Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.11.2010&Aktenzeichen=1%20C%2021.09
Timestamp: 2019-03-19 01:02:04+00:00

Document:
BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09 - dejure.org
Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; fiktive Fortgeltung einer Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung; Einkommensberechnung; Unterhaltsbedarf; Bedarfsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; öffentliche Mittel; Sozialhilfebezug; horizontale Berechnungsmethode; Freibetrag für Erwerbstätigkeit; Werbungskostenpauschale; Kinderzuschlag
Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; fiktive Fortgeltung einer Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung; Einkommensberechnung; Unterhaltsbedarf; Bedarfsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinsch
Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; fiktive Fortgeltung einer Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung; Einkommensberechnung; Unterhaltsbedarf; Bedarfsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; öffentliche Mittel; Sozialhilfebezug; horizontale Berechnungsmethode; Freibetrag für Erwerbstätigkeit; Werbungskostenpauschale; Kinderzuschlag.
Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers i.S.v. § 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Decken des eigenen Bedarfs mit seinem Erwerbseinkommen und gleichzeitigem Angewiesensein auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuches (SGB II) für seinen Ehepartner und seiner Kinder; Anwendbarkeit der sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft für die Berechnung eines Anspruchs auf öffentliche Leistungen; Maßgeblichkeit der Bestimmungen des SGB II hinsichtlich des Freibetrags für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II und der Werbungskostenpauschale nach § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II für die Berechnung des Hilfebedarfs außerhalb des Anwendungsbereichs der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) oder sonstiger unionsrechtlicher Vorgaben; Verdrängung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch die Sonderregelung in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG bei Vorliegen von Ausweisungsgründen bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG bei Decken des eigenen Bedarfs mit seinem Erwerbseinkommen und gleichzeitigem Angewiesensein auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des SGB II für seinen Ehepartner und seiner Kinder; Anwendbarkeit der sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft für die Berechnung eines Anspruchs auf öffentliche Leistungen; Maßgeblichkeit der Bestimmungen des SGB II hinsichtlich des Freibetrags für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II und der Werbungskostenpauschale nach § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II für die Berechnung des Hilfebedarfs außerhalb des Anwendungsbereichs der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) oder sonstiger unionsrechtlicher Vorgaben; Verdrängung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch die Sonderregelung in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG bei Vorliegen von Ausweisungsgründen bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

References: § 2
 § 11
 § 30
 § 11
 § 5
 § 9
 § 2
 § 11
 § 30
 § 11
 § 5
 § 9