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Timestamp: 2019-03-27 01:47:02+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2008, 1517 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.11.2007
BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1
Unerhebliche Pflichtverletzung durch Verschweigen eines Unfallschadens
Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Händlerkauf
Auslegung der von einem Gebrauchtwagenhändler zugesicherten "Unfallfreiheit" eines Fahrzeugs; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung wegen der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit einem merkantilen Minderwert von weniger als 1% des Kaufpreises; Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund einer Verneinung von Unfallschäden durch den Verkäufer im Bestellformular; Voraussetzungen eines Bagatellschadens bei Personenkraftwagen ohne weitergehende Folgen und mit geringem Reparaturaufwand
Beschaffenheitsverinbarungen und Bagatellgrenzen beim Gebrauchtwagenkauf
Objektiver Fehlerbegriff (Unfallwagen); Voraussetzungen einer (negativen) Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Sachmangels nach §§ 326 V, 323 V S. 2 BGB beim unbehebbaren Sachmangel
Merkantiler Minderwert ab 1% des Wiederbeschaffungswertes
Zur Wertminderung sowie zum Bagatellschaden und gibt sogar eine Definition desselben ab.
BGB § 323 Abs. 5 S. 2 § 434 Abs. 1 S. 1
Rechtsfolgen der Veräußerung eines Unfallwagens durch einen Fahrzeughändler
GW-Handel - Was bedeutet "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein"?
"Unfallschäden lt. Vorbesitzer"
Verkehrsrecht - Bedeutung der Angabe Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
"Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" - Geht es um mehr als Bagatellschäden, ist ein gebrauchter "Unfallwagen" mangelhaft
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
Angabe von Unfallschaeden bei gebrauchten KFZ
Der verschwiegene Unfallschaden als Mangel eines Gebrauchtfahrzeugs
Unfallwagen sind auch ohne positive Beschaffenheitsvereinbarung mangelhaft
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Gebrauchtwagenkauf
123recht.net (Kurzinformation, 7.5.2008)
Heikles Thema - Die Vermarktung von Unfallautos im Licht der aktuellen BGH-Rechtsprechung
Gebrauchtwagenkauf - Weiteres BGH-Urteil zum Thema "Unfallwagen"
Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Gebrauchtwagen-Kauf von Kfz-Händler
Die Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" enthält keine negative Beschaffenheitsvereinbarung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.3.2008, Az.: VIII ZR 253/05 (Unerheblicher Mangel bei Kaufpreis-Minderwert kleiner als 1 Prozent)" von RA Dr. Martin Andreae, FA für Verkehrsrecht, original erschienen in: DAR 2008, 340 - 342.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 253/05 (Angabe zu Unfallschäden beim Autokauf)" von RegRätin z. A. Sina Weinhold, original erschienen in: SVR 2009, 26.
LG Osnabrück, 15.04.2005 - 3 O 3405/04
OLG Oldenburg, 28.10.2005 - 6 U 106/05
MDR 2008, 740
NZV 2008, 344
VersR 2008, 828
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 396 [zu § 459 Abs. 2 BGB aF]; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13).
Er hat allerdings ausgeführt, dass jedenfalls Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, ohne Zweifel als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (…Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 22, zum merkantilen Minderwert beim unbehebbaren Mangel).
Fzg-Brief" stellt keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB über eine bestimmte Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs oder eine bestimmte Modellreihenzugehörigkeit gerichtete Willenserklärung, sondern allein eine Wissenserklärung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).
Denn selbst wenn es sich um eine Individualerklärung handeln sollte, wäre diese im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit vom Revisionsgericht ausnahmsweise inhaltlich uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260; vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307, 309;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 8; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 12; jeweils mwN), weil es hierbei um eine typische Angabe geht, die in dieser oder einer ähnlichen sinnentsprechenden Fassung im Gebrauchtwagenhandel üblicherweise und damit auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird (…vgl. Reinking/Eggert, aaO Rn. 2631).
(bbb) Bei dieser Sichtweise blendet die Revision aus, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung bei der gebotenen objektiven Auslegung einschränkenden Zusätzen, wie "laut Fahrzeugbrief", "laut Vorbesitzer", "soweit ihm bekannt", keinen rechtsverbindlichen Erklärungsgehalt beimisst, sondern darin allein eine Wissenserklärung sieht (…Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).
Wer sich im Rahmen von Kaufvertragsverhandlungen für eine Aussage ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht, bringt damit dem Wortlaut nach hinreichend deutlich zum Ausdruck, woher er die Angabe entnommen hat und dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).
Bei technischen Daten, die der Händler in aller Regel nicht selbst überprüfen kann, kann ein Käufer nicht erwarten, der Verkäufer wolle in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für die Richtigkeit der Angabe übernehmen (…Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).
Nach der Schuldrechtsmodernisierung hat er ausgesprochen, dass diese Erwägungen in gleicher Weise auch für auf die durch das neue Kaufrecht eingeführte Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) und die Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO Rn. 13).
Weiter hat der Senat klargestellt, dass aufgrund des durch die Schuldrechtsmodernisierung eingeführten Ausschlusses der Freizeichnung von der Mängelhaftung im Kaufvertrag (§ 437, § 475 Abs. 1 BGB) bei dem im Gebrauchtwagenhandel typischen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht kommt (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, aaO).
Es kann deshalb dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der Herstellergarantie eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht geprüft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht kommt (siehe nur Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, juris Rn. 4).
Vor diesem Hintergrund sind strengere Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung zu stellen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13).
Zwar haftet derjenige, der eine Wissenserklärung abgibt, für deren Richtigkeit (BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, 1518 Rn. 16).
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht vor, wenn sich der Verkäufer im Rahmen von Verkaufsverhandlungen für eine Aussage - etwa durch den Zusatz "laut Vorbesitzer" oder "laut Kfz-Brief" - ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht und so hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13).
Denn nach der Schuldrechtsmodernisierung kommt die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).
Bei einem Unfallfahrzeug kann auch dann, wenn der Unfallschaden vollständig und fachgerecht beseitigt wurde, wegen eines merkantilen Minderwerts noch ein Mangel bestehen bleiben, weil der Charakter eines Fahrzeugs als Unfallfahrzeug sich nicht durch Nachbesserung korrigieren lässt (BGHZ 168, 64, Tz. 17; Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 21).
LG Hannover, 10.12.2015 - 4 O 159/14
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LG Lübeck, 16.02.2015 - 6 O 163/14
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Erstattung von Mietwagenkosten bei Rücktritt vom Kaufvertrag über ein mit einem Sachmangel behaftetes Fahrzeug; Ausschluss des Rechts auf Schadensersatz in Form von Nutzungsausfall durch Rücktritt bei einem gegenseitigen Vertrag; Auswirkung eines Rücktritts auf das ursprüngliche Schuldverhältnis; Vorliegen eines Nutzungsausfallschadens bei nicht vorhandener Nutzungsmöglichkeit auch bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung; Berücksichtigung von vermögensmäßigen Folgen eines Rücktritts nach den allgemeinen Regeln i.R.d. Feststellung eines Vermögensschadens wegen Nutzungsausfalls
AG Osnabrück, 26.09.2006 - 66 C 98/06 ./
NJW 2008, 910

References: § 323
 § 434
 § 323
 § 434
 BGH 
 BGH 
 § 434
 § 459
 § 323
 § 434
 § 444
 § 434
 § 475