Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1991/BGH
Timestamp: 2020-08-08 09:34:54+00:00

Document:
1. Hat der Angeklagte, ein niederländischer Staatsangehöriger, in den Niederlanden Kokain zum Eigenverbrauch gekauft, handelt es sich um eine im Ausland begangene Tat eines Ausländers, für die das deutsche Strafrecht nicht gilt, da weder § 6 Nr. 5 noch §
Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einer bestehenden Entschädigungsforderung gegenüber einem Produkthaftpflichtversicherer; Einrede der man...
Germania; Unterscheidungskraft des Firmenbestandteils 'Germania'; Verwechslungsgefahr; Voraussetzungen des Schwächungseinwandes im Kennzeichnungsrecht
d. Vertragliche Pflichten des im Bauherrenmodell eingeschalteten Treuhänders, insbesondere Kontroll- und Betreuungspflichten; e. Pflicht zum Ausgleich zwischen benachteiligten und begünstigten Bauherren bei nachträglichen Flächenveränderungen innerhalb de
a.Voraussetzungen für die Annahme eines stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im kaufmännischen Geschäftsverkehr. b. Die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB kann auch für offene Mängel
Verständigungsgespräch zwischen Gericht und Verteidigung als Befangenheitsgrund: 1. Die Ablehnung der Berufsrichter einer Strafkammer durch die Staatsanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit ist berechtigt, wenn der Vorsitzende im Einvernehmen mit de
'Brown Girl I'; Schutzfähigkeit der Bearbeitung eines (gemeinfreien) Volksliedes
'VISPER'; Gebrauch einer Kennzeichnung für ein Ergebnis universitärer Forschung
'Brown Girl II'; Urheberrechtsschutzfähigkeit der Bearbeitung eines Volksliedes
'Gesetzliche Vermutung II'; Umfang der gesetzlichen Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis der Verwertungsgesellschaften
'frei öl'; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; Verwechslungsgefahr mit einem ähnlichen Zeichen
»a) Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über Honoraransprüche eines Rechtsanwalts, die dieser im Gerichtsstand des Ortes seiner Kanzlei einklagt. b) Ob der Klageforderung wegen Verstoßes gegen ausländische Devisenbest
'Königl.-Bayerische Weisse'; Irreführung einer Bierwerbung; Anforderungen an die Fragestellung in einer Meinungsumfrage
»Zum äußeren und inneren Tatbestand einer Vergewaltigung.« redaktionelle Leitsätze: 1. Als Gewaltanwendung kommt auch ein 'Schubsen' in Betracht, mit dem der Täter sein Opfer auf einem Sofa in die Rückenlage versetzt. 2. Zwar erfordert Gewaltanwendung nic
'Caren Pfleger'; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit einem identischen Familiennamen als Firmenbestandteil; Betätigung Gleichnamiger im Wirtschaftsleben bei der Bildung eines Warenkennzeichens aus einem Familiennamen
'Porzellanmanufaktur'; Einschränkung des Klagebegehrens in der Revisionsinstanz; Anforderungen an eine Meinungsumfrage; Unzulässigkeit einer Superlativwerbung
'Explosionszeichnungen'; Urheberrechtsschutzfähigkeit sogenannter Explosionszeichnungen
Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins; Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Schwelbrandes oder Glimmbrandes; Wirkungen einer Indiz...
