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Timestamp: 2019-07-16 04:15:40+00:00

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Erbrecht in Florida
Von Rechtsanwalt André Jahn
Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über das formelle und materielle Erbrecht des US-Bundesstaates Florida. Das materielle und formelle Erbrecht in den USA unterscheidet sich von Bundesstaat zu Bundesstaat, da es auf dem Gebiet des Zivilrechts keine Zuständigkeit der US-Bundesregierung gibt. Zentrale erbrechtliche Rechtsfragen wie die Anforderungen an die Formwirksamkeit eines Testamentes oder die gesetzliche Erbfolge sind aber in allen Bundesstaaten im Ansatz ähnlich gelöst. Florida ist insoweit repräsentativer als Kalifornien, da das Erbrecht Floridas weitgehend einem Mustergesetzentwurf für ein einheitliches US-Erbrecht folgt.
B.) Anzuwendendes Recht
I.) Kollisionsrecht Florida
Bezüglich aller beweglichen Güter (movables) ist das Erbrecht von Florida immer dann anwendbar, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes sein letztes Domizil in Florida hatte. Als Domizil wird dabei der faktische Lebensmittelpunkt des Erblassers verstanden, nicht seine Staatsangehörigkeit und nicht zwingend sein Wohnsitz. Um wirksam ein Domizil in Florida zu begründen, ist es erforderlich, dass der Erblasser (1) mit der Absicht nach Florida zieht, dort auf unbeschränkte Zeit zu leben, und er (2) sein Domizil in Deutschland aufgegeben hat. Bezüglich unbeweglicher Güter (immovables) ist das Erbrecht von Florida anwendbar, wenn das Grundstück in Florida belegen (situated) ist (In Re Salathe 703 So 2d, 1167 (1997)).
Beispiel 1: Domizil
E, deutscher Staatsangehöriger, kauft eine Ferienwohnung in Florida und eröffnet dort ein Konto. Er hält sich aber aufgrund seines Touristen-Visums niemals länger als 3 aufeinander folgende Monate dort auf. Die meiste Zeit lebt er in seinem Haus in Deutschland, wo er auch ein Konto unterhält. Welches Recht wird ein Nachlassgericht in Florida anwenden?
In diesem Beispiel hat E hat kein Domizil in Florida, weil er sein Domizil in Deutschland niemals aufgegeben hat. Das Nachlassgericht in Florida wird daher bezüglich des Bankkontos in Florida materielles deutsches Erbrecht anzuwenden haben, bezüglich der Ferienwohnung in Florida aber das Erbrecht von Florida. Wenn E dagegen seit Jahrzehnten in Florida leben würde und nur noch sporadisch nach Deutschland reisen würde, hätte er sein Domizil in Florida und das Nachlassgericht in Florida würde auch bezüglich des Bankkontos das Erbrecht von Florida anwenden.
Eine besondere Kollisionsnorm bezüglich der Formwirksamkeit von Testamenten lässt es zu, dass dieses auch dann durch das Nachlassgericht in Florida aufrecht erhalten wird, wenn es nach dem Recht des Ortes, an dem das Testament errichtet wurde, formwirksam ist (Sect. 732.502 (2) Florida Probate Code[1] und In Re Salathe 703 So 2d, 1167 (1997))). Das gilt aber gerade nicht für handschriftliche Testamente (holographic wills), die ohne die Mitwirkung von Zeugen errichtet wurden. Es gilt damit nicht für die meisten deutschen Testamente, da das deutsche Erbrecht für private Testamente ausdrücklich Handschriftlichkeit vorschreibt und grundsätzlich keine Zeugen erforderlich sind (§ 2247 BGB).
Beispiel 2: Deutsches Testament in Florida
Kurz vor seinem Tode errichtet E ein handschriftliches Testament in Deutschland, das er mit Datum versieht und unterschreibt. E ist unverheiratet, hinterlässt aber einen Sohn S in Deutschland, dessen Lebenswandel ihm nicht passt. E setzt deshalb seine deutsche Nichte N als Alleinerbin seines ganzen Vermögens weltweit in dieses Testament ein. E stirbt in Deutschland. Wird ein Nachlassgericht in Florida das Alleinerbe von N anerkennen?
