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Timestamp: 2018-07-16 10:54:00+00:00

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Verspätete Einzahlung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2016, RV/7500413/2016
Verspätete Einzahlung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
RV/7500413/2016-RS2 Permalink
Soll die Bezahlung einer mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe wirksam sein, muss der Überweisungsauftrag erstens die Identifikationsnummer des Belegs enthalten und zweitens der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der zweiwöchigen Frist, § 50 Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden.
RV/7500413/2016-RS3 Permalink
Ein nicht frist- und/oder ordnungsgerecht bezahlter Strafbetrag, dessen Zahlung vom Beschuldigten im Zuge des anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens nachgewiesen wird, ist auf eine im folgenden Verfahren wegen dieser Tat verhängte Geldstrafe anzurechnen. Kommt es zu keiner Bestrafung (zB Einstellung des Verfahrens oder Ausspruch einer Ermahnung), ist der bereits bezahlte Betrag zurückzuzahlen.
RV/7500413/2016-RS4 Permalink
Der Milderungsgrund, dass der Beschwerdeführer sein Unrecht eingesehen hat, liegt nicht vor, wenn in der Beschwerde ungeachtet der (unwirksamen) Bezahlung der Organstrafverfügung oder Anonymverfügung das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung dem Grunde nach bestritten wurde.
RV/7500413/2016-RS5 Permalink
Bei erstmaliger Anrechnung des verspätet, aber noch vor Erlassung des Straferkenntnisses, eingezahlten Organmandat-Strafbetrages durch das Verwaltungsgericht ist ein Fall des § 52 Abs. 8 VwGVG gegeben.
RV/7500413/2016-RS1 Permalink
wie RV/7501858/2014-RS1 (Hier: Gleiches gilt bei einer mittels Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe. Wird die Tat in der Beschwerde bestritten, liegt kein Milderungsgrund vor.)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Sanja I*****, zunächst wohnhaft *****Adresse*****, nunmehr wohnhaft *****Adresse_neu*****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Biberstraße 15, vom 18. 3. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 16. 2. 2016, MA 67-PA-516*****/6/5, mit welchem wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 67,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und Verfahrenskosten von 10,00 Euro vorgeschrieben wurden, nach am 16. 6. 2016 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier in Anwesenheit der Beschwerdeführerin, von MMag. Simon Herzog für die rechtsfreundliche Vertreterin der Beschwerdeführerin sowie in Abwesenheit eines Vertreteres der belangten Behörde am Bundesfinanzgericht in Wien durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als auf die verhängte Geldstrafe von 67,00 Euro die am 10. 11. 2015 erfolgte Zahlung von 36,00 Euro gemäß § 50 Abs. 7 VStG angerechnet wird. Im Übrigen wird der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses bestätigt.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 67,00 Euro (Geldstrafe) samt 10,00 Euro (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens), abzüglich der bereits bezahlten 36,00 Euro, zusammen somit 41,00 Euro, ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Das Parkraumüberwachungsorgan PU A746 stellte am 22. 10. 2015 um 20:03 Uhr fest, dass ein PKW Mercedes dunkel mit dem Kennzeichen W 6***** in Wien 1., Biberstraße 15, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde.
Das Parkraumüberwachungsorgan hinterließ eine Organstrafverfügung über einen Strafbetrag von 36 Euro samt Zahlungsbeleg mit Identifikationsnummer.
Organstrafverfügungen aufgrund von Übertretungen des Parkometergesetzes (Kurzparkzone) müssen auf folgendes Konto eingezahlt werden: IBAN: AT 73 6000 0000 0238 6492, SWIFT/BIC: OPSKATWW (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parkraumueberwachung/strafen/anzeige.html).
Die Beschwerdeführerin (Bf) Sajna I***** überwies am 9. 11. 2015 (Wertstellung 10. 11. 2015) auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien bei der BAWAG PSK AG IBAN AT736000000002386492, Zahlungsempfänger Stadt Wien MA6-BA 32 Verkehrsstrafen, einen Betrag von 36,00 Euro ohne Angabe eines Zahlungsgrundes oder einer Zahlungsreferenz von ihrem Konto bei der Bank Austria AG.
