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Timestamp: 2018-07-22 05:24:26+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2016, RV/7400036/2014
RV/7400036/2014-RS1 Permalink
Wird für Publikumstanzveranstaltungen kein Eintrittsgeld eingehoben, so wird die Vergnügungssteuer 1. nach der Fläche der für die Veranstaltungen genutzten Räume (Raumpauschsteuer) sowie 2. nach den Netto-Umsätzen aus Konsumation berechnet und erhoben, wobei der Verkauf von "Bonuskarten" den Konsumationsumsätzen gleichzuhalten ist.
Schließt der Veranstalter mit der Behörde eine Vereinbarung nach § 18 VGSG, kann die Vergnügungssteuer vereinfacht erhoben werden.
§ 3 Abs. 3 VGSG, Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. Nr. 56/2005
§ 3 Abs. 7 VGSG, Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. Nr. 56/2005
§ 217a Z 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 16 VGSG, Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. Nr. 56/2005
§ 3 Abs. 2 VGSG, Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. Nr. 56/2005
§ 3 Abs. 8 VGSG, Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. Nr. 56/2005
§ 3 Abs. 9 VGSG, Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. Nr. 56/2005
§ 17 Abs. 2 VGSG, Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. Nr. 56/2005
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache NN, Adresse, vertreten durch RA Mag. Hubert Traudtner, Wipplingerstraße 20/8-9, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien - Abteilung 6 - Rechnungs-und Abgabenwesen DII vom 28.12.2012, MA 6/DII/R2 - 166863/2012, betreffend Vergnügungssteuer für April 2011 bis Oktober 2012 und Säumniszuschläge für diese Zeiträume zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben aufrecht.
Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt unter dem Namen "A-Danceclub" eine Diskothek, in welcher regelmäßig Publikumstanzveranstaltungen durchgeführt werden. Sie unterliegt mit dieser Betätigung der Vergnügungssteuer nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. Nr. 56/2005 (im Folgenden nur: VGSG).
Anlässlich der Steueranmeldung ihrer Veranstaltungen trat die Bf zur Vereinfachung der Steuerberechnung einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG bei und verpflichtete sich dadurch, sämtliche anlässlich der Veranstaltungen erzielten Losungen aus dem Verkauf von Getränken und der Erbringung sonstiger Leistungen abzüglich der Umsatzsteuer, des Bedienungsgeldes oder Bedienungsgeldäquivalentes mit 8% der Vergnügungssteuer zu unterziehen. Für den Streitzeitraum erklärte und entrichtete sie anlässlich der Selbstbemessung der Abgaben nach dem VGSG lediglich eine nach der Veranstaltungsfläche berechnete Raumpauschsteuer (§ 3 Abs. 8 VGSG) im Gesamtbetrag von EUR 39.221,00. Die nach § 3 Abs. 3 leg. cit. zu berechnende weitere Vergnügungssteuer vom Nettoerlös aus dem Verkauf von Getränken (kein Speisenverkauf) und Bonuskarten wurde in allen streitgegenständlichen Selbstbemessungszeiträumen weder erklärt noch entrichtet.
Bei der Bf wurde hinsichtlich Vergnügungssteuer für die Zeiträume April 2011 bis Oktober 2012 eine Revision durchgeführt, deren Feststellungen laut Revisionsbericht vom 28.11.2012 in den hier angefochtenen Vergnügungssteuerbescheid einflossen:
Raumpauschsteuer
des ganzen Lokals betrug 980.22qm = 99 Raumeinheiten (RE)
ohne Stadel-Bereich 65 RE und
ohne Disko-Bereich 57 RE.
Am Mittwoch öffnete der Disko-Bereich um 21:00 Uhr sodass dieser Lokalteil ab 21:00 Uhr in die Raumpauschsteuerberechnung einzubeziehen war.
