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Timestamp: 2020-01-22 07:36:59+00:00

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Vorschlag zur Grundrente: ungerecht, ineffizient und teuer – Erwiderung - Wirtschaftsdienst
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99. Jahrgang, 2019 · Heft 6 · S. 436–439
Vorschlag zur Grundrente: ungerecht, ineffizient und teuer – Erwiderung
In der Märzausgabe 2019 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel „Vorschlag zur Grundrente: ungerecht, ineffizient und teuer“ von Franz Ruland. Tim Köhler-Rama vertritt hier eine andere Auffassung, er plädiert für die Grundrente als Element des sozialen Ausgleichs im Rentenrecht. Im Anschluss erläutert Ruland seinen Standpunkt in einer Erwiderung.
Es bleibt dabei: Die Grundrente taugt nichts – eine Erwiderung
Tim Köhler-Rama bin ich für seine Replik dankbar. Sie gibt die Möglichkeit, die gravierenden Schwächen des Vorschlags von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nochmals aufzuzeigen: Er taugt nichts. Köhler-Ramas Rettungsversuch überzeugt nicht. Er begrenzt sich darauf, allerdings ohne Erfolg, die grundsätzliche Konzeption dieses Vorschlags zu verteidigen. Köhler-Rama setzt sich dabei aber nicht mit den Folgen des Vorschlags auseinander, die vor allem Gegenstand meiner Kritik waren. Doch allein an seinen Folgen entscheidet sich die Sinnhaftigkeit eines Vorschlags. Daran wird Heils Plan scheitern.
Rentensystem: Systembruch bleibt Systembruch
Die geplante Grundrente sei, so Köhler-Rama, kein Systembruch. Es habe ja früher bereits die „Rente nach Mindesteinkommen“ gegeben. Letzteres ist zwar richtig, bringt aber für den Vorschlag der Grundrente nichts. Mit der 1972 eingeführten Rente nach Mindesteinkommen wurden bei Versicherten, die 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt und in ihnen nur einen Durchschnittswert von 0,75 erreicht hatten, Anrechte aus den Jahren vor 1973 mit niedrigerem Verdienst um das Anderthalbfache, maximal auf 75 % des Durchschnittsverdienstes angehoben.1 Profitieren sollten von dieser Regelung vor allem Frauen, weil es damals weder Kindererziehungs- noch Kinderberücksichtigungszeiten gab.2 Diese ausschließlich „rückwärtsgewandte“3, als Korrektur für die Vergangenheit eingeführte Bewertungsvorschrift war schon bei ihrer Einführung ein Bruch mit dem Versicherungsprinzip, und ist auch als solcher empfunden worden.4 Obwohl die Rentenreform 1992 eine Stärkung des Versicherungsprinzips anstrebte, ist die damit nicht vereinbare Höherbewertung von Zeiten zwar für Versicherungszeiten bis 1992 verlängert worden, blieb aber ein Auslaufmodell.5 Dieser schon damals als „ungerecht“ empfundene Systembruch6 ist hingenommen worden, um für die Rentenreform die Zustimmung der SPD zu gewinnen. Ein Systembruch bleibt, auch wenn er jetzt wiederholt würde, ein Systembruch. Jeder Systembruch führt zu kaum lösbaren Problemen der Gleichbehandlung – der Vorschlag von Bundesminister Heil mit seinen vielen Ungerechtigkeiten7 ist ein guter Beleg hierfür.
