Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.03.1999&Aktenzeichen=XI%20R%2010/98
Timestamp: 2019-07-19 02:55:07+00:00

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BFH, 10.03.1999 - XI R 10/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,643
BFH, 10.03.1999 - XI R 10/98 (https://dejure.org/1999,643)
BFH, Entscheidung vom 10.03.1999 - XI R 10/98 (https://dejure.org/1999,643)
BFH, Entscheidung vom 10. März 1999 - XI R 10/98 (https://dejure.org/1999,643)
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AO 1977 § 160 Abs. 1 Satz 1; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1
Betriebsausgaben - Benennung des Empfängers - Rechtmäßigkeit - Geringfügige Steuerausfälle
AO (1977) § 160 Abs. 1 S. 1; FGO § 96 Abs. 1 S. 1
Abgabenordnung; Rechtmäßigkeit eines Benennungsverlangens i. S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO
BFHE 188, 280
NJW 1999, 2543
BB 1999, 1255
DB 1999, 1303
BStBl II 1999, 434
b) Ein Benennungsverlangen ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn aufgrund der Lebenserfahrung die Vermutung nahe liegt, dass der Empfänger einer Zahlung den Bezug zu Unrecht nicht versteuert hat (BFH-Urteile in BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434; vom 9. August 1989 I R 66/86, BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995, jeweils m.w.N.).
Allerdings steht das Benennungsverlangen in besonderem Maße unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (BFH-Urteil in BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434, m.w.N.).
Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit eines Benennungsverlangens kann nur auf den Zeitpunkt der entsprechenden Zahlung abgestellt werden (BFH-Urteil in BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434).
Dies trifft für die Bezeichnung einzeln bestimmbarer Zahlungsempfänger regelmäßig nicht zu (BFH-Urteil in BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434).
Ein Verzicht auf die Anwendung des § 160 AO 1977 käme deshalb nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seine Erkenntnismöglichkeiten zur Ermittlung der zutreffenden Identität eines Empfängers jedenfalls im Zeitpunkt der Zahlung --gerade angesichts der eigentümlichen Zahlungsmodalitäten im Streitfall-- ausgeschöpft hätte (BFH-Urteil in BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434).
Ein Benennungsverlangen als erste Stufe der Ermessensausübung ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn aufgrund der Lebenserfahrung die Vermutung naheliegt, dass der Empfänger einer Zahlung den Bezug zu Unrecht nicht versteuert hat (BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 10/98, BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434, m.w.N.).
Das Benennungsverlangen steht in besonderem Maße unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1996, 267, und in BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434; BFH-Beschluss vom 25. August 1986 IV B 76/86, BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481, jeweils m.w.N.).
Vielmehr wird der Steuerpflichtige bei unerfülltem Benennungsverlangen "gleichsam als Haftender" für fremde Steuerschulden in Anspruch genommen (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 1. Juni 1994 X R 73/91, BFH/NV 1995, 2, unter 3. der Gründe, m.w.N., und in BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434, unter II. 1. der Gründe;… zu dieser "Gefährdungshaftung" näher Tipke/Kruse, a.a.O., § 160 AO 1977 Tz. 3); bei einer Domizilgesellschaft ist eine solche Gefährdung regelmäßig anzunehmen (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 IV B 86/96, NV, juris, m.w.N.).
Ein Benennungsverlangen ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn aufgrund der Lebenserfahrung die Vermutung naheliegt, dass der Empfänger einer Zahlung den Bezug zu Unrecht nicht versteuert hat (BFH-Urteil in BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434; Senatsurteil vom 9. August 1989 I R 66/86, BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995, jeweils m.w.N.).
Selbst im Einzelfall bestehe daher nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kein berechtigter Anspruch auf Nichtanwendung (BFH-Urteil vom 10. März 1999, XI R 10/98, BStBl II 1999, 434).
Ein Benennungsverlangen ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn aufgrund der Lebenserfahrung die Vermutung nahe liegt, dass der Empfänger einer Zahlung den Bezug zu Unrecht nicht versteuert hat, wobei hiervon regelmäßig ausgegangen werden kann, wenn feststeht, dass die Angaben über den Empfänger einer Zahlung in der Buchung unzutreffend oder unvollständig sind (BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 10/98, BFHE 1988, 280 , BStBl II 1999, 434).
Identitätsangaben und -prüfungen sind nicht bereits wegen der Vielzahl der zu erfassenden Geschäftsvorfälle unzumutbar, sondern nur dann, wenn wegen kaum zu bewältigender tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten eine Ermittlung dem Steuerpflichtigen billigerweise nicht zugemutet werden könne (BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 10/98, BFHE 1988, 280, BStBl II 1999, 434 m.w.N.).
