Source: https://oviva.com/de/de/rechtliche-hinweise/
Timestamp: 2019-08-23 02:03:27+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”) sind Bestandteil der Vertragsbeziehungen (“Vertrag”) zwischen Ihnen und Oviva AG, Dortustr. 48, 14467 Potsdam, HRB 28897 Amtsgericht Potsdam, (“Oviva”) betreffend aller Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend: “Leistungen”) der Oviva AG.
Zweck der Ernährungsberatung durch die Oviva AG ist es, Ihnen mittels Informationen und Beratung einen bewussten Lebensstil basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ermöglichen. Leistungen an Ihnen werden von Oviva Ernährungsberatern (“Coach”) erbracht. Jede Interaktion mit Ihrem Coach basiert auf Ihren Bedürfnissen, Zielen und vorgegebenen Einschränkungen. Unsere Leistungen zielen darauf ab, Sie im Hinblick auf einen bewussten Lebensstil mittels einer professionellen, persönlichen Betreuung zu begleiten und zu motivieren. Die positiven Effekte einer Ernährungsberatung hängen aber letztlich von zahlreichen Faktoren ab, auf welche die wir keinen Einfluss haben, insbesondere der Bereitschaft, Ernährung und Lebensstil konsequent anhand der Beratungsergebnisse auszurichten. Vor diesem Hintergrund wird ein wie auch immer gearteter gesundheitlicher Erfolg seitens der Oviva AG auch nicht geschuldet.
Bitte lassen Sie sich zu jeglichen gesundheitlichen Fragen, Sorgen oder Umständen durch einen Arzt beraten. Verzögern oder missachten Sie nie medizinischen Rat aufgrund von Informationen der Oviva AG. Die Oviva AG ersetzt in diesem Sinne nicht den Arzt und kann daher eine medinizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung nicht ersetzen. In diesem Zusammenhang erfolgt der Bezug der Leistungen der Oviva AG auf Ihr eigenes Risiko. Auch übernehmen wir hieraus keinerlei Garantien in Bezug auf unsere Leistungen.
Der Vertragsabschluss erfolgt mit der Unterzeichnung der “Anmeldung zur Ernährungsberatung”.
Die Laufzeit eines Vertrags bestimmt sich nach der jeweils vereinbarten Leistung. Der Vertrag endet nach Ablauf dieser Laufzeit, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf.
Sowohl die Oviva AG als auch Sie können die jeweiligen Leistungen jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angaben von Gründen entweder über die App “Oviva”, per E-Mail an support@oviva.com oder per Brief an Oviva AG, Dortustraße 48, 14467 Potsdam kündigen. Für Kündigungen durch die Oviva AG gilt die Einschränkung des § 627 Abs. 2 BGB. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 627 Abs. 2 BGB liegt insbesondere in dem Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten im Rahmen der Beratungsleistung, da die Oviva AG in diesem Fall rechtlich und tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, ihre Beratungsleistung zu erbringen.
Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt üblicherweise am Ende der Beratung . Jedoch wird Oviva AG auch ermächtigt nach jeder Beratungseinheit die Erbrachte Leistung in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungseingang erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung, mit welcher Sie die Kosten, soweit die Beratungsleistungen auf ärztlicher Verordnung stattgefunden haben, vollständig oder teilweise von Ihrer Krankenkasse zurückfordern können. Alternativ können Sie eine Abtretungserklärung unterschreiben, welche der Oviva AG erlaubt, direkt mit Ihrer Krankenkasse abzurechnen. In diesem Fall wird Ihnen lediglich der Eigenanteil in Rechnung gestellt. Vereinbarte Beratungstermine müssen 24 Stunden vorher abgesagt werden, sonst sind sie kostenpflichtig und werden nicht von einer Krankenkasse übernommen, sondern Ihnen verrechnet.
Alle Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug, innerhalb von 14 Tagen. Die auf ärztlicher Verordnung oder Rehabilitationsmaßnahme bezogenen Leistungen sind nach §4 Nr.14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i.S. des § 20 SGB V, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben, sind grundsätzlich keine Umsatzsteuer befreite Leistungen.
Die Erbringung der Leistungen durch die Oviva AG setzt Ihre Mitarbeit voraus. Ausschlaggebend ist hierbei, dass sie im Zuge der Beratung aktuelle, richtige und vollständige Angaben im Hinblick auf Ihre Person, physische und psychische Dispositionen, Ernährungs- und Bewegungsverhalten sowie sonstige relevante Selbstbeobachtungen während der Beratung machen.
Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haftet die Oviva AG nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen: Die Haftung für Schäden, die von der Oviva AG oder einem zur Erbringung ihrer Leistungen eingesetzten Dritten oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden im Rahmen des Produkthaftungsgesetz, wegen zugesicherter Eigenschaften und für andere Fälle gesetzlich zwingend vorgesehener Haftung ist unbeschränkt.
