Source: https://www.studierendenwerk-mainz.de/wir-ber-uns/rechtliche-grundlagen/?L=0
Timestamp: 2019-05-21 01:06:13+00:00

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Studierendenwerk Mainz: Rechtliche Grundlagen
/Rechtliche Grundlagen
Organisation, Rechtsstellung
Es bestehen folgende Studierendenwerke als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts:
das Studierendenwerk Kaiserslautern für die Technische Universität Kaiserslautern und die Hochschule Kaiserslautern,
das Studierendenwerk Koblenz für die Abteilung Koblenz der Universität Koblenz-Landau und die Hochschule Koblenz,
das Studierendenwerk Mainz für die Johannes Gutenberg-Universität Mainz ohne den in Nummer 5 genannten Fachbereich, die Hochschule Mainz sowie die Fachhochschule Bingen,
das Studierendenwerk Trier für die Universität Trier und die Hochschule Trier,
das Studierendenwerk Vorderpfalz mit Sitz in Landau für den Fachbereich Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in Germersheim, die Abteilung Landau der Universität Koblenz-Landau, die Hochschule Ludwigshafen am Rhein und die Hochschule Worms.
Organe des Studierendenwerks sind
die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer.
Jedes Studierendenwerk gibt sich eine Satzung und eine Beitragsordnung.
Die öffentliche Bekanntmachung der Satzungen des Studierendenwerks erfolgt für jede Hochschule, für die es zuständig ist, unter dem Datum der Ausfertigung in einem hochschuleigenen Publikationsorgan. Das Publikationsorgan muss ein Druckwerk sein, die Erscheinungsfolge angeben, ein Erscheinungsdatum und eine fortlaufende Nummerierung enthalten sowie dauerhaft aufbewahrt werden. Daneben sind die Satzungen in elektronischer Form über die Internetseite des Studierendenwerks zugänglich zu machen.
Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Hochschulen und Studierendenwerke durch Rechtsverordnung ein Studierendenwerk zu bilden, zu ändern und aufzulösen.
Die Studierendenwerke haben die Aufgabe, die Studierenden sozial zu betreuen sowie wirtschaftlich und kulturell zu fördern. Zu den Aufgaben gehören auch die Beratung und Unterstützung von ausländischen Studierenden, Studierenden mit Kindern und Studierenden mit Behinderungen sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Familie. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die Studierendenwerke ökologische Aspekte berücksichtigen.
Die Studierendenwerke können zur Förderung oder Unterstützung der Mitglieder und Angehörigen der Hochschulen oder einzelner Hochschulstandorte weitere Aufgaben wahrnehmen und ihre Einrichtungen für andere Zwecke bereitstellen. Die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 darf durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 nicht beeinträchtigt werden. Das Nähere ist in der Satzung zu regeln.
Das fachlich zuständige Ministerium kann den Studierendenwerken im Benehmen mit ihnen durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben zur Förderung oder Unterstützung der Mitglieder und Angehörigen der Hochschulen übertragen.
Die Studierendenwerke können bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten und sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen, sich an Einrichtungen oder Unternehmen beteiligen oder Einrichtungen oder Unternehmen gründen. Bei Unternehmensgründungen ist die Anwendung der für das Land geltenden tarifrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Die Studierendenwerke erfüllen ihre Aufgaben nach einheitlichen Grundsätzen, insbesondere hinsichtlich der Aufstellung und des Vollzugs der Wirtschaftspläne.
Die Studierendenwerke unterrichten die Öffentlichkeit über die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Der Verwaltungsrat berät und überwacht die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer. Er entscheidet, soweit nicht die Entscheidung der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer übertragen ist, in Angelegenheiten des Studierendenwerks von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere
a) Satzung sowie
b) Ausweitung und Einschränkung der Aufgaben des Studierendenwerks gemäß § 112 a Abs. 2 und Stellungnahme zu einer Rechtsverordnung nach § 112 a Abs. 3;
a) Richtlinien für die Geschäftsführung des Studierendenwerks und Überwachung ihrer Einhaltung,
b) Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sowie
c) Vergütung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers;
a) Beratung und Verabschiedung von Wirtschaftsplan und mittelfristiger Finanzplanung,
c) Bestellung einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses,
d) Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses auf Vorschlag der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,
e) Entlastung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,
f) Gründung von und Beteiligung an anderen Einrichtungen oder Unternehmen,
g) Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Beschäftigten, soweit er nicht die abschließende Entscheidung der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer übertragen hat,
h) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und Grundstücksrechten sowie
i) Finanzierung von Investitionen durch Kreditaufnahme.
Dem Verwaltungsrat gehören drei Professorinnen und Professoren oder akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vier Studierende und eine Person des öffentlichen Lebens an. Ferner ist eine von den Präsidentinnen oder Präsidenten der beteiligten Hochschulen benannte Kanzlerin oder ein von diesen benannter Kanzler Mitglied des Verwaltungsrats. Die oder der Vorsitzende des Personalrats nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Mitglieder nach Satz 1 werden wie folgt in den Verwaltungsrat berufen:
a) für das Studierendenwerk Kaiserslautern zwei Mitglieder vom Senat der Technischen Universität Kaiserslautern und ein Mitglied vom Senat der Hochschule Kaiserslautern,
b) für das Studierendenwerk Koblenz ein Mitglied vom Senat der Universität Koblenz-Landau und zwei Mitglieder vom Senat der Hochschule Koblenz,
c) für das Studierendenwerk Mainz zwei Mitglieder vom Senat der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und ein Mitglied in ständigem zweijährigen Wechsel vom Senat der Hochschule Mainz und dem Senat der Fachhochschule Bingen,
d) für das Studierendenwerk Trier zwei Mitglieder vom Senat der Universität Trier und ein Mitglied vom Senat der Hochschule Trier,
e) für das Studierendenwerk Vorderpfalz je ein Mitglied vom Rat des Fachbereichs Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in Germersheim und vom Senat der Universität Koblenz-Landau sowie ein Mitglied in ständigem zweijährigen Wechsel vom Senat der Hochschule Ludwigshafen am Rhein und vom Senat der Hochschule Worms;
a) für das Studierendenwerk Kaiserslautern drei Mitglieder von der Studierendenschaft der Technischen Universität Kaiserslautern und ein Mitglied von der Studierendenschaft der Hochschule Kaiserslautern,
b) für das Studierendenwerk Koblenz je zwei Mitglieder von der Studierendenschaft der Abteilung Koblenz der Universität Koblenz-Landau und der Studierendenschaft der Hochschule Koblenz,
c) für das Studierendenwerk Mainz drei Mitglieder von der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und ein Mitglied in ständigem jährlichen Wechsel von den beiden Studierendenschaften der Hochschule Mainz und der Fachhochschule Bingen,
d) für das Studierendenwerk Trier je zwei Mitglieder von den Studierendenschaften der Universität Trier und der Hochschule Trier,
e) für das Studierendenwerk Vorderpfalz je ein Mitglied von den Studierendenschaften des Fachbereichs Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in Germersheim, der Abteilung Landau der Universität Koblenz-Landau, der Hochschule Ludwigshafen am Rhein und der Hochschule Worms;
Für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat kann durch Satzung eine Vergütung vorgesehen werden. Die Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes vom 24. März 1999 (GVBl. S. 89, BS 2032-30) in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.
Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der ihm angehörenden Professorinnen und Professoren und der Person des öffentlichen Lebens ein vorsitzendes und ein dieses vertretendes Mitglied. Die §§ 38, 39 und 40 Abs. 1 Satz 1, § 41 Abs. 2 und 3 sowie § 42 gelten entsprechend, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Studierendenwerks in eigener Zuständigkeit, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist. Sie oder er kann auf unbestimmte Zeit oder auf Zeit für eine Dauer von bis zu acht Jahren bestellt werden. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer vertritt das Studierendenwerk nach außen.
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist dem Verwaltungsrat verantwortlich. Sie oder er sorgt für die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung des Verwaltungsrats in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Sie oder er bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsrats vor und sorgt für ihre Ausführung.
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer hat Beschlüssen des Verwaltungsrats, die rechtswidrig sind oder die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzen, zu widersprechen. Der Verwaltungsrat entscheidet daraufhin abschließend über die Angelegenheit. Erfolgt keine Abhilfe, unterrichtet das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats das fachlich zuständige Ministerium.
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu beachten. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Näheres wird durch die Satzung geregelt. Die Landeshaushaltsordnung findet keine Anwendung. Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs bleiben unberührt.
Die Studierendenwerke stellen rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan und einen mittelfristigen Finanzplan auf. Der Wirtschaftsplan ist nach Betriebsstandorten zu untergliedern. Ein Betriebsstandort umfasst die in einer kommunalen Gebietskörperschaft ansässigen Betriebseinrichtungen des Studierendenwerks. In der Satzung können weitere Untergliederungen vorgesehen werden.
Die Studierendenwerke bilden Rückstellungen nach den handelsrechtlichen Bestimmungen. Sie sollen in der Regel zur Abdeckung von Risiken eine allgemeine Betriebsmittelrücklage aus dem Aufkommen der Beiträge bilden.
