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Timestamp: 2018-06-24 20:26:40+00:00

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Ausgewählte verpflichtete Unternehmen und Unternehmer haben mit dem Geldwäschegesetz einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Dessen Funktion sollte nicht unterschätzt werden: Gerne als schlichte Kontaktperson eingeschätzt handelt es sich um einen Eckpfeiler des betriebsinternen Compliance, der nicht nur helfen kann Bussgelder zu verhindern sondern darüber hinaus von herausragender Bedeutung für die Führungsebene sein kann, wenn eine eigene Strafbarkeit im Raum steht.
„Geldwäschebeauftragter“ weiterlesen
Urheberrechtsverletzung durch Ausstellung auf einer Messe
In Fortführung seiner früheren Rechtsprechung (BGH, I ZR 92/16, im Anschluss an BGH, I ZR 133/13, „Keksstangen“), konnte der Bundesgerichtshof klarstellen, dass allein aus der Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland nicht ohne weiteres folgt, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt bewirbt, um die Messebesucher zu dessen (späteren) Erwerb im Inland anzuregen:
Von einer solchen gezielten Werbung ist nicht auszugehen, wenn der Aussteller die Messebesucher deutlich darauf hinweist, dass sie das ausgestellte Produkt nicht erwerben oder bestellen können, weil er sich Änderungen des Produkts vorbehält. Auch wenn das ausgestellte Produkt in den Schutzbereich eines urheberrechtlich geschützten Werkes eingreift, verletzt der Aussteller in einem solchen Fall durch die Präsentation des Produkts nicht das Verbreitungsrecht des Urhebers dieses Werkes und begründet dadurch auch keine entsprechende Erstbegehungsgefahr (…) Ob die Ausstellung eines Produkts auf einer Messe ein hinreichend konkreter Umstand für die Erwartung ist, der Aussteller werde das fragliche Produkt in naher Zukunft in Deutschland anbieten und vertreiben, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Allein die Präsentation eines Erzeugnisses auf einer Messe reicht nicht in jedem Fall für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr aus (für markenrechtliche Ansprüche vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 1 bis 23 = WRP 2010, 1508 – Pralinenform II; für wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 19 – Keksstangen). Eine Erstbegehungsgefahr kann nicht mit einem allgemeinen Erfahrungssatz begründet werden, wegen der Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland sei auch von einem bevorstehenden Anbieten oder Inverkehrbringen im Inland auszugehen. Diese Betrachtungsweise wird dem Umstand nicht gerecht, dass es verschiedene Formen von Messen und der Präsentation von Produkten auf Messen gibt (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 21 – Keksstangen).
Veröffentlicht am 10. November 2016 20. Januar 2017
Wenn in einem Unternehmen ein Mitarbeiter als „interner“, „betrieblicher“ Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird, so genießt dieser einen besonderen Kündigungsschutz, der mitunter für Verunsicherung bei Arbeitgebern führt und im §4f BDSG normiert ist:
Ist (…) ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Beauftragter für den Datenschutz ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.
Einige ausgewählte Entscheidungen zeigen die wesentlichen Fragen zu dem Thema auf.
„Datenschutzrecht: Kündigung eines Datenschutzbeauftragten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juni 2016 17. Juni 2018
„Bewährungswiderruf: Widerruf der Bewährung – Anhörung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Juni 2016 7. Januar 2017
„Mobile-App: Taxi ohne Genehmigung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 30. April 2016 20. Januar 2017
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 39/15) hat klar gestellt, dass die Button-Lösung auch nicht dadurch umgangen wird, dass eine kostenlose Testphase existiert. Zu Recht verweist das OLG darauf, dass es ja gerade darum geht, vor Kostenfallen zu warnen die erst Recht durch kostenlose Phasen entstehen können:
Die Gestaltung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ verstößt gegen § 312j Abs. 3 BGB, wonach eine solche Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet werden darf. Zu rügen ist hier nicht, dass die Beklagte eine andere Beschriftung als „zahlungspflichtig bestellen“ gewählt hat, sondern dass die gewählte Beschriftung keine entsprechend eindeutige Formulierung darstellt. (…)
§ 312j Abs. 3 BGB ist nach seinem Wortlaut auf jeden Verbrauchervertrag im elektronischen Rechtsverkehr anwendbar, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat. Dass er bei einem Vertrag über eine unentgeltliche Leistung (z.B. einem reinen kostenlosen Probeabonnement) nicht greift, ist unbestritten. Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Mit Abschluss des Vertrages wird vielmehr eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung begründet, auch wenn die ersten 30 Tage „gratis“ sind. Die Zahlungspflicht entfällt nur dann, wenn in einem zweiten aktiven Schritt der Vertrag gekündigt wird. Dass dies bereits unmittelbar nach Abschluss des Vertrages relativ problemlos möglich sein mag, ändert am Charakter des Rechtsgeschäfts als einer für den Verbraucher entgeltlichen Vereinbarung nichts.
