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Timestamp: 2020-08-05 10:51:30+00:00

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BAG Urteil vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10
Kirchlicher Arbeitnehmer. Kündigung. Loyalitätsverstoß. Ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat. Interessenabwägung. Gleichbehandlungsgrundsatz. Verwirkung des Kündigungsrechts. Auswirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf das nationale Recht
1. Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt deren Zugehörigkeit zu den “eigenen Angelegenheiten” der Kirchen iSv. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV nicht auf. Umgekehrt findet auch die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten durch die Kirchen nur in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes statt.
2. Dementsprechend haben die staatlichen Gerichte für Arbeitssachen einerseits die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung einzelner Loyalitätsanforderungen zugrunde zu legen, soweit die Verfassung das Recht der Kirche anerkennt, hierüber selbst zu befinden, sind sie aber andererseits der Prüfung, ob ein nach kirchlichem Verständnis schwerer Loyalitätsverstoß nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 KSchG die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedingt und sozial rechtfertigt, nicht enthoben.
3. Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen haben das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses zu verlangen.
4. Die ethisch-moralische Glaubwürdigkeit einer kirchlichen Einrichtung wird in herausragender Weise durch ihr Leitungspersonal vermittelt. Es ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine katholische Einrichtung an ihre leitenden Mitarbeiter die berufliche Anforderung stellt, die Gebote der katholischen Glaubens- und Sittenlehre einzuhalten. Eine damit möglicherweise einhergehende Benachteiligung wegen der Religionszugehörigkeit ist regelmäßig nach § 9 Abs. 2 AGG iVm. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt.
5. Als Loyalitätsverstoß kommt für leitende katholische Mitarbeiter einer katholischen Einrichtung auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht.
6. Wird die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem leitenden Mitarbeiter auf einen solchen Loyalitätsverstoß gestützt, muss die nach § 1 Abs. 2 KSchG und – gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gebotene Abwägung der rechtlich geschützten Interessen der Parteien sowohl dem Selbstverständnis der Kirchen das ihm zukommende Gewicht beimessen als auch das Recht des Mitarbeiters auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) ausreichend berücksichtigen. Die Abwägung kann zu einem Überwiegen der Interessen des Mitarbeiters führen.
GG Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3; EMRK Art. 8-9, 11-12; KSchG § 1; AGG §§ 1, 7, 9; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 Art. 4 Abs. 2; CIC Can. 1055; CIC Can. 1056; CIC Can. 1085; CIC Can. 1141; Grundordnung des kirchlichen Dienstes vom 22. September 1993 Art. 2-5
LAG Düsseldorf (Urteil vom 01.07.2010; Aktenzeichen 5 Sa 996/09)
ArbG Düsseldorf (Urteil vom 30.07.2009; Aktenzeichen 6 Ca 2377/09)
BAG (Urteil vom 20.02.2019; Aktenzeichen 2 AZR 746/14)
BVerfG (Beschluss vom 22.10.2014; Aktenzeichen 2 BvR 661/12)
Der Kläger ist seit dem Jahre 2000 im katholischen S…-Krankenhaus in D… als Chefarzt der Abteilung Innere Medizin (“Abteilungsarzt”) beschäftigt. Trägerin des Krankenhauses ist die Beklagte.
Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien leisten die Mitarbeiter ihren Dienst im Geist christlicher Nächstenliebe; als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist ua. “Leben in kirchlich ungültiger Ehe oder eheähnlicher Gemeinschaft” vorgesehen.
2. für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag die Beklagte zu verpflichten, ihn über den 30. September 2009 hinaus als Leitenden Arzt Abteilung medizinische Klinik (Innere Medizin) am S…-Krankenhaus in D… bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial gerechtfertigt. Der Kläger sei eine ungültige Ehe iSd. katholischen Kirchenrechts eingegangen und habe dadurch in erheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen. Der Kläger sei als leitender Mitarbeiter iSd. Art. 5 Abs. 3 GrO anzusehen. Sie habe das Kündigungsverfahren nach Kenntnis von der Wiederverheiratung zügig vorangetrieben. Ein Großteil der vom Kläger benannten geschiedenen und wiederverheirateten Chefärzte sei nicht katholisch. Andere arbeiteten in Krankenhäusern, die nicht in ihrer Trägerschaft stünden. Herr Dr. B… sei Ende 2003 ausgeschieden. Zudem habe er seine Wiederverheiratung erst einen Monat vor seinem altersbedingten Ausscheiden angezeigt; mit Rücksicht auf das kurz bevorstehende Ausscheiden sei in diesem Fall von einer Kündigung abgesehen worden. Allenfalls bei dem schon in den 80er Jahren verstorbenen Chefarzt Dr. S… könne ein vergleichbarer Sachverhalt angenommen werden. Damals habe die Grundordnung des kirchlichen Dienstes aber noch nicht gegolten.
(2) Die Grundrechte des Arbeitnehmers nach Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG bestehen jedoch nicht uneingeschränkt. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (– 2 BvR 1718/83 ua. – BVerfGE 70, 138), dem das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung gefolgt ist (so zB BAG 21. Februar 2001 – 2 AZR 139/00 – Rn. 53, AP BGB Kirchendienst § 611 Nr. 29 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 47; 24. April 1997 – 2 AZR 268/96 – AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 27 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 43; 18. November 1986 – 7 AZR 274/85 – AP GG Art. 140 Nr. 35 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 26), kommt das durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich verbürgte Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht neben den verfassten Kirchen auch den ihnen zugeordneten, insbesondere karitativen Einrichtungen zu (BVerfG 4. Juni 1985 – 2 BvR 1718/83 ua. – Rn. 59, aaO). Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gewährleistet den Kirchen darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind. Die Kirchen können sich dabei der staatlichen Privatautonomie bedienen, um ein Arbeitsverhältnis zu begründen und zu regeln (BVerfGE 4. Juni 1985 – 2 BvR 1718/83 ua. – Rn. 58, aaO).
