Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/pflichtverteidiger-verguetung-nsu-zschaepe-sturm-heer-stahl/
Timestamp: 2019-01-23 19:41:12+00:00

Document:
Vergütung von Pflichtverteidigern in Großprozessen
5.000 Euro Vorschuss für Anwälte im NSU-Prozess: Nicht viel für eine gute Verteidigung
von Dr. Ingo E. Fromm
770 Stunden Arbeit, die Folge ein Rückgang der Umsätze – mit wie viel sollte ein Pflichtverteidiger dafür entschädigt werden? Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl beantragte 77.000 Euro. Das OLG München bewilligte 5.000 Euro. Das ist so unangemessen wenig, dass sich Anwälte überlegen müssen, ob sie es sich leisten können, in Großprozessen als Pflichtverteidiger aufzutreten, meint Ingo E. Fromm.
Vergangene Woche sorgten die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe wieder für Aufregung. Wolfgang Stahl hatte einen Gebührenvorschuss von 77.000 Euro für seine Arbeit im Ermittlungsverfahren beantragt. Das Oberlandesgericht (OLG) München bewilligte ihm aber nur 5.000 Euro, nicht einmal ein Zehntel.
Die Befangenheitsanträge, die das Verteidiger-Trio anschließend einlegten, blieben erfolglos. Ob die Entscheidung über den Vorschuss kostenrechtlich zutreffend war, ist damit zwar nicht festgestellt worden. Allerdings ist sie unanfechtbar, § 51 Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Pflichtverteidiger bekommen 20 Prozent weniger als Wahlverteidiger
Strafrechtliche Großverfahren, die sich wie der NSU-Prozess über eine lange Zeit erstrecken, spannen die Verteidiger erheblich ein. Um die Bemühungen des Anwalts angemessen zu vergüten, ist daher in der Regel eine Stundenhonorarvereinbarung notwendig, vgl. § 3a RVG.
Da solche Großverfahren meist vor den Land- oder Oberlandesgerichten stattfinden, handelt es sich um Fälle der notwendigen Verteidigungen nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung. Ist der meist inhaftierte Angeklagte nicht in der Lage, die Kosten für seinen Verteidiger selbst zu tragen, so wird ihm ein Pflichtverteidiger beigeordnet.
Das Honorar für Pflichtverteidiger liegt 20 Prozent unterhalb der Gebühren für einen Wahlverteidiger. Der Rechtsanwalt, der sich auf eine derartige Strafverteidigung übernimmt, muss daher wissen, auf was er sich einlässt.
Um zu vermeiden, dass sich die Tätigkeit als Pflichtverteidiger in einem umfangreichen Strafprozess als "Draufzahlgeschäft" entwickelt, sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als finanziellen Ausgleich die Pauschvergütung gemäß § 51 RVG vor. Dafür muss der Anwalt allerdings in einem schriftlichen Antrag möglichst konkret darlegen, dass ein Tätigwerden nur auf Grundlage der gesetzlichen Vergütung wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar ist.
OLG bewilligen Pauschalgebühr sehr zurückhaltend
Die Anzahl der Hauptverhandlungen ist dabei ein wesentliches Kriterium für die Gewährung der Extragebühr, ebenso der Aktenumfang und die Dauer des Verfahrens. Legt der Rechtsanwalt den überdurchschnittlichen zeitlichen Umfang seiner Tätigkeit inklusive der notwendigen Vor- und Nachbereitung der Termine plausibel dar, ist der Staat verpflichtet, dem Pflichtverteidiger dafür eine zusätzliche Vergütung zu bezahlen.
Die Pauschalgebühr wird grundsätzlich erst nach Abschluss des Verfahrens gewährt. Auf Antrag gibt es allerdings einen angemessenen Vorschuss, vgl. § 51 Abs. 1 S. 5 RVG; etwa dann, wenn dem Anwalt wegen der Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschalgebühr nicht zugemutet werden kann, das Ende des Prozesses abzuwarten.
