Source: https://rapraeger.de/neuigkeiten/
Timestamp: 2019-03-25 19:51:43+00:00

Document:
Aktuelles - Rapräger Rechtsanwälte
In dieser Rubrik lesen Sie aktuelle Meldungen rund um die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen bei Rapräger. Sie finden hier insbesondere aktuelle richterliche Entscheidungen, Veranstaltungshinweise und Publikationshinweise unserer Anwältinnen und Anwälte. Die hier veröffentlichten juristischen Ausführungen stellen lediglich eine erste Information dar, die eine individuelle Beratung nicht ersetzen können. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt kanzlei@rapraeger.de zu uns auf. Die Rechtslage kann sich seit der hiesigen Veröffentlichung geändert haben.
Anspruch auf Minderung wegen Baulärm
Verfasst von: Julian Menzler, 27.02.2019
Besonders im Süden Deutschlands können Städte ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum verzeichnen. Dieser Bevölkerungszuwachs geht meist mit der Schaffung neuen Wohnraumes und neuer Arbeitsplätze einher. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich mehr und mehr Mieter durch den Baulärm in ihrer Nachbarschaft gestört fühlen und nicht mehr bereit sind, trotz dieser erheblichen Lärmkulisse die teils horrenden Mieten zu zahlen. Nicht selten ist es Mietern daher ein Anliegen, bis zum Abschluss der Arbeiten einen Teil der Miete zu mindern.
Mit einem solchen Fall hatte sich das Landgericht Berlin Beschluss vom 15. Januar 2019 – 67 S 309/18 – zu beschäftigen.
In diesem Fall war der Kläger (und Mieter) über einen längeren Zeitraum intensivem Baulärm – ausgehend vom Nachbargrundstück – ausgesetzt. Auf diesem Nachbargrundstück wurde eine Tiefgarage abgerissen, um anschließend ein mehrstöckiges Gebäude zu errichten.
Das Landgericht Berlin gab dem Mieter mit seiner Klage Recht und sprach diesem das Recht zu, zuvor bereits entrichtete Mieten zurückzufordern. Das Gericht kam zu dem treffenden Ergebnis, dass von einem Nachbargrundstück ausgehender Baulärm ein Minderungsrecht gemäß § 536 BGB begründen kann. In der Literatur wurde hierzu stellenweise vertreten, dass ein Anspruch auf Minderung der Miete nur dann wirksam gegen den Vermieter ins Feld geführt werden kann, wenn sich dieser selbst gegen den Baulärm wehren kann. Hat der Vermieter keinen eigenen Anspruch gegen den bauausführenden Dritten, würde ein Minderungsrecht entfallen. Dieser Argumentation hat sich das Landgericht mit treffender Begründung nicht angeschlossen. Das in § 536 BGB geregelte Minderungsrecht des Mieters ist unabhängig von einem Verschulden des Vermieters ausgestaltet. Die Miete kann also auch dann gemindert werden, wenn der Vermieter für den jeweiligen Mangel nicht verantwortlich ist. Würde man dieses Minderungsrecht davon abhängig machen, dass sich der Vermieter gegen den Nachbar erwehren kann, würde dieses grundlegende Prinzip des Minderungsrechtes konterkariert.
Aber Achtung: Schadensersatzansprüche werden von dieser Rechtsprechung nicht umfasst. Entsteht dem Mieter beispielsweise durch einen Wasserschaden ein Schaden am eigenen Mobiliar, muss der Vermieter diesen Wasserschaden grundsätzlich zu vertreten haben, damit Ersatzzahlungen geleistet werden müssen. Die Mietminderung aufgrund der hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigung der Wohnung ist hiervon konsequent zu unterscheiden.
