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Timestamp: 2020-06-06 13:08:54+00:00

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Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit zur Verlegung und Änderung von Hochspannungsleitungen | Energielupe
Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit zur Verlegung und Änderung von Hochspannungsleitungen
Abwe­ichend vom Grund­satz des § 1092 Abs. 1 BGB, wonach eine beschränkt per­sön­liche Dien­st­barkeit nicht über­tra­gen wer­den kann, ermöglicht § 1092 Abs. 3 BGB die Über­trag­barkeit von juris­tis­chen Per­so­n­en oder rechts­fähi­gen Per­so­n­enge­sellschaften zuste­hen­den Dien­st­barkeit­en, welche für Ver­sorgungsleitun­gen — ein­schließlich sämtlich­er dazuge­höriger Anla­gen — für Elek­triz­ität, Gas, Fer­n­wärme, Wass­er, Abwass­er, Öl oder Rohstoffe bestellt sind.
Die Über­tra­gung erfol­gt ohne Mitwirkung des Grund­stück­seigen­tümers gemäß § 873 Abs. 1 BGB durch eine Eini­gung des Dien­st­barkeits­berechtigten mit dem Erwer­ber der Dien­st­barkeit und der Ein­tra­gung der Recht­sän­derung im Grund­buch1.
Eine geset­zliche Über­gangsregelung für die Neuregelung des § 1092 Abs. 3 BGB wurde nicht erlassen. Nach dem aus­drück­lichen Willen des Geset­zge­bers2 sind daher auch Dien­st­barkeit­en, die vor dem Inkraft­treten der Neuregelung am 06.08.1996 begrün­det wur­den, über­trag­bar3.
Für die Bes­tim­mung von Inhalt und Umfang ein­er Dien­st­barkeit ist vor­rangig auf Wort­laut und Sinn der Grund­buchein­tra­gung und der in Bezug genomme­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzustellen, wie er sich bei objek­tiv­er Betra­ch­tungsweise für einen unbe­fan­genen Betra­chter als näch­stliegende Bedeu­tung ergibt. Umstände außer­halb dieser Urkunde dür­fen insoweit mit herange­zo­gen wer­den, als sie nach den beson­deren Ver­hält­nis­sen des Einzelfalls für jed­er­mann ohne Weit­eres erkennbar sind4.
Haben die Parteien nichts Abwe­ichen­des vere­in­bart, so richtet sich der Umfang der beschränkt per­sön­lichen Dien­st­barkeit nach der Ausle­gungsregel des § 1091 BGB im Zweifel nach dem per­sön­lichen Bedürf­nis des Berechtigten. Unter den weit zu fassenden Begriff des per­sön­lichen Bedürfniss­es wird auch ein geschäftlich­es Bedürf­nis gefasst5.
Nach dem Wort­laut der der Grund­buchein­tra­gung zugrunde liegen­den Dien­st­barkeitsverträge aus dem Jahr 1967 wird dem Dien­st­barkeits­berechtigten ges­tat­tet, die Grund­stücke für den Bau, den Betrieb und die Unter­hal­tung ein­er Hochspan­nungs­freileitung zu benützen und zu betreten.
Eine aus­drück­liche Beschränkung hin­sichtlich der Nennspan­nung der Hochspan­nungs­freileitung ist nicht erfol­gt.
Eine Beschränkung der Dien­st­barkeit­en auf eine 220 kV-Hochspan­nungsleitung ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklagten nicht aus den als Anla­gen B 1 und B 2 vorgelegten Schreiben der E‑V S AG aus dem Jahr 1967 sowie der Anlage B 3 . Es han­delt sich insoweit nicht um den den Inhalt der Dien­st­barkeit­en regel­nde Vere­in­barun­gen, son­dern um eine Abrech­nung der dem Rechtsvorgänger des Beklagten auf­grund der Dien­st­barkeitsverträge zuste­hen­den Entschädi­gung und einen Zahlungsauf­trag. Der Umstand, dass in dem Schreiben bzw. dem Zahlungsauf­trag im Betr­e­ff jew­eils “220 kV-Leitung” aufge­führt wird, ist mithin für den Inhalt und Umfang der Dien­st­barkeit­en ohne Bedeu­tung.
Eine Beschränkung der Dien­st­barkeit­en auf eine Hochspan­nungs­freileitung mit ein­er Nennleis­tung von 220 kV ergibt sich — wie das Landgericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat — auch nicht daraus, dass zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Dien­st­barkeit­en im Jahr 1967 auf­grund der dama­li­gen Ver­hält­nisse eine Hochspan­nungs­freileitung mit ein­er 220 kV über­steigen­den Nennspan­nung nicht im Raum stand.
