Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.06.2013&Aktenzeichen=B%206%20KA%2028%2F12%20R
Timestamp: 2019-01-22 01:13:42+00:00

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BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R - dejure.org
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen - paritätische Besetzung des Gerichts - notwendige Beiladung der betreffenden Kassenärztlichen Vereinigung - keine Beiladung der Zulassungsgremien - Entscheidung der Behörde über Genehmigungsantrag - Verneinung der Leistungsfähigkeit - Genehmigungserteilung für konkreten Standort bzw Einzugsbereich
§ 12 Abs 3 SGG, § 40 S 1 SGG, § 33 Abs 1 SGG, § 75 Abs 2 SGG, § 121a Abs 1 SGB 5
BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 58/11 B
NZS 2013, 912
Dieser Rechtsstreit ist den "Angelegenheiten des Vertragsarztrechts" zuzuordnen, wie der Senat bereits mehrfach in Verfahren entscheiden hat, in denen die Genehmigung nach § 121a SGB V Streitgegenstand war (vgl zuletzt Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 28/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR - RdNr 11 mwN) .
Die Statusentscheidung setzt dann die vorherige Erteilung einer Genehmigung nach § 121a SGB V durch die zuständige Landesbehörde voraus (zum Vorrang der Genehmigung vgl BSG Urteile vom 5.6.2013 - B 6 KA 28/12 R und B 6 KA 29/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Der Senat hat dementsprechend mit Urteil vom 5.6.2013 (B 6 KA 28/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) entschieden, dass das Merkmal "bedarfsgerecht" die Prüfung einschließt, ob andere Leistungserbringer schon in ausreichendem Maße die in Frage stehenden Leistungen erbringen; insoweit sei entsprechend der Rechtsprechung zu Bedarfsprüfungen bei Zweigpraxen, Sonderbedarfszulassungen und Ermächtigungen (…vgl zB BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53 f und BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 5 RdNr 12;… BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 18;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 27;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 18) den gemäß § 121a Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4 SGB V zuständigen Behörden ein Beurteilungsspielraum eingeräumt.
In dem am 5.6.2013 entschiedenen Fall (B 6 KA 28/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) hat der Senat gebilligt, dass die dort beklagte Landesärztekammer im Hinblick darauf, dass am Ort der beabsichtigten Zweigpraxis bereits andere Leistungserbringer mit entsprechender Qualifikation und Genehmigung gemäß § 121a SGB V und mit ausreichendem Leistungsangebot tätig waren, die Erteilung einer Genehmigung abgelehnt hatte.
Um solche Leistungen auch in der hessischen Stadt K. durchführen zu können, beantragte sie die Erteilung einer weiteren Genehmigung gemäß § 121a SGB V bei der LÄK Hessen - was Gegenstand des am 5.6.2013 ebenfalls entschiedenen Verfahrens B 6 KA 28/12 R gewesen ist - und eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis bei dem Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Hessen.
Überdies ist die von der LÄK ausgesprochene Versagung der Genehmigung gemäß § 121a SGB V aufgrund der inzwischen erfolgten rechtskräftigen Zurückweisung ihrer Revision im Verfahren B 6 KA 28/12 R durch das am 5.6.2013 verkündete Senatsurteil rechtskräftig geworden.
Das dem Antrag der Kläger entgegenstehende Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit schließt die Prüfung mit ein, ob andere Leistungserbringer schon in ausreichendem Maße die in Frage stehenden Leistungen erbringen, und insoweit steht der Verwaltung entsprechend der Rechtsprechung zu Bedarfsprüfungen bei Zweitpraxen, Sonderbedarfszulassungen und Ermächtigungen ein der gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BSG, Urteil vom 05.06.2013, B 6 KA 28/12 R mit zahlreichen Hinweisen zur Rechtsprechung).
Zum anderen hat der Senat den Begriff "bedarfsgerecht" iS des § 121a Abs. 2 SGB V bereits mit Urteilen vom 5.6.2013 (B 6 KA 28/12 R - BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 3) sowie vom 30.10.2013 (…B 6 KA 5/13 R - BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 4) hinreichend konkretisiert.
Im Übrigen hat das BSG mehrfach darauf hingewiesen, dass zur Beurteilung einer Versorgungsverbesserung nicht für die spezielle Patientenschaft einer Praxis, sondern abstrakt bezogen auf die im Einzugsbereich des Standorts lebenden Versicherten abzustellen ist (BSG, Urteile vom 05. Juni 2013, B 6 KA 28/12 R und B 6 KA 29/12 R).

References: § 12
 § 40
 § 33
 § 75
 § 121
 § 121
 § 121
 § 24
 § 24
 § 101
 § 116
 § 119
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121