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Timestamp: 2020-01-27 00:27:00+00:00

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 165/96
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Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 165/96
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 30.12.1998 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
Die Beklagte wird verurteilt, es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zu-widerhandlung durch das Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000. – DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten , oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
ohne Zustimmung der ARAL AG die Marke „ARAL“ (Wort-/Bildrnarke 923 6165) wie nachfolgend – in Schwarz-weiß-Fotokopie – wiedergegeben auf den Vorder- oder Rückseiten von Quittungen für elektronische Kassensysteme anzubringen und/oder Quittungsrollen, die mit der Marke „ARAL“ versehen sind anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen
Die Klägerin befaßt sich u.a. mit der Herstellung und mit dem Vertrieb von Mineralölerzeugnissen. Zu ihren Gunsten ist – neben anderen Warenzeichen – mit Priorität zum 8. Juli 1974 die aus der Anlage 4 zur Klageschrift (= Bl. 17 d.A.) ersichtliche Wort- /Bildmarke ARAL (923 ,.665) u. a. für Benzin sowie Papier- und Pappwaren, soweit diese in Klasse 16 enthalten sind, eingetragen.
Die Klägerin läßt ihre Erzeugnisse in Tankstellen durch Stationäre bzw. Pächter vertreiben, mit denen sie sogenannte Tankstellenverträge abschließt, bzgl. deren jeweiligen Inhalts auf den zur Akte gereichten Mustervertrag (vgl. Anlage C 2 zum Schriftsatz der Klägerin vom 10.07.1998=Bl. 467 ff d.A.) verwiesen wird. Um ein möglichst einheitliches Erscheinungsbild der durch die Pächter betriebenen Tankstellen einschließlich der dort verwendeten Werbemittel und Organisationshilfen zu erreichen, gibt die Klägerin sogenannte CI („Corporate Identity“) „-Richtlinien heraus, hinsichtlich deren Anforderungen im einzelnen auf die Broschüre gemäß Anlage 1 zur Klageschrift Bezug genommen wird. Unter § 8 der Tankstellenverträge heißt es dazu u.a. wie folgt:
,,1 …. Partner wird die von Aral zur Verfügung gestellten Werbemittel und Verkaufshilfen den Wünschen von Aral entsprechend zeitgerecht und vollständig verwenden …
2. Werbemaßnahmen des Partners bedürfen, insbesondere mit Rücksicht auf die Warenzeichenrechte und den Farb- und Ausstattungsschutz von Aral, der vorherigen Zustimmung von Aral. Diese ist nicht erforderlich, sofern für die Werbemaßnahmen der Aral-Werbemittel-Service (Blue Box) genutzt wird“.
In § 4 Nr. 6 der Tankstellenverträge findet sich zu diesem Sachkomplex die weitere Bestimmung, daß der jeweilige „Partner … für das gesamte Tankstellengeschäft nur mit Aral abgestimmte Quittungs- und Rechnungsvordrucke verwenden“ wird.
An die gemäß § 1 des Tankstellenvertrages als Handelsvertreter im Namen und für Rechnung der Klägerin tätigen Tankstellenbetreiber werden ferner durch eine gesondert abgeschlossene sogenannte „Elektronik System Vereinbarung“ (im folgenden: ESV) die
,,8. Aral schließt für das Elektronik-System einen Wartungsvertrag ab. Die Wartungskosten sind mit der Gesamtpacht … abgegolten. Der Wartungsvertrag umfaßt alle vom Hersteller vorgeschriebenen regelmäßigen Wartungsleistungen, Beseitigungen von Betriebsstörungen und Mängeln sowie die Ersatzteil- und Nebenkosten (z.B. Fahrtkosten).
Die Beseitigung von durch Dritte verursachte Störungen/ Schäden, … und/oder durch Einsatz von nicht zugelassenen Verbrauchsmaterialien … gehen zu Lasten Partner, es sei denn, er weist nach, daß ihn oder sein Personal an den Störungen/Schäden kein Verschulden trifft.“
Die Klägerin, welche die vorstehenden Vertragswerke dahingehend interpretiert, daß die Tankstellenpächter danach für die Kassen ausschließlich Quittungsrollen aus Spezialpapier verwenden dürfen, das von den erwähnten Herstellern der elektronischen Kassensysteme freigegeben bzw. zugelassen worden sei, hat einigen Anbietern von Quittungsrollen, darunter der Firma D. GmbH & Co KG in S., das Recht eingeräumt, ihre – der Klägerin, – Firma und Marke im Zusammenhang mit Aufdrucken auf‘, diesen Bonrollen zu verwenden.
