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Timestamp: 2020-02-19 07:43:41+00:00

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Der sachliche Anwendungsbereich entspricht weitgehend demjenigen des § 827 (§ 827 Rn 2), dh § 828 gilt für sämtliche Fälle der Verschuldenshaftung (§ 276 I 2), für die Feststellung der Erbunwürdigkeit (§ 2339) und die Pflichtteilsentziehung nach § 2333, für Obliegenheitsverletzungen iSd § 254 (bei § 828 nach der Neufassung des Abs II weitgehend anerkannt, BTDrs 14/7752, 26; Saarbr NJW 07, 1888, 1889 [OLG Saarbrücken 18.07.2006 - 4 U 239/05]), für den Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 116 I SGB X (Dahm NZV 09, 378 f), str, ob auch für Gefährdungshaftung, sofern sie an die Haltereigenschaft des Schädigers anknüpft (jedenfalls § 828 II 1 passt hier nicht, vgl Erman/Wilhelmi § 827 Rz 1; Oechsler NJW 09, 3185, 3189). Zur zeitlichen Anwendbarkeit des § 828 II s Art 229 § 8 I EGBGB (dazu BGH NJW-RR 05, 1263 [BGH 14.06.2005 - VI ZR 181/04]).
I. Kinder unter 7 Jahren
II. Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren
Gemäß § 828 III ist für die Verschuldensfähigkeit die intellektuelle Einsichtsfähigkeit entscheidend: Verschuldensfähig ist, wer in der Lage ist, seine Verantwortlichkeit als Folge der Gefährlichkeit seines Tuns zu erkennen (zB RGZ 53, 157, 159; BGH NJW 70, 1038; BGHZ 161, 180, 187; NJW-RR 05, 327, 328; Nürnbg VersR 06, 1128 f; Brandbg 12 U 123/09; Hamm MMR 16, 547; NZV 17, 335 [OLG Hamm 16.09.2016 - 9 U 238/15]; recht weitgehend Naumbg NZV 13, 244, 245 f: ausschließliche Verantwortlichkeit einer Elfjährigen, die im Dunkeln zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn läuft; krit zur vollständigen Haftung oberhalb der Schwelle des § 828 II auch C Huber NZV 13, 6, 8 f; Lang NZV 13, 161, 164 ff). Erkennbarkeit konkreter tatsächlicher oder gar rechtlicher Folgen ist nicht erforderlich (st Rspr, vgl nur RGZ 53, 157, 159; BGH NJW 79, 864, 865 [BGH 14.11.1978 - VI ZR 133/77]; LG Bielefeld NJW-RR 07, 610, 611 [LG Bielefeld 18.10.2006 - 21 S 166/06]). Aus der Einsichtsfähigkeit in Bezug auf das Unrecht des Tuns wird idR Einsichtsfähigkeit auch im Hinblick auf die Verantwortlichkeit abgeleitet (s insb BGH VersR 57, 415 f; 70, 374 f [BGH 27.01.1970 - VI ZR 157/68]; ähnl BGH NJW 05, 354, 355 [BGH 30.11.2004 - VI ZR 335/03]; NJW-RR 05, 327, 328 [BGH 21.12.2004 - VI ZR 276/03]). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, insb Alter und geistige Entwicklung des Handelnden (BGH VersR 53, 28, 29; NJW 84, 1958 f [BGH 28.02.1984 - VI ZR 132/82]); dagegen kommt es auf die Fähigkeit, auch nach der vorhandenen Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit) erst für das Verschulden an (s.u. Rn 8). § 828 III enthält keine starre Regel, insb keine festen, altersabhängigen Fallgruppen (zu aktuellen Einzelfällen aus der Rspr zur Teilnahme Minderjähriger am Straßenverkehr Kreuter-Lange SVR 16, 167, 168 f; zur Haftung Minderjähriger wegen rechtswidriger Nutzung von Tauschbörsen Schaub GRUR 13, 515 [BGH 15.11.2012 - I ZR 74/12]; Kochanowski/Bockslaff K&R 16, 657, 658 ff).
2. Sonderregelung
Gem § 828 II sind Kinder zwischen 7 und 10 Jahren nicht verantwortlich für Schäden im Zusammenhang mit einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn (1), sofern sie die Verletzung nicht vorsätzlich herbeigeführt haben (2). Die Schwelle für die Verschuldensfähigkeit wird heraufgesetzt, weil Kinder dieses Alters regelmäßig überfordert sein dürften, Gefahrensituationen im motorisierten Verkehr richtig einzuschätzen, insb aufgrund unzutreffender Beurteilung von Geschwindigkeit und Entfernung solcher Fahrzeuge (BTDrs 14/7752, 26 f; Bollweg NZV 00, 185, 186; G Müller VersR 03, 1, 7; auch schon Schlesw NJW-RR 03, 459, 460 [OLG ...
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Bürgerliches Gesetzbuch / § 828 Minderjährige
(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. (2) 1Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem ...

References: § 827
 § 828
 § 2333
 § 254
 § 828
 § 116
 § 828
 § 827
 § 828
 § 8
 BGH 
 § 828
 BGH 
 § 828
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 828
 § 828
 § 828