Source: https://community.beck.de/node/64470/
Timestamp: 2018-04-25 16:13:41+00:00

Document:
Rechtsgebiete: KriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht106|9596 Aufrufe
Loveparade Duisburg 2010- Fahrlässigkeiten, 21 Tote, keine Hauptverhandlung?
Loveparade 2010- was wird aus dem Prozess?
Loveparade 2010- sieben Jahre später: Hauptverhandlung in Sichtweite.
Gast kommentiert am Di, 2017-04-25 14:08 Permanenter Link
Als Laie bitte ich um Entschuldigung, kann aber nicht nachvollziehen, wo der Zeitdruck herkommt.
Ich bin ganz spontan davon ausgegangen, dass hier ein Sachverhalt aus § 78c StGB greift, der eine Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirkt.
Gast kommentiert am Di, 2017-04-25 14:17 Permanenter Link
Meine Frage hat sich erledigt, gerade Abs. 3 entdeckt.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2017-04-25 15:40 Permanenter Link
Habe die Normenkette im Beitrag ergänzt, so dass die Verjährung im Jahr 2020 nachvollziehbar ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2017-04-25 14:56 Permanenter Link
In der Hoffnung, juristischen Erwägungen eine breitere Öffentlichkeitswirkung zu verschaffen, habe ich mir soeben erlaubt, dieses Blogthema auf dem einschlägigen Wikipedia-Artikel einzubauen.
Ius kommentiert am Di, 2017-04-25 16:01 Permanenter Link
herzlichen Dank für die verständlichen Ausführungen zum Beschluss des Oberlandesgerichts. Insbesondere Ihre Erklärung der Zurechenbarkeit hat mir geholfen, die Kernfragen des demnächst anstehenden Prozesses zu verstehen.
Es ist in hohem Maße befriedigend zu sehen, dass das vergleichsweise alte Strafrecht seine Anwendbarkeit über die Jahrzehnte nicht eingebüßt hat. Die Sachverhaltsaufklärung, in diesem Fall unterstützt durch eine beispiellose Akribie vieler Freiwilliger, die Fotos und Videomaterial ausgewertet und sich dazu in sozialen Netzwerken verknüpft haben, bediente sich moderner Technik. Das Strafrecht ist auch dem gewachsen.
Ich bin nicht Partei, war noch nie auf der Loveparade, kenne keine Betroffenen, wohne Stunden vom Tatort entfernt. Dennoch bewegt mich dieses Ereignis und dessen juristische Aufarbeitung wie kaum ein zweites.
Ich werde daher das Verfahren und diesen Blog weiter verfolgen - im Falle der Revision werden ja noch Jahre ins Land gehen bis zu einem rechtskräftigen Urteil.
Leser kommentiert am Di, 2017-04-25 16:11 Permanenter Link
Drei Jahre bis zur Verjährung... schließt das Rechtsmittel mit ein? Falls ja, kann man die Sache ja quasi schon beerdigen.
Falls die Sache durch Verjährung "enden" sollte, wäre das m. E. aber skandalös. Gericht und Justizminsiterium sollten hier - im Rahmen der Möglichkeiten - eine vorrangige Behandlung sicherstellen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, man wolle die Sache wegmauscheln, bspw. weil der Fall komplex und unangenehme ist. Denn der drängt sich doch ein wenig auf.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2017-04-25 16:32 Permanenter Link
[Wird ein Urteil gefällt, aber nicht bis zum Ablauf der Verjährung rechtskräftig, erfolgt wegen des Verfahrenshindernisses die Einstellung. Das gilt ggf. auch noch in der Revisionsinstanz.]
Sorry, Korrektur: Es gilt § 78b Abs.3 StGB. Ich war auf eine missverständliche Kommentierung hereingefallen, die sich aber nur auf den Fall bezieht, dass das Verfahrenshindernis erst in der Revisionsinstanz auffällt.
Mustermann kommentiert am Di, 2017-04-25 16:55 Permanenter Link
Mich hat das Ereignis damals sehr berürht und bin ehrlich erstaunt, wie schnell die Zeit doch vergangen ist, da mir die Bilder noch so lebhaft in Erinnerung sind.
Die Gefahr, dass nicht ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann, tritt überdeutlich in hervor.
Verjährungsfristen haben ihre Richtigkeit, nicht nur in der Theorie sondern auch im "praktischen" Leben, aber hier wäre es doch sehr stossend. Nicht nur für die nächsten Angehörigen.
Ein derart komplexer Sachverhalt läuft der Intention des Gesetzgebers klar entgegen.
Überspitzt formuliert: Das Verbrechen muss nur groß genug sein, dann bleibt es ungesühnt. (Ausdrücklich kene Aussage zum konkreten Tatvorwurf und den Beteiligten; nur theoretisch gesprochen)
Es wäre wirklich bedauerlich.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2017-04-25 17:14 Permanenter Link
Das Gesetz nimmt bei den Verjährungsfristen Rücksicht auf die (maximale) Strafe bei dem angeklagten Sachverhalt, also auf die verwirklichte Schuld, nicht aber auf die Komplexität der Ermittlungen. Wird wegen einer Straftat, die höchstens mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, ermittelt, ist nach zehn Jahren "Schluss". Das führt im vorliegenden Fall zu den tatsächlich bedenklichen Folgerungen.