Nachdem der Magistrat der Stadt Wien einen ordnungsgemäßen Zahlungseingang nicht feststellen konnte, erließ er gegenüber der Bf mit Datum 5. 1. 2016 zur Zahl MA 67-PA-516*****/6/5 eine Strafverfügung, die der Bf am 13. 1. 2016 durch Hinterlegung am 12. 1. 2016 zugestellt und von der Bf am 19. 1. 2016 von der Postgeschäftsstelle abgeholt wurde:
Sie haben am 22.10.2015 um 20:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1., Biberstraße 15 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-6***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ****67,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 14 Stunden.
Am 22. 1. 2016 übermittelte die Bf der belangten Behörde mit E-Mail ein PDF der Onlineüberweisung vom 9. 11. 2015 von 36,00 Euro auf das Konto der belangten Behörde bei der BAWAG PSK AG und führte hierzu aus:
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 05.01.2016 überlasse ich Ihnen eine Kopie meiner Zahlung vom 10.11.2015 zur im Betreff genannten Geschäftszahl.
Bei der Überweisung wurde vergessen die Zahlungsreferenz anzugeben.
Ich bitte um Berücksichtigung dieser Zahlung und verbleibe
Sanja I*****
Die belangte Behörde erhob folgende einschlägige Vorstrafen:
1. 555*****/2/0 W-6***** 2011-11-25 001 ******70,00 2012-03-14
2. 530*****/2/1 W-6***** 2011-11-03 001 ******70,00 2012-02-22
3. 625*****/1/4 W-6***** 2011-03-07 001 ******55,00 2011-06-25
4. 546*****/1/6 W-6***** 2010-11-30 001 ******45,00 2011-03-24
5. 511*****/1/6 W-6***** 2010-10-07 001 ******45,00 2011-02-04
Mit Datum 16. 2. 2016, der Bf zugestellt durch Hinterlegung am 24. 2. 2016 (Zustellversuch am 23. 2. 2016, Beginn der Abholfrist am 24. 2. 2016), erließ die belangte Behörde gegenüber der Bf folgendes Straferkenntnis:
Sie haben am 22.10.2015 um 20:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, BIBERSTRASSE 15 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-6***** folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 67,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Zahlungsreferenz: MA 67-PA-516*****/6/5
Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-6***** in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am 22.10.2015 um 20:03 Uhr in Wien 1, Biberstraße 15, ohne gültigen Parkschein gestanden ist.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 22.10.2015, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in den von Ihnen vorgelegten Zahlungsnachweis.
In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 5.1.2016 gaben Sie im Wesentlichen an, Sie hätten den Betrag von EUR 36,00 bezahlt; allerdings hätten Sie vergessen die Zahlungsreferenz anzugeben.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist, zumal Sie diesen insgesamt unwidersprochen ließen.
Den von Ihnen übermittelten Unterlagen ist zu entnehmen, dass keine Identifikationsnummer als „Zahlungsreferenz" angegeben wurde.
Die von Ihnen getätigte Zahlung von EUR 36.00 entsprach daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb die Einleitung des Strafverfahrens nicht abgewendet werden konnte.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, auch bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Bf durch ihre rechtsfreundliche Vertretung mit Eingabe vom 18. 3. 2016, zur Post gegeben am selben Tag, unter Beifügung einer Kopie des Überweisungsauftrags vom 9. 11. 2015 und des Straferkenntnisses Beschwerde:
... 1. Die Beschwerdeführerin hat bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung vom 5.1.2016 vorgebracht, dass sie den Betrag von EUR 36,-- bezahlt hat, allerdings die Angabe der Zahlungsreferenz vergessen hat.
Weder im Parkometergesetz noch in der Wiener Parkometerverordnung gibt es eine Bestimmung, dass die Zahlung mittels einer Zahlungsreferenz erfolgen muss, anderenfalls dem Einzahler eine Strafverfügung durch das Magistrat der Stadt Wien droht.
Die der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Tat ist daher weder erwiesen noch bildet diese eine Verwaltungsübertretung.
Mangels Vorliegen einer Verwaltungsübertretung ist das bekämpfte Straferkenntnis gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen.
