Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61222&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-19 16:54:37+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, Wien, vom 31. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und zu Ungunsten der Bw. abgeändert Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe
Am 25. September 2009 überreichte die Berufungswerberin (Bw.) ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008, wobei sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von € 1.973,79, sowie Sonderausgaben in Höhe von € 40.561,96 erklärte. Beigelegt war ein Schreiben der Firma G, demgemäß die Bw. gemeinsam mit Hrn. I im Jahr 2008 den Betrag von € 39.401,22 zur Schaffung von Wohnraum (gemäß
§ 18 Abs. 1 Ziffer 3 lit. a EStG) eingezahlt hat. Aus einer weiteren Bestätigung geht hervor, dass die Bw. und Herr I Mieter der Wohnung in Wien sind und in den Monaten Oktober, November, Dezember 2008 monatlich € 386,91 für Tilgung und Zinsen bezahlt haben. Beigelegt war weiters eine Bestätigung der Bank, dergemäß Herrn I und der Bw. ein Kredit über € 11.815,-- gewährt wurde, wobei allerdings im Jahr 2008 keine Rückzahlungen getätigt wurden. Einkommensteuerbescheid
Im Einkommensteuerbescheid des Jahres 2008 vom 6. Oktober 2009, wurden die Einkünfte der Bw. erklärungsgemäß veranlagt, wobei die Sonderausgaben mit einem Betrag von € 73.,-- berücksichtigt wurden. Berufung
Am 22. Oktober 2009 legte die Bw. u.a. gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 Berufung ein. In dieser führte sie aus, dass sie um Berücksichtigung von Betriebsausgaben im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sportlehrerin für Trainingsbekleidung, Schuhe und diverses Equipment, Fahrtkosten, Telefonkosten jährlich über € 750,-- ersuche."Die laut Mitteilung gemäß
§ 109a EStG belaufen sich für Entgelte einschließlich erhaltener Kostenersätze und Sachbezüge und können von mir nicht mehr im Detail aufgearbeitet werden. Für das Jahr 2006 ersuche ich zusätzlich um Berücksichtigung von Begräbniskosten laut Beilage über € 3.000,--. Es gab keine Zuwendungen durch eine Verlassenschaft an mich." Beigelegt war eine Rechnung der Bestattung Wien für den verstorbenen Y in Gesamthöhe von € 3.000,--. Am 27.10.2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Mängelbehebung, da die Berufung nicht unterschrieben war. Dieser Mängelbehebungsauftrag und die Mängel wurden rechtzeitig behoben. Berufungsergänzung
Am 13.11.2009 brachte die Bw. eine Ergänzung zur Berufung vom 22.10.2009 ein und führte aus: "Ergänzend zur Berufung vom 22.10.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 6.10.2009 möchte ich hiermit noch meine Sonderausgaben für Wohnraumschaffung in Höhe von € 2.920,-- geltend machen. Im Jahr 2009 habe ich einen Genossenschaftsbeitrag bezahlt (Bestätigung liegt bei)." (Es handelt sich um dieselbe bereits der Einkommensteuererklärung beigelegte Bestätigung dergemäß die Bw. und Hr. I € 39.401,22 an die Fa. G bezahlt haben.) Vorhalt
Am 18. November 2009 ersuchte das Finanzamt die Bw. um Ergänzung nachfolgender Punkte: "Die von Ihnen beantragten Ausgaben in Höhe von € 750,-- per anno lassen darauf schließen, dass es sich um geschätzte Beträge handelt und keine Belege mehr vorliegen. Es wird daher beabsichtigt, die Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12 % der Einnahmen in Abzug zu bringen. Um Stellungnahme wird ersucht. Die Sonderausgaben im Jahr 2008 wurden bereits berücksichtigt." Berufungsvorentscheidung
Am 28. Dezember 2009 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, in der die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nunmehr mit € 1.736,94 (laut Erstbescheid € 1.973,79) berücksichtigt wurden und führte aus, dass der Gewinn wie im Vorhalteverfahren angekündigt, ermittelt worden sei. Die Ausgaben seien mit 12 % der Einnahmen in Abzug gebracht worden. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. am 31.12.2009 einen Vorlageantrag ein und ersuchte um Berücksichtigung eines Notebooks, da sie dieses für ihre Aerobicstunden und als Fitnesstrainerin bei ihrer selbständigen Arbeit verwende. Beigelegt war eine Kopie der Rechnung vom XMarkt, demgemäß die Bw. für € 999,-- bei der Firma XMarkt eingekauft hat. Ergänzungsersuchen