Da der Gesetzgeber sich seinerzeit für diesen Systembruch entschieden hatte, war die „Rente nach Mindesteinkommen“ Teil des von der Rentenversicherung zu finanzierenden sozialen Ausgleichs, beitragsfinanziert war diese Höherbewertung der Ansprüche ja nicht. Der „soziale Ausgleich“ ist ein Charakteristikum der Sozialversicherung und damit auch der Rentenversicherung. Er zeigt sich in ihr vor allem in der Wegtypisierung des individuellen Risikos.8 Auch wenn der „soziale Ausgleich“ das die Rentenversicherung prägende Äquivalenzprinzip einschränkt, ist der Gesetzgeber in den vom Grundgesetz (GG) insbesondere durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gezogenen Grenzen in der Lage, der Solidargemeinschaft Lasten des sozialen Ausgleichs aufzubürden. Aber gerade dessen Elemente müssen, wenn sie schon nicht beitragsfinanziert sind, zumindest sinnvoll sein, was an seinen Folgen zu messen ist. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken, die der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier jüngst vorgetragen hat,9 sei verwiesen. Die Grundrente wäre, daran ändert die Replik von Köhler-Rama nichts, ein Modell ohne Sinn und System.10
Grundrente zur Armutsbekämpfung ungeeignet
Mit der Grundrente soll Armut verhindert werden. Selbst Köhler-Rama räumt ein, dass dieses Ziel verfehlt würde. Die Grundrente würde nur ausnahmsweise Armut im Alter verhindern. Von ihr sollen 3 Mio. bis 3,5 Mio. Personen profitieren. 2017 haben im Vergleich dazu „nur“ etwas mehr als 421 000 Altersrentner ergänzend Grundsicherung bezogen.11 Doch hätten die meisten von ihnen keinen Anspruch auf die Grundrente, weil sie die geforderten 35 Versicherungsjahre nicht erfüllen. Alleinstehende mit einer Rente zwischen 500 Euro und 750 Euro hatten im Durchschnitt ein Haushaltseinkommen von knapp 1400 Euro. Das Gesamteinkommen alleinstehender Frauen mit einer Rente zwischen 500 Euro und 750 Euro lag bei rund 1280 Euro.12 Altersarmut gibt es bei dem begünstigten Personenkreis fast nicht. Diejenigen, die die von der Bedürftigkeit unabhängige Grundrente bekämen, brauchten sie nicht. Aber die, die sie brauchten, bekämen sie nicht. Ausgeschlossen wären insbesondere Langzeitarbeitslose, Personen, die zeitweise abhängig beschäftigt, zeitweise selbständig oder die früh erwerbsgemindert waren, und trotz der Anrechnung der Kindererziehungszeit Mütter mit mehreren Kindern. Mit der Armutsbekämpfung lässt sich der Vorschlag also nicht rechtfertigen.
Deshalb geht auch der Einwand von Köhler-Rama ins Leere, ich hätte den Vorschlag der Grundrente nicht in dem Problemkontext der Armutsbekämpfung gewürdigt. Dies erübrigt sich bei einem Vorschlag, der zur Armutsbekämpfung nicht taugt. Und es erledigt sich auch der Hinweis, dass Personen, die nur 70 % des Durchschnittsverdienstes erzielen, immer mehr Versicherungsjahre brauchen, um eine Rente in Höhe in der Sozialhilfe zu erlangen. Altersarmut ist fast ausschließlich bei Personen anzutreffen, die nicht 35 Versicherungsjahre erfüllen – aber sie bekämen keine Grundrente. Wer nur 70 % des Durchschnitts verdient, liegt bereits im Erwerbsleben dicht an der Grenze der Armutsgefährdung.13 Die Rente spiegelt insoweit nur die Situation im Erwerbsleben wider; sie soll mit der Grundrente wieder einmal mehr Defizite bei der Einkommensverteilung korrigieren.
Keine Anerkennung der „Lebensleistung“
Die Grundrente sei, so auch Köhler-Rama, die Gegenleistung für langjährige Beitragszahlung, sie sei eine Anerkennung des „Respekts“ vor der Lebensleistung. Mit diesem „Respekt“ sei eine von der Bedürftigkeit abhängige Leistung unvereinbar. Auch das stimmt nicht. Verdient die Mutter, die wegen der Erziehung von mehreren Kindern nicht erwerbstätig sein kann und deshalb auf Sozialhilfe angewiesen ist, nicht auch „Respekt“? Ihr aber soll der Gang zum Sozialamt zumutbar bleiben. Soweit potenzielle Grundrentner ergänzend Wohngeld oder – etwa in besonderen Lebenslagen – Sozialhilfe benötigen, müssen auch sie ihre Bedürftigkeit offenbaren. Das mindert ihren Respekt nicht. Diese Begründung der Grundrente ist zudem ärgerlich, weil mit der These, der Gang zum Sozialamt sei unzumutbar, das ganze System der Sozialhilfe/Grundsicherung abgewertet wird und mit ihr all diejenigen, die auf ihre Leistungen angewiesen sind.14
Die Grundrente wäre auch keine Anerkennung der „Lebensleistung“. Auf sie käme es überhaupt nicht an, es zählte nur die Dauer der Versicherungspflicht. Da nicht zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung differenziert wird, bekäme derjenige, der in den 35 Jahren nur etwas mehr als geringfügig beschäftigt war, die höchste Grundrente von 670 Euro. Sie verringerte sich bei dem, der die Hälfte des Durchschnittseinkommens (2019: 20 000 Euro) verdient hat, auf rund 340 Euro. Lag der Durchschnitt der 35 Jahre bei 80 % (2019: 31 000 Euro) oder mehr, gäbe es keine Grundrente mehr. Je niedriger also die Lebensleistung, desto höher die Grundrente, je höher die Lebensleistung, desto niedriger die Grundrente. Das ist genau das Gegenteil einer Anerkennung der Lebensleistung.15 Deshalb ist auch die Aussage, die Grundrente sei eine „Gegenleistung für eine Vorleistung“, falsch. Selbst die Politik glaubt das nicht, denn sonst würde sie nicht die Grundrente durch Steuern finanzieren wollen. Auch die „Lebensleistung“ kann die Grundrente also nicht rechtfertigen.
