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Timestamp: 2018-03-21 06:52:35+00:00

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VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 - dejure.org
VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an Aufbauseminar Überschreiten der 18-Punkte Grenze ohne Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Punktereduzierung; Löschung der Punkte nach Entziehung
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an Aufbauseminar Überschreiten der 18-Punkte Grenze ohne Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Punktereduzierung; Löschung der Punkte nach Entziehung
Beschwerde gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Sinn und Zweck des Punktsystems; Begriff des Tattagprinzips; Anspruch auf Löschung der bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis angefallenen Punkte
§ 4 StVG
Rechtsfolgen des § 4 StVG
VG Würzburg, 09.06.2005 - W 6 S 05.486
DAR 2006, 169
VG Hamburg, 23.03.2009 - 15 E 615/09
Notwendigkeit der schriftlichen Verwarnung auch bei wiederholtem Erreichen von 14 …
Die Antragsgegnerin ist jedoch gehalten, bei jedem Überschreiten der 14-Punkte-Grenze die jeweils durch § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG gebotenen Maßnahmen zu ergreifen (so auch OVG Münster…, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 8 ff., für einen Fall des Punktabbaus durch Tilgung, …und Beschluss vom 9.2.2007, NJW 2007, 1768 ff., Juris Rn. 37 ff. für einen Fall des Punktabbaus - wie hier - durch verkehrspsychologischen Beratung; OVG Greifswald…, Beschluss vom 21.6.2006, 1 M 10/06, Juris Rn. 23; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 18.7.2003, DAR 2003, 576; VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38;… Jagow/Burmann/Heß-Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 4 StVG Rn. 4b;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 4 StVG Rn. 40; a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 18.7.2003, DAR 2003, 576 f., …und Beschluss vom 15.4.2008, NJW 2008, 3158 ff., Juris Rn. 4) .
Bei objektiver Betrachtung behält die Vorschrift ihren Sinn auch dann, wenn die Maßnahmen der jeweiligen Stufe bereits einmal ergriffen wurden und diese Stufe nach vorheriger Absenkung der Punktzahl erneut erreicht wird (so auch OVG Münster…, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 11 ff.; VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38) .
Überhaupt darf die Warnfunktion, die von jeder Maßnahme nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG ausgeht, nicht vernachlässigt werden (vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 22.9.2008, NJW 2009, 612 ff., Juris Rn. 33; OVG Münster…, Beschluss vom 9.2.2007, NJW 2007, 1768 ff., Juris Rn. 39 ff.; VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38).
Diese ist mit der Einführung des Maßnahmenkatalogs im Rahmen des Mehrfachtäter-Punktesystems am 1. Januar 1999 in den Mittelpunkt der Regelung gerückt (vgl. VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38).
Zudem ist eine Fahrerlaubnisentziehung aus anderen Gründen als der Punktzahl, sofern sie gegeben sind, nicht ausgeschlossen (vgl. VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38).
OVG Sachsen, 15.08.2006 - 3 BS 241/05
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des …
Insoweit teilt der Senat die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 21.3.2003, DAR 2003, 433), dass nach Sinn und Zweck der Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 StVG die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG nicht nur dann zu ergreifen sind, wenn sich die jeweiligen Punkteschwellen erstmals ergeben, sondern regelmäßig auch in Wiederholungsfällen (ebenso: OVG MV, Beschl. v. 21.6.2006 - 1 M 10/06 - zitiert nach JURIS; BayVGH, Beschl. v. 14.12.2005, DAR 2006, 169;… ThürOVG, Beschl. v. 11.11.2003, ThürVBl. 2004, 161; OVG Brandenburg, Beschl. v. 16.7.2003, DAR 2004, 46; a.A.: OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 18.7.2003, DAR 2003, 567).
