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Timestamp: 2020-01-24 14:46:23+00:00

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BAG, Urteil v. 27.08.2008 - 5 AZR 820/07 - NWB Urteile
BAG v. 27.08.2008 - 5 AZR 820/07
BAG Urteil v. 27.08.2008 - 5 AZR 820/07
[1] Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen - auch rückwirkend - verrechnen. Der damit verbundene Vorbehalt einer nachträglichen Tilgungsbestimmung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Gesetze: Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. und der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen § 2; Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. und der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen § 3; Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. und der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen § 6; BGB § 305c; BGB § 307; BGB § 310 Abs. 4 Satz 2; BGB § 315; BGB § 362; BGB § 366; BGB § 611; TVG § 4 Abs. 3; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
Instanzenzug: ArbG Herne, 5 Ca 2807/06 vom 17.01.2007 LAG Hamm, 11 Sa 334/07 vom 23.08.2007
Der Kläger ist seit 1985 als Vorarbeiter bei der Beklagten beschäftigt.
Aufgrund beiderseitiger Verbandszugehörigkeit finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Anwendung. Am 22. April 2006 schlossen der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. und die IG Metall Bezirksleitung NordrheinWestfalen ein Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (LA) in dem ua. Folgendes geregelt ist:
"§ 2 Monatsgrundlohn - Summarische Arbeitsbewertung
1. Die Betriebsparteien können den Einmalbetrag gem. §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 bei unterdurchschnittlicher, schlechter Ertragslage zeitlich innerhalb der Laufzeit des Tarifvertrages verschieben oder bis auf Null reduzieren oder bei überdurchschnittlicher, guter Ertragslage bis auf das Doppelte durch freiwillige Betriebsvereinbarung erhöhen.
Vereinbaren die Betriebsparteien keine Abweichung, ist der Einmalbetrag in der tariflich vorgeschriebenen Höhe nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 auszuzahlen. Eine Erhöhung des Einmalbetrags kann der Arbeitgeber ausschließen, wenn es im Betrieb eine übertarifliche Regelung über eine Jahresabschlussvergütung, Gratifikationen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld oder ähnliche Leistungen gibt.
Das tarifliche Grundentgelt des Klägers betrug bis einschl. Mai 2006 2.195,59 Euro brutto monatlich. Außerdem rechnete die Beklagte bis einschl. Mai 2006 neben weiteren Zulagen eine freiwillige übertarifliche Zulage iHv. 65,39 Euro brutto monatlich ab. Mit der Entgeltabrechnung für Mai 2006 leistete die Beklagte darüber hinaus eine "tarifliche Pauschale" iHv. 113,83 Euro brutto, nämlich 310,00 Euro - 3 x 65,39 Euro. Sie fügte der Abrechnung ein Schreiben bei, in dem über die Tariflohnerhöhungen informiert wird. Weiter heißt es, "aus wirtschaftlichen Gründen rechnen wir die vorgenannten Tariferhöhungen auf Ihre übertariflichen Verdienstbestandteile vollständig an". Eine Vereinbarung der Betriebsparteien über den Einmalbetrag gem. § 6 Nr. 1 LA ist nicht zustande gekommen.
bb) § 2 Nr. 2 und § 3 Nr. 2 LA gewähren unter der Überschrift "Monatsgrundlohn" zusätzlich zum bisherigen Tariflohn einen Geldbetrag für einen Zeitraum von drei Monaten, ohne einen besonderen Zweck damit zu verbinden. Es handelt sich um die Übergangszeit bis zum Wirksamwerden der dreiprozentigen Lohnerhöhung ab dem 1. Juni 2006 gem. § 2 Nr. 3 und § 3 Nr. 3 LA. Der Pauschalbetrag tritt damit ab dem Inkrafttreten des LA (§ 8 Nr. 1) an die Stelle einer prozentualen Lohnerhöhung, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 LA. § 6 Nr. 6 LA bestimmt ausdrücklich, dass es um die Erhöhung des Tariflohns geht. § 6 Nr. 7 LA nimmt für bestimmte Fälle (Durchschnittsberechnungen) wieder Abstand von der Pauschalierung und legt stattdessen die dreiprozentige Lohnerhöhung zugrunde. Die strikt zeitanteilige Zahlung gem. § 6 Nr. 2 bis 5 LA spricht darüber hinaus für eine zusätzliche Vergütung der geleisteten Arbeit ohne besondere Zweckbindung.
