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Timestamp: 2018-02-24 07:39:59+00:00

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Räum- und Streupflicht des Kreises im Winter
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003, dem eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, forderte der Beklagte den Kläger unter Hinweis auf die gemeindliche „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter" vom 27. September 1997 auf, die ihn aus dieser Verordnung treffenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere auf den Gehbahnen entlang seines Grundstücks den Winterdienst zu verrichten. Soweit dieser bisher vom Beklagten verrichtet worden sei, handle es sich um ein ausdrückliches oder stillschweigendes Entgegenkommen, das wegen der eingeschränkten finanziellen Leistungskraft des Beklagten für die Zeit ab 1. Januar 2004 nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.
Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht blieben ohne Erfolg. Zur Begründung des die Klage abweisenden Urteils hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das Grundstück des Klägers grenze innerhalb der geschlossenen Ortslage an die E*********** an; der Kläger sei deshalb „Vorderlieger" im Sinn der Verordnung des Beklagten vom 27. September 1997. Das Grundstück habe eine gemeinsame Grenze mit der Straße, denn der früher als eigenständiges Grundstück (Fl.Nr. *****) ausgewiesene Grünstreifen sei zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung bereits Bestandteil des Straßengrundstücks (Fl.Nr. *****) gewesen. Nach Umfang und Anlage sei der Grünstreifen nur Straßenbegleitgrün und habe kein eigenständiges städtebauliches Gewicht. Nach der Verordnung des Beklagten entfalle die Verpflichtung der Anlieger zur Straßenreinigung und zum Winterdienst nur dann, wenn von dem Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen kein Zugang und keine Zufahrt genommen werden und die Straße von hier aus nur unerheblich verschmutzt werden könne, wobei diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssten.
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, sein Grundstück werde nicht über die E*********** erschlossen zu der er weder die tatsächliche noch die rechtliche Möglichkeit eines Zugangs oder einer Zufahrt habe. Die Gründe für den Fortfall der Reinigungs- und Sicherungspflicht gemäß der Verordnung des Beklagten müssten im Übrigen nicht kumulativ vorliegen. Diese Pflichten entfielen nach dem Wortlaut vielmehr bereits dann, wenn nur eine der drei in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sei. Eine andere Auslegung sei weder mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch mit dem Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Gleiches ergebe sich auch mit Blick auf die Definition des „Erschlossenseins" eines Grundstücks als Voraussetzung für dessen sachliche Erschließungsbeitragspflicht. Einen Antrag der Mutter des Klägers in den Jahren 1974/1975 auf Schaffung einer Zufahrt zur E*********** habe das Landratsamt abgelehnt. Das Grundstück könne auch nicht über einen Geh- und Radweg von der E*********** aus betreten werden. Denn zum einen bestehe zur E*********** hin auf dem Grundstücke des Klägers eine 0,50 m, mit dem darüber angebrachten Zaun sogar 1,10 m hohe Mauer ohne Gartentür. Zum anderen werde das Grundstück von der Straße durch einen zwischen 1,40 m und 2,20 m breiten Grünstreifen getrennt, der unstreitig im Eigentum des Freistaats Bayern stehe. Einen befestigten Gehweg von der Straße her über diesen Grünstreifen hinweg zum Grundstück des Klägers gebe es nicht, auch nicht im Bereich der Nachbargrundstücke, wo jedoch ohne Einverständnis des Beklagten oder des Freistaats Bayern Gartentüren zur E*********** hin errichtet worden seien. Das Verwaltungsgericht habe ferner nicht berücksichtigt, dass die finanzielle Leistungskraft des Beklagten sich seit 2003 gesteigert habe, so dass es für die Überwälzung des Winterdienstes auf den Kläger keine Rechtfertigung gebe.
Der Beklagte hat dementsprechend in seiner „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter" vom 27. November 1997 (im Folgenden: VO) die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an die in der Anlage zur Verordnung aufgeführten öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese erschlossen werden (Hinterlieger), zur Reinigung dieser Straßen in näher definiertem Umfang verpflichtet (§§ 4-8 VO). Die Verpflichtung zum Winterdienst knüpft in Übereinstimmung mit der Ermächtigungsnorm des Art. 51 Abs. 5 Satz 1 BayStrWG an die Reinigungs- und Reinhaltungspflicht für den jeweiligen Straßenabschnitt an. Gemäß § 9 Abs. 1 VO sind die Vorder- und Hinterlieger zur Sicherung der Gehbahnen im Winter in dem in §§ 10 und 11 VO näher definierten Umfang verpflichtet. Aus der Verwendung der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VO definierten Begriffe Vorder- und Hinterlieger in § 9 Abs. 1 VO folgt, dass auch die Verpflichtung zum Winterdienst nur für Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht.