Veranstaltungszeiten (VA-Zeiten) und daraus resultierende Zeiteinheiten (ZE):
18:00-21.00 Uhr ....................................................... 1 ZE
21:00-02:00 Uhr ....................................................... 2 ZE
Donnerstag ........ 22:00-04:00 Uhr .............................. 2 ZE
Freitag .............. 22:00-06:00 Uhr .............................. 3 ZE
Samstag ............ 22:00-06:00 Uhr .............................. 3 ZE
bzw. Sonder-VA .. 22:00-06:00 Uhr ............................... 3 ZE
Die vom Revisions-Organ ermittelte (bzw. die selbst berechnete) Raumpauschsteuer betrug (in €) in den Monaten
2011/04 ........................................ 2.539,50 (2.517,50) .... 22,00
2011/05 ........................................ 2.094,00 (2.090,00) ...... 4,00
2011/06 ........................................ 2.617,50 (2.612,50) ...... 5,00
2011/07 ........................................ 2.391,00 (2.375,00) ..... 16,00
2011/08 ........................................ 2.370,00 (2.375,00) ...... - 5,00
2011/09 ........................................ 2.341,50 (2.327,50) ..... 14,00
2011/10 ........................................ 2.539,50 (2.517,50) ..... 22,00
2011/11 ........................................ 2.370,00 (2.375,00) ...... -5,00
2011/12 ........................................ 2.256,00 (2.185,00) ...... 71,00
2012/01 ........................................ 1.584,00 (1.520,00) ...... 64,00
2012/02 ........................................ 1.732,50 (1.662,50) ...... 70,00
2012/03 ........................................ 1.980,00 (1.900,00) ...... 80,00
2012/04 ........................................ 1.881,00 (1.805,00) ...... 76,00
2012/05 ........................................ 1.959,00 (1.900,00) .......59,00
2012/06 ........................................ 2.157,00 (2.029,50) ..... 127,50
2012/07 ........................................ 1.584,00 (1.584,00) ......... 0,00
2012/08 ........................................ 1.980,00 (1.980,00) ..........0,00
2012/09 ........................................ 1.732,50 (1.732,50) ......... 0,00
2012/10 ........................................ 1.711,50 (1.732,50) ..... - 21,00
Summe Raumpauschsteuer ............ 39.820,50 (39.221,00) ... +599,50
Die auf Basis der Entgelte für Getränkeverkauf und Bonuskarten berechnete Steuer wurde mit dem Gesamtbetrag von EUR 420.656,76 vorgeschrieben. Gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO setzte die Abgabenbehörde einen Säumniszuschlag von 2% für noch nicht entrichtete Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 8.425,13 fest, wobei sie den je Monat abgeführten Betrag der nunmehr je Monat vorgeschriebenen Vergnügungssteuer gegenüber stellte.
Mit Schreiben vom 20.12.2012 gab die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter bekannt, dass "das zur Ermittlung des so genannten Revisionsnachtrags von € 421.256,26 dargestellte Zahlenmaterial zutreffend ist. Die der Niederschrift vom 28.11.2012 zu Grunde liegende Detailberechnung wird daher von der Einschreiterin nicht kritisiert.
Die übrigen Ausführungen in der Äußerung vom 13.12.2012 (Pkt. 1.1.) bleiben unverändert aufrecht."
In der erwähnten Äußerung ist darüber hinaus zu lesen:
"1.2. Kritisiert ist allein der Umstand, dass die Prüfer der [Steuerberechnung] neben der Pauschsteuer nach Raumgröße und Veranstaltungsdauer auch eine Steuer vom Entgelt aus Speisen- und Getränkeverkauf etc. nach Vereinbarung zugrunde legen.
2 Klarstellung zum Sachverhalt
2.1. [...] unbestritten, dass seit April 2010 der Eintritt zu den Veranstaltungen im 'A-Dance Club' frei und unentgeltlich ist und auch kein Konsumationszwang besteht (zuvor war der Erwerb einer Mindestkonsumationskarte möglich, siehe das hg. Erkenntnis RV/7400034/2014 vom selben Tag; Anm. BFG). Die Besucher haben die Möglichkeit, durch den - nicht verpflichtenden! - Erwerb einer so genannten Bonus-Karte einen Rabatt auf die konsumierten Getränke in Anspruch zu nehmen. Daneben steht es jedem Besucher frei, sich eine unentgeltliche Besucher-Karte der Art 'Normalpreis-Karte' ausstellen zu lassen.
