Source: https://www.haufe.de/thema/regelsatz/pc/
Timestamp: 2019-04-21 22:02:14+00:00

Document:
Regelsatz | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Unterhaltsleistungen
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 4.2 Außergewöhnliche Belastungen der unterstützenden Person nach § 33 EStG
In § 33a Abs. 4 EStG ist geregelt, dass eine Anwendung des § 33 EStG neben der Vorschrift von § 33a EStG ausscheidet. Nur Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, sind außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 EStG. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch di...mehr
ABC der Vereinbaren Tätigkeiten / 24 Sequester/vorläufiger Insolvenzverwalter
§ 63 Abs. 3 InsO bestimmt, dass die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters besonders vergütet wird. Nach § 10 InsVV gelten für den vorläufigen Insolvenzverwalter §§ 1– 9 InsVV entsprechend, soweit in §§ 11–13 InsVV nicht anderes bestimmt ist. Er erhält i. d. R. 25 % der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des ...mehr
ABC der Vereinbaren Tätigkeiten / 9 Insolvenzverwalter
Nach § 1 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) wird die Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlussabrechnung bezieht. Bei einer Beendigung des Verfahrens vor der Schlussverteilung ist der Regelsatz nach dem Schätzwert der Masse zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens zu berechnen. Die Höhe der Ve...mehr
ABC der Vereinbaren Tätigkeiten / 21 Sachwalter
Wird in dem Eröffnungsbeschluss über das Insolvenzverfahren die Eigenverwaltung angeordnet, ist der Schuldner berechtigt, unter Aufsicht des Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen. Soweit in den §§ 270 ff. InsO nichts anderes bestimmt ist, gelten für das Verfahren deren allgemeine Vorschriften. Nach § 12 Abs. 1 InsVV erhält der Sachwalter i. d. R...mehr
Rz. 39 Sind die individuellen Förderungsvoraussetzungen erfüllt und sind institutionell Träger und Maßnahme für die ausgewählte Weiterbildung zugelassen, kann die Agentur für Arbeit die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme durch Übernahme der Weiterbildungskosten fördern. Hierüber trifft die Agentur für Arbeit eine Entscheidung mit Entschließungsermessen. Ein Anspruch auf...mehr
zfs 03/2019, Verneinte Ersatzfähigkeit der bei einer Ers ... / Sachverhalt
Nach einem Verkehrsunfall ermittelte der Gutachter für das beschädigte Fahrzeug des Kl. einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 22.350 EUR und einen Restwert von 8.000 EUR. Der Kl. veräußerte das Unfallfahrzeug und erwarb ein Ersatzfahrzeug für 14.500 EUR inkl. 19 % Umsatzsteuer. Gegenüber der Bekl. zu 1), der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners, rechnete er auf Guta...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 4.2.2.2 In Abzug zu bringende Beträge
Maßgeblich ist das Nettoeinkommen des Antragstellers. Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten folgenden Beträge, und danach: die auf das Einkommen zu entrichtende Steuer die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur Arbeitsförderung die Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen o...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.2.2.2.2 Mehrbedarf
Rz. 31 Ein regelmäßiger Mehrbedarf ist gegeben, wenn wiederkehrend Aufwendungen notwendig sind, die keinen Bezug zu dem üblichen Barbedarf haben, d. h. vom Elementarunterhalt nicht oder teilweise nicht gedeckt sind. Für die unteren Einkommensgruppen ist dies stets anzunehmen (OLG Köln, Beschluss v. 29.10.1998, 14 WF 157/98). Ab Einkommensgruppe 6 enthalten die Regelsätze abe...mehr
Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensu ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 4 ist zwischenzeitlich durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 12, Art. 17) geändert worden. Diese Änderung wurde jedoch erst ...mehr
Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensu ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 20 legt als ein Herzstück im SGB II den Umfang der Leistungen für den Regelbedarf fest. Diese Leistung entspricht dem Regelsatz in der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Leistung für den Regelbedarf hat soziokulturelle Existenzsicherungsfunktion. Referenzsystem ist die Sozialhilfe als ebenfalls bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung. Durch ein...mehr
Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 21 Vgl. die im laufenden Text genannten Fundstellen sowie: Acher, Darlehensgewährung und Darlehensrückforderung in der Sozialhilfe, ZfF 1989 S. 121. Baur/Mertins, Sozialhilfe nach dem SGB XII in stationären Einrichtungen, NDV 2006 S. 179. Busse/Pyzik, Das Regelbedarfsdarlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, NDV 2009 S. 94 und 136. Heinz, Abdeckung besonderer Bedarfslage...mehr
Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 2.4.1 Rückzahlung von Darlehen allgemein (Abs. 4 Satz 1)
Rz. 12 Sofern die Berechtigten im Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens weiterhin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, bestimmt Abs. 4 Satz 1, dass die Zahlungen in monatlichen Raten i. H. v. 5 % der Regelbedarfstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden können. Es handelt sich dabei um eine Einzelregelung über die Rückzahlungsmodalitäten. Die Rückzahlung de...mehr
Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensu ... / 2.3.3 Regelbedarfsstufe 1 (Abs. 2 Satz 1)
Rz. 211 Die Regelbedarfsstufe 1 gilt für alleinstehende Personen, alleinerziehende Personen und Personen mit minderjährigem Partner. Aus der Historie heraus werden auch noch die Begriffe "Eckregelsatz", "voller Regelsatz" und aktuell "voller Regelbedarf" verwendet. Rz. 212 Die volle Leistung für den Regelbedarf nach Regelbedarfsstufe 1 i. S. v. Abs. 2 Satz 1 können nur Allein...mehr
Jung, SGB XII § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 18 Vgl. hierzu die Hinweise im laufenden Text sowie: Becker/Schmidbaur, Sozialhilfe als Darlehen nach § 15b BSHG – Theorie und Praxis, info also 1991 S. 3. Schoch, Rückforderungen und Aufrechnungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), der Sozialhife (SGB XII) und nach dem Sozialverwaltungsverfahren (SGB X), ZfF 2008 S. 241. Schwabe, Rückzahlung von Sozialhilfe...mehr
Rz. 65 Wahrnehmung des Umgangsrechts Die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines geschiedenen oder (dauernd) getrennt lebenden Elternteils kann regelmäßige Fahrt-, Verpflegungs- und/oder Übernachtungskosten zur Folge haben, die nicht i. S.v. Abs. 6 zu vermeiden oder aus anderen Mitteln zu bestreiten sind. Können diese nicht aus der Leistung für den Regelbedarf, etwa vorhandenem E...mehr
Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensu ... / 2.3.5 Regelbedarfsstufe 2
Rz. 249 Abs. 4 bestimmt grundsätzlich, dass 2 Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft auch ab 1.1.2011 nicht 2 volle Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe erhalten, sondern im Ergebnis zusammen wie bis zum 31.12.2010 umgerechnet 180 % einer Leistung zur Deckung des Bedarfs eines Alleinstehenden i. S. d. Abs. 2 Satz 1, also jeweils monatlich 337,00 EUR ab 1.1.2012, 345,00 EUR ...mehr
Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensu ... / 2.3.1 Vorausgegangene Rechtsentwicklung
Rz. 197 Der unter Rz. 72 ff. dargestellten Ermittlung der neuen Regelsätze bzw. Regelbedarfe ging folgende frühere Rechtsprechung voraus: Nach der Rechtsprechung des BSG konnte nicht festgestellt werden, dass die Höhe der Regelleistung nach Abs. 2 höherrangigem Recht widersprach (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R, bestätigt durch Urteil v. 16.5.2007, B 11b AS 27/06 R...mehr
Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensu ... / 2.3.4 Regelbedarfsstufen 3 und 4
Rz. 221 Abs. 2 Satz 2 regelt die Höhe der Leistung für den Regelbedarf sonstiger erwerbsfähiger Angehöriger in der Bedarfsgemeinschaft. Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 betrifft minderjährige Leistungsberechtigte, also erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis einschl.17 Jahren. Ihnen wird eine Leistung i. H. v. 322,00 EUR monatlich nach der Regelbedarfsstufe 4 zuerkannt (2018). Die auf...mehr
Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensu ... / 3 Literatur und Materialien
Rz. 301 Becker, Neuermittlung der Regelbedarfe nach altem Muster, SoSi 2016 S. 461. dies., Regelbedarfsermittlung: Die "verdeckte Armut" drückt das Ergebnis, SozSich 2015 S. 142. Binschus, Zum Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes zur Sicherung des Umgangsrechts, ZfF 2014 S. 129. Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempf...mehr
Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensu ... / 2.2.4 Rechtsprechung zur Regelung der Regelbedarfe
Rz. 159 Das BVerfG hält die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für derzeit noch verfassungsgemäß (Juli 2014). Zunächst hatte das BSG in 2 Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe nach dem SGB II Stellung genommen. In seinem ersten Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der ab 1.1.2011 maßgebenden Regelbedarfe hat das BSG im Wesentlichen f...mehr
Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift war zum 1.1.2005 neu. Sie gilt auch für Leistungen nach dem Vierten Kapitel (vgl. § 42 Nr. 5). Nach dem Recht des BSHG war lediglich die Möglichkeit der Darlehensgewährung bei vorübergehender Notlage vorgesehen (früher § 15b BSHG, jetzt § 38). Die ergänzende Regelung des § 37 steht im Zusammenhang mit der Neukonzeption der Regelsätze (im Einzelnen dazu H...mehr
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.6.2 Umsetzung der Härtefallregelung im SGB II
Rz. 57 Die Umsetzung der Härtefallregelung als Mehrbedarfsleistung in § 21 war nicht zwingend. Insoweit war lediglich zu erwarten, dass sich die Politik nicht für die Ansiedlung einer Vorschrift in § 23 entscheiden würde, da dort einmalige und nicht laufende Bedarfe geregelt werden. In der politischen Diskussion ist kritisiert worden, dass die gesetzliche Regelung überstürzt...mehr
Sauer, SGB II § 14 Grundsatz des Förderns / 2.1 Einordnung der Vorschrift und Überblick über das Dritte Kapitel
Rz. 3 Das Dritte Kapitel enthält die Regelungen über die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zu Anreizen und Sanktionen. Darüber hinaus werden Rückgriffsmöglichkeiten und Ersatzansprüche der Jobcenter umfassend geregelt. Es ist das umfangreichste Kapitel des SGB II. Das Leistungsspektrum wird in die beiden Kernleistungsbereiche Leistungen zur Eingliederung...mehr
Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensu ... / 2.4.2 Anpassungen von 2012 bis 2016
Rz. 270 Die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2 des SGB XII für das Jahr 2012 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 – RBSFV 2012) ist aufwändig begründet worden. Zusätzlich ist ein Bericht der Bundesregierung zur Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2012 erschienen (vgl. BT-Ausschuss-Drs. 17(11)656). Die Regelbedarfsstufen-Fortsch...mehr
AGS 02/2019, Rückgriff auf den Auffangstreitwert in nich ... / Leitsatz
Da § 48 Abs. 2 GKG in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten keinen Regelwert kennt, ist es angezeigt, sich als Ausgangspunkt der Streitwertbestimmung für die Hauptsache an dem in § 52 Abs. 2 GKG genannten Regelsatz von 5.000,00 EUR zu orientieren. Für das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel ein Abschlag von 1/3 vorzunehmen. OLG Branden...mehr
AGS 02/2019, Rückgriff auf den Auffangstreitwert in nich ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Die Beschwerde ist nach § 68 GKG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Der Senat folgt der inzwischen ganz überwiegenden Auffassung in Rspr. und Lit., dass gegen die Streitwertfestsetzung der Berufungsgerichte die Beschwerde zum OLG eröffnet ist (OLG Koblenz MDR 2013, 742; 299; OLG Köln MDR 2009, 1408; OLG Celle OLGR 2006, 270 ...mehr
zfs 02/2019, Atypische Bußgelderhöhung nur nach vorherig ... / Leitsatz
Eine unangekündigte Erhöhung des Bußgeldes auf mehr als das Dreifache des Regelsatzes stellt eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Ist zuvor kein rechtlicher Hinweis erfolgt, stellt dies auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs dar. OLG Dresden, Beschl. v. 14.3.2018 – 23 Ss 168/18 (B)mehr
zfs 02/2019, Überholvorgang i.S.d. § 315c StGB / 2 Aus den Gründen:
