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Timestamp: 2016-10-21 23:55:41+00:00

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5A_697/2013 (20.05.2014)
5A_697/2013 � � Urteil vom 20. Mai 2014
Einwohnergemeinde Y.________ und deren Kirchgemeinden,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 29. August 2013.
A.a.�Mit Begehren vom 20. bzw. 25. M�rz 2013 verlangten die Einwohnergemeinde Y.________ und deren Kirchgemeinden sowie die Schweizerische Eidgenossenschaft beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, die Fortsetzung der gegen X.________ gerichteten Betreibungen Nr. aaa und bbb. Gleichzeitig informierten sie die Dienststelle, dass die Schuldnerin ein Konto bei der Bank A.________ (Kontoguthaben per 31. August 2012: Fr. 39'000.--) habe sowie eine Liegenschaft besitze.
A.b.�In der Folge ersuchte das Betreibungsamt am 9. April 2013 die Bank A.________ und die Bank B.________ unter anderem, die Saldi s�mtlicher auf die Schuldnerin lautenden Konti per 9. April 2013 bekannt zu geben und im Umfang von Fr. 27'000.-- zu sperren. Die Bank A.________ teilte dem Betreibungsamt mit Schreiben vom 11. April 2013 mit, dass die Schuldnerin bei ihr �ber ein Privatkonto Nr. ccc (Guthabensaldo per 11. April 2013: Fr. 8'415.11) verf�ge. Mit Schreiben vom 12. April 2013 gab die Bank B.________ dem Betreibungsamt das bei ihr bestehende Privatkonto der Schuldnerin (Guthabensaldo per 11. April 2013: Fr. 4'937.80) bekannt und k�ndigte die vorsorgliche Sperrung dieses Kontos an.
B.a.�Am 30. April 2013 erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Sie machte geltend, die Sperrung der Konti bei der Bank A.________ und der Bank B.________ sei rechtswidrig, da sie sich entgegen der Behauptung des Betreibungsamts keineswegs beharrlich einem Pf�ndungsvollzug entzogen habe. Im �brigen handle es sich bei den blockierten Geldern um Renten der IV, eine Leibrente der SwissLife und um Hilflosenentsch�digungen, die f�r ihren Lebensunterhalt, ihre Pflege sowie f�r ihre Spital- und andere Gesundheitskosten ben�tigt w�rden und daher nicht pf�ndbar seien. Entsprechend verlangte X.________ die Aufhebung der Kontosperren. Zudem sei das Betreibungsamt anzuweisen, ihr keine Zahlungsbefehle mehr zuzustellen.
B.b.�In seiner Vernehmlassung ans Obergericht r�umte das Betreibungsamt ein, X.________ zu Unrecht beschuldigt zu haben, sich dem Pf�ndungsvollzug beharrlich zu widersetzen, und entschuldigte sich f�r diesen Fehler. Ferner informierte das Betreibungsamt das Obergericht dar�ber, dass es am 15. Mai 2013 die Aufhebung der Kontosperre bei der Bank B.________ veranlasst habe, nachdem festgestellt worden sei, dass auf dieses Konto regelm�ssig die IV-Rente von X.________ �berwiesen werde. Am 14. August 2013 teilte das Betreibungsamt dem Obergericht zudem mit, dass das Konto der Beschwerdef�hrerin bei der Bank A.________ mit einem Guthaben von Fr. 8'415.11 nach wie vor gesperrt sei. Schliesslich informierte das Betreibungsamt das Obergericht am 23. August 2013 telefonisch dar�ber, dass dieses Konto mittlerweile gepf�ndet worden sei. Sodann sei eine Einkommensquote von Fr. 1'919.95 pro Monat gepf�ndet worden. Bei diesem Betrag handle es sich um eine pf�ndbare Erwerbsunf�higkeitsrente (Privatversicherung) der Swiss-Life AG.
B.c.�Mit Entscheid vom 29. August 2013 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war.
