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Timestamp: 2018-01-24 01:56:05+00:00

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Antrag auf Weihnachtsbeihilfe - Seite 8 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
16.12.2005, 12:14 #176
Re: Weihnachts-Beihilfe
Zitat von Mein Kater
:) Hallo !
Kann mir jemand sagen, ob wir in Bremen eine
Beihilfe zu Weihnachten bekommen!
Danke! Mein Kater[/b]
16.12.2005, 12:48 #177
Anregung für schriftlichen Widerpruch
Hier den Text eines Widerspruches, den ich für gut und ausbaufähig halte.Müßte halt auf das jeweilige Gesetz angepaßt werden, von dem man Weihnachtsbeihilfe will. Text ist nicht von mir, wird aber von mir verantwortet, da ich ihn hier versuche, hineinzustellen.
Gegen Ihren Bescheid vom (soundso) lege ich hiermit Widerspruch ein.
In Ihrem Ablehnungsbescheid schreiben Sie sinngemäß, dass in dem Regelsatz für das Arbeitslosengeld II gem. § 23 Abs. 3 Nr. 1 - 3 SGB II einmalige Beihilfen für Erstausstattungen für Wohnungen, Erstausstattungen für Bekleidung sowie mehrtätige Klassenfahrten beantragt werden können. Diese Aufzählung sei abschließend. Weihnachtsbeihilfen seien deshalb nicht mehr vorgesehen/ wären im Regelsatz enthalten (unzutreffendes bitte streichen)
Dagegen widerspreche ich. Die Bundesregierung hat in Ihrer Bekanntmachung vom 19.12.2003 eindeutig klargemacht, dass in der Regelleistung nicht enthalten sind:
Leistungen für Miete und Heizung
Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung (einschließlich Schwangerschaft und Geburt)
Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Beiträge zu den Sozialversicherungen
Bedarfe in Sonderfällen.
Dieses macht deutlich, dass es der erklärte Wille des Gesetzgebers war, dass die Weihnachtsbeihilfen nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen. Ein Hilfeempfänger auch gar nicht in der Lage, da aus dem Regelsatz Ansparungen für kleinere Anschaffungen und Reparaturen gemacht werden müssen. Durch redaktionelle Fehler ist schon mehrfach der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt worden.
Die unbestreitbar höheren Kosten eines Weihnachtsfestes können nicht durch die Regelleistung gedeckt werden. Auch für SGB-II Empfänger sollte ein, wenn auch bescheidenes Fest ermöglicht werden. Da dieses aus den Regelleistungen nicht möglich und auch von der Regierung so nicht vorgesehen ist, ist dieses ein unabweisbarer Bedarf. Ein unabweisbarer Bedarf kann als Darlehen gewährt werden, muss aber nicht. Das heißt, er kann auch als nicht rückzahlbare Beihilfe gewährt werden.
Weiterhin fordere ich Sie auf, mir entsprechende und sinnvolle Nachweise über die Verwendung Ihres Haushaltes und der frei verfügbaren Mittel zukommen zu lassen. Auch wird um entsprechende Vorschläge gebeten, welche Möglichkeit Ihre Verwaltung hat, um zumindest symbolische Gesten den Hilfebedürftigen zu geben. Diese sind schließlich Ihre Kunden.
Aus diesem Grunde erwarte ich Ihren geänderten Bescheid mit der Bewilligung der Weihnachtsbeihilfe bis zum (soundso).
16.12.2005, 14:15 #178
Hat hier eigentlich schon einer was von der Hamburger ARGE gehört.
Habe bis heute noch keine Antwort auf meinen Antrag erhalten !
Seit 05.12 weg mit Fristsetzung zum 12.12 aber noch keine Reaktion !
Und wie nun Weiterverfahren ???
Noch ein Fax an die ARGE mit erneuter Fristsetzung ???
16.12.2005, 17:04 #179
Mein Fallmanager fragte mich gestern wieso ich eigentlich als einzigster von 4000 Bedarfsgemeinschaften einen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe stelle.
Meine Atnwort lautete:
"Wahrscheinlich wissen die anderen 3999 nicht wo, und wie man sich Informationen besorgt, um in diesem Lande zu seinem Recht zu kommen. Aber ich weiss das mittlerweile und werde alle rechtlich möglichen Hebel in Bewegung setzen um zu meinem Recht zu kommen. Und falls ich bis zum 06.03.06 keinen rechtsmittelfähigen Bescheid habe, mache ich eine Untätigkeitsklage. Was Sie aber als Steuerzahler bestimmt nerven würde, wenn andauernd Ihre mühselig erarbeiteten Steuern für solch einen Unfug draufgingen."
