Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brexit-verhandlungen-zweite-phase-downgrade/
Timestamp: 2019-09-17 02:52:56+00:00

Document:
Brexit-Verhandlungen: Ein Downgrade steht bevor
Zweite Phase der Brexit-Verhandlungen läuft an: Ein Down­grade steht bevor
von Dr. Ulrich Soltész und Dr. Lukas Aberle
Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Den "Hard Brexit" wollen beide Seiten nicht, doch auch eine befristete Übergangslösung wird rechtliche Schwierigkeiten nicht mehr als abfedern, meinen Ulrich Soltész und Lukas Aberle.
Die Brexit-Verhandlungen gestalteten sich 2017 eher unbefriedigend. Anlass zu Optimismus gab dann aber die Mitteilung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2017, die einen hinreichenden Fortschritt der Austrittsverhandlungen in der ersten Phase bescheinigte. Damit ist der Weg frei, um in die zweite Phase überzugehen: die Verhandlungen über die künftigen (Handels-)Beziehungen.
Bereits jetzt ist allerdings absehbar, dass das enge zeitliche Korsett für die Austrittsverhandlungen schwer einzuhalten ist. Aus heutiger Sicht ist daher wahrscheinlich, dass durch eine zusätzliche Übergangslösung ab März 2019 der derzeitige Stand zumindest faktisch perpetuiert wird.
Mit der Bestätigung hinreichender Fortschritte hat der Europäische Rat zugleich Leitlinien beschlossen, welche die Anforderungen an mögliche Übergangsregelungen aus Sicht der EU näher definieren. Zudem hat die Kommission am 20. Dezember 2017 einen Vorschlag für ergänzende Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht.
Zeitlich befristete Übergangsregelung schon jetzt vorgesehen
Eine Übergangsregelung als Teil des Austrittsabkommens ist im EU-Vertrag nicht explizit vorgesehen. Zwar kann damit der formale Austritt des Vereinigten Königreichs mit Ablauf des 29. März 2019 nicht aufgeschoben werden. Man kann aber die Wirkungen des Austritts abfedern. Dies ist klar im Interesse beider Parteien, die jeweils ausdrücklich betonen, dass sie auch nach dem Brexit eine enge Beziehung anstreben.
Der Europäische Rat und die Kommission haben bereits klar zu erkennen gegeben, wie mögliche Übergangsvorschriften aus Sicht der EU auszugestalten sind. Es wird zunächst in bekannter Manier betont, dass nur ein Gesamtpaket ohne "Cherry Picking" für Großbritannien in Betracht kommt. Im Grundsatz unterstützt der Rat den Vorschlag der Briten zu einem klar befristeten Übergangszeitraum von etwa zwei Jahren. Theoretisch ließe sich der Übergangszeitraum auch unbegrenzt verlängern. Allerdings hat EU-Chefunterhändler Barnier deutlich gemacht, dass die Übergangsregelungen definitiv nicht über das Ende des mehrjährigen Haushaltsrahmens der EU hinaus gelten sollen. Der Vorschlag der Kommission sieht daher den 31. Dezember 2020 als Endtermin vor.
Als Drittstaat soll Großbritannien in der Übergangszeit bereits nicht mehr in Institutionen und Entscheidungsgremien der EU vertreten sein. Trotzdem sollen das gesamte EU-Recht und die Rechtsprechungshoheit der Unionsgerichte weiterhin auch für Großbritannien gelten. Ob die Briten bereit sind, dies auch nur übergangsweise als Preis für den vorläufigen Verbleib im Binnenmarkt hinzunehmen, ist fraglich.
Und nach der Übergangsphase?
Die britische Regierung hat bereits verlautbart, dass sie nach dem Auslaufen der Übergangsregelung nicht mehr im Binnenmarkt verbleiben möchte, sondern ein ambitioniertes Freihandelsabkommen anstrebt. Realistischer Weise ist jedoch nicht zu erwarten, dass die die wirtschaftliche Beziehung zwischen den künftig separaten Wirtschaftsblöcken eine auch nur annähernd gleiche Qualität haben wird wie bisher zu Zeiten des gemeinsamen Binnenmarktes.
