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Timestamp: 2016-10-21 20:13:54+00:00

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121 V 23436. Auszug aus dem Urteil vom 21. Dezember 1995 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Z. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 52 LAVS, art. 82 al. 1 RAVS, art. 250 LP. En cas de d�p�t de l'�tat de collocation et de l'inventaire - lequel est d�terminant en r�gle ordinaire et doit faire l'objet d'une publication dans la Feuille officielle suisse du commerce (FOSC) - le moment de la connaissance du dommage, point de d�part du d�lai de p�remption d'une ann�e, est celui de la consultation des pi�ces � l'office ou - � d�faut de consultation - celui de l'�ch�ance du d�lai de publication. Faits � partir de page 235
BGE 121 V 234 S. 235
A.- �ber die Firma X-Bausystem AG, wurde am 10. Dezember 1991 der Konkurs er�ffnet. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern meldete in diesem Verfahren am 10. M�rz 1992 eine Forderung von insgesamt Fr. 106'577.45, bestehend aus unbezahlt gebliebenen parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�gen (inkl. Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten und Verzugszinsen), zur Aufnahme in den Kollokationsplan an. Die Mitteilung des Konkursamtes Y �ber die Auflage des Kollokationsplans mit Frist bis 25. August 1993 wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) sowie im kantonalen Amtsblatt publiziert. Die Ausgleichskasse verzichtete, wie regelm�ssig, auf eine Einsichtnahme.
Mit Verf�gung vom 25. August 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse Z., einen ehemaligen Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen und damit als Schuldnerin ausgeschiedenen Firma, zur Leistung von Schadenersatz f�r nicht mehr einbringbare parit�tische bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge (inkl. Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) in der H�he von Fr. 93'563.15.
B.- Nachdem der Belangte gegen diese Verf�gung Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 5. Oktober 1994 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Schadenersatzklage mit dem Begehren ein, Z. sei zur Leistung von Schadenersatz im erw�hnten Betrag zu verurteilen. Dieser verzichtete auf eine Klageantwort.
Das Verwaltungsgericht f�hrte am 10. Februar 1995 eine Instruktionsverhandlung durch, an welcher die Parteien auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt der Klageverwirkung hingewiesen und zur Sache einvernommen wurden. Mit Entscheid vom 30. Mai 1995 wies das kantonale Gericht die Klage zufolge Verwirkung des Anspruchs ab.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung bestreitet mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verwirkung der Schadenersatzforderung. Es beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zur�ckweisung der Sache zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht.
W�hrend sich die Ausgleichskasse in ihrer Vernehmlassung diesem Rechtsbegehren anschliesst, tr�gt Z. auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
BGE 121 V 234 S. 236
4. a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat im Urteil G. vom 25. Januar 1993 (BGE 119 V 89 ff.) erkannt, dass, wenn die Kenntnis des Schadens mit Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars im Konkursverfahren eingetreten sei, die einj�hrige (Verwirkungs)-Frist des Art. 82 Abs. 1 AHVV zur Geltendmachung des Schadenersatzes fr�hestens mit der entsprechenden Publikation im SHAB zu laufen beginne, sofern das Konkursamt an diesem Tag der �ffentlichkeit zug�nglich sei (BGE 119 V 93 Erw. 4a mit Hinweis). Die Frage, ob f�r die fristausl�sende Kenntnis auf die �ffentliche Bekanntmachung im SHAB, auf die tats�chliche Einsichtnahme auf dem Konkursamt oder auf das Ende der Auflagefrist abzustellen sei, hat das Gericht jedoch offengelassen (BGE 119 V 93 Erw. 4a i.f. mit Hinweis auf die nachfolgenden Erw. 4b-d).