Abschließend stellte das Landgericht fest, dass die Minderungsquote für einen längeren Zeitraum einheitlich bestimmt werden kann, obwohl während der einzelnen Bauabschnitte mal mehr mal weniger Lärm vom Nachbargrundstück ausging. Hierzu aus den Gründen: „Beeinträchtigt ein Mangel die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache wie hier während eines längeren Zeitraums unterschiedlich intensiv, ist das Gericht gemäß § 287 ZPO befugt, die daraus erwachsenden Beeinträchtigungen für den gesamten Zeitraum einheitlich zu schätzen und mit einer ebenfalls einheitlichen Minderungsquote zu belegen (LG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2019 – 67 S 309/18 –).“
Verfasst von: Dr. Kai Hüther, 20.02.2019
Seit dem 01.01.2019 haben Arbeitnehmer eine zusätzliche Möglichkeit, befristet in Teilzeit zu arbeiten und danach wieder zum vorherigen Arbeitszeitvolumen zurückzukehren. Auch bisher bestanden Regelungen zur befristeten Teilzeit (bei Kindererziehung gemäß § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie zur Pflege naher Angehöriger gemäß § 3 Pflegezeitgesetz sowie § 2 Familienpflegezeitgesetz). Im Unterschied dazu eröffnet die Neuregelung in § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz eine von vorneherein zeitlich begrenzte Teilzeit, ohne dass dazu ein Grund erforderlich wäre. Möglich ist so eine Verringerung der Arbeitszeit für wenigstens ein Jahr und maximal 5 Jahre.
Anwendungsvoraussetzung ist, dass das betreffende Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Teilzeitbegehrens wenigstens 6 Monate bestanden hat und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 45 Arbeitsnehmer beschäftigt.
Rapräger Rechtsanwälte 2018 mit Rekordjahr
Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger, 08.02.2019
Das Geschäftsjahr 2018 war für die Rapräger Rechtsanwälte ein Rekordjahr. So hat die Kanzlei sowohl einen absoluten Umsatzrekord als auch eine signifikante Steigerung in der Anzahl neuer Mandate verzeichnen können.
Maßgeblich zu dem Erfolg beigetragen haben die beiden neuen Partner, RA. Dr. Kai Hüther, der das Arbeitsrecht verantwortet, und RA. Wolfgang Altmaier, der für das Erb- und Gesellschaftsrecht zuständig ist.
Steigerungen gab es insbesondere in der Familienrechtsabteilung unter der Führung von RA. Christian Maurer und im Dezernat Öffentliches Recht von Herrn RA. Prof. Dr. Holger Kröninger. RA. Martin Wendt und RA. JR. Thomas Berscheid zeigen sich mit der Entwicklung sehr zufrieden: „Wir sind froh, dass wir unsere Position am Markt nicht nur verteidigen, sondern auch ausbauen konnten.“ „Gerade das Angebot abteilungsübergreifend Mandate durch mehrere Anwältinnen und Anwälte zu bearbeiten, wurde vermehrt in Anspruch genommen“, bestätigen die weiteren Partner RA. Uwe Kielholz und RA. Ottmar Krämer den steigenden Beratungsbedarf in komplexen Verfahren.
Das Ergebnis 2018 ist Bestätigung und Ansporn, weiterhin zuverlässiger Partner für große und kleine Unternehmen, öffentliche Auftraggeber und für Privatpersonen zu sein.
Verfasst von: Bianca Risch, 07.12.2018
Mit Beschluss vom 16.10.2018 – Az.: 2 Bvl 2/17 – erklärte das Bundesverfassungsgericht eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.
Geklagt hatte ein Richter, der seit dem Jahr 2013 – zunächst als Staatsanwalt, später als Richter – im Dienst des Landes Baden-Württemberg tätig war und für drei Jahre eine um 8 % reduzierte Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 1 erhielt.
Nachdem das Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt wurde, ob § 23 LBesGBW mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.10.2018 rechtsverbindlich fest, dass § 23 LBesGBW gegen Art. 33 Abs. 5 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen aus, dass die Regelung von der aus dem Alimentationsprinzip hergeleiteten Maßgabe abweiche, wonach die Besoldungshöhe nach innerdienstlichen, unmittelbar amtsbezogenen Kriterien zu bemessen sei. Zudem werde die Vorschrift den Anforderungen des Gebots der Besoldungsgleichheit aus Art. 33 Abs. 5 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerecht.
Diese Beeinträchtigungen seien auch nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt.
Weder das mit dem Gesetz verfolgte Ziel der Haushaltskonsolidierung noch die geringere Berufserfahrung ließen die Karlsruher Richter als sachliche Gründe genügen. Ebenfalls scheiterte der Versuch, die Reduzierung unter Treuegesichtspunkten zu rechtfertigen. Darüber hinaus ergebe sich die Verfassungswidrigkeit des § 23 LBesGBW auch daraus, dass der Landesgesetzgeber den aus der Verfassung abgeleiteten Prozeduralisierungsvorgaben nicht genügt habe.
