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Timestamp: 2020-05-31 20:37:30+00:00

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Tihany Centre for Political Analysis Wien | Author Archives
Ein Beben, das andauert
Posted on May 18, 2020 215	by admin 218
Die Veröffentlichung des heimlich aufgenommenen Videos im Mai 2019 erschütterte Österreich – die Folgen sind bis heute noch nicht ausgestanden. Das Recherche-Team blickt zurück.
In den ersten Maiwochen vor einem Jahr saßen wir nicht verstreut im Home-Office, sondern zu fünft in einem kleinen Zimmer im SZ-Hochhaus, streng abgeschirmt von den Kolleginnen und Kollegen. Tagelang haben wir uns dort die Filmclips angesehen, die uns und dem Spiegel zugespielt worden waren: das Ibiza-Video. Immer wieder, bis wir wirklich alles verstanden hatten.
Was in den heimlich aufgenommenen Sequenzen der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache und sein Ziehsohn Johann Gudenus von sich geben, ist inzwischen Politikgeschichte: die Offenheit für dubiose Deals und illegale Parteispenden. Der Versuch, die mächtige Kronen Zeitung auf Linie zu bringen, um Straches Partei zu “pushen” und unliebsame Redakteure – zack, zack, zack – abzuservieren. Österreichs Medienlandschaft nach ungarischem Vorbild umzumodeln. Und die Teilprivatisierung des österreichischen Trinkwassers anzudenken.
Die abfälligen Sprüche über Journalisten und politische Mitbewerber. Die dreckigen Zehen der vermeintlichen schwerreichen Russin, die die FPÖ-Spitzenmänner in die Falle gelockt hatte: “Bist du deppert, die ist schoaf”. All das soll der österreichische Vizekanzler von sich gegeben haben, fünf Monate bevor er ins Amt kam?
Überraschende Dynamik und Wirkmächtigkeit
Beim Anschauen und Abtippen des Videos haben wir anfangs gezweifelt, wir haben diskutiert, die Clips extern auf Authentizität prüfen lassen, und uns mit den Kollegen beim Spiegel ausgetauscht. Schließlich haben wir die Texte geschrieben, für die gedruckte Zeitung und für unser digitales Storytelling, alles in einer eigenen rötlichen Optik.
Dann kam der 17. Mai. Um Punkt 18 Uhr schalteten wir die Texte auf SZ.de frei, dieser Newsletter wurde verschickt, zeitgleich publizierte der Spiegel seine Stücke.
Was danach passierte, hat uns in seiner Dynamik und Wirkmächtigkeit überrascht. 16 Stunden später war Strache von seinen Funktionen zurückgetreten, daraufhin rief Kanzler Sebastian Kurz Neuwahlen aus, die ÖVP/FPÖ-Regierung zerbrach. Zehn Tage nach der Veröffentlichung verlor auch Kurz durch ein Parlamentsvotum sein Amt.
Nun, ein Jahr später, sind die Folgen der Ibiza-Affäre noch lange nicht ausgestanden, Anfang Juni startet ein Untersuchungsausschuss im Parlament. Die Verfahren gegen diejenigen Journalistinnen und Journalisten, die an der Aufdeckung beteiligt waren, wurden mittlerweile eingestellt.
Das übergeordnete öffentliche Interesse hat Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der in die Falle gelockten Rechtspopulisten. Schließlich haben SZ und Spiegel nur solche Sequenzen veröffentlicht, die politisch von herausragendem öffentlichen Interesse sind, denn nur dann erlaubt es das deutsche Medienrecht. Das ist auch der Grund, weshalb wir nicht das komplette Ibiza-Video publizieren.
Inzwischen hatte Österreich eine Bundeskanzlerin. Seit Jänner ist Kurz wieder Regierungschef, diesmal mit den Grünen. Die FPÖ hat Strache ausgeschlossen, dieser wiederum will mit einer eigenen Partei im Herbst bei der Wiener Landtagswahl antreten. Und die SZ ist mehr denn je mit Freude dabei, aus und über Österreich zu berichten – wie Sie auch in dieser Wochenend-Ausgabe wieder lesen.
(17. 5. 2020 via sueddeutsche.de)
Posted on May 18, 2020 246	by admin 218
Frau Tobler, Befürworter und Gegner des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Geldpolitik sprechen von einem historischen Urteil. Trifft das zu?
Ja. Es gibt zwar seit langem eine Debatte zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem deutschen Bundesverfassungsgericht über die Grenzen des Handelns der EU. Aber jetzt sagt dieses Gericht erstmals, der EuGH habe seine Kompetenzen überschritten.
Überrascht Sie das Urteil?