Daraufhin sagte er erst mal gar nix mehr :-)
Ich wünsche Euch allen hier (außer den Mitlesern der Behörden) ein friedliches und gesegntes Weihnachtsfest. Wir dürfen uns nur nicht unterkriegen lassen, ich zähl auf Euch im nächsten Jahr um diesem System und vor allem den Verantwortlichen dieses Systems mal kräftig in den Ar*** zu treten :-)
16.12.2005, 18:28 #180
ARGE Bochum hüllt sich auch in Schweigen :twisted:
16.12.2005, 22:24 #181
slawek1403->Emailproblem
Also ich hab den Antrag gestellt, ein oder zwei Tage später kam der Ablehnungsbescheid, gestern ging der Widerspruch hin. Mal abwarten.
Hast du denn schon einen Antrag gestellt? Wenn nein warum nicht.
"The cause of all negative emotions is a disruption in the body energy system" Cary H. Craig
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17.12.2005, 01:30 #182
Ich wünsche Euch allen hier (außer den Mitlesern der Behörden) ein friedliches und gesegntes Weihnachtsfest.
Ich wünsche auch den SB frohe Weihnachten...was können sie für Harz IV?
Den meisten Poliktikern, den wünsch ich's nicht... die sollten mal über Nächstenliebe nachdenken statt Weihnachten zu feiern!
17.12.2005, 11:29 #183
Hatte gerade den Ablehnungsbescheid von der ARGE Hamburg im Briefkasten.
Begründung wurde von mir entfernt, bitte an Martin schicken Danke bschlimme
Mein Widerspruch geht gleich per Fax raus !!
So bilig lasse Ich mich nicht abspeisen :motz:
17.12.2005, 11:35 #184
Inhaltlich sieht meine Ablehnung genauso aus, Widerspruch erfolgte noch am selben Tage.
17.12.2005, 13:12 #185
hatte auch den Antrag abgegeben, bis heute (Sonnabend 17.12.)
KEINE Reaktion von der ARGE Dresden.
17.12.2005, 13:22 #186
Suggestivbehauptung
Weihnachtsbeihilfe ist eben nicht im Regelsatz enthalten.
17.12.2005, 13:51 #187
@ericohh
Derselbe Wortlaut auch in meiner Ablehnung war dasselbe Gesabber,
die machen es sich einfach, ist doch System drin
mit dem text zur Ablehnung.
Heute war die Rede von einem Kommunal-Landkreismensch
die schlimmsten Schleifer
die Kosten der ALG 2 Empfänger sind zu hoch
dieser Mensch rastet doch jetzt total aus, die reglsätze
sind nach dem Grundsatz der Existentes schon viel zu niedrig,
Müssen im Gegenteil kräftig erhöht werden.
Nein mit diesem Gelabber möchte er eine Stimmung erzeugen, um noch Kürzungen durchzusetzen, das ist ein ganz Miese Infame
art von diesen Herren Menschen wenn ich schon höre Rath - und sozial erfahrene Personen haben an dem Antrag zur Ablehnung mit geholfen
bekomme ich das Kotzen.
in minden sind ja auch gerade die kommunalen rägergeselschaftvon der
wegen lohnwucher gewerkschaft angezeigt worden immer wieder sind es
Die Kommunen und Landkreise auch in den Arbeitsgemeinschaften, die uns das Leben schwer machen.
http://www.n24.de/wirtschaft/wirtsch...21711582500002
Arbeitslose sollen mit weniger Geld auskommen
Die Landkreise fordern kräftige Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II und beim Sozialgeld. "Es muss zurückgekehrt werden zu dem Prinzip, dass der Staat nur für die wirklich Bedürftigen eintreten kann", sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So seien bei der Hartz IV genannten Arbeitsmarktreform Einkommensanrechnungsgrenzen angehoben worden. Außerdem sei es Jugendlichen nunmehr möglich, "staatlicherseits mit eigener Wohnung und eigener Leistung ausgehalten zu werden".
Henneke begründete seine Forderungen mit erheblichen Kostensteigerungen durch die Einführung von ALG II und Sozialgeld. So seien die Aufwendungen im Vergleich zur früheren Arbeitslosen- beziehungsweise Sozialhilfe um 13 Milliarden Euro gestiegen, erläuterte der Politiker. Das sei eine Steigerung um ein Drittel. Eine "Generalüberholung" der Arbeitsmarktreformen sei deshalb erforderlich.
17.12.2005, 14:18 #188
Dunkle Energie->Emailproblem
Interessanterweise gibt es hier wohl zwei Ablehnungs Strategien.
Einmal wird abgelehnt mit der Begründung das Weihnachtsbeihilfe nicht in der Regelleistung zu berücksichtigen sei, was dann nach § 23 SGB II auch nicht als unabweisbarer Bedarf angesehen werden kann.
§ 23 SGB II : "Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden....."
Zweitens wird abgelehnt mit der Begründung das Weihnachtsbeihilfe in der Regelleistung enthalten sei, und aus dieser vom Hilfebedürftigen selbst zu decken ist, also keinen unabweisbaren Bedarf nach § 23 SGB II darstellt.
"Die von Ihnen beantragte Sonderleistung ist durch die Gewährte Regelleistung in Höhe von 311,00 € abgedeckt und stellt nach den mir vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar,so dass eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist."
