Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/19/umsatzsteuerfreiheit-leistungen-grundlage-individualisierte-sammelverordnung-befreit
Timestamp: 2017-01-21 06:47:10+00:00

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Umsatzsteuerfreiheit: Leistungen auf der Grundlage einer nicht individualisierte Sammelverordnung sind nicht befreit
BlogsPraxis Freiberufler-BeratungJuni 2012Umsatzsteuerfreiheit: Leistungen auf der Grundlage einer nicht individualisierte Sammelverordnung sind nicht befreitEine für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG notwendige ärztliche Verordnung ist auch in Form einer Sammelverordnung denkbar, in der eine Heilmaßnahme für mehrere Patienten gleichzeitig verordnet wird. Aber auch eine solche Verordnung muss jeweils individuell patientenbezogen sein und setzt eine individuelle Untersuchung im Einzelfall voraus (FG Köln 8.3.12, 10 K 2389/09, Rev. zugelassen). Die Klägerin, eine klinische Psychologin, führte in einer GbR mit einem Psychotherapeuten Seminare zur Raucherentwöhnung und Gewichtsreduktion sowie zum Stress-Management durch. Die Suchtherapien wurden aufgrund betriebsärztlicher Sammelüberweisungen durchgeführt. Die Sammelüberweisungen dienten gleichzeitig als Teilnehmerlisten für die Seminare. Sie enthielten Namen, Vornamen und meistens die Personalnummer der zu behandelnden Patienten. Die Teilnahme des Einzelnen am Seminar wurde von der Klägerin dokumentiert und an die auftraggebenden Betriebsärzte über die Teilnehmerlisten zurückgemeldet. Der Therapeut bestätigte nach dem Seminar dem jeweiligen Betriebsarzt die Durchführung der Maßnahme mit Nennung der Namen der Teilnehmer. Das FG Köln hält die Klage für unbegründet, denn die Leistungen waren nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Befreiung umfasst nur medizinisch individuell indizierte Leistungen Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 umfasst ausschließlich medizinisch indizierte Leistungen gemäß ärztlicher Verordnung, sei es im Wege eines ärztlichen Auftrages einer Reha-Klinik, sei es durch individuelle ärztliche Verordnung. Deshalb sind Leistungen, die nicht aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer medizinischen Behandlung als Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden, nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. Ebenso wenig liegt eine gemäß § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Heilbehandlung vor, wenn Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i.S ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelNikotinentwöhnung als HeilbehandlungUmsatzsteuerbefreiung: Sammelüberweisungen zu Raucherentwöhnungsseminaren können für eine umsatzsteuerfreie Durchführung ausreichenRaucherentwöhnungsseminaren als steuerfreie HeilbehandlungUmsatzsteuerbefreiung: Physiotherapeutische Leistungen an eine als Verein organisierte Selbsthilfegruppe für OsteoporosekrankeUmsatzsteuerpflicht fürs GesundheitstelefonUmsatzsteuer: Neue Bewegung bei der Umsatzsteuerpflicht für Schönheits-OPs?Steuerrecht: FG Münster: Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen sind gem. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz
steuerbefreitUmsatzsteuerbefreiung: Yogakurse sind keine HeilbehandlungenYoga ist keine HeilkunstÜber den ArtikelVeröffentlicht June 19, 2012 12:52pm im Blog Praxis Freiberufler-Beratung.ThemenUstg, Vorsorge, Umsatzsteuerbefreiung, Suchttherapie, Suchterkrankung, ärztliche Verordnung, SammelverordnungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSelbstverteidigung, oder: Dafür geht der Rechtsanwalt leer ausvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPeinliche Panne bei Klausur im Europarechtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 115 Leser:Kurioser Fall mit Bildungseffekt

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