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Timestamp: 2017-03-29 22:49:51+00:00

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bundestag – Blog von Halina Wawzyniak
Schlagwort: bundestag	Demokratie für Alle	Die Idee von #demokratiefüralle
Autor HalinaVeröffentlicht am 11. Juni 2016Kategorien PolitischesTags #demokratiefüralle, Ausländerwahlrecht, Ausschussöffentlichkeit, bundestag, Demokratie für Alle, Direkte Demokratie, Informationsfreiheitsgesetz, Jedermannsgrundrechte, Lobbyistenregister, Petra Sitte, Transparanzgesetz, Volksgesetzgebung2 Kommentare zu Demokratie für Alle	Error 404	Diese Woche stand ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Am Montag erfuhr ich, dass die VDS am Freitag im Bundestag abschließend debattiert werden sollte. Und am Dienstag, dass ich 10 Minuten dazu reden sollte.
Autor HalinaVeröffentlicht am 17. Oktober 2015Kategorien PolitischesTags bundestag, Error 404, Stasi 2.0, VDS, Vorratsdatenspeicherung12 Kommentare zu Error 404	Ein „Nein“ für ein „Ja“ zu Europa	Morgen steht wieder eine Griechenland-Abstimmung an. Heute war die Fraktionssitzung. Ich versuche in meinem Verhalten als Abgeordnete logisch zu bleiben. Ob es mir immer gelingt ist eine andere Frage. Bei meiner Entscheidung zum Abstimmungsverhalten habe ich mich deshalb an dem orientiert, was ich bei den ersten beiden Griechenland-Abstimmungen im Jahr 2015 getan habe. Im Februar habe ich mit „Ja“ gestimmt und bereits dort deutlich gemacht, welche Argumente für mich in der Abwägung keine Rolle spielen. Bereits damals habe ich gesagt, dass für mich -das muss aber jede/r für sich entscheiden- die Tatsache, dass Syriza die Regierung stellt für die Abwägung nicht entscheidend ist. Am 17. Juli habe ich mit „Nein“ gestimmt“. Mein „Ja“ im Februar war von der Hoffnung gespeist, es bestehe eine Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, die Bankenhilfe stehe nicht mehr im Vordergrund und es gibt die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika. Die Troika heißt nun Institutionen. Meine Entscheidung für ein „Nein“ im Juli wiederum bezog sich ganz entscheidend auf folgende Vereinbarung mit der Eurogruppe. „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ Mein „Nein“ im Juli bezog sich also im wesentlichen auf ein Demokratie-Argument. Nun kenne ich den Vorwurf ganz gut, wer mit „Nein“ stimmt, der müsse sich von deutschen und europäischen Rechtsaußen abgrenzen. Das mache ich gern, will aber nur kurz anmerken, dass dies wohl nicht nur in dieser Frage gilt. In diesem Sommer habe ich zu Europa diesen Artikel im Neuen Deutschland geschrieben, der für mehr Europa plädiert. Und im Juli habe ich diesem Antrag der Grünen für ein Verhandlungsmandat für neue Hilfen für Griechenland in namentlicher Abstimmung zugestimmt.
Autor HalinaVeröffentlicht am 18. August 2015Kategorien Persönliches, PolitischesTags bundestag, Forum Demokratischer Sozialismus, Griechenland, Memorandum of Understanding, Überlegungen20 Kommentare zu Ein „Nein“ für ein „Ja“ zu Europa	Griechenland	Diese Woche wird vom Thema Griechenland bestimmt sein. Die Situation spitzt sich erheblich zu. Es gab einen medial ausgetragenen Streit zwischen der griechischen Regierung und den sog. Institutionen, früher Troika genannt. Worum es im Kern geht? Auf der Internetseite von Sven Giegold findet sich eine Gegenüberstellung der Positionen der sog. Institutionen und der Positionen der griechischen Regierung. Während Juncker am Sonntag (28. Juni 2015) erklärte, er würde die Positionen der Institutionen öffentlich machen, war bereits am Freitag (26. Juni 2015) ein Dokument aufzufinden, welches die Veränderungen am griechischen Vorschlag durch die sog. Institutionen deutlich macht. Medial fand das Dokument vom 26. Juni 2015 kaum Beachtung. Doch das scheint mir der Streit an der Oberfläche zu sein. Am Ende glaube ich, geht es um grundsätzlich unterschiedliche Ansätze.
Autor HalinaVeröffentlicht am 30. Juni 2015Kategorien PolitischesTags bundestag, Griechenland, Referendum, Schuldenmoratorium, Schuldenschnitt, Sven Giegold, Vereinigte Staaten von Europa9 Kommentare zu Griechenland	Wo nur das Argument zählt	Am Donnerstag, 2. Juli, wird es im Bundestag zu einer Debatte zur Suizidbeihilfe kommen. Mit Gruppenanträgen. Endlich sind mal die starren Fraktionsgrenzen aufgehoben und jede/r Abgeordnete muss sich am Ende entscheiden, welche Position er/sie vertritt.
