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Timestamp: 2019-11-22 18:42:08+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 07.05.2012 – 20 W 129/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 07.05.2012 – 20 W 129/12
13. Mai 2019 /in Urteile zum Notarwesen /von RAKrau
Ein Begehren auf “Vormerkung” von Ansprüchen aus gepfändeten Eigentümergrundschulden (Briefrechten) kann als Antrag auf Eintragung der Pfändung ausgelegt werden.
Hat der Pfändungsgläubiger bei Beantragung der Eintragung der Pfändung von Briefrechten die Briefe nicht Besitz, kommt keine rangwahrende Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO in Betracht, da mangels wirksamer Pfändung das Grundbuch nicht unrichtig ist, die Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung durch Eintragung des Pfändungsvermerks also nicht vorliegen.
Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Beschwerdewert wird auf 21.000,00 € festgesetzt.
In dem betroffenen Grundbuch war die Beteiligte zu 2) seit … 1972 als Miteigentümerin mit ihrem Ehemann je zur Hälfte und seit dem … 2010 als Alleineigentümerin eingetragen. In Abt. … des betroffenen Grundbuchs sind als lfde. Nr. … eine Briefgrundschuld über 180.000,00 DM sowie als lfde. Nr. … eine Briefgrundschuld über 50.000,00 DM jeweils zu Gunsten der Bank1 Stadt1 eingetragen. Ferner als lfde. Nr. … eine Briefgrundschuld, von der ein erstrangiger Teilbetrag von 20.000,00 DM ebenfalls der Bank1 Stadt1 zusteht und der Restbetrag von 30.000,00 DM der Bank2, Stadt2. Ferner sind als lfde. Nr. …-… Briefgrundschulden über 50.000,00 DM, 30.000,00 DM, 140.000,00 DM und 50.000,00 DM zu Gunsten der Eheleute A im Grundbuch eingetragen.
Mit Schreiben vom 13.09.2011 hat der Antragsteller dem Grundbuchamt mitgeteilt, zu seinen Gunsten seien die nicht valutierenden Grundschuldanteile aus den Eintragungen in Abt. … und … des betroffenen Grundbuchs durch Pfändungsbeschlüsse des Amtsgericht Schwalmstadt -Az. X- und Az. Y gepfändet. Da er mit einem Gläubiger-Antrag auf Versteigerung rechne, bitte er um Vormerkung seiner oben benannten Ansprüche.
Die Grundbuchrechtspflegerin hat mit Verfügung vom 02.12.2011 unter Fristsetzung zur Hindernisbehebung binnen einem Monat darauf hingewiesen, dass es zur Eintragung einer Pfändung einer Briefgrundschuld des urkundlichen Nachweises der Grundbuchunrichtigkeit durch Vorlage des Pfändungsbeschlusses in Ausfertigung sowie der Vorlage des entsprechenden Briefs bedürfe. Da es sich bei den vom Antragsteller aufgeführten Rechte sämtlich um Briefrechte handele und die Briefe nicht mit eingereicht worden seien, stehe der beantragten Eintragung dieses Hindernis entgegen und eine rangwahrende Zwischenverfügung könne nicht ergehen.
Mit Schreiben vom 12.12.2011, das sich sowohl an das Grundbuchamt als auch an die Vollstreckungsabteilung des Amtsgerichts richtete, hat der Antragsteller angegeben, die Eigentümerin habe erklärt, dass sich die Briefe zu den fraglichen Grundschulden bei der Bank1 Stadt1 befänden, die seine entsprechenden Anfragen aber nicht beantworte. Er beantrage, die Bank1 Stadt1 durch Beschluss zu verpflichten, sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Grundschulbriefe, die die gepfändeten Rechte betreffen, zum Zweck der rangwahrenden Eintragungen herauszugeben. Weiter hat er entsprechende Verlängerung der mit Verfügung vom 02.12.2011 gesetzten Frist beantragt.
