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Timestamp: 2016-10-22 17:59:06+00:00

Document:
H 189/01 (18.04.2002)
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Eigenmann, Eierbrechtstrasse 66, 8053 Z�rich,
A.- Die H.________ AG war ab 1. Juli 1992 bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als Arbeitgeberin angeschlossen.
B.________ war seit Gr�ndung der H.________ AG am 30. Juni 1992 bis zu ihrer Liquidation gem�ss Beschluss der Generalversammlung vom 25. September 1996 einziges Mitglied des Verwaltungsrates. Mit Verf�gung vom 21. Mai 1997 er�ffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Z�rich �ber die H.________ AG in Liquidation den Konkurs. Das Verfahren wurde am 30. Oktober 1997 mangels Aktiven eingestellt.
Die Ausgleichskasse forderte von B.________ mit Verf�gung vom 1. Oktober 1998 Fr. 10'440. 70 als Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge. Nachdem dieser hiegegen hatte Einsprache erheben lassen, reichte die Ausgleichskasse am 1. Dezember 1998 Klage ein mit dem Begehren, B.________ sei zu verpflichten, ihr Fr. 9'908. 90 als Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge zu bezahlen.
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Klage mit Entscheid vom 27. April 2001 gut.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen.
Sowohl Ausgleichskasse als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme.
D.- Nachdem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht B.________ mit Verf�gung vom 20. Juni 2001 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert hatte, liess dieser um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersuchen.
2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftung der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) sowie zur Haftungsvoraussetzung des grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1985 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Kenntnis des Schadens sowie die Einhaltung der Fristen zu dessen Geltendmachung (Art. 82 Abs. 1 AHVV; BGE 126 V 443 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Ausgleichskasse auf Grund eines Telefonats des Revisors mit einer Angestellten des Konkursamtes am 23. September 1997 um die bevorstehende Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gewusst und demnach in diesem Zeitpunkt Kenntnis des Schadens gehabt habe. Somit sei aber die am 1. Oktober 1998 erlassene Schadenersatzverf�gung nicht mehr innert der einj�hrigen Verwirkungsfrist von Art. 82 Abs. 1 AHVV erfolgt.
b) In BGE 126 V 443 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgehalten, dass der Verlust des Konkursprivilegs nichts an der bisherigen Rechtsprechung �ndert, wonach die Ausgleichskasse im Konkurs der Arbeitgeberin in der Regel erst im Zeitpunkt der Auflage des Kollokationsplanes Kenntnis vom Schaden erlangt. Eine ausnahmsweise Vorverlegung dieses Zeitpunktes vor Auflage des Kollokationsplanes ist etwa bei F�llen einer ersten Gl�ubigerversammlung oder eines nicht genehmigten Nachlassvertrags mit Verm�gensabtretung m�glich, nicht jedoch allein auf Grund des Umstandes, dass eine Aktiengesellschaft von Amtes wegen aufgel�st wird. Eine Vorverschiebung ist angesichts der kurzen Frist von einem Jahr zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung im Interesse der Gl�ubiger nicht leichthin anzunehmen. Sie ist auch nicht angezeigt, da die Schadenersatzforderung nicht mit der Beitragsforderung identisch ist, sondern f�r den Eintritt des Schadens nebst der Konkurser�ffnung und der Arbeitgeberkontrolle noch zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen sind. Diese Grunds�tze gelten nicht nur beim ordentlichen, sondern auch beim summarischen Konkursverfahren sowie bei Einstellung des Verfahrens mangels Aktiven, wobei bei letzterem der Publikationszeitpunkt der Konkurseinstellung im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend ist (BGE 126 V 445 Erw. 3 und 4 mit Hinweisen).
c) Nach dem Gesagten besteht kein Grund f�r eine Vorverlegung des Zeitpunktes der Kenntnis des Schadens vor die Publikation der Einstellung des Verfahrens mangels Aktiven am 30. Oktober 1997. Wie ausgef�hrt setzt die Rechtsprechung einen strengen Massstab und verlangt nicht nur eine Vermutung, sondern gesicherte Kenntnis des entstandenen Schadens sowie der �brigen Voraussetzungen f�r ein klageweises Vorgehen (Person des Ersatzpflichtigen, u.�.; vgl. ZAK 1992 S. 249). Eine telefonische Auskunft einer Angestellten des zust�ndigen Konkursamtes vermag diesen Anspr�chen nicht zu gen�gen, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht darauf abgestellt hat. Die am 1. Oktober 1998 erlassene Schadenersatzverf�gung erfolgte somit innert der einj�hrigen Frist von Art. 82 Abs. 1 AHVV.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, er hafte nicht f�r den entstandenen Schaden, da er bei Einsetzung des Liquidators angesichts der ausstehenden Guthaben damit habe rechnen k�nnen, dass die Beitr�ge beglichen w�rden. Der Umstand, dass der Liquidator sich zuerst selbst bezahlte, anstatt die ausstehenden Forderungen zu begleichen, k�nne nicht ihm angelastet werden, weshalb der Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem Schaden unterbrochen sei.
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in seinem nicht ver�ffentlichten Urteil F. vom 25. Juli 2000 (H 319/99) festgehalten, dass ein Verwaltungsrat, welcher durch strafrechtlich relevante Machenschaften eines anderen Mitgliedes des Verwaltungsrates und Gesch�ftsf�hrers �ber die Ausst�nde gegen�ber der Ausgleichskassen hinters Licht gef�hrt wurde, f�r den entstandenen Schaden nicht verantwortlich gemacht werden kann.
c) Im Gegensatz zum genannten Urteil wurde der Beschwerdef�hrer jedoch vom Liquidator, welcher am Tag des Ausscheidens des Beschwerdef�hrers als alleiniger Verwaltungsrat eingesetzt wurde (26. September 1996), nicht an der Aus�bung seines Mandates gehindert oder w�hrend dieser Zeit get�uscht. Vielmehr hat der Beschwerdef�hrer die nicht korrekte Abrechnung sowie unterbliebene Bezahlung der f�lligen Beitr�ge bis zur Liquidation der AG alleine zu verantworten.
Diese Unterlassungen waren denn auch kausal f�r die Entstehung des Schadens. Insofern vermag ihn das Verhalten des Liquidators nicht zu entlasten. Im �brigen ergibt sich aus den Akten keinerlei Hinweis auf das dem Liquidator vorgeworfene strafrechtlich relevante Verhalten, weshalb die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen der gegebenen Kognition (vgl. Erw. 1b) nicht zu beanstanden sind.
5.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
6.- a) Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet seinen Lebensunterhalt aus einem monatlichen Renteneinkommen von weniger als Fr. 2'000.-. Gleichzeitig weist er private und Gesch�ftsschulden von knapp Fr. 50'000.- sowie einen Verlustschein vom 30. Mai 2001 in der H�he von Fr. 13'759. 45 aus.
Auch war die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht aussichtslos, nachdem die Publikation des Urteils BGE 126 V 443 am Tag der Postaufgabe der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfolgte und zuvor die Rechtslage bez�glich der Frage der Kenntnis des Schadens unter dem neuem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht nicht als eindeutig klar zu bezeichnen war.
Auf Grund der offensichtlichen Bed�rftigkeit und nachdem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos zu gelten hat, wird dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Verbeist�ndung) gew�hrt. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung werden sie einstweilen auf
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Eigenmann f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse

References: Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82
e contrario
 Art. 156
 BGE 
 Art. 152