Source: https://sadaba.de/GSBT_SGG_060_142.html
Timestamp: 2020-05-30 09:01:45+00:00

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§_60 SGG
(1) 1Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs.2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Über die Ablehnung entscheidet außer im Falle des § 171 das Landessozialgericht durch Beschluß.
(4) (1) Für das Verfahren vor den besonderen Spruchkörpern der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte gilt § 54 der Verwaltungsgerichtsordnung.
§_61 SGG (F)
(1) Für die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a (1) des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
(2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 (2) des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
§_62 SGG (F)
aVor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren;
bdie Anhörung kann schriftlich oder elektronisch (1) geschehen.
§_63 SGG (F)
(1) 1Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist.
2Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.
(2) 1Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.
2Die §§ 174, 178 Abs.1 Nr.2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs.2 Satz 2 Nr.3 bis 9 (2) zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.
§_64 SGG
(2) 1Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
2Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.
§_65 SGG
1Auf Antrag kann der Vorsitzende richterliche Fristen abkürzen oder verlängern.
2Im Falle der Verlängerung wird die Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.
§_65a SGG (F)
5Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Sozialgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
§_65b SGG (F)
(Elektronische Prozessakte) (1)
4Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Sozialgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
§_66 SGG (F)
(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch (1) belehrt worden ist.
(2) 1Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische (2) Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.
2§ 67 Abs.2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
§_67 SGG
(2) 1Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden.
3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(4) 1Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.
2Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.
§_68 SGG
§_69 SGG
§_70 SGG
§_71 SGG (F)
(2) 1Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind.
2Zur Zurücknahme eines Rechtsbehelfs bedürfen sie der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(3) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände (1).
(4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr.4 handelt der Vorsitzende.
(5) In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch das Landesversorgungsamt oder durch die Stelle, der dessen Aufgaben übertragen worden sind, vertreten.
§_72 SGG
(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreitselbst führen.
(2) 1Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.
2Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt nur
Rentenberater im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3 Nr.4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr.2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr.1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
4§ 157 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
4Satz 3 gilt nicht für Beschäftigte eines Sozialleistungsträgers oder eines Spitzenverbandes der Sozialversicherung.
(4) 1Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.
2Als Bevollmächtigte sind außer den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr.5 bis 9 bezeichneten Organisationen zugelassen.
3Diese müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln.
4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
5aEin Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten;
6Im Übrigen gelten die §§ 81, 83 bis 86 der Zivilprozessordnung entsprechend.
§_73a SGG (F)
(1) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend.
2Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs.2 Satz 2 Nr.5 bis 9 (1) vertreten ist.
(3) § 109 Abs.1 Satz 2 bleibt unberührt.
§_74 SGG
§_75 SGG (F)
(1) 1Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.
2In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.
(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe (3) oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.
(2a) 1Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen.
3Er ist im elektronischen Bundesanzeiger (1) bekannt zu machen.
4Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen veröffentlicht werden.
6Die Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen.
7Es ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abläuft.
8Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend.
(3) 1Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen.
3Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.
(4) 1Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen.
2Abweichende Sachanträge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.
(5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe (3) oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.
§_76 SGG
§_77 SGG
§_78 SGG
2Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn
§_79 bis §_82 SGG
§_83 SGG
§_84 SGG
(1) 1Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
2Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) 1Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist.
2Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat.
3Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
§_84a SGG
Für das Vorverfahren gilt § 25 Abs.4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht.
§_85 SGG (F)
in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (1) die von dem Vorstand (6) bestimmte Stelle.
in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird. (2)
2aAbweichend von Satz 1 Nr.1 ist in Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch der zuständige Träger, der den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig;
2b§ 44b Abs.3 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt (3).
3Vorschriften, nach denen im Vorverfahren Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt (3).
4Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Satz 1 Nr.1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat (3).
(3) 1Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben.
2Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 10 (4) des Verwaltungszustellungsgesetzes.
3§ 5 Abs.4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs.1 Nr.2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs.2 Satz 2 Nr.3 bis 9 (7) als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden (5).
4Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren.
§_86 SGG
aWird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens;
ber ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.
§_86a SGG
2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten soweit bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen.
