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Timestamp: 2013-05-22 01:11:25+00:00

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Zivilprozessordnung…§ 719 ZPO, Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch§ 720 ZPO, Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung§ 720a ZPO, Sicherungsvollstreckung§ 721 ZPO, Räumungsfrist§ 722 ZPO, Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile§ 723 ZPO, Vollstreckungsurteil§ 724 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung§ 725 ZPO, Vollstreckungsklausel§ 726 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen§ 727 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger§ 728 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker§ 729 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer§ 730 ZPO, Anhörung des Schuldners§ 731 ZPO, Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 732 ZPO, Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 733 ZPO, Weitere vollstreckbare Ausfertigung§ 734 ZPO, Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift§ 735 ZPO, Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein§ 736 ZPO, Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft§ 737 ZPO, Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch§ 738 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher…Anlage 1 ZPO
§ 719 ZPO, Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch(1) 1Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. 2Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.(2) 1Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. 2Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 08.12.2009, VIII ZR 305/09 - Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen aufgrund der Gefahr einer Revisionseinlegung lediglich zum Zwecke der…BSG, 08.12.2009, B 8 SO 17/09 R - Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren - aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels des Sozialhilfeträgers für nachgezahlte Leistungen vor…BGH, 18.07.2012, VIII ZR 107/12 - Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung im Wege der ZwangsvollstreckungBGH, 25.04.2012, I ZR 136/11 - Anordnung des Gerichts bzgl. Möglichkeit der Abwendung der Vollstreckung durch SicherheitsleistungBGH, 20.03.2012, V ZR 275/11 - Stellung eines Schutzantrags nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren durch Einreichung eines SchriftsatzesBGH, 22.02.2012, XI ZA 12/11 - Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bei fehlender Vertretung durch einen vor dem BGH…BGH, 24.11.2010, XII ZR 31/10 - Geltendmachung der fehlenden Möglichkeit zum Stellen eines Schutzantrags vor einer drohenden Zwangsvollstreckung über das Berufungsverfahren hinaus bis zum…BGH, 27.10.2010, VIII ZR 155/10 - Rechtliche Voraussetzungen für das Vorliegen der Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.R.e. Antrags auf einstweilige Einstellung der ZwangsvollstreckungBGH, 12.09.2012, XII ZB 642/11 - Versehen einer nachgeholten Rechtsmittelschrift mit einer BlankounterschriftBGH, 04.09.2012, II ZR 207/12 - Vollstreckungsschutz gegen die Verurteilung der Treuhandkommandistin eines geschlossenen Immobilienfonds zur Erteilung einer Auskunft über die Namen und Anschriften…BGH, 15.12.2011, V ZB 124/11 - Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVGBGH, 30.08.2011, II ZR 221/10 - Zulässigkeit der Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei fehlendem Vollstreckungsschutzantrag im BerufungsrechtszugBGH, 15.01.2013, VIII ZR 411/12 - Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO im Falle der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels - Mietminderung…BGH, 15.08.2012, VIII ZR 238/12 - Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung für die Dauer eines Verfahrens in der Revisionsinstanz bei fehlender Erfolgsaussicht dieser RevisionBGH, 25.10.2011, VIII ZR 204/11 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei gerichtlicher Kenntnisnahme des als übergangen gerügten VorbringensBGH, 06.04.2011, XII ZR 111/10 - Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung in einen halben Miteigentumsanteil an einem im Grundbuch eingetragenen Grundbesitz aufgrund eines Streites über den…BGH, 17.02.2010, V ZR 197/09 - Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren ohne Stellung eines möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrags i.S.v. § 712…BGH, 12.08.2009, XII ZA 30/09 - Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit eines VollstreckungsschutzantragsBGH, 01.07.2009, XII ZR 50/09 - Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil bei Versäumnis des Stellens eines Vollstreckungsschutzantrags gem. § 712 Zivilprozessordnung (ZPO) im…BVerwG, 20.11.2012, BVerwG 4 AV 2.12 - Bundesverwaltungsgericht als zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde…
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 § 707
 § 712
 § 87
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