b) Das vorinstanzliche Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass sich aufgrund der Akten keinerlei Anhaltspunkte erg�ben, gem�ss welchen der Beginn der einj�hrigen Verwirkungsfrist nach Art. 82 Abs. 1 AHVV ausnahmsweise auf einen sp�teren Zeitpunkt als die Auflage des Kollokationsplans fallen w�rde. Die Ausgleichskasse habe auf eine Einsichtnahme in den Kollokationsplan verzichtet, so dass zum vornherein nicht auf den Zeitpunkt der tats�chlichen Einsichtnahme abgestellt werden k�nne. Es bleibe deshalb zu pr�fen, wann die Ausgleichskasse bei der ihr vern�nftigerweise zumutbaren Aufmerksamkeit fr�hestens h�tte erkennen k�nnen, dass die finanzielle Lage der konkursiten Firma eine Schadenersatzpflicht begr�nden k�nnte. Dazu f�hrt das kantonale Gericht aus (Erw. 3c und 4 des angefochtenen Entscheids):
"In Anlehnung an die Praxis zum Beginn der einj�hrigen Verwirkungsfrist f�r die Wahrung eines R�ckforderungsanspruchs gem�ss Art. 47 Abs. 2 AHVG beginnt die Frist in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Ausgleichskasse bei der gebotenen Aufmerksamkeit erstmals h�tte merken k�nnen, dass die Voraussetzungen f�r eine Schadenersatzpflicht bestehen. Um diesen Punkt beurteilen zu k�nnen, m�ssen der Ausgleichskasse alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sein, aus deren Kenntnis sich der Schadenersatzanspruch dem Grundsatze nach und in seinem Ausmass gegen�ber einem r�ckerstattungspflichtigen Organ der konkursiten Firma ergibt (vgl. BGE 112 V 181 Erw. 4a mit Hinweisen)."
"F�llt die fristausl�sende Kenntnis des Schadens wie vorliegend mit der Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars zusammen, so kann die Ausgleichskasse fr�hestens am ersten Tag nach der Bekanntgabe der Auflage im SHAB in Erfahrung bringen, ob und in welchem Umfange ihre im Konkurs eingegebene Forderung m�glicherweise nicht befriedigt werden kann. Der BGE 121 V 234 S. 237Beginn des Fristenlaufs setzt allerdings voraus, dass das Konkursamt an diesem Tag der �ffentlichkeit auch zug�nglich ist. Die Frist des Art. 82 Abs. 1 AHVV beginnt deshalb am ersten Werktag nach der �ffentlichen Bekanntmachung der Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars zu laufen, an welchem das Konkursamt, bei dem die Auflage stattfindet, dem Publikumsverkehr ge�ffnet ist. Vor diesem Zeitpunkt ist es der Ausgleichskasse in der Regel nicht m�glich, sich Kenntnis vom Inhalt des Kollokationsplanes zu verschaffen.
Dagegen ist f�r den Beginn der Frist des Art. 82 Abs. 1 AHVV nicht auf das Ende der Auflagefrist des Kollokationsplanes abzustellen, da die Ausgleichskasse bei der gebotenen pflichtgem�ssen Sorgfalt - wozu auch die tats�chliche Einsichtnahme in den Kollokationsplan mitsamt Inventar im Falle einer m�glichen Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG geh�rt - bereits fr�her - entweder im Zeitpunkt der tats�chlichen Einsichtnahme oder aber im Zeitpunkt der fr�hest m�glichen Einsichtnahme - vom Schaden Kenntnis hat bzw. haben konnte."
