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Timestamp: 2019-01-17 23:08:18+00:00

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Reanimationswunsch in der spezialisierten Palliativversorgung (SAPV) und im Hospiz
Standpunkte 24. Januar 2017 /von Thomas Oedekoven
Steht der Wunsch eines Patienten, im Rahmen der spezialisierten ambulanten Paliativversorgung (SAPV) erforderlichenfalls auch reanimiert zu werden (nachfolgend unter A) oder ein entsprechender Wunsch eines Gastes einer Reanimation auch im Hospiz (nachfolgend unter B) einer Behandlung in der SAPV oder der Hospizaufnahme entgegen?
Diese Fragen werfen neben den rechtlichen Fragen auch ethische Fragen auf, die sicherlich kontrovers diskutiert werden können. Nachfolgend soll allerdings allein auf die rechtlichen Fragen eingegangen werden.
A. Reanimation in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
I. Rechtlicher Prüfungsrahmen
§ 37b SGB V normiert einen gesetzlichen Anspruch gesetzlich versicherter Patienten. »Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen, haben Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung«.
Voraussetzung für den Anspruch ist zunächst, dass der Patient in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist.
Darüber hinaus muss er an einer nicht heilbaren Erkrankung leiden. Dies ist dann gegeben, wenn nach dem allgemeinen Stand der Medizin die noch möglichen Behandlungen nicht zur Heilung führen.
Die Erkrankung muss fortgeschritten sein, mithin darf der Krankheitsverlauf nicht mehr aufhaltbar sein. Eine weit fortgeschrittene Erkrankung liegt dann vor, wenn die Lebenserwartung des Patienten auf Tage, Wochen oder Monate gesunken ist und im Verlauf der weiteren Behandlung »lediglich« eine Verbesserung der Symptomatik, ein Zugewinn an Lebensqualität und eine psychosoziale Betreuung im Vordergrund steht.
Es muss ein besonderer Versorgungsbedarf für den Patienten gegeben sein. Es bedarf also eines komplexen Symptomgeschehens, das eine interdisziplinäre Behandlung zwischen Ärzten und Pflegekräften voraussetzt. Dies ist beispielsweise bei einer ausgeprägten Schmerzsymptomatik, einer neurologisch/psychiatrischen Symptomatik, bei einer respiratorischen/kardialen Symptomatik oder einer Tumorerkrankung gegeben.
Erfolgt bei einem Patienten, der diese Voraussetzungen erfüllt, die Verordnung von Leistungen der SAPV durch einen Vertragsarzt oder Krankenhausarzt, so ist der Leistungsanspruch des Patienten gegeben.
Der Anspruch des Patienten auf Leistungen der SAPV ist also nach dem Gesetz nicht von einem Verzicht auf Wiederbelebungsmaßnahmen beispielsweise durch eine Patientenverfügung abhängig. Die an der Versorgung gesetzlich versicherter Patienten teilnehmenden SAPV-Teams können die Leistungserbringung gegenüber ihren gesetzlich versicherten Patienten auch nicht davon abhängig machen, dass der Patient einen entsprechenden Verzicht erklärt. Die Anspruchsvoraussetzungen, nach denen der Patient Leistungen der SAPV in Anspruch nehmen kann, sind objektiv festzustellen. Unerheblich ist, ob der Patient auch subjektiv die Situation angenommen hat und im Hinblick auf seine letztlich unheilbare Erkrankung auf Reanimationsmaßnahmen verzichtet.
B. Reanimation in der stationären/teilstationären Versorgung in einem Hospiz
1. § 39a SGB V
Nach dieser gesetzlichen Regelung haben »Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, (…) Anspruch auf einen Zuschuss zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung im Haushalt oder der Familie des Versicherten nicht erbracht werden kann«.
Die nähere Ausgestaltung ist untergesetzlich einer Rahmenvereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Spitzenorganisationen, welche die Interessen der stationären Hospize vertreten, überantwortet.
§ 39 a SGB V wird ergänzt durch § 39b SGB V, wonach »Versicherte (…) Anspruch (haben) auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse zu den Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung. Der Anspruch umfasst auch die Erstellung einer Übersicht der Ansprechpartner der regional verfügbaren Beratungs- und Versorgungsangebote. Die Krankenkasse leistet bei Bedarf Hilfestellung bei der Kontaktaufnahme und Leistungsinanspruchnahme«.
Anders als § 37b SGB V für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung geben also die vorgenannten gesetzlichen Regelungen dem Versicherten keinen unmittelbaren Anspruch auf stationäre oder teilstationäre Versorgung in einem Hospiz. Der Anspruch richtet sich vielmehr auf eine Beratung und Hilfestellung, um diese Versorgung zu erlangen sowie einen Zuschuss, wenn ein Platz in einem Hospiz gefunden wurde. Ob der Patient einen Platz in einem Hospiz findet und unter welchen Voraussetzungen er dort aufgenommen werden kann, ist für den Zuschuss der Krankenkassen allein nach dem Wortlaut von § 39a SGB V unerheblich. Mithin ist allein unter Berücksichtigung des Gesetzeswortlauts die Möglichkeit eröffnet, in einem Vorgespräch mit dem Patienten/Gast dessen Wunsch nach einer etwaigen Reanimation zu klären, um alsdann bei einem entsprechenden Wunsch die Aufnahme des Patienten in das Hospiz abzulehnen.
Allerdings ist auch § 37b Abs. 1 S. 4 SGB V zu beachten. Danach haben Versicherte in stationären Hospizen einen Anspruch auf die Teilleistung der erforderlichen ärztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung.
Ist der Patient/Gast also im Hospiz aufgenommen, so besteht der Anspruch auf SAPV-Leistungen, der wiederum unabhängig von einem Verzicht auf Wiederbelebungsmaßnahmen besteht. Ändert der Patient/Gast im Verlauf seines Aufenthaltes im Hospiz seine Meinung zu Reanimationsmaßnahmen, so sind gegenüber dem Patienten gleichwohl Leistungen der SAPV zu erbringen. Ob sodann der »Erstvertrag« zwischen Patient/Gast und Hospiz beispielsweise aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, ist zu bezweifeln. Eine solche Kündigung dürfte unzumutbar sein. Zudem beschreibt § 37b Abs. 1 S. 4 SGB V einen Anspruch des Gastes auf Leistungen der SAPV in stationären Hospizen, der durch ein Kündigungsrecht des Hospizbetreibers bei einem (nachträglichen) Reanimationswunsch des Patienten/Gastes konterkariert werden würde.
§ 39a SGB V zwingt den Betreiber eines Hospizes nicht dazu, jeden Patienten/Gast aufzunehmen. Die Aufnahme eines Gastes kann auch von dem Verzicht auf Reanimationsmaßnahmen abhängig gemacht werden. Ändert indes der Gast während seines Aufenthaltes seine Meinung zu Reanimationsmaßnahmen, so werden weiterhin Palliativleistungen zu erbringen sein. Eine Kündigung des Versorgungsvertrages aufgrund des nunmehr bestehenden Wunsches des Patienten nach einer Reanimation dürfte ausgeschlossen sein.
2. Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 S. 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung in der Form vom 14.04.2010
a) Abschließen einer neuen Vereinbarung
Das Hospiz- und Palliativgesetz aus dem Dezember 2015 hat den Vertragspartnern aufgegeben, bis zum 31.12.2016 eine neue Vereinbarung abzuschließen. Diese neue Vereinbarung liegt derzeit (Januar 2017) noch nicht vor.
b) Hospiz als Teil einer vernetzten Versorgungsstruktur
Die derzeit noch maßgebliche Rahmenvereinbarung regelt Art und Umfang der Hospizversorgung sowie deren Qualitätssicherung. § 1 der Rahmenvereinbarung definiert stationäre Hospize. Demnach verstehen sich diese »als Teil einer vernetzten Versorgungsstruktur im regionalen Gesundheits- und Sozialsystem«.
Diese Vernetzung innerhalb der Versorgungsstrukturen könnte einer Versagung von einer stationären Versorgung in einem Hospiz bei bestehendem Reanimationswunsch entgegenstehen. Es ist unserem Gesundheits- und Sozialsystem gänzlich fremd, die Leistungserbringung von einem Verzicht auf eine Reanimation abhängig zu machen. Eine Versorgung in einem stationären Hospiz von einem solchen Verzicht abhängig zu machen, wäre eine gravierende und singuläre Ausnahme in diesem Versorgungsnetz. Nicht einmal die spezialisierte ambulante Palliativversorgung kennt eine vergleichbare Bedingung für den Leistungsanspruch auf Palliativleistungen. Es kann daher auch nicht argumentiert werden, der Wunsch nach einer Reanimation sei einer Palliativversorgung wesensfremd.
c) Grundvoraussetzungen für die Aufnahme in ein stationäres Hospiz und Versorgungsumfang
In § 2 der Rahmenvereinbarung sind die Grundvoraussetzungen für die Aufnahme in ein stationäres Hospiz geregelt. Auch wenn diese Grundvoraussetzungen vor dem Hintergrund des aus § 39a SGB V resultierenden Anspruchs auf Finanzierungszuschuss zu sehen sind, so werden doch ausdrücklich nicht lediglich Grundvoraussetzungen für die Bezuschussung des Aufenthaltes in einem stationären Hospiz, sondern die Grundvoraussetzungen für die Aufnahme in einem solchen geregelt.