Im Rahmen eines vorprozessualen Schriftwechsels, in dessen Verlauf die Beklagte sich auf eine angeblich bereits im Jahre 1981 erklärte Gestattung der Verwendung des Zeichens berief, hat die Klägerin mit Schreiben vom 24.11.1994 (Anlage 1 zur Klagerwiderung) „vorsorglich das möglicherweise ‚“ erklärte Einverständnis der Aral AG mit … Verkaufs-· und Werbeaktivitäten … in bezug auf. Drucksachen, auf denen in irgendeiner Form das Aral-Warenzeichen verwandt wird“ zurückgenommen.
berechtigt, über ihre, der Klägerin, Kennzeichen zu verfügen. Sie habe ihren Tankstellenpächtern weder gestattet, die Marke und die Firma ARAL eigenverantwortlich auf den Quittungsrollen aufzubringen, noch seien die Tankstellenpächter befugt, Dritte damit zu beauftragen, .diese Marke und Firma auf Bonrollen aufzubringen. Habe sie aber zu keinem Zeitpunkt ihr in bezug auf Marke und Firma bestehendes Anbringungsrecht auf die Tankstellenpächter delegiert, verletzten diese ihrerseits ihre, der Klägerin, Markenrechte, wenn sie Dritten den Auftrag erteilten, den verfahrensgegenständlichen Aufdruck auf den Quittungsrollen anzubringen und könne die Beklagte sich auf eine von den Pächtern abgeleitete Befugnis nicht berufen. Die Beklagte, so hat die Klägerin behauptet, stelle die Quittungsrollenvordrucke im übrigen auch nicht erst aufgrund einer Auftragserteilung durch die Tankstellenpächter her. Vielmehr produziere sie die Rollen mit den keinerlei Hinweise auf bestimmte Tankstellenpächter enthaltenden Aufdrucken auf Vorrat und biete sie sodann in dieser Form als außenstehender Händler den Tankstellenpächtern an. Sie – die Klägerin – behalte es sich im Interesse der von ihr konsequent verfolgten unternehmerischen Selbstdarstellung, zu dem sie die ihren Pächtern gegenüber maßgeblichen CI-Richtlinien herausgegeben habe, auch vor, ihren Pächtern die konkrete Verwendung u. a. ihrer Marken und Logos vorzugeben. Der von der Beklagten auf der Rückseite der Bonrollen aufgebrachte streitgegenständliche Aufdruck entspreche diesen CI-Richtlinien jedoch nicht, die hinsichtlich Form, Farbe und Größe des „Aral-Diamanten“ sowie der Einhaltung des speziell für sie – die Klägerin – entwickelten Schrifttyps und der Größe der Schrift spezielle Vorgaben enthielten.
nicht zugelassen sei, eine Reihe von Störfällen ereignet. Soweit die Beklagte demgegenüber einwende, daß die Hersteller der Kassensysteme keine derartigen Papierfreigaben erteilten, treffe das nicht.zll . Denn die Firmen D. und E. I. hätten sowohl von T. & C. als auch von N.-L. solche Freigaben in bezug auf das für die Bonrollen verwendete Spezialpapier erhalten. Diesen Firmen, habe sie – die Klägerin – auch das Recht eingeräumt, ihre Marke sowie ihren Firmennamen auf den Rückseiten der Quittungsrollen aufzubringen.
Die Beklagte, so hat die Klägerin weiter geltend gemacht, sei auch nicht etwa aus rechtlichen Gründen zum Gebrauch ihrer – der Klägerin – Kennzeichen befugt, weil in dem Bedrucken der Bonrollen lediglich eine sich in einer bloßen Vorbereitungshandlung erschöpfende Benutzungform liege, die zudem nicht als zeichenmäßig anzuerkennen sei. Auch müsse sie sich keine Erschöpfung ihrer in bezug auf die Marke bestehenden Rechte entgegenhalten lassen. Denn ·es habe zuvor keine rechtmäßige Kennzeichnung
1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000.- DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, ohne Zustimmung der ARAL AG die Marke „ARAL“ (WortBildmarke) und/oder den Firmennamen „ARAL Aktiengesellschaft“ auf den Vorder- oder Rückseiten von Quittungen für elektronische Kassensystem~ anzubringen und/oder Quittungsrollen, die mit der unbefugt angebrachten Marke „ARAL“ und/oder dem Firmennamen „ARAL Aktiengesellschaft“ versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen;
II. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr – der KIägerin – allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziff. I. 1. beschriebenen Handlungen bisher entstanden ist und/oder noch entsteht.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, daß der streitgegenständliche Gebrauch der klägerischen Kennzeichen bereits nicht als „unbefugt“ eingeordnet werden könne. Denn zum einen, so hat die Beklagte behauptet, habe sich die Klägerin im Rahmen einer am 23.06.1981 mündlich geschlossenen Vereinbarung durch einen ihrer damaligen Mitarbeiter ausdrücklich damit einverstanden erklärt, daß sie – die Beklagte – die Marke ARAL als Wort- und/ oder Wort-Bildzeichen auf Geschäftsbögen und sonstigen Drucksachen für Aral-Vertragspartner (Tankstellenpächter) verwende. Soweit die Klägerin den Widerruf dieser Gestattung auf die angeblich fehlerhafte Qualität des für die Bonrollen verwendeten Thermopapiers stütze. bzw. den Neuabschluß einer die Verwendung der Aral-Kennzeichen erlaubenden Gestattungsvereinbarung davon abhängig mache, daß Freigabeerklärungen der Hersteller der Kassensysteme für das Papier vorgewiesen werden können, sei dies lediglich vorgeschoben. Denn die Hersteller der an den Tankstellen der Klägerin installierten elektronischen Kassensysteme erteilten derartige Freigaben nicht. Dies habe wiederum der Hersteller des von ihr, der Beklagten, für die Bonrollen verwendeten Papiers, die Fa. M., festgestellt (Anlage 5 zur Klageerwiderung = Bl. 84 d.A.). Es liege lediglich eine sogenannte Papierspezifikation vor, deren Normen die an den Kassen zum Einsatz gelangenden Thermopapiere erfüllen sollten und denen das von ihr, der Beklagten, verwendete Papier der Fa. M. auch in jeder Hinsicht genüge. Das von der Fa. M. bezogene Papier des Typs KF 50 entspreche dem bzw. übertreffe
Die klägerseits angegriffene Verwendung der Kennzeichen könne sich weiter aber auch deshalb nicht als unbefugt darstellen, weil sie, so hat die Beklagte weiter eingewandt, dabei lediglich im Auftrag der Tankstellenpächter gehandelt habe. Letztere seien in der Auswahl der jeweiligen Lieferanten, von denen sie die Bonrollen für die Kassen beziehen, frei. Insbesondere lasse sich weder dem Tankstellen-Pachtvertrag, noch der ESV ein Verbot für die Verwendung „nicht zugelassener“ Verbrauchsmaterialien entnehmen. Die Tankstellenpächter, die sich für die Verwendung nicht zugelassener Verbrauchsmaterialien entschlössen, seien danach lediglich nach Maßgabe der ESV mit dem Risiko belastet, etwaige Schadens und/oder Störungsbeseitigungskosten tragen zu müssen. Die ausdrücklich im Auftrag der jeweiligen Tankstellenpächter der Klägerin gelieferten Bonrollen bzw. der jeweils auf den Rückseiten angebrachte streitgegenständliche Aufdruck halte sich auch im Rahmen des sogenannten Agenturhinweises, zu dem die Tankstellenpächter nach· den einschlägigen umsatz- und mineralölsteuerrechtlichen Bestimmungen (§§ 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Abs. 3 UstG, § 31 Abs. 2 UStDVO, § 4 MinÖStG) – auch im vertraglichen Verhältnis der Klägerin gegenüber – verpflichtet seien. Im übrigen sei die Gestaltung des Aufdrucks auf den Rückseiten der Bonrollen einschließlich der Verwendung der klägerischen Wort-Bildmarke und Firma zwischen der Klägerin und ihren jeweiligen Tankstellenpächtern abgestimmt. Die Gestaltung entspreche derjenigen Aufmachung, welche. die Klägerin gegenüber den Firmen D. und E. I. freigegeben habe. Sie, die Beklagte, handele daher ausschließlich im Rahmen der markenrechtlichen Benutzung, welche die Klägerin ihren Tankstellenpächtern gestattet habe. Sie sei lediglich als Erfüllungsgehilfin i. S. von § 278 BGB bei der Erfüllung der den
die und im Namen der Klägerin sei im Verhältnis gegenüber den Herstellern von Verbrauchsmaterialien, die zur Erfüllung des Verkaufszwecks dienen, Erschöpfung eingetreten. Die Verwendung der Marke und der Firma der Klägerin durch sie- die Beklagte –
dessen Aufnahme die Tankstellenpächter aus vertraglichen und steuerrechtlichen Gründen verpflichtet seien, im Sinne von § 23 Nr. 3 MarkenG notwendig und stehe in Einklang mit den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs. Sie stelle durch den von ihr erreichten Verbreitungsgrad ihrer Bonrollen für die Klägerin in günstiger Weise sicher, daß es nicht durch eine Belieferung ihrer Tankstellen-Partner durch x-beliebige Druckereien zu einer unterschiedlichen Gestaltung ihrer Unternehmenssyrnbole komme.
Jedenfalls aber greife schließlich der Einwand der Verwirkung gemäß§ 21 Abs. 4 MarkenG, da sie – die Beklagte – sich aufgrund der Vereinbarung aus dem Jahre 1981 nach über 14 Jahren einen eigenen zeichenmäßigen Besitzstand erarbeitet habe, den die Klägerin nach Treu und Glauben unangetastet lassen müsse. Das Klagebegehren laufe darüber hinaus aber auch auf eine gemäß §§ 18,26 GWB kartellrechtswidrige Bezugssperre hinaus. Denn die Klägerin dürfe wegen der §§ 18,26 GWB ihren Pächtern nicht vertraglich vorgeben, wo diese die Bonrollen zu erwerben haben.
