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Timestamp: 2020-01-19 11:26:55+00:00

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Gemeinderatssitzung 03 vom 11.04.2019
Zu diesem Protokoll sind aus dem Rat schriftliche Änderungswünsche wegen Fehlern vorgetragen worden. Da die nächste Ratssitzung, in der das Protokoll per Beschluss korrigiert werden kann, erst in der neuen Legislaturperiode stattfindet, wird das Protokoll hier unter Vorbehalt veröffentlicht. Der Administrator
Öffentlicher Teil der
über die 49. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim
der Wahlperiode 2014 – 2019
im Rathaus der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim
Erster Beigeordneter und Vorsitzender
Matthäi, Helmut
schriftführer - Verwaltungsmitarbeiter
Moritz, Melanie
Schlamp, Bernd
gäste / zuhörer
Bender-Meng, Theresia, Leiterin der Kindertagesstätte Gau-Heppenheim, 1 Zuhörer
Ortsbürgermeister und Vorsitzender Helmut Matthäi begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 03.04.2019 form- und fristgerecht gemäß § 34 Absatz 2 der Gemeindeordnung zur Sitzung eingeladen wurde.
Der Vorsitzende stellt aufgrund der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim fest.
Dem Vorschlag des Vorsitzenden, die Tagesordnung wie folgt zu ändern, stimmen die Ratsmitglieder einstimmig zu.
· Absetzung des Beratungsgegenstandes von der Tagesordnung gemäß § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 GemO: TOP „ “ (erforderliche Mehrheit: zwei Drittel der abgegebenen Stimmen); Hintergrund ist, dass .
· Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 GemO: TOP „ “ (erforderliche Mehrheit: Zweidrittelmehrheit); Hintergrund ist, dass .
· Sonstiger Antrag auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 34 Abs. 7 Satz 2 GemO: vorziehen von TOP „ “ (erforderliche Mehrheit: einfache Mehrheit); Hintergrund ist,dass .
Da seitens der Verwaltung und seitens der Ratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen, erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung.
(unter Beachtung der nach § 34 Abs. 7 GemO erfolgten Änderungen)
Bürgerbus der Verbandsgemeinde Alzey-Land
Beschlussvorlage Nr. 14-19/15/003
Geplante Erweiterung der Kindertagesstätte Gau-Heppenheim; Einrichtung eines Provisoriums (Container)
Beschlussvorlage Nr. 14-19/15/004
Erweiterung der Kita; Ankauf einer Grundstücksfläche
Beschlussvorlage Nr. 14-19/15/009
Erweiterung der Kita; Anmietung oder Kauf einer Containeranlage
Beschlussvorlage Nr. 14-19/15/008
Beschlussvorlage Nr. 14-19/15/005
Vergabekriterien der Grundstücke der Ortsgemeinde im Neubaugebiet "Im Wiesengarten"
Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land, sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie";
Zustimmung gem. § 67 Gemeindeordnung
Beschlussvorlage Nr. 14-19/15/006
Der Erste Beigeordnete Moritz führt aus, dass ein Raum im 1. Obergeschoss des Rathauses als Büro für den Bürgerbus der Projektgruppe 3 (Bechtolsheim, Biebelnheim, Dintesheim, Eppelsheim, Esselborn, Flomborn, Framersheim, Freimersheim, Gau-Heppenheim, Gau-Odernheim, Kettenheim, Ober-Flörsheim und Wahlheim) hergerichtet wird. Es fand ein Besichtigungstermin mit Vertretern der Verwaltung statt. Ein Schlüsseltresor für den Bus-schlüssel wird am Rathaus außen angebracht. Im Hof der Ortsgemeindeverwaltung wird der Mitfahrerbus abgestellt. Die Kosten des Umbaus trägt die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land, im Gegenzug übernimmt die Ortsgemeinde die Heiz- und Stromkosten. Das Projekt ist vorerst auf eine Dauer von 5 Jahren angelegt.
Ratsmitglied Heide Schöfer-Paeseler bittet um Änderung des Termins Februar 2019 als Fahrbeginn in der Beschlussvorlage.
Eine weitere Frage ist die Höhe der Kosten der Projektgruppe 1.
Hierzu führt Bürgermeister Unger aus, dass es noch keine Kostenaufstellung gibt.
