Source: https://www.ebnerstolz.de/de/beitragspflicht-fuer-pflichtmitglieder-der-ihk-rechtmaessig-151543.html
Timestamp: 2019-02-17 09:41:30+00:00

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Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der IHK rechtmäßig - Ebner Stolz
Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der IHK rechtmäßig
BVerfG 12.7.2017, 1 BvR 2222/12 u.a.
Die Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mern (IHK) sind als Kör­per­schaf­ten des öff­ent­li­chen Rechts orga­ni­siert, an die die Kam­mer­mit­g­lie­der Bei­träge zah­len müs­sen. Pflicht­mit­g­lied ist, wer im Bezirk der jeweils regio­nal zustän­di­gen Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mer einen Gewer­be­be­trieb bet­reibt. Auch die bei­den Beschwer­de­füh­re­rin­nen wur­den zu einem Kam­mer­bei­trag her­an­ge­zo­gen und haben gegen die Bei­trags­be­scheide erfolg­los geklagt. Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den wen­den sie sich gegen die Bei­trags­be­scheide und gegen die Bestim­mun­gen des Geset­zes über die Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mer (IHKG) zur Pflicht­mit­g­lied­schaft. Diese ver­letze sie in ihren Rech­ten aus Art. 9 Abs. 1 GG, jeden­falls aber aus Art. 2 Abs. 1 GG.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat­ten vor dem BVerfG kei­nen Erfolg.
Der Prü­fungs­maß­stab für den Schutz vor Pflicht­mit­g­lied­schaf­ten in "unnö­t­i­gen" Kör­per­schaf­ten ergibt sich aus dem Grund­recht der all­ge­mei­nen Hand­lungs­f­rei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG), nicht aus dem Grund­recht der Ver­ei­ni­gungs­f­rei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG). Denn Art. 9 Abs. 1 GG zielt auf frei­wil­lige Zusam­men­schlüsse zu frei gewähl­ten Zwe­cken, wäh­rend eine gesetz­li­che Ein­g­lie­de­rung in eine öff­ent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft pri­vate Akteure für öff­ent­li­che Auf­ga­ben in Anspruch nimmt. Sowohl die Bei­trag­s­er­he­bung als auch die Pflicht­mit­g­lied­schaft sind Ein­griffe in die nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte all­ge­meine Hand­lungs­f­rei­heit. Bereits die Pflicht­mit­g­lied­schaft als sol­che ist nicht ledig­lich recht­lich vor­teil­haft oder ein­griffs­neu­tral. Daher ist die Grün­dung einer öff­ent­lich-recht­li­chen Pflicht­kör­per­schaft, die nicht unmit­tel­bar im GG bestimmt ist, nur auf gesetz­li­cher Grund­lage und durch Orga­ni­sa­ti­ons­akte mög­lich, die den Vor­ga­ben des GG genü­gen.
Die Ein­bin­dung in die Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mern im Wege der Pflicht­mit­g­lied­schaft ist gerecht­fer­tigt. Die in § 1 IHKG nor­mier­ten Auf­ga­ben ent­sp­re­chen der für die wirt­schaft­li­che Selbst­ver­wal­tung typi­schen Ver­bin­dung von Inter­es­sen­ver­t­re­tung, För­de­rung und Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, die vom BVerfG bereits mehr­fach als legiti­mer Zweck für die Pflicht­mit­g­lied­schaft ange­se­hen wurde. Gerade die Pflicht­mit­g­lied­schaft sichert, dass alle regio­nal Betrof­fe­nen ihre Inter­es­sen ein­brin­gen kön­nen und diese fach­kun­dig ver­t­re­ten wer­den. Dies ist auch mit Blick auf die wei­te­ren Auf­ga­ben der Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mern, Prü­fun­gen abzu­neh­men und Beschei­ni­gun­gen zu ertei­len, gefragt.
Die Rege­lun­gen zur Pflicht­mit­g­lied­schaft sind geeig­net, diese Zwe­cke zu errei­chen, und damit eine taug­li­che Grund­lage für die Erhe­bung von Bei­trä­gen. Das GG steht nicht ent­ge­gen, wenn mit der Pflicht­mit­g­lied­schaft aller Gewer­be­t­rei­ben­den eines Bezirks die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen wer­den, ein Gesamt­in­ter­esse zu ermit­teln, das tat­säch­lich alle Betriebe und Unter­neh­men berück­sich­tigt. Der Ein­griff in die all­ge­meine Hand­lungs­f­rei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin­nen erscheint unter Berück­sich­ti­gung des wei­ten Ein­schät­zungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers erfor­der­lich. Es ist nicht ersicht­lich, dass den Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mern Auf­ga­ben zuge­wie­sen wur­den, die unnö­t­ige Kos­ten nach sich zie­hen, oder dass es andere Mög­lich­kei­ten gebe, finan­zi­elle Mit­tel mit gerin­ge­rer Ein­griffs­wir­kung glei­cher­ma­ßen ver­läss­lich von den Betrof­fe­nen zu erhe­ben. Eine frei­wil­lige Mit­g­lied­schaft ist keine ver­fas­sungs­recht­lich ein­deu­tig weni­ger belas­tende Alter­na­tive.
Die Pflicht­mit­g­lied­schaft ist auch zumut­bar, um die legiti­men Ziele des Gesetz­ge­bers zu errei­chen, und kann die Bei­tragspf­licht tra­gen. Die Wahr­neh­mung des Gesamt­in­ter­es­ses gelingt aller­dings nur, wenn abwei­chende Inter­es­sen ein­zel­ner Mit­g­lie­der oder grund­le­gende Inter­es­sen­kon­f­likte, die für ein­zelne Mit­g­lie­der von erheb­li­cher Bedeu­tung sind, in den Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mern berück­sich­tigt wer­den. § 1 Abs. 1 IHKG bein­hal­tet ein Abwä­g­ungs­ge­bot und gerade nicht die Auf­gabe der rei­nen Inter­es­sen­ver­t­re­tung. Dar­aus folgt auch ein Min­der­hei­ten­schutz. Die Bei­tragspf­licht auf der Grund­lage der Pflicht­mit­g­lied­schaft in den Kam­mern ist sch­ließ­lich auch mit den Anfor­de­run­gen des Demo­k­ra­tie­prin­zips (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) ver­ein­bar. Es erge­ben sich ins­be­son­dere aus dem Demo­k­ra­tie­prin­zip keine durch­g­rei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Bin­nen­ver­fas­sung der Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mern.
Der Voll­text der Ent­schei­dun­gen ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen regu­lierte Strom­net­zent­gelte erfolg­los
Das BVerfG hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Ent­schei­dun­gen im Zusam­men­hang mit regu­lier­ten Strom­net­zent­gel­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin hatte erfolg­los auf Rück­zah­lung von aus ihrer Sicht zu viel bezahl­ten Net­zent­gel­ten geklagt. ...lesen Sie mehr

References: Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 2
 § 1
 § 1