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Timestamp: 2019-07-16 01:10:47+00:00

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Rechtsprechung: 2 B 12.06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 04.08.2006
https://dejure.org/2008,3204
OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - 2 B 12.06 (https://dejure.org/2008,3204)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.02.2008 - 2 B 12.06 (https://dejure.org/2008,3204)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 2 B 12.06 (https://dejure.org/2008,3204)
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Denkmalrecht: Einbau von Kunststofffenstern an Stelle der ursprünglichen - aber verlorenen - Holzfenster
Grundsatz der Materialgerechtigkeit; keine Rückführung eines Denkmals in einen nicht mehr vorhandenen historisch getreuen Zustand; Bauteile mit begrenzter Lebensdauer
Vorhandensein des "Grundsatz der Materialgerechtigkeit" im Denkmalschutzgesetz des Landes Berlin (DSchG Bln); Voraussetzungen einer Verfügung zur Rückführung in einen zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung nicht mehr vorhandenen "historisch getreuen" Zustand eines Gebäudes nach dem DSchG Bln; Rechtmäßigkeit des Austausches von Holzfenstern gegen Kunststofffenster nach dem DSchG Bln; Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG für das genehmigungsbehördliche Bestehen auf eine "Denkmalgerechtigkeit"bei einer vorgesehenen Erneuerung eines Baudenkmals
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 767 (Leitsatz)
ggsc.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
"Materialgerechtigkeit" bei Denkmalsanierung
malinowski-auerbach.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Beschränkungen des Denkmalschutzes für die Eigentümer haben auch ihre Grenzen
VG Berlin, 14.03.2006 - 16 A 160.04
BVerwG, 03.11.2008 - 7 B 28.08
VG Berlin, 09.09.2010 - 16 K 26.10
Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus in Zehlendorf
Dabei erfordert die Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine weite Auslegung der die Genehmigungspflicht auslösenden Tatbestände (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, zitiert nach juris, Rn. 20 m.w.N.).
Gründe des Denkmalschutzes im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 3 Alt. 1 DSchG stehen einem Vorhaben (nur dann) entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Maßnahme eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung erfährt (dazu und zum folgenden OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - 2 B 12.06 -, Rn. 23 m.w.N.; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28/08 -, Rn. 6 ff., beide zitiert nach juris).
Vor dem Hintergrund dieser bereits erheblichen Beeinträchtigungen gerade der Dachlandschaft ist die weitere Beeinträchtigung durch die Montage der Solaranlage der Kläger aber nur von geringem Gewicht (…zur Auswirkung einer erheblichen Vorbelastung des Denkmals und seiner Umgebung siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 8. November 2006 - 2 B 13.04 -, Rn. 18; und vom 21. Februar 2008 - 2 B 12.06 -, Rn. 36; …sowie Beschlüsse vom 9. März 2007 - 2 S 13.07 -, Rn. 5; …und vom 25. April 2008 - 2 S 120.07 -, Rn. 7; alle zitiert nach juris; sowie für das brandenburgische Denkmalschutzrecht: Beschluss vom 22. August 2006 - 2 N 193.05 -, S. 3 des Umdrucks).
Insbesondere sind auch keine derart weit reichenden baulichen Veränderungen erfolgt, dass die geschichtliche und städtebauliche Bedeutung des Ensembles nicht mehr sichtbar ist, wodurch die Indizfunktion der - hier auf der geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutung beruhenden - Denkmalfähigkeit des Ensembles für das öffentliche Erhaltungsinteresse ausnahmsweise entfallen würde (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, BRS 73 Nr. 204).
Soweit das Verwaltungsgericht zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 21. Februar 2008 (- OVG 2 B 12.06 -, BRS 73 Nr. 204) verweist, wonach die wertende Einschätzung, ob das Schutzobjekt durch die Maßnahme eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung erfährt, "kategorienadäquat" zu erfolgen hat, d.h. sich an den für das Schutzobjekt maßgeblichen Bedeutungskategorien orientieren muss, ist die aufgeworfene Frage geklärt und hat deshalb schon keine grundsätzliche Bedeutung.
Sie ist auch verfassungsrechtlich geboten, denn die denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung und das damit verbundene Genehmigungsverfahren für bestimmte Maßnahmen sind nur dann zulässige Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG), wenn die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Gemeinwohlbelange des Denkmalschutzes in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. zum Ganzen zusammenfassend: Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, BRS 73 Nr. 204, m.w.N.).
