Source: http://feinauer-gmbh.de/agb
Timestamp: 2018-03-17 06:02:34+00:00

Document:
Schlosser/in bzw. Stahlbauer/in
§ 1 All­ge­mei­nes - Geltungsbereich
Die fol­gen­den All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen gel­ten für al­le Ge­schäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen uns und dem Kun­den. Maß­ge­blich ist je­weils die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gültige Fassung.
Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser Ge­schäfts­be­din­gun­gen sind na­tür­li­che Per­so­nen, mit de­nen in Ge­schäfts­be­zie­hung ge­tre­ten wird, oh­ne dass die­sen ei­ne ge­werb­li­che oder selb­stän­di­ge berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Un­ter­neh­mer im Sin­ne die­ser Ge­schäfts­be­din­gun­gen sind na­tür­li­che oder ju­ri­sti­sche Per­so­nen oder rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, mit de­nen in Ge­schäfts­be­zie­hung ge­tre­ten wird und die in Aus­übung ih­rer ge­werb­li­chen oder selb­stän­di­gen be­ruf­li­chen Tä­tig­keit handeln.
Kun­de im Sin­ne die­ser Ge­schäfts­be­din­gun­gen sind so­wohl Ver­brau­cher als auch Un­terneh­mer.
Ab­wei­chen­de, ent­ge­gen­ste­hen­de oder er­gän­zen­de All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen wer­den, selbst bei Kennt­nis, nicht Ver­trags­be­stand­teil, es sei denn, ih­rer Gel­tung wird aus­drück­lich schriftlich zugestimmt.
Die Kon­di­tio­nen für un­se­re Wa­ren sind frei­blei­bend und un­ver­bind­lich. Un­se­re Dar­stel­lung von Wa­ren im In­ter­net stellt kein An­ge­bot dar, son­dern ei­ne un­ver­bind­li­che Auf­for­de­rung an den Kun­den zu be­stel­len. Tech­ni­sche so­wie son­sti­ge Än­de­run­gen in Form, Far­be oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Be­stel­lung der ge­wünsch­ten Wa­re er­klärt der Kun­de ver­bind­lich sein Ver­trags­an­ge­bot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zu­gangs­be­stä­ti­gung stellt noch kei­ne ver­bind­li­che An­nah­me der Be­stel­lung dar. Die Zu­gangs­be­stä­ti­gung stellt nur dann ei­ne An­nah­me­er­klä­rung dar, wenn wir dies aus­drücklich erklären.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme un­se­rer­seits dar.
Wir sind be­rech­tigt, das in der Be­stel­lung lie­gen­de Ver­trags­an­ge­bot in­ner­halb von zwei Wo­chen an­zu­neh­men. Bei auf elek­tro­ni­schem We­ge be­stell­ter Wa­re sind wir be­rech­tigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind be­rech­tigt, die An­nah­me der Be­stel­lung - et­wa nach Prü­fung der Bo­ni­tät des Kun­den - abzulehnen.
Der Ver­trags­schluss er­folgt un­ter dem Vor­be­halt, im Fal­le nicht rich­ti­ger oder nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Selbst­be­lie­fe­rung, nicht oder nur teil­wei­se zu lei­sten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Im Fal­le der Nicht­ver­füg­bar­keit oder der nur teil­wei­sen Ver­füg­bar­keit der Wa­re wird der Kun­de unverzüglich informiert.
So­fern der Kun­de die Wa­re auf elek­tro­ni­schem We­ge be­stellt, wird der Ver­trags­text von uns ge­spei­chert und dem Kun­den nebst den rechts­wirk­sam ein­be­zo­ge­nen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
Un­se­re je­weils ak­tu­el­len Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten auch für al­le künf­ti­gen Ge­schäf­te zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en. Sie sind je­der­zeit im Internet unter www.feinauer-gmbh.de ab­frag­bar.
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zah­lung des Kaufpreises vor.