2In den Fällen des Absatzes 2 Nr.1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
3In den Fällen des Absatzes 2 Nr.2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde.
4Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) 1Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.Februar 1995 (BGBl.I S.158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23.Juli 2001 (BGBl.I S.1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird.
§_86b SGG
in den Fällen des § 86a Abs.3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
2Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen.
2Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden.
3Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.
(2) 1Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
3Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht.
4Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§_87 SGG
(1) 1Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben.
§_88 SGG
2Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann.
3Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
§_89 SGG
§_90 SGG
§_91 SGG
§_92 SGG
1Die Klage soll die Beteiligten und den Streitgegenstand bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten.
2Sie soll den angefochtenen Verwaltungsakt oder den Widerspruchsbescheid bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Tagesangabe unterzeichnet sein.
§_93 SGG (F)
1Der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Abs.2 Satz 2 (1) Abschriften für die Beteiligten beizufügen.
2Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht sie nachträglich an oder fertigt sie selbst an.
3Die Kosten für die Anfertigung können von dem Kläger eingezogen werden.
§_94 SGG
§_95 SGG
§_96 SGG
§_97 SGG
§_98 SGG
1Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs.1, Abs.2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
§_99 SGG
§_100 SGG
§_101 SGG
§_102 SGG
1Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen.
2Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.
3Auf Antrag ist diese Wirkung durch Beschluß auszusprechen und, soweit Kosten entstanden sind, über diese zu entscheiden.
§_103 SGG
1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen.
§_104 SGG (F)
1Der Vorsitzende übermittelt (1) eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten.
2Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern.
3Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht kürzer als ein Monat sein soll.
4Die Aufforderung muß den Hinweis enthalten, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Äußerung nicht innerhalb der Frist eingeht.
§_105 SGG
(2) 1Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte.
2Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden.
3Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.
§_106 SGG (F)
um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente (1) ersuchen,
§_107 SGG
§_108 SGG
1Die Beteiligten können zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen.
2Die Schriftsätze sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen mitzuteilen.
§_108a SGG (F)
§_109 SGG
(1) 1Auf Antrag des Versicherten, des Behinderten, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden.
2Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.
§_110 SGG
(1) 1Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung und teilt sie den Beteiligten in der Regel zwei Wochen vorher mit.
2Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, daß im Falle ihres Ausbleibens nach Lage der Akten entschieden werden kann.
§_111 SGG (F)
(1) 1Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung anordnen sowie Zeugen und Sachverständige laden.
2Auf die Folgen des Ausbleibens ist dabei hinzuweisen.
§_112 SGG
(2) 1Sodann erhalten die Beteiligten das Wort.
2Der Vorsitzende hat das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten zu erörtern und dahin zu wirken, daß sie sich über erhebliche Tatsachen vollständig erklären sowie angemessene und sachdienliche Anträge stellen.
(4) 1Der Vorsitzende hat jedem Beisitzer auf Verlangen zu gestatten, sachdienliche Fragen zu stellen.
2Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet das Gericht endgültig.
§_113 SGG
§_114 SGG
(2) 1Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsstelle festzustellen ist, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsstelle auszusetzen sei.
2Auf Antrag kann das Gericht die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.
§_115 SGG (F)
1Ist ein bei der Verhandlung Beteiligter zur Aufrechterhaltung der Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann gegen ihn in gleicher Weise verfahren werden, als wenn er sich freiwillig entfernt hätte.
2Das gleiche gilt im Falle des § 73 Abs.3 Satz 1 und 3 (1), sofern die Zurückweisung bereits in einer früheren Verhandlung geschehen war.
§_116 SGG
1Die Beteiligten werden von allen Beweisaufnahmeterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen.
2Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten lassen.
§_117 SGG
§_118 SGG
(1) 1Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs.1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
2Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.
§_119 SGG (F)
(1) (1) Eine Behörde ist zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften nicht verpflichtet, wenn die zuständige oberste Aufsichtsbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischer Dokumente oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes nachteilig sein würde oder dass die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.
(2) 1Handelt es sich um Urkunden, elektronische Dokumente (2) oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente (2) und um Auskünfte einer obersten Bundesbehörde, so darf die Vorlage der Urkunden oder Akten und die Erteilung der Auskunft nur unterbleiben, wenn die Erklärung nach Absatz 1 von der Bundesregierung abgegeben wird.
