Source: https://firstdrink.dnd-dev.com/agb/
Timestamp: 2019-07-17 16:59:30+00:00

Document:
Zuletzt aktualisiert am 6. Februar 2018 um 20:30 Uhr.
Die im Folgenden festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) der durch die FirstBlink UG (haftungsbeschränkt) entwickelt und bereitgestellten Applikation „FirstDrink“ werden vom Nutzer mit Nutzung der Applikation ohne Einschränkung oder geheimen Vorbehalt akzeptiert.
a) Die FirstBlink UG (haftungsbeschränkt) (FirstBlink, “wir”, “uns”, “unser”) ist der Besitzer der Applikation „FirstDrink“, sämtlichen mit der Applikation „FirstDrink“ in Verbindung stehenden Widgets und Erweiterungen jeglicher Art, sowie der Applikations-Webseite www.FirstDrink.de. FirstDrink ist eine Plattform, die ihren Kunden (nachfolgend Nutzer genannt) Informationen über Gastronomie- und Freizeitbetriebe bereitstellt und es Unternehmen dieser Branche (nachfolgend Gastronomiepartner genannt) ermöglicht Angebote und Gutscheine für Freigetränke bereitzustellen. FirstBlink selbst bietet keinerlei Getränke oder andere Waren an. FirstBlink ist nicht Eigentümer oder Betreiber der in Applikation oder Website gelisteten Gastronomie- und Freizeitbetriebe.
b) FirstBlink ist ausschließlich mit der Entwicklung und Bereitstellung, sowie der Vermittlung zwischen Nutzer und Gastronomiepartner vertraut. Der Bewirtungsvertrag kommt in Folge eines Freigetränkegutscheins ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Gastronomiepartner zustande.
FirstBlink übernimmt weder eine Garantie auf die Authentizität eines eingesetzten Gutscheins, noch einen Schadensersatzanspruch auf die Verweigerung einer Gutscheinannahme. Art, Umfang, Inhalt, Auslobung und Gewährung des Gutscheins liegen ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Gastronomiepartners. Ein Nutzer ist nicht berechtigt mehr als einen Gutschein pro Kalendertag in einer Lokalität desselben Gastronomiepartners einzulösen.
c) Unsere Gastronomiepartner unterliegen ständiger Veränderung. Interessierte Gastronomie- und Freizeitbetriebe können jederzeit eine kostenlose Gastronomiepartnerschaft eingehen. Bestehende Gastronomiepartner können ihre Partnerschaft jederzeit beenden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Gutscheine jeglicher Art, sofern diese nicht vom jeweiligen Gastronomiepartner als gültig erklärt wurden, selbst wenn ungültige Gutscheine in der Applikation fälschlicher Weise als gültig angezeigt werden. In Streitfällen bemüht sich FirstBlink um eine Vermittlung, übernimmt aber keine Haftung.
d) Jedes FirstDrink-Benutzerkonto unterliegt diesen Nutzungsbedingungen (AGB). Der Nutzer garantiert, dass sie/er diese Bedingungen und unsere Datenschutzerklärung gelesen und verstanden hat.
e) Die Nutzung aller durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen sind in unseren Datenschutzrichtlinien (www.FirstDrink.de/datenschutz/) festgehalten. Der Nutzer garantiert, dass sie/er allein für die Richtigkeit und Inhalt dieser Informationen verantwortlich ist.
Jeder Nutzer der Applikation „FirstDrink“ muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Nutzung der Applikation erklärt der Nutzer, dass sie/er volljährig nach deutscher Rechtsprechung, mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol vertraut und nicht akut suchtkrank ist. Bei wiederrechtlicher Nutzung begeht der Nutzer eine strafbare Handlung die jederzeit zur Anzeige gebracht werden kann und FirstBlink zur sofortigen Kündigung des Abonnements berechtigt. Der Erwerb von alkoholischen Getränken unter vorsätzlich falscher Aussage ist für jede minderjährige Person strafbar.