Nein, weil ein formwirksames Testament in Florida die Anwesenheit und Unterschrift von zwei Zeugen voraussetzt, wird das Nachlassgericht in Florida, das in Deutschland errichtete Testament für formnichtig erklären (In Re Salathe 703 So 2d, 1167 (1997)). An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn E ein öffentliches Testament in Deutschland errichtet oder einen notariellen Erbvertrag abschließt. Auch diese Urkunden werden in Deutschland regelmäßig ohne die Unterschrift von zwei Zeugen errichtet.. Zumindest bezüglich der Ferienwohnung in Florida tritt daher die gesetzliche Erbfolge ein und E wird diese erhalten.
II.) Kollisionsrecht Deutschland
Deutsches Erbrecht ist immer dann anwendbar, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes die deutsche Staatsangehörigkeit besaß (Art. 25 EGBGB). Eine Ausnahme davon gilt dann, wenn ein deutscher Erblasser Immobilien in einem Land vererbt, dessen Kollisionsrecht bezüglich des Grundvermögens auf dem Standpunkt steht, dass Grundvermögen immer nach dem Recht des Landes, in dem das Grundstück belegen ist, vererbt wird. In diesen Fällen wird auch das deutsche Nachlassgericht ausländisches Recht anwenden (Art. 3 Abs. 3 EGBGB, BGH NJW 93,1920). Jedoch steht die neuere deutsche Rsprechung auf dem Standpunkt, dass es einem deutschen Erblasser gleichwohl möglich sein soll, Grundvermögen in Florida in der Form eines eigenhändigen deutschen Testamentes ohne Zeugen formwirksam zu vererben (BGH, Urteil vom 07.07.2004, Az: IV ZR 135/03).
Beispiel: Deutsches Testament in Deutschland
Obwohl N in oben genanntem Beispiel nicht Eigentümerin der Ferienwohnung in Florida wird, da das deutsche Testament ohne Zeugen dort formnichtig ist, sondern E als gesetzlicher Erbe, erhält N ein deutsches Urteil, durch das sie Erbin dieser Wohnung werden soll. Zu ihren Lasten und zu Gunsten von E, der in Deutschland nur Pflichtteilsansprüche erworben hat, ist eventuell sogar nach einem neueren BGH-Urteil (BGH, Urteil vom 7.07.2004, Az. IV ZR 135\03) in Abkehr von der früheren Rspr. der Wert dieser Ferienwohnung bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche des E zu berücksichtigen.
C.) Gesetzliche Erbfolge
Falls keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind, erbt der überlebende Ehegatte alles (Sect. 732.102 (1)). Wenn alle vorhandenen Abkömmlinge aus der Ehe des Erblassers mit dem überlebenden Ehegatten hervorgegangen sind, erbt dieser die ersten $ 60.000, und der darüber hinausgehende Teil des Gesamtnachlasses wird zwischen dem Ehegatten und den Abkömmlingen nach Köpfen geteilt (Sect. 732.102 (2)). Die gesetzlichen Erben der nachfolgenden Ordnung sind: die Eltern des Erblassers, seine Geschwister und deren Abkömmlinge, weitere Verwandtschaft (Sect. 732.103) und letztlich der Staat (Escheat) (Sect. 732.107).
D.) Testamentarische Erbfolge
I.) Testierfährigkeit und Testierfreiheit
Testierfähig ist, wer über 18 Jahre und in vollem Besitz seiner Geisteskräfte ist (Sect. 732.103). Der Testierfreiheit werden inhaltlich nur geringe Beschränkungen auferlegt. Eine inhaltliche Beschränkung ist das Pflichtteilsrecht (elective share) bezüglich überlebender Ehepartner, eine andere das Verbot von Strafklauseln, durch die versucht wird, die Anfechtung des Testamentes zu sanktionieren.
II.) Formerfordernisse
In förmlicher Hinsicht setzt ein wirksames Testament in Florida voraus,
dass dieses schriftlich –(vorzugsweise in Maschinenschrift !) - errichtet wird
dass es durch den Testierenden und durch zwei Zeugen in der Gegenwart des Testierenden und in bei gleichzeitiger Anwesenheit untereinander am Ende des Textes unterschrieben wird (Sect. 732.502).
