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Timestamp: 2020-08-11 14:05:43+00:00

Document:
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 9. Untersuchungshaft (U-Haft)
Ergänzender Hinweis: Nr. 20, 22 Abs. 1 Nr. 2, 35 Abs. 1 Satz 4, Abs. 7 Satz 2 AStBV (St) 2017 Schrifttum Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13; Brenner, Die Voraussetzungen des Haftbefehls im Steuerstrafverfahren, DStZ/A 1974, 7; Burhoff, Verdunkelungsgefahr bei Steuerhinterziehung und/oder Wirtschaftsdelikt, PStR 2002, 76; Burhoff, Untersuch...mehr
Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Entgelts / 4.1 Einzelfälle, in denen die Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 erfüllt sind
– Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände nach dem Bundeswahlgesetz (§ 11 BWahlG). Das gilt auch für die Mitglieder entsprechender Wahlorgane nach den Landes- und Kommunalwahlgesetzen, sofern diese Gesetze eine ähnlich ausgestaltete Verpflichtung enthalten (Verpflichtung für jeden Wahlberechtigten, Ablehnung nur aus wichtigem Grund). – Tätigkeit als e...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50f ... / VI. Rechtsmittel
Rn. 27 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Rentenbezugsmitteilungen gem § 50f EStG stellen Steuerordnungswidrigkeiten dar (§ 377 Abs 1 AO, s Krumm in Tipke/Kruse, § 377 AO Rz 9). Erlässt die zentrale Stelle (§ 81 EStG) einen Bußgeldbescheid (§ 410 Abs 1 AO, § 65 OWiG), kann der Betroffene dagegen binnen 2 Wochen nach Zustellung schriftlich o zu...mehr
Rz. 499 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis Stand. Mit der Revision war davon auszugehen, dass das Rechtsmittel unbeschränkt zugelassen worden war. Die Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthielt keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils erg...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der ... / 3 Offenbarungsziel
Rz. 5 Die Offenbarung ist zulässig, soweit diese entweder für die Durchführung eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens, eines anderen gerichtlichen Verfahrens oder eines anderen Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit oder von bestimmten Entscheidungen über eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ...mehr
AGS 10/2018, Verbot der Mehrfachverteidigung / 1 Sachverhalt
Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit welchem auf seinen Antrag hin die den Angeklagten E und V von Seiten der Staatskasse für das selbstständige Einziehungsverfahren als notwendige Auslagen zu erstattenden Wahlverteidigergebühren festgesetzt wurden, wobei er die Festsetzung ein...mehr
Begriff Ein Steuerstrafverfahren beginnt mit der Ermittlung gegen den Steuerpflichtigen wegen eines begründeten Verdachts einer Steuerhinterziehung. Zuständig sind bei den Finanzbehörden die Bußgeld- und Strafsachenstellen. Der Beschuldigte erfährt von dem Ermittlungsverfahren durch Bekanntgabe und Ladung zur Vernehmung oder mittels einer Durchsuchung in seinen Geschäfts-/P...mehr
zfs 10/2018, Europäische Verkehrsrechtstage in Neapel
In diesem Jahr werden die Europäischen Verkehrsrechtstage zum 19. Mal in Neapel stattfinden und machen ihre Rundreise durch Europa nach Wien im letzten Jahr nun weiter Richtung Süden. Auch in diesem Jahr deckt das Programm der Europäischen Verkehrsrechtstage wieder Themen ab, die in der europäischen Verkehrspolitik diskutiert werden. Eines der zentralen Themen der Veranstaltun...mehr
FF 10/2018, Sorgerechtsentzug bei kinderpornografischen ... / 1 Gründe:
