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Timestamp: 2019-11-12 19:36:12+00:00

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Wettbewerbsrecht UWG : aufrecht.de Urteile 2004
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Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse aus dem Jahre 2004 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
1. Der Anbieter einer Funktion zum Versenden von E-Cards mit Werbe-Mails haftet als Störer.
2. Auch die einmalige Zusendung einer unverlangten E-Card stellt eine unzulässige Werbung dar.
Vor dem tatsächlichen Vertragsschluss muss der Verbraucher die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der notwendigen Informationen im Sinne der BGB-InfoV haben. Diese müssen ihm nicht schon durch die Werbung des Unternehmers mitgeteilt werden.
Ein Unterlassungsanspruch besteht gegen ein Unternehmen, wenn das Bier - welches es vertreibt - nicht aus dem Land stammt, auf das die Aufmachung hinweist . Denn die Gesamtaufmachung einer Bierflasche kann mittelbar auf eine bestimmte...
Preisverlgeichende Werbung muss alle preisrelevanten Informationen enthalten. Im Rahmen der Werbung für ein DVB-T Empfangsgerät ist die Angabe: "Zusatzkosten: 0 €" irreführend, da der Verbraucher über anfallende Stromkosten und...
Der Satz, "Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Frau C. ...", der in einer Theateraufführung über eine bekannte lebende Person geäußert wurde, ist nicht zwangsläufig als Aufruf oder Anregung zur Begehung eines Tötungsdelikt zu...
"Alabaster" ist nicht gleich "Alabaster" - OLG Hamm, Urteil vom 9. Dezember 2004, AZ: 4 U 117/04 -
Die beanstandete Bezeichnung "Alabasterglas" ist irreführend, denn wo "Alabaster" draufsteht sollte auch "Alabaster" drin sein. Bei der Prospektwerbung für einen Möbelmarkt ist zu beachten, dass der Verbraucher sich nicht erst in...
Hat der Händler nicht genug Ware, ist die kein Fall irreführender Werbung - OLG Celle, Urteil vom 9. Dezember 2004, AZ.: 13 U 218/04 -
Die Werbung eines Händlers, in einem von einer Händlergemeinschaft gestalteten Prospekt, ist nicht irreführend, da ein durchschnittlich informierter Verbraucher nicht erwartet, dass ein bestimmtes Gerät aus einem Laden mit etwa 100...
Kein ergänzender Schutz für LEGO-Klemmbausteine - BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 , AZ: I ZR 30/02 -
Ein anderer Hersteller von Klemmbausteinen der ebenfalls auf den Deutschen Markt dringen will hat auf den Produktverpackungen an der Stelle, an der sich beim Vertrieb in anderen Ländern der Hinweis "This Product is compatible with all...
Zur Wettbewerbswidrigkeit bei Ankündigungen von Rabatten auf Reisepreise - OLG Dresden, Urteil vom 30. November 2004, AZ.: 14 U 1679/04
Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten den Verbotsausspruch, für die Vermittlung von Reisen, bei denen der Reiseveranstalter die Einhaltung seiner Preise vorgeschrieben hat, Preisnachlässe anzukündigen und/oder zu gewähren, es sei...
Keine Verunglimpfung bei vergleichender humorvoller Werbung - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. November 2004, AZ.: 6 U 142/04
Im Falle einer humorvollen vergleichenden Werbung, die mit einer Abwertung des konkurrierenden Angebots verbunden ist, liegt keine unzulässige Herabsetzung oder Verunglimpfung vor, solange der Verkehr die Aussage nicht ernst...
"zuzügl. Überführung" entspricht beim PKW Verkauf nicht der Preisangabenverordnung - OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2004, AZ.: 4 U 137/04
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV müssen bei gewerbsmäßigen Angeboten PKWs an Letztverbraucher Endpreise angegeben werden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit im Sinne von § 1 Abs....
Die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers wird nicht durch die Zugabe eines Warengutscheins im Wert von € 9,95 zu einer Zeitschrift für € 2,20 beeinträchtigt. Das beworbene Angebot ist nicht dazu geeignet, den angesprochenen...
Vermitteln von Oddset-Wetten strafbar - OLG Bremen, Urteil vom 11. November 2004, AZ: 2 U 39/04 -
Das im Strafgesetzbuch normierte Verbot des Abhaltens von Glückspielen ohne Erlaubnis ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die in § 284 Abs. 1 StGB verlangte behördliche Erlaubnis,...