Eigentlich schon. Denn bisher hat das Bundesverfassungsgericht stets festgehalten, der Kompetenzrahmen des EuGH werde gerade noch eingehalten. Jetzt ist es zum Bruch gekommen. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich die EU in einer Krise befindet.
Hat das Bundesverfassungsgericht recht?
Das ist eine Frage der Perspektive. Gemäss der «reinen Lehre» hat das EU-Recht immer Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Ganz ähnlich wie in der Schweiz, wo es heisst: «Bundesrecht bricht kantonales Recht». Zum EU-Recht gehört auch die Rechtsprechung des EuGH. Aus dieser Perspektive sind die Gerichte der Mitgliedstaaten in jedem Fall an seine Rechtsprechung gebunden und dürfen davon nicht abweichen. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sehen das aber anders. Sie akzeptieren zwar grundsätzlich das Vorrangprinzip, stützen es aber auf die eigene Verfassung und setzen ihm Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht betont in einer langen Reihe von Urteilen seit Jahrzehnten, das EU-Recht werde von den Mitgliedstaaten gemacht: Sie seien die «Herren der Verträge» und setzten die Grenzen für das Handeln der EU. Dies könne das Bundesverfassungsgericht nötigenfalls überprüfen.
Welche Position teilen Sie?
Ich habe Verständnis für beide Seiten. Der EuGH denkt aus der Wirksamkeit des EU-Rechts. Wenn man die Kompetenzfrage einfach den Mitgliedstaaten überlässt, könnte das System ausgehöhlt werden. Umgekehrt verstehe ich, wenn die Mitgliedstaaten, welche die Verträge schaffen und die Grenzen für die EU-Organe setzen, deren Respektierung auch überwachen wollen. Ich habe tatsächlich zwei Seelen in der Brust.
Aber es können ja nicht beide Seiten recht haben.
Die beiden Positionen sind rechtlich nicht miteinander vereinbar. Aber sie bestehen seit Jahrzehnten nebeneinander und haben bisher, abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, keine praktischen Schwierigkeiten bereitet.
Kann die Frage jetzt weiter in der Schwebe gelassen werden?
Das ist kaum mehr möglich. Wir haben eine neue Situation, in der ein besonders wichtiges nationales Höchstgericht nicht nur theoretische Vorbehalte hat, sondern ein Urteil fällt, wozu es aus der Perspektive der europäischen Ebene keine Kompetenz hat. Die Positionen sind unversöhnbar.
Vielleicht um einen Ausgleich bemüht, sagen die deutschen Richter, «die unvermeidlichen Spannungslagen» seien «im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen». Ist das nicht eine ausgestreckte Hand, welche die EU ergreifen kann?
Die EU wird darauf kaum eingehen können. Eine gewisse Brücke sehe ich darin, dass das Bundesverfassungsgericht eine dreimonatige Frist gesetzt hat, in der die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Beschlüsse zum umstrittenen Programm der Anleihekäufe näher erläutern kann. Das konkrete Problem, ob das Handeln der EZB verhältnismässig war, kann so möglicherweise entschärft werden. Was bleibt, ist die grundsätzliche Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass der EuGH mit seiner positiven Entscheidung zur gleichen Frage seine Kompetenzen überschritten habe. Umstritten ist jetzt, wer befugt ist zu entscheiden, was wirklich im EU-Recht steht: die Organe der Union oder diejenigen der Mitgliedstaaten.
Weshalb eskaliert dieser Streit gerade jetzt? Hat das Gründe, die mit der gegenwärtigen Krise der Union zu tun haben? Oder ist der Zeitpunkt prozedural bedingt? Spielen, wie manche Beobachter glauben, auch Verständigungsprobleme zwischen den Richtern der beiden Gerichte eine Rolle, manche sprechen von Ressentiments . . .
Der Zeitpunkt dieses Konflikts ist tatsächlich sehr ungünstig. Es gibt ja gewisse Regierungen in der EU – vor allem jene Polens und Ungarns –, die grundsätzlich wenig Lust haben, sich an die Rechtsprechung des EuGH zu halten. Sie werden in der deutschen Urteilsbegründung womöglich «überlesen», dass nur von «seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitungen der EU-Organe» die Rede ist. Das ist gefährlich. Inwiefern Persönliches und Persönlichkeiten zum Urteil zu diesem Zeitpunkt beigetragen haben, kann ich nicht sagen. In juristischen Kreisen weist man darauf hin, dass das Urteil unmittelbar vor dem Ende des Mandats des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, erfolgt ist. Gewissermassen der Paukenschlag zum Abgang des bekannten Juristen. Gegen diese These spricht allerdings, dass Vosskuhle ja nicht allein entschieden hat, sondern gemeinsam mit seinen Richterkolleginnen und Richterkollegen.
