Source: https://jusos-kiel.de/positionen/beschlusse/
Timestamp: 2019-04-24 20:26:21+00:00

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Beschlüsse – Jusos Kiel
Jusos in der Kommunalpolitik
An Schulen & Hochschulen
Rotkielchen
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Hier findet ihr die aktuellen Beschlüsse des Juso – Kreisverbands Kiel nach Themen geordnet.
Alle Beschlüsse inklusive Zeitpunkt gibt es in unser Beschlussdatenbank.
Flüchtlinge entkriminalisieren
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Die Jusos Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge entkriminalisiert werden. Jeder Mensch hat das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, ohne dadurch straffällig zu werden.
Darum muss § 14 Aufenthaltsgesetz wie folgt geändert werden: § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.
(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen.
(3) Die Einreise nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist nicht unerlaubt, wenn der Ausländer Asyl begehrt und schnellstmöglich nach Einreise einen Asylantrag nach § 13 AsylVerfG stellt.
Offensichtlich begründete Asylanträge
Die Jusos Schleswig- Holstein mögen fordern:
Offensichtlich begründete Asylanträge müssen schneller bewilligt werden. Dafür muss als mittelfristige Lösung folgender Paragraph in das Asylverfahrensgesetz aufgenommen werden:
§ Offensichtlich begründeter Asylantrag
(1 )Der Asylantrag eines Ausländers aus einem anerkannten nicht sicheren Staat ist als offensichtlich begründet stattzugeben, es sei denn, es liegen begründete Zweifel vor, die eine Ablehnung rechtfertigen.
(2) Begründete Zweifel können insbesondere darin liegen, dass der Ausländer an Kriegsverbrechen beteiligt war.
(3) Nicht sichere Herkunftsstaaten sind die in der Anlage (X) bezeichneten Staaten.
(4) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein Staat ein nicht sicherer Herkunftsstaat ist, insbesondere dann, wenn dies aufgrund der menschenrechtlichen Lage oder aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen in diesem Land geboten ist.
(5) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage X bezeichneter Staat nicht mehr als nicht sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die Situation erneut eine Einzelfallbetrachtung jedes Asylantrages bedarf.
Niemanden in Kälte und Hunger schicken – Winterabschiebestopp auch 2015/16
Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen:
Für die Jusos SH ist klar, dass niemand im Winter in ein Land geschickt werden darf, der dort kein Zuhause hat. Den Menschen drohen dort sonst Hunger, Kälte und der Tod. Gerade bei Menschen aus der Balkan-Region, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, ist diese Gefahr groß. Der Staat darf eine solche Extremsituation niemals bewusst herbeiführen. Wir fordern daher die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, sich eindeutig zu einem Winterabschiebestopp auch in diesem Jahr zu bekennen!
Lohnfreibetrag von Kindern arbeitsloser Menschen anheben
[hide-this-part] Die Landeskonferenz möge fordern:
Die Jusos Schleswig-Holstein setzen sich in der SPD dafür ein, dass der Lohnfreibetrag von Kindern arbeitsloser Menschen auf denselben Betrag von Kindern erwerbstätiger Eltern, nämlich 7664 Euro pro Jahr, angehoben wird. [/hide-this-part]
Anpassung von Leistungen nach dem SGB II
In den 10 Jahren des Bestehens des Arbeitslosengelds II nach dem SGB II haben sich einige Unwuchtungen gezeigt. Wir fordern deshalb folgende Anpassungen, um die aus der Sozialgesetzgebung resultierenden Leistungen lebensnäher und gerechter zu gestalten:
Der Regelbedarf für erwachsene Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft ist dem Regelbedarf für erwachsene alleinstehende Personen anzugleichen. In Zukunft soll es hier keine Unterscheidung mehr geben.
Die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II sind in jedem Fall von Sanktionen auszunehmen. Es ist auch bei eigenem Verschulden nicht hinnehmbar, dass Menschen auf der Straße leben müssen.
Gegen Personen, in deren Haushalt minderjährige Kinder leben, sind keine finanziell wirksamen Sanktionen durchzuführen.
Einsatz von Testpersonen vor Diskotheken
[hide-this-part] Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen, die Jusos Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, landesweit die Möglichkeiten zum Einsatz von Testpersonen vor Diskotheken zu überprüfen. Mit Hilfe dieser Testpersonen sollen in regelmäßigen Abständen mögliche Diskriminierungen beim Einlass vor den Diskotheken festgestellt werden. [/hide-this-part]
Verbot von Sportwetten im Jugendbereich
[hide-this-part] Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen,
Die Jusos Schleswig-Holstein fordern, dass Sportwetten im Jugendbereich verboten werden. Es müssen zudem Möglichkeiten gefunden werden solche Wetten auch über das Internet effektiv zu verhindern. [/hide-this-part]
Beschneidung des männlichen Kindes
[hide-this-part]Das Gesetz über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung (§ 1631d BGB) ist durch das Erfordernis der Durchführung des Eingriffs durch einen Facharzt für Kinderchirurgie od. Urologie zu ergänzen.[/hide-this-part]
Freiwilligendienste – Längere Bezugsdauer von Kindergeld, sowie Halb- und
Vollwaisenrente. Längerer Verbleib in der gesetzl. Krankenkasse
[hide-this-part]Die Jusos Schleswig-Holstein mögen fordern:
Die Kindergeldzahlung muss für Menschen, die einen Freiwilligendienst bzw. Freiwilligen Wehrdienst innerhalb des Kindergeldbezugszeitraumes durchgeführt haben, um ein Jahr bis zur Vollendung des 26. Lebensjahrs verlängert werden. Die Verdienstgrenzen bleiben unberührt. Das gleiche gilt für den Verbleib in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem wird die Bezugsdauer von Halb- und Vollwaisenrente ebenfalls um ein Jahr verlängert.[/hide-this-part]
Freiwilligendienste – Ausbeutung verhindern, Partizipation ermöglichen (auch beschlossen von der Juso-Landeskonferenz 2012)
[hide-this-part]Die Jusos Kiel fordern die uneingeschränkte Erhaltung der Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), dazu zählen auch das Freiwillige Soziale Jahr Kultur, Sport und Denkmalpflege, und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ).
Die Einführung des Bundesfreiwilligendienst (BFD) war eine machtpolitische Entscheidung, um dem Bundesfamilienministerium den drohenden Machtverlust durch den Wegfall des Zivildienstes zu ersetzen. Ziel muss es sein, einen einheitlichen, gesellschaftlich organisierten Freiwilligendienst nach Richtlinien des FSJs und des FÖJs zu schaffen.
Die Abschaffung des Zivildienstes, sowie die Einführung des BFD haben das Ausbeutungspotential dieser Dienste verschärft. Hier müssen Kontrollinstrumente geschaffen werden, die verhindern, dass Freiwillige Aufgaben übernehmen, die ausgebildeten Fachkräften vorbehalten sein sollten, und so sich und die Klientinnen und Klienten überfordern.
Der Fachkräftemangel, der vor allem in der Pflege herrscht, darf nicht durch die Ausweitung der Freiwilligendienste bekämpft werden. Der Freiwilligendienst ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Auf Erwerbslose darf keinerlei Druck zur Ergreifung eines Freiwilligendienstes ausgeübt werden. Jegliche Tendenzen, wie sie aus Teilen der CDU-Bundestagsfraktion zu vernehmen sind, lehnen wir entschieden ab.Partizipationselemente, wie die Interessensvertretung der Freiwilligendienstleistenden, die es seit 2010 gibt, müssen vom Land finanziell gefördert und auf alle Träger ausgeweitet werden. Die Rechte der Vertreterinnen und Vertreter der Freiwilligendienstleistenden müssen dergestalt ausgeweitet werden, dass sie von der Landesregierung in für Freiwillige relevanten Fragen zu Rate gezogen werden. Außerdem muss der runde Tisch für Freiwilligendienste, an dem Träger, Freiwillige und Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung zusammenkommen, wieder eingerichtet werden. [/hide-this-part]
Schwere Wege erleichtern!:
[hide-this-part]Frauen- und Mädchenhäuser sind unverzichtbare Einrichtungen, die unschätzbar wichtige Arbeit für Frauen und Kinder in Not leisten. Durch die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung hat sich die Situation der Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Frauen und Mädchen dramatisch verschlechtert.Die Jusos Kiel setzen sich für einen interkommunalen Kostenausgleich bei der Finanzierung der Frauen- und Mädchenhäuser ein, damit Frauen und Kinder in Not unbürokratisch und kostenlos Schutz und qualifizierte Hilfe bekommen.[/hide-this-part]
Einführung einer KiTa – Pflicht:
[hide-this-part]Für alle Kinder ab dem vierten Lebensjahr wird eine Kindergartenpflicht eingeführt.Der verpflichtende Besuch beschränkt sich dabei lediglich auf den Vormittag.Da Bildung meist lange vor der Schule beginnt, kann so eine optimale Förderung aller gewährleistet werden. Besonders die Entwicklung der Sozialkompetenzen und die Ausbildung der Persönlichkeit der Kinder sollen dabei im Vordergrund stehen. Nur durch einen verpflichtenden KiTa – Besuch können umfassende soziale und kulturelle Interaktionen sowie Integration stattfinden.Damit jeder und jede die KiTa besuchen kann, muss darüber hinaus mit Nachdruck der Ausbau der Kita – Plätze vorangetrieben werden. Zudem müssen alle drei KiTa – Jahre beitragsfrei sein.[/hide-this-part]
Verbesserungen der Rahmenbedigungen des FSJ’s:
[hide-this-part]Die Jusos Kiel setzen sich für eine Verbesserung der Freiwilligendienste – Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Bundesfreiwilligendienst – ein. Wir fordern daher:
eine gesetzliche Festschreibung von 26 Urlaubstagen bei zwölf Monaten Dienstzeit. Bei einem kürzeren bzw. längerem Freiwilligendienst, muss eine Anbindung an die betrieblichen Bestimmungen gewährleistet sein.