Anders als in anderen Bundesstaaten z.B. Kalifornien müssen diese Zeugen nicht vollkommen neutral sein, sondern es können auch testamentarische Erben sein, ohne dass daraus die relative Unwirksamkeit des Testamentes folgt (Sect. 732.504 (2)). Einzelne Klauseln können durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke, z.B. auf Vermögensverzeichnisse, formuliert werden (Sect. 732.512 und Sect. 732.515). Deutsche privatschriftliche Testamente genügen diesen Anforderungen regelmäßig nicht (In Re Salathe 703 So 2d, 1167 (1997)), da es an den erforderlichen Zeugen fehlt und diese Testamente handgeschrieben sind. Ein Anhang (codicile), der das Testament erweitern oder ändern soll, muss zu seiner Formwirksamkeit die gleichen Voraussetzungen wie ein Testament erfüllen (Sect. 732.103)
III.) Widerruf und Widerruf-Widerruf
Wie in Deutschland gilt, dass ein (formwirksames) späteres Testament ein vorhergehendes widerruft (Sect. 732.507). Ferner kann ein Testament durch den Testierenden dadurch widerrufen werden, dass es mit dem Vorsatz es zu widerrufen physisch zerstört wird (Sect. 732.506). In Abkehr vom traditionellen Fallrecht bewirkt der Widerruf eines widerrufenen Testamentes in Florida nicht, dass dasjenige Testament, dass durch den ersten Widerruf widerrufen wurde, wieder auflebt (Sect. 732.508), sondern es tritt dann die gesetzliche Erbfolge ein. Eine Scheidung oder eine Annullierung der Ehe zwischen dem Testator und einem testamentarisch begünstigten Erben bewirkt die Unwirksamkeit der diesbezüglichen Erbeinsetzung (Sect. 732.507(2)).
IV.) Anfechtungsgründe
Die Gründe, aus denen ein Testament angefochten werden kann sind: Betrug, Drohung, Irrtum des Erblassers und unzulässige Einflussnahme auf diesen (Sect. 732.5165).
E.) Pflichtteilsrecht
I.) Ehepartner
Florida gehört zu denjenigen Bundesstaaten, die zugunsten überlebender Ehepartner eine Art von Pflichtteilsanspruch (elechtive share) eingeführt haben, der jedem überlebenden Ehepartner 30% des Gesamtnachlasses sichern soll (Sect. 732.201-732.2155). Die Ehegatten können auf diesen Pflichtteil im Voraus verzichten, die entsprechenden Verzichtserklärungen müssen aber in der gleichen Form wie ein Testament abgegeben werden (Sect. 732.702).
Wie in fast allen Bundeststaaten wurden die traditionellen Regeln, die die Versorung des überlebenden Ehepartners sichern sollten, in Florida abgeschafft (Sect. 732.111). Nach diesen Regeln, „dower and curtesy“, hatte jede überlebende Ehefrau ein lebenslanges Nutzungsrecht an einem Drittel des Landes, das der Ehemann besaß, und jeder überlebende Ehemann an allem Land, das die Frau besaß. Eine moderne Modifikation dieser alten Rechtsinstitute findet sich aber darin, dass bezüglich eines Familienheimes, jeder überlebende Ehepartner – ( gleich welchen Geschlechts ) - und jedes minderjährige Kinder mindestens ein Wohnrecht bis zum Tode des überlebenden Ehegatten haben (Sect. 732.401f.).
II.) Abkömmlinge
Wie die meisten US-Bundesstaaten kennt Florida kein Pflichtteilsrecht von überlebenden Abkömmlingen. Es gibt zwar eine Regelung im Florida Probate Code, die auf den ersten Blick den Anschein erweckt, als existiere ein Pflichtteilsrecht von Ehegatten und Kindern (Sect. 732.301 and 732.302 unter den Überschriften: “Pretermitted Spouse and Children“). Nach diesen Vorschriften wird aber nur vermutet, dass im Testament übergangene Kinder, die erst nach Errichtung des Testamentes geboren wurden und übergangene Ehepartner eine Ehe, die erst nach Errichtung des Testamentes geschlossen wurde, durch den Erblasser schlicht vergessen wurden. Sie haben einen Anspruch auf die Hälfte dessen, was sie bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge erhalten würden (Sect. 732.301 and 732.302). Ziel dieser Vermutungen ist daher anders als im deutschen Pflichtteilsrecht nicht die Testierfreiheit des Erblassers zugunsten der Grundsicherung der Pflichtteilsberechtigten zu beschränken. Dieses Ziel ist den Erblasser davor zu schützen zu vergessen sein altes Testament einer neuen Familiensituation anzupassen. Wenn er seinen nach Erbfall geborenen Abkömmlingen oder kurz vor dem Tod geheirateten Ehepartnern absichtlich nichts hinterlassen will, ist er dazu nicht verpflichtet (Sect. 732.301 (3) and 732.302 (1)).
