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Timestamp: 2016-10-25 22:50:20+00:00

Document:
5C.270/2000 (12.04.2001)
5C.270/2000/min
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber von Roten.
E.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Marco Strahm, Kreuzweg 1, 3110 M�nsingen,
1. Einwohnergemeinde X.________, Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch F�rsprecher Dr. Karl Ludwig
Fahrl�nder, Enge-Bonstettenstrasse 13, Postfach 12,
3000 Bern 26,
2. Sch�tzengesellschaft X.________, Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch F�rsprecher Samuel Keller,
Monbijoustrasse 10, Postfach 6921, 3001 Bern,
Baurecht, hat sich ergeben:
A.- Auf dem Grundst�ck Nr. 131, Gemeinde X.________, ist die Dienstbarkeit "Baurecht f�r Zugscheibenanlage" zu Gunsten der Einwohnergemeinde X.________ im Grundbuch eingetragen (Grundbuch-Auszug vom 27. August 1999, act. 327). Die Dienstbarkeit verf�gt als selbstst�ndiges und dauerndes Baurecht �ber ein eigenes Grundbuchblatt (Baurecht Nr. 228). Im Dienstbarkeitsvertrag vom 20. M�rz 1936 r�umte der Eigent�mer des Grundst�cks alt-Nr. 131, heute aufgeteilt in die Parzellen Nrn. 131 und 546, der Einwohnergemeinde das - �rtlich, fl�chenm�ssig und bez�glich Zutritt n�her umschriebene - dingliche Recht ein, f�r die Sch�tzengesellschaft von X.________ auf seiner "Parzelle eine Zugscheibenanlage zu erstellen und daselbst dauernd zu belassen" (Art. 1).
Das Schiessen auf eine Distanz von 300 m erfolgt vom Grundst�ck Nr. 4 (Sch�tzenhaus) �ber die Grundst�cke Nr. 187 und alt-Nr. 131 auf die Scheibenanlage im Baurecht Nr. 228.
Zur Daten�bermittlung besteht eine unterirdische Leitung zwischen Sch�tzenhaus und Scheibenstand. Das �berschiessen des Grundst�cks alt-Nr. 131 wurde in der Vereinbarung vom 13. M�rz 1979 als Erg�nzung zum bestehenden Dienstbarkeitsvertrag und als dessen integrierender Bestandteil geregelt und "durch die Grundeigent�mer ungeschr�nkt im bisherigen Rahmen weiterhin gestattet", wobei die Vertragsparteien - Grundeigent�mer, Sch�tzengesellschaft und Einwohnergemeinde - diesen Rahmen in der Vereinbarung festhielten mit G�ltigkeit auch f�r einen allf�lligen Rechtsnachfolger. Dem Grundbuchamt wurde die Vereinbarung nicht vorgelegt. Am 10. Januar 1996 k�ndigte der Eigent�mer des Grundst�cks alt-Nr. 131 die Vereinbarung gegen�ber der Einwohnergemeinde und gegen�ber der Sch�tzengesellschaft. Am 13. M�rz 1996 und am 6. April 1996 schlossen er und die Einwohnergemeinde neue, die fr�here ersetzende Vereinbarungen ab, mit denen der Schiessbetrieb vorl�ufig, bis zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags geregelt wurde. Trotz Verbots der Einwohnergemeinde und des Grundeigent�mers f�hrte die Sch�tzengesellschaft ihr Herbstschiessen 1996 durch.
Das Grundst�ck alt-Nr. 131 wurde 1998 in die Grundst�cke Nrn. 131 und 546 aufgeteilt. Das Baurecht Nr. 228 belastet das neue Grundst�ck Nr. 131, in dessen Erdreich sich die �bermittlungsleitung zwischen Sch�tzenhaus und Scheibenstand befindet. Auf dem neuen Grundst�ck Nr. 546 sind keine mit dem Schiessbetrieb zusammenh�ngenden Lasten eingetragen.
Beide Grundst�cke werden �berschossen und stehen heute im Eigentum von E.________, geb. ... 1950, Sohn des E.________, Jahrgang 1922.
B.- Auf Klage von E.________ und auf Widerklage der Einwohnergemeinde X.________ und der Sch�tzengesellschaft X.________ hin erkannte der Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern in zweiter Instanz betreffend das Schiessen auf eine Distanz von 300 m, was folgt:
"2. Der Grundbuchverwalter des Kreisgrundbuchamtes
Y.________ wird gerichtlich angewiesen, auf
Kosten der Einwohnergemeinde X.________, vgt. ,
ein Kabeldurchleitungsrecht nach Art. 691 ZGB
wie folgt im Grundbuch einzutragen:
- als Last auf dem Grundst�ck X.________ Gbbl.- Nr. 131 des E.________, vgt. und
- als Recht auf dem Grundst�ck X.________ Gbbl.-
Nr. 228 der Einwohnergemeinde X.________,
Das Kabeldurchleitungsrecht ist im beigelegten
Plan mit gr�ner Farbe eingezeichnet.
