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Timestamp: 2013-05-22 03:12:29+00:00

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§ 66 OWiG - Inhalt des Bußgeldbescheides - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > OWiG > § 66 OWiG - Inhalt des Bußgeldbescheides Stand: 20.05.2013§ 66 OWiG - Inhalt des BußgeldbescheidesGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Teil (Bußgeldverfahren) Vierter Abschnitt (Bußgeldbescheid)(1) Der Bußgeldbescheid enthält 1.die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter, 2.den Namen und die Anschrift des Verteidigers, 3.die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften, 4.die Beweismittel, 5.die Geldbuße und die Nebenfolgen. (2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner 1.den Hinweis, daßa)der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird, b)bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann, 2.die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)a)die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder b)im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und 3.die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt. (3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.
Weitere Vorschriften um § 66 OWiG§ 61 - Abschluß der Ermittlungen§ 62 - Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 63 - Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 64 - Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit§ 65 - Allgemeines§ 66 - Inhalt des Bußgeldbescheides§ 67 - Form und Frist§ 68 - Zuständiges Gericht§ 69 - Zwischenverfahren§ 70 - Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs§ 71 - HauptverhandlungEntscheidungen zu § 66 OWiGOLG-DUESSELDORF, 03.08.2007, IV-2 Ss (OWi) 28/07 - (OWi) 16/07 III1. Die Subsidiaritätsregelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG greift mangels Tateinheit nicht ein, wenn die Dauerordnungswidrigkeit der unerlaubten Handwerksausübung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. e SchwarzArbG) zeitlich mit Straftaten der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt zusammentrifft.
2. Bei der Prüfung, ob der...OLG-HAMM, 15.06.2007, 1 Ss OWi 324/071. Die örtliche Unzuständigkeit einer sachlich zur Ahndung von Verkehrsverstößen zuständigen Verwaltungsbehörde stellt keinen so schwerwiegenden Mangel dar, dass damit die Unwirksamkeit eines von iher erlassenen Bußgeldbescheides begründet werden könnte.
2. Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat stellen die...OLG-HAMM, 15.01.2007, 1 Ss OWi 877/06Die mangelnde oder fehlerhaft Angabe der Tatzeit im Bußgeldbescheid ist unschädlich, wenn kein Anlass zur Verwechselung des Tatgeschehens gegeben.
Gemäß § 29 Abs. 8 StVG dürfen, wenn eine Eintragung im Verkehrszentralregister getilgt ist, die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen nicht vorgehalten und zu seinem Nachteil...OLG-DUESSELDORF, 07.04.2006, IV - 2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III1. Auch bei einer längerfristigen Zusammenarbeit zwischen Entleiher und Verleiher stellt das Tätigwerdenlassen von ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmern (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) kein Dauerdelikt des Entleihers dar. Vielmehr handelt es sich bei jedem Akt des Tätigwerdenlassens grundsätzlich um eine selbständige Tat. Für...OLG-NAUMBURG, 08.03.2005, 1 Ss (B) 39/051. Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldbescheid die Regelsanktionen der Bußgeldkatalog-Verordnung, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgeht (§ 1 Abs. 2 BKatV), angeordnet, ist der Bußgeldrichter bei wirksamer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung an den Tatvorwurf der...OLG-HAMM, 03.03.2005, 2 Ss OWi 407/04Der Bußgeldbescheid ist nur bei Vorliegen schwerwiegender Mängel unwirksam, und zwar insbesondere dann, wenn Tat oder Betroffener nicht ausreichend identifiziert werden können.OLG-HAMM, 14.06.2004, 2 Ss OWi 335/04Zur Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, wenn dieser Abweichungen hinsichtlich des Geburtsdatums und des Geburtsortes des Betroffenen enthält.OLG-HAMM, 01.04.2004, 3 Ss OWi 587/03Die fehlerhafte oder mangelhafte Angabe der angewandten Bußgeldvorschrift macht in der Regel den Bußgeldbescheid nicht unwirksam.OLG-KARLSRUHE, 25.02.2004, 2 Ss 1/04Die fehlerhafte Angabe der Tatzeit durch eine unzutreffende Monatsangabe im Bußgeldbescheid berührt dessen Wirksamkeit nicht, wenn für den Betroffenen eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes nicht bestand, für ihn vielmehr offenkundig war, dass die falsche Datumsangabe auf einem...BAYOBLG, 25.06.2003, 2 ObOWi 122/031. Ist in einem Bußgeldbescheid irrtümlich der Geburtsname (auch) als Familienname angegeben, so ist der Bußgeldbescheid nicht unwirksam, wenn sich die Identität des Betroffenen aus den weiteren Angaben (vorliegend im Wesentlichen: Vornamen, Geburtsname, Wohnanschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Pkw mit Fabrikatbezeichnung und...OLG-HAMM, 14.05.2003, 2 Ss OWi 221/03Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat im Bußgeldbescheid stellen die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides nicht in Frage, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass ihre Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt...OLG-DUESSELDORF, 18.09.2002, 2a Ss (OWi) 272/01 - (OWi) 71/01 II1.
Ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert EURO festgesetzt worden und hat der Einzelrichter des Rechtsbeschwerdesenats die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zugelassen, so entscheidet er allein über die Begründetheit.
Ist es geboten zu klären, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, so...OLG-HAMM, 07.01.2002, 2 Ss OWi 1129/01Die Wirksamkeit eines wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheides als Verfahrensgrundlage (§ 66 OWiG) wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass bei einer Messung der gefahrenen Geschwindigkeit mit dem Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P im Bußgeldbescheid als Tatort fälschlicherweise der Standort des...OLG-HAMM, 13.06.2001, 5 Ss OWi 372/01Zur ausreichenden Beschreibung der Tat im BußgeldbescheidOLG-KOBLENZ, 06.02.2001, 2 Ss 316/00Leitsatz:
Mängel des Bußgeldbescheids stellen solange kein Verfahrenshindernis dar, als der Betroffene erkennen kann, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll und eine Verwechslungsgefahr mit ähnlich gelagerten Sachverhalten nicht besteht.OLG-HAMM, 09.11.1999, 2 Ss OWi 713/99Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn das Amtsgericht den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verurteilt.
OLG Hamm Beschluß 09.11.1999 - 2 Ss OWi 713/99 -
32 OWi 39 Js 159/98 (507/98) AG Bochummehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 66 OWiG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 66 OWiG:
Neunter Abschnitt (Vollstreckung der
Bußgeldentscheidungen)
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 § 67
 § 66
 § 66
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 § 66
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