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 4. Juli 1996, auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, ganz überwiegend stattgegeben. Die Klägerin, so hat das Landgericht zur Begründung dieser Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, könne aus den §§ 4, 5, 14 Abs. 2 Nr. 1 , 15 MarkenG – wie geltend gemacht – Unterlassung verlangen. Die Beklagte habe mit dem Anbieten und Inverkehrbringen der unter Verwendung der Marke und Firma der Klägerin bedruckten Bonrollen nicht nur im geschäftlichen Verkehr gehandelt, sondern es liege hierin auch ein markenmäßiger Gebrauch. Dem auch seinen übrigen Voraussetzungen nach zu bejahenden Unterlassungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG stehe der Einwand der markenrechtlichen Erschöpfung ebensowenig entgegen, wie die Klägerin den Gebrauch ihrer Kennzeichen nach Maßgabe von § 23 Nr. 3 MarkenG hinzunehmen habe. Denn in bezug auf Quittungsrollen habe die Klägerin ihre Rechte bislang nicht ausgeübt, so daß diese sich auch nicht hätten erschöpfen können. Ein Fall des § 23 Nr. 3 MarkenG liege deshalb nicht vor, weil die Rückseiten der Bonrollen nicht – wie konkret geschehen – unter Verwendung der Marke mit dem Aufdruck hätten versehen werden müssen, um auf die Bestimmung der Quittungsrollen hinzuweisen oder die Verpflichtung zum Anbringen des Agenturhinweises zu erfüllen. Die bloße Ausübung des markenrechtlichen Verbietungsanspruchs durch die Klägerin weise auch keinen kartellrechtlichen Bezug auf, so daß für eine Beteiligung des Bundeskartellamtes kein Anlaß bestehe. Da die Beklagte weiter auch nicht „im Auftrag“ der Pächter gehandelt habe, und die Durchsetzung des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch die Klägerin auch nicht die Umgehung einer kartellrechtswidrigen Änderungskündigung darstelle, scheide schließlich ebenfalls die beklagtenseits angeregte Vorlage an den EuGH aus. Was den Anspruch auf Auskunftserteilung und das auf die Festellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klagebegehen
Gegen dieses ihr am 17. Juli 1996 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 25. Juli 1996 Berufung eingelegt, die sie mittels eines am 15. November 1996 – nach entsprechend gewährter Fristverlängerung – eingegangenen Schriftsatzes rechtzeitig begründet
Die Beklagte vertritt aus den schon in erster Instanz geltend gemachten und mit der Berufungsbegründung im einzelnen vertieften Gründen weiter die Aufassung, daß schon der Anwendungsbereich der markenrechtlichen Verletzungstatbestände der §§ 14, 15 MarkenG nicht berührt sei, jedenfalls aber eine nach Maßgabe von § 23 MarkenG von der Klägerin hinzunehmende lautere Benutzung der Klagekennzeichen vorliege (Bl. 263 f d.A. ). Im angegriffenen Gebrauch dieser Zeichen für das Bedrucken der Bonrollen liege keine – für die markenrechtlichen Verletzungstatbestände nach Ansicht der Beklagten aber vorauszusetzende markenmäßige Benutzung. Denn im Verhältnis gegenüber den Stationären als Abnehmern der Ware „Bonrolle“ habe der Aufdruck keinerlei Unterscheidungsfunktion in bezug auf die Herkunft dieses Produkts. Den Stationären sei vielmehr durchaus bewußt, daß die Quittungsrollen nicht von der Klägerin stammten (Bl.
und diese als Bezugsquellen ihrer Pächter auszutrocknen (Bl. 270/271 d.A.). Ungeachtet des weiteren Umstandes, daß der vorliegend geltend gemachte markenrechtliche Schutzanspruch damit in Wirklickeit der kartellrechtswidrigen Durchsetzung von Vertriebs- und Bezugsbindungssystemen dienen solle und daher als rechtsmißbräuchlich einzuordnen sei, greife schließlich jedenfalls aber der Verwirkungseinwand, weil die Klägerin von ihrer – der Beklagten – jahrzehntelangen Tätigkeit, in deren Rahmen
sie u. a . Formulare und Bonrollen mit dem Logo der Klägerin versehen und vertrieben habe, Kenntnis gehabt und diese geduldet habe. Sie, die Beklagte, habe – auf diese Duldung vertrauend – auch einen erheblichen Teil ihres Umsatzes mit dem Vertrieb ihrer
Die Beklagte wird verurteilt, es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung durch das Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000.-DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, ohne Zustimmung der ARAL AG die Marke „ARAL“ (Wort-Bildmarke) wie nachfolgend wiedergegeben auf den Vorder- oder Rückseiten von Quittungen für elektronische Kassensysteme anzubringen und/oder Quittungsrollen, die mit der Marke „ARAL“ versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen
Denn es lasse sich auch aus kartellrechtlicher Sicht nicht als Mißbrauch beanstanden, daß ihre Tankstellenpächter sich hinsichtlich der von ihnen eingesetzten, von Dritten bezogenen Quittungs- und Rechnungsformulare mit ihr als Markeninhaberin abstimmen müßten und daß sie – die Klägerin – auf der Einhaltung dieser Voraussetzung auch im Verhältnis diesen Dritten gegenüber bestehe. Das Aufbringen der Marke auf den Rückseiten der Bonrollen, stelle entgegen der Ansicht der Beklagten weiter auch eine den Verletzungstatbeständen der §§ 14, 15 MarkenG unterfallende markenmäßige Benutzung der genannten Kennzeichen dar, die auch durch die Bestimmung des § 23 MarkenG nicht zu rechtfertigen sei. Die Verwirkung ihrer Markenrechte müsse sie – die KIägerin – sich schließlich schon deshalb nicht entgegenhalten lassen, weil sie erstmals im Herbst 1994 Kenntnis von einem Katalog der Beklagten unter dem Titel „Spezial-Formulare für ARAL“ erhalten habe (B1.356/357 d.A.).