3. Rechtliche Ausführungen
3.1. Ausgehend von dem in der Prüfungsniederschrift dargestellten Sachverhalt, der jedoch - wie [unter 1.2.] dargestellt - unzutreffend ist, vertritt [die Abgabenbehörde] ... die Rechtsansicht, dass die 'Berechnung der Steuer [...] vom Entgelt aus Speisen- und Getränkeverkauf etc. nach Vereinbarung' und 'Pauschsteuer nach Raumgröße und Veranstaltungsdauer' zu erfolgen habe.
3.2. Diese Rechtsansicht [...] ist aus folgenden Gründen unzutreffend:
3.2.1. [Darstellung der Modalitäten des unentgeltlichen Eintritts in die Veranstaltungen]
3.2.2. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung (im Folgenden: RSpr) - ergangen zum Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987 (VGSG) - wiederholt Folgendes ausgesprochen:
'[...]Denn für veranstaltete Vergnügungen, für die ein Eintrittsgeld eingehoben wird, wird die Vergnügungssteuer nach diesem Eintrittsgeld (allenfalls darüber hinaus gemäß § 3 Abs. 1 VGSG auch nach Spenden, Sonderzahlungen und Beiträgen, die anlässlich der Veranstaltung entgegengenommen werden, sowie allenfalls weiters gemäß § 3 Abs. 2 VGSG von der Differenz zwischen dem Einkaufspreis und Verkaufspreis - Bruttonutzen - beim verkauf von Speisen, Getränken, Blumen, Juxartikeln udgl. und aus der Erbringung sonstiger Leistungen anlässlich steuerpflichtiger Veranstaltungen) bemessen. Wenn hingegen für eine nach dem Entgelt zu besteuernde Veranstaltung kein Eintrittsgeld eingehoben wird, so ist die Steuer als Pauschsteuer zu entrichten.
Die Art der Bemessung (in Prozentsätzen des Entgeltes oder aus Raumpauschsteuer) hängt ausschließlich davon ab, ob von Konsumenten der veranstalteten Vergnügung für diese ein Eintrittsgeld geleistet wird. Die Wahl der Bemessungsart steht insofern zur Disposition des Abgabenpflichtigen, als er ein Eintrittsgeld verlangen oder von einem solchen absehen kann.' (VwGH 27.01.2000, 99/15/0207)
'Wie der VwGH bereits ausgesprochen hat, steht die Wahl der Bemessungsart insofern zur Disposition des abgabepflichtigen, als er ... [siehe vorletzter Satz des oben zitierten E]. Hebt er aber als Gegenleistung für den Zutritt zur veranstalteten Vergnügung ein Eintrittsgeld ein, dann ist damit gemäß § 3 Abs. 5 VGSG das gesetzliche Tatbestandsmerkmal für die Bemessung nach dem Eintrittsgeld und für den Ausschluss der Pauschbesteuerung gegeben.' (E 20.12.1999, 93/17/0119)
3.2.3. Aus dieser RSpr folgt, dass ... die Vergnügungssteuer
- entweder als Steuer vom Entgelt (im Umfang des § 3 Abs. 1 VGSG 2005 ['Eintritt'] und § 3 Abs. 3 VGSG 2005 ['Steuer vom Bruttonutzen'])
- oder als Raumpauschsteuer (§ 3 Abs. 7 und 8 VGSG 2005)
eingehoben wird. Eine Vermischung dieser beiden Bemessungstypen findet nach der RSpr keinesfalls statt. Vielmehr hat sich der Vergnügungssteuerpflichtige durch seine Disposition betreffend die Einhebung eines Eintrittsgeldes zu entscheiden, welcher Typus der Einhebung der Vergnügungssteuer zur Anwendung kommt.
