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Timestamp: 2020-05-30 21:13:11+00:00

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KG: Bevorrechtigter mit 80 km/h innerorts haftet bei Verletzung seiner Vorfahrt zu 2/3 – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-07-21T18:02:08+02:00 25. Juli 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Der Kläger bog innerorts bei Dunkelheit und leicht zögerlich nach links in eine Seitenstraße ab, als ihm das Fahrzeug des Beklagten zu 1 mit ca. 80 km/h entgegen kam. Es kam zur Kollision. Das KG weist dem Beklagten zu 1 eine Mithaftung von zwei Dritteln zu. Der Kläger habe gegen § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO verstoßen; der Geschwindigkeitsverstoß des Beklagten zu 1 schränke weder seinen Vorrang gegenüber dem entgegenkommenden Abbiegeverkehr ein noch werde dadurch der gegen den Kläger sprechende Anscheinsbeweis erschüttert. Das Verschulden des Beklagten zu 1 überwiege jedoch auf Grund der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung.
KG, Urteil vom 21.02.2019 – 22 U 122/17
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Mai 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin – 42 O 289/15 – teilweise geändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 2/3 sämtlicher Schäden zu ersetzen, die für ihn aus der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung, der D.. … Versicherung AG, Versicherungsschein-Nr. …164, aus Anlass des Unfalls vom 27. Februar 2015 resultieren.
1. Der Kläger macht zu Recht geltend, dass das Landgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme hinsichtlich der von dem Beklagten zu 1. gefahrenen Geschwindigkeit offensichtlich unvollständig gewürdigt hat und deshalb zu einem falschen Ergebnis gelangt ist. Vielmehr hat der Beklagte zu 1. zweifelsfrei gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstoßen, weil er mit (mindestens) 80 km/h gefahren ist, obwohl innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einzuhalten gewesen wäre. Angesichts der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung gegenüber der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 30 km/h müssen sich die Beklagten ein grobes (Mit-)Verschulden des Beklagten zu 1. anrechnen lassen.
a) Zum einen hätte das Landgericht berücksichtigen müssen, dass der Beklagte zu 1. ein Blockieren der Räder geschildert hat (Anhörung des Beklagten zu 1. am Unfalltag durch die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten, Beiakte, S. 2; persönliche Anhörung des Beklagten zu 1. durch den Richter erster Instanz, Sitzungsprotokoll vom 29. April 2016, S. 3 = Bd. I Bl. 148 d.A.), wodurch zwangsläufig eine Bremsspur auf dem Asphalt der Straße zurückbleiben musste.
b) Zum anderen hätte es auch berücksichtigen müssen, dass ein durch blockierende Räder entstehender Reifenabrieb nicht längere Zeit auf der Straße verbleiben würde, sondern durch Witterungseinflüsse und das Befahren durch weitere Kraftfahrzeuge relativ rasch abgetragen würde, weshalb die Spur allenfalls in einem engen zeitlichen Bereich zuvor oder danach durch einen anderen, zudem mit ähnlicher Reifenbreite ausgestatteten Pkw hätte verursacht worden sein können. Dann bliebe vorliegend aber immer noch der Umstand ohne plausible Erklärung, dass nur ein Paar Spuren vorhanden waren.
c) Schließlich hat das Landgericht nicht nur deshalb, sondern auch im Übrigen das Gutachten des Sachverständigen W… missverstanden und nur unvollständig gewürdigt.
(1) Der Sachverständige W… hat die Fotos des Sachverständigen L… ausgewertet und ist wegen des Splitterfeldes, in das die dunkle (Brems-) Spur mündet, und weil die Endstellung des Fahrzeuges des Beklagten zu 1. der Lage der Spuren entspricht, also eine gute Übereinstimmung sich ergäbe, zu dem plausiblen, wenn nicht gar sich aufdrängenden Ergebnis gelangt, es spreche viel dafür, dass diese Spur von dem linken Vorderrad des Fahrzeuges des Beklagten zu 1. gezeichnet worden sei.
