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Timestamp: 2016-10-25 15:41:29+00:00

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1B_567/2012 (26.02.2013)
Am 30. August 2010 verf�gte das (damals noch zust�ndige) Kantonale Untersuchungsrichteramt bei einer Bank die Edition von Bankinformationen bzw. Kontenunterlagen betreffend den Beschuldigten. Mit Schreiben vom 6. September 2010 teilte die Bank dem (damals f�r das Entsiegelungsverfahren zust�ndigen) Pr�sidenten der kantonalen Anklagekammer mit, dass sie dem Untersuchungsrichteramt die fraglichen Unterlagen zwar ediert, aber gleichzeitig deren Siegelung verlangt habe. Am 8. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt das Entsiegelungsgesuch.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 29. M�rz 2011 entschied das (unterdessen zust�ndig gewordene) Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, dass die edierten Bankunterlagen im Gewahrsam der (unterdessen die Untersuchung leitenden) Staatsanwaltschaft verblieben und dass das Entsiegelungsverfahren durchzuf�hren sei. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 an die Staatsanwaltschaft verlangte die edierende Bank die R�ckgabe der versiegelten Unterlagen. Am 27. Mai 2011 teilte das Zwangsmassnahmengericht der Bank mit, dass das Entsiegelungsgesuch fristgerecht gestellt worden sei und dass ihr Gelegenheit einger�umt werde, am h�ngigen Entsiegelungsverfahren mitzuwirken.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 5. April 2012 stellte das Zwangsmassnahmengericht der edierenden Bank das Entsiegelungsgesuch zu und r�umte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 12. April 2012 beantragte der Beschuldigte beim Zwangsmassnahmengericht die wiedererw�gungsweise Aufhebung der Verf�gung vom 5. April 2012 bzw. die Einr�umung von Parteirechten (auch an ihn als Kontoinhaber) im h�ngigen Entsiegelungsverfahren. Am 12. April 2012 teilte das Zwangsmassnahmengericht dem Beschuldigten mit, dass an der Verf�gung vom 5. April 2012 einstweilen festgehalten werde. Dessen bisherige Einwendungen gegen die streitige Entsiegelung w�rden zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig r�umte das Zwangsmassnahmengericht dem Beschuldigten die M�glichkeit ein, sich noch erg�nzend zu �ussern. Er machte davon mit Eingabe vom 22. Mai 2012 Gebrauch.
Auf eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die prozessleitenden Verf�gungen des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. bzw. 12. April 2012 trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. Juli 2012 nicht ein (Verfahren 1B_275/2012).
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. August 2012 sowie dessen prozessleitende Verf�gungen vom 5. April bzw. 12. April 2012 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 27. September 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft schliesst sich der Vernehmlassung des Zwangsmassnahmengerichts an. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 4. Dezember 2012.
Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Beschwerdef�hrer beschwerdelegitimiert ist (Art. 81 Abs. 1 BGG).
1.1 Zwar ist die von der Editionsverf�gung unmittelbar betroffene Bank Inhaberin der von ihr edierten und auf ihren Antrag hin versiegelten Bankunterlagen (vgl. Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Sie hat den Entsiegelungsentscheid - als Partei im Entsiegelungsverfahren - denn auch selbst�ndig angefochten (vgl. konnexes Beschwerdeverfahren 1B_547/2012). Als Inhaber der betroffenen Konten ist der Beschwerdef�hrer von der beantragten Entsiegelung und Durchsuchung aber immerhin mittelbar betroffen. Die Vorinstanz hat ihm deshalb mit prozessleitender Verf�gung vom 12. April 2012 ein Vernehmlassungsrecht als Verfahrensbeteiligter f�rmlich einger�umt und ihm den angefochtenen Entscheid auch er�ffnet (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO). Soweit der Beschwerdef�hrer (als am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligter) eigene Geheimhaltungsinteressen, insbesondere Privat- und Berufsgeheimnisse anruft, die einer Entsiegelung entgegen stehen k�nnten, ist auch sein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) grunds�tzlich zu bejahen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer ruft (neben eigenen Privat- und Gesch�ftsgeheimnissen) insbesondere sein Berufsgeheimnis als Anwalt als Entsiegelungshindernis an.
