Source: https://my.living-apps.com/gtc.htm
Timestamp: 2019-02-20 09:51:26+00:00

Document:
LivingApps - General Terms and Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Cloud-Plattform LivingApps und der damit verbundenen Dienste
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragspartner
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz „AGB“, gelten für die Online-Nutzung der Cloud-Plattform LivingApps und der damit verbundenen Dienste, im Folgenden auch „LivingApps“ genannt, durch Sie als Kunden im Rahmen des vertragsgegenständlichen Nutzungsumfangs, der in § 2 dieser AGB definiert ist.
1.2. Anbieter von LivingApps ist die LivingLogic AG, Markgrafenallee 44, 95448 Bayreuth, vertreten durch den Vorstand Dr. Alois Kastner-Maresch, nachfolgend auch „LivingLogic“, „wir“ oder „uns“ genannt. Sie erreichen uns wie folgt:
Telefon: 0921 5072079-0, Fax: 0921 5072079 982, info@livinglogic.de.
1.3. Apps werden im App-Katalog zum Teil von externen Personen angeboten. In diesem Falle ist Ihr Vertragspartner beim Erwerb von Apps die jeweils angegebene dritte Person. LivingLogic tritt in diesem Falle als Vertreter des Dritten auf. LivingApps stellt in diesem Falle lediglich die Infrastruktur zur Vertragsdurchführung zur Verfügung und wickelt die Zahlungen ab.
1.4. Das Angebot, LivingApps zu nutzen, richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.
1.4.1. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4.2. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.5. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die vereinbarten Leistungen vorbehaltlos ausführen.
1.6. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
2.1. Gegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit an LivingApps durch die LivingLogic AG im nachfolgend definierten Umfang, im Folgenden auch „Nutzungsumfang“ genannt:
2.2. Nutzungsarten
Folgende Cloud-gebundenen Online-Nutzungen von LivingApps sind unter Beachtung der Nutzungsbeschränkungen in 2.3. vertragsgegenständlich:
2.2.1. Einfache Erstellung von Apps im Baukastensystem:
LivingApps ist ein virtuelles Baukastensystem, mit dem Sie als Nutzer schnell, einfach und ohne Programmierkenntnisse im Rahmen der von uns bereitgestellten Cloud-Plattform selbst Anwendungen erstellen können. Zu diesem Zwecke können Sie die grafische Benutzeroberfläche von LivingApps nutzen, in der Sie die gewünschten Funktionen der Anwendung per drag and drop zusammenstellen.
2.2.2. Veröffentlichung von Apps im App-Katalog:
Die von Ihnen mit LivingApps erstellten Anwendungen können Sie, soweit Sie diesen Nutzungsbedingungen entsprechen, im App-Katalog von LivingApps veröffentlichen. Sie wählen dabei selbst, ob die von Ihnen erstellte App kostenlos oder kostenpflichtig sein soll.
Eine Veröffentlichung in anderen App-Stores oder eine Offline-Verwendung oder Veröffentlichung ist nicht möglich.
Weitere Details zur Veröffentlichung von Apps im App-Katalog, insbesondere die Lizenzbedingungen, die in einem solchen Falle gelten, entnehmen Sie bitte der Anlage „Bedingungen für externe App-Entwickler“.
2.2.3. Nutzung von Apps aus dem App-Katalog:
LivingApps bietet Ihnen die Möglichkeit, Apps aus dem App-Katalog im Rahmen unserer Cloud-Plattform zu nutzen (Online-Nutzung in der Cloud), die von Ihnen oder anderen im App-Katalog publiziert wurden. Mit den Apps von LivingApps können beispielsweise auch Aufgaben organisiert werden. Wir erlauben Ihnen daher auch die Einbindung von Dritten im Rahmen der Einladungsoption.
