Source: https://anwalt.lowack.de/vorschaden-ist-selbst-dann-sachmangel-wenn-vollstandig-und-ordnungsgemas-repariert-wurde/
Timestamp: 2020-06-04 15:51:08+00:00

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Vorschaden ist selbst dann Sachmangel, wenn vollständig und ordnungsgemäß repariert wurde. – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
von Ortwin Lowack · Dezember 28, 2007
Eine grundsätzliche und von der Vorinstanz abweichende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 10.10.2007-IIIX ZR 330/06 getroffen. Ausgangspunkt war, dass der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs wegen eines Mangels vom Kaufvertrag gem. § 437 Nr. 2 Alternative 1 BGB zurückgetreten war.
Das LG wollte der Klage nicht stattgeben, weil es, nach Durchführung einer ordnungsgemäßen Reparatur eines Unfallschadens, keinen „Sachmangel“ gehabt habe. Der BGH ist dem entgegengetreten: Zunächst hat der BGH festgestellt, dass zwischen den Parteien im Hinblick auf Unfallschäden des Fahrzeugs keine – auch keine konkludente – Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden sei.
Auch hat der BGH grundsätzlich daran festgehalten, dass sich für die gewöhnliche Verwendung ein gebrauchter Personenkraftwagen dann eignet, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen. So sei bei einem Gebrauchtwagen, sofern keine besonderen Umstände gegeben seien, jedenfalls der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen.
Allerdings hat der BGH klargestellt, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Schaden oder Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitzuteilen habe, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen wolle, es sei denn, der Schaden oder Unfall sei so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen könne. Dabei hat der BGH die Grenze für nichtmiteilungspflichtige „Bagatellschäden“ bei Personenkraftwagen sehr eng gezogen. Nur solche „Bagatellschäden“ seien nicht mitzuteilen, bei denen nur ganz geringfügige, äußere (Lack)-Schäden vorlägen, nicht dagegen andere (Blech)-Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering gewesen sei.
Vor allem hat der BGH klargestellt, dass bei der Frage der Berechtigung zum Rücktritt vom Kaufvertrag nicht von Bedeutung sei, ob das Fahrzeug nach dem Unfall sachgerecht repariert worden sei oder nicht. Denn ein Gebrauchtwagen sei nicht schon dann mangelfrei, wenn er sich nur für die gewöhnliche Verwendung eignet, also zulassungsfähig und fahrtüchtig sei. Vielmehr lasse sich durch Nachbesserung der Charakter eines Fahrzeugs als Unfallwagen nicht korrigieren. Eine Ersatzlieferung sei bei dem im konkreten Fall vorliegenden Gebrauchtwagenkauf unmöglich, also der Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, selbst wenn eine vollständige Reparatur des Unfallschadens gegeben sei.
Die Entscheidung des BGH könnte unübersehbare Folgen für den Gebrauchtwagenhandel haben, weil der Anteil von vorgeschädigten, aber voll reparierten, Gebrauchtfahrzeugen relativ hoch sein dürfte, ohne dass der Verkäufer i. d. R. der vom BGH geforderten Informationspflicht nachkommt. Die Entscheidung dürfte in der Konsequenz auch nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Preis von Gebrauchtfahrzeugen haben.

References: § 437
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