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Timestamp: 2013-12-13 16:52:54+00:00

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staatliches Monopol - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > staatliches Monopol staatliches MonopolEntscheidungen der GerichteEUGH – Urteil, C-409/06 vom 08.09.2010Art. 43 EG und 49 EG; Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches Monopol betreffenden Regelung mit dem deutschen Grundgesetz festgestellt, die Regelung aber während einer Übergangszeit aufrechterhalten wird, um die Herstellung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu ermöglichen; Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts; Zulässigkeit und eventuelle Voraussetzungen einer derartigen Übergangszeit, wenn die betreffende nationale Regelung auch gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößtOLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/11 vom 03.05.2013Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.
OLG-HAMM – Urteil, 11 U 22/11 vom 03.05.2013Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1904/11 vom 06.08.20121. Eine unterschiedliche Praxis von Universitäten bei der &quot;Nachdiplomierung&quot; von Absolventen staatlicher Prüfungen ist schon deshalb nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, weil es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt.
2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung einer Universität ableiten, Absolventen der Ersten juristischen Prüfung nachträglich den akademischen Grad &quot;Diplom-Jurist&quot; zu verleihen oder eine Satzung zu erlassen, auf deren Grundlage dieser Grad zu verleihen wäre.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 389/11 vom 23.05.20121. Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) liegt nur dann vor, wenn aus den von den Teilnehmern entrichteten Entgelten die Gewinnchance des Einzelnen erwächst (sog. Einsatz). Eine Teilnahmegebühr, die lediglich eine Mitspielberechtigung gewährt und stets verloren ist, ist kein Entgelt im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW). Insoweit stimmt der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB überein.
2. Ein im Internet veranstaltetes Fantasy-League-Spiel (hier: Bundesligamanagerspiel), bei dem die für eine ganze Spielsaison erhobene Teilnahmegebühr lediglich der Deckung der Veranstaltungskosten, nicht aber der Finanzierung der von Sponsoren zur Verfügung gestellten Gewinne dient, ist kein Glücksspiel im Sin

References: Art. 43
 Art. 3
 Art. 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 284