Im Rahmen des App-Katalogs angebotene Apps können kostenlos oder kostenpflichtig sein. Ist die Nutzung einer App kostenpflichtig, so ist dies beim Angebot im App-Katalog angegeben. In diesem Falle geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot durch Anklicken des besonders gekennzeichneten Bestellbuttons ab.
Zur Nutzung von Apps oder besonderen Funktionalitäten kann die Installation einer Client-Software auf Ihrem Endgerät erforderlich sein.
2.2.4. Veränderung von Apps aus dem App-Katalog:
Apps aus dem App-Katalog können von Ihnen im Rahmen des Funktionsumfangs unserer Cloud-Plattform im dort angebotenen Baukastensystem verändert und erneut im App-Katalog veröffentlicht werden, wenn diese Option im App-Katalog angezeigt wird („freies Verändern“).
Ist die Funktion „freies Verändern“ nicht aktiviert, so ist Ihnen gestattet, die App mit den dazu von LivingApps zur Verfügung gestellten Möglichkeiten für Ihre persönlichen Bedürfnisse anzupassen. Eine Veröffentlichung dieser geänderten App im App-Katalog ist hingegen nicht möglich.
2.2.5. Nutzung der Client-Software:
LivingLogic gestattet Ihnen die Nutzung der Client-Software von LivingApps, soweit dies erforderlich ist, um gewisse von uns technisch definierte Funktionen von LivingApps zu nutzen.
Der Nutzungsumfang von LivingApps ist in technischer, vergleiche Ziffer 2.3.1., und inhaltlicher Hinsicht, vergleiche Ziffer 2.3.2., wie folgt begrenzt:
2.3.1. Der technische Nutzungsumfang unterliegt folgenden Beschränkungen:
2.3.1.1. Der Nutzungsumfang von Gratis-Apps und des Test-Pakets ist technisch beschränkt. Die technische Beschränkung des Nutzungsumfangs von Gratis-Apps ist dabei in unser freies Ermessen gestellt. Die technischen Beschränkungen des Test-Pakets entnehmen Sie bitte der Preisliste für Nutzungspakete.
2.3.1.2. Der Nutzungsumfang von kostenpflichtigen Apps ergibt sich aus deren Beschreibung im App-Katalog. Die Nutzung von kostenpflichtigen Apps kann aber auch von der Buchung von zusätzlichen Nutzungspaketen abhängen. Deren Inhalt ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung und/oder aus unserer Preisliste oder gesonderter Vereinbarung.
2.3.2. Der inhaltliche Nutzungsumfang von LivingApps ist in jedem Falle wie folgt begrenzt:
2.4.1. Sie verpflichten sich, keine Inhalte in LivingApps zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und/oder Nutzung gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt.
2.4.1.1. Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gewaltverherrlichender, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte.
2.4.1.2. Die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden.
2.4.1.3. Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Patentrechte) belastet sind, sofern Sie hierzu nicht berechtigt sind.
2.4.1.4. Die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien.
2.4.1.5. Die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen.
2.4.1.6. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von LivingApps zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.
2.4.1.7. Untersagt ist auch die Einstellung von Daten, deren Offenbarung gem. § 203 StGB strafbar ist. Dabei handelt es sich insbesondere um Daten, die durch die Pflicht zur Berufsverschwiegenheit geschützt sind, wie zum Beispiel Patienten-, Mandanten- oder Steuerdaten.
§ 3 Registrierung bei LivingApps
3.1. Um sich bei LivingApps zu registrieren, müssen Sie volljährig sein. Bei Ihrer Registrierung werden Sie gebeten Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und Ihre E-Mail-Adresse anzugeben und einen Nutzernamen sowie ein Passwort auszuwählen.
3.2. Mit Ihrer Registrierung legen Sie ein kostenfreies Konto an. Lediglich der Erwerb von Apps im App-Katalog oder die Buchung von Nutzungspaketen kann kostenpflichtig sein.