[1] I. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der betroffenen minderjährigen K 1, geboren am XX.XX.2017. Der Kindesvater ist mutmaßlich Herr B, der die Vaterschaft allerdings bislang nicht anerkannt hat. Mit Herrn B hat die Kindesmutter zwei weitere Töchter, K 2, geboren am XX.XX.200X, und K 3, geboren am XX.XX.200Y. Auch für die beiden älteren Töchter hat die Beschwerdeführe...mehr
zfs 10/2018, Einziehung des Tatfahrzeugs im Verkehrsstra ... / VII. Absehen von der Einziehung
Das Strafverfahrensrecht eröffnet den Staatsanwaltschaften und Gerichten in § 421 StPO einen Ermessensspielraum, um von der Einziehung abzusehen. Darauf kann auch der Verteidiger durch Anträge hinwirken. § 421 StPO bezieht sich sowohl auf § 73cff. als auch §§ 74 ff. StGB. Nach § 421 Abs. 1 StPO kann von der Einziehung abgesehen werden, wenn die Einziehung neben der zu erwart...mehr
Umgang mit Verdachtsfällen: Regeln für das Krisenmanagement / 1.3 Untersuchungstaktische Fragestellungen
Wo liegen für Unternehmen die Grenzen zulässiger Untersuchungsmethoden? Wie ist die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungs- und/oder Aufsichtsbehörden? Darf ich Mitarbeitern Vertraulichkeit zusichern, um leichter Auskünfte zu erhalten? Wie Beispielsfälle aus der Vergangenheit zeigen, unterliegen mit unternehmensinternen Verdachtsfalluntersuchungen Beauftragte immer wieder der Ve...mehr
Umgang mit Verdachtsfällen: Regeln für das Krisenmanagement / 2 Checkliste Umgang mit Verdachtsfällen / Compliance-Krisenmanagement
Orientierungsphase: Untersuchungszielsetzung und Eskalationmehr
§ 1 Ablauf des Bußgeldverfahrens / 4. Zeitpunkt der Akteneinsicht
Rz. 66 Die Ermittlungsakte sollte so früh wie möglich eingeholt werden, möglichst noch vor Übersendung der Akte an die Staatsanwaltschaft i.S.d. § 69 Abs. 3 S. OWiG. Aufgrund des Massencharakters von Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Praxis wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren regelmäßig ohne eigene intensive Überprüfung dem zuständigen Amtsgericht weiterleiten. Rz. 6...mehr
§ 1 Ablauf des Bußgeldverfahrens / 5. Vollstreckung des Fahrverbotes
Rz. 189 In Fällen, in denen ein Fahrverbot durch die Bußgeldbehörde verhängt wurde, erklärt häufig das Gericht nach Einspruchseinlegung und Durchführung der Hauptverhandlung, dass das Rechtsmittel aussichtslos sei. Das Gericht gibt dann Gelegenheit, den Einspruch zurückzunehmen. Dies ist problemlos, wenn es innerhalb der Hauptverhandlung geschieht, hier bedarf es gem. § 75 A...mehr
§ 1 Ablauf des Bußgeldverfahrens / X. Zwischenverfahren
Rz. 103 Nimmt die Behörde auf den Einspruch hin den Bußgeldbescheid nicht zurück, übersendet sie die Akten gem. § 69 Abs. 3 OWiG über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Gericht. In diesem Zwischenverfahren tritt die Staatsanwaltschaft in die Fußstapfen der Verfolgungsbehörde und kann das Verfahren ihrerseits entweder einstellen, weiter ermitteln oder an das Amtsgericht...mehr
§ 1 Ablauf des Bußgeldverfahrens / B. Opportunitätsprinzip
Rz. 2 Vorweg ist auf den Grundsatz der Opportunität hinzuweisen, da dieser das gesamte Bußgeldverfahren als roter Faden durchwirkt. Das Ordnungswidrigkeitenrecht hat eine Erziehungs- und keine Bestrafungsfunktion. Ordnungswidrigkeiten tragen nämlich im Verhältnis zu Straftaten einen niedrigeren Unrechtsgehalt in sich und gefährden die Rechtsordnung weniger. Im Einzelfall kan...mehr
§ 1 Ablauf des Bußgeldverfahrens / I. Beschlussverfahren
Rz. 107 Das Beschlussverfahren findet einerseits statt, wenn der Einspruch gem. § 70 OWiG unzulässig ist und andererseits, wenn der Sachverhalt bereits vollständig geklärt ist und es aus Sicht des Gerichts einer Hauptverhandlung nicht bedarf gem. § 72 Abs. 1 OWiG. In letzterem Fall kann das Gericht den Betroffenen direkt freisprechen. Andernfalls hat es seine Absicht, im Bes...mehr
