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Timestamp: 2016-10-21 13:13:15+00:00

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Lange , Gloria - Kapitel 5
102Kapitel 5. Normative Rechtfertigung bilanzrechtlicher Regelungen durch die Neue Institutionenökonomie in Verbindung mit der Konstitutionenökonomie
5.1. Die Neue Institutionenökonomie als integrierter Ansatz zur Erklärung bilanzrechtlicher Regelungen
Die Neue Institutionenökonomie ist erst in den letzten Jahrzehnten aus mehreren zunächst unverbunden nebeneinanderstehenden Ansätzen hervorgegangen und noch in der Entwicklung begriffen. Sie beruht auf einem gemeinsamen Gerüst von Annahmen, das ihren einzelnen Teilgebieten zugrunde liegt. Trotzdem besteht über die Zugehörigkeit einzelner Teilgebiete zur Neuen Institutionenökonomie und deren Verhältnis zueinander noch keine Einigkeit. Die Neue Institutionenökonomie unterstellt, daß die Individuen ihre Angelegenheiten ausschließlich über Verträge regeln. Hierbei ist es ausreichend, wenn ein Vertrag gedanklich konstruiert werden kann, er braucht nicht tatsächlich zu existieren und auch nicht vollständig zu sein. Dies hat zur Folge, daß sich alle Institutionen auf individuelles Handeln von Akteuren zurückführen lassen; sie sind daher auch veränderbar. Der Begriff der Institution wird in der Neuen Institutionenökonomie in der Regel<451> weit gefaßt und schließt so unterschiedliche Dinge wie Märkte und Unternehmungen, das gesamte Rechtssystem aber auch einzelne Paragraphen ein. Bestehende Institutionen wirken sich auf das Verhalten der Individuen aus, indem sie ihre Spielräume erweitern oder z.B. bei opportunistischem Verhalten einschränken. Institutionen helfen auch Transaktionskosten zu sparen, weil sie Lücken in bewußt oder unbewußt unvollständigen Verträgen schließen können.
Obwohl Unternehmen hierarchisch organisiert sind, werden sie von der Neuen Institutionenökonomie als Netze von Verträgen, die jeweils eine besondere Struktur aufweisen, interpretiert.<452> Ihre Existenz, ihr Wesen und ihr Agieren wird damit durch das Zusammenspiel der beteiligten Individuen erklärt.<453> Durch das Abstellen auf einzelne Akteure wird die Unternehmung nicht mehr als kleinste Handlungseinheit (black box) wie noch in der neoklassischen Theorie betrachtet, sondern die Entscheidungsträger können in einer typisierten Form den Untersuchungen zugrunde gelegt werden. Auch die Güter, über welche die Entscheidungsträger verfügen können, werden weiter untergliedert. Es werden die Güter selbst und die Verfügungsrechte an ihnen unterschieden. An einem Gut kann eine bestimmte Menge von Verfügungsrechten bestehen, und über diese Verfügungsrechte können unterschiedliche Individuen oder Gruppen von Individuen verfügen.<454> Durch die Annahme des individuellen Handelns durch Verträge wird der Gegensatz zwischen (Tausch)Markt und Unternehmung (Hierarchie) überwunden. Während Williamson in seinem Transaktionskostenansatz noch von einer Trennung von Markt und Hierarchie ausgeht, ist der Markt für Richter/Furubotn<455> ein Netzwerk (mehr oder weniger) relationaler Verträge zwischen Einzelpersonen, die potentielle Käufer und Verkäufer sind und in verti-
103kalen oder horizontalen Geschäftsbeziehungen stehen können. Es besteht ein Unterschied zwischen dem Gelegenheitstausch und einem Markt, verstanden als soziale Einrichtung sich wiederholenden Tauschs mit einer Mehrheit von Marktteilnehmern. Der Markt als soziale Einrichtung dient dem Wettbewerb, indem er zum einen dafür sorgt, daß sich Menschen zum Zweck des Tauschs begegnen und zum anderen den Ablauf der Markttransaktion regelt. Zum Zweck der reibungslosen Durchführung von ökonomischen Transaktionen können Marktordnungen vom Staat oder Privatpersonen oder beiden geschaffen und angewandt werden, die beispielsweise den Transfer von Informationen gewährleisten oder spezielle Verhandlungsverfahren zur Verfügung stellen.<456>
Somit ist die Neue Institutionenökonomie auf weite Forschungsbereiche<457> anwendbar, denn neben dem Handeln einzelner Akteure befaßt sie sich auch mit Organisationen, wie Unternehmungen und Märkten, in denen gegliederte Gruppen von Personen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele kooperieren. Ihre zentralen Annahmen entsprechen denen des Modells, wobei den Annahmen des methodologischen Individualismus, der Unvollständigkeit von Verträgen und des unvollständigen Wissens sowie der Gestaltbarkeit von Institutionen, besondere Bedeutung zukommt. Das Integrationspotential der Neuen Institutionenökonomie könnte daher geeignet sein, die neueren Ansätze in der Bilanztheorie, die bisher unverbunden nebeneinander stehen, miteinander zu verbinden. Der Versuch einer Verbindung dieser Ansätze im Rahmen des zugrunde gelegten Modells erscheint vielversprechend, weil die neueren bilanztheoretischen Ansätze dadurch gekennzeichnet sind, daß sie zumindest partiell von den gleichen Annahmen wie die Neue Institutionenökonomie ausgehen.
5.1.1. Die wichtigsten Teilbereiche der Neuen Institutionenökonomie
Als die wichtigsten Teilgebiete der neuen Institutionenökonomie gelten die ökonomische Vertragstheorie, der Transaktionskostenansatz, der Agency-Ansatz und der Property Rights Ansatz<458>, die in einem engen Zusammenhang miteinander stehen,<459> und sich teilweise überschneiden, auch wenn der Schwerpunkt der Betrachtung im einzelnen variiert.<460>
5.1.1.1. Ökonomische Vertragstheorie
Die Neue Institutionenökonomie versteht sich als ökonomische Theorie der Vertragsverhältnisse.<461> Sie wendet sich der Analyse von Vertragsbestimmungen zu und versucht Erklärungen für die vielfältigen Möglichkeiten vertraglicher Gestaltungen zu finden.<462>
Durch die Vertragsfreiheit besteht die Möglichkeit zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Verträge denjenigen auszuwählen, der für das jeweilige ökonomische Problem die adäquate Lösung darstellt. Nach MacNeil<463> werden folgende Vertragstypen unterschieden:
klassische Verträge,
neoklassische Verträge und
relationale Verträge.
104Bei klassischen Verträgen fallen Leistung und Gegenleistung entweder zeitlich unmittelbar zusammen, oder die Vertragsbedingungen sind so eindeutig festgelegt, daß von einer Vergegenwärtigung gesprochen werden kann. Es handelt sich um isolierte Tauschbeziehungen zwischen Vertragsparteien, deren Identität nicht relevant ist. Es bestehen auch keine früheren oder späteren Beziehungen zwischen den Parteien. Kommt es zum Streit über die Vertragsbeziehung, ist dieser auf der Grundlage des geschlossenen Vertrags zu schlichten, weil alle Bedingungen vollständig und vollkommen formuliert sind. Es liegt ein vollständiger Vertrag vor.<464>
Der neoklassische Vertrag ist unvollständig. Es wird davon ausgegangen, daß ein institutioneller Rahmen vorgegeben ist, der eine Schlichtung von Streitigkeiten durch Dritte ermöglicht. Die Vertragspartner müssen daher im neoklassischen Vertrag keine Vorkehrungen treffen, um spätere Eventualitäten zu berücksichtigen.
Der relationale Vertrag ist langfristig und die Identität der Vertragspartner rückt in den Vordergrund. Es wird eine Leistungsbeziehung in ihrer Gesamtheit und nicht ein isolierter Tauschvorgang betrachtet. Beim relationalen Vertrag kann sich um eine rechtlich unverbindliche Vereinbarung handeln.<465> Bei Streitfällen soll eine Einigung ohne Einschaltung Dritter erfolgen,<466> schon weil rechtliche Regelungen die Lücken im relationalen Vertrag nicht schließen können.<467> Häufig wird den Parteien die zwangsweise Unvollständigkeit der Verträge bekannt sein und sie werden auf das Aushandeln und Formulieren vollständiger Verträge verzichten, weil ihnen dies zu aufwendig ist oder sie den Wunsch nach flexibler Anpassung an künftige Ereignisse haben, bei deren Eintreten Verhandlungen stattfinden sollen. Die Parteien einigen sich auf governance structures, die als Regeln (Institutionen) für die Handhabung von unvorhergesehenen oder nicht detailliert geregelten ex post Ereignissen zu verstehen sind.<468> Die vereinbarten governance structures können informell und nicht rechtsverbindlich sein, so daß der Selbstdurchsetzung relationaler Verträge beträchtliche Bedeutung zukommen kann.<469> An die Stelle expliziter, vertraglich weitgehend fixierter und dokumentierter Abmachungen treten implizite, zum Teil auf einer gemeinsamen Werte- und Normenbasis beruhende Vereinbarungen.<470> Innerhalb der relationalen Verträge wird unterschieden zwischen bilateralen und multilateralen Verträgen. Mit multilateralen Verträgen (Kollektivhandeln) können private oder öffentliche Angelegenheiten geregelt werden, wodurch sich sowohl die Analyse des institutionellen Umfelds (z.B. Sitten, Normen, Politik, Eigentum, Vertragsrecht) als auch der nachgelagerten institutionellen Arrangements der Neuen Institutionenökonomie erschließt.<471> Multilaterale Verträge können zu vollständig integrierten, unternehmensinternen Leistungsbeziehungen führen, bei denen die Vertragsparteien ihre Eigenständigkeit verlieren.<472> Das bedeutet, daß relationale Verträge administriert, organisiert oder beherrscht werden können, wobei dafür unterschiedliche Überwachungs- und Durchsetzungsstrukturen, Ordnungen oder Verfassungen zur Verfügung stehen. 105Den Märkten kommt in diesem Zusammenhang die Aufgabe zu, die Überwachungs- und Durchsetzungsstruktur relationaler Verträge und damit die Erzeugung und Übertragung der Informationen und die Methoden, um diese Informationen glaubwürdig zu machen, zu bestimmen. Märkte sind in erster Linie in der vorvertraglichen Phase sowie beim Vertragsschluß relevant, können aber in vielen Fällen auch die Aktivitäten nach Vertragsschluß beeinflussen. Ein Markt als Netzwerk relationaler Verträge kann ganz lose, oder auf bestimmte Marktteilnehmer beschränkt sein. Andererseits kann der jeweilige relationale Vertrag sehr strenge Vorschriften enthalten, wie z.B. an der New Yorker Wertpapierbörse.<473>
In der Realität treten diese Vertragstypen nicht in Reinform auf, aber die meisten Verträge werden den relationalen Verträgen nahekommen, weil die Formulierung und Durchsetzung eines Vertrags durch Informationsasymmetrie zwischen den Vertragspartnern und Dritten (wie z.B. Gerichten) sowie Transaktionskosten und dem Bedarf an transaktionsspezifischen Investitionen beeinflußt werden. Daraus resultiert eine Mischung aus Informations- und Durchsetzungsproblemen.<474> Zur Lösung der Durchsetzungsprobleme existieren verschiedene Regelungen,<475> zu denen auch die Regulierung gehört. Sie erfolgt öffentlich oder privat. Es handelt sich um die Administration eines relationalen Vertrags durch Dritte. Eine Regulierungsbehörde kann die Regeln, die einem langfristigen Verhältnis zugrunde liegen überwachen, deren Einhaltung erzwingen oder diese revidieren. Ein Beispiel für eine Regulierungsbehörde ist die Börsenaufsicht, die den Kapitalmarkt reguliert.
Die Organisationen Markt und Unternehmen werden bei Richter/Furubotn als Spezialfälle kollektiven privaten Handelns gesehen, bei denen Individuen auf der Basis freiwillig abgeschlossener formaler Verträge, die durch die Rechtsordnung gesichert werden, sowie auf der Grundlage informeller, sich selbst durchsetzender oder in anderer Weise gesicherter relationaler Verträge - bei gegebenem konstitutionellen Rahmen oder allgemeinen operationellen Regeln wie z.B. Sprache, ethische Werte, Rechen- und Tauscheinheiten - handeln.<476> Die Grenzen zwischen Märkten und Unternehmen verwischen. An ihre Stelle treten mehr oder minder weitmaschige Netzwerke komplexer relationaler Verträge zwischen Unternehmen und Märkten:<477> Neben den allgemeinen operationellen Regeln gibt es spezifische operationelle Regeln. Sie betreffen Transaktionstätigkeiten vor während und nach dem Abschluß von Verträgen, nämlich die Suche, Inspektion, Vertragsabschluß, Erfüllung, Überwachung und die Durchsetzung von Transaktionen.<478> Transaktionstätigkeiten, bei denen es um den Umgang mit Information geht, können als bilaterale oder multilaterale Kooperation organisiert werden. Im Fall der multilateralen Kooperation kann es zu öffentlichem oder privatem Kollektivhandeln kommen; Marktordnungen können entstehen und sich als Kooperationsform durchsetzen.<479> Institutionen und Organisationen lassen sich damit als beabsichtigtes oder unbeabsichtigtes Ergebnis von vertragsbeherrschten Tätigkeiten der sie nutzenden Personen erklären.<480> Märkte und Unternehmen sind Netzwerke mehr oder weniger ausgeprägt relationaler Verträge zwischen einzelnen, die in ihrem eigenen Namen oder im Namen eines anderen tätig 106werden. Es sind soziale Gebilde, in denen neben ihren Regeln Investitionen in die Pflege zwischenmenschlicher ‘Verhältnisse‘, darunter in die Organisationskultur (in Vertrauen) von Bedeutung sind.<481> Die Börse ist ein Beispiel für eine Mischung aus vertikaler und horizontaler Kooperation zwischen potentiellen Partnern auf der Angebots- und der Nachfrageseite. Es ist ein geschlossener Markt, in dem die Identität der Tauschenden relevant ist und das Zustandekommen des Vertrags (die Preisverhandlung) sowie die Zahlungsbedingungen und die Übergabe der Tauschgegenstände durch strenge Vorschriften geregelt sind.<482>
Vertrauen wird als wichtig angesehen, da es hilft anderweitige kostspielige Absicherungen zu vermeiden. Ohne Vertrauen würden deshalb viele vorteilhafte Transaktionen nicht stattfinden. Will man Versprechungen, wie z.B. die Abgabe einer Willenserklärung, die als Verpflichtung zur Vornahme einer künftigen Handlung verstanden wird, glaubwürdig machen, müssen glaubhafte Selbstverpflichtungen abgegeben werden. Das ist einfach, wenn Vereinbarungen getroffen und von Gerichten durchgesetzt werden können. Gerichtliche Lösungen sind aber in vielen Fällen bei relationalen Verträgen schwer erreichbar oder nicht zielführend. Daher treten private Regelungen an die Stelle der gerichtlichen Regelung. In gewissem Sinn sind glaubhafte Selbstverpflichtungen (Glaubwürdigkeit) das ‘Bindemittel‘, das relationale Verträge zwischen Einzelpersonen zusammenhält.<483>
5.1.1.2. Der Transaktionskostenansatz Vorrangige Aufgabe des Transaktionskostenansatzes<484> ist es, aus den innerhalb eines gegebenen Rechtssystems bestehenden Koordinationsformen diejenige auszuwählen, mit der sich ein gegebenes Ziel am günstigsten verwirklichen läßt.<485> Dabei soll nicht die effizienteste Koordinationsform<486> ausgewählt werden, sondern die vergleichsweise günstigste Koordinationsform.<487> Der Transaktionskostenansatz beschäftigt sich somit mit der Koordination, insbesondere der Überwachung und Beherrschung wirtschaftlicher Leistungsbeziehungen,<488> wobei die kleinste zu untersuchende Einheit die Transaktion ist.<489>
In der traditionellen Form sieht der Transaktionskostenansatz sowohl das Rechtssystem als auch die abzuwickelnden Transaktionen als gegeben an. Die Kosten der Institutionalisierung des Rechts sind bereits angefallen (versunken) und somit nicht mehr beeinflußbar. Zu berücksichtigende Transaktionskosten sind dann nur Informations-, Anbahnungs-, Veräußerungs-, Abwicklungs-, Anpassungs-, Überwachungs- und Kontrollkosten. Diese können weiter unterteilt werden in die Transaktionskosten, die vor dem eigentlichen Austausch von Leistungen anfallen und diejenigen, die erst während dieses Prozesses entstehen. Obwohl beiden Gruppen von Transaktionskosten zeitlich nacheinander anfallen, sind die während der Beziehung zwischen den Parteien entstehenden Transaktionskosten bereits bei Auswahl des geeigneten Arrangements zu berücksichtigen. 107Bei erweiterter Betrachtungsweise besteht ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Rechtssystems und der Entwicklung von Koordinationsformen, weil der Anfall hoher Transaktionskosten, die bei bestimmten Kooperationen anfallen, Anreize für Neuerungen im Bereich des Rechts und der Organisation bieten.<490> Problematisch ist neben der uneinheitlichen Definition der Transaktionskosten ihre Quantifizierung sowie die Abgrenzung zu anderen Kosten, die durch die unterschiedliche Institutionenwahl möglicherweise beeinflußt werden. Werden die übrigen Kosten durch die Institutionenwahl nicht beeinflußt, kann auf eine Quantifizierung verzichtet werden. Anders verhält es sich, wenn sich die übrigen Kosten durch die Auswahl der einen oder anderen Institution ebenfalls verändern, z.B. weil das gesamte institutionelle Umfeld (environmental institutions) geändert werden soll. In einem solchen Fall sind die insgesamt anfallenden Kosten zu betrachten und gegeneinander abzuwägen.<491> In einer Austauschbeziehung werden bestimmte Eigenschaften einer Transaktion als relevant für die Höhe der Transaktionskosten angesehen. Diese Eigenschaften sind: Spezifität einer Transaktion,
Unsicherheit bzw. Komplexität,
Häufigkeit einer Transaktion.<492>
Daneben werden seit einiger Zeit auch die rechtlichen, technologischen und kulturellen oder sozialen Rahmenbedingungen als wichtig für die Höhe der Transaktionskosten angesehen. Sie werden als Transaktionsatmosphäre bezeichnet.<493> Spezifität
Die Spezifität wird als die bedeutendste Eigenschaft einer Transaktion angesehen. Eine Transaktion mit hoher Spezifität ist dadurch gekennzeichnet, daß ihre Beendigung mit erheblichen Nachteilen verbunden ist, weil die eingesetzten Ressourcen nicht in einer anderen Transaktion gleich gut zu verwerten sind.<494> Hat mindestens einer der beiden Vertragspartner spezifische Investitionen vorgenommen und kommt es zu einer engen Bindung an den Transaktionspartner, so entstehen lock-in Effekte, da spezifische Investitionen zumindest teilweise zu versunkenen Kosten führen. Dies kann zu negativen Folgen führen, denn wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Transaktionspartnern kommt, lassen sich diese nicht durch eine schlichte Beendigung des Transaktionsverhältnisses beseitigen. Erkennt ein Vertragspartner, daß für den anderen ein lock-in Effekt eingetreten ist und handelt er opportunistisch, wird er versuchen sich einen großen Teil der Quasi-Rente<495> anzueignen. Diese Tendenz wird begünstigt, wenn ein Fall eintritt, der aufgrund der beschränkten 108Rationalität der Transaktionspartner vorher nicht im Vertrag antizipiert wurde, wenn der Vertrag also unvollständig ist.<496> Unsicherheit
Unter Unsicherheit wird Verhaltensunsicherheit und Unsicherheit über die künftigen Umweltentwicklungen verstanden.<497> Die Verhaltensunsicherheit umfaßt das Verschweigen, Verschleiern und Verzerren von Informationen und opportunistisches Verhalten. Die Unsicherheit bleibt solange für die nach Vertragsschluß auftretenden Transaktionskosten irrelevant, wie es gelingt derartiges Verhalten bei Anbahnung der Transaktion zu antizipieren und vertraglich zu berücksichtigen. Werden künftige Entwicklungen hingegen nicht antizipiert und für den Fall ihres Eintritts keine Regelungen getroffen, so führt dies möglicherweise zu transaktionskostenintensiven Auseinandersetzungen, Fehlanpassungen und anderen Problemen.<498> Häufigkeit
Nach Williamson ist die Häufigkeit bestimmender Faktor für den Koordinationsbedarf einer Transaktion.<499> Unter einer häufig auftretenden Austauschbeziehung ist der wiederkehrende und gleichförmige Übergang von Gütern, Leistungen oder Eigentumsrechten an einen Dritten zu verstehen. Mit wachsender Häufigkeit sollen in der Transaktionsbeziehung Lerneffekte, Kostendegression und Spezialisierungsvorteile erzielt werden.<500> Gelingt es über die Häufigkeit der Transaktion und deren problemloser Abwicklung Vertrauen aufzubauen, lassen sich dadurch auch Verhaltens- und Qualitätsunsicherheit abbauen und Transaktionskosten einsparen.
