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Timestamp: 2020-08-11 13:35:25+00:00

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BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94 - dejure.org
BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94
https://dejure.org/1994,601
BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94 (https://dejure.org/1994,601)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1994 - 7 AZR 217/94 (https://dejure.org/1994,601)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1994 - 7 AZR 217/94 (https://dejure.org/1994,601)
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Freie Mitarbeiter - Anwendung des AÜG - Arbeitnehmerüberlassung - Kriterien - Weisungen
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitnehmerbegriff, Abgrenzung freier Mitarbeiter / AN, Scheinselbständigkeit
Arbeitsrecht; Arbeitnehmerüberlassung bei freien Mitarbeitern
ArbG Mönchengladbach, 10.02.1993 - 5 Ca 1464/92
LAG Düsseldorf, 23.11.1993 - 3 Sa 542/93
BAGE 78, 252
NZA 1995, 572
BB 1995, 1293
BB 1995, 732
DB 1995, 1566
JR 1995, 528
Fehlt es an einem abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der "Auftraggeber" durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss (vgl. BAG 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 78, 252) .
Eine solche ist nach bisherigem Verständnis gegeben, wenn es sich bei der zur Arbeitsleistung an einen Entleiher überlassenen Person um einen Arbeitnehmer des Verleihers handelt (vgl. BAG 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - zu II der Gründe, BAGE 78, 252) .
Dafür ist nicht die Häufigkeit, sondern Gewicht und Bedeutung der behaupteten Vertragsabweichung entscheidend (BAG 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 78, 252) .
Fehlt es daran und ist zudem der vertraglich festgelegte Leistungsgegenstand derart unbestimmt, dass er erst durch Weisungen des Auftraggebers konkretisiert wird, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor (BAG 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - zu III 2 b der Gründe mwN, BAGE 78, 252) .
Eine Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG setzt voraus, dass es sich bei der zur Arbeitsleistung an einen Entleiher überlassenen Person um einen Arbeitnehmer iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG handelt (vgl. BAG 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 11, BAGE 151, 131; 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - zu II der Gründe, BAGE 78, 252) .
Danach ist Arbeitnehmer, wer seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von einem Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen hat und in diese eingegliedert ist, weil er hinsichtlich Ort, Zeit und Ausführung seiner Tätigkeit einem umfassenden Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt (vgl. BAGE 78, 252, 256 f. m.w.N.).
bb) Das Berufungsgericht hat für die rechtliche Einordnung des "Werkrahmenvertrages" vom 7. März 1997 auch mit Recht nicht auf die von den Parteien gewählten Bezeichnungen, sondern auf die tatsächliche Vertragsdurchführung abgestellt (dazu BAGE 67, 124 = NZA 1992, 12, 20; BAG DB 1993, 2337; BAG NZA 1995, 572, 573).
LAG Schleswig-Holstein, 01.12.2015 - 1 Sa 439b/14
Arbeitnehmerstatus, Kameramann, Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, …
Die Anwendung der Vorschriften über die Arbeitnehmerüberlassung setzt nämlich voraus, dass die zur Arbeitsleistung überlassene Person Arbeitnehmer des Verleihunternehmers ist (vgl. § 1 Abs. 1 AÜG und BAG Urt. v. 09.11.1994 - 7 AZR 217/94 - Juris, Rn 15).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterscheidet sich die Arbeitnehmerüberlassung von sonstigen Erscheinungsformen des drittbezogenen Personaleinsatzes, auf die das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht anwendbar ist, weiterhin durch das Erfordernis der vollständigen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers, der den Arbeitnehmer seinen Vorstellungen und Zielen gemäß innerhalb seiner Betriebsorganisation wie eigene Arbeitnehmer zur Förderung seiner Betriebszwecke einsetzt (vgl. z.B. BAG Urteile vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - BAGE 72, 255, 265 = AP Nr. 9 zu § 10 AÜG, zu II 2 b der Gründe; vom 31. März 1993 - 7 AZR 338/92 - AP Nr. 2 zu § 9 AÜG, zu I 3 der Gründe; vom 1. Juni 1994 - 7 AZR 7/93 - BAGE 77, 52, 57 f. = AP Nr. 11 zu § 10 AÜG, zu I 2 a der Gründe; vom 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - BAGE 78, 252, 259 = AP Nr. 18 zu § 1 AÜG, zu III 2 a der Gründe, jeweils m.w.N.).
Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern
Die Geltung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG setzt voraus, dass es sich bei der zur Arbeitsleistung an einen Entleiher überlassenen Person um einen Arbeitnehmer des Verleihers handelt (BAG 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - zu II der Gründe, BAGE 78, 252) .
Das AÜG ist nur bei der Überlassung von Arbeitnehmern anwendbar (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG; siehe auch Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - juris, Rn. 15).
Der Kapitän ist somit in den (Schiffs-)betrieb der Beklagten eingegliedert; die ausländische Crewing-Firma organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen nicht nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen, sondern die Beklagte hat dem Kapitän gegenüber die gleiche Stellung wie ein Unternehmer gegenüber einem ausgeliehenen, in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. etwa BAG Beschluß vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung = SAE 1996, 157, m. Anm. von Waas; Urteil vom 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - AP Nr. 18 zu § 1 AÜG).
LAG Düsseldorf, 21.07.2015 - 3 Sa 6/15
Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer
BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 9.93
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungserfordernis bei Aufnahme eines bei einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 8 B 5/09
BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 663/96
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - L 8 R 280/11
LAG Düsseldorf, 10.03.2008 - 17 Sa 856/07
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag
LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 864/07
LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07
SG Augsburg, 28.07.2004 - S 2 RJ 568/99
Beitragsforderung aufgrund einer Betriebsprüfung; Kriterium für die rechtliche …
BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - L 8 R 289/12
LAG Hessen, 12.06.1995 - 10 Sa 1159/94
Arbeitnehmerstatus von freien Mitarbeitern bzw. Subunternehmern eines auf …
LAG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 9 Sa 43/17
Arbeitnehmereigenschaft eines Übersetzers
ArbG Hamburg, 04.03.2010 - 7 Ca 319/09
Zustandekommen eines fiktiven Arbeitsverhältnisses bei illegaler …
LAG Hessen, 17.11.2005 - 11 Sa 1890/04
Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsratsanhörung - vorsorgliche Kündigung - …
SG Hamburg, 23.11.2004 - S 13 AL 5/99
Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung - Herstellung des Kontakts zwischen …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - L 24 KR 27/04
Verpflichtung einer GmbH zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung; …
SG Düsseldorf, 16.12.2013 - S 45 (40) R 213/09
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen illegaler …
OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 23 U 174/09
Rechtsweg für eine Klage auf Zahlung eines Honorars für im Rahmen eines …
LSG Brandenburg, 30.11.2004 - L 2 RJ 46/03
Beitragspflicht zur Sozialversicherung für die im Betrieb eingesetzten britischen …
OLG Oldenburg, 20.02.2002 - 2 U 277/01
Arbeit & Soziales - Abbruchleistungen: Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?
LAG Nürnberg, 31.07.2001 - 6 Sa 408/01
Unterlassung von Wettbewerb und diesbezügliche einstweiliger Verfügung/Arrest
ArbG Hamburg, 11.02.2010 - 7 Ca 319/09
ArbG Freiburg, 30.01.2007 - 3 Ca 174/06
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung Werkvertrag - Fiktion eines …
KAG Rottenburg-Stuttgart, 23.09.2011 - AS 10/11
Vertoß gegen die GrO; Verletzung von Mitwirkungsrechten

References: § 1
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 § 9
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 § 99
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