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Timestamp: 2019-07-23 17:22:40+00:00

Document:
Jg. 46
Wach, ...: ¬Der Entwurf der ungarischen Civilprozeßordnung 465
Olshausen, Th.: ¬Das Recht am eigenen Bilde 492
Haymann, Franz: Zur Frage nach der rechtlichen Natur und prozessualen Behandlung des Wandelungsanspruchs 509
Fuchs, Eugen: Probleme des Sachenrechts : (Sache, Sachenrecht, dingliches Recht, Vormerkung, Miethe) ; Ein Vortrag, gehalten in der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 9. November 1901 549
Eccius, ...: Zur Frage von der Dinglichkeit der Miethe und Pacht : Nachwort zu dem vorstehenden Aufsatze 572
Wolf, P.: Datum der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe 575
Ramdohr, ...: Rechtsmißbrauch 577
Damme, F.: Ueber den Rechtsschutz der dem Patentamt und den Musterregisterbehörden überreichten Beschreibungen, Zeichnungen und Modelle : Ein Beitrag zum literarischen Urheberrechte 601
Bolze, ...: ¬Der Anspruch 753
Heilborn, E.: Was bedeutet "Sache" im § 119 Abs. 2 B.G.B.? 791
Ramdohr, ...: Rechtsmißbrauch : (Schluß) 806
Fuchs, Eugen: Zur Frage von der Dinglichkeit der Miethe und Pacht 840
Herold, ...: ¬Die Vorschußpflicht des Ehemanns 843
Schöller, W.: ¬Die Folgen schuldhafter Nichterfüllung, insbesondere der Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bei Kauf, Werkvertrag, Miethe und Dienstvertrag nach dem B.G.B. 1
Ritter, ...: Zur Rechtswohlthat des Nothbedarfs 43
Türk, Hugo: Was ist unter dem "jeweiligen Bestande" der Hauptverbindlichkeit im § 767 B.G.B. zu verstehen? : (Zur Frage des Leistungsorts des Bürgen.) 49
Eccius, ...: Verbürgung für eine künftige Schuld und Kreditmandat 55
Jacubezky, ... von: ¬Der § 27 Abs. 1 G.B.O. im Verhältnisse zu § 1132 Abs. 2, § 1175 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. 65
Neumann, Hugo: Prinzipielle Gesichtspunkte für das Verständniß der privatinternationalen Vorschriften des Einführungsgesetzes zum B.G.B. : Eine Erwiderung auf Niemeyer's Internationales Privatrecht 67
Simonson, ...: Glossen zu § 538,3 C.P.O. 99
Werner, ...: Entgegnung auf die Bemerkungen von Skonietzki zu dem Aufsatze Nr. 26 des 45. Jahrganges der Beiträge 110
Boethke, ...: Zur Auslegung des § 17 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes 209
Stegemann, ...: Bemerkungen, betreffend die vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Kautionshypotheken preußischen Rechtes 322
Levy, Alfred: Kann der Schuldner Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel erheben, bevor dieselbe ertheilt ist? : Ein Beitrag zur Auslegung der §§ 732, 797 C.P.O. 329
Lafrenz, ...: Behandlung der Sicherungshypotheken in der Zwangsversteigerung 335
Schiffer, ...: ¬Das Antrags- und Beschwerderecht des Notars in Beziehung auf Eintragungen in öffentliche Bücher und Register 345
Rintelen, ...: Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörden bei Stölzel, Dr. Otto, Landrichter: Rechtsweg und Kompetenzkonflikt in Preußen 220
Koppers, ...: ¬Die Vollendung empfangsbedürftiger mündlicher Willenserklärungen 225
David, Albert: Verhinderung bei Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung 232
Wienstein, ...: Bemerkungen zum Begriffe des fiduziarischen "Rechtsgeschäfts" 241
Schöller, W.: ¬Die Folgen schuldhafter Nichterfüllung, insbesondere der Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bei Kauf, Werkvertrag, Miethe und Dienstvertrag nach dem B.G.B. : (Schluß.) 253
Francke, W. Ch.: Durch das B.G.B. ist keinerlei Vorschrift weggefallen, nach welcher ein Gesinde-Vertrag mündlich nur mit Geben und Nehmen von Miethgeld abgeschlossen wird. : Zu Art. 95 E.G. z. B.G.B. und §§ 22 u. 23 GesO. vom 8. November 1810 und 11. April 1845 291
Boschan, ...: Bedeutung und Umfang der dem Nachlaßgericht im Erbscheinsverfahren obliegenden Ermittelungspflicht 294
Ramdohr, ...: Welche Wirkungen treten in den Fällen des Art. 4 E.G. z. B.G.B. hinsichtlich der bereits bestehenden Rechtsverhältnisse ein? 318
Inhalt des servitutarischen Rechtes desjenigen, welcher an einer Straße anbaut, gegenüber der Ortsgemeinde 627
Gemeinsame Haftung mehrerer Erben für Nachlaßverbindlichkeiten, auch für Pflichttheilsansprüche. Sind die von einzelnen Erben im Prozeß abgegebenen Erklärungen (Anerkenntnisse) für die übrigen Erben unverbindlich? 661
Unter welchen Bedingungen ist ein Urtheil, durch welches die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird, als Endurtheil anzusehen? 666
Beglaubigung der zugestellten Revisionsschrift 669
Beschwerde über Aussetzung des Verfahrens in Ehescheidungsprozessen gemäß § 620 Satz 2 C.P.O. 670
Widerspruchsklage gegen die Zwangsversteigerung gemäß § 771 C.P.O. kann der Widerspruch gegen die Mitveräußerung der mit einem Grundstücke zur Zwangsversteigerung gebrachten Maschine und das Verlangen auf Herausgabe derselben gegen den Entsteher auf rein obligatorische Rechte aus einem Kaufvertrage gestützt werden? 671
Beschränkung der Klage des Pfandgläubigers gegen seinen Schuldner in Folge einer theilweisen Pfändung der Pfandschuld 674
Anfechtung im Konkurse. Konk.O. § 31 Nr. 2. Liegt keine Benachtheiligung der Gläubiger vor, wenn der spätere Gemeinschuldner sein Grundstück einem Gläubiger verkauft hat, um dessen dem Werthe des Grundstücks gleichstehende Forderung zu decken? 675
Ist die Ausonderungsklage gemäß § 43 der KonkOrdn. ein nur vorläufiger Rechtsbehelf, oder eine dingliche oder persönliche Klage auf endgültige Auscheidung und Herausgabe einer Sache aus der Konkursmasse? 677
Zulässigkeit der Aufnahme eines Prozesses durch den Konkursverwalter, wenn zur Zeit der Konkurseröffnung der Gemeinschuldner in einem gegen ihn angestellten Wechselprozesse durch ein noch nicht rechtskräftiges Versäumnißurtheil zur Zahlung verurtheilt ist. 681
Pr.Gesetz vom 3. November 1838. Haftung des Eisenbahnfiskus für Unglücksfälle auf Neben- (Anschluß-) Bahnen. Auslegung des Gesetzes vom 28. Juli 1892 über Kleinbahnen. 630
Pr. Gesetz vom 13. März 1878 betr. die Unterbringung verwahrloster Kinder. Haftung des Fiskus für die Hälfte des einem emeritierten Anstaltslehrer zustehenden Ruhegehaltes. - Rechtsweg- 632
Ist der Rechtsweg bei Streitigkeiten über die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung oder Anlegung von Entwässerungs-Anlagen eines öffentlichen Weges ausgeschlossen? 635
Ist eine Schuldverschreibung stempelpflichtig, wenn nicht alle zur Ausgabe von Pfandbriefen nöthigen Vorausetzungen schon bei Austellung derselben vorliegen? 638
Kann ein von dem Pferde seines Dienstherrn beschädigter Kutscher diesen nur als Dienstherrn nach den Bestimmungen des Gesinderechts, oder auch als Dritten, der das Pferd gehalten hat, in Anspruch nehmen? 642
Unter welchen Umständen kann der Nachbar gegen den Eigenthümer des benachbarten Hauses auf Unterlassung von Störungen seines Miethers klagen? 650
Kann die Ehefrau zum Schutze ihres Anspruchs auf Sicherheitsleistung wegen ihres eingebrachten Gutes gegen ihren Ehemann nur eine einstweilige Verfügung oder auch dringlichen Arrest beantragen? Unzulässigkeit der Eideszuschiebung behufs Glaubhaftmachung des Anspruchs 655
Genügt zur Ehescheidung gemäß § 700 A.L.R. II. 1 und § 1568 B.G.B. die Feststellung, daß die vom Gesetz erforderten Scheidungsthatsachen sich vor und nach dem Inkraftreten des B.G.B. zusammengenommen ereignet haben? Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 201. Inwiefern darf bei der Feststellung der groben und widerrechtlichen Kränkungen eines Ehegatten dessen subjektiver Standpunkt berücksichtigt werden? 658
Auslegung des Gesetzes betr. Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 / 20. Mai 1898 § 11. B.G.B. § 54. Fällt die persönliche Haftung desjenigen, welcher als Vertreter einer Gesellschaft m.b.H. kontrahirt hat, fort, wenn der Vertragsgegner weiß, daß die Eintragung der Gesellschaft noch nicht erfolgt ist? 848
Liegt ein Verschulden des Grundbuchrichters darin, daß er auf Antrag der Interessenten einen Eigenthumsvorbehalt an Gas- und Wasserleitungsanlagen, die sich auf dem Grundstücke befinden, einträgt? 855
Bewirkt die einstweilige Anordnung des Prozeßgerichts, daß eine Maschine, welche zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Grundstücks gehört, von der Zwangsversteigerung ausgeschlossen werde, daß das Eigenthum an derselben durch Zuschlagsurtheil nicht auf den Ersteher übergeht? 859
Austoßung eines Mitglieds von Kriegervereinen wegen statutenwidriger öffentlicher Äußerungen. A.L.R. II. 6 § 42. kann ein Mitglied des Vorstandes, welches den Verein im Prozesse nicht vertritt, als Zeuge vernommen, oder darf ihm ein richterlicher Eid auferlegt werden? 860
Zwangsversteigerung. Ist das Reichsgericht an die Auslegung der in das Zuschlagsurtheil aufgenommenen Bedingung, daß die auf dem versteigerten Grundstücke befindliche Brennerei-Einrichtung von der Versteigerung ausgeschlossen werde, durch den Berufungsrichter gebunden? 865
Erfordernisse für die Feststellung, daß § 138 Abs. 2 B.G.B. (Ausbeutung der Nothlage) vorliegt 897
Verpflichtet die Wegebaulast nur, Maßregeln zur Sicherung des Wagenverkehrs zu treffen, oder auch weiter dafür zu sorgen, daß Fußgänger nicht von der Straße abstürzen und dadurch Schaden erleiden? 926
Haftung des Arbeitgebers, welcher den Zugangsweg zur Arbeitsstelle bei Glatteis nicht bestreut, für Unfälle des Arbeiters beim Passiren desselben 928
Haften Beamte, wenn sie zwar nicht verpflichtet, aber doch befugt sind, eine von ihnen erbetene Auskunft zu ertheilen, für den Schaden, welcher dem Bittenden durch eine unrichtige Auskunft entstanden ist? 935
Pflicht des im gesetzlichen Güterstande lebenden Ehemanns, in Ehescheidungssachen die zur Wahrung der Rechte seiner Frau erforderlichen Kosten so lange vorschußweise herzugeben, bis durch Urtheil entschieden ist, wem die Prozeßkosten zur Last fallen 941
