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Timestamp: 2017-07-23 14:42:12+00:00

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Zurück zur Ergebnisliste Kündigungsfrist während der Probezeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2017
Orientierungssätze: 1. Wird im Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vereinbart, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, sofern keine anderweitige Vereinbarung besteht.2. Enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag jedoch eine Klausel, die eine längere Kündigungsfrist vorsieht, gilt auch während der Probezeit diese längere Frist, wenn der Arbeitgeber in dieser Klausel nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass die längere Frist erst nach der Probezeit gelten soll.
Der Rechtsstreit Der Kläger war ab April 2014 bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag, den die Beklagte vorformuliert hatte, war in § 1 pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrags war unter der Überschrift „Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses“ vorgesehen, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. In § 8 des Vertrags, der mit „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ überschrieben war, war ohne Bezugnahme auf § 1 oder § 3 des Vertrags festgelegt, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gelte. Am 5. September 2014 erhielt der Kläger eine Kündigung zum 20. September 2014. Er begehrt die Feststellung, das Arbeitsverhältnis habe erst mit Ablauf der in § 8 des Arbeitsvertrags vereinbarten Frist und damit zum 31. Oktober 2014 geendet. Aus dem Vertrag ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine kürzere Kündigungsfrist gelten solle.Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, haben das Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht der Klage stattgegeben.Die Bestimmungen des von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. Aus Sicht eines solchen Arbeitnehmers lässt eine Vertragsgestaltung wie die im Arbeitsvertrag der Parteien nicht erkennen, dass dem Verweis auf den Manteltarifvertrag und der Vereinbarung einer Probezeit eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommt. Nach Wortlaut und Systematik des Vertrags ist vielmehr allein die Bestimmung einer sechswöchigen Kündigungsfrist maßgeblich. Diese Frist gilt auch für Kündigungen in der vereinbarten Probezeit.(Quelle: Pressemitteilung Nr. 17/17 des Bundesarbeitsgerichts, 23.03.2017)
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Regelung, dass die ersten sechs Monate als Probezeit gelten. Wird eine Probezeit von längstens sechs Monaten vereinbart, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag jedoch eine Klausel, die eine längere Kündigungsfrist vorsieht, gilt auch während der Probezeit diese längere Frist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber in dieser Klausel nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die längere Frist erst nach der Probezeit gelten soll.Das bedeutet jedoch nicht, dass bei einer fehlenden Vereinbarung einer Probezeit der/die Arbeitnehmer/-in vor einer Kündigung geschützt ist. Vielmehr gelten dann die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB. Allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz hat der/die Arbeitnehmer/-in erst dann, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und in dem Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer/-innen in Vollzeit beschäftigt sind. Dann ist nur noch eine betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Kündigung möglich. Zusätzlich gibt es den besonderen Kündigungsschutz z.B. während des Mutterschutzes, der Elternzeit, bei einer Schwerbehinderung etc. Insoweit kann es sich lohnen, auch eine Kündigung während der Probezeit auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 27.03.2017

References: § 622
 § 1
 § 3
 § 8
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 § 622
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