§ 1 Ablauf des Bußgeldverfahrens / II. Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
Rz. 138 Die Fälle einer stets zulässigen Rechtsbeschwerde werden in § 79 Abs. 1 OWiG abschließend aufgeführt. Es handelt sich um Ahndungen mit Bußgeldern von mehr als 250 EUR gem. Ziffer 1 bzw. um Ahndungen mit angeordneten Nebenfolgen gem. Ziffer 2. Hierunter fällt vor allem das Fahrverbot – die Eintragung von Punkten im FAER hingegen nicht. Laut Ziffer 3 kann die Staatsanw...mehr
§ 1 Ablauf des Bußgeldverfahrens / 1. Anspruch auf Akteneinsicht des Verteidigers
Rz. 55 Eine aktive Verteidigung ist erst mit Kenntnis aller Tatumstände möglich, weshalb der Ermittlungsakte ein enormer Stellenwert zukommt. Der Verteidiger hat das Recht auf Akteneinsicht gem. § 147 StPO i.V.m. §§ 46 Abs. 1, 69 Abs. 3 S. 2 OWiG. Danach muss die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger die beantragte Einsicht noch vor der Übersendung an die Staatsanwaltschaft gew...mehr
§ 70 Whistleblowing: Grundlagen, Meldepflichten und Künd ... / C. Kündigung wegen Whistleblowing
Rz. 9 Whistleblower genießen in Deutschland – im Gegensatz etwa zu den Whistleblowern im amerikanischen und seit 2018 im französischen Recht – mit Blick auf das Whistleblowing gegenüber unternehmensexternen Stellen keinen expliziten arbeitsrechtlichen oder anderweitigen Schutz. Bereits 2008 scheiterte aus politischen Gründen ein Gesetzgebungsvorschlag dreier Bundesministerie...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / e) Arbeitsschutzrechtliche Aspekte
Rz. 422 Ein Beschwerderecht ergibt sich auch aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes. So hat der Arbeitnehmer nach § 17 Abs. 2 ArbSchG ein entsprechendes Vortrags- und Beschwerderecht beim Arbeitgeber. Erfolgt keine Abhilfe, kann der Arbeitnehmer sich direkt an die zuständigen Behörden wenden, ohne dass ihm daraus Nachteile entstehen dürfen (vgl. auch §§ 22–24). Werden best...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 4. Verdachtskündigung
Rz. 263 Steht der Arbeitnehmer im dringenden Verdacht, sich eine schwerwiegende Pflichtverletzung gegen den Arbeitgeber zuschulden hat kommen lassen, kann dies eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung begründen (BAG v. 4.11.1957 – 2 AZR 57/56, AP Nr. 39 zu § 1 KSchG; BAG v. 28.11.2007 – 5 AZR 952/06, NZA-RR 2008, 344). Die Literatur hat sich dieser Rspr. überwiegend ...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 5. Anzeigen gegen den Arbeitgeber
Rz. 393 Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte – soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden – im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar (BAG v...mehr
§ 72 Unternehmensinterne Ermittlungen / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Geschäftsleitung einer Gesellschaft und auch ein entsprechend beauftragter Compliance Officer haben auf Hinweise auf möglicherweise rechtswidriges Verhalten im Unternehmen unverzüglich zu reagieren. Die Legalitätspflicht gebietet es, den Sachverhalt aufzuklären, ein etwaig festgestelltes rechtswidriges Verhalten zu unterbinden und angemessen zu sanktionieren. Die A...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 1.2.3 Haftungsfallen
Der Steuerberater als Aufsichtsrat haftet aus Vertrag i. V. m. §§ 111, 116 AktG, und aus Gesetz gem. §§ 48 und 117 AktG sowie u. U. aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. BGB. Er haftet ebenso wie der Vorstand für die Erfüllung der Pflichten im Rahmen der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Für Schäden, die auf einer von dem Aufsichtsratsmitglie...mehr
