Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/74451/
Timestamp: 2020-05-29 14:56:20+00:00

Document:
BFH, Urteil v. 05.12.2002 - IV R 58/01 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 05.12.2002 - IV R 58/01
BFH Urteil v. 05.12.2002 - IV R 58/01
Instanzenzug: BFH IV R 58/01 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 58/01, Verfahrensverlauf
201 000 DM
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) hatte bis 1991 erklärungsgemäß negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt und dabei die beantragten erhöhten Absetzungen nach § 82g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) gewährt. Auch für das Streitjahr 1992 verfuhr das FA so, nachdem die Kläger in der Ende 1993 abgegebenen Gewinnfeststellungserklärung nur die drei Veräußerungen aus dem Jahr 1991 erklärt hatten. Allerdings erging der Bescheid vorläufig gemäß § 165 der Abgabenordnung (AO 1977) ”bezüglich der Überprüfung der Erzielung eines Totalüberschusses”. Ende 1997 änderte das FA den Feststellungsbescheid unter Berufung auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 und stellte Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 387 266 DM fest.
Das FA müsse den Verkauf der beiden letzten Wohnungen nicht wegen möglicherweise vorhandener Veräußerungsmitteilungen als bekannt gegen sich gelten lassen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dürfe die Behörde zwar eigene Pflichtverletzungen nicht über § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ausgleichen. Dies gelte aber nicht, wenn —wie hier— der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht erfüllt habe. Veräußerungsmitteilungen ließen die Erklärungspflicht nicht entfallen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Nach den vom FG getroffenen Feststellungen lässt sich noch nicht abschließend entscheiden, ob der angefochtene Änderungsbescheid in der Gestalt, die er durch die Einspruchsentscheidung erhalten hat, rechtmäßig ist.
a) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist ein Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu höheren festzustellenden Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Vorschrift findet ungeachtet dessen Anwendung, ob der Ausgangsbescheid endgültig oder vorläufig nach § 165 Abs. 1 AO 1977 ergangen ist. Tatsache im Sinne dieser Vorschrift sind Lebensvorgänge, die insgesamt oder teilweise einen gesetzlichen Steuertatbestand oder das einzelne Merkmal eines solchen Tatbestands erfüllen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 X R 242/93 , BFHE 183, 427, BStBl II 1997, 612).
b) Den Tatbestand des gewerblichen Grundstückshandels erfüllt ein Steuerpflichtiger nach der Rechtsprechung des BFH, wenn er innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs —in der Regel fünf Jahre— zwischen Anschaffung bzw. Errichtung und Verkauf mindestens vier Objekte veräußert. In diesem Fall lassen die äußeren Umstände den Schluss darauf zu, dass es dem Steuerpflichtigen bereits bei Anschaffung bzw. Errichtung auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankam (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93 , BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, und vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291). Der zeitlichen Grenze von fünf Jahren kommt dabei keine starre Bedeutung zu. Geringfügige Überschreitungen beeinträchtigen noch nicht ohne weiteres den engen zeitlichen Zusammenhang. Objekte, die nach mehr als fünf Jahren seit Anschaffung oder Errichtung veräußert werden, bleiben deshalb nicht generell außer Betracht. Die sich mit zunehmender Zeitdauer verringernde Indizwirkung muss dann jedoch ggf. durch andere Anhaltspunkte ergänzt werden. So kann es genügen, wenn innerhalb des für die Gewerblichkeit sprechenden Fünfjahreszeitraums zwar weniger als vier Objekte veräußert werden, sich in der Folgezeit jedoch planmäßig weitere Veräußerungen anschließen. Derartige Umstände können insbesondere in einer höheren Zahl der veräußerten Objekte oder in einer hauptberuflichen Tätigkeit im Baubereich gesehen werden ( BFH-Urteile vom 21. Juni 2001 III R 27/98 , BFHE 196, 59, BStBl II 2002, 537, und vom 14. November 1995 VIII R 16/93, BFH/NV 1996, 466, jeweils m.w.N.).
c) Im Streitfall hat das FG keine Feststellungen dazu getroffen, ob dem FA die Veräußerungen im Dezember 1992 und im Februar 1993 nachträglich bekannt geworden sind. Nachträglich werden Tatsachen bekannt, wenn sie nach dem Zeitpunkt, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist, bekannt werden ( BFH-Urteile vom 26. November 1996 IX R 77/95 , BFHE 182, 2, BStBl II 1997, 422, und vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492). Hierbei kommt es auf den Kenntnisstand der Finanzbehörde, und zwar der Personen an, die innerhalb der Behörde dazu berufen sind, den betreffenden Steuerfall zu bearbeiten ( BFH-Urteil vom 1. April 1998 X R 150/95 , BFHE 186, 70, BStBl II 1998, 569, m.w.N.). Dabei gilt für jede Stelle innerhalb der Behörde das als bekannt, was sich aus dem Inhalt der von ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt ( BFH-Urteil vom 28. April 1998 IX R 49/96 , BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458).