Grundvoraussetzung für die Aufnahme in einem Hospiz ist, dass eine Krankenhausbehandlung nicht erforderlich ist, jedoch eine ambulante Versorgung im Haushalt oder in der Familie nicht ausreicht. Ferner ist erforderlich, dass »der Patient bzw. die Patientin an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische und palliativ-pflegerische Versorgung notwendig oder von der Patientin bzw. dem Patienten erwünscht ist und die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Tagen, Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt«.
Dies wiederum deckt sich mit den Anspruchsvoraussetzungen für eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung des § 37b SGB V.
§ 3 der Rahmenvereinbarung regelt den Versorgungsumfang in einem Hospiz. Gemäß § 3 Abs. 4 der Rahmenvereinbarung muss ein Hospiz Möglichkeiten der medizinischen Krisenintervention vorhalten, wenngleich »unter Palliativgesichtspunkten«. Vorzuhalten sind »spezielle medizinisch-technische Interventionen«. Hierunter ließen sich auch medizinische Maßnahmen und Gerätschaften zur Wiederbelebung subsumieren.
Die Rahmenvereinbarung enthält keine ausdrückliche Regelung über das Verhältnis eines Reanimationswunsches zum Aufenthalt eines Patienten/Gastes in einem Hospiz. Allerdings lassen die Regelungen der Rahmenvereinbarung ernsthafte Zweifel daran aufkommen, ob bereits die Aufnahme als Patienten/Gastes in das Hospiz von einem Verzicht auf Reanimationsmaßnahmen abhängig gemacht werden kann.
Ein solcher Verzicht auf diese Maßnahme als Bedingung der Versorgung ist der hiesigen Versorgungslandschaft völlig wesensfremd. Da der Anspruch auf SAPV-Leistungen nicht von einem solchen Verzicht abhängig gemacht ist, kann auch nicht argumentiert werden, dass der Wunsch nach einer Reanimation der Palliativversorgung insgesamt wesensfremd wäre. § 2 der Rahmenvereinbarung definiert die Voraussetzungen für die Aufnahme in einem Hospiz. Diese Voraussetzungen sind dem gesetzlichen Anspruch auf SAPV-Leistungen nachgebildet. Auch dies widerspricht einer Möglichkeit, die Aufnahme eines Patienten/Gastes von einem Verzicht auf Reanimationsmaßnahmen abhängig zu machen.
3. Konkrete vertragliche Vereinbarung zwischen Hospiz und Kostenträgern
Es werden Verträge über stationäre Hospizversorgung mit den Kostenträgern abgeschlossen.
In diesen Verträgen ist regelmäßig bestimmt, dass das Hospiz mit Abschluss des Versorgungsvertrages zur stationären Hospizversorgung zugelassen und verpflichtet ist und alle Versicherten der beteiligten Kostenträger nach gleichen Grundsätzen versorgt werden müssen.
Der Versorgungsvertrag statuiert regelmäßig eine Versorgungsverpflichtung des Hospizes. Es sollen dabei alle Versicherten nach gleichen Grundsätzen versorgt werden. Eine Unterscheidung abhängig von einem Reanimationswunsch ist nicht vorgesehen.
Lässt § 39a SGB V noch insoweit Interpretationsspielraum, als das im Rahmen der Privatautonomie das Hospiz die Aufnahme von Patienten durchaus von einem Verzicht auf Wiederbelebungsmaßnahmen abhängig machen kann, so sprechen die Rahmenvereinbarung und letztlich regelmäßig die konkrete vertragliche Vereinbarung zwischen Kostenträgern und Hospiz gegen eine generelle Abhängigkeit der Aufnahme in ein Hospiz von dem Verzicht auf Reanimationsmaßnahmen.
Im Rahmen der SAPV-Versorgung besteht ein Anspruch des Patienten auf Leistungserbringung gänzlich unabhängig von der Frage, ob ein Reanimationswunsch geäußert wird oder im Rahmen einer Patientenverfügung hierauf verzichtet wird. Es darf keine Unterscheidung zwischen Patienten mit Reanimationswunsch und solchen ohne diesen Wunsch gemacht werden.
Im Rahmen der stationären Hospizversorgung ist zu berücksichtigen, dass zumindest derzeit noch kein gesetzlicher Anspruch der Versicherten auf stationäre Hospizleistungen besteht. Es ließe sich argumentieren, dass es einem Hospiz im Rahmen der Vertragsautonomie/Privatautonomie freisteht, nur Patienten aufzunehmen, die im Rahmen einer Patientenverfügung auf einen Reanimationswunsch verzichten.
Dies dürfte allerdings vor dem Hintergrund der Rahmenvereinbarung und insbesondere dem konkreten Versorgungsvertrag mit den Kostenträgern mehr als zweifelhaft sein. Der Versorgungsvertrag statuiert eine Versorgungsverpflichtung des Hospizes gegenüber sämtlichen versicherten Patienten/Gästen der Vertragspartner.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/thomas-oedekoven.jpg 305 378 Thomas Oedekoven https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Thomas Oedekoven2017-01-24 09:40:512018-01-17 10:21:02Reanimationswunsch in der spezialisierten Palliativversorgung (SAPV) und im Hospiz
Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus
Standpunkte 31. Mai 2016 /von Thomas Oedekoven
Im Lichte der Honorararzt-Entscheidung des BGH und der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB)
I. Zulässigkeit von Honorararztverträgen
Die durch das PsychEntgG erfolgte Ergänzung des § 2 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz dokumentiert den Willen des Gesetzgebers, eine honorarärztliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes im Krankenhaus zuzulassen. An der grundsätzlichen Zulässigkeit der Tätigkeit niedergelassener Ärzte im Krankenhaus im Rahmen von Honorararztverträgen besteht somit kein Zweifel mehr.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit sämtliche Probleme derartiger Vertragskonstellationen beseitigt sind.
Die Rechtsprechung der insoweit zuständigen Sozialgerichte ist nicht einheitlich. Es besteht durchaus die Gefahr, dass seitens der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bestehende Honorararztverträge als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Arztes im Krankenhaus gedeutet werden.
Die bislang in diesem Sinne ergangene Rechtsprechung argumentiert, dass der Honorararzt in den Krankenhausbetrieb eingegliedert ist. Ferner erfolgt eine Vergütung nach festen Stundensätzen oder festen Pauschalen, so dass der Honorararzt kein unternehmerisches Risiko trage. Der Krankenhausträger bestimme den Ort der Tätigkeit und die Zeit der Tätigkeit des Honorararztes und sei dies auch nur durch bestimmte OP-Zeiten, die seitens des Krankenhausträgers zur Verfügung gestellt werden.
Da aber die Eingliederung in den Betrieb des potentiellen Arbeitgebers sowie die Frage nach einem unternehmerischen Risiko die wesentlichen Abgrenzungskriterien zwischen einer selbständigen und einer abhängigen Tätigkeit sind, gelangen die Sozialgerichte je nach Wortlaut des zu Grunde liegenden Honorararztvertrages bei einer Bewertung dieser Kriterien alsdann zu einer abhängigen Beschäftigung des Honorararztes im Krankenhaus. Hieraus resultiert als dann wiederum die Sozialversicherungspflicht dieser Tätigkeit in den gesetzlichen Sozialversicherungszweigen.
Für die Vertragspraxis bedeutet dies, dass idealerweise Honorararztverträge nicht mit einzelnen Ärzten sondern mit Personengruppen abgeschlossen werden, wobei es alsdann diesen Personengruppen überlassen bleibt, dass mit dem Krankenhaus vereinbarte Auftragsvolumen untereinander zu verteilen. Hierdurch ließe sich eine Eingliederung eines einzelnen Arztes in den Krankenhausbetrieb vermeiden.
Die Vereinbarung einer festen Vergütung des Honorararztes sollte auf jeden Fall vermieden werden. Soweit möglich, sollte Ort und Zeit der Arbeitsausführung weitestgehend der Entscheidungsbefugnis des Honorararztes überlassen werden.
Hierdurch lässt sich das Risiko einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit des Honorararztes im Krankenhaus zumindest erheblich reduzieren wenn nicht gar beseitigen.
2. Honorararzt-Entscheidung des BGH vom 16.10.2014
Mit Urteil vom 16.10.2014, Az. III ZR 85/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rahmenbedingungen beschrieben, die zur Erbringung von Wahlleistungen im Krankenhaus einzuhalten sind.
Insbesondere wurde die Frage geklärt, ob Honorarärzte berechtigt sind, aufgrund einer bloßen Kooperationsvereinbarung mit dem Krankenhausträger ärztliche Wahlleistungen im Krankenhaus zu erbringen.
Honorararzt im Sinne der Entscheidung ist dabei der Arzt, der im stationären oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu sein.
In der genannten Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass Honorarärzte allein aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit dem Krankenhausträger nicht berechtigt sind, wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus zu erbringen. Der BGH verweist auf § 17 Abs. 3 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz. Dort sei abschließend geregelt, wer hinsichtlich der Erbringung von Wahlleistungen liquidationsberechtigt ist. Diese Vorschrift sei eine zwingende gesetzliche Regelung, die zum Schutz des Privatpatienten auch nicht durch individuelle Honorarvereinbarungen abgeändert werden könne.