3. Der Grundbuchverwalter des Kreisgrundbuchamtes
Y.________ wird gerichtlich angewiesen, eine
Dienstbarkeit nach Art. 781 ZGB als �berschiessrecht,
dessen Inhalt und Umfang in der beigelegten
Vereinbarung vom 13. M�rz 1979 festgelegt
ist, wie folgt im Grundbuch einzutragen:
- als Last auf den Grundst�cken X.________- Gbbl. Nrn. 131 und 546 des E.________, vgt. ,
- als Rechte auf den Grundst�cken X.________
Gbbl. Nrn. 4 und 228 der Einwohnergemeinde
X.________, vgt.
- als Recht zugunsten der Sch�tzengesellschaft
Das �berschiessrecht ist im beigelegten Plan mit
roter Farbe eingezeichnet.
4. Soweit weitergehend, wird die Klage abgewiesen.
5. ... [Gerichtskosten]
6. ... [Parteikosten] "
Der erw�hnte Plan wurde dem Urteil vom 11. Juli 2000 als integrierender Bestandteil desselben beigeheftet. Das Urteil best�tigte im Wesentlichen das Urteil des Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises Y.________ vom 16. Dezember 1999, das E.________ mit Appellation in der Sache und die Einwohnergemeinde X.________ mit Anschlussappellation im Kostenpunkt angefochten hatten.
C.- Mit eidgen�ssischer Berufung erneuert E.________ vor Bundesgericht seine Klagebegehren, der Einwohnergemeinde X.________ und der Sch�tzengesellschaft X.________ sei zu verbieten, seine Grundst�cke Nrn. 131 und 546 zu �berschiessen.
Das Baurecht Nr. 228 sei in Anwendung von Art. 779f ZGB auf ihn zu �bertragen. Die Einwohnergemeinde X.________ und die Sch�tzengesellschaft X.________ seien zu verurteilen, die durch den Schiessbetrieb belastete Fl�che des Grundst�cks Nr. 131 und des Baurechts Nr. 228 auf ihre Kosten zu sanieren und den urspr�nglichen Zustand wieder herzustellen sowie s�mtliche unterirdischen Leitungen zwischen der auf Grundst�ck Nr. 131 stehenden Scheibenanlage und dem Sch�tzenhaus zu entfernen.
Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen zu den Berufungsantr�gen angebracht.
1.- Zwischen der im Plan rot eingezeichneten Fl�che f�r die Aus�bung des �berschiessrechts (act. 765/815) und dem angefochtenen Urteil besteht ein Widerspruch. W�hrend der Plan nur das Grundst�ck Nr. 546 als belastet ausweist, ist das �berschiessrecht gem�ss der Anweisung an den Grundbuchverwalter in Dispositiv-Ziffer 3, erstes Lemma, und gem�ss Urteilsbegr�ndung (E. 2b S. 14) auf den Grundst�cken Nrn. 131 und 546 als Last einzutragen. Vom unmissverst�ndlichen Urteilstext ist auszugehen. Das Bundesgericht kann dieses Versehen von Amtes wegen berichtigen (Art. 63 Abs. 2 OG). Es f�hrt entgegen der Annahme des Kl�gers f�r sich allein nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Ein weiterer Widerspruch bezieht sich auf das Eigentum am Grundst�ck Nr. 131, das in Dispositiv-Ziffer 3, erstes Lemma, dem Kl�ger, gem�ss Urteilsbegr�ndung (E. 2 S. 4) aber dem Vater des Kl�gers zugeordnet wird. Das Bundesgericht kann auch diese Unklarheit im Sinne eines Versehens (Art. 63 Abs. 2 OG), auf das auch die beiden Beklagten hinweisen, von Amtes wegen beseitigen. Gem�ss dem letzten und damit massgebenden Grundbuch-Auszug vom 27. August 1999 ist Alleineigent�mer des Grundst�cks Nr. 131 "E.________, ... 1950" gest�tzt auf Beleg "..." (act. 327).
