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Timestamp: 2019-03-23 22:57:01+00:00

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Die Informationsbeschaffung durch VPersonen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit der in einem außerordentlichen Spannungsfeld steht Auf der einen Seite bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie auf der
Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung. Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet neben dem Senat dem Abgeordnetenhaus und Behörden auch die Öffentlichkeit über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische
Die innerhalb der Phänomenbereiche gesondert abgebildete Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt
Antisemitische Straftaten sind nach Art ihrer Begehung insbesondere gekennzeichnet durch Diffamierung jüdischer Institutionen und ihrer Vertreter durch Telefonanrufe anonyme Briefsendungen bzw
Es zeichnet sich seit längerem ab dass insbesondere ein Teil der jugendlichen Anhänger diesem Kurs nur widerwillig folgt und möglicherweise durch die Führung geduldet Aktionen kleineren Ausmaßes durchführt Anbrennen von Reifen
Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1 bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen Gegenstände oder
Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres zu regeln die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher
Die Verfassungsschutzbehörde hat personenbezogene Informationen in Akten zu sperren wenn sie im Einzelfall feststellt dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für
Dabei ist die Übermittlung von personenbezogenen Informationen nur zulässig wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und
Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders beauftragter
Betroffener Personenkreis 1 Eine Person die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll Betroffener ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen die 1 Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten
Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung 1 Die zuständige Stelle und die Verfassungsschutzbehörde unterrichten sich gegenseitig wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Betroffenen oder zu der nach §
Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 darf nur vom Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht persönlich ausgeübt werden wenn die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall feststellt dass dies
Der Senat wird darüber hinaus aufgefordert bei den landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen wie BSR BVG Polizei und Feuerwehr darauf hinzuwirken dass schon vor einer rechtlich verbindlichen Regelung die entsprechenden Fahrzeuge
Der Unterausschuss Datenschutz des Ausschusses für Inneres Sicherheit und Ordnung ist hierüber seit 2001 jährlich zuletzt mit der Mitteilung zur Kenntnisnahme vom 2 Juli 2003
Die Senatsverwaltung hat deshalb die zuständige Bezirksstadträtin gebeten zu prüfen ob der Vorschlag einer Benennung nach Bernhard Weiss nicht doch an diesem Ort realisiert werden
152864 hatte ich im letzten Absatz dazu berichtet dass die Geschäftsführung der Vivantes GmbH gebeten wurde einen diesbezüglichen Bericht zum Sicherheitskonzept
Dem Abgeordnetenhaus ist über die konkrete bautechnische und finanzielle Zielplanung der Baumaßnahme des Dokumentations und Begegnungszenrums Topographie des Terrors sowie über die Arbeitsfähigkeit der Stiftung in der Übergangszeit
Der vom Senat beschlossene Einstellungskorridor lässt allerdings lediglich die Übernahme von 300 Beamtinnen und Beamten in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu
Artikel III Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft
hat das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner 16 Sitzung15 Legislaturperiode am 29 August 2002 zwei nicht hauptberuflich im Schul oder Hochschulbereich tätige Vertreter der Berliner Arbeitgeberverbände in das Kuratorium der
Lösung. Der Entwurf sieht eine Reihe von Änderungen des Berliner Wassergesetzes vor deren Notwendigkeit sich aus der Anpassung an das geänderte Bundesrecht und der vollständigen Umsetzung der EGWasserrahmenrichtlinie ergeben hat
