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Timestamp: 2018-07-16 16:27:52+00:00

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Allgemeines Zivilrecht | Jura.News - Part 2
Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden (OLG München, 31.08.2016 – 3 U 4850/15)
Der Verkäufer eines Hausgrundstücks ist verpflichtet, nicht sach- und fachgerecht beseitigte Feuchtigkeitsschäden zu offenbaren, wenn zu erwarten ist, dass mit weiteren Feuchtigkeitsschäden zu rechnen ist. Hat der Verkäufer die Feuchtigkeitsschäden nicht offenbart, so handelt er regelmäßig arglistig mit der Folge, dass ein
Der Jurist März 12, 2017 März 12, 2017 Allgemeines Zivilrecht Keine Kommentare Mehr lesen
Leistungsort für die Rückgabe der Leasingssache (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15)
Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel
Der Jurist Februar 21, 2017 Februar 19, 2017 Allgemeines Zivilrecht, Referendare Keine Kommentare Mehr lesen
Wann eine Honorarvereinbarung sittenwidrig ist (BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14)
Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und
Der Jurist Februar 12, 2017 Februar 12, 2017 Allgemeines Zivilrecht, Referendare Keine Kommentare Mehr lesen
Bestimmtheit der „Klage“ (BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15)
Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe,
Der Jurist Februar 08, 2017 Februar 05, 2017 Allgemeines Zivilrecht Keine Kommentare Mehr lesen
Wie prüft man § 476 BGB in einer Klausur?
Erfahrungsgemäß bereitet die Prüfung des § 476 BGB in einer Klausur den Studenten erhebliche Schwierigkeiten. Die alte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war in der Tat nur schwer zu verstehen. Der folgende kleine Beitrag soll versuchen, die Problematik mit einfachen Worten zu erklären.
Der Jurist Februar 06, 2017 Februar 06, 2017 Allgemeines Zivilrecht Keine Kommentare Mehr lesen
Mitverschulden bei Körperverletzung durch Beleidigung (OLG Hamm, 04.11.2016 – 9 U 135/15)
Einer körperlichen Auseinandersetzung vorangegangene Beleidigungen des Geschädigten begründen kein Mitverschulden, wenn der Schädiger die Beleidigungen mittels körperlicher Gewalt „ahnden“ wollte und dem Geschädigten keine Möglichkeit ließ, die körperliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Dies entschied das OLG Hamm (OLG Hamm, 04.11.2016 –
Der Jurist Februar 05, 2017 Februar 05, 2017 Allgemeines Zivilrecht Keine Kommentare Mehr lesen
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von Lichtbildaufnahmen (OLG München, 30.11.2016 – 3 U 2300/16)
Zwar wird durch das Anfertigen von Lichtbildern ohne Einwilligung des Abgebildeten grundsätzlich in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Von einer Rechtsgutsverletzung ist aber dann nicht auszugehen, wenn die Bilder in der Vergangenheit in Wahrnehmung berechtigter Interessen gefertigt wurden. Dies entschied das
Der Jurist Januar 25, 2017 Januar 22, 2017 Allgemeines Zivilrecht Keine Kommentare Mehr lesen
Schadensersatz wegen Aufbewahrung von Drogen in Mietwohnung (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16) – mit Besprechung
Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16). Der Sachverhalt Die Klägerin als
Der Jurist Januar 22, 2017 Januar 22, 2017 Allgemeines Zivilrecht, Strafrecht Keine Kommentare Mehr lesen
Unterlassungsanspruch der Äußerung mit der Bezeichnung „Hassprediger“ (28 O 203/16)
Das Landgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, wann jemand als „Hassprediger“ bezeichnet werden darf. Interessanterweise stellt das Gericht fest, dass dieser Ausdruck auf einem Tatsachenkern beruht. Zum Sachverhalt Der Kläger ist islamischen Glaubens und hat keine islamische Erlaubnis
Der Jurist Januar 16, 2017 Januar 15, 2017 Allgemeines Zivilrecht Keine Kommentare Mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags beschäftigt. Diese Entscheidung sollte daher gekannt werden. Einleitung Bei dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kommt der Dritte in den
Der Jurist Januar 15, 2017 Januar 15, 2017 Allgemeines Zivilrecht, Referendare, Studenten Keine Kommentare Mehr lesen
Nutzungsuntersagung einer bordellähnliche Nutzung eines Wohnauses im Kerngebiet
Die Abgrenzung von Willens- und Wissenerklärung
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (4 B 1127/16)
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Robert Bosch GmbH kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und sie Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben muss.
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei hat, wenn er Cannabis konsumiert.
Vermieter muss entfernte Markise wieder anbringen
Das AG Nürnberg hat entschieden, dass ein Vermieter, der eine bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese auf Wunsch des Mieters danach wieder anbringen muss.
E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
Der VGH München hat entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen.
Zustellung von Gerichtspost an Obdachlosen
Das OLG Köln hat entschieden, dass einem Obdachlosen Gerichtspost in der Wärmestube wirksam zugestellt werden kann. Der 38-jährige Angeklagte war u.a.
Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß
Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzuges nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG für die Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Das FG Münster hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer Krankenversicherung als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann mindern, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.
Das FG Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs.
EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts
Die EU-Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben am 16.07.2018 Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen.
EU-China-Gipfel: Fortschritte beim Investitionsabkommen und in Handelsfragen erzielt
Beim 20. EU-China-Gipfel haben sich die EU und China in einer Gemeinsamen Erklärung zu einer multilateralen, regelbasierten Ordnung mit den Vereinten Nationen und einem offenen, regelbasiertem Handelssystem mit der WTO bekannt.

References: § 546
 § 433
 § 253
 § 476
 § 476
 § 4
 § 27