3.2.4. [...] ergingen die einschlägigen Entscheidungen (des VwGH) noch zum Wiener VGSG 1987. RSpr zum aktuellen VGSG 2005 hingegen fehlt.
Die Gesetzesmaterialien vom VGSG 2005 sprechen zum § 3 nur davon, dass die Regelungen über
'die Erhebungsformen, Besteuerungsgrundsätze, Bemessungsgrundlagen der Vergnügungssteuer [...] aus Gründen der Übersichtlichkeit in einem Paragraphen zusammengefasst [werden].
3.2.5. Bei Vergnügungen, für welche kein Eintrittsgeld erhoben wird, anstatt oder neben der Pauschsteuer eine Vergnügungssteuer 'vom Entgelt aus Eintritt, Spenden, Sonderzahlungen etc' und/oder 'vom Entgelt aus Speisen- und Getränkeverkauf etc.' (§ 3 Abs. 1 und 3 VGSG 2005) einzuheben, ist daher jedenfalls rechtswidrig.
3.3. Entgegen der Begründung in der Berufungsvorentscheidung (BVE) der Abgabenbehörde betreffend den Prüfungszeitraum April 2010 bis März 2011 (siehe dazu das hg. Erkenntnis RV/7400034/2014) decken aber auch der Wortlaut des § 3 Abs. 7 VGSG und die Systematik des § 3 VGSG bzw. des VGSG insgesamt die Rechtsansicht der erstinstanzlichen Behörde nicht:
3.3.1. § 3 VGSG regelt die Einhebung und Berechnung der Vergnügungssteuer
- in den Abs. 1 bis Abs. 6 als Steuer vom Entgelt und
- in den Abs. 7 bis Abs. 9 als Raumpauschsteuer.
Das Eintrittsgeld ist nach dem Wortlaut des § 3 VGSG und dessen Systematik Teil des Entgelts für die Teilnahme an der Vergnügung, nicht aber eine dritte Berechnungsform der Steuer. Die Bedeutung des Eintrittsgeldes ergibt sich daraus, dass nach § 3 Abs. 7 Satz 1 VGSG - nur im Fall der Einhebung eines Eintrittsgeldes eine Besteuerung vom Entgelt stattfindet.
3.3.2. Die nach Rechtsansicht der Behörde vorzunehmende Substituierung eines (nicht eingehobenen) Eintrittsgeldes durch die Raumpauschsteuer würde bedeuten, dass auch die Raumpauschsteuer in der Systematik des § 3 VGSG als Teil der Besteuerung vom Entgelt anzusehen wäre. Es würde also nach dieser Rechtsansicht im VGSG keine Alternative zur Besteuerung vom Entgelt mehr geben. Weshalb aber sollte der Gesetzgeber das Gegensatzpaar 'Besteuerung vom Entgelt' versus 'Besteuerung nicht vom Entgelt (=sondern mittels Raumpauschsteuer) dann seinem § 3 VGSG zu Grunde gelegt haben?
3.3.3. Aus dem vom VwGH in seiner RSpr Ausgeführten ergibt sich ganz klar, dass den Regelungen des Wiener Landesgesetzgebers nicht die Absicht der Schaffung eines 'Mysteriums' zugrunde liegt, sondern dass die Vergnügungssteuer
- entweder als Steuer vom Entgelt (§ 3 Abs. 1 VGSG 2005, 'Eintritt' und § 3 Abs. 3 leg. cit., 'Steuer vom Bruttonutzen')
- oder als Raumpauschsteuer (§ 3 Abs. 7 und 8 VGSG)
eingehoben wird. Eine Vermischung dieser beiden Bemessungstypen findet eben keinesfalls statt. [...]
3.4. Seit 01.04.2010 ist kein Entgelt mehr für den Besuch des Clubs zu leisten. [Seither] fällt ... keine Vergnügungssteuer als Steuer vom Entgelt mehr an, sondern lediglich eine Pauschsteuer nach § 3 Abs. 7 iVm Abs. 8 VGSG.