Mit Beschluss vom 15.12.2011 hat die Grundbuchrechtspflegerin die Anträge des Antragstellers auf Eintragungen von Pfändungen der Briefgrundschulden, eingetragen in Abt. …, Nr. … kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, eine Pfändung von Briefrechten könne erst dann im Weg der Grundbuchberichtigung im Grundbuch eingetragen werden, wenn die Pfändung durch Erlass des Beschlusses und Briefübergabe wirksam geworden sei. Da sämtliche Grundschuldbriefe nicht dem Grundbuchamt vorgelegt worden seien und sich nicht im Besitz des Antragstellers befänden, liege keine wirksame Pfändung vor. Da eine rückwirkende Heilung dieses Mangels nicht möglich sei, sei der Antrag vom 13.09.2011 zurückzuweisen.
Mit Schreiben vom 26.12.2011 hat der Antragsteller Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.12.2011 erhoben “insbesondere hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit”. Er hat dazu vorgetragen, sein Auftrag an den Gerichtsvollzieher auf Herausgabe-Vollstreckung der Grundschuldbriefe sei erfolglos geblieben. In seinem Schreiben vom 13.09.2011 an das Grundbuchamt habe er nur um “Vormerkung” seiner Ansprüche aus den beiden Pfändungen gebeten.
Hinsichtlich der Kostenrechnung vom 15.12.2011 (B. 132 d. A.), mit der ihm für sieben Antragszurückweisungen insgesamt 339,00 € in Rechnung gestellt wurden, hat der Antragsteller ebenfalls in dem Schreiben vom 26.12.2011 Beschwerde eingelegt und um Reduzierung bzw. Stornierung gebeten, da er diese Folge auf seine Bitte um Vormerkung (Aktennotiz) seiner Forderungen aus den beiden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen als absoluter Laie auf juristischem Gebiet beim besten Willen nicht habe absehen können. Mit seinem Schreiben vom 13.09.2011 habe er lediglich eine Hineinnahme in die Akte und keine Eintragung erreichen wollen.
Weiter hat der Antragsteller in einem Nachtrag vom 27.12.2011 den Geschäftswert beanstandet, da nicht der Nennbetrag der Rechts maßgeblich sein könne, da nur der freigewordene Betrag gepfändet worden sei.
Mit Beschluss vom 02.01.2012 hat die Grundbuchrechtspflegerin der Beschwerde nicht abgeholfen und u. a. ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 130 Abs. 5 KostO nicht vorlägen. Bei dem Antrag gemäß dem Schreiben des Antragstellers vom 13.09.2011 handele es sich um einen Antrag im Sinn des § 130 KostO. Da nach Eingang des Schreibens des Antragstellers vom 12.12.2011 deutlich geworden sei, dass eine rückwirkende Heilung der Mängel nicht möglich gewesen sei, sei der Zurückweisungsbeschluss ergangen.
Auf Grund des Schreibens der Berichterstatterin vom 23.01.2012, in dem um Klarstellung gebeten worden war, ob sich die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss oder die Kostenrechnung richtet, hat der Antragsteller zunächst mit Schreiben vom 07.02.2012 erklärt, seine Beschwerde richte sich nur gegen die Kostenrechnung.
Daraufhin sind durch Beschluss des Senats vom 13.02.2012 die Erledigung des Beschwerdeverfahrens Z festgestellt und die Akten zur Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen die Kostenrechnung an das Grundbuchamt zurückgegeben worden.
Mit Beschluss vom 06.03.2012 hat der Grundbuchrechtspfleger die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 15.12.2011 zurückgewiesen und ausgeführt, dass der in dem Schreiben vom 13.09.2011 formulierte Antrag als Eintragungsantrag gemäß § 13 GBO habe ausgelegt werden können. Da ein nicht behebbarer Mangel deshalb vorgelegen habe, weil die Grundschuldbriefe nicht vorgelegt werden konnten, habe auch keine rangwahrende Zwischenverfügung ergehen können, sondern die Zurückweisung erfolgen müssen. Auch der der Gebühr nach § 130 Abs. 1 KostO zu Grunde gelegte Geschäftswert sei mit dem Wert der jeweiligen Grundschulden bzw. der Pfändungsforderung zutreffend errechnet.