Gegen diesen Entscheid erhebt X.________ (Beschwerdef�hrerin) am 19. September 2013 Beschwerde an das Bundesgericht. Dabei stellt sie den folgenden Antrag: "Die Beschwerde sei vollumf�nglich gutzuheissen, die zu Unrecht gepf�ndeten Mittel m�ssen sofort zur�ck bezahlt werden und das Konto bei der Bank A.________ freigegeben. So d�rfen keine weiteren Konto mit Rentengelder von Frau X.________ gesperrt oder solche Gelder gepf�ndet werden." Zudem verlangt die Beschwerdef�hrerin, die M�glichkeit zu pr�fen, dass sie sich durch einen Anwalt kostenlos vertreten lasse.
Das Bundesgericht hat bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern, beim Betreibungsamt Bern-Mittelland und beim Obergericht des Kantons Bern Vernehmlassungen eingeholt. Letzteres hat mit Schreiben vom 23. Januar 2014 unter Hinweis auf die eingereichten Akten auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern als Vertreterin der beiden Beschwerdegegnerinnen und das Betreibungsamt Bern-Mittelland liessen sich nicht vernehmen.
1.1.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Die vorliegende Beschwerde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 75 und 90 BGG) ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2.�Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der F�llung des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn die ger�gte Rechtsverletzung sich jederzeit wiederholen k�nnte, eine rechtzeitige gerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re, die aufgeworfenen Fragen sich jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnen und an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht (Urteil 2C_899/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 135 II 296; Urteil 8C_760/2008 vom 30. April 2009 E. 4.1).
Mit Blick auf das Gesagte kann auf die Beschwerde insofern nicht eingetreten werden, als sich die Beschwerdef�hrerin gegen die vorsorgliche Sperrung ihres Kontos bei der Bank B.________ wendet. Dieses Konto war bereits im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils nicht mehr gesperrt (s. Sachverhalt Bst. B.b). Das Gleiche gilt f�r die Sperrung des Kontos der Beschwerdef�hrerin bei der Bank A.________. Mit der in der Zwischenzeit erfolgten Pf�ndung ist auch die Sperrung dieses Kontos gegenstandslos geworden. Schliesslich tritt das Bundesgericht auch nicht auf die Forderung der Beschwerdef�hrerin ein, es sei festzustellen, dass keine weiteren Konti der Beschwerdef�hrerin mit Rentengeldern von ihr gesperrt oder gar gepf�ndet werden d�rfen. Dabei handelt es sich um eine hypothetische Frage, deren Beantwortung nicht zum Gegenstand eines Feststellungsurteils gemacht werden kann.
Nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens kann schliesslich die mit Pf�ndungsurkunde Nr. ddd vom 25. April 2013 angezeigte Pf�ndung der Rente bei der SwissLife sein. Es fehlt diesbez�glich an der f�r eine Beschwerde an das Bundesgericht n�tigen Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 75 Abs. 1 BGG).
1.3.�Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. F�r alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin kann die Feststellung des Sachverhalts r�gen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 398 E. 7.1, 466 E. 2.4).
2.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Davon ist im vorliegenden Fall insoweit auszugehen, als die Vorinstanz die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der in der Zwischenzeit erfolgten Pf�ndung des Kontos der Beschwerdef�hrerin bei der Bank A.________ pr�fte. Das Bundesgericht ber�cksichtigt daher den neu ins Recht gelegten Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 3. August 1988. Aus diesem Entscheid geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin C.________ ein zinsloses Darlehen von Fr. 1'700'000.-- gew�hrt hatte. Diesen Betrag erkl�rte die Aufsichtsbeh�rde f�r nicht pf�ndbar, weil die Beschwerdef�hrerin wegen eines am 10. Juli 1980 erfolgten Autounfalls eine Haftpflichtpauschale von Fr. 1'250'000.-- zuz�glich Fr. 509'940.-- aus der Kollektivunfall- und Motorfahrzeuginsassenversicherung erhalten hatte.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung vor. Mangels gen�gender R�ge kann auf diesen Vorwurf nicht eingetreten werden (E. 1.3). Mit allgemein gehaltenen Aussagen wie "reiner Schikane und Machtdemonstration" und "Berner Obergericht sch�tzt Berner Dienststelle" l�sst sich keine Verfassungsverletzung dartun.
