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Timestamp: 2016-07-30 13:03:28+00:00

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Forum Justizgeschichte e.V.: Die Entstehung des RBerG
Die Entstehung des Rechtsberatungsgesetzes im NS-System und sein FortwirkenApril 1933: Jüdische Rechtsanwälte vor der Berliner AnwaltskammerDr. Helmut Kramer
1 Vgl. Matthias Etzel, Die Aufhebung von NS-Gesetzen durch den alliierten Kontrollrat. Tübingen 1992; zu Dr. Erich Schalscha vgl. auch Horst Göppinger, Juristen jüdischer Abstammung, 2. Aufl. 1990, S. 359. Ähnlich Altenhoff/Busch/Chemnitz, RBerG, 10. Aufl. 1993, Vorbem. RN 3, 5; vgl. auch Schönke, DRZ 1949, S. 536. 2 Rennen-Caliebe, RBerG 2. Aufl. 1992, S. V; wer das Gesetz als Relikt aus der Nazi-Zeit bezeichnet, greift damit "tief unter die Gürtellinie", so Felix Busse, NJW 1999, S. 1084. 3 RBerG i.d.F. vom 28.4.1961, BGBl. I 1961, S. 481.
4 Art. 1 § 1 Abs. 2 RBerG i.d.F. v.13.12.1935: "Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie genügend Sachkunde besitzt und das Bedürfnis nicht bereits durch eine hinreichende Zahl von Rechtsberatern gedeckt ist." - 5 Der Verfasser ist auf seine Selbstanzeige (abgedruckt in Betrifft Justiz 1998, S. 297 f) durch Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 13.10.1999 wegen Verstoßes gegen das RBerG zu einer Geldbuße von 600,-- DM deswegen verurteilt worden, weil er als Verteidiger mit gerichtlicher Zulassung (§ 138 Abs. 2 StPO) einen des Verstoßes gegen das RBerG beschuldigten Totalverweigerer und eine wegen "Aufforderung zum Ungehorsam" angeklagte Pazifistin rechtlich beraten und bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit Erfolg die Aufhebung eines NS-Todesurteils aus dem Jahre 1944 angeregt hatte. Das Urteil und die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nebst weiteren Informationen sind im Internet abrufbar unter www.dfg-vk.de/4_3/2000_2_a.htm (Vgl. dazu Klaus Hennemann, Betrifft Justiz 2000, S. 329; Karl-Heinz Lehmann, NJ 2000, S. 337 ff; Theo Rasehorn, Deutsche Richterzeitung Heft 11/2000; Egon Schneider, Zeitschrift für die Anwaltspraxis 2000, S. 1165 ff. Vgl. auch Kleine-Cosack, NJW 2000, S. 1593 ff). 6 RGBl. I, S. 188.
10 Daß der Gestzgeber sonst in keinem anderen gefahrgeneigten Lebensbereich ein Bedürfnis nach Kontrolle unentgeltlich erbrachter Hilfestellungen gesehen hat, hat die Rechtswissenschaft bislang nicht stutzig gemacht. Beispielsweise sind Kraftfahrzeugreparaturen oder die Installation elektrischer Anlagen im Wege der Nachbarschaftshilfe ebenso wenig erlaubnispflichtig wie unentgeltliche, also nicht gewerbsmäßig vorgenommene Heilbehandlungen (vgl. § 1 Abs. 2 HeilpraktikerG vom 18.2.1939). 11 Eine Parallele stellt § 214 StGB-DDR dar, mit dem Straftatbestand der "Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit". 12 So hieß es in den "Richtlinien für die Ausübung des Anwaltsberufs" der Reichsrechtsanwaltskammer vom 2.7.1934: "Der Anwalt des Rechts darf keine volks- und staatsfeindlichen Bestrebungen mittelbar oder unmittelbar fördern. Wird ein Anwalt in die Notwendigkeit versetzt, einen Schädling am Volk oder Staat zu vertreten, so muß er dabei jederzeit die Belange des deutschen Volkes beachten". Vgl. Stefan König, Vom Dienst am Recht, Berlin 1987, S. 46 ff, 52 f, 55 ff, 60 ff. 13 Die unerlaubte Rechtsberatung war bis 1968 ein Straftatbestand, der inzwischen zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft worden ist. 14 JW 1936, S. 500.
20 U.a. OLG Hamm, JMBl. NW 1951, 116; BGHZ 15, 315, 317; BVerwGE 19, 339, 340, 344. - Abweichend nur Württ.-Bad. VGH, NJW 1950, 963 unter Berufung auf einen Befehl der amerikanischen Besatzungsmacht und einen Erlaß des Württ.-Bad. Justizministers. - An kritischen Stimmen hat es zwischendurch nicht gefehlt, mit den Aufsätzen von Theo Rasehorn, JZ 1976, S. 473 ff, Udo Reifner, JZ 1976, S. 509 ff und Egon Schneider, MDR 1976, S. 1 ff. 21 ReichssteuerBl. I 1935, 1528.
23 BVerwGE 19, 339, 340. - Ähnlich Hubert Schorn, Die Rechtsberatung. Darmstadt 1967, S. 47: "Das Gesetz verwirklicht nur, was schon lange vor 1933 gefordert wurde. Man habe nichts anderes als den Schutz des Bürgers vor unzuverlässiger Rechtsberatung angestrebt. 24 RGBl. I, S. 159. Ebenso noch immer Rennen-Caliebe, RBerG, 2. Aufl. 1992, S. 5. 25 Vgl. Urteil vom 7.4.1964, BVerfGE 17, 306 - Mitfahrzentralen. 26 Im Hinblick auf die Autorität solcher Urteile ist nicht unwichtig, daß an dem Urteil des BVerwG vom 29.10.1964 dieselben Richter mitgewirkt haben wie an dem Anne Lenhart-Urteil (BVerwGE 47, 330): Der Richter Dr. Edmund de Chapeaurouge, bekannt durch seine "Rassenschande-Urteile" in Hamburg, und Rudolf Weber-Lortsch, der als einer der höchsten SS-Offiziere am 25. November 1942 den Abtransport von 700 bis 900 norwegischen Juden, die "nach Auschwitz verbracht wurden" gemeldet hatte. Vgl. Helmut Kramer in Festschrift für Richard Schmid. Baden-Baden 1985, S. 113. 27 Raeke, Dienst am Recht, JW 1936, S. 1.
31 Vgl. Ulrich Everling, Gutachten C zum 58. Deutschen Juristentag, München 1990, S. C 69 ff, C 91; zu gleichartigen Ergebnissen ist eine in den 80er Jahren von BMJ veranstaltete, allerdings geheimgehaltene Umfrage gelangt. - Vgl. auch Kleine-Cosack, NJW 2000, S. 1595 ff. - Lediglich in Österreich ist die gewerbsmäßige, nicht aber die unentgeltliche Rechtsberatung erlaubnispflichtig. - Unrichtig ist auch die Behauptung bei Rennen-Caliebe (Art. 1 § 1 RN 3), das Gesetz habe im Beitrittsgebiet schon vor der Wiedervereinigung gegolten. In der DDR galt das Gesetz als typisches NS-Unrecht als ungültig. 32 Jonas, RBerG, RN 3 zu Art. 1 § 1.

References: Art. 1
 § 1
 § 1
 § 214
 § 1
 Art. 1
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