Source: https://www.ooe-heimbauverein.at/heimbauverein-site/site/info/agbs-und-datenschutz
Timestamp: 2019-11-15 19:59:50+00:00

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1. Grundlage des Vertrages
Grundlage des Benützungsvertrages ist das Studentenheimgesetz, BGBl. Nr.291/1986 i.d.g.F. BGBl. 24 /1999, sofern nicht Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist. Personenbezogene Bezeichnungen, die nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bewohner und Gäste werden als „Bewohner“ bezeichnet. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag richten sich gleichermaßen an Bewohner und Gäste, sofern nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass eine Regelung ausschließlich für Gäste gilt.
a) Bewohner sind ordentliche Bewohner mit einem Benützungsvertrag gemäß § 5 Studentenheimgesetz (StHG), BGBl. Nr. 291/1986 in der geltenden Fassung. - Die Inskriptionsbestätigung / der Schulbesuchsnachweis muss für das Wintersemester spätestens am 31. Oktober, für das Sommersemester spätestens am 31. März bei der Verwaltung des OÖ. Heimbauvereins einlangen.
b) Gäste sind Bewohner, die einen kurzfristigen Vertrag für einen Heimplatz gemäß § 5a oder § 9 Abs.1 Studentenheimgesetz erhalten
a) Vertragsgegenstand ist die Benützung eines Wohnheimes des OÖ. Heimbauvereins durch Bewohner gemäß § 5 StHG oder Gäste gemäß § 5a oder § 9 Abs.1 Studentenheimgesetz
b) Der OÖ. Heimbauverein überlässt dem Bewohner einen Wohnheimplatz in dem im Benützungsvertrag näher bezeichnetem Wohnheim zur vertragsgemäßen Benützung. Jegliche Veränderung und Adaption der zur Allein- oder Mitbenützung überlassenen Wohneinheit samt allgemeinen Teilen des Wohnheims bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den OÖ. Heimbauverein. Eine Untervermietung ist strengstens untersagt.
Der Benützungsvertrag wird auf die Dauer eines Studienjahres (12 Monate) bzw. Schuljah-res (10 Monate) abgeschlossen, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Nach Ablauf der unter Punkt 4. genannten Vertragsdauer können Bewohner diese unter der Voraussetzung eines belegten Studien- / Schulerfolges jeweils um ein Jahr verlängern. Als Nachweis für Studierende gilt: Bestätigung des Studienerfolges gemäß § 2 Abs. 1 lit.b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967. Die Termine für die Antragstellung auf Vertragsverlängerung werden den Bewohnern gesondert mitgeteilt. Eine Vertragsverlängerung des Benützungsvertrages für Gäste ist ausschließlich nach Maßgabe freier Wohnheimplätze möglich. Bei Vertragsverlängerung ist der bestehende Abbuchungsauftrag auf-recht zu halten und das Konto entsprechend zu dotieren, damit das Benützungsentgelt und die Pauschale gemäß den Bestimmungen des Heimstatuts abgebucht werden können.
6. Vertragsende
a) Kündigung durch den Bewohner:
Eine Kündigung des Benützungsvertrages durch den Bewohner ist nur schriftlich oder per mail (Kündigungsformular) zu jedem Semesterende (zum 28. Februar bzw. zum 30. Juni) unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist möglich. Das heißt, eine Kündigung ist uns bis Ende Dezember, wirksam für den 28. Februar des Folgejahres, bzw. bis Ende April, wirksam für den 30. Juni, mitzuteilen. Falls die Unterkunft vor Ab-lauf der fix gebuchten Dauer oder vor Ablauf der Kündigungsfrist verlassen wird, sind wir berechtigt, das Benützungsentgelt für alle gebuchten Monate bzw. für alle Monate bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist einzufordern bzw. wir die Kaution einbehalten.
b) Kündigung durch den OÖ. Heimbauverein:
Es gelten die Bestimmungen des § 12 StHG. Die wiederholte Nichteinhaltung der Zah-lungsfristen gemäß Punkt 5. dieses Vertrages wird als Kündigungsgrund gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer 6 StHG vereinbart. Bei Zahlungsrückstand wird das Verfahren auf Entzug des Heimplatzes eingeleitet.
