Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-08-2013-9C_69-2013
Timestamp: 2016-10-23 20:31:24+00:00

Document:
9C_69/2013 (09.08.2013)
9C_69/2013
Urteil vom 9. August 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. November 2012.
K.________, geboren 1970, ist aufgrund einer Muskelerkrankung stark gehbehindert und zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Seit August 2009 wird ihr eine ganze Invalidenrente ausgerichtet. Am 2. M�rz 2012 meldete sie sich zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Sie f�hrte an, da sie aufgrund ihrer Krankheit in ihren t�glichen Aktivit�ten stark beeintr�chtigt sei und die �ffentlichen Verkehrsmittel nur schlecht nutzen k�nne, sei sie auf ein Auto angewiesen. Sie ersuchte darum, bei der EL-Berechnung die Mietkosten f�r den Garagenplatz von Fr. 100.- monatlich als Ausgabe anzuerkennen. Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2012 lehnte die Ausgleichskasse der SVA Aargau (nachfolgend: SVA) das Leistungsgesuch infolge eines Einnahmen�berschusses von Fr. 763.- ab. Sie wies darauf hin, die Kosten f�r Garagen-, Park- und Abstellpl�tze sowie Hobbyr�ume etc. k�nnten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht als Ausgaben anerkannt werden. Die von K.________ erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. August 2012 ab.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die von K.________ hiegegen eingereichte Beschwerde gut. Es kam zum Schluss, die Miete eines Garagenplatzes stelle eine gesundheitsbedingte Notwendigkeit dar, weshalb die Mietkosten in die Berechnung miteinzubeziehen seien. Dazu wies es die Sache an die SVA zur�ck (Entscheid vom 27. November 2012).
Die SVA erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Best�tigung des Einspracheentscheides.
K.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Beim angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid handelt es sich aufgrund der dispositivm�ssigen Verpflichtung der SVA zur Neuberechnung des EL-Anspruchs und zu neuer Verf�gung um einen R�ckweisungsentscheid und damit um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Die in solchen F�llen f�r eine selbstst�ndige Anfechtung erforderliche Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von lit. a der genannten Bestimmung ist erf�llt, da die Beschwerdef�hrerin gezwungen w�rde, entgegen ihrer Rechtsauffassung eine neue Verf�gung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; Urteil 8C_79/2010 vom 24. September 2010 E. 2, nicht publ. in: BGE 136 V 346; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 V 392). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Der Bund und die Kantone gew�hren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erf�llen, Erg�nzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Personen mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn sie Anspruch auf eine Rente oder eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG). Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Bei zu Hause lebenden Personen werden nach Art. 10 Abs. 1 lit. b erster Satz ELG als Ausgabe anerkannt der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten.
Die Beschwerdegegnerin bezieht eine Invalidenrente und hat damit grunds�tzlich Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Streitig und zu pr�fen ist, ob der Mietzins eines Autoabstellplatzes Bestandteil der nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG f�r den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten abzugsberechtigten anerkannten Ausgaben bilden kann.
Die Vorinstanz erwog, grunds�tzlich k�nnten die Aufwendungen f�r die Miete einer Garage nicht als Ausgaben in der EL-Berechnung ber�cksichtigt werden. Analog zur Rechtsprechung, wonach die Miete einer zweiten Wohnung oder von Zusatzr�umen einbezogen werden k�nne, wenn diese aus beruflichen oder gesundheitlichen Gr�nden unentbehrlich seien, m�ssten jedoch Ausnahmen zugelassen sein, wenn die Miete des Garagenplatzes eine gesundheitsbedingte Notwendigkeit darstelle. Sie verwies dazu auf BGE 100 V 52 und das Urteil P 15/01 vom 29. Juni 2001.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt dagegen, die Miete einer Garage sei in Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG nicht aufgef�hrt und k�nne daher in der Berechnung nicht als Ausgabe ber�cksichtigt werden. Die Vorinstanz habe verkannt, dass nach der Rechtsprechung die Miete eines Zusatzraumes immer nur als Ausgabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG anerkannt worden sei, wenn dieser zu Wohnzwecken bestimmt war. Ein Garagenplatz, welcher effektiv dazu bestimmt sei, ein Fahrzeug abzustellen, erf�lle diese Voraussetzung offensichtlich nicht. Deshalb k�nne die Miete des Garagenplatzes nicht unter die erw�hnte Regelung des ELG subsumiert werden. Ohne gesetzliche Grundlage d�rfe sie als Ausgabe nicht anerkannt werden.
Nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG sind als Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten (le loyer d'un appartement et les frais accessoires y relatifs; la pigione di un appartamento e le relative spese accessorie) anerkannt. Laut Duden Online ist eine Wohnung von der Wortbedeutung her " (a.) ein meist aus mehreren R�umen bestehender, nach aussen abgeschlossener Bereich in einem Wohnhaus, der einem Einzelnen oder mehreren Personen als st�ndiger Aufenthalt dient bzw. (b.) eine Unterkunft." Le Grand Robert - Version r�seau definiert "l'appartement" als "Partie de maison, d'immeuble compos�e de plusieurs pi�ces qui servent d'habitation. Partie d'un �difice d'habitation affect�e � l'usage d'une personne, d'une famille, et n�goci�e � part." Devoto/Oli, 1990, umschreibt "l'appartamento" als "Complesso di locali che costituiscono l'abitazione di una famiglia, in un fabbricato (o edificio) che ne accoglie due o pi�." Von der Wortbedeutung her wird somit der Begriff "Wohnung" in den drei Sprachen inhaltlich �bereinstimmend definiert. Sie dient dem Einzelnen oder mehreren Personen als Unterkunft zum st�ndigen Aufenthalt.
Ein Garagenplatz bildet nach dem Wortsinn nicht Bestandteil einer Wohnung, sondern ihres Aussenraumes unter oder neben dem Wohnhaus. Zu fragen ist, ob dessen Miete trotzdem Teil der Miet- und Nebenkosten der Wohnung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG bilden kann, was voraussetzen w�rde, dass der Wortsinn nicht dem Rechtssinn der Norm entspricht (vgl. BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17 in Verbindung mit E. 5.4 S. 20).
Wenn die Frage nach der Abzugsf�higkeit von Wohnungsmietkosten vom Bundesgericht zu beurteilen war, wurde sie ungeachtet der f�r die Mehrkosten geltend gemachten Gr�nde beantwortet, jedoch immer mit Blick auf die konkrete�
Wohnsituation: Laut dem von der Vorinstanz analogieweise angerufenen Urteil BGE 100 V 52 konnten die Mietkosten einer Zweitwohnung anerkannt werden, wenn diese aus beruflichen oder gesundheitlichen Gr�nden f�r den Versicherten unabdingbar war. In dem mit Urteil P 10/95 vom 19. September 1995 zu entscheidenden Fall diente ein zugemietetes Malatelier der Erg�nzung der bestehenden Wohngelegenheit, die sich in einem einzigen Zimmer ersch�pfte und elementaren Bed�rfnissen nicht zu gen�gen vermochte. Unter diesen Umst�nden liess es sich mit Blick auf den mit dem Institut der Erg�nzungsleistungen verfolgten Zweck der angemessenen Deckung des Existenzbedarfs rechtfertigen, die zus�tzlichen Mietkosten des Ateliers zu ber�cksichtigen. Ebenso unter fr�herem EL-Recht wurde entschieden, dass der Mietzinsaufwand f�r eine Garage, die einer Hausabwartin als Werkzeuglagerraum diente, nicht unter die Wohnungsmietkosten fiel, jedoch als Gewinnungskosten anzuerkennen war (Urteil P 15/01 vom 29. Juni 2001 E. 2b). Ein Mietzinsabzug f�r die Kosten der Einlagerung von M�beln, welche in einer kleinen Wohnung nicht Platz fanden, verneinte das Bundesgericht (Urteil P 16/03 vom 30. November 2004 E. 3). Gem�ss Urteil P 17/05 vom 24. Oktober 2005 E. 3.1 war es korrekt, dass f�r die im Rahmen des Wohnungsmietvertrages als Zusatzobjekt zur Verf�gung gestellte Garage von den Mietkosten ein orts�blicher Betrag f�r eine Parkplatzmiete in Abzug gebracht wurde. In grunds�tzlicher Hinsicht wurde zu aArt. 3b ELG (heute Art. 10 ELG) entschieden, der Gesetzgeber habe die anerkannten Ausgaben einzeln aufgez�hlt und abschliessend geregelt (Urteil 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 7.2). Dies wurde unter heutigem Recht best�tigt (Urteil 9C_822/2009 vom 7. Mai 2009 E. 3.3).
