Source: https://www.balt-hiko.de/online-publikationen/baltisches-rechtsw%C3%B6rterbuch/e/
Timestamp: 2018-07-17 15:23:20+00:00

Document:
E - Baltisches Rechtswörterbuch - Internet-Auftritt der BHK
E - Baltisches Rechtswörterbuch
Ebow - Echte Not - Echtzeugung - "Edel" - Ehe, gemischte - Ehe, notwendige - Ehehaften, Eheliche Geburt - Ehelicher Beirat - Ehevertrag - Ehevogt - Ehrenbürger - Ehrenfriedensrichter - Ehrengeld - Ehrenpatron - Eid - Eidesunfähig - Eindrang - Einfahrt - Einfötling - Einfüßling - Eingepfarrte - Einhändigung - Einhäusler - Einhelliger - Einhöfer - Einlösungsrecht - Einsasse - Einschließung, Einschluß - Einstehen - Eintagsbauer - Eintäger - Einwerbung der Gilden - Einwohner - Einzeldeliberatorium - Einziehung eines Pastorats - Eisernes Inventar - Endurteil - Engerer Ausschuß - Enrollierte Reußen - Entfernung vom Amt - Entsagung - Entsetzung vom Amte - Entstreichen - Entlaufen - Entwendung, betrügerische - Erbbauer, Erbkerl, Erbmensch, Erbuntertan - Erbebuch - Erbegeld - Erben, anerkannte, bestätigte - Erbengemeinschaft – Erbenzins - Erbgut - Erbherr - Erbkerl - Erblosung - Erbmensch - Erbmühle - Erbpacht - Erbpfandbesitz nach altem Recht - Erbpfandgut - Erbpfandschilling - Erbrecht der Ehegatten - Erbrecht der Kinder - Erbschaftsgabelle Erbuntertan - Ergänzungseid - Ergänzungsfriedensrichter, Ersatzfriedensrichter - Erkorner Ältester - Erlassen - Eröffnungsbeschluß - Ersatzfriedensrichter - Erstattung - Erstrauch - Estländische Kreditkasse - Etat im Lande - Eventualmaxime - Ewige Vergessenheit - Exekutionsimpetrant - Exekutionskommission - Exekutorial - Exemte - Exgrossation - Exmission - Expeditionsbuch - Express - Expromissorischer Kavent
(lett.: ieburietis, piemitnis, kambamieks)
Ein --> Lostreiber, der sich auf einem Bauernhof ein- oder anbaut.
Gutzeit I 219 f, Nachtr. 1886, 227, Latv. Enc. 765, 1934, Kiparsky 83.
Echte Not --> Ehehaften
Echtzeugung
Eidliches Zeugnis zweier Bürger über die eheliche Geburt bei der Ausstellung eines Geburtsbriefes durch den Rat in den liv- und estländischen Städten. Die Echtzeugung war erforderlich bei der Aufnahme in eine --> Gilde, Zunft und eines der Handwerks- --> Ämter. Das BPR II (§§ 959, 979, 1001 ff.) erwähnt bei den Aufnahmeerfordernissen die E. nicht mehr; sie galt daher als stillschweigend abgeschafft, zumal die Handwerksämter schon vorher nicht streng darauf gesehen hatten.
Gutzeit I 220; Bunge, Liv.-estl.PR § 299 n.d.
Im Herzogtum Kurland stand der Titel "Edel" nicht nur den Adligen, sondern auch den herzoglichen Beamten bürgerlicher Herkunft zu, dazu noch einige andere Vorrechte des Adels (zum Beispiel mit Wagen und Schlitten auf den Kirchhöfen aufzufahren, die Leichen beläuten zu lassen, Pleureusen zu tragen, bei festlichen Gelegenheiten Trompeten und Fackeln zu gebrauchen). Die Majorität des Adels beantragte 1744 beim polnischen König, den bürgerlichen Beamten diese Vorrechte zu nehmen, und der Landtag von 1746 beschloß das; auf Klage der Städte wurden jedoch durch königliches Reskript von 1746 den bürgerlichen Beamten der Titel "Edel" zuerkannt und die bisherigen Vorrechte, außer der Verwendung von Trommeln und Pauken, zugebilligt.
Richter II 3, 142, 144, Ziegenhorn § 571, 686, FR § 38.
