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Timestamp: 2020-02-17 12:11:34+00:00

Document:
Kanzlei Kreutzer -
Schwerpunkt im Bank- und
Gepostet am 2. März 2017 um 6:45 Kommentare (0)
Für die insolvente Modehauskette Wöhrl gibt es wieder Licht am Horizont. Ein Enkel des Firmengründers Rudolf Wöhrl steigt ein. Weitere Filialschließungen seien nicht geplant, auch die verbliebenen Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Wird am Ende also doch noch alles gut? Wohl nicht. Denn zu den großen Verlierern der Wöhrl-Insolvenz gehören die Anleger. Die Insolvenzquote wird laut Medienberichten voraussichtlich zwischen 10 und 20 Prozent liegen. Anders ausgedrückt: Den Anlegern drohen Verluste in Höhe von 80 bis 90 Prozent ihres eingesetzten Kapitals.
Die Anleger hatten sich an der Unternehmensanleihe der Rudolf Wöhrl AG beteiligt. Diese wurde 2013 mit einem Emissionsvolumen von bis 30 Millionen Euro begeben (WKN: A1R0YA / ISIN: DE000A1R0YA4). Die Anleger sollten eine jährliche Verzinsung von 6,5 Prozent erhalten. Im Februar 2018 hätte die Anleihe zurückgezahlt werden sollen. Seit der Insolvenz der Wöhrl AG sind diese Zahlen nur noch Makulatur. Für die Anleger geht es nicht mehr darum, Renditen einzustreichen, sondern nur noch darum, ihre Verluste zu minimieren.
Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Anleihe der Wöhrl AG ist nicht die erste Mittelstandsanleihe, die ausfällt. Das Vertrauen in einen guten Namen hat sich für die Anleger wieder einmal nicht ausgezahlt. Eine Insolvenzquote von 10 bis 20 Prozent ist zwar sogar vergleichsweise hoch, bedeutet am Ende aber doch nur, dass der größte Teil der Anleger-Gelder verloren ist. Allerdings haben die Anleger neben dem Insolvenzverfahren noch weitere rechtliche Möglichkeiten, sich gegen die drohenden Verluste zu wehren.
In Betracht kommt dabei besonders die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz. Diese können u.a. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch unbedingt über die bestehenden Risiken im Zusammenhang mit der Geldanlage aufgeklärt werden müssen, z.B. auch über die Möglichkeit des Totalverlusts des investierten Geldes. Wurde die Anlageberatung nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder die Geldanlage von den Vermittlern nicht auf ihre Plausibilität hin überprüft, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein.
Gepostet am 2. März 2017 um 6:40 Kommentare (0)
KTG Energie: Gericht bestätigt Insolvenzplan - Hohe Verluste für die Anleger
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Gepostet am 27. Januar 2017 um 15:05 Kommentare (0)
Nachdem das Amtsgericht Chemnitz Anfang Januar das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft eröffnet hat, können die Anleger nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 7. März anmelden. Die Gläubigerversammlung findet am 29. März statt.
Über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft wurden Darlehen an das Pfandhaus Lombardium in Hamburg gegeben. Nach einer Prüfung durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellte sich im vergangenen Jahr bereits heraus, dass die Pfandgüter deutlich weniger wert sind als ursprünglich angenommen. Zudem wurden Anleger auch noch aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen wieder zurückzuzahlen.
Das Insolvenzverfahren eröffnet den Anlegern nun die Möglichkeit, zumindest einen Teil ihrer Verluste wieder hereinzuholen. Wie hoch die Insolvenzquote ausfallen wird, lässt sich derzeit noch nicht beziffern.
Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Anleger sollten ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter unbedingt form- und fristgerecht anmelden. Nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren auch berücksichtigt werden. Die Insolvenzquote wird vermutlich aber nicht ausreichen, um die Forderungen aller Gläubiger vollauf bedienen zu können. Dagegen spricht schon, dass die beliehenen Pfandgüter weniger wert sind als angenommen.
