Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-01-2010-4A_520-2009
Timestamp: 2016-10-22 13:33:08+00:00

Document:
Rechtsanwalt Dr. J�rg Purtschert,
Rechtsanw�lte Alex Wittmann und Dominique M�ller,
Am 30. Mai 2002 verkauften A.Y.________ und B.Z.________ ihre Aktien der Y.________ & Z.________ Holding AG f�r Fr. 1.-- an die X.________ Holding AG (Beschwerdef�hrerin).
Mit Kaufvertrag vom 30. Mai 2002 ver�usserten C.Z.Y.________ (Beschwerdegegnerin; Ehefrau von B.Z.________) und D.Z.________ (Sohn) ihre Aktien der E.________ SA (Eigent�merin der Marke "Y.________ & Z.________") f�r Fr. 3'327'000.-- an die F.________ AG, ein Unternehmen der Beschwerdef�hrerin.
Mit Klage vom 28. Juli 2006 forderte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdef�hrerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt die Bezahlung von Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005. Zur Begr�ndung machte sie geltend, sie habe "im Rahmen des Aktienkaufvertrags betreffend die Y.________ & Z.________ Holding AG" der Y.________ & Z.________ Holding AG ein Darlehen von Fr. 1'000'000.-- gew�hrt. Gleichzeitig habe ihr die Beschwerdef�hrerin garantiert, den Darlehensbetrag bei F�lligkeit zur�ckzuzahlen. In der Folge habe die Beschwerdef�hrerin die Y.________ & Z.________ Holding AG in den Konkurs geschickt und die R�ckzahlung des Darlehens sei unterblieben. Mit Urteil vom 7. November 2008 verpflichtete das Amtsgericht die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005 zu bezahlen.
Dagegen appellierte die Beschwerdef�hrerin an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 17. August 2009 wies das Obergericht die Appellation ab und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005 zu bezahlen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 17. August 2009 aufzuheben und die Klage vom 28. Juli 2006 abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die erste Instanz, subeventualiter an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
Vorliegend pr�sentiert die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht eine eigene Sachverhaltsdarstellung, in der sie diejenige der Vorinstanz durch mehrere Punkte erg�nzt. Sie zeigt aber in keiner Weise auf, inwiefern die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig w�re. Eine Erg�nzung des Sachverhalts ist daher nicht statthaft. Massgebend bleibt allein der Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat. Auch ihre rechtlichen Ausf�hrungen gr�ndet die Beschwerdef�hrerin auf zahlreichen Sachverhaltselementen, die im angefochtenen Urteil keine St�tze finden. Darauf kann ebenfalls nicht abgestellt werden.
Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1. S. 399).
Diese Begr�ndungsanforderungen l�sst die Beschwerdef�hrerin �ber weite Strecken ausser Acht. Sie r�gt zwar formell eine Verletzung von Art. 18 Abs. 1 OR (Auslegung nach dem Vertrauensprinzip) und von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR (Grundlagenirrtum). Sie tut aber nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern das angefochtene Urteil diese Vorschriften missachtet, sondern begn�gt sich gr�sstenteils damit, ihre eigene Sicht der Dinge auszubreiten, ohne sich hinl�nglich mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Mit ihren weitgehend appellatorischen Vorbringen scheint sie zu verkennen, dass das Bundesgericht keine letzte Appellationsinstanz ist, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden k�nnte. Auf die Beschwerde ist daher - abgesehen von den nachstehenden Erw�gungen - nicht einzutreten.
dem Aktienkaufvertrag betreffend die Y.________ & Z.________ Holding AG zwischen B.Z.________ und A.Y.________ einerseits und der Beschwerdef�hrerin andererseits;
dem Garantievertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdef�hrerin betreffend die Sicherstellung der Darlehensr�ckzahlung (vereinbart in Ziffer 8 Absatz 8 des Aktienkaufvertrags);
dem "E.________-Vertrag" zwischen der Beschwerdegegnerin und D.Z.________ einerseits und der F.________ AG, hinter welcher die Beschwerdef�hrerin steht, andererseits.
Die Vorinstanz verwarf den Standpunkt der Beschwerdef�hrerin, die bez�glich des Aktienkaufvertrags das Vorliegen eines Drittgesch�fts verneinte und eine wirtschaftliche Einheit zwischen den Vertr�gen in dem Sinn postulierte, dass sich die Beschwerdegegnerin das Verhalten der Verk�ufer betreffend den Aktienkaufvertrag anrechnen lassen m�sse. Sie gelangte demgegen�ber zum Schluss, dass der Darlehensvertrag und der Garantievertrag trotz ihrer Aufnahme in die gleiche Vertragsurkunde wie der Aktienkaufvertrag eigenst�ndige Vertr�ge sind und eine materielle Verkn�pfung mit dem zwischen anderen Parteien abgeschlossenen Aktienkaufvertrag fehle. An dieser Eigenst�ndigkeit �ndere auch der in der Unterschriftenzeile enthaltene Passus "mitwirkend auf Verk�uferseite sowie zustimmend zu Ziffer 8" nichts.
