Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1104.htm
Timestamp: 2017-08-18 10:42:27+00:00

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SteuerNews Archiv April 2011 ...
Freitag, 29. April 2011 - Tätigkeitsbericht des OGH für das Jahr 2010
Donnerstag, 28. April 2011 - Austritt wegen dauerhafter Gesundheitsgefährdung
Donnerstag, 28. April 2011 - Defizit 2010 im Euroraum bei 6 %, Schuldenstand bei über 85 %
(Eurostat) - Im Jahr 2010 verringerte sich das öffentliche Defizit sowohl im Euroraum als auch in der gesamten EU (EU 27) im Vergleich zu 2009, während der öffentliche Schuldenstand und das BIP anstiegen. Gemessen am BIP ist das öffentliche Defizit für den Euroraum von 6,3 % im Jahr 2009 auf 6,0 % im Jahr 2010 gesunken und in der EU 27 von 6,8 % auf 6,4 %. Gemessen am BIP ist der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 79,3 % (Ende 2009) auf 85,1 % (Ende 2010) gestiegen und in der EU 27 von 74,4 % auf 80,0 %. Die höchsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP gab es in Irland (-32,4 %), Griechenland (-10,5 %), dem Vereinigten Königreich (-10,4 %), Spanien (-9,2 %), Portugal (-9,1%), Polen (-7,9%), der Slowakei (-7,9 %), Lettland (-7,7 %), Litauen (-7,1 %) und Frankreich (-7,0 %), die niedrigsten in Luxemburg (-1,7 %), Finnland (-2,5 %) und Dänemark (-2,7 %). Estland (0,1 %) registrierte einen geringen öffentlichen Überschuss im Jahr 2010, und Schweden (0,0 %) blanzierte ausgeglichen. Am Ende des Jahres 2010 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (im Verhältnis zum BIP) in Estland (6,6 %), Bulgarien (16,2 %), Luxemburg (18,4 %), Rumänien (30,8 %), Slowenien (38,0 %), Litauen (38,2 %), der Tschechischen Republik (38,5 %) und Schweden (39,8 %) verzeichnet. Vierzehn Mitgliedstaaten wiesen im Jahr 2010 eine Verschuldungsquote von mehr als 60 % des BIP auf: Spanien (60,1 %), Zypern (60,8 %), die Niederlande (62,7 %), Malta (68,0 %), Österreich (72,3 %), das Vereinigte Königreich (80,0 %), Ungarn (80,2 %), Frankreich (81,7 %), Deutschland (83,2 %), Portugal (93,0 %), Irland (96,2 %), Belgien (96,8 %), Italien (119,0 %) und Griechenland (142,8 %).
Donnerstag, 28. April 2011 - Kommission beschließt Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate ab 2013
Donnerstag, 28. April 2011 - Bewertung eines von Todes wegen erworbenen Kommanditanteils
Mittwoch, 27. April 2011 - Aufrechnungsverbot bei zweckwidriger Verwendung von Akontozahlungen
Mittwoch, 27. April 2011 - Pensionskassenbeiträge keine Entgeltbestandteile
(H. O.) - Pensionskassenbeiträge des Arbeitgebers sind keine Entgeltbestandteile im Sinne des § 23 Abs 1 AngG und bleiben daher für die Berechnung der Abfertigung („alt“) außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn den Arbeitnehmern zwar ein Wahlrecht, diese Beiträge auch bar ausbezahlt zu erhalten, eingeräumt, jedoch wegen der Steuervorteile die Einzahlung in die Pensionskasse (sog Bezugsumwandlung) gewählt wurde. Anders als laufende Gehaltszahlungen dienen Arbeitgeber-Pensionskassenbeiträge der Finanzierung einer erst in der Zukunft, nämlich frühestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, fällig werdenden oder durch diese ausgelösten Entgeltleistungen. Außerdem würde dies das im Abfertigungsrecht geltende Aktualitätsprinzip außer Acht lassen. Sowohl die Abfertigung als auch die Betriebspension haben den Zweck der Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wollte man daher die der Betriebspensionszahlung dienenden Zahlungen auch in die Abfertigung einrechnen, käme es zu einer nicht berechtigten Doppelbelastung des Arbeitgebers (OGH 22. 12. 2010, 9 ObA 3/10x).
