Source: https://www.peterlang.com/view/9783653967708/xhtml/chapter006.xhtml
Timestamp: 2018-08-18 19:41:04+00:00

Document:
1. Kapitel: Vorgaben des Art. 20a GG : Umweltstaatsprinzip aus Artikel 20a GG in Raumordnung und Fachplanung für Offshore-Windenergie in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Ostsee
1. Kapitel: Vorgaben d...
Umweltstaatsprinzip aus Artikel 20a GG in Raumordnung und Fachplanung für Offshore-Windenergie in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Ostsee
Zugleich ein Beitrag zur Risikodogmatik in der Raumplanung
Das maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht gewinnt in den letzten Jahren wegen des Ausbaus der Offshore-Windenergie zunehmend an Bedeutung. Die zentrale Frage des dieses Buches ist: Welche Vorgaben macht das Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG an den (raum-)planenden Gesetzgeber, konkret in der deutschen AWZ der Ostsee? Wie sind die intensiveren Ressourceninanspruchnahmen und vor allem die zunehmenden Gefahren und Risiken zu bewältigen? Der Autorin zufolge macht das Umweltstaatsprinzip mit seinen Ressourcenschutz- und Vorsorgeprinzipien entscheidende Vorgaben – sowohl materiell-rechtlich als auch prozedural. Dies hat der Gesetzgeber bisher vielfach nicht beachtet.
978-3-653-96770-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05432-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 323 S., 2 Graf.
I. Die deutsche AWZ der Ostsee – Teil eines komplexen Systems
1. Raumordnungsrecht
2. Fachplanungsrecht
I. Schifffahrt
II. Marine Rohstoffgewinnung
III. Rohrleitungen und Seekabel
IV. Energiegewinnung, insbesondere Windenergie
V. Fischerei und Marikultur
VI. Tourismus
II. Schutzfunktionen
A. Zonierung der Meere
B. Die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) im Völkerrecht
I. Völkerrechtliche Auslegungsgrundsätze und -methoden
II. Meinungsstand zur Raumplanungskompetenz (Raumordnung und Fachplanung) in der deutschen AWZ
D. Bedeutung der Rechte von Drittstaaten
I. Geltung des Grundgesetzes in der deutschen AWZ
II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen
1. Erfordernisse der Raumordnung
2. Gebietskategorien in der Raumordnung
II. Maritime Raumordnung in der AWZ in der Ostsee gemäß § 17 Abs. 3 ROG
C. Verordnung über die Raumordnung in der deutschen AWZ der Ostsee (AWZ-Ostsee-ROV)
I. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen
II. Rechtsgrundlagen der Schutzgebietsausweisungen
II. Rechtsgrundlagen der Maßnahmenprogramme für Meeresgewässer
II. Rechtsgrundlagen des Bundesfachplans Offshore
1. Identifizierung von Offshore-Windparks für Sammelanbindungen
2. Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks
3. Weitere inhaltliche Festlegungen
1. Rechtsgrundlagen für den Szenariorahmen
2. Inhalte des Szenariorahmens
1. Rechtsgrundlage für den Offshore-Netzentwicklungsplan
2. Inhalte des Offshore-Netzentwicklungsplans
1. Neuartige Verfahrensregelungen – Konkurrenzregelung, Zeit- und Maßnahmenplan und Bearbeitungsreihenfolge von Anträgen
2. Vorgaben für die Abwägung
I. Schrifttum
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
IV. Ressourcenschutz
1. Gesellschaftlicher Hintergrund der Risikovorsorge
2. Materiell-rechtliche Vorgaben des Vorsorgeprinzips
3. Risikobegriff als Rechtsbegriff
(1) Konkretisierung des Restrisiko-Begriffs
b) Konkretisierung der umweltrechtlichen Risikodogmatik – eigener Ansatz
1. Ressourcenschutz
(1) Risikoermittlung
(2) Risikobewertung und Bewertung der Belange Betroffener und Dritter
c) Risikomanagement – Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers
1. Verschmutzung durch Nähr- und Schadstoffe
2. Dezimierung der biologischen Vielfalt (auch Nutzfischbestände)
II. Ungewissheit in der deutschen AWZ der Ostsee
I. Materiell-rechtliche Vorgaben
2. Risikovorsorge
II. Prozedurale Vorgaben zum Ressourcenschutz und zur Risikovorsorge
a) Meeresfläche als nicht erneuerbare Ressource – keine prospektive Raumordnungsplanung und keine Ausweisung von Eignungsgebieten für Offshore-Windenergie
b) Ressourcenschutz im Hinblick auf die Meeresumwelt – fehlende Gebietsausweisung
II. Prozedurale Vorgaben zum Ressourcenschutz und zur Risikovorsorge im Verordnungsverfahren zur AWZ Ostsee-ROV
a) Ressourcenschutz
b) Risikovorsorge
2. Prozedurale Vorgaben zum Ressourcenschutz und zur Risikovorsorge im Gesetzgebungsverfahren
1. Materiell-rechtliche Vorgaben zur Risikovorsorge
2. Prozedurale Vorgaben zur Risikovorsorge im Gesetzgebungsverfahren
1. Kapitel: Vorgaben des Art. 20a GG