Auch im Saarland existiert in § 3b Abs. 1 BesG SL eine Regelung, wonach sich das Grundgehalt für Beamte und Richter vermindert. Danach kommen Verminderungen i. H. v. 110,00 € (Statusamt A 9) bis zu 350,00 € (Statusamt A 13 und R 1) in Ansatz.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem § 3b Abs. 1 BesG SL auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft wird. Stellt das Bundesverfassungsgericht – wie schon in seinem Beschluss vom 16.10.2018 – fest, dass die besoldungsrechtliche Regelung von Anfang an nichtig gewesen ist, könnte dies Nachzahlungsansprüche einer Vielzahl von Betroffenen nach sich ziehen. Sobald eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts veröffentlich wird, werden wir Sie an dieser Stelle hierüber informieren.
Prof. Dr. Holger Kröninger als „Führender Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland“ ausgezeichnet
Verfasst von: Dr. Kai Hüther, 30.11.2018
In dem Referenzwerk des JUVE Verlages „Wirtschaftskanzleien 2018/2019“ ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger als ein „Führender Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland“ ausgezeichnet worden. Die Auswahl ist das Ergebnis der auf zahlreichen Interviews basierenden Recherche der JUVE-Redaktion bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, einer von zwei im Saarland ausgezeichneten Rechtsanwälten: „Ich freue mich sehr, eine der bedeutendsten Auszeichnungen in der Branche erhalten zu haben. Dies ist ein großer Erfolg und Ansporn, weiter erfolgreich für unsere Mandanten tätig zu sein.“
Wir gratulieren unserem Kollegen ganz herzlich.
Drohende Verjährung zum 31.12.2018
Verfasst von: Almut Menn, 30.11.2018
Zum 31.12.2018 droht die Verjährung aller Ansprüche, welche der „regelmäßigen Verjährungsfrist“ im Sinne des § 195 BGB unterliegen und im Jahr 2015 entstanden sind und bezüglich derer der Gläubiger sowohl von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
Es müssen also mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, es genügt aber regelmäßig, wenn einfach im Jahr 2015 jemandem eine Leistung in Rechnung gestellt wurde.
Das bedeutet, dass zum 31.12.2018 Ansprüche auf Zahlungen des Kaufpreises, des Werklohns, Erstattungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und ähnliches aus dem Jahr 2015 verjähren. Zur Hemmung der Verjährung und damit zur Wahrung der Rechte genügt es nicht, einfach an die ausstehende Zahlung zu erinnern und eine Mahnung zu verschicken. Erforderlich sind vielmehr gerichtliche Schritte, wie ein Klageverfahren oder die Beantragung eines Mahnbescheides. Diese Schritte müssen vor dem 31.12.2018 in die Wege geleitet werden. Wir empfehlen deswegen zur Wahrung Ihrer Rechte, vor dem 31.12.2018 tätig zu werden und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.
Rechtsanwältin Eva Linsler zurück bei Rapräger
Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger, 24.10.2018
Rechtsanwältin Eva Linsler ist ab dem 15.10.2018 wieder für Rapräger Rechtsanwälte tätig. Die Juristin, die bereits in der Zeit von 2006 - 2007 für die Kanzlei tätig war, wird das öffentlich-rechtliche Team, bestehend aus Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, Rechtsanwältin Bianca Risch sowie dem fachlichen Mitarbeiter Prof. Dr. Hans-Peter Michler verstärken. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger ist sehr froh über die Rückkehr von Frau Rechtsanwältin Eva Linsler und ist sich sicher: „Frau Rechtsanwältin Eva Linsler ist als exzellente Juristin ein Gewinn für unsere Kanzlei“. Auch Rechtsanwältin Eva Linsler zeigt sich zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass ich nach meiner Familienzeit wieder für die Kanzlei Rapräger tätig sein kann“.
Rechtsanwältin Eva Linsler wird vorrangig Mandate aus dem Schul- und Prüfungsrecht, dem Hochschulzulassung-, Kommunal- und Abgabenrecht bearbeiten.