Auch in diesen Fällen resultiert für den Betroffenen kein Anspruch auf Umsetzung der Vorschrift, sondern lediglich auf Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG (BVerwG, Beschl. v. 4.8.2006, Grundeigentum 2009, 391).
Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Austausch von …
Insbesondere sind - wie die Ortsbesichtigung ergeben hat - auch keine derart weitreichenden baulichen Veränderungen erfolgt, dass die städtebauliche Bedeutung des Ensembles nicht mehr sichtbar ist, wodurch die Indizfunktion der - hier auf der geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutung beruhenden - Denkmalfähigkeit des Ensembles für das öffentliche Erhaltungsinteresse ausnahmsweise entfallen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, BRS 73 Nr. 204).
Insbesondere der Austausch einzelner Bauteile stellt stets eine relevante Veränderung dar (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, GE 2009, 391 m.w.N.).
Sie ist auch verfassungsrechtlich geboten, denn die denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung und das damit verbundene Genehmigungsverfahren für bestimmte Maßnahmen sind nur dann zulässige Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, wenn die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Gemeinwohlbelange des Denkmalschutzes in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, GE 2009, 391 m.w.N.; Kammer, Urteil vom 10. November 2011 - VG 13 K 416.15 - Villa Leo).
Hinzu kommt, dass gerade den Fenstern eine besondere Bedeutung für den Denkmalcharakter eines Baudenkmals zukommt, weil sie das "Gesicht" eines Hauses maßgeblich prägen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, GE 2009, 391 m.w.N; Urteil vom 10. April 2014 - VG 13 K 35.14 - Seite 6 des amtlichen Abdrucks).
Zutreffend verweist das Verwaltungsgericht insoweit zwar auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur sog. denkmalschutzrechtlichen Kategorien-Adäquanz (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, 2 Bs 283/13, BauR 2014, 543, juris Rn. 5, m.w.N.; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.2.2008, OVG 2 B 12.06, LKV 2008, 413, juris Rn. 23) und darauf, dass es vor diesem Hintergrund geboten sein kann, nicht nur die Denkmaleigenschaft einer baulichen Anlage schlechthin, sondern auch die einschlägigen denkmalrechtlichen Schutzkategorien verbindlich zu klären.
Ein Wegfall der ehedem vorhandenen Denkmaleigenschaft eines Gebäudes kommt außerdem in Betracht, wenn - was die Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hat, vorliegend vor allem für erwägenswert erachtet - als Folge von weitreichenden Veränderungen ein Objekt entstanden ist, das seine Gestalt und seinen Charakter ganz wesentlich auch durch die neu errichteten Bestandteile erhalten hat (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 21.7.1999, 7 A 3387/98, BauR 2000, 384, juris Rn. 4 ff.) und bei dem deshalb die Bedeutungskategorie des Denkmals nicht mehr erlebbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.2.2008, OVG 2 B 12.06, BRS 73 Nr. 204, juris Rn. 18;… Beschl. v. 27.12.2011, OVG 2 N 104.09, BauR 2012, 687, juris Rn. 3).
Vielmehr sind dafür im Rahmen einer an Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten orientierten Interessenabwägung auch die den Denkmalschutzinteressen gegenläufigen privaten Interessen des Eigentümers zu berücksichtigen (vgl. m.w.N. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, juris Rn. 23).
Die Funktion des Genehmigungserfordernisses aus § 11 Abs. 1 DSchG Bln als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erfordert eine weite Auslegung der die Genehmigungspflicht auslösenden Tatbestände (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, juris Rn. 20 m.w.Nachw.).
Hierbei ist davon auszugehen, dass Gründe des Denkmalschutzes einem Vorhaben dann entgegenstehen, wenn das Schutzobjekt durch die Maßnahme eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung erfährt (vgl. dazu sowie zum Folgenden nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., Rn. 23; VG Berlin…, Urteil vom 26. März 2015, a.a.O., Rn. 21; jeweils m.w.Nachw.) Diese wertende Einschätzung hat "kategorienadäquat" zu erfolgen, d.h. sie muss sich an den für das Schutzobjekt maßgeblichen Bedeutungskategorien orientieren.
OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 - 2 N 114.12
Wiederherstellungsanordnung; Austausch v. Holzkastenfenster gegen …
Gerade den Fenstern kommt eine besondere Bedeutung für den Denkmalcharakter eines Baudenkmals zu, weil sie das "Gesicht" eines Hauses maßgeblich prägen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, juris Rn. 26 m.w.N.).
