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Timestamp: 2017-08-21 10:27:11+00:00

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Anam Cara & Azorvida | Ist der strafrechtliche Vorwurf der Untreue gegen den König von Deutschland, Peter I., haltbar?Ist der strafrechtliche Vorwurf der Untreue gegen den König von Deutschland, Peter I., haltbar? - Anam Cara & Azorvida
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Seit mehreren Monaten läuft ein großangelegter Gerichtsprozess gegen Peter I., den Obersten Souverän des Königreichs Deutschland, bürgerlich Peter Fitzek. Der Vorwurf, der gegen ihn erhoben wird, ist der der Untreue. Was Untreue im juristischen Sinne eigentlich ist und welche Tatbestandsmerkmale bzw. Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit dieser Straftatbestand überhaupt in Frage kommt, ist aus § 266 StGB, einschlägigen höchstrichterlichen Urteilen und Grundprinzipien des Rechts und des Strafrechts ableitbar.
Verhinderung oder wesentliche Erschwerung der Durchsetzung berechtigter Ansprüche aufgrund der Buchführung
Gefährdungsschaden aufgrund der Buchführung
Ein sehr wichtiger Grundsatz des Rechts und damit des Rechtsstaatsprinzips – insbesondere im Strafrecht – ist aber derjenige der Bestimmtheit. Ein Gesetz muss hinreichend klar bestimmt sein, „wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist“ (BVerfGE 93, 213/238; 87, 234/263, 102, 254/337; 103, 332/384).
[1] Die Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes wachsen mit dem Ausmaß der Einwirkungen auf die vom Gesetz Betroffenen (BVerfGE 102, 254/337).[2] Je schwerwiegender die Auswirkungen einer Regelung sind – das ist im Strafrecht in besonderer Weise durch die Strafen der Fall, durch welche Grundrechte eingeschränkt werden –, desto genauer müssen die Vorgaben des Gesetzgebers sein (BVerfGE 86, 288/311; 93, 213/238; 109, 133/188; 110, 33/55; BVerwG, NvwZ-RR 90, 47).[3]
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (Art. 103 Abs. 2 GG)
„Das Einverständnis des Treugebers schließt daher grds. den Tatbestand aus (BGH 3, 23, 25; 50, 331, 342)…“ [8]
Selbst wenn man einen Schaden unbedingt sehen wollte, darf aus „einer nicht kompensierten Vermögenseinbuße“[11] nicht ohne Weiteres auf ein „Vorliegen eines Mißbrauchs“[12]geschlossen werden. Der einzige Schaden entstand bislang nur durch die Razzien!
Von größter Bedeutung im Strafrecht ist auch, dass ein Straftäter seine Tat mit Wissen und Wollen, also vorsätzlich ausgeführt hat. Bei Peter als Angeklagtem müsste daher die Absicht der Vermögensschädigung oder des Herbeiführens eines Vermögensnachteils zulasten der Überlasser gegeben sein. Peter hätte ebenso mit Wissen und Wollen, also absichtlich missbräuchlich handeln müssen.
Das ist gerade nicht der Fall: Aus keiner einzigen Zeugenaussage ließ sich bislang vorsätzliches Handeln hinsichtlich der absichtlichen Erzeugung eines Vermögensnachteils für die Überlasser entnehmen. Die Absicht Peters bezog sich stets darauf, ein neues Gemeinwesen aufzubauen und dafür das überlassene Kapital einzusetzen. Um den Tatbestand des Vorsatzes zu erfüllen, hätte sich seine Absicht jedoch speziell auf die Vermögensschädigung richten müssen.
kein Vermögensnachteil durch Handlungen von Peter erzeugt wurde,
keine Verhinderung oder wesentliche Erschwerung der Durchsetzung berechtigter Ansprüche aufgrund der Buchführung bestand,
deshalb kein Gefährdungsschaden aufgrund der Buchführung vorlag,
deshalb kein Vermögensnachteil aufgrund der Buchführung behauptet werden kann,
kein Missbrauch der Verfügungsbefugnis vorliegt, da die Befugnis primär zum Aufbau eines neuen Gemeinwesens und nicht zur Vermögensfürsorge erteilt wurde,
das Einverständnis der Treugeber auf der Basis einer umfassenden und sachgerechten Information über das tatsächlich bestehende Verlustrisiko erteilt wurde,
kein Schaden durch Handlungen von Peter verursacht wurde,
kein vorsätzliches Handeln zur absichtlichen Erzeugung eines Vermögensnachteils für die Überlasser durch Peter vorlag.
Keine Straftat und keine Strafe ohne Gesetz – nullum crimen sine lege und nulla poena sine lege.
