Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-08-2000-I_184-2000
Timestamp: 2016-10-21 11:18:02+00:00

Document:
I 184/00 (07.08.2000)
I 184/00 Vr
nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Helfenstein
T._______, 1946, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Hubatka, Tiefenackerstrasse 49, Altst�tten,
A.- Der 1946 geborene, als selbstst�ndiger Sanit�r- und Heizungsinstallateur t�tig gewesene T._______ meldete sich im Februar 1998 wegen eines R�ckenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 15. Mai 1998 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Wirkung ab 1. November 1997 eine ganze Invalidenrente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 97 % zu. Am 15. September 1998 teilte ihm die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen mit, es werde ihm provisorisch eine ganze einfache Invalidenrente von Fr. 1990.- nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau von Fr. 597.- und zwei Kinderrenten von Fr. 796.- bzw. Fr. 694.- im Monat ausgerichtet, unter Vorbehalt der definitiven Berechnung nach Durchf�hrung des wegen Scheidung der ersten Ehe durchzuf�hrenden Splittingverfahrens. Am 4. Dezember 1998 erliess die IV-Stelle eine Verf�gung, mit welcher sie die ganze einfache Rente (ohne Zusatzrente f�r die Ehefrau) und die Kinderrenten in der angegebenen H�he festsetzte. Mit einer weiteren Verf�gung vom 3. Dezember 1998 forderte sie die Zusatzrente f�r die Ehefrau im ausgerichteten Betrag von Fr. 7761.- mit der Begr�ndung zur�ck, der Rentenberechtigte habe unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunf�higkeit keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt. T._______ reichte gegen diese Verf�gungen Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein.
Am 31. August 1999 erliess die IV-Stelle eine neue Verf�gung, mit der sie die am 4. Dezember 1998 zugesprochenen Renten mit Wirkung ab 1. November 1999 aufhob, weil der Invalidit�tsgrad lediglich 24,5 % betrage; einer allf�lligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
B.- T._______ beschwerte sich gegen diese Verf�gung und beantragte, die Sache sei zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs (Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens) und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zur�ckzuweisen; eventuell sei in Aufhebung der Verf�gung festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine ganze einfache Invalidenrente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten habe; ferner sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.
Am 15. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Entscheid vom 22. Februar 2000 hob es die Verf�gung vom 31. August 1999 auf und wies die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zur�ck.
C.- Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz anzuweisen, �ber die Streitsache materiell zu entscheiden; eventuell sei festzustellen, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde auch bei Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheids bis zum Erlass der neuen Verf�gung andauere.
T._______ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; im Falle einer Gutheissung der Beschwerde sei der Entzug der aufschiebenden Wirkung r�ckwirkend ab
1. November 1999 aufzuheben. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Streitig ist, ob die Vorinstanz die Rentenaufhebungsverf�gung vom 31. August 1999 zu Recht aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen hat, damit diese das Vorbescheidverfahren nach Art. 73bis IVV durchf�hre und �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
a) Gem�ss Art. 73bis Abs. 1 IVV hat die IV-Stelle dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten seines Falles einzusehen, bevor sie �ber die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder �ber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst.
Dieses Vorbescheidverfahren bezweckt, - nebst der Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane - dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Geh�r in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Sinne zu gew�hrleisten (BGE 124 V 182 Erw. 1c mit Hinweisen).
Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur.
Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines allf�lligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 183 Erw. 4a mit Hinweisen). Von einer R�ckweisung der Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs kann nach dem Grundsatz der Verfahrens�konomie dann abgesehen werden, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (gleichlaufenden und der Anh�rung gleichgestellten) Interesse des Versicherten an einer m�glichst bef�rderlichen Beurteilung seines Anspruches nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 187 Erw. 3d).
b) Mit der streitigen Verf�gung vom 31. August 1999 hat die Verwaltung die laufenden Renten wiedererw�gungsweise aufgehoben, indem sie die Invalidit�t auf Grund eines Einkommensvergleichs anstelle des zuvor durchgef�hrten Bet�tigungsvergleichs bemass und den Invalidit�tsgrad neu auf 24,5 % (statt 97 %) festsetzte. Dass die Verwaltung die laufende Rente - teilweise gest�tzt auf neue Aktenst�cke, von welchen der Versicherte keine Kenntnis hatte - aufgehoben hat, ohne das in Art. 73bis Abs. 1 IVV zwingend vorgeschriebene Anh�rungsverfahren durchzuf�hren, stellt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar, welche einer Heilung grunds�tzlich nicht zug�nglich ist. Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anh�rungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unber�cksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 182 Erw. 2). Umso schwerwiegender ist es, wenn - wie im vorliegenden Fall - �berhaupt kein Vorbescheidverfahren durchgef�hrt und ohne Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs eine rentenaufhebende Verf�gung erlassen wird. Weil der Beschwerdegegner auf die Durchf�hrung eines formell korrekten Verfahrens nicht verzichten will, hat die Vorinstanz die angefochtene Verf�gung zu Recht aufgehoben und die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zur�ckgewiesen.