Darüber hinaus scheint es auch wenig konsistent, das Tattagprinzip nur dann als vom Sinn und Zweck des Punktsystems her geboten anzusehen, wenn sich eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG vor Eintritt der Rechtskraft durchgeführte Maßnahme tatsächlich nicht mehr zu Gunsten des Betroffenen auswirken könnte, den Umkehrschluss aber zu Lasten des Betroffenen abzulehnen (so aber VG Leipzig, Beschl. v. 21.11.2005 - 1 K 1110/05; vgl. im Übrigen für die Anwendung des Tattagprinzips im Ergebnis wie hier: BayVGH, Beschl. v. 14.12.2005, aaO;… OVG Brandenburg, Beschl. v. 16.7.2003, aaO; ThürOVG, Beschl. v. 12.3.2003, NJW 2770; a.A.: OVG Schl.-H., Beschl. v. 6.12.2005; NdsOVG, Beschl. v. 21.1.2003, NJW 2003, 1472).
OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2008 - 10 B 10206/08
Fahrerlaubnisentziehung - Maßnahmesystem - Reduzierung des Punktestandes - …
Darüber hinausgehend vertritt der Senat zudem die Auffassung, dass Entsprechendes - keine Maßnahme mehr auf der niedrigeren Stufe nötig - im Falle einer Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 2 StVG - wegen Fehlens der Maßnahme auf der betreffenden Stufe - jedenfalls dann gilt, wenn lediglich die wegen eines "Punkterabatts" nach § 4 Abs. 4 StVG oder der zwischenzeitlichen Tilgung einzelner Eintragungen in den nächst niedrigeren Punktebereich hinein notwendig gewordene Wiederholung der Maßnahme auf dieser Stufe unterlassen wurde; er schließt sich insofern der Rechtsprechung des bis zum Jahresende 2005 für das Fahrerlaubnisrecht zuständig gewesenen 7. Senats des Gerichts (Beschluss vom 18. Juli 2003, DAR 2003, 576;… so auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 13 zu § 4 StVG) an (andere Meinung zum Vorstehenden z.B. OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2003, DAR 2004, 46; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Dezember 2005, DAR 2006, 169; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21. März 2003, DAR 2003, 433, und 9. Februar 2007, NJW 2007, 1768;… Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 4 b zu § 4 StVG).
Ungeachtet dessen sei hier deutlich gemacht, dass der Senat zum so genannten Tattagprinzip, von dem auch der 7. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 ausgegangen ist (vgl. des Weiteren z.B. OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003, NJW 2003, 2770; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Dezember 2005, a.a.O.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 15. August 2006, a.a.O.), neigt.
VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 7 S 09.1613
Verhältnis von § 4 Abs. 7 Satz 1 zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG
Nach dem Wortlaut der Bestimmung in § 4 Abs. 2 Satz 4 StVG kommt es darauf an, ob die Entziehung darauf beruht, dass der Betroffene nicht an einem Aufbauseminar teilgenommen hat; bei der gebotenen Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann hierbei nicht die subjektive Willensrichtung der Behörde, sondern allein eine objektive Betrachtungsweise maßgeblich sein (BayVGH vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677).
Anderenfalls könnte die Behörde in Fällen wie dem vorliegenden wählen, worauf sie die Fahrerlaubnisentziehung stützt, und damit auch bestimmen, ob eine Löschung des Punktekontos nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG erfolgt oder gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 StVG unterbleibt (BayVGH vom 14.12.2005 - a.a.O.).
Entscheidend ist vielmehr, nach welcher Rechtsvorschrift die Fahrerlaubnis vorrangig zu entziehen war; sind hierbei mehrere Tatbestände nebeneinander erfüllt, so ist derjenige Tatbestand als der die Fahrerlaubnisentziehung tragende zu erachten, der als erstes verwirklicht war, d. h. dessen Tatbestandsvoraussetzungen als erstes erfüllt waren (BayVGH vom 14.12.2005 - a.a.O.).
VGH Bayern, 11.08.2006 - 11 CS 05.2735
Punktereduzierung bei Überschreiten der 18 Punkte-Grenze zwischen Anordnung der …
VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
Punkteberechnung bei Verkehrsverstößen; Tattag- bzw. Rechtskraftprinzip; …
Das OVG Weimar hat in einem Beschluss vom 12.03.2003 (- 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770) hinsichtlich des für Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG zugrunde zu legenden Punktestandes das sog. Tattagprinzip angewendet (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris).