Nicht nur in Deutschland gibt es eine langjährige Kritik am EuGH. Sie besagt, dass das Gericht immer wieder seine Zuständigkeiten erweitert habe. Im vorliegenden Fall spricht das Bundesverfassungsgericht von «ausbrechenden Rechtsakten», von Handlungen «ultra vires», das heisst ausserhalb seiner Kompetenzen. Stimmen Sie dem zu?
Nein, das sehe ich anders. Das Bundesverfassungsgericht behauptet, der EuGH habe seine Befugnisse überschritten, indem er vor allem die Verhältnismässigkeit des Programms nicht sorgfältig genug geprüft habe. Persönlich kritisiere ich viele EuGH-Entscheide und würde einige sogar als fehlerhaft bezeichnen. Aber auch in solchen Fällen bleibt der EuGH an sich bei seiner Aufgabe, nämlich der Auslegung und der Anwendung von EU-Recht. Diese Aufgabe ist ihm in Art. 19 des EU-Vertrags übertragen.
Im Kern geht der Streit also um die «Kompetenz-Kompetenz»: Wer entscheidet über die Machtaufteilung zwischen EU-Organen und Organen der Mitgliedstaaten? Ist das nicht riskant? Die EU ist ja kein Staat, sondern «bloss» eine Rechtsgemeinschaft. Wenn ihre Regeln unklar sind, bleibt nicht viel übrig.
Ja, wir sind in einer sehr ernsten Lage. Die EU ist seit je eine Gemeinschaft, die auf dem Rechtsstaatsprinzip beruht. Dafür gibt es einen Rechtsrahmen, bei dessen Bestimmung der EuGH die absolut führende Rolle spielt. Wird sie herausgefordert, hat das System ein fundamentales Problem. Eigentlich ist die Frage ja gelöst: Der EuGH ist zuständig für die verbindliche Auslegung und zum Teil auch für die Anwendung der Verträge und des übrigen EU-Rechts. Wenn man ein wirksames gemeinsames System haben will, dann kann es auch anders nicht sein, als dass es der gemeinsame Gerichtshof letztverbindlich entscheidet – und nicht die Gerichte der Mitglieder. Aber dagegen gibt es seit langem Vorbehalte in gewissen Mitgliedstaaten. In den letzten Jahren wuchs das Konfliktpotenzial, bis hin zu diesem Eklat. Dessen Wirkung ist nicht nur rechtlich, sondern auch psychologisch verheerend. Er sendet die Botschaft aus: Wenn der EuGH nicht recht hat, übernehmen wir notfalls das Ruder.
Ist es nicht höchste Zeit, die Diskussion nicht mehr nur den Juristen zu überlassen, sondern eine breite gesellschaftliche Diskussion über die künftige Gestalt der EU zu führen? Soll sie eine Plattform für souveräne Staaten sein, ein supranationales Gebilde oder gar ein Bundesstaat?
Das wäre sicher sinnvoll. Das Recht ist ja schliesslich «geronnene Politik», wie man in der Rechtswissenschaft sagt. Es entsteht nicht aus sich selber, sondern aufgrund von politischen Entscheidungen. Es ist das Ergebnis von politischen Prozessen und politischer Meinungsbildung. Dabei spielt auch die öffentliche Diskussion eine Rolle. Der EU täte es sicher gut, wenn eine breite Diskussion über ihre angemessene Gestalt beginnen würde. Natürlich gibt es dazu sehr unterschiedliche Meinungen. Der offizielle Standpunkt der EU ist übrigens, dass sie kein Bundesstaat ist oder werden will. Ein supranationales Gebilde ist sie aber schon lange.
Viel Applaus bekommt Karlsruhe aus Polen und Ungarn. Der polnische Regierungschef Morawiecki bezeichnet das Urteil als Meilenstein: Es zeige, dass die Verträge von den Mitgliedstaaten geschaffen würden, die auch die Kompetenzen der EU-Organe begrenzten.
Morawieckis Ansatz stimmt: Die Mitgliedstaaten sind juristisch tatsächlich die «Herren der Verträge». Aber das heisst nicht, dass im Streitfall sie, beziehungsweise ihre Gerichte, darüber entscheiden, ob die Grenzen eingehalten wurden. Ein Meilenstein ist das Urteil eher deshalb, weil mit dem deutschen ein besonders gewichtiges Verfassungsgericht gegen den EuGH entschieden hat. Es ist aber nicht das erste Mal, dass dies geschieht. Frühere Fälle betrafen 2012 die Tschechische Republik und 2016 Dänemark. Wenn sich die Mitgliedstaaten zunehmend das Recht nehmen, gegen den EuGH zu entscheiden, dann ist das ein Angriff auf den Wesensgehalt der EU. Wir sehen schon jetzt im Fall von Ungarn und Polen, dass die EU gegenüber ihren Mitgliedern letztlich keine wirklich wirksamen Instrumente hat, um Verletzungen der Grundwerte dauerhaft zu verhindern oder zu ahnden. Noch ist es eine kleine Minderheit, die das System herausfordert. Macht das Schule, droht die Erosion der Union als Rechtsgemeinschaft.