3. Registrierung Abonnement
a) Damit ein Nutzer Zugriff auf die Applikation „FirstDrink“, deren Inhalte und Gutscheine erhält ist eine Registrierung obligatorisch. Diese Registrierung ist vollständig kostenlos und nicht mit Folgekosten verbunden. Zur Registrierung sind eine E-Mail-Adresse, ein selbstgewähltes Passwort und eine Mobiltelefonnummer erforderlich, sowie die Angabe des Geburtsdatums und des echten, bürgerlichen Namens. Zur Verifizierung wird auf die angegebene Mobilnummer eine SMS gesandt, welche den Nutzer verifiziert. Außerdem behält sich die FirstBlink UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, anstelle einer Verifizierung per Mobiltelefonnummer die spezifische ID des Mobilfunkgerätes des Nutzers auszulesen und auf unbestimmte Zeit, längstens jedoch bis zur Löschung des Accounts durch den Nutzer, zu speichern.
b) Die kostenlose Registrierung berechtigt den Nutzer zur Einsicht der für ihn vorgesehenen Inhalte. Zusätzlich erhält der Nutzer über einen Zeitraum von 14 Tagen eine kostenlose Probemitgliedschaft nach Registrierungsabschluss.
c) Über die kostenlose Registrierung hinaus kann der Nutzer ein kostenpflichtiges Monats- oder Jahres-Abonnement abschließen. Dieses berechtigt den Nutzer zur Inanspruchnahme weiterer Gutscheine. Die genauen Konditionen sind auf unserer Webseite www.FirstDrink.de ersichtlich. Für diese Abonnements müssen zusätzlich gültige Zahlungsinformationen für ein solventes Konto vorliegen. Die eingegebenen Informationen müssen jederzeit korrekt, vollständig und aktuell sein. Ist dies nicht der Fall, stellt dies eine Verletzung des AGB-Vertrages dar, was zur sofortigen Kündigung seitens der FirstBlink führen kann.
d) Durch den Abschluss eines Abonnements, welches der Kunde durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, "jetzt kaufen“ oder „jetzt bestellen“ vornimmt, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, die monatlichen bzw. jährlichen anfallenden Gebühren für den Service ohne Abschläge zu bezahlen.
e) Die Bezahlung des Abonnements erfolgt vor Inanspruchnahme der Dienstleistung. Der Nutzer ermächtigt FirstBlink oder einen beliebigen durch FirstBlink beauftragten Dienstleister zur regelmäßigen Belastung des von ihm gewählten Zahlungsmittels. Bei Verweigerung kann eine kostenpflichtige Mahnung und die Sperrung des Nutzer-Accounts durch FirstBlink folgen.
f) Das Abonnement ist zum Ende des Abrechnungszeitraums mit einer Frist von 7 Tagen kündbar. Sollte dies durch den Nutzer nicht geschehen, verlängert sich das Abonnement automatisch um einen Abrechnungszeitraum.
g) Durch den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements stimmt der Nutzer den folgenden Anforderungen zu:
1. Der Nutzer ist rechtlich in der Lage eine verbindliche Vereinbarung zu einem Software-as-a-Service-Abonnement einzugehen.
2. Der Nutzer ist volljährig nach deutscher Rechtsprechung.
3. Der Nutzer ist mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol vertraut und nicht akut suchtkrank.
4. Vergütung, Art und Umfang der Leistung
a) Die Applikation „FirstDrink“, sowie ihre Nutzung gemäß §3 b) ist grundsätzlich kostenlos.
b) Der Preis des jeweiligen Abonnements gemäß §3 c) ist auf der Webseite www.FirstDrink.de angegeben. Diese Preise sind Endpreise und beinhalten etwaige Umsatzsteuer.
c) FirstBlink hat jederzeit das Recht den Preis des Abonnements zu verändern. Sollte es zu einer solchen Veränderung kommen, wird diese dem Nutzer mitgeteilt und tritt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum automatisch in Kraft. In diesem Falle hat der Nutzer das Recht mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
d) Die Zahlung wird durch den externen Mollie B.V. verarbeitet. FirstBlink selbst speichert keinerlei Kreditkarten- oder anderweitige Zahlungsinformationen. Der Zahlungsvorgang unterliegt somit sowohl diesen Nutzungsbestimmungen, als auch den Datenschutzrichtlinien und Bedingungen des Zahlungsdienstleisters, einsehbar https://www.mollie.com/de/privacy bzw. https://www.mollie.com/de/terms-conditions.
e) Indem sich der Nutzer bei FirstDrink kostenlos registriert und ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt, gewährt der Nutzer FirstBlink bis zum Wirksamwerden einer Kündigung, den Preis des aktuellen Abonnements zu dem je zu Beginn des Abrechnungszeitraums aktuellen Preises gemäß §3 c) einzuziehen.