2. In eventu ist das angefochtene Straferkenntnis schon deshalb aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen, da die Beschwerdeführerin lediglich vergessen hat, die Zahlungsreferenz anzugeben und den Betrag von EUR 36,-- tatsächlich eingezahlt hat, sodass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden der Beschwerdeführerin geringfügig sind; in eventu liegt somit bereits der Einstellungsgrund gem. § 45 Abs. 1 Z 4 VStG vor.
Die Angabe der Zahlungsreferenz bei der Bezahlung hat den Zweck, dass diese Informationen automatisationsunterstützt lesbar sind. Da im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin eine Zahlung von EUR 36,-- getätigt hat, liegt weder eine Hinterziehung einer Abgabe noch eine fahrlässige Verkürzung einer Abgabe vor. Die Beschwerdeführerin hat daher weder rechtswidrig noch schuldhaft gehandelt.
3. In eventu bringt die Beschwerdeführerin vor, dass der von ihr bezahlte Betrag von EUR 36,-- nicht auf die Strafe angerechnet worden ist, was insofern weder nachvollziehbar ist, noch in der Entscheidung begründet wurde. Die von ihr bezahlten EUR 36,-- wurden der Beschwerdeführerin von Seiten der belangten Behörde auch nicht zurückgebucht.
4. Zum Beweis des bisherigen Vorbringens (Punkt 1. bis 3.) beantragt die Beschwerdeführerin ihre Parteienvernehmung. Zudem legt die Beschwerdeführerin den Bankbeleg über die Einzahlung vom 10.11.2015 in Kopie vor.
5. Die vorliegende Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt, weil das angefochtene Straferkenntnis der MA 67 der Beschwerdeführerin am 23.2.2016 beim Postamt hinterlegt wurde.
6. Aus den oben genannten Gründen stellt die Beschwerdeführerin an das Verwaltungsgericht Wien nachfolgenden
Das Verwaltungsgericht Wien möge:
1. Der Beschwerde Folge geben und eine mündliche Verhandlung anberaumen.
2. Das angefochtene Straferkenntnis aufheben und das Verwaltungsstrafverfahren einstellen.
Mit Bericht vom 30. 3. 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 5. 4. 2016, legte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde dem hierfür zuständigen Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Über Anfrage des Gerichts vom 12. 4. 2016 teilte die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen, Buchhaltungsabteilung 32 mit E-Mail vom 14. 4. 2016 mit, dass die Überweisung der Bf vom 10. 11. 2015 über 36 Euro bis dato auf Zwischenkonto gebucht war und auf Grund der Anfrage des Gerichts die 36 Euro auf die angegebene Strafzahl MA 67-PA-516*****/6/5 umgebucht worden sei.
In der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 16. 6. 2016 gab die Meldungslegerin als Zeugin vernommen an, dass ihre in der Meldung vom 22. 10. 2015 getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen und sie diese zu ihrer Aussage vor dem Bundesfinanzgericht erhebt.
Die Bf gab zunächst an, nunmehr in *****Adresse_neu***** zu wohnen. Sie verdiene 1.200 Euro netto und sei für niemanden sorgepflichtig.
In der Sache selbst sei es richtig, dass die Bf den Mercedes mit dem Kennzeichen W-6***** am 22. 10. 2015 gelenkt und in der Biberstraße abgestellt habe. Die Bf habe zunächst einen Handyparkschein gelöst, dieser sei aber um 20:03 Uhr bereits abgelaufen gewesen.
Die Bf habe eine Organstrafverfügung beim Fahrzeug vorgefunden und den Strafbetrag von 36 Euro - wie bereits im Verfahren vor der Behörde dargestellt - mittels Banküberweisung an den Magistrat der Stadt Wien gezahlt.
Es sei richtig, dass der aktenkundige Überweisungsbeleg weder im Feld Zahlungsgrund noch im Feld Zahlungsreferenz ausgefüllt sei.