c) Auflösung des Vertrages:
Der OÖ. Heimbauverein ist berechtigt den Benützungsvertrag fristlos aufzulösen, wenn der Bewohner sich einer strafbaren Handlung zum Nachteil anderer Bewohner, des OÖ. Heimbauvereins oder dessen Mitarbeitern schuldig macht, gegen das Heimstatut verstößt, oder/und sein Verhalten eine unmittelbar drohende Gefahr für das Wohnheim, andere im Wohnheim wohnende Personen oder die Mitarbeiter des OÖ. Heimbauvereins darstellt.
d) Räumung des Heimplatzes:
Der Wohnheimplatz ist zum Vertragsende von sämtlichen Fahrnissen des Bewohners geräumt und gereinigt der vom OÖ. Heimbauverein bevollmächtigten Person zu übergeben. Hierfür wird ein Termin vereinbart und ein Zimmerübernahmeprotokoll erstellt. Der Auszug muss spätestens zum letzten Arbeitstag (Montag bis Freitag) vor dem Vertragsende bis 08:00 Uhr vormittags, erfolgen. Vor der Übergabe des Wohnheimplatzes sind die Möbel wieder so zu stellen, wie diese bei Benützungsbeginn angeordnet waren. Beim Auszug (bzw. Umzug) wird das Zimmer einer Endreinigung unterzogen, wofür eine Reinigungspauschale verrechnet wird. Die Höhe der Reinigungspauschale wird durch Aushang / auf der Website des OÖ. Heimbauvereins veröffentlicht. Sollte der Bewohner den Wohnheimplatz nicht oder nicht vollständig geräumt und gereinigt übergeben, wird die vom Heimträger bevollmächtigte Person ohne weitere Nachfristsetzung die vollständige Räumung und Reinigung veranlassen und die dafür angefallenen Kosten zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale dem Bewohner verrechnen. Der Bewohner stimmt zu, dass zurückgelassene Sachen ohne Entschädigung in das Eigentum des Heimträgers übergehen. Für die Verwahrung, den Abtransport und die Entsorgung zurückgelassener Sachen kann dem Bewohner ein angemessenes Entgelt verrechnet werden. Die Übergabe des geräumten Heimplatzes erfolgt aus-schließlich zu jenen Auszugszeiten und an jene Mitarbeiter des OÖ. Heimbauvereins, die durch Aushang im Wohnheim und/oder auf der Website bekannt gegeben wurden.
7. Benützungsentgelt
Das Benützungsentgelt wird für ein Schuljahr/Studienjahr vom OÖ. Heimbauverein, getra-gen von der Maxime der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, festgelegt. Der vom Bewohner zu bezahlende Betrag stellt lediglich einen Teil der Selbstkosten des Heimbetriebes dar, so-lange die Gesamtfinanzierung des Wohnheimes dies erlaubt.
a) Das für das laufende Studien- / Schuljahr zu entrichtende Benützungsentgelt wird vom Vorstand des OÖ. Heimbauvereines für das jeweils folgende Studien- / Schuljahr vor Beginn desselben festgelegt. Die Liste der Benützungsentgelte wird auf der Website des OÖ. Heimbauvereins veröffentlicht. Diese stellt einen integrierenden Bestandteil des Vertrages dar. Der Bewohner erklärt, sich hierüber durch Einsicht in die genannte Website Kenntnis verschafft zu haben. Erhöhungen des Benützungsentgeltes innerhalb eines Studienjahres sind gemäß § 13 Abs 3 StHG möglich.
b) Das Benützungsentgelt wird am 5. eines jeden Monats vom OÖ. Heimbauverein durch einen Abbuchungsauftrag / Lastschriftverfahren vom Bankkonto, das der Bewohner an-gegeben hat, eingezogen.
c) Der Bewohner hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto ausreichend gedeckt ist. Nur so können die Abbuchungen vorgenommen werden; anderenfalls wird eine Mahngebühr eingehoben.