Gegen diesen ihm am 13.03.2012 zugestellten Beschluss vom 06.03.2012 hat der Antragsteller mit am 26.03.2012 bei Gericht eingegangenem Schreiben Beschwerde eingelegt, mit der er den Verfahrensgang nochmals schildert und die Auffassung vertritt, sein Antrag vom 13.09.2011 habe keinesfalls als Eintragungsantrag verstanden werden können, sondern nur als Voranmeldung eines noch folgenden Eintragungsantrags, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt werden können. Weiter weist der Antragsteller darauf hin, dass die Zurückweisung mit Beschluss vom 15.12.2011 schon vor Ablauf der mit Verfügung vom 02.12.2011 gesetzten Monatsfrist erfolgte. Das Grundbuchamt hätte ihn nach seinem Schreiben vom 12.12.2011 auf das Erfordernis der Briefvorlage für eine Eintragung hinweisen und zur Zurücknahme des Vormerkungsantrags zur Vermeidung der erheblichen Kosten im Fall der Zurückweisung, die sonst unausweichlich würde nach Ablauf der gesetzten Monatsfrist, auffordern können.
Mit einem weiteren Schreiben vom 26.03.2012 hat der Antragsteller erklärt, seine Beschwerde richte sich doch auch gegen den Zurückweisungsbeschluss und nicht nur gegen die Kostenrechnung. Der Zurückweisungsbeschluss sei nicht zwingend erforderlich gewesen, im Rahmen des Ermessensspielraums habe man ihm auch die Rücknahme seiner vorsorglichen Anmeldung von Ansprüchen nahelegen können und sollen, statt sofort den Zurückweisungsbeschluss mit der Folge von Gebühren in Höhe von 339,00 € zu erlassen.
Mit Vermerk vom 30.03.2012 hat der Grundbuchrechtspfleger der Beschwerde gegen den Beschluss vom 06.03.2012 nicht abgeholfen und bezüglich der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 15.12.2011 auf die frühere Nichtabhilfe vom 02.01.2012 verwiesen.
Die gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 15.12.2011, über die nach Nichtabhilfe durch das Grundbuchamt der Senat zu entscheiden hat (§§ 72, 75 GBO), ist nicht begründet.
Die Wirksamkeit der Pfändung einer Eigentümergrundschuld, die der Antragsteller im Zwangsvollstreckungsverfahren verfolgt hat, setzt im Fall eines Briefrechts außer dem Pfändungsbeschluss die Übergabe des Hypothekenbriefs an den Gläubiger voraus, §§ 857 Abs. 6, 830 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Grundbucheintragung der wirksamen Pfändung ist als Grundbuchberichtigung zur Sicherung des Verfügungsverbots gegen Beeinträchtigung mit gutgläubigem Erwerb Dritter zulässig. Sie erfolgt auf Antrag des Gläubigers (§ 13 Abs. 1 GBO), wenn dem Grundbuchamt durch Vorlage des Pfändungsbeschlusses in Ausfertigung und des Briefs die Grundbuchunrichtigkeit nachgewiesen ist. Wird der Brief mit dem Eintragungsantrag nicht vorgelegt, so verbietet sich eine rangwahrende Zwischenverfügung nach § 18 GBO, vielmehr ist der Antrag sofort zurückzuweisen oder auf Wunsch des Gläubigers mit der Folge auszusetzen, dass er bei Behebung des Mangels mit Briefvorlage als neu und nunmehr ordnungsgemäß im Sinn der §§ 13, 17 GBO gestellt gilt (Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 2477; Stöber: Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdnr. 1831; Zöller/Stöber: ZPO, 28. Aufl., § 830, Rdnr. 8).
Das Grundbuchamt hat zu Recht in dem Schreiben des Beteiligten zu 1) vom 13.09.2011 die Stellung eines Antrags im Sinn des § 13 Abs. 1 Satz 1 GBO, gerichtet auf den Vermerk der Pfändung der Eigentümergrundschulden im Grundbuch, gesehen. Zwar verlangt die Sicherheit des Grundbuchverkehrs eine klare Ausdrucksweise, die Verwendung bestimmter Ausdrücke, insbesondere der Gebrauch des Wortes ” beantragen” ist jedoch nicht vorgesehen (Demharter: GBO, 28. Aufl., § 13, Rdnr. 16), auch Formulierungen wie “bitten”, “ersuchen” und dergleichen genügen. Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Antragsteller die zulässige Eintragung will. Eine derartige zulässige Eintragung stellte jedoch nur der Vermerk über die Pfändungen im Weg der Grundbuchberichtigung dar.