Ehe, gemischte
Konfessionelle Mischehe. Sie war nach dem Ev.-luth. Kirchengesetz vom 28.Dezember 1832 mit Heiden (§ 81), Mohammedanern und Juden (§ 78) verboten. Das Konsistorium konnte jedoch für die beiden letzteren Dispens erteilen (§ 77) unter der Bedingung, daß die Trauung durch einen protestantischen Prediger nach ev.-luth. Ritus vorgenommen und die in der Ehe erzeugten Kinder im protestantischen oder – nach Wunsch beider Eheleute – im griechisch-orthodoxen Glauben (dem der Staatskirche) getauft und erzogen würden, worüber der nichtprotestantische Ehegatte ein --> Reversal zu erteilen hatte. Mohammedaner mußten ferner der Vielweiberei entsagen. Zwischen Christen verschiedenen Bekenntnisses waren Mischehen gestattet (Svod zak X l § 65). Gehörte ein Teil der Staatskirche an, so mußte der andere ein ähnliches Reversal ausstellen wie die Nichtchristen. In den baltischen Republiken wurde mit der Trennung von Staat und Kirche die obligatorische kirchliche Trauung abgeschafft; gemischte Ehen unterlagen keinen Beschränkungen.
Lettl. EheG vom 1. Februar 1921 (Gb1. 39); Estl. EheG vom 27. Oktober 1922 (RT 138).
Ehe, notwendige
Hatte zwischen Verlobten Geschlechtsverkehr stattgefunden, so wurde auf Klage der Braut vom Konsistorium die Vollziehung der Ehe durch Trauung vorgeschrieben (KiG 1832 §§ 386, 395). Geschah dieses nicht binnen drei Monaten, konnte die Braut auf Antrag für die geschiedene Frau des Verlobten erklärt werden (§ 90). Gleiche Rechte hatte die unter dem Versprechen der Ehe Verführte, falls sie binnen eines Jahres Klage auf Vollziehung der Ehe erhob. Dies war jedoch bei Mehrverkehr ausgeschlossen, ebenso wenn der Beklagte noch minderjährig und die Klägerin bedeutend älter war. Witwen stand eine solche Klage ebenfalls nicht zu (§ 93). Diese Bestimmungen verloren ihre Bedeutung mit den Ehegesetzen der Republiken Lettland vom 1. Februar 1921 (Gbl. 39) und Estland vom 27. Oktober 1922 (RT 138).
In den kurländischen Städten gebräuchliche Bezeichnung für "Mitgabe" oder "Brautschatz". Hierunter versteht das BPR III Art. 16 f. ausdrücklich unter dieser Benennung in die Ehe eingebrachte Liegenschaften, Kapitalien und Nutzungen zu dem Zweck, dem Mann "für die Dauer der Ehe die mit dieser verknüpften Lasten, und nicht bloß die Kosten des Antritts des Ehestandes" zu erleichtern.
Bunge, Kurl.PR § 198.
Ehehaften, echte Not
Nach dem Gesetz gültige Entschuldigungsgründe für jemand, welcher der Ladung vor Gericht nicht Folge leistet, im weiteren Sinn rechtsgültige Hindernisse überhaupt.
Bunge, Geschichte 288.
Eheliche Geburt --> Echtzeugung
Ehelicher Beirat --> Beirat, ehelicher
Ehevertrag --> Heiratsnotul
Ehevogt --> Beirat, ehelicher
Durch Manifest vom 10. April 1832 begründeter beziehungsweise erneuerter Stand:
1. Erbliche Ehrenbürger: Kinder persönlicher Edelleute, nichtadliger Offiziere, von Beamten und Geistlichen, die den Annen- oder Stanislaus-Orden erhalten hatten, Kinder evangelischer Geistlicher, Inhaber akademischer Grade (Doktor, Magister, geprüfter Arzt), Kommerzien- und Manufakturräte, alle mit Orden ausgezeichneten Kaufleute, Kaufleute der Ersten Steuergilde nach 20jähriger Zugehörigkeit.
2. Persönliche Ehrenbürger: Absolventen verschiedener einzeln aufgezählter Lehranstalten. Seit 1892 konnte die Aufnahme für alle Stände und Berufsgruppen beantragt werden, falls eine zehnjährige "nützliche" Tätigkeit nachweisbar war. Persönliche E. konnten fortan unter diesen Voraussetzungen nach zehn Jahren erbliche E. werden.
Die Ehrenbürger waren von der --> Kopfsteuer, der Rekrutenpflicht und Leibesstrafe befreit und besaßen das aktive und passive Wahlrecht gleich den Kaufleuten. --> Bürger, Namhafte
BPR II 941; Bunge, Livl.-estl. PR (1838) § 62; Blumenbach 54; Balt. Bürgerkunde 197.