Dienstag, 26. April 2011 - Tätigkeitsbericht des VfGH für das Jahr 2010
Dienstag, 26. April 2011 - EU-Haushaltsentwurf für 2012
Der Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das Jahr 2012 ist mit 132,7 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen (+ 4,9 % gegenüber 2011) und 147,4 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen (+ 3,7 %) dotiert. Der Entwurf folgt dem derzeitigen Sparkurs der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat besondere Anstrengungen unternommen und wird ihre Verwaltungsausgaben für 2012 einfrieren, d. h. keine Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsplan 2011 tätigen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Ausgaben für Gebäude, Informations- und Kommunikationstechnologien, Studien, Veröffentlichungen, Dienstreisen, Konferenzen und Sitzungen deutlich gesenkt. Ferner beantragt sie im dritten Jahr in Folge keine neuen Stellen. Die 2007 eingeleiteten EU-Förderprogramme sind mittlerweile voll angelaufen, d. h., 2012 muss mehr Geld aufgebracht werden, um regionalen Behörden oder KMU ihre Ausgaben im Rahmen dieser Programme zu erstatten. Mithilfe der zusätzlichen Mittel für Zahlungen für Forschungsprogramme (+ 13,3 % auf 7,6 Mrd. Euro) sowie für Struktur- und Kohäsionsfonds (+ 8,4 % auf 45,1 Mrd. Euro) soll der EU-Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Kohäsion optimiert werden. Im Haushaltsentwurf sind rund 57,7 Mrd. Euro für nachhaltiges Wachstum veranschlagt, damit die Mitgliedstaaten ihre Investitionen in diesen Bereichen erhöhen können. Für prioritäre Maßnahmen im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ sind etwa 62,6 Mrd. Euro vorgesehen (+ 5,1 % gegenüber dem Vorjahr).
Dienstag, 26. April 2011 - OGH zu den Voraussetzungen einer Kündigungsanfechtung
Ein Arbeitnehmer kann seine Kündigung u. a. anfechten, wenn er wegen der Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte gekündigt worden ist. Dabei muss weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber einen bestimmten Sachverhalt nachweisen. Es genügt grundsätzlich auf beiden Seiten, dass der Grund für die Kündigung glaubhaft gemacht wird. Eine Klage auf Kündigungsanfechtung ist abzuweisen, wenn der Arbeitgeber ein anderes als die im Gesetz genannten unzulässigen Motive für die Kündigung glaubhaft machen kann. Es darf sich dabei aber nicht um ein gesetzwidriges und sittenwidriges Motiv handeln. Abgesehen davon gibt es aber keine Grenzen. Eine weitere Einschränkung auf bestimmte Motive kann „dem ArbVG nicht entnommen werden“ (OGH 22. 12. 2010, 9 ObA 27/10a).
Dienstag, 26. April 2011 - Keine Haftung eines Prokuristen einer GmbH
Freitag, 22. April 2011 - Advance Ruling: der Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO
Freitag, 22. April 2011 - Vergütungspolitik im Sektor Finanzdienstleistung
Donnerstag, 21. April 2011 - Umsatzsteuerrecht: Verrechnung von Aufwendungen durch eine WEG an die Wohnungseigentümer
(M. M.) - Nach herrschender Auffassung erbringen Wohnungseigentumsgemeinschaften bei der Verwaltung der Anlage eine eigenständige und einheitliche Leistung an die Wohnungseigentümer. Gemäß § 4 Abs. 1 UStG 1994 ist Entgelt alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Das Entgelt ist nicht um Aufwendungen des Unternehmers zu kürzen. Die Bemessungsgrundlage bildet vielmehr das ungekürzte Entgelt, weshalb auch weiterverrechnete Aufwendungen wie Porti, Grundsteuer oder Personalaufwand nicht aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden sind, mag das Entgelt auch nur aus weiterverrechneten Auslagen bestehen. Diese Beurteilung findet auch im Unionsrecht Deckung (VwGH 24. 2. 2011, 2007/15/0129).