"… Das Rechtsmittel hat mit der alleine in zulässiger Weise erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts den sich aus dem Tenor ergebenen Erfolg." 1. Nach den Feststellungen des LG brach der Angeklagte am 15.3.2016 gegen 7:40 Uhr mit seinem Pkw A (…), amtliches Kennzeichen (…), von zu Hause auf, um zu seinem Arbeitsplatz am W-Weg auf kürzester Strecke zu gelangen. Sein Fa...mehr
zfs 02/2019, Atypische Bußgelderhöhung nur nach vorherig ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. Das Rechtsmittel erzielt einen vorläufigen Teilerfolg." 1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen Versagung rechtlichen Gehörs zulässig, soweit er den Rechtsfolgenausspruch betrifft. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in ihrer Stellungnahme vom 7.3.2018 insoweit wie folgt ausgeführt: “Gegen die Betr. ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR fe...mehr
Sauer, SGB II § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld / 3 Literatur und Materialien
Rz. 29 Becker, Neuermittlung der Regelbedarfe nach altem Muster, SoSi 2016 S. 461. Binschus, Zum Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes zur Sicherung des Umgangsrechts, ZfF 2014 S. 129. Buschoff, Die soziale Sicherung (Solo-)Selbständiger, SoSi 2016 S. 301. Deutscher Bundestag, Verfahren, Wirkungen und Alternativen der Ermittlung eines menschenwürdigen Existenz- und Tei...mehr
Klose, SGB I § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs / 2.1.1 Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit durch Sozialleistungen (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 5 Mit Satz 1 werden soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, als verbindliche Grundlagen des Sozialrechts hervorgehoben, zu dessen Verwirklichung das SGB Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten soll. Die Formulierung "gestalten" soll wohl verdeutlichen, dass der Gesetzgeber die Sozialrechtsordnung nicht als zufälliges Ergebnis he...mehr
Sauer, SGB II § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld / 2.1 Berechtigte
Rz. 8 Das Sozialgeld ist grundsätzlich den nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vorbehalten. Über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 8) entscheiden aus Trägersicht grundsätzlich die Agenturen für Arbeit, soweit nicht kommunale Träger nach § 6 a zugelassen sind, im Ergebnis also die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44 b nach de...mehr
Sauer, SGB II § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbar ... / 2.2 Vorzeitige Leistungserbringung (Abs. 2)
Rz. 7 Nach Abs. 2 Satz 1 können auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungszeitpunkt fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden. Die Vorschrift entspricht einem praktischen Bedürfnis, nämlich der Anschaffung langlebiger Verbrauchsgüter, die über den monatlich pauschalierten Regelsatz ohne das vorherige ...mehr
Sauer, SGB II § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilli ... / 2.1 Monatliche Berechnung (Abs. 1)
Rz. 4 Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden für jeden Kalendertag der Hilfebedürftigkeit erbracht. Kalendertage sind die Tage von Montags bis Sonntags, also nicht nur die Werktage (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 41 Rz. 18). Die Regelung entspricht der Regelung zum Arbeitslosengeld (§ 154 Satz 2 SGB III). Eine Anküpfung an eine kleinere Einheit (z. B. Stunde...mehr
Sauer, SGB II § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilli ... / 2.3 Bewilligungszeitraum (Abs. 3)
Rz. 10 Nach Abs. 1 Satz 2 sollen die Leistungen jeweils für ein Jahr bewilligt werden. Hierdurch soll eine regelmäßige Überprüfung der Hilfebedürftigkeit in überschaubaren Abständen gewährleistet werden. Nach der bis Mitte 2016 geltenden Regelung war über den Anspruch für 6 Monate zu entscheiden. Damit hatten Jobcenter für Personen, die längerfristig im Leistungsbezug stehen...mehr
AGS 01/2019, Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 veröffentlicht – aber schon nicht mehr aktuell
