Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2054,%20224
Timestamp: 2019-06-20 06:28:10+00:00

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BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75 - dejure.org
https://dejure.org/1980,171
BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75 (https://dejure.org/1980,171)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.1980 - 1 BvR 23/75 (https://dejure.org/1980,171)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 1980 - 1 BvR 23/75 (https://dejure.org/1980,171)
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Zum Gesetzesvorbehalt bei Regelungen der Berufsausübung (Kassenarzt)
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2; RVO § 368n Abs. 5
Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten über das Prüfungsverfahren seiner Kassenärztlichen Vereinigung
Mitteilung von Prüfungsergebnissen - Abrechnungsverfahren - Kassenärztliche Vereinigung
BSG, 13.11.1974 - 6 RKa 35/73
BVerfGE 54, 224
NJW 1980, 1900
Dabei ist der Richter an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 ; 97, 12 ).
Solche Regelungen können grundsätzlich auch durch Satzungen getroffen werden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 54, 224 ).
Die Berufsfreiheit kann nach Art. 12 Abs. 1 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden; solche Regelungen können grundsätzlich aber auch durch Satzungen getroffen werden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 54, 224 ; 98, 106 ).
Das Fehlen einer ausdrücklichen normativen Regelung bedeutet aber nicht notwendig, dass eine die Berufsausübung einschränkende Gerichtsentscheidung den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechen müsste (vgl. BVerfGE 37, 67 [77]; - 54, 224 [234 f.], - 80, 269 [279], - 82, 209 [224 f.]; - 108, 150 [159 f.]).
Die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 [235]; - 97, 12 [27]; - 108, 150 [160]).
Das Fehlen einer ausdrücklichen normativen Regelung bedeutet nicht notwendig, dass eine die Berufsfreiheit einschränkende Gerichtsentscheidung den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechen müsste (vgl. BVerfGE 37, 67 ; 54, 224 ; 80, 269 ; 82, 209 ).
Die Gerichte sind zwar, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 ; 97, 12 ; 108, 150 ), die in dem hier gerichtlich bestätigten Vergütungsausschluss liegende Berufsausübungsregelung ist jedoch durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.
Denn der Richter ist, wenn er zu Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufswahl kommt, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 ).
Der Richter ist bei Auslegung und Anwendung des Gesetzes an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 3 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsraum des Gesetzgebers beschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 ).
Auch aus einer Gesamtregelung kann sich unter Berücksichtigung ihrer Auslegung in Rechtsprechung und Schrifttum eine hinreichend erkennbare und bestimmte, den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügende Regelung der Berufsausübung ergeben (vgl. BVerfGE 54, 224 ).
BGH, 14.01.1991 - NotZ 12/90
LAG Baden-Württemberg, 08.10.1987 - 9 Sa 77/87
Verhältnis von Assistenzärzten zu Chefärzten in Krankenhäusern mit kirchlichem …
VG Osnabrück, 07.11.2007 - 6 A 96/06
Ärztliches Weiterbildungsrecht; Weiterbildungsermächtigung für Kieferorthopäden

References: Art. 12
 § 368
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3