Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%2002,%201430
Timestamp: 2013-05-19 13:34:37+00:00

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Rechtsprechung: WRP 2002, 1430
Rechtsprechung BGH, 27.06.2002 - I ZR 19/00 Volltextver�ffentlichungen (12)
Angebotsvorrat
Sonderangebote - Anfrage per Telefon und falsche Auskunft - UWG-Versto�?
"Telefonische Vorratsanfrage"; Irref�hrung durch unrichtige Auskunft �ber Vorrat
Wettbewerbsrecht - Nicht jede falsche Auskunft ist eine relevante Irref�hrung
In falscher Auskunft auf telefonische Vorratsanfrage liegt keine Irref�hrung
Ware vorr�tig oder nicht
Telefonische Vorratsanfrage
NJW 2003, 511 (Ls.)
NJW-RR 2002, 1686
MDR 2003, 227
GRUR 2002, 1095
BB 2002, 2251 (Ls.)
WRP 2002, 1430
Wird zitiert von ... (10) BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99 Wettbewerbsrecht - Irref�hrende Werbung "Klosterbrauerei"?Wettbewerbsrechtlich relevant werden unrichtige Angaben vielmehr erst dadurch, da� sie geeignet sind, das Marktverhalten der Gegenseite, in der Regel also den Kaufentschlu� der Verbraucher, zu beeinflussen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 = WRP 1993, 95 - Aquavit;… Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 127/95, GRUR 1998, 949, 951 = WRP 1998, 598 - D-Netz-Handtelefon;… Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 149/97, GRUR 2000, 239, 241 = WRP 2000, 92 - Last-Minute-Reise;… Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 253/97, GRUR 2000, 914, 915 = WRP 2000, 1129 - Tageszulassung II; Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 19/00, GRUR 2002, 1095, 1096 = WRP 2002, 1430 - Telefonische Vorratsanfrage).
BGH, 26.04.2007 - I ZR 120/04 Weltreiterspielea) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine Werbung grunds�tzlich als irref�hrend zu beurteilen ist, wenn beworbene Waren, die zum pers�nlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angek�ndigten oder den Umst�nden nach zu erwartenden Zeitpunkt nicht vorr�tig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden k�nnen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 188 = WRP 2000, 1131 - Lieferst�rung; Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 19/00, GRUR 2002, 1095 = WRP 2002, 1430 - Telefonische Vorratsanfrage, m.w.N.).
OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04 Zur sog. Vorratsrechtsprechung bei Anzeigenwerbung f�r Luxusartikes und zur …aa) Eine Werbung ist grunds�tzlich als irref�hrend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die zum pers�nlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angek�ndigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorr�tig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden k�nnen (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 187, 188 - Lieferst�rung; BGH GRUR 2002, 1095 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Ger�te; OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 1372, 1373;… K�hler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, � 3 Rn. 404;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, � 3 Rn. 360).Unerheblich ist der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung BGH GRUR 2002, 1095 - Telefonische Vorratsanfrage.Das Verbot der irref�hrenden Angaben �ber das Vorr�tighalten beworbener Ware soll verhindern, dass der Verbraucher durch solche Angaben angelockt, im Gesch�ft dann entt�uscht und gegebenenfalls veranlasst wird, andere Waren zu kaufen (BGH GRUR 2002, 1095, 1096 - Telefonische Vorratsanfrage).
OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05 Wettbewerbsversto�: Werbung f�r Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …Denn ein Unterlassungsanspruch wird (teilweise) unbegr�ndet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung �ber den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn er von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratsl�cken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).Ein Unterlassungsanspruch wird jedenfalls stets dann (teilweise) unbegr�ndet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung �ber den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen bzw. Verhaltensweisen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH GRUR 05, 692, 694 - "statt"-Preis; BGB GRUR 04, 604, 606 - Dauertiefpreise; BGH NJW-RR 04, 256, 258 - Farbmarkenverletzung II; BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratsl�cken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
OLG Frankfurt, 13.05.2004 - 6 U 108/03 Irref�hrende Werbung: Vorliegen eines "subjektiven" VorratsmangelsEine Werbung ist nach st�ndiger Rechtsprechung grunds�tzlich als irref�hrend zu beurteilen, wenn die angebotene Ware, die zum pers�nlichen Gebrauch bestimmt ist, entgegen einer durch die konkrete Werbema�nahme hervorgerufenen Erwartung des Verkehrs zum angek�ndigten Zeitpunkt nicht oder nicht in gen�gender Menge im Verkaufslokal vorr�tig ist und dort zur sofortigen Mitnahme bereitsteht (vgl. BGH, WRP 2002, 1430, 1431 � Telefonische Vorratsanfrage � m.w.N.).Wird die unrichtige Auskunft einem Kaufinteressenten an Ort und Stelle im Verkaufslokal erteilt, in das er sich wegen der Werbung begeben hatte, so kann eine irref�hrende Werbung unter dem Gesichtspunkt der mangelnden Lieferbereitschaft vorliegen (vgl. BGH, WRP 1983, 613 f. � Kamera; OLG D�sseldorf, WRP 1989, 246, 248 f.; OLG K�ln, WRP 1993, 362, 363; zu dem Fall einer unrichtigen telefonischen Auskunft vgl. aber BGH, WRP 2002, 1430, 1432 � Telefonische Vorratsanfrage).
OLG K�ln, 10.08.2012 - 6 U 27/12 Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen // Gesch�fte …Die Rechtsprechung zum Vorratsmangel (BGH GRUR 2002, 1095 - "Telefonische Vorratsanfrage"; BGH GRUR 2003, 163 f - "Computerwerbung II") ist indes im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Beklagten nicht eine mangelhafte Bevorratung, sondern vorzuwerfen ist, dass sie die Verbraucher durch die ausdr�ckliche Angabe eines sp�ter nicht eingehaltenen Aktionszeitraumes in die Irre gef�hrt hat.
OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03 Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebr�uchlicher …Denn ein Unterlassungsanspruch wird dann (teilweise) unbegr�ndet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung �ber den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH, WRP 2002, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH, WRP 2002, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH, WRP 2000, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH, GRUR 1999, 509, 511 - Vorratsl�cken; BGH, GRUR 2000, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 52/05 Irref�hrende Werbung durch assoziative Verkn�pfung von Bild- und …Zieht man aber zur Auslegung des Klageantrages die Antragsbegr�ndung heran, so wird der verwendete Begriff, obwohl auslegungsf�hig, im konkreten Fall nach Inhalt und Bedeutung hinreichend klar; er ist inhaltlich gen�gend abgegrenzt, um sowohl f�r die Verf�gungsbeklagte als auch f�r das Vollstreckungsgericht deutlich zu machen, um welche Produkte sich eine dem Klagebegehren entsprechende Verurteilung beziehen soll (vgl. BGH GRUR 2002, 1095; BGH GRUR 1996, 796, 797; BGH NJW 1991, 1114; BGH GRUR 1984, 593).
OLG Hamburg, 11.08.2005 - 5 U 159/04 Ihr Fernseher kann jetzt mehrF�r die Beurteilung einer Werbung als irref�hrend kommt es gem. � 5 UWG n.F darauf an, welchen Inhalt das Publikum der Werbung entnimmt und ob dieser Eindruck mit der Wirklichkeit �bereinstimmt (BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH GRUR 00, 911, 913 - Computerwerbung I).
OLG Hamburg, 08.09.2005 - 5 U 159/04 F�r die Beurteilung einer Werbung als irref�hrend kommt es gem. � 5 UWG n.F darauf an, welchen Inhalt das Publikum der Werbung entnimmt und ob dieser Eindruck mit der Wirklichkeit �bereinstimmt (BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH GRUR 00, 911, 913 - Computerwerbung I).

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