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Timestamp: 2018-02-21 08:48:16+00:00

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Änderungssatzung vom 09.12.2013 (in Kraft seit dem 01.01.2014) *2)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein, Seite 57 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.02.2013 (GVOBl. Schl.-H., S. 72) – sowie der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27 ff.) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 740) – wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2013 die Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten wie folgt geändert:
c) die in ihrem Spielablauf vorwiegend eine individuelle körperliche Betätigung erfordern ( wie z. B. Tischfußfall, Billardtische, Darts) und
(1) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist bei Spielgeräten mit manipulationssicherem Zählwerk die elektronisch gezählte Nettokasse, bei Geräten nach § 5 Abs. 2 die Zahl und Art des Spielgerätes.
§ 5 Steuersatz *2)
(1) Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit und ohne Gewinnmöglichkeit 13 v. H. der elektronisch gezählten Nettokasse.
- von Gewalttätigkeiten und/ oder
- sexueller Handlungen und/ oder
- von Verherrlichung/ Verharmlosung des Krieges (Kriegsspiel) im Spielprogramm (Gewaltspiel)
(1) Der Halter von Spielgeräten ist verpflichtet, die Steuer selbst zu ermitteln und jeweils bis zum 10.02. des Folgejahres eine jährliche Steuererklärung bei der Stadt auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Auf die zu erwartende Steuer sind bis zum 20. jeden Monats monatliche Vorauszahlungen von 1/12 auf der Grundlage des Vorjahresergebnisses, ggf. - sollte dieses nicht vorliegen - nach dem Vormonatsergebnis, zu leisten. Nachzahlungen bzw. Erstattungen sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Abrechnungsbescheides auszugleichen.
Maßgeblicher Zeitraum – Steueranmeldezeitraum –, für den die Steuer anzumelden ist, ist der vorausgegangene Kalendermonat. Bei Spielgeräten mit Zählwerk, die keine Spielgeräte nach § 5 Abs. 2 sind, gilt dieses mit folgenden Abweichungen:
(3) Eine Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheid erfolgt nur, wenn die Stadt einen anderen Steuerbetrag als den vom Halter errechneten festsetzen will oder der Halter seiner Pflicht zur Steueranmeldung oder Steuernachmeldung nicht nachkommt. Ggf. wird die Steuer als Schätzung festgesetzt. Der festgesetzte Betrag bzw. der Unterschiedsbetrag ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
(5) Auf Anforderung hat der Halter für jede Steueranmeldung nach Abs. 1 für Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit Zählwerksausdrucke mit den Parametern (siehe § 4 Abs. 2) vorzulegen, die zur Überprüfung des jeweiligen Zeitraumes erforderlich sind.; auf besonderes Verlangen sind Ausdrucke zu erstellen und vorzulegen, die insoweit alle gespeicherten Informationen umfassen.
(1) Der Halter hat die Aufstellung und die Entfernung eines Spielgerätes und jede Veränderung hinsichtlich Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum 20. Tag des folgenden Kalendermonats zusammen mit der nach § 6 Abs. 1 vorgeschriebenen Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzuzeigen. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit dieses Spielgerätes und eines im Austausch an seiner Stelle gleichartigen Gerätes. Bei verspäteter Anzeige gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Eingangstag der Anzeige, es sei denn, der Halter weist nach, dass das Halten schon zu einem früheren Zeitpunkt beendet war.
(2) Zur Meldung bzw. Anzeige nach § 7 Abs. 1 ist auch der unmittelbare Besitzer der für die Aufstellung der Spielgeräte genutzten Räume und Grundstücke verpflichtet. Für Art und Frist gilt Abs. 1 entsprechend.
(3) Die Anzeigen und Anmeldungen nach Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 1 und Abs. 2 sind Steueranmeldungen gemäß § 149 i. V. m. § 150 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung.
(4) Wird die Steueranmeldung nach § 6 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben oder werden die nach § 7 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Anzeigepflichten versäumt, so können Verspätungszuschläge nach § 152 der Abgabenordnung festgesetzt werden.
§ 11 Inkrafttreten *2)
Diese Satzungsänderung tritt zum 01. Januar 2014 in Kraft.
Ahrensburg, den 12. Dezember 2013

References: § 4
 § 5

§ 5
 § 5
 § 4
 § 6
 § 7
 § 6
 § 149
 § 150
 § 6
 § 7
 § 152

§ 11