(2) Er hat sodann die weitere Spur nachvollziehbar dem rechten Vorderrad zugeordnet.
(3) Anschließend ist er zu dem Ergebnis gelangt, aus technischer Sicht spreche nichts dagegen, dass dieses Spurenbild insgesamt bei dem Unfall entstanden sei (Gutachten, S. 7 f.), was mangels dagegensprechender Umstände synonym dafürsteht, dass die Spuren von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1. stammen.
(4) Das hat der Sachverständige an anderer Stelle wiederholt und daher eine Bremsspur mit einer Länge von 22 m seiner weiteren Beurteilung zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu Grunde gelegt (Gutachten, S. 11 ff.), ohne Zweifel an diesen Ausführungen anzudeuten. Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht.
(5) Der Sachverständige hat abschließend – insoweit möglicherweise das Missverständnis auslösend – lediglich offengelassen, ob der Beklagten schneller als 70 km/h gefahren sein könne, jedoch sicher feststellen können, dass die Bremsausgangsgeschwindigkeit des Fahrzeuges des Beklagten zu 1. selbst bei Annahme einer kürzeren Bremsspur von 12 m (statt 22 m) bei (mindestens) 70 km/h gelegen habe. Nochmals hat er klargestellt, dass aus technischer Sicht nichts gegen die Zuordnung der Spur spreche.
(6) Ferner hat der Sachverständige bereits eine Kollisionsgeschwindigkeit von immer noch 55 bis 65 km/h ermittelt (Gutachten S. 10), was unter Berücksichtigung des Bremsens jedenfalls über eine längere Strecke ausschließt, dass der Beklagte zu 1. auch nur annähernd die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten haben kann.
d) Im Übrigen steht, ohne den Sachverständigen L… noch als Zeugen zu der Behauptung des Klägers vernehmen zu müssen, auch fest, dass er die Spuren noch am Unfalltag fotografierte und vermaß. Die Fotos sind bei Dunkelheit entstanden. Weshalb er Veranlassung hätte haben sollen, auf Tageslicht zu verzichten, erschließt sich aber nicht, wenn die Fotos an einem anderen Tag entstanden wären, weshalb als plausible Erklärung lediglich die beabsichtigte Beweissicherung am Unfalltag bleibt. Mit dieser Annahme übereinstimmend sind dementsprechend die Bilder ausweislich der Daten der Bild-Dateien auf der eingereichten CD am 27. Februar 2015 zwischen 20:32 Uhr und 20:42 Uhr gefertigt worden.
3. Im Ergebnis der Abwägung der Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteile sowie der Betriebsgefahren nach §§ 17 Abs. 1 und Abs. 2, 9 StVG, 254 BGB haben die Beklagten 2/3 des Schadens zu tragen. Zwar überwiegt das wegen der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung grobe Verschulden des Beklagten zu 1. (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.2.1984 – VI ZR 229/82 – NJW 1984, 1962, 1963 [III.]; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Aufl. (2017), Rn. 232), ist jedoch nicht so wesentlich prägend, dass eine Anrechnung des Mitverschuldens des Klägers ausscheiden müsste, zumal davon auszugehen ist, dass der Kläger nicht zügig abbog, obwohl er den Pkw des Beklagten zu 1. gesehen haben muss. Ein geringerer Haftungsanteil der Beklagten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dem Beklagten zu 1. bewusst gewesen sein muss, dass bei Dunkelheit zwar mit Rücksicht auf die Fahrzeugbeleuchtung eine bessere Erkennbarkeit gegeben war, jedoch das Schätzen der Entfernung erschwert wurde.
4. Dem Kläger stehen daher 2/3 des Sachschadens, d.h. hier wegen der Reparaturkosten 2/3 des geltend gemachten Selbstbehalts in der Kaskoversicherung (300 €), der Wertminderung (2.200 €) und der Kosten des Gutachtens (1.548,07 €), insgesamt also 2.698,71 € (4.048,07 € * 2/3) zu.
