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Timestamp: 2018-06-21 21:18:22+00:00

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Sozialrecht-Online 6/2011
September vom 06.11.2011
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Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sind grundsätzlich auf aktuellem Stand
BSG - B 9 SB 35/10 B - Beschluss vom 09.12.2010
Da es zu den Aufgaben des beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebildeten Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin gehört, die Fortentwicklung der Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG) entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft vorzubereiten, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Bestimmungen der VMG diesem Qualitätsmaßstab entsprechen. Etwas Anderes gilt, wenn substantiiert dargelegt wird, dass und inwiefern neuere medizinische Erkenntnisse bestehen.
Klärung der tatbestandlichen Voraussetzungen für "RF" durch Vernehmung medizinischer Laien
Zweifel am Inhalt der "Anhaltspunkte" sind durch Nachfrage beim Urheber zu beseitigen
Kein GdB von 50 für einen Diabetes mellitus ohne gravierende und erhebliche Einschnitte in der Lebensführung
Kein "RF" bei zumutbarer Versorgung mit Inkontinenzmaterialien
Übergehen eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung
Zur Aufklärung länger zurückliegender Impfschäden
BSG - B 9 VJ 1/10 R - Urteil vom 07.04.2011
Bei der Beurteilung länger zurückliegender Impfungen bzw. derer Folgen ist zu prüfen, ob die in den Anhaltspunkten bzw. im Epidemiologischen Bulletin veröffentlichten Arbeitsergebnisse der bei dem Robert-Koch-Institut eingerichteten Ständigen Impfkommission sich auf die seinerzeit verwandten Impfstoffe beziehen.
Eine Versorgung nach dem IfSG darf nicht an Anforderungen scheitern, die im Zeitpunkt der Impfung nicht erfüllt zu werden brauchten und im nachhinein nicht mehr erfüllt werden können (hier Nachweis einer Antikörperbildung).
Zur Anerkennung eines Meniskusschadens als Folge eines Unfalls
Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VS 7/10 - Urteil vom 19.07.2011
Unter welchen Voraussetzungen kann ein hinreichend wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen einem von dem Betroffenen angeschuldigten Ereignis und einem Schaden am Außenmeniskus angenommen werden?
Depressive Störung infolge Überwachung durch den Staatssicherheitsdienst
Impfschaden nach Tetanus-Impfung
Kein Nichtbetreiben durch fehlende Klagebegründung
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 126/11 B PKH - Beschluss vom 26.09.2011
Mangels einer Begründungspflicht für ein Klagebegehren kann eine Betreibensaufforderung i.S.d. § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht schlicht auf eine Begründung der Klage gerichtet werden, wenn das Klagebegehren (hier GdB von mindestens 50 und Zuerkennung des Merkzeichens "G") ersichtlich ist. Im Übrigen muss die Aufforderung, das Verfahren zu betreiben, vom zuständigen Richter mit vollem Namen unterzeichnet werden, wenn sie eine wirksame Fristsetzung erzeugen soll.
Fehlende Amtsermittlung macht Bescheid rechtswidrig
Zugunstenverfahren im SGB II
Bundessozialgericht - B 4 AS 118/10 R -Urteil vom 21.06.2011
Voraussetzung für die Annahme der anderen "Auslegung einer Rechtsnorm" i.S. des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III ist nicht, dass bereits aus dem Inhalt des Bescheids "eine solche Norm identifizierbar", d.h. für den Adressaten des Verwaltungsaktes erkennbar ist. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob dem Verfügungssatz des Bescheids die Auslegung einer Rechtsnorm zugrunde liegt, von der die spätere Rechtsprechung des BSG abweicht.
Verfahrensrüge gegen Ablehnung von PKH durch das LSG
Bundessozialgericht - B 14 AS 47/11 B - Beschluss vom 23.08.2011
Die Rüge einer rechtswidrigen Ablehnung von PKH durch das LSG ist ebenso wie andere Rügen, die sich gegen eine unanfechtbare Vorentscheidung richten, grundsätzlich ausgeschlossen (§ 202 SGG i.V.m. § 557 Abs. 2 Zivilprozessordnung). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der gerügte Verfahrensmangel zu einem Mangel der angefochtenen Entscheidung selbst führt. Dementsprechend kann als Verfahrensmangel i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht die rechtswidrige Ablehnung von PKH als solche geltend gemacht werden, sondern nur eine Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art 3 Abs. 1 Grundgesetz und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten verstößt.
