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Timestamp: 2018-12-16 10:24:05+00:00

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Battke Grünberg Aktuelle Fachinformationen
Mit Bescheid vom 11. Mai 2018, der nach Widerspruchseinlegung am 26. Oktober 2018 rechtskräftig geworden ist, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Pensionskasse der Caritas VVaG wegen fehlender Kapitaldecke (Solvabilitätskapitalanforderung) und einem unzureichenden Sanierungsplan bis auf weiteres das Neukundengeschäft sowie die Erhöhung bestehender Versicherungsverhältnisse untersagt. Ein aufsichtsrechtliches Verbot von Neuversicherungen gegenüber der Kölner Pensionskasse VVaG ist in der KW 39/2018 erfolgt. Bei Abschluss neuer Dienstverträge nach dem 20. September 2018 sollte unbedingt beachtet werden, dass die von § 8a der VersO B der Anlage 8 zu den AVR Caritas vorgesehene Versicherungspflicht bei der Pensionskasse der Caritas VVaG bzw. bei der Kölner Pensionskasse VVaG (derzeit) nicht vereinbart werden kann. Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Köln (KZVK) ist hiervon nicht betroffen.
Die Arbeitsrechtliche Bundeskommission hat deshalb am 11. Oktober 2018 eine Änderung der Anlage 8 zu den AVR beschlossen und die Versicherungspflicht nach der Versorgungsordnung B ausgesetzt. Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis nach dem 20. September 2018 begann, erhalten stattdessen mit den Bezügen für den Monat Dezember 2018 eine einmalige Zuwendung in Höhe der Beiträge, die vom Dienstgeber bei Bestehen einer Versicherungspflicht und dem Abschluss einer Zusatzrentenversicherung im Kalenderjahr 2018 hätten erbracht werden müssen. Damit soll eine private Altersvorsorge für diesen Zeitraum ermöglicht werden. Ab dem 1. Januar 2019 besteht wieder Versicherungspflicht auch für diese Mitarbeiter dahingehend, dass die Zusatzrentenversicherung auch bei einer anderen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung oder einem Versicherungsunternehmen erfolgen kann.
Am 06.11.2018 urteilte der Europäische Gerichtshof (AZ C-619/16 u. C-684/16>) erneut, dass die Nichtbeantragung von Urlaub nicht zum Verfall des Urlaubs führt. Wenn also ein Arbeitnehmer bis Jahresende seinen Urlaub nicht vollständig beantragt hat, verfallen seine Ansprüche auf den restlichen Jahresurlaub nicht automatisch mit Jahresende. Die Ansprüche können – so der EuGH- nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage auf den Urlaub verzichtet hat. Der Arbeitgeber muss hierzu auch nachweisen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen konnte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass ein „Entlassen“ im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 SGB XI auch dann vorliegt, wenn der Pflegebedürftige – nach einer Kündigung des Heimvertragsverhältnisses – das Pflegeheim vor Ablauf der Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) endgültig verlässt (Urteil vom 4. Oktober 2018, Az.: III ZR 292/17). § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regele nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasse ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handele sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des WBVG vorrangige Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungsbezieher der Pflegeversicherung sind. Dieser Vorrang käme auch darin zum Ausdruck, dass abweichende Vereinbarungen (nach § 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG und § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI) nichtig seien.
Ob der Heimbewohner, der Leistungen nach dem SGB XI bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Pflegeheim zu zahlen hat, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist endgültig auszieht, wurde vor der Entscheidung des BGH in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Der dritte Senat des BGH entscheidet damit – nach der Entscheidung des BGH vom 12. Mai 2016 (Az.: III ZR 279/15) – erneut eine umstrittene Frage zum WBVG „zugunsten“ der Heimbewohner. Die Einrichtungsträger werden sich darauf einstellen müssen.
GmbH darf nicht „Partners“ heißen
Eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH versuchte im Mai 2018 die Änderung der Firma der Gesellschaft in „P Capital Partners GmbH“ beim Amtsgericht Berlin zur Eintragung anzumelden. Das Amtsgericht verweigerte jedoch die Eintragung. Das Kammergericht Berlin bestätigte am 17. September 2018 die Entscheidung und wies die Beschwerde der GmbH damit zurück. Die Firma sei laut Ansicht des Gerichts nicht eintragungsfähig. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) dürfen nur die Gesellschaften nach diesem Gesetz den Zusatz „Partnerschaft“ oder „und Partner“ führen. Daher können andere Gesellschaftsformen diese Zusätze nicht in ihren Firmen führen. Die Bezeichnungen seien allein für Partnerschaftsgesellschaften reserviert, so dass jede „untechnische Verwendung“ der Begriffe ausscheide, so das Kammergericht Berlin.

References: § 8
 § 87
 § 11
 § 87
 § 15
 § 87
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11