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Timestamp: 2020-04-08 09:51:26+00:00

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Die auto­bio­gra­fi­sche Text­da­tei eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten | Rechtslupe
Das Aus­le­sen, die Siche­rung und die wei­te­re Ver­wer­tung einer von einem im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten auf einem Kli­ni­krech­ner erstell­ten und dort ver­steckt gespei­cher­ten Text­da­tei mit auto­bio­gra­fi­schem Inhalt durch die Kli­nik kann eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Unter­ge­brach­ten dar­stel­len.
Das Land­ge­richt wies die Kli­nik mit Beschluss vom 29.07.2016 an, den Aus­druck der auf dem Kli­ni­krech­ner gespei­cher­ten Datei des Beschwer­de­füh­rers aus der Kran­ken­ak­te zu ent­fer­nen. Für deren Beschlag­nah­me exis­tie­re kei­ne Rechts­grund­la­ge. Es han­de­le sich um einen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Gestalt als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Im Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz sei­en Ein­grif­fe in die Infor­ma­ti­ons­rech­te und den per­sön­li­chen Besitz von Unter­ge­brach­ten abschlie­ßend gere­gelt. Sie sei­en gemäß § 9 Abs. 1 Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein (MVoll­zG) nur zuläs­sig, "wenn Tat­sa­chen dafür spre­chen, dass ohne die­se Beschrän­kun­gen auf­grund der Krank­heit erheb­li­che Nach­tei­le für den Gesund­heits­zu­stand des unter­ge­brach­ten Men­schen zu erwar­ten sind oder Zie­le des Maß­re­gel­voll­zugs oder die Sicher­heit in der Ein­rich­tung gefähr­det wer­den könn­te". Die Kli­nik habe die Datei beschlag­nahmt, um Anknüp­fungs­punk­te für ein zu erstel­len­des Gut­ach­ten zu gewin­nen, was unzu­läs­sig sei. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Datei auf einem Com­pu­ter der Kli­nik gespei­chert gewe­sen sei. Denn der Beschwer­de­füh­rer habe die Datei erkenn­bar nicht, wie die Kli­nik mei­ne, qua­si in einen "Brief­kas­ten" gelegt. Viel­mehr habe er ver­sucht, die Datei dem Zugriff der Kli­nik zu ent­zie­hen, indem er sie ver­steckt habe. Hier­zu möge er nicht berech­tigt gewe­sen sein; dies allein recht­fer­ti­ge aber nicht die Beschlag­nah­me der Datei und deren Ver­wer­tung im Rah­men der Begut­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers gegen sei­nen Wil­len. Es droh­ten irrever­si­ble Fol­gen für sein Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.
Die Kli­nik bean­trag­te, den Beschluss vom 29.07.2016 auf­zu­he­ben. Die­ser habe sie nach einer fehl­ge­schla­ge­nen Über­mitt­lung erst am 1.08.2016 erreicht. Zu die­sem Zeit­punkt sei der Aus­druck bereits dem Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­hän­digt und der Beschwer­de­füh­rer von die­sem auf­ge­sucht wor­den. Der Sach­ver­stän­di­ge sei durch die Kli­nik am 1.08.2016 gebe­ten wor­den, den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­druck nicht zu ver­wer­ten, habe aber mit­ge­teilt, dass der Beschwer­de­füh­rer sich im Rah­men des mit ihm geführ­ten Gesprächs mit einer Ver­wer­tung des Tex­tes bei der Gut­ach­te­n­er­stel­lung ein­ver­stan­den erklärt habe. Das zei­ge, dass die Anru­fung des Gerichts "blin­der Aktio­nis­mus" des Beschwer­de­füh­rers gewe­sen sei, mit dem er die Foren­sik habe dis­kre­di­tie­ren wol­len. Der Beschluss vom 29.07.2016 sei für die Zukunft zu besei­ti­gen, denn er gehe nach Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers ins Lee­re. Da der Text für das Gut­ach­ten ver­wen­det wor­den und daher behand­lungs­re­le­vant sei, müs­se er in der Kran­ken­ak­te ver­blei­ben.
