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Timestamp: 2019-07-16 22:39:53+00:00

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Jahrgang 2003 Nr. 180 ausgegeben am 21. August 2003
Aufgrund von Art. 23, Art. 60, Art. 66 Abs. 3, Art. 68 Abs. 1, Art. 70 Abs. 3, Art. 72 Abs. 3 und 5, Art. 72a Abs. 5, Art. 72b Abs. 5, Art. 75a Abs. 2 und 3, Art. 84, Art. 99 Abs. 1, 2 und 9 sowie Art. 99e des Strassenverkehrsgesetzes vom 30. Juni 1978 (SVG), LGBl. 1978 Nr. 18, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
Die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) vom 1. August 1978, LGBl. 1978 Nr. 21, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
3) Internationale Versicherungsausweise (Grüne Karten) werden vom Nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von im Fürstentum Liechtenstein zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern abgegeben.
Überschriften vor Art. 40
Nationales Versicherungsbüro und Nationaler Garantiefonds
a) Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger
Art. 40 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3
1) Die Art. 40 bis 50 gelten für Schäden, die von ausländischen Motorfahrzeugen auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein verursacht werden.
3) Fahrzeuge gelten als ausländisch, wenn sie aufgrund eines ausländischen Fahrzeugausweises und ausländischer Kontrollschilder zugelassen sind.
Überschrift vor Art. 41
Art. 41 Abs. 1 und 3
1) Die Geschädigten können für die Schadenersatzansprüche, die ihnen gegen den haftpflichtigen Motorfahrzeughalter von Gesetzes wegen zustehen, vom Nationalen Versicherungsbüro Deckung verlangen.
b)	für das schädigende Fahrzeug aufgrund der Versicherungspolice eine höhere Deckung besteht und aus dem Ausland die entsprechende Deckungszusage vorliegt.
Art. 43 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2
1) Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Art. 70 Abs. 2 Bst. a SVG beanspruchen, so muss er den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Versicherungsbüro mit folgenden Angaben melden:
2) Verletzt der Geschädigte diese Meldepflicht schuldhaft, so kann die Entschädigung um den Mehraufwand, der dem Nationalen Versicherungsbüro dadurch entsteht, gekürzt werden.
Überschrift vor Art. 45
Art. 45 Abs. 3 und 4
3) Die Prämien werden vom Nationalen Versicherungsbüro festgelegt. Sie bedürfen der Genehmigung der Regierung.
4) Grenzversicherungsnachweise werden vom Nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von im Fürstentum Liechtenstein zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern herausgegeben.
Art. 46 Einleitungssatz
Keine Grenzversicherung benötigen Führer ausländischer Motorfahrzeuge, wenn die Schadendeckung im Fürstentum Liechtenstein aufgrund einer Vereinbarung des Nationalen Versicherungsbüros mit dem ausländischen nationalen Versicherungsbüro für alle Motorfahrzeuge gewährleistet ist:
Überschrift vor Art. 49
Art. 49 Abs. 2
2) Sie erstellt die Rapporte unverzüglich und sendet dem Nationalen Versicherungsbüro oder dem Vertreter eine Kopie davon sowie das Doppel oder eine Kopie der Grünen Karte oder des Grenzversicherungsnachweises. Können die beiden letztgenannten Dokumente nicht kopiert werden, so wird deren Inhalt im Polizeirapport festgehalten.
Überschrift vor Art. 50a
b) Auskunftsstelle
1) Die Auskunftsstelle (Art. 75a SVG) nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister der Motorfahrzeugkontrolle.
a)	die Versicherungsunternehmen, die im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassen sind sowie die von diesen im Ausland benannten Schadenregulierungsbeauftragten (Art. 75b SVG);
Art. 50c
Überschriften vor Art. 51
a) Ausländische Fahrräder
Art. 51 Abs. 2 Bst. b
b)	die Schadendeckung obliegt dem Nationalen Garantiefonds.
Überschrift vor Art. 52
Überschrift vor Art. 53
b) Unbekannte oder nichtversicherte Fahrzeuge
Art. 53 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, Abs. 3 und 4
1) Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Art. 72 Abs. 2 Bst. a SVG beanspruchen, so muss er:
a)	den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Garantiefonds melden und alle Angaben machen, die zur Ermittlung der schädigenden und haftpflichtigen Personen führen können;
3) Verursachen unbekannte Motorfahrzeuge, Anhänger oder Fahrräder Sachschäden, beträgt der Selbstbehalt pro Geschädigter 1 000 Franken.
4) Ist das Fehlen eines leistungspflichtigen Haftpflichtversicherers umstritten, so ist der Nationale Garantiefonds zur Vorleistung verpflichtet.
Überschrift vor Art. 55a
c) Entschädigungsstelle
1) Werden Haftpflichtansprüche gegen die Entschädigungsstelle (Art. 75d SVG) erhoben, so prüft diese, ob die Voraussetzungen für die Behandlung des Falles erfüllt sind. Gegebenenfalls unterrichtet sie unverzüglich folgende Stellen darüber, dass ein Antrag auf Entschädigung bei ihr eingegangen ist und dass sie innert zweier Monate auf diesen eingehen werde:
