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Timestamp: 2018-12-10 03:46:13+00:00

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FeS-Fahrereignungs Seminar
Ab dem 01.05.2014 ist nur noch das FeS möglich.
Verkehrspädagogische
TM 1 s.u.
TM 2 s.u.
TM 1 im Anschluss an Modul 2 s.u.
jedoch frühestens nach 7 Tagen
jedoch frühestens
21 Tage nach Sitzung 1
§ 4 FeV Fahreignungs-Bewertungssystem
2. zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter dienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt.
Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden.
3. verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt. Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.
3. auf die Fahrerlaubnis verzichtet worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei
2. Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder
3. Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis.
(4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt.
Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat.
Bei der Berechnung des Punktestandes werden nur die Zuwiderhandlungen berücksichtigt, deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war. Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.
(6) Ergibt sich ein Punktestand, auf Grund dessen die nach Landesrecht zuständige Behörde Maßnahmen nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 zu ergreifen hat, darf sie diese Maßnahmen nur ergreifen, wenn die jeweils davor liegende Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits zuvor ergriffen worden ist. Erreicht oder überschreitet der Inhaber einer Fahrerlaubnis sechs oder acht Punkte, ohne dass die nach Landesrecht zuständige Behörde die Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 ergriffen hat, verringert sich der Punktestand auf fünf Punkte. Erreicht oder überschreitet der Inhaber einer Fahrerlaubnis acht Punkte, ohne dass die nach Landesrecht zuständige Behörde die Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 ergriffen hat, verringert sich der Punktestand auf sieben Punkte. Spätere Verringerungen auf Grund von Tilgungen werden von dem sich nach den Sätzen 2 oder 3 ergebenden Punktestand abgezogen.
3. den §§ 24a oder 24c ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.
(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.
Anders als in der Planungsphase zunächst vorgesehen, wird nun doch eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar zum Punkteabbau möglich sein.
Bislang konnten die so genannten „Verkehrsrowdys“ alle fünf Jahren ihr Konto durch die freiwillige Teilnahme an einen Aufbauseminar abbauen. Diese Möglichkeit für Personen, deren Punktestand zwischen einem und fünf Punkten im Fahreignungsregister beträgt, auch weiterhin bestehen.
Verpflichtendes Fahreignungsseminar bei Verwarnungen
Nach alter Rechtslage wurde ein Pflicht-Seminar ab einem Punktekonto in Flensburg von 14 bis zu 17 Punkten angeordnet.
Dies ist ab Mai 2014 bei einem Punktestand von sechs bzw. sieben Punkten im roten Bereich des „Punkte-Tachos“ des Fahreignungsregisters im Zusammenhang mit einer Verwarnung vorgesehen.
Das verpflichtende Seminar, das mit der Verwarnung angeordnet wird, muss innerhalb von drei Monaten absolviert werden. Es soll ein neues Konzept für dieses Nachschulungsseminar geben, mit dem die Verkehrssicherheit stark erhöht werden soll.
Allerdings werden durch die Absolvierung des verpflichtenden Fahreignungsseminars keine Punkte getilgt werden. Hier gelten einzig und allein die starren Tilgungsfristen. Ein Punkteabbau ist nur bei einem Punktestand von fünf oder weniger Punkten im Fahreignungsregister durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar möglich.

References: § 4
 § 3
 § 6
 § 28
 § 4
 § 28
 § 3