--> Friedensrichter, die ihr Amt als Ehrenamt ausübten, also nicht besoldet wurden. Sie wurden vom Justizminister auf drei Jahre ernannt. Es waren angesehene Personen, die einen gewissen Vermögensstand haben sollten. Eine juristische Vorbildung war nicht erforderlich, dagegen wurde auf Lebenserfahrung und die Kenntnis der örtlichen Verhältnisse Wert gelegt. Die Ehrenfriedensrichter wurden – wohl auch wegen der meist mangelnden juristischen Vorbildung – nur selten als Einzelrichter verwendet, sondern überwiegend als Teilnehmer an den Sitzungen der Berufungsinstanz, der --> Friedensrichterversammlung, und als Hilfsrichter beim --> Bezirksgericht. In den baltischen Republiken wurden keine E. ernannt. In Lettland konnten in den Ruhestand getretene Richter durch Regierungsbeschluß zu Richtern ehrenhalber (goda tiesnesis) ernannt werden. Sie konnten bei Bedarf als Hilfsrichter herangezogen werden.
ReorgVO Art. 8; G-N 118; Balt. Bürgerkunde 104.
Ehrengeld
Nach den in Livland praktizierten Bestimmungen des Svod zak X l §§ 667-670 hatten in den Städten die Beleidigten Anspruch auf ein besonderes Ehren- oder Sühnegeld, das mit einer Zivilklage geltend gemacht werden mußte. Es betrug nach richterlichem Ermessen 1 bis 50 Rubel (§ 667). Die Erhebung der Zivilklage schloß eine strafrechtliche Privatklage aus. Das BPR III sah ein Ehrengeld nicht vor, dagegen neben den strafrechtlichen Folgen und etwaigem Schadensersatz eine Genugtuung durch Widerruf oder Abbitte (Art. 4560). Die Regelung des SVod zak galt jedoch (bis 1937) in Lettgallen und (bis 1940) im Petschur- und Trans-Narowa-Gebiet.
Bunge, Liv.-estl. PR § 65.
Ehrenpatron
Wurde bei einzelnen Kirchen auf Lebenszeit gewählt. Er konnte den Vorsitz im Kirchenkonvent haben.
KiG. 1832 §479.
Eid --> Ergänzungseid, --> Gewissensvertretung
Eidesunfähig --> Unmündiger
Das Eindringen der "Unzünftigen", das heißt der nicht zunftmäßig organisierten Handwerker in die Bereiche der Zünfte durch Verrichtung von Arbeiten, welche den in einem Amt zusammengeschlossenen "Zünftigen" vorbehalten waren. Streitigkeiten hierüber entschied das --> Amtsgericht. --> Bönhasen
BPR I § 572 Nr. 1.
Fuhrmannsherberge, wo die in die Stadt kommenden Bauern ihre Gespanne einstellen und übernachten konnten. Die Einrichtung von Einfahrten geht auf den --> Bauerhandel zurück. Kaufleute mit vielen Bauernschuldnern betrieben zumeist auch Einfahrten.
Gutzeit I 230; Latv. Enc. 765.
Einfötling --> Einfüßling
Einführungskommission
Staatliches provinziales Organ zur Überwachung der Durchführung der Bauerverordnungen. Die E. setzte sich zusammen aus dem --> Zivilgouverneur als Vorsitzendem, Vertreter der --> Gouvernementsregierung, einem Rat vom --> Kameralhof und zwei bis drei von der Ritterschaft gewählten Mitgliedern. Für Livland betätigte sich eine Einführungskommission zur Realisierung der BVOen von 1819 und 1849, für Estland von 1816 und 1856, für Kurland von 1817.
Gernet 156, 175, 260; Tobien, Agrargesetzgebung I 361 ff., II 198; Creutzburg 14 f., 50.
Einfüßling, Einfötling
Ein Bauer, der keinen Vollbauernhof in Nutzung hatte. Auf dieser Grundlage war er zu Frondienst und Abgaben verpflichtet, wobei er vor allem Fußdienst geleistet haben mag. Häufig waren E.e, die mit ihrer kleinen Landwirtschaft nicht voll ausgelastet waren, zugleich --> Buschwächter. Sie wurden vielfach als Bauern auf kleinen Höfen aufgefaßt. Im 17. und 18. Jh. verschwindet diese Klassenbezeichnung allmählich und macht der Benennung --> Popolle Platz.
Hahn 57 ff; Transehe, Gutsherr 17 f.
