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Timestamp: 2016-10-25 08:31:44+00:00

Document:
1C_49/2014 (25.06.2014)
1C_49/2014 � � Urteil vom 25. Juni 2014
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Moll,
Am 25. Juni 2012 stellte der in Bern wohnhafte deutsche Staatsangeh�rige A.________ beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern das Gesuch um Austausch eines ausl�ndischen F�hrerausweises.
�Am 12. Februar 2013 verf�gte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, A.________ habe eine Kontrollfahrt zu absolvieren.
�Am 1. Mai 2013 lehnte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Einsprache von A.________ gegen die Verf�gung vom 12. Februar 2013 ab.
�Am 14. August 2013 lehnte die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern die Beschwerde von A.________ gegen diesen Einspracheentscheid ab; ihren Entscheid stellte sie A.________ am 23. Dezember 2013 in begr�ndeter Form zu.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Januar 2014 beantragt A.________, diesen Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Sache eventuell an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und die Rekurskommission beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA).
�A.________ h�lt in seiner Replik an der Beschwerde fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die kantonalen Instanzen haben den Austausch des deutschen F�hrerausweises des Beschwerdef�hrers vom Bestehen einer Kontrollfahrt abh�ngig gemacht. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Er stellt daher einen Zwischenentscheid dar, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, da er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Nach Art. 42 Abs. 1 lit. a der Verkehrszulassungsverordnung (vom 27. Oktober 1976; SR 741.6; VZV) darf ein ausl�ndischer Motorfahrzeugf�hrer in der Schweiz ein Motorfahrzeug f�hren, wenn er �ber einen g�ltigen nationalen F�hrerausweis verf�gt. Einen schweizerischen F�hrerausweis ben�tigt der Ausl�nder, wenn er seit 12 Monaten in der Schweiz wohnt und sich in dieser Zeit nicht l�nger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat (Art. 42 Abs. 3bis lit. a VZV). Nach Art. 44 Abs. 1 VZV wird dem Inhaber eines g�ltigen ausl�ndischen Ausweises der schweizerische F�hrerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der entsprechenden Kategorie sicher zu f�hren versteht. Nach Art. 150 Abs. 5 lit. e VZV kann das ASTRA "die Anerkennungsfristen f�r ausl�ndische Ausweise und Kontrollschilder �ndern sowie auf die Kontrollfahrt nach Art. 44 Abs. 1 und die Theoriepr�fung nach Artikel 44 Absatz 2 verzichten gegen�ber F�hrern aus Staaten, die in Bezug auf Ausbildung und Pr�fung der Schweiz entsprechende Anforderungen stellen." Unbestritten ist, dass Deutschland nach der entsprechenden L�nderliste des ASTRA (aktuell in Anhang 2 der Beilage zum Kreisschreiben des ASTRA vom 1. Oktober 2013) zu jenen L�ndern geh�rt, deren Ausweise grunds�tzlich gegen schweizerische ausgetauscht werden, ohne dass der Inhaber eine Kontrollfahrt oder eine Theoriepr�fung zu absolvieren h�tte.
�Ziff. 351 der Richtlinie Nr. 1 der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrs�mter vom 21. Mai 2010 �ber die Behandlung der Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugf�hrer aus dem Ausland (k�uflich zu erwerben unter www.asa.ch) bestimmt: "L�sst der F�hrer aus einem EU-, EFTA- oder anderen Staat (Umtausch der Ausweise ohne Kontrollfahrt gem�ss Weisungen des ASTRA vom 29. September 2007) seinen ausl�ndischen F�hrerausweis sp�ter als f�nf Jahre seit seiner Einreise umtauschen, so muss er eine Kontrollfahrt absolvieren." Der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrs�mter (asa) geh�ren die Amtsvorsteher der Strassenverkehrs�mter und Motorfahrzeugkontrollen der Kantone und des F�rstentums Liechtenstein an. Sie bezweckt die einheitliche Anwendung der Verkehrsvorschriften in den Kantonen. Die Vereinigung hat keinerlei Rechtssetzungsbefugnisse; ihren Richtlinien kommt daher kein Rechtssatzcharakter zu, sie k�nnen indes als Sachverst�ndigenmeinung bei der Rechtsanwendung ber�cksichtigt werden (BGE 116 Ib 155 E. 2b; Urteil 2A.46/1992 vom 4. Dezember 1992 E. 3b).
