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Timestamp: 2017-10-17 17:05:45+00:00

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Gremium Motorcycle Club – und das Verbot eines Regionalverbands | Rechtslupe
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Auch eine einzelne Straftat kann für sich genommen einen hinreichend schweren Anlass für ein Vereinsverbot begründen, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr einer weiteren, Rechtsgüter verletzenden Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Vereinigungen ergibt.
Für eine organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG reicht eine auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ist die Sach- und Rechtslage bei ihrem Erlass. Dabei können – wie auch sonst im Gefahrenabwehrrecht – zurückliegende Umstände herangezogen werden, soweit sie im maßgeblichen Zeitpunkt noch aussagekräftig sind1. Berücksichtigungsfähig können auch Gesichtspunkte aus einer strafgerichtlichen Verurteilung sein, die nach Ergehen der Verbotsverfügung erfolgt ist, soweit sie eine vor Erlass der Verbotsverfügung begangene Straftat betreffen2.
Rechtsgrundlage für das Verbot und die Auflösung des Regionalverbands ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts – VereinsG – i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG darf ein Verein erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass er einen dieser Verbotsgründe erfüllt; mit der Feststellung ordnet die Verbotsbehörde zugleich die Auflösung des Vereins an. Das Verbot und die Auflösung der Ortsverbände finden ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 VereinsG. Danach erstreckt sich das Verbot eines Vereins, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Für nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit gilt dies nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. Das gleichzeitig ausgesprochene Betätigungsverbot (Ziffer 3) ergibt sich aus der Natur des Vereinsverbots und der Auflösungsanordnung, ohne dass es einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf. Die in der Verbotsverfügung weiter zu Lasten des Regionalverbandes und seiner Ortsvereine (Chapter) getroffenen Entscheidungen beruhen auf § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 VereinsG (Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen), § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Kennzeichenverbot), §§ 10 und 11 VereinsG (Vermögensbeschlagnahme und -einziehung) sowie § 12 Abs. 1 und 2 VereinsG (Einziehung bestimmter Forderungen und Sachen Dritter). Auf dieser Grundlage ist die angegriffene Verbotsverfügung materiell und formell rechtmäßig ergangen. Gleiches gilt für die Nebenentscheidungen.
Materielle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung
Die Verbotsverfügung ist, soweit sie den Regionalverband und seine Ortsvereine (Chapter) betrifft, materiell nicht zu beanstanden. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung hat das Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; seine Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) beruht der Eigenart der Materie entsprechend regelmäßig und so auch hier in erheblichem Umfang auf der zusammenfassenden tatrichterlichen Wertung von Indizien. Auf dieser Grundlage und nach umfassender Würdigung des Vorbringens der Beteiligten, der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen, der vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Strafakten, der ergänzenden Angaben der in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehörten Vertreter und der Aussagen der vernommenen Zeugen ist das Bundesverwaltungsgericht davon überzeugt, dass der Regionalverband alle Merkmale der in § 2 Abs. 1 VereinsG enthaltenen Begriffsbestimmung erfüllt und damit tauglicher Adressat eines Vereinsverbots ist. Als Teilorganisationen des Regionalverbands werden die Ortsverbände von den gegen den Regionalverband ergriffenen Maßnahmen miterfasst. In der Gesamtschau hat das Bundesministerium des Innern das Verbot und die Auflösung des Regionalverbands auch zu Recht auf den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit gestützt.
Der Regionalverband erfüllt alle Voraussetzungen eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes. Nach § 2 Abs. 1 VereinsG ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes – in Abgrenzung zu Versammlungen und ähnlichen lockeren Zusammenschlüssen – ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Dabei sind die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG weit auszulegen3. Dies entspricht einerseits dem gefahrenabwehrrechtlichen Zweck des Vereinsgesetzes, dient andererseits aber auch dem Schutz der Vereinigungsfreiheit, da die Existenz einer Vereinigung, die die Voraussetzungen eines Vereins im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG erfüllt, nur gemäß § 3 Abs. 1 VereinsG und nach Feststellung des Vorliegens eines Verbotsgrunds nach Art. 9 Abs. 2 GG beendet werden darf4.
Ein Zusammenschluss setzt schon nach seinem Wortlaut ein bewusstes und gewolltes Handeln voraus. Auch bei einer extensiven Interpretation des Vereinsbegriffs kann ein Zusammenschluss von Personen nur angenommen werden, wenn diese sich durch einen konstitutiven Akt verbunden haben. Dabei dürfen an die Qualität dieses Aktes aber keine hohen Anforderungen gestellt werden; eine stillschweigende Übereinkunft reicht aus. Auch hinsichtlich des gemeinsamen Zwecks genügt eine faktische Übereinstimmung über die wesentlichen Ziele des Zusammenschlusses. Die vom Willen der einzelnen Mitglieder losgelöste und organisierte Gesamtwillensbildung, der die Mitglieder kraft der Verbandsdisziplin untergeordnet sein müssen, erfordert weder eine Satzung noch spezifische Vereinsorgane. Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt. Das Vorliegen sämtlicher Begriffsmerkmale kann aus Indizien hergeleitet werden5.
Der Annahme eines Vereins steht nicht entgegen, dass der Regionalverband seinerseits einem Verein, nämlich dem Gremium MC Germany, angehört. In einen (Gesamt-)Verein eingegliederte Zusammenschlüsse können als (Teil-)Vereine Adressat einer auf § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG gestützten Verbotsverfügung sein.
Gewichtige Anhaltspunkte für die Existenz von regionalen (Teil-)Vereinen (Regionalverbänden) beim Gremium MC ergeben sich schon aus dessen Satzung. Danach ist der Gremium MC vertikal dreigegliedert in die Bundesebene mit dem 7er-Rat, die Regionen und die örtlichen Chapter. Diese satzungsmäßige Vorgabe zur inneren Struktur ist für alle Untergliederungen bindend (vgl. Satzungs-Kapitel “Gültigkeit”). Zudem verfügen die Regionen nach der Satzung mit den regelmäßig durchzuführenden Präsidentensitzungen (vgl. Kapitel “Versammlungen”; in der Satzung gleichbedeutend auch als Regional- oder Regionssitzungen bezeichnet) und dem dort zu wählenden Regionssprecher (vgl. Kapitel “Versammlungen”; im Protokoll der Sitzung des 7er-Rats vom August 2008 auch als Regionsvertreter bzw. Verbandssprecher bezeichnet) über eigene Organe, denen nach der Satzung eigene Befugnisse zugewiesen sind. So kann etwa das Ausscheiden eines Mitglieds im “Bad Standing” nur auf einer Regionssitzung beantragt werden und muss dort mit Mehrheit beschlossen werden (vgl. Kapitel “Sonstiges”). Die besondere Stellung des Regionalsprechers ergibt sich auch daraus, dass er – wie dem Protokoll der Sitzung des 7er-Rats vom 09.02.2008 zu entnehmen ist – regelmäßig an den Sitzungen des 7er-Rats, dem obersten Führungsgremium, teilnimmt und seine Wahl der Annahme durch dieses Gremium per Abstimmung bedarf (vgl. Kapitel “Versammlungen”).