Bei Unterneh­mern be­hal­ten wir uns das Ei­gen­tum an der Wa­re bis zur voll­stän­di­gen Be­glei­chung al­ler For­de­run­gen aus ei­ner lau­fen­den Ge­schäfts­be­zie­hung vor. Wenn der Wert der Vor­be­halts­wa­re die zu si­chern­den For­de­run­gen aus der lau­fen­den Ge­schäfts­be­zie­hung um 120 Pro­zent über­steigt, sind wir zur Frei­ga­be der über­schie­ßen­den Vor­be­halts­wa­re auf Ver­lan­gen des Un­ter­neh­mers verpflichtet.
Der Kun­de ist ver­pflich­tet, die Wa­re wäh­rend des Be­ste­hens des Ei­gen­tums­vor­be­halts pfleg­lich zu be­han­deln. So­fern War­tungs- und In­spek­tions­ar­bei­ten er­for­der­lich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kun­de hat uns un­ver­züg­lich schrift­lich zu un­ter­rich­ten von al­len Zu­grif­fen Drit­ter auf die Wa­re, ins­be­son­de­re von Zwangs­voll­streckungs­maß­nah­men, so­wie von et­wai­gen Be­schä­di­gun­gen oder der Ver­nich­tung der Wa­re. Ei­nen Be­sitz­wech­sel der Wa­re so­wie den ei­ge­nen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns al­le Schä­den und Ko­sten zu er­set­zen, die durch ei­nen Ver­stoß ge­gen die­se Ver­pflich­tun­gen und durch er­for­der­li­che In­ter­ven­ti­ons­maß­nah­men ge­gen Zu­grif­fe Drit­ter auf die Ware entstehen.
Wir sind be­rech­tigt, bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Kun­den, ins­be­son­de­re bei Zah­lungs­ver­zug, vom Ver­trag zu­rück­zu­tre­ten und die Wa­re her­aus­zu­ver­lan­gen. Da­ne­ben sind wir be­rech­tigt, bei Ver­let­zung ei­ner Pflicht nach Zif­fer 2 vom Ver­trag zu­rück­zu­tre­ten und die Wa­re her­aus­zu­ver­lan­gen, wenn uns ein Fest­hal­ten am Ver­trag nicht mehr zu­zu­mu­ten ist.
Der Un­ter­neh­mer ist be­rech­tigt, die Wa­re im or­dent­li­chen Ge­schäfts­gang wei­ter­zu­ver­äu­ßern. Er tritt uns be­reits jetzt al­le For­de­run­gen in Hö­he des Rech­nungs­be­trags ab, die ihm durch die Wei­ter­ver­äu­ße­rung ge­gen ei­nen Drit­ten er­wach­sen. Wir neh­men die Ab­tre­tung an. Nach der Ab­tre­tung ist der Un­ter­neh­mer zur Ein­zie­hung der For­de­rung ermächtigt. Wir be­hal­ten uns vor, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, so­bald der Un­ter­neh­mer sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß nach­kommt und in Zah­lungs­ver­zug gerät.
Die Be- und Ver­ar­bei­tung der Wa­re durch den Un­ter­neh­mer er­folgt stets im Na­men und im Auf­trag für uns. Er­folgt ei­ne Ver­ar­bei­tung der Wa­re, so er­wer­ben wir an der neu­en Sa­che das Mit­ei­gen­tum im Ver­hält­nis zum Wert der von uns ge­lie­fer­ten Wa­re. Das­sel­be gilt, wenn die Wa­re mit an­de­ren, uns nicht ge­hö­ren­den Ge­gen­stän­den ver­ar­bei­tet oder ver­mischt wird.
§ 4 Prei­se und Zah­lun­gen
Die Prei­se gel­ten man­gels be­son­de­rer Ver­ein­ba­rung ab Werk, ein­schließ­lich Ver­la­dung im Werk, je­doch aus­schließ­lich Ver­packung und Ent­la­dung.