Der Jahresabschluss wird in entsprechender Anwendung des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und von einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Innerhalb von sieben Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres ist der testierte Jahresabschluss dem Verwaltungsrat vorzulegen.
Die Studierendenwerke erheben angemessene Beiträge von den Studierenden aufgrund ihrer Beitragsordnungen. Die Beiträge sind angemessen, wenn die daraus erzielten Einnahmen zur Deckung der Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben für die Studierenden ausreichend und erforderlich sind. Zuwendungen, Einnahmen aus Entgelten und die Bildung notwendiger Betriebsmittelrücklagen sind bei der Bemessung der Beitragshöhe zu berücksichtigen. Die Beiträge werden von der Hochschulkasse kostenfrei eingezogen.
Die Finanzierung der für die Studierenden wahrzunehmenden Aufgaben des Studierendenwerks hat Priorität. Weitere Aufgaben nach § 112 a Abs. 2 und 3 dürfen nur wahrgenommen werden, wenn zu deren Erfüllung die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die Aufgaben nach Satz 2 dürfen nicht aus den Entgelten und Beiträgen der Studierenden finanziert werden.
Die Studierendenwerke haben ihr für die Aufgabenerfüllung erforderliches Vermögen zu erhalten. Für den Betriebszweck nicht mehr benötigte Landesgrundstücke sind an das Land zurückzugeben. Einnahmen aus der Veräußerung nicht mehr benötigten Betriebsvermögens sind zur Erfüllung der Aufgaben des Studierendenwerks zu verwenden.
Investitionen können in Höhe von 80 v. H. der Investitionskosten durch Kreditaufnahmen finanziert werden.
§ 115 b
Für das Personal der Studierendenwerke gelten die Bestimmungen für Beschäftigte des Landes entsprechend.
Die Studierendenwerke unterstehen der Rechtsaufsicht des fachlich zuständigen Ministeriums. Soweit die Studierendenwerke Angelegenheiten im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 besorgen oder weitere Aufgaben übernommen haben, unterstehen sie auch seiner Fachaufsicht. Das fachlich zuständige Ministerium kann insbesondere Verwaltungsvorschriften erlassen, die für das Zusammenwirken des Studierendenwerks mit den jeweiligen Hochschulen nach § 2 Abs. 4 und § 112 a Abs. 2 und 3 und für eine Aufgabenerfüllung nach einheitlichen Grundsätzen nach § 112 a Abs. 4 Satz 3 erforderlich sind. Die §§ 106 und 107 gelten entsprechend.
Satzung und Beitragsordnung bedürfen der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums. Die Genehmigung ist zu versagen oder mit Auflagen zu verbinden, wenn die beabsichtigte Regelung rechtswidrig ist. Im Rahmen der Genehmigung der Satzung ist auf eine Ausgestaltung der Wirtschaftsführung nach einheitlichen Grundsätzen hinzuwirken. Die Genehmigung der Beitragsordnung kann außerdem versagt werden, wenn die beschlossene Höhe der Beiträge unter Berücksichtigung sonstiger Zuwendungen für die Erfüllung der Aufgaben der Studierendenwerke für die Studierenden nicht ausreicht oder nicht erforderlich ist; in diesem Falle kann das fachlich zuständige Ministerium die Festsetzung des angemessenen Beitrags verlangen.
Hochschulgesetz Download (PDF)
Satzung SWM
Der Verwaltungsrat des Studierendenwerks Mainz hat am 18.06.2015 auf Grund des § 112
Abs. 2 Satz 2 des Hochschulgesetzes (HochSchG) in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. Seite 463), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2014 (GVBl. S. 125), BS 223-41, die nachstehende Satzung beschlossen.
Diese hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur gemäß § 116
Abs. 2 Satz 1 HochSchG mit Schreiben vom 02.11.2015, Az. 974-52 222-0/40 genehmigt.
des Studierendenwerks Mainz
Das Studierendenwerk Mainz ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Mainz.
Das Studierendenwerk Mainz verfolgt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages mit seinen Einrichtungen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in der aktuell gültigen Fassung.
Das Studierendenwerk Mainz verwendet seine Mittel und Überschüsse im Rahmen des Wirtschaftsplans ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke.
Die Einrichtungen des Studierendenwerks Mainz sind Zweckbetriebe im Sinne des § 65 Abgabenordnung. Eine Absicht, Gewinne zu erzielen, ist nicht vorhanden.
Das Studierendenwerk Mainz ist mit seinen Einrichtungen selbstlos tätig im Sinne des § 55 Abgabenordnung. Es werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.
Das Studierendenwerk Mainz hat die Aufgabe, die Studierenden der Hochschulregion Mainz - Bingen gemäß den Vorgaben des gültigen Landeshochschulgesetzes sozial zu betreuen sowie wirtschaftlich und kulturell zu fördern.
Zu den Aufgaben des Studierendenwerks Mainz gehören insbesondere:
a) die Mitwirkung bei der Errichtung von Mensen und sonstigen Verpflegungsbetrieben sowie die Bewirtschaftung dieser Einrichtungen oder die Sicherstellung der Verpflegung der Studierenden auf andere Weise,
b) die Errichtung von studentischem Wohnraum sowie die Mitwirkung bei derartigen Maßnahmen,
c) die Beschaffung und Bewirtschaftung von studentischem Wohnraum sowie die Vermittlung von Wohnraum an Studierende,
d) die Errichtung und der Betrieb von Betreuungseinrichtungen für Kinder von Studierenden oder die Sicherung von Belegungsrechten in Einrichtungen Dritter,
e) die Bereitstellung bzw. Vermittlung von Sozialberatung, der Beratung von Studierenden mit Kind, ausländischen Studierenden, Studierenden mit Behinderung sowie die Beratung in psychologischen und rechtlichen Angelegenheiten, soweit gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen,
f) die Errichtung, Bereitstellung und Unterhaltung von sonstigen wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen,
g) die Vergabe von Stipendien, Darlehen und Beihilfen nach Maßgabe des Wirt-schaftsplanes,,
h) die Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen für Studierende,
i) die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Aufgaben des Studierendenwerks.
Das Studierendenwerk Mainz kann zur Förderung oder Unterstützung der Mitglieder
und Angehörigen der Hochschulen oder einzelner Hochschulstandorte weitere Aufgaben wahrnehmen. Die Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 darf durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 nicht beeinträchtigt werden.
Eine Änderung des Aufgabenspektrums bedarf einer Beschlussfassung des Verwaltungs-
rates nach § 113 Abs. 1 Nr. 1b HochSchG und einer entsprechenden Satzungsänderung.
Das Studierendenwerk Mainz kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit anderen
Einrichtungen zusammenarbeiten und sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen, sich an Einrichtungen oder Unternehmen beteiligen oder Einrichtungen oder Unternehmungen gründen. Bei Unternehmensgründungen ist die Anwendung der für das Land Rheinland-Pfalz geltenden tarifrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.
Die zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe a) bis i) dieser Satzung erforderlichen Mittel erhält das Studierendenwerk Mainz durch
a) eigene Einnahmen,
b) Beiträge der Studierenden nach Maßgabe der Beitragsordnung,
c) Zuwendungen Dritter,
d) Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz nach Maßgabe des Landeshaushalts.
Die zur Finanzierung der weiteren Aufgaben gemäß § 3 Abs. 3 erforderlichen Mittel erhält das Studierendenwerk wie folgt:
a) Anteilige Kostenerstattung der betreffenden Hochschulen im Auftrag des Landes,
b) Erstattung des tatsächlichen Mehraufwandes durch den Auftraggeber.
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen richten sich nach kaufmännischen Grund-
sätzen. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu beachten. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Landeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.
Über die Kostendeckung hinaus dürfen Beiträge und Mittel zur Bildung von Rücklagen
verwendet werden, insbesondere um finanzielle Risiken abzusichern. Eine allgemeine Betriebsmittelrücklage in Höhe des Bruttoentgeltes aller Beschäftigten der letzten drei Monate des Wirtschaftsjahres wird angestrebt. Darüber hinaus und soweit Überschüsse erwirtschaftet werden, können Rücklagen für die Wahrnehmung von satzungsgemäßen Zwecken gebildet werden.
Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan (Aufwands- und Ertragsübersicht) und dem Investitionsplan. Er wird für jeden Betriebsstandort (Teilwirtschaftsplan) und konsolidiert für das gesamte Studierendenwerk aufgestellt. Ein Betriebsstandort umfasst nach § 115 Abs. 2 Satz 3 HochSchG grundsätzlich die in einer kommunalen Gebietskörperschaft ansässigen Betriebseinrichtungen des Studierendenwerks. Eine weitere Untergliederung kann zur Trennung steuerpflichtiger und steuerbegünstigter Betriebseinrichtungen eines Betriebsstandortes notwendig sein.
Der vom Verwaltungsrat genehmigte Wirtschaftsplan für das Folgejahr wird bis zum 31.12. des laufenden Jahres beim zuständigen Ministerium eingereicht.
a) Die Studierendenwerke verständigen sich über die wesentlichen Kennzahlen, die für die interne Betriebssteuerung benötigt werden. Die Entwicklung der wesentlichen Kennzahlen wird im Wirtschaftsplan erläutert.
b) Investitionen nach § 115a Abs. 4 HochSchG sind in Abgrenzungen zum Erhaltungs-aufwand alle Maßnahmen, die zu einer aktivierungsfähigen Vermögensvermehrung führen. Dies setzt voraus, dass ein Vermögensgegenstand
a) hergestellt oder in seiner Substanz vermehrt wird,
b) seine Gebrauchs- und Verwertungsmöglichkeiten derart verändert wird, dass eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende, wesentliche Verbesserung entsteht oder
c) seine Lebensdauer nicht nur geringfügig verlängert wird.
Die Finanzierung der Investitionen ist im Umfang von 80% der Gesamtausgaben durch die Aufnahme von Krediten zulässig. Zur Sicherstellung der Liquidität können Kredite nach Maßgabe des Wirtschaftsplans aufgenommen werden.
Die Aufnahme von Krediten setzt stets voraus, dass die Refinanzierung des Schuldendienstes gesichert ist.
Die mittelfristige Finanzplanung umfasst - konsolidiert für das gesamte Studierendenwerk – das bevorstehende Wirtschaftsjahr, für das der Wirtschaftsplan aufgestellt wird sowie die drei darauf folgenden Wirtschaftsjahre.
