Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14136
Timestamp: 2017-05-30 13:09:06+00:00

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Sächsische Laufbahnverordnung – SächsLVO
Sächsische LaufbahnverordnungVollzitat: Sächsische Laufbahnverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 532), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 85) geändert worden ist
über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Laufbahnverordnung – SächsLVO) erlassen als Artikel 1 der Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsverordnung Vom 16. September 2014 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2017
Abschnitt 2 Gestaltung der Laufbahnen § 3
Abschnitt 3 Ausgleichsmaßnahmen § 5
Abschnitt 4 Erwerb der Laufbahnbefähigung § 6
Abschnitt 5 Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat erworbenen Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung § 12
Abschnitt 6 Probezeit § 18
Abschnitt 7 Beförderung § 19
Abschnitt 8 Fortbildung § 23
Abschnitt 9 Aufstieg § 24
Abschnitt 10 Laufbahn- und Schwerpunktwechsel § 25
Abschnitt 11 Besonderheiten für einzelne Fachrichtungen § 27
Abschnitt 12 Landespersonalausschuss § 37
Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften § 38
Abschnitt 1 Allgemeines § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Staatsbeamten sowie die Beamten der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Beamte auf Zeit (§ 5 des Sächsischen Beamtengesetzes), 2.
Ehrenbeamte (§ 6 des Sächsischen Beamtengesetzes), 3.
Kommunale Wahlbeamte (§ 145 des Sächsischen Beamtengesetzes), 4.
§ 2 Übernahme von früheren Beamten und von Beamten anderer Dienstherren (1) Bei der Übernahme von früheren Beamten und von Beamten anderer Dienstherren ist diese Verordnung anzuwenden; dies gilt nicht, wenn Beamte kraft Gesetzes oder aufgrund eines Gesetzes übernommen werden.
Gestaltung der Laufbahnen § 3 Zuständigkeit für die Laufbahnen (1) Soweit nach Abschnitt 3 des Sächsischen Beamtengesetzes und nach dieser Verordnung die für die Fachrichtungen zuständigen Staatsministerien für Entscheidungen zuständig sind, entscheiden für die Laufbahnen
Laufbahnschwerpunkte In den Fachrichtungen werden nach § 15 Abs. 4 des Sächsischen Beamtengesetzes folgende fachliche Schwerpunkte gebildet:
Abschnitt 3 Ausgleichsmaßnahmen § 5 Ausgleichsmaßnahmen zugunsten schwerbehinderter und diesen gleichgestellter Menschen (1) Von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen im Sinne von § 2 Absatz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 7. Januar 2015 (BGBl. 2015 II S. 15) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, darf bei der Einstellung nur das Mindestmaß an gesundheitlicher Eignung für den vorgesehenen Dienstposten verlangt werden. (2) Bei Prüfungen, Leistungsnachweisen und Auswahlverfahren sind schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen im Sinne von Absatz 1 auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen zu verschaffen, ohne die fachlichen Anforderungen zu verringern. Die Erleichterungen dürfen sich nicht nachteilig auf die Bewertung auswirken und nicht in das Zeugnis aufgenommen werden.
Abschnitt 4 Erwerb der Laufbahnbefähigung § 6 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten Die für die Fachrichtungen zuständigen Staatsministerien bestimmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für welche Laufbahnen Vorbereitungsdienste eingerichtet werden.
§ 7 Anrechnung von Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten dürfen nur dann auf die praktische oder theoretische Ausbildung im Vorbereitungsdienst angerechnet werden, wenn sie nicht Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst sind.
§ 8 Dienstbezeichnung während des Vorbereitungsdienstes Während des Vorbereitungsdienstes führen Beamte die Dienstbezeichnung „Anwärter oder Anwärterin“, in einem Vorbereitungsdienst für die zweite Einstiegsebene einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2 die Dienstbezeichnung „Referendar“ oder „Referendarin“, jeweils mit einem den Verwaltungsbereich, die Fachrichtung oder den Schwerpunkt einer Fachrichtung bezeichnenden Zusatz.
§ 9 Notenstufen für Prüfungen im Vorbereitungsdienst Die Prüfungsleistungen sind mit folgenden Noten zu bewerten:
Note Notenstufe Beschreibung 1 sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht; 2 gut
eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht; 3
befriedigend eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht; 4 ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht; 5 mangelhaft eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten; 6 ungenügend eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. Für einzelne Prüfungsleistungen, nicht aber als Gesamtnote, dürfen Zwischennoten gegeben werden. Hiervon abweichende länderübergreifende Vereinbarungen bleiben unberührt.