1. Die Beklagte hat im geschäftlichen Verkehr Waren, hier konkret die den TankstellenPächtern zur Bestückung der elektronischen Kassensysteme angebotenen Bonrollen, widerrechtlich mit der zu Gunsten der Klägerin eingetragenen Wort-/Bildmarke „ARAL“ gekennzeichnet (§ 24 Abs. 1 WZG).
a) Soweit die Beklagte die genannte Marke der Klägerin auf den Rückseiten der Bonrollen abgebildet hat, handelt es sich – was von vornherein für den Unterlassungstatbestand der §§ 15, 24 WZG a.F. vorauszusetzen war (vgl. Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Auflage, Rdn. 7 zu § 24 WZGi Busse/Starck, Warenzeichengesetz,
6. Auflage, Rdn. 6 zu § 24 – jeweils m. w. N.) – um einen zeichen- bzw. markenmäßigen Gebrauch.
annimmt oder annehmen kann, das Zeichen diene zur Unterscheidung der so gekennzeichneten Waren von gleichen oder gleichartigen Waren anderer Herkunft ( vgl. für viele: BGH GRUR 1982, 229/230 -„Klix/Klick“-i Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 23 zu
§ 15 WZG ). So liegt der Fall hier bei der Abbildung der Wort-Bildmarke der Klägerin auf der Rückseite der Bonrollen. Denn diese Marke ist in einer Art verwendet, die nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise – hier der Tankstellenpächter – dazu bestimmt ist, die Quittungsrollen von anderen Quittungsrollen oder gleichartigen Papierwaren ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, Dem kann die Beklagte von vornherein nicht mit Erfolg entgegenhalten, den Tankstellenpächtern sei bekannt, daß die Klägerin selbst derartig gekennzeichnete Bonrollen nicht anbiete. Dieser Umstand ist allenfalls für die Beurteilung einer – für die Unterlassungstatbestande der §§ 24 Abs. 1 WZG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG allerdings nicht erforderlichen – etwaigen zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr, nicht aber für die hier allein interessierende Frage von Bedeutung, ob eine
Marke durch den Verletzer überhaupt in der Art eines Warenzeichens benutzt wird. Die Abbildung der ARAL-Marke auf den beklagtenseits angebotenen und in den Verkehr gebrachten Bonrollen dient dabei im Streitfall als Hinweis darauf, daß die so gestaltete Quittungsrolle im Gegensatz zu solchen, die diesen Aufdruck nicht aufweisen, aus einem Betrieb stammt, der seine Quittungsrollen gerade auf diese Weise, nämlich unter Verwendung der Marken und „Logos“ der Mineralölfirmen – hier konkret der Klägerin – gestaltet. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß neben der Beklagten auch andere Unternehmen auf dem Markt in Erscheinung treten, die Quittungsrollen für elektronische
an, ob – wovon das Landgericht insoweit in Übereinstimmung mit der Klägerin ausgegangen ist – im Aufdruck der Marke auf den Rückseiten der Bonrollen ein markenmäßiger Gebrauch des Zeichens auch in bezug auf die an den Tankstellen jeweils vertriebenen Mineralölprodukte und Kraftstoffe anzuerkennen ist.
kontrovers diskutierten Frage, ob die Anwendung der Tatbestände des § 14 Abs. 2 MarkenG – wie bereits nach der bisher gültigen Rechtslage im Warenzeichengesetz ganz überwiegend gefordert – eine markenmäßige Benutzungshandlung voraussetzt (vgl. zum Meinungsstand: Fezer, Markenrecht, Rdn. 29 ff zu § 14 MarkenG m. w. N.), ist bei einem – hier aber vorliegenden – (unbefugten) zeichen- bzw. markenmäßigen Gebrauch eines fremden Kennzeichens auch nach den einschlägigen Bestimmungen des Markenrechts jedenfalls eine Verletzungshandlung anzunehmen.