1.3 Wie es sich mit den aufgeworfenen Legitimationsfragen n�her verh�lt, braucht im vorliegenden Fall nicht weiter vertieft zu werden, da die Beschwerde (wie nachfolgend zu zeigen ist) sich ohnehin als materiell unbegr�ndet erweist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, er sei im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht nicht als Partei zugelassen worden. Dies verletze die �bergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 2 StPO, da ihm altrechtlich noch eine Parteistellung im Entsiegelungsverfahren zuerkannt worden sei.
In diesem Zusammenhang ist weder ein konkretes aktuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdef�hrers ersichtlich, noch ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Seine Beschwerdebefugnis (als Verfahrensbeteiligter im vorinstanzlichen Entsiegelungsverfahren) wird hier grunds�tzlich bejaht (vgl. oben, E. 1). Er kann somit seine Rechte im Beschwerdeverfahren genauso wahrnehmen, wie wenn ihm die Vorinstanz eine volle Parteistellung zuerkannt h�tte. Dar�ber hinaus w�re die R�ge auch materiell unbegr�ndet: Zwar behalten Verfahrenshandlungen, die nach altem Recht angeordnet worden waren, auch nach neuem Recht ihre G�ltigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Verfahren, die bei Inkrafttreten der StPO h�ngig waren, werden jedoch nach neuem Recht fortgef�hrt (Art. 448 Abs. 1 StPO). F�r die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer im neurechtlichen Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht nach Art. 248 StPO (ab 1. Januar 2011) eine f�rmliche Parteistellung zuzuerkennen war oder nicht, hat die Vorinstanz somit zutreffend neues Recht angewendet. Auch in diesem Zusammenhang ist keine Bundesrechtswidrigkeit ersichtlich: "Anderen Verfahrensbeteiligten" (im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO) stehen nur dann die (zur Wahrung ihrer Rechte erforderlichen) Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden (Art. 105 Abs. 2 StPO). Dies trifft auf den Beschwerdef�hrer (wie in E. 1.1 dargelegt) aber nicht zu.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, die Vorinstanz habe keine "m�ndliche Verhandlung zwecks Triage" durchgef�hrt und sei ihren Pr�fungspflichten nicht nachgekommen. Soweit mit diesen Vorbringen �berhaupt eine R�ge der Verletzung von Bundesrecht ausreichend substanziiert wird (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG), erweist sie sich als unbegr�ndet. Aus der vom Beschwerdef�hrer zitierten Bundesgerichtspraxis l�sst sich nicht ableiten, dass der Entsiegelungsrichter in jedem Fall eine m�ndliche Verhandlung durchf�hren bzw. von Amtes wegen pr�fen m�sste, ob allf�llige (von den Betroffenen nicht n�her konkretisierte) Geheimnisschutzrechte von Parteien oder Dritten einer Durchsuchung entgegen stehen k�nnten. Beim Beschwerdef�hrer handelt es sich, wie bereits dargelegt, nicht um eine Partei im Entsiegelungsverfahren. Das Zwangsmassnahmengericht hat ihm die M�glichkeit einger�umt, als Verfahrensbeteiligter eine Stellungnahme einzureichen und allf�llige eigene Geheimnisschutzinteressen im schriftlichen Verfahren konkret darzulegen. Dieses Vorgehen h�lt vor dem Bundesrecht stand.