AGS 7/2018, Gegenstandswert bei Vermögensarrest / 1 Sachverhalt
Das AG hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft "zur Sicherung der dem Verletzten aus den Straftaten erwachsenen steuerrechtlichen Ansprüche oder des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes" den dinglichen Arrest i.H.v. 22.427.626,60 EUR in das Gesellschaftsvermögen der O.T.R. GmbH angeordnet. In Vollziehung des Arrestes wurden durch die Staatsanwaltschaft nachfolgend...mehr
AGS 7/2018, Verwirkung eines Kostenerstattungsanspruchs / 1 Aus den Gründen
Der Auslagenerstattungsanspruch des Betroffenen ist auch trotz des verhältnismäßig langen Zeitraums zwischen der Rechtskraft des Urteils (11.7.2013) und dem Kostenfestsetzungsantrag (17.9.2016) nicht verwirkt. a) Die Verwirkung stellt einen auch von Amts wegen zu berücksichtigenden Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung dar, dem auch prozessuale Befugnisse wie Ansprüche a...mehr
AGS 7/2018, Terminsgebühr für Teilnahme am Durchsuchungs ... / 2 Aus den Gründen
Da der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht überschritten ist, ist der als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf als allein zulässige Erinnerung auszulegen. Die Erinnerung ist auch begründet. Für die Teilnahme des Verteidigers an der Durchsuchung ist eine Gebühr gem. Nr. 4102 Nr. 2 VV entstanden. Die Gebühr entsteht für die Teilnahme des Rechtsanwalts an Vernehmungen dur...mehr
AGS 7/2018, Gegenstandswert bei Vermögensarrest / 2 Aus den Gründen
1. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren ist nach § 33 Abs. 1 RVG zulässig. Das Rechtsmittelverfahren ist mit der Folge abgeschlossen, dass der Rechtsanwalt seine insoweit entstandenen Gebühren geltend machen kann (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG). Nachdem für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtsgebühr entstanden ist, liegen die Voraussetzungen für...mehr
AGS 7/2018, Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erf ... / 1 Sachverhalt
Nach bereits erfolgter Anklageerhebung zeigte der beschwerdeführende Verteidiger im Zwischenverfahren unter Vorlage einer auf den 13.11.2013 datierenden Vollmacht des damaligen Angeschuldigten die Übernahme des Wahlmandats an und beantragte zugleich seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. In der vom Angeschuldigten unterzeichneten und vom Verteidiger zu den Gerichtsakten ge...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 2.3.2 Entscheidungserheblicher Zeitpunkt
Rz. 451 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kündigung ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung abzustellen. Treten also nach Zugang der Kündigung neue Tatsachen auf, die einen eigenständigen Kündigungsgrund bilden, können sie zur Rechtfertigung der bereits ausgesprochenen Kündigung grds. nicht herangezogen werden. Soll eine Kündigung auf Tatsachen gestützt wer...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.5.5.2 Einzelfälle
Rz. 299 Nach Erhalt einer krankheitsbedingten Kündigung kann der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist die Wiedereinstellung verlangen, wenn es ihm gelingt, eine positive Gesundheitsprognose überzeugend darzulegen (BAG, Urteil v. 27.6.2001, 7 AZR 662/99). Dem Arbeitgeber ist die Wiedereinstellung aber nicht zuzumuten, wenn er den Arbeitsplatz berechtigterweise wieder n...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 2.3.3 Beweisführung