d) Bei Überweisung: Das Benützungsentgelt ist jeweils am Monatsanfang (5. eines jeden Monats) im Voraus und immer für den vollen Monat zu bezahlen.
e) Allfällige Spesen sind vom Bewohner zu tragen.
f) Die Unterkünfte können nur für ganze Monate gebucht und müssen daher für volle Monate bezahlt werden (keine tageweise oder aliquote Verrechnung möglich).
g) Studenten in den Studentenheimen in Linz: Dr. Karl Grünner Haus, Europahaus und Haus „Froschberg 7“ sowie in Wels: Georg Oberhaidinger Haus 2 müssen die Unterkünfte jeweils für mindestens ein Semester gebucht werden, d.h. für das Wintersemester von 01. Oktober (01. September) bis 28. Februar und für das Sommersemester von 01. März (01. Februar) bis 30. Juni. In Ausnahmefällen bzw. nach Verfügbarkeit können auch für kürzere Zeiträume (z.B. 31.01., oder sofern verfügbar auch lediglich für die Dauer von 3 Monaten) Buchungen vorgenommen werden.
h) Berufsschüler / Berufsschülerinnen: Das Benützungsentgelt ist im Vorhinein für den gesamten Turnus zu entrichten.
i) Praktikanten/Praktikantinnen und Erwachsene in Ausbildung: bei wochenweiser Unterbringung ist das Benützungsentgelt im Vorhinein für den gesamten Aufenthalt zu ent-richten.
8. Erstzahlung
a) Bewohner mit einem Konto im Inland
Die Zahlung des ersten Benützungsentgeltes inklusive der Bearbeitungsgebühr und Kaution erfolgt im Vorhinein. Ein Einzug ist erst nach Eingang der Erstzahlung möglich. Ab dem zweiten Monat wird das Benützungsentgelt mittels SEPA-Lastschrift eingezogen. Der Bewohner verpflichtet sich das SEPA-Lastschriftsformular an den Heimträger zu übermitteln. Der Bewohner ist verantwortlich für eine entsprechende Deckung des Kontos.
b) Bewohner mit einem Konto im Ausland
Die Zahlung des ersten Benützungsentgeltes inklusive der Bearbeitungsgebühr und Kaution erfolgt im Vorhinein. Ein Einzug ist erst nach Eingang der Erstzahlung möglich. Ab dem zweiten Monat ist ein inländisches Konto erforderlich, damit eine SEPA-Last-schrift erteilt werden kann. Der Bewohner verpflichtet sich das SEPA-Lastschriftsformular an den Heimträger zu übermitteln. Der Bewohner ist verantwortlich für eine entsprechende Deckung des Kontos.
c) Allfällige Differenzen auf Grund der Zimmerzuteilung
Differenzen die Höhe des Entgeltes betreffend können entstehen, wenn Benützungsentgelte für Wohnheimplätze bei Kategorie- oder Zimmertypänderungen durch die Zimmerzuteilung abweichen. Diese Differenzen zwischen der Abbuchung / Einzahlung des ersten Entgeltes und dem tatsächlichen Benützungsentgelt werden bei der Abbuchung spätestens mit dem zweiten Benützungsentgelt ausgeglichen. Der Antragsteller, der in ein Wohnheim aufgenommen wird und den Platz nach der Abbuchung bzw. Be-zahlung des ersten Entgeltes nicht in Anspruch nimmt, erhält das Benützungsentgelt für einen Monat. Die Bearbeitungsgebühr wird nicht zurückerstattet und eine Stornogebühr wird verrechnet. Diese Beiträge verfallen als Bearbeitungsgebühr zugunsten des Heimträgers. Ebenso verfallen alle abgebuchten oder bezahlten Beträge für jene Monate, in denen der Heimplatz tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurde.
