Source: https://www.juracademy.de/insolvenzrecht/massnahmen.html
Timestamp: 2018-02-20 17:28:37+00:00

Document:
Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO - Weitere Maßnahmen
Insolvenzrecht - Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO - Weitere Maßnahmen
Kursangebot | Grundkurs Insolvenzrecht | Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO - Weitere Maßnahmen
Das Gericht kann nach § 21 Abs. 1 InsO über den Katalog des § 21 Abs. 2 InsO hinaus weitere Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens anordnen. Möglich sind etwa die Versiegelung von Räumen, ein Hausverbot, eine Kontensperre oder die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen.
Foerste Insolvenzrecht Rn. 105. Nach § 22 Abs. 3 S. 1 InsO ist der vorläufige Insolvenzverwalter ermächtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und zu durchsuchen. Umstritten ist, ob das Insolvenzgericht nach § 758a ZPO auch die Durchsuchung der Privaträume des Geschäftsführers anordnen kann. Gegenüber unbeteiligten Dritten darf eine solche Anordnung jedenfalls nicht ergehen.BGH v. 24.9.2009 – IX ZB 38/08 = NZI 2009, 766, 767. Das gibt § 21 InsO (wegen Art. 13 GG) nicht her.

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 758
 § 21
 Art. 13