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Timestamp: 2016-10-23 14:32:48+00:00

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4A_215/2014 (18.09.2014)
4A_215/2014 � � Urteil vom 18. September 2014
Auskunftsrecht; Replikrecht,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 28. Februar 2014.
B.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) ist schweizerisch-amerikanischer Doppelb�rger. Er war bei der Bank C.________ AG und nach erfolgter Fusion bei der Bank A.________ AG, Z�rich, (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) t�tig. Per 1. April 2013 wurde B.________ in der Funktion eines Direktors im Bereich Private Banking vorzeitig pensioniert.
Die Bank A.________ AG ist eine der Schweizer Banken, gegen welche die US-amerikanische Beh�rde "Department of Justice" (DOJ) eine Untersuchung �ber ihre grenz�berschreitenden Gesch�fte eingeleitet hat. Gest�tzt auf die vom Bundesrat mit Beschluss vom 4. April 2012 erteilte Erm�chtigung und der Empfehlung der FINMA vom 11. April 2012, "im Rahmen der durch diesen Bundesratsbeschluss geschaffenen M�glichkeiten zu kooperieren", hat die Beklagte Daten an die amerikanischen Beh�rden geliefert.
Der Kl�ger verlangte von der Beklagten mit Schreiben vom 2. Juli 2012 Auskunft dar�ber, ob sein Name in den �bermittelten Daten enthalten sei, und er verlangte aufgrund der Antwort der Beklagten Kopien der fraglichen Dokumente. Die Beklagte verweigerte ihm diese, bot ihm jedoch Einsicht in die Dokumente sowie die Versiegelung der eingesehenen Dokumente zu Beweiszwecken an.
B.a.�Mit Eingabe vom 1. November 2012 beantragte der Kl�ger dem Bezirksgericht Z�rich, die Beklagte sei gest�tzt auf Art. 8 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zur schriftlichen Auskunfterteilung mittels Kopien der Dokumente und der Begleitschreiben zu verpflichten, wie sie von der Beklagten an die US-Beh�rden geliefert wurden. Die Beklagte widersetzte sich der Klage.
Mit Urteil vom 14. Oktober 2013 hiess das Bezirksgericht Z�rich die Klage im Wesentlichen gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger mittels Kopien und unter Angabe des Zeitpunkts der �bermittlungen �ber bestimmte ihn betreffende Personendaten Auskunft zu erteilen.
B.b.�Am 11. November 2013 erhob die Beklagte beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung und beantragte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids vom 14. Oktober 2013 und die Abweisung der Klage; eventualiter sei das Auskunftsrecht nach dem von der Beklagten formulierten Antrag zu beschr�nken.
Mit Urteil vom 28. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Berufung ab und best�tigte den bezirksgerichtlichen Entscheid.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2014 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei das Auskunftsrecht in beschr�nkterem Rahmen (entsprechend ihrem Eventualantrag im Berufungsverfahren) zuzusprechen.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Bundesgericht am 17. Juni 2014 eine Replik eingereicht.
Mit Verf�gung vom 4. Juni 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
1.1.�Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Das Streitwerterfordernis nach Art. 74 BGG gilt nicht, da die Angelegenheit als nicht verm�gensrechtlich zu betrachten ist (Urteile 5A_22/2013 vom 30. Juni 2014 E. 1.1; 4A_688/2011 vom 17. April 2012 E. 1). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Sie bringt vor, sie habe mit Eingabe vom 14. Februar 2014 eine Stellungnahme zur Berufungsantwort des Beschwerdegegners verlangt, die ihr von der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugestellt worden war. Ohne ihr Gesuch zu beantworten, habe die Vorinstanz am 28. Februar 2014 den Entscheid erlassen. Durch dieses Vorgehen sei der Beschwerdef�hrerin das Replikrecht abgeschnitten worden.
