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Timestamp: 2020-03-30 09:58:53+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 9. Gewinnausschüttung bei Genossenschaften | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Für die Erwerbs- u Wirtschaftsgenossenschaften gelten grds die gleichen Regelungen wie für die Ausschüttungen bei KapGes. Gewinnausschüttungen an die Genossen sind alle Zuwendungen, die diese von der Genossenschaft erhalten, es sei denn, es handelt sich um die Auskehrung der Geschäftsguthaben. Rückvergütungen der Erwerbs- u Wirtschaftsgenossenschaften an ihre Mitglieder sind gem § 22 KStG dann als BA abziehbar, wenn die dafür verwendeten Beträge im Mitglieder-Geschäft erwirtschaftet worden sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die Rückvergütung zum einen nach der Höhe des Umsatzes zwischen den Mitgliedern u der Genossenschaft bemessen wird u zum anderen satzungsmäßig verankert ist o durch Beschluss der Verwaltungsorgane festgelegt u der Beschluss den Mitgliedern bekannt gegeben ist. Der Beschluss kann auch in der Generalversammlung, die den Gewinn verteilt, gefasst werden.
Sind die Rückvergütungen als BA der Genossenschaft anzusehen, so stellen sie bei den Genossen Einnahmen der Einkunftsart dar, in der der Genosse die Einkünfte erzielt. Erfolgt die Rückvergütung jedoch nicht iRd § 22 KStG, sind die Zuwendungen an die Genossen als KapErtr iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG (vGA) anzusehen. Inwieweit Rückvergütungen BA o Gewinnausschüttungen darstellen, richtet sich allein nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen (BFH BStBl II 1972, 498). Die Grundsätze der vGA gelten auch im Verhältnis zwischen Erwerbs- u Wirtschaftsgenossenschaften u den Genossen (BFH BStBl II 1990, 88; 1993, 376). § 8b KStG über die Steuerfreiheit von Bezügen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG gilt auch für die Anteilseigner von Genossenschaften.
Gutschriften einer Genossenschaft auf den Geschäftsguthaben der Genossen sind diesen nur dann als KapErtr zugeflossen, wenn sie dadurch von einer sonst bestehenden Verpflichtung zur Einzahlung auf ihre Geschäftsanteile befreit werden. Beträge, die den Geschäftsguthaben nach Erhöhung der Geschäftsanteile aus den offenen Rücklagen der Genossenschaft gutgeschrieben werden, dienen regelmäßig nicht der Erfüllung einer solchen Verpflichtung (BFH BStBl II 1977, 46).

References: § 20
 § 22
 § 22
 § 20
 § 8
 § 20