Die Bewilligung von nur 5.000 Euro Vorschuss für die Arbeit im Ermittlungsverfahren im wohl einzigartigen Mammutprozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe vor dem OLG München belegt einmal mehr die insgesamt zurückhaltende finanzielle Zuerkennung von Pauschalgebühren durch die Oberlandesgerichte.
596 Ordner, 770 Stunden Arbeit
Der Pflichtverteidiger hatte sich auf den besonderen Aktenumfang von 596 Stehordnern berufen und vorgetragen, 770 Stunden zur Bearbeitung des Mandats über einen Zeitraum von etwa 51 Wochen investiert zu haben. Außerdem sei sein Umsatz durch die zeitintensive Verteidigung der Angeklagten erheblich zurückgegangen, was Stahl mit konkreten Zahlen aus diesem Jahre belegt hatte.
Bei einem Stundensatzes von 100 Euro kam er damit auf eine Pauschgebühr von 77.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Zum Vergleich: Die gesetzliche Gebühr eines Pflichtverteidigers für das Vorverfahren hätte (nur) 299 Euro nettobetragen. Diese Summe setzt sich zusammen aus der Grundgebühr plus einen Zuschlag, da Zschäpe in Haft ist (Nr. 4101 VV RVG i.H.v. 162,00 EUR), sowie der Verfahrensgebühr im Ermittlungsverfahren plus Zuschlag (Nr. 4105 VV RVG i.H.v. 137,00 EUR).
Das OLG München hielt einen Vorschuss von 77.000 Euro dagegen nicht ansatzweise für gerechtfertigt durch den Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrens. Das Gebührensystem nach § 51 RVG sehe eine Abrechnung auf Stundenbasis nicht vor, weshalb die pauschalierte Vergütung nicht nach einem fiktiven Stundenlohn festgesetzt werden könne.
Staatskasse hielt sogar 3.000 Euro für angemessen
Bei der Berechnung des Vorschusses orientieren sich die Gerichte in der Regel an den Höchstgebühren für Wahlverteidiger, die für das Ermittlungsverfahren 687,50 Euro betragen. Mehr gibt es nur in Ausnahmefällen, wenn andernfalls der Pflichtverteidiger nicht angemessen entschädigt würde.
Ein Vorschuss, der über das 7,3-fache der gesetzlichen Höchstgebühren für einen Wahlverteidiger hinausgeht, befand das OLG München allerdings für unangemessen hoch. Die Vertreterin der Staatskasse hatte gar eine pauschale Vergütung in Höhe von nur 3.000 Euro für angemessen und ausreichend gehalten.
Man könnte bei einer Zahlung eines derart geringen Betrages den Eindruck gewinnen, dass dem Staat nicht daran gelegen ist, dass Zschäpe und spätere Angeklagte in anderen Großverfahren gut verteidigt werden. Die Folge einer derartigen Rechtsprechung ist nämlich, dass sich Anwälte fortan nicht mehr in umfangreichen Strafprozessen als Pflichtverteidiger engagieren werden, weil es finanziell für sie nicht vertretbar ist.
Der Autor Dr. Ingo E. Fromm ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bei caspers mock Anwälte in Koblenz.
Dr. Ingo E. Fromm , 5.000 Euro Vorschuss für Anwälte im NSU-Prozess: Nicht viel für eine gute Verteidigung . In: Legal Tribune Online, 23.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9606/ (abgerufen am: 23.01.2019 )
23.09.2013 10:44, Sven-Ejnar Gregor
Interessant wäre sicher in der Presse auch einmal die etwaigen (Personal)-Kosten der Justiz für das Ermittlungsverfahren (insb. Staatsanwaltschaft) und den Prozess (Gericht und alle „Helfer“) überschlägig zu beziffern.
Sven-Ejnar Gregor Auf diesen Kommentar antworten
23.09.2013 21:24, Günter Urbanczyk
Es ist allerdings völlig unangemessen, das Problem auf publicityträchtige Großverfahren zu reduzieren. Auch bei "normalen" Strafverfahren gibt es solche, bei denen Pflichtverteidiger und Pflichtverteidigerinnen für Stundensätze von 10 € oder weniger tätig sind. Alle anderen Prozeßbeteiligten erhalten ihre normalen Vergütungen (wie Richter und Staatsanwälte) oder aber Stundensätze (wie Sachverständige und Dolmetscher). Einzig den Pflichtverteidigern wird zugemutet, für nicht einmal die Kosten deckende Vergütungen tätig zu werden.
