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Timestamp: 2016-10-21 16:40:18+00:00

Document:
1P.520/2002 (16.10.2002)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Gy�rffy, Postfach 9819, 8036 Z�rich,
Bezirksgericht Z�rich, Haftrichteramt, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Z�rich.
Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK (Haftpr�fung, rechtliches Geh�r).
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichtes Z�rich, Haftrichteramt, vom 17. September 2002.
Die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Z�rich versetzte A.________ mit Verf�gung vom 28. August 2002 in Untersuchungshaft. Er wird verd�chtigt, B.________ am 18. November 2001 mit Messerstichen verletzt zu haben. Am 10. September 2002 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch. In seiner Stellungnahme vom 14. September 2002 zum Haftpr�fungsantrag der Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich beantragte der Inhaftierte seine pers�nliche Anh�rung durch den Haftrichter.
Mit Verf�gung vom 17. September 2002 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Z�rich das Haftentlassungsgesuch ab, ohne den Inhaftierten zuvor pers�nlich angeh�rt zu haben. Dagegen gelangte A.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich beantragt mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2002 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend der Haftrichter des Bezirksgerichtes Z�rich am 7. Oktober 2002 auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet hat.
Der Beschwerdef�hrer ficht den Haftpr�fungsentscheid wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs an. Entgegen seinem ausdr�cklichen Verfahrensantrag sei ihm die pers�nliche Anh�rung durch den Haftrichter verweigert worden.
Im angefochtenen Entscheid wird der Verzicht auf die pers�nliche Befragung des Inhaftierten damit begr�ndet, dass die Bezirksanwaltschaft keine Verl�ngerung der Haftfrist beantragt habe, sondern nur die Abweisung des Haftentlassungsgesuches, weshalb �ber dieses Begehren im schriftlichen Verfahren zu entscheiden sei.
Nach der Praxis des Bundesgerichtes verlangen Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht, dass im Haftpr�fungsverfahren eine m�ndliche Verhandlung vor dem Haftrichter stattfinden m�sse. Eine Vorf�hrung vor die haftanordnende Beh�rde hat (gest�tzt auf Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK) lediglich bei der Haftanordnung zu erfolgen. Das kantonale Strafprozessrecht kann jedoch �ber diese grundrechtlichen Minimalanspr�che hinausgehen und eine richterliche Anh�rung auch f�r das Haftpr�fungs- und Haftverl�ngerungsverfahren gew�hrleisten (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115 mit Hinweisen). Soweit das rechtliche Geh�r durch kantonales Verfahrensrecht geregelt wird, verlangt die Bundesverfassung die Einhaltung dieser kantonalen Vorschriften (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f. mit Hinweisen).
2.1 � 61 Abs. 1 StPO/ZH lautet wie folgt: "Der Haftrichter gibt dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit, sich zu den Vorbringen der Untersuchungsbeh�rde zu �ussern. Er gew�hrt ihnen Einsicht in die vom Untersuchungsbeamten unterbreiteten Akten. Der Angeschuldigte ist auf sein Verlangen pers�nlich anzuh�ren".
2.2 Das Z�rcher Strafprozessrecht beschr�nkt den Anspruch auf pers�nliche Anh�rung durch den Haftrichter auf Verlangen (� 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH) nicht auf das Verfahren der ersten Haftanordnung. Zwar regeln die �� 64-65 StPO/ZH das Haftpr�fungsverfahren gest�tzt auf einen Haftentlassungsantrag des Inhaftierten bzw. gest�tzt auf einen Haftverl�ngerungsantrag des Untersuchungsbeamten. In � 65 Abs. 2 StPO/ZH wird jedoch f�r das "weitere Verfahren" ausdr�cklich auf die "�� 61 und 62" verwiesen. Analoges gilt f�r Gesuche um Entlassung aus der Sicherheitshaft (� 68 Satz 3 StPO/ZH).
Gegenteiliges geht auch aus BGE 125 I 113 nicht hervor. In diesem Entscheid war eine Haftpr�fung zu beurteilen, welche von Amtes wegen, gest�tzt auf einen Haftverl�ngerungsantrag der Bezirksanwaltschaft, erfolgt war (� 65 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH). Das Bundesgericht erwog, dass sich das Verfahren (laut � 65 Abs. 2 StPO/ZH) auch in diesem Fall nach den �� 61 und 62 StPO/ZH richte. Auf Verlangen des Inhaftierten sei dieser daher vom Haftrichter pers�nlich anzuh�ren (vgl. BGE 125 I 113 E. 2b S. 116).
2.3 Zwar findet sich im Gesetzestext von � 64 StPO/ZH kein ausdr�cklicher Hinweis auf die Anwendbarkeit der �� 61-62 StPO/ZH. Sowohl in der Praxis des Bundesgerichtes als auch in der einschl�gigen Literatur wird jedoch die Auffassung vertreten, dass auch bei Haftpr�fungen gest�tzt auf Haftentlassungsgesuche des Inhaftierten die �� 61-62 StPO/ZH anwendbar seien. Insbesondere habe der Gesuchsteller den Anspruch, vom Haftrichter (auf Verlangen) pers�nlich angeh�rt zu werden (Urteil des Bundesgerichtes 1P.636/2000 vom 30. Oktober 2000 i.S. Y. c. Haftrichteramt des Bezirksgerichtes Z�rich, E. 4; vgl. Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, � 64 N. 29-30).
An dieser Praxis ist festzuhalten. Aus der Perspektive des Rechtsschutzes w�re es nur schwer einzusehen, weshalb sich der ausdr�cklich vorgesehene Anspruch auf pers�nliche Anh�rung durch den Haftrichter auf die erste Haftanordnung und auf die Haftpr�fungen von Amtes wegen (gest�tzt auf einen Haftverl�ngerungsantrag des Untersuchungsbeamten) beschr�nken sollte. Dies um so weniger, als jedenfalls f�r die Pr�fung von Sicherheitshaft auf Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten hin ausdr�cklich auf die sinngem�sse Anwendbarkeit der "�� 61-66" hingewiesen wird (� 68 Satz 3 StPO/ZH). Im �brigen ist an die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs kein tiefer Massstab anzulegen, gerade weil es sich beim Haftrichter im einstufigen z�rcherischen System um die einzige richterliche Haftpr�fungsinstanz handelt (vgl. BGE 125 I 113 E. 2d S. 117 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufzuheben.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Z�rich dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der angefochtene Entscheid des Haftrichteramtes des Bezirksgerichtes Z�rich vom 17. September 2002 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich, B�ro C-2, und dem Haftrichteramt des Bezirksgerichtes Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
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