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Timestamp: 2016-10-28 06:41:17+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Brandenberger,
Y.________, Kantonsgerichtspr�sident, Vorsitzender der II. Strafkammer,
Pr�sident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, Frauengasse 17, Postfach 568, 8201 Schaffhausen.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. November 2003.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhob am 1. Juli 2003 beim Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen gegen X.________ Anklage wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, mehrfacher Urkundenf�lschung, Anstiftung zu Urkundenf�lschung und gewerbsm�ssiger Geldw�scherei. Die Strafsache ist der II. Strafkammer des Kantonsgerichts zugeteilt, der Kantonsgerichtspr�sident Y.________ als Verfahrensleiter vorsteht.
Noch vor der auf den 21. November 2003 angesetzten Hauptverhandlung ersuchte der Beschuldigte X.________ um den Ausstand von Kantonsgerichtspr�sident Y.________; zur Begr�ndung des Ersuchens machte er geltend, der Vorsitzende der II. Strafkammer habe bei seiner T�tigkeit als Verfahrensleiter durch bestimmte Formulierungen in Erw�gungen, durch die Ablehnung von Beweisantr�gen der Verteidigung und durch den permanenten Vorwurf bewusster Verz�gerungen erkennen lassen, dass er voreingenommen sei.
Mit Entscheid vom 7. November 2003 wies der Pr�sident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen das Ausstandsgesuch ab und befand, dass dem Kantonsgerichtspr�sidenten nicht vorgehalten werden k�nne, den Anschein der Voreingenommenheit zu erwecken.
Gegen diesen Entscheid des Pr�sidenten des Obergerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 9. Dezember 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und Kantonsgerichtspr�sident Y.________ sei anzuweisen, in den Ausstand zu treten. Er r�gt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und bezieht sich hierf�r auf die �usserungen des abgelehnten Kantonsgerichtspr�sidenten zum "gen�gend gekl�rten Sachverhalt", zu der "in der Schaffhauser Justizgeschichte bisher einmaligen Gr�ndlichkeit der Untersuchung" und zur angeblichen Verfahrensverz�gerung.
Der Obergerichtspr�sident hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, der abgelehnte Kantonsgerichtspr�sident Y.________ die Abweisung beantragt und die Staatsanwaltschaft auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.
Auf das Begehren, der abgelehnte Kantonsgerichtspr�sident sei anzuweisen, in den Ausstand zu treten, kann wegen der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden. Im �brigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Erw�gungen Anlass.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umst�nde entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53, 128 V 84 E. 2 S. 84, 126 I 68 E. 3 S. 73, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, der abgelehnte Kantonsgerichtspr�sident sei tats�chlich befangen. Aus verschiedenen Umst�nden schliesst er indessen, dieser erwecke den Anschein der Voreingenommenheit.
3.1 Vorerst macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Kantonsgerichtspr�sident habe in einer Vernehmlassung vom 26. September 2003 darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt als gen�gend gekl�rt erscheine. Diese Aussage sei einerseits vor dem Hintergrund zu w�rdigen, dass sie im Zusammenhang mit dem Begehren um Zuordnung von zwei weiteren Verteidigern im Hinblick auf die Arbeitsbelastung der Rechtsvertreter und eine effektive Verteidigung anl�sslich der aufw�ndigen Hauptverhandlung gemacht worden ist. Zum andern sei in Betracht zu ziehen, dass die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers im Untersuchungsverfahren von der der Anklageschrift zugrunde liegenden Darstellung wesentlich abweiche. Die genannte �usserung des Kantonsgerichtspr�sidenten erwecke daher den Anschein, als ob er sich vom tats�chlichen Sachverhalt bereits eine feste Meinung gebildet habe.
Demgegen�ber f�hrte der Obergerichtspr�sident im angefochtenen Entscheid aus, die umstrittene �usserung des abgelehnten Richters sei nicht isoliert, sondern in dem Zusammenhang zu w�rdigen, in dem sie gemacht worden ist. Sie beziehe sich auf den gesch�tzten Verteidigeraufwand anl�sslich der Hauptverhandlung und damit auf die schon im Untersuchungsverfahren erhobenen Beweise. Mit der Behauptung des Beschwerdef�hrers, der Kammervorsitzende habe seine Meinung bereits gebildet und sei f�r Einw�nde und Entlastungsbeweise nicht mehr offen, messe er der umstrittenen Passage einen Sinn zu, der ihr nicht zukomme.