Zudem habe die Kli­nik die Datei nicht wie­der­her­ge­stellt, son­dern bei einer Prü­fung des Sta­ti­ons­rech­ners gefun­den. Die Datei sei auch nicht im Rechts­sin­ne beschlag­nahmt wor­den, weil sie sich bereits im Gewahr­sam der Kli­nik befun­den habe. Es han­de­le sich ledig­lich um eine Wei­ter­ver­ar­bei­tung von Daten. Hier­zu sei das Kli­ni­kum gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz Schles­wig-Hol­stein (LDSG) berech­tigt, das gemäß § 22 Abs. 1 MVoll­zG ergän­zend zum Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz gel­te. Eine sol­che Wei­ter­ver­ar­bei­tung sei zuläs­sig, weil sie der Abwehr erheb­li­cher Nach­tei­le für das All­ge­mein­wohl die­ne. Der Text des Beschwer­de­füh­rers sei für des­sen Dia­gno­se not­wen­dig und die­ne der Ermitt­lung sei­ner Gefähr­lich­keit. Die Dia­gno­se­stel­lung sei schwie­rig, weil der Beschwer­de­füh­rer bis­her kei­ne Ein­bli­cke in sein psy­chi­sches Erle­ben erlau­be. Dies habe erst dazu geführt, dass vor­zei­tig ein exter­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten habe ange­for­dert wer­den müs­sen. Der Beschwer­de­füh­rer zei­ge sich der­zeit zwar nicht mehr wahn­haft, tre­te aber mit nar­ziss­ti­schen, dis­so­zia­len und schi­zoi­den Per­sön­lich­keits­zü­gen in Erschei­nung.
Mit Beschluss vom 27.10.2016 ver­pflich­te­te das Land­ge­richt die Kli­nik, die in ihrem Besitz befind­li­chen Exem­pla­re des Tex­tes zu ver­nich­ten und die­sen nicht erneut aus­zu­dru­cken. Der Antrag des Beschwer­de­füh­rers sei zuläs­sig und begrün­det. Er habe zwar durch Spei­che­rung der Datei gegen die Nut­zungs­be­din­gun­gen ver­sto­ßen, blei­be aber ihr geis­ti­ger Eigen­tü­mer. Als Rechts­grund­la­ge kom­me allein § 9 Abs. 1 MVoll­zG in Betracht. Des­sen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für "Ein­grif­fe in den per­sön­li­chen Besitz" lägen jedoch nicht vor. Es sei nicht ersicht­lich, dass das Kli­nik­han­deln erfor­der­lich gewe­sen sei, um erheb­li­che Nach­tei­le für den Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers zu ver­hin­dern oder die Sicher­heit der Ein­rich­tung zu gewähr­leis­ten. Auch eine Gefähr­dung der Zie­le des Maß­re­gel­voll­zugs lie­ge im Ergeb­nis nicht vor. Zwar sei die Dia­gnos­tik des Beschwer­de­füh­rers durch des­sen Ver­schlos­sen­heit erschwert und die Nut­zung des auto­bio­gra­fi­schen Tex­tes daher von Inter­es­se für den Gut­ach­ter. Dass die­ser Text jedoch für die Gut­ach­te­n­er­stel­lung "zwin­gend erfor­der­lich" gewe­sen sei, sei nicht ersicht­lich. Auch das nach­träg­li­che Ein­ver­ständ­nis des Beschwer­de­füh­rers ände­re nichts dar­an, dass die Kli­nik kein Recht gehabt habe, die Datei an sich zu neh­men.
Mit Schrift­satz vom 30.11.2016 leg­te die Kli­nik Rechts­be­schwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig ein. Das Land­ge­richt habe den Aus­druck der Datei zu Unrecht als Beschlag­nah­me ange­se­hen. Die Rechts­fra­ge, wie "auf­ge­dräng­te Zufalls­fun­de" bei Com­pu­ter­nut­zung durch unter­ge­brach­te Per­so­nen zu bewer­ten sei­en, sei von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, da sie immer wie­der von prak­ti­schem Belang im Maß­re­gel­voll­zug sei.
Unter dem 19.12 2016 über­sand­te der Beschwer­de­füh­rer eine Stel­lung­nah­me des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein (ULD) vom 02.12 2016 zu dem Vor­fall. Die­ses kommt nach Anhö­rung der Kli­nik und des Beschwer­de­füh­rers zu fol­gen­der "abschließende[n] datenschutzrechtliche[n] Bewer­tung": Die Zuläs­sig­keit der monier­ten Daten­ver­ar­bei­tung beur­tei­le sich nach § 11 LDSG. Die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten über die ras­si­sche oder eth­ni­sche Her­kunft, poli­ti­sche Mei­nun­gen, reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Über­zeu­gun­gen, die Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit, die Gesund­heit oder das Sexu­al­le­ben sowie von Daten, die einem beson­de­ren Berufs- oder Amts­ge­heim­nis unter­lie­gen, sei nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 3 LDSG zuläs­sig. Ein Ein­ver­ständ­nis des Beschwer­de­füh­rers hin­sicht­lich des Aus­le­sens, Aus­dru­ckens und der Daten­über­sen­dung sei nicht dar­ge­legt wor­den. Die Ein­schät­zung des Land­ge­richts, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Beschlag­nah­me nach § 9 Abs. 1 MVoll­zG nicht vor­ge­le­gen hät­ten, wer­de durch das ULD geteilt. Eine Erlaub­nis durch ande­re Rechts­vor­schrif­ten im Sin­ne des § 11 Abs. 3 Nr. 3 LDSG sei daher nicht ersicht­lich. Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 3 Nr. 7 LDSG, wonach eine Maß­nah­me, die zur Abwehr von Gefah­ren für Leben, Gesund­heit, per­sön­li­che Frei­heit oder ver­gleich­ba­re Rechts­gü­ter erfor­der­lich sei, zuläs­sig sei, hät­ten nicht vor­ge­le­gen. Belast­ba­re Anga­ben für eine Gefähr­dungs­ab­wä­gung sei­en weder im gericht­li­chen Schrift­ver­kehr noch gegen­über dem ULD vor­ge­tra­gen wor­den. Wie das Land­ge­richt kom­me auch das ULD zu dem Schluss, dass ohne die Daten­ver­ar­bei­tung weder Nach­tei­le für den Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers zu erwar­ten gewe­sen wären, noch die Sicher­heit der Ein­rich­tung gefähr­det wor­den wäre. Im Ergeb­nis sei daher fest­zu­stel­len, dass das Aus­le­sen, Aus­dru­cken und Über­sen­den der frag­li­chen Daten des Beschwer­de­füh­rers an den exter­nen Gut­ach­ter unter Ver­stoß gegen § 11 Abs. 3 LDSG erfolgt sei­en. Die­ser wer­de gemäß § 42 Abs. 2 LDSG als erheb­li­cher Ver­stoß gegen­über der Kli­nik bean­stan­det.
Das streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­hal­ten sei nicht an der Beschlag­nah­me­vor­schrift des § 9 MVoll­zG zu mes­sen, weil sich die Datei auf einem Kli­ni­krech­ner und damit im Gewahr­sam der Kli­nik befun­den habe. Die Umstän­de der Nut­zung und die Nut­zungs­be­din­gun­gen hät­ten kei­nen Zwei­fel dar­über auf­kom­men las­sen, dass sich deren Gewahr­sam auf die auf dem Rech­ner befind­li­chen Datei­en bezo­gen habe.