Bei den Regionen des Gremium MC handelt es sich nicht lediglich um lockere Zusammenschlüsse mit gelegentlichen gemeinsamen Auftritten, aber ohne Steuerungs- und Weisungsbefugnisse, feste Struktur und konkrete Aufgabenverteilung, die nur dem Informationsfluss zwischen dem 7er-Rat und den einzelnen Chaptern dienen. Vielmehr wurde mit ihrer Einführung eine – den 7er-Rat entlastende – Verbandsstruktur geschaffen. Dies belegen auch weitere – aus dem Umfeld des Gremium MC stammende – Unterlagen, etwa die Selbstdarstellungen einzelner Regionalverbände in der Vereinszeitschrift “gremium world” sowie die von der Beklagten vorgelegten Auszüge aus der 2012 zum 40-jährigen Bestehen des Gremium MC erschienenen Festschrift “Die deutsche Rockerlegende Gremium MC World”. In dieser Festschrift werden in den Kapiteln “Die Weiterentwicklung des 7-Rats” und “Gründung eines Chapters” die Gründe für die 2002 erfolgte Einführung von Regionalverbänden und ihre Rolle, etwa bei der Gründung neuer Chapter, dargelegt. Für die generelle Existenz von Regionalverbänden spricht zudem, dass wenige Wochen nach Erlass der Verbotsverfügung in einer Pressemitteilung des Gremium MC ohne nähere Begründung die sofortige Auflösung von zwei anderen “Gremium MC Verbänden” bekanntgegeben wurde.
Der Annahme einer regionalen Verbandsstruktur steht nicht entgegen, dass in der Satzung des Gremium MC nicht von “Regionalverbänden”, sondern von “Regionen” die Rede ist und diese – wie sich aus der Zusammenstellung in der Vereinszeitschrift vom August/September 2012 ergibt – namensmäßig unterschiedlich als Verband, Crew, Gang oder – wie der Regionalverband – unter einer geographischen Bezeichnung auftreten. Gleiches gilt für den Umstand, dass sie über keinen nach außen kundgegebenen Geschäftssitz verfügen und ihr örtlicher Einflussbereich offenbar nicht auf verbindlichen Vorgaben des 7er-Rats beruht, sondern sich abhängig von der räumlichen Lage und Entwicklung der einzelnen Chapter und persönlicher Beziehungen im Laufe der Zeit tatsächlich herausgebildet hat mit der Folge, dass z.B. der Region Sachsen auch der nicht in Sachsen, sondern in Brandenburg aktive 5. hier mitverbotene Ortsverband angehört. Unerheblich ist auch, dass das “Security-Konzept” des Gremium MC bewusst eine von den (politischen) Regionen abweichende örtliche Aufteilung der “Security-Bereiche” vorsieht mit der Folge, dass die Ortsverbände zusammen mit dem Chapter Spremberg dem Security-Bereich 6 zugehören, während der Ortsverband zusammen mit anderen Chaptern dem Security-Bereich 7 zugewiesen ist.
Soweit der Zeuge Jörg S., der nach eigenen Angaben als Präsident des Chapters Pforzheim etwa ab 2007/2008 fünf Jahre Mitglied im 7er-Rat war, in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass sich diese – von ihm als “Rat der Ältesten” bezeichnete – Institution noch vor Erlass der Verbotsverfügung aufgelöst habe und damit die satzungsmäßige Untergliederung hinfällig geworden sei, inzwischen vielmehr jedes Chapter an jeder Sitzung teilnehmen könne, kann dahinstehen, ob dies zutreffend ist und – wenn ja – aus welchen Gründen diese Änderung erfolgte. Die vom Zeugen hierfür angeführte Begründung, dass sich die Einführung von Regionen nicht bewährt habe, erklärt jedenfalls nicht, welche Vorzüge die jetzige Lösung haben sollte und weshalb es hierfür einer Auflösung des 7er-Rats bedurfte. Es spricht daher viel dafür, dass die behauptete Änderung – wenn sie denn tatsächlich erfolgt sein sollte – vor allem taktischen Erwägungen geschuldet gewesen sein dürfte. Dies bedarf im vorliegenden Verfahren indes keiner weiteren Klärung, denn die Vereine haben zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass eine – nach Angaben des Zeugen Jörg S.2012 stattgefundene – Umstrukturierung auf Bundesebene in der Region Sachsen zu irgendwelchen strukturellen Änderungen geführt habe. Vielmehr haben ihre Prozessbevollmächtigten am Ende der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass auch die Vereine erst durch die Vernehmung des Zeugen von der angeblichen Auflösung des 7er-Rats erfahren haben. Eine Auflösung des 7er-Rats ließe ohnehin einen weiteren Bedeutungszuwachs der Regionen erwarten.
Ungeachtet dessen überzeugt auch die weitere Behauptung des Zeugen Jörg S. nicht, dass der 7er-Rat ohnehin nie eine Entscheidungsbefugnis besessen habe. Diese Aussage steht ersichtlich im Widerspruch zum Inhalt der aufgefundenen Sitzungsprotokolle des 7er-Rats vom 09.02.2008 und vom 16.06.2012. Denn danach hat der 7er-Rat nicht lediglich – wie vom Zeugen behauptet – (unverbindliche) Ratschläge erteilt, sondern eigene Entscheidungen und Beschlüsse gefasst, etwa über die Aufnahme von Vollchaptern, die Eröffnung von Probechaptern und die Überprüfung von Ausschlüssen im “Bad Standing”. Aus dem Protokoll vom 16.06.2012 ergibt sich zudem, dass die Regionen in diese Entscheidungen mit eingebunden waren, etwa bei der Aufnahme eines Vollchapters oder der Verhängung eines “Bad Standing”.
Die weiteren Ausführungen des Zeugen Jörg S. – etwa zur Bedeutung des “No mercy-Patch” – waren ebenfalls ersichtlich von dem Bemühen geprägt, für den Gremium MC möglicherweise nachteilige Angaben zu vermeiden. Bei der Würdigung seiner Aussage war zudem zu berücksichtigen, dass der Gremium MC zu den großen deutschen “Outlaw Motorcycle Gangs” zählt6, deren Mitglieder regelmäßig nur sehr zurückhaltend gegenüber staatlichen Stellen über Clubinterna und milieubezogene Straftaten berichten, da dies gegen den in dieser Szene wichtigen “Ehrenkodex” verstoßen würde.