Allerdings interessiert dies auch die Berufsvertretungen der Rechtsanwälte nicht besonders. Diese haben sich zwar mit Stellungnahmen überschlagen, als Gerichte vereinbarte Stundensätze von 500 € und mehr als unangemessen angesehen haben, daß aber Pflichtverteidiger unter bestimmten Umständen für 10 € oder weniger tätig sind, hat sie bisher nicht interessiert.
Man könnte ja auch dem Staatsanwalt oder der Staatsanwältin, der oder die in einem Verfahren, bei dem der Angeklagte die Gerichtskosten nicht wird zahlen können, Anklage erhebt, seine Bezüge auf ein Drittel kürzen, weil er ja - wie der Pflichtverteidiger - im öffentlichen Interesse tätig wird.
Günter Urbanczyk Auf diesen Kommentar antworten
23.09.2013 23:56, Wolfgang Jeuter
hier geht es nicht mehr um gerechtigkeit, sondern nur um die bestrafung, egal ob man ihr was nachweisen kann oder nicht, ich denke die staatsanwaltschaft hat sowie so nur indizien, das ist kein normales verfahren, sondern eine politische vorverurteilung, ich denke wie viele andere bürger (auch in FB) daß die richter jetzt schon wissen, wieviel haftzeit sie bekommt, und das alles im namen des volkes, man sollte hier mal so verfahren wie in amerika, eine geschworenengruppe aus 24 personen verschiedener gesellschaft, dann könnte man sagen im namen des volkes, alles andere ist hier politisch geprägt.... unabhängigkeit ist erst gewährleistet wenn man nicht von der politik gewählt wird und das ist mal so in der gerichtsbarkeit ich sage nur absolutismus = GERICHT 6 pOLITIK
Wolfgang Jeuter Auf diesen Kommentar antworten
24.09.2013 00:37, Frank Schrör, RA
Man könnte fast an Rechtsverweigerung gegenüber der Angeklagten denken. Welcher Anwalt, der nicht völlig den Verstand verloren hat und demnächst die Insolvenz beantragen will, wird für ein derartiges "Honorar" (das Wort kommt übrigens von honorieren) als Pflichtverteidiger noch tätig werden, zumal in einem Großverfahren, bei dem erfahrungsgemäß für andere Tätigkeiten wesentlich weniger Zeit bleibt. Das gilt auch für die normalen Verfahren. Das Ganze ist aus meiner Sicht ein Hohn, und wer lässt sich schon gerne verhöhnen. Der Gesetzgeber hat es allerdings mit dem RVG so eingerichtet, dass diese gerichtliche Entscheidung einer Beschwerde nicht zugänglich ist. Ein weiteres Manko, das die Anwälte einfach hinnehmen müssen.
Frank Schrör, RA Auf diesen Kommentar antworten
24.09.2013 11:22, Andreas Säger
Dank ihrer Führungsoffiziere vom "Verfassungsschutz" hat Frau Zschäpe eh' nicht allzuviel zu befürchten solange sie nur die Disziplin aufbringt, die Klappe zu halten.
Sie wird in Frieden, mit neuer Identität aber ohne Gewissen alt werden können.
Andreas Säger Auf diesen Kommentar antworten
24.09.2013 13:31, Raab
Endlich mal ein Insider, der sich auskennt.
