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Timestamp: 2016-10-23 08:00:34+00:00

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1B_659/2012 (16.07.2013)
1B_659/2012 � � Urteil vom 16. Juli 2013
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 26. Oktober 2012 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern.
Am 18. Mai 2012 erstattete die A.________ AG (zusammen mit diversen Tochtergesellschaften) Strafanzeige gegen X.________ (und weitere beteiligte Personen und Gesellschaften) wegen Ausn�tzens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Art. 161 StGB), Verletzung des Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), N�tigung (Art. 181 StGB), Widerhandlungen gegen das UWG und weiteren Delikten. In der Folge er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3, Sursee, eine Strafuntersuchung gegen X.________. Am 18. September 2012 erfolgten Hausdurchsuchungen in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der Y.________ AG und der Firma Z.________ sowie am Wohnort des Beschuldigten. Dabei wurden diverse Unterlagen, EDV-Anlagen und elektronische Datentr�ger vorl�ufig sichergestellt. Auf Antrag eines Verwaltungsratsmitglieds�der von der Zwangsmassnahme betroffenen Aktiengesellschaft wurden s�mtliche in den Gesch�ftsr�umlichkeiten beh�ndigten Gegenst�nde versiegelt, auf Antrag des Beschuldigten ein an seinem Wohnort sichergestellter Bundesordner.
Am 27. September 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 verf�gte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern, dass s�mtliche versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde zu entsiegeln und der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung freizugeben seien.
Gegen den Entsiegelungsentscheid gelangten der Beschuldigte sowie die Y.________ AG und die Firma Z.________ mit Beschwerde vom 2. November 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
�Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Stellungnahme vom 16. November 2012 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Staatsanwaltschaft, vertreten durch die kantonale Oberstaatsanwaltschaft, auf eine Vernehmlassung verzichtete. Zur Replik der Beschwerdef�hrer vom 28. Januar 2013 nahm das Zwangsmassnahmengericht am 14. M�rz 2013 nochmals Stellung. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 21. M�rz 2013 die Abweisung der Beschwerde. Am 24. April 2013 reichten die Beschwerdef�hrer eine weitere Stellungnahme ein.
�Soweit die Beschwerdef�hrer vom Entsiegelungsentscheid je unmittelbar betroffen sind, steht ihnen die Beschwerdebefugnis zu (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG bzw. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 sowie Art. 197 Abs. 2 StPO). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind ebenfalls grunds�tzlich erf�llt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten den hinreichenden Tatverdacht (im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und werfen der Vorinstanz eine willk�rliche (und das rechtliche Geh�r verletzende) Sachverhaltsfeststellung vor. Die Strafanzeige vom 18. Mai 2012 enthalte falsche Angaben. Die Behauptung, der Beschwerdef�hrer 1 habe umfassenden Einblick in s�mtliche Daten und Unterlagen der B.________ AG und weiterer Tochtergesellschaften der Anzeigerin und Privatkl�gerin gehabt, treffe nicht zu. In Mitarbeiterdossiers oder in vertrauliche Kalkulationen habe er keinen Einblick gehabt. Falsch sei auch die Behauptung, ein anderer Mitarbeiter habe nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Anzeigerin mehrmals deren Firmengeb�ude besucht, worauf gegen ihn ein Hausverbot habe verh�ngt werden m�ssen. Vielmehr habe der fragliche Ex-Mitarbeiter einen "Shop" der Anzeigerin besucht, welcher der �ffentlichkeit zur Verf�gung gestanden sei. Von einem wiederholten Betreten des Firmengeb�udes k�nne daher "selbstverst�ndlich keine Rede" sein. Falls gegen den Ex-Mitarbeiter ein Hausverbot tats�chlich ausgesprochen worden w�re, sei dieses "wohl wirkungslos" gewesen, da sich im genannten Shop keine vertraulichen Daten befunden h�tten.
