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Timestamp: 2019-08-24 03:05:09+00:00

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Die selb­stän­di­ge Tätig­keit in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se | Rechtslupe
Hat der Schuld­ner in der Treu­hand­pha­se eine wirt­schaft­lich selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt, sind die Gläu­bi­ger wegen der Nicht­ab­füh­rung von Beträ­gen an den Treu­hän­der regel­mä­ßig berech­tigt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung erst am Ende die­ses Ver­fah­rens­ab­schnitts zu stel­len.
Die Vor­aus­set­zun­gen des auf­grund der Ver­wei­sung in § 300 Abs. 2 InsO auch auf die Schluss­an­hö­rung zur Rest­schuld­be­frei­ung anwend­ba­ren § 296 Abs. 1 InsO lie­gen vor, soweit Satz 2 bestimmt, dass der Antrag nur bin­nen eines Jah­res nach dem Zeit­punkt gestellt wer­den kann, in dem die Oblie­gen­heits­ver­let­zung dem Gläu­bi­ger bekannt gewor­den ist. Für die Ver­let­zung der den Schuld­ner gemäß § 295 Abs. 2 InsO tref­fen­den Abfüh­rungs­ob­lie­gen­heit beginnt die Frist grund­sätz­lich erst mit Abschluss der Treu­hand­pe­ri­ode zu lau­fen1. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner die Zah­lung nicht erst am Ende der Wohl­ver­hal­tens­pha­se zu leis­ten hat, son­dern viel­mehr ver­pflich­tet ist, in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, zumin­dest jähr­lich, Zah­lun­gen an den Treu­hän­der zu erbrin­gen2. Den­noch kann oft erst am Ende der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode sicher fest­ge­stellt wer­den, ob ein Oblie­gen­heits­ver­stoß vor­liegt. Des­we­gen sind die Gläu­bi­ger regel­mä­ßig berech­tigt, den Ver­sa­gungs­an­trag unab­hän­gig von einer vor­he­ri­gen Kennt­nis von der Nicht­ab­füh­rung ein­zel­ner Beträ­ge erst am Ende der Treu­hand­pha­se zu stel­len3. Hier­an ändert auch die Fest­stel­lung nichts, dass der Schuld­ner zu peri­odi­schen Zah­lun­gen an den Treu­hän­der ver­pflich­tet ist. Der im August 2009 beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Ver­sa­gungs­an­trag ist schon des­halb gemäß § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO recht­zei­tig gestellt wor­den, weil der Schuld­ner bis zum Ende der Treu­hand­pe­ri­ode kei­ne Zah­lun­gen geleis­tet hat.
Ein Gläu­bi­ger genügt im Fall des § 295 Abs. 2 InsO sei­ner Pflicht zur Glaub­haft­ma­chung der Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Schuld­ners und der Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO), wenn er dar­legt, dass der Schuld­ner an den Treu­hän­der nicht den Betrag abge­führt hat, den er bei Aus­übung einer ver­gleich­ba­ren abhän­gi­gen Tätig­keit nach dem übli­chen Lohn­ni­veau hät­te abfüh­ren müs­sen4.
Der Gläu­bi­ger, der einen Antrag stellt, dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, genügt im Fall des § 295 Abs. 2 InsO sei­ner Pflicht zur Glaub­haft­ma­chung der Oblie­gen­heits­pflicht­ver­let­zung und der Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO), wenn er dar­legt, dass der Schuld­ner an den Treu­hän­der nicht den Betrag abge­führt hat, den er bei Aus­übung einer ver­gleich­ba­ren abhän­gi­gen Tätig­keit – etwa nach BAT – hät­te abfüh­ren müs­sen. Der Schuld­ner muss sich dann von dem Vor­wurf, sei­ne Oblie­gen­heits­pflich­ten schuld­haft ver­letzt zu haben, nach § 296 Abs. 1 Satz 1 letz­ter Halbs. InsO ent­las­ten5.
Vor­aus­set­zung für die Berech­nung des anzu­neh­men­den fik­ti­ven Net­to­ein­kom­mens aus einem ange­mes­se­nen Dienst­ver­hält­nis ist, dass es sich um eine dem Schuld­ner mög­li­che abhän­gi­ge Tätig­keit han­delt6. Neben einer schlech­ten Lage am Arbeits­markt, die es ver­hin­dert, dass der Schuld­ner eine ange­mes­se­ne abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung fin­det, kann sich die Unan­ge­mes­sen­heit auch dar­aus erge­ben, dass der Schuld­ner auf­grund sei­nes Alters oder aus Krank­heits­grün­den nicht in der Lage ist, die ver­gleich­ba­re Tätig­keit aus­zu­üben7.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2013 – IX ZB 119/​12
Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – bei einen selb­stän­dig… Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläu­bi­ger sei­ner Pflicht zur Glaub­haft­ma­chung der Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger bereits dann, wenn er dar­legt, dass der Schuld­ner an…
Rest­schuld­be­frei­ung – und die Stel­lung des Schuld­ners zum… Gibt das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gele­gen­heit, sich zum Ver­sa­gungs­an­trag des Gläu­bi­gers zu äußern, han­delt es sich bei der Stel­lung­nah­me des Schuld­ners…
Das Gehalt des Insol­venz­schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se Sieht der Treu­hän­der im Fall eines abhän­gig beschäf­tig­ten Schuld­ners von der gesetz­lich gebo­te­nen Offen­le­gung der Abtre­tungs­an­zei­ge gegen­über des­sen Arbeit­ge­ber ab, hat er die vom Schuld­ner abzu­füh­ren­den Beträ­ge eigen­ver­ant­wort­lich zu berech­nen…
Rest­schuld­be­frei­ung eines Selb­stän­di­gen Zur Glaub­haft­ma­chung des fik­ti­ven monat­li­chen Net­to­ein­kom­mens eines abhän­gig Beschäf­tig­ten im Ver­sa­gungs­an­trag genügt es, wenn der Gläu­bi­ger sich inso­weit auf die eige­nen Anga­ben des selb­stän­dig täti­gen Schuld­ners stützt. Maß­ge­bend ist ein…
BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 224/​09, ZIn­sO 2011, 1301 Rn. 12 f; vom 17.01.2013 – IX ZB 98/​11, ZIn­sO 2013, 405 Rn.20↩
BGH, Beschluss vom 19.07.2012 – IX ZB 188/​09, ZIn­sO 2012, 1488 Rn. 8, 13 ff↩
BGH, Beschluss vom 19.05.2011, aaO Rn. 13; vom 17.01.2013, aaO↩
BGH, Beschluss vom 19.05.2011, aaO Rn. 7↩
BGH, Beschluss vom 07.05.2009 – IX ZB 133/​07, ZIn­sO 2009, 1217 Rn. 5; vom 19.05.2011, aaO Rn. 7↩
BGH, Beschluss vom 05.04.2006 – IX ZB 50/​05, ZIn­sO 2006, 547 Rn. 13; vom 19.05.2011, aaO Rn. 6; GrafSchlicker/​Kexel, InsO, 3. Aufl., § 295 Rn.20; Pape in Pape/​Uhländer, InsO, § 295 Rn. 30↩
vgl. Wein­land in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 295 Rn. 43; Wischemey­er, ZIn­sO 2010, 2068, 2069↩
InsolvenzverfahrenRestschuldbefreiungVersagung der Restschuldbefreiung

References: § 300
 § 296
 § 295
 § 296
 § 295
 § 296
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 § 296
 § 296
 § 295
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