„Die im November 1994 in Kraft getretene Verfassungsnorm löste – seinerzeit – eine Flut von Abhandlungen aus. Seither ist es um diese Vorschrift stiller geworden, obwohl ihr unerhörter Inhalt angesichts der stetig knapper werdenden Naturgüter an Bedeutung gewinnen müsste. Die Norm scheint in kleiner Münze gehandelt zu werden.“471
Art. 20a GG ist im Jahre 1994 mit dem Staatsziel Umweltschutz im Grundgesetz verankert worden. Er ist seit dem Gegenstand zahlreicher verfassungsrechtlicher Literatur und auch einiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geworden.472 Von einem einheitlichen Verständnis oder gar von einer praxistauglichen Intension ist man jedoch noch weit entfernt.
Die folgenden Ausführungen werden zeigen, dass das strukturierte Umweltstaatsprinzip aus Art. 20a GG für das maritime Raumordnungs- und Fachplanungsrecht in der deutschen AWZ entscheidende Vorgaben macht. Insbesondere auch für die Legislative. Der Gesetzgeber steht bei der rechtlichen Ausgestaltung der sog. Energiewende in der deutschen AWZ der Ostsee auch deshalb vor neuen Herausforderungen, weil er im Umgang mit den Ressourcen der deutschen Ostsee sowie mit den aus ihrer wirtschaftlichen Nutzung resultierenden Gefahren und Risiken die Vorgaben des Art. 20a GG beachten muss.
Erster Teil: Das Rechtsregime der maritimen Raumordnung und Fachplanung in der deutschen AWZ der Ostsee
1. Kapitel: Die deutsche AWZ in der Ostsee als Objekt der maritimen Raumordnung und Fachplanung
A. Die deutsche AWZ in der Ostsee und das (Raumplanungs-)Recht – der gesellschaftliche und rechtliche Hintergrund
II. (Raum-)Planungsrecht
B. Raumplanungsrechtlich relevante Nutzungen der deutschen AWZ der Ostsee und ihre Auswirkungen auf die Ostsee als Ökosystem
C. Meeresschutzgebiete in der deutschen AWZ der Ostsee
2. Kapitel: Völkerrecht – Seerechtsübereinkommen als Ausgangspunkt der maritimen Raumordnung und Fachplanung in der deutschen AWZ der Ostsee
C. Zulässigkeit der maritimen Raumordnung und Fachplanung in der deutschen AWZ
3. Kapitel: Nationales Raumordnungsrecht in der deutschen AWZ der Ostsee – Gesamtplanungsrecht sui generis
B. Raumordnungsgesetz
I. Raumordnungspläne als Instrumente des Raumordnungsrechts
4. Kapitel: Nationales Fachplanungsrecht des Umweltschutzbereichs in der deutschen AWZ der Ostsee
A. Ausweisung von Meeresschutzgebieten nach dem Bundesnaturschutzgesetz
B. Maßnahmenprogramme für die Meeresgewässer nach dem Wasserhaushaltsgesetz als wasserwirtschaftliche Planung
5. Kapitel: Nationales Fachplanungsrecht für Offshore-Infrastruktur in der deutschen AWZ der Ostsee
A. Bundesfachplan Offshore nach § 17a EnWG – ein neues Instrument des Raumplanungsrechts
III. Inhalte des Bundesfachplans Offshore
B. Energiewirtschaftliche Bedarfsplanung
II. Szenariorahmen nach § 12a EnWG
III. Offshore-Netzentwicklungsplan gemäß § 17b ff. EnWG
C. Planfeststellung für Offshore-Windparks und ihre Netzanschlüsse nach § 2 Abs. 1 SeeAnlV i.V.m. § 1 Nr. 10a SeeAufgG
II. Rechtsgrundlagen der Planfeststellung
Zweiter Teil: Umweltstaatsprinzip aus Artikel 20a GG in der maritimen Raumordnung und Fachplanung
A. Materieller Gehalt – Ressourcenschutz und Vorsorgeprinzip
V. Vorsorgeprinzip als Risikovorsorge
4. Umweltrechtliche Risikodogmatik
a) Kritik an der Risikodogmatik, insbesondere am Rechtsbegriff „Restrisiko“
B. Prozedurale Vorgaben an legislative Entscheidungen aus Art. 20a GG
b) Prognoseentscheidungen im Risikorecht
2. Kapitel: Verfassungsmäßigkeit der maritimen Raumordnung und Fachplanung in der deutschen AWZ der Ostsee nach Art. 20a GG
A. Maritime Raumordnung und Fachplanung unter Vulnerabilität und Ungewissheit
I. Vulnerabilität der deutschen AWZ der Ostsee
B. Maritime Raumordnung gemäß § 17 Abs. 3 ROG – Verfassungsmäßigkeit des Delegationsgesetzes
C. Verordnung über die Raumordnung in der deutschen AWZ in der Ostsee (AWZ Ostsee-ROV)
D. Energiewirtschaftliches Fachplanungsrecht für Offshore-Infrastruktur in der deutschen AWZ der Ostsee
I. Bundesfachplanung nach § 17a EnWG
1. Materiell-rechtliche Vorgaben
II. Energiewirtschaftliche Bedarfsplanung – Szenariorahmen und Offshore-Netzentwicklungsplan
1. Materiell-rechtliche Vorgaben zum Ressourcenschutz und zur Risikovorsorge
III. Planfeststellung für Offshore-Windparks und ihre Netzanschlüsse nach § 2 Abs. 1 SeeAnlV i.V.m. § 1 Nr. 10a SeeAufgG

References: Art. 20
 Art. 20
 § 17
 Art. 20

Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
sui generis
 § 17
 § 12
 § 17
 § 2
 § 1
 Art. 20
 Art. 20
 § 17
 § 17
 § 2
 § 1