Die Nut­zung der Datei sei als Daten­ver­ar­bei­tung gemäß § 22 Abs. 1 MVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 13 Abs. 3 Nr. 2 LDSG recht­mä­ßig. Sie die­ne der Abwehr erheb­li­cher Nach­tei­le für das All­ge­mein­wohl sowie schwer­wie­gen­der Beein­träch­ti­gun­gen der Rech­te Ein­zel­ner. Wenn die Datei­in­hal­te nicht genutzt wür­den, könn­ten die Zie­le des Maß­re­gel­voll­zugs gefähr­det wer­den, weil deren Nut­zung für die Gestal­tung und damit den Erfolg der The­ra­pie bedeut­sam sei. Es han­de­le sich um das ein­zi­ge vom Beschwer­de­füh­rer selbst ange­fer­tig­te Doku­ment, in wel­chem er sich zu sei­ner Tat ver­hal­te. Die Bin­nen­per­spek­ti­ve sei beson­ders wert­voll, und die bio­gra­fi­sche Selbst­dar­stel­lung sei durch ande­re Erkennt­nis­quel­len nicht zu erset­zen. Zwar sei der per­sön­li­che Gehalt der auto­bio­gra­fi­schen Infor­ma­tio­nen und damit die Inten­si­tät der Grund­rechts­be­trof­fen­heit zu berück­sich­ti­gen, aller­dings über­wö­gen die kli­ni­schen Belan­ge. Das Inter­es­se an einem sach­ge­rech­ten Maß­re­gel­voll­zug wer­de auch durch die Schwe­re der Anlas­s­ta­ten geprägt. Der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Fall unter­schei­de sich zudem von Fäl­len, in denen ein Betrof­fe­ner per­sön­li­che Auf­zeich­nun­gen in sei­ner eige­nen Gewahr­sams­sphä­re behal­te, da der Beschwer­de­füh­rer selbst den Gewahr­sam der Kli­nik über die Datei begrün­det habe. Das Inter­es­se an einem "funk­tion­ab­len Maß­re­gel­voll­zug" über­wie­ge somit die grund­recht­li­chen Posi­tio­nen des Beschwer­de­füh­rers, des­sen Behand­lung sich schwie­rig gestal­tet habe. Dass er spä­ter in die Nut­zung des Tex­tes durch den Sach­ver­stän­di­gen ein­ge­wil­ligt habe, spie­le zwar kei­ne Rol­le, mache aber deut­lich, dass er dem auto­bio­gra­fi­schen Text kei­nen der­art "höchst­per­sön­li­chen Geheim­nis­cha­rak­ter" bei­gemes­sen habe, dass die Annah­me eines "Nutzungsverbot[s]" nahe­lie­ge. Aus den­sel­ben Grün­den ste­he § 11 LDSG der Nut­zung des Tex­tes nicht ent­ge­gen.
Die Gerich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von ein­fa­chem Recht den grund­ge­setz­li­chen Wert­maß­stä­ben Rech­nung zu tra­gen. Die fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung unter­liegt nicht der unbe­schränk­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung 1. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft – abge­se­hen von Ver­stö­ßen gegen das Will­kür­ver­bot – nur, ob die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen Aus­le­gungs­feh­ler ent­hal­ten, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des betrof­fe­nen Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen 2. Ein Grund­rechts­ver­stoß, der zur Bean­stan­dung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen führt, liegt vor, wenn über­se­hen wor­den ist, dass bei Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten Grund­rech­te zu beach­ten waren, wenn der Schutz­be­reich der zu beach­ten­den Grund­rech­te unrich­tig oder unvoll­kom­men bestimmt oder ihr Gewicht unrich­tig ein­ge­schätzt wor­den ist 3.
a)) Das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­bürg­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gewähr­leis­tet die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den 4.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gilt aller­dings nicht schran­ken­los. Ein­schrän­kun­gen kön­nen im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se ins­be­son­de­re dann erfor­der­lich sein, wenn der Ein­zel­ne als in der Gemein­schaft leben­der Bür­ger in Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren tritt, durch sein Ver­hal­ten auf ande­re ein­wirkt und dadurch die per­sön­li­che Sphä­re sei­ner Mit­men­schen oder die Belan­ge der Gemein­schaft berührt 5.
Dabei ist ein letz­ter unan­tast­ba­rer Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung anzu­er­ken­nen, der der öffent­li­chen Gewalt schlecht­hin ent­zo­gen ist 6. Selbst schwer­wie­gen­de Inter­es­sen der All­ge­mein­heit kön­nen Ein­grif­fe in die­sen Bereich nicht recht­fer­ti­gen; eine Abwä­gung nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes fin­det inso­weit nicht statt 7. Ob ein Sach­ver­halt die­sem Kern­be­reich zuge­ord­net wer­den kann, hängt, neben dem sub­jek­ti­ven Wil­len des Betrof­fe­nen zur Geheim­hal­tung, auch davon ab, ob er nach sei­nem Inhalt höchst­per­sön­li­chen Cha­rak­ters ist und in wel­cher Art und Inten­si­tät er aus sich her­aus die Sphä­re ande­rer oder die Belan­ge der Gemein­schaft berührt 8.
