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Timestamp: 2017-09-20 05:42:53+00:00

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75 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
oder verwerflichen und niedrigen Gesinnung sein. 2350 Ausreichend ist vielmehr die Kenntnis von Angriff und Zusammenhang der relevanten Tat mit diesem Angriff.2351 Der bzw. die Angeklagte muss auch das Ziel des Angriffs nicht teilen. Es ist weiterhin bedeutungslos, ob er oder sie durch die relevanten Handlungen die Zivilbevölkerung oder das konkrete Opfer angreifen wollte, solange sich die relevanten Handlungen in einen entsprechenden Angriff eingliedern und in dem Wissen ausgeführt werden, Teil davon zu sein.2352 Davon abgesehen hielt die Strafkammer im Fall Tadic fest, die Handlung dürfe nicht aus rein persönlichen Motiven begangen werden.2353 Dagegen entschied die Rechtsmittelkammer nach ausführlicher Diskussion, auch eine Begehung aufgrund persönlicher Motive sei möglich2354 Dies ergebe sich einerseits aus dem Wortlaut der Norm, die kein solches Erfordernis aufstellt.2355 Außerdem müsse sonst z.B. ein hochrangiger SS-Offizier von der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen werden, wenn er überzeugend darlege, er habe am Völkermord an Juden und Jüdinnen aus rein persönlichen Motiven - seinem tiefsitzenden Hass auf diese Bevölkerungsgruppe und seinem Wunsch, sie zu vernichten - gehandelt, obwohl dies die Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Völkermordes erfüllen würde,2356 der seinerseits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.2357 Letztlich müsste dies zum Freispruch jedes bzw. jeder Angeklagten führen, der an einem Massenmord aus Eigennutz teilnahm. Dies zeige die Mängel jeder Analyse, die den Beleg „nicht-persönlicher“ Motive verlangt.2358 Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, § 657, zitiert Obersten Gerichtshof für die Britische Zone in Strafsachen, Bd. 1 der amtlichen Sammlung, Fall 16, S. 60-62, Urteil vom 17.8.1948 gegen E. und A., S. 61 f.; s. auch Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 580; Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 434, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 104.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, § 659; Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 206;
Prosecutor v. Dragan Nikolic, Trial Chamber II; Sentencing Judgment, 18. Dezember 2003, IT-94-2-S, § 107.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, §§ 247-270, 272, 327 (7); Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 433.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, § 248.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, § 269.
Verdross, Simma, Universelles Völkerrecht, S. 264 f., § 441; Werle, Völkerstrafrecht, S. 234, § 615.
dd. Begehung in diskriminierender Absicht Fraglich ist aber, ob alle Tatbestände, die gemäß Art. 5 ICTY, 3 ICTR als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden können, oder nur der Tatbestand der Verfolgung gemäß Art. 5 h ICTY, Art. 3 h ICTR zusätzlich zum Zweck der Diskriminierung verwirklicht worden sein müssen.2359 Ein solches Erfordernis war im IMT-Statut nicht vorgesehen,2360 und weder die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, noch das ICTY-Statut nennen es als Tatbestandselement. Auch die Verteidigung im Fall Tadic hatte das Fehlen dieses Elements in der von der Vertretung der Anklagebehörde vorgetragenen Definition nicht kritisiert.2361 Dagegen sieht Art. 3 ICTR eine Motivation des Angriffs durch politische, rassische und ethnische Gründe für alle Tathandlungen vor.
Nachdem aber der Bericht des Generalsekretärs eine Begehung in diskriminierender Absicht vorsah2362 und auch einige Sicherheitsratsmitglieder es in ihr Verständnis von Verbrechen gegen die Menschlichkeit einbezogen, 2363 bejahte die Strafkammer im Fall Tadic dieses weitere Erfordernis für alle unter Art. 5 ICTY angeklagten Tatbestände.2364 Dagegen kam die Rechtsmittelkammer zu dem Ergebnis, eine Begehung in diskriminierender Absicht sei allein für Art. 5 h ICTY erforderlich.2365 Dies ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut,2366 als auch aus der Intention der Norm: Bei der Bejahung des zusätzlichen Tatbestandsmerkmals der Begehung in diskriminierender Absicht für alle Tatbestandsalternativen des Art. 5 ICTY wäre Art.