�Gest�tzt auf diese Rechtslage und die zitierten Richtlinien ist die Rekurskommission zum Schluss gekommen, der Beschwerdef�hrer habe sein Austauschgesuch mehr als f�nf Jahre nach seiner Ausreise gestellt. Es m�sse daher entsprechend Ziff. 351 der erw�hnten Richtlinie davon ausgegangen werden, dass er w�hrend mindestens 5 Jahren kein Motorfahrzeug mehr gelenkt habe. Das gebe zu berechtigten Zweifeln an seiner Fahreignung Anlass, die mit einer Kontrollfahrt abgekl�rt werden m�ssten.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer verf�gt seit dem 30. Juli 1997 �ber einen deutschen F�hrerschein der Klassen 1a, 1b, 3, 4 und 5, welcher ihn u.a. zum F�hren von Leichtkraftr�dern (H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h), von Fahrzeugen der (schweizerischen) Kategorien B (Motorwagen bis zu einem Gesamtgewicht von 3500 kg) sowie C1/C1E berechtigen (Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg und einem Anh�nger von mehr als 750 kg) berechtigt. Der Beschwerdef�hrer hat seit dem 2. Dezember 2005 Wohnsitz in der Schweiz und am 29. Juni 2012 - rund 6 � Jahre sp�ter - das Gesuch gestellt, seinen ausl�ndischen F�hrerausweis gegen einen schweizerischen umzutauschen. Nach seinen eigenen Angaben hat er in dieser Zeit regelm�ssig Motorfahrzeuge gef�hrt; als Beleg daf�r liegt eine Best�tigung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 13. Juni 2007 in den Akten, wonach ein zuvor in Deutschland zugelassenes Motorrad Piaggio Vespa des Beschwerdef�hrers in die Schweiz �berf�hrt und hier zugelassen wurde. Aktenkundig ist zudem, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt dem Beschwerdef�hrer seinen ausl�ndischen Ausweis am 4. Oktober 2013 wieder aush�ndigte, um ihm das F�hren von Motorfahrzeugen im Ausland zu erm�glichen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer hat es somit vers�umt, seinen ausl�ndischen F�hrerausweis pflichtgem�ss innerhalb eines Jahres gegen einen schweizerischen umzutauschen. Nach seiner Darstellung hat er nach seinem Zuzug regelm�ssig Motorfahrzeuge gef�hrt. Der Umstand, dass er 2007 seinen Motorroller in die Schweiz eingef�hrt hat, ist zwar kein strikter Beweis, aber immerhin ein schl�ssiges Indiz daf�r, dass er ihn auch ben�tzt hat. Insgesamt erscheint seine Darlegung, dass er auch nach Ablauf der einj�hrigen Austauschfrist regelm�ssig Motorfahrzeuge lenkte, plausibel und glaubhaft. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat denn auch nie Zweifel daran ge�ussert. Die Auffassung der Rekurskommission, es bestehe nach Ziff. 351 der erw�hnten Richtlinie eine Fiktion, wonach ein Ausl�nder, der die Umtauschfrist um mehr als vier Jahre verpasse, w�hrend mehr als f�nf Jahren (d.h. seit dem Zuzug) kein Motorfahrzeug mehr gef�hrt habe, was seine Fahreignung in Frage stelle, findet in Gesetz und Verordnung keine St�tze und ist damit bundesrechtswidrig.
