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Timestamp: 2019-01-23 14:20:51+00:00

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Satzung: HBW - Handballbw
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§ 2 Aufgaben, Vereinszweck
§ 15 Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
§ 20 Anträge und Beschlüsse
§ 26 Kommissionen
§ 27 Spielleitende Stelle
§ 28 Rechtsorgane
§ 29 Protokolle
§ 30 Auflösung
Diese Satzung geht davon aus, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass alle – aus Gründen der Abstraktion und Prägnanz – für die Mitglieder der Organe verwendeten männlichen Bezeichnungen die Frauen mit umfassen.
1. Handball Baden-Württemberg e. V. (HBW) ist eine auf freier Grundlage gebildete Gemeinschaft seiner den Handballsport fördernden Mitglieder.
2. HBW ist ein eingetragener Verein, er hat seinen Sitz in Freiburg/Breisgau.
1. Zweck von HBW ist die Pflege, Förderung und Weiterentwicklung des Handballsports.
2. Um diesen Zweck zu erreichen, nimmt er insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a) Organisation, Veranstaltung und Durchführung des zwischen den drei Handballverbänden (§ 5 Ziffer 2 a) bis c) der Satzung) vertraglich vereinbarten Spielbetrieb;
b) Interessenvertretung der den drei Landesportbünden von Baden-Württemberg angehörenden Handball spielenden Vereine, die sich am Spielbetrieb des HBW beteiligen;
c) Förderung der gleichberechtigten Teilnahme von Männer und Frauen in allen Organen und Gremien;
d) Förderung und Weiterentwicklung des Handballsports im Kinder- und Jugendbereich;
e) Aus- und Weiterbildung im Übungsleiter-, Trainings- und Schiedsrichterwesen;
f) Klärung von Streitfällen, sofern sie nach Satzung und Ordnungen in die Entscheidungsbefugnis von HBW fallen; Überwachung der sportlichen Disziplin und Ordnung.
3. Der Verein „Handball Baden-Württemberg“ ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
1. Vorstand, Rechtsinstanzen und Spielleitende Stellen können im Rahmen ihrer Zuständigkeit folgende Entscheidungen treffen:
- Verhängung von Strafen im Rahmen der Satzung und Ordnungen des DHB in den jeweils gültigen Fassungen
- Verpflichtung zur Zahlung, insbesondere von Beiträgen, Spielbeiträgen, Spielabgaben
- Auslagen, Gebühren, Mahngebühren und Bekanntmachungskosten etc.
2. Die Mitgliedsverbände und die ihnen angehörenden Vereine haften für persönliche Geldstrafen, Geldbußen und sonstige Zahlungsverpflichtungen ihrer Mitglieder und Mitarbeiter gesamtschuldnerisch.
3. Der Vorstand kann säumigen Vereinen Zahlungsfristen setzen und Mannschaftsperren und persönliche Sperren ankündigen, die nach Ablauf der Zahlungsfrist von der Spielleitenden Stelle zu verhängen sind.
1. HBW hat
2. Ständige Mitglieder des HBW sind unter anderem:
a. Badischer Handball-Verband e. V.
b. Handballverband Württemberg e. V.
c. Südbadischer Handball-Verband e.V.
3. Mit der Mitgliedschaft in HBW anerkennen die Mitglieder - auch für ihre am Spielbetrieb teilnehmenden Vereine - die Satzung und Ordnungen des DHB.
1. Neuen Mitgliedern wird von der Mitgliederversammlung die Mitgliedschaft verliehen.
2. Über eine vorläufige Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist verpflichtet, die Aufnahmeanträge vor der Entscheidung über die vorläufige Aufnahme den Mitgliedern bekannt zu machen. Lehnt die Hälfte der Mitglieder den Aufnahmeantrag ab, hat die vorläufige Aufnahme zu unterbleiben. Eine vorläufige Aufnahme wird durch die Bestätigung der Mitgliederversammlung in eine ordentliche Mitgliedschaft umgewandelt.
2. bei Auflösung eines Mitgliedsverbandes (§ 5 Ziffer 2).