§ 10 Erwerb der Laufbahnbefähigung ohne Vorbereitungsdienst Die für die Fachrichtungen nach § 3 Abs. 1 zuständigen Staatsministerien entscheiden, ob
eine Berufsausbildung einem Vorbereitungsdienst für die erste Einstiegsebene der Laufbahnen der Laufbahngruppe 1 gleichwertig ist (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des
Sächsischen Beamtengesetzes), 2.
eine Berufsausbildung einem Vorbereitungsdienst für die zweite Einstiegsebene der Laufbahnen der Laufbahngruppe 1 gleichwertig oder in Verbindung mit einer hauptberuflichen Tätigkeit geeignet ist und wann diese hauptberufliche Tätigkeit dem Vorbereitungsdienst gleichwertig ist (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c des Sächsischen Beamtengesetzes), 3.
ein Hochschulstudiengang unmittelbar für die erste Einstiegsebene der Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 qualifiziert oder in Verbindung mit einer hauptberuflichen Tätigkeit geeignet ist und wann diese hauptberufliche Tätigkeit dem Vorbereitungsdienst gleichwertig ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b und c des
Sächsischen Beamtengesetzes), 4.
ein Hochschulstudiengang unmittelbar für die zweite Einstiegsebene der Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 qualifiziert, welche Studiengänge geeignet sind, in Verbindung mit einer hauptberuflichen Tätigkeit die Laufbahnbefähigung zu vermitteln, welche Zusatzqualifikationen erforderlich und welche hauptberuflichen Tätigkeiten dem Vorbereitungsdienst gleichwertig sind (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 des Sächsischen Beamtengesetzes). Die hauptberuflichen Tätigkeiten müssen fachlich an die Berufsausbildung oder das Hochschulstudium anknüpfen und den fachlichen Anforderungen sowie der Art und Bedeutung der Ämter der jeweiligen Einstiegsebene der Laufbahnen entsprechen.
§ 11 Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerber (1) Voraussetzung für die Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerber (§ 21 des Sächsischen Beamtengesetzes) ist eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit in einem Aufgabenbereich, der den fachlichen Anforderungen sowie der Art und Bedeutung der Ämter der jeweiligen Einstiegsebene der Laufbahnen entspricht. In der Entscheidung des Landespersonalausschusses ist anzugeben, für welche Laufbahn die Befähigung festgestellt und welchem Schwerpunkt der Bewerber zugeordnet wird.
Abschnitt 5 Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat erworbenen Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung*
§ 12 Anerkennung der Berufsqualifikation (1) Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat erworbene Berufsqualifikation wird auf Antrag als Befähigung für eine Laufbahn im Freistaat Sachsen anerkannt, wenn sie keine wesentlichen Unterschiede zu der im Freistaat Sachsen für den Erwerb der Laufbahnbefähigung erforderlichen Qualifikation aufweist.
(2) Hat der Antragsteller in einem Staat nach Absatz 1 bereits eine berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgeübt, die dort nicht im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG reglementiert ist, wird die dadurch gewonnene Berufserfahrung auf Antrag als Befähigung für eine Laufbahn im Freistaat Sachsen anerkannt, wenn 1.
§ 13 Antrag (1) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei dem nach § 3 Absatz 1 für die angestrebte Fachrichtung zuständigen Staatsministerium oder der von ihm bestimmten Stelle einzureichen.
(2) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: 1.
(3) Die Unterlagen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 müssen von der zuständigen Behörde des Staates nach § 12 Absatz 1 nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestellt sein. Bestehen begründete Zweifel an ihrer Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit, kann von dem Antragsteller verlangt werden, innerhalb einer angemessenen Frist Originale, beglaubigte Kopien oder weitere geeignete Unterlagen vorzulegen. (4) Von fremdsprachigen Unterlagen nach Absatz 2 sind Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen. In begründeten Fällen kann vom Antragsteller verlangt werden, innerhalb einer angemessenen Frist eine von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung im Original oder als beglaubigte Kopie vorzulegen.
§ 14 Ausgleichsmaßnahmen (1) Wesentliche Unterschiede im Sinne des § 12 Absatz 3 können durch die Absolvierung eines Anpassungslehrgangs oder das Ablegen einer Eignungsprüfung ausgeglichen werden. Der Antrag auf Anerkennung der Berufsqualifikation ist abzulehnen, wenn der Antragsteller eine Anerkennung seiner Berufsqualifikation als Befähigung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 anstrebt, seine Berufsqualifikation aber hinter den Zugangsvoraussetzungen für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 zurückbleibt.