Die im Wirtschaftsplan erläuterten Kennzahlen sind in der mittelfristigen Finanzplanung fortzuschreiben.
Die vom Verwaltungsrat genehmigte mittelfristige Finanzplanung wird bis zum 31.12. des laufenden Jahres dem zuständigen Ministerium zugeleitet.
Der Halbjahresbericht enthält die Ist-Ergebnisse der Kostenrechnung. Für das erste Halbjahr sind ein Soll-Ist-Vergleich sowie eine Prognose über die zu erwartenden Jahresergebnisse zu erstellen.
Der Halbjahresbericht für das zweite Halbjahr enthält den Soll-Ist-Vergleich für das gesamte Jahr sowie eine Erläuterung zu wesentlichen Abweichungen vom Plan-Soll. In den Halbjahresberichten bleiben Teile der Jahresabschlussbuchungen unberücksichtigt.
Die im Wirtschaftsplan dargestellten Kennzahlen werden in den Halbjahresberichten entsprechend der jeweiligen Ist-Ergebnisse errechnet.
Die Halbjahresberichte werden jeweils sechs Wochen nach Ablauf des Halbjahres bzw. nach Jahresende vorgelegt. Der Verwaltungsrat berät die Berichte in der jeweils folgenden Sitzung.
Der Jahresabschluss wird nach §115 Abs. 4 Satz 1 HochSchG in entsprechender Anwendung des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und von einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer geprüft.
Die Gewinn- und Verlustrechnung ist sowohl für die einzelnen Betriebsstandorte als auch konsolidiert für das gesamte Studierendenwerk aufzustellen.
Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres aufzustellen und von einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer zu testieren. Die Vorlage an den Verwaltungsrat erfolgt nach § 115 Abs. 4 Satz 2 HochSchG innerhalb von sieben Monaten.
Die Benennung der Jahresabschlussprüferin oder des Jahresabschlussprüfers erfolgt rechtzeitig für die Folgejahre, soweit nicht die Bestellung für mehrere Jahre aufgrund gemeinsamer Ausschreibungen und Auswahl der rheinland-pfälzischen Studierenden-werke erfolgt ist.
a) Die Studierendenwerke wenden einen einheitlichen Kontenplan (Kostenarten und Kostenstellen) mit einheitlichen Kontengruppen an.
b) Die Geschäftsführungen der Studierendenwerke stimmen die Grundsätze zur Aufstellung und zum Vollzug des Wirtschaftsplans, zum Rechnungswesen, zum Jahresabschluss und zur mittelfristigen Finanzplanung miteinander ab. Die Ergebnisse der Abstimmung sind in einer Vereinbarung zwischen den Studierendenwerken in Rheinland-Pfalz festzulegen und dem jeweiligen Verwaltungsrat zur Kenntnis zu bringen.
c) Nach § 115a Abs. 2 Satz 3 HochSchG dürfen Aufgaben, die für sonstige Hochschulmitglieder oder Dritte erfüllt werden, nicht aus Entgelten oder Beiträgen der Studierenden finanziert werden. In der in Abs. 7 Buchstabe b genannten Vereinbarung sind Kriterien für die Zuordnung von Aufwand und Ertrag zu den Aufgaben oder Betriebseinrichtungen sowie die Darstellung nach Kontengruppen festzulegen.
d) Eine Quersubventionierung zwischen steuerpflichtigen Betrieben gewerblicher Art und steuerbegünstigten Betriebseinrichtungen ist ausgeschlossen. Insoweit kann ein Vortrag von Überschüssen oder Verlusten in das folgende Wirtschaftsjahr erfolgen. Die Zuführung von Überschüssen zu einer Rücklage oder der Ausgleich von Verlusten durch die Auflösung einer Rücklage ist nur zulässig, soweit dadurch nicht mittelbar eine Quersubventionierung bewirkt oder die Finanzierungsregelung nach § 115a Abs. 2 Satz 3 HochSchG umgangen wird.
Organe des Studierendenwerks Mainz sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer.
Die Aufgaben des Verwaltungsrats, seine Zusammensetzung sowie die Wahl und die Amtszeit seiner Mitglieder bestimmen sich nach § 113 HochSchG.
Der Verwaltungsrat berät und entscheidet in Angelegenheiten des Studierendenwerkes von grundsätzlicher Bedeutung.
Personalentscheidungen über die Besetzung einer Abteilungsleitungsposition oder einer vergleichbaren Position trifft der Verwaltungsrat auf Vorschlag der Geschäftsführung.
Der Verwaltungsrat nimmt die Halbjahresberichte zur Kenntnis und berät über den daraus abzuleitenden Handlungsbedarf sowie über etwaige Beschlussvorlagen der Geschäftsführung. § 114 Abs. 3 HochSchG bleibt unberührt.
Der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer obliegen die in § 114 HochSchG festgelegten Aufgaben. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer vertritt das Studierendenwerk nach außen und ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter für das dort beschäftigte Personal. Sie oder er hat dabei die vom Verwaltungsrat erlassenen allgemeinen Richtlinien für die Geschäftsführung des Studierendenwerks Mainz zu beachten.
Die Stelle der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers ist öffentlich auszuschreiben.
Die Bewerberin oder der Bewerber muss über die erforderlichen Erfahrungen auf wirt-schaftlichem, rechtlichem und sozialem Gebiet verfügen. Voraussetzung für die Bestellung zur Geschäftsführerin oder zum Geschäftsführer ist in der Regel ein abgeschlossenes Hochschulstudium.
Einen Beschluss über die Abberufung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und die Kündigung ihres oder seines Dienstverhältnisses kann der Verwaltungsrat nur mit zwei Dritteln der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder fassen.
Für das Personal des Studierendenwerks Mainz gelten die Bestimmungen für die Beschäftigten des Landes Rheinland-Pfalz.
Auflösung des Studierendenwerks
Bei Auflösung oder Aufhebung des Studierendenwerks Mainz oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des Studierendenwerks Mainz auf ein anderes Studierendenwerk im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes Rheinland-Pfalz zu übertragen, welches das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Andernfalls fällt das Vermögen des Studierendenwerks Mainz an das Land Rheinland-Pfalz, welches es zur Erfüllung von Aufgaben im Sinne von §112a HochSchG zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in allen hochschuleigenen Publikationsorganen im Zuständigkeitsbereich des Studierendenwerks Mainz in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung des Studierendenwerks Mainz vom 16.Dezember 2004 (Staatsanzeiger 2005, S. 302) außer Kraft.
Mainz, den 18.06.2015
Univ.-Prof. Dr. Roland Euler
(Vorsitzender des Verwaltungsrates des Studierendenwerks Mainz)
Beitragsordnung SWM
zur Änderung der Beitragsordnung
Aufgrund des § 112 Abs. 2 Satz 2, § 113 Abs. 1 Satz 2, Nr. 3b und § 115a Abs. 1 Satz 1 des Hochschulgesetzes (HochSchG) in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 463), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 505) und gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung des Studierendenwerks Mainz vom 18.06.2015 hat der Verwaltungsrat des Studierendenwerks Mainz folgende Änderung der Beitragsordnung beschlossen. Diese Änderung der Beitragsordnung hat das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur mit Schreiben vom 10. Januar 2017, Az. 15504-52.222-0/40 (HE19.1) genehmigt. Sie wird hiermit bekanntgemacht.
In § 3 der Beitragsordnung des Studierendenwerks Mainz vom 28. April 1988 werden die Sozialbeiträge wie folgt neu festgelegt:
Ab dem Wintersemester 2017/2018:
für die Studierenden der
Johannes Gutenberg-Universität Mainz 89,-- Euro
(ohne FB Germersheim)
Hochschule Mainz 89,-- Euro
Technischen Hochschule Bingen 83,-- Euro
für die Kollegiaten des
Staatlichen Studienkollegs an der
J.G.-Universität Mainz 89,-- Euro
Ab dem Wintersemester 2018/2019:
Johannes Gutenberg-Universität Mainz 94,-- Euro
Hochschule Mainz 94,-- Euro
Technischen Hochschule Bingen 88,-- Euro
J.G.-Universität Mainz 94,-- Euro
Mainz, den 25. Januar 2017
(Vorsitzender des Verwaltungsrates des SMM)
Geschäftsordnung des Verwaltungsrates SWM
des Studierendenwerk Mainz
Gemäß § 7 Abs. 4 der Satzung des Studierendenwerk Mainz vom 18. Juni 2015 hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 11.12.2017 folgende Geschäftsordnung beschlossen:
§ 1 Ersatzmitglieder
Die entsendenden Institutionen können für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied benennen, das ein dauerhaft an der Amtsführung verhindertes Mitglied oder ein ausgeschiedenes Mitglied ersetzt.
Bis zur Wahl des vorsitzenden Mitglieds und eines stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds führt das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied den Vorsitz.
1. Den Vorsitz führt das vorsitzende Mitglied.
2. Im Falle von dessen Verhinderung führt das stellvertretende vorsitzende Mitglied den Vorsitz.
3. Sind beide nicht anwesend, übernimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz.
Das vorsitzende Mitglied eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.
Für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat wird keine Aufwandsentschädigung gewährt.
Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalls.
§ 4 Einberufung der Sitzungen
1. Der Verwaltungsrat wird von dem vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied durch E-Mail einberufen.
2. Bei Verhinderung des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds wird der Verwaltungsrat von der Geschäftsführung einberufen.
Die Sitzungen sollen in der Vorlesungszeit stattfinden.
Eine Sitzung ist unverzüglich unter Beachtung der Einladungsfrist einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen.
1. Die Einladung ist den Mitglieder an die von ihnen angegebene Adresse durch E-Mail zu übermitteln; sie enthält Angaben über Sitzungsort und Sitzungstermin.
2. Ihr beizufügen sind die vorläufige Tagesordnung und die Beratungsunterlagen.
3. Unterlagen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen, werden nachgereicht, sobald sie vorliegen.
4. Der Wirtschaftsplan und der Jahresabschluss werden zusätzlich schriftlich durch die Post übersandt.
Einer Einladung nach Absatz 4 Satz 1 bedarf es auch dann, wenn der Verwaltungsrat den Sitzungstermin bereits beschlossen hat.
Im Falle seiner Verhinderung hat das Mitglied das vorsitzende Mitglied und die Geschäftsführung davon frühestmöglich in Kenntnis zu setzen.
§ 5 Einladungsfrist
Die Einladung muss den Mitgliedern eine Woche vor dem Sitzungstermin zugehen.
1. Der Einhaltung dieser Frist bedarf es nicht, wenn ihr dringende Gründe entgegenstehen.
