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Timestamp: 2017-09-22 15:30:28+00:00

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Принципиальные схемы показывают только принцип предлагаемого устройства, но не точные размеры. - Адвокат Ганновере: Горак . Адвокаты, Georgstr. 48, 30159 Ганновер, Фонд: 0511/357 356-0, Факс: 0511/357 356-29
BGH BESCHLUSS X ZB 10/11 от 16. Октябрь 2012 – Steckverbindung
PatG § 21 Abs. 1 Нет.. 4, § 3 Abs. 1
PatG § 100 Abs. 3 Нет.. 3; GG Art. 103 Abs. 1
BGH, Решение 16. Октябрь 2012 – X ZB 10/11 – Bundespatentgericht
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Октябрь 2012 председательствующим судьей Prof. Доктор. Meier-Beck, die Richter Gröning, Доктор. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin Schuster
решенный:
Die Rechtsbeschwerde gegen den am 19. Октябрь 2011 verkünde-ten Beschluss des 19. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Patentinhaberin zurück-gewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 50.000 Евро зафиксировано.
Я. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2005 039 619 (Streitpatents), das am 19. Август 2005 angemeldet worden ist und eine Steckverbindung betrifft. Patentanspruch 1, auf den sechs weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der erteilten Fassung:
“Steckverbindung mit wenigstens drei vielpoligen Kontaktreihen, vorzugsweise aus Messer- und Federleisten bestehende Steckverbindungen, wobei die Messer-leisten (100) mindestens ein erstes Kontaktelement (120) und die Federleisten (200) mindestens ein zweites, zum ersten Kontaktelement korrespondierendes Kontaktelement (220) шоу, dadurch gekennzeichnet, dass Lötanschlüsse (128, 228; 128′, 228′) der Kontaktelemente (120, 220; 120′, 220′) wenigstens einer Kontaktreihe so angeordnet sind, dass die Abstände zwischen den Lötanschlüssen (128, 228; 128′, 228′) der Kontaktelemente (120, 220; 120′, 220′) dieser wenigstens einen Kontaktreihe und den Lötanschlüssen (128, 228; 128′, 228′) который Связаться-elemente (120, 220; 120′, 220′) der restlichen Kontaktreihen größer sind als die Abstände zwischen den Lötanschlüssen (128, 228; 128′, 228′) der Kontaktelemen-te (120, 220; 120′, 220′) innerhalb der restlichen Kontaktreihen.”
II. Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist statthaft, weil die Patentinhaberin einen Zulassungsgrund im Sinne von § 100 Abs. 3 Нет.. 3 PatG geltend macht. Es ist jedoch unbegründet. Das Patentgericht hat den An-spruch der Patentinhaberin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
1. Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Нет.. 3 PatG trägt der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Искусство. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfah-rensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (VGL. BGH, Решение 27. Июнь 2007 – X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = Зерна 2007, 862 Rn. 30 Informationsübermittlungsverfahren II).
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs schließt keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die Parteien ein. Ein Hinweis kann jedoch geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorherseh-bar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Решение 16. Сентябрь 2008 – X ZB 29/07, Пшеница 2009, 91 Rn. 9 – Antennenhalter; Решение 25. Январь 2000 – X ZB 7/99, Пшеница 2000, 792, 793 – Spiralbohrer). Diese Voraussetzung kann zum Beispiel gegeben sein, wenn das Gericht den Antrag eines Beteiligten in einer Weise auslegt, die in erkennbarem Widerspruch zu dessen Bestreben liegt (BGH, Решение 22. Сентябрь 2009 – Xa ZB 36/08, Пшеница 2010, 87 Rn. 15 – Schwingungs-dämpfer), wenn das Gericht seine Beurteilung auf eine Entgegenhaltung stützt, die von den Beteiligten nur beiläufig angeführt worden ist (BGH, Решение 12. Апрель 2011 – X ZB 1/10, Пшеница 2011, 656 Rn. 7 – Modularer Fernseher I; Решение 8. Сентябрь 2009 – X ZB 35/08, Пшеница 2009, 1192 Rn. 16 Polyolefinfolie), oder wenn ein Beteiligter erkennbar einem Missverständnis
oder einem Rechtsirrtum erlegen ist (BGH, Решение 22. Сентябрь 2009 – Xa ZB 36/08, Пшеница 2010, 87 Rn. 17 – Schwingungsdämpfer).
2. Im Streitfall war das Patentgericht nicht verpflichtet, die Patent-inhaberin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs darauf hinzuweisen, dass es die Zeichnungen in den Figuren 1 до тех пор пока 6 der Streitpatentschrift als nicht maßstabs-getreue perspektivische Darstellungen ansieht.
Das Patentgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, das in allen verteidigten Fassungen von Patentanspruch 1 vorgesehene Merkmal, wonach für die Kon-taktelemente der Messerleiste und die Kontaktelemente der Federleiste jeweils (только) ein Kontaktelement (eines einzigen Typs) vorgesehen ist, sei in den ur-sprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart. Dieses Merkmal werde weder in der ursprünglichen Fassung der Patentansprü-che noch in der Beschreibung explizit genannt. Es sei auch keiner der Figuren eindeutig zu entnehmen. Bei perspektivischen Darstellungen der in den Figuren 1 до тех пор пока 6 wiedergegebenen Art würden Einzelheiten regelmäßig nicht maßstäb-lich, sondern verzerrt wiedergegeben. Der Fachmann habe daher keinen An-lass gehabt, aufgrund dieser Figuren zu mutmaßen, in der Art der Darstellung der Kontakte könnte eine Erfindung offenbart sein, zumal die Patentansprüche und die Beschreibung einen anderen Schwerpunkt gesetzt hätten, nämlich die Gestaltung der Lötanschlüsse. Die Figuren 7 и 8, die den Anschein einer Konstruktionszeichnung erweckten, zeigten Steckverbinder, bei denen die Kontaktpole unterschiedlicher Reihen eindeutig nicht miteinