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Timestamp: 2019-11-22 21:27:30+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.1999 mit dem Az.: 3 AZR 631/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 631/97 (2)
Rechtsgebiete: EG, BetrAVG
EG Art. 119
EG Art. 177 Abs. 1 Buchst. a
Aktenzeichen: 3 AZR 631/97 (A) Bundesarbeitsgericht 3. Senat Beschluß vom 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) -
I. Arbeitsgericht Wuppertal - 4 Ca 3394/96 - Urteil vom 16. Januar 1997
II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 17 Sa 306/97 - Urteil vom 11. Juni 1997
Entscheidungsstichworte: Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot
Gesetz: EG Art. 119, Art. 177 Abs. 1 Buchst. a; BetrAVG § 1, § 7
3 AZR 631/97 (A) 17 Sa 306/97 Düsseldorf
Kaufhold, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Heither, die Richter Kremhelmer und Bepler sowie die ehrenamtlichen Richter Goebel und Dr. Auerbach beschlossen:
Als Leistungen werden gewährt an Mitglieder, die wegen des Eintritts des Versorgungsfalles aus den Diensten der BEK ausscheiden ... :
a) Witwenpension an die Witwe des verstorbenen Mitglieds. Witwerpension erhält der Ehemann nach dem Tode seiner versicherten Ehefrau, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten hat."
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 19.349,40 DM zuzüglich 4 % Zinsen aus 15.934,80 DM ab dem 27. Juli 1996 sowie aus weiteren 3.414,60 DM ab dem 31. Dezember 1996 zu zahlen;
2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ab Januar 1997 jeweils zum Monatsende monatlich 569,10 DM an den Kläger zu zahlen.
a) Eine Rente, die aufgrund eines durch privatautonome Vereinbarung entstandenen betrieblichen Versorgungssystems gezahlt wird, ist Entgelt im Sinne des europarechtlichen Diskriminierungsverbotes. Sie wird aufgrund des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses gewährt. Das gilt unabhängig davon, ob das betriebliche Versorgungssystem an die Stelle des gesetzlichen getreten ist oder es ergänzt (EuGH Urteile vom 13. Mai 1986 - C-170/84 - "BILKA" Rz 20, Slg. 1986, 1607 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 10 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 13; vom 17. Mai 1990 - C-262/88 - "Barber" Rz 28, Slg. I 1990, 1889 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 20 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 18 und vom 14. Dezember 1993 - C-110/91 - "Moroni" Rz 15 ff., Slg. I 1993, 6591 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 26).
b) Auch eine Hinterbliebenenrente ist eine sonstige Vergütung in diesem Sinne. Zwar ist sie bestimmungsgemäß nicht an den Arbeitnehmer, der seine Gegenleistung im Arbeitsverhältnis bereits erbracht hat, sondern an den hinterbliebenen Ehegatten auszuzahlen. Aber auch diese Leistung hat ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zum betrieblichen Versorgungssystem (EuGH Urteile vom 6. Oktober 1993 - C-109/91 - "Ten Oever" Rz 8 ff., Slg. I 1993, 4879 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 23; vom 28. September 1994 - C-200/91 - "Coloroll" Rz 18, Slg. I 1994, 4389 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 57 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 28 und vom 17. April 1997 - C-147/95 - "Evrenopoulos" Rz 22, Slg. I 1997, 2057 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 41). Die zusätzliche und geldwerte Sicherheit, die ein Arbeitnehmer durch ein betriebliches Versprechen von Hinterbliebenenversorgung erhält, ist Teil der von ihm im Arbeitsverhältnis erdienten Vergütung und im deutschen Recht eine der Formen, in denen ein Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgrund entsprechenden Versorgungsversprechens eines Arbeitgebers erlangen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG).