Änderung der Geschäftsordnung für den Reichstag
Ablehnung des Antrags auf Haftentlassung sozialdemokratischer Abgeordneter
Annahme des Ermächtigungsgesetzes
Nach der Reichstagswahl wurden die Stimmen ausgezählt und die 648 rechtmäßig gewählten Mitglieder des Reichstags namentlich in den Reichstagsprotokollen aufgeführt. Kurz darauf wurde diese Auflistung jedoch „berichtigt“. [18] Gesetzliche Grundlage dieser „Berichtigung“ war § 10 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31.3.1933 (RGBl. I Nr. 29, S. 153, 154).
Somit wurden bereits vor der konstituierenden Sitzung des Reichstags am 21.3.1933 die 82 Mandate der rechtmäßig gewählten Abgeordneten der kommunistischen Partei annulliert, und zwar aufgrund eines Gesetzes vom 31.3.1933 (!), das also nach der konstituierenden Sitzung zustande kam, die bereits ohne die annullierten Reichstagsmitglieder stattgefunden hatte. Der Hintergrund ist, dass die NSDAP 288 Sitze errungen hatte. In einem Reichstag mit 566 Mitgliedern (also ohne die Abgeordneten der kommunistischen Partei) entspricht das einer knappen absoluten Mehrheit, in einem Reichstag mit 648 Mitgliedern jedoch nicht.
Mit dieser knappen absoluten Mehrheit begann also die Sitzung des Reichstags vom 23.3.1933. Zunächst wurde eine harmlos erscheinende Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Hier ist Abs. 4 der Geschäftsordnung des Reichstages entscheidend, nach dem auch solche Abgeordnete als anwesend gelten sollten, die zwar abwesend, aber nicht beurlaubt oder krank sind.
Also wurden alle inhaftierten oder anderweitig nicht anwesenden Abgeordneten dennoch zu den Anwesenden gezählt, damit die 2/3 erreicht werden konnten, die die Regierung für eine Verfassungsänderung benötigte. Demselben Zweck diente wohl die darauf folgende Ablehnung des Antrags auf Haftentlassung sozialdemokratischer Abgeordneter. Denn dadurch galten diese inhaftierten Abgeordneten zwar als anwesend, konnten aber nicht mit „Nein“ stimmen.
Es ist klar erkennbar, dass nach dem Ausschluss der KPD-Abgeordneten aus dem Reichstag dieser nicht mehr verfassungsgemäß zusammentreten und mithin kein Gesetz mehr verfassungsgemäß zustandekommen konnte. Damit konnte die Regierung nicht das Vertrauen eines ordnungsgemäß konstituierten Reichstags gewinnen, wie es Art. 54 der Weimarer Reichsverfassung vorschrieb.
Alle nachfolgenden Gesetze, die von der Regierung alleine beschlossen wurden, konnten niemals aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit Wirksamkeit erlangen.[19] Und auf dieser verfassungswidrigen Grundlage wurde am 26.5.1933 schließlich das Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften vom 26.5.1933 (RGBl. I Nr. 56, S. 297, Art. I Nr. 18) beschlossen.
Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, dass die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.“ [21]
„Die Stelle, die diese Verordnung erlassen hat, besaß keinen verfassungsmäßigen Charakter. Sie besaß ihn seit dem Tage nicht, an dem sie das Wahlgesetz verletzt hat, d.h. seit dem 5. März 1933. Im Zeitpunkte des Erlasses der „Verordnung“ besaß der Reichstag nicht mehr die verfassungsmäßige Zusammensetzung. Das sogenannte Ermächtigungsgesetz konnte nur mit Hilfe der begangenen Verfassungsverletzung zustande kommen.“ [22]
Ich darf hinzufügen, dass die Hitlerregierung niemals das Vertrauensvotum eines verfassungsmäßig gebildeten Reichstags erhalten hat, obwohl die Weimarer Verfassung zur Bedingung für die Anerkennung der Gesetzmäßigkeit einer Regierung macht, dass ihr im Wege eines solchen Votums das Vertrauen ausgesprochen worden ist.“ [23]
Somit wurden unter der Militärregierung der Besatzungsmächte sämtliche (Pseudo-)Gesetze der Hitler-Regierung nach dem 5.3.1933 sowohl durch die Gesetzgebung (SHAEF- und Kontrollratsgesetze), als auch durch die oberste Rechtssprechung für ungültig erklärt [24] – u. a. das Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften vom 26.5.1933 (RGBl. I Nr. 56, S. 297, Art. I Nr. 18).
Wie bereits dargelegt waren sämtliche Gesetze, die zwischen dem 5.3.1933 und dem 8.5.1945 erlassen wurden, im Widerspruch zur Weimarer Reichsverfassung und daher nichtig. Dies war durch das Tribunal Général der Alliierten am 6.1.1947 deklaratorisch verbindlich für alle deutschen Gerichte festgestellt worden.
