Source: http://www.hoecherl-hackl.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-22 09:19:47+00:00

Document:
AGB - Höcherl & Hackl GmbH - DE
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Höcherl & Hackl GmbH (H&H)
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unserer Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(4) Wir firmieren: H&H Höcherl & Hackl GmbH, Industriestraße 13, 94357 Konzell, Deutschland, Tel. 09963/94301-0, Fax 09963/94301-84, E-Mail: office@hoecherl-hackl.com.
§ 2 Angebot - Pflichtenhefte
(2) Das beim Vertragsschluss zu Grunde gelegte Pflichtenheft ist die Grundlage für den Umfang der zu erbringenden Leistung. Bei nachträglichen Änderungen werden die Mehr- bzw. Minderleistungen entsprechend dem Aufwand berechnet bzw. gutgeschrieben.
(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Schaltplänen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(2) Alle Unterlagen sind, sofern eine Auftragserteilung nicht erfolgt, unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. In gleicher Weise sind wir verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. Sowohl Kostensenkungen als auch Kostenerhöhungen werden wir, sobald und soweit sie eingetreten sind, dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Tag der Rechnungserstellung ist in der Regel der Versandtag oder der Tag der Versandbereitschaft.
Ab einen Nettoauftragswert von 25.000,00 EUR gilt außerdem: 30% Anzahlung bei Auftragseingang und 70% ab Rechnungsdatum. Im Falle der Anzahlungspflicht beginnt die Berechnung der Lieferzeit erst ab Gutschrift des vollständigen Anzahlungsbetrages auf unserem Bankkonto.
(4) An Skonto werden 2% bei Zahlungseingang bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum gewährt. Wird die Zahlung bei Anzeige der Versandbereitschaft geleistet können 3% skontiert werden. Darüber hinaus bedarf der Abzug von Skonto besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(5) Bei Erstkunden und säumigen Kunden behalten wir uns vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.
§ 6 Stornoregelung
Eine einseitige Stornierung des Auftrags ist ausgeschlossen. Im Falle einer Stornierung werden pauschal Stornogebühren in Höhe von 30% des Nettoauftragswertes fällig. Eine abweichende Vereinbarung, z. B. bei Sondergeräten, bleibt vorbehalten.
§ 7 Lieferbedingungen - Gefahrenübergang
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „CIP“ (Incoterms® 2010, ICC) vereinbart. Das bedeutet, dass wir die Ware dem Frachtführer oder einer anderen von uns benannten Person - falls vereinbart: an einem vereinbarten Ort - übergeben und dass wir den Beförderungsvertrag abschließen und die für die Beförderung der Ware bis zum benannten Bestimmungsort entstehenden Frachtkosten zahlen. Wir schließen auch einen Versicherungsvertrag gegen die vom Kunden getragene Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware während des Transports ab. Die Transport- und Versicherungskosten werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt; Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Übergabe an den Frachtführer oder die andere bestimmte Person.
(2) Wir sind zur Teillieferung berechtigt.
(3) Im Falle des Annahmeverzugs hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten zu tragen.
(4) Aufträge von Vertriebspartnern werden ausschließlich an den Sitz des Vertriebspartners bzw. an den Sitz seines Speditionslagers geliefert.
(1) Wir sind nicht verpflichtet, Lieferungen in Bezug auf solche Waren zu erbringen, die aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder des vorgesehenen Endverbleibes im Hinblick auf eine Exportkontrolle einer Genehmigungspflicht durch einschlägige Ausfuhrvorschriften und Embargos, insbesondere der Europäischen Union (EU), Deutschland bzw. anderer Mitgliedsstaaten sowie der USA, unterliegen.
(2) Exportiert der Kunde die Waren, so hat er zu überprüfen ob Exportbeschränkungen bestehen und sicherzustellen, dass sich die Waren nicht auf rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Anlagen und/oder Verwendungen beziehen oder hierfür eingesetzt werden. Ferner hat er sicherzustellen, dass die Waren nicht an Unternehmen und Personen, die im Rahmen eines Embargos und/oder einer Exportbeschränkung der Bundesrepublik Deutschland, der EU oder der USA abstrakt oder konkret benannt sind, weitergegeben werden und keine militärischen Empfänger hiermit beliefert werden.
(3) Der Kunde stellt uns von allen Schäden frei, die für uns aus der schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten gemäß Absätzen 1) bis 2) resultieren
(1) Verpackung wird separat berechnet.
(2) Art und Umfang der Verpackung wird dem Zweck entsprechend ausgewählt.
(3) Die Verpackung wird zurückgenommen, wenn sie kostenfrei angeliefert wird.
(4) Im Sinne des Umweltschutzes werden Verpackungen auch mehrfach verwendet.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Ort der Nacherfüllung ist unser Unternehmenssitz in Konzell (vgl. § 1 IV); dort findet auch die Überprüfung des behaupteten Mangels statt. Die Versandkosten zu uns sind vom Kunden zu tragen. Nach erfolgreicher Nacherfüllung wird die Kaufsache an den ursprünglichen Erfüllungsort versandt; die Kosten für den Rückversand an den Kunden übernehmen wir. Sollte nach Rücksprache mit uns eine Gewährleistungsinstandsetzung vor Ort durch einen oder mehrere unserer Mitarbeiter erfolgen, werden Material und anfallende Arbeitszeit vor Ort nicht berechnet. Die Kosten für An- und Rückreise, gefahrene km und ggf. Übernachtung werden in Rechnung gestellt.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(11) Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist werden benötigtes Material und Arbeitszeit berechnet. Die Versandkosten zu uns und der Rückversand sind vom Besteller der Serviceleistung (Kunde) zu tragen. Bei Instandsetzungen vor Ort werden die Kosten für An- und Rückreise, gefahrene km und ggf. Übernachtung zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei unberechtigten Beanstandungen werden sämtliche Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Ist kein Fehler feststellbar oder wünscht der Besteller der Serviceleistung (Kunde) keine Reparatur wird eine Servicepauschale berechnet.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags­abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtstand und Salvatorische Klausel
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit in diesen Bedingungen hierauf nicht ausdrücklich Bezug genommen ist.
(4) Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags den Punkt bedacht hätten.

References: § 2

§ 6

§ 7
 § 1
 § 10
 § 823

§ 13