Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=45443
Timestamp: 2020-01-24 12:18:12+00:00

Document:
Vorlage - 6969/02 - Veränderungssperre "Wendenstraße", IN 217 Stadtgebiet zwischen Hagenmarkt, Reichsstraße, Geiershagen und Wilhelmstraße Satzungsbeschluss
Vorlage - 6969/02
Betreff: Veränderungssperre "Wendenstraße", IN 217
Stadtgebiet zwischen Hagenmarkt, Reichsstraße, Geiershagen und Wilhelmstraße
Rat ungeändert beschlossen (6969/02)
StBezRat 221 Innenstadt ungeändert beschlossen (6969/02)
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen (6969/02)
6969/02
61.12-312/IN 217
Veränderungssperre "Wendenstraße", IN 217
"Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet wird gem. § 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die als Anlage beigefügte Veränderungssperre als Satzung beschlossen."
Für das Stadtgebiet zwischen Hagenmarkt, Geiershagen und Wilhelmstraße beschloss der VA in seiner Sitzung am 4. Dezember 2001 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wendenstraße“, IN 217.
Ziel dieses Bebauungsplanes ist es, durch die Regelung der Zulässigkeit von Nutzungen, die für Minderjährige verboten sind, ein weiteres Absinken des Niveaus der Erdgeschossnutzungen aufzuhalten. Auslöser war ein Bauantrag für eine Spielhalle im ehemaligen Gloria/Hansa-Kino im Gebäude Wendenstraße 60/61 in direkter Nachbarschaft zu einer bereits bestehenden Spielhalle.
Der Bauantrag für die Spielhalle im ehemaligen Kino wurde zunächst für die Dauer von einem Jahr zurückgestellt. Da die Frist der ersten Zurückstellung im Oktober 2002 ausläuft und bis dahin das Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen sein wird, ist zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre erforderlich.
Bei der Überprüfung des geltenden Rechts im Plangebiet zeigte sich, dass ein großer Teil der vorhandenen Bebauungspläne nicht mehr anwendbar ist. Um diesen Plänen, die auf Grund der Ungültigkeit der Braunschweiger Bauverordnung und des Baunutzungsplanes nicht mehr angewendet werden dürfen, den Anschein der Rechtsgültigkeit zu nehmen, wird der Geltungsbereich vergrößert und die Aufhebung der nicht mehr anwendbaren Pläne ermöglicht.
Hierdurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass bereits heute alle Bauvorhaben nach § 34 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile – beurteilt werden müssen.
Anlage 2:Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre im Geltungsbereich
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre vom 3. September 2002
Wendenstraße IN 217
Auf Grund des § 14 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. I 1998 S. 137), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), in Verbindung mit § 6 und § 40 Nds. Gemeindeordnung (NGO) in der Neufassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701, 703) hat der Rat der Stadt Braunschweig am 3. September 2002 diese Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
§ 1Für das in § 2 näher bezeichnete Gebiet hat der Verwaltungsausschuss der Stadt in seiner Sitzung am 4. Dezember 2001 die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Zur Sicherung der Planung wird für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre angeordnet.
§ 2Von der Veränderungssperre ist das Stadtgebiet zwischen Hagenmarkt, Reichsstraße, Geiershagen und Wilhelmstraße betroffen.
Das in seiner Begrenzung vorstehend beschriebene Gebiet ist im beiliegenden Lageplan, der einen Bestandteil dieser Satzung bildet, schwarz umrandet.
§ 3In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen
1.Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2.erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
§ 4Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Stadt Braunschweig.
§ 5Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 6Die Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Braunschweig in Kraft.
Braunschweig, den 15. Juli 2002Stadt Braunschweig

References: § 14
 § 34
 § 14
 § 6
 § 40

§ 1
 § 2

§ 2

§ 3
 § 29

§ 4

§ 5

§ 6