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Timestamp: 2020-05-25 23:16:45+00:00

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Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen. BAG, Urteil vom 12. 8. 1999 – 2 AZR 55/99 › Krau Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen. BAG, Urteil vom 12. 8. 1999 – 2 AZR 55/99
BAG, Urteil vom 12. 8. 1999 – 2 AZR 55/99
Der 1958 geborene Kläger ist seit 1989 als bewaffneter ziviler Wachmann mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.900,00 DM bei den britischen Streitkräften in Bielefeld tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden nach Ziff. 41 des Arbeitsvertrages die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Nach § 4 Ziff. 4 TV AL II i. V. m. Anlage Z zu § 4 Ziff. 4 kann der Gesundheitszustand der Arbeitnehmer durch auf Kosten der Dienststelle durchzuführende ärztliche Untersuchungen überwacht werden. Nach einer vom Kläger unterzeichneten Stellenbeschreibung für bewaffnete Wachleute muß alljährlich ein von den Streitkräften bestimmter Arzt den für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen guten allgemeinen Gesundheitszustand des Klägers bestätigen. In der Stabsdienstordnung für die Britische Armee in Deutschland ist darüber hinaus geregelt, daß die ärztliche Untersuchung der bewaffneten zivilen Wachleute vor ihrer Einstellung vom TÜV durchgeführt wird und in jährlichem Abstand zu wiederholen ist.
Die britischen Streitkräfte haben den TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e. V. mit der medizinisch-psychologischen Untersuchung der bewaffneten Wachleute beauftragt. Der Kläger stellte sich dort seit Beginn des Arbeitsverhältnisses jährlich zu einer Gesundheitsuntersuchung vor. Diese wurde ohne Blutentnahme durchgeführt. Die medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle des TÜV sprach jeweils eine uneingeschränkte Empfehlung für den Einsatz des Klägers als bewaffneter Wachmann aus. Im Juni 1996 entschied die Oberste Dienstbehörde der Streitkräfte, die bisherige ärztliche Untersuchung sei um eine Überprüfung auf Alkohol- und Drogenabhängigkeit zu erweitern, und wies entsprechend den TÜV an. Die geforderte ärztliche Zusatzbegutachtung ist nur unter Entnahme einer Blutprobe möglich. Mit Schreiben vom 19. Juni 1996 unterrichtete die Zivilpersonalverwaltung der britischen Streitkräfte die Hauptbetriebsvertretung über die Erweiterung der jährlichen Gesundheitsuntersuchung um eine Blutuntersuchung zur Diagnose möglichen Alkohol- und Drogenmißbrauchs. Die Betriebsvertretungen aller Ebenen lehnten diese generelle Untersuchung aller bewaffneten Wachleute ab.
Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 29. September 1997 nicht aufgelöst worden ist.
Entscheidungsgründe: Die Revision ist unbegründet. Die Kündigung der Beklagten hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst.
a) § 4 Ziff. 4 i. V. m. Anlage Z zu § 4 Ziff. 4 TVAL II bestimmt lediglich, der Gesundheitszustand der Arbeitnehmer könne durch ärztliche Untersuchungen auf Kosten der Beschäftigungsdienststelle überwacht werden. Der Kläger hat sich, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, jährlich einer derartigen Gesundheitsuntersuchung unterzogen, stets mit dem Ergebnis, er sei als Wachmann geeignet. Über den Umfang der nach § 4 Ziff. 4 TVAL II zulässigen Gesundheitsuntersuchungen enthält die Tarifnorm keine Regelung, nach der ohne nähere Anhaltspunkte für eine Trunk- oder Drogensucht eine Blutentnahme lediglich als vorsorgliche Untersuchung zulässig wäre.
b) Nichts anderes gilt – auf eine Regelung durch Betriebsvereinbarung beruft sich die Beklagte in der Revisionsinstanz nicht mehr – hinsichtlich der arbeitsvertraglichen Regelung in Ziff. 4 c der Stellenbeschreibung, die hinsichtlich der Pflicht zur jährlichen Wiederholungsuntersuchung mit der Stabsdienstordnung für die Britische Armee in Deutschland (Teil IV – Einstellungen – 1. 041) übereinstimmt. Auch danach war der Kläger nur verpflichtet, sich jedes Jahr einer derartigen Untersuchung zu unterziehen, ohne daß damit konkret irgendeine Aussage über den Umfang und die Art und Weise der ärztlichen Untersuchung getroffen wäre.
c) Die Pflicht des Arbeitnehmers, beim Vorliegen eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers eine ärztliche Untersuchung seines Gesundheitszustandes zu dulden, ist im übrigen auch ohne z. B. tarifliche Regelung anzunehmen und resultiert aus der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers (Senatsurteil vom 6. November 1997, aaO). Bestehen etwa begründete Zweifel an der Tauglichkeit des Arbeitnehmers, den Anforderungen seines Arbeitsplatzes aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer gerecht zu werden, so kann die dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer obliegende Fürsorgepflicht einen hinreichenden sachlichen Grund darstellen, ein amtsärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit des Arbeitnehmers einzuholen. Ein Arbeitnehmer, der die notwendige ärztliche Begutachtung über Gebühr erschwert oder unmöglich macht, verstößt gegen seine Treuepflicht (Senatsurteil vom 6. November 1997, aaO; vgl. Notz, Zulässigkeit und Grenzen ärztlicher Untersuchungen von Arbeitnehmern, S. 58 ff.).
a) Eine ärztliche Untersuchung des Arbeitnehmers mit daran anschließender Offenbarung personenbezogener Daten durch den Arzt an den Arbeitgeber führt regelmäßig zu einem Eingriff in die Intimsphäre des Arbeitnehmers. Diese ist jedoch durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Arbeitnehmers. Der Schutz ist um so intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen (BVerfGE 89, 69, 82 f., m. w. N.). Ist die Untersuchung darüber hinaus – wie vorliegend – mit einer Blutentnahme verbunden, so liegt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, den zu dulden der Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist (v. Hoyningen-Huene DB 1995, 142, 145). Daß der Arbeitnehmer nicht gezwungen werden kann und regelmäßig auch nicht gezwungen werden soll, sich einer Untersuchung zu unterziehen, die einen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und/oder seine körperliche Unversehrtheit darstellt, mildert nicht die Schwere des Eingriffs, wenn der Arbeitgeber wie hier die Ablehnung der Untersuchung durch den Arbeitnehmer zum Anlaß einer Kündigung nimmt.
2. Auch die Entscheidung der Streitkräfte, nur bewaffnete Wachleute einzusetzen, die durch eine Blutuntersuchung beim TÜV auf Alkohol- bzw. Drogenmißbrauch untersucht sind, stellt keinen ausreichenden personenbedingten Grund dar, dem Kläger zu kündigen. Zwar unterliegt es unternehmerischem Ermessen, das Anforderungsprofil für einen Arbeitsplatz festzulegen (Senatsurteil vom 7. November 1996 – 2 AZR 811/95 – AP Nr. 82 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Arbeitgeber in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nachträglich Eignungsanforderungen an den Arbeitnehmer stellen darf, die rechtlich unzulässig sind. Jedenfalls verstößt eine Kündigung, die der Arbeitgeber ausspricht, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise sein Recht auf Ablehnung einer unzulässigen körperlichen Untersuchung ausgeübt hat, gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB und ist damit rechtsunwirksam.
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References: § 4
 § 4
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 § 4
 § 4
 Art. 2
 Art. 1
 § 1
 § 612