2. Das Vorliegen dringender Gründe muss vom Verwaltungsrat vor Eintritt in die Tagesordnung festgestellt werden.
3. Verneint der Verwaltungsrat das Vorliegen dringender Gründe, findet die Sitzung nicht statt.
§ 6 Tagesordnung
Die vorläufige Tagesordnung wird von dem vorsitzenden Mitglied im Benehmen mit der Geschäftsführung aufgestellt.
Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern und der Geschäftsführung gestellt werden und müssen so rechtzeitig vorliegen, dass die Einladungsfrist (§ 5 Abs. 1) gewahrt werden kann.
Vor Eintritt in die Tagesordnung kann von einem Drittel der anwesenden Mitglieder oder von der Geschäftsführung schriftlich oder zu Protokoll beantragt werden, die vorläufige Tagesordnung zu ergänzen, einen Tagesordnungspunkt abzusetzen oder abzuändern oder die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern.
1. Der Verwaltungsrat stellt zu Beginn der Sitzung die endgültige Tagesordnung durch Beschluss fest.
2. Zu Gegenständen, die nicht auf dieser Tagesordnung stehen, können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle anwesenden Mitglieder der Beschlussfassung zustimmen.
§ 7 Teilnahme und Verschwiegenheitspflicht
1. Der Verwaltungsrat tagt nicht öffentlich.
2. Einzelne Mitglieder der vom Studierendenwerk betreuten Hochschulen können für einzelne Tagesordnungspunkte mit Zweidrittelmehrheit zu den Sitzungen zugelassen werden, soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstehen.
Personalangelegenheiten werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
1. Die/der Personalratsvorsitzende sowie die Geschäftsführung des Studierendenwerks nehmen an den Sitzungen beratend teil.
2. Bei Personalangelegenheiten der Geschäftsführung kann der Verwaltungsrat auch ohne die Geschäftsführung tagen.
3. Auf Vorschlag der Geschäftsführung kann der Verwaltungsrat Bedienstete des Studierendenwerks oder Fachleute zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzuziehen.
1. Die Mitglieder sind, auch nach Ablauf ihrer Amtszeit, zur Verschwiegenheit über Per-sonalangelegenheiten verpflichtet.
2. Im Übrigen sind die Mitglieder zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Verwaltungsrat, insbesondere zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner, beschlossen worden ist.
3. Verschwiegenheitspflichten aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bleiben unberührt.
Für die bei Verwaltungsratssitzungen anwesenden Vertreter/Innen der Geschäftsführung sowie Bediensteten des Studierendenwerks gilt Absatz 4 entsprechend.
§ 8 Sitzungsverlauf
Sitzungen des Verwaltungsrates sollen in der Regel wie folgt ablaufen:
1. Feststellung der Anwesenheit der Mitglieder und der Beschlussfähigkeit durch das vorsitzende
2. Feststellung der endgültigen Tagessordnung,
3. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung,
4. Information über Beschlüsse, die seit der letzten Sitzung im schriftlichen Verfahren durch den Verwaltungsrat gefasst wurden,
5. Abhandlungen der übrigen Tagesordnungspunkte in der beschlossenen Reihenfolge,
6. Berichte und Mitteilungen der Geschäftsführung,
7. Sonstiges,
8. Schließung der Sitzung durch das vorsitzende Mitlgied.
§ 9 Worterteilung
Das vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied führt die Rednerliste und erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.
Das vorsitzende Mitglied kann jederzeit in gebotener Kürze zur Geschäftsordnung und zum Sitzungsverlauf das Wort ergreifen.
1. Das Wort zur Tagesordnung steht zunächst dem antragstellenden Mitglied zu.
2. Das Wort kann auch einer Berichterstatterin oder einem Berichterstatter oder einer Person, die nicht Mitglied ist, erteilt werden.
§ 10 Ordnungsrecht
Das vorsitzende Mitglied hat für den ungestörten Verlauf der Sitzungen Sorge zu tragen.
Das vorsitzende Mitglied kann Rednerinnen und Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.
1. Wird die Sitzung so stark gestört, dass der ordnungsgemäße Sitzungsablauf nicht mehr gewährleistet ist, gilt die Sitzung als unterbrochen, wenn das vorsitzende Mitglied seinen Platz verlässt.
2. Unterbrochene Sitzungen sind kurzfristig, jedoch spätestens innerhalb von drei Wochen, nach ordnungsgemäßer Einladung (§ 4 Abs. 1) fortzusetzen.
§ 11 Rede- und Antragsrecht
Rede- und Antragsrecht haben nur die Mitglieder und die Geschäftsführung.
Die oder der mit beratender Stimme teilnehmende Vorsitzende des Personalrates hat Rederecht.
Der Verwaltungsrat kann mit einfacher Mehrheit Dritten Rederecht erteilen.
1. Vor Beginn der Aussprache über einen Tagesordnungspunktes kann das vorsitzende Mitglied die zulässige Rededauer vorschlagen.
2. Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.
1. In der Aussprache über einen Tagesordnungspunkt kann jedes Mitglied und die Geschäftsführung formlos Änderungs- und Ergänzungsanträge stellen.
2. Sachanträge können während der Sitzung schriftlich oder zu Protokoll gestellt werden.
Zur Geschäftsordnung muss das Wort außerhalb der Reihe der Wortmeldungen zur Sache bis zu Beginn einer Abstimmung jederzeit und unverzüglich erteilt werden.
1. Die Ausführungen und Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich vorgebracht werden und sind durch Heben beider Hände kenntlich zu machen.
2. Die Rednerin oder der Redner nennt zuerst ihren bzw. seinen Geschäftsordnungsantrag und begründet ihn.
Die Ausführungen dürfen nicht länger als drei Minuten dauern und nur das Verfahren betreffen, nicht aber auf die Sache eingehen.
1. Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere in folgenden Fällen zulässig:
1. Vertagungen und Unterbrechungen der Sitzung,
2. Übergang zur Tagesordnung,
3. Nichtbefassung mit einem Sachantrag,
4. Verschiebung oder Vertagung eines Tagesordnungspunktes,
5. Verweisung an einen Ausschuss,
6. Schluss der Debatte und nachfolgende Abstimmung,
7. Schluss der Rednerliste,
8. Aufnahme von Äußerungen der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu Protokoll,
9. Einlegen einer Sitzungspause.
2. Sind mehrere Geschäftsordnungsanträge gestellt, wird zuerst der weitergehende Antrag zur Abstimmung gestellt.
1. Über Geschäftsordnungsanträge wird nach Anhörung eines Für- und Gegensprechers mit einfacher Mehrheit abgestimmt.
2. Ein Antrag zur Geschäftsordnung ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.
3. Wird Gegenrede gehalten, ist nach dieser ohne Diskussion abzustimmen.
4. Es gilt die einfache Mehrheit.
1. Der Verwaltungsrat kann einzelne Aufgaben auf von ihm gebildete Ausschüsse zur Beratung übertragen.
2. Der Ausschuss berichtet dem Verwaltungsrat und kann ihm Vorschläge unterbreiten.
In diese Ausschüsse können auch Beschäftigte des Studierendenwerks sowie Studierende, die nicht dem Verwaltungsrat angehören, berufen werden.
§ 14 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
1. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn bei der Beschlussfassung mehr als die Hälfte der in § 113 Absatz 2 Hochschulgesetz vorgesehenen Zahl stimmberechtigter Mitglieder anwesend und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen ist.
2. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist für die Beschlussfassung ohne Bedeutung, wenn wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Behandlung desselben Gegenstandes eingeladen ist.
3. Bei der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
1. Beschlüsse werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit das Hochschulgesetz oder die Satzung des Studierendenwerks nichts anderes vorsieht;
2. Stimmenthaltungen zählen bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mit.
3. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds, wenn offen abgestimmt wird; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung,
1. In dringenden Angelegenheiten kann das vorsitzende Mitglied, bei seiner Verhinderung das stellvertretende vorsitzende Mitglied oder die von ihm beauftragbeauftragte Geschäftsführung eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren durchführen (Umlaufverfahren).
2. Dringlichkeit liegt dann vor, wenn eine Entscheidung nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann.
1. Die Abstimmung über einen Antrag findet im Anschluss an die Beratung über diesen Antrag statt.
2. Das vorsitzende Mitglied schließt die Beratung, wenn keine Wortmeldung mehr vorliegt oder wenn der Verwaltungsrat Schluss der Debatte beschlossen hat.
Wenn der Antrag keinen Widerspruch findet, stellt das vorsitzende Mitglied die Annahme des Antrages fest.
Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim abzustimmen.
Entscheidungen in Personalangelegenheiten erfolgen in geheimer Abstimmung.
1. Bei der Abstimmung durch Stimmzettel gelten unbeschriebene Zettel als Stimmenthaltung.
2. Stimmzettel, auf denen der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft erkennbar ist, sowie Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig.
1. Das Ergebnis der Abstimmung ist unmittelbar nach ihrem Abschluss bekanntzugeben; dabei ist festzustellen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist.
2. Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung nicht nochmals beraten und abgestimmt werden.
Bei geheimer Abstimmung werden zwei Personen vom vorsitzenden Mitglied für das Einsammeln der Stimmzettel und deren Auszählung benannt.
§ 16 Reihenfolge der Abstimmung
Bei Anträgen, die den selben Gegenstand betreffen, wird über den weitestgehenden Antrag zuerst abgestimmt.
Vor der Abstimmung ist der Antrag noch einmal zu verlesen.
Eine Wahl kann nur stattfinden, wenn sie in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen worden ist.
1. Wählbar sind nur solche Bewerber, die von Mitgliedern schriftlich oder mündlich vorgeschlagen worden sind.
2. Sie stellen sich jeweils in einem gesonderten Wahlgang zur Wahl.
3. Sofern keine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist, ist derjenige gewählt, der die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt und die Wahl annimmt.
Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss enthalten
2. die Namen aller bei der Sitzung anwesenden Personen,
3. die Namen der entschuldigt oder unentschuldigt fehlenden Mitglieder,
4. die Tagesordnung, die behandelten Gegenstände und die gestellten Anträge,
5. den Wortlaut der Anträge und die Beschlüsse mit Begründung und Ergebnis der Abstimmung,
