Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-zr-254-14
Timestamp: 2019-02-21 12:20:41+00:00

Document:
I ZR 254/14 - Urteil BGH vom 28.04.2016
I ZR 254/14
BGH 28.04.2016 - I ZR 254/14
vorgehend OLG Köln, 24. Oktober 2014, Az: I-6 U 211/13, Urteilvorgehend LG Köln, 4. Dezember 2013, Az: 84 O 112/13
§ 15 Abs 3 MarkenG
§ 15 Abs 4 MarkenG
§ 45 Abs 1 S 2 GKG
Die Klägerin ist die Landesapothekerkammer Sachsen. Sie gibt seit Mai 2009 die bis Herbst 2012 vierteljährlich und seitdem halbjährlich in Sachsen erscheinende Zeitschrift "Kinderstube" heraus, die sich dem Thema Gesundheitserziehung in der Familie widmet. Die Klägerin bietet im Internet unter der Adresse "www.kinderstube-sachsen.de" das Ratgeber-Portal "Kinderstube" zu Fragen der Gesundheit, der Freizeit und der Entwicklung von Kindern an.
Die Klägerin ist Inhaberin der am 27. November 2012 angemeldeten und am 4. März 2013 eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke
Die Klägerin ist weiter Inhaberin der am 4. Februar 2009 angemeldeten und am 28. Mai 2009 eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke
Die Klägerin wendet sich, nachdem die vorgerichtliche Abmahnung ohne Erfolg geblieben war, mit ihrer Klage gegen die Nutzung des Zeichens "Kinder STUBE" durch die Beklagte, in der sie - in dieser Reihenfolge - eine Verletzung ihres Rechts am Zeitschriftentitel "Kinderstube", der Klagemarke 1, der Klagemarke 2 sowie - nach entsprechender Erklärung in der Berufungsinstanz - ihres Rechts am Titel "www.kinderstube-sachsen" ihres Internetportals sieht.
1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Zeitschriftentitel "Kinderstube" der Klägerin sei ein schutzfähiger Titel im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG. Die beanstandete Zeichenverwendung durch die Beklagte stelle auch eine titelmäßige Benutzung für das Internetangebot der Beklagten dar. Es fehle jedoch an der Verwechslungsgefahr, weil der Titel der Klägerin nur gegen die unmittelbare Verwechslung mit einem anderen Werk geschützt sei. Eine solche Verwechslungsgefahr bestehe nicht, weil der angesprochene Verkehr das Internetangebot der Beklagten wegen der Andersartigkeit der Werkart nicht mit der gedruckten Zeitschrift der Klägerin verwechseln werde. In diese Beurteilung sei das Nebeneinander von Zeitschrift und Internetangebot der Klägerin nicht einzubeziehen, weil der Verkehr diese Angebote als unterschiedliche Werke ansehe. Bei dem Internetangebot der Klägerin handele es sich nicht lediglich um die Online-Ausgabe der Zeitschrift. Im Internet biete die Klägerin "Leseproben" und zusätzliche Informationen an, so dass die Angebote nicht deckungsgleich seien. Ein erweiterter Schutz gegen Verwechslungsgefahr hinsichtlich der betrieblichen Herkunft sei dem Werktitel mangels hinreichender Bekanntheit nicht zuzubilligen. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
b) Das Berufungsgericht hat danach zutreffend angenommen, dass der Klägerin ein auf den Zeitschriftentitel "Kinderstube" bezogenes Werktitelrecht nach § 5 Abs. 3 MarkenG zusteht. Die Anschlussrevision wendet sich ohne Erfolg gegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass der Verkehr das Internetangebot der Klägerin unter "www.kinderstube-sachsen.de" als eigenständiges Werk, nicht hingegen gemeinsam mit der Zeitschrift als einheitliches Werk unter dem Titel "Kinderstube" wahrnehme. Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist es nicht erfahrungswidrig anzunehmen, dass der Verkehr über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote als gegenüber namensähnlichen Druckerzeugnissen getrennte Angebote wahrnimmt, sofern nicht das Internetangebot als inhaltsgleiche Erscheinungsform des gedruckten Mediums angelegt ist. Nach den von der Anschlussrevision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind die Zeitschrift "Kinderstube" und das Online-Angebot "www.kinderstube-sachsen.de" der Klägerin im Streitfall nicht deckungsgleich. Die Klägerin bietet im Internet einerseits lediglich "Leseproben" aus der Zeitschrift, andererseits zusätzliche - also über den Inhalt der Zeitschrift hinausgehende - Informationen an. Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der Leser die Print- und Online-Angebote einer detaillierten Prüfung auf textliche Übereinstimmung unterzieht. Für die Verkehrserwartung ist vielmehr maßgeblich, ob der Anbieter der Zeitschrift und des Internetangebots diese als ein einheitliches Produkt mit unterschiedlichen Vertriebswegen oder lediglich - wie im Streitfall - miteinander verwandte, aber nach Inhalt und Erscheinungsbild eigenständige Angebote präsentiert. Eine auf das jeweils andere Angebot bezogene Werbung im Internetangebot oder in der Zeitschrift der Klägerin vermag eine Wahrnehmung als einheitliches Werk nicht zu begründen.
b) Eine markenmäßige Benutzung oder - was dem entspricht - eine Verwendung als Marke setzt voraus, dass die beanstandeten Bezeichnungen im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dienen. Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 20 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 23/14, GRUR 2016, 197 Rn. 27 = WRP 2016, 199 - Bounty; BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 68 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht erfahrungswidrig, der Verkehr sehe in der Verwendung des Begriffs "Kinder STUBE" auf der unter der inhaltsgleichen Domainbezeichnung "www.kinderstube.de" erreichbaren Internetseite einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der dort angebotenen Dienstleistungen. Das Berufungsgericht hat die Umstände des Streitfalls in rechtlich einwandfreier Weise gewürdigt. Die Revision rügt vergeblich, es sei von der Klägerin nicht vorgetragen und vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite selbst oder durch elektronische Verweise Waren oder Dienstleistungen angeboten habe. Dass auf der Internetseite Dienstleistungen - etwa ein Kindergrößenrechner sowie Informationen zu den Themen Kinderwunsch, Schwangerschaft, Kindererziehung - angeboten werden, hat das Berufungsgericht auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin festgestellt; dies ergibt sich aus der im Antrag in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass diese Feststellungen in verfahrensfehlerhafter Weise getroffen worden sind.
(1) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren oder Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 21 - BioGourmet). Die Prüfung ist hinsichtlich der Klagemarke allein nach den im Markenregister eingetragenen Waren und Dienstleistungen vorzunehmen; die tatsächliche Benutzung ist irrelevant (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 782 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; BGHZ 207, 71 Rn. 28 - Goldbären, jeweils mwN). Die Beurteilung der Frage, ob eine Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen angenommen werden kann, liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Sie kann daher im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt und entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12, GRUR 2014, 488 Rn. 12 = WRP 2014 - 580 - DESPERADOS/DESPERADO; BGHZ 207, 71 Rn. 28 - Goldbären, jeweils mwN).
(1) Die originäre Unterscheidungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, Slg. 2010, I-8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchst. α]; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 18 - REAL-Chips). Bei dieser Beurteilung ist - wie bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr insgesamt - auf den Gesamteindruck der Zeichen abzustellen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass zunächst die einzelnen Gestaltungselemente einer Marke nacheinander geprüft werden, um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2005 - C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797 = GRUR Int. 2005, 823 Rn. 22 f. - Eurocermex/HABM; Urteil vom 4. Oktober 2007 - C-144/06 P, Slg. 2007, I-8109 = GRUR Int. 2008, 43 Rn. 39 - Henkel [Rot-weiße rechteckige Tablette mit blauem ovalen Kern]; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Rn. 21 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker, jeweils mwN). Bei der Prüfung ist der Verletzungsrichter an die Eintragung der Klagemarke gebunden. Hierdurch ist es ihm allerdings nur verwehrt, vom Vorliegen von Eintragungshindernissen auszugehen und der Klagemarke jeden Schutz zu versagen (BGH, GRUR 2016, 197 Rn. 31 - Bounty, mwN).
