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Timestamp: 2019-08-18 04:02:07+00:00

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BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,204
BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97 (https://dejure.org/1998,204)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1998 - IX ZR 237/97 (https://dejure.org/1998,204)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1998 - IX ZR 237/97 (https://dejure.org/1998,204)
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Tätigkeit eines Anwalts - Liquidator - Zusätzliches Honorar - Anwaltliches Gebührenrecht - Liquidatorvertrag - Ausschluß zusätzlicher Vergütung - Unwirksamkeit
Kein formularmäßiger Ausschluss gesetzlicher Anwaltshonoraransprüche durch Liquidatorvertrag mit Pauschalvergütung
Honoraransprüche des RA bei Tätigkeit als Liquidator
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Anwaltsrecht; Tätigkeit als Liquidator einer GmbH
Honoraransprüche eines als Liquidator tätigen Rechtsanwaltes; Honorarregelung in AGB
BGHZ 139, 309
ZIP 1998, 1793
MDR 1998, 1435
NZI 1998, 77
NJ 1999, 142
VersR 1999, 57
WM 1998, 2248
BB 1998, 2384
DB 1998, 2213
AnwBl 1999, 121
AnwBl 1999, 484
Rpfleger 1999, 39
NZG 1998, 906
b) Ein Insolvenzverwalter darf, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen aus der Masse entnehmen (Fortführung von BGHZ 139, 309).
a) Die Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 2 InsVV stimmen im wesentlichen mit den Grundsätzen überein, die der Senat im Urteil vom 17. September 1998 (IX ZR 237/97, BGHZ 139, 309) zum früheren Recht aufgestellt hat.
b) Legt man bei der Prüfung die vom Senat (BGHZ 139, 309, 313 f) festgelegten Maßstäbe an, so wird deutlich, daß es sich bei den verfahrensgegenständlichen Tätigkeiten überwiegend um solche handelt, für die ein nicht als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassener Verwalter vernünftigerweise einen Rechtsanwalt oder Steuerberater beauftragt hätte.
So verhielt es sich in dem Fall, welcher der Entscheidung des Senats vom 17. September 1998 (BGHZ 139, 309) zugrunde lag.
Noch zutreffend ist auch die Erwägung, daß - mangels einer Vereinbarung über die Höhe seines Honorars - der Liquidator Anspruch auf die übliche Vergütung i.S. von § 612 Abs. 2 BGB hat und daß diese in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der VergütVO zu bemessen ist; denn die Tätigkeit als Liquidator einer GmbH, der die Geschäfte beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft erfüllen, deren Forderungen einziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umsetzen soll (§ 70 GmbHG), ist mit der Aufgabe eines Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverwalters vergleichbar (BGHZ 139, 309, 311 f.).
Zu diesem Zeitpunkt war für die vergütungsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit allgemein darauf abzustellen, ob die Aufgabe - gleich, ob gerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit - besonderer Fähigkeiten bedurfte und daher von einem Verwalter bei sachgerechter Arbeitsweise in der Regel einem Sonderfachmann hätte übertragen werden müssen (vgl. zur KO: BGH, Urteil vom 17. September 1998 - IX ZR 237/97, BGHZ 139, 309, 312).
Soweit der Rechtsanwalt hinzugezogen wird, weil er Aufgaben wahrnimmt, die besondere rechtliche Fähigkeiten erfordern, und er deshalb echte anwaltliche Dienstleistungen erbringt, bleibt ihm gemäß § 1835 Abs. 3 BGB die Möglichkeit erhalten, nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte abzurechnen und dies als seinen Aufwand geltend zu machen (vgl. zur entsprechenden Lage für den Liquidator BGH, DB 1998, S. 2213).
Der Senat kann jedoch, weil die Klageforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht, ein Urteil über den Grund des Anspruchs (§ 304 Abs. 1 ZPO) erlassen (…BGH, Urt. v. 7. März 2005 - II ZR 144/03, WM 2005, 1624, 1625; v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, ZIP 1995, 297, 300; v. 17. September 1998 - IX ZR 237/97, ZIP 1998, 1793, 1797).
Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof für den Fall eines als Liquidator bestellten Rechtsanwalts angeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998, DB 1998, S. 2213 ff.).
Entgegen der Auffassung des FG kommt es daher für die Auslegung des Begriffs freiberufliche Tätigkeit nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Art und Umfang der Rechtsanwaltstätigkeit (z.B. BGH-Urteil vom 17. September 1998 IX ZR 237/97, NJW 1998, 3567) an.
aa) Der Senat hat zu § 5 Abs. 1 InsVV bereits entschieden, dass ein Insolvenzverwalter, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstandenen Auslagen aus der Masse entnehmen kann (BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, 37; siehe auch BGHZ 139, 309, 313 f; 160, 176, 182 f).
b) Soweit § 1835 Abs. 3 BGB bestimmt, dass als Aufwendungen auch solche Dienste des Betreuers gelten, die zu seinem Gewerbe oder Beruf gehören, schließt § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO eine Liquidierung der von einem Rechtsanwalt geleisteten Betreuertätigkeit auf der Grundlage der BRAGO zwar grundsätzlich aus (vgl. BGHZ 139, 309/311; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rn.54; Knittel BtG § 1835 BGB Rn.25).
cc) Bei Berücksichtigung des Wesens der Betreuung als Rechtsfürsorge, des Umstands, dass die Vergütungsregelung für Berufsbetreuer an deren Qualifikation anknüpft, sowie des Charakters des § 1835 Abs. 3 BGB als Ausnahme zur üblichen Vergütung einer Betreuung kann der Rechtsanwalt für eine von ihm im Rahmen der Betreuung ausgeführte Tätigkeit nur dann ein Honorar nach den Grundsätzen der BRAGO verlangen, wenn die Bewältigung der mit der abzurechnenden Tätigkeit verbundenen Aufgabe besondere rechtliche Fähigkeiten erfordert und deshalb eine originär anwaltliche Dienstleistung dargestellt hat (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 345/348; BGHZ 139, 309/311, 312).
LG Hannover, 20.04.2009 - 6 T 16/09
Vergütung des Insolvenzverwalters mit Rechtsanwaltszulassung: Zusätzliches …
LG Arnsberg, 02.10.2006 - 3 T 40/06
Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit an dem ein als …

References: § 5
 § 612
 § 1835
 § 5
 § 1835
 § 1
 § 1835
 § 1835
 § 1835