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Timestamp: 2020-01-21 07:57:55+00:00

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Benen­nung von Bei­sit­zern der Eini­gungs­stel­le | Rechtslupe
Benen­nung von Bei­sit­zern der Eini­gungs­stel­le
Aus dem Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat folgt, dass die Betriebs­par­tei­en kei­ne Per­so­nen zu Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zern benen­nen dür­fen, die offen­sicht­lich unge­eig­net sind, über die der Eini­gungs­stel­le oblie­gen­de Mate­rie zu ent­schei­den. Maß­stab ist die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­fül­lung der Eini­gungs­stel­le.
Es fehlt an einer Rechts­grund­la­ge für die von der Arbeit­ge­be­rin gel­tend gemach­te Pflicht des Betriebs­rats, Herrn B nicht mehr als Bei­sit­zer für Eini­gungs­stel­len zu benen­nen.
Eine der­ar­ti­ge Pflicht folgt zunächst nicht aus dem zwi­schen den Betei­lig­ten im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren nach § 103 BetrVG am 30.09.2010 geschlos­se­nen Ver­gleich. Das Beschwer­de­ge­richt hat die­sen Ver­gleich nicht aus­ge­legt. Obwohl es sich um eine nicht­ty­pi­sche Ver­ein­ba­rung han­delt 1, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt als Rechts­be­schwer­de­ge­richt den Ver­gleich aus­le­gen, da es wei­te­rer Fest­stel­lun­gen in tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht bedarf 2. Auch auf der Basis des Vor­trags der Arbeit­ge­be­rin, die Tätig­keit von Herrn B in der Eini­gungs­stel­le sei bei Ver­gleichs­schluss ange­spro­chen wor­den, ergibt sich nicht, dass die­se wei­te­re Tätig­keit mit dem Aus­schei­den von Herrn B aus dem Betriebs­rat been­det sein soll­te. Die Eini­gungs­stel­le ist ein beson­ders zu bil­den­des Organ der Betriebs­ver­fas­sung. Die Benen­nung und Tätig­keit als Bei­sit­zer einer Eini­gungs­stel­le hängt von der Mit­glied­schaft im Betriebs­rat nicht ab. Gera­de wenn über die Tätig­keit von Herrn B in der Eini­gungs­stel­le gespro­chen, jedoch kei­ne Rege­lung über eine Tätig­keit in Eini­gungs­stel­len getrof­fen wur­de, spricht dies dafür, dass die Betriebs­par­tei­en eine der­ar­ti­ge Rege­lung auch nicht tref­fen woll­ten. Es kann daher dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Betriebs­rat sich so weit­ge­hend recht­lich über­haupt hät­te bin­den kön­nen.
Ein Anspruch folgt auch nicht etwa aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der Rege­lun­gen der ZPO über die Befan­gen­heit von Schieds­rich­tern (§§ 1036 f. ZPO).
Die­se Regeln gel­ten ent­spre­chend für den Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le 3. Das ist jedoch auf die Bei­sit­zer einer Eini­gungs­stel­le nicht zu über­tra­gen. Eine Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit kommt hier nicht in Betracht 4. Das Erfor­der­nis der Unpar­tei­lich­keit des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Bei­sit­zer. Das Gesetz sieht die Bestel­lung von Bei­sit­zern durch die Betriebs­par­tei­en vor. Nur hin­sicht­lich der Per­son des Vor­sit­zen­den und der Zahl der Bei­sit­zer, nicht dage­gen hin­sicht­lich deren Per­son ent­schei­det gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrVG, § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG das Arbeits­ge­richt, soweit sich die Betriebs­par­tei­en nicht eini­gen kön­nen.
