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Timestamp: 2020-02-28 19:37:53+00:00

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LG Köln, Urteil vom 17.02.2011 - 29 S 143/10 - openJur
Urteil vom 17.02.2011 - 29 S 143/10
LG Köln, Urteil vom 17.02.2011 - 29 S 143/10
openJur 2011, 77175
vorher: Az. 23 C 98/09
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 22.06.2010 - Az.: 23 C 98/09 - abgeändert:
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.
Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft "D" in Leverkusen, wobei der Kläger und dessen Ehefrau Eigentümer zu je ½ des Teileigentums mit der Bezeichnung T 45 der Eigentumsanlage sind, der Beklagte Miteigentümer des Teileigentums mit der Bezeichnung T 44, welches er 2008 erwarb. In der Teilungserklärung vom 30.11.1966 ist das Teileigentum T 45 mit einem Miteigentumsanteil von 6187/1.000.000 angegeben, das Teileigentum T 44 mit 7806/1.000.000. Mit Rücksicht auf die davon abweichenden tatsächlichen Größenverhältnisse hat die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Versammlung vom 27.08.2009 zu TOP 14 eine "Verschiebung der Miteigentumsanteile" der Einheit T 44 zulasten der Einheit T 45 mit Wirkung zum 01.01.2010 beschlossen. Wegen des Wortlautes des Beschlusses wird auf Bl. 65 d.A. verwiesen. Darüber hinaus wird wegen der Einzelheiten des in erster Instanz gehaltenen Sachvortrages beider Parteien zunächst auf die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Leverkusen (Bl. 274 d.A.) Bezug genommen.
Im Rahmen seiner Anfechtungsklage hat der Kläger die Ansicht vertreten, mit Einführung des neuen § 16 Abs. 3 WEG habe der Gesetzgeber eine Öffnung der Abänderungskompetenz für den vorliegenden Fall nicht geschaffen. Auch liege unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles keine Unbilligkeit vor, die eine Änderung des Maßstabes rechtfertigen würde. Zudem hat er behauptet, die im angefochtenen Beschluss zu Grunde gelegten Werte der Miteigentumsanteile seien unrichtig.
Der Kläger hat beantragt, den Beschluss der Eigentümergemeinschaft vom 07.08.2009 zu Tagesordnungspunkt 14 für unwirksam zu erklären sowie der M GmbH als Verwalterin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Beklagten haben beantragt die Klage abzuweisen.
Sie haben die Auffassung vertreten, dass aufgrund der im Einzelnen vorgetragenen tatsächlichen Wohnungseigentumsanteile ein Beibehalten der Quote unbillig wäre und die Gesetzesänderung gerade für Fälle der vorliegenden Art eine Öffnung für eine Neuregelung bezwecke.
In der Klagebegründung hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers das Gericht gebeten, die Verwalterin im Zusammenhang mit der Klagezustellung aufzufordern, eine aktuelle Eigentümerliste zur Gerichtsakte zu reichen. Im Schriftsatz vom 25.01.2010 hat die Prozessbevollmächtigte nochmals höflich angefragt, ob das Gericht dieser Anregung nachgekommen sei und inzwischen eine aktuelle Eigentümerliste von der WEG-Verwalterin zu der Gerichtsakte gereicht worden sei. Eine Reaktion seitens des Gerichts ist ausgeblieben, die aktuelle Eigentümerliste ist nicht - auch nicht im Berufungsverfahren - vorgelegt worden.
Das Amtsgericht hat den streitgegenständlichen Beschluss für unwirksam erklärt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Neuregelung des § 16 Abs. 3 WEG unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des vorliegenden Falles keine Änderung der Miteigentumsanteile wie im angefochtenen Beschluss festgesetzt, rechtfertige. Insofern sei von Bedeutung, dass sich der Erwerber einer Wohnungseinheit sowie jedes sonstige Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf die in der Teilungserklärung angegebenen Zahlen zu den jeweiligen Miteigentumsanteilen grundsätzlich verlassen dürfe. Ein Abweichen davon sei nur unter besonderen Umständen, die § 16 Abs. 3 WEG näher konkretisiere, möglich. Vorliegend sei jedoch ein danach erforderlicher schwerwiegender Grund in der Gesamtschau der Umstände nicht gegeben. Zwar spreche auf Klägerseite aufgrund der deutlichen Abweichungen der tatsächlichen von den in der Teilungserklärung angegebenen Eigentumsanteilen etwas für das Recht zur Festlegung neuer Quoten. Jedoch sei zu bedenken, dass der Kläger aufgrund der vier zu seinen Gunsten entschiedenen Gerichtsverfahren ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des festgelegten Maßstabes habe. Darüber hinaus datiere die Teilungserklärung aus dem Jahr 1966. Allein die Beseitigung eines ungerechten Maßstabes stelle jedoch keine Unbilligkeit dar, da sich diese nicht allein an rechnerischen Gegebenheiten orientieren könne. Die Gesetzesnovelle habe insofern gerade nicht den rechnerisch richtigen Wert als Maßstab gewählt, sondern Abänderung nur zur Vermeidung von Unbilligkeiten zuglassen.
