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Timestamp: 2016-09-25 12:16:14+00:00

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4D_27/2016 (20.07.2016)
4D_27/2016 � � Urteil vom 20. Juli 2016
St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 9. M�rz 2016.
A.a.�Gem�ss Gutschriftsanzeige der Bank D.________ AG vom 22. November 2001 wurde im Auftrag des in Deutschland wohnhaften C.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) durch die auftraggebende Sparkasse E.________ der Betrag von DM 35'000.-- auf das D.________-Konto Nr. xxx, lautend auf "A.________ Treuhand, Herr B.A.________" �berwiesen und dort mit einem Betrag von EUR 17'895.22 bzw. Fr. 25'706.50 gutgeschrieben. Als "Zahlungsgrund" wurde "Darlehen zu Gunsten Fa. G.________" angegeben. Als Inhaber des Einzelunternehmens "A.________ Treuhand" war B.A.________ (Beklagter 2, Beschwerdef�hrer 2) im Handelsregister aufgef�hrt, ferner war A.A.________ (Beklagte 1, Beschwerdef�hrerin 1) mit Einzelprokura eingetragen.
A.b.�Der Hintergrund der �berweisung des Betrages von DM 35'000.-- ist zwischen den Parteien umstritten. Nachdem der Kl�ger die R�ckerstattung des �berwiesenen Betrages verlangt hatte, bestritten die Beklagten eine Schuldpflicht. Sie machten geltend, eine gewisse Frau H.________ habe vorgegeben, Geld f�r ein Kinderhilfswerk zu sammeln. Sie habe die Beklagte 1 zu �berreden vermocht, ihr Darlehen von mindestens Fr. 720'000.-- zu gew�hren. Dabei habe H.________ der Beklagten 1 erkl�rt, ihr (H.________) st�nden gegen�ber mehreren Personen, darunter dem Kl�ger, eine Forderung zu, und sie habe die Schuldner angewiesen, die jeweilige Schuld direkt an die Beklagte 1 in Anrechnung an das von dieser gew�hrte Darlehen zu zahlen. Gleichermassen habe H.________ eine Forderung gegen�ber der G.________ aus einem Darlehensvertrag �ber DM 635'000.-- gehabt. Es sei daher davon auszugehen, dass mit der durch H.________ angewiesenen Zahlung des Kl�gers an die Beklagten dessen Schuld bei H.________ im entsprechenden Umfang erloschen sei und er zum vorneherein keinen Schaden erlitten habe. Als weitere Begr�ndung, dass dem Kl�ger kein Schaden erwachsen sei, brachten die Beklagten (erstmals in der Duplik im erstinstanzlichen Verfahren) vor, der Kl�ger selber habe an der Einvernahme vor dem Polizeipr�sidium U.________ vom 2. Oktober 2003 vorgebracht, er habe im Juni 2002 unerwartet eine �berweisung von gut EUR 18'000.-- mit den Angaben "H.________" (Name), "V.________" (Ort) und dem Vermerk "R�ckzahlung Darlehen" erhalten. Wenn er aber von Frau H.________ ca. EUR 18'000.-- zur�ckerhalten habe, sei er nicht gesch�digt.
B.a.�Mit Klage vom 12. M�rz 2012 beim Kreisgericht Rorschach beantragte der Kl�ger, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit kostenf�llig zu verpflichten, ihm EUR 17'895.22 (entsprechend dem Gegenwert von DM 35'000.--) nebst Zins zu 5 % seit 20. Februar 2002 zu bezahlen. Das Kreisgericht wies die Klage mit Urteil vom 11. Juli 2014 ab. Es erwog, zwar seien die Beklagten im Zusammenhang mit der an sie �berwiesenen Darlehen f�r die G.________ wegen Veruntreuung rechtskr�ftig verurteilt worden (Urteil des Bundesgerichts 6B_406/2008 vom 12. Dezember 2008), da sie nicht h�tten privat �ber die �berwiesenen Gelder verf�gen d�rfen. Jedoch sei davon auszugehen, dass der Kl�ger mit der �berweisung im Juni 2002 �ber rund EUR 18'000.-- den �berwiesenen Betrag zur�ckerhalten habe und daher nicht gesch�digt sei.