Die Betriebs­par­tei­en dür­fen sich dabei für Per­so­nen ent­schei­den, denen sie dahin­ge­hend ver­trau­en, dass sie als Bei­sit­zer die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer oder des Arbeit­ge­bers in Ver­hand­lun­gen mit der ande­ren Sei­te wah­ren. Dies und das Ver­trau­en, durch das Erar­bei­ten von Kom­pro­mis­sen eine für bei­de Betriebs­par­tei­en annehm­ba­re Kon­flikt­lö­sung zu errei­chen, ist der Maß­stab, an dem sich die Betriebs­par­tei­en bei ihrer Benen­nungs­ent­schei­dung aus­zu­rich­ten haben. Ob ein sol­ches Ver­trau­en gerecht­fer­tigt ist, ent­zieht sich dabei jedoch der gericht­li­chen Nach­prü­fung 5. Es steht den Betriebs­par­tei­en dabei auch frei, exter­ne Bei­sit­zer zu benen­nen 6. Ihre Befug­nis zur Bestel­lung von Bei­sit­zern ist nicht auf einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis beschränkt 7.
Der Betriebs­rat kann des­halb im vor­lie­gen­den Fall auch nicht sei­ner­seits etwas aus den in § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO gere­gel­ten Fris­ten her­lei­ten.
Eine Ver­pflich­tung des Betriebs­rats, Herrn B nicht mehr als Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer zu benen­nen, folgt auch nicht aus § 2 Abs. 1 BetrVG.
Die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat wer­den durch die Rech­te und Pflich­ten bestimmt, die dem Betriebs­ver­fas­sungs­recht zugrun­de lie­gen, sowie durch die wech­sel­sei­ti­gen Rück­sichts­pflich­ten, die sich aus § 2 Abs. 1 BetrVG erge­ben. Aus dem Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit folgt des­halb, dass sich aus der Wer­tung der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Rech­te auch Neben­pflich­ten erge­ben kön­nen 8. Der Grund­satz ist Maß­stab dafür, wie die Betriebs­par­tei­en ihre gegen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten wahr­zu­neh­men und aus­zu­üben haben. Sie müs­sen dabei auch auf die Inter­es­sen ande­rer Betriebs­par­tei­en Rück­sicht neh­men 9. Jedoch kann aus § 2 Abs. 1 BetrVG nicht unab­hän­gig vom Bestehen kon­kre­ter betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Rechts­vor­schrif­ten das Ent­ste­hen von Rech­ten und Pflich­ten des Arbeit­ge­bers oder des Betriebs­rats her­ge­lei­tet wer­den. Die Bestim­mung betrifft ledig­lich die Art der Aus­übung bestehen­der Rech­te 10. Es geht letzt­lich um die Anwen­dung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben auch in der Betriebs­ver­fas­sung 11.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist es den Betriebs­par­tei­en ver­wehrt, Per­so­nen als Bei­sit­zer von Eini­gungs­stel­len zu benen­nen, die von ihrer Per­son her offen­sicht­lich unge­eig­net sind, ent­spre­chend der Funk­ti­on der Eini­gungs­stel­le tätig zu wer­den. Das gilt dann, wenn sie hin­sicht­lich ihrer Kennt­nis­se und Erfah­run­gen offen­sicht­lich unge­eig­net sind, über die der Eini­gungs­stel­le zugrun­de lie­gen­de Rege­lungs­ma­te­rie zu ent­schei­den 12. Es gilt aber auch, wenn der benann­ten Per­son die man­geln­de Eig­nung in sons­ti­ger Wei­se anhaf­tet und sich dar­aus ergibt, dass sie in der Eini­gungs­stel­le ihre Funk­ti­on nicht ord­nungs­ge­mäß aus­üben kann. Dabei ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen; ins­be­son­de­re geht es nicht dar­um, ein­zel­ne Ver­hal­tens­wei­sen der Per­son in der Ver­gan­gen­heit zu sank­tio­nie­ren. Maß­stab ist auch nicht, ob Grün­de für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder den Aus­schluss aus dem Betriebs­rat vor­lie­gen. Eine Per­son schei­det als Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le viel­mehr nur aus, wenn unter ihrer Mit­wir­kung eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­fül­lung der Eini­gungs­stel­le nicht zu erwar­ten ist.
