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Timestamp: 2016-09-30 03:10:12+00:00

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[ LawCommunity.de - OLG Karlsruhe: Beweiswert eines OK-Vermerks im Telefax-Sendebericht ]
OLG Karlsruhe: Beweiswert eines OK-Vermerks im Telefax-Sendebericht
BGB � 130 Abs. 1
1. Zumindest bei Kaufleuten i. S. der §§ 1 ff. HGB ist davon auszugehen, dass ihnen ein per Telefax übermitteltes Dokument zugegangen ist, sobald das Empfangsgerät die gesendeten technischen Signale vollständig empfangen (gespeichert) hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein (ordnungsgemäßer) Ausdruck des Schreibens aus Gründen gescheitert sein könnte, die der Absender zu vertreten hat.
2. Ein "OK"-Vermerk im Sendebericht eines Telefaxgerätes belegt (nur), dass eine Verbindung zustande gekommen ist. Je nach Ablauf des Kommunikationsvorgangs und den verwendeten Geräten kann es aber ausgeschlossen sein, dass im Sendebericht "OK" vermerkt ist, und trotzdem die Übermittlung der Nachricht an Leitungsstörungen, die zum Abbruch der Verbindung geführt haben könnten, gescheitert sein kann.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.09.2008 – 12 U 65/08
(LG Karlsruhe, Urt. v. 06.03.2008 – 2 O 421/07)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 06.03.2008 – 2 O 421/07 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 01.04.2007 bis 31.12.2007 aus einer zum 01.06.2003 genommenen Krankenversicherung.
II. Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
a. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner früheren Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen, dass ein durch Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1994 – VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 [unter II 3b bb aaa]; Beschl. v. 04.05.1994 – XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097 [unter II 2]; v. 19.04.1994 – VI ZB 3/94, NJW 1994, 1881 [unter II 2a]; v. 12.12.1990 – XII ZB 64/90, VersR 1991, 894 [unter 2b]). Diese den technischen Gegebenheiten der Telekommunikation nicht mehr gerecht werdende Auffassung hat der Bundesgerichtshof jedoch inzwischen aufgegeben. Für den Eingang eines per Telefax übermittelten Dokuments stellt er nunmehr auf den vollständigen Empfang (Speicherung) der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts ab ([BGH, Beschl. v. 25.04.2006 – IV ZB 20/05,] BGHZ 167, 214 [219 f., 223]).
b. Es liegt nicht fern, diese Grundsätze auch auf die Zugangsproblematik im Privatrechtsverkehr zu übertragen (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1994, NJW 1995, 665). Dem folgt der Senat zumindest dann, wenn es sich beim Empfänger wie hier um eine Aktiengesellschaft handelt, die zu den Kaufleuten zählt (§§ 1, 6 HGB, § 3 Abs. 1 AktG). Zumindest ihnen ist im geschäftlichen Verkehr ein Signalzugang als Zugang i. S. des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB jedenfalls dann zuzurechnen, wenn wie hier konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein (ordnungsgemäßer) Ausdruck des Schreibens aus von der Klägerin nicht zu vertretenden Gründen gescheitert sein könnte, weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Denn damit ist das Telefaxschreiben – entsprechend den allgemeinen Grundsätzen (vgl. nur Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl. 2008, § 130 Rn. 5) – so in ihren Empfangsbereich gelangt, dass sie die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der enthaltenen Willenserklärung Kenntnis zu nehmen.
c. Die Überzeugung dafür, dass der Beklagte das Kündigungsschreiben vom 17.12.2006 an die Klägerin gesendet hat und die gesendeten technischen Signale am 18.12.2006 gegen 1.46 Uhr vollständig im Telefaxgerät der Klägerin angekommen sind, hat der Senat kumulativ anhand der Aussage der Zeugin H, des "OK"-Vermerks auf dem zugehörigen Sendebericht und den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen W in seinem Gutachten vom 01.09.2008 gewonnen.
Das Vorliegen eines "OK"-Vermerks im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung (BGH, Beschl. v. 23.10.1995 – II ZB 6/95, MDR 1996, 99 [Ls. 2] und in juris). Infolgedessen steht aufgrund des vom Beklagten vorgelegten Sendeprotokolls fest, dass zwischen dem von ihm benutzten Telefaxgerät der Zeugin H und dem von ihm angewählten Telefaxgerät der Klägerin am 18.12.2006 zwischen 1.45 Uhr und 1.46 Uhr eine Leitungsverbindung bestanden hat.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Übermittlung der Telefaxnachricht trotz Vorliegens eines Sendeberichts mit "OK"-Vermerk an Leitungsstörungen, die zum Abbruch der Verbindung geführt haben könnten, und die nach dem Grundgedanken des § 120 BGB in den Risikobereich des Beklagten gefallen wären (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 - 4 U 132/07) gescheitert sein könnte, bewertet der Sachverständige W mit 0 %. Diesem eindeutigen Ergebnis schließt sich der Senat an. Aufgrund des Ablaufs der Kommunikation bei den hier verwendeten Geräten kann bei einem "OK"-Vermerk generell davon ausgegangen werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen ist. In Anbetracht dessen, dass die vom Sachverständigen realitätsgerecht nachgestellte Übertragung des Kündigungsschreibens vom 17.12.2006 per Telefax nach einer Übertragungsdauer von 38 Sekunden erfolgreich abgeschlossen war, und der Übertragungsvorgang nach dem vom Beklagten vorgelegten Sendebericht 39 Sekunden gedauert hat, hat der Senat keinen Zweifel, dass die Seite nicht nur "mindestens in großen Teilen", sondern vollständig in das Empfangsgerät der Klägerin übertragen wurde und nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen ist.
Welche Bedeutung einem Empfangsjournal hier gegebenenfalls zugekommen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1994, NJW 1995, 665 [unter II 3c]), konnte der Senat nicht prüfen, weil die Klägerin Telefaxeingänge nicht dokumentiert bzw. archiviert.
2. Durch die Kündigung vom 17.12.2006 ist ein (etwaiger) Prämienanspruch der Klägerin mit Wirkung vom 01.01.2007, dem Tag des Eintritts der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht des Beklagten, nach den §§ 178h Abs. 2 Sätze 1 und 2, 1780 VVG a. F. entfallen (vgl. BGH, Urt. v. 03.11.2004 – IV ZR 214/03, VersR 2005, 66 [vor 1 und unter 2d]). Der Klägerin stehen daher für den Zeitraum vom 01.04.2007 bis 31.12.2007 Krankenversicherungsbeiträge nicht zu.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf die §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage des Zugangs eines per Telefax übermittelten Dokuments beim Empfänger zuzulassen.
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References: § 3
 § 130
 § 130
 § 120
 § 130
 § 91
 § 543