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Timestamp: 2020-01-24 01:50:59+00:00

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BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,403
BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78 (https://dejure.org/1980,403)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1980 - 7 AZR 260/78 (https://dejure.org/1980,403)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 (https://dejure.org/1980,403)
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Nachgeschobene Kündigungsgründe - Ausspruch einer Kündigung - Arbeitsgerichtliches Verfahren - Ausschlußfrist - Auswechseln der Kündigungsgründe
LAG Niedersachsen, 23.11.1977 - 3 (7) Sa 1351/76
NJW 1980, 2486
BB 1980, 1160
DB 1980, 1350
Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18. Januar 1980 (- 7 AZR 260/78 - AP BGB § 626 Nachschieben von Kündigungsgründen Nr. 1 = EzA BGB § 626 nF Nr. 71) offengelassen hat, ob ein Auswechseln der Kündigungsgründe im Prozess auch dann möglich ist, wenn die Kündigung hierdurch einen völlig anderen Charakter erhält, bedarf dies hier schon deshalb vorliegend keiner Entscheidung, weil ein solcher Extremfall jedenfalls nicht vorliegt.
Ist bereits eine fristlose Kündigung ausgesprochen, muß der Gekündigte damit rechnen, daß bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannte, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht verfristete oder auch bis dahin noch nicht entdeckte Kündigungsgründe nachgeschoben werden (vgl. BAG, Urt. v. 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78, NJW 1980, 2486).
Leitsätze: »Beim Nachschieben nachträglich bekanntgewordener Gründe für eine außerordentliche Kündigung findet § 626 Abs. 2 BGB keine Anwendung (im Anschluß an BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Nachschieben von Kündigungsgründen).«.
Ist jedoch bereits eine Kündigung ausgesprochen, kann eine solche Situation nicht mehr eintreten (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - AP, aaO).
c) Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18. Januar 1980 (- 7 AZR 260/78 - AP, aaO) offengelassen hat, ob ein Auswechseln der Kündigungsgründe im Prozeß in dem Sinne, daß die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält, möglich ist oder ob in einem solchen Fall die neuen Kündigungsgründe nur eine neue Kündigung rechtfertigen, kann dies auch vorliegend dahinstehen.
Ohne Bedeutung ist insbesondere, ob ein sachlicher oder zeitlicher Zusammenhang mit den schon bekannten Kündigungsgründen besteht (vgl. BAG 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - zu 2 b der Gründe) .
Zwar können im Kündigungsschutzprozeß Umstände, die bei Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bereits bestanden haben, auch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB arbeitsvertragsrechtlich nachgeschoben werden (vgl. BAG, Urteile vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - sowie vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - <NZA 1986, 674>).
Materiellrechtlich können Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind, im Kündigungsschutzprozeß uneingeschränkt nachgeschoben werden (Bestätigung von BAG, NJW 1980, 2486 = AP § 626 BGB - Nachschieben von Kündigungsgründen - Nr. 1).
Da die Kündigungserklärung nicht die Angabe eines bestimmten Kündigungsgrundes erfordert und materiell-rechtlich mehrere Kündigungsgründe grundsätzlich nur ein Kündigungsrecht ergeben, kann die Kündigung aus materiell-rechtlicher Sicht grundsätzlich auch nachträglich auf weitere Kündigungsgründe gestützt werden (BAG Urteil vom 18. Januar 1980, aaO;… KR-Hillebrecht, aaO, Rz 129 ff.;… KR-Wolf, aaO).
Ist jedoch bereits eine Kündigung ausgesprochen, kann eine solche Situation nicht mehr eintreten (…BAG v. 04.06.1997 aaO; BAG v. 18.01.1980 - 7 AZR 260/78 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Nachschieben von Kündigungsgründen).
Ob für eine Kündigung ein ausreichender Grund vorliegt, ist nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Rahmen einer zweistufigen Prüfung nach objektiven und nicht nach subjektiven Maßstäben zu beurteilen (BAG 18.01.1980 - 7 AZR 260/78 - KR-Fischermeier 8. Aufl. BGB § 626 Rz 105 und 109; Diller NZA 2006, 569 [570]).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen bisherigen Entscheidung (Urteil vom 18.01.1980, 7 AZR 260/78; Urteil vom 24.03.1982, 7 AZR 956/79; Urteil vom 04.06.1997, 2 AZR 362/967; Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 264/06, jeweils zitiert nach juris) offen gelassen, ob ein Auswechseln der Kündigungsgründe im Prozess auch dann möglich ist, wenn die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter erhält.
Das Bundesarbeitsgericht hat es bislang offengelassen, ob ein Auswechseln der Kündigungsgründe im Prozess in dem Sinne möglich ist, dass die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält (BAG NJW 1980, 2486; BAG NJW 1998, 101, 102;… unklar: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 9. Aufl., § 125, Rn. 24).
- NJW 1980, 2486 - wo diese Frage gerade offen gelassen wird).
LG Köln, 06.02.2019 - 16 O 263/17
LAG Hessen, 28.02.2017 - 4 Sa 916/15

References: § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 125