Pflicht des Sohnes, einer bedürftigen Mutter Unterhalt zu gewähren. Hindert ein vor dem Inkrafttreten des B.G.B. abgeschlossener Vergleich, wenn sich nach dem Inkrafttreten die Verhältnisse der Mutter ändern, Erhöhung des früher vergleichsmäßig festgestellten Betrags der Alimente zu fordern? 943
1. Wird das Prozeßverfahren in Folge Wegfalls der väterlichen Gewalt gemäß § 1626 B.G.B. (vergl. Art. 203 des Einf.Ges.) unterbrochen? 2. Ist § 268 C.P.O. auch im Falle des § 529 Abs. 2 anwendbar? 945
Kann während der Dauer des Ehescheidungsprozesses das Prozeßgericht durch einstweilige Verfügung den Verkehr der Mutter mit ihren Kindern regeln? 946
Haftet ein Vater, welcher duldet, daß sein 14 jähriger Sohn unter Benutzung eines mit einer Schrotkugel geladenen Gewehrs nach der Scheibe schießt, wegen Versäumung der ihm nach § 1631 B.G.B. obliegenden Aufsichtspflicht für die durch das Schießen eingetretene Verletzung eines Anderen? 949
Zulässigkeit der vorläufigen Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung des Ehemanns durch einstweilige Verfügung 951
Wann werden Urtheile in Ehescheidungsprozessen rechtskräftig? 957
Kann die Haftung für grobes Versehen durch Vertrag ausgeschlossen werden? B.G.B. § 276 900
Was ist im Ehescheidungsprozeß unter "Erhebung der Klage" zu verstehen? 959
Nach welchem Rechte sind die Wirkungen der Ehescheidung in Betreff des Güterstandes der Eheleute und der Verpflichtungen des schuldigen Theiles zu beurtheilen, wenn das die Scheidung unter Schuldigerklärung eines Theiles aussprechende Urtheil vor dem 1. Januar 1900 ergangen, aber erst nach dieser Zeit rechtskräftig geworden? Preuß. Ausf.Ges. z. B.G.B. Art 59 § 6. Anwendbarkeit des Art. 170 des Einf.Ges. z. B.G.B. auf diejenigen Verpflichtungen, welche zwischen Ehegatten in Folge der Scheidung zur Entstehung gelangen 962
Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 206. Ist nach preuß. Rechte und § 1635, 1636 B.G.B. die Entscheidung über Erziehung von Kindern aus geschiedenen Ehen allgemein dem Vormundschaftsgericht überwiesen? Berücksichtigung des Umstandes, welcher Ehegatte für den schuldigen Theil erklärt ist? 968
Haftung für den Schaden, welcher durch Unterlassen des Verschlusses oder der Verwahrung einer Bodenluke entstanden ist 971
Haftet derjenige, welcher durch Abbruch seines Hauses den Einsturz des Nachbarhauses veranlaßt hat, für den dadurch entstandenen Schaden? Wird durch die Unterschrift eines Magistratsbeschlusses seitens des Bürgermeisters bewiesen, daß dieser auch als selbständiger Vorsteher der Baupolizei den Beschluß genehmigt hat? Keine Anwendung des B.G.B. auf Schuldverhältnisse, welche vor seinem Inkrafttreten durch unerlaubte Handlungen entstanden sind 975
Gilt der Grundsatz, daß der Gläubiger, wenn sein Schuldner vor Eintritt der Fälligkeit bestimmt erklärt, er wolle nicht erfüllen, jeder Thätigkeit überhoben ist, um den Schuldner in Verzug zu setzen (H.G.B. Artt 279, 355, 356) auch nach dem neuen Rechte? 979
Gilt der Grundsatz, daß der Versicherte für den Schaden, welcher durch Seeuntüchtigkeit seines Schiffes entsteht, zu haften hat, auch im Bereiche der Binnenschiffahrt? 981
Ist Art. 18 Abs. 2 der Reichsverfassung nach Erlaß des Reichs-Beamtengesetzes noch anwendbar? 983
Unrichtige Beantwortung von Fragen in der Versicherungspolize durch den Versicherungsnehmer. Entschuldigt ihn falsche Belehrung oder Auskunft der Agenten? 985
Rechtsverhältnisse der Kontrahenten beim Sicherungskaufe 988
Ist ein Vergleich, kraft dessen einem Kontrahenten Eintragungen im Grundbuche zu seiner Sicherung bewilligt werden, unverbindlich, wenn er nicht den Formvorschriften der §§ 313, 873 B.G.B. entspricht? 901
Unter welchen Voraussetzungen haftet derjenige, welcher bei Ausführung eines ihm übertragenen Geschäfts (Betrieb einer elektrischen Kleinbahn) Rechtsgeschäfte (Ausstellung von Wechseln) vornimmt, gemäß Art. 95 Wechselordn. persönlich? und zwar auch dann, wenn der Wechselinhaber den Mangel einer Vollmacht konnte? 989
Konkurrenzverbot. Begründung der Ungültigkeit desselben. Ist die Ungültigkeit nur anzunehmen, wenn der Vertrag zwischen einem Prinzipal und seinem Gehülfen, oder auch dann, wenn er zwischen zwei selbständigen Kaufleuten abgeschlossen wird? 994
1. Hat der klagende Nachbar die Einrichtung zu bezeichnen, durch welche den aus einer gewerblichen Anlage für ihn entspringenden Uebelständen abgeholfen werden soll? 2. Wird durch den Sachverständigeneid bewiesen, daß der Sachverständige die zu begutachtenden Proben von Abwässern an den von ihm bezeichneten Stellen geschöpft hat? 999
Haftung des Eisenbahnfiskus für den Schaden, welcher durch Herabfallen einer Tafel über dem Eingange zum Wartezimmer entstanden ist 1002
Was ist unter Eisenbahnen im § 1 des R.Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 zu verstehen? Fallen Eisenbahnen unter der Erde, welche zum Bergwerksbetriebe bestimmt sind, unter das Gesetz? 1005
