Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht-aktuell_Arbeitszeitverringerung_Vorsicht_mit_Verteilungswuenschen_BAG_Urteil_080624_9AZR514-07.html
Timestamp: 2018-02-21 01:12:46+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: Arbeitszeitverringerung: Vorsicht bei Verteilungswünschen
Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung: Vor­sicht bei Ver­tei­lungs­wün­schen
Wer ei­ne Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit und zu­gleich ei­ne be­stimm­te Ar­beits­zeit­ver­tei­lung ver­langt, kann nach Kla­ge­er­he­bung kei­ne an­de­re Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit mehr ver­lan­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 24.06.2008, 9 AZR 514/07
05.02.2009. Mit Ur­teil vom 24.06.2008 (9 AZR 514/07) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass der Ar­beit­neh­mer bei ei­nem Ver­lan­gen nach Ver­rin­ge­rung sei­ner Ar­beits­zeit ge­mäß § 8 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) an ei­nen zu­sätz­lich ge­äu­ßer­ten Wunsch nach ei­ner be­stimm­ten Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit ge­bun­den ist.
Ver­bin­det der Ar­beit­neh­mer näm­lich sei­nen Wunsch nach Re­du­zie­rung der Ar­beits­zeit mit dem Wunsch nach ei­ner be­stimm­ten Ar­beits­zeit­ver­tei­lung, kann er nach Kla­ge­er­he­bung kei­ne an­de­re Ver­tei­lung mehr ver­lan­gen.
Die­ses Ur­teil hat­ten wir im Ju­li 2008 auf der Grund­la­ge ei­ner Pres­se­mel­dung des BAG für Sie kom­men­tiert (Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/075 Bin­dung des Ar­beit­neh­mers an die ge­wünsch­te Ar­beits­zeit­ver­tei­lung).
Die zwi­schen­zeit­lich ver­öf­fent­lich­ten Ur­teils­grün­de ma­chen deut­lich, dass Ar­beit­neh­mer bei Kom­pro­miss­an­ge­bo­ten an den Ar­beit­ge­ber im­mer deut­lich ma­chen soll­ten, dass dies kein neu­er An­trag auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung ist.
Der Streitfall: Rechtsanwaltsfachangestellte möchte von 40 auf 33 Stunden reduzieren und Freitags nur bis Mittag arbeiten, verlangt aber später eine andere Arbeitszeitverteilung
Ei­ne Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te aus Hal­le hat­te von ih­rem Ar­beit­ge­ber die Ver­rin­ge­rung ih­rer Ar­beits­zeit von 40 auf 33 St­un­den ver­langt. Von ih­rem ursprüng­lich auch geäußer­ten Wunsch nach ei­ner be­stimm­ten Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit rück­te sie ab, al­ler­dings recht spät, nämlich erst, nach­dem der Ar­beit­ge­ber ih­ren Ar­beits­zeit­re­du­zie­rungs­wunsch ab­ge­lehnt hat­te und sie des­halb be­reits Kla­ge er­ho­ben hat­te.
Sie änder­te im fol­gen­den ih­ren zunächst an­gekündig­ten Kla­ge­an­trag und stell­te dem Ar­beit­ge­ber den geänder­ten Kla­ge­an­trtag auch un­mit­tel­bar per Fax zu. Hin­ter­grund ih­res geänder­ten Wun­sches nach ei­ner Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit war der zwi­schen­zeit­lich er­folg­te Um­zug der Kanz­lei. Die­ser führ­te we­gen ei­nes länge­ren An­fahrts­we­ges da­zu, dass die Kläge­rin auf ein frühe­res Diens­ten­de an­ge­wie­sen war, um ihr Kind recht­zei­tig vom Kin­der­gar­ten ab­ho­len zu können.