c) Am Entgeltcharakter einer betrieblichen Versorgungsleistung ändert sich auch nichts, wenn die Versorgungsleistung nicht durch den Arbeitgeber selbst, sondern durch eine von ihm eingeschaltete rechtlich selbständige Stelle erbracht werden soll. Im deutschen Recht kommen hierfür herkömmlich eine vom Arbeitgeber unabhängige, frei am Markt tätige Versicherung ("Direktversicherung"), ein ebenfalls durch Beiträge finanzierter Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, dem ein oder mehrere Unternehmen angehören ("Pensionskasse"), oder eine Unterstützungskasse in Betracht (§ 1 Abs. 2 bis Abs. 4 BetrAVG). Daß auch eine solche betriebliche Versorgung unter Einschaltung eines externen Versorgungsträgers in den Anwendungsbereich des Art. 119 EG fällt, ergibt sich ohne weiteres daraus, daß auch mittelbare Zahlungen des Arbeitgebers aufgrund des Arbeitsverhältnisses den Entgeltbegriff ausfüllen (EuGH Urteile vom 17. Mai 1990 - C-262/88 - "Barber" Rz 28 und 29, Slg. I 1990, 1889 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 20 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 18; vom 28. September 1994 - C-200/91 - "Coloroll" Rz 20, Slg. I 1994, 4389 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 57 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 28 und vom 28. September 1994 - C-128/93 - "Fisscher" Rz 31, Slg. I 1994, 4583 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 56 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 33).
Eine solche wegen des Geschlechts benachteiligende Ungleichbehandlung darf nach Art. 119 EG nicht aufrechterhalten werden unabhängig davon, worauf diese Ungleichbehandlung beruht (EuGH Urteile vom 17. Mai 1990 - C-262/88 - "Barber" Rz 32, Slg. I 1990, 1889 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 20 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 18 und vom 17. April 1997 - C-147/95 - "Evrenopoulos" Rz 26 f., Slg. I 1997, 2057 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 41). Dieselbe Rechtsfolge ergibt sich auch aus § 612 Abs. 3 BGB (vgl. auch BAG Urteil vom 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345 = AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8).
3. Der Kläger kann sich vor den nationalen Gerichten auf diese Verletzung des Art. 119 EG durch die entscheidungserhebliche Versorgungsbestimmung berufen (EuGH Urteil vom 8. April 1976 - 43/75 - "Defrenne II" Rz 40, Slg. 1976, 455 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 2).
4. Aufgrund der Verletzung des Art. 119 EG kann der Kläger verlangen, so gestellt zu werden wie die nicht diskriminierte Gruppe, also die Witwen von Arbeitnehmern, die unter die Satzung der beklagten Pensionskasse fallen, und die einen unbeschränkten Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben. Die diskriminierende Ausnahmebestimmung der Satzung darf nicht zu Lasten des Klägers angewendet werden (vgl. EuGH Urteile vom 8. April 1976 - 43/75 - "Defrenne II" Rz 40, aaO und vom 7. Februar 1991 - C-184/89 - "Nimz" Rz 21, Slg. I 1991, 297 = AP BAT § 23 a Nr. 25 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 20; BAG Urteile vom 14. März 1989 - 3 AZR 490/87 - BAGE 61, 226 = AP BetrAVG § 1 Gleichberechtigung Nr. 5 und vom 20. November 1990 - 3 AZR 613/89 - BAGE 66, 264 = AP BetrAVG § 1 Gleichberechtigung Nr. 8).
a) Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 28. September 1994 (- C-200/91 - "Coloroll" Rz 22 f., Slg. I 1994, 4389 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 57 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 28; - C-128/93 - "Fisscher" Rz 29 ff., Slg. I 1994, 4583 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 56 = EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 33 mit Anmerkung Boecken) entschieden, daß rechtlich selbständige, nicht am Arbeitsverhältnis beteiligte Dritte, die mit der Durchführung eines betrieblichen Versorgungssystems betraut sind, Art. 119 EG zu beachten haben. Sie müssen alles in ihrer Zuständigkeit liegende tun, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf diesem Gebiet sicherzustellen. Zur Begründung seines Verständnisses von Art. 119 EG hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, der Arbeitgeber könne sich den ihm aus dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen nicht dadurch entziehen, daß er das Betriebsrentensystem in einer besonderen Rechtsform ausgestalte. Die praktische Wirksamkeit von Art. 119 EG werde beträchtlich geschmälert und der für die wirkliche Gleichstellung notwendige Rechtsschutz stark eingeschränkt, wenn sich ein Arbeitnehmer oder sein anspruchsberechtigter Angehöriger auf diese Bestimmung nur gegenüber dem Arbeitgeber berufen könnte und nicht gegenüber demjenigen, der mit der Durchführung des Versorgungswerkes betraut ist.