Haftet der Betriebsunternehmer bei einem seiner Natur nach das Eigenthum Dritter gefährdenden Betrieb für den ohne Rücksicht auf persönliches Verschulden entstandenen Schaden? Wer ist als Betriebsunternehmer im Sinne des § 2 des R.Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 anzusehen? 1008
Ruhen des Militär-Pensionsanspruchs wegen Eintritts des Berechtigten in eine Beschäftigung, für welche Entgelt aus einer öffentlichen Reichs- oder Staatskasse gezahlt wird 1011
R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 7. Kann der Anfechtungskläger nur verlangen, daß ihm die Zwangsvollstreckung in eine aus dem Vermögen seines Schuldners weggegebene Forderung gewährt wird, oder kann er auch von dem Anfechtungsbeklagten fordern, daß dieser ihm den Schuldschein aushändige, und wenn er dazu nicht im Stande ist, die Forderung selbst bezahle? 1016
Sieht das R.Stempelges. vom 27. April 1894 (Tarifnummer 5 und § 26) nicht die Veranstaltung öffentlicher Lotterien, Ausspielungen und Pferderennen und ähnliche Veranstaltungen, sondern nur die dabei auszustellenden Urkunden (Loose und Ausweise über Spieleinlagen und Wetteinsätze) als stempelpflichtig an? 1021
Reichsstempelabgaben für Wettausweise. Liegt die Steuer nicht nur auf der Urkunde, sondern auch auf dem Geschäfte? 1028
1. Rücktrittsrecht bei einer Leistung, welche "genau zu einer festbestimmten Zeit" zugesagt ist 2. Kann eine schriftliche Erklärung, in welcher eine Prozeßpartei etwas an Eidesstatt versichert, als ein Mittel der Glaubhaftmachung angesehen werden? 902
Stempelrecht. Ist der Auftrag zur Anschaffung von Börsenpapieren stempelpflichtig? 1033
Fortdauernde Geltung des nach früherem Rechte (Ges. vom 13. Juli 1883) vom R.G. aufgestellten Grundsatzes: daß durch den Zuschlag Zubehörstücke des versteigerten Grundstücks auch dann auf den Ersteher übergehen, wenn dieselben nicht dem Subhastaten gehören, der Eigenthümer im Bietungstermine seinen Anspruch geltend gemacht und einen Vorbehalt seiner Rechte im Zuschlagsurtheil erwirkt hat, und zwar selbst dann, wenn der Ersteher das Eigenthum des Dritten kannte, gemäß § 55 Abs. 2 des R.Ges. vom 24. März 1897 1035
Unzuständigkeit des Reichsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden betr. die Kosten in Zwangsversteigerungen von Grundstücken 1037
Werth des Streitgegenstandes bei Klagen auf Löschung einer Vormerkung 1039
Werth des Streitgegenstandes bei negativer Feststellungsklage 1041
Berechnung des Streitwerths bei Klagen auf Entgegennahme der Auflassung eines Grundstücks 1044
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. C.P.O. § 32. Ist jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk eine der zum Thatbestande gehörigen Handlungen begangen ist? 1045
C.P.O. § 23. Gerichtsstand des Klagegegenstandes. Was ist unter Klagegegenstand zu verstehen? Vorbehalt der Entscheidung über die Kosten der Berufungsinstanz, wenn nur über eine prozeßhindernde Einrede erkannt ist. C.P.O. § 96 1048
Unzulässigkeit einer Beschwerde über die Kostenentscheidung, wenn der Prozeß in I. Instanz durch Anerkenntniß erledigt ist und der II. Richter nur über die Kostenpflicht erkannt hat 1051
Liegt ein grobes Verschulden des Rechtsanwalts, welches denselben zur Kostenzahlung verpflichtet, darin, daß er eine offenbar unzulässige Beschwerde auf Verlangen seines Mandanten trotz seines Abrathens einlegt? 1052
Finden die Vorschriften des B.G.B. § 561 Abs. 2 (Erlöschen des Pfandrechts binnen einem Monat) und des § 1252 (Erlöschen des Pfadrechts mit der Forderung) auf Miethverhältnisse Anwendung, welche vor dem 1. Januar 1900 entstanden sind? 905
Muß über den Antrag auf Sicherheitsleistung (als Zwischenstreit) durch Urtheil entschieden werden, und ist das Urtheil durch Rechtsmittel anfechtbar? Unzulässigkeit der Beschwerde, wenn die Entscheidung zu Unrecht durch Beschluß erfolgt ist? 1054
C.P.O. § 233. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Nothfristen. Liegt ein unabwendbarer Zufall vor, wenn eine Verzögerung der Entscheidung über das Armenrechtsgesuch ohne Verschulden der Partei eingetreten ist? 1057
Feststellungsklage. Kann das nach § 256 C.P.O. erforderliche rechtliche Interesse des Klägers an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses auch ein wirthschaftliches (Entscheidung über die Baupflicht des Beklagten) sein? 1058
Zulässigkeit des Rechtswegs für die negative Feststellungsklage, ob ein Kirchenpatron rechtlich nicht verpflichtet sei, zu den Kosten der inneren Einrichtung eines Pfarrhauses (entgegen §§ 784 ff. A.L.R. II. 11) beizutragen. Ferner desjenigen, welcher zu Umlagekosten herangezogen ist, wenn er behauptet, daß er außerhalb des kirchlichen Gemeindeverbandes stehe 1063
Unzulässigkeit der Revision gegen ein Zwischenurtheil des Oberlandesgerichts, durch welches die II. Instanz nicht beendigt ist und nicht hat beendigt werden sollen 1071
