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Timestamp: 2019-09-22 00:20:12+00:00

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Nichterteilung einer Auskunft gemäß § 2 Abs.1 Wiener Parkometergesetz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2018, RV/7500005/2018
Nichterteilung einer Auskunft gemäß § 2 Abs.1 Wiener Parkometergesetz
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10.11.2017 , MA 67-PA-917975/7/3, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 210,00 auf € 100,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 100,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 110,00.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 10.11.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-000, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 10.4.2017 um 14:00 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 24.7.2017, zugestellt am 31.7.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 42 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 21‚00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 231,00."
"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch ab- gestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 24.7.2017, durch die persönliche Übernahme am 31 .7.2017 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 31.7.2017 und endete am 14.8.2017.
Mittels Strafverfügung vom 15.9.2017 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 6.10.2017 brachten Sie im Wesentlichen vor, dass Sie das Auto mit dem behördlichen Kennzeichen: N1 an Ihren Bruder X2 übergeben hatten. Für Sie und Ihren Bruder ist die Strafe von € 365‚- enorm zu hoch, zumal Sie im Notstand leben und auch schwer krank sind. Weiters beantragten Sie eine gutachterliche Überprüfung des der Behörde bereits vorliegenden Originalparkscheins.
Dem ist entgegenzuhalten, dass Ihre Angaben hinsichtlich des vorgelegten Originalparkscheins nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens sind. Im gegenständlichen Verfahren wird die Nichterteilung der Lenkerauskunft behandelt. Diesbezüglich haben Sie jedoch keine Angaben gemacht.
Die Pflicht zur Erteilung der verlangten Auskunft besteht auch dann, wenn die auskunftspflichtige Person der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen oder den Strafbetrag bereits beglichen zu haben (dies ist auch dem Text der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zu entnehmen). Allfällige Einwände gegen den zu Grunde liegenden Vorwurf, die Parkometergebühr sei hinterzogen worden, wären in einem gegen die Fahrzeuglenkerin bzw. den Fahrzeuglenker einzuleitenden Verwaltungsstrafverfahren abzuklären gewesen.
Der Akteninhalt zeigt, dass die Lenkerauskunft bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht erteilt wurde und Sie somit der Ihnen durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen sind. Wesentlich für die Erfüllung des Tatbestandes ist lediglich die Nichteinhaltung der Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform der dem Auskunftsverlangen zu Grunde liegenden Verwaltungsübertretung (Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Verwendung von manipulierten Parkscheinen), welche durch die Erteilung einer unrichtigen/Unterlassung der Erteilung der Lenkerauskunft nicht geahndet werden konnte, ist der Unrechtsgehalt der g egenständlichen Verwaltungsübertretung als erheblich anzusehen.
Die Strafe wurde dennoch auf Grund der ungünstig dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse und des Umstandes, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 vorliegen, spruchgemäß neu bemessen.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den Unrechtsgehalt der Tat ist die nunmehr verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.
In seiner am 24.11.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Ich […] Möchte ihnen mitteilen das ich meinen Auto [...]. Mit den Behördlichen Kennzeichen N1, An meinen Bruder X2 als Lenker berechtigte mit einen Vollmacht den Auto Übergeben Habe zum Lenken.
Zu ihren Schreiben vom 10.11.2017 an mich zugeschaltet am 16.11.2017, zu Wohnadresse, Ich möchte ihnen Mietzuteilen das Meinen Bruder sehr wohl an die Frau […] mehrere mal angerufen hat […] um die Auskunft zu erteilen und einen Termin zu bekommen, dadurch dass die Frau […] in Abwesenheit wahr in diesen Zeitraum vom paar tage( Woche )‚ meinen Bruder hat die Frau […] als Vertretung von Frau […] Bekommen und Persönlich am Telefonischen vereinbarten (Termin) Gegangen. Um Niederschrift zum Protokollieren, und das wahr am 10.07.2017, 11:25 Uhr.
Es Stimmt nicht das der Frist von zwei Woche verletzt war vom keinen Auskunft in den Zeitraum von 31.07.2017 Meinen Bruder X2 hat am diesen Termin alle Schrift Verkehr zwischen mich und MA 67, Vorgelegt. Ich schicke ihnen mit diesen Brief als Kopien nach einmal alle Briefe was ich Von Bis Bekommen habe.
Wir haben an MA 67, 06.10.2017 Eingeschriebene Brief geschieht wo ich und Meinen Bruder X2 als Lenker berechtigte, behaupten das der Schein mit die Serien Nr., yyy, was meine Bruder bei Frau […] in original Vorgelegt hat in Ordnung War, ( Ist ), und bis Heutige Datum keinen Antwort erhalten haben, Aber einen unwahren Beschuldigungen von Einen Brief in Zeitraum von 24.07.2017 bis 31.07.2017 was ich nie bekommen haben, oder einen Auskunft an wem ich das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, meinen Bruder X2 hat Anfang Juli 2017 den Auskunft Persönlich erteilt bei Frau […] und das war der einziger in diesen Monat, ich biete sie um einen Durchschrift diesen Versäumnissen an mich zum adressieren, um verehre und korrekten Bestrafungen mein Delikt, zu erteilen wen sie feststellten das der Parkschein wie immer manipuliert war, was wir nicht glauben!