3.3. Bei der Registrierung ist verbindlich zwischen dem LivingApp-Konto für Verbraucher oder für Unternehmer zu wählen.
4.1. Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste von LivingApps jederzeit zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter (Teil-)Leistungen haben Sie als Nutzer nicht.
4.2. Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von LivingApps nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die auch zu Datenverlusten führen können. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit von LivingApps. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
4.3. Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von mindestens 97,5 % im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die je nach Bedarf und Notwendigkeit durchgeführten Wartungsfenster von LivingApps.
5.1. Wir räumen Ihnen für die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses das beschränkte, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, LivingApps über das Internet im Nutzungsumfang gemäß § 2 dieser AGB für eigene Zwecke zu nutzen (plattformgebundene Online-Nutzung). Gleiches gilt für die Nutzung der Client-Software auf Ihrem Endgerät. Eine darüber hinausgehende Überlassung von LivingApps an den Kunden erfolgt nicht. Soweit während der Laufzeit neue Versionen, Updates oder Upgrades von LivingApps bereitgestellt werden, so gilt hierfür ebenfalls das vorgenannte Nutzungsrecht.
5.2. Sie dürfen die zur Verfügung gestellte Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Nutzung von LivingApps notwendig ist.
5.3. Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus sind Sie nicht berechtigt, LivingApps oder die Client-Software zu nutzen, zu vervielfältigen oder Dritten LivingApps entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen. Insbesondere sind Sie nicht befugt, Ihren Zugang Dritten zu überlassen.
5.4. Sofern nicht die §§ 69d, 69e UrhG zwingend eine weitergehende Rechtseinräumung vorsehen, werden keine weiteren Rechte an der Software eingeräumt.
§ 6 Kostenlose und kostenpflichtige Angebote, Zahlungsbedingungen
6.1. Die Nutzung des Zugangs zu LivingApps und der Client-Software ist grundsätzlich kostenlos.
6.2. Es gibt jedoch im Rahmen von LivingApps auch kostenpflichte Angebote. Sie können zum Beispiel kostenpflichtige Apps oder kostenpflichtige Nutzungspakete erwerben. Kostenpflichtige Angebote sind als solche gekennzeichnet. Sie geben Ihre verbindliche Vertragserklärung jeweils dann ab, wenn Sie den Bestellbutton anklicken. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung kommt ein gesonderter Vertrag zu Stande. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
6.3. Wir bieten ein Test-Paket an. Dieses endet mit Ablauf von einem Monat automatisch. In dieser Testphase können Sie alle im App-Katalog angebotenen Apps kostenlos im Rahmen eines von uns nach freiem Ermessen festgelegten technischen Nutzungsumfangs ausprobieren.
6.4. Sofern wir ein Abonnement für gewisse Dienste anbieten, wird Ihnen die vereinbarte Vergütung monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung fällig. Die Buchung von zusätzlichem Funktionsumfang ist jederzeit während der Laufzeit möglich. Die Vergütung für die gebuchten Zusatzleistungen wird je nach Zeitpunkt der Buchung monatlich im Voraus oder spätestens mit der Abrechnung des Folgemonats fällig.
6.5. Zahlungen können grundsätzlich mit den angebotenen Zahlungsarten erfolgen.
6.6. Erfolgt die Zahlung gemäß Absatz 2. nicht innerhalb der in der Rechnung genannten Frist, erhalten Sie einmalig eine Zahlungserinnerung (Mahnung). Erfolgt innerhalb einer Frist von sieben (7) Kalendertagen nach Zugang der Zahlungserinnerung keine Zahlung, haben wir das Recht, das Nutzungsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
6.7. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen Forderungen von uns können Sie nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 7 Dauer und Beendigung des Nutzungsverhältnisses
7.1. Nach Ablauf von einem Monat endet das Test-Paket automatisch, ohne dass es einer Kündigung durch eine der Parteien bedarf.
