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Timestamp: 2018-02-25 17:16:08+00:00

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Prüfungsreihenfolge § 3 UWG
Auch durch die Neufassung des UWG zum Ende 2015 hat sich an der Prüfungsreihenfolge des UWG nichts geändert.
Soweit Verbraucherbezug gegeben ist, stellt § 3 III UWG gegenüber den Regelungen in § 3 I + II UWG eine Spezialregelung dar, so dass immer zuerst zu prüfen ist, ob eine geschäftliche Handlung mit entsprechendem Bezug zu Verbrauchern vorliegt, welche die in der schwarzen Liste geregelten Fälle betrifft. In diesen Fällen ist ohne dass die geschäftliche Handlung gegen die unternehmerische Sorgfalt verstoßen muss und ohne dass hierdurch das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich beeinflusst wird, ein Wettbewerbsverstoß gegeben.
Nur wenn kein Tatbestand der schwarzen Liste erfüllt ist, ist die Prüfung der weiteren Unlauterkeitstatbestände der Paragraphen §§ 3a bis 6 UWG durchzuführen, bei deren Erfüllung eine nach § 3 I UWG unzulässige unlautere geschäftliche Handlung vorliegt. § 7 UWG enthält einen eigenen Unzulässigkeitstatbestand, so dass dieser bei der Prüfung unabhängig neben § 3 I UWG steht. Dies ist nach der Reform des UWG im Jahr 2015 auch die Prüfreihenfolge des BGH (z.B. BGH, Urteil vom 04. Februar 2016 – I ZR 194/14 – (Fressnapf), Rn. 27, juris; BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 61/14 – (Wir helfen im Trauerfall), Rn. 40, juris), welcher bei Nichtvorliegen eines Tatbestandes der "schwarzen Liste" des § 3 III UWG auch bei Verbraucherbezug immer gleich in die Prüfung einer Unlauterkeit nach den §§ 3a bis 6 UWG einsteigt und dann die Unzulässigkeit der unlauteren Handlung nach § 3 I UWG feststellt. Die Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2016 – I-15 U 38/15, 15 U 38/15 –, Rn. 43, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. Februar 2016 – 4 U 86/14 –, Rn. 23, juris) und auch die Landesgerichte (LG Berlin, Urteil vom 02. Februar 2016 – 103 O 119/15 –, Rn. 19, juris; LG Wuppertal, Urteil vom 31. März 2016 – 12 O 126/15 –, Rn. 17, juris) folgen diesem Prüfungsschema.
Wenn weder die schwarze Liste des § 3 III UWG und auch keiner der §§ 3a bis 6 UWG i.V.m. § 3 I UWG und auch nicht § 7 UWG einschlägig ist, dann ist bei geschäftlichen Handlungen, von welchen Verbrauchern betroffen sind, die Prüfung bei § 3 II UWG fortzusetzen. Für alle Fälle mit Verbraucherbezug ist § 3 II UWG die abschließende Generalklausel, ein Rückgriff auf § 3 I UWG ist dort nicht mehr möglich.
Nur für Fälle ohne Verbraucherbezug wäre noch ein Rückgriff auf § 3 I UWG als Generalklausel denkbar, wobei die Anwendung der Generalklausel subsidiär ist und nicht dazu führen sollte die einzelnen Regelbeispiele bzw. Spezialtatbestände zu eng auszulegen und auf die Generalklausel auszuweichen. Es bleibt abzuwarten, ob noch Fälle auftreten, in denen die Gerichte auf die Generalklausel ausweichen oder ob nicht die Zeit des § 3 I UWG als Generalklausel vorbei ist und dieser lediglich noch für den Zusammenhang zwischen Unlauterkeit und der daraus folgenden Unzulässigkeit mitzitiert werden muss.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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