Über Befragen durch den rechtsfreundlichen Vertreter erläuterte die Bf, dass sie Überweisungen üblicherweise mit dem Handy vornehme. Ihre Bankverbindungsdaten seien dabei schon gespeichert. Als erstes gebe die Bf den Zahlungsempfänger ein, dann dessen IBAN, den Betrag und dann die Zahlungsreferenz. Vor dem Senden erhalte sie vom System die Überweisung nochmals zur Kontrolle gezeigt. Für sie sei es am Wichtigsten, dass der IBAN und der Betrag stimme, der Zahlungsreferenz messe sie nicht so große Bedeutung zu. Wenn sie die Überweisung kontrolliert habe, fordere sie den TAN an und gebe diesen dann ein.
Die Bf habe diese Parkstrafe - wie auch alle bisherigen - durch Überweisung eingezahlt und sehe nicht ein, warum sie mit Kosten 77,00 Euro zahlen solle. Sie finde die nunmehrige Vorschreibung nicht in Ordnung, es solle zumindest der bereits bezahlte Betrag von 36,00 Euro auf die Strafe angerechnet werden.
Wesentliche Interessen, die einer Veröffentlichung der anonymisierten Entscheidung gemäß § 23 BFGG entgegenstehen, wurden nicht bekanntgegeben.
In den Schlussausführungen gemäß § 47 Abs. 3 VwGG trug der rechtsfreundliche Vertreter vor wie in der Beschwerde und beantragte die Bf abschließend, dass ihrer Beschwerde stattgegeben werden möge. Ein Vertreter der geladenen belangten Behörde erschien nicht zur Verhandlung.
Die Verhandlung schloss mit der Verkündung des Erkenntnisses.
Das Bundesfinanzgericht hält es für erwiesen, dass die Bf am Donnerstag, 22. 10. 2015 den auf sie zugelassenen PKW Mercedes dunkel mit dem Kennzeichen W 6***** in Wien 1., Biberstraße 15, vor 20:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Die Bf hat zunächst einen Handyparkschein gelöst, dieser war um 20:03 Uhr aber bereits abgelaufen. Für das Abstellen um 20:03 wurde keine Parkometerabgabe entrichtet, die Bf war auch nicht von der Parkometerabgabe befreit. Deswegen wurde vom Parkraumüberwachungsorgan am 22. 10. 2015 eine Organstrafverfügung über eine Geldstrafe von 36 Euro samt Zahlungsbeleg ausgefertigt und beim Fahrzeug hinterlassen. Der Bf war es möglich und zumutbar gewesen, ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen.
Ferner steht fest, dass die Bf am Montag, 9. 11. 2015 ihrer Bank (durch Telebanking über Mobiltelefon) den Auftrag erteilt hat, den mittels Organstrafverfügung verhängten Strafbetrag von 36 Euro auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien bei der BAWAG PSK AG IBAN AT736000000002386492, Zahlungsempfänger Stadt Wien MA6-BA 32 Verkehrsstrafen, zu überweisen. Ein Zahlungsgrund oder eine Zahlungsreferenz wurde nicht angegeben, insbesondere scheint die Identifikationsnummer der Organstrafverfügung auf dem Überweisungsauftrag nicht auf. Für die Bf ist es beim Telebanking vor allem wichtig, dass der IBAN des Empfängers und der Überweisungsbetrag stimmt, der Zahlungsreferenz misst sie nicht so große Bedeutung zu.
Die Bank kam am Dienstag, 10. 11. 2015 diesem Überweisungsauftrag nach. Wann der Strafbetrag dem Konto der belangten Behörde gutgeschrieben wurde, steht nicht fest, dies war aber jedenfalls nicht vor dem 10. 11. 2015 der Fall.
Der Betrag von 36 Euro wurde der Bf nicht zurückgezahlt.
Hinsichtlich der Bf sind fünf einschlägige Vorstrafen aktenkundig, wobei sich die Bf seit Ende 2011 wohlverhalten hat.
Die Bf verdient 1.200 Euro netto monatlich.
Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die Aktenlage, die Auskunft der Buchhaltung der belangten Behörde, die Angaben des Parkraumüberwachungsorgans in der mündlichen Verhandlung sowie die eigenen Angaben der Bf im Verfahren und in der mündlichen Verhandlung.
