Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.04.2017&Aktenzeichen=6%20B%2017.17
Timestamp: 2018-07-18 10:41:57+00:00

Document:
BVerwG, 24.04.2017 - 6 B 17.17 - dejure.org
Art 103 Abs 1 GG, § 101 Abs 1 VwGO, § 130a VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 125 Abs 1 VwGO
Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens
Verfassungsmäßigkeit der im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geregelten Rundfunkbeitragspflicht
Der Umstand, dass die Klägerin einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widersprochen hat, macht das Verfahren nach § 130a VwGO nicht fehlerhaft (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 6 B 17/17 - juris, Rn. 14 f.).
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - den Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.
Der sieht Senat - wie bereits dargelegt - auch unter Berücksichtigung des umfangreichen Vortrags des Klägers zu diesem Punkt keine Veranlassung, von dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss gleichen Rubrums vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - Rn. 8 geteilten Einschätzung abzuweichen.
Dies hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Revisionsurteilen vom 18. März 2016 und im Übrigen auch in dem bereits genannten Beschluss gleichen Rubrums vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - für den hier interessierenden privaten Bereich höchstrichterlich entschieden.
An die Anhörungsmitteilung sind in formeller und inhaltlicher Hinsicht strenge Anforderungen zu stellen, da das damit eingeleitete Verfahren es dem Berufungsgericht ermöglicht, ohne die auch im Berufungsverfahren grundsätzlich vorgesehene mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 1 VwGO) zu entscheiden (BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1999 - 9 B 1037.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 38 S. 16 und vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:240417B6B17.17.0] - juris Rn. 11).
Machen die Beteiligten von der ihnen einzuräumenden Äußerungsbefugnis Gebrauch, muss das Gericht ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) dadurch Rechnung tragen, dass es das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 ).

References: § 101
 § 130
 § 108
 § 125
 § 130
 § 101
 § 130
 § 108