Der an­ge­bo­te­ne Preis ist bin­dend. Er ist ein Net­to­preis, der sich um die Um­satz­steu­er in der je­wei­li­gen ge­setz­li­chen Hö­he er­höht. Beim Ver­sen­dungs­kauf ver­steht sich der Preis zu­züg­lich der Ver­sand­ko­sten gemäß Angebot.
Un­se­re Rech­nun­gen sind, falls nicht an­ders ver­ein­bart, 30 Ta­ge nach Rech­nungs­da­tum oh­ne Ab­zug zahl­bar. Die Zah­lung ist spe­sen und ko­sten­frei auf das in der Rech­nung be­zeich­ne­te Kon­to zu über­wei­sen. Eine Zahlung mittels Scheck ist ausgeschlossen.
Ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht be­züg­lich der fäl­li­gen Zah­lung oder der Auf­rech­nung mit Ge­gen­an­sprü­chen steht dem Be­stel­ler nur in­so­weit zu, als sei­ne Ge­gen­an­sprü­che rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, un­be­strit­ten oder von uns an­er­kannt sind. Er ist nur zur Aus­übung sei­nes Zu­rück­be­hal­tungs­rech­tes be­fugt, wenn der Ge­gen­an­spruch aus dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis re­sul­tiert.
Wir kön­nen ein­ge­hen­de Zah­lun­gen nach frei­em Er­mes­sen auf die zur Zeit der Zah­lung ge­gen den Kun­den kraft ei­ge­nen oder ab­ge­tre­te­nen Rechts be­ste­hen­den An­sprü­che ver­rech­nen.
Die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten be­züg­lich ei­nes Zah­lungs­ver­zu­ges blei­ben un­be­rührt.
§ 5 Ge­fahr­über­gang
Bei Ver­brau­chern geht die Ge­fahr des zu­fäl­li­gen Un­ter­gangs und der zu­fäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Wa­re auch beim Ver­sen­dungs­kauf mit der Über­ga­be der Wa­re auf den Ver­brau­cher über.
Bei Un­ter­neh­mern geht die Ge­fahr des zu­fäl­li­gen Un­ter­gangs und der zu­fäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Wa­re mit der Über­ga­be, beim Ver­sen­dungs­kauf mit der Aus­lie­fe­rung der Wa­re an den Spe­di­teur, den Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Beim Down­lo­ad und beim Ver­sand von Da­ten via In­ter­net geht die Ge­fahr des Un­ter­gangs und der Ver­än­de­rung der Da­ten mit Über­schrei­ten der Netz­werk­schnitt­stel­le auf den Kunden über.
Ver­brau­cher ha­ben die Wahl, ob die Nach­er­fül­lung durch Nach­bes­se­rung oder Er­satz­lie­fe­rung er­fol­gen soll. Wir sind be­rech­tigt, die Art der ge­wähl­ten Nach­er­fül­lung zu ver­wei­gern, wenn sie nur mit un­ver­hält­nis­mä­ßi­gen Ko­sten mög­lich ist und die an­de­re Art der Nach­er­fül­lung oh­ne er­heb­li­che Nach­tei­le für den Ver­brau­cher bleibt.
Bei Unternehmern lei­sten wir für Män­gel der Wa­re zu­nächst nach un­se­rer Wahl Ge­währ durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wählen wir Ersatzlieferung, erfolgt diese in angemessener Zeit.
Schlägt die Nach­er­fül­lung fehl, kann der Kun­de grund­sätz­lich nach sei­ner Wahl Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung (Min­de­rung) oder Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­trags (Rück­tritt) so­wie Scha­den­er­satz ver­lan­gen. Bei nur ge­ring­fü­gi­gen Män­geln steht dem Kun­den kein Rück­tritts­recht zu. Wählt der Kun­de Scha­dens­er­satz, so gel­ten die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2 der AGB.
Ver­brau­cher ha­ben uns of­fen­sicht­li­che Män­gel der Wa­re in­ner­halb von 2 Mo­na­ten nach Emp­fang schrift­lich an­zu­zei­gen; an­dern­falls ist die Gel­tend­ma­chung des Ge­währ­lei­stungs­an­spruchs aus­ge­schlos­sen.
