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21.6.2002 Thema abonnieren Zum Thema: Angabe Anwalt BGB Käufer
Frage vom 21.6.2002 | 12:32
Ein Käufer ersteigerte eine Gaultier-Jacke gebraucht (war nur 2x getragen), diese wurde bei Geldeingang (Ersteigerungsbetrag 20,50+5,70Paketversand vers.) umgehend auh als vers.Paket versandt. Ware traf nach Angaben ein, Jacke wies nun nach Angaben einen großen Fleck auf. Ich teilete daraufhin mit, dass ich nachweisen kann durch Zeugen, dass Ware absolut einwandfrei eingepackt wurde und fragte nach ob alles in einwandfreiem Zustand geliefert wurde.Seine Antwort "das Paket hatte so einen schlimmen Zusatand, daß ich es in Gegenwart des
ausliefernden Paketzustellers geöffnet wurde;
durch die Beschädigungen am Karton kann dieser Fleck aufgetreten sein.Er sagte mir auch, daß dieser Schaden Dir mitgeteilt werden sollte und Du bei der Post den Versicherungsfall melden mußt, um den Schaden ersetzt zu bekommen."
Da ich weder den Schaden beschreiben kann, er hat die Ware und meiner Meinung nach, auch auf ihn in soweit alles "übergegangen" ist, bat ich ihn bei der Post innerhalb von 7 Tagen eine Schadensmeldung zu machen, damit die Postversicherung eintritt.
Dies lehnt er offenbar ab, schreibt mir eine Mail mit diversen Rechtsvorschriften und dem Hinweis er sei Anwalt und fordert die Rücküberweisungdes gesamten Betrages (incl Versand/Verpakungsgebühr 5,70) innerhalb von 7 Tagen um danach unfrei alles an mich zurück zu senden, sonst würde ich massive Probleme bekommen.
Ich kann dann ja bei der Post alles einleiten.
Bislang hatte ich nie ein Problem und ich denke der Käufer hat den Fleck selbst verursacht und nun darf ich das "bezahlen". Sicherlich werde ich -obwohl 100% Korrekt- nun auch eine negative Wertung bekommen. Riesig... Wer kann mir hier helfen was ich tun kann??
Lieben Dank schon einmal für die Geduld beim Lesen und auch für Hilfe im Voraus.
Angabe Anwalt BGB Käufer
Antwort vom 23.6.2002 | 16:39
m.E. ist zunächst entscheidend, ob die Ware dem Wert
entsprechend verpackt bei der Post aufgegeben wurde. Mit der
nachgewiesenen Aufgabe bei der Post geht das weitere Risiko auf
Wenn sich bei der Anlieferung schon äusserlich ein Schaden
festzustellen ist, so ist es Sache des Empfängers, darauf
hinzuweisen und zusammen mit der Post eine Schadensanzeige
anzufertigen. In der Regel wird die Post diese Schadensanzeige
sowie die beschädigt eingegangene Sendung zum Zustellstützpunkt
weiterleiten und den Absender informieren.
Da nur der Absender einen Vertrag mit der Post eingegangen ist,
kann auch nur er den eingetretenen Schaden geltend machen - es
sei denn die Versandbedingungen erlauben eine Abtretung dieser
Versicherungsleistung an den Käufer (das wäre dann der beste
Weg, zumal dann, wenn der Käufer den Schaden begutachtet hat
und in der Nähe des Stützpunktes wohnt).
Worauf beruft sich denn der Empfänger (RA)?
Antwort vom 24.6.2002 | 10:31
hier mal der Text aus dem hervorgeht worauf er sich mir gegenüber "beruft" :
"Da ich aber selbst Jurist bin, kläre ich Dich einmal hierzu auf:
es handelt sich bei Verkäufen im Internet (hier Ebay) um einen gegenseitigen Vertrag nach § 433 BG, jedoch nicht um eine Versteigerung; daraus resultiert aus den Ebay-Richtlinien eine Bring- oder Schick-Schuld gem. § 269/Abs. 1 BGB (LG Frankfurt/M., Urteil v. 03.04.2001 - 2-15 S 244/00 ) seitens des
Schuldners (Verkäufer).
Für Mängel, die nach Gefahrübergang und vor Übereignung entstanden sind, haftet der Verkäufer, der diese Mängel herbeigeführt hat, grundsätzlich nicht nach Gewährleistungsrecht, sondern nach den gewohnheitsrechtlich anerkannten
Grundsätzen über die Haftung wegen positiver Vertragsverletzung (OLGDüsseldorf, Urt. v. 09.11.98 - Az. 9 U 75/98 ).
