Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/verstoss-gegen-gebot-der-meisterpraesenz/
Timestamp: 2020-02-28 02:55:38+00:00

Document:
Verstoß gegen Gebot der Meisterpräsenz – BGH vom 16.06.2016 – Az. I ZR 46/15 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Wirtschaftsrecht Urteile › Verstoß gegen Gebot der Meisterpräsenz – BGH vom 16.06.2016 – Az. I ZR 46/15
Verstoß gegen Gebot der Meisterpräsenz – BGH vom 16.06.2016 – Az. I ZR 46/15
admin 7. April 2017
Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nach § 1 HwO (Handwerksordnung) nur gestattet, wenn der Betriebsleiter die Meisterprüfung bestanden hat und wenn dieser in die Handwerksrolle eingetragen ist. Grundvoraussetzung ist die Präsenz des Betriebsleiters (sog. Meisterpräsenz). Das Erfordernis der Meisterpräsenz besteht nicht bei einem Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 1 HwO.
Erbringt ein Orthopädietechnikermeister sowohl in seinem Sanitätshaus als auch innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks, stellt die Raumnutzung in der Arztpraxis keinen Nebenbetrieb im Sinne der Handwerksordnung dar, die bei einem nur unerheblichen Umfang der handwerksmäßigen Tätigkeit vom Gebot der Meisterpräsenz befreit wäre. Die Raumnutzung in der Arztpraxis ist vielmehr als Zweig- oder Außenstelle des Hauptbetriebs anzusehen, die dem Gebot der Meisterpräsenz unterliegt, wenn dort wesentliche Tätigkeiten des Orthopädietechnikerhandwerks erbracht werden. Die Nichtbeachtung des Gebots der Meisterpräsenz kann als wettbewerbswidriges Verhalten strafbewehrt abgemahnt werden.
Urteil des BGH vom 16.06.2016
Aktenzeichen: I ZR 46/15
WRP 2017, 64
HandwerksrolleMeister
admin	 ―	1. Oktober 2014 | Kommentare sind geschlossen
Eintragungspflicht in Handwerksrolle bleibt bestehen – BVerwG vom 09.04.2014 – Az. 8 C 50/12
Wer hierzulande selbstständig ein Handwerk ausüben will, muss in den meisten Branchen entweder eine abgelegte Meisterprüfung oder – seit einer
admin	 ―	1. Oktober 2013 | Kommentare sind geschlossen
„Meisterpräsenz“ erfordert keine ständige Anwesenheit – BGH vom 17.07.2013 – Az. I ZR 222/11
admin	 ―	1. August 2009 | Kommentare sind geschlossen
Fingierter Arbeitsvertrag mit Handwerksmeister – BAG vom 18.03.2009 – Az. 5 AZR 355/08
admin	 ―	7. Juli 2009 | Kommentare sind geschlossen
Fristlose Kündigung nach Umetikettierungen im Supermarkt – LAG Köln vom 19.01.2009 – Az. 5 Sa 1323/08
admin	 ―	3. April 2009 | Kommentare sind geschlossen
Kein polnischer Meister in Deutschland – VG Mainz vom 16.02.2009 – Az. 6 K 678/08.MZ
Schönheitsreparaturen Fahrerlaubnis Urheberrechtsschutz Unterhalt Reiseveranstalter Kindergeld Darlehen Verjährung Betriebskosten Mitverschulden Kaskoversicherung Kündigungsschutz Schmerzensgeld Vertragsschluss Insolvenzverwalter Haftpflichtversicherung Polizei Irreführung Unfallversicherung GmbH Verbraucher Arbeitsvertrag Betriebsrat AGB Persönlichkeitsrecht Verkehrsunfall fristlose Kündigung Haftung Reisepreisminderung Abmahnung Wohnungseigentümer Absetzbarkeit Arbeitszeit Fahrverbot Widerrufsrecht Testament Mietverhältnis Verkehrssicherungspflicht Werbungskosten Gewährleistung Gleichbehandlung Umsatzsteuer Beweislast Nachbesserung Schadensersatz

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 3
 BGH 
 BGH