Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=AltfahrzeugV
Timestamp: 2018-04-23 16:54:00+00:00

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AltfahrzeugV | Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltve
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 95 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 AltfahrzeugV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AltfahrzeugV
(1) 1Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 AltfahrzeugV
2Unbeschadet von § 3 Abs. 4 gilt dies unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist und ob es mit vom Hersteller gelieferten Bauteilen oder mit anderen Bauteilen bestückt ist, wenn deren Einbau als Ersatz-, Austausch- oder Nachrüstteile den einschlägigen Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen entspricht.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
(2) 1Die §§ 9 und 10 gelten nicht für einen Hersteller, der ausschließlich Fahrzeuge im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1, Nr. L 225 S. 6) herstellt oder importiert, und nicht für die von ihm hergestellten oder importierten Fahrzeuge (Kleinserienregelung).
§ 1 Abs. 2 Satz 2 AltfahrzeugV
2Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 zutreffen, entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 AltfahrzeugV
(3) 1Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Anstrich der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1, Nr. L 225 S. 4) sind von den Anforderungen nach § 5 Abs. 1 ausgenommen.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 AltfahrzeugV
2Ausgenommen von den Anforderungen nach § 8 Abs. 2 sind Ausrüstungsgegenstände, die nicht speziell für den Einsatz der in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge hergestellt wurden.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 1 Abs. 5 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 2 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 AltfahrzeugV
"gefährlicher Stoff" jeden Stoff, der die Kriterien für eine der folgenden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) dargelegten Gefahrenklassen oder -kategorien erfüllt:
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 lit. a AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 lit. b AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 lit. c AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 lit. d AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 20 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 21 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 22 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 23 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 3 AltfahrzeugV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AltfahrzeugV
(1) 1Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, alle Altfahrzeuge ihrer Marke vom Letzthalter zurückzunehmen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 AltfahrzeugV
2Die Hersteller von Fahrzeugen müssen die in Satz 1 bezeichneten Altfahrzeuge ab Überlassung an eine anerkannte Rücknahmestelle oder einen von einem Hersteller hierzu bestimmten anerkannten Demontagebetrieb unentgeltlich zurücknehmen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
(2) 1Dem Letzthalter gleichgestellt sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in den Fällen, in denen der Halter oder Eigentümer der in § 20 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bezeichneten Kraftfahrzeuge nicht festgestellt werden konnte.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AltfahrzeugV
2Absatz 4 Nr. 1, 2 und 5 gilt in diesen Fällen nicht.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AltfahrzeugV
(3) 1Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, einzeln oder gemeinsam, selbst oder durch Beauftragung Dritter flächendeckend Rückgabemöglichkeiten durch anerkannte Rücknahmestellen oder von ihnen hierzu bestimmte anerkannte Demontagebetriebe zu schaffen.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 AltfahrzeugV
2Die Rücknahmestellen müssen für den Letzthalter in zumutbarer Entfernung erreichbar sein.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 AltfahrzeugV
3Die Flächendeckung ist dann ausreichend, wenn die Entfernung zwischen Wohnsitz des Letzthalters und Rücknahmestelle oder von einem Hersteller hierzu bestimmten anerkannten Demontagebetrieb nicht mehr als 50 Kilometer beträgt.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AltfahrzeugV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AltfahrzeugV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 AltfahrzeugV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 AltfahrzeugV
§ 3 Abs. 5 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 3 Abs. 6 Satz 1 AltfahrzeugV
(6) 1Hersteller und Vertreiber von Bauteilen für Personenkraftwagen haben sicherzustellen, dass Altteile aus Reparaturen, die in Kfz-Werkstätten oder in vergleichbaren gewerblichen Einrichtungen anfallen, zum Zweck der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder der gemeinwohlverträglichen Beseitigung zurückgenommen werden.
§ 3 Abs. 6 Satz 2 AltfahrzeugV
2Die Beteiligten können Vereinbarungen über die erforderlichen Maßnahmen und die Tragung der Kosten treffen.