Zugunsten unerhaltsberechtigter Kinder kann das Nachlassgericht aber anordnen, dass ein Betrag von bis zu $ 18.000 aus dem Nachlass bereits vor Beendigung des Nachlassverfahrens an diese ausgezahlt wird (Sect. 732.403).
F.) Verfahren
Der grundlegende Unterschied zwischen deutschem und dem Erbrecht Floridas liegt darin, dass in Deutschland der Nachlass im Moment des Todes als Ganzes auf die Erben übergeht, (so genannte Universalsukzession), während er in Florida wie in fast allen US-Bundesstaaten und den meisten anderen Ländern, die zum Rechtskreis des common law gehören, zunächst auf einen Treuhänder (executor, administrator oder personal representative) übergeht, der den Nachlass abwickelt und diesen erst nach der Abwicklung den Nachlasses (z.B. Ermittlung weiterer Erben, Begleichung der Nachlassschulden, ggf. Verkauf von Immobilien) an die Erben verteilt. Vereinfacht lässt sich eventuell sagen, dass nach diesem Verständnis Testamentsvollstreckung und Nachlassverwaltung die Regel sind, während sie nach deutschem Verständnis die Ausnahme bilden.
I. Bestätigung des Testamentes durch Probate Verfahren
Im Falle der testamentarischen Erbfolge ist es grundsätzlich erforderlich, dass das Testament beim Nachlassgericht in Florida abgeliefert wird. Insofern ist jede Person, die im Besitz eines Testamentes ist, verpflichtet, dieses beim Nachlassgericht innerhalb von 10 Tagen ab Kenntnis des Todes abzuliefern (Sect. 732.901). Erst nachdem das Gericht die Wirksamkeit des Testamentes bestätigt hat und dieses nicht angefochten wurde, entfaltet das Testament überhaupt rechtliche Wirksamkeit (Sect. 733.103(1)). Antragsberechtigt ist jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Anerkennung des Testamentes hat (Sect. 733.202).
II. Ernennung eines Nachlassverwalters
Falls das Gericht das Testament im Probate-Verfahren bestätigt oder die gesetzliche Erbfolge eintritt, besteht der nächste Schritt darin zu beantragen, einen Nachlassverwalter (personal representative) zu ernennen. Dieser wird durch einen letter of administration“ legitimiert. Wird dieser bereits im Testament ernannt, folgt das Gericht regelmäßig der Anordnung des Erblassers. Andernfalls und dann, wenn die gesetzliche Erbfolge eintritt, kommt jeder Erbe als Nachlassverwalter in Betracht. Im Falle der testamentarischen Erbfolge kann derjenige Erbe ernannt werden, der die Mehrheit der Stimmen aller Miterben auf sich vereint, im Falle der gesetzlichen Erbfolge daneben der überlebende Ehegatte oder derjenige Erbe, der dem Erblasser im Verwandtschaftsgrad am nächsten steht (Sect. 733.301). Anders als in Kalifornien können auch Personen, die keinen Wohnsitz oder kein Domizil in Florida haben, ernannt werden, wenn sie Ehepartner des Erblassers sind oder in gerade Linie mit dem Erblasser blutsverwandt (Sect. 733-304).