Vorliegend habe die Frist des Art. 82 Abs. 1 AHVV mit dem ersten Werktag nach der Bekanntmachung der Auflage im SHAB - mithin am 16. August 1993 (Montag) - zu laufen begonnen. Die Schadenersatzverf�gung der Ausgleichskasse vom 25. August 1994 erweise sich damit als versp�tet, so dass die Klage zufolge Verwirkung des Schadenersatzanspruchs abzuweisen sei. Im �brigen w�re der Anspruch auch verwirkt, so das kantonale Gericht weiter, wenn f�r den Beginn des Fristenlaufs auf das Datum der am Mittwoch, den 18. August 1993, erfolgten Publikation der Auflage des Kollokationsplanes im Amtsblatt des Kantons Bern abgestellt w�rde.
c) Das Bundesamt begr�ndet die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im wesentlichen damit, dass das Eidg. Versicherungsgericht - entgegen dem Anschein - in BGE 119 V 89 ff. doch die beiden Extrempunkte f�r die Fristausl�sung festgelegt habe. Nachdem es f�r die Kenntnis des Schadens grunds�tzlich auf die M�glichkeit der Einsichtnahme (BGE 119 V 93 Erw. 4a) ankomme, sei f�r die Fristausl�sung in der hier zur Diskussion stehenden Konstellation auf die tats�chliche Kenntnisnahme w�hrend der Kollokationsplanauflagefrist bzw. auf den letzten Tag dieses Zeitraumes abzustellen. Mutatis mutandis solle f�r den Beginn der einj�hrigen Verwirkungsfrist nach Art. 82 Abs. 1 AHVV das gleiche gelten wie f�r den Start der Rechtsmittelfrist bei Zustellung eingeschriebener Postsendungen. Diesbez�glich verweist die Verwaltung auf das nicht publizierte Urteil B. vom 24. Juli 1995.
5. a) Die Rechtsprechung geht, was ebenfalls bereits die Vorinstanz dargelegt hat und im �brigen von den Parteien nicht bestritten wird, davon BGE 121 V 234 S. 238aus, dass in Haftungsf�llen nach Art. 52 AHVG im Regelfall - zumal bei Konkursen und Nachlassvertr�gen mit Verm�gensabtretung - die fristausl�sende Kenntnis des Schadens mit der Er�ffnung der Kollokation der Forderungen bzw. mit der Auflage von Kollokationsplan und Inventar zusammenf�llt. Damit wurde der Zeitpunkt f�r den Beginn des Fristenlaufs f�r eine rechtzeitige Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs nur dem Grundsatz nach festgelegt, was aus BGE 119 V 93 Erw. 4a i.f. klar hervorgeht. Die in jenem Urteil offen gelassene Rechtsfrage nach dem genauen Zeitpunkt der nach Art. 82 Abs. 1 AHVV fristausl�senden Schadenskenntnis im genannten Regelfall, mithin ob daf�r die �ffentliche Bekanntmachung im SHAB, die tats�chliche Einsichtnahme auf dem Konkursamt oder das Ende der Auflagefrist massgebend ist, gilt es im folgenden zu beantworten.
b) Es trifft zu, dass es der Ausgleichskasse an sich m�glich w�re, fr�hestens am Tag der Bekanntmachung im SHAB oder - wenn das Konkursamt an diesem Tag dem Publikum nicht zug�nglich ist - am n�chstfolgenden Werktag in den Kollokationsplan Einsicht zu nehmen (BGE 112 III 42). Es w�re daher nach den Grunds�tzen �ber die Kenntnis oder die zumutbarerweise m�gliche Kenntnis des Schadens durchaus denkbar, die Einjahresfrist an diesem Zeitpunkt zu er�ffnen. Dies m�sste dann aber logischer- und konsequenterweise immer gelten; d.h. auch in jenen F�llen, wo die Ausgleichskasse w�hrend der laufenden Auflagefrist tats�chlich in den Kollokationsplan Einsicht nimmt oder wo sie, wie vorliegend, auf diese Vorkehr verzichtet. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, entweder auf den Zeitpunkt der tats�chlichen Einsichtnahme oder aber - so darauf verzichtet wird - auf den Zeitpunkt der fr�hest m�glichen Einsichtnahme abzustellen, erscheint in sich widerspr�chlich. Eine Praxis, welche der wirklichen Einsichtnahme auf dem Konkursamt w�hrend der Auflagefrist keinerlei Rechtswirkung f�r die Fristausl�sung beimessen w�rde, w�re weder sachgerecht noch vern�nftig. Die Kenntnisnahme des Schadens - und dies ist der springende Punkt der in BGE 119 V 92 Erw. 3 wiedergegebenen Rechtsprechung - erfolgt durch die tats�chliche Einsichtnahme in den Kollokationsplan. Kommt es aber in erster Linie darauf an, kann sich dann, wenn dieses Recht nicht ausge�bt wird, rechtslogisch nur die Frage stellen, wann die Ausgleichskasse durch die entsprechende Vorkehr sp�testens vom Schaden h�tte Kenntnis nehmen k�nnen, und nicht, wann sie fr�hestens diese M�glichkeit gehabt h�tte. Der Ausgleichskasse muss zugestanden werden, die BGE 121 V 234 S. 239Auflagefrist bis zum letzten Tag auszusch�pfen. Diese Auffassung teilte auch das Bundesgericht im bereits erw�hnten BGE 112 III 44 Erw. 3a deutlich, indem es ausf�hrte: "Das Bundesgericht hat (...) unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass in jedem Fall die Einsicht in den Kollokationsplan gew�hrleistet sein muss und deshalb nicht ausschliesslich auf das Datum der Publikation abgestellt werden kann. Das versteht sich von selbst, l�sst sich doch die ohnehin kurze Frist des Art. 250 Abs. 1 SchKG nur rechtfertigen, wenn dem Gl�ubiger �ber die ganze Frist hinweg die M�glichkeit zur Einsicht in den Kollokationsplan angeboten wird". Dass gesetzte Fristen bis zu ihrem Ablauf genutzt werden k�nnen, entspricht ausserdem einem allgemeinen und insbesondere prozessualen Rechtsgrundsatz sowie der Zielsetzung und Handhabung solcher Regelungen, wie sie gerade auch f�r Rechtsmittelfristen �blich sind (vgl. MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 23 ff. N 20). Im �brigen hat das Bundesgericht in besagtem Entscheid festgehalten: "Ob ein Gl�ubiger aus Gr�nden, die in seiner Person liegen, von dieser M�glichkeit (zur Einsichtnahme w�hrend der Frist) wirklich Gebrauch macht oder nicht, spielt dann allerdings - mindestens dem Grundsatz nach und unter Vorbehalt einer allf�lligen Wiederherstellung der Frist - keine Rolle" (BGE 112 III 44 Erw. 3a i.f.). Wieso dies f�r den Fall, da es sich bei der Gl�ubigerin um eine Ausgleichskasse handelt, im Rahmen von Art. 82 Abs. 1 AHVV nicht gleichermassen gelten sollte, ist nicht einzusehen. Wenn sich die Vorinstanz an die Praxis f�r die Wahrung eines R�ckforderungsanspruchs gem�ss Art. 47 Abs. 2 AHVG anlehnt, scheint sie zu �bersehen, dass dort in der Regel keine Fristen f�r die Akteneinsicht mit der M�glichkeit der Kenntnisnahme des Schadens von Belang sind.
6. Aus dem Gesagten folgt f�r den vorliegenden Fall, wo der Kollokationsplan gem�ss den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen bis zum 25. August 1993 aufgelegt war, dass die Schadenersatzverf�gung vom 25. August 1994 gerade noch innerhalb der einj�hrigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV und somit rechtzeitig erlassen worden ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es nach Pr�fung der weiteren materiellen Haftungsvoraussetzungen �ber die Schadenersatzklage neu entscheide.
119 V 93,
112 III 44,
112 V 181 suite... ,
119 V 92
art. 250 LP suite... ,

References: Art. 52
 art. 82
 art. 250

BGE 

BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 47
 BGE 
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 Art. 82
 Art. 82
 Art. 52
 Art. 82
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 Art. 82
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