Außerdem hatte der alliierte Kontrollrat als das oberste Gesetzgebungsorgan im besetzten Deutschland in seinem Kontrollratsgesetz Nr. 1 das Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 aufgehoben – und damit sämtliche darauf basierenden Pseudo-Gesetze. Somit war keines der zwischen dem 5.3.1933 und dem 8.5.1945 erlassenen Gesetze am 23.5.1949 gültig, und daher konnte auch keines dieser Pseudo-Gesetze nach Art. 123 GG in der BRD fortgelten. [25]
Demnach können und dürfen nur solche Gesetze Rechtskraft erlangen und besitzen, die in einer vom Volk autorisierten Art und Weise beschlossen worden sind. Wurden nun von einem nicht verfassungsgemäß zusammengesetzten Reichstag Pseudo-Gesetze beschlossen, bzw. eine nicht von einem verfassungsgemäß zusammengesetzten Reichstag legitimierte Gruppierung ermächtigt, selbst Pseudo-Gesetze zu erlassen, so kann dies nicht als vom Volk autorisiert betrachtet werden – und nichts anderes hat das Tribunal Général der Alliierten in seiner Entscheidung vom 6.1.1947 festgestellt und verbindlich verkündet.
Somit widersprechen die zwischen dem 5.3.1933 und dem 8.5.1945 erlassenen Pseudo-Gesetze gleichzeitig auch dem Grundgesetz und können bereits aus diesem Grund nicht nach Art. 123 GG in der BRD fortgelten.
Wiederholend sei hier darauf hingewiesen, dass völlig unabhängig von der Fortgeltung des Besatzungsrechts diese Pseudo-Gesetze allein nach deutschem Recht aus mehreren Gründen verfassungswidrig waren und somit nie Gültigkeit erlangen konnten. Das Tribunal Général hat nur diesen Sachverhalt betont.
Selbst wenn die Besatzungsmächte also keine entsprechenden Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse erlassen hätten, wären die zwischen dem 5.3.1933 und dem 8.5.1945 erlassenen Pseudo-Gesetze – darunter das Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften vom 26.5.1933 (RGBl. I Nr. 56, S. 297, Art. I Nr. 18) – dennoch ungültig.
Von Bedeutung ist hier, dass sich die im Bundestag beschlossenen Änderungen des § 266 StGB immer auf die Gesetzesversion vom 26.5.1933 bezogen, die nie wirksam in Kraft trat. Zu keinem Zeitpunkt hat man sich bei den im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen auf die Gesetzesversion von vor 1933 bezogen, die als vorkonstitutionelles Recht über Art. 123 GG in der BRD fortgilt.
Somit hätten im Bundestag beschlossene Änderungen der ursprünglichen Version des § 266 StGB durchaus Gültigkeit erlangen können, sofern der Bundestag eine grundgesetzgemäße Zusammensetzung hätte und das im Grundgesetz vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren eingehalten wird.
„Es bedeutet darum noch keine Bestätigung, wenn der Gesetzgeber eine schon vor dem Grundgesetz bestehende Norm nur hinnimmt und ihre Änderung oder Aufhebung vorerst unterlässt. Auch aus der Änderung einzelner Bestimmungen eines vorkonstitutionellen Gesetzes lässt sich noch nicht ohne weiteres entnehmen, dass der Gesetzgeber die übrigen Bestimmungen geprüft und bestätigt habe.
Die Meinung, jede Änderung eines vorkonstitutionellen Gesetzes durch den Bundesgesetzgeber mache das ganze Gesetz zu einem nachkonstitutionellen, weil der Gesetzgeber damit bekunde, dass er den nicht abgeänderten Teil für grundgesetzmäßig halte, wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Besonders bei umfangreichen Gesetzen kann nicht die irreale Unterstellung gemacht werden, der Gesetzgeber habe aus Anlass einzelner Änderungen jeweils die Verfassungsmäßigkeit des gesamten Gesetzes geprüft und bejaht.“
(BVerfGE 11, 126 vom 17.5.1960)
So entschied das Bundesverfassungsgericht, wie soeben angeführt, dass die Änderung eines ungültigen Gesetzes nicht seine Gültigkeit bewirkt (s. o. BVerfGE 11, 126 vom 17.5.1960). Weiterhin entschied es, dass die Anwendung eines ungültigen Gesetzes nicht seine Gültigkeit bewirkt: [26]
Des Weiteren bestätigte es, dass die Kontrollratsgesetze tatsächlich wirksam Gesetze außer Kraft setzen konnten: [27]
Gesetze, die erst während der nationalsozialistischen Zeit beschlossen und verkündet worden waren und daher niemals in einem von rechtsstaatlichen Grundsätzen beherrschten Gesetzgebungsverfahren zustandegekommen sind, konnten niemals in Kraft treten. [28]
Quelle: KRD Blog von Matthias Pauqué und Dr. Thomas Hoffmann
[19]Vgl. Pauqué M., Hoffmann T. (2016). Steuerrecht ungültig?
“>Steuerrecht ungültig? Döbeln: Julia White Publishing; S. 26 ff.
Quelle: KRD-Blog
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References: § 266
 § 10
 Art. 54
 Art. 123
 Art. 123
 § 266
 Art. 123
 § 266