Im Rahmen dieser denkmalrechtlichen Schutzkategorie kommt dem Material jedoch eine ausschlaggebende Bedeutung für den Denkmalwert zu, zumal zur Zeit der Unterschutzstellung nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bauzeitliche - das Erscheinungsbild des Baudenkmals prägende - Holzkastenfenster noch vorhanden waren (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, a.a.O. Rn. 32, 33).
In Fällen wie hier ist in der Regel davon auszugehen, dass der Einbau von Kunststofffenstern zu einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung des Denkmals führt (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008, a.a.O., Rn. 35).
Die Wiederherstellungspflicht kann sich demgemäß immer nur auf einen zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung bestehenden Zustand beziehen (vgl. zur entsprechenden Rechtslage in Berlin: Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, LKV 2008, 413, 415 f.).
Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt das öffentliche Erhaltungsinteresse eines Denkmals nur ausnahmsweise dann, wenn derart weit reichende bauliche Veränderungen erfolgt sind, dass die jeweilige Bedeutungskategorie des Denkmals nicht mehr sichtbar ist (…vgl. Urteile des Senats vom 27. Oktober 2011 - OVG 2 B 5.10 -, juris Rn. 38 und vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, juris Rn. 18).
Denn die Genehmigungspflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln setzt nicht voraus, dass der bestehende Zustand der historische bzw. originale ist, denn insbesondere der Austausch einzelner Bauteile eines Denkmals stellt stets eine relevante Veränderung dar (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, juris Rn. 20).
VG Berlin, 04.03.2010 - 16 A 163.08
Zulässigkeit der Dachaufstockung eines denkmalgeschützten Hauses
OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - 2 N 80.09
Baudenkmal; Austausch v. Holzkastendoppelfenster gegen Kunststofffenster; …
OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2011 - 3a N 3.11
Gleichheitssatz; ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; Reisekostenvergütung …
VG Frankfurt/Oder, 07.08.2012 - 7 K 860/07
VG Ansbach, 04.12.2013 - AN 9 K 12.02192
Werbeanlage an denkmalgeschütztem Gebäude (Aluminiumverbundplatten an …
VG Berlin, 12.05.2011 - 16 K 227.09
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufstellen zweier Werbetafeln
VG Ansbach, 23.11.2010 - AN 9 K 10.02049
Anordnung zur Beseitigung einer Solaranlage; denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; …
https://dejure.org/2006,11887
BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06 (https://dejure.org/2006,11887)
BVerwG, Entscheidung vom 04.08.2006 - 2 B 12.06 (https://dejure.org/2006,11887)
BVerwG, Entscheidung vom 04. August 2006 - 2 B 12.06 (https://dejure.org/2006,11887)
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Aufwandsentschädigung; Beamter; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsgrundsatz; Revision; Richtlinie; Rundschreiben; Verwaltungsvorschrift
"Grundsätzliche Bedeutung" einer Rechtssache als Zulassungsgrund für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsnatur einer Aufwandsentschädigungsrichtlinie; Beachtung von Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Rückforderung; Begriff der "Divergenz"; Gründe für eine Selbstbindung der Verwaltung; Gewährung einer Entschädigung für getrennte Haushaltsführung
VG Köln - 15 K 489/01
zur Bedeutung von Verwaltungsvorschriften BVerwG, Beschluss vom 4.8.2006 - 2 B 12.06 -.
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 2652/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Bewilligung einer Pendelentschädigung und …
vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 2005 - 1 A 4732/03 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung ES/C IV 1, Nr. 80; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 4. August 2006 - 2 B 12.06 - (Juris).
vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsvorschriften BVerwG, Beschluss vom 4. August 2006 - 2 B 12.06 -.
Ein Hundehalter, der die Prüfung an dieser Hundeschule erfolgreich absolviert, hat einen aus dem Gleichheitssatz folgenden Anspruch (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), dass die zuständige Behörde nicht zu seinen Ungunsten von der in den Durchführungsvorschriften geregelten Verwaltungspraxis abweicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.8.2006 - 2 B 12.06 -, juris).
BVerwG, 14.03.2007 - 2 B 55.06
Anhörungsrüge; Ausschlussfrist; Beamter; Bekanntgabe; doppelte Haushaltsführung; …
BVerwG 2 B 55.06 (2 B 12.06).
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384; Beschluss vom 4. August 2006 - 2 B 12.06 -, juris.
vgl. zu § 132 Abs. 2 VwGO BVerwG, Beschluss vom 4. August 2006 - 2 B 12.06 -, juris, Rn. 2.

References: Art. 14
 § 11
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 § 11
 § 11
 § 132