Nach Sinn und Zweck der Regelungen bedarf es auch keiner Ausnahme für den Fall, dass bei Abschluss eines entgeltlichen Vertrages zunächst kostenlose Leistungen erbracht werden und der Vertrag durch Kündigung im Ergebnis in ein reines Probeabonnement „umgewandelt“ werden kann. § 312j BGB soll die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen, und der eindeutige Hinweis auf die Zahlungspflicht auf der Schaltfläche schützt den Verbraucher davor, eine Zahlungsverbindlichkeit einzugehen, ohne sich dieser Tatsache bewusst zu sein (s. die Gesetzesbegründung zu § 612g BGB a.F., BT-Dr. 17/7745, S. 6, 7, 11).
Veröffentlicht am 6. März 2016 2. Januar 2017
„Datenschutz in der Arztpraxis“ weiterlesen
Veröffentlicht am 28. August 2015 2. Januar 2017
Es tut sich was beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach – angeblich sollen schon bald über die Bundesnotarkammer die BEA-Karten und Lesegeräte für den Registrierungsprozess und die spätere Nutzung zu bestellen sein. Dabei zeigt sich auf der entsprechenden Webseite ein erster Einblick, mit welchen Kosten zu rechnen sein wird.
Update: Am 26.11.2015 hat die Bundesrechtsanwaltskammer bekannt gegeben, dass sich das BEA – auf bisher unbestimmte Zeit – verzögert. Einen Testzugang gibt es weiterhin nicht. Der nächste Anlauf dürfte damit bereits zum Start die Fehler des ersten Anlaufs wiederholen.
„Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kosten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Juni 2015 20. Januar 2017
Pflichtverteidigung wenn Mitangeklagter eigenen Verteidiger hat?
Ich hatte den Fall erst kürzlich in einer Jugendstrafsache: Die Akte ist nicht übermässig dick, wegen der Vielzahl der Delikte und Zeugenaussagen aber insgesamt recht verzwickt und selbst ich mit Erfahrung brauchte ca. 1,5 Stunden (sonst wären maximal 30 Minuten bei dieser Dicke zu erwarten gewesen), um hier Struktur und Übersicht zu erarbeiten. Die Anklage sah dann zwei jugendliche Angeklagte vor, wovon einer bereits einen Anwalt hatte. Ich beantragte nun die Beiordnung als Pflichtverteidiger unter Hinweis darauf, dass die Sachlage ja nunmal nicht so einfach ist und zum anderen der Mitangeklagte bereits verteidigt sei, zumal sich beide Angeklagten wechselseitig belasteten. Die Staatsanwaltschaft war dagegen, mit dem Totschlagargument, der andere Verteidiger könne ja noch niederlegen (was bereits falsch ist, da man nur mit einem Verteidiger überhaupt Akteneinsicht erhält, der Vorteil war somit bereits mit erster Tätigkeit beim Mitangeklagten!). Am Ende erfolgte die Beiordnung, mit viel Mühe.
Einen solchen Fall ohne letztliche Beiordnung gab es wohl auch in Braunschweig, wie der Kollege Burhoff zu berichten weiss.
„Pflichtverteidigung wenn Mitangeklagter eigenen Verteidiger hat?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Mai 2015 23. Juli 2017
Der Bundesgerichtshof (I ZR 133/13) hat sich nochmals aktuell zum Thema „Erstbegehungsgefahr“ geäußert. Hintergrund ist, dass ein Unterlassungsanspruch eine bereits erfolgte oder drohende Zuwiderhandlung voraussetzt (§ 8 Abs. 1 UWG). Die „drohende Zuwiderhandlung“ darf dabei aber nicht „zu früh“ angenommen werden. In seiner nunmehrigen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof zur Annahme der Erstbegehungsgefahr bei Ausstellung auf einer Messe geäußert. Dabei ging es um die Frage, ob durch die Ausstellung auf einer (Fach-)Messe im Hinblick auf die Handlungsformen des Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbrin- gens gegenüber Verbrauchern eine Erstbegehungsgefahr angenommen werden kann.
„Wettbewerbsrecht: BGH zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2015 20. Januar 2017
„Strafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Januar 2015 2. Januar 2017
Widerrufsrecht bei Heizöl-Bestellung
Immer wieder glauben verbraucher, dass Ihnen ein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl zusteht. Abwegig ist dies keinesfalls, wird doch regelmäßig per Telefon oder Internet bestellt, so dass ein Fernabsatzvertrag vorliegt. Aber: Nur weil über Telekommunikationsmittel ein Vertrag geschlossen wird, steht nicht ausnahmslos ein Widerrufsrecht zur Seite. Tatsächlich gab es früher Streit darüber, inzwischen aber gibt es ein Widerrufsrecht wenn man telefonisch oder über das Internet Heizöl bestellt – jedenfalls solange, bis der Tank befüllt wird.
„Widerrufsrecht bei Heizöl-Bestellung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. September 2014 2. Januar 2017
Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle
Beim Amtsgericht Bonn (115 C 26/13) ging es im Jahr 2013 der Beschreibung nach um eine klassiche Abo-Falle mit den typischen „Tricks“. Die Entscheidung ist interessant, weil hier kurzerhand die typischen Argumentationsmuster schrittweise abgearbeitet werden durch das Gericht. Ein kurzer Überblick.
„Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle“ weiterlesen

References: §4
 § 312

§ 312
 § 312
 § 612
 BGH