Donnerstag, 21. April 2011 - Deutschland: Bemessung der GrESt nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?
Donnerstag, 21. April 2011 - Unterhaltszahlungen an mittellose Angehörige als agB
Mittwoch, 20. April 2011 - Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG
Dienstag, 19. April 2011 - Kollektivvertragliche Ausbildungskostenrückersatzregelungen und AVRAG-Einschränkung
Dienstag, 19. April 2011 - Die Mitarbeiterbeteiligung im Lichte der Vermögenszuwachsbesteuerung
Dienstag, 19. April 2011 - 3,5 % der Väter erhalten Kindergeld
Montag, 18. April 2011 - VwGH: keine Landesabgabe auf Hospitality-Tickets
Montag, 18. April 2011 - Anforderungen an den Ausfuhrnachweis
Montag, 18. April 2011 - EU will mit USA stärker gegen Steuerbetrug vorgehen
Die EU will mit den USA stärker gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug vorgehen. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben die amerikanischen Behörden aufgefordert, einen Dialog über die bestmögliche Erreichung der Ziele des "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) zu beginnen, um negative Auswirkungen des US-Gesetzesaktes auf Europa zu verhindern. Mit FATCA soll verhindert werden, dass steuerpflichtige Personen in den USA über Finanzinstitute im Ausland Steuern hinterziehen. Für nicht kooperationswillige Kunden und Finanzinstitute wird ein Quellensteuerabzug von 30 Prozent vorgenommen. Damit verfolgen die Amerikaner ähnliche Ziele wie die Europäer mit der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Diese Richtlinie sieht einen Informationsaustausch vor, um die Zinsbesteuerung in der EU flächendeckend sicherzustellen. 25 EU-Länder versenden grenzüberschreitend Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge nebst Kontoverbindung. Diese landen auf dem Tisch vom Wohnsitzfinanzamt des Anlegers. Österreich und Luxemburg haben sich als die einzigen beiden EU-Staaten für eine anonyme Quellensteuer statt einer Kontrollmitteilung entschieden. Der Satz lag zunächst bei Einführung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie Mitte 2005 bei 15 Prozent, stieg Mitte 2008 auf 20 Prozent und wird sich zu Jahresmitte 2011 auf 35 Prozent erhöhen. - (APA)
Montag, 18. April 2011 - Unmittelbarer Wechsel von einem Vollzeit- zu einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis
Nach § 12 Abs. 3 lit. h AlVG liegt keine Arbeitslosigkeit vor und gebührt somit kein Arbeitslosengeld, wenn jemand bei einem Arbeitgeber zunächst vollversichert beschäftigt war und anschließend beim selben Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt und zwischen der vollversicherten sowie der geringfügigen Beschäftigung nicht mindestens ein Monat an Unterbrechung liegt. Die Bestimmung stellt weder darauf ab, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis beim selben Dienstgeber auch schon vor Aufnahme der vollversicherten Beschäftigung bestanden hat, noch darauf, ob während der daran anschließenden geringfügigen Beschäftigung zunächst kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, weil ein weiterer die Arbeitslosigkeit ausschließender Tatbestand des § 12 Abs. 3 AlVG (im Beschwerdefall lit. f) vorliegt. Für die Anwendbarkeit des§ 12 Abs. 3 lit. h AlVG ist zunächst nur entscheidend, dass vor der geringfügigen Beschäftigung eine die Arbeitslosigkeit ausschließende (vollversicherte) Beschäftigung beim selben Dienstgeber vorlag, was auch in der Beschwerde nicht bestritten wird. Auch der Umstand, dass es sich bei dieser Beschäftigung um einen „Ferialjob“ gehandelt hat, ändert nichts am Vorliegen eines vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses als Dienstnehmer i. S. d. § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG im August 2006, an das ohne Unterbrechung die geringfügige Beschäftigung beim selben Dienstgeber anschloss (VwGH 16. 2. 2011, 2008/08/0028).