Im Bereich des Warenverkehrs gilt das Cassis-de-Dijon-Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – ein Grundpfeiler der Europäischen Wirtschaftsordnung. Hiernach können Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, in allen anderen Mitgliedstaaten frei verkauft werden, was weit über herkömmliche Regeln in sonstigen Freihandelsabkommen hinausgeht. Dies war einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren des EU-Binnenmarktes und hat zum Abbau zahlreicher sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse (staatliche Genehmigungserfordernisse, Produktstandards, protektionistische Zulassungsregeln, sonstige Beschränkungen, usw.) geführt.
Es war zudem von herausragender Bedeutung für Investoren aus Drittstaaten, da diese von einem Mitgliedstaat aus die gesamte EU mit ihren Produkten beliefern könnten, ohne Genehmigungsprozesse in 28 Ländern zu durchlaufen. Dies wird sich in dieser wirtschaftlich besonders günstigen Form in einem Freihandelsabkommen kaum wiederfinden. Denn der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht auf einer weitgehenden Rechtsharmonisierung, die man in London künftig gerade nicht mehr will.
Die Sache mit dem "Passporting"
Diese Bedenken gelten in verstärktem Maße für die Niederlassungs- und Dienstleitungsfreiheit. Nach den derzeitigen Regeln können Finanzdienstleister, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, ihre Produkte frei in allen anderen Mitgliedstaaten vertreiben. Unternehmen können zudem ohne wesentliche Einschränkungen Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten eröffnen ("Passporting") ohne ein aufwändiges Zulassungsverfahren zu durchlaufen. Auch dies beruht natürlich auf der Überlegung, dass alle Institute in der EU den gleichen Regularien unterliegen ("level playing field"), wozu auch die strengen EU-Regeln über die Bankenunion gehören.
Für den Bereich der Finanzdienstleistungen gibt es - anders als im Bereich des Warenverkehrs - auch keine internationalen Abkommen, die als Vorbild dienen könnten. Zwar wird derzeit über einen vereinfachten Anerkennungsmechanismus für Finanzinstitute spekuliert. Ein solches Abkommen würde aber wohl auch eine Suspensionsregel enthalten, wonach dieser Mechanismus auszusetzen ist, wenn die Briten einen regulatorischen oder steuerlichen Unterbietungswettlauf in Gang setzen. Das schafft Rechtsunsicherheit und zeigt, dass solche Regeln die sehr weitgehende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nur schwerlich ersetzen können.
Kontrolle muss für alle sein
Es kann ebenfalls nicht sein, dass britische Unternehmen ohne Einschränkungen staatliche Förderungen erhalten können, ihre EU-Wettbewerber dagegen aber der strengen EU-Beihilfeaufsicht unterliegen. Die Freizügigkeit würde also voraussetzen, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle besteht, inklusive der Beihilfekontrolle.
Daran schließt sich gleich die Frage an, ob sich Großbritannien künftig weiterhin der Rechtsprechung der Unionsgerichte unterwerfen wird. Das wollen die Briten zwar nicht. Dass das künftige Abkommen aber ganz ohne Streitschlichtungsmechanismus auskommen könnte, erscheint unrealistisch. Letzteres wäre im Übrigen auch nicht im britischen Interesse, da britische Unternehmen schließlich auch ihre Freizügigkeitsrechte werden durchsetzen wollen, sofern EU-Staaten diese verletzen.
Bereits diese wenigen Aspekte illustrieren, wie schwierig die Gespräche sein werden. Viele der hier angesprochenen Punkte sind für die Briten "rote Linien", die nicht überschritten werden sollen. Ein voller Marktzugang erscheint daher unrealistisch. Das hat auch nichts mit einer Art "Bestrafung" Großbritanniens seitens der EU für den Austritt zu tun, sondern ist vielmehr die unausweichliche Konsequenz der Tatsache, dass ein voller Marktzugang nur bei einem gleichen "level playing field" gewährt werden kann. Das setzt gerade die juristische Harmonisierung voraus, die London nach wie vor ablehnt.
