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Timestamp: 2019-12-06 08:15:41+00:00

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Artikel 3 VDSG Änderung der Abgabenordnung Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und
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Artikel 3 - Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (VDSG k.a.Abk.)
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198 (Nr. 70); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 16
16 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 14 Vorschriften zitiert
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 AO § 370, § 370a, § 373, § 374
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 370a wie folgt gefasst:
„§ 370a (weggefallen)".
§ 370 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
„1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,".
Am Ende von Nummer 3 wird das Wort „oder" gestrichen.
In Nummer 4 wird der den Satz abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort „oder" angefügt.
„5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt."
§ 370a wird aufgehoben.
§ 373 wird wie folgt geändert:
„(1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe."
„3. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung der Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder des Bannbruchs verbunden hat, eine solche Tat begeht."
„(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend."
§ 374 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „nach § 370 Abs. 1 und 2, wenn er gewerbsmäßig handelt, nach § 373" durch die Wörter „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe" ersetzt.
„(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst:
„(4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend."
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 VDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) wird wie folgt geändert: 1. ...
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References: § 370
 § 370
 § 373
 § 374
 § 370

§ 370

§ 370

§ 373
 § 370

§ 374
 § 370
 § 373
 § 370