2.- An diesem Ergebnis verm�gen die Vorbringen der beschwerdef�hrenden IV-Stelle nichts zu �ndern.
a) Fehl geht zun�chst der Einwand, die Vorinstanz sei auf Grund der pendente lite erlassenen Verf�gung vom 31. August 1999 und in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes, der ihr zustehenden umfassenden Kognition und des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet gewesen, auch �ber den Invalidit�tsgrad zu entscheiden.
Anfechtungsgegenstand im ersten kantonalen Beschwerdeverfahren bildeten die Verf�gungen vom 3. und 4. Dezember 1998, mit welchen die IV-Stelle dem Beschwerdegegner - abweichend vom Vorbescheid vom 15. Mai 1998 - eine ganze einfache IV-Rente mit zwei Kinderrenten zugesprochen und die bereits ausgerichteten Zusatzrenten f�r die Ehefrau zur�ckgefordert hat. Streitgegenstand bildete allein der Anspruch auf Zusatzrente f�r die Ehefrau. Mit der neuen Verf�gung vom 31. August 1999 ist die Verwaltung pendente lite auf die Rentenverf�gung vom 4. Dezember 1998 zur�ckgekommen, indem sie den Rentenanspruch mangels einer anspruchsbegr�ndenden Invalidit�t wiedererw�gungsweise verneint hat. Die neue Verf�gung h�lt sich zwar im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes, nicht aber in demjenigen des Streitgegenstandes des Beschwerdeverfahrens (vgl. hiezu BGE 125 V 413 ff.).
Eine pendente lite erlassene Verf�gung kann aber nicht dazu dienen, den Prozessgegenstand �ber den Streit- und allenfalls auch den Anfechtungsgegenstand hinaus auszudehnen.
Auf Grund des Devolutiveffektes der Beschwerde obliegt es allein dem Richter zu entscheiden, ob die Voraussetzungen f�r eine Ausdehnung des Prozesses gegeben sind (BGE 125 V 415 Erw. 2a mit Hinweisen). Nicht zum Streitgegenstand geh�rende Fragen pr�ft der Richter nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 125 V 415 Erw. 1b mit Hinweisen).
Ein solcher Zusammenhang besteht beispielsweise in Bezug auf die einzelnen Faktoren der Rentenfestsetzung (Invalidit�tsgrad, Rentenberechnung, Rentenbeginn), weil es sich dabei nur um Teilaspekte des verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses handelt (BGE 125 V 416 Erw. 2b mit Hinweisen).
Ob ein die Ausdehnung des Verfahrens rechtfertigender enger Sachzusammenhang auch zwischen dem Anspruch auf Zusatzrente f�r die Ehefrau und der Invalidit�tsbemessung (Festsetzung des Invalidit�tsgrades) besteht, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben. Es gen�gt festzustellen, dass die Vorinstanz es unter Ber�cksichtigung der materiellen und formellen Rechtslage stillschweigend abgelehnt hat, den Prozessgegenstand im Sinne der von der Verwaltung erlassenen Verf�gung auszudehnen. Zu etwas anderem war sie auch im Lichte der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Verfahrensgrunds�tze nicht verpflichtet. Bei der Ausdehnung des Verfahrens handelt es sich um eine Befugnis und nicht um eine Pflicht des Sozialversicherungsrichters.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher auch nicht zu pr�fen, ob eine solche Ausdehnung zu Recht oder zu Unrecht unterlassen wurde (nicht ver�ffentlichte Urteile K.
vom 18. Februar 2000, H 101/99, und H. vom 25. Juli 1996, C 84/96).
b) Weil es sich bei der Verf�gung vom 31. August 1999 nach dem Gesagten um eine der Anh�rungspflicht nach Art. 73bis Abs. 1 IVV unterliegende selbstst�ndige Wiedererw�gungsverf�gung und nicht um eine pendente lite-Verf�gung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG handelt, geht die von der IV-Stelle an der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung erhobene Kritik an der Sache vorbei, weshalb hierauf nicht n�her einzugehen ist. Immerhin rechtfertigen sich folgende Feststellungen:
Dem Einwand der IV-Stelle, wonach die Verwaltung nach Art. 58 Abs. 1 VwVG befugt sei, eine Verf�gung vor Einreichung der Vernehmlassung vollumf�nglich durch eine neue Verf�gung zu ersetzen, und wonach Abs. 3 nur anwendbar sei, wenn die neue Verf�gung die urspr�ngliche nicht voll aufhebe, ist entgegenzuhalten, dass nach dem Wortlaut von Art. 58 Abs. 3 VwVG das Beschwerdeverfahren fortzusetzen ist, soweit die Beschwerde durch die neue Verf�gung der Verwaltung nicht gegenstandslos geworden ist. Gegenstandslos wird die Beschwerde aber nur, wenn die neue Verf�gung den Antr�gen des Beschwerdef�hrers voll entspricht. Ist dies nicht oder nur teilweise der Fall, gelangt Art. 58 Abs. 3 VwVG zur Anwendung und ist die pendente lite ergangene Verf�gung praxisgem�ss als nichtig zu betrachten.
