Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2014/768.html
Timestamp: 2018-07-21 00:23:41+00:00

Document:
Jusletter - 1. September 2014
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ist funktionell, institutionell sowie finanziell unabhängig und übt eine hoheitliche Funktion im öffentlichen Interesse aus. Insbesondere steht ihr eine Aufsichtsfunktion zum Schutz eines «funktionierenden Finanzplatzes» Schweiz zu. Zur Erfüllung ihres Auftrags gehört, dass sie ermittelt, ob ein Verstoss gegen Aufsichtsrecht vorliegt oder nicht und, wo nötig, Massnahmen ergreift. Diese Tätigkeit ist unter dem Begriff «Finanzmarktenforcement» zusammengefasst. Das Einsatzspektrum des Finanzmarktenforcements reicht von der diskreten Abklärung aufsichtsrechtlich relevanter Sachverhalte bis hin zu der im Handelsregister publizierten Übernahme der Geschäftsführung von unbewilligten oder insolventen Finanzintermediären. Je nach zu untersuchendem Sachverhalt sind zudem Behörden im In- oder Ausland einzubeziehen. Dass die Wahrnehmung dieser Aufgaben im Spannungsfeld verschiedener Anspruchsgruppen ein ständiger Balanceakt ist, zeigt David Wyss auf.
Benachteiligungen von Menschen und Menschengruppen kommen in ganz verschiedenen Bereichen vor: Einbürgerung, Mobilität, Verwaltungsrecht, Arbeit, soziale Sicherheit und Justiz. Sara Licci, Tarek Naguib und Nadine Wantz präsentieren eine Übersicht zur Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Diskriminierungsschutzrecht 2013 (vgl. auch schon Sabine Steiger-Sackmann / Eylem Copur, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Diskriminierungsschutzrecht 2012, in: Jusletter 8. Juli 2013). Sie stellen dabei eine dynamische Entwicklung des Diskriminierungsschutzrechts fest, die sich auch durch die Auslegung des Bundesgerichts ergibt.
Eine Verfügung von Todes wegen ist gemäss Art. 498 ZGB eine formgebundene Erklärung. Erblasser, Verfügungswille, Verfügungsobjekte sowie Verfügungsempfänger müssen im formrichtigen Text zum Ausdruck kommen. Anhand eines aktuellen Urteils des Bundesgerichts zeigt Denise Gut Kägi, dass das Eruieren des wirklichen Willens des Erblassers eine der grössten Herausforderungen für die Rechtsprechung darstellt.
Am 1. Juli 2012 ist Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in revidierter Form in Kraft getreten. Innert kurzer Zeit wurden zahlreiche Aufsätze zu dieser modifizierten Bestimmung publiziert. Lisa Aeschimann greift zentrale und umstrittene Fragen zu Art. 8 UWG auf und ordnet ihnen die verschiedenen Ansichten der Autorinnen und Autoren in Form von Wortzitaten zu.
Sibilla G. Cretti beschäftigt sich mit steuerrechtlichen Problemstellungen, welche sich bei der Haltung von Grundeigentum in der Schweiz ergeben. Dabei beleuchtet sie die zurzeit in der Praxis noch nicht gefestigten Steuerfolgen aus dem Erwerb und der Haltung von Grundstücken in der Schweiz durch einen ausländischen Treuhänder (Trustee).
Procédure d’enforcement de la FINMA : instruments et mise en œuvre concrète
Der Artikel zeigt auf, wie die FINMA das Aufsichtsrecht gegenüber den ihrer Voll- oder Teilaufsicht unterstehenden Finanzmarktteilnehmern durchsetzt. Beleuchtet werden übergeordnete Zielsetzungen, der Geschäftsbereich Enforcement und die Anwendung der Aufsichtsinstrumente. Aus Sicht des Rechtsanwenders bedeutsam ist das Ineinandergreifen materiellen Aufsichtsrechts und verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Schliesslich zeigt der Aufsatz, wie sich die FINMA mit ihrem Finanzmarktenforcement im ständigen Balanceakt zwischen Effizienz im Sinn der raschen Entfaltung von Wirkung zwecks Erfüllung ihres Schutzauftrags und den Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit ihrer Vorgehensweise übt. weiter lesen
Sara Licci / Tarek Naguib / Nadine Wantz
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Diskriminierungsschutzrecht 2013
Diskriminierung kann in einer Vielzahl von Lebenssachverhalten stattfinden. Demzufolge muss sich das Bundesgericht immer wieder auf den unterschiedlichsten Rechtsgebieten mit der Frage beschäftigen, ob eine Benachteiligung vorliegt oder nicht. Unter welchen Umständen die Parteien eine Diskriminierung geltend machen und wie das Bundesgericht Art. 8 Abs. 2 BV im jeweiligen Zusammenhang auslegt, wird vorliegend anhand seiner Rechtsprechung im Jahr 2013 aufgezeigt. weiter lesen
Die Trennung von Willensäusserung und Form im Testamentsrecht
Urteil des Bundesgerichts 5A_323/2013 vom 23. August 2013
Das Bundesgericht beantwortet im Urteil 5A_323/2013 vom 23. August 2013 die Frage, ob der Text, den die Erblasserin handschriftlich verfasst hat, in gültiger Weise ihren Willen erkennen lässt, den Beschwerdegegnern letztwillig mehrere Liegenschaften als Vermächtnis zuzuwenden. weiter lesen
Rundgang durch Art. 8 UWG
Innert kurzer Zeit wurden zahlreiche Aufsätze zum revidierten Art. 8 UWG publiziert. Der Beitrag will den Zugang zu den vielen Meinungsäusserungen erleichtern. Auf einem Rundgang durch die modifizierte Bestimmung wird der Lesende zu verschiedenen Fragen geführt, die in den Texten zur neuen AGB-Kontrolle aufgegriffen werden. Den Fragen sind die Ansichten der jeweiligen Autorinnen und Autoren in Form von Wortzitaten zugeordnet. weiter lesen
Rechtsgebiete: Lauterkeitsrecht, Konsumentenrecht
Trust et patrimoine immobilier en Suisse – Aspects de droit fiscal
Der Beitrag untersucht die steuerlichen Aspekte von Grundeigentum in der Schweiz, das durch einen Trust ausländischen Rechts gehalten wird. (bk) weiter lesen
BGer – Mit einem kompromittierenden Video haben zwei Männer eine 17-Jährige erpresst und zu sexuellen Handlungen gezwungen. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass sie sich der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung schuldig gemacht haben und nicht nur der Nötigung. (Urteil 6B_1040/2013) weiter lesen
Planungszone in Oensingen SO bleibt auf drei Jahre beschränkt
BGer – Die Solothurnische Gemeinde Oensingen hat 2011 für das Gebiet Hunzikermatte bis Hinterdorf eine fünfjährige Planungszone erlassen. Das Bundesgericht bestätigt nun den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts, das die Dauer – und damit den faktischen Baustopp – auf drei Jahre verkürzt hat. (Urteil 1C_141/2014) weiter lesen
Migrationsamt verwechselt Namensänderung mit Namenskorrektur
BVGer – Das Bundesamt für Migration hat einen Antrag auf Namensänderung eines Flüchtlings abgelehnt, obwohl es nicht zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid nun annulliert und den Fall an die Direktion für Zivilstandsfragen des Kantons Genf überwiesen. (Urteil A-5658/2013) weiter lesen
Demande de passeport d’un jeune Syrien refusée
BVGer – Ein junger Syrier mit Wohnsitz im Kanton Waadt muss an die Behörden in Damaskus eine Gebühr zur Befreiung vom Militärdienst bezahlen, falls er einen gültigen Reisepass erhalten will. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Einspruch des Bundesamtes für Migration. (Urteil C-1382/2014) (sk) weiter lesen
Revidierte Bauprodukterecht auf 1. Oktober 2014 in Kraft gesetzt
Das Bauprodukterecht des Bundes wird an die neue europäische Bauprodukteverordnung angepasst. Nachdem im März 2014 das neue Bundesgesetz über Bauprodukte von den Eidgenössischen Räten verabschiedet worden war, hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Ausführungsverordnung gutgeheissen und beide Erlasse auf den 1. Oktober 2014 in Kraft gesetzt. weiter lesen
Ukraine: Weitere Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung von Sanktionen beschlossen
Der Bundesrat hat am 27. August 2014 beschlossen, im Hinblick auf die Situation in der Ukraine weitere Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen zu erlassen. Er hat die Verordnung zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom 2. April 2014 ergänzt, damit auch die von der EU im Juli 2014 erlassenen Sanktionen erfasst sind. Die revidierte Verordnung tritt am 27. August 2014 um 18.00 Uhr in Kraft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Völkerrecht
Bundesrat befürwortet die Aufsichtsbefreiung für bestimmte Genossenschaftsversicherungen
Der Bundesrat befürwortet in seiner am 27. August 2014 verabschiedeten Stellungnahme die parlamentarische Initiative «Anpassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) für Genossenschaftsversicherungen». Diese will bestimmte Kleinstversicherer aus der Aufsicht ausnehmen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Aufsichtsrecht
Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» aus. Er hat die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Aus Sicht des Bundesrates hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unerwünschte einschneidende Auswirkungen insbesondere auf die Wirtschaftsordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das System der sozialen Sicherheit der Schweiz. weiter lesen
Rechtsgebiete: Politische Rechte, Arbeitsrecht
Verzeichnis der auf September 2014 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2014 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
David Wyss, Procédure d’enforcement de la FINMA : instruments et mise en œuvre concrète
Sara Licci / Tarek Naguib / Nadine Wantz, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Diskriminierungsschutzrecht 2013
Denise Gut Kägi, Die Trennung von Willensäusserung und Form im Testamentsrecht
Lisa Aeschimann, Rundgang durch Art. 8 UWG
Sibilla G. Cretti, Trust et patrimoine immobilier en Suisse – Aspects de droit fiscal
Jurius, Kantonsgericht Luzern muss Sexualdelikte neu beurteilen
Jurius, Planungszone in Oensingen SO bleibt auf drei Jahre beschränkt
Jurius, Migrationsamt verwechselt Namensänderung mit Namenskorrektur
Jurius, Demande de passeport d’un jeune Syrien refusée
Jurius, Revidierte Bauprodukterecht auf 1. Oktober 2014 in Kraft gesetzt
Jurius, Ukraine: Weitere Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung von Sanktionen beschlossen
Jurius, Bundesrat befürwortet die Aufsichtsbefreiung für bestimmte Genossenschaftsversicherungen
Jurius, Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab
Jurius, Verzeichnis der auf September 2014 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

References: Art. 498
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8

BGer 

BGer 
 Art. 8