Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/29/der-unfallersatzwagen-unfallregulierung-mietwagenunternehmer
Timestamp: 2017-06-26 09:19:44+00:00

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BlogsRechtslupeApril 2013Der Unfallersatzwagen und die Unfallregulierung durch den MietwagenunternehmerLiegen keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist damit im Regelfall der Mietwagenunternehmer aktivlegitimiert, weil er eine jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistung vorgenommen hat.Die Abtretungen sind dabei in allen hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen nach dem am 1.07.2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz zu beurteilen, weil die vor diesem Zeitpunkt getroffenen Abtretungsvereinbarungen im August/September 2009 erneut abgeschlossen wurden. Die Forderungen, welche Gegenstand der Abtretungen sind, sind auch hinreichend bestimmt, weil jeweils nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach dem konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde. Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs war im Zeitpunkt der Abtretungserklärung weder möglich noch erforderlich.Die Abtretungsvereinbarungen sind jedenfalls deshalb wirksam, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn – wie hier – allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist.Auch ist die Abtretung nicht deshalb unwirksam, weil die Abtretung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem noch nicht geklärt war, ob und wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt. Die Abtretung als solche ist ein neutrales Geschäft, welches nicht per se gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) verstößt ...Zum vollständigen Artikel240 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...64 LeserRechtslupe:Unfallregulierung durch die Kfz-Werkstatt10 verwandte ArtikelDirektabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen HaftpflichtversichererDer Verkehrsunfall, der Mietwagen und die Abtretung der SchadensersatzansprücheAbtretung der Erstattungansprüche von Mietwagenkosten nach einem VerkehrsunfallSicherungsabtretung zugunsten Mietwagenunternehmer und das RDGEinziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erfüllungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten –
zulässig oder unzulässig?Unfallersatzwagen – und die Forderungsabtretung an das MietwagenunternehmenAbtretung von MietwagenkostenAbtretung der Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall an Mietwagenunternehmen – Wirksam oder nicht?Der BGH – VI. Zivilsenat – hält die Abtretung einer Forderung des Unfallopfers auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht nach § 10 RDG registriert ist, wegen Verstoßes gegen §§ 2, 3 RDG nach § 134 BGB für nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 507/13 – ).Schweizer Inkasso und deutsches RechtsdienstleistungsgesetzÜber den ArtikelVeröffentlicht April 29, 2013 4:15am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Bundesgerichtshof, Unfallregulierung, Mietwagen, Abtretung, Rechtsdienstleistungsgesetz, Zeitpunkt, LlenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafanzeige gegen DHLvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDie Krux mit gutem Personal – oder Hacker sind Mangelwarevon Daniela Windelband / datenschutz-notizen.deSind kostenlose Rechtsbehelfsverfahren noch zeitgemäß?von Christian Herold / NWB Experten BlogAG Tiergarten: Keine Belehrung über Kosten des SV-Gutachten, oder: Regressansprüche gegen den Verteidiger?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWichtige Gesetzesänderung bei Kündigungen schwerbehinderter Menschenvon Prof. Versteyl RechtsanwälteAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Verwarnungsgeld, oder: Verfahrenshindernis auch bei „Aktenzei ...

References: § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 134