Source: http://gewissensfreiheit.de/72_003.htm
Timestamp: 2018-01-21 12:34:43+00:00

Document:
Datenbank Gewissensfreiheit 7.2.003
7. Schulpflichtverweigerung aus Gewissensgründen
Verfassungsmäßigkeit des Ethikunterrichts
- BVerwG , DVBl 1998, 1344
in: JuS 1999, 228
Bei der Prüfung des Grundrechtsteils der Entscheidung legt das BVerwG einen Aufbau zugrunde, den sich ein Jurastudent in der Klausur nicht leisten dürfte. Es prüft nämlich zuerst anhand des Art. 7 Abs. 1 GG die Frage nach dem Recht des Staates, neue Unterrichtsfächer zu schaffen, insbesondere das Fach Ethik. Erst danach prüft es die Frage, ob durch den Ethikunterricht der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG (Glaubensfreiheit) verletzt sei. Dies verneint das Gericht, so daß es zu der Frage des Verhältnisses dieses Grundrechts zu anderen Verfassungswerten, wie sie etwa in Art. 7 Abs. 1 verkörpert sein könnten, nicht mehr kommt. Da das Gericht aber ein Bedürfnis sah, sich dennoch zu Art. 7 Abs. 1 GG zu äußern, mußte es zu diesem "unsauberen" Aufbau greifen.
Die Entscheidung, daß der für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, obligatorische Ethikunterricht kein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1, 2 GG darstellt, ist zutreffend. Das gilt jedenfalls, solange der Ethikunterricht weltanschaulich und religiös neutral ist. Zwar gibt das in Frage stehende Baden-Württembergische Schulgesetz insoweit die Erziehungsziele "Verantwortung vor Gott" und "christliche Nächstenliebe" vor. Das ist aber unschädlich. Denn damit sind keine christlichen Glaubenswahrheiten gemeint, sondern die "überragende Prägekraft des christlichen Glaubens und der christlichen Kirchen als Quelle und Überlieferung breit anerkannter Wertüberzeugungen", die der Staat nicht distanziert verschweigen muß, zumal diese Werte Bestandteil der Wertordnung des Grundgesetzes sind. Religiöse Neutralität des Staates bedeutet nicht Sterilität im Sinne eines weltanschauungsfreien Ethikunterrichts, sondern Pluralität. Es darf keine christliche Ethik indoktriniert werden, wohl aber darf der ethische Diskurs auf christlicher Orientierungsbasis erfolgen. Die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 Abs. 1,2 GG schützt nicht vor der Konfrontation mit Glauben und Weltanschauung.
Die heutigen Werte wie Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Toleranz haben sich im Abendland nun einmal aus einem von der christlichen Religion geprägten Diskurs heraus entwickelt. Dieser Kontext braucht und darf nicht geleugnet werden.
Ein stärkerer Bezug zur christlichen Religion, etwa die Vermittlung eines christlichen Menschenbildes ist davon allerdings nicht abgedeckt. Eine entsprechende Einschränkung der negativen Glaubens- und Religionsfreiheit läßt sich auch nicht aus der Präambel des Grundgesetzes ableiten, wo von der Verantwortung vor Gott die Rede ist. Das ist keine pro- christliche Auslegungsregel, sondern muß im historischen Kontext seiner Entstehung als bloße Absage an ein totalitäres Staatsmodell verstanden werden. Die Klausel soll nur das Recht in einen überpositiven Zusammenhang rücken, auch gegenüber einem voluntaristischen Volkssouveränitätsdenken.
Es ist freilich zuzugeben, daß die heutigen Werte sich nicht nur aus der christlichen Kontext verstehen lassen, sondern auch aus anderen Religionen oder auch ohne jeden religiösen Bezug. Deshalb darf im Ethikunterricht auch nicht einseitig auf die christliche Orientierungsbasis abgestellt werden. Die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit schützt nicht vor der geistigen Auseinandersetzung mit den Anschauungen Andersdenkender, deren Positionen in ein pluralistisches, pädagogisches Konzept eingebunden werden. [pt]

References: Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4