§ 15 Eignungsprüfung (1) Mit der Eignungsprüfung wird festgestellt, ob der Antragsteller in der Lage ist, die Aufgaben der angestrebten Laufbahn zu erfüllen. Dem Antragsteller ist Gelegenheit zu geben, die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung zur Auferlegung abzulegen.
§ 16 Anpassungslehrgang (1) Der Anpassungslehrgang besteht aus einer berufspraktischen Ausbildung in den Laufbahnaufgaben und kann eine theoretische Zusatzausbildung umfassen. Er ist unter Anleitung und Verantwortung eines erfahrenen Ausbilders, der über die vom Antragsteller angestrebte Laufbahnbefähigung verfügt, durchzuführen. Der Anpassungslehrgang darf die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten.
§ 17 Verfahren (1) Dem Antragsteller ist binnen eines Monats der Empfang des Antrags zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.
Abschnitt 6 Probezeit § 18 Ausgestaltung der Probezeit (1) Die Probezeit kann durch Anrechnung von Zeiten hauptberuflicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig sind, bis auf die Mindestprobezeit verkürzt werden, wenn diese Zeiten nicht Zugangsvoraussetzung nach § 17 des
Sächsischen Beamtengesetzes sind.
Abschnitt 7 Beförderung § 19 Allgemeine Beförderungsvoraussetzungen (1) Beamte können befördert werden, wenn
ihre Eignung für das höhere Amt in einer Erprobungszeit festgestellt wurde (§ 27 Abs. 3 des Sächsischen Beamtengesetzes) und 3.
kein Beförderungsverbot (§ 27 Abs. 4 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes) vorliegt. (2) Auswahlentscheidungen sind in der Regel auf der Grundlage des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen, die nicht älter als drei Jahre sein dürfen, zu treffen. Soweit eine dienstliche Beurteilung kein Gesamturteil enthält oder eine weitere Differenzierung erforderlich ist, sind die Bewertung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale vor früheren Beurteilungen und frühere Beurteilungen vor Hilfskriterien heranzuziehen.
§ 20 Nachteilsausgleich Die Mindestdienstzeit gemäß § 19 Abs. 4 wird bis zu einer Gesamtdauer von drei Jahren auch erfüllt durch Zeiten
im Sinne von § 12 Abs. 1 Sächsischen Beamtengesetzes , in denen der Beamte keine Dienstbezüge erhält, 2.
§ 21 Ämterdurchlauf Regelmäßig zu durchlaufen sind die Ämter der Besoldungsordnung A des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt nicht
bei Sprungbeförderungen (§ 27 Abs. 5 Satz 2 und 5 des Sächsischen Beamtengesetzes), 2.
bei erfolgreichem Abschluss der für die Fachrichtung Polizei bestimmten Qualifizierung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes und Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 13 der Fachrichtung Polizei, wenn sich der Beamte in einem Amt der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 befindet, 3.
§ 22 Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 (1) Für die Qualifizierung für Beförderungen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes sind nur Beamte zuzulassen, die
weiterhin in diesem Aufgabenbereich eingesetzt werden sollen. Dienstzeiten nach Satz 1 Nr. 1 beginnen mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Zeiten einer Tätigkeit, die als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik oder die nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung beim Bund, bei einem Land, einer Gemeinde, einem Landkreis, einer sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder bei einem kommunalen Spitzenverband im Freistaat Sachsen im Angestelltenverhältnis zurückgelegt wurden, sind anzurechnen, wenn sie nicht schon auf die Probezeit angerechnet wurden und die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens einem Amt der entsprechenden Laufbahn entsprochen hat. § 20 gilt entsprechend.
Abschnitt 8 Fortbildung § 23 Führungskräftefortbildung (1) Beamte, die dauerhaft Aufgaben mit Führungsverantwortung wahrnehmen sollen, nehmen an einer konzeptionellen Führungskräftefortbildung (Grundlehrgang) in einem Umfang von mindestens 100 Unterrichtsstunden mit den Themenschwerpunkten
Abschnitt 9 Aufstieg § 24 Aufstieg (1) Beamte mit der Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 1 können von der obersten Dienstbehörde zum Aufstieg in die höhere Laufbahn derselben Fachrichtung zugelassen werden, wenn
Abschnitt 10 Laufbahn- und Schwerpunktwechsel § 25 Laufbahnwechsel nach Qualifizierungsmaßnahmen oder Wahrnehmung vergleichbarer Tätigkeiten (1) Bei der Bestimmung von Art, Umfang und Inhalt der Qualifizierung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1des
