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Timestamp: 2016-10-22 19:41:29+00:00

Document:
9F_8/2015 (18.09.2015)
9F_8/2015 � � Urteil vom 18. September 2015
vertreten durch F�rsprecher Andreas Imobersteg,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_215/2015 vom 10. Juni 2015.
Die 1968 geborene A.________ bezog gem�ss Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 18. Januar 2006 ab 1. Juli 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 83 % eine ganze Invalidenrente. Diese Rentenzusprechung wurde von der IV-Stelle im Dezember 2006 und im Dezember 2008 best�tigt. Nach Einholung einer orthop�disch-psychiatrischen Expertise der Gutachterstelle B.________ vom 23. August 2013 und der Abkl�rung der Leistungsf�higkeit im Haushalt hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf�gung vom 25. Februar 2014 wiedererw�gungsweise auf Ende des der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats auf.
Die hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf�gung vom 25. Februar 2014 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 2. M�rz 2015).
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. M�rz 2015 und die Verf�gung der IV-Stelle vom 25. Februar 2014 mit Urteil vom 10. Juni 2015 (9C_215/2015) auf.
Die IV-Stelle reicht ein Gesuch ein mit dem Antrag, das Urteil des Bundesgerichts sei in Revision zu ziehen und die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Versicherten sei abzuweisen.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gr�nde verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG). Auch f�r die Revision gelten die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen; die Begehren sind zu begr�nden, d.h., es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Urteile 5F_2/2014 vom 4. Februar 2014; 5F_8/2013 vom 24. April 2013 E. 1.2; 5F_10/2012 vom 25. M�rz 2013; 5F_3/2011 vom 4. Mai 2011 E. 1.2). Diesen Anforderungen vermag das appellatorische Revisionsgesuch �ber weite Strecken nicht zu entsprechen.
Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG. Dieser ist gegeben, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat; wenn jedoch die Tatsache oder das Aktenst�ck in der �usseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde, liegt kein Versehen vor, sondern allenfalls eine unzutreffende beweism�ssige oder rechtliche W�rdigung, die mit der Versehensr�ge nicht in Frage gestellt werden kann (BGE 115 II 399). Ausserdem kann der Revisionsgrund nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unber�cksichtigt geblieben sind, d.h. solche, die zugunsten der Gesuch stellenden Person zu einer anderen Entscheidung gef�hrt h�tten, wenn sie ber�cksichtigt worden w�ren (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.). Diese zu Art. 136 lit. d OG ergangene Rechtsprechung gilt auch im Rahmen von Art. 121 lit. d BGG (Urteil 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007).
Die IV-Stelle macht keine derartigen Revisionsgr�nde geltend. Insbesondere gelingt es ihr nicht darzutun, das Bundesgericht habe in seinem Urteil ein relevantes Aktenst�ck versehentlich ausser Acht gelassen oder mit einem unrichtigen Wortlaut wahrgenommen. Vielmehr begibt sich die Gesuchstellerin auf die Ebene der Beweisw�rdigung, wenn sie sich mit Fragen der Beweiskraft psychiatrischer Stellungnahmen und Berichten des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) befasst sowie sich mit Diagnosen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit auseinandersetzt. Die Behauptung, die IV-Stelle habe bei der Rentenzusprechung die Kriterien, welche nach damaliger Rechtsprechung f�r die Beurteilung einer somatoformen Schmerzst�rung zu beachten waren, nicht ber�cksichtigt, betrifft die rechtliche W�rdigung und ist im vorliegenden Zusammenhang belanglos. Auch die weiteren im Revisionsgesuch vorgetragenen Argumente betreffen die W�rdigung des Prozessstoffes in tats�chlicher sowie rechtlicher Hinsicht und erscheinen als Fortsetzung des mit dem Urteil des Bundesgerichts rechtskr�ftig abgeschlossenen Prozesses, weshalb sie im Revisionsverfahren jeglicher Relevanz entbehren. Auf diese unzul�ssigen Ausf�hrungen der Gesuchstellerin ist nicht einzutreten.
Zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass das Gericht unter dem Blickwinkel der verfassungsm�ssigen Begr�ndungspflicht nicht gehalten ist, sich mit s�mtlichen Vorbringen der Parteien auseinanderzusetzen (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; vgl. auch BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503). Vielmehr gen�gt es, wenn es sich mit den wesentlichen Argumenten befasst, wie dies (auch) im Urteil 9C_215/2015 vom 10. Juni 2015, dessen revisionsweise Aufhebung die Gesuchstellerin beantragt, der Fall war.
Damit ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Das Gesuch um Revision des Urteils 9C_215/2015 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der GastroSocial Ausgleichskasse, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. September 2015

References: Art. 123
 Art. 42
 Art. 121
 Art. 136
 Art. 121
 BGE 
 BGE