Source: https://www.austrotherm.de/footer-navigation/avb/
Timestamp: 2017-11-19 13:48:23+00:00

Document:
AVB | Austrotherm - Dämmstoffe, XPS, Bauplatte
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (kurz „AVB“ genannt) gelten für das Zustandekommen und die Abwicklung aller Verträge zwischen uns, der Austrotherm Dämmstoffe GmbH, und unseren Kunden, im Folgenden kurz „Vertragspartner“ genannt.
1.3 Alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte etc., erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AVB, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden.
1.5 Diese AVB sind für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sofern sie in Ausnahmefällen Rechtsgeschäften mit Verbrauchern zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht dem ausdrücklichen Schutz der Bestimmungen für Verbraucher zuwider laufen.
2.1 Die Angaben auf unserer Website oder unserer jeweils gültigen Preisliste stellen keine Angebote dar. Verträge kommen ausschließlich auf Basis der vom Vertragspartner schriftlich (per Telefax) oder ausnahmsweise (fern)mündlich erteilten Bestellung stets mit dem Inhalt unserer schriftlichen, per E-Mail oder mittels Telefax aufgegebenen Auftragsbestätigung (kurz „AB“ genannt) zustande.
3.1 Änderungen an der Leistung, die der Vertragspartner nach Verbindlichwerden der AB wünscht, können nur gegen Mehrkosten und Verlängerung der Lieferfrist ausgeführt werden.
3.4 Die Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
6.2 Es wird festgehalten, dass die in unserer jeweils gültigen Verkaufspreisliste angegebenen Preise auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisangabe basieren. Sofern sich wesentliche Faktoren der Preiskalkulation (wie z.B. Preissteigerungen im Rohstoff, den Additiven sowie bei Energie und Transport) ändern, sind wir berechtigt, allerdings nur für zukünftige Bestellungen unseres Vertragspartners - die Preise der Preisliste auch verbindlich anzupassen.
7.1 Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
7.2 Alle Überweisungen erfolgen auf Gefahr des Vertragspartners und sind derart vorzunehmen, dass uns die Gutschrift bis spätestens am Fälligkeitstag vorliegt. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, für die jeweils überfälligen Beträge Verzugszinsen in Höhe von 9%, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB) ist, wenn er Verbraucher ist (§ 13 BGB) in Höhe von fünf Prozentpunkten, über dem Basiszins zuzüglich Umsatzsteuer zu beanspruchen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens in Höhe des jeweiligen Tageszinsfußes für Kontokorrentkredite zuzüglich Umsatzsteuer bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Vertragspartner ist darüber hinaus verpflichtet, alle uns bei Verfolgung unserer Ansprüche auflaufenden Kosten der vorprozessualen und gerichtlichen Geltendmachung zu ersetzen. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
7.3 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen aufzurechnen, es sei denn, er zeigt die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bzw. der beabsichtigten Aufrechnung einen Monat vor Fälligkeit der Forderung an. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner überdies nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
7.4. Ist der Vertragspartner mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, oder wird eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Ableistung der eidesstattlichen Versicherung, Beantragung eines Schutzschirmverfahrens im Sinne von § 270 b InsO, oder eines Insolvenzplanverfahrens bekannt, sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung anderer Ansprüche berechtigt, sämtliche Rechnungen ab Rechnungsdatum fällig zu stellen und von allen Verträgen zurückzutreten. Bei Aufrechterhaltung des Vertrages können wir weitere Lieferungen oder Leistungen aus laufenden Verträgen bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Vertragspartners zurückhalten und Vorauszahlungen verlangen.
7.5. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor, die Annahme von Schecks können wir ablehnen, wenn begründete Zweifel an der Deckung bestehen. Die Annahme erfolgt immer nur erfüllungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort in bar zu bezahlen. Eine Verpflichtung zu rechtzeitiger Vorlage, Protest etc. besteht für uns nicht.