f) Ein Abonnement ist jederzeit veränderbar. Im Falle einer Veränderung des Abonnements erfolgt die Umstellung des Services mit sofortiger Wirkung. Sollte diese Veränderung auf Grund der Wahl eines höherpreisigen Abonnements eine Erhöhung der zu zahlenden Gebühr nach sich ziehen, so wird der Differenzbetrag für den aktuellen Abrechnungszeitraum unverzüglich durch FirstBlink oder einem von FirstBlink beauftragten Dienstleister eingezogen. Sollte durch die Wahl eines preisgünstigeren Abonnements eine Verringerung der zu zahlenden Gebühr entstehen, so wird diese ab dem kommenden Abrechnungsmonat mit angerechnet.
a) Ein Gutschein kann nur dann eingelöst werden, wenn er in der Applikation „FirstDrink“ angezeigt und vom Gastronomiepartner akzeptiert wird.
b) Ein Gutschein kann nur dann eingelöst werden, wenn das vom Nutzer gebuchte Abonnement die Nutzung dieses Gutscheins vorsieht.
c) Der Gutschein ist ausschließlich für einen Nutzer mit gebuchtem Abonnement gemäß §5 b) höchstpersönlich gültig, ist nicht übertragbar und nur für ein Getränk gültig.
d) Ein gültiger Gutschein gemäß §5 a) und b) stellt lediglich ein legitimes Zahlungsmittel im Rahmen eines Bewirtungsvertrages dar. Somit besteht kein Anspruch auf eine Bevorzugung jeglicher Art oder eine Einlösbarkeit außerhalb der regulären Geschäftszeiten des jeweiligen Gastronomiepartners. Es gilt die Hausordnung und, sofern noch kein Bewirtungsvertrag durch Angebot und Annahme zustande gekommen ist, das alleinige Hausrecht des Gastronomiepartners.
e) Ein Gutschein kann niemals bei der FirstBlink UG (haftungsbeschränkt) eingelöst oder eingeklagt werden.
f) Nach der Einlösung hat der Nutzer ein Zeitfenster von 180 Sekunden, um dem Gastronomiepartner den Validierungsscreen zu zeigen. Nach Ablauf der 180 Sekunden gilt der Gutschein als eingelöst und wird somit vorübergehend ungültig, unabhängig davon, ob der Nutzer den Gegenwert des Gutscheins erhalten hat oder nicht.
g) Ein Gastronomiepartner ist zur Anerkennung eines Gutscheins als vollwertiges Zahlungsmittel und Gewährung der Leistung ohne schuldhaftes Zögern verpflichtet.
Für jede Nutzung der zu FirstDrink gehörender Software, gelten die Datenschutzbestimmungen der FirstBlink UG (haftungsbeschränkt), einsehbar unter www.FirstDrink.de/datenschutz.
a) FirstBlink haftet ausschließlich bei:
1.	einer mindestens fahrlässig durch FirstBlink, seine gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter und Subunternehmer verursachten Verletzung des Lebens,
2.	für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen durch FirstBlink, seine gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter und Subunternehmer,
3.	der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch FirstBlink, seine gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter und Subunternehmer,
4.	für Betrug und arglistige Täuschung,
5.	für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und
6.	für sonstige zwingend per Gesetz vorgeschriebene Fälle. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der
Höhe nach, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die zur Erfüllung des
Vertrages essentiell sind und ohne deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages nicht möglich wäre.
b) In sämtlichen nicht in §7 a) aufgeführten Fällen ist die Haftung von FirstBlink ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für alle mittelbaren Schäden und Folgeschäden.
a) FirstBlink ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
b) FirstBlink behält sich vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf der Webseite www.FirstDrink.de spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht und dem Nutzer, sofern eine E-Mail-Adresse hinterlegt wurde, zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbestimmungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbestimmungen als angenommen. FirstBlink wird in dieser E-Mail auf die Rechte des Nutzers hinweisen.
c) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrages tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
d) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit FirstBlink abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen, soweit nicht explizit etwas anderes geregelt ist.
e) Dieser Vertrag unterliegt vollständig und ausschließlich deutschem und europäischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
f) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag und sonstigen aus der Nutzung von FirstBlink bereitgestellter Software entstehenden Streitigkeiten.
g) Für Nutzer, die die nicht zu den in §8 f) genannten Gruppen gehören, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers, sofern ein Wohnsitz in Deutschland besteht. Für Nutzer ohne Wohnsitz in Deutschland ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag und sonstigen aus der Nutzung von FirstBlink bereitgestellter Software entstehenden Streitigkeiten.

References: §3
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 §5
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 §7
 §8