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Timestamp: 2020-01-28 21:11:44+00:00

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BVerwG, 1 B 18.10: Aufenthaltserlaubnis, Elterliche Sorge, Subjektives Recht, Lebensgemeinschaft
Urteil des BVerwG vom 02.09.2010, 1 B 18.10
Aktenzeichen: 1 B 18.10
Aufenthaltserlaubnis, Elterliche Sorge, Subjektives Recht, Lebensgemeinschaft
BVerwG 1 B 18.10 VGH 3 A 3261/09
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
1Der Kläger zu 1, ein nach erfolglos gebliebenem Asylverfahren geduldeter indischer Staatsangehöriger, und dessen minderjähriger Sohn deutscher Staatsangehörigkeit, der Kläger zu 2, begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Kläger zu 1 zur Ausübung der Personensorge. Die elterliche Sorge
für den Kläger zu 2 wurde den Eltern hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Gesundheitsfürsorge und der Vertretung für die Beantragung öffentlicher Hilfen entzogen. Der Kläger zu 2 lebt auf Dauer in einer Pflegefamilie und
wird von seinem Vater zweimal monatlich unter Aufsicht besucht. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers zu 1 hat
das Berufungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu 1 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu erteilen; hinsichtlich
der begehrten rückwirkenden Erteilung hat es die Berufung zurückgewiesen.
Die Berufung des Klägers zu 2 hat der Verwaltungsgerichtshof wegen fehlender
Klagebefugnis vollumfänglich zurückgewiesen. Gegen das Urteil haben beide
Kläger Nichtzulassungsbeschwerde erhoben.
2Die Beschwerden, mit denen ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO)
geltend gemacht wird, bleiben ohne Erfolg.
31. Soweit die Berufung des Klägers zu 1 mit dem gestaffelten Begehren rückwirkender Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ohne Erfolg geblieben ist, rügt er
mit seiner Beschwerde einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 108
Abs. 1 Satz 1 VwGO als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dazu
ist ausgeführt, bereits den Feststellungen des Verwaltungsgerichts lasse sich
entnehmen, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2008
eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen den Klägern bestanden habe. Die
Umgangskontakte seien in der gleichen Art und Intensität fortgeführt worden.
Daher widerspreche es den Denkgesetzen, unter unveränderten Umständen im
Zeitpunkt der Berufungsentscheidung das Bestehen einer Lebensgemeinschaft
zu bejahen, zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung jedoch zu verneinen. Diese Rüge greift nicht durch.
4Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die
Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur Beschlüsse vom 12. Januar 1995 - BVerwG
4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4 = NVwZ-RR 1995, 310;
Nr. 266 S. 18 f. = NVwZ-RR 1996, 359 und vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B
7.10 - juris Rn. 4 ff., jeweils m.w.N.). Ausnahmsweise kann aber ein Verfahrensfehler u.a. dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz
missachtet (Beschlüsse vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 249.03 - Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 und vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 -
Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 = NVwZ 2003, 1132 <1135>, jeweils m.w.N.).
So kann z.B. ein Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensmangel gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden, wenn er nicht die Anwendung des
materiellen Rechts betrifft, sondern - dieser gleichsam vorgelagert - sich
ausschließlich auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und damit dem
Tatsachenbereich zuzuordnen ist (Beschluss vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B
253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269; Urteil vom 19. Januar 1990
- BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272 ff.>). Eine darauf abzielende
Verfahrensrüge greift aber nur durch, wenn das Gericht einen Schluss gezogen
hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann. Ein Tatsachengericht hat
nicht schon dann gegen Denkgesetze verstoßen, wenn es nach Meinung des
Beschwerdeführers unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso
wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche
Schlussfolgerungen. Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik
schlechthin unmöglichen Schluss handeln (Beschlüsse vom 8. Juli 1988
- BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 und vom 19. August
1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Das ist
vorliegend nicht der Fall.
5Ob und ab wann eine für die Begründung eines Aufenthaltsrechts nach § 28
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 AufenthG ausreichende familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem ausländischen Elternteil und seinem deutschen Kind besteht, obliegt in erster Linie tatrichterlicher Würdigung. Das Berufungsgericht hat seine Annahme, bis zum Eingang der Stellungnahme der Sozialarbeiterin J. vom 10. Februar 2010 seien u.a. wegen Unterbrechungen der
Besuchskontakte die Anspruchsvoraussetzungen der genannten Vorschriften
nicht erfüllt gewesen, ausführlich begründet (UA S. 8 ff.). Es hat darauf abgestellt, dass erst in neuester Zeit eine dem Kindeswohl förderliche gefestigte Beziehung zwischen den Klägern vorliegt, die ein Aufenthaltsrecht gemäß § 28
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 AufenthG zu begründen vermag. Die Annahme einer erst im Laufe der Zeit eingetretenen Verfestigung der Vater-Kind-
Beziehung erscheint angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden
Falles nachvollziehbar. Demgegenüber verschließt sich die Beschwerde mit
dem Vorbringen, Intensität und Häufigkeit der Besuche hätten sich nicht verändert, dem die Qualität der Beziehung zwischen Vater und Sohn bewertenden
Ansatz des Berufungsgerichts. Eine denkgesetzlich unmögliche, logisch fehlerhafte Schlussfolgerung des Berufungsgerichts ist insoweit nicht erkennbar.
