Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=AnzV
Timestamp: 2017-10-23 18:46:35+00:00

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§ 1 AnzV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AnzV
(1) 1Die Anzeigen und die Unterlagen, die nach dem Kreditwesengesetz zu erstatten oder vorzulegen sind und durch diese Verordnung näher bestimmt werden, sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in dieser Verordnung jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 AnzV
2Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften nach § 12a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und § 24 Abs. 3a des Kreditwesengesetzes sind der Hauptverwaltung, in deren Bereich das übergeordnete Unternehmen nach § 10a Abs. 3 Satz 4 des Kreditwesengesetzes in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung oder das konglomeratsangehörige Unternehmen aus der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche mit der höchsten Bilanzsumme seinen Sitz hat, einzureichen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AnzV
(2) 1Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen sind oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, haben, sofern der Bundesanstalt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, die nach dieser Verordnung zu erstattenden Anzeigen und vorzulegenden Unterlagen, mit Ausnahme der Anzeige nach § 24 Abs. 1a Nr. 4 des Kreditwesengesetzes, über ihren Verband mit je einer weiteren, für diesen bestimmten Ausfertigung einzureichen.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 AnzV
2Der Verband hat die Anzeigen und Unterlagen an die Bundesanstalt und die für das betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in der in dieser Verordnung jeweils bestimmten Anzahl von Ausfertigungen mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen zusammen mit der Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiterzuleiten.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 AnzV
3Die Bundesanstalt kann auf die gesonderte Stellungnahme der Prüfungsstelle verzichten.
§ 2 AnzV
§ 2 Satz 1 AnzV
§ 3 AnzV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AnzV
(1) 1Anzeigen nach § 10 Abs. 4a Satz 4 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular "Anzeige nach § 10 Abs. 4a Satz 4 KWG" nach Anlage 2 dieser Verordnung auf Verlangen der Bundesanstalt einzureichen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 AnzV
2Ferner sind auf Verlangen der Bundesanstalt die Bewertungsunterlagen vorzulegen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AnzV
(2) 1Anzeigen über die Bestellung der Mitglieder von Sachverständigenausschüssen nach § 10 Abs. 4b Satz 4 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit § 77 Abs. 3 Satz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, über das Ausscheiden eines Sachverständigen oder über Änderungen der Angaben nach Satz 2 sind der Bundesanstalt in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AnzV
2Den Anzeigen über die Bestellung der Mitglieder von Sachverständigenausschüssen sind folgende Unterlagen beizufügen:
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AnzV
ein lückenloser, unterzeichneter Lebenslauf des Sachverständigen, der sämtliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, die Privatanschrift und die Staatsangehörigkeit, eine eingehende Darlegung der fachlichen Vorbildung mit Nachweisen ausreichender theoretischer und praktischer Kenntnisse im Immobilienwesen und auf dem Gebiet der Beleihungswertermittlung von Grundstücken enthält,
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AnzV
eine Erklärung entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AnzV
eine Erklärung des Sachverständigen, ob er Angestellter des Instituts oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens ist, Mitglied eines Aufsichtsorgans des Instituts oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens ist, aus sonstigen Gründen von dem Institut oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen wirtschaftlich abhängig ist, in engen Beziehungen persönlicher oder verwandtschaftlicher Art zu Angehörigen des Instituts oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens steht, welche die Gefahr sachfremder Beeinflussung des Sachverständigen begründen können, oder Kapitalanteile an dem Institut oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen hält und welchen Wert diese Kapitalanteile haben.
§ 4 AnzV
§ 4 Satz 1 AnzV
1Anzeigen nach § 10 Abs. 8 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes müssen Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 10 Abs. 2a Satz 2 Nr. 4 oder 5 des Kreditwesengesetzes maßgeblichen Prozentsatzes, die Kreditbedingungen sowie die gestellten Sicherheiten enthalten.
§ 4 Satz 2 AnzV
2Anzeigen nach § 10 Abs. 8 Satz 3 des Kreditwesengesetzes sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen.
§ 4 Satz 3 AnzV
3Nach § 10 Abs. 8 Satz 1 des Kreditwesengesetzes angezeigte Kredite sind nicht erneut nach § 10 Abs. 8 Satz 3 des Kreditwesengesetzes anzuzeigen, wenn sich die rechtsgeschäftliche Änderung der Kreditbedingungen auf eine Anpassung des Zinssatzes entsprechend der Entwicklung des Marktzinses beschränkt.
§ 5 AnzV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AnzV
(1) 1Den Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes über die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamtem Geschäftsbereich sind folgende Unterlagen beizufügen:
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AnzV