Freitag, 15. April 2011 - KV-Abschluss für Gutsangestellte sowie land- und forstwirtschaftliche Angestellte
Freitag, 15. April 2011 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Elektrofahrrädern und Selbstbalance-Rollern
Das Vorliegen eines Personenkraftwagens oder Kraftrades ist in wirtschaftlicher Sichtweise zu beurteilen. Es kommt auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an. Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge kann zwar ein Indiz für die steuerliche Beurteilung darstellen, sie ist aber ebenso wenig bindend wie etwa die zollrechtliche Tarifierung. Nicht der Verwendungszweck im Einzelfall ist entscheidend, sondern der Zweck, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und allgemein zu dienen bestimmt ist (UStR 2000, Rz. 1932). Kraftfahrzeug bzw. Kraftrad ist jedes Fahrzeug, dessen Fortbewegung nicht ausschließlich durch mechanische Umsetzung der Muskelkraft, sondern ganz oder teilweise durch Motoreneinsatz, bewirkt wird. Dabei ist nicht entscheidend, mittels welchen Energieträgers der Motor betrieben wird. Fahrräder mit elektrischem (Hilfs-)Motor sind nach ihrem optischen Eindruck und ihrer Zweckbestimmung, nämlich der (teil)motorisierten Personenbeförderung, als Krafträder i. S. d. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 anzusehen. (...) Bei Selbstbalance-Rollern (Segways) handelt es sich um mehrspurige Kraftfahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen. Ihrem typischen Erscheinungsbild und Verwendungszweck entsprechend, sind diese Fahrzeuge ebenfalls den Krafträdern zuzurechnen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten daher Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Fahrrädern mit (Hilfs-)Motor bzw. Selbstbalance-Rollern stehen, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Sie sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (BMF-Information vom 15. 4. 2011, SZK-010219/0103-USt/2011).
Freitag, 15. April 2011 - Angaben zu Arbeitnehmern im Verschmelzungsplan nach dem EU-VerschG
Donnerstag, 14. April 2011 - Grundlagen des Vertriebsrechts
Der Vertrieb bildet die Schnittstelle zwischen dem Unternehmer und seinen Abnehmern. Wie der Unternehmer seinen Vertrieb organisiert, hängt dabei auch maßgeblich von rechtlichen Gesichtspunkten ab. Das eben in der Reihe „Linde Praktikerskriptum“ erschienene Werk „Grundlagen des Vertriebsrechts“ von Georg Huber und Michael Huetz gibt hier anhand zahlreicher Beispiele einen auch für juristische Laien verständlichen Überblick über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Vertriebs und nimmt auch auf in der Praxis häufig auftretende Probleme Bedacht.
Donnerstag, 14. April 2011 - Kinderbetreuungskosten: Einschränkung der Absetzbarkeit verfassungskonform
Die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind das 10. Lebensjahr vollendet hat, ist nach Ansicht des VfGH nicht verfassungswidrig (VfGH 10. 3. 2011, B 1758/10). Eine ausführliche Entscheidungsbesprechung zu diesem Erkenntnis durch Dr. Christian Lenneis, den Landessenatsvorsitzenden des UFS Wien, finden Sie in der April-Ausgabe der Zeitschrift „UFSjournal“. Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung bildet übrigens auch den Schwerpunkt dieser Ausgabe mit weiteren Beiträgen von Mag. Renate Schohaj und Dr. Romuald Kopf.
