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Timestamp: 2017-01-21 08:25:41+00:00

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Stadt Friedrichshafen: Kompensations-flächenmanagement
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Das Kompensationsflächenmanagement umfasst folgende Aufgaben: Auswahl geeigneter Flächen für den GrunderwerbErarbeitung von Entwicklungs- und Pflegekonzepten für KompensationsflächenFachliche Begleitung der Umsetzung von MaßnahmenVerwaltung der Kompensationsflächen im geografischen Informationssystem (GIS) = KompensationsflächenkatasterBerechnung des Aufwertungspotentials in ÖkopunktenVerwaltung des Ökokontos: Durchführung von Buchungsvorgängen, Flächenverwaltung im Geografischen Informationssystem (GIS)Monitoring = Kontrolle und Überwachung von Flächen und MaßnahmenVollzugskontrolle der Maßnahmen zur GrünordnungVollzugskontrolle der Anlage von Kompensationsflächen und deren UnterhaltungErfolgskontrolle der Entwicklung von KompensationsflächenVerwaltungsinterne, ämterübergreifende Abstimmungen (siehe Organisation der Aufgaben des Kompensationsflächenmanagements innerhalb der Stadtverwaltung).Abstimmungen mit Fachbehörden (Untere Naturschutzbehörde, Amt für Wasser- und Bodenschutz im Landratsamt, Regierungspräsidium) Rechtsgrundlagen für das Erfordernis eines Kompensationsflächenmanagements sind die Eingriffsregelung nach §§ 14, 15 BNatSchG i.V.m. § 1a BauGB,die Ökokontoregelung nach § 16 BNatschG i.V.m. § 22 LNatSchG und § 135a Abs. 2 S. 2 BauGB,das Monitoring nach § 4c BauGB, nachdem die Stadt Friedrichshafen zur Überwachung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen (Maßnahmen der Grünordnung), der Kompensationsmaßnahmen und der Maßnahmen zum Artenschutz verpflichtet ist;das Artenschutzrecht nach § 44 BNatSchG, wonach besonders und streng geschützte Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume durch Eingriffe nicht erheblich beeinträchtigt wer-den dürfen. Es gelten strenge Verbotstatbestände, die in der Rechtsprechung wiederholt bestätigt wurden. Kompensationsmaßnahmen im Sinne des Artenschutzrechtes sind artenspezifische Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen oder sog. vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen. Die Stadt führt die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen aus und stellt die Flächen dafür bereit. Die Kosten, die der Stadt hierdurch entstehen, werden den Erwerbern der Bauflächen als Kostenerstattungsbeitrag in Rechnung gestellt, wodurch ein Gutteil der Kosten von den Vorhabenträgern zurückgefordert wird. Die Stadt Friedrichshafen ist durch die Einnahmen aus der Kostenerstattung nach § 135 a - c BauGB in der Bringschuld, was den Vollzug der Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen anbetrifft.
Aufgabenorganisation in der Stadtverwaltung
Die Aufgaben des Kompensationsflächenmanagements werden innerhalb der Stadtverwaltung querschnittsorientiert bearbeitet: Planungsveranlassung für Kompensationsmaßnahmen in der verbindlichen Bauleitplanung Grunderwerb, Grundstücksbewirtschaftung sowie Bereitstellen von Flurstücken Ökokontoflächenplanung, Konzeption für Kompensations- und vorgezogener Maßnahmen zum Artenschutz (CEF-Maßnahmen), fachrechtliche Umweltprüfung in der Bauleitplanung sowie Führen und Datenpflege des digitalen Ausgleichsflächenkatasters und des ökologischen Monitorings Ausführungsplanung, Maßnahmenumsetzung und Folgepflege Folgende Abbildung zeigt die Aufgaben und Organisation Kompensationsflächenmanagement der Stadt Friedrichshafen, Stand Juni 2013

References: § 1
 § 16
 § 22
 § 135
 § 4
 § 44
 § 135