Verfassungswidriges und benachteiligendes Modell
Aber wäre sie nicht wenigstens die Gegenleistung für eine lange Versicherungsdauer – 35 Jahre? Doch auch die Länge der Versicherungsdauer taugt als Argument nicht. Der Vorschlag hat sich an das Auslaufmodell der „Rente nach Mindesteinkommen“ gehalten. Die gescheiterten Vorgängermodelle setzten 45 bzw. 40 Jahre voraus. Für die Rente nach Mindesteinkommen genügten zunächst 25 Jahre,16 danach wurden 35 Jahre gefordert. Über die Festlegung auf 35 Jahre wird noch nachgedacht, um „den Übergang fließender zu gestalten“. Da 35 Jahre keine volle Erwerbsbiografie abdecken, wären sie eine sachlich nicht begründbare politische Festlegung. Aber das Abstellen allein auf die Versicherungsdauer führt – das ist wichtiger – zu massiv ungerechten Ergebnissen. Derjenige, der in 30 oder 34 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente von 600 Euro erworben hat, bekäme keine Grundrente. Derjenige, dessen Rente nach 35 Jahren in Teilzeit nur 300 Euro beträgt, erhielte zusammen mit der Grundrente 900 Euro. Solche Ergebnisse sind unbillig, zudem gleichheitswidrig. Wird Einkommen in der Sozialhilfe angerechnet, erhalten Personen mit einer betrieblichen oder privaten Rente – aber nur sie! – ohne zeitliche Voraussetzung einen „Freibetrag für Altersvorsorge“ von bis zu 212 Euro/Monat.17 Gesetzlich Pflichtversicherte, die 35 Jahre Versicherungszeit nicht erfüllen, bekämen weder den Freibetrag noch die Grundrente, sie gingen leer aus. Ihre Schlechterstellung wäre grundgesetzwidrig. Köhler-Rama scheint dies nicht zu stören.
Hinzu kommt, dass die Grundrente entgegen anders lautenden Beteuerungen Frauen benachteiligen würde. Im Rentenbestand 2017 haben nur knapp 40 % der Frauen, die eine Altersrente bezogen, 35 und mehr Beitragsjahre zurückgelegt, bei den Männern waren es knapp 80 %. Die vorausgesetzten 35 Jahre wirken sich also deutlich stärker zulasten der Frauen aus.18 Dies würde allerdings nur zum Teil dadurch kompensiert, dass von den Frauen, die 35 und mehr Beitragsjahre zurückgelegt haben, der Anteil, der Anspruch auf die Grundrente hätte, höher sein würde als bei den Männern, da im Vergleich zu ihnen die Entgeltpunkte pro Jahr bei Frauen niedriger sind.19
Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfung – unsinnige Geldverschwendung aus parteitaktischen Gründen
Die Grundrente soll ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Eigenes Erwerbseinkommen, eine Witwen-/Witwerrente, betriebliche oder private Renten, Einkünfte aus Vermögen oder Vermietung oder Einkommen des Ehegatten würden nicht angerechnet. Das ist nicht nur im Fall der viel zitierten „Zahnarztgattin“ ungerecht, die halbtags in der Praxis mitgearbeitet hat. Es ist – um es zu wiederholen – ein Massenproblem. Nur 48 % der Rentner waren 2016 allein auf die Rente angewiesen, Rentnerinnen zu 69 %. Selbst 44 % der Versicherten ohne beruflichen Ausbildungsabschluss hatten eine zusätzliche Altersversorgung. Bei Personen mit Einkommen bis 1500 Euro waren es mehr als 53 %. Über 20 % der Frauen bezogen neben einer eigenen Rente eine Witwenrente. In den meisten Fällen ergänzen niedrigere Renten teilzeitbeschäftigter Frauen das Haushaltseinkommen. All das soll keine Rolle spielen.
