Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-02/3-str-214_09
Timestamp: 2017-03-26 05:15:47+00:00

Document:
BGH, 02.07.2009 - 3 StR 214/09 - Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 02.07.2009 - 3 StR 214/09 - Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Dop...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 251/09 - Voraussetzungen für ein Rechtsmittel in Form ei...BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08 - Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über For...BGH, 02.07.2009 - IX ZB 183/06 - Glaubhaftmachung der Versagungsgründe nach den ...BGH, 02.07.2009 - IX ZB 278/08 - Voraussetzungen für einen eine Entscheidung des...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 46/07 - Erleichterung der Darlegungslast und Beweislast ...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07 - Umfang der gerichtlichen Verpflichtung aufgrund ...BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09 - Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tat...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 77/09 - Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen ...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 174/08 - Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzb...BGH, 02.07.2009 - 4 StR 209/09 - Vorliegen einer umfassenden Würdigung aller Ums...BGH, 02.07.2009 - V ZB 172/08 - Berichtigung des TenorsBGH, 02.07.2009 - IX ZR 126/08 - Berücksichtigung eines Absonderungsberechtigten...BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08 - Teilweise Rückzahlung eines gezahlten Honorars...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwer dur...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 131/09 - Revisionsgrund bei Annahme einer sukzessiven Mi...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 192/09 - Belastung des Beschwerdeführers mit den gesamte...BGH, 02.07.2009 - III ZR 333/08 - Aufwendungsersatz i.R.e. Geschäftsbesorgungsve...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 171/08 - Aufrechnung eines Unternehmers gem. § 95 Insolv...BGH, 02.07.2009 - II ZR 158/08 - Möglichkeit einer beiderseitigen Erledigungserk...BGH, 02.07.2009 - V ZB 54/09 - Ermäßigung der Verfahrensgebühr in Berufungsverfa...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 02.07.2009 - 3 StR 214/09 - Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB)
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.07.2009, Az.: 3 StR 214/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 17557Aktenzeichen: 3 StR 214/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Verden - 08.01.2009Rechtsgrundlagen:§ 46 Abs. 3 StGB§ 349 Abs. 2 StPO§ 354 Abs. 1a S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:TotschlagRedaktioneller Leitsatz:Im Falle einer Verurteilung wegen Totschlags verstößt die Erwägung, es seien für die Tat keine billigenswerten Motive erkennbar, gegen § 46 Abs. 3 StGB, denn hierdurch wird das Fehlen von Milderungsgründen strafschärfend berücksichtigt.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 2. Juli 2009gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a StPOeinstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 8. Januar 2009 wird verworfen.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags durch Unterlassen zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg.21.Nach den Urteilsfeststellungen gebar die Angeklagte auf einer Toilettenschüssel sitzend ein voll lebensfähiges Kind, das mit dem Kopf voran in das Abflussrohr fiel und ertrank. Diesen Geschehensablauf sah sie als Möglichkeit voraus und nahm ihn billigend in Kauf.3Das Landgericht hat wegen einer "affektiven Entgleisungssituation", die nicht ausschließbar zu einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit geführt hatte (§ 21 StGB), sowie wegen weiterer strafmildernder Umstände einen minder schweren Fall des Totschlags bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB im Hinblick auf das Handeln durch Unterlassen nochmals gemildert (§ 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB) und schließlich eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten für schuldangemessen erachtet.42.Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).5Die Strafzumessung enthält zwei rechtlich bedenkliche Erwägungen zu Lasten der Angeklagten. Soweit das Landgericht zu ihren Ungunsten gewertet hat, sie sei aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage gewesen, das Notwendige zur Rettung des Kindes zu erkennen und zu tun, hat es ihr die Begehung der Tat angelastet, sodass ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB vorliegt. Mit der Erwägung, es seien für die Tat keine billigenswerten Motive erkennbar, hat es rechtsfehlerhaft das Fehlen von Milderungsgründen strafschärfend berücksichtigt (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 46 Rdn. 74).6Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Strafzumessung auf diesen Rechtsfehlern beruht. Das Urteil hat aber gleichwohl Bestand, weil die vom Landgericht verhängte Strafe angemessen ist (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO).7Die bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts liegen vor (vgl. BVerfG NStZ 2007, 598). Dem Senat steht ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung. Die Angeklagte hatte Gelegenheit, zu der beabsichtigten Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO Stellung zu nehmen.8Der Senat hält unter Abwägung der für die Strafzumessung bedeutsamen Urteilsfeststellungen die vom Landgericht verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten insbesondere mit Blick darauf für angemessen, dass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem aktiven Tun und nicht im Unterlassen zu sehen ist.BeckerPfister von Lienen SchäferMayerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 46
 § 73
 § 95
 § 46
 § 46
 § 349
 § 354
 § 213
 § 49
 § 46
 § 46
 § 354