Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2023.09
Timestamp: 2019-06-26 19:11:06+00:00

Document:
BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,606
BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09 (https://dejure.org/2011,606)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 (https://dejure.org/2011,606)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 (https://dejure.org/2011,606)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,606) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 6; AufenthG § ... 1 Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 4, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 99 Abs. 1 Nr. 2; FreizügG/EU §§ 1, 2 Abs. 1, § 11 Abs. 2; EMRK Art. 8; AufenthV § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 39 Nr. 3; AEUV Art. 20, 21 Abs. 1; SDÜ Art. 18 Satz 1
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumverfahrens; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Unionsbürgerschaft; Rückkehrerfälle; Inländerdiskriminierung
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumverfahrens; unionsrechtliches Auf
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumverfahrens; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Unionsbürgerschaft; Rückkehrerfälle; Inländerdiskriminierung.; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Aufenthaltstitel; Aufenthaltszweck; Ausländer; Besuchsvisum; Deutscher; Deutschland; Drittstaatsangehöriger; Dänemark; Ehegattennachzug; Eheschließung; Einreise; Europäische Union; Freizügigkeitsrecht; Heirat; Inländerdiskriminierung; Kurzaufenthalt; Nachholung; Rechtsanspruch; Rückkehrer; Schengen-Raum; Schengen-Visum; Ungleichbehandlung; Unionsbürgerschaft; Unionsrecht; Visumerfordernis; Visumverfahren
Art 6 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004
Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Auslegung des Begriffs der "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV); Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels i.S.d. § 39 Nr. 3 AufenthV
AufenthV § ... 39 Nr. 3, AufenthG § 2 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 6, AufenthG 1 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2, AufenthG § 6 Abs. 4, AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 27 Abs. 1, AufenthG § 99 Abs. 1 Nr. 2, FreizügG/EU § 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 1, FreizügG/EU § 11 Abs. 2, EMRK Art. 8, AufenthV § 31 Abs. 1 S. 1, AEUV Art. 20, AEUV Art. 21 Abs. 1, SDÜ Art. 18 S. 1
Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Heirat in Dänemark, Dänemark, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Schengen-Visum, Besuchsvisum, Aufenthaltszweck, Ermessen, Einreise, unerlaubte Einreise, Besuchsvisum, nationales Visum, freizügigkeitsberechtigt, Unionsbürger, Inländerdiskriminierung, Rückkehrfall, Aufenthaltsrecht, Kurzaufenthalt, praktische Wirksamkeit, Dienstleistungsfreiheit, Vertrauensschutz, Beurteilungszeitpunkt, Deutschkenntnisse
Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG; Auslegung des Begriffs der "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV); Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels i.S.d. § 39 Nr. 3 AufenthV
Nach falschen Angaben für Besuchsvisum kein visumfreier Ehegattennachzug
Falsche Angaben für Besuchsvisum schließen Möglichkeit zum visumfreien Ehegattennachzug aus - Nicht erste sondern letzte Einreise in Bundesgebiet ist für Aufenthaltserlaubnis entscheidend
Das in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorgeschriebene Visumverfahren dient dem Zweck, die Zuwanderung nach Deutschland wirksam steuern und begrenzen zu können (vgl. Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 = Buchholz 402.242 § 6 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 20 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BTDrucks 15/420 S. 70).
Die bewusste Umgehung des Visumverfahrens darf nicht folgenlos bleiben, um dieses wichtige Steuerungsinstrument der Zuwanderung nicht zu entwerten (so schon Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O., jeweils Rn. 25).
Nachzugshindernisse von begrenzter Zeitdauer, wie es das Visumverfahren darstellt, sind auch beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen nicht von vornherein verfassungswidrig (…vgl. zum Visumverfahren: BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, juris Rn. 15;… Beschl. v. 4.12.2007, 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239 f., juris Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 34).
Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte generalpräventive Gesichtspunkte wie die Bedeutung und Wirksamkeit des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung (vgl. BT-Drs 15/420 S. 70) in ihre Ermessensbetätigung einstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 34;… Urt. v. 4.9.1986, 1 C 19.86, BVerwGE 75, 20, juris Rn. 14).
Welches Visum im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 19 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 20).
Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass das Visumverfahren nur eine Verzögerung, nicht aber eine dauernde Verhinderung des ehelichen Zusammenlebens bewirkt (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 31).
Allerdings reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe durch Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 34).
Hat der nachziehende Ehegatte ohne dies rechtfertigende Gründe das nationale Visumverfahren umgehen wollen, indem er unter unzutreffender Angabe des Aufenthaltszwecks mit einem Schengen-Visum eingereist ist, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Behörde ihr Ermessen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Lasten des Betroffenen ausübt (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 34 …sowie Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 Rn. 20).
