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Timestamp: 2017-11-22 22:02:19+00:00

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Rechtliche Möglichkeiten zur Einstellung Schwerbehinderter | W.A.F.
Rechtliche Möglichkeiten zur …
Rechtliche Möglichkeiten zur Einstellung (schwer-)behinderter Menschen
Wie können Schwerbehindertenvertretung und Betriebsräte die Beteiligungsrechte durchsetzen?
Aussetzungsverfahren nach § 95 Abs. 2 SGB IX
Widerspruch gegen die Einstellung
Verweigerungsgründe bei beabsichtigter Einstellung
Besetzung der Stelle mit einem (schwer-)behinderten Menschen
Der Schwerbehindertenvertreter wiederum kann über Milbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats Ansprüche (schwer-)behinderter Menschen besser durchsetzen.
Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat haben über die Einhaltung des SGB IX zu wachen. Beide Gremien haben dabei verschiedene rechtliche Ansatzpunkte.
Der Arbeitgeber handelt nach § 156 SGB IX ordnungswidrig, sofern er vorsätzlich oder fahrlässig beispielsweise:
der Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX nicht nachkommt oder
nicht frühzeitig Verbindung mit dem Arbeitsamt gemäß § 81 Abs. l SGB IX aufnimmt,
die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat nicht über die Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes und vorliegende Bewerbungen von (schwer-)behinderten Menschen unmittelbar nach Eingang unterrichtet.
Nach § 156 Abs. 2 SGB IX können Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Der zu zahlende Betrag ist an das Integrationsamt abzuführen. In der Praxis spielen diese Geldbußen jedoch keine Rolle. Auch das Arbeitsamt setzt eher auf Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern als auf Druck.
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungsgesprächen zu beteiligen und vor einer Entscheidung anzuhören. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Durchführung der Einstellung nach § 95 Abs. 1 SGB IX - auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung - auszusetzen.
Der Arbeitgeber hat die Beteiligung dann innerhalb von sieben Tagen nachzuholen. Danach kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Dieses Beteiligungsrecht bietet der Schwerbehindertenvertretung deshalb nur die Möglichkeit, eine Entscheidung aufzuschieben - für lediglich sieben Tage.
Die Schwerbehindertenvertretung kann darüber hinaus nach § 2a Abs. l Nr. 3a ArbGG eigenständig gerichtlich aktiv werden.
Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber in der Vergangenheit oftmals gegen die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung verstoßen hat.
In weitgehenden Fällen der Verletzung gesetzlicher Pflichten kann auch eine einstweilige Verfügung zur Veranlassung oder zur Unterlassung einer Maßnahme - etwa einer Einstellung - beim Arbeitsgericht beantragt werden. Die Messlatte für dieses Vorgehen hat der Gesetzgeber jedoch sehr hoch gelegt. Die Arbeitnehmerseite muss nämlich vor Gericht nachweisen können, dass die Rechte der Schwerbehindertenvertretung auch in Zukunft missachtet werden.
Eine bessere Möglichkeit zur Durchsetzung der Beteiligungsrechte bietet deshalb eher die enge Zusammenarbeit von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat bei der Anhörung zur Einstellung nach § 99 BetrVG.
Die bisher genannten rechtlichen Möglichkeiten - Ordnungswidrigkeiten oder das Aussetzungen der Arbeitgeber-Entscheidung - sind eher begrenzte Mittel.
Beim Anhörungsverfahren sind die Rechte weitergehend. Denn nach § 99 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Widerspruchsrecht zu. In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Einstellung einzuholen.
Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 Nr. l BetrVG erfüllt sind, Sofern der Betriebsrat die Zustimmung verweigert, hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen. Die Verweigerung der Zustimmung ist nach § 99 Abs. 2 BetrVG u.a. möglich, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz oder gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßen würde.
Folgende Verstöße des Arbeitgebers können eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 BetrVG begründen: Mit Arbeitsamt in Verbindung setzen
Der Arbeitgeher hat sich frühzeitig mit dem Arbeitsamt in Verbindung zu setzen (§ 81 Abs. l SGB IX), um geeignete (schwer-)behinderte Bewerber berücksichtigen zu können. Hält der Unternehmer beispielsweise indem die Kontaktaufnahme mit dem Arbeitsamt nicht nachgewiesen werden kann - besteht ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats.
Sofern Vorschläge des Arbeitsamtes eingeholt wurden, der Arbeitgeber jedoch keine Beratung mit der Schwerbehindertenvertretung über diese Bewerber vorgenommen hat, liegt auch ein Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. l BetrVG vor.
Sofern der Arbeitgeber die Erörterung der Bewerbung mit der Schwerbehindertenvertretung unterlassen hat (§ 95 Abs. 2 SGB IX), kann die Zustimmung zur Einstellung verweigert werden."
Der Arbeitgeber hat gemäß § 81 Abs. l SGB IX zu prüfen, ob eine Stelle mit einem (schwer-)behinderten Menschen besetzt werden kann. Sofern der Betriebsrat nachweisen kann, dass diese Prüfung nicht erfolgt ist. liegt ein Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. l BetrVG vor.
aus: AiB Oktober 2002
AGG für Schwerbehindertenvertreter
Musterbrief: Zustimmungsverweigerung im Hinblick auf die Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 Abs. 2 BetrVG
Musterbrief: Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
Musterbrief: Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 und 5 BetrVG
Musterbrief: Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
Musterbrief: Musterbrief: Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG
Schwerbehindertenvertreter, Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung ist nach den §§ 94-97 SGB IX die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten.
Eine Einstellung ist selbstverständlich eine der wichtigsten Personalmaßnahmen. Der Betriebsrat soll und muss bei einer Einstellung beteiligt werden.
Rechte und Aufgaben der SBV
Rechtliche Möglichkeiten zur Einstellung behinderter Menschen

References: § 95
 § 156
 § 71
 § 81
 § 156
 § 95
 § 2
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 81
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99