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Timestamp: 2018-09-24 18:41:31+00:00

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Zustimmung zur Übertragung von vinkulierten Namenaktien als Gestaltungserklärung - Lexology
Zustimmung zur Übertragung von vinkulierten Namenaktien als Gestaltungserklärung
In seinem Urteil 4A_440/2017 vom 3. April 2018 hat das Bundesgericht das Erfordernis einer erneuten Zustimmung zur Aktienübertragung im Rahmen eines mehrstufigen Aktienkaufvertrags verneint. Es definierte die Zustimmung zur Übertragung von vinkulierten Namenaktien als Gestaltungserklärung, welche grundsätzlich unwiderruflich und bedingungsfeindlich sei. Nichtsdestotrotz könne eine Zustimmung zur Übertragung von vinkulierten Namenaktien ungültig werden, wenn sich die Umstände zwischen Zustimmung und Vollzug des Kaufvertrags änderten.
A. (Verkäufer, Kläger, Beschwerdegegner), B. und C. gründeten 1999 die D. AG. Das Kapital von CHF 100’000 war eingeteilt in 10’000 vinkulierte Namenaktien zu je CHF 10. A. und B. zeichneten und liberierten jeweils 4’000 Aktien und C. 2’000 Aktien. Alle drei Gründer waren auch die Mitglieder des Verwaltungsrats. Gemäss Statuten setzte die Übertragung von Aktien die Zustimmung des Verwaltungsrats voraus. Ab 2009 führten die Aktionäre Gespräche mit der V. AG (Käuferin, Beklagte, Beschwerdeführerin) bezüglich eines möglichen Verkaufs aller Aktien an der D. AG (Sachverhaltsabschnitt A).
In der ersten Phase wurde in diesen Gesprächen ein Kaufvertragsentwurf für alle Aktien erstellt zu einemGesamtpreis von CHF 1’250’000. Der Verwaltungsrat tagte am 6. Mai 2010 und beschloss einstimmig, den Verkauf aller Aktien an einen Dritten zu genehmigen. In seinem Beschluss hiess es: Den Aktionären steht es frei, ihre Aktien ganz oder teilweise an Dritte zu verkaufen («les actionnaires [étaient] individuellement libres de vendre tout ou partie de leurs actions à un tiers»). Die Verkaufsgespräche drehten sich sodann um einen zweistufigen Verkauf (Sachverhaltsabschnitt B).
Am 7. Juni 2010 schloss die V. AG mit jedem der drei Aktionäre einen Vertrag ab. A. und B. verkauften der V. AGje 1’400 Aktien zu einem Preis von je CHF 200’000; C. verkaufte der V. AG 700 Aktien zu einem Preis von CHF 100’000. Die drei Verträge waren ansonsten identisch. Die Preise wurden auf Basis einer prognostizierten Bilanz per 30. Juni 2010 vereinbart. Der Kaufpreis sollte am 1. Juli 2010 überwiesen werden. Jeder Verkäufer sollte sodann das Originalprotokoll über die Zustimmung der Aktionäre [sic] zur Übertragung der Aktien auf den Erwerber, ein Blankoindossament und das neue Aktienbuch der Gesellschaft vorlegen. Der V. AG wurde deshalb ein Auszug aus dem Protokoll des Verwaltungsrats über die Zustimmung einer Aktienübertragung an Dritte zugestellt (Sachverhaltsabschnitt B).
Die Aktionäre der D. AG trafen sich am 20. Juli 2010 zur Generalversammlung. A. und C. schieden aus demVerwaltungsrat aus. Die Generalversammlung wählte U. (Alleinaktionär der V. AG) als Mitglied des Verwaltungsrats.
Diese Änderungen wurden am 13. Januar 2011 in das Handelsregister eingetragen. B. trat laut Handelsregistereintrag am 2. November 2011 als Mitglied des Verwaltungsrats zurück, weshalb U. als einziges Mitglied des Verwaltungsrats verblieb (Sachverhaltsabschnitt B).