Der Appellationshof hat bez�glich des Sachverhalts prim�r auf die erstinstanzlichen Erw�gungen verwiesen und den Sachverhalt nurmehr kurz und, soweit er f�r die oberinstanzliche Beurteilung als wesentlich erachtet worden ist, zusammengefasst (E. 1 S. 3). Verbindlich im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung sind deshalb auch die Tatsachenfeststellungen im erstinstanzlichen Urteil (BGE 126 III 353 E. 1 S. 355). Soweit der Kl�ger sich dagegen wendet oder teilweise davon abweicht, ohne ausnahmsweise zul�ssige Sachverhaltsr�gen zu erheben und zu begr�nden (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG), kann auf seine Vorbringen nicht eingetreten werden (BGE 126 III 59 E. 2a S. 65). Der Appellationshof hat auch in rechtlicher Hinsicht �ber weite Strecken auf die erstinstanzliche Beurteilung verwiesen, so dass das Bundesgericht die Rechtsanwendung im Lichte jener Erw�gungen �berpr�ft, zumal der Kl�ger diese Vorgehensweise in keiner Weise beanstandet (zum Grundsatz: BGE 126 III 492 E. 3b S. 494; zu den Grenzen:
BGE 119 II 478 E. 1d S. 480 f.). Die Berufungsschrift gen�gt unter diesen Umst�nden den formellen Anforderungen nicht, wenn darin eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erw�gungen der Erstinstanz, die kraft Verweises Teil der Begr�ndung des Appellationshofs geworden sind, fehlt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; allgemein: BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).
Auf diese beiden formellen Punkte wird im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein.
Die weiteren Zul�ssigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung kann mit den erw�hnten Berichtigungen und Vorbehalten eingetreten werden.
2.- �berschossen werden die zwischen dem Grundst�ck Nr. 4 (Sch�tzenhaus) und dem Baurecht Nr. 228 gelegenen Grundst�cke Nrn. 187, 546 und 131 in dieser Reihenfolge. Der Kl�ger sieht sich als Eigent�mer der Grundst�cke Nrn. 546 und 131 in seinen Abwehrrechten verletzt (Art. 641 Abs. 2 ZGB), weil die Beklagten weder �ber eine dingliche noch �ber eine obligatorische Berechtigung verf�gten, sein Grundeigentum zu �berschiessen. Dass den Beklagten das �berschiessen richterlich zu verbieten sei, leitet der Kl�ger auch aus Art. 684 ZGB ab; der durch das Schiessen auf seinen Grundst�cken verursachte Schadstoffeintrag sei eine �berm�ssige Einwirkung, deren sich die Beklagten zu enthalten h�tten. Diese wenden dagegen ein dingliches �berschiessrecht ein, dessen Eintragung im Grundbuch als Dienstbarkeit sie widerklageweise begehrt und erlangt h�tten.
a) Unstreitig ist ein �berschiessrecht weder auf dem Grundst�ck Nr. 546 noch auf dem Grundst�ck Nr. 131 im Grundbuch eingetragen, und fehlt nach Angaben des Kl�gers auch auf dem dritten �berschossenen Grundst�ck Nr. 187, dessen Eigent�mer nicht in den h�ngigen Prozess einbezogen worden ist.
Der Appellationshof hat ein �berschiessrecht als "Dienstbarkeit nach Art. 781 ZGB" auf den beiden Grundst�cken des Kl�gers zuerkannt. Er ist einleitend davon ausgegangen, der Dienstbarkeitsvertrag von 1936 k�nne nur so verstanden werden, dass das �berschiessrecht miteingeschlossen sein sollte, weil das Recht zur Errichtung einer Zugscheibenanlage ohne ein dazu geh�riges �berschiessrecht absolut keinen Sinn machen w�rde (E. 1 S. 7 f.). Der Appellationshof hat sodann die hier streitentscheidenden Fragen beantwortet, ob das vereinbarte �berschiessrecht dingliche Wirkung entfalten konnte, obwohl es nicht im Grundbuch eingetragen worden ist, und welches die Folgen davon sind, dass die Vereinbarung von 1979 betreffend �berschiessrecht nicht beim Grundbuchamt angemeldet worden ist (E. 2 S. 8 ff.).
Ihrem Inhalt nach gibt es gesetzlich besonders geregelte Dienstbarkeiten (z.B. Baurechte: Art. 674-676 und Art. 779-779l ZGB) und gesetzlich nicht geregelte (Art. 730-744 und Art. 781 ZGB). Gemeinsam ist ihnen, dass sie - von hier nicht interessierenden Sonderf�llen abgesehen - auf einem Vertrag beruhen, der zu seiner G�ltigkeit der schriftlichen Form bedarf (Art. 732 ZGB) und nur ausnahmsweise die �ffentliche Beurkundung erfordert (z.B. f�r das selbstst�ndige und dauernde Baurecht: Art. 779a ZGB). Der Vertrag auf Errichtung einer Dienstbarkeit schafft eine pers�nliche Forderung gegen den Vertragsgegner, aber nicht das dingliche Recht. Dieses entsteht - von Ausnahmen abgesehen (z.B. f�r das Durchleitungsrecht: Art. 691 Abs. 3 ZGB) - erst durch die Eintragung im Grundbuch (Art. 731 ZGB; Art. 972 ZGB; vgl. zum Grunds�tzlichen statt vieler: Riemer, Die beschr�nkten dinglichen Rechte, 2.A. Bern 2000, � 11 N. 2, N. 5 und N. 12, S. 54 ff.; Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch,
11.A. Z�rich 1995, S. 777-780, S. 797 und S. 801).
