Source: http://www.info-bub.de/news/kreditrecht-ordnungsgemaesse-widerrufserklaerung-3026/
Timestamp: 2020-05-25 13:13:44+00:00

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Kreditrecht – Ordnungsgemäße Widerrufserklärung
Kreditrecht – Ordnungsgemäße Widerrufserklärung – u.a. Angabe der Parameter der Berechnungsmethode für Vorfälligkeitsentschädigung, konkreter Verzugszinssatz sowie Kündigungsrecht nach § 314 BGB
von C. Braun, HVB Unicredit
Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB.
Wird der nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende pro Tag zu zahlende Zinsbetrag mit 0,00 Euro angegeben, ist die Widerrufsinformation für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher klar und verständlich.
Die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung ist klar und verständlich, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt.
(BGH, Urt. v. 5.11.2019, Az. XI ZR 650/18, NJW 2020, S. 461 ff.)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Klägerin. Im Mai 2016 erwarb die Klägerin ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Für die Finanzierung des über die vereinbarte Anzahlung hinausgehenden Kaufpreises schloss die Klägerin im Mai 2016 mit der beklagten Bank einen Darlehensvertrag zu einem gebundenen Sollzinssatz und einer festen Laufzeit ab. In der Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag lautet es unter dem Hinweis „Widerrufsfolgen“ wie folgt:
Die jeweiligen Vertragsunterlagen enthalten keinen gesonderten Hinweis darauf, dass der Darlehensvertrag außerordentlich unter den in § 314 BGB nannten Voraussetzungen gekündigt werden kann.
Für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens fand sich die nachfolgende Regelung:
die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme,den der Bank entgangenen Gewinn,die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen sowie
nach dem mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt).
Die Entschädigung beträgt pauschal 75 EUR, es sei denn, Sie weisen nach, dass dem Kreditgeber kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die so errechnete Vorfälligkeitsentschädigung wird jedoch, wenn sie höher ist, auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge reduziert:
Im Juni 2017 erklärte die Klägerin den Widerruf ihrer auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärung. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Vertragsunterlagen nicht alle für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist vorgeschriebenen Angaben enthalten würden, da insbesondere nicht bzw. nicht hinreichend klar und verständlich über die Widerrufsfolgen, die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB informiert worden sei. Aufgrund des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags sei sie deshalb auch an den Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug nicht mehr gebunden.
Die Klage auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen gerichteten Klagen war in den Vorinstanzen erfolglos. Mit der durch das Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren vor dem Bundesgerichtshof – abermals erfolglos – weiter.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs war die auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Erklärung nicht wirksam widerrufen worden, weil sowohl Widerrufsinformationen als auch die erforderlichen Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt wurden.
Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB erforderliche Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags sei für den Verbraucher auch dann verständlich, wenn dieser mit 0,00 € angegeben wird. Diese Angabe könne von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf welchen bei der Bewertung abzustellen sei, nur dahingehend verstanden werden, dass im Falle eines Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind.
Weiterhin musste über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB nicht informiert werden. Weder gehört diese Information zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB, da sich diese Vorschrift nur auf das – in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene – Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB bezieht. Soweit in Literatur und Rechtsprechung Gegenteiliges vertreten werde, stünde dies mit der Verbraucherkreditrichtlinie nicht im Einklang, da diese eine solche Pflicht zur Belehrung über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB weder ihrem Zweck noch ihrem Wortlaut nach vorsehe.
Zudem waren die Angaben zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB ordnungsgemäß erteilt worden. Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode sei es dabei ausreichend, wenn neben der Bezugnahme auf die „vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen“, d.h. der Nennung der für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen, die maßgeblichen Kriterien für eine Obergrenze angegeben werden. Demgegenüber bedarf es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel oder auch der Bezeichnung „Aktiv-Aktiv-Methode“, weil dies zur Klarheit und Verständlichkeit nichts beitrüge. Relevant sei nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/11643 S.87), „dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, falls er sich zur vorzeitigen Rückzahlung entschließt zuverlässig abschätzen kann.“ Die erteilten Angaben waren hierfür nach Ansicht des Bundesgerichtshofs geeignet.
Überdies erfolgte die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB ordnungsgemäß. Die Beklagte hat insoweit das Gesetz (§ 288 Abs. 1 BGB) und somit die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geltende Regelungen wiedergegeben. Angesichts der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es der Angabe eines konkreten Prozentsatzes nicht.
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References: § 314
 Art. 247
 § 6
 § 314
 § 500
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 7
 § 314
 § 314
 Art. 247
 § 6
 § 314
 Art. 247
 § 6
 § 500
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 § 3