(3) Bedienen sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht Anwendung. Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt indessen deren Zugehörigkeit zu den “eigenen Angelegenheiten” der Kirche iSv. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV nicht auf. Das ermöglicht es den Kirchen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und dazu die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer verbindlich zu machen. Werden Loyalitätsanforderungen in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt der kirchliche Arbeitgeber nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit für sich in Anspruch; er macht zugleich von seinem verfassungskräftigen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch (BVerfG 4. Juni 1985 – 2 BvR 1718/03 ua. – Rn. 59, BVerfGE 70, 138).
(4) Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand des Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben. Dagegen kommt es weder auf die Auffassung der einzelnen betroffenen kirchlichen Einrichtungen, bei denen die Meinungsbildung von verschiedenen Motiven beeinflusst sein kann, noch auf diejenige breiter Kreise unter Kirchenmitgliedern oder gar einzelner, bestimmten Tendenzen verbundener Mitarbeiter an (BAG 21. Februar 2001 – 2 AZR 139/00 – Rn. 53, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 29 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 47). Die Arbeitsgerichte haben die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung einzelner Loyalitätsanforderungen zugrunde zu legen, soweit die Verfassung das Recht der Kirche anerkennt, hierüber selbst zu befinden. Es bleibt danach grundsätzlich den verfassten Kirchen überlassen, verbindlich zu bestimmen, was die “Glaubwürdigkeit der Kirche und der Einrichtung, in der sie beschäftigt sind” (vgl. Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 5 GrO) erfordert, welches die zu beachtenden “Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre” sind (vgl. Art. 4 Abs. 1 GrO) und welche “Loyalitätsverstöße” (vgl. Art. 5 Abs. 2 GrO) aus “kirchenspezifischen Gründen” als “schwerwiegend” anzusehen sind. Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst tätigen Mitarbeiter eine Abstufung der Loyalitätsanforderungen eingreifen soll (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 GrO), ist grundsätzlich eine dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit (vgl. BAG 21. Februar 2001 – 2 AZR 139/00 – aaO; bestätigend: EGMR 3. Februar 2011 – 18136/02 – EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 17).
(1) Die nach Art. 5 Abs. 2 GrO generell als Kündigungsgrund in Betracht kommende Wiederheirat eines verheirateten Arbeitnehmers rechtfertigt nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GrO eine Kündigung, wenn der betroffene Mitarbeiter “leitend tätig” ist. Die Wahrnehmung einer “missio canonica” ist nicht erforderlich. Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GrO kann von einer Kündigung allerdings ausnahmsweise abgesehen werden, wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalls die Kündigung als unangemessen erscheinen lassen.
(2) Der Kläger als Abteilungsarzt für “Innere Medizin” ist leitender Mitarbeiter iSd. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 GrO. Das zeigt Buchst. A Ziff. 6 der auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Grundordnung für katholische Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen vom 5. November 1996. Danach sind leitend tätige Mitarbeiter im Sinne der genannten Grundordnung ua. die Abteilungsärzte. Gem. § 1 Abs. 1 des Dienstvertrags ist der Kläger Abteilungsarzt.
(4) Die Kündigung erweist sich nicht als unverhältnismäßig wegen Missachtung der Verfahrensvorschrift des Art. 5 Abs. 1 GrO. Nach Art. 5 Abs. 1 GrO muss der kirchliche Dienstgeber, wenn ein Mitarbeiter die Beschäftigungsanforderungen nicht mehr erfüllt, durch “Beratung”, dh. “ein klärendes Gespräch” versuchen, dass der Mitarbeiter diesen Mangel auf Dauer beseitigt. Im vorliegenden Fall ist die Beklagte dieser Verpflichtung im Gespräch vom 26. Januar 2009 nachgekommen.
(1) Dies zeigt sich daran, dass die Beklagte nach Art. 3 Abs. 2 GrO mit leitenden Tätigkeiten auch nichtkatholische Personen betrauen kann. Der katholische Glaube ist nur regelmäßige Voraussetzung für die Übertragung von Leitungsaufgaben. Die Beklagte ist also durch die Grundordnung nicht gezwungen, ihr “Wohl und Wehe” gewissermaßen bedingungslos mit dem Lebenszeugnis ihrer leitenden Mitarbeiter für die katholische Sittenlehre zu verknüpfen.
Kreft, Berger, Schmitz-Scholemann, Grimberg, Niebler
BAGE 2013, 144
FA 2011, 345
FA 2012, 123
ZTR 2012, 233
ArztR 2012, 206
AuA 2011, 608
MedR 2012, 684
ZMV 2011, 273
ZMV 2012, 112
öAT 2012, 86
ArbRB 2012, 72
ArbR 2012, 149
GmbHR 2011, 298
PflR 2011, 499
PflR 2012, 158
RÜ 2012, 225
AP-Newsletter 2011, 118
AfkKR 2011, 599
Kirche & Recht 2012, 130

References: Art. 140
 Art. 137
 § 1
 § 9
 Art. 4
 § 1
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 8
 § 1
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 6
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 Art. 140
 § 611
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 § 611
 § 611
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 EGMR 
 § 611
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3