Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-05-2006-2A-713-2005
Timestamp: 2016-10-27 17:03:39+00:00

Document:
2A.713/2005 (11.05.2006)
2A.713/2005 /leb
beide vertreten durch Rechtsanw�lte
Dr. Urs Jordi und/oder Dr. Marcus Desax,
Dienstabteilung Recht, B�ndliweg 21, 8090 Z�rich,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8090 Z�rich.
Einsch�tzung 2001 (Eigenmiet- und Verm�genssteuerwerte/Staats- und Gemeindesteuern 2001),
2. Abteilung, 2. Kammer, vom 26. Oktober 2005.
A.X.________ und B.X.________ sind Eigent�mer einer 5�-Zimmer-Wohnung in Kloten. Die Liegenschaft befindet sich in der Anflugschneise der Piste 28 des Flughafens Z�rich-Kloten. Aufgrund der erh�hten Zahl der Flugbewegungen infolge des Staatsvertrages mit Deutschland vom 18. Oktober 2001 und der dadurch verursachten Immissionen machten die Eheleute X.________ bei der Einsch�tzung 2001 f�r die Staats- und Gemeindesteuern gegen�ber der amtlichen Bewertung einen Abzug von 40 % beim Eigenmietwert und Verm�genssteuerwert geltend. Das kantonale Steueramt Z�rich und die Steuerrekurskommission des Kantons Z�rich verweigerten diesen Abzug.
Mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde der Eheleute X.________ teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ck. Es erwog, dass die Rekurskommission im zweiten Rechtsgang ein neues (individuelles) Gutachten zu Verkehrswert und Marktmietwert anordnen m�sse.
Hiergegen haben A.X.________ und B.X.________ am 5. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine individuelle Sch�tzung angeordnet. Die so eingesch�tzten Grundeigent�mer w�rden n�mlich markant schlechter gestellt als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen, die nicht vom Flugl�rm betroffen seien und eine ausserordentliche Neubewertung erwirken k�nnten. Sie verlangen deshalb, dass die Vorinstanz verpflichtet werde, eine solche Neubewertung durchzuf�hren.
Das Steueramt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Nichteintreten. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat in ihrer Vernehmlassung auf einen Antrag verzichtet.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gem�ss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.12) grunds�tzlich zul�ssig, da es um im zweiten Titel dieses Gesetzes geregelte Materien und um die Steuerperiode 2001 geht (vgl. u.a. RDAF 2005 II S. 502 E. 1.1. mit Hinweisen).
Angefochten ist der Entscheid, mit dem die letzte kantonale Instanz die an sie gerichtete Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Sache zwecks Anordnung eines individuellen Gutachtens sowie Neubeurteilung an die Rekurskommission zur�ckgewiesen hat.
2.1 Ein kantonal letztinstanzlicher R�ckweisungsentscheid gilt im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dann als (Teil-) Endentscheid, wenn er eine Grundsatz- oder Teilfrage abschliessend und f�r die Vorinstanz verbindlich beantwortet (vgl. BGE 124 II 409 E. 1f S. 420; 118 Ib 196 E. 1b S. 198 f., je mit Hinweisen).
2.2 Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr die Einholung eines neuen Gutachtens angeordnet, weil es das bereits vorliegende f�r mangelhaft hielt. Wohl hat es damit gleichzeitig auch das Begehren der Beschwerdef�hrer um Vornahme einer ausserordentlichen Neubewertung im Sinne von Ziff. 90 ff. der f�r die Steuerperiode 2001 noch anwendbaren Weisung des Regierungsrates vom 3. M�rz 1999 abgewiesen. Dadurch hat es jedoch keinen materiellen Teilentscheid gef�llt, sondern bloss einer anderen Sch�tzungsmethode den Vorzug gegeben. Verf�gungen �ber die Anordnung von weiteren Beweismassnahmen stellen aber regelm�ssig Zwischenverf�gungen dar. Es besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen, zumal das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen keine bestimmte Methode vorschreibt, wie die Eigenmiet- und Verm�genssteuerwerte zu ermitteln sind (vgl. u.a. BGE 128 I 240 E. 3.1.1 S. 248 mit Hinweisen).
Im �brigen setzen sich die Beschwerdef�hrer mit der Begr�ndung, mit welcher das Verwaltungsgericht dieses Begehren abgelehnt hat, gar nicht auseinander. Sie machen vielmehr geltend, dass die von der Vorinstanz angeordnete individuelle Sch�tzung generell zu h�heren Steuerwerten als bei einer ausserordentlichen Neubewertung f�hre. Selbst wenn das zutreffen sollte, was nicht sicher ist und vom Steueramt bestritten wird, st�nde noch nicht fest, dass die Besteuerung der Beschwerdef�hrer im konkreten Fall gegen die Vorgaben des Harmonisierungsgesetzes (bzw. allenfalls gegen das Rechtsgleichheitsgebot) verst�sst, was unter dem Gesichtswinkel der Sch�tzungsmethode allein zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren k�nnte. Das l�sst sich erst anhand der spezifischen Steuerwerte beurteilen, die gest�tzt auf die angeordnete Sch�tzung erst noch zu ermitteln sind. Auch von da her gesehen besteht kein Grund, dass sich das Bundesgericht schon jetzt mit den R�gen der Beschwerdef�hrer befasst.
2.3 Ein Zwischenentscheid ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und Art. 45 Abs. 1 VwVG; BGE 127 II 132 E. 2a S. 136; je mit Hinweisen). Daran fehlt es hier (vgl. E. 2.2). Das blosse Interesse, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern, reicht nach st�ndiger Praxis nicht aus. Abgesehen davon wurde auch die 10-t�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG nicht eingehalten.
Somit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 73
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 45
 BGE 
 Art. 106
 Art. 153