In allen anderen Fällen haftet die Oviva AG nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften (“Kardinalpflicht”), jedoch stets nur in Höhe des bei Abschluss des Vertrags typischen, vorhersehbaren Schadens. Die Haftung und erstreckt sich nicht auf mittelbare und Folgeschäden, insbesondere Sachschäden, Vermögensschäden, entgangenes Einkommen oder entgangenen Gewinn, Datenverluste oder immaterielle Schäden, soweit diese bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbar gewesen sind.
Sie stellen uns von allen, sich aus der Nutzung Ihres Benutzerkontos innerhalb der App ergebenden Ansprüchen frei, insbesondere von Schadensersatzansprüchen, die von Dritten geltend gemacht werden. Das gilt nicht, soweit Sie für die geltend gemachte Rechtsverletzung im rechtlichen Sinne nicht haftbar sind.
Ihre Ansprüche aus dem Vertrag mit der Oviva AG sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Oviva AG übertragbar. Die Oviva AG hat das Recht, Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, sofern die Ihnen aus diesem Vertrag zustehenden Rechte hierdurch nicht gefährdet werden.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die zwischen Ihnen uns geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Klagen gegen einen Verbraucher werden nur an seinem allgemeinen Gerichtsstand, in dem Staat, in dem er ansässig ist, erhoben.
Alle Vereinbarungen, die zwischen der Oviva AG und hinsichtlich der Ausführung des Vertrags getroffen werden, sind zwischen Ihnen und uns schriftlich niedergelegt
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche Daten wir im Rahmen Ihrer Nutzung der Oviva Ernährungsberatung App erheben und wie wir damit umgehen. Wie Sie der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen können, erfahren Sie unter Ziffer 9.
Die Datenverarbeitung durch die Oviva AG untersteht, sofern die Behandlung in Deutschland stattfindet, dem Datenschutzrecht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des BDSG. Hiernach hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO und des BDSG ist
c/o Oviva AG
Telefon: +49 3055572034
Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Diese sind nach Art. 4 DSGVO Einzelangaben, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Im Folgenden klären wir Sie über den Umfang der Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten auf:
3.1. Wir verwenden die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten soweit es für die Durchführung der Vertragsbeziehung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO). Hierzu gehören, solche Daten, die bei der Anmeldung zur Ernährungsberatung in der Oviva App, auf der Website oder via Anmeldeformular erhoben sowie im Rahmen der Abrechnung von Ernährungsberatungssitzungen mit Krankenkassen ausgetauscht werden. Hierbei werden insbesondere die folgenden personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert:
Name der Krankenkasse und Versicherten Nr.
Diese Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, insbesondere zur Kontaktaufnahme mit Ihnen und zu Zwecken der Abrechnung, genutzt.
3.2. Darüber hinaus erheben, speichern und nutzen wir ausschließlich mit Ihrer Einwilligung Daten zu Ihrem Gesundheitszustand und Lebensgewohnheiten (z.B. Größe, Gewicht, Alter, Ernährungs- und Essverhalten, Diagnosen, Komorbidiäten), chronologisch erfasste Messdaten über Ihre sportlichen Aktivitäten (Anzahl der Schritte, Gewicht, verbrannte Energie, Trainings etc.) sowie Angaben zu Inhalt und Verlauf der Therapie wie Sie zwischen Ihnen und dem durch die Oviva AG eingesetzten Ernährungsberater besprochen oder auf elektronischem Wege ausgetauscht werden, um Ihnen unsere therapeutische Ernährungsberatung vollumfänglich anbieten zu können (Art. 9 Abs. 2 a), Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO). Es ist Ihre freie Entscheidung, ob Sie uns diese Daten zu dem genannten Zweck mitteilen. Sollten Sie Ihre Einwilligung in die Nutzung dieser Daten nicht ausdrücklich erklären, kann eine Vertragsbeziehung allerdings nicht zustande kommen.
Diese Daten werden ausschließlich erhoben und verwendet, um Ihnen die vertraglichen Leistungen der therapeutischen Ernährungsberatung anbieten zu können. Für den Fall der ärztlichen Überweisung werden die in der Überweisung enthaltenen Gesundheitsdaten zu Abrechnungszwecken an die Krankenkasse übermittelt. Der überweisende Arzt erhält nach Abschluss der Ernährungsberatung einen Abschlussbericht, der die Ergebnisse der Beratung zusammenfasst. Zur Korrespondenz mit Ihnen nutzen wir die Dienste von Google G Suite, die von der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA angeboten werden, sodass es zu einer Auftragsverarbeitung Ihrer Daten in den USA und an den Standorten der Unterauftragnehmer der Google LLC (https://gsuite.google.com/intl/en/terms/subprocessors.html) kommen kann. Hierbei wird zu jedem Zeitpunkt ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß der Vorgaben der Art. 44, Art. 46 Abs. 2 c) DSGVO gewahrt.
Um die Abgabe Ihrer Einwilligungserklärung zu dokumentieren, speichern wir deren Text, das Abgabedatum und, sofern Sie diese über die App abgeben, Ihre IP-Adresse.