Eine “Voranmeldung eines künftigen Antrags”, wie sie jetzt nach der Beschwerdebegründung nur gewollt gewesen sein soll, kennt das Grundbuchverfahrensrecht nicht. Jedem Antrag kommt eine prinzipielle Rangwirkung zu und es muss verhindert werden, dass bewusst eine Antragstellung erfolgt, obwohl die Voraussetzungen der Eintragung nicht vorliegen, um sich diese Rangwahrung zum Nachteil anderer Beteiligter zu sichern. Eine Aussetzung des Eintragungsverfahrens ist grundsätzlich unstatthaft, allenfalls kann der Antragsteller bestimmen, dass der Antrag erst nach Ablauf einer bestimmten Frist als gestellt gelten solle (Demharter, a. a. O., § 18, Rdnr. 1 und § 1 Rdnr. 53; Meikel/Böttcher: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 16, Rdnr. 9). Ein derartiger zulässiger Vorbehalt ist dem Schreiben vom 13.09.2011 jedoch nicht zu entnehmen. Im Fall eines unzulässigen Vorbehalts im Sinn des § 16 Abs. 1 GBO hat das Grundbuchamt grundsätzlich den Antrag ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen. Eine Zwischenverfügung mit dem Ziel, dem Antragsteller Gelegenheit zur Verschaffung der erforderlichen Eintragungsgrundlagen zu geben, scheidet aus (Meikel/Böttcher, a. a. O.). Zu Recht hat daher die Grundbuchrechtspflegerin in der Verfügung vom 02.12.2011 darauf hingewiesen, dass keine rangwahrende Zwischenverfügung – also keine Zwischenverfügung im Sinn des § 18 GBO ergehen kann und die Voraussetzungen für die Eintragung der Pfändung einer Briefgrundschuld erläutert.
Eine rangwahrende Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO setzt voraus, dass der der beantragten Eintragung entgegenstehende Mangel mit Rückwirkung beseitigt werden kann. Dies ist aber nicht der Fall, wenn bei einem Berichtigungsantrag noch keine Unrichtigkeit des Grundbuchs vorliegt, weil wie vorliegend die Pfändung eines Briefrechts eingetragen werden soll, bevor der Pfändungsgläubiger in den Besitz des Briefs gelangt ist. Anders wäre es nur dann, wenn die Voraussetzungen der Eintragung tatsächlich vorliegen und es nur an dem Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt fehlt (Demharter, a. a. O., § 18, Rdnr. 11; Meikel/Böttcher: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 18, Rdnr. 38). Auf Grund des Schreibens des Beteiligten zu 1) vom 12.12.2011 stand aber fest, dass er den Besitz der Briefe hinsichtlich der gepfändeten Rechte noch nicht erlangt hatte und damit die Pfändung noch nicht wirksam und das Grundbuch insoweit nicht unrichtig war. Gleichzeitig ergibt sich aus diesem Schreiben, mit dem der Beteiligte zu 1) auf die Hinweisverfügung vom 02.12.2011 reagiert hat, in der die Voraussetzungen für die Eintragung der Pfändung im Grundbuch erläutert wurden, dass der Beteiligte zu 1) deren Vornahme bezweckte und nicht lediglich eine (voraussetzungs- und folgenlose) Beifügung seiner Eingaben zu den Grundakten, wie er jetzt zur Vermeidung der Kostenfolgen vorträgt. Denn der Beteiligte zu 1) stellt auch in diesem Schreiben vom 12.12.2011 mit keinem Wort in Abrede, dass es ihm um die Eintragung der Pfändung im Grundbuch ging, was im Hinblick auf den Inhalt der Hinweisverfügung vom 02.12.2011 nahegelegen hätte, wenn dies tatsächlich der Fall gewesen wäre. Im Gegenteil verfolgt der Beteiligte zu 1) mit dem Schreiben vom 12.12.2011 das Ziel, die vom Grundbuchamt monierten Eintragungshindernisse zu beseitigen.
