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Timestamp: 2017-09-22 16:07:11+00:00

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BSG, 27.04.2010 - B 8 SO 2/10 R - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Streit über einen vom Sozialhilfeträger geltend gemachten Anspruch nach § 116 Abs. 7 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) | anwalt24.de
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: B 8 SO 2/10 R
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Streit über einen vom Sozialhilfeträger geltend gemachten Anspruch nach § 116 Abs. 7 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
Referenz: JurionRS 2010, 15774
Aktenzeichen: B 8 SO 2/10 R
SG Stade - 09.10.2008 - AZ: S 19 SO 181/05
LSG Niedersachsen-Bremen - 22.07.2009 - AZ: L 8 B 89/08 SO
§ 116 Abs. 7 SGB X
§ 105 SGB XII
Breith. 2010, 882-887
NJW 2010, 10 "Sozialrechtsweg für Erstattungsanspruch"
NJW 2011, 256
NVwZ-RR 2010, 784
ZfF 2011, 135-136
Az: B 8 SO 2/10 R
L 8 B 89/08 SO (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 19 SO 181/05 (SG Stade)
Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme),
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27.4.2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richter Dr. F i c h t e und Dr. K o l o c z e k
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.7.2009 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu erstatten.
Die (weitere) Beschwerde (§ 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]) gegen den Beschluss des LSG ist unbegründet; zu Recht haben SG und LSG entschieden, dass für die Klage der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs 1 Nr 6a Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet ist.
Nach dieser Vorschrift entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Bei dem Streit über den vom Kläger als Sozialhilfeträger geltend gemachten Anspruch nach § 116 Abs 7 SGB X handelt es sich um eine Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe (vgl zur Zuständigkeit der Sozialgerichte für Verfahren nach § 116 Abs 7 SGB X allgemein: Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 116 RdNr 41; Breitkreuz in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X [LPK-SGB X], 2. Aufl 2007, § 116 RdNr 33 f; Nehls in Hauck/Noftz, SGB X, K § 116 RdNr 54, Stand Dezember 2005; Kater in Kasseler Kommentar, § 116 SGB X RdNr 255 und 261, Stand Januar 2010; von Maydell in von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - [GK-SGB X], § 116 RdNr 476 ff; Plagemann/Plagemann in Beiträge zum Sozialrecht - Festgabe für Hans Grüner, 1982, S 421, 439; Plagemann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl 2008, Kap 30 RdNr 87; Waltermann in Kreikebohm ua, Kommentar zum Sozialrecht, § 116 SGB X RdNr 83); der Erstattungsanspruch des § 116 Abs 7 SGB X ist mithin nicht zivilrechtlicher Natur (so aber zu Unrecht: Ebel, VersR 1985, 897 f; Bley, DOK 1981, 143, 154).
Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder bürgerlichrechtlicher Natur ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl nur BSG SozR 4-1720 § 17a Nr 3 RdNr 9 mwN). Dieser Grundsatz bestimmt die Auslegung sowohl von § 13 GVG (Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten) als auch von § 51 Abs 1 SGG (Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit). Die Abgrenzung ist dabei von der Sache her zu treffen; Ausgangspunkt für die Prüfung muss die Frage sein, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt ist. Von einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis ist auszugehen, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt aufgrund eines ihm eingeräumten oder auferlegten Sonderrechts handelt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 108, 284, 287 = SozR 1500 § 51 Nr 53 S 108; BSGE 65, 133, 135 f = SozR 2100 § 76 Nr 2; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl 2009, § 40 RdNr 11). Die auf diese Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis derjenigen Verfahrensordnung zu, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (BSG SozR 4-1720 § 17a Nr 3 RdNr 9). Vorliegend erwächst der vom Kläger geltend gemachte Anspruch - gleichgültig, ob er sich aus Satz 1 oder Satz 2 des § 116 Abs 7 SGB X ergibt - dem Sozialrecht, konkret dem Sozialhilferecht (§ 51 Nr 6a SGG), weil § 116 Abs 7 SGB X den Sozialhilfeträger im Rahmen des normativen Umfelds sonstiger öffentlichrechtlicher Rückabwicklungsregelungen für die Fälle nachträglichen Zuflusses zweckidentischer Leistungen Dritter zum Erlass von Verwaltungsakten zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche ermächtigt und ihm damit als Träger öffentlicher Gewalt ein Sonderrecht einräumt (Waltermann, aaO, § 116 SGB X RdNr 83; Eichenhofer in Wannagat, SGB, § 116 SGB X RdNr 65). Dies belegen die historische Entwicklung, Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung.