Man könnte daran denken, die absolute Verjährung nur für die Zeit bis zum Abschluss der ersten Instanz zu zählen, also die Rechtsmittelinstanz herauszunehmen - dazu müsste aber das Gesetz geändert werden. Sorry, Korrektur: Das ist in § 78 b Abs.3 StGB so geregelt.
Man kann natürlich auch umgekehrt fragen, was bzw. wer denn diese ewig langen Verzögerungen zu verantworten hat. Zwischen Ende 2011 und 2015 ist m.E. Zeit verschwendet worden, u.a. mit der fragwürdigen Strategie der StA, die Polizei, die zunächst noch mit beschuldigt wurde, aus den Ermittlungen herauszustreichen.
Ius kommentiert am Di, 2017-04-25 17:52 Permanenter Link
Zwischen Ende 2011 und 2015 ist m.E. Zeit verschwendet worden, u.a. mit der fragwürdigen Strategie der StA, die Polizei, die zunächst noch mit beschuldigt wurde, aus den Ermittlungen herauszustreichen.
Zumal es ja absehbar war, dass die Schuldfrage der Polizei ohnehin geklärt werden muss, um die von Ihnen dargestellte Frage der Zurechenbarkeit zu klären.
Nur mal angenommen, der Taterfolg wäre den Angeklagten nur deshalb nicht zuzurechnen, weil die Polizei den Taterfolg grob fahrlässig durch ihr eigenes Handeln herbeigeführt hätte. Ein solches Prozessergebnis wäre doch äußerst unbefriedigend.
OG kommentiert am Di, 2017-04-25 23:28 Permanenter Link
Meines Erachtens ergibt sich aus § 78b Abs. 3 StGB, daß keine Verjährung mehr eintreten kann, wenn das Landgericht innerhalb der Verjährungsfrist zu einer Verurteilung oder einem Freispruch kommt. Entscheidend wäre danach, daß das Landgericht bis zum 28. Juli 2020 durchs Ziel kommt.
Mustermann kommentiert am Mi, 2017-04-26 14:02 Permanenter Link
Aber wäre das im Ergebnis nicht unbillig? Ich meine, würde die Verjährung mit Freispruch am 28. Juli 2020 nicht dennoch von da ab wirksam?
Mustermann kommentiert am Mi, 2017-04-26 14:47 Permanenter Link
Achso 78 b. Richtig.
Fair ist das bei Freispruch nicht.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-04-26 16:18 Permanenter Link
Ja, richtig. habe es oben korrigiert.
Jones kommentiert am Di, 2017-04-25 18:05 Permanenter Link
Hallo Herr Dr Mueller:
Das Love Parade genannte Ereignis war am 24. Juni 2000. Das Gefahrpotential war seit Wochen bekannt. Warum hat der SPD-Berufspolitiker als damaliger Regierungspräsident in Düsseldorf, Herr Jürgen Büssow, das Ereignis in Wahrnehmung seiner Verantwortung für Gefahrenabwehr im Bereich Duisburg nicht spätestens am Freitagvormittag, dem 23. Juli 2010 verboten ?
Cage_and_Fish kommentiert am Di, 2017-04-25 18:18 Permanenter Link
Vielleicht mag die 6. Strakammer des Landgerichts Duisburg das mit der nötigen professionellen Distanz als sportliche Herausforderung annehmen, aber für die Angehörigen und Opfer ist das Risiko der Verjährung nur schwer zu ertragen.
Die Strafkammer wäre gut beraten, sich beim Landesgericht Salzburg (Verfahren zum Kaprun-Unglück, 37 Hv 60/02), beim Landgericht Traunstein (Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall, 2 KLs 200 Js 865/06) und beim Landgericht Düsseldorf (Verfahren zum Flughafenbrand 1996) Anregungen einzuholen.
Bspw. könnte man bei den Opfern nicht jeden Beteiligten, sondern nur ausgewählte Personen aus Gruppen (Tunnel, Rampe unten, Rampe oben, Gelände) exemplarisch als Zeugen hören. Das wäre für die Opfer zwar wahrscheinlich auch nur schwer zu ertragen, dass sie nicht alle gehört werden, aber mit dem Hinweis auf die drohende Verjährung vermutlich vermittelbar.
