Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-brandschutzsatzung-1/
Timestamp: 2020-04-10 19:17:21+00:00

Document:
Bitte senden Sie mir die aktuelle Brandschutzsatzung der Stadt Sulzbach zu.
Markus Scherer – 21.08.2019
Markus Scherer – 24.09.2019
Markus Scherer – 08.10.2019
Markus Scherer – 14.10.2019
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 16.10.2019
Sulzbach/Saar, Stadt – 18.10.2019 Markus Scherer – 18.10.2019 Markus Scherer – 18.10.2019
Anfrage Brandschutzsatzung! [#164499]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer <<E-Mail-Adresse>>
AW: Anfrage Brandschutzsatzung! [#164499]
24. September 2019 06:10
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Brandschutzsatzung!“ vom 21.08.2019 (#164499) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anfragenr: 164499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
8. Oktober 2019 13:24
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Brandschutzsatzung!“ vom 21.08.2019 (#164499) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anfragenr: 164499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage „Anfrage Brandschutzsatzung!“ [#164499] [#164499]
14. Oktober 2019 18:10
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/164499 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil diese komplett ignoriert wird. Es gibt noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anhänge: - 164499.pdf Anfragenr: 164499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ihre Eingabe vom 14.10.2019 - Az. I 1000/376
PictureDev…tmap1.jpg PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg 4,0 KB Nicht öffentlich!
PictureDev…tmap2.jpg PictureDeviceIndependentBitmap2.jpg 884 Bytes Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Scherer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Eingabe vom 14.10.2019, die hier unter dem Aktenzeichen I 1000/ 376 geführt wird. Ich werde die Stadt Sulzbach um Stellungnahme bitten und Sie über den Fortgang des Verfahrens unaufgefordert unterrichten. Sollten Ihnen die begehrten Informationen zwischenzeitlich erteilt worden sein, wäre ich für eine entsprechende Mitteilung dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Brandschut…tzung.pdf Brandschutzsatzung.pdf 1,2 MB öffentlich
HirschAlesja.vcf HirschAlesja.vcf 504 Bytes Nicht öffentlich!
stadt-sulzbach.jpg stadt-sulzbach.jpg 26,4 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Scherer, entschuldigen Sie, dass ich nicht schon früher geantwortet habe. In der Anlage erhalten Sie einen Auszug aus der Sulzbacher Umschau, in der die Brandschutzsatzung veröffentlicht wurde, und die erste Satzung zur Änderung der Brandschutzsatzung für die Stadt Sulzbach/Saar. Mit freundlichen Grüßen
AW: [#164499]
Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anfragenr: 164499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke Ihnen für die Vermittlung. Die angefragte Satzung wurde mir heute übermittelt. Mit freundlichen Grüßen Markus Scherer Anfragenr: 164499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 7