62. Der Kläger zu 2 wirft mit seiner Beschwerde im Hinblick auf das ihm gegenüber ergangene Prozessurteil die Grundsatzfrage auf,
„ob (deutsche) Familienangehörige der Kernfamilie, insbes. das deutsche minderjährige Kind eines ausreisepflichtigen Ausländers, selbst im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind und worauf sich ggf. ihr Klageziel richten darf, insbes. ob sich deren Klagebefugnis auf eine Verpflichtungsklage bezieht oder ihnen nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage verbleibt.“
7Die damit angesprochene, über die Klagebefugnis hinausreichende Frage, ob
ein in Deutschland ansässiger Ehepartner bzw. Familienangehöriger aus dem
persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen an seinen Ehepartner bzw. nahen Familienangehörigen besitzt, wird in der obergerichtlichen
Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (bejahend: OVG Berlin, Urteil vom
16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 - juris Rn. 20 ff.; verneinend: VGH Mannheim,
Urteil vom 10. Dezember 1986 - 11 S 644/86 - NVwZ 1987, 920). Dennoch ist
die Revision nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da die aufgeworfene Frage - soweit sie klärungsbedürftig erscheint - in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig ist.
8a) Im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Zukunft ist die
Grundsatzfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig.
Denn mit Zurückweisung der Beschwerde des Klägers zu 1 erwächst das stattgebende Berufungsurteil in Rechtskraft (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO) und ist
dessen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 AufenthG tituliert. Damit hat sich das auf das gleiche Ziel gerichtete
Klagebegehren des Klägers zu 2 in dem vom Berufungsgericht zugesprochenen Umfang (Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ohne Rückwirkung) erledigt.
Insoweit ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage des Klägers zu 2
- unabhängig von der positiven oder negativen Beantwortung der Grundsatzfrage - entfallen. Denn selbst wenn man dem Kläger zu 2 als Kind deutscher
Staatsangehörigkeit aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 AufenthG
und Art. 6 Abs. 1 und 2 GG ein eigenes subjektives Recht auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels an seinen Vater zubilligen wollte, stünden die Ansprüche von
Vater und Sohn zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis gleichsam den
Forderungen von Gesamtgläubigern: Wird der Anspruch eines Klägers erfüllt,
erlischt auch der - hier unterstellte - Anspruch des anderen Klägers. Konsequenterweise entfällt durch die Titulierung des Anspruchs eines Klägers das
Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines gleichgerichteten Anspruchs durch den anderen Kläger.
9b) Für das Begehren auf rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an
seinen Vater fehlt dem Kläger zu 2 ebenfalls das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn der Verwaltungsgerichtshof insoweit der Berufung des
Klägers zu 1 nicht stattgegeben hat. Nach der Rechtsprechung des Senats
kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung nur beansprucht werden, wenn der Ausländer daran ein schutzwürdiges Interesse hat. Dies gilt unabhängig davon, ob
der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder
nicht. In diesem Sinne hat der Senat ein schutzwürdiges Interesse angenommen, wenn es für seine weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein
kann, von welchem Zeitpunkt an der Ausländer den begehrten Aufenthaltstitel
besitzt (vgl. Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 7.08 - Buchholz 402.242 § 9a
AufenthG Nr. 1 = NVwZ 2009, 1431 m.w.N.).
10Ein dahingehendes schutzwürdiges Interesse des Klägers zu 2 ist aber weder
dargelegt noch ersichtlich. Selbst wenn man - zu seinen Gunsten - das Bestehen eines aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG abgeleiteten eigenen subjektiven Rechts
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen Vater unterstellt, zielt dieses
prospektiv auf die Ermöglichung des Aufenthalts in Deutschland, um hier eine
familiäre Lebensgemeinschaft herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Der Kläger
zu 1 hat sich aber in der Vergangenheit im Bundesgebiet aufgehalten. Auf dessen Interesse an der Verfestigung und Verselbständigung seines Aufenthaltsrechts, das hinter der rückwirkenden Geltendmachung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht, kann sich der Kläger zu 2 nicht berufen. Denn seinem
Interesse an der Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft mit dem Vater im
Bundesgebiet ist durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Berücksichtigung der schutzwürdigen Bindungen gemäß Art. 6 GG und Art. 8 EMRK bei
eventuellen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Genüge getan. Mit Blick auf
die begehrte rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an einen Familienangehörigen fehlt der aufgeworfenen Frage daher die Klärungsbedürftigkeit
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2
AufenthG § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EMRK Art. 8 GG Art. 6 VwGO § 42 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung; Erledigung; Familienangehöriger; Familiennachzug; familiäre Lebensgemeinschaft; Klagebefugnis; Personensorge; Rechtsschutzbedürfnis; Titulierung; Verfahrensmangel; Vergangenheit.
Beschluss des 1. Senats vom 2. September 2010 - BVerwG 1 B 18.10
I. VG Frankfurt vom 09.07.2008 - Az.: VG 1 K 52.08.F (V) - II. VGH Kassel vom 26.03.2010 - Az.: VGH 3 A 3261/09 -
1 B 18.10
Aufenthaltserlaubnis, Elterliche Sorge, Subjektives Recht, Lebensgemeinschaft, Verfahrensmangel, Klagebefugnis, Ehepartner, Emrk, Erfüllung, Klagebegehren

References: § 28
 § 108
 § 22
 § 1
 § 279

§ 132
 § 108
 § 96
 § 133
 § 28
 § 27
 § 28
 § 27
 Art. 6
 § 42
 Art. 6
 § 132
 § 28
 § 28
 § 27
 Art. 6
 § 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 154
 § 159
 § 100
 § 47
 § 52
 § 27
 § 28
 Art. 8
 Art. 6
 § 42
 § 108
 § 132