6. das Ergebnis von Wahlen,
7. den Inhalt der Mitteilungen und Sachstandsberichte in Kurzfassung,
Auf Verlangen eines Mitgliedes muss dessen abweichende Meinung zu einem Beschluss in die Niederschrift aufgenommen werden.
Die Niederschrift muss von dem vorsitzenden Mitglied und der Geschäftsführung unterschrieben werden.
Jedem ordentlichen Mitglied ist die Niederschrift durch E-Mail zu übersenden.
Die Niederschrift bedarf der Genehmigung des Verwaltungsrates in der auf die Übersendung folgenden Sitzung.
§ 19 Änderung der Geschäftsordnung
1. Die Geschäftsordnung kann nur auf einen schriftlichen, der vorläufigen Tagesordnung beigefügten Antrag hin geändert werden.
2. Zu einer Änderung bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder.
1. Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.
2. Sie hebt die bisher geltende Geschäftsordnung vom 27.10.2016 auf.
Mainz, den 11.12.2017
Univ.- Prof. Dr. Roland Euler
Geschäftsordnung VR Download (PDF)
für die Studierendenwohnanlagen des Studierendenwerks Mainz (SWM)
§ 1 Wohnberechtigung
(1) Wohnberechtigt sind ordentlich Studierende
- der Johannes Gutenberg-Universität Mainz,
- der Hochschule Mainz,
- der TH Bingen,
- des Internationale Studien- und Sprachkollegs der JGU Mainz.
(2) Zur Vermeidung von Leerstand in den Wohnheimen ist das Studierendenwerk Mainz berechtigt, mit Studierenden, die nicht den in § 1 Abs. 1 explizit genannten Ein-richtungen angehören, befristet auf die Dauer von jeweils einem Semester Mietverträge abzuschließen. Wird mit einem Studierenden, der nicht nach § 1 Abs. 1 wohnberechtigt ist, ein solcher befristeter Vertrag abgeschlossen, ist er/sie verpflichtet, zum Ausgleich den jeweils gültigen Sozialbeitrag pro Semester zu entrichten.
Zur Vermeidung von Leerstand können die vorgenannten befristeten Verträge jeweils um ein Semester verlängert werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht jedoch nicht. Es muss sichergestellt werden, dass Wohnberechtigte nach § 1 Abs. 1 vorrangig berücksichtigt werden.
(3) Nicht wohnberechtigt sind Studierende, die überwiegend einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Nicht wohnberechtigt sind darüber hinaus Studierende, die zum Zeitpunkt der Antragstellung älter als 35 Jahre sind. Von der Höchstaltersgrenze des Satz 2 kann auf Antrag in begründeten Ausnahmefällen (Härtefall) abgewichen werden. Wird eine Ausnahme nach Satz 3 gewährt, so beträgt die maximale Wohndauer zwei Semester.
§ 2 Aufnahmegrundsätze
(1) Studierende, die behindert oder aufgrund ihrer wirtschaftlichen, sozialen oder persönlichen Lage besonders förderungswürdig sind sowie Erstsemester werden vorrangig aufgenommen.
(2) Die Größen der einzelnen Nationalitätengruppen sollen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen.
(3) Einzelheiten des Belegungsverfahrens regelt eine Verwaltungsvorschrift, die die Geschäftsführung mit Zustimmung des Verwaltungsrates erlässt.
§ 3 Wohndauer
(1) Die Wohndauer in den Heimen soll zehn Semester nicht überschreiten, auch wenn zwischen den Wohnheimen gewechselt wird. Mietzeiten in öffentlich geförderten Studierendenwohnheimen anderer Träger werden auf die Wohndauer angerechnet.
(2) Die Wohndauer kann bei Studierenden verlängert werden, die
a) behindert oder aufgrund ihrer wirtschaftlichen, sozialen oder persönlichen Lage besonders förderungswürdig sind um höchstens vier Semester.
b) in ihrem letzten Wohnsemester schwanger werden um bis zu zwei Semester ab Geburt des Kindes.
c) in der Heimvertretung oder einer Arbeitsgruppe gemäß § 7 Abs. 5 tätig waren und denen von der Wohnheimvollversammlung Entlastung erteilt worden ist oder die im Haustutorenteam aktiv waren und deren Engagement von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in bestätigt wurde um die Zahl ihrer Heimvertretersemester, höchstens jedoch um vier Semester.
d) als studentische Vertreter/innen im Verwaltungsrat oder als Mitglieder der im LHschG genannten Gremien der Verfassten Studierendenschaften tätig waren um die Zahl ihrer in solchen Gremien aktiven Semester, höchsten jedoch um vier Semester.
e) kurz vor der Beendigung ihres Studiums stehen um den in der jeweiligen Prüfungs- und Studienordnung des Faches vorgesehenen Prüfungszeitraum.
(3) Von der Begrenzung der Wohndauer kann abgesehen werden bei Studierenden, die erheblich behindert sind.
(4) Über die Verlängerung oder Entfristung entscheidet auf Antrag der Verlängerungsausschuss nach § 4. Im Falle des Abs. 2 c) der/die zuständige Sachbearbeiter/in in der Abteilung Wohnen.
§ 4 Verlängerungsausschuss
(1) Mitglieder des Verlängerungsausschusses sind:
1. ein studentisches Verwaltungsratsmitglied,
2. der/die Vorsitzende des Wohnheimparlaments,
3. 5 Heimvertreter/innen, die vom Wohnheimparlament bestellt werden.
Der/Die Leiter/in der Abteilung Studentisches Wohnen führt die Geschäfte des Verlängerungsausschusses und nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
(2) Der Verlängerungsausschuss entscheidet über die Anträge auf Verlängerung der Wohndauer gemäß § 3 mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Im Falle der Ablehnung eines Antrags ergeht gegenüber dem/r Antragssteller/in ein schriftlicher Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung.
(3) Über Widersprüche entscheidet der/die Leiter/in der Abteilung Studentisches Wohnen unter Beachtung der Beschlüsse des Verlängerungsausschusses. Im Falle eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung nach § 3 Abs. 4 Satz 2 der Verlängerungsausschuss.
§ 5 Verwaltung der Wohnheime
(1) Die Verwaltung und Wirtschaftsführung der Studierendenwohnheime obliegt dem Studierendenwerk Mainz. Es stellt im Rahmen der baulichen Möglichkeiten die für die Gemeinschaftsaktivitäten und für die Zwecke der studentischen Selbstverwaltung benötigten Räume und Einrichtungen kostenlos zur Verfügung und erhält und erneuert sie.
Die studentische Selbstverwaltung fördert das friedliche Zusammenleben aller Bewohnerinnen und Bewohner auf Grundlage diskriminierungsfreier Arbeit. Diskriminierungsfreie Arbeit schließt insbesondere Inhalte sexistischer, rassistischer, fremdenfeindlicher, faschistischer, nationalistischer, antisemitischer, homophober und transphober Art aus.
(2) Die innere Ordnung der Wohnheime regeln die zuständigen Organe der studentischen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung.
(3) Organe der studentischen Selbstverwaltung sind:
1. das Wohnheimparlament,
2. die Wohnheimvollversammlung,
3. die Heimvertretungen.
§ 6 Wohnheimparlament
(1) Das Wohnheimparlament vertritt die wohnheimübergreifenden Interessen aller Heimbewohner/innen gegenüber der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat des Studierendenwerks Mainz. Es ist ein Kommunikationsforum für die Heimvertretungen der einzelnen Wohnheime.
(2) Das Wohnheimparlament gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Das Wohnheimparlament wählt eine/n Wohnheimparlamentspräsidenten/in und eine/n Stellvertreter/in.
(4) Mindestens einmal im Semester, jeweils zu Semesterbeginn, kommt der/die Geschäftsführer/in des Studierendenwerks Mainz unter Hinzuziehung des/der Leiters/in der Abteilung Studentisches Wohnen mit dem/r Wohnheimparlaments¬präsidenten/in zusammen und unterrichtet diese/n über die allgemeine Entwicklung des gesamten Wohnheimbereichs. Über die Semesterbesprechung wird ein Protokoll gefertigt, in dem die wesentlichen Besprechungsergebnisse festgehalten werden. Das Protokoll wird zwischen dem/der Geschäftsführer/in und dem/r Wohnheim¬parlamentspräsi-denten/in ausgetauscht und von beiden unterzeichnet.
§ 7 Wohnheimvollversammlung und Heimvertretung
(1) Die Wohnheimvollversammlung setzt sich zusammen aus den Bewohnern/innen des jeweiligen Wohnheims.
(2) Die Wohnheimvollversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von einem Jahr die Heimvertretung und entscheidet pro Semester über deren Entlastung. Die Heimvertretung vertritt die Interessen der Heimbewohner/innen des jeweiligen Wohnheims.
(3) Die Maximalanzahl der Mitglieder der Heimvertretungen in den einzelnen Wohnheimen wird wie folgt festgelegt:
Bingen 86 Bewohner/innen 7 Mitglieder
Münchfeld 100 Bewohner/innen 7 Mitglieder
Oberstadt 294 Bewohner/innen 9 Mitglieder
Binger Schlag 396 Bewohner/innen 13 Mitglieder
Wallstraße 437 Bewohner/innen 13 Mitglieder
Weisenau 501 Bewohner/innen 14 Mitglieder
K3 513 Bewohner/innen 14 Mitglieder
Inter II 543 Bewohner/innen 14 Mitglieder
Hechtsheim 674 Bewohner/innen 16 Mitglieder
Kisselberg 795 Bewohner/innen 18 Mitglieder
(4) Auf der Basis der Rahmensatzung für die Studierendenwohnheime des Studierendenwerk Mainz gibt sich jedes Wohnheim eine Heimsatzung mit einer Geschäftsordnung, in der die Kompetenzen der Wohnheimvollversammlung, der Heimvertretung und der Arbeitsgruppen (Abs. 5) näher geregelt werden.
(5) Die Wohnheime können zur Erledigung besonderer Aufgaben (Internet, Wohnheim-Bar u. a.) in Abstimmung mit dem/der Leiter/in der Abteilung Studentisches Wohnen Arbeitsgruppen konstituieren. Die Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Arbeitsgruppen erfolgt in Abstimmung mit dem/der Leiter/in der Abteilung Studentisches Wohnen nach den Modalitäten des jeweiligen Wohnheimes. Die Ernennung der Arbeitsgruppenmitglieder erfolgt zu Beginn eines Semesters und gilt für das gesamte Semester.
(6) Die Mitglieder der Heimvertretungen und der Arbeitsgruppen sind gegenüber dem/der Leiter/in der Abteilung Studentisches Wohnen schriftlich zu benennen.
(7) Mindestens einmal im Semester, jeweils zu Semesterbeginn, kommt der/die Leiter/in der Abteilung Studentisches Wohnen mit der Heimvertretung eines jeden Wohnheimes zusammen und unterrichtet diese über die allgemeine Entwicklung des jeweiligen Wohnheimes. § 6 Abs. 4 gilt entsprechend. Außerdem wird jedes weitere Zusammentreffen zwischen dem/der Leiter/in der Abteilung Studentisches Wohnen und einer Heimvertretung auf Wunsch einer der beiden Seiten protokolliert.
(8) Die Geschäftsführung des Studierendenwerk Mainz stellt auf Nachfrage der Heim-vertretung den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss des jeweiligen Wohnheims zur Verfügung und erörtert im Bedarfsfall diese Unterlagen mit der jeweiligen Heimvertretung. Sollte es dabei nicht zu einer be¬friedigenden Klärung kommen, hat die Heimvertretung im Namen der durch sie vertretenen Mieter/innen das Recht, den Verwaltungsrat anzurufen. Die Geschäftsführung wird die Heimvertretungen jährlich im Juli eines Jahres über die Möglichkeit nach Satz 1 mit E-Mail an die dem Studierendenwerk gemeldeten Adressen hinweisen.