§ 116 Abs 7 SGB X weist sowohl nach der Interessenlage der Beteiligten als auch nach seiner Ausgestaltung unübersehbare Parallelen zu Erstattungsansprüchen des früheren § 152 Abs 2 Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der bis zum Inkrafttreten des SGB X am 1.1.1981 geltenden Fassung auf. Danach war Arbeitslosengeld (Alg) bzw Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Fällen der sog Gleichwohlgewährung zurückzuzahlen, wenn der leistungspflichtige Dritte trotz eines Anspruchsübergangs auf die Bundesanstalt für Arbeit, heute Bundesagentur für Arbeit (BA), an den Arbeitslosen gezahlt hatte; soweit er an den Empfänger nicht mit befreiender Wirkung geleistet hatte, hafteten er und der Empfänger als Gesamtschuldner. Vergleichbare gesetzliche Regelungen fanden bzw finden sich - allerdings beschränkt auf die Fälle der Zahlung mit befreiender Wirkung an den Alg- bzw Alhi-Empfänger - in § 117 Abs 4, § 140 Abs 2 AFG (bis 31.12.1997), § 203 Abs 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung, § 140 Abs 4 SGB III in der bis 31.3.1999 geltenden Fassung, § 143 Abs 3 und § 143a Abs 4 SGB III. Bei all diesen Normen standen der öffentlichrechtliche Charakter sowie die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten nie in Frage (zB: BSGE 52, 47 = SozR 4100 § 117 Nr 7; BSG, Urteil vom 20.6.1978 - 7/12/7 RAr 126/75; vgl auch Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 143 RdNr 130 ff mwN, Stand Februar 2004). Die mit § 152 Abs 2 AFG aF geregelten Fälle waren vielmehr Teil des durch §§ 151, 152 AFG im Zusammenhang geregelten öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsinstrumentariums, bis mit Inkrafttreten des SGB X die "allgemeinen" Erstattungsansprüche gesondert im SGB X geregelt und für § 152 Abs 2 AFG Nachfolgeregelungen im AFG und später (ab 1.1.1998) im SGB III geschaffen wurden; selbst das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) enthielt als Vorgänger des AFG bereits eine vergleichbare Regelung in § 185 Abs 3.
Zwar ist zuzugestehen, dass die Vorschriften des § 152 Abs 2 AFG aF und des § 185 Abs 3 AVAVG einer von der nach Inkrafttreten des SGB X abweichenden Erstattungssystematik folgten; gleichwohl ist eine Kontinuität des öffentlich-rechtlichen Charakters der Rückabwicklungsinstrumente erkennbar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung zu den Regelungen des § 117 Abs 4 und § 140 Abs 2 AFG (als Nachfolgevorschrift des § 152 Abs 2 AFG aF) sowie zu den Folgevorschriften des SGB III trotz des Wortlauts der Vorschriften, nach dem bei befreiender Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitslosen das Alg (bzw die Alhi) zu erstatten war, betont hat, es handele sich um einen Erstattungsanspruch eigener Art, der auf dem Rechtsgedanken des § 816 Abs 2 BGB beruhe (BSGE 72, 111, 115 f [BSG 03.03.1993 - 11 RAr 49/92] = SozR 3-4100 § 117 Nr 9 S 54), der gerade nicht auf Erstattung des Alg (bzw der Alhi) gerichtet sei, sondern auf Herausgabe der Leistungen, die vom Dritten (zu Unrecht) an den Arbeitslosen erbracht worden sind (BSGE 60, 168, 172 [BSG 24.07.1986 - 7 RAr 4/85] = SozR 4100 § 117 Nr 16 S 74; BSGE 72, 111, 115 f [BSG 03.03.1993 - 11 RAr 49/92] = SozR 3-4100 § 117 Nr 9 S 54). Die Rechtsprechung hat mithin insoweit unter Korrektur des Gesetzeswortlauts das entschieden, was in § 116 Abs 7 SGB X ausdrücklich geregelt ist: nämlich nicht die Erstattung der erbrachten Sozialhilfeleistungen, sondern die der vom zum Schadensersatz Verpflichteten trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädigten erbrachten Leistungen.