Da für das Grundbuchamt auf Grund des Schreibens vom 12.12.2011 feststand, dass die Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung mittels Pfändungsvermerk bei den betroffenen Rechten nicht vorlagen, ist die Zurückweisung vom 15.12.2011 zu Recht erfolgt. Ein weiteres Zuwarten bis zum Ablauf der Monatsfrist in der Hinweisverfügung vom 02.12.2011 hätte nichts an dem Ergebnis der Entscheidung ändern können, da das Schreiben des Beteiligten zu 1) vom 12.12.2011 den fehlenden Briefbesitz bestätigt hat, an dem sich bis zum Fristablauf nichts mehr ändern konnte. Dies ergibt sich daraus, dass der Beteiligte zu 1) offenbar bis heute nicht die Grundschuldbriefe in Besitz hat, zumindest hat er dies zur Begründung seiner Beschwerde nicht vorgetragen.
Wie bereits ausgeführt, war eine Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Auch eine neuerliche Hinweisverfügung war nicht veranlasst, insbesondere nicht um dem Beteiligten zu 1) die Rücknahme nahezulegen. Der Beteiligte zu 1), der dies in der Beschwerdebegründung verlangt, übersieht, dass er bereits die Verfügung vom 02.12.2011 nicht zum Anlass genommen hat, von seinem mit Schreiben vom 13.09.2011 geäußerten Begehren Abstand zu nehmen, obwohl ihm nach seinem Schreiben vom 12.12.2011 klar gewesen sein muss, dass er die Briefe nicht in Besitz hatte und also dem Grundbuchamt auch nicht vorlegen konnte.
Auch die Kostenentscheidung in dem Zurückweisungsbeschluss ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht der gesetzlichen Regelung, § 130 Abs. 1 KostO.
Soweit sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Kostenentscheidung unter dem Gesichtspunkt unrichtiger Sachbehandlung bzw. Kostenabstand nach § 130 Abs. 5 KostO handelt, wird darüber im Rahmen der von dem Beteiligten zu 1) gleichfalls eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss vom 06.03.2012 entschieden.
Die Entscheidung über die Tragung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 84 FamFG, 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO.
Der Beschwerdewert wurde gemäß §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO festgesetzt.
Die für das Verfahren beim Grundbuchamt geltenden Vorschriften der KostO können für das Beschwerdeverfahren als Anhaltspunkte herangezogen werden, sind aber nicht unmittelbar anzuwenden (BayObLG JurBüro 1984, 1883; BayObLGZ 1992, 171, 173; Demharter, a. a. O., § 77, Rdnr. 44, 36; Hügel/Kramer: GBO, 2. Aufl., § 77, Rdnr. 46; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 18. Aufl., § 131, Rdnr. 26). Für den Beschwerdewert kommt es vor allem auf das mit der Beschwerde verfolgte wirtschaftliche Interesse, die Bedeutung der Beschwerde für die Beteiligten sowie auf die sonstigen Umstände des Einzelfalls an. Daher wird entgegen der Wertvorschrift des § 23 Abs. 2 KostO bei dem gemäß § 23 Abs. 1 KostO anzustellenden Vergleich zwischen dem Betrag der Forderung und dem zur Sicherung dienenden Gegenstand, hier also den Grundschulden, nicht von deren Nennbetrag ausgegangen. Da es völlig offen ist, in welcher Höhe die gepfändeten Eigentümergrundschulden tatsächlich bestehen, insbesondere im Fall der sogenannten verschleierten Eigentümergrundschulden, und es vorliegend lediglich um den Vermerk der Pfändung im Grundbuch geht, der für die Wirksamkeit der Pfändung nicht maßgeblich ist, weil es sich um Briefrechte handelt, hält der Senat es für angemessen, bei der Festsetzung des Beschwerdewertes gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO lediglich jeweils 3.000,00 € als Wert pro betroffener Grundschuld anzusetzen.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§ 78 GBO). Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht gegeben (Demharter, a. a. O., § 78, Rdnr. 12; Keidel/Meyer-Holz: FamFG, 17. Aufl., § 70, Rdnr. 41).
OLG Frankfurt am Main, 08.05.2012 – 20 W 452/11 OLG Frankfurt am Main, 04.05.2012 – 8 U 62/11

References: § 18
 § 130
 § 130
 § 13
 § 130
 § 71
 § 18
 § 830
 § 13
 § 13
 § 18
 § 1
 § 16
 § 16
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 130
 § 130
 § 77
 § 77
 § 131
 § 23
 § 23
 § 30
 § 78
 § 70