Un­ter­neh­mer müs­sen die ge­lie­fer­te Wa­re un­ver­züg­lich auf Qua­li­täts- und Men­ge­nab­wei­chun­gen un­ter­su­chen und uns er­kenn­ba­re Män­gel in­ner­halb ei­ner Frist von ei­ner Wo­che ab Emp­fang der Wa­re schrift­lich an­zei­gen; an­dern­falls ist die Gel­tend­ma­chung des Ge­währ­lei­stungs­an­spruchs aus­ge­schlos­sen. Ver­deck­te Män­gel sind uns in­ner­halb ei­ner Frist von ei­ner Wo­che ab Ent­deckung schrift­lich an­zu­zei­gen. Zur Frist­wah­rung ge­nügt die recht­zei­ti­ge Ab­sen­dung. Den Un­ter­neh­mer trifft die vol­le Be­weis­last für sämt­li­che An­spruchs­vo­raus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re für den Man­gel selbst, für den Zeit­punkt der Fest­stel­lung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für Ver­brau­cher be­trägt die Ge­währ­lei­stungs­frist zwei Jah­re ab Ab­lie­fe­rung der Wa­re.
Bei ge­brauch­ten Sa­chen be­trägt die Ge­währ­lei­stungs­frist ein Jahr ab Ab­lie­fe­rung der Wa­re.
Die ein­jäh­ri­ge Ge­währ­lei­stungs­frist gilt nicht, wenn uns gro­bes Ver­schul­den vor­werf­bar ist so­wie im Fal­le von uns zu­re­chen­ba­ren Kör­per- und Ge­sund­heits­schä­den und bei Ver­lust des Le­bens des Kun­den. Un­se­re Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt hier­von unberührt.
Wir ge­ben ge­gen­über un­se­ren Kun­den kei­ne Ga­ran­tien im Rechts­sin­ne ab. Her­stel­ler­ga­ran­tien bleiben hiervon unberührt.
Un­ter die­ser De­fi­ni­ti­on des Ge­fahr­über­gangs für Un­ter­neh­mer be­trägt die Ge­währ­lei­stungs­frist ein Jahr ab Ab­lie­fe­rung der Wa­re.
Bei ge­brauch­ten Sa­chen be­trägt die Ge­währ­lei­stungs­frist 1 Jahr ab Ab­lie­fe­rung der Wa­re.
Die ein­jäh­ri­ge Ge­währ­lei­stungs­frist gilt nicht, wenn uns gro­bes Ver­schul­den vor­werf­bar ist so­wie im Fal­le von uns zu­re­chen­ba­ren Kör­per- und Ge­sund­heits­schä­den und bei Ver­lust des Le­bens des Kun­den oder sei­ner Mit­ar­bei­ter.
Un­se­re Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt hier­von un­be­rührt.
So­weit die schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung nicht aus­drück­lich ei­ne ge­gen­tei­li­ge Aus­sa­ge trifft, sind wir ins­be­son­de­re nicht da­für ver­ant­wort­lich, dass die Wa­re und/oder die Mon­ta­ge­lei­stung bzw. Re­pa­ra­tur­ar­beit von uns für ei­ne an­de­re als die ge­wöhn­li­che Ver­wen­dung ge­eig­net ist oder wei­ter­ge­hen­de Er­war­tun­gen des Kun­den er­füllt. Wir haf­ten nicht für Sach­män­gel, die nach dem Zeit­punkt des Ge­fahr­über­gang ein­tre­ten. So­weit der Kun­de oh­ne Ein­ver­ständ­nis von uns selbst oder durch Drit­te Ver­su­che zur Be­sei­ti­gung von Sach­män­geln un­ter­nimmt, wer­den wir von der Pflicht zur Ge­währ­lei­stung frei, es sei denn, dass die­se sach­ge­mäß aus­ge­führt wer­den.
