Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/1lgu/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ZwWoStGBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1
Timestamp: 2019-03-21 10:43:57+00:00

Document:
VIS BE BlnZwStG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz zur Einführung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin (Berliner Zweitwohnungsteuergesetz - BlnZwStG) vom 19. Dezember 1997 | gültig ab: 01.01.1998
Gesetz zur Einführung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin...
Amtliche Abkürzung: BlnZwStG
Ausfertigungsdatum: 19.12.1997
Fundstelle: GVBl. 1997, 686
Gliederungs-Nr: 6110-4
Gesetz zur Einführung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin
(Berliner Zweitwohnungsteuergesetz - BlnZwStG)
Vom 19. Dezember 1997 *
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, § 6 neu gefasst, §§ 13 und 14 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2017 (GVBl. S. 707)
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts 1998 (Haushaltsstrukturgesetz 1998 - HStrG 98) vom 19. Dezember 1997 ( GVBl. S. 686, 687)
Gesetz zur Einführung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin (Berliner Zweitwohnungsteuergesetz - BlnZwStG) vom 19. Dezember 1997 01.01.1998
§ 1 - Steuergegenstand 31.12.2017
§ 2 - Begriff der Zweitwohnung 31.12.2017
§ 3 - Persönliche Steuerpflicht 31.12.2017
§ 4 - Besteuerungszeitraum, Ermittlungszeitraum 31.12.2017
§ 5 - Bemessungsgrundlage 31.12.2017
§ 6 - Steuersatz 31.12.2017
§ 7 - Entstehung der Steuer 31.12.2017
§ 8 - Steuererklärung 31.12.2017
§ 9 - Festsetzung der Steuer 31.12.2017
§ 10 - Steuerentrichtung 31.12.2017
§ 11 - Mitwirkungspflicht der Person, die Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder der Wohnung ist 31.12.2017
§ 12 - Datenübermittlungen des Finanzamts an die Meldebehörde 31.12.2017
für Wohnungen in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen,
für Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
für Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen,
für Räume, die unter das Bundeskleingartengesetz fallen,
für Räume in Frauenhäusern (Zufluchtswohnungen),
für Räume zum Zwecke des Strafvollzugs,
für die Innehabung einer Wohnung, die von einer verheirateten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin oder ihrem Ehe- oder Lebenspartner ist, aus beruflichen Gründen gehalten wird, wenn die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb des Landes Berlin liegt.
ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein, eine meldepflichtige Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes hat.

References: § 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12