9. Kautionszahlung und zusätzliche Zahlungen
a) Der Bewohner ist verpflichtet, die vom OÖ. Heimbauverein vorgeschriebenen Kautionszahlungen zu leisten. Die Höhe der Kautionszahlung wird bei Zahlungsaufforderung für die Erstzahlung separat angeführt. Diese ist integrierender Bestandteil des Benützungsvertrages. Auf die diesbezüglichen Bestimmungen des Heimstatuts wird verwiesen.
b) Für Kautionen gilt folgende Vereinbarung: Im Zuge des Auszugsprozesses aus dem Wohnheim wird das Zimmer auf vom Bewohner verursachte Schäden kontrolliert. Werden keine Schäden festgestellt, wird die Kaution spätestens im darauf folgenden Monat zurückgezahlt. Eine Rückzahlung der Kaution erfolgt unverzinst. Werden grobe Verschmutzungen / Schäden festgestellt, werden die zusätzlichen Reinigungskosten / Reparaturkosten von der Kaution abgezogen. Über die Kautionssumme hinausgehende Reparaturkosten werden dem Bewohner in Rechnung gestellt.
c) Für zusätzliche Tätigkeiten wie Reinigung auf Grund übermäßiger Verschmutzung und für Schäden, deren Urheber nicht feststellbar sind, kann dem Bewohner oder allen Bewohnern eines bestimmten Wohnheimes vom Heimträger eine zusätzliche Zahlung vorgeschrieben werden.
10. Stornogebühr
Bei Stornierung bis 14 Tage vor Vertragsbeginn wird eine Stornogebühr eingehoben. Bei Stornierung innerhalb 14 Tage vor Vertragsbeginn wird das Benützungsentgelt für das 1. Monat einbehalten. Die Kaution wird in Gänze rückerstattet.
11. Kompensationsverbot
Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Bewohners gegen das Benützungsentgelt samt Nebengebühren ist, soweit sie nicht gerichtlich festgestellt oder vom OÖ. Heimbauverein ausdrücklich anerkannt wurden, ausgeschlossen.
12. Sommerbetrieb
Aufgrund gesonderten Antrages kann dem Bewohner, dessen Vertragsdauer am 30.6. eines Jahres endet, während des Sommerbetriebes, das ist der Zeitraum vom 30.06., 12:00 Uhr bis 30.09., 10:00 Uhr ein anderer Wohnheimplatz im selben Wohnheim oder ein Wohnheimplatz in einem anderen Wohnheim des OÖ. Heimbauvereins im gleichen Studienort zur Verfügung gestellt werden, ohne dass ein diesbezüglicher Rechtsanspruch des Bewohners besteht. Die Anträge auf Zurverfügungstellung eines Wohnheimplatzes sind gemein-sam mit den Anträgen auf Vertragsverlängerung zu stellen. Die Termine für die Antragstellung werden den Bewohnern gesondert mitgeteilt. Wird ein Wohnheimplatz in den Sommermonaten zur Verfügung gestellt, so ist das Benützungsentgelt für diese Zeit ebenfalls durch Abbuchung durch den Heimträger zu bezahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
13. Räumung des Heimplatzes
Ein- und Auszüge bzw. Schlüsselaus- und rückgaben sind an Wochenenden (Samstag, Sonn-tag) und Feiertagen nicht möglich! Bitte beachten Sie hierfür die Öffnungszeiten unserer Büros! Einzüge können frühestens am 1. Werktag des gebuchten Monats stattfinden. Auszüge müssen spätestens am letzten Werktag vor Ablauf des Vertrages stattfinden.
14. Mängelanzeigen und Schäden
Der Bewohner hat Beschädigungen, die von ihm oder von Personen, die sich mit seiner Zustimmung am Wohnheimplatz aufhalten, verursacht wurden, unaufgefordert unverzüglich zu melden.
a) Der Bewohner haftet für die von ihm verursachten Schäden und auch für alle Abnützungen, welche das normale Maß der Benützung übersteigen. Erforderliche Instand-setzungsarbeiten erfolgen auf Kosten des Bewohners
b) Für Schäden in Gemeinschaftsräumen haftet der Verursacher. Sollten diese nicht aus-findig gemacht werden können, sind die Kosten der Wiederinstandsetzung aliquot von allen Bewohnern zu tragen.
c) Für eingebrachte Sachen der Bewohner oder ihrer Gäste und für eingebrachte Sachen der Heimvertretung haftet der Heimträger nicht.
d) Der Heimträger haftet nicht bei Diebstahl.
