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Timestamp: 2019-07-16 12:54:46+00:00

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Der nach Vergleich gezahlte Kindesunterhalt – und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil | Rechtslupe
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt1.
Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl (auch) der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war. Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen2.
Für den im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streitgegenständlichen Unterhalt ihrer gemeinsamen Tochter hafteten die Eltern durchgehend nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen3, nachdem die Tochter auch während der letzten Monate ihrer Minderjährigkeit auswärts durch Dritte betreut wurde. Eine Bestimmung dahingehend, der gemeinsamen Tochter in der Zeit ihrer Minderjährigkeit weiterhin Naturalunterhalt zu gewähren, konnte die Mutter demgegenüber schon deswegen wirksam nicht treffen, weil das Bestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 BGB den Eltern als Inhabern der gemeinsamen elterlichen Sorge hier nur gemeinsam zustand4. Ob eine solche Bestimmung zudem die nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB gebotene Rücksicht auf die Belange der gemeinsamen Tochter genommen hätte, kann danach dahinstehen.
Der gerichtliche Unterhaltsvergleich entfaltet keine “Sperrwirkung”, die der Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs entgegen gehalten werden könnte.
Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass einem Elternteil, der eine ihm durch rechtskräftige Entscheidung auferlegte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind erfüllt, kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf – teilweise – Erstattung seiner Unterhaltszahlungen gegenüber dem anderen Elternteil zusteht5.
Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass der Unterhaltsverpflichtete, der an sein unterhaltsberechtigtes Kind jeweils die Unterhaltsbeträge gezahlt hat, zu deren Leistung er ihm gegenüber rechtskräftig verurteilt worden ist, nur seiner eigenen rechtskräftig festgestellten Unterhaltspflicht nachgekommen ist, nicht aber eine Verbindlichkeit erfüllt hat, die sich im Verhältnis gegenüber dem Kind als Verpflichtung des anderen Elternteils darstellt. Bei dieser Sachlage entspricht die Zubilligung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs nicht dem Sinn und Zweck dieses Anspruchs. Der Ausgleichsanspruch ist nämlich nicht dazu bestimmt, gerichtlich festgesetzte Unterhaltsverpflichtungen, die auf einer Abwägung der Leistungsfähigkeit beider Eltern beruhen, durch “Ausgleich” von Unterhaltsanteilen im Verhältnis der Eltern zueinander abzuändern5.
Im Gegensatz zu der durch gerichtliche Entscheidung auferlegten Unterhaltsverpflichtung können Unterhaltsregelungen in gerichtlichen Vergleichen – wie in vollstreckbaren Urkunden – nicht in materielle Rechtskraft erwachsen. Soweit ein gerichtlicher Vergleich im Verfahren nach § 239 FamFG abgeändert werden kann, richtet sich der Umfang der Abänderung allein nach materiellem Recht (§ 239 Abs. 2 FamFG). Der Tatsachenvortrag in einem solchen Abänderungsverfahren unterliegt keiner zeitlichen Einschränkung, da die Präklusion aus § 238 Abs. 2 FamFG, die nur der Sicherung der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen dient, keine entsprechende Anwendung findet6. Daher können grundsätzlich auch Tatsachen geltend gemacht werden, die schon im Zeitpunkt der Errichtung des Titels bestanden haben. Dabei ist – vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage – durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Beteiligten eine bindende Regelung hinsichtlich einer möglichen Abänderung getroffen haben7. Ebenso wenig bestehen mangels Rechtskraft hinsichtlich des Zeitpunktes, ab dem eine Abänderung begehrt werden kann, verfahrensrechtliche Einschränkungen; § 238 Abs. 3 FamFG findet deswegen auch keine entsprechende Anwendung8.
Mit seinen Zahlungen auf das Konto zum Unterhalt der gemeinsamen Tochter ist im vorliegenden Fall der Vater im Verhältnis zur Tochter nicht einer eigenen rechtskräftig festgestellten Unterhaltspflicht nachgekommen. Vielmehr hat er – soweit die Mutter ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist – an ihrer Stelle eine Unterhaltsverbindlichkeit erfüllt, die ihr gegenüber der gemeinsamen Tochter oblegen hat.
Der gerichtliche Vergleich ist im vorliegenden Fall nach Ziff. 3 des Vergleichs bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse frei abänderbar. Da sich der Umfang der Abänderung allein nach materiellem Recht bestimmt, kann die Abänderbarkeit des Vergleichs auch inzident im Rahmen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs überprüft werden. Wegen der fehlenden materiellen Rechtskraft des Vergleichs stehen auch Sinn und Zweck des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs einem Erstattungsanspruch des Vaters nicht entgegen.
Dass der Vater die Mutter unmittelbar nach Aufnahme der Zahlungen aufgefordert hatte, sich anteilig am Unterhalt für die gemeinsame Tochter zu beteiligen, ist zwischen den Eltern unstreitig.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 116/16
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Abgrenzung zu den BGH, Urteilen vom 25.05.1994 XII ZR 78/93 FamRZ 1994, 1102; und vom 20.05.1981 IVb ZR 558/80 FamRZ 1981, 761 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.04.2016 – XII ZB 45/15 – FamRZ 2016, 1053 Rn. 11 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 13.04.1988 – IVb ZR 49/87 – FamRZ 1988, 1039, 1041; vom 06.11.1985 – IVb ZR 69/84 – FamRZ 1986, 153 f.; und vom 02.07.1980 – IVb ZR 519/80 – FamRZ 1980, 994 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1983 – IVb ZR 14/82 – FamRZ 1984, 37, 38 f. [↩]
BGH, Urteile vom 25.05.1994 – XII ZR 78/93 – FamRZ 1994, 1102, 1103 f.; und vom 20.05.1981 – IVb ZR 558/80 – FamRZ 1981, 761, 762 [↩] [↩]
vgl. BGH, Urteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 23 (für den Fall einer Jugendamtsurkunde); BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 12; vom 23.11.1994 – XII ZR 168/93 – FamRZ 1995, 221, 223 und BGHZ (GSZ) 85, 64, 73 = FamRZ 1983, 22, 24 f. [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 23.11.2011 – XII ZR 47/10 – FamRZ 2012, 197 Rn. 15 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 12 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 23 [↩]
AusgleichsanspruchKindesunterhaltUnterhaltszahlung

References: § 1606
 § 1606
 § 1612
 § 1612
 § 239
 § 238
 § 238
 § 41
 § 81
 § 81
 § 32
 § 32