Rz. 455 Es besteht gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO keine Bindungswirkung der Arbeitsgerichte an die Feststellungen der Strafgerichte. Die Arbeitsgerichte haben den Sachverhalt ohne Bindung an das Strafurteil selbst aufzuklären und zu bewerten (BAG, Urteil v. 2.3.2017, 2 AZR 698/15; BAG, Urteil v. 20.8.1997, 2 AZR 620/96). Erst recht kommt es auf die Einschätzung des Vertreters ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 2.3.1 Darlegungs- und Beweislast
Rz. 443 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des verhaltensbedingten Kündigungsgrundes liegt beim Arbeitgeber, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den gesamten Kündigungssachverhalt in einem gerichtlichen Verfahren nachvollziehbar und konkret beschreiben und im Streitfall auch geeigneten Beweis für seinen Vortrag anbieten muss. Schlagwor...mehr
Compliance im Arbeits- und Umweltschutz / 1.4 Definierte Verantwortlichkeiten
Die Regelung der Verantwortlichkeiten in einem Workflow ist ureigene Aufgabe der Geschäftsleitung. Sie ist nicht dafür zuständig, die Details auszuarbeiten, aber sie muss dafür sorgen, dass ein solcher Workflow implementiert wird. Im beschriebenen Beispiel hätte die Besonderheit der Abwasserumleitung auch eines besonderen Ablaufs bedurft: Es muss eine Anweisung geben, das alt...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Arbeitsrechtliche Beratung / 3.2 Kündigung/Änderungskündigung
Wesentliche Inhalte Die ordentliche Kündigung ist nach § 622 BGB unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Fristen möglich und muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Die Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Tax Compliance / III. Warum ist Tax Compliance nötig?
Tz. 5 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Tax Compliance kann Strafrechtsvorwürfe vermeiden helfen. Im Steuerstrafrecht ist das vorsätzliche Verhalten (z. B. Steuerhinterziehung) ein Straftatbestand (§ 370 AO, Anhang 1b), das grob fahrlässige (= leichtfertige) Handeln stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 378 AO). Nur die einfache Fahrlässigkeit ist im Steuerstrafrecht unbeachtlich u...mehr
AGS 6/2018, Schuldner der Aktenversendungspauschale / 1 Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen Unbekannt wegen besonders schweren Fall des Diebstahls aus Kraftfahrzeugen. Die Haftpflichtkasse E. hat als Haftpflichtversicherung des Geschädigten Akteneinsicht beantragt. Hierzu führte sie aus: Hinweis "Sollte eine direkte Übersendung an uns nicht möglich sein, dürfen wir Sie bitten, die Akten an Herrn Rechtsanwalt H., der m...mehr
FF 6/2018, Fortbildungsverpflichtung für Familienrichter ... / I. Skandalöse Kinderschutzfälle werfen grundsätzliche Fragen auf
Immer wieder erschüttern schlimme Einzelfälle von schwerem sexuellen Missbrauch die Öffentlichkeit, wie jüngst im südbadischen Staufen, Breisgau-Hochschwarzwald. Ein neun Jahre alter Junge wurde von seiner leiblichen Mutter und ihrem Partner, einem verurteilten Sexualstraftäter, vergewaltigt und weiteren Männern zur sexuellen Ausbeutung angeboten. Die Empörung ist groß – wie...mehr
FF 6/2018, Fortbildungsverpflichtung für Familienrichter ... / III. Übung in der Anhörung betroffener Kinder im Verfahren
Neben solchem Wissen ist auch die Wissensvermittlung und konkrete Übung in dem zentralen Instrument der Kindesanhörung zu fordern. Es ist sicher kein Zufall, dass auch im "Breisgauer Fall" dieser von der UN-Kinderrechtskonvention und vom deutschen Verfahrensrecht vorgegebene Verfahrensbestandteil nicht zum Einsatz kam. Viele Richterinnen und Richter tun sich auch heute noch ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 384a Verstöße nach Artikel 83 Absat ... / 3 Anwendbarkeit des OWiG gem. § 384a Abs. 2 AO
