Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.10.1996&Aktenzeichen=2%20StR%20204/96
Timestamp: 2013-05-25 13:56:03+00:00

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Rechtsprechung BGH, 16.10.1996 - 2 StR 204/96 Volltextver�ffentlichungen (2)
NStZ 1997, 280
StV 1998, 474
Wird zitiert von ... (5) BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98 Hinweis bei Ungenauigkeit der AnklageDie Anklageschrift erf�llt in solchen F�llen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der H�chstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundz�ge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrunds�tzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280;… BGHR StPO � 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14).
OLG Zweibr�cken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08 Die notwendige Aufteilung des Gesamtschadens, etwa bei einer Betrugsserie, ist keineswegs das Gebot der Gerechtigkeit, sondern der Konkurrenzregelungen des Strafgesetzbuches (BGH StV 1998, 474).In F�llen, in denen sich trotz sorgf�ltiger W�rdigung aller Beweisanzeichen keine brauchbaren Kriterien f�r die Aufteilung des festgestellten Mindestschuldumfangs auf die Einzeltaten im Rahmen der Sch�tzung feststellen lassen, gebietet der Grundsatz "in dubio pro reo" im Extremfall die Annahme lediglich einer Tat (vgl. BGH StV 2000, 600 mit Anm. v. Dr. Zopfs;… BGHR StGB vor � 1/Serienstraftaten Betrug 1; BGHSt 40, 374;… BGH NStZ 1994, S. 586 und BGH NStZ 1994, 429; BGH StV 1998, 474 m. Anm. Dr. Hefendehl).Der Tatrichter muss dann die einzelnen Tatbestandsverwirklichungen ohne Einschr�nkungen feststellen und sich bei der Strafzumessung bewusst sein, dass der Schuldspruch wegen einer einzigen Tat keine Entsprechung in der Wirklichkeit zu haben braucht (BGH StV 1998, 474) d) Nach dem vorstehend Ausgef�hrten erweist sich die Einstellungsentscheidung des Berufungsgerichts nach � 260 Abs. 3 StPO als rechtsfehlerhaft und ist daher mit dem Gesamtstrafenausspruch und der Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts aufzuheben.
BGH, 20.06.2001 - 3 StR 166/01 Individualisierung einzelner Taten in den Urteilsgr�nden bei in Serie begangenen …Jedoch wird ein Angeklagter nicht stets dadurch beschwert, da� in Anwendung des Zweifelssatzes verschiedene vom Tatopfer geschilderte F�lle des sexuellen Mi�brauchs mit unterschiedlichen Tatvarianten zu einer Tat zusammengefa�t werden (vgl. BGHR StGB vor � 1/Serienstraftaten Kindesmi�brauch 4; BGH, Beschl. vom 26. April 2000 -3 StR 135/00).
BGH, 16.03.2011 - 2 StR 521/10 Grenzen der Revisibilit�t der Beweisw�rdigung (vorherige falsche Anschuldigungen …F�r eine Verurteilung auch wegen nur einer Tat fehlte es aber - wie vom Landgericht zutreffend ausgef�hrt - jedenfalls an den erforderlichen Mindestfeststellungen (BGH StV 2010, 61; 1994, 114 f.; NStZ 1997, 280 f.;… BGHR StPO � 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 1-5).

References: BGH 
in dubio
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH