Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=47&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KomWORPV10Anlage9&doc.part=G&toc.poskey=
Timestamp: 2019-05-26 20:09:01+00:00

Document:
(zu § 25 Abs. 1 )
Der Wahlvorschlag ist möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter oder, bei der zuständigen Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung einzureichen . Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab,
das ist am ........................., dem ................., 18 Uhr. 1
in ______________________________________
Von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter oder von der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung!
Der Partei / Wählergruppe
für die Wahl zum:
(Name des Wahlgebiets)
Gemäß Beschluss der
5 − Versammlung
werden als Bewerberinnen und Bewerber 6 benannt:
Bewerberinnen und Bewerber 6
für den Wahlbereich 1 7 8 , , 9
Staatsangehörigkeit 10
Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort 11
Der Wahlvorschlag für den Wahlbereich Nr. _____ wird zur Ersatzliste nach § 45 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes
(KWG) für obigen Wahlbereichsvorschlag bestimmt 13 .
(Familienname, Vornamen, Straße, Hausnummer, Telefon-Nr., Postleitzahl, Wohnort) 11
Bestätigung der für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganisation (§ 16 Abs. 5 KWG).
(Parteistempel)
Der Wahlvorschlag muss vor seiner Einreichung durch eine Mindestzahl von Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben werden, soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 KWG davon befreit sind. Die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften ergibt sich aus der Bekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.
Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort 11
aufgeführten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
sind für die Wahl zum Ortsbeirat
des Ortsbezirks
-Gemeinderat-Verbandsgemeinderat-Stadtrat-Kreistag -Bezirkstag 15 nach § 1 KWG wahlberechtigt. 16
_____ Erklärung der Bewerberinnen und Bewerber 6
_____ Bescheinigungen der Wählbarkeit
_____ Versicherungen an Eides statt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG 17
_____ Unterschriftenlisten
_____ Einzelbescheinigungen des Wahlrechts
_____ Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber 6
_____ Bestätigung der zuständigen Parteiorganisation 18
_____ Bescheinigung der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters über die Parteieigenschaft 19
_____ Unterlagen zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation der Wählergruppe 20
_____ Nachweis der Eintragung im Vereinsregister 21
_____ Bestätigung des Vorstands der Wählergruppe entsprechend § 24 Abs. 4 der Kommunalwahlordnung
(KWO) 22
(Unterschrift der Vertrauensperson)
Datum des 48. Tages vor der Wahl.
Gemeindewahlleiterin/Gemeindewahlleiter, Verbandsgemeindewahlleiterin/Verbandsgemeindewahlleiter, Kreiswahlleiterin/Kreiswahlleiter oder zuständige Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung einsetzen.
Kennwort gemäß § 21 Abs. 1 KWG und § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWO einsetzen.
Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter oder Wahlberechtigten einsetzen.
Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag die Worte „sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger“ anfügen.
Die Worte „Wahlvorschlag für den Wahlbereich 1“ streichen, wenn das Wahlgebiet nicht in Wahlbereiche eingeteilt ist.
Bei Wahlbereichseinteilung für den Wahlbereich 2 und die weiteren Wahlbereiche Einlageblätter mit der Überschrift „Wahlvorschlag der Partei/Wählergruppe ________ für den Wahlbereich _____“ und den weiteren im Abschnitt I geforderten Angaben verwenden.
Im Wahlvorschlag kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Im Wahlvorschlag erscheinen die dreifach aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber zuerst und die doppelt aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern. Bei einer Mehrfachbenennung ist die lfd. Nr. nur einmal zu vergeben.
Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag entfällt diese Angabe.
Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat/Gemeinderat entfallen.
Sind im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag Nachfolgerinnen und Nachfolger benannt, so sind die entsprechenden lfd. Nr. in Buchstaben a und b zu gliedern; außerdem sind unter den Familiennamen die Worte „als Bewerberin“ oder „als Bewerber“ oder „als Nachfolgerin“ oder „als Nachfolger“ zu setzen.
Gilt nur bei Wahlbereichseinteilung, andernfalls streichen.

References: § 25
 § 45
 § 16
 § 1
 § 20
 § 24
 § 21
 § 25