Auch ich sehe es übrigens so, dass vor allem die Staatsanwaltschaft das Verfahren vor die Wand gefahren hat. Es leuchtet mir bis heute nicht ein, wie ich ein so großes Verfahren auf bestimmte Tatverdächtige einschränken kann. Und dann aber so lange zum Ermitteln brauche, dass die Vorwürfe gegen die Übrigen verjährt sind, weil ich sie nicht einmal verantwortlich vernommen habe. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verjährung auch für weitere Beteiligte zu unterbrechen (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Name kommentiert am Do, 2017-04-27 10:56 Permanenter Link
Wenn sich ein Verfahren gerade nicht als Vorbild für den Loveparade-Prozess eigenet, dann ist das der gerichtliche Vertuschungsskandal um das Unglück von Kaprun.
http://www.zeit.de/2009/33/A-Kaprun/komplettansicht
Cage_and_Fish kommentiert am Do, 2017-04-27 22:08 Permanenter Link
Mir ging es auch nicht um die juristische Behandlung, oder das Ergebnis, sondern allein um die Technik bei der Behandlung eines Massenfalles.
Gastmann kommentiert am Di, 2017-04-25 23:12 Permanenter Link
Na also, da haben die 350.000 Unterschriften ja doch was gebracht. Und ebenso die Unterstützung durch die Ministerpräsidentin, die die Nichteröffnungsentscheidung des LG mit angemessener Schärfe kritisiert hatte und jetzt ihrer Genugtuung Ausdruck verleihen darf. Es lebe die Demokratie! Oder??
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-04-26 07:34 Permanenter Link
Ich denke, dass es tatsächlich angebracht ist, einen neuen § 78c III 3 StGB einzufügen. Der § 78c III 3 StGB n.F. könnte etwa lauten:
"In diesem Fall reicht zur Unterbrechung der Verjährung das Vorliegen eines erstinstanzlichen Strafurteils aus, ein Eintreten der Rechtskraft des erstinstanzlichen Strafurteils ist für die Wirksamkeit der Unterbrechung nicht erforderlich."
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-04-26 16:20 Permanenter Link
§ 78b Abs.3 StGB haben wir übersehen (zerknirschtes Lächeln)
GR kommentiert am Mi, 2017-04-26 16:45 Permanenter Link
Während alle auf Herrn Prof. Dr. Müller warteten, hatte ich zwischenzeitlich aber auch das schon mal studiert:
"BGH 5 StR 263/10 - Beschluss vom 28. Oktober 2010 (LG Berlin) Absolute Verjährung; Ruhen der Verjährung;"
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/10/5-263-10.php?referer=db
Da aber lese ich doch eine Priorität der absoluten Verjährung heraus, und damit ergäbe sich ein Widerspruch zwischen dem § 78c (3) Satz 3 und dem § 78b (3). Aber dazu können ja andere, wie auch Herr Prof. Dr. Müller, sich auch noch äußern.
Aber zu der Antwort von Herrn Prof. Dr. Müller auf meine eigene Erwähnung von Herr Wolfgang Daschner werde ich einige Zeit später auch noch näher eingehen, auch wenn ich ja keine Debatte darüber lostreten wollte. Nur jetzt sehe ich mich doch dazu gezwungen, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller, ich werde also darauf noch antworten.
Ius kommentiert am Mi, 2017-04-26 17:20 Permanenter Link
Die Lösung steht in dem von Ihnen angeführten § 78c Absatz 3 Satz 3, nach dem die Regeln des § 78b StGB unberührt bleiben.
Damit ergibt sich als "maximale" Verjährungsfrist die absolute Verjährungsfrist (also die doppelte Verjährungsfrist des §78 Absatz 3 StGB) zuzüglich der Ruhenszeiten.
So sah es auch der BGH in dem von Ihnen zitierten Urteil in folgendem Satz:
"Nachdem diese knapp viermonatige Frist, die Ruhensfrist nach § 78b Abs. 4 StGB und die absolute Verjährungsfrist nach § 78c Abs. 3 StGB abgelaufen sind, ist hinsichtlich sämtlicher ausgeurteilter Taten Verjährung eingetreten." (Fundstelle bei Ihnen).
GR kommentiert am Mi, 2017-04-26 17:40 Permanenter Link
Das heißt ja, diese Urteile wurden aber doch aufgehoben wegen Überschreitung von summierten Fristen am Ende.
"Entscheidungstenor"
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben und das Verfahren nach § 206a Abs. 1 StPO eingestellt.
Sind Sie der Meinung, wenn im Fall Loveparade 2010 sich auch noch weitere Instanzen anschließen - also inklusiv dem BGH oder auch noch dem EuGH, oder mit Anrufen des BVerfG - bis zu einer endgültigen Rechtskraft, daß dann noch weitere Fristen dazu kommen könnten?
GR kommentiert am Mi, 2017-04-26 18:11 Permanenter Link
Übrigens hatte ich ja niemals behauptet, bereits 2020 wäre Schluß mit jeder individueller Strafverfolgung aller Beschuldigter, der Begriff "absolut" ist mir aber aus der Physik bei der Temperatur bekannt durch den Absoluten Nullpunkt.
Die Juristen haben offensichtlich auch andere Vorstellungen von "absolut", nehme es aber noch zur Kenntnis als deren eigene Flexibilität.
Die Anregung, nicht detailliert auf den Fall Daschner / Gäfgen als Replik einzugehen, bei dem gerade nicht mehr von Folter gesprochen werden kann nach der obersten und letzten Rechtsprechung, nehme ich an.