c) Die Beklagte war nicht gehindert, die tarifliche Einmalzahlung rückwirkend auf die übertariflichen Zulagen der Monate März und April 2006 anzurechnen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber regelmäßig eine nachträglich für bestimmte Monate vereinbarte Tariflohnerhöhung auf die in diesen Monaten bereits geleisteten übertariflichen Zulagen durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung anrechnen und so die Erfüllung des noch offenen Anspruchs aus der Tariflohnerhöhung durch die bereits geleisteten Zahlungen bewirken. Die Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB kann durch eine, auch stillschweigend mögliche, Vereinbarung der Parteien offen gehalten und dem Schuldner vorbehalten werden. Hiervon ist bei dem mit einer freiwilligen übertariflichen Zulage verbundenen Anrechnungsvorbehalt jedenfalls insoweit auszugehen, wie eine Tariflohnerhöhung sich auf einen bestimmten in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht. Erfolgt die Anrechnung, tritt der erhöhte Tariflohn zum gewährten Entgelt nur so weit hinzu, wie er dieses übersteigt, dh., der übertarifliche Lohnbestandteil verringert sich um den Betrag der Tariflohnerhöhung. Bei rückwirkenden Tariflohnerhöhungen stellt sich damit erst nachträglich heraus, dass ein als übertariflich angesehener Bestandteil des Lohns in Wahrheit Tariflohn war. Hierin erschöpft sich die Bedeutung der Tariflohnerhöhung. Rechtsgrund der geleisteten Zahlungen bleibt die vertragliche Lohnvereinbarung (Senat 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47 mwN; BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 314/02 - BuW 2004, 260 f.; 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 41).
Die Möglichkeit der rückwirkenden Anrechnung hält ebenfalls der AGB- Kontrolle stand. Der stillschweigende Vorbehalt einer nachträglichen Tilgungsbestimmung ist nicht wegen Intransparenz unwirksam. Bei der Zahlung einer nicht zweckgebundenen Zulage zum Tariflohn ist erkennbar, dass der Arbeitgeber sich vorbehält, in erster Linie alle von ihm geschuldeten Tariflohnansprüche zu erfüllen, und zwar gerade auch dann, wenn diese rückwirkend gewährt werden müssen.
2. Die Anrechnung der Einmalzahlung ist nicht wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats unwirksam. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht bei der Anrechnung auf übertarifliche Zulagen, wenn sich durch die Anrechnung die bisherigen Verteilungsrelationen ändern und innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum verbleibt. Die Anrechnung ist mitbestimmungsfrei, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Vergütung sämtlicher Arbeitnehmer angerechnet wird (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 164 ff.). Danach war die Anrechnung durch die Beklagte mitbestimmungsfrei. Wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, hat die Beklagte die Erhöhung ohne Ausnahme vollständig und gleichmäßig auf die Zulage angerechnet. § 6 Nr. 1 LA betrifft nur die Höhe des Einmalbetrags und dessen Auszahlungszeitpunkt, nicht die Anrechnung auf übertarifliche Lohnzahlungen. Die Vorschrift begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der vollständigen und gleichmäßigen Anrechnung des Einmalbetrags. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 BetrVG durch Tarifvertrag entsprechend erweitert werden könnte.
BAG 14.2.2017 - 9 AZR 505/16
BAG 14.2.2017 - 9 AZR 488/16
BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11
BAG 16.5.2012 - 10 AZR 180/11
BAG 16.5.2012 - 10 AZR 728/10
BAG 16.5.2012 - 10 AZR 252/11
BAG 19.4.2012 - 6 AZR 691/10
BAG 17.11.2011 - 5 AZR 409/10
BAG 21.9.2011 - 5 AZR 265/10
BAG 20.10.2010 - 4 AZR 552/08
BAG 5.8.2009 - 10 AZR 483/08
BAG 10.6.2009 - 4 AZR 194/08
LAG Hamm 23.8.2007 - 11 Sa 334/07
DB 2008 S. 2766 Nr. 50
PAAAC-95613
BAG, Urteil v. 27.08.2008 - 5 AZR 820/07 ablegen in?

References: § 307
 § 2
 § 3
 § 6
 § 305
 § 307
 § 310
 § 315
 § 362
 § 366
 § 611
 § 4
 § 87
 § 6
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
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 § 6
 § 6
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 § 366
 § 4
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 § 87
 § 4
 § 87
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