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Timestamp: 2020-05-28 04:39:22+00:00

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BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 6 AZR 539/11 - openJur
Urteil vom 21.02.2013 - 6 AZR 539/11
BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 6 AZR 539/11
openJur 2013, 27091
"§ 12 Vergütung
Für die Tätigkeiten, für die in den Anlagen 1 und 2 zu diesem Tarifvertrag Stückvergütungen vorgesehen sind, stehen dem Angestellten Stückvergütungen zu. Soweit nicht Unterabsatz 3 eingreift, erhält der Angestellte Stückvergütungen nach der Anlage 1. ...
Als Krankenbezüge werden für jeden Werktag 1/300 der Bezüge (Stückvergütungen, Stundenvergütungen, Vergütungen nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 2 und § 24, Zeitzuschläge, Zuschläge nach § 12 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 1, 3 und 4, Krankenbezüge, Krankengeldzuschuß und Urlaubsvergütung) des vorangegangenen Kalenderjahres gezahlt. ...
1In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 werden für jeden Werktag 1/300 der Entgelte (Stundenentgelte, Stückvergütungen, Zeitzuschläge, Entgelte im Krankheitsfall und Urlaubsentgelte sowie sonstige Zuschläge und Entgelte einschließlich einer Besitzstandszulage nach § 25 Abs. 1 Satz 1, ausgenommen Leistungsentgelte, Jubiläumszuwendungen sowie Reisekostenvergütungen und Wegstreckenentschädigungen) des vorangegangenen Kalenderjahres gezahlt. ...
1Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 11. ...
1Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 11). ...
1Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 Satz 2 erhält die/der Beschäftigte für die geleisteten Arbeitsstunden, jedoch nicht über die im Referenzzeitraum über die durchschnittlich monatlich nach den Absätzen 2 bis 4 berücksichtigten Arbeitsstunden hinaus, soweit sie die entsprechende Tätigkeit im selben Betrieb weiter ausüben. ...
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat gemeint, der Klägerin stehe keine weitere Besitzstandszulage zu. In die Berechnung sei nur Arbeit einzubeziehen, die im Referenzzeitraum des Jahres 2007 tatsächlich gegen Stückvergütung geleistet worden sei. Die Besitzstandszulage gleiche die aufgrund der Ablösung des TV Ang aöS weggefallene Erfolgsvergütung für Stückzahlen aus. Zeiten ausgefallener Arbeit blieben deshalb unberücksichtigt. Schon der Wortlaut des § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung und sein Zusammenhang mit § 25 Abs. 2 TV-Fleischuntersuchung ließen keinen Spielraum für die von der Klägerin eingeforderte erweiternde Auslegung. Danach erhalte der Beschäftigte die Besitzstandszulage für die "geleisteten Arbeitsstunden", jedoch nicht über die im Referenzzeitraum über die durchschnittlich monatlich nach den Absätzen 2 bis 4 des § 25 TV-Fleischuntersuchung berücksichtigten Arbeitsstunden hinaus. Dadurch sei klargestellt, dass auf die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit abgestellt werde. Der Referenzzeitraum des Jahres 2007 sei eine repräsentative Zeitspanne, die durchschnittliche Fehlzeiten einschließe.
II. Die Klägerin kann keine höhere Besitzstandszulage für die Monate September 2008 bis März 2010 beanspruchen. Die Zeiten, in denen sie im Referenzzeitraum des Jahres 2007 arbeitsunfähig erkrankt war, ihr Urlaub gewährt wurde oder für die sie Entgeltfortzahlung an Feiertagen erhielt, sind keine "aufgewendete Arbeitszeit" iSv. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung. Das ergibt die Auslegung des § 25 TV-Fleischuntersuchung.
aa) Um die Besitzstandszulage zu ermitteln, wird in einem abgestuften System ein fiktives Stundenentgelt gebildet, je nachdem, welche Datengrundlage dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Vorrangig ist § 25 Abs. 2 TV-Fleischuntersuchung. Ist die von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung vorausgesetzte "aufgewendete Arbeitszeit" nicht erfasst, wird die Stundenvergütung nach § 25 Abs. 3 TV-Fleischuntersuchung oder, wenn auch hierfür die erforderlichen Daten nicht vorliegen, nach § 25 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung ermittelt (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 18). § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung kappt den Höchstbetrag der Besitzstandszulage, wenn die durchschnittlich monatlich nach den Absätzen 2 bis 4 des § 25 TV-Fleischuntersuchung berücksichtigten Arbeitsstunden überschritten werden. Berechnungsgrundlage ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung vorrangig die vom Beschäftigten im Referenzzeitraum des Kalenderjahres 2007 aufgewendete Arbeitszeit. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung legt im Einzelnen fest, welche im Referenzzeitraum gezahlten Beträge in die Besitzstandszulage einfließen. Dabei handelt es sich um die Stückvergütungen nach § 12 Abs. 1 Unterabs. 3 TV Ang aöS und 50 % der Zuschläge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS. Alle anderen Entgeltbestandteile, die den Arbeitnehmern nach dem TV Ang aöS zustanden, sollen nach dem klaren Wortlaut unberücksichtigt bleiben (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 19).
bb) Schon dieses aufeinander aufbauende System der Ermittlung der Besitzstandszulage in den Absätzen 1 bis 5 des § 25 TV-Fleischuntersuchung spricht dafür, dass § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung den - auch in § 25 Abs. 4 Satz 2 TV-Fleischuntersuchung verwandten - Begriff der "geleisteten Arbeitsstunden" synonym mit dem Begriff der "aufgewendeten Arbeitszeit" in § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung gebraucht. Darauf deutet der Bedeutungsgehalt der Begriffe "aufwenden" und "leisten" in der Allgemeinsprache hin. Diese allgemeinsprachliche Bedeutung ist entscheidend.