B.b.�Mit Urteil vom 9. M�rz 2016 sch�tzte das Kantonsgericht St. Gallen die vom Kl�ger gegen das Urteil des Kreisgerichts erhobene Berufung und verpflichtete die Beklagten kostenf�llig und unter solidarischer Haftpflicht, dem Kl�ger EUR 17'895.22 nebst Zins zu 5 % seit 20. Februar 2002 zu bezahlen. Wie das Kreisgericht bejahte es grunds�tzlich die Haftung der Beklagten aufgrund einer unerlaubten Handlung. Es verneinte jedoch anders als das Kreisgericht, dass der Kl�ger durch die �berweisung von H.________ vom Juni 2002 schadlos gehalten worden und damit seine Forderung aus Art. 41 ff. OR getilgt worden sei.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts kostenf�ll ig aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihnen sodann die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Art. 72-89 BGG zul�ssig ist (Art. 113 BGG). Da der Streitwert gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht wird, ist auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde unter Vorbehalt einer gen�genden Begr�ndung (vgl. E. 2 und 3 hiernach) einzutreten.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Es gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 136 I 332E. 2.1 S. 334; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts - namentlich des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV - zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG). Willk�r im Sinne dieser Bestimmung liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Zudem steht dem Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen). Die Beweisw�rdigung ist daher nur willk�rlich, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, indem es zum Beispiel Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt l�sst oder auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen zieht. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Wer die Sachverhaltsfeststellungen anfechten will, kann sich daher nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen offensichtlich unrichtig sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
Wird eine verfassungswidrige Nichtber�cksichtigung von behaupteten, im angefochtenen Entscheid aber nicht festgestellten Tatsachen geltend gemacht, ist mit Aktenhinweisen darzulegen, dass diese rechtsrelevanten Tatsachen bereits bei der Vorinstanz prozessrechtskonform eingebracht wurden, indessen von jener unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts unber�cksichtigt gelassen worden seien. Ansonsten gelten sie als neu und daher unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG; Urteil des Bundesgerichts 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 2.2; vgl. BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 f�r die Beschwerde in Zivilsachen). Auf eine Kritik, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten ( vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
Die Beschwerdef�hrer r�gen die Feststellung der Vorinstanz, wonach sie den Beweis nicht erbracht h�tten, dass mit der Zahlung �ber rund EUR 18'000.-- von Frau H.________ der dem Beschwerdegegner durch die unrechtm�ssige Verwendung seiner Gelder entstandene Schaden bereits ersetzt worden sei, a ls willk�rlich und Verstoss gegen Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV. Dass dem Beschwerdegegner grunds�tzlich ein Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen die Beschwerdef�hrer zustand, stellen sie nicht (mehr) in Abrede.
4.1.�Sie st�tzen ihre R�ge namentlich auf das Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 2. Oktober 2003. Darin habe der Beschwerdegegner unmissverst�ndlich erkl�rt, dass er mit Frau H.________ keinen Darlehensvertrag abgeschlossen habe; nachdem als Zahlungszweck aber "R�ckzahlung Darlehen" angegeben war, und der Beschwerdegegner selber in dieser Einvernahme angab, Frau H.________ habe ihm anl�sslich einer telefonischen R�ckfrage erkl�rt, die Sache h�nge urs�chlich mit der Beschwerdef�hrerin 1 zusammen, k�nne die Zahlung der EUR 18'000.-- keinen anderen Grund gehabt haben als die R�ckzahlung der von den Beschwerdef�hrern geschuldeten Gelder. Es sei willk�rlich, aktenwidrig und ungerecht, wenn die Vorinstanz ohne weitere Begr�ndung annehme, die Zahlung von Frau H.________ sei nicht f�r die Beschwerdef�hrer erfolgt. Sie verweisen sodann auf eine Feststellung der Vorinstanz, wonach die Erstinstanz festgehalten habe, dem Strafurteil des Kreisgerichts Rheintal lasse sich entnehmen, dass Frau H.________ erkl�rt habe, dem Beschwerdegegner den �berwiesenen Betrag ersetzt zu haben. Wenn die Vorinstanz diese Tatsache einfach ignoriere, sei dies ebenfalls willk�rlich, aktenwidrig und ungerecht. Schliesslich verweisen sie auf zwei Schreiben des Beschwerdegegners an die Beschwerdef�hrerin 1 vom 2. Mai bzw. 21. Juni 2002, wonach er hinsichtlich der R�ckzahlung seiner Gelder sowohl mit der Beschwerdegegnerin 1 wie mit Frau H.________ in Diskussion war. Diese R�ckzahlung sei dann "im Juni 2002" erfolgt, also nur einige Tage nach dem zweiten Schreiben. Auch diese beiden Schreiben habe die Vorinstanz zwar erw�hnt, jedoch �berhaupt nicht ber�cksichtigt und dadurch das Willk�rverbot verletzt. Mit diesen Ausf�hrungen wiederholen die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen die Begr�ndung der Erstinstanz, wie sie auch im angefochtenen Urteil wiedergegeben ist.
