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Timestamp: 2018-02-26 01:48:49+00:00

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Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zur Nutzung der Freiräume bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen! Nach Auffassung der Anfragenden unterliegt die öffentlich finanzierte Aus- und Weiterbildung wie kaum ein Bereich im Bildungswesen dem Preisdruck des Marktes. Arbeitsmarktdienstleistungen (AMDL) werden seit Ende der 90er Jahre nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) öffentlich ausgeschrieben. Dieses Vergabeverfahren hat zu erheblichen Verlusten der Qualität der Bildungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt. Prekäre Arbeitsbedingungen, Entlohnung für hochqualifizierte pädagogische Arbeit auf Hartz-IV-Niveau, Wettbewerb, der zu einem schleichenden Qualitätsverfall führt, und ein Überlebenskampf der Träger sind Folgen politischer Fehlentscheidungen bei der Vergabe von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Auf dieser Basis stellen die Abgeordneten verschiedene Fragen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.10.2015
UfAB VI - Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen! Mit Veröffentlichung der UfAB VI, Version 1.0, wird eine vollständige Überarbeitung der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) bereitgestellt. Dabei finden neue gesetzliche Regelungen seit dem Jahr 2010, neue Erkenntnisse aus der Praxis sowie wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung mit erkennbarer Praxisrelevanz Berücksichtigung. Die überarbeitete UfAB VI integriert die Module des Sonderheftes 2012 zu den Themenkomplexen Verhandlungsverfahren in der Praxis, Preisgestaltung sowie Bewertungsmethoden. Daneben findet ein neues Modul zu Bewerber- und Bieterkonstellationen Platz, welches insbesondere den Umgang mit Nachunternehmen und Bieterkonstellationen in Vergabeverfahren behandelt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.10.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Keine Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens nach § 17 VOB/A bzw. VOL/A bei gravierenden Vergabeverstößen des Auftraggebers! Eine sanktionslose Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 17 VOB/A bzw. VOL/A aus anderen schwerwiegenden Gründen scheidet aus, wenn die Vergabestelle das Verfahren aufhebt, um von ihr zu vertretende Mängel des Vergabeverfahrens, wie die Wahl einer unzulässigen Verfahrensart und eine völlig intransparente Verfahrensführung, zu beheben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Jedoch hat die Aufhebung eines Vergabeverfahrens, die eine Vergabestelle zunächst aus einer rechtlich zu missbilligenden Motivation (kein Zuschlag an den präferierten Bieter möglich) vorgenommen hat, Bestand, wenn für diese Aufhebung sachliche Gründe wie die Behebung schwerwiegender Vergabeverstöße durch den Auftraggeber sprechen. Allerdings drohen in solchen Fällen Schadenersatzansprüche.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Keine Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens nach § 17 VOB/A bzw. VOL/A bei geändertem Beschaffungsbedarf! Öffentliche Auftraggeber können sich nicht deshalb auf einen Aufhebungsgrund nach § 20 EG Abs. 1 Buchst. b) VOL/A berufen, weil sie geltend machen, dass sie den Beschaffungsbedarf nunmehr anders definieren. Derartige Motivationsänderungen haben sie zu vertreten. Es ist Aufgabe des Auftraggebers, den Beschaffungsbedarf eines Vergabeverfahrens vor Verfahrensbeginn sorgfältig zu bestimmen. Denn das Bestimmungsrecht über den Beschaffungsinhalt obliegt grundsätzlich dem Auftraggeber, so dass auch Änderungen der Leistungsbeschreibung, jedenfalls wenn sie nicht auf unvorhersehbaren nachträglich eintretenden Ereignissen beruhen, in die Risikosphäre bzw. in den grundsätzlich vorhersehbaren Bereich des Auftraggebers fallen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Möglichkeit einer Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens, auch wenn keiner der Gründe des § 17 VOB/A bzw. VOL/A vorliegt! Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht gezwungen, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist. Vielmehr bleibt es der Vergabestelle grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvorhaben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt. Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt. Während eine von den Vergabe- und Vertragsordnungen gedeckte und somit rechtmäßige Aufhebung zur Folge hat, dass die Aufhebung keine Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaften Vergabeverfahrens begründet, kann der Bieter im Falle einer nicht unter die einschlägigen Tatbestände fallenden Aufhebung die Feststellung beantragen, dass er durch das Verfahren in seinen Rechten verletzt ist (§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein Schadensersatzanspruch beschränkt sich in solchen Fällen allerdings in vielen Fällen auf die Erstattung des negativen Interesses. Weitergehende Ansprüche, wie ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung des positiven Interesses oder - zur Vermeidung eines entsprechenden Schadenseintritts - ein Anspruch auf Weiterführung des Vergabeverfahrens, kommen in der Regel nur besonderen Voraussetzungen in Betracht.
