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Timestamp: 2016-10-27 17:05:47+00:00

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I 281/03 (20.11.2003)
(Entscheid vom 18. M�rz 2003)
Der in �sterreich wohnhafte H.________, geboren 1944, arbeitete von 1964 bis 1969 sowie von 1980 bis 1982 in der Schweiz und leistete Beitr�ge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Mit Bescheid vom 26. Mai 1997 erhielt er vom �sterreichischen Sozialversicherer eine vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. M�rz 1998 befristete Invalidit�tspension und bezieht - aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches mit dem Sozialversicherer - ab dem 1. August 1999 eine "vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsf�higkeit". Im November 1996 meldete sich H.________ bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV−Stelle f�r Versicherte im Ausland nahm Abkl�rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor (wobei sie unter anderem den Bericht der Frau Dr. med. W.________, �rztin f�r Allgemeinmedizin, vom 14. M�rz 1997 beizog), und lehnte - nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren - mit Verf�gung vom 10. M�rz 1998 den Rentenanspruch wegen eines rentenausschliessenden Invalidit�tsgrades von 16 % ab. In Gutheissung der dagegen ergriffenen Beschwerde hob die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. November 1998 die Verf�gung von M�rz 1998 auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ck. In Nachachtung dieses Entscheides zog die Verwaltung umfangreiche medizinische Berichte bei (neben anderen nerven�rztliches Gutachten des Dr. med. R.________, Facharzt f�r Neurologie und Psychiatrie, vom 20. Juli 1999 mit Erg�nzung vom 19. September 2000 sowie unfallchirurgisch-fach�rztliches Gutachten des Dr. med. X.________, Facharzt f�r Unfallchirurgie, vom 31. M�rz 2000). Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren sprach die IV−Stelle H.________ mit Verf�gung vom 26. November 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 63 % mit Wirkung ab dem 1. August 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
Die - unter Beilage diverser Arztberichte - dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. M�rz 2003 ab. W�hrend des h�ngigen Verfahrens erliess die IV-Stelle am 10. Januar 2002 eine neue Verf�gung, mit welcher sie - gest�tzt auf eine l�ngere als die bisher angenommene Beitragsdauer in der schweizerischen Sozialversicherung - den Betrag der Rente (nicht jedoch den Invalidit�tsgrad) erh�hte.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gungen sei ihm ab November 1996 - mindestens jedoch von November 1996 bis M�rz 1998 - eine Rente auszurichten; gleichzeitig reicht er einen Bericht der Orthop�die des Spitals Y.________ vom 10. M�rz 2003 ein.
1.1 Die streitige Verwaltungsverf�gung wurde vor In-Kraft-Treten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (BGE 128 V 315). Wie die Rekurskommission richtigerweise erkannt hat, ist f�r den hier geltend gemachten Anspruch auf Invalidenrente schweizerisches Recht anwendbar (Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 sowie Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 lit. c des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik �sterreich �ber Soziale Sicherheit vom 15. November 1967).
1.2 Wie die Rekurskommission zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Die Vorinstanz hat im Weiteren die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen anhand des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), den Rentenbeginn zufolge Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines Jahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG; BGE 121 V 275 Erw. 6c) sowie die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) und die Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 28 Erw 4a) zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist die H�he des Invalidit�tsgrades und in diesem Zusammenhang vor allem die Frage der Arbeitsf�higkeit. Die Vorinstanz geht in dieser Hinsicht davon aus, dass gem�ss den vorliegenden Arztberichten bis Ende Juli 1999 eine leidensangepasste T�tigkeit vollst�ndig und ab August 1999 - wegen psychischer Probleme - zu 50 % zumutbar gewesen sei; im Weiteren sch�tzt sie die von der IV-Stelle festgesetzten Invalidit�tsgrade von 28.8 % bis Ende Juli 1999 resp. von 63.1 % ab August 1999. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, es sei der Bericht der Frau Dr. med. W.________ vom 14. M�rz 1997 nicht ber�cksichtigt worden, welcher best�tige, dass er keine 500 Meter gehen k�nne; wegen dieser Probleme beim Gehen seien ihm auch keine sitzenden Verweisungst�tigkeiten zumutbar, da er einen m�glichen Arbeitsplatz gar nicht erreiche.