Dass die Bf am 22. 10. 2015 ihren PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone um 20:03 Uhr ohne Entrichtung der Parkometerabgabe und ohne von dieser befreit gewesen zu sein abgestellt hat, wurde erstmals in der Beschwerde ("Die der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Tat ist daher weder erwiesen noch bildet diese eine Verwaltungsübertretung") bestritten.
In der mündlichen Verhandlung hat die Bf selbst das Abstellen ohne im Zeitpunkt der Beanstandung gültigen Parkschein wiederum eingeräumt und die näheren Umstände des Abstellens angegeben. Die Bf vermittelte dem Gericht einen durchaus glaubwürdigen Eindruck. Das Gericht bezweifelt nicht, dass die Bf beim Abstellen des Fahrzeuges einen Handyparkschein gelöst hat, wobei die Parkzeit um 20:03 Uhr bereits abgelaufen war.
Die Erteilung des Überweisungsauftrags am 9. 11. 2015 ohne Angabe eines Zahlungsgrundes oder eine Zahlungsreferenz ist unstrittig. Es entspricht durchaus der Lebenserfahrung, dass bei Online-Überweisungen ohne Verwendung des Originalzahlungsbelegs vom Überweiser vor allem auf die Richtigkeit des IBAN und des Überweisungsbetrags und weniger auf die Zahlungsreferenz geachtet wird.
Wann der Strafbetrag dem Konto der belangten Behörde gutgeschrieben wurde, steht nicht fest, dies kann aber nicht vor dem Tag der Buchung durch die Bank der Bf laut Beleg, nämlich am 10. 11. 2015, gewesen sein. Auch die Wertstellung erfolgte mit 10. 11. 2015. Dass der Onlineauftrag zur Überweisung am 9. 11. 2015 erfolgt ist, ergibt sich aus dem Buchungstext laut Beleg und wird von der Bf auch nicht bestritten.
Das (Wiener) Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge ( Wiener Parkometergesetz 2006 ), LGBl. für Wien Nr. 9/2006 i. d. F. LGBl. für Wien Nr. 10/2013 lautet (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200000.htm):
Die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird ( Wiener Parkometerabgabeverordnung ), lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200400.htm):
Die - durch einen Rechtsanwalt vertretene - Bf erblickt die Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses darin, dass
1. die Anführung einer Zahlungsreferenz bei der Einzahlung einer Organstrafverfügung weder im Wiener Parkometergesetz 2006 noch in der Wiener Parkometerverordnung normiert sei;
2. dass die der Bf zur Last gelegte Tat weder erwiesen sei noch diese eine Verwaltungsübertretung darstelle;
3. dass "in eventu" das Strafverfahren einzustellen sei, weil lediglich vergessen worden sei, die Zahlungsreferenz anzugeben, "sodass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden der Beschwerdeführerin geringfügig sind";
4. dass "in eventu" der bereits bezahlte Betrag von 36 Euro weder auf die Strafe angerechnet noch zurückgebucht worden sei.
Mit dem Vorbringen zu 1. bis 3. ist die Bf nicht im Recht, mit dem Vorbringen zu 4. schon.
Zunächst ist auf die detaillierten Ausführungen im angefochtenen Straferkenntnis zu verweisen, die die Sach- und Rechtslage zutreffend darstellen.
Anführung der Identifikationsnummer
Soweit die Beschwerde rügt, dass die Anführung einer Zahlungsreferenz (Identifikationsnummer) bei der Einzahlung einer Organstrafverfügung weder im Wiener Parkometergesetz 2006 noch in der Wiener Parkometerverordnung normiert sei, genügt der Hinweis auf die oben wiedergegebene Bestimmung des § 50 Abs. 6 VStG.
Die Bezahlung einer mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe kann entweder in bar bei der Post unter Verwendung des Originaleinzahlungsbelegs (und nur mit diesem) oder mittels Überweisung erfolgen.
Soll die Bezahlung einer mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mittels Überweisung ohne Verwendung des Originalzahlungsbelegs wirksam sein, muss der Überweisungsauftrag erstens die Identifikationsnummer des Belegs enthalten und zweitens der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der zweiwöchigen Frist, § 50 Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden.
Im gegenständlichen Fall fehlt es zunächst an einer fristgerechten Zahlung.
