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Timestamp: 2019-06-16 16:30:28+00:00

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1) Auf die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe finden die Begriffsbestimmungen der anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften, insbesondere der Kommissions-Richtlinien 2007/16/EG, 2010/43/EU und 2010/44/EU, Anwendung.
Ausweis der laufenden Gebühren, Höhe und Art der Gebühren
1) Die Belastung des Vermögens des OGAW mit laufenden Gebühren ist in den konstituierenden Dokumenten der Höhe nach zu unterteilen in:
5) Den Anlegern ist in den konstituierenden Dokumenten die in Prozent ausgedrückte Maximalgrenze der laufenden Gebühren vor einem allfälligen erfolgsabhängigen Aufwand (Total Expense Ratio vor Performance Fee) bekannt zu geben. Die Maximalgrenze überschreitende Beträge dürfen dem Vermögen des OGAW oder den Anlegern nicht belastet werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind ausserordentliche Dispositionskosten nach Art. 9 Abs. 4.
b)	die Depotbank;
Regeln zur Auflösung
b)	der FMA unverzüglich nach Mitteilung an die Anleger mitteilt; mit der Mitteilung ist der FMA eine Kopie der Anlegerinformation einzureichen.
2. Eintragung in das Öffentlichkeitsregister
1) Die FMA teilt die Zulassung des Investmentfonds und der Kollektivtreuhänderschaft dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt mit.
2) Die Verwaltungsgesellschaft hat binnen sieben Tagen nach Zustellung des Zulassungsentscheids oder der schriftlichen Bestätigung der FMA nach Art. 10 Abs. 6 UCITSG für den Investmentfonds und die Kollektivtreuhänderschaft einen Antrag auf Eintragung beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu stellen.
1) Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit eines zugelassenen OGAW ist der FMA unverzüglich anzuzeigen. Als Aufnahme der Geschäftstätigkeit gilt die Erstausgabe von Anteilen.
2) Das Mindestvermögen nach Art. 9 Abs. 4 UCITSG muss 1,25 Millionen Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken betragen und ist binnen eines Jahres nach Zugang der Anzeige nach Abs. 1 zu erreichen.
3) Die FMA kann auf begründeten Antrag der Verwaltungsgesellschaft von der Anzeigepflicht nach Abs. 2 befreien oder die Frist bis zu zwei Mal auf einen angemessenen Zeitraum verlängern.
5) Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäss für den Fall, dass das Mindestvermögen zu einem beliebigen Zeitpunkt wieder unterschritten wird.
Erstmalige Geltung der kurzen Bearbeitungsfrist und der Genehmigungswirkung
Die Frist nach Art. 10 Abs. 4 UCITSG mit der Genehmigungswirkung nach Art. 10 Abs. 6 UCITSG gilt bei einem neuen Antragsteller erst, wenn mehrere OGAW einer Verwaltungsgesellschaft in Liechtenstein zugelassen worden sind. Bis dahin gelten die Fristen nach Art. 10 Abs. 5 UCITSG.
Aussetzung der Genehmigungswirkung in Ausnahmefällen
1) Die FMA kann die Genehmigungswirkung nach Art. 10 Abs. 6 iVm Abs. 4 UCITSG in Ausnahmefällen aussetzen, wenn Sinn und Zweck des Gesetzes gefährdet erscheinen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:
a)	der Anlegerschutz oder das öffentliche Interesse der Anwendung der Genehmigungswirkung entgegenstehen;
b)	eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Genehmigungswirkung anzunehmen ist; oder
Bestätigung der Genehmigungswirkung
Die FMA hat die Genehmigungswirkung des Fristablaufs unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
4) Die Angaben nach Abs. 2 sind zu unterteilen nach:
5) Im Übrigen findet Art. 7 Abs. 1 Bst. c des Vermögensverwaltungsgesetzes sinngemäss Anwendung.
1) Nur materielle Änderungen des Geschäftsplans bedürfen der Genehmigung nach Art. 18 Abs. 2 UCITSG.
