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Timestamp: 2019-06-19 04:27:15+00:00

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2014 - I-6 U 114/13 - openJur
Urteil vom 03.04.2014 - I-6 U 114/13
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2014 - I-6 U 114/13
openJur 2015, 17197
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juli 2013 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (40 O 41/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Das Urteil weist eine offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 319 Abs. 1 ZPO auf, soweit darin an den im Tenor des Beschlusses näher bezeichneten Stellen festgestellt wird, der Einbringungsvertrag sei am 19. Dezember 2011 beurkundet worden. Richtig ist, dass dieser Vertrag, der in Kopie als Anlage H 9 zu den Akten gereicht und in dem Urteil des Senats in Bezug genommen wird, am 19. Dezember 2007 beurkundet worden ist. Es handelt sich um ein Schreibversehen, das antragsgemäß zu korrigieren war.
Der Antrag des Klägers gemäß § 320 ZPO (Ziffern 1. bis 5. des Schriftsatzes vom 14. April 2014), über den der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden kann, da ein Antrag auf mündliche Verhandlung nicht gestellt worden ist, § 320 Abs. 3 ZPO, ist statthaft und auch ansonsten zulässig, § 320 Abs. 2 ZPO, aber nicht begründet, da das Urteil die behaupteten Unrichtigkeiten nicht enthält.
1. Gegenstand einer Berichtigung gemäß § 320 ZPO kann, wie der Kläger zutreffend ausführt, auch das in den Entscheidungsgründen eines Urteils enthaltene tatsächliche Parteivorbringen sein (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 320 Rn 4 m.w.N.; PG/Thole, ZPO, 4. Auflage, § 320 Rn 2 m.N.). Auch unterfällt die mit dem Antrag begehrte Berichtigung des Urteils nicht § 319 ZPO, da es sich um keine offenbare Unrichtigkeit handelt. Ein Antrag nach § 320 ZPO kommt auch und gerade in Betracht, wenn streitiges Vorbringen als unstreitig behandelt wurde (PG/Thole, a.a.O. Rn 1 unter Hinweis auf Karlsruhe NJW-RR 2003, 891 f.).
2. Das am 3. April 2014 verkündete Urteil des Senats enthält jedoch keine Unrichtigkeiten i.S.v. § 320 Abs. 1 ZPO, soweit darin als unstreitig behandelt und zugrunde gelegt worden ist, dass für die Beklagte und für C. am 1. Dezember 2011 Verzichtserklärungen abgegeben worden sind, § 138 ZPO. Der Kläger hat weder den Sachvortrag der Beklagten zum Zustandekommen der Verzichtserklärungen in der Berufungsbegründung (dort ab Seite 13 = Bl. 205 ff., insbesondere Seiten 16/17 BB = Bl. 208 und 209 GA) nochmals ausdrücklich bestritten, noch geht aus seinem Vortrag hervor, dass er auch im Berufungsrechtszug bestritten hat, dass die Verzichtserklärungen am 1. Dezember 2011 abgegeben worden sind, § 138 Abs. 3 ZPO. Der Senat hat daher die Behauptung der Beklagten, die Verzichtserklärungen (Anlagen H 12 – 14) seien am 1. Dezember 2011 abgegeben worden, als zugestanden gewertet.
a) Richtig ist, was der Senat nicht übersehen hat, dass der Kläger den Vortrag der Beklagten zu dem noch zu Lebzeiten für C. am 1. Dezember 2011 erklärten Verzicht auf die Bedingung im ersten Rechtszug bestritten hat. Dementsprechend ist dieser Vortrag im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils auch als streitig wiedergegeben worden. Feststellungen zum Abgabezeitpunkt hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil allerdings nicht getroffen, weil seiner Ansicht nach die Verzichtserklärungen ohnehin nicht wirksam abgegeben worden sind, sodass es auf den Zeitpunkt der Abgabe der entsprechenden Erklärungen für das Landgericht nicht ankam. Formelle Gründe, den Vortrag der einen oder anderen Partei hierzu nicht zu berücksichtigen, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, lagen mithin nicht vor.
b) Dass der Kläger, wie er nunmehr im Rahmen seiner Antragsbegründung geltend macht, den Abgabezeitpunkt auch im zweiten Rechtszug bestreiten wollte, ging nicht daraus hervor, dass er in der Berufungserwiderung auf sein gesamtes Vorbringen und seine Beweisantritte aus dem ersten Rechtszug Bezug genommen hat. Zwar gibt es keine Regelung, die es dem Berufungsbeklagten auferlegen würde, erstinstanzliches Vorbringen einschließlich des Bestreitens von Tatsachenbehauptungen zu wiederholen oder jedenfalls in Bezug zu nehmen (Zöller/Greger § 138 Rn 10 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1999 – 2 BvR 762/98, NJW 2000,131). Der Berufungsbeklagte darf sich in erster Linie darauf beschränken, die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung zu verteidigen und neue Angriffsmittel des Gegners abzuwehren (BVerfG a.a.O./juris Tz. 12 unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 581 f.). Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass ein Berufungsbeklagter nach §§ 521 Abs. 2 Satz 2, 277 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der Berufungserwiderung seine Verteidigungsmittel vorzubringen hat, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht (BVerfG a.a.O.).
