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Timestamp: 2019-06-26 16:28:27+00:00

Document:
Onlinelesen - Zweckvereinbarung
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Verbandsgemeinde Prüm (VG Prüm),
vertreten durch den Bürgermeister Aloysius Söhngen,
den waldbesitzenden Gemeinden der Verbandsgemeinde Prüm,
vertreten durch den/die jeweilige(n) Ortsbürgermeister(-in),
dem Zweckverband Hofswald (ZV Hofswald),
vertreten durch den Verbandsvorsteher Bürgermeister Andreas Kruppert,
- im folgenden Kommunalwaldbesitzer genannt –
Prümer Wald und Holz GmbH (Eigengesellschaft des Waldbauvereins Prüm e. V.),
vertreten durch den Geschäftsführer Horst Backes
- im folgenden PWH genannt –
über die zukünftige gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Vermarktung von Rundholz.
Das Bundeskartellamt hat gegen die gemeinsame Vermarktung von Holz aus staatlichem, kommunalem und privatem Waldbesitz durch staatliche Forstorganisationen kartellrechtliche Bedenken erhoben. Vor diesem Hintergrund wird die gemeinsame Holzvermarktung zukünftig getrennt.
Die entsprechende Änderung des Landeswaldgesetzes tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Die bestehenden Geschäftsbesorgungsverträge zwischen Landesforsten Rheinland-Pfalz und den jeweiligen Kommunalwaldbesitzern wurden zum 31.12.2018 gekündigt.
Die VG Prüm übernimmt die Aufgabe der Holzvermarktung für ihre waldbesitzenden Gemeinden gemäß § 68 Abs. 1 und 5 Gemeindeordnung (GemO), der Zweckverband Hofswald sowie die PWH (als Eigengesellschaft des Waldbauvereins Prüm e. V.) für dessen Mitglieder.
Zur Sicherstellung der zukünftigen Rundholzvermarktung kooperieren die Kommunalwaldbesitzer und die PWH in Form einer Erzeugergemeinschaft und übertragen im Rahmen dieser Erzeugergemeinschaft gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesgesetztes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22. Dezember 1982, zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.03.2017 (GVBl. S. 21) die Aufgabe der gemeinsamen Rundholzvermarktung auf die Verbandsgemeinde Prüm.
Die Erzeugergemeinschaft führt als Zusammenschluss der über die Zweckvereinbarung verbundenen Kommunalwaldbesitzer und der PWH den Namen „Erzeugergemeinschaft Prümer Land“ und hat ihren Sitz in Prüm.
Ziel der Zweckvereinbarung (der Erzeugergemeinschaft), Aufgabenübertragung und Führung der Verwaltungsgeschäfte durch die VG Prüm
Ziel der Zweckvereinbarung ist die gemeinsame Vermarktung von Rundholz einschließlich Nebenerzeugnisse. Zur Vermarktung gehören insbesondere die
die Anbahnung und der Abschluss von Kaufverträgen namens und im Auftrag der Mitglieder,
die Abstimmung mit Landesforsten Rheinland-Pfalz (Forstamt Prüm) bezüglich der Holzbereitstellung,
die Freigabe der Holzabfuhr und
die Rechnungsausstellung sowie
alle in diesem Zusammenhang anfallenden Aufgaben, wie Hilfsarbeiten oder Servicedienste, Beschaffungsvorgänge oder Personalverwaltung etc.
Die Zweckvereinbarung ermächtigt zur Erfüllung sämtlicher Aufgaben der Holzvermarktung, insbesondere alle hierfür notwendigen sachlichen und personellen Ressourcen zu beschaffen und einzusetzen sowie Unternehmensverträge zu schließen.
Mit der Aufgabenwahrnehmung und der Durchführung der in diesem Zusammenhang durchzuführenden Verwaltungsgeschäfte der Erzeugergemeinschaft wird die VG Prüm beauftragt.
Die VG Prüm ist an Beschlüsse der Mitglieder dieser Vereinbarung, die in deren Gremien gefasst werden, gebunden. Dies gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung von bis zu 1.000 € im Einzelfall.
Die VG Prüm ist berechtigt, einzelne Aufgaben auf andere Beteiligte dieser Zweckvereinbarung zu übertragen.
Brennholzverkauf an private Endverbraucher gehört nicht zu den Aufgaben der Zweckvereinbarung, sondern erfolgt unverändert vor Ort.
Träger der Zweckvereinbarung
Träger der Zweckvereinbarung (im nachfolgenden Mitglieder der Erzeugergemeinschaft genannt) sind:
die VG Prüm
die waldbesitzenden Gemeinden der VG Prüm lt. „Anlage 1“
der Zweckverband Hofswald sowie
die PWH (Eigengesellschaft des Waldbauvereins Prüm e. V.).