'Verbandszeichen'; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter Gebiete in einer Verbandszeichensatzung; Selbstbindung der Kartellbehörde
'Einzelkostenerstattung'; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in Rechtsstreitigkeiten mit sozialrechtlichem Einschlag; Verpflichtung einer marktbeherrschenden gesetzlichen Krankenkasse zur gleichmäßigen Beauftragung privater Krankentranspo
Es gibt kein Regelbeispiel des 'unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge' (§ 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG). Ein Regelbeispiel könnte nur dann vorliegen, wenn der Täter auf Grund des Erwerbs eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel in ein
'Motorboot-Fachzeitschrift'; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Abdrucks privater Gelegenheitsanzeigen
'Warenproben in Apotheken'; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Abgabe von Warenproben für apothekenübliche Waren; Begriff des Nachteils; Zulässigkeit von Maßnahmen der Kartellbehörde gegenüber einer Apothekerkammer
1. Langjährige Abhängigkeit von Haschisch kann nur ausnahmsweise - bei entsprechenden Begleit- und Folgeerscheinungen - die Schuldfähigkeit beeinträchtigen. 2. Eine auch schwere Gehirnerschütterung hat in aller Regel keine bleibende Hirnschädigung zur Fol
Auswirkungen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Einholung eines ärztlichen Gutachtens; Aufklärungsversäumnis eines Arztes; Definition des 'Verweisungsprivilegs'
'Betonsteinelemente'; Umfang des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes
c. Beurkundungszwang für eine Vereinbarung mit einem Dritten, die eine rechtliche Einheit mit dem Grundstückskaufvertrag bilden soll; d. regelmäßig keine derartige Einheit in Fällen einer Vereinbarung ohne Beteiligung der Parteien des Grundstücksgeschäfts
1. a) Als sexuelle Handlungen im Sinne der §§ 174 ff StGB gelten (nur) solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind (§ 184 c StGB). b) Die Beurteilung einer Handlung als in diesem Sinne erheblich, hängt zwar
Schutz des anwartschaftsberechtigten Käufers eines Grundstücks gegen unzulässige Vertiefungen des Nachbargrundstücks
'Yves Rocher'; Vereinbarkeit des Verbots der Werbung mit wahren Eigenpreisvergleichen mit Art. 30 EWGV
'Zirka-Preisangabe'; Pflicht zur Angabe des Endpreises bei Werbung mit Preisreduzierungen
'Jenny/Jennifer'; Verwechslungsfähigkeit zweier Kennzeichen
'Vermögensrechtlicher Anspruch'; Zulässigkeit einer Streitwertrevision bei irrtümlicher Einstufung einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit als vermögensrechtlich
'Die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid ausnahmsweise unzulässig sein kann, liegen nicht bereits deshalb vor, weil der geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Höhe nach unst
'Anzeigenrubrik I'; Irreführende Werbung mit Fortbildungsveranstaltungen in der Rubrik Stellenangebote; Zulässigkeit einer Anschlußberufung mit dem Ziel des Verbots einer konkreten Verletzungsform bei erstinstanzlich zuerkanntem Unterlassungsbegehren
'Fehlender Tatbestand'; Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
'Zusicherungsfähige Eigenschaften einer Kaufsache sind bei Steuervorteilen des Erwerbs nach § 7 b EStG 1981 und §§ 15, 15 b BerlinFG nur die in der Sache selbst liegenden Voraussetzungen, nicht die Rechtsfolge einer Ermäßigung der persönlichen Steuerschul
'40% weniger Fett'; Irreführung werblich herausgestellter Nährstoffgehaltsangaben; Beweiskraft einer Meinungsumfrage
'Honoraranfrage'; Zulässigkeit von zu einer Unterbietung der Mindestsätze der HOAI führenden Honoraranfragen einer Kommune an Ingenieure im Zusammenhang mit der Erschließung eines Baugebiets
'pulp-wash'; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines lebensmittelrechtlichen Verstoßes im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb eines Produkts
1. Ist über das Gesamthandsvermögen das Konkursverfahren eröffnet, haben die Gesamthandseigentümer keine Verfügungsbefugnis mehr über die Konkursmasse (§ 6 KO). Sie können daher auch nicht wirksam in eine Zueignung einwilligen. 2. Eine Verurteilung wegen
Klage auf Zahlung rückständiger Mietzinsen; Eintritt der Verjährung; Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids; Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Lagerhalle; Schadensersatz wegen verspäteter und nicht ordnungsgemäßer R
a. Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung des - getrennt lebenden - Ehemannes und Vaters bei Abschluß zahnärztlicher Behandlungsverträge durch die Ehefrau für sich und gemeinsame Kinder (hier: als mitversicherte Beamten-Angehörige); b. keine gesetzl
a. Maßstab für die erforderliche gefahrlose Beschaffenheit von Hindernissen (Bodenschwellen u.ä.), die der Straßenverkehrssicherungspflichtige zur Geschwindigkeitsdämpfung anbringt; b. Orientierung an der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße, ohne von
'Transatlantische'; Rechtsstellung des Gestattungsempfängers bei Gestattung der Benutzung einer verwechslungsfähigen Firmenkennzeichnung
'Fachliche Empfehlung II'; Eingeschränkte Auslegung eines Werbeverbots; Umfang des Werbeverbots außerhalb der Fachkreise; Androhung der Ersatzordnungshaftung gegen eine zur Unterlassung verurteilte GmbH
'Fachliche Empfehlung I'; Umfang des Verbots der Werbung außerhalb der Fachkreise
1. Da ein Drogengroßhändler üblicherweise das mit dem 'Bunkern' von Betäubungsmitteln verbundene erhöhte Entdeckungsrisiko vermeidet, ist es unwahrscheinlich, daß der Angeklagte die Haschischlieferungen und die Übergabe von Heroin und Kokain zeitlich aufe
'Kastanienmuster'; Nachahmungsschutz für eine Modeschöpfung; Schadensberechnung auf der Grundlage der angemessenen Lizenzgebühr
'Kilopreise II'; Angabe des Endpreises bei Anbieten von Waren in Fertigpackungen
'One for Two'; Ausgabe von zwei Essen zum Preis von einem als unerlaubte Zugabe
f. Recht des Abtretungsempfängers zur Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB; g. keine Rechtswirkung einer Nachfristsetzung bei schwebend unwirksamer Abtretung, auch nicht im Falle nachträglicher Genehmigung der Abtretung.
'Aquavit'; Branchenübliche irreführende Werbung; Nachweis der Relevanz einer irrigen Vorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluß durch eine Meinungsumfrage
'Zustellungsadressat'; Bewirkung von Zustellungen im patentamtlichen Verfahren
'Katovit'; Anforderungen an die Werbung außerhalb der Fachkreise; Anforderungen an den Inhalt von Packungsbeilagen
1. Die Verurteilung eines den Tatvorwurf der Vergewaltigung und Freiheitsberaubung bestreitenden Angeklagten ist nur dann rechtsfehlerfrei, wenn sie sich auf beweiskräftige Indizien stützen kann. 2. Das Leugnen der Tat stellt die günstige Sozialprognose i
Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - 'schizotype Persönlichkeitsstörung'
1. Ohne nähere tatsächliche Feststellungen darf der Tatrichter nicht von einem Heroin 'mittlerer Art und Güte' bzw. einem Wirkstoffgehalt von 'wenigstens 1/3' ausgehen. 2. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG ist grundsätzlich zu prüfen und bei
1. Das bloße Weiterverfolgen des Tatzieles und die Durchführung des Geschlechtsverkehrs in der Erkenntnis, daß das Mädchen sich nur deswegen nicht weigert, weil es sich bedroht fühlt, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 177 StGB. 2. Liegen die Vorauss
'Nebenkosten'; Verpflichtung eines Reiseveranstalters zur Angabe von Endpreisen bei der Vermietung von Ferienwohnungen
'Liedersammlung'; Bestimmung einer Liedersammlung für den Schulgebrauch
'Sahnesiphon'; Einhaltung von DIN-Normen als anerkannte Regeln der Technik; Irreführung eines Hinweises auf das Inkrafttreten einer DIN-Norm
BGH - 1993/2899
a. Einjährige Verjährung für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an einem auf dem Grundstück errichteten Gebäude, sofern es dabei um eine dauerhafte Verbindung mit dem Gebäude geht; b. keine Heranziehung der zu § 95 entwickelten Vermutung für die Beurte
'Preisvergleichsliste'; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens; Verwendung einer Preisvergleichsliste durch Arzneimittelvertreter; Verneinung der Beweiskraft eines Schriftstücks im Hinblick auf die Würdigung eines in der Berufungsinstanz nicht erneut
1. Bei der Prüfung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, ist es nicht ausreichend, allein auf generalpräventive Erfordernisse abzuheben; vielmehr ist diese Frage unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden. 2.
Auslegung eines Vertrages über die Errichtung einer Tennishalle unter Einhaltung der 'Richtlinien des DTB'
1. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB enthält keine abschließende Regelung ('namentlich'). 2. Auch solche Straftaten, die einen hohen Schweregrad aufweisen und den Rechtsfrieden empfindlich stören, können 'erheblich' im Sinne der Vorschrift sein.