Massgebend hief�r ist zum einen, dass die Verwaltung zufolge des Devolutiveffekts der Beschwerde gar keine Verf�gungsgewalt mehr hat, d.h. funktionell nicht mehr zust�ndig ist, was mit Art. 58 VwVG nur insoweit eingeschr�nkt wird, als die Wirkung des Devolutiveffektes bis zur Einreichung der vorinstanzlichen Vernehmlassung hinausgeschoben wird. Zum andern geht es um die Wahrung des Geh�rsanspruches, welcher voraussetzt, dass der Betroffene vorg�ngig einer seinen Begehren nicht voll entsprechenden oder ihn schlechter stellenden Verf�gung angeh�rt wird (Art. 73bis IVV).
Entgegen den Ausf�hrungen der IV-Stelle l�sst sich aus der bisherigen Rechtsprechung nichts Gegenteiliges ableiten.
Wenn das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 107 V 191 f. festgestellt hat, die Verwaltung k�nne w�hrend der Rechtsmittelfrist auf eine Verf�gung zur�ckkommen, ohne an die f�r die Wiedererw�gung geltenden Voraussetzungen gebunden zu sein, so bezog sich dies auf unangefochten gebliebene Verf�gungen. Es folgt hieraus nicht, dass bei pendente lite-Verf�gungen eine Geh�rsverletzung in Kauf zu nehmen ist, zumal das Vorbescheidverfahren von Art. 73bis IVV erst am 1. Juli 1987 in Kraft getreten ist (Verordnungs�nderung vom 21. Januar 1987, AS 1987 456). Nicht gefolgt werden kann der IV-Stelle auch, soweit sie geltend macht, im Gegensatz zum unver�ffentlichten Urteil B. vom 17. November 1998 (I 337/98) habe das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im ebenfalls unver�ffentlichten Urteil St.
vom 1. Dezember 1999 (I 633/98) festgestellt, dass die Verwaltung auch bei Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Vorbescheidverfahren befugt sei, die angefochtene Verf�gung pendente lite zu widerrufen. Festgestellt wurde lediglich, dass die Verwaltung in sinngem�sser Anwendung von Art. 58 Abs. 1 VwVG befugt gewesen w�re, die Verf�gung im Rahmen des Vorbescheidverfahrens in Wiedererw�gung zu ziehen. Weil es um eine neue Verf�gung im Rahmen des Vorbescheidverfahrens und nicht um eine Verf�gung pendente lite ging, waren die aus dem Devolutiveffekt resultierenden Einschr�nkungen des Widerrufsrechts nicht anwendbar. Gegenstand des Verfahrens bildete zudem nur die Frage nach der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, nachdem das kantonale Gericht eine Rentenrevisionsverf�gung wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs zur Durchf�hrung eines formell richtigen Verfahrens an die Verwaltung zur�ckgewiesen hatte. Der Entscheid steht folglich nicht im Widerspruch zum Urteil B. vom 17. November 1998, mit welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erneut best�tigt hat, dass einer pendente lite erlassenen Verf�gung, die eine Schlechterstellung (reformatio in peius) des Versicherten bedeutet, lediglich der Charakter eines Antrages an den Richter zukommt und eine entsprechende Verf�gung als nichtig zu betrachten ist.
Schliesslich verm�gen die von der IV-Stelle geltend gemachten Interessen der Verwaltung an einer raschen Korrektur offensichtlich unrichtiger Verf�gungen nichts zu �ndern. Die Unzul�ssigkeit belastender Verf�gungen pendente lite kann zwar dazu f�hren, dass zu Unrecht zugesprochene Leistungen w�hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens weiter auszurichten sind und im Hinblick auf Art. 88bis Abs. 2 IVV nachtr�glich m�glicherweise nicht mehr zur�ckgefordert werden k�nnen. Dieses Risiko tr�gt die Verwaltung jedoch bei jeder Rentenherabsetzungs- oder -aufhebungsverf�gung, soweit nicht die Voraussetzungen f�r einen Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 97 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 81 IVG) gegeben sind. Im Rahmen einer Interessenabw�gung kann sodann nicht unbeachtet bleiben, dass die geltend gemachte Unrichtigkeit der Verf�gung in der Regel auf einem groben Fehler der Verwaltung beruht (vgl. BGE 109 V 113).
3.- Mit Zwischenentscheid vom 15. November 1999 hat die Vorinstanz das Begehren um Wiederherstellung der von der Verwaltung entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 31. August 1999 abgewiesen.
Der Betroffene hat hiegegen keine Beschwerde erhoben.
Erst mit der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle sucht er erneut um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach. Weil er weder gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat noch im Hauptverfahren selber Beschwerde f�hrt und das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren das Institut der Anschlussbeschwerde nicht kennt (BGE 124 V 155 Erw. 1 mit Hinweis), kann auf das Begehren nicht eingetreten werden. Es bleibt damit bei dem von der Verwaltung verf�gten Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, welcher bis zum Erlass der neuen Verf�gung Geltung hat.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
III. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat dem Beschwerdegegner

References: Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 73
 Art. 58
 Art. 88
 Art. 81
 BGE