1. Muß der Antrag, einem Anerkenntnisse des Beklagten gemäß zu erkennen, in derjenigen mündlichen Verhandlung, in welcher das Anerkenntniß abgegeben wird, gestellt werden? 2. Ist ein Anerkenntniß im Prozesse, wenn es als solches aus formellen Gründen nicht berücksichtigt werden kann, bei der Feststellung des Thatbestandes stets als Zugeständniß zu behandeln? 3. Erfordernisse für die Annahme, daß einem Grundstücke Bauplatzqualität zukomme 1073
Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, welches von einem Richter unterschrieben ist, der bei der Entscheidung nicht mitgewirkt hat 1078
Unzulässigkeit der Urtheilsberichtigung durch Beifügung des Zusatzes einer Firmenbezeichnung 1080
Befugniß eines Rechtsanwalts und dessen Bureaubeamten zur Zeugnißverweigerung. Was ist unter "anvertraut" im § 383 Nr. 5 C.P.O. zu verstehen? 1082
Ist die Klage gegen einen Gerichtsvollzieher, welcher im Auftrage des Klägers eine Sache verkauft hat, auf Herausgabe des Kaufpreises unbedingt revisibel? 1085
Ist § 656 B.G.B. auf Ehevermittelungsverträge, welche vor dem Inkrafttreten des B.G.B. abgeschlossen sind, anwendbar? Verstößt ein solcher Vertrag nach früherem Rechte gegen die guten Sitten? 907
Ist bei einer Klage wegen unrichtiger Steuererhebung gegen den Ortserheber einer Provinzial-Land-Feuer-Sozietät die Revision unbedingt zulässig? 1087
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, durch welches ein Schadensanspruch angebrachtermaßen abgewiesen ist 1088
1. Ueber welche Prozeßvoraussetzung ist zunächst zu entscheiden, wenn über mehrere (Unzulässigkeit des Rechtswegs, fehlende Prozeßlegitimation, Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts) zu entscheiden ist? 2. Ist der Kreisausschuß, wenn er auch bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung mitzuwirken hat, zur Vertretung des Staates in Prozessen befugt? 1091
In welchem Gerichtsstande muß die Anfechtungsklage eines Konkursverwalters angestellt werden? 1094
Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Urtheile, wodurch ein Fabrikbesitzer zu Einrichtungen behufs Abstellung von Lärm verurtheilt ist, aufzuheben, wenn der Verurtheilte alle möglichen Einrichtungen getroffen, aber die Beseitigung der Störung des Nachbars nicht erreicht hat? 1097
Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen des Prozeßgerichts, welche nur zur Vorbereitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens dienen 1099
Ist die Vorschrift des § 1045 C.P.O. auf Prozesse anwendbar, bei denen die Zustellung der Klage vor dem 1. Januar 1900 stattgefunden hat? 1101
Haftung eines städtischen Polizeibeamten wegen eines im Verwaltungswege gemißbilligten Eingriffs in Privatrechte. Rechtsweg. Passivlegitimation des aus seinem Amte geschiedenen Polizeibeamten 1103
Sind auf sog. erlaubte Privatgesellschaften des früheren preuß. Rechtes (Landwehrvereine), solange sie nicht die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe des B.G.B. (§§ 21, 54) erworben haben, die Vorschriften des A.L.R. (II. 6 §§ 43, 44) anzuwenden? 1109
Kann die den Absonderungsberechtigten (als solchen) zu Theil gewordene Befriedigung von dem Konkursverwalter als fraudulos angefochten werden? 1111
Begriff von Differenzgeschäften. Unterschied derselben von Tages- und Kassageschäften. Was ist unter "Spiel" im § 764 B.G.B. zu verstehen? 908
R.Konk.Ord. § 31 Nr. 2. Ist bei sog. Deckungsgeschäften die gesetzliche Vermuthung der Fraudulosität nicht anwendbar, und muß letztere deshalb vom Anfechtungskläger nachgewiesen werden? 1114
Vorrecht der Kinder des Gemeinschuldners wegen ihres durch Erbrecht erworbenen, in der Verwaltung des Gemeinschuldners verbliebenen Vermögens gemäß § 61 Nr. 5 Konk.Ordn. Auslegung einer berichtigten Konkurstabelle durch das Revisionsgericht 1116
1. Zulässigkeit des Rechtswegs in Betreff der Frage, ob eine Apotheke zu den privilegirten gehört 2. Erfordernisse für die Annahme, daß eine Apotheke eine privilegirte sei 1118
Begriff des mäßigen Versehens nach A.L.R. I. 3 § 20. Erfordert die anzuwendende "Aufmerksamkeit" oder "Sorgfalt", daß die Erfahrungen Anderer berücksichtigt werden? 1120
Ist der Streit über Grabenräumungspflicht gemäß § 100 A.L.R. I. 8 und § 7 des Ges. vom 28. Februar 1843 dem ordentlichen Rechtsweg entzogen? 1123
Haftung als Erbe ohne Vorbehalt wegen Mangelhaftigkeit des gelegten Inventars. Beweislast 1125
Kontokurrent und laufende Rechung. Wirkung der Saldoziehung auf das Fortbestehen einzelner Posten 1129
Finden die Rechtsgrundsätze in Betreff des servitutarischen Rechtes der Straßenanlieger auch dann Anwendung, wenn das Straßenterrain nicht im Eigenthume der Stadt, sondern der Anlieger steht? 1131