Sofern das Gericht nichts anderes anordnet, muss der Nachlassverwalter Sicherheit in Höhe des Gesamtnachlasswertes leisten um sicherzustellen, dass dieser den Nachlass nicht veruntreut. Das kann in Form einer Bankbürgschaft geschehen (Sect. 733.402-733-406). Der Nachlassverwalter hat die Aufgabe den Nachlass abzuwickeln, also z.B. ein Inventar zu erstellen, Nachlassschulden zu begleichen, Steuern zu zahlen, Vermächtnisse auszukehren, Immobilien ggf. zu verkaufen. Der Verwalter erhält dafür eine angemessene Entschädigung, deren Höhe vom Aufwand und vom Nachlasswert abhängt. Nach Abwicklung des Nachlasses hat er Bilanzen über die ordnungsgemäße Verwaltung aufzustellen, deren Richtigkeit durch das Nachlassgericht geprüft wird. Erst danach wird er entlastet und der Restnachlass an die testamentarischen Erben ausgekehrt.
III.) Verfahrensvereinfachungen bei Auslandsberührung ?
Vereinfachte Verfahren sind dann möglich, wenn Erben nur der Ehegatte oder Abkömmlinge sind, keine Grundstücke vorhanden sind und der Wert des Gesamtnachlasses weniger als $ 60.000 beträgt (Sect. 735.101). In Fällen testamentarischer Erbfolge mit Auslandsberührung gibt es ferner zahlreiche Verfahrensvereinfachungen: Sect. 734.101 „Foreign Personal Representative; Sect 734.1025 „Nonresident decedent´s testate estate less than $ 50.000“ und Sect. 734.104 „Foreign Wills, admission to record“ und Sect. 734.102(3) Ancillary Probate Proceedings. Diese setzen aber allesamt voraus, dass das ausländische Testament auch in Florida formwirksam ist, was in Bezug auf deutsche Testamente mangels Zeugen nie der Fall sein wird. Die Durchführung dieser Verfahren ist daher nur dann näher zu erwägen, wenn der Erblasser ein in Florida formwirksames Testament hinterlassen hat und die übrigen Voraussetzungen des jeweiligen Verfahrens, z.B. das Unterschreiten bestimmter Nachlasswerte, erfüllt sind.
G.) Verschiedenes
I.) Was nützt ein deutscher Erbschein in Florida ?
Zusammenfassend: Er nutzt Nichts. Zwar gibt es eine Reihe von Normen im Probate Code, die auf den ersten Blick den Anschein erwecken, als wäre es möglich, auch mit einem ausländischen Erbschein oder einem ausländischen Testament, in Florida einen zusätzlichen auf Florida beschränkten Erbschein (letters of administration) zu erhalten[2]. Dieser Eindruck ist aber falsch, weil Ausland im Sinne dieser Vorschriften sich meistens nur auf andere U.S. Bundesstaaten oder Territorien bezieht (siehe z.B. Sect. 734.101(1)) und die Anwendbarkeit dieser Verfahren davon abhängig ist, dass ein Testament vorliegt, das den Formvorschriften Floridas für Testamente (Maschinenschrift, zwei Zeugen) genügt[3]. Diese Verfahren sind daher einschlägig, wenn es darum geht Testamente und „letters administration“ aus anderen Ländern, die zum Rechtskreis des common law gehören, in Florida durchzusetzen, gerade das gilt aber nicht für Deutschland.
II.) Welches Verfahren sollte in Florida eingeleitet werden?
Wenn es eine testamentarische Verfügung gibt, die den Formerfordernissen Floridas genügt, stehen die eben beschriebenen nachrangigen Nachlassverfahren („ancillary probate proceedings“, „admission of foreing will“ und „foreign personal representative“ und summary probate if testator non-resident and estate less than $ 50.000) zur Verfügung. Sofern das nicht der Fall ist, folgt daraus, dass bezüglich des in Florida gelegenen Vermögens die gesetzliche Erbfolge nach dem Rechte Floridas (Sect. 732.101 – 732.107) selbst dann eintritt, wenn es ein in Deutschland formwirksames Testament gibt. Für den in Florida befindlichen Teil des Nachlasses können dann die gesetzliche Erben einen „letter of administration“ beim zuständigen Probate Court beantragen. Anders als in anderen Staaten können auch Nicht-Bewohner Floridas Nachlassverwalter werden, sofern sie direkte Blutsverwandte oder Ehepartner des Erblassers sind (Sect. 733.304).
III.) Wie errichtet man ein formwirksames Testament in Florida?
