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Timestamp: 2013-12-06 21:55:29+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Juni 2009: IStrafzumessungsrecht und Ma�regelrecht
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Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bew�hrung (besondere Umst�nde: �berspannte Anforderungen; Ber�cksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz�gerung).
� 56 Abs. 2 StGB
1. Es ist bereits im Ansatz rechtsfehlerhaft, besondere Umst�nde im Sinne des � 56 Abs. 2 StGB zu verneinen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob dem Angeklagten eine g�nstige Sozialprognose nach � 56 Abs. 1 StGB zu stellen ist. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Absatz 2 zu ber�cksichtigenden Faktoren auch solche geh�ren, die schon f�r die Prognose nach Absatz 1 relevant sind (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 375 f.; StV 2003, 670), wie auch umgekehrt besondere Umst�nde im Sinne des Absatz 2 f�r die Prognose nach Absatz 1 von Belang sein k�nnen (vgl. BGHR StGB � 56 Abs. 1 Sozialprognose 31).
2. F�r die Annahme besonderer Umst�nde nach � 56 Abs. 2 StGB gen�gt es, wenn Milderungsgr�nde von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechtsgehalts, der sich in der Strafh�he widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht gesch�tzten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGHSt 29, 370, 371; BGH NStZ 1986, 27 m.w.N.). Dass diese Milderungsgr�nde der Tat Ausnahmecharakter verleihen, verlangt � 56 Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGHR StGB � 56 Abs. 2 Umst�nde, besondere 1).
3. Bei der Pr�fung der besonderen Umst�nde im Sinne des � 56 Abs. 2 StGB ist es zu ber�cksichtigt, wenn die anlassgebenden Taten vergleichsweise lange zur�ckliegen und das Strafverfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung betrieben worden sind.
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Verm�gensstraftaten (Vorverb��ung; Ermessen und Revisibilit�t; Umkehrwille; prognostizierbare Wirkungen des Strafvollzuges).
� 66 Abs. 2 StGB
1. Die Sicherungsverwahrung nach � 66 Abs. 2 StGB setzt keine Vorverurteilung und mithin auch keine Vorverb��ung (l�ngerer) Freiheitsstrafe voraus. Dass der Angeklagte bisher zu keinen l�ngeren Strafen als zwei Jahre Freiheitsstrafe oder zwei Jahren zwei Monaten Jugendstrafe verurteilt worden ist, von denen er nicht mehr als jeweils mehrere Monate in Folge verb��t hat, ist als solches ebenso wenig ein gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung sprechender Umstand wie die Tatsache, dass es dem Angeklagten in der Vergangenheit in einer Vielzahl von F�llen gelungen ist, von ihm begangene Straftaten einer anderen Person �in die Schuhe zu schieben�. 2. Eine fr�here Unbestraftheit oder nur geringf�gige Vorstrafen k�nnen aber darauf hinweisen, dass es sich bei den jetzt abzuurteilenden Taten um ein Augenblicksversagen gehandelt hat und der Angeklagte in der Lage ist, seinen Hang zu kriminellen Taten zu beherrschen.
3. Die Erwartung, dass ein langj�hriger Freiheitsentzug und das Fortschreiten des Lebensalters des Angeklagten bei diesem eine weitere Haltungs�nderung bewirken werde, ist zwar bei der Ermessensaus�bung zu ber�cksichtigen (std. Rspr., vgl. BGH NStZ 1985, 261; 2004, 438; 2007, 401; StV 2008, 139, 140 Rdn. 8). Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich aus den Feststellungen Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass eine Haltungs�nderung
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beim Angeklagten bereits eingetreten ist oder erfahrungsgem�� eintreten wird.
Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Anwendung auf Vollzugsverhalten).
� 66b Abs. 2, Abs. 1 StGB 1. Zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass als �neu� im Sinne des � 66b Abs. 2, Abs. 1 StGB nur solche Tatsachen gelten k�nnen, die dem im Ausgangsverfahren zust�ndigen fr�heren Tatrichter auch bei Wahrnehmung seiner Aufkl�rungspflicht nicht h�tten bekannt werden k�nnen. Umst�nde, die f�r den ersten Tatrichter hingegen erkennbar waren, die er aber nicht erkannt hat, scheiden demgegen�ber als neue Tatsachen in diesem Sinne aus (BGHSt 50, 180, 187; 50, 284, 296; 51, 185, 187; 52, 31, 33; BGH NJW 2006, 3154, 3155; StV 2008, 636, 637). 2. Auch psychiatrische Befundtatsachen k�nnen im Einzelfall �neue� Tatsachen im Sinne des � 66 b StGB darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass die zugrunde liegenden Ankn�pfungstatsachen f�r den fr�heren Tatrichter nicht erkennbar waren und damit als �neu� im Sinne des � 66 b StGB zu bewerten sind (BGH NStZ-RR 2006, 302). Eine blo�e Um- bzw. Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gew�rdigter Tatsachen und eine hierauf gest�tzte blo�e �nderung der psychiatrischen Bewertung gen�gen hingegen nicht (BGHSt 50, 275, 278). Ebenso wenig k�nnen Tatsachen, die zwar nach der Anlassverurteilung auftreten, durch die sich ein im Ausgangsverfahren bekannter bzw. erkennbarer Zustand aber lediglich best�tigt, als �neu� gelten (BGH StV 2007, 29, 30). 3. Vielmehr ist Voraussetzung f�r die Einordnung der Ankn�pfungstatsachen als �neue� Tatsachen im Sinne des � 66b Abs. 1 StGB, dass sie die Gef�hrlichkeit des Betroffenen h�her bzw. in einem grunds�tzlich anderen Licht erscheinen lassen (BGH StV 2008, 636, 638), etwa wenn sie belegen, dass sich eine bekannte St�rung des Verurteilten in nicht vorhersehbarer Weise vertieft oder ver�ndert hat (BGH StV 2007, 29, 30).