Gegen dieses, ihm am 05.07.2010 zugestellte Urteil hat der Beklagte Willms mit Schriftsatz vom 16.07.2010, am gleichen Tag bei Gericht eingegangen, Berufung eingelegt.
Mit dieser verfolgt der Beklagte Willms den Antrag auf Klageabweisung weiter. Er trägt vor, dass sich das Amtsgericht nicht mit der zu § 16 Abs. 3 WEG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auseinandergesetzt habe. Darüber hinaus hätte die Klage bereits als unzulässig abgewiesen werden müssen, da die Voraussetzungen des § 44 WEG nicht vorgelegen haben. Insofern habe der Kläger es unterlassen, die Beklagten vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mittels Einreichung einer aktuellen Eigentümerliste zu bezeichnen. Selbst bei unterstellter Zulässigkeit wäre die Klage jedoch unbegründet. Seine Belastung liege 47,1 % über der den realen Quadratmetern entsprechenden Belastung. Demgegenüber werde der Kläger mit einem Wert veranschlagt, der lediglich 71,2 % der tatsächlichen Größe beachte. Darüber hinaus ergebe sich aus der Konstellation, dass die jeweiligen Stimmrechte in der Eigentümerversammlung nicht den Miteigentumsanteilen, sondern den Quadratmetern folgen, eine bewusste Bevorteilung des Klägers. Auch sprächen Vertrauensschutzgesichtspunkte erkennbar nicht zugunsten des Klägers, da er aufgrund der bereits durchgeführten Gerichtsverfahren habe damit rechnen müssen, dass die Gemeinschaft bei geänderten gesetzlichen Bedingungen auch erneut den ungerechten Schlüssel wieder ändern würde.
Der Beklagte Wilms beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Leverkusen vom 22.06.2010 die Klage insgesamt als unzulässig - hilfsweise unbegründet - abzuweisen.
die Berufung zurückzuweisen. die Revision zuzulassen.
Er ist der Ansicht, der Beklagte Willms verkenne insgesamt die Regelung des § 16 Abs. 3 WEG. Von dieser Regelung würden ersichtlich nicht die Verschiebung von Miteigentumsanteilen zwischen zwei Teileigentümern erfasst, weil es sich dabei nicht um die Einführung einer verursachungs- oder verbrauchsabhängigen Abrechnung handele, sondern der bisherige und teilungskonforme Abrechnungsmaßstab nach Miteigentumsanteilen grundsätzlich beibehalten werden solle. Rechtsfehlerfrei habe das Amtsgericht eine Abwägung der gesamten Umstände vorgenommen, wobei es insbesondere zu Recht beachtet habe, dass dem Berufungskläger die Auswirkungen einer möglicherweise für ihn billigen Regelung beim Erwerb bekannt gewesen seien.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Klage unzulässig ist, da es der Kläger entgegen § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG unterlassen hat, vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Beklagten namentlich zu bezeichnen.
Insofern bestimmt § 46 WEG, dass die Klage eines Wohnungseigentümers auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten ist, wobei nach § 44 WEG die namentliche Bezeichnung der Wohnungseigentümer spätestens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung zu erfolgen hat. Diese Voraussetzung war vorliegend nicht erfüllt, sodass die Klage mangels Bestimmtheit des Klagegegners als unzulässig abzuweisen war. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung des Gerichts und der Parteien enthalten. Dabei hat die Bezeichnung der Partei so genau zu erfolgen, dass kein Zweifel verbleibt, zwischen welchen Personen die Klage ein Prozessrechtsverhältnis begründen soll. Grundsätzlich ist daher gemäß § 130 ZPO eine namentliche Bezeichnung der Prozessparteien erforderlich. § 44 Abs. 1 WEG enthält hiervon abweichende Bestimmungen und vereinfacht die Klageerhebung in Prozessen, in denen wie vorliegend die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Gesamtheit beteiligt ist. § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG gestattet anstelle einer namentlichen Bezeichnung aller Wohnungseigentümer eine Sammelbezeichnung. § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG bestimmt jedoch weiter, dass um dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 ZPO zu genügen, die namentliche Benennung der Wohnungseigentümer spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachzuholen ist. § 44 Abs. 1 WEG hebt insofern die gesetzliche Regelung in § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht auf, sondern wandelt sie für das Wohnungseigentum lediglich ab (amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs, BT-Drucks. 16/887, 36). Versäumt es der Kläger, zur Konkretisierung der Sammelbezeichnung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine vollständige Eigentümerliste nachzureichen, hat dies daher die Unzulässigkeit der Klage zur Folge.