Nachholung der Anhörung setzt förmliches Verfahren voraus
Bundessozialgericht - B 14 AS 153/10 R - Urteil vom 07.07.2011
Im Hinblick auf die mögliche Heilung einer unterlassenen Anhörung, ist zu berücksichtigen, dass die Nachholung der Anhörung nach § 41 Abs. 2 SGB X im Gerichtsverfahren ein eingeständiges, nicht notwendigerweise förmliches Verwaltungsverfahren - ggf. unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens - voraussetzt, das auch die Erklärung der Behörde umfasst, sie halte nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Anhörung am bisher erlassenen Verwaltungsakt fest.
Onlinetätigkeit und Künstlersozialversicherung
Bundessozialgericht - B 3 KS 5/10 R - Urteil vom 21.07.2011
Das Merkmal der Erwerbsmäßigkeit liegt vor, wenn eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht nur aus Liebhaberei ausgeübt, also mit der Absicht verfolgt wird, ein über der Geringfügigkeitsgrenze des § 3 Abs. 1 Satz 1 KSVG (3900 Euro) liegendes Arbeitseinkommen zu erzielen. Dabei ist ohne Bedeutung, dass der überwiegende Teil der Einnahmen nach dem der Tätigkeit zugrundeliegenden Geschäfts- und Finanzierungsmodell aus dem Verkauf von Werbeflächen erzielt wird, während die Einkünfte aus dem Verkauf eigener Texte an andere Website-Betreiber unter der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro liegen. Die aus beiden Einkunftsquellen erzielten Einnahmen sind als Arbeitseinkommen aus selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeit i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 KSVG zu werten und deshalb bei der Frage der Erwerbsmäßigkeit zu berücksichtigen.
Auch rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung führt zu höherer Rente
Gebühren bei überdurchschnittlicher Bedeutung
SG Freiburg - S 14 SF 1836/11 E - Beschluss vom 01.09.2011
Die Abweichung der Verfahrensgebühr von der Mittelgebühr ist noch billig im Sinne der Rechtsprechung, wenn zwar die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin unterdurchschnittlich waren, die Bedeutung der Sache aber weit überdurchschnittlich war.
Kein Arbeitslohn für rechtswidrigen "1 Euro-Job"
Entschädigung für rechtswidrigen "1 Euro Job"
Zur Aussagekraft eines Mietspiegels
Bundessozialgericht - B 14 AS 32/09 R - Urteil vom 13.04.2011
Sollen aus einem qualifizierten Mietspiegel grundsicherungsrelevante Schlüsse abgeleitet werden, ist eine Beschränkung auf bestimmte "Baujahresklassen" ohne weitere Begründung grundsätzlich nicht zulässig, denn aus einem Mietspiegel allein lässt sich nicht ohne Weiteres ersehen, inwieweit Wohnungen einer bestimmten Baualtersklasse in einem Umfang zur Verfügung stehen, der den Rückschluss zulässt, im Vergleichsraum sei eine angemessene Wohnung tatsächlich anmietbar. Dies ist nur möglich, wenn aufgrund statistisch valider Unterlagen eine Aussage darüber möglich ist, dass die in Bezug genommene Baualtersklasse in gewissem Umfang tatsächlich im Vergleichsraum vorhanden ist.
Zur Absetzbarkeit von Nebenkosten bei Eigentumswohnungen
Bundessozialgericht - B 14 AS 51/10 R - Urteil vom 07.07.2011
Handelt es sich um ein Hausgrundstück von angemessener Größe, so sind bei Hilfebedürftigkeit Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist nach der Rechtsprechung des BSG an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind. Der angemessenen Nettokaltmiete sind die angemessenen Nebenkosten sowie die angemessenen Heizkosten hinzuzufügen. Bis zur Summe dieser angemessenen Kosten sind die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen. Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen dabei alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind. § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch findet insoweit entsprechende Anwendung, als er Anhaltspunkte dafür liefert, welche Kosten im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sind. Weitere Nebenkosten in Form von Stromkosten für die Außenbeleuchtung und die Gartenpflege sind dagegen im Rahmen der Unterkunftskosten nicht berücksichtigungsfähig.
Mahngebühren in Bescheiden der BA unzulässig
Keine Leistungen bei Ersatzfreiheitsstrafe
Bundessozialgericht - B 14 AS 81/09 R - Urteil vom 24.02.2011
Auch ein Gefangener, der eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, hält sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung auf. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass jemand ausdrücklich nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und nicht zu einer Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass die Geldstrafe nicht gezahlt wird, erfolgt zwar allein auf Anordnung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, die Ersatzfreiheitsstrafe sei keine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung i.S. von § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II. Dies ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Ersatzfreiheitsstrafe in der (nicht abschließenden) Aufzählung der verschiedenen Vollzugsformen richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen in der Gesetzesbegründung nicht aufgeführt ist.