Inhalt und Umfang ein­er Dien­st­barkeit sind nicht von vorn­here­in für alle Zeit­en fest­gelegt. Bei ein­er Dien­st­barkeit, deren äußer­ster Umfang nicht abschließend fest­gelegt ist, find­et keine Zemen­tierung auf den Zus­tand zum Zeit­punkt der Dien­st­barkeits­bestel­lung statt6. Inhalt und Umfang ein­er solchen Dien­st­barkeit kön­nen sich vielmehr unter Berück­sich­ti­gung der tech­nis­chen und wirtschaftlichen Entwick­lung ändern, ins­beson­dere auch mit ein­er Bedarf­ssteigerung wach­sen7. Maßge­blich ist nicht die bei Bestel­lung der Dien­st­barkeit ger­ade beste­hende Nutzung. Es kommt vielmehr auf den all­ge­meinen, der Verkehrsauf­fas­sung entsprechen­den und äußer­lich für jed­er­mann ersichtlichen Charak­ter des betrof­fe­nen Grund­stücks sowie auf das Bedürf­nis, von der Dien­st­barkeit in diesem Rah­men Gebrauch zu machen, an. Der Umfang ein­er Dien­st­barkeit kann daher unter Berück­sich­ti­gung der tech­nis­chen und wirtschaftlichen Entwick­lung und einem dadurch gesteigerten Nutzungs­be­darf nach gefes­tigter höch­strichter­lich­er Recht­sprechung8 sowie ganz herrschen­der Mei­n­ung im Schrift­tum9 im Laufe der Zeit sich erweit­ern, wenn die Bedarf­ssteigerung sich in den Gren­zen ein­er der Art nach gle­ich­bleiben­den Benutzung dieses Grund­stücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dien­st­barkeits­bestel­lung nicht vorherse­hbare oder auf eine willkür­liche Benutzungsän­derung zurück­zuführen ist.
Eine aus dem Rah­men des beste­hen­den Nutzungsrechts fal­l­ende und daher unzuläs­sige Art der Nutzung liegt dem­nach dann vor, wenn anstelle ein­er bes­timmten Nutzungsweise eine solche tritt, die in der ursprünglichen Zweckbes­tim­mung der Dien­st­barkeit nicht begrün­det und nicht vorausse­hbar war.
Das Charak­ter­is­tis­che der Dien­st­barkeit­en beste­ht vor­liegend darin, dass die belasteten Grund­stücke für den Betrieb und die Unter­hal­tung ein­er Hochspan­nungs­freileitung benutzt wer­den dür­fen. Durch die Erhöhung der durchzulei­t­en­den Span­nung wird dieses Wesen der Dien­st­barkeit nicht berührt. Diese stellt vielmehr eine der Art nach gle­ich­bleibende Benutzung dar.
Die Erhöhung der Nennspan­nung ist nach dem insoweit nicht bestrit­te­nen Vor­brin­gen der Klägerin wegen geän­dert­er energiewirtschaftlich­er Bedin­gun­gen notwendig. Die Erhöhung der Nennspan­nung liegt auch nicht außer­halb des Vorherse­hbaren, son­dern ist Folge der nach all­ge­mein­er Erfahrung auch in den 1960er-Jahren zu erwartenden wirtschaftlichen und tech­nis­chen For­ten­twick­lung.
Die dem tech­nis­chen Fortschritt und den geän­derten energiewirtschaftlichen Bedin­gun­gen angepasste Erhöhung der Nennspan­nung und die dadurch bed­ingten baulichen Maß­nah­men stellen mithin keine vom Inhalt der Dien­st­barkeit abwe­ichende Nutzung dar. Nach­dem die Klägerin mit der Span­nungsan­pas­sung der ihr nach dem EnLAG und EnWG zuk­om­menden Verpflich­tun­gen nachkommt, liegt auch keine willkür­liche Benutzungsän­derung vor.
Die Nutzung der Grund­stücke des Beklagten zur Durch­leitung ein­er Hochspan­nungsleitung mit ein­er Nennspan­nung von 380 kV führt auch nicht zu ein­er wesentlichen Beein­träch­ti­gung der­sel­ben.
Rechts­grund­lage für eine Anpas­sung von Inhalt und Umfang ein­er Dien­st­barkeit an entwick­lungs­be­d­ingte Verän­derun­gen ist § 242 BGB10.
Bei der Bes­tim­mung der Rechte aus der Dien­st­barkeit infolge tat­säch­lich­er Verän­derun­gen sind daher auch die Rechts­fol­gen für das belastete Grund­stück zu berück­sichti­gen, ins­beson­dere die damit ver­bun­de­nen Auswirkun­gen hin­sichtlich Umfang und Inten­sität der Inanspruch­nahme dieses Grund­stücks11.