Der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte sei nicht auf Honorarärzte auszuweiten, da mit der Wahlleistungsvereinbarung und dem damit fällig werdenden zusätzlichen Entgelt über den fachärztlichen Behandlungsstandard hinaus seitens des Patienten ein »Chefarztstandard« eingekauft werde. Da nicht davon ausgegangen werden könne, dass sämtliche am Krankenhaus tätige Honorarärzte diesen »Chefarztstandard« erbringen können, sondern im wesentlichen den üblichen »Facharztstandard« erbringen, sei die Verpflichtung zur Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes für den Privatpatienten nicht angemessen.
Festzuhalten ist, dass nach der Entscheidung des BGH vom 16.10.2014 der Honorararzt nicht zum Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte gehört, so dass ärztliche Wahlleistungen von ihm nicht erbracht und abgerechnet werden können.
Weiterhin möglich bleibt allerdings nach der Entscheidung des BGH die Vertretung des Wahlarztes durch den Honorararzt.
Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Vertretung des Wahlarztes durch den namentlich benannten ständigen ärztlichen Vertreter bei unvorhergesehener Abwesenheit des Wahlarztes und der von vorneherein geplanten Vertretung des Wahlarztes.
Im Fall der von vornherein bekannten Vertretung des Wahlarztes kann diese Vertretung nicht im Rahmen der Wahlleistungsvereinbarung, sondern nur über eine separate Vergütungsvereinbarung geregelt werden. Nach der Entscheidung des BGH vom 16.10.2014 tritt daneben noch die Möglichkeit der Vertretung des Wahlarztes durch den »gewünschten Vertreter«. Empfehlenswert hierfür ist der Abschluss einer individuellen Vertretungsvereinbarung zwischen dem Patienten und dem Krankenhausträger, wonach im Fall der vorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes ein bestimmter Honorararzt als »gewünschten Vertreter« die ärztlichen Wahlleistungen erbringen kann.
Da der BGH allerdings ausdrücklich zwischen der Facharztqualifikation und der Chefarztqualifikation unterscheidet, wird man für den Honorararzt zumindest eine besondere Qualifikation fordern müssen, die diesen über den üblichen Facharztstandard stellt. Ausreichend hierfür dürfte auch eine gewachsene Vertrauensbeziehung zwischen dem Honorararzt und dem Patienten sein.
Diese zusätzliche Voraussetzung dürfte allerdings in den Anwendungsbereich einer möglichen individuellen Vertretungsregelung, wonach der Honorararzt als »gewünschter Vertreter« tätig wird, zusätzlich einengen.
II. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Es ist davon auszugehen, dass die neuen Strafbarkeitsregelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen im Juli oder August 2016 in Kraft treten.
In der zuletzt verabschiedeten Fassung der Strafbarkeitsregelungen werden der Austausch von Vorteil und unlauterer Bevorzugung im Wettbewerb unter Strafe gestellt. Ein Vorteil in diesem Sinne ist jede Leistung, auf die der Empfänger keinen durch eine Gegenleistung gedeckten Anspruch hat und die ihn in seiner wirtschaftlichen oder persönlichen Lage objektiv besser stellt.
Die Tätigkeit des niedergelassenen Arztes als Honorararzt im Krankenhaus unterliegt nicht automatisch der Strafbarkeit. Die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht. Es ist auch nicht strafbar, wenn ein niedergelassener Vertragsarzt einen Krankenhauspatienten überweist, den er alsdann dort selbst gegen ein Entgelt ambulant operiert. Es müssten weitere Umstände hinzutreten, um eine Strafbarkeit zu begründen.
Wesentliches Kriterium ist die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung. Erhält der Vertragsarzt als Honorararzt eine Vergütung, die angemessen gedeckt ist, so erhält der Honorararzt keinen Vorteil im Sinne der neuen Strafgesetzgebung. Erhält jedoch der Vertragsarzt als Honorararzt ein unangemessen hohes Honorar, das nicht nur die ärztliche Leistung sondern auch die bloße Zuweisung des Patienten in das Krankenhaus honoriert, so liegt eine die Strafbarkeit begründende Unrechtsvereinbarung vor.
Vorsicht ist somit bei allen Vertragskonstellationen angezeigt, die dem Honorararzt einen höheren Anteil an den DRG-Fallpauschalen gewähren, als der darin tatsächlich enthaltene ärztlich kalkulierte Anteil.
Es empfiehlt sich, bestehende Honorararztverträge im Hinblick auf die Honorararzt-Entscheidung des BGH vom 16.10.2014 einerseits, andererseits aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen strafrechtlichen Entwicklung zu überprüfen.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/thomas-oedekoven.jpg 305 378 Thomas Oedekoven https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Thomas Oedekoven2016-05-31 11:57:192018-01-17 11:51:59Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus
Neue Strafbarkeitsrisiken in der Medizin
Standpunkte 12. April 2016 /von Thomas Oedekoven
Im Sommer 2016 wird voraussichtlich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft treten. Dieser Gesetzesentwurf sieht die Einführung neuer Straftatbestände der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch vor.
Der »faire Wettbewerb im Gesundheitswesen« soll geschützt werden
Mit dieser gesetzlichen Neuregelung ist das vorläufige Ende einer strafrechtlichen Diskussion erreicht, die mit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen im Jahr 2012 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte. Der Große Senat für Strafsachen hatte festgestellt, dass der niedergelassene Vertragsarzt bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen vertragsärztlichen Aufgaben nicht als Beauftragter der Krankenkassen handelt oder in sonstiger Form Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so dass eine Strafbarkeit nach den bisherigen strafrechtlichen Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit nicht in Betracht kam.
Neue Straftatbestände zur Korruptionsbekämpfung
Dies nahm der Gesetzgeber zum Anlass, neue Straftatbestände zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zu schaffen. Erfasst werden Sachverhalte innerhalb und außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Der »faire Wettbewerb im Gesundheitswesen« sowie das »Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen« sollen durch die Straftatbestände geschützt werden. Demgemäß werden der Austausch von Vorteil und ungerechtfertigter Bevorzugung im Wettbewerb ebenso unter Strafe gestellt, wie die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten.
Verletzung der ärztlichen Berufspflicht muss nicht tatsächlich eintreten
Durch die neuen Straftatbestände geraten beispielsweise Einladungen zu unentgeltlichen Kongressen oder Fortbildungsveranstaltungen in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen. Ferner kann künftig die Beteiligung eines Arztes an einem medizinischen Versorgungsunternehmen, an dessen Gewinnausschüttung er selbst partizipiert, zu einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit führen. Die bislang verbotene aber nur berufsrechtlich sanktionierte Zuweisung gegen Entgelt enthält zusätzlich eine strafrechtliche Komponente. Selbst die Teilnahme an Anwendungsbeobachtungen kann, je nach Ausgestaltung des Vertrages, strafrechtlich relevant werden.
Bei all diesen Beispielen gilt zu beachten, dass die neuen strafgesetzlichen Regelungen abstrakte Gefährdungsdelikte werden. Dies bedeutet, dass die Bevorzugung im Wettbewerb bzw. die Verletzung der ärztlichen Berufspflicht nicht tatsächlich eintreten muss. Es genügt, dass eine entsprechende Vereinbarung besteht und aus dieser eine Verletzung des Wettbewerbes oder der ärztlichen Berufspflichten lediglich droht.
Seminar: »Korruption im Gesundheitswesen«
Am Mittwoch, den 27. April 2016 bieten wir Ihnen ein Seminar zu diesem Thema an. Das Seminar findet in den Räumen der Kanzlei Daniel, Hagelskamp & Kollegen um 18:00 Uhr statt. Die Teilnahme ist für Sie kostenlos. Wir bitten um eine formlose Anmeldung vorab.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/thomas-oedekoven.jpg 305 378 Thomas Oedekoven https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Thomas Oedekoven2016-04-12 17:14:292018-01-16 09:41:20Neue Strafbarkeitsrisiken in der Medizin
Lebensversicherung – ärztliche Schweigepflicht über den Tod hinaus
Standpunkte 7. April 2015 /von Thomas Oedekoven
Regelmäßig geben sich Lebensversicherer nicht mit der bloßen Todesnachricht des Versicherungsnehmers zufrieden. Um zu klären, ob die Versicherungssumme fällig ist, werden nähere Angaben zu den Umständen des Todes erbeten.
In diesem Fall stehen die behandelnden Ärzte vor der Frage, ob und welche Informationen an den Versicherern weitergegeben dürften. Die behandelnden Ärzte sehen sich insoweit in einem Konflikt mit der Ihnen obliegenden ärztlichen Schweigepflicht.
In derartigen Fällen sollte zunächst geprüft werden, ob der verstorbene Patienten eine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Entscheidend ist dann, was in der Vorsorgevollmacht steht. Das Formular des Bundesministerium der Justiz beispielsweise enthält ausdrücklich eine Regelung, wonach der oder die Bevollmächtigte befugt ist, die Herausgabe von Krankenakten an Dritte zu bewilligen. Findet sich eine vergleichbare Regelung in dieser Vollmacht, so kann der in der Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte um die Zustimmung zur Weitergabe der medizinischen Angaben an den Versicherer gebeten werden. Vorsorglich kann eine Kopie dieser Vollmacht zur Patientenakte genommen werden.
Gibt es indes keine Vorsorgevollmacht, so ist die Situation problematisch. Streng genommen ist bereits die Herausgabe von Befunden und Krankenunterlagen an einen Hinterbliebenen oder einen Versicherer ohne entsprechende Schweigepflichtentbindungserklärung des Verstorbenen ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht.