die Einführung eines Mindestlohnes für Freiwillige. Dieser soll 359 € zuzüglich Fahrkostenerstattung zum Arbeitsplatz, Wohnkosten, sowie die Erstattung sonstiger Arbeitskosten (Arbeitskleidung o.ä.) umfassen.
den flächendeckenden Ausbau von Ermäßigungen für Freiwillige in Kinos, Schwimmbädern und ähnlichen.
die Befreiung von Gesundheitskosten, wie Praxis- und Rezeptgebühren.
die Einstellung von ausreichend ausgebildeten Fachkräften in den Betrieben, in den Freiwillige eingesetzt werden.
eine ausreichende Vorbereitung auf den Dienst.
eine verbesserte Anerkennung von Freiwilligendiensten an Universitäten und Fachhochschulen. So könnten Freiwillige beispielsweise bevorzugt bei der Studienplatzvergabe behandelt werden, wenn sie einen Freiwilligendienst in einem dem Studiengang nahen Bereich geleistet haben.
eine Anerkennung bei Ausbildungen, die im direkten Zusammenhang mit dem Freiwilligendienst stehen.
das Vertretergremien für Freiwilligendienstleistende geschaffen und offiziell anerkannt werden. Vorbild sollte hier bei der Landessprecherrat von DRK, Diakonie, LKJ, LJW der AWO und Paritätischem Wohlfahrtsverband sein.
die Erhöhung der Bezuschussung der Freiwilligendienste durch Land und Bund.
Bereits jetzt sind die genannten Forderungen für einige Träger einer Selbstverständlichkeit und werden teilweise noch übertroffen. Um diese zu unterstützen und um Ausbeutung zu verhindern, setzten sich die Jusos Kiel für die genannten Punkte ein.[/hide-this-part]
LER voranbringen
Die Jusos Schleswig-Holstein fordern den Juso Landesvorstand auf sich aktiv in die Vertragsverhandlungen der Landesregierung und den muslimischen Verbänden einzumischen, um die im Koalitionsvertrag festgelegte Forderung nach einem konfessionsübergreifenden Religionsunterrichts voranzubringen. Folgende Ziele sollen verfolgt werden:
1. Ein Treffen der Jusos SH, Grüne Jugend SH und SSWUngdom mit den betroffenen Jugendorganisationen der Religionsgemeinschaften.
2.Es soll für eine Kooperation geworben werden, in der konfessionsübergreifender Religionsunterricht eine Kernforderung ist. Mit möglichen Kooperationspartnern soll ein Papier entstehen, welches als Druckmittel für die Verhandlungen dienen soll. [/hide-this-part]
Ehrenamt stärken – BAföG lockern
[hide-this-part]Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen,die Bundesregierung wird aufgefordert eine Gesetzesänderung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in den Bundestag einzubringen, der Änderungen vorsieht, die den Bezug von Leistungen nach dem BAföG über die Förderungshöchstdauer hinweg erlauben, wenn der Leistungsbezieher oder die Leistungsbezieherin ehrenamtliche Tätigkeiten nachweisen kann. [/hide-this-part]
Für ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht – §52a UrhG
entfristen!
[hide-this-part]Die vollständige Erhaltung sowie eine Entfristung des Paragrafen 52a UrhG („Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung“) ist unbedingt notwendig. Eine Einschränkung oder gar Streichung des Paragrafen lehnen wir entschieden ab. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich weiterhin für die Entfristung von §52a UrhG einzusetzen und jenes Ziel im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl umzusetzen.[/hide-this-part]
Schaffung eines neuen Pflegeberufeausbildungsgesetz
[hide-this-part]Die Jusos Schleswig-Holstein mögen beschließen:
Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die Schaffung eines Pflegeausbildungsgesetzes wieder voranzutreiben. Der vorgelegte Entwurf aus dem
März 2012 muss weiter diskutiert, verbessert und beschlossen werden. Insbesondere die Kritik der Psychatrieverbände muss beachtet werden.
Die Jusos Schleswig-Holstein fordern, dass die vorhandenen Pflegeausbildungen zusammengelegt werden und die Ausbildung endlich kostenfrei zugänglich wird.[/hide-this-part]
Konsequent kostenlose Schulbildung (auch beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz 2012)
[hide-this-part]Die Jusos Kiel fordern eine konsequent kostenlose Schulbildung. Wir lehnen daher eine Beteiligung der Eltern bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten für die Schülerbeförderung ebenso ab, wie versteckte Gebühren, die in den letzten Jahren in zunehmendem Maße erhoben werden. Daher sind insbesondere die § 12 Abs. 2, 3, § 13 Abs. 2, 3, 5, 6 des Schulgesetzes Schleswig-Holstein zu streichen. [/hide-this-part]
Demokratisierung des Bildungssystems – Partizipation lehren und lernen (auch beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz 2012)
[hide-this-part]Die Sinnhaftigkeit von demokratisches Engagement ist für uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten einer der zentralen Punkte, die unser Bildungssystem vermitteln soll. Demokratie kann aber nicht nur aus Lehrbüchern anhand von abstrakten oder historischen Beispielen gelernt werden. Demokratie muss von Beginn an und das bedeutet mit Eintritt in die Kindertagesstätte vorgelebt werden. Nur wer von Anfang an lernt, dass er oder sie ernst genommen wird, wer sein Umfeld mitgestalten kann und nicht nur auf die Anweisungen von oben zu hören hat, wird sich auch später ins demokratische System integrieren.
Projekte, die auch die jüngsten in solche Entscheidungsprozesse miteinbeziehen, wie beispielsweise Kinderräte, müssen gefördert und ausgebaut werden. Auch Kinder im Kindergartenalter, können entscheiden wie sie ihren Tag gestalten wollen und welches Spielzeug für sie das richtige ist.
Hierfür müssen die SozialpädagogInnen, ErzieherInnen und Sozialpädagogische AssitentInnen im Rahmen ihres Studiums beziehungsweise ihrer Ausbildung besonders vorbereitet werden. Ziel muss es sein, nicht über die Kinder zu entscheiden, sondern mit ihnen.
Die Partizipationsmöglichkeiten, welche die Schulen bieten, müssen weiter gestärkt werden. Klassensprecherinnen und Klassensprecher sind nicht das Sprachrohr der Lehrenden, sondern sollen unabhängig ihre Klassen vertreten. Auch Kommunalpolitik kann schon den jüngeren Schülerinnen und Schülern vermittelt werden.
Vor allem an den weiterführenden Schulen müssen die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Lehrplan integriert werden und fester Bestandteil des Unterrichts werden. So müssen die Schülerinnen und Schüler frühzeitig über ihre Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der SchülerInnenzeitung, der Schulkonferenz und den Fachkonferenzen informiert werden. Die demokratischen Elemente sind vorhanden, sie müssen nur erklärt werden.