b) Der den Unterlassungstatbeständen der §§ 15, 24 Abs. 1 WZG bzw. §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG unterfallende Gebrauch der klägerischen Marke durch die Beklagte ist weiter auch widerrechtlich i. S. von § 24 WZG bzw. – der Terminologie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG folgend – ohne Zustimmung der Klägerin als Inhaberin der Marke erfolgt.
offenbleiben, ob – wie die Klägerin das behauptet – die Beklagte die Rückseiten der Bonrollen überhaupt erst im Auftrag der Tankstellenpächter mit dem streitgegenständlichen Aufdruck versieht oder ob sie diesen die solcher Art gekennzeichneten Bonrollen
schon fertig bedruckt anbietet. Dem kommt hier deshalb keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, weil selbst das erst im Anschluß an die entsprechende Auftragserteilung der stationäre vorgenommene Bedrucken der Bonrollen u. a. mit der klägerischen Marke jedenfalls nicht von einer Zustimmung, der Klägerin getragen wäre. Denn die Tankstellenpächter waren ihrerseits ohne die entsprechende Erlaubnis der Klägerin nicht berechtigt, Dritten den Gebrauch des klägerischen Kennzeichens zu gestatten, so daß selbst eine der Auftragserteilung etwa zu entnehmende Erlaubnis der Tankstellenpächter, die klägerische Marke – wie geschehen – auf den Rückseiten der Bonrollen abzubilden, nicht geeignet ist, die Widerrechtlichkeit der markenrechtlichen Verletzungshandlung im Verhältnis gegenüber der Klägerin als Markeninhaberin entfallen zu lassen.
Tankstellenpächter delegiert hat. So hat die, Klägerin nicht nur unter § 8 Nr. 2 des Tankstellenvertrages die Durchführung von Werbernaßnahmen durch die jeweiligen Pächter ausdrücklich im Hinblick u. a. auf ihre Warenzeichenrechte von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig gemacht und diese nur dann für entbehrlich gehalten, wenn die Tankstellenpächter auf die vom Aral-eigenen Werbemittel-Service (Blue-Box, vgl. Seite 26 der Anlage 1 zur Klageschrift) bereitgehaltenen Werbernaßnahmen zugreifen. Dies
diese Vordrucke zumindest bei den auf den Sei ten32 / 33 der „Corporate Identity“-Broschüre gemäß Anlage 1 zur Klageschrift abgebildeten Formular-Beispielen die klagegenständliche Marke aufweisen sollen, bringt diese Klausel des Tankstellenvertrages ebenfalls zum Ausdruck, daß die Klägerin sich damit die Gestattung der konkreten Verwendung ihrer Marke, auch soweit diese nicht mit Werbemitteln, sondern auf Quittungs-und Rechnungsvordrucken abgebildet werden soll, ausbedungen wollte und ausbedungen hat.
bb) Die „befugte“ bzw. rechtmäßige Markenverwendung kann weiter aber auch nicht aus § 16 WZG a.F. hergeleitet werden, weil die klägerische Marke im Zusammenhang mit dem sog. „Agenturhinweis“ gebraucht worden ist. Allerdings trifft es zu, daß gemäß § 16 WZG a:F. niemand durch die Eintragung eines Warenzeichens daran gehindert sein sollte, sachliche Angaben u. a. über die Beschaffenheit und/oder Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung auf Waren anzubringen und diese im Geschäftsverkehr zu gebrauchen. Dies galt jedoch nur, sofern der Gebrauch nicht warenzeichenmäßig erfolgte. Unabhängig davon, inwiefern in dem hier zu beurteilenden Gebrauch der klägerischen Marke überhaupt eine von § 16 WZG a.F. erfaßte Angabe über die Bestimmung der Ware zu sehen ist, fehlt aber jedenfalls die letzgenannte Voraussetzung eines nicht zeichenmäßigen Gebrauchs.
Gleiches gilt im. Ergebnis unter Heranziehung der in § 23 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG getroffenen Regelungen. Dabei kann es unterstellt werden, daß die Tankstellenpächter nach den von der Beklagten in diesem Zusammenhang genannten umsatz- und mineralölsteuerrechtlichen Bestimmungen dazu verpflichtet sind, im Rahmen des sogenannten Agenturhinweises offenzulegen, in wessen Namen und für wen das Umsatzgeschäft – hier konkret der mit dem jeweiligen Bonausdruck quittierte Kauf – vorgenommen worden ist und daß dafür weiter auch die Firma der Klägerin genannt werden
in dem „Agenturhinweis“ , und nicht mehr gegen die in dessen Fließtext erfolgte Angabe ihrer Firma wendet (vgl. Protokoll über die mündliche Verhandlung am 8. August 1997, BI. 383 d.A.), läßt sich eine Rechtfertigung des konkret angegriffenen Kennzeichengebrauchs folglich insgesamt auf § 23 MarkenG nicht stützen. An diesem Gesichtspunkt scheitert daher auch der von der Beklagten ferner vorgebrachte Einwand, sie sei beim Bedrucken der Bonrollen lediglich als Erfüllungsgehilfin der Pächter für die diesen gegenüber der Klägerin obliegende Verpflichtung zur Angabe des Agenturhinweises tätig geworden. Ungeachtet der Frage, ob sich zu Lasten der Pächter tatsächlich eine derartige vertragliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber ergibt, folgt daraus nicht zugleich die Verpflichtung zum (zudem zeichenmäßigen) Gebrauch auch der Wort-/Bildmarke im Rahmen des Agenturhinweises, so daß die Beklagte insofern auch nicht in Erfüllung einer den Pächtern auferlegten Vertragspflicht tätig werden konnte.