Die Kommission prüft, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll. Ist das klug, oder führt das zu einer Eskalation, bei der die EU nur verlieren kann?
Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Als solche muss sie sicherstellen, dass sich die Mitgliedstaaten ans EU-Recht halten. Wenn das nicht der Fall ist, steht es ihr offen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Im konkreten Fall geht es aber nicht – wie bisher in solchen Verfahren – um das Handeln einer Regierung oder Verwaltung, sondern um das eines Gerichts. Und dieses ist rechtlich unabhängig vom Staat, also von Deutschland, gegen das sich das Verfahren richten würde. Das Problem lässt sich so nicht mehr lösen. Der Schaden ist angerichtet: Im Raum steht die Aussage des deutschen Bundesverfassungsgerichts, der Europäische Gerichtshof habe seine Kompetenzen überschritten.
Ein Urteil als Tabubruch
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai sein umstrittenes Urteil zur Geldpolitik in der Euro-Zone veröffentlicht. Im Kern geht es um die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB), die 2015 ein Programm zur Krisenbekämpfung aufgelegt hatte. Damit wurden Staatsanleihen für mehr als 2 Billionen Euro gekauft. Das Gericht in Karlsruhe kritisiert, dass die EZB dabei die «Verhältnismässigkeit» der Käufe nicht abgeklärt habe. Insbesondere seien die Folgen für Sparer, den Immobilienmarkt und die Stabilität des Bankensektors nicht ins Kalkül einbezogen worden.
Die Richter fordern die deutsche Regierung und den Bundestag auf, von der EZB innerhalb von drei Monaten die Nachlieferung einer solchen Prüfung zu verlangen. Andernfalls müsse die deutsche Notenbank aus dem Programm aussteigen. Zudem verlangt Karlsruhe, dass die EZB eine «Exit-Strategie» dazu aufzeigt, wie die Anleihebestände der Notenbanken wieder abgebaut werden könnten.
Heftige Kritik übt Karlsruhe aber auch am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er hatte den Anleihekauf im Dezember 2018 gebilligt. Dieses Urteil, so die deutschen Richter, sei «methodisch schlechterdings nicht vertretbar» und «objektiv willkürlich». Indem sich das Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des EuGH stellt, bestreitet es den absoluten Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht. Das ist neu und wird von manchen Juristen als Tabubruch bezeichnet.
(18. 5. 2020 via nzz.ch)
Bierlein: „Wollte Vertrauen in Politik wiederherstellen“
Die frühere Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat ein Jahr nach dem „Ibiza-Skandal“ im ZIB2-Interview gestern noch einmal Bilanz über ihre interimistische Amtszeit gezogen. Einmal mehr betonte sie dabei, ihr Ziel sei es gewesen, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik wiederherzustellen. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben war die Bestellung von Johannes Hahn zum EU-Budgetkommissar.
Den Auftrag des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, die Regierung zu übernehmen, anzunehmen, habe sie rasch, aber bewusst entschieden. „Wann wird wieder eine Frau gefragt werden, ob sie Bundeskanzlerin werden will?“, so Bierlein.
Lob für jetzige Regierung in Coronavirus-Krise
Dass ihre Regierung sich nicht mit der Coronavirus-Krise habe auseinandersetzen müssen, darüber sei sie gewissermaßen erleichtert, so die frühere Bundeskanzlerin. „Es wäre unehrlich zu sagen, dass ich unglücklich wäre über den Umstand, dass das nicht unsere Regierung getroffen hat“, sagte Bierlein. Außerdem habe man nur ein vorläufiges Budget gehabt, was die Bekämpfung einer solchen Krise zusätzlich erschwert hätte. Der jetzigen türkis-grünen Regierung sprach Bierlein ein Lobwort aus. Die Regierung sei bisher damit „sehr gut umgegangen“.
Bierlein sieht allerdings die Grundrechte in der Demokratie vor einer Herausforderung angesichts der Coronavirus-Pandemie. Vor der Krise habe sich das niemand vorstellen können, so Bierlein, dass es Eingriffe in Privat-, Religions- und Erwerbsrecht geben könnte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) werde im Verdachtsfall prüfen, ob Einschränkungen der Grundrechte verfassungsgerecht abgelaufen sind. 70 Entscheidungen gebe es konkret zu fällen, so Bierlein.
