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Timestamp: 2019-07-24 02:08:05+00:00

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BHM Mietmaschinen GmbH
für die Vermietung von Maschinen und Geräten der Firma BHM Mietmaschinen GmbH
§1 Mietdauer
Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Übergabe der gemieteten Sache und endet mit deren Rückgabe an uns oder die von uns ausdrücklich benannte Stelle. Bei Rückgabe bis 9.00 Uhr erfolgt die Berechnung der Miete bis zum Vortag, bei Rückgabe bis 13.00 Uhr werden weitere 50% des Tagespreises berechnet.
Treibstoffgetriebene Mietgegenstände werden grundsätzlich betankt an den Mieter übergeben, bei Rückgabe festgestellte Fehlmengen werden dem Mieter berechnet. Bei treibstoffbetriebenen Mietgegenständen hat der Mieter den Treibstoff und darüber hinaus auch bei anderen Mietgegenständen sonstige Betriebsstoffe zu stellen.
Der Mieter erhält bei übernahme der Mietsache eine Ausfertigung der Bedienungsvorschrift. Mit Vertragsabschluß erkennt der Mieter den Empfang der Bedienungsvorschrift und die Verpflichtung zu deren Einhaltung ausdrücklich an. Für Schäden durch Feuer, Unglücksfälle, Nachlässigkeit oder Nichtbeachtung der Bedienungsvorschrift sowie Diebstahl oder Abhandenkommen haftet der Mieter. Er haftet auch für alle Beschädigungen oder Beeinträchtigungen der Mietsache, die während der Mietzeit entstehen und nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zurückzuführen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Beschädigung oder Beeinträchtigung nicht im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache feststellbar war. Der Rücklieferschein ist insoweit nur ein Beleg für die Entgegennahme, d. h. , keine Abnahme. Für verschmutzt zurückgegebene Mietsachen werden Reinigungskosten berechnet. Die Rückgabe der Mietsache hat in einem einwandfreien Zustand zur Vermeidung kostenpflichtiger Instandsetzung zu erfolgen. Im Fall eines Schadenseintritts an der Mietsache hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu informieren; die vorherige Information des Vermieters hat auch zu erfolgen, wenn der Mieter nach seiner Auffassung not wendige Verwendungen auf die Mietsache machen will.
§2 Mietpreis und Zahlungsbedingungen
Dem Vertrag sind die jeweils am Tage der Anmietung gültige Preisliste zugunde gelegt. Tagespreise gelten jeweils für einen 8-Stunden-Tag, selbiger entspricht der Mindestmietzeit. Mit „KT“ gekennzeichnete Preise gelten für einen Kalendertag. Überstunden werden jeweils mit 1/8 des Tagesmietpreises in Ansatz gebracht. Bei einer Mietzeit von Freitag, 17.00 Uhr bis Montag, 7.00 Uhr, gelten die extra ausgewiesenen Wochenendsonderpreise. Die gesetzliche vorgeschriebene Umsatzsteuer ist in den Mietpreisen der Liste gesondert ausgewiesen. Für langfristige Anmietungen können Sonderpreise und Rechnungslegung vereinbart werden. Der Mietpreis wird mit Abschluß des Mietvertrages für die Gesamtmietzeit fällig, er ist sofort zahlbar. Mit Überlassung der Mietsache ist der Mietzins nicht rückforderbar. Abweichungen hiervon bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
§3 Transportkosten
Transportkosten gehen zu Lasten des Mieters und werden gesondert berechnet. Der Transport von Mietgegenständen zu deren Einsatzorten, erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters. Eine für uns beindende Pflicht zur Entsprechung besteht jedoch nicht. Die Transportkosten, einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, werden in einem gesonderten Vertrag lt. Liste berechnet.
§4 Unterhaltspflichten des Mieters
die Mietsache gemäß der beigefügten Bedienungsanleitung nur durch einen Fachmann anzuschließen, zu bedienen und die gesetzlichen und Absicherungsvorschriften zu beachten.
die Mietsache vor Überbeanspruchung in jeder Weise und gegen ungünstige Witterungseinflüsse, Sachbeschädigung und Diebstahl zu schützen.
