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Timestamp: 2016-10-23 22:13:05+00:00

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5A_577/2012 (03.12.2012)
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. J�rgen Br�nnimann,
vertreten durch F�rsprecher Daniel Hoffet,
Mit Eheschutzgesuch vom 12. M�rz 2010 gelangte die Ehefrau erneut an das vorerw�hnte Gericht und forderte, soweit vorliegend relevant, vom Ehemann die Zahlung eines Ehegattenunterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 4'000.--. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen ins Feld, sie sei anl�sslich des Abschlusses der Trennungsvereinbarung vom 21. Dezember 2009 einem Grundlagenirrtum erlegen. Ausserdem stellte sie diverse Auskunftsbegehren. Mit Eingabe vom 14. April 2012 stellte der Ehemann seinerseits Antr�ge. Das zwischenzeitlich in Regionalgericht Berner Jura - Seeland umbenannte Gericht wies s�mtliche Antr�ge mit Entscheid vom 29. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Die Entscheidbegr�ndung datiert vom 5. M�rz 2012.
Mit Eingabe vom 26. M�rz 2012 erhob die Ehefrau gegen den Entscheid vom 29. November 2011 / 5. M�rz 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Bern und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids sowie dessen R�ckweisung zur Neubeurteilung, eventualiter erneuerte sie im Wesentlichen ihre vor erster Instanz gestellten Begehren. Mit Urteil vom 5. Juli 2012 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat und setzte mit Entscheid vom 26. Juli 2012 die H�he der Parteientsch�digung fest.
Gegen die vorgenannten beiden obergerichtlichen Entscheide gelangt die Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und verlangt deren Aufhebung sowie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen.
Mit Verf�gung vom 29. August 2012 wies die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung, eventualiter um Anordnung der Unterlassung von Vollstreckungsmassnahmen ab.
1.1 Angefochten sind die Fr. 30'000.-- �bersteigenden verm�gensrechtlichen Belange in einer kantonal letztinstanzlich entschiedenen Zivilsache; auf die Beschwerde ist somit im Grundsatz einzutreten (Art. 51 Abs. 4, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2 Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache, einen sog. materiellen Antrag stellen. Antr�ge auf R�ckweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht indes aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage w�re, ein Sachurteil zu f�llen, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen (BGE 133 III 489 E. 3.2 S. 490). Dies hat die Beschwerdef�hrerin, die einzig ein Begehren um Aufhebung und R�ckweisung stellt, vorliegend unterlassen.
Aus der Begr�ndung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich zweifelsfrei, dass die Beschwerdef�hrerin die Zahlung von Fr. 4'000.-- Ehegattenunterhalt fordert sowie mehrere Auskunftsbegehren stellt. Ausnahmsweise kann daher auf die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt grunds�tzlich eingetreten werden; als unbeachtlich erweist sich indes die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachte Pr�zisierung, wonach der geforderte Ehegattenunterhalt lediglich einen Mindestbetrag darstelle.
1.3 Nach der Rechtsprechung gelten Eheschutzentscheide als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann in der Beschwerde nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). F�r alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtssuchende Partei muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es ist daher nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, �ber die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 S. 214). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht einzig soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzulegen, inwiefern die erw�hnten Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 f.).
Streitig ist zun�chst die G�ltigkeit der am 21. Dezember 2009 vor Gericht geschlossenen Trennungsvereinbarung (s. oben Sachverhalt, A). Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei bei deren Abschluss einem Grundlagenirrtum erlegen (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR); indem das Obergericht auf Beweiserhebungen zu ihrer Vorstellung der Sachlage anl�sslich des Vergleichsschlusses verzichtete (dazu sogleich), sei ihr rechtliches Geh�r verletzt sowie eine willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung praktiziert worden.
