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illegales Glücksspiel? (Internetrecht, Computerrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang | www.frag-einen-anwalt.de Internetrecht, Computerrecht illegales Glücksspiel?
31.07.2007 09:28 | Preis: ***,00 € |
Hallo, ich habe eine Frage zum Themenbereich illegales Glücksspiel, Unterhaltungsspiel gem. § 284 StGB. Ich bin Eigentümer einer Homepage, auf welcher Turniere in Computerspielen veranstaltet werden sollen. (Fussballsimulationen, Billiardsimulationen, Aufbaustrategiespiele, Rennspielsimulationen, Ego-Shooter) Im Moment ist das Angebot kostenlos und auch vom Gewerbeamt genehmigt und mit einer Erlaubnis bestätigt. Ich habe das ganze auch gewerblich gemeldet, da es geringfügige Einnahmen aus Werbemitteln gibt. Weiterhin betreibe ich parallel einen Onlineshop der auch gemeldet ist. Bei den Turnieren stellen wir den Siegern Preise zur Verfügung. Im Moment etwa im Wert von 150,00 EUR. Nun zum eigentlichen Problem. Ich möchte die Turniere so erweitern, dass ich für diese eine Startgebühr verlange. (geringfügig zwischen 0,5 und 1,0 EUR pro Spieler) Das Gewerbeamt sagte mir zu diesem Vorhaben es handele sich angeblich um illegales Glücksspiel. Aber es handelt sich bei den Spielen doch viel mehr um ein Geschicklichkeitsspiel. Wer viel trainiert, ist besser. Genauso wie beim Fußball. Mit den Einnahmen möchte ich sowohl die Unkosten der Seite und die Arbeit meinerseits (Auslosen etc.) als auch die Unkosten für die Preise ausgleichen und eventuell einen kleinen Gewinn erzielen. Die Gewinne werden jedoch nicht komplett an die Gewinner der Turniere ausgeschüttet. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass dies verboten sein soll? Schließlich gibt es zich Pokeranbieter die im Prinzip das selbe veranstalten. Auch gibt es ähnliche Anbieter, z.B. die ESL, die größte Onlineliga, bei der es jährlich schon um 100.000 EUR geht. Wenn die ESL es schafft, muss es doch legal sein? Kann mir jemand mehr zum Thema sagen? Vielleicht ein paar Paragraphen oder Urteile? Ich habe mich selbst schon ein bischen mit dem StGB auseinandergesetzt, da ich als Rechtsanwaltsgehilfe gelernt habe. Aber da steht nur das übliche, dass Glücksspiel etwas mit dem Zufall zu tun hat. Sollte es eher von Fähigkeiten etc. abhängen, so handelt es sich nicht um Glücksspiel. Ich möchte jetzt aber ein Schriftsatz an das Gewerbeamt aufsetzen in dem ich meinen Standpunkt erläutere, daher brauche ich mal andere Meinungen, die vielleicht mehr zum Thema sagen können. Hier mal der Text den das Gewerbeamt mir schickte: "Ihre erneute Anfrage habe ich mit dem Ergebnis geprüft, dass hinsichtlich der beabsichtigten Spieleveranstaltungen rechtliche Bedenken bestehen. Im Unterschied zur früheren Anfrage beabsichtigen Sie nunmehr für die Internetturniere einen Spieleinsatz zu erheben, der gleichzeitig die Gewinnhöhe bestimmt. [Nein, Preise stehen vor der Anmeldung fest! NAtürlich auf lange Sicht sollen sich die Preise verbessern, wenn es mehr Einnahmen gibt] Von einem reinen Unterhaltungsspiel ist damit nicht auszugehen. Es steht nach wie vor die Frage: Handelt es sich um ein erlaubnispflichtiges Geschicklichkeitsspiel oder doch um ein (möglicherweise verbotenes) Glücksspiel. Dazu Folgendes: Entgeltliche Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit gemä § 33 d Gewerbeordnung (GewO) bedürfen der gewerberechtlichen Genehmigung, wobei mindestens die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes vorausgesetzt wird. Auf Nachfrage teilte mir diese Behörde mit, dass die UB-Fähigkeit für die gewerbliche Veranstaltung eines Spieles im Sinne des § 33 d GewO allerdings immer dann nicht gegeben ist, wenn das Spiel über das Internet oder sog. Service Nummern betrieben werden soll. In diesem Fall mangelt es bereits am Vorliegen eines der in den §§ 4 und 5 SpielV abschließend aufgeführten, somit (ausnahmslos) zwingend vorgegebenen Veranstaltungsortes. Nach Ihren Angaben über den Spielverlauf und der Mitteilung des Bundeskriminalamtes besteht meinerseits keine Veranlassung zu bescheinigen, dass bei dem beabsichtigten Spielverlauf nicht von einem Glücksspiel auszugehen ist bzw. Glücksspiele im Internet erlaubnisfähig sind bzw. wären." Bitte helft mir :) Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
gerne Beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der von Ihnen bereitgestellten Informationen und des ausgelobten Einsatzes. Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Forum ausschließlich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die dargestellte Rechtslage ausschließlich auf die von Ihnen bereitgestellten Informationen stützt. Sollte der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig dargestellt worden sein, können sich Änderungen der Rechtslage ergeben.