Des weiteren müssen Fortbildungskurse für die Vertretung der Schülerinnen und Schüler ausgebaut und für alle bezahlbar angeboten werden. [/hide-this-part]
Betreuungsplätze statt Betreuungsgeld
[hide-this-part]Die Jusos Kiel fordern:
Die SPD SH muss im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum sogenannten Betreuungsgeld im Bundesrat blockieren bzw. einer Rücknahme zustimmen und sich für den verstärkten Ausbau der KiTa Betreuungsplätze in Schleswig-Holstein einsetzen. [/hide-this-part]
[hide-this-part]Die Jusos Kiel fordern, dass Bildung nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen darf. Wir stehen als Jusos in der SPD für eine kostenlose Bildung beginnend mit dem ersten Krippenjahr. Daher fordern wir die Abschaffung der elterlichen Beiträge für Krippen und Kindergarten. Krippen und Kindergärten müssen von Land und Kommune finanziell so gut ausgestattet werden, dass keine zusätzlichen Kosten für die Eltern anfallen.
Wir fordern den schnellstmöglichen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze, um der Nachfrage gerecht zu werden und allen Kindern einen Krippen- und Kindergartenplatz zu ermöglichen.
Dem jetzigen Personalmangel von Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten muss entgegengewirkt werden. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen und das Gehalt verbessert werden. Vor allem muss der Anteil von Männern in diesen Berufszweigen erhöht werden. [/hide-this-part]
Bildung für alle: Keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein
[hide-this-part]Die SPD SH muss sich auch in der kommenden Legislaturperiode zur Ablehnung von Studiengebühren jeglicher Art und Weise bekennen und, um die Ursache derselbigen zu bekämpfen, für eine bessere Versorgung des Hochschulsystems einstehen. [/hide-this-part]
Einführung des Faches LER:
[hide-this-part]Gerade in einer Zeit, in der die Integrationsdebatte die Medien beherrscht, wird deutlich, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Schule die Förderung der Verständigung unter den verschiedenen Kulturen sowie des Verständnisses für andere Sitten bzw. Bräuche und Ansichten darstellt. Der konfessionelle Religionsunterricht, der die Schülerinnen und Schüler von Beginn an nach ihrer unterschiedlichen Weltanschauung in einem Bereich, in dem es um wesentliche Fragen des menschlichen Zusammenlebens geht, trennt, kann somit den heutigen Anforderungen an die Schule nicht mehr gerecht werden. Angesichts zunehmender Gewaltbereitschaft und Intoleranz kann das Gemeinsame Lernen aller SchülerInnen im Fach LER das Verständnis und die Toleranz für Fremdes sowie die Dialogfähigkeit fördern.
Deshalb fordern die Jusos Kiel als unterstützende Maßnahme zur Integration in einer multikulturellen Gesellschaft das Fach Religion weiterzuentwickeln und dafür das Fach LER (Lebenskunde, Ethik, Religionskunde) für alle verbindlich einzuführen. Der konfessionsgebundene Religionsunterricht, sowie der Philosophieunterricht sollen zusätzlich als freiwilliges Wahlfach angeboten werden. Religion wird hierbei nicht aus dem Unterricht verbannt sondern stellt weiterhin einen wichtigen Grundpfeiler des Faches LER dar.[/hide-this-part]
Kopiergeld abschaffen
[hide-this-part] Die Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Kiel werden zukünftig auf das Einsammeln von Kopiergeld und vergleichbaren Beiträgen verzichten. Die dadurch wegfallenden Beträge werden den Schulen aus dem städtischen Haushalt ersetzt. Diese Regel gilt auch für alle öffentlichen Kindertagesstätten in Kiel, sofern dort vergleichbar verfahren wird. Darüberhinaus setzen wir uns dafür ein, dass diese Regelung landesweit umgesetzt und aus Landesmitteln im Sinne des Ziels kostenfreie Bildung von Anfang an finanziert wird. [/hide-this-part]
Justizpolitik & Datenschutz
Daten schützen! (auch beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz 2012)
[hide-this-part]Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages dafür einzusetzen, dass alle öffentlichen und privaten Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein die Weitergabe von Daten der Nutzer ihrer Seiten an das Unternehmen Facebook ohne Zustimmung der Nutzer umgehend einstellen müssen, indem sie die entsprechenden Dienste (Social-Plugins wie Like-Buttons u.ä.) nur mit Zustimmung der/des einzelnen Nutzer_in aktivieren.
Entsprechende Sanktionsmaßnahmen sollen greifen, sollten sich die Webseitenbetreiber nicht an die Vorgaben halten: Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können dies bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 Abs. 5 BDSG sowie Bußgeldverfahren sein. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das Telemediengesetz (TMG) bei 50.000 Euro1.
Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Unternehmen, die sich an das in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz und an das Telemediengesetz halten und keine Daten ihrer Nutzer durch das Schalten von Facebook-Plugins weitergeben, einen Wettbewerbsnachteil erleiden.
Des Weiteren wird die Landtagsfraktion dazu aufgefordert, sich für einen europaweiten Austausch der politischen Vertretungen auf der jeweiligen Bundes- und Landesebene einzusetzen, um für den Datenschutz gegenüber privaten Unternehmen wie Facebook gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln. [/hide-this-part]
Reform des Tötungsdelikts:
[hide-this-part] Die Jusos Kiel fordern eine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte im 16. Abschnitt des Besonderen Teils im Strafgesetzbuch. Insbesondere ist der Wortlaut des § 211 StGB (Mord) so zu fassen, dass darin nicht mehr die von den Nationalsozialisten vereinnahmte Tätertypenlehre zum Ausdruck kommt.[/hide-this-part]
Recht Vorrang vor Markt. Literatur schützen. :
[hide-this-part]Wir Jusos Kiel bekennen uns klar zum deutschen Urheberrechtsgesetz. Dies besagt u.a., dass der Urheber das Recht hat zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Diese Bestimmung wird zum Beispiel durch das Vorgehen des Unternehmens Google missachtet: Rund sieben Millionen Bücher hat Google bereits bearbeitet, das bedeutet eingescannt und teilweise auch GoogleBookSearch ins Netz gestellt – es hat aber niemand die Rechteinhaber der Bücher gefragt, ob sie das auch wollen. Möchte ein Autor nun erreichen, dass Google seine Bücher wieder aus dem Netz nimmt, muss er Google zivilrechtlich verklagen. Die Formulierung des deutschen Urheberrechts besagt aber ganz eindeutig, dass eine Einwilligung des Urhebers einzuholen ist, bevor eine derartige Veröffentlichung stattfindet.
Dieser Praxis von Google, international durch die nach deutschem Recht illegale Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke geistiges Eigentum ohne strafrechtlichen konsequenzen zu entwenden, verurteilen wir und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung deutschen Rechts auch durch global agierende Unternehmen und Konzerne einzusetzen, sofern und insbesondere wenn nach diesem Recht eigentlich zu schützende Personen geschädigt werden.
An das Unternehmen Google appellieren wir, diese Praxis umgehend einzustellen und die dadurch geschädigten Urheber finanziell angemessen zu entschädigen.[/hide-this-part]
Wirtschaft, Energie, Verkehr
Reform der wirtschaftspolitischen Ziele Deutschlands und Europa
Die SPD Bundestagsfraktion, sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie werden aufgefordert sich für eine Reform des „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ (StabG) einzusetzen und nach Mechanismen zu suchen, die dort formulierten Staatsziele wieder verbindlich zu machen. Die Änderung erweitert die aktuelle Formulierung des § 1 StabG, um die Kernpunkte Umweltschutz, gerechte Einkommensverteilung und wirtschaftliche Stabilität in der gesamten Eurozone:
„Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand, zu einer gerechten Ei n komme n s v e r t e i l u ng, z um S c h u t z de r Umwe l t , z um außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und wirtschaftlicher Stabilität im Euro-Währungsgebiet be i s t e t igem u n d a ngeme s s e n em Wirtschaftswachstum beitragen.“ (§ 1 StabG)
Die SPD Bundesministerinnen und -minister, die SPD Bundestagsfraktion, die SPD-Europaabgeordneten und der Präsident des Europäischen Parlament werden aufgefordert sich für eine Reform der Ziele der Europäischen Zentralbank einzusetzen. So sollen folgende Vertragsabschnitte reformiert werden. Artikel 127
Abs. 1 AEUV wird wie folgt geändert:
„Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten sowie die gesamtwirtschaftliche Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung der oben genannten Ziele möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 genannten Grundsätze.“ (Art. 127 Abs. 1 AEUV)
Artikel 282 Abs. 2 AEUV wird wie folgt geändert:
„Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität sowie die gesamtwirtschaftliche Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten. Unbeschadet dieser Ziele unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen.“ (Art. 282 Abs. 2 AEUV)
Artikel 119 Abs. 2 AEUV wird wie folgt geändert:
„Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und der darin vorgesehenen Verfahren eine einheitliche Währung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig die Ziele der Preisstabilität sowie der gesamtwirtschaftlichen Stabilität im Euro-Währungsgebiet verfolgen und unbeschadet dieser Ziele die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterstützen sollen.“
Die selbst gegebene Satzung der Europäischen Zentralbank wird an die Vertragsänderungen angepasst. [/hide-this-part]
Alternativantrag zu U1 Private Haushalte entlasten, Energiewende konsequent
umsetzen!
