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Timestamp: 2019-01-24 07:13:18+00:00

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Statuten Erlassen vom Stiftungsrat - PDF
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1 Erlassen vom Stiftungsrat 1. Einleitende Feststellungen 4 2. Stiftungsurkunde 4 Art. 1 Name und Sitz 4 Art. 2 Zweck 4 Art. 3 Vermögen 5 Art. 4 Rechnungsführung 5 Art. 5 Dauer der Stiftung 5 Art. 6 Organe 5 Art. 7 Stiftungsrat 6 Art. 8 Ausschüsse 6 Art. 9 Kontrolle 7 Art. 10 Änderung 7 Art. 11 Aufhebung und Liquidation 7
2 1. Einleitende Feststellungen 1. Mit öffentlicher Urkunde vom 30. März 1961 (mit letzter Änderung vom 17. April 1974) ha - ben der Schweizerische Ingenieur- und Architekten-Verein (SIA), der Schweizerische Technische Verband (STV), aktuell Swiss Engineering STV UTS ATS (STV), und der Bund Schweizer Architekten (BSA), alle mit Sitz in Zürich und nachstehend Stifterverbände genannt, die Schweizerische Vorsorgestiftung für die Technischen Berufe als selbstständige Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB gegründet. Im Jahre 1968 hat sich der Verband Freierwerbender Schweizer Architekten (FSAI) der Stiftung als Stifterverband angeschlossen, und im Jahre 1997 hat sich der Schweizerische Automatikpool (SAP), aktuell Swiss Technology Network swisst.net, der Kasse angeschlossen. Im Jahre 2007 hat sich die Schweizerische Vereinigung beratender Ingenieur - unternehmungen (USIC) der Stiftung als weiterer Stifterverband angeschlossen. 2. In Anpassung an die veränderten Verhältnisse wird die Urkunde mit Datum der Verfügung des Amtes für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (ASVS) total revidiert und durch die nachstehende Neufassung ersetzt. 3. Dabei wird der Name der Stiftung geändert in: Pensionskasse der Technischen Verbände SIA STV BSA FSAI USIC 2. Stiftungsurkunde Art. 1 Name und Sitz 1. Unter dem Namen Pensionskasse der Technischen Verbände SIA STV BSA FSAI USIC besteht eine selbstständige Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB, Art. 331 OR sowie Art. 48 Abs. 2 und Art. 49 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). 2. Die Stiftung ist im Register für die berufliche Vorsorge des Kantons Bern eingetragen und untersteht der Aufsicht des Amtes für Sozialversicherung und Stiftungs auf - sicht des Kantons Bern (ASVS) gemäss BVG sowie weiteren gesetzlichen Bestim - mungen. 3. Die Stiftung hat ihren Sitz in Bern. Der Sitz der Stiftung kann durch Beschluss des Stiftungsrates an einen anderen Ort in der Schweiz verlegt werden. Art. 2 Zweck 1. Die Kasse hat den Zweck, den Mitgliedern der Pensionskasse der Technischen Ver - bände SIA STV BSA FSAI USIC an - geschlossenen Verbände und weiterer branchen- oder zweckverwandter Verbände sowie ihren an gestellten Mitarbeitern nach deren Aufnahme in die Kasse als Versicherte gemäss nach folgendem Art. 7 im Rahmen der Bestimmungen dieses Reglementes Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Tod und Alter zu ge währen. PTV Vademecum/4
3 2. Der Anschluss eines branchen- oder zweckverwandten Verbandes erfolgt auf Grund einer Anschlussvereinbarung, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen ist. 3. Der Stiftungsrat erlässt Reglemente über die Leistungen, die Organisation, die Verwaltung und die Finanzierung sowie über die Kontrolle der Stiftung. Er legt in diesen das Verhältnis zu den angeschlossenen Arbeitgebern, zu den versicherten Personen und zu den Anspruchsberechtigten fest. Die Reglemente können vom Stiftungsrat unter Wahrung der erworbenen Rechtsansprüche der Destinatäre geändert werden. Die Reglemente und deren Änderungen sind der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. 4. Zur Erreichung ihres Zweckes kann die Stiftung auch Versicherungsverträge abschliessen oder in bestehende Verträge eintreten, wobei sie selbst Versicherungsnehmerin und Begünstigte ist. Art. 3 Vermögen 1. Der Stiftung wurde bei der Gründung ein Anfangsvermögen von CHF gewidmet. Mit dem Eintritt des USIC wurde das Stiftungsvermögen um CHF auf CHF erhöht. Das Stiftungsvermögen wird geäufnet durch reglementarische Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, freiwillige Zuwendungen der Arbeitgeber und Dritter sowie durch Überschüsse aus Versicherungsverträgen und durch die Erträgnisse des Stiftungsver mögens. 2. Aus dem Stiftungsvermögen dürfen ausser zu Vorsorgezwecken keine Leistungen entrichtet werden, zu denen die Arbeitgeber rechtlich verpflichtet sind oder die sie als Entgelt für geleistete Dienste üblicherweise entrichten (z. B. Teuerungs-, Fami lienund Kinderzulagen, Gratifikationen etc. an Arbeitnehmer). 3. Das Stiftungsvermögen ist unter Beachtung der bundesrechtlichen Anlage- und Aus schei dungsvorschriften nach anerkann - ten Grundsätzen zu verwalten. 4. Die Beiträge der Arbeitgeber können aus Mitteln der Stiftung erbracht werden, wenn von diesen vorgängig Beitrags re - serven geäufnet worden und diese gesondert ausgewiesen sind. Art. 4 Rechnungsführung 1. Die Rechnung ist jährlich auf den 31. De - zem ber abzuschliessen. 2. In der Rechnung sind die von den einzelnen Mitgliedern zugewiesenen Beitrags - reserven und freien Stiftungsmittel klar abzugrenzen, und sie dürfen nur für die Begünstigten des jeweiligen Arbeitgebers verwendet werden. Art. 5 Dauer der Stiftung Die Dauer der Stiftung ist unbegrenzt. Sie hat ih re Tätigkeit sofort nach ihrer Errichtung auf - genommen. Art. 6 Organe Organe der Stiftung sind: 1. der Stiftungsrat 2. die Ausschüsse PTV Vademecum/5
