Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/011/k/k1950k/kap1_2/kap2_39/para3_8.html
Timestamp: 2019-10-16 14:38:23+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "8. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit..." (2.39.8:)
2.39.8 (k1950k): 8. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz), BML
2.39.8: Standort: 8. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz), BML.
8. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz), BML
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt einen allgemeinen Überblick über Zweck und Inhalt des vorgelegten Entwurfs 20. Der Minister weist insbesondere auf die frühere Regelung im § 38 des alten Milchgesetzes hin und begründet die Notwendigkeit, an den damals geschaffenen Rechtsverhältnissen grundsätzlich festzuhalten 21.
Der Gesetzentwurf wird alsdann in seinen einzelnen Paragraphen durchgesprochen.
Zu § 1 vertreten der Bundesminister für Wirtschaft und auch der Bundesminister der Justiz die Auffassung, daß die darin festgelegten Verpflichtungen und Bindungen zu weitgehend seien. Die Bestimmungen müßten im § 1 Abs. 1 in Kannvorschriften umgewandelt werden 22.
Das Kabinett beschließt demgemäß, der Text solle lauten: „Milcherzeuger können verpflichtet werden ...". Entsprechend soll in § 1 Abs. 4 gesagt werden: „Die nach Abs. 1 bestimmten Molkereien können verpflichtet werden ..." 23.
Gegen die Regelung in den §§ 13 und 17 hat insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft Bedenken. Über diese beiden Paragraphen soll umgehend eine erneute Ressortbesprechung stattfinden 24.
Eine längere Aussprache findet zu § 21 (Fettsteuerregelung) statt. Die überwiegende Meinung der Kabinettsmitglieder geht dahin, daß eine Erhebung der Fettsteuer für die Zukunft nicht vertretbar sei. Die Fettsteuer belaste gerade die ärmsten Bevölkerungsschichten. Dies sei politisch in einem Zeitpunkt, in dem die Brotpreisfrage 25 erörtert werde, nicht tragbar.
Das Kabinett beschließt übereinstimmend, den § 21 zu streichen und statt dessen eine Vorschrift aufzunehmen, durch die ausdrücklich die alten Bestimmungen über die Fettsteuer aufgehoben werden. Politisch sei es zweckmäßig, die Aufhebung dieser Steuer in geeigneter Weise nach außen hin bekanntzugeben 26.
Abgesehen von der vorstehend wiedergegebenen besonderen Beschlußfassung zu den §§ 1, 13, 17 und 21 stimmt das Kabinett der Vorlage zu 27.
Vorlage des BML mit Begleitschreiben vom 23. Mai 1950 in B 136/2640 und B 116/264. - Frühere und spätere Fassungen dieses Marktordnungsgesetzes insbes. in B 116/500 f. und 263.
Nach § 28 der Vorlage trat § 38 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (RGBl. I 421) in der Fassung vom 20. Juli 1933 (RGBl. I 527) mit Wirksamwerden des neuen Gesetzes zum 1. Juli 1950 außer Kraft, während alle übrigen Bestimmungen des alten Milchgesetzes gültig blieben. (Vgl. hierzu B 116/262).
§ 1 Abs. 1 Satz 1 lautete in der ursprünglichen Fassung: „Milcherzeuger sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm), die sie in den Verkehr bringen, an eine Molkerei, die von der nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörde (oberste Landesbehörde) bestimmt wird, zu liefern."
§ 1 Abs. 4 Satz 1 lautete: „Die nach Absatz 1 bestimmten Molkereien sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm) von den von der obersten Landesbehörde bestimmten Milcherzeugern abzunehmen."
§ 13 regelte die Aufgaben der Einfuhrstelle und § 17 die Ermächtigung der Landesbehörden und der Bundesregierung zur Festsetzung der Inlandspreise und der Handelsspannen. - Eine Einigung zwischen BML und BMWi kam in Besprechungen am 14. und 15. Juni 1950 zustande (Vermerk vom 15. Juni 1950 in B 136/ 2640 und B 116/501).
Zur Begründung der Wiedereinführung der Fettsteuer vgl. Schreiben des BML vom 30. Mai 1950 an den BMF in B 116/262. Mit Schreiben vom 6. Juli 1950 stellte Niklas dem Bundeskanzler seinen Rücktritt in Aussicht, falls der Wegfall von Subventionen nicht durch eine Margarineausgleichsabgabe ausgeglichen würde (B 136/2640). - Siehe Abbildung Nr. 2. - Fortgang hierzu 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP B.
Entsprechend abgeänderte Fassungen des Entwurfs in B 116/262 und 501. - BR-Drs. Nr. 439/50. - Fortgang 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 8.

References: § 38
 § 1
 § 1
 § 1
 § 21
 § 21
 § 28
 § 38

§ 1

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§ 13
 § 17