Weiter stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben habe er nicht damit rechnen m�ssen, dass er sich innert der von der Vorinstanz verf�gten Vernehmlassungsfrist zu den Entsiegelungshindernissen und konkreten Geheimhaltungsinteressen (bzw. zu den betroffenen einzelnen Banktransaktionen) bereits substanziiert h�tte �ussern sollen. Auch dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Wie sich dem Gesetz (Art. 248 Abs. 1 StPO) und der vom Beschwerdef�hrer zitierten einschl�gigen Bundesgerichtspraxis entnehmen l�sst, geh�rt es nachgerade zum Kern des Entsiegelungsverfahrens, dass das Zwangsmassnahmengericht dar�ber entscheidet, ob substanziiert dargelegte Geheimhaltungsinteressen von Betroffenen einer Entsiegelung entgegen stehen k�nnten. Wie der Beschwerdef�hrer selber darlegt, wurde er am 12. April 2012 vom Zwangsmassnahmengericht eingeladen, sich (erg�nzend zu seinen bisherigen altrechtlichen Eingaben) innert Frist nochmals zum Entsiegelungsbegehren vernehmen zu lassen. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 4), bestand keine Verpflichtung der Vorinstanz, dar�ber hinaus auch noch eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren. Auch der Einwand, er sei gar nicht in der Lage gewesen, seinen entsprechenden Verfahrensobliegenheiten nachzukommen, da ihm die einschl�gigen Akten nicht er�ffnet worden seien, geht ins Leere, zumal es ihm frei gestanden w�re, ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch rechtzeitig zu stellen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang weder eine "Amtspflicht" verletzt, noch das rechtliche Geh�r oder das Begr�ndungsgebot (Art. 29 Abs. 2 BV).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Anwaltsgeheimnis stehe einer Entsiegelung der erhobenen Bankakten entgegen. In diesem Zusammenhang seien (neben seinen eigenen Privat- und Gesch�ftsgeheimnissen) auch die Geheimhaltungsinteressen "zahlreicher g�nzlich unbeteiligter Drittklienten" des Beschwerdef�hrers betroffen.
Das Berufsgeheimnis eines Anwalts, der im untersuchten Sachzusammenhang selber beschuldigt ist, steht einer Entsiegelung bzw. Beschlagnahme einschl�giger Unterlagen grunds�tzlich nicht entgegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 StPO; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 6). Auch das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG, SR 952.0) kann gesetzeskonformen Untersuchungsmassnahmen zur Aufkl�rung von Straftaten nicht entgegen gehalten werden. Soweit der Beschwerdef�hrer Geheimnisschutzinteressen von Dritten (insbesondere seiner Klientschaft) anruft, ist er zudem nicht legitimiert, deren Interessen im eigenen Namen wahrzunehmen (vgl. Art. 81 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). Es kann offen bleiben, inwiefern die fraglichen Bankgesch�fte dar�ber hinaus in den (nicht berufsgeheimnisgesch�tzten) Bereich der sogenannten anwaltlichen Gesch�ftst�tigkeit fielen.
Schliesslich bestreitet der Beschwerdef�hrer den Deliktszusammenhang bzw. die Untersuchungsrelevanz eines Grossteils der erhobenen Bankunterlagen. Gem�ss Entsiegelungsgesuch bildeten lediglich vier Bank�berweisungen des Beschwerdef�hrers an die mitbeschuldigte Person (im Gesamtbetrag von ca. Fr. 2 Mio.) sowie eine weitere �berweisung (von Fr. 600'000.--) Gegenstand der Untersuchung. Unter den sichergestellten Unterlagen bef�nden sich jedoch zahlreiche Belege (zu �ber 600 Transaktionen), die damit keinen Sachzusammenhang h�tten. Die Vorinstanz habe sich dazu nicht n�her ge�ussert. Der Beschwerdef�hrer wirft ihr in diesem Zusammenhang namentlich Willk�r vor (sowie eine Verletzung von Art. 10 und Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK).
