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Timestamp: 2019-06-27 03:06:35+00:00

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Zur Anwendbarkeit von §§ 1409 ABGB, 38 UGB bei mehrfachen Unternehmensübertragungen - Gesellschaftsrecht online
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Florian Linder - Lukas Schenk | News | 21.04.2015
Die Gastautoren Dr. Florian Linder und Dr. Lukas Schenk gehen in ihrem Beitrag praxisnah auf diese Thematik ein und gehen der Frage nach, ob hierbei auch für den sog. „Zwischenerwerber“ eine Haftung besteht.
In Konzernverhältnissen ist bisweilen beabsichtigt, einen (Teil-)Betrieb auf eine andere Konzerngesellschaft zu übertragen. Aus verschiedenen Gründen kann es erforderlich sein, den Betrieb mehrfach zu übertragen (z.B. zuerst von der Tochter- auf die Muttergesellschaft und von dieser auf eine andere Konzerngesellschaft etwa über eine Einbringung). Dabei stellt sich die Frage, ob ein mehrfacher Unternehmensübergang eintritt, der die Haftung aller beteiligten Gesellschaften für die unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten gemäß §§ 1409 ABGB, 38 UGB zur Folge hat, oder ob dies – wie beim zivilrechtlichen Streckengeschäft – dadurch vermieden werden kann, dass zwar mehrere Verträge abgeschlossen werden, das Unternehmen aber nur einmal von der übertragenden Gesellschaft auf den letzten Erwerber übertragen wird.
Dieser Sachverhalt ist vergleichbar mit dem schuldrechtlichen „Streckengeschäft“, bei dem über eine Sache mehrere, nacheinander geschaltete Kaufverträge abgeschlossen werden (z.B. Kaufvertrag Verkäufer [V] – Käufer 1 [K1]; K1 – Käufer 2 [K2]), der Kaufgegenstand aber direkt vom Verkäufer (V) an den Letztkäufer (K2) geliefert wird. Mit dieser Lieferung werden schuldrechtlich beide Kaufverträge erfüllt, das Eigentum geht direkt von V an K2 über.
Haftung des „Zwischenerwerbers“?
Der gesetzliche Schuldbeitritt gemäß § 1409 ABGB setzt voraus, dass jemand ein Vermögen oder Unternehmen „übernimmt“. Nach hA ist die „Übernahme“ (gemeinsam mit der „Übergabe“ durch den Übergeber) mit dem Verfügungsgeschäftgleichzusetzen (Ertl in Rummel § 1409 Rz 3; Wolff in Klang 356 ua). Der Tatbestand der Übergabe ist erst dann erfüllt, wenn die Übertragung der dazu gehörigen einzelnen Vermögensgegenstände nach den jeweils dafür geltenden sachenrechtlichen Vorschriften vollzogen wurde.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass zu der hier untersuchten Konstellation – soweit ersichtlich – weder Rechtsprechung noch Lehrmeinungen vorliegen. Der OGH hatte in einer älteren Entscheidung nur eine ähnliche Konstellation zu beurteilen (OGH 20.12.1983, 5 Ob 572/83). Im Sachverhalt hatte die Beklagte ihrem Sohn einen landwirtschaftlichen Betrieb übertragen; dieser stellte jedoch nicht ihr gesamtes Vermögen dar, vielmehr übertrug sie auch ihrem anderen Sohn eine Liegenschaft. Der Kläger behauptete ein arglistiges Zusammenspiel zwischen Übergeberin und Übernehmer, um die Anwendung des § 1409 ABGB zu umgehen. Der OGH führte dazu aus, dass der Haftungstatbestand des § 1409 ABGB bei (sukzessiver) Vermögensübertragung nur gegen den Erwerber zur Anwendung komme, dem letztlich das im Wesentlichen gesamte Vermögen des Überträgers übereignet wurde, nicht aber gegenüber jedem von mehreren einzelnen Erwerbern, wenngleich diesen schließlich auch das im Wesentlichen gesamte Vermögen des Überträgers zugekommen sein möge (krit Ertl in Rummel § 1409 Rz 3).
Es könnte daher argumentiert werden, dass in der hier untersuchten Konstellation die Rechtsfolgen der §§ 38 f UGB (nur) im Verhältnis Veräußerer - Letzterwerber eintreten. Die Überlegungen zur Anwendbarkeit des § 1409 ABGB scheinen übertragbar, weil beide Tatbestände auf die tatsächliche (sachenrechtliche) Übertragung bzw die Einräumung einer Verfügungsmöglichkeit abstellen. Werden Rechtsverhältnisse oder einzelne Verbindlichkeiten nicht übernommen, dann würde dies bedeuten, dass nur den Letzterwerber, nicht jedoch den Zwischenerwerber die Erwerberhaftung gemäß § 38 Abs 4 UGB trifft.
Für die Praxis besteht insgesamt bei geplanter mehrfacher Übertragung desselben Unternehmens (insbesondere im Konzern) die Gestaltungsmöglichkeit, trotz mehrfacher Übertragungsvereinbarungen nur eine tatsächliche (sachenrechtliche) Übertragung vom Veräußerer an den Letzterwerber vorzusehen. In dieser Konstellation könnte uE argumentiert werden, dass nur den Letzterwerber, nicht aber den Zwischenerwerber die Haftung gemäß §§ 1409 ABGB, 38 Abs 4 UGB trifft.

References: § 1409
 § 1409
 OGH 
 § 1409
 OGH 
 § 1409
 § 1409
 § 1409
 § 38