Die rechtlichen, technologischen, kulturellen und sozialen Rahmenbedingungen einer Transaktion können bewirken, daß sich Problemstellungen innerhalb einer Transaktionsbeziehung verändern. Die Grenzen der Rationalität könnten sich durch umfassendere Informations- und Kommunikationssysteme verschieben.<501> Durch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden Auswahlmöglichkeiten zur vertraglichen Gestaltung von Rechtsbeziehungen sowie Mittel zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen bereitgestellt. Dies kann sich auf die Höhe der Transaktionskosten auswirken.
5.1.1.3. Der Agency-Ansatz
Der Agency-Ansatz befaßt sich mit den im Zusammenhang mit Informationsasymmetrien und opportunistischem Verhalten auftretenden Problemen in Auftragsbeziehungen und versucht Lösungen zu deren Überwindung zu finden. Einige Ansätze suchen Lösungen, die dabei helfen, die Informationsasymmetrie abzubauen, andere versuchen Anreizsysteme zu finden, die eine Interessengleichheit von Agent und Prinzipal sicherstellen, damit der eigennutzmaximierende Agent nicht zum Nachteil des Prinzipals handelt.<502> 109Als Weiterentwicklung des Agency-Ansatzes können die Signalling-Ansätze betrachtet werden. Danach läßt sich das Problem der adverse selection verringern, indem der Agent sich oder seine Leistung ex ante einer freiwilligen oder gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfung unterzieht. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfung erfüllen die Funktion eines Signals. Unerwünschte Vertragspartner lassen sich damit aussondern.<503> Maßnahmen, die Informationsasymmetrien ex ante beseitigen sollen, nennt man, wenn sie von Agenten ausgehen signalling und wenn sie vom Prinzipal ausgehen screening.<504>
Durch das Signalling sollen Signale erzeugt werden, um nicht oder nicht zweifelsfrei beobachtbare Qualitäten oder Eigenschaften über beobachtbare Merkmale zu übermitteln. Das Signal ist aber nur dann glaubwürdig, wenn der Agent als besser informierte Partei einen Anreiz hat, korrekt zu informieren. Unter der Annahme, daß es für den Agenten stets vorteilhaft ist, eine hohe Qualität zu signalisieren, kommt es darauf an, schlechte Agenten davon abzuhalten, die Signale der guten Agenten nachzuahmen. Daher müssen mit dem Signalisieren Kosten und Erträge verbunden werden. Die Kosten des Signalisierens einer hohen Qualität müssen um so höher ausfallen, je niedriger die Qualität in Wahrheit ist, und das muß für den Prinzipal erkennbar sein. Ein Signal, das kostenlos erzeugt werden kann, oder für alle Agenten gleich hohe Kosten verursacht, ist folglich nicht geeignet, dem Empfänger wertvolle Informationen zu übermitteln. Auch eine bloße Mitteilung ohne damit verbundene Sanktionen im Fall der Fehlinformation genügt nicht, um ein wahrheitsgemäßes Signal zu gewährleisten.<505>
Agency-Probleme können in jeder Situation kooperativer Anstrengung entstehen, d.h. bei bilateralen oder multilateralen Verträgen. Sie setzen kein Principal-Agent-Verhältnis voraus.<506> In bezug auf die Finanzierungsbeziehungen der Unternehmung unterscheiden Jensen/Meckling<507> zwei Arten von Vertretungskosten:
Die Vertretungskosten des Eigenkapitals der außenstehenden Aktionäre
Diese Vertretungskosten umfassen die Kosten von Überwachungs- und Kontrollaktivitäten sowie Residualverluste.
Die Vertretungskosten der Gläubiger
Diese Vertretungskosten bestehen aus den Opportunitätskosten der Vermögensbindung infolge der Investitionsentscheidung des Unternehmens, den Überwachungs- und Kautionsausgaben der Gläubiger und des Unternehmers und den Kosten von Konkurs und Reorganisation.
Der Zusammenhang zwischen Institutionen und Vertretungskosten bei der Unternehmensfinanzierung ergibt sich daraus, daß die Höhe der Vertretungskosten vom geltenden Recht und der Vertragsgestaltung beeinflußt wird. Jensen/Meckling sehen sowohl das Gesellschaftsrecht als auch die vertragliche Gestaltung von Finanzierungsverträgen als Ergebnis eines Prozesses an, in dem versucht wird die Vertretungskosten zu reduzieren.<508>
5.1.1.4. Der Property Rights Ansatz Der Property Rights Ansatz wird der Neuen Institutionenökonomie zugerechnet, weil er unterstellt, daß der Wert eines Guts nicht nur von seiner Beschaffenheit, sondern auch von den rechtlichen (institutionellen) Rahmenbedingungen bestimmt wird. An einem Gut bestehen daher differenzierten Verfügungsrechte,<509> die als Property Rights<510> bezeichnet werden. Nach Alchian/Demsetz<511> werden im allgemeinen die folgenden Rechte an einem Gut unterschieden:
das Recht, ein Gut zu nutzen (usus),
das Recht, ein Gut in Form und Substanz zu verändern (abusus),
das Recht, sich den Ertrag aus der Nutzung des Guts anzueignen (usus fructus) und
das Recht, das Gut ganz oder zum Teil anderen zu überlassen.<512>
Diese Verfügungsrechte können unterschiedlich ausgestaltet, und einem oder mehreren Rechtsinhabern zugeordnet sein. Steht einem einzelnen Rechtsinhaber die ausschließliche Nutzung des Gutes zu, wird ihm also das Bündel an Einzelrechten zugeordnet, so ist dieses Gut vollständig spezifiziert.<513> In der Realität sind dem Rechtsinhaber aber zumeist Nutzungsbeschränkungen in Form gesetzlicher Regelungen oder durch Verträge auferlegt.
Mit Hilfe des Property Rights Ansatzes werden vornehmlich die grundlegenden Institutionen eines Wirtschaftssystems (environmental institutions) untersucht, aber auch Entstehung, Bestand, Wandel und Auswirkungen von Organisationen sowie organisatorische Einzelregelungen erklärt.<514> Die Unternehmung wird als Geflecht von Verträgen angesehen, wobei die einzelnen Vertragsbeziehungen nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern in ein übergreifendes Normengefüge integriert sind. Die Effizienzauswirkungen verschiedenartiger in den Unternehmensverfassungen festgelegter Property Rights Verteilungen zwischen den an der Unternehmung Beteiligten und Interessierten bilden ein zentrales Anwendungsgebiet des Property Rights Ansatzes. Nach dem Property Rights Ansatz<515> ist es nicht erstrebenswert bei Unternehmungen mit vielen Anteilseignern, alle Eigentümer an den Koordinations- und Kontrollrechten teilhaben zu lassen, da dies die Transaktionskosten erhöhen würde. Die Delegation dieser Rechte senkt die Kosten der Entscheidungsfindung und ermöglicht den Einsatz von Spezialisten. Durch die Trennung der Koordinations- und Kontrollrechte von den anderen Rechten (Gewinnaneignungs- und Verfügungsrechten), können nach dem Property Rights Ansatz jedoch negative Effekte auftreten, die sich aber z.B. durch eine erfolgsabhängige Vergütung des Management oder dessen Entlassung begrenzen lassen. In der Literatur<516> wird dazu teilweise vertreten, daß es zur Angleichung der Interessen der Verfügungs- bzw. Gewinnaneignungsberechtigten und der Inhaber der Koordinations- und Kontrollrechte über den Markt kommt. Denn zumindest bei der börsennotierten Aktiengesellschaft kann ein unzufriedener Gesellschafter seinen Anteil am Unternehmen verkaufen. Machen viele Gesellschafter 111von dieser Möglichkeit Gebrauch, kann es zum Verfall des Kurses und damit zu einer erschwerten Mittelbeschaffung oder einer Übernahme der Unternehmung durch Dritte kommen. Dies führt dann auch zur Auswechslung des Management. Damit bedeutet eine Verdünnung von Verfügungsrechten, das heißt das Verteilen der Rechte auf mehrere Personen, nicht unbedingt einen Effizienzverlust. Dafür sorgen die Märkte, d.h. der Kapitalmarkt, der Arbeitsmarkt für Manager und der Gütermarkt.
5.1.2. Das Potential der Neuen Institutionenökonomie zur Integration der neueren bilanztheoretischen Ansätze Das grundsätzlich vorhandene Integrationspotential der Neuen Institutionenökonomie wird dadurch unter Beweis gestellt, daß es ihr gelingt verschiedene Ansätze, die teilweise als Fortentwicklung der neoklassischen Theorien und teilweise unter Abkehr von der neoklassischen Theorie entwickelt worden sind, miteinander zu verbinden.<517> Dies ist möglich, weil die einzelnen Teilbereiche der Neuen Institutionenökonomie auf ein gemeinsames Gerüst an Annahmen zurückgehen, es aber trotzdem zulassen, den Schwerpunkt der Betrachtung innerhalb des gemeinsamen Rahmens zu verschieben, um den Besonderheiten des jeweiligen Forschungsgegenstandes Rechnung zu tragen.
Läßt man nochmals die jüngeren bilanztheoretischen Ansätze Revue passieren, wird ihr unterschiedlicher Hintergrund ersichtlich: Einige Ansätze befassen sich mit dem Verhältnis zwischen Unternehmung und Markt und untersuchen den Einfluß der bilanziellen Informationen auf die Kursbildung am Kapitalmarkt. Es geht häufig um die Frage, ob bilanzielle Informationen öffentliche Güter sind, deren Produktion der Gesetzgeber anordnen muß, um ein Marktversagen zu verhindern, das ohne Regulierung durch Überproduktion oder Unterproduktion von Informationen eintreten würde. Diese Ansätze stellen ausgehend vom neoklassischen Gleichgewichtsmarkt das Verhalten des Marktes in den Vordergrund; es geht um Fragen der Effizienz des Kapitalmarktes. Andere bilanztheoretische Ansätze gehen dagegen bereits von Annahmen aus, die auch der Neuen Institutionenökonomie zugrunde liegen. Sie untersuchen die Rolle des Bilanzrechts im Rahmen der Kreditbeziehung unter Berücksichtigung des institutionellen Umfelds, d.h. des Kreditvertrags und wenden dabei den Agency-Ansatz und den Transaktionskostenansatz an. Auch das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern wird unter dem Blickwinkel des Agency-Ansatzes beleuchtet, wenn es darum geht, außenstehende Gesellschafter vor Opportunismus der Insider zu schützen. Erste Schritte zu einer Verbindung der an der neoklassischen Theorie orientierten Ansätze und der neueren eher neoinstitutionalistisch geprägten Ansätze werden bereits mit Hilfe des Agency-Ansatzes unternommen.<518> Trotzdem gibt es bisher keinen einheitlichen bilanztheoretischen Ansatz, der den unterschiedlichen Beziehungen zwischen den Akteuren unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Kapitalmarktes gerecht werden kann. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, daß das Bilanzrecht mit Hilfe seiner beiden Funktionen unterschiedliche Vertragsbeziehungen im Innen- und Außenverhältnis der Unternehmung, wie Gesellschafts- und Kreditverträge aber auch nicht vertragliche Beziehungen zwischen der Unternehmung und den Akteuren am Kapitalmarkt reguliert. Die Unterschiede zwischen diesen zu regelnden Beziehungen und die damit verbundenen unterschiedlichen Erwartungen an das Bilanzrecht könnten dadurch überwunden werden, daß die einzelnen Beziehungen zwischen den Akteuren im Lichte der ökonomischen Vertragstheorie betrachtet werden, die keine 112rechtlich verbindlichen Verträge fordert, sondern davon ausgeht, daß jegliches menschliches Handeln, einschließlich des Kollektivhandelns im Unternehmen und am Markt auf Verträgen beruht. Zerlegt man alle Beziehungen zwischen den Akteuren in Verträge wird auch deutlich, daß die gleiche Problemstruktur innerhalb der einzelnen Beziehungen auftaucht: es geht darum, Verfügungsrechte an einem Gut durch die vertragliche Vereinbarung von einem Akteur auf einen anderen zu übertragen. Dazu ist zunächst die Beschaffung und Verarbeitung von Informationen erforderlich. Beschaffung und Verarbeitung der Informationen werden jedoch nicht vollständig gelingen, da dies hohe Kosten verursachen würde bzw. aufgrund der unvollkommenen Voraussicht nicht möglich ist. Dies bewirkt im Zusammenspiel mit dem Wirksamwerden kognitiver Grenzen, daß Individuen nur beschränkt rational handeln können. Es kommt zu Auswirkungen bei den Vertragsverhandlungen: Die Akteure wissen, daß sie nicht vollständig informiert sind und nicht alle Konsequenzen des Vertrags vorhersehen können. Dies veranlaßt die schlechter informierte Partei mißtrauisch gegenüber der anderen Vertragspartei zu sein, weil sie befürchten muß ausgebeutet zu werden. Sollen die Vertragsverhandlungen gelingen oder erleichtert werden, muß das Mißtrauen der schlechter informierten Partei überwunden werden. Dazu können Institutionen dienen, deren Funktionsweise den Vertragspartnern bekannt ist, und auf deren Restriktionswirkungen sich die schlechter informierte Partei verlassen kann, falls es zu Ausbeutungsversuchen kommt. Erst die Existenz derartiger Institutionen ermöglicht es den Vertragsparteien, bewußt unvollständige Verträge abzuschließen. Die intensive Informationssuche und das Aushandeln möglichst vieler Details im Vertrag kann unterbleiben, denn der Versuch lückenlose Verträge zu schließen wird überflüssig. Die Transaktionskosten vor Vertragsschluß und während der Vertragsdauer lassen sich senken.<519>
Betrachtet man das Bilanzrecht als Institution zur Füllung von Lücken in den unvollständigen Verträgen zwischen den Entscheidungsträgern in der Unternehmung und darüber hinausgehend in den Verträgen der Unternehmung mit Außenstehenden, müßte es daher möglich sein, die bisher unverbunden nebeneinander stehenden neueren bilanztheoretischen Ansätze miteinander zu verbinden. Die Integration der noch am neoklassischen Markt orientierten Ansätze wird durch die Interpretation des Kapitalmarktes als ein durch kollektiven Vertrag entstandenes Vertragsnetz möglich, auf das sich die Akteure zur besseren Koordinierung der einzelvertraglichen Beziehungen und zu deren Kontrolle geeinigt haben. Auch hier könnte das Bilanzrecht die Rolle einer Institution spielen, die das Verhalten eines Vertragspartners, der Unternehmung, vorhersehbar und damit berechenbar macht. Durch diese Sichtweise wird die ökonomische Vertragstheorie als wichtigster Teilbereich der Neuen Institutionenökonomie betrachtet, dem sich die anderen Ansätze unterordnen. Sie wird zur verbindenden Klammer zwischen den unterschiedlichen neueren bilanztheoretischen Ansätzen.
5.1.2.1. Bilanzrecht als Institution zur Füllung von Lücken in unvollständigen Verträgen Bereits durch das gewählte Modell und die Überlegungen zur Eignung der Bilanzfunktionen zur Füllung von Lücken im Gesellschafts- und Kreditvertrag wurde deutlich, daß das Bilanzrecht mit seinen beiden Funktionen der Lückenfüllung in diesen Verträgen dienen kann. 113Daher soll im folgenden für diese beiden Beziehungen nur untersucht werden, inwieweit die neueren bilanztheoretischen Ansätze mit Hilfe der Neuen Institutionenökonomie unter dem gemeinsamen Aspekt der Regelung unvollständiger Verträge unter Berücksichtigung des Modells miteinander verbunden werden können. Nur hinsichtlich der Beziehung zu den potentiellen Anteilseignern ist eine erweiterte Betrachtungsweise erforderlich, weil innerhalb dieser Beziehung kein Vertrag im Rechtssinn, sondern nur eine rechtlich unverbindliche Beziehung vorliegt.
5.1.2.1.1. Die Lückenfüllungsfunktion im Gesellschaftsvertrag zwischen den Anteilseignern
Die Beziehungen der Anteilseigner zueinander werden durch den Gesellschaftsvertrag geregelt, der innerhalb des Vertragsnetzes Unternehmung angesiedelt ist. Der Gesellschaftsvertrag ist typischerweise ein multilateraler Vertrag, der zwischen mehreren Gründungsgesellschaftern ausgehandelt wird, und der das Gut Unternehmung ins Leben ruft. Gleichzeitig grenzen die Gesellschafter ihre Property Rights an der Ressource Unternehmung im Gesellschaftsvertrag gegeneinander ab.<520> Der Gesellschaftsvertrag ist ein Vertrag im Rechtssinn, der vor Gericht durchgesetzt werden kann, aber trotzdem ein unvollständiger Vertrag, denn er enthält bewußte und unbewußte Lücken. Er weist ferner Merkmale des relationalen Vertrags auf, da er typischerweise auf unbestimmte Dauer geschlossen wird und das Verhältnis der Gesellschafter zueinander nur in groben Umrissen, regelt, um Raum für die Berücksichtigung unvorhergesehener Ereignisse und Entwicklungen zu lassen. Der Gesellschaftsvertrag bildet den Rahmen, in dem die Interaktion zwischen den Gesellschaftern während der Vertragsdauer stattfindet. Innerhalb dieses Rahmens erfolgt die Einigung auf governance structures, aus denen hervorgeht, wie künftig auftretende Konflikte beizulegen sind. Dem Bilanzrecht als Institution kann die Rolle von governance structures beigemessen werden, auf die sich die Gesellschafter verständigen, denn das Bilanzrecht kann einen Teil der später auftretenden Konflikte mindern. Die damit verbundene Lückenfüllungsfunktion im Hinblick auf den Gesellschaftsvertrag wird von den bisherigen bilanztheoretischen Ansätzen<521> nicht berücksichtigt. Die entscheidungsorientierten Ansätze gehen zwar von finanziellen Interessen der Anteilseigner aus, versuchen dann aber Mittel zur Abschätzung künftiger Zahlungsströme zu entwickeln oder stellen die Informationsvermittlung und -verarbeitung durch die Kapitalmärkte in den Mittelpunkt der Betrachtung. Die Agency-Ansätze behandeln Probleme zwischen Gesellschaftern, die bereits im Rahmen der Unternehmungsgründung auftreten können, weil sie stets von einer bereits existierenden Unternehmung mit einem Finanzierungsproblem, das es zu lösen gilt, ausgehen. Eine Übertragung von Erkenntnissen der Agency-Ansätze, die sich mit eigenfinanzierungsbedingten Problemen befassen, erscheint insoweit möglich als es Gesellschafter geben kann, die nach der Unternehmensgründung die Stellung von Insidern oder Mehrheitsgesellschaftern einnehmen und dadurch Verteilungskonflikte hervorrufen können, die durch die Einigung auf die Institution Bilanzrecht als governance structure abgemildert werden. Stellt man für den Abschluß des Gesellschaftsvertrags auf den Zeitpunkt der Unternehmensgründung ab, und handelt es sich um eine Bargründung, ergibt sich ex ante kein Agency-
114Problem aufgrund von Informationsasymmetrien. Der einzelne Anteilseigner muß nicht befürchten, aufgrund einer spezifischen Investition von den anderen Vertragspartnern übervorteilt zu werden, da diese die gleiche Investition tätigen werden.<522> Nach Vertragsschluß können Agency-Probleme unter den Gesellschaftern auftreten, wenn es einen Insider oder einen Mehrheitsgesellschafter gibt, der die späteren Geschicke der Unternehmung, den Informationsfluß und den zu verteilenden Gewinn zu seinen Gunsten beeinflussen kann. Es können Verteilungskonflikte auftreten, denn ein solcher Gesellschafter könnte die Property Rights der übrigen außenstehenden Gesellschafter, die sich bei der Aktiengesellschaft im wesentlichen auf die Gewinnaneignungs- und Verfügungsrechte reduzieren, aushöhlen. Dieses Agency-Problem werden die Anteilseigner bereits bei der Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrags zu berücksichtigen haben.
Eine Lösungsmöglichkeit bestünde darin, sich bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags auf verbindliche Regeln zur Informationsübermittlung an die außenstehenden Anteilseigner sowie Regeln zur Ermittlung und Verteilung des Gewinns zu einigen, um diese nicht zur Disposition von Mehrheitsgesellschaftern oder Insidern zu stellen. Das Aushandeln derartiger Regeln im Gesellschaftsvertrag wäre jedoch kompliziert, weil die Gesellschafter sowohl das Informationsproblem als auch das Gewinnermittlungs- und Verteilungsproblem im Detail zu lösen hätten. Die Vertragsverhandlungen würden daher zu hohen Transaktionskosten führen, eventuell würden sie auch daran scheitern, daß keine Einigung über die Regeln herbeigeführt werden kann. Indem die Institution Bilanzrecht verbindliche Regeln zur Verfügung stellt, die zur Informationsübermittlung und gleichzeitig zur Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns dienen, werden die Gesellschafter von der Notwendigkeit befreit, das ex post möglicherweise auftretende Agency-Problem und seine Rückwirkungen auf die eigene Eigentümerstellung vorherzusehen und im Gesellschaftsvertrag ex ante zu berücksichtigen. Der Gesellschaftsvertrag kann insoweit lückenhaft bleiben, weil auf die Regeln des Bilanzrechts vertraut werden kann. Das Bilanzrecht führt somit zur Einsparung von Transaktionskosten für die Gründungsgesellschafter, indem es mehrere Lücken im Gesellschaftsvertrag simultan schließt. Durch die Betrachtung der Beziehung zwischen den gegenwärtigen Anteilseignern unter dem Blickwinkel des unvollständigen Gesellschaftsvertrags lassen sich somit Erkenntnisse des Agency-Ansatzes mit dem Transaktionskostenansatz zur Erklärung der Rolle des Bilanzrechts in dieser Beziehung verbinden.
