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Timestamp: 2019-04-24 22:41:06+00:00

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BR-Forum: Keine Lohnfortzahlung wg. Unwetterwarnung | W.A.F.
Keine Lohnfortzahlung wg. Unwetterwarnung
brauch mal Eure Unterstützung!!
unser öffentlicher Betrieb wurde wegen einer Unwetterwarnung früher geschlossen,dadurch entstanden für die AN 3,5 Std Ausfall. Wir arbeiten nach einem festen Schichtplan. AG will diesen Ausfall nicht vergüten!!!!!
meiner Meinung nach handelt es sich doch hierbei um eine Störung des Betriebsablaufes und das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt der AG, sowohl auch BGB § 615 findet m.E. Anwendung.
oder liege ich da falsch..........????
Erstellt am 20.01.2007	um 20:24 Uhr von bille
Erstellt am 20.01.2007	um 20:34 Uhr von Bergmann
@ bille ,
du liegst richtig mit dem § 615 !!
§ 615 BGB :Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
Kommt darauf an , welche Reglung ihr habt , wie dieser Ausfall zu überbrücken ist - Arbeitsvertrag/Tarifvertrag etc .Danach richtet sich euer Anspruch entweder auf Vergütung oder ihr mußt die Zeit nacharbeiten !!
Erstellt am 20.01.2007	um 20:41 Uhr von Kölner
Und bei "Nicht durch den AG zu vertretende höhere Gewalt"?
Erstellt am 20.01.2007	um 20:47 Uhr von Tequilla
siehe bitte den Beitrag - 49278-
Erstellt am 20.01.2007	um 20:53 Uhr von Kölner
Und das gilt auch in diesem Fall?
Erstellt am 20.01.2007	um 20:57 Uhr von bille
wir arbeiten lt. Arbeitsvertrag nach Dienstplan. Im TV-V wurde ich auch nicht fündig........
"höhere Gewalt" ist mir auch klar!!
Dennoch such ich nach einer Lösung.........
Erstellt am 20.01.2007	um 20:59 Uhr von Kölner
Darf ich zumindest und zunächst mal einen Zweifel anmelden, dass ein Versorger in JEDEM Fall in Annahmeverzug gerät, wenn ein Unwetter herrscht?
Ich frage halt und bin mir nicht sicher, ob der AG zahlen muss.
Erstellt am 20.01.2007	um 21:04 Uhr von Mona-Lisa
zählt eine Bombendrohung im Betrieb auch zu "höherer Gewalt"?
Erstellt am 20.01.2007	um 21:15 Uhr von bille
Bombendrohung? unvorhergesehene Ereignisse? Denke schon!
Deine Zweifel sind berechtigt!!
Aber schau mal BGB § 323....
ich könnt Dich abknutschen!!::)))) .... wg dem Hinweis auf den Beitrag natürlich...!!
Erstellt am 20.01.2007	um 21:18 Uhr von Bergmann
@ @ Kölner , Mona-Lisa ,
Höherer Gewalt - alles was aus den einflussbaren Bereich des AN´s und AG`s liegt !!Ich drück´s einfach mal so aus !!
Höhere Gewalt liegt in den "Unternehmerisches Risiko " und in jeden Fall ist der AN zu vergüten !!Ob mit Geld / ob der AN die Zeit nacharbeiten muß -das ist Sache der Reglung im AV/TV/MTV etc .!! Gibt es keine Reglung-es ist so zu verfahren , als ob es keine Störung gegeben hat- also bezahlen !!
Erstellt am 20.01.2007	um 21:28 Uhr von bille
Liiieeber Bergmann,
schrei doch net so, glaub wir haben Dich verstanden!!!!
Erstellt am 20.01.2007	um 21:29 Uhr von Kölner
Wir kommen der Sache also näher! Du hast das Urteil von 1991 also vollständig gelesen...
Also kommt es auf den TV-V an...
Erstellt am 20.01.2007	um 21:35 Uhr von Bergmann
@ Kölner ,
was besagt den das 16 Jahre alte Urteil ??
DU MUßT MICH MAL SCHREIEND UND AUFGEREGT SEHEN !!!
Erstellt am 20.01.2007	um 21:37 Uhr von Kölner
Es sagt genau das aus, was Du in 49341 schriebst. Ergo dachte ich, Du hättest es gelesen.
Erstellt am 20.01.2007	um 21:39 Uhr von Lotte
große Frage ist natürlich, ob der AN seine Arbeitskraft dem AG im Falle einer "Katastrophe" noch anbietet.
sehe nicht so recht, wo der § 323 BGB hier greifen soll.
Erstellt am 20.01.2007	um 21:43 Uhr von bille