ist aber sowohl nach dem bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes geltenden „Erschöpfungsgrundsatz“ (vgl. Baumbach/ Hefermehl, a.a.O., Rdn. 46 zu § 15 WZG m.w.N.), als auch nach der seither unter § 24 Abs. 1 MarkenG ausdrücklich formulierten
Unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung kann ein Markeninhaber Ansprüche dann nicht mehr geltend machen, wenn die Rechtsverfolgung so spät einsetzt, daß der Verletzer, der inzwischen einen wertvollen Besitzstand an der angegriffenen Bezeichnung erlangt hat, aufgrund des Verhaltens des Berechtigten annehmen durfte, dieser erlaube und dulde die Benutzung des Kennzeichens, und wenn deshalb auch unter Würdigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls die verspätete Rechtsverfolgung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH GRUR 1989, 449/451 -„Maritim“-; Fezer, a.a.O.,· Rdn. 24 zu § 21 MarkenG; Baumbach/Hefermehl, a.a.O.,Rdn. 43 zu § 24 WZG – jeweils mit weiteren Nachweisen). Nach diesen Maßstäben muß die Klägerin sich indessen eine Verwirkung ihrer Zeichenrechte nicht entgegenhalten lassen. Dabei bedarf es nicht der Entscheidung, inwiefern die Beklagte überhaupt einen schutzwürdigen Besitzstand an dem hier in Rede stehenden Zeichen erworben hat. Das kann hier deshalb dahinstehen, weil selbst ein solcher Besitzstand auf Seiten des Verletzers für sich allein nicht genügt, um den Verwirkungseinwand zu rechtfertigen. Hinzutreten muß vielmehr als weiteres Merkmal jedenfalls auch, daß der Verletzer aufgrund des Gesamtverhaltens
des Berechtigten darauf vertrauen mußte, dieser dulde die Benutzung seines Zeichens (BGH GRUR 1969, 694/696 -„Brillant“-; Fezer, a.a.O., Rdn. 38 zu § 21 MarkenG) . Vom Vorliegen des danach erforderlichen Vertrauenstatbestands auf Seiten der Beklagten kann im Streitfall jedoch nicht ausgegangen werden. Dem steht zum einen bereits die von ihr behauptete Erteilung einer Gestattung des Gebrauchs des „Aral-Logos“ durch einen Mitarbeiter der Klägerin am 13. Juni 1981 entgegen. Ungeachtet der Frage, ob eine solche Gestattung durch diesen Mitarbeiter überhaupt wirksam mit Wirkung für die Klägerin abgegeben wurde und abgegeben werden konnte, spricht das Erwirken einer solchen Gestattung aber doch dafür, daß der Beklagten jedenfalls bewußt war, das Kennzeichen der Klägerin ohne deren Erlaubnis nicht benutzen zu dürfen. Schon dies begründet Zweifel daran, daß die Beklagte darauf vertraut hat und vertrauen durfte, die Klägerin dulde ohne weiteres die Benutzung ihrer Kennzeichen durch sie. Maßgeblich ist zum anderen aber, daß sich eine etwaige Duldung auch aus der Sicht der Beklagten nur auf den konkreten Gebrauch eines konkreten Zeichens beziehen und beschränken mußte. Denn selbst wenn – wofür allerdings u. a. der beklagtenseits mit dem Anlagenkonvolut BB 10 vorgelegte Schriftwechsel spricht – die Klägerin Kenntnis davon hatte, daß die Beklagte das „Aral-Logo“ sowie sonstige Aral-Kennzeichen für den Druck diverser, von den jeweiligen Aral-Tankstellpächtern bestellter Geschäftspapiere verwendet hat, so konnte und durfte die Beklagte danach nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß die Klägerin jegliche Verwendung ihrer Zeichen auf allen denkbaren, in Tankstellenbetrieben anfallenden Arten geschäftlicher Unterlagen duldend hinnehmen
Das gilt zum einen im Hinblick darauf, daß, soweit die Klägerin – was hier offen bleiben kann – überhaupt eine mit § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB unvereinbare Bindung ihrer Tankstellenpächter ausschließlich · an bestimmte Lieferanten durchzusetzen sucht, hiervon
