Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202000,%201769
Timestamp: 2019-06-26 19:21:11+00:00

Document:
BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1208
BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97 (https://dejure.org/2000,1208)
BVerfG, Entscheidung vom 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97 (https://dejure.org/2000,1208)
BVerfG, Entscheidung vom 28. August 2000 - 1 BvR 1821/97 (https://dejure.org/2000,1208)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1208) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bearbeitungsgebühr Freistellungsauftrag
Art. 12 GG, Verhältnismäßigkeit;
Art. 20 Abs. 3 GG, richterliche Rechtsfortbildung
Verbot der Entgelterhebung für die Verwaltung von Freistellungsaufträgen verkennt Bedeutung und Tragweite der Berufsausübungsfreiheit nicht - Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung im Rahmen der gesetzgeberischen Grundentscheidung
Kreditinstitut - Freistellungsauftrag - Vergütung - Verfassungsbeschwerde - Inhaltskontrolle - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit - Berufsausübung - Grundrechte - Juristische Person
Unwirksamkeit der Gebührenklauseln für Verwaltung von Freistellungsaufträgen
Zur Frage, ob Kreditinstitute für die Bearbeitung steuerrechtlicher Freistellungsaufträge eine Vergütung verlangen dürfen
Kapitalanlagen - Endgültig keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, 3; AGBG § 9
Bankrecht; keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
GG Art. 12 Abs. 1; AGBG §§ 8, 9
Verbot der Entgelterhebung für die Verwaltung von Freistellungsaufträgen; Zinsabschlagsgesetz
ZIP 1997, 1638
WM 2001, 2040
Denn das Grundrecht der Berufsfreiheit umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen bzw. mit Vertragspartnern auszuhandeln (BVerfG, WM 2000, 2040, 2041).
Denn jedenfalls ist davon auszugehen, daß ein Teil der jeweiligen Rentenbeträge auf den Konten der Geldinstitute verbleibt und deren Erträge erhöht (sog Bodensatz; vgl hierzu entsprechend BVerfG ZIP 2000, 1769, 1772;… Canaris, aaO, RdNr 317; Derleder/Metz, Die Nebenentgelte der Banken - Zur Zulässigkeit der einzelnen Gebühren -, ZIP 1996, 621, 624).
Bereits im Hinblick auf die Gesamtsumme der von ihr selbst genannten Renteneingänge von 4, 6 Mio Euro ist auch insoweit davon auszugehen, daß ein Teil des Geldes auf den jeweiligen Konten verbleibt und ihre Erträge erhöht (vgl hierzu entsprechend BVerfG ZIP 2000, 1769, 1772).
Dies ist ein Gemeinwohlbelang, der die Heranziehung der Beschwerdeführerin in gleicher Weise rechtfertigt wie die Einschaltung von Kreditinstituten bei der Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. August 2000 - 1 BvR 1821/97 -).
Dies verhindere eine sachgerechte Preiserhebung, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.08.2000 (NJW 2000, 3635, 3637) möglich sein müsse.
Das Grundrecht ist wegen des in Art. 12 Abs. 1 GG verwendeten weiten, nicht personal gebundenen Berufsbegriffs gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar (vgl. Urteil des BVerfG vom 17. Februar 1998 1 BvF 1/91, BVerfGE 97, 228 , zur Kurzberichterstattung im Fernsehen; Beschluss des BVerfG vom 28. August 2000 1 BvR 1821/97, NJW 2000, 3635 , zum Entgelt der Banken für Freistellungsaufträge).
Je größer die Erschwernis ist, desto eher kann der Berufsausübende aber eine Güterabwägung beanspruchen, in der seinem persönlichen Grundrecht weitere Gründe des Gemeinwohls, namentlich gesamtgesellschaftlich sinnvolle Lenkungszwecke der Steuer, zur Rechtfertigung der Steuerbelastung gegenübergestellt werden (vgl. allgemein zur Berufsausübung etwa den Beschluss des BVerfG vom 28. August 2000 1 BvR 1821/97, a. a. O., im Besonderen zur Steuerbelastung Entscheidung des BVerfG vom 22. Mai 1963 1 BvR 78/56 BVerfGE 16, 147 , zur Beförderungsteuer;… Beschluss des BVerfG vom 1. April 1971 1 BvL 22/67, a. a. O., Gewinnspielgeräte).
Denn das Grundrecht der Berufsfreiheit umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen bzw. mit Vertragspartnern auszuhandeln (BVerfG, WM 2000, 2040, 2041 [BVerfG 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97] ).
Denn die Inhaltskontrolle ist verfassungsrechtlich zum Schutz der Privatautonomie der Verbraucher geboten, um im Sinne praktischer Konkordanz die erforderliche Waffengleichheit zwischen Klauselverwendern und Verbrauchern herzustellen (BVerfG, WM 2010, 2044, 2046 [BVerfG 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09; 1 BvR 851/10] ; WM 2000, 2040, 2041 [BVerfG 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97] ).
Schließlich ist dem gewerblichen Betreiber von Funktürmen auch die Möglichkeit eröffnet, eventuelle Einnahmeausfälle durch die Inanspruchnahme für öffentliche Zwecke in die Berechnung ihrer sonstigen Entgelte einfließen zu lassen und die finanzielle Belastung auf diese Weise auf ihre Kunden abzuwälzen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97 -, NJW 2000, 3635 ).

References: Art. 12

Art. 20
 Art. 12
 Art. 20
 § 9
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 19