Dass dieses Schweigegebot auch beim Gremium MC gilt, ergibt sich im Ansatz bereits aus dessen Satzung, wonach es für Außenstehende keine Unstimmigkeiten unter Clubkameraden gibt (vgl. Kapitel “Kameradschaft”) und jedes Member die Interessen des Gremium MC vertraulich behandeln muss und nicht nach außen tragen darf (vgl. Kapitel “Member”). Seine Geltung speziell gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Gerichten – unabhängig davon, ob man selbst Täter oder Opfer ist, und selbst zugunsten verfeindeter Rockerorganisationen – und die Sanktionierung von Verstößen bis hin zu einem Ausschluss im “Bad Standing”, wodurch der Betroffene praktisch “vogelfrei” wird, ergibt sich aus den Angaben des Zeugen Adam U. – ehemals Mitglied und zeitweise Security Chief beim Ortsverband, der hierzu in der mündlichen Verhandlung und bei seinen diversen polizeilichen Vernehmungen in sich stimmig und im Einklang mit den Angaben anderer ehemaliger Mitglieder Angaben gemacht hat. Für seine Glaubwürdigkeit spricht, dass er sich im Mai 2012 aus freien Stücken an die Polizei gewandt und sowohl im Strafverfahren als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht umfangreiche und ungeachtet gewisser Abweichungen im Detail im für die Bewertung der Angaben und die Entscheidung erheblichen Kern konsistente Angaben über seine Erkenntnisse und Wahrnehmungen während seiner Zugehörigkeit beim Gremium MC gemacht hat, ohne hierbei seine eigene Rolle zu beschönigen und obwohl er wusste, dass er wegen seines Aussageverhaltens um sein Leben fürchten muss. So hat er in der mündlichen Verhandlung freimütig eingeräumt, dass es für ihn in Ordnung gewesen wäre, wenn es bei der Gewalttat am 31.12 2011 einen von den “Rot-Weißen”, also vom verfeindeten Hells Angels MC, getroffen hätte und er beim Gremium MC letztlich aus Enttäuschung darüber ausgestiegen sei, dass seine “Brüder” nach dem Vorfall vom 31.12 2011, durch den ein Unbeteiligter zu Schaden gekommen ist, nicht (mehr) bereit gewesen seien, den Mordversuch vom 25.12 2011 auf seine Person durch Mitglieder der Hells Angels zu rächen. Erkennbare Belastungstendenzen oder auf diese Enttäuschung gestützte Rachegefühle konnte das Bundesverwaltungsgericht den Aussagen des Zeugen nicht entnehmen. Dass er sich mit seiner Aussagebereitschaft tatsächlich in Gefahr begeben hat, unterstreicht, dass er sich wegen seiner Aussagen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden inzwischen mit neuer Identität in einem Zeugenschutzprogramm befindet. Hiermit waren für ihn nach seinen glaubhaften Angaben keinerlei Vorteile finanzieller Art oder die Zusage von Straffreiheit in Bezug auf seine eigene Person verbunden. Deutliche Hinweise auf ein grundsätzliches Schweigegebot gegenüber staatlichen Stellen ergeben sich auch aus einer SMS des früheren Präsidenten des 5. hier mitverbotenen Chapters (Michael R.) an seinen Vizepräsidenten (Michael W.) vom 30.12 2011, in der darauf hingewiesen wird, dass die Betätigung des Polizeinotrufs zum Schutz der Angehörigen und Unbeteiligter “über Kodex oder unsere Gesetze” gehe, und aus einer Rundmail des seinerzeitigen Sekretärs des 5. hier mitverbotenen Chapters (Karsten H.) vom 21.05.2012, in der mitgeteilt wird, dass ein Mitglied eines anderen Chapters “wegen Lügen, Intrigen und Aussagen bei der Staatsmacht” unehrenhaft entlassen worden sei.
Soweit die in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehörten Vertreter und die weiteren vom Bundesverwaltungsgericht vernommenen Zeugen, die dem Gremium MC teilweise noch heute angehören, die Existenz eines Schweigegebots mehr oder weniger deutlich bestritten oder zumindest in seiner Bedeutung erheblich relativiert oder hierzu ausweichend geantwortet haben, wertet das Bundesverwaltungsgericht auch diese Einlassungen als Schutzbehauptungen, durch die aus Loyalität gegenüber dem Gremium MC und/oder aus Angst vor Sanktionen eine für die Vereine im vorliegenden Vereinsverbotsverfahren nachteilige Aussage auf jeden Fall vermieden werden sollte. Soweit als Beleg für das Nichtbestehen eines Schweigegebots stattdessen die gute Zusammenarbeit mit der Polizei hervorgehoben wurde, bezog sich dieser Hinweis ersichtlich auf die Durchführung (rechtmäßiger) öffentlicher Veranstaltungen, die einer Abstimmung mit der Polizei bedurften.
Ein Schweigegebot lässt sich entgegen der Auffassung der Vereine auch nicht damit rechtfertigen, dass niemand sich selbst belasten muss und ein Erscheinen und eine Aussage vor der Polizei zu Strafermittlungszwecken nicht erzwungen werden kann. Denn die Vereine haben ihre Mitglieder zur Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts nicht lediglich über ihr Recht zu schweigen aufgeklärt, sondern verlangen von ihnen nach den glaubhaften Angaben ehemaliger Mitglieder ein striktes Aussage- und Kooperationsverbot unabhängig davon, ob dies für den Betroffenen prozess- und verteidigungstaktisch sinnvoll ist. Dieses Verbot dient folglich weniger den Interessen des Einzelnen, sondern soll vor allem die Aufklärung szenetypischer Straftaten erschweren und – im vorliegenden Verfahren – die Vereine vor einem Vereinsverbot schützen.
Das satzungsmäßig vorgegebene Verbandskonzept des Gremium MC ist in Sachsen auch nicht in einer Art und Weise umgesetzt worden, die gegen die Annahme einer regionalen Verbandsstruktur spricht. Vielmehr erfüllte der Regionalverband bei Erlass der Verbotsverfügung alle Merkmale eines (Teil-)Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes und die Beklagte hat ihn in der Verbotsverfügung zutreffend als “Regionalverband” qualifiziert.