5. Hinsichtlich der (weiteren) streitigen Positionen gilt Folgendes:
a) Mietwagen – 1.118,60 € [28.2.-23.3.2015: 571,20 €, 23.3.-15.4.2015: 547,40 €]
(1) Nach dem (Privat-)Gutachten des Kfz.-Sachverständigen L… vom 6. März 2015 (S. 23) beträgt die Dauer einer zügigen, unterbrechungsfreien Reparaturdurchführung ca. 10 Tage, wobei Wartezeiten infolge von Ersatzteilbeschaffung, Überprüfung des Fahrzeuges zur Durchführung von Fremdleistungen oder Auslastung der Werkstattkapazität nicht berücksichtigt wurden. Der Kläger rechnet vorliegend 47 Tage (24 sowie weitere 23 Tage) für die Nutzung eines Mietwagens ab, wobei weitere 19 Tage später, am 4. Mai 2015, das Fahrzeug erst abholbereit gewesen sein soll.
(2) Da – obwohl der Kläger im ersten Rechtszug (und zwar nur) angekündigt hatte, noch ergänzend hierzu vorzutragen – der Umfang des Schadens in erster Instanz in den Hintergrund geraten zu sein schien, hat der Senat (nochmals) Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag gegeben, um zumindest die Mindestreparaturdauer und den konkreten Zeitraum zuordnen und u.U. auch den weiteren Zeitraum nachvollziehen zu können.
(3) Der Kläger trägt nunmehr selbst vor, es sei von vornherein beabsichtigt gewesen, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Anderes stand zudem vorliegend wirtschaftlich ohnehin nicht zur Disposition (Reparaturkosten 14.847,64 €, Wiederbeschaffungswert laut Gutachten [S. 19] 22.100 €). Dann hätte er den Reparaturauftrag alsbald erteilen können und müssen. Zwar trägt er vor, er hätte die Reparaturkosten finanzieren müssen. Dies ist jedoch belanglos, weil das Fahrzeug vollkaskoversichert war und der Kläger die Vollkaskoversicherung schließlich auch in Anspruch nahm. Sicherlich muss der Unfall der Vollkaskoversicherung gemeldet werden und diese möglicherweise die Gelegenheit zu einer eigenen Prüfung haben. Dafür – sowie für das selbst eingeholte Gutachten – sind jedoch (auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Unfall an einem Freitag um 18.15 Uhr stattfand) allenfalls 3 Tage ab dem Unfalltag anzusetzen, denn eine Versicherung kann und muss zügig handeln; zu einem weiteren Zuwarten ist der Versicherte nicht verpflichtet. Einer anwaltlichen Beratung bedurfte es für die Kenntnis, vollkaskoversichert zu sein, und die Inanspruchnahme zweifelsfrei nicht. Die Verzögerung der Auftragserteilung bis zum 24. März 2015 – wie sie hier geschildert worden ist – war objektiv weder erforderlich noch geboten. Soweit der Kläger nun vorträgt, die Reparatur habe vom 24. März 2015 an 40 Wochentage in Anspruch genommen und er das Fahrzeug erst am 4. Mai 2015 abholen können, ist dieser Vortrag nicht nachvollziehbar. Der Kläger hätte vortragen müssen, aus welchen Gründen die Reparatur einen solchen ungewöhnlich langen Zeitraum in Anspruch genommen haben soll; was die Beklagten in ihrer Stellungnahme als Reparaturablaufplan bezeichnet haben. Schließlich handelt es sich bei einem VW Passat (2.0 TSI DSG Comfortline) um ein gängiges Modell. Wann konkret die Reparatur begonnen wurde und weshalb Verzögerungen auftraten und an welchem Tag die Reparatur konkret vollständig ausgeführt war, wird nicht vorgetragen. Der Hinweis des Senats bezog sich auf die konkrete Reparaturdurchführung, nicht allein auf den Aufenthaltszeitraum des Fahrzeuges in der Werkstatt. Die Beurteilung, ob es sich um die Verwirklichung eines – nicht dem Geschädigten anzulastenden – Werkstattrisikos handeln könnte, ist so nicht möglich. Daher sind aufgrund der Verfahrenslage nur die von dem Gutachter angesetzten 10 Tage als – vom Kläger darzulegende und gegebenenfalls zu beweisende – erforderliche Reparaturdauer gerechtfertigt.
