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Timestamp: 2019-06-20 10:34:53+00:00

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BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51 - dejure.org
BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51
https://dejure.org/1951,570
BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51 (https://dejure.org/1951,570)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1951 - 1 StR 129/51 (https://dejure.org/1951,570)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1951 - 1 StR 129/51 (https://dejure.org/1951,570)
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BGHSt 1, 219
Das folgt aus den Worten "in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt" (RGSt 44, 338, 345; BGH, Urt. vom 5. Juni 1951 - 1 StR 129/51;… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 453; Beling, Strafprozeßrecht S. 422 Anm. 6;… Roxin, Strafverfahrensrecht 16. Aufl. S. 304;… Sarstedt, Die Revision in Strafsachen 4. Aufl. S. 136 und 154;… Eb. Schmidt, Lehrkomm. StPO II § 338 Rdn. 1;… a.A. Peters, Strafprozeß 3. Aufl. S. 618; zweifelnd Baldus, Ehrengabe für Heusinger S. 374).
Verwertbarkeit der Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen …
In dem Urteil BGH 1 StR 129/51 vom 5. Juni 1951 = BGHSt 1, 219 ist nun allerdings für Vernehmungen von Zeugen, die in der Voruntersuchung erfolgt waren, die Rechtsansicht vertreten worden, daß die Beachtung der Förmlichkeit des § 193 Abs. 3 StPO, der gleichfalls eine Benachrichtigung des Angeklagten von dem Vernehmungstermin vorschreibt, keine unentbehrliche Voraussetzung für die Verlesbarkeit der Aussage sei.
Zur Rechtfertigung dieser Auffassung ist in den Gründen des Urteils ausgeführt, daß zwar nach der alten Fassung des § 251 Abs. 2 StPO die Verlesung nur statthaft gewesen sei, wenn die Vernehmung nach Eröffnung des Hauptverfahrens oder wenn sie in dem Vorverfahren unter Beachtung der Vorschrift des § 193 Abs. 3 StPO erfolgt war, daß aber nach der Neufassung des § 251 StPO durch das Vereinheitlichungsgesetz vom 12. September 1950 die Verlesbarkeit einer im Vorverfahren gemachten Aussage nicht mehr von der Beachtung der Förmlichkeiten des § 193 StPO abhänge (vgl. BGHSt 1, 220 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51] unten/221 oben).
Die Entscheidung BGHSt 1, 219 betrifft im Gegensätze zu dem vorliegenden Fall Vernehmungen von österreichischen Staatsangehörigen, die vor der Eröffnung des Hauptverfahrens in der Voruntersuchung in Österreich durchgeführt worden waren und bei denen die Frage nach der Notwendigkeit einer Benachrichtigung des Angeklagten nach österreichischem Recht zu entscheiden war.
BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51
Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …
Die Vernichtung der einzelnen Menschenleben kann deshalb hier nicht dadurch zu einer rechtlichen Einheit werden, dass sie in jedem einzelnen Falle auf dem Geheimerlass vom 5. November 1942 beruhte (vgl. auch BGHSt 1 S. 219, 221).
Andererseits ergibt sich die Verwertbarkeit der Aussagen nicht ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 2, 300, 304), nach der es im Hinblick auf Vernehmungen "innerhalb anderer Rechtsbereiche" für die Verlesbarkeit der Niederschriften nach § 251 Abs. 1 StPO und die Verwertbarkeit allein darauf ankommt, ob das am Vernehmungsort geltende Recht beachtet worden ist (vgl. auch BGHSt 1, 219, 221;… 35, 82, 83 und Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 251 Rdn. 20 m.w.N.).
Zu dem Vorwurf, der Verteidiger sei von dem Vernehmungstermin in Wien nicht ordnungsmäßig benachrichtigt worden, wird auf die Ausführungen in BGHSt 1, 219, 220 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51] verwiesen.
Eine solche Auffassung wäre rechtsirrig, weil das deutsche Strafrecht einen allgemeinen Begriff des Massenverbrechens als einer rechtlichen Handlungseinheit nicht kennt (BGHSt 1, 219, 221) [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51].
Das war erforderlich, weil, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, so schon in BGHSt 1, 219, 222 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51], zum Ausdruck gebracht hat, der Richter Schuldspruch und Strafe nicht auf eine unsichere Gesamtvorstellung sondern nur auf bestimmte Tatsachen stützen darf, von deren wirklichem Geschehen er überzeugt ist.
Die Verlesbarkeit und Verwertbarkeit der Niederschrift ist jedoch, wie sich aus § 251 StPO ergibt, von der Einhaltung der Vorschrift des § 224 StPO nicht abhängig (BGHSt 1 S. 219).
Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber mehrfach entschieden, daß dem deutschen Strafrecht der Begriff des Massenverbrechens fremd ist (BGHSt 1, 219, 221 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51]; BGH NJW 1951, 666; 2 StR 20/50 vom 27. Januar 1953 S. 8; vgl. auch 1 StR 791/51 vom 14. Oktober 1952 S. 16).
Auch die Entscheidung BGHSt 1, 219 befaßt sich lediglich mit der Frage der Handlungseinheit.
Damit führt das Schwurgericht wieder das Massenverbrechen ein, das in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer abgelehnt worden ist (BGHSt 1, 219; BGH NJW 1951, 666; Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 - mit weiteren Nachweisen).
BGH, 16.11.1951 - 2 StR 206/51
BGH, 05.01.1954 - 2 StR 462/53
Mitteilung sämtlicher Tatsachen durch die Urteilsfeststellungen bei einer …
BGH, 10.02.1960 - 2 StR 625/59
BGH, 23.06.1955 - 4 StR 186/55
BGH, 29.09.1970 - 5 StR 320/70
Beihilfe zum Mord - Vernehmug eines Zeugen durch einen ersuchten Richter in …
BGH, 05.10.1954 - 1 StR 319/54
BGH, 20.08.1953 - 2 StR 520/52
BGH, 27.01.1953 - 2 StR 20/50
BGH, 12.06.1963 - 2 StR 83/63
Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung - Revision auf Grund …
BGH, 09.12.1952 - 2 StR 233/52
BGH, 30.09.1952 - 2 StR 63/52
BGH, 20.05.1952 - 2 StR 8/50
BGH, 18.01.1952 - 2 StR 17/51

References: § 338
 BGH 
 § 193
 § 251
 § 193
 § 251
 § 193
 § 251
 § 251
 § 251
 § 224
 BGH 
 BGH