Die Organstrafverfügung wurde am Donnerstag, 22. 10. 2015 am Tatort gemäß § 50 Abs. 2 VStG hinterlegt. Gemäß § 50 Abs. 6 VStG hat die Zahlung binnen einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen, wobei gemäß dieser Bestimmung die Frist mit dem Ablauf des Tages der Hinterlegung des Belegs am Tatort beginnt.
Die Gutschrift auf dem Konto der belangten Behörde (§ 50 Abs. 6 VStG) erfolgte frühestens am Dienstag, 10. 11. 2015. Dies ist länger als zwei Wochen nach Ablauf des 22. 10. 2015.
Somit erfolgte die Gutschrift verspätet.
Fehlende Identifikationsnummer
Außerdem wurde entgegen § 50 Abs. 6 VStG auf der Überweisung nicht die erforderliche Identifikationsnummer angegeben, sondern enthält der Verwendungszweck der Überweisung keine Angaben.
Damit fehlt es im gegenständlichen Fall sowohl an einer rechtzeitigen als auch an einer ordnungsgemäßen Bezahlung der Strafe mittels Belegs (§ 50 Abs. 2 VStG i. V. m. § 50 Abs. 6 VStG).
Da der Strafbetrag nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, wurde die Organstrafverfügung gegenstandslos. Aus welchen Gründen der Strafbetrag nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, ist für das weitere Verfahren nicht von Bedeutung. Die Verwaltungsstrafbehörde hat in diesem Fall entweder eine Anonymverfügung (§ 49a VStG) oder eine Strafverfügung (§ 47 VStG) zu erlassen oder das ordentliche Verfahren (§§ 40 ff. VStG) einzuleiten.
Da die Organstrafverfügung außer Kraft trat, hatte die Strafbemessung durch die belangte Behörde unabhängig von der Organstrafverfügung zu erfolgen (vgl. § 49a Abs. 8 VStG). Die Strafbemessung konnte daher im nachfolgenden Strafverfahren auch zum Nachteil des Beschuldigten ausfallen; eine reformatio in peius ist nicht ausgeschlossen (vgl. VwGH 18. 12. 1995, 95/02/0538; Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren19, § 50 VStG Anm 13).
Verwaltungsübertretung ist erwiesen
Nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens ist als erwiesen anzusehen, dass die Bf am 22. 10. 2015 den auf sie zugelassenen PKW Mercedes dunkel mit dem Kennzeichen W 6***** in Wien 1., Biberstraße 15, vor oder um 20:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder die Bf von der Parkometerabgabe befreit gewesen wäre.
Abgesehen von der diesbezüglichen kurzen Ausführung in der Beschwerde bestreitet die Bf substanziell nicht, das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben. Sie hat dies im Gegenteil in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und glaubwürdig eingeräumt.
Aus welchen Gründen in der Beschwerde behauptet wird, "Die der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Tat ist daher weder erwiesen noch bildet diese eine Verwaltungsübertretung", ist für das Gericht nicht nachvollziehbar.
Was die - von einem Rechtsanwalt - aufgestellte Behauptung anlangt, das Abstellen eines PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe bilde keine Verwaltungsübertretung, genügt der Verweis auf § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung und § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006.
Das Abstellen eines mehrspurigen Kfz in einer Kurzparkzone über die angegebene Parkzeit hinaus stellt objektiv eine Verkürzung der Parkometerabgabe dar (vgl. VwGH 22. 4. 1960, 1295/56; VwGH 18. 2. 1977, 1210/76; VwGH 7. 10. 1977, 0340/77; VwGH 14. 2. 1979, 1851/77; VwGH 28. 11. 1979, 2108/79).
Dafür, dass es der Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Bf hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG), da sie es unterlassen hat, sich zu vergewissern, dass die Abgabe auch für den Zeitpunkt nach Ablauf des mittels Handy gelösten elektronischen Parkscheins ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Solange im Verwaltungsverfahren nichts vorgebracht wird, das darzutun vermöchte, dass der Abgabepflichtige durch höhere Gewalt oder sonst durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse gehindert war, die Kurzparkzone nach Ende der angekreuzten Parkzeit zu verlassen, kann davon ausgegangen werden, dass die Verkürzung zumindest fahrlässig erfolgte (vgl. VwGH 7. 10. 1977, 0340/77).
