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Timestamp: 2017-03-30 16:45:32+00:00

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§ 104 BNotO, Rechte und Pflichten der Beisitzer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 104 BNotO, Rechte und Pflichten der Beisitzer Inhaltsübersicht
Bundesnotarordnung (BNotO) Bundesrecht…§ 104 BNotO, Rechte und Pflichten der Beisitzer§ 105 BNotO, Entsprechend anwendbare Vorschriften bei Anfechtung§ 106 BNotO, Besetzung des Bundesgerichtshof§ 107 BNotO, Bestellung der Richter am Bundesgerichtshof§ 108 BNotO, Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof§ 109 BNotO, Entsprechend anwendbare Verfahrensvorschriften§ 110 BNotO, Maßgebliches Verfahren§ 110a BNotO, Tilgung von Disziplinareintragungen§ 111 BNotO, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 111a BNotO, Örtliche Zuständigkeit§ 111b BNotO, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 111c BNotO, Klagegegner und Vertretung§ 111d BNotO, Berufung§ 111e BNotO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse§ 111f BNotO, Gerichtskosten§ 111g BNotO, Streitwert§ 111h BNotO§ 112 BNotO, Delegationsermächtigung§ 113 BNotO, Notarkasse, Ländernotarkasse§ 113a BNotO (weggefallen)§ 113b BNotO, Befugnisse anderer Notarkammern…Anlage 1 BNotO, Gebührenverzeichnis
§ 104 BNotO, Rechte und Pflichten der Beisitzer
§ 104 BNotOBundesnotarordnung (BNotO)BundesrechtDritter Teil – Aufsicht, Disziplinarverfahren → 2. Abschnitt – DisziplinarverfahrenTitel: Bundesnotarordnung (BNotO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNotOGliederungs-Nr.: 303-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beisitzer aus den Reihen der Notare haben als solche während der Dauer ihres Amtes alle Rechte und Pflichten eines Berufsrichters. 2Ihr Amt ist ein Ehrenamt. 3Sie erhalten aus der Staatskasse für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine Entschädigung, die sich auf das Eineinhalbfache des in Nummer 32008 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz genannten höchsten Betrages beläuft. 4Außerdem haben sie Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrt- und Übernachtungskosten nach Maßgabe der Nummern 32006, 32007 und 32009 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz.(1a) 1Das Amt eines Beisitzers endet, sobald das Amt des Notars erlischt oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 103 Abs. 2 der Ernennung entgegensteht, und der Beisitzer jeweils zustimmt. 2Der Beisitzer, die Kasse und die Notarkammer haben Umstände nach Satz 1 unverzüglich der Landesjustizverwaltung und dem Oberlandesgericht mitzuteilen. 3Über die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf Antrag der Landesjustizverwaltung der Erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts, das als Disziplinargericht zuständig ist, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat; Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.(2) 1Ein Beisitzer ist auf Antrag der Landesjustizverwaltung seines Amtes zu entheben, 1.wenn nachträglich bekannt wird, dass er nicht hätte ernannt werden dürfen; 2.wenn nachträglich ein Umstand eintritt, der der Ernennung entgegensteht; 3.wenn er eine Amtspflicht grob verletzt. 2Über den Antrag entscheidet der Erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts oder des obersten Landesgerichts, das als Disziplinargericht zuständig ist. 3Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Disziplinargerichts (§ 102) nicht mitwirken. 4Vor der Entscheidung sind der Notar und der Vorstand der Notarkammer zu hören. 5Die Entscheidung ist endgültig.(3) Die Landesjustizverwaltung kann einen Beisitzer auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit gehindert oder es ihm aus gewichtigen persönlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sein Amt weiter auszuüben.Zu § 104: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1325), 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3599), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) und 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 108 BNotO, Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof§ 3 NotV, Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung
§ 103 BNotO, Ernennung der Beisitzer am Oberlandesgericht§ 105 BNotO, Entsprechend anwendbare Vorschriften bei Anfechtung

References: § 104

§ 104

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 § 103
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§ 103