Soweit der Kläger vorträgt, die Maßnahme sei wegen der Gefahr möglicher Wettbewerbsnachteile und Umsatzeinbußen unverhältnismäßig, begründen diese Einwendungen nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, keinen Anspruch auf eine von diesem Grundsatz abweichende Ausnahmeregelung (BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 10/98, BFHE 1988, 280, BStBl II 1999, 434 m.w.N.).
Dies gilt umso mehr, als der BFH im Urteil von 10. März 1999 (XI R 10/98, BFHE 1988, 280, BStBl II 1999, 434) außerdem die Verpflichtung zur Überprüfung der Identität eines Lieferanten zumindest dann für sachgerecht gehalten hat, wenn die Summe der von dem jeweiligen Lieferanten bezogenen Lieferungen den Betrag von ca. 800 EUR übersteigt.
- Dies entspricht dem Sinn und Zweck des § 160 AO, mögliche Steuerausfälle auf Seiten des Empfängers zu verhindern (Urteile des BFH vom 10. März 1999 XI R 10/98, BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434; vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333; des FG Berlin vom 2. Oktober 2000 8 K 8005/99, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2001, 291, Revision BFH I R 19/01; Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 160 AO Rd. 16).
Es genügt, dass ihm nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs zugemutet werden kann, sich des Namens und der Anschrift des tatsächlichen Provisionsempfängers und Geschäftspartners genau zu vergewissern (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1980 I R 148/76, BFHE 132, 211, BStBl II 1981, 333;… BFH/NV 1995, 2; BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434; Urteil des FG Berlin, IStR 2001, 291;… Tipke in Tipke/Kruse, zu § 160 AO Rz. 12).
Das FA hatte den nichtabzugsfähigen Betrag nach dem vermutlichen Steuerausfall beim Empfänger zu bemessen und hierbei die steuerlichen Verhältnisse des Empfängers zu berücksichtigen; jedoch gehen verbleibende Unsicherheiten zu Lasten des Steuerpflichtigen (BFH-Urteile vom 30. März 1983 I R 228/78, BFHE 138, 317, BStBl II 1983, 654; BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995; BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434;… Tipke in Tipke/Kruse, zu § 160 AO Rz. 20).
Identitätsangaben und -prüfungen sind nicht bereits wegen der Vielzahl der zu erfassenden Geschäftsvorfälle unzumutbar, sondern nur dann, wenn wegen kaum zu bewältigender tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten eine Ermittlung dem Steuerpflichtigen billigerweise nicht zugemutet werden kann (BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 10/98, BFHE 1988, 280, BStBl II 1999, 434 m.w.N.).
cc) Soweit der Kläger vorträgt, die Maßnahme sei wegen der Gefahr möglicher Wettbewerbsnachteile und Umsatzeinbußen unverhältnismäßig, begründen diese Einwendungen nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, keinen Anspruch auf eine von diesem Grundsatz abweichende Ausnahmeregelung (BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 10/98, BFHE 1988, 280, BStBl II 1999, 434 m.w.N.).
Dies gilt umso mehr, als der BFH im Urteil von 10. März 1999 (XI R 10/98, BFHE 1988, 280, BStBl II 1999, 434) die Verpflichtung zur Überprüfung der Identität eines Lieferanten zumindest dann für sachgerecht gehalten hat, wenn die Summe der von dem jeweiligen Lieferanten bezogenen Lieferungen den Betrag von ca. 800 EUR übersteigt.
Der Steuerpflichtige wird daher gleichsam als Haftender in Anspruch genommen (ständige Rechtsprechung, zuletzt: BFH-Urteil vom 10. März 1999, XI R 10/98 (V) BStBl II 1999, 434 m. w. N.).
Mit dem Ziel einer zutreffenden und gleichmäßigen Steuererhebung hat die Finanzbehörde dann ein berechtigtes Interesse an der Bekanntgabe des zutreffenden Namens und der richtigen Adresse, um ohne besondere Schwierigkeiten und Zeitaufwand in der Lage zu sein, den Empfänger zu ermitteln und die Beträge bei ihm zu erfassen (vgl. BFH-Urteil vom 10. März 1999 a. a. O. m. w. N.).
Denn bei der Zumutbarkeitsprüfung kann es nur darauf ankommen, ob für ihn zum Zeitpunkt der Zahlung die Vermutung nahe liegt, dass der Empfänger einer Zahlung den Bezug zu Unrecht nicht versteuert hat (so auch die höchstrichterliche Rechtsprechung: vgl. BFH-Urteil vom 10. März 1999 a. a. O.).
Es gibt nach Auffassung des erkennenden Senats keinen Grund, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere im Urteil vom 10. März 1999 (a. a. O.) herausgearbeiteten Zumutbarkeitsgesichtspunkte bei der Beurteilung von Leistungen an Domizilgesellschaften außer acht zu lassen.
BFH, 29.09.2005 - III B 11/05
BFH, 26.07.2000 - X B 21/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Grundsätzliche …

References: § 160
 § 96
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