Zwar wurden in der Region Sachsen die satzungsmäßigen Vorgaben des Gremium MC teilweise abweichend umgesetzt. So fanden nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme entgegen der Satzung keine regelmäßigen Präsidentensitzungen statt. Nach den – insoweit glaubhaften – Angaben des Zeugen Michael R. trafen sich die Präsidenten der Ortsverbände aber zumindest sporadisch, wenn es etwas zu besprechen gab. Auch wurde der Regionalsprecher nicht – wie in der Satzung vorgesehen – von den Chaptern gewählt. Vielmehr wurde das Amt des Regionalsprechers – wie den Angaben der in der mündlichen Verhandlung angehörten bzw. vernommenen Vereinsmitgliedern in der Gesamtschau zu entnehmen war – faktisch vom Präsidenten des Regionalverbands René W. wahrgenommen, der als Präsident des ersten in der Region gegründeten Chapters nicht nur über gewachsene Beziehungen zum 7er-Rat verfügte, sondern für sich auch eine Führungsrolle gegenüber den anderen von ihm in der Region gegründeten Chaptern in Anspruch nahm. Dies hatte zur Folge, dass er das Amt des Regionalsprechers in einer Art und Weise ausübte, die sich entgegen dem Vorbringen der Vereine nicht auf die bloße Vermittlung von Informationen zwischen dem 7er-Rat und den einzelnen Chaptern der Region beschränkte. Wie sich aus den glaubhaften Angaben des Zeugen Adam U. ergibt, “mussten/sollten” die Mitglieder der dem Regionalverband angehörenden Chapter bei Problemen in Dresden vorsprechen und es wurde – offenbar auch ohne ausdrücklich Anordnung oder Weisung – umgesetzt, was René W. – als Präsident des Führungschapters und gleichzeitiger Sprecher der Region – sagte. Nach den Bekundungen des Zeugen sei auch anlässlich der Differenzen zwischen dem 4. Chapter und der “Plauener Härte” in dieser Weise verfahren worden. In die gleiche Richtung deutet im Übrigen die – inhaltlich etwas abgeschwächte – Aussage des Zeugen Michael R., der zwar hervorhob, dass der Präsident des Chapters Dresden den anderen Chaptern nichts zu sagen gehabt habe, gleichzeitig aber einräumte, dass man bei Problemen zu ihm gefahren sei und seinen Rat angenommen habe. Dies beruhte aber offenbar weniger auf innerer Akzeptanz, sondern vor allem auf der vom Präsidenten des Führungschapters ausgehenden Autorität, die von den Mitgliedern der anderen Chapter der Region nie in Frage gestellt, sondern widerspruchslos hingenommen wurde. Damit kam dem Regionalsprecher faktisch eine die anderen Chapter der Region beherrschende Führungsrolle zu. Dies bestätigen auch diverse im Strafverfahren durch Überwachung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs gewonnene Beweismittel. So wird René W. in einer SMS des Vizepräsidenten des 5. Chapters (Michael W.) an ein anderes Vereinsmitglied vom 24.01.2012 in einer Reihe mit den Präsidenten der dem 7er-Rat angehörenden Chapter Mannheim und Karlsruhe als “Führungsperson” bezeichnet. Dass er diese Rolle in der Region tatsächlich eingenommen hat, ergibt sich beispielhaft aus einem vertraulichen Telefongespräch vom 17.03.2012 zwischen Marcus F., seinerzeit Präsident des 4. hier verbotenen Chapters, und Nils S., seinerzeit Vizepräsident des 4. Chapters, in dem Marcus F. darauf hinweist, dass ihn René W. zum Präsidenten gemacht habe. Dass Entscheidungen des Regionalsprechers auch dann widerspruchslos hingenommen wurden, wenn man nicht mit ihnen einverstanden war, belegt ein beim Präsidenten des 4. Chapters (Kai P.) aufgefundenes Positionspapier vom 25.11.2011, dem zu entnehmen ist, dass für den Urheber dieses Schriftstücks in Reaktion auf diverse, das eigene Chapter betreffende und für nicht gut befundene Entscheidungen aus Dresden offenbar nur der Wechsel in eine andere Region in Betracht kam.
Die Abweichung von den satzungsmäßigen Vorgaben des Gremium MC ändert in der Gesamtschau aber nichts daran, dass es sich beim Regionalverband rechtlich um einen (Teil-)Verein im Sinne des Vereinsgesetzes handelt. In diesem haben sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die der Region Sachsen angehörenden Chapter und deren Mitglieder freiwillig zusammengeschlossen. Dabei war René W., der in Personalunion sowohl das Amt des Präsidenten des Führungschapters als auch das des Regionalsprechers ausübte, entgegen der Einlassung der Vereine und ihrer Vertreter innerhalb des Regionalverbands Sachsen über alle den Gremium MC betreffende Angelegenheiten nicht nur bestens unterrichtet, sondern hat insoweit auch eine eigene, von den Mitgliedern der anderen Chapter nicht in Frage gestellte Entscheidungsmacht in Anspruch genommen. Eine derartige, abweichend von den satzungsmäßigen Vorgaben des Gremium MC zur Wahl des Regionalsprechers und der Aufgabenverteilung zwischen ihm und der Regionalversammlung gelebte Praxis stellt seine Herrschaftsmacht und damit die Verbandsstruktur nicht in Frage. Denn eine allein auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur reicht für eine vom Willen des einzelnen Mitglieds losgelöste organisierte Gesamtwillensbildung aus.
Handelt es sich beim Regionalverband um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes, so werden die Ortsverbände als dessen Teilorganisationen von den gegen den Regionalverband ergriffenen Maßnahmen miterfasst. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG sind Teilorganisationen diejenigen Organisationen, die einem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen. Dies ist der Fall, wenn zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung eine Identität besteht. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht werden. Eine totale organisatorische Eingliederung etwa in dem Sinne, dass ausschließlich Mitglieder oder Sympathisanten der Gesamtorganisation der Teilorganisation angehören dürfen, ist nicht notwendig. Indizien für eine Einbindung können sich etwa aus der personellen Zusammensetzung der Vereinigungen, ihrer Geschichte, ihrem Selbstverständnis und ihren Zielen, ihrer Tätigkeit und Finanzierung sowie aus Verflechtungen bei der Willensbildung und aus Weisungsgegebenheiten ergeben. Hierzu bedarf es einer Gesamtwürdigung aller Umstände. Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen7.
Nach diesen Maßstäben ergibt sich die Eigenschaft der Ortsverbände als Teilorganisationen des Regionalverbands vor allem aus der – dargelegten – Sonderstellung des Führungschapters Dresden und seines Präsidenten René W., der als allseits anerkannter Regionalsprecher innerhalb des Regionalverbands Sachsen über die von ihm in Anspruch genommene und von den Mitgliedern der anderen Chapter nicht in Frage gestellte Autorität faktisch eine die anderen Chapter beherrschende Führungsrolle ausübte.
Der Regionalverband erfüllte in dem für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung auch die Voraussetzungen des vom Bundesministerium des Innern herangezogenen Verbotstatbestands der Strafgesetzwidrigkeit. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG sind Vereine verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dabei kann die Verbotsbehörde das Verbot nach § 3 Abs. 5 VereinsG auch auf Handlungen von Mitgliedern stützen, wenn ein Zusammenhang mit der Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht, die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie vom Verein geduldet werden.
Sinn und Zweck des Verbotstatbestands der Strafgesetzwidrigkeit besteht nicht darin, die Verletzung der Strafgesetze durch einzelne Personen zusätzlich vereinsrechtlich zu sanktionieren. Durch ihn soll vielmehr der besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung begegnet werden, die sich daraus ergibt, dass Straftaten in einem vereinsmäßig organisierten Zusammenhang begangen werden. Diese Gefährdung geht von der Vereinigung als solcher aus8. Organisationen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen, bergen als Kollektiv eine besondere Gefahr für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich, da die ihnen innewohnende Eigendynamik und ihr organisiertes Sach- und Personenpotenzial strafbares Verhalten erleichtern und begünstigen. Zugleich wird das Verantwortungsgefühl des einzelnen Mitglieds häufig gemindert, die individuelle Hemmschwelle zum Begehen von Straftaten abgebaut und der Anreiz zu neuen Straftaten geweckt9.