Auf die Frage hin, ob sie sich vorstellen könne, Bundespräsidentin zu werden, sagte die ehemalige Kanzlerin, dass sie keinerlei politisches Amt mehr anstrebe.
(17. 5. 2020 via orf.at)
Posted on May 18, 2020 266	by admin 218
In Deutschland werden die Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum zur Eindämmung des Coronavirus grundsätzlich bis 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrer Schaltkonferenz am Mittwoch auf eine Lockerung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sollen sich künftig auch Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen.
(6. 5. 2020 via tt.com)
Posted on May 18, 2020 245	by admin 218
Italien feiert am Montag den Neustart von Kleinhandel, Gastronomie und Tourismus nach einem über zweimonatigen Corona-Lockdown. Restaurants, Cafes und Friseursalons sind wieder offen – zwei Wochen früher als ursprünglich geplant. Lockerungen gibt es auch in Belgien, Griechenland, Spanien und Portugal. Unterdessen werden in einigen EU-Ländern die niedrigsten Todeszahlen seit Monaten gemeldet.
(18. 5. 2020 via apa.at)
Posted on May 4, 2020 244	by admin 218
Vor rund einem Jahr hatte sich der Bundespräsident noch veranlasst gesehen zu sagen “So sind wir nicht” – in einer Erklärung zur Ibiza-Affäre. Jetzt erinnerte er anlässlich der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen an die Bundeshymne, die “definiert, wie wir sind, wenn es wirklich ernst wird: ‘Mutig in die neuen Zeiten, frei und gläubig sieh uns schreiten. Arbeitsfroh und hoffnungsreich.’” “So sind wir. Und deshalb kriegen wir das hin”, zeigte sich Van der Bellen überzeugt, dass “unsere Gemeinschaft, unser Zusammenhalt und unserer Fähigkeiten” wie in der Vergangenheit auch jetzt helfen werden.
(4. 5. 2020 via apa.at)
Viktor Orbán: Veteran, Grenzgänger, Provokateur
Posted on May 4, 2020 237	by admin 218
Immerhin einen Teilerfolg gab es für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in seinem Kampf gegen die EU-Behörden: Gegen das Corona-Notstandsgesetz wird Brüssel nicht vorgehen. Doch die Vertragsverletzungsverfahren wegen Eingriffen der Regierungen in die Notenbank, die Justiz und die Datenschutzbehörde laufen weiter. Auch die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament, steht auf der Kippe. Warum agiert Orbán so? Darüber spricht die “Wiener Zeitung” mit Andor Nagy, dem ungarischen Botschafter in Wien und Vertrauten Orbáns.
“Wiener Zeitung”: Herr Botschafter, für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán gibt es viele Bezeichnungen: rechtskonservativ, rechtsaußen, rechtsnational und rechtspopulistisch ebenso wie autoritär und antidemokratisch. Sie sind Orbán auch persönlich eng verbunden: Wie würden Sie ihn politisch einordnen?
Andor Nagy: Viktor Orbán ist auf jeden Fall ein Veteran; es gibt kaum einen Spitzenpolitiker auf europäischer Bühne, der länger dabei ist. Und noch wichtiger: Fast niemand wurde drei Mal mit so großer Mehrheit gewählt. Das macht einen Politiker stark. Mein Eindruck ist, dass Orban in Westeuropa oft falsch verstanden wird. Es ist wichtig, zu verstehen, dass die ehemaligen kommunistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa in vielen Bereichen anders denken. Das betrifft den Begriff der “illiberalen Demokratie” wohl auch.
In Westeuropa besteht die Überzeugung, dass sich Liberalismus und Demokratie nicht trennen lassen, wir glauben, dass auch eine illiberale Demokratie demokratisch ist.
Was bedeutet für Sie dann Liberalismus? Im Westen steht der Begriff für Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Machtkontrolle, alle drei gehören zur Idee von Demokratie.
In der Zwischenkriegszeit und bis 1994 war “Liberalismus” auch in Ungarn positiv besetzt. Doch dann hat der “Bund Freier Demokraten”, die damals größte liberale Partei, mit den Ex-Kommunisten koaliert. Für alle, die an eine wirkliche Wende glaubten, wurde damit eine rote Linie überschritten; das hat dem Ansehen des Liberalismus enorm geschadet. Zudem sind wir in Ungarn überzeugt, dass der Neoliberalismus nicht immer die Lösung für wirtschaftliche Probleme bringt, sondern dass der Staat eingreifen muss.
Was ist also der Kern des ungarischen Modells der illiberalen Demokratie?
