Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-i-zr-34-12-runes-of-magic/
Timestamp: 2019-06-20 08:02:40+00:00

Document:
Unzulässige Kaufaufforderung an Kinder: Darf die Werbung bald niemanden mehr duzen?
Mit "coolen" Ansprachen wie "Pimp deinen Charakter" wurde das Spiel Runes of Magic angepriesen. Der BGH entzauberte diese Methode nun und verbot die Werbung wegen der Verwendung des informellen Du und von angeblicher Kindersprache, einschließlich gängiger Anglizismen. Konstantin Ewald und Felix Hilgert halten das Urteil für verunglückt – der Spielebranche werde so ein unpassend förmlicher Sprachstil aufgenötigt.
In dem Fall ging es um Zusatzinhalte für das Spiel Runes of Magic. Diese wurden online mit Slogans wie "Pimp deinen Charakter" und "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas" beworben. Damit würden die angesprochenen Kinder in unzulässig suggestiver Weise zum Kauf aufgefordert, fand die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und verklagte den Spielebetreiber Gameforge.
Dieser Ansicht hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) angeschlossen (Urt. v. 18.09.2014, Az. I ZR 34/12) und das entsprechende Versäumnisurteil vom 17. Juni 2013 aufrechterhalten.
Die Begründung des aktuellen Urteils ist zwar noch nicht veröffentlicht. Höchstwahrscheinlich stützt sich der BGH aber auf seine Argumentation aus der Schlüssigkeitsprüfung des Versäumnisurteils. Damals sah er eine Verletzung des § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit Nummer 28 des Anhangs zum UWG, der sogenannten "schwarzen Liste" unzulässiger geschäftlicher Handlungen. Danach ist eine unmittelbare Aufforderung an Kinder, die beworbene Ware zu erwerben oder ihre Eltern dazu zu veranlassen, innerhalb einer Werbeanzeige wettbewerbsrechtlich unzulässig.
Lockerer Sprachstil typisch für die Gamerszene
Die umstrittenen Aussagen sollten nach Ansicht des BGH wegen der Verwendung des informellen "Du" und von "Kindersprache, einschließlich gängiger Anglizismen" eine unzulässige Kaufaufforderung an Kinder darstellen. Der BGH geht davon aus, dass sich die Werbeaussage "Schnapp Dir…" gezielt an Kinder richtet.
Was genau der europarechtlich auszulegende Begriff "Kinder" in Nummer 28 der schwarzen Liste umfasst, ist aber seit Jahren heftig umstritten. Vor allem ist unklar, ob der Begriff sämtliche Minderjährigen erfasst oder (entsprechend dem deutschen Begriffsverständnis) nur Kinder unter 14 Jahren. Der BGH ließ dies bislang offen. Dabei wäre es wichtig zu wissen, auf welche Altersgruppe es denn nun ankommt, um präzise bestimmen zu können, ob gerade diese Altersgruppe von der Werbung angesprochen werden soll.
Ein eher jugendlicher Sprachstil ist außerdem kennzeichnend für die gesamte Spieleszene – obwohl 85 Prozent aller Computerspieler volljährig sind und der Altersdurchschnitt bei 32 Jahren liegt. Die sprachlichen Indizien, an die der BGH anknüpft, erscheinen also schon von vornherein wenig geeignet, um das Alter der Zielgruppe zu ermitteln. Der BGH hielt indessen die tatsächliche Altersstruktur der Spieler für "nicht entscheidend" – ohne weitere Begründung.
Nicht jede an Kinder gerichtete Werbung ist illegal
Da nicht jede Werbung, die sich gezielt an Kinder richtet, per se rechtswidrig sein kann, stellt sich die Frage, wann eine "unmittelbare Kaufaufforderung" überhaupt vorliegt.
Das Wettbewerbsrecht will nämlich nur dort eine Schranke setzen, wo Kinder gezielt und unmittelbar zum Kauf von Produkten aufgefordert werden. Konkret dürfen zwischen der Aufforderung und dem Kaufentschluss keine noch zu tätigenden wesentlichen Schritte mehr stehen.