2.1.�Im angefochtenen Entscheid (S. 7-13, E. 5.2) wird ausf�hrlich dargelegt, worauf die Vorinstanz die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes gegen den Beschwerdef�hrer 1 st�tzt. Die Einw�nde der Beschwerdef�hrer lassen den Tatverdacht nicht dahinfallen. Auch willk�rliche erhebliche Tatsachenfeststellungen sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich:
2.1.1.�Dem Beschwerdef�hrer 1 wird unter anderem das Ausn�tzen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Art. 161 StGB) sowie die Verletzung von Gesch�ftsgeheimnissen (Art. 162 StGB) vorgeworfen. Zwar macht er geltend, das Entsiegelungsgesuch erw�hne "ausdr�cklich Art. 161 Absatz 2 StGB", und er habe "keine in dieser Norm aufgef�hrte Funktion" inne gehabt. Der Straftatbestand von (recte) Art. 161 Ziffer 2 StGB setzt jedoch keine Funktion im Sinne von Art. 161 Ziffer 1 StGB voraus; es gen�gt vielmehr, dass die T�terschaft eine vertrauliche Tatsache von einer der in Ziffer 1 genannten Personen mitgeteilt erhielt und sich oder einem andern durch Ausn�tzen dieser Mitteilung einen Verm�gensvorteil verschafft hat. Im Rahmen der untersuchten Widerhandlungen gegen das UWG wird dem Beschwerdef�hrer 1 nicht (prim�r) vorgeworfen, er habe Informationen aus Mitarbeiterdossiers oder vertraulichen Kalkulationen unrechtm�ssig ausgenutzt, sondern er habe (in Verletzung des Konkurrenzverbotes) systematisch Kunden der Privatkl�gerin abgeworben.
2.1.2.�Unbehelflich ist auch der Einwand, eine Drittperson�sei angeblich bereit, den Beschwerdef�hrer 1 vom�(zus�tzlichen) N�tigungsvorwurf zu entlasten, und diesbez�glich habe die Vorinstanz falsche Sachverhaltsannahmen getroffen: Unter dem Gesichtspunkt der Entsiegelungsvoraussetzung von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO kann offen bleiben, ob die kantonalen Beh�rden (neben Art. 161 bzw. Art. 162 StGB und UWG-Widerhandlungen) auch noch einen hinreichenden N�tigungsverdacht darlegen.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs:
2.2.1.�Beim N�tigungsvorwurf werde im angefochtenen Entscheid zwar darauf hingewiesen, dass die Anzeigerin den fraglichen (n�tigenden) Telefonanruf mit einer E-Mail-Korrespondenz zwischen einer Drittperson und dem Gesch�ftsf�hrer der Anzeigerin zu belegen versuche. Die betreffende (der Strafanzeige beigelegte und bei den Untersuchungsakten liegende) Korrespondenz habe das Zwangsmassnahmengericht jedoch offenbar nicht konsultiert. "Falls die Vorinstanz wider Erwarten im Besitz dieser E-Mail-Korrespondenz war", habe sie "das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt", indem diese weder Einblick in die Unterlagen noch dazu Stellung h�tten nehmen k�nnen.
2.2.2.�Die Vorinstanz erw�gt (zusammengefasst), dass es nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen kurz vor bzw. nach der Freistellung des Beschwerdef�hrers 1 (als�Key Account Manager einer Tochterfirma der�Anzeigerin) zu einer H�ufung merkw�rdiger Vorf�lle gekommen sei, in die er�-�bei gesamthafter Betrachtung�-�vermutlich verwickelt sei (Auffinden einer Abh�rwanze in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der Anzeigerin, Wechsel mehrerer Mitarbeiter der Anzeigerin zur Beschwerdef�hrerin 2, einem Konkurrenzunternehmen, f�r welches der Beschwerdef�hrer 1 nach seinem Ausscheiden zu arbeiten begonnen habe, Abwerbungen von Kunden der Anzeigerin zugunsten der Beschwerdef�hrerin 2, Aufenthalt von betriebsfremden Personen auf dem Firmengel�nde der Anzeigerin, Verschwinden diverser Notebooks und anderer elektronischer Ger�te aus den Gesch�ftsr�umen der Anzeigerin, Anruf des Beschwerdef�hrers 1 mit der Androhung, es w�rden vertrauliche und gesch�ftssch�digende Informationen an eine Grosskundin herausgegeben, falls die Anzeigerin Klagen gegen Ex-Mitarbeiter wegen Verletzung des Konkurrenzverbotes nicht zur�ckziehe, usw.). Was einen der untersuchten Sachverhalte (n�mlich den beanzeigten Telefonanruf bzw. N�tigungsversuch des Beschwerdef�hrers 1) betrifft, weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Privatkl�gerin ihrer Strafanzeige vom 18. Mai 2012 eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Gespr�chspartner des Beschwerdef�hrers 1 und dem Gesch�ftsf�hrer der Privatkl�gerin beigelegt habe (vgl. angefochtener Entscheid, S. 13 E. 5.2.3). In seiner Vernehmlassung vom 16. November 2012 best�tigt das Zwangsmassnahmengericht die Vermutung der Beschwerdef�hrer, dass es die fragliche (der Strafanzeige beigelegte und bei den Untersuchungsakten befindliche) E-Mail-Korrespondenz im Entsiegelungsverfahren nicht beigezogen habe. Die der Vorinstanz vorgelegten Akten h�tten f�r die Pr�fung des Entsiegelungsgesuches ausgereicht.