"Fettfreie" Werbung, - LG Kleve, Urteil vom 5. November 2004, AZ: 8 O 69/04 -
Die Werbung mit dem Aufdruck "ohne Fett" für Süsswaren aus Fruchtgummi wie z.B. Yoghurt-Gums ist nicht irreführend. Die Entscheidung ist insofern lesenswert, als das Gericht sorgfältig auf die unterschiedlichen angesprochenen...
Unerlaubte Werbung via Telefon - OLG Köln, Urteil vom 5. November 2004, AZ: 6 U 88/04 -
Ohne Einwilligung ist Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern oder ohne zumindest mutmaßliche Einwilligung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern eine unzumutbare Belästigung und damit eine unlautere Wettbewerbshandlung. Für...
Die Werbeaussage "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto!" erweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein spezielles Vorverständnis des Begriffs "Oddset" besitzen, den Eindruck, daß der Lottoblock der einzige...
Keine unzulässige Werbung bei Arzneidatenbank - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Oktober 2004, Az.: 6 U 187/03
Werden nicht einzelne Arzneimittel werbetechnisch hervorgehoben, ist eine elektronische Arzneidatenbank mit mehreren Tausend zum Teil verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die ohne Zugangsbeschränkung nach Namen und...
Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz für Spielideen mit Puppen - BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004, AZ Az. I ZR 326/01
Die besonderen Merkmale, die den verschiedenen "Barbie"-Produkten wettbewerbliche Eigenart geben können, sind bei den beanstandeten "Steffi Love"-Ausstattungen jedenfalls nicht in einer Weise übernommen, dass eine noch relevante...
Zur Verwechselungsgefahr zwischen einem Sachbuch und einer Broschüre "Das Telefon Sparbuch" - BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004, AZ: I ZR 181/02 -
Bei Büchern steht grundsätzlich dem Autor des Werkes Titelschutz zu. Bei der Frage der Verwechslungsgefahr ist auf die Kennzeichnungskraft des Titels, auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werke sowie auf die Identität oder Ähnlichkeit...
Haftung des Verlegers für Anzeigen - OLG Hamm, Urteil vom 12. Oktober 2004, AZ.: 4 U 98/04
Verleger haben Anzeigen vor ihrer Veröffentlichung auf den Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zu prüfen. Eine Haftung besteht nur, wenn die Veröffentlichung grob und unschwer erkennbar wettbewerbswidrig ist. Aufgrund der Pressefreiheit...
Bei einem verständigen Verbraucher kann davon ausgegangen werden, dass er bei dem Slogan - "Die Internet-Sensation: Telefonieren zum Nulltarif!" - nicht über den Preis des Angebots getäuscht wird und auch nicht vom herkömmlichen...
Werbung ohne "Auslaufmodell", - KG Berlin, Beschluss vom 24. September 2004, AZ: 5 W 140/04 -
Da Schulrucksäcke zwar der Mode unterliegen, aber nicht in regelmäßigen Intervallen gewechselt oder in regelmäßigen Zeitabständen vom Hersteller mit äußerlich erkennbaren, dem Modetrend aller wesentlichen Produzenten folgenden Merkmalen...
Zur vergleichenden Werbung von Feuchtigkeitscreme - Hanseatisches OLG , Beschluss vom 16. September 2004, AZ.: 3 U 15/04 -
Aussagen in der Werbung für Feuchtigkeitscreme, wie:
"+ 50 % Feuchtigkeit" bzw.
"enthält 50 % mehr Feuchtigkeitsspender", jeweils mit der Bezugnahme auf
"die führende Hautcreme" wird vom Durchschnittsverbraucher als...
Testet eine Drogeriemarktkette in eigens eingerichteten Filialen den Versandhandel mit Arzneimitteln, so handelt es sich nicht um selbstständige Filialen, sonder Verkaufsstellen. Es besteht für den Antragsteller einer einstweiligen...
Kein Wettbewerbsverstoß bei Eindringen in fremden Kundenkreis - OLG Hamburg, Urteil vom 27. August 2004, AZ.: 5 U 192/03
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß beim Eindringen in einen fremden Kundenkreis vor, da es das Wesen des Wettbewerbs ist. Auch das sytematische und zielbewusste Ausspannen von Kunden ist erst dann wettbwerbswidrig, wenn dies unlauter...