Probleme für die Wirtschaft
Die Verhandlungspartner liegen mit ihren Vorstellungen noch immer weit auseinander. Grund zur Entspannung gibt es daher (leider) nicht. Die neueren Entwicklungen zeigen, dass die britische Regierung nur wenige Anstalten macht, die eigene Bevölkerung auf die Notwendigkeit von Kompromissen einzustimmen.
Auch im Rahmen der jüngsten Kabinettsumbildung werden weiterhin Drohkulissen bis hin zum "Austritt ohne Abkommen" aufgebaut und politisch verwertet. Zwar kann durch eine Übergangsregelung und ein anschließendes Freihandelsabkommen ein "Hard Brexit" vermieden werden. Allerdings wird dies weit hinter dem heutigen Integrationsstandard zurückbleiben. Darauf wird man sich einstellen müssen.
Die Autoren Dr. Ulrich Soltész und Dr. Lukas Aberle sind Rechtsanwälte bei Gleiss Lutz in Brüssel und Stuttgart. Sie sind im EU-Recht tätig.
Dr. Ulrich Soltész und Dr. Lukas Aberle, Zweite Phase der Brexit-Verhandlungen läuft an: Ein Downgrade steht bevor . In: Legal Tribune Online, 17.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26519/ (abgerufen am: 17.09.2019 )
17.01.2018 15:45, Heribert Süttmann
De facto hat sich Großbritannien schon jetzt durch seine Austrittserklärung und deren Nachfolgeerklärungen zu einem WTO-Partner der EU wirtschafts- und handelspolitisch downgegradet. Out is out, Brexit means Brexit. Man betrachte die sogenannte Barnier-Treppe vom 17.Dezember 2017, welche den politischen und rechtlichen Verhandlungsstand zutreffender und plastischer veranschaulicht als der Artikel:
Es wird nun interessant sein, zu beobachten, wie die britische Regierung der EU-Aufforderung nachkommen wird, ihre Vorstellungen von den künftigen Beziehungen zu unterbreiten. Und ob sie der Aufforderung nachkommen wird. Falls nicht, sind die Verhandlungen schon beendet.
18.01.2018 10:05, Cristina
Ohne den Austrittsantrag nach 127 Abs. 1 EWR-A zu stellen, bleibt das UK EWR-Mitglied.
18.01.2018 10:35, Heribert Süttmann
Dem WD des Bundestags (Link unten S. 5) zufolge ist davon auszugehen, dass GB mit Wirksamwerden des EU-Austritts kein Mitglied des EWR ist:
https://www.bundestag.de/blob/437752/6cb4c1cf5bd8b9146cfcbb24a0e9dce0/pe-6-101-16-pdf-data.pdf
18.01.2018 10:41, Cristina
Ich werde ihn in Ruhe studieren.
Bisher fand ich allerdings die Argumente in diesem Artikel sehr plausibel:
Brexit”, aber „rEEAmain”? Die Auswirkungen des EU-Austritts auf die EWR-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs.
von Schroeter, Ulrich G. ; Nemeczek, Heinrich
Juristenzeitung; 7/21/2017, Vol. 72 Issue 14, S. 713-718.
18.01.2018 11:35, Heribert Süttmann
Maßgeblich ist hier der Vertrag:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:01994A0103(01)-20170622
Die Definition des Begriffs "Vertragsparteien" im Art. 2 c) deutet aber darauf hin, dass es sich hier um eine komplizierte Materie handelt. Ich bin Politikwissenschaftler ohne europarechtliche Expertise und Zugriffsmöglichkeit auf den Artikel, den Sie freundlicherweise genannt haben. Aber offenkundig steht der Artikel im Widerspruch zu der politischen Debatte, zu Barniers "Treppe" (s.o.) und zu der genannten WD-Ausarbeitung.