3.3.�Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer seit seinem Zuzug in die Schweiz bis heute regelm�ssig Motorfahrzeuge gelenkt, es aber vers�umt hat, pflichtgem�ss innerhalb eines Jahres seinen deutschen F�hrerausweis auszutauschen. Das Vers�umnis des Beschwerdef�hrers stellt damit objektiv eine mit Busse zu ahndende �bertretung dar (Art. 42 Abs. 3bis VZV i.V.m. Art. 147 Ziff. 1 Abs. 1 und 5 VZV). Dieses Fehlverhalten vermag daher allenfalls Zweifel an seiner F�higkeit oder seinem Willen zur gewissenhaften Einhaltung seiner administrativen Verpflichtungen zu wecken, nicht aber an seiner Fahreignung, was allein die Anordnung einer Kontrollfahrt rechtfertigen k�nnte. Weitere Gr�nde, die Zweifel daran erwecken w�rden, sind nicht ersichtlich; insbesondere ist der automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers (jedenfalls in der Schweiz) ungetr�bt. Bestehen aber somit keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdef�hrers, erweist sich die Anordnung einer Kontrollfahrt als bundesrechtswidrig.
3.4.�Eine langj�hrige Fahrabstinenz mag zwar durchaus Zweifel an der Fahreignung wecken. Insofern ist es den Strassenverkehrs�mtern unbenommen, im Sinne von Ziff. 351 der erw�hnten Richtlinien Abkl�rungen �ber die Fahrpraxis des Gesuchsstellers vorzunehmen, wenn ein Ausl�nder seinen F�hrerausweis pflichtwidrig erst �ber f�nf Jahre nach seinem Zuzug in die Schweiz austauschen will. Sie k�nnen ihm indessen nicht ohne Weiteres im Sinne einer (aussergesetzlichen) Fiktion unterstellen, w�hrend dieser Zeit keine Motorfahrzeuge gef�hrt zu haben. Viel nahe liegender d�rfte in solchen F�llen zumeist sein, dass sich der Ausl�nder zu wenig um seine mit dem Umzug verbundenen administrativen Pflichten gek�mmert und den rechtzeitigen Austausch seines F�hrerausweises mangels Kenntnis der entsprechenden Vorschriften verpasste. Das ist als �bertretung objektiv strafbar, beeintr�chtigt aber die Fahreignung nicht.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache ans Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zur�ckzuweisen mit der Anweisung, den deutschen F�hrerausweis des Beschwerdef�hrers gegen einen schweizerischen auszutauschen. Dem pflichtgem�ssen Ermessen des Amts wird anheimgestellt, den Beschwerdef�hrer wegen der erw�hnten �bertretung zu verzeigen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
�Die Kosten des kantonalen Verfahrens stehen fest und k�nnen vom Bundesgericht daher ohne R�ckweisung selber neu verlegt werden. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wird einen neuen Entscheid zu treffen und dabei auch seine Kosten neu zu regeln haben. Die Rekurskommission h�tte die Beschwerde vollst�ndig gutheissen m�ssen; die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- gehen daher voll zu Lasten des Kantons. F�r das Verfahren vor der Rekurskommission steht dem Beschwerdef�hrer zudem eine angemessene Entsch�digung zu; mit Blick darauf wird im bundesgerichtlichen Verfahren eine h�here Entsch�digung zugesprochen, als das sonst der Fall w�re, womit auf die R�ckweisung der Akten an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung der Entsch�digungsfolgen verzichtet werden kann.
1.1.�Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern vom 14. August 2013 aufgehoben und die Sache ans Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern zur�ckgewiesen mit der Anweisung, den deutschen F�hrerausweis des Beschwerdef�hrers gegen einen schweizerischen auszutauschen.
1.2.�Der Kanton Bern tr�gt die Kosten der Rekurskommission von Fr. 900.--.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 150
 Art. 44
 Art. 147