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Timestamp: 2016-10-21 09:16:15+00:00

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1B_651/2011 (24.11.2011)
1B_651/2011
vertreten durch F�rsprecher Dr. Lorenz Strebel,
G�ltigkeit einer Einsprache gegen den Strafbefehl in der Strafsache,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 16. September 2011.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 4. April 2011 einen Strafbefehl gegen X.________ wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz �ber den Schutz der Gew�sser. Dagegen erhob die b�uerliche Rechtsschutzversicherung A.________ als Vertreterin von X.________ in dessen Namen am 14. April 2011 Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm teilte der Rechtschutzversicherung mit Schreiben vom 29. April 2011 mit, dass sie nicht berechtigt sei, als Vertreterin t�tig zu werden. Die Rechtsschutzversicherung nahm dazu am 12. Mai 2011 Stellung und beantragte u.a. die Ansetzung einer Nachfrist f�r die Einreichung einer von X.________ unterzeichneten Einsprache, falls die Einsprache als ung�ltig betrachtet werden sollte.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 �berwies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den Strafbefehl gest�tzt auf Art. 356 StPO dem Bezirksgericht Zofingen. In seiner Stellungnahme an das Gerichtspr�sidium Zofingen hielt der Beschuldigte u.a. fest, dass er mit Schreiben seiner Rechtsschutzversicherung vom 12. April 2011 Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben habe.
Das Gerichtspr�sidium des Bezirksgerichts Zofingen stellte mit Verf�gung vom 3. Juni 2011 fest, dass eine g�ltige Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl vom 4. April 2011 vorliege. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Beschwerde, auf welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. September 2011 nicht eintrat. Die Beschwerdekammer f�hrte zusammenfassend aus, dass es sich bei der angefochtenen Verf�gung um einen verfahrensleitenden Entscheid handle, der gem�ss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO nicht der Beschwerde unterliege.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f�hrt gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. September 2011 mit Eingabe vom 16. November 2011 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren nicht abschliesst. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.).
4.1 Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 IV 139 E. 4 S. 141). Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist anzunehmen, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36).
�ber die Frage der G�ltigkeit der Einsprache liegt noch kein endg�ltiger Entscheid vor. Wie bereits die Beschwerdekammer im vorliegend angefochtenen Entscheid ausgef�hrt hat (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Entscheids) erw�chst der Staatsanwaltschaft "kein Nachteil, da eine neuerliche Anfechtung bez�glich derselben Frage nach Erlass eines Endentscheids m�glich ist". Sp�testens mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids k�nnte ein allf�lliger Nachteil behoben werden, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorliegend zu verneinen ist.
4.2 Weiter macht die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG geltend, dass die Gutheissung ihrer Beschwerde weitere unn�tige Verfahrenshandlungen verhindern w�rde. Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Anfechtung gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht dargetan, zumal das Bundesgericht die Voraussetzung, wonach die Gutheissung der Beschwerde einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen muss, im Strafverfahren restriktiv auslegt (Urteil 1B_155/2011 vom 14. Juni 2011 E. 1.4 mit Hinweis). Die Durchf�hrung des Hauptverfahrens verursacht nicht notwendigerweise einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren. Hierzu macht die Beschwerdef�hrerin �berhaupt keine Ausf�hrungen, weshalb Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ebenfalls ausser Betracht f�llt.
4.3 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unzul�ssig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei k�nnen keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

References: Art. 356
 Art. 393
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93