Wie sich aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG ergibt, grenzen Grundstücke im Sinn des Art. 51 Abs. 4 BayStrWG nur dann innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen, wenn die Straße „durch" eine geschlossene Ortslage führt. Die Straße darf also nicht bloß an einer geschlossenen Ortslage vorbeiführen, selbst aber im Außenbereich verlaufen (vgl. Zeitler, BayStrWG, Stand: Februar 2008, RdNrn. 13, 20 zu Art. 4). Dementsprechend ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung in Fällen durchgehend einseitiger Bebauung entlang eines Straßenabschnitts zu untersuchen, ob dieser Straßenabschnitt noch der geschlossenen Ortslage zugeordnet werden kann (vgl. BVerwG vom 18.3.1983 BVerwGE 67, 79/80 f.; BayVGH vom 13.11.1979 BayVBl 1980, 437/438). Zeitler (a.a.O. RdNr. 20 zu Art. 4) geht in den Fällen einseitiger Bebauung davon aus, dass die Straße in aller Regel nicht mehr innerhalb der geschlossenen Ortslage verläuft. Ein solcher Sachverhalt ist hier gegeben.
Völlig anders ist die Bebauungssituation auf der Ostseite der E***********. Hier reicht die zusammenhängende Ortsbebauung nur bis zum Anwesen Haus Nr. 16 (Pension *********). Nördlich anschließend findet sich hier keine zusammenhängende Bebauung mehr, denn in diesem Bereich verläuft östlich der Straße der Erlachbach, ein Gewässer dritter Ordnung. Östlich des Erlachbachs erstreckt sich zunächst eine größere wiesenartige Fläche. Dieser unbebaute Bereich ist so groß, dass er bereits für sich die Merkmale eines Außenbereichs erfüllt, ohne dass es insoweit darauf ankäme, ob die Umgebung ansonsten als Innenbereich anzusprechen wäre. Jenseits dieser Fläche folgt dann zwar wieder zusammenhängende Ortsbebauung. Es handelt sich hierbei jedoch um die Bebauung entlang der Anton-Weber-Straße und der Straße ** ****. Die Grundstücke dort liegen weder an der E*********** an noch werden sie über diese erschlossen. Dieses Baugebiet hat Verbindung zur Kreisstraße nur über eine Zufahrt gegenüber der südlichen Einmündung der F****-*********-Straße. Nördlich davon findet sich auf der Ostseite der E*********** schließlich nur noch Splitterbebauung im Außenbereich (vgl. Niederschrift vom 21.11.2008, Besichtigungspunkte 2 - 8, S. 2 ff.).
Die nördliche Grenze der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße war nach den Ermittlungen des Senats ursprünglich entsprechend den oben dargestellten Merkmalen bei km 0,425 etwa in Höhe von Haus Nr. 16 an der E*********** festgesetzt worden. Dies lässt sich der nachrichtlich übernommenen Eintragung in dem seit 13. Juni 1969 rechtskräftigen Bebauungsplan „***********" des Beklagten entnehmen. Mit diesem Rechtsstand korrespondierend hatte das Landratsamt im Zusammenhang mit der 1969 für das Grundstück des Klägers erteilten Baugenehmigung die Herstellung eines Zugangs oder einer unmittelbaren Zufahrt zur Kreisstraße nur unter der Bedingung genehmigt, dass vom Landkreis eine Sondernutzungserlaubnis nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG eingeholt wird, und die Auflassung der Erschließung über die Kreisstraße alsbald nach Herstellung der Erschließung des Grundstücks über die B*********** gefordert (vgl. Nr. 3 der Verfügung des Landratsamts Deggendorf vom 5.5.1970). Denn Zufahrten zu Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten gelten als Sondernutzungen im Sinn von Art. 18 BayStrWG und sind genehmigungspflichtig (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG). In der Folge hat das Landratsamt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1983 die Grenze der Ortsdurchfahrt „aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung" weiter nach Norden verschoben und bei km 0,971 in Höhe der nördlichen Grenze der Zufahrt zum Anwesen Haus Nr. 24 auf der Ostseite der Kreisstraße neu festgesetzt (vgl. Verfügung des Landratsamts vom 29.12.1982).
Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung von Beweisb Missbrauchsgebühr für Einlegung offensichtlich aus

References: Art. 3
 Art. 51
 § 9
 § 4
 § 9
 Art. 4
 Art. 51
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 18