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Timestamp: 2019-10-21 06:21:45+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2385
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05 (https://dejure.org/2006,2385)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.06.2006 - 11 S 2613/05 (https://dejure.org/2006,2385)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 11 S 2613/05 (https://dejure.org/2006,2385)
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Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des voraufgegangenen Verwaltungsverfahrens
Kostenerstattung, Kosten Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskosten des Verwaltungsverfahrens
Erstattungsfähigkeit von im Verwaltungsverfahren entstanden Rechtsanwaltskosten auch nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), wenn ein Vorverfahren nicht stattgefunden hat; Auslegung des § 162 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VwGO § 162 Abs. 2 S. 2; VwGO § 68 Abs. 1 S. 2; AGVwGO § 6 a
Kostenrecht, Kosten, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren, Vorverfahren, notwendige Zuziehung, Prozessbevollmächtigte
VG Sigmaringen, 14.12.2005 - 4 K 1367/05
NJW 2006, 2937
VBlBW 2006, 480
VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 2595/16
Das Tatbestandsmerkmal "Vorverfahren" in § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bezieht sich nach seinem Wortlaut und der gesetzessystematischen Stellung auf das dem gerichtlichen Verfahren im Falle der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage grundsätzlich zwingend vorgeschaltete Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006 - 11 S 2613/05 - VBlBW 2006, 480).
Nach diesen Grundsätzen ist kein Raum dafür, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, wenn überhaupt kein Vorverfahren im oben genannten Sinne geschwebt hat, insbesondere weil ein solches Verfahren ausnahmsweise nicht erforderlich war (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006, a.a.O.) und die Beteiligten dies erkannt haben.
Es besteht auch von Verfassungs wegen kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zugunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.12.1986 - 1 BvR 872/82 - NJW 1987, 2569; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006, a.a.O.).
Aus dem Recht, sich schon im Verwaltungsverfahren vor der Ausgangsbehörde anwaltlicher Hilfe zu bedienen, folgt auch nicht die Pflicht des Staates, die Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989 - 4 B 17.89 - NVwZ 1990, 59; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006, a.a.O.).
Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten bereits für das Verwaltungsverfahren kann ein Beteiligter daher nur dann verlangen, wenn dies ausdrücklich einfachgesetzlich vorgesehen ist (…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 162 Rn. 16; zum Fehlen einer Regelungslücke als Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006, a.a.O.).
OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2012 - 4 O 43/12
Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO
Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ergibt sich dies aus dem Wortlaut des § 162 Abs. 1 VwGO, seiner gesetzessystematischen Stellung sowie dem Sinn und Zweck dieser Regelung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.05.2006 - 14 E 252/06 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.09.2000 - 2 S 2012/00 - jeweils zitiert nach JURIS, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006 - 11 S 2613/05 -, VBlBW 2006, 480).
Es werden allerdings nur solche Verfahren in Betracht gezogen, die wie das Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO der (vollen) Überprüfung einer bereits in Form eines Verwaltungsaktes ergangenen behördlichen Entscheidung dienen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.04.2010 - 4 O 43/10 -, zitiert nach JURIS; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006, a. a. O.).
Gegen eine erweiternde Auslegung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO spricht auch seine Entstehungsgeschichte (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006, a. a. O.).
Dem hielt die Bundesregierung entgegen, das Vorverfahren sei Klagevoraussetzung und es gebe daher keinen sachlichen Grund, die Entscheidung über die Kostentragungs- und -erstattungspflicht vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens zu trennen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006, a. a. O., m. w. N. jeweils unter Hinweis auf BT-Drs. 3/55, S. 47 ff.).
Vielmehr zeigt die dargelegte Diskussion im Gesetzgebungsverfahren zur Rechtfertigung der Erstattungsregelung betreffend die Vorverfahrenskosten in der Verwaltungsgerichtsordnung, dass der Gesetzgeber bewusst eine eingeschränkte Regelung bezogen auf die nach Einleitung eines dem Gerichtsverfahren vorgeschalteten verwaltungsgerichtlichen Überprüfungsverfahrens entstandenen Kosten getroffen hat, da er eine solche Regelung im Hinblick auf die engen prozessrechtlichen Verknüpfungen für notwendig hielt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006, a. a. O.).
Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 27.06.2006 (- 11 S 2613/05 - NJW 2006, 2937) in einem obiter dictum zum Ausdruck gebracht hat, die Anrechnungsregelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 zu Teil 3 VV RVG führe zu einer - hinzunehmenden - Entlastung des unterlegenen Prozessgegners, hält er hieran nicht länger fest.
