Source: https://www.ra-kotz.de/wegeunfall_strassenverkehrsgefaehrdung.htm
Timestamp: 2020-01-24 11:07:34+00:00

Document:
Az.: B 2 U 1/07 R
Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 16 U 2760/03, Entscheidung vom 07.03.2005
Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 3 U 99/05, Entscheidung vom 21.11.2006
Als Folgen des Versicherungsfalls anerkannte sie: Operativ mit Metallteilen versorgter knöchern fest verheilter Unterschenkelbruch links mit Beteiligung der Schienbeingelenkfläche und Teilriss des Außenbandes im linken Sprunggelenk sowie Risse des vorderen Kreuzbandes im linken Kniegelenk, Muskelverschmächtigung am linken Oberschenkel, Umfangsvermehrung und Schwellneigungen des körperfernen Unterschenkels und im Bereich des Sprunggelenks links, Bewegungseinschränkung im oberen und unteren Sprunggelenk links, Drehinstabilität im linken Kniegelenk, herabgesetzte Belastbarkeit des linken Beins. Nicht als Folge des Unfalls anerkannt wurden Wirbelsäulenbeschwerden und Hallux valgus rechts. Zur Begründung führte die Beklagte aus, durch die in § 101 SGB VII getroffene Regelung solle einerseits erreicht werden, dass schwere (vorsätzliche) Strafverstöße nicht durch eine Entschädigung aus der Sozialversicherung “belohnt” werden sollen, andererseits habe das Sozialrecht jedoch keine strafrechtliche Funktion. Die Einbeziehung von Wegegefahren unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz komme allein dem Beschäftigten zu Gute; eine Ablösung der Unternehmerhaftpflicht erfolge hierbei nicht. Aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Hanau stehe fest, dass der Kläger den Unfall dadurch verursacht habe, dass er grob verkehrswidrig und rücksichtslos eine Fahrzeugschlange überholt habe, obwohl die Sicht sowohl durch Dunkelheit, als auch durch eine Bergkuppe und eine Kurve eingeschränkt gewesen sei. Durch sein Verhalten habe er nicht nur sich, sondern auch andere Personen in Gefahr gebracht. So sei bei dem Unfall die ebenfalls gesetzlich unfallversicherte Sch. schwer verletzt worden. Der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) der Feinmechanik und Elektrotechnik seien dadurch ebenfalls erhebliche Kosten entstanden. Daher wären an sich die Leistungen ganz zu versagen. Allerdings hätte der Kläger dann aufgrund § 11 Abs. 4 SGB V ebenfalls keinen Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse. Dies erscheine wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch unbillig. Sein Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der Beklagten bleibe deshalb grundsätzlich bestehen. Die Versagung der Geldleistungen sei allerdings angemessen, zumal der Kläger wegen des Unfalls keine echten Einkommensverluste gehabt habe. Die Gewährung einer Verletztenrente würde dagegen zu einem zusätzlichen steuerfreien Einkommen führen.
Mit Urteil vom 7. März 2005 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII insofern problematisch sei, als es sich um eine sehr offene Ermessensnorm handele. Dennoch sei zu bemerken, dass der Kläger wegen eines vorsätzlichen Vergehens verurteilt worden sei. § 101 Abs. 2 SGB VII beruhe auf dem allgemeinen Grundsatz, dass Missetaten keine Ansprüche des Täters begründen. Vorliegend gehe es um eine Eigenschädigung bei Begehung einer Straftat. Folglich könne der Fremdschaden nicht in die Ermessensüberlegungen einbezogen werden. Auch wenn der Kläger mit seinem Fahrzeug gegen einen Felsen geschleudert wäre oder nur einen sozialversicherungsfreien “Besserverdienenden” getroffen hätte, wäre sein eigener Anspruch zu beurteilen. Es sei von der Art des Vergehens, dem strafwürdigen Charakter des Verhaltens und dem Maß des Verschuldens auszugehen. Insgesamt sei die von der Beklagten getroffene Entscheidung durchaus erträglich und angesichts der Vielfalt der möglichen Lösungen (z.B. Versagung auf Zeit, Versagung eines Anteils) sowie im Hinblick auf die Verschuldensfrage vertretbar.
