Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/darlehnsgebuehr-beim-bausparvertrag-und-die-verjaehrung-des-rueckforderungsanspruchs-3101825
Timestamp: 2019-08-24 12:06:36+00:00

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Dar­lehns­ge­bühr beim Bau­spar­ver­trag – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs | Rechtslupe
Der Ver­jäh­rungs­be­ginn bezüg­lich eines Anspruchs auf Rück­zah­lung einer bei Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­lehns ange­fal­le­nen Dar­lehns­ge­bühr ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart nicht durch eine unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben wor­den1.
Wann und in wel­cher Form die kre­dit­ge­ben­de Bank ein Ent­gelt, das im Zusam­men­hang mit der Aus­zah­lung einer Dar­le­hens­va­lu­ta berech­net wird, im Sin­ne von § 812 Absatz 1 Satz 1, Fall 1 BGB erlangt, kann nicht ein­heit­lich beur­teilt wer­den, son­dern nur dif­fe­ren­ziert nach Art des abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­tra­ges2. Wird das Ent­gelt nicht Bestand­teil des Dar­le­hens­nenn­be­tra­ges, son­dern ledig­lich in den zurück­zu­zah­len­den Gesamt­be­trag, den Brut­to­dar­le­hens­be­trag, ein­ge­rech­net, ent­steht der Rück­zah­lungs­an­spruch nur – antei­lig – mit der Ent­rich­tung des in den ein­zel­nen Dar­le­hens­ra­ten ent­hal­te­nen Ent­gelts, wobei in der Regel davon aus­zu­ge­hen ist, dass nur Beträ­ge pro rata tem­po­ris ent­spre­chend dem Ver­hält­nis des Ent­gelts zum gesam­ten Brut­to­dar­le­hens­be­trag aus den gleich­blei­ben­den monat­li­chen Raten zurück­ge­zahlt wer­den3. Dann jedoch, wenn das Ent­gelt mit­kre­di­tiert wird, wird es bereits im Zeit­punkt der Valu­tie­rung des Dar­le­hens durch Ein­be­halt des auf das Ent­gelt ent­fal­len­den Teils der Dar­le­hens­va­lu­ta in vol­ler Höhe geleis­tet; der Dar­le­hens­neh­mer nimmt dann ein um den Betrag des Ent­gelts erhöh­tes Dar­le­hen auf, wobei das Ent­gelt in der Regel bei der Kre­dit­aus­zah­lung sofort fäl­lig wird4. Der Dar­le­hens­neh­mer ist dann so zu stel­len, wie wenn die Bank die Dar­le­hens­va­lu­ta voll an ihn aus­ge­zahlt und er die­se teil­wei­se sofort zur Zah­lung des Ent­gelts an die Bank ver­wen­det hät­te5.
Gemäß § 199 Absatz 1 BGB beginnt die Ver­jäh­rung grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist, und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te. Der Gläu­bi­ger eines Berei­che­rungs­an­spruchs aus § 812 Absatz 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt6; der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstän­de vor­aus, nicht erfor­der­lich ist in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht7.
Aus­nahms­wei­se kann die Rechts­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn aber hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag, und ihm des­halb eine kla­ge­wei­se Gel­tend­ma­chung nicht zuge­mu­tet wer­den kann8. Ob es, wenn der Durch­set­zung des Anspruchs eine gegen­tei­li­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht, immer an der Zumut­bar­keit der Kla­ger­he­bung als Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn fehlt9, kann – man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit – dahin­ge­stellt blei­ben.