Sächsischen Beamtengesetzes sind die Ausbildung, sonstige Qualifizierungen und die bisherigen beruflichen Tätigkeiten des Beamten zu berücksichtigen.
(2) Die Befähigung für die neue Laufbahn aufgrund der Wahrnehmung vergleichbarer Tätigkeiten nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Sächsischen Beamtengesetzes darf nur anerkannt werden, wenn diese über einen Zeitraum ausgeübt wurden, der der für die Einstiegsebene vorgesehenen Dauer des Vorbereitungsdienstes entspricht und den Schwerpunkt der Tätigkeit dargestellt haben.
§ 26 Schwerpunktwechsel (1) Die für die Fachrichtungen nach § 3 Abs. 1 zuständigen Staatsministerien können für den Wechsel von Schwerpunkten innerhalb einer Fachrichtung eine Qualifizierung des Beamten voraussetzen. Hierbei sind die Ausbildung, sonstige Qualifizierungen und die bisherigen beruflichen Tätigkeiten des Beamten zu berücksichtigen.
Abschnitt 11 Besonderheiten für einzelne Fachrichtungen § 27 Laufbahnbefähigung für Lehrämter (1) Der Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter an Grund- und Mittelschulen, für das Lehramt Sonderpädagogik sowie für die Höheren Lehrämter an Gymnasien und berufsbildenden Schulen nach folgenden Verordnungen sind Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung im Sinne des § 18 des Sächsischen Beamtengesetzes Sächsischen Beamtengesetzes:
(3) Berufliche Tätigkeiten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit anerkannter Lehramtsprüfung gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) sind auf den Vorbereitungsdienst im Sinne des § 18 Absatz 6 Satz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes anzurechnen, wenn sie denjenigen von Beamten des betreffenden Lehramts gleichwertig sind.
§ 28 Übertragung von Ämtern in der Fachrichtung Justiz (1) Regelmäßig zu durchlaufen sind Ämter der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 der Besoldungsordnung R des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Hiervon abweichend muss vor der Verleihung eines Amts eines Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht, eines Direktors des Arbeitsgerichts, des Amtsgerichts und des Sozialgerichts ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 nicht durchlaufen werden.
§ 29 Wechsel zwischen den Fachrichtungen Justiz und Allgemeine Verwaltung (1) Wechselt ein Richter in die Fachrichtung Allgemeine Verwaltung, gilt Folgendes:
§ 30 Aufstieg in der Fachrichtung Justiz (1) Beamte mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz können abweichend von § 24 Abs. 1 zum Aufstieg in die höhere Laufbahn dieser Fachrichtung zugelassen werden, wenn
§ 31 Einstellung in der Fachrichtung Polizei (1) In eine Laufbahn der Fachrichtung Polizei kann eingestellt werden, wer neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis durch polizeiärztliches Zeugnis, das zum Zeitpunkt der Einstellung nicht älter als sechs Monate sein darf, seine Polizeidiensttauglichkeit nachweist.
(2) Beamte der Fachrichtung Polizei können für Aufgaben der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei eingesetzt werden. Werden Beamte der Schutzpolizei in den Aufgabenbereich der Kriminalpolizei oder umgekehrt übernommen, führen sie die Amtsbezeichnung des Dienstzweiges, in den sie übernommen wurden.20
§ 32 Beförderungen in der Fachrichtung Polizei (1) Für die Qualifizierung zur Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 sind abweichend von § 22 Abs. 1 nur Beamte zuzulassen, die
(4) Dienstzeiten gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 beginnen mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, im Falle des erfolgreichen Aufstiegs in die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 mit der ersten Verleihung eines Amtes einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2. Als Dienstzeiten gelten bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren auch die in § 20 Nr. 1 und 2 genannten Zeiten.21
Aufstieg in der Fachrichtung Polizei (1) Beamte mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Polizei können abweichend von § 24 Abs. 1 zum Aufstieg in die höhere Laufbahn dieser Fachrichtung zugelassen werden, wenn
(3) Dienstzeiten gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beginnen mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. § 20 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend.
§ 34 Abschlussprüfungen in der Fachrichtung Polizei vor Inkrafttreten dieser Verordnung Beamte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei der sächsischen Bereitschaftspolizei, dem Aufbaustab Fachhochschule für Polizei Sachsen oder der Polizei-Führungsakademie Abschlussprüfungen erfolgreich abgelegt haben, haben damit die Befähigung für die jeweilige Einstiegsebene der Laufbahnen der Fachrichtung Polizei erworben.
