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Timestamp: 2020-04-09 07:55:35+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.11.1999 mit dem Az.: I ZB 1/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZB 1/98
BGH, Beschl. v. 17. November 1999 - I ZB 1/98 - Bundespatentgericht
I ZB 1/98
betreffend die Marke Nr. 395 43 031
Auf die Rechtsbeschwerde des Anmelders wird der am 5. Dezember 1997 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluß des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.
I. Der Rechtsbeschwerdeführer hat am 13. Oktober 1995 die Marke "Sprinta, das Pinrollo" angemeldet und gleichzeitig den Antrag auf beschleunigte Prüfung der Anmeldung gemäß § 38 Abs. 1 MarkenG gestellt. Am 19. Dezember 1995 hat er die Anmeldegebühr (500 DM) und die tarifmäßige Beschleunigungsgebühr (420 DM) entrichtet. Mit Datum vom 18. Januar 1996, 1. März 1996 und 28. März 1996 hat das Deutsche Patentamt Bescheide erlassen, die der Klärung des vom Anmelder eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses dienten. Mit Bescheid vom 18. Juli 1996 hat es Gebührennachforderungen für die hinzugetretenen Klassen geltend gemacht. Daraufhin hat der Anmelder mit Schreiben vom 8. August 1996 Rückzahlung der Gebühr für die beschleunigte Prüfung beantragt, da zu diesem Zeitpunkt die Sechs-Monatsfrist gemäß Art. 4 Abschn. C PVÜ bereits abgelaufen gewesen sei und er die Marke nicht mehr - wie von ihm beabsichtigt - mit der Priorität ihrer inländischen Anmeldung international habe registrieren lassen können.
Die Markenabteilung 3.2. des Deutschen Patentamts hat den Antrag auf Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist beim Bundespatentgericht ohne Erfolg geblieben.
Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Anmelder seinen Rückzahlungsantrag weiter.
Bereits nach dem Wortlaut des § 38 Abs. 2 MarkenG sei die Beschleunigungsgebühr als reine Antragsgebühr ausgestaltet. Sie sei mit dem Antrag fällig, unabhängig davon, ob diesem Antrag entsprochen werde. Eine Rückzahlung komme daher auch dann nicht in Betracht, wenn es nicht zu einer Beschleunigung gekommen sei. Eine gesetzliche Regelung für die Rückzahlung bestehe nicht. Zwar gebe es im Markengesetz Vorschriften wie etwa § 63 Abs. 2, § 66 Abs. 6 Satz 3, § 71 Abs. 3 für die Rückzahlung gesetzlicher Gebühren; aus dem Bestehen dieser Regelungen sei aber zu folgern, daß der Gesetzgeber die Möglichkeit von Gebührenrückzahlungen erwogen und berücksichtigt habe. Eine Gesetzeslücke liege daher nicht vor. Auch eine Rückzahlung aus allgemeinen, auf die Grundsätze von Treu und Glauben gestützte Erwägungen komme nicht in Betracht. Die Rückzahlung von Gebühren nach Billigkeitsgesichtspunkten habe der Gesetzgeber abschließend geregelt. Sie würde, wie auch der vorliegende Fall zeige, zu schwierigen Abwägungsproblemen führen, wenn im Beschwerdeverfahren geklärt werden müsse, ob eine unangemessene Verzögerung vorliege und wer - gegebenenfalls in welchem Maße - hierfür verantwortlich sei.
Eine Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr unter Billigkeitsgesichtspunkten komme auch nicht gemäß § 9 Abs. 1 und 2 DPAVwKostV in Betracht, weil diese Verordnung nicht auf Gebühren anwendbar sei, die im Markengesetz selbst geregelt seien.
Entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts (ebenso BPatGE 37, 112) scheidet die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nicht bereits deshalb zwingend aus, weil es hierfür an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage im Markengesetz fehlt. Eine Rückzahlungsmöglichkeit kann sich auch aufgrund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen aus Billigkeitsgründen ergeben. Insoweit bedarf es noch tatrichterlicher Feststellungen.
dd) Einer entsprechenden Anwendung dieser Grundsätze steht auch nicht die vom Bundespatentgericht angeführte Erwägung entgegen, daß es zu schwierigen Abgrenzungsproblemen kommen könnte, wenn im Beschwerdeverfahren geklärt werden müsse, ob eine unangemessene Verzögerung bzw. eine mangelnde Beschleunigung vorliege, und ob die Verfahrensweise des Deutschen Patent- und Markenamts dafür verantwortlich sei. Die Berücksichtigung vergleichbarer Abwägungskriterien im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung, etwa nach § 8 GKG, § 16 KostO oder § 14 Abs. 2 VwKostG, ist nicht außergewöhnlich und gerichtlich ohne weiteres überprüfbar.