Ich und Meine Bruder X2 Behaupten so lang wir den Antwort nicht bekommen von den Parkschein mit die Nr.,yyy, das die sahen für uns irrelevant und Rechtswidrig ist. Weil er rechtmäßig in vollem Ordnung ist. Oder es gebe einen gegen beweise was wir schriftlich verlangen um zu wiesen wo liegt die Fehler von Parkschein.
Ich Schicke ihnen Allen Schriftverkehr Von Bis an MA 67 in einen Kopie und verbleibe um Bitte Positives Erledigung Meines Fahles!"
Der Bf. wurde mit Schreiben vom 24.07.2017 aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 überlassen gehabt habe, sodass es am 10.04.2017 um 14:00 Uhr in 1160 Wien,xxx, gestanden sei.
Diese Tatsachen hat der Bf. nicht bestritten.
Der Bf. meint aber, er habe das Auskunftsbegehren vom 24.07.2017 nie erhalten, außerdem habe sein Bruder bereits am 10.07.2017 der belangten Behörde persönlich mitgeteilt, dass er das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt gelenkt habe.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO iVm § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH vom 19.12.2012, 2012/06/0094 mwN.)
Aus der im Akt aufliegenden Zustellnachweis (AS 12) geht hervor, dass der Bf,. das behördliche Dokument am 31.07.2017 persönlich übernommen hat (Zustellung an den Empfänger gemäß § 13 Zustellgesetz).
Daher und weil der Bf. seine Behauptung, das erstinstanzliche Auskunftsverlangen nicht erhalten zu haben, nicht bewiesen hat, geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass dieses Auskunftsbegehren mit dessen persönlicher Übernahme durch den Bf. am 31.07.2017 rechtmäßig zugestellt worden ist.
Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 31.07.2017 und endete am 14.08.2017.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der belangten Behörde keine konkrete Person
bekanntgegeben, der das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Abstellzeitpunkt
überlassen worden war.
Daran ändert auch die Tatsache, dass der Bruder des Bf. am 10.07.2017 der belangten Behörde gegenüber mitgeteilt hat, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Abstellzeitpunkt gelenkt zu haben, nichts: Stand doch die Aussage des Bruder im Widerspruch zu derjenigen des Bf. im Einspruch vom 06.06.2017 gegen die Strafverfügung vom 19.05.2017, das Fahrzeug zum Abstellzeitpunkt selbst gelenkt zu haben.
Abgesehen davon besteht die Verpflichtung zur Auskunftserteilung, wie auch schon die belangte Behörde zu Recht festgestellt hat, auch dann, wenn jemand der Meinung ist, das
betreffende Delikt nicht begangen zu haben.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zu § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. Nr.
47/1974 in der Fassung LGBl. Nr. 24/1987, der inhaltlich gleichen Vorgängerregelung des
§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006, ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck dieser
Bestimmung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers
eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die
auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte
Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in
solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der
das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere
Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. u.a.
VwGH vom 31.08.2016, Ra 2014/17/0032).
Da der Bf. die verlangte Auskunft nicht erteilt hat, ist der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl. VwGH vom 20.01.2016, 2013/17/0033, und die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II 2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte hg. Judikatur).
Der Bf. brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun. Aus dem Akt ergeben sich zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bf. die verlangte Auskunft vorsätzlich nicht erteilt hat, aber das grundlose Ignorieren eines behördlichen Auskunftsersuchens ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes als grob fahrlässiges Verhalten zu qualifizieren.
"(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Hinterziehung der Parkometerabgabe begangen wurde, zumindest erschwert. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher keineswegs als unbedeutend.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Beziehers von Notstansdhilfe sind als unterdurchschnittlich anzusehen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafbemessungsgründe und unter besonderer
Berücksichtigung des Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit, der nicht vorsätzlichen Tatbegehung sowie der prekären wirtschaftlichen Situation des Bf. ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 100,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Stunden herabzusetzen.
Eine weitere Strafherabsetzung kommt wegen der grob fahrlässigen Tatbegehung sowie
aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht. Außerdem bedeutet selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (vgl. VwGH vom 30.01.2014, 2013/03/0129, mwN.)
Wien, am 23.Jänner 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500005.2018
Findok-Nr: 118368.1, aufgenommen am: 16.03.2018 11:05:21, Dokument-ID: 08ad9393-31f1-48ff-bcb1-9efc3af717c5, Segment-ID: 6015319d-eb3f-49b2-ac14-285f59ccc13a

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