1. Ist das Recht der Ehefrau, ihren verstorbenen Ehemann anständig begraben zu lassen, ein durch Klage im ordentlichen Rechtswege gegen die Kirchengemeinde verfolgbares Privatrecht? 2. Kann durch eine staatlich genehmigte Begräbnißordnung das Recht auf ein ehrliches Begräbniß (in geschlossener Reihe der Gräber) mit Rücksicht auf die Vorschriften der römisch-katholischen Kirche beschränkt werden? 3. Haftung der Kirchengemeinde für die dem Gesetze nicht entsprechenden Anordnungen des Vorsitzenden der Kirchhofskommission 1134
Ist nach jetziger Volkssitte die Beisetzung von Aschenresten in Krematorien verbrannter Leichen auf Kirchhöfen zulässig? 1140
1. Hat das in der Gesetzsammlung publizirte revidirte Reglement für die Feuersozietät des platten Landes der Provinz Schlesien vom 28. Dezember 1864 (§ 44) Gesetzeskraft? 2. Erfordernisse der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 B.G.B. 917
1. Ist die Vorschrift, daß Kommunalbeamte, welche nicht bloß zu mechanischen Dienstleistungen berufen sind, nur auf Lebenszeit angestellt werden dürfen, nur auf städtische oder auch auf Beamte von Landgemeinden anwendbar? 2. Hat die Genehmigung der von einem Unberechtigten erfolgten Kündigung des Dienstverhältnisses eines Beamten durch den zu der Kündigung Berechtigten rückwirkende Kraft? 1142
Hat eine Gewerkschaft Schadensersatz zu leisten, wenn die Bebauung eines Grundstücks wegen drohender Berggefahr von den mit Prüfung des Ansiedelungsgesuchs betrauten Verwaltungsbehörden untersagt wird und ein ausdrücklicher Widerspruch der Gewerkschaft in dem betreffenden Verfahren nicht erhoben ist? 1145
1. Bergschaden 1. Erfordert § 150 des Allg. Bergges. vom 24. Juni 1865 behufs Feststellung des eigenen Verschuldens des Grundeigenthümers nicht bloß, daß derselbe überzeugt ist, die Bodensenkung rühre von dem Bergbaue her, sondern auch, daß eine richterliche Feststellung in dieser Beziehung bereits getroffen ist? 2. Beschädigung von Anlagen, welche dem öffentlichen Verkehre dienen, durch den Bergbau. Ist für die Haftung wegen derselben ein Verschulden des Bergbautreibenden erforderlich? 1150
Unterliegen Schriftstücke, aus denen die Absicht der Beurkundung von Schenkungen ersichtlich ist, dem Schenkungsstempel? Bedarf es der Aushändigung derselben an den Beschenkten? 1153
Eigenthumserwerb an Grundstückstheilen, wenn im Kataster eintragen ist, daß die Grenzen des Grundstücks streitig sind 1155
Sind die Vorschriften des § 49 der Grundb.Ord. vom 5. Mai 1872 über den Eigenthumserwerb an Grundstücken, für welche ein Grundbuchblatt nicht angelegt ist, nur für den Fall gegeben, daß die Anlegung noch nicht möglich war? 1158
1. Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung einer hinterlegten Sicherheit für spätere Zahlung einer Stempelabgabe 2. Fällt eine von dem Ermessen eines Dritten abhängig gemachte Zuwendung fort, wenn der Dritte vor Ausübung seines Ermessens verstirbt? 1160
Unter welchen Bedingungen kann nach dem Enteignungsgesetze vom 11. Juni 1874 sofort - vor Entscheidung des Bezirksausschusses - der Rechtsweg betreten werden? 1163
Enteign.Ges. vom 11. Juni 1874 § 8. Anspruch des Enteigneten auf Ersatz des Schadens, welcher ihm dadurch entstanden ist, daß durch Veränderung eines neben seinem Grundstücke befindlichen Weges die Bauplatzeigenschaft dem ihm verbliebenen Restgrundstück entzogen wird 1167
Kann katholischen Kirchengemeinden bei Prozessen wider sie von den Aufsichtsbehörden ein Vertreter bestellt werden? 1170
In welchem Umfang ist der Bauunternehmer zur Anweisung und Beaufsichtigung eines von ihm zugezogenen Handlangers verpflichtet? 921
Erfordernisse des Gewährleistungsanspruchs beim Kaufe eines Hauses für die vom Verkäufer nicht bezahlten und dem Käufer nicht angezeigten Straßenbaukosten 1174
Unzulässigkeit des Rechtswegs in Betreff der Frage, ob der Gemeingebrauch an einem öffentlichen Wege, der als Landstraße anzusehen ist, die Befugniß in sich schließt, die anliegenden Grundstücke durch Ueberbrückung mit der Straße zu verbinden 1177
Spielen in auswärtigen Lotterien. Erwirbt der Spieler nach preuß. Rechte einen Anspruch auf den Gewinn? Nach welchem Rechte ist ein Theilungsvertrag des Gewinns zu beurtheilen? Erwirbt der Spieler durch Zahlung des Beitrags für die erste Klasse ein Anrecht auf sämmtliche Klassen des Looses? 1179
Besondere Pflichten eines Gastwirths in Betreff der Einrichtung von Zugängen, Treppen u. s. w. in seiner Gastwirthschaft 1186
Besteht ein Entschädigungsanspruch von Militäranwärtern gegen eine Stadtgemeinde, wenn diese in Ermangelung etatsmäßiger Stellen ihnen nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit Diäten zahlt, welche das Mindestgehalt der von ihnen verwalteten und ihnen später übertragenen Stellen nicht erreichen? 1187
Gilt die 6 monatige Ausschlußfrist auch für den Anspruch eines Kommunalbeamten gegen die Stadt auf Feststellung seiner Beamteneigenschaft? 1190