Bekanntmachung der Offenlegung eines Bebauungsplans
Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger, 16.10.2018
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist die Öffentlichkeit im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes durch eine öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes zu beteiligen. Dabei ist Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. In der Praxis stellt sich dabei die Frage, wie detailliert die Angaben zu den umweltbezogenen Informationen sein müssen. Das OVG Münster hat nun mit Urteil vom 30.05.2018 – 7 D 49/16.NE - entschieden, dass in der öffentlichen Bekanntmachung eines Bebauungsplanentwurfes nicht nur die in den Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen sind, sondern darüber hinaus, auch die zu den Umweltthemen verfügbaren Dokumente näher zu beschreiben sind. In der Bekanntmachung selbst muss also daher bereits der Hinweis enthalten sein, ob zu einzelnen Umweltthemen Sachverständigengutachten, Behördenstellungnahmen, die Stellungnahmen eines sonstigen Trägers öffentlicher Belange, Einwendungen von Privaten o. ä. vorliegen. Damit konkretisiert das Gericht die Anforderungen an die Offenlegungsbekanntmachung für die Kommunen. Sollte eine Bekanntmachung die Arten umweltbezogener Informationen nicht in dieser Weise darstellen, ist der Bebauungsplan regelmäßig unwirksam.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, Mitherausgeber des BauGB-/BauNVO Kommentars des NOMOS Verlages, derzeit in der 4. Auflage 2018: „Die Entscheidung verschärft nochmals die formalen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Städte und Gemeinden müssen hier mit großer Sorgfalt arbeiten, da Fehler regelmäßig beachtlich sind.“
Achtung bei „Eiliger FAX-Mitteilung“ der „Datenschutzauskunft-Zentrale“
Verfasst von: Bianca Risch, 04.10.2018
In den vergangenen Tagen verschickte die sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ mit scheinbarem Sitz in Oranienburg ein als „eilig“ bezeichnetes Fax an verschiedene Gewerbebetriebe. Im Betreff war zu lesen:
„Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“
Die Empfänger des entsprechenden Faxes wurden gebeten –, so wörtlich: „um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen“ - ein beigefügtes Formular auszufüllen und bis zu einer bestimmten Frist an eine zentrale Fax-Stelle zu senden.
Das Schreiben vermittelt absichtlich den Eindruck, von einer offiziellen Datenschutzbehörde zu stammen, um so die Empfänger zum Ausfüllen des beigefügten Formulars zu bewegen. Dabei nutzen die Urheber dieser Fax-Mitteilung bewusst die bestehenden Unsicherheiten im Bereich des Datenschutzes aus, um die Empfänger zu einer möglichst zeitigen Rückantwort zu bewegen. Durch das Setzen einer Frist wurde zusätzlicher Druck aufgebaut, der den unerfahrenen DS-GVO-Anwender zur ausgefüllten Rücksendung des Formulars bewegen sollte.
Anders als der erste Eindruck vermittelt, handelt es sich bei dem Fax allerdings um eine versteckte „Abo-Falle“. Mit Ergänzung und Rücksendung des Formulars erwirbt der Empfänger ein sog. „Basisdatenschutzpaket“ für einen jährlichen Beitragssatz i. H. v. 498,00 € zzgl. Ust., das eine Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vorsieht.
Unsere ausdrückliche Empfehlung an Betroffene lautet daher: Vernichten Sie das Fax und senden Sie das Formular unter keinen Umständen ausgefüllt an die angegebene Fax-Adresse zurück! Sollten Sie das Formular bereits ausgefüllt und unterschrieben zurückgesendet haben, unterstützen wir Sie gerne bei der Rückgängigmachung des Vertrages.
Gerne beraten wir Sie auch in anderen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten.
vhw-Seminar „Novellierung von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung“, am 23.10.2018 in Flörsheim mit RA Prof. Dr. Kröninger
Verfasst von: Dr. Kai Hüther, 27.08.2018
Die BauGB-Novelle 2017 hat in der täglichen Praxis immense Auswirkungen, die jeder Rechtsanwender kennen muss. Das BauGB und die BauNVO wurden in zahlreichen Vorschriften geändert, die Chancen und Risiken eröffnen.
In dem Seminar werden die für die Praxis wesentlichen Änderungen des Bauplanungsrechts einschließlich der Zusammenhänge mit dem Europa- und Umweltrecht umfassend erläutert.
Es referieren unser Kollege Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Curt M. Jeromin. Veranstalter ist der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., Geschäftsstelle Hessen. Weitere Einzelheiten sind unter www.vhw.de abrufbar.