Auf was muss sich der Unterlassungsantrag beziehen? - OLG Hamburg, Urteil vom 26. August 2004, AZ.: 5 U 52/03
Ein Unterlassungsantrag muss sich auch auf den Kontext der angegriffenen Behauptungen beziehen. Werden Behauptungen aus einer Werbebroschüre isoliert zum Gegenstand des Unterlassungsantrages gemacht und nicht in dem für das Verständnis...
Telefax-Spam wettbewerbswidrig - LG Karlsruhe, Urteil und Beschluss vom 25. August 2004, Az.: 14095/04 KfH III-
Der Wettbewerber hat auch nach dem neuen UWG einen umfassenden Unterlassungsanspruch gegen den Versender von Telefax-Werbung ohne vorherige Zustimmung. Gemäß § 25 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO war unter Berücksichtigung der von der Klägerinnen...
OLG Hamburg: In Österreich erlaubtes Glückspiel in Deutschland wettbewerbswidrig - Hanseatisches OLG, Urteil vom 19. August 2004, AZ: 5 U 32/04 -
In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen zwei Wettbewerbern, die Veranstalter von Glücksspielen in Deutschland sind, hat das Gericht über die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Antragsgegnerin zu entscheiden. Ein...
Bewirbt ein Unternehmer einen Artikel bei dem Internetauktionshaus ebay mit dem Text "im Cartier-Stil", so ist dies unzulässig. Weiter bestehen keine Bedenken gegen einen Gegenstandswert in Höhe von € 50000 bei einer entsprechenden...
Architekt und Werbung - BVerfG, Verfassungsbeschwerde vom 14. August 2004, Aktenzeichen 1 BvR 2338/03 -
Die Werbung mit der Berufsbezeichnung Architekt ist zulässig und durch Art. 12 I GG gewährleistet. Zur Freiheit der Berufsausübung gehört jede Tätigkeit, die mit der Brufsausübung zusammenhängt und dieser dient.
Oddset-Werbung nicht wettbewerbswidrig - Hanseatisches OLG, Urteil vom 12. August 2004, AZ: 5 U 58/03 -
Der Beklagte verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn er die ihm möglicherweise formell nicht wirksam erlaubte Tätigkeit nun auch ausübt und diese so lange fortsetzt, bis die vielfältige und hoch streitige juristische Auseinandersetzung...
Vertrauensschutz für DDR Glücksspiellizenz - Hanseatisches OLG, Urteil vom 12. August 2004, AZ: 5 U 23/04 -
Der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs trifft einen Vermittler von Sportwetten nicht, der seine Erlaubnis von einem Dritten noch zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigung ableitet. Die fortdauernde bundesweite Geltung wurde durch das VG sowie das...
Die Beklagte, eine in England ansässiges Unternehmen zur Vermittlung von Sportwetten, handelt gemäß §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB wettbewerbswidrig bei einer Vermittlung von Sportwetten ohne...
Ein Internet-DVD-Versanddienst ist dann Versandhandel im Sinne des JuSchG, wenn kein persönlicher Kontakt zwischen Lieferant und Besteller besteht oder durch Vorkehrungen technischer oder sonstiger Art nicht sichergestellt ist, dass die...
Für Jugendschutz kein Wettbewerbsrecht - LG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2004, AZ.: 12 O 19/04
Die Klägerin kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese generell und umfassend wie beantragt den Vertrieb eines Jugendschutzsystems für pornografische Internetinhalte im Sinne des § 184 StGB, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV...
Bewirbt ein Unternehmer einen Artikel bei dem Internetauktionshaus ebay mit dem Text "im Cartier-Stil", so liegt eine unlautere vergleichende Werbung vor, aus deren Verletzung sich aber keine markenrechtlichen Unterlassungsansprüche, ggf....
Lucky Strikes vs. Absolut Vodka - OLG Köln, Urteil vom 23. Juli 2004, Az.: 6 U 77/04
Wettbewerbsrechtlicher Schutz für eine Marke kann auch dann bestehen, wenn durch die Verletzungshandlung nicht nur diese selbst, sondern auch ein darüber hinausgehendes Schutzobjekt verletzt wird. Dies ist jedoch bei...