Abschnitt II Förmliches Verfahren § 86 Grundsatz § 87 Öffentliche Bekanntmachung § 88 Mündliche Verhandlung Bestellung von Bevollmächtigten § 89 Aussetzung des Verfahrens § 90 Vorläufige Anordnung vorzeitiger Beginn
Gewässerbewirtschaftung in der Flussgebietseinheit Elbe. Die Gewässer Berlins werden der Flussgebietseinheit Elbe als künftigem Planungs und Bewirtschaftungsraum
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie führt zur Ersetzung des bisherigen wasserwirtschaftlichen Planungsinstrumentariums durch den Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm
Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugnis § 109 Ersatz zerstörter oder abhanden gekommener wasserrechtlicher Urkunden § 110 Anhängige Verfahren § 111 Verwaltungsvollstreckung § 112
Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfaßt nicht die Zufahrten zu den Umschlag und Anlegestellen sowie zu den Häfen soweit sie nicht in der Verwaltung des Landes
Genehmigung 1 4 5 Die Genehmigung kann mit Bedingungen versehen mit Auflagen verbunden oder befristet werden soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit oder zur Erfüllung von öffentlichrechtlichen Vorschriften
Nr 4 sind 6 Wasserschutzgebiete und Wasservorbehaltsgebiete nach § 22 in Verbindung mit § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes
Als Benutzungen gelten auch folgende Einwirkungen 1 Aufstauen Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen die hierzu bestimmt oder hierfür geeignet sind 2 Maßnahmen die geeignet sind dauernd oder in einem nicht nur
Oberirdische Gewässer können als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden wenn 1 die Änderungen der hydromorphologischen Merkmale die für einen guten ökologischen Zustand der Gewässer erforderlich wären
32c Bewirtschaftungsziele. Die §§ 25a bis 25d gelten entsprechend für Küstengewässer im Sinne des § 1b Abs
Begriffsbestimmungen 1 Behörde ist jede Stelle im Sinne des § 1 Abs
Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt
Abwasserbehandlungsanlagen und andere gleichwertige Einrichtungen zur Minderung der Abwasserfracht können von der Wasserbehörde oder einer von ihr bestimmten Selle der Bauart nach zugelassen werden
Verordnung über die Reinhaltung oberirdischer Gewässer Reinhalteordnung RhO Vom 13 Januar 1995 GVBl S 22 Auf Grund des § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung vom 23 September 1986 BGBl
Fäkalabwasser darf aus Anlagen über 50 000 Einwohnergleichwerten in oberirdische Gewässer nur eingeleitet werden wenn es vorher weitergehend biologisch gereinigt worden ist
Gentechnikfreie Bewirtschaftung der Stadtgüter und von Grundstücken des Landes Berlin sichern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert I für die Veräußerung der Stadtgüter folgendes
Der Senat wird aufgefordert durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen dass in allen landeseigenen Einrichtungen Kanntinen Kinderbetreuungseinrichtungen Krankenhäusern Schulen usw
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert im Rahmen der Verhandlungen zur Verlagerung der kommunalen Kindertagesstätten in Eigenbetriebe darauf hinzuwirken dass die Kapazitäten im Krippenbereich 03 Jahre
Begründung Viele Eltern aber auch Lehrer und Erzieher sind aufgrund der im Schulgesetz beschlossenen Neuerungen stark verunsichert
Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung Entwurf des Bebauungsplans XV51h A Problem. Der Bebauungsplan XV51h soll die planungsrechtliche Sicherung für den weiteren Ausbau eines Teilbereichs des Wissenschafts und
Erforderlichkeit. Der Senat von Berlin hat am 25 Oktober 1994 die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs einschließlich zweier Anpassungsgebiete zur Entwicklungsmaßnahme BerlinJohannisthalAdlershof
Aufgrund der momentanen Nutzung und der lokal eng begrenzten Bodenkontaminationen besteht derzeit kein weiterer Erkundungs und Handlungsbedarf
Die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen können insbesondere zu einer Ergänzung der allgemein zulässigen Nutzungen und zur Versorgung der Beschäftigten im gesamten WISTAGebiet
Freiflächen als Grünanlagen mit integrierter Möglichkeit zur dezentralen Regenversickerung gestaltet wurden
Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 Dezibel A erhöht