für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege der Mietsache Sorge zu tragen, insbesondere vor Inbetriebnahme und während des Betriebes der Mietsache den Ölstand (und falls erforderlich den Kühlwasserstand) zu kontrollieren und bei Bedarf aufzufüllen.
den Vermieter stets über den aktuellen Standort der Mietsache zu informieren, bzw. zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Einsatz bzw. Standort der Mietsache nicht ohne schriftliche Genehmigung des Vermieters zu ändern. Anderenfalls hat der Vermieter das Recht, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
Sorge dafür zu tragen, daß das Eigentümer-Hinweisschild des Vermieters auf der Mietsache jederzeit erkennbar ist und weder angedeckt noch abmontiert wird. Anderenfalls hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen.
während der Dauer des Mietvertrages bis zur Rückgabe der Mietsache für die Mietsache und sämtliches Zubehör die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.
§5 Versicherungen (Ausfall und Verlust der Mietgegenstände)
Der Vermieter hat die Mietsache gegen Maschineneinbruch und Bedienungfehler versichert. In Schadensfällen wegen Bedienungsfehlern hat der Mieter stets den Selbstbehalt je Schadensereignis zu zahlen. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit auf seine Kosten zugunsten des Vermieters gegen Diebstahl zu versichern. Den Versicherungsschein hat der Mieter dem Vermieter auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Im Falle des Diebstahls der Mietsache haftet der Mieter bei Nichtversicherung bzw. nicht vorhandener Deckung dem Vermieter gegenüber ggf. nach Abzug der Versicherungsleistung - bis zu dem Zeitwert der Mietsache. Der Mieter verpflichtet sich, im Falle eines Diebstahls der Mietsache während der Vertragsdauer dem Vermieter seine Ansprüche aus der Diebstahlversicherung abzutreten.
§6 Abtretungs- und Weitervermietungsverbot
Der Mieter darf einem Dritten weder das Gerät weitervermieten, noch Rechte aus diesem Vertrag an einem Dritten abtreten oder diesem Rechte irgendwelcher Art an der Mietsache einräumen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dadurch Rechte an der Mietsache geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Dritten unverzüglich von den Eigentumsrechten des Vermieters in Kenntnis zu setzen und dem Vermieter Anzeige zu erstatten. Die Vorschriften der §§ 537, 536 letzter Halbsatz, 538 BGB sind Abbedungen. Die Regelung des § 540 BGB bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung des Vertrages ist beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gestattet, sie muß schriftlich erfolgen. Jegliche Untervermietung der von uns vermieteten Sache ist dem Mieter nur nach unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung gestattet. Für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung durch den Mieter können wir von dem Mieter eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von 50 % des Gesamtmietpreises und die vollständige Offenlegung des Untermietverhältnisses verlangen. Der Mieter ist nicht berechtigt, mit uns zustehenden Forderungen aufzurechnen. Dem Mieter ist es nicht gestattet, die Mietsache zu veräußern, zu übereignen, auch nicht zur Sicherheit, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung können wir von dem Mieter sofort den Wert der Mietsache in Geld verlangen.
§7 Datenverarbeitung
Der Mieter ist damit einverstanden, daß der Vermieter die Daten aus dem Geschäftsverkehr mit ihm im automatischen Verfahren (elektronische Datenverarbeitung) verarbeitet.
AGB des Mieters gelten nicht, auch wenn diese nicht gesondert abgelehnt werden. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages; an diese Stelle etwa unwirksamer Regelung tritt das Gesetz.
§9 Erfüllungort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile Leipzig.
§10 Bemerkungen
Die Mietgegenstände sind in der Geschäftszeit anzuliefern, anderenfalls kann eine Annahme seitens des Vermieters abgelehnt werden.
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References: §1

§2

§3

§4

§5

§6
 § 540

§7

§9

§10