(4) Zur Klarstellung wird angemerkt, dass es dem Geschädigten nicht freisteht, von einer Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung abzusehen. Er muss so handeln, wie er im eigenen wohlverstandenen Interesse handeln würde, wenn keine Ersatzmöglichkeit bei einem Dritten in Rede stünde. Soweit eine hiervon abweichende Rechtsauffassung vertreten wird (OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2018 – 14 U 179/17 – juris Rn. 10 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juni 2017 – 9 U 3/17 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 – 1 U 52/07 – beck-online [II.2.b)bb)]; Kuhnert in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. (2017), § 249 BGB Rn. 182a; Almeroth in: Münchener Kommentar zum StVR, 1. Aufl. (2017), § 249 BGB Rn. 241; Rogler in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Aufl. (2017), § 254 BGB Rn. 6), ist diese verfehlt, denn sie verkennt den maßgeblichen rechtlichen Ansatz. Hier stellt sich nämlich die Frage zur Vorteilsanrechnung, ob Leistungen Dritter den Schädiger entlasten sollen, tatsächlich und rechtlich nicht; der Ansatz der Rechtsprechung über die Nichtanrechenbarkeit im Wege des Vorteilsausgleichs von erkauftem Versicherungsschutz (OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2018 – 14 U 179/17 – juris Rn. 10 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juni 2017 – 9 U 3/17 -, juris Rn. 12 ff.) geht angesichts des gesetzlichen Anspruchsübergangs (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG) auf den Kaskoversicherer an der Sach- und Rechtslage des Vollkaskoschutzes vorbei. Der Zumutbarkeit der (schadenmindernden) Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung durch den Geschädigten steht auch nicht ein eventueller Rückstufungsschaden entgegen, denn dem Geschädigten stünde ein Anspruch auf Ersatz des Rückstufungsschadens, falls er nach Regulierung durch den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners überhaupt noch in Betracht kommt, gegen den Schädiger zu. Bei Mithaftung wäre die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung erst recht im wohlverstandenen Eigeninteresse des Geschädigten, wenn die Reparaturkosten nicht aus dem laufenden Einkommen oder dem Vermögen gedeckt werden könnten.
b) Anwaltliche Vertretung gegenüber der Vollkaskoversicherung – 1.100,51 €
(1) Zwar bedurfte es gegenüber der eigenen (Kasko-)Versicherung der Zuziehung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11.7.2017 – VI ZR 90/17 – Rn. 11 bis 13). Da dieser Schaden erst durch den Entschluss des Geschädigten entsteht, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, handelt es sich um einen Fall der mittelbaren Kausalität, weshalb zur Zurechnung in diesen Fällen erforderlich ist, dass das Handeln angemessen war, also hier die Einschaltung eines Rechtsanwaltes notwendig und geboten gewesen wäre. Ein einfaches Schreiben, wie die Anspruchsanmeldung, vermag der Kaskoversicherte selbst zu verfassen. Die Sachlage gegenüber der eigenen Versicherung war hier – wie in der Regel im Kaskofall – anfangs unkompliziert.
(2) Allerdings kann nicht der Umstand unbeachtet bleiben, dass die Kaskoversicherung (ein bei einigen Versicherern leider nicht unübliches Vorgehen) sich unangemessen “zierte” und später sogar mit Schreiben vom 20. März 2015 einen (für Juristen offensichtlich abwegigen und deshalb mit Schreiben vom 25. März 2015 als Reaktion auf das anwaltliche Schreiben vom 22. März 2015 sofort revidierten) dem Kläger ungünstigen Rechtsstandpunkt einnahm. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war die anwaltliche Vertretung geboten, weshalb die Beklagten zum Ersatz verpflichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.7.2017 – VI ZR 90/17 – Rn. 16 f.). Soweit der Bundesgerichtshof offengelassen hat, wie sich konkret auswirkt, dass die Geschäftsgebühr aber bereits dem Grunde nach entstanden ist (Rn. 18), ist klarzustellen, dass es selbstverständlich nicht zulasten des Geschädigten geht, wenn er einen Rechtsanwalt (zu) frühzeitig beauftragt hat, denn dies tut er nicht zur Entlastung des Schädigers. Für die Beurteilung der Erforderlichkeit ist die Betrachtung des Sachverhalts, wie er sich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung darstellt, maßgeblich. Das Festhalten an der Sachlage zum Zeitpunkt der Beauftragung ist sachlich nicht zu rechtfertigen, zumal insoweit – anders als oben zu a) (4) – der Gedanke der ungerechtfertigten Vorteilsanrechnung zutreffend wäre.
(3) Die angesetzte 1,3-fache Geschäftsgebühr entspricht dem Regelsatz nach Nr. 2300 VV RVG. Dass vorliegend – mehrfache Korrespondenz mit der Versicherung und dem Mandanten, einschließlich Beratung – eine Herabsetzung geboten gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Auf ein einfaches Schreiben beschränkte sich die anwaltliche Tätigkeit jedenfalls nicht.
(4) Angemerkt wird insoweit zur Klarstellung noch, dass dem Hinweis des Senats zur prozessualen Lage ein Irrtum (Verwechselung mit der Vorschussrechnung in gleicher Höhe) zu Grunde gelegen hat.
c) Vorgerichtliche anwaltliche Vertretung – 1.242,84 €
(1) Der Kläger hat nunmehr klargestellt, dass die Forderung in Höhe von 1.100,51 € (Vorschuss) auf der Rückabtretung durch die Rechtsschutzversicherung (Schreiben vom 6. Juli 2015, K14 = Bd. I Bl. 116 d.A.) beruht, auf die der ursprünglich dem Kläger zustehende Anspruch nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG übergangen war, und im Übrigen aus eigenem Recht verfolgt wird.
(2) Dass dem Kläger die Gebührenrechnung (Vorschuss) zuging, ist nunmehr näher dargelegt und nicht mehr bestritten worden.
(3) Dass dem Kläger eine endgültige Gebührenberechnung gestellt wurde, wird jedoch weiterhin nicht vorgetragen. Offenbar ist diese nur in der Klageschrift berechnet worden, die aber keinen Ersatz für eine anwaltliche Rechnung darstellt. Ohne eine solche Gebührenberechnung ist bei Rahmengebühren die Forderung jedoch zur Höhe nicht verbindlich bestimmt, weshalb ohne eine solche eine Verurteilung ausscheidet.
6. Die von den Beklagten nicht bestrittene Unkostenpauschale in Höhe von 20 € steht dem Kläger daher ebenfalls in Höhe von 13,33 € (2/3 * 20 €) zu.
7. Dementsprechend ist auch der Zinsanspruch gemäß §§ 286, 288 BGB (nur) anteilig begründet.
8. Der Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für den (eventuellen) Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung ist zulässig und (nur) in Höhe von 2/3 begründet. Der Umstand, dass ein Teil des Schadens bereits beziffert werden könnte, steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen (Greger in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 256 Rn. 7a; Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl., § 256 Rn. 54, 58).
Schlagwörter: Abbiegen, Anscheinsbeweis, Bevorrechtigung, Geschwindigkeit, Haftung, Haftungsverteilung, KG, Mithaftung, StVO, Vorfahrt

References: § 9
 § 3
 § 249
 § 249
 § 254
 § 86
 § 256
 § 256