Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2090,%2022
Timestamp: 2016-10-28 17:51:01+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92 Ber�cksichtigung der Preissteigerung bei Mietwucher-R�ckabwicklung� 93a Abs. 2 BVerfGG, zur "grunds�tzlichen Bedeutung", "angezeigt zur Durchsetzung": besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung oder existentielle Betroffenheit;� 5 WiStG, nicht zu beanstandende Rechtsprechung, wonach eine Mietpreisvereinbarung lediglich insoweit teilnichtig ist, als sie die Vergleichsmiete um 20 % �berschreitet, Art. 3 GG
Mietpreis�berh�hung - Nichtigkeitsfolge des � 134 BGB - Orts�bliche Vergleichsmiete - Wesentlichkeitsgrenze - Teilnichtigkeit - Andere Auslegung - Zuschlag von 20 v.H.
Verfassungsbeschwerde; Zul�ssigkeit; Gleichheitssatz, Mietpreis�berh�hung
Annahmevoraussetzungen f�r eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine Mietstreitigkeit
Wird zitiert von ... (1297) BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14 Kein fortbestehendes Rechtsschutzbed�rfnis bei Verfassungsbeschwerden von …b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht im Sinne von � 93a Abs. 2 Buchstabe b, 1. Halbsatz BVerfGG zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdef�hrerin angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde unter Ber�cksichtigung der nunmehr geltenden Sach- und Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; BVerfGK 12, 189 ; stRspr).
BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 Rechtsschutz gegen den Richter Icc) Auch die Kriterien f�r die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (� 90 Abs. 2, � 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gew�hrt.Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdef�hrer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen �rztlichen Honoraranspruch …Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdef�hrers angezeigt ist (� 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 ).Dem aufgezeigten Grundrechtsversto� kommt trotz der relativ geringen finanziellen Beschwer besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15 Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …Es ist deutlich abzusehen, dass auch im Fall der Aufhebung des Urteils und der Zur�ckverweisung des Rechtsstreits der Klage gegen den Beschwerdef�hrer mit Blick auf die vom Bundesgerichtshof inzwischen konkretisierten Grunds�tze zur sekund�ren Darlegungslast des Anschlussinhabers (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 -, MMR 2016, S. 131 ) stattgegeben w�rde, so dass dem Beschwerdef�hrer durch die Versagung einer Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil entsteht (� 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ).
BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in � 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (� 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 108, 129 ).
BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15 Partielle Nichtanwendung von � 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten verfassungsm��igen Rechte angezeigt (� 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16 Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …Weder hat die Verfassungsbeschwerde grunds�tzliche Bedeutung, da die entscheidungserheblichen Fragen durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bereits gekl�rt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ), noch ist eine Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte angezeigt, da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03 Verfassungsbeschwerden gegen nieders�chsische Kostend�mpfungspauschale ohne …Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in � 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06 Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss f�r Flughafenbau …Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach � 93a Abs. 2 BVerfGG hierf�r nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14 Kein fortbestehendes Rechtsschutzbed�rfnis bei Verfassungsbeschwerden von …b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht im Sinne von � 93a Abs. 2 Buchstabe b, 1. Halbsatz BVerfGG zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdef�hrers angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde unter Ber�cksichtigung der nunmehr geltenden Sach- und Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; BVerfGK 12, 189 ; stRspr).
BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur …
BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03 Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16 Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versto�es gegen den Anspruch auf …
BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16 Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Rechtsbeugung erfolglos
BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93 Sichere Herkunftsstaaten
BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 Unabh�ngigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05 Sportwettenvermittlung
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarit�t
BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14 Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollm�chtigten …
BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 Verfassungsm��igkeit der eingeschr�nkten Kontrolldichte dienstlicher …
BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14 Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06 Zur�ckweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des � 7h …
BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05 Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer …
BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95 Verfassungsm��igkeit der Heranziehung der �nderungen der vom Bundesministerium …
BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13 Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 Verfassungsm��igkeit der Zur�ckweisung einer Anh�rungsr�ge in Verfahren der …
BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 217/07 Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem …
BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04 Sportwettenvermittlung
BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 Anforderungen an die Begr�ndung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06 Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch …
BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91 �ffentliches Bauplanungsrecht und Eigentumsgarantie
BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16 Verfassungsbeschwerde gegen eine �nderung des Gesch�ftsverteilungsplans des …
BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05 Wegen Subsidiarit�t unzul�ssige Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93 Wegen Verfristung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde - Nichtvorlagebeschwerde von …
BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 Kl�rung schwieriger Rechtsfragen im Proze�kostenhilfeverfahren
BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 Wegfall der deutschen Staatsangeh�rigkeit bei erfolgreicher …
BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05 Verh�ngung einer Missbrauchsgeb�hr gegen Prozessbevollm�chtigte
BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00 Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung …
BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05 Emissionshandel best�tigt // Beschwerden der Wirtschaft und Sachsen-Anhalts …
BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1619/16 Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Kosten f�r Anschlussweichen auf …
BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …
BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 Nichtannahmebeschluss: Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. R�ckf�hrung …
BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines deutschen …
BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 125/07 Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem …
BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1444/01 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung des …
BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02 Reiseunf�higkeit wegen Suizidgefahr eines Ausl�nders als inlandsbezogenes …
BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07 Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Eink�nfte aus …
BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 Zu den Voraussetzungen der r�ckwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14 Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96 Bestimmtheitsgrundsatz: Besch�ftigungsverh�ltnis i.S. von � 7 Abs. 1 SGB IV
BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98 Verfassungsbeschwerde - Verwaltungsgericht - Offensichtliche Unbegr�ndetheit - …
BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvR 130/12 Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate"
BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Versto� gegen …
BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16 Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht …
BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs in …
BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 Zur Statthaftigkeit der Anh�rungsr�ge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
BVerfG, 25.03.2009 - 1 BvR 909/08 Keine Grundrechtsverletzung eines Erben aus Art 14 Abs 1 S 1 GG durch …
BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07 Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …
BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 496/01 Zur Reichweite des allgemeinen Justizgew�hrungsanspruchs bei der �berpr�fung …
BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95 Einschr�nkung des Auskunftsrechts eines Aktion�rs durch Redezeitbegrenzung nach …
BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16 Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von PKH mangels hinreichender …
BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06 Keine Wiederaufnahme eines rechtskr�ftig abgeschlossenen Verfahrens (� 580 …
BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03 Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes f�r "biologisches Facelifting" mit …
BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99 Vers�umung der Berufungsfrist bei unvollst�ndiger Adressierung des …
BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00 Versagung von Prozesskostenhilfe mangels fristgem��er Vorlage der Erkl�rung �ber …
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08 Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 Rechtm��igkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung
BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98 Verh�ngung einer Mi�brauchsgeb�hr
BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08 Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 31/06 Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfsk�ndigung bei Wegfall des …
BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund formeller Subsidiarit�t
BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96 Disziplinierung eines Beamten wegen wiederholter Verurteilten wegen - …
BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r …
BVerfG, 31.07.2007 - 2 BvR 1831/06 Keine Verletzung von Grundrechten durch Zur�ckweisung des Wahlvorschlags eines …
BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09 Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erl�schen …
BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01 Beschwerdef�hrer gegen M�hlenberger Loch erfolglos
BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidarit�tszuschlag"
BVerfG, 06.04.2009 - 2 BvR 1874/08 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindergeldes bei …
BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07 Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und F�rsorgepflicht des Dienstherrn …
BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 874/05 Untersagung einer DDR-Sportwettenlizenz
BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 1781/00 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde wegen Fehlens einer ausreichenden Begr�ndung …
BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01 Versto� gegen � 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines …
BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94 Beeintr�chtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch …
BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95 BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gew�hrung …
BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06 � 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem …
BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 2464/97 Verh�ltnis der Testierfreiheit und des Verwandtenerbrecht zueinander
BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89 Im Ergebnis nicht zu beanstandende Bestimmung des variablen Ausgleichs f�r …
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04 Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …
BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 1724/09 Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Durchf�hrung eines Strafverfahrens …
BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00 BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93 Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angeh�rigen eines Betriebes, zu dem …
BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08 Verfassungsrechtliche Kriterien f�r die Aufnahme von Bewerbern in einer …
BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1848/02 Keine Verletzung von Grundrechten durch Verneinung des Anspruchs eines …
BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96 Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegr�ndet wegen widerspr�chlicher …
BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Ersch�pfung des …
BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen K�ndigung eines Arbeitsverh�ltnisses …
BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der Verurteilung zu Geldentsch�digungen wegen …
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BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 2101/00 Zum Verlust der deutschen Staatsangeh�rigkeit bei Erwerb einer ausl�ndischen
BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99 Zur Reisekostenerstattung f�r Pflichtverteidiger
BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 1505/99 Abw�gung zwischen Pressefreiheit und Schutz der Intim- und Privatsph�re
BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12 Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zur�ckweisung eines …
BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11 Nichtannahmebeschluss: Zur Entsch�digung des Minderheitsaktion�rs bei …
BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11 Haftung von BGB-Gesellschaftern f�r Altverbindlichkeiten der GbR - kein …
BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 492/04 Keine Grundrechtsverletzung durch Steuerfestsetzung gem den …
BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01 Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform
BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01 BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsf�higkeit des Angeklagten …
BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14 Keine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05 Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsm��iger …
BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08 Verfassungsm��igkeit einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts im einstweiligen …
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96 Zur Zul�ssigkeit einer Werbung mit anonymen Preisvergleichen
BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99 Ausschluss vom Asylgrundrecht wegen terroristischer T�tigkeit in der …
BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 2204/14 Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von PKH f�r eine Amtshaftungsklage …
BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvR 478/08 Verfassungsm��igkeit der Einschr�nkung des Klagerechts auf Auferlegung von …
BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01 Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB � 13 Abs 1 wegen …
BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 729/96 Verfassungsm��igkeit des Art. 3 Abs. 6 RuStA�ndG 1974
BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 66/01 Nach rechtskr�ftigem Freispruch unzul�ssig gewordene Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 01.03.2002 - 2 BvR 972/00 Verfassungsbeschwerden gegen Beschlagnahme im Steuerstrafverfahren - …
BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99 Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Zur�ckweisung einer …
BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98 Zur�ckweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen einer dem …
BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 1473/09 Eigentumsschutz eines Minderheitsaktion�rs mit Sperrminorit�t
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06 BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05 Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …
BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95 Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
BVerfG, 30.09.2000 - 2 BvR 708/96 Keine Gerichtsgeb�hrenbefreiung f�r evangelische Kirchengemeinde durch GG Art …
BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen f�r …
BVerfG, 04.09.2006 - 1 BvR 1911/06 Verfassungsm��igkeit der Verweisung auf die Inanspruchnahme einer …
BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06 Berechnung des "Nettoeinkommens" iSd � 48 Abs 3 S 1 GKG ohne …
BVerfG, 12.01.2006 - 2 BvR 660/05 Steuerrecht - Kein Studium auf Kosten der Allgemeinheit
BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1216/05 BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04 Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …
BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01 Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgew�hrung des kinderbezogenen …
BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02 Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02 Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 1249/04 Zur Verfassungsm��igkeit von � 30a Abs 1 S 4 VermG
BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 944/00 Verfassungsrechtliche Relevanz der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu …
BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 1784/03 Zum Begriff derselben Tat in Art 103 Abs 3 GG
BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1942/99 Verfassungsbeschwerden gegen "Krankenhausnotopfer" gescheitert
BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12 Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zur�ckweisung; Berufsaus�bungsfreiheit
BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08 Nichtannahmebeschluss: Schulaufsichtliche Leistungs�berpr�fung in der vierten …
BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08 Mangels hinreichender Substantiierung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen den …
BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2459/06 Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsver�u�erung innerhalb der F�nfjahresfrist nach …
BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06 Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers
BVerfG, 09.03.2005 - 1 BvR 616/04 Gesetzliche Unfallversicherung - mangelnde Kausalit�t zwischen Wegeunfall und …
BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02 Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1510/99 Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich
BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 1167/96 Verfassungsm��igkeit des Solidarit�tszuschlaggesetzes 1991
BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Ma�nahmen wegen …
BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1838/98 Erfolgloser Antrag von "Mehmet" auf Erla� einer einstweiligen Anordnung
BVerfG, 27.06.2016 - 1 BvR 625/16 Verfassungsbeschwerde, Antrag auf Auslagenerstattung und Antrag auf Festsetzung …
BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14 Geldentsch�digung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
BVerfG, 06.05.2013 - 1 BvR 821/13 Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art …
BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2310/05 Zur Gew�hrleistung des Grundrechtsschutzes im europ�ischen Einspruchsverfahren …
BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 1682/01 Verfassungsm��igkeit von Vorschriften der rheinland-pf�lzischen …
BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02 Zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft f�r Durchsuchungsanordnungen zur …
BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1796/02 Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage an den EuGH - Zur …
BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche …
BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11 Nichtannahmebeschluss: Unzul�ssigkeit der R�ge einer unangemessenen …
BVerfG, 05.04.2010 - 2 BvR 366/10 Unschuldsvermutung (verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen; …
BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 2240/04 Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur f�r Alleinstehende …
