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Timestamp: 2019-10-23 01:39:10+00:00

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BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1129
BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92 (https://dejure.org/1992,1129)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1992 - 1 StR 594/92 (https://dejure.org/1992,1129)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1992 - 1 StR 594/92 (https://dejure.org/1992,1129)
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Revision - Zuständigkeit
NJW 1993, 1607
MDR 1993, 264
NStZ 1993, 197
Zur Frage, ob die Annahme des Landgerichts, es sei anstelle des Amtsgerichts für das angefochtene Urteil sachlich zuständig gewesen, im Revisionsverfahren von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen ist (Bestätigung von BGH, 8.12.1992, 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 entgegen BGH, 21.04.1994, 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120).
Dementsprechend führt die fehlerhafte Annahme eines Gerichts höherer Ordnung, es sei anstelle des tatsächlich zuständigen Gerichts niederer Ordnung zur Entscheidung berufen, regelmäßig nicht zu einer Urteilsaufhebung (st. Rspr., vgl. z. B. BGHSt 9, 367, 368 ; 21, 334, 358; BGH NJW 1993, 1607, 1608;… w. Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 32).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt dieser Grundsatz eine Einschränkung, wenn (objektive) Willkür vorliegt (…vgl. z. B. BGH GA 1970, 25 ; NJW 1993, 1607 m.w.N.), also wenn die unzutreffende Annahme seiner Zuständigkeit durch das Gericht höherer Ordnung auf sachfremde oder andere offensichtlich unhaltbare Erwägungen gestützt ist (vgl. BGH NJW 1993, 1608 [richtig: NJW 1993, 1607, 1608 - d. Red.] ).
So findet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 269 StPO dann keine Anwendung, wenn das Gericht höherer Ordnung seine sachliche Zuständigkeit aufgrund sachfremder oder sonstiger offensichtlich unhaltbarer Erwägungen und damit willkürlich angenommen hat (s. etwa BGHSt 38, 212; 40, 120, 122; BGH NJW 1993, 1607, 1608).
In den Fällen der vorliegenden Art verbleibt es daher dabei, daß das Revisionsgericht den in der willkürlichen Annahme sachlicher Zuständigkeit liegenden Verfahrensfehler des Schöffengerichts nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu beachten hat (…BGH GA 1970, 25; BGH NJW 1993, 1607).
Dabei sind die Revisionsgerichte in Gefahr, außer acht zu lassen, daß der relevante Sachverhalt und die Persönlichkeit des Angeklagten sich am Ende der Hauptverhandlung häufig anders darstellen als nach Aktenlage bei Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. BGH NJW 1993, 1607, 1608).
Die Grenze, bis zu der eine solche prognostische Bewertung wirksam bleibt und deshalb hingenommen werden muß, ist nach der neueren Rechtsprechung des BGH daher erst überschritten, wenn die Entscheidung auf "offensichtlich unvertretbaren" Annahmen beruht (BGH NJW 1993, 1607, 1608 = NStZ 1993, 197 ;… BGHR GG Art. 101 Willkür 1).
Unabhängig von der auf den jeweiligen Einzelfall zu beziehenden Beurteilung (…zu den verschiedenen Fallgruppen einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vgl. nur Kissel a.a.O. Rdnrn. 13-31;… Katholnigg a.a.O. Rdnrn. 3-7;… Maunz-Dürig a.a.O. Rdnr. 42-49; 53-60) ergeben diese -auch an der Normhöhe der Verfassung (…Maunz-Dürig a.a.O. Rdnr. 50) orientierten- Maßstäbe, daß die Annahme einer Willkür letztlich eine offensichtlich grobe Fehlerhaftigkeit (…Kissel a.a.O. Rdnr. 33;… Katholnigg a.a.O. Rdnr. 8 jew. m.w.N.) voraussetzt und deshalb nur in seltenen und "krassen" Fällen in Betracht kommt (BGH NJW 1993, 1607, 1608 = NS2 1993, 197).
In den Fällen, in denen die Zuständigkeit des Landgerichts als vertretbar (zum Teil auch als "gerade noch vertretbar") angesehen wurde, waren bei Eigentumsdelikten Vorstrafen und erhebliche Beute (BGH NJW 1993, 1607 f. = NStZ 1993, 147 ), bei Betäubungsmitteldelikten die erhebliche Menge des Rauschgifts bzw. mehrfache Gesetzesverletzungen (BGH R GG Art. 101 Willkür 1) oder die kriminelle Vergangenheit des Täters (BGH B.v. 30.03.1994 - 3 StR 726/93-) und bei einem Sexualdelikt der Mißbrauch zweier Opfer (BGH B.v. 03.08.1995- 4 StR 420/95-) die sachbezogenen und vom Revisionsgericht akzeptierten Anhaltspunkte.
Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, sodass sich der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfG NJW 1996, 1336; BVerfGE 87, 273, 278 f.; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.).
Eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung darf sich bei Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen nicht so weit von dem Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.).
(2) Soweit die Rechtsprechung in anderen Konstellationen verschiedentlich die Zuständigkeitsrügen in der Revision nur nach dem Maßstab geprüft hat, ob das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat, betraf dies die Bewertung normativer Zuständigkeitsmerkmale durch das Tatgericht, beispielsweise die Erforderlichkeit besonderer Kenntnisse des Wirtschaftslebens nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG (BGH, Urteil vom 21. März 1985 - 1 StR 417/84, NStZ 1985, 464, 466), die notwendige Mitwirkung eines dritten Richters aufgrund Umfangs oder Schwierigkeit der Sache nach § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG (BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333 f.) oder tatrichterliche wertende Prognoseentscheidungen wie die Höhe der zu erwartenden Strafe nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NStZ 1993, 197).
Ein Revisionsgrund kann allenfalls bei Verletzung höherrangiger Rechtsgrundsätze vorliegen, insbesondere dann, wenn der Angeklagte willkürlich seinem gesetzlichen Richter entzogen wurde (BGH NJW 1993, 1607, 1608; BGHSt 38, 212; 40, 120, 122; 43, 53, 55).
An die Annahme von Willkür sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen: Sie kommt nur in Betracht, wenn die unzutreffende Bejahung gerichtlicher Zuständigkeit auf sachfremde oder offensichtlich unhaltbare Erwägungen gestützt wird (BGH NJW 1993, 1607, 1608; BGHSt 43, 53, 55).
BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …
Auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92 - (NJW 1993, 1607) gegen die Annahme eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses Bedenken geäußert.
OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
BGH, 28.12.1994 - 3 StR 509/94
Nichterreichen des Fluchtfahrzeugs - Gefangenenmeuterei, §§ 121 Abs. 3 Nr. 1, 22, …
OLG Hamm, 06.04.2000 - 3 Ss 291/00
Zuständigkeit, Schöffengericht, willkürliche Annahme, Pflichtverteidiger, Schwere …
OLG Koblenz, 30.09.1994 - 2 Ws 648/94
Tatsacheninstanz; Besondere Bedeutung; Belange des Tatopfers

References: BGH 
 § 338
 BGH 
 BGH 
 § 269
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 101
 Art. 101
 § 74
 § 76
 § 24