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Timestamp: 2016-10-23 20:27:10+00:00

Document:
2C_651/2011 (12.09.2011)
Die marokkanische Staatsangeh�rige X.________, geboren 1978, die im Juni 2004 mit einem dreimonatigen Visum zwecks Besuchs ihrer Familie in Basel eingereist war, trat im August 2004 das Studium der Islamwissenschaften in Basel an und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken. Im Sommer 2005 wechselte sie an die Universit�t Z�rich. Obwohl sie das Studium aus gesundheitlichen Gr�nden unterbrochen hatte, trotz gegenteiliger Beteuerungen im Herbst 2008 nicht wieder immatrikuliert wurde und die schon bei Studienantritt 2004 gemachte Auflage, eine Deutschpr�fung zu bestehen, nicht erf�llt hatte, wurde ihre Aufenthaltsbewilligung mehrmals erneuert. Am 21. August 2009 stellte sie ein weiteres Gesuch um Verl�ngerung der Bewilligung, diesmal im Hinblick auf den Antritt eines Praktikums bei einer Stiftung in Basel mit dem Ziel, dort eine Ausbildung im Pflegebereich zu absolvieren. Im Rahmen der Instruktion des Bewilligungsverfahrens �usserte sie die Absicht, im Sinne eines Neustarts an der Universit�t Z�rich Psychologie studieren zu wollen. Am 5. Oktober 2009 lehnte der Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration (heute: Migrationsamt) des Kantons Basel-Stadt die Bewilligungsverl�ngerung ab, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Der dagegen erhobene Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos. Mit Urteil vom 18. Juli 2011 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie eventualiter subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verl�ngern; eventualiter sei der Aufenthaltszweck gest�tzt auf Art. 29 AuG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG abzu�ndern und die Sache zur Pr�fung einer Aufenthaltbewilligung aus medizinischen Gr�nden an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen; es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdef�hrerin nach Marokko zurzeit unzul�ssig, eventualiter unzumutbar ist, und es sei die Sache zur Regelung des Aufenthalts mit einer vorl�ufigen Aufnahme an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin versteht ihr Rechtsmittel als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, allenfalls als subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit der ihm unterbreiteten Rechtsmittel von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 497 E. 3 S. 499 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2), betreffend die vorl�ufige Aufnahme (Ziff. 3) sowie betreffend die Wegweisung (Ziff. 4).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin will einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK ableiten; als vollj�hrige Person steht ihr ein solcher Anspruch nur zu, wenn sie sich in einem eigentlichen Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu ihren Eltern befindet (BGE 115 Ib 1; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261 f.). Die blosse Berufung auf Art. 8 EMRK und die Behauptung eines Abh�ngigkeitsverh�ltnisses gen�gt zur Anerkennung eines Bewilligungsanspruchs gest�tzt auf das Recht auf Achtung des Familienlebens und mithin f�r das Eintreten auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht. Aus Sicht von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG muss aufgrund einer erwiesenermassen bestehenden ernsthaften Erkrankung oder Behinderung der um Bewilligung ersuchenden Person in vertretbarer Weise geltend gemacht werden, es liege zwischen ihr und den hier anwesenheitsberechtigten Verwandten ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis vor (Urteil 2C_253/2011 vom 18. Juli 2011 E. 1.5). Weder die (in einem abgeschlossenen Strafverfahren nicht vorgebrachte) Behauptung, vergewaltigt worden zu sein, noch die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin in psychiatrischer Behandlung steht, ist geeignet, die Einsch�tzung der Vorinstanz, wonach nicht von einem eigentlichen Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen der Tochter und ihren Eltern gesprochen werden k�nne (E. 4), in Frage zu stellen. Ebenso wenig sind die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift geeignet, einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der vor gut sieben Jahren im Alter von �ber 25 Jahren eingereisten Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens anzuerkennen. Von vornherein lassen sich keine Anspr�che auf ausl�nderrechtliche Bewilligungen, die auf Dauer angelegt sind, aus Art. 3 EMRK ableiten (Urteil 2D_105/2008 vom 1. Juli 2009 E. 2.2; ebenso noch zu Art. 100 Abs. 1 lit. c Ziff. 3 OG: Urteile 2P.116/2001 vom 29. August 2011 E. 2d und 2A.627/1996 vom 9. April 1997 E. 2b/cc); Art. 3 EMRK kommt bloss im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug Bedeutung zu, wobei aber das ordentliche Rechtsmittel gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG ausgeschlossen ist. Hinsichtlich der vorl�ufigen Aufnahme greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich in jeder Hinsicht als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Als bundesrechtliches Rechtsmittel kommt h�chstens die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) in Betracht, welches die Beschwerdef�hrerin eventualiter erhebt.
2.4 Mangels diesbez�glichen Rechtsanspruchs ist die Beschwerdef�hrerin zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde bez�glich der Bewilligungsverweigerung nicht legitimiert (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185). Hingegen kann mit Verfassungsbeschwerde gegen kantonale Wegweisungsentscheide ans Bundesgericht gelangt werden, soweit sich die betroffene ausl�ndische Person auf besondere verfassungsm�ssige Rechte beruft, die ihr unmittelbar ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Wegweisungsentscheids verschaffen. Zu denken ist dabei etwa an den Schutz des Lebens (Art. 10 Abs. 1 BV/Art. 2 EMRK), an das Verbot jeder Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (Art. 10 Abs. 3 BV/Art. 3 EMRK) oder an das in Art. 25 Abs. 3 BV enthaltene Verbot einer Ausschaffung in einen Staat, in welchem dem Betroffenen Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung droht (BGE 2D_56/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.3, zur Publikation bestimmt). Die entsprechenden R�gen m�ssen indessen jeweils rechtsgen�gend begr�ndet werden (Art. 116 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG); das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur, soweit diese klar, sachbezogen und falls m�glich belegt dargetan werden (qualifizierte R�gepflicht; vgl. BGE 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, 396 E. 3..1 S. 399; BGE 2D_56/2010 E. 3.3).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich, wenn auch eher - und insofern unzul�ssigerweise (s. vorne E. 2.3) - im Zusammenhang mit der Bewilligungsfrage, auf den durch Art. 3 EMRK gew�hrten Schutz vor unmenschlicher Behandlung. Inwiefern in ihrem Fall die Wegweisung in ihr Herkunftsland im Sinne dieses Grundrechts zu einer unmenschlichen Behandlung f�hren k�nnte, wird nicht aufgezeigt; dazu gen�gt weder die Behauptung, hier in der Schweiz vergewaltigt worden zu sein, noch der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin psychiatrische Behandlung beansprucht. Die Verfassungsbeschwerde entbehrt offensichtlich einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
2.6 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).

References: Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 Art. 83
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 83
 Art. 3
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 83
 Art. 83
 BGE 
 Art. 25
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 3