5.1.2.1.2. Die Lückenfüllungsfunktion im Kreditvertrag zwischen Unternehmung und Gläubigern
Der Kreditvertrag regelt eine Beziehung zwischen der Organisation Unternehmung und einem außenstehenden Dritten, dem Gläubiger. Der Kreditvertrag ist ein Vertrag im Rechtssinn, ein Darlehensvertrag im Sinne der §§ 607 ff. BGB. Damit ist er rechtlich durchsetzbar. Es handelt sich um einen bilateralen unvollständigen, d.h. lückenhaften Vertrag zwischen zwei Parteien, der typischerweise langfristig ist, und der die Übertragung der Kontrolle an einem Gut, dem Geld des Kreditgebers, regelt. Der Kreditnehmer erlangt Eigentum an einer universell einsetzbaren Ressource, bei deren Nutzung er verhältnismäßig frei ist. Auch die 115Erträge aus einer mit Hilfe des Kredits getätigten Investition kann der Kreditnehmer beliebig verwenden.
Die Ansätze, die sich mit fremdfinanzierungsbedingten Agency-Problemen befassen, untersuchen die Rolle des Bilanzrechts im Rahmen des Kreditverhältnisses intensiv und führen zu dem Ergebnis, daß durch den Verlust der Kontrolle an seinem Eigentum während der Laufzeit des Kredits ein erhebliches Opportunismusproblem für den Gläubiger entsteht, das ihn zu Mißtrauen gegenüber dem Kreditnehmer veranlaßt. Der Kreditgeber hat daher großes Interesse an der Beschaffung von Informationen über den Kreditnehmer und an der Absicherung seiner künftigen Zahlungsansprüche. Die Kosten für die Informationsbeschaffung und die Auswahl des Kreditnehmers sind hoch. Signalisierungsverfahren und Informationsgewinnungstechniken werden daher in der Phase vor Abschluß des Kreditvertrags als wichtig erachtet, um die vorvertragliche Informationsasymmetrie abzubauen.<523> Dabei ist zu berücksichtigen, daß die vor Vertragsschluß zur Senkung der Gefahr des Opportunismus eingesetzten Instrumentarien auch bereits die während der Vertragsdauer auftretenden Probleme, unter denen die Gefahr des moral hazard bei haftungsbeschränkten Unternehmen eine erhebliche Rolle spielt, berücksichtigen sollten. Mit dem Agency-Ansatz lassen sich entscheidungsorientierte Ansätze verbinden, weil das zahlungsstromorientierte Entscheidungsproblem des Kreditgebers vor Abschluß des Kreditvertrags um das von den Agency-Ansätzen untersuchte Opportunismusproblem ergänzt wird. Gleichzeitig weisen die Agency-Ansätze, die sich mit fremdfinanzierungsbedingten Agency-Problemen beschäftigen, auf Möglichkeiten zur Entschärfung dieses Problems hin.
Die entscheidungsorientierten Ansätze haben zu der Erkenntnis geführt, daß dem Gläubiger mit dem Jahresabschluß ein Instrument an die Hand gegeben wird, daß es ihm nicht erlaubt, die ihn interessierenden künftigen Zahlungsströme und die Sicherheit ihres Eintretens direkt abzulesen. Diese Sichtweise ändert sich auch nicht, wenn man Ordelheides neoinstitutionalistische Interpretation des Bilanzrechts berücksichtigt, denn in diesem Ansatz wird nur vertreten, daß die Bilanz künftige Zahlungsströme unter Unsicherheit abbildet, wobei sie einen güterwirtschaftlichen Faktor zur Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintreffens der antizipierten Zahlungsströme heranzieht. Die entscheidungsorientierten Ansätze lassen sich um die Erkenntnis der Neuen Institutionenökonomie ergänzen, daß vollkommene Information und vollkommene Voraussicht nicht zu erlangen sind und es daher auch aus Kostengründen nicht erstrebenswert ist, vollkommene Informationen zu erlangen. Es muß nur das vertragliche Arrangement zwischen den Vertragspartnern gefunden werden, mit dem das erstrebte Ziel unter Aufwendung möglichst geringer Transaktionskosten für die Parteien erreicht werden kann. Hier wäre dann die transaktionskostensenkende Wirkung der unvollständigen Informationsvermittlung über die Bilanz relevant, denn der Gläubiger kann mit Hilfe des Jahresabschlusses zu einer subjektiven Abschätzung der künftigen Zahlungsströme gelangen, da das Bilanzrecht in seiner Rolle als Institution die Regeln für die Ermittlung der Zahlen verbindlich festlegt, und dem Gläubiger diese Regeln in ihren wesentlichen Zügen bekannt sein dürften.
Aus Sicht des Agency-Ansatzes erscheint eine intensivere Informationsübertragung entbehrlich, da in den Agency-Ansätzen gezeigt wird, daß die bilanziellen Ausschüttungsbeschränkungen im Rahmen des Kreditvertrags grundsätzlich eine zusätzliche Kreditsicherheit 116für den Kreditgeber darstellen, selbst wenn sie im Einzelfall - unter bestimmten Voraussetzungen - gläubigerschädigende Wirkungen entfalten können. Die Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz trägt somit zur Senkung der Transaktionskosten vor Abschluß des Kreditvertrags und während der Kreditbeziehung bei.
Die Sichtweise des Bilanzrechts als Institution, die der Lückenfüllung im unvollständigen Kreditvertrag dient, indem sie bestimmte Regeln zur Informationsübermittlung und zur Ausschüttungsbemessung bereitstellt, erlaubt es somit, Erkenntnisse der entscheidungsorientierten Ansätze sowie der Agency-Ansätze mit dem Transaktionskostenansatz zu verbinden.<524>
5.1.2.1.3. Die Lückenfüllungsfunktion im unvollständigen Vertrag zwischen Unternehmung und potentiellen Anteilseignern
Die Beziehung zwischen dem einzelnen potentiellen Anteilseigner und der Unternehmung kann aus Sicht der ökonomischen Vertragstheorie als relationaler Vertrag eingeordnet werden, weil es sich um eine langfristig angelegte Beziehung handelt, jedoch um keinen Vertrag im juristischen Sinn. Innerhalb dieses relationalen Vertrags können Transaktionen zwischen der Unternehmung und dem einzelnen potentiellen Anteilseigner abgewickelt werden.
Der relationale Vertrag zwischen der Unternehmung und dem einzelnen potentiellen Anteilseigner ist in die Institution Kapitalmarkt, ein weiteres Vertragsgeflecht, eingebettet, das durch multilaterale Verträge zwischen den einzelnen Unternehmungen (börsennotierte Aktiengesellschaften) und Investoren entsteht, weil diese sich die Akteure vom kollektiven Handeln eine Mehrung des eigenen Nutzens versprechen. Der Kapitalmarkt wird zum Überwachungs- und Durchsetzungssystem, auf das sich die Marktteilnehmer vertraglich geeinigt haben, um die Eigenkapitalaufnahme zu erleichtern bzw. sich vor Opportunismus zu schützen. Der Markt kann seine Aufgabe als Überwachungs- und Durchsetzungssystem wahrnehmen, weil es bei der einzelnen Transaktion nicht auf die Person des einzelnen Vertragspartners ankommt und seitens der Investoren keine spezifischen Transaktionen vorliegen. Potentielle Anteilseigner, die Beteiligungstitel erwerben, und dafür einen quotalen, unsicheren Anspruch auf den Residualgewinn erhalten, tätigen keine spezifischen Investitionen im Sinne des Transaktionskostenansatzes, weil durch den Handel der Beteiligungstitel an der Börse die Möglichkeit jederzeit zu desinvestieren besteht. Das Vorhandensein des Kapitalmarktes stellt ausreichend alternative Transaktionsmöglichkeiten zur Verfügung.<525> Die Entscheidung des potentiellen Anteilseigners ist reversibel. Daher brauchen potentielle Anteilseigner, wenn sie sich zum Erwerb von Anteilen entscheiden, nach der Vornahme der Investitionen auch keinen dauerhaften lock-in Effekt zu befürchten.
Trotzdem kann vor Vertragsschluß zwischen der Unternehmung und potentiellen Anteilseignern ein Opportunismusproblem auftreten. Die Agency-Ansätze, die sich mit eigenfinanzierungsbedingten Problemen befassen, führen zu der Erkenntnis, daß sich die Unternehmung vor der Emission der Beteiligungstitel so positiv wie möglich darstellen wird, um einen 117hohen Preis für die Beteiligungstitel zu erzielen. Potentielle Anteilseigner, die dies durchschauen, werden dementsprechend weniger für die Anteile bezahlen wollen, vor allem wenn sie fürchten müssen, daß die in der Unternehmung tätigen gegenwärtigen Anteilseigner ihre Anstrengungen zu Lasten der potentielle Anteilseigner reduzieren. Um die Durchführung der Eigenkapitalfinanzierung zu gewährleisten, muß die Unternehmung einen Weg zur Überwindung des Mißtrauens finden. In diesem Zusammenhang könnten die Ergebnisse der Untersuchungen zur Kursbildung am Kapitalmarkt einen Hinweis darauf enthalten, daß das Bilanzrecht in der Lage ist, über seine Informationsfunktion zum Abbau des Mißtrauens beizutragen, denn trotz der Differenzen über Art und Weise der Wirkung von Jahresabschlußinformationen auf den Kurs einer Aktie besteht Einigkeit darüber, daß der Jahresabschluß Informationen enthält, die in den Kurs einfließen. Der Kurs bestimmt den Kaufpreis der Anteile und diese reflektieren somit Informationen, die nach verbindlichen Regeln bestimmt worden sind. Berücksichtigt man, daß sich der Kurs und damit der Preis der Beteiligungstitel durch das Verhalten einer Vielzahl von Marktteilnehmern als Reaktion auf Informationen ergibt, könnte in der Kursbildung am Markt auch ein gewisser Schutz des einzelnen Investors vor einer Übervorteilung durch die Unternehmung zu erblicken sein. Allerdings kann nicht gesagt werden, ob der Börsenkurs den richtigen Preis für die einzelnen Beteiligungstitel abbildet. Dies ist darauf zurückzuführen, daß der Jahresabschluß - wie bereits die entscheidungsorientierten Ansätze feststellen - keinen Aufschluß über die künftigen Zahlungsströme zu geben vermag.
Betrachtet man in diesem Zusammenhang den relationalen Vertrag zwischen der Unternehmung und dem einzelnen potentiellen Anteilseigner, so könnte der Jahresabschlusses jedoch als Signal dienen, anhand dessen es potentiellen Anteilseignern zwar nicht möglich ist, künftige Zahlungsströme abzulesen, aber die Qualität des Unternehmens zu prüfen, um sich dann für oder gegen den Erwerb der Beteiligungstitel zu entscheiden: Durch die Ausübung von Bilanzierungswahlrechten kann der Gewinnausweis in gewissem Umfang gesteuert werden. Beispielsweise können die Rückstellungswahlrechte dazu genutzt werden, um einen möglichst niedrigen Gewinn auszuweisen oder umgekehrt den Ausweis von Gewinnminderungen zu vermeiden. Wenn es zutrifft, daß der ausgewiesene Gewinn die Erwartungen der Kapitalmarktteilnehmer beeinflußt, könnte der Ausweis eines hohen Gewinns im Jahresabschluß eine gute Qualität, d.h. ein ertragsstarkes Unternehmen signalisieren, während der Ausweis eines niedrigen Gewinns schlechte Qualität im Sinne eines ertragsschwachen Unternehmens bedeuten würde. Ein Signal im Sinne des Signalling-Ansatzes liegt aber nur dann vor, wenn die Nachahmung des Signals eines ertragsstarken Unternehmens durch ein in Wahrheit ertragsschwaches Unternehmen für das ertragsschwache Unternehmen mit negativen Konsequenzen verbunden wäre. Weist ein ertragsschwaches Unternehmen durch entsprechende Ausübung der Bilanzierungswahlrechte einen im Verhältnis zur tatsächlichen Lage zu hohen Gewinn aus, um wahrheitswidrig das Signal für ertragsstark nachzuahmen, hat dies negative Folgen für die Unternehmung, weil die Informationsfunktion untrennbar mit der Ausschüttungsbemessungsfunktion verbunden ist. An den hohen Gewinnausweis knüpft die Ausschüttungsbemessungsfunktion die Folge entsprechend höherer ertragsabhängiger Steuerzahlungen und die Gefahr höherer Ausschüttungen an die Anteilseigner. Ein ertragsschwaches Unternehmen wird sich höhere Abflüsse liquider Mittel vermutlich nicht leisten können. Dieser Zu-
118sammenhang spricht für die Signalwirkung des Jahresabschlusses, der vom Investor Vertrauen entgegengebracht werden kann.<526>
Ausgehend von der Vorstellung des relationalen Vertrags zwischen der Unternehmung und den potentiellen Anteilseignern, kann mit Hilfe des Agency-Ansatzes und des Transaktionskostenansatzes versucht werden, neoklassisch orientierte Theorien über Marktversagen in die vertragliche Beziehung zwischen der Unternehmung und potentiellem Anteilseigner zu integrieren. Marktversagen kann dann über gescheiterte Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten erklärt werden: gäbe es keine verbindlichen Bilanzierungsregeln, müßte die Unternehmung, die Eigenkapital durch die Aufnahme neuer Gesellschafter beschaffen möchte, mit jedem einzelnen potentiellen Anteilseigner in Verbindung treten, um ihn von der Vorteilhaftigkeit der Investition in das Unternehmen zu überzeugen. Dabei würde es vermutlich zu Verhandlungen über die vor dem Beitritt zu gewährenden Informationen kommen. Ob es zur Gewährung sinnvoller und wahrheitgemäßer Informationen kommen würde erscheint fraglich, sofern nicht über die Art der Informationserzeugung und Übertragung mitverhandelt würde. Zusätzlich müßten Verträge geschlossen werden, in denen geregelt würde, welche Informationen in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt ex post an den potentiellen Anteilseigner abzuliefern wären, damit dieser die vereinbarungsgemäße Vertragsdurchführung überwachen könnte. Ein derartiges Vorgehen würde für die Unternehmung und für potentielle Anteilseigner zu hohen Transaktionskosten vor Vertragsschluß (Verhandlungskosten) aber auch während der Vertragsdauer (Überwachungskosten) führen. Diese Kosten wären aber nur dann sinnvoll aufgewendet, wenn der erwartete Nutzen diese Kosten übersteigt. Daher wäre die Unternehmung voraussichtlich nicht bereit, in Verhandlungen mit potentiellen Anteilseignern, die sich nur in einem geringen Umfang am Unternehmen beteiligen wollen, einzutreten. Umgekehrt würden sich auch für diese Anteilseigner Vertragsverhandlungen nicht lohnen, da sie nach Erwerb der Beteiligungstitel kaum Einfluß auf die Unternehmung nehmen können. Wenn sie rational handeln würden, würden sie auf die Informationsgewährung verzichten. Setzt in einem solchen Fall die Unternehmung Vertragsbedingungen durch, müßten diese potentiellen Anteilseigner davon ausgehen, übervorteilt zu werden. Sie würden sich dann nicht an der Unternehmung als Eigenkapitalgeber beteiligen. Dies kann aber nicht im Interesse der Unternehmung sein, denn wenn weniger potentielle Anteilseigner als Vertragspartner zur Verfügung stehen, könnte dies den Preis für Eigenkapital erhöhen, weil potentielle Anteilseigner eine stärkere Verhandlungsposition hätten. Somit läßt sich die Aufstellung verbindlicher Regelungen zur Informationserzeugung und Ermittlung aus den Interessen der Vertragsparteien als Mittel zur beiderseitigen Reduzierung der Transaktionskosten, die zum Abbau von Agency-Problemen ansonsten aufgewendet werden müßten, erklären. Die Unternehmung bindet sich vor Aufnahme des Eigenkapitals am Markt, indem sie sich verpflichtet, den potentiellen Anteilseignern auch später Informationen über ihre Beteiligung zukommen zu lassen, die nach bestimmten, allgemein bekannten Regeln ermittelt werden. Dadurch wird Vertrauen aufgebaut, das es den potentiellen Anteilseignern künftig ermöglicht, einen Teil der Überwachungskosten einzusparen. Zugleich wird der Vergleich mit anderen Investitionsalternativen möglich, der die Revision der ursprünglichen Entscheidung ermöglicht.
119Unter der Annahme des relationalen Vertrags zwischen einem potentiellen Anteilseigner und der Unternehmung, der in das Vertragsnetz Kapitalmarkt eingebettet ist, lassen sich die unterschiedlichen neueren bilanztheoretischen Ansätze zur Erklärung der Rolle des Bilanzrechts in diesen Verträgen miteinander verbinden.
5.1.2.2. Zwischenergebnis zum Integrationspotential der Neuen Institutionenökonomie
Die jüngeren bilanztheoretischen Ansätze lassen sich mit Hilfe der Neuen Institutionenökonomie grundsätzlich miteinander verbinden, wenn man von der ökonomischen Vertragstheorie als übergeordneter Theorie ausgeht und dieser die Erkenntnisse der jüngeren bilanztheoretischen Ansätze unterordnet. Durch dieses Vorgehen läßt sich die Existenz von Bilanzrecht allgemein als Institution zur Schließung von Lücken in verschiedenen unvollständigen Verträgen erklären.
Für die Außenbeziehungen der Unternehmung lassen sich die neueren bilanztheoretischen Ansätze unter dem Aspekt der Lückenfüllung in unterschiedlichen Finanzierungsbeziehungen integrieren. In den verschiedenen Verträgen kommt den beiden Bilanzfunktionen unterschiedliche Bedeutung zu, die aufgrund der jeweils bestehenden Lücken im Vertrag erklärbar ist. Die Informationsfunktion spielt im Verhältnis der Unternehmung zu den potentiellen Anteilseignern die wichtigere Rolle, hinter der die Ausschüttungsbemessungsfunktion zurücktritt. Beim Kreditvertrag ist es eher umgekehrt: die Informationsfunktion ist zwar wichtig, aber weil Ausschüttungssperren der Aushöhlung der Unternehmenssubstanz in einem gewissen Umfang entgegenwirken und damit den Kredit absichern können, ist die Ausschüttungsbemessungsfunktion vorrangig.
Die neueren bilanztheoretischen Ansätze untersuchen nicht explizit das Verhältnis der gegenwärtigen Anteilseigner zueinander, weil auf die Finanzierungsbeziehungen und die daraus für die Akteure resultierenden Probleme einer bereits existierenden Unternehmung abgestellt wird. Trotzdem erscheint es grundsätzlich möglich, Erkenntnisse der neueren bilanztheoretischen Ansätze, insbesondere der entscheidungsorientierten Ansätze und des an eigenfinanzierungsbedingten Problemen orientierten Agency-Ansatzes auf den von den Gründungsgesellschaftern zu schließenden Gesellschaftsvertrag zu übertragen. Dies ist in dem Umfang möglich, in dem die bei der Unternehmensgründung auftretenden Entscheidungsprobleme und die zu erwartenden Agency-Probleme denen der potentiellen Anteilseigner einer bereits bestehenden Unternehmung ähneln. Die Rangordnung der Bilanzfunktion in diesem Verhältnis ist jedoch nicht geklärt.
Daher läßt sich an dieser Stelle nur die Aussage treffen, daß sich das Bilanzrecht im Lichte der Neuen Institutionenökonomie als Instrument zur Lückenfüllung in unvollständigen bzw. relationalen Verträgen, und damit als eine Sicherheit vermittelnde Institution zur Konkretisierung von governance structures interpretieren läßt. Die Betrachtung der Bilanzfunktionen in den Vertragsverhältnissen zeigt, das diese ebenfalls unter dem Blickwinkel der Füllung von vertraglichen Lücken mit Hilfe der neueren bilanztheoretischen Ansätze grundsätzlich erklärbar sind. Gleichzeitig bestätigt sich, daß es sich beim Bilanzrecht nicht um eine vollkommene Institution handelt, den es kann dem Idealzustand der Erfüllung aller ihm im Rahmen der unterschiedlichen Verträge gestellten Aufgaben unter Berücksichtigung der finanziellen Interessen der Beteiligten nicht gerecht werden. Das bedeutet, es könnte andere Regelungen geben, die zur Erfüllung dieser Aufgaben besser geeignet wären, denn angesichts der Annahmen des Modells, die unvollkommene 120Information und beschränkten Rationalität mit einschließen, kann aus der grundsätzlichen Erklärbarkeit des Bilanzrechts mit Hilfe der Neuen Institutionenökonomie nicht darauf geschlossen werden, daß die Regelungen des Bilanzrechts die bestmögliche Lösung des Problems darstellen. Im folgenden soll jedoch nicht versucht werden, eine bessere Lösung im Sinne einer vollkommenen Institution zur Füllung von Lücken in unvollständigen Verträgen zu finden, denn die Neue Institutionenökonomie erkennt an, daß es perfekte Institutionen angesichts unvollkommener Informationen über künftige Ereignisse und mangelnden Wissens überhaupt nicht geben kann. Es soll ausgehend von den Regelungen des § 249 HGB - als Beispiel für das geltende Bilanzrecht - die Frage gestellt werden, ob das Bilanzrecht trotz seiner Unvollkommenheit und trotz mangelnden Wissens über die Interdependenzen zwischen den beiden Bilanzfunktionen und deren Auswirkungen auf die Akteure mit Hilfe der Konstitutionenökonomie normativ gerechtfertigt werden kann.