Die Ausübung von nach markenrechtlichen Vorschriften gegebenen Rechtspositonen ist grundsätzlich „kartellrechtsneutral“. Gegenüber dem gemäß §§ 15, 24 Abs. 1 WZG bzw. gemäß §§ 4,14 MarkenG begründeten Unterlassungsanspruch kann sich der Verletzer nicht auf eine unbillige Behinderung i. S. von § 26 Abs. 2 GWB berufen. Eine Behinderung, die sich aus der rechtmäßigen Ausübung eines Warenzeichens ergibt, .ist vielmehr grundsätzlich wettbewerbskonform und dementsprechend von den Mitbewerbern hinzunehmen. Selbst der Umstand, daß der Markenberechtigte eine
marktbeherrschende oder jedenfalls überragende Marksteilung innehat, kann für sich allein die Ausübung des durch das WZG bzw. MarkenG zugebilligten und in seinem Bestand vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen hingenommenen Warenzeichenrechts nicht mißbräuchlich machen (BGH GRUR 1987, 438/440 –
„Handtuchspender“ -). Um den Vorwurf der rechtsmißbräuchlichen . Ausübung von nach den einschlägigen Bestimmungen des WZG/MarkenG begründeten Ansprüchen rechtfertigen zu können, bedarf es daher über die mit dem Verbot der Benutzung einer Marke
von den Herstelern der Kassensysteme „freigegeben“ wurde. Soweit die Beklagte demgegenüber einwendet, daß derartige Papierfreigaben der Hersteller der elektronischen Kassensysteme nicht existierten, überzeugt das nicht. Die Beklagte setzt sich damit
Klägerin ihren Tankstellenpächtern vorschriebe, daß sie in jedem Fall (ungeachtet der verwendeten Papierqualität) auf den Rückseiten der Bonrollen die streitgegenständliche Marke wie von der Beklagten tatsächlich angeboten zu verwenden haben. In diesem Fall stellte sich zwar durchaus die Frage einer widersprüchlichen und rechtsmißbräuchlichen Vorgehensweise. Denn wären die Tankstellenpächter tatsächlich verpflichtet, die konkret angegriffene Gestaltung des Agenturhinweises auf den Rückseiten der Bonrollen zu verwenden, so stellte es sich – ungeachtet der Frage, ob in einer solchen Anforderung der Klägerin nicht zugleich die .Gestattung liegt, bei Dritten den Druck u.a.
der Marke in Auftrag zu geben – jedenfalls als treuwidrig dar, dann gegenüber den von den Tankstellenpächtern mit dem Druck des Agenturhinweises entsprechend den Vorgaben der Klägerin beauftragten Unternehmen die Unzulässigkeit des Markengebrauchs
geltend zu machen. Die Klägerin verlangte ihren Pächtern dann einerseits nämlich etwas ab, was – wenn diese ihrer Verpflichtung durch Heranziehung Dritter nachkommen wollen – von letzteren andererseits unterlassen werden soll. Ein nach diesen Maßstäben
widersprüchliches und daher treuwidriges Verhalten der· Klägerin liegt im Streitfall jedoch nicht vor. Denn von einer solchen Verpflichtung der Tankstellenpächter, die Marke – wie im Streitfall geschehen – auf den Rückseiten der Bonrollen anzubringen, kann nicht ausgegangen werden. Aus den klägerischen CI-Richtlinien ergibt sich – wie oben bereits ausgeführt – eine derartige Vorgabe nicht. Die Klägerin hat darüber hinaus dargelegt, daß den Tankstellenpächtern im Rahmen der sonstigen Vorgaben der Corporate Identity die Gestaltung der Rückseiten der Bonrollen grundsätzlich freigestellt sei und daß die Pächter sich überwiegend wegen des Kostenaufwandes dazu entschlössen,
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 ZPO i. V. mit dem Rechtsgedanken des § 269 Abs. 3 ZPO. Soweit die Klägerin ihre Klage nicht mehr auf die Verwendung auch der Firma „ARAL Aktiengesellschaft“ in dem Agenturhinweis erstreckt hat, liegt hierin eine als Teilklagerücknahme einzuordnende sachliche Beschränkung des Rechtsschutzbegehrens, die der Senat kostenmäßig – auch hinsichtlich der ersten Instanz – wie aus dem Urteilstenor ersichtlich bewertet hat.

References: § 8
 § 4
 § 1
 § 31
 § 4
 § 278
 § 23
 § 14
 § 23
 § 23
 EuGH 
 § 23
 § 23
 § 24
 § 24
 BGH 

§ 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 24
 § 14
 § 8
 § 16
 § 16
 § 16
 § 23
 § 23
 § 15
 § 24
 § 21
 § 24
 § 21
 § 18
 § 26
 § 92
 § 269