BVerfG, 21.01.2005 - 2 BvR 2261/03 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichend substantiierter …
BVerfG, 12.11.2003 - 1 BvR 1424/02 Zu den Anforderungen an eine so genannte Verwertungsk�ndigung des …
BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00 T�tigkeit der technischen Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamtes keine …
BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00 Vertrauen auf Postlaufzeit bei Zustellung an einem Montag
BVerfG, 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97 Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Einwendungsausschlussfristen …
BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1367/88 Zul�ssige st�dtebauliche Enteignung zur Errichtung einer Waldorfschule durch …
BVerfG, 23.09.1998 - 2 BvR 1452/98 Verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Abweisung einer Asylklage als …
BVerfG, 13.09.2007 - 2 BvR 304/05 Ersch�pfung des Rechtswegs bei M�glichkeit einer Anh�rungsr�ge
BVerfG, 16.12.2005 - 2 BvR 1904/05 Offensichtlich aussichtslose Anh�rungsr�ge gem � 152a VwGO h�lt Frist des � …
BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04 Keine Grundrechtsverletzung durch Ber�cksichtigung der Kirchensteuer als fiktivem …
BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04 Ablehnung des Gerichtsvollziehers wegen Besorgnis der Befangenheit
BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 117/03 Zum so genannten Dosenpfand
BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00 Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1677/99 Fehlende Annahmevoraussetzungen f�r Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung …
BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvR 898/98 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Annahmevoraussetzungen …
BVerfG, 10.11.2008 - 1 BvR 2783/06 Vermittlung von Sportwetten
BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07 Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgr�nden …
BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07 Versagung von Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsm�glichkeit verletzt …
BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02 Nichtannahme einer teils unzul�ssigen, teils unbegr�ndeten Verfassungsbeschwerde …
BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07 Fachgerichtliche Versagung der Fachanwaltsbezeichnung - keine Verletzung von Art …
BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01 Schutz von Minderheitsaktion�ren bei Verschmelzung
BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99 Ablehnung eines Asylantrags wegen Verdacht der Beteiligung an einer Straftat
BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97 Art und Weise der Brief�bergabe bei Strafgefangenen im Blick auf GG Art 10 …
BVerfG, 16.04.2012 - 1 BvR 523/11 Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH
BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09 Nichtannahmebeschluss: Unzul�ssigkeit eines nach rechtskr�ftigem Zuschlag …
BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06 Tateinheit von F�hren eines PKW und Besitzes von Bet�ubungsmitteln
BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04 BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02 Gew�hrung rechtlichen Geh�rs im Zivilverfahren
BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02 Verfassungsbeschwerde alleinerziehender M�tter und V�ter gegen die stufenweise …
BVerfG, 01.03.2002 - 2 BvR 971/00 BVerfG, 20.01.2000 - 2 BvR 2382/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu …
BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99 BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92 Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Ver�ffentlichung der …
BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 98/98 Annahmevoraussetzungen gem BVerfGG � 93a Abs 2 Buchst b, hier bei …
BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem � 62 Abs 2 AufenthG …
BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08 Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in � 97 …
BVerfG, 07.11.2007 - 2 BvR 412/04 Verfassungsm��igkeit der Erh�hung der Biersteuer
BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 861/06 Verfassungsm��igkeit aktienrechtlicher Entscheidungen der Zivilgerichte �ber den …
BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02 Keine Grundrechtsverletzung durch Beschr�nkung der r�ckwirkenden …
BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03 Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, � 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht …
BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 2069/98 Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 69/93 Innerkirchliche Angelegenheiten
BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98 Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung …
BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2458/06 Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsver�u�erung innerhalb der F�nfjahresfrist nach …
BVerfG, 20.11.2007 - 1 BvR 2482/07 Verfassungsm��igkeit eines belehrenden Hinweises der Rechtsanwaltskammer
BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96 BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1217/05 Fehlende grunds�tzliche Bedeutung einer auf nicht mehr geltendes Recht bezogenen …
BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02 �berbesetzung einer Gro�en Strafkammer mit vier Richtern einschlie�lich des …
BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03 �berpr�fung einer Auslieferungsentscheidung durch das BVerfG
BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 483/00 Fremdvergleich bei Vertr�gen unter nahen Angeh�rigen mit Auswirkung auf …
BVerfG, 12.12.2001 - 2 BvR 1875/01 Ersch�pfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
BVerfG, 14.11.2000 - 2 BvR 1931/00 Teils unzul�ssige, teils unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung …
BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 349/97 Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegr�ndet bei Geltendmachung einer …
BVerfG, 11.09.1998 - 2 BvR 1929/97 Trotz Verletzung rechtlichen Geh�rs in einem Zivilrechtsstreit Nichtannahme der …
BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1516/08 Vers�umung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Anbringung einer …
BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07 Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch …
BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06 Irrt�mliches Unterlassen einer Entscheidung �ber Revisionszulassung durch …
BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 448/05 Zul�ssigkeit der Auslieferung eines italienischen Staatsb�rgers nach Italien
BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04 Befangenheitsantrag im Zivilprozess
BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01 BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 319/02 Keine Verletzung von Grundrechten durch Pr�fung der Erforderlichkeit des …
BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers�umung der Frist zur Einlegung …
BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01 Ber�cksichtigung des Spezialit�tsgrundsatzes im Auslieferungsverfahren
BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01 Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des …
BVerfG, 04.11.1999 - 1 BvR 2310/98 Verbot politischer und religi�ser Werbung an Taxen verfassungsm��ig
BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 899/07 Mangels objektiver Willk�r keine Verletzung von Grundrechten durch …
BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 181/06 Zur Zul�ssigkeit der Festlegung eines von � 2315 Abs 2 S 2 BGB abweichenden …
BVerfG, 07.03.2005 - 2 BvR 1378/02 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichteinholung einer …
BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01 BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 861/01 Rechtsstellung einer �berwachungsorganisation freiberuflicher …
BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1566/00 Rspr des BVerwG zur einschr�nkenden Auslegung des � 17 Abs 5 BDO nicht zu …
BVerfG, 16.01.2001 - 2 BvR 902/00 Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r Beigeladene im …
BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1603/99 Fehlende Annahmevoraussetzungen f�r Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung …
BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"
BVerfG, 10.10.1997 - 1 BvR 310/84 Kein Anspruch auf Entsch�digung wegen enteignenden Eingriffs bei versagter …
BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93 Ausschlu� eines R�ck�bertragungsanspruchs nach dem Verm�gensgesetz wegen …
BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13 Gemeinsame Ausf�hrung von Strafgefangenen zur �rztlichen Behandlung (Recht auf …
BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte …
BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08 Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1195/05 Subsidiarit�t einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03 Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch sachwidrige und objektiv willk�rliche …
BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01 Keine Nachversicherung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen …
BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99 Zur Verfassungsm��igkeit des � 32 ALG
BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 2069/00 Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Unterlassen der …
BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 475/09 Verfassungsm��igkeit der Ingewahrsamnahme eines Ausl�nders
BVerfG, 17.03.2008 - 1 BvR 3069/06 Zeugnisverweigerungsrecht eines Strafverteidigers im zivilgerichtlichen …
BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06 Verfassungsm��igkeit der Anrechnung von Nebeneink�nften von Referendaren im …
BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06 Willk�rverbot; rechtliches Geh�r (Verwerfung der Revision nach � 349 Abs. 2 …
BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 736/03 Zur Auslegung des � 17 EStG idF vom 25.02.1992 - Bestimmung der Grenze …
BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03 Teils unzul�ssige, teils unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen einen …
BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02 Zur Frage der Vorwegnahme der Hauptsache im Fall eines Eilantrags gem � 114 …
BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 180/03 Zu den Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss und die …