Im Bundesgesetzblatt ist die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 v. 19.12.2018 veröffentlicht worden. Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden einzelne Freibeträge des § 115 Abs. 1 ZPO neu ausgerichtet. Bezugsgröße der Freibeträge nach § 115 Abs. 1 ZPO ist der höchste Regelsatz, der nach der A...mehr
Freiwillige Krankenversicherung (Sozialhilfeempfänger) / 1.1 Sozialhilfeempfänger außerhalb von Einrichtungen
Die Beitragsverfahrensgrundsätze des GKV-Spitzenverbands sehen keine besonderen Regelungen für die Beitragsbemessung der freiwillig versicherten Sozialhilfeempfänger vor, die nicht in Einrichtungen betreut werden. Deshalb zählt bei ihnen die gesamte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt i. S. von § 19 SGB XII zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Dazu gehören in Anlehnung an §...mehr
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / c) Schonvermögen
Rz. 73 Im Folgenden werden Vermögensgegenstände aufgelistet, von deren Einsatz die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf (§ 90 SGB XII): § 90 SGB XII lautet: Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertungmehr
Freiwillige Krankenversicherung (Sozialhilfeempfänger) / 1.2 Sozialhilfeempfänger in stationären Einrichtungen
Für die in Einrichtungen stationär untergebrachten Sozialhilfeempfänger sehen die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbands vor, dass der 3,2-fache Regelsatz gemäß der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 SGB XII als kalendertägliche beitragspflichtige Einnahme in Ansatz zu bringen ist. Als Regelsatz für den Haushaltsvorstand ist der nach § 20 A...mehr
Freiwillige Krankenversicherung (Sozialhilfeempfänger) / 1 Beitragseinstufung der Sozialhilfeempfänger
Zu den beitragspflichtigen Einnahmen, nach denen die Beiträge der freiwillig versicherten Sozialhilfeempfänger bemessen werden, zählen nur die eigenen Einnahmen des Mitglieds. Dazu zählen die dem Mitglied persönlich zustehende Sozialhilfe (Regelsatz, Mehrbedarf für die Alleinerziehung, die vom Sozialhilfeträger übernommenen Krankenversicherung und Pflegeversicherungsbeiträge...mehr
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / 1. Einsatz von Einkommen
Rz. 54 Die Partei hat gem. § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen, soweit es ihr zumutbar ist. Rz. 55 Einzusetzen sind alle Einkünfte – gleichgültig ob aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit – in Geld oder in Geldeswert (z.B. freie Unterkunft und Verpflegung, Deputate, sonstige Sachbezüge, Taschengeld des Ehegatten), unabhängig davon, woher sie stammen, wel...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.3 Übernahme der Mietschulden vom Träger
Mietschulden können von dem kommunalen Träger als Darlehen übernommen werden, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde. Hiervon nicht betroffen sind Stromschulden, soweit sie der Haushaltsenergie zuzurechnen (also keine Heizkosten) sind. Hilfebedürftige kommen öfter zu Stromschulden, w...mehr
Notwendiger Lebensunterhalt (Regelbedarf) / Zusammenfassung
Begriff Unter dem Begriff "Notwendiger Lebensunterhalt" wird der unerlässliche Mindestbedarf – also das Existenzminimum – eines Menschen verstanden. Nach dem Grundgesetz besteht Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums für jeden, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst oder durch Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen bestreiten kann. Zum notwendigen Leb...mehr
Notwendiger Lebensunterhalt (Regelbedarf) / 1.3.1 Regelbedarfsstufen
Der notwendige Lebensunterhalt ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt sowie die Führung eines Haushalts berücksichtigen. Zur Deckung dieser Regelbedarfe, werden monatliche Regelsätze als Bedarf anerkannt. Über die Verwen...mehr

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 63
 § 10
 § 1
 § 12
 § 115
 § 82
 § 18
 § 20
 Art. 1
 Art. 17
 § 20
 § 20
 § 37
 § 37
 § 28
 § 20
 § 38
 § 15
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 37
 § 42
 § 15
 § 38
 § 37
 § 21
 § 21
 § 23
 § 14
 § 20
 § 138
 § 48
 § 52
 § 68
 § 315
 § 23
 § 1
 § 23
 § 8
 § 6
 § 44
 § 42
 § 41
 § 41
 § 41
 § 115
 § 115
 § 19

§ 3
 § 90
 § 28
 § 20

§ 3
 § 115