3. Gegen eine Rückzahlungsmöglichkeit aus Billigkeitsgründen spricht auch nicht der Vergleich mit der früheren Regelung des § 6a WZG, an deren Stelle § 38 MarkenG getreten ist (anders Beschl. des BPatG v. 7.1.1997 - 24 W (pat) 229/96, BPatGE 37, 112, der ebenfalls Gegenstand einer Senatsentscheidung vom heutigen Tage - I ZB 4/97 - ist). Allerdings war nach ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu § 6a WZG (BPatGE 6, 249, 250 f.; 20, 231, 235; BPatG Mitt. 1994, 218, 219; ebenso Baumbach/Hefermehl aaO § 6a Rdn. 3; Busse/Starck aaO § 6a Rdn. 5; v. Gamm aaO § 6a Rdn. 2) die Erstattung der nach § 6a WZG zu entrichtenden Gebühr auch dann ausgeschlossen, wenn es nicht zu einer Beschleunigung gekommen war. Die Gründe, die zur Stützung dieser Auffassung angeführt wurden (vgl. BPatGE 6, 249 ff.; BPatG Mitt. 1994, 218, 219), sind aber mit Inkrafttreten des Markengesetzes weggefallen. So werden nach dem neuen Markenrecht alle Anmeldungen nach dem Verfahrensablauf, den es bislang nur im Rahmen des § 6a WZG (d.h. Nachschaltung des Widerspruchsverfahrens nach vorheriger Eintragung) gab, "rasch der Entscheidung über die Eintragung zugeführt" (Begründung zum Regierungsentwurf zu § 38 MarkenG, BT-Drucks. 12/6581 S. 91 = BlPMZ aaO S. 51). Eine Beschleunigung und damit eine zusätzliche Leistung durch - wie nach dem WZG - Wegfall des Widerspruchsverfahrens gibt es nicht (vgl. dazu Fezer aaO § 38 Rdn. 2; Ingerl/Rohnke aaO Anm. zu § 38). Darüber hinaus entfällt aber auch der in der Begründung zu § 6a WZG ausdrücklich genannte Zweck der Verringerung der Anträge (Schutz der Funktionsfähigkeit des Patentamts) als möglicher Grund für die Zahlung der Beschleunigungsgebühr. Zum einen nennen weder der Gesetzeswortlaut noch die Begründung zum Regierungsentwurf des Markengesetzes als Zweck der Beschleunigungsgebühr eine Reduzierung der Anzahl von Anträgen. Zum anderen muß der Anmelder nach § 38 MarkenG - im Gegensatz zum WZG - kein Interesse an einer Beschleunigung glaubhaft machen, so daß grundsätzlich jeder Antragsteller allein durch Zahlung der Gebühr ohne weiteres einen Anspruch auf die Beschleunigung erlangt. Handelt es sich aber nur noch um eine Gebühr für eine besondere Dienstleistung des Deutschen Patent- und Markenamts, muß es auch zu einer Rückzahlung kommen, wenn die Dienstleistung nicht erbracht wird. In diesem Sinne hat bereits das Bundespatentgericht in der Entscheidung vom 26. Januar 1965 zu § 6a WZG (BPatGE 6, 249, 250 f.) zu Recht darauf hingewiesen, daß eine Rückzahlung dann berechtigt sein könne, wenn die Gebühr lediglich ein Entgelt für die beschleunigte Eintragung sei.
IV. Ob die Voraussetzungen für eine Rückzahlung aus Billigkeitsgründen vorliegen, bedarf weiterer tatrichterlicher Aufklärung durch das Bundespatentgericht. Für die Prüfung in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist, da das Bundespatentgericht keine gegenteiligen Feststellungen getroffen hat, vom Vortrag des Anmelders auszugehen, daß die Verzögerung des Verfahrens nicht auf von ihm zu vertretenden Mängeln der Anmeldung (Fassung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses), sondern maßgeblich auf einer fehlerhaften Sachbehandlung des Deutschen Patent- und Markenamts beruhe, weil die in den Beanstandungsschreiben vom 18. Januar, 1. März und 28. März 1996 enthaltenen Auflagen aus verfahrensökonomischen Gründen in einem Bescheid hätten zusammengefaßt werden können, und daß auch die Aufforderung zur Einzahlung zusätzlicher Klassengebühren innerhalb der Sechs-Monatsfrist hätte erfolgen können.
Das Bundespatentgericht wird daher anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen haben, ob die Prüfung durch das Deutsche Patentamt- und Markenamt noch als beschleunigte Bearbeitung angesehen werden kann oder ob das Verhalten des Anmelders wesentlich zu der Verzögerung geführt hat.
Dabei wird nicht jede Art von beschleunigter Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt genügen, um als ausreichende, die Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG rechtfertigende Gegenleistung angesehen werden zu können. Die Eintragung muß vielmehr im Regelfall - soweit keine vom Anmelder zu vertretenden Verzögerungen vorliegen - spätestens sechs Monate nach Eingang des Antrags erfolgen.

References: § 38
 Art. 4
 § 38
 § 63
 § 66
 § 71
 § 9
 § 8
 § 16
 § 14
 § 6
 § 38
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 38
 § 38
 § 38
 § 6
 § 38
 § 6
 § 38