Ius kommentiert am Mi, 2017-04-26 18:40 Permanenter Link
Es kommt m.E. nur noch der BGH als Revisionsinstanz in Frage, wenn es um Verjährung geht.
Weitergehende Rechtsbehelfe, z.B. die Verfassungsbeschwerde, würden die Angeklagten ja ohnehin nur im Falle ihrer Verurteilung bemühen. Und im Falle ihrer Verurteilung würde das Verfahren ja nicht wegen Verjährung enden und ihnen die Möglichkeit nehmen, sich gegen die Verurteilung zur Wehr zu setzen.
Die Verjährung ist ja eine Schutzvorschrift, die einseitig zu Gunsten des Angeklagten und nie gegen ihn wirkt.
Umgekehrt steht der Staatsanwaltschaft nicht das Recht zur Verfassungsbeschwerde zu.
Als Fazit können wir m.E. ziehen, dass es nun darauf ankommt, dass das LG sein Urteil bis zum 24.7.2020 verkündet.
Drei Jahre sind keine sehr lange Zeit, denn den Strafverteidigern steht natürlich eine lange Liste von legalen Möglichkeiten zur Verfügung, das Verfahren zu strecken. Allein die recht große Anzahl an Beteiligten stellt eine Herausforderung dar. Allein im OLG-Beschluss sind 10 Angeklagte, 22 Strafverteidiger, 38 Nebenkläger, 38 Nebenkläger-Anwälte genannt. Als ich eben die Liste zusammenstellte, erschrak ich doch ein Bisschen.
GR kommentiert am Mi, 2017-04-26 22:36 Permanenter Link
IUS schrieb:
Eben nicht ganz in meinem Szenario b) einer schludrigen Verurteilung unter Zeitdruck, die anschließend in der Revison (aus welchen Gründen auch immer) aufgehoben wird und dann müßte doch neu verhandelt werden. Dann hätten die Bestimmungen zur Verjährung (Ruhen und Unterbrechung) gegen den Angeklagten gewirkt.
Nur noch einmal präzisiert.
GR kommentiert am Do, 2017-04-27 11:18 Permanenter Link
Geehrte Kommentatoren,
die Verjährung ist nicht nur eine rein rechtliche Angelegenheit, sondern auch eine politische, das zeigten ja auch die Debatten um die Mord-Verjährung im Bundestag mit der ganzen NS-Problematik. Wir kennen alle das Argument "Irgendwann muß Schluß sein" in dem Zusammenhang. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es ja ein globales Gedächtnis als "Archiv", und da werden alle Akten darüber auch i.d.R. niemals ausgesondert. Beim Mord ist es zum Teil ähnlich, weil der auch nicht mehr verjährt, mit dem biologischen Tod von Beschuldigten oder Angeklagten hört aber jede individuelle Strafverfolgung auf, dann sind aber auch noch oft Historiker und Kriminologen usw. an diesen Akten interessiert. Bei Akten unterhalb von Mord als besonderer Form eines Tötungsdeliktes werden wegen der Verjährung Akten dazu i.d.R. einmal geschlossen und auch einmal ausgesondert, vernichtet, und nehmen keinen Raum mehr ein in den oft bereits vollen Justiz-Archiven.
Meine These nun: Die Verjährung dient auch noch der Justiz, um ihren eigenen Archivierungsaufwand zu begrenzen, hat also nicht nur eine Funktion in Bezug auf die Beschuldigten und Angeklagten.
Der Rechtsfriede, der auch oft dafür angeführt wird, ist ja auch nur eine Fiktion, weil Morde und schwere Verbrechen manchmal in Familien und deren Nachkommen auch oft über Generationen hinweg nicht vergessenen werden, besonders die ungesühnten Morde und schweren Verbrechen nicht, das zeigt die Empirie. Das wären meine Überlegungen zu einer Systematik bei der Verjährung, die ich aber noch nicht in den bisherigen §§ dazu erkennen kann.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-04-26 17:58 Permanenter Link
Das zitierte Urteil betrifft genau den Fall, der mich zuerst irritiert hatte: Hier trat nämlich die Verjährung schon VOR dem Erlass des angefochten Urteils ein; dies wurde aber erst in der Revisionsinstanz entdeckt. Aber hier ging es ja um die Frage, was NACH Erlass eines Urteils (aber vor Rechtskraft) passiert. Und da gilt eben § 78b Abs.3 StGB.
Schulze kommentiert am Mi, 2017-04-26 08:36 Permanenter Link
Auch wenn das hier wieder zensiert wird: Ich bewerte die Entscheidung des OLG als negativ. Das Verfahren ist genauso sinnlos wie NS-Prozesse gegen 90-Jährige. Herauskommen wird nichts. Außer viel Presserummel.
Einem stimme ich zu: Der Fehler liegt bei der Staatsanwaltschaft. Allerdings liegt der erste Fehler darin, das Strafverfahren nicht auf einen oder wenige Personen zu konzentrieren. Eine schnelle Anklage gegen den jedenfalls politisch verantwortlichen Oberbürgermeister wäre sinnvoll gewesen.