4.2.�Es trifft zu, dass die Vorinstanz nicht weiter auf die Zeugeneinvernahme des Beschwerdegegners vom 2. Oktober 2003 einging, die nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz offenbar im Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin 1 aufgenommen wurde, und auch nicht auf die beiden Schreiben vom 2. Mai bzw. 21. Juni 2002. Sie erachtete diese vielmehr als f�r den Beweis der R�ckzahlung nicht ausreichend, weil die Beschwerdef�hrer selber nicht einmal behauptet h�tten, dass sie Frau H.________ mit der R�ckzahlung beauftragt h�tten, und sie dies entsprechend auch nicht belegt h�tten. Im vorliegenden Verfahren l�ge sodann das vom Kreisgericht erw�hnte Strafurteil mit der angeblichen Aussage von Frau H.________ nicht bei den Akten. Die Beschwerdef�hrer selber w�rden Frau H.________ nicht nur nicht als Zeugin anrufen, vielmehr h�tten sie schon in der Duplik diese Zeugin als v�llig untauglich erachtet und ausgef�hrt, es d�rfe ihr nicht Gelegenheit gegeben werden, ihre L�gen zu wiederholen. Deshalb sei entgegen der Erstinstanz nicht bewiesen, dass die unbestrittene Zahlung von Frau H.________ zum Zweck der Tilgung der Forderung des Beschwerdegegners erfolgte.
Auf diese Begr�ndung gehen die Beschwerdef�hrer nur insofern ein, als sie einwenden, das Strafurteil des Kreisgerichts Rheintal habe der Vorinstanz sehr wohl vorgelegen, da sie selber das Berufungsverfahren gegen jenes Urteil durchgef�hrt habe. Im �brigen �ussern sie sich nicht zu den Ausf�hrungen der Vorinstanz. Weil sie sich so nicht mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzen, liegt keine gen�gende R�ge vor, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die Willk�rr�ge w�re aber ohnehin nicht begr�ndet. Die Vorinstanz stellte n�mlich zur Zeugeneinvernahme des Beschwerdegegners im Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin 1 auch fest, das Protokoll enthalte zwar dessen Antworten, nicht aber die gestellten Fragen und zudem sei es bei der Befragung im Wesentlichen um den Grund f�r die �berweisung auf das "Treuhandkonto A.________" gegangen. Wenn die Vorinstanz damit implizit davon ausging, die von den Beschwerdef�hrern zitierten Stellen aus dem Protokoll seien nicht eindeutig und die Beschwerdef�hrer h�tten Frau H.________, die sie selbst als L�gnerin bezeichneten, nicht als Zeugin angeboten, so ist dies nicht willk�rlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sich die Beschwerdef�hrer nicht hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen, erscheint sie auch als von Vornherein aussichtslos, weshalb ihnen f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung nicht gew�hrt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden sie daf�r kostenpflichtig. Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, schulden sie keine Parteientsch�digung.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 41
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 116
 Art. 117
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 29