Die Anschaffungskosten für zwei Busse belaufen sich auf 45.000,- €. Dieser Betrag soll über eine jährliche Pauschale in Höhe von 4.500,- € zu 20 % auf die 24 Ortsgemeinden ent-sprechend der Einwohnerstatistik umgelegt werden. Die Verbleibenden 80 % der An-schaffungskosten trägt die Verbandsgemeinde Alzey-Land. Die laufenden Betriebskosten werden im gleichen Verhältnis aufgeteilt. In den Haushalt wurden hierfür 50,- bis 80,- € eingestellt.
Herr Unger appelliert an die Ortsgemeinde, Multiplikatoren für die Fahrgastansprache als auch für das Ehrenamt zu akquirieren.
Der Zeitpunkt für den Beginn der Projektgruppe 3 und 4 soll im Mai 2019 sein.
Anschließend verliest der Erste Beigeordnete Moritz folgenden Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim begrüßt die Einführung des Bürgerbusses in der Gemeinde und beschließt eine Kostenbeteiligung für die Anschaffung der Fahrzeuge sowie der laufenden Betriebskosten in Höhe von 20 % entsprechend der Einwohnerzahl.
Tagesordnungspunkt 2.1:
Der Erste Beigeordnete Moritz erläutert, dass aufgrund der momentanen Kinderzahlen es zu einem Fehlbedarf an Plätzen kommt und aus diesem Grund die Kindertagesstätte erweitert werden muss. Es muss kurzfristig eine Container-Lösung her, damit keine Kinder zurück-gewiesen werden müssen.
Bürgermeister Unger führt aus, dass die Einrichtung auf Empfehlung des Kreisjugendamtes und der Verbandsgemeindeverwaltung von einer derzeit 3-gruppigen Einrichtung auf eine 5-gruppige Einrichtung erweitert werden soll.
Die Zustimmung der beteiligten Gemeinden Hangen-Weisheim und Hochborn sowie der Stadt Alzey (Stadtteil Dautenheim) der Erweiterung vorausgesetzt, hat sich das Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung bereits mit einer möglichen Erweiterung befasst.
Es liegen hierzu zwei Varianten vor.
Die eine Variante (Planunterlagen Nr. 1) ist ein Kompromiss und sieht eine Erweiterung im vorhandenen Hof der Kindertagesstätte vor. Hierbei kann allerdings aus Platzgründen kein Personalraum realisiert werden und es fällt ein großer Teil der Freispielfläche weg. Die ungefähren Kosten incl. Kosten zur Renovierung des Altbaus liegen bei 1,3 Mio. €.
Die zweite Variante (Planunterlagen Nr. 2) sieht einen Anbau an der Rückseite der Kinder-tagesstätte vor. Diese Variante zieht einen Grundstückskauf mit sich, bietet aber bessere Möglichkeiten zur Realisierung des vom Landesjugendamt vorgeschriebenen Raum-programmes. Die hierfür bezifferten Kosten incl. Ertüchtigung des Altbaus betragen ca. 2,1 Mio. €. Somit wäre ein gleicher Standard für alle Gruppen geschaffen.
Des Weiteren führt er aus, dass ein Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land an die drei Kooperationspartner entsandt wurde, dass sich der Gemeinderat Gau-Heppenheim mit dieser Thematik in der heutigen Sitzung befasst. Er fügt an, dass die Stadt Alzey für eine bauliche Maßnahme bereits ihre Zustimmung erteilt hat, die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau muss noch überlegen.
Es ist gewünscht, dass sich ein Meinungsbild aus dem Gemeinderat heute Abend manifestiert.
Ratsmitglied Rainer Becker und Frank Wilhelm melden Bedenken in Bezug auf Kosten und Risiko an.
Diese Bedenken räumt Bürgermeister Unger aus, da mit den Vertragspartnern diese Kosten verhandelt werden müssen. Es muss eine gleichmäßige gerechte Verteilung auf alle herbeigeführt werden.
Ratsmitglied Wilhelm unterbreitet eine Variante 3, in der die Kindertagesstätte so bleibt wie sie ist und die Ortsgemeinden Hangen-Weisheim und Hochborn verteilen ihre Kinder in ihrer Verbandsgemeinde.
Herr Unger stellt klar in den Vordergrund, dass eine Verrechnung unter den Verbandsgemeinden kein Thema ist. Er verdeutlicht nochmals, dass eine 1-gruppige Kindertagesstätte die teuerste Kindertagesstätte ist. Eine weitere Schwierigkeit stellt der Krankheitsfall dar.
Ratsmitglied Gerhard Paeseler verdeutlicht nochmals, dass, wenn vier Gemeinden dieses Projekt wollen, man dies für die nächste Generation auch schaffen sollte.