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, das Gericht um Einholung der Namensliste bei der Verwaltung gebeten zu haben, da das mit der Klage befasste Gericht dem Verwalter nicht mittels einer prozessleitenden Auflage in analoger Anwendung des § 142 ZPO die Einreichung einer Liste aufgeben darf (vgl. LG Stuttgart v. 2.4.2009 - 2 S 34/08). § 142 ZPO regelt Maßnahmen der materiellen Prozessleitung durch das Gericht. Die prozessualen Voraussetzungen einer Klageerhebung können über § 142 ZPO jedoch nicht geschaffen werden. Die Frage, wer verklagt werden soll, ist als prozessuale Voraussetzung alleine von dem Kläger zu beantworten. Daher hätte sich der Kläger direkt an den Verwalter wenden müssen, dieser wäre dann nach den Regelungen der §§ 259, 260, 666, 675 BGB verpflichtet gewesen, dem Wohnungseigentümer auf dessen Verlangen hin die Namen aller Miteigentümer und ihre ladungsfähige Anschrift mitzuteilen (vgl. OLG Saarbrücken v. 29.8.2006 - 5 W 72/06). Entgegen der Ansicht des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung konnte die Bestimmung der Beklagten auch nicht aus den zur Akte gereichten dem Prozess vorausgegangenen Urteilen entnommen werden, da deren Aktualität gerade nicht ohne weiteres anzunehmen ist.
Auch kann sich der Berufungskläger auf das Fehlen der Eigentümerliste berufen, da es sich bei ihm und den übrigen Mitgliedern der WEG um notwendige Streitgenossen handelt und auch er nicht durch den Kläger benannt wurde, sondern seine Benennung lediglich deshalb erfolgte, weil er einen eigenen Prozessbevollmächtigten beauftragt hatte. Mithin hat er sich lediglich selbst benannt.
Darüber hinaus bedurfte es nach Ansicht der Kammer weder eines frühen Hinweises des Gerichts darauf, dass eine Eigentümerliste nicht vorliege noch zwingend einer Reaktion auf die Anfragen des Klägers nach dem Stand etwaiger Veranlassung zur Einholung einer Liste, da dem Verfahren die Regelungen der Zivilprozessordnung und nicht etwa die Vorschriften des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu Grunde zu legen waren. Lediglich bei letzterem galt das Amtsermittlungsprinzip, während im vorliegenden Fall der Beibringungsgrundsatz zu beachten war. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass das Amtsgericht im vorliegenden Fall selbst nicht erkannt hat, dass das Fehlen einer Eigentümerliste zur Unzulässigkeit der Klage führen musste.
Im Übrigen hat der Kläger selbst in der Berufungsinstanz noch keine Eigentümerliste vorgelegt.
Mangels Vorlage einer Eigentümerliste war auf die Berufung des Beklagten Willms das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage als unzulässig abzuweisen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 516 ZPO sowie den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Kammer lässt darüber hinaus auf Antrag des Klägers gemäß § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 1 ZPO die Revision zu. Die Rechtssache hat ihrer Ansicht nach grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die Frage, ob es entgegen ihrer Auffassung eines frühen Hinweises des Gerichts bedurft hätte, da der Mangel der fehlenden Liste heilbar ist (vgl. Jennißen/Suilmann, WEG, 2. Auflage) und welche Auswirkungen ein unterlassener diesbezüglicher Hinweis oder aber eine fehlerhafte Beurteilung der Rechtslage durch das Amtsgericht im Hinblick auf das weitere Verfahren zu haben vermag.
Streitwert: 25.000,00 &#8364;
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References: § 16
 § 16
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 § 16
 § 44
 § 16
 § 44
 § 46
 § 44
 § 253
 § 130
 § 44
 § 44
 § 44
 § 253
 § 44
 § 253
 § 142
 § 142
 § 142
 § 543