Von dem Kun­den ge­wünsch­te Ga­ran­tien oder Zu­si­che­run­gen müs­sen auch im Fal­le von Fol­gen­ge­schäf­ten stets in der schrift­li­chen Auf­trags­be­stä­ti­gung als sol­che be­son­ders aus­ge­wie­sen sein. Ins­be­son­de­re schlag­wort­ar­ti­ge Be­zeich­nun­gen, die Be­zug­nah­me auf all­ge­mein an­er­kann­te Nor­men, die Ver­wen­dung von Wa­ren oder Gü­te­zei­chen oder die Vor­la­ge von Mu­stern oder Pro­ben be­grün­den für sich al­lein nicht die Über­nah­me ei­ner Ga­ran­tie oder Zu­si­che­rung. Die Mit­ar­bei­ter so­wie die Han­dels­ver­tre­ter oder son­sti­gen Ver­triebs­mitt­ler von uns sind nicht be­rech­tigt, Ga­ran­tien oder Zu­si­che­run­gen zu er­klä­ren oder An­ga­ben zur be­son­de­ren Ver­wend­bar­keit oder zur Wirt­schaft­lich­keit der Wa­re zu ma­chen.
§ 7 Rück­tritt
Ne­ben den Re­ge­lun­gen be­züg­lich der Ge­währ­lei­stung, und oh­ne Ein­schrän­kung des ge­setz­li­chen Kün­di­gungs­rech­tes nach § 649 BGB, ist der Kun­de un­ter Be­ach­tung der maß­ge­bli­chen ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen zum Rück­tritt nur be­rech­tigt, wenn die uns ob­lie­gen­den Lei­stun­gen un­mög­lich ge­wor­den sind, wir mit der Er­fül­lung ver­trag­li­cher Haupt­pflicht in Ver­zug ge­ra­ten sind, oder durch die­sen Ver­trag be­grün­de­te Pflich­ten aus son­sti­gen Grün­den we­sent­lich ver­letzt ha­ben und der Ver­zug oder die Pflicht­ver­let­zung von uns im Rah­men die­ser all­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen zu ver­tre­ten sind. Zur Her­bei­füh­rung des Ver­zu­ges be­darf es, oh­ne Ver­zicht auf wei­ter ge­hen­de ge­setz­li­che Er­for­der­nis­se, stets auch im Fal­le ka­len­der­mä­ßig be­stimm­ter Lei­stungs­zei­ten ei­ner ge­son­der­ten nach Fäl­lig­keit un­mit­tel­bar an uns ge­rich­te­ten schrift­li­chen Auf­for­de­rung die Lei­stungs­hand­lung bin­nen an­ge­mes­se­ner Frist vor­zu­neh­men.
Oh­ne Ver­zicht auf wei­ter­ge­hen­de ge­setz­li­che Rech­te sind wir be­rech­tigt er­satz­los von dem Ver­trag zu­rück zu tre­ten, wenn der Kun­de der Gel­tend­ma­chung die­ser all­ge­mei­nen Be­din­gun­gen wi­der­spricht, wenn die be­son­de­ren Be­stim­mun­gen des Ver­brauchs­gü­terk­aufs zur An­wen­dung kom­men, wenn die von den Kun­den zu ge­währ­lei­sten­den Vor­aus­set­zun­gen nach Maß­ga­be un­se­rer Re­geln zu "kun­den­sei­ti­ge Lei­stung bei Mon­ta­gen, Re­pa­ra­tu­ren usw." nicht ge­ge­ben sind, wenn die Er­öff­nung ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Kun­den be­an­tragt wird, wenn der Kun­de oh­ne Dar­le­gung ei­nes recht­zei­ti­gen Grun­des we­sent­li­chen Ver­pflich­tun­gen, die ge­gen­über uns oder ge­gen­über Drit­ten fäl­lig sind, nicht nach­kommt, wenn der Kun­de nicht zu­tref­fen­de An­ga­ben zu sei­ner Kre­dit­wür­dig­keit macht, wenn wir un­ver­schul­det selbst nicht rich­tig oder recht­zei­tig be­lie­fert wer­den oder wenn uns die Er­fül­lun­gen un­se­rer Lei­stungs­ver­pflich­tun­gen aus son­sti­gen Grün­den nicht mehr mit Mit­teln mög­lich sind, die un­ter Be­rück­sich­ti­gung der ei­ge­nen oder bei Ver­trags­schluss er­kenn­ba­ren be­rech­tig­ten Be­lan­ge des Kun­den so­wie ins­be­son­de­re der ver­ein­bar­ten Ge­gen­lei­stung zu­mut­bar sind.