Man muss demnach davon ausgehen, dass UK am 29.03.2019 auf WTO-Niveau "zurückfallen" wird, sofern es beim jetzigen Stand, dass "nichts vereinbart ist" (Joint Report) bleibt.
Kurzum: Sie liegen wohl hier nicht richtig.
18.01.2018 14:47, Hanspeter Daragan
Ich bin vorher schon zu den gleichen Ergebnissen wie Schroeter/Nemeczek gekommen. Großbritannien behält also auch nach Beendigung seiner Mitgliedschaft in der EU seine Mitgliedschaft im EWR. Bis auf die allgemeine Freizügigkeit gelten dort die gleichen Grundfreiheiten und es gibt daher auch keine Binnenzölle. Für Rechtsstreitigkeiten sind nur noch die englischen Gerichte zuständig, der EuGH und der EFTA-GH haben keine Zuständigkeit mehr. Deutschland und die anderen EWR-Mitglieder können allerdings, das EWRA nach Art. 62 WVK gegenüber Großbritannien wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu beenden oder zu suspendieren. Mein Aufsatz ist in der ZErb 2016 281 erschienen, die sich normalerweise nicht mit solchen Themen befasst; er ist auf meiner Website einseh- und ausdruckbar. Bislang hat nur der SPIEGEL darüber berichtet. Die Fachwelt hat das Thema bislang nicht zur Kenntnis genommen, die Politik auch nicht. Mals sehen, ob sich das ändert, nachdem wir allmählich mehr werden.
18.01.2018 15:31, Cristina
Vielen Dank Herr Daragan,
Ihr Artikel hat mir sehr gut gefallen! Den habe ich sogar einige Wochen nach dem Schroeter/Nemeczek Artikel auch gelesen.
Einzig unsicher bin ich mir allerdings hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 62 WVRK.
Nach Callies/Ruffert/Callies, 5. Auflage, 2016, Art. 50 EUV, Rn. 13 ist der Art. 50 Abs. 2 EUV lex specialis zum Art. 62 WVRK, da ersterer die Austrittsmöglichkeiten abschließend regelt.
Könnte man nicht diese Argumente analog auf den Art. 127 Abs. 1 EWR-A anwenden, sodass der Art. 62 WVRK nicht anwendbar wäre?
Unabhängig hiervon habe ich mich beim Lesen des Artikels gefragt (vielleicht können Sie mir die Frage beantworten):
Wäre es den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten möglich den Art. 62 WVRK
a) individuell geltend zu machen (sodass die Mitgliedschaft lediglich auf den individuellen Staat und dessen Territorium suspendiert wäre) oder müsste dies
b) zusätzlich durch die EU erfolgen, um Rechtswirkungen (dann allerdings dann auch für die gesamte EU) zu begründen?
18.01.2018 16:16, Heribert Süttmann
Vielen Dank! Ich habe daraufhin das Büro Barnier kontaktiert, wie folgt:
Sehr geehrte Damen und Herren, in der deutschen juristischen Fachöffentlichkeit wird die Auffassung vertreten, dass auch nach dem Wirksamwerden des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union wesentliche mit der EU-Mitgliedschaft verbundene Prinzipien und Grundfreiheiten weiter für die Wirtschaftsbeziehungen bestehen werden.