Köhler-Rama versucht dies damit zu rechtfertigen, dass eine Bedürftigkeitsprüfung das „Renten- und Sozialhilfesystem vermischen“ würde. Das Gegenteil ist richtig. Die Rentenversicherung ist durch das synallagmatische Prinzip von Vorleistung durch die Beiträge und Gegenleistung durch die Rente geprägt. Die Sozialhilfe ist durch das fürsorgerische Prinzip der Bedarfsdeckung gekennzeichnet. Da die Grundrente weder beitragsgedeckt wäre, noch mit einer anderen Vorleistung gerechtfertigt werden kann, wäre sie eindeutig dem Prinzip der Sozialhilfe zuzuordnen.20 Um dies nicht offenzulegen, soll sie – ein „Etikettenschwindel“ – als eine von der Bedürftigkeit unabhängige Rentenleistung fingiert werden. Dies bewirkt die Vermischung der Systeme. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde hingegen deutlich machen, dass es sich der Sache nach um eine Leistung der Sozialhilfe handelt, die aus politischen Gründen von der Rentenversicherung ausgezahlt werden soll. Abgesehen von der Zuständigkeit blieben die Systemunterschiede gewahrt.
Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung führte zu einer irrsinnigen Verschleuderung öffentlicher Mittel, gerechnet wird mit mehr als 5 Mrd. Euro im Jahr, bei denen es aber nicht bleiben wird. Eine Grundrente von 600 Euro hat einen Beitragswert von über 135 000 Euro! Die, die sie bezahlen müssen, werden sich fragen, warum sie so dumm waren, Beiträge für ihre Rente zu zahlen, wenn sie sie zum großen Teil hätten umsonst bekommen können. Die Grundrente untergräbt also auch die Bereitschaft, vorzusorgen. Sie ist ein Anreiz, nur das Minimum an Arbeit legal zu erbringen und den Rest schwarz – jeder Euro Verdienst mehr mindert die Grundrente.21 Köhler-Rama hat Unrecht, wenn er meint, dass die Grundrente das Rentensystem stärken würde. Das Gegenteil ist richtig. Nur wenn auf die im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung verzichtet wird, kommen als Empfänger der Grundrente die anvisierten 3 Mio. bis 3,5 Mio. Personen in Betracht. Würde die Bedürftigkeit geprüft, wären es rund 90 % weniger. Ein paar hunderttausend Empfänger wären aber zu wenig, um Wähler zu gewinnen. Es geht also bei der Grundrente letztlich nicht um Rentenpolitik, sondern wieder einmal um Parteipolitik – das ist das Ärgerliche an diesem Vorschlag.