§ 35 Einstellung in der Fachrichtung Feuerwehr In eine Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr kann eingestellt werden, wer neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis durch ein amtsärztliches Zeugnis, das zum Zeitpunkt der Einstellung nicht älter als sechs Monate sein darf, seine gesundheitliche und körperliche Eignung für den Dienst in der Fachrichtung Feuerwehr nachweist.
§ 36 Aufstieg in der Fachrichtung Feuerwehr (1) Beamte mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Feuerwehr können abweichend von § 24 Abs. 1 zum Aufstieg in die höhere Laufbahn dieser Fachrichtung zugelassen werden, wenn
Abschnitt 12 Landespersonalausschuss § 37 Ausnahmebefugnisse des Landespersonalausschusses Der Landespersonalausschuss darf Ausnahmen nach dem Sächsischen Beamtengesetz und dieser Verordnung nur zulassen, wenn ein dienstliches Bedürfnis aus demografischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen besteht, insbesondere um leistungsstarke Beamte oder solche mit besonderer individueller Qualifikation oder Berufserfahrung zu gewinnen oder zu fördern oder um einen Ausgleich zu schaffen für von dem Beamten nicht zu vertretende Verzögerungen im beruflichen Werdegang.
Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften § 38 Überleitung von Laufbahnen und Beamten Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die bis dahin bestehenden Laufbahnen und vorhandenen Beamten den Fachrichtungen nach Maßgabe der Übersicht zur Überleitung der Laufbahnen (Anlage) zugeordnet (§ 158 Satz 1 des Sächsisches Beamtengesetzes).
§ 39 Übergangsvorschriften für den Aufstieg Beamte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zum Aufstieg zugelassen worden sind, durchlaufen das Aufstiegsverfahren nach den bisherigen Vorschriften.
§ 40 Teilnahme am Lehrgang für Führungskräfte im Justizvollzugsdienst in der Fachrichtung Justiz vor Inkrafttreten dieser Verordnung (1) Beamte im Justizvollzugsdienst, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Rahmen eines mindestens achtzehnmonatigen Lehrganges für Führungskräfte im Justizvollzugsdienst eine Prüfung erfolgreich abgelegt haben, erfüllen die Voraussetzungen für die Zulassung zum Aufstieg nach § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4.
§ 41 Anrechnung von Dienstzeiten bei Anstellung vor dem 1. April 2009 Für Beamte, die vor dem 1. April 2009 angestellt wurden, rechnet die Dienstzeit weiterhin ab dem Zeitpunkt der Anstellung.
§ 42 Übergangsvorschrift für die Führungskräftefortbildung Beamte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits über langjährige Führungserfahrung verfügen, können von der obersten Dienstbehörde ganz oder teilweise von den Anforderungen des § 23 Abs. 1 und 2 befreit werden. Die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Anlage (zu § 38) 1
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 5 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 9 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 10 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 11 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
Überschrift des Abschnittes geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§§ 12 bis 14 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 15 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 17 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 18 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 85)
§ 19 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 20 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 21 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 22 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 24 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 25 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98)
§ 27 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 85)
§ 31 geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (SächsGVBl. S. 98) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 85)
§ 32 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 85)
§ 33 geändert durch
§ 38 geändert durch
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14136

References: § 3
 § 5
 § 6
 § 12
 § 18
 § 19
 § 23
 § 24
 § 25
 § 27
 § 37
 § 38
 § 1

§ 2
 § 3
 § 15
 § 5
 § 2
 § 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 3

§ 11

§ 12

§ 13
 § 3
 § 12

§ 14
 § 12

§ 15

§ 16

§ 17
 § 18
 § 17
 § 19

§ 20
 § 19
 § 12

§ 21
 § 27

§ 22
 § 27
 § 20
 § 23
 § 24
 § 25
 § 22
 § 22

§ 26
 § 3
 § 27
 § 18
 § 18

§ 28

§ 29

§ 30
 § 24

§ 31

§ 32
 § 22
 § 20
 § 24
 § 20

§ 34

§ 35

§ 36
 § 24
 § 37
 § 38

§ 39

§ 40
 § 30

§ 41

§ 42
 § 23
 § 38

§ 1

§ 4

§ 5

§ 9

§ 10

§ 11

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 25

§ 27

§ 31

§ 32

§ 33

§ 38