Der immer weiter steigenden Belastung privater Haushalte durch explodierende Nebenkosten aufgrund der einseitigen Verteilung der Kosten der Energiewende muss entgegengetreten werden. Die Landtags- und Bundestagsfraktion werden sich daher nachdrücklich dafür einsetzen – unter Abwägung sachlicher Gründe – die Befreiung für Teile der Industrie zurückzunehmen. Für private Energieabnehmer wird außerdem nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. Die EEG-Umlage wird von der Mehrwertsteuer befreit. Die Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion und Landesregierung werden den Ablauf und die Kosten der Energiewende besser in lokalen öffentlichen Veranstaltungen
erklären. Der Juso-Landesvorstand wird die Diskussion und die Erklärung des Ablaufs der Energiewende zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Insbesondere die soziale Verteilung der Kosten wird diskutiert. Im Vorfeld der Europawahl 2014 wird die europaweite Energiepolitik zu einem Wahlkampfthema gerade gegenüber Jungwähler_innen.[/hide-this-part]
Verkehrsprojekte vernünftig planen! Bürger_innen beteiligen!
[hide-this-part]Die Landeskonferenz möge beschließen:
Der Landesvorstand wird aufgefordert, ein Vekehrskonzept für Schleswig-Holstein zu entwickeln. Darin soll enthalten sein:
– Das Verhältnis von öffentlichem und individuellem Personenverkehr.
– Die Bedeutung des Güterverkehrs für Schleswig-Holstein.
– Eine Priorisierung der diskutierten Bauvorhaben von landesweiter Bedeutung.
– Die Beschäftigung mit einem Kostenprognoseverfahren nach Beispiel des Oxford-Professors Bent Flyvbjerg, das mögliche Kostensteigerungen und
Verzögerungen einbezieht.
– Eine Einschätzung, welche Rolle Bürger_innenbeteiligung bei Verkehrsprojekten spielt.[/hide-this-part]
Verkehrskonzept mit Vorrang für Schiene einsetzen – keine Gigaliner!
[hide-this-part]Die Jusos Kiel lehnen die Teilnahme Schleswig-Holsteins am Feldversuch für sog. Gigaliner ab. Sie begrüßen die ablehnende Haltung der SPD-Landtagsfraktion. Sie fordern den Juso-Landesvorstand auf, sich in den Gremien der Partei für die Erarbeitung eines landesweiten Verkehrskonzeptes zur mittelfristigen Orientierung einzusetzen, das den schienengebundenen Verkehr in den Mittelpunkt stellt und in einem offenen Verfahren diskutiert wird. [/hide-this-part]
Echte Bürgerbeteiligung bei der Anbindung der Fehmarnbelt-Querung
durchführen!
Die Landesregierung arbeitet die unter http://schleswig-holstein.de/STK/DE/Schwerpunkte/Landesplanung/AktuelleProjekte/RaumordnungFehmarnbelt/RaumordnungFehmarnbelt_node.html
abrufbaren Unterlagen zum Raumordnungsverfahren Fehmarnbelt-Querung so auf, dass die Bürger_innen ohne vertiefte Fachkenntnisse die wesentlichen Plandaten zur Fehmarnbelt-Querung nachvollziehen können. Zur übersichtlichen Darstellung gehören insbesondere der geplante Streckenverlauf, die voraussichtliche Fahrtdauer und die erwarteten Kosten sowie die Finanzierung des Projekts. Niedrigschwellige Beteiligung ist im Laufe des Verfahrens durchzuführen.[/hide-this-part]
Quecksilberhaltige Leuchtmittel eindeutig kennzeichnen
[hide-this-part]Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, quecksilberhaltige Leuchtmittel eindeutig zu verbieten.[/hide-this-part]
Für ein sicheres Energiekonzept und ein Europa ohne Atomkraft!
[hide-this-part]Die Jusos Kiel begrüßen das von der SPD Kiel verabschiedete mittelfristige Energieerzeugungs- und Versorgungskonzept. Darüber hinaus fordern wir die SPD Kiel und die SPD-Ratsfraktion auf, die Informationspolitik über das Gemeinschaftskraftwerk fortzusetzen und das Energiekonzept vor allem gegenüber der jungen Generation zu erklären und mit ihr zu diskutieren. Hierzu wäre ein innerparteiliches Bildungskonzept zu begrüßen. Außerdem wird der zukünftige Kreisvorstand der Jusos Kiel aufgefordert, beim angestrebten Kontakt zu Jugendverbänden in Partnerstädten und im Ostseeraum auch das Thema Energiepolitik zu vertiefen.
Die SPD-Landtagsfraktion, die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament werden aufgefordert, sich für ein zukunftsweisendes, ökologisches Energiekonzept einzusetzen, das die Förderung von regenerativen Energien zur Priorität macht. Alle Atomkraftwerke in Europa sind so schnell wie sachlich möglich abzuschalten. Atomkraft ist keine grüne Brückentechnologie, sondern ein gefährliches Spiel mit einem immer noch viel zu hohen beschönigend benannten „Restrisiko“. Energiepolitik muss am Wohl der Gemeinschaft und nicht am Profit von Energiekonzernen orientiert sein. Regionale und kommunale Lösungen zur Energieversorgung sind zu unterstützen. [/hide-this-part]
Kieler Fährverbindungen zur Fachhochschule stärken[hide-this-part]
Die Kieler SPD setzt sich für den Ausbau der Fährverbindungen zur Kieler Fachhochschule ein. Insbesondere eine Erweiterung des Fährliniennetzes durch eine Fährverbindung zwischen dem Kieler Hauptbahnhof und der Anlegestelle der Fachhochschule ist notwendig.[/hide-this-part]
Keine inhaltlichen Nebenabsprachen – Mehr Transparenz bei Kooperationen
Der SPD Kreisparteitag möge beschließen:
Zu Kooperationsverträgen auf kommunaler Ebene wird die SPD künftig keine geheimen inhaltlichen Nebenabreden mehr vereinbaren. Die Kooperationsvereinbarungen sollen im vollen Umfang vom Kreisparteitag beschlossen werden. Ein Vorschlagsrecht für personelle Absprachen zu vereinbaren, ist legitim, muss aber durch Kreis- und Fraktionsvorstand offengelegt werden und ist durch den Kreisparteitag zu beschließen.
Mehr Demokratie wagen!
Immer wieder zeigt sich: Die Demokratie schätzen und im Zweifel auch verteidigen kann nur, wer Demokratie auch versteht. Demokratie verstehen heißt dabei nicht, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten oder die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses zu kennen, sondern ihre Prozesse zu durchdringen. Dazu gehören keinesfalls nur ein Ergebnis und die ihm vorhergehende Abstimmung, sondern vor allem der Meinungsstreit. Der Meinungspluralismus, der Wettstreit der Ideen und Argumente macht eine funktionierende Demokratie aus. Nur wer Konflikt und Kompromiss kennen und schätzen lernt, kann wirklich die Demokratie verstehen und demokratisch denken.
Wir fordern daher, dass sich diese Grundbestandteile von Demokratie mehr im Alltag der Menschen wiederfinden müssen, nur so können sie als das angenommen werden, was sie sind: selbstverständlich. Dies gilt insbesondere auch für Schüler_innen. Wer von früh an Demokratie als zugleich selbstverständlich und positiv erlebt, wird auch später Stütze einer demokratischen Gesellschaft sein.
Für uns ergeben sich daraus folgende zu treffende Maßnahmen:
Schulen dürfen sich nicht von Meinungen und Parteien fürchten! Politiker_innen müssen zum Gespräch, zur Diskussion in die Schulen geholt werden. Das Bildungsministerium darf den Schulleitungen hier keine Angst mehr machen, es sollte eher zu Einladungen anregen.