Theoretisch ist es möglich bei ausreichend vorhandenen Englischkenntnissen ein Formular im Internet zu kaufen, dieses den eigenen Erfordernissen anzupassen und es in Gegenwart zweier Zeugen zu errichten, indem der Erblasser selbst und die beiden Zeugen das Testament jeweils am Ende des Textes unterschreiben. Vor diesem Vorgehen ist eindringlich zu waren. Kostengründe sollten nicht ausschlaggebend sein, um ohne fachmännischen Rat ein Testament - noch dazu in Erbfällen mit Auslandsberührung – zu errichten. Man sollte entweder einen deutsche Anwalt, der mit beiden Rechtsordnungen vertraut ist, zu Rate ziehen oder in den USA einen Rechtsanwalt einschalten.
III.) Pflichtteilsentziehung durch Auslandkonstruktionen ?
In Deutschland wie in den meisten Ländern, die ein Pflichtteilsrecht erwachsener Kinder anerkennen, ist es praktisch nur sehr selten möglich, einem Abkömmling den Pflichtteil wirksam zu entziehen. Dafür reicht nicht aus, dass dieser das sprichwörtlich schwarze Schaaf der Familie ist, sondern er muss dem Erblasser nach dem Leben getrachtet haben (§ 2333 BGB) oder einen „unehrenhaften und verworfenen Lebenswandel führen “ (§ 2333 Nr. 5 BGB). Die Verfassungsmäßigkeit dieser hohen Anforderungen an eine wirksame Pflichtteilsentziehung wurden erst kürzlich durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt (BVerfGE v. 3.05.2005, Az. 1 BvR 1644\00 und Az. 1 BvR 188\03).
Da es in Florida, genauso wenig wie in den meisten anderen Jurisdiktionen, die zum Rechtskreis des common law gehören[4], ein Pflichtteilsrecht zugunsten erwachsener Kinder gibt, kann man sich im Interesse der Testierfreiheit fragen, welche Möglichkeiten es neben der von deutschen Notaren gerne empfohlenen Schenkung unter Lebenden unter Anrechnung auf den Pflichtteil gibt, um mit Hilfe von Auslandskonstruktionen Pflichtteilsansprüche auszuschließen.
Nachdem das deutsche IPR auf dem Gebiet des Erbrechts mit Ausnahme für inländische Immobilien (Art. 25 Abs. 2 EGBGB) von Erblassern, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen keine Rechtswahlfreiheit kennt, ist der sicherste Weg vermutlich die Aufgabe der deutschen Staatsbürgerschaft, die Begründung eines dauerhaften Lebensmittelpunktes im angelsächsischen Ausland[5] und der Ankauf von möglichst vielen dort gelegenen Immobilien. Während die ersten beiden Möglichkeiten sicherlich nur selten erwägenswert sind, ist zumindest der Ankauf von Immobilien im angelsächsischen Ausland mit Sicherheit eine denkbare Alternative.
1.) Sind Immobilien in Florida bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nach der Entscheidung des BGH vom 7.07.2004 (Az. IV ZR 135/03) immer zu berücksichtigen?
Seit kurzem (vgl. BGH vom 7.07.2004 Az. IV ZR 135/03) ist aber fraglich, ob dieser Ausweg, zur Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs Immobilien in Florida zu kaufen, überhaupt noch besteht. Es wird vertreten, der BGH-Entscheidung sei zu entnehmen, dass ausländischer Grundbesitz, zumindest in Bezug auf die USA, in Fällen der Nachlassspaltung bezüglich der Berechnung deutscher Pflichtteilsansprüche in Abkehr von der bisherigen Rspr. nun immer und in voller Höhe zu berücksichtigen ist (Baur: Neue BGH-Entscheidung mit weit reichenden Folgen für Florida Grundstücksbesitzer unter: www.worldwidelaw.com).