Unser Konzept ist eine erneuerte Form der Christdemokratie, die zwar nicht liberal, aber auf jeden Fall demokratisch ist. Unsere Wahlen sind frei, es herrscht Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Hinzu kommt, dass in Ungarn – anders als in Deutschland und Österreich – ein starker Anführer wie Orbán nicht negativ betrachtet wird. Trotz unserer Nachbarschaft haben wir hier eine andere Mentalität.
Kritiker sind überzeugt, Orbán wolle die Demokratie aushebeln. Ein Corona-Notstandsgesetz gibt es auch in anderen Ländern, aber nur in Ungarn ist es nicht mit einem Ablaufdatum versehen, sondern kann von der Regierung ohne Parlament verlängert werden.
Ja, das stimmt, aber man muss den Gesetzestext schon genau lesen, das haben nur nicht viele gemacht. Immerhin hat nun die EU-Kommission festgestellt, dass die Corona-Gesetze nicht gegen EU-Recht verstoßen. Das alles ist also von Anfang an eine Scheindebatte, eine Art Desinformationskampagne. Den Kritikern gefällt das ungarische Demokratiemodell nicht, sie wollen nicht akzeptieren, dass Orbán eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, und sie wollen, dass Orbán die Europäische Volkspartei verlässt.
Diese Kritiker sitzen auch in der EVP, in welcher ein Ausschlussverfahren gegen Fidesz läuft. Warum stößt Orbán sogar seine Parteifreunde vor den Kopf, wo er weiß, dass er außerhalb der EVP sehr viel weniger Einfluss hätte?
Ich erinnere mich noch genau an etliche Diskussionen im Fidesz-Vorstand, wo Orbán ganz allein eine Meinung vertreten hat, und alle waren dagegen. Am Ende hatte er doch recht. Die Mehrheit muss nicht immer richtig liegen, das hat sich etwa in der Migrationsfrage gezeigt. Was ich damit sagen will: Orbán handelt aus seiner Sicht nicht irrational; er versucht immer, und das zeichnet ihn in Europa aus, ganz nahe an der Wand entlangzufahren, manchmal vielleicht zu nahe; er testet Grenzen aus, aber wenn er an der Grenze ankommt, zieht er zurück. Wenn in Ungarn eine Bestimmung gegen die EU-Grundrechte verstoßen hat, ist es immer zurückgezogen worden, war Orban stets zu Kompromissen mit der EU-Kommission bereit. Er testet Grenzen, aber überschreitet sie nicht.
Warum macht Orbán das?
Der Premier vertritt die Interessen seines Landes, wie gesagt, er testet Grenzen aus, aber tut es immer nur, um die Interessen der Ungarn zu schützen, im Sinne des eigenen Landes aber auch Europas. Ungarn ist nicht groß, hat nur zehn Millionen Einwohner und keine starke Armee. Aus dieser Situation versucht Orbán durch seine Politik, das Beste herauszuholen. Seine Erfahrung und seine Wahlerfolge geben ihm die Kraft.
Orbán spielt aber mit hohem Einsatz: Ungarn würde viel verlieren, sollte er aus der EVP ausgeschlossen werden.
Ich habe die Hoffnung, dass es dazu nicht kommen wird. Die 13 EVP-Vorsitzenden, die den Ausschluss fordern, zählen nicht zu den großen Mitgliedsparteien. Die EVP-Mitglieder in Deutschland, Frankreich, Österreich, auch Italien und Spanien haben eine andere Haltung. Zudem gibt es heute in der großen Familie der Europäischen Volkspartei auch liberale Parteien. Orbán dagegen möchte gerne die EVP wieder zu den konservativen Wurzeln der Christdemokratie zurückführen. Auch Nationalstaat oder Nationalismus, die beide im Westen negativ bewerten werden, haben in ungarischen, ja überhaupt in osteuropäischen Ohren keinen negativen Klang.
Ungarn erhält die höchste Pro-Kopf-Unterstützung in der EU, seit 2013 sind 30 Milliarden Euro geflossen. Verstehen Sie, dass es da schlecht ankommt, wenn die Regierung mit Anti-EU-Slogans Stimmen fängt?
Ungarn zählt zu den vier größten Netto-Empfängern, das ist richtig. Aber wir reden hier von Geldern aus dem Kohäsionsfonds, und diese Mittel betrachten wir nicht als Geschenk. Mit dem EU-Beitritt 2004 haben wir unseren Markt für ausländische Unternehmen geöffnet; Studien zeigen, dass der Profittransfer internationaler Unternehmen aus Ungarn heraus mindestens das Doppelte der EU-Förderungen beträgt. 80 Prozent der EU-Transfers fließt also über die ausländischen Firmen zurück in die Staaten der Nettozahler . . .