4) Wird von der FMA ein Antragsformular bereitgestellt, sind Änderungen, die nach Art. 18 Abs. 2 UCITSG der Genehmigungspflicht unterliegen, nur solche Änderungen des Geschäftsplans, die zu einer Änderung der Angaben im Antragsformular der Verwaltungsgesellschaft führen. Die FMA kann die Verwaltungsgesellschaft von der Pflicht zur Einreichung einzelner Angaben befreien.
Der Erwerb, die Erhöhung oder die Veräusserung von qualifizierten Beteiligungen an einer Verwaltungsgesellschaft richtet sich sinngemäss nach Anhang 8 der Bankenverordnung.
3) Die Verwaltungsgesellschaft hat angemessene Systeme und Verfahren zum Schutz von Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit von Daten einzurichten, anzuwenden und aufrechtzuerhalten und dabei der Art dieser Daten Rechnung zu tragen.
3.	Es kollidiert mit einer Pflicht der Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz oder dieser Verordnung oder der Richtlinie 2004/39/EG oder wird voraussichtlich damit kollidieren.
3) Für die Zwecke von Abs. 2 Bst. i bezeichnet "Ausführungsplatz" einen geregelten Markt im Sinne von Art. 4 Ziff. 14 der Richtlinie 2004/39/EG, ein multilaterales Handelssystem im Sinne von Art. 4 Ziff. 15 der genannten Richtlinie, einen systematischen Internalisierer im Sinne von Art. 4 Ziff. 7 der genannten Richtlinie oder einen Marktmacher, einen sonstigen Liquiditätsgeber oder eine Einrichtung, die in einem Drittland eine ähnliche Funktion erfüllt.
Verwaltetes Vermögen bei Auflösung und Konkurs der Verwaltungsgesellschaft oder Verwahrstelle
Soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt wird und die FMA zum Schutz der Anleger kein anderes Verfahren bestimmt, richtet sich die Liquidation nach Art. 31 UCITSG nach den Bestimmungen des PGR.
Haftung und Aufgabenübertragung
1) Die Verwaltungsgesellschaft ist berechtigt, Ansprüche gegen die Verwahrstelle neben den Anlegern oder an deren Stelle gerichtlich und aussergerichtlich geltend zu machen.
2) Die FMA ist befugt, auf Kosten der Verwaltungsgesellschaft einen Hinweis auf anhängige Gerichtsverfahren im Publikationsorgan nach Art. 94 zu veröffentlichen.
3) Ein Vergleich zwischen Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle ist binnen sieben Tagen im Publikationsorgan nach Art. 94 zu veröffentlichen und der FMA mitzuteilen. Die FMA und die Anleger sind befugt, einen Vergleich binnen sechs Monaten vor dem Landgericht anzufechten.
4) Die Übertragung von Aufgaben der Verwahrstelle an Dritte richtet sich nach den Vorschriften des Bankengesetzes.
1) Für Verschmelzungsfälle nach Art. 49 Bst. a bis d UCITSG gilt Art. 46 UCITSG sinngemäss.
2) Soweit die konstituierenden Dokumente nichts anderes bestimmen, gilt für andere in Art. 49 Bst. e bis i UCITSG genannte Strukturmassnahmen Art. 46 UCITSG sinngemäss.
3) Wird im Falle von Abs. 2 eine von Art. 46 UCITSG abweichende Regelung getroffen, sind in der Anlegerinformation nach Art. 43 UCITSG die voraussichtlichen Kosten sowohl gesamt als auch überschlägig pro Anteil anzugeben.
Für die Eintragung der Verschmelzung und anderer Strukturmassnahmen in das Öffentlichkeitsregister gelten die Vorschriften der Art. 113a bis 113e der Öffentlichkeitsregisterverordnung entsprechend.
1) Nur in Bezug auf die Vermögensverwaltung und OGAW qualifizierte Wirtschaftsprüfer können die nach dem Gesetz erforderlichen Prüfungen vornehmen und Berichte erstellen.