5.2. Normative Fundierung des Bilanzrechts mit Hilfe der Konstitutionenökonomie
Die Konstitutionenökonomie<527> beschäftigt sich mit dem Problem der Legitimation von Regelungen.<528> Sie will Sollensvorschriften aufstellen, um im politischen Prozeß Handlungsanweisungen geben zu können. Die Entwicklung der Konstitutionenökonomie ist parallel zur Neuen Institutionenökonomie verlaufen; letztendlich wird versucht, die Gedankengänge der Neuen Institutionenökonomie auf das Gemeinwesen zu übertragen. Die Konstitutionenökonomie geht daher von den gleichen Annahmen wie die Neue Institutionenökonomie, insbesondere dem methodologischen Individualismus und den damit verbundenen Annahmen der Verfolgung von Eigennutz (Opportunismus) und der beschränkten Rationalität aus. Zentrale Annahme ist, daß sich Individuen mit Hilfe von Verträgen einigen. Die Einigung über Regelungen (z.B. Gesetze) steht im Mittelpunkt der Betrachtung und ist Voraussetzung für die Legitimation dieser Regelungen. Nach der Konstitutionenökonomie ist eine Regelung immer dann gerechtfertigt, wenn sich die beteiligten Akteure ex ante freiwillig auf diese Regelung geeinigt hätten. Bezogen auf das Bilanzrecht bedeutet dies, daß das Bilanzrecht normativ gerechtfertigt wäre, wenn sich die vom Bilanzrecht betroffenen Personen in Kenntnis seiner Schwächen und Widersprüche freiwillig in einem hypothetischen Konsens auf die Normen des geltenden Bilanzrechts geeinigt hätten.
5.2.1. Parallelität der historischen Entwicklung und der Prämissen zur Neuen Institutionenökonomie
Angesichts dessen, daß es sich bei der Konstitutionenökonomie um einen jungen Forschungsansatz handelt, der sich außerdem mit der Legitimierung von politischen Entscheidungsprozessen befaßt, und somit auf den ersten Blick keinen Bezug zu einzelnen Regelungen des Bilanzrechts erkennen läßt, sowie zum besseren Verständnis der Hintergründe der Konstitutionenökonomie, soll zunächst die Entwicklung dieser Theorie einschließlich ihrer wichtigsten individualistischen Denkansätze skizziert werden. Es wird eine Einordnung der Konstitutionenökonomie in diese Denkansätze vorgenommen. Anschließend 121wird dann der Ansatz von Buchanan näher erläutert, mit dessen Namen die Konstitutionenökonomie assoziiert wird.<529>
Individualistisch-kontrakttheoretischer Ansatz
Der individualistisch-kontrakttheoretische Ansatz, auch Vertragstheorie genannt, wird zurückgeführt auf die Naturrechtstradition der Philosophen Hobbes, Locke und Rousseau. Sie gingen von einem ursprünglich anarchischen Zusammenleben der Menschen aus. Um die Gefahr des Krieges aller gegen alle zu bannen, soll in herrschaftsfreien Wahlen stillschweigend und einstimmig ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden sein, der die Menschheit aus dem Zustand der Anarchie in eine hierarchisch strukturierte, herrschaftslegitimierende Ordnung überführte. Dies soll auf der Einsicht beruht haben, daß gemeinsame Regeln den Interessen des einzelnen Individuums gerecht werden. Die institutionelle Ordnung wird daher aus individualistisch-kontrakttheoretischer Sicht als bewußtes Resultat rationaler Individualentscheidungen<530> betrachtet.<531> Die Grundidee, daß soziale Institutionen in rationaler Übereinkunft gestaltbar seien, ist bis heute erhalten geblieben.
Individualistisch-evolutionistischer Ansatz
Der individualistisch-evolutionistische Ansatz wird zurückgeführt auf Mandeville, Hume, Ferguson und Smith (moralphilosophische Tradition). Institutionen werden bei diesem Ansatz als ungeplantes Ergebnis individueller Handlungen interpretiert. Sie entstehen bei der Verwirklichung individueller Interessen nebenher, so daß sich eine soziale Ordnung nicht bewußt und somit nicht aufgrund rationalen menschlichen Handelns ergibt.<532> Der individualistisch-evolutionistische Ansatz erhebt jedoch keinen Absolutheitsanspruch, er läßt vielmehr zu, daß ein Teil der Institutionen durchaus geplantem menschlichem Handeln entspricht, also auf einer Art Übereinkunft beruht. Diese Institutionen sind dann auch abänderbar. Der Gedankengang wurde unter anderem von Hayek und Popper aufgegriffen. Hayek weist darauf hin, daß die ungeplant entstandenen Institutionen einem zweifachen Entwicklungsprozeß unterliegen: Zunächst gehen sie ungeplant aus einer Reihe eigenständiger Handlungen der Individuen hervor, anschließend unterliegen sie einem ständigen evolutionären Prozeß, indem erfolgreiche Institutionen anderer Gesellschaften nachgeahmt und erfolglose Institutionen wieder fallengelassen werden.<533> Damit wird die bewußte Gestaltbarkeit von Institutionen in Frage gestellt, jedoch wird eine Verbindung mit den vertragstheoretischen Ansätzen nicht absolut ausgeschlossen.
Die Konstitutionenökonomie als integrierender Ansatz Die Konstitutionenökonomie wird teilweise als integrierender<534> und teilweise als vertragstheoretischer Ansatz<535> klassifiziert. Die Zuordnung zu vertragstheoretischen Ansätzen kann mit dem Argument vorgenommen werden, daß bestehende Institutionen positivistisch durch freiwilligen Konsens der Beteiligten erklärt werden, und normativ auf den Konsens der Betei-
122ligten abgestellt wird, wenn es darum geht über eine Änderung von Regeln zu entscheiden. Die Einordnung bei den integrierenden Ansätzen erfolgt dagegen, weil der Public Choice Ansatz - als Ursprung der Konstitutionenökonomie - vom Ideal der Vertragstheoretiker abweicht, demzufolge alle Institutionen aufgrund von übereinstimmenden freiwilligen Verträgen entstehen. Der Public Choice Ansatz begreift einen großen Teil der bestehenden Institutionen als Resultat eines evolutionären Prozesses. Er folgt damit der Zweiteilung der individualistisch-evolutionären Ansätze, wobei dann versucht wird, diese unter Berücksichtigung vertragstheoretischer Überlegungen weiterzuentwickeln. Es wird davon ausgegangen, daß diejenigen Institutionen, die sich aus einem evolutionären, nicht geplanten Prozeß heraus gebildet haben, nicht bewußt gestaltet werden können. Allerdings wird nicht vertreten, daß die Institutionen, die den Evolutionsprozeß überstanden haben auch die besten Institutionen, im Sinne der effizientesten Institutionen, und damit keiner Verbesserung mehr zugänglich, sind.<536> Damit erfolgt zugleich eine ausdrückliche Abgrenzung zu Beckers Unvereinbarkeitsthese.<537> 5.2.2. Buchanans Ansatz: Der Konsens der Beteiligten als Legitimationskriterium
Das erklärte Ziel der von Buchanan entwickelten Konstitutionenökonomie ist die Verbindung positiver und normativer Theorie zu einem Ansatz, aus dem sich hypothetische Ratschläge für die Gestaltung gesellschaftlicher Politikprozesse ableiten lassen.<538> Die Konstitutionenökonomie ist insofern normativ, als sie die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verfassung (constitution) anleiten will. Allerdings ist sie nicht ausschließlich normativ, da sie sich bei der Realisierung der normativen Absichten auf eine positive Institutionenanalyse stützt. Das Verständnis der Funktionsweise alternativer Institutionen ist erforderlich, damit die Auswahl zwischen Institutionen oder den Strukturen von Regeln durch die Beteiligten auf einer informierteren Basis erfolgen kann.<539> Denn, wenn Regeln das Ergebnis beeinflussen und einige Ergebnisse besser als andere sind, dann folgt daraus, daß in dem Maß, in dem die Regeln ausgewählt werden können, die Untersuchung alternativer Regeln sinnvoll ist.<540> Ohne ein Verständnis dafür, wie Individuen innerhalb eines sozialen Gefüges handeln und wie unterschiedliche Regeln dieses Handeln beeinflussen, ist es nicht möglich, zu bestimmen, ob die vorhandenen Regeln geändert oder als bereits erprobte Regeln beibehalten werden sollten.<541> Buchanan lehnt die Ebene der Einzelhandlungen als Gegenstand der normativen Argumentation ab und wendet sich statt dessen der Empfehlung institutioneller Reformen zu. Mit der strengen Unterscheidung zwischen Institution (Regel) und Handlung<542> läßt sich die Abgrenzung so formulieren, daß die Konstitutionenökonomie nicht Handlungen, sondern Regeleigenschaften positiv untersucht und normativ nicht einzelne Handlungen, sondern Regelstrukturen zu ändern empfiehlt.<543> 123Regeln, die handlungsbeschränkend wirken, sollen daran gemessen werden, ob sie die unterschiedlichen Ziele aller Beteiligen fördern können.<544> Im Gegensatz zur ökonomischen Wohlfahrtstheorie wird das Pareto-Superioritätskriterium<545> jedoch nicht auf gesellschaftliche Endzustände, sondern auf Regeln angewandt.<546> Buchanan lehnt die Kategorie der Effizienz für Endzustände ab, da er es für einen Fehler hält, die subjektiven Bewertungen der Individuen mit Hilfe eines vermeintlich objektiven Effizienzkriteriums einfangen zu wollen. Er meint, jedes Ergebnis eines Tauschprozesses, daß ohne Verletzung der Regeln zustande gekommen ist, sei effizient in dem Sinne, daß es für die Beteiligten den größten Wert hat. Dies bedeutet aber nicht, daß die Ressourcen effizient im Sinne der Ökonomen eingesetzt sind. Die effiziente Ressourcenallokation<547> kann nach Ansicht von Buchanan auch nicht durch den Ökonomen bestimmt werden.<548> An die Stelle der wohlfahrtstheoretischen Normativierungsstrategie, die (...) als Effizienzparadigma bezeichnet wird, setzt Buchanan daher ein Konsensparadigma, das auf den Aspekt legitimatorischer Zustimmung zugeschnitten ist.<549> Buchanan verwendet das Pareto-Superioritätskriterium im Sinne einer legitimatorischen Zustimmungskategorie. Das bedeutet, alle Mitglieder einer Gruppe müssen einer Übereinkunft zustimmen, damit diese legitimiert ist. Die Zustimmung nur einer Teilmenge von Personen, die dann das Recht hat, anderen Personen Bedingungen aufzuerlegen, reicht nicht aus, um eine Regel zu legitimieren.<550>
Es wird nach prozeduralen Kriterien gesucht, die eine Verbesserung der bestehenden (änderbaren) Institutionen versprechen. Aus der individualistischen Sicht kommt dabei nur eine Orientierung an den subjektiven Zielen der beteiligten Akteure in Frage, wobei diese subjektiven Ziele auch die Berücksichtigung des Wohlergehens der anderen einschließen können. Es kommt lediglich darauf an, daß die Ziele des Individuums - welche auch immer dies sein mögen - als subjektive Ziele zu verstehen.<551> Das individuelle Entscheidungskalkül kann auf die kollektive Ebene übertragen werden, indem kollektives Handeln als indirekter Vertrag oder Tausch aufgefaßt wird.<552> Wie bei einer Transaktion am Markt implizites Einverständnis bezüglich eines Tauschs von Gütern angenommen wird, kann dann bei kollektivem Handeln, also bei Institutionen angenommen werden, es gäbe die Zustimmung aller Gesellschaftsmitglieder. Eine Institution wird nach diesem Kriterium immer dann als ineffizient eingeschätzt, wenn es eine Alternative zu dieser Institution gibt, die alle beteiligten Individuen vorziehen würden.<553> Ob ein Mitglied der Gesellschaft im Rahmen einer hypothetischen Befragung oder Abstimmung für eine Institution oder deren Änderung eintritt, hängt dann von der individuellen Kosten- und Nutzenerwartung dieses Gesellschaftsmitgliedes ab.<554> Wenn die Individuen eingesehen haben, daß Regeln an sich sinnvoll sind, auch wenn sie bewirken, daß nicht jedes einzelne Individuum sein Ziel in maximalem Umfang erreichen kann, entsteht das Problem der Auswahl zwischen unterschiedlichen Regeln (Choice between rules). Dabei ist zu berücksichtigen, daß Regeln nur funktionieren, wenn sie 124Beständigkeit aufweisen. Ansonsten geht die Information verloren, die von Regeln dadurch ausgeht, daß das Verhalten der Akteure untereinander vorhersehbar wird.<555> Bei häufiger Regeländerung weiß keiner der Akteure mehr woran er ist, und ob die anderen auch die neuen Regeln befolgen.<556> Daher kann die Feststellung, daß ein neuer Zustand - wenn er erreicht wird - besser sei als der gegenwärtige Zustand, nicht zu der Schlußfolgerung führen, daß ein Übergang vom gegenwärtigen Zustand zum neuen Zustand gerechtfertigt sei. Wenn eine stabile und tolerierbare Regel besteht, kann es für eine Gemeinschaft besser sein diese beizubehalten und nicht zu versuchen, sie zu ändern. Das bedeutet jedoch nicht, daß der Versuch einer Regeländerung stets unvorteilhaft ist. Es geht darum, Regeln für Änderungen von Regeln zu entwickeln, und vor allem sicherzustellen, daß Regeländerungen nicht allzu häufig stattfinden. Wenn sie stattfinden, sollen die Kosten des Übergangs von einer Regel zu einer anderen berücksichtigt werden.<557>
Wenn sich die Akteure einig sind, daß die Existenz (irgend)einer Regel der Nichtexistenz einer Regel vorzuziehen ist, kann der Fall eintreten, daß unterschiedliche Regeln präferiert werden, weil sich die Akteure unterschiedliche Vorteile für sich selbst von den Regeln erhoffen. Dies impliziert einen Konflikt über die zu wählende Regel. Dieser kann durch die Unterscheidung zwischen choice among rules und choice among alternatives within rules gelöst werden. Letzteres wird auch als ordinary politics bezeichnet und dadurch charakterisiert, daß die Konflikte die potentielle Kooperation zu überwiegen scheinen. Dies wird darauf zurückgeführt, daß die Interessen der Individuen und Gruppen definiert und identifiziert sind. Die Situation ändert sich aber, wenn die auszuwählenden Alternativen nicht die ordinary politics betreffen, sondern es darum geht, Grundregeln oder Institutionen festzulegen, mit deren Hilfe dann patterns of outcomes durch nicht einstimmige Entscheidungen erzeugt werden können. Die Grundregeln können so ausgestaltet sein, daß sie nur Vereinbarungen darüber enthalten, wie private oder kollektive Regelungen getroffen werden sollen, die ihrerseits nicht unbedingt der Zustimmung aller betroffenen Akteure bedürfen, sei es in tatsächlicher oder hypothetischer Hinsicht.<558> Somit gibt es verschiedene Ebenen der Entscheidung. Auf der oberen Ebene kann einstimmig beschlossen werden, daß auf der unteren Ebene Regelungen getroffen werden können, die nicht der Zustimmung der Betroffenen bedürfen.<559> Die Regelungen auf der unteren Ebene sind dann durch das Einstimmigkeitserfordernis auf der höchsten Ebene legitimiert, da sichergestellt ist, daß nicht gegen subjektive Präferenzen der Akteure verstoßen wird.
Dafür, daß die Zustimmung zu einer Regelung leichter zu erreichen ist, wenn der Abstraktionsgrad höher ist, nennen Brennan/Buchanan zwei Gründe: Der Betroffene hat zum einen die konkrete Anwendung auf seine Person nicht vor Augen, bzw. er kann sie nicht mit Bestimmtheit vorhersehen.<560> Zum anderen haben Regeln eine zeitliche Dimension. Das bedeutet, sie existieren längerfristig, und zwar auch länger als einzelne Entscheidungen, die mit ihrer Hilfe getroffen worden sind.<561> Nehmen Abstraktionsgrad und Permanenz einer 125Regel zu, so hat das Individuum, das unter verschiedenen Alternativen auswählen soll, unter einer größeren Unsicherheit bezüglich der Rückwirkung der zu treffenden Entscheidung auf die eigene Person zu entscheiden, d.h. einer Regel zuzustimmen.<562> Brennan/Buchanan vertreten die Auffassung, daß die Interessen der Beteiligten in diesem Fall dann darin bestehen, das Schlimmste zu vermeiden, da sie selbst im positiven wie im negativen von der zu wählenden Regelung betroffen sind.<563> Solange eine Person nicht genau weiß, wie sich eine Regel später für sie auswirkt (veil of uncertainty), sollen daher nach Brennnan/Buchanan faire Regeln im Sinne von allen akzeptierter Regeln ausgewählt werden. Dies wird mit Rawls<564> veil of ignorance verglichen, der ein normatives Konstrukt darstellt, mit dessen Hilfe Individuen zwischen Grundprinzipien der Gerechtigkeit auswählen sollen. Allerdings soll die Kritik, die am veil of ignorance geübt wird, und sich auf die Frage bezieht, ob eine Person tatsächlich ohne Berücksichtigung der eigenen Interessen auswählen kann, nicht auf den veil of uncertainty anwendbar sein, da dieser keine unterschiedlichen Moralvorstellungen einer Person erfordert. Auch die weitere Kritik am veil of ignorance, die darin besteht, daß die auswählende Person zwar ihre eigene Position nicht kennt, jedoch andererseits in der Lage sein soll, alle Ergebnisse unterschiedlicher Regelungen zu erkennen, soll für den veil of uncertainty nicht greifen, da Subjektivität der Individuen bei Brennan/Buchanan nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich betont wird.
Buchanan befaßt sich mit der Frage nach welcher Regel über eine Änderung der Verfassung oder einer der Verfassung nachgelagerten Regel entschieden werden soll.<565> Soweit es sich um die Verfassung handelt, gilt das Einstimmigkeitserfordernis,<566> um einen Verstoß gegen individuelle Präferenzen auszuschließen. Bei nachrangigen Entscheidungen genügt eine Entscheidung nach anderen Regeln, z.B. nach Mehrheitsregeln, sofern dies innerhalb der Verfassung so vereinbart worden ist. Solche Regeln sind durch die einstimmige Zustimmung der Mitglieder der Gemeinschaft bei der Verfassungsgebung legitimiert. Das Problem, daß aufgrund der unterschiedlichen Präferenzen die Einstimmigkeit auch auf der Verfassungsebene schwierig zu erreichen sein wird, weil jede Regel eine Restriktion darstellt, und es zunächst schwer verständlich erscheint, daß sich eine Person freiwillig dafür entscheidet, Einschränkungen ihrer Handlungsfreiheit auf sich zu nehmen,<567> kann dadurch gelöst werden, daß über die Regelung auf einer höheren Abstraktionsebene abgestimmt wird. Da nach Brennan/Buchanan die Individuen die Wirkungen der zu treffenden Regelungen auf die eigene Position grob abschätzen können, stellt sich die Frage, ob daran nicht die generelle Zustimmung der Beteiligten scheitern muß. Dies wird damit verneint, daß zwar eine konkrete Regel an der Ablehnung eines durch diese negativ betroffenen Beteiligten scheitern muß, jedoch Einigkeit darüber besteht, daß irgendeine Änderung der Struktur der Regeln erfolgen muß, wenn die bestehenden Regeln nicht optimal sind. Die Ausarbeitung eines zustimmungsfähigen Agreements kann dann jedoch ein komplexes Netzwerk erfordern, das auch verschiedene Kompromisse, Schmiergeld, Bestechung, Kompensationen, Tausch oder Trade-offs enthalten kann. Es geht in diesem Netzwerk darum, die vorhersehbaren negativen Effekte des vorgeschlagenen Wechsels auszugleichen.<568> Ist also für ein-
126zelne Individuen oder Mitglieder einzelner Gruppen ein Schaden aus der Änderung einer Regel vorhersehbar, müssen zusätzliche Elemente in einem package deal erarbeitet werden, die dann die Resultate ändern.
5.2.3. Anwendung des Legitimationskriteriums auf das Bilanzrecht am Beispiel des § 249 HGB
Soweit ersichtlich, ist die Konstitutionenökonomie im Sinne Buchanans bisher nicht - zumindest nicht im Hinblick auf das Bilanzrecht - auf die Unternehmung angewandt worden. Lediglich der Gedanke der freiwilligen Einigung der Beteiligten findet sich in der Literatur zum Bilanzrecht, wenn dort zugunsten des geltenden Rechts die Aussage getroffen wird, daß sich die jeweils an einer Rechtsbeziehung Beteiligten auf das Bilanzrecht geeinigt hätten, wenn es dieses nicht bereits gäbe.<569> Auch in den informationsökonomischen Arbeiten, die versuchen Informationssysteme in eine von den Beteiligten präferierte Reihenfolge zu bringen, klingt der Gedanke der Einigung der Beteiligten an. Die Einigung der Akteure auf eine bevorzugte Reihenfolge der Informationssysteme wird allerdings als unmöglich betrachtet, ein Konsens gilt als nicht konstruierbar.<570>
Die Argumentation wird in beiden Fällen jedoch nicht mit der gesellschaftsvertraglichen Regelung der Eigentümer der Unternehmung und der Zustimmung der übrigen Akteure als legitimationsstiftendes Kriterium in Zusammenhang gebracht. Auch die Frage, wie die Zustimmung der Akteure theoretisch zu konstruieren ist, wird nicht aufgegriffen.
