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Timestamp: 2018-01-22 15:50:05+00:00

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BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 163/06 - dejure.org
Sozialplan; Gleichbehandlungsgrundsatz
Anspruch auf Sozialplanabfindung im Falle einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Wegfall des Abfindungsanspruchs bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzangebots; Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Aufstellung eines Sozialplans; Anforderungen an die Zumutbarkeit eines Angebots
Wirksamkeit einer Sozialplanregelung über die Zahlung einer Abfindung bei Eigenkündigung nur nach unzumutbarem Arbeitsplatzangebot
BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 2, § 75 Abs. 1 Satz 1
Sozialplan: Auch ungewöhnliche Anspruchsgründe können Abfindung verhindern
Gleichbehandlungsgrundsatz beim Sozialplan
ArbG München, 19.01.2005 - 7 Ca 6572/04
BAGE 121, 159
ZIP 2007, 1075
NZA 2007, 756
DB 2007, 1315
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20, zu II 1 a der Gründe mwN).
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20, zu I 1 der Gründe mwN).
Bei deren Einschätzung haben die Betriebsparteien einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20, zu I 2 b bb der Gründe mwN).
bb) Zum anderen liegt es im Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien, wenn diese pauschalierend davon ausgehen, dass ein Arbeitnehmer, der eine zumutbare Weiterbeschäftigung ausschlägt, durch die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei dem bisherigen Arbeitgeber keine oder nur geringe wirtschaftliche Nachteile erleiden wird (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20, zu I 2 b bb der Gründe).
Es ist ihnen allerdings nicht verwehrt, eine typisierende Beurteilung dahin vorzunehmen, dass Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsverhältnis "vorzeitig", also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten, selbst kündigen, durch die Betriebsänderung keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile drohen als den anderen Arbeitnehmern (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20;… 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 - Rn. 16 mwN, aaO).
Die getroffenen Stichtagsregelungen überschreiten den weiten Beurteilungsspielraum der Betriebspartner bei der angestrebten Milderung der Nachteile des Tarifwechsels nicht (…zu § 75 Abs. 1 BetrVG zB BAG 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - Rn. 12, NZA 2008, 232;… 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 30; 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 -Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20;… zum Beurteilungsspielraum der Betriebspartner in Sozialplänen insbesondere 2. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 17, ZIP 2008, 570).
cc) Es entspricht dem Sinn und Zweck eines Sozialplans, die sich aus einer Betriebsänderung ergebenden wirtschaftlichen Nachteile zu mildern (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321; zuletzt 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 -AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20).
Deshalb können Abfindungsansprüche ausgeschlossen werden, wenn ein Verlust des Arbeitsplatzes vermieden werden kann (BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - aaO).
Hinzu kommt, dass die Betriebsparteien bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum haben (BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - BAGE 111, 335; zuletzt 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20).
Eine solche Differenzierung ist im Hinblick auf Abfindungsansprüche nicht durch Sachgründe gerechtfertigt (13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - Rn. 14 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20).
Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, für ihn bestehe nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr und er komme mit der eigenen Kündigung einer sonst auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung nur zuvor (BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20).
a) Zwar gilt das an die Betriebsparteien gerichtete Gebot des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten, auch für betriebliche Sozialpläne (vgl. insbesondere BAG 11. Februar 1998 - 10 AZR 22/97 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 121 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 97; 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 -BAGE 107, 100; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179; zuletzt 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20).
cc) Es entspricht dem Sinn und Zweck eines Sozialplans, die sich aus einer Betriebsänderung ergebenden wirtschaftlichen Nachteile zu mildern (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321; zuletzt 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20).
Vom Arbeitgeber veranlasst ist eine Eigenkündigung, wenn dieser bei dem Arbeitnehmer die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der eigenen Initiative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses komme er einer sonst notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers nur zuvor (BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - Rn. 14, BAGE 121, 159;… 20. Mai 2008 - 1 AZR 203/07 - Rn. 19, 20, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 27).
Voraussetzung dafür, dass eine arbeitnehmerseitige Eigenkündigung im Hinblick auf eine anstehende Betriebsänderung "arbeitgeberseitig veranlasst" ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, für ihn bestehe nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr und er komme mit der eigenen Kündigung einer sonst auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung nur zuvor (BAG vom 13.02.2007, 1 AZR 163/06).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholte Male anerkannt, dass die Betriebsparteien eine typisierende Betrachtung dahin vornehmen dürfen, dass Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis "vorzeitig", also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten, selbst kündigen, aller Wahrscheinlichkeit nach bereits eine zumutbare neue Arbeitsstelle gefunden haben und damit durch die Aufgabe ihres bisherigen Arbeitsplatzes keine oder nur geringe wirtschaftliche Nachteile erleiden (BAG vom 09.11.1994, 10 AZR 281/94; BAG vom 13.02.2007, 1 AZR 163/06; BAG vom 19.02.2008, 1 AZR 1004/06).
Dem steht, wie das Bundesarbeitsgericht ausführt, nicht entgegen, dass im Einzelfall durchaus auch Arbeitnehmer, die einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, wirtschaftliche Nachteile erleiden können (BAG vom 22.07.2003,1 AZR 575/02; BAG vom 13.02.2007, 1 AZR 163/06); denn es entspricht ebenfalls ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans einen weiten Ermessensspielraum haben, inwieweit sie die Nachteile einer Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer ausgleichen oder mildern wollen.
In solchen Fällen können die Betriebsparteien daher berechtigter Weise eine geringere Abfindung oder auch den vollständigen Ausschluss eines Abfindungsanspruchs vorsehen (BAG vom 13.02.2007, 1 AZR 163/06).
Dabei können die Betriebsparteien eine typisierende Beurteilung dahin vornehmen, dass Arbeitnehmern, die "vorzeitig", also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten, selbst kündigen, keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile drohen als den anderen Arbeitnehmern (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 -, zu I 2 b bb der Gründe).
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung - …
LAG Köln, 20.01.2009 - 6 Sa 828/08
Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers; …
LAG Köln, 08.11.2010 - 5 Sa 585/10
ArbG Köln, 10.02.2015 - 12 Ca 1595/14
LAG Hamburg, 16.11.2010 - 2 Sa 38/10
Sozialplananspruch bei begründetem Widerspruch gegen Übergang des …

References: § 112
 § 75
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 75
 § 77
 § 1
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
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 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
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 § 112
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