1. Soweit Rauschgift zum Mitgenuß oder in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird, fehlt es an der für den Erwerb erforderlichen Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Empfängers. 2. Die Bezeichnung 'S
'Horoskop-Kalender'; Zulässigkeit einer unbezifferten Klage auf Änderung der Vereinbarung über den Betrag der Urhebervergütung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Heraufsetzung der Urhebervergütung
'Goldene Kundenkarten'; Zulässigkeit einer Stundung bei bargeldloser Abrechnung
'Ist nach § 2 Abs. 3 StGB das Recht der DDR anzuwenden, so hat der Richter nicht die Aufgabe zu ermitteln, welche Strafe von den Gerichten der DDR innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens verhängt worden wäre. Er hat sich insbesondere nicht an politischen
1. Nach den Grundsätzen mittäterschaftlicher Begehung, die auch in Fällen der (zunächst verborgen gebliebenen) Schuldunfähigkeit eines der gemeinsam Handelnden Anwendung finden können, muß sich der Angeklagte die fortdauernde, von ihm bewußt ausgenutzte W
'Z-TECH'; Veranlassung der Schutzfähigkeitsprüfung durch einen verbandsangehörigen Ausländer
'Chelat-Infusionstherapie'; Werbung mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen außerhalb der Fachkreise
1. Die Darlegung, der Angeklagte habe damit gerechnet und es billigend in Kauf genommen, daß sich in der ihm von einem Unbekannten zum Transport über die österreichische/deutsche Grenze gegen das Versprechen einer Belohnung in Höhe von 2.000 DM übergebene
1. Der Menge des Rauschgifts, mit der Handel getrieben wird, kommt besondere Bedeutung zu, wie sich schon daraus ergibt, daß eine 'nicht geringe Menge' Betäubungsmittel zur Änderung des Strafrahmens führen kann. Auch innerhalb einer 'nicht geringen Menge'
Umfang des 'kleinen' Schadensersatzes
'Spielzeug-Autorennbahn'; Anforderungen an eine Spitzenstellungsbehauptung
'IEC-Publikation'; Irreführung einer Werbung für elektrische Steckvorrichtungen mit der Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Normen
'Topfgucker-Scheck'; Anforderungen an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr
'Kachelofenbauer II'; Begriff und Umfang des Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerks; Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der HwO
»Zum Gesamtvorsatz bei der Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuern.« (amtl. LS) Für die Annahme eines Gesamtvorsatzes reicht zwar ein allgemeiner Entschluß, häufig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen nicht aus. Bei einem steuerunehrlich
a. Sammlung und Beseitigung der Abwässer als hoheitliche kommunale Aufgabe; b. Anforderungen an die Dimensionierung der Regenwasserkanalisation.
1. Auch derjenige, der durch seine Angaben zur Überführung seiner Käufer beiträgt, leistet Aufklärungshilfe im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG. 2. Bei den tatbezogenen Umständen des § 56 Abs. 2 StGB ist die geleistete Aufklärungshilfe zu berücksichtigen.
1. Die Möglichkeit, daß ein Rauschgifthändler für einen vorhandenen Kokainvorrat von 1,5 kg im Augenblick keinen Abnehmer hat und gleichwohl die Gelegenheit wahrnimmt, ihn zu vergrößern, oder daß er von vornherein, eventuell im Auftrag, schrittweise einen
1. Anbahnungsbemühungen und Erfüllungsgeschäft bilden einen einheitlichen Lebensvorgang und damit eine Tat des Handeltreibens. 2. Läßt sich das Erfüllungsgeschäft nicht nachzuweisen, so darf hinsichtlich der Anbahnungsbemühungen kein Freispruch mit der Be
1. Wird der Angeklagte durch Mitglieder einer 'Rauschgift-Mafia' zur Tat gedrängt, indem er und seine Familie mit dem Tode bedroht werden, muß der Tatrichter die Voraussetzungen des § 35 StGB prüfen. 2. Das zum Transport von Betäubungsmitteln verwendete F
'Einstellungsbegründung'; Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz
1. Die gesamte erfolgsgerichtete Tätigkeit vom Erwerb des Betäubungsmittels bis zu dessen entgeltlicher Besitzübertragung auf einen anderen wird von dem Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfaßt. 2. Jede dabei entfaltete eigennüt
1. Wer den Haupttäter, der selbst keinen Führerschein besitzt, auf 13 Fahrten als Fahrerin eines PKW in die Niederlande begleitet, für zwei dieser Fahrten selber den PKW anmietet, das Betäubungsmittel selber am Körper versteckt und für ein Körperversteck
1. Für die Frage der Leichtfertigkeit und der Voraussehbarkeit der schweren Folgen ist der nicht ohne weiteres der Lebenserfahrung entsprechende Umstand zu erwägen, daß ein Kleinhändler, der zur Befriedigung des Eigenbedarfs unerlaubt mit Heroin Handel tr
1. Läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte seinen Abnehmer noch über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus beliefert hat, fällt der nach diesem Zeitpunkt getätigten Erwerb in den Fortsezungszusammenhang. 2. Ist zu Gunsten des Angeklagten anzunehmen,
1. Der Tatrichter kann ohne Rechtsfehler die schlechte wirtschaftliche Situation des Angeklagten und dessen Geständnis, auch wenn es relativ spät kommt und nicht ganz vollständig ist, zu dessen Gunsten werten. 2. Das Revisionsgericht hat die Entscheidung
Bei unerlaubtem Handeltreiben mit einer Menge von mindestens 15 kg Haschisch guter Qualität und 3 kg Amphetaminsulfat sowie einer Tätigkeit als 'Geldeintreiber' für den Drogenlieferanten stellt es keinen Rechtfehler dar, wenn das Urteil trotz mannigfaltig
Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der Familiengerichte an rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheid...
1. Die Einziehung des Wertersatzes erfaßt nur solche Fälle, in denen der Täter oder Teilnehmer durch andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründenden Tathandlungen die Einziehung vereitelt. 2. Ob eine Vorschußzahlung als eine solche selbständi
1. Steuerte der Angeklagte den Personenkraftwagen mit annähernd 4 kg Heroin über die Grenze, weil er zusammen mit dem mitfahrenden Mitangeklagten das Rauschgift nach Deutschland verbringen wollte, dann war er Täter der Einfuhr. 2. Damit ist die Beteiligun
Lehnt ein Beschuldigter bei der Anhörung durch Kriminalbeamte die Protokollierung seiner Angaben ab und erklärt sich lediglich damit einverstanden, daß diese stichwortartig mitgeschrieben werden, so ist ein polizeilicher Aktenvermerk über seine Angaben ni
»Im Anwendungsbereich des EKG verliert der Käufer seine auf einer Vertragswidrigkeit des Verkäufers beruhenden Rechte (Art. 41 EKG) gemäß Art. 39 Abs. 1 EKG auch dann, wenn er den Verkäufer nicht bei der Anzeige der gerügten Mängel zur Untersuchung der Ka
b. Anwendung der zur Prospekthaftung entwickelten Grundsätze auch bei Anlagemodellen mit Elementen der reinen Kapitalbeteiligung und des konventionellen Bauherrenmodells; c. Verjährung von Ansprüchen aus dieser Haftung frühestens nach fünf Jahren. d. Scha
Warenzeichenübertragung bei Mitübertragung des Geschäftsbetriebs - Verwirkung des Unterlassungsanspruchs bei Indizien für Duldung der Fremdnutzung - 'Cranpool'
»Zu den Anforderungen an den gruenwillen bei § 12 StGB bei organisiertem Glückssiel. «Eine kriminelle Vereinigung ist nur dann gegeben, wenn das einzelne Mitglied sich dem Willen der Gesamtheit unterordnet. Die für eine organisierte Vereinigung typische b
Inhalt, Grenzen und Beweislast für eine an der Billigkeit orientierte einseitige Preisbestimmung durch Energieversorgungsunternehmen - hier: im Falle eines sogen. Interimsverhältnisses.
1. Grundsätzlich kann bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters einer Vergewaltigung berücksichtigt werden, daß er den Geschlechtsverkehr ungeschützt mit Samenerguß in die Scheide ausgeführt hat. 2. Die strafschärfende Wertung hängt jedoch im Einzelfall
Revision gegen die Höhe der Beschwer; Maßgeblichkeit für die Höhe der Beschwer ist der Betrag des auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Mietz...
Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - 'Ball'
Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß - 'Lübecker Nachrichten'
1. Entschließt sich der Täter, den fortgesetzten Erwerb von Betäubungsmitteln dadurch zu ermöglichen, daß er sch die finanziellen Mittel dazu durch Raubtaten beschafft, liegt nach § 52 StGB Tateinheit nur dann vor, wenn 'dieselbe Handlung' mehrere Strafge
BGH - 2001/4870
Keine Warenzeichenübertragung mit Teilen des Geschäftsbetriebs bei Übertragung von Geschäftsanteilen - 'Barbarossa'
BGH - 1993/2881
1. Der Strafrahmen darf nicht für die Tat als solche und nicht für Haupttäter und Gehilfen gleichzeitig mit den gleichen Erwägungen gewählt werden 2. Wenn der besondere gesetzliche Milderungsgrund nicht zur Begründung des minder schweren Falles im Sinne d
Wirksamkeit einzelner Klauseln der 'AGB für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften'
1. War der Angeklagte zur Tatzeit entweder intoxiert oder litt er unter quälenden Entzugssymptomen, war seine Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert. 2. In derartigen Fällen muß der Tatrichter prüfen, ob die Gefahr besteht, daß de
BGH - 2002/15598
'Pflegesatzvereinbarung'; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung
1.Von MDMA (Methylendioxymethamphetamin) geht 'ein amphetaminähnliches Abhängigkeitspotentiel' aus. 2. Haben die Angeklagten wegen ihres USA-Geschäfts eine erneute Bestrafung in den USA zu erwarten, darf dieser Umstand strafmildernd ins Gewicht fallen. Ma
Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - 'dib'
1. Es ist grundsätzlich zulässig, den bisherigen Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger zu bestellen; das gilt auch dann, wenn der Wahlverteidiger das Mandat in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf ein 'gestörtes Vertrauensverhältnis' niedergelegt oder
d. Rechtscharakter der VOB/A als Verwaltungsvorschrift mit Rechtswirkung grundsätzlich nur im Innenverhältnis der öffentlichen Auftraggeber; e. Möglichkeit mittelbarer Außenwirkung auf die (vor-)vertraglichen Rechtsbeziehungen, die aus einer ausdrücklich
Behinderung innergemeinschaftlichen Handels durch Verbot länderübergreifender Automobilkennzeichnung - 'quattro'
1. Ein Motiv für eine Falschbelastung könnte bei einer Vergewaltigung darin liegen, daß das Opfer einen einverständlichen Geschlechtsverkehr nicht zugeben wollte. 2. Mit dem Leugenen eines einverständlichen Geschlechtsverkehrs könnte der Angeklagte auch d
1. Ist der Angeklagte seit mehreren Jahren heroinabhängig, liegt seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nahe. 2. Das fehlerhafte Unterlassen der Unterbringung beschwert den Angeklagten, wenn die Verhängung der Maßregel möglicherweise zu einer nie
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzhaftung wegen ungerechtfertigter Verfügung - Verwechslungsgefahr bei Begriffskombinationen - 'Roter mit Genever'
Unterscheidungskraft fremdsprachiger Worte mit Eingang in deutsche Wörterbücher - 'Ole'
Freihaltebdürfnis bei geteilter Verkehrsauffassung - Zukünftiges Freihaltebedürfnis - 'Vamos'
1. Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung muß die einzuziehenden Gegenstände so genau kennzeichnen, daß bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. 2. Das Revisionsgericht kann gemäß § 35
1. Wird ein Angeklagter allein oder überwiegend durch die Angaben eines Mitangeklagten belastet, bedarf es einer sorgfältigen Prüfung der Umstände, die Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser den Angeklagten belastenden Beweismittel wecken können. 2. Dies g
BGH - 2000/9409
Pflichtverletzung eines Kommissionärs; Schadensersatzumfang bei begangener 'positiver Vertragsverletzung'; Geldentwertungsschaden durch niedrigen W...

References: § 6
 § 377
 Art. 30
 § 7
 § 326
 § 31
 § 177

BGH 
 § 95
 § 66
 § 2
 § 31
 § 56
 § 35
 Art. 39
 § 12
 § 52

BGH 

BGH 
 § 21

BGH 
 § 35

BGH