a)	das Versicherungsunternehmen, bei dem das schädigende Fahrzeug versichert ist;
b)	den für das Fürstentum Liechtenstein zuständigen Schadenregulierungsbeauftragten desjenigen Versicherungsunternehmens, bei dem das schadenverursachende Fahrzeug versichert ist, wenn die betreffende Police im Ausland ausgestellt worden ist;
c)	die Entschädigungsstelle des Staates, in dem die Versicherungspolice ausgestellt worden ist;
d)	die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist;
e)	das nationale Versicherungsbüro des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, wenn das unfallverursachende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort nicht in diesem Staat hat;
f)	die Schadenregulierungsstelle des Staates, wenn diese für das unfallverursachende Fahrzeug haftet;
g)	das Amt für Volkswirtschaft.
2) Die Entschädigungsstelle reguliert die Schadenersatzansprüche nach Massgabe des anwendbaren Rechts, wenn das Versicherungsunternehmen oder deren Schadenregulierungsbeauftragter nicht innert zweier Monate seit dem Eingang der Schadenersatzforderung bei der Entschädigungsstelle entweder eine begründete Antwort abgeben oder ein begründetes Angebot vorlegen. Sie berücksichtigt dabei die Leistungen der Sozialversicherungen.
3) Wird die Entschädigungsstelle von der Entschädigungsstelle eines anderen Staates darüber informiert, dass diese ein Schadenersatzbegehren gegen einen Versicherer erhalten hat, der im Fürstentum Liechtenstein eine Versicherungspolice ausgestellt hat, leitet sie diese Information an das Amt für Volkswirtschaft weiter.
Überschrift vor Art. 55b
d) Insolvenz des Versicherers
1) Wird über ein im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenes Versicherungsunternehmen der Konkurs eröffnet, so übernimmt der Nationale Garantiefonds die Haftung für die Schäden.
2) Das Amt für Volkswirtschaft regelt die Modalitäten im Einzelfall.
3) Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einem liechtensteinischen Versicherungsunternehmen versichert sind, über welche der Konkurs eröffnet worden ist, so nimmt es Rückgriff auf den Nationalen Garantiefonds.
Überschrift vor Art. 56
Überschrift vor Art. 59
Art. 59 Sachüberschrift und Abs. 1
Berechnung der Beiträge der Motorfahrzeughalter
1) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds berechnen die Beiträge der Motorfahrzeughalter je aufgrund der vollen Schadendeckung und des übrigen Aufwandes pro Kalenderjahr. Sie berücksichtigen die Schadenzahlungen und die Bedarfs-Schadenrückstellungen für hängige Schadenfälle und tragen der voraussichtlichen Änderung des Schadenaufwandes Rechnung.
Art. 60 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3
1) Die Motorfahrzeughalter leisten jährlich:
a)	den halben Grundbeitrag für jedes Motorrad, ausgenommen Motorfahrräder, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis für Motorräder;
b)	den Grundbeitrag für jedes leichte Motorfahrzeug, ausgenommen Motorräder, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis, ausgenommen solche für Motorräder und Anhänger;
c)	den doppelten Grundbeitrag für jedes schwere Motorfahrzeug.
3) Die Zinsen der Beiträge verbleiben dem Nationalen Versicherungsbüro, dem Nationalen Garantiefonds und den Versicherern als Sicherheitsmarge.
Art. 60a Abs. 1
1) Die Motorfahrzeugkontrolle meldet dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds jährlich bis Ende März die Anzahl der versicherten Fahrzeuge pro Versicherer und Fahrzeugkategorie und die Anzahl Tage, während denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren.
Art. 60b Abs. 1 und 3
1) Jeder im Fürstentum Liechtenstein zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassene Versicherer meldet dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds jährlich bis Ende März:
a)	die Anzahl der versicherten Fahrzeuge, die mit Tages- oder provisorischen Schildern immatrikuliert sind, je Fahrzeugkategorie (Motorräder ohne Motorfahrräder, leichte Motorfahrzeuge ohne Motorräder, schwere Motorfahrzeuge);
b)	die Anzahl Tage, während denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren;
c)	die Anzahl Händlerschilder, für die er Deckung gewährt.
3) Sie überweisen diese Beiträge dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds innert 30 Tagen nach deren Rechnungsstellung.
Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 181 vom 20.7.2000, S. 65; EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 10a.01) umgesetzt.

References: Art. 23
 Art. 60
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 84
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 40

Art. 40
 Art. 40
 Art. 41

Art. 41

Art. 43
 Art. 70
 Art. 45

Art. 45

Art. 46
 Art. 49

Art. 49
 Art. 50

Art. 50
 Art. 51

Art. 51
 Art. 52
 Art. 53

Art. 53
 Art. 72
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 59

Art. 59

Art. 60

Art. 60

Art. 60