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Timestamp: 2020-08-08 23:41:02+00:00

Document:
§ 3 Wahltermin und Ort der Wahl
§ 4 Stimmbezirke / Wahlbezirke
B Wahlvorschlagsverfahren
§ 5 Beginn des Wahlvorschlagsverfahrens
§ 8 Ergänzung der Wahlvorschläge
§ 9 Prüfung und Feststellung der Wahlvorschläge
§ 10 Beendigung des Verfahrens ohne Wahl
C Durchführung der Wahl / Wahlverfahren
§ 12 Beginn des Wahlverfahrens
§ 14 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
§ 15 Vorbereitung der Wahlhandlung
§ 18 Wahlhandlung
§ 19 Briefwahlergebnis
§ 20 Stimmenzählung
§ 23 Wahl durch Gemeindeversammlung
§ 24 Einsprüche gegen die Wahl
§ 25 Einführung und Verpflichtung
§ 26 Berufene Mitglieder
§ 27 Ersatzwahlen
§ 28 Geltendes Recht
(Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 2 S. 60)
Kirchengesetz zur Wahlordnung
Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 2 S. 60
In Ausführung des Artikels 33 der Verfassung der Lippischen Landeskirche hat die 37. ordentliche Landessynode anlässlich ihrer Sitzung am 14. Juni 2019 das folgende Kirchengesetz (Wahlordnung) beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Die Kirchengemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie ordnen und verwalten unter Wahrung der Einheit der Landeskirche ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der geltenden Gesetze und Verordnungen.
die Gemeindegliedschaft nicht bis zum Wahltage durch Kirchenaustritt verloren hat
und in das Wahlverzeichnis gem. § 13 Absatz 2 eingetragen ist.
( 2 ) Wird ein Gemeindeglied wegen grober Pflichtverletzung aus dem Kirchenältestenamt entlassen, so ist es bei der auf die Entlassung folgenden Kirchenvorstandswahl vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen.
( 3 ) Die Wahlberechtigten werden gemäß § 2 dieses Gesetzes in das Wählerverzeichnis eingetragen
( 1 ) 1 Wählbar ist jedes wahlberechtigte Gemeindeglied, das das 18. und noch nicht das 75. Lebensjahr vollendet hat. 2 Gemeindeglieder, die spätestens in zwei Jahren die Altersgrenze erreichen, sollen nicht mehr zur Wahl gestellt werden. 3 Die oder der Kirchenälteste scheidet spätestens mit Vollendung des 75. Lebensjahres aus ihrem oder seinem Amt aus.
( 2 ) 1 Nicht wählbar sind Gemeindeglieder, die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten unter Betreuung stehen.
( 1 ) 1 Der Wahltag wird vom Landeskirchenamt festgesetzt. 2 Ausgehend von diesem Wahltag erstellt das Landeskirchenamt im Vorfeld einen amtlichen Terminplan, der alle für die Wahl einzuhaltenden Termine und Fristen vorgibt.
( 2 ) 1 Die Wahl findet an einem Sonntag statt (Wahltag). 2 Das Wahllokal soll mindestens sechs Stunden geöffnet sein.
Stimmbezirke / Wahlbezirke
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand soll durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die zur Kirchengemeinde gehörenden Ortsteile und Pfarrbezirke mit einer angemessenen Zahl von Kirchenältesten im Kirchenvorstand vertreten sind.
( 4 ) 1 Die Bildung von Stimmbezirken/Wahlbezirken muss der Kirchenvorstand spätestens binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Wahltermins beschließen und dem Landeskirchenamt anzeigen.
( 1 ) 1 Der Beginn des Wahlvorschlagsverfahrens ist an den beiden vorausgehenden Sonntagen im Gottesdienst abzukündigen. 2 Näheres regelt der vom Landeskirchenrat festgesetzte Zeitplan.
( 2 ) 1 Zu Beginn des Wahlvorschlagsverfahrens kann der Kirchenvorstand die Gemeinde zu einer Gemeindeversammlung einladen. 2 Die Einladung zur Gemeindeversammlung erfolgt gemeinsam mit den Abkündigungen nach Absatz 1. Daneben soll der Kirchenvorstand die Einladung auch in anderer geeigneter Weise bekannt geben.