Zunächst ist zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen zu unterscheiden. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn es ein Spieler nach den Spieleinrichtungen und -regeln und der Übung der mitspielenden Teilnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Hand hat, durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels zu bestimmen.
Ein Glücksspiel ist gegeben, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und dem Grad der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern vom Zufall, nämlich dem Wirken unberechenbarer, dem Einfluss der Beteiligten entzogener Ursachen abhängt. Für letztgenannte Glücksspiele kann anders als für Geschicklichkeitsspiele keine Erlaubnis nach GewO erteilt werden. Sie sind nach § 284 StGB verboten.
Was genau in Ihrem Fall angenommen werden kann, kann ohne genaue Kenntnis der Spiele nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Wenn es sich dabei jedoch wie von Ihnen beschrieben um Ego-Shooter, Fußballspiele etc. handelt, so ist davon auszugehen, dass sich ein Spieler hier durch Übung und Training verbessern kann und somit sein Geschick in diesem Spiel ein wesentliches Element darstellt. Somit wäre ein Geschicklichkeitsspiel anzunehmen.
Ist ein Geschicklichkeitsspiel anzunehmen, so kann dieses unter den Voraussetzungen des § 33d GewO genehmigt werden. In § 33d GewO heisst es:
„(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Undenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist. (3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden ,soll, die für die Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 33c Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, dass Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn 1. nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art eingetreten sind, 2. das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird oder 3. die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden ist. (5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § 8 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden ist.“ Wie in Absatz 2 geregelt, bedarf es zur Erteilung einer Genehmigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes.
Die Erlaubniserteilung für andere Spiele mit Geldgewinn im Sinn des § 33d Abs. 1 der GewO, bei der der Gewinn in Geld besteht, darf nach § 4 SpielV jedoch nur dann erteilt werden, wenn das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden soll. Im Falle anderer Spiele, bei denen der Gewinn in Waren besteht, darf die Erlaubnis nach § 5 SpielV nur erteilt werden, wenn das Spiel auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben veranstaltet werden soll.
Die Versagung der Erlaubnis des Gewerbeamtes ist folglich nicht (allein) darauf gestützt, dass es sich bei den von Ihnen zu veranstaltenden Spiele möglicherweise um Glücksspiele handeln könnte. Vielmehr sind nach Ansicht des Gewerbeamtes die Voraussetzung der Genehmigung nach § 33d GewO nicht gegeben. Die Erlaubnis wird Ihnen aufgrund der Tatsache versagt, dass sie die Spiele im Internet veranstalten wollen und nicht an den in §§ 4, 5 SpielV genannten Orten, was Voraussetzung für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung wäre. Ihre Chancen eine Genehmigung nach § 33d GewO vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen sind daher eher als schlecht einzustufen. Beispielhaft weise ich Sie hier auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20.03.2007 (5 E 1713/05 ) hin. In diesem Urteil ging es um die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach GewO für einen Wettanbieter. Hier heißt es: „Die Klägerin kann aber auch deshalb keine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten, weil - worauf in dem angefochtenen Bescheid maßgeblich abgestellt wird - der Veranstaltungsort "Internet" kein erlaubter im Sinne von § 4 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten (Spielverordnung - SpielV -, BGBl. 2006 I S. 281) ist.“
Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	31.07.2007 | 11:38
vielen Dank für die rasche Antwort. Würde sich der Sachverhalt denn ändern, wenn es sich bei den Turnieren im Internet nur um Qualifikationen für ein Finalturnier am Jahresende handelt, welches dann nicht im Internet sondern in der Stadt in Form einer Lan-Party veranstaltet wird? Somit wäre doch dann ein Veranstaltungsort gegeben und ich könnte mir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes einholen. Oder ist das nicht ganz so einfach? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
31.07.2007 | 12:19
die von mir genannten §§ 4, 5 SpielV, in denen ein bestimmter Veranstaltungsort vorgegeben ist, beziehen sich auf Spiele bei denen der Gewinn in Geld (§ 4) bzw. Waren (§ 5) besteht. Folglich dürften diese Regelungen für Qualifikationsspiele eigentlich nicht einschlägig sein, sodass eine Genehmigung zumindest nicht in Anlehnung an diese versagt werden dürfte. Es sei denn, die Behörde würde hier eine sehr weite Auslegung vornehmen oder einer Analogie zwischen der Qualifikation und einem Geld- bzw. Warengewinn herstellen. Eine Beantragung einer Genehmigung auf diesem dürfte aber in jedem Fall Erfolg versprechender sein, als das bisherige Vorgehen. Mit freundlichen Grüßen
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Vorwurf: Illegales Tauschbörsenangebot über meinen Internetanschluß
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