Un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ar­beit­neh­mer von sei­nem Ar­beit­ge­ber ei­ne Ver­rin­ge­rung der Ar­beit­zeit und ei­nen Ver­tei­lungs­wunsch dies­bezüglich ver­lan­gen kann, ist in § 8 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) ge­re­gelt. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BAG, von der das LAG Sach­sen-An­halt als Vor­in­stanz ab­ge­wi­chen war, kann der Ar­beit­neh­mer ei­nen ein­mal geäußer­ten Ver­tei­lungs­wunsch nicht nachträglich ändern. Die­se Recht­spre­chung des BAG hat das BAG mit dem vor­lie­gen­den Ur­teil noch ein­mal aus­drück­lich bestätigt.
BAG: Anträge auf Arbeitszeitverringerung sollten bei Ablehnung durch den Arbeitgeber gerichtlich geltend gemacht werden, da ein neuer Antrag erst nach zwei Jahren möglich ist
Das BAG stellt klar, dass ei­ne Ände­rung des ein­mal geäußer­ten Wun­sches nach ei­ner be­stimm­ten Ver­tei­lung der (ver­rin­ger­ten) Ar­beits­zeit auf die Wo­chen­ta­ge je­den­falls dann nicht mehr möglich ist, wenn der Ar­beit­ge­ber dem ursprüng­li­chen An­trag schon zu­ge­stimmt oder die­sen ab­ge­lehnt hat.
Denn mit der Ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers sei das außer­ge­richt­li­che Kon­sens­ver­fah­ren ab­ge­schlos­sen, so dass in dem neu­en An­trag des Ar­beit­neh­mers auch der Be­ginn ei­nes neu­en Ver­fah­rens zu se­hen sei. Des­halb sei, nach­dem die Ar­beit­neh­me­rin ih­re Kla­ge auf den „neu­en“ An­trag um­ge­stellt hat­te, ihr al­ter Wunsch mit vor­lie­gen­der Kla­ge nicht mehr zu prüfen. Die dies­bezügli­chen Kernsätze der Ent­schei­dung des BAG lau­ten (Rn.23):
"Hat der Ar­beit­ge­ber das An­ge­bot auf Ver­rin­ge­rung und Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit ab­ge­lehnt (§ 8 Abs. 5 Satz 1 Tz­B­fG), ist das vor­ge­richt­li­che Ver­fah­ren (Kon­sens­ver­fah­ren) nach § 8 Tz­B­fG ab­ge­schlos­sen. Der Ar­beit­neh­mer kann sei­nen Ver­tei­lungs­wunsch des­halb ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr ändern. Das folgt be­reits aus § 8 Abs. 6 Tz­B­fG. Da­nach kann die >neu­er­li­che Gel­tend­ma­chung< nur er­folg­reich sein, wenn die zweijähri­ge Sperr­frist des § 8 Abs. 6 Tz­B­fG ab­ge­lau­fen ist und der Ar­beit­ge­ber den zunächst ge­stell­ten An­trag des Ar­beit­neh­mers zu Recht aus be­trieb­li­chen Gründen ab­ge­lehnt hat (Se­nat 23. No­vem­ber 2004 - 9 AZR 644/03 - BA­GE 113, 11, zu B I 2 a der Gründe) . Dar­an wird deut­lich, dass nach der Ab­leh­nung durch den Ar­beit­ge­ber nur ei­ne neu­er­li­che Gel­tend­ma­chung möglich ist. Das setzt ins­ge­samt ein neu­es Ver­fah­ren nach § 8 Tz­B­fG in Gang. Dem Ar­beit­neh­mer ver­bleibt al­ter­na­tiv da­zu nur die Möglich­keit, sei­nen bis­he­ri­gen vom Ar­beit­ge­ber ab­ge­lehn­ten An­trag ge­richt­lich durch­zu­set­zen."
Im vor­lie­gen­den Fall der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten hielt das BAG den im Pro­zess ge­mach­ten - neu­en - An­trag auf Ar­beits­zeit­ver­tei­lung für un­be­gründet. Zum ei­nen dürfe ein neu­er An­trag erst nach Ab­lauf der Sperr­zeit des § 8 Abs. 6 Tz­B­fG von zwei Jah­ren nach Stel­lung des ers­ten An­tra­ges ge­stellt wer­den. Zum zwei­ten sei es er­for­der­lich, dass er di­rekt ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber be­an­tragt wer­de. Dafür rei­che die Zu­stel­lung der Kla­geände­rung nicht, da die sich eben an das Ge­richt rich­te, nicht an den Ar­beit­ge­ber.