4 Art. 7 Stiftungsrat 1. Oberstes Organ der Stiftung ist ein nach Art. 51 BVG paritätisch zusammengesetzter Stiftungsrat. Er besteht aus von den Stifterverbänden zu wählenden Mitgliedern. Je vier Mitglieder werden von den Zentralvorständen des SIA und des STV sowie je zwei von den Zentralvorständen des BSA, des FSAI und des USIC gewählt. Die Zentralvorstände allfälliger neuer Stifterverbände wählen gegebenenfalls je zwei Mitglieder in den Stiftungsrat. Jeder Stifterverband hat die Hälfte der Mitglieder aus dem Kreise der begünstigten Arbeitnehmer zu bezeichnen. Im Falle der Auflösung eines Stifterverbandes reduziert sich der Stiftungsrat um die betreffende Mitgliederzahl. Lösen sich alle Verbände auf, so bestellt an ihrer Stelle die Aufsichtsbehörde den Stiftungsrat. Weitere Einzelheiten der Organisation gemäss Art. 51 BVG werden im Reglement festgelegt. 2. Alle Mitglieder des Stiftungsrates müssen in der Kasse versichert oder mit dem Personal ihres Betriebes dieser angeschlossen sein. 3. Die Mitglieder werden für drei Jahre gewählt. Sie sind für drei weitere Amtsperio - den wieder wählbar. Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus, so ist innert angemes sener Frist ein neues Mitglied für den Rest der Amtsperiode zu wählen, wobei diese Rest periode dem neuen Mitglied nicht als Amtsperiode angerechnet wird. Für Arbeitnehmervertreter erlischt die Mitgliedschaft ohne weiteres, sobald sie nicht mehr in einem Anstellungsverhältnis zu einem Mitglied desjenigen Verbandes stehen, vom dem sie gewählt wurden. Ebenso erlischt die Mitgliedschaft der Stiftungsräte, sobald sie in der Kasse nicht mehr versichert sind. 4. Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst. 5. Der Stiftungsrat führt die Stiftung gemäss Gesetz und Verordnung, den Bestimmungen von Stiftungsurkunde und Reglement und den Weisungen der Aufsichtsbehörden sowie nach seinem eigenen freien Ermessen. Art. 8 Ausschüsse 1. Der Stiftungsrat kann Ausschüsse bestimmen. Die Ausschüsse bestehen aus vier bis sechs Stiftungsratsmitgliedern, die vom Stiftungsrat gewählt werden. Die Präsidenten der Ausschüsse werden vom Stiftungsrat bezeichnet. Im Übrigen konstituieren sich die Ausschüsse selbst. 2. Die Ausschüsse vertreten die Stiftung nach aussen und treffen alle Entscheidungen, die nicht ausdrücklich dem Stiftungsrat vorbehalten sind. Weitere Einzelheiten werden im Reglement festgelegt. PTV Vademecum/6
5 Art. 9 Kontrolle 1. Der Stiftungsrat beauftragt eine im Rahmen der Verordnungen zum BVG tätige Revi sionsstelle mit der jährlichen Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Vermögensanlage (Art. 53 Abs. 1 BVG). Diese berichtet dem Stiftungsrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung. 2. Der Stiftungsrat beauftragt zur periodischen Überprüfung der Vorsorgeeinrichtung einen anerkannten oder von der Aufsichtsbehörde zugelassenen Experten für berufliche Vor sorge (Art. 53 Abs. 2 BVG). Art. 10 Änderung Der Stiftungsrat ist berechtigt, im Einvernehmen mit den Stifterverbänden, der Aufsichtsbehörde Änderungen dieser Stiftungsstatuten zu beantragen. Art. 11 Aufhebung und Liquidation 1. Im Falle der Auflösung sämtlicher Stifterverbände oder ihrer Rechtsnachfolger bleibt die Stiftung noch so lange bestehen, als Zuwendungen an Begünstigte zu erfüllen sind. Der Stiftungsrat wird in diesem Falle von der Aufsichtsbehörde ernannt. 3. Im Falle der Aufhebung der Stiftung ist das Stiftungsvermögen zur Sicherstellung der gesetzlichen und reglementarischen Ansprüche der Versicherten zu verwenden. Ein allfällig verbleibender Rest ist im Rahmen des Stiftungszweckes zu verwenden. Die Liquidation wird durch den letzten Stiftungsrat besorgt, welcher so lange im Amt bleibt, bis sie be endet ist. 4. Ein Rückfall von Stiftungsmitteln an die Stifterverbände oder an deren Mitglieder oder Rechtsnachfolger sowie eine andere Verwendung als zu Zwecken der beruflichen Vor sorge ist ausgeschlossen. 5. Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Aufhebung und zur Liquidation der Stiftung bleibt vorbehalten. Bern, den 20. November 2007 Für den Stiftungsrat: Der Präsident: Der Sekretär: P. Bucher D. Dürr 2. Im Falle einer Streichung im Register für berufliche Vorsorge des Kantons Bern auf Antrag der Stiftung oder von Amtes wegen gelten die bundesrechtlichen Vorschriften. PTV Vademecum/7

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 80
 Art. 1
 Art. 80
 Art. 331
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11