Zur Erfüllung des Verbotsgrundes der Strafgesetzwidrigkeit genügt es, dass Zweck und/oder Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Nicht erforderlich ist, dass die Strafgesetzwidrigkeit den Hauptzweck oder die Haupttätigkeit der Vereinigung ausmacht. Eine Vereinigung kann gleichzeitig verschiedene Zwecke, insbesondere neben dem satzungsmäßig ausgewiesenen legalen Zweck auch strafrechtsrelevante Ziele anstreben und durch das Verhalten ihrer Mitglieder verwirklichen. Ebenso wenig muss die Strafgesetzwidrigkeit von der Vereinsgründung an bestehen. Es genügt, wenn eine Vereinigung im Laufe der Zeit strafgesetzwidrig wird10.
Der Verbotsgrund ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre der Vereinigung11. Erst recht bedarf es nicht der Einleitung eines Strafverfahrens oder gar einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung12. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG setzt lediglich ein “Zuwiderlaufen” gegen die Strafgesetze voraus und verlangt nicht, dass Zweck oder Tätigkeit des Vereins strafbar sein müssen. Auch wenn Vereinigungen als solche nicht straffähig sind, können ihr Zweck und ihre Tätigkeit rechtlich gleichwohl strafgesetzwidrig sein. Denn sie bilden durch ihre Mitglieder und die sie repräsentierenden Vereinsorgane einen vom einzelnen Mitglied losgelösten Gruppenwillen und können insofern eine eigene Zweckrichtung festlegen und selbstständig handeln. Ergibt sich aus dieser eigenen Zweckrichtung oder dem selbstständigen Handeln einer Vereinigung ein Verstoß gegen Strafgesetze, ist der Verbotstatbestand erfüllt13.
In diesem Sinne erfüllt eine Vereinigung den Verbotstatbestand grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen14, etwa wenn die Straftaten der Selbstbehauptung gegenüber einer konkurrierenden Organisation gedient haben, es sich bei den betreffenden Mitgliedern um Personen mit Leitungsfunktion gehandelt hat, entsprechende strafbare Verhaltensweisen in großer Zahl sowie noch nach einer strafrechtlichen Ahndung entsprechender Taten im Bereich der Vereinsmitglieder aufgetreten sind oder die betreffenden Taten im Interesse des Vereins begangen worden sind15. Dabei kann auch schon eine einzelne Straftat für sich genommen einen hinreichend schweren Anlass für ein Vereinsverbot begründen, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr einer weiteren, Rechtsgüter verletzenden Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Vereinigungen ergibt.
Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist auch dann gegeben, wenn deren Mitglieder zwar spontan und aufgrund eines eigenen Entschlusses Straftaten begehen, dabei aber immer wieder geschlossen als Vereinigung auftreten, so dass die Straftaten sich nach außen als Vereinsaktivitäten darstellen, und die Vereinigung diesen Umstand kennt und billigt oder jedenfalls widerspruchslos hinnimmt. Der Vereinigung zurechenbar sind ferner solche strafbaren Verhaltensweisen der Vereinsmitglieder, die die Vereinigung deckt, indem sie ihren Mitgliedern durch eigene Hilfestellung oder Hilfestellung anderer Mitglieder Rückhalt bietet. Eine derartige verbotsrelevante Hilfestellung muss nicht von vornherein auf die Begehung konkreter Straftaten ausgerichtet sein oder auf einem zuvor gefassten Vereinsbeschluss beruhen. Ihr Vorliegen bestimmt sich nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten der Teilnahme oder Begünstigung, die für eine Vereinigung mangels Straffähigkeit nicht relevant sein können. Es genügt vielmehr, dass vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre ihren Mitgliedern bei begangenen Straftaten jederzeit den erwarteten Schutz10.
Der Verbotstatbestand erschöpft sich nicht in der Zurechnung von Straftaten. Er verlangt nach seinem Wortlaut nicht, dass Mitglieder oder Funktionsträger der Vereinigung gegen Strafgesetze verstoßen oder ihnen zuwiderhandeln. Er setzt vielmehr in einem darüber hinausweisenden Sinne Zwecke oder Tätigkeiten voraus, die den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Das ist auch dann der Fall, wenn die Vereinigung die Gefahr der Begehung von Straftaten bewusst hervorruft oder verstärkt oder diese Gefahr tatsächlich von ihr ausgeht. Werden durch die Vereinigung Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert, ist unerheblich, ob diese Straftaten durch Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger der Vereinigung oder durch Dritte begangen werden16.
Die Strafgesetzwidrigkeit ist von der Verbotsbehörde und dem Verwaltungsgericht in eigener Kompetenz zu prüfen. Auch wenn strafgerichtliche Verurteilungen von Mitgliedern oder Funktionsträgern vorliegen, sind die Verbotsbehörde und das zur Überprüfung eines wegen Strafgesetzwidrigkeit verfügten Verbots angerufene Verwaltungsgericht weder formell noch materiell hieran gebunden17. Umgekehrt steht der Berücksichtigung strafrechtlich (möglicherweise) relevanten Verhaltens weder das Fehlen einer (rechtskräftigen) strafgerichtlichen Verurteilung noch eine Einstellungsentscheidung durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 1 oder 2 StPO entgegen. Dies begegnet auch mit Blick auf die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK keinen rechtsstaatlichen Bedenken, da ein Vereinsverbot weder eine (repressive) Strafe darstellt noch eine individuelle Schuldzuweisung enthält, sondern ausschließlich (präventiv) der Abwehr vereinsspezifischer Gefahren dient. Entgegen der Auffassung der Vereine führt der Umstand, dass die gegen Vereinsmitglieder eingeleiteten Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, auch nicht zu einer Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör. Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. mit welchem Ergebnis sich das verfassungsrechtliche Verbot der Selbstbezichtigung18 im Verwaltungsprozess über das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht nach § 98 VwGO i.V.m. § 384 Nr. 2 ZPO hinaus auch auf die Beteiligten und ihre (organschaftlichen) Vertreter erstreckt. Denn im Verwaltungsprozess besteht keine erzwingbare Aussagepflicht der Beteiligten. Verweigert ein Beteiligter oder sein organschaftlicher Vertreter (weitere) Angaben zum Sachverhalt, hat das Verwaltungsgericht dies frei zu würdigen (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO) und bei der Parteivernehmung (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 451, 453 Abs. 2, § 446 ZPO) zu berücksichtigen. Macht er hingegen Angaben, so stellt ein sich dann aus der Pflicht zur Wahrhaftigkeit möglicherweise ergebender Zwang zur Selbstbezichtigung keine Verletzung oder Beschränkung des Rechts auf rechtliches Gehör dar. Unerheblich ist auch, ob und in welchem Umfang den vom Bundesverwaltungsgericht als Zeugen vernommenen Mitgliedern der Vereine ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen nach § 384 Nr. 2 ZPO zustand. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat sie vor ihrer Vernehmung über dieses Recht belehrt. Soweit sie dennoch Aussagen gemacht haben, geschah dies freiwillig. Soweit sie die Aussage verweigert haben, kann dahinstehen, ob sie sich hierbei zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen berufen haben, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der ihm obliegenden Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts ihre weitere Vernehmung nicht für erforderlich gehalten hat und auch die Beteiligten auf eine Befragung verzichtet haben.