Unterhosen sind eigen, - Hanseatisches OLG, Urteil vom 16. Juli 2004, AZ: 5 U 100/03 -
Nach Ansicht des Gericht hat auch eine Herrenunterhose mit goldenen Glöckchen und Weihnachtsmotiven verzierte Herrenunterhose erhebliche wettbewerbliche Eigenart. Mit der Übernahme der in der Rechtsprechung anerkannten...
Domain-Parking kann wettbewerbswidrig sein, - Hanseatisches OLG, Urteil vom 14. Juli 2004, AZ: 5 U 160/03 -
Auf Domain-Parking kann ein Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch haben, wenn auf den geparkten Domains für in Deutschland nicht genehmigte Glückspiele geworben wird. Von Domain-Parkingist spricht man, wenn ein Unternehmen, das...
Werbeanrufe beim Anwalt sind wettbewerbswidrig - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. Juli 2004, Az.: 6 W 59/04
Wird ein Anwalt unaufgefordert von einer Anzeigenagentur angerufen, so ist dies wettbewerbswidrig, wenn die Agentur nicht aufgrund tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anwalts an einer solchen Anzeige vermuten durfte.
Wird eine sonst kostenlose Leistung durch einen Anbieter kostenpflichtig angeboten, reicht ein Sternchenhinweis auf die Kostenpflicht nicht aus. Die Pflicht für einen Grundpreis ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus dem Verweis...
Werbeblocker, - BGH, Urteil vom 24. Juni 2004, AZ: I ZR 26/02 -
Kann ein privater Fernsehsender einem Unternehmen die Produktion und den Vertrieb eines zum Anschluss an den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Gerät verbieten, mit dem Werbeinseln aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet...
Schulsport-Taler auf Cornflakes-Packung zulässig - LG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2004, AZ: 12 O 533/03 -
Ein psychologischer Kaufzwang wird duch das Werben eines Produzenten mit Sammel-Talern auf Cornflakes-Packungen und mit Internetspielen für die Anschaffung von Sportgeräten nicht hervorgerufen.
Eine Werbung dieser Art ist zulässig und...
Wer mit den Worten "Europas größter Onlinedienst", das "weltweit größte Internet-Unternehmen", "der größte Internet-Provider Europas" oder "Raten Sie mal, wer Europas größter Provider im Boom-Markt ist", wirbt, muss diese...
BuchpreisbindungsG gilt auch für ebay - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15. Juni 2004, Az.: 11 U (Kart) 18/04
Verkauft jemand bei dem Internetauktionshaus ebay neue Bücher, so ist der Verkäufer auch hier an das BuchpreisbindungsG gebunden, soweit es sich nicht nur um eine geringe Anzahl von Büchern handelt.
Gestattet ist es jedoch nach...
Was passiert mit einer Marke in der Insolvenz? - BGH, Urteil vom 9. Juni 2004, AZ: I ZR 31/02 -
In einer Versteigerung im Rahmen einer Insolvenz eines Unternehmens erwirbt der Ersteher nur die Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt hat. Der Zuschalgsbeschluss hat als solcher weder hinsichlich des Geschäftsbetriebs noch...
Wer mit der Alleinstellung bzw. Spitzenstellung als "Weltmarktführer" in einer bestimmten Technologie wirbt, muss auch nachweisen können, dass er sich als solcher bezeichnen darf. Ein Weltmarktführer hat sich als besonders kompetentes und...
"..bis zu 35% billiger", - KG Berlin, Entscheidung vom 28. Mai 2004, AZ: 5 W 74/04 -
Ein weiteres Beispiel dafür, dass Preiswerbung unzulässig sein kann, es aber nicht immer sein muss. Die Werbung mit Preisersparnissen "bis zu 35%" ist zwar nach Ansicht der Richter an sich inhaltslos und könnte für sich allein betrachtet...
Irreführender Vorratsmangel - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13. Mai 2004, Az.: 6 U 108/03
Begibt sich ein Kunde, geleitet durch Werbung in ein Geschäft, so kann ein Fall irreführende Werbung unter dem Gesichtspunkt der mangelnden Lieferbereitschaft vorliegen, wenn unrichtige Auskunft über das Vorhandensein der Ware gemacht wird.
