Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verfassungsmaessigkeit-des-alterseinkuenftegesetzes-96804.html
Timestamp: 2020-03-30 19:25:54+00:00

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Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes - Ebner Stolz
Der Klä­ger und seine 2014 ver­s­tor­bene Ehe­frau hat­ten im Streit­jahr 2009 Ren­ten­ein­künfte aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­gen. Den steu­er­f­reien Teil der Alters­ren­ten ermit­telte das Finanz­amt gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa S. 3 ff. EStG. Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren machte der Klä­ger gel­tend, die Besteue­rung der Sozial­ver­si­che­rungs­ren­ten sei ver­fas­sungs­wid­rig. Das BVerfG-Urteil vom 6.3.2002 (2 BvL 17/99) zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der frühe­ren Ren­ten­be­steue­rung beruhe teil­weise auf fal­schen Daten. Des­halb dürf­ten die Ren­ten auch künf­tig nur mit dem Ertrag­s­an­teil besteu­ert wer­den. Daran ändere auch die Tat­sa­che nichts, dass das BVerfG drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den, in denen die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Alt­EinkG gerügt wor­den sei, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men habe.
Außer­dem rügte der Klä­ger die Ver­let­zung des Ver­bots der dop­pel­ten Besteue­rung. So sei die steu­er­li­che Ent­las­tung sei­ner Alters­rente gerin­ger als die steu­er­li­che Belas­tung der von ihm und sei­ner Frau geleis­te­ten Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen.
Die Besteue­rung der Ren­ten­ein­künfte der Ehe­leute mit dem Besteue­rung­s­an­teil nach § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG seit 2005 ist ver­fas­sungs­mä­ßig. Dies hat der erken­nende Senat in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung immer betont, so dass inso­weit zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen ins­be­son­dere auf seine Urteile vom 26.11.2008 (Az.: X R 15/07) sowie 19.1.2010 (Az.: X R 53/08) ver­wie­sen wer­den kann. Das BVerfG hat die Senats­recht­sp­re­chung bestä­tigt und die dage­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit drei aus­führ­lich begrün­de­ten Beschlüs­sen nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Außer­dem konnte der Klä­ger mit sei­nen Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr gehört wer­den. Denn die im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­f­ent­lichte Ent­schei­dungs­for­mel eines Urteils hat nach § 31 BVerfGG Geset­zes­kraft.
Ob im vor­lie­gen­den Fall gegen das Ver­bot der dop­pel­ten Besteue­rung ver­sto­ßen wor­den war, konnte der Senat wegen feh­len­der Fest­stel­lun­gen des FG zu die­sem Punkt nicht beur­tei­len. Infol­ge­des­sen wurde das Ver­fah­ren mit gewis­sen Vor­ga­ben für die wei­tere Prü­fung an das FG zurück­ver­wie­sen. Ins­be­son­dere muss bei der Berech­nung einer mög­li­chen dop­pel­ten Besteue­rung das Nomi­nal­wert­prin­zip zugrunde gelegt wer­den. Bei der Ermitt­lung der steu­er­li­chen Belas­tung der Bei­träge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung muss dar­über hin­aus berück­sich­tigt wer­den, dass die Arbeit­ge­ber­bei­träge gem. § 3 Nr. 62 EStG steu­er­f­rei gewe­sen waren.
Bei der Ermitt­lung der steu­er­li­chen Belas­tung der Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen sind zudem die Höchst­be­träge des § 10 Abs. 3 EStG a.F. bis ein­sch­ließ­lich des Ver­an­la­gungs­zei­traums 2004 anhand der Bei­trags­sätze der gesetz­li­chen Sozial­ver­si­che­rung auf­zu­spal­ten. Bei frei­wil­lig geleis­te­ten Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung seit 2005 sind die tat­säch­lich abzieh­ba­ren Bei­träge gem. § 10 Abs. 3 EStG n.F. zugrunde zu legen.
Obwohl die Ehe­frau im Zeit­punkt der BFH-Ent­schei­dung bereits ver­s­tor­ben war, konnte die Höhe der steu­er­li­chen Ent­las­tung ihrer Rente nicht anhand der von ihr kon­k­ret bezo­ge­nen Leis­tun­gen berech­net wer­den. Ent­schei­dend für die Berech­nung der steu­er­li­chen Ent­las­tung der Rente sind viel­mehr die zum Zeit­punkt des Beginns des Ren­ten­be­zugs der sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keit nach zu erwar­ten­den Leis­tun­gen. Ver­s­tirbt der Steu­erpf­lich­tige vor Errei­chen der sta­tis­ti­schen Leben­s­er­war­tung, ver­wir­k­licht sich das typi­sche Ren­ten­ri­siko. Wäh­rend bei einem Teil der Steu­erpf­lich­ti­gen die Lebens­zeit die sta­tis­ti­sche Leben­s­er­war­tung unter­sch­rei­tet, wird diese bei ande­ren über­schrit­ten.

References: § 22
 § 22
 § 31
 § 3
 § 10
 § 10