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Timestamp: 2020-05-24 23:28:11+00:00

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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, §140 BEG | mit Referenzen
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) : Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und Übertragbarkeit
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung: ToC
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung
Schadenstatbestände
Schaden an Leben
Schaden an Körper oder Gesundheit
Schaden an Freiheit
Schaden an Vermögen
Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
Schaden im beruflichen Fortkommen
Unselbständige Berufe
Nichtbeamtete außerordentliche Professoren und Privatdozenten an den wissenschaftlichen Hochschulen
Dienst bei Religionsgesellschaften
Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz abgeschlossener Berufsausbildung
Schaden in der Ausbildung
Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen mit Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit
(XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen)
Höchstbetrag der Kapitalentschädigung
Zusammentreffen mit Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
Versorgungsschäden
Schaden in der Sozialversicherung
Schaden in der Kriegsopferversorgung
Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und Übertragbarkeit
Soforthilfe für Rückwanderer
§ 141b
§ 141c
Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen
Zusammentreffen von zwei Ansprüchen
§ 141d
§ 141e
§ 141f
Zusammentreffen von drei Ansprüchen
§ 141g
§ 141h
Zusammentreffen von vier Ansprüchen
§ 141i
Anwendbarkeit in den Fällen der §§ 41, 41a, 110, 112, 114 und 114a
§ 141k
Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
Besondere Gruppen von Verfolgten
Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
§ 166a
§ 166b
§ 166c
(XXXX) §§ 167 und 168 (weggefallen)
Befriedigung der Entschädigungsansprüche
Verteilung der Entschädigungslast
Entschädigungsorgane und Verfahren
Entschädigungsorgane
Entschädigungsbehörden
§ 189b
Entschädigungsgerichte
Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung
§ 227a
§ 227b
§ 227c
§ 227d
Kitaplatzklagen, Insolvenzrecht, Baugenehmigung allgemein, Bebauungsplan, Steuerrecht
(1) Ist der Verfolgte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben, so ist der Anspruch auf die ihm zustehende Kapitalentschädigung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge zu den Erben der ersten oder zweiten Ordnung gehören würde. Satz 1 findet in den Fällen der §§ 104
§ 104 § 104
(1) Ein versorgungsberechtigter Hinterbliebener eines verfolgten Beamten oder Versorgungsempfängers, der als Folge einer gegen den Verfolgten gerichteten Maßnahme (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2) keine oder nur gekürzte Versorgungsbezüge erhalten hat, hat Anspruch auf eine Kapitalentschädigung in Höhe der nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften sich ergebenden Hinterbliebenenbezüge unter Zugrundelegung der Kapitalentschädigung, die dem Verfolgten nach den §§ 102, 103 zugestanden hätte.
(2) Es genügt, daß der versorgungsberechtigte Hinterbliebene die Voraussetzungen des § 4 erfüllt. Im übrigen finden §§ 5 bis 14 entsprechende Anwendung.
, 127 Abs. 2
§ 127 § 127 , Abs. 2
(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er als Versicherungsnehmer oder als Bezugsberechtigter den Schutz einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), die bei einer privaten oder öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung außerhalb der Sozialversicherung genommen worden ist, ganz oder teilweise dadurch verloren hat, daß ein satzungs- oder bedingungsgemäß bestehender Anspruch auf eine Versicherungsleistung oder Gefahrtragung beeinträchtigt worden ist.
(2) Ein nicht verfolgter Bezugsberechtigter hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Versicherungsnehmer Verfolgter ist und der Bezugsberechtigte Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge zu den Erben der ersten oder zweiten Ordnung gehören würde. Es genügt, daß der Bezugsberechtigte die Voraussetzungen des § 4 erfüllt. Im übrigen finden die §§ 5 bis 14 entsprechende Anwendung.
und des § 134 Abs. 2
§ 134 § 134 , Abs. 2
(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn ihm als Arbeitnehmer im privaten Dienst für den Fall des Alters oder der Arbeitsunfähigkeit oder als Hinterbliebenen eines solchen Arbeitnehmers Versorgungsleistungen zustanden oder in Aussicht gestellt waren und wenn er in dieser Versorgung geschädigt worden ist.
(2) Anspruch auf Entschädigung hat auch der Hinterbliebene eines Verfolgten, wenn er als Folge einer gegen diesen gerichteten nationalsozialistischen Gewaltmaßnahme keine oder nur eine gekürzte Versorgung erhalten hat oder erhält. Es genügt, daß der Hinterbliebene die Voraussetzungen des § 4 erfüllt. Im übrigen finden §§ 5 bis 14 entsprechende Anwendung.
entsprechende Anwendung.
(2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch vererblich.
(3) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge zu den Erben der ersten oder zweiten Ordnung gehören würde.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 findet § 13 Abs. 3
§ 13 § 13 , Abs. 3
(1) Der Anspruch auf Entschädigung ist vererblich.
(2) Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Verfolgten, wenn der Fiskus gesetzlicher Erbe ist. Er erlischt ferner, wenn der Verfolgte vor Festsetzung des Anspruchs oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung über den Anspruch verstorben ist und ausschließlich von einer Person beerbt wird, die nach § 6 von der Entschädigung ausgeschlossen wäre. Der Anspruch erlischt nicht, soweit der Verfolgte ihn einer Person als Vermächtnis zugewandt hat, die nicht von der Entschädigung ausgeschlossen wäre. Das Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Vermächtnisnehmer ausgeschlossen wäre.
(3) Wird der Verfolgte von mehreren Erben beerbt und wäre nur ein Teil der Erben ausgeschlossen, so gebührt der Anspruch auf Entschädigung den übrigen Erben als Voraus. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.
(4) Absätze 2 und 3 finden auf den Erbeserben entsprechende Anwendung.
(5) Der Anspruch auf Darlehen und der Anspruch auf Beihilfe für Schaden in der Ausbildung sind weder übertragbar noch vererblich.

References: §140

§ 141

§ 141

§ 141

§ 141

§ 141

§ 141

§ 141

§ 141

§ 141

§ 166

§ 166

§ 166

§ 189

§ 227

§ 227

§ 227

§ 227

§ 104
 § 104
 § 4

§ 127
 § 127
 § 4
 § 134

§ 134
 § 134
 § 4
 § 13

§ 13
 § 13
 § 6