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Timestamp: 2019-06-16 05:52:02+00:00

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BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90 - dejure.org
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BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90 (https://dejure.org/1993,626)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.1993 - 2 BvR 736/90 (https://dejure.org/1993,626)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - 2 BvR 736/90 (https://dejure.org/1993,626)
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Vollzugspraxis - Fachgerichte - Auslegung - Anstaltssicherheit - Trennscheibe - Unerlaubte Übergabe - Willkür - Besuchsuntersagung - Untersuchung von Besuchern - Ehegatten - Besonders belastender Grundrechtseingriff - Begegnung der Ehegatten - Sicherheitsbedenken - Durchsuchungen - Überwachungsformen - Sachliche und personelle Ausstattung
Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen
LG Stuttgart, 26.01.1990 - 1 StVK 354/89
OLG Stuttgart, 26.04.1990 - 4 Ws 46/90
BVerfGE 89, 315
NJW 1994, 1401
NStZ 1995, 381
FamRZ 1994, 496
Für die grundrechtliche Beurteilung der Schwere eines Eingriffs ist auch das subjektive Empfinden von Bedeutung (vgl. BVerfGE 89, 315 ).
Die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, sie auch aus der Haft heraus zu pflegen (vgl. BVerfGE 89, 315 ), ist für Gefangene im Jugendstrafvollzug altersbedingt besonders groß.
Dies gilt allgemein und daher auch für Gefangene (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 89, 315 ; 116, 69 ; BVerfGK 2, 102 ).
Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage betrifft auch Beschränkungen des Rechts, mit Personen außerhalb der Anstalt zu verkehren (vgl. BVerfGE 89, 315 ).
Unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehen die Familienbeziehungen des Gefangenen jedoch auch unabhängig davon, ob sie zu dessen Resozialisierung beitragen können (vgl. BVerfGE 89, 315 ).
Im Hinblick darauf, dass für die grundrechtliche Beurteilung der Schwere des Eingriffs auch das subjektive Empfinden von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 89, 315 ; 128, 282 ), macht es in diesem konkreten Fall für die Grundrechtsträgerin keinen Unterschied, ob ihr aufgrund Veranlassung durch einen staatlich bestellten Betreuer oder den zur Vorsorge Bevollmächtigten Fixierungen zur Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit angelegt werden sollen.
Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung dieser Beziehungen die Chancen seiner Eingliederung (vgl. BVerfGE 89, 315 ).
Beschränkungen der Besuchskontakte im Freiheitsentzug greifen in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein; geht es um den Besuchskontakt zu Familienangehörigen, so ist das insoweit speziellere Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG berührt (vgl. BVerfGE 89, 315 ).
Hier ist besonders auch die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, diese Beziehungen auch in der Haft zu pflegen, für die Vermeidung schädlicher Folgen des Freiheitsentzuges und für die Wiedereingliederungschancen des Inhaftierten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 89, 315 ; 116, 69 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05 -, EuGRZ 2006, S. 275 ).
Einschränkungen des Besuchsrechts unterliegen demgemäß, wie im Strafvollzug, so auch im Maßregelvollzug einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, die der Bedeutung sozialer Kontakte und insbesondere der Pflege von Familienbeziehungen für den Untergebrachten Rechnung tragen muss (vgl. zum Strafvollzug BVerfGE 89, 315 ; für den Maßregelvollzug LG Bayreuth…, Beschluss vom 31. Oktober 1989 - StVK 530/89 -, ZfStrVo 1991, S. 242;… Bernsmann, Maßregelvollzug und Grundgesetz, in: Blau/Kammeier ;… Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 142 ;… Lesting, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Kap. G Rn. 16 ff.;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 6. Aufl. 2003, S. 64).
Derartige Eingriffsermächtigungen sind vielmehr in der Regel gerade zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen dahingehend auszulegen, dass zu ihrer Anwendung konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Anstaltssicherheit oder -ordnung bereits vorliegen müssen (vgl. zu Besuchsbeschränkungen im Strafvollzug BVerfGE 89, 315 ;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 27 Rn. 2 m.w.N.;… in der Untersuchungshaft BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93, NStZ 1994, S. 52;… im Maßregelvollzug LG Arnsberg R&P 1990, S. 49 ; für die Untersuchungshaft allg. BVerfGE 57, 170 , m.w.N.; für den Strafvollzug zur Erforderlichkeit näherer personenbezogener Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei hierauf gestützter Ablösung aus dem offenen Vollzug oder Versagung von Vollzugslockerungen BVerfGK 2, 318 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 , …und vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 - NStZ 1998, S. 430 ).
Beurteilt jedoch der Untergebrachte selbst dies anders, so ist dies, soweit es um seine grundrechtlich geschützte Sphäre geht, für die Feststellung der Schwere des Eingriffs zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 89, 315 ).
bb) Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 89, 315 ).
Diese ist als notwendiges Element eines funktionsfähigen Strafvollzuges ein Belang von verfassungsrechtlichem Gewicht (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 89, 315 ; 116, 69 ) und daher geeignet, die mittelbaren Folgen, die sich aus einem sachgerecht an ihr ausgerichteten Vorgehen ergeben, auch vor Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 113, 1 ).
Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt auch für Grundrechte von Gefangenen (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 89, 315 ).
Daraus erwächst bei Ermessensentscheidungen im Bereich des Strafvollzugs dem Verurteilten ein Anspruch darauf, daß die Behörden ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben (vgl. schon BVerfGE 89, 315 ;… des weiteren BVerfG - Kammer - Beschlüsse vom 16. Februar 1993, NJW 1993, S. 3188 , vom 29. Oktober 1993, NStZ 1994, S. 100, vom 10. Februar 1994, StV 1994, S. 432 ).
c) Die von der Vollstreckungsbehörde zu treffende Entscheidung wirkt sich mithin unmittelbar auf das grundrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Verurteilten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerfGE 45, 187 ; 89, 315 ) aus.
KG, 10.06.2009 - 2 Ws 510/08
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References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 § 27
 Art. 3
 Art. 1