A. – welcher nach dem beschriebenen Verkauf noch Aktionär über 2’600 Aktien war – verkaufte diese Aktien am16. März 2011 an die V. AG. Der Preis wurde auf Grundlage der provisorischen Jahresrechnung der D. AG per 31. Dezember 2010 auf CHF 300’000 festgelegt. Der Kaufpreis sollte in sieben aufeinanderfolgenden Tranchen von CHF 30’000 oder CHF 60’000 bezahlt und die verkauften Aktien ebenfalls in den entsprechenden Tranchen geliefert werden. Im Vertrag wurden Datum und Höhe der einzelnen Tranchen festgelegt. Der Vertrag sah unter anderem vor, dass der Verkäufer das Originalprotokoll über die Zustimmung der Aktionäre der Gesellschaft zur Übertragung der Aktien an die Käuferin gemäss Terminplan («le procès-verbal original de la décision des actionnaires de la société approuvant le transfert des actions à l’acheteur selon l’échéancier [convenu]») liefert (Sachverhaltsabschnitt C).
Am 16. April 2014 reichte A. eine Klage gegen die V. AG beim Einzelrichter in Monthey (VS) ein. Die V. AG solltezur Zahlung des Gesamtpreises von CHF 300’000 zzgl. Zinsen (Kaufvertrag vom 16. März 2011) verpflichtet werden. Im Gegenzug würde A. die verkauften Aktien innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungseingang an die V. AG liefern. Mit Urteil vom 30. Juni 2015 entschied der Einzelrichter, dass der im Vertrag vom 16. März 2011 vereinbarte Preis fällig sei. Die zweite zivilrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis wies am 6. Juli 2017 die Berufung von der V. AG ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Daraufhin gelangte die V. AG an das Bundesgericht (Sachverhaltsabschnitt D).
Die Käuferin machte geltend, dass der am 16. März 2011 abgeschlossene Vertrag über den Verkauf von 2’600 Aktien an eine Bedingung geknüpft sei, nämlich die Zustimmung zur Übertragung der Aktien. Die Käuferin stützte sich auf Art. 685a Abs. 1 OR und die Statuten der Gesellschaft sowie die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen für die Zustellung eines Protokolls über die Zustimmung zur Übertragung. Da die Bedingung nicht erfüllt sei, argumentierte die Käuferin, dass der Vertrag sie nicht verpflichte und der Kaufpreis der Aktien deshalb auch nicht fällig sei (E. 3).
Das Bundesgericht führte aus, dass die Übertragung von Aktien einer Aktiengesellschaft gegen Entgelt ein
Verkauf von beweglichen Sachen im Sinne von Art. 187 Abs. 1 OR sei, weil die Verkaufsregeln nicht nur für die Verfügung über materielle Gegenstände gelten würden, sondern auch für die Verfügung über Rechte, unabhängig davon, ob sie mit Wertpapieren verknüpft seien oder nicht. Art. 213 Abs. 1 OR sehe vor, dass der Kaufpreis, soweit nichts anderes vereinbart sei, fällig werde, sobald sich die Sache im Besitz des Käufers befinde. Auf den ersten Blick sei diese Norm anwendbar auf jede Tranche des Aktienkaufvertrags. Nach Art. 685c Abs. 1 OR gelte ausserdem, dass solange die Aktiengesellschaft nicht die nach ihren Statuten erforderliche Zustimmung erteile, der Erwerber nicht Eigentümer der zu übertragenden Namenaktien werde. Dies führe im Resultat zur Argumentation der Käuferin, dass auch der Kaufpreis nicht fällig werde (E. 4).