Mittwoch, 13. April 2011 - Vorschlag der EU-Kommission zur Umgestaltung der Energiesteuern
Mittwoch, 13. April 2011 - VfGH hebt Bestimmung im Börsegesetz auf
Mittwoch, 13. April 2011 - Abkommen über soziale Sicherheit mit Montenegro
Nach der Teilung der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien in Serbien und Montenegro wurde im Verhältnis zu beiden Staaten das Abkommen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien (BGBl. III Nr. 100/2002) pragmatisch weiter angewendet (siehe BGBl. III Nr. 124/2007, Pkt. 16 sowie Berichtigung BGBl. III Nr. 22/2009). Montenegro war aber daran interessiert, – auch zur Betonung der Eigenstaatlichkeit – dieses durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Nach Unterzeichnung und Ratifizierung wurde dieses neue Sozialabkommen nun in BGBl. III Nr. 51/2011 kundgemacht. In BGBl. III Nr. 52/2011 findet sich eine Durchführungsvereinbarung hierzu. Durch das vorliegende neue Abkommen wird der bisherige Schutz im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung mit im Wesentlichen gleichem materiell-rechtlichen Inhalt aufrechterhalten, in formaler Hinsicht aber gleichzeitig an die anderen von Österreich in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit angepasst. Durch das vorliegende Abkommen wird das oben erwähnte Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zu Montenegro außer Kraft gesetzt.
Dienstag, 12. April 2011 - Weiterbildungsgeld für freie Dienstnehmer
Dienstag, 12. April 2011 - Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung rückt näher
Montag, 11. April 2011 - Steuertermine im Mai
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat März 2011 bzw. für das 1. Quartal 2011;
•Kammerumlage für das 1. Quartal 2011;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat März 2011;
•Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat März 2011;
•Werbeabgabe für den Monat März 2011;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 für den Monat März 2011;
•Kraftfahrzeugsteuer für das 1. Quartal 2011;
•Lohnsteuer für den Monat April 2011;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat April 2011;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat April 2011;
•Kommunalsteuer für den Monat April 2011;
•Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2011;
•Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2011;
•die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 2. Quartal 2011 bzw. für das Jahr 2011.
Montag, 11. April 2011 - EuGH kippt rumänische Umweltsteuer für Kfz-Zulassung
Montag, 11. April 2011 - Kneifen in die Nase ist keine sexuelle Belästigung
Dem als Lob gemeinten und von der Betroffenen auch tatsächlich so verstandenen Kneifen in die Nase eines Lehrlings kann – so wie z. B. einem Schulterklopfen zum gleichen Zweck – keine auf ein bestimmtes Geschlecht bezogene und noch weniger eine der sexuellen Sphäre zuzurechnende Komponente beigerechnet werden und macht die Weiterbeschäftigung des solcherart agierenden Arbeitnehmers i. S. d. § 105 Abs. 3 Z 2 lit. a ArbVG nicht unzumutbar (OGH 18. 8. 2010, 8 ObA 32/10d).
