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Timestamp: 2013-05-20 18:20:58+00:00

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§ 17 BerRehaG Rehabilitierungsbescheinigung und buzer.de
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neugefasst durch B. v. 01.07.1997 BGBl. I S. 1625; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854; Geltung ab 01.07.1994FNA: 255-1; 2 Verwaltung 25 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts4 frühere Fassungen des BerRehaG | 22 Vorschriften zitieren das BerRehaG
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§ 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit 4 Vorschriften zitieren § 17 BerRehaG(1) Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1 vorliegen und daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht gegeben sind, ist durch eine Bescheinigung zu erbringen, die auf Antrag von der Rehabilitierungsbehörde erteilt wird. (2) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen errichtet. (3) Zuständig ist die Rehabilitierungsbehörde des Landes, von dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Verfolgungsmaßnahme ausgegangen ist. Sind hiernach Rehabilitierungsbehörden mehrerer Länder zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist.§ 16 BerRehaG ←
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§ 16
 § 18

§ 17
 § 17
 § 1
 § 3
 § 4