Nun hat man einen praktisch gar nicht mehr handhabbaren Prozess unter Zeitdruck. Als Verteidiger würde ich mich freuen und wäre mir nahezu sicher, einen Verfahrensabschluss vor Verjährungseintritt torpedieren zu können.
Schade, dass es nicht bei der Strafkammerentscheidung geblieben ist.
PhD. B. Jones kommentiert am Mi, 2017-04-26 09:02 Permanenter Link
@Teilzustimmung, Herr Schulze, OB Sauerland (CDU) war pol. "vor Ort" verantwortlich. Die "Dienstaufsicht" hatte RP Büssow (SPD), so gesehen also NRW-Groko-Gemeinschaftshandeln. Und sagt man nicht auf Deutsch: Der Fisch fängt am Kopp zu stinken an?
Ius kommentiert am Mi, 2017-04-26 09:34 Permanenter Link
Eine schnelle Anklage gegen den Oberbürgermeister hätte vermutlich mit einem Freispruch geendet. Dabei wären eine Reihe von Probleme aufgetreten, ihm a) die Schuld nachzuweisen und b) den Taterfolg zuzurechnen.
Sauerland bleibt einer der moralisch und politisch Verantwortlichen. Das ist eindeutig und bedarf keines Gerichtsurteils (im Gegenteil - ein Freispruch wäre ihm ja dienlich, da er ihn auch zur moralischen und politischen Entlastung nutzen könnte).
Insgesamt sollte man diese Fragen nicht vermischen - moralische, politische und rechtliche Verantwortung.
Rechtlich verantwortlich sind m.E. diejenigen Spitzenbeamten, die geltendes Recht anzuwenden hatten und dies anscheinend nicht getan haben. Ein Beamter, insbesondere des höheren Dienstes, muss auch "seinem" Oberbürgermeister die Stirn bieten und darf die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften nicht auf politischen Druck hin aufgeben.
Dass die Staatsanwaltschaft die Polizei sehr früh aus dem Verfahren ausschloss, wurde hier schon mehrfach, auch von Prof. Müller kritisiert.
Ich halte es ohnehin nicht für ideal, wenn gerade kommunales Versagen durch eine lokale Staatsanwaltschaft und vor einem lokalen Gericht verhandelt wird - aber das ist noch ein anderes Thema.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2017-04-26 10:36 Permanenter Link
Der Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner stand ja auch vor einer ähnlichen Problematik und hatte dann selber aber Verantwortung übernommen und - Beamter durch und durch - auch einen Aktenvermerk angefertigt, der ihm dann auch zum Verhängnis wurde, weil ein Staatsanwalt den entdeckte. Wer wird danach noch einmal Verantwortung übernehmen wollen?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-04-26 16:36 Permanenter Link
Ich halte Ihren Vergleich (Beamter, der der geplanten Loveparade aus Sicherheitsgründen entgegentritt vs. Wolfgang Daschner, der die Androhung von Folter in einem Extremfall für richtig hielt) für eher fernliegend. Aber auch ansonsten ist Ihre Argumentation widersprüchlich: "Verantwortung" übernehmen heißt in diesem Zusammenhang doch gerade, dass man in vollem Bewusstsein der möglichen Konsequenzen handelt und bereit ist diese ggf. zu tragen. Wie kann diese Konsequenz dann zugleich "Verhängnis" sein? Und wenn das offene Bekenntnis zu einer Handlung ("Aktenvermerk") automatisch dazu führen müsste, jemanden von Strafe/Sanktionen (= Verhängnis?) freizustellen, was wäre an dem offenen Bekenntnis denn noch riskant und wertvoll? Abgesehen davon wird/wurde bei der Würdigung eines Verhaltens ja durchaus berücksichtigt, mit welchen Motiven jemand gehandelt hat und in welchem Konflikt sich die Person gestellt sah ("Verhängnis" im konkr. Fall: Verwarnung mit Strafvorbehalt). Aber bitte jetzt nicht einen völlig anders gelagerten Fall mit der Loveparade2010 - Diskussion in Verbindung bringen.
Jemand, der der herrschenden Meinung in der Duisburger Politik 2010 ("Loveparade ist ne tolle Sache, das ziehen wir durch") entgegengetreten wäre ("Veranstaltungsort zu riskant, Zugangswege gefährlich"), wäre wohl das Risiko eingegangen, beschimpft zu werden. Vielleicht wäre es für künftige Beförderungen negativ gewesen. Aber eine Straftat wäre das ja wohl nie und nimmer.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2017-04-26 10:23 Permanenter Link
Das Verfahren ist genauso sinnlos wie NS-Prozesse gegen 90-Jährige. Herauskommen wird nichts. Außer viel Presserummel.
Schärfster Widerspruch!
Auch die noch wenigen möglichen Verfahren gegen 90-Jährige sind bei Anstiftung, Beihilfe, Mittäterschaft usw. zu Mord durchzuführen mit Ermittlungen und Anklagen, denn Mord verjährt nicht mehr im Strafrecht. Auch wenn dann evtl. noch eine Verhandlungsunfähigkeit und später eine Haftunfähigkeit eintreten sollte. Das muß die deutsche aber Justiz unbedingt noch leisten, nachdem sie so viele Jahre das doch versäumt hatte.