§ 3 Abs. 7 Satz 1 AltfahrzeugV
(7) 1Hersteller von Fahrzeugen der Klasse M1 oder N1, die nicht im einstufigen Verfahren hergestellt und genehmigt wurden, können die Entsorgungskosten auf den Teil ihrer Herstellungsstufe begrenzen und die übrigen Entsorgungskosten den Herstellern weiterer Stufen in Rechnung stellen.
§ 3 Abs. 7 Satz 2 AltfahrzeugV
2Diejenigen, die Fahrzeugteile zu Aufbauten zusammenfügen und diese in Verbindung mit einem Basisfahrzeug in Verkehr bringen, müssen sich vor dem Inverkehrbringen im Rahmen ihrer Produktverantwortung mit den Herstellern von Basis- oder Chassisfahrzeugen in Verbindung setzen.
§ 4 AltfahrzeugV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
(2) 1Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, die Überlassung nach Absatz 1 unverzüglich durch einen Verwertungsnachweis zu bescheinigen.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 AltfahrzeugV
2Hierzu ist das Muster in Abschnitt 2 der Anlage 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu verwenden.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 AltfahrzeugV
3Verwertungsnachweise dürfen nur von Betreibern anerkannter Demontagebetriebe ausgestellt werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 4 AltfahrzeugV
4Betreiber von Demontagebetrieben dürfen nur anerkannte Annahmestellen oder anerkannte Rücknahmestellen beauftragen, den Verwertungsnachweis auszuhändigen.
§ 4 Abs. 2 Satz 5 AltfahrzeugV
5Mit Ausstellung oder Aushändigung des Verwertungsnachweises dürfen Altfahrzeuge nur einer ordnungsgemäßen Verwertung nach den Vorschriften dieser Verordnung zugeführt werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 6 AltfahrzeugV
6Dieses wird mit Ausstellung oder Aushändigung des Verwertungsnachweises versichert.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 AltfahrzeugV
(4) 1Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, Restkarossen nur einer anerkannten Schredderanlage zu überlassen.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 AltfahrzeugV
2Abweichend von Satz 1 kann die für die Überwachung des Demontagebetriebs zuständige Behörde nach Vorlage einer Stellungnahme eines Sachverständigen (§ 6) erlauben, dass Restkarossen auch einer sonstigen Anlage zur weiteren Behandlung überlassen werden.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 5 AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
(2) 1Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung müssen die für sie jeweils geltenden Anforderungen des Anhangs erfüllen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AltfahrzeugV
2Die in Satz 1 genannten Betreiber dürfen Altfahrzeuge oder Restkarossen nur annehmen oder behandeln, wenn die Betriebe im Sinne von § 2 Abs. 2 anerkannt sind.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AltfahrzeugV
(3) 1Die Einhaltung der in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Anforderungen ist durch einen Sachverständigen (§ 6) zu bescheinigen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 AltfahrzeugV
2Die Bescheinigung darf nur erteilt werden, wenn die Anforderungen des Anhangs erfüllt werden.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 AltfahrzeugV
3Die Bescheinigung gilt längstens für die Dauer von 18 Monaten.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 AltfahrzeugV
4Die Bescheinigung ist durch den Sachverständigen zu entziehen, wenn er sich durch die mindestens jährlich durchzuführende Prüfung und Kontrolle der entsprechenden betriebsspezifischen Anforderungen des Anhangs davon überzeugt hat, dass die Voraussetzungen zur Erteilung der Bescheinigung auch nach einer von ihm gesetzten, drei Monate nicht überschreitenden Frist nicht erfüllt werden.
§ 5 Abs. 3 Satz 5 AltfahrzeugV
5Die Sätze 2 und 4 gelten nicht hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen nach Anhang Nummer 3.2.4.1 Abs. 3 und Nummer 4.1.2. Der Sachverständige hat die Entziehung der Bescheinigung sowie die Nichterfüllung der Anforderungen nach Anhang Nummer 3.2.4.1 Abs. 3 oder Nummer 4.1.2 unverzüglich der für den Betrieb zuständigen Überwachungsbehörde mitzuteilen.