Ab April 2010 - und daher auch im hier gegenständlichen Prüfungszeitraum April 2011 bis Oktober 2012 - hat die [Bf] daher gesetzeskonform die Erklärung zur Vergnügungssteuer auf der Grundlage der Pauschsteuer nach § 3 Abs. 7 und Abs. 8 iVm § 8 Abs.1 Satz 2 VGSG abgegeben.
4.2. Das Ergebnis der Außenprüfung ... ist daher richtig zu stellen. Der Revisionsnachtrag von € 421.256,26 entspricht ... nicht der gesetzmäßigen Berechnung der Vergnügungssteuer. Dieses Prüfungsergebnis wird daher nicht anerkannt."
Gegen den sodann auf Grundlage des Revisionsberichtes am 28.12.2012 erlassenen Bescheid über Vergnügungssteuer für den Zeitraum April 2011 bis Oktober 2012 samt Säumniszuschlag erhob die Abgabepflichtige (=Bf) am 05.02.2013 Berufung (nunmehr: Beschwerde), führte darin begründend aus wie in der oben zitierten Äußerung, ergänzte dies um folgenden Absatz:
"3.5. Klarstellung zur Vereinbarung im Sinne des § 19 VGSG zur Vereinfachung der Berechnung der Vergnügungssteuer:
Diese Vereinbarung ist nur insoweit anwendbar, als die Vergnügungssteuer als Steuer vom Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 bis 6 VGSG einzuheben ist. Im gegenständlichen Fall wird jedoch kein Eintrittsgeld eingehoben, sodass die Vergnügungssteuer nicht als Steuer vom Entgelt i. S. d. § 3 Abs. 1 bis 6, sondern ausschließlich als Pauschsteuer i. S. d. § 3 Abs. 7 bis 9 VGSG einzuheben ist."
und stellte folgende Anträge:
Die Abgabenberufungskommission des Landes Wien möge den angefochtenen Bescheid ... vom 28.12.2012 dahingehend abändern, dass sie für die Kalendermonate im Zeitraum April 2011 bis Oktober 2012
- die Vergnügungssteuer ausschließlich als Raumpauschsteuer festsetzt und
- den Bescheid in seinen übrigen Teilen ersatzlos behebt.
Zur eingewendeten Unrechtmäßigkeit des Säumniszuschlages nach § 217 BAO führte sie unter Zitierung des § 217 Abs. 7 BAO aus, dass gegenständlich keine Verspätung vorliege, da die Vorschreibung der Vergnügungssteuer in der im Bescheid angeführten Höhe nicht rechtmäßig sei, bzw. sei die Verspätung jedenfalls entschuldbar und der Bf keinesfalls ein grobes Verschulden vorzuwerfen.
Richtiger Weise betrage der nicht entrichtete Teil der gesetzeskonform berechneten und fälligen Vergnügungssteuer NULL bzw. maximal € 599,59. Daher sei der festgesetzte Säumniszuschlag in jedem Fall zu hoch und nicht gesetzeskonform festgesetzt.
Sollte die Berufungsbehörde die unter 3. dargestellte Rechtsansicht - wider Erwarten - nicht teilen und der Bescheid über die Vergnügungssteuer selbst in Rechtskraft erwachsen, so handle es sich bei der unter Punkt 3. dargestellten Rechtsansicht jedenfalls um eine vertretbare Rechtsansicht, welche nach der Rechtsprechung (UFS 28.03.2011, RV/0108-L/10) die Nichtentrichtung des hier gegenständlichen Teils des Steuerbetrages jedenfalls entschuldige.
Die Abgabenberufungskommission möge daher die Vorschreibung eines Säumniszuschlages ersatzlos aufheben.