(2) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Española/Carbonell; BGH, GRUR 2016, 197 Rn. 37 - Bounty; GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet). Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 - REAL-Chips; GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet). Bei der Feststellung des Gesamteindrucks können auch für sich genommen schutzunfähige Bestandteile mit zu berücksichtigen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2015 - C-182/14, GRUR Int. 2015, 463 Rn. 38 - MEGA Brands International [MAGNEXT]; Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW/Scholz; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX). Jedoch kann eine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit allein im Hinblick auf eine Übereinstimmung in schutzunfähigen Bestandteilen nicht angenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - I ZB 33/93, BGHZ 131, 122, 125 f. - Innovadiclophlont; Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 16/14, GRUR 2016, 283 Rn. 18 = WRP 2016, 210 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).
Aufgrund der Übereinstimmungen im Wortbestandteil "Kinderstube" der Klagemarke 1 mit der Bezeichnung "Kinder STUBE" für das Internetangebot der Beklagten ist begriffliche und klangliche Zeichenidentität gegeben. Aufgrund der bestehenden Unterschiede im Schriftbild - einerseits der Zusammenschreibung in der Klagemarke 1, andererseits der Getrenntschreibung in der angegriffenen Bezeichnung - liegt eine hohe, jedenfalls eine durchschnittliche Zeichenähnlichkeit, nicht aber Zeichenidentität vor. Ein Zeichen ist nicht nur mit einem geschützten anderen Zeichen identisch, wenn es ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente wiedergibt, die das geschützte Zeichen bilden, sondern auch, wenn es als Ganzes betrachtet nur so geringfügige Unterschiede gegenüber dem geschützten Zeichen aufweist, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 54 - Arthur/Arthur et Félicie; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 25 - BergSpechte/trekking.at Reisen; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 - Portakabin/Primakabin). Hiervon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn sich die Unterschiede auf die Groß- oder Kleinschreibung einer Buchstabenfolge beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 33 - Interflora; BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 22 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 30 = WRP 2016, 869 - ConText), nicht aber dann, wenn - wie vorliegend - Unterschiede in der Zusammen- oder Getrenntschreibung und deutliche Unterschiede in der graphischen Gestaltung bestehen.
Verfolgt der Kläger einen einheitlichen Unterlassungsantrag und führt er zu dessen Begründung mehrere Streitgegenstände in den Prozess ein, ist die Verteilung der Prozesskosten nach Maßgabe des streitgegenstandsbezogenen Prozessgewinns oder -verlusts vorzunehmen. Hat die Klage erst aufgrund eines nachrangig geltend gemachten Streitgegenstands oder nicht aufgrund aller kumulativ geltend gemachter Streitgegenstände Erfolg, so hat der Kläger zwar sein Rechtsschutzziel erreicht, dies jedoch nur um den Preis der Aberkennung vorrangig oder gleichrangig geltend gemachter prozessualer Ansprüche. Dieses Prozessergebnis muss nach § 92 Abs. 1 ZPO in einer entsprechenden Kostenquote zum Ausdruck kommen, da für die Kostenverteilung nach § 92 ZPO das Obsiegen oder Unterliegen mit Blick auf die geltend gemachten Streitgegenstände maßgeblich ist (vgl. MünchKomm.ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 92 Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 92 Rn. 3).

References: BGH 

BGH 

§ 15

§ 15

§ 45
 § 5
 § 5
 § 14
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92