Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%202011,%20186
Timestamp: 2019-10-18 10:03:55+00:00

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Rechtsprechung: BB 2011, 186 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 22.07.2010
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BAG vom 22.07.2010, Az.: 6 AZR 847/07 und vom 22.07.2010, Az.: 6 AZR 170/08 (Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen)" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: BB 2011, 186 - 191.
(2) Aber auch dann, wenn man mit dem 6. Senat des Bundesarbeitsgerichtsannimmt, eine dynamische Verweisungsklausel stelle als Abänderungsvorbehalt eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar (BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, juris), liegt eine unangemessene Benachteiligung nicht vor.
Bei der Angemessenheitskontrolle ist nicht auf die durch den Arbeitgeber tatsächlich erfolgten Änderungen abzustellen, sondern auf die Möglichkeiten, die ihm eine Klausel einräumt (BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07).
Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Anstellungsträger, die nicht ausschließlich Bezug nimmt auf die auf dem Dritten Weg von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Regelungen, sondern darüber hinaus auch einseitig von der Dienstgeberseite vorgegebene Regelungen erfasst und damit inhaltlich ein Vertragsänderungsrecht der Dienstgeberseite darstellt, begegnet rechtlichen Bedenken (BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07; BAG, Urteil vom 11.02.2009 - 10 AZR 222/08, juris).
Es ist auch anerkannt, dass kirchliche Arbeitsvertragsregelungen lediglich einer Rechtskontrolle - und nicht, wie einzelvertragliche Abreden, einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB - zu unterziehen sind (BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 6 AZR 677/10, juris; BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, juris).
Dies gilt unabhängig davon, ob man die Bestimmungen eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen kirchlichen Regelungswerkes - hier: die Bestimmungen des TV-Ärzte-KF - einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterziehen will (so BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, juris) oder ob man der Auffassung folgt, das Regelungswerk unterliege einer Billigkeitskontrolle nach § 319 Abs. 1 BGB (so BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 4 AZR 880/07, juris, m. w. N.).
https://dejure.org/2010,2983
BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08 (https://dejure.org/2010,2983)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2010 - 6 AZR 170/08 (https://dejure.org/2010,2983)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 (https://dejure.org/2010,2983)
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KDAVO HE, § 305c Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr 3 BGB, § 310 Abs 3 Nr 1 BGB
ArbG Frankfurt/Main, 18.12.2006 - 15/22
ArbG Frankfurt/Main, 18.12.2006 - 22 Ca 4729/06
aa) Die Klausel genügt dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und steht nicht in Widerspruch zu anderen im Dienstvertrag getroffenen Vereinbarungen (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 42 f.) .
Ein Änderungsvorbehalt ist eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 45; 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 308 Nr. 9) .
Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entstehen auf dem Dritten Weg (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 49 f.; 19. November 2009 - 6 AZR 561/08 - Rn. 11, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 53 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 12) .
Bei der Absenkung handelt es sich um eine Veränderung, wie sie als Reaktion auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage oder der Wettbewerbssituation nicht ungewöhnlich ist (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 41) .
Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB beschränkt sich bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen auf eine Rechtskontrolle, wenn die AVR - wie hier - auf dem Dritten Weg nach den einschlägigen Organisations- und Verfahrensvorschriften von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen wurden (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 32, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 62, BB 2011, 186) .
Maßstab der Rechtskontrolle ist wie bei Tarifverträgen, ob die Regelung gegen die Verfassung, höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstößt (…vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31, aaO; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 61, aaO, jeweils mwN) .
aa) Der Arbeitsrechtlichen Kommission kommt - wie Tarifvertragsparteien - eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 684/09 - Rn. 32, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 40; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 67, BB 2011, 186) .
In einem solchen Fall geht der übereinstimmende Wille nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (… vgl. BAG, 15. September 2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342, Rn. 27; 22. Juli 2010, 6 AZR 170/08, juris, Rn. 37;… BGH, 16. Juni 2009, XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422, Rn. 16) und zwar auch zugunsten des Verwenders (…vgl. BAG, 24. September 2008, 6 AZR 76/07, NZA 2009, 154, Rn. 25; BGH, 9. März 1995, III ZR 55/94, NJW 1995, 1494, zu II. 2. der Gründe ).
In einem solchen Fall geht der übereinstimmende Wille nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (… vgl. BAG, 15. September 2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342, Rn. 27; 22. Juli 2010, 6 AZR 170/08, juris, Rn. 37;… BGH, 16. Juni 2009, XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422, Rn. 16 ) und zwar auch zugunsten des Verwenders (… vgl. BAG, 24. September 2008, 6 AZR 76/07, NZA 2009, 154, Rn. 25; BGH, 9. März 1995, III ZR 55/94, NJW 1995, 1494, zu II. 2. der Gründe ).
Die tarifersetzende Funktion eines Regelungswerks kann jedoch nur bei der Inhaltskontrolle selbst gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB zu berücksichtigten sein, wie für auf dem "Dritten Weg" zustande gekommene kirchliche Arbeitsvertragsregelungen verweisende Bezugnahmeklauseln entschieden ( BAG Urteile vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).
Ein Verweis auf Regelungen, die zumindest auch teilweise einseitig von der Arbeitgeberseite abgeändert werden könnten, dürfte deshalb nach den bereits angeführten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2010 zur Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsbedingungen unangemessen sein (vgl. - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).
Eine Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB findet insoweit statt, als der Individualvertragsinhalt teilweise durch eine oder mehrere Betriebsvereinbarungen ersetzt werden soll, die gegenüber dem Individualvertrag nicht günstiger sind (vgl., jedoch nicht für eine Regelung durch BV: BAG Urteile vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2 498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).
Tarifvertragsparteien kommt für ihre Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 684/09 - Rn. 32, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 40; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 67, BB 2011, 186 ) .
Grundsätzlich ist - angesichts der nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB erforderlichen angemessenen Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts - eine Verweisungsklausel wirksam, die auf Arbeitsvertragsregelungen Bezug nimmt, die - wie vorliegend - auf dem Dritten Weg von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen werden; eine solche Verweisung gewährleistet ebenso wie die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen einschlägigen Tarifvertrag eine Anpassung der Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände und liegt nicht nur im Interesse des Arbeitgebers, sondern auch in dem des Arbeitnehmers; nur so kann die notwendige Anpassung der Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände auch ohne Änderungskündigung erreicht werden (…vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 44, 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn.22; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 50, jeweils zitiert nach juris).
Die Arbeitsrechtsregelungen des BAT-KF sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, welche Arbeitgeber im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche ihren Arbeitnehmern stellen (§ 3 Abs. 2 ARRG) (…vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 24; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 54, zitiert nach juris).
Maßstab der Rechtskontrolle ist wie bei Tarifverträgen, ob die Regelung gegen die Verfassung, höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstößt (…vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 70;… 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 - Rn. 24; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31 f., 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 61 f., vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 04. Dezember 2014 - 3 Sa 440/14 - Rn. 34 f., jeweils zitiert nach juris).

References: § 307
 § 307
 § 319
 § 305
 § 307
 § 308
 § 310
 § 307
 § 307
 § 308
 § 611
 § 611
 § 1
 § 310
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 § 310