Eingepfarrte
Die zu einem Kirchspiel gehörenden Menschen, besonders aber die Gutsbesitzer.
Gutzeit I 239; Stählin 348; Tobien, Ritterschaft I 462; Balt. Ki.Gesch. 112, 123.
Kurländische Bezeichnung für Zustellung. Diese hatte beim --> Oberhauptmannsgericht der --> Ministerial zu bewirken, den auch jeder Rechtsuchende durch den --> Sekretär in Anspruch nehmen konnte. Von jedem zuzustellenden Schriftstück erhielt der Ministerial zwei Exemplare. Eines ließ er "bei der Personen, für welche es bestimmt war", das andere lieferte er dem Gericht oder dem Auftraggeber zurück. Auf beiden vermerkte er Ort und Datum der Zustellung sowie an wen das Schriftstück übergeben wurde (BPR I § 1352). Bei Verhinderung des Ministerials konnte der --> Instanzsekretär eine andere "zuverlässige Person" als Stellvertreter bestimmen (§ 1353).
Einhäusler --> Lostreiber
Einhelliger Beschluß --> Beschluß, einhelliger
Einhöfer --> Odnodworzen
Ein Einlösungsrecht hatten nach livländischem Stadtrecht bei Grundstückszwangsversteigerungen der Schuldner und seine nächsten Erben. Sie konnten binnen sechs Wochen nach erfolgtem Zuschlag die Meistbotsumme und die Kosten erlegen und damit das Grundstück an sich ziehen. Das E. mußte jedoch vor der Versteigerung bei Gericht angemeldet werden (BPR III Art. 3965). Das LZ hat das E. abgeschafft.
Einwohner ohne Bürgerrecht in den kurländischen Städten (IKP 1 I § 4: "contra Bürger und andere Einsassen"). --> Beisasse
Einschließung, Einschluß --> Anschluß
Anstehen, heranstehen, bevorstehen – von Terminen, Feiertagen, Gerichtsferien.
Samson S 528.
Eintagsbauer --> -täger
Eintäger --> -täger
Einwerbung der Gilden
Bekanntmachung des Beginns der Ab- und Zuzeichnungsjuridiken des Revaler Rats an die Gilden (--> Abzeichnung, --> Zuzeichnung, --> Juridik). Sie geschah einige Tage vorher, um das Erscheinen möglichst vieler Gildenmitglieder sicherzustellen. 1805 wurden die Gilden auf ihr Ansuchen von der lästig gewordenen Erscheinungspflicht befreit und den Interessenten das Erscheinen freigestellt. Damit entfiel die E.
Bunge, Liv-estl. PR § 124 n.f.
1. Personen, die sich bei Bauern gegen Mietzahlung oder Ableistung von Arbeiten einmieteten. Die Einwohner erhielten von ihrem Bauernwirt meist ein Stück Garten oder Acker, Stallung und einen Platz im Vorratsgebäude. Auf manchen Bauernhöfen gab es ein gesondertes Gebäude für den E. mit Wohnraum, Stallung und Vorratsraum unter einem Dach. Waren sie in einer Badstube einquartiert, konnten sie unter die --> Badstüber rechnen.
Gutzeit 1 250, Cimermanis 51, 162 Anm. 337.
2. Statistischer Terminus für Personen jeden Standes und jeder Profession, die in einer Stadt lebten, ohne deren Bürgerrecht erworben zu haben.
Einzeldeliberatorium
Neben den Anträgen und Vorschlägen (--> Deliberatorium), die jedes --> Kirchspiel vor den kurländischen Landtag bringen konnte, durften auch einzelne Stimmberechtigte ein solches einbringen, das auf ihren Namen dem Landtag vorgelegt wurde. Es wurde in die Instruktion des Kirchspiels aufgenommen, es sei denn, daß es verletzend abgefaßt war. Der --> Landbotenmarschall war berechtigt, ein E.-D. vom --> Ritterschaftskomitee begutachten zu lassen, ob man es zur Verhandlung vorlegen solle. Auch mußte der Landtag die Zulassung genehmigen.
Kurl. LandtagsO 1897 §§ 69 f., 79, 109.
Einziehung eines Pastorats
Ein --> Pastorat konnte vom Besitzer des Gutes, zu dem es gehörte, eingezogen, als --> Widme aufgelöst und die Fläche zum Gutsland geschlagen werden, wenn die Mittel für die Erhaltung einer eigenen Kirche und eines eigenen Pastors vom Gut nicht mehr aufzubringen waren.
Kallmeyer 42.