BVerfG, 01.08.2002 - 2 BvR 2135/01 Verpflichtung einer politischen Partei, den Einwurf unerw�nschter …
BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 2223/96 Zum Schutz von Prominenten gegen Bildberichterstattung, hier: Erfolglose …
BVerfG, 24.07.1998 - 2 BvR 99/97 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Asylbewerbers wegen Anspruchs auf …
BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung …
BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07 Anspruch eines Gerichtsvollziehers auf Ausgleich von Mehrarbeit und Beseitigung …
BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07 Wechsel der Besetzung einer Zivilkammer im Verlauf des Verfahrens
BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06 BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 Verfassungsm��igkeit einer Missbilligung aufgrund von �u�erungen eines Beamten in …
BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2751/04 Bezeichnung einer Tierarztpraxis als "Zentrum f�r Kleintiermedizin" - mangels …
BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 261/02 Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zur Verhinderung der …
BVerfG, 18.09.2000 - 2 BvR 1419/00 Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil
BVerfG, 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00 Verh�ngung einer Missbrauchsgeb�hr wegen erfolgloser Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14 Akteneinsichtsrecht f�r den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in …
BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 2781/13 Durchsetzungsannahme (� 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht geboten, da nach …
BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09 Auferlegung einer Missbrauchsgeb�hr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2136/09 Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon …
BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe des Verfahrens �ber die …
BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die …
BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 1819/07 Zu den Anforderungen an die Zur�ckweisung einer Klage in einem Asylverfahren als …
BVerfG, 14.12.2006 - 2 BvR 1366/05 Verfassungsm��igkeit der Versagung von Anspr�chen �sterreichischer …
BVerfG, 11.09.2006 - 2 BvR 1646/05 Verfassungsm��igkeit der Versagung einer Beihilfe f�r ein Haarwuchsmittel
BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 1016/04 Zur�ckweisung der Verfassungsbeschwerde mangels den Anforderungen entsprechender …
BVerfG, 23.07.2004 - 2 BvR 1056/04 Keine Grundrechtsverletzung durch nicht unverz�glich erfolgten Widerruf einer …
BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvR 1151/00 Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00 Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 2 durch R�cknahme der Ernennung eines …
BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00 Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00 Zur Duldungspflicht von Wohnungseigent�mern gem AVBGasV � 8 Abs 1
BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00 Zum Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" in StGB � 356 Abs 1
BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1410/99 Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich
BVerfG, 11.07.1999 - 2 BvR 1313/93 Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des BVerfGG 93a Abs 2 Buchst a und b nicht …
BVerfG, 21.04.1994 - 1 BvR 14/93 Verfassungsm��igkeit der auf eine hauptamtliche T�tigkeit f�r das Ministerium f�r …
BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14 Versto� gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Auspr�gung als Verbot …
BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 991/14 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 957/05 Erfordernis der Erprobung vor einer Bef�rderung sowie der Abordnung an ein …
BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1436/04 Erstattung der Kosten f�r mehrere Wahlverteidiger
BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03 Zum zul�ssigen Umfang der �berwachung des Schriftwechsels eines …
BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 705/02 Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1, MRK Art 6 Abs 3 Buchst c durch …
BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01 Zustellung von Asylbescheiden gem � 10 Abs 4, Abs 7 AsylVfG 1992
BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01 Unvereinbarkeit mit Landesrecht - Landesverfassungsbeschwerde - …
BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99 Zum Schutz eines Kindes gegen�ber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose …
BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2039/99 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 780/96 Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch die Behandlung …
BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12 Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 3108/10 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08 Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08 Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Beg�nstigung; Weiterleitung von Briefen; …
BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02 Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgr�nden
BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06 Fehlende Rechtswegersch�pfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
BVerfG, 20.12.2006 - 1 BvR 271/05 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00 Nichtannahme einer wegen Subsidiarit�t unzul�ssigen Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 15.01.2004 - 2 BvR 1895/03 Rechtliches Geh�r; Akteneinsicht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren …
BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01 Zur Beschlagnahme der Kundenkartei eines Kreditinstituts bei externem …
BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02 Durchsuchung von Bankschlie�f�chern ber�hrt Grundrecht der Schlie�fachnutzer aus …
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01 Ber�cksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegr�ndung angek�ndigter …
BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 2170/00 Erinnerung gegen Entscheidung des Rechtspflegers in Kostensachen bei …
BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96 Kein Anspruch auf Ruhegehaltf�higkeit der Ministerialzulage
BVerfG, 18.09.2000 - 2 BvR 1407/00 Mangels substantiierter Begr�ndung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00 Ausweisung eines straff�llig gewordenen verheirateten Ausl�nders
BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 2479/97 Weitere Kammerentscheidungen aus dem Bereich "Medienberichterstattung und …
BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 2156/98 Mangels Betroffenheit
BVerfG, 24.04.1998 - 1 BvR 587/88 Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch gerichtliche Entscheidungen …
BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92 Keine Verletzung der Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1 S 1 durch die …
BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95 Willk�rverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94 Verfassungsm��igkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf …
BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 1184/09 Zum Anwendungsbereich des � 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entsch�digung …
BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 1509/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der …
BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07 Erfordernis der Rechtswegersch�pfung (� 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06 Zul�ssigkeit der R�umungsvollstreckung bei Suizidalit�t des Schuldners
BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 219/05 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde trotz erfolglosen Erbscheinsverfahrens …
BVerfG, 13.06.2005 - 1 BvR 2875/04 Verletzung des Grundrechts aus GG Art 3 Abs 1 in seiner Auspr�gung als …
BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03 Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Einstellung der …
BVerfG, 27.06.2003 - 2 BvR 1007/03 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Strafunterbrechung nach � …
BVerfG, 30.07.2002 - 2 BvR 60/02 Befreiung sogenannter Ortskr�fte ausl�ndischer diplomatischer Vertretungen vom …
BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1321/00 Verlust alter Rechte gem � 149 BBergG idF vom 13.08.1980 mit …
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00 BVerfG, 06.11.2000 - 1 BvR 1746/00 Zur Frage, ob von einer Postsperre nach InsO � 99 Abs 1 die Verteidigerpost …
BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 150/98 Reichweite des Pers�nlichkeitsschutzes gegen�ber Wortberichterstattung der Presse
BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 1213/97 Vorrang des Pers�nlichkeitsrechts gegen�ber dem aus dem Unterhaltungsbed�rfnis …
BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94 Nichtannahme gem BVerfGG � 93a Abs 2 einer Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die …
BGH, 25.02.2015 - XII ZB 304/12 Beschwerdeentscheidung zur r�ckwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen …
BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2774/09 Zur Statthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anh�rungsr�ge nach der Zur�ckweisung …
BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 927/09 Keine Verletzung einer Privatperson in Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG durch …
BVerfG, 16.06.2004 - 1 BvR 514/99 Zur Auslegung von � 116 Abs 2 BRAGebO aF - Ausschluss der Geb�hrenberechnung nach …
BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 37/02 Mangels R�ge der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts unzul�ssige …
BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01 Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen Zur�ckweisung eines …
BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2142/01 Teils unzul�ssige, teils unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche …
BVerfG, 29.11.2001 - 2 BvR 1486/01 Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Unterlassung einer Vorlage …
BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99 Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen ge�nderte …
BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00 Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschr�nkung des vorl�ufigen …
BVerfG, 02.10.2000 - 2 BvR 310/00 Keine Hemmung des Laufs der Verfassungsbeschwerdefrist durch unzul�ssige Berufung
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2324/94 Zur Untersagung einer in Wettbewerbsabsicht erfolgten �u�erung