(9) Über Maßnahmen, die ein Wohnheim als ganzes oder einen Großteil seiner Bewoh-
ner/innen betreffen (z.B. Bauvorhaben, Renovierungen, anderweitige Nutzung oder Verkauf von Wohnheimflächen) ist die Heimvertretung nach Möglichkeit rechtzeitig vor der Entscheidung der Geschäftsführung oder dem Beschluss des Verwaltungsrats vom Leiter/in der Abteilung Studentisches Wohnen zu informieren und diese kann eine Stellungnahme abgeben.
§ 8 Gewerbliche Vermietung
(1) Räumlichkeiten und Flächen in den einzelnen Wohnheimen, die für Wohn- oder Gemeinschaftszwecke nicht geeignet sind, können einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Die Entscheidung hierüber trifft der/die Geschäftsführer/in bzw. der/die Leiter/in der Abteilung Studentisches Wohnen nach Anhörung der jeweiligen Heimvertretung.
Widerspricht die Heimvertretung einer Entscheidung der Geschäftsführung, wird die Angelegenheit dem Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
(2) Von dem Mieterlös aus der Vermietung von Flächen zur Anbringung von Richtfunkantennen o.ä. werden vorab die auf die vermietete Fläche anteilig entfallenden oder festgestellten Betriebskosten an die Wohnheimrechnung abgeführt. Darüber hinaus gehende Mietanteile werden in einem gemeinsamen Sonderkonto erfasst und für notwendige Aufwendungen in bedürftigen Wohnheimen verwendet. Über die Verwendung dieser Mittel legt der/die Leiter/in der Abteilung Studentisches Wohnen jährlich gegenüber dem/r Präsidenten/in des Wohnheimparlaments Rechnung ab.
§ 9 Hausrecht, Hausordnung
(1) Das Hausrecht in den Studierendenwohnheimen wird von dem/der Leiter/in der Abteilung Studentisches Wohnen ausgeübt. Er/Sie kann diese Befugnis an unterstellte Mitarbeiter/innen delegieren.
(2) Außerhalb der normalen Dienstzeit wird das Hausrecht von dem jeweiligen Mitarbeiter des Bereitschaftsdienstes ausgeübt.
Bei Gefahr im Verzuge wird das Hausrecht von der Heimvertretung ausgeübt. Von Maßnahmen des Hausrechts ist der Bereitschaftsdienst bzw. die Leitung der Abteilung Studentisches Wohnen unverzüglich zu informieren.
(3) Bei Verstößen gegen die Hausordnung kann die Geschäftsführung im Benehmen mit der jeweiligen Heimvertretung die folgenden Maßnahmen ergreifen:
- Androhung der fristlosen Kündigung,
- fristlose Kündigung.
Diese Rahmensatzung tritt am 28. Juni 2018 in Kraft. Sie wird durch Daueraushang in den Wohnheimen bekannt gemacht.
Mainz im Juni 2018 Studierendenwerk Mainz
Download Rahmensatzung (PDF)
A L L G E M E I N E M I E T B E D I N G U N G E N
für die Studierendenwohnanlagen
des Studierendenwerks Mainz (SWM)
(1) Die Vermietung erfolgt mit Rücksicht darauf, dass der Mieter die Voraussetzungen zur Wohnberechtigung in den von dem Ver-mieter verwalteten Wohnanlagen erfüllt. Diese Wohnberechtigung ergibt sich aus § 1 der Rahmensatzung und den Verwaltungsvor-schriften für die Studierendenwohnanlagen des SWM in der je-weils gültigen Fassung.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, für das jeweils laufende Semester eine Immatrikulationsbescheinigung vorzulegen. Er ist außerdem auf Verlangen des Vermieters verpflichtet, seine Ein-kommensverhältnisse (Bafög-Bescheid) offenzulegen.
(3) Die Immatrikulationsbescheinigungen sind jeweils zum 30.04. (für das Sommersemester) und bis zum 31.10 (für das Winter-semester) unaufgefordert vorzulegen. Versäumt der Mieter die Vorlage dieser Nachweise, und geschieht dies auch nicht nach ei-ner mit Fristsetzung verbundenen Abmahnung, kann das Miet-verhältnis gemäß §§ 569, 543 BGB (§ 15 Abs. 1 AMB) fristlos, aus wichtigem Grunde gekündigt werden.
§ 2 Vertragsabschluß, Dauer des Mietverhältnisses
(1) Die Mieträume werden zum vorübergehenden Gebrauch für die besonderen Zwecke des Studiums vermietet. Es gelten die Vor-schriften des § 549 (3) BGB.
(2) Da die Überlassung von Mieträumen in Studierendenwohnanla-gen eine indirekte staatliche Förderung darstellt und aufgrund der beschränkten Platzzahl in den Studierendenwohnanlagen ei-ner möglichst großen Anzahl von Studierenden ein staatlich ge-förderter Wohnplatz nach dem Rotationsprinzip zur Verfügung gestellt werden soll, werden diese Plätze nur zeitlich befristet vermietet.
(3) Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Mieter das von ihm eigenhändig unterzeichnete Vertragsexemplar bis zu dem vom Vermieter genannten Termin dem Vermieter zugehen läßt.
(4) Dem Mieter stehen neben dem in Abs. 1 genannten Wohnraum die der gemeinsamen Nutzung aller Hausbewohner dienenden Räume gemäß Ihrer Zweckbestimmung zur Verfügung.
(5) Das Mietverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf des im Mietver-trag genannten Datums, ohne dass es einer Kündigung bedarf, falls nicht nach den Bestimmungen der Rahmensatzung das Miet-verhältnis verlängert wird. Eine stillschweigende Verlängerung nach § 545 BGB ist ausgeschlossen.
(6) Gem. § 549 Abs. 3 BGB gelten für Wohnraum in einer Studieren-denwohnanlage die folgenden gesetzlichen Vorschriften des BGB nicht: §§ 556d bis 561, §§ 573, 573 a, 573 d Abs. 1, 575, 575 a Abs. 1, 577, 577 a BGB.
§ 3 Mietfestsetzung
Das SWM ist gehalten, die von ihm verwalteten Wohnanlagen nach dem Kostendeckungsprinzip zu bewirtschaften.
Die Miete enthält alle Grundmietkosten und Nebenkosten. Das SWM ist also gezwungen, sich bei der Festsetzung der Mieten an den Kos-ten der Wohnanlagen zu orientieren und die Mieten in regelmäßigen Abständen, in der Regel zum 1. März eines jeden Haushaltsjahres, neu festzusetzen.
Ist demgemäß wegen einer Steigerung der Kosten eine Mieterhöhung erforderlich, so ist nach entsprechender Feststellung durch das zu-ständige Organ der Mieter verpflichtet, die neu festgesetzte erhöhte Miete zu entrichten. Bei der Neufestsetzung der Miete werden Defizi-te oder Überschüsse vergangener Zeiträume in die Berechnung ein-bezogen. Änderungen der Miete teilt der Vermieter dem Mieter un-verzüglich schriftlich mit.
(1) Der Mieter hat als Sicherheit eine Barkaution zu leisten. Die Höhe der Kaution ist im Mietvertrag festgelegt. Die Kaution wird nicht verzinst (§ 551 Abs. 3 Satz 5 BGB).
(2) Sie wird nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Vermieter mit allen Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis verrechnet. Die Kaution bzw. die nicht verrechneten Teile der Kaution werden auf ein vom Mieter zu benennendes Konto über-wiesen. Bei Überweisung ins Ausland ist der Vermieter berechtigt, die entstehenden Bankgebühren abzuziehen.
(3) Der Vermieter ist bestrebt, nach Rückgabe der Mietsache über die Kaution, wie unter (2) aufgeführt, zeitnah abzurechnen. Dies setzt jedoch voraus, dass ihm bekannt ist, ob und welche Forde-rungen noch gegen den Mieter bestehen, insbesondere ob nach Rückgabe Schadenersatzansprüche gegen den Mieter und in wel-cher Höhe bestehen, da diese von der Kaution in Abzug zu brin-gen sind. Aufgrund der Vielzahl der Umzüge zu Semesterbeginn wird die Abrechnung jedoch idR mindestens 2 Monate und maxi-mal 6 Monate in Anspruch nehmen.
§ 5 Zahlungsmodus
(1) Für den Einzug der im Mietvertrag vereinbarten Kaution und die Mietzahlungen ist der Mieter verpflichtet, ein Bank-, Giro- oder Postscheckkonto für die Dauer des Mietverhältnisses einzurichten, dem Vermieter für dieses Konto eine Bankeinzugsermächtigung (SEPA-Mandat) in Höhe der jeweils fälligen Mietzahlung zu ertei-len und die Deckung für die abzubuchenden Beträge zu gewähr-leisten. Die Bankeinzugsermächtigung ist dem Vermieter zusam-men mit dem unterzeichneten Mietvertrag zu übergeben (vgl. § 2).
(2) Die Miete ist fällig zum 3. Werktag eines Monats und wird monat-lich idR am 8. Werktag des Monats von dem vom Mieter benann-ten Konto abgebucht. Bei Undurchführbarkeit der monatlichen Abbuchung hat der Mieter die entstehenden Kosten zu tragen. Für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand sowie für jede weitere Mahnung wird eine Mahngebühr von derzeit € 3,00 erhoben.
(3) Stundungsanträge müssen bis zum letzten Werktag des jewei-ligen Vormonates bei dem Vermieter eingereicht werden. Sie können nur genehmigt werden, wenn eine finanzielle Notlage
nachgewiesen wird und wenn konkrete Zahlungsvorschläge un-terbreitet werden.
§ 6 Mietminderung seitens des Mieters
(1) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter einen Mangel der Mietsache unverzüglich anzuzeigen.
(2) Zur Minderung des Mietzinses ist der Mieter nur berechtigt, wenn es sich um eine nicht unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache handelt. Wegen Gebrauchsbeeinträchtigungen, die aufgrund einer Maß-nahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555 b Nummer 1 dient, bleibt die Minderung für die Dauer von 3 Monaten ausgeschlossen.
§ 7 Übergabe des Wohnraumes
(1) Die Übergabe des Wohnraumes erfolgt in der Regel in der Zeit von Montag bis Freitag im Zeitraum zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr, zu den Hauptbelegungszeiten 01.03./01.04./ 01.09./ 01.10. zwischen 08:00 Uhr und 15:00 Uhr. Fällt der Vertragsbe-ginn auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag, so erfolgt die Übergabe erst am jeweils darauffolgenden Werktag. Ein Anspruch auf Mietminderung insoweit besteht nicht.
(2) Bei der Übergabe des Mietraumes wird dessen Zustand sowie die Vollständigkeit des Inventars in Gegenwart des Mieters durch den Beauftragten des Vermieters festgestellt. Der Mieter erkennt den ordnungsgemäßen Zustand des Mietgegenstandes durch Unter-schrift unter das Übergabeprotokoll an; Einschränkungen sind im Protokoll festzuhalten, sie hindern die Wirksamkeit der Übergabe nicht. Eine spätere Geltendmachung versteckter Mängel und Feh-ler ist nicht ausgeschlossen.
(3) Der Mieter erhält beim Einzug vom Beauftragten des Vermieters die notwendigen Schlüssel. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den Verlust eines ihm überlassenen Schlüssels unver-züglich mitzuteilen. Die Beschaffung von Ersatzschlüsseln erfolgt auf Kosten des Mieters ausschließlich durch den Vermieter. Der Vermieter ist darüber hinaus berechtigt, bei schuldhaftem Verlust eines Schlüssels durch den Mieter das betreffende Schloss auf Kosten des Mieters ändern oder auswechseln zu lassen. Die über-lassenen Schlüssel sind bei Auszug an den Beauftragten des Vermieters zurückzugeben.