Einwilligungserklärung Ernährungsberatung
Die Datenschutzbestimmungen habe ich gelesen und verstanden. Ich willige darin ein, dass die Oviva AG die im Rahmen der Ernährungsberatung erhobenen Daten nach Maßgabe der Ziffer 3.2 der Datenschutzbestimmungen erhebt und verarbeitet. Diese Einwilligung kann jederzeit von mir widerrufen werden.
Außerhalb der Datenweitergabe nach Ziffer 3.2 verwenden wir Ihre personenbezogenen Informationen ausschließlich innerhalb der Oviva AG und für interne Verwaltungszwecke in der Zweigniederlassung. Ohne Ihre Veranlassung werden wir personenbezogene Daten weder an Dritte weitergeben, insbesondere nicht verkaufen oder vermieten.
5. Automatisch gespeicherte Informationen bei Nutzung der App oder Website
6. Auswertung von anonymisierten Daten zur Validierung
Um unserem Qualitätsanspruch gerecht zu werden und unsere Leistungen zu verbessern und weiterzuentwickeln, bewerten wir unsere Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen aus dem Beratungsverhältnis. Hierzu entfernen wir jeglichen Personenbezug zu Ihnen und nutzen auch nach Beendigung des Beratungsverhältnisses diese anonymisierten Daten zum Zweck der Validierung und zum Qualitätsmanagement (Verbesserung und Weiterentwicklung unserer Leistungen und Angebote).
7. Technische Sicherungskopien
Zur Sicherung des Datenbestandes des Angebotes findet regelmäßig ein Backup (Sicherungskopie) statt. Diese Daten werden ausschließlich zur Wiederherstellung des Datenbestandes bei Verlust von Daten genutzt.
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogene Daten werden von uns nur solange gespeichert, wie es für die Erfüllung des jeweiligen Zwecks, für den Sie uns Ihre Daten übermittelt haben, für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder behördliche Anforderung, oder die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erforderlich ist. Im letztgenannten Fall werden Ihre Daten bis zur tatsächlichen Nutzung für die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen pseudonymisiert und für jede andere Form der Datenverarbeitung gesperrt.
9.1. Sie können jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten im Sinne des Art. 15 DSGVO verlangen sowie eine Berichtigung, teilweise oder vollständige Löschung, Sperrung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Sie gemäß Art. 16 bis 20 DSGVO veranlassen.
9.2. Außerdem können Sie der Nutzung ihrer persönlichen Gesundheitsdaten, chronologisch erfassten Messdaten sowie der Inhalte der therapeutischen Ernährungsberatung (siehe Ziffer 3.2.) jederzeit unentgeltlich für die Zukunft widersprechen.
9.3. Die Einhaltung einer besonderen Form ist nicht erforderlich. Schreiben Sie zum Beispiel eine Mail an support@oviva.com oder nutzen Sie die Kontaktmöglichkeiten über die Website oder die App. Sofern sich Ihre Auskunftsanfrage auf besonders geschützte Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten bezieht, ist eine besondere Identifizierung Ihrer Person zwecks Überprüfung Ihrer Berechtigung erforderlich. Dem Begehren kann in diesem Fall zur eindeutigen Verifikation des Auskunftsberechtigten beispielsweise eine beidseitige Kopie der Ausweisdokumente (Kopie Personalausweis, Reisepass oder Meldebescheinigung) beigelegt werden, auf welcher deutlich der Vor- und Zuname, die vollständige Anschrift, das Geburtsdatum und der Geburtsort lesbar sein müssen; sonstige Angaben wie etwa auch das Foto können geschwärzt werden).
Ihre persönlichen Daten schützen wir nach dem Stand der Technik mit angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Eine Datenübermittlung zwischen Ihrem Smartphone/App und unseren Servern findet ausschließlich verschlüsselt statt. Alle Mitarbeiter und Beauftragte Fachkräfte der Oviva AG (etwa Ihr Berater), die auf ihre Daten zugreifen können, sind an die DSGVO und das BDSG und andere gesetzliche Vorschriften zum Schutz Ihrer Daten gebunden sowie nachweislich darauf verpflichtet, personenbezogene Daten ausschließlich auf Weisung der Oviva AG und in einer Weise zu verarbeiten, welche ein angemessenes Niveau zum Schutz der Sicherheit der Daten, insbesondere deren Integrität und Vertraulichkeit gewährleistet, und diese nicht gegenüber Dritten unbefugt offenzulegen. Die an Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter werden im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen sensibilisiert und geschult . Dritte erhalten ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung keinen Zugang zu Ihren persönlichen Daten.
Ihre Daten werden in einem Rechenzentrum in der Schweiz gespeichert. Die EU-Kommission hat zum 26. Juli 2000 festgestellt (2000/518/EG), dass die Schweiz ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, die aus der EU übermittelt werden. Außerdem verlangen wir von unserem externen Dienstleister, dass dieser Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich konform mit unseren Vorgaben und im Einklang mit dieser Datenschutzerklärung sowie den gesetzlichen Anforderungen zur Auftragserarbeitung verwendet.

References: § 627
 § 627
 §4
 § 20
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 46
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 9