Laufen die Zwecke oder die Tätigkeit einer Vereinigung den Strafgesetzen zuwider und ist sie deswegen gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten, ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung, dass die dahingehende Feststellung der Verbotsbehörde und die mit dieser nach § 3 VereinsG verknüpften weiteren Entscheidungen nicht unverhältnismäßig sind. Aufgrund dieser verfassungsrechtlich vorgegebenen Struktur sind auf der Rechtsfolgenseite keine Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots anzustellen. Die Verbotsverfügung hat nicht die Funktion zu erfüllen, der Verbotsbehörde auf der Rechtsfolgenseite der Norm die Ausübung von Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ermöglichen. Sie dient – jedenfalls in der Regel – allein dazu, aus Gründen der Rechtssicherheit klarzustellen, dass eine Vereinigung einen oder mehrere Verbotsgründe erfüllt, und durch die entsprechende Feststellung die gesetzlich vorgesehene Sperre für ein Vorgehen gegen den Verein aufzuheben. Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrunds vorliegen19.
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe erfüllt der Regionalverband den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit. Dabei kann dahinstehen, ob bei Erlass der Verbotsverfügung schon allein wegen der von ihm in seinem Einflussbereich geschaffenen und/oder geduldeten Vereinsstrukturen für die Mitglieder der ihm unterstehenden Chapter ein bewusster Anreiz für die Begehung schwerer, im Vereinsinteresse liegender Straftaten bestand. Denn der Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit ergibt sich für den Regionalverband jedenfalls aus dem Verhalten des für ihn handelnden Regionalsprechers René W. im Zusammenhang mit dem von Mitgliedern ihm untergeordneter Chapter gemeinsam begangenen versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines unbeteiligten Jugendlichen in der Nacht zum 31.12 2011 in Königs Wusterhausen. Diese Tat war eine Reaktion auf einen wenige Tage zuvor dort in einer Diskothek erfolgten lebensgefährlichen Angriff durch Mitglieder des verfeindeten Hells Angels MC auf ein Mitglied des 5. hier mitverbotenen Chapters (Adam U.). Die Vereine bestreiten weder das versuchte Tötungsdelikt noch die Beteiligung eigener Führungspersonen und Mitglieder, sind aber der Auffassung, dass die Tat dem Regionalverband nicht zugerechnet werden könne, da es sich um eine Einzeltat des seinerzeitigen Security Chiefs des 4. hier verbotenen Chapters (Marcus F.) gehandelt habe, die den Vereinen vorher nicht bekannt gewesen sei. Auf Regionalebene sei weder im Vorfeld eine Racheaktion angeordnet, gebilligt oder geduldet worden noch sei die Tat vom 31.12 2011 nachträglich gutgeheißen, gebilligt oder honoriert worden. Diese Einlassung ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zumindest teilweise widerlegt.
Zwar konnte das Bundesverwaltungsgericht letztlich nicht feststellen, dass die Tat in ihrer konkreten Ausführung auf Regionalebene so geplant oder abgesegnet worden ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme spricht allerdings viel dafür, dass sich nach dem Mordanschlag auf ein Mitglied des 5. hier mitverbotenen Chapters durch Mitglieder des rivalisierenden Hells Angels MC in der Nacht vom 24. auf den 25.12 2011 auf Regionalebene die Frage einer angemessenen Reaktion stellte und hierzu vom Regionalsprecher eine Entscheidung getroffen worden ist. Denn René W. hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass ihn der damalige Präsident des 5. hier mitverbotenen Chapters (Michael R.) am 25.12 2011 tagsüber angerufen und über den Angriff auf Adam U. informiert hat. Soweit er angab, Michael R. habe bei diesem Telefonat nur die Vermutung geäußert, dass an dem Angriff “Russen” beteiligt gewesen seien, steht diese Einlassung allerdings in Widerspruch zu der im Strafverfahren vor dem Landgericht Cottbus – 21 Ks 2/13 – in der mündlichen Verhandlung am 5.12 2014 übergebenen schriftlichen Einlassung des Michael R. Danach ist dieser noch in der Tatnacht nach Königs Wusterhausen gefahren, um sich über die Hintergründe zu erkundigen, und hat dabei erfahren, dass Leute von den “Rot-Weißen”, also vom Hells Angels MC, Adam U. verletzt hätten. Die Richtigkeit dieser Einlassung hat er in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Bestand damit der Verdacht eines Angriffs durch Mitglieder der mit den Vereinen verfeindeten Hells Angels, so handelte es sich angesichts der angemaßten Gebiets- und Machtansprüche der beiden miteinander rivalisierenden Rockergruppierungen, der Schwere des Angriffs und seiner Vorgeschichte (Anlass für den versuchten Mord an Adam U. war nach den Feststellungen des Landgerichts Potsdam in seinem rechtskräftigen Urteil20 eine als schwerwiegende Beleidigung empfundene Äußerung gegenüber einem Präsidenten des Hells Angels MC bei einem Zusammentreffen beider Organisationen) ersichtlich um eine Clubangelegenheit. Diese betraf aufgrund der streng hierarchischen Struktur im Gremium MC im Allgemeinen und im Regionalverband Sachsen im Besonderen nicht nur den Ortsverband, sondern auch den übergeordneten Regionalverband. Berücksichtigt man weiter die aufgeheizte Stimmung unter den Mitgliedern der Vereine, die – wie den Ermittlungsakten zu entnehmen ist – teilweise sofortige Vergeltungsaktionen forderten, so erscheint es völlig lebensfremd, dass dieser bedeutsame Umstand von Michael R. bei dem Telefongespräch vom 25.12 2011 nicht an René W. weitergegeben und für diesen keine Veranlassung bestanden haben sollte, dem nachzugehen und umgehend über etwaige Reaktionen zu entscheiden. Nicht glaubhaft erscheint in diesem Zusammenhang auch der Einwand des Zeugen Michael R., für eine derartige Entscheidung seien nach dem Sicherheitskonzept des Gremium MC “die Berliner” zuständig gewesen. Denn bei der Frage, ob und in welcher Form auf den Angriff reagiert werden sollte, handelte es sich um eine zunächst in die Zuständigkeit der Präsidenten fallende Aufgabe, was sich schon daran zeigt, dass der Zeuge Michael R., der seinerzeit Präsident des 5. hier mitverbotenen Chapters war, nach eigenem Bekunden noch in der Tatnacht an den Tatort gefahren ist, um sich zu informieren, und auf Wunsch des Berliner Präsidenten noch am gleichen Tag an einem Treffen in Berlin teilnahm. Dass der Angriff vom 25.12 2011 unabhängig vom Tatort und etwaigen Sicherheitsbelangen jedenfalls eine auch den Regionalverband betreffende Angelegenheit war, ergibt sich schon daraus, dass das Opfer dem Regionalverband Sachsen angehörte.
