Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.06.1990&Aktenzeichen=III%20ZR%2074/88
Timestamp: 2019-05-26 08:38:09+00:00

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BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,238
BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88 (https://dejure.org/1990,238)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1990 - III ZR 74/88 (https://dejure.org/1990,238)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1990 - III ZR 74/88 (https://dejure.org/1990,238)
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Schokoladenosterhase II
Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, kein Erwerbsschutz, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
Berufsausübungsregelung - Enteignungsgleicher Eingriff - Gewerbebetrieb - Schokoladenhersteller - Verkehrsverbot - Puffreiserzeugnisse
Zum enteignungsgleichen Eingriff durch Aufrechterhaltung normativen Unrechts
LG Bonn, 07.01.1987 - 1 O 13/86
OLG Köln, 18.01.1988 - 7 U 78/87
BGHZ 111, 349
NJW 1990, 3260
MDR 1990, 903
NVwZ 1991, 201 (Ls.)
GRUR 1992, 127
WM 1990, 1804
DVBl 1990, 1348
DÖV 1990, 1065
Hinzu käme, daß der Verwarner für den durch die verlorenen Umsatzgeschäfte entstandenen Schaden nicht zu haften brauchte, der Schaden somit bei dem Mitbewerber verbliebe, während der Verwarner in jedem Fall den zusätzlichen Gewinn behalten dürfte, den er dadurch erlangt hat, daß sich die Abnehmer seines Mitbewerbers der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gebeugt haben (vgl. BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf; BGHZ 111, 349, 358).
Die Substanz eines Gewerbebetriebes sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann berührt, wenn in die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit als solche eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren dieses Organismus unterbunden oder beeinträchtigt oder der "Eigentümer" daran gehindert werde, von dem Gewerbebetrieb als der von ihm aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (BGHZ 111, 349 ).
Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist dann in entschädigungsrechtlich relevanter Weise betroffen, wenn in den Betrieb als wirtschaftlichen Organismus eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren dieses Organismus unterbunden oder beeinträchtigt wird, der Betriebsinhaber also daran gehindert wird, von dem Gewerbebetrieb den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (Senatsurteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 74/88, BGHZ 111, 349, 355 ff).
Grundlage für die Bejahung eines Schadensersatzanspruchs des aus einem Schutzrecht Verwarnten aus § 823 Abs. 1 BGB ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Gedanke einer ausgewogenen Risikoverteilung zwischen dem Verwarnenden und dem Verwarnten (vgl. BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf; vgl. auch BGHZ 111, 349, 358).
Greift allerdings ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit ein, so ist nicht der Schutzbereich des Art. 14 GG, sondern der des Art. 12 GG berührt (Senatsurteile BGHZ 111, 349, 355 ff.; 132, 181, 186 f.; Urteil vom 13. Juli 2000 - III ZR 131/99 - NVwZ-RR 2000, 744 f.).
Die Chancen der Klägerin, ihre Erzeugnisse auf dem deutschen Markt absetzen zu können, werden von der deutschen Rechtsordnung nicht dem geschützten Bestand des Unternehmens der Klägerin zugeordnet, solange dadurch der Kernbereich des Eigentums nicht angetastet wird, was hier nicht der Fall war (vgl. Senatsurteil BGHZ 111, 349).
Zwar liegt ein Unterschied zu Parlamentsgesetzen bei untergesetzlichen Rechtssätzen darin, dass bei Verordnungen oder Satzungen, die an eigenen, nicht auf ein Parlamentsgesetz zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leiden, Ansprüche wegen enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht kommen können (BGHZ 111, 349; BGH DVBl 1993, 718;… Staudinger/Wöstmann Neubearbeitung 2013, § 839 BGB, Rn. 179;… Stein/Itzel/Schwall, Handbuch des Staatshaftungsrechts, 2. Aufl. 2012, Rn. 107ff).
Insoweit kann offenbleiben, ob der den Mietern entgangene Schadensersatzanspruch jemals vom Eigentumsschutz des Art. 14 GG umfasst war (zu den Voraussetzungen vgl. BGHZ 111, 349; DVBL 1993, 718).
b) Über die Frage ist auch im vorliegenden Fall nicht abschließend zu entscheiden, ebensowenig wie über die hier ebenfalls zweifelhaften weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere, ob die von der Strafnorm des § 323c StGB ausgehenden Wirkungen überhaupt unmittelbar in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers als eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition eingreifen und ob der Betrieb dadurch in seiner Substanz und nicht nur in bezug auf einzelne Erwerbsmöglichkeiten und Gewinnaussichten betroffen wird (zu diesem Erfordernis vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 111, 349, 356 und vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 -, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Umdruck S. 10 f).
Das Grundrecht schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, keine Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 68, 193, 222; BGHZ 111, 349, 357;… BGH, Urt. v. 14.3.1996 - III ZR 224/94, WM 1996, 1109, 1111, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt).
Die geschützte Rechtsposition der öffentlichen Energieversorgungsunternehmen an ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieben ist durch §§ 2 und 3 StrEG nicht berührt, weil diese Vorschriften nur die Berufsausübung regeln und dabei den gewerblichen Gesamtgewinn - jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Zeitraum - nicht in maßgeblicher Weise beeinflußt haben (vgl. BVerfGE 22, 380, 386; 33, 240, 247; 68, 193, 222 f.; BGHZ 111, 349, 356; Scholz, Windenergie aktuell 1995 Nr. 7 S. 15, 24;… Pohlmann aaO. S. 118 f.).
Eine Ausweitung des Aufopferungsanspruchs über seinen bisherigen Anwendungsbereich hinaus sei nicht berechtigt und angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1990 (BGHZ 111, 349 [352 ff.]) auch nicht zu erwarten.
Auf die geforderte Ausweitung der Aufopferungsansprüche auf andere Rechte, insbesondere auf die Berufsfreiheit, ist die Rechtsprechung jedoch nicht eingegangen, sondern hat entsprechende Ansprüche stets abgewiesen, zuletzt im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1990 (BGHZ 111, 349 [352 ff.]).
OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
BGH, 13.07.2000 - III ZR 131/99
BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 42.90
Amtshaftungsanspruch - Versagung einer Spielhallenerlaubnis - Enteignungsgleicher …
Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine …
BGH, 08.09.2011 - III ZR 142/10
Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des …
BGH, 28.11.2007 - III ZR 198/06
Zulassung der Revision betreffend die Anwendbarkeit eines Entschädigungsanspruchs …
BGH, 08.09.2011 - III ZR 143/10
Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags für den Betrieb einer …
BVerfG, 20.11.1997 - 1 BvR 2068/93
OLG Brandenburg, 24.02.2014 - 2 W 8/13
Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine juristische Person
OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86
Pflegesatzvereinbarung
OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 19 U 164/00
Traubenkernöl - Verkehrsverbot - Rücknahmegebot - enteignungsgleicher Eingriff
OLG Nürnberg, 20.11.1996 - 4 U 2486/96

References: § 823
 Art. 14
 Art. 12
 BGH 
 § 839
 Art. 14
 § 323