Auch der Wortlaut ("erstatten") spricht für eine Zuordnung des Anspruchs aus § 116 Abs 7 SGB X zum öffentlichen Recht. Erstatten deutet in der (sozial-)verwaltungsrechtlichen Termino- logie auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der von vornherein - anders als bürgerlichrechtliche Bereicherungsansprüche - nicht auf Herausgabe des Erlangten, sondern auf die Rückgängigmachung von Vermögensverschiebungen gerichtet ist (vgl: Waschull in LPK-SGB X, 2. Aufl 2007, § 50 RdNr 1; Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 50 RdNr 2). Nicht zuletzt sprechen systematische Gründe dafür, weil sich die Regelungstechnik dieser Norm auch in sonstigen sozialrechtlichen Vorschriften wiederfindet, wie etwa in § 125 Abs 3 Satz 2 SGB III oder § 105 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Zwar betreffen diese Vorschriften Zahlungen öffentlich-rechtlicher Leistungsträger an den Leistungsempfänger trotz Übergang des öffentlich-rechtlichen Leistungsanspruchs auf einen anderen Leistungsträger (BA bzw Sozialhilfeträger); jedoch zeigen diese Vorschriften, dass sich der Gesetzgeber breitflächig im Sozialrecht eines die Regelung des § 816 Abs 2 BGB ersetzenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bedient. Auch bei den bezeichneten Normen stand bzw steht der hoheitliche Charakter der Normen nicht in Frage. § 105 Abs 1 SGB XII beispielsweise soll eine Lücke schließen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 99, 114, 117 f [BVerwG 17.08.1995 - 5 C 26/93]) aufgrund einer Nichtanwendbarkeit der - öffentlich-rechtlichen - §§ 48, 50 SGB X entstanden war (vgl BT-Drucks 15/1514 S 68).
Schließlich spräche gegen das Ergebnis nicht, dass es in den Fällen des § 116 Abs 7 Satz 2 SGB X, also bei Zahlungen ohne befreiende Wirkung, zu einem Gesamtschuldverhältnis zwischen einem privatrechtlich (wegen des Schadensersatzanspruchs) und einem wegen Satz 1 öffentlich-rechtlich haftenden Schuldner kommen könne; eine Gesamtschuld ist vielmehr auch möglich zwischen einem Schuldner öffentlich-rechtlicher und einem Schuldner privatrechtlicher Forderung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.3.1996 - 17 W 18/95 -, Juris RdNr 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.5.1978 - 18 U 32/77, MDR 1978, 853; Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl 2010 § 421 RdNr 10; aA zu Unrecht Ebel, VersR 1985, 897, 898). Abgesehen davon dürfte ohnedies davon auszugehen sein, dass bei nicht befreiender Zahlung durch den Schädiger der zivilrechtliche Anspruch aufgrund der Gleichstellung mit dem Erstattungsanspruch gegen den Geschädigten seinen zivilrechtlichen Charakter verliert (vgl nur Bieresborn in von Wulffen, aaO, § 116 RdNr 41 mwN), zumindest aber ein eigener öffentlichrechtlicher neben den zivilrechtlichen Anspruch tritt. Letztlich bedarf dies vorliegend keiner Entscheidung durch den Senat.

References: § 116
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§ 105
 § 51
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 § 17
 § 13
 § 51
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 § 76
 § 40
 § 17
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 § 152
 § 117
 § 140
 § 203
 § 140
 § 143
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 § 117
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 § 152
 § 152
 § 185
 § 152
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 § 140
 § 152
 § 816
 § 117
 § 117
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 § 50
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 § 105
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