Seit Ergehen der Entscheidung steht fest, dass es mindestens einen Fall gibt, in dem der BGH im Ergebnis dazu kommt, dass trotz Nachlassspaltung und Formunwirksamkeit des deutschen Testamentes in Florida, der Wert der dort gelegenen Immobilie in die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs mit einzubeziehen ist. Das kann zu dem unbilligen Ergebnis führen, dass die testamentarischen Erben in Deutschland einen Pflichtteilsanspruch der gesetzlichen Erben begleichen müssen, bei dessen Berechnung auch die Immobilie in Florida zu berücksichtigen ist, obwohl diese testamentarischen Erben aufgrund der Formnichtigkeit des Testamentes in Florida niemals Eigentümer dieser Immobilie werden; sondern diese letztlich an die gesetzlichen Erben fällt, die in Deutschland auch noch Pflichtteilsansprüche besitzen (Baur aaO. mit weit. Beispielen).
Die Begründung trägt aber M.E. nicht den Schluss, dass von nun an grundsätzlich Immobilien in Florida in die Berechnung des Pflichtteilanspruchs einzubeziehen sind. Dagegen spricht, dass der BGH in diesem konkreten Fall durch Auslegung des Testamentes dazu kommt, anzunehmen, dass ein Vermächtnis i.H.d. Pflichtteils beabsichtigt gewesen sei und keine Beschränkung auf den Pflichtteil. Die Abgrenzung wird danach vorgenommen, ob der Testierende dem Pflichtteilsberechtigten etwas zuwenden wollte oder ob er ihnen nur belassen wollte, was er ihnen nicht entziehen konnte (BGH aaO.). Aufgrund bestimmter Formulierungen in dem Testament nahm der BGH den ersten Fall an, da dem Testament keine Beschränkung darauf zu entnehmen war, dass der Erblasser sich der Nachlassspaltung bewusst gewesen sei und er auch gewollt habe, dass der in Florida gelegene Teil des Nachlasses mit in die Pflichtteilsberechnung aufgenommen werden soll.
Nach meinem Dafürhalten folgt daraus im Umkehrschluss, dass es in den Fällen, in denen der Erblasser im Testament deutlich zum Ausdruck bringt, das er nicht möchte, dass der Nachlass in Florida in die Pflichtteilsberechnung einfließen soll, bei dem bisherigen Grundsatz bleibt, wonach diese Grundstücke nicht in die Berechnung des deutschen Pflichtteilsanspruches einzustellen sind. Nach diesem Verständnis ist die Entscheidung des BGH vom 7.07.2004 Az. IV ZR 135/03 daher auf die besonderen Umstände dieses Einzelfalles beschränkt und enthält keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, nach der der Wert von im Ausland belegenen Grundstücken in Fällen der Nachlassspaltung nicht in die Berechnung des Pflichtteilsanspruches einzubeziehen sind. Lediglich dann, wenn keine Beschränkung auf den Pflichtteil anzunehmen ist, sondern ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteiles gilt das Gegenteil.
2.) Bilden Trusts eine Möglichkeit der Beschränkung von Pflichtteilsansprüchen ?
Schließlich hat sich zur Umgehung von Pflichtteilsansprüchen mittlerweile eine Industrie von Trust Companies´ gebildet, die versucht, Erblassern zu helfen, die Staatsangehörige solcher Länder sind, in denen ein Pflichtteilsrecht auch zugunsten ungeliebter Kinder besteht – ( so wie in Deutschland oder Frankreich), Solchen Erblassern sollen aufwendige Auslandskonstruktionen schmackhaft gemacht werden. So wird z.B. damit geworben, der Erblasser könne sein ganzes Vermögen in einen Trust überführen. Hierbei handelt es sich um eine dreiseitige treuhänderische Rechtsbeziehung. Der Trust nimmt seinen Sitz in einem Land ohne Pflichtteilsrecht, das möglichst noch eine Steueroase sein soll. Dass diese Konstruktion vor einem deutschen Gericht funktioniert, ist mehr als fraglich. Deutschland ist nicht Mitglied eines Staatsvertrages über die Anerkennung von Trusts und diese sind dem deutschen Recht auch vollkommen fremd. Daraus lässt sich folgern, dass diese Rechtsform einem deutschen Staatsangehörigen vollkommen verwehrt ist, da es keine –bzw. nur eine beschränkte- Rechtswahlfreiheit im Bereich des Erbrechts gibt. Bezüglich der Bestimmung der Erbfolge ist auf eine Entscheidung des BGH zu verweisen, in der die Errichtung eines Trusts durch einen deutschen Staatsangehörigen in ein Testament umgedeutet wurde, in dem der Testierende einen Testamentsvollstrecker ernannt hat. Das sagt aber über die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Trust-Vermögen bezüglich der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nichts aus. Soweit der Trust ausländisches Grundvermögen hält, unterfällt dieses ohnehin den grundsätzlich der Nachlasspaltung, soweit der Staat des Lageortes die Anwendung des Lagerechts vorschreibt., Folglich bietet der Trust weder Vorteile noch weiteren Schutz. Fragen könnte man sich lediglich, ob dieser einen Schutz bezüglich des Zugriffs auf bewegliches Vermögen bietet.