Die Grundrente – ein teurer Export
Zu den vielen Folgen der Grundrente, auf die Köhler-Rama trotz meiner Hinweise nicht eingeht, gehört auch, dass sie aufgrund des europäischen Rechts unabhängig von der Staatsangehörigkeit bei Versicherungszeiten im Inland in das EU-Ausland exportiert werden muss,22 und dass Versicherungsjahre, die im EU-Ausland zurückgelegt wurden, auf die vorausgesetzten 35 Versicherungsjahre angerechnet werden müssen.23 Die Ausnahmeregelung für „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“24 greift schon deshalb nicht, da die Grundrente wegen der vorausgesetzten 35 Versicherungsjahre nur beitragsabhängig gewährt würde. Das bedeutet, dass EU-Ausländern, die eine Zeit lang in Deutschland versicherungspflichtig waren, die anteilig berechnete Grundrente auch in ihr Heimatland gezahlt werden müsste, wenn sie innerhalb der EU die restlichen Versicherungsjahre zurückgelegt haben. Da dies entsprechende Anreizwirkungen entfaltet, würden die Kosten der Grundrente deutlich höher liegen, als von dem Ministerium veranschlagt. Den Hinweis hierauf zu wiederholen ist wichtig, weil, als Ende der 1980er Jahre auf dieses erhebliche Ausgabenrisiko hingewiesen wurde,25 die damalige Diskussion über eine Fortführung der „Rente nach Mindesteinkommen“ beendet war.26
Statt Grundrente – Freibetrag in der Grundsicherung
Das Gerede von „Respekt“ und „Lebensleistung“ verdeckt das eigentliche Problem. Es ist – auch Köhler-Rama will es nicht sehen – ein Problem der Grundsicherung und kann deshalb sinnvollerweise auch nur dort gelöst werden.27 Weil die Grundsicherung Einkommen und Vermögen anrechnet, bekommt von ihr, wer – wenn auch unzureichend – vorgesorgt hat, nicht mehr als derjenige, der jede Vorsorge unterlassen hat. Das wird zunehmend als ungerecht empfunden. Lösungsansatz sind die Regeln zur Bestimmung des auf die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. auf die Grundsicherung anzurechnenden Einkommens.28 Dabei Freibeträge einzuführen, ist ein systemkonformer Ansatz, der in das Gesamtkonzept der Regelungen für die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung hineinpasst. Es gibt sie bei der Berücksichtigung des Vermögens, des Erwerbseinkommens und inzwischen auch bei Anrechnung von Leistungen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Es besteht kein Grund, von diesem Prinzip der Freibeträge abzuweichen, zumal dies umso weniger einsichtig wäre, weil es sehr viele gesetzliche Rentner auch noch erheblich benachteiligen würde. Würde der Freibetragsansatz auch für gesetzliche Renten gelten, etwa als ein bestimmter Prozentsatz ihrer Höhe, würde er allen Rentnern helfen und nicht, wie bei der Grundrente vorgesehen, nur den langjährig Versicherten. Daher käme der hier vorgeschlagene Freibetrag wesentlich mehr Versicherten und vor allem auch Frauen zugute.
1	§ 262 SGB VI; dazu U. Pott, in: F. Ruland, S. Dünn (Hrsg.): Gemeinschaftskommentar zum SGB VI, Köln, Stand 2012, § 262 Rz. 1 ff.
2	C. Herrmann: Entwicklungslinien der 100jährigen Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung: Die Zeit von 1957-1991, in: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR)/F. Ruland (Hrsg.): Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, Neuwied 1990, S. 121; F. Ruland: Grundprinzipien des Rentenversicherungsrechts, ebenda, S. 499 f.
3	C. Herrmann: Die Rentenreform 1972 – Bilanz und Perspektive nach 15 Jahren, in: Deutsche Rentenversicherung, 43. Jg. (1988), H. 1-2, S. 5.
4	Vgl. D. Schewe: Entstehung und Leitlinien des Rentenreformgesetzes, in: Deutsche Rentenversicherung, 27. Jg. (1972), H. 5, S. 287 f.; W. Schmähl: Alterssicherungspolitik in Deutschland, Tübingen 2018, S. 347.
5	Dazu F. Ruland: Das Rentenrecht – Neuregelungen durch das Rentenreformgesetz 1992, in: Deutsche Rentenversicherung, 44. Jg. (1989), H. 12, S. 768 ff.
6	Vgl. R. Kolb: Rentenreformgesetz 1992: Konzeptionen und Probleme, in: Deutsche Rentenversicherung, 44. Jg. (1989), H. 12, S. 733; zu den problematischen Folgen einer „Rente nach Mindesteinkommen“: A. Gunkel: Sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Perspektiven für die Zukunft, in: E. Eichenhofer, H. Rische, W. Schmähl (Hrsg.): Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, 2. Aufl., Köln 2012, S. 834; F. Ruland: Sozial- und rechtspolitische Bedenken gegen eine Grundrente, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 20. Jg. (1987), H. 10, S. 359.
7	Köhler-Rama fragt nach dem Begriff der Gerechtigkeit, von dem ich ausgehe, dazu F. Ruland: Gerechtigkeit in der Rentenversicherung, in: U. Haerendel (Hrsg.): Gerechtigkeit im Sozialstaat, Analysen und Vorschläge, Baden-Baden 2012, S. 107 ff.