Ein Nachzugshindernis von begrenzter Zeitdauer, wie es das Visumverfahren darstellt, ist auch beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen nicht von vornherein verfassungswidrig (…vgl. zum Visumverfahren: BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, juris Rn. 15;… Beschl. v. 4.12.2007, 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239 f., juris Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 34).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, ist das Tatbestandsmerkmal des gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AufenthG so auszulegen, dass sich ein solcher aus der typisierten gesetzlichen Regelung ergeben muss und Ausnahmetatbestände insoweit unberücksichtigt bleiben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 19 m.w.N; BVerwG Urt. v. 11.1.2011, a.a.O., Rn. 25).
Die nach §§ 95 Abs. 1 und 2 iVm. § 14 Abs. 1 AufenthG strafbewehrten gesetzlichen Anforderungen u.a. an das Visumverfahren sowie an die Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts stellen nach der Intention des Gesetzgebers einen wesentlichen Pfeifer zur Verhinderung der unerlaubten Einreise und damit zur Steuerung der Zuwanderung dar und wirken ebenso wie § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dem Anreiz entgegen, nach illegaler Einreise Bleibegründe zu schaffen (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 20; vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 20 unter Hinweis auf Gesetzesbegr. BT-Drs. 15/420, S. 70).
Dann würde es hier allerdings gleichwohl an den Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AufenthG fehlen, da sich - wie oben ausgeführt - ein solcher aus der typisierten gesetzlichen Regelung ergeben muss und Ausnahmetatbestände insoweit unberücksichtigt bleiben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 19 m.w.N; BVerwG Urt. v. 11.1.2011, a.a.O., Rn. 25).
Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.1.2011 - 1 C 23/09 -, juris, …und Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, juris).
2.2.1.1 Für den Fall, dass der Ausländer mit einem Schengen-Visum für einen Kurzaufenthalt ins Bundesgebiet einreist, obgleich er bereits zum Zeitpunkt der Einreise einen längerfristigen Aufenthalt angestrebt hat und infolgedessen eines nationalen Visums bedurft hätte, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine unerlaubte Einreise im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vor; der Umstand, dass der Ausländer aufgrund des Aufenthaltszwecks ein nationales Visum benötigt hätte, kommt laut Bundesverwaltungsgericht erst im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zum Tragen, wo sich die Frage der Erforderlichkeit des Visums nach dem konkreten Aufenthaltszweck bemisst (BVerwG, Urteile vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris, und vom 16.11.2010 - 1 C 17/09 -, juris).
Dieser Zielsetzung dient stattdessen § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, der zur Versagung des begehrten Aufenthaltstitels führt, wenn bei der Einreise kein dem konkret aktuell verfolgten Aufenthaltszweck entsprechendes Visum vorlag (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2006 - 11 S 1797/05 -, juris).
Welches Visum als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich im Rahmen von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - anders als es nach Auffassung der Kammer bei § 14 Abs. 1 AufenthG der Fall ist - nach dem konkreten Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (BVerwG, Urteile vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris, und vom 16.11.2010 - 1 C 17/09 -, juris; ebenso etwa OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 27.05.2015 - 2 M 21/15 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 15.12.2014 - 2 B 374/14 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 30.09.2014 - 19 CS 14.1576 -, juris).
Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (…BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 17.09 -, Juris RdNr. 19 und Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, Juris RdNr. 20).
Dies folgt aus der Stellung der Vorschrift im Vierten Abschnitt der Aufenthaltsverordnung, der nur Ausnahmen vom Visumserfordernis für die Erteilung nationaler Aufenthaltstitel gemäß § 6 Abs. 3 AufenthG betrifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, a.a.O. RdNr. 25).
Andernfalls würde die bewusste Umgehung des Visumverfahrens folgenlos bleiben und dieses wichtige Steuerungsinstrument der Zuwanderung entwertet (…BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 17.09 -, a.a.O. RdNr. 25 und Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, a.a.O. RdNr. 25).
Andererseits bildet die normale Dauer des Visumverfahrens die maßgebliche Grenze für die hinzunehmende Trennungszeit (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23/09 - a.a.O. RdNr. 34).
Soll das Visumverfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung seine Funktion wirksam erfüllen können, dürfen in die Ermessensausübung auch generalpräventive Aspekte einfließen (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, a.a.O. RdNr. 34).
Ebenso wenig kommt es an auf die Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten in dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers, Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - Rs. C-291/05, Eind, InfAuslR 2008, 114, Rn. 45, oder dem anderen Mitgliedstaat, EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-127/08, , Metock, InfAuslR 2008, 377, Rn. 48 ff.; Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, Rn. 11.
vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-60/00, Carpenter, DVBl. 2002, 1342; Rn. 34; BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, Rn. 12.
vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen, InfAuslR 2004, 413, Rn. 45f.; BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, Rn. 13.
BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, Rn. 13, und vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, InfAuslR 2011, 186, Rn. 12.
Ob und inwieweit dem Antragsteller im Übrigen voraussetzungslos, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 , NVwZ 2011, 871 Rn. 12: Dieses Recht darf von den Mitgliedstaaten grundsätzlich keinen weiteren Voraussetzungen als dem Nachweis der Identität und der Ehe unterworfen werden; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 24. April 2012 - 18 B 1572/11 -, oder nach etwa erfolgter Scheidung in Anlehnung an die unionsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2004/38/EG oder des FreizügG (vgl. Art. 13 der Richtlinie 2004/38/EG, § 3 Abs. 5 FreizügG) ein Aufenthaltsrecht zustehen könnte, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, Rn. 12, bestehen bei Vorliegen eines sog. Rückkehrfalles zwar gute Gründe für eine analoge Anwendung der Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes.
Ein sog. Rückkehrerfall, in dem das Freizügigkeitsgesetz/EU ausnahmsweise auch auf die Einreise und den Aufenthalt von Familienangehörigen deutscher Staatsangehöriger entsprechende Anwendung finden könnte, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris, liegt nicht vor.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, juris; BVerwG Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris, jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, juris; BVerwG Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris; BVerwG Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.
vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris.
Denn der Begriff der Einreise in § 39 Satz 1 Nr. 3 AufenthV bezieht sich auf die letzte Einreise der privilegierten Person in das Bundesgebiet (BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, BVerwGE 138, 353 Rn. 25).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 18 B 665/15
Geltung der gesetzlichen Vermutung für ein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger …
VG Magdeburg, 29.09.2015 - 4 B 578/15
Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten eines Ausländers, hier: Sicherung des …
VGH Bayern, 10.10.2011 - 19 CE 11.1800
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten einer Ausländerin mit …
VG Schleswig, 08.11.2017 - 11 B 52/17
VG Ansbach, 09.06.2015 - AN 5 K 15.00311
Ehegattennachzug; Getrenntleben; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des …
VG Würzburg, 31.08.2012 - W 7 S 12.677
Familiennachzug; Nachholung des Visumverfahrens
VG Würzburg, 03.09.2013 - W 7 S 13.717
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Ausweisungsschutz, …
VG Göttingen, 05.03.2013 - 2 B 656/12
OVG Hamburg, 10.01.2013 - 3 Bs 38/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei illegalem Ehegattennachzug
OVG Sachsen, 14.05.2018 - 3 A 223/18
Untätigkeitsklage; Aufenthaltserlaubnis; strikter Rechtsanspruch; …
VGH Bayern, 28.05.2015 - 10 CE 14.2123
Einreise mit Schengen-Visum; Eheschließung im Bundesgebiet; keine Fiktion bei …
VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534
Schengen-Visum; Einreise zum Daueraufenthalt; Absehen von der Einreise mit dem …
VGH Bayern, 04.09.2014 - 10 CS 14.1601
Fiktionswirkung eines Schengen-Visums; unrechtmäßiger Aufenthalt; …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 2 B 11.10
Visum; Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit einem …
OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 4 ME 160/11
Einstweiliger Rechtsschutz - zur Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs 4 AufenthG 2004
VG Bayreuth, 08.03.2016 - B 4 S 16.99
VG Regensburg, 24.04.2012 - RO 9 K 11.01164
Reist eine mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratete Ausländerin zum …
VGH Bayern, 09.09.2013 - 10 CS 13.1448
Visumverstoß; Ermessensentscheidung; generalpräventive Erwägungen
VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 821/16
VG München, 09.04.2015 - M 12 K 14.3699
VG Augsburg, 04.02.2015 - Au 6 K 14.1719
VG Ansbach, 07.03.2011 - AN 19 S 10.02641
Versagung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Führung einer ehelichen …
VG Ansbach, 04.01.2012 - AN 5 S 11.02262
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat in ... und …

References: Art. 6
 § 5
 § 6
 § 14
 § 27
 § 28
 § 99
 § 11
 Art. 8
 § 31
 § 39
 Art. 20
 Art. 18
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 39
 § 39
 § 2
 § 28
 Art. 6
 § 5
 § 6
 § 14
 § 27
 § 99
 § 1
 § 2
 § 11
 Art. 8
 § 31
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 18
 § 5
 § 39
 § 39
 § 5
 § 6
 § 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 5
 § 6
 Art. 13
 § 3
 § 39
 § 81