Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=12.05.2011&Aktenzeichen=11%20K%205112%2F10
Timestamp: 2019-04-22 15:27:10+00:00

Document:
VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10 - dejure.org
Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; dringende betriebliche Erfordernisse; Ausnahmefall
§ 65 Abs 2 SGB 10, § 2 Abs 1 VwZG BW, § 5 Abs 1 S 2 VwZG BW, § 88 Abs 3 SGB 9, § 88 Abs 2 SGB 9, § 85 SGB 9, § 89 Abs 1 S 2 SGB 9, § 71 Abs 1 SGB 9, § 156 Abs 1 SGB 9, § 1 Abs 5 KSchG, § 111 BetrVG
Schwerbehindertenrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Kündigung Schwerbehinderter; Zustimmung; Vorherige Zustellung; E-Mail-Nachricht; Bilddatei; PDF-Datei; Ermessen; Betriebsbedingte Gründe; Interessenausgleich; Namensliste; Keine Ermessensreduzierung "auf null"; Beschäftigungspflicht; Quote
Erforderlichkeit der Zustellung der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ausspruch der Kündigung; Rechtliche Zulässigkeit einer Zustellung durch Übermittlung einer E-Mail-Nachricht mit angehängter Bild-Datei (PDF-Datei); Erforderlichkeit einer eigenen Ermessensbetätigung des Integrationsamts bei Vorliegen eines Sonderfalls
Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Das Ermessen des Integrationsamtes und die Beschäftigungspflicht aus § 71 Abs. 1 SGB IX für Arbeitgeber
Dieses darf im Rahmen seiner Ermessensbetätigung lediglich für den "Normalfall" davon ausgehen, die Betriebsparteien hätten im Rahmen der Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste die Interessen der Schwerbehinderten innerhalb der Belegschaft ausreichend berücksichtigt, wenn insoweit substantiiert vorgetragen ist, dass die Betriebsparteien, etwa im Rahmen eines angewandten Punkte-Schemas, dafür Sorge getragen worden ist, dass die im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen in ihrer Gesamtheit nicht ins Hintertreffen geraten (vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteile vom 12.05.2011, - 11 K 5112/10 -, und vom 18.04.2005, - 8 K 4477/04 -, beide in ).
Unter diesen Voraussetzungen kann offen bleiben, ob die Ermessensentscheidung nicht auch deshalb fehlerhaft ist, weil der Beklagte dem Gesichtspunkt keine Bedeutung geschenkt hat, dass die Beigeladene (vor und) nach der damals geplanten Entlassungsaktion die Pflichtquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht erfüllt hatte und der Beklagte diesen Umstand nicht hinreichend gewichtet hat (vgl. dazu Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.05.2011, aaO.).
VGH Bayern, 20.06.2013 - 12 ZB 12.230
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen …
Diese Vermutungswirkung besteht gleichermaßen auch im Hinblick auf § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX (vgl. VG Stuttgart, U.v. 12.5.2011 - 11 K 5112/10 - juris Rn. 47 ff.;… VG Ansbach, U.v. 26.3.2009 - AN 14 K 08.01924 - juris Rn. 40; zu § 89 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX vgl. auch BayVGH, B.v. 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 - juris).
Falls die Klägerin die Pflicht aus § 71 Abs. 1 SGB IX im Falle der Kündigung des Beigeladenen nicht mehr erfüllt, muss der Beklagte - in Art einer 'Unzumutbarkeitsprüfung'- dahingehen Erwägungen anstellen, ob er einem Verstoß der Klägerin gegen die gesetzliche Pflicht aus § 71 Abs. 1 SGB IX zustimmt ( vgl. VG Stuttgart Urt. v. 12.05.2011 - 11 K 5112/10 - juris -).

References: § 65
 § 2
 § 5
 § 88
 § 88
 § 85
 § 89
 § 71
 § 156
 § 1
 § 111
 § 71
 § 89
 § 89
 § 71
 § 71