Autor HalinaVeröffentlicht am 28. Juni 2015Kategorien Persönliches, Politisches, RechtlichesTags Brand, bundestag, Griese, Gruppenanträge, Hintze, Künast, Reimann, Sensburg, Sitte, Suizidbeihilfe1 Kommentar zu Wo nur das Argument zählt	Abschaffung des LSR – Schritt 4	Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Autor HalinaVeröffentlicht am 4. März 2015Kategorien PolitischesTags bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Leistungsschutzrecht für Presseverleger, LSR, Philipp Otto, Prof. Hey, Prof. Malte Stieper, Prof. Obergfell, Prof. Spindler, Thomas Stadler1 Kommentar zu Abschaffung des LSR – Schritt 4	Selbstverpflichtung mit 5 Problemen	Tatsächlich habe ich jetzt 1,5 Wochen gewartet. Auf den Wortlaut des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesministergesetzes oder kurz gesagt des Gesetzes zur Regelung der Karenzzeit für ausscheidende Bundesminister und Staatssekretäre. Mit dem Thema Karenzzeit habe ich mich ja hier und hier bereits schon mal beschäftigt.
Problem 1: Willkürliche Festlegung auf 18 Monate Der § 6a sieht zunächst eine Anzeigepflicht vor. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung innerhalb der ersten 18 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes wechseln will (im Gesetzentwurf heißt es Erwerbstätigkeit), muss es das anzeigen. Aus der Gesetzesbegründung wird erkennbar, dass quasi alles was außerhalb des öffentlichen Dienstes in diesen 18 Monaten an Job angenommen wird, anzuzeigen ist. Sei es drum. Das Problem ist die Festlegung auf 18 Monate. Es gibt kein sachliches Kriterium warum es 18 Monate sind und nicht zwei Jahre oder ein Jahr. Vielleicht wurde ja gewürfelt, um auf eine Zahl zu kommen.
Die Ziffer 2 wiederum scheint ein/e Vertreter/in der Linie „so schwammig wie möglich“ formuliert zu haben. Nach Ziffer 2 nämlich soll die angestrebte Beschäftigung untersagt werden, wenn „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen (werden) kann.“ Was so irre radikal klingt ist am Ende alles andere als radikal. Das sagt nämlich alles und nichts. Wann soll das denn bitte der Fall sein? Die Gesetzesbegründung sagt dazu gar nichts. Die stellt eher auf die Ziffer 1 ab, wenn es dort heißt: „Bei der mit Blick auf die Lauterkeit und Integrität des Regierungshandeln einerseits und die Berufsfreiheit des Mitglieds der Bundesregierung andererseits vorzunehmenden Ermessensentscheidung über eine Untersagung sind u. a. die Dauer der Regierungsmitgliedschaft und der Grad des Interessenkonflikts zu berücksichtigen.“ Nun könnte ich gutwillig interpretieren: Das was radikal klingt sei auch radikal gemeint und im Regelfall soll das öffentliche Interesse beeinträchtigt sein, wenn aus einem Regierungsamt oder in den ersten 18 Monaten nach dem Regierungsamt in einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes gewechselt wird. Die Regierung hätte dann meine Position übernommen, denn ich finde, dass das öffentliche Interesse beeinträchtigt ist, wenn das notwendigerweise in einem Regierungsamt erworbenen Insiderwissen nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird, sondern einem neuen, privaten Arbeitgeber. Genau das zerstört Vertrauen in Politik und Politiker/innen. Doch in der schon angesprochenen Befragung der Bundesregierung am 4. Februar hat der Bundesinnenminister de Maiziere genau eine solche Interpretation zurückgewiesen. Nach dem Plenarprotokoll, S. 7981 hat der Bundesinnenminister auf meine Frage: „Habe ich Sie also richtig verstanden, dass es grundsätzlich eine Karenzzeit gibt, weil bei einem Ministerwechsel oder einem Regierungswechsel immer ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und da das öffentliche Interesse beeinträchtigt wäre? Ist das grundsätzlich geplant, aber Sie wollen es nur nicht so genau sagen?“ wie folgt geantwortet: „Nein, das kann ich nicht bestätigen.„
Problem 3: Willkürliche Festlegung auf ein Jahr Die Probleme gehen aber weiter. In § 6b Abs. 2 wird wieder völlig willkürlich festgelegt, dass im Regelfall die Tätigkeit für ein Jahr untersagt werden kann, bei einer schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen bis zu 18 Monate. Auch hier stellt sich wieder die Frage, wie es zu diesen Zeitangaben gekommen ist. Gewürfelt oder Lose mit Zahlen drauf gezogen?
