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Timestamp: 2016-10-24 07:11:29+00:00

Document:
7B.179/2003 (22.08.2003)
Obergericht des Kantons Thurgau als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.
SchKG-Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 2 SchKG wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung.
In den gegen A.________ bzw. B.________ beim Betreibungsamt T.________ h�ngigen Betreibungen Nr. ... und Nr. ... auf Grundpfandverwertung stellte die Bank K.________ (Gl�ubigerin) am 1. Juli 2002 das Verwertungsbegehren, welches den beiden Schuldnern mit Verf�gung vom 3. Juli 2002 mitgeteilt wurde.
Die von A.________ und B.________ hiergegen eingereichte Beschwerde wies der Pr�sident des Bezirksgerichts Steckborn als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungssachen mit (Revisions-)Entscheid vom 18. September 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Thurgau als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs wies die Beschwerde am 18. November 2002 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen gelangten A.________ und B.________ sowohl mit SchKG-Beschwerde wie mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welches auf beide Rechtsmittel nicht eintrat (Urteile des Bundesgerichts 7B.12/2003 vom 31. Januar 2003 und 5P.28/2003 vom 17. Februar 2003).
A.________ und B.________ gelangen am 31. Juli 2003 (Poststempel: 4. August 2003) mit einer als "Beschwerde im Sinne von Art. 19 Abs. 2 SchKG wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverz�gerung" bezeichneten Eingabe an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG muss bei einer Beschwerde nach Art. 19 SchKG die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; unbeachtlich bleiben Verweisungen auf Vorbringen im kantonalen Verfahren (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42; Flavio Cometta, in: Staehlin/Bauer/ Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 32 zu Art. 19 SchKG). Die Beschwerde ist daher als unzul�ssig, soweit die Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung ihrer Antr�ge auf andere Eingaben verweisen.
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung kann gegen die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde jederzeit beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden (Art. 19 Abs. 2 SchKG). Da diese Beschwerde nur gegen Unterlassungen der oberen Aufsichtsbeh�rden zul�ssig ist (Flavio Cometta, a.a.O., N. 25 zu Art. 19 SchKG), kann auf die vorliegende Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschwerdef�hrer Vers�umnisse der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde r�gen.
3.1 Die Beschwerdef�hrer sehen offenbar eine Rechtsverweigerung darin, dass die obere Aufsichtsbeh�rde es unterliess, die Nichtigkeit der Verf�gung des Betreibungsamtes T.________ vom 3. Juli 2002 betreffend Mitteilung des Verwertungsbegehrens festzustellen.
Als Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 19 Abs. 2 SchKG gilt nur die formelle Rechtsverweigerung, d.h. die ausdr�ckliche oder stillschweigende Weigerung der Aufsichtsbeh�rde, eine bei ihr eingereichte Beschwerde weder materiell zu erledigen noch durch Nichteintreten zu entscheiden (BGE 97 III 28 E. 3a S. 31; Flavio Cometta, a.a.O., N. 16 zu Art. 19 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 1997, � 6 N. 20 ff.). Im vorliegenden Fall hat die obere Aufsichtsbeh�rde jedoch in ihrem Entscheid vom 18. November 2002 die Frage der Nichtigkeit der Verf�gung vom 3. Juli 2002 eingehend behandelt und anschliessend die entsprechende R�ge ausdr�cklich verworfen (Urteil E. 2d S. 6). Rechtsverweigerung gem�ss Art. 19 Abs. 2 SchKG kommt damit von vornherein nicht in Frage.
Zudem ist festzustellen, dass in Bezug auf die Verf�gung vom 3. Juli 2002 betreffend Mitteilung des Verwertungsbegehrens keine Nichtigkeitsgr�nde ersichtlich sind: Insbesondere ist entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer keine Aberkennungsklage mehr h�ngig (vgl. E. 3.3 nachfolgend), die einer G�ltigkeit entgegen stehen k�nnte.
3.2 Im �brigen ist der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 18. November 2002 nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens, zumal auch diesbez�glich keinerlei Nichtigkeitsgrund ersichtlich ist. Nachdem die Beschwerdef�hrer die Frist zur Anfechtung dieses Entscheids vers�umt hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B.12/2003 vom 31. Januar 2003), kann er nicht durch eine Rechtsverz�gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesgericht nachtr�glich in Frage gestellt werden (Flavio Cometta, a.a.O., N. 25 zu Art. 19 SchKG). Auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten R�gen (falsche Sachverhaltsfeststellung, missbr�uchliche Prozessf�hrung, Auferlegung der Kosten etc.) kann daher nicht eingetreten werden.
3.3 Ebenfalls unzul�ssig ist die Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrer behaupten, ihre Aberkennungsklage sei rechtzeitig eingereicht worden. Das Verfahren bez�glich Aberkennung ist l�ngst rechtskr�ftig erledigt (vgl. in dieser Sache ergangene Urteil des Bundesgerichts 4P.165/2002 und 4C.241/2002 vom 5. August 2002) und die entsprechenden R�gen k�nnen ohnehin nicht im Rahmen der vorliegenden Beschwerde an die erkennende Kammer vorgebracht werden.
3.4 Weiter machen die Beschwerdef�hrer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung in Zusammenhang mit der angeblichen Nichtbehandlung eines kantonalen Revisionsgesuchs geltend. Auch hier kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da die Beschwerdef�hrer diesen Vorwurf an die untere Aufsichtsbeh�rde richten (vgl. E. 3 oben). Zudem r�gen sie in erster Linie die Verletzung kantonalen Verfahrensrechts, welches die erkennende Kammer im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht �berpr�fen kann.
Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf das Begehren, der Kostenentscheid des Bundesgerichts im Beschluss 5P.28/2003 vom 21. Januar 2003 sei zu �berdenken bzw. neu festzulegen. Die erkennende Kammer ist in einem Beschwerdeverfahren nach Art. 19 Abs. 2 SchKG offensichtlich nicht zust�ndig zur Ab�nderung von l�ngst in Rechtskraft erwachsenen Urteilen.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich unentgeltlich. Da die Beschwerdef�hrer vor allem R�gen vorgebracht haben, die sich auf seit langem rechtskr�ftig erledigte Verfahren beziehen und nicht Gegenstand einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung sein k�nnen, muss die Beschwerdef�hrung als mutwillig bezeichnet werden. Die Beschwerdef�hrer haben demgem�ss die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 20a Abs. 1 SchKG; BGE 127 III 178 E. 2a S. 179).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Beschwerdegegnerin (Bank K.________), dem Betreibungsamt T.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE