Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201989,%20432
Timestamp: 2017-10-23 22:27:00+00:00

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BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87 - dejure.org
Fehlen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens mangels Verstoss gegen Handwerksrecht - Prozeßführungsbefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen - Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke - Gestattung eines selbständigen Betriebs - Zugehörigkeit eines Verhaltens zum Kachelofen- und Lüftungsheizungsbauer-Handwerk - Betriebsfertiger Zusammenbau von vorgefertigten Bausatzteilen - Berücksichtigung des Gesamtbildes der fraglichen Tätigkeit - Vorliegen der Ausübung eines Minderhandwerks
HdwO § 1; UWG § 1
"Kachelofenbauer"; Berufsbild des Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerks
Anders als für die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr besteht für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 434 = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I).
Anders als für die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr besteht für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 434 = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I).
Anders als für die durch einen begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr besteht für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung (BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 434 - Kachelofenbauer I).
Indem Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV den Kirchen und Glaubensgemeinschaften die selbständige Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten in den Grenzen der allgemeinen Gesetze gewährleistet, schränkt die Verfassung zwar nicht die Justizgewährungspflicht ein, wohl aber das Maß der Justiziabilität (Steiner, NVwZ 1989, 410, 415).
Auszugehen ist in erster Linie von dem für das Handwerk maßgebenden Berufsbild (vgl. auch BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 433 = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I;… Urt. v. 29.10.1992 - I ZR 306/90, GRUR 1993, 397, 398 = WRP 1993, 178 - Trockenbau; Dohrn, Das deutsche Schornsteinfegerwesen, § 14 Anm. 5 a).
Dies steht einer Zurechnung zum Schornsteinfegerhandwerk jedoch nicht entgegen (vgl. auch BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 433 = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I).
Im übrigen gilt allgemein, daß die Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu einem Handwerk die gleichzeitige Zurechnung zu einem anderen Handwerk nicht ohne weiteres ausschließt (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 433 = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I), insbesondere wenn es - wie hier - nicht um wesentliche Tätigkeiten geht.
Etwas anderes würde dann gelten, wenn der Beklagte seine hoheitliche Stellung als beliehener Unternehmer (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 433 r. Sp. = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I) und damit seine Einflußmöglichkeiten auf die Grundstückseigentümer seines Kehrbezirks im eigenen erwerbswirtschaftlichen Interesse mißbrauchte.
Kachelofenbauer II - Vorsprung durch Rechtsbruch
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß die veröffentlichten Ausbildungs-Berufsbilder sowie die fachlichen Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften für die Frage der fachlichen Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu einem handwerksfähigen Gewerbe mit herangezogen werden können, da sie erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse enthalten (BVerwGE 25, 66, 67; 58, 217, 219;… BVerwG GewArch 1984, 96, 97; BGH, Urt. v. 23. Februar 1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 433 = WRP 1989, 496, 497 - Kachelofenbauer).
Von einem Minderhandwerk ist aber nur dann auszugehen, wenn in einem Betrieb lediglich Tätigkeiten anfallen, die ohne Beherrschung in handwerklicher Schulung erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten einwandfrei und gefahrlos ausgeführt werden können (vgl. BGH GRUR 1989, 432, 434 = WRP 1989, 496 Kachelofenbauer m.w.N.).
VG Göttingen, 14.01.1999 - 3 A 3487/97
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Zur Aufforderung einer Schleichwerbung eines Presseunternehmens gegenüber einem …

References: § 1
 § 1
 Art. 140
 Art. 137
 § 14
 BGH