Das Bundesgericht erläuterte allerdings weiter, dass am 6. Mai 2010, fast ein Jahr vor Abschluss des strittigen
Vertrags, die D. AG den Verkäufer formell ermächtigt habe, alle seine Aktien an die Käuferin zu verkaufen, und die
Käuferin von der Zustimmung bereits seit dem Abschluss des Vertrags vom 7. Juni 2010, der 1’400 Aktien umfasst hatte, gewusst habe. Die Zustimmung zur Übertragung von Namenaktien durch das zuständige Organ einer Aktiengesellschaft sei eine Gestaltungserklärung, indem es dem übertragenden Aktionär die Verfügungsmacht über seine Aktien verleihe, über die er bisher nicht verfügt habe. Gestaltungserklärungen seien in der Regel unwiderruflich. Es sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass Ereignisse nach der Zustimmung zu einer Aktienübertragung zur Ungültigkeit der Zustimmung führen könnten, wenn sich die Übertragung verzögere. Das sei im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Insbesondere sei die Zusammensetzung der Aktionäre nicht geändert worden, ausser durch die Eintragung der V. AG in das Aktienbuch. Die V. AG sei aber vollständig im Bilde bezüglich des vorliegenden Sachverhalts gewesen. Allein durch den Zeitablauf seit dem 6. Mai 2010 habe die erteilte Zustimmung ihre Gültigkeit jedenfalls nicht verloren. Eine erneute Zustimmung durch die D. AG sei daher für die Gültigkeit des am 16. März 2011 abgeschlossenen Vertrags nicht erforderlich gewesen, ebenso wenig wie für die Fälligkeit des vereinbarten Kaufpreises (CHF 300’000) (E. 4).
Im Übrigen habe das Kantonsgericht Wallis den Vertrag im Lichte von Art. 18 Abs. 1 OR ausgelegt. Es sei zumSchluss gekommen, dass es die wirkliche und gemeinsame Absicht der Vertragsparteien war, die Zahlung des
Preises in aufeinanderfolgenden Raten nicht von der Lieferung eines neuen Protokolls über die Zustimmung zur Übertragung der Aktien abhängig zu machen. Die von der Käuferin dagegen vorgebrachten Ausführungen seien aufgrund von Art. 97 Abs. 1 BGG ungenügend (E. 5).
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Fälligkeit des Kaufpreises keiner neuen Zustimmung nachArt. 685a Abs. 1 OR bedurfte. Es liege auch keine aufschiebende Bedingung im Sinne von Art. 151 OR vor, welche ein neues Zustimmungsprotokoll bedingt hätte. Deshalb wies das Bundesgericht die Beschwerde der Käuferin ab, soweit es darauf eintrat (E. 5).
Das besprochene Bundesgerichtsurteil thematisiert obligationenrechtliche Gesichtspunkte der Übertragungvinkulierter Namenaktien.
Vinkulierung von Namenaktien. Gemäss Art. 685a Abs. 1 OR können die Statuten einer Aktiengesellschaft bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen der statutarischen Übertragungsbeschränkung von nicht börsenkotierten (Art. 685b und 685c OR) und börsenkotierten (Art. 685d OR) Aktien. Wie im vorliegenden Sachverhalt gegeben, beschränken wir uns im folgenden Kurzkommentar auf nicht börsenkotierte Aktien. Gemäss Art. 685b Abs. 1 OR kann die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung ablehnen, wenn sie hierfür einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekannt gibt oder wenn sie dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien für eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen, sog. Escape Clause (ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl., Bern 2012, § 16 Rz. 311). Lehnt die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung innert dreier Monate nach
Erhalt nicht oder zu Unrecht ab, so gilt die Zustimmung als erteilt (Art. 685c Abs. 3 OR). Die Erteilung oder Ablehnung einer Zustimmung liegt aufgrund der Kompetenzvermutung von Art. 716 Abs. 1 OR beim Verwaltungsrat.
Einseitiges Rechtsgeschäft. Die Zustimmung zur Übertragung deklarierte das Bundesgericht als
Gestaltungserklärung (wie auch die herrschende Lehre, HANSPETER KLÄY, Die Vinkulierung, Diss. Univ. Basel, Basel/Frankfurt am Main 1997, S. 353; PETER LUTZ, Vinkulierte Namenaktien, Insbesondere ihr Erwerb ohne Rechtsgeschäft, Diss. Univ. Zürich, Zürich 1988, S. 79; FRANCINE DEFFERRARD, Le transfert des actions nominatives liées non cotées, Diss. Univ. Fribourg, Fribourg 1999, S. 47 m.w.H.). Ein Gestaltungsrecht ist die Befugnis einer Person, durch einseitige Willenserklärung ein Recht zu begründen, zu verändern oder aufzuheben (INGEBORG
SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Bern 2016, Rz. 3.06). Für die Gestaltungsrechte, welche begrifflich nicht im Schweizer Obligationenrecht festgehalten sind, wurden durch Lehre und Rechtsprechung Grundsätze entwickelt, welche im Folgenden kurz erläutert werden.