2.1 Dr. med. R.________ geht in der am 19. September 2000 vorgenommenen Erg�nzung seines nerven�rztlichen Gutachtens von Juli 1999 klar davon aus, dass dem Versicherten mindestens eine Halbtagsbesch�ftigung in einer leichten T�tigkeit m�glich sei; der Arzt stellt im Weiteren die Diagnose einer mittelgradigen l�ngeren depressiven Reaktion bei chronischer Schmerzverarbeitungsst�rung und ber�cksichtigt damit auch - anamnestisch im Herbst 1999 beginnende - psychische Faktoren. Diese Erg�nzung der Expertise von Juli 1999 ist f�r die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem ist sie in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enth�lt begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Die Auffassung des Dr. med. R.________ wird durch die zahlreichen in den Akten liegenden Berichte der weiteren, den Versicherten behandelnden oder untersuchenden �rzte best�tigt, die - aus rein somatischer Sicht und somit ohne Ber�cksichtigung der limitierenden psychischen Faktoren - alle von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit ausgehen. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch der Bericht der Frau Dr. med. W.________ vom 14. M�rz 1997 weder geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit zu f�hren, noch vermag er Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Ausf�hrungen des Dr. med. R.________ zu wecken (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb), da diese �rztin ebenfalls von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit f�r "leichte und fallweise mittelschwere T�tigkeiten, welche teilweise im Sitzen ausge�bt werden" ausgeht. Der im letztinstanzlichen Verfahren neu aufgelegte Bericht des Spitals Y.________ vom 10. M�rz 2003 f�hrt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis, da er keine Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit enth�lt und zudem einen Zeitpunkt nach dem - Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildenden (BGE 121 V 366 Erw. 1b) - Zeitraum bis Verf�gungserlass (November 2001) betrifft, so dass er allein schon aus diesem Grund nicht massgebend sein kann. Im �brigen wurden - entgegen den �usserungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - schon im November 1996 R�ntgenaufnahmen erstellt.
Damit ist davon auszugehen, dass der Versicherte - unter Ber�cksichtigung der geklagten orthop�dischen, kardiologischen und psychischen Beschwerden - bis zum Herbst 1999 f�r leichte T�tigkeiten ohne st�ndiges Gehen vollst�ndig und ab diesem Zeitpunkt zu 50 % arbeitsf�hig gewesen ist; das datumsm�ssige Festsetzen dieses Zeitpunktes auf den 1. August 1999 durch Vorinstanz und Verwaltung ist auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 lit. a OG) nicht zu beanstanden.
2.2 Der Einwand des Versicherten, es sei ihm keine Verweisungst�tigkeit zumutbar, weil er keine 500 Meter schmerzfrei gehen und somit den Arbeitsplatz nicht erreichen k�nne, ist nicht zu h�ren: So h�lt Dr. med. R.________ in der Gutachtenserg�nzung vom 19. September 2000 klar fest, dass "Beschr�nkungen hinsichtlich des Anmarschweges zur Arbeitsst�tte ... insofern [bestehen], als nach einer Gehleistung nach 1 km eine Pause von 2-3 Minuten notwendig ist, in der der Kl�ger stehenbleiben oder sitzen sollte." Diese Auffassung wird durch Dr. med. X.________ in seinem unfallchirurgisch-fach�rztlichen Gutachten vom 31. M�rz 2000 best�tigt, wonach ein Fussmarsch von �ber einem Kilometer zur Arbeitsst�tte nicht zumutbar sei. Durch diese Einschr�nkung wird die Verwertung der Restarbeitsf�higkeit jedoch nicht verunm�glicht.
2.3 F�r das Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ist von den Angaben im Arbeitgeberbericht vom 13. Juni 1997 auszugehen, wonach der Versicherte im Jahr 1996 ein monatliches Einkommen von ATS 20'000.- erzielt hat. Um die f�r das Jahr des Rentenbeginns (1999) und des Verf�gungserlasses (2001; vgl. BGE 129 V 222) massgebenden Einkommen zu erhalten, ist das 1996 erzielte Entgelt der Lohnentwicklung anzupassen: Im Jahr 1996 betrug das Pro-Kopf-Monatseinkommen in �sterreich EUR 2'160.- brutto, w�hrend diese Gr�sse im Jahr 1999 EUR 2'300.- und im Jahr 2001 EUR 2'400.- ausmachte (Wirtschaftskammern �sterreichs, Statistisches Jahrbuch 2003, S. 35 Tabelle 5.0); dies ergibt eine Lohnentwicklung von 6.08 % resp. 10 % und f�hrt zu einem Valideneinkommen f�r 1999 von ATS 21'216.- monatlich und f�r 2001 von ATS 22'000.- pro Monat, was umgerechnet ein Jahreseinkommen pro 1999 von ATS 254'592.- und pro 2001 von ATS 264'000.- ergibt.