Nach allgemeiner Auffassung in der Rechtslehre erlischt die Verfügungsbefugnis über Geheimnisse aus dem persönlichen Lebensbereich des Patienten mit dessen Tod, so dass eine Entbindung von der Schweigepflicht grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt, insbesondere auch nicht durch die Erben und/oder nächsten Angehörigen qua ihrer Rechtsstellung, weil die Schweigepflicht als höchstpersönliches Recht nicht vererblich ist. Mit dem Wegfall des Patienten als Rechtspersönlichkeit ist allein der Arzt für die Wahrung und die Reichweite der Schweigepflicht verantwortlich.
Reicht somit die ärztliche Schweigepflicht grundsätzlich über den Tod des Patienten hinaus, kommt es für die Entbindung von der Schweigepflicht auf den ausdrücklich oder konkludent geäußerten Willen des Verstorbenen gegenüber dem Arzt oder auch Dritten an. Dieser im Einzelfall festzustellende Wille kann dadurch geprägt sein, dass das Interesse des Verstorbenen an der Geheimhaltung erloschen sein kann. Entscheidend für die Erforschung des mutmaßlichen Willens ist das wohlverstandene Interesse des Verstorbenen an der weiteren Geheimhaltung der dem Arzt anvertrauten Tatsachen.
Bleibt der mutmaßliche Wille des Verstorbenen nach dem Versuch seiner Ermittlung zweifelhaft, liegt es in der Verantwortung des Arztes, von den ihm bekannten Umständen auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu schließen und nach einer gewissenhaften Prüfung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts zu befinden. Dabei kann sich die Sachlage auch durch den Tod geändert haben, denn ein Patient mag zum Beispiel zu Lebzeiten ein Interesse an der Geheimhaltung seiner diagnostizierten Erkrankung mit einer geringen Lebenserwartung haben, nach seinem Ableben wäre dieses Interesse an der Geheimhaltung fortgefallen.
Der Arzt ist auf der einen Seite durch seinen Standesethos und auf der anderen Seite durch die Interessen des verstorbenen Patienten zu einer gewissenhaften Prüfung verpflichtet. Hierbei verbleibt ihm ein gewisser Entscheidungsspielraum, der durch die Gerichte nur eingeschränkt auf die Überschreitung seiner Grenzen überprüfbar ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der Arzt die Gründe, auf die er seine Zeugnisverweigerung stützt, nachvollziehbar darlegt. Auch dies sollte in der Behandlungsdokumentation vermerkt werden (OLG Naumburg, Beschluss vom 9. 12. 2004 – 4 W 43/0).
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/thomas-oedekoven.jpg 305 378 Thomas Oedekoven https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Thomas Oedekoven2015-04-07 03:58:412018-01-16 09:55:23Lebensversicherung – ärztliche Schweigepflicht über den Tod hinaus
§ 299a StGB – Strafbarkeit der Korruption im Gesundheitswesen
Standpunkte 23. März 2015 /von Thomas Oedekoven
Es liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor.
Das Bundesministerium ist der Meinung, dass »Korruption im Gesundheitswesen den Wettbewerb beeinträchtigt, medizinische Leistungen verteuert und das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen untergräbt«. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens sei korruptiven Praktiken in diesem Bereich auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten (so ausdrücklich die Begründung des Gesetzesentwurfs).
Der Gesetzgeber hat sich durch die Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2012 veranlasst gesehen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Dieser Gesetzesentwurf soll die Korruptionsstraftatbestände erweitern, so dass auch niedergelassene Ärzte strafrechtlich wegen Bestechung belangt werden können. Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs sind niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen zu betrachten, so dass eine Strafbarkeit nach den derzeitigen Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches ausscheidet.
Vorgesehen ist die Neuregelung des § 299a StGB, der einen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen schafft. Der Straftatbestand schließt alle Heilberufe ein, die für die Berufsausübung oder das Führen einer Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern und gilt Sachverhalte innerhalb und auch außerhalb des Bereichs der gesetzlichen Krankenversicherung. Es werden ferner die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, in besonders schweren Fällen einen verschärften Strafrahmen anzuwenden.
Nach dem Entwurf soll § 299a StGB wie folgt lauten:
(1) Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
(1.1) einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder
(1.2) sonstiger Weise seine Berufsausübungspflichten verletze,
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des Abs. 1 im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
(2.1) ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder
(2.2) in sonstiger Weise Berufsausübungspflichten verletze.
§ 300 StGB wird dahingehend erweitert, dass in einem besonders schweren Fall auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden kann.
Ferner wird gesetzgeberisch die Möglichkeit geschaffen, wirtschaftliche Vorteile, die aus der strafbaren Handlung erzielt wurden, einzuziehen. Beispielsweise werden Bestechungsgelder, die seitens des Arztes vereinnahmt wurden, eingezogen.
Eine Strafverfolgung soll nur auf Antrag erfolgen, sofern nicht die Staatsanwaltschaft wegen einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung ein Einschreiten auch ohne Antrag für geboten hält.
Der neue Straftatbestand des § 299a StGB verfolgt mehrere Ziele. Es soll der faire Wettbewerb im Gesundheitswesen gesichert werden und damit der großen Mehrheit der im Gesundheitswesen tätigen Ärzte, Apotheker und sonstigen Berufsträgern im Gesundheitswesen zugutekommen. Das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen soll geschützt werden. Mittelbar wird der Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen auch die Vermögensinteressen der Wettbewerber im Gesundheitswesen, der Patienten und der gesetzlichen Krankenkassen schützen.
Dem Arzt und Apotheker kommt im Gesundheitswesen eine Schlüsselrolle zu. Grund hierfür ist die Verschreibungspflicht und Apothekenpflicht für Arzneimittel. Damit ist die pharmazeutische Industrie für den Absatz der entwickelten Medikamente auf die Verordnungsentscheidung des behandelnden Arztes und die Auswahl des Präparates durch den Apotheker angewiesen. Indes sind auch nichtärztliche Berufe im Gesundheitsmarkt, wie beispielsweise Physiotherapeuten oder Hersteller von Medizinprodukten, davon abhängig, dass Ärzte die von ihnen angebotenen Leistungen oder Produkte verordnen.
So nennt der Gesetzesentwurf ausdrücklich die Beispielsfälle von Prämienzahlungen von Pharma-Unternehmen an Ärzte, Zuwendungen für die Überweisung von Patienten an bestimmte Kliniken oder Weiterleitung von Untersuchungsmaterialien an bestimmte Labore sowie Einflussnahmen auf Apotheker als mögliche Anwendungsfälle des neu zu schaffenden Straftatbestands.
Adressaten des neuen Straftatbestandes sind Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychologen, Psychotherapeuten und Apotheker. Ferner sind in der Gesetzesbegründung »Gesundheitsfachberufe« wie beispielsweise der Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten genannt. Nicht ausdrücklich erwähnt sind die »Gesundheitshandwerker« wie der Hörgeräteakustiker oder der orthopädische Schuhmacher. Hieraus indes den Rückschluss zu ziehen, dass diese Berufsgruppen von der strafrechtlichen Regelung nicht erfasst sind, wäre derzeit noch zu früh.
Geringfügige und allgemein übliche Werbegeschenke oder kleinere Präsente von Patienten sind von der gesetzlichen Regelung nicht erfasst, da die objektive Eignung zur Beeinflussung heilberufliche Entscheidung bei kleinen Zuwendungen fehlen dürfte. Die Weinflasche des Patienten als Weihnachtspräsent wird nicht dazu führen, dass heilberufliche Entscheidungen beeinflusst werden. Wie allerdings bereits bei den berufsrechtlichen Regelungen, so können jedoch Einladungen zu Kongressen, die Übernahme von Fortbildungskosten oder Kosten von Fortbildungsveranstaltungen eine strafrechtlich relevante Vorteilsgewährung darstellen. Gleiches gilt für die Einräumung von Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen als Gegenleistung für die Überweisung von Patienten oder die Überlassung von Untersuchungsmaterial.
Bemerkenswert ist, dass nach der Gesetzesbegründung selbst die Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung ein strafrechtlich relevanter Vorteil sein kann. Dies soll auch dann gelten, wenn das dabei gezahlte Entgelt durchaus angemessen den mit der Anwendungsbeobachtung verbundenen Aufwand des Arztes vergütet. Einer derart weitreichenden Auffassung eines Korruptionstatbestandes sollte man indes kritisch gegenüberstehen. Insoweit bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung dazu positionieren wird. Auch die Gesetzesbegründung schränkt insoweit ein, dass die bloße Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung für den Arzt nicht strafbar ist. Lediglich dann, wenn nachgewiesen wird, dass die Teilnahme an der Anwendungsbeobachtung und die dabei gezahlte Vergütung lediglich ein Baustein einer weiterreichenden Vereinbarung der Beteiligten ist, die zum Ziel hat, das Verordnungsverhalten eines Arztes zu beeinflussen, soll man zu einer Strafbarkeit gelangen.