Problem 4: Das beratende Gremium, seine Wirkmächtigkeit und Ernennung Neben dem bereits erwähnten § 6b Abs. 1 ist auch die Regelung des § 6b Abs. 3 in Verbindung mit § 6c ein richtiges Problem. Das Problem nennt sich „beratendes Gremium“. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung binnen der willkürlich gewählten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt also in eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes wechseln will, zeigt es das der Bundesregierung an. Dann kommt das „beratende Gremium“. Dieses soll nämlich eine nichtöffentliche Empfehlung an die Bundesregierung abgeben, welche daraufhin über eine Karenzzeit entscheidet (§ 6b Abs. 3). Die Bundesregierung macht sich also die Definition von „Beeinträchtigung des öffentlichem Interesses“ durch das „beratende Gremium“ zu eigen oder nicht. Das ist aber nur formell eine gesetzliche Regelung, materiell ist es keine gesetzliche Regelung, Es ist nichts weiter als eine freiwilligen Selbstverpflichtung zu irgendeinem Verfahren. Das ist Augenauswischerei.
Autor HalinaVeröffentlicht am 13. Februar 201513. Februar 2015Kategorien PolitischesTags bundestag, Karenzzeit, Süddeutsche Zeitung, § 48 GGO, § 6 BMinG, §§ 6a-d BMinG1 Kommentar zu Selbstverpflichtung mit 5 Problemen	Anhörung zum Mietpreisbremschen	Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat gestern eine Anhörung zur sog. Mietpreisbremse durchgeführt. Ich rede ja lieber vom Bremschen, eine wirkliche Bremse sieht in meinen Augen anders aus. Weil ich um 16.00 Uhr in die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zum Europäischen Urheberrecht und zum Leitungsschutzrecht für musste (über die ich hoffentlich in den nächsten Tagen auch noch bloggen kann), konnte ich nicht die ganze Zeit an der Anhörung teilnehmen. Dennoch lohnt sich m.E. ein kleiner Überblick zu den schriftlich eingegangenen Stellungnahmen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 4. Dezember 20144. Dezember 2014Kategorien Politisches, RechtlichesTags "angespannter Wohnungsmarkt", Anhörung, Art. 14 GG, Art. 3 GG, Börstinghaus, bundestag, Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände, Deutscher Mieterbund, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg, Haus und Grund, Immobilienverband IVD, Mietpreisbremschen, Mietpreisbremse, Mietspiegel, orstübliche Vergleichsmiete, Prof. Artz, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vormiete, § 5 WiStGSchreibe einen Kommentar zu Anhörung zum Mietpreisbremschen	Eine Herzensangelegenheit	Es gibt im politischen Leben Themen die begleiten einen ständig. Es gibt im politischen Leben Themen, die sind eine wirklich Herzensangelegenheit. Zu diesen Herzensangelegenheiten gehört für mich neben dem Wahl- und Parteienrecht, dem Straf- und Strafvollzugsrecht sowie den Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte des sog. Staatssozialismus in der DDR. Wenn ich zurückblicke, ist das wohl das Thema, was mich am längsten begleitet. Ich habe hier und hier bereits darüber geschrieben.
Der Bundestag hat nun heute in der ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sog. SED-Opferrente behandelt. Ich hatte schon das Glück, in der letzten Wahlperiode dieses Thema bearbeiten zu dürfen. Ich bin froh, dass die Fraktion DIE LINKE den Entschließungsantrag aus der letzten Wahlperiode zu einem Gesetzesentwurf weiterentwickelt hat. Die Arbeit an diesem Gesetzentwurf war mir wichtig und als ich in der Debatte reden musste, war ich -was mir sonst eigentlich nicht passiert- schon ein wenig aufgeregt. Meine Rede ist hier nachzulesen. Ich will die für mich zentralen Sätze hier noch einmal wiedergeben: „Soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Keine von beiden hat, abstrakt gesehen, einen höheren Wert; das eine ist ohne das andere nichts, aber auch gar nichts wert. (…) Wir können es nicht ungeschehen machen, aber wir können dafür sorgen, dass den Opfern der SED-Diktatur mehr Gerechtigkeit widerfährt.“
In der Debatte habe ich keine wirklichen Gegenargumente gegen unseren Gesetzesentwurf gehört. Ich bin und bleibe eine unverbesserliche Optimistin. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Vielleicht gibt es ja für den Inhalt des Gesetzesentwurfes über welchen Weg auch immer doch noch eine Mehrheit.
Autor HalinaVeröffentlicht am 14. November 2014Kategorien Persönliches, Politisches, RechtlichesTags bundestag, Gesetzentwurf, SED-Opferrente10 Kommentare zu Eine Herzensangelegenheit	Bundestag beschließt zu Freizügikeits- und Asylbewerberleistungsgesetz	Am Donnerstag dieser Woche hat der Bundestag zwei im Bereich der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht ganz unwichtige Gesetze beschlossen. Leider will ich hinzufügen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 7. November 2014Format GalerieKategorien PolitischesTags Asylbewerberleistungsgesetz, bundestag, FreizügigkeitsgesetzSchreibe einen Kommentar zu Bundestag beschließt zu Freizügikeits- und Asylbewerberleistungsgesetz	Beitrags-Navigation

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