Der Beschlussvorschlag wird verlesen.
1. Zur Deckung des vorhandenen Bedarfs an Plätzen fasst die Ortsgemeinde Gau-Heppenheim einen Grundsatzbeschluss, gemeinsam mit den Ortsgemeinden Hochborn, Hangen-Weisheim sowie der Stadt Alzey (Stadtteil Dautenheim), die bestehende 3-gruppige Kindertagesstätte Gau-Heppenheim um zwei Gruppen zu erweitern.
2. Für die Erweiterung wird die 2. Variante bevorzugt. Diese soll eingehend geprüft und den kommunalen Partnern vorgestellt werden.
3. Für die Dauer der Erweiterung wird auf dem Gelände der Kindertagesstätte ein Container gestellt, um den Fehlbedarf an Plätzen abzudecken.
Ratsmitglied Gerhard Paeseler wünscht die Änderung des Beschlusses unter 3. folgendermaßen:
Es ist beabsichtigt für die Dauer der Erweiterung auf dem Gelände der Kindertagesstätte einen Container aufzustellen, um den Fehlbedarf an Plätzen abzudecken.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für den Beschluss aus.
Tagesordnungspunkt 2.2:
Der Erste Beigeordnete Moritz stellt klar, dass es sich hierbei um eine Vorratsentscheidung handelt. Es wird für den Fall entschieden, dass, wenn es zu einer Erweiterung kommt, schneller agiert werden kann.
Beigeordneter Becker fragt an, ob der Bebauungsplan geändert werden muss.
Herr Schlamp, Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde Alzey-Land, führt aus, dass die Ortsabrundung verändert werden muss und dies eine Erweiterung des Bebauungsplanes mit sich führt.
Ratsmitglied Schöfer-Paeseler fragt an, wieviel Fläche für den Neubau benötigt wird. Vielleicht könnte man ja bis 3 m hinter dem Neubau dann ankaufen.
Herr Bauer, Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land, nennt 313 m².
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Ortsgemeinden Hochborn, Hangen-Weisheim sowie der Stadt Alzey (Stadtteil Dautenheim), eine Teilfläche von ca. 2.200 m² (genaue Fläche ist noch zu vermessen) des angrenzenden Grundstückes für die Erweiterung der Kita anzukaufen.
Ratsmitglied Schöfer-Paeseler wünscht die Streichung des Wortlautes „von ca. 2.200 m²“.
Der abgeänderte Beschlussvorschlag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 2.3:
Bürgermeister Unger erläutert, um vorübergehend dem Platzbedarf gerecht zu werden, muss die Ortsgemeinde einen zusätzlichen Gruppenraum mit Nebenraum und Sanitäranlagen mittels einer Containeranlage im Hofgelände der Kindertagesstätte errichten.
Die Containeranlage soll schnellstmöglich und voraussichtlich für die Dauer von ca. 4 Jahren, bis zum An-/Umbau der Kindertagesstätte angemietet bzw. gekauft werden. Er verdeutlicht auch, dass mit jedem halben Jahr Miete, man dem Kaufpreis immer näher kommt.
Ratsmitglied Andreas Schneider merkt an, dass, wenn z. B. die Nachbargemeinden nach zwei Jahren aussteigen und in ihrer Verbandsgemeinde einen Kindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen, eine vertragliche Lösung geschaffen sein muss, dass die Restfinanzierung mitgetragen wird.
Bürgermeister Herr Unger entgegnet, dass die Nachbargemeinden auch keine freien Kindertagesstättenplätze zur Verfügung haben, dann dort ebenfalls ein Anbau nötig wird und deshalb die Containerlösung gesichert ist.
Der Erste Beigeordnete führt aus, dass als Standort der Platz vor dem Eingang der Kindertagesstätte links vorgesehen ist. Sollte man sich für einen Anbau aussprechen, kann der Container an dieser Stelle stehen bleiben.
Auch ist eine Übernahme des Containers nach Fertigstellung eines Anbaus möglich. Eine Auszahlung an die Kooperationsgemeinden könnte vorgenommen werden, so dass eine anderweitige Verwendung (Garten der Kindertagesstätte/Jugendtreff) möglich wäre.
Herr Bauer stellt drei Containermodelle vor.
Diese sind so gerechnet, dass der Container vier Jahre aufgestellt bleibt.
Die Modelle 1 und 2 haben eine Größe von 83 m². Lediglich der Grundrahmen hat einen Feuerschutz von F30.