Das Recht, eines oder mehrere fremde Grundst�cke zu �berschiessen, kann als Dienstbarkeit im Sinne von Art. 781 ZGB vereinbart werden und erlangt dingliche Wirkung durch Eintragung im Grundbuch (Riemer, a.a.O., � 10 N. 9, S. 45).
Von der gesetzlichen Konzeption her ist die erste Frage, ob das vereinbarte �berschiessrecht dingliche Wirkung entfalten konnte, obwohl es nicht im Grundbuch eingetragen worden ist, grunds�tzlich zu verneinen und die zweite Frage, welches die Folgen davon sind, dass die Vereinbarung von 1979 betreffend �berschiessrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden ist, dahin zu beantworten, dass auf Grund jener Vereinbarung kein dingliches �berschiessrecht entstehen konnte.
Obligatorische (Dienstbarkeitsvertrag) und dingliche Wirkung (Grundbucheintragung) sind auseinander zu halten.
b) Der Appellationshof hat dem von den Beklagten beanspruchten �berschiessrecht dennoch dingliche Wirkung zuerkannt, weil es als Inhalt der grundbuchlich eingetragenen Dienstbarkeit (Baurecht) zu erachten sei. Ausschlaggebend f�r diesen Baurechtsinhalt soll sein, dass das Grundst�ck alt-Nr. 131 seit l�ngerer Zeit (1936) unangefochten und in gutem Glauben �berschossen wurde (E. 2a/bb S. 10 ff.).
Die Eintragung im Grundbuch enth�lt unter anderem die Bezeichnung der Dienstbarkeit mit einem Stichwort (z.B.
"Baurecht"; Art. 35 Abs. 2 der Verordnung betreffend das Grundbuch, SR 211. 432.1, GBV). Nach Art. 738 ZGB ist dieser Eintrag f�r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend, soweit sich daraus Rechte und Pflichten deutlich ergeben (Abs. 1; allgemein: Art. 971 Abs. 1 ZGB), und im Rahmen des Eintrags kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Abs. 2; allgemein: Art. 971 Abs. 2 ZGB; vgl. zur Bedeutung der stichwortartigen Benennung der Dienstbarkeit: Huber, Zur �nderung der eidgen�ssischen Grundbuchverordnung vom 18. November 1987, ZBGR 70/1989 S. 129 ff., S. 136 f. Ziffer 5.2).
Eine Dienstbarkeit nach dem Erwerbsgrund auszulegen, ist gem�ss Art. 738 ZGB unzul�ssig, wenn sich ihr Inhalt aus dem Grundbucheintrag deutlich ergibt; dieser ist dannzumal allein massgeblich (BGE 123 III 461 E. 2b und c S. 464 f.; zustimmend in ihren Urteilsbesprechungen: Schnyder, BR 1998 S. 59, und Rey, ZBJV 134/1998 S. 490 ff.). Der Grundbucheintrag, der den Inhalt der Dienstbarkeit klar ersichtlich macht, setzt sich nicht nur gegen alle anderen Auslegungsmittel durch, wenn danach der Inhalt enger ist (z.B. Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 1999, E. 3b, in: ZBGR 81/ 2000 S. 274), sondern auch, wenn danach der Inhalt weiter ist; das ist eine Frage der Teilexistenz des dinglichen Rechts und nicht etwa eine solche des guten oder b�sen Glaubens (Homberger, Z�rcher Kommentar, N. 21 zu Art. 971 ZGB; Deschenaux, Das Grundbuch, SPR V/3, II, Basel 1989, � 29/V/2c S. 622).
Das "Baurecht" (Randtitel zu Art. 675 und Art. 779 ZGB) ist gesetzlich besonders geregelt und beinhaltet, "dass jemand das Recht erh�lt, auf oder unter der Bodenfl�che ein Bauwerk zu errichten oder beizubehalten" (Art. 779 Abs. 1 ZGB), und hat zum Gegenstand "Bauwerke oder andere Vorrichtungen, die auf fremdem Boden eingegraben, aufgemauert, oder sonstwie dauernd auf oder unter der Bodenfl�che mit dem Grundst�ck verbunden sind" (Art. 675 Abs. 1 ZGB). Das ist gemeint, wenn der Grundbuchverwalter eine Dienstbarkeit "Baurecht" nennt (vgl. act. 327, Grundbuch-Auszug: "Baurecht f�r Zugscheibenanlage"). Der Grundbucheintrag "Baurecht" umfasst ohne jeden Zweifel kein �berschiessrecht und ist insoweit einzig massgebend, d.h. unabh�ngig davon, was die weiteren Auslegungsmittel ergeben.