Bundesverwaltungsgericht stärkt alleinerziehende Grenzgänger: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auch für im Ausland lebende Kinder
Verfasst von: Silvia Katzenmaier, 21.08.2018
Mit der Entscheidung vom 18.12.2017, Az. 5 C 36 / 16 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die betroffenen Kinder im Ausland leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist.
Dies bedeutet, dass alleinerziehende Grenzgänger, die beispielsweise in Frankreich leben und in Deutschland mehr als geringfügig beschäftigt sind, bei dem zuständigen Jugendamt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beanspruchen können. Das Unterhaltsvorschussgesetz verleiht einem Kind, das von einem insoweit verpflichteten Elternteil kein oder nicht regelmäßigen Unterhalt erhält, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser Anspruch besteht nach dem nationalen Gesetz nur für in Deutschland lebende Kinder. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden, dass dieses Wohnsitzerfordernis wegen des Vorrangs der vom Unionsrecht gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht anwendbar ist. Hiernach genießt ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen sozialen Rechte wie die inländischen Arbeitnehmer. Darauf können sich nach der Besprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch Unionsbürger berufen, die in einem Mitgliedstaat der Union wohnen und in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stellt der Ausschluss des Familienmitgliedes eines Arbeitnehmers von einer sozialen Vergünstigung - wie beispielsweise den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz- mit der Begründung, es habe seinen Wohnsitz nicht in dem insoweit zuständigen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat, eine von der Arbeitnehmerfreizügigkeit grundsätzlich verbotene mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit dar. Eine solche Ungleichbehandlung sei nur gerechtfertigt, wenn sie im Hinblick auf ein damit verbundenes legitimes Ziel auch erforderlich sei. Soweit mit dem Wohnsitzerfordernis des Unterhaltsvorschussgesetzes der Zweck verfolgt werde, dass die Leistung nur gewährt werde, wenn eine besondere Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland bestehe, ist ein Inlandswohnsitz aber zur Erreichung dieses Zieles nicht erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union reicht es aus, dass die Verbundenheit durch eine nicht nur geringfügige Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers in diesem Mitgliedstaat zum Ausdruck kommt. Diejenigen, die durch ihre Abgaben in Form von Sozialversicherungsbeiträgen zur Finanzierung der Leistung beitragen, sollen auch in den Genuss der Leistung kommen.
BGH stellt klar: Gutachter muss die Wohnung des Mieters nicht selbst besichtigt haben
Verfasst von: Julian Menzler, 10.08.2018
Mit seinem Urteil vom 11.07.2018 – Az.: VIII ZR 190/17 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Mieterhöhungsverlangen nicht schon dann unzulässig ist, wenn der vom Vermieter bestellte Sachverständige die Wohnung nicht selbst begutachtet hat, deren Miete erhöht werden soll.
Gemäß § 558 Abs. 1 BGB kann der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Wie die Ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen ist und wie sie dem Mieter anzuzeigen ist bestimmt § 558a BGB. Hiernach kann bei einer Mieterhöhung Bezug auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder auf drei näher zu bezeichnende Vergleichswohnungen genommen werden.
Im hier zu entscheidenden Fall ging es darum, ob ein von einem öffentlich bestellten Sachverständigen erstelltes Gutachten auch dann für eine Mieterhöhung herangezogen werden kann, obwohl dieser die Wohnung des Mieters nicht besichtigt hat. Über die Wirksamkeit einer solchen Mieterhöhung herrschte seit geraumer Zeit Unklarheit, da vor allem im Schrifttum die Auffassung vorherrschte, dass einer solchen Mieterhöhung die Zulässigkeit zu versagen sei. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass es ausreicht, wenn der vom Vermieter bestellte Sachverständige sich zumindest andere Wohnungen im Wohn-/Gebäudekomplex angesehen hat, die nach Art, Ausstattung und Grundriss mit der Wohnung vergleichbar sind, deren Miete angehoben werden soll oder er sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Wohnung des Mieters angesehen hat.
So verhielt es sich auch hier: Die Sachverständige hatte die Wohnung des Mieters aus einem früheren Termin bereits gekannt und hat sich für die Erstellung des Gutachtens an Planskizzen des Vermieters gehalten, die den Rückschluss zuließen, dass die anderen Wohnungen im Mehrfamilienhaus vergleichbar waren.