2.1.�Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen, unabh�ngig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (BGE 139 I 189 E. 3.2; 138 I 484 E. 2.1; 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.3-4.6; je mit Hinweisen).
Es ist Aufgabe des Gerichts, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu gew�hrleisten. Hierzu kann es einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien Frist f�r eine allf�llige Stellungnahme ansetzen. Es kann Eingaben aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen, was namentlich bei anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen der Fall ist (BGE 138 I 484 E. 2.4 und 2.5 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile des EGMR�
Schmid gegen Schweiz�vom 22. Juli 2014 �� 29 ff. und�
Joos gegen Schweiz�vom 15. November 2012 �� 27 ff.). Das Gericht hat demnach bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidf�llung so lange zuzuwarten, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (vgl. BGE 138 I 484 E. 2.2 und 2.5; 133 I 100 E. 4.8; je mit Hinweisen).
2.2.�Die Berufungsantwort mitsamt Beilagen wurde der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben der Vorinstanz vom 4. Februar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt und am 5. Februar 2014 in Empfang genommen. Mit Eingabe vom 14. Februar 2014 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz an, zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs vom Replikrecht Gebrauch machen zu wollen und bat hierzu - unter Hinweis auf seine Ferienabwesenheit bis 1. M�rz 2014 und den Umfang der Berufungsantwort sowie die Anzahl neuer Vorbringen - um Ansetzung einer 20-t�gigen Frist.
Damit hat die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz innert angemessener Frist unmissverst�ndlich eine Stellungnahme zur Berufungsantwort beantragt und hat demnach in �bereinstimmung mit den vom Bundesgericht entwickelten Grunds�tzen ihr Recht auf Replik eingefordert (vgl. BGE 138 I 484 E. 2.4 und 2.5; 133 I 100 E. 4.8; 132 I 42 E. 3.3.4; vgl. auch Urteile�
Schmid,�� 33 und�
Joos,�� 32). Unter diesen Umst�nden kann weder ein Verzicht auf das Replikrecht noch eine Verwirkung desselben angenommen werden. Indem die Vorinstanz am 28. Februar 2014 in der Sache entschied, ohne vorg�ngig �ber den Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu befinden, verletzte sie das Replikrecht und damit den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Gerichtsverfahren.
2.3.�Der Beschwerdegegner wendet ein, die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf ihr Replikrecht stelle eine sinnlose Rechtsaus�bung dar und erfolge rechtsmissbr�uchlich.
Entgegen seiner Ansicht ist nicht dargetan, dass sich die Beschwerdef�hrerin einzig aus sachfremden Gr�nden auf die Geh�rsverletzung berufen und keinerlei schutzw�rdiges Interesse an der Aus�bung ihres Replikrechts h�tte. Dem Recht auf ein faires Verfahren einschliesslich des Replikrechts kommt nach der aufgef�hrten Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR eine fundamentale Bedeutung zu, so dass nicht leichthin eine rechtsmissbr�uchliche Anrufung dieses Anspruchs angenommen werden darf. Eine missbr�uchliche Rechtsaus�bung l�sst sich auch nicht mit der blossen Behauptung begr�nden, die Gew�hrung des Replikrechts nach R�ckweisung an die Vorinstanz sei "ein verfahrensrechtlicher Leerlauf, ohne jede Auswirkung auf den letztlich materiell richtigen Entscheid der Vorinstanz".
2.4.�Aufgrund der formellen Natur des Geh�rsanspruchs f�hrt dessen Verletzung zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne dass die �berdies erhobenen R�gen zu pr�fen w�ren (BGE 137 I 195 E. 2.2 und 2.7; 135 I 187 E. 2.3). Eine Heilung dieser Geh�rsverletzung kommt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht, da das Bundesgericht den Sachverhalt nicht frei �berpr�fen kann (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 137 I 195 E. 2.3.2 und 2.7 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 8
 Art. 90
 Art. 74
 Art. 106
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 EGMR 
 BGE 
 Art. 68