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Timestamp: 2016-12-09 21:19:09+00:00

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§ 14 BremLMG, Aufsicht über private Rundfunkveranstalter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 BremLMG, Aufsicht über private Rundfunkveranstalter Suche
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)…§ 14 BremLMG, Aufsicht über private Rundfunkveranstalter§ 15 BremLMG, Rücknahme§ 16 BremLMG, Widerruf§ 16a BremLMG, Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten und te...§ 17 BremLMG, Programmauftrag§ 18 BremLMG, Vielfalt§ 19 BremLMG, Programmgrundsätze§ 19a BremLMG, Werbung, Sponsoring, Teleshopping§ 20 BremLMG, Verantwortlichkeit§ 21 BremLMG, Eingabe- und Beschwerderecht, Auskunftspflicht§ 22 BremLMG, Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht§ 23 BremLMG, Gegendarstellungsrecht§ 24 BremLMG, Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte§ 25 BremLMG, Besondere Finanzierungsarten§ 26 BremLMG, Grundsätze§ 27 BremLMG, Finanzierung§ 28 BremLMG, Mediendienste§ 29 BremLMG, Sendungen in Einrichtungen, in Wohneinheiten und bei öffentlichen ...§ 30 BremLMG, Zulässigkeit der Weiterverbreitung§ 31 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze§ 32 BremLMG, Rangfolge…§ 46 BremLMG, Ordnungswidrigkeiten
§ 14 BremLMG, Aufsicht über private Rundfunkveranstalter
§ 14 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGReferenz: 225-h-1Abschnitt: Abschnitt 3 – Zulassung von Rundfunkprogrammen (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2005 durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71). Zur weiteren Anwendung s. § 60 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71) und § 64 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309).(1) Die Landesanstalt überwacht die Einhaltung der für die privaten Veranstalter nach diesem Gesetz oder nach den allgemeinen Rechtsvorschriften geltenden Bestimmungen.(2) Soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann die Landesanstalt von den Veranstaltern Auskunft und die Vorlage von Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen verlangen. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(3) Die Landesanstalt weist die Veranstalter schriftlich auf Maßnahmen oder Unterlassungen hin, die gegen Verpflichtungen verstoßen, die ihnen nach diesem Gesetz, den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen oder nach allgemeinen Rechtsvorschriften obliegen und forderte die Veranstalter auf, einen solchen Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Handelt es sich um einen schwer wiegenden Verstoß, so beanstandet die Landesanstalt dies und weist zugleich auf die Folgen eines weiteren Verstoßes hin.(4) Die Landesanstalt kann bestimmen, dass Beanstandungen nach Absatz 3 von dem betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden.(5) Hat die Landesanstalt bereits einen Rechtsverstoß nach Absatz 3 beanstandet, so kann sie bei Fortdauer des Rechtsverstoßes oder bei einem weiteren Rechtsverstoß nach dieser Beanstandung zusammen mit einer Anweisung nach Absatz 3 für einen bestimmten Zeitraum die Verbreitung des Programms des Veranstalters untersagen. Die Untersagung kann sich auch auf einzelne Teile des Programms beziehen. Einzelheiten regelt die Landesanstalt unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Rechtsverstoßes durch Satzung.
§ 13 BremLMG, Zulassungsvorrang§ 15 BremLMG, Rücknahme
07.12.2016 - 351 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner GoldeneyeBesonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 62
 § 60
 § 64
 § 383

§ 13