BVerfG, 29.07.1999 - 1 BvR 1137/96 Beschwerdefrist - Vers�umung der Beschwerdefrist - Erledigungserkl�rung - …
BVerfG, 20.08.1998 - 2 BvR 10/98 Verfassungswidrigke Verkennung des Wertungsrahmens bei der Pr�fung politischer …
BVerfG, 16.07.1997 - 1 BvR 860/97 Effektiver Rechtsschutz; Mieterh�hung; Sachverst�ndigengutachten; Offenlegung der …
BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnj�hrigen kurdischen …
BVerfG, 05.02.1996 - 1 BvR 1487/89 Ausschlie�ung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses t�tigen …
BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Nichtber�cksichtigung von …
BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2928/12 Vollstreckbarkeit von Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in …
BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08 Zum Tatbestandsmerkmal des "verfolgungsbedingten Verm�gensverlustes" in � 1 …
BVerfG, 21.05.2008 - 2 BvR 893/08 Verfassungsm��igkeit der Nichtherbeif�hrung einer Vorabentscheidung des …
BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 430/04 Klageerzwingungsverfahren (Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist; …
BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03 BVerfG, 13.10.2003 - 2 BvR 1321/02 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht (Schutz vor Zwang zur Selbstbezichtigung; nemo …
BVerfG, 09.09.2003 - 2 BvR 508/03 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Erhebung - …
BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 922/03 Unzul�ssigkeit mangels Aussch�pfung aller M�glichkeiten zur Verhinderung der …
BVerfG, 21.02.2003 - 2 BvR 1286/02 Zum verfassungsrechtlich gebotenen Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1513/02 Vereitelung der strafprozessualen R�ckgewinnungshilfe
BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01 Anforderungen an die Begr�ndung der Verfassungsbeschwerde bei Geh�rsversto�
BVerfG, 05.09.2002 - 2 BvR 995/02 Keine Verletzung von GG Art 16a Abs 1 oder GG Art 103 Abs 1 durch …
BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 708/02 Kein Beschlagnahmeverbot f�r Patientenakten eines Arztes bei� gegen ihn …
BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 2210/01 Kein Verstoss gegen die Grunds�tze fairen Verfahrens gem�� GG Art 2 Abs 1 …
BVerfG, 10.12.2001 - 2 BvR 408/01 Zum Schutzbereich der Parteienfreiheit bei Plakatwerbung einer politischen Partei
BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 15/01 Kein Versto� gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens bzw das Willk�rverbot …
BVerfG, 14.03.2000 - 2 BvR 1942/99 Verfassungsbeschwerde - Zul�ssigkeit - Frist - Begr�ndung - Wiedereinsetzung in …
BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Besoldungsbescheide …
BVerfG, 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94 Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung zur Angabe der ladungsf�higen Anschrift …
BVerfG, 28.12.1995 - 2 BvR 1971/89 Verfassungsrechtliche �berpr�fung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von …
BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15 Medizinische Zwangsbehandlung im Ma�regelvollzug (Grundrecht auf k�rperliche …
BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Zivilprozess durch �bergehen …
BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10 Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem � …
BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2457/06 Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsver�u�erung innerhalb der F�nfjahresfrist nach …
BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1942/07 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im …
BVerfG, 31.01.2005 - 2 BvR 2097/04 Zur�ckweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung einer …
BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2223/03 Ersch�pfung des Rechtswegs; Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04 Verfassungsm��igkeit einer Verurteilung eines ausl�ndischen Fahrerlaubnisinhabers …
BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 1609/02 Ber�cksichtigung von Mitverschulden im Entsch�digungsverfahren gem � 5 Abs …
BVerfG, 30.04.2002 - 2 BvR 1797/00 Wegen Fehlens der Voraussetzung f�r eine Wiedereinsetzung verfristete …
BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 2078/00 Verfahrensdauer von sechs Jahren in asylrechtlichem Berufungsverfahren verletzt …
BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99 Keine Verletzung der F�rsorgepflicht gem�� GG Art 33 Abs 5 durch R�cknahme …
BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00 Verfassungsbeschwerde - Entlassung aus dem Beamtenverh�ltnis - T�tigkeit f�r das …
BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 201/01 NPD erfolglos wegen Kontenk�ndigung
BVerfG, 16.11.2000 - 2 BvR 1684/98 Keine Aufhebung einer verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen�genden, …
BVerfG, 26.09.2000 - 2 BvR 1609/00 Mangels Begr�ndung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvR 1087/91 Mangels Begr�ndung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde zur Verwertbarkeit einer zum …
BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz Verletzung von Art. 19 Abs. …
BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97 Verfassungsrechtliche Kriterien bez�glich einer aufenthaltsrechtlich …
BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 783/09 Fehlende Rechtswegersch�pfung bei umstrittener Zul�ssigkeit eines Rechtsbehelfs
BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3299/08 � 19 Abs 1 EEG 2009 verletzt Betreiber von im Sinne dieser Vorschrift …
BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1671/07 Unterlassen des Hinweises auf die M�glichkeit des Anschlusses als Nebenkl�ger …
BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1441/06 Absehen von Strafe bei geringf�gigen Bet�ubungsmitteldelikten
BVerfG, 06.07.2006 - 2 BvR 249/06 Empfang von Besuch im Strafvollzug (vorheriges Entkleiden hinter Schamvorhang; …
BVerfG, 04.03.2005 - 2 BvR 99/03 Mangelnde Darlegung der Entbehrlichkeit der fachgerichtlichen Aufbereitung
BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1978/00 Zur Reichweite des allgemeinen Justizgew�hrungsanspruchs bei der �berpr�fung …
BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 1345/03 Zum Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit
BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 1120/02 Zur ermittlungsbeh�rdlichen Anordnung einer Ergreifungsdurchsuchung beim …
BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1464/02 Mangels Zulassung des Sohnes der Beschwerdef�hrerin als Beistand nicht wirksam …
BVerfG, 20.01.2003 - 2 BvR 1/03 Unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Versagung …
BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 527/02 Keine H�heranrechnung oder erneute Strafzumessung im Rahmen der …
BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2295/95 BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 1399/01 BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 1594/01 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen Verwendung von Steuereinnahmen zur …
BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98 Zur Frage der Rechtswegersch�pfung bei umstrittener Statthaftigkeit des Antrags …
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 282/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger DDR-Politiker gegen …
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1398/98 Umstellungsguthaben - Erwerb von Umstellungsguthaben - Begr�ndungspflicht - …
BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1276/98 Mindestanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97 Wegen Fristvers�umnis unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
BVerfG, 06.07.1998 - 1 BvR 1210/90 Ausma� und Erheblichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung f�r die …
BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 842/90 Rechtsschutz bei prozessual �berholten Ma�nahmen - Wohnungsdurchsuchung
BVerfG, 24.04.1997 - 2 BvR 55/97 Verfassungsm��igkeit des Verbrechenstatbestandes dees Bandenhandels im BtMG
BVerfG, 09.02.1996 - 1 BvR 1752/95 Verfassungsm��igkeit der fachgerichtlichen Auslegung des � 1 Abs. 2 FStrAbG
BVerfG, 12.11.2012 - 1 BvR 4/12 Kein weiteres Zuwarten mit Entscheidung bei angek�ndigter, aber nicht genommener …
BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3369/08 � 19 Abs 1 EEG 2009 verletzt Betreiber von im Sinne dieser Vorschrift …
BVerfG, 17.07.2007 - 1 BvR 1710/07 Kein Annahmegrund bei mangelnden Erfolgsaussichten der von Fachgerichten als …
BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 2495/05 Verfassungsm��igkeit der Versagung eines Nachabfindungsanspruchs nach der H�feO
BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1108/04 Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausl�ndern
BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04 Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) und zivilrechtliche …
BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1580/03 Berufsfreiheit (vorl�ufiges Berufsverbot; Rechtsanwalt; Grundsatz der …
BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 24/03 Zur Versagung von Vollzugslockerungen
BVerfG, 21.11.2002 - 1 BvR 2015/02 Unzureichend begr�ndete R�ge eines Versto�es von ZPO � 522 Abs 2, 3 gegen …
BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02 Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterlichen Beschluss zur …
BVerfG, 30.07.2002 - 2 BvR 1686/01 Aufenthaltsstatus der Bediensteten von Auslandsvertretungen
BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 888/01 Verfassungsm��igkeit unterschiedlicher Auslegung einer Rechtsnorm durch …
BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 614/02 BVerfG, 29.03.2002 - 2 BvR 1309/01 Mangels ausreichender Begr�ndung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 31.01.2002 - 2 BvR 1087/00 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige, in der Sache unbegr�ndete …
BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1242/01 Ersch�pfung des Rechtswegs bei Versagung rechtlichen Geh�rs
BVerfG, 25.07.2001 - 2 BvR 1043/01 Zur�ckweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
BVerfG, 09.02.2001 - 2 BvR 673/00 Ersch�pfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 05.02.2001 - 2 BvR 1389/99 Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Beratungshilfe im …
BVerfG, 12.11.2000 - 2 BvR 857/98 Anforderungen an die Begr�ndung einer Entscheidung im Asylverfahren
BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96 Aus Subsidiarit�tsgr�nden unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