Angemessenheit der Wohnungsgröße nach Bestimmungen des sozialen Wohnungsbaus
Bundessozialgericht - B 14 AS 86/09 R - Urteil vom 26.05.2011
Dass zur Bestimmung der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1 SGB II auf die Wohnungsgrößen nach den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus abgestellt wird, folgt aus § 1 Abs. 2 WoFG ("Gesetz über die soziale Wohnraumförderung"), der lautet: "Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung sind Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Unter diesen Voraussetzungen unterstützt die Förderung von Mietwohnraum insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen." Zu diesen Haushalten mit geringem Einkommen, die Schwierigkeiten haben sich am Markt mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, gehören die Haushalte, deren Mitglieder Leistungen nach dem SGB II beziehen, weil sie hinsichtlich ihrer möglichen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft entsprechend begrenzt sind.
Zur Anhörung bei Rückforderungen gegen einzelne Personen einer Bedarfsgemeinschaft
Bundessozialgericht - B 14 AS 144/10 R - Urteil vom 07.07.2011
§ 38 SGB II ist keine über die Vermutung einer Bevollmächtigung hinausgehende "Zurechnung" von Handlungen einer Person zu anderen Personen zu entnehmen, denn das SGB II geht vom Einzelanspruch der jeweiligen Person als Hilfebedürftiger oder der mit einem solchen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Person aus und auch eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3, 3a, § 9 Abs. 2 SGB II ändert nichts an diesem Einzelanspruch, sondern bewirkt nur die Anrechnung von Einkommen und Vermögen verschiedener Personen in einer Bedarfsgemeinschaft untereinander, sodass deren Hilfebedürftigkeit ggf. zu verneinen ist.
Kein Geld für Arzneien auf Privatrezept
Zu Betriebskostennachzahlungen
Zur Erwerbsminderung von Sozialhilfeempfängern
Bundessozialgericht - B 8 SO 1/10 R - Urteil vom 09.06.2011
§ 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII enthält keine Fiktion der Dauerhaftigkeit einer festzustellenden Erwerbsminderung, sondern will lediglich verfahrensmäßig eine aufwändige Prüfung für in einer WfbM Beschäftigte vermeiden und den Sozialhilfeträger im Rahmen bestehender Massenverwaltung entlasten; dementsprechend ergibt sich aus dieser Vorschrift auch keine rechtliche oder tatsächliche Bindung der Gerichte, die das Erwerbsvermögen eines Hilfebedürftigen in vollem Umfang selbst festzustellen haben. Da gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 SGB XII die Leistungen der Grundsicherung den Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel lediglich vorgehen, wären höhere Leistungen auch bei fehlender Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung denkbar.
Zur gemeinsamen Haushaltsführung und der Absenkung der Regelleistung auf 80 %
Asylbewerberleistungsrecht kein besonderer Teil des Sozialgesetzbuches
Beck, 12. Auflage, 2011, 293 Seiten, € 9,90
ISBN: 978-3 - 423 - 50716-5
Ein Rechtsberater mehr, der sich mit dem Dauerbrenner Hartz IV befaßt. Wie der Autor im Vorwort feststellt "Die Wanderbaustelle läuft weiter".
Unterteilt ist das Buch in drei große Teile: Einführung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Teil I bringt einen Überblick über die drei von der Reform betroffenen Leistungsgruppen: 1. erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ihre Angehörigen, 2. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 3. Sonstige Personen, die nicht unter 1. oder 2. fallen. Wer diese Unterteilung gelesen hat, kann dann direkt zum ihn betreffende Teil (2 oder 3) übergehen.
Teil 2 befaßt sich mit dem SGB II. Da das Buch für Berater geschrieben ist, stehen hier Rechte und Pflichten der Betroffenen im Vordergrund. Es gibt naturgemäß keine Ausführungen zu Fragen wie Zuständigkeiten oder Verwaltungsverfahren, dafür ausführliche Darstellungen über die Standardfragen wie die Kosten der Unterkunft und Heizung oder den Einsatz von Einkommen und Vermögen.
Teil 3 handelt vom SGB XII, wobei den besonderen Leistungen, die für jeden zutreffen können, jeweils ein besonderer Abschnitt gewidmet ist, z. B. Hilfe zur Pflege oder Hilfen zur Gesundheit. Das Buch endet mit dem möglichen Regreß gegen Dritte und den Rechtsbehelfen. Komplettiert wird es durch Tabellen (z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt) und Berechnungsbeispiele.
Münder (Hrsg.)
SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende, Lehr- und Praxiskommentar
Nomos, 4. Auflage 2011, 1120 Seiten, € 54,-
ISBN: 978-3 - 8329 - 54291
Einmal mehr eine Reform des SGB II und einmal mehr setzt der Kommentar an dieser Stelle an: Topaktuell und praxisnah gibt er einen umfassenden Überblick über die neuen und alten Regelungen. Naturgemäß gibt es zu den "neuen" Vorschriften (eher: Alter Wein - oder besser: Essig - in neuen Schläuchen) noch keine Rechtsprechung. Dieses Manko wird durch eine Zitierfreude wieder wettgemacht. In der Besprechung der Vorauflage war angemerkt worden, daß andere Kommentare selten, Aufsätze noch seltener zitiert werden. Davon ist jetzt nichts übrig.