§ 5 Abs. 3 Satz 6 AltfahrzeugV
6Bei Annahmestellen und Rücknahmestellen, die Kfz-Werkstätten sind, erfolgt die Bescheinigung durch die jeweils zuständige Kraftfahrzeug-Innung.
§ 5 Abs. 3 Satz 7 AltfahrzeugV
7Die Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend für Kraftfahrzeug-Innungen.
§ 5 Abs. 3 Satz 8 AltfahrzeugV
8Bei der Überprüfung der Anforderungen sind Ergebnisse von Prüfungen zu berücksichtigen, die
§ 5 Abs. 3 Satz 8 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 3 Satz 8 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 3 Satz 8 Nr. 3 AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 5 Abs. 5 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 6 AltfahrzeugV
§ 6 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 6 Satz 1 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 6 Satz 1 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 6 Satz 1 Nr. 3 AltfahrzeugV
§ 7 AltfahrzeugV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AltfahrzeugV
(1) 1Die Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung haben die jeweils gültige Bescheinigung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 einschließlich des Prüfberichts oder das jeweils gültige Überwachungszertifikat einer technischen Überwachungsorganisation oder einer Entsorgergemeinschaft einschließlich des Prüfberichts sowie die gemäß § 27 Abs. 3 der Nachweisverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382, 1997 I S. 2860) erteilte Nummer der für die Überwachung des jeweiligen Betriebs zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AltfahrzeugV
2Sind Annahmestellen oder Rücknahmestellen Kraftfahrzeugwerkstätten, legt die jeweils zuständige Kraftfahrzeug-Innung die Bescheinigung einschließlich des Prüfberichts der für die Überwachung des Betriebs zuständigen Behörde vor.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
(2) 1Die nach § 6 für die Zulassung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen zuständigen Stellen geben die von ihnen erteilten Zulassungen und Änderungen von Zulassungen der in § 32 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes bezeichneten gemeinsamen Stelle unverzüglich bekannt.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AltfahrzeugV
2Die gemeinsame Stelle erstellt aus diesen Angaben regelmäßig zu aktualisierende Listen und gibt diese in geeigneter Weise öffentlich bekannt.
§ 7 Abs. 2a Satz 1 AltfahrzeugV
(2a) 1Die Sachverständigen nach § 6 haben einer von den Ländern einzurichtenden gemeinsamen Stelle für die von ihnen anerkannten Demontagebetriebe, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung unverzüglich eine Durchschrift der von ihnen erteilten Bescheinigung oder des Entzugs der von ihnen erteilten Bescheinigung zu übermitteln.
§ 7 Abs. 2a Satz 2 AltfahrzeugV
2Diese muss mindestens folgende Angaben enthalten:
§ 7 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 7 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 7 Abs. 2a Satz 2 Nr. 3 AltfahrzeugV
§ 7 Abs. 2a Satz 2 Nr. 4 AltfahrzeugV
§ 7 Abs. 2a Satz 2 Nr. 5 AltfahrzeugV
§ 7 Abs. 2a Satz 2 Nr. 6 AltfahrzeugV
§ 7 Abs. 2a Satz 2 Nr. 7 AltfahrzeugV
§ 7 Abs. 2a Satz 3 AltfahrzeugV
3Bei Demontagebetrieben, die von einem oder mehreren Herstellern für die unentgeltliche Rücknahme von Altfahrzeugen bestimmt worden sind, sind zusätzlich die Hersteller anzugeben, die den Demontagebetrieb hierzu bestimmt haben.
§ 7 Abs. 2a Satz 4 AltfahrzeugV
4Die Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 3 gelten auch für Sachverständige, technische Überwachungsorganisationen oder Entsorgergemeinschaften, die die in Satz 1 genannten Betriebe als Entsorgungsfachbetriebe anerkennen.