Weiterhin besteht seitens des Schuldners (Verkäufer) gem. § 278 BGB eine Haftung für Erfüllungsgehilfen (Post, Spediteur, ...), deren sich der Schuldner (Verkäufer) zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient und deren Verschulden in gleichem Umfange zu vertreten hat wie sein eigenes; hier findet § 447 BGB (Gefahrübergang bei Versendungskauf) keine Anwendung, denn
ein Ebay-Käufer verlangt nicht die Versendung der ersteigerten Ware, sondern dies fordern die Ebay-Richtlinien von jedem Mitglied und man hat sich durch seine Registrierung bei Ebay damit einverstanden erklärt.Außerdem regelt das am 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz den Gefahrübergang für Güterkauf neu, in dem dieser Übergang auf den Gläubiger (Käufer) stets erst durch einwandfreie, unbeschädigte Übergabe oder Annahmeverzug der Gütersendung erfolgt (OLG
Hamburg, Urt. v. 18.05.2001 - Az. 1 U 111/00 ).
Leistungsort gem. § 269/Abs. 1 BGB ist immer der Wohnsitz des Schuldners (Verkäufer); eine Übergabe des Ersatzanspruchs ist nur mit Zustimmung des Gläubigers (Käufer) möglich, ansonsten obliegt dies ausdrücklich dem Schuldner (Verkäufer).
Zahlungsort gem. § 270/Abs. 1 BGB ist immer der Wohnsitz des Gläubigers (Käufer), der auf seine eigene Gefahr und Kosten das zu zahlenden Kaufentgelt übermittelt.
Der Gläubiger (Käufer) hat gem. § 250 BGB gegenüber dem Schuldner (Verkäufer) Schadenersatzanspruch auf Erstattung des gezahlten Entgelts nach Fristsetzung bzw. gem. § 463 BGB wegen Nichterfüllung (die zugesicherte Eigenschaft der
verkauften Sache fehlt); weiterhin hat der Schuldner (Verkäufer) gegenüber dem Gläubiger (Käufer) die Haftung für Sachmängel gem. § 459 BGB , was auch die Rückerstattung des gezahlten Kaufentgeltes vorsieht nach § 286/Abs. 1 BGB.
Die Beweislast liegt auch seitens des Schuldners (Verkäufers) nach § 282 BGB .
Ich habe Dir unverzüglich den Sachverhalt und den Schaden mitgeteilt und erwarte den Zahlungseingang des von mir überwiesenen Kaufentgelts binnen 7 Tagen auf mein Konto XXXXX
Einer Rückerstattung nach Ersatz durch die Post stimme ich nicht zu; nach Zahlungseingang versende ich den Blazer umgehend unfrei an Dich zurück."
Antwort vom 26.6.2002 | 11:29
was die Einlassung
"hier findet § 447 BGB (Gefahrübergang bei Versendungskauf)
keine Anwendung, denn ein Ebay-Käufer verlangt nicht die
Versendung der ersteigerten Ware, sondern dies fordern die
Ebay-Richtlinien von jedem Mitglied und man hat sich durch
seine Registrierung bei Ebay damit einverstanden erklärt."
angeht, so würde ich dieser entgegenhalten
a) eBay-Bestimmungen sind nicht Gegenstand des zwischen
Käufer und Verkäufer zustandegekommenen Vertrages,
b) eine Bestimmung, nach der der eBay-Verkäufer per se
dem Käufer die Ware zusendet ist nicht nachvollziehbar und
ohnehin unsinnig (vergl. Barzahlung bei Übergabe und die
inwischen bestehende Selbsthilfe bei der Abwicklung vor Ort
durch eBay-Mitglieder).
"versende ich den Blazer umgehend unfrei an Dich zurück"
ist wohl der Empfänger (und nicht die Post) im Besitz der
Sendung. Insoweit wird es ohne vor der Post abgezeichnetes
Schadensprotokoll schwierig für den Verkäufer, diesen gegen-
über der Post geltend zu machen.
Wie hat/will der Empfänger den Schaden beweisen?
Zum Thema Bring- / Schickschuld gibt es hier eine EInführung
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/lehre/SR_AT.html
Das zitierte Urteil des LG Frankfurt/Main, Urteil vom
03.04.2001 - 2-15 S 244/00 gibt es hier
http://www.annonet.de/recht/aktuelles/lg/01/04lgffm_anw_honorar.shtm
Kein Privileg für Klagen auf Anwaltshonorar - Wohnortgericht des Mandanten ist zuständig
Ich würde den Vortrag des Herrn RA so nicht hinnehmen und
mich zur Wehr setzen, ggfls. über die E-Mail-Beratung der
Verbraucherzentralen rechtlich absichern (ca. 20 DM Kosten).
Fremdes Ebay Mitglied droht mit Anwalt
Drohung von Käufer
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References: § 433
 § 269
 § 278
 § 447
 § 269
 § 270
 § 250
 § 463
 § 459
 § 286
 § 282
 § 447