ein lückenloser, eigenhändig unterzeichneter Lebenslauf, der sämtliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, die Privatanschrift und die Staatsangehörigkeit, eine eingehende Darlegung der fachlichen Vorbildung, die Namen aller Unternehmen, für die diese Person tätig gewesen ist, und Angaben zur Art der jeweiligen Tätigkeit, einschließlich Nebentätigkeiten, mit Ausnahme ehrenamtlicher, enthalten muss; bei der Art der jeweiligen Tätigkeit sind insbesondere die Vertretungsmacht dieser Person, ihre internen Entscheidungskompetenzen und die ihr innerhalb des Unternehmens unterstellten Geschäftsbereiche darzulegen und
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AnzV
eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung dieser Person, ob derzeit gegen sie ein Strafverfahren geführt wird, ob zu einem früheren Zeitpunkt ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen sie geführt worden ist oder ob sie oder ein von ihr geleitetes Unternehmen als Schuldnerin in ein Insolvenzverfahren oder in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt ist oder war.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 AnzV
2In der Erklärung nach Satz 1 Nr. 2 können Strafverfahren unberücksichtigt bleiben, die mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt oder mit einem Freispruch beendet worden sind oder bei denen eine ergangene Eintragung im Bundeszentralregister entfernt oder getilgt wurde.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AnzV
(2) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere Auskünfte, insbesondere über bestehende Tätigkeiten als Geschäftsleiter, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen Unternehmens oder über bestehende unmittelbare Beteiligungen des Geschäftsleiters im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, wobei jeweils § 11 entsprechend gilt, zu erteilen und weitere Unterlagen, insbesondere Arbeitszeugnisse, die die im Lebenslauf angegebenen Vortätigkeiten belegen, vorzulegen.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AnzV
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Bestellung eines Geschäftsleiter-Vertreters, der im Fall der Verhinderung eines Geschäftsleiters dessen Funktion ausüben soll.
§ 6 AnzV
§ 6 Satz 1 AnzV
1Die Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes muss enthalten:
§ 6 Satz 1 Nr. 1 AnzV
§ 6 Satz 1 Nr. 2 AnzV
§ 6 Satz 1 Nr. 3 AnzV
§ 6 Satz 2 AnzV
2Mehrere zeitgleich einzureichende Anzeigen nach Satz 1 können in einer Anzeige zusammengefasst werden, solange deren Übersichtlichkeit erhalten bleibt.
§ 7 AnzV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AnzV
(1) 1Einzelanzeigen von Instituten über aktivische Beteiligungsverhältnisse nach § 12a Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13 des Kreditwesengesetzes sowie nach § 31 Absatz 3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular "Aktivische Beteiligungsanzeige" nach Anlage 3 dieser Verordnung einzureichen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AnzV
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AnzV
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AnzV
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AnzV
die gehaltenen Anteile an dem Unternehmen nicht mehr oder nunmehr dazu bestimmt sind, durch die Herstellung einer dauernden Verbindung dem eigenen Geschäftsbetrieb zu dienen,
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AnzV
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AnzV
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AnzV
für das Unternehmen die Befreiung des § 31 Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in Anspruch genommen wird.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AnzV
(2) Sammelanzeigen von Instituten über aktivische Beteiligungsverhältnisse nach § 24 Abs. 1a Nr. 1 und 2 des Kreditwesengesetzes und § 31 Absatz 3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum 15. Juni des Folgejahres als Sammlung fortlaufend nummerierter Teilanzeigen mit dem Formular "Aktivische Beteiligungsanzeige" nach Anlage 3 dieser Verordnung einzureichen.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AnzV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 AnzV
§ 7 Abs. 4 Satz 2 AnzV
§ 7 Abs. 4 Satz 3 AnzV
3Bei komplexen Beteiligungsstrukturen ist der Anzeige zusätzlich das Formular "Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen" nach Anlage 4 dieser Verordnung beizufügen.
§ 7 Abs. 4 Satz 4 AnzV
§ 7 Abs. 5 Satz 1 AnzV
§ 7 Abs. 6 Satz 1 AnzV
(6) 1Die Einzelanzeigen und Sammelanzeigen sollen im papierlosen Verfahren der Deutschen Bundesbank eingereicht werden.
§ 7 Abs. 6 Satz 2 AnzV
§ 7 Abs. 6 Satz 3 AnzV
§ 7 Abs. 6 Satz 4 AnzV
4Nimmt ein in § 1 Abs. 2 genanntes Kreditinstitut an dem papierlosen Einreichungsverfahren teil, hat es abweichend von § 1 Abs. 2 nur eine Ausfertigung in einem mit seinem Verband abgestimmten Format diesem einzureichen.
§ 7 Abs. 6 Satz 5 AnzV
5Der Verband leitet abweichend von § 1 Abs. 2 lediglich die dort genannten Stellungnahmen an die Bundesanstalt und an die für das betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung weiter.
§ 7 Abs. 6 Satz 6 AnzV
6Bei papiergebundener Einreichung gilt § 1.
§ 7 Abs. 7 Satz 1 AnzV
§ 8 AnzV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AnzV
(1) 1Einzelanzeigen über passivische Beteiligungsverhältnisse nach § 24 Abs. 1 Nr. 10 und 12 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular "Passivische Beteiligungsanzeige" nach Anlage 5 dieser Verordnung einzureichen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 AnzV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AnzV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AnzV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AnzV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AnzV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AnzV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AnzV
