Source: https://www.bverwg.de/de/pm/2020/1
Timestamp: 2020-01-26 06:38:40+00:00

Document:
Pressemitteilung Nr. 1/2020 | Bundesverwaltungsgericht
Abschiebungsanordnung gegen einen als islamistischen Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ordnete mit Verfügung vom 5. April 2019 nach § 58a AufenthG die Abschiebung des bereits zuvor auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage festgenommenen Klägers in die Türkei an. Tatsächliche Anhaltspunkte würden die Prognose rechtfertigen, dass von ihm eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine terroristische Gefahr ausgehe. In Anbetracht der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass der Kläger nicht lediglich eine radikal-religiöse Einstellung habe, sondern mit dem „Islamischen Staat (IS)“ und dessen Märtyrerideologie sympathisiere. Er habe sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert und halte den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für gerechtfertigt.
Mit Beschluss vom 25. Juni 2019 - BVerwG 1 VR 1.19 - hat das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen die Abschiebungsanordnung angeordnet. Die zur Begründung der Abschiebungsanordnung angeführten tatsächlichen Anhaltspunkte in der Person des Klägers belegten in der Gesamtschau bei umfassender Würdigung seiner Persönlichkeit, seiner nach außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung und seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen nicht hinreichend die für § 58a AufenthG erforderliche, vom Antragsgegner angenommene ideologisch radikale Prägung der von ihm ausgehenden Gefahr. Damit sei trotz der von der Behörde angeführten Gefährlichkeit des Klägers die Prognose eines beachtlichen Risikos gerade auch i.S.d. § 58a AufenthG durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nicht gerechtfertigt.
Der Senat wird im Rahmen der Entscheidung über die Klage auch zu beurteilen haben, ob er im Hinblick auf das von der Behörde angeführte Verhalten des Klägers nach Ergehen des Eilbeschlusses und der daraufhin erfolgten Haftentlassung an seiner Bewertung aus dem Eilverfahren festhält.
Pressemitteilung Nr. 1/2020 vom 14.01.2020
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ordnete mit Verfügung vom 5. April 2019 die Abschiebung des Klägers in die Türkei an. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigten die Prognose, dass von ihm eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine terroristische Gefahr nach § 58a AufenthG ausgehe. In Anbetracht der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass der Kläger nicht lediglich eine radikal-religiöse Einstellung habe, sondern mit dem „Islamischen Staat (IS)“ und dessen Märtyrerideologie sympathisiere. Er habe sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert und halte den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für gerechtfertigt. Mit Beschluss vom 25. Juni 2019 - BVerwG 1 VR 1.19 - ordnete das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der hiergegen erhobenen Klage an; es begründete dies mit Zweifeln an der der Gefahrenprognose des Beklagten zugrunde gelegten Hinwendung des Klägers zum radikal-extremistischen Islamismus.
Auch unter Berücksichtigung der von der Behörde nach Ergehen des Eilbeschlusses und der daraufhin erfolgten Entlassung aus der Abschiebungshaft vorgelegten Erkenntnisse hält der Senat für den maßgeblichen Zeitpunkt der heutigen mündlichen Verhandlung die Verfügung für rechtswidrig. Eine Gefahr i.S.d. § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst - gar vollständig oder nachhaltig - ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen „einspannen“ lässt. Auch nach diesem konkretisierten Maßstab gelangt der Senat in der Gesamtschau bei umfassender Würdigung des Verhaltens des Klägers, seiner Persönlichkeit, seiner nach außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung und seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen zu der Bewertung, dass die festgestellten Tatsachen im Ergebnis nicht die Bewertung tragen, dass aktuell von dem Kläger mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit eine nach § 58a AufenthG erforderliche besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr ausgeht.
BVerwG 1 A 3.19 - Urteil vom 14. Januar 2020

References: § 58
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