Strafbare Beteiligung
Verschiedentlich sind Ärzte an einem Unternehmen im Gesundheitswesen beteiligt. Dies kann der Orthopäde sein, der an der »Physiotherapie-GmbH« beteiligt ist oder auch der Zahnarzt, der an dem von der Ehefrau geführten Dentallabor beteiligt ist. Führt nun die Überweisung von Patienten zu diesem bewussten Physiotherapeuten oder zur Anfertigung von Zahnersatz bei just diesem Dentallabor, so kann darin nach der Gesetzesbegründung durchaus ein strafrechtlich relevantes Verhalten gesehen werden. So soll eine unzulässige und damit strafbare Verknüpfung zwischen Unternehmensbeteiligung und medizinischen Entscheidungen dann vorliegen, wenn ein (Zahn-) Arzt einem Unternehmen, an dem er selbst beteiligt ist, einen Patienten zuführt und er für die Zuführung des Patienten wirtschaftliche Vorteile, etwa im Sinne einer Gewinnbeteiligung oder Gewinnausschüttung erhält.
Strafbar wird eine solche Konstruktion jedenfalls dann sein, wenn die Gewinnbeteiligung des (Zahn-) Arztes unmittelbar von der Zahl der Zuweisungen oder dem dadurch erzielten Umsatz abhängig ist. Aber auch in den Fällen, in denen nur eine mittelbare Beteiligung am Erfolg des Unternehmens besteht, beispielsweise über eine allgemeine Gewinnausschüttung als Gesellschafter, kann eine Strafbarkeit in Betracht kommen. So soll es für die Zulässigkeit der Beteiligung an einer entsprechenden »Physiotherapie-Gesellschaft« oder einem Dentallabor darauf ankommen, ob der (Zahn-) Arzt durch sein Zuweisungsverhalten spürbaren Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ausüben kann.
Dies dürfte jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn der betreffende (Zahn-) Arzt der »beste Kunde« des Unternehmens ist und daneben kein nennenswertes weiteres Geschäft betrieben wird.
Der neu zu schaffende § 299a StGB wird ein »abstraktes Gefährdungsdelikt« sein. Dies bedeutet, dass es nicht darauf ankommen wird, ob sich die beabsichtigte Bevorzugung tatsächlich realisiert hat, ob der Vorteil tatsächlich zur Beeinflussung heilberuflicher Entscheidungen geführt hat. Es wird genügen, dass objektiv betrachtet die Gefahr einer solchen Beeinflussung entstanden ist.
Eine entsprechende strafrechtliche Regelung wird aller Voraussicht nach noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und in das Gesetzbuch aufgenommen werden. Dies sollte Anlass für die Leistungserbringer sein, die entsprechende Verträge abgeschlossen haben, diese Verträge und Konstruktionen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu beenden oder zumindest zu verändern.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/thomas-oedekoven.jpg 305 378 Thomas Oedekoven https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Thomas Oedekoven2015-03-23 04:47:582018-01-17 11:11:43§ 299a StGB – Strafbarkeit der Korruption im Gesundheitswesen
Arzttermin storniert – Muss der Patient Schadensersatz zahlen?
Standpunkte 9. März 2015 /von Thomas Oedekoven
Gerade bei als unangenehm empfundenen Arztterminen geschieht es immer wieder, dass diese kurzfristig abgesagt werden oder der Patient gar nicht erst erscheint.
Es stellt sich dann die Frage, ob der Patient verpflichtet ist, dem Arzt für diesen ausgefallenen Termin eine Vergütung oder Entschädigung zu zahlen. Immerhin hat der Arzt diesen Termin für den Patienten reserviert und konnte den Termin aufgrund der kurzfristigen Absage oder des schlichten Fernbleibens nicht neu vergeben.
Voraussetzung für eine solche Vergütung wäre allerdings ein bestehendes Vertragsverhältnis. Damit scheidet eine Vergütungsverpflichtung bei einem ersten Termin in der Arztpraxis aus.
Auch sonst gilt der Grundsatz, dass die Stornierung oder Nichtwahrnehmung reservierter Dienstleistungen anderer Art, beispielsweise Frisör, Theater, Kino, usw. nicht zur Vergütungspflicht führt.
Allein bei einer fortgesetzten ärztlichen Behandlung und einem nicht wahrgenommenen Folgetermin mag man im Rahmen eines dann bereits bestehenden Vertragsverhältnisses eine Vergütungsverpflichtung diskutieren. Allerdings gilt es zu bedenken, dass auch im Rahmen eines laufenden Behandlungsvertrages der Patient gesetzlich berechtigt ist, diesen Vertrag jederzeit zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung besteht für den Arzt ein Vergütungsanspruch allein für die bereits erbrachten ärztlichen Leistungen, nicht jedoch für die ausgefallenen Leistungen und Termine.
Neben dem vertraglichen Vergütungsanspruch wäre an einen Schadensersatzanspruch zu denken. Allerdings ist in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden, dass die Vereinbarung eines Termins in der Arztpraxis lediglich dem generellen Praxisablauf dient und keine derartige vertragliche Nebenpflicht des Patienten begründet, die bei einer kurzfristigen Absage oder einem Nichterscheinen zu einem solchen Termin eine Schadensersatzverpflichtung nach sich zieht. Auch dies folgt wiederum aus der gesetzlich vorgesehenen kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit für einen Patienten im Rahmen des bestehenden Behandlungsvertrags.
Somit bleibt als einzige mögliche Anspruchsgrundlage für eine ärztliche Vergütung bei einem ausgefallenen oder nicht wahrgenommenen Termin eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arzt und dem Patienten für diesen Fall.
Ob eine solche Vereinbarung für jeden erdenklichen Termin abgeschlossen werden kann, muss bezweifelt werden. Der organisatorische Aufwand wäre bereits erheblich. Indes mag es bei zeitintensiven Terminen, beispielsweise bei ambulanten Operationen, für den Arzt angezeigt sein, mit seinem Patienten eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Gegenstand der Vereinbarung wäre, dass ein bestimmter Termin vereinbart ist und dieser Termin bis zu einem Zeitraum vor diesem Termin, beispielsweise eine Woche, storniert werden kann, danach jedoch nur noch aus wichtigem Grund eine Absage des Termins möglich ist. Ferner wäre in einer solchen Vereinbarung zu regeln, dass der Patient bei einem Verstoß gegen eine derartige Verpflichtung zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in zu vereinbarender Höhe verpflichtet ist.
Einzig eine derartige Vereinbarung dürfte eine taugliche Anspruchsgrundlage für den Arzt sein, beim Ausfall eines Termins von seinem Patienten eine Vergütung zu verlangen.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/thomas-oedekoven.jpg 305 378 Thomas Oedekoven https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Thomas Oedekoven2015-03-09 06:45:112018-01-16 09:56:12Arzttermin storniert – Muss der Patient Schadensersatz zahlen?
Schmerzensgeld bei Nähen ohne örtliche Betäubung
Standpunkte 26. Januar 2015 /von Thomas Oedekoven
»Jetzt stellen Sie sich nicht so an…«
Das Vernähen einer Wunde ohne örtliche Betäubung ist ein grober Behandlungsfehler.
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az. 20 U 224/12) festgestellt, dass das Vernähen einer Wunde ohne örtliche Betäubung einen groben Behandlungsfehler und eine vorsätzliche Körperverletzung darstellt.
Nun sollte man meinen, dass es für eine derartige Feststellung kein Urteil eines Berufungsgerichtes in zweiter Instanz bedarf.
So ist denn auch das Wesentliche der Entscheidung des Gerichtes in Berlin nicht die Erkenntnis, dass das Vernähen einer Wunde eine örtlichen Betäubung erfordert. Wesentlich sind vielmehr die Ausführungen des Gerichtes zu den Folgen einer fehlerhaften ärztlichen Dokumentation.
Die Patientin wurde am Fuß operiert. In der Folgezeit kam es zu einer Blutung der Operationswunde. Die bereits anlässlich der Operation angelegte Naht wurde nochmals vernäht. Zwischen der Patientin und dem beklagten Arzt war im Rahmen des Klageverfahrens streitig, ob bei dieser zweiten Naht der Fuß der Patientin lokal betäubt wurde. Die Patientin hat im Rahmen des Klageverfahrens vorgetragen, eine Betäubung des Fußes sei nicht erfolgt. Der behandelnde Arzt hat dies bestritten.
Das Kammergericht in Berlin hat hierzu festgestellt, dass – entsprechend den üblichen Regelungen zur Beweislast – die Patientin die Beweislast für den Behandlungsfehler in Form der unterbliebenen lokalen Betäubung des Fußes hatte. Zeugen oder sonstige Beweismittel standen der Patientin nicht zur Verfügung. Allerdings ist das Kammergericht Berlin gleichwohl zum Ergebnis gelangt, dass die Patientin beweisen konnte, dass eine lokale Betäubung des Fußes nicht vorgenommen wurde. Das Gericht hat sich auf die Dokumentation des behandelnden Arztes bezogen. Dort war nämlich die Verabreichung eines Lokalanästhetikums nirgendwo vermerkt.
Selbst wenn man davon ausgehen wolle, dass das nochmalige Nähen einer Operationswunde (Sekundärnaht) als Routineeingriff nicht dokumentationsbedürftig wäre, so sei doch erforderlich, dass in der Dokumentation des Behandlungsfalls die verabreichten Medikamente aufgeführt werden. Zumindest hätte das verabreichte Lokalanästhetikum dokumentiert werden müssen. Dies war nach Auffassung des Gerichtes medizinisch erforderlich, da anderenfalls nicht ausgeschlossen werden könne, dass es bei der etwaigen späteren Verabreichung anderer Medikamente zu ungewollten Wechselwirkungen kommt.