Die Behörde wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11.02.2013 als unbegründet ab. Die Annahme der Berufungswerberin, dass durch die Entrichtung der Raumpauschsteuer sämtliche Vergnügungssteueransprüche abgegolten wären, widerspreche § 3 Abs. 7 VGSG 2005, wonach die Pauschsteuer lediglich an Stelle des Eintrittsgeldes zur Anwendung gelangte. Jenes Entgelt, das für den Verkauf von Konsumation vereinnahmt werde, und offensichtlich kein Eintrittsgeld darstelle, sei von der Pauschsteuer sohin nicht umfasst.
Die Abgabepflichtige stellte dagegen am 21.02.2013 gemäß § 276 Abs. 2 BAO Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Die weiteren Ausführungen in diesem Schriftsatz wiederholen nahezu wortgleich jene in der oben zitierten Berufungsbegründung.
Die Abgabenbehörde Magistrat der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat II Referat 2, führte mit dem Geschäftsbereich Recht, Gruppe Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten, einen längeren innerbehördlichen Schriftverkehr betreffend Erhebungs- und Berichtsauftrag einschließlich der Vernehmung des Geschäftsführers der Berufungswerberin als Zeugen zur Frage, wie sich eine Einhebung von Eintrittsgeld in Gestalt der so genannten Bonuskarten feststellen oder ausschließen lasse, und wie sich die Getränkepreise vor und nach dem Verzicht auf jegliches Eintrittsgeld zu jenen der Branchen-Mitbewerber verhielten. Der Verfassungsdienst war schließlich der Auffassung, dass Bonuskarten eine versteckte Form von Eintrittsgeld darstellten.
Das Revisionsorgan berechnete sodann die Vergnügungssteuer neu, unter Heranziehung der Bonuskarten als Eintrittsgelder für deren Besteuerung zum Satz von 15% (anstelle der Raumpauschsteuer), was im Zuge einer behördlicher Rechtsmittelerledigung eine höhere Vorschreibung ergeben hätte (bisher: Raumpauschsteuer und Konsumationssteuer vom Entgelt zu 8%). Die Berufungswerberin äußerte sich dazu mit Schreiben vom 05.02.2014, worin sie die Qualifizierung der Erlöse aus dem Verkauf von Bonuskarten (Bonusbändern) als Eintrittsgeld mit näherer Begründung bestritt.
Die Behörde legte die Akten am 13. März 2014 dem seit 01.01.2014 für das Rechtsmittel zuständigen Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Die Bemessungsgrundlagen für Vergnügungssteuer nach der Raumpausch-Methode und nach dem Entgelt für den Verkauf von Getränken und Bonusbändern (Bonuskarten für den Bezug von Getränken zu Normalpreisen, während ohne Bonuskarte jeweils ein doppelt so hoher Getränkepreis zu bezahlen war) werden von der Beschwerdeführerin (Bf) betragsmäßig anerkannt und wecken beim Gericht hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit keine Bedenken. Es ist daher von diesem Zahlensubstrat auszugehen.
Dass die Bonuskarten keine Eintrittskarten sind, sondern zum Umsatzbereich Getränkeverkauf gehören, geht schon aus der Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers als Zeugen hervor und wird durch die Preisermittlungen der belangten Behörde ebenso wenig erschüttert. Diese Beweiswürdigung findet auch im E des VwGH vom 20.01.2016, Zl. Ro 2014/17/0039 Stütze (siehe dazu unter "Rechtslage").
Auch die Berechnung des Säumniszuschlages erweist sich als mathematisch einwandfrei:
1. Soweit der Säumniszuschlag auf die um EUR 599,50 zu niedrig entrichtete Raumpauschsteuer entfällt, kann von einem entschuldbaren Rechtsirrtum der Bf hinsichtlich Art und Ergebnis der gesetzlich normierten Berechnung keine Rede sein. Grobes Verschulden liegt zwar, betrachtet man nur jeden Abgabenzeitraum (Monat) für sich, möglicherweise nicht vor, doch ist bei der Beurteilung des Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO der für jeden Kalendermonat errechnete Gesamtbetrag an rechtswidrig nicht entrichteter Vergnügungssteuer zu berücksichtigen (siehe unten, 2.).