( 1 ) 1 In der Gemeindeversammlung unterrichtet der Kirchenvorstand die wahlberechtigten Gemeindeglieder über die Bedeutung des Amtes einer Kirchenältesten oder eines Kirchenältesten, die Voraussetzungen für die Übernahme, die Zahl der Stellen und den weiteren Gang des Verfahrens.
( 2 ) 1 Die wahlberechtigten Gemeindeglieder sind aufzufordern, bis zu dem im Terminplan festgelegten Zeitpunkt Wahlvorschläge einzureichen. 2 Es ist darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Wahlvorschläge die Zahl der Stellen übersteigt und Frauen und Männer möglichst gleichmäßig vertreten sind.
( 3 ) 1 Über die Gemeindeversammlung ist eine Niederschrift nach amtlichem Muster anzufertigen, in der die wesentlichen Förmlichkeiten zu vermerken sind. 2 Die Niederschrift soll gemäß § 14 der Geschäftsordnung Landessynode unterzeichnet werden, sie ist jedoch zumindest von einem Mitglied des Kirchenvorstandes und zwei wahlberechtigten Gemeindegliedern zu unterzeichnen.
( 1 ) 1 Beim Kirchenvorstand können von wahlberechtigten Gemeindegliedern bis zu dem im Terminplan festgelegten Zeitpunkt schriftlich Wahlvorschläge eingereicht werden.
( 2 ) 1 Jeder Wahlvorschlag muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten und ist von mindestens fünf wahlberechtigten Gemeindegliedern zu unterschreiben.
( 3 ) 1 Die nach Absatz 1 Vorgeschlagenen müssen ihre Zustimmung zur Kandidatur schriftlich erklärt haben. 2 Die Zustimmung ist unwiderruflich. 3 Die Erklärung über die Zustimmung hat folgenden Wortlaut: „Ich erkläre mich bereit, eine Wahl zum Mitglied des Kirchenvorstandes meiner Gemeinde anzunehmen und vor Gott zu geloben, dieses Amt sorgfältig und treu, gebunden an Gottes Wort und Sakrament, nach dem Bekenntnis der Gemeinde und nach den Ordnungen der Kirche zu führen.“
( 1 ) 1 Sind bis zum festgesetzten Termin weniger Wahlvorschläge eingegangen, als Stellen zu besetzen sind, so hat der Kirchenvorstand den Klassenvorstand unverzüglich zu unterrichten.
( 2 ) 1 Ist eine Ergänzung der Wahlvorschläge nicht möglich, kann der Klassenvorstand in Abstimmung mit dem Kirchenvorstand die Anzahl der zu besetzenden Stellen bis zum verfassungsmäßigen Mindestbestand reduzieren.
Prüfung und Feststellung der Wahlvorschläge
( 1 ) 1 Nach Ablauf der Frist prüft der Kirchenvorstand innerhalb einer Woche, ob die genannten Gemeindeglieder wählbar sind.
( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand trifft die erforderlichen Feststellungen und streicht die Namen der nicht wählbaren Gemeindeglieder. 2 Er teilt den Gemeindegliedern, die den Wahlvorschlag eingereicht haben, sowie dem vorgeschlagenen Gemeindeglied den Grund der Streichung mit. 3 Auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 14 ist hinzuweisen.
( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand fasst die den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge zu einem einheitlichen Wahlvorschlag zusammen. 2 Der beschlussmäßig festgestellte einheitliche Wahlvorschlag wird der Gemeinde durch Abkündigung bekannt gegeben.
( 4 ) 1 Gegen den einheitlichen Wahlvorschlag kann Einspruch nach § 11 erhoben werden. 2 Er kann von jedem Gemeindeglied erhoben werden, welches zum Zeitpunkt der Feststellung der Wahlvorschläge die Voraussetzungen des § 1 erfüllt hat. 3 Mit dem Einspruch gegen den einheitlichen Wahlvorschlag kann auch die Zurückweisung von Wahlvorschlägen gerügt werden.