Zur Preisangabegestaltung beim Vertrieb von Handys plus Vertrag über Website - OLG Köln, Urteil vom 7. Mai 2004, Az.: 6 U 4/04
Die Antragsgegnerin ist gem. § 1 Abs.1 S.1 PAngV bei dem Angebot des Handys mit Netzkartenbindung im Internet zur Angabe sämtlicher (End-) Preise verpflichtet, die für den Erwerb des Handys und im Rahmen des Netzkartenvertrages zu zahlen...
Wird in der Werbung eine Anzahlung angegeben, ist auch der Endpreis zu nennen - OLG Köln, Urteil vom 7. Mai 2004, Az.: 6 U 19/04
In der Sache folgt der Unterlassungsanspruch des Antragstellers aus § 1 Abs. 1 PAngVO in Verbindung mit § 1 UWG: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO sind Endpreise anzugeben, wenn Waren angeboten werden oder wenn unter Angabe von Preisen dafür...
"Es lebe Billig..."- Werbung von Makro Markt nicht irreführend - Hanseastisches OLG in Bremen, Urteil vom 6. Mai 2004, AZ.: 2 U 106/03 -
Makro Markt beansprucht mit seinem Werbeslogan:
„Hallo Leute . . . Es lebe billig. Billiger als Makro Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem
. . . zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte...
"Standards gesetzt" nicht ohne Weiteres wettberwerbswidrig - Hanseatisches OLG, Urteil vom 6. Mai 2004, AZ: 3 U 116/03 -
Im Falle der Werbeaussage "Standards" in einem Angebotssegment "gesetzt" zu haben, ist nicht ohne Weiteres von einer absoluten Vorrangsbehauptung auszugehen.
Nachahmung von Produkten und wettbewerbsrechtliche Eigenart - OLG Köln, Urteil vom 30. April 2004, Az.: 6 U 6/04
...auch im übrigen rechtfertigt der Sachvortrag der Klägerin ihre Klageanträge nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil die Klägerin die notwendige wettbewerbliche Eigenart ihrer angeblich in unzulässiger Weise übernommenen ("kopierten")...
Mehrfache Verfolgung gleichartiger Wettbewerbsverstöße - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22. April 2004, Az.: 6 U 104/03
Lassen sich gleichartigen Wettbewerbsverstöße nicht einheitlich feststellen, so spricht dies gegen die Annahme eines Rechtsmißbrauchs.
Widerrechtliche Benutzung von fremden Namen und Geschäftsbezeichnungen im Quelltext einer Internetseite (metatag) - LG Essen, Urteil vom 14. April 2004, AZ.: 44 O 166/03
Dem Beklagten wird untersagt auf kommerziellen Webseiten fremde Namen, Geschäftsbezeichnungen, Marken oder sonstige Begriffe zu verwenden, ohne dass die Webseiten einen inhaltlichen Bezug zu den verwendeten Namen, Geschäftsbezeichnungen,...
Premiere darf an die TV-Abonnenten ihre Programmzeitschrift "TV Digital" nicht zweimal kostenlos verteilen. Es handelt sich nach der Aufmachung um die Nachfolgezeitschrift der "tv kofler". Die kostenlose Verteilung der Zeitschrift ist kein...
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02. April.2004, Aktenzeichen: 6 U 43/03 –
Die Kehrseite der zunächst erfolgreichen Einstweiligen Verfügung ist die Verpflichtung, im Falle ihrer Aufhebung Schadenersatz leisten zu müssen. Hier setzt ein angegriffenes, letztlich aber erfolgreiches Unternehmen einen...
Haben Sie kurz Zeit? Ansprechen von Kunden im öffentlichen Raum, - BGH, Urteil vom 1. April 2004, AZ: I ZR 227/01 -
Ein Presseunternehmen haftet im Lichte des Art 5 Grundgesetz nicht für einen Link zu einem ausländischen Glücksspielunternehmen in einem ihrer redaktionellen Artikel, solange der Inhalt der verlinkten Seite nicht unmittelbar als strafbar...
7. Tage Frist bei Abmahnung angemessen - OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. März 2004, AZ: 2 W 44/03 -
Bei einer Abmahnfrist von sieben Tagen muss dem Abgemahnten eine, nach Lage des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verletzten ausreichende Bedenkzeit verbleiben, um die Rechtslage zu überprüfen und ggf....
