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Timestamp: 2020-07-14 06:02:23+00:00

Document:
Art. 12 Einzelne Beweise - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Vom 23. 3. 1970 (BayRS II S. 65) BayRS 1100-4-I (Art. 1–22)
Art. 2 Einsetzung
Art. 3 Vorsitzende
Art. 4 Ausschussmitglieder
Art. 5 Ausscheiden von Ausschußmitgliedern
Art. 6 Beschlußfähigkeit
Art. 7 Vorbereitende Untersuchung
Art. 8 Zusammensetzung des Unterausschusses
Art. 9 Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen
Art. 11 Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuß oder ersuchte Behörden
Art. 12 Einzelne Beweise
Art. 13 Rechtsstellung von Betroffenen
Art. 14 Zeugenvernehmung
Art. 15 Fragerecht
Art. 16 Vereidigung
Art. 17 Aktenvorlage
Art. 18 Aussagepflicht der Beamten
Art. 19 Verlesen von Protokollen und Schriftstücken
Art. 20 Sitzungspolizei
Art. 21 Zwischenbericht, Schlußbericht
Text gilt ab: 01.05.2009
Fassung: 23.03.1970
Einzelne Beweise
(1) Über die Erhebung einzelner Beweise und das Beweiserhebungsverfahren einschließlich Art und Zeitpunkt der Beweiserhebung entscheidet der Untersuchungsausschuß durch Beschluß der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Unabhängig von Absatz 1 sind Beweise zu erheben, wenn dies von einem Fünftel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt wird und der Antrag und die beantragte Beweiserhebung zulässig sind.
(3) 1Lehnt die Mehrheit der Mitglieder des Untersuchungsausschusses einen Beweisantrag oder eine beantragte Beweiserhebung in der Sitzung, die der Antragstellung folgt, durch Beschluß als unzulässig ab, ist der Beweisantrag der Vollversammlung des Landtags zur Entscheidung vorzulegen. 2Gegen dessen Entscheidung kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21