Hierzu der BGH: „Wirksamkeitsvoraussetzung ist insoweit lediglich, dass die Angaben des Sachverständigen für den Mieter nachprüfbar sind. Ob der Mieter aber in die Lage versetzt wird, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst zu überprüfen, hängt - wie die Revision zu Recht geltend macht - davon ab, welche Angaben das Gutachten zu der konkreten (beziehungsweise einer vergleichbaren) Wohnung enthält, nicht aber davon, auf welchem Weg - sei es durch eine vorherige Wohnungsbesichtigung oder in anderer Weise - der Sachverständige die tatsächlichen Grundlagen für diese Angaben gewonnen hat.“
Damit lockert der BGH den Anwendungsbereich des § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB auf und erleichtert es Vermietern, eine Mieterhöhung mittels Sachverständigengutachten durchzusetzen. Dies kann in der Praxis vor allem in den Fällen eine Rolle spielen, in denen sich der Mieter einer Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen beharrlich entzieht und den Zutritt mit allen Mitteln verweigert.
Abschließend stellt der BGH aber auch klar, dass hiermit nur eine Aussage über die formelle Zulässigkeit der Mieterhöhung getroffen wurde; ob die Mieterhöhung auch gerechtfertigt, sprich begründet ist, unterliegt einer weiteren Prüfung des erstellten Gutachtens.
Verfasst von: Bianca Risch, 31.07.2018
Mit Urteilen vom 15.06.2018 (Az.: 2 C 21.17 u.a.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich ein Beamter über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und gegebenenfalls Mängel rügen muss, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren.
Die Kläger beanspruchten nachträglich – zum Teil nach mehreren Jahren – Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung, weil fragliche Stellen nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden seien.
Das BVerwG hat in allen Verfahren das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs verneint.
Zur Begründung führte das BVerwG aus, nach einem allgemeinen Rechtsgedanken, der in § 839 Abs. 3 BGB seinen Niederschlag gefunden habe, trete eine Schadensersatzpflicht nicht ein, wenn der Geschädigte es schuldhaft unterlassen habe, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines – zumutbaren – Rechtsmittels abzuwenden. Die Beklagte habe in den fraglichen Zeiträumen im sog. „Intranet“ Hinweise über die wesentlichen Grundzüge veröffentlicht, nach denen sie regelmäßig Beförderungsverfahren für Beamte durchführe. Diese Hinweise seinen zwar allgemein und unvollständig; doch hätten sie den Klägern hinreichend Anlass (Anstoßfunktion) gegeben, sich bei der Beklagten über die Einzelheiten des Beförderungsverfahrens zu erkundigen.
„Ein Beamter, der an seinem beruflichen Fortkommen interessiert und sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren im Unklaren ist, hat die Obliegenheit, sich bei seinem Dienstherrn darüber näher zu erkundigen und für den Fall von als unzureichend angesehenen Auskünften diese zu rügen und gegen drohende Ernennungen mit Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen.“, so die Leipziger Richter in der Pressemitteilung vom 15.06.2018.
Die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird Beamten und Beamtinnen durch die Urteile des BVerwG zunehmend erschwert. Daher sollten zukünftig frühzeitig Erkundungen betreffend das Beförderungsverfahren eingeholt werden.
September 2018: Neuauflage des Länderberichtes Frankreich in Rieck, Ausländisches Familienrecht
Verfasst von: Christian Maurer, 27.07.2018
Voraussichtlich Anfang September 2018 erscheint die Neuauflage des Länderberichtes Frankreich in dem renommierten Standardwerk zum internationalen Familienrecht, Rieck, Ausländisches Familienrecht.
Der Länderbericht informiert über die familienrechtliche Gesetzgebung in Frankreich und besticht durch seine praxisnahe Darstellung. In der Neuauflage wird insbesondere auch die Reform des französischen Scheidungsrechtes, die zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, berücksichtigt.
Rechtsanwältin Silvia Katzenmaier ist ab der Neuauflage September 2017 Kommentatorin des Länderberichtes Frankreich: „ Ich freue mich als Autorin des Länderberichtes Frankreich an diesem renommierten Standardwerk zum internationalen Familienrecht, mitzuwirken. Der Kommentar von Rieck zum ausländischen Familienrecht ist für jeden Rechtsanwalt und Richter, der auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts tätig ist, unverzichtbar. Dieses Werk liefert kompakt und präzise alle praxisrelevanten Informationen für alle familienrechtlichen Mandate mit Auslandsberührung“
Der Kommentar ist über den Beck-Shop zu beziehen.