Funktionen für die Grundwasserneubildung spielen für den Biotop und Artenschutz jedoch eine untergeordnete
Im weiteren Verfahren konnte auf diese Festsetzungen verzichtet werden
Er wurde um die zukünftigen Straßenverkehrsflächen verkleinert
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30 Juni 2004 zu berichten
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich im Rahmen der Vorbereitung des architektonischen Wettbewerbs für den Schloßneubau bei der Bundesregierung dafür einzusetzen dass die wichtigsten historische
Ferner sind die die verkehrlichen liegenschaftsbezogenen rechtlichen und finanziellen Fragen zu klären
Die Senatsverwaltung für Gesundheit Soziales und Verbraucherschutz legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 13 Mai
Mit Schreiben an den Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 27 Juli 2004 ist über das Projekt CidS einheitliches System im Land Berlin betr
Folgendes beschlossen a. Der Senat wird aufgefordert die Kooperation mit Mittel und Osteuropa zu intensivieren
Zur Vereinfachung und Beschleunigung soll grundsätzlich die Zuständigkeit für Genehmigungen und Anzeigen an einer Stelle im Bezirk gebündelt und in den Aufgabenkatalog der zu schaffenden bezirklichen Ordnungsämter aufgenommen
Vorlage zur Kenntnisnahme. Die Betriebsorganisation einschließlich der Regelung zu den zentralen Betriebskosten des Verbundes der Öffentlichen Bibliotheken Berlins VÖBB Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus
VÖBB -Servicezentrum
Die Teilnahme des VÖBB als Subverbund am Kooperativen Bibliotheksverbund BerlinBrandenburg KOBV ist im Rahmen des Konzepts zur zukünftigen Informationsstruktur der Bibliotheksregion BerlinBrandenburg Gemeinsames Landeskonzept
Die Weitergabe von Daten zu kommerziellen Zwecken bedarf der Zustimmung der
Jahrhunderts den Ausgangs und Schwerpunkt der Sammlung mit bedeutsamen Positionen der klassischen
Der Sonderfahrdienst Telebus soll als ergänzender Bestandteil des ÖPNVAngebotes erhalten bleiben um jenen die das allgemeine ÖPNVAngebot nicht nutzen können eine Alternative zu bieten
Der Bericht über die Situation der Frauen in Berlin sollte folgende Schwerpunkte umfassen Allgemeine berufliche Bildung und Weiterbildung Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in Arbeitslosigkeit Existenzgründerinnen und
Die Senatsverwaltung für Justiz legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 13 Mai
151757 wird unter Maßgabe folgender Beschlüsse angenommen 4 Was Hard und Software über uns verraten hier
Überleitungsrechnung des Haushaltsjahres 2002 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 156463398 ab
Die organisatorischen personellen und finanziellen Risiken der Umstrukturierungen sind klar zu benennen und 3 ein Übergangplan für die beteiligten Verwaltungen bis zur vollständigen Implementierung und Arbeitsfähigkeit der neuen
Darüber hinaus soll der Senat darlegen nach welchen inhaltlichen Gesichtspunkten die konkreten Kürzungsvorschläge der Verwaltung für
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Imagekampagne Marketing für die Hauptstadt Berlin BTDrs
Gleichzeitig wird der Senat aufgefordert mehr Fort und Weiterbildungskapazitäten für die Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu stellen sowie die restriktive Anwendung beim Personalzuschlag insbesondere für Kitas mit einem
Begründung Mit den gesetzlichen Regelungen zu größerer schulischer Eigenständigkeit und zur Stärkung schulischer Qualität trägt der Gesetzgeber Entwicklungen Rechnung die schon seit längerem nicht zuletzt im Zeichen von
Begründung. Die Vorklassenleiterinnen und Vorklassenleiter haben für ihre bisherige Arbeit alle eine Ergänzungsausbildung absolviert die sie befähigt selbstständig Unterricht bis zum Ende der 1 Jahrgangsstufe zu
Dabei muss insbesondere folgendes berücksichtigt werden Personalsituation in den JobCentern Stellenpool Fallmanagement Zusammenarbeit zwischen Bezirken Senat und Arbeitsagenturen Kosten der Reform auf Bezirks und
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert im Bundesrat eine Initiative einzubringen mit dem Ziel die in § 12 Abs

References: § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 109
 § 110
 § 111
 § 112
 § 22
 § 19
 § 1
 § 1
 § 27
 § 12