Daran �ndert Art. 779b ZGB nichts, wonach die vertraglichen Bestimmungen �ber den Inhalt und den Umfang des Baurechts, wie namentlich der Zweck der Baute (hier: "Zugscheibenanlage") f�r jeden Erwerber des Baurechts und des belasteten Grundst�cks verbindlich sind. Art. 779b ZGB bringt den f�r alle Dienstbarkeiten geltenden Grundsatz zum Ausdruck, dass die vertraglichen Bestimmungen �ber Inhalt und Umfang gegen�ber jedermann wirken, weil sie Dienstbarkeitscharakter haben und daher Rechte und Pflichten dinglicher Art begr�nden. Solche Bestimmungen im Baurechtsvertrag dienen - wie alle weiteren Grundbuchbelege - dazu, Inhalt und Umfang des Baurechts - hier: den Zweck der Baute - n�her zu konkretisieren (Isler, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 779b ZGB, und ders. , Der Baurechtsvertrag und seine Ausgestaltung, Diss.
Z�rich 1973, S. 94, je mit weiteren Nachweisen). Sie k�nnten ber�cksichtigt werden, wenn �ber den Zweck der Baute "Zugscheibenanlage" zu entscheiden ist, hingegen sind sie so wenig wie ein langj�hriges �berschiessen der kl�gerischen Grundst�cke f�r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend, wenn sich dieser - wie hier: "Baurecht" - deutlich aus dem Grundbucheintrag ergibt.
c) Der Appellationshof hat dem von den Beklagten beanspruchten �berschiessrecht dennoch dingliche Wirkung zuerkannt, weil es als sog. adminiculum servitutis zum Inhalt der grundbuchlich eingetragenen Dienstbarkeit (Baurecht) geh�re (E. 2a/aa S. 8 ff.). Der Appellationshof hat den Begriff der "adminicula servitutis" zutreffend wiedergegeben: Es geht um Handlungen, mittels welcher die Dienstbarkeit ausge�bt wird, ohne die dies also nicht m�glich ist und die als stillschweigend verstattet gelten, weil sie notwendiges Mittel zum Zweck sind; der urspr�ngliche, der Dienstbarkeitserrichtung zugrunde liegende Zweck der Dienstbarkeit ist bestimmend f�r die Beurteilung der Frage, ob eine das belastete Grundst�ck benutzende Handlung zum Kreis der "adminicula servitutis" geh�rt (Liver, Z�rcher Kommentar, N. 11 und N. 15 zu Art. 737 ZGB, Hervorhebungen beigef�gt, mit Beispielen in N. 12 ff. zu Art. 737 ZGB und N. 74 zu Art. 738 ZGB).
Die "adminicula servitutis" berechtigen einerseits dazu, alle Handlungen vorzunehmen, ohne die die im Baurechtsvertrag ausdr�cklich genannte Befugnis nicht ausge�bt, d.h.
ohne die die Zugscheibenanlage nicht erstellt und dauernd belassen werden kann. Die Vornahme solcher Handlungen ist im Dienstbarkeitsvertrag bereits geregelt. Die Beklagte 1 bzw.
die Beklagte 2 wird f�r berechtigt erkl�rt, "zur Ausf�hrung der Bauarbeiten oder von Reparaturen an der Zugscheibenanlage das dienende Grundst�ck im Umkreis von 5 Metern um die Anlage jederzeit zu betreten und dort Baumaterial abzulegen, gegen Verg�tung allf�llig verursachten Kulturschadens" (Art. 1 lit. b), und als "Zu- und Vonfahrt zur Zugscheibenanlage ...
den bestehenden, in unmittelbarer N�he der Anlage durchgehenden Fahrweg zu ben�tzen und von diesem Wege die Anlage zu betreten" (Art. 1 lit. c des Dienstbarkeitsvertrags). Die Aus�bung der Baurechtsdienstbarkeit, "ein Bauwerk zu errichten oder beizubehalten" (Art. 779 Abs. 1 ZGB), ist vertraglich gew�hrleistet, so dass f�r den Zweck des Baurechts keine weiteren "adminicula servitutis" erforderlich sind.
Ob die "adminicula servitutis" andererseits auch dazu berechtigen, alle Handlungen vorzunehmen, die sich aus dem von den Parteien gewollten Zweck der Baute ergeben, muss nicht abschliessend entschieden werden. Dies kommt allenfalls in Betracht, wenn der Zweck der Baute - wie vorliegend - im Grundbuch benannt ist ("Baurecht f�r Zugscheibenanlage").