Freitag, 8. April 2011 - Pauschale Betriebsausgaben bei Kleinstwäldern
Freitag, 8. April 2011 - NoVA: Ermittlung des Malus bei Selbstimport eines Gebrauchtfahrzeugs
Donnerstag, 7. April 2011 - Umsatzsteuerfreiheit von Goldmünzen 2011
Donnerstag, 7. April 2011 - KV-Abschluss für die Textilindustrie
Donnerstag, 7. April 2011 - Entlassung wegen Teilnahme an einem Fußballspiel im Krankenstand
Mittwoch, 6. April 2011 - Weiterhin rückläufige Sparquote privater Haushalte
(Statistik Austria) - Im Jahr 2010 sparten die österreichischen Haushalte 9,1 % ihres verfügbaren Einkommens. In den beiden Jahren davor lag die Sparquote um 2 bzw. 2,7 Prozentpunkte höher (2009: 11,1 %, 2008: 11,8 %). Das verfügbare Einkommen im Jahr 2010 stieg gegenüber dem Jahr 2009 nominell um 0,6 %. Positiv zu diesem Anstieg tragen neben dem Arbeitnehmerentgelt (+2,3 %) die Selbständigeneinkommen (+0,4 %) und die Sozialleistungen (+3,9 %) bei. Negativ auf das Wachstum hingegen die Sozialbeiträge (+1,9 %), die Steuern vom Einkommen (+1,6 %) sowie der Rückgang der Vermögenseinkommen um nahezu ein Fünftel. Letztere sanken vor allem aufgrund der niedrigen Zinssätze, aber auch wegen stark verringerter Dividenden und Gewinnentnahmen. Kursgewinne und Kursverluste, die laut dem Konzept der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht zu den laufenden Einkommen zählen, werden im Vermögenseinkommen nicht berücksichtigt. Im internationalen Vergleich ist das Niveau der Sparquote der österreichischen Haushalte eher hoch. Den 11,1 % im Jahr 2009 stehen 7,9 % für die EU und 9,6 % für den Euroraum gegenüber.
Mittwoch, 6. April 2011 - Entgelt für Verzicht auf Wohnungsgebrauchsrecht
Dienstag, 5. April 2011 - OGH präzisiert Wirksamkeitsvoraussetzungen für Sicherungszession
Dienstag, 5. April 2011 - Absolutes Kundenakquiseverbot für Wirtschaftstreuhänder unionsrechtswidrig
Nach der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) steht es den Mitgliedstaaten frei, für reglementierte Berufe Verbote hinsichtlich des Inhalts und der Art und Weise der kommerziellen Kommunikation vorzusehen, wobei die vorgesehenen Regelungen gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen, um die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstands sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses zu gewährleisten. Das in Frankreich für Wirtschaftsprüfer geltende Verbot, Kundenakquisehandlungen vorzunehmen, kann als nach der Dienstleistungs-RL untersagtes absolutes Verbot kommerzieller Kommunikation angesehen werden. Es untersagt nämlich jegliche Kundenakquisetätigkeit unabhängig von ihrer Form, ihrem Inhalt oder den verwendeten Mitteln. Ein solches Verbot ist daher als absolutes Verbot kommerzieller Kommunikation anzusehen und stellt somit eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar. Dieses Verbot kann nämlich Berufsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten stärker beeinträchtigen, indem es ihnen ein wirksames Mittel nimmt, um in den französischen Markt einzudringen (EuGH 5. 4. 2011, Rs. C-119/09, Société fiduciaire nationale d'expertise comptable/Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique).
Dienstag, 5. April 2011 - Recht auf Nachforderung trotz Kenntnis falscher KV-Einstufung
Zutreffend haben die Vorinstanzen darauf verwiesen, dass allein der Umstand, dass der Klägerin bekannt war, dass sie von der Beklagten fälschlich – statt in Verwendungsgruppe III – in der Verwendungsgruppe II des anwendbaren Kollektivvertrages eingestuft und damit zu niedrig entlohnt wurde, an dem zufolge § 3 ArbVG zwingenden Anspruch auf richtige Einstufung in den Kollektivvertrag nichts ändern kann. Folglich bestehen ihre Lohnnachforderungen zu Recht (OGH 21. 1. 2011, 9 ObA 3/11y).
