Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2000/4
Timestamp: 2013-05-23 17:29:58+00:00

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1 BvQ 11/00
vom 30.04.2000
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen hier nicht vor. siehe auch Pressemitteilung vom 30.04.2000
1 BvQ 12/00
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. siehe auch Pressemitteilung vom 30.04.2000
2 BvR 801/99
vom 27.04.2000
Die beschwerdeführende Kommune wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG gegen das am 29. April 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl I S. 730) und gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 - GWB - (BGBl I S. 2546). Sie sieht sich durch einzelne Vorschriften dieser Gesetze in ihrem Recht auf Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG verletzt. siehe auch Pressemitteilung vom 9.05.2000
2 BvR 75/94
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verwertbarkeit von Angaben eines Beschuldigten in einem Strafverfahren, die dieser aus Anlass eines von der Polizei initiierten Telefonats gegenüber einem Dritten gemacht hat (so genannter Zweithörer-Fall, vgl. auch 2 BvR 1990/96). siehe auch Pressemitteilung vom 26.05.2000
2 BvR 1990/96
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verwertbarkeit von Angaben eines Beschuldigten in einem Strafverfahren, die dieser aus Anlass eines von der Polizei initiierten Telefonats gegenüber einem Dritten gemacht hat (so genannter Zweithörer-Fall, vgl. auch das Verfassungsbeschwerde-Verfahren 2 BvR 75/94). siehe auch Pressemitteilung vom 26.05.2000
1 BvR 2077/99
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Zulässigkeit steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>; 95, 163 <171>, stRspr). Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (BVerfGE 68, 376 <381>, stRspr). 2 BvR 1922/94
1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung als Beistand, die § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stellt, liegen nicht vor. Die Zulassung als Beistand kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich ist und subjektiv für sie ein Bedürfnis besteht (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272). Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich. 1 BvR 256/97
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Die Beschwerdeführer haben es versäumt, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg zu erschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). 2 BvR 1881/99, 2 BvR 1892/99
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Es fehlt zum Teil an einer im Sinne der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG hinreichenden Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen. Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden unbegründet. siehe auch Pressemitteilung vom 12.05.2000
1 BvR 1293/95
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung des Beschwerdeführers zur Unterlassung bestimmter Äußerungen. 1 BvQ 10/00
vom 21.04.2000
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. siehe auch Pressemitteilung vom 21.04.2000
1 BvL 18/98
vom 20.04.2000
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 54 Abs. 3 Satz 3, § 71 Abs. 2 sowie §§ 72, 73 und 74 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar sind. 1 BvR 2069/98
Die einstweilige Anordnung vom 26. November 1998, wiederholt mit Beschlüssen vom 12. Mai und 20. Oktober 1999, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG). 1 BvR 56/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen aus dem Bereich des Arzthaftungsrechts. 1 BvR 1331/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ausschließung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand durch die Staatsanwaltschaft. siehe auch Pressemitteilung vom 20.04.2000
1 BvR 721/99
Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung durch Sponsoring. siehe auch Pressemitteilung vom 26.04.2000
1 BvR 1538/98
Die Verfassungbeschwerde betrifft die Frage, wer in Baden-Württemberg die Berufsbezeichnung "Stadtplaner" führen darf. siehe auch Pressemitteilung vom 27.04.2000
1 BvR 2080/98
vom 13.04.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Bildberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr Begehren auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Reihe von Fotos, die sie in einer öffentlichen Badeanstalt bei einem Sturz zeigen, gerichtlich erfolglos war. siehe auch Pressemitteilung vom 24.05.2000
1 BvR 150/98, 1 BvR 151/98
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Wortberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Verurteilungen zur Unterlassung von Äußerungen über eine bevorstehende Vermählung der Kläger der beiden Ausgangsverfahren. siehe auch Pressemitteilung vom 24.05.2000
1 BvR 2109/98, 1 BvR 2116/98
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Bildberichterstattung der Presse. siehe auch Pressemitteilung vom 24.05.2000
1 BvR 589/95
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die die Beschwerdeführerin zur Unterlassung von Äußerungen verurteilt worden ist, die sie als Interviewpartnerin im Zusammenhang mit einer Fernsehreportage über die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) getätigt hatte. 2 BvR 440/00
Der Beschwerdeführer, ein 1962 geborener und seit 1978 in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger, ist seit 1983 mit einer seit Ende 1999 eingebürgerten, vormals türkischen Staatsangehörigen verheiratet; 1984 wurde die gemeinsame Tochter, eine türkische Staatsangehörige, geboren. Der Beschwerdeführer ist unter Anordnung des Sofortvollzuges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden. Anlass war seine im Februar 1999 erfolgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Amphetaminen) in sieben Fällen. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen die ausländerrechtliche Verfügung, den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt worden ist, sowie gegen den den Beschwerdezulassungsantrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs. Er rügt die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG. 1 BvL 2/00
vom 11.04.2000
Die Vorlage des Landesarbeitsgerichts Brandenburg betrifft die Frage, ob Art. 110 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBl I S. 298, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 1999 <GVBl I S. 98>) - BbgVerf -, wonach eine Kündigung oder Entlassung von ehrenamtlichen Richtern während ihrer Amtszeit nur zulässig ist, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber oder Dienstherrn zur fristlosen Kündigung berechtigen, im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 1 BvR 422/00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verschlüsselungspflicht von Krankheitsdiagnosen in der vertragsärztlichen Versorgung nach dem Diagnoseschlüssel "ICD 10-SGB V". 2 BvR 293/00
vom 09.04.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage der Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff. StPO. 2 BvR 766/96
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 81/00
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage. 1 BvR 2205/99
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 504,85 DM nebst Zinsen verurteilt worden ist. 1 BvL 18/99, 1 BvL 19/99
vom 06.04.2000
Gegenstand der Vorlagebeschlüsse ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung von 1996, der vorsah, dass auch Auszubildende, die in Gremien im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG mitgewirkt haben, nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer nur noch eine Förderung durch ein privatrechtliches, verzinsliches Darlehen nach § 18 c BAföG erhalten können. siehe auch Pressemitteilung vom 18.05.2000
1 BvR 1213/97
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Wortberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil, das sie zur Unterlassung einer Äußerung über den Kauf von Blumen durch den Kläger des Ausgangsverfahrens für Prinzessin Caroline von Monaco verpflichtet. siehe auch Pressemitteilung vom 24.05.2000
1 BvR 2479/97, 1 BvR 158/98
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Berichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen Urteile, die sie zur Unterlassung einer Äußerung über den Skiurlaub der Prinzessin Caroline von Monaco verpflichtet haben. siehe auch Pressemitteilung vom 24.05.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Bildberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr Begehren auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Reihe von Fotos aus unterschiedlichen Zusammenhängen gerichtlich erfolglos war. siehe auch Pressemitteilung vom 24.05.2000
1 BvR 1505/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Wortberichterstattung der Presse. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass sein Begehren auf Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung über den Grund seiner Scheidung gerichtlich erfolglos war. siehe auch Pressemitteilung vom 24.05.2000
1 BvR 199/00
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Wesentlichen gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt und die Berufung als unzulässig verworfen worden ist.

References: § 32
 § 32
 Art. 93
 § 91
 Art. 28
 § 90
 § 22
 § 93
 § 93
 § 54
 § 71
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 110
 Art. 74
 § 17
 § 15
 § 18