Stempelrecht. Preuß. Ges. vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 25 c. Darf bei einem sich auf ein einheitliches Ganze beziehenden Rechtsgeschäfte nicht zwischen Sacheinlage und Uebernahme unterschieden, sondern muß beides als Einbringen behandelt werden? 1195
Begriff einer Menge im Sinne des preuß. Stempelges. vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 32 1197
Kann eine Ehefrau, welche ihren Ehemann verlassen hat, für die ganze Zeit der Trennung Alimente fordern, wenn der Antrag, das Getrenntleben durch einstweilige Verfügung zu gestatten, zwar abgelehnt, demnächst aber nach Anstellung der Scheidungsklage zugelassen ist 112
Streitwerth der positiven Feststellungsklage. Deckt er sich mit dem Werthe der Forderung selbst? Oder ist er nach richterlichem Ermessen gemäß § 3 C.P.O. festzustellen? 140
C.P.O. § 99 Abs. 2. Wird durch dieses Gesetz bei Urtheilen auf Grund eines Anerkenntnisses der ganze Rechtsmittelgang in Betreff der Kostenentscheidung nach den allgemeinen Regeln, aber innerhalb der Grenzen, welche überhaupt in Betreff der Urtheile höherer Instanzen bestimmt sind, eröffnet? 141
Unzulässigkeit des Verlangens eines Parteivertreters, Akten (insbesondere solche einer fremden Behörde), welche in einem bestimmten Prozesse gebraucht werden, behufs Information für andere, im Auftrage seines Machtgebers geführte Prozesse einzusehen. 144
Umfang der Berechtigungsbefugniß eines Urtheils 146
1. Doppelversicherung. Ist sie nach preuß. Rechte ( A.L.R. II. 8 §§ 2000 ff.) schlechthin unzulässig? Insbesondere auch dann, wenn der Versicherte bei Nachsuchung der zweiten Versicherung dem Versicherer von der früheren Versicherung Kenntniss gibt? 2. Rechtliche Stellung eines Generalagenten. Ist derselbe ohne besondere Ermächtigung zum Abschlusse von Verträgen als Vertreter oder Bevollmachtigter der Versicherungsgesellschaft anzusehen? 114
Ist nach preuß. Rechte die Bildung eines Gewohnheitsrechts, durch welches aus der Landeskirche ausgetretene Personen (Altlutheraner) zu Beiträgen für Kirchen- und Schulbauten verpflichtet werden, zulässig? Erfordernisse für die Bildung desselben. 120
Konkurrenzverbot. Verfällt der dadurch Verpflichtete der festgesetzten Konventionalstrafe, wenn er ein Gechäft außerhalb des Bannbezirkes anlegt, aber Waren in demselben verkauft und absetzt? 124
Namensrecht. Klage auf Unterlassung der Führung eines Namens gemäß § 12 B.G.B. 127
Ist derjenige, welcher sich beim Verkauf eines Grundstücks vor dem 1. Januar 1900 ein Wohnungs- und Beköstigungsrecht ausbedungen hat, auch nach B.G.B. (§§ 1093, 1105) berechtigt, die Eintragung der Last auf dem Grundstück (auch ohne besondere Verpfändung) zu verlangen? 131
Ehescheidung. Erfordernisse zur Anwendung des § 1568 B.G.B. Muß für das schuldhafte Verhalten eines Ehegatten festgestellt werden, daß der Wille desselben unmittelbar auf die Verletzung der ehelichen Pflichten (in Betreff der Kindererziehung) abzielte, oder genügt das Bewußtsein, daß der Erfolg bei der Handlungsweise des Ehegatten eintreten konnte? Feststellung der Schuldfrage gemäß § 1574 B.G.B. 133
Genehmigung des von einem Kollektivberechtigten für eine Aktiengesellschaft abgeschlossenen Vertrags durch schlüssige Handlungen des zweiten Berechtigten. 135
Arglist im Wechselverkehr. Enthält das bloße Wissen des dritten Erwerbers eines Wechsels davon, daß der Akzeptant des Wechsels nur aus Gefälligkeit gegen den Austeller und den Indossanten unterschrieben habe, den Thatbestand der Arglist gegen die Wechdelklage des dritten Erwerbers? 137
Pr. Ges. über Kleinbahnen vom 28. Juli 1892 § 6. Rechtsgültigkeit einer Abrede zwischen Wegeunterhaltungspflichten und den Bahnunternehmern über ein Entgelt für die Benutzung eines Weges. Ist auch die Abrede einer Ermäßigung der Beförderungspreise für bestimmte Personen zulässig? Rechtsweg in Betreff des Entschädigungsanspruchs, wenn die Ertheilung von Freikarten seitens der zuständigen Behörde verboten wird. 361
R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 3 Ziff. 4. Kann der Verkäufer eines Grundstücks, wenn der Käufer dem Vertrage zuwider nicht das rückständige Kaufgeld, sondern eine Hypothek zur Sicherung des Eingebrachten seiner Frau eintragen läßt, diese Eintragung als fraudulos anfechten? 391
R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 7. Ist dieses Gesetz dahin zu verstehen, daß der Schuldner vor der angefochtenen Rechtshandlung förmlicher Eigenthümer (oder Gläubiger) der zurückzugewährenden Sache (oder Forderung) sein müsse? Oder genügt es, wenn der Schuldner, der auf Grund eines zwischen ihm und dem förmlichen Eigenthümer der Sache (Forderung) bestehenden Rechtsverhältnisse die Uebertragung des Eigenthums an der Sache (Forderung) zu verlangen berechtigt ist, den Eigenthümer veranlaßt, die Sache für seine (des Schuldners) Rechnung unmittelbar einem Dritten zu übergeben? 394