5 h ICTY unlogisch und überflüssig, was den allgemeinen Auslegungsregeln widerspreche.2367 Davon abgesehen, würde es die Absicht der Autorinnen und Autoren des Statuts vereiteln, wenn etwa die Begehung von willkürlicher und unterschiedsloser Gewalt gegen eine Zivilbevölkerung straflos bliebe.2368 Schließlich bedeute eine Beschränkung auf die in Art. 5 h ICTY genannten Gruppen für Art. 5 a-g, i ICTY die Schaffung bedeutender StrafbarkeitslüProsecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, § 650.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, § 651.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, § 652.
Report of the Secretary-General, UN Doc. S/25704, 3.5.1993, § 48. Die Rechtsmittelkammer ging dagegen davon aus, der Generalsekretär habe die Straftatbestände mehr beschreiben, als eine für den ICTY verpflichtende Definition vorlegen wollen, s. Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1A, § 297.
S. Provisional Verbatim Record of the 3217th Meeting, UN Doc. S/PV.3217, 25.5.1993, abgedruckt in: Morris, Scharf, Yugoslavia, Bd. 2, S. 179-208, 184 (Frankreich), 188 (USA), 207 (Russische Föderation). Die Rechtsmittelkammer stellte fest, dass diese Äußerungen Teil der travaux préparatoires des Statuts seien und als solche gemäß Art. 32 I a Wiener Vertragsrechtskonvention zur Interpretation herangezogen werden könnten, sollte die Bedeutung des Statuts zweideutig oder dunkel sein, was hier aber nicht der Fall sei, s. Prosecutor v.
Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, § 303.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, §§ 652, 583.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, §§ 305, 327 (8); ebenso für Art. 3 h ICTR: Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, §§ 466-469.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, § 283.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, § 284.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, § 285.
cken bei der Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.2369 Überhaupt stellte es sich vor dem ICTY als schwierig heraus, die geschützten Gruppen mit dem Verständnis von Ethnie auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens in Einklang zu bringen.2370 Aufgrund des anderen Wortlauts von Art. 3 ICTR ging der ICTR im Fall Akayesu2371 und Musema2372 vom Erfordernis einer Begehung in diskriminierender Absicht aus.
Die Rechtsmittelkammer kam jedoch nach ausführlicher Diskussion, die auch auf die Rechtsprechung des ICTY einging,2373 zu dem Schluss, dass es sich beim Erfordernis der Diskriminierung ebenso wie bei dem der Begehung im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt in Art. 5 ICTY um eine Beschränkung der Anwendbarkeit handle, die sich aus der begrenzten Kompetenz der Gerichtshöfe ergebe. Ebenso, wie der ICTY Zuständigkeit für die Verbrechen habe, die in Verbindung zu den bewaffneten Konflikten im ehemaligen Jugoslawien stünden, erstrecke sich die des ICTR auf diejenigen, die während des diskriminierenden Angriffs auf die Bevölkerung in Ruanda begangen worden seien.2374 Dies bedeute aber nicht, dass - abgesehen von Art. 3 h ICTR - eine diskriminierende Absicht des Täters bzw. der Täterin nachgewiesen werden müsse; vielmehr seien die Voraussetzungen von Art. 3 ICTR dann erfüllt, wenn die Tat im Zusammenhang mit dem diskriminierenden Angriff auf eine Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Täters bzw. der Täterin von diesem Angriff begangen worden sei.2375 Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, § 285. Die Rechtsmittelkammer nennt als dann nicht von Art. 5 ICTY erfasste, aber von den Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten verwendete Diskriminierungstatbestände körperliche und geistige Behinderungen, Alter, Gebrechlichkeit und sexuelle Orientierung. Auch die Exekution von „Klassenfeinden“ in der UdSSR oder die Deportation der städtischen, gebildeten Bevölkerung durch die Roten Khmer in Kambodscha unterfielen dann nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
So bemerkte die Strafkammer im Fall Tadic, dass, da die bosnisch-serbischen, bosnisch-kroatischen und muslimischen Bevölkerungsgruppen alle slawisch seien, es zweifellos unrichtig sei, von drei verschiedenen ethnischen Gruppen zu sprechen, dass dies aber der allgemeine Sprachgebrauch zu sein scheine, s. Prosecutor v.
Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, § 56, und verurteilte Dusko Tadic wegen Verfolgung gemäß Art. 5 ICTY aufgrund religiöser und politischer, nicht aber rassischer Diskriminierung., s. ebd., § 717. Auch die Strafkammer im Fall Kvocka und andere betonte, alle drei Hauptbevölkerungsgruppen in Bosnien-Herzegowina seien slawischer Abstammung, sprächen dieselbe Sprache, heirateten oft untereinander und trügen häufig dieselben Nachnamen, s. Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 9. Andererseits wurde Dragan Nikolic wegen Verfolgung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen gemäß Art. 5 h ICTY verurteilt, s. Prosecutor v. Dragan Nikolic, Trial Chamber II; Sentencing Judgment, 18. Dezember 2003, IT-94-2-S, § 66, und im Fall Kunarac und andere sprach die Kammer von einer „ethnischen Zugehörigkeit zu Gruppe der Musliminnen bzw. Muslime“, s. Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23T & IT-96-23/1-T, § 577 (Übersetzung der Verfasserin).
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 583.
Prosecutor v. Alfred Musema, Appeals Chamber, Judgment, 16. November 2001, ICTR-96-13-A, § 211.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, §§ 460-469.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, §§ 465.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, §§ 466-469.
Eine Begehung von Art. 5 a-g, i ICTY bzw. Art. 3 a-g, i ICTR in diskriminierender Absicht ist demnach nicht erforderlich.
c. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen des ICTY: Verurteilung sexueller Gewalt als Verstoß gegen Art. 5 im Fall Dragoljub Kunarac, Radomir Kovac, Zoran Vukovic („Foca“) Im Fall Dragoljub Kunarac und andere war Vergewaltigung und sexuelle Nötigung erstmals als Versklavung gemäß Art. 5 c ICTY angeklagt.2376 aa. Anwendbarkeit Art. 5 auf die Umstände des Falls Für die genauere Analyse der Eroberung der Stadt Foca und die in diesem Zusammenhang allgegenwärtige sexuelle Gewalt kann auf die obigen Erläuterungen zu Art. 3 ICTY verwiesen werden.2377 Die Strafkammer wertete die im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt2378 begangenen Verbrechen als systematischen Angriff2379 gegen die „nicht-serbische“ Zivilbevölkerung Focas,2380 und zwar für die gesamte Dauer des durch die Anklageschriften abgedeckten Zeitraums von April 1992 bis mindestens Februar 1993.2381 Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass neben dem Ziel der Vertreibung auch militärische Ziele verfolgt wurden2382 oder dass die muslimische Seite in diesem bewaffneten Konflikt ähnliche Gräueltaten gegenüber serbischen Zivilistinnen bzw. Zivilisten begangen haben mag, so die Kammer.2383 Das strategische Ziel hinter dem Angriff auf die muslimische Bevölkerung Focas war die Erlangung völliger Herrschaft über die dort lebenden muslimischen Bürgerinnen und Bürger, sowie die Schaffung einer homogen serbischen Region. Zu diesem Zweck umfasste die StraProsecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T,, § 515.
S. o. S. 241-245.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 570, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment,
12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 84.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 570, 578, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, §§ 89, 92.
12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 97.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Radomir Kovac, Amended Indictment, 8 November 1999, IT-96-23PT, § 4.3; Prosecutor v. Zoran Vukovic, Amended Indictment, 5 October 1999, IT-96-23/1-PT, § 4.3; Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 570.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 579.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 580.

References: § 657
 § 580
 § 434
 § 104
 § 659
 § 206
 § 107
 § 433
 § 248
 § 269
 § 441
 § 615
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art.
5
 Art. 5
 Art. 5
 § 650
 § 651
 § 652
 § 48
 § 297
 Art. 32
 § 303
 Art. 3
 § 283
 § 284
 § 285
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 § 285
 Art. 5
 § 56
 Art. 5
 § 717
 § 9
 Art. 5
 § 66
 § 577
 § 583
 § 211
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 § 515
 § 570
 § 84
 § 97
 § 4
 § 4
 § 570
 § 579
 § 580