§ 7 Abs. 2a Satz 5 AltfahrzeugV
5Die in Satz 1 genannte Stelle erstellt nach den Angaben aus Satz 2 Nr. 1 bis 5 und Satz 3 regelmäßig zu aktualisierende Listen und gibt diese in geeigneter Weise öffentlich bekannt.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AltfahrzeugV
(3) 1Der Sachverständige (§ 6) teilt der für die Überwachung des jeweiligen Betriebs zuständigen Behörde mindestens 14 Tage vor der Überprüfung zur Erteilung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 3 den Überprüfungstermin mit.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 AltfahrzeugV
2Satz 1 gilt entsprechend bei Betrieben gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2.
§ 8 AltfahrzeugV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltfahrzeugV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
(2) 1Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, dürfen kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 AltfahrzeugV
2Satz 1 gilt nicht in den in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 269 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen, wobei die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission in der jeweils geltenden Fassung zu beachten ist.
§ 9 AltfahrzeugV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
(2) 1Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, für jeden in Verkehr gebrachten neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach Inverkehrbringen den anerkannten Demontagebetrieben Demontageinformationen bereitzustellen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 AltfahrzeugV
2In diesen Informationen sind insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele gemäß § 5 die einzelnen Fahrzeugbauteile und -werkstoffe sowie die Stellen aufzuführen, an denen sich gefährliche Stoffe im Fahrzeug befinden, soweit dies für die Demontagebetriebe zur Einhaltung der Anforderungen nach dieser Verordnung erforderlich ist.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 10 AltfahrzeugV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AltfahrzeugV
(1) 1Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten in geeigneter Weise Informationen zu veröffentlichen über
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltfahrzeugV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltfahrzeugV
§ 10 Abs. 1 Satz 2 AltfahrzeugV
2Die jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, den Herstellern die entsprechenden Informationen zu den Nummern 2 bis 4 zur Verfügung zu stellen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
(2) 1Der Hersteller von Fahrzeugen hat diese Informationen den potenziellen Fahrzeugkäufern zugänglich zu machen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 AltfahrzeugV
2Die Informationen sind in die Werbeschriften für das neue Fahrzeug aufzunehmen.
§ 11 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AltfahrzeugV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AltfahrzeugV
§ 12 AltfahrzeugV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AltfahrzeugV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV
(2) 1Sachverständige und Sachverständigenorganisationen, die aufgrund von § 6 nicht mehr über die erforderliche Zulassung verfügen und deren Befähigung zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig festgestellt war, dürfen noch bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung Bescheinigungen erteilen.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 AltfahrzeugV
2Diese müssen mit einer Geltungsdauer von längstens sechs Monaten befristet werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 AltfahrzeugV
3Anhang Anforderungen an die Annahme und Rücknahme von Altfahrzeugen, an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Altfahrzeugen und Restkarossen sowie an die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle
§ 12 Abs. 2 Satz 4 AltfahrzeugV
4I 2002, 2221 - 2225;
§ 12 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 AltfahrzeugV
§ 12 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 AltfahrzeugV
§ 12 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 AltfahrzeugV
§ 12 Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 AltfahrzeugV
§ 12 Abs. 2 Satz 4 lit. a AltfahrzeugV
§ 12 Abs. 2 Satz 4 lit. b AltfahrzeugV
§ 12 Abs. 2 Satz 4 Nr. 5 AltfahrzeugV
Abweichungen von den in den Nummern 2 bis 4 festgelegten Anforderungen sind zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass durch andere geeignete Maßnahmen das Wohl der Allgemeinheit - gemessen an den Anforderungen dieser Verordnung - nicht beeinträchtigt wird.
§ 12 Abs. 2 Satz 5 AltfahrzeugV
5Über die Zulässigkeit von Abweichungen entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag im Hinblick auf die Erteilung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 3.
§ 12 Abs. YYY AltfahrzeugV
*) Zu beziehen bei Beuth-Verlag GmbH, Berlin.

References: § 1

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 § 20
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