7.2. Wir behalten uns das Recht vor, kostenfreie Leistungen jederzeit insgesamt oder hinsichtlich einzelner Dienste unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu kündigen.
7.3. Zur fristlosen Kündigung sind wir ohne vorherige Abmahnung berechtigt, wenn der Nutzer den in § 2 der AGB vereinbarten Nutzungsumfang überschreitet.
8.1. Wir gehen verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten um. Die sich aus Ihrer Registrierung für LivingApps sowie aus der Nutzung von LivingApps ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nur an Dritte weitergeben, soweit dies zur Verbesserung der angebotenen Dienste oder zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist.
8.2. Hierüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
8.3. Details entnehmen Sie bitte der beigefügten Datenschutzerklärung.
9.1. Sie sind verpflichtet uns von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Ihre Inhalte oder wegen einer Gesetzesverletzung von Ihnen gegenüber uns geltend machen.
9.2. Sie sind daneben verpflichtet, uns sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten, zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist.
10.1. Wir bemühen uns, die Funktions- und Betriebsbereitschaft von LivingApps nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sicherzustellen, ohne, dass damit eine Garantie verbunden wäre. Wir beseitigen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten innerhalb angemessener Frist sämtliche Fehler von LivingApps. Ein Fehler liegt dann vor, wenn LivingApps die vereinbarten Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.
10.2. Im Rahmen der Nutzung der kostenlosen Angebote bestimmt sich die Haftung der LivingLogic AG nach § 599 und § 600 BGB.
Außerhalb des Anwendungsbereichs dieser beiden Vorschriften ist im Rahmen der Nutzung des kostenlosen Kontos die Haftung der LivingLogic AG bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
10.3. Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Angebote durch den Kunden haftet die LivingLogic AG nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
10.3.1. Unbeschränkt haften wir für Schäden, die von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, in den folgenden Fällen:
Im Falle von grob fahrlässig verursachten Schäden.
Für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für Schäden aus der Nichteinhaltung von Garantien.
In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Falle des arglistigen Verschweigens von Mängeln.
Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
10.3.2. Im Übrigen ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.3.3. Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen auf max. 1.000,00 EUR beschränkt.
10.4. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen (z. B. gem. § 44a TKG), die zugunsten von uns von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
10.5. Eine weitergehende Haftung der LivingLogic AG, unserer Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen der LivingLogic AG wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.
11.1. Wir sind jederzeit berechtigt, bereitgestellte Angebote zu ändern, neue Angebote entgeltlich oder unentgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Angebote einzustellen. Wir werden dabei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
11.2. Wir sind jederzeit zur Änderung kostenpflichtiger Angebote berechtigt, wenn dies erforderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen, es sich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt, Änderungen für den Nutzer vorteilhaft sind oder Änderungen den marktüblichen Gegebenheiten für vergleichbare Leistungen entsprechen. Änderungen werden Ihnen sowohl per E-Mail als auch unter www.living-apps.de mitgeteilt. Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsanzeige schriftlich oder per E-Mail kündigen.
11.3. Wir werden Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass Sie das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen können. Sofern Sie nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigen und kostenpflichtige Leistungen nach deren Inkrafttreten weiter in Anspruch nehmen, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.
11.4. Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns das Recht vor, das Nutzungsverhältnis zu beenden.
11.5. In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort, Rechtswahl, Vertragssprache
12.1. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz der LivingLogic AG. Wir sind jedoch berechtigt, den kaufmännischen Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenaustausch – CISG).
12.3. Vertragssprache ist Deutsch. Stellen wir eine fremdsprachige Übersetzung dieser AGB zur Verfügung, so dient diese nur zur Information des Kunden. Letztverbindlich ist stets die deutsche Fassung.

References: § 1
 § 2
 § 13
 § 14
 § 203

§ 3
 § 2

§ 6

§ 7
 § 2
 § 599
 § 600
 § 14
 § 44

§ 12