Eisernes Inventar
Der livländische Landtag von 1797 stellte dem Erbherrn frei, von der Dispositionsbefugnis des Bauern den Teil des Inventars auszunehmen, der zur Bestellung des Hofes unbedingt notwendig war, und zwar für den Hof in Größe eines Viertelhakens vier Pferde, zehn Stück Rindvieh und 15 Lof Sommersaat. Die BV 1804 setzte (§ 45) erneut einen unveräußerlichen Bestand an Inventar im Verhältnis zur Bodenfläche fest. Bei der Aufhebung der Hörigkeit 1819 wurde das Institut des Eisernen Inventars in den Hintergrund gedrängt, mit der Agrarreform von 1849 aber wieder zu einem unabtrennbaren Bestandteil des Bauernhofs gemacht; es betrug nach der BV 1860 auf einen Viertelhäknerhof drei Pferde, neun Stück Rindvieh und sechs Lof Sommersaat. Ein Eisernes Inventar durfte geschaffen werden, wenn der Gutsherr einen Bauernhof verpachtete, es mußte gebildet werden, wenn er den Hof verkaufte (§§ 127,225). In Estland war die Regelung eine ähnliche. Dort ist das Eiserne Inventar bereits Ende des 18. Jhs. nachweisbar. Der Landtag von 1818 setzte ein Maximum fest: für einen Hof in der Größe eines Hakens vier Pferde oder acht Ochsen. Auf den herzoglichen Domänen Kurlands bestand seit Mitte des 18. Jhs. die Einrichtung, daß ein gewisses Inventar, welches zur Führung der Wirtschaft unentbehrlich war, die sogenannte Habseligkeit, vom Bauernhof nicht getrennt werden durfte. Bei der Bauernbefreiung 1817 wurde es als "Eisernes Inventarium" gesetzlich fixiert. Die dem Bauern in der Wirtschaft zuwachsenden Inventarstücke, welche für die Wirtschaftsführung nicht unentbehrlich waren, gehörten dem Pächter zu eigen und waren ihm bei seinem Abzug zu bezahlen. Das Eiserne Inventar war von der getrennten Zwangsvollstreckung befreit.
Tobien, Agrargesetzgebung I 120, 241, 358, 361 f., n 325 f.; Gernet 41, 100, 157, 357; BPR II § 860.
Elenstände
Geschlossene Waldreviere der kurländischen Kronsforsten. Diese Reviere, wo namentlich Elche (Elentiere) standen, waren ursprünglich dem Herzog für seine --> Kammerjagd vorbehalten. Kein Edelmann durfte dort jagen. Nach Angliederung des Herzogtums an das Russische Reich stand die Jagd in den Elenständen dem Staate zu.
Bunge, Kurl. PR § 118; BPR III 1086.
Elision --> Inzidentverfahren
Eine besondere Form der Zeitpacht. Eine Gruppe von Menschen pachtet ein ganzes Dorf oder ein Gut kollektiv für eine gewisse Zeit gegen Zahlung eines jährlichen Zinses. Sie haftet solidarisch für den Pachtzins und kann die Ausübung ihres Rechtes an Dritte überlassen und das Recht unter Lebenden veräußern oder vererben.
Endurteil --> Dekret
Engerer Ausschuß --> Ausschuß, engerer
Enrollierte Reußen
1731 erließ der Revaler Magistrat ein "Reglement für enrollirte Reusche Kaufleute", welches den ortsansässigen russischen Kaufleuten auferlegte, sich registrieren (enrollieren) zu lassen, die üblichen Abgaben zu erlegen und die städtische Gerichtsbarkeit anzuerkennen. Die ihnen zugemessenen Handelsrechte entsprachen denen der unverheirateten Bürgersöhne, allerdings durften die Russen nur die von ihnen selbst nach Reval gebrachten russischen Waren en detail handeln und nicht etwa die über See einkommenden Manufakturwaren oder gesperrte Waren (Salz, Heringe, Tabak, Bier, Branntwein), die sie nur zum Transport nach Russland von den Bürgern erwerben durften. Für fremde, nicht "enrollirte") Russen galten die Vergünstigungen nicht. Das Reglement galt bis 1785. --> Handelskommission, Russische.
Elias 32 f.
Entfernung vom Amt --> Suspension, Entsetzung
Verzicht. Das BPR III spricht von "Entsagung auf eine zustehende Servitut" (Art. 1266), aber auch von "Aufgeben des Servitutsrechts" (Art. 1267) und "Verzicht" (Art. 1269), verwendet ferner den Ausdruck Entsagung für "Ausschlagen einer Erbschaft" (Art. 2786).