Umfangmäßig wächst das SGB II über sich hinaus - und die Kommentare gezwungenermaßen auch. Vorbei die Zeit, als ein Handkommentar noch mit einer Hand zu stemmen war. Hier wird der Umfang gerechtfertigt, indem - soweit ersichtlich - alle (!) Urteile mit mindestens einer Fundstelle zitiert.
Thomann (Hrsg.)
Springer, 2006, 366 Seiten, € 56,95
ISBN: 978-3 - 7985 - 1644 - 1
Hier kriegt jeder sein Fett weg: ob nun die "Ärzteschaft … mit einer gelegentlich jammervollen Berichterstattung", "im behördlichen Bereich tätige Kollegen ohne genügende Anleitung und Ausbildung", die sich "auch nicht die Mühe machen, … insuffiziente Berichte zu bemängeln oder … Behinderungen zu hinterfragen" oder "erschreckende Unkenntnis des Sachverhaltes im Bereich der Gerichte". Wer rechnet hier ab, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen? Die Gescholtenen selbst! Die Verfasser sind Sachverständige, Behördenmitarbeiter, Verbandsvertreter und Richter; leider keine Rechtsvertreter. Diese bekommen zwar - oh Wunder - keine Schelte ab (sehr nett), können aber auch Probleme aus ihrer Sicht nicht darstellen (sehr schade).
Wer hier den 100.sten Leitfaden im Schwerbehindertenrecht erwartet hat, dessen Erwartungen gehen fehl. "Die Kenntnis des Schwerbehindertenrechtes ist für jeden … Arzt von großer Bedeutung", - so steht schon auf dem Einband und das Buch vermittelt die dafür notwendigen Grundlagen. Es besteht aus acht Teilen, von denen im engeren Sinne nicht alle für den Berater von Interesse sind, allenfalls die "klassischen" Gebiete. Aber gerade der Abschnitt "Begutachtung: Grenzen und Fehlerquellen" hat es in sich: Hier wird Schwerbehindertenrecht "von der anderen Seite" aus gesehen: Wie kommt es eigentlich zu den versorgungsärztlichen Gutachten? Welche Probleme hat der versorgungsärztliche Dienst mit Befundberichten der behandelnden Ärzte? Wieso greifen Sozialgerichte zum "Befreiungsschlag einer Begutachtung"?
Im Kapitel "Die Beratung und Vertretung von Antragstellern nach dem Schwerbehindertenrecht" faßt eine Verbandsmitarbeiterin das Dilemma "Erwartungshaltung der Antragsteller ./. Realität" zusammen. Hier werden dann die wahren Prügelknaben ausgemacht: Hausärzte. Mit einem fast schon grotesken Beispiel wird verdeutlicht, wie sehr diese den Prozeß in Gang setzen (ein Orthopäde zeigt auf, wie man aus quälenden, aber harmlosen Rückenschmerzen eine "echte" Schwerbehinderung konstruieren kann).
Die Teile des Buches, die nichts mit der Begutachtung zu tun haben, sind aber für Vertreter nicht minder interessant. Mit ihrer Hilfe kann man einen "hochgeschaukelten" Mandanten ("Mein Arzt sagt, ich muß einen GdB von mindestens 80 haben!") wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbringen. In einem Teil geht es z. B. um Hilfebedarf von Menschen mit schweren Mehrfachbehinderungen. Hier - wie im ganzen Buch - gibt es kritische Untertöne darüber, daß der kleine Prozentsatz (schwerstbehinderter) Menschen untergeht im Heer der offiziell anerkannten Schwerbehinderten, die vielfach faktisch kaum eine Einschränkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hinnehmen müssen".
Das Buch ist in einigen Teilen schon veraltet (Stand 2006), aber sei's 'drum. Diese Infos gibt es zu Dutzenden in jedem Kommentar, jedem Leitfaden, jeder Broschüre. Der Rest des Buches ist so gut, daß man es nur empfehlen kann. Endlich werden in verständlicher Darstellungsweise die Probleme im Grenzbereich Medizin / Jura geschildert. Dafür kann man den Verfassern nur danken.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Januar 2012!

References: § 102
 § 40
 § 330
 § 557
 § 160
 § 41
 § 3
 § 3
 § 7
 § 82
 § 22
 § 7
 § 22
 § 1

§ 38
 § 7
 § 9

§ 45
 § 19