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Timestamp: 2019-08-25 17:47:15+00:00

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BayObLG München, Beschluss v. 31.07.2019 – 202 ObOWi 1244/19 - Bürgerservice
BayObLG München, Beschluss v. 31.07.2019 – 202 ObOWi 1244/19
Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter Annahme eines zum Fahrverbotswegfall berechtigenden Härtefalls
StVG § 24, § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2a
StVO § 4 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 4
BKatV § 4 Abs. 2 S. 1, S. 2
OWiG § 46 Abs. 1, § 67 Abs. 2, § 71 Abs. 1, § 77b Abs. 2, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, Abs. 4, Abs. 5 S. 1
StPO § 35 Abs. 2 S. 1, § 267 Abs. 3, § 275 Abs. 1 S. 2, § 353
1. Hat die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen und zuvor auch keine schriftliche Urteilsbegründung beantragt, beginnt für sie die Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist mit Zustellung der Entscheidungsformel, wenn das Amtsgericht mangels eines Rechtsmittels des Betroffenen von einer schriftlichen Urteilsbegründung absehen durfte. Die Zustellung tritt dann als Form der Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO an die Stelle der mündlichen Urteilsverkündung (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 08.05.1996 - 1 ObOWi 140/96 = BayObLGSt 1996, 61). (Rn. 3)
2. Nach fristgerechter Fertigung der nachträglichen Urteilsgründe gemäß § 77b Abs. 2 OWiG wird durch Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils für die an der Hauptverhandlung nicht teilnehmende Staatsanwaltschaft die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist in Lauf gesetzt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.09.1998 - 1 StRR 283, 98 = BGHSt 44, 190 = NStZ 1999, 139 = VRS 95 [1998], 413 = wistra 1999, 29 = MDR 1999, 183 = StraFo 1999, 123 = BGHR OWiG § 77b Nachholen der Urteilsbegründung 2). (Rn. 3)
3. Stützt sich der Tatrichter für seine Überzeugung vom Vorliegen eines das Absehen vom Fahrverbot rechtfertigenden Härtefalls auf eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers, ist deren Inhalt zumindest sinngemäß im Urteil derart wiederzugeben, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine hinreichende Überprüfung ermöglicht ist. Darüber hinaus besteht in aller Regel Anlass, deren Stichhaltigkeit kritisch zu überprüfen und das Ergebnis im Urteil darzustellen. Um das Vorliegen einer bloßen Gefälligkeitserklärung auszuschließen, wird regelmäßig die Vernehmung des Arbeitgebers, seines Personalverantwortlichen oder des sonstigen Ausstellers veranlasst sein (st.Rspr., u.a. Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = Blutalkohol 51 [2014], 353 und OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09 = NZV 2010, 46). (Rn. 7 – 10)
Fahrverbot, Pflichtenverstoß, beharrlich, Beharrlichkeit, Rechtsbeschwerde, Rechtsfolgenausspruch, Lkw, Abstandsunterschreitung, Vorahndungslage, Erfolgsunwert, Handlungsunwert, Absehen, Härtefall, Kündigung, Arbeitsplatzverlust, Existenzgefährdung, Substantiierung, Gleichbehandlung, Hinterfragung, missbräuchlich, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitgeberbestätigung, Gefälligkeit, Gefälligkeitserklärung, Kleinbetrieb, Betriebsgröße, Urlaub, Vollstreckungserleichterung, Bußgeldbescheid, schriftliche Urteilsbegründung, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist, Rechtsbeschwerdebegründungsfrist, Bekanntmachung
BeckRS 2019, 17044
Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 27.09.2018 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 17.07.2018 auf der A 9 begangenen fahrlässigen Unterschreitung des Mindestabstandes für schwere LKW auf Autobahnen (§§ 24 StVG, 49 Abs. 1 Nr. 4, 4 Abs. 3 StVO, Nr. 15 BKat) eine Geldbuße in Höhe von 160 Euro sowie wegen des beharrlichen Pflichtenverstoßes ein - mit der Vollstreckungserleichterung gemäß § 25 Abs. 2a StVG versehenes - Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt. Der Betroffene legte gegen diesen Bußgeldbescheid Einspruch ein, welcher in der Hauptverhandlung vom 07.02.2019 auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde. Das Amtsgericht verurteilte den als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen daraufhin am 07.02.2019 zu einer Geldbuße von 800 Euro. Von der Verhängung des im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbotes sah es dagegen wegen eines drohenden Arbeitsplatzverlustes ab. Das Urteil des Amtsgerichts wurde der Staatsanwaltschaft am 13.02.2019 ohne Gründe zugestellt, da diese vor der Hauptverhandlung keine schriftliche Begründung des Urteils beantragt hatte und der Betroffene sowie sein Verteidiger noch in der Hauptverhandlung vom 07.02.2019 Rechtsmittelverzicht erklärten. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, die am 14.02.2019 bei dem Amtsgericht einging. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe an die Staatsanwaltschaft am 27.03.2019 begründete diese ihre Rechtsbeschwerde mit einem am 15.04.2019 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz und beanstandete mit der Sachrüge, dass das Amtsgericht zu Unrecht vom Vorliegen eines Härtefalls ausgegangen und von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 27.06.2019 beantragt, das Urteil des Amtsgerichts auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Hierzu hat sich die Verteidigung in ihrer Gegenerklärung vom 25.07.2019 geäußert.
1. Zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht gestellt ist das vollständige Urteil des Amtsgerichts in der am 08.03.2019 zur Akte gelangten Fassung. Nachdem seitens der Staatsanwaltschaft kein Antrag zur schriftlichen Begründung des Urteils gestellt worden war und ein Rechtsmittelverzicht des Betroffenen bzw. seines Verteidigers vorlag, konnte das Urteil der Staatsanwaltschaft ohne Gründe zugestellt werden. Diese Zustellung tritt, nachdem die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hatte, als Form der Bekanntmachung (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO) an die Stelle der mündlichen Urteilsverkündung und setzte die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde in Lauf (BayObLG, Beschluss vom 08.05.1996 - 1 ObOWi 140/96 = BayObLGSt 1996, 61 = JR 1996, 433 = MDR 1996, 1174 = NStZ-RR 1997, 48). Nach Fertigung der schriftlichen Urteilsgründe gemäß § 77b Abs. 2 OWiG (unter Einhaltung der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, welche erst mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und nicht schon mit der Urteilsverkündung zu laufen begann) setzte die Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils an die Staatsanwaltschaft am 27.03.2019 die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde in Lauf, welche vorliegend seitens der Staatsanwaltschaft mit der am 15.04.2019 eingegangenen Rechtsbeschwerdebegründung gewahrt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 01.09.1998 - 1 StRR 283, 98 = BGHSt 44, 190 = NStZ 1999, 139 = VRS 95 [1998], 413 = wistra 1999, 29 = MDR 1999, 183 = StraFo 1999, 123 = BGHR OWiG § 77b Nachholen der Urteilsbegründung 2; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 77b Rn. 3).

References: § 24
 § 25
 § 4
 § 49
 § 4
 § 46
 § 67
 § 71
 § 77
 § 79
 § 35
 § 267
 § 275
 § 353
 § 46
 § 35
 § 77
 § 77
 § 25
 § 35
 § 77
 § 275
 § 77
 § 77