2) Ein Wirtschaftsprüfer ist im Sinne von Art. 129 Abs. 4 UCITSG qualifiziert, wenn:
a)	die Voraussetzungen der Art. 93 bis 96 IUV erfüllt sind; oder
b)	ein nach der Kommissions-Richtlinie 2006/43/EG zugelassener Wirtschaftsprüfer regelmässig eine vergleichbare Prüfungs- und Berichtstätigkeit gegenüber Aufsichtsbehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten wahrnimmt.
Die FMA kann verbindliche Prüfungsformulare für OGAW und deren Verwaltungsgesellschaften bereitstellen.
Die FMA kann den Grundsatz der risikoorientierten Prüfung sowie Form und Inhalt des jährlichen Prüfberichts durch Richtlinien konkretisieren.
1) Die Honorareinnahmen aus einem Prüfungsmandat dürfen im Durchschnitt nicht mehr als 20 % der gesamten jährlichen Honorareinnahmen des Wirtschaftsprüfers ausmachen. Prüfungsmandate bei Organismen für die gemeinsame Anlage, die von derselben Verwaltungsgesellschaft betreut werden, gelten als ein einziges Revisionsmandat.
1) Die Verwaltungsgesellschaft hat den Wechsel des Wirtschaftsprüfers sechs Wochen vor Wirksamkeit schriftlich begründet anzuzeigen.
2) Die Anzeige nach Abs. 1 ist von dem bisherigen Wirtschaftsprüfer mit zu unterzeichnen. Können sich Verwaltungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfer über den Grund für den Wechsel nicht einigen, hat der bisherige Wirtschaftsprüfer eine eigene Anzeige nach Abs. 1 und 2 zu machen.
4) Entfällt die Qualifikation des Wirtschaftsprüfers nach Art. 100 oder wird einem Wirtschaftsprüfer die Bewilligung entzogen, hat die Verwaltungsgesellschaft unverzüglich, spätestens binnen eines Monats, einen neuen Wirtschaftsprüfer zu bestellen. In Ausnahmefällen kann die FMA auf Antrag diese Frist angemessen verlängern. Der FMA ist die Bestellung des neuen Wirtschaftsprüfers binnen einer Woche nach Beauftragung mitzuteilen.
Zwischenprüfung der Verwaltungsgesellschaft
2) Anlässlich der Zwischenprüfung prüft der Wirtschaftsprüfer unter Beachtung des risikobasierten Ansatzes insbesondere die Einhaltung:
3) Die FMA ist berechtigt, weitere Prüfungsschwerpunkte festzulegen.
4) Über das Ergebnis der Zwischenprüfung ist im jährlichen Prüfungsbericht zu berichten.
5) Stellt der Wirtschaftsprüfer anlässlich der Zwischenprüfung schwere Verstösse oder Missstände fest, benachrichtigt er unverzüglich die FMA und übermittelt ihr innert 30 Tagen einen Bericht über die Zwischenprüfung.