Vgl. Samson § 600.
Entsetzung vom Amte
Eine im Verhältnis zur --> Ausschließung aus dem Dienst mildere Dienststrafe. Der Bestrafte konnte nach Ablauf von drei Jahren wieder in den öffentlichen Dienst eintreten ((StGB 1845 § 69). Noch milder war die Entfernung vom Amt (§ 67 Nr. 4).
Entlaufen --> Läufling
Gutzeit I 258.
Entwendung, betrügerische
Vom russischen StGB 1845 geschaffener Tatbestand, "jegliche durch irgendwelchen Betrug ausgeführte Entwendung fremder Effekten oder sonstigen beweglichen Guts" (§ 2127), somit Betrug zur Erlangung von Fahrnissen, einschließlich Geld, während die entsprechenden Bestimmungen für Liegenschaften und Vermögensmassen unter --> Aneignung zu suchen sind.
Erbbauer, Erbkerl, Erbmensch, Erbuntertan
Erbuntertäniger Bauer, seinem Herrn bis 1816/19 zu Frondiensten und Abgaben verpflichtet, --> Freilassung.
Gutzeit I 261; Transehe, Gutsherr 72 ff. Tobien, Ritterschaft II 18, 28; Hahn 27.
Erbebuch --> Aufschreibung
Erhielt ein Erbe den Naturalbesitz eines zu teilenden Grundstücks, so mußte er die Miterben in Geld abfinden. Für den Abfindungsbetrag, das Erbegeld, blieb das Grundstück verhaftet (BPR III Art. 2705). Das E. ist also ein "Gleichstellungsgeld". Das LZ hat diese Regelung übernommen.
Erben, anerkannte, bestätigte
Der die Erbschaft antretende Erbe bedurfte an sich keiner Bestätigung; es genügte, wenn er seinen Willen, E. zu werden, ausdrücklich kundtat oder durch schlüssige Handlungen. Gleichwohl wurde zu Legitimationszwecken häufig eine gerichtliche Bestätigung des Erbrechts beantragt. Das Verfahren entsprach dem der deutschen Erbscheinerteilung. Es konnte nur durchgeführt werden, solange die Rechte des E. nicht bestritten wurden. Geschah dies, mußte das Erbrecht im streitigen Verfahren festgestellt werden.
BPR III Art. 2625; LZ §691.
Erbengemeinschaft, Gütergemeinschaft
Baltische Besonderheiten dieses deutschrechtlichen Instituts --> Aussage, -->Ausspruch.
Erbenzins
Im Rigischen Stadtrecht (III Tit. 13) gebrauchter Ausdruck für den Rentenkauf. Dieser wurde in der Neuzeit in die gemeinrechtliche --> Emphyteuse umgewandelt.
Bunge, Liv.-estl. PR § 144.
Im Mittelalter ein erbliches Lehngut, in späterer Zeit das von einem Eigentümer auf dessen Erben übergegangene Grundvermögen überhaupt, insbesondere ein --> Rittergut. Der das Gut übernehmende Erbe wurde Erbherr genannt, ein sonstiger Erwerber Herr des Gutes. Nur für ein Erbgut galt die Erblosung, der verwandtschaftliche Retrakt oder das Näherrecht der Blutsverwandten, welche das Gut im Erbfall geerbt hätten. Dieses Recht ermächtigte sie, das Gut vom Erwerber "zur Erhaltung des Ansehens und Glanzes der Familie" gegen Erlegung des Kaufpreises zuzüglich der vom Erwerber gemachten nützlichen Verwendungen an sich zu ziehen. Diese Bestimmungen galten für Liv- und Estland sowie einige kurländische Städte, während nach kurländischem Landrecht in Beziehung auf die Veräußerungsbefugnis kein Unterschied zwischen wohlerworbenem und ererbtem Vermögen bestand. --> Dienstgut, --> Wohlerworbenes Vermögen
Gutzeit I 261; BPR III Art. 960 ff., 1613 ff.
Erbherr --> Erbgut
Erbkerl --> Erbbauer
Erblosung --> Erbgut
Erbmensch --> Erbbauer
So wurde besonders in Estland eine bereits lange vorhandene Mühle genannt. Ihre Benutzung durfte nicht durch Dämme oder Stauungen zwecks Anlage einer neuen Mühle gehindert werden (BPR III Art. 1055, gestützt auf Estl. RuLR 1650 VI Tit. 7 Art. 1 und Gewohnheitsrecht). Das LZ hat sachlich die gleiche Regelung.