Dass die Parteien des Baurechtsvertrags die erstellte Zugscheibenanlage bzw. die dazugeh�rigen Scheiben beschiessen wollten, liegt nahe, doch kann auf Grund dieser beabsichtigten Nutzung hier kein �berschiessrecht als "adminiculum servitutis" geltend gemacht werden. "Adminiculum" bedeutet gem�ss dem Langenscheidts Grossw�rterbuch Lateinisch-Deutsch "St�tze, Hilfsmittel, Beihilfe". Es ist - wie auch die Beispiele in der Lehre zeigen - der Dienstbarkeit untergeordnet, darf deshalb nicht selbstst�ndig neben der Dienstbarkeit stehen oder sogar zur Hauptsache werden. So schliesst der weitere Inhalt des Rechts (z.B. Baurecht) den engeren (z.B.
Zutritt) in sich (vgl. Leemann, Berner Kommentar, N. 3 zu Art. 737 ZGB). Im vorliegenden Fall sprengt das �berschiessrecht den m�glichen Inhalt eines "adminiculum servitutis", weil es dem Baurecht nicht untergeordnet ist, sondern wegen seines Umfangs sogar zur Hauptsache wird: Die vom Sch�tzenhaus aus gesehen an der hinteren Grenze des Grundst�cks Nr. 131 im damaligen Halte von 428. 60 Aren auf einer Bodenfl�che von rund einer Are einger�umte Baurechtsdienstbarkeit (Art. 1 lit. a und Art. 3 des Dienstbarkeitsvertrags) belastete die restliche Grundst�cksfl�che auf der Breite der Scheibenanlage mit einem Sicherheitszuschlag, die sich in Richtung Sch�tzenhaus kegelf�rmig verringert; das "adminiculum servitutis" beinhaltete damit ein zeitweiliges Zutrittsverbot und f�r die Dauer des Baurechts �berdies ein Bauverbot f�r s�mtliche oberirdischen Bauten, selbst f�r landwirtschaftliche Fahrnisbauten, und ein Abstellverbot f�r landwirtschaftliche Ger�tschaften. Weiter kann mit der Geltendmachung eines derartigen "adminiculum servitutis" der erw�hnte Zweck der Baute wohl nicht gew�hrleistet werden, weil es demjenigen Eigent�mer kaum entgegengehalten werden kann, dessen Grundst�ck nicht auch mit dem Baurecht belastet ist, was hier jedenfalls f�r das Grundst�ck Nr. 187 zutrifft.
d) Der Appellationshof hat der Vereinbarung vom 13. M�rz 1979 dingliche Wirkung zugesprochen mit der Folge, dass sie nicht einseitig vom Vater des Kl�gers habe gek�ndigt werden k�nnen. Er ist davon ausgegangen, die (schriftliche) Vereinbarung stelle eine Erg�nzung des bestehenden Dienstbarkeitsvertrags dar und berechtige zum Schiessen im bisher bereits gestatteten Rahmen. Rechtlich seien darin vertragliche Bestimmungen �ber den Inhalt und Umfang des Baurechts im Sinne von Art. 779b ZGB zu erblicken (E. 2a/bb S. 12 f.).
Es ist an sich nicht daran zu zweifeln, dass mit einer den urspr�nglichen Baurechtsvertrag erg�nzenden oder �ndernden Vereinbarung der Inhalt und Umfang des Baurechts neu oder anders bestimmt werden kann. Dabei mag hier offen bleiben, ob die entsprechende "Zusatz- oder Nachtragsurkunde" - wie der Kl�ger behauptet und in der Lehre vertreten wird (Isler, N. 37 zu Art. 779a ZGB) - der �ffentlichen Beurkundung bedarf, wenn Bestimmungen mit dinglicher oder realobligatorischer Wirkung betroffen sind. Entscheidend ist, dass die Zusatz- oder Erg�nzungsvereinbarung unstreitig nie dem Grundbuchamt zur Eintragung angemeldet oder vorgelegt worden ist und daher schlechterdings auch nicht dingliche Wirkung haben kann (E. 2a soeben); die f�r die Anmeldung zur Eintragung aufgestellten Vorschriften gelten auch f�r die Anmeldung zur Ab�nderung eines Eintrags (Art. 61 und Art. 65 GBV). Ein allf�lliger Anspruch auf Eintragung einer Dienstbarkeit gest�tzt auf die besagte Vereinbarung d�rfte im �brigen l�ngst verj�hrt sein (zur Anwendbarkeit der Art. 127 ff. OR: nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 1996 i.S. H.B. gegen S. AG, E. 2a, 5C.94/1996, unter Verweis namentlich auf Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Auflage, Z�rich 1995, Rz. 3394).