Neues Vergaberecht 2016 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrats zum neuen Vergaberecht! Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes Stellung genommmen. Die Bundesregierung wiederum hat sich zu den Änderungswünschen geäußert. Sie stimmt drei Änderungswünschen zu, prüft vier Änderungswünsche und lehnt vier Änderungswünsche ab. Damit kann man davon ausgehen, dass das neue Vergaberecht auf der Ebene des GWB fristgemäß, nämlich bis um 18.04.2016, umgesetzt sein wird. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.10.2015
eingefügt am 18.10.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Unterschied zwischen der Vergabe von Fördergeldern und der Vergabe einer Dienstleistung! Die Fördervereinbarung hat die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand, indem sie die Art dieser Dienstleistungen und ihre Vergütung regelt. Anders als bei der Gewährung von staatlichen Beihilfen oder Zuschüssen steht dem Ag nicht nur ein Anspruch auf Rückzahlung (z.B. bei Nichterreichen des Förderziels oder sachwidriger Verwendung der Mittel) zu, sondern auch ein Erfüllungsanspruch. Der „Auftragnehmer“ schuldet eine konkrete Leistung „nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung ... und den Festlegungen zu seinem Angebot“ und hat „das Vorhaben entsprechend den Anforderungen der Leistungsbeschreibung und seinem diesbezüglichen Angebot“ durchzuführen. Es liegt hier mithin – unabhängig von ebenfalls in der Vereinbarung geregelten Rückzahlungsverpflichtungen bei sachwidriger Verwendung der Fördermittel – jedenfalls auch ein (einklagbarer) Erfüllungsanspruch vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Dass diese Dienstleistungen nicht gegenüber dem Ag selbst erbracht werden, sondern gegenüber den ratsuchenden Verbrauchern und Patienten, ist für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB ebenso unerheblich wie die Tatsache, dass vorliegend die Höhe des Entgelts nicht durch den Bieter bestimmt wird, sondern aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelungen von vornherein feststeht. Für § 99 Abs. 1 GWB reicht es aus, dass der Ag den Auftragnehmer mit der Erbringung der Dienstleistung beauftragt und ihn hierfür bezahlt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Benennung eines gleichwertigen Produktes durch den Bieter! Wenn im Leistungsverzeichnis die formalen Regelungen ausdrücklich eine Dreifach-Verglasung vorsehen und zusätzlich den Glasaufbau eindeutig beschreiben und dies als Mindestbedingung definieren, ist ein Fenster mit einer Zweifach-Verglasung schon formal nicht mehr gleichwertig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese zweifache Verglasung im Ergebnis nicht schlechter als die dreifache Verglasung ist. Die eindeutige verbale Festlegung auf eine dreifache Verglasung ohne Öffnung für ein anderes gleichwertiges Produkt verbietet ein zweifach verglastes Fenster. In diesem Punkt ist von einer unzulässigen Abweichung und damit Änderung an den Vergabeunterlagen i.S. d. § 16 Absatz 1 Nr. 1 d) i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 3 EG VOB/A auszugehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei Festsetzung einer Mindesttiefe eines Fensters von 120 mm ist eine Veränderung nach oben möglich, eine Reduzierung der Mindesttiefe auf geringere Einbauwerte als 120 mm ist nicht möglich. Der Auftraggeber muss sich an seinen Detailfestlegungen festhalten lassen. Änderungen an der Mindesttiefe nach unten stellen ebenfalls eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen dar.