Dies ändert nichts daran, daß der Arbeitgeber der Versorgungsschuldner bleibt, der sich im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis zur Verschaffung von Versorgungsleistungen verpflichtet hat. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers beschränkt sich nicht darauf sicherzustellen, daß der Arbeitnehmer Mitglied der Pensionskasse, wird. Bleiben die von der Pensionskasse satzungsgemäß festgelegten Versicherungsbedingungen hinter dem zurück, was der Arbeitgeber aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis an Versorgung schuldet, muß der Arbeitgeber selbst die bestehende Lücke schließen. Eine solche vom Arbeitgeber selbst zu schließende Lücke liegt insbesondere vor, wenn die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse, wie die der Beklagten, das Arbeitsverhältnis prägende Diskriminierungsverbot und das Gleichbehandlungsgebot verletzen, das ein grundlegendes Prinzip des Arbeitsrechts ist. In diesem Fall muß der Arbeitgeber durch eigene Leistungen für seine von Rechts wegen entsprechend ergänzten Versorgungspflichten einstehen. Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber selbst die Verschaffung einer entsprechenden Versorgungsleistung verlangen (BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249 ff. = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 26, zu B III 2 b bb der Gründe; BAG Urteil vom 13. Mai 1997 - 3 AZR 66/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 36, zu B II 2 der Gründe).
bb) Aus deutscher Sicht spricht entscheidend gegen die Erstreckung arbeitsrechtlicher Grundpflichten auch auf einen rechtlich selbständigen, grundsätzlich anderen Regeln unterliegenden externen Versorgungsträger, daß sich der Arbeitgeber auch ohne eine solche Erstreckung den Pflichten aus den Gleichbehandlungsgeboten und Diskriminierungsverboten nicht entziehen kann. Er muß hierfür selbst in vollem Umfang einstehen. Selbst wenn es - wie etwa im Falle "Coloroll" (Slg. I 1994, 4389 = aaO) - zu einer Insolvenz des Arbeitgebers kommt, ist der Rechtsschutz eines diskriminierten Arbeitnehmers weder geschmälert noch eingeschränkt. Es handelt sich bei der Einstandspflicht des Arbeitgebers um eine auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhende Versorgungsverbindlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG. Der sich hieraus für den einzelnen Arbeitnehmer ergebende Anspruch ist deshalb nach § 7 BetrAVG insolvenzgeschützt. Der mit hoheitlichen Befugnissen versehene Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung, der Pensions-Sicherungs-Verein a.G., muß im Falle einer Insolvenz für diesen Verschaffungsanspruch des Arbeitgebers einstehen.
6. Die Effektivität des Rechtsschutzes vor Diskriminierungen ist nach alledem im deutschen Recht gewahrt, weil sich der Arbeitnehmer an seinen Versorgungsschuldner, den Arbeitgeber halten kann und die Durchsetzung dieses Anspruchs nicht von dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abhängt. Unter diesen Umständen ist die Rechtslage für einen nach Art. 119 EG diskriminierten Arbeitnehmer nicht der Art, daß die sich aus dieser Vorschrift ergebenden Pflichten auch auf einen externen, versicherungsförmig ausgestalteten Versorgungsträger erstreckt werden müßten. Im Hinblick auf die nach Auffassung des erkennenden Senats erforderliche Abgrenzung zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Sachen "Coloroll" und "Fisscher" bittet der erkennende Senat den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung nach Art. 177 Abs. 1 Buchst. a EG.

References: Art. 119
 Art. 177
 Art. 119
 Art. 177
 § 1
 § 7
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 § 1
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 § 612
 § 1
 Art. 119
 Art. 119
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 EuGH 
 § 23
 Art. 119
 § 1
 § 1
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 Art. 119
 Art. 177