ja, bin net fündig geworden! TV-V öD find ich NICHTS und BV gibt in der Richtung auch noch NICHTS - bin aber dran am arbeiten
wie siehst Du dann denn aus..???::))
könnt Ihr mir mal das alte Urteil genauer erklären...?
Erstellt am 20.01.2007	um 21:45 Uhr von Mona-Lisa
in unserem Fall wurde den MA verboten, die Firma zu betreten.... :-))
Erstellt am 20.01.2007	um 21:48 Uhr von Kölner
Dort heisst es in der Urteilsbegründung (BAG, Urteil vom 30.1.1991 - 4 AZR 338/90):
"Durch einen Klammerzusatz erläutern die Tarifvertragsparteien im allgemeinen verbindlich einen vorangestellten Rechtsbegriff (BAG AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Hätten sie durch den Klammerzusatz demgemäß alle Umstände beschreiben wollen, die weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer zu vertreten haben, so hätten sie dies durch eine entsprechende Stellung des Klammerzusatzes in § 6 Nr. 1 c MTV zum Ausdruck bringen müssen."
Demnach hätte es geregelt werden können.
Erstellt am 20.01.2007	um 21:56 Uhr von Bille
geh mal dem Hinweis von Tequilla nach - 49278- da findest Du die Antwort.
Wie von mir anfänglich gesagt: Der Arbeitgeber hat das Betriebsrisiko zu tragen.
danke, gut zu wissen für eine künftige BV..
Erstellt am 20.01.2007	um 22:02 Uhr von Kölner
Jetzt bin ich verwirrt. %)
Ich denke, in der Absolutheit seiner Aussage, liegt Tequilla nicht ganz richtig...
Erstellt am 20.01.2007	um 22:04 Uhr von Lotte
habe ich, habe ich, bleibe trotzdem bei meiner Meinung ;-))
Damit es zum Annahmeverzug kommt, muss ich die Dienste anbieten. Wenn ich aufgeregt nach Hause laufe und froh bin, dass ich dies kann, weil die Kinder auch schon nach der 3. Stunde Schulschluss haben, könnte ich u.U. ein Problem bekommen wenn ich dann den AT voll bezahlt haben möchte...
Damit meine ich nicht Euch, reine Hypothese...
Erstellt am 20.01.2007	um 22:20 Uhr von Bille
Du meinst wohl den letzten Absatz.......
Da muss ich noch mal nach gehen!
AN wollte NICHT nach Hause, sondern es wurde die Schließung des Betriebes vom AG wg. Unwetterwarnung angeordnet.
(hat glaub nichts mit schwäbischer Sparsamkeit zu tun!!::)))
Erstellt am 20.01.2007	um 22:28 Uhr von Lotte
was Deinen Fall angeht, hast Du mich ja schon überzeugt ;-)
Das Urteil allerdings zeigt ja jedem AG nur zu deutlich den Weg, den er gehen muss, wenn er das Risiko der höheren Gewalt für sich ausschließen möchte.
Weiß nicht, ob ich als BR eine BV anstreben würde...
Erstellt am 20.01.2007	um 22:36 Uhr von Bille
danke für Eure Unterstützung!!!!!
Erstellt am 20.01.2007	um 22:42 Uhr von Bergmann
@ Lotte ,
der AG kann das Risiko nicht gänzlich ausschließen , er kann über eine BV eine für ihn angenehmere Lösung festhalten !!
Z.B.: Bei unplanmäßigen Arbeitsausfall ohne weitere Beschäftigungsmöglichkeit für den AN , endet seinen Arbeitszeit-die er nachholen muß .
paßt ja auf , was ihr in einer BV reinschreibt !! Holt einen Experten !!
Erstellt am 20.01.2007	um 22:46 Uhr von Bille
werden wir machen!!
Nochmals Danke für Eure Hilfe!!
Werd mich für heut verabschieden, hab morgen Frühschicht - hoffentlich ohne "besondere Vorkommnisse"-
Erstellt am 20.01.2007	um 22:47 Uhr von Lotte
Du hast genau das geschrieben, was ich meinte ;-))
Erstellt am 22.01.2007	um 11:58 Uhr von betriebsratten
@lotte wenn du früher heimmusst weil deine Kiddies vorzeitig aus der Schule müssen, greift so viel ich weiss BGB §616
Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
Arbeitszeit nach 12 Std. Schicht / Wachgewerbe
Betriebsvereinbarung wurde falsch angewendet. Kann man sich auf betriebliche Übung berufen ?

References: § 615
 § 615

§ 615
 § 323
 § 323
 § 1
 § 6
 §616