Zur normativen Rechtfertigung der Regelungen zur Bildung von Rückstellungen mit Hilfe des Legitimationskriteriums der Konstitutionenökonomie kann gefragt werden, ob sich die Gründungsgesellschafter beim Aushandeln des Gesellschaftsvertrags, der die Verfassung der Unternehmung darstellt, und somit dem Untersuchungsgegenstand der Konstitutionenökonomie vergleichbar ist, auf die Regelung des § 249 HGB einstimmig geeinigt hätten, wenn sich ihnen dazu die Gelegenheit geboten hätte. Es wird zunächst auf den hypothetischen Konsens<571> der Gründungsgesellschafter abgestellt, weil ihr Verhältnis zueinander durch die Regelungen des Gesellschaftsvertrags bestimmt wird, und das Bilanzrecht auf dieses Verhältnis einwirkt. Die Gründungsgesellschafter haben bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags außerdem das Kapitalbeschaffungsproblem vor Augen und werden versuchen, dieses simultan mit der Regelung des Innenverhältnisses zu lösen; andere Fragen treten in den Hintergrund. Es steht der Unternehmung der Weg der klassischen Kreditfinanzierung offen, bei dem die Ausschüttungssperren wichtig sind, um den Kreditgeber vor zu hohen Rückflüssen an die Gesellschafter zu schützen, andererseits steht der Weg zu den (internationalen) Kapitalmärkten offen, auf denen mehr Informationen als nach dem deutschen Bilanzrecht üblich zu gewähren sind. Vor diesem Spannungsfeld muß eine Entscheidung getroffen werden. Haben die Gründungsgesellschafter über die Finanzstruktur der Unternehmung nach Abwägung des Nachteils der Aufnahme weiterer Gesellschafter (Ausdünnung der eigenen Property Rights) gegen die mit einer Fremdkapitalfinanzierung verbundenen Nachteile (z.B. Verschuldung) entschieden, müssen sie berücksichtigen, daß durch die von ihnen gewählte bilanzrechtliche Regelung auch auf das Verhalten Dritter Einfluß ausgeübt wird, weil das Bilanzrecht das 127Innen- und Außenverhältnis der Unternehmung reguliert. Die verhaltensleitenden Wirkungen des § 249 HGB auf Kreditgeber und potentielle Anteilseigner sind als Nebenbedingung des Gesellschaftsvertrags zu berücksichtigen. Dies kann grundsätzlich in der Form geschehen, daß die Frage gestellt wird, ob die Akteure, auf die durch die Regelung des § 249 HGB negative Effekte ausgehen, dieser Regelung zustimmen würden. Wenn eine einstimmige Einigung der Eigentümer der Unternehmung auf die Regelungen des § 249 HGB unter Zustimmung aller anderen betroffenen Akteure konstruiert werden kann, dann wäre die Norm wäre durch die freiwillige Zustimmung der Beteiligten legitimiert. Gegen eine einstimmige Einigung aller Akteure auf die Regelungen des § 249 HGB im Rahmen eines gedachten Vertrags spricht allerdings, daß angesichts der Auswirkungen des § 249 HGB auf die eigene Position vermutlich kein Akteur mit jeder einzelnen Regelung des § 249 HGB einverstanden sein wird. Daher wird es erforderlich sein, auf die Konstruktion des Veil of Uncertainty zurückzugreifen, indem die Argumentationsebene der einzelnen Regelung verlassen wird. Statt dessen wird gefragt, ob eine Einigung auf ein Bilanzrecht mit Passivierungspflichten und Passiverungswahlrechten erzielt worden wäre, wenn zum Zeitpunkt der Einigung den zu befragenden Individuen zwar bewußt ist, in welcher Art und Weise Passivierungspflichten und Passiverungswahlrechte und damit letztendlich Bilanzierungswahlrechte generell hinsichtlich der Ausschüttungsbemessungs- und der Informationsfunktion wirken, die spätere Auswirkung einzelner Regelungen auf die eigene Position jedoch noch nicht konkret vorhersehbar ist. Für den gesellschaftsvertraglichen Konsens wird auf den Zeitpunkt der Unternehmensgründung abgestellt, denn bei der Gründung der Unternehmung werden im Gesellschaftsvertrag governance structures zur Lösung antizipierter aber noch nicht konkretisierter Probleme für die Zeit nach der Gründung vereinbart, die dann nicht mehr beliebig außer Kraft gesetzt werden können. Die Festlegung von governance structures erfolgt im eigenen Interesse der Eigentümer der Unternehmung, weil die governance structures das möglichst reibungslose Zusammenwirken der am Unternehmen Beteiligten und der anderen Akteure, die mit dem Unternehmen in Kontakt kommen, sicherstellen. Die im Gesellschaftsvertrag festgelegten governance structures geben vor, wie im Konfliktfall zu verfahren ist. Dies ist aufgrund der Langfristigkeit der Vertragsbeziehung und der damit verbundenen Ungewißheit über die spätere Entwicklung der durch den Gesellschaftsvertrag geregelten Verhältnisse notwendig. Zum Zeitpunkt der Eingehung des Gesellschaftsvertrags sind die später tatsächlich auftretenden Interessendivergenzen noch nicht bekannt. Sie können aufgrund der beschränkten Rationalität aller Beteiligten allenfalls im groben Rahmen antizipiert werden. Durch eine abstrakte Regelung, wie später auftretende Konflikte beizulegen sind, lassen sich im Fall des Eintritts eines Konflikts Kosten sparen,<572> wovon dann die beteiligten Parteien, und damit auch die Eigentümer der Unternehmung profitieren. Als governance structure zur Regelung möglicher künftiger Konflikte zwischen unterschiedlichen Vertragsparteien könnte die Einigung über die Ausgestaltung des Bilanzrechts betrachtet werden, da zum einen weder die konkrete Anwendung einzelner Regelungen durch den Bilanzierenden zur Zeit des Vertragsschlusses feststeht, noch bekannt ist, welche konkrete Konfliktsituation gelöst werden soll, und zum anderen simultan festgelegt wird, wie Rechenschaft zu legen, zu 128informieren und welche Gewinne (oder Verluste) maximal an die Gesellschafter zu verteilen sind.
Die Passivierungspflichten und Passivierungswahlrechte (und damit Bilanzierungswahlrechte) könnten einen Kompromiß zwischen divergierenden Interessen darstellen, der es erlaubt, nicht nur eine Konfliktsituation zwischen zwei Parteien, sondern gleichzeitig für eine große Zahl von möglicherweise auftretenden Konfliktsituationen zu regeln.<573> Im Konfliktlösungspotential könnte der Schlüssel zur hypothetischen Zustimmung aller Akteure nicht nur zum Bilanzrecht allgemein sondern auch zu den Bilanzierungswahlrechten liegen. Wenn ein legitimierender Konsens über Bilanzierungswahlrechte erfolgen soll, müßten diese Lösungen zur Regelung konkreter Konflikte in Aussicht stellen, die allen Akteuren bei Abwägung der subjektiven Vorteile und Nachteile einen individuellen Nutzen bringen oder zumindest die Rechtsstellung vor Abschluß des Gesellschaftsvertrags nicht verschlechtern, da ansonsten die Zustimmung verweigert würde.
Wenn es gelingt einen hypothetischen Konsens aller betroffenen Akteure über Passivierungspflichten und Passivierungswahlrechte im Rahmen des Gesellschaftsvertrags zu konstruieren, wäre die Regelung des § 249 HGB über diesen Konsens gerechtfertigt, weil eine abstraktere Regelung, die durch den § 249 HGB konkretisiert wird, auf der freiwilligen Zustimmung der Akteure beruht und damit deren subjektiven Interessen nicht verletzt werden
Im folgenden soll die Frage nach der Legitimation des § 249 HGB durch gesellschaftsvertraglichen Konsens zunächst so gestellt werden, daß im ersten Schritt ausschließlich die Interessen der Eigentümer der Unternehmung hinsichtlich der Informationsgewährung und der Ausschüttung berücksichtigt werden, da der Gesellschaftsvertrag in erster Linie das Verhältnis zwischen den Anteilseignern regelt. Anschließend wird überprüft, ob die anderen Akteure der Regelung, welche die Gesellschafter ohne Berücksichtigung der Belange Dritter getroffen hätten, zustimmen würden. Ist dies der Fall, wäre die gesellschaftsvertragliche Regelung legitimiert. Stimmen die anderen Akteure einer Regelung aufgrund negativer externer Effekte auf die eigene Position nicht zu, und kann ihnen die Zustimmung auch nicht von den Gesellschaftern über Kompromisse oder Trade-offs abgekauft werden, so ist zu fragen, ob die Anteilseigner unter Berücksichtigung der Belange der nicht zustimmenden Akteure zu einer anderen gesellschaftsvertraglichen Einigung gekommen wären. Die Gesellschafter werden sich dann auf eine Regelung einigen, die den Belangen der anderen Akteure Rechnung trägt, wenn sich jeder einzelne Gesellschafter davon Vorteile für die spätere eigene Position verspricht. 5.2.3.1. Einigung der Gründungsgesellschafter auf die Regelungen zur Bildung von Rückstellungen unter Berücksichtigung des Gesellschaftsvertrags
Bei ausschließlicher Betrachtung der Interessen der Gründungsgesellschafter drängt sich aufgrund der Auswirkungen der Rückstellungen, insbesondere der Rückstellungswahlrechte auf die Ausschüttung und die Informationsgewährung auf den ersten Blick der Verdacht auf, daß die Gründungsgesellschafter sich auf eine andere Regelung als das geltende Bilanzrecht geeinigt hätten, wenn sie im Rahmen der Verhandlungen über den Gesellschaftsvertrag dazu befragt worden wären.
129Um außenstehende Gesellschafter vor ex post möglicherweise auftretenden Agency-Problemen, die durch opportunistisches Verhalten von Insidern oder Mehrheitsgesellschaftern hervorgerufen werden könnten zu schützen, müßte sichergestellt sein, daß Informationen bereitgestellt werden, die geeignet sind derartiges Verhalten aufzudecken. Führt man die Möglichkeit einen mit dem Bilanzrecht nicht vertrauten Gesellschafter nach Abschluß des Gesellschaftsvertrags zu schädigen, auf die Existenz von Wahlrechten zurück, müßte durch die Beschränkung auf objektivierte, nachprüfbare Informationsinhalte ohne die Möglichkeit Wahlrechte auszuüben, verbunden mit Insiderinformationen ein Schutz vor Fehlinformationen realisierbar sein.<574> Folgt man dieser Auffassung,<575> wäre es naheliegend anzunehmen, daß sich die Gründungsgesellschafter, um ex post auftretenden Agency-Problemen vorzubeugen nicht auf die Regelung des § 249 HGB mit den darin enthaltenen Wahlrechten geeinigt hätten.
Geht man davon aus, daß über die Passivierungswahlrechte des § 249 HGB der Ausweis des ausschüttbaren Gewinns in unterschiedlicher Höhe erfolgen kann, mit der Folge der Beeinträchtigung der Gewinnaneignungsrechte der Anteilseigner, dann legt auch dies die Schlußfolgerung nah, daß sich die Gesellschafter im Rahmen des hypothetischen Konsenses nicht auf die ihre eigenen Interessen beeinträchtigenden Passivierungswahlrechte des § 249 HGB geeinigt hätten. Das Ziel, die Gewinnaneignungsrechte der Anteilseigner nicht durch Wahlrechte einzuschränken, wäre erreicht. Es würde sich für die Gründungsgesellschafter aber die Frage stellen, wie ein Gewinn zu ermitteln ist, über den sie im Rahmen ihrer Gewinnaneignungsrechte gemeinschaftlich verfügen können. Diese Frage läßt sich jedoch nicht ohne weiteres beantworten. Unabhängig davon ist es auch zweifelhaft, ob ein Gewinn, der ohne die Möglichkeit der Ausübung von Wahlrechten ermittelt wurde, in voller Höhe ausgeschüttet werden könnte, denn wenn die Gewinnermittlungsregel die Bildung stiller Reserven unterbindet, besteht die Gefahr, daß Mittel, die aus wirtschaftlichen Gründen für Investitionen im Unternehmen verbleiben sollten, an die Eigentümer der Unternehmung ausgekehrt werden. Daraus wird ersichtlich, daß aus den festgestellten Defiziten der Regelung des § 249 HGB nicht ohne weiteres die Schlußfolgerung gezogen werden kann, daß die Parteien sich im Rahmen des hypothetischen Konsenses auf etwas anderes als das geltende Bilanzrecht geeinigt hätten.
Da im Rahmen dieses Ansatzes von den subjektiven Interessen der Akteure ausgegangen wird, kann eine Betrachtung der unterschiedlichen Interessen zur Zeit der Unternehmensgründung zur Beantwortung der Frage, ob sich die Gründungsgesellschafter auf das Bilanzrecht geeinigt hätten, beitragen. Dabei kennen die Anteilseigner die möglichen Auswirkungen des Bilanzrechts und ihre eigenen gegenwärtigen Interessen, sowie ihre voraussichtliche spätere Stellung in der Aktiengesellschaft, können jedoch nicht vorhersehen wie die eigenen Position als Gesellschafter durch die spätere Anwendung der zu beschließenden Regeln beeinflußt wird. Sie können also nicht vorhersehen, ob sich die spätere Art der Ausübung der Bilanzierungswahlrechte gegen ihre künftigen subjektiven Interessen richten, die möglicherweise von den Interessen bei der Unternehmensgründung abweichen, oder diese fördern wird.
5.2.3.1.1. Die Einigung der Gründungsgesellschafter im Hinblick auf die Informationsfunktion
Gemäß den Modellannahmen läßt sich die Beteiligung an einer Aktiengesellschaft für jeden einzelnen Gründungsgesellschafter als Finanzanlage betrachten, die zu einem gemessen an seinen subjektiven Präferenzen optimalen Zahlungsstrom führen soll. Aufgrund der unterschiedlichen monetären Zielvorstellung der Gründungsgesellschafter kommt es zu Interessengegensätzen bezüglich der Zahlungsrückflüsse aus dem Unternehmen.<576> Das führt zu Verteilungskonflikten, die sich dadurch verschärfen, das die Gründungsgesellschafter Eigenkapital längerfristig bzw. unbefristet zur Verfügung stellen und der Kapitalrückfluß an den Anteilseigner damit zeitlich nicht determinierbar ist. Kommt es zum Insolvenzfall, haben die Eigenkapitalgeber außerdem gegenüber den Gläubigern nur nachgeordnete Rechte. Die Möglichkeit später über den Kapitalmarkt die Beteiligung auf- oder abzubauen, führt zwar zur Entschärfung der Verteilungskonflikte, nicht jedoch zu ihrer Beseitigung. Wird die Beteiligung später abgebaut, mindern sich auch die Eigentümerrechte, einschließlich der quotalen Gewinnaneignungrechte bei künftigen Ausschüttungen. Außerdem könnten durch eine spätere Einschränkung der Beteiligung neue Verteilungskonflikte hervorgerufen werden. Kommt es später tatsächlich zum Abbau der Beteiligung seitens eines Anteilseigners, könnte sich dessen Ausschüttungspräferenz im Vergleich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags verschieben. Er könnte beispielsweise eine umfangreichere Ausschüttungsverpflichtung der Gesellschaft befürworten, um die aus dem Beteiligungsabbau resultierenden Minderzahlungen zu kompensieren, während er bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags eine niedrige Ausschüttung präferiert haben könnte.<577> Aus den subjektiven monetären Interessen, den unvermeidlichen Verteilungskonflikten und den spezifischen Risiken könnte sich ein höheres Bedürfnis nach Informationen und auch nach Zuweisungen von Geldrückflüssen während der Lebensdauer der Unternehmung ergeben. Die Gründungsgesellschafter müssen bei der Unternehmensgründung daran interessiert sein sicherzustellen, daß sie künftig relevante Informationen über die zu erwartenden Zahlungsströme erhalten, um rechtzeitig Dispositionen bezüglich des Verbleibs oder des Ausscheidens aus der Unternehmung oder falls möglich zur Reduzierung oder zur Erhöhung ihres Kapitalanteils treffen zu können. Vollständige und vollkommene Informationen sind jedoch außerhalb der Modellwelt der Neoklassiker nicht zu erlangen. Für das Bilanzrecht folgt daraus, daß nicht unbedingt die Absicht bewußter Fehlinformation vorliegen muß, wenn sich eine Wahlrückstellung oder die Höhe einer Rückstellung im Zeitablauf als unzutreffend herausstellt. Aufgrund der beschränkten Rationalität und der Unsicherheit über künftige Umweltzustände ist es möglich, bezüglich eines im Jahresabschluß zu erfassenden Vorgangs zu unterschiedlichen subjektiven Einschätzungen für die künftige Entwicklung zu gelangen. Folgt man diesem Gedankengang, ist die Gewährung von Rückstellungswahlrechten nicht nachteilig für die Gesellschafter. Die Wahlrechte ermöglichen es vielmehr, daß in einem bestimmten Umfang die subjektiven Einschätzungen des Bilanzierenden berücksichtigt werden können. Gäbe es keine Rückstellungswahlrechte, und damit keine Flexibilität bei der Aufstellung der Bilanz, könnten möglicherweise Wertansätze erzwungen werden, die einen Gesellschafter zu falschen Zukunftserwartungen verleiten könnten. Dieser Fall könnte bei-
131spielsweise eintreten, wenn Entwicklungen nach dem Bilanzstichtag bei der Bewertung von Rückstellungen nicht mehr in angemessener Weise berücksichtigt werden dürften.
Die Gründungsgesellschafter würden beim hypothetischen Konsens über die ihnen künftig zu übermittelnden Informationen auch diejenigen gesellschaftsrechtlichen Regelungen berücksichtigen, die sich auf die Ausübung ihrer Property Rights am Gut Unternehmung auswirken und deren Rückwirkungen auf den eigenen Informationsbedarf abzuschätzen versuchen. Sie würden berücksichtigen daß sie ihre Rechte künftig nach § 118 Abs. 1 AktG in der Hauptversammlung ausüben, die nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 AktG vornehmlich die Aufgabe hat, den Aufsichtsrat zu bestimmen, der die Interessen der Aktionäre vertreten soll.<578> Dem Aufsichtsrat werden wesentliche Rechte der Gesellschafter übertragen.<579> Dementsprechend werden die Verfügungsrechte des einzelnen Anteilseigners ausgedünnt; ihm verbleibt später nur das quotale Mitentscheidungsrecht über die Gewinnausschüttung, das er nur zusammen mit den anderen Anteilseignern ausüben kann und das Veräußerungsrecht, dessen eigenständige Ausübung ihm zusteht. Von den Regelungen des Aktiengesetzes kann der Gesellschaftsvertrag nicht abweichen, da es sich bei der Bestellung des Aufsichtsrats und der Festlegung der von ihm wahrzunehmenden Aufgaben um zwingendes Recht handelt. Berücksichtigt man die Ausdünnung der Property Rights durch das Aktienrecht, würde es rationalem und eigennutzmaximierendem Verhalten entsprechen, wenn der einzelne Gründungsgesellschafter sich mit der Übermittlung von Informationen begnügt, die es ihm erlauben, die ihm verbleibenden Rechte auszuüben. Weiterreichende Informationen müßten ihm gleichgültig sein. Es lohnt sich nicht, weitere Informationen auszuwerten, weil der einzelne Gesellschafter wenn er nur eine geringe Beteiligung hält, nur dann eine Entscheidung in seinem Sinne herbeizuführen vermag, wenn es ihm gelingt eine Mehrheit zustande zu bringen. Ein solches Unterfangen kann auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen.<580>
Würde man den Gründungsgesellschaftern einer Aktiengesellschaft die Konsensfrage dahingehend stellen, ob sie aus subjektiver Sicht für die Informationsgewährung die Rückstellungsregelungen des § 249 HGB oder eine Regelung ohne Passivierungswahlrechte bevorzugen würden, ließe sich diese Frage unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen nicht eindeutig beantworten, zumal keine Einigkeit darüber besteht, ob Bilanzierungswahlrechte und die mit diesen verbundene Flexibilität den Informationszwecken der Bilanz eher förderlich oder eher abträglich ist.<581> Weil vollkommene und vollständige Informationen nicht verfügbar sind, kann auch nicht geklärt werden, wie Informationen beschaffen sein müßten, die es den Gesellschaftern der Aktiengesellschaft erlauben, die ihnen verbliebenen Gewinnaneignungsrechte und das Veräußerungsrecht sinnvoll auszuüben.