Der Austritt muss sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Er ist bei Mitgliedern gemäß § 5 Ziffer 2 nur wirksam, wenn der Austritt auf dem letzten Verbandstag des kündigenden Mitgliedverbandes mit der für Satzungsänderungen notwendigen Mehrheit beschlossen wurde
1. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn
- es seine Verpflichtung als Mitglied gröblich verletzt und die Verletzung trotz Mahnung fortsetzt.
- es seinen HBW gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten trotz Fristsetzung und wiederholter Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses nicht nachkommt.
- es in grober Weise gegen die allgemein gültigen sportlichen Grundsätze verstößt.
2. Der Ausschluss kann nur durch die Mitgliederversammlung erfolgen.
Die Mitgliederversammlung kann nur auf Antrag des Vorstandes Personen, die sich um den Handballsport oder um HBW besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenvorständen oder Ehrenmitgliedern ernennen. Sie haben in der Mitgliederversammlung Sitz ohne Stimmrecht.
Die Mitglieder gemäß § 5 Ziffer 2 regeln innerhalb ihrer Bereiche alle mit der Pflege und Förderung des Handballsports zusammenhängenden Angelegenheiten selbständig, soweit diese nicht der Beschlussfassung der HBW- oder DHB-Organe vorbehalten oder für das gesamte Bundesgebiet einheitlich geregelt sind.
1. der Satzung von HBW sowie den Beschlüssen seiner Organe für den sachlichen Zuständigkeitsbereich von HBW Folge zu leisten und ihre Arbeit den allgemein gültigen sportlichen Grundsätzen unterzuordnen.
2. in ihren Satzungen festzulegen, dass die ihnen angeschlossenen Vereine und deren Mitglieder sich der Satzung und den Ordnungen von HBW unterwerfen.
3. an allen satzungsmäßigen und von HBW beschlossenen Veranstaltungen teilzunehmen.
4. einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
5. die Urteile der Rechtsinstanzen von HBW im eigenen Verbandsgebiet zu vollstrecken
1. Die Organe von HBW sind:
3. das Vereinssportgericht,
4. das Vereinsgericht.
2. Die Ämter der Organe des Vereins werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Im Einzelfall können diese Ämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Bezahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand oder die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die schriftliche Einberufung muss vier Wochen vor Beginn unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung den Mitgliedern zugehen.
1. den Mitgliedern,
2. dem Vorstand sowie 2 gewählten Präsidiumsmitgliedern eines jeden Mitgliedsverbandes,
3. dem Vorstand des LA Jugend,
4. dem Vorstand des LA Spieltechnik,
5. dem Vorstand des LA Leistungssport,
6. den Vorständen möglicher weiterer Landesausschüsse und
7. den Ehrenvorständen und Ehrenmitgliedern.
Stimmrecht haben die in § 15 (1) bis (6) genannten Personen mit je einer Stimme. Die Stimmen können nicht übertragen werden.
Die Mitgliederversammlung hat die Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten mit Ausnahme der Sportgerichtsbarkeit. Sie kann Entscheidungen anderen Vereinsorganen übertragen. Der Beschlussfassung unterliegen insbesondere:
2. Die Wahl des Vorstandsvorsitzenden
3. Die Wahl des Vorstandes des Vereinssportgerichts und des Vereinsgerichts sowie deren Beisitzer
5. Die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung
6. Die Entscheidung über fristgemäße Anträge oder Dringlichkeitsanträge
1. Feststellung der Anwesenheit und der Stimmenzahl
4. Beschlussfassung über Anträge zur Satzung
5. sonstige Anträge
6. die Entlastung des Vorstandes und der übrigen Funktionsträger
7. Wahl des Vorstandes (§ 24)
9. Festlegung der nächsten Mitgliederversammlung
1. Die Wahlen sind geheim. Liegt nur ein Vorschlag vor, kann offen abgestimmt werden.
2. Derjenige Kandidat ist gewählt, der die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Hat von mehreren Kandidaten keiner diese Stimmenzahl erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein weiterer Wahlgang. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Stimmenthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gewertet.