Wenn die Jugendorganisationen demokratischer Parteien die Schüler_innen über ihre Ideen, zu anstehenden Wahlen oder über Veranstaltungen informieren wollen, sollen sie dies vor der Schule auch ungehindert dürfen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Lehrkräfte dies zu unterbinden suchen. Hier muss eine andere Sensibilität geschaffen werden.
Wenn Parteien und Mandatsträger_innen mit Bürger_innen an Infoständen ins Gespräch kommen wollen, sollte dies durch die Kommune unterstützt und nicht behindert werden. So sind zum Beispiel Treffpunkte auf einem Wochenmarkt wünschenswert.
Wenn Parteien auch außerhalb von Wahlkämpfen zum Beispiel mit Plakaten für Veranstaltungen werben wollen, soll die Kommune dies unkompliziert und kostenfrei ermöglichen.
Die Landeshauptstadt Kiel soll in allen Stadtteilzentren Infopunkte wie Schaukästen o.ä. unterhalten, an denen die örtlichen Akteure über ihre Arbeit informieren können.
Es ist stets dafür Sorge zu tragen, dass der sich im Aufbau befindende Jugendbeirat auch wirklich an allen betreffenden Entscheidungen beteiligt wird und eine gute Rückkopplung in die Gruppen der Wahlberechtigten hat.
Politische Partizipation in die Landesverfassung
Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, in die neue Landesverfassung einen politischen Partizipationsbegriff aufzunehmen, der über das Recht auf Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen hinausgeht und auch das Recht auf politische Bildung und das Recht auf Informationszugang beinhaltet.[/hide-this-part]
Keine Macht den Partikularinteressen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung möge die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wie folgt reformiert:
Angleichung der Zahl der Unterschriften für ein Bürgerbegehren:
Ein Bürgerbegehren muss in der Gemeinde von mindestens 10 % der Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterschrieben sein. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft. (§16 g Abs. 4 GO SH)
Angleichung der Zahl der notwendigen Mehrheitsantwort:
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in der Gemeinde mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt. […] (§16 g Abs. 7 GO SH) [/hide-this-part]
-­‐ § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz muss dahin gehend geändert werden, dass Spenden bereits ab 10.000€ als Großspenden gelten und unverzüglich
angezeigt werden müssen.
-­‐ Alle Abgeordneten müssen detailliert sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen. Berufsbezogene Schweigepflichten bleiben dabei bzgl. der Identität unberührt. Der Bundestag wird eine eigene Seite auf ihrer Homepage einrichten auf der diese Daten gesammelt werden. Die Landesgruppe S-H, sowie die SPD-Abgeordneten des Landtages SH sollten vorangehen und ihre Einkünfte komplett offenlegen
-­‐ Sponsoringverträge müssen wie Parteienspenden veröffentlicht werden.
-­‐ Alle Parteien müssen Beteiligungen an Firmen, sowie die Einkünfte, die dadurch erzielt werden offenlegen.
-­‐ Die SPD soll künftig auf Unternehmensspenden verzichten.
Die sozialdemokratischen Fraktionen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Landtagsfraktion S-H wird dazu aufgefordert die Richtlinien zunächst für sich umzusetzen und die rechtliche Umsetzung für Schleswig-Holstein zu prüfen. Wir fordern unsere schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, ebenfalls die Richtlinien auf sich selber anzuwenden.[/hide-this-part]
Selbst denken – frei wählen:
[hide-this-part]Die Jusos Kiel fordern die Bundeszentrale für politische Bidlung auf, den so genannten „Wahl-o-maten“ in dem Sinne kritisch zu überarbeiten, dass die ausgearbeiteten Fragebögen die Meinung der Nutzer auch wirklich widerspiegeln.
Ein kritischer Umgang mit dem Wahl-o-maten soll von nun an Bestandteil des Wirtschaft/Politik Unterrichts sein.[/hide-this-part]
Politik zurück ins Fernsehen:
[hide-this-part]1. Die Jusos Kiel fordern die öffentlich – rechtlichen Sendeanstalten auf, ihre Rolle als politikvermittelndes Medium wieder wahrzunehmen. Vor allem sollte es ihre Aufgabe sein, Politik zu erklären, um Politikverdrossenheit in der Bevölkerung aus reinem Nicht-augeklärt-Sein entgegenzuwirken. Aus diesem Grund sollen die Redakteurinnen und Redakteure der Sender neue Konzepte entwickeln, Politik für die Mensche interessant zu machen. Zur „politischen“ Sendung Talk-Show müssen weitere Sendeformate über Politik hinzukommen.
2. Generell sollte für die öffentlich-rechtlichen Sender die Information Vorrang vor der Unterhaltung haben. Politische Ereignisse, wie beispielsweise die konstituierende Sitzung des bundestages, sollten ausgestrahlt und entsprechend erklärend begleitet werden. Eine mediale Auseinandersetzung mit dem Themenbereich nur am Wahlabend reicht nicht aus.
3. Aufgabe der Länder ist es, ihren Einfluss nicht nur in Hinsicht auf Personalien geltend zu machen, sonder auch zu erwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erneut ihren Bildungsauftrag gerade in Bezug auf das Politische wahrnehmen.[/hide-this-part]
Demokratie als fortwährende Aufgabe einer Großstadtpartei (Antrag an den Kreisparteitag):
[hide-this-part]Die SPD Kiel sieht die demokratischen Grundwerte, die im „Hamburger Programm“ der deutschen Sozialdemokratie und im deutschen Grundgesetz verankert sind als Grundlage jeglicher politischen Aktivität.Die SPD Kiel steht fest zur demokratischen Tradition, die das politische und gesellschaftliche Wirken der SPD stets ausgemacht hat. Auf Grundlage dieser guten Tradition und der Werte, die sozialdemokratisch vertreten werden, ist die demokratische und gerechte Teilhabe aller Menschen ein Anliegen, welches durch stetige Arbeit vorangebracht werden muss.Die SPD Kiel hat den Anspruch über die Tagespolitik hinaus, auch grundsätzlich an politischen Ansätzen zu arbeiten.Die SPD Kiel bekennt sich klar zu allen Menschen, die in Kiel leben, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung oder ethnischen Herkunft. Die Kieler SPD stellt sich offensiv gegen alle Kräfte in Kiel, welche Menschen über Herkunft, Religion oder Gebrechen definieren und aufgrund einer dieser Kriterien nicht als Teil der Stadtgesellschaft akzeptieren wollen.Die Kieler SPD steht zu Ihrer Verantwortung der politischen Aufklärung und der konstruktiven Aufarbeitung, die mit dem Faktum einer von Unterschieden geprägten Gesellschaft einher gehen.Die Kieler SPD akzeptiert Intoleranz, Rassismus, Sexismus und die Ausgrenzung einzelner Gruppen unserer Stadtgesellschaft nicht. Wir arbeiten an einem Kiel, das für alle gerecht ist. Wir arbeiten an gerechter Bildung, gerechter kultureller und persönlicher Teilhabe an allen gesellschaftlichen und politischen Teilaspekten unserer Stadt für jeden und jede.Wir stellen uns Rassismus und Intoleranz aktiv entgegen. Wir akzeptieren physische Angriffe auf Einrichtungen, Buchläden und Einzelpersonen aufgrund ihrer politischen Einstellung nicht. Wir nehmen Rechte Gewalt gegen Menschen und Gegenstände nicht hin.Wir stemmen uns zusammen mit unserer Ratsfraktion und unserem Oberbürgermeister gegen die Entfaltung von Nazis in Kiel, doch müssen wir zur Förderung der antifaschistischen Arbeit in ganz Kiel die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden und Organisationen, die wie wir demokratisch sind, intensivieren. Denn Demokratiearbeit ist Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft.Der Kreisvorstand wird zu diesem Zweck ein Mitglied aus seiner Mitte benennen, das klar mit der Aufgabe der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Nazis in Kiel betraut wird.[/hide-this-part]
CSU vom Verfassungsschutz beobachten lassen [hide-this-part]
Wir fordern die Landesregierung auf, die politische Splittergruppe „CSU“ und ihre Führungspersonen durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da diese immer wieder durch verfassungsfeindliche Äußerungen auffallen und somit eine potenzielle Gefahr auch für das Land Schleswig-Holstein darstellen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen dann dem Bundesamt für Verfassungsschutz für weitere Arbeit übermittelt werden.
