Source: https://www.kanzlei-sieling.de/2015/04/20/bgh-zur-haftung-von-bewertungsportalen/
Timestamp: 2020-07-04 12:43:49+00:00

Document:
Home Datenschutz BGH zur Haftung von Bewertungsportalen
Von Carola Sieling Datenschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht 20. Apr. 2015
Keine Haftung für fremde Bewertungen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.03.2015 (I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal) entschieden, dass ein Hotelbewertungsportal für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung haftet.
Bevor die Betreiberin des Portals Nutzerbewertungen aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Betreiberin geprüft und dann ggf. manuell freigegeben. Nutzer können im Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Betreiberin bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate.
Ein bewertetes Hotel hatte die Betreiberin wegen der Bewertung: „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ abgemahnt, mit dem Ziel, dass der Beitrag zu löschen sei und dann per Klage auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil die Betreiberin des Bewertungsportals keine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieb.
Der BGH stellte klar, dass eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen für den Betreiber nicht zumutbar sei. Eine Haftung auf Unterlassung bestehe erst dann, wenn der Betreiber Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Eine eigene Haftung des Portalbetreibers kommt auch auch deswegen nicht in Betracht, weil der Portalbetreiber sich die Beiträge nicht „zu eigen“ gemacht hätte, was regelmäßig eine Haftung auslösen würde. Die Portalbetreiberin ist als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetz (TMG) haftet nur dann für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Dritten, wenn sie spezifische zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.(§ 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG)
Mit dieser Entscheidung bestätigt der BGH seine langjährige Rechtsprechung zur Haftung von Portalbetreibern.
BGHDiensteanbieterHaftungHotelbewertungPortalbetreiberunwahre Tatsachenzu eigen machen
Der BGH hat durch Urteil v. 23.01.2013 (XII ZR 35/11) entschieden, dass die Schriftform beim Abschluss von Gewerbemietverträgen dadurch gewahrt ist, wenn der Firmenstempel neben eine Unterschrift gesetzt wird – auch wenn die übrigen Gesellschafter nicht unterzeichnet haben. Wenn…

References: BGH 
 § 4
 § 3
 BGH 
 § 10
 BGH 
 BGH