Danach soll für die Frage, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben oder diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straf- oder Ordnungswidrigkeiten abgestellt werden (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris).
OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 12 ME 384/06
Punktesystem nach § 4 StVG stellt auf den Eintritt der Rechtskraft ab
OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770 f; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.7.2003 - 12 B 10921/03 -, DAR 2003, 576 f; Bay.VGH, Beschlüsse vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, DAR 2006, 169 ff und vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris sowie Sächs. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168 f) vertretenen und von dem Antragsgegner geteilten Ansicht, für die Bestimmung der Punkte im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG gelte das Prinzip des Tattages, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 16 B 1462/08
Anderer Ansicht Bay.VGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, DAR 2006, 169 = VRS 110 (2006), 71.
VG München, 15.12.2014 - M 6b S 14.4809
Umrechnung der alten Punkte in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem
Dies ist Ausdruck des nunmehr gesetzlich fixierten Tattagprinzips: Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG n. F.; s. hierzu OVG NRW, B. v. 12.11.2014 - 16 B 1126/14 - juris - und BT-Drs. 17/12636, S. 41; sowie zu der Rechtslage nach dem StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung etwa OVG NRW, B. v. 17. Juni 2013 - 16 B 547/13 - juris; BVerwG, U. v. 25.9.2008 - 3 C 21/07 - juris; BayVGH, B. v. 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 - juris).
Vor dem Hintergrund des Tattagprinzips ist auch der Regelung des § 4 Abs. 6 StVG n. F. wie schon nach der Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 4 Abs. 5 StVG a. F. (BayVGH, B. v. 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 - juris; BVerwG, U. v. 25.9.2008 - 3 C 21/07 - juris) die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG der Entziehung vorgeschalteten Verwarnungen, Angebote und Hinweise den Betreffenden so rechtzeitig erreicht haben müssen, dass sie bei ihm überhaupt noch eine Verhaltens- und Einstellungsänderung bewirken konnten, bevor er durch weitere Verkehrsverstöße bereits die nächste Eingriffsstufe erreicht hatte.
VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.69
Punktesystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der …
Nach dem der Anwendung des Punktesystems nach der Rechtsprechung des Senats zugrunde zu legenden so genannten Tattagsprinzip (…vgl. BayVGH vom 20.9.2004 Az. 11 CS 04.2277; vom 14.12.2005 BayVBl 2006, 762 = VRS 2006, 71) führten die mit sechs Punkten bewertete Straftat des Antragstellers vom 9. November 2006 und die mit einem Punkt bewertete Ordnungswidrigkeit vom 24. November 2006 letztlich nicht zu einem weiteren Anstieg des sich bis dahin auf 17 Punkte belaufenden Punktestands des Antragstellers.
OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2012 - 1 S 41.12
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnisentziehung; Punktsystem; …
VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Punktestand im Verkehrszentralregister nach Aufbauseminar.
VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip
VG Göttingen, 19.08.2009 - 1 A 90/09
Fortsetzungsfeststellungsklage bei Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar
VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813
Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der …
VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz positivem medizinisch-psychologischem …
VG Augsburg, 13.06.2013 - Au 7 S 13.746
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
VG Augsburg, 10.05.2013 - Au 7 S 13.576
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum der Kräutermischungen Smile und Jamaican …
VG München, 25.05.2011 - M 1 S 11.1837
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip; …
VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip
VG Augsburg, 25.03.2014 - Au 7 S 14.306
Zweifel an Fahreignung wegen Unterbringung im BKH
VG Augsburg, 20.08.2013 - Au 7 K 13.739
VG Augsburg, 09.03.2012 - Au 7 S 12.259
Entzug der Fahrerlaubnis; (einmaliger) Konsum von Amphetamin
VG Augsburg, 23.03.2009 - Au 7 S 09.280
Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; 18 Punkte
VG Augsburg, 26.11.2008 - Au 3 S 08.1482
VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur …
VG Frankfurt/Main, 17.03.2008 - 12 L 43/08
Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung - …
VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07
Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG
VG Augsburg, 05.03.2014 - Au 7 S 14.190
VG Würzburg, 23.01.2012 - W 6 S 12.44
Fahrerlaubnisentzug; Punktsystem; 18 Punkte und mehr; Tattagprinzip
VG Augsburg, 18.10.2011 - Au 7 S 11.1414
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; eigene Angaben des …
VG Augsburg, 01.07.2009 - Au 7 S 09.733
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln; Kokain ("harte" …
VG Gelsenkirchen, 11.11.2008 - 9 L 1228/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktestand
VG Augsburg, 11.07.2008 - Au 3 S 08.859
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrungeeignetheit bei Heroinkonsum
VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 3 S 08.645
Entzug der Fahrerlaubnis; Methadon; Beigebrauch von Heroin; Attest des …
VG Augsburg, 04.06.2014 - Au 7 S 14.748
Rechtswidrige Gutachtensanforderung wegen Nennung falscher Rechtsgrundlage
VG Augsburg, 20.03.2014 - Au 7 S 14.85
VG München, 14.02.2014 - M 1 S 14.299
Fahrerlaubnisentziehung nach Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip
VG Augsburg, 13.12.2013 - Au 7 S 13.1781
Gelegentlicher Cannabiskonsum (zeitlicher Abstand von neun Jahren zwischen den …
VG Augsburg, 18.04.2013 - Au 7 S 13.467
Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfacher Konsum von Amphetamin; Drogenfahrt; …
VG Darmstadt, 11.10.2012 - 2 L 1129/12
VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 7 S 12.993
Entziehung der Fahrerlaubnis; mangelnde Fahreignung aufgrund einer kognitiven …
VG Augsburg, 17.11.2011 - Au 7 S 11.1593
VG Würzburg, 18.03.2011 - W 6 S 11.199
Fahrerlaubnisentzug; Punktsystem; 18 Punkte; Tattagprinzip; bedeutungslose …
VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 7 S 08.1774
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln; Amphetamin ("harte" …
VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 3 S 08.1612
Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Abstinenznachweis nicht vorgelegt; …
VG Augsburg, 19.12.2008 - Au 3 S 08.1586
Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung; Abhängigkeit
VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 S 08.1564
Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; …
VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 3 S 08.1166
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; einmalig; lange Bearbeitungsdauer …
VG Augsburg, 20.08.2008 - Au 3 S 08.1056
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabis-Konsum; gravierende …
VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 3 S 08.1070
Alkoholabhängigkeit; Wiedergewinnung der Fahreignung; einjährige Abstinenz, keine …
VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 3 S 08.938
Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit
VG Augsburg, 10.07.2008 - Au 3 S 08.783
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Zusatztatsachen; Facharztgutachten nicht …
VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 3 S 08.843
Die Formulierung der Fragestellung stellt das wesentliche Element der …
VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 S 08.624
Alkoholabhängigkeit; Wiedergewinnung der Fahreignung; einjährige Abstinenz; keine …
VG Ansbach, 31.07.2006 - AN 10 K 06.02165
Punktereduzierung infolge freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar
VG Würzburg, 30.03.2012 - W 6 S 12.237
Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin
VG Augsburg, 27.08.2009 - Au 7 S 09.1040
Prozesskostenhilfe; Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage von Facharztgutachten; …
VG Augsburg, 10.07.2009 - Au 7 S 09.758
Entziehung der Fahrerlaubnis; fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen …
VG Augsburg, 13.11.2008 - Au 3 K 07.1769
Punktesystem; Teilnahme an einem Aufbauseminar
VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 3 S 08.1381
Entzug der Fahrerlaubnis; Aushändigung eines Führerscheins; Cannabishandel; vier …
VG Augsburg, 15.07.2008 - Au 3 S 08.855
Fahrerlaubnisentzug wegen nicht beigebrachten Gutachtens
VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 3 S 08.728
Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung; Rechtmäßigkeit
VG Augsburg, 30.05.2008 - Au 3 S 08.617
VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.00501
Aufbauseminar; Verwarnung; Anfechtbarkeit; Rechtsnatur; Punkterabatt; …

References: § 4
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