Für das straf­recht­li­che Erkennt­nis­ver­fah­ren ist aner­kannt, dass zwi­schen Erhe­bung und Ver­wer­tung von per­sön­lich­keits­re­le­van­tem Mate­ri­al zu unter­schei­den ist. So besteht nicht von vorn­her­ein ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Hin­der­nis, Schrift­stü­cke dar­auf­hin durch­zu­se­hen, ob sie der Ver­wer­tung zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten 9. Dies­be­züg­lich ist aner­kannt, dass die Ver­fas­sung es nicht gebie­tet, Tage­bü­cher oder ähn­li­che pri­va­te Auf­zeich­nun­gen schlecht­hin von der Ver­wer­tung in einem Straf­ver­fah­ren aus­zu­neh­men. Allein die Auf­nah­me einer Infor­ma­ti­on in ein Tage­buch oder eine auto­bio­gra­fi­sche Schrift ent­zieht die­se noch nicht dem staat­li­chen Zugriff. Viel­mehr hängt die Ver­wert­bar­keit von Cha­rak­ter und Bedeu­tung des Inhalts ab. Ent­hal­ten sol­che Auf­zeich­nun­gen etwa Anga­ben über die Pla­nung bevor­ste­hen­der oder Berich­te über began­ge­ne Straf­ta­ten, ste­hen sie also in einem unmit­tel­ba­ren Bezug zu kon­kre­ten straf­ba­ren Hand­lun­gen, so gehö­ren sie dem unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung nicht an 10.
Selbst wenn pri­va­te Auf­zeich­nun­gen nicht zum abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich gehö­ren, bedarf ihre Ver­wer­tung der Recht­fer­ti­gung durch ein über­wie­gen­des Inter­es­se der All­ge­mein­heit. Ein gerech­ter Aus­gleich des Span­nungs­ver­hält­nis­ses zum eben­falls weit­rei­chen­den Schutz der Per­sön­lich­keits­sphä­re des Ein­zel­nen lässt sich nur dadurch errei­chen, dass jeweils zu ermit­teln ist, wel­chem die­ser bei­den ver­fas­sungs­recht­lich bedeut­sa­men Prin­zi­pi­en das grö­ße­re Gewicht zukommt 11. Dabei darf das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nur im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes ein­ge­schränkt wer­den; die Ein­schrän­kung darf nicht wei­ter­ge­hen, als es zum Schutz des öffent­li­chen Inter­es­ses uner­läss­lich ist 12. Geset­ze sind dabei ihrer­seits unter Berück­sich­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, damit des­sen Bedeu­tung für das ein­fa­che Recht auch auf der Ebe­ne der Rechts­an­wen­dung zur Gel­tung kommt 13.
Zwar ist der – durch das Ober­lan­des­ge­richt nicht getrennt geprüf­te – in dem Aus­le­sen der Datei lie­gen­de Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben zu recht­fer­ti­gen, weil der Kli­nik das Recht zuzu­ge­ste­hen ist, die auf einem Kli­ni­krech­ner auf­ge­fun­de­nen Doku­men­te zu sich­ten und dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie der Ver­wer­tung zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen wie etwa Flucht­plä­ne ent­hal­ten.
Dabei kann offen­blei­ben, ob der Text des Beschwer­de­füh­rers einen wei­ter­ge­hen­den Schutz genießt, als dies für auto­bio­gra­fi­sche Schrif­ten im straf­recht­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­ren teil­wei­se ange­nom­men wird. Dafür spricht, dass der straf­recht­lich rele­van­te Tat­ab­lauf im Fal­le des rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten und ohne­hin gestän­di­gen Beschwer­de­füh­rers unzwei­fel­haft ist. Sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht gerät daher gera­de nicht in Kon­flikt mit dem staat­li­chen Straf­an­spruch oder dem All­ge­mein­in­ter­es­se an der Wahr­heits­er­mitt­lung 14.