Ob und mit welchem Ergebnis es zwischen dem 25. und dem 31.12 2011 indes tatsächlich auf Regionalebene unter Beteiligung René W.s zu einem Treffen gekommen ist, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Feststellung. Denn selbst wenn man zugunsten der Vereine unterstellt, dass – entgegen den Feststellungen des Landgerichts Cottbus in seinem Urteil vom 30.01.2015 – ein derartiges Treffen nicht stattgefunden hat und der den Regionalverband führende René W. von der geplanten Aktion vom 31.12 2011 in Königs Wusterhausen, bei der nach Angaben der Vereine lediglich ohne Mitführung von Waffen Präsenz gezeigt werden sollte, vorab keine Kenntnis hatte, ändert dies nichts daran, dass der Regionalverband zumindest nachträglich auf die Tat hätte reagieren müssen, indem er sich glaubhaft von der von eigenen Mitgliedern begangenen schweren Straftat distanziert und die notwendigen Schritte zur Aufklärung des Vorfalls und zur Ergreifung vereinsinterner Maßnahmen gegen die Verantwortlichen einleitet.
Dies drängte sich unter den hier gegebenen Umständen geradezu auf, wenn man zugunsten der Vereine unterstellt, dass René W. noch nicht einmal Kenntnis davon hatte, dass Mitglieder des Gremium MC in Reaktion auf den lebensgefährlichen Angriff auf ein Vereinsmitglied wenige Tage später am Tatort gemeinschaftlich Präsenz zeigen wollten. Denn hierbei handelte es sich nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbar um eine dem Gremium MC zuzuordnende Aktion, bei der eine größere Anzahl von Personen nach außen erkennbar mit Kutte und in den Vereinsfarben (schwarz/weiß) gekleidet auftrat. An der Aktion waren zudem mehrere Mitglieder jedenfalls zweier der Region Sachsen angehörender Chapter beteiligt, was zur Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der – dargelegten – autoritären Organisationsstrukturen nicht ohne vorherige Beteiligung des den Regionalverband beherrschenden René W. hätte geschehen dürfen. Dies gilt umso mehr, als der Zeuge Adam U. in der mündlichen Verhandlung glaubhaft geschildert hat, dass bei einem derartigen Präsenzzeigen regelmäßig mit schweren Gewalttaten zu rechnen ist, wenn man hierbei auf Mitglieder einer verfeindeten Rockerorganisation trifft. Infolge dessen kam es anlässlich des – angeblich von René W. nicht autorisierten – Präsenzzeigens auch tatsächlich zu einem von mehreren Mitgliedern der Vereine gemeinschaftlich begangenen versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines vermeintlichen Mitglieds der “Hells Angels”. Unter diesen Umständen musste sich dem Regionalsprecher die Ergreifung einer – über das bloße Präsenzzeigen hinausgehenden – Vergeltungsmaßnahme durch ihm untergeordnete Vereinsmitglieder wegen des wenige Tage zuvor am gleichen Ort erfolgten lebensgefährlichen Angriffs auf ein Mitglied geradezu aufdrängen.
Dass der Regionalverband zumindest nachträglich auf diese schwere Straftat, bei der nach den Gesamtumständen von Anfang an der Verdacht bestand, dass sie von Vereinsmitgliedern im Vereinsinteresse – nämlich zur Vergeltung eines lebensgefährlichen Angriffs auf ein Mitglied und zur Selbstbehauptung gegenüber dem verfeindeten Hells Angels MC – begangen wurde, in irgendeiner Weise reagiert hat, ist nicht ersichtlich und wird von den Vereinen auch nicht geltend gemacht. Insoweit können die Vereine sich auch nicht auf die strafrechtliche Unschuldsvermutung berufen, da diese sie nicht ihrer vereinsrechtlichen Verantwortlichkeit enthebt, vereinsspezifischen Gefahren durch vereinsinterne Maßnahmen wirksam zu begegnen. Soweit sie darauf hinweisen, dass sich der 7er-Rat auf einer Sitzung Ende Februar/Anfang März 2012 in Marburg mit dem Vorfällen vom Dezember 2011 befasst und den Gegenschlag als falsch bezeichnet habe, kann dahinstehen, ob mit dieser Bemerkung möglicherweise nur auf den Umstand reagiert wurde, dass die Vergeltungsaktion einen Unschuldigen getroffen hat. Dessen ungeachtet entlastet die Bemerkung des 7er-Rats den Regionalverband schon deshalb nicht, weil sie vereinsintern offensichtlich ohne disziplinarische Folge geblieben ist und zu keinerlei Sanktionen gegenüber den Verantwortlichen geführt hat.