Besten Gruß, Herr Schulze!
GR kommentiert am Mi, 2017-04-26 09:05 Permanenter Link
So negativ wie Kommentator Schulze sehe ich das nicht, denn auch eine gefühlte Aufklärung und Wahrheitsfindung vor einem abgeschlossenen Prozeß mit Urteil hat schon eine gewisse Wirkung für und auf alle Beteiligten und Zeugen.
Die Marschrichtung für die Verteidigung aber ist klar: Konsequentes Spielen auf Zeit, denn eine Verlängerung mit Elfmeterschießen ist ja defintiv ausgeschlossen.
Leser kommentiert am Mi, 2017-04-26 09:40 Permanenter Link
"Das Gesetz nimmt bei den Verjährungsfristen Rücksicht auf die (maximale) Strafe bei dem angeklagten Sachverhalt, also auf die verwirklichte Schuld, nicht aber auf die Komplexität der Ermittlungen. Wird wegen einer Straftat, die höchstens mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, ermittelt, ist nach zehn Jahren "Schluss". Das führt im vorliegenden Fall zu den tatsächlich bedenklichen Folgerungen."
Parallel dazu: Je komplexer der Sachverhalt, desto höher die Aussicht, die Justiz zu einem Deal bewegen zu können. Für komplexe Sachverhalte, für White-Collar-Crime fehlt der Justiz offenbar die fachliche und personelle Stärke. Den Banküberfall durch den bewaffneten Externen kann man verfolgen, den Banküberfall durch den Vorstand nicht.
Ius kommentiert am Mi, 2017-04-26 09:51 Permanenter Link
könnten Sie freundlicherweise das Thema Verjährung noch einmal aufgreifen und näher erläutern?
Insbesondere interessiert mich die Frage, welche Rolle § 78b Abs. 3 StGB in diesem Fall spielt (oder spielen kann).
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-04-26 11:36 Permanenter Link
Auch wenn ich nicht der Prof. Müller bin, aber vielleicht kann ich Ihnen auch schon weiterhelfen. Sie meinen offenbar den § 78c III StGB (nicht den § 78b III StGB). Die Sytematik des Verjärungsrechts im Strafrecht ist im Prinzip dieselbe wie im Zivilrecht. Das Gesetz teilt erstmal mit, welche Verjährungsfristen laufen. Im Zivilrecht meistens drei Jahre zum Jahresende, im Strafrecht meistens fünf Jahre taggenau. Dann teilt das Gesetz mit, wie die Verjährung wirksam unterbrochen werden kann. Im Zivilrecht z.B. durch Klageerhebung, im Strafrecht z.B. durch Beschuldigtenvernehmung (am einfachsten). Das Strafrechrt differenziert dabei zwischen Verfolgungsverjährung (§§ 78 ff StGB) und Vollstreckungsverjährung ( §§ 79 ff) StGB). An dieser Stelle kommen wir zum § 78c III StGB. Das Gesetz sagt - der eben beschriebenen Systematik folgend - zweierlei: 1) Die Verjährung beträgt längstens hier fünf Jahre mal zwei, also zehn Jahre. 2) Die Verjährung kann nur durch ein rechtskräftiges Strafurteil wirksam unterbrochen werden.
An dieser Stelle setzt, in aller Unbescheidenheit, mein Vorschlag zur Änderung des Gesetzes ein: Es soll für die wirksame Unterbrechung der 10-Jahres-Frist ausreichen, dass ein Urteil des LG Duisburg vorliegt. Es ist zur Wirksamkmeit der Unterbrechung nicht notwendig, dass der BGH eines sehr fernen Tages die Revision verwirft oder sonstwie rechtskräftig über die Sache entscheidet.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-04-26 12:18 Permanenter Link
Noch zwei Nachsätze zu meiner "Gesetzesinitiative":
1) Verfassungsrechtlich unproblematisch
Ich kann mich erinnern, an die Debatte 1965 über die Änderung der Verjährungsfrist für Mord von 20 Jahre auf unverjährbar. Damals wurde die verfassungsrechtliche Frage schon geklärt, dass es unter dem Gesichtspunkt der nulla poena sine lege zulässig ist, auch noch nach Tatbegehung die Verjährungsfrist zulasten des Beschuldigten zu ändern.
2) "Lex Loveparade" ist ebenfalls unproblematisch
Wenn die "Lex Holzmann" (ungefähr aus dem Jahr 2000) seinerzeit zulässig war, dann ist es eine "Lex Loveparade" allemal, oder dasselbe, ein bisschen akademischer umschrieben: Ein unzulässiges "Einzelfallgesetz" ist hier meilenweit entfent.
