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Timestamp: 2016-10-28 04:40:46+00:00

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I 86/04 (17.06.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
B.________, 1947, Beschwerdef�hrer,
Der 1947 geborene B.________ bezog f�r die Zeit ab 1. Dezember 1987 zun�chst eine ganze und ab 1. M�rz 1988 noch eine halbe Rente der Invalidenversicherung, je mit Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei Kinderrenten (Verf�gungen der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 4. Dezember 1990). Mit Verf�gung vom 7. Februar 2003, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 15. August 2003, forderte die Sozialversicherungsanstalt (Verf�gung der IV-Stelle resp. Einspracheentscheid der Ausgleichskasse) des Kantons Z�rich die in den letzten f�nf Jahren, mithin f�r die Zeit ab 1. M�rz 1998 bis 31. Januar 2003, zu Unrecht ausgerichtete Zusatzrente f�r die Ehefrau im Gesamtbetrag von Fr. 17'086.- zur�ck, da der Rentenbez�ger ihr erst im Februar 2003 mitgeteilt habe, dass seine Ehe schon 1989 geschieden wurde.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. Januar 2004 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B.________ seinen im kantonalen Verfahren gestellten Antrag um Aufhebung der R�ckerstattungsforderung.
Die Sozialversicherungsanstalt, Ausgleichskasse, enth�lt sich unter Hinweis auf die Erw�gungen im kantonalen Entscheid einer materiellen Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision sind vorliegend nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (15. August 2003) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 Ob, wovon das kantonale Gericht ausgegangen ist, bez�glich der Rechtm�ssigkeit der streitigen R�ckforderung Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) Anwendung findet, nachdem sowohl der Einspracheentscheid vom 15. August 2003 wie zuvor schon die Verf�gung vom 7. Februar 2003 erst nach dem 1. Januar 2003 ergangen sind, kann dahingestellt bleiben. Dieser Frage kommt insoweit keine entscheidende Bedeutung zu, als die Voraussetzungen f�r die R�ckerstattungspflicht, wie sie sich aus dem ATSG ergeben, aus den fr�her massgebend gewesenen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 AHVG) und der hiezu ergangenen Rechtsprechung hervorgegangen sind (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil D. vom 12. M�rz 2004 [K 147/03], Erw. 5.1 und 5.2; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, N 9 zu Art. 82).
1.3 Zutreffend dargelegt hat die Vorinstanz die gesetzlichen Grundlagen f�r die Beurteilung der Frage, ob �berhaupt ein unrechtm�ssiger Leistungsbezug vorliegt (Art. 34 Abs. 1 und 3 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung). Dies gilt namentlich f�r den Anspruch auf eine Zusatzrente f�r den geschiedenen Ehegatten der leistungsberechtigten Person und f�r dessen pers�nliche Auszahlungsberechtigung (Art. 34 Abs. 4 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen und Art. 34 Abs. 4 lit. c IVG in der ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung).
1.4 Verwiesen werden kann auch auf die Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid zu den f�r die Zul�ssigkeit einer R�ckerstattungsforderung erforderlichen Wiedererw�gungsvoraussetzungen (Art. 53 Abs. 2 ATSG und - f�r die Zeit vor dessen In-Kraft-Treten - BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 110 V 179 Erw. 2a und 103 V 128). Dasselbe gilt hinsichtlich der Vorschriften �ber das Erl�schen des R�ckforderungsanspruchs zufolge Zeitablaufs (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG; vgl. auch die weitgehend gleichlautende, bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesene Regelung gem�ss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 AHVG).
1.5 Zu erw�hnen bleibt weiter, dass die den Leistungsbez�gern obliegende Meldepflicht bis 31. Dezember 2002 in Art. 77 IVV statuiert war und sich seither in Art. 31 Abs. 1 ATSG eine inhaltlich analoge Verpflichtung findet (Ueli Kieser, a.a.O., N 1 zu Art. 31). Letztere erst seit dem 1. Januar 2003 in Kraft stehende Bestimmung ist vorliegend indessen von untergeordneter Bedeutung, da es konkret um die Frage geht, ob der Beschwerdef�hrer die Verwaltung schon lange Zeit vor seiner im Februar 2003 erfolgten Meldung h�tte �ber die 1989 ausgesprochene Scheidung in Kenntnis setzen m�ssen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die vorinstanzlich best�tigte Unrechtm�ssigkeit des Bezugs einer Zusatzrente f�r die Ehefrau des Rentenberechtigten f�r die Zeit ab 1. M�rz 1998 bis 31. Januar 2003 ausdr�cklich anerkannt. Streitig ist daher einzig noch, ob die R�ckforderung verj�hrt ist, was einerseits davon abh�ngt, ob der Beschwerdef�hrer mit seiner Anzeige im Februar 2003 seiner Pflicht zur Meldung der bereits im Februar 1989 erfolgten Scheidung rechtzeitig nachgekommen ist (nachstehende Erw. 3), andererseits - und unabh�ngig davon - aber auch die Frage aufwirft, ob die Verwaltung von dieser Scheidung schon fr�her Kenntnis hatte oder zumindest h�tte haben m�ssen (nachstehende Erw. 4).