Auch hier hat der BGH zumindest in dem Versäumnisurteil auf eine nähere Befassung mit diesen Voraussetzungen verzichtet. Die Werbeanzeige und die dort verlinkte Webseite seien als Einheit zu betrachten. Gerade das ist hier aber zweifelhaft. Nach einem Klick auf die Anzeige musste sich der Nutzer zunächst auf einer Produktseite zwischen dutzenden Produkten entscheiden, möglicherweise sogar noch einen Account anlegen und eine virtuelle Währung erwerben. Erst dann konnte er ein Produkt durch "Tausch" mit virtueller Währung auswählen und seine finale Erwerbsentscheidung treffen.
Von diesen und vielen weiteren Argumenten, die in der neuerlichen Verhandlung auch dem BGH vorgetragen worden waren, hat sich das Gericht allerdings offenbar nicht beeindrucken lassen. Das dürfte in der Spielebranche für Verunsicherung sorgen. Wenn Unternehmen nicht mehr in einem – für die jeweilige Zielgruppe – normalen Umgangston für ihre Produkte werben dürfen, sondern auf formale und gekünstelte Formulierungen zurückgreifen müssen, fühlen sich auch Kunden bevormundet.
Felix Hilgert, Unzulässige Kaufaufforderung an Kinder: Darf die Werbung bald niemanden mehr duzen? . In: Legal Tribune Online, 18.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13235/ (abgerufen am: 19.06.2019 )
18.09.2014 17:35, le D
Das scheint mir - leider wieder - das Pippi-Langstrumpf-Prinzip beim I. ZS des BGH zu sein: wir haben zwar revisionsrechtlich vollständig festgestellten Sachverhalt, aber der passt nicht zu der Entscheidung, die wir gerne treffen möchten, also gehen wir hin und ignorieren Teile (wie im hiesigen Verfahren) oder wir ziehen uns (nicht im Gesetz stehende!) Regeln aus dem Ärmel, die aber mit der wirklichen Welt nichts zu tun haben (BGH mit seiner "tatsächlichen Vermutung" in der Sache Bearshare; böswillige Zungen sagen, dass der BGH mit "tatsächliche Vermutung" im wahrsten Wortsinne Recht hat, denn die "tatsächliche Vermutung" ist in der Tat eine bloße Vermutung im Hinblick auf das Tatsächliche, weil die Lebenswirklichkeit nach der amtlichen Statistik schlicht anders aussieht).
Ich bin - was den DJT angeht - sehr gespalten: Einerseits kann ich die Gerichte schon verstehen, wenn sie jammern, dass von staatlicher Seite alleine sie dazu berufen sind, Recht zu sprechen. Wenn ich mir dann aber anschaue, was Richter (und das zieht sich vom AG [erst Recht in 495a-Verfahren] über das LG, das OLG bis hin zum BGH und dem BVerfg) in manchen(! gefühlte 10%) Entscheidungen so alles veranstalten, dann kann ich nur jedem Mandanten raten, staatliche Gerichte wenn irgend möglich zu meiden. Und wenn es sich nicht vermeiden lässt: es kann ziemlich unberechenbar sein, was da veranstaltet wird. Zumal Urteile trotz sinkender Eingangszahlen bei Gericht zeitlich immer länger dauern.
18.09.2014 21:39, LTO-Leser
Und mal wieder war leider kein unabhängiger Kommentator aufzutreiben, sondern nur die Rechtsvertreter einer Seite.
(Nebenbei: "Duzen" (Überschrift) ist ein Verb und muss mit kleinem Anfangsbuchstaben geschrieben werden. Statt "in einem ... normalem Umgangston" muss es "normalen" heißen.)
19.09.2014 20:14, Felix Hilgert
Nur zur Klarstellung: Wir waren an diesem Verfahren nicht beteiligt.
18.09.2014 21:50, Gast
Offenbar ist der 1. Zivilsenat des BGH sich über den Grad der Infantilisierung eines wesentlichen Teils der erwachsenen Bevölkerung im Unklaren.
19.09.2014 09:14, Kitty Hawk
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