Source: https://www.steuerschroeder.de/steuergesetze/aeao/236?s=Steuer
Timestamp: 2020-08-05 07:02:41+00:00

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung - AEAO § 236
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AEAO Zu § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge:
durch einen sog. Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO oder § 35b GewStG in den Fällen, in denen sich der Rechtsstreit bei Gericht gegen den Grundlagenbescheid (z. B. Feststellungsbescheid, Steuermessbescheid) durch oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung (Buchstabena und b) bzw. durch einen Verwaltungsakt (Buchstabec) rechtskräftig erledigt; der Steuerpflichtige, dem gegenüber der Folgebescheid ergangen ist, muss nicht Kläger im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid gewesen sein ( BFH-Urteil vom 17.1.2007, X R 19, BStBl II S. 506).
Ohne Bedeutung ist, aus welchen Gründen die Steuerherabsetzung oder die Gewährung (Erhöhung) der Steuervergütung erfolgt ist. Das abgeschlossene gerichtliche Verfahren muss aber hierfür ursächlich gewesen sein ( BFH-Urteil vom 15.10.2003, X R 48, BStBl 2004 II S. 169).
Wird ein ändernder oder ersetzender Verwaltungsakt nach § 68 FGO Gegenstand des Klageverfahrens, ist für die Verzinsung das Ergebnis des gegen den neuen Verwaltungsakt fortgeführten Klageverfahrens maßgebend. Dies gilt auch, wenn ein angefochtener Vorauszahlungsbescheid durch die Jahressteuerfestsetzung ersetzt wird (vgl. AEAO zu § 365, Nr. 2). Durch die Überleitung auf den neuen Verfahrensgegenstand tritt noch keine Rechtsstreiterledigung i.S. d. § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ein ( BFH-Urteil vom 14.7.1993, I R 33, BFH/NV 1994 S. 438).

References: § 236
 § 236
 § 236
 § 175
 § 35
 § 68
 § 365
 § 236