Stattdessen wurden dem Regionalverband Sachsen angehörende Vereinsmitglieder unter Mitwirkung bzw. zumindest mit Duldung des Regionalverbands wegen ihrer Tatbeteiligung belohnt. So wurde etwa wenige Wochen nach der Tat der Präsident des 4. hier verbotenen Chapters (Michael H.), der sich nach eigenen Angaben im Vorfeld gegen eine gewalttätige Vergeltungsaktion ausgesprochen hatte und nicht mit nach Königs Wusterhausen gefahren war, aus dem Präsidentenamt gedrängt und an seiner Stelle der Tatbeteiligte Marcus F. vom Security Chief zum Präsidenten befördert. Soweit die Vereine behaupten, hierbei habe es sich um eine chapterinterne Entscheidung gehandelt, die keinen Zusammenhang mit der versuchten Tötung aufweise und ohne Einflussnahme durch den Regionalsprecher erfolgt sei, handelt es sich ungeachtet der Gründe für die Abberufung des vormaligen Präsidenten jedenfalls in Bezug auf die Auswahl des neuen Präsidenten offensichtlich um eine Schutzbehauptung. Denn Marcus F. hat am 17.03.2012 in einem von den Ermittlungsbehörden abgehörten privaten Telefongespräch mit dem seinerzeitigen Security-Chief des 4. hier verbotenen Chapters (Nils S.) selbst eingeräumt, dass René W. ihn wegen der Vergeltungsaktion zum Präsidenten gemacht hat. Außerdem hat der Zeuge Adam U. in der mündlichen Verhandlung glaubhaft bestätigt, dass er selbst als Security Chief auf Weisung seines Präsidenten (Michael R.) kurz nach der Tat Markus W. wegen seiner Beteiligung ein “No mercy- Patch” verliehen habe, das dieser aber nicht tragen sollte, bis “Gras über die Sache gewachsen” sei. Die feierliche Übergabe sei von ihm im Clubhaus in Dresden vorgenommen worden. Dies geschah nach seinen Angaben bei seinen polizeilichen Vernehmungen anlässlich der offiziellen Saisoneröffnung. Ein derartiges Patch wird nach allgemeinen polizeilichen Erkenntnissen in der Rockerszene von Personen getragen, die für den Club einen Menschen getötet oder schwer verletzt haben. Diese Bedeutung kommt ihm nach den glaubhaften Angaben des Zeugen Adam U. auch beim Gremium MC zu. Dass dieses Patch für ausgeführte Gewalttätigkeiten gegen verfeindete Motorradclubs verliehen wird, hat auch Marcus F. in seiner schriftlichen Einlassung vom 07.01.2014 im Strafverfahren vor dem Landgericht Cottbus eingeräumt. Soweit die Vereine und mehrere Zeugen in der mündlichen Verhandlung versucht haben, den Eindruck zu erwecken, dass diesem Patch keine einheitliche Bedeutung zukomme, es nicht vom Club verliehen werde, sondern von jedem Member bestellt und getragen werden könne, wertet das Bundesverwaltungsgericht auch dies als reine Schutzbehauptung. Angesichts der Umstände, unter denen die Verleihung in Dresden erfolgte, schließt das Bundesverwaltungsgericht auch aus, dass der den Regionalverband faktisch beherrschende Regionalsprecher René W. hiervon nichts mitbekommen haben könnte.
Dieses dem Regionalverband zuzurechnende Verhalten seines Regionalsprechers begründet die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr weiterer im Vereinsinteresse liegender gewalttätiger Vergeltungsmaßnahmen und Selbstbehauptungen gegenüber konkurrierenden Vereinigungen. Denn es zeigt den Mitgliedern der Vereine, dass sie davon ausgehen können, dass die Vereine gegen entsprechende Straftaten nicht einschreiten, sondern entsprechende Straftaten im Gegenteil mit Wissen und Wollen bzw. Duldung des Regionalverbands belohnt werden. Damit müssen die Vereine sich die von ihren Mitgliedern im Vereinsinteresse begangene Straftat nicht nur zurechnen lassen, sondern diese prägt angesichts ihrer Schwere auch den Charakter der Vereine einschließlich des auf Regionalebene zuständigen Regionalverbands.
Formelle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung
Das Vereinsverbot ist auch formell nicht zu beanstanden. Insbesondere handelte das Bundesministerium des Innern als zuständige Verbotsbehörde. Der Verein und seine mitverbotenen Untergliederungen mussten vor Erlass der Verfügung nicht angehört werden. Die Verfügung enthält auch eine ausreichende Begründung.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG ist der Bundesminister des Innern Verbotsbehörde für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Eine bundeslandübergreifende Tätigkeit oder Organisation ergibt sich hier nicht schon daraus, dass die Vereine als Teil des bundesweit auftretenden “Gremium MC Germany” agieren. Denn die Verbotsverfügung richtet sich nicht gegen diese (Gesamt-)Organisation. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aber daraus, dass es sich beim Regionalverband um einen (Teil-)Verein handelt, dessen Tätigkeit sich aufgrund des in Brandenburg aktiven 5. hier mitverbotenen Chapters nicht auf das Bundesland Sachsen beschränkt. Die Zuständigkeit des Bundes für das Verbot der Ortsverbände ergibt sich – unabhängig von ihrer eigenen Organisation und Tätigkeit – daraus, dass sie als Teilorganisationen des bundeslandübergreifend tätigen Regionalverbands verboten wurden21.
Einer Anhörung der Vereine vor Erlass der Verbotsverfügung bedurfte es nach den Umständen des Falles nicht. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hiervon kann nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG abgesehen werden, wenn eine Anhörung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten aufgrund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte22. Das wurde namentlich in Fällen angenommen, in denen die Verbotsbehörde das Unterbleiben einer vorherigen Anhörung – wie hier – damit begründete, dass eine Unterrichtung des betroffenen Vereins über den bevorstehenden Eingriff vermieden und ihm so keine Gelegenheit geboten werden sollte, sein Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen und die Befürchtung eines negativen Ankündigungseffekts einer Anhörung bzw. das Bestreben, einem solchen Effekt durch Absehen von einer Anhörung zu begegnen, “nach den Umständen” nicht zu beanstanden bzw. “nachvollziehbar” war23. Dies war hier der Fall.
Der Bescheid enthält auch eine ausreichende Begründung. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 VereinsG ist ein Vereinsverbot zu begründen. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG sind hierzu die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Verbotsbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. In diesem Sinne finden sich in der angegriffenen Verbotsverfügung hinreichende Ausführungen zu den wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründen, die das Bundesministerium des Innern zu seiner Entscheidung bewogen haben, insbesondere zur Vereinseigenschaft des Regionalverbands, zur Teilorganisationseigenschaft der Ortsverbände und zum Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit.
Nebenentscheidungen zur Verbotsverfügung
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nebenentscheidungen knüpfen an das ausgesprochene Vereinsverbot an und sind zu diesem akzessorisch.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Januar 2016 – 1 A 3.5
BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 – 6 A 4.02, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 32↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.09.2010 – 6 A 4.09, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 38↩
BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 24 m.w.N.↩
BT-Drs. 4/430 S. 13↩
BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 25↩
zu den Erkenntnissen hierzu im Allgemeinen und dem Gremium MC im Besonderen vgl. BayVGH, Urteil vom 10.10.2013 – 21 BV 13.429 35 ff.↩
stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 72 m.w.N.↩
BVerwG, Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6.11, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 51; Beschluss vom 19.11.2013 – 6 B 25.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 61 Rn.20↩
BVerwG, Urteile vom 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerwGE 80, 299, 307; und vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerwGE 134, 275 Rn. 17↩
BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerwGE 80, 299, 306 f.↩↩
BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerwGE 134, 275 Rn. 17↩
BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerwGE 80, 299, 305↩
BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerwGE 134, 275 Rn. 16↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerwGE 80, 299, 306 ff.↩
vgl. Neumann, jurisPR-BVerwG 15/2013 Anm. 6 m.w.N.↩
BVerwG, Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6.11, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 50 f.↩
stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerwGE 134, 275 Rn. 17 f. m.w.N.↩
nemo tenetur se ipsum prodere/accusare; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 13.01.1981 – 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 44↩
BVerwG, Urteile vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerwGE 134, 275, Rn. 87; und vom 19.12 2012 – 6 A 6.11, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 56↩
LG Potsdam, Urteil vom 29.08.2013 – 21 Ks 11/12↩
BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn.20↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerwGE 80, 299, 303 f.; zusammenfassend: Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.↩
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.↩
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