Bei der hier­bei vorzunehmenden Wer­tung kann — wenn wie vor­liegend vom Beklagten Beein­träch­ti­gun­gen durch elek­tro­mag­netis­che Felder gel­tend gemacht wer­den — auf die Maßstäbe des § 906 Abs. 1 BGB zurück­ge­grif­f­en wer­den. Danach sind Auswirkun­gen vom betrof­fe­nen Grund­stück zu dulden, wenn sie zu kein­er oder nur zu ein­er unwesentlichen Beein­träch­ti­gung des­sel­ben führen.
Gemäß § 906 Abs. 1 S. 2 BGB liegt dabei in der Regel eine unwesentliche Beein­träch­ti­gung vor, wenn die in Geset­zen oder Rechtsverord­nun­gen fest­gelegten Gren­zen oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermit­tel­ten und bew­erteten Ein­wirkun­gen nicht über­schrit­ten wer­den.
Für elek­trische und mag­netis­che Felder wer­den in der 26. BIm­SchV Gren­zw­erte zum Schutz der All­ge­mein­heit und der Nach­barschaft fest­gelegt. Gemäß § 3 der Verord­nung sind, wenn Gebi­ete tang­iert wer­den, die nicht nur zum vorüberge­hen­den Aufen­thalt von Men­schen bes­timmt sind, Nieder­fre­quen­zan­la­gen so zu erricht­en und betreiben, dass in dem betrof­fe­nen Gebi­et bei höch­ster betrieblich­er Aus­las­tung und unter Berück­sich­ti­gung von Immis­sio­nen durch andere Nieder­fre­quen­zan­la­gen die im Anhang 2 bes­timmten Gren­zw­erte der elek­trischen Feld­stärke (5 kV/m) und der mag­netis­chen Fluss­dichte (100 Mikrotes­la) nicht über­schrit­ten wer­den.
Diese Gren­zw­erte wer­den bei ein­er Nennspan­nung von 380 kV einge­hal­ten. Auch das Regierung­sprä­sid­i­um Stuttgart ist im Plan­fest­stel­lungs­beschluss vom 19.04.2011 zum Ergeb­nis gelangt, dass diese Gren­zw­erte nicht über­schrit­ten wer­den, so dass nach der Regel des § 906 Abs. 1 S. 2 BGB von ein­er unwesentlichen Beein­träch­ti­gung auszuge­hen ist.
Die Indizwirkung nach § 906 Abs. 1 S. 2 BGB erschüt­ternde Umstände hat der­jenige darzule­gen und zu beweisen, der trotz Ein­hal­tung der Gren­zw­erte eine wesentliche Beein­träch­ti­gung gel­tend macht12.
Zur Erschüt­terung der Indizwirkung ist dabei darzule­gen, dass ein wis­senschaftlich begrün­de­ter Zweifel an der Richtigkeit der in der 26. BIm­SchV fest­gelegten Gren­zw­erte beste­ht bzw. ein fundiert­er Ver­dacht ein­er Gesund­heits­ge­fährdung durch elek­tro­mag­netis­che Felder unter­halb der Gren­zw­erte fest­gestellt wer­den kann13. Die bloße Möglichkeit von Schä­den ist insoweit nicht aus­re­ichend. Ein fundiert­er Ver­dacht ver­langt vielmehr, dass wis­senschaftlich gesicherte Erken­nt­nisse vor­liegen, aus denen sich der ern­sthafte Ver­dacht ein­er Gefährdung ergibt.14.
Gemessen an diesen Voraus­set­zun­gen hat der Beklagte die sich aus der Ein­hal­tung der Gren­zw­erte nach der 26. BIm­SchV ergebende Indizwirkung nicht erschüt­tert.
Aus den von ihm vorgelegten Unter­la­gen geht vielmehr her­vor, dass in Wis­senschaft und Forschung bis­lang nicht nachgewiesen ist, dass elek­tro­mag­netis­che Felder unter­halb der durch die Verord­nung gezo­ge­nen Gren­zen zu gesund­heitlichen Schä­den führen.
Aus der vom Beklagten vorgelegten Empfehlung der Strahlen­schutzkom­mis­sion des Bun­des vom 21./22.02.2008 zum Schutz vor elek­trischen und mag­netis­chen Feldern der elek­trischen Energiev­er­sorgung und ‑anwen­dung ergibt sich vielmehr im Gegen­teil, dass die Kom­mis­sion unter Auseinan­der­set­zung mit inter­na­tionalen Stan­dards nicht hat fest­stellen kön­nen, dass die der 26. BIm­SchV zugrunde liegen­den Erken­nt­nisse mit­tler­weile über­holt wären. In der Empfehlung heiß es vielmehr aus­drück­lich: “Die SSK kommt nach Bew­er­tung des aktuellen Wis­sens­stands zu dem Schluss, dass sich derzeit keine aus­re­ichen­den Gründe ergeben, die beste­hen­den Expo­si­tion­s­gren­zw­erte in Frage zu stellen”.
