Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_151/BGBLA_2020_II_151.html
Timestamp: 2020-08-06 10:11:46+00:00

Document:
Auf Grund § 1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020, wird verordnet:
Die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. I Nr. 96/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 130/2020, wird wie folgt geändert:
1. §2 Abs. 1 Z 12 lautet:
„12. Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen“
2. § 2 Abs. 1 Z 21 lautet:
„21. KFZ- und Fahrradwerkstätten“
3. Nach § 2 Abs. 1 Z 21 werden folgende Z 22 und 23 angefügt:
Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen.“
4. In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „und 11“ durch die Wortfolge „, 11, 22 und 23 sowie Abs. 4“ ersetzt.
5. Nach § 2 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 bis 7 angefügt:
„(4) § 1 gilt unbeschadet Abs. 1 nicht für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind Betriebstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.
Abs. 5 Z 2 und 3 nicht.“
6. In § 5 Abs. 1 und Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „13. April 2020“ durch die Wortfolge „30. April 2020“ ersetzt.
7. In § 5 Abs. 5 wird die Wortfolge „24. April 2020“ durch die Wortfolge „30. April 2020“ ersetzt.
8. Nach § 5 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:
„(6) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl. II Nr. 151/2020 treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft.“

References: § 1
 §2
 § 2
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 § 2
 § 1
 § 5
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