§ 8 Scha­dens­er­satz
Mit Ausnahme der Haftung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz oder für Schä­den aus der schuld­haf­ten Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit im Rah­men des mit dem Kun­den ge­schlos­se­nen Ver­tra­ges und au­ßer­ver­trag­lich oh­ne Ver­zicht auf die ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind wir nur nach Maß­ga­be der nach­fol­gen­den Be­stim­mun­gen zu Scha­dens­er­satz­lei­stun­gen ver­pflich­tet. Die nach­fol­gen­den Be­stim­mun­gen gel­ten auch bei Ver­let­zung von Ge­währ­lei­stungs­ver­pflich­tun­gen so­wie im Fal­le des Ver­zu­ges:
Scha­dens­er­satz we­gen Lie­fe­rung man­gel­haf­ter Wa­re und/oder man­gel­haf­ter Mon­ta­ge­lei­stun­gen bzw. Re­pa­ra­tur­ar­bei­ten ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Man­gel nicht er­heb­lich ist.
Der Kun­de ist in er­ster Li­nie nach Maß­ga­be der Re­ge­lun­gen in § 6. zur Wahr­neh­mung von Nach­er­fül­lungs­an­ge­bo­ten bzw. nach Maß­ga­be der Re­ge­lun­gen in Zif­fer V. und VI. zur Wahr­neh­mung der dort ge­re­gel­ten Rechts­be­hel­fe ver­pflich­tet und kann Scha­den­ser­satz nur we­gen ver­blei­ben­der Nach­tei­le, in kei­nem Fall je­doch an­stel­le an­de­rer Rechts­be­hel­fe ver­lan­gen.
Wir haf­ten nur bei schuld­haf­ter Ver­let­zung we­sent­li­cher und bei vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung son­sti­ger dem Kun­den ge­gen­über ob­lie­gen­den Pflich­ten.
Im Fal­le der Haf­tung ersetzen wir un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Gren­zen nach Buchst. e) den nach­ge­wie­se­nen Scha­den des Kun­den in dem Um­fang, wie er im Hin­blick auf Scha­dens­ein­tritt und Scha­dens­hö­he bei Ver­trags­schluss als Fol­ge der Pflicht­ver­let­zung vor­aus­seh­bar und für den Kun­den nicht ab­wend­bar war. Auf be­son­de­re Ri­siken, aty­pi­sche Scha­dens­mö­glich­kei­ten und un­ge­wöhn­li­che Scha­dens­hö­hen hat der Kun­de uns vor Ver­trags­ab­schluß schrift­lich hin­zu­wei­sen.
Wir haf­ten nicht für ent­gan­ge­nen Ge­winn und ide­el­le Be­ein­träch­ti­gun­gen. Im Üb­ri­gen ist die Hö­he des Scha­dens­er­sat­zes we­gen Ver­zu­ges für je­de vol­le Ver­spä­tungs Wo­che auf 0,5 % ma­xi­mal auf 5 % und we­gen an­de­rer Pflicht­ver­let­zun­gen auf das Dop­pel­te des Wer­tes des nicht ver­trags­ge­mä­ßen Lei­stungs­teils be­grenzt. Die­ser Ab­satz gilt nicht bei gro­bem Ver­schul­den der Or­ga­ne oder der lei­ten­den An­ge­stell­ten.