4.1.�Zu pr�fen bleibt, ob die Pf�ndung des Kontos der Beschwerdef�hrerin bei der Bank A.________ �ber Fr. 8'415.11 zu Recht erfolgt ist. Die Vorinstanz ist zur Auffassung gelangt, dass dies der Fall sei. Im erw�hnten Zeitraum seien auf dieses Konto keine Eing�nge (ausser der Einzahlung der Generali Personenversicherungen AG) erfolgt; es seien haupts�chlich Bez�ge get�tigt worden. Beim fraglichen Konto handle es sich somit - anders als beim Konto bei der Bank B.________ - nicht um ein Durchlaufkonto mit diversen Ein- und Ausg�ngen. Die Pf�ndung des Guthabens der Beschwerdef�hrerin bei der Bank A.________ beschlage somit "soweit ersichtlich" keine aus gesch�tztem Renteneinkommen gebildete Verm�genssubstanz. Es weise "zumindest" nichts darauf hin, dass dem Konto der Beschwerdef�hrerin irgendwelche unpf�ndbaren Renten oder Entsch�digungen gutgeschrieben worden seien. Die Beschwerdef�hrerin belege nicht, dass es sich beim gepf�ndeten Guthaben um Einnahmen aus unpf�ndbaren Renten handle. Die aufgezeigten Umst�nde liessen eher darauf schliessen, dass es sich beim gepf�ndeten Kontoguthaben eben gerade nicht um unpf�ndbare Gelder handle. Es sei deshalb davon auszugehen, dass diese vollumf�nglich pf�ndbar seien.
4.2.�Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass es sich beim gepf�ndeten Konto ganz klar um gesch�tztes Renteneinkommen handle. Sie habe seinerzeit ihre Entsch�digung von Fr. 1'700'000.-- in Form eines Kredites ausgeliehen. Sowohl der Saldo- als auch der Eingangsbetrag w�rden Kreditr�ckzahlungen des Rentengeldes von Schuldnern darstellen.
4.3.�Sinngem�ss wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz damit vor, den Sachverhalt offensichtlich unvollst�ndig bzw. unrichtig ermittelt zu haben. Der Vorwurf ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt abgekl�rt und ist dabei zur Feststellung gelangt, dass auf dem Konto der Beschwerdef�hrerin bei der Bank A.________ keine Kontobewegungen auszumachen sind, die darauf schliessen lassen, dass dieses Konto nicht gepf�ndet werden k�nnte. Zwar mag es zutreffen, dass auf dieses Konto auch Gelder (zur�ck-) geflossen sind, die auf den Unfall der Beschwerdef�hrerin im Jahre 1980 zur�ckgehen. Diese Tatsache allein verm�chte aber noch nicht deren Unpf�ndbarkeit zu begr�nden. Nach einer 1994 erfolgten Teilrevision des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs sind diese Gelder heute n�mlich nur noch dann g�nzlich unpf�ndbar, wenn sie der Genugtuung, dem Ersatz f�r Heilungskosten oder der Anschaffung von Hilfsmitteln dienen (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG). Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich nicht zur Zusammensetzung der auf dem Konto der Bank A.________ liegenden Gelder. Ihre Kritik an der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts erweist sich damit als rein appellatorisch. Darauf ist nicht einzutreten (E. 1.3).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdef�hrerin. Sie wird grunds�tzlich kostenpflichtig. Den besonderen Umst�nden des Falls entsprechend werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerinnen haben sich nicht vernehmen lassen. Ihnen ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin wird damit gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 76
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE