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Timestamp: 2017-01-17 08:56:48+00:00

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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner D...…§ 3 BlnDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag§ 3a BlnDSG, Wartung§ 4 BlnDSG, Begriffsbestimmungen§ 5 BlnDSG, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 5a BlnDSG, Datenvermeidung§ 6 BlnDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung§ 6a BlnDSG, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 7 BlnDSG, Rechte des Betroffenen§ 8 BlnDSG, Datengeheimnis§ 9 BlnDSG, Erforderlichkeit§ 10 BlnDSG, Erheben§ 11 BlnDSG, Zweckbindung§ 12 BlnDSG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 13 BlnDSG, Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs§ 14 BlnDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbere...§ 15 BlnDSG, Gemeinsame Verfahren und automatisierte Abrufverfahren§ 15a BlnDSG, Verbot automatisierter Einzelentscheidungen§ 16 BlnDSG, Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme§ 17 BlnDSG, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten, Widerspruchsrecht§ 18 BlnDSG, Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch§ 18a BlnDSG, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Dritt...…§ 36 BlnDSG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 3 BlnDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
§ 3 BlnDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Landesrecht Berlin1. Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BlnDSGGliederungs-Nr.: 205-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen auch insoweit, als personenbezogene Daten in ihrem Auftrag durch andere Personen oder Stellen verarbeitet werden. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (§ 5 Abs. 1) sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags,2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,3. die nach § 5 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen,4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten,5. die vom Auftragnehmer vorzunehmenden Kontrollen,6. die etwaige Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen,7. die Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers,8. mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen,9. der Umfang der Weisungsbefugnisse, die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehält,10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags. Der Auftraggeber hat sich von der Einhaltung der Maßnahmen nach Satz 3 zu überzeugen.(2) Für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen gelten die §§ 9 bis 17 dieses Gesetzes nicht, soweit sie personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. In diesen Fällen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers zulässig. Weisungen, die sich auf eine Datenverarbeitung richten, die gegen dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften über den Datenschutz verstoßen, sind nicht auszuführen. Der Auftraggeber sowie dessen Aufsichtsbehörde sind unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt, wenn Daten verarbeitet werden sollen, die nach Ansicht des Auftragnehmers unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften erlangt worden sind.(3) Für juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, bei denen dem Land Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht, gelten die Vorschriften des Vierten Abschnittes entsprechend, soweit sie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 im Auftrag tätig werden. Hinsichtlich der Befugnisse nach § 28 Abs. 1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 19 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin) für die Betriebs- und Geschäftszeit eingeschränkt.(4) Sofern die Vorschriften dieses Gesetzes auf den Auftragnehmer keine Anwendung finden, ist der Auftraggeber verpflichtet, vertraglich sicherzustellen, dass der Auftragnehmer die Vorschriften dieses Gesetzes befolgt und sich, sofern die Datenverarbeitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeführt wird, der Kontrolle des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unterwirft. Wird die Datenverarbeitung in einem anderen Bundesland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt, ist sicherzustellen, dass der Auftragnehmer einer Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige Stelle unterliegt. Der Auftraggeber hat den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Beauftragung zu unterrichten.
§ 2 BlnDSG, Anwendungsbereich§ 3a BlnDSG, Wartung
16.01.2017 - 82 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnRechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen einWenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

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