BVerfG, 30.06.2000 - 2 BvR 2425/99 Zur Aufhebung von Vorschriften �ber die Gew�hrung eines Kleidergeldes an …
BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 1625/98 Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 28.01.1999 - 1 BvR 2261/98 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
BVerfG, 14.10.1998 - 1 BvR 547/96 Rechtliches Geh�r und Versehen des Fachrichters
BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12 Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegersch�pfung offensichtlich unzul�ssige …
BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art 103 Abs 1 GG) durch …
BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11 Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbu�e begr�ndet nicht …
BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10 Nichtannahmebeschluss: Zur Gew�hrung rechtlichen Geh�rs im PKH-Verfahren - …
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08 Auslieferung eines mutma�lichen Straft�ters an Republik Belarus - Keine …
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03 BVerfG, 26.07.2006 - 1 BvR 1326/04 Verfassungsm��igkeit eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
BVerfG, 13.03.2006 - 1 BvR 822/05 BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 1942/05 Eventuelles strukturelles Erhebungsdefizit bei der Zinsbesteuerung von 1989 bis …
BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1568/05 Zur�ckweisung der Verfassungsbeschwerde unter Auferlegung einer Missbrauchsgeb�hr
BVerfG, 21.01.2005 - 2 BvR 371/01 Pr�fungsma�stab im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 512/04 Zur�ckweisung einer Verfassungsbeschwerde mangels den Begr�ndungsanforderungen …
BVerfG, 30.09.2003 - 2 BvR 399/03 Substantiierte Begr�ndung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist …
BVerfG, 02.06.2003 - 2 BvR 592/03 Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch Beschr�nkung der M�glichkeit, …
BVerfG, 15.05.2003 - 1 BvR 552/03 Zu den Voraussetzungen einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 1592/02 Teils mangels Fristwahrung unzul�ssige, teils unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde …
BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 1305/02 Keine Grundrechtsverletzung durch straf- bzw strafvollstreckungsgerichtliche …
BVerfG, 23.05.2002 - 2 BvR 516/02 Voraussetzungen einer Berufszulassung nach AsylVfG � 78 Abs 3 Nr 1 …
BVerfG, 12.03.2002 - 2 BvR 183/01 Disziplinierung eines Beamten wegen �u�erungen in einem Flugblatt
BVerfG, 28.01.2002 - 2 BvR 1563/01 Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Asylsachen - R�ckkehrm�glichkeit in …
BVerfG, 16.01.2002 - 2 BvR 1121/01 Anforderungen an die Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 14.01.2002 - 2 BvR 2189/00 Ausweisung eines straff�llig gewordenen Ausl�nders - keine Verletzung des …
BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvR 563/01 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Berufungszulassung im Vertriebenen- …
BVerfG, 07.11.2001 - 2 BvR 1710/01 BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1280/01 Rechtliches Geh�r im Asylverfahren
BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00 Anforderungen an Zur�ckweisung von Beweisantr�gen im verwaltungsgerichtlichen …
BVerfG, 28.03.2001 - 2 BvR 11/01 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung un�berwachter Besuche mit …
BVerfG, 13.02.2001 - 1 BvR 104/01 Unzureichend begr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen Zivilgerichtsurteil - …
BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00 Zur Grundrechtsbindung aus GG Art 13 Abs 1 f�r Zivilrechtsstreitigkeiten um …
BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1430/98 Verfassungsbeschwerde - Verwaltungsgericht - Offensichtliche Unbegr�ndetheit - …
BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99 Mangels ausreichender Begr�ndung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde betreffend …
BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1294/96 Im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbare Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund …
BVerfG, 08.03.1999 - 2 BvR 326/99 Wegen Fehlens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG � 93a Abs 2 nicht …
BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 799/98 Mangels Begr�ndung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde - unstatthafte pauschale …
BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 2102/95 Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits …
BVerfG, 14.03.1997 - 1 BvR 359/97 Verfassungsgerichtliche �berpr�fung einer Kostenentscheidung nach � 91a ZPO
BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 2726/93 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Wertbemessung des Beschwerdegegenstandes bei …
BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 2160/95 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
BVerfG, 25.03.2013 - 1 BvR 539/13 Nichtannahmebeschluss: Wegen Nichteinhaltung der Frist des � 93 Abs 1 S 1 …
BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1828/06 BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04 Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefon�berwachung folgenden …
BVerfG, 14.10.2005 - 2 BvR 940/04 Zur�ckweisung der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung, dass die …
BVerfG, 07.03.2005 - 2 BvR 1658/02 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung, dass die …
BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 2278/04 Durchf�hrung der Hauptverhandlung bei drohenden Gesundheitssch�den des …
BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 252/02 Anforderungen an die Begr�ndetheit einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 03.07.2004 - 2 BvR 1056/04 BVerfG, 02.04.2004 - 2 BvR 386/04 Verfassungsm��igkeit der Versagung der Auslagenerstattung bei …
BVerfG, 24.11.2003 - 1 BvR 2232/03 Wiederholte Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden
BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03 Unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen vorl�ufiges Berufsverbot
BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 897/02 Ablehnung eines Asylantrags
BVerfG, 25.11.2002 - 2 BvR 1335/02 Zu den Anforderungen des Art 2 Abs 2 S 2 GG an die Anrechnung von …
BVerfG, 08.08.2002 - 2 BvR 1030/02 Ablehnung von Asylgesuchen wegen Einreise �ber sicheren Drittstaat - keine …
BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 610/02 Zum Pr�fungsma�stab bei Entscheidung �ber die Aussetzung einer Ma�regel gem StGB …
BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvQ 31/02 Substantiierungsobliegenheiten bei Geltendmachung einer Gesundheitsgefahr f�r …
BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 426/02 Anrechnung einer im Ausland verb��ten Strafe
BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01 Mangels Wahrung der Einlegungsfrist des � 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzul�ssige …
BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 455/01 Ersch�pfung des Rechtswegs
BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1371/99 Kein Versto� gegen Bestimmtheitsgebot des GG Art 103 Abs 2 durch Anwendung …
BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 957/99 Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Verfassungsbeschwerde gegen den Vollzug eines …
BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 2071/01 Wegen Subsidiarit�t unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von GG Art …
BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 810/01 Keine Verletzung von Grundrechten eines Strafgefangenen durch Ablehnung des …
BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 1645/01 Ersch�pfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 1569/01 Rechtsschutzbed�rfnis gebietet ggf Umdeutung eines Eilantrags gem �� 36 Abs …
BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 167/96 Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 11 …
BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 723/01 Annahmevoraussetzungen - Verfassungsbeschwerde - Aussicht auf Erfolg - Anspruch …
BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 2151/00 Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidung im Asylfolgeverfahren sowie an die …
BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 793/01 Anforderungen an die Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvR 1150/99 Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung im …
BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 941/99 Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung einer Asylklage wegen …
BVerfG, 22.09.2000 - 2 BvR 2043/98 Teils unzul�ssige, teils unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
BVerfG, 18.04.2000 - 1 BvR 56/99 Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer …
BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98 Mangels hinreichender Substantiierung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1362/98 Verfassungsbeschwerde gegen das Universit�tsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
BVerfG, 04.03.1998 - 1 BvR 1487/97 Der Ausschlu� der rentenversicherungspflichtigen Frauen, die das Recht der …
BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2395/14 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegersch�pfung aufgrund …
BVerfG, 18.07.2012 - 2 BvR 1243/12 Offensichtliche Unzul�ssigkeit einer vor Rechtswegersch�pfung erhobenen …
BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10 Rechtswegersch�pfung (Anh�rungsr�ge); rechtliches Geh�r; Begr�ndungspflicht
BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09 Teils unzul�ssige, teils unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
BVerfG, 08.02.2010 - 2 BvR 2550/09 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde zur �berpr�fung …
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 112/08 BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 3135/07 Schwere Verletzung der Gew�hrleistung rechtlichen Geh�rs (Art 103 Abs 1 GG) …
BVerfG, 14.08.2007 - 1 BvR 1820/07 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers�umung der Frist zur Einlegung …
BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 662/05 Zur�ckweisung der Verfassungsbeschwerde in einem verwaltungsrechtlichen …
BVerfG, 21.04.2004 - 2 BvR 581/04 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; allgemeines Pers�nlichkeitsrecht …
BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 43/03 Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
BVerfG, 24.02.2003 - 2 BvR 2086/02 Zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BVerfG, 28.01.2003 - 2 BvR 11/03 Zur Versagung von Vollzugslockerungen wegen der Erforderlichkeit weiterer …
BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1696/02 Hinzuziehung eines Sachverst�ndigen in Verfahren zur �berpr�fung der …
BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 1430/02 Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1145/01 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen BBVAnPG 2000
BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 170/02 Wegen Vertretungsmangels unzul�ssige Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 17.02.2002 - 2 BvR 724/01 Nichtannahme einer mangels hinreichender Begr�ndung offensichtlich unzul�ssigen …
BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 218/01 Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG � 93a Abs 2 Buchst b …
BVerfG, 15.10.2001 - 2 BvR 1423/01 Anfechtung der Verfahrenseinstellung nach � 153 Abs. 2 durch den Gesch�digten
BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvR 266/99 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung …
BVerfG, 16.10.2000 - 2 BvR 577/00 Verfassungsbeschwerde - Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
BVerfG, 04.09.2000 - 2 BvR 2377/99 Keine existentielle Betroffenheit durch die geltend gemachten …
BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 1287/99 Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung der Berufung im Zivilprozess …
BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1911/99 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99 Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Einziehung des Verm�gens fr�herer …
BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 1177/99 Mangels unzureichender Angaben zur Wahrung der Frist des BVerfGG � 93 Abs 1 …
BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1631/95 Zweifel an der Aussagekraft einer franz�sischen OFPRA-Bescheinigung im …
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 752/97 Rentenmindernde Anrechnung von Versorgungsbez�gen gem BEG � 31 Abs 4 iVm …
BVerfG, 18.03.1999 - 2 BvR 1717/98 Zur�ckweisung eines Rechtsmittels in einer Unterbringungssache wegen prozessualer …
BVerfG, 13.11.1998 - 2 BvR 140/97 Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, nicht zielstaatsbezogenes …
BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97 Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs …
BVerfG, 28.12.1995 - 2 BvR 1972/89 Verfassungsrechtliche �berpr�fung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von …
BVerfG, 14.03.1995 - 1 BvR 1639/91 Pr�fungszeitpunkt f�r die Rechtm��igkeit einer Gewerbeuntersagungsverf�gung
BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94 Verfassungsm��igkeit des Ruhens der Verj�hrung nach � 78b Abs. 4 StGB
BVerfG, 21.04.1994 - 1 BvR 711/93 Verfassungsm��igkeit einer ordentlichen K�ndigung im �ffentlichen Dienst des …
BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12 Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …
BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10 Mangelnde Rechtswegersch�pfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in …
BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 722/11 Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich …
BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10 Gebot der Rechtswegersch�pfung fordert Erhebung der Anh�rungsr�ge bei Indizien …
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2553/09 Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und …
BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvR 1681/09 Zul�ssigkeit einer privatschriftlich eingelegten Rechtsbeschwerde
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06 Zur M�glichkeit der Untersagung verbotenen Gl�cksspiels innerhalb der von der …
BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1156/06 Verfassungsm��igkeit der Anordnung des Nachweises der Dienstunf�higkeit eines …
BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung, die Ma�regel der Unterbringung …
BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00 Zur Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbesch�ftigung gem � …
BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 2086/02 BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 511/01 Zur Bestrafung wegen des unerlaubten Besitzes von Cannabisprodukten
BVerfG, 25.11.2002 - 2 BvR 1793/02 Gem�� � 310 Abs 2 StPO unstatthafte "weitere Beschwerde" h�lt Monatsfrist …
BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 8/00 Zum Anspruch auf Durchf�hrung eines weiteren Asylverfahrens quantitativer …
BVerfG, 18.06.2002 - 1 BvR 996/02 Keine Anwendung des VwRehaG auf Bodenreformenteignungen
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 884/01 Offensichtliche Unzul�ssigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des BWahlG …
BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 1459/99 Zur Ausweisung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat wegen Gefahr f�r die …
BVerfG, 02.02.2001 - 2 BvR 1294/99 Tragung der in einem Prozessvergleich �bernommenen Gerichtskosten durch Partei, …
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 124/99 Umstellungsguthaben - Erwerb von Umstellungsguthaben - Begr�ndungspflicht - …
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 455/14 Verletzung des Willk�rverbots durch die Annahme einer Mithaftung des getrennt …
BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2592/14 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegersch�pfung aufgrund …
BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 2023/07 Ersch�pfung des Rechtswegs bei Verletzung des rechtlichen Geh�rs
BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/07 Verfassungsbeschwerde gegen eine beamtenrechtliche Missbilligung aufgrund von …
BVerfG, 17.05.2006 - 2 BvR 907/06 Zul�ssigkeit der Revision bei offensichtlicher Fehlerlosigkeit des Urteils in …
BVerfG, 25.04.2006 - 2 BvR 459/06 BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1356/04 Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Entpflichtung eines …
BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 794/00 Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Grundrechten und …
BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvR 323/00 Unzureichend begr�ndete und deshalb unzul�ssige Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 01.03.2000 - 1 BvR 1781/97 Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch AMG 1976 � 105 Abs 5c
BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99 Mangels substantiierter Begr�ndung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 10.03.1999 - 2 BvR 512/97 Verlust des R�gerechts infolge Verlassens des Gerichts bei gegebener M�glichkeit …
BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 304/97 Verfassungsbeschwerde eines Richters in der fr�heren DDR gegen die Zur�cknahme …
BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 431/09 Gew�hrung rechtlichen Geh�rs im Zivilprozess
BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08 Entpflichtung eines Pflichtverteidigers (Terminschwierigkeiten; Beschleunigung …
BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2215/05 Unzul�ssigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde - Erf�llung der …
BVerfG, 07.04.2005 - 2 BvR 336/05 Verfassungsm��igkeit der Bestrafung wegen einer religi�s motivierten Straftat
BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 319/02 Entscheidungszeitpunkt �ber Aussetzung einer Ma�regel nach Strafverb��ung
BVerfG, 04.09.2001 - 2 BvR 457/01 Subsidiarit�t einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei ausstehenden …
BVerfG, 25.01.2001 - 2 BvR 32/01 Mangels Substantiierung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde bei pauschaler …
BVerfG, 09.06.2000 - 2 BvR 2044/98 Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 trotz rechtswidriger Aufhebung …
BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91 Zu Annahmevoraussetzungen und zur Zul�ssigkeit von Verfassungsbeschwerden, hier …
BVerfG, 15.01.1996 - 1 BvR 1181/95 Versto� gegen das Willk�rverbot bei krasser Missdeutung einer Vorschrift
BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16 Auferlegung einer Missbrauchsgeb�hr zu Lasten des Bevollm�chtigten nach Einlegung …
BVerfG, 22.10.2015 - 2 BvR 2396/14 Die Anh�rungsr�ge geh�rt, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15 Auferlegung einer Missbrauchsgeb�hr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 78/08 Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde
BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 726/07 Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einstellung eines …
BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 868/03 Zur Unzul�ssigkeit der Beweiserhebung im Asylverfahren wegen …
BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 687/04 Erfordernis der Darlegung der M�glichkeit einer Grundrechtsverletzung; Verh�ngung …
BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02 Mangels substantiierter Begr�ndung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen das …
BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02 Zu den Anforderungen an die Begr�ndung eines Durchsuchungsbeschlusses bei …
BVerfG, 19.07.1999 - 1 BvR 875/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Kupierverbot"
BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 2109/98 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung in einem …
BVerfG, 24.04.1998 - 2 BvR 1598/96 Wegen Fristvers�umnis unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
BVerfG, 26.08.1996 - 2 BvR 1968/94 Zeugenbeweis und Anspruch auf rechtliches Geh�r
BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 2916/95 Feststellung einer Gruppenverfolgung und der inl�ndischen Fluchtalternative f�r …
BVerfG, 11.03.1996 - 1 BvR 261/94 Verfassungsm��igkeit des vorzeitigen Erbausgleichs f�r nichteheliche Kinder
BVerfG, 04.03.1996 - 2 BvR 2409/95 Inl�ndische Fluchtalternative f�r Kurden in der T�rkei
BVerfG, 30.05.1995 - 1 BvR 1899/94 Nutzungsentgelt f�r ein im Beitrittsgebiet �berlassenes Grundst�ck und …
BVerfG, 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14 �bergehen von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessrechtliche Grundlage …
BVerfG, 25.09.2013 - 2 BvR 1582/13 Strafvollzug (Resozialisierung; Lockerungen; Beschleunigungsgrundsatz; …
BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 2054/10 Sicherungsverwahrung; Weitergeltungsanordnung
BVerfG, 06.04.2011 - 2 BvR 534/11 Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde …
BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10 Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegen�ber St�rern vor der …
BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 932/07 BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 312/06 BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1100/03 Anforderungen an die staatliche Justizgew�hrung