Rechtsanwältin Almut Menn in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt
Verfasst von: Dr. Kai Hüther, 06.07.2018
Unsere Kollegin Almut Menn wurde auf der Jahresversammlung der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes am 18.04.2018 in den Vorstand der Kammer gewählt und repräsentiert nun dort unsere Kanzlei. Eine kurze Vorstellung der Kollegin finden Sie hier.
Wir freuen uns sehr für unsere allseits geschätzte Kollegin und danken bereits jetzt für ihr Engagement.
Neuauflage Kröninger/Aschke/Jeromin (Hrsg.), BauGB-Kommentar
Verfasst von: Prof. Dr. Hans-Peter Michler, 05.07.2018
Voraussichtlich am 15.07.2018 erscheint die 4. Auflage des von Kröninger/Aschke/Jeromin herausgegebenen BauGB-Kommentars mit BauNVO. Der Handkommentar besticht durch kompakte und klar strukturierte Erläuterungen und eine enge Verzahnung des BauGB mit der BauNVO. Orientiert an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Anleitungen für Rechtsanwälte, Richter, Notare, sowie Planer in Kommunen, Behörden und Wirtschaft gegeben. Dabei ist sowohl die BauGB-Novelle 2017 als auch die BauNVO-Novelle 2017 berücksichtigt.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger zeigt sich als Kommentator und Mitherausgeber zufrieden mit der Neuauflage: „Die 4. Auflage stellt eine qualitative und auch quantitative Weiterentwicklung des bisherigen Kommentars dar, der mit zahlreichen Mustern, Gestaltungs- und Formulierungshinweisen bestens geeignet ist für Richter und Rechtsanwälte und auch für die Mitarbeiter der öffentlichen. Der Kommentar ist über den Beck-Shop zu beziehen.
Weitere stufenweise Erhöhungen des Mindestlohns- weiterhin große juristische Relevanz des Mindestlohngesetzes
Verfasst von: Dr. Kai Hüther, 03.07.2018
Die Mindestlohnkommission hat am 26.6.2018 den zweiten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst. Vorgesehen ist ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 9,19 € brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1.1.2019 und 9,35 € brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1.1.2020. Der Beschluss muss noch durch eine entsprechende Rechtsverordnung durch die Bundesregierung umgesetzt werden.
Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2015 befassen sich die Gerichte mit diversen Fragen zu diesem Gesetz. Die Relevanz des Gesetzes zeigt sich auch in Branchen, in denen Mindestlohn an sich kein Thema ist, weil der gezahlte Lohn weit höher ist.
Beispiel: In Arbeitsverträgen und Tarifverträgen finden sich Regelungen zum Verfall von Ansprüchen, wenn diese nicht binnen einer bestimmten Frist und einer bestimmten Form geltend gemacht werden. Weder tarifvertragliche, noch arbeitsvertragliche Klauseln können den Verfall von Ansprüche auf Mindestlohn bewirken. Grund hierfür ist § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz, wonach Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind. Zumal der Mindestlohn in jedem Arbeitslohn enthalten ist, hat dies eine große Relevanz: Es bedeutet, dass arbeitsvertragliche Entgeltansprüche in dem Umfang, in dem sie dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 € entsprechen, weder durch tarifvertragliche, noch durch arbeitsvertragliche Klauseln ausgeschlossen werden können. Ob dann derartige Ausschlussklauseln stets insgesamt unwirksam sind, weil sie dem Wortlaut auch nach den Mindestlohn betreffen, ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Vorsichtshalber sollte in den, im Übrigen überaus sinnvollen, arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln eine Ausnahme für Ansprüche auf Mindestlohn aufgenommen werden.

References: § 536
 § 536
 § 287
 § 15
 § 3
 § 2
 § 9
 § 23
 Art. 33
 § 23
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 3
 § 23
 § 3
 § 3
 § 195
 § 3

BGH 
 § 558
 § 558
 BGH 
 BGH 
 § 558
 BGH 
 § 839
 § 3