"Montagabend um 8" kann im TV-Spot eines Telefonanbieters irreführend sein, - Hanseatisches OLG, Urteil vom 25. März 2004, AZ: 3 U 184/03 -
Die werblich hervorgehobene Tarifvorteil eines Telefonanbieters ist irreführend, wenn sich der Vergleich nur auf einen begrenzten Zeitraum bezieht und der Zuschauer hierauf nicht hingewiesen wird. Mit dem Slogan "Montagabend um 8" wird der...
Wird die identische Ware gleichzeitig auf einem nach Angebot und Nachfrage einheitlichen Markt teils zu gebundenen Preisen, teils zu erheblich niedrigeren Preisen angeboten, führt dies dazu, dass dem Einzelhandel potentielle Käufer...
Zeitschriftenabo mit Armbanduhr als Zugabe - OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004, Az: VI-U (Kart) 31/03
Wettbewerbswidriges Verhalten durch den verbilligten Probebezug einer Zeitschrift mit der Zugabe einer Armbanduhr.
Partnerschaftskurzbezeichnung, - BGH, Urteil vom 11. März 2004, AZ: I ZR 62/01
Es ist zulässig, eine Rechtsanwaltspartnerschaft mit einer Phantasiebezeichnung zu benennen.
Vorbeugender Gerichtsstand in Wettbewerbssachen, - Hanseatisches OLG, Urteil vom 3. März 2004, AZ: 5 U 132/03 -
Kann der Kläger keine Schadens verursachende Handlung in dem Bezirk darlegen, wo er eine isolierte Klage auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten erhoben hat, so...
Keine billigeren Brillen für Oma und Opa, - Hanseatisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2004, AZ: 5 U 142/03 -
Es ist unzulässig gemäß § 7 Abs. 1 HWG, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Dies gilt auch für die Werbung für Arzneimittel nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG und gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG für die...
Werbeanrufe per Telefon stören viele bei der Arbeit - sie gehören aber immer noch zu den effektivsten Marketing-Mittel. In diesem Fall ging es um einen Anruf, bei dem zu dem bereits bestehenden kostenlosen Grundeintrag...
Genealogie der Düfte - BGH, Urteil vom 5. Februar 2004, AZ: I ZR 171/01 -
Die bloße Benennung einer Marke im Zusammenhang mit einem anderen Produkt stellt für sich genommen noch keine unlautere Rufausbeutung dar und ist daher nicht wettbewerbswidrig. Es müssen weitere, nachprüfbare Tatsachen vorliegen, aus denen...
Meinungsäußerung statt UWG, - LG Düsseldorf, Urteil vom 28. Januar 2004, Aktenzeichen: 34 O 157/03 –
Auch Informationen über bestimmte Heilmethoden können auf Internetseiten von Ärzten, Apothekern oder Optikern problematisch sein. Das Landgericht Düsseldorf unterscheidet jedoch sauber bei solchen informativen Meinungsäußerungen...
Werbung und Inhalt einer Internetseite müssen unterscheidbar sein, - KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2004 , AZ: 14 U 177/02-
Läuft in der Mitte eines Werbeblocks ein Trailer mit der Bezeichnung "Surftipp", verstösst es gegen das Trennunggebot, wenn dieser keinen erkennbaren Werbecharakter hat und sich von der übrigen Werbung unterscheidet. Hierdurch wird die...
FrühlingsgeFlüge - BGH, Urteil vom 15. Januar 2004, AZ: I ZR 180/01, -
Können Verbraucher aus einer übersichtlich gestalteten Anzeige die genannten Einzelpreise ohne weiteres als bloße Bestandteile eines im Einzelnen zu errechnenden Endpreises zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten...
Preisangaben bei Flugreisen, - BGH, Urteil vom 15. Januar 2004, AZ: I ZR 160/01, -
Zwar stellt die mit einem Sternchen versehene Preisangabe, in der z.B. Flugsicherheitskosten einer Flugreise nicht enthalten ist, einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar. Der BGH meint jedoch, in diesem konkreten Fall sei...

References: § 1
 § 1
 § 284
 § 25
 § 3
 Art. 12
 § 284
 § 184
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 BGH