Source: https://www.weka.ch/themen/recht/arbeitsrecht/basisarbeitsvertraege/article/arbeitsvertrag-stundenlohn-so-bauen-sie-ihren-vertrag-auf/
Timestamp: 2019-04-26 00:07:25+00:00

Document:
Arbeitsvertrag Stundenlohn: So bauen Sie Ihren Vertrag auf
Bei Angestellten im Stundenlohn besteht meistens ein Teilzeitarbeitsverhältnis, was aber nicht zwingend ist. Es sind auch Vollzeitbeschäftigungen mit Stundenlohn üblich. Beim Teilzeitarbeitsvertrag arbeitet der Arbeitnehmer im Vergleich zu den "normalen" Arbeitsverträgen entweder zeitlich gesehen unregelmässig oder er hat im Vergleich zur betriebsüblichen oder branchenüblichen Arbeitszeit (z.B. prozentual) verkürzte Arbeitszeiten.
Für das Vorliegen eines Teilzeitarbeitsvertrags ist massgebend, dass eine gewisse Kontinuität besteht und es sich nicht um einmalige Einsätze handelt (sog. Aushilfs- und Gelegenheitsarbeit, bei denen für jeden Einsatz meist ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wird).
Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen:
Auf den Arbeitsvertrag Stundenlohn finden die Bestimmungen in Art. 319 ff. OR Anwendung.
Vergleiche als Gerichtspraxis zum Abschluss eines Arbeitsvertrages Bundesgerichtsentscheid 4C.407/2004 vom 7. Januar 2005 E. 3 (Gültigkeit des Verweises im Arbeitsvertrag auf die allgemeinen Anstellungsbedingungen); BGE 90 II 443 E. 1 (Arbeitsvertrag trotz fehlender Einigung über wesentliche Vertragsbedingungen); BGE 125 III 78 E. 3 (Beweislast für Zustandekommen eines Arbeitsvertrags).
Grundlegende Entscheide hinsichtlich den Abgrenzungskriterien des Arbeitsvertrages von anderen Vertragsarten sind BGE 95 I 21 E. 5b; BGE 125 III 78 E. 4; sowie Bundesgerichtsentscheid 4A_553/2008 vom 9. Februar 2009 E. 4.
Wichtige Entscheide hinsichtlich Arbeitsverhältnissen mit Stundenlohn sind BGE 129 III 493 E. 3 (Ferienlohn); sowie BGE 124 III 249 (Arbeit auf Abruf).
Die Malerei Kurt Farben übernimmt den Neuanstrich des Einfamilienhauses von Heinz Müller. Max Jung führt dabei als Arbeitnehmer der Malerei Kurt Farben die Malerarbeiten aus und wird dafür im Stundenlohn entschädigt. Er hat die Weisungen von Kurt Farben als seinem Arbeitgeber zu befolgen und schuldet eine Arbeitsleistung, z.B. das Ausführen der Malerarbeiten am Einfamilienhaus von Heinz Müller. Er schuldet aber weder Kurt Farben noch Heinz Müller einen bestimmten Erfolg. Kurt Farben schuldet hingegen Heinz Müller einen bestimmten Erfolg, nämlich das einwandfreie Anstreichen des Einfamilienhauses. Zwischen Heinz Müller und Kurt Farben besteht mit anderen Worten ein Werkvertrag. Er muss daher seinen Arbeitnehmer Max Jung so instruieren und kontrollieren, damit die Arbeiten einwandfrei ausgeführt werden. Heinz Müller hat gegen Kurt Farben nur insofern ein Weisungsrecht als er sagen kann, er möchte diese Farbe und diese Stellen sollen angemalt werden. Kurt Farben hat hingegen gegenüber Max Jung ein umfassendes Weisungsrecht, d.h., er kann ihm Pausen etc. vorschreiben.
Bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags ist zu beachten, dass je nach Alter des Arbeitnehmers (d.h. unter 18 Jahren) allenfalls noch dessen gesetzlicher Vertreter den Arbeitsvertrag Stundenlohn mitunterzeichnen muss. Auch wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise bevormundet ist, muss im Arbeitsvertrag der gesetzliche Vertreter aufgeführt werden. Sodann ist das Verbot gemäss Art. 30 Abs. 1 ArG zu beachten, wonach Jugendliche unter dem 15. Altersjahr unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Art. 30 Abs. 2 und 3 ArG nicht beschäftigt werden dürfen.