Rz. 27 § 384a Abs. 2 AO erstreckt durch seinen Verweis auf § 41 BDSG die Anwendbarkeit des OWiG auch auf Verstöße nach Art. 83 Abs. 4-6 EU-DSGVO im Anwendungsbereich der AO. Folglich ist die Regelung des § 377 Abs. 2 AO, nach der die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze den allgemeinen Regelungen des OWiG vorgehen, insoweit nicht anwendbar. § 41 Abs. 1 BDSG trifft eine mater...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 6 Behörden, Finanzbehörden / 3.2.6.2 Zollfahndungsämter
Rz. 22 Die Zollfahndungsämter sind als örtliche Bundesbehörden zur Erforschung und Ermittlung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Bereich der von Bundesfinanzbehörden verwalteten Steuern (Zölle, Verbrauchsteuern, EG-Abgaben) zuständig. Ihre Aufgaben und Befugnisse sind in §§ 24ff. ZollfahndungsdienstG v. 16.8.2002 und in § 208 AO geregelt. Sie wirken bei d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 6 Behörden, Finanzbehörden / 3.2.2.3 Generalzolldirektion
Rz. 16 Die durch das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung v. 3.12.2015 mit Wirkung ab 1.1.2016 eingeführte Generalzolldirektion leitet als Bundesoberbehörde die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung. Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter aus. Sie gliedert sich in Direktionen und das Zollkriminalamt. Dieses ist...mehr
Jansen, SGB X § 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen / 2.4.3 Verfahren bei Ablehnung der Auskunftserteilung (Abs. 3)
Rz. 40 Mit § 83 Abs. 3 Satz 1 besteht seit dem 25.5.2018 die Pflicht, die Gründe der Auskunftsverweigerung zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person nach Satz 2 zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung ve...mehr
Jansen, SGB X § 85a Bußgeldvorschriften / 2.2.2 Anwendung der Gesetze über Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren
Rz. 13 § 41 Abs. 2 Satz 1 BDSG erklärt die Anwendbarkeit des OWiG und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren (vgl. Rz. 12). Der Begriff der Ordnungswidrigkeit ist in § 1 OWiG bestimmt. Eine Ordnungswidrigkeit ist danach eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die Tat muss ...mehr
Jansen, SGB X § 82 Informationspflicht bei der Erhebung ... / 2.4.5 Zustimmung bestimmter öffentlicher Stellen (Abs. 5)
Rz. 40 § 82 Abs. 5 enthält die Regelung des § 83 Abs. 3 SGB X a. F. Hat die Stelle nach § 35 SGB I Sozialdaten der betroffenen Person an die in Abs. 5 genannten Stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst übermittelt (z. B. im Rahmen von §§ 68, 72 oder ...mehr
Akteneinsicht im Steuerrecht / 3 Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren
Im Gegensatz zum Festsetzungs- oder Rechtsbehelfsverfahren ist die Finanzverwaltung im Steuerstrafverfahren grundsätzlich nicht mehr als Herrin des Verfahrens anzusehen, sondern dieses liegt in den Händen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Dies gilt zumindest dann, wenn das Verfahren bereits an die Staatsanwaltschaft angegeben wurde. Aber auch wenn wie in den meisten Fällen...mehr

References: § 385
 § 29
 § 50
 § 50
 § 377
 § 65
 § 31
 § 421
 § 421
 § 73
 § 421

§ 1
 § 69

§ 1
 § 75

§ 1
 § 69

§ 1

§ 1
 § 70
 § 72

§ 1
 § 79

§ 1
 § 147

§ 70

§ 21
 § 17

§ 30
 § 1

§ 30

§ 72
 § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 1
 § 1
 § 622
 § 623
 § 384
 § 384
 § 384
 § 41
 Art. 83
 § 377
 § 41
 § 6
 § 208
 § 6
 § 83
 § 83
 § 85
 § 41
 § 1
 § 82
 § 82
 § 83
 § 35