Danach kann die Arbeit­ge­be­rin wegen der Äuße­rung des Herrn B über Dr. T vom Betriebs­rat nicht ver­lan­gen, dass er Herrn B nicht als Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer benennt. Der in Rede ste­hen­de Vor­fall, so wie er von der Arbeit­ge­be­rin zugrun­de gelegt wird, stellt zwar eine gro­be und schwer­wie­gen­de Ent­glei­sung von Herrn B dar. Trotz­dem lässt die­se ein­ma­li­ge Ent­glei­sung nicht den Schluss auf eine offen­sicht­lich man­geln­de per­sön­li­che Eig­nung zur Wahr­neh­mung des Amtes des Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zers zu. Das gilt umso mehr, als Herr B wäh­rend des lau­fen­den Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens an Eini­gungs­stel­len­sit­zun­gen teil­ge­nom­men hat und die Arbeit­ge­be­rin kei­ne Vor­komm­nis­se vor­ge­tra­gen hat, die auf einen grund­sätz­li­chen Man­gel an per­sön­li­cher Eig­nung schlie­ßen las­sen.
Auch unter sons­ti­gen Gesichts­punk­ten ver­stößt der Betriebs­rat durch die Benen­nung von Herrn B als Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer nicht gegen das Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit.
Zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin kann nichts aus der Viel­zahl von Eini­gungs­stel­len, deren Bil­dung der Betriebs­rat ins Auge gefasst hat, geschlos­sen wer­den. Es steht jeder Betriebs­par­tei zu, eine Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, auf wel­chem im Gesetz vor­ge­se­he­nen Wege sie eine Rege­lung im Rah­men der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes her­bei­führt. Dies unter­liegt nicht gericht­li­cher Kon­trol­le.
Auch aus dem Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren ergibt sich nichts ande­res. Die­ser Ver­gleich kann unter dem Gesichts­punkt der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit nicht in sei­ner Wir­kung über sei­nen tat­säch­li­chen Inhalt hin­aus aus­ge­dehnt wer­den. Aus dem Inhalt des Ver­gleichs ergibt sich gera­de nicht, dass der Betriebs­rat ver­pflich­tet ist, Herrn B nicht mehr als Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer zu benen­nen.
Gegen­tei­li­ges folgt auch nicht aus § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Die per­so­nel­le Zusam­men­set­zung einer Eini­gungs­stel­le hat mit dem Betriebs­frie­den nichts zu tun.
Benen­nung von Bei­sit­zern der Eini­gungs­stel­le Aus dem Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat folgt, dass die Betriebs­par­tei­en kei­ne Per­so­nen zu Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zern benen­nen dür­fen, die offen­sicht­lich unge­eig­net sind, über…
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zu die­sem Rechts­cha­rak­ter auch bei gericht­li­chem Ver­gleich: BAG 24.08.2006 – 8 AZR 574/​05, Rn. 17[↩]
vgl. BAG 24.11.2005 – 2 AZR 614/​04, Rn. 33, BAGE 116, 254 für die ver­gleich­ba­re Situa­ti­on im Revi­si­ons­ver­fah­ren[↩]
vgl. BAG 11.09.2001 – 1 ABR 5/​01, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 99, 42; vgl. auch BAG 17.11.2010 – 7 ABR 100/​09, Rn. 16 ff., BAGE 136, 207[↩]
vgl. Richar­di in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 76 Rn. 49 mit umfas­sen­den Nach­wei­sen[↩]
vgl. BAG 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 3 c der Grün­de[↩]
vgl. BAG 31.07.1986 – 6 ABR 79/​83[↩]
BAG 14.01.1983 – 6 ABR 67/​79, zu II 2 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 18.05.2010 – 1 ABR 6/​09, Rn. 23, BAGE 134, 249[↩]
vgl. BAG 14.03.1989 – 1 ABR 80/​87, zu B II 3 b cc der Grün­de, BAGE 61, 189[↩]
BAG 23.08.1984 – 6 AZR 520/​82, zu I 4 der Grün­de, BAGE 46, 282[↩]
vgl. BAG 14.01.1993 – 2 AZR 387/​92, zu C II 4 c der Grün­de[↩]
für die­se Fall­ge­stal­tung: BAG 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 3 d der Grün­de[↩]
EinigungsstelleMitbestimmung

References: § 103
 § 76
 § 76
 § 98
 § 1037
 § 2
 § 2
 § 2
 § 74
 § 76
 § 126
 § 76