Aber in Ungarn entstehen Produkte, Arbeitsplätze und Neubauten.
Ja, sicher. Aber man sollte Ungarn deshalb nicht in eine Ecke treiben, die EU-Transfers sind eine Win-win-Situation für Empfänger und Zahler.
Ungarns Einwohnerzahl schrumpft kräftig. Vor allem Junge und gut Ausgebildete ziehen weg. Trotzdem lehnt Orbán Einwanderung kategorisch ab.
Nicht kategorisch, wir wehren uns gegen illegale Migration. Mit sinkenden Geburtenraten sind auch andere Staaten konfrontiert, manche setzen auf Zuwanderung, Ungarn setzt auf eine Stärkung der Familienpolitik. Das ist zugegeben riskant und sehr teuer für den Staat. Wir haben bereits mehr als vier Prozent des BIP dafür ausgegeben. Kein einziges EU-Mitglied ist so weit gekommen. Aber wir haben uns entschieden, unsere demografischen Probleme selbst zu lösen. Im Gegensatz zu westlichen Gesellschaften sind es die ex-kommunistischen Staaten nicht gewohnt, mit vielen Zuwanderern zu leben; es ist dafür noch zu früh.
Halten Sie es für möglich, dass Ungarn die EU verlässt?
Nein, das ist ausgeschlossen, es wird keinen “Huxit” geben. Wir sind glücklich, dass Ungarn nach 45 Jahren unter dem Kommunismus wieder Teil der westeuropäischen Gemeinschaft ist. Die EU-Mitgliedschaft hat viele Vorteile und 70 bis 80 Prozent unserer Bevölkerung stehen hinter der Mitgliedschaft.
Und eine Suspendierung der Mitgliedschaft?
Auch die kann ich mir nicht vorstellen. Wenn Ungarn gegen EU-Gemeinschaftsrecht verstößt, kann das sofort repariert werden. Die Bereitschaft ist da. Die juristischen wie die politischen Probleme sind lösbar.
(3. 5. 2020 via wienerzeitung.at)
Entscheidung über SPÖ-Führung im Mai
Posted on May 4, 2020 229	by admin 218
In der herrscht eine seltsame Stimmung. Die Unzufriedenheit wächst, denn die langjährige Kanzlerpartei ist inzwischen in allen Umfragen unter 20 Prozent abgesunken, und balgt sich mit den Grünen um Platz 2. Auch die Kritik an der Parteiführung nimmt zu. So hat Pamela Rendi-Wagner entschieden, dem 5. Covid-Gesetzespaket im Nationalrat zuzustimmen, der Regierung damit zu einer Zweidrittelmehrheit zu verhelfen, aber sich als Gegenleistung von Türkis-Grün mit einer unverbindlichen Zusage abspeisen zu lassen. Weder eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes noch Kontrollrechte beim Verteilen der Corona-Milliarden brachte die SPÖ-Führung nach Hause.Der dritte Unmutsfaktor ist das Basisvotum über den Verbleib Rendi-Wagners an der Parteispitze. Sie hat das Votum gegen den Willen ihrer Spitzenfunktionäre durchgedrückt, wollte dann aber mit Verweis auf die Corona-Krise das Ergebnis nicht bekannt geben. Seit 2. April ist die Abstimmung beendet, aber niemand weiß, wie sie ausging. Sie wurde von einer externen Firma durchgeführt und ist derzeit „eingefroren“ – weder wurden die postalischen Stimmzettel ausgezählt noch das Online-Votum heruntergeladen, sagt SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch.Die Auszählung erfolge erst, wenn ein Sitzungstermin für den 70-köpfigen SPÖ-Vorstand feststeht. Das werde „im Mai“ sein. Es schlummert also bei einer externen Firma ein Abstimmungsergebnis, das eventuell zum Rücktritt der Parteichefin führt, aber niemand kennt es. Eine schlagkräftige Führung schaut anders aus. Folgende Szenarien kursieren, wie es weitergehen könne: Szenario I Das Votum geht so aus, dass Rendi-Wagner von sich aus zurücktritt.Ihr Nahestehende glauben, dass für sie die Schmerzgrenze bei 70 Prozent Zustimmung liege. Szenario II Das Votum ist lauwarm – gut genug für sie, um zu sagen, sie bleibe, aber in Wirklichkeit kein Signal des Durchstartens. In diesem Fall blickt alles auf Michael Ludwig. Er muss letztendlich entscheiden, ob er mit Rendi-Wagner an der Bundesparteispitze in die Wien-Wahl geht oder nicht. Findet er es zu riskant, muss der Wechsel rasch erfolgen.Denn im Herbst, am Höhepunkt des Wahlkampfes, kann die nichts weniger gebrauchen als eine Führungsdebatte. Derzeit gibt es im wesentlichen zwei Nachfolge-Modelle: Ein klassisch-neuer Parteivorsitzender, wobei hier EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die besten Karten hat. Oder eine Interimslösung mit einem Landeshauptmann. Dafür werden dem Kärntner Peter Kaiser Chancen
eingeräumt, weil Hans Peter Doskozil zu sehr polarisiere. Szenario III Das Votum für Rendi-Wagner ist zu deutlich, um sie – noch dazu als erste Frau an der Parteispitze – zu demontieren.Dann ist der Personalwechsel abgesagt. Zumindest bis nach der Wien-Wahl.