(4) Der Mieter ist verpflichtet, sich innerhalb der gesetzlichen Fristen polizeilich an- und umzumelden.
§ 8 Wechsel des Wohnraumes, Umzug, Umzugsgebühr
(1) Ein Wechsel der Wohnanlage ist grundsätzlich nicht möglich. Ausgenommen hiervon ist der Wechsel einer Einzelperson in ein Doppelappartement ohne Kinderzimmer wegen Bildung einer Ehe oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder der Wechsel in ein Doppelappartement mit Kinderzimmer wegen Familiener-weiterung.
(2) Ein Tausch des zugeteilten Wohnraumes oder ein Umzug inner-halb derselben Wohnanlage ist grundsätzlich nicht zulässig. Aus-nahmsweise kann ein solcher Tausch oder Umzug auf Antrag in Textform hin von der Abteilung Studentisches Wohnen gestattet werden, wenn ein wichtiger Grund geltend gemacht wird.
(3) Aus verwaltungstechnischen Gründen kann ein Wechsel des Wohnraumes nur einmal während der Gesamtwohndauer gestat-tet werden. Der Antrag des Mieters auf Wechsel des Wohnraumes muss bei der Abteilung Studentisches Wohnen in Textform und begründet eingereicht werden.
(4) Für den Wechsel des Wohnraumes (Umzug) wird eine Verwal-tungsgebühr von € 150,00 erhoben, da dies mit entsprechendem zusätzlichem Verwaltungsaufwand (Erstellung eines neuen Ver-trages, zusätzliche Übergaben mit Protokoll bei Auszug aus altem Zimmer und bei Einzug in neues Zimmer) verbunden ist.
§ 9 Überlassung des Wohnraumes an Dritte, Ferienmietvertrag als Untermiete
(1) Jede (auch teilweise) Untervermietung oder Gebrauchsüber-lassung der Mieträume an Dritte ist ohne die Erlaubnis des Ver-mieters grundsätzlich untersagt. Gleiches gilt für die Aufnahme Dritter in die vom Mieter bewohnten Räume. Zuwiderhandlungen führen, ggf. nach vorheriger Abmahnung, zur fristlosen Kündi-gung gemäß § 16.
(2) Auf Antrag des Mieters begleitet der Vermieter während der vor-lesungsfreien Zeit die Untervermietung der Räume durch den Mieter an Dritte (Ferienmietvertrag). Der Mieter hat dem Ver-mieter den Untermieter mit Namen und bisheriger Anschrift mit-zuteilen, sofern er selbst einen Untermieter hat. Wenn der Mieter keinen eigenen Untermieter benennen kann, besteht die Möglich-keit, trotzdem einen Antrag zu stellen und dann vom Vermieter einen Vorschlag für einen Untermieter zu erhalten.
(3) Der Mieter schließt mit dem Untermieter einen eigenständigen Mietvertrag und sorgt selbst für die Übergabe der Mietsache bei Beginn und Ende des Untermietverhältnisses. Gegenüber dem Vermieter bleibt der Mieter auch für die Dauer der Ferienvermie-tung Vertragspartner, insbesondere schuldet er gegenüber dem Vermieter die Miete; es wird lediglich durch den Vermieter die Untervermietung in der vorlesungsfreien Zeit ermöglicht. Der Mieter ist verpflichtet, den Untermieter vertraglich zur Einhaltung der Hausordnung zu verpflichten.
(4) Für die Bearbeitung des Antrags des Mieters auf Untervermie-tung/Ferienvermietung erhebt der Vermieter eine Verwaltungs-gebühr in Höhe von 50,00 €.
(5) Der Mieter haftet für alle Schäden, die der Untermieter schuldhaft verursacht und dafür, dass der Untermieter die Hausordnung ein-hält. Macht sich der Untermieter einer schweren Pflichtverlet-zung, insbesondere eines schweren Verstoßes gegen die Haus-ordnung schuldig, so ist der Mieter auf Anweisung des Vermieters verpflichtet, den Untermieter abzumahnen oder auch das Unter-mietverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 10 Pflichten des Mieters in Bezug auf die Mietsache
- die Mieträume einschließlich der dazu gehörenden Versorgungs-leitungen und Anlagen sowie das vom Vermieter eingebrachte Inventar pfleglich zu behandeln;
- die Mieträume regelmäßig zu lüften;
- die Mieträume regelmäßig und in ausreichender Weise zu reini-gen sowie die der gemeinsamen Nutzung der Hausbewohner dienenden Räume (Flure, Aufenthaltsräume, Gemeinschafts-küchen, Duschen, Toiletten und Abstellräume) pfleglich zu be-handeln und stets sauber zu hinterlassen. Wird festgestellt, dass der Mieter seiner Pflicht insoweit nicht nachkommt, so ist
der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung und Fristsetzung berechtigt, die Mieträume auf Kosten des Mieters reinigen zu lassen. Handelt es sich um die gemeinsame Nutzung der Haus-bewohner dienenden Räume, so haften die entsprechenden Mieter gesamtschuldnerisch für die Reinigungskosten. Bei ext-remer Verschmutzung bzw. Verwahrlosung der Räume, insbe-sondere wenn die Gefahr von Gesundheitsschädigungen Dritter oder Ungezieferbefall besteht, kann gemäß § 16 Abs. 1 fristlos gekündigt werden;
- etwaige Schäden oder Störungen unverzüglich dem Haus-verwalter in Textform mitzuteilen. Meldet der Mieter Schäden oder Störungen nicht oder nicht rechtzeitig, so haftet er für die Folgen;
- auf sparsamen Verbrauch von Strom, Gas, Wasser und Heizung zu achten.
(2) Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (z. B Ziervögel, Zierfische, Hamster, Schildkröten, etc.) nur mit Zu-stimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu ver-sagen bzw. kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder Beeinträchtigungen der Mieter oder des Grundstücks zu be-fürchten sind. Der Mieter haftet für alle durch die Tierhaltung verursachten Schäden.
(3) Dem Mieter wird angeraten, während der Mietzeit mitvermie-tetes Inventar nicht aus der Mietsache zu entfernen. Sofern der Mieter dennoch mitvermietetes Inventar während der Mietzeit entfernt, hat er selbst für eine sichere Lagerung zu sorgen. Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter das mit-vermietete Inventar in der Mietsache an den Vermieter voll-ständig zurückzugeben. Für Verlust oder Beschädigung des Inventars bei Rückgabe haftet der Mieter, es sei denn, er hat den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten.
§ 11 Kosten bei Inanspruchnahme des Bereitschaftsdienstes
(1) Der Vermieter stellt einen kostenpflichtigen Bereitschafts-dienst (bspw. bei Schlüsselverlust, Entstörung Brandmeldean-lage, etc.) außerhalb der Bürozeiten in der Zeit von Mo bis Do ab 16:00, Fr ab 13:00 sowie ganztags an Samstagen und Sonntagen bereit.
(2) Für die Inanspruchnahme des Bereitschaftsdienstes entsteht eine Gebühr in Höhe von 50,00 € (Rufgebühr in Verbindung mit einem Einsatz in der Studierendenwohnanlage vor Ort.).
(3) Im Falle der Inanspruchnahme des Bereitschaftsdienstes zur Öffnung des Zimmers (Schlüsseldienst) entsteht neben der Rufgebühr aus Abs. 2. eine weitere Gebühr in Höhe von 50,00€ für die Durchführung des Schlüsseldienstes. Dem Mie-ter steht es frei, auch auf eigene Kosten einen externen Schlüsseldienst zu beauftragen.
(1) Der Mieter haftet für Schäden an den vom Vermieter verwalteten Sachen (Gebäude und Inventar), die durch Verletzung der dem Mieter obliegenden Sorgfaltspflicht schuldhaft verursacht werden. In gleicher Weise haftet der Mieter für alle schuldhaft verursach-ten Schäden, die durch zu seinem Haushalt gehörenden Perso-nen, Angehörige, Besucher oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, sofern sie auf Veranlassung des Mieters in Beziehung zur Mietsache getreten sind.
(2) Für während oder bei Beendigung des Mietverhältnisses abhan-den gekommene oder beschädigte Inventarteile muss der Mieter dem Vermieter Schadensersatz in Höhe des Zeitwertes oder in Höhe der tatsächlich entstandenen Reparaturkosten leisten.
(3) Sollten die Mieträume bei seinem Auszug durch überdurch-schnittliche Abnutzungen nicht in einem den allgemeinen Maß-stäben entsprechenden, bewohnbaren Zustand sein, kann der Vermieter vom Mieter verlangen, dass das Zimmer auf seine Kos-ten renoviert wird und die festgestellten Schäden beseitigt wer-den. Der Vermieter setzt dem Mieter zur Durchführung dieser Ar-beiten eine angemessene Frist mit der Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist die Durchführung der Renovierungsarbeiten durch den Mieter ablehnt. Sodann werden die Arbeiten auf Kosten des Mieters durchgeführt; der durch diese Verzögerung entstan-dene Mietausfall ist vom Mieter zu tragen.
(4) Der Mieter darf keine baulichen Veränderungen an den Mieträu-men vornehmen. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
Der Mieter haftet für alle Schäden, die in Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenen Veränderungen entstehen, auch wenn die schriftliche Zustimmung des Vermieters erteilt wurde.
Er haftet insbesondere, unabhängig von der Frage seines Ver-schuldens, für Schäden, die durch Bekleben oder Anbringen von Gegenständen an Wänden, Türen, Möbeln oder sonstigen Ein-richtungsgegenständen entstanden sind. Der Vermieter kann ver-langen, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses der ur-sprüngliche Zustand der Mieträume wieder hergestellt wird. Ein Anspruch des Mieters auf Kostenerstattung bei Belassung des von ihm hergestellten Zustandes nach Beendigung des Mietverhält-nisses besteht nicht.
(5) Für die schuldhaft verursachten Schäden an den Gemeinschafts-räumlichkeiten in der Gruppenwohnung haften die Gruppenmit-glieder als Gesamtschuldner, sofern ein Einzelverschulden nicht nachgewiesen werden kann.
(1) Der Vermieter ist verpflichtet, den Wohnraum sowie die gemein-schaftlich genutzten Räume und Anlagen ständig in einem be-nutzungsfähigen Zustand zu halten und notwendige Instandhal-tungs- und Wartungsmaßnahmen unverzüglich durchzuführen sowie Inventarersatz periodisch vorzunehmen.
(2) Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Hauses oder der Mieträume oder zur Ab-wendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden (Erhaltungsmaßnahmen), ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Der Mieter hat diese zu dulden. Dies gilt auch für Arbeiten, die zwar nicht notwendig, aber zweckmäßig sind. Der Vermieter sorgt in diesem Falle für eine möglichst schnelle Durchführung der Reparatur- und Renovierungsarbeiten.
Der Mieter hat zu diesem Zweck den Zugang zu den betroffenen Räumen nach vorheriger, in angemessener Frist erfolgter Ankün-digung zu gestatten und zu dulden. Die Ausführung der Arbeiten darf von ihm nicht behindert oder verzögert werden. Bei Renovie-rungen ist das Mobiliar aus dem Zimmer zu entfernen.