H) Fragen, auf die Sie gefasst sein sollten, wenn Sie einen Anwalt einschalten
Auf die nachfolgenden Fragen sollten Sie Antworten bereithalten, wenn sie deutscher Erbe eines Erblassers in den USA sind, der Erbfall vor kurzem eingetreten ist und Sie einen Anwalt mit der Verfolgung ihrer Ansprüche beauftragen:
Welche Staatsangehörigkeit hatte der Erblasser und wo war sein Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt des Erbfalles?
Hatte der Erblasser zwei Staatsangehörigkeiten? Ist er auch Deutscher gewesen, lässt sich eventuell hinsichtlich des beweglichen Nachlasses die Anwendung ausländischen Erbrechts umgehen.
Gibt es Aspekte, die dafür sprechen, dass der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland niemals aufgegeben hat, obwohl er sich bereits seit längerer Zeit im Ausland aufhielt?
Welche Vermögensgegenstände gehören zum Nachlass und wo befinden sich diese?
Gibt es ein oder mehrere Testamente?
Welche Verwandten und Ehepartner des Erblassers sind Ihnen bekannt?
Wenn sie sich in irgendeiner Form hintergangen fühlen, fragen Sie sich im eigenen Interesse zunächst, ob das nicht auch an Sprachproblemen oder gewissen kulturellen Unterschieden liegen kann. Wenn Sie diese Frage verneinen, fragen sie sich, wie viel sie in die Durchsetzung ihres Erbrechtes im Ausland investieren wollen und ob es wirklich eine Beweislage zu ihren Gunsten gibt.
Wenn der Erbfall erst vor sehr kurzem eingetreten ist, denken sie daran, dass die
erfolgreiche Verfolgung ihrer Rechte davon abhängt, wie gut sie selbst den Sachverhalt aufklären. Wenn sie einen Flug in die USA planen, prüfen sie welche Fluggesellschaften bei kurzfristigen Todesfällen, Rabatte gewähren.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die meisten Rechtsschutzversicherungen in erbrechtlichen Streitigkeiten mit Auslandsbezug nur insoweit eintreten, als deutsches Erbrecht anwendbar ist und insbesondere Übersetzungskosten und Kosten für ausländische Anwälte so gut wie nie übernehmen.
[1] Gesetzeszitate ohne Angabe sind solche des Florida Probate Code.
[2] siehe z.B. Sect. 734.101 „Foreign Personal Representative; Sect 734.1025 „Nonresident decedent´s testate estate less than $ 50.000“ und Sect. 734.104 „Foreign Wills, admission to record“ und Sect. 734.102(3) Ancillary Probate Proceedings.
[3] Siehe z.B. Sect. 734.1025(2); 734.104 (1) (a), die jeweils auf Sect. 732 verweisen. Das gilt auch für das ergänzende Nachlassverfahren „ancillary probate proceedings“ gem. Sect. 734.102 (3) und Admission of a Will after foreign Probate unter Sect. 733.206, da die letztgenannte Vorschrift ebenfalls ein in Florida formwirksames Testament voraussetzt. .
[4] Die gesamte USA mit Ausnahme von Lousiana und praktisch alle Länder des ehemaligen britischen Empire inkl. Australien, Indien und teilweise Kanada.
[5] Nicht geeignet sind dagegen Länder im Verhältnis zu denen es aus deutscher Sicht nicht zu einer Nachlassspaltung bezüglich der dort gelegenen Immobilien kommt wie Spanien oder Italien oder die selbst über ein Pflichtteilsrecht von Abkömmlingen verfügen.
Beitrag online seit Dienstag, 7. Februar 2006
Letzte Aktualisierung am Dienstag, 7. Februar 2006
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