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Timestamp: 2019-09-15 16:26:10+00:00

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§ 33c GewO Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Gewerbeordnung
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§ 33c - Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)
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§ 33c hat 1 frühere Fassung und wird in 22 Vorschriften zitiert
(3) 1Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des Absatzes 1 nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, daß der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. 2Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden, so ist in der Bestätigung anzugeben, ob dies in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. 3Gegenüber dem Gewerbetreibenden und demjenigen, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt worden ist, können von der zuständigen Behörde, in deren Bezirk das Spielgerät aufgestellt worden ist, Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 erlassen werden. 4Der Aufsteller darf mit der Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 2 erfüllen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze G. v. 5. Dezember 2012 BGBl. I S. 2415 m.W.v. 1. September 2013
Frühere Fassungen von § 33c Gewerbeordnung
aktuell vorher 01.09.2013 Artikel 1 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Zitierungen von § 33c Gewerbeordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33c GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (3) Absatz 2 gilt nicht, soweit Tätigkeiten nach den §§ 30, 31, 33c , 33d, 34, 34a, 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, den §§ 34d, 34f, 34h, 34i oder nach § ...
... oder sonstige Personen, 1. die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c , 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i Absatz 4 ...
... von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 33c Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. (4) Die Erlaubnis ist ...
... Nachbaugeräte und die Unbedenklichkeitsbescheinigung für andere Spiele (§§ 33c und 33d) sind zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spieler unangemessen hohe ...
§ 33f GewO Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften (vom 08.09.2015)
... Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann zur Durchführung der §§ 33c , 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium ... werden soll, 5. die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 und das Verfahren für diesen Nachweis sowie Ausnahmen von der ...
§ 33g GewO Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht (vom 08.09.2015)
... Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht, 2. die Vorschriften der §§ 33c und 33d auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und ...
§ 33i GewO Spielhallen und ähnliche Unternehmen (vom 01.09.2013)
... der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen ... zulässig. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen, ...
... dürfen im Reisegewerbe nur aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind. Wer im Reisegewerbe ein anderes Spiel im Sinne des § 33d Abs. 1 ...
... deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellt, d) nach § 33c Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, nach § 33d Abs. 1 Satz 1 ein anderes Spiel veranstaltet oder ... ankauft, 3. einer vollziehbaren Auflage nach § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33c Abs. 1 Satz 3 , § 33d Abs. 1 Satz 2, § 33e Abs. 3, § 33i Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 Satz 2, ... mit Absatz 6 Satz 3, oder § 36 Abs. 1 Satz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 33c Abs. 3 Satz 3 oder § 34a Abs. 4 zuwiderhandelt, 4. ein Spielgerät ohne die nach § 33c ... 3 Satz 3 oder § 34a Abs. 4 zuwiderhandelt, 4. ein Spielgerät ohne die nach § 33c Abs. 3 Satz 1 erforderliche Bestätigung der zuständigen Behörde aufstellt, 4a. ... Bestätigung der zuständigen Behörde aufstellt, 4a. entgegen § 33c Absatz 3 Satz 4 eine Person beschäftigt, 5. einer vollziehbaren Auflage nach § 34c Abs. 1 ...
... soweit es sich nicht handelt um a) Betreiber von Geldspielgeräten nach § 33c der Gewerbeordnung , b) Vereine, die das Unternehmen eines Totalisatoren nach § 1 des Rennwett- und ...
§ 6 MV Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
... Bescheinigungen über die Geeignetheit der Aufstellungsorte für Spielgeräte (§ 33c der Gewerbeordnung), 4. Erlaubnisse zur Veranstaltung anderer Spiele mit ...
... aufgestellt werden soll, darf die Aufstellung nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt ...
§ 9 SpielV
... darf dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den §§ 33c und 33d der Gewerbeordnung zugelassene Spielgeräte oder andere Spiele keine sonstigen ...
§ 10a SpielV (vom 11.11.2014)
... haben sich zu unterziehen 1. Personen, die das Gewerbe nach § 33c Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung als Selbständige ausüben wollen, oder, sofern es sich ... 2. die mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Personen, 3. die nach § 33c Absatz 3 Satz 4 der Gewerbeordnung mit der Aufstellung von Geldspielgeräten mit ...
§ 11 SpielV (vom 11.11.2014)
... Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines Spielgerätes im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Benehmen ...
... § 9 Abs. 2 neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den §§ 33c und 33d der Gewerbeordnung zugelassene Spielgeräte oder andere Spiele sonstige Gewinnchancen ...
... lebensmittelrechtlicher Vorschriften." 2. § 33c wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... 33d wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 33c Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 33c Absatz 2 Nummer 1 zweiter ... 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 33c Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 33c Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz" ersetzt. b) In ... angefügt: „5. die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 und das Verfahren für diesen Nachweis sowie Ausnahmen von der ... b) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 33c Abs. 2 oder § 33d Abs. 3" durch die Wörter „§ 33c Absatz 2 Nummer 1 oder ... Angabe „§ 33c Abs. 2 oder § 33d Abs. 3" durch die Wörter „§ 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3" ersetzt. ... Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. entgegen § 33c Absatz 3 Satz 4 eine Person beschäftigt,". b) In Absatz 4 werden die ...
... (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Tätigkeiten nach den §§ 30, 33c , 33d, 34, 34a, 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a bis 3, den §§ 34d, 34e oder nach § 60a ...
... wie folgt gefasst: „1. die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c , 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e, 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i ...
... haben sich zu unterziehen 1. Personen, die das Gewerbe nach § 33c Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung als Selbständige ausüben wollen, oder, sofern es sich ... die mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Personen, 3. die nach § 33c Absatz 3 Satz 4 der Gewerbeordnung mit der Aufstellung von Geldspielgeräten mit ...
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 § 1

§ 6
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 § 3

§ 9

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§ 11
 § 33
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