8.3 Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit nicht überschritten, doch entbinden uns die in Punkt 8.2 angeführten unvorhergesehenen Ereignisse von der rechtzeitigen Erfüllung ohne Einschränkung unseres Rechtes auf Nachlieferung sowie von allen aus verzögerten oder nicht durchgeführten Lieferungen etwa abzuleitenden Ansprüchen auf Schadenersatz, Gewinnentgang oder Verzugsstrafe.
9.4 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur - auchwenn die Fracht bis zum Bestimmungsort von uns veranlasst und bezahlt wird - auf den Vertragspartner über.
10. TEILLIEFERUNGEN, LIEFERUNG VON MEHR- ODER
10.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Diese werden gemäß diesen AVB zur Zahlung fällig.
11.3 §§ 373, 374 HGB bleiben ebenfalls unberührt.
12.4 Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Vertragspartner nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass unsere schriftliche Einverständniserklärung vorliegt und die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an uns übergeht. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Ansprüche die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Es gilt § 354a HGB.
13.1 Die Gewährleistungsfrist für unsere Waren und Lieferungen beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr, soweit nicht gesetzlich gemäß § 438 Abs. 1 Nr.2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind bzw. soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, jeweils ab Empfang der Ware.
13.2 Die gesetzliche Mängelhaftung wird von der allgemeinen Haftungsbeschränkung (Punkt 14. dieser AVB) nicht berührt.
13.5 Der Vertragspartner ist gemäß § 377 HGB verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen und uns eventuelle Rügen schriftlich unverzüglich (innerhalb von acht Tagen) nach Erhalt der Lieferung anzuzeigen. Unterlässt der Vertragspartner die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige sofort nach Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Ware ist bis zur endgültigen, einvernehmlich schriftlichen oder rechtskräftigen Klärung bei sonstigem Ausschluss unserer Haftung nicht zu verwenden und beim Vertragspartner so zu lagern, dass Beschädigungen ausgeschlossen sind.
13.6 Ist die Mängelrüge ordnungsgemäß und rechtzeitig eingebracht sowie berechtigt, sind nach unserer Wahl Mängel innerhalb angemessener Frist nachzubessern oder die Ware neu zu liefern, sofern diese nachweislich in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen einer fehlerhaften Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist. Der Vertragspartner hat jedoch Gelegenheit zu geben, die gerügten Mängel vor Ort nachzuprüfen oder nachprüfen zu lassen. Die Verarbeitung unserer Ware muss im Einklang mit von uns allenfalls ausgearbeiteten Verarbeitungs-Richtlinien bzw. den anerkannten Regeln der Bautechnik erfolgt sein. Es obliegt dem Vertragspartner, sich die vorerwähnten Richtlinien zu besorgen. Zur Vornahme aller notwendig werdenden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Vertragspartner nach vorheriger Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls tritt Befreiung von der Mängelhaftung ein. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
13.7 Bei ungerechtfertigten Mängelrügen hat der Vertragspartner sämtliche mit der Behandlung und Überprüfung derartiger Mängel verbundenen Spesen und Kosten zu ersetzen.
14.4 Bei vom Vertragspartner nicht zu duldenden unvollständigen Lieferungen oder Falschlieferungen, oder wenn eine sonstige Pflicht in einer von uns zu vertretenden Weise verletzt wird, hat der Vertragspartner schriftlich eine angemessene Frist zur Lieferung der Fehlmenge, zur Lieferung der geschuldeten Ware oder zur Beseitigung der Pflichtverletzung zu setzen.
18. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANDWENDBARES
18.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus einer Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechselund Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand jenes Landesgericht, in dessen Bezirk wir unseren Geschäftssitz haben. Erheben wir Klage, gilt daneben der allgemeine Gerichtstand des Vertragspartners.
18.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner seinen Wohnsitz, seinen ständigen Aufenthalt bzw. seine Niederlassung im Ausland hat.
Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Diese AVB sind integrierter Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Vertrages. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

References: § 270
 § 354
 § 438
 § 479
 § 634
 § 377