Geringfügiges Verschulden anlässlich der Einzahlung des Strafbetrages
Wenn die rechtsfreundlich vertretene Bf ein geringfügiges Verschulden anlässlich der Einzahlung des Strafbetrages infolge Vergessens der Angabe der Identifikationsnummer als Einstellungsgrund i. S. d. § 45 Abs. 1 Z 4 VStG ins Treffen führt, verkennt sie, dass die Tat, deretwegen sie bestraft wurde, nicht die fehlerhafte Einzahlung der mit der Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe (oder deren verspätete Einzahlung), sondern das Abstellen eines PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe für die gesamte Abstelldauer während der Gebührenpflicht ist.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Wiener Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe ordnungsgemäß entrichtet wird und ohne dass eine Befreiung von der Parkometerabgabe vorliegt, in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse schädigt, dem die Strafdrohung dient und der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung nicht gering ist.
Gründe, die einem Schuldausschließungsgrund nahekommen, hat die Bf in Bezug auf die ihr in dem angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegten Tat nicht genannt. Es finden sich hierfür auch keine Anhaltspunkte.
Anrechnung der bereits bezahlten Geldstrafe
Hingegen ist die Bf im Recht, wenn sie die fehlende Anrechnung der bereits bezahlten Geldstrafe von 36 Euro rügt.
Ein nicht frist- und/oder ordnungsgerecht bezahlter Strafbetrag, dessen Zahlung vom Beschuldigten im Zuge des anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens nachgewiesen wird, ist auf eine im folgenden Verfahren wegen dieser Tat verhängte Geldstrafe anzurechnen. Kommt es zu keiner Bestrafung (zB Einstellung des Verfahrens oder Ausspruch einer Ermahnung), ist der bereits bezahlte Betrag zurückzuzahlen (§ 50 Abs. 7 VStG).
Wenn auch die verspätete und fehlerhafte Überweisung der mit der Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren verhängte Geldstrafe anzurechnen.
§ 50 Abs. 7 VStG 1950 gebietet, bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen die Anrechnung des im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens eingezahlten Organmandat-Strafbetrages im Spruch des Straferkenntnisses im Anschluss an die Strafbemessung vorzunehmen (vgl. VwGH 12. 10. 1984, 84/02B/0008).
Die Anrechnung des nicht ordnungsgemäß entrichteten Strafbetrags ist somit i. d. R. im Spruch des nachfolgenden Straferkenntnisses vorzunehmen (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 50 VStG Anm 27 m. w. N.), ansonsten im Spruch des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts (vgl. BFG 4. 7. 2014, RV/7500317/2014; BFG 2. 12. 2014, RV/7501858/2014; BFG 9. 1. 2015, RV/7502068/2014; BFG 23. 1. 2015, RV/7500094/2015 u. v. a.).
Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Zur Entrichtung der Abgabe sind gemäß § 5 Abs. 2 Wiener) Parkometerabgabeverordnung Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Bei der Strafbemessung ist gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16. 5. 2011, 2011/17/0053). In Wien ist jedenfalls in den von der Parkraumbewirtschaftung umfassten Bezirken und Bezirksteilen Parkraum sehr knapp und es liegt im Interesse der Verfügbarkeit dieses knappen Gutes, dass die vorgesehene Parkdauer nicht überschritten wird.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von 67 Euro verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden), während der Organstrafverfügung eine Geldstrafe von 36 Euro zugrunde lag.
Dies entspricht der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren bei der wiederholten fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, auch das Bundesfinanzgericht folgt grundsätzlich dieser Strafpraxis.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat die Bf im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120).
In der mündlichen Verhandlung legte die Bf dar, über ein Nettoeinkommen von monatlich 1.200 Euro zu verfügen und keine Sorgepflichten zu haben. Eine Geldstrafe von 67 Euro ist bei diesen persönlichen Verhältnissen nicht als überhöht anzusehen.
