Source: https://www.technoplan-elektro.de/content/2-agb
Timestamp: 2020-01-27 21:00:39+00:00

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Agb's - Technoplan GmbH
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.
Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder auf unserer Internetseite enthaltenen Angaben und Abbildungen sind lediglich angenäherte Werte, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Technische Änderungen, insbesondere bauart- oder konstruktionsbedingte Verbesserungen der Ware sind vorbehalten. Wir sind berechtigt, Weiterentwicklung an Produkten vorzunehmen und das jeweils neueste Produkt zu liefern, ohne dies dem Kunden vorab gesondert mitzuteilen, sofern die Abweichung nicht grundlegender oder wesentlicher Art ist und der vertragsgemäße Zweck nicht eingeschränkt wird.
Unsere Angebot ist freibleibend, da Lieferengpässe des Herstellers nicht immer ausgeschlossen werden können. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot, dem wir durch schriftliche Bestätigung oder durch Auslieferung der Ware oder Übersendung der Rechnung entsprechen.
Die auf unserer Website, unseren Katalogen, Prospekten, Flyer u.ä genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten „ab Werk“ und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Kosten für Versand, Verpackung und Transport werden gesondert berechnet und betragen für nicht sperrige Pakete pro Paket : 6,50 €. Bei Nachnahmesendungen berechnen wir zusätzlich 9 € Nachnahmegebühr.
Überschreitet die Sendungen eine Länge von 2 m oder ein Gurtmaß von 3 m (= sperrige Sendung) oder müssen wir einen Auftrag aufgrund des Auftragsvolumens in mehreren Paketen versenden, suchen wir möglichst günstige Speditionstarife für Sie aus und berechnen lediglich die anfallenden Speditionskosten. Wir werden Sie vorab informieren und Einzelheiten des Versandes und der Kosten mit Ihnen absprechen.
Mit der Aktualisierung unserer Website bzw. unserer Preislisten werden alle früheren Preise sowie Angaben über dort vorgestellte Artikel ungültig. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung unserer Website bzw. unserer Preislisten.
§3 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Bei Neukunden oder bei Kunden, deren wirtschaftliche Verhältnisse die Gewährung eines Zahlungsziels nach unserer Auffassung nicht rechtfertigen, behalten wir uns Lieferung gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor. Im Übrigen kann der Kunde wählen zwischen Bezahlung per Vorkasse, Bankeinzug oder Nachnahme.
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche oder Beanstandungen von uns schriftlich anerkannt oder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei unserer Zahlstelle zu bezahlen.
Ist ein fester Zahlungstermin vereinbart bzw. auf der Rechnung angegeben, kommt der Kunde bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins in Zahlungsverzug, in den übrigen Fällen nach Zugang unseres Mahnschreibens, längstens jedoch nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können.
Zahlungen dürfen ungeachtet anderslautender Bestimmungen des Kunden vorrangig auf ältere Schulden und auf bereits entstandene Kosten und Zinsen verrechnet werden.
§4 Lieferung, Lieferverzug
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager Bad Wildungen an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich.
Mangels besonderer Vereinbarungen können wir Teillieferungen erbringen. Zusätzliche Kosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.
Vorausgesetzt die Ware ist lieferbar, versenden wir innerhalb 2 Arbeitstagen nach Bestelleingang. Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der vorgenannten Zeitspanne geliefert werden kann, benachrichtigen wir den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe und nennen nach Möglichkeit den voraussichtlichen Liefertermin. Im Übrigen erfolgen Lieferzeitangaben nach bestem Ermessen, aber - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist - ohne jede Verbindlichkeit.
Kann die Lieferung oder ein Teil derselben ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig erbracht werden, sind wir wahlweise zum Rücktritt bzw. Teilrücktritt berechtigt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu Grunde liegende Vertrag ausnahmsweise ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist, oder sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde geltend machen kann, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. 6. Im Übrigen haften wir in allen Fällen des Lieferverzuges nach den gesetz-lichen Vorschriften, jedoch unter Maßgabe der in § 9 genannten Bedingungen.
§5 Auslandslieferung
Für Bestellungen aus dem Ausland erstellen wir Ihnen gerne ein individuelles Angebot. Kontaktieren Sie uns diesbzgl. bitte telefonisch während unserer Öffnungszeiten oder per E-Mail.
Erfolgen Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gehen Zölle, Konsulatsgebühren und sonstige auf Grund von Vorschriften au-ßerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuern, Abgaben, Gebühren sowie damit in Zusammenhang stehende Kosten zu Lasten des Kunden. Eventuell anfallende Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.
Wir sind zur Beachtung ausländischer Verpackungs-, Verwiegungs- und Zollvorschriften nur verpflichtet, wenn der Kunde uns rechtzeitig genaue Angaben macht. Die damit verbundenen Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
§6 Gefahrenübergang, Annahmeverzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat und zwar auch, wenn Teillieferungen erfolgen.
Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden verzögert oder wird die Ware vom Kunden bzw. in dessen Auftrag abgeholt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Kunden über.
Verpackungsart, Beförderungsmittel und Versandweg werden wir – unter Ausschluss jeder Haftung – mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns im Rahmen der für die einzelnen Beförderungsmittel geltenden Vorschriften auswählen.
Der Kunde darf die Entgegennahme der Ware wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Bei äußerlich sichtbaren Schäden ist § 8 Nr. 3 zu beachten (sofortige Rüge).
Zusicherungen und zugesicherte Eigenschaften liegen nur vor, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Handelsübliche Toleranzen bezüglich Maß, Menge, Gewicht, Qualität, Farbe usw. berechtigen nicht zu Beanstandungen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen, Referenz- oder sonstige Standards stellt mangels anders lautender für den jeweiligen Einzelfall ausdrücklich schriftlich getroffener Vereinbarungen keine Garantiezusage dar.
Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung, bei Schäden, die nach Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßer Lagerung, ungeeigneter Betriebsmittel, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind oder die bei Verwendung der Ware zu einem anderen als dem gewöhnlichen oder dem vertraglich ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck bzw. Einsatzbereich entstehen. Werden vom Kunden oder einem Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.
Eine äußerlich sichtbare Beschädigung ist vom Frachtführer zu bescheinigen. Bei Transporten durch die Bahn, Post oder sonstiger Paket- oder Kurierdienste ist eine Bescheinigung des jeweiligen Frachtführers für die Schadensregulierung notwendig. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel oder offensichtliche Falschlieferungen und Fehlmengen binnen vier Wochen ab Übergabe der Ware schriftlich zu rügen.
Bloße Rücksendung der Ware gilt nicht als Mängelrüge.
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, für den wir haften, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist fehl (§ 440 S. 2 BGB) oder haben wir Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Rügt der Kunde Mängel, hat er nach unserer Wahl die schadhafte Ware entweder zur Besichtigung durch unseren Mitarbeiter bereitzuhalten oder die Ware an uns zurückzuschicken. Kosten unerbetener Rücksendungen erstatten wir außerhalb des Rückgaberechts gem. § 3 nicht. Hat uns der Kunde die Ware wegen vermeintlicher Mängel zur Überprüfung oder Durchführung von Nachbesserungsarbeiten überlassen und stellt sich durch Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, hat der Kunde die Kosten für die Überprüfung der Ware einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen. Im Übrigen sind wir im Fall der Mangelbeseitigung verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahr. Sie beginnt mit Gefahrübergang. 9. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Allerdings bestehen Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gem. §§ 478, 479 BGB nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat und der Mangel auch im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden unter Beachtung von § 377 HGB einen Mangel darstellt.
§8 Haftung, Schadensersatz
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns nicht vorsätzliche, sondern grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir durch einfa-che Fahrlässigkeit eine Vertragspflicht verletzen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten haften wir im Übrigen nicht.
Die Regelungen vorstehender Nr. 1 und 2 erstrecken sich auch auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. 6. Die in Nr. 1 bis Nr. 3 und Nr. 5 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den gesamten vorstehenden Haftungsregelungen nicht verbunden.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Zurücknahme der Ware berechtigt. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die durch die Rücknahme anfal-lenden Kosten (z.B. für Transport, Zölle etc.) trägt der Kunde. Wir sind zur Verwertung der zurückgenommenen Ware befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Ver-wertungskosten anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
§10 Datenschutz und Sicherheit
Wir garantieren Ihnen, dass wir Ihre persönlichen Daten absolut vertraulich behandeln und lediglich zur Bestellabwicklung nutzen. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, es handelt sich um Partnerunternehmen, die uns bei der Abwicklung der Bestellung unterstützen. Unsere Partnerunternehmen und unsere Angestellten sind an die Wahrung der Vertraulichkeit gebunden. Wir verpflichten uns, Ihre Daten vor jedem unberechtigten Zugriff zu schützen.
Sie erhalten bei Bestellungen per Internet die Möglichkeit, die Seite, mit der Sie Ihre Bestellung abgeben, auszudrucken. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Der Vertragstext ist Ihnen nicht per Internet zugänglich
Im Falle der Weiterveräußerung hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Ware nur an Personen weiter veräußert wird, die mit den Produktgefahren und –risiken vertraut sind.
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche und auch Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Kunde Ausländer ist oder seinen Sitz im Ausland hat.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Maßgebend ist die deutsche Fassung des Vertragstextes sowie dieser allgemeinen Bedingungen. Das gilt auch, wenn der Kunde Ausländer ist oder seinen Sitz im Ausland hat.

References: §3

§4
 § 286
 § 376
 § 9

§5

§6
 § 8
 § 3
 § 377

§8

§10