Da der Beschwerdef�hrer keine Verweisungst�tigkeit aufgenommen hat, ist das nach Eintritt des Gesundheitsschadens zumutbarerweise realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) anhand statistischer Angaben zu bestimmen (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb). Gem�ss dem Statistischen Jahrbuch 1999 der Wirtschaftskammer �sterreich S. 38 Tabelle 5.5 betr�gt dies f�r eine Hilfskraft in der Industrie im Bundesland Vorarlberg monatlich ATS 19'772.-, was j�hrlich ATS 237'264.- f�r das Jahr des Rentenbeginns 1999 ergibt. F�r das Jahr des Verf�gungserlasses 2001 existieren offensichtlich keine statistischen Angaben; deshalb ist der - soeben festgesetzte - Betrag des Jahres 1999 der Lohnentwicklung f�r das Jahr 2001 anzupassen (4.16 %, da das Pro-Kopf-Monatseinkommen im Jahr 1999 EUR 2'300.- brutto und im Jahr 2001 EUR 2'400.- brutto betrug [Statistisches Jahrbuch der Wirtschaftskammern �sterreichs 2003, S. 35 Tabelle 5.0]), was zu ATS 247'134.20 f�hrt. Unter Ber�cksichtigung der Arbeitsf�higkeit von 50 % (vgl. Erw. 2.1 hievor) betragen die massgebenden Invalideneinkommen somit f�r das Jahr 1999 ATS 118'632.- und f�r das Jahr 2001 ATS 123'567.10.
Bei entsprechenden Valideneinkommen von ATS 254'592.- (1999) und von ATS 264'000.- (2001) resultiert somit auch dann ein Invalidit�tsgrad von unter 66 2/3 % (der f�r die Zusprechung einer ganzen Rente notwendig ist; vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG), wenn vom Invalideneinkommen der maximal m�gliche behinderungsbedingte Abzug von 25 % (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) vorgenommen wird. F�r die Zeit vor dem 1. August 1999 resultiert ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 6.8 %, da bis zu dieser Zeit eine leidensangepasste T�tigkeit vollst�ndig zumutbar gewesen ist (vgl. Erw. 2.1 hievor). Damit hat der Versicherte ab August 1999 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung; die Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ist bis zu diesem Zeitpunkt abgelaufen, da der Beschwerdef�hrer offensichtlich bereits vorher in seiner angestammten T�tigkeit (BGE 105 V 159 Erw. 2a) als vollst�ndig arbeitsunf�hig erachtet worden ist. Dass der �sterreichische Sozialversicherer f�r die Zeit von Dezember 1996 bis M�rz 1998 eine Invalidit�tspension ausgerichtet hat, vermag am rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad in der schweizerischen Invalidenversicherung bis August 1999 nichts zu �ndern, da die eidgen�ssische Sozialversicherung nicht an Feststellungen ausl�ndischer Sozialversicherer gebunden ist (vgl. ZAK 1989 S. 320 Erw. 2 in fine mit Hinweisen, Urteil K. vom 1. Februar 2002, I 692/01).
Die IV-Stelle hat am 10. Januar 2002 eine neue Verf�gung erlassen, welche diejenige vom 26. November 2001 ersetzen soll und worin aufgrund einer l�ngeren Beitragsdauer der Rentenbetrag erh�ht worden ist; diese neue Verf�gung ist w�hrend des h�ngigen vorinstanzlichen Verfahrens ergangen. Da gegen die urspr�ngliche Verf�gung zu diesem Zeitpunkt bereits Beschwerde an die Rekurskommission erhoben worden war, konnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland als eidgen�ssische Beh�rde (vgl. Art. 56 IVG) direkt gest�tzt auf Art. 58 Abs. 1 VwVG ihre urspr�ngliche Verf�gung in Wiedererw�gung ziehen, worauf die Rekurskommission die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit sie durch die neue Verf�gung nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG). Insofern ist die Auffassung der Vorinstanz zu korrigieren, dass der Erlass der neuen Verf�gung im Januar 2002 f�r das erstinstanzliche Verfahren ohne Belang sei, denn die neue Verf�gung von Januar 2002 ist infolge der Wiedererw�gung an die Stelle der im November 2001 erlassenen urspr�nglichen Verf�gung getreten; wegen der gesetzlichen Grundlage in Art. 58 Abs. 1 VwVG ist dies trotz des der Beschwerde innewohnenden Devolutiveffektes m�glich. Da die Verwaltung zu Recht l�ngere Beitragszeiten als in der Verf�gung von November 2001 ber�cksichtigt hat, ist festzustellen, dass sich die Rente des Versicherten aufgrund einer anrechenbaren Beitragsdauer von acht Jahren und f�nf Monaten berechnet.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutheissen, dass der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 18. M�rz 2003 insoweit abge�ndert wird, als der Rentenberechnung neu eine Beitragsdauer von f�nf Jahren und acht Monaten zugrunde gelegt wird. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 29
in fine
 Art. 56
 Art. 58
 Art. 58