Da also in der Dokumentation des Behandlungsfalls kein Hinweis auf eine örtliche Betäubung enthalten ist, sei davon auszugehen, dass eine solche auch tatsächlich nicht stattgefunden habe.
6000 Euro Schmerzensgeld
Das Vernähen einer Wunde ohne örtliche Betäubung stelle einen groben Behandlungsfehler dar. Das Gericht hielt ein Schmerzensgeld hierfür in Höhe von 6000 Euro für angemessen.
Dem behandelnden Arzt wurde ein Dokumentationsversäumnis zum Verhängnis. Es gilt der Grundsatz, dass das, was nicht in der Behandlungsdokumentation dokumentiert ist, auch tatsächlich nicht stattgefunden hat.
Die Dokumentation eines Behandlungsfalles ist kein Wert an sich. Auch kann aus einer bloßen unterbliebenen Dokumentation kein Schadensersatzanspruch begründet werden. Ist allerdings streitig, ob medizinische Behandlungsmaßnahmen oder Untersuchungen durchgeführt wurden, so ist die Behandlungsdokumentation durchaus maßgeblich. Dokumentationsbedürftig ist dabei alles, was im Rahmen der weiteren Behandlung von medizinischer Relevanz ist. So hat das Kammergericht in Berlin in dem beschriebenen Fall festgestellt, dass die Verabreichung eines Lokalanästhetikum insoweit von medizinischer Relevanz ist, als dass bei der Verabreichung späterer Medikamente Wechselwirkungen auftreten könnten, wenn in Unkenntnis eines zuvor verabreichten Betäubungsmittels durch einen nachbehandelnden Arzt Medikamente verabreicht werden, die im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittel unerwünschte Wechselwirkungen zeigen.
Im Falle eines Rechtsstreites um einen (vermeintlichen) ärztlichen Behandlungsfehler ist somit auf Seiten des Patienten zu hinterfragen, ob tatsächlich alle erforderlichen Behandlungsmaßnahmen dokumentiert sind. Gleiches gilt allerdings auch auf Seiten des behandelnden Arztes oder Krankenhauses. Auch dort ist im Rahmen der Dokumentation darauf zu achten, dass alle medizinisch relevanten Maßnahmen, Untersuchungen, Befunde und Medikamente dokumentiert sind.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/thomas-oedekoven.jpg 305 378 Thomas Oedekoven https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Thomas Oedekoven2015-01-26 04:41:032018-01-17 11:29:37Schmerzensgeld bei Nähen ohne örtliche Betäubung
Mediation im Medizinrecht: Vorteile im Vergleich zum Rechtsstreit
Standpunkte 30. Oktober 2012 /von Thomas Oedekoven
I. Mediation – eine Erweiterung der Möglichkeiten
Die Mediation als Möglichkeit der Konfliktlösung außerhalb eines Rechtsstreites gewinnt zunehmend mehr Beachtung. Dies ist erfreulich, da die Mediation – im Unterschied zu einem Rechtsstreit – keinen »Gewinner und Verlierer« kennt, die Konfliktparteien vielmehr selbst einvernehmlich eine Lösung ihres Problems erarbeiten und durch diesen eigenverantwortlichen Umgang mit der Konfliktsituation letztlich alle gewinnen.
Im Rahmen einer Mediation führt ein Mediator die Konfliktparteien durch ein strukturiertes Verfahren zu einer eigenständig erarbeiteten Lösung, ohne dass der Mediator diese Lösung vorschlägt oder sonst kommentiert. Die Aufgabe des Mediators besteht einzig darin, die Parteien durch das strukturierte Verfahren zu einer eigenverantwortlichen Lösung zu führen.
Es soll nachfolgend aufgezeigt werden, dass jenseits der »klassischen juristischen Methodik« mit der Mediation – auch in den verschiedenen Bereichen des Medizinrechts – ein überaus wirksames Instrument vorhanden ist, um eine Konfliktlösung zu ermöglichen, die über eine bloße Vergangenheitsbewältigung hinausgeht.
II. Mediation im Medizinrecht
Die Vorteile der Mediation zeigen sich immer dort am deutlichsten, wo es nicht ratsam ist, »verbrannte Erde« zu hinterlassen, wo also ein Interesse der Konfliktparteien an einer weiteren Zusammenarbeit besteht oder aber zumindest ein Interesse besteht, eine beendete geschäftliche Beziehung nicht durch weitere Streitigkeiten zu belasten.
Geeignet für die Mediation sind zudem emotionsgeladene Konflikte, in denen Parteien Positionen aus emotionalen Gründen (z.B. verletzter Stolz oder Zukunftsangst) aufrechterhalten. In der Mediation werden diese emotionalen Gesichtspunkte eines Konfliktes gleichfalls berücksichtigt, kanalisiert und damit der Weg für eine sachorientierte Lösung bereitet.
Ebenfalls eignen sich komplexe Streitigkeiten mit mehr als zwei Parteien oder mit vielschichtiger Interessenlage besonders für ein Mediationsverfahren. Anders als der Richter hat der Mediator die nötige Zeit, um im Gespräch mit jeder Partei die komplexen Strukturen des Konfliktes zu erfassen und gemeinsame Interessen und Ziele der Parteien herauszuarbeiten.
Damit ist die Mediation geradezu prädestiniert, um Konflikte innerhalb ärztlicher Praxisnetze, Praxisgemeinschaften, (überörtlichen) Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern, aber auch zwischen Medizinern und Patienten zu lösen.
Die folgenden exemplarischen Überlegungen lassen sich auf die jeweiligen Parallelfälle in den verschiedenen Formen ärztlicher Zusammenschlüsse übertragen.
1. Mediation in der Arztpraxis
Bei Konflikten innerhalb einer Arztpraxis besteht regelmäßig ein großes Interesse daran, schnell und möglichst geräuschlos zu einer Lösung eines Konfliktes zu kommen. Die Praxis ist gerade aufgebaut oder gut im Markt eingeführt. Die Patienten sind zufrieden. Das Arzt-Patient-Verhältnis soll durch einen öffentlich gemachten Konflikt nicht belastet werden, etc.
a) Praxispartner vs. Praxispartner
Der wesentliche Vorteil eines Mediationsverfahrens zeigt sich beim Streit zweier (oder auch mehrerer) Praxispartner, die als Gesellschafter gemeinsam eine ärztliche Praxis führen.
Die Praxispartner haben sich zunächst gut verstanden, es bestand eine gemeinsame Zielrichtung, in welche die Praxis entwickelt werden sollte (das Beispiel stellt eine Abwandlung des Beispiels von Ponschab/Schweizer, Kooperation statt Konfrontation, 2. Auflage 2010, Seite 1 f., dar). Nach einigen Jahren der gemeinsamen Arbeit leidet die langjährige Freundschaft der Praxispartner und schlägt in erbitterte Feindschaft um.
Wie wird dieser Fall „klassisch“ gelöst?
Einer der Gesellschafter sucht Hilfe bei einem Rechtsanwalt. Diesem schildert er die aus seiner Sicht unerträgliche Situation in der gemeinsamen Praxis und Gesellschaft, die sofort beendet werden soll, möglichst ohne dass er selbst nennenswerten wirtschaftlichen Schaden erleidet.
Der in Anspruch genommene Anwalt geht im Geiste die möglichen Anspruchsgrundlagen durch, analysiert den hierfür relevanten Sachverhalt und sucht schließlich Anhaltspunkte, um den oder die anderen Gesellschafter aus der Gesellschaft zu drängen und die Gesellschaftsanteile der Praxis-GbR einzuziehen.
Im Zuge der beginnenden Korrespondenz bedient sich »die Gegenseite« alsbald gleichfalls anwaltlicher Hilfe. Dieser bemüht sich, mit größerem Geschütz zurück zu schießen. Irgendwann fallen in dem Bestreben, die Gegenseite niederzuringen, sämtliche Hemmungen. Es findet sich das Scheinarbeitsverhältnis mit der Ehefrau eines Praxisgesellschafters, der auf Praxiskosten angeschaffte, tatsächlich aber zuhause stehende PC, bis hin zur vermeintlich manipulierten Abrechnung ärztlicher Leistungen, so dass die Situation schließlich durch die Einleitung verschiedenster gerichtlicher Verfahren, Selbstanzeigen bei Finanzamt, Kassenärztlicher Vereinigung, Ärztekammer, Staatsanwaltschaft, etc. eskaliert.
Schlussendlich stehen die Partner einer vormals florierenden ärztlichen Praxis vor dem Scherbenhaufen ihrer beruflichen Existenz. Die stetigen Streitigkeiten haben sie zermürbt. Die Praxis wurde vernachlässigt und heruntergefahren. Die Streitigkeiten sind den Patienten nicht verborgen, die Patienten indes ferngeblieben. Und für diesen Weg »gemeinsam in den Abgrund« wurde auch noch ein nicht unerheblicher Geldbetrag aufgewendet.
»Falsch« im eigentlichen Sinne waren die juristischen Bemühungen sicherlich nicht. Im Interesse der weiteren beruflichen Existenz waren all diese Bemühungen jedoch sicherlich kontraproduktiv. Wie sieht nun aber eine Lösung des Konfliktes auf Gesellschafterebene durch eine Mediation aus?