3. Wählbar für das Amt des Vorstandsvorsitzenden sind nur die Präsidenten der Mitgliedsverbände gemäß § 5 Ziffer 2.
4. Als Kassenprüfer dürfen nur Personen gewählt werden, die keine andere Funktion in HBW ausüben. Wiederwahl darf erfolgen.
5. Die Amtszeit der Gewählten dauert bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes „Entlastung des Vorstandes und der übrigen Funktionsträger“ bei der nächsten Mitgliederversammlung (§ 18 Ziffer 6).
1. Anträge an die Mitgliederversammlung können eingebracht werden
1.1 von den Mitgliedsverbänden,
1.2 vom Vorstand als Organ und
1.3 von den in § 24 genannten Einzelpersonen.
2. Anträge von Mitgliedsverbänden zur Mitgliederversammlung müssen spätestens vier Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung eingegangen sein und den Mitgliedsverbänden sowie den übrigen Mitgliedern der Mitgliederversammlung 14 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung zugestellt werden.
3. Später eingehende Anträge dürfen nur behandelt werden, wenn sie in Schriftform vorliegen und mit wenigstens 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen zu Dringlichkeitsanträgen erklärt worden sind. Anträge des Vorstandes sind an keine Fristen gebunden und können jederzeit eingebracht werden.
4. Schriftliche Abänderungsanträge zu eingebrachten Anträgen sowie Anträge zur Geschäfts- oder Tagesordnung kann jeder stimmberechtigte Teilnehmer bei der Mitgliederversammlung stellen.
5. Eine Satzungsänderung aufgrund von Dringlichkeitsanträgen ist unzulässig. Schriftliche Abänderungs- oder Gegenanträge zu fristgemäß eingebrachten Anträgen auf Satzungsänderung sind dagegen zulässig
6. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit vom 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen. Enthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen behandelt.
7. Beschlüsse über Satzungsänderungen werden im Außenverhältnis mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam. Im Innenverhältnis werden sie mit der Beschlussfassung wirksam. Satzungsänderungen sind unverzüglich zur Eintragung bei dem zuständigen Registergericht anzumelden. Die erfolgte Eintragung im Vereinsregister hat der Vorstand innerhalb eines Monats den Organen des Vereins und den Mitgliedsverbänden bekannt zu machen.
8. Alle anderen Beschlüsse treten im Zeitpunkt der Beschlussfassung in Kraft, sofern nicht ein anderer Termin ausdrücklich bestimmt wird.
1. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
2. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies von 2 Mitgliedsverbänden verlangt und begründet wird.
3. Der Vorstand hat die satzungsgemäß beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung 4 Wochen nach Eingang des Antrages unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung durchzuführen.
Eine satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von 2/3 der stimmberechtigten Personen gemäß § 15 Ziffer 1 bis 6 beschlussfähig.
Die Kosten für die Mitgliederversammlung trägt HBW.
§ 24 Der Vorstand
a. dem Vorstandsvorsitzenden (Präsident eines der ständigen Mitglieder § 5 Ziffer 2 a) bis c) und § 19 Ziffer 3)
b. den weiteren Präsidenten der ständigen Mitglieder gemäß § 5 Ziffer 2 a) bis c),
c. dem Vorstand des LA Jugend,
d. dem Vorstand LA Spieltechnik,
e. dem Vorstand LA Leistungssport,
f. sowie den Vorständen möglicher weitere Landesausschüsse.
2. Der Vorstandsvorsitzende leitet die Geschäfte des Vereins. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorstandvorsitzende und die weiteren Präsidenten der ständigen Mitglieder gemäß Ziffer 1 a) und b).
Der Vorstandsvorsitzende und 1 Präsident der ständigen Mitglieder gemäß § 5 Ziffer 2 a) bis c) vertreten den Verein gemeinsam.
a. Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
b. Beschlussfassung über Austragungsformen von Vereinswettbewerben zwischen den Mitgliederversammlungen,
c. Beratung und Verabschiedung des Haushalts, Beratung des Jahresabschlusses,
d. Ausübung des Gnadenrechts (analog der jeweiligen Bestimmungen der RO DHB),
e. Festlegen des Vereinsbeitrags, der Spielbeiträge, Gebühren Abgaben und Höhe von Kostenerstattungen.
