Source: https://mootivoo.de/agb
Timestamp: 2017-10-18 16:26:56+00:00

Document:
Mootivoo AGB
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die MoMa Vertriebs GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Mone Wildenberg und Markus Wildenberg, Grüner Weg 6, 50825 Köln - nachfolgend "MoMa" genannt.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend auch: „Käufer“ genannt).
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" sind nicht bindend. Sie stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei MoMa zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab, das MoMa innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann.
(1) Sämtliche Preise im nicht-eingeloggten Zustand sind in Euro angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und inklusive derjenigen Versandkosten, die im Falle eines Versandes innerhalb Deutschlands anfallen. Sofern der Kunde einen Versand außerhalb von Deutschland wünscht, gelten die Preise zuzüglich der auf unseren Webseiten angegebenen Versandkosten.
(2) Grundsätzlich wird der Kaufpreis mit Vertragsabschluß sofort fällig (Vorkasse), die Versendung erfolgt nach Zahlungseingang. Hat der Kunde "Kauf auf Rechnung" gewählt gilt Absatz 4.
(3) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Überweisung, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder Kauf auf Rechnung. Der Betrag wird bei Bestellung direkt auf der Kreditkarte belastet. MoMa behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(4)Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(5) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens MoMa nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde MoMa oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(6) MoMa ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf MoMa ihre Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu MoMa erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(7) Für Kreditkartenrückabwicklungen behält sich MoMa vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(8) Entstehen MoMa aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
(9) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegensprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MoMa anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(10) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
(1) MoMa behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich MoMa das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder MoMa unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde der MoMa gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 5 Versendung, Lieferzeit und Gefahrübergang
(1) Die Versendung erfolgt je nach Artikel und Menge spätestens ca. 8 Werktage nach Zahlungseingang. Eine Ausnahme gilt für Produkte mit anderen Rahmenfarbe als Alu eloxiert; hier verlängert sich die Lieferzeit auf ca. 14 Werktage nach Zahlungseingang. Eine 3D Bildumwandlung kann bis zu 4 Wochen in Anspruch nehmen.
(2) Gerät MoMa in Verzug, weil ein im Einzelfall verbindlich zugesagter Liefertermin nicht eingehalten wurde, muss der Kunde MoMa eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen, bevor dieser von dem Vertrag zurücktreten kann. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei MoMa. Vorgenanntes gilt nicht, wenn die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein individuell vereinbartes Fixgeschäft vorliegt oder das Interesse des Kunden an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen wegfällt.
(3) Sind Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(4) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von MoMa nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung „ab Werk“, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.
(6) MoMa ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten als selbstständige Lieferungen, es sei denn, eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, haftet MoMa bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel MoMa gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels per Email mit aussagekräftigem Foto an die Adresse reklamation [ät] mootivoo.de anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb vorgenannter Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn MoMa den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
(2) Sollten Qualitätsmängeln vorliegen, wird MoMa den Kunden im Einzelfall auffordern, die Ware zurückzusenden. MoMa übernimmt dann die Portokosten für diese Rücksendungen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet. Entweder sind die Versandkosten zunächst vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von MoMa erstattet oder MoMa überweist auf Anfrage des Kunden die Portokosten vorab.
(3) Handelt es sich bei dem Mangel offensichtlich um einen Transportschaden, so hat der Kunde MoMa diesen innerhalb von fünf Kalendertagen per Email mit aussagekräftigem Foto zu melden.
(4) Im Falle von Reklamationen, Lieferungs- oder Transportschäden sind die vollständige Außenverpackung, Innenverpackung, Folierung und ggf. Bänderungen zwecks Beweissicherung aufzubewahren und vorzuzeigen.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, setzen die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Außerdem behält MoMa sich in diesem Fall bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eine Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
(8) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch MoMa nicht.
§ 7 Haftungsbeschränkung, Schneidetoleranzen
(1) Sämtliche Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. MoMa übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Alle Druckerzeugnisse sind ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen bestimmt. Es wird keine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen übernommen. Gleiches gilt für sämtliche Aluminiumprodukte.
(3) Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(4) Hinsichtlich der Alurahmen kann es produktionstechnisch zu Schneidetoleranzen von +/- 1 mm kommen, die nicht beanstandet werden können. Außerdem können sich produktionsbedingt leichte Kratzer auf dem Aluminium ergeben, welche ebenfalls nicht beanstandet werden können.
Der Kunde wird beim Bildupload darauf hingewiesen das von seinem Bild 15mm umlaufend mit der Silikonlippe im Aluminiumrahmen verschwinden. D.h. 15mm des Fotos sind umlaufend auf der Leinwand nicht sichtbar. Die virtuelle Darstellung des Bildausscnittes nach dem Bildabload ist nicht millimetergenau. Kleine Abweichungen beim Ausschnitt sind daher nicht ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. MoMa haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(6) Eine Sicherung (Back-Up) der von dem Kunden übermittelten Bilddaten und Informationen erfolgt nicht. Für eine Datensicherung sollte der Kunde insofern selbst sorgen. MoMa haftet nicht für etwaigen Daten- oder Informationsverlust.
(7) Außerdem übernimmt MoMa keine Haftung für mit dem Internet verbundene Risiken; vor allem beim Hochladen der Bilder auf ihren Webseiten.
(1) Die Haftung von MoMa für vertragliche Pflichten sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet MoMa für jeden Grad des Verschuldens. Außerdem bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes unberührt.
(2) Vorgenannter Haftungsausschluss gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen (zum Beispiel dem Versanddienstleister).
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung MoMa gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MoMa.
Da sämtliche Waren und Leistungen auf unseren Webseiten nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind, steht diesem kein Widerrufsrecht zu. Sollten die Waren oder Leistungen jedoch mangelhaft sein, so gelten die Regelungen für Mängelansprüche (siehe hierfür § 6 Haftung für Mängel).
§ 10 Urheberrechte an Druckdesigns sowie sonstige Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
(1) Die Verarbeitung der Daten und der Bildprodukte des Kunden erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung oder Korrektur durch MoMa. Der Kunde sichert zu, dass durch das Speichern der von ihm übermittelten Daten und Inhalte sowie durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung durch MoMa keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Namensrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung entsprechender Rechte durch seine Bilddaten entstehenden Folgen trägt allein der Kunde.
(2) Der Kunde wird MoMa auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet MoMa alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
(3) Der Kunde garantiert außerdem, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen sonstiges geltendes Recht verstoßen.
a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an MoMa übersendet werden;
c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an MoMa übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Sollte der Druckerei auffallen, dass der Kunde Bilder gem. §10(4) bestellt hat, werden diese Bilder nicht gedruckt. MoMa erstattet dem Kunden den geleisteten Betrag abzüglich möglicher Bank- und Bearbeitungs-Gebühren zurück. MoMa behält sich vor den Kunden anzuzeigen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber MoMa oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere für Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, etc. Schriftlichen Mängelanzeigen sind zudem aussagekräftige Fotos beizufügen (siehe § 6).
Die Ansprüche von MoMa verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB).
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nicht anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz von MoMa.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Geschäftssitz zuständige Gericht.
(3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MoMa.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MoMa bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

References: § 5
 § 8
 § 377
 § 8

§ 7
 § 6

§ 10
 §10
 § 6
 § 195
 § 199