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Timestamp: 2020-02-18 12:06:03+00:00

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Strafprozeßordnung, §483 StPO, §484 StPO, §485 StPO, §486 StPO, §487 StPO, §488 StPO, §489 StPO, §490 StPO, §491 StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Dateiregelungen
Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke der Vorgangsverwaltung erforderlich ist. Eine Nutzung für die in § 483
§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
bezeichneten Zwecke ist zulässig. Eine Nutzung für die in § 484
§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
bezeichneten Zwecke ist zulässig, soweit die Speicherung auch nach dieser Vorschrift zulässig wäre. § 483 Abs. 3
§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens , Abs. 3
(1) Die personenbezogenen Daten können für die in den §§ 483 bis 485
§483-§485 §483-§485
genannten Stellen in gemeinsamen Dateien gespeichert werden.
(2) Bei länderübergreifenden gemeinsamen Dateien gilt für Schadenersatzansprüche eines Betroffenen § 8
(1) Die nach den §§ 483 bis 485
gespeicherten Daten dürfen den zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies für die in diesen Vorschriften genannten Zwecke, für Zwecke eines Gnadenverfahrens, des Vollzugs von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen erforderlich ist. § 477 Abs. 2
§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen , Abs. 2
und § 485 Satz 3
§ 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
gelten entsprechend. Bewährungshelfer dürfen personenbezogene Daten von Verurteilten, die unter Aufsicht gestellt sind, an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln, wenn diese Daten für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung, erforderlich sind.
(2) Außerdem kann Auskunft aus einer Datei erteilt werden, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes Akteneinsicht oder Auskunft aus den Akten gewährt werden könnte. Entsprechendes gilt für Mitteilungen nach den §§ 479
§ 479 Datenübermittlung von Amts wegen § 479 Datenübermittlung von Amts wegen
§ 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen § 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen
und 481 Abs. 1 Satz 2
§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke , Abs. 1
(1) Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. Zu den dort genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an Polizeibehörden personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermitteln oder Akteneinsicht gewähren. Mitteilungen nach Satz 2 können auch durch Bewährungshelfer erfolgen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich und eine rechtzeitige Übermittlung durch die in Satz 2 genannten Stellen nicht gewährleistet ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen die Polizei ausschließlich zum Schutz privater Rechte tätig wird.
(3) Hat die Polizeibehörde Zweifel, ob eine Verwendung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zulässig ist, gilt § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.
(4) Die nach den §§ 483 bis 485
gespeicherten Daten dürfen auch für wissenschaftliche Zwecke übermittelt werden. § 476
§ 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens ist für Übermittlungen nach § 487 Abs. 1
§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei , Abs. 1
zwischen den in § 483 Abs. 1
§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens , Abs. 1
genannten Stellen zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
(2) Für die Festlegung zur Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens gilt § 10 Abs. 2
des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. Diese bedarf der Zustimmung der für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständigen Bundes- und Landesministerien. Die speichernde Stelle übersendet die Festlegungen der Stelle, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei öffentlichen Stellen zuständig ist.
(2) Sie sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder sich aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung ergibt, dass die Kenntnis der Daten für die in den §§ 483
jeweils bezeichneten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Es sind ferner zu löschen
nach § 483
gespeicherte Daten mit der Erledigung des Verfahrens, soweit ihre Speicherung nicht nach den §§ 484
nach § 484
gespeicherte Daten, soweit die Prüfung nach Absatz 4 ergibt, dass die Kenntnis der Daten für den in § 484
bezeichneten Zweck nicht mehr erforderlich ist und ihre Speicherung nicht nach § 485
nach § 485
gespeicherte Daten, sobald ihre Speicherung zur Vorgangsverwaltung nicht mehr erforderlich ist.
(4) Die speichernde Stelle prüft nach festgesetzten Fristen, ob nach § 484
gespeicherte Daten zu löschen sind. Die Frist beträgt
bei nach § 484 Abs. 1
§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
gespeicherten Personen, die zur Tatzeit nicht strafmündig waren, zwei Jahre.
(5) Die speichernde Stelle kann in der Errichtungsanordnung nach § 490
§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien
kürzere Prüffristen festlegen.
(1) Dem Betroffenen ist, soweit die Erteilung oder Versagung von Auskünften in diesem Gesetz nicht besonders geregelt ist, entsprechend § 19
des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft zu erteilen. Auskunft über Verfahren, bei denen die Einleitung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Beantragung der Auskunft noch nicht mehr als sechs Monate zurückliegt, wird nicht erteilt. Die Staatsanwaltschaft kann die Frist des Satzes 2 auf bis zu 24 Monate verlängern, wenn wegen der Schwierigkeit oder des Umfangs der Ermittlungen im Einzelfall ein Geheimhaltungsbedürfnis fortbesteht. Über eine darüber hinausgehende Verlängerung der Frist entscheidet der Generalstaatsanwalt, in Verfahren der Generalbundesanwaltschaft der Generalbundesanwalt. Die Entscheidungen nach den Sätzen 3 und 4 und die Gründe hierfür sind zu dokumentieren. Der Antragsteller ist unabhängig davon, ob Verfahren gegen ihn geführt werden oder nicht, auf die Regelung in den Sätzen 2 bis 5 hinzuweisen.
§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens, Abs. 3
§483-§485§483-§485
§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen, Abs. 2
§ 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung§ 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
§ 479 Datenübermittlung von Amts wegen§ 479 Datenübermittlung von Amts wegen
§ 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen§ 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen
§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke, Abs. 1
§ 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken§ 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei, Abs. 1
§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens, Abs. 1
§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien

References: §483
 §484
 §485
 §486
 §487
 §488
 §489
 §490
 §491
 § 483

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§ 484
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 § 8
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 § 485

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§ 480
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§ 483
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 § 10
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§ 484
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 § 490

§ 490
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