§ 9 AnzV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AnzV
(1) 1Die Anzeige der Anzahl inländischer Zweigstellen nach § 24 Abs. 1a Nr. 4 des Kreditwesengesetzes ist jährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres einzureichen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 AnzV
2Der Bundesanstalt ist die Anzeige nur auf Verlangen einzureichen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AnzV
(2) 1Bei der Berechnung der Anzahl der Zweigstellen sind auch Zweigstellen zu berücksichtigen, die nur vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten geschlossen waren oder sind.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 AnzV
2Nicht zu berücksichtigen sind Zweigstellen, die
§ 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AnzV
§ 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AnzV
§ 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AnzV
§ 10 AnzV
§ 10 Satz 1 AnzV
1Die Absicht von Instituten, sich zu vereinigen, ist von den beteiligten Instituten nach § 24 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes anzuzeigen, sobald auf Grund der geführten Verhandlungen anzunehmen ist, dass die Vereinigung zustande kommen wird.
§ 10 Satz 2 AnzV
§ 10 Satz 3 AnzV
§ 11 AnzV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnzV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AnzV
(2) 1Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular "Beteiligungen von Geschäftsleitern und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen" nach Anlage 7 dieser Verordnung einzureichen.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 AnzV
2Eine Änderungsanzeige ist nur abzugeben, wenn die Beteiligung 30 Prozent oder 50 Prozent des Kapitals des Unternehmens erreicht, über- oder unterschreitet.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 AnzV
3§ 7 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
§ 12 AnzV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AnzV
(1) 1Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes sind für jeden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gesondert einzureichen.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 AnzV
2Den Anzeigen nach § 24a Abs. 1 und 3 des Kreditwesengesetzes an die Bundesanstalt sind im Fall der Aufnahmestaaten Österreich, Liechtenstein und Luxemburg eine zweite Ausfertigung und im Fall der übrigen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums eine Übersetzung in eine Amtssprache des Aufnahmestaates beizufügen.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 AnzV
3Sofern die Änderungsanzeige nach § 24a Abs. 4 des Kreditwesengesetzes an die zuständige Behörde des Aufnahmestaates nicht in einer Amtssprache dieses Staates abgefasst ist, ist dieser eine amtlich beglaubigte Übersetzung in eine solche Amtssprache beizufügen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AnzV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 AnzV
(3) Der Geschäftsplan muss die vorgesehenen geschäftlichen Aktivitäten typenmäßig entsprechend den Vorgaben des Anhangs 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 177 S. 1) und des Anhangs I der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1, 2005 Nr. L 45 S. 18), die durch die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (ABl. EU Nr. L 114 S. 60) geändert worden ist, bezeichnen.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 AnzV
(4) 1Für Anzeigen nach § 24a Abs. 1 des Kreditwesengesetzes gelten zudem folgende Bestimmungen:
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AnzV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AnzV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AnzV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AnzV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 AnzV
§ 12 Abs. 4 Satz 2 AnzV
2Satz 1 gilt für die nach § 24a Abs. 4 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Änderungen der Verhältnisse bestehender Zweigniederlassungen entsprechend.
§ 13 AnzV
§ 13 Satz 1 AnzV
§ 14 AnzV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 AnzV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AnzV
(2) 1In den Anträgen ist anzugeben, für welche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Bankgeschäfte oder der in § 1 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes genannten Finanzdienstleistungen die Erlaubnis beantragt wird.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 AnzV
2Den Anträgen sind beglaubigte Ablichtungen der Gründungsunterlagen, des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung sowie die vorgesehene Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung beizufügen.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 AnzV
3Ferner sind die vorgesehenen Geschäftsleiter zu benennen.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 AnzV
(3) 1Zum Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes ist eine Bestätigung eines Einlagenkreditinstituts mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darüber vorzulegen, dass das Anfangskapital eingezahlt sowie frei von Rechten Dritter ist und zur freien Verfügung der Geschäftsleiter steht.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 AnzV
2Der Nachweis kann mit Zustimmung der Bundesanstalt auch erbracht werden durch eine schriftliche Bestätigung eines Prüfers, der im Falle der Erlaubniserteilung zur Prüfung des Jahresabschlusses des Antragstellers berechtigt wäre, über das vorhandene Eigenkapital, das nach den für Institute geltenden Grundsätzen ermittelt worden sein muss.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 AnzV
(4) Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter sind die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 vorgesehenen Erklärungen abzugeben.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 AnzV
