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Timestamp: 2017-12-17 00:19:10+00:00

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Aktuelle Rechtsfragen der Bundesfachplanung - UPR 10/2014, Seite 361
Autor: Dr. Werner Schaller / Marius Henrich
Mit der in Abschnitt 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG)1 geregelten Bundesfachplanung wurde im Zuge der Energiewende ein neues Planungsinstrument geschaffen, das zu einem beschleunigten Ausbau der Übertragungsnetze in Deutschland beitragen soll.
Der nachfolgende Beitrag verortet in einem einleitenden Abschnitt die Bundesfachplanung innerhalb des mehrstufigen Planungs- und Genehmigungsregimes für Höchstspannungsleitungen, gibt einen kurzen Überblick über den Ablauf des Verfahrens und stellt in Grundzügen das methodische Vorgehen der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) bei der planerischen Ausarbeitung der Anträge auf Bundesfachplanung dar (vgl. unter A.). Anschließend werden ausgewählte rechtliche Fragestellungen der Bundesfachplanung behandelt. Neben der vieldiskutierten Frage nach den Rechtswirkungen von Zielen der Raumordnung in der Bundesfachplanung (vgl. unter B., I.) werden die rechtliche Bedeutung von notwendigen Nebenanlagen für diese Planungsstufe (vgl. unter B., II.) und die Frage thematisiert, in welchem Umfang der Einsatz von Erdkabeln im Anwendungsbereich des NABEG vom Grundsatz her überhaupt möglich bzw. gesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. unter B., III.).
Ausbau der Windenergie - Anforderungen aus der Rechtsprechung und fachliche Vorgaben für die planerische Steuerung - UPR 10/2014, Seite 371
Autor: M. Sc. Paul Bastian Nagel / Dr.-Ing. Tim Schwarz / Prof. Dr. Johann Koppel
Unterirdische Raumplanung als Untersuchungsmethode - UPR 10/2014, Seite 383
Waldschlößchen Brücke Dresden - Vorlagebeschluss an den EuGH - Nachträgliche Prüfung eines Vorhabens nach Art. 6 Abs. 2-4 FFH-RL - UPR 10/2014, Seite 387
Autor: BVerwG, Beschluss vom 6.3.2014 - 9 C 6.12
1. Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) dahin auszulegen, dass ein vor der Aufnahme eines Gebietes in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung genehmigtes, nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebietes dienendes Brückenbauprojekt vor seiner Ausführung einer Überprüfung auf seine Verträglichkeit zu unterziehen ist, wenn das Gebiet nach Erteilung der Genehmigung, aber vor Beginn der Ausführung in die Liste aufgenommen worden ist und vor Erteilung der Genehmigung nur eine Gefährdungsabschätzung/Vorprüfung erfolgt war?
Muss die nationale Behörde bei der nachträglichen Überprüfung die Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL schon dann einhalten, wenn sie diese bei der der Erteilung der Genehmigung vorangegangenen Gefahrdungsabschätzung/ Vorprüfung vorsorglich zugrunde legen wollte?
3. Wenn die Frage zu 1 zu bejahen und die Frage zu 2 zu verneinen ist: Welche Anforderungen sind nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL an eine nachträgliche Überprüfung einer für ein Projekt erteilten Genehmigung zu stellen und auf welchen Zeitpunkt ist die Prüfung zu beziehen?
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ausgleichsansprüche wegen Baustellenlärms; Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen durch Mikrodruckwellen und sekundären Luftschall - UPR 10/2014, Seite 392
Autor: BVerwG, Urteil vom 19.3.2014 - 7 A 24.12
1. Langfristig einwirkender Baustellenlärm kann Ausgleichsansprüche wegen Beeinträchtigung der Nutzung des Außenwohnbereichs auslösen (im Anschluss an das Urteil vom 10.7.2012 - BVerwG 7 A 11.11).
Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet - UPR 10/2014, Seite 397
Autor: BVerwG, Beschluss vom 5.6.2014 - 4 BN 8.14
Über den Ausschluss einzelner der unter einer Nummer einer Baugebietsvorschrift der BauNVO zusammengefassten Nutzungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO hinaus gestattet § 1 Abs. 9 BauNVO eine weitere „Feingliederung" aus städtebaulichen Gründen, um die Vielfalt der Nutzungsarten im Plangebiet zu ändern.
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Abfallentsorgungsanlage: Bedeutung des § 15 Abs. 2 KrWG - UPR 10/2014, Seite 398
Autor: BVerwG, Beschluss vom 17.6.2014 - 7 B 14.14
Die in § 15 Abs. 2 KrWG geregelte Pflicht, Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, gehört für eine gemäß § 35 Abs. 1 KrWG inimissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage nicht zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften i.S.d. §6 Abs. 1 Nr.2 BImSchG. Sie verdrängt deshalb mit ihrem Maßstab der Gemeinwohlverträglichkeit auch nicht Vorschriften, die - wie § 62 WHG für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - strengere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage stellen.
Beweislast bei der Abfallverbringung; Entsorgungspflicht bei Vermischung von Abfällen (Ls.) - UPR 10/2014, Seite 400
Autor: BVerwG, Beschluss vom 14.4.2014 - 7 B 26.13
2. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht (Urteil vom 28.6.2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93). Das gilt auch im Abfallverbringungsrecht.
(Erfolgreiche) Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit 1482 Mastplätzen und Futtersilo; UVP-Vorprüfung (Ls.) - UPR 10/2014, Seite 400
Autor: OVG NRW, Urteil vom 17.6.2014 - 2 A 1434/13
1. Entscheidungserheblich für den »engen Zusammenhang" i.S.v. §3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG ist bei kumulierenden Umweltauswirkungen der Vorhaben der räumliche Zusammenhang „desselben Betriebsgeländes". Insofern kommt es auf eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände an.
2. Von einer gemeinsamen Anlage i. S. d. § 3b Abs. 2 Satz 2 UVPG kann bei gegebenem räumlichem Zusammenhang und vergleichbarem Zweck UVP - wie immissionsschutz-rechtlich auch dann gesprochen werden, wenn mehrere Teilanlagen denselben Betreiber haben. Eine künstliche Aufspaltung von an sich UVP-pflichtigen Vorhaben durch sukzessive Vorhabenerweiterungen soll vermieden werden.
3. Bestandsschutz i.S.v. §3b Abs.3 Satz 3 UVPG tritt ein, sobald das Vorhaben einen verfahrensrechdich verfestigten Status erreicht. Dies ist aus Gründen der über Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Planungs- und Investitionssicherheit nicht erst mit der Vorhabenzulassung der Fall, sondern schon dann, wenn der Vorhabenträger durch die Einreichung vollständiger Genehmigungsunterlagen alles zur Erteilung der Genehmigung seinerseits Erforderliche getan hat.

References: EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1
 § 1
 § 15
 § 15
 § 35
 §6
 § 62
 §3
 § 3
 §3
 Art. 14