Source: https://www.recht-freundlich.de/allgemeine-rechtsberatung/von-roben-und-verfahren-teil-xii-das-amtsgericht
Timestamp: 2018-07-17 01:38:05+00:00

Document:
In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - 05. März 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Amtsgericht im Instanzenzug
Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Niedersachsen gibt die verschiedensten Amtsgerichte: über Bückeburg, Burgwedel bis hin zu Hannover und Celle. Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß der §§ 12 ff. ZPO.
Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Amtsgerichte werden vorwiegend in den Bereichen des Straf- und Zivilrechts tätig. Hierbei ergeben sich folgende sachliche Zuständigkeiten:
Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgericht im Strafverfahren wird gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG vom Strafmaß abhängig gemacht. Bei Strafverfahren, in denen eine Freiheitsstrafe von nicht über vier Jahre droht und nicht mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu rechnen ist, ist das Amtsgericht zuständig.
Ausgenommen sind lediglich die in § 74 Abs. 2, § 74a oder § 120 GVG genannten Straftaten, welche nämlich gemäß § 24 I Nr. 1 GVG allein dem Landgericht bzw. dem Oberlandesgericht obliegen.
Nach § 23 Nr. 1 GVG ist das Amtsgerichts in jeglichen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, die einen Streitwert von einschließlich 5.000 Euro nicht überschreiten. Dies gilt gemäß § 4 Abs. 1 ZPO auch für den Fall, dass Zinsen den Streitwert erhöhen würden.
Daneben ist das Amtsgericht gemäß § 23 Nr. 2 GVG ohne Rücksicht auf den Streitwert bei
Streitigkeiten über Wohnraum bzw. Bestehen eines Mietverhältnisses,
Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren,
Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlass der Reise entstanden sind,
Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes,
Darüber hinaus ist das Amtsgericht bei familienrechtlichen Streitigkeiten in Kindschafts-, Unterhalts- und allgemeinen Familiensachen zuständig. Es wird als Vormundschafts- und Betreuungsgericht tätig.
Zudem ist das Amtsgericht in Zwangsversteigerungen, Zwangsverwaltungen und Insolvenzverfahren das Vollstreckungsgericht.
Ferner ist es als zentrales Mahngericht ausschließliches Gericht für Mahnverfahren.
Daneben ist das Amtsgericht stets Registergericht – sprich dort sind das Handels-, das Genossenschafts-, Güterrechts- und das Vereinsregister angesiedelt.
Letztlich ist am Amtsgericht auch das Grundbuchamt zu finden.
Das Amtsgericht ist das Gericht der ersten Instanz.
Entscheidungen im Zivilverfahren werden dabei je nach Sachverhalt durch Einzelrichter, Rechtspfleger oder Urkundenbeamte der Geschäftsstelle gefällt.
In Strafsachen wird nach Strafmaß unterschieden. Bei Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nicht über zwei Jahren entscheidet gemäß § 25 GVG ein Einzelrichter. Bei Strafsachen mit einem Strafmaß von zwei bis vier Jahren liegt die Entscheidung gemäß §§ 28, 29 GVG ein Schöffengericht bestehend aus einem vorsitzenden Berufsrichter und zwei Schöffen.
Gegen Urteile des Amtsgerichts kann Berufung am Landgericht oder am Oberlandesgericht eingereicht werden. Bei Einverständnis der Parteien sowie in einer Rechtssache von grundlegender Bedeutung kann in wenigen Fällen auch eine Sprungrevision vom Amtsgericht unmittelbar zum Bundesgerichtshof zulässig sein.
Sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten werden per Verordnung neugefasst

References: § 24
 § 74
 § 74
 § 120
 § 24
 § 23
 § 4
 § 23
 § 43
 § 25