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Timestamp: 2016-10-23 09:40:04+00:00

Document:
P 46/06 (13.08.2007)
P 46/06{T 7}
2. M.________, Beschwerdef�hrer,
1. Stadt Z�rich Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Helvetiaplatz, 8026 Z�rich,
2. Bezirksrat Z�rich, Neue B�rse, Selnaustrasse 32, 8023 Z�rich, Beschwerdegegner.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Juli 2006.
Maria und B.________ (geb. 1927 bzw. 1929) beziehen eine Altersrente der AHV. Sie sind die einzigen Aktion�re der Firma C.________ AG. Im August 1999 meldeten sie sich zum Bezug von Zusatzleistungen (nachfolgend Erg�nzungsleistungen) zur Altersrente an. Mit Entscheid vom 3. Dezember 1999 lehnte das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich (nachfolgend Amt) das Gesuch mit Wirkung ab 1. August 1999 ab. Auf Einsprache der Versicherten hin verneinte das Amt wiedererw�gungsweise einen Anspruch ab 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2000, da die massgebliche Einkommensgrenze �berschritten werde (Entscheid vom 14. Juni 2000). Die dagegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat Z�rich (nachfolgend Bezirksrat) ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei (Beschluss vom 25. Januar 2001). Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne gut, dass es den Beschluss vom 25. Januar 2001 aufhob und die Sache an das Amt zur�ckwies, damit es den Anspruch der Versicherten f�r die Jahre 1999 und 2000 im Sinne der Erw�gungen neu berechne (Entscheid vom 20. M�rz 2003). Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. April 2004 ab, soweit es darauf eintrat.
Am 8. Januar und 10. April 2001 verlangten die Versicherten die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 2001. Das Amt wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 23. Mai 2001 ab. Auf Einsprache der Versicherten vom 18. Juni 2001 und Vernehmlassung des Amtes vom 3. Juli 2001 hin sistierte der Bezirksrat das Verfahren mit Verf�gung vom 5. Juli 2001 bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Rechtmittelverfahrens betreffend die Anspruchsjahre 1999 und 2000. Am 21. September 2004 nahm der Bezirksrat das Verfahren betreffend die Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 2001 wieder auf. Mit Verf�gung vom 24. September 2004 verneinte das Amt die Anspruchsvoraussetzungen f�r den Bezug von Erg�nzungsleistungen f�r die Jahre 1999 und 2000 und - in Wiedererw�gung der Verf�gung vom 23. Mai 2001 - auch f�r das Jahr 2001. Mit Einsprache vom 28. Oktober 2004 verlangten die Versicherten Erg�nzungsleistungen, Beihilfen und Gemeindezusch�sse sowie eine Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten f�r das Jahr 2001; auf Leistungen f�r die Jahre 1999 und 2000 verzichteten sie. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2004 behandelte der Bezirksrat die Wiedererw�gungsverf�gung vom 24. September 2004 betreffend das Jahr 2001 als Antrag des Amtes, da sie nach dessen Vernehmlassung vom 3. Juli 2001 ergangen sei und die Verwaltung nicht befugt sei, �ber das gleiche Rechtsverh�ltnis eine zweite Verf�gung zu erlassen. Die Einsprache der Versicherten vom 28. Oktober 2004 qualifizierte der Bezirksrat als Gegenantrag und wies deren Einsprache vom 18. Juni 2001 betreffend Erg�nzungsleistungen und Ausrichtung von Krankheitskosten f�r das Jahr 2001 ab.
Gegen den Beschluss des Bezirksrates vom 16. Dezember 2004 reichten die Versicherten beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein und beantragten die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen und die Verg�tung von Krankheitskosten f�r das Jahr 2001. Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 wies das kantonale Gericht die Beschwerde und das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. August 2006 beantragen die Eheleute B.________ die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. September 2006 verlangen die Versicherten die Korrektur des kantonalen Entscheides in diversen Punkten; weiter f�hren sie aus, der Grund ihrer paradoxen Beschwerde, die jetzt auch aus ihrer Sicht zu keinen Erg�nzungsleistungen f�hre, liege darin, dass die Argumentation der Gerichte "Geldbez�ge gleich Einkommen" falsch sei. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 wurden die Versicherten aufgefordert, innert f�nf Tagen ab dessen Erhalt dem Gericht die Eingabe eigenh�ndig unterschrieben wieder zuzustellen, und darauf hingewiesen, dass im Unterlassungsfalle auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 (Postaufgabe) wurde der Aufforderung fristgerecht Folge geleistet.