BVerfG, 02.04.2003 - 2 BvR 889/01 Zur Anwendung des � 53 BeamtVG auf kraft Gesetzes vor Vollendung des 65. …
BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01 Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder m�ndliche Verhandlung aus GG …
BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 715/00 BVerfG, 07.02.2001 - 2 BvR 1794/99 Mangelns Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen ein …
BVerfG, 09.09.1999 - 2 BvR 1343/99 Mangels substantiierter Begr�ndung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 1047/96 Mangels substantiierter Begr�ndung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 10.02.1999 - 2 BvR 2191/95 Verfassungsrechtliche Kontrolle des Verteidigerausschlusses
BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1947/98 Auslieferung und drohende Verurteilung au�erhalb des Bundesgebietes als Folge der …
BVerfG, 21.07.1997 - 2 BvR 1084/97 Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger "DDR-Grenzgener�le" gegen …
BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 481/97 Erfolglose Verfassungsbeschwerden fr�herer DDR-Strafrichter gegen R�cknahme ihrer …
BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 2402/94 Anfechtung der Vaterschaft f�r ein 1938 nichtehelich geborenes Kind
BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15 Rechtliches Geh�r zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15 Die Anh�rungsr�ge geh�rt, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 1746/14 Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner …
OLG Hamm, 09.08.2011 - 21 U 133/10 Anspruch des Eigent�mers eines Pferdes gegen den Reiter auf Auszahlung von …
BVerfG, 30.05.2006 - 2 BvR 2412/04 Zur�ckweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend eines Bediensteten eines …
BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00 BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97 BVerfG, 21.03.2000 - 1 BvR 151/00 Mangels hinreichender Substantiierung der R�ge der Verletzung von GG Art …
BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 989/97 Kein besonderes Gewicht eines m�glichen Geh�rsversto�es - keine existentielle …
BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 1593/91 Mangels Geltendmachung einer Rechtsverletzung mit besonderem Gewicht bzw …
BVerfG, 05.10.1998 - 1 BvR 1476/98 Zur Rechtm��igkeit beh�rdlicher Presseerkl�rungen
BVerfG, 03.04.1998 - 2 BvR 415/96 Verneinung der Dringlichkeit im Verfahren auf Erla� einer Wettbewerbsverf�gung …
BVerfG, 09.03.1998 - 1 BvR 1041/92 Zur Werterh�hung von Grundst�cken iSv BauGB � 153 Abs 1 S 1 im Hinblick auf …
BVerfG, 22.08.1994 - 1 BvR 1117/92 Betriebsrat: Kein Zustimmungserfordernis zur Durchf�hrung einer …
BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 256/14 Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
BVerfG, 18.07.2008 - 2 BvR 1423/08 LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04 Kassen�rztliche Vereinigung - Honorarverteilungsma�stab - Verg�tungsausschluss - …
BVerfG, 09.05.2003 - 2 BvR 1382/02 Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Verweigerung eines …
BVerfG, 13.06.2001 - 2 BvR 1410/00 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung eines …
BVerfG, 13.02.2000 - 2 BvR 2009/99 Zul�ssigkeit - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarit�t - Verteidiger - Auswechslung …
BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 1490/96 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Ma�nahmen wegen …
BVerfG, 26.01.1998 - 2 BvR 67/98 Wegen fehlender Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 31.10.1996 - 2 BvR 40/91 Annahmevoraussetzungen f�r eine Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 06.02.1995 - 1 BvR 54/94 Gerichtliche Unt�tigkeit und effektiver Rechtsschutz
BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 142/11 Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen des � …
BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 495/02 Keine Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Durchsuchung von …
BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01 Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer Beweiserhebung …
BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1501/02 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde auch gegen�ber Rechtsbehelf, dessen …
BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 891/00 BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 881/01 Mangels hinreichender Substantiierung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 567/99 Aus Subsidiarit�tsgr�nden unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00 Zur Verfassungsm��igkeit von Anordnungen bzw Aufrechterhaltungen von …
OVG Niedersachsen, 19.07.2000 - 12 M 2617/00 Fahreignung und Cannabiskonsum; Differenzierung zwischen Zulassungsgr�nden
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2710/95 Fehlen der Annahmevoraussetzungen nach Kl�rung der Verfassungsm��igkeit der …
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99 Trotz festgestelltem Geh�rsversto� im Ergebnis wegen fehlender …
BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97 BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97 BVerfG, 23.04.1997 - 1 BvR 1080/93 Versagung vorl�ufigen Rechtsschutzes gegen einen Investitionsvorrangbescheid
BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 903/95 Bed�rftigkeit bei der Gew�hrung von Taschengeld im Strafvollzug
BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1304/08 Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1815/02 Zum Pr�fungsma�stab bei Entscheidung �ber die Aussetzung einer Ma�regel gem StGB …
BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2314/00 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgem��er …
BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2318/00 BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2316/00 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgem��er …
BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2317/00 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgem��er …
BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2313/00 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgem��er …
BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2012/00 Die Annahmevoraussetzungen des � 93a BVerfGG liegen nicht vor. Die …
BVerfG, 16.08.1999 - 2 BvR 1307/99 Teils unzul�ssige, teils unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde in einer Landes- …
BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 1746/96 BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 435/97 Verfassungsbeschwerde gegen ein angeblich versp�tet niedergelegtes …
BVerfG, 04.03.1997 - 2 BvR 122/97 Verwertbarkeit von gegen�ber einem Kaufhausdetektiv gemachten �u�erungen im …
BVerfG, 04.04.2016 - 1 BvR 2607/15 Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von Beratungshilfe f�r eine …
BVerfG, 18.09.2003 - 2 BvR 1526/03 Verfassungsm��igkeit eines vorl�ufigen Berufsverbots
BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2315/00 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgem��er …
BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 62/01 Zwei-Wochen-Frist des � 116 Abs 2 VwGO und Anspruch der Beteiligten auf …
BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 761/99 Wegen Subsidiarit�t unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche …
BVerfG, 09.10.1997 - 2 BvR 2100/94 Verfassungsrechtliche Kontrolle eines strafrechtlichen Konkurrenzverh�ltnisses
BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 988/95 Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Pr�fungsentscheidungen
BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvR 909/02 FG Baden-W�rttemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01 Verfassungsm��igkeit der F�nftelregelung des � 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. …
BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 792/01 Minderung des Ruhestandseinkommens infolge Inkrafttretens der zweiten Stufe der …
BVerfG, 27.06.2001 - 2 BvR 1029/01 Aufrechterhaltung von Abschiebehaft wegen geplanter erneuter Vorf�hrung bei der …
BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1461/99 �berpr�fung des Kommunalwahlrechts nicht durch das BVerfG
BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 1746/99 Geltend gemachte Lebensgefahre wegen Zwangsabbruchs einer Therapie infolge …
BVerfG, 22.10.1997 - 2 BvR 226/97 Erledigungsfiktion im Asylverfahren und Einstweiliger Rechtsschutz
BVerfG, 25.02.1997 - 2 BvR 274/97 Erledigungsfiktion im Asylverfahren und Einstweiliger Rechtsschutz
BVerfG, 04.10.1995 - 2 BvR 739/95 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1548/13 Nichtannahmebeschluss: Haftbedingungen im Strafvollzug - hier: Kostenentscheidung …
BVerfG, 27.05.2004 - 2 BvR 554/04 BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02 BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 695/00 Die Annahmevoraussetzungen des � 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die …
BVerfG, 30.05.2001 - 2 BvR 1905/00 BVerfG, 08.04.1999 - 2 BvR 589/99 Verfassungsrechtliche �berpr�fung einer Auslieferungsentscheidung
BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 938/98 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Ma�nahmen wegen …
BVerfG, 22.10.1998 - 1 BvR 1551/91 BVerfG, 28.10.1997 - 2 BvR 1579/97 Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Ab�nderungsantrag nach � 80 …
BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvR 2369/14 Nichtannahmebeschluss: Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 1059/13 Nichtannahmebeschluss: Kostenentscheidung im strafvollzugsrechtlichen …
BVerfG, 13.02.2014 - 2 BvR 2786/13 Nichtannahmebeschluss: Mangels besonders schweren Nachteils nicht zur …
LG Hamburg, 04.06.1999 - 311 S 152/98 BVerfG, 15.09.1995 - 2 BvR 2124/95 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Feststellung der Verhandlungsunf�higkeit im …
BVerfG, 20.04.1995 - 1 BvR 341/95 Anspruch auf Sondernutzungsentgelt bei geringf�giger �berschreitung der …
BVerfG, 09.12.2014 - 2 BvR 2866/14 Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begr�ndung unzul�ssige …
BVerfG, 20.11.2012 - 2 BvR 2196/11 Nichtannahmebeschluss: Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung …
BVerfG, 27.01.2005 - 1 BvR 2223/03 Erfordernis der Rechtswegsersch�pfung bei der Erhebung einer …
BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 760/04 BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 1626/06 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 3
 Art. 94
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH

 Art. 19