Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/RGES/GOBR/gobr3.shtml
Timestamp: 2019-05-21 22:55:19+00:00

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Start Start Parlament erklärt Parlament erklärt Rechtsgrundlagen und Gesetze Rechtsgrundlagen und Gesetze Geschäftsordnung des Bundesrates Geschäftsordnung des Bundesrates III. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat
a) Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates;
b) Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG, über die die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung den Bundesrat zu unterrichten haben;
g) Ersuchen um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigung des Bundesrates;
k) Erklärungen von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik;
l) Wahlen (Wahlvorschläge);
m) Anfragen (Anfragebeantwortungen);
n) Eingaben (Petitionen).
(3) Der Bundesrat kann vor Eingang in die Tagesordnung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Bundesräte beschließen, dass die im Abs. 1 lit. a bis g angeführten Gegenstände ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen sind.
(4) Mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Bundesräte kann der Bundesrat ferner vor Eingang in die Tagesordnung beschließen, dass auch andere als die im Abs. 1 angeführten Gegenstände mit oder ohne Vorberatung in einem Ausschuss in Verhandlung zu nehmen sind.
§ 17. Die im § 16 angeführten Gegenstände der Verhandlungen mit Ausnahme von Eingaben (Petitionen) gelten im Sinne des Art. 33 und des Art. 37 Abs. 3 B‑VG als Bestandteile der Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Bundesrates. Dasselbe gilt für die Berichte der Ausschüsse und Minderheitsberichte.
§ 19. (1) Der Präsident hat sofort nach dem Einlangen der im § 16 Abs. 1 lit. a und c bis g angeführten Geschäftsstücke deren Zuweisung an einen Ausschuss zu verfügen.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses hat nach der Zuweisung ein Ausschussmitglied mit der Berichterstattung im Ausschuss zu betrauen.
(3) Das Plenum des Bundesrates kann, solange der Ausschuss seine Beratung noch nicht abgeschlossen hat, auf Antrag eines Bundesrates einen anderen Ausschuss mit der weiteren Vorberatung eines Verhandlungsgegenstandes betrauen. Der Präsident hat den Antrag vor Eingang in die Tagesordnung oder nach Erledigung derselben bekannt zu geben und gleichzeitig mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt während der Sitzung er den Antrag zur Abstimmung bringen wird.
§ 20. (1) Jeder Gesetzesbeschluss (Beschluss) des Nationalrates wird vom Präsidenten des Nationalrates dem Bundesrat bekannt gegeben.
(2) Der Bundesrat kann unbeschadet der Absätze 4 und 5 gegen einen Gesetzesbeschluss (Beschluss) des Nationalrates einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben.
(3) Der Einspruch muss dem Nationalrat innerhalb von acht Wochen nach dem Einlangen des Gesetzesbeschlusses (Beschlusses) beim Bundesrat von dessen Präsidenten schriftlich übermittelt werden.
(2) Der Antrag muss mit der Formel "Der Bundesrat wolle beschließen" versehen sein und hat den Wortlaut des vom Bundesrat zu fassenden Beschlusses zu enthalten. Er ist dem Präsidenten schriftlich, mit der eigenhändigen Unterschrift des Antragstellers, zu übermitteln. Der Antrag kann auch einen Vorschlag hinsichtlich der Art seiner Vorberatung enthalten.
(3) Ein Selbständiger Antrag muss mit Einrechnung des Antragstellers von mindestens drei Bundesräten unterstützt sein. Die Unterstützung erfolgt, wenn der Antrag nicht von drei Bundesräten unterfertigt ist, auf die vom Präsidenten im Bundesrat gestellte Unterstützungsfrage durch Handzeichen.
(4) Ein Selbständiger Antrag kann vom Antragsteller bis zum Eingang in das Abstimmungsverfahren im Ausschuss oder, falls keine Vorberatung beziehungsweise Abstimmung im Ausschuss erfolgt ist, bis der Bundesrat in die Verhandlung über den Antrag eingegangen ist, jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Präsidenten zurückgezogen werden. Eine solche Mitteilung ist vom Präsidenten in der nächstfolgenden Sitzung des Bundesrates bekannt zu geben beziehungsweise in gleicher Weise wie die Vorlage selbst zu vervielfältigen und zu verteilen.
(5) Hat ein Ausschuss die Vorberatung eines Selbständigen Antrages von Bundesräten nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung begonnen, so kann vom Antragsteller binnen weiterer sechs Monate verlangt werden, dass die Vorberatung innerhalb von zehn Wochen nach der Übergabe des Verlangens aufgenommen wird. Ein solches Verlangen ist dem Präsidenten schriftlich zu übergeben, der hievon im Bundesrat Mitteilung macht und die Verständigung des Vorsitzenden des Ausschusses veranlasst.
§ 22. Die Bundesregierung oder ihre Mitglieder können ihre Vorlagen bis zum Eingang in das Abstimmungsverfahren im Ausschuss oder, falls keine Vorberatung beziehungsweise Abstimmung im Ausschuss erfolgt ist, bis der Bundesrat in die Verhandlung über die Vorlage eingegangen ist, jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Präsidenten ändern oder zurückziehen. Eine solche Mitteilung ist vom Präsidenten in der nächstfolgenden Sitzung des Bundesrates bekannt zu geben beziehungsweise in gleicher Weise wie die Vorlage selbst zu vervielfältigen und zu verteilen.
§ 23. (1) Jeder Ausschuss hat das Recht, Selbständige Anträge auf Ausübung der Gesetzesinitiative des Bundesrates oder auf Fassung von sonstigen Beschlüssen zu stellen, wenn diese Anträge mit dem im Ausschuss behandelten Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen, und hierüber gemäß § 32 Abs. 5 Bericht zu erstatten.
(2) Der Selbständige Antrag eines Ausschusses kann, bevor der Bundesrat in die Verhandlung eingegangen ist, jederzeit geändert oder zurückgezogen werden. Wurde bereits ein Ausschussbericht vervielfältigt und verteilt, ist auf Grund einer diesbezüglichen Ausschussmitteilung die Änderung oder Zurückziehung vom Präsidenten in der nächstfolgenden Sitzung des Bundesrates bekannt zu geben beziehungsweise die Ausschussmitteilung in gleicher Weise wie der Ausschussbericht selbst zu vervielfältigen und zu verteilen.
§ 26. (1) Ein Gesetzesbeschluss (Beschluss) des Nationalrates betreffend eine Teiländerung des Bundesverfassungsrechtes ist zufolge Art. 44 Abs. 3 B‑VG, wenn dies von mindestens einem Drittel der Bundesräte verlangt wird, nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B‑VG, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen. Wird ein solches Verlangen schriftlich mit den eigenhändigen Unterschriften der beteiligten Bundesräte dem Präsidenten übergeben, so hat dieser unverzüglich für eine Weiterleitung an den Bundeskanzler zu sorgen.
(2) Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates kann gemäß Art. 140 Abs. 1 B‑VG begehren, dass entweder ein Bundesgesetz seinem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen eines solchen Gesetzes vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben werden. Das Begehren hat die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen und ist mit den eigenhändigen Unterschriften der beteiligten Bundesräte versehen dem Präsidenten des Bundesrates zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung zu übergeben. Die Mitglieder des Bundesrates, die ein solches Begehren stellen, haben außerdem einen oder mehrere Bevollmächtigte für ihre Vertretung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu bezeichnen.

References: Art. 23

§ 17
 § 16
 Art. 33
 Art. 37

§ 19
 § 16

§ 20

§ 22

§ 23
 § 32

§ 26
 Art. 44
 Art. 42
 Art. 140