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Timestamp: 2019-06-25 00:52:45+00:00

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FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12074
FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13 (https://dejure.org/2015,12074)
FG Hessen, Entscheidung vom 24.03.2015 - 4 K 2179/13 (https://dejure.org/2015,12074)
FG Hessen, Entscheidung vom 24. März 2015 - 4 K 2179/13 (https://dejure.org/2015,12074)
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§ 39 Abs 2 Nr 1 AO, § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 8b Abs 2 KStG 2002 vom 22.12.2003, § 2217 Abs 1 BGB, § 8b Abs 3 S 1 KStG 2002 vom 22.12.2003, ...
Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige Gesellschafterin der Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, eine (steuerfreie) verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und inwieweit dann ggf. ...
Wirtschaftliches Eigentum bei der Übertragung von Aktien. - Verfassungswidrige Rückwirkung des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG
Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf eine gemeinnützige Stiftung als verdeckte Gewinnausschüttung
Kurznachricht zu "Hindert eine verfassungskonforme Auslegung tatsächlich die Besteuerung von im Betriebsvermögen entstandenen stillen Reserven? - Anmerkung zum Urteil des FG Hessen vom 24.03.2015" von Alexandra Pung, original erschienen in: DB 2015, 2118 - 2119.
BVerfG - 2 BvR 2664/18 (anhängig)
EFG 2015, 1299
Das Hessische Finanzgericht (FG) ging zwar in seinem Urteil vom 24. März 2015 4 K 2179/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 1299) davon aus, dass die Rückübertragung von ... Stammaktien an der A-AG von der Klägerin an die Stiftung zu einer gemäß § 8b Abs. 2 KStG steuerbefreiten vGA in Höhe von ... EUR geführt habe.
Auf die Revision des FA wird das Urteil des Hessischen FG vom 24. März 2015 4 K 2179/13 aufgehoben.
(3) Wegen der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit von verdeckten Gewinnausschüttungen mittels Unterpreisverkäufen eigener Anteile im Vergleich zu Unterpreisverkäufen von Anteilen an anderen Gesellschaften erscheint es des Weiteren nicht gerechtfertigt, auf der Ebene der Gesellschaft nur im letztgenannten Fall nicht abziehbare Betriebsausgaben in Höhe von 5% des bei einer angemessenen Preisgestaltung erzielten höheren Veräußerungsgewinns anzusetzen (vgl. zu dieser Rechtsfolge bei verdeckten Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit anderen Anteilen Hessisches FG, Urteil vom 24.03.2015 4 K 2179/13, EFG 2015, 1299, Rev. I R 34/15;… Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8b Rz. 133, Beispiel 1) und dies im erstgenannten Fall wegen eines (vermeintlich) fehlenden Veräußerungsgeschäfts oder wegen einer (vermeintlich) fehlenden Minderung des Unterschiedsbetrags aufgrund eines Aktivierungsverbots für eigene Anteile zu verneinen.
Die Literatur sehe in jedem Fall überwiegend eine Korrektur über die Billigkeitsregelung des § 163 AO als notwendig an und das Hessische FG (4 K 2179/13 vom 24.03.2015, EFG 2015, 1299, Rev. I R 34/15) halte eine verfassungsgemäße einschränkende Auslegung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2004/2005 für geboten, soweit stille Reserven aus einer Zeit vor dem 22.12.2003 stammten (was hier erfüllt sei).
Im Streitfall kann des Weiteren offen bleiben, ob trotz der vorstehend zitierten Entscheidung des BVerfG noch eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2004/2005 unter dem Gesichtspunkt einer (etwaigen) verfassungswidrigen Rückwirkung dahingehend geboten sein könnte, dass in die Bemessungsgrundlage für das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nur Wertsteigerungen einbezogen werden dürfen, die nach/seit dem 22.12.2003 eingetreten sind (bejahend Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24.03.2015 4 K 2179/13, EFG 2015, 1299, Rev. I R 34/15).

References: § 39
 § 8
 § 8
 § 2217
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 163
 § 8
 § 8