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Timestamp: 2019-11-20 12:49:45+00:00

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EuInsVO | Rechtslupe
Schlagwort: EuInsVO
Insol­venz­an­trag – und der (Schein-)Wohnsitz in Lon­don
Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuIns­VO sind für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Gerich­te des Mit­glieds­staats zustän­dig, in des­sen Gebiet der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall fand dabei gemäß Art. 84 der am 26.06.2005 in Kraft getre­te­nen revi­dier­ten Fas­sung der EuIns­VO (VO (EU)
Eng­li­sche Insol­venz – und ihre Wir­kun­gen in Deutsch­land
Mit der Aner­ken­nung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­ver­fah­rens nach eng­li­schem Recht im Inland hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Ver­stoß gegen die inlän­di­sche öffent­li­che Ord­nung liegt hier­nach nicht schon dann vor, wenn das Insol­venz­ge­richt eines EU-Mit­­­glie­d­­staats einen in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich allein zur Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung begrün­de­ten Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen
Öster­rei­chi­sche GmbH, deut­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Insol­venz­an­fech­tung
Ist die Zah­lungs­kla­ge des Ver­wal­ters in einem in Deutsch­land eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über eine Gesell­schaft nach dem Recht eines ande­ren Mit­glied­staa­tes (hier: Öster­reich) gegen einen Insol­venz­gläu­bi­ger nach deut­schem Recht begrün­det, weil das der nach Eröff­nung erfolg­ten Aus­zah­lung zugrun­de lie­gen­de Pfän­dungs­pfand­recht infol­ge der Rück­schlagsper­re gemäß § 88 InsO und die Aus­zah­lung an
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kauf­preis­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters am inlän­di­schen Sitz des Insol­venz­ge­richts aus einem vom inlän­di­schen Insol­venz­schuld­ner vor Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Kauf­ver­trag mit einem im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Käu­fer – hier auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch genom­me­ner Mit­ver­pflich­te­ter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO,
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits 1994 ent­schie­den hat , wird mit Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners das Ver­fah­ren über den Anfech­tungs­an­spruch auch dann gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG a.F.) unter­bro­chen, wenn die Finanz­be­hör­de ihre Rech­te nach dem AnfG durch Dul­dungs­be­scheid nach §
Bel­gi­sches Kon­kurs­ver­fah­ren, deut­scher Bestel­ler – und die Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te
Auf eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge, mit der ein deut­scher Bestel­ler gegen bel­gi­sche Kon­kurs­ver­wal­ter die Fest­stel­lung begehrt, dass er auf ein vor Kon­kurs­er­öff­nung über das Ver­mö­gen einer bel­gi­schen Gesell­schaft geschlos­se­nes Geschäft kein Ent­gelt mehr zu leis­ten habe, ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGV­VO die­se Ver­ord­nung anzu­wen­den, nicht gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a)
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der Euro­päi­schen Insol­venz­veror­dung vor­ge­legt, wel­che die per­sön­li­che Haf­tung des Direc­tors einer eng­li­schen Limi­ted betref­fen: Betrifft eine Kla­ge vor einem deut­schen Gericht, mit der ein Direk­tor einer pri­va­te com­pa­ny limi­ted by sha­res eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts, über deren Ver­mö­gen
Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren des vor­läu­fig sei­nes Amtes ent­ho­be­nen Notars
Für die Eröff­nung eines Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens ist ohne Rück­sicht auf den Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen Inter­es­sen allein maß­geb­lich, ob der Schuld­ner eine inlän­di­sche Nie­der­las­sung hat. Nach Art. 3 Abs. 2 EuIns­VO setzt die Eröff­nung eines zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens vor­aus, dass der Schuld­ner eine Nie­der­las­sung im Gebiet des­je­ni­gen Mit­glieds­staa­tes unter­hält, in wel­chem das Zweit­ver­fah­ren eröff­net wer­den
Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te
Die deut­schen Gerich­te sind für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­run­gen bei in Deutsch­land eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren inter­na­tio­nal zustän­dig, soweit sie nicht auf Kon­kursan­fech­tung gestützt sind. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Ver­fah­ren zur Prü­fung der Anmel­dung einer Insol­venz­for­de­rung und ihrer Fest­stel­lung auf der EuIns­VO oder der EuGV­VO beruht.

References: Art. 3
 Art. 84
 § 88
 Art. 3
 § 17
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3