2. Soweit der Säumniszuschlag auf die um EUR 420.656,76 zu niedrig entrichtete Steuer vom Entgelt entfällt, kann von einem entschuldbaren Rechtsirrtum bzw. von einer "vertretbaren Rechtsansicht", die zur Nichtentrichtung geführt habe, schon gar nicht die Rede sein:
Die steuerlich beratene Bf hat ihre Steuererklärungen nachträglich mit einer Rechtsansicht begründet, deren Bestätigung sie durch keinen Vorstoß (keine Anfrage) um vorherige Rechtsauskunft bei der Behörde zu erlangen ersucht hat. Wie die unten näher erörterte ständige RSpr des VwGH zeigt, bot weder das Wiener VGSG 1987 noch bietet das Wiener VGSG 2005 Raum für die von der Bf vertretene Auslegung. Eine Entscheidung des UFS Linz gibt für die Lösung der hier strittigen Frage nichts her, hatte der UFS doch damals einen anders gelagerten Fall zu entscheiden: Darin ging es um die gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragte Herabsetzung (Nichtvorschreibung) eines Säumniszuschlages für nicht fristgerecht entrichtete Umsatzsteuer. Der UFS Linz verneinte grobes Verschulden der berufungswerbenden Partei an der verspäteten Umsatzsteuerzahlung, weil der Abgabepflichtige sich bei der Selbstberechnung der den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Umsatzsteuern auf EUGH-RSpr (konkret: U 8.5.2003, Rs C-269/00 "Seeling") gestützt hatte. Der EUGH hatte über eine Vorlagefrage des deutschen BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung gemischt genutzter Gebäude entschieden und dabei Folgendes ausgesprochen: Ein Steuerpflichtiger, der sich dafür entscheide, ein Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, und später einen Teil dieses Gebäudes für seinen privaten Bedarf verwende, sei zum Abzug der auf die gesamten Herstellungskosten dieses Gebäudes entrichteten Vorsteuerbeträge berechtigt und dementsprechend verpflichtet, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für diese (private) Verwendung zu zahlen. Die für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen erfolgende Verwendung einer Wohnung in einem Gebäude, das der Steuerpflichtige insgesamt seinem Unternehmen zugeordnet habe, falle nicht unter Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie. Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie seien so auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstünden, wonach die Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen als eine - als Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b - steuerfreie Dienstleistung [ergänze: mit der Folge des Vorsteuerausschlusses] behandelt wird. Somit hatte der EUGH über eine strittige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Insoweit im Linzer Fall Umsatzsteuer für die private Verwendung eines Gebäudeteils vorgeschrieben, aber nicht fristgerecht bezahlt wurde, wäre ein Säumniszuschlag demnach zwar zu Recht verhängt worden, auf Grund der Berechtigung zum Abzug höherer Vorsteuer infolge des Überhanges an Vorsteuern jedoch offenbar nicht vorzuschreiben.
Den hier einschlägigen Vergnügungssteuerbestimmungen ist hingegen - wie unter "Rechtslage" dargestellt - kein solcher zweifelhafter Inhalt beizumessen, der einen rechtskundigen Berater zu der (zwar letztlich unzutreffenden, aber immerhin vorläufig vertretbaren) Rechtsansicht führen würde, man könnte sich durch die Wahl der Eintrittsbedingungen (Eintrittsgeld ja oder nein) die Vergnügungssteuer vom Konsumationsentgelt ersparen und es bei der vergleichsweise unbedeutenden Raumpauschsteuer belassen, anstatt sich die kumulative Steuerlast von 15% auf Eintrittsgeld und 8% auf Konsumationsumsätze (freiwillig?) aufzubürden.