eingefügt am 17.10.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bei Krisenbeschaffungen! Die Entscheidung in Bezug auf das Schutzniveau der von ihr zu beschaffenden Geländewagen unterliegt der – von der Kammer nur eingeschränkt überprüfbarer – Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers. Dass die Anforderung an den zusätzlichen Ansprengschutz eine nicht mehr auftragsbezogene oder willkürliche Entscheidung zur Diskriminierung der ASt darstellt, ist definitiv nicht der Fall. Im Gegenteil ist die Entscheidung des Auftraggebers, bei Neubeschaffungen gleich auf das in jeder Hinsicht optimale Schutzniveau zugunsten der Fahrzeuginsassen abzustellen, absolut nachvollziehbar und sachgerecht. Die Annahme ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass bei zukünftiger Unterbindung von Beschüssen Terroristen auf andere Methoden umschwenken und auch diesbezüglich ein höheres Schutzniveau erforderlich sein wird. Auch wenn dieses höhere Niveau dazu führt, dass sich die ASt (jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt) nicht am Verfahren beteiligen konnte, ist dies grundsätzlich hinzunehmen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich aus Wettbewerbsgründen mit einem geringeren Schutzniveau zufrieden zu geben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Dass eine Vergabekammer bei Beschaffungen für Einsätze in ausländischen Krisengebieten eine solche Aussage überhaupt treffen muss, ist bezeichnend.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Notwendigkeit der Angabe aller Nachunternehmer! Ist mit Angebotsabgabe ein Verzeichnis der Nachunternehmer vorzulegen, sind mit Angebotsabgabe auch die Sub-Sub-Unternehmer aufzuführen. Dafür ist nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer nicht erforderlich, dass der Auftraggeber explizit eine "ausführliche Übersicht der Nachunternehmer" verlangt. Anderenfalls wäre ein Auftraggeber gehalten, jede rechtlich denkbare Gestaltungsform vertraglicher Beziehungen zwischen dem Bieter und seinen Nachunternehmern zu umschreiben und der Bieter könnte durch die Einschaltung eines einzigen Nachunternehmers verschleiern, wer tatsächlicher Leistungserbringer ist. Da von dem Bieter kein Kern an eigener Leistungsfähigkeit gefordert werden kann, ist es konsequent zu fordern, dass der Bieter im Nachunternehmerverzeichnis auch die Nachunternehmer zweiter Linie und weitere angibt, sofern deren Einbindung in die Leistungserbringung geplant ist. Aus Sicht des Auftraggebers ist also jedes nach dem eigentlichen Bieter zur Realisierung des Auftrages beauftragte Unternehmen ein Nachunternehmer. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Dass es sich bei dem Nach-Nachunternehmen um ein 100%iges Tochterunternehmen des Nachunternehmens handelte, ist unerheblich, da es auf die Art der Verbindung zum Bieterunternehmen nicht ankommt. Auch konzernverbundene Unternehmen sind nach der Rechtsprechung als „dritte Unternehmen“ anzusehen, sie sind deshalb auch als Nachunternehmer anzugeben.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Unzulässigkeit der Vorgabe einer Frist zur Abforderung der Vergabeunterlagen in der Vergabebekanntmachung! Das Setzen einer Frist zur Abforderung der Vergabeunterlagen in der Vergabebekanntmachung ist unzulässig. Ein solches Vorgehen kann auch nicht damit begründet werden, dass die Vergabeunterlagen den Bewerbern so frühzeitig vorzuliegen haben, dass sie ihre Angebote sorgfältig erstellen können. Vielmehr ist es ausschließlich den Bewerbern überlassen, zu welchen Zeitpunkt sie innerhalb der Angebotsfrist die Vergabeunterlagen abfordern und welchen Zeitraum sie für ausreichend erachten, um die Angebote zu erstellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabekammer des Bundes ist insoweit anderer Auffassung. Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt wiederum ist hinsichtlich der Rechtsauffassung der Vergabekammer Bund der Meinung, dass diese Rechtsauffassung durch das neue europäische Vergaberecht überholt ist.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Überprüfung von behaupteten Kartellrechtsverstößen durch die Nachprüfungsinstanzen! Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm. Vergaberechtliche Anknüpfungsnormen sind im Streitfall § 97 Abs. 1 GWB (das Wettbewerbsprinzip, welches mit dem 4. Teil des GWB uneingeschränkt, wie hier, auch auf Vergabeverfahren bei nichtprioritären Dienstleistungen, die den Auftragsschwellenwert erreichen, anzuwenden ist) und § 16 Abs. 3 Buchst. f VOL/A (unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede zwischen Unternehmen). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Vergabenachprüfungsverfahren ist nach einer anderen Auffassung zur Klärung schwieriger kartellrechtlicher Vorfragen, welche eine Feststellung der Marktverhältnisse und der Stellung des öffentlichen Auftraggebers auf dem jeweiligen relevanten Markt erfordern, ungeeignet.