Soweit sich die Praxispartner für die Durchführung eines Mediationsverfahrens entschieden haben, wird es die erste Aufgabe des Mediators sein, die tatsächlichen Konfliktthemen herauszuarbeiten. Diese mögen eine als ungerecht empfundene Verteilung der Arbeitsbelastung und damit einhergehend eine als ungerecht empfundene Gewinnverteilung sein, möglicherweise bestehen unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Entwicklung der Praxis, ein älterer Partner würde gerne etwas kürzer treten, ein jüngerer Partner beklagt die schlechte »Work-Life-Balance«. Kurz: Es werden keine Anspruchsgrundlagen gesucht, sondern erste Gründe für den aufgetretenen Konflikt und daraus resultierend die Themen der künftigen Gespräche formuliert.
Im weiteren Verlauf des strukturierten Mediationsverfahrens ist es die Aufgabe des Mediators, die Konfliktparteien darin zu unterstützen, die hinter diesen erstmals formulierten Positionen stehenden tatsächlichen Bedürfnisse und Interessen der Konfliktparteien offenzulegen. Dabei mag sich beispielsweise ergeben, dass der eine hohe Arbeitsbelastung beklagende Partner A zuhause gegenüber dem Ehepartner Schwierigkeiten hat, seine langen Arbeitszeiten zu rechtfertigen, wo doch Partner B »immer viel früher zuhause ist« und zudem die finanziellen Belastungen durch den privaten Hauskauf drücken, der ältere Partner möglicherweise gesundheitliche Probleme hat, die eine Reduzierung der Arbeitsbelastung erforderlich machen, der jüngere Partner sich gerne mehr um die Erziehung seiner Kinder kümmern möchte, etc.
In jedem Fall werden im Verlauf der Mediation Interessen der Konfliktparteien zur Sprache kommen, die zwar nicht von jedem der Beteiligten geteilt werden müssen, über die sich allerdings wesentlich sinnvoller und zielgerichteter diskutieren lässt, als über das mögliche Scheinarbeitsverhältnis der Ehefrau in der Praxis. Zugleich wird durch die Konzentration auf die tatsächlichen Interessen die ansonsten zur Eskalation von Konflikten führende Vermischung von Sachebene und Beziehungsebene aufgehoben und es dadurch den Parteien ermöglicht, neben den eigenen Interessen auch die Interessen »der Gegenseite« anzuerkennen.
Wenn die eigentlichen Interessen der Konfliktparteien einmal offen zur Sprache gebracht sind, ist man immer wieder erstaunt, auf welche Lösungsansätze die Konfliktparteien dann durch die besondere Struktur des Mediationsverfahrens kommen. In unserem Beispiel wäre etwa die Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung für die Übernahme von Managementaufgaben, Teilzeitmodelle, Arbeiten im »Home-Office«, Gründung von neuen Kooperationen bis hin zu einer geordneten Auflösung einer möglicherweise doch nicht mehr funktionierenden gemeinsamen Praxis möglich.
Die Mediation ist keine blühende Wiese, auf der sich alle Konflikte in Wohlgefallen auflösen. Auch im Rahmen einer Mediation mag sich herausstellen, dass die einzig sinnvolle Lösung eines Konfliktes in der Trennung der Praxispartner besteht. Der Vorteil im Vergleich zu der zu Beginn geschilderten »klassischen Methode« besteht allerdings darin, dass diese Trennung einvernehmlich und geordnet in einer selbstbestimmten Weise nach einem Fahrplan erfolgt, den sich die Praxispartner selbst gegeben haben. Es wird keine »verbrannte Erde« hinterlassen.
b) Praxisinhaber vs. MitarbeiterInnen
Gravierende Streitigkeiten und Konflikte können auch zwischen den Praxisinhabern und den zumeist weiblichen Mitarbeiterinnen einer Arztpraxis entstehen.
Der Strauß möglicher Konfliktfälle ist breit gefächert von A wie Arbeitszeit bis Z wie Zeugnis.
Die Auswirkungen derartiger Konflikte dürfen nicht unterschätzt werden. Der Erstkontakt des Patienten innerhalb einer Arztpraxis erfolgt regelmäßig über das Praxispersonal. Dies beginnt beim telefonischen Kontakt zur Vereinbarung eines Termins und der Begrüßung des Patienten in der Praxis, geht über in die Begleitung des Patienten während der ärztlichen Behandlung bis hin zur Ausgabe von Rezepten, Vereinbarung von Nachbehandlungsterminen nach Abschluss der jeweiligen ärztlichen Behandlung. Die damit verbundene Außenwirkung der Praxis darf keinesfalls unterschätzt werden.
Der klassische Ablauf zur Behandlung von derartigen Konflikten ist geprägt durch ein erhebliches Über- und Unterordnungsverhältnis. Häufig fehlt auf Seiten des Praxisinhabers und Arbeitgebers die Bereitschaft, dem eigentlichen Hintergrund des Konfliktes nachzugehen. Die Praxis und damit auch das Personal hat »zu funktionieren«. Hinzu kommt häufig genug ein großer Altersunterschied der Parteien, so dass der berufliche Streit durch die Elemente eines Generationenkonfliktes beeinflusst wird.
Ist indes die Kommunikation einmal gestört, so wird vielfach der Weg der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewählt. Vordergründig unproblematisch mag dies gelingen, wo das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Wo indes das Kündigungsschutzgesetz Platz greift, wird der Praxisinhaber spätestens nach der ersten fehlgeschlagenen Kündigung vor einer zweiten Kündigung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Was tut nun der arbeitsrechtlich tätige Rechtsanwalt? Es wird in der bisherigen Zusammenarbeit nach tatsächlichen oder vermeintlichen Ereignissen gesucht, die als Kündigungsgrund herhalten können. Lassen sich derartige Gründe nicht finden, so werden sie häufig genug erfunden. Die Mitarbeiterin wird mit Vorwürfen, Abmahnungen und Kündigungsandrohungen eingeschüchtert und schließlich zur Eigenkündigung oder zur Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung gedrängt.
In der Folgezeit jedoch wird der Praxisinhaber feststellen, dass diese Form der Auseinandersetzung an den weiteren Mitarbeiterinnen der Praxis nicht spurlos vorübergegangen ist. Möglicherweise haben auch einige Patienten das »schlechte Betriebsklima« registriert und bleiben der Praxis künftig fern.
Die Alternative kann darin bestehen, mit der Mitarbeiterin im Rahmen eines Mediationsverfahrens an zwei bis drei Nachmittagen die Gründe für den Konflikt aufzuarbeiten und gemeinsame Lösungswege zu suchen.
a) Ärzte vs. Verwaltung
Im Krankenhausbereich tief verwurzelt ist das Misstrauen zwischen der Ärzteschaft und der Krankenhausverwaltung. Ungebremst prallt das ärztliche Selbstverständnis insbesondere auf der Ebene der Chefärzte auf Vorstände oder Verwaltungsdirektoren, die dem gestiegenen Kostendruck Rechnung tragen müssen. Erschwert wird die Situation durch die zumeist gänzlich fehlende einheitliche Willensbildung auf Seiten der Chefärzte.
Umstrukturierungsmaßnahmen in Krankenhäusern, das Outsourcing vom Kliniklabor bis hin zur Wäscherei und sonstige »Change-Management-Prozesse« führen bei den unmittelbar und mittelbar betroffenen Personen zu einem erheblichen Maß an Verunsicherung. Dieser Verunsicherung muss Rechnung getragen werden, um die Unruhe im Haus zu beenden. Auch in dieser Situation ist es erforderlich, die Befürchtungen und Ängste der Mitarbeiter zu hinterfragen, die dahinter stehenden Interessenlagen herauszuarbeiten und diese soweit als möglich bei den künftigen Planungen zu berücksichtigen.
3. Arzt vs. Patient
Auch im Bereich der Arzthaftung hat die Mediation ihre unbestreitbaren Vorteile.
So leidet beispielsweise das Gutachterverfahren bei den Ärztekammern an der Anonymität des Verfahrens. Die antragstellenden Patienten verkehren nur schriftlich mit der Gutachterkommission. Der Sachverständige setzt sich nicht persönlich mit dem Patienten in Verbindung, geschweige denn, dass es zu einem persönlichen Gespräch kommen würde. Gleiches gilt für das Verhältnis der Parteien untereinander. Im Rahmen des Gutachterverfahrens kommunizieren die Parteien des Verfahrens maximal mit der Gutachterkommission, nicht jedoch miteinander. Es entsteht der Eindruck eines bürokratischen Verfahrens an dessen Ende ein Votum steht, dessen Zu-Stande-Kommen für keine der beteiligten Parteien nachvollziehbar ist. Sofern der Patient den Behandlungsfehlervorwurf nicht bestätigt findet, erfolgt zu häufig der (aus Sicht des Verfassers unzutreffende) Vorwurf, wonach »eine Krähe der anderen kein Auge aushakt«.