Ange­sichts die­ser Erwä­gun­gen begeg­net es jeden­falls erheb­li­chen Beden­ken, dass das Ober­lan­des­ge­richt sich mit der Fra­ge, ob der vom Beschwer­de­füh­rer ver­fass­te Text dem unan­tast­ba­ren Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zuzu­ord­nen ist, nicht ernst­lich befasst hat. Viel­mehr hat es ohne wei­te­res gefol­gert, dass durch die erteil­te Zustim­mung des Beschwer­de­füh­rers zur Ver­wer­tung des Tex­tes ersicht­lich sei, dass die­ser dem Text kei­nen "höchst­per­sön­li­chen Geheim­nis­cha­rak­ter" bei­gemes­sen habe, "der ein Nut­zungs­ver­bot gebö­te".
Der Betrof­fen­heit der grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers trägt das Ober­lan­des­ge­richt ledig­lich in einem Halb­satz Rech­nung, dem­zu­fol­ge der per­sön­li­che Gehalt der auto­bio­gra­fi­schen Infor­ma­tio­nen und damit die Inten­si­tät der Grund­rechts­be­trof­fen­heit zu berück­sich­ti­gen sei­en. Dabei ist fest­zu­hal­ten, dass die vor­lie­gen­den Grund­rechts­ein­grif­fe, ins­be­son­de­re die Auf­nah­me des Tex­tes in die Kran­ken­ak­te, wo sie dem Zugang des the­ra­peu­ti­schen Per­so­nals unter­liegt, und die Wei­ter­ga­be eines Aus­drucks an einen exter­nen Gut­ach­ter, ein erheb­li­ches Gewicht auf­wei­sen. Der Inhalt des Tex­tes zeich­net sich durch eine hohe Per­sön­lich­keits­re­le­vanz aus, indem er die – dia­gnos­tisch wert­vol­le, aber eben auch beson­ders schüt­zens­wer­te – Innen­be­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers mit sei­nem Leben, sei­ner Erkran­kung, der damit ein­her­ge­hen­den Kri­se und den Anlas­s­ta­ten sei­ner Unter­brin­gung ent­hält. Der Beschwer­de­füh­rer hat die­se Über­le­gun­gen bewusst der Kennt­nis­nah­me durch Drit­te ent­zo­gen, auch wenn er sie – wohl in Erman­ge­lung von Alter­na­ti­ven – auf einem auch ande­ren Per­so­nen prin­zi­pi­ell zugäng­li­chen Rech­ner ver­steckt hielt.
Zudem erfolg­ten der Aus­druck des Tex­tes, die Auf­nah­me in die Kran­ken­ak­te und die Wei­ter­ga­be an den Sach­ver­stän­di­gen jeweils in Unkennt­nis des Beschwer­de­füh­rers, obwohl des­sen unver­züg­li­che Unter­rich­tung ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre. So hät­te die Kli­nik dem Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit geben kön­nen, Ein­wän­de gel­tend zu machen oder Rechts­schutz zu suchen. Die­ser wur­de über den Fund der Datei auf dem Kli­ni­krech­ner und die Auf­nah­me des Tex­tes in die Kran­ken­ak­te jedoch erst vier Tage spä­ter infor­miert. Eine Infor­ma­ti­on über die Wei­ter­lei­tung eines Aus­drucks an einen exter­nen Sach­ver­stän­di­gen erfolg­te – soweit ersicht­lich – noch spä­ter. Die Heim­lich­keit der hier vor­lie­gen­den, für sich bereits schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­grif­fe führt zu einer wei­te­ren Erhö­hung der Ein­griffs­in­ten­si­tät. Dies ist schon des­halb der Fall, weil dem Betrof­fe­nen hier­durch vor­he­ri­ger Rechts­schutz fak­tisch ver­wehrt und nach­träg­li­cher Rechts­schutz poten­ti­ell erschwert wird 15. Auch hier konn­te der Beschwer­de­füh­rer die Abwehr der Grund­rechts­ein­grif­fe durch ein Rechts­schutz­er­su­chen nicht mehr errei­chen, viel­mehr blieb ihm nur noch die Mög­lich­keit, die Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men zu ver­rin­gern und sie für die Zukunft zu besei­ti­gen.

References: Art. 1
 § 9
 § 13
 § 22
 § 9
 § 11
 § 11
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 42
 § 9
 § 22
 § 13
 § 11
 Art. 2
 Art. 1