( 5 ) 1 Nach dem Ablauf der Einspruchsfrist, gegebenenfalls nach dem Abschluss der Einspruchsverfahren, ist der bestandskräftige Wahlvorschlag der Gemeinde im Gottesdienst durch Abkündigung bekannt zu geben.
( 1 ) 1 Der einheitliche Wahlvorschlag (Stimmzettel) soll mehr Namen enthalten, als Kirchenälteste zu wählen sind. 2 Ist dies nicht der Fall, gelten die Vorgeschlagenen mit Bestandskraft des einheitlichen Wahlvorschlages als gewählt. 3 Bei der Bekanntgabe des einheitlichen Wahlvorschlags nach § 9 Absatz 3 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. 4 An die Stelle der Bekanntgabe des bestandskräftigen einheitlichen Wahlvorschlages nach § 9 Absatz 5 tritt die Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach § 22 Absatz 2. § 22 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. 5 Das weitere Verfahren richtet sich nach § 25.
( 2 ) 1 Fallen zwischen der Bekanntgabe des einheitlichen Wahlvorschlages nach § 9 Absatz 3 und dem Wahltermin so viele Wahlvorschläge weg, dass der einheitliche Wahlvorschlag nicht mehr Vorschläge enthält als Stellen zu besetzen sind, findet Absatz 1 entsprechende Anwendung.
( 3 ) 1 Das Wahlergebnis ist der Gemeinde unverzüglich im Gottesdienst durch Abkündigung bekannt zu geben.
( 4 ) 1 Wurden Wahlbezirke gebildet, gelten die Absätze 1 bis 3 für den Gesamtwahlvorschlag oder die Bezirkswahlvorschläge entsprechend.
( 1 ) 1 Gegen den einheitlichen Wahlvorschlag und bei einem Verfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 2 können wahlberechtigte Gemeindeglieder während der Zeit der öffentlichen Bekanntmachung beim Kirchenvorstand schriftlich Einspruch erheben. 2 Der Einspruch ist zu begründen.
( 2 ) 1 Gibt der Kirchenvorstand einem Einspruch nicht innerhalb einer Woche statt, so entscheidet das Landeskirchenamt nach Anhörung der Beteiligten innerhalb einer weiteren Woche.
( 3 ) 1 Der Ablauf des Wahlverfahrens wird durch die Einleitung der Beschwerde nicht gehemmt.
Das Wahlverfahren beginnt nach Abschluss des Wahlvorschlagsverfahrens mit dem ersten Tage der Auslegung des Wählerverzeichnisses.
( 2 ) 1 Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
( 3 ) 1 Aus dem Wählerverzeichnis müssen mindestens folgende Angaben ersichtlich sein:
( 4 ) 1 Das Wählerverzeichnis ist in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen, Vornamen und innerhalb dieser Ordnung nach dem Geburtsdatum zu führen.
( 5 ) 1 Nach Ablauf der Auslegungsfrist von 10 Werktagen und Erledigung etwaiger Einsprüche wird das Wählerverzeichnis geschlossen. 2 Über die Schließung des Wählerverzeichnisses ist eine Niederschrift nach amtlichem Muster anzufertigen. 3 Änderungen des Wählerverzeichnisses nach seiner Schließung sind unzulässig, es sei denn, es handelt sich um die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten oder die Streichung von Personen aufgrund einer amtlichen Benachrichtigung über einen inzwischen erfolgten Kirchenaustritt.
( 2 ) 1 Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines anderen Gemeindegliedes, ist diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
( 4 ) 1 Durch den Einspruch wird das Wahlverfahren nicht gehemmt.
( 1 ) 1 Die in das Wahlverzeichnis eingetragenen Gemeindeglieder sind in geeigneter Weise zur Teilnahme an der Wahl einzuladen. 2 Näheres kann durch Ausführungsbestimmungen bestimmt werden.
( 2 ) 1 Bei der Einladung ist auf die Bedeutung des Amtes der Kirchenältesten besonders hinzuweisen.