Man könnte den Gesellschaftern bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags vor dem Hintergrund des Gesellschaftsrechts alternativ die Frage stellen, ob sie einstimmig weiterreichende, zusätzliche Informationen zu den sie interessierenden Zahlungsströmen präferieren, um die mit der Bildung von Rückstellungen verbundene Unsicherheit zu mindern. 132Auch in diesem Fall spricht viel dafür, daß keine einstimmige Zustimmung zu erzielen wäre. Der einzelne Gesellschafter würde die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten für die Unternehmung, die den Gewinn und damit auch seinen quotalen Anteil an diesem Gewinn mindern, seinem subjektiven Nutzen gegenüberstellen. Der Gründungsgesellschafter, der seine künftige Stellung in der Unternehmung als die eines Anteilseigners mit einer nur geringen Beteiligung einschätzt, würde voraussichtlich zum Ergebnis gelangen, daß seinen Kosten kein zusätzlicher Nutzen gegenübersteht, da die gewährten Informationen angesichts seiner verdünnten Property Rights ausreichend sind. Ein Gründungsgesellschafter, der seine künftige Position als die eines Mehrheitsgesellschafters einschätzt, könnte einen subjektiven Nutzen aus zusätzlichen öffentlich zugänglichen Informationen ebenfalls verneinen, da er davon ausgehen könnte, daß ihn interessierende zusätzliche Informationen auf anderem Weg beschafft werden können. Gründungsgesellschafter, die davon ausgehen, daß die in der Unternehmung später eine Insiderstellung einnehmen werden, hätten ebenfalls keinen Nutzen von weiterreichenden Informationen, da sie über diese Informationen sowieso aufgrund eigener Tätigkeit im Unternehmen verfügen werden.
Die Betrachtung der Rückstellungswahlrechte unter dem Gesichtspunkt der Informationsgewährung an die Gesellschafter führt somit nicht dazu, daß gesagt werden könnte, worauf sich die Gesellschafter im Rahmen eines hypothetischen Konsenses ex ante geeinigt hätten.
5.2.3.1.2. Die Einigung der Gründungsgesellschafter im Hinblick auf die Ausschüttungsbemessungsfunktion
Betrachtet man die Verteilungskonflikte der Anteilseigner, scheint ein Konsens auf die Regelungen des § 249 HGB als Instrument zur Lösung der Interessengegensätze im Rahmen des Gesellschaftsvertrags zunächst wenig wahrscheinlich. Gründungsgesellschafter, die davon ausgehen, daß sie später die Stellung von Mehrheitsgesellschaftern erlangen werden, würden bilanzielle Wahlrechte präferieren, da diese ihnen in der Zukunft die Beeinflussung des auszuweisenden Gewinns erlauben. Der Gewinnausweis könnte dadurch in einem bestimmten Umfang den späteren mit der Unternehmensbeteiligung verfolgten finanziellen Zielen angepaßt werden. Gründungsgesellschafter, die für sich eine spätere Stellung als Minderheitsgesellschafter antizipieren, müssen bei der Unternehmensgründung befürchten, daß Mehrheitsgesellschafter später tatsächlich über die bilanziellen Wahlrechte auf die Gewinnermittlung einwirken, um dadurch die Gewinnverteilung bzw. die Ausschüttung zu beeinflussen. Da die späteren finanziellen Zielvorstellungen der Mehrheitsgesellschafter von den eigenen Ausschüttungspräferenzen abweichen können, müßten die Minderheitsgesellschafter eine Einigung auf Gewinnermittlungsvorschriften ohne Wahlrechte bevorzugen, um der Gefahr der Ausbeutung durch die Mehrheitsgesellschafter zu entgehen.
Die späteren Minderheitsgesellschafter würden in ihrem individuellen Kalkül allerdings berücksichtigen müssen, daß ein Interessenkonflikt hinsichtlich der Höhe der Ausschüttungen nicht zwangsläufig ist. Würden keine Bilanzierungswahlrechte vereinbart, wäre es möglich, daß zu einem späteren Zeitpunkt ein hoher oder niedriger Gewinn ausgewiesen werden muß, obwohl alle Gesellschafter einvernehmlich das jeweilige Gegenteil bevorzugen. Ferner würden sich diese Gründungsgesellschafter durch Festlegung eines Bilanzrechts ohne Wahlrechte für die Zukunft sich selbst den Weg zur Beeinflussung des Gewinns verbauen, der ihnen bei Zustimmung zu Wahlrechten offensteht, wenn sie später in die Rechtsstellung von Mehrheitsgesellschaftern gelangen oder sich ihnen Möglichkeiten zur informellen Beeinflussung des Gewinnausweises eröffnen sollten. Diejenigen Gesellschafter, die bei 133der Gründung des Unternehmens gegen die Gewährung von Wahlrechten eingestellt sind, hätten auch bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, daß durch die Bilanzierungswahlrechte die Ausschüttungshöhe bzw. die Gewinnverteilung nur in einem bestimmten quantitativen Umfang berührt wird und es nur zu Verschiebungen des Gewinnausweises kommt. Durch das Bilanzrecht wird außerdem gewährleistet, daß in jeder Periode ein Mindestgewinnausweis erfolgt. Umgekehrt müßten diejenigen Gesellschafter, die zur Zeit der Unternehmensgründung darauf vertrauen, den Gewinnausweis später in ihrem Sinn steuern zu können, berücksichtigen, daß sich die Verhältnisse in der Unternehmung in Zukunft aus unvorhersehbaren Gründen ändern können und sie dadurch in die Position der Gesellschafter versetzt werden könnten, die den Gewinnausweis nicht beeinflussen können.
Aus diesen Überlegungen ergibt sich, daß eine Zustimmung der Gesellschafter zu den Passiverungswahlrechten des § 249 HGB im Hinblick auf die Ausschüttungsbemessungsfunktion des Jahresabschlusses und damit als Beitrag zur Lösung der künftigen Verteilungskonflikte nicht mit Gewißheit konstruiert werden kann. Gleichwohl spricht einiges dafür, daß sich die Gesellschafter unter Abwägung der subjektiven Kosten und Nutzen und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sie ihre gegenwärtige Rechtsstellung in der Zukunft nicht zwangsweise beibehalten werden, auf die Bilanzierungswahlrechte geeinigt hätten.
5.2.3.1.3. Die Einigung der Gründungsgesellschafter durch Rekurs auf bilanzielle Gewinnermittlungsregeln
Das Dilemma, daß nicht mit Gewißheit gesagt werden kann, worauf die Gesellschafter sich bei einer Befragung zu den Passivierungswahlrechten des § 249 HGB tatsächlich geeinigt hätten, kann nach der Konstitutionenökonomie durch Rekurs auf eine höhere Abstraktionsebene, bei der die Gründungsgesellschafter die Rückwirkungen auf die eigene spätere Rechtsposition nicht mehr abschätzen können, gelöst werden. Wenn sich die Gesellschafter hinsichtlich der Informationsgewährung und hinsichtlich der Bestimmung des zu verteilenden Gewinns auf eine bilanzielle Gewinnermittlung geeinigt hätten, wäre nach der Konstitutionenökonomie auch das Bilanzrecht in seiner konkreten Ausgestaltung, d.h. mit seinen Wahlrechten, gerechtfertigt, da eine einstimmige Einigung über die Notwendigkeit bilanzieller Regelungen bestünde. Die Frage nach den Bilanzierungswahlrechten und damit den Passivierungswahlrechten des § 249 HGB wäre auf einer tieferen Ebenen angesiedelt, die nicht mehr die Zustimmung aller Gesellschafter erfordert, da die Entscheidung für oder gegen die einzelnen Wahlrechte durch die grundsätzliche Entscheidung für die bilanzielle Gewinnermittlung abgedeckt wäre.
Berücksichtigt man, daß die Gesellschafter der Aktiengesellschaft unabhängig von ihrer späteren konkreten Stellung im Unternehmen aus gesellschaftsrechtlichen Gründen einen eher gering zu veranschlagenden Informationsbedarf haben, hätten sie sich voraussichtlich auf eine bilanzielle Gewinnermittlung als Instrument der Informationsproduktion und -übermittlung im Rahmen des Gesellschaftsvertrags geeinigt. Für diese Annahme spricht, daß kein einstimmig präferiertes anderes Instrument zur Verfügung steht, das die Informationsfunktion der Bilanz übernehmen könnte, so daß langwierige Vertragsverhandlungen mit der Folge hoher Transaktionskosten erforderlich würden. Außerdem muß die bilanzielle Gewinnermittlung sowieso erfolgen. Weil kein hoher Informationsbedarf seitens der Anteilseigner vorhanden ist, entspricht es rationalem Verhalten sich auf ein bereits existierendes Informationsinstrument zu einigen, dessen Regeln bekannt sind, selbst wenn es kein perfektes Informationsinstrument ist. Für die Unternehmung können dadurch zusätzliche Kosten der 134Informationsproduktion und -übermittlung vermieden werden. Davon hat der einzelne Gesellschafter dann einen Nutzen, wenn sich die Kostenvermeidung in einem höheren Gewinn niederschlägt, über den er im Rahmen seiner Gewinnaneignungsrechte verfügen kann.
Das Bilanzrecht sieht auch ohne Berücksichtigung der Bilanzierungswahlrechte im Hinblick auf die Ausschüttungsbemessungsfunktion vor allem Ausschüttungssperren vor. Die Sicherstellung von Mindestbeträgen, die zur Verteilung an die Gesellschafter zur Verfügung stehen, ist demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Dies spricht dafür, daß sich die Gründungsgesellschafter im Rahmen des Gesellschaftsvertrags gegen die bilanzielle Gewinnermittlung als Grundlage der Ausübung der Gewinnaneignungsrechte ausgesprochen hätten, da ihre Property Rights am Gut Unternehmung durch das Bilanzrecht beschnitten werden. Da dies alle Eigentümer der Unternehmung, unabhängig von ihrer späteren Position in der Unternehmung als Mehr- oder Minderheitsgesellschafter oder Insider und unabhängig vom jeweils gewünschten optimalen Zahlungsstrom aus der Unternehmung betrifft, würden die Gesellschafter wohl einheitlich zu dieser Antwort gelangen.<582> Eine Einigung auf das Bilanzrecht als Grundlage zur Ermittlung des verteilungsfähigen Gewinns wäre somit nicht erfolgt
5.2.3.1.4. Zwischenergebnis
Als Zwischenergebnis<583> läßt sich festhalten, daß sich das Bilanzrecht und damit auch die Regelung des § 249 HGB mit seinen Passivierungswahlrechten nicht über einen hypothetischen Konsens der Gründungsgesellschafter unter Berücksichtigung der Informationsfunktion und der Ausschüttungsbemessungsfunktion legitimieren läßt, wenn nur auf die unmittelbaren Interessen der Anteilseigner abgestellt wird. Aus Sicht der Gründungsgesellschafter der Unternehmung wäre jedoch bei dem gesellschaftsvertraglichen Konsens zu berücksichtigen, daß die von ihnen getroffenen Regelungen zur Informationsgewährung und zur Regelung des Verteilungskonflikts im Verhältnis zu den anderen Akteuren bedeutsam wird. Es kommt zu externen Effekten, die eine verhaltensleitende Wirkung auf andere Akteure entfalten. Dies führt wiederum zu Rückwirkungen auf die eigene Rechtsposition und damit den Entnahmestrom der Eigentümer.<584> Unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Bilanzrechts auf die anderen Akteure kann es somit Gründe dafür geben, daß die Anteilseigner ihre Ausschüttungsmöglichkeiten freiwillig durch eine Einigung auf das Bilanzrecht einschränken, oder sich auf andere Gewinnermittlungsregeln, als sie das Bilanzrecht vorsieht, einigen. Da eigennütziges Verhalten vorliegt, müßte die Berücksichtigung der Interessen der anderen Akteure den Eigentümern der Unternehmung zu subjektiven Vorteilen gegenüber der Nichtberücksichtigung dieser Interessen verhelfen, denn ansonsten würden sie Regelungen, die ihren unmittelbaren Interessen widersprechen, nicht zustimmen.
1355.2.3.2. Die Einigung auf die Regelungen zur Bildung von Rückstellungen im Hinblick auf das Verhältnis zu den Gläubigern Annahmegemäß kennen die Akteure ihre eigene Position bei der Frage nach ihrer Zustimmung und können abschätzen, welche externen Effekte von der Regelung, der sie zustimmen sollen, auf diese Position ausgehen werden. Für den Kreditgeber bedeutet dies, daß er die Auswirkungen der gesellschaftsvertraglichen Regelungen, die von den Gründungsgesellschaftern ohne Berücksichtigung des Kreditverhältnis bezüglich der Informationsgewährung und zur Minderung des Verteilungskonflikts getroffen worden wären, hinsichtlich ihrer Folgen für die eigene Position beurteilen kann. 5.2.3.2.1. Ausschüttungsbemessungsfunktion und Einigung der Gründungsgesellschafter und Gläubiger
Im Hinblick auf die Ausschüttungbemessungsfunktion erscheint es zweifelhaft, ob die Gläubiger der Regelung der Gründungsgesellschafter zugestimmt hätten, denn diese hätten sich nicht auf das Bilanzrecht als Grundlage zur Ermittlung des verteilungsfähigen Gewinns geeinigt, da die bilanziellen Ausschüttungssperren ihre Gewinnaneignungsrechte einschränken.
Die Zweifel an der Zustimmungsfähigkeit der gesellschaftsvertraglichen Regelung ergeben sich daraus, daß dem Bilanzrecht gerade aufgrund seiner prinzipiellen Eignung die Ansprüche der Gläubiger über Ausschüttungssperren abzusichern, Lückenfüllungsfunktion im Kreditvertrag zukommt. Gäbe es keine bilanziellen Ausschüttungssperren könnten die Gesellschafter höhere Beträge ausschütten; das Vorhandensein einer Mindesthaftmasse zugunsten der Gläubiger wäre nicht mehr sichergestellt. Wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag darauf einigen, das Bilanzrecht nicht für die Ermittlung des ausschüttungsfähigen Gewinns heranzuziehen, um die Ausschüttungssperren zu vermeiden, die den eigenen Gewinnaneignungsrechten im Wege stehen, dann würden die Gläubiger der Unternehmung der bilanziellen Absicherung ihrer Ansprüche beraubt. Die Eigentümer könnten durch opportunistisches Verhalten ihren eigenen Nutzen maximieren. Sie könnten Ausschüttungen in Situationen vornehmen, in denen es die Ertragslage nicht erlaubt, alle Ansprüche zu erfüllen. Dadurch würden die Ansprüche der Gläubiger ausgehöhlt, denn für Zahlungen an die Gläubiger stünden entweder gar keine oder zumindest nicht mehr die vertraglich vereinbarten Mittel zur Verfügung.
Wollten die Eigentümer der Unternehmung die Gläubiger trotz der negativen externen Effekte zur Zustimmung zu einer von ihnen bevorzugten gesellschaftsvertraglichen Regelung überreden, müßten sie ihnen Anreize bieten, die dazu führen, daß die Gläubiger bei Zustimmung zu dieser Regelung im Gesellschaftsvertrag besser oder zumindest genauso gestellt sind wie bei Anwendung des Bilanzrechts.
Ein Anreiz zur Zustimmung könnte darin bestehen, den Gläubigern für künftig abzuschließende Kreditverträge umfangreiche Kreditsicherheiten zuzusagen. Wenn die Kreditgeber bei der Frage nach der Zustimmung zur gesellschaftsvertraglichen Regelung darauf vertrauen könnten, daß ihnen beim späteren Abschluß von Kreditverträgen mit der Unternehmung Kreditsicherheiten eingeräumt werden, die ihre Position besser als die bilanzielle Ausschüttungssperre schützen, dann würden sie ihre Zustimmung zur gesellschaftsvertraglichen Einigung der Anteilseigner erteilen. Jedoch erscheint es kaum möglich ex ante die Stellung derartiger Kreditsicherheiten in allen künftigen Kreditverhältnissen zu gewährleisten. Gelingt die Stellung derartiger Sicherheiten nicht, stellt das Bilanzrecht über seine Ausschüttungs-
136bemessungsfunktion eine günstige Möglichkeit dar, den Gläubigern innerhalb bestimmter Grenzen eine Absicherung ihrer künftigen Ansprüche zu bieten. Die Gläubiger werden daher einer vom Bilanzrecht abweichenden Regelung im Rahmen des Gesellschaftsvertrags ihre Zustimmung verweigern.
Um einen hypothetischen Konsens der betroffenen Akteure als Legitimation für das Bilanzrecht herzustellen, ist angesichts der negativen Effekte der von den Gründungsgesellschaftern bevorzugten Regeln und der Zustimmungsverweigerung der Gläubiger zu fragen, ob es für die Gründungsgesellschafter Gründe geben kann, ihre Ausschüttungsmöglichkeiten freiwillig durch eine Einigung auf das Bilanzrecht einzuschränken. Eine Beschränkung des Ausschüttungsvolumens durch Einigung auf das Bilanzrecht müßte jedem einzelnen Gründungsgesellschafter subjektive Vorteile gegenüber einem Beharren auf der bisherigen gesellschaftsvertraglichen Regelung in Aussicht stellen, denn ansonsten würde er seine Zustimmung verweigern.
Käme die von den Gründungsgesellschaftern bevorzugte Regelung zustande, müßten die Kreditgeber damit rechnen, daß die eigennutzmaximierenden Anteilseigner von dem in dieser Regelung steckenden Schädigungspotential Gebrauch machen. Sie wären dann entweder gar nicht oder nur zu hohen Kosten für die Unternehmung, in Form höherer Zinsen, der Notwendigkeit der Bestellung zusätzlicher Kreditsicherheiten bzw. der Gewährung umfangreicher Informations- und Mitspracherechte, zur Kreditvergabe bereit. Aus der Möglichkeit der Gläubigerschädigung wäre ein Nachteil für die Unternehmung geworden, da sich ihre Kreditbeschaffungsmöglichkeiten verschlechtern. Dies hat Rückwirkungen auf die Property Rights der einzelnen Anteilseigner, denn wenn sich die Kosten der Kreditbeschaffung durch höhere Zinsen oder eine zusätzlich zu bestellende Kreditsicherheit verteuern, schmälert dies die Gewinnaneignungsrechte der Anteilseigner. Auch die Ausübung von Mitspracherechten führt zur Ausdünnung der Property Rights der Anteilseigner, wobei die Auswirkungen auf die Zahlungsströme an die Anteilseigner zwar im einzelnen nicht vorhersehbar sind, jedoch Anlaß zur Vermutung besteht, daß die Gewinnaneignungsrechte durch Maßnahmen der Gläubiger eingeschränkt würden.
Durch die Einigung auf das Bilanzrecht, unterwerfen sich die Gründungsgesellschafter Selbstbindungen hinsichtlich der Ausschüttungen, die helfen können, das Mißtrauen von Kreditgebern zu überwinden und zu angemessenen Konditionen Kredite zu bekommen.<585> Neben einer Senkung des Kreditzinses können die Anforderungen an die im Rahmen eines Kreditverhältnisses zu stellenden Sicherheiten reduziert werden, wodurch es zu einer Einsparung von Transaktionskosten für die Beteiligten kommt, weil die ansonsten in größerem Umfang erforderliche Bestellung der Sicherheiten, ihre Überwachung und auch die möglicherweise erforderliche Verwertung sowohl für die Anteilseigner als auch für die Kreditgeber kostenintensiv wäre. Auch ein Verzicht der Gläubiger auf erweiterte Informationsübermittlung und damit verbundene Mitwirkungsrechte ist möglich. Dadurch werden nicht nur Transaktionskosten für die Informationserzeugung, -übermittlung und -verarbeitung vermieden, sondern auch Konflikte zwischen den Vertragsparteien, die bei einem Mitspracherecht der Kreditgeber unvermeidlich wären. Unter Beachtung des Verhältnisses der Unternehmung zu den Gläubigern ist es daher für die einzelnen Gründungsgesellschafter vorteilhaft, die Ausschüttungsmöglichkeiten freiwillig einzuschränken.
137Die Gründungsgesellschafter hätten sich somit aus eigenem Interesse auf die Anwendung des Bilanzrechts als Grundlage zur Ermittlung des ausschüttungsfähigen Gewinns geeinigt und die Gläubiger hätten dieser Einigung zugestimmt. Nach der Konstitutionenökonomie ließen sich damit auch die Bilanzierungswahlrechte und somit auch die Passivierungswahlrechte des § 249 HGB als nachrangiges Recht legitimieren. Trotzdem soll hier noch die Frage gestellt werden, ob die Eigentümer sich nur auf die generelle Anwendung von Bilanzrecht geeinigt hätten, oder ob der Konsens unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Unternehmung zu den Gläubigern explizit auch auf Bilanzierungswahlrechte ausgedehnt worden wäre. Sollten Bilanzierungswahlrechte Gegenstand des gesellschaftsvertraglichen Konsenses sein, stellt sich die Frage, ob die Gläubiger der Anwendung der Bilanzierungswahlrechte zugestimmt hätten.
