Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.12.1992&Aktenzeichen=7%20C%2012.92
Timestamp: 2019-06-26 21:10:16+00:00

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BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92 - dejure.org
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BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92 (https://dejure.org/1992,416)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1992 - 7 C 12.92 (https://dejure.org/1992,416)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1992 - 7 C 12.92 (https://dejure.org/1992,416)
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Erziehungsgeld; Beschränkung des Landeserziehungsgeldes in Baden-Württemberg auf EG-Staatsangehörige rechtmäßig
Grundgesetz, Art. 3 ; Bundeserziehungsgeldgesetz, §§ 1 und 4 ; Richtlinien des baden-württembergischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung für die Gawähr... ung von Landeserziehungsgeld
VG Freiburg, 09.05.1990 - 1 K 150/90
BVerwGE 91, 327
NVwZ 1993, 778
DVBl 1993, 787
Auch das Bundesverwaltungsgericht habe es in einem Urteil vom 18. Dezember 1992 (BVerwGE 91, 327) für sachlich vertretbar gehalten, das Landeserziehungsgeld nur deutschen und sonstigen EG-Staatsangehörigen zu gewähren; die Entscheidung sei Ausfluss der haushaltsrechtlichen Gestaltungsfreiheit des Landes.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Entscheidung eines Landesgesetzgebers, Landeserziehungsgeld als familienpolitische Sozialleistung nach Maßgabe der im Landeshaushalt verfügbaren Mittel nur deutschen und sonstigen EG-Staatsange­hörigen zu gewähren, sachlich vertretbar und Ausfluss der haushaltsrechtlichen Gestaltungsfreiheit des Landes ist (BVerwG vom 18.12.1992 = BVerwGE 91, 327/329; vgl. dazu den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.1995 Az. 2 BvR 368/93).
Nach dieser Vorschrift verpflichten sich die Vertragsparteien, zu denen auch Deutschland und die Türkei gehören, die erforderlichen Voraussetzungen für die Entfaltung der Familie als einer Grundeinheit der Gesellschaft zu schaffen, indem sie den wirtschaftlichen, gesetzlichen und sozialen Schutz des Familienlebens fördern, insbesondere durch Sozial- und Familienleistungen, steuerliche Maßnahmen, Förderung des Baus familiengerechter Wohnungen, Hilfen für junge Eheleute ua geeignete Mittel jeglicher Art. Wie das BVerwG mit Urteil vom 18. Dezember 1992 (DVBl 1993, 787 == NVwZ 1993, 778) zum LErzG in Baden-Württemberg nach Maßgabe der dortigen Richtlinien des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - die dem BayLErzGG entsprechende Regelungen enthalten mit Ausnahme der besonderen Rechtswegzuweisung - zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den Regelungen der Charta grundsätzlich nicht um Rechtssätze, die einer unmittelbaren, gerichtlich überprüfbaren Anwendung im innerstaatlichen Recht zugängig sind.
Ungeachtet der fehlenden amtlichen Veröffentlichung - die der Begründung eines Rechtsanspruchs nicht entgegensteht - (vgl. dazu EuGH vom 20. September 1990 - RsC 192/89 - NvWZ 1991, 255, 256;… anders noch BSGE 60, 230 = SozR 6100 Allg Nr. 1) kann sich die Klägerin deshalb nicht auf diese Regelung berufen, weil das hier streitige LErzG weder zum Arbeitsentgelt noch zu den sonstigen Arbeitsbedingungen zählt (ebenso BVerwG vom 18. Dezember 1992, aaO).
Da die Rechtslage durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu diesen Fragen hinreichend geklärt ist (ebenso BVerwG im Urteil vom 18. Dezember 1992, aaO) hat der Senat keine Veranlassung, das vorliegende Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des EuGH gemäß Art. 177 EWGV über die Auslegung des Assoziationsabkommens und der Assoziationsratsbeschlüsse einzuholen.
Die vom Berufungsgericht wegen Divergenz (BVerwGE 91, 327) zugelassene Revision zielt auf Klageabweisung und ist im Kern wie folgt begründet:.
bb) Schließlich kann es hiernach nicht darauf ankommen, ob und inwieweit es sich bei Landeserziehungsgeld um eine Leistung handelt, die der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern und ihren Familien dient (so freilich noch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327 ).
Überdies ist hier zu berücksichtigen, dass die Frage, ob Erzg eine Familienleistung iS des Europarechts ist, - nach zunächst verneinenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. Dezember 1992 (BVerwGE 91, 327) und des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. November 1993 (…SozR 3-6935 Allg Nr. 1) - erst durch das Urteil des EuGH vom 10. Oktober 1996 (C-245/94, C-312/94;… Slg 1996, I-4895 = SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8) geklärt wurde.
Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob die Berechtigte Arbeitnehmerin ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).
Überdies ist hier zu berücksichtigen, dass die Frage, ob Erzg eine Familienleistung iS des Europarechts ist, - nach zunächst verneinenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. Dezember 1992 (BVerwGE 91, 327) und des BSG vom 3. November 1993 (…SozR 3-6935 Allg Nr. 1) - erst durch das Urteil des EuGH vom 10. Oktober 1996 (C-245/94, C-312/94;… Slg 1996, I-4895 = SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8) geklärt wurde.
Auch aus sonstigem Völkerrecht ergibt sich ein derartiger Anspruch nicht (vgl. zu Art. 16 der Europäischen Sozialcharta BVerwG, Urt. vom 18.12.1992 - 7 C 12.92 -, BVerwGE 91, 327 ).
Das hat das Bundesverwaltungsgericht für die Parallelvorschrift des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 3/80 zwar verneint (BVerwG, Urt. vom 18.12.1992 - 7 C 12.92 -, BVerwGE 91, 327 ).
Diese Überwachung ist in Art. 21 bis 29 ESC geregelt und sieht lediglich Berichts-, Prüfungs- und Empfehlungsverfahren auf zwischenstaatlicher Ebene vor (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 18. Dezember 1992 - 7 C 12.92;… Ehlers, a.a.O., Rdn. 64).
Für den Anspruch auf Bundeserziehungsgeld inhaltlich einschlägig wäre allenfalls Art. 16 der ESC (BVerwG vom 18.12.1992 in NvWZ 1993, 778).
Demgemäß handelt es sich bei den Regelungen der Europäischen Sozialcharta grundsätzlich nicht um Rechtssätze, die einer unmittelbaren, gerichtlich überprüfbaren Anwendung im innerstaatlichen Recht zugänglich sind (BVerwG vom 18.12.1992 a.a.O. mit Rechtsprechungshinweisen).
BVerfG - 2 BvR 368/93 (anhängig)
Mindestrente nach der EuSC

References: Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 177
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 21
 Art. 16