Dienstag, 5. April 2011 - Zusätzliche Mittel für den Insolvenz-Entgeltfonds in Aussicht
Montag, 4. April 2011 - Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG: Auswirkungen auf die Rückzahlung des Zuschusses
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 4. 3. 2011, G 184/10 u. a., § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) – alleinige Rückzahlungsverpflichtung eines Elternteiles, wenn der Zuschuss an den anderen alleinerziehenden Elternteil ausbezahlt wurde – „rückwirkend“ als verfassungswidrig aufgehoben. Das BMF hat hierzu auf seiner Homepage folgende Informationen veröffentlicht: Finanzämter erlassen ab der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 11/2011, ausgegeben am 16. 3. 2011) keine Rückzahlungsbescheide mehr auf Basis des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Gegen einen bereits ergangenen Rückzahlungsbescheid des Finanzamtes kann innerhalb der offenen Berufungsfrist (ein Monat ab Zustellung des Bescheids) eine Berufung eingebracht werden. Das Finanzamt wird dann den Rückzahlungsbescheid aufheben. Ebenso kann gegen eine abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes innerhalb eines Monats nach deren Zustellung ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden. Keine Auswirkung hat das Erkenntnis auf bereits rechtskräftige Bescheide. Das bedeutet, dass in diesen Fällen bereits geleistete Zuschussrückzahlungen nicht erstattet werden bzw. bereits rechtskräftig vorgeschriebene, aber noch zu zahlende Zuschüsse zu entrichten sind. Auch können vom UFS erlassene Bescheide allein aufgrund des Erkenntnisses des VfGH nicht bekämpft werden. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG steht daher mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung. Die Bestimmungen über die gemeinsame Rückzahlungsverpflichtung der Eltern nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG und die selbst übernommene Rückzahlungsverpflichtung der Zuschussbezieherin bzw. des Zuschussbeziehers nach § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG sind weiterhin anzuwenden. Es sind in diesen Fällen auch weiterhin Rückzahlungen des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten.
Montag, 4. April 2011 - Zuständigkeitsänderung bei Vollzug des Amtshilfevertrags mit Deutschland
Montag, 4. April 2011 - Anrechnungszeitpunkt der Mindestkörperschaftsteuer bei Verschmelzung
Montag, 4. April 2011 - Familienbeihilfe: Beschaffenheit der Berufsausbildung i. S. d. FLAG
Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Qualifikation als Berufsausbildung i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG kommt es (überdies) nicht nur auf das „ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang“ an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 15. 12. 2009, 2007/13/0125). Vor dem Hintergrund dieser Judikatur kommt es zwar – anders als das beschwerdeführende Finanzamt offenbar auch meint – nicht auf die nur wenige Monate währende Dauer des zu beurteilenden Lehrganges an (konkret erfasste der „Ausbildungslehrgang für Betreuungspersonen in Kindergruppen“ 122 Unterrichtseinheiten in fünf Monaten). Maßgeblich ist aber der erforderliche zeitliche Einsatz während des Lehrganges, der – soll eine Berufsausbildung vorliegen – so beschaffen sein muss, dass die „volle Zeit“ des Kindes in Anspruch genommen wird. Darüber werden ergänzende Feststellungen zu treffen sein (VwGH 23. 2. 2011, 2009/13/0127).
Montag, 4. April 2011 - Keine Einbeziehung von Essensmarken in Entgeltfortzahlung und Abfertigung alt
Führt man sich den Sinn des Entgeltfortzahlungsprinzips, Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsverhinderung wirtschaftlich nicht zu benachteiligen, vor Augen, so sind generell solche Sachleistungen von der Entgeltfortzahlung auszunehmen, die ihrer Natur nach derart eng und untrennbar mit der Erbringung der aktiven Arbeitsleistung am Arbeitsplatz verbunden sind, dass sie ohne Arbeitsleistung nicht widmungsgemäß konsumiert werden könnten und ihre Weitergewährung während einer Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers nach dem mit ihnen verbundenen Zweck ins Leere ginge. Nichts anderes trifft aber auf Essensgutscheine zu, die – ebenso wie eine freie oder verbilligte Mahlzeit am Arbeitsplatz – widmungsgemäß nur am Arbeitsplatz oder in einer nahen Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden können. Da auch sie in Zeiten der Arbeitsverhinderung den Zweck einer arbeitsökonomischen Nahrungsaufnahme verfehlten und, mangels Arbeitsleistung, keine arbeitsbedingten Mehrkosten der Nahrungsaufnahme außer Haus abgelten könnten, sind sie – freilich vorbehaltlich einer gegenteiligen vertraglichen Vereinbarung – nicht in den der Entgeltfortzahlung zugrunde liegenden Entgeltbegriff miteinzubeziehen. Nach all dem sind die der Klägerin i. S. d. § 3 Abs. 1 Z 17 EStG gewährten Essensgutscheine im vorliegenden Fall nicht in die Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall miteinzubeziehen. Ebenso wenig in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung alt gem. § 23 Abs. 1 AngG (OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 121/10z ).
