Source: https://www.kanzlei-wrase.de/gesetz-zur-aenderung-der-verbraucherrichtlinie-handlungsempfehlung-fuer-onlineshopbetreiber/
Timestamp: 2019-06-17 13:50:52+00:00

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Gesetz zur Änderung der Verbraucherrichtlinie: Handlungsempfehlung für Onlineshopbetreiber - | Kanzlei Wrase
Am 13.6.2013 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten. Websitebetreiber, die Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, also im Fernabsatz tätig sind, müssen seither zahlreiche gesetzliche Änderungen umsetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden
AGB müssen der neuen Gesetzeslage angepasst werden. Erforderlich ist – sofern nicht bereits geschehen –, dass darin den zahlreichen Informationspflichten nachgekommen wird. Darunter zählt in jedem Fall auch die Neuerung hinsichtlich der Belehrung/Information über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für den Fall, dass an der Ware/der Dienstleistung ein Mangel besteht.
Neue Widerrufsbelehrung einsetzen
Seit dem 13.6.2014 darf ausschließlich die „neue“ Musterwiderrufsbelehrung verwendet werden. Die alte Widerrufsbelehrung sollte ersatzlos entfernt werden. Die konkrete Form der zu verwendenden Belehrung muss aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten bestimmt werden. Es ist nicht mehr möglich, eine pauschale Musterwiderrufsbelehrung zu konstruieren. Dafür bestehen zu viele Unwegsamkeiten. Das amtliche Muster mit den entsprechenden Gestaltungshinweisen haben wir bereits hier (http://www.kanzlei-wrase.de/internetrecht/musterwiderrufsbelehrung-2014/) dargestellt.
Rückgabebelehrungen entfernen
Es besteht kein Wahlrecht hinsichtlich einer zu verwenden Widerrufs- oder Rückgabebelehrung mehr. Demzufolge ist es auch nicht mehr möglich, eine Rückgabebelehrung anstelle einer Widerrufsbelehrung auszuweisen.
Ein zusätzliches, über das Widerrufsrecht hinausgehendes, vertragliches Rückgaberecht kann den Kunden allerdings eingeräumt werden.
Die Widerrufsfrist ist mit 14 Tagen einheitlich, § 355 Abs. 2 BGB. Längere Fristen können durch den Shopbetreiber gewährt werden.
Maximal Widerrufsfrist: 12 Monate und 14 Tage
Sofern der Händler nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht (dazu gehört auch das Musterwiderrufsformular) belehrt wird, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate, vgl. § 356 Abs. 3 BGB.
Das amtliche Widerrufsformular muss ausgewiesen werden
Neu ist, dass künftig ein Formular für den Widerruf (Widerrufsformular) bereitgestellt werden muss, vgl. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB. Hierfür gibt es ein amtliches Muster. Verbraucher müssen dieses Formular allerdings nicht nutzen, um den Widerruf auszuüben.
Künftig müssen Verbraucher darüber informiert werden, dass ein Vertrag geschlossen wurde., vgl. 312f Abs. 2 BGB. Die Bestätigung kann per E-Mail versendet werden. Die Bestätigung muss den Vertragsinhalt wiedergegeben und soll innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber mit der Auslieferung der Ware/mit der Ausführung der Dienstleistung erfolgen.
Die angebotenen Zahlungsmittel müssen dargestellt werden. Ferner muss angegeben werden, ob Lieferbeschränkungen bestehen.
Angaben zum Liefertermin und zu Lieferbedingungen
Informationspflichten für digitalen Inhalten
Werden digitale Inhalte (Downloads) angeboten, müssen Angaben zur Funktionsweise erfolgen. Es sind technische Voraussetzungen und Beschränkungen anzugeben. Zudem ist die Angabe erforderlich, mit welcher Hard- und Software die digitalen Inhalte kompatibel sind.
Keine Zahlungsaufschläge für Zahlungsarten
Zahlungsaufschläge für bestimmte Zahlungsarten (und auch nur die tatsächlich dafür entstandenen Kosten) sind künftig untersagt, vgl. § 312a Abs. 4 BGB. Es sei denn dem Verbraucher wird zumindest auch eine Zahlungsart angeboten, die unentgeltlich ist, und das Zusatzentgelt übertrifft nicht die Kosten, die dem Unternehmer tatsächlich entstanden sind.
Kostenpflichtige Rufnummern (Mehrwertdiensterufnummern) entfernen
Mehrwertdiensterufnummern dürfen nach der Gesetzesänderung nicht mehr verwendet werden, sofern der Kunde damit Informationen zu Vertragsangelegenheiten einholen möchte. In diesem Zusammenhang sind nur Rufnummern mit einer Ortsvorwahl, Handynummern, Service-Dienste-Rufnummern (0180 …, allerdings nur, sofern der Unternehmer kein Entgelt dadurch erhält) sowie Rufnummern zu verwenden, die entgeltfrei (0800 …) sind, vgl. § 312a Abs. 5 BGB.
Verbot der automatisierten Auswahl von zur Ausgewählten Ware passenden Artikeln oder dienstleistungen
Nach § 312a Abs. 3 BGB ist es verboten, bei der Auswahl eines Artikels gleichzeitig automatisch Zusatzartikel, wie beispielsweise Pflegeprodukte, eine Garantieverlängerung o.Ä. automatisch in den Warenkorb gelegt werden.
Wird der Abschluss von Dauerschuldverhältnissen (Abo) angeboten, muss der Verbraucher über die Laufzeit des Vertrages, über die Kündigungsmöglichkeiten und ggf. über die automatische Verlängerung informiert werden.
In Art. 246a § 1 EGBGB findet sich die Verpflichtung eines Websitebetreibers, der Waren oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet, eine Telefonnummer innerhalb des Impressums auszuweisen.
1. Hinsendekosten, vgl. § 357 Abs. 2 BGB
Es bleibt bei der bestehenden Regelung. Die Hinsendekosten trägt der Unternehmer. Dies ist nun im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage auch gesetzlich fixiert. Der Erstattungsanspruch des Verbrauchers umfasst allerdings nur die Versandkosten, die für den einfachen Standardversand entstanden sind. Hat der Verbraucher eine vom Standard abweichende Versandart gewählt (Express, Nachnahme), werden diese Kosten nicht erstattet.
2. Rücksendekosten, § 357 Abs. 6 BGB
Die Kosten können dem Verbraucher unabhängig des Wertes auferlegt werden. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
a) Vorvertraglicher Hinweis auf die Verpflichtung zur Übernahme der Rücksendekosten
Frist für die Abwicklung des Widerrufs, § 357 Abs. 1 BGB
Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers, § 357 Abs. 4 BGB
Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, die Rückzahlung zu veranlassen, bevor er den Artikel zurückerhalten hat. Der Verbraucher kann die Rückzahlung also fordern, sofern der Unternehmer die Ware zurückerhalten hat oder er den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesendet hat. Vorgenanntes gilt natürlich nicht, sofern vereinbart ist, dass der Unternehmer die Ware abholt.

References: § 355
 § 356
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 357
 § 357
 § 357
 § 357