Die ausdrückliche Einigung der Gründungsgesellschafter auf die Bilanzierungswahlrechte wäre erfolgt, weil die Einigung auf die Wahlrechte bewirkt, daß keine starre Ausschüttungsbeschränkung auf einen genau zu ermittelnden Betrag erfolgt. Vielmehr können die selbst auferlegten Ausschüttungsrestriktionen durch die Ausübung von Bilanzierungswahlrechten in ihrer Höhe beeinflußt werden. Die Gesellschafter würden daher berücksichtigen, daß ihnen die Bilanzierungswahlrechte Möglichkeiten zur Beeinflussung des Gewinns geben und sie damit ihre Ausschüttungswünsche im Rahmen der Gewinnermittlung berücksichtigen können. Gäbe es nur ein Bilanzrecht ohne Bilanzierungswahlrechte, wäre dies nicht möglich. Durch die Einigung auf Bilanzierungwahlrechte und damit auch auf die Passivierungswahlrechte des § 249 HGB wird die Selbstbeschränkung zugunsten der Interessen der Anteilseigner gelockert. Die Zustimmung der Gläubiger zu den Bilanzierungswahlrechten und damit zur Regelung des § 249 HGB erscheint, trotz der Möglichkeit der Beeinflussung des ausschüttbaren Gewinns durch die Anteilseigner und der Überlegung, daß die gewinnmindernde Ausübung der Bilanzierungswahlrechte nur temporär gläubigerschützend wirkt, unproblematisch. Die Gläubiger würden bei der Frage nach ihrer Zustimmung bedenken, daß Bilanzierungswahlrechte eher mit gewinnmindernder Wirkung eingesetzt werden,<586> wodurch sich die zum eigenen Vorteil wirkenden Ausschüttungssperren zunächst erhöhen. Sie würden auch berücksichtigen, daß die Anwendung der Bilanzierungswahlrechte auf bestimmte Bilanzpositionen beschränkt ist und damit auch die wertmäßigen Auswirkungen überschaubar bleiben. Das Argument der Überschaubarkeit der Auswirkungen trifft auch auf die spätere Wirkungsumkehr der Wahlrechtsausübung zu, die mit der Gefahr höherer Ausschüttungen an die Gesellschafter verbunden ist. Das Ausschüttungsvolumen wird somit nur zu einem Teil durch die Bilanzierungswahlrechte beeinflußt.
Die Gläubiger würden ferner berücksichtigen, daß die Sicherung ihrer Ansprüche nicht nur durch die Ausschüttungssperre gewährleistet wird, sondern diese eine Sicherheit im Rahmen eines Bündels gläubigerschützender Maßnahmen darstellt.<587> Die hypothetische Einigung der Gründungsgesellschafter und der Gläubiger auf Bilanzierungswahlrechte und den § 249 HGB läßt sich damit im Hinblick auf die Ausschüttungsfunktion der Bilanz konstruieren. 1385.2.3.2.2. Informationsfunktion und Einigung der Gründungsgesellschafter und Gläubiger
Hinsichtlich der Informationsgewährung hätten die Kreditgeber bei der Frage nach der Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag vor Augen, daß der Jahresabschluß als vergangenheitsbezogenes Instrument der Rechenschaftslegung die gewünschten Informationen über künftige Zahlungen und deren Sicherheit nicht auf direktem Weg erzeugen und übermitteln kann. Sie würden jedoch berücksichtigen, daß es kein anderes Instrument gibt, das genau die gewünschten Informationen liefert, weil vollständige und vollkommene Informationen unter Unsicherheit nicht existieren. Der Jahresabschluß ist ein standardisiertes Instrument der Informationserzeugung und -übermittlung, so daß die Gläubiger bei der subjektiv erfolgenden Auswertung der Informationen auch auf relativ standardisierte Verfahren, wie die Jahresabschlußanalyse, zurückgreifen können, um aus den vergangenheitsbezogenen Daten des Jahresabschlusses ihre individuellen Schlußfolgerungen für die zukünftige Liquidität der Unternehmung und die Sicherheit der eigenen Ansprüche zu ziehen. Die eigene Informationsbeschaffung und das Verhandeln über die von der Unternehmung bereitzustellenden Informationen und deren Erzeugung entfällt. Dadurch werden Transaktionskosten eingespart. Daher liegt es im eigenen Interesse der Gläubiger der Informationsgewährung über den Jahresabschluß grundsätzlich zuzustimmen. Zu berücksichtigen ist jedoch die Informationsasymmetrie, die in der Beziehung zwischen der Unternehmung und den Gläubigern besteht, und die durch die Bilanzierungswahlrechte verstärkt werden kann. Daher erscheint es zweifelhaft, ob die Gläubiger den Bilanzierungswahlrechten, und damit auch der Regelung des § 249 HGB zugestimmt hätten. Es wäre möglich, daß sie bei einer Befragung feste Bilanzierungsregeln bevorzugt hätten, die keine Wahlrechte vorsehen, um ihre Position hinsichtlich der Informationsgewährung nicht weiter als unbedingt nötig zu verschlechtern. In diesem Fall würden sie bei der Frage nach dem Konsens gegen die Bilanzierungswahlrechte einwenden, daß ihre Ausübung die Vergleichbarkeit der Informationen beeinträchtigen könnte und eine Irreführung der Gläubiger durch geschicktes Ausnutzen von bilanziellen Gestaltungsspielräumen möglich erscheint. Die Zustimmung der Kreditgeber zu den Bilanzierungswahlrechten könnte ihnen aber von den Gründungsgesellschaftern abgekauft werden, indem beispielsweise zusätzliche Sicherheiten garantiert werden, die sämtliche Ansprüche der Kreditgeber, d.h. Zins und Tilgung jederzeit abdecken. In diesem Fall könnte es den Gläubigern gleichgültig sein, wie die Mittel verwendet werden und wie die künftige Liquiditätslage des Unternehmens ist. Eine vollständige Absicherung aller künftigen Ansprüche, die im Rahmen des Gesellschaftsvertrags garantiert werden müßte, um die Zustimmung zu diesem Gesellschaftsvertrag zu erhalten, ist aber in einer Welt mit unvollkommener Voraussicht und unvollständiger Information nicht möglich.
Eine weitere Möglichkeit zum gewünschten Konsens zu gelangen, liegt in der Eingehung von Kompromissen bzw. Trade-offs.<588> Ein Kompromiß könnte darin bestehen, daß die Bilanzierungswahlrechte sich innerhalb vorgegebener Grenzen bewegen. Es ist somit nicht möglich, willkürlich nur diejenigen Informationen an die Gläubiger zu übermitteln, die im Hinblick auf das Kreditverhältnis günstig erscheinen. Die Ausübung der Wahlrechte wird außerdem mit bestimmten Prinzipien, wie beispielsweise dem Vorsichtsprinzip und dem Imparitätsprinzip verbunden, die bewirken, daß die Zahlen eher ein zu schlechtes Bild von der Lage der Un-
139ternehmung widerspiegeln. Bilanzierungswahlrechte, mit deren Hilfe künftige negative Entwicklungen antizipiert werden können, schützen die Gläubiger, denn ihre Lage wird über die Koppelung der Informationsfunktion an die Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz grundsätzlich verbessert, weil die Ausschüttungssperren greifen.
Die Gefahr der Irreführung der Gläubiger mit Hilfe der Bilanzierungswahlrechte durch eine zu positive Darstellung der Lage der Unternehmung ist gering einzuschätzen, weil in diesem Zusammenhang ebenfalls die Verknüpfung von Ausschüttungsbemessungsfunktion und Informationsfunktion der Bilanz gläubigerschützend wirken kann. Wird die Lage günstiger dargestellt als sie ist, besteht die Gefahr von Mittelabflüssen, die im Verhältnis zur tatsächlichen Lage zu hoch sind. Das am Eigeninteresse orientierte Management, das letztendlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses verantwortlich ist, wird diesen Zusammenhang spätestens dann berücksichtigen, wenn durch erhöhte Mittelabflüsse der Bestand des Unternehmens und damit der eigene Arbeitsplatz gefährdet wird. Durch den in solchen Fällen auftretenden Interessenkonflikt zwischen Management und Eigentümern der Unternehmung geht dann eine Rückwirkung auf die Informationsfunktion des Jahresabschlusses aus, die Informationsverzerrungen zu Lasten der Gläubiger verhindern kann. Ein Gläubiger, der vertritt, daß Wahlrechte ehern informationsverzerrend als -verbessernd wirken, und der zu dem Ergebnis käme, daß es ihm durch ein Bilanzrecht ohne Wahlrechte möglich wäre, eine Gefährdung seines Anspruchs zu erkennen, müßte feststellen, daß er nicht unbedingt viel mit dieser Information anfangen kann, sofern er sich nicht das Recht der fristlosen Kündigung des Kreditvertrags vorbehalten hat und diese umgehend durchsetzen kann. Hat er sich dagegen beim Eintritt bestimmter Umstände die seinen Anspruch gefährdet erscheinen lassen, Mitspracherechte ausbedungen, nützt die Information, daß sein Anspruch gefährdet ist, wenig. Der Gläubiger kann in der Regel die künftige Entwicklung des Unternehmens nicht kurzfristig ändern, sei es, weil die Art der Geschäfte dies nicht zuläßt, sei es aufgrund mangelnder eigener Kompetenz.
Es ist daher zu vermuten, daß die Gläubiger unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte den Bilanzierungswahlrechten und damit auch der Regelung des § 249 HGB zustimmen würden. Hinzu kommt, daß die Gründungseigentümer bei der Frage nach der Regelung zur Bestimmung des ausschüttbaren Gewinns zugunsten der Gläubiger einer Gewinnermittlung nach dem Bilanzrecht zugestimmt hätten. Einer eventuellen Einschränkung der Informationsgewährung durch die Ausübung von Bilanzierungswahlrechten, die zudem tendenziell eher gläubigerschützend zu wirken scheinen, werden die Gläubiger als Trade-off für das ihnen bei der Regelung zur Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns gewährte Entgegenkommen zustimmen.
5.2.3.2.3. Zwischenergebnis
Die Frage nach der Zustimmung der Gläubiger zu den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen der Gesellschafter, die diese ohne Beachtung der Nebenwirkungen auf die Gläubiger getroffen hätten, ändert das Ergebnis des Konsenses. Es stellt sich heraus, daß sich die Gesellschafter unter Berücksichtigung der von ihrer ursprünglichen Einigung ausgehenden negativen Effekte freiwillig auf das Bilanzrecht, einschließlich der Regelung des § 249 HGB geeinigt hätten. Sie hätten einen subjektiven Nutzen von der Berücksichtigung der Interessen der Gläubiger, denn ohne die Selbstbindung der Gesellschafter in Form der Auferlegung von Ausschüttungsbeschränkungen würden sich die Kosten für die Kreditbeschaf-
140fung erhöhen mit der Folge verminderter Gewinnaneignungsrechte der einzelnen Gesellschafter. Die Einigung auf das Bilanzrecht ist auch hinsichtlich der Informationsfunktion der Bilanz für die Gläubiger akzeptabel, da eine von den Bilanzierungsrechten möglicherweise ausgehende Informationsverzerrung zu ihren Lasten eher unwahrscheinlich ist. Sollte sie eintreten, erfolgt eine Kompensation des Nachteils durch die Selbstbindung der Anteilseigner im Form der Ausschüttungsbeschränkungen. Das Bilanzrecht, und auch die Regelung des § 249 HGB, könnte somit über einen Kompromiß als Konsens von Gründungsgesellschaftern und Gläubigern konstruiert werden. Im Verhältnis zwischen Unternehmung und Gläubigern läßt es sich damit legitimieren. 5.2.3.3. Die Einigung auf die Regelungen zur Bildung von Rückstellungen unter Berücksichtigung des Zugangs zum (internationalen) Kapitalmarkt
Fraglich ist, ob potentielle Anteilseigner dem Konsens der Gründungsgesellschafter und der Gläubiger im Rahmen des Gesellschaftsvertrags zugestimmt hätten bzw. - auf einer anderen Ebene gefragt - ob sich die Marktteilnehmer zur Überwachung und Regulierung der einzelnen Transaktionen am Markt auf die Regelungen des Bilanzrechts einschließlich der Bilanzierungswahlrechte als Spielregeln geeinigt hätten. Zweifel an der Zustimmung potentieller Anteilseigner ergeben sich daraus, daß als Grundlage des Zugangs zum US-Kapitalmarkt und zum Neuen Markt in Frankfurt ein nach den Regeln des HGB aufgestellter Jahresabschluß nicht als ausreichend angesehen wird. 5.2.3.3.1. Ausschüttungsbemessungsfunktion und Zustimmung der potentiellen Anteilseigner
Aus der Interessenlage der potentiellen Anteilseigner an einer Optimierung ihrer Zahlungsströme aus der Unternehmung verbunden mit der Erkenntnis, daß die Ausschüttungsbemessungsfunktion die Gewinnaneignungsrechte der Anteilseigner aushöhlt, indem der maximal ausschüttbare Gewinn durch den Jahresabschluß festgelegt wird, läßt sich bezüglich der Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz die Vermutung aufstellen, daß potentielle Anteilseigner der Ausschüttungsbemessungsfunktion der Bilanz eher negativ gegenüberstehen. Nimmt man den Gedankengang hinzu, daß die Regelung des § 249 HGB mit seinen Wahlrechten eher gewinnmindernd wirkt, und diese Folge auch die potentiellen Anteilseigner trifft, wenn sie sich an einem Unternehmen beteiligen, ergibt sich, daß diese dem § 249 HGB als Grundlage zur Ermittlung des verteilbaren Gewinns aufgrund ihrer späteren Stellung als Gesellschafter im Falle ihrer Befragung die Zustimmung verweigern würden. Sie würden sich dem Konsens der Eigentümer der Unternehmung anschließen, den diese ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf andere Akteure getroffen hätten, da ihre spätere Stellung mit der späteren Stellung der Gründungsgesellschafter übereinstimmt. Die Gründungsgesellschafter müßten diese Entscheidung der potentiellen Anteilseigner auch in ihr Kalkül bei der Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrags einfließen lassen, denn die potentiellen Anteilseigner stehen noch nicht in einem Vertragsverhältnis im Rechtssinn mit der Unternehmung und werden ein solches auch nicht eingehen, wenn ihre Interessen nicht hinreichend berücksichtigt werden.
1415.2.3.3.2. Informationsfunktion und Zustimmung der potentiellen Anteilseigner
Betrachtet man potentielle Anteilseigner als Investoren, die vor allem ihre Zahlungsmittelrückflüsse in Hinblick auf ihre subjektiven Präferenzen optimieren möchten, kann für diese ein Bedürfnis nach Informationen über die künftig zu erwarteten Mittelrückflüsse angenommen werden. Informationen, die dem Ziel der Optimierung der Zahlungsströme nur mittelbar dienen, indem sie Hinweise für die Notwendigkeit der verstärkten Ausübung von Kontrollrechten liefern, sind für Minderheitsgesellschafter von Aktiengesellschaften von geringem Interesse, da die Ausübung der Kontrollrechte dem Aufsichtsrat obliegt, und der einzelne Gesellschafter nur geringen oder gar keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und dessen Art der Amtsführung hat. Umgekehrt wird es sich bei einem potentiellen Anteilseigner verhalten, der für sich die spätere Position eines Mehrheitsgesellschafters vorhersieht. Jedoch kann sich ein solcher potentieller Anteilseigner die zur Ausübung der Kontrollrechte benötigten Informationen - wenn er in die Position des Mehrheitsgesellschafters gelangt ist - auf anderem Weg beschaffen, so daß er zunächst für diesen potentiellen Anteilseigner auch ein verminderter Informationsbedarf unterstellt werden kann.
Der geringe Informationsbedarf bezüglich der Ausübung von Kontrollrechten, verbunden mit der Erkenntnis, daß vollständige und vollkommene Informationen nicht existieren, läßt die Zustimmung der potentiellen Anteilseigner zur Einigung auf die Regelung des § 249 HGB zunächst als wahrscheinlich erscheinen, zumal festgestellt wurde, daß der bilanziellen Gewinnermittlung die Wirkung eines Signals zukommen kann, weil eine Interdependenz zwischen der Ausschüttungsbemessungsfunktion und der Informationsfunktion besteht.
Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz, wenn berücksichtigt wird, daß die Lage der potentiellen Anteilseigner durch Informationsasymmetrie und damit verbundener Unsicherheit sowie der Gefahr opportunistischen Verhaltens der Unternehmensbeteiligten gekennzeichnet ist.
Unter der Annahme, daß vollständige und vollkommene Informationen nicht erhältlich sind, wird es potentiellen Anteilseignern darauf ankommen, die Informationen verschiedener Unternehmungen miteinander vergleichen zu können, um zwischen den unterschiedlichen Investitionsmöglichkeiten eine Auswahl zu treffen. Dafür sind einheitliche Regelungen zur Informationsübermittlung für alle Unternehmungen erforderlich, die keine oder wenige Wahlrechte vorsehen, denn zur besseren Vergleichbarkeit der Investitionsalternativen sollte der gleiche Vorgang bei allen Unternehmungen auf die gleiche Art und Weise berücksichtigt werden. Somit würden die potentiellen Anteilseigner die bilanzielle Gewinnermittlung zwecks Informationsübertragung zwar nicht generell ablehnen, sie würden jedoch den Bilanzierungswahlrechten und damit auch der Regelung des § 249 HGB ihre Zustimmung verweigern, wenn man sie im Rahmen des hypothetischen Konsenses befragen würde. Die Gründungsgesellschafter würden dieses Ergebnis bei der Ausarbeitung ihres Gesellschaftsvertrags berücksichtigen, wenn sich jeder einzelne Gründungsgesellschafter davon einen subjektiven Nutzen verspricht. Wenn die Gründungsgesellschafter am späteren Zufluß von Eigenkapital über die Börse interessiert sind, besteht ihrerseits Interesse am Abbau der Informationsasymmetrie, um die Eigenkapitalfinanzierung nicht zu gefährden. Wollen die Gesellschafter die Bilanz als Instrument einsetzen, das potentielle Anteilseigner von der Vorteilhaftigkeit der Investition in das eigene Unternehmen überzeugt, müssen sie ihnen diejenigen Informationen bereitstellen, von denen die potentiellen Anteilseigner glauben, daß sie zum Abbau der Informationsasymmetrie beitragen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob 142durch eine Reduzierung der Bilanzierungswahlrechte tatsächlich mehr Informationen übertragen werden, oder ob das Gegenteil aufgrund der mangelnden Flexibilität der Fall ist. Es kommt für die Gründungsgesellschafter vor allem darauf an, den Anforderungen potentieller Anteilseigner zu genügen, um deren Vertrauen zu gewinnen. Gelingt dies nicht, werden potentielle Anteilseigner keine Anteile an der Unternehmung erwerben. Unter Berücksichtigung der Informationsinteressen der potentiellen Anteilseigner würde daher keine Einigung auf Bilanzierungswahlrechte erfolgen. Der § 249 HGB kann daher nicht über den hypothetischen Konsens der Akteure gerechtfertigt werden. Da es um den Konsenstest bezüglich des geltenden Bilanzrechts unter Berücksichtigung der negativen externen Effekte als Nebenbedingungen zum Gesellschaftsvertrag geht, spielen auch weiterreichende Anforderungen des internationalen Kapitalmarktes, wie z.B. die Forderung nach Anwendung US-amerikanischer oder internationaler Rechnungslegungsstandards eine Rolle. Immer mehr deutsche Unternehmen erstellen bereits heute ihre Konzernabschlüsse vermehrt nach IAS oder den US-GAAPs, um zusätzlichen Informationsanforderungen des internationalen Kapitalmarktes auf freiwilliger Basis nachzukommen. Dies erfolgt vor den Hintergrund des Zugangs zu diesem Markt, der Rechnungslegung nach international anerkannten Standards verlangt. Wollen Unternehmungen auf dem internationalen Kapitalmarkt um Eigenkapital konkurrieren, müssen sie sich eine Selbstbindung auferlegen, die darin besteht, die Spielregeln, die der Überwachung dieses Marktes dienen sollen, einzuhalten. Planen die Gründungsgesellschafter die Finanzierung ihres Unternehmens über den internationalen Kapitalmarkt, würden sie sich bereits im Rahmen des Gesellschaftsvertrags auf die Spielregeln des internationalen Kapitalmarktes einigen, da ihre Unternehmung ohne deren Beachtung nicht in das Vertragsnetz des internationalen Kapitalmarktes aufgenommen wird, und eine spätere Umstellung der Informationsübermittlung auf diese Regeln mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Auch aus dieser Überlegung ergibt sich, daß das Bilanzrecht nicht über den Konsens der Akteure legitimiert werden kann.
5.2.3.3.3. Zwischenergebnis
Unter der Berücksichtigung der Interessen der potentiellen Anteilseigner läßt sich der hypothetische Konsens für das geltende Bilanzrecht mit seinen Wahlrechten nicht konstruieren. Die potentiellen Anteilseigner hätten weder Interesse an der Ausschüttungsbemessungsfunktion mit ihren vorherrschenden Ausschüttungssperren noch an einer möglicherweise eintretenden Verbesserung der Informationsgewährung durch entsprechende Ausübung der Bilanzierungswahlrechte, da ihnen eine damit eventuell verbundene detailliertere Informationsgewährung aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Struktur der Aktiengesellschaft nichts nützt. Die potentiellen Anteilseigner und auch der Kapitalmarkt als Kontroll- und Überwachungssystem der einzelnen Finanzierungsbeziehung dürfte eher an der Bereitstellung vergleichbarer Daten durch die auf dem Kapitalmarkt vertretenen Unternehmen interessiert sein, um alternative Investitionsmöglichkeiten für den einzelnen Anteilseigner bereitstellen zu können.