Der Vermieter stellt für diese Zeit Räumlichkeiten für die Aufbe-wahrung auch des persönlichen Eigentums der Mieter bereit.
Soweit es erforderlich ist, dass zur Durchführung dieser Arbeiten die betroffenen Räume für eine gewisse Zeit nicht bewohnt wer-den, erklärt der Mieter bereits jetzt sein Einverständnis, dass er einen anderen, vom Vermieter angebotenen Raum zum gleichen Mietzins für die Dauer der Arbeiten bezieht und für diese Dauer seinen gemieteten, bisher innegehaltenen Raum räumt.
(3) Der Beauftragte des Vermieters ist berechtigt, Gemeinschafts-räumlichkeiten des Hauses von der Nutzung durch den Mieter auszuschliessen, wenn diese Räume nicht in einem benutzungs-fähigen Zustand sind.
(4) Der Vermieter haftet für Personen- und Sachschäden des Mieters und seiner Besucher nur bei eigenem Verschulden bzw. Verschul-den seiner Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsumfang ist auf Vor-satz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschrän-kung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen ist außerdem die Haftung für die Verletzung von Kardinalspflichten (Überlassung und Instandhaltung). Daneben haftet der Vermieter bei Einbruch-diebstahl für die vom Mieter eingebrachten Gegenstände nur bis zum jeweils von der Versicherung abgedeckten Risiko. Bei einfa-chem Diebstahl haftet der Vermieter in keinem Fall.
(5) Der Mieter ist verpflichtet, von ihm eingebrachtes persönliches Eigentum (z. B. Koffer, Fahrrad) ausschließlich in den vom Ver-mieter hierfür bestimmten Räumen unterzubringen. Das Nähere regelt die Hausordnung.
§ 14 Betreten der Mieträume durch den Vermieter
(1) Der Mieter ist in folgenden Fällen verpflichtet, dem Vermieter oder seinen Beauftragten den Zugang zu den Mieträumen zu er-möglichen:
a) während der üblichen Arbeitszeiten in angemessenen Abstän-den zur Prüfung des Zustandes der Mietsache;
b) für die Zeit der Ausführung von Arbeiten (Instandhaltung und bauliche Veränderung der Mieträume, Wartung der Rauch-melder, Entnahme von nach der Trinkwasserverordnung er-forderlichen oder von der Behörde angeordneten Proben);
c) jederzeit zur Abwendung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Personen;
d) jederzeit zur Abwendung von erheblichen Sachschäden;
(2) In den Ausnahmefällen des Absatz (1), Buchstabe c) und d) darf der Vermieter die Mieträume auch ohne Zustimmung des Mieters betreten, sofern die vorherige Zustimmung des Mieters nicht ein-geholt werden kann (Gefahr in Verzug).
(3) In den Fällen des Absatz (1), Buchstabe a) und b) darf der Ver-mieter die Mieträume nur mit Zustimmung des Mieters betreten. Die Maßnahme muss spätestens 48 Stunden im Voraus angekün-digt werden. Bei absehbaren Instandhaltungsmaßnahmen hat die Ankündigung mindestens 2 Wochen im Voraus zu erfolgen. Bei rechtzeitiger Vorankündigung hat der Vermieter das Recht, einen dreitägigen Zeitraum für die Durchführung der unter Absatz (1), Buchstabe a) und b) aufgeführten Maßnahmen festzulegen. Auf Verlangen des Mieters hin hat er aber auch hier einen bestimm-ten Termin im Zeitraum der Durchführung der Maßnahme mit dem Mieter zu vereinbaren. Auf diese Möglichkeit ist von dem Vermieter hinzuweisen.
(4) Verweigert der Mieter den Zugang zur Mietsache oder ist er zu einem angekündigten/vereinbarten Termin nicht anwesend, wird der Mieter darauf hingewiesen, dass er, sofern er nicht erhebli-che Gründe für das Nichterscheinen vorbringt, dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens (beispielsweise zusätzliche Anfahrtskosten von Handwerkern) verpflichtet ist.
(5) Dem Mieter wird die Möglichkeit eingeräumt, für den Fall, dass er an einem vom Vermieter angekündigten Termin nicht anwesend sein kann oder auch keine Vertrauensperson beauftragen kann, dem Vermieter rechtzeitig in Textform die Zustimmung zum Be-treten der Mietsache in seiner Abwesenheit zu erteilen.
§ 15 Beendigung des Mietverhältnisses seitens des Mieters, Aufhe-bungsvertrag
(1) Der Mieter hat das Recht, das Mietverhältnis ordentlich zu kündi-gen. Für die Kündigung gilt je eine der nachfolgend genannten Fristen:
a) endet das Mietverhältnis laut Mietvertrag zum 30.09. oder 31.03. (also zum jeweiligen Semesterende), so kann der Mie-ter das Mietverhältnis spätestens bis 30.06. für das Sommer-semester bzw. 31.12. für das Wintersemester zum jeweiligen Semesterende (30.09. bzw. 31.03.) kündigen.
b) endet das Mietverhältnis laut Mietvertrag zum 28. bzw. im Schaltjahr zum 29.02. oder zum 31.08., so kann der Mieter
das Mietverhältnis spätestens bis 31.05. zum 31.08. bzw. spätestens bis 30.11. zum 28./29.02. kündigen.
(2) Sowohl im Falle der Kündigung als auch im Falle der Vertragsbe-endigung endet das Mietverhältnis um 10.00 Uhr des letzten Werktages, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde bzw. zu dem der Vertrag beendet war.
(3) Gibt der Mieter die Mietsache vor dem vertragsgemäßen Beendi-gungszeitpunkt oder vor dem Kündigungstermin zurück, so führt dies nicht zu einem Aufhebungsvertrag mit vorzeitigem Vertrags-ende.
(4) Der Mieter haftet für die bis zum Ende des Mietverhältnisses zu zahlende Miete, es sei denn, der Vermieter schließt einen aus-drücklichen schriftlichen Aufhebungsvertrag mit dem Mieter oder gibt einem Antrag auf vorzeitige Vertragsaufhebung des Mieters statt. Der Hausmeister bzw. Hausverwalter, der die Rückgabe für den Vermieter vornimmt, ist zum Abschluss eines Mietaufhe-bungsvertrages nicht berechtigt. Ein Aufhebungsvertrag mit vor-zeitiger Beendigung des Mietverhältnisses kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn ein von der Abteilung Studentisches Wohnen bestimmter Nachmieter zur Verfügung steht, der nach-rücken kann.
§ 16 Beendigung des Mietverhältnisses seitens des Vermieters
(1) Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn
- der Mieter die Mieträume vertragswidrig nutzt, insbesondere Dritten ganz oder teilweise ohne Erlaubnis überlassen hat (§ 9),
- die Mieträume eine derartige Verschmutzung aufweisen, dass Gefahr für die Gesundheit oder Ungezieferbefall besteht (§ 10),
- der Mieter entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teiles der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug ge-kommen ist,
- der Mieter andere vertragliche Verpflichtungen erheblich oder wiederholt trotz Abmahnung verletzt (z. B. Verstöße gegen Hausordnung etc.),
- der Mieter bei Antragstellung vorsätzlich falsche Angaben ge-macht hat,
- ein Fall des § 1 (3)- Nichtvorlage der Immatrikulationsbeschei-nigung trotz Aufforderung- gegeben ist.
(2) Bei fristloser Kündigung haftet der Mieter dem Vermieter für ei-nen bis zu einer Neuvermietung entstehenden Mietausfall, läng-stens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter das Miet-verhältnis hätte ordentlich kündigen können.
§ 17 Pflichten und Rechte der Vertragsparteien nach Beendigung des Mietverhältnisses
(1) Die Mieträume sind dem Vermieter bei Beendigung des Mietver-hältnisses in gereinigtem, sauberen Zustand mit vollständigem Inventar und mit allen - auch eventuell vom Mieter beschafften - Schlüsseln zu übergeben.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, bei der in den Dienststunden der Ab-teilung Studentisches Wohnen stattfindenden Rückgabe der Miet-sache zugegen zu sein. Der Rückgabetermin ist mit dem Beauf-tragten des Vermieters abzusprechen.
Über die Rückgabe wird ein Protokoll erstellt, das von dem Mieter und dem Vertreter des Vermieters zu unterzeichnen ist.
(3) Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter durch ei-nen verspäteten Auszug entstehen, insbesondere auch für die Kosten einer notwendig gewordenen anderweitigen Unterbrin-gung des vom Vermieter neu bestimmten Mieters.
(1) Das Hausrecht in den vom Studierendenwerk Mainz verwalteten Wohnanlagen wird von dessen Geschäftsführer ausgeübt, der es seinerseits an den Leiter der Abteilung Studentisches Wohnen de-legiert hat.
(2) Bei Mietverhältnissen mit mehreren Mietern bevollmächtigen sich die einzelnen Mieter gegenseitig untereinander zur Annahme und Abgabe aller das Mietverhältnis betreffenden Erklärungen. Dem-zufolge gelten Willenserklärungen, die einer der Mieter gegenüber dem Vermieter abgibt, auch für und gegen die restlichen Mieter. Von der Vollmachtserteilung sind ausgenommen: Kündigungen, Mieterhöhungserklärungen, Mietaufhebungsverträge oder Ände-rungsverträge.
Willenserklärungen des Vermieters gegenüber den Mietern in sol-chen Mietverhältnissen gelten auch für und gegen die restlichen Mieter, wenn sie mindestens einem Mieter zugegangen sind.
(3) Schriftliche Willenserklärungen des Vermieters an den Mieter gel-ten mit dem Einwurf in den Briefkasten des Mieters der ent-sprechenden Wohnanlage als zugegangen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrages oder der All-gemeinen Mietbedingungen ungültig sein, behalten die anderen ihre Gültigkeit.
Eine Ersatzbestimmung zur Erreichung des gleichen wirtschaft-lichen oder rechtlichen Erfolges gilt in den gesetzlich erlaubten Grenzen als vereinbart.
(5) Benutzungsordnung, Hausordnung und Brandschutzordnung wer-den durch Aushang in den einzelnen Wohnanlagen bekannt gege-ben. Der Mieter verpflichtet sich, diese unmittelbar einzusehen und zu beachten.
§ 19 Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG
Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreit-beilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz fordert jedoch, dass der Mie-ter trotzdem auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstel-le hingewiesen wird.
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlich-tung e. V. , Straßburger Str. 8, 77694 Kehl,
Mainz im August 2017 Studierendenwerk Mainz

References: § 112
 § 112
 § 41
 § 42
 § 112

§ 115
 § 9
 § 2
 § 112
 § 112
 § 112
 § 116
 § 65
 § 55
 § 113
 § 3
 § 3
 § 115
 § 115
 §115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 113
 § 114
 § 114
 §112
 § 112
 § 113
 § 115
 § 6
 § 3
 § 7

§ 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 14
 § 113

§ 16

§ 19

§ 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 2

§ 3
 § 7
 § 4

§ 4
 § 3
 § 3

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6

§ 8

§ 9
 § 1

§ 2
 § 549
 § 545
 § 549

§ 3

§ 5
 § 2

§ 6
 § 555

§ 7

§ 8

§ 9
 § 16

§ 10
 § 16

§ 11

§ 14

§ 15

§ 16
 § 1

§ 17

§ 19