Source: https://www.swoboda-partner.de/mandantenbereich/aktuelle-meldungen-archiv?start=75
Timestamp: 2020-04-04 05:25:36+00:00

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Arbeitnehmerfreizügigkeit für Beitrittsländer zur ...
Ab 1. Mai 2011 können Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, die der Europäischen Union im Jahr 2004 beigetreten sind (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen), uneingeschränkt eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Sie genießen volle Arbeitnehmerfreizügigkeit,...
Arbeitskleidung, Kostenpauschale und Pfändungsschu...
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben (Urteil v. 17. Februar 2009; Az.: 9 AZR 676/07). Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und...
Arbeitsrecht I: Rechte benachteiligter Beschäftigt...
Fühlt sich ein Beschäftigter benachteiligt im Sinne des Gesetzes, so steht ihm gemäß § 13 AGG ein Beschwerderecht zu. Der Arbeitgeber hat die Beschwerde zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung dem Beschäftigten mitzuteilen. Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen...
Arbeitsrecht II: Pflichten der Arbeitgeber
Für den Arbeitgeber besteht ein Maßregelungsverbot (§ 16 AGG). Beschäftigte die ihre Rechte nach dem AGG wahrnehmen sowie Personen die diese unterstützen dürfen aus diesem Grund nicht benachteiligt werden. Weiterhin treffen den Arbeitgeber Organisationspflichten: a) es muss eine...
Arbeitsrechtliche Auswirkungen eines unberechtigte...
Es stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar, wenn ein Administrator unbefugt auf interne E-Mail-Korrespondenz zwischen seinem Vorgesetzten und einer weiteren Führungskraft zugreift. Ein solcher Verstoß rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung auch...
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Kra...
Erstellt am Sonntag, 01. Januar 2012
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 I 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen (§ 5 I 3 EFZG). Das Verlangen des...
Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - einzelvert...
a) In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beträgt drei Monate. b) Ist die Ausschlussfrist zu kurz bemessen, benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam....
Arbeitsvertrag – Zuweisung einer anderen Tätigkeit...
Eine vorformulierte Klausel im Arbeitsvertrag, nach welcher der Arbeitgeber berechtigt ist, dem Arbeitnehmer eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit unter Umständen einseitig zuzuweisen, kann eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB darstellen. Eine solche Bestimmung ist...
Arbeitsvertrag: Rückzahlungsklausel - Ausbildungsk...
Erstellt am Donnerstag, 01. Juni 2006
Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des...
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers a...
Nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Dieses muss neben Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit zusätzlich Angaben über auf Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis...
Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen überdurchschni...
Das BAG hat in einem Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der eine bessere Bewertung seiner Arbeitsleistung im Zeugnis erstreiten will, diese bessere Leistung gegebenenfalls beweisen muss. Im zugrunde liegenden Fall war die Klägerin vom 01.07.2010 bis 30.06.2011 in der Zahnarztpraxis der...
Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig wenn kein and...
Erneut hat das BVerfG eine Entscheidung zur Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern getroffen. Demnach ist die momentan geltende Fassung des § 4 V 1 Nr. 6 b EStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit ein Abzug der Aufwendungen auch dann untersagt wurde, wenn für die betriebliche oder...
Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähig erw...
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG (Oberlandesgericht) München ist ein Architekt, der erkennt, dass die ihm beauftragte Planung nicht genehmigungsfähig ist, verpflichtet, dies dem Bauherrn mitzuteilen. Im vorliegenden Fall war das bei dem vereinbarten Planungssoll nicht gegeben worüber die...
Arglistige Täuschung bei „Versicherungsanfrage“ - ...
Im vorliegenden Fall hatte der BGH über eine arglistige Täuschung seitens eines Versicherungsnehmers über seinen Gesundheitszustand gegenüber einer Versicherung im Rahmen eines Policenmodells zu entscheiden. Dieses hatte zum Inhalt, dass der Antragsteller zunächst das von ihm unterzeichnete...
Arzt muss auch über ein seltenes Risiko erhebliche...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 06.06.2012 und 22.08.2012 entschieden, dass ein Arzt seinen Patienten vor einer Operation auch dann über ein erheblich beeinträchtigendes Eingriffsrisiko umfassend aufklären muss, wenn sich das Risiko nur selten verwirklicht. Damit hat es die...

References: § 13
 § 5
 § 307
 § 109
 § 4
 Art. 3
 BGH