Das Modell 2 verfügt über eine Fläche von 95 m².
Hier sind die Grundrahmen und Wände in F30, das heißt, der Feuerwiderstand (auch Brandwiderstand) bzw. die Feuerwiderstandsklasse eines Bauteils steht bei einem Normbrand für die Dauer von 30 Minuten und behält seine Funktion bei.
Allerdings sind hier der Neben- und Gruppenraum gebraucht, wobei meist kaum Gebrauchs-spuren zu erkennen sind.
Die restliche Ausstattung ist mehr oder weniger gleich.
Bürgermeister Unger empfiehlt sich aufgrund der vorliegenden Gegenüberstellung für den Kauf auszusprechen, da die Mieten unverschämt hoch sind. Zu den Anschaffungskosten kommen noch ca. 15.000,- € Anschlusskosten hinzu. Des Weiteren soll Mobiliar für Kinder U3 in der Größenordnung von 20.000,- € angeschafft werden.
Frau Bender-Meng teilt mit, dass die momentane Kapazität bei 65 Plätzen incl. 13 U3-Plätzen liegt. Mit der Aufstellung der Containeranlage kommt man dann auf 90 Plätze. Eine Inbetriebnahme zum 01.08.2019 ist wegen der Eingewöhnungsphase (16 Kinder seit 01.03.2019 auf Warteliste) und der sich anschließenden 3-wöchigen Sommerferien laut Frau Schröder vom Jugendamt sinnvoll.
Der Erste Beigeordnete Moritz verliest folgenden Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, die Containeranlage bei der Firma BCS Containersystem e.K., als wirtschaftlichsten Anbieter, zu einem Angebotspreis von 102.560,15 Euro (brutto) zu kaufen.
Der Gemeinderat beschließt, die Containeranlage bei der Firma Ambiente Raumsystem GmbH, als wirtschaftlichsten Anbieter, zu einem Angebotspreis von 88.797,80 Euro (brutto) zu mieten.
Der Gemeinderat entscheidet sich einstimmig für folgende geänderte Variante 1:
Der Gemeinderat beschließt, die Containeranlage bei der Firma Ambiente Raumsystem GmbH, als Anbieter mit dem größten Raumvolumen und dem zusätzlichen Brandschutz, zu einem Angebotspreis von 108.587,50 Euro (brutto) zu kaufen.
Der Erste Beigeordnete begrüßt Frau Schiller und gibt ihr das Wort.
Diese begrüßt alle ganz herzlich und steigt auch gleich in die Haushaltsthematik ein.
Die Erträge aus dem Ergebnishaushalt belaufen sich auf 1.388.060,- €, die Aufwendungen im Ergebnishaushalt auf 1.455.160,- €. Somit beträgt der Fehlbetrag 67.100,- €.
90 % der Aufwendungen sind vom Rat nicht beeinflussbar.
Im Finanzhaushalt ist bei
A) den ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein Fehlbetrag von 47.770,- € zu finanzieren.
B) den Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten ein Saldo von 333.070,- € zu finanzieren.
Dies macht in Summe eine Finanzierung von 380.840,- € erforderlich.
Projekte im Ergebnishaushalt:
- Anschaffung einer Schließanlage
- Umgestaltung Spielplatz
- Austausch der Leuchtmittel
- Baumpflanzung auf dem Friedhof
Investive Projekte der Ortsgemeinde 2018:
- Erwerb Grundstück für Kita-Erweiterung
- Erste Planungskosten, Kita Erweiterung
- Anschaffung Spielgeräte
- Ausbau Marktplatz
- Ausbau Teilstück Friedhofstraße
- Ausbau Marktgasse
- Erschließung Neubaugebiet
- Anschaffung Geschwindigkeitsmessanlage
Die Summe der investiven Projekte beläuft sich auf 560.570,- €.
Die Ortsgemeinde kann im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt keinen Ausgleich erzielen. Die Finanzierung der ungedeckten ordentlichen Auszahlungen erfolgt über die Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse. Die ungedeckten investiven Auszahlungen sind über die Aufnahme eines Investitionskredites finanziert.
Frau Schiller weist ausdrücklich darauf hin, dass es keine Veränderung der Steuersätze gibt.
Grundsteuer B 365 %
1. Hund 45,- €
2. Hund 60,- €
jeder weitere Hund 80,- €
Die Weinbergshut steigt von 45,- €/ha auf 59,- €/ha.