Scha­dens­er­satz statt der Lei­stung kann der Kun­de un­ge­ach­tet der Ein­hal­tung der ge­setz­li­chen und der in die­sen All­ge­mei­nen Ver­kaufs­be­din­gun­gen vor­ge­se­he­nen Be­stim­mun­gen nur ver­lan­gen, nach­dem er in­ner­halb an­ge­mes­se­ner Frist nach Fäl­lig­keit die Ab­leh­nung der Lei­stung an­ge­droht und bei aus­blei­ben­der Lei­stung die­se ge­gen­über uns in­ner­halb an­ge­mes­se­ner Frist nach Ab­leh­nungs­an­dro­hung end­gül­tig ab­ge­lehnt hat.
Die Ver­jäh­rungs­frist für ver­trag­li­che An­sprü­che gilt glei­cher­ma­ßen für au­ßer­ver­tra­gli­che An­sprü­che des Kun­den ge­gen uns, die mit ver­trag­li­chen An­sprü­chen kon­kur­riert. So­weit wir nicht we­gen Vor­satz haf­ten oder der An­spruch des Kun­den nicht vor­her ver­jährt ist, gilt für die Er­he­bung von Kla­gen auf Scha­dens­er­satz ei­ne Aus­schluss­frist von 6 Mo­na­ten be­gin­nend mit Ab­leh­nung der Scha­dens­er­satz­lei­stung.
Die vor­ste­hen­den Be­stim­mun­gen zur Haf­tung gel­ten auch für An­sprü­che des Kun­den auf Er­satz von Auf­wen­dun­gen so­wie für die per­sön­li­che Haf­tung der An­ge­stell­ten, Ar­beit­neh­mer, Mit­ar­bei­ter, Ver­tre­ter und Er­fül­lungs­ge­hil­fen.
Un­ge­ach­tet wei­ter­ge­hen­der ge­setz­li­cher oder ver­trag­li­cher An­sprü­che ist der Kun­de ge­gen­über uns zu fol­gen­den Scha­dens­er­satz­lei­stun­gen ver­pflich­tet:
Im Fal­le des nicht recht­zei­ti­gen Zah­lungs­ein­gan­ges er­stat­tet der Kun­de die ge­setz­li­chen Ko­sten der ge­richt­li­chen und au­ßer­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gung so­wie Zin­sen in Hö­he von 8 % über dem Ba­sis­zins der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank.
Vor­be­halt­lich des Nach­wei­ses des Kun­den, dass ein Scha­den nicht oder nur in deut­lich ge­rin­ge­rer Hö­he ent­stan­den ist, sind wir bei Ab­nah­me­ver­zug oder ver­ein­bar­tem, aber aus­blei­ben­dem Ab­ruf der Lei­stung durch den Kun­den nach an­ge­mes­se­ner Nach­frist­set­zung oder im Fall der Kün­di­gung durch den Kun­den nach § 649 BGB be­rech­tigt, oh­ne Nach­weis Scha­dens­er­satz pau­schal in Hö­he von 15 % des je­wei­li­gen Lei­stungs­wer­tes zu ver­lan­gen.
Fal­len bei der Durch­füh­rung von Mon­ta­ge­lei­stun­gen bzw. Re­pa­ra­tur­ar­bei­ten auf­grund von Um­stän­den aus der Ri­si­kos­phä­re des Kun­den War­te­zei­ten, Über­schrei­tung der Mon­ta­ge bzw. Re­pa­ra­tur­zei­ten oder zu­sätz­li­che Rei­se­zei­ten an, hat der Kun­de die hier­durch ver­ur­sach­ten Schä­den und Auf­wen­dun­gen un­ge­ach­tet des spä­te­ren Nach­wei­ses des Kun­den, dass ein Scha­den oder Auf­wand nicht oder nur in deut­lich ge­rin­ge­rer Hö­he ent­stan­den ist, auf er­stes An­for­dern an uns zu zah­len. Für die Be­wer­tung der Zei­ten gel­ten die bei uns je­weils gül­ti­gen Ver­rech­nungs­sät­ze.