3.1 Auf Grund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass eine Anzeige der 1989 ausgesprochenen Scheidung gegen�ber der Invalidenversicherung erst Anfang Februar 2003 erfolgte, was denn auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Abrede gestellt wird. Weiter darf angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer auf die ihm obliegende, auch die pers�nlichen Verh�ltnisse und damit seinen Zivilstand umfassende Meldepflicht von Anfang an - unbestrittenermassen sp�testens seit der erstmaligen Rentenzusprache am 4. Dezember 1990 - wiederholt aufmerksam gemacht worden ist. Aktenm�ssig erstellt jedenfalls ist zumindest der Hinweis auf die - ausdr�cklich auch Zivilstands�nderungen beinhaltende - Meldepflicht in der im Rahmen einer Renten�berpr�fung erfolgten Anspruchsbest�tigung vom 6. Oktober 1997.
3.1.1 Ein Irrtum in dem Sinne, dass der Beschwerdef�hrer Grund zur Annahme gehabt h�tte, die Verwaltung wisse bereits von der Scheidung seiner Ehe, sodass es gar keine Ver�nderung zu melden gegeben habe, kann ebenfalls ausgeschlossen werden. Insoweit wird auf den kantonalen Entscheid verwiesen, wo die Vorinstanz ausf�hrlich dargelegt hat, bei welcher Gelegenheit der Beschwerdef�hrer bei der gebotenen Aufmerksamkeit jeweils h�tte erkennen m�ssen, dass der Zusprache einer Zusatzrente f�r die Ehefrau seitens der Verwaltung stets die Annahme zugrunde lag, er sei - wie im Zeitpunkt seiner Anmeldung zum Leistungsbezug vom 15. Februar 1988 - nach wie vor verheiratet. Zutreffen mag allenfalls, dass er den Beschluss der IV-Stelle vom 4. Dezember 1991 tats�chlich nicht erhalten hat - obschon zumindest sein damaliger Vertreter, dessen Handeln er sich als sein eigenes anrechnen lassen muss, in der Verteilerliste aufgef�hrt ist. Insgesamt �ndert dies aber nichts daran, dass er bei zumutbarer Sorgfalt in all den Jahren h�tte erkennen m�ssen, dass er bei der Verwaltung nach wie vor als verheiratet galt.
3.1.2 Der Auffassung des kantonalen Gerichts kann aber auch darin beigepflichtet werden, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers als schuldhaft einzustufen ist, gen�gt doch f�r eine solche Qualifikation nach st�ndiger Rechtsprechung bereits leichte Fahrl�ssigkeit (BGE 118 V 218 Erw. 2a mit Hinweis; SVR 1995 IV Nr. 58 S. 166 Erw. 2a). Eine solche liegt vor, nachdem mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass es der Beschwerdef�hrer w�hrend Jahren unterlassen hat, den Organen der Invalidenversicherung den f�r den Anspruch auf die laufend bezogene Zusatzrente wesentlichen Umstand seiner Scheidung zu melden.
3.2 Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und Verwaltung auf eine Meldepflichtverletzung geschlossen haben, welche Anlass zur angefochtenen R�ckerstattungsforderung gibt.
Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ndern daran nichts.
3.2.1 Insbesondere l�sst sich auch aus dem erneut aufgelegten Best�tigungsschreiben eines seinerzeit beigezogenen Rechtsanwaltes vom 13. Februar 1992, wonach die Rentenberechnungen der Invaliden- wie auch der Unfallversicherung "in Ordnung gehen", nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten.
3.2.2 Die Einhaltung der - bei jeder f�r den Leistungsanspruch wesentlichen �nderung, namentlich einer solchen des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsf�higkeit, der Hilflosigkeit, aber auch der pers�nlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verh�ltnisse bestehenden - Meldepflicht h�ngt nach dem Wortlaut von Art. 77 IVV allein von den leistungsberechtigten Versicherten, deren gesetzlichen Vertretern oder allf�lligen Drittempf�ngern (Beh�rden und Dritten) ab. Praxisgem�ss werden diese im Rahmen der Leistungszusprechung denn auch ausdr�cklich auf Bestand und Inhalt dieser Pflicht hingewiesen (vgl. Rz 1159 der Wegleitung des BSV �ber die Renten [RWL], g�ltig ab 1. Januar 1996). Es l�sst sich daher, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, durch nichts rechtfertigen, der Verwaltung die Beweislast bez�glich eines Vorganges zuzuweisen, der ihrem Verantwortungsbereich im Regelfall v�llig entzogen ist, zumal die R�ckerstattung zu viel ausgerichteter Leistungen einzig auf die Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung abzielt (BGE 122 V 139 Erw. 2c und 227 Erw. 6c mit Hinweis) und insofern nicht als ein Recht der Verwaltung zu sehen ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil N. vom 22. Januar 1997 [I 82/96]).
Der Beschwerdef�hrer kann sich der R�ckforderung auch nicht mit der Argumentation entziehen, diese sei verwirkt, weil die Verwaltung schon l�ngst - insbesondere aus Quellen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt - h�tte in Erfahrung bringen k�nnen, dass er nicht mehr verheiratet war. Nach den �berzeugenden Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts, welchen sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ohne Weiterungen vollumf�nglich anschliesst, ist kein Vers�umnis der Verwaltung ersichtlich, das f�r die Ausl�sung der Verwirkungsfrist bedeutsam sein k�nnte.
Da R�ckerstattungsprozesse wegen zu Unrecht zur Ausrichtung gelangter Renten rechtsprechungsgem�ss die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG zum Gegenstand haben (BGE 122 V 136 Erw. 1 mit Hinweisen), ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenfrei (Art. 134 OG).

References: BGE 
 Art. 25
 Art. 47
 Art. 82
 Art. 34
 BGE 
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 77
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 77
 Art. 132