Für die unter Punkt 1.-3. genannten Mitglieder der Erzeugergemeinschaft ist zudem eine EinzelMitgliedschaft je Gemeinde im Waldbauverein Prüm e. V. erforderlich.
Die Erzeugergemeinschaft finanziert ihre Aufwendungen, zunächst bis zum Ablauf des Förderzeitraumes (31.12.2025), über Zuwendungen Dritter (Fördergelder auf Grundlage der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor zum Aufbau neuer Holzvermarktungsstrukturen).
Für die Holzvermarktung werden demnach voraussichtlich bis zum 31.12.2025 keine Provisionen bzw. Verkaufsgebühren von den Mitgliedern erhoben.
Die Erzeugergemeinschaft übernimmt demnach mit der Vermarktung ausschließlich im Allgemeininteresse liegende Aufgaben seiner Mitglieder.
Die Erzeugergemeinschaft hat jedoch die Möglichkeit, Gebühren für ungedeckten Aufwendungen zu erheben.
Vor Ablauf des Förderzeitraumes haben die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft über die weitere Finanzierung zu beraten.
Die Erzeugergemeinschaft hat jeweils getrennte Geschäftspläne der Kommunalwaldbesitzer auf der einen Seite sowie der PWH auf der anderen Seite zu erstellen.
In den Geschäftsplänen sind sämtliche mit der Vermarktung verbundene Kosten, wie z. B. Personal-, Verwaltungs-, Sach- und Betriebskosten sowie prognostizierte Vermarktungsmengen und damit verbundene Angaben für das jeweilige Kalenderjahr (01.01.- 31.12.) getrennt darzulegen.
Für den mit der Aufgabenwahrnehmung Beauftragten werden keine besonderen Haftungsmomente begründet. Für Schäden haftet das jeweilige Mitglied selbst, das jeweils andere Mitglied ist von Haftungsansprüchen freigestellt.
Die VG Prüm legt den Mitgliedern jährlich einen Wirtschaftsplan vor, in dem Verkaufsmengen, -preise und zukünftige Fortentwicklungen dargelegt werden. Die Mitglieder sind zudem über den Jahresabschluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres (01.01. - 31.12.) zu informieren.
Auf Antrag eines Mitgliedes ist die VG Prüm darüber hinaus verpflichtet, weitergehende Auskünfte zu erteilen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, sich gegenseitig über alle Umstände zu unterrichten, die geeignet sein können, die Aufgabenerfüllung zu beeinflussen.
Die Mitglieder sind sich darüber einig, dass die Zweckvereinbarung bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sowie bei einer wesentlichen Änderung der zugrunde liegenden Rechtslage dahingehend geändert wird, dass Ziel, Zweck und Inhalt der Zusammenarbeit gewahrt bleiben.
Genehmigungserfordernis, Bekanntmachung
Der Abschluss und die Änderung dieser Zweckvereinbarung bedarf nach § 12 Abs. 2 KomZG der Genehmigung der untersten gemeinsamen Aufsichtsbehörde.
Nach Genehmigung der Zweckvereinbarung durch die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg Prüm ist diese nach Maßgabe des § 12 Abs. 5 KomZG in den Bekanntmachungsorganen der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften öffentlich bekannt zu machen.
Die Vertragsparteien sowie die Aufsichtsbehörde erhalten je ein Exemplar dieser Vereinbarung.
Die Vereinbarung tritt am 01.01.2019 in Kraft und wird zunächst für die Dauer von 7 Jahren geschlossen.
zur Zweckvereinbarung über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Vermarktung von Rundholz vom 08. Mai 2019
Träger der Zweckvereinbarung (Mitglieder der Erzeugergemeinschaft) nach § 3 Nr. 2 der v. g. Zweckvereinbarung sind nachfolgend genannte waldbesitzenden Gemeinden der Verbandsgemeinde Prüm:
Ortsgemeinde Auw b. Prüm
Ortsgemeinde Feuerscheid
Ortsgemeinde Giesdorf
Ortsgemeinde Gondenbrett
Ortsgemeinde Großlangenfeld
Ortsgemeinde Kleinlangenfeld
Ortsgemeinde Lasel
Ortsgemeinde Neuendorf
Ortsgemeinde Nimshuscheid
Ortsgemeinde Rommersheim
Ortsgemeinde Roth b. Prüm
Ortsgemeinde Schwirzheim
Ortsgemeinde Seiwerath
Ortsgemeinde Sellerich
Ortsgemeinde Wallersheim
Die vorstehende Zweckvereinbarung wurde mit Schreiben des Eifelkreises Bitburg-Prüm vom 02. Mai 2019 gemäß § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) aufsichtsbehördlich genehmigt und wird hiermit gemäß § 12 Abs. 5 KomZG öffentlich bekannt gemacht.

References: § 68
 § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 § 12
 § 12