Kra­ne, He­be­zeu­ge, Last­auf­nah­me­mit­tel usw. dür­fen nur nach fach­ge­rech­ter Mon­ta­ge, Prü­fung vor der er­sten In­be­trieb­nah­me und re­gel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Prü­fun­gen ver­wen­det wer­den. Die Ver­wen­dung hat be­stim­mungs­ge­mäß nach den Be­triebs War­tungs­an­lei­tun­gen zu er­fol­gen.
Nimmt der Be­stel­ler/Benutzer Ver­än­de­run­gen, egal wel­cher Art, an den ge­lie­fer­ten Er­zeug­nis­sen vor, so er­lö­schen Ge­währ­lei­stung, Haf­tung und Ga­ran­tie.
§ 9 Da­ten­schutz
Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Aus­füh­rung von Be­stel­lun­gen so­wie Ab­rech­nun­gen er­for­der­li­chen personenbezogenen Daten;
sein Widerspruchsrecht zur Er­stel­lung und Ver­wen­dung sei­nes an­ony­mi­sier­ten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
die Weitergabe von Da­ten an von uns be­auf­trag­te und zur Be­ach­tung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
das Recht auf un­ent­gelt­li­che Aus­kunft sei­ner bei uns ge­spei­cher­ten personenbezogenen Daten;
das Recht auf Berich­ti­gung, Lö­schung und Sper­rung sei­ner bei uns ge­spei­cher­ten personenbezogenen Daten.
Die Er­he­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten zu Mar­ke­ting­zwecken be­darf der Ein­wil­li­gung des Kun­den. Der Kun­de hat die Mög­lich­keit, die­se Ein­wil­li­gung vor Er­klä­rung sei­ner Be­stel­lung zu er­tei­len. Dem Kun­den steht das Recht auf je­der­zei­ti­gen Wi­der­ruf der Ein­wil­li­gung mit Wir­kung für die Zu­kunft zu (sie­he „Da­ten­schutz­recht­li­che Einwilligung“).
Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Bei Ver­brau­chern, die den Ver­trag nicht zu be­ruf­li­chen oder ge­werb­li­chen Zwecken ab­schlie­ßen, gilt die­se Rechts­wahl nur in­so­weit, als nicht der ge­währ­te Schutz durch zwin­gen­de Be­stim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kun­de Kauf­mann, ju­ri­sti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder öf­fent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen, ist aus­schließ­li­cher Ge­richts­stand für al­le Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag un­ser Ge­schäfts­sitz. Das­sel­be gilt, wenn der Kun­de kei­nen all­ge­mei­nen Ge­richts­stand in Deutsch­land hat oder Wohn­sitz oder ge­wöhn­li­cher Auf­ent­halt im Zeit­punkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
So­fern die Wa­re in das EU Aus­land zu lie­fern ist, hat der Käu­fer uns vor der Aus­füh­rung des Um­sat­zes sei­ne Um­satz­steu­er Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer mit­zu­tei­len, un­ter der er die Ein­fuhr­be­steu­erung in­ner­halb der EU durch­führt. An­dern­falls hat der Käu­fer für die Lie­fe­rung den vom Ver­käu­fer ge­setz­lich ge­schul­de­ten Um­satz­steu­er­be­trag zu zah­len.
Soll­ten ein­zel­ne Be­stim­mun­gen des Ver­trags mit dem Kun­den ein­schließ­lich die­ser All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se un­wirk­sam sein oder wer­den, so wird hier­durch die Gül­tig­keit der üb­ri­gen Be­stim­mun­gen nicht be­rührt. Die ganz oder teil­wei­se un­wirk­sa­me Re­ge­lung soll durch ei­ne Re­ge­lung er­setzt wer­den, de­ren wirt­schaft­li­cher Er­folg dem der un­wirk­sa­men mög­lichst na­he kommt.
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References: § 1

§ 4

§ 5
 § 8

§ 7
 § 649

§ 8
 § 6
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§ 9