Die Doktrin �ussert sich zur alt- und neurechtlichen Regelung des fraglichen Bereichs wie folgt: Nach Ralph J�hl, (Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1698 f. Rz. 93 sowie Fn. 298 und 300) ist es ausgeschlossen, im Rahmen von Art. 3b Abs. 1 lit. b aELG (heute: Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) Mietzinsausgaben f�r eine Garage oder einen Autoeinstellplatz, f�r Gesch�ftsr�ume, f�r einen separaten Hobbyraum, f�r eine Ferienwohnung neben der eigentlichen Wohnung etc. zu ber�cksichtigen, da diese R�ume nicht dem existenziellen Wohnbed�rfnis dienen. Dies gelte bei einer Garage oder einem Autoeinstellplatz auch dann, wenn die versicherte Person (oder ein Familienangeh�riger) krankheits- oder behinderungsbedingt auf ein Auto angewiesen sei, denn auch dies �ndere nichts daran, dass die Garage oder der Abstellplatz nicht Wohnzwecken dienten. Die Kosten des Autos, zu denen auch die Miete der Abstellm�glichkeit geh�rten, stellten ihrem Wesen nach Krankheits- oder Behinderungskosten dar. Wenn sie unter diesem Titel nicht �bernommen werden k�nnten, rechtfertige dies keine ausdehnende Interpretation der Regelung im Sinne einer Abzugsf�higkeit von Mietkosten mit einem anderen Zweck als der Gew�hrleistung der existenziellen Wohnbed�rfnisse. Ob die Mietnebenkosten ber�cksichtigt werden k�nnen, entscheidet sich nach Carigiet/Koch (Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 138) nicht dadurch, ob sie im Mietvertrag als solche aufgef�hrt werden. Massgeblich ist, ob sie eng mit dem Gebrauch des Mietobjekts zusammenh�ngen oder den allgemeinen Lebensbed�rfnissen dienen. So z�hlt z.B. der Wasser- und Stromverbrauch zum allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG). Ebenso geh�ren die Geb�hren f�r Radio- und Fernsehempfang sowie Kabelfernsehen zum allgemeinen Lebensbedarf. Mit diesem Betrag sind alle Kosten zu decken, welche nicht zus�tzlich als Ausgaben anerkannt sind. Hierzu z�hlen beispielsweise auch Nahrungsmittel, Bekleidung, Kehrichtgeb�hren, Verkehrsauslagen, Telefongeb�hren, Ferien, Freizeitaktivit�ten und Steuern (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 134).
Es zeigt sich, dass Rechtsprechung und Doktrin einen Abzug unter der Ausgabenposition "Mietzins einer Wohnung und damit zusammenh�ngende Nebenkosten" - ungeachtet der f�r die Mehrkosten geltend gemachten Gr�nde - immer von der konkreten Wohnsituation abh�ngig machen; sie dienen der Gew�hrleistung der existenziellen Wohnbed�rfnisse und h�ngen eng mit dem Gebrauch des Mietobjekts Wohnung zusammen. Soweit aus dem von der Vorinstanz analogieweise angerufenen BGE 100 V 52 (Miete einer Zweitwohnung in den Bergen) generell abgeleitet werden k�nnte, gesundheitsbedingte Mehrauslagen seien gesetzeskonform, kann dem nicht zugestimmt werden.
Auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt zur�ckkommend ist festzustellen, dass die Ausgleichskasse den in Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG f�r den allgemeinen Lebensbedarf alleinstehender Personen festgelegten abzugsf�higen Ausgabenbetrag von Fr. 19'210.- ber�cksichtigt hat. Da die Beschwerdegegnerin keine �ffentlichen Verkehrsmittel benutzen kann, fallen ihr daf�r keine Verkehrsauslagen an. Diese Kosten verlagern sich innerhalb des Ausgabenbereichs f�r den allgemeinen Lebensbedarf in den Sektor Auslagen f�r Betrieb und Unterhalt des Autos. Darunter fallen auch die Kosten der Abstellplatzmiete. Von Relevanz ist zudem, dass Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 ELG heute vorsieht, dass bei der notwendigen Miete einer rollstuhlg�ngigen Wohnung und den damit zusammenh�ngenden Nebenkosten der j�hrliche H�chstbetrag gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 ELG um zus�tzlich Fr. 3'600.- aufzustocken ist. Ein Autoabstellplatz ist somit auch im Zusammenhang mit der rollstuhlbedingten Ber�cksichtigung h�herer Wohnkosten nicht genannt. Eine ausdehnende Interpretation der Spezialregelung ist nicht zul�ssig, da der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung (E. 6 in fine) die anerkannten Ausgaben einzeln aufgez�hlt und abschliessend geregelt hat. Die vorinstanzliche Interpretation der Regelung von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG ist bundesrechtswidrig und die Beschwerde begr�ndet.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. November 2012 wird aufgehoben.
Luzern, 9. August 2013

References: Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
in fine
 Art. 10