c)	unbeschadet Kapital VIII UCITSG zu Anlegerinformationen Einzelheiten aller zusätzlichen Informationen, die den Anlegern bereitgestellt werden müssen;
i)	detaillierte Angaben zum Inhalt der Informationen, die in Liechtenstein in Teil B des in Art. 1 der Kommissions-Verordnung (EG) Nr. 584/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG in Bezug auf Form und Inhalt von Standardanzeigeschreiben und OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und Verfahren für Überprüfungen und Ermittlungen vor Ort und den Austausch von Informationen zwischen zuständigen Behörden genannten Anzeigeschreibens aufgenommen werden müssen;
Die Verwahrstelle und die Verwaltungsgesellschaft (nachstehend "Vereinbarungsparteien") haben in die schriftliche Vereinbarung nach Art. 111 UCITSG zumindest die folgenden Einzelheiten zu den Dienstleistungen und Verfahren aufzunehmen, die von den Vereinbarungsparteien zu erbringen bzw. einzuhalten sind:
a)	Beschreibung der Verfahren, die unter anderem bei der Verwahrung für die einzelnen Arten von Vermögenswerten des OGAW, die der Verwahrstelle anvertraut werden, festzulegen sind;
b)	Beschreibung der Verfahren, die einzuhalten sind, wenn die Verwaltungsgesellschaft die Geschäftsordnung oder den Prospekt des OGAW ändern will, wobei auch festzulegen ist, wann die Verwahrstelle informiert werden sollte oder die Änderung die vorherige Zustimmung der Verwahrstelle erfordert;
c)	Beschreibung der Mittel und Verfahren, mit denen die Verwahrstelle der Verwaltungsgesellschaft alle einschlägigen Informationen übermittelt, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, einschliesslich einer Beschreibung der Mittel und Verfahren für die Ausübung etwaiger mit Finanzinstrumenten verbundener Rechte sowie der Mittel und Verfahren, die angewandt werden, damit die Verwaltungsgesellschaft und der OGAW Zugang zu zeitnahen und genauen Informationen über die Konten des OGAW haben;
d)	Beschreibung der Mittel und Verfahren, mit denen die Verwahrstelle Zugang zu allen einschlägigen Informationen erhält, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt;
e)	Beschreibung der Verfahren, mit denen die Verwahrstelle die Möglichkeit hat, Nachforschungen zum Wohlverhalten der Verwaltungsgesellschaft anzustellen und die Qualität der übermittelten Informationen zu bewerten, unter anderem durch Besuche vor Ort;
f)	Beschreibung der Verfahren, mit denen die Verwaltungsgesellschaft die Leistung der Verwahrstelle in Bezug auf deren vertragliche Verpflichtungen überprüfen kann.
1) Die Parteien der nach Art. 111 UCITSG vorgesehenen Vereinbarung haben in diese zumindest folgende Bestimmungen zum Informationsaustausch und den Pflichten in Bezug auf Geheimhaltung und Geldwäsche aufzunehmen:
a)	Auflistung aller Informationen, die in Bezug auf Zeichnung, Rücknahme, Ausgabe, Annullierung und Rückkauf von Anteilen des OGAW zwischen dem OGAW, seiner Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle ausgetauscht werden müssen;
b)	für die Vereinbarungsparteien geltende Geheimhaltungspflichten;
c)	Informationen über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Vereinbarungsparteien hinsichtlich der Pflichten in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sofern anwendbar.
2) Die in Abs. 1 Bst. b genannten Pflichten werden so formuliert, dass weder die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft noch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW daran gehindert werden, sich Zugang zu einschlägigen Dokumenten und Informationen zu verschaffen.
Beabsichtigen die Verwahrstelle oder die Verwaltungsgesellschaft, Dritte mit der Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben zu beauftragen, haben die beiden Parteien in die Vereinbarung nach Art. 111 UCITSG zumindest folgende Einzelheiten aufnehmen:
a)	eine Verpflichtung beider Vereinbarungsparteien, regelmässig Einzelheiten zu etwaigen Dritten zu übermitteln, die die Verwahrstelle oder die Verwaltungsgesellschaft mit der Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben beauftragt haben;
b)	eine Verpflichtung, dass auf Antrag einer Partei die jeweils andere Informationen darüber erteilt, nach welchen Kriterien der Dritte ausgewählt wurde und welche Schritte unternommen wurden, um dessen Tätigkeit zu überwachen;
c)	eine Erklärung, wonach die in Art. 35 UCITSG vorgesehene Haftung der Verwahrstelle davon unberührt bleibt, dass sie die von ihr verwahrten Vermögenswerte ganz oder teilweise einem Dritten anvertraut hat.