(2) Die Begriffe "aufwenden" oder "leisten" werden in der Rechts- und Fachsprache jedoch nicht so einheitlich gebraucht, dass die rechts- oder fachsprachliche Bedeutung die allgemeinsprachliche Bedeutung verdrängte. Die Begriffe werden in der Rechts- und Fachsprache insbesondere nicht durchgehend mit den Begriffen der "Arbeitszeit" oder der "Arbeitsstunden" verknüpft.
(a) In der Rechtssprache findet sich der Begriff der "Aufwendungen". Er wird ua. im Auftragsrecht in § 670 BGB verwandt und umfasst nicht nur Vermögensopfer, sondern auch Körperschäden (vgl. Creifelds Rechtswörterbuch 20. Aufl. Stichworte: "Aufwendungen" und "Auftrag").
(b) Auch der in der Rechtssprache gebrauchte Begriff der "Leistung" wird regelmäßig nicht im Zusammenhang mit den Begriffen der "Arbeitszeit" oder der "Arbeitsstunden" verwandt. Die "Leistung" kann vielmehr jeden rechtlich möglichen Inhalt im Sinn eines Tuns oder Unterlassens haben (vgl. Creifelds Rechtswörterbuch 20. Aufl. Stichworte: "Leistung" und "Schuldverhältnis").
(3) Entscheidend für die Auslegung der Begriffe "aufwenden" und "leisten" in dem System zur Ermittlung der Höhe der Besitzstandszulage in § 25 Abs. 2 bis Abs. 5 TV-Fleischuntersuchung ist daher ihre allgemeinsprachliche Bedeutung.
(a) "Aufwenden" in diesem Sinn meint "für einen bestimmten Zweck, ein erstrebtes Ziel aufbringen, einsetzen" (vgl. Duden Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: "aufwenden"; Duden Das Bedeutungswörterbuch 4. Aufl. Stichwort: "aufwenden"), "leisten, aufbieten", zB "für eine Arbeit viel Fleiß, Zeit aufbieten" (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort: "aufwenden"). Das Wort "aufwenden" hat damit eine leistungs- und erfolgsbezogene Komponente.
(b) Das gilt auch für den Begriff "leisten", der mitunter synonym mit "aufwenden" gebraucht wird. "Leisten" ist in einem seiner Wortsinne als "schaffen, vollbringen, zustande bringen, erreichen, erbringen" zu verstehen (vgl. Duden Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: "leisten"; Duden Das Bedeutungswörterbuch 4. Aufl. Stichwort: "leisten"; Duden Das Synonymwörterbuch 4. Aufl. Stichwort: "leisten"). Ein weiterer Wortsinn von "leisten" ist mit "ausführen, erfüllen" gleichzusetzen (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort: "leisten"). Gebräuchliche Wendungen in der Arbeitswelt sind zB "ganze Arbeit oder Überstunden leisten" (vgl. Duden Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache Stichwort: "leisten"), "durch Arbeiten erreichen, dass ein bestimmtes Ergebnis erzielt wird" (vgl. Duden Das Bedeutungswörterbuch Stichwort: "leisten").
(c) Eine Entsprechung zu der Rechtssprache haben die allgemeinsprachlichen Begriffe "aufwenden" und "leisten" insofern, als sie ein zielgerichtetes Tun oder Unterlassen voraussetzen und ein nicht erfolgsorientiertes "Nichtstun" nicht ausreichen lassen.
b) Der zielgerichtete und erfolgsorientierte allgemeinsprachliche Bedeutungsgehalt der Begriffe "aufwenden" und "leisten" spricht dafür, unter "aufgewendeter Arbeitszeit" iSv. § 25 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung ebenso wie unter "geleisteten Arbeitsstunden" iSv. § 25 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung nur geleistete Arbeit im Sinn erbrachter Arbeitsleistung gegen Stückvergütung zu verstehen. Eine relevante inhaltliche Unterscheidung der ua. in § 25 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung gebrauchten verschiedenen Begriffe der "aufgewendeten Arbeitszeit" und der "geleisteten Arbeitsstunden" besteht aufgrund der Analyse ihres Bedeutungsgehalts entgegen der Ansicht der Revision nicht. Den Merkmalen unterfallen keine Tatbestände, für die der Beklagte im Referenzzeitraum des Jahres 2007 trotz nicht geleisteter Arbeit Urlaubsentgelt oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen schuldete. Mit Blick auf den allgemeinsprachlichen Erfolgsbezug beider Begriffe müssten solche Ausnahmen im Wortlaut oder Zusammenhang des § 25 Abs. 1 bis Abs. 5 TV-Fleischuntersuchung zumindest anklingen. Das ist nicht der Fall.
4. Die vorzunehmende Auslegung des § 25 TV-Fleischuntersuchung nach seinem Wortlaut, Zusammenhang und Zweck lässt unzweifelhaft erkennen, dass die Tarifvertragsparteien die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen sowie das Urlaubsentgelt bewusst nicht in die Bemessung der Besitzstandszulage einbezogen. Dieser Regelungswille steht einer unbeabsichtigten Tariflücke entgegen. Die Arbeitsgerichte dürfen nicht gegen den - hier erkennbar geäußerten - Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen "schaffen" oder die schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei durch Vertragshilfe ausgleichen. Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. nur BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 25 mwN).
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References: § 12
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 § 6
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 § 17
 § 18
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 § 11
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 § 12
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 § 670
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