Somit kann im Insolvenzverfahren nur ein Teil der Verluste aufgefangen werden. Um weiteren Schaden abzuwenden, können die Anleger weitere rechtliche Schritte prüfen lassen. Ein Ansatzpunkt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Anleger haben einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Dazu zählt auch, dass sie über die bestehenden Risiken der Geldanlage umfassend aufgeklärt werden. So dürfen riskante Geldanlagen auch nicht an sicherheitsorientierte Anleger vermittelt werden. Wurden die Anleger nicht ordnungsgemäß beraten, können Schadensersatzansprüche entstanden sein.
Das gilt auch, wenn die Anlagevermittler die Plausibilität des Geschäftsmodells nicht geprüft haben und die Geldanlage ohne diese Prüfung an die Anleger vermittelt haben. Daher können Forderungen nicht nur gegen die Unternehmensverantwortlichen, sondern auch gegen die Anlageberater und Vermittler entstanden sein.
Kündigung von Bausparverträgen: BGH sorgt für Klarheit
Gepostet am 27. Januar 2017 um 15:00 Kommentare (0)
Die Kehrseite der niedrigen Zinsen bekommen viele Bausparer zu spüren. Da ihre Bausparverträge noch vergleichsweise hoch verzinst sind, kündigen die Bausparkassen massenhaft Altverträge auf. Die Rechtmäßigkeit dieser Kündigungen ist äußerst umstritten. Selbst die Oberlandesgerichte fanden bisher noch zu keiner einheitlichen Rechtsprechung. Deshalb wird nun der Bundesgerichtshof für Klarheit sorgen müssen. Am 21.Februar entscheidet der BGH in zwei Fällen zur Rechtmäßigkeit der Kündigungen von zuteilungsreifen Bausparverträgen (Az.: XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16).
In Karlsruhe werden in Kürze die Revisionen zweier Bausparkassen gegen Urteile des OLG Stuttgart verhandelt. Das OLG Stuttgart hatte sich in beiden Fällen auf die Seite der Bausparer gestellt und die Kündigungen der Bausparverträge für unzulässig erachtet.
In beiden Fällen wurden Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren, das Bauspardarlehen von den Verbrauchern aber noch nicht in Anspruch genommen wurde, durch die Bausparkasse gekündigt. Typischerweise berief sich die Bausparkasse dabei auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB. Demnach kann ein Darlehensnehmer zehn Jahre nach Erhalt der vollständigen Darlehenssumme das Darlehen erstmals kündigen. Tatsächlich ist die Bausparkasse bei Bausparverträgen zunächst in der Rolle des Kreditnehmers und wechselt später erst in die Position des Kreditgebers. Nach Ansicht des OLG Stuttgart ergebe sich daraus aber kein Sonderkündigungsrecht der Bausparkasse. Vielmehr sei diese Regelung zum Schutz des Verbrauchers geschaffen worden. Die Bausparkasse befinde sich nicht in der Rolle des schutzwürdigen Verbrauchers, da sie die Konditionen selbst bestimmen könne.
Andere Oberlandesgerichte haben allerdings auch schon anders entschieden und erachten die Kündigungen für rechtmäßig.
Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Solange der BGH kein Machtwort gesprochen hat, werden die Bausparkassen weiter versuchen, alte und vergleichsweise hochverzinste Bausparverträge zu kündigen. Bis zur Entscheidung des BGH sollten die Bausparer aber sich nicht einfach so aus ihren Verträgen drängen lassen und der Kündigung widersprechen. Der BGH hat sich schon bei verschiedenen „Bankenthemen“ auf die Seite der Verbraucher gestellt. Bleibt er dieser Linie treu, müsste er die Kündigung der Bausparverträge für unzulässig erachten.
Gepostet am 27. Januar 2017 um 14:55 Kommentare (0)

References: BGH 
 BGH 
 § 489
 BGH 
 BGH 
 BGH