Die Parteien der Vereinbarung nach Art. 111 UCITSG haben in diese zumindest folgende Einzelheiten zu Änderungen und zur Beendigung der Vereinbarung aufzunehmen:
a)	Laufzeit der Vereinbarung;
b)	Voraussetzungen, unter denen die Vereinbarung geändert oder beendet werden kann;
c)	Voraussetzungen, die notwendig sind, um den Wechsel zu einer anderen Verwahrstelle zu erleichtern, und Verfahren, nach dem die Verwahrstelle der anderen Verwahrstelle in einem solchen Falle alle einschlägigen Informationen übermittelt.
Die Parteien der Vereinbarung nach Art. 111 UCITSG haben festzulegen, dass die Vereinbarung dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW unterliegt.
Einigen sich die Parteien der Vereinbarung nach Art. 111 UCITSG darauf, die zwischen ihnen ausgetauschten Informationen ganz oder teilweise elektronisch zu übermitteln, muss in der Vereinbarung bestimmt sein, dass die entsprechenden Informationen aufgezeichnet werden.
Die FMA kann genehmigen, dass die Vereinbarung nach Art. 111 UCITSG für mehr als einen von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW gilt. In diesem Fall werden in der Vereinbarung die in ihren Geltungsbereich fallenden OGAW aufgeführt.
Die Vereinbarungsparteien können die Einzelheiten der in Art. 114 Bst. c und d genannten Mittel und Verfahren entweder in der Vereinbarung nach Art. 111 UCITSG oder in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung regeln.
b)	OGAW;
c)	Verwahrstellen; und
d)	qualifizierten Wirtschaftsprüfer.
1) Eine allgemeine Pflicht zur Erstellung von Quartalsberichten nach Art. 129 Abs. 3 UCITSG besteht nicht. Die FMA kann zu Aufsichtszwecken von einzelnen Verwaltungsgesellschaften oder zu einzelnen OGAW Quartalsberichte verlangen. In diesem Fall haben die Verwaltungsgesellschaften die Quartalsberichte per 31. März und 30. September nach Massgabe des von der FMA zur Verfügung gestellten Formulars zu erstellen und diese jeweils innerhalb von zwei Monaten nach dem entsprechenden Stichtag bei der FMA einzureichen.
2) Verwaltungsgesellschaften haben halbjährlich per 30. Juni und 31. Dezember einen Bericht nach Massgabe des von der FMA zur Verfügung gestellten Formulars zu erstellen und diesen jeweils innerhalb von zwei Monaten nach dem entsprechenden Stichtag bei der FMA einzureichen.
1) Die Schlichtungsstelle wird auf Vorschlag des Liechtensteinischen Anlagefondsverbands (LAFV), des Vereins unabhängiger Vermögensverwalter (VuVL), des Liechtensteinischen Bankenverbands (LBV) oder der FMA durch die Regierung bestimmt.
2) Auf die Schlichtungsstelle finden die Bestimmungen der Verordnung über die aussergerichtliche Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass die Schlichtungsstelle abweichend von Art. 14:
a)	eine andere Verfahrenssprache als die deutsche Sprache bestimmen kann;
b)	festlegen kann, dass Schlichtungsbegehren von beiden Parteien zunächst in mündlicher Form vorzubringen und ein nicht förmliches Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (Ad-hoc-Schlichtung).
3) Im Fall der Ad-hoc-Schlichtung sind die wesentlichen rechtlichen Aspekte der Einigung unverzüglich schriftlich festzuhalten und von beiden Parteien zu unterzeichnen. Kommt es nicht zur Einigung, entscheidet die Schlichtungsstelle, ob die Durchführung eines ordentlichen Schlichtungsverfahrens sinnvoll erscheint.
4) Die Schlichtungsstelle kann mit einer Schlichtungsstelle aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat zusammenarbeiten, soweit dies der Streitbeilegung dient.
Das Ressort Finanzen sorgt nach Art. 148 für die Übersetzung des Gesetzes und dieser Verordnung.

References: Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 49
 Art. 46
 Art. 49
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 43
 Art. 113
 Art. 129
 Art. 93
 Art. 100
 Art. 1
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 35
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 114
 Art. 111
 Art. 129
 Art. 14
 Art. 148