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Timestamp: 2018-09-23 23:59:36+00:00

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Aktivierung eines elektronischen Parkscheines nicht beim Kfz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.12.2016, RV/7501414/2016
Aktivierung eines elektronischen Parkscheines nicht beim Kfz
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. vertreten durch RA, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.10.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde vom 14.10.2016, MA 67-PA-....., zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,60 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe (63,00 €) und den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10,00 €) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Mit Strafverfügung vom 13. September 2016, GZ MA 67-PA-..... wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet:
"Sie haben am 30.6.2016 um 09:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Flachgasse 47 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 63,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."
Mit Eingabe vom 30. September 2016 erhob der Bf. Einspruch gegen die oa Strafverfügung und führte aus:
"In umseits rubrizierter Rechtssache gibt der Beschuldigte bekannt, dass er die RA mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt und bevollmächtigt hat und es wird diesbezüglich um Kenntnisnahme ersucht.
Gegen die Bezug habende Strafverfügung vom 13.09.2016 erhebt der Beschuldigte fristgerecht Einspruch und führt aus wie folgt:
Tatsache ist, dass der Beschuldigte damals sehr wohl für eine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt hat. Dieser hat am 30.06.2016, exakt um 09:41 Uhr mittels Handyparken einen Parkschein gelöst, weshalb der Tatvorwurf nicht zutrifft.
Demgemäß stellt der Beschuldigte den Antrag auf Einstellung des Bezug habenden Verwaltungsstrafverfahrens."
Aus dem im Akt vorliegenden Auszug "Handyparken" ist ersichtlich, dass der Bf. am 30.06.2016 um 09:41 Uhr einen 15 Minuten Gratisparkschein per Handy gelöst hat.
Mit Straferkenntnis vom 14. Oktober 2016 wurde dem Bf. angelastet folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 63,00 EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 73,00.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie auf die von diesem angefertigten Fotos.
ln lhrem Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie ein, dass Sie einen gültigen Parkschein exakt für 30.06.2016 um 09:41 Uhr mittels Handyparken gelöst haben, weshalb der Tatvorwurf nicht zutrifft.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen zehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung).
Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 09:41 Uhr des genannten Tages durchgeführt.
Diese Zeitangabe ist deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA's) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben.
Ihre offensichtliche Annahme, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung - womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt der Bestätigungs-SMS um 09:41:50 Uhr die Gültigkeit des Parkscheins um 09:41:00 Uhr beginnen würde - findet im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung.
Der Akteninhalt und lhr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von lhnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass lhnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.
Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und lhnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche lnteresse, dem die Strafdrohung dient.
Als erschwerend waren rechtskräftige Vormerkungen zu werten. Besondere Milderungsgründe sind nicht hervorgetreten.
Mit Eingabe vom 02. November 2016 erhob der Bf. die mit 28. Oktober 2016 datierte Beschwerde gegen das oben angeführte Straferkenntnis. Begründend führte der Bf. aus:
"Das o.a. Straferkenntnis wird im vollen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes angefochten. Im Spruch des Straferkenntnisses wird es dem Beschuldigten vorgeworfen, am 30.06.2016 um 09:41 Uhr ein Parkdelikt begangen zu haben. Der Beschuldigte hat jedoch am 30.06.2016 um exakt 09:41 Uhr, unmittelbar bei seinem KFZ im Weggehen einen Parkschein (mittels SMS) gelöst bzw. aktiviert, weshalb der Tatvorwurf schon in objektiver Hinsicht nicht zutrifft.
Beweis: Einvernahme des Meldungslegers/Kontrollorgans
Das Bundesfinanzgerieht möge der Beschwerde Folge geben, das Straferkenntnis auf- bzw. beheben und das Verfahren einstellen."
Mit Bericht vom 11. November 2016 wurde die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Der Bf. stellte am 30.06.2016 zu einem nicht mehr feststellbaren, vor 09:41 Uhr liegenden Zeitpunkt das von ihm gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz. in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Flachgasse 47, ab.
Der Bf. löste mit seinem Handy einen elektronischen Parkschein für 15 Minuten, wobei die Buchung um 09:41 Uhr registriert wurde.
Um 09:41 Uhr wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan durch Abfrage mittels PDA festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt kein elektronischer Parkschein gelöst war.
Über den Beginn der Abstellzeit gibt es keine Angaben. Da das Kontrollorgan den Bf. allerdings im Zeitpunkt der Beanstandung um 09:41 Uhr nicht mehr bei seinem Fahrzeug angetroffen hat, muss die Abstellung zu einem davor liegenden Zeitpunkt stattgefunden haben.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354) bzw. Aktivierung eines "Handyparkscheins" zu entrichten. Vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, kann erwartet werden, dass er die genaue Uhrzeit verlässlich feststellt (VwGH 25.1.1982, 634/80), wobei diese Aufgabe beim "Handyparken" allerdings ohnehin das elektronische System übernimmt.
Ein Lenker, der sich von seinem in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeug entfernt, ohne zuvor die Parkometerabgabe mittels Anbringens eines gültig entwerteten Parkscheins im Fahrzeug oder durch Erhalt einer Bestätigung der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins entrichtet zu haben oder von dieser befreit zu sein, verkürzt oder hinterzieht die Parkometerabgabe und ist nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu bestrafen, auch wenn nachträglich die Parkometerabgabe wirksam entrichtet wird.
Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von 63 Euro erscheint als angemessen, wurde damit der Strafrahmen von 365 Euro doch lediglich zu rund 17 %, also knapp einem Sechstel, ausgeschöpft.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die getroffene rechtliche Beurteilung ergibt sich eindeutig aus der zitierten Gesetzeslage. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs.6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501414.2016
Findok-Nr: 112739.1, aufgenommen am: 24.01.2017 07:32:10, Dokument-ID: af49fab1-358b-489a-8694-2ee340ff18c8, Segment-ID: c7ac03d0-0122-44bd-af49-cd9ad485e4f5

References: § 5
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 § 25
 § 4
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 § 5
 § 4
 Art. 133
 Art. 133
 § 25
 Art. 133
 § 25