Zu der Fra­ge, ob eine per All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gung in einem Bau­spar­ver­trag ver­ein­bar­te Dar­le­hens­ge­bühr, eine wirk­sa­me Rege­lung ent­hält oder nicht, gibt es bis­her kei­ne höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung, erst Recht kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de10 und es gab auch kei­nen Mei­nungs­streit dazu im Schrift­tum oder in der Recht­spre­chung11. Ins­be­son­de­re gab es trotz der Tat­sa­che, dass der Bun­des­ge­richts­hof am 7.12 201012 ent­schie­den hat­te, dass eine bei Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges erho­be­ne, lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge sog. Abschluss­ge­bühr (die als Preis­ne­ben­ab­re­de bewer­tet wur­de) eine wirk­sa­me AGB-Klau­sel dar­stellt, und er dies mit den Beson­der­hei­ten des Bau­spar­ver­tra­ges begrün­det hat­te, dar­auf fol­gend kei­ne diver­gie­ren­de Recht­spre­chung zu Dar­le­hens­ge­büh­ren in Bau­spar­ver­trä­gen, wohin­ge­gen zahl­rei­che Urtei­le zu als „Bear­bei­tungs­ent­gelt” oder „Bear­bei­tungs­ge­bühr” bezeich­ne­ten Ban­k­ent­gel­ten in Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen ergan­gen sind.
Soweit schließ­lich dar­auf ver­wie­sen wird, man kön­ne sogar der Mei­nung sein, erst mit der Ent­schei­dung des BGH im Mai 2014 sei die Unzu­mut­bar­keit einer Kla­ger­he­bung zur Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren ent­fal­len13 ist die­se Auf­fas­sung ver­fehlt. Das mit den Ver­jäh­rungs­re­ge­lung in §§ 194 ff. BGB erstreb­te gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, Her­stel­lung von Rechts­frie­den durch Bere­chen­bar­keit und Vor­aus­seh­bar­keit sowie Schuld­ner­schutz14 unter Berück­sich­ti­gung berech­tig­ter Gläu­bi­ger­inter­es­sen15, wobei letz­te vor allem durch ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Begriffs der „Kennt­nis” im Sin­ne des § 199 Absatz 1 Nr. 2 geschützt wer­den16, kann dann nicht erreicht wer­den, wenn man die Auf­fas­sung ver­tritt, in strei­ti­gen Rechts­fra­gen begin­ne der Lauf der Ver­jäh­rung erst mit Vor­lie­gen einer höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung. Die­se Auf­fas­sung wider­spricht auch der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, denn schon in der Ent­schei­dung vom 07.12.201017 hat er aus­ge­führt, dass allein das Nicht­vor­lie­gen einer höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung kei­ne unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge dar­stellt. Nichts ande­res ergibt sich aus den Ent­schei­dun­gen vom 28.10.201418, mit wel­chen nur die Vor­aus­set­zun­gen der sub­jek­ti­ven Kennt­nis des Gläu­bi­gers gemäß § 199 Absatz 1 Nr.2 BGB im Hin­blick auf das – unge­schrie­be­ne – Tat­be­stands­merk­mal der „Zumut­bar­keit” im Fal­le einer geän­der­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chungs­an­sicht bezo­gen auf einen kon­kre­ten Sach­ver­halt und eine Rechts­fra­ge, näm­lich die Beur­tei­lung der AGB-recht­li­chen Wirk­sam­keit einer Klau­sel über das Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag gemäß § 488 Absatz 1 BGB, behan­delt wird. Die­se Recht­spre­chung muss auf einen extre­men Aus­nah­me­fall beschränkt blei­ben19, eine Aus­wei­tung auf nur ähn­li­che Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen und Rechts­fra­gen kommt des­halb nicht in Betracht.
Die­se Klau­sel unter­liegt nicht der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB20.
Nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB sind nur sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den, der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen. Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und Klau­seln über das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung sind dann kon­troll­frei, wenn die­se nicht Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten des Klau­sel­ver­wen­ders oder für Tätig­kei­ten, die in des­sen eige­nem Inter­es­se lie­gen, auf den Kun­den abwäl­zen21. Ob eine Klau­sel eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de oder eine kon­troll­freie Preis­haupt­ab­re­de ent­hält, ist im Ein­zel­fall durch Aus­le­gung zu ermit­teln22, wobei sich die Aus­le­gung aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den nach dem objek­ti­ven Inhalt und sub­jek­ti­ven Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel ein­heit­lich danach zu rich­ten hat, wie der Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird; Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305 c Absatz 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders und außer Betracht zu blei­ben haben sol­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und daher nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind23.