Zum Bespiel behauptet der Bremer Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Dragan: "Großbritannien ist Vertragspartei des EWR-Abkommens und bleibt das auch nach seinem Austritt aus der EU. Daher gelten die Grundfreiheiten des Abkommens, die mit denen des Gemeinschaftsrechts weitgehend identisch sind, für und gegen Großbritannien fort. Auch deutsche Rechtsvorschriften, die den EWR einbeziehen, beziehen nach wie vor Großbritannien ein. Das ändert sich erst, wenn Großbritannien vom EWR-Abkommen zurücktritt oder wenn Deutschland das Abkommen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegenüber Großbritannien beendet oder suspendiert. Ob es dazu kommt, wird man sehen."
http://www.daragan.de/downloads/90_brexitundewrabkommenzerb2016281.pdf
Ist diese Auffassung rechtlich zutreffend, und wurde die Existenz des Europäischen Wirtschftsraumes und die Mitgliedschaft Großbritanniens in dieser Organisation bisher in den Verhandlungen erörtert?
18.01.2018 16:01, Hanspeter Daragan
Art. 67 WVRK gibt allen Vertragsparteien ein individuelles Recht auf Beendigung oder Suspendierung. Wenn ein EWR-Mitglied davon Gebrauch macht, gilt das EWRA zwischen ihm und Großbritannien nicht mehr, Im Verhältnis zwischen GB und den anderen EWR-Mitgliedern gilt es weiter. So ist es m. E. auch, wenn die EU das EWRA beendet oder suspendiert. Das hat auf die Anwendung des EWRA zwischen GB und den EU-Mitgliedsstaaten keinen Einfluss. Sie sind selbständige Vertragsparteien und kein Annex der EU. Sie wurden beim Abschluss des EWRA auch nicht von der EU, damals noch EG, vertreten.
Art. 60 Abs. 2 WVRK gibt allen Vertragsparteien eines mehrseitigen Abkommens das Recht auf Beendigung oder Suspendierung bei einer erheblichen Vertragsverletzung. Dazu habe ich aus zwei Gründen nichts gesagt: Zum einen, weil es sehr fragwürdig ist, ob der EU-Austritt eine Verletzung des EWRA bedeutet, zum anderen, weil der Aufsatz dann zu völkerrechtslastig geworden wäre, und es mir in erster Linie darum ging, auf das Thema fortbestehende EWR-Mitgliedschaft von GB samt Konsequenzen hinzuweisen.
18.01.2018 16:12, Cristina
Lieber Herr Daragan,
vielen, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Mein Rechtsgefühl tendiert tatsächlich auch in diese Richtung.
Hinsichtlich der nicht weiteren Ausführung des Art. 62 Abs. WVRK kann ich Ihre Entscheidung sehr gut nachvollziehen. Einen Austritt als Vertragsverletzung anzusehen finde ich auch schwierig zu argumentieren.
15.04.2018 18:48, Heribert Süttmann
Das Büro Barnier antwortete mir am 12. April auf meine Anfrage vom 18. Januar (s.o.) wie folgt und falsifizierte die Rechtsauffassung von Herrn Daragan. Dies erstaunt mich wenig, erschien mir die Argumentation von Herrn D. doch reichlich eigenwillig und wunderlich. Die Mail lautet wie folgt:
Vielen Dank für Ihre Email vom 18. Januar 2018. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort; das hohe Arbeitsaufkommen in der Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV ließ eine schnellere Beantwortung leider nicht zu.
Am 29. April 2017 hat der Europäische Rat Leitlinien im Anschluss an die Austrittsmitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV angenommen (http://www.consilium.europa.eu/media/21746/29-euco-art50-guidelines-de.pdf). Hierin stellt der Europäische Rat klar, dass nach dem Austritt Großbritanniens "Übereinkünfte, die von der Union oder von den Mitgliedstaaten in ihrem Namen oder von der Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wurden, nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar sein" werden (Abs. 13). Die Anwendbarkeit dieser internationalen Übereinkommen auf die Mitgliedstaaten ist rechtlich an deren Mitgliedschaft in der Europäischen Union gebunden.