Verwaltungsstrafrechtlich ist erschwerend zu berücksichtigen, dass bereits fünf einschlägige Vorstrafen bei der belangten Behörde aktenkundig sind. Da deren letzte im Zeitpunkt der Tat fast vier Jahre zurücklag, hat die belangte Behörde zutreffend eine geringere Straferhöhung als bei anderen Wiederholungstätern üblich vorgenommen.
Der Milderungsgrund, dass die Bf ihr Unrecht eingesehen hat, von welchem im Fall einer (wenn auch rechtlich unwirksamen) Bezahlung einer Geldstrafe ausgegangen werden kann (vgl. etwa BFG 2. 12. 2014, RV/7501858/2014 oder BFG 24. 2. 2015, RV/7500045/2015), kommt der Bf nicht zugute, da in der Beschwerde ungeachtet der (unwirksamen) Bezahlung der Organstrafverfügung das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung dem Grunde nach bestritten wurde.
Von einem als Milderungsgrund zu wertenden reumütigen Geständnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Beschuldigte das Vorhandensein sämtlicher Tatbestandsmerkmale zugegeben hat, also sowohl in Ansehung der objektiven wie der subjektiven Tatseite uneingeschränkt geständig ist (vgl. VwGH 26. 2. 2009, 2009/09/0031). Das bloße Zugeben des Tatsächlichen ist hingegen nicht schon als ein solcher mildernder Umstand zu werten (vgl. VwGH 20. 6. 2011, 2011/09/0023; VwGH 23. 5. 2012, 2010/11/0156). Ein reumütiges Geständnis umfasst sowohl das Zugeben der gegen den Täter erhobenen und in der Verurteilung für richtig befundenen Anschuldigung zumindest in ihren wesentlichen Punkten, als auch ein diesbezügliches Schuldbekenntnis, verbunden mit einer nicht bloß intellektuellen, sondern gesinnungsmäßigen Missbilligung der Tat (vgl. VwGH 18. 12. 2000, 98/10/0313). Bei einer Bestreitung der Tat in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kann weder von einem Tateingeständnis noch von einer Reumütigkeit gesprochen werden.
Im gegenständlichen Fall ist nach Ansicht des Gerichts die verhängte Geldstrafe von 67 Euro schuldangemessen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bleibt bei 14 Stunden.
Die Kosten für das behördliche Verfahren sind folglich gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit 10% von 67 Euro, mindestens aber mit 10 Euro, also mit dem Mindestsatz von 10 Euro festzusetzen.
Bei erstmaliger Anrechnung des verspätet, aber noch vor Erlassung des Straferkenntnisses, eingezahlten Organmandat-Strafbetrages durch das Verwaltungsgericht ist ein Fall des § 52 Abs. 8 VwGVG gegeben (vgl. VwGH 12. 10. 1984, 84/02B/0008 zu § 65 VStG 1950 i. d. F. vor BGBl. I Nr. 33/2013).
Da der Betrag von 36 Euro bereits entrichtet wurde, ist dieser gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen.
Zur Zahlung bleibt daher die Differenz zwischen der bereits erfolgten Zahlung von 36 Euro und der verhängten Geldstrafe von 67 Euro und dem Beitrag zu den Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren von 10 Euro, also von 41 Euro.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-516*****/6/5).
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet für sich genommen nicht, dass die Revision infolge der in § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG getroffenen Regelung jedenfalls zulässig wäre (vgl. VwGH 24. 9. 2014, Ra 2014/03/00146).
VwGH 22.04.1960, 1295/56
VwGH 18.02.1977, 1210/76
VwGH 07.10.1977, 0340/77
VwGH 14.02.1979, 1851/77
VwGH 26.02.2009, 2009/09/0031
VwGH 20.06.2011, 2011/09/0023
VwGH 18.12.2000, 98/10/0313
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500413.2016
Findok-Nr: 110637.1, aufgenommen am: 15.07.2016 08:39:30, Dokument-ID: 0a9586b1-a18c-4853-9680-37c97db940ed, Segment-ID: b951eb72-d7b6-48dd-91eb-dbaeeaccf7fe

References: § 50
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 § 25
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 § 45
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 § 1
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 § 19
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 Art. 133
 § 25
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