Dass ein solches Verständnis des Wiener VGSG 1987 in Beraterkreisen ernsthaft vertreten wurde, hält das BFG für ausgeschlossen, zumal sich im Fachschrifttum keine befürwortenden Äußerungen finden; auch die Bf nennt keine derartige Literaturstelle und behauptet nicht, eine diesbezügliche Rechtsauskunft eingeholt zu haben oder sich auf Rechtsprechung der Höchstgerichte (EuGH, VfGH, VwGH) bzw. eine publizierte Erlassmeinung oder Richtlinienaussage stützen zu können. Der Bf ist daher keine irgendwie vertretbare Rechtsansicht zugute zu halten, grobes Verschulden an der gesetzwidrig zu gering erfolgten Selbstbemessung der Vergnügungssteuer ist ihr daher in allen Anmeldungszeiträumen jedenfalls zur Last zu legen, die verspätete Entrichtung des Großteils der geschuldeten Steuer musste zur Verhängung von Säumniszuschlägen führen, von welchen infolge Überschreitens der Bagatellgrenze von 5 Euro weder für einzelne Selbstbemessungszeiträume (Monate; dort jeweils im dreistelligen Euro-Bereich) noch insgesamt abgesehen werden konnte.
Ist keiner der vorstehend angeführten Umstände gegeben, kann von einer vertretbaren Rechtsansicht nicht die Rede sein; eine vom klaren Gesetzeswortlaut abweichende Selbstberechnung wird dann im Regelfall die Annahme groben Verschuldens (Absicht) rechtfertigen. Den Antragsteller trifft diesbezüglich nach Fischerlehner, ecolex 2004, 411, und UFS 18.5.2007, RV/0530-I/05 eine erhöhte Behauptungs- und Beweislast.
Ein abweichendes Wirtschaftsjahr (z. B. 1.4.-31.3.) stellt den längsten Zusammenrechnungszeitraum dar. Wird hingegen in einer mit "Bescheid" (Singular) bezeichneten Erledigung der Abgabenbehörde für mehrere Anmeldungszeiträume Vergnügungssteuer jeweils gesondert berechnet, gesondert ausgewiesen und vorgeschrieben, so handelt es sich dabei um eine bloße zwecks besserer Lesbarkeit vereinfachte Darstellung, die mehrerer Abgabenbescheide in einem behördlichen Schriftstück bündelt, nicht aber um einen Sammelbescheid, der gemäß § 201 Abs. 4 BAO hinsichtlich mehrerer Selbstbemessungszeiträume für einen Gesamtzeitraum von längstens einem Kalender- oder Wirtschaftsjahr erlassen werden dürfte. Gleiches gilt für die je Abgabe und Monat gesondert ausgewiesenen Säumniszuschläge zu Vergnügungssteuer, wenn etwa die jeweilige Bemessungsgrundlage (nicht oder zu spät entrichteter Vergnügungssteuerbetrag pro Monat) aus dem Gesamtzusammenhang des Bescheid-Bündels für den Bescheid-Adressaten eindeutig nachvollziehbar hervorgeht.
Da die oben zitierte Rechtslage und die dazu ergangene RSpr des VwGH der von der Bf vertretenen Rechtsansicht entgegensteht, kommt der nur darauf gestützten Beschwerde keine Berechtigung zu, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.
Da die angefochtene Erledigung tatsächlich ein Bündel mehrerer Abgabenbescheide (Individualnormen) und der aus den Nachforderungen pro Monat sich ergebenden Säumniszuschläge darstellt, steht ihr weder § 201 Abs. 4 noch die Bagatelle- Grenze des § 217a Z. 3 BAO entgegen. Somit war auch die Beschwerde gegen die Säumniszuschläge als unbegründet abzuweisen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da das BFG mit seinem Erkenntnis der oben zitierten Rechtsprechung folgt, war die Revision nicht zuzulassen.
Fischerlehner, ecolex 2004, 411
VwGH 20.01.2016, Ro 2014/17/0039
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7400036.2014
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 § 3
 § 217
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 217
 § 217
 § 3
 § 276
 § 217
 § 217
 EUGH 
 EUGH 
 § 201
 § 201
 § 217