Anfang der 19. Jhs. diskutierte, aber nur vereinzelt versuchsweise verwirklichte bäuerliche Rechtsform, wobei dem Wirt die ausschließliche Nutzung seiner Stelle zugesprochen wurde, dieser auch seinen Nachfolger bestimmen, aber seine Stelle nicht verkaufen konnte. Die Fronleistungen blieben nach den Bestimmungen des Wackenbuchs normiert oder konnten durch eine Natural- oder Geldpacht ersetzt werden. Damit wäre schon zu einem frühen Zeitpunkt die Inhaberschaft des Grundstücks gegen eine feste Leistung über die Generationen hinweg gesichert gewesen. --> Geldpacht
Gernet 171, 189 und öfter.
Erbpfandbesitz nach altem Recht
Der auf Gewohnheitsrecht beruhende Erbpfandbesitz (BPR III Art. 1541ff.) war ein dingliches Recht, das der Eigentümer eines Landgutes (--> Landgut) dem Pfandbesitzer gegen eine dem Wert des Gutes entsprechende Summe (Pfandschilling, Erbpfandschilling) unverzinslich auf längere Zeit (bis zu 99 Jahre) dergestalt übertrug, daß der Pfandbesitzer einem Nutzungseigentümer (dominus utilis) gleichgestellt wurde. Er hatte Besitz und Nutzung, trug dafür die Lasten und Schäden, auch solche durch höhere Gewalt. Der nicht bar bezahlte Pfandschilling konnte durch Belastung des Pfandguts hypothekarisch gesichert werden, wie denn der Pfandbesitzer zur Belastung des Gutes überhaupt berechtigt war sowie zur Übertragung des E. auf andere. Das ebenfalls frei übertragbare Eigentumsrecht des Verpfänders bestand nur noch in der Befugnis der Wiedereinlösung. Das Gut selbst konnte er nicht veräußern, auch konnten seine Gläubiger nicht darin vollstrecken. Der E. wurde meistens als Surrogat eines Verkaufs begründet und daher oft mit einem bedingten ("eventuellen") Kaufvertrag verbunden. Der Pfandbesitzer konnte während der Pfandzeit einseitig den Kaufvertrag vollziehen, indem er sich als Eigentümer eintragen ließ. Damit erlosch der E. Andernfalls erfolgte nach Ablauf der Pfandjahre Einlösung gegen Erstattung des Pfandschillings. Um dies zu erschweren, wurde in den Verträgen gewöhnlich der Ersatz der Verwendungen vereinbart. Wurde weder die Umwandlung in Eigentum noch eine Einlösung vorgenommen, konnten die Parteien zwar einen neuen Pfandvertrag schließen, seit 1841 jedoch nur nach den Bestimmungen über den --> Pfandbesitz nach neuerem Recht. Geschah auch das nicht, wurde das Pfandgut auf Rechnung des Pfandhalters öffentlich versteigert. Da seit 1841 kein E. alter Art begründet werden durfte, liefen die Pfandverträge nach und nach aus. In Lettland wurde das Institut durch Gesetz vom 27. Oktober 1925 (Gbl. 187) zudem förmlich aufgehoben.
Bunge, Kurl. PR § 154 n.c; Bunge, Liv-estl. PR § 153 n.b; Namentl. Ukas vom 24. Dezember 1841/Sen. Ukas vom 14. Januar 1842; Tobien, Agrargesetzgebung I 8ff.; Richter II 3 S. 42, 46.
Erbpfandgut --> Erbpfandbesitz
Erbpfandschilling --> Erbpfandbesitz
Erbrecht der Ehegatten --> Bergen (Botgen) und Dachdingsauftragen, --> Verbriefte Gelder
Erbrecht der Kinder --> Aussage, --> Beisorger, --> Bescheidenes Gut, --> Familienerbschlichtungsgericht, --> Kindergeld, --> Tutorium
Erbschaftsgabelle --> Zehnter Pfennig
Erbuntertan --> Erbbauer
Ergänzungseid, Reinigungseid
Wurde vom Gericht der Partei auferlegt, die mehr als einen "halben Beweis“ erbracht hatte. War es genau ein halber Beweis, mußte die Partei den Eid leisten, welche die besseren Daten besaß oder glaubwürdiger erschien. Diese auf der formellen Beweistheorie des gemeinen Prozesses beruhende Einrichtung (probatio semiplena maior vel minor) wurde mit der Justizreform von 1889 abgeschafft.