Soweit der Beklagte darauf abstellt, dass ein wis­senschaftlich begrün­de­ter Ver­dacht auf eine mögliche Bee­in­flus­sung kindlich­er Leukämie und neu­rode­gen­er­a­tiv­er Erkrankun­gen durch Mag­net­feld­ex­po­si­tio­nen beste­he, wird in der Empfehlung aus­ge­führt, dass der­ar­tige Ergeb­nisse von epi­demi­ol­o­gis­chen Stu­di­en wed­er durch Laborstu­di­en noch durch Wirkungsmod­elle unter­stützt und daher zu wenig gesichert seien, um Gren­zw­ertregelun­gen zu recht­fer­ti­gen.
Zu der­sel­ben Ein­schätzung gelangt der vorgelegte Tech­nik-Dia­log “Freileitun­gen und Erd­k­a­bel” des Bun­de­samtes für Strahlen­schutz.
Aus den vom Beklagten vorgelegten Stel­lung­nah­men ergibt sich mithin lediglich, dass ein wis­senschaftlich nicht belegter Gefahren­ver­dacht beste­ht.
Es ist fol­glich nicht erkennbar, dass auch unter­halb der durch die 26. BIm­SchV geset­zten Gren­zen vor­liegend ein Gefährdungspo­ten­tial vorhan­den ist, das als wesentliche Beein­träch­ti­gung einzustufen wäre.
Auch der Bun­des­gericht­shof15 und das Bun­desver­wal­tungs­gericht16 gehen davon aus, dass nach dem derzeit­i­gen Stand von Wis­senschaft und Forschung durch elek­tro­mag­netis­che Felder unter­halb der durch die 26. BIm­SchV fest­gelegten Gren­zw­erte keine gesund­heitliche Schä­den zu befürcht­en sind.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat dabei unter Hin­weis auf die Empfehlung der Strahlen­schutzkom­mis­sion des Bun­des vom 21./22.02.2008 aus­drück­lich aus­ge­führt, dass die der 26. BIm­SchV zugrunde liegen­den Erken­nt­nisse nicht als über­holt anzuse­hen sind.
Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 27. März 2013 — 4 U 184/12
Die nicht erfüllte Biokraft­stof­fquote — und die Haf­tung…
MünchKomm BGB/Joost, 5. Aufl., § 1092 Rn. 16; Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1092 Rn. 14 [↩]
vgl. BT-Drs. 13/3604, 7 [↩]
Staudinger/Mayer [2009], BGB, § 1092 Rn. 33; MünchKomm/Joost a.a.O., § 1092 Rn. 21 [↩]
BGH NJW-RR 2003, 1235; BGHZ 92, 351, 355; Staudinger/Mayer a.a.O., § 1090 Rn. 30 i. V. m. § 1018 Rn. 137 [↩]
OLG München RdE 2001, 74; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1091 Rn. 1 [↩]
Staudinger/Mayer a.a.O., § 1090 Rn. 30 i. V. m. § 1018 Rn. 153 [↩]
vgl. BGH NJW 1959, 2060; NJW-RR 2003, 235 [↩]
BGH NJW 1960, 673; NJW 1965, 1229; NJW-RR 2003, 1235 [↩]
vgl. nur MünchKomm/Joost a.a.O., § 1092 Rn. 5; Palandt/Bassenge a.a.O., § 1090 Rn. 7; Staudinger/Mayer a.a.O., § 1090 Rn. 30 i. V. m. § 1018 Rn. 153 ff. [↩]
BGH DNotZ 1959, 240; BGHZ 106, 348, 350; Staudinger/Mayer a.a.O., § 1090 Rn. 30 i. V. m. § 1018 Rn. 153; MünchKomm/Joost a.a.O., § 1092 Rn. 6 i. V. m. § 1018 Rn. 52 [↩]
vgl. auch OLG Karl­sruhe NJW-RR 1990, 663 [↩]
BGH NJW 2004, 1317 m.w.N. [↩]
BGH NJW 2004, 1317 [↩]
BGH, Urteil v. 13.02.2004 — V ZR 217/03, NJW 2004, 1317 [↩]
BVer­wG, Beschluss vom 22.07.2010 — 7 VR 4/10, NVwZ 2010, 1486 [↩]
GrunddienstbarkeitHochspannungsleitung

References: § 1092
 § 1092
 § 873
 § 1092
 § 1091
 § 242
 § 906
 § 906
 § 3
 § 906
 § 906
 § 1092
 § 1092
 § 1092
 § 1092

BGH 
 § 1090
 § 1018
 § 1091
 § 1090
 § 1018
 BGH 

BGH 
 § 1092
 § 1090
 § 1090
 § 1018

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 § 1090
 § 1018
 § 1092
 § 1018

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