§ 101 Abs. 2 SGB VII selbst enthält keine Angaben, welche Ermessenserwägungen bei einer Entscheidung über die Versagung von Leistungen vorzunehmen sind. Auch in der Gesetzesbegründung ist lediglich ausgeführt, dass die Vorschrift bei Verbrechen und vorsätzlichen Vergehen einen – auch teilweisen – Leistungsausschluss ermögliche und der Regelung in § 554 RVO entspreche (BT-Drucksache 13/2004 S. 99). Es ist jedoch davon auszugehen, dass das in § 101 Abs. 2 SGB VII eingeräumte Versagungsermessen den Versuch des Gesetzgebers darstellt, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Grundsatz einerseits, dass das Sozialrecht keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen sowie keine “Nebenstrafe” auszusprechen hat und andererseits dem sozialethisch kaum tolerierbaren Ergebnis, dass schwere Strafverstöße auch noch durch Sozialversicherungsleistungen “belohnt” werden. (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2004, SozR 4-3200 § 81 Nr. 2; vgl. Schulin, HS-UV, § 30 Rdnr. 70; Freund/Graeff, in: Hauck, SGB VII, K § 101 Anm. 14; Fröde, in: Lauterbach, UV (SGB VII), 4. Aufl., Rdnr. 19 m.w.N.; Ricke, KassKomm § 101 SGB VII Rdnr. 7; KT., SGb 2002, 748). Die Vorschrift hat damit nicht den Zweck der Vergeltung (vgl. Brackmann/Burchardt, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 3/2, § 101 Rdnr. 22). Es soll jedoch damit vermieden werden, dass jede Risikoerhöhung durch strafbewehrtes Verhalten zu Lasten der Versichertengemeinschaft bzw. der Allgemeinheit geht.
Dies folgt auch aus der Zusammenschau von § 7 Abs. 2 SGB VII und § 101 Abs. 2 SGB VII. § 7 SGB VII regelt, dass verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht ausschließt. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten können daher auch bei verbotswidrigem Handeln als Versicherungsfälle anerkannt werden. Vom Versicherungsfall, der nur das versicherte Wagnis umschreibt und nichts über die Voraussetzungen aussagt, die für einen Anspruch auf eine Leistung sonst noch erfüllt sein müssen (BSG, Urteil vom 30. Juni 1965, BSGE 23, 139, 141), zu unterscheiden ist hingegen der sogenannte Leistungsfall. Darunter ist ein Tatbestand zu verstehen, der einen Leistungsanspruch begründet. § 7 Abs. 2 SGB VII ist damit nicht zu entnehmen, dass bei Anerkennung eines Arbeitunfalls dem Grunde nach eine Versagung von Leistungen gemäß § 101 Abs. 2 SGB VII ausgeschlossen ist. Dies würde auch der Intention des Gesetzgebers widersprechen. Hätte dieser einen Leistungsausschluss generell verhindern wollen, hätte es der Regelung in § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht bedurft. Aus § 7 Abs. 2 SGB VII ergibt sich somit eben nur, dass der Versicherungsschutz bei verbotswidrigem Handeln nicht generell ausgeschlossen ist, und nicht, dass alle Straftaten unter Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen (vgl. UH., Anm. zum Urteil des BSG vom 16. Dezember 2004, SGb 2005, 419, 420). Dies ist auch bei Wegeunfällen infolge von Straßenverkehrsverstößen zu beachten (s. aber Ricke, der davon ausgeht, dass bei den Fällen, wo ein innerer Zusammenhang anzunehmen sei, umgekehrt die Versagungsgründe nur ausnahmsweise vorlägen, KassKomm, § 101 Rdnr. 7). Würde man dieses “Korrektiv” (vgl. KT., SGb 2002, 748, 750) für nicht anwendbar halten, spräche einiges dafür, bei erheblichem kriminellen Verhalten – wie im Bereich der Soldatenversorgung (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2004, SozR 4-3200 § 81 Nr. 2) – den Versicherungsschutz unmittelbar auszuschließen.
Es liegt auch keine fehlerhafte Ermessensbetätigung vor. Die Beklagte hat die angegriffenen Bescheide mit dem Ausgleich begründet, der zu schaffen ist zwischen dem Grundsatz, dass einerseits das Sozialrecht keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen hat und andererseits dem sozialethisch kaum tolerierbaren Ergebnis, schwere Strafverstöße auch noch durch Sozialversicherungsleistungen zu “belohnen”. Ferner hat sie berücksichtigt, dass der Kläger andere in Gefahr gebracht und erhebliche Kosten verursacht hat. Sie hat den Grad des Verschuldens, die Bedeutung der verletzten Straftatbestände (das Straßenverkehrsrecht diene dem Schutz der Allgemeinheit) sowie den Missbrauch der Risikogemeinschaft als Ermessenserwägungen angeführt. Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers hat sie lediglich eine teilweise Versagung vorgenommen. Dabei hat sie berücksichtigt, dass der Kläger nicht längere Zeit ohne Einkommen gewesen ist und keine echten Einkommensverluste erlitten hat. Auch sollte er kein zusätzliches steuerfreies Einkommen bekommen. Den Sachschaden des Klägers hat die Beklagte als unerheblich bewertet.
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References: § 101
 § 11
 § 101
 § 101

§ 101
 § 554
 § 101
 § 81
 § 30
 § 101
 § 101
 § 101
 § 7
 § 101
 § 7
 § 7
 § 101
 § 101
 § 7
 § 101
 § 81