(22. 4. 2020 via kurier.at)
Zunahme der Neuerkrankungen in Österreich auf Tiefststand
Posted on May 4, 2020 250	by admin 218
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würdigte in einer Erklärung die Kraftanstrengung der Bevölkerung. Die Entwicklung der Zahlen sei “in Europa so gut wie einzigartig”. Zum vierten Mal in Serie lag der tägliche Zuwachs in absoluten Zahlen nur mehr im zweistelligen Bereich, so die Auflistung des Gesundheitsministeriums. Demnach standen 52 Neuinfektionen 357 Neu-Genesenen gegenüber. Die Zahl der aktiv Erkrankten ist in Österreich neuerlich auf 3.087 Betroffenen gesunken. Der Zehn-Tages-Durchschnitt betrug 0,72 Prozent. Zum Vergleich: Der Wert lag in Großbritannien bei fünf, in Schweden bei 4,2, in der Schweiz bei 1,12 und in Deutschland bei 1,7 Prozent.
Kritikern, die bemängelten, dass die Maßnahmen übertrieben gewesen seien, riet Kurz in der Regierungserklärung, “den Grundregeln der Mathematik zu folgen”. Wem das nicht möglich sei, der solle nach Italien, Frankreich oder Spanien schauen: “Dann sieht man schnell, wie die Situation wäre, wenn wir nicht gehandelt hätten.”
Aber nicht nur in Österreich war die Entwicklung gut: Ganz Westeuropa könnte nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Coronavirus-Ausbreitung über den Berg sein. “Bei den Epidemien in Westeuropa sehen wir Stabilität oder einen absteigenden Trend”, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.
Bei der Aufhebung von Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, die die Ausbreitung des Virus erfolgreich verlangsamt hätten, sei aber Vorsicht geboten, warnte Tedros. “Epidemien können leicht wieder aufflammen”, sagte er. Deshalb müssten neue Infektionen weiter unbedingt früh entdeckt, Infizierte isoliert und mit Infizierten in Kontakt gekommene Menschen weiter unter Quarantäne gestellt werden.
Der Stand der Entwicklung einer Impfung zeigt auch, dass die Krise wohl noch länger nicht vorbei sein wird. Frühestens Ende 2021 ist etwa nach Einschätzung von Roche-Chef Severin Schwan mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus zu rechnen. Üblicherweise dauere die Entwicklung Jahre, dämpfte der Chef des Schweizer Pharmariesen die Hoffnung auf eine rasche Verfügbarkeit einer Immunisierung gegen den Erreger der Covid-19-Pandemie. “Ich persönlich finde den geplanten Zeitrahmen von zwölf bis 18 Monaten angesichts der Herausforderungen ehrgeizig”, sagte Schwan. Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass vor Ende kommenden Jahres kein Impfstoff verfügbar sein dürfte.
(22. 4. 2020 via kleinezeitung.at)
Merkel sauer über “Öffnungsdiskussionsorgien”
Posted on April 20, 2020 239	by admin 218
Kanzlerin Angela Merkel hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Corona-Beschränkungen außergewöhnlich scharf kritisiert. In einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums habe sie deutlich gemacht, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu “Öffnungsdiskussionsorgien” geführt habe, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Merkel mache sich demnach größte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich.
Erst am 8. oder 9. Mai werde man einen Überblick darüber haben, wie man in der Wirtschaft vorankomme und wie es in den Schulen aussehe, habe Merkel erklärt. Sie setze darauf, dass sich alle an die bestehenden Kontaktregeln hielten. Sie sei da aber skeptisch.
Im CDU-Präsidium gibt es zudem Kritik an der Öffnung von Einkaufszentren und Zoos in Rheinland-Pfalz. Sowohl Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier als auch die aus Rheinland-Pfalz stammende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bemängeln nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die Lockerungs-Maßnahmen in dem westdeutschen Bundesland.
(20. 4. 2020 via sueddeutsche.de)

References: EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH