Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+122,+76
Timestamp: 2018-11-18 06:58:23+00:00

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BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91 - dejure.org
Enteignender Eingriff, enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle
Entschädigung - Fluglärm - Enteignender Eingriff - Militärflughafen
Fluglärmimmissionen von Militärflughafen; Entschädigungsansprüche wegen enteignenden Eingriffs durch Fluglärm
Zur Entschädigung bei "enteignenden" Fluglärmimmissionen
DVBl 1993, 1089
Dabei sind wesentliche Immissionen identisch mit erheblichen Belästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG (BGHZ 122, 76, 78).
Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum erfolgt ist weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des lärmemittierenden Grundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. zuletzt das Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76 [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] = JZ 1994, 259 [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] mit Anm. Ossenbühl).
Es gelten dieselben Gesichtspunkte, wie sie in dem Senatsurteil vom 25. März 1993 (aaO.) unter II 3 erörtert worden sind.
Die Frage, ob in den Lärmimmissionsfällen bei unzureichender Bewältigung des Nutzungskonflikts im Planfeststellungsverfahren die Zivilgerichte eine Entschädigung aufgrund enteignenden Eingriffs zusprechen können oder ob sich der betroffene Grundeigentümer stattdessen auf einen Planergänzungsanspruch verweisen lassen muß (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1993 aaO. mit den dortigen Hinweisen; BVerwG DVBl. 1994, 338, 339 f), stellt sich danach auch im vorliegenden Fall nicht.
Bei der Beurteilung können Gebietsart und Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen (Senatsurteil vom 25. März 1993 aaO. mit umfangreichen Rechtsprechungshinweisen).
Allgemein sind für den zu prüfenden Anspruch auf Entschädigung aus enteignendem Eingriff durch Fluglärmimmissionen auf ein noch unbebautes Baugrundstück in einer Wohnsiedlung, was die Beurteilung einer etwaigen Vorbelastung desselben angeht, dieselben Grundsätze maßgeblich wie bei Lärmbeeinträchtigungen eines bebauten Wohngrundstücks (…vgl. die bereits genannten Senatsurteile vom 10. Dezember 1987 aaO. und vom 25. März 1993 - JZ 1994, 259, 261 f [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] - in BGHZ 122, 76 [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] insoweit nicht vollständig abgedruckt).
Eine etwaige spätere Verringerung der Zahl der Flugbewegungen bringt den Entschädigungsanspruch (bei Vorliegen der Voraussetzungen im übrigen) nicht ohne weiteres zu Fall (vgl. Senatsentscheidungen vom 30. Januar 1986 aaO. und BGHZ 122, 76, 83) [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91].
So wird im allgemeinen der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Entschädigung zuerkannt, wenn Immissionen von hoher Hand, deren Zuführung nicht untersagt werden kann, sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was ein Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (BGHZ 91, 20, 21 f.; 122, 76).
Dabei kommt es auf die in Rechtsprechung und Literatur eher unscharf behandelte Frage, ob für öffentlich-rechtliche Aufopferungsansprüche aus enteignendem Eingriff und für zivilrechtliche Ausgleichsansprüche nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unterschiedliche Zumutbarkeitsschwellen gelten (siehe dazu etwa BGHZ 122, 76, 78 f.;… Staudinger/Roth, BGB [2001], § 906 Rdn. 257) nicht an.
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz) fällt nicht unter § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB, da es nicht der Beurteilung individueller Lärmbeeinträchtigungen dient, sondern lediglich eine Grundlage für die Festlegung von Lärmschutzzonen bietet (BGHZ 122, 76, 82;… Staudinger/Roth, § 906 Rdn. 148;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 906 Rdn. 17; vgl. auch schon Senat, BGHZ 69, 105, 109 f.).
Sie ist für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im Allgemeinen bei Werten von 60 dB (A) bis 65 dB (A) anzusetzen (BGHZ 122, 76, 81).
Großflugzeug Airbus A380 kann in Hamburg gebaut werden // Baustopp für …
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VG Ansbach, 17.11.1998 - AN 20 K 98.00075

References: § 3
 § 906
 § 906
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