Am 1. Dezember 2009 schloss die Beschwerdef�hrerin mit ihrem neuen Lebenspartner Y.________ eine schriftliche und beidseitig unterzeichnete Vereinbarung ab, wonach sie seit Juli 2009 bei diesem wohnhaft sei und sich an den Wohnkosten mit einem monatlichen Betrag von Fr. 1'600.-- beteilige. Mit Blick auf diese Vereinbarung habe die Beschwerdef�hrerin nicht unersch�tterlich davon ausgehen k�nnen, Y.________ werde auf den Wohnkostenbeitrag verzichten; zumindest habe die Beschwerdef�hrerin dar�ber im Zweifel sein m�ssen. Anl�sslich der Eheschutzverhandlung sei zudem dar�ber diskutiert worden, ob der neue Lebenspartner nun auf den Wohnkostenanteil verzichten werde oder nicht. Y.________ habe der Beschwerdef�hrerin in keiner Art und Weise zugesichert, sie m�sse den Wohnkostenbeitrag nicht bezahlen. Ausserdem hielt die Vorinstanz fest, es sei bis heute nicht bewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin tats�chlich einen Wohnkostenbeitrag bezahle.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin f�hrt vor Bundesgericht ins Feld, die Vorstellung, auf der ihr Grundlagenirrtum fusse, habe sich im Laufe der Gerichtsverhandlung vom 21. Dezember 2009 gebildet, nachdem die dort anwesenden Personen, die allesamt Y.________ (einen Rechtsanwalt) von ihrer beruflichen T�tigkeit her seit Jahren kannten, ihr zugesichert h�tten, Y.________ werde den Wohnkostenbeitrag von ihr nicht einfordern. Am 29. Dezember 2009 habe ihr jedoch Y.________ mitgeteilt, er sei zu einem solchen Verzicht nicht bereit. Weil sie ohne diesen Verzicht mit dem Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- nicht existieren k�nne, fordere sie eine Erh�hung der monatlichen Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 2'500.-- auf Fr. 4'000.--.
2.3 Wie erw�hnt, stellte die Vorinstanz fest, es sei nicht bewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin heute tats�chlich einen Wohnkostenbeitrag bezahle; insbesondere seien kein Best�tigungsschreiben des Lebenspartners, keine Kontobelege sowie keine Quittungen eingereicht worden. Mangels einer hiergegen erhobenen qualifizierten Sachverhaltsr�ge steht damit f�r das Bundesgericht verbindlich fest (s. oben E. 1.4), dass die Beschwerdef�hrerin keinen Wohnkostenbeitrag bezahlt, mithin also das eintrat, wovon - laut Beschwerdef�hrerin - alle an der Vergleichsverhandlung Beteiligten letztlich ausgingen, n�mlich dass Y.________ den fraglichen Wohnkostenbeitrag - trotz anderslautender schriftlicher Vereinbarung - nicht einfordern w�rde.
Die vor Bundesgericht vorgebrachte Behauptung, Y.________ habe am 29. Dezember 2009 erkl�rt, er sei zu einem Verzicht nicht bereit, st�tzt sich auf ein erstinstanzlich eingereichtes Faxschreiben vom 30. Dezember 2009, in welchem die Beschwerdef�hrerin dem Rechtsvertreter ihres Ehemannes die am Vortag von Y.________ angeblich ge�usserte erw�hnte Haltung mitteilte. Indem die Vorinstanz diese Behauptung bzw. dieses Faxschreiben ausser Acht liess, verfiel sie nicht in Willk�r, denn es handelt sich um eine blosse Parteibehauptung, die nicht geeignet ist, die Bezahlung des Wohnkostenbeitrages glaubhaft zu machen. Im �brigen belegt die Kundgabe der Absicht, die Wohnkosten einzufordern, nicht, dass diese auch tats�chlich eingefordert und bezahlt werden. Es kann keine Rede davon sein, dass damit von der Beschwerdef�hrerin ein Beweis gefordert w�rde, der unm�glich zu erbringen sei. Auch der weitere Hinweis der Beschwerdef�hrerin, der erstinstanzliche Richter sei noch davon ausgegangen, dass sie den Wohnkostenbeitrag zu leisten habe, ist unbehelflich, denn f�r das Bundesgericht ist einzig die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Urteils massgebend (s. oben E. 1.4). Somit steht vorliegend nicht fest, dass die Wirklichkeit und die Vorstellung, die sich die Beschwerdef�hrerin von dieser Wirklichkeit machte, tats�chlich auseinanderklafften, wie dies der Begriff des Irrtums notwendigerweise voraussetzt. Bereits daran scheitert der behauptete Irrtum, so dass sich Beweisabnahmen zur behaupteten irrigen Vorstellung der Beschwerdef�hrerin anl�sslich des Vergleichsschlusses mangels Rechtserheblichkeit er�brigten. Demzufolge kann in diesem Zusammenhang weder von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs noch von einer willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung die Rede sein. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
Alsdann macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Vorinstanz habe Art. 179 ZGB willk�rlich angewendet, hierbei eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorgenommen sowie ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Ver�ndern sich die Verh�ltnisse, so passt das Gericht die Eheschutzmassnahmen nach Massgabe von Art. 179 Abs. 1 ZGB an. Da eine solche Ver�nderung vorliegend, wie eben dargelegt (s. oben E. 2.3), gerade nicht feststeht und hiergegen keine qualifizierte Sachverhaltsr�ge erhoben wird, f�llt die Anwendung von Art. 179 Abs. 1 ZGB von vorneherein ausser Betracht. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe die von ihr nach Massgabe von Art. 170 Abs. 2 ZGB gestellten Auskunftsbegehren in willk�rlicher und das rechtliche Geh�r verletzender Weise abgewiesen.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragte vor der Vorinstanz, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: ob die in der Beilage Nr. 5 [der Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 14. April 2010] aufgelisteten Gem�lde eheliches Verm�gen darstellen und welcher G�termasse sie zuzurechnen sind (Ziffer 3); ob die in der Beilage Nr. 6 aufgelisteten Mobiliarsachen eheliches Verm�gen darstellen und welcher G�termasse sie zuzurechnen sind (Ziffer 4); ob neben den in Beilage Nr. 7 aufgelisteten Sachen und Verm�genswerten weitere Bankguthaben, Wertpapiere, Goldbarren oder sonstige erhebliche Verm�genswerte existieren (Ziffer 5); weiter seien dem Beschwerdegegner die Strafsanktionen nach Art. 292 StGB anzudrohen f�r den Fall, dass er seine Auskunftspflicht zu den Fragen gem�ss vorstehend genannten Ziffern verletzen sollte (Ziffer 6).
4.2 Die Vorinstanz wies die Auskunftsbegehren im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, diese w�rden das G�terrecht betreffen und seien daher im Rahmen des bereits laufenden Scheidungsverfahrens zu erheben; mit Blick auf Letzteres entbehrten die Begehren der Erforderlichkeit bzw. Notwendigkeit im Sinne von Art. 170 Abs. 2 ZGB.
4.3 Diese Beurteilung beanstandet die Beschwerdef�hrerin als willk�rlich sowie als Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
4.4 Abgesehen davon, dass die erw�hnten Auskunftsbegehren weitgehend als reine Rechtsfragen formuliert sind ("eheliches Verm�gen"; "welcher G�termasse" zuzuordnen), was ohnehin unzul�ssig ist, da die Rechtsanwendung dem Gericht obliegt, zielen sie auf rein g�terrechtliche Feststellungen ab. Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese g�terrechtlichen Fragen im Rahmen des vorliegenden Eheschutzverfahrens rechtserheblich sein sollen (vgl. Urteil 5C.27/2005 vom 23. November 2005 in: Fampra.ch 2006 S. 427, E. 2.1 a.E.). Darauf ist nicht einzutreten.
5.1 Die vorinstanzliche Festsetzung der Kosten und Entsch�digung hat die Beschwerdef�hrerin nicht selbst�ndig angefochten, so dass darauf nicht einzutreten ist.
5.2 Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), und sie hat die Gegenseite f�r die Stellungnahme zum abgewiesenen Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). In der Sache selbst ist der Gegenseite kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 72
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 98
 BGE 
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 170
 Art. 292
 Art. 170