Das Mediationsverfahren ist geeignet, diese Schwachpunkte des Gutachterverfahrens auszuräumen. Der Patient erhält die Gelegenheit, die aus seiner Sicht berechtigten Beschwerden gegenüber dem beteiligten Arzt zu äußern. Der beteiligte Arzt wiederum erhält die Gelegenheit, dem Patienten unmittelbar sein ärztliches Handeln zu erläutern. Dem Mediator obliegt dabei die Aufgabe, das gegenseitige Verständnis der jeweils anderen Partei zu ermöglichen. »Kleinere« Konflikte über beispielsweise ein als unästhetisch empfundenes Narbenbild, über eine zu spät begonnene Behandlung oder vermeintlich schlechte Nachsorge etc. lassen sich auf diesem Wege klären, ohne dass seitens des Krankenhauses zwingend nennenswerte Zahlungen zu erbringen sind aber auch ohne die subjektiv berechtigten Beschwerden des Patienten nur zurückzuweisen – ein für die Außendarstellung eines Krankenhauses nicht zu unterschätzender Faktor.
»Größere« Vorwürfe, mithin vermeintliche Behandlungsfehler mit schwerwiegenden Folgen, lassen sich im Rahmen der Mediation einvernehmlich einer gutachterlichen Bewertung zuführen, bei der – je nach vereinbartem Verfahrensablauf – die Parteien die Gelegenheit haben, den beurteilenden Sachverständigen persönlich zu befragen. Eine Zustimmung des Haftpflichtversicherers zu diesem Verfahren ist hierbei indes zwingend erforderlich, wobei idealerweise ein Vertreter des Haftpflichtversicherers gleichfalls an der Mediationsverhandlung teilnimmt.
III. Was unterscheidet die Mediation von dem »klassischen« Verfahren der Konfliktbewältigung?
1. Die „klassische“ juristische Methode
Um etwaige Missverständnissen vorzubeugen: Die »klassische« juristische/anwaltschaftliche Methodik soll durch die vorstehenden Ausführungen keineswegs kritisiert werden. Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in denen das übliche anwaltliche Vorgehen mehr als berechtigt ist und den gewünschten Erfolg mit wirtschaftlich vernünftigem Aufwand herbeiführt. So ist es beispielsweise unsinnig, bei den Konflikten über nicht vergleichsfähige Streitgegenstände, ein Mediationsverfahren durchzuführen. Dies betrifft beispielsweise Statusentscheidungen. Eine Mediation ist auch dann überflüssig, wenn eine Konfliktparteien ihre Ansprüche ohne Mitwirkung der anderen Partei durchsetzen kann und kein Interesse daran besteht, die Grundlage für künftige Geschäftsbeziehungen zu erhalten. Hängt die Klärung einer Streitfrage und möglicher »Nebenkriegsschauplätze« von einer grundsätzlichen rechtlichen Klärung ab, ist es durchaus sinnvoll, diese Grundsatzfrage durch ein Gericht klären zu lassen, um somit einen Präzedenzfall zu schaffen. Lässt ein Streit keinen Aufschub zu, weil sonst nicht wiedergutzumachende Nachteile für eine Konfliktpartei entstünden, muss seitens des beauftragten Anwaltes bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz versucht werden.
Es gibt allerdings auch eine Vielzahl von Fallgestaltungen, in denen die »klassische juristische Methodik« zu einer Eskalation des Streites führt.
Zur Erklärung dieses Phänomens ist es nötig, die juristische Methode zu beleuchten.
Kernaufgabe bei dieser Methode ist es, aus dem dargebotenen Lebenssachverhalt die Informationen herauszufiltern, die nötig sind, um eine zuvor identifizierte Anspruchsgrundlage für das Verlangen des Mandanten mit Leben zu füllen. Abstrakt werden die Voraussetzungen gedanklich aufgezählt, unter die dann der im Mandantengespräch dargebotene Sachverhalt subsumiert wird. Die Teile der Erzählung des Mandanten, die für diese Subsumtion nicht erforderlich sind, werden ausgeblendet, sofern der Mandant überhaupt Gelegenheit erhält, derartige Dinge ausführlich zu berichten. Der vorgetragene Lebensausschnitt wird auf die juristisch relevanten Sachverhalte reduziert, unter die in Betracht kommenden Rechtsnormen subsumiert und die sich dann ergebenden Ansprüche des Mandanten im Rahmen einer Klageschrift dem Richter vorgelegt.
Unglücklicherweise verfährt die Gegenseite ebenso. Auch dort wird der vorgetragene Lebenssachverhalt auf die – zur Verneinung des Anspruches – relevanten Sachverhalte reduziert, unter die in Betracht kommenden Rechtsnormen subsumiert und im Rahmen einer Klageerwiderung dem Richter vorgelegt. Beide Seiten verfahren vorbildlich nach der juristischen Methodik, wodurch jedoch der Konflikt nicht etwa gelöst wird. Er eskaliert vielmehr.
2. Verhandlungs- und lösungsorientierte Mediation *
Demgegenüber verfolgt die Mediation einen verhandlungs- und lösungsorientierten Ansatz. Im Vordergrund des Mediationsverfahrens steht ein sachorientiertes Verhandeln, welches die eigentlichen Interessen der Kontrahenten in den Mittelpunkt stellt und welchem eine Trennung von Sache und Person, eine Abkehr von Positionen, eine Konzentration auf Interessen, eine Entwicklung von Optionen zu dem beiderseitigen Vorteil und eine Bewertung dieser Optionen nach objektiven Kriterien zu Grunde liegt.
a) Trennung von Sache und Person
Im Rahmen von Verhandlungen werden regelmäßig persönliche Beziehungen zwischen den Parteien mit sachlichen Auseinandersetzungen vermengt. Wir neigen dazu, Menschen und Probleme in einen Topf zu werfen. Gerne projizieren wir den Ärger über eine bestimmte Situation zugleich auch auf die Person, die nach unserer Auffassung für diese Situation verantwortlich ist.
Die Trennung von Sache und Person bedeutet nun nicht, dass die persönlichen Beziehungen gänzlich außer acht gelassen werden. Im Rahmen der Mediation erhalten die Parteien durch die Gesprächsführung des Mediators die Gelegenheit, sich in die Lage des gegenüber zu versetzen. Dabei bedeutet das Verständnis für den Standpunkt der Gegenseite nicht, dass man diesen Standpunkt zwingend teilt. Allerdings hilft das Verständnis für den Standpunkt der Gegenseite, den Verhandlungsspielraum zu erweitern.
b) Abkehr von Positionen, Konzentration auf Interessen
Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erfolgt regelmäßig lediglich eine Auseinandersetzung um Positionen. Die eine Partei macht einen Zahlungsanspruch in Höhe von 20.000,00 € geltend, die Gegenpartei lehnt einen solchen Anspruch ab. Gestritten wird dann folgerichtig nur um die Position »ich will 20.000,00 €« bzw. »ich zahle nichts«.
Die Frage, warum eine Partei meint, einen finanziellen Anspruch zu haben bzw. warum die Gegenseite einen derartigen finanziellen Anspruch verneint, wird regelmäßig nicht gestellt. Die Frage nach dem »warum« führt zu den eigentlichen Interessen der Konfliktparteien. Dabei spielen die Grundinteressen eines jeden Menschen sicherlich eine große Rolle. Diese menschlichen Grundbedürfnisse sind vor allem das Bedürfnis nach Sicherheit, wirtschaftlichem Auskommen, Anerkennung, Gruppenzugehörigkeit und Selbstbestimmung.
So werden sie beispielsweise im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis um eine Veränderung der Gewinnausschüttung verstärken, dass ein Partner eine aus seiner Sicht fehlende Anerkennung seiner Leistungen kompensieren möchte oder dass ein höheres Maß an wirtschaftlicher Sicherheit für einen Partner erforderlich ist.
c) Entwicklung von Optionen und Bewertung dieser Optionen nach objektiven Kriterien
In den meisten Verhandlungssituation stehen vier Hindernisse einer vernünftigen Lösung entgegen: Es wird ein vorschnelles Urteil getroffen, die Parteien suchen nach der einzig richtigen Lösung, die Parteien nehmen an, dass der Lösungsstörung begrenzt ist und haben schließlich die Vorstellung, dass die jeweilige Gegenseite ihre Probleme gefälligst selbst lösen soll.
Das strukturierte Verfahren einer Mediation führt die Parteien zu einer gemeinsamen Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten des Konflikts. Eine wichtige Grundregel dabei ist, dass zunächst nur Ideen entwickelt werden, diese Ideen jedoch nicht bereits bewertet werden die Bewertung von Ideen führt dazu, dass ein Gedanke vorschnell fallen gelassen wird, obwohl dieser Gedanke möglicherweise Anknüpfungspunkt für neue Ideen hätte sein können.
Erst zum Abschluss der Ideensammlung bewerten die Parteien gemeinsam die Lösungsmöglichkeiten und entwickeln die aussichtsreichen Optionen weiter bis hin zur Lösung.
Diese Grundsätze sind es, die im Verbund mit der Struktur eines Mediationsverfahrens einen Prozess der Konfliktlösung in Gang setzen, in welchem die Parteien freiwillig eine eigenverantwortliche fall- und problemspezifische Lösung ihres Problems erarbeiten und – im Verlauf der Mediation – neue gemeinsame Ziele identifizieren, die als Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit dienen.
* Ausführungen basieren auf „Das Harvard-Konzept“ von Fisher, Ury, Patton
Thomas Oedekoven, Rechtsanwalt
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/thomas-oedekoven.jpg 305 378 Thomas Oedekoven https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Thomas Oedekoven2012-10-30 16:21:182018-01-16 10:17:27Mediation im Medizinrecht: Vorteile im Vergleich zum Rechtsstreit

References: § 37
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 BGH 
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 § 299

§ 300
 § 299
 § 299