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Timestamp: 2019-12-15 21:58:39+00:00

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Das Bauunternehmen hat dem Auftraggeber (AG)- öffentlicher Auftraggeber, Besteller, Verbraucher - seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen mit Bezug:
bei einem VOB-Vertrag nach § 13 VOB, Teil B und
einem Werkvertrag nach BGB nach § 633 Abs. 1 und 2 BGB.
Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn:
Sachmängel können bereits während der Bauausführung auftreten als auch nach der Abnahme innerhalb der Mängelanspruchsfrist vorliegen und einen Anspruch auslösen. In beiden Fällen bedarf es der Anzeige durch den Auftraggeber, bei einem VOB-Vertrag als Mängelanzeige schriftlich gemäß § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B sowie bei einem BGB-Vertrag in Form einer Mängelrüge. Bezüglich von Mängeln bei der Bauausführung sei verwiesen auf die Mängelanzeige während der Bauausführung durch den Auftraggeber mit Bezug auf § 4 Abs. 7 VOB/B bei einem VOB-Vertrag. Der Zugang einer Mängelanzeige beim Auftragnehmer sollte gesichert und ggf. geprüft werden.
Das Bauunternehmen ist verpflichtet, die angezeigten bzw. gerügten Mängel und von ihm zu vertretenden Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn dies der Auftraggeber vor Ablauf der Frist verlangt.
Nach Abnahme der Bauleistungen bzw. auch während der Bauausführung stehen dem Auftraggeber bei vorliegenden und angezeigten Mängeln folgende Ansprüche zu:
Mängelnachbesserung,
Nacherfüllung bei Mängelansprüchen nach BGB,
Ersatzvornahme sowie Selbstvornahme einschließlich Ersatz der erforderlichen Aufwendungen,
Vergütungsminderung bei Mängeln,
Schadenersatz bei Mängelansprüchen.
Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung mit Bezug auf objektiv vorliegende Gründe, jedoch mit Vergütungsminderung (VOB/B § 13 Abs. 6)
Musterbrief: Ankündigung der Ersatzvornahme zur Mängelbeseitigung (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1 und 2)
Musterbrief: Zurückweisung von nicht vorhandenen nicht zu vertretenden Mängelansprüchen
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Mängelanspruch, Bauleistung, VOB Teil A, VOB A, Vergabeordnung, VOB-A, Abnahme, VOB 2019, VOBA, Gewährleistung

References: § 13
 § 633
 § 13
 § 4
 § 13
 § 13