Ausübung nach Treu und Glauben. Ein Gestaltungsrecht muss nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) ausgeübt werden (BGE 133 III 360 E. 8.1.2 S. 364) und die Ausübung darf nicht rechts- oder sittenwidrig sein (PETER
GAUCH/WALTER R. SCHLUEP/JÖRG SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Rz. 152).
Bedingungsfeindlichkeit. Die Ausübung eines Gestaltungsrechts ist grundsätzlich bedingungsfeindlich (BGE 108 II 102 E. 2a S. 104; Urteil des Bundesgerichts 4A_308/2008 vom 25. September 2008 E. 3.3). Die Bedingungsfeindlichkeit entfällt, wenn trotz Bedingung keine ungewisse Rechtslage für den Erklärungsgegner entsteht (vor allem wenn der Eintritt der Bedingung von seinem Willen abhängt) (ALFRED KOLLER, OR AT, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Bern 2017, Rz. 3.67; BGE 128 III 129 E. 2a S. 135).
Unwiderruflichkeit. Die Ausübung eines Gestaltungsrechts ist (aufgrund des Schutzbedürfnisses der
Gegenpartei) im Allgemeinen unwiderruflich (BGE 109 II 319 E. 4b S. 326), wobei Art. 9 OR analog anzuwenden ist (BGE 128 III 70 E. 2 S. 75; HANS MERZ, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band VI/1, Basel 1984, S. 80). Voraussetzung für die Unwiderruflichkeit ist allerdings, dass der Erklärungsgegner ein schutzwürdiges Interesse am Bestand hat (KOLLER, a.a.O., Rz. 3.69). Der Erklärungsgegner, welcher die Wirksamkeit der Gestaltungserklärung bestreitet, ist beispielsweise nicht schutzbedürftig, weshalb die Gestaltungserklärung in diesem Fall widerrufen werden kann (BGE 128 III 70 E. 2 S. 75 f.).
Die hier kurz erläuterten Prinzipien von Gestaltungsrechten sind allerdings gemäss KRAMER nur wegleitend, weil allgemeine Aussagen, welche sich auf alle Gestaltungsgeschäfte beziehen, nur im beschränkten Umfang möglich sind (ERNST KRAMER, Berner Kommentar, Art. 1-18 OR, Allgemeine Bestimmungen, Band VI/1, Bern 1986, Allgemeine Einleitung in das schweizerische OR, N. 41 m.w.H.). Das Bundesgericht deutete im vorliegenden Fall an, dass die Zustimmung zur Aktienübertragung als ausgeübtes Gestaltungsrecht unwirksam werden könne, wenn sich die Übertragung verzögern und die Umstände verändern würden. Es prüfte dabei im vorliegenden Fall, ob sich das Aktionariat seit der Zustimmung wesentlich verändert hatte – was es in concreto verneinte. Nichtsdestotrotz scheint es gemäss Bundesgericht möglich zu sein, dass eine Zustimmung zur Übertragung von vinkulierten Namenaktien im Einzelfall ungültig wird, wenn sich über eine gewisse Zeitspanne zwischen Zustimmung und Vollzug des Aktienkaufvertrags die Umstände ändern.
Walder Wyss - Lea Altermatt, Christoph Brunner and Markus Vischer
What to be aware of when transferring shares *

References: Art. 685
 Art. 187
 Art. 213
 Art. 685
 Art. 18
 Art. 97
 Art. 151
 Art. 685
 Art. 685
 § 16
 Art. 716
 BGE 
 Art. 9
 Art. 1