( 3 ) 1 Die Bekanntmachung von Ort und Zeit der Wahl erfolgt in erster Linie durch Abkündigung in allen Gottesdiensten. 2 Zusätzlich soll, soweit möglich, eine Veröffentlichung in der kirchlichen und örtlichen Presse erfolgen
( 4 ) 1 Die Wahlzeit ist so zu bemessen, dass möglichst viele Gemeindeglieder ihr Wahlrecht ausüben können.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand beruft für jeden gebildeten Stimmbezirk / Wahlbezirk einen Wahlvorstand. 2 Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen in das Wählerverzeichnis eingetragen sein. 3 Für jedes Mitglied ist die Stellvertretung zu regeln. 4 Gemeindeglieder, die zur Wahl vorgeschlagen sind, können dem Wahlvorstand nicht angehören. 5 Der Wahlvorstand bestellt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden als Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher. 6 Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich, soweit nicht durch diese Wahlordnung bestimmte Zuständigkeiten anderen Wahlorganen übertragen werden.
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand besteht mindestens aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern. 2 Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen zu Kirchenältesten wählbare Gemeindeglieder sein. 3 Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer ist Schriftführerin oder Schriftführer und verantwortlich für das Führen des Wählerverzeichnisses sowie die Ausfertigung der Wahlniederschrift.
( 1 ) 1 Wahlberechtigte Gemeindeglieder, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können von der Briefwahl Gebrauch machen. 2 Die Ausübung der Briefwahl und die Ausstellung eines Briefwahlscheines ist beim Kirchenvorstand zu beantragen.
( 2 ) 1 Anträge auf Ausgabe von Briefwahlunterlagen müssen spätestens zwei Tage vor dem Wahltag bei dem Kirchenvorstand eingegangen sein. 2 Verspätet eingegangene Anträge sind zu den Wahlunterlagen zu nehmen und nach Abschluss des Wahlverfahrens zu vernichten.
( 3 ) 1 Bei der Briefwahl haben die Wahlberechtigten dem Kirchenvorstand in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag
( 4 ) 1 Auf dem Briefwahlschein haben die Wahlberechtigten oder die Person ihres Vertrauens (§ 19 Abs. 5) zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der Wahlberechtigten ausgefüllt worden ist.
( 5 ) 1 Im Wählerverzeichnis ist zu vermerken:
( 4 ) Ausgefüllte Stimmzettel werden von den Wahlberechtigten einmal gefaltet in die bereitstehende Wahlurne geworfen.
( 1 ) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
( 2 ) Die Einsenderinnen oder Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen oder Wähler gezählt, ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
( 2 ) 1 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes öffnet nach Ende der Wahlhandlung die Wahlbriefe und prüft die Gültigkeit der Stimmabgabe.
( 3 ) 1 Im Anschluss werden im Falle der Gültigkeit der Stimmabgabe Briefwahlschein und die verschlossenen Wahlumschläge getrennt, sodass eine Zuordnung nicht mehr möglich ist. 2 Erst danach werden die Wahlumschläge vom Wahlvorstand geöffnet und die daraus entnommenen Stimmzettel zu denen gelegt, die persönlich abgegeben worden sind.
( 4 ) 1 Festzustellen ist zunächst die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen an Hand des Wählerverzeichnisses und der angenommenen Wahlscheine und zu vergleichen mit der Zahl der in den Urnen befindlichen amtlichen Stimmzettel. 2 Danach wird die Zahl der gültigen Stimmen und der auf jeden Wahlvorschlag entfallenen Stimmen ermittelt.
( 5 ) 1 Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Wahlvorstand.
( 6 ) 1 Als gewählt gelten diejenigen Gemeindeglieder, welche die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet das von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu ziehende Los.
( 7 ) 1 Über die Verteilung der Stimmen in der Reihenfolge von der Mehrzahl zur Minderzahl ist eine Niederschrift (Wahlniederschrift) aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand prüft, ob bei der Wahlhandlung nach den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes und den Ausführungsbestimmungen des Landeskirchenamtes verfahren worden ist. 2 Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit einer beglaubigten Abschrift der Wahlniederschrift der Superintendentin oder dem Superintendenten zur Nachprüfung vorzulegen, die oder der sie an das Landeskirchenamt weiterleitet. 3 Vor Beanstandung einer Wahl muss das Landeskirchenamt das gewählte Gemeindeglied zur Sache hören.