Der EWR-Vertrag ist ein gemischtes Abkommen, bei dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf der einen Seite, und die EFTA Staaten auf der anderen Seite, in ein bilaterales Vertragsverhältnis eingetreten sind (siehe die Definition der "Vertragsparteien" in Artikel 2 des EWR-Vertrags). Die territoriale Anwendbarkeit wird in Artikel 126 des EWR-Vertrags durch Rückgriff auf die territoriale Anwendbarkeit der EU Verträge geregelt. Laut Artikel 50 EUV finden die EU Verträge nach dem Austritt Großbritanniens auf dieses keine Anwendung mehr, was logisch zur Folge hat, dass auch der EWR-Vertrag nach Großbritanniens Austritt nicht mehr auf dieses anwendbar ist.
Die oben beschriebene Rechtsfolge für den EWR-Vertrag tritt automatisch mit dem Vollzug des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ein; es bedarf insofern keiner separaten Kündigung seitens Großbritanniens, der Union und ihrer Mitgliedstaaten, oder der EFTA Staaten.
Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an der Entwicklung der Europäischen Union und unterstreichen unser Bekenntnis zu den Werten der EU, sowie unseren Einsatz für eine positive Reformagenda für ein Europa, das seine Bürger bestärkt und beschützt, so wie von Präsident Juncker und dem Bratislava-Fahrplan der 27 verbleibenden EU Mitgliedsstaaten sowie der EU Institutionen vorgeben.
18.04.2018 12:03, Hanspeter Daragan
Vielen Dank, Herr Süttmann, für die Information. Auch wenn ich Ihnen widersprechen muss: Spätestens jetzt kann jeder, der Augen hat, sehen, auf wie dünnem juristischem Eis die EU steht – oder etwas unnetter gesagt, wie sie ins Schwimmen geraten ist.
Nach Art. 50 Abs. 3 EUV gelten „die Verträge“ nicht mehr. Wie sich aus Art. 1 Abs. 3 Satz 1 EUV ergibt, sind damit der EUV und der EUAV gemeint. Darüber sind sich die Kommentatoren einig, und deshalb wird auch gesagt, es handle sich um eine überflüssige Selbstverständlichkeit. Gemischte Abkommen wie das EWRA sind also nicht betroffen. Dass das auch die EU weiß, ergibt sich aus Nr. 13 der Verhandlungsrichtlinien, wo Erwartungen des Europäischen Rats an die Briten geäußert werden.
Art. 126 EWR regelt nur den räumlichen Geltungsbereich des EWRA. Für die drei EFTA-Staaten gilt es für das gesamte Hoheitsgebiet. Für einige der EWG-Staaten gilt es nicht für das gesamte Hoheitsgebiet, weil auch der EWG-Vertrag nicht für ihr gesamtes Hoheitsgebiet galt. Und statt nun auch im EWRA aufzulisten, bei welchem EWG-Mitglied welche Teile nicht in das EWRA einbezogen sind, hat man das durch die Verweisung auf den EWG-Vertrag formuliert. Um die Wirkungen eines Austritts ging es überhaupt nicht. Denn aus der EWG konnte man nicht austreten. Deshalb wäre jede Regelung dazu so sinnvoll gewesen, wie eine Regelung im Luftfahrtgesetz, wer Vorfahrt hat, wenn sich ein Flugzeug und ein Radfahrer in der Luft begegnen. Daran hat sich nichts geändert. Man kann durchaus über Art. 31 Abs. 3 WVK zu einer Fortschreibung des EWRA auf die EG und dann auf die EU kommen. Dann hat sich der Wortlaut des Art. 126 EWR stillschweigend geändert, indem aus EWG-Vertrag zunächst EG-Vertrag und dann EU-Verträge = EUV + EUAV geworden ist. Aber dann gelten auch Art. 52 Abs. 2 EUV und Art. 355 AEUV, wo weiterhin Teile des Hoheitsgebiets einzelner Mitgliedsstaaten ausgenommen sind. Das ist alles. Um es auf den Punkt zu bringen: Als mit dem Vertrag von Lissabon ein Austrittsrecht eingeführt wurde, das es zuvor nicht gab, hat man die Folgen nicht beachtet, die sich auf das EWRA ergeben können. Und jetzt geht es nur noch darum, diesen handwerklichen Fehler wegzureden, indem man ihn ignoriert.