8	Dazu F. Ruland: Beitragsfreie Zeiten und Mindestsicherung – Elemente des sozialen Ausgleichs in der Rentenversicherung, in: Das Sozialrecht für ein längeres Leben, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes (SDSRV), Bd. 63 (2013), S. 93 ff.
9	H.-J. Papier: Mindestsicherungselemente im System der Alterssicherung – Spielräume und Grenzen aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Deutsche Rentenversicherung, 74. Jg. (2019), H. 1, S. 6 f. Früher bereits: M. Wallerath, in: VDR/F. Ruland (Hrsg.), a. a. O., S. 288.
10	Vgl. F. Ruland: Grundrente ohne Sinn und System, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.4.2019, S. 20.
11	Vgl. Deutsche Rentenversicherung: Rentenversicherung in Zahlen 2018, S. 74.
12	Vgl. F. Ruland: Vorschlag zur Grundrente: ungerecht, ineffizient und teuer, in: Wirtschaftsdienst, 99. Jg. (2019), H. 3, S. 191, https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2019/3/vorschlag-zur-grundrente-ungerecht-ineffizient-und-teuer/ (21.5.2019); siehe auch G. Cremer: Deutschland ist gerechter, als wir meinen, München 2018, S. 228.
13	Lösungsansatz: M. Blömer, C. Fuest, A. Peichl: Raus aus der Niedrig­einkommensfalle(!) – Der ifo-Vorschlag zur Reform des Grundsich–erungssystems, in: ifo-Schnelldienst, 72. Jg. (2019), H. 2, S. 34 ff.
14	Ähnlich kritisch G. Cremer, a. a. O., S. 229.
16	Vgl. Art. 2 § 55a Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz i.d.F. des Rentenreformgesetz 1972 v. 16.10.1972 (BGBl. I, S. 1965).
17	Vgl. § 82 Abs. 4 SGB XII.
18	Vgl. Statistik der Deutschen Rentenversicherung: Rente 2017, Bd. 212, 2018, S. 139.
19	Vgl. Deutsche Rentenversicherung Bund: Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2018, S. 135 f.
20	Ebenso z. B. H.-J. Papier, a. a. O.
21	Dazu: A. Fanghänel, J. Ragnitz, M. Thum: Grundrentenpläne sind leistungsfeindlich, ifo-Dresden berichtet, 2/19, S. 17 ff.
22	Vgl. Art. 7 VO (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit v. 29.4.2004 (ABl. EU Nr. L 166/1 v. 30.4.2004); zu dem Exportgebot: A. Otting: EU-Koordinierungsrecht, in: F. Ruland, U. Becker, P. Axer (Hrsg.): Sozialrechtshandbuch (SRH), 6. Aufl., Baden-Baden 2018, S. 1610.
23	Vgl. Art. 6 VO (EG) Nr. 883/2004; dazu A. Otting, a. a. O., S. 1609.
24	Art. 70 VO (EG) Nr. 883/2004; dazu E. Eichenhofer: Sozialrecht der Europäischen Union, 4. Aufl., Berlin 2010, S. 106; A. Otting, a. a. O., S. 1627.
25	Vgl. M. Zuleeg: Die Zahlung von Ausgleichszulagen über die Binnengrenzen der Europäischen Gemeinschaft, in: Deutsche Rentenversicherung, 43. Jg. (1988), H. 10, S. 621 ff. mit weiteren Nachweisen.
26	Vgl. W. Schmähl, a. a. O., S. 802.
27	Ebenso G. Cremer, a. a. O., S. 229.
28	§ 82 SGB XII.
Abstract: In the March 2019 issue, Wirtschaftsdienst published an essay entitled “Proposal on the Basic Pension: Unfair, Inefficient and Expensive” by Franz Ruland. Tim Köhler-Rama takes a different view, arguing for a basic pension as an element of social balance in pension law. Ruland then explains his position in a reply.
10.1007/s10273-019-2470-4
Milov, Katreena
Reformen und Problembereiche der öffentlichen Rentenversicherung in Japan
Conrad, Heinz Harald

References: § 262
 § 262
 Art. 2
 § 55
 § 82
 Art. 7
 Art. 6
	Art. 70
	§ 82