(5) 1Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der Inhaber bedeutender Beteiligungen sowie zur Prüfung, ob die Erlaubnis nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 3 des Kreditwesengesetzes zu versagen ist, sind dem Antrag die in § 8 Nummer 1 bis 5, §§ 9 bis 11 und 14 der Inhaberkontrollverordnung genannten Erklärungen und Unterlagen beizufügen und auf Verlangen der Bundesanstalt Auskünfte zu erteilen.
§ 14 Abs. 5 Satz 2 AnzV
2Jeder Lebenslauf nach § 10 der Inhaberkontrollverordnung ist eigenhändig zu unterzeichnen.
§ 14 Abs. 5 Satz 3 AnzV
3Die §§ 4, 5 und 16 der Inhaberkontrollverordnung sind entsprechend anzuwenden.
§ 14 Abs. 6 Satz 1 AnzV
(6) Zur Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der Geschäftsleiter sind die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Unterlagen einzureichen.
§ 14 Abs. 7 Satz 1 AnzV
§ 14 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 AnzV
§ 14 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 AnzV
§ 14 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 AnzV
§ 14 Abs. 8 Satz 1 AnzV
§ 15 AnzV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 AnzV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AnzV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AnzV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AnzV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AnzV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AnzV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AnzV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AnzV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AnzV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AnzV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AnzV
(2) 1Den Anzeigen über die Errichtung einer Repräsentanz sind die folgenden Unterlagen beizufügen:
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AnzV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AnzV
eine Erklärung, dass keine Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes betrieben und keine Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes erbracht werden und im Inland der Name oder die Firma des Instituts nur mit dem Zusatz "Repräsentanz" verwendet wird,
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AnzV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AnzV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a AnzV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b AnzV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c AnzV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d AnzV
§ 15 Abs. 2 Satz 2 AnzV
2Die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 sind nur auf Verlangen der Bundesanstalt der Anzeige beizufügen.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 AnzV
§ 16 AnzV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 AnzV
(1) 1Einzelanzeigen der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12a Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 3, des Kreditwesengesetzes sowie nach § 24 Abs. 3a Satz 4 und 5 Halbsatz 2 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular "Aktivische Beteiligungsanzeige" nach Anlage 3 dieser Verordnung einzureichen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 AnzV
2Sammelanzeigen nach § 24 Abs. 3a Satz 2 und 5 Halbsatz 2 des Kreditwesengesetzes sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum 15. Juni des Folgejahres als Sammlung fortlaufend nummerierter Teilanzeigen mit dem Formular "Aktivische Beteiligungsanzeige" nach Anlage 3 dieser Verordnung einzureichen.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 AnzV
3§ 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 AnzV
(2) Für die Anzeigen nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 und Satz 5 Halbsatz 1 des Kreditwesengesetzes über die Absicht der Bestellung einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll, gilt § 5 entsprechend.
§ 16a AnzV
§ 16a Satz 1 AnzV
§ 2 dieser Verordnung in der bis zum 24. März 2009 geltenden Fassung ist auf Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes in der bis zum 17. März 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
§ 17 AnzV
§ 17 Satz 1 AnzV

References: § 1

§ 1
 § 12
 § 24
 § 10

§ 1
 § 24

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3
 § 10
 § 10

§ 3

§ 3
 § 10
 § 77

§ 3

§ 3

§ 3
 § 5

§ 3

§ 4

§ 4
 § 10
 § 10

§ 4
 § 10

§ 4
 § 10
 § 10

§ 5

§ 5
 § 24

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5
 § 24
 § 11

§ 5

§ 6

§ 6
 § 24

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7
 § 12
 § 24
 § 31

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 31

§ 7
 § 24
 § 31

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 1
 § 1

§ 7
 § 1

§ 7
 § 1

§ 7

§ 8

§ 8
 § 24

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9
 § 24

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10
 § 24

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11
 § 24

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12
 § 24

§ 12
 § 24

§ 12
 § 24

§ 12

§ 12

§ 12
 § 24

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 24

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14
 § 1
 § 1

§ 14

§ 14

§ 14
 § 32

§ 14

§ 14
 § 5

§ 14
 § 33
 § 8

§ 14
 § 10

§ 14

§ 14
 § 5

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

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 § 1
 § 1

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§ 16

§ 16
 § 12
 § 24

§ 16
 § 24

§ 16

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 § 24
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§ 2
 § 2

§ 17

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