Selbst wenn mit dem Appellationshof davon ausgegangen werden wollte, die Vereinbarung vom 13. M�rz 1979 geh�re zum im Grundbuch als Beleg II/41 verzeichneten Dienstbarkeitsvertrag vom 20. M�rz 1936, weil sie ja als dessen integrierender Bestandteil abgeschlossen worden ist, f�hrte das zu keinem anderen Ergebnis. Es kann nicht auf diesen Beleg zur�ckgegriffen werden, um der Baurechtsdienstbarkeit den zus�tzlichen Inhalt "�berschiessrecht" nachzuschieben, f�r den die Eintragung im Grundbuch nach dem Gesagten (E. 2b soeben) keinen Hinweis gibt (BGE 124 III 293 E. 2b S. 296); das ist eine Frage der Existenz des dinglichen Rechts und nicht etwa eine solche des guten oder b�sen Glaubens auf Seiten des Kl�gers, der die Grundst�cke Nrn. 131 und 546 erst 1998 erworben hat (BGE 124 III 293 E. 2c S. 296).
e) Mit keiner der angef�hrten Begr�ndungen des Appellationshofs kann ein dingliches �berschiessrecht der Beklagten sachlich gerechtfertigt werden. Aus den dargelegten Gr�nden muss Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils aufgehoben und die Widerklage abgewiesen werden, soweit die Beklagten damit die Eintragung eines �berschiessrechts im Grundbuch als Dienstbarkeit begehrt haben.
f) Es stellt sich damit nur mehr die Frage, ob den Beklagten eine obligatorische Berechtigung zusteht, die Grundst�cke des Kl�gers zu �berschiessen. Der Kl�ger verneint dies, w�hrend die Beklagte 2 die obligatorische Wirkung der Vereinbarung vom 13. M�rz 1979 bejaht. Beide Parteien gehen damit �ber die Tatsachenfeststellungen des Appellationshofs hinaus, der sich mit der K�ndigung der Vereinbarung vom 13. M�rz 1979 und den sp�ter neu getroffenen Vereinbarungen nicht befasst hat, weil er von einer dinglichen Wirkung jener ersten Vereinbarung ausgegangen ist. Fehlen entsprechende Tatsachenfeststellungen, muss die Sache in diesem Punkt an den Appellationshof zur�ckgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 OG); eine Vervollst�ndigung des Sachverhalts durch das Bundesgericht anhand der Akten ist ausgeschlossen, da es sich nicht bloss um einen nebens�chlichen Punkt handelt (Art. 64 Abs. 2 OG; z.B. BGE 122 III 166 E. 3c S. 175; 119 III 105 E. 2b S. 107).
In rechtlicher Hinsicht wird bei der Neubeurteilung auch das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs zu beachten sein. Unstreitig sind die Grundst�cke des Kl�gers bzw. seines Rechtsvorg�ngers seit je her - anscheinend bereits vor Abschluss des Baurechtsvertrags von 1936 - in einem Umfang �berschossen worden, wie ihn dann die Parteien in der Vereinbarung von 1979 mit Wirkung f�r die unterzeichneten Grundeigent�mer und allf�llige Rechtsnachfolger festgeschrieben haben. Mit Blick darauf hat der Kl�ger seine Abwehrrechte verwirkt, wenn er nach jahrzehntelanger Duldung pl�tzlich ein �berschiessen seiner Grundst�cke und damit die zweckkonforme Nutzung der im Baurecht einger�umten Zugscheibenanlage g�nzlich verbieten will (vgl. zum Grundsatz: Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 117, und Wiegand, Basler Kommentar, N. 67, je zu Art. 641 ZGB). In diesem Zusammenhang wird allerdings auch zu beurteilen sein, welche Bedeutung es hat, dass die Beklagte 1 in den Vereinbarungen von 1996 der Aufl�sung der Regelung von 1979 durch den Kl�ger zugestimmt und sich verpflichtet hat, zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags mit dem Kl�ger betreffend die Regelung des gesamten Schiessbetriebs Hand zu bieten.