7.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes hat der Entsiegelungsrichter (auch bei grossen Datenmengen) offensichtlich irrelevante Gegenst�nde auszusondern. Schon in ihrem Entsiegelungsgesuch hat die Staatsanwaltschaft darzulegen, inwiefern die versiegelten Gegenst�nde grunds�tzlich verfahrenserheblich seien. Sodann kann das Zwangsmassnahmengericht f�r die Triage (falls n�tig) auch Untersuchungsbeamte bzw. schriftliche Ausk�nfte der Untersuchungsbeh�rde beiziehen, um die Sichtung zu erleichtern (vgl. BGE 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f. mit Hinweisen). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenst�nden, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, das Zwangsmassnahmengericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterst�tzen. Dies umso mehr, als der Entsiegelungsrichter die Einzelheiten der Untersuchung nicht kennt und die Staatsanwaltschaft noch keine Detaileinsicht in die versiegelten Akten nehmen kann. Auch haben die betroffenen Inhaber jene Gegenst�nde zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (BGE 137 IV 189 E. 4.2 S. 194 f., E. 5.1.2 S. 197, E. 5.3.1 S. 198, mit Hinweisen; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 7.1).
7.2 Wie sich den Akten entnehmen l�sst, bezog sich die Editionsverf�gung gegen�ber der Bank auf Unterlagen betreffend Privat-, Gesch�fts- und Nummernkonti, Wertschriftendepots sowie Safes und Schliessf�cher, die auf den Beschuldigten lauteten oder f�r die er eine Vollmacht besass, f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. August 2010. Einsicht in entsprechende Unterschriftenkarten und Kontener�ffnungsdokumente verlangte die Untersuchungsbeh�rde auch f�r Verm�genswerte, bei denen der Beschuldigte zwar als wirtschaftlich Berechtigter auftrat, aber weder �ber eine Vollmacht verf�gte, noch als Konteninhaber oder Zustelladressat der Bankkorrespondenz erschien. Ausserdem bezog sich der Editionsbefehl auf sechs konkrete Banktransaktionen.
7.3 Nach Eingang des Siegelungsbegehrens stellte die Untersuchungsbeh�rde am 8. Oktober 2010 das Entsiegelungsgesuch. Sie beantragte, jene Unterlagen, die einen Sachzusammenhang zwischen dem Beschuldigten und der mitbeschuldigten Person aufweisen, seien zu den Untersuchungsakten zu nehmen. Zu entsiegeln seien auch Unterlagen betreffend Bargeld-Transaktionen, bei denen noch nicht ohne weiteres eine Konnexit�t mit dem untersuchten Sachverhalt ersichtlich ist. Mit prozessleitender Verf�gung vom 29. M�rz 2011 entschied die Vorinstanz, dass die edierten Bankunterlagen im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft verblieben und das Entsiegelungsverfahren durchzuf�hren sei.
7.4 Im angefochtenen Entscheid legt die Vorinstanz (bezugnehmend auf den Tatverdacht gem�ss den bisherigen Ermittlungen) dar, inwiefern die fraglichen Unterlagen eine Deliktskonnexit�t aufwiesen. Dass ein Zeitraum von ca. f�nf Jahren betroffen sei, �ndere daran nichts, da der Geldfluss bzw. die weitere Verwendung der verd�chtigen Einzahlungen zu untersuchen sei. Weder die edierende Bank noch der Beschwerdef�hrer h�tten substanziiert aufgezeigt, bei welchen Unterlagen ein Sachzusammenhang mit dem untersuchten Sachverhalt klarerweise fehle.
7.5 Die Erw�gungen der Vorinstanz halten vor dem Bundesrecht stand. Die von der Vorinstanz zur Durchsuchung freigegebenen Unterlagen erscheinen untersuchungsrelevant (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Der Beschwerdef�hrer legt (auch in seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht) nach wie vor nicht dar, welche konkreten Bankunterlagen mit dem Gegenstand der Untersuchung keinen Sachzusammenhang aufwiesen. Mangels substanziierten Einwendungen brauchte sich die Vorinstanz (�ber das oben Dargelegte hinaus) nicht zu einzelnen vom Entsiegelungsbegehren betroffenen Kontenbelegen detailliert zu �ussern.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG). Das Begehren um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinf�llig.

References: Art. 248
 Art. 105
 Art. 81
 Art. 105
 Art. 448
 Art. 81
 Art. 93
 Art. 248
 Art. 105
 Art. 42
 Art. 264
 Art. 81
 Art. 248
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 8
 BGE 
 Art. 197