Livl. BV § 873; Kurl. BVO 1817 §§ 466 f.; Estl. BV § 868.
Ergänzungsfriedensrichter, Ersatzfriedensrichter --> Friedensgericht
Erkorner Ältester --> Schwarz(en)häupter
Entlassen (Livl. LandtagsRecesse 382: "Solte die Rittersch. e. werden...").
Eröffnungsbeschluß --> Übergabe
Ersatzfriedensrichter --> Friedensgericht
Erstattung, Restitution --> Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Erstrauch, Erster Rauch
Während der Selbständigkeit Altlivlands gab es zwischen den Landesherren Einungen über die Herausgabe (Ausantwortung) entlaufener Bauern (--> Läufling). Als das Land nach 1561 unter verschiedene Oberherrschaften aufgeteilt war, war die Abforderung eines Läuflings aus einem anderen Staatsgebiet nur noch auf diplomatischem Wege möglich. Sie war kaum durchsetzbar, da grundsätzlich ins Ausland nicht ausgeliefert wurde. Hiervon geht die livländische LandespolizeiO von 1671 aus und legt fest, das jemand, der "aus der Frembde" sich auf einem Erblande niederließ "und seinen ersten Rauch hat aufgehen lassen", damit Erbbauer wurde (§3) gleich einem, der als solcher geboren war. Das "Rauch aufgehen lassen" galt als augenfälliges Beweiszeichen dafür, daß der Betreffende beim Erbherrn Frondienste genommen und sich in das Anwesen hatte einweisen lassen. Dieses Rauchfangrecht, das bis 1804 bestand, wurde auch in Kurland geübt, da die Läuflinge häufig vom schwedischen (später russischen) Livland ins Herzogtum wechselten und umgekehrt.
IKP 2 XI § 8.
Estländische Kreditkasse --> Kreditverein
Etat im Lande --> Landesstaat
Eventualmaxime --> Additionalbeweis
Ewige Vergessenheit --> Abgabe zur ewigen Vergessenheit
Exekutionsimpetrant
Vollstreckungsgläubiger, --> Impetrant.
RigStadtR 1673 II Kap. 32 §§ 6 f., Bunge, Liv.-estl.PR § 168.
Exekutionskommission
In Livland: Vollstreckungsbefehl.
Schmidt, Civilpr. 198 f.
In Kurland: Vollstreckungsbefehl (IKP 2 IV §§ 20 ff.).
Von der --> Kopfsteuer und Rekrutenpflicht ausgenommene Personen, --> Rekrutenquittung. Hierzu gehörten unter anderem Ausländer, Edelleute, höhere Militärs, Lehrer, Apotheker, Studenten nach Abschluß des Examens, kurz, die --> Literaten. .
BPR I § 1507; Bunge, Livl.-estl. PR (1838) § 60; Blumenbach 48; Balt. Bürgerkunde 197.
Exgrossation --> Deletion
Exmission --> Immission
Wurde von jeder --> Kanzlei geführt zum Nachweis der versandten Ausfertigungen. Bei persönlicher Aushändigung eines Schreibens hatte der Empfänger, bei Versendung durch die Post der Postbeamte oder -zusteller den Empfang im Expeditionsbuch zu bestätigen. (BPR I § 190).
Rigasche Bezeichnung für Dienstmann. Sie wurde vom Dienstmann-Institut "Express" auf die einzelnen Dienstmänner übertragen, zumal diese oft als eilige Boten verwendet wurden. Die Männer dieses Instituts wurden nach der Mützenfarbe die "blauen Expressen" genannt. In der Folge traten "rote", "grüne" und "gelbe" hinzu. Die Dienstmann-Institute bestanden bis 1940.
Balt. Briefe 1967 N.5 S 3.
Expromissorischer Kavent
Selbstschuldnerischer Bürge (BRP III Art. 4520). Er genoß nicht die Rechtswohltat der Vorausklage gegen den Schuldner (beneficium exussionis sive ordinis).

References: § 299
 § 571
 § 38
 § 65
 Art. 16
 § 198
 § 62
 Art. 8
 § 65
 §479
 § 572
 § 1352
 Art. 3965
 § 4
 § 124
 § 860
 § 118
 § 600
 § 69
 Art. 2705
 Art. 2625
 §691
 § 144
 Art. 960
 Art. 1055
 Art. 1
 Art. 1541
 § 154
 § 153
 § 873
 § 868
 § 8
 § 168
 § 1507
 § 60
 § 190
 Art. 4520