Rudolphi kommentiert am Mi, 2017-04-26 12:55 Permanenter Link
Ich kann mich erinnern, an die Debatte 1965 über die Änderung der Verjährungsfrist für Mord von 20 Jahre auf unverjährbar. . Damals wurde die verfassungsrechtliche Frage schon geklärt, dass es unter dem Gesichtspunkt der nulla poena sine lege zulässig ist, auch noch nach Tatbegehung die Verjährungsfrist zulasten des Beschuldigten zu ändern.
Da ich mich an diese Debatten auch noch erinnern kann, darum hier eine Darstellung, wie es von 20 Jahren auf zuerst 30 Jahre und danach auf keine Verjährung mehr kam:
Einzelne Rechtssysteme legen allerdings die entsprechenden Straftatbestände unterschiedlich aus, auch das deutsche Recht unterlag im letzten halben Jahrhundert diesbezüglichen Wandlungen. Was ein Mord ist, muss juristisch qualifiziert aufgearbeitet werden. Es ist für die Verjährung beziehungsweise Nicht-Verjährung höchst bedeutsam, denn andere Tötungsdelikte wie beispielsweise die fahrlässige Tötung, die im Straßenverkehr recht häufig vorkommt, verjähren schon nach fünf Jahren. [...]
Verjährungsdebatte zum Mord
Am 10. März 1965 debattierte das bundesdeutsche Parlament über die Verjährung von Mord, um nationalsozialistisches Unrecht weiter sühnen zu können. Es hatte zuvor eine ähnliche Debatte 1960 gegeben, danach gab es sie nochmals 1969 und 1979. Diese Debatten – vor allem 1965 – führten zur Aufhebung der Verjährung von Mord, deren Frist zuvor 20 Jahre betragen hatte. Der Zeitpunkt 1965 war daher 20 Jahre nach der deutschen Kapitulation vom Mai 1945 logisch.
Zunächst einmal setzte der Bundestag den Fristbeginn für die Verjährung neu auf 1949 (Gründungsjahr der Bundesrepublik) fest, bei der nächsten Debatte 1969 verlängerte das Parlament die Verjährungsfrist auf 30 Jahre, bis schließlich 1979 die Verjährung grundsätzlich aufgehoben wurde. Den Verjährungsdebatten zum Mord gingen umfangreiche Anträge voraus, die teilweise scheiterten.
Jedoch war die Aufhebung der Verjährung aus deutscher Sicht notwendig, denn die alten Verjährungsfristen stammten aus der letzten Fassung des seit 1900 geltenden BGB (wiederum übernommen aus dem Vorläuferrecht von 1871), als man massenhafte Verbrechen, wie sie im 20. Jahrhundert und vor allem von den Nationalsozialisten verübt worden waren, noch nicht gekannt hatte.
Wenn aber ab 1979 die Verjährung von Mord generell aufzuheben war, weil immer noch nicht alle nationalsozialistischen Morde gesühnt worden waren, dann musste man die Verjährung für alle Morde, nicht nur für Massen-, Völker-, Rassen- und Politikmorde aufheben. Das führte zur heute gültigen Rechtsprechung in Deutschland, nach welcher Mord nicht mehr verjährt.
GR kommentiert am Mi, 2017-04-26 13:15 Permanenter Link
Sehe ich nicht unbedingt als zwingend an ("Lex Loveparade"), denn die Verjährungsfrist für Mord von 20 auf 30 und dann auf unendlich zu erhöhen, erfolgte ja wegen der Massenmorde aus der NS-Zeit. Hier gibt es aber keinen Mordvorwurf, sondern höchsten den der fahrlässigen Tötung, wenn auch von einer zweistelligen Zahl von Menschen. Das sind zwei verschiedene Ligen, aber auch beim Mißbrauch wären die Verjährungsfristen dann doch einmal insgesamt neu zu ordnen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-04-26 13:27 Permanenter Link
Mir kam es natürlich nicht auf einen Vergleich mit dem Dritten Reich an, da missverstehen Sie mich. Mir ging es vielmehr nur darum, dass die verfassungsrechtliche Vorfrage in Hinblick auf nulla poena sine lege seither geklärt ist.
GR kommentiert am Mi, 2017-04-26 15:07 Permanenter Link
Darum ging es mir auch nicht, Herr Würdinger. Das "nulla poena sine lege" beziehe ich auf die zu erwartende Strafe beim Begehen der Tat, nicht auf die geltende Verjährung bei der Tatbegehung selber bzw. auf die bereits eingetretene Verjährung.
(NS-Straftaten haben da schon eine Problematik, die auch bei den Nürnberger Prozessen ja auftrat, als völkerrechtlich neue Straftatbestände damit eingeführt wurden. Die Nürnberger Prozesse aber wurden ja sowieso nicht nach deutschem Recht geführt btw.)
Aber angesichts dieser Problematik mit der Verjährung bei der Loveparade 2010 wäre m.E. mal der Gesetzgeber wieder aufgerufen, Mißbrauch verjährt ja auch ganz unterschiedlich.
https://strafverteidigung-hamburg.com/955/verjahrung-von-kindesmissbrauch/
Mir fehlt da eine Systematik, aber die fehlt mir oft bei der ganzen Justiz, mit Verlaub.