Der Wirtschaftswegebeitrag wird aufgrund der Abrechnung der tatsächlichen Kosten aus dem Vorjahr ebenfalls von 15,- €/ha auf einen noch zu ermittelnden Betrag ansteigen.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim beschließt die Haushaltssatzung und die Ansätze des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 in der vorgelegten Form einstimmig.
Der Erste Beigeordnete Moritz verweist auf einen per E-Mail zugegangenen Vorentwurf der Vergabekriterien der Grundstücke von den Ratsmitgliedern Friederike Roll und Gerhard Paeseler.
Ein Interessenskonflikt zwischen Grundstückseigentümern und der Gemeinderats-mitgliedschaft ist nicht gegeben, da es sich hier um die Vergabe von erworbenen Gemeindegrundstücken handelt.
Ratsmitglied Paeseler erläutert, dass es sich hierbei um eine Sammlung von Vergabe-richtlinien aus verschiedenen Gemeinden und Städten handelt. Er verdeutlicht auch, dass in einer von den Gemeinderatsmitgliedern verfassten Zusammenschrift nicht alles aufgenommen werden muss. Spricht man viele Punkte an, hat man allerdings gegenüber dem Bürger eine gute Argumentationshilfe.
Der Erste Beigeordnete merkt an, dass laut Aussagen von Frau Drackert, Sachbearbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land, die Ortsgemeinde nicht verpflichtet ist, Vergaberichtlinien aufzuerlegen. Es ist eine freiwillige Entscheidung, sich diese zu Nutze zu machen.
Des Weiteren führt er aus, dass mittlerweile Ortsansässige auf Wartelisten von Baugrund-stücken in Nachbargemeinden stehen. Das verdeutlicht umso mehr, dass Handlungsbedarf angesagt ist.
Der Beigeordnete Becker stellt fest, dass solche Kriterien nur Zeit kosten und eine abstoßende Wirkung auf den Neubürger haben. Die uns vorliegende Reihenfolge an Anfragen ist aussage-kräftig und kann abgearbeitet werden.
Ratsmitglied Metzler bekräftigt die Worte seines Vorgängers. Er ist der Auffassung, dass die Vergabe auch ohne arbeitsintensive Befassung und mit einem guten Gewissen erfolgen kann.
Ratsmitglied Paeseler räumt ein, dass man sich darauf verständigen kann, dass die Vergabe frei erfolgt.
Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass acht Anfragen von Gau-Heppenheimern Bürgern vorliegen, die neun Bauplätze benötigen, jedoch nur sechs Bauplätze zur Verfügung stehen.
Es folgt ein Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen, um gemeinsam die Bewerber durchzugehen und anhand der uns bekannten Kriterien ein Ranking zu erstellen.
Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.
Bürgermeister Unger erläutert den Sachverhalt und stellt fest, dass sich für die Gau-Heppenheimer Fläche keine Veränderungen ergeben.
Der Erste Beigeordnete verliest folgenden Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim stimmt dem Flächennutzungsplan 2015, sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Verbandsgemeinde Alzey-Land gem. § 67 GemO zu.
Der Beschluss des Gemeinderates erfolgt mit 8 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen.
Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass
- ein Schreiben von Frau Anneliese Scholl wegen der Ersatzpflanzung der Bäume auf dem
Friedhof vorliegt. Dieses wird verlesen, im Rat besprochen und man kommt überein, dass
aufgrund der Vorgaben der alten Bäume und der Platzortbestimmung durch den Baum-
lieferanten aufgrund der Wuchseigenschaften ein harmonisches Gesamtbild entstanden ist,
was beibehalten werden soll.
- aufgrund eines Vorschlages von Ratsmitglied Friederike Roll der Überschuss aus dem
Kalenderverkauf aus dem Jahr 2018 und 2019 in Höhe von 87,- € dem Förderverein der
Kindertagesstätte Gau-Heppenheim übergeben werden soll. Der Gemeinderat spricht sich
hierfür auch aus.
Der Beigeordnete Becker bittet um Versetzung des Papierkorbes an der Dornweide. Dieser könnte von hinter dem Altar an den Rand der Büsche vom Gemeindearbeiter versetzt werden.
Ratsmitglied Schöfer-Paeseler erinnert an die Pflanzaktion am kommenden Samstag und bittet die Ratsmitglieder noch freiwillige Helfer zu akquirieren.
Erster Beigeordneter und Vorsitzender Peter Moritz bedankt sich für die Beratung und schließt um 00:10 Uhr die Sitzung.

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