2Die Landesregierung hat die Erklärung abzugeben, wenn diese Voraussetzungen bei einer obersten Landesbehörde vorliegen.
§_120 SGG (F)
(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde (1) Behörde dieses nicht ausschließt.
2Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann einem Bevollmächtigen, der zu den in § 73 Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.3 bis 9 (4) bezeichneten natürlichen Personen gehört, die Mitnahme der Akte in die Wohnung oder Geschäftsräume, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder der Inhalt der Akten elektronisch übermittelt werden.
3§ 155 Abs.4 gilt entsprechend.
6Für die Versendung von Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Gewährung des elektronischen Zugriffs auf Akten werden Kosten nicht erhoben, sofern nicht nach § 197a das Gerichtskostengesetz (f) gilt.
(3) 1Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken.
2aGegen die Versagung oder die Beschränkung der Akteneinsicht kann das Gericht angerufen werden;
2bes entscheidet endgültig.
(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung angefertigten Arbeiten sowie die Dokumente (3), welche Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
§_121 SGG
1Nach genügender Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen.
§_122 SGG
§_123 SGG
§_124 SGG
§_125 SGG
§_126 SGG
§_127 SGG
§_128 SGG
§_129 SGG
§_130 SGG
(1) 1Wird gemäß § 54 Abs.4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden.
2Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden.
3Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.
§_131 SGG (1)
(1) 1Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, daß und in welcher Weise die Vollziehung des Verwaltungsakts rückgängig zu machen ist.
2Dies ist nur zulässig, wenn die Verwaltungsstelle rechtlich dazu in der Lage und diese Frage ohne weiteres in jeder Beziehung spruchreif ist.
3Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(5) (1) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist.
2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen.
3Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden.
§_132 SGG
(1) 1Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.
2Es wird grundsätzlich in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird.
2Ausnahmsweise kann das Urteil in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll, verkündet werden.
3Eine Ladung der Beteiligten ist nicht erforderlich.
(2) 1Das Urteil wird durch Verlesen der Urteilsformel verkündet.
2Bei der Verkündung soll der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe mitgeteilt werden, wenn Beteiligte anwesend sind.
§_133 SGG
1Bei Urteilen, die nicht auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch Zustellung ersetzt.
2Dies gilt für die Verkündung von Beschlüssen entsprechend.
§_134 SGG (F)
(2) 1Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt (1) werden.
2Im Falle des § 170a verlängert sich die Frist um die zur Anhörung der ehrenamtlichen Richter benötigte Zeit.
(3) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.
2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten (2).
3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden (2).
§_135 SGG
§_136 SGG
(2) 1Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zur Sitzungsniederschrift erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt.
2In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.
§_137 SGG (F)
1Die Ausfertigungen des Urteils sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
2Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 65a Abs.3) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck gemäß § 65b Abs.4 erteilt werden (1).
3Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines in Papierform vorliegenden Urteils können durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 65a Abs.3) erteilt werden (1).
4Die Telekopie hat eine Wiedergabe der Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sowie des Gerichtssiegels zu enthalten (1).
5Das elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen (1).
§_138 SGG (F)
1Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit von Amts wegen zu berichtigen.
2Der Vorsitzende entscheidet hierüber durch Beschluß.
3Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.
4Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten (1).
5Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden (1).
§_139 SGG (F)
(3) (1) Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
§_140 SGG
(1) 1Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt.
2Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.
(2) 1Über den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden.
2Die Entscheidung ergeht, wenn es sich nur um den Kostenpunkt handelt, durch Beschluß, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im übrigen durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann.
§_141 SGG
im Falle des § 75 Abs.2a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.
§_142 SGG
(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs.1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend.
(2) 1Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über ein Rechtsbehelf entscheiden.
2Beschlüsse über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und über einstweilige Anordnungen (§ 86b) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu begründen.
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References: § 171
 § 54
 § 73
 § 70
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 73
 § 109
 § 67
 § 25
 § 178
 § 73
 § 1
 § 86
 § 65
 § 73
 § 387
 § 73
 § 197
 § 54
 § 170
 § 65
 § 75
 § 128