Zur Verhinderung von Überraschungen aufgrund von Art. 320 Abs. 2 OR und vor allem aus Beweisgründen ist sehr zu empfehlen, dass Sie immer einen schriftlichen Arbeitsvertrag Stundenlohn abschliessen. Zudem ist zu beachten, gewisse arbeitsvertragliche Abreden zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit bedürfen. Dies gilt beispielsweise für die Vergütung resp. Kompensation von Überstunden (Art. 321c Abs. 3 OR), für abweichende Regelungen für Lohn bei Krankheit oder Unfall des Arbeitnehmers (Art. 324a Abs. 4 OR), für pauschale Auslagenvergütungen (Art. 327a Abs. 2 OR), für dem Erwerb von Erfindungen und Designs des Arbeitnehmers (Art. 332 Abs. 2 OR), für eine längere Probezeit (Art. 335b Abs. 2 OR), für anderslautende Kündigungsfristen (Art. 335c Abs. 2 OR) oder für das Konkurrenzverbot (Art. 340 Abs. 1 OR).
Einige bestimmte Arbeitsverträge verlangen sodann ausdrücklich den Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags, z.B. der Heuervertrag für Seeleute (Art. 69 Abs. 2 SSG). Beim Anstellungsvertrag für Handelsreisende und Leiharbeitnehmer sieht das Gesetz die Schriftform vor, aber dies ist kein Gültigkeitserfordernis (Art. 347a Abs. 1 und 2 OR sowie Art. 19 Abs. 1 und 3 AVG). Beim Heimarbeitsvertrag hat der Arbeitgeber vor jedem Auftrag die dafür zu leistende Entschädigung sowie den Lohn schriftlich anzugeben (Art. 351a OR).
Aufgrund des Dargelegten empfehlen wir Ihnen mindestens die folgenden Elemente im Arbeitsvertrag Stundenlohn schriftlich zu vereinbaren:
Stundenlohn, allenfalls Zuschläge als Entschädigung für Ferienlohn, Feiertage oder 13. Monatslohn, Spesen, evtl. Gratifikation sowie Lohnabzüge wie Sozialbeiträge AHV, IV, Pensionskassenbeiträge und Taggeldversicherung
Umschreiben Sie im Arbeitsvertrag Stundenlohn die Aufgaben des Arbeitnehmers (Tätigkeitsbereich resp. Stellenbeschreibung) und weitere zumutbare Tätigkeiten sowie seinen direkten Vorgesetzten.
Gaby Müller übernimmt die Stelle als Hostess der Firma XY im Stundenlohn. Sie ist direkt dem nationalen Verkaufsleiter unterstellt und hat für die Vermarktung der Produkte der Firma XY auf Messen im In- und Ausland zu sorgen. Weiter hat sie an Messen Kunden aktiv zu akquirieren und zu beraten, für die Produkte Firma XY zu werben sowie die Stände der Firma XY an den Messen attraktiv zu gestalten. Der Arbeitgeber kann Gaby Müller noch weitere zumutbare Arbeiten zuweisen.
Sie sollten im Arbeitsvertrag Stundenlohn ausdrücklich festhalten, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht zu erfüllen hat.
Dieser Ort kann sich nach der Reichweite der Arbeitsorganisation bestimmen, in welcher der Arbeitnehmer eingegliedert wird. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer zu dulden hat, dass er seine Arbeit irgendwo in den Räumen des Arbeitsgebers am vereinbarten Arbeitsort zu erbringen hat. Der Arbeitsplatz muss somit nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt werden, sondern der Arbeitsort (z.B. Hauptsitz der Gesellschaft in Zürich) reicht. Im Arbeitsvertrag können Sie auch die Pflicht festhalten, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, eine bestimmte Anzahl Tage in der Woche zuhause zu arbeiten (sog. "Home-Office"). Es können auch Klauseln wie "Falls es die Erfüllung seines Pflichtenhefts ausnahmsweise oder periodisch erfordert, hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung auch an einem anderen Ort zu erbringen." in den Arbeitsvertrag Stundenlohn aufgenommen werden, um die Flexibilität des Arbeitgebers hinsichtlich örtlicher Einsetzbarkeit seiner Arbeitnehmer zu erhöhen.
Zudem empfiehlt es sich je nach Pflichtenheft des Arbeitnehmers den Arbeitsort nicht auf einen geografischen Ort zu fixieren. Insbesondere bei Vertretern oder Verkäufern ist es angebracht, im Arbeitsvertrag eine Pflicht des Arbeitsnehmers zu Reisen innerhalb und ausserhalb der Schweiz vorzusehen.
Über 130 Mustervorlagen für alle Aufgaben im Personalbereich.

References: Art. 319
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 320
 Art. 19