Staatliche Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien unterbinden
[hide-this-part]Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung zur Unterbindung staatlicher Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien einzusetzen, die sich an den nachfolgenden Vorschlägen orientiert.
Das Parteiengesetz wird in § 18, Absatz (4) ergänzt: Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 1 und 3 haben keine Parteien, die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassungsfeindlich nach Grundgesetz Artikel 21, Absatz 2 eingestuft, aber nicht verboten sind.[/hide-this-part]
Sterben in Würde – für eine Legalisierung des ärztlich assistierten Suizids
Die Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein möge beschließen:
Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die Mitglieder des Bundestages auf, sich für eine Regelung der „Sterbehilfe“ einzusetzen, welche ein Lebensende in Würde garantiert und das Selbstbestimmungsrecht von Patientinnen und Patienten stärkt. Dies beinhaltet für uns:
1. Die Weiterentwicklung und Förderung palliativmedizinischer Behandlungsmöglichkeiten sowie den Ausbau des Hospizwesens.
2. Eine klare rechtliche Regelung, die den ärztlich assistierten Suizid unter der Einhaltung von festgelegten Sorgfaltskriterien erlaubt. Diese Sorgfaltskriterien beinhalten, dass der Arzt/die Ärztin:
a) zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Patient/die Patientin seine/ihre Bitte freiwillig und nach reiflicher Überlegung gestellt hat,
b) zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Zustand des Patienten/der Patientin aussichtslos und sein/ihr Leiden unerträglich ist,
c) den Patienten/die Patientin über dessen/deren Situation und Aussichten aufgeklärt hat und dieser/diese zu dem Entschluss gekommen ist, dass es keine andere annehmbare Lösung gibt,
d) mindestens einen anderen/eine andere, unabhängigen Arzt/unabhängige Ärztin zu Rate gezogen hat, der/die den Patienten/die Patientin untersucht, schriftlich zu den unter den Buchstaben a bis d genannten Sorgfaltskriterien Stellung genommen hat und zu einem identischen Ergebnis gekommen ist, und
e) die Dokumentation einem höher gestellten Kontrollgremium zur Verfügung stellt, um etwaige Verfehlungen aufzuklären.
Kein umfassendes Verbot der Sterbehilfe
Die Jusos Schleswig-Holstein bekennen sich zum Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Ein umfassendes Verbot der ehrenamtlichen Unterstützung des Suizids, wie von der Christlich Demokratischen Union gefordert, lehnen wir ab. Vielmehr muss durch einen Ausbau und eine gesellschaftliche und institutionelle Förderung der Palliativmedizin sowie durch die Stärkung der ehrenamtlichen Sterbehilfe eine Basis für ein selbstbestimmtes Leben und Sterben ermöglicht werden.
Die Jusos Schleswig-Holstein werden den angestoßenen Diskurs weiter begleiten und zur nächsten Landeskonferenz eine umfassende Position erarbeiten.[/hide-this-part]
Selbstbestimm Leben, selbstbestimmt Sterben – Aktive Sterbehilfe legalisieren
[hide-this-part]Die Jusos Schleswig-Holstein, mögen diskutieren ob die aktive Sterbehilfe in Deutschland unter strengen Vorschriften erlaubt wird. Ärztinnen und Ärzten könnte es erlaubt werden, dem Wunsch ihrer Patientinnen und Patienten nachzukommen. Dies soll im Rahmen einer Diskussion im Verband erörtert werden und die Ergebnisse auf der darauffolgenden Landeskonferenz als Antrag gestellt werden.[/hide-this-part]
[hide-this-part]„Der schleswig-holsteinische Landtag wird aufgefordert das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens8 in § 2 Rauchverbot wie folgt um Absatz (7) zu ergänzen:
(7) Es ist verboten in Fahrzeugen jeglicher Art zu rauchen, wenn sich in diesen zu diesem Zeitpunkt minderjährige aufhalten.“[/hide-this-part]
Satzung & Organisation
Kreisparteitagsbeschlüsse durch Beschlussübersicht umsetzen
[hide-this-part]Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die Richtlinie für die Veröffentlichung von Beschlüssen im SPD-Kreisverband Kiel wird unter A) SPD-Kreisverband um einen fünften Punkt ergänzt. 5) Beschlussübersicht: Der Kreisvorstand der Kieler SPD wird zukünftig eine Beschlussübersicht über die gefassten Kreisparteitagsbeschlüsse führen, die in der Art und Weise der bereits bestehenden Übersicht des Kreisausschusses entspricht. Diese wird ebenfalls fortgeführt. Innerhalb von 4 Wochen nach den Kreisparteitagen wird der Kreisvorstand die neuen Beschlüsse in die Übersicht aufnehmen und über den Fortschritt der Abarbeitung im Kreisausschuss quartalsweise Bericht ablegen.
Die Schlussformel wird ergänzt um den Satz “Diese Richtlinie entfaltet satzungsgleich bindenden Charakter.”.[/hide-this-part]
Satzungsreformkommission einsetzen
[hide-this-part]Der Kreisparteitag beschließt die Einrichtung einer Kommission zur Überarbeitung der Satzung des Kreisverbands. Diese soll dem nächsten Kreisparteitag einen Vorschlag über eine neue Satzung vorlegen. Die Kommission setzt sich aus Vertretern des Kreisvorstands, der Ortsvereine und der Arbeitsgemeinschaften zusammen, über die genaue Zusammensetzung entscheidet der Kreisausschuss bei seiner nächsten Sitzung. [/hide-this-part]
Reform des SPD-Parteikonvents
Die Jusos Kiel mögen auf der Landeskonferenz fordern und dem SPD Kreisparteitag fordern:
Die [Jusos Schleswig-Holstein][SPD Kiel] setzt sich für eine Reform des Parteikonvents ein, welche beinhaltet, dass die Mitglieder des SPD Parteivorstandes nicht mehr stimmberechtigt sind und lediglich eine beratende Funktion innehaben können. Hierfür wird Punkt 1b) des Absatzes (1) des § 28 des SPD Organisationsstatutes gestrichen. Im Gegenzug wird der Absatz (1) um einen neuen Punkt 2a) ergänzt, welcher „die stimmberechtigten Mitglieder des Parteivorstandes“ enthält. Alle nachfolgenden Punkte werden redaktionell angepasst. Somit lautet der neue § 28 (1):
„§ 28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents
(1) Der Parteikonvent setzt sich zusammen:
1. Stimmberechtigte Mitglieder a) 235 von den Parteitagen der Bezirke in geheimer Abstimmung zu wählenden Delegierten. Dabei erhält jeder Bezirk vorab ein Grundmandat. Die weiteren Mandate werden nach dem Schlüssel für die Errechnung der Delegiertenzahlen auf den Bundesparteitagen auf die Bezirke verteilt.
2. Beratende Mitglieder a) die stimmberechtigten Mitglieder des Parteivorstandes, b) der oder die Vorsitzende der Kontrollkommission, […]“
Änderung der Richtlinie der Jusos Schleswig-Holstein
Die Richtlinie der Jusos Schleswig-Holstein wird wie folgt geändert: § 11 Abs. 1 S. 1 soll künftig lauten:
„Der Landesausschuss berät und kontrolliert den Landesvorstand und fördert durch eigene Initiative die Willensbildung im Landesverband.“
Als § 11 Abs. 4 S. 6 wird ergänzt:
„Mitglieder des Landesvorstands können kein Stimmrecht haben.“
§ 10 Abs. 7 [hide-this-part]Füge an § 10 Landesvorstand den neuen Absatz (7) mit folgendem Inhalt:
(7) Landesvorstandssitzungen sind grundsätzlich für alle Mitglieder öffentlich. Nur in begründeten Ausnahmesituationen darf die Mitgliederöffentlichkeit ausgeschlossen werden. Diese liegen insbesondere dann vor, wenn der Datenschutz dies erfordert. Die Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen sind entsprechend dem Umgang mit Protokollen öffentlicher Sitzungen, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, zugänglich zu machen. Der Grund der Nichtöffentlichkeit ist im Protokoll zu vermerken.[/hide-this-part]
Gewalt ist keine Lösung! (m. Änderungen auch beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz 2012)
[hide-this-part]Gewalt sowohl gegen Sachen als auch gegen Personen ist für uns Jusos kein Mittel der politischen Meinungsäußerung. Deshalb lehnen die Jusos Schleswig-Holstein Gewalt gegen Polizeibeamte ab. Auch scheint uns die in einigen Kreisen verbreitete Kriminalisierung von Polizisten als „Diener“ eines dem Einzelnen Übles wollenden Staates unangemessen.