Mustermann kommentiert am Mi, 2017-04-26 13:46 Permanenter Link
Zu Ihrem 2)
Hier scheint mir eine semantische Nachlässigkeit vorzuliegen.
Die Verjährung wird ja im eigentlichen Sinne mit rechtskräftigem Urteil nicht wirksam "unterbrochen". Sie "entfällt" doch vielmehr.
Man kann sich daher dem Problem auch anders nähern:
Ist es nicht so, dass die Verjährungsunterbrechung durch Ablauf der absoluten Frist aufgehoben wird?
Wie ist das denn bei der Vollstreckungsverjährung? Wirkt die bei einer Gefägnisstrafe auch nach Haftantritt ebenso? d.h., dass eine 5 jährige Haftstrafe sich plötzlich auf 3 Monate verkürzen kann?
Ich weiss es nicht, aber mir fallen dafür nun wirklich keine sachlichen Gründe ein.
Analog könnte man doch plädieren, dass ein laufendes Hauptverfahren abgeschlossen werden können sollte.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-04-26 14:11 Permanenter Link
Mit dem Odium der "semantischen Nachlässigkeit" haben Sie natürlich völlig Recht. Ich habe mich oben in meiner Darstellung des Verjährungsrechts auf das Aller-Wesentlichste beschränkt. Die Damen und Herren Kollegen im Publikum mögen mir das verzeihen. Aber an der Sache ändert sich dadurch nichts: Nach der geltenden Prozessrechtslage brauchen die Verteidiger tatsächlich nur genüsslich auf Zeit zu spielen (die Frau Zschäpe macht das ja im NSU-Prozess "mustergültig" vor), alles andere erledigt sich von selbst. Das ist in vorliegendem Fall schlicht unerträglich! Also muss die Prozessrechtslage in diesem Punkt geändert werden. Darauf zielt mein Vorschlag. "Semantische Nachlässigkeiten" bitte ich mir verzeihen zu wollen.
Mustermann kommentiert am Mi, 2017-04-26 15:03 Permanenter Link
Ich wollte gar keine sprachlichen Angriff gegen Sie führen, ich wollte auf einen anderen Punkt hinaus:
Analog zur Vollstreckungsverjährung könnte man doch sagen die absolute Vervolgungsverjährung ist zwar eingetreten, wird aber erst nach Ablauf der Unterbrechung wirksam.
Dieses an Rechtsmissbrauch grenzende Verhalten des auf Zeitspielens würde damit nicht mehr den erwünschten Effekt erzielen.
Nach meinem Dafürhalten ist es eigentlich schon in der vorliegenden Fassung grammatikalisch möglich zu dieser Auffassung zu gelangen.
"Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt,..."
Ihr Vorschlag ist in § 78 b (!) Abs 3 schon realisiert und schafft keine Abhilfe im laufenden Verfahren.
Ich hielte meine Lesart/Vorschlag eigentlich für unproblemtaisch und gerechter, was den Normzweck angeht.
Wird der Angeklagte freigesprochen, ist die Verfolgung beendet. Wird er verurteilt, kann er sich über die "Beschwer" weiterhin verfassungsrechtlich unbedenklich in Revision begeben.
Mir fallen ad-hoc keine Argumente ein, die dagegen sprechen sollten. (Analog zur Vollstreckungsverjährung)
Gast kommentiert am Mi, 2017-04-26 15:31 Permanenter Link
Vielen Dank für die Ausführungen. Ich möchte aber tatsächlich auf § 78b Abs. 3 StGB hinaus und verstehen, warum dieser in dem hier behandelten Verfahren keine Rolle spielen wird.
"Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist."
Angenommen, das LG Duisburg urteilte in 2019, dann wäre doch das Revisionsverfahren auch über 2020 hinaus ohne Hindernis, da die Verjährung nach §78b Abs. 3 StGB ruhte.
Ich lese hier aus den Kommentaren, dass dies nicht so zu sein scheint, verstehe aber noch nicht warum.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-04-26 16:41 Permanenter Link
Ja. § 78b Abs.3 StGB ist einschlägig. D.h., das LG Düsseldorf muss bis Juli 2020 ein Urteil sprechen, danach ruht (bis zur Rechtskraft) die Verjährung. Die Rechstmittelinstanz kann dann ohne Zeitdruck durchgeführt werden. ich hatte mich zuvor durch eine Kommentarstelle irritieren lassen, die aber nur den Fall betraf, dass die Verjährung erst in der Rechtsmittelinstanz auffällt. Deshalb habe ich meine obigen Kommentare korrigiert.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-04-26 15:23 Permanenter Link
O.k., dann muss uns Prof. Müller wohl noch einmal seine Bemerkung erklären, die er oben gemacht hat. Er sagte:
"Wird ein Urteil gefällt, aber nicht bis zum Ablauf der Verjährung rechtskräftig, erfolgt wegen des Verfahrenshindernisses die Einstellung. Das gilt ggf. auch noch in der Revisionsinstanz."
Ich frage mich nun auch: Wie passt das zu § 78b III StGB?
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