Danach wäre es vorliegend auf Seiten des Berufungsbeklagten erforderlich gewesen, den Vortrag der Berufungsklägerin erneut zu bestreiten. Die Berufungsklägerin hat, wie soeben unter 2. erwähnt, in ihrer Berufungsbegründung nochmals ausführlich dazu vorgetragen, aus welchen Gründen und unter welchen Umständen es zur Abgabe der Verzichtserklärung am 1. Dezember 2011 gekommen sein soll. Abschließend hat sie unter Wiederholung der schon im ersten Rechtszug gemachten zeitlichen Angaben (7.40 Uhr) gemeint, damit sei die Behauptung des Klägers, die Dokumente seien rückdatiert worden, als widerlegt anzusehen. Sodann hat sie ausgeführt, im Bedarfsfall möge der angebotene Zeugenbeweis erhoben werden (Seite 17 BB = Bl. 209 GA). Außerdem hat die Beklagte es als „unerträglich“ bezeichnet, eine Rückdatierung ins Blaue hinein zu behaupten. Trotz dieser dezidierten Befassung der Berufungsklägerin mit der in Rede stehenden Thematik hat der Berufungsbeklagte in seiner Berufungserwiderung zu den strittigen Verzichtserklärungen vom 1. Dezember 2011 lediglich, wenn auch ausführlich (Seiten 4 – 18 BE = Bl. 300 – 314 GA) ausgeführt, aus welchen Gründen er diese Verzichtserklärungen für unerheblich hält. Dabei hat er nicht einmal andeutungsweise darauf aufmerksam gemacht, dass er abgesehen von seiner abweichenden rechtlichen Beurteilung zugleich nach wie vor zusätzlich auch bestreiten will, dass die Erklärungen noch zu Lebzeiten von C. abgegeben worden sind. Dies wäre jedoch in der geschilderten prozessualen Lage geboten gewesen, schon um dem Senat Gelegenheit zu geben, im Rahmen der Terminsvorbereitung entsprechende Maßnahmen zu treffen, insbesondere gegebenenfalls Zeugen zu laden. Dass ein erneutes Bestreiten seitens des Klägers unterblieben ist, konnte der Senat von daher, aber auch unter Berücksichtigung der Ausführlichkeit und Tiefe seiner Ausführungen im Übrigen nur dahin verstehen, dass der Kläger die Abgabe der Verzichtserklärungen zum genannten Zeitpunkt vom Tatsächlichen her nicht länger bestreiten wollte. Dies gilt umso mehr, als der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat unter Berücksichtigung der Parallelsache (I-6 U 113/13) durch insgesamt drei Prozessbevollmächtigte vertretene Kläger auch im Rahmen der ausführlichen Erörterung, bei der der Senat ausweislich des Protokolls ausdrücklich zu erkennen gegeben hat, dass für die Entscheidung die Verzichtserklärungen vom 1. Dezember 2011 ausschlaggebend seien, nicht erklärt hat, den Erklärungszeitpunkt nach wie vor bestreiten zu wollen. Der Vollständigkeit wegen ist zu erwähnen, dass auch in dem nur in dem Parallelverfahren (I-6 U 113/13) eingereichten - nicht nachgelassenen - Schriftsatz vom 28. Februar 2014, der auch im hiesigen Verfahren zur Verlegung des Verkündungstermins geführt hat, die dortige Beklagte, deren alleiniger Geschäftsführer der hiesige Kläger ist, der im Verhandlungstermin geäußerten vorläufigen Auffassung des Senats nicht etwa mit dem Hinweis entgegengetreten ist, dass die Abgabe der Verzichtserklärungen am 1. Dezember 2011 keineswegs unstreitig sei, obwohl der Senat davon ganz offensichtlich ausgegangen ist, wie sich aus den am 20. Februar 2014 protokollierten Hinweisen ergibt. Der Senat hat danach in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er davon ausgehe, dass die Beklagte infolge der Verzichtserklärungen vom 1. Dezember 2011 Gesellschafterin geworden sei und hat diese Auffassung näher begründet, ohne dabei das Datum der Abgabeerklärung zu problematisieren. Hieraus ergab sich zwangsläufig, dass der Senat den Abgabezeitpunkt bei seiner Würdigung als unstreitig angesehen hat. Gleichwohl hat die dortige Beklagte in dem oben genannten Schriftsatz lediglich Ausführungen dazu gemacht, warum ihrer Ansicht nach die Erklärung des Dr. B. nicht im Namen der dortigen Klägerin abgegeben worden und die Verzichtserklärungen formunwirksam seien. Des Weiteren hat sich die dortige Beklagte erneut auf den Standpunkt gestellt, sich jedenfalls auf einen Missbrauch der Vorsorgevollmacht berufen zu können und hat schließlich bemängelt, der Senat habe sich nicht mit ihren sachenrechtlichen Einwänden resp. der ihrer Ansicht nach fehlenden Bestimmtheit der Erklärungen befasst. Auch nach Zugang dieses Schriftsatzes fehlte es mithin an jedwedem Anhaltspunkt dafür, dass die in den erteilten Hinweisen bereits zum Ausdruck gebrachte Wertung, das Abgabedatum sei nunmehr zugestanden, nicht richtig sein könnte.
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