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft aus Mitgliedern eines faktischen Unterordnungskonzerns! Besteht eine Bietergemeinschaft aus drei konzernangehörigen Tochter- und Enkel-Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsanteile zu jeweils 100 Prozent (insoweit teilweise mittelbar) der Muttergesellschaft gehören und bestehen bei den Geschäftsführungen personelle Verflechtungen, gehören die zur Bietergemeinschaft zählenden Unternehmen einem sog. faktischen Unterordnungskonzern an, sind nichtsdestoweniger aber jeweils selbständige Unternehmen. Sofern in einem faktischen Unterordnungskonzern das herrschende Unternehmen aufgrund mehrheitlicher oder ausschließlicher Kapitalbeteiligung und/oder personeller Verflechtungen in der Geschäftsführung oder im Aufsichtsrat über die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit verfügt, das Wettbewerbsverhalten der konzernangehörigen Unternehmen zu steuern, ist der konzerninterne Wettbewerb nicht Schutzgegenstand des § 1 GWB. Im GmbH-Konzern darf das herrschende Unternehmen, erst recht dasjenige, welches, wie im Streitfall, sämtliche Geschäftsanteile innehat, der Geschäftsführung eines untergeordneten Unternehmens verbindliche Weisungen erteilen (siehe § 37 Abs. 1 GmbHG). Die Unionsrechtslage ist nicht anders zu beurteilen. Auch im Fall eines solchen faktischen Unterordnungskonzerns ist die Bildung einer Bietergemeinschaft darum kartellrechtlich nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft aus Mitgliedern eines vertraglichen Unterordnungskonzerns! Besteht eine Bietergemeinschaft aus einem Mutter- und einem Tochter-Unternehmen und sind beide Gesellschaften mit beschränkter Haftung und besteht zwischen ihnen ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Sinn des § 291 Abs. 1 AktG und sind die Geschäftsführer teilweise identisch, sind die zur Bietregemeinschaft zählenden Unternehmen zwar selbständige Unternehmen, sie gehören aber einem sog. vertraglichen Unterordnungskonzern an. Gehen einem vertraglichen Unterordnungskonzern angehörige Unternehmen eine Bietergemeinschaft ein, ist § 1 GWB infolge des sog. Konzernprivilegs in der Regel nicht tangiert. Dem beherrschenden Unternehmen ist jederzeit möglich, ihm angehörende Unternehmen zur Eingehung einer Bietergemeinschaft anzuweisen. Allein die jederzeitige rechtliche Möglichkeit zu einer solchen Anweisung entzieht die Vereinbarung einer Bietergemeinschaft dem Schutzbereich der Norm. Innerhalb eines vertraglichen Unterordnungskonzerns herrscht deshalb ungeachtet dessen, ob eine Weisung des beherrschenden Unternehmens im Einzelfall ergangen ist, nur ein potentiell beschränkbarer Wettbewerb. Die Muttergesellschaft kann eine solche Weisung jederzeit treffen, was die Vereinbarung einer Bietergemeinschaft im vertraglichen Unterordnungskonzern von einer Anwendung des § 1 GWB suspendiert. Die Rechtslage nach § 101 Abs. 1 AEUV unterscheidet sich davon im Ergebnis nicht. Aufgrund dessen haben sich im Ergebnis die der Bietergemeinschaft angehörenden Unternehmen kartellrechtlich zulässig zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen dürfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Entfall der Verpflichtung des Auslobers zur Übertragung weiterer Planungsleistungen gegenüber den Preisträgern eines Architektenwettbewerbs! Die Verpflichtung des Auslobers zur Übertragung weiterer Planungsleistungen gegenüber den Preisträgern entfällt, wenn dieser ein wichtiger Grund entgegensteht. Der „sonstige wichtige Grund“ i. S. d. § 17 Abs. 1 VOF muss dabei nicht den Anforderungen genügen, die an einen wichtigen Grund als Voraussetzung für die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zu stellen sind. Es muss vielmehr ausreichen, dass ein Auslober hinreichende sachliche Gründe hat, die es angesichts der beschränkten Bindung durch seine Zusage im Architektenwettbewerb unzumutbar erscheinen lassen, ihn an dieser Verpflichtungserklärung festzuhalten. Es muss sich um einen außerordentlichen, erst nach der Auslobung aufgetretenen oder bekannt gewordenen Umstand handeln, damit der Auslober den durch den Wettbewerb und das Preisgericht begründeten Status der Preisträger nicht umgehen bzw. beseitigen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Für Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts kann dies zu bejahen sein, wenn wirtschaftliche Gründe - etwa, weil einkalkulierte Subventionen nachträglich gestrichen werden oder die Steuereinnahmen "wegbrechen" - es erforderlich machen, von der Verwirklichung des preisgekrönten Entwurfs abzusehen und sich für einen alternativen Entwurf zu entscheiden, welcher in der neuen Situation realisierbar erscheint.

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 § 17
 § 99
 § 99
 § 16
 § 13
 § 97
 § 16
 § 1
 § 37
 § 291
 § 1
 § 1
 § 101
 § 17