Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.07.2013&Aktenzeichen=X%20ZR%20111/12
Timestamp: 2020-04-05 14:11:16+00:00

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BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,18067
BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12 (https://dejure.org/2013,18067)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2013 - X ZR 111/12 (https://dejure.org/2013,18067)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - X ZR 111/12 (https://dejure.org/2013,18067)
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 7 und Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste i
Art 7 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 EGV 261/2004, Art 12 EGV 261/2004, EWGV 295/91, Art 267 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
Auslegung von Art. 7 und Art. 12 VO 261/2004/EG über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen; Anrechnung eines national gewährten ...
Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
Fluggastrechte-Verfahren - Ausgleich für selbst organisierte Reise nach Flugannullierung
Reiserecht - Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
EuGH soll entscheiden - Flug gecancelt, Schiff verpasst - wer zahlt?
Betriebs-Berater (Kurzinformation und Leitsatz)
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-VO? - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
spiegel.de (Pressebericht, 30.07.2013)
EuGH-Richter müssen Entscheidung zu Flugannullierung treffen
AG Königs Wusterhausen, 08.12.2010 - 9 C 274/10
AG Königs Wusterhausen, 03.01.2011 - 20 C 267/10
LG Potsdam, 15.08.2012 - 13 S 24/11
LG Potsdam, 29.08.2012 - 13 S 25/11
EuGH, 17.12.2013 - C-475/13
EuGH, 17.12.2013 - C-476/13
EuGH, 21.05.2014 - C-475/13
BGH, 27.05.2014 - X ZR 111/12
BGH, 27.05.2014 - X ZR 113/12
a) Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Verfahren für klärungsbedürftig gehalten, ob eine Anrechnung dem Zweck der Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung entspricht, und deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ZR 111/12); das Verfahren hat sich jedoch anderweitig erledigt.
AG Düsseldorf, 16.03.2019 - 12c C 340/18
a) Das deutsche Recht enthält zur Frage der Anrechnung einer Ausgleichszahlung auf weitergehende Schadensersatzansprüche oder umgekehrt keine ausdrückliche Regelung (vgl. BGH, Beschluss v. 30.07.2013, X ZR 111/12, BeckRS 2013, 14698, Rn. 33).
Den allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts zufolge sind Vorteile, welche der Geschädigte durch einen Schadensfall erlangt, unter bestimmten Voraussetzungen mit den Nachteilen, welche dem Geschädigten durch den Schadensfall entstehen, zu verrechnen (vgl. BGH, Beschluss v. 30.07.2013, X ZR 111/12, BeckRS 2013, 14698, Rn. 34).
Voraussetzung hierfür ist, dass die Anrechnung dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht (vgl. BGH, Beschluss v. 30.07.2013, X ZR 111/12, BeckRS 2013, 14698, Rn. 34).
Die Anrechnung darf zum einen den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und zum anderen den Schädiger nicht unbillig begünstigen (vgl. BGH, Beschluss v. 30.07.2013, X ZR 111/12, BeckRS 2013, 14698, Rn. 34).
Die Anrechnung erfolgt, wenn der einzelne Vorteil mit einem bestimmten Nachteil korrespondiert und der jeweilige Nachteil bei wertender Betrachtung einem bestimmten Vorteil zuordenbar ist (vgl. BGH, Beschluss v. 30.07.2013, X ZR 111/12, BeckRS 2013, 14698, Rn. 34).
Mangels Zuordenbarkeit scheidet eine Anrechnung aus, wenn dies dem Sinn und Zweck des jeweiligen Schadensausgleichs nicht entspricht (vgl. BGH, Beschluss v. 30.07.2013, X ZR 111/12, BeckRS 2013, 14698, Rn. 34).
Davon ausgehend können Ersatzleistungen für einen materiellen Schaden nicht auf immaterielle Nachteile angerechnet werden und umgekehrt (vgl. BGH, Beschluss v. 30.07.2013, X ZR 111/12, BeckRS 2013, 14698, Rn. 34).
b) Maßgeblich ist somit, welche Beeinträchtigung die Ausgleichszahlung kompensieren soll (vgl. BGH, Beschluss v. 30.07.2013, X ZR 111/12, BeckRS 2013, 14698, Rn. 33).
Für die Ausgleichswürdigkeit des Zeitverlustes sowie des Ärgernisses und der Unannehmlichkeiten, welche die Ausgleichsleistung im Fall der Annullierung oder Verspätung eines Fluges rechtfertigen, kommt es nicht darauf an, ob der Fluggast darüber hinaus einen Vermögensaufwand getätigt hat oder ihm ein Vermögenszuwachs entgangen ist, weil er sein Endziel verspätet erreicht hat (vgl. BGH, Beschluss v. 30.07.2013, X ZR 111/12, BeckRS 2013, 14698, Rn. 20).
Sowohl die vom Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 111/12, RRa 2013, 233 und Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 113/12, BeckRS 2013, 14699) als auch die von der hiesigen Kammer (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. Juni 2013, 2-24 S 208/12) hierzu zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtssachen sind vom Europäischen Gerichtshof aufgrund vorheriger Erledigung nicht zur Entscheidung gelangt.
Es ist nicht anzunehmen, dass dieser Vorschrift eine im autonomen deutschen Recht verankerte Unterscheidung zwischen materiellen und immateriellen Schäden zugrunde liegt (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 111/12).
Dabei kommt es nicht auf die im autonomen deutschen Recht verankerte Unterscheidung zwischen materiellen und immateriellen Schäden an (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 111/12).
Der BGH hat die Frage, ob die Anrechnung nur für immaterielle oder auch für materielle Schadensersatzansprüche in Betracht kommt, wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (EuGH-Vorlagebeschlüsse vom 30.07.2013 - X ZR 111/12 und X ZR 113/12).
Der EuGH hat über die Vorlagefrage letztlich nicht entscheiden müssen, weil das Verfahren vorher durch ein Anerkenntnis der beklagten Fluggesellschaft beendet wurde (BGH, Anerkenntnisurteil vom 27.05.2014 - X ZR 111/12 - juris).
Auch im Lichte der Ausführungen des BGH in den Vorlagebeschlüssen vom 30.07.2013 (Az. X ZR 111/12 u. X ZR 113/12; die Verfahren sind mittlerweile durch Anerkenntnisurteile v. 27.05.2014 erledigt) geht die Kammer davon aus, dass für die vorliegende Fallkonstellation die Anrechenbarkeit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 VO nicht ausgeschlossen ist.
Der BGH hat dazu in seinem Beschluss vom 30.07.2013, X ZR 111/12, zitiert nach juris, in Randnummern 10-11 wie folgt überzeugend ausgeführt:.

References: Art. 267
 Art. 7
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 12

EuGH 
 EuGH

 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 12
 BGH