Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.12.2014&Aktenzeichen=XII%20ZB%20181%2F13
Timestamp: 2017-11-23 07:26:34+00:00

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BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13 - dejure.org
BGB §§ 313, 516, 196, 197 aF
§ 196 BGB, § 197 Abs 1 Nr 2 BGB vom 09.12.2004, § 313 Abs 1 BGB, § 516 BGB, Art 229 § 23 Abs 2 S 1 BGBEG
Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
Vertragsanpassung bei Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind im Falle einer Schwiegerelternschenkung; Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährung der erfolgten Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern
BGB §§ 313, 516, 196, 197 a. F.
Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternzuwendung
Rückgängigmachung einer Schwiegerelternschenkung; Ansprüche auf Vertragsanpassung; Störung der Geschäftsgrundlage; dingliche Rückgewähr des geschenkten Grundstücks; Verjährung
BGB § 313; BGB § 516; BGB § 196; BGB § 197 aF
Zur Verjährung bei der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern
Schwiegerelternschenkung, Ehescheidung - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Schwiegerelternschenkungen - Großzügige Frist bei Grundstücken
Nachträgliche Anpassung, Störung der Geschäftsgrundlage, Verjährung, Vertragsanpassung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Schwiegereltern: Rückgewähr von Grundeigentum
Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung
Zur Verjährung der Rückforderung eines Grundstücks als Schwiegerelternschenkung
Wenn nach einer Schwiegerelternschenkung die Ehe von Kind und Schwiegerkind scheitert
Geschenkrückgabe an Schwiegereltern nach Scheidung
Anspruch auf Rückforderung von Schwiegerelternschenkung nach gescheiterter Ehe
Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern - Verjährung erst nach 10 Jahren
Wenn von Schwiegereltern Schenkungen nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes zurückgefordert werden
Schwiegerkind muss geschenktes Haus ggf. zurückgewähren nach der Scheidung
Verjährung des Rückforderungsanspruches (gegen Schwiegerkind)
Verjährung der Rückforderung von Schenkungen durch Schwiegereltern
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.12.2014 - Xll ZB 181/13" von Notar Dr. Benedikt Schmitz, original erschienen in: NJW 2015, 1014 - 1019.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.12.2014 - XII ZB 181/13" von Vizepräsident des OLG Reinhardt Wever, original erschienen in: FamRZ 2015, 393 - 400.
NJW 2015, 1014
DNotZ 2015, 264
NZM 2015, 227
Damit handelt er in der Vorstellung, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen (…vgl. zu ehebedingten Zuwendungen Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 23; zuletzt Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - juris Rn. 14 f.).
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014, XII ZB 181/13, FamRZ 2015, 393).
Deshalb kann Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn ihnen nach dem Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind ein Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 18 f.).
In diesem Fall bestimmt sich die Verjährungsfrist nach § 196 BGB (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 35 ff.).
bb) Der Senat hat nach Erlass des angegriffenen Beschlusses entschieden, dass ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage gegen das Schwiegerkind zustehen kann, kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung ist (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 32).
Dass § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Verfahren, die solche Ansprüche betreffen, zu sonstigen Familiensachen erklärt, ändert an der materiell-rechtlichen Einordnung nichts, zumal der Gesetzgeber in § 207 Abs. 1 BGB und damit verjährungsrechtlich für die Ansprüche von Schwiegereltern keine Hemmung aus familiären Gründen vorgesehen hat (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 34 mwN).
Der Senat hat diese Frage bislang offengelassen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 53).
Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt keine Bedeutung mehr zu (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 20 f. mwN).
Da die Verjährungsvorschriften dem Rechtsfrieden, der Rechtsklarheit und dem Zweck dienen, den Schuldner vor Beweisnöten zu bewahren, die mit einem zu langen zeitlichen Abstand zum Entstehen des Anspruchsgrunds eintreten können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014 Rn. 46;… Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07, NJW 2011, 218 Rn. 25; jeweils mwN), verjährt ein Anspruch nicht, wenn er innerhalb der laufenden Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht wird.
Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - juris Rn. 17;… BGH Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11 - FamRZ 2014, 1547 Rn. 12 mwN).
Denn die übernommene Pflegeverpflichtung kann wegen eines tiefen Zerwürfnisses, wie es namentlich auch in Ansehung des Inhalts der wechselseitigen Schriftsätze zu Tage getreten ist, nicht mehr erbracht werden (vgl. BGH, Beschl. v. 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 -, NJW 2015, 1014;… Urt. v. 23. September 1994 - V ZR 113/93 -, aaO).
Die Zuwendungen der Antragstellerin an ihren Sohn und die Antragsgegnerin in der Höhe von 70.000,00 DM (= 35.790,43 EUR) vom 31.08.1993 zwecks Verwendung zur Renovierung des von diesen zeitnah erworbenen Hausanwesens und von 10.000,00 DM (= 5.112,91 EUR) am 31.05.2000 zwecks Verwendung für den Einbau eines Garagentors auf diesem Anwesen sind rechtlich als Schenkungen zu qualifizieren, auf die die Regelungen über die Störungen der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB Anwendung finden ( vgl. grundlegend: BGH…, Urteil vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06 - zitiert nach juris Rn. 18 ff.; zuletzt: BGH, Beschluss vom 03.12.2014 - XII ZB 181/13 - zitiert nach juris Rn. 14 ff. ).
Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (BGH v. 03.12.2014, XII ZB 181/13, Rn. 18 mwN, juris).

References: § 196
 § 197
 § 313
 § 516
 § 23
 § 313
 § 516
 § 196
 § 197
 BGH 
 BGH 
 § 195
 § 196
 § 313
 § 196
 § 197
 § 266
 § 207
 BGH 
 § 313