Das Amt und der Bezirksrat sowie das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2997, S. 10 N 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Entscheid am 21. Juli 2006 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen zur Beurteilung des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen und auf Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten sowie die Rechtsprechung zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass die Erg�nzungsleistungen f�r die Jahre 1999 und 2000 nicht mehr zu beurteilen sind, nachdem die Versicherten am 2. August und 28. Oktober 2004 auf deren Ausrichtung schriftlich verzichtet hatten und der Bezirksrat folglich dar�ber im Beschluss vom 16. Dezember 2004 materiell nicht mehr befunden hat (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1).
2.3 Weiter hat die Vorinstanz auf Grund der Aktenlage zutreffend erwogen, dass die Beschwerdef�hrer kein Anrecht auf Erg�nzungsleistungen und Verg�tung von Krankheitskosten f�r das Jahr 2001 haben. Auf die entsprechenden vorinstanzlichen Ausf�hrungen kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Die Versicherten bringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. September/13. Oktober 2006 keine stichhaltigen Einw�nde vor. Vielmehr erachten sie selber ihre Beschwerde als paradox und r�umen ein, dass jetzt auch aus ihrer Sicht kein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen bestehe.
Soweit die Beschwerdef�hrer die Korrektur der Berechnung des anrechenbaren Einkommens und Verm�gens sowie der anrechenbaren Krankheitskosten verlangen, richtet sich dies nur gegen die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides, ohne dass eine �nderung des Dispositivs verlangt wird. Diesbez�glich ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. September/13. Oktober 2006 mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten (BGE 131 V 362 E. 2.1 S. 365, 115 V 416 E. 3b/aa S. 417; SVR 2007 IV Nr. 3 S. 8 E. 1, I 808/05).
Die Beschwerdef�hrer verlangen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. September/13. Oktober 2006 weiter, f�r das Jahr 2001 sei das Anrecht auf kantonale Beihilfe und Gemeindezuschuss zu pr�fen. In diesem Punkt kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG; BGE 122 V 221 E. 1 S. 222 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts P 3/07 vom 2. Mai 2007, E. 2).
Streitig und zu pr�fen ist die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. August 2006).
4.1 Diesbez�glich hat der angefochtene Entscheid nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
4.2 Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren im Allgemeinen (Art. 61 lit. f ATSG; keine Aussichtslosigkeit der Beschwerde, Bed�rftigkeit der Partei, sachliche Gebotenheit der anwaltlichen Hilfe; BGE 103 V 46 E. II.1b S. 47, 100 V 61 E. 3 S. 62; SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 E. 2.1; vgl. auch BGE 125 V 201 E. 4a S. 202) sowie zur Beurteilung der Gebotenheit im Besonderen (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182, 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232, 103 V 46 E. II.1b S. 47) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.3 Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe zu Recht verneint, da diese beinahe zehn Monate nach Abschluss des Schriftenwechsels verlangt wurde und weder ein Beweisverfahren noch weitere Prozesshandlungen der Versicherten mehr n�tig waren. Die Einwendungen der Beschwerdef�hrer verm�gen an diesem Ergebnis nichts �ndern. Soweit sie beantragen, die unentgeltliche Verbeist�ndung sei in der jetzigen Situation zu gew�hren, da die Fristen f�r die Einreichung der anderen Beschwerde bald verwirkten, ist festzuhalten, dass vorliegend nicht �ber die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung in einem anderen Verfahren zu befinden ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind, soweit nicht offensichtlich unzul�ssig, offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 OG erledigt werden.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 Satz 1 OG in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Fassung; nicht publ. E. 9 des Urteils BGE 131 V 153; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 E. 5, C 130/99). Die unterliegenden Beschwerdef�hrer haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 135