Die bereits bei Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges ver­ein­bar­te Dar­le­hens­ge­bühr, wel­che erst mit Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens fäl­lig wird, regelt ein Ent­gelt, wel­ches – neben der Zah­lung der ver­ein­bar­ten Zin­sen – als Gegen­leis­tung vom Bau­spa­rer dann zu ent­rich­ten ist, wenn er das Bau­spar­dar­le­hen in Anspruch nimmt. Dass die­se Gegen­leis­tung nicht lauf­zeit­ab­hän­gig gere­gelt ist, ändert nichts an ihrem Cha­rak­ter als Haupt­preis­ab­re­de. Die Par­tei­en haben gera­de kei­nen Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag im Sin­ne des § 488 Absatz 1 BGB abge­schlos­sen – bei wel­chem die vom Dar­lehns­neh­mer zu erbrin­gen­de Gegen­leis­tung zins­ähn­lich, also lauf­zeit­ab­hän­gig, zu sein hat, son­dern einen Bau­spar­ver­trag, in wel­chem die Dar­le­hens­ge­wäh­rung in Form eines Bau­spar­dar­le­hens nur einen Teil des gesam­ten Ver­trags­ge­fü­ges dar­stellt. Mit Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges wird dem Bau­spa­rer, obwohl der Zeit­punkt der Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens offen ist, schon ein fes­ter Zins­satz dafür in § 11 der ABB eben­so zuge­sagt, wie ihm die Mög­lich­keit, in § 11 Absatz 5 ABB I, ein­ge­räumt wird, jeder­zeit Son­der­til­gun­gen auf ein gewähr­tes Bau­spar­dar­le­hen ohne zusätz­li­che Kos­ten erbrin­gen zu kön­nen. Leis­tung und Gegen­leis­tung im Fal­le der Inan­spruch­nah­me eines Bau­spar­dar­le­hens erge­ben sich somit aus §§ 10 und 11 ABB I des Bau­spar­ver­tra­ges. Die­se Rege­lun­gen kön­nen nicht iso­liert betrach­tet wer­den, ins­be­son­de­re ist die Dar­lehns­ge­bühr nicht nur die Gegen­leis­tung für die Über­las­sung der Dar­le­hens­va­lu­ta, son­dern sie ist eine von einem Bau­spa­rer für beson­de­re Vor­tei­le, die ihm als sol­chem gewährt wer­den, zu erbrin­gen­de Leis­tung, die aber erst mit Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­lehns fäl­lig wird. Die Klau­sel in § 10 ABB I ist somit eine kon­troll­freie Preis­haupt­ab­re­de.
Nur höchst­hilfs­wei­se weist das Land­ge­richt Stutt­gart dar­auf hin, dass der Bau­spa­rer selbst dann die Dar­le­hens­ge­bühr mit Rechts­grund im Sin­ne des § 812 Absatz 1 BGB geleis­tet hät­te, wenn die Klau­sel als so genann­te Preis­ne­ben­ab­re­de zu qua­li­fi­zie­ren wäre. Denn dann wäre er, der als Bau­spa­rer ein Bau­spar­dar­le­hen mit von einem „nor­ma­len” Ver­brau­cher­dar­le­hen abwei­chen­den Son­der­kon­di­tio­nen – gesi­cher­te Zins­hö­hen­zu­sa­ge schon bei Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges und jeder­zei­ti­ges Son­der­til­gungs­recht ohne Zusatz­kos­ten – durch die Belas­tung mit der Dar­le­hens­ge­bühr nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wor­den, weil die­se Gebühr durch die Vor­tei­le, die er als Mit­glied der Bau­spar­so­li­dar­ge­mein­schaft genießt, aus­ge­gli­chen wird24.