4. Soweit nach der zu � 66b Abs. 3 StGB ergangenen Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen vom 7. Oktober 2008 (NStZ 2009, 141) die nachtr�gliche Verh�ngung von Sicherungsverwahrung nicht davon abh�ngt, ob die Tatsachen, welche die Gef�hrlichkeit des Verurteilten ausmachen, zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung erkennbar gewesen waren, ist dies auf F�lle des � 66b Abs. 1 und 2 StGB nicht �bertragbar.
523. BGH 3 StR 96/09 - Beschluss vom 5. Mai 2009 (LG D�sseldorf)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung; Wiedergabe von Vorverurteilungen in den Urteilsgr�nden.
� 64 StGB; � 66 StGB; � 72 StGB; � 267 Abs. 3 StPO
1. Zum Beleg der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung und des Hangs im Sinne von � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB empfiehlt es sich, die entscheidenden Vortaten und Vorstrafen in gestraffter und auf das Wesentliche konzentrierter Form darzustellen. Die w�rtliche Wiedergabe der Feststellungen aus den Vorverurteilungen verursacht hingegen unn�tige Schreibarbeit und beeintr�chtigt die Verst�ndlichkeit des Urteils.
2. Auch die vollst�ndige Wiedergabe aller Eintragungen im Bundeszentralregister ist verzichtbar. Sofern es f�r die Darstellung der Pers�nlichkeitsentwicklung des Angeklagten von Belang ist, wann dieser erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, so gen�gt auch eine zusammenfassende Schilderung.
Anwendung und Voraussetzungen des T�ter-Opfer-Ausgleichs nach � 46a StGB bei Verm�gensdelikten (kommunikativer Prozess).
� 46a Nr. 2 StGB; � 49 Abs. 1 StGB; � 46 StGB
Zwar ist die Anwendung des � 46a Nr. 2 StGB bei Verm�gensdelikten nicht schon von vorneherein ausgeschlossen (BGHR StGB � 46a Nr. 1 Ausgleich 1). Sie setzt jedoch einen kommunikativen Prozess zwischen T�ter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein muss (BGH wistra 2002, 21; BGH NStZ 2006, 275, 276 m.w.N.) und in dessen Verlauf der Angeklagte die �bernahme der Verantwortung f�r seine Taten zum Ausdruck bringt (BGHSt 48, 134, 141).
� 239b Abs. 2 StGB; � 239a Abs. 2 StGB; � 46 StGB
Ob Umst�nde, wie das Nichtvorliegen einer �Verzweiflungstat� und das Fehlen einer Provokation durch das Tatopfer strafsch�rfend gewertet werden d�rfen, kann nur nach Lage des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. BGHSt 34, 345). Demgem�� bedarf die strafsch�rfende Wertung solcher Umst�nde einer besonderen Begr�ndung, um dem Revisionsgericht die rechtliche Nachpr�fung zum Beispiel bei der Pr�fung zu erm�glichen, ob ein minder schwerer Fall zu Recht abgelehnt worden ist. 485. BGH 2 StR 102/09 - Beschluss vom 22. April 2009 (LG Aachen)
Hat der vorhandene Hang jedenfalls neben anderen Umst�nden zur Begehung der Anlasstaten beigetragen, kann
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dies f�r die Annahme einer Symptomtat im Sinne von � 64 StGB ausreichen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78).
Erheblich verminderte Schuldf�higkeit (Versagung der Strafmilderung); Strafzumessung (Ber�cksichtigung generalpr�ventiver Erw�gungen; �Sicherheit des �ffentlichen Nahverkehrs�).
� 21 StGB; � 46 StGB
1. Ob das Tatgericht eine Strafrahmenverschiebung gem�� � 21 StGB bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen vornimmt oder nicht, hat es nach seinem pflichtgem��en Ermessen aufgrund einer Gesamtabw�gung aller schuldrelevanten Umst�nde zu entscheiden.
2. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob sich aufgrund der pers�nlichen und situativen Verh�ltnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten f�r den Angeklagten vorhersehbar signifikant erh�ht hatte.
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe (Begr�ndung; Steigerung der Therapiebereitschaft; Vermeidung der Gef�hrdung eines Therapieerfolges).
� 63 StGB; � 67 Abs. 1 StGB
1. Im Falle des Nebeneinanders von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist gem�� � 67 Abs. 1 StGB die Ma�regel regelm��ig vor der Strafe zu vollziehen, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht.
2. Der Tatrichter kann von diesem Grundsatz abweichen (� 67 Abs. 2 StGB), sofern durch die �nderung der Vollstreckungsreihenfolge der Zweck der Ma�regel leichter zu erreichen ist. In besonderen F�llen gilt dies auch bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (� 63 StGB), wenn der Ma�regel eine schwere andere seelische Abartigkeit zugrunde liegt.
3. Will der Tatrichter jedoch von der regelm��igen Vollstreckungsreihenfolge abweichen, so muss er diese Entscheidung mit auf den Einzelfall abgestellten, nachpr�fbaren Erw�gungen begr�nden.
4. Zur Begr�ndung eines Vorwegvollzugs k�nnen etwa die Erw�gungen herangezogen werden, dadurch solle eine nachhaltige Therapiebereitschaft hervorgerufen oder ein eventueller Therapieerfolg durch nachfolgende Strafvollstreckung nicht gef�hrdet werden. [<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 [>>]

References: BGH 
 EuGH 
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