4. Der Vorstand ist bei Anwesenheit der 3 Präsidenten der Mitgliedsverbände beschlussfähig. Eine Abstimmung kann auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.
1. Zur Erfüllung der Aufgaben, die sich vor allem aus der Zusammenarbeit der drei Mitgliedsverbände ergeben, werden Landesausschüsse gebildet.
2. Dies sind zunächst
a. der Landesauschuss Jugend,
b. der Landesausschuss Spieltechnik und
c. der Landesausschuss Leistungssport.
3. Bei Bedarf können durch Beschluss des Vorstandes weitere Landesausschüsse gebildet werden.
4. Die Landesausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Vorstandes bedarf. Die Geschäftsordnung muss mindestens enthalten
a. die Zusammensetzung,
b. die Leitung,
c. den Genehmigungsvorbehalt gefasster Beschlüsse und
d. die Protokollierung der Sitzungen.
5. Die Landesausschüsse tagen in Abstimmung mit dem Vorstand mindestens einmal im Jahr und sind mindestens 14 Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beifügung von Unterlagen schriftlich einzuberufen. Wird die Frist versäumt, kann nur mit Zustimmung von 2/3 der Ausschussmitglieder ein Tagesordnungspunkt zusätzlich aufgenommen werden. Der Vorstandsvorsitzende kann jederzeit einen Tagesordnungspunkt einbringen.
6. Die Landesausschüsse erlassen in Abstimmung mit dem Vorstand, soweit erforderlich, Durchführungsbestimmungen oder Richtlinien, die zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung notwendig sind. Soweit solche zur Organisation und Durchführung des Spielbetriebs erforderlich sind, sind diese rechtzeitig vor dem entsprechenden Spieljahr zu erlassen.
7. Die Beschlüsse und Vorschläge an den Vorstand unterliegen bis zur Verabschiedung durch diesen der Pflicht der Verschwiegenheit. Der Vorstand kann eine weitere Verschwiegenheitspflicht bestimmen.
1. Zur Erfüllung besonderer Aufgaben, die sich vor allem aus der Zusammenarbeit der drei Mitgliedsverbände ergeben, können durch den Vorstand Kommissionen gebildet werden.
2. Die Aufgaben der Kommissionen sind vor deren Bildung festzulegen.
3. Im Übrigen gilt § 25 entsprechend.
Der Vorstand bestimmt die Spielleitenden Stellen (§ 1 Abs. 2 SpO DHB).
1. Das Vereinssportgericht entscheidet in 1. Instanz. Es besteht aus dem gewählten Vorsitzenden und fünf Beisitzern. Es entscheidet in der Besetzung von einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
2. Das Vereinsgericht entscheidet in 2. Instanz. Es besteht aus dem gewählten Vorsitzenden und fünf Beisitzern. Es entscheidet in der Besetzung von einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
3. Die Rechtsorgane entscheiden auf Antrag aufgrund der Satzung HBW und den Bestimmungen der Rechtsordnung des DHB.
Über sämtliche Sitzungen von HBW sind Protokolle zu führen, die von dem jeweiligen Vorsitzenden und dem jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen sind.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Sie kann nur dann erfolgen, wenn sie mit einer ¾-Mehrheit der stimmberechtigten Personen gemäß § 15 Ziffer 1 bis 6 beschlossen ist.
2. Der Antrag auf Auflösung des Vereins muss aus der Tagesordnung der betreffenden Mitgliederversammlung ersichtlich sein. Er kann weder als Dringlichkeitsantrag noch als Anschluss- oder Erweiterungsantrag eingebracht werden.
3. Für den Fall der Auflösung bestimmt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abwickeln.
4. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an den Badischen Handballverband e.V., den Südbadischen Handballverband e.V. und den Handballverband Württemberg e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

References: § 2

§ 15

§ 20

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30
 § 5
 § 5
 § 3
 § 15
 § 5
 § 24
 § 15

§ 24
 § 5
 § 19
 § 5
 § 26
 § 5
 § 25
 § 15