R.Ges. betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 § 15. Nichtigkeit der Abtretung von Geschäftsantheilen durch Gesellschafter, wenn die Abtretungserklärung nur notariell beglaubigt, aber nicht ein notarieller Akt darüber aufgenommen ist. Finden die Vorschriften des A.L.R. I. 16 §§ 176 ff. betr. den Irrthum über den Formmangel bei Kondiktionen auch auf Rechtsgeschäfte Anwendung, welche nach Reichsgesetzen nichtig sind? Zulässigkeit der Einrede der Arglist gegen den Anspruch auf Wiederaufhebung des an sich nichtigen Rechtsgeschäfts und Begründung derselben. 400
Zulässigleit des Rechtswegs wegen Ansprüche auf Schadensersatz in Folge einer Beschädigung von Baumpflanzungen durch Telegraphenleitungen 410
1. Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn nicht die Rückgängigmachung oder Aufhebung von Verordnungen einer Verwaltungsbehörde angestrebt, sondern nur Ersatz des duch dieselben einem Staatsangehörigen zugefügten Schadens verlangt wird. 2. Inwiefern haften nach gemeinem Recht der Staat oder Gemeinden für den von ihren Organen bei Ausübung öffentlich-rechtlicher Funktionen widerrechtlich angerichteten Schaden? 414
Zulässigkeit einer Feststellungsklage, durch welche über den rechtswirksamen Bestand eines Beamten-Dienstverhältnisses entschiedern werden soll. Erfordernisse der Klage. 416
1. Befugniß des Richters zum Erlaß eines Theilurtheils, wenn er einen Theil des erhobenen Anspruchs ohne Beweisaufnahme für begründet oder unbegründet erachtet. 2. Unterschied zwischen einem Schiedspruch und dem Auspruche von Arbitratoren. Ist bei letzterem der Rechtsweg ausgeschlossen? Muß er den Parteien zugestellt werden? Sind die Arbitratoren an die Vorschriften der C.P.O. für Schiedsrichter gebunden? 422
Ist ein Urtheil, welches nicht bloß über den Grund, sondern auch über die Höhe eines klägerischen Anspruchs entscheidet und die Entscheidung über die Widerklage noch vorbehält, ein Zwischenurtheil im Sinne des §304 (ält. F. § 276) C.P.O.? 425
1. Hat ein Urtheil, durch welches der Pächter zur Zahlung einer bestimmten Summe an den Verpächter verurtheilt ist, gegen den bei dem Prozesse nicht zugezogenen dritten Gläubiger des Pächters Rechtswirksamkeit? 2. Ist ein solches (im Falle des § 805 C.P.O. erlassenes) Urtheil ein vollstreckbarer Titel im Sinne des § 2 des R.Anfecht.Ges.? 3. Darf die Abweisung einer Forderung durch Urtheil schon dann erfolgen, wenn dem klagenden Gläubiger das Recht zugesprochen wird, sich aus einem hinterlegten Geldbetrage zu befriedigen? 433
Ist die Planfeststellung bei einer konzessionirten Eisenbahn maßgebend dafür, welche Grundstücke behufs des Bahnbaues der Enteignung unterliegen? Enteig.Ges. vom 11. Juni 1874 § 15. Ist die Planfeststellung maßgebend dafür, welche Grundstücke stempelfrei durch freiwilligen Verkauf an die Bahngesellschaft überlassen werden können? 364
Rechtliche Wirkung des einem Rechtsgeschäfte beigefügten Anfangstermins. B.G.B. § 163 366
Bei der Entschädigungsklage wegen Zuführung von Kohlenstaub, Ruß, Rauch, Schlacken u.s.w. auf ein Nachbargrundstück steht das nach Einf.Ges. Art. 181 schon jetzt anzuwendende B.G.B. (§ 906) in Übereinstimmung mit den Vorschriften des früher geltenden A.P.R. Zum Begriffe des Gemeinüblichen. 370
Str.G.B. § 366 Nr. 9. Haftung der eine Fabrik betreibende Aktiengesellschaft für einen Unfall, der durch mangelhafte Sperreinrichtung eines zur Fabrik führenden Bahnstranges veranlaßt ist. 373
Str.G.B. § 367 Nr. 12. Genügt zur Annahme eines Versehens in Betreff der Nichtbeseitigung des gefahrdrohenden Zustandes einer Landstraße, daß dieser Zustand schon längere Zeit bestanden hat, ohne daß von dem dazu Verpflichteten etwas zur Abhülfe geschehen ist? 375
Genügt es zur Erfüllung der Abrede, daß eine im Auslande befindliche gekaufte Waare zu einer bestimmten Zeit verschifft sein muß, wenn sie bis zu dieser Zeit nicht dem Seeschiffe, sondern einem Leichterschiffe, welches sie an das Seeschiff bringen soll, übergeben wird und das Konnossement das Datum der Uebergabe an das Leichterschiff enthält? 377
Vertrag über die Bergung eines Schiffes. Erfordernisse für den Ersatz der Kosten, welche bei der Bergung über den Schiffs- und Frachtwerth hinaus entstanden sind. 382
Gewerbeordn. § 120a. Genügt es zur Annahme eines Verschuldens des Gewerbetreibenden, wenn er bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt erkennen konnte, daß Einrichtungen zur Sicherheit der Arbeiter nöthig waren? 390

References: § 119
 § 767
 § 27
 § 1132
 § 1175
 § 538
 § 17
 Art. 95
 Art. 4
 § 620
 § 771
 § 31
 § 43
 § 700
 § 1568
 Art. 201
 § 11
 § 54
 § 42
 § 138
 § 1626
 Art. 203
 § 268
 § 529
 § 1631
 § 276
 § 6
 Art. 170
 Art. 206
 § 1635
 Art. 18
 Art. 95
 § 1
 § 2
 § 7
 § 26
 § 55
 § 32
 § 23
 § 96
 § 561
 § 1252
 § 233
 § 256
 § 383
 § 656
 § 1045
 § 764
 § 31
 § 61
 § 20
 § 100
 § 7
 § 812
 § 150
 § 49
 § 8
 § 3
 § 99
 § 12
 § 1568
 § 1574
 § 6
 § 3
 § 7
 § 15
 §304
 § 276
 § 805
 § 2
 § 15
 § 163
 Art. 181
 § 366
 § 367
 § 120