Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.1992&Aktenzeichen=X%20ZR%2098/90
Timestamp: 2019-07-16 05:29:07+00:00

Document:
BGH, 23.06.1992 - X ZR 98/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2357
BGH, 23.06.1992 - X ZR 98/90 (https://dejure.org/1992,2357)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1992 - X ZR 98/90 (https://dejure.org/1992,2357)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1992 - X ZR 98/90 (https://dejure.org/1992,2357)
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Patent - Übertragung der europäischen Patentanmeldung - Schriftform - Formvorschrift des Art. 72 - Beurkundung der Übertragung - Falschbezeichnung - Falsa demonstratio - Gebrauchsmuster - Priorität - Benutzungsrecht
EPÜ Art. 72; GebrMG § 6, § 14
NJW 1993, 69
GRUR 1992, 692
GRUR Int. 1993, 548
Mit ihr soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).
Um in einem solchen Fall die Gesamtnichtigkeit des Vertragswerkes annehmen zu können, bedarf es der expliziten Vereinbarung der Vertragsparteien darüber, dass die Wirksamkeit der Patentübertragungen abhängig sein soll von der Wirksamkeit der Übertragungen der Patentanmeldungen (vgl. hierzu: BGH, NJW 1993, 69 ff. - Magazinbildwerfer).
Durch die Schriftform soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).
Die schriftliche Vereinbarung im Sinne des Art. 72 EPÜ muss das Schutzrecht bezeichnen, den Willen zu dessen Übertragung wiedergeben und jedenfalls auch insoweit die Unterschrift der beiden Vertragsparteien tragen (BGH, GRUR Int. 1993, 548 ff. - Magazinbildwerfer).
Damit berührt dieses Musterabgabeverbot den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG, zu dem auch das Verhalten im Wettbewerb einschließlich der Werbung gehört (BVerfG NJW 1993/1969 m.w.N.).
Werbebeschränkungen betreffen jedoch regelmäßig nicht den Zugang zu einem Beruf, sondern nur dessen Ausübung (BVerfGE 9/213, 221; BVerfG NJW 1993/1969).
Die Zulässigkeit der in § 47 Abs. 3 S. 3 AMG enthaltenen Berufsausübungsregelung bestimmt sich deshalb im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG danach, ob diese Regelung durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 9/213, 221; BVerfGE 68/193, 198; BVerfGE NJW 1993/1969, 1970 m.w.N.).
Art. 2 Abs. 1 GG wird daher durch das spezielle Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG verdrängt (vgl. BVerfG NJW 1993/1969, 1971).
Der Schriftform des Art. 72 EPÜ genügt dies jeweils nicht, so dass die von den Beklagten vorgetragene Übertragung der europäischen Patentanmeldung jedenfalls formunwirksam ist (vgl. BGH, GRUR 1992, 692 - Magazinbildwerfer).

References: Art. 72
 Art. 72
 § 6
 § 14
 Art. 72
 Art. 12
 § 47
 Art. 12

Art. 2
 Art. 12
 Art. 72