Dies führe da­zu, dass die Kläge­rin nicht nur bezüglich der Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit un­ter­lie­ge, son­dern auch kei­nen An­spruch (mehr) auf die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit ins­ge­samt ha­be. Denn grundsätz­lich sei da­von aus­zu­ge­hen, dass ein Ar­beit­neh­mer, der Ver­rin­ge­rung und Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit vor­ge­be, den ei­nen An­trag von dem an­de­ren abhängig ma­che. Dies wer­de hier da­durch gestützt, dass für die Kläge­rin ei­ne ver­rin­ger­te Ar­beits­zeit sinn­los sei, wenn sie trotz der Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung auf­grund ungüns­ti­ger Ver­tei­lung der re­du­zier­ten Ar­beits­zeit erst nach Sch­ließung des Kin­der­gar­tens frei ha­be.
Ob ei­ne Ände­rung des Ver­tei­lungs­wun­sches vor der Ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers möglich sei, lässt das BAG aus­drück­lich of­fen. Dafür spre­che, dass dem Ar­beit­neh­mer an­sons­ten die Möglich­keit ge­nom­men wer­de, auf Einwände des Ar­beit­ge­bers ein­zu­ge­hen. Dies würde die ge­setz­li­che vor­ge­schrie­be­ne Erörte­rung des Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rungs­be­geh­rens während der Kon­sens­pha­se ent­wer­ten.
Fazit: Arbeitnehmer sollten vor einem Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit alle Umstände sorgfältig abwägen und einen Anwalt zu Rate ziehen, da sie "nur einen Schuss haben"
In der Re­gel ist dem Ar­beit­neh­mer zu emp­feh­len, in sei­nem An­trag auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung deut­lich zu ma­chen, dass sein Wunsch nach ei­ner Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit nicht von der Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit abhängig sein soll - es sei denn, er möch­te lie­ber sei­ne al­te Ar­beits­zeit be­hal­ten, wenn der Ar­beit­ge­ber mit der gewünsch­ten Ar­beits­ver­tei­lung nicht ein­ver­stan­den ist.
Hat der Ar­beit­ge­ber sei­ne Ent­schei­dung ge­trof­fen, soll­te in­ner­halb der nächs­ten zwei Jah­re gar kein geänder­ter An­trag ge­stellt wer­den. Die­ser würde vor Ge­richt un­wei­ger­lich ab­ge­wie­sen, selbst wenn er, an­ders als im vor­lie­gen­den Fall, di­rekt an den Ar­beit­ge­ber ge­rich­tet wäre.
Ist der Ar­beit­neh­mer mit der Ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers nicht ein­ver­stan­den, ist Kla­ge zu er­he­ben, um den Ar­beits­zeit­wunsch in sei­ner bis­he­ri­gen Form ge­richt­lich durch­zu­set­zen. Bei Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen soll­te man bei Kom­pro­miss­an­ge­bo­ten an die Ar­beit­ge­ber­sei­te deut­lich ma­chen, dass die­se kei­nen neu­en An­trag be­tref­fend die Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung und/oder die Ar­beits­zeit­ver­tei­lung dar­stel­len.
Hat sich der Ar­beit­ge­ber noch nicht ent­schie­den und äußert Be­den­ken bezüglich der La­ge der gewünsch­ten Ar­beits­zeit, spricht viel dafür, dass das BAG ei­nen vom Ar­beit­neh­mer geänder­ten Ver­tei­lungs­wunsch für zulässig hält. Um hier auf der si­che­ren Sei­te zu sein, soll­te der Ar­beit­neh­mer, wenn der Ar­beit­ge­ber bei­de An­ge­bo­te ab­lehnt, auch bei­de Va­ri­an­ten vor Ge­richt ein­kla­gen.
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/075 Bin­dung des Ar­beit­neh­mers an die gewünsch­te Ar­beits­zeit­ver­tei­lung

References: § 8
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