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Timestamp: 2019-06-19 20:11:06+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2000, 912 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.11.1999
KG, 07.09.1999 - 1 W 4291/98
https://dejure.org/1999,7156
KG, 07.09.1999 - 1 W 4291/98 (https://dejure.org/1999,7156)
KG, Entscheidung vom 07.09.1999 - 1 W 4291/98 (https://dejure.org/1999,7156)
KG, Entscheidung vom 07. September 1999 - 1 W 4291/98 (https://dejure.org/1999,7156)
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Vermutung der Testierfähigkeit, Testamenstanfechtung wegen Drohung und Irrtum
Feststellungslast für Testierunfähigkeit des Erblassers
Wirksamkeit eines (früheren) privatschriftlichen Testaments der Erblasserin auf Grund der zum Zeitpunkt der Errichtung eines notariell beglaubigten Testaments vorliegenden Testierunfähigkeit der Erblasserin; Anforderungen an die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit; Träger und Umfang der Feststellungslast für die Testierunfähigkeit; Auslegung des Merkmals "Drohung" als Testamentsanfechtungsgrund; Voraussetzungen des Motivirrtums; Umfang der Pflicht zur Amtsermittlung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Voraussetzungen einer gerichtlichen Entscheidung über die Einholung eines Gutachtens über die Testierunfähigkeit; Beweiswürdigung hinsichtlich der Zeugenaussage des ein Testament beglaubigt habenden Notars zur Frage der Testierfähigkeit des Testierenden
AG Berlin-Tiergarten, 06.05.1996 - 60b VI 526/95
LG Berlin, 03.04.1998 - 83 T 373/96
NJW 2001, 903
FamRZ 2000, 912
Bestehen dann weiter Zweifel an der Testierfähigkeit (KG FamRZ 2000, 912), sind diese regelmäßig durch das Gutachten eines psychiatrischen oder nervenärztlichen Sachverständigen zu klären (BayObLG FamRZ 2001, 55), wobei der Sachverständige anhand von Anknüpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers zu klären hat (BayObLG FamRZ 2002, 1066).
Hiernach bestehen keine aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herleitbare Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, die Anlass geben könnten, sie durch Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen zu klären (vgl. KG FamRZ 2000, 912;… Palandt-Weidlich, a.a.O. Rdz. 12).
Aus Pflegebedürftigkeit der Stufe 3, einer Skoliose (Deformation der Wirbelsäule), der Notwendigkeit der Rollstuhlbenutzung, drei oder vier nicht näher beschriebenen Aneurysmen (Ruptur?) sowie der Behauptung der Beteiligten zu 2, die Erblasserin sei in den letzten 20 Jahren "in die Demenz abgedriftet", lassen sich auf objektivierbare Tatsachen oder Hilfstatsachen gegründete Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht herleiten, die Anlass geben könnten, sie durch Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen zu klären (vgl. KG FamRZ 2000, 912;… Palandt-Weidlich, a.a.O. Rdz. 12).
(b) Damit sind aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herleitbare Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, die Anlass geben könnten, sie durch Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen zu klären (vgl. KG FamRZ 2000, 912;… Palandt-Weidlich, a.a.O. Rdz. 12) weder vorgetragen (vgl. § 27 Abs. 1 FamFG) noch sonst ersichtlich (vgl. § 26 FamFG).
Die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit als einer das Erbrecht vernichtenden Tatsache hat derjenige zu tragen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (vgl. KG, NJW 2001, 903, 904 m.w.N.).
Die Ermittlungen sind soweit auszudehnen, bis der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist, und abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (KG, NJW 2001, 903; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1159; BayObLGZ 1979, 256).
Vielmehr hat der Arzt F. den Erblasser einen Tag nach Testamentserrichtung vollumfängliche Geschäftsfähigkeit bestätigt - wobei zu berücksichtigen ist, dass den Ausführungen des Arztes F. als Hausarzt des Erblassers jedenfalls hinsichtlich der tatsächlichen Wahrnehmungen erhebliches Gewicht beizumessen ist (vgl. KG, Beschluss v. 07.09.1999, Az.: 1 W 4291/98; Kording, ZEV 2010, 23).
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Sachverhaltsaufklärung im Abhilfeverfahren …
Denn die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit hat derjenige zu tragen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit eines Testaments beruft (BayObLGZ 1979, 256, 261; FamRZ 1990, 211, 212; KG FamRZ 2000, 912).
Erbscheinsverfahren: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde mit dem Ziel der …
Dabei reicht es nicht, dass der Erblasser eine allgemeine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung des Testaments und vom Inhalt der letztwilligen Verfügung hatte; er muss vielmehr in der Lage gewesen sein, sich über die Tragweite dieser Anordnung und ihrer Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen ihre sittliche Berechtigung sprechen, ein Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen Dritter zu handeln (vgl. BGH FamRZ 1958, 127; Senat, FamRZ 2000, 912; BayObLG FamRZ 1999, 819;… Soergel/Mayer, BGB, 13. Aufl., § 2229 Rn. 2;… Staudinger/Baumann, BGB, 13. Bearbeitung, § 2229 Rn. 11).
OLG Düsseldorf, 10.11.1999 - 3 Wx 371/99
https://dejure.org/1999,9989
OLG Düsseldorf, 10.11.1999 - 3 Wx 371/99 (https://dejure.org/1999,9989)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.11.1999 - 3 Wx 371/99 (https://dejure.org/1999,9989)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. November 1999 - 3 Wx 371/99 (https://dejure.org/1999,9989)
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BGB § 1982 § 1990 § 2009
FamRZ 2000, 912 (Ls.)
Rpfleger 2000, 115
OLG Frankfurt, 12.01.2016 - 20 W 279/15
Beschwer nach § 59 FamFG
Darüber hinaus kann der Erbe die Unzulänglichkeit des Nachlasses auch auf andere Art und Weise nachweisen (vgl. im Einzelnen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.1999, 3 Wx 371/99, Tz. 9 bei juris).

References: § 27
 § 26
 BGH 
 § 2229
 § 2229
 § 1982
 § 1990
 § 2009
 § 59