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Timestamp: 2017-03-28 13:55:32+00:00

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DFR - BVerfGE 100, 214 - Gewerkschaftsausschluß
BVerfGE 100, 214 - Gewerkschaftsausschluß Abruf und Rang:
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1. Zur Wahl von Betriebsräten können neben den wahlbere ...
2. Alle neun Kläger des Ausgangsverfahrens (im folgenden: Kl ...
3. Die gegen die Verbandsmaßnahmen gerichteten Feststellung ...
1. Die Hessische Staatskanzlei hält die Abwägung des Bu ...
2. Der Bundesgerichtshof weist auf seine ständige Rechtsprec ...
3. Der DGB macht geltend, durch das 1989 eingeführte Wahlvor ...
4. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands hält die V ...
5. Die Kläger verteidigen die angegriffenen Entscheidungen. ...
2. a) § 20 Abs. 2 BetrVG, auf den die Gerichte ihre Entschei ...
3. Die angegriffenen Entscheidungen sind aufzuheben. Die Sache is ...
Zur Frage, ob § 20 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz es einer Gewerkschaft verbietet, Mitglieder auszuschließen, die bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren.
des Ersten Senats vom 24. Februar 1999
-- 1 BvR 123/93 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Industriegewerkschaft Metall für die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Klaus Zwickel und den Kassierer Werner Schreiber, Lyoner Straße 32, Frankfurt am Main -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Partner, Robert-Koch-Straße 2, Stuttgart -- gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 1994 -- II ZR 17/93 --, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 1992 -- 11 U 58/92 --, c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 1992 -- 2/20 O 234/91 --.
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Gewerkschaft Mitglieder ausschließen darf, die bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren.
1. Zur Wahl von Betriebsräten können neben den wahlberechtigten Arbeitnehmern auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen (§ 14 Abs. 5 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1988 [BGBl. 1989 I S. 1, ber. S. 902], zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 [BGBl. I S. 594]; im folgenden: BetrVG). Wahlschutz wird in § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG wie folgt geregelt:
1. Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet jedermann das Recht, zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Die individualrechtliche Gewährleistung setzt sich nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem Freiheitsrecht der Koalitionen selbst fort. Es schützt ihren Bestand und ihre Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte. Geschützt sind ferner die Selbstbestimmung der Koalitionen über ihre innere Ordnung sowie ihre Tätigkeiten zum Zwecke der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 50, 290 [373]; 84, 212 [224]; 93, 352 [357]; 94, 268 [282 f.]). In den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallen damit auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Geschlossenheit nach innen und außen. Dieser Schutz ist nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 [358 ff.]).
2. a) § 20 Abs. 2 BetrVG, auf den die Gerichte ihre Entscheidungen gestützt haben, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gerichte haben jedoch bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift die Ausstrahlungswirkung von Art. 9 Abs. 3 GG zu beachten. Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung des Rechts bleiben allerdings grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur zu prüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]).
aa) Die Reduzierung des Schutzes von Art. 9 Abs. 3 GG auf einen Kernbereich beruht, wie das Bundesverfassungsgericht inzwischen klargestellt hat, auf einem Mißverständnis seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 93, 352 [358 ff.]). Vielmehr müssen in jedem Fall die Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung und das Gewicht der entgegenstehenden Rechtsgüter abgewogen werden. Aber selbst von ihrem Standpunkt aus hätten die Gerichte die Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführerin wohl anders werten müssen. Das Verbot einer Maßregelung von Mitgliedern, die bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren, beeinträchtigt dieses Freiheitsrecht der Beschwerdeführerin nachhaltig.
bb) Die Beeinträchtigung trifft die Beschwerdeführerin empfindlich. Die Selbstbestimmung der Koalitionen über ihre innere Ordnung ist ein wesentlicher Teil der Koalitionsfreiheit. Das Prinzip der freien sozialen Gruppenbildung ist, wie das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 1 GG ausgeführt hat, konstituierend für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 50, 290 [353]). Für Koalitionen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG sind die Solidarität ihrer Mitglieder und ein geschlossenes Auftreten nach außen von besonderer Bedeutung. Vor allem darauf beruht ihre Fähigkeit, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder wirksam zu fördern und zu wahren. Tarifautonomie steht von Verfassungs wegen nur solchen Koalitionen zu, die in der Lage sind, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten. Voraussetzungen dafür sind die Geschlossenheit der Organisation und die Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler (vgl. BVerfGE 58, 233 [248 f.] m.w.N.). Gegnerfreiheit gehört zum Wesen der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionen (BVerfGE 18, 18 [28]). Verbandsinterne Regularien, die diese Voraussetzungen sicherstellen sollen, sind daher zentrales Schutzgut des Art. 9 Abs. 3 GG.
cc) Allerdings tritt das Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 9 Abs. 3 GG in Widerstreit mit der individuellen Koalitionsfreiheit ihrer Mitglieder und kann hierbei Beschränkungen erfahren; denn auch das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG kann zum Schutz anderer verfassungsrechtlich begründeter Positionen, insbesondere zum Ausgleich konkurrierender Positionen desselben Grundrechts, eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 84, 212 [228]).
Die mit § 20 Abs. 2 BetrVG verfolgten Ziele sind zwar geeignet, die Position der Kläger zu verstärken. Sie wiegen aber in der vorliegenden Konstellation nicht besonders schwer. Das in § 20 Abs. 2 BetrVG enthaltene generelle Verbot, die Betriebsratswahlen weder durch die Zufügung oder Androhung von Nachteilen noch durch die Gewährung oder das Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, dient der Integrität der Betriebsratswahl. Diese soll frei und ungehindert durchgeführt werden. Die Ausübung des passiven und des aktiven Wahlrechts soll allein auf der freien Entscheidung der Betriebsangehörigen beruhen und keiner Steuerung von dritter Seite unterliegen (vgl. BTDrucks I/1546, S. 43; BTDrucks I/3585, S. 5; Schneider, in: Däubler/Kittner/Klebe [Hrsg.], Betriebsverfassungsgesetz, 6. Aufl., 1998, § 20 Rn. 1; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, Betriebsverfassungsgesetz, 19. Aufl., 1998, § 20 Rn. 1).
Papier, Grimm, Kühling, Jaeger, Hömig, Steiner, Hohmann-Dennhardt

References: § 20
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 Art. 9
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