2.2.3.�Bei dieser Sachlage stellt es�- auch�nach den eigenen Vorbringen der Beschwerdef�hrer�-�keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar, wenn ihnen die Vorinstanz die im Entsiegelungsverfahren nicht beigezogene Beilage zur Strafanzeige nicht zustellte. Die rechtsgen�gliche Darlegung eines hinreichenden Tatverdachtes bez�glich des Ausn�tzens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, der Verletzung von Gesch�ftsgeheimnissen sowie weiterer mutmasslicher Delikte (insbes. UWG-Widerhandlungen)�gen�gt denn auch, wie bereits dargelegt, als Eingriffsvoraussetzung im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO. Der blosse Hinweis darauf, welches Beweismittel zum (zus�tzlichen) N�tigungsvorwurf der Strafanzeige beigelegt wurde, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als geh�rsverletzend erscheinen. Dies umso weniger, als die Beschwerdef�hrer der (ihnen zugestellten) Strafanzeige entnehmen konnten, dass die Anzeigerin ihren N�tigungsvorwurf auf die betreffende Korrespondenz st�tzte, und die Beschwerdef�hrer nicht geltend machen, sie h�tten diesbez�glich ein Gesuch um Einsicht in die Untersuchungsakten (oder um Aktenbeizug im Entsiegelungsverfahren) gestellt, welches abgelehnt worden w�re.
2.2.4.�Soweit sie im vorliegenden Zusammenhang �berhaupt eine selbst�ndige Bedeutung aufweisen, erweisen sich auch die R�gen der Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) und des richterlichen Begr�ndungsgebotes (Art. 29 Abs. 2 BV) als nicht substanziiert bzw. unbegr�ndet.
Schliesslich bestreiten die Beschwerdef�hrer die Verh�ltnism�ssigkeit der verf�gten Entsiegelung. Ihr Interesse an der Geheimhaltung ihrer eigenen Gesch�ftsgeheimnisse stehe �ber dem Interesse der Staatsanwaltschaft, sich die Untersuchung "zu vereinfachen". Aus den Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokollen habe die Vorinstanz gar nicht ableiten k�nnen, ob die versiegelten Aufzeichnungen und Dateien untersuchungsrelevante Informationen enthalten.
3.1.�Die Frage, inwieweit wessen Gesch�ftsgeheimnisse tangiert sind, bildet Gegenstand der h�ngigen Strafuntersuchung wegen Ausn�tzens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Verletzung des Gesch�ftsgeheimnisses und weiteren Delikten. Insoweit kann den Beschwerdef�hrern hier kein Durchsuchungshindernis (wegen angeblicher eigener Gesch�ftsgeheimnisse) zustehen. Sie legen auch nicht dar, inwiefern bei einer Entsiegelung konkrete Informationen gel�ftet w�rden, die selbst gegen�ber der untersuchungsleitenden Staatsanwaltschaft geheimgehalten werden m�ssten. Die Untersuchungsbeh�rde ist im �brigen (ebenso wie das Zwangsmassnahmengericht) an das Untersuchungs- und Amtsgeheimnis gebunden (vgl. Art. 320 StGB). Allf�lligen wirtschaftlichen Konkurrenten der Beschwerdef�hrer, insbesondere der Privatkl�gerin, wird durch den Entsiegelungsentscheid noch keine Kenntnis �ber die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nde verschafft. Nach erfolgter Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 246 f. StPO) und einer allf�lligen f�rmlichen Beweismittelbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) k�nnte schutzw�rdigen Geheimnisinteressen der Beschwerdef�hrer auch noch dadurch Rechnung getragen werden, dass die Akteneinsicht durch Parteien, Verfahrensbeteiligte und Dritte n�tigenfalls beschr�nkt w�rde (vgl. Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 StPO sowie Art. 101 Abs. 3 StPO).
3.2.�Mit den ausf�hrlichen Erw�gungen der Vorinstanz zur Verh�ltnism�ssigkeit der Entsiegelung, zur mutmasslichen Deliktskonnexit�t der sichergestellten Gegenst�nde und zur prozessualen Obliegenheit der Beschwerdef�hrer, allf�llige Entsiegelungshindernisse konkret darzulegen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO), setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander. Es kann diesbez�glich auf den angefochtenen Entscheid (S. 13-15, E. 5.2-6) und die einschl�gige Praxis (vgl. BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen) verwiesen werden. Die restlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrer enthalten keine substanziierten R�gen; darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
�Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG) und ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
�Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinf�llig.

References: Art. 81
 Art. 105
 Art. 197
 Art. 78
 Art. 197
 Art. 161
 Art. 161
 Art. 161
 Art. 197
 Art. 161
 Art. 162
 Art. 197
 Art. 320
 Art. 101
 Art. 108
 Art. 101
 Art. 197
 BGE