Als Jusos setzen wir uns für ein friedliches, sicheres und solidarisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft ein. Dazu gehört auch, dass der demokratische Staat für die Sicherheit seiner Bürger_Innen Sorge trägt.
Rechtsverstöße von Polizeibeamten müssen natürlich umgehend und umfassend aufgeklärt werden.
Auf dem Bundeskongress der Jusos im November 2011 wurde mehrheitlich beschlossen, dass wir als Juso-Bundesverband Gewalt gegen Polizisten „tolerieren“.
Als Jusos Schleswig-Holstein sollten wir mit einem eigenen Beschluss ein eindeutiges Zeichen gegen diese Beschlusslage auf Bundesebene setzen. Wenn unser Einfluss auf Bundesebene schon begrenzt ist, so sollten wir doch zumindest als Schleswig-Holsteiner für uns klar machen, dass Gewalt gegen Polizisten für uns keinen Platz in der politischen – und vor allem demokratischen – Auseinandersetzung hat.
Aus diesem Grund lasst uns beschließen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. [/hide-this-part]
Richtlinie für die Veröffentlichung von Beschlüssen im SPD-Kreisverband Kiel
Beschlüsse und Positionen sind für die Mitglieder und die Öffentlichkeit durch den SPD-Kreisvorstand, die Kreisvorstände der Arbeitsgemeinschaften und die Vorstände der Ortsvereine zugänglich zu machen. Es gelten folgende Regelungen:
A) SPD-Kreisverband
1) Kreisparteitag Beschlüsse des Kreisparteitags sind innerhalb von zwei Wochen auf der Homepage des Kreisverbands zu veröffentlichen sowie allen Mitgliedern per Email als Beschlussbuch zuschicken. Auf Verlangen von Mitgliedern ohne Email-Adresse ist ihnen das Beschlussbuch per Post zuzusenden.
2) Kreisausschuss Beschlüsse des Kreisausschusses sind vor der nächsten ordentlichen Sitzung auf der Homepage zu veröffentlichen sowie per Email an die Funktions- und Mandatsträger zu schicken. Letzteres kann im Rahmen des regulären Protokolls geschehen.
3) Kreisvorstand Der Kreisvorstand beschließt mit der Geschäftsordnung eine geeignete Methode zur Veröffentlichung von Beschlüssen.
4) Beschlussdatenbank Eine Online-Beschlussdatenbank nach dem Vorbild des Landesverbands wird eingerichtet. In dieser sollen sukzessive alle älteren Beschlüsse von Kreisparteitag und Kreisausschuss veröffentlicht werden.
B) Arbeitsgemeinschaften
1) Jahreshauptversammlung / Mitgliederversammlung Beschlüsse der Jahreshauptversammlung oder Mitgliederversammlung sind innerhalb von vier Wochen auf der Homepage der AG zu veröffentlichen. Ein Hinweis auf die Veröffentlichung (Link) ist allen Mitgliedern per Email, sofern vorhanden, zuschicken.
2) AG-Kreisvorstand Der AG-Kreisvorstand beschließt mit der Geschäftsordnung eine geeignete Methode zur Veröffentlichung von Beschlüssen und orientiert sich dabei an den Beschlüssen von Jahreshauptversammlung / Mitgliederversammlung.
C) Ortsvereine
1) Jahreshauptversammlung / Mitgliederversammlung Beschlüsse der Jahreshauptversammlung oder Mitgliederversammlung sind innerhalb von vier Wochen auf der Homepage des OV zu veröffentlichen. Ein Hinweis auf die Veröffentlichung (Link) ist allen Mitgliedern per Email, sofern vorhanden, zuschicken.
2) OV-Vorstand Der OV-Vorstand beschließt eine geeignete Methode zur Veröffentlichung von Beschlüssen und orientiert sich dabei an den Beschlüssen von Jahreshauptversammlung / Mitgliederversammlung.
Diese Richtlinie tritt durch Beschluss des Kreisparteitags am 20.02.2016 in Kraft.
Änderung der Richtlinie der Jusos SH in § 8
Änderung § 8, Absatz 4 wie folgt:
(4) Die Landeskonferenz besteht regulär aus 75 stimmberechtigten Delegierten. Stimmberechtigte Delegierte sind die Delegierten der Kreisverbände, die von den Kreiskonferenzen/Kreisvollversammlungen in geheimer Wahl gewählt werden. Jeder Kreisverband entsendet mindestens eine/n Delegierte/n (Grundmandat). Die restlichen 60 Delegierten werden zunächst auf die Kreise entsprechend deren prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der Mitglieder im Landesverband der JungsozialistInnen in der SPD Schleswig-Holstein nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt. In diesem Sinne gelten die Regelungen für Nichtmitglieder mit Teilrechten in der jeweils gültigen vom Parteivorstand beschlossenen Fassung. Anschließend erhält jeder Kreisverband einen zusätzlichen stimmberechtigten Delegierten, wenn bei diesem Kreisverband der prozentuale Anteil der Mitglieder im Landesverband um mindestens 2 Prozentpunkte über dem prozentualen Anteil der Delegierten zur Landeskonferenz liegt.
Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen
[hide-this-part] Die Landesregierung wird aufgefordert eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zu prüfen, die darauf abzielt dem Landesverfassungsschutz (LfV) die eingeschränkte Möglichkeit zu geben im Bereich der organisierten Kriminalität sach- und personenbezogene Daten zu sammeln und auszuwerten, sobald die kriminellen Bestrebungen eine Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes darstellen.[/hide-this-part]
Senkung der Staatsleistungen an die NEK (m. Änderungen beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz im Januar 2012)
[hide-this-part]Der Schleswig-Holsteinische Kirchenvertrag (SHKV) zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK) wird revidiert (nachgeprüft) und durch Einsparungen an die aktuellen Verhältnisse angepasst. Sollte mit der NEK kein Einvernehmen über eine Vertragsrevision zu erreichen sein, wird das Land seine Zahlungen auf die bis zu einer Ablösung verfassungsrechtlich geschützten Rechtsansprüche begrenzen. Ziel ist es, die kirchlichen Finanzprivilegien endgültig abzuschaffen.[/hide-this-part]
Sicherheit im Inneren ist nicht mit kriegerischen Mitteln zu erreichen! Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren! :
[hide-this-part] – Wir fordern die SPD auf, sich mit allen politischen Mitteln gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren einzusetzen.- Wir fordern die politischen Kräfte in unserem Land, die der Auffassung sind, die Polizei sei den ihr gestellten Aufgaben nicht gewachsen auf, die Polizei sowohl personell als auch technisch so auszustatten, dass sie in der Lag ist die gestellten Aufgaben zu erfüllen.- Wir fordern die SPD Schleswig-Holstein auf, im Vorlauf zu den anstehenden Landtagswahlen gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei die technische und personelle Situation der Landespolizei zu erörtern, und die hieraus gezogenen Erkenntnisse zu diskutieren und sinnvoll in das Regierungsprogramm zur nächsten Landtagswahl einzubringen.Und wieder mal wird es diskutiert. Ein hoher Repräsentant des Bundesverfassungsgerichtes und auch einige in der Politik sinnieren öffentlich über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Mütter und Väter des deutschen Grundgesetz haben klug entschieden, dass es eine Verteidigung gegen äußere Gefahren gibt, welche durch das Militär und den Auslandsgeheimdienst wahrgenommen wird, und dass die Verteidigung der Gesetze im Inneren durch die Polizei durchgeführt wird. Diese strikte Trennung von Landesverteidigung und Verbrechensbekämpfung ist durchaus nicht ohne Sinn im Grundgesetz verankert worden.Nach der großen Flut in Hamburg im Winter 1961 hat man politisch entschieden, dass die Bundeswehr im Fall von Naturkatastrophen zur Unterstützung der zivilen Kräfte eingesetzt werden darf Art. 35 (2) GG .Aufgrund der Fähigkeiten der Bundeswehr im Sanitätsbereich und auch durch die Fähigkeiten von Pioniereinheiten kann diese Einsatzform der Bundeswehr im Inneren bei Naturkatastrophen noch gerechtfertigt werden, da diese Fähigkeiten bei der Polizei, oder dem Katastrophenschutz nicht in der Konzentration vorgehalten werden können, wie es bei außergewöhnlichen Naturereignissen an Menge und Dauer nötig sein kann.Grundsätzlich ist es erlaubt über Änderungen des Grundgesetzes nachzudenken, dennoch ist es am Ende immer eine politische Frage, und nicht eine Frage ob es rechtlich möglich ist.Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Kirchhof begründet seinen politischen Vorstoß, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren zu erweitern mit der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland. Man müsse um „effizienter“ auf Bedrohungslagen reagieren zu können „bestimmte polizeiliche Aufgaben“ auf die Bundeswehr übertragen können.Man kann behaupten, dass die Bedrohungslage in der Bundesrepublik durch terroristische Anschläge durchaus schon dramatischer war, als sie heute ist. Selbst zum Höhepunkt der Aktivitäten der deutschen Terrororganisationen wie z.B. der „Rote Armee Fraktion“ 1977, hat die Regierung Schmidt den militärischen Einsatz im Inneren nicht in das Grundgesetz eingebracht.Allerdings wissen auch wir Jusos Kiel, dass Sicherheit zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen gehört. Aber gerade um dieses Grundbedürfnis zu erfüllen ist es unangebracht das Militär auf die Straße zu bringen, um öffentliche Einrichtungen zu schützen, oder ähnliche Aufgaben zu erfüllen. Das Offene zur Schau stellen von militärischer Macht ist ein Markenzeichen von Diktaturen, und erhöht das Sicherheitsgefühl nicht. Auch ist zu bezweifeln, dass die Sicherheit objektiv erhöht würde.Ebenso halten wir Aufgrund der Debatte um die Verkleinerung der Bundeswehr die Ausweitung der Aufgaben für nicht angebracht.Wir Jusos Kiel sind der Auffassung, die Trennung von Landesverteidigung und Verbrechensbekämpfung aufrecht erhalten werden muss, und lehnen deswegen die Kompetenzerweiterung des Militärs, auch im inneren eingesetzt zu werden ab.[/hide-this-part]
Abgeltungssteuer abschaffen! (m. Änderungen beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz im Januar 2012)
[hide-this-part]Eine Erhöhung des Steuersatzes der sog. Abgeltungssteuer von 25 % auf 32 % ist auch für eine Übergangszeit von drei Jahren nach der möglichen Regierungsübernahme 2013 keine Option. Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die sofortder Abgeltungssteuer und eine Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen über den persönlichen Einkommenssteuersatz. Eine Erhöhung des Steuersatzes der sog. Abgeltungssteuer von 25 % auf 32 % ist auch für eine Übergangszeit von drei Jahren nach der möglichen Regierungsübernahme 2013 keine Option. Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen über den persönlichen Einkommenssteuersatz.[/hide-this-part]
Kooperation im Ostseeraum (auch m.Änderungen beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz 2012)
[hide-this-part]Von Stettin an der Ostsee bis Triest am Mittelmeer hat sich ein Eiserner Vorhang auf Europa herabgesenkt“, schrieb Winston Chruchill 1945 in einem Telegramm an Harry Trumann. Damit umschrieb er erstmals die Rolle, die die Ostsee fortan einnehmen sollte. Eine natürliche Grenze, die Menschen effektiv voneinander trennt.
Glücklicherweise ist dies heute anders: Der Eiserne Vorhang ist gefallen und die Ostsee inzwischen eine Art EU-Binnenmeer. Die Staaten entlang der Ostsee sind zusammengewachsen in einer Union des Friedens. Heute vereint sie Menschen und Kulturen.
Der Ostseeraum ist heute eine Zukunftsregion. Dies wurde früh erkannt, etwa durch Björn Engholm, der vor gut zwanzig Jahren die Ostseekulturinitiative Ars Baltica ins Leben rief und sich als Vorreiter für die Ostseepolitik stark machte. Zurückblickend kann man feststellen: Ostseepolitik ist ein sozialdemokratisches Kind, insbesondere in Schleswig-Holstein. Sie wurde durch visionäre Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit viel persönlichem Engagement vorangebracht. Ein weiteres Beispiel für eine gute Ostseepolitik ist die Arbeit von Gabriele Kötschau. Die Schleswig-Holsteinische Genossin war zunächst als Landtagsabgeordnete und später als Direktorin des Ostseerates immer eine treibende Kraft.
Leider verlor das Thema in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung. Ars Baltica läuft weiter, aber es wird in der SPD SH keine aktive Ostseepolitik mehr betrieben. Zwei Ausnahmen sind hier fairerweise zu nennen: Knut Dethlefsen, der als Leiter des FES-Büros in Warschau mit aller Kraft die Kooperation von (jungen) Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ostseeraum fördert. Und Franz Thönnes, der sich nach wie vor als Vorsitzender der Ostseeparlamentarier-Konferenz engagiert. Nur leider wird diese Arbeit von der Mehrheit der Genossinnen und Genossen nicht wahrgenommen. Mitursächlich dafür ist wohl auch die stiefmütterliche bzw. (Nicht-)Behandlung des Themas durch die Landespartei und die aktuelle Landtagsfraktion.
Dies dürfen wir als Jusos Schleswig-Holstein nicht zulassen. Die Arbeit unserer Genossinnen und Genossen im Bereich der baltischen Kooperation darf nicht umsonst gewesen sein und ist Grundlage künftiger Juso-Politik.
Inhaltliche Schwerpunkte der Ostseepolitik sind nicht schwer auszumachen und sollen hier nur kurz angerissen werden.
Die Ostsee ist ein Binnenmeer. Ein natürlicher Wasseraustausch dauert etwa dreißig Jahre. Dies macht deutlich was für verheerende Wirkung eine Umweltkatastrophe hätte. Große Probleme stellen hierbei unsichere Tanker oder auch chemische Fabrikabwässer dar. Dies sind Punkte, die nicht nationalstaatlich behoben werden können, sondern eine multilaterale Übereinkunft über die Grenzen der Europäischen
Union hinweg erfordern.
Seit dem 1. Mai vergangenen Jahres gilt auch für Polen die unbeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie bietet Chancen, die genutzt werden müssen. Denn einer neuen FES-Studie zufolge wird in den kommenden Jahren der Bedarf an Arbeitskräften entlang der Ostsee stärker steigen als das Angebot an Arbeitskraft. Zur Diskussion steht ein gemeinsamer Arbeitsmarkt im Ostseeraum. Für viele Menschen aus Tallinn ist es selbstverständlich, jeden Morgen die Fähre nach Helsinki zu nehmen und dort zu arbeiten. Ist dies auch eine Option für andere Regionen, wie zum Beispiel Ostholstein und Lolland?
Nehmen wir an, wir wollten eine Reise unternehmen: es soll von Hamburg aus nach Kaliningrad gehen, und zwar mit der Bahn. Man mag meinen, dass der Reiseaufwand sich in Grenzen hält, doch leider ist das Gegenteil der Fall: man braucht zwischen 34 und 42 Stunden für eine Strecke, die etwa 600 km Luftlinie beträgt. Das Zusammenwachsen im Ostseeraum kann nicht nur allein über wirtschaftliche Aspekte vorangetrieben werden, auch eine Behebung der infrastrukturellen Defizite ist äußerst signifikant, um die Attraktivität der Region zu steigern und die Kooperations- / Austauschmöglichkeiten zu erleichtern.
Ein Aspekt der Identität ist die Kultur. Mit Ars Baltica hat Björn Engholm einen Grundstein zur Wiederentdeckung der baltischen Kultur gelegt. Doch was ist noch Bestandteil der baltischen Kultur? Was verbindet uns mit unseren Nachbarn entlang der Ostseeküste? Dies wollen wir ergründen.
All dies sind Themen, die nicht nur uns Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner betreffen, sondern alle Ostseeanrainer. Deshalb ist es klug, eine sozialdemokratische Antwort auf diese Fragen zu finden und somit als Impuls nicht nur in die eigene Partei zu wirken, um diese Thematik wieder mit Leben zu füllen. In einem zweiten Schritt soll eine Ostseekonferenz mit jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Ostseeraum stattfinden. Dies soll auch dem Ausbau der bereits vorhandenen Kontakte im Ostseeraum dienen.
In diesem Sinne halten wir es mit Kurt Tucholski: „Die Ostsee ist eröffnet.“ [/hide-this-part]
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References: § 14
 § 14
 § 3
 § 4
 § 4
 § 11
 § 11
 § 13
 § 22
 §52
 §52
 § 12
 § 13
 § 42
 § 38
 § 211
 § 1
 § 25
 § 18
 § 2
 § 28
 § 28
 § 11
 § 11

§ 10
 § 10
 § 8
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 Art. 35