25.09.2013 09:17, warlord
Pflichtverteidigungen sind dabei noch ein relativ "gutes" Geschäft. Schlimmer sind Verfahren auf PKH- oder VKH-Basis. Da gibt es die Terminsgebühr nur ein Mal! Gerade im Familienrecht findne of mehrere Termine statt. Die Gegenstandswerte und damit die Gebühren sind entsprechend niedrig. Schön ist auch das Sozialrecht. Da werden für "Hartz-IV-Verfahren" vom SG Dresden Verfahrens- und Terminsgebühr mit jeweils 100,00 € (sic!) bemessen. Begründung: Mittlerweile seien diese Verfahren nichts besonderes mehr, weil des das SGB II schon eine Weile gäbe. Dies sähe (kliener Wink mit dem Zaunpfahl) das Sächsische LSG auch so. Den Umstand, dass die Bedrohung der Existenz des Hilfebedürftigen und die meist dicken Akten (zumeist nahe an die 1.000 Blatt) einen höheren Zeitaufwand erfordern, was sich beides eigentlich gebührenerhöhend auswirkt, braucht man gar nicht erst zu erwähnen.
Ein Wort noch zu Übersetzern und Dolmetschern. Auch hier wird gern "gedrückt". Der Übersetzer wird mal angesprochn, ob er sich einen Vertrag dergastalt vorstellen könne, dass statt 1,55 € Zeilenhonorar (laut JVEG) auch eines von 1,10 € vorstellen könne. DFie anderen Kollegen hätten einen solchen Vertrag. Dasselbe gibzt es bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und der Bundesagentur für Arbeit, wobei das "Arbeitsamt" Zeilenhonorare von unter 1,00 € für "angemessen" hält.
warlord Auf diesen Kommentar antworten
29.09.2013 11:36, www.strafakte.de
Nur 5.000 Euro Vorschuss für Pflichtverteidigung im NSU-Prozess
05.10.2013 02:08, Andreas Säger
30.10.2013 19:38, Prof. Dr. Wessing
Es ist eine Schande, wie wenig dem Staat die vom Verfassungsgericht als unbedingt notwendiges Korrektiv gewertete Verteidigung wert ist. Man bekommt den Eindruck, dass die Justiz im Gegenteil darauf achtet, nur ja nicht engagierte und unabhängige Verteidiger in komplizierten Verfahren gegenüber sitzen zu müssen. 5000 dividiert durch 770 ergibt aufgerundet 6.50 Euro pro Stunde, deutlich unterhalb dessen, was im Moment als Mindestlohn verhandelt wird. Dabei muß der Pflichtverteidiger von diesem Geld auch noch seinen Apparat bezahlen! Verfahren wie das NSU Verfahren sind schlicht ruinös für jeden Anwalt, der seine Aufgabe ernst nimmt. Das ist nicht nur "fast" Rechtsverweigerung sondern zeigt, dass Verteidigung von großen Teilen der Justiz entgegen allem hehren Bekenntnis als lästig auf dem Weg zum Urteil empfunden wird,
Prof. Dr. Wessing Auf diesen Kommentar antworten
30.10.2013 22:33, Wolfgang Jeuter
Nun da kommt eher der verdacht auf, daß die anklagenseite keine lust hat, eventuell gutarbeitende Rechtsanwälte die motivation zu nehmen um hier schon vorweg auf eine verurteilung hinzuarbeiten, man hat einen täter der wars und fertig, jedenfalls sehen es viele in meinem bekanntenkreis dies so, eigendlich ist das schon eine farce, einen pflichtverteidiger mit einem butterbrot und ei abzuspeißen, möchte nicht wissen, was ein oder die richter in solch einem prozess extrabonuse bekommen... armes deutschland... dein rechtssystem fast am abgrund...
14.09.2017 10:50, Hans Jürgen Maschke
Es ist doch klar, dass man in diesem politischen Schauprozess keine gute teuren Verteidiger einsetzt. Man will ja der Welt beweisen in Deutschland wird hart gegen Rechts vorgegangen. Als 3 Türken in Lohfelden einen Deutschen ermordet haben, wurde lange Zeit kein Prozess eröffnet. Kommentar, man kann nicht feststellen wer den tödlichen Messerstich ausgeführtht. Ein Türke hat sich mittlerweile in die Türkei abgesetzt.
23.02.2017 15:39, Dr. No
In der Schweiz bekommt der Pflichtverteidiger 220 CHF je Stunde, übrigens auch für die Zeit des Aktenstudiums und der Fertigung von Schriftsätzen.
Dr. No Auf diesen Kommentar antworten

References: § 51
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