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Timestamp: 2019-10-16 03:36:28+00:00

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Rechtsprechung: C-44/98 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999
https://dejure.org/1999,2330
EuGH, 21.09.1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,2330)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,2330)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,2330)
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Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent - Nationale Regelung, nach der die Wirkungen des Patents wegen fehlender Übersetzung der Patentschrift in die Amtsprache des Mitgliedstaats als ...
Anforderungen an Maßnahmen gleicher Wirkung ; Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung; Begriff der "europäischen Patente"
Unwirksamkeit eines europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung
EG Art. 28 (früher EG-Vertrag Art. 30); EPÜ Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 7, Art. 65; IntPatÜG Art. II § 3
BASF ./. Deutsches Patentamt
Vorabentscheidung des Bundespatentgerichts - Auslegung der Artikel 30, 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) hinsichtlich einer auf Artikel 65 des Europäischen Patentübereinkommens beruhenden nationalen Rechtsvorschrift, nach der ein vom Europäischen Patentamt mit ...
BPatG, 29.01.1998 - 4 W (pat) 40/97
GRUR Int. 2000, 71
EuZW 1999, 730
20 Aus den Akten des Ausgangsverfahrens geht nicht hervor, dass wegen besonderer Umstände wie beispielsweise einer sehr geringfügigen wirtschaftlichen Bedeutung vernünftigerweise angenommen werden könnte, dass ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, dem die Gemeinde Cingia de" Botti angehört, kein Interesse an der in Rede stehenden Konzession hätte und dass die Auswirkungen auf die betreffenden Grundfreiheiten daher zu zufällig und zu mittelbar wären, als dass auf eine Verletzung dieser Freiheiten geschlossen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 16, sowie Beschluss vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-431/01, Mertens, Slg. 2002, I-7073, Randnr. 34).
Ein derartiges Ereignis wäre jedoch zu ungewiß und wirkte zu indirekt, als daß eine Regelung, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer selbst ausdrücklich nicht dieselbe Rechtsfolge knüpft wie an eine Beendigung, die er weder herbeigeführt noch zu vertreten hat, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne für den freien Warenverkehr insbesondere die Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98, BASF, Slg. 1999, I-0000, Randnrn. 16 und 21).
Zu den Entscheidungen, die ein Erfinder zu treffen hat, wenn er seine Erfindung durch Erteilung eines Patents schützen lassen will, gehört diejenige über den geografischen Umfang des begehrten Schutzes, die auf der Grundlage einer umfassenden Prüfung der Vor- und Nachteile jeder Option gefällt wird, die u. a. komplexe wirtschaftliche Bewertungen umfasst, bei denen das wirtschaftliche Interesse an einem Schutz in den einzelnen Staaten den Gesamtkosten - einschließlich der Übersetzungskosten - der Erteilung eines Patents in diesen Staaten gegenübergestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF, C-44/98, EU:C:1999:440, Rn. 18).
Die Wirtschaftsteilnehmer sind jedoch an einem, ihnen vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrument wie der Gemeinschaftsmarke interessiert, das ihnen eine Vielzahl von nationalen Markenanmeldungen mit den damit verbundenen Übersetzungskosten erspart (siehe hierzu analog das Vorbringen der BASF AG zu den Kosten für die Übersetzung von Patentschriften in Randnummer 12 des Urteils vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98, BASF, Slg. 1999, I-6269).
26: - In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-379/98 (Preussen Elektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 204); vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 16) und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass bestimmte Beschränkungen so ungewiss und indirekt in ihren Auswirkungen sind, dass nicht davon auszugehen ist, dass sie den Handel beeinträchtigen können; vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 16) und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
50 Insoweit nennt die ungarische Regierung u. a. die Urteile vom 14. Juli 1994, Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 24), und vom 21. September 1999, BASF (C-44/98, EU:C:1999:440, Rn. 21).
16: - Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96 (Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 35) und Urteil Smits und Peerbooms, Randnr. 69. Siehe in anderem Zusammenhang bezüglich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen auch das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90 (Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 19): "Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats könnte davon abgehalten werden, sein Herkunftsland zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit ... auszuüben, wenn in dem Fall, dass er in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrt, um eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, nicht in den Genuss von Erleichterungen ... kommen könnte, die denen zumindest gleichwertig sind, die ihm nach dem [Gemeinschaftsrecht] im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zustehen." 17: - Vergleiche hierzu im Rahmen des freien Warenverkehrs das Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 21).
LG Düsseldorf, 24.04.2009 - 4b O 146/07
Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung, deren europarechtliche Konformität bereits bestätigt wurde (EuGH, GRUR Int. 2000, 71 - BASF/Deutsches Patentamt) und die eine Parallele in Art. 14 EPÜ findet, verbietet es sich, gleichsam aus Billigkeitserwägungen heraus die gesetzlich zwingend vorgesehenen Konsequenzen abzumildern oder nicht eingreifen zu lassen.
LG Düsseldorf, 15.01.2009 - 4b O 146/07
https://dejure.org/1999,12278
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,12278)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.04.1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,12278)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. April 1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,12278)
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BASF AG gegen Präsident des Deutschen Patentamts.

References: Art. 28
 Art. 30
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 65
 § 3
 Art. 14