PKH für das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren Ins­be­son­de­re besteht für die Antrag­stel­lung ‑unge­ach­tet der Rege­lung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Ver­tre­tungs­zwang ((z.B. BFH, Beschluss vom 15.04.2014 – V S 5/​14 (PKH), BFH/​NV 2014, 1381, unter…
Rück­for­de­rung rechts­grund­los gezahl­ter Dar­lehns­ge­büh­ren… Der Ver­jäh­rungs­be­ginn für berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che wegen rechts­grund­los geleis­te­ter Dar­le­hens­ge­büh­ren ist wegen der unkla­ren Rechts­la­ge zumin­dest bis zum Ablauf des Jah­res 2011 hin­aus­ge­scho­ben. Dies gilt nicht für berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che wegen rechts­grund­los…
Die Dar­lehns­ge­bühr der Bau­spar­kas­se Die Ver­ein­ba­rung einer Dar­le­hens­ge­bühr in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bau­spar­kas­se ist als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le zugäng­lich, eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Bau­spa­rers und des­halb unwirk­sam. Die Dar­le­hens­ge­bühr ist weder eine Bear­bei­tungs­ge­bühr noch…
Abgren­zung zu BGH, urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13 und XI ZR 174/​14↩
BGH, XI ZR 348/​13 vom 28.10.2014 = NJW 2014, 3713, Rn. 22↩
BGH, a. a. O., Rn. 28↩
BGH, a. a. O., Rn. 24↩
BGH, a. a. O., Rn. 25 unter Ver­weis auf LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943↩
BGH, XI ZR 160/​07 v. 29.01.2008 = BGHZ 175, 161 Rn. 26↩
BGH, a. a. O., Rn. 35↩
BGH, a. a. O., Rn. 35 unter Ver­weis auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des BGHs↩
so BGH vom 28.10.2014 ((XI ZR 348/​13 und XI ZR 17/​14↩
wie es sie für das Bear­bei­tungs­ent­gelt im Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag gab: zunächst: BGH, III ZR 156/​77 = NJW 1979, 2089, 2090 bis BGH, XI ZR 11/​04 = WM 2004, 2306, 2308 vom 14.09.2004; a.A. dann: BGH vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12 und XI ZR 170/​13↩
viel­mehr haben über­ein­stim­mend die­se die Dar­lehns­ge­bühr als wirk­sam ange­se­hen : LG Aachen v. 27.07.2009 5 S 242/​08; LG Ham­burg WM 2009, 1315; OLG Ham­burg Beschluss v. 24.05.2011 10 U 12/​09↩
BGH vom 07.12.2010 – XI ZR 3/​10 „Abschluss­ge­büh­ren­ent­schei­dung”↩
so wohl auch Schwin­tow­ski in Herberger/​Martinek/​Rüssmann u. a., juris PKBGB, 7. Auf­la­ge 2014, § 488 Rn. 23.1↩
BGHZ 128, 82↩
BGH NJW-RR 05, 1683↩
BGH vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13; und Ritter/​Wardenbach, BB 2015, 2, 9↩
BGH vom 07.12.2010 – XI ZR 348/​09↩
BGH vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13 und XI ZR 17/​14↩
vgl. dazu auch Geiss­ler PR-BGH Zivil­recht, 23/​2014 Anmer­kung 1; Mül­ler-Christ­mann PR-BKR 2/​2015 Anmer­kung 2; Sing­bartl, Zintl in EWiR 2015, 33 bis 34↩
vergl. dazu auch: LG Stutt­gart vom 14.10.2015, 4 S 142/​14↩
stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof u. a. BGHZ 180, 257 Rn. 16; BGH vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12 = WM 2014, 1224↩
BGH – XI ZR 405/​12, a. a. O.↩
für alles: BGHZ 187, 360 Rn. 29 = WM 2011, 363↩
vergl. dazu BGH XI ZR 3/​10 v.07.12.2010↩

References: § 812
 § 199
 § 812
 BGH 
 § 199
 § 199
 § 488
 § 307
 § 307
 § 305
 § 488
 § 11
 § 11
 § 10
 § 812
 § 62
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 488

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
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