Diese Erw�gungen des Obergerichtspr�sidenten erweisen sich als zutreffend. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers wird die umstrittene �usserung tats�chlich im Zusammenhang mit der Absch�tzung des Verteidigeraufwandes anl�sslich der Hauptverhandlung gew�rdigt. In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass angesichts des grunds�tzlich mittelbaren Verfahrens in der Hauptverhandlung nur in beschr�nktem Masse Beweise abgenommen werden und deshalb in erster Linie von den im Untersuchungsverfahren erhobenen Beweisen auszugehen ist. Vor diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund konnte und durfte der Verfahrensleiter den Verteidigeraufwand anl�sslich der Hauptverhandlung absch�tzen und diesen als tragbar bezeichnen, weil der massgebliche Sachverhalt als gen�gend gekl�rt erscheine. Sowohl der Zusammenhang mit dem Verteidigeraufwand wie auch die Formulierung des blossen Erscheinens weisen darauf hin, dass sich der Kantonsgerichtspr�sident nicht mit Bestimmtheit zum (umstrittenen) Sachverhalt ge�ussert und noch weniger eine Beweisw�rdigung vorgenommen hat. Damit aber kann nicht gesagt werden, das Verfahren sei nicht mehr offen und der Kantonsgerichtspr�sident erwecke bei objektiver Betrachtung den Anschein der Voreingenommenheit. In diesem Punkte erweist sich die Beschwerde daher als unbegr�ndet.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bezieht sich weiter auf eine �usserung des Kantonsgerichtspr�sidenten in dessen Verf�gung vom 28. August 2003, wonach die Transparenz und Gr�ndlichkeit der Untersuchung in der Schaffhauser Justizgeschichte bisher einmalig sein d�rfte. W�hrend der Ausdruck der Transparenz noch auf die �bersichtlichkeit und damit das �ussere bezogen werden k�nne, enthalte die Wendung der Gr�ndlichkeit eine inhaltliche Qualifizierung und bringe zum Ausdruck, dass der Sachverhalt unter allen Aspekten umfassend und vollst�ndig untersucht und gekl�rt worden sei. Damit habe der Kantonsgerichtspr�sident den Anschein erweckt, sich noch vor der Hauptverhandlung �ber den Sachverhalt ein definitives Bild gemacht zu haben.
Im angefochtenen Entscheid wird dargetan, dass die Strafuntersuchung rund sechs Jahre dauerte und einen im Kanton Schaffhausen noch nie gekannten Umfang annahm. Bei dieser Sachlage habe der abgelehnte Richter der Untersuchung grosse Transparenz und Gr�ndlichkeit zubilligen k�nnen, ohne sich damit zum Inhalt und zu den Resultaten auszusprechen.
Wie vom Obergerichtspr�sidenten dargetan, bezieht sich die Qualifikation der Transparenz und Gr�ndlichkeit auf die �ussere Untersuchungsf�hrung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers wird mit dem Attribut der Gr�ndlichkeit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Untersuchung zahlreiche Abkl�rungen vorgenommen hat. Indessen wird damit nicht gesagt, dass die Untersuchung in jeglich denkbarer Hinsicht vollst�ndig sei. Und noch weniger kommt darin eine vorweggenommene inhaltliche W�rdigung zum Ausdruck. Schliesslich sind die Wendungen der Transparenz und Gr�ndlichkeit im entsprechenden Sachzusammenhang zu w�rdigen. Es ging dem Verfahrensleiter darum, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Bewilligung von zwei weiteren Verteidigern den Verteidigeraufwand anl�sslich der Hauptverhandlung abzusch�tzen. Hierf�r durfte er sich zur vorg�ngigen Untersuchungsf�hrung �ussern, ohne zu den Resultaten Stellung zu nehmen oder den Anschein der Befangenheit zu erwecken.
