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Timestamp: 2019-07-15 23:14:15+00:00

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BGH, 08.01.2016 - I ZB 41/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,2495
BGH, 08.01.2016 - I ZB 41/15 (https://dejure.org/2016,2495)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2016 - I ZB 41/15 (https://dejure.org/2016,2495)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2016 - I ZB 41/15 (https://dejure.org/2016,2495)
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ZPO §§ 233, 234, 238 Abs. 2
§ 233 ZPO, § 234 ZPO, § 238 Abs 2 ZPO, § 522 Abs 1 S 2 ZPO, § 522 Abs 1 S 3 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; nachträgliche Geltendmachung weiterer Wiedereinsetzungsgründe
Gesonderte Anfechtung eines durch das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrags; Verhinderung des Rechtsmittelführers an der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung (hier: der Begründung der Berufung); Gewährung der Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Kausalität zwischen Mittellosigkeit und der Fristversäumung der betroffenen Partei
Zur Behandlung eines weiteren Wiedereinsetzungsgrundes, wenn ein Wiedereinsetzungsantrag wegen eines anderen Grundes zurückgewiesen und dieser Beschluss nicht angefochten worden ist
ZPO §§ 233 A, 234 A, 238 Abs. 2
Wiedereinsetzung abgelehnt: Partei kann weitere Wiedereinsetzungsgründe geltend machen!
AG Burg, 07.08.2014 - 3 C 634/13
LG Stendal, 16.04.2015 - 22 S 91/14
NJW-RR 2016, 507
MDR 2016, 412
Sie sind zwar statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), insbesondere waren die gesondert ergangenen Beschlüsse über die Ablehnung der Wiedereinsetzung einerseits und die Verwerfung der Berufung als unzulässig andererseits gesondert anzufechten (Senatsbeschluss vom 16. April 2002 - VI ZB 23/00, NJW 2002, 2397, 2398; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2016 - I ZB 41/15, MDR 2016, 412, Rn. 14).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung des statthaften Rechtsmittels …
Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Januar 2016, I ZB 41/15, NJW-RR 2016, 507).
aa) Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird (BGH Beschlüsse vom 8. Januar 2016 - I ZB 41/15 - NJW-RR 2016, 507 Rn. 14; vom 16. April 2002 - VI ZB 23/00 - NJW 2002, 2397, 2398 und Senatsbeschluss vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81 - FamRZ 1982, 163;… BeckOK ZPO/Wendtland [Stand: 1. Dezember 2016] § 238 Rn. 18;… Musielak/Voit/Grandel ZPO 12. Aufl. § 238 Rn. 7).
Allerdings ist die betroffene Partei unter dem Aspekt der Rechtskraft - soweit die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO gewahrt ist, die bei Geltendmachung mehrerer Hinderungsgründe erst mit der Beseitigung des letzten Hinderungsgrunds zu laufen beginnt - nicht gehindert, nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgründe geltend zu machen, über die noch nicht entschieden worden ist (BGH Beschluss vom 8. Januar 2016 - I ZB 41/15 - NJW-RR 2016, 507 Rn. 14).
Später nachgeschobene Tatsachen, die nicht der Erläuterung oder Ergänzung fristgerecht geltend gemachter Wiedereinsetzungsvoraussetzungen dienen, müssen unberücksichtigt bleiben (BGH, Beschluss vom 12. Mai 1998 - VI ZB 10/98, NJW 1998, 2678, 2679; Beschluss vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366; BGH, NJW-RR 2016, 507 Rn. 11).
Hat sie beim zuständigen Gericht fristgerecht einen vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht, kann sie zunächst darauf vertrauen, alles ihr Zumutbare zur Behebung des Hindernisses unternommen zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69; vom 8. Januar 2016 - I ZB 41/15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 9).
a) Eine gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch, die das Berufungsgericht hier nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird (…BGH, Beschlüsse vom 1. März 2017 - XII ZB 448/16, NJW 2017, 1554 Rn. 8; vom 8. Januar 2016 - I ZB 41/15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 14; vom 16. April 2002 - VI ZB 23/00, NJW 2002, 2397, 2398; jeweils m.w.N.).
Allerdings ist die betroffene Partei unter dem Aspekt der Rechtskraft nicht gehindert, nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgründe geltend zu machen, über die noch nicht entschieden worden ist, soweit die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt ist, die bei Geltendmachung mehrerer Hinderungsgründe erst mit der Beseitigung des letzten Hinderungsgrundes zu laufen beginnt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2017 aaO Rn. 9; vom 8. Januar 2016 aaO Rn. 14).
Denn die rechtskräftige Entscheidung über die beantragte und abgelehnte Wiedereinsetzung ist für das Beschwerdeverfahren bindend (vgl. hierzu auch BGH…, Beschluss vom 16. April 2002 - VI ZB 23/00 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 8. Januar 2016 - I ZB 41/15 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 1. März 2017 - XII ZB 448/16 -, juris Rn. 8).
LAG Hessen, 22.06.2016 - 8 Sa 547/16
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren wegen …
Die Kammer folgt nicht der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH 8. Januar 2016 - I ZB 41/15 - MDR 2016, 412 f.; BGH 16. November 2010 - VIII ZB 55/10 - NJW 2011, 230 ), weil sie keine Gleichstellung, sondern eine Bevorzugung der mittelosen Partei zur Folge hat.
Dann sei davon auszugehen, dass die Mittellosigkeit für eine gleichwohl eintretende Fristversäumung nicht kausal geworden sei (BGH 8. Januar 2016 - I ZB 41/15 - MDR 2016, 412 f.; BGH 16. November 2010 - VIII ZB 55/10 - NJW 2011, 230 ).
BGH, 05.04.2017 - IV ZB 10/16
Darin liegt keine gesondert anfechtbare Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch gesonderten Beschluss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2016 - I ZB 41/15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 14; vom 16. April 2002 - VI ZB 23/00, VersR 2003, 88 unter II).

References: § 233
 § 234
 § 238
 § 522
 § 522
 § 574
 § 238
 § 238
 § 238
 § 234
 § 238
 § 234
 BGH 
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