3.- Mit Bezug auf das Durchleitungsrecht hat der Appellationshof festgestellt, der Vater des Kl�gers habe zur Neuverlegung der Leitung im Jahre 1995 sein Einverst�ndnis gegeben und sogar Anweisungen erteilt, wie die Leitung zu verlegen sei. In rechtlicher Hinsicht hat der Appellationshof auf das Urteil des erstinstanzlichen Richters verwiesen (E. 5 S. 15). Dieser hat die Voraussetzungen f�r ein Notleitungsrecht im Sinne von Art. 691 ZGB bejaht. Nach dessen Abs. 3 entsteht das Durchleitungsrecht ausserbuchlich. Der Gerichtspr�sident hat erwogen, nicht bloss auf dieses Erfordernis der Grundbucheintragung k�nne verzichtet werden, sondern auch von der schriftlichen Form des Vertrags �ber die Errichtung der Grunddienstbarkeit k�nne abgesehen werden, wenn der Eigent�mer des belasteten Grundst�cks die Erstellung der Leitung formlos gestattet hat (unter Verweis auf [recte] Liver, Das Eigentum, SPR V/1, Basel 1977, � 36/III-IV S. 260-263 unter Berufung in Anm. 22 auf Liver, Z�rcher Kommentar, N. 7 und N. 67 zu Art. 732 ZGB). In seiner Berufungsschrift bestreitet der Kl�ger, dass er die Durchleitung gestattet habe, und wendet sich damit gegen die anderslautenden Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil. Sodann macht er geltend, die Voraussetzungen f�r eine Notleitung seien nicht gegeben, ohne sich auch nur ansatzweise mit den Erw�gungen im verwiesenen Urteil auseinander zu setzen. Was das Durchleitungsrecht anbetrifft, kann auf die Berufung deshalb nicht eingetreten werden (E. 1 Abs. 2 hiervor).
4.- Zu den Fragen der Sanierung des Grundst�cks Nr. 131 und des Baurechts Nr. 228, der Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes und des vorzeitigen Heimfalls hat der Appellationshof sich nicht ge�ussert, sondern unter Verweis auf die erstinstanzliche Begr�ndung die kl�gerischen Rechtsbegehren abgewiesen (E. 4 S. 15). Der Gerichtspr�sident hat die Voraussetzungen von Art. 779f ZGB verneint, weil weder von einer groben �berschreitung des dinglichen Rechts des Bauberechtigten noch von einer Verletzung der vertraglichen Vereinbarung die Rede sein k�nne. Er ist davon ausgegangen, dass der Zivilrichter den im �ffentlichen Interesse stehenden Schiessbetrieb nicht einstellen k�nne, dass die erh�hte Bleikonzentration im Boden eine unvermeidbare Folge des Schiessbetriebs bilde, dass gem�ss den Feststellungen im eingeholten CSD-Bericht die Bleikonzentrationswerte in Bereichen l�gen, die nach den massgebenden Bestimmungen weder Sanierungsmassnahmen noch eine Einstellung des Schiessbetriebs erforderten, und dass die L�rmschutzvorschriften eingehalten w�rden. In seiner Berufungsschrift stellt der Kl�ger erneut auf einen Sachverhalt ab, der demjenigen im angefochtenen Urteil nicht entspricht, und setzt sich in keiner den formellen Anforderungen gen�genden Weise mit den Erw�gungen der kantonalen Instanzen auseinander. Auf die Berufung kann auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden (E. 1 Abs. 2 hiervor).
5.- Der Kl�ger obsiegt mit seinen Berufungsantr�gen nur teilweise. Sein Hauptantrag, den Beklagten das �berschiessen seiner Grundst�cke zu verbieten, bleibt im gezeigten Rahmen offen. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten h�lftig zu teilen und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG).
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und
a) die Dispositiv-Ziffern 3 bis 6 des Urteils des Appellationshofs (I. Zivilkammer) des Kantons Bern vom 11. Juli 2000 werden aufgehoben;
b) die Widerklage der Beklagten 1 und 2 wird abgewiesen, soweit damit die Eintragung eines �berschiessrechts als Dienstbarkeit zu Lasten der Liegenschaft X.________ Nr. 546 bzw. der Liegenschaften X.________ Nrn. 131 und 546 des Kl�gers im Grundbuch verlangt wird;
c) die Sache wird zur Erg�nzung der Akten und zur neuen Entscheidung an den Appellationshof zur�ckgewiesen, soweit mit der Klage der Erlass eines Verbots gegen die Beklagten 1 und 2 verlangt wird, die Liegenschaften X.________ Nrn.
131 und 546 des Kl�gers zu �berschiessen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird je zur H�lfte dem Kl�ger einerseits und den Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit andererseits auferlegt.
3.- Die Parteientsch�digungen werden wettgeschlagen.

References: Art. 691
 Art. 781
 Art. 779
 Art. 64
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 684
 Art. 781
 Art. 674
 Art. 779
 Art. 781
 Art. 779
 Art. 691
 Art. 972
 Art. 781
 Art. 35
 Art. 738
 Art. 971
 Art. 971
 Art. 738
 Art. 971
 Art. 675
 Art. 779
 Art. 779
 Art. 779
 Art. 779
 Art. 737
 Art. 737
 Art. 738
 Art. 737
 Art. 3
 Art. 779
 Art. 779
 Art. 65
 Art. 127
 BGE 
 Art. 641
 Art. 691
 Art. 732
 Art. 779
 Art. 159