( 2 ) 1 Das Wahlergebnis ist am Sonntag nach der Wahl im Gottesdienst abzukündigen.
( 1 ) 1 Kirchenvorstände können abweichend zu den Regelungen der §§ 5 bis 8 und 10 beim Landeskirchenrat die Wahl des Kirchenvorstandes durch eine Gemeindeversammlung beantragen.
( 2 ) 1 Nach Genehmigung durch den Landeskirchenrat lädt der KV alle wahlberechtigten Gemeindeglieder zu einer öffentlichen Gemeindeversammlung ein. 2 In der Einladung werden die Aufgaben und Funktionen des Kirchenvorstandes benannt und das Wahlverfahren durch die Gemeindeversammlung dargestellt.
( 3 ) 1 Alle wahlberechtigten Gemeindeglieder können bis zu vier Wochen vor der Gemeindeversammlung beim Kirchenvorstand Gemeindeglieder zur Wahl vorschlagen.
( 4 ) 1 Nach Prüfung durch den KV stehen die wählbaren Gemeindeglieder zur Wahl. 2 Der Kirchenvorstand bereitet die Gemeindeversammlung vor.
( 5 ) 1 Die Gemeindeversammlung wird durch die zuständige Superintendentin oder den zuständigen Superintendenten geleitet. 2 Kandidatinnen und Kandidaten wird die Gelegenheit zu einer kurzen Vorstellung gegeben. 3 Anschließend erfolgt die Wahl durch die anwesenden wahlberechtigten Gemeindeglieder.
( 6 ) 1 Die §§ 3, 13, 14 und 22 finden entsprechende Anwendung. 2 Auf das Verfahren zur Wahl finden die Vorschriften zur Wahl des Klassenvorstandes entsprechend Anwendung.
ein vom Kirchenvorstand abgelehnter Einspruch durch das Landeskirchenamt entschieden ist. Dieses hat innerhalb eines Monats zu entscheiden.
( 1 ) 1 Die Annahme der Wahl ist schriftlich zu erklären.
( 2 ) 1 Die Einführung und Verpflichtung der gewählten Kirchenältesten erfolgt nach Ablauf der Einspruchsfrist durch die Pfarrerin oder den Pfarrer in einem Gottesdienst. 2 Näheres kann durch Ausführungsbestimmungen bestimmt werden.
( 3 ) 1 Die Einführung und Verpflichtung nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 2 ist nur mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.
( 4 ) 1 Bis zur Einführung und Verpflichtung der neu gewählten Kirchenältesten bleiben die bisherigen Kirchenältesten im Amt.
( 1 ) Der Kirchenvorstand kann Gemeindeglieder, die die Voraussetzungen des § 2 erfüllen, zusätzlich als Mitglieder berufen.
3 Berufene
( 1 ) Das Kirchengesetz vom 2. Juli 2011 über die Wahlen zu den Kirchenvorständen – Wahlordnung – (Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 3), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 24. November 2015 (Ges. u. VOBl Bd. 16 S. 54) und die Ausführungsbestimmungen des Landeskirchenrates vom 12. Juli 2011 zum Kirchengesetz vom 2. Juli 2011 über die Wahlen zu den Kirchenvorständen (Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 8) sowie alle sonst diesem Kirchengesetz entgegenstehenden Bestimmungen werden aufgehoben.
( 2 ) Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Dies gilt insbesondere für den Erlass von Bestimmungen, die das Verfahren zur Briefwahl nach diesem Gesetz durch ein Verfahren zur Online-Wahl ergänzt oder ganz ersetzt oder das Verfahren für die Wahl im Rahmen einer Gemeindeversammlung betreffen.

References: § 4

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 14

§ 15

§ 18

§ 19

§ 20

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28
 § 13
 § 2
 § 14
 § 14
 § 11
 § 1
 § 9
 § 9
 § 22
 § 22
 § 25
 § 9
 § 10
 § 2