Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2049,%20112
Timestamp: 2018-03-22 13:59:00+00:00

Document:
BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03 - dejure.org
Faires Verfahren (Recht auf Vernehmung eines Entlastungszeugen und Offenlegungsanspruch: Zurückhaltung durch die Exekutive, einen ausländischen Staat, Gesamtbetrachtung; Regulativ und Kompensation; Unerreichbarkeit des Zeugen; Gefahr der Steuerung durch selektive ausländische Rechtshilfeentscheidungen; Verfahrenshindernis nur im Ausnahmefall); Rechtsstaatsprinzip; vorsichtige Beweiswürdigung bei Zurückhaltung eines zentralen Beweismittels (lückenhafte Beweiswürdigung; Zweifelssatz; in dubio pro reo); Aufklärungspflicht und Wahrheitsermittlung (Ablehnungsgründe); Zeuge vom Hörensagen; Schuldgrundsatz; Fall El Motassadeq; 11. September
StPO § 54, § 96, § 261; MRK Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d
Verurteilung El Motassadeqs wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord; Im Wesentlichen auf Indizien gestützte Verurteilung; Vernehmung des Zeugen Ramzi Binalshib zur Tatbeteiligung des Angeklagten; Verkürzung der Beweisgrundlage; Geheimhaltungsinteressen der Exekutive im Strafprozess; Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" (in dubio pro reo); Anspruch des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren
Geheimhaltungsinteresse des Staates - nachteilige Auswirkung für Angeklagten
Beweiswürdigung im Strafprozeß und Geheimhaltungsinteressen des Staates - Motassadeq
StPO §§ 54 96 261; MRK Art. 6 Abs. 1, 3 lit. d
Erster Hamburger Terrorismusprozess muss neu aufgerollt werden
Die besonders vorsichtige Beweiswürdigung bei der exekutiven Sperrung von Beweismaterial im Konflikt mit dem Offenlegungsanspruch des Art. 6 I 1 EMRK (Karsten Gaede; StraFo 2004, 195-198)
Justiz und Terrorismus - am Beispiel der Fälle Padilla, Hamdi, Moussaoui und Motassadeq (RA Gerhard Strate)
unodc.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
The Hamburg Terror Trials - American Political Poker and German Legal Procedure: An Unlikely Combination to Fight International Terrorism (Loammi Blaauw-Wolf; German Law Journal 2004, 791-828)
Zusammenfassung von "Die besonders vorsichtige Beweiswürdigung bei der exekutiven Sperrung von Beweismaterial im Konflikt mit dem Offenlegungsanspruch des Art. 6 I 1 EMRK" von Wiss. Ass. Karsten Gaede, original erschienen in: StraFO 2004, 195 - 198.
Zusammenfassung von "Justiz und Terrorismus - am Beispiel der Fälle Padilla, Hamdi, Moussaoui und Motassadeq" von Dr. Gerhard Strate, original erschienen in: BRAK-Mitt 2004, 146 - 151.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.3.2004, 3 StR 218/03 (Zur Beweiswürdigung bei behördlicher Sperrung eines möglicherweise entlastenden Zeugen)" von RiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: JR 2004, 519 - 526.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.3.2004, 3 StR 218/03 (Beweiswürdigung im Strafprozeß und Geheimhaltungsinteressen des Staates)" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, original erschienen in: JZ 2004, 922 - 928.
Kurznachricht zu "Die "besonders vorsichtige Beweiswürdigung" bei gesperrten Beweismitteln" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: StV 2014, 563 - 569.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGHSt 49, 112).
Den insoweit zu stellenden Anforderungen (BGHSt 49, 112) ist die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts, das sich der Verkürzung der Beweisgrundlage bewusst war, gerecht geworden.
Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 führten die Landespolizeibehörden unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes eine bundesweit koordinierte Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen durch, nachdem bekannt geworden war, dass einige der Attentäter zuvor in Deutschland gelebt hatten (vgl. zur Frage der Vorbereitung der Anschläge von Deutschland aus BGHSt 49, 112 ;… BGH, NJW 2005, S. 2322 ).
Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 4. März 2004 das Urteil des Oberlandesgerichts mit den zu Grunde liegenden Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurück (vgl. BGH, NJW 2004, S. 1259).
Sollte sich im Einzelfall dennoch ergeben, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Umstandes von solchem Gewicht ist, dass sie die Zurückweisung einer Frage erfordert, obgleich die Aufklärungspflicht an sich deren Beantwortung gebieten würde, so wird der Tatrichter dieses Aufklärungsdefizit ähnlich wie bei gesperrten Zeugen oder sonstigen Beweismitteln durch eine besonders vorsichtige Beweiswürdigung und gegebenenfalls die Anwendung des Zweifelssatzes auszugleichen haben (vgl. BGHSt 49, 112).
Bleiben diese ohne Erfolg, wird dies gegebenenfalls bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sein (BGHSt 49, 112, 116 ff.).
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob für den Fall, dass tatsächlich einmal überragend wichtige Gemeinschaftsgüter der skizzierten Qualität im Widerstreit zur unerlässlich gebotenen Durchführung eines Strafverfahrens stehen sollten, der Angeklagte eine schwer wiegende Einschränkung seiner Verteidigungsmöglichkeiten hinnehmen müsste und ihm als Schutz nur das Gebot zu außerordentlich zurückhaltender belastender Beweiswürdigung verbliebe (vgl. BGHSt 49, 112).
Nachdem der Senat das Urteil vom 19. Februar 2003 am 4. März 2004 aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hatte (BGH NJW 2004, 1259), änderte dieses mit Beschluss vom 7. April 2004 den Haftbefehl dahin ab, dass der Angeklagte lediglich noch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig sei; gleichzeitig setzte es den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug.
Da eine unmittelbare Befragung der Zeugin nicht möglich war, ist eine besonders sorgfältige Würdigung der Aussagen des Zeugen vom Hörensagen erforderlich (BGHSt 49, 112, 119: "sorgfältigste Überprüfung").
Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Indizien anzuwenden; er kann erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung zum Tragen kommen (vgl. BGHSt 49, 112, 122 f.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; BGH NStZ 2001, 609; NStZ-RR 2004, 238, 239).
Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Indizien anzuwenden; er kann erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung zum Tragen kommen (vgl. BGHSt 49, 112, 122 f.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; BGH NStZ 2001, 609; NStZ-RR 2004, 238, 239;… Urt. vom 9. Mai 2006 - 1 StR 37/06).
Motassadeq darf Studium in Deutschland nicht fortsetzen

References: in dubio
 § 54
 § 96
 § 261
 Art. 6
 Art. 6
in dubio
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 § 261
 BGH 
 § 261
 BGH