Die These der Beschwerdef�hrerin, wonach kein Drittgesch�ft vorliege, verwarf die Vorinstanz namentlich mit der Begr�ndung, dass nicht substantiiert sei, dass die Beschwerdegegnerin am gesamten Vertragswerk auf Seiten der Verk�uferschaft mitgewirkt habe. Vielmehr habe die Beschwerdef�hrerin selbst dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin mit Ausnahme der formellen Unterzeichnung w�hrend der ganzen Verhandlungen nie in Erscheinung getreten sei. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dieser Begr�ndung, welche die Beurteilung der Vorinstanz durchaus zu st�tzen vermag, nichts entgegen, weshalb ihre Beschwerde bereits aus diesem Grund keinen Erfolg haben kann. Sie konzentriert ihre Kritik einzig auf die Auslegung des genannten Passus in der Unterschriftenzeile, die aber nach der vorinstanzlichen Beurteilung nicht ausschlaggebend war f�r die Annahme eines Drittgesch�fts. Ohnehin zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auf, inwiefern die Vorinstanz bei der Auslegung des erw�hnten Passus das Vertrauensprinzip missachtet haben soll. Sie unterbreitet dem Bundesgericht eingehend und unter freier Erg�nzung des Sachverhalts lediglich ihr eigenes Verst�ndnis dieses Passus. Mit ihren appellatorischen Ausf�hrungen kann sie nicht geh�rt werden. Eine Verletzung von Art. 18 Abs. 1 OR ist nicht dargetan.
Ebenso unbehelflich sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, soweit diese die Berufung auf einen Grundlagenirrtum und eine Verletzung von Art. 24 Abs. 1 OR betreffen. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe die Verbindlichkeit des Aktienkaufvertrags als notwendige Grundlage und Voraussetzung f�r die Verpflichtung aus der Sicherungsabrede verstanden und nach Treu und Glauben verstehen d�rfen.
4.1 Ein Vertrag ist f�r jene Partei unverbindlich, die sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Als wesentlich gilt ein Irrtum namentlich, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betrifft, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet werden konnte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR: Grundlagenirrtum). Bei der Beurteilung des Grundlagenirrtums ist davon auszugehen, dass Feststellungen �ber die Umst�nde des Vertragsschlusses sowie das Wissen und Wollen der Vertragsschliessenden Tatfragen beschlagen. Das kantonale Gericht beurteilt namentlich grunds�tzlich abschliessend, ob und inwiefern sich eine Partei beim Vertragsschluss in einem Irrtum befand. Auf einen Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR kann sich der Vertragsschliessende berufen, der sich �ber einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der f�r ihn notwendige Vertragsgrundlage war und den er nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags betrachten durfte (Urteil 4A_56/2008 vom 8. Oktober 2009 E. 7.1 mit Hinweisen). Objektiv wesentlich ist danach eine falsche Vorstellung, die notwendigerweise beiden Parteien bewusst oder unbewusst gemeinsam und bei objektiver Betrachtung eine unerl�ssliche Voraussetzung f�r den Abschluss des Vertrags gewesen ist (BGE 132 III 737 E. 1.3 S. 741 mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz verneinte einen Grundlagenirrtum, weil es bereits an der objektiven Wesentlichkeit fehlen w�rde. In ihren diesbez�glichen Ausf�hrungen legt die Beschwerdef�hrerin dar, weshalb f�r sie die Verbindlichkeit des Aktienkaufvertrags subjektiv eine notwendige Grundlage f�r das abgegebene Garantieversprechen gewesen sein soll. Damit zeigt sie aber nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Art. 24 Abs. 1 OR verletzt haben soll, indem diese das Fehlen der objektiven Wesentlichkeit monierte. Ebenso gelingt es der Beschwerdef�hrerin nicht, eine Verletzung von Art. 24 Abs. 1 OR darzutun, wenn sie sich f�r ihre Auffassung, sie habe die Verbindlichkeit des Aktienkaufvertrags auch objektiv als notwendige Grundlage der Sicherungsabrede verstehen d�rfen, auf die "Begleitumst�nde", wie die Unterzeichnung der "Mitwirkungsklausel" im Aktienkaufvertrag, die "Aufhebungsklausel in Ziffer 10 des E.________-Vertrags" sowie die "Positionierung der Beschwerdegegnerin im Gesamtgesch�ft" beruft. Sie zieht diese "Begleitumst�nde" lediglich in dem Sinn heran, wie sie sich nach ihrem eigenen Verst�ndnis pr�sentieren. Die Vorinstanz hat demgegen�ber zu Recht erkannt, dass sich aus diesen Umst�nden keine materielle Abh�ngigkeit zwischen Aktienkaufvertrag und Garantievertrag konstruieren l�sst. Es ist daher weder dargetan noch ersichtlich, dass die Verbindlichkeit des zwischen anderen Parteien abgeschlossenen Aktienkaufvertrags objektiv, nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr betrachtet eine notwendige Grundlage f�r den Garantievertrag h�tte bilden sollen.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 18
 Art. 24
 Art. 18
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 68