Wollen die Gründungsgesellschafter ihre Unternehmung über den Kapitalmarkt finanzieren, müssen sie die Interessen potentieller Anteilseigner und die Spielregeln des Kapitalmarktes berücksichtigen, weil sie weder den einzelnen potentiellen Anteilseignern noch den Vertragspartnern im Vertragsnetz Kapitalmarkt die Zustimmung zu Ausschüttungsbeschränkungen oder der Informationsgewährung mit Hilfe von Bilanzierungswahlrechten im Wege eines Kompromisses oder Trade-offs abkaufen können, da die Bilanzierungswahlrechte den 143künftigen Vertragspartnern keine Vorteile bringen. Im Gegenteil: die künftigen Vertragspartner haben die Möglichkeit ihre Interessen im Rahmen des hypothetischen Konsenses durchzusetzen, weil sie die Eingehung künftiger vertraglicher Beziehungen - sei es durch Nichtaufnahme der Unternehmung in das Vertragsnetz Kapitalmarkt, sei es durch Nichterwerb von Beteiligungstiteln durch den einzelnen potentiellen Anteilseigner - zum Nachteil der Gründungsgesellschafter ablehnen können.
Zu engen Definitionen des Institutionenbegriffs vgl. Zimmer (1993), S. 38 FN 64. Elsner (1986), S. 415 gelangt zu einer umfassenden Definition, die unterschiedliche Wirkungsweisen von Institutionen vereint: Als Institution bezeichnen wir eine Regel (Norm) für das individuelle Verhalten in rekurrenten Entscheidungssituationen, welche soweit allgemeine (soziale) Gültigkeit besitzt, daß relativ stabile reziproke Verhaltenserwartungen entstehen, durch die bestimmte Konsequenzen individuellen Entscheidens und Handelns spezifiziert werden (bzw. über diese Konsequenzen informiert wird) und damit - in kognitiver Hinsicht - Unsicherheit in bzw. Komplexität von Entscheidungssituationen reduziert werden oder durch die - in emotiver Hinsicht - ein egoistisches Verhaltensmotiv und ein Motiv sozialer Bindung, sozialer Anerkennung und sozialer Adaption vermittelt werden können. Vgl. die Auseinandersetzung zum Institutionenbegriff bei Dietl (1993), S. 35-39, die Systematisierung der Institutionen S. 69-74 sowie Feldmann (1995), S. 9; vgl. auch oben S. 17 f. <452>
Richter/Furubotn (1996), S. 167.
Vgl. Feldmann (1995), S. 44; Ordelheide (1993), Sp. 1840 f.
Ordelheide (1993), Sp. 1841; Richter/Furubotn (1996), S. 167.
Richter/Furubotn (1996), S. 296 f. und 310.
Vgl. Richter/Furubotn (1996), S. 292.
<457>
Diese reichen weit über die Ökonomie und die Rechtswissenschaft hinaus. Vgl. die Anwendungsfelder der Neuen Institutionenökonomie bei Richter/Furubotn (1996), S. 35-37; Kirchgässner (1988).
Vgl. Dietl/Picot (1993), S. 307; Picot (1991), S. 144.
Feldmann (1995), S. 10.
<460>
Zu den wesentlichen Unterschieden der einzelnen Teilbereiche der Neuen Institutionenökonomie sowie deren Abgrenzung zur Verfassungsökonomie: Feldmann (1995), S. 56-59.
<461>
Vgl. Schmidtchen (1993), S. 60.
<462>
Richter/Furubotn (1996), S. 155 m.w.N.
MacNeil (1978); MacNeil (1974).
<464>
Richter/Furubotn (1996), S. 157 stellen diesen vollständigen Vertrag als das juristische Gegenstück des vollkommenen Marktes dar.
Richter/Furubotn (1996), S. 174 f.
Vgl. Dietl (1993), S. 114.
Richter/Furubotn (1996), S. 174.
Vgl. Schmidtchen (1993), S. 60 m.w.N. in der FN 6; Richter/Furubotn (1996), S. 158, 173 f.
Richter/Furubotn (1996), S. 173.
<470>
Dietl (1993), S. 114, ohne die dort zitierten Fußnoten.
Richter/Furubotn (1996), S. 287 f.
Richter/Furubotn (1996), S. 297.
Richter/Furubotn (1996), S. 161 meinen, Prinzipal-Agent-Theorien, Theorien relationaler Verträge oder unvollständiger Verträge sowie die Theorien sich selbst durchsetzender oder impliziter Verträge wären zur Lösung dieser Probleme entwickelt worden.
Zu einer Aufzählung der unterschiedlichen Regelungen vgl. Richter/Furubotn (1996), S. 176 ff.
Richter/Furubotn (1996), S. 298.
<477>
Richter/Furubotn (1996), S. 301.
<478>
Richter/Furubotn (1996), S. 291 f.
Richter/Furubotn (1996), S. 292.
Richter/Furubotn (1996), S. 288.
Richter/Furubotn (1996), S. 289.
Richter/Furubotn (1996), S. 315.
Richter/Furubotn (1996), S. 300, Hervorhebung im Original.
Die ersten Ansätze der Transaktionskostentheorie gehen in ihren Ursprüngen auf Coase (1937) zurück. Erst von Williamson wird aus diesen Ansätzen eine zusammenhängende Theorie entwickelt; vgl. Williamson (1991b), Williamson (1985), vgl. auch Feldmann (1995), S. 51.
Ordelheide (1993), Sp. 1843. <486>
Zum Effizienzbegriff vgl. oben S. 14 f. <487>
Picot (1991), S. 149.
<488>
Picot (1991), S. 147.
<489>
Williamson (1991a), S. 91 beschreibt die Transaktionskostentheorie folgendermaßen: Transaction cost economics adopts a comparative contractual approach to the study of economic organisation in which the transaction is made by the basic unit of analysis and the details of governance structures and human actors are brought under review. Er weist auf S. 93, darauf hin, daß bereits John R. Commons im Jahr 1934 vorgeschlagen hat, die Transaktion als kleinste zu untersuchende Einheit zu betrachten.
Dietl/Picot (1993), S. 313.
Kirchner (1993), S. 91.
Diese drei Eigenschaften gehen zurück auf Williamson (1985). Williamson stellt zwischen diesen Eigenschaften von Transaktionen und den verschiedenen Vertragstypen (vgl. dazu oben S. 104 ff.) eine Beziehung her: unspezifische Transaktionen werden über den Tauschmarkt abgewickelt, da es keiner Bindung an einen bestimmten Vertragspartner bedarf. Es kommt zum klassischen Vertrag. Die Vielzahl der Vertrags-partner schützt vor Opportunismus. Bei einmaligen oder gelegentlichen Tranksaktionen, die aber mit Hilfe spezifischer Investitionen durch-geführt werden, kommt es zum neoklassischen Vertrag, der im Konfliktfall die Schlichtung über einen Dritten vorsieht. Bei regelmäßig wieder-kehrenden Transaktionen, die mit Hilfe mittelspezifischer Produktionsfaktoren bewerkstelligt werden, kommt es zum relationalen Vertrag, bei dem aber die Vertragsparteien ihre Eigenständigkeit wahren. Erst bei regelmäßiger Abwicklung von Transaktionen, die den Einsatz hoch-spezifischer Produktionsfaktoren erfordern, kommt es zum relationalen Vertrag unter Aufgabe der Selbständigkeit der Parteien. Vgl. auch Feldmann (1995), S. 53.
Dietl (1993), S. 110.
Vgl. Picot (1991), S. 147.
Die Quasi-Rente entspricht dem Wertverlust, der Eintritt, wenn die erforderlichen Ressourcen nicht in der Transaktionsbeziehung eingesetzt, sondern ihrer nächst besseren Verwendung zugeführt werden Vgl. Picot (1991), S. 147.
Dietl (1993), S. 111.
<497>
Williamson (1985), S. 61-63. <498>
Picot/Dietl (1990), S. 178-184 Dietl (1993), S. 112.
Williamson (1985), S. 1.
Picot (1982), S. 272.
Vgl. Dietl (1993), S. 112;.ähnlich: Picot (1991), S. 148.
Vgl. zu den Grundzügen des Agency-Ansatzes oben S. 85-87.
Dietl (1993), S. 145 f. Er meint gesetzliche Qualitätsprüfungen seien notwendig, wenn der Vertragspartner nicht ausgesucht werden kann, sondern vorgegeben wird.
Dietl/Picot (1993), S. 321 m.w.N.
Hartmann-Wendels (1994), 563; Dietl (1993), S. 146 FN 65 m.w.N.
Jensen/Meckling (1976), S. 309.
Jensen/Meckling (1976), S. 342.
Jensen/Meckling (1976), S. 357.
Witte (1991), S. 456.
<510>
In der deutschen Literatur hat sich kein einheitlicher Begriff durchgesetzt. Es wird von Eigentumsrechten, Verfügungsrechten oder auch von Handlungsrechten gesprochen. Vgl. statt vieler Dietl (1993), S. 57. <511>
Alchian/Demsetz (1972), S. 783. <512>
Vgl. Feldmann (1995), S. 46; Dietl (1993), S. 57 m.w.N.
<513>
Schreyögg (1988), S. 152.
Ordelheide (1993) Sp. 1842.
Vgl. bereits oben S. 19 ff.
Vgl. statt vieler: Picot (1991), S. 146.
Vgl. Kirchner (1997b), S. 11.
Vgl. oben S. 94 ff. <519>
Richter/Furubotn (1996), S. 153 betonen die Relevanz der Transaktionskosten bei der ökonomischen Analyse von Verträgen.
Vgl. dazu oben S. 19 ff.
Nur der bilanzrechtstheoretische Ansatz von Stützel berücksichtigt ausdrücklich die konfliktmindernde Rolle des Bilanzrechts im Rahmen des privatautonom ausgehandelten Gesellschaftsvertrags; vgl. oben S. 2, dort FN 13.
Anders sieht es aus, wenn bereits eine Unternehmung besteht, die in Form der Umwandlung in die neu zu gründende Unternehmung eingebracht wird. In einem derartigen Fall liegt grundsätzlich die gleiche Problematik wie bei der Beziehung zwischen der Unternehmung und den potentiellen Anteilseignern vor: ein Anteilseigner, der sich mit Eigenkapital an der zu gründenden Unternehmung beteiligt, muß nach dem Agency-Ansatz befürchten zuviel für die Beteiligung zu bezahlen Vgl. dazu unten S. 116 ff.
<523>
Der Ausweis eines Gewinns in der Bilanz kann als Signal gewertet werden, denn wegen der dem Bilanzrecht zugrunde liegenden Prinzipien (Imparitäts- und Vorsichtsprinzip) bedeutet ein Gewinn, daß zumindest in der Vergangenheit eine Leistung erbracht wurde. Die vermittelte Information ist auch insoweit vertrauenswürdig, als sie überprüft werden kann. Vgl. Schildbach (1992), S. 57.
<524>
Darüber hinaus könnte auch eine Verbindung mit dem Markt für Fremdkapital, und damit zur neoklassischen Theorie hergestellt werden, denn es ist erforderlich, das Mißtrauen der Kreditgeber zu überwinden, um Investitionen kostengünstig finanzieren zu können und einen Zusammen-bruch des Marktes für Fremdkapital zu verhindern. Hierbei handelt es sich um einen Gleichgewichtsmarkt im Sinne der neoklassischen Theorie, auf dem Angebot und Nachfrage nach Krediten über den Preis und die Menge (Zins, Kreditrationierung) zum Ausgleich gebracht werden. Es ist kein Markt im Sinne der Neuen Institutionenökonomie, dem die Rolle eines Durchsetzungs- und Überwachungsinstruments zugeschrieben werden könnte. Ein derartiger Markt erscheint auch nicht erforderlich, da die vertraglichen Ansprüche der Vertragsparteien sichere Ansprüche im juristischen Sinn sind, die vor Gericht durchgesetzt werden können.
Vgl. Richter/Furubotn (1996), S. 183.
Williamson erkennt die Vorlage eines Jahresabschlusses (wörtlich Jahresberichts) vor einer Behörde oder dessen Prüfung durch ein beeidetes Wirtschaftsprüfungsunternehmen als unabhängige Prüfungsinstanz als Mittel an, um für Vertrauen zu werben. Er schränkt jedoch ein, daß die Auswirkungen einer solchen Maßnahme schwer vorherzusagen sind. Vgl. Williamson (1985), S. 275. <527>
Die Konstitutionenökonomie wird auch als Verfassungsökonomie oder ökonomische Verfassungstheorie bezeichnet.
Das Problem der Legitimation von Rechnungslegungsregeln wird bereits von Stützel (1967), S. 318 erkannt, der danach fragt, wer die Instanz sein soll, die festlegt, was besser oder schlechter ist.
<529>
Buchanan hat maßgeblich zur Entwicklung des Ansatzes beigetragen, aber die Entwicklung kann bereits auf den Ansatz von Buchanan/Tullock (1962), zurückgeführt werden.
Dietl (1993), S. 50.
<531>
Die historische Entstehung von Staaten spielt für diese Sichtweise keine Rolle, denn es geht um die Frage, ob die existierenden Staaten mit Hilfe des individualistisch-kontraktheoretischen Ansatzes prinzipiell legitimiert werden könnten; vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 22.
Beispiele für spontan entstehende Institutionen sind Sprache, Märkte, soziale Normen und Tauschmittel. Ihre spontane Entstehung wird unter anderem auf Koordinationsprobleme bei gleichgerichteten Interessen, häufiger Wiederholung und den Lerneffekt der Individuen zurückgeführt. Vgl. Zimmer (1993), S. 46.
Vgl. Hayek (1983), S. 51 und 74.
Dieser Auffassung: Dietl (1993), S. 53. Es handelt sich hierbei um die Mindermeinung.
Diese Ansicht vertritt z.B. Feldmann (1995), S. 54 und wohl auch Zimmer (1993), S. 47.
Vgl. Buchanan (1977), S. 38.
Becker (1982), S. 8. Vgl. dazu auch oben S. 11 f. <538>
Pies (1993), S. 121 mit Verweis auf Buchanan (1990).
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), Vorwort S. X f.
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 2.
<541>
Dies wird auch mit den Spielregeln und den Spielzügen im Sport verglichen.
Wohlfahrtstheorie und Konstitutionenökonomie sind damit auf unterschiedlichen Argumentationsebenen angesiedelt. Die Wohlfahrtstheorie bezieht sich auf regelbefolgendes Wahlverhalten (choice within constraints), die Konstitutionenökonomie auf die Wahl von Regeln (choice of constraints). Vgl. Pies (1993), S. 122.
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 7.
Vgl. dazu oben S. 14 f., dort auch FN 6. <546>
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 138.
Nach der Wohlfahrtstheorie, sind Ressourcen dann effizient verteilt, wenn sie ihrer bestmöglichen Verwendung zugeführt worden sind. Vgl. dazu oben S. 14 f. <548>
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 24 f. und Pies (1993), S. 122. Dieses Vorgehen wird als normativer Individualismus bezeichnet. Vgl. dazu ausführlicher Kirchner (1997b), S. 20 f.
Pies (1993), S. 122.
Ähnlich Brennan/Buchanan (1985), S. 27.
Brennan/Buchanan (1985), S. 37.
Vgl. Buchanan (1977), S. 128 f. und Buchanan (1984), S. 13-15.
<554>
Vgl. Buchanan/Tullock (1962), S. 43-62.
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 8.
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 10. Brennan/Buchanan verdeutlichen diese Gedankengänge am Beispiel des Straßenverkehrs, dessen Regeln dazu bestimmt seien, es verschiedenen Personen zu ermöglichen, ihre verschiedenen und voneinander unabhängigen Wege zu verfolgen. Für die Effektivität der Regeln komme es auch nicht auf die unterschiedlichen Fähigkeiten der Verkehrsteilnehmer an. Die Verkehrsregeln werden toleriert, da sie die Koexistenz guter und schlechter Verkehrsteilnehmer ermöglichen. Generell formuliert: (Verkehrs)regeln haben eine soziale Funktion, die darin besteht, für alle, die am Straßenverkehr teilnehmen, die Erreichung des Ziels, unabhängig davon, welches dies ist, zu erreichen. Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 7.
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 11.
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 27.
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 29. <561>
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 29.
<562>
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 29 f. und S. 139.
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 30.
Vgl. Brennan/Buchanan (1985), S. 30. Zum veil of ignorance vgl. Rawls (1971).
Da diese Ausführungen im Zusammenhang mit einer Arbeit zum Bilanzrecht merkwürdig anmuten, soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß die Gedankengänge der Konstitutionenökonomie auf den Gesellschaftsvertrag, der die Unternehmensverfassung zum Gegenstand hat, übertragen werden sollen.
Brennan/Buchanan (1985), S. 27.
Brennan/Buchanan (1985), S. 67.
Brennan/Buchanan (1985), S. 140.
Der Gedanke wird z.B. von Schildbach (1986), S. 89 ins Spiel gebracht. Zuvor hat Schildbach die Einigung der Beteiligten auf bilanzielle Gewinnermittlungsvorschriften über Verhandlungsprozesse jedoch als zu kompliziert und langwierig abgelehnt, vgl. Schildbach (1975), S. 134.
Vgl. auch: Ballwieser (1996), S. 504, FN 10. <571>
Durch die Frage nach der Zustimmungsfähigkeit wird hier dem konsenstheoretischen Paradigma gefolgt und nicht dem vertragstheoretischen Paradigma, bei dem es auf die tatsächliche Zustimmung aller Beteiligten ankäme. Vgl. dazu Kirchner (1997b), S. 20 und 25.
Beispielsweise können die Kosten der Rechtsfindung und der Rechtsdurchsetzung eingespart werden, wenn sich die Parteien bereits vertraglich an ein Verfahren zur einvernehmlichen Konfliktlösung geeinigt haben, bevor es zum konkreten Konflikt gekommen ist.
Zur Sicht des Bilanzrechts als Mittel zur (zwangsweisen) Lösung von Konflikten vgl. bereits Egner (1974), S. 83 auch: Brandl (1987), S. 132 f.; dazu auch schon Drukarczyk (1983b); Schildbach (1986), S. 59 f. und S. 89; Wagner (1982), S. 767.
Vgl. Brandl (1987), S. 202 unter Bezugnahme auf die OHG. <575>
Es ist jedoch auch die gegenteilige Auffassung möglich. <576>
Ähnlich: Schildbach (1986), S. 74. Vgl. auch die Modellannahmen in Kapitel 2, S. 19. <577>
Es könnten im Fall eines späteren Abbaus zusätzlich Konflikte hinsichtlich der Koordinations- und Kontrollrechte hinzutreten, denn gerade ein Aktionär mit einer geringen Beteiligung kann dafür sein, die Kompetenz des Management zu Lasten der Eigentümer auszuweiten, wenn dieses eine aus seiner Sicht vorteilhafte Politik verfolgt.
Von der mitbestimmten Aktiengesellschaft wird hier abgesehen.
<579>
Nach § 111 Abs. 1, 2 AktG wird die Geschäftsführung des Vorstands durch den Aufsichtsrat kontrolliert, und nur der Aufsichtsrat hat das Recht, die Bücher und die Kassenbestände zu prüfen. Der Vorstand hat den Aufsichtsrat nach Maßgabe des § 90 AktG über die Belange der Gesell-schaft zu unterrichten, ihm also die Informationen zu gewähren, an denen die Gesellschafter interessiert sein müßten. Außerdem hat der Vorstand nach § 170 AktG dem Aufsichtsrat den Jahresabschluß, Lagebericht und Gewinnverwendungsvorschlag zur Prüfung vorzulegen. Nach der Prüfung muß der Aufsichtsrat nach § 171 Abs. 1 AktG an die Hauptversammlung berichten, die dann nach § 174 Abs. 1, § 119 Abs. 1 Nr. 2 AktG nur noch über den Bilanzgewinn beschließt. Lediglich in Ausnahmefällen ist die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung vorgesehen. Auch Auskunftsrechte stehen dem einzelnen Aktionär in der Hauptversammlung nur in beschränktem Umfang zu, vgl. § 131 Abs. 1 AktG und insbesondere die Auskunftsverweigerungsrechte des § 131 Abs. 3 AktG.
Einen verringerten Informationsnutzen für den Kleinaktionär stellt auch Brandl (1987), S. 264 fest, er bezieht seine Aussage allerdings auf das Verhältnis zwischen Vorstand und Kleinaktionär.
Vgl. oben S. 35 f.
<582>
Vgl. auch Wagner (1982), S. 767.
<583>
Da es sich um ein Zwischenergebnis handelt, ist es nicht erforderlich festzustellen, worauf sich die Anteilseigner im Rahmen des hypothetischen Konsenses anstelle der Bilanzrechts geeinigt hätten, um die Höhe des verteilungsfähigen Gewinns festzulegen.
Ähnlich Eisenführ (1988), S. 129.
Ewert (1986), S. 64 ff., insbesondere S. 66; Schmidt (1986), S. 64 ff.; Schmidt (1988), S. 252.
Dies kann auf die Vorherrschaft des Gläubigerschutzgedankens und auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz zurückgeführt werden.
<587>
Eine etwas andere Ansicht scheint Schildbach (1992), S. 38 f. zu vertreten, der in der Forderung nach weiteren Kreditsicherheiten ein Indiz dafür erblickt, daß die Gläubiger der Ausschüttungssperre nicht vollständig vertrauen. Schildbach führt das mangelnde Vertrauen der Gläubiger auf die vom Bilanzrecht gewährten Spielräume zurück.
Vgl. oben S. 125. [Titelseite]
Mon Feb 28 15:52:01 2000

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