Freitag, 1. April 2011 - Gaststättenpauschalierung: eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe
Der UFS ist an ordnungsgemäß kundgemachte Verordnungen, wie z. B. die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. 7. 1999, BGBl. Nr. II 227/1999 (Gaststättenpauschalierungs-VO), gebunden. Andererseits trifft ihn als Gericht i. S. d. AEUV die Verpflichtung, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um dem in Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag (nunmehr: Art. 108 AEUV) verankerten Verbot der Durchführung nicht notifizierter Beihilfen Wirksamkeit zu verleihen. Da die Gaststättenpauschalierung, v. a. in touristisch attraktiven Regionen, zu gravierenden Steuervorteilen führt, die im Berufungsfall mit besonderer Deutlichkeit zu Tage getreten sind (Steuervorteil von rd. 360.000 € an Umsatz- und Einkommensteuer in vier Jahren, d. h. rund 90.000 € jährlich), war es dem UFS verwehrt, die VO als Rechtsgrundlage einer offenkundig nicht notifizierten Beihilfe anzuwenden (UFS 30. 3. 2011, RV/0688-I/10).
Freitag, 1. April 2011 - Projekt e-Medikation geht in Pilotbetrieb
Gesundheitsministerium, Sozialversicherung, Ländervertreter sowie Ärzte- und Apothekerkammer haben am 29. 3. 2011 den offiziellen Startschuss für das Projekt e-Medikation gegeben. Dabei werden vom Arzt verordnete oder vom Apotheker rezeptfrei erhältliche Medikamente elektronisch erfasst, womit Wechselwirkungen leichter überprüft und bereits bei der Verordnung berücksichtigt werden können. Zudem werden – zum Teil gesundheitsgefährdende – Mehrfachverordnungen vermieden. Gestartet wird der Pilotbetrieb Anfang April 2011 zunächst in drei Regionen (im 21. und 22. Bezirk in Wien, in den Bezirken Wels-Stadt, Wels-Land, Grieskirchen und Eferding in Oberösterreich sowie in den Bezirken Reutte, Imst und Landeck in Tirol) und erfasst rund 100 niedergelassene Ärzte, mehr als 50 Apotheken und 6 Krankenanstalten. Die Teilnahme an e-Medikation ist freiwillig und nur mit schriftlicher Zustimmung des Patienten möglich. Die technische Basis für e-Medikation bildet das e-card-System, wobei die persönlichen Arzneimitteldaten nicht auf der e-card selbst, sondern in einem eigenen Arzneimittelkonto gespeichert werden.
Zum Archiv: März 2010, April 2010, Mai 2010, Juni 2010, Juli 2010, August 2010, September 2010, Oktober 2010, November 2010, Dezember 2010, Jänner 2011, Februar 2011, März 2011

References: OGH 
 § 23
 OGH 
 § 118
 § 4
 § 5
 § 12
 § 12
 § 4
 § 12
 § 12
 § 93
 § 96
 EuGH 
 § 105
 OGH 
 § 3
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 2
 § 3
 § 23
 Art. 88
 Art. 108