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Timestamp: 2019-11-15 10:33:26+00:00

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Festsetzungsfrist | Rechtslupe
Schlagwort: Festsetzungsfrist
Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht . Ein sol­ches "Beru­hen" der Steu­er­fest­set­zun­gen auf recht­zei­tig
Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist beträgt für die Schen­kungsteu­er regel­mä­ßig vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Sie beginnt
Wen­det ein Schen­ker dem Bedach­ten meh­re­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig zu, erlangt das Finanz­amt aber ledig­lich Kennt­nis von der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung eines die­ser Gegen­stän­de, führt dies nicht zum Anlauf der Fest­set­zungs­frist für die Schen­kungsteu­er für die übri­gen zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de. Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine
Eine Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 UStG der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de, dass bestimm­te Leis­tun­gen einer pri­va­ten Schu­le oder ande­rer all­ge­mein­bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts abzu­le­gen­de Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­ten, ist ein Grund­la­gen­be­scheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, dem
Eine Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er mit einer Steu­er­fest­set­zung, die eine Anrech­nung ein­be­hal­te­ner Lohn­steu­er ermög­licht, ist nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Frist­wah­rung muss der Steu­er­be­scheid den Bereich der für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen haben (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO). Ob dem
Die Umsatz­steu­er ist kei­ne Ver­brauch­steu­er i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, so dass die Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re beträgt . Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits aus­ge­führt , dass dies durch § 21 AO belegt wer­de, der die Zustän­dig­keit zur Ver­wal­tung der Umsatz­steu­er (mit

References: § 171
 § 171
 § 47
 § 47
 § 4
 § 175
 § 169
 § 169
 § 21