e) Der Bewohner erklärt, aus Störungen und/oder Absperrungen der Wasserzufuhr, Strom-, Internet-, Fernwärme-, Licht- und Kanalisierungsleitungen, Mängel der Gemeinschaftsanlagen oder Durchführungen von Arbeiten im Haus und dergleichen keinerlei Rechtsfolgen abzuleiten.
f) Der Heimträger übernimmt keine Haftung für entstandene Verletzungen und Verletzungsfolgen durch (sportliche) Aktivitäten im Wohnheim.
g) Der Heimträger haftet nicht für Veranstaltungen im Wohnheim, bei denen der OÖ. Heimbauverein nicht selbst Veranstalter ist, insbesondere nicht für Veranstaltungen der Heimvertretung oder von Bewohnern. Eine Haftung des Heimträgers besteht nur, sofern ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz angelastet werden kann.
16. Geltung der Heimordnung
Die Heimordnung ist ein integrierter Bestandteil des Benützungsvertrages. Diese Informationen sind im Wohnheim auf der Informationstafel im Eingangsbereich ausgehängt / auf der Website veröffentlicht.
17. Geltung der Brandschutzordnung und Internet-Benutzerordnung
Die Brandschutzordnung und Internet-Benutzerordnung sind integrierender Bestandteil des Benützungsvertrages und in der jeweils geltenden Fassung auf der Informationstafel im Eingangsbereich ausgehängt / auf der Website veröffentlicht.
18. Definition des Schuljahres / Studienjahres
Das Schuljahr beginnt jeweils am 1. September und endet am 30. Juni des darauffolgenden Jahres. Das Studienjahr beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des darauffolgenden Jahres.
19. Datenverarbeitung - Datenschutzerklärung
Der Bewohner stimmt zu, dass sämtliche dem Heimträger bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom Heimträger zu Verwaltungszwecken automationsunterstützt aufge-zeichnet und verarbeitet werden können. Der Heimträger ist nicht berechtigt, diese Daten an Dritte weiterzugeben, dies mit Ausnahme behördlicher Anfragen. Die Datenverarbeitung erfolgt im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung.
20. Behördliche An- und Abmeldung
Der Bewohner ist für die Einhaltung der Bestimmungen des Meldegesetzes in der jeweils geltenden Fassung selbst verantwortlich. Der Bewohner nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass keine Verpflichtung des Heimträgers oder seiner Organe und Mitarbeiter zur polizeili-chen An- und/oder Abmeldung von Bewohnern bestehen. Der Heimträger und seine Or-gane und Mitarbeiter sind jedoch berechtigt, polizeiliche Abmeldungen vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen des Meldegesetzes hierfür vorliegen.
21. Schlichtungsklausel
Die Vertragsteile unterwerfen sich hinsichtlich der Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Benützungsvertrag (jedoch mit Ausnahme von Streitigkeiten, welche die Kündigung sowie Auflösung des Benützungsvertrages, den ordnungsgemäßen Auszug aus dem Zimmer und die Höhe des Benützungsentgeltes betreffen) der Entscheidung des gemäß § 18 StHG zu-ständigen Schlichtungsausschusses.
22. Zusätze und Abänderungen dieses Vertrages
Zusätze und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Im Anhang finden als Beilage die aktuelle Datenschutzerklärung des OÖ. Heimbauvereins.
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Haus Ziegeleistraße 78a
Dr.-Karl-Grünner-Haus
Haus Froschberg 7
Georg-Oberhaidinger-Haus 1
Obermüllnerstraße 11
Georg-Oberhaidinger-Haus 2
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Die kontinuierliche Verbesserung der Qualität und Prozesse haben beim OÖ. Heimbauverein einen sehr hohen Stellenwert. Die Einhaltung der Richtlinien zum Datenschutz sowie der geltenden Gesetzgebungen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit wird laufend gemessen und gesteigert, um einen optimalen Ablauf der Datenschutzmaßnahmen gewährleisten zu können.
AGB's und Datenschutzerklärung als PDF downloaden

References: § 5
 § 5
 § 9
 § 5
 § 5
 § 9
 § 2
 § 12
 § 12
 § 13
 § 18