Sollten die Veräußerungen dem FA indessen nicht bekannt gewesen sein, wäre zu entscheiden, ob sich das FA nach Treu und Glauben auf die Unkenntnis berufen kann. Denn die Änderung eines Bescheids gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Dies setzt allerdings voraus, dass der Steuerpflichtige seinerseits seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat ( BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92 , BFHE 176, 308, BStBl II 1995, 293). Das FA verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO 1977) nur, wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht ( BFH-Urteil vom 13. November 1985 II R 208/82 , BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241). Dabei braucht die Behörde Steuererklärungen nicht mit Misstrauen zu begegnen, sondern kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen ( BFH-Urteil vom 18. März 1988 V R 206/83 , BFH/NV 1990, 1).
a) Sollte sich danach ergeben, dass dem FA die Veräußerungen bei Erlass des Feststellungsbescheids unbekannt waren und sich das FA auch nach Treu und Glauben auf diese Unkenntnis berufen darf, muss in der Sache entschieden werden, ob die nach 1991 erfolgten Veräußerungen zusammen mit den drei zuvor, allerdings auch außerhalb der Fünfjahresfrist liegenden Veräußerungen im Jahr 1991 als Indiz dafür ausreichen, dass die Kläger bereits bei Abschluss der Sanierung —zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl. das Senatsurteil vom gleichen Tag IV R 57/01— die zumindest bedingte Absicht zur Veräußerung der Wohnungen hatten.
Wie sich aus dem gegenüber den Klägern in dem Verfahren IV R 57/01 ergangenen Urteil ergibt, erzielten sie bereits aus der für das Objekt C-Straße gegründeten GbR im Jahr 1991 Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel. Diese Veräußerungen sind für die Beurteilung anderer Veräußerungen der Kläger —sei es als Einzelpersonen oder im Rahmen einer Schwestergesellschaft— mit heranzuziehen (BFH-Beschluss in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617). Verfahrensrechtlich könnte die Berücksichtigung jener Verkäufe auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützt werden, denn sie erfolgten erst nach Erlass des im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheids.
Die Qualifizierung der Einkünfte aus der hier zu beurteilenden GbR B-Straße als solche aus Gewerbebetrieb wäre dann nach dem Senatsurteil vom 11. Juli 1996 IV R 103/94 (BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39) bereits im Rahmen der Einkünftefeststellung durch das Feststellungs-FA vorzunehmen, wenn nur die beiden Kläger an dieser GbR beteiligt waren und die Gesellschaft isoliert betrachtet lediglich vermögensverwaltend tätig gewesen sein sollte. Die GbR B-Straße würde sich in diesem Fall als so genannte Zebra-Gesellschaft erweisen, deren Gesellschafter sämtlich betrieblich beteiligt sind. Das Feststellungs-FA wäre im Streitfall identisch mit dem für die Einkommensteuerfestsetzung zuständigen FA, so dass die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Zuständigkeit für die Qualifizierung der Einkünfte betrieblich beteiligter Gesellschafter insoweit ohne Bedeutung sind (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1997 III R 14/96 , BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, und vom 21. September 2000 IV R 77/99, BFHE 193, 311; BMF-Schreiben vom 29. April 1994, BStBl I 1994, 282, und vom 27. Dezember 1996 , BStBl I 1996, 1521).
FG Köln 22.11.2011 - 10 K 2812/07
FG Baden-Württemberg 14.12.2009 - 10 K 2140/08
BFH 11.2.2009 - X R 56/06
FG München 19.9.2007 - 9 K 1716/05
BFH 2.7.2007 - VI B 147/06
FG München 26.9.2006 - 13 K 4282/02
FG München 14.8.2006 - 10 K 2725/06
BFH 20.4.2006 - III R 1/05
BFH 7.7.2004 - XI R 10/03
FG München 7.10.2003 - 2 K 3982/00
FG Rheinland-Pfalz 5.10.2000 - 4 K 3272/98
BFH/NV 2003 S. 588
BFH/NV 2003 S. 588 Nr. 5
GAAAA-70492

References: § 82
 § 165
 § 173
 § 173
 § 173
 § 181
 § 165
 § 173
 § 173