Aber wie auch immer. So wie es aussieht, sind die Briten der Meinung, dass sie mit dem Ausscheiden aus der EU aus dem EWR ausscheiden. Fakt ist, dass die EU und die EFTA-Staaten der gleichen Meinung sind. Bleibt es dabei, kommt es am Ende nach Art. 54 WVK zu einem einvernehmlichen Rücktritt des Vereinigten Königreichs vom EWRA. Ein formeller Rücktritt nach Art. 127 Abs. 1 EWR erübrigt sich dann. Aber ohne Rücktritt geht es nicht. Die auch von der Task Force beschworene Automatik ist und bleibt ein juristisches Fantasieprodukt.
Ein unjuristisches Schlusswort: Wenn die Briten wirklich auch aus dem EWR ausscheiden, dann habe ich mich, was ich gerne zugebe, in einem Punkt geirrt. Ich bin dann nämlich irrtümlich davon ausgegangen, dass die leitenden Briten die Rechtslage so wie ich beurteilen und wissen, dass ihr Austritt aus der kostenpflichtigen und unionsrechtlich verpflichtenden EU ihnen einen kostenlosen Zugang zum EWR belässt, ohne jede Beschwer durch das verhasste Unionsrecht. Denn dann kann ihnen der EuGH nicht mehr vorschreiben, dass das EWRA dem britischen Recht vorgeht, und der EFTA-Gerichtshof kann das auch nicht. Dann ist das EWRA nur noch ein ganz normaler völkerrechtlicher Vertrag, über den sich das britische Parlament ebenso hinwegsetzen kann, wie das der deutsche Gesetzgeber auch kann und auch macht (Stichwort: treaty override). Und dann haben die Briten die Möglichkeit, auf dem Kontinent ihre alte divide-et-impera-Politik fortzuführen, indem sie im Widerspruch zum EWRA den Zugang ihrer ehemaligen EU-Partner zur Insel selektiv einschränken abwarten, welche völkerrechtlichen Sanktionen sie zu erwarten haben und ob sie das kümmert. Im Augenblick bin ich mir nicht sicher, ob die Briten mit ihrem „Wir sind auch aus dem EWR“ den anderen Mitspielern nur Sand in die Augen streuen und den Joker ziehen, wenn es kein Austrittsabkommen gibt, an dem sie ja kein sonderlich großes Interesse zu haben scheinen. Aber wenn sie ihr „Ade auch EWR“ ernst meinen, weil diesmal Ideologie über Pragmatismus siegt, kommt es halt anders. Wir werden sehen.
20.04.2018 21:24, Heribert Süttmann
Sehr geehrter Herr Daragan,
vielen Dank für Ihre ausführliche juristische und politische Auseinandersetzung mit der Rechtsauffassung des Barnier-Büros und der EWR-Mitgliedschaftsrechtlichen Position und Optionen Gro0britanniens.
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es wünschenswert ist, dass diese Frage in einem Austrittsvertrag - von dem wir nicht wissen, ob er kommen wird - zumindest eindeutig geregelt wird. Nichts ist schlechter als vermeintlich automatische Folgewirkungen eines Rechtsaktes, welche dann völkerrechtlich und politisch problematisch werden.
Am Ende folgt Barnier der Lesart des Art. 2 EWRA, die auch ich für möglich und ggf. dann massgeblich hielt. Wer sollte dies beklagen?
Politisch ist doch wirklich eindeutig, dass Großbritannien politisch, wirtschaftlich und juristisch souverän sein will, mit Ausnahme einer Europarat-Mitgliedschaft und einiger Kooperationsverträge im wissenschaftlichs- und sicherheitspolitischen Bereichen. Das ist ja der Hintergrund der Auseinandersetzung über die Insel Irland und des Risikos, dasss die Verhandlungen scheitern könnten. Die berühmte Barnier-Treppe veranschaulicht schön, was wirklich Sache ist. Gut, wenn dies alle zur Kenntnis nehmen.