§ 20 SGB II (1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in § 5 Abs. 2 Satz 2 dieses Buches genannten Leistungen nach dem Zwölften Buch.
Im ersten Fall könnte man Widersprechen mit dem Hinweis auf §20 SGB II und argumentieren das das Weihnachtsfest eben genau den "Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben" entspricht und also im Regelsatz vorgesehen ist. Dann müsste man den "unabweisbaren Bedarf" begründen.
Im zweiten Fall sollte ein Widerspruch, mit der Begründung warum Weihnachtsbeihilfe eben doch einen unabweisbaren Bedarf darstellt, allein schon Sinn machen.
Dann dürfte man aber im Widerspruch nicht mehr Argumentieren das Weihnachtsbeihilfe nicht im Regelsatz enthalten ist. Da dies dann nach meinem Verständniss widersprüchlich ist. (Ein widersprüchlicher Widerspruch sozusagen.)
Der Hinweis darauf das Weihnachtsbeihilfe nicht im Regelsatz vorgesehen ist, ist eben gleichzeitig auch schon wieder ein Ablehnungsgrund.
Auf jeden Fall zeigt diese sich widersprechende Ablehnungspraxis das die Verwaltung selbst das SGB II noch nicht so ganz zu durchschauen vermag.
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17.12.2005, 17:12 #189
Freunde bitte um Aufmerksamkeit!!!!!!!!!
Wir bitten die Reaktionen der Behörden uns unter :
Je weniger Veröffentlichung von Bescheiden umso bessere Ziele zu ereichen
17.12.2005, 20:36 #190
woki2005->Emailproblem
mal ne ganz blöde frage. ich hab mein widerspruch mit dem fax zur arge geschickt... als ich den gleichen tag am telefon von dem teamleiter eine müdliche ablehnung bekommen hab. heute hatte ich den ablehungbescheid im kasten... muss ich jetzt nochmal widerspruch einlegen oder reicht der erste ???
bzw gilt das per fax überhaupt??
gruß woki
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17.12.2005, 20:46 #191
Woki, du kannst natürlich nur gegen einen schriftlichen Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Von daher, noch mal einreichen, am Besten per Einschreiben, oder wenn möglich, persönlich abgeben und auf der Kopie den Eingang bestätigen lassen.
18.12.2005, 11:11 #192
Habe gestern meinen Ablehnungsbescheid bekommen. Werde den mal meinem RA vorlegen, mal schauen was der dazu sagt. Auf jeden Fall lasse ich mich mit der lächerlichen Begründung in dem Bescheid nicht abspeisen!
Gruß aus der verschneiten Pfalz
19.12.2005, 16:47 #193
Hallo,Weihnachtsbeihilfe wurde hier in Bremen abgelehnt.
G :( ruß Evahb
19.12.2005, 16:50 #194
Kann dich beruhigen, in Emden und Norden auch, Widerspruch ist angesagt.
19.12.2005, 17:22 #195
felixf->Emailproblem
hab nicht mal ne antwort bekommen bis zur frist von der ARGE Neuss, bis heute nicht
ich warte darüberhinaus schon seit 6 monaten auf antworten bzgl. anderer anfragen, irgendwie scheint die da gar nix mehr zu interessieren hier....
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19.12.2005, 20:36 #196
vielleicht bekommen wir ja so unser weihnachtsgeld.
sorry, aber ein bisschen humor kann ja auch nicht schaden. :lol:
[img][400:250]http://www.lawblog.de/up/051219c.jpg[/img]
19.12.2005, 20:54 #197
ich bitte den Tenor der Ablehnungsbescheide zu uns zu senden. Ich sehe hier, dass es viel mehr Ablehnungen gibt, wie wir bekommen haben.
Stichwort: Weihnachtsbeihilfe
Es reichen auch Aussagekräftige Sätze. Bitte aber immer die Behörde benennen.
19.12.2005, 22:09 #198
Blöde Frage wofür brauchst du die Ablehnungen?
19.12.2005, 22:41 #199
... evtl. zum Päckchen packen. :twisted:
19.12.2005, 22:42 #200
@wuseline. wir wollen die Kommunen darstellen. Dabei geht es um die Begründungen. Ein Sachbearbeiter teilte z.B. mit, dass er die Begründung nicht teilt, da eine Weihnachtsbeihilfe grundsätzlich nicht dazu geeignet, einen Lebensunterhalt zu sichern.
Dies ist ja nun völlig daneben und zeigt die Inkompetenz und die wahrscheinlichen Abneigungen gegenüber den EHBs auszudrücken.
Ich erwarte immer noch Deine Antwort, was aus Deiner Verfassungsbeschwerde geworden ist.
Antrag auf Weihnachtsbeihilfe Heinmueck ALG II 3 21.12.2006 06:48
Antrag durchgekommen? Schulbedarf und Weihnachtsbeihilfe?? 112Feuerwehr112 Anträge 3 20.11.2006 09:38

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