Am 7.1.2010 übermittelte das Finanzamt der Bw. neuerlich ein Ersuchen um Ergänzung mit nachfolgendem Inhalt: "Auf der dem Schreiben vom 31.12. beigelegten Kopie der Rechnung der Firma XMarkt GmbH vom 25.1.2008 scheinen Sie nicht als Käuferin auf. Sie werden daher ersucht, nachzuweisen, dass Sie die Käuferin des Notebooks sind. Weiters sind die betriebliche Notwendigkeit und das Ausmaß der betrieblichen Nutzung des Notebooks nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen und gegebenenfalls ein Anlageverzeichnis im Sinne des § 7 Abs. 3 EStG 1988 vorzulegen." Dieses Schreiben kam mit dem Vermerk "nicht behoben" zurück. Ergänzungsersuchen
Mit Schreiben vom 16.7.2012 wurde die Bw. seitens des UFS aufgefordert einerseits die von ihr geltend gemachten Betriebsausgaben nachzuweisen, andererseits die betriebliche Notwendigkeit zu belegen. Hinsichtlich der Begräbniskosten wurde sie ersucht die Beziehung zu dem Verstorbenen darzulegen. Weiters seien die Zahlungen betreffend die Wohnraumbeschaffung nachzuweisen. In der folge hat die Bw. dieser Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht entsprochen. Über die Berufung wurde erwogen:
Da die Bw. - trotz mehrmaliger Aufforderung - einerseits keine Nachweise für ihre Betriebsausgaben vorgelegt hat, bzw. aus der Rechnung für den Computer nicht hervorgeht, dass diese tatsächlich dessen Käuferin war, und sie weder den Prozentsatz der betrieblichen Nutzung, noch die voraussichtliche Nutzungsdauer angegeben hat und diese Gegenstände eng mit der privaten Lebensführung in Zusammenhang stehen und keinerlei Nachweis der ausschließlichen betrieblichen Nutzung erbracht wurde, können die beantragten Betriebsausgaben nicht anerkannt werden. § 17. (1) EStG lautet: Bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß
§ 4 Abs. 3 leg.cit. mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt ...bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6%, höchstens jedoch 13 200 €, ...sonst 12%, höchstens jedoch 26 400 €, der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung. Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen sind oder einzutragen wären, sowie Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, weiters Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1. § 4 Abs. 3 vorletzter Satz ist anzuwenden. Ihren Angaben gemäß
üben sie die Tätigkeit einer Turnlehrerin aus. Diese stellt eine freiberufliche Tätigkeit iSd § 22 EStG dar und können die Betriebsausgaben, entweder, sofern nachgewiesen in tatsächlicher Höhe oder - sofern beantragt - mit einem Pauschalsatz von 6% anerkannt werden. Da sie, trotz Hinweises im Vorhalt vom 16.7.2012 auch nicht den pauschalen Werbungskostensatz mit 6% beantragt haben war auch dieser nicht zu berücksichtigen. Um weitere Wiederholungen zu vermeiden wird im Übrigen auf die Begründung des Erstbescheides sowie der Berufungsvorentscheidung verwiesen und diese der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt. Sonderausgaben
Ausgaben zur Wohnraumschaffung können gem. § 18 Abs. 1 Z 3 als Sonderausgaben anerkannt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass deren Verausgabung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen wurde. Da sie die Ausgaben einerseits in unterschiedlichen Höhen angaben, andererseits aber nur eine Bestätigung der Fa G beibrachten, dergemäß sie und Hr. I € 39.401,22 an die Fa. G bezahlt haben- und somit keine Bestätigung darüber welchen Betrag sie im Jahr 2008 aus ihrem Einkommen geleistet haben können Ausgaben für die Wohnraumbeschaffung nicht anerkannt werden. Außergewöhnliche Belastungen
Da im vorliegenden Fall der abgabenbehördlichen Aufforderung zur Bekanntgabe des Naheverhältnisses zu Hrn. Y nicht entsprochen worden ist, kann schon aus diesem Grund einer Prüfung nach dem Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung nicht näher getreten werden. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und zu Ungunsten der Bw. abgeändert Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 5. September 2012 nach oben

References: § 18

§ 109
 § 7
 § 17
 § 22
 § 23

§ 4
 § 22
 § 125
 § 4
 § 4
 § 22
 § 18