3.3 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Vorsitzende der II. Strafkammer werfe ihm permanent vor, mit Beweiserg�nzungs- und andern Verfahrensantr�gen das Verfahren verz�gern zu wollen. Es k�nne ihm indessen nicht vorgehalten werden, 100 Ordner mit Entlastungsmaterial nicht schon l�ngst gepr�ft und der Verteidigung zug�nglich gemacht zu haben. Der Vorwurf der Verfahrensverz�gerung sei nicht gerechtfertigt und belege, dass der Vorsitzende der II. Strafkammer von einem feststehenden Sachverhalt ausgehe und sich damit bereits eine feste Meinung zum umstrittenen Sachverhalt gemacht habe.
In allgemeiner Weise wird im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass der Kammerpr�sident unter anderem dem Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nachzuleben habe, in diesem Sinne einen straffen Plan f�r eine z�gige Durchf�hrung aufgestellt habe und diesen mit Nachdruck durchzuf�hren versuche. Umgekehrt sei den Verteidigungsrechten im Sinne von Art. 29 und 32 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 EMRK in der vorliegenden umfangreichen Strafsache Rechnung zu tragen. Im Hinblick darauf, dass sich die Frage der Verj�hrung in n�herer Zukunft stellen k�nne, k�nne dem abgelehnten Richter nicht vorgeworfen werden, die Antr�ge der Verteidigung auf die damit verbundene Verz�gerung hin genau zu pr�fen. Hinsichtlich der genannten 100 Ordner f�hrt der Obergerichtspr�sident schliesslich aus, dass die darin enthaltenen Hinweise dem Beschwerdef�hrer l�ngst bekannt waren und er diese angesichts der sich abzeichnenden Anklage der Verteidigung l�ngst h�tte zur Kenntnis bringen k�nnen. Bei dieser Sachlage habe der Beschwerdef�hrer selbst Anlass zur beanstandeten �usserung der m�glichen Verfahrensverz�gerung gegeben.
Diesen zutreffenden Ausf�hrungen kann beigef�gt werden, dass die �usserungen �ber eine m�gliche Verfahrensverz�gerung wiederum im Zusammenhang mit der Absch�tzung des Verteidigeraufwandes anl�sslich des Hauptverfahrens gemacht worden sind. Angesichts des Umstandes, dass die genannten Akten im Besitze des Beschwerdef�hrers sind und unwidersprochen der Verteidigung h�tten bekannt gemacht werden k�nnen, durfte der Kammervorsitzende den Verteidigeraufwand absch�tzen und den Antrag um Zulassung von zwei weiteren Verteidigern im Hinblick auf die damit verbundene Verz�gerung abweisen; entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers war dabei von einer rechtlichen Pflicht nicht die Rede. Die �brigen vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Aktenst�cke, welche den Vorwurf der Verfahrensverz�gerung belegen sollen, sind nicht einschl�gig. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Kantonsgerichtspr�sident mit seinem Bestreben, jegliche Verfahrensverz�gerung zu verhindern, den Anschein erweckt haben soll, den Sachverhalt als feststehend zu erachten, dem Verfahren gegen�ber nicht mehr offen und damit voreingenommen zu sein. Auch in diesem Punkte vermag der Beschwerdef�hrer daher nicht durchzudringen.
3.4 �ber die genannten Einzelpunkte hinaus ist auch gesamthaft nicht ersichtlich, dass der abgelehnte Kammervorsitzende bei objektiver Betrachtung der beanstandeten �usserungen den Anschein der Voreingenommen erweckt haben soll. Entscheidende Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass sich dieser im Zusammenhang mit dem Antrag um Zulassung von zwei weiteren Verteidigern lediglich zum Verteidigeraufwand anl�sslich der Hauptverhandlung �usserte und sich keineswegs zu den Grundlagen des bevorstehenden Hauptverfahrens und zum Sachverhalt aussprach. Die R�ge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK erweist sich damit als unbegr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, Y.________, Kantonsgerichtspr�sident, Vorsitzender der II. Strafkammer, sowie der Staatsanwaltschaft und dem Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6