Sein Anwendungsbereich wird darüber hinaus teilweise auch auf sonstige förmliche Vorschaltverfahren erstreckt, wenn sie in gleicher Weise wie das Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO der Überprüfung eines Verwaltungsakt dienen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.06.2006 - 11 S 2613/05 -, NJW 2006, 2937, 2938; Beschluss vom 12.05.1993 - 2 S 893/93 -, BWGZ 1993, 620;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 162 Rn. 16).
Der enge prozessuale Zusammenhang zwischen Vorverfahren und gerichtlichem Verfahren war auch Grund für die Einbeziehung der im Vorverfahren entstandenen Kosten in die Erstattungspflicht des unterlegenen Prozessbeteiligten nach § 162 Abs. 2 VwGO (vgl. zur Entstehungsgeschichte des § 162 Abs. 2 VwGO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.06.2006 - 11 S 2613/05 -, a.a.O.).
Zum anderen umfasst § 162 Abs. 1 VwGO zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006 â?? 11 S 2613/05 â?? NJW 2006, 2937 â?? juris, Rn. 5).
Dem gesetzgeberischen Willen, mit der Anrechnungsvorschrift eine "doppelte" Honorierung des Rechtsanwalts zu verhindern und eine außergerichtliche Erledigung zu fördern, ist nicht zu entnehmen, dass damit zugleich eine Entlastung des unterliegenden Prozessgegners gewollt gewesen sein könnte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 25.04.2006, NJW 2006, 19911992; VG Köln, Beschluss vom 16.03.2006 - 18 K 6475/04.A - AnwBl 2006, 420; a.A. VGH München, Beschluss vom 06.03.2006 - 19 C 06.268 - NJW 2006, 1990-1991 und Beschluss vom 03.11.2005 - 10 C 05.1131 - JurBüro 2006, 77-78 sowie wohl VGH Mannheim, Beschluss vom 27.06.2006 - 11 S 2613/05 - NJW 2006, 2937-2939).
2 Dem gesetzgeberischen Willen, mit der Anrechnungsvorschrift eine "doppelte" Honorierung des Rechtsanwalts zu verhindern und eine außergerichtliche Erledigung zu fördern, ist jedoch nicht zu entnehmen, dass damit zugleich eine Entlastung des unterliegenden Prozessgegners gewollt gewesen sein könnte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.04.2006, NJW 2006, 1991; VG Köln, Beschl. v. 16.03.2006 - 18 K 6475/04.A - juris; a.A. Bayer. VGH, Beschl. v. 06.03.2006, NJW 2006, 1990 und Beschl. v. 03.11.2005 - 10 C 05.1131 - juris sowie wohl VGH Bad.-Württ., obiter dictum im Beschl. v. 27.06.2006 - 11 S 2613/05 -).
Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - kein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff VwGO stattgefunden hat und deshalb die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nicht nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erstattungsfähig sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006 a.a.O), hindert die Anrechnungsbestimmung die Festsetzung der vollen Prozessgebühr gegen den Gegner nicht (…vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., 2400 - 2403 VV Rn. 205).
OVG Niedersachsen, 22.02.2008 - 5 OB 187/07
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2 …
Auch eine analoge Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auf das behördliche Ausgangsverfahren kommt - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - nicht in Betracht (VGH BW, Beschl. v. 27.6.2006 - 11 S 2613/05 -, NJW 2006, 2937 [2938]).
Denn selbst wenn diese Frage - entgegen der begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. insoweit auch: VGH BW, Beschl. v. 27.6.2006 - 11 S 2613/05 -, a. a. O., S. 2939) - zu bejahen wäre, würde das die begehrte positive Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht rechtfertigen, sondern wäre nur bei der Kostenfestsetzung gemäß § 164 VwGO zu berücksichtigen und müsste daher im Zuge derer Anfechtung (§ 165 VwGO) geltend gemacht werden.
Im übrigen besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zugunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte oder der Staat zwingend die Kosten des Rechtsanwalts zu tragen hätte, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 03.12.1986 - 1 BvR 872/82 -, NJW 1987, 2569 ; BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989 - 4 B 17/89 -, NVwZ 1990, 59; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.6.2006 - 11 S 2613/05 -, NJW 2006, 2937, 2939).
Die Vorschrift ist auch nicht analog anwendbar (Kopp/Schenke, § 162, RdNr. 16; VGH Baden-Württemberg, B.v. 27.06.2006, 11 S 2613/05, ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 6 E 951/14
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OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2007 - 12 E 1328/06

References: § 162
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 § 68
 § 6
 § 162
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 § 162
 § 162
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 § 162
 § 164
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