01.09.2018 22:01, Herr S.
Hallo Herr Daragan, ich stimme Ihnen zu, dass das Vereinigte Königreich Auch nach dem Brexit formal wohl Vertragspartei des EWR-Abkommens bleibt.
In welchen Teilen des Vereinigten Königreichs (VK) ist denn der EWR-Vertrag gemäß seinem Art. 126 nach dem Brexit noch anzuwenden, wenn die EU-Verträge in keinem Teil des des VK mehr gelten?
Freundliche Grüße, Herr S.
07.09.2018 12:29, Hanspeter Daragan
Art. 126 Abs. 1 EWR regelt den räumlichen Geltungsbereich des EWRA für die Vertragsparteien, nicht die Stellung als Vertragspartei selbst. Es geht nur die Frage, ob das EWRA für das gesamte Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gilt oder ob Teile ausgenommen sind. Das wird für die drei EFTA-Staaten direkt bestimmt, indem gesagt wird, dass das EWRA für ihr gesamtes Hoheitsgebiet gilt. Im Gegensatz dazu wird der Geltungsbereich für die Hoheitsgebiete die EWG-Staaten indirekt bestimmt, indem auf den EWG-Vertrag verwiesen wird. Der EWG-Vertrag seinerseits nahm bei einigen Mitgliedsstaaten Teile ihres Hoheitsgebiets von der Geltung aus. Der Hinweis in Art. 126 Abs. 1 EWR auf die „Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird“, ist also Vertragstechnik. Damit hat man sich erspart, die Gebiete, für die der EWG-Vertrag nicht gilt, auch im EWRA aufzulisten. Außerdem ist damit erreicht worden, dass der räumliche Geltungsbereich des EWRA und des EWG-Vertrags sich decken. Deshalb gilt m. E. das EWRA für die Gebiete Großbritanniens weiter, für die der EWG-Vertrag gegolten hat.
Aber vielleicht ist das alles nur noch Schnee von gestern. So wie es derzeit aussieht, ist Großbritannien offiziell der Meinung, dass es mit seinem Ausscheiden aus der EU auch aus dem EWR ausscheidet. So sehen das auch die EU und ihre verbleibenden Mitgliedsstaaten wie auch die EFTA-Staaten. Diese gemeinsame Überzeugung aller Vertragsparteien des EWRA erlaubt den Schluss auf ihren gemeinsamen Willen, das EWRA im Verhältnis zu Großbritannien zeitgleich zu beenden, wenn Großbritannien aus der EU ausscheidet. Dadurch kommt es nach Art. 54 Buchst. b WVK zu einer einvernehmlichen Beendigung des EWRA im Verhältnis zu Großbritannien. Da die Beendigung nicht in der gleichen Form bedarf wie der Vertragsschluss, genügt eine formlose Vereinbarung. Ein formeller Rücktritt Großbritanniens nach Art. 127 Abs. 1 EWR erübrigt sich.
07.09.2018 19:53, Heribert Wasserberg geb. Süttmann
Es wird, so wie die Dinge zu liegen scheinen, in Wirklichkeit eine stillschweigende Ruhen-Lassen-Vereinbarung genügen. Was im Interesse aller Parteien liegen dürfte mit Ausnahme der extremistischen Brexiteers. Möglich, dass es einmal zu einem Wiederaufleben des EWRA kommen könnte.
Heribert Wasserberg geb. Süttmann

References: Art. 2
 EuGH 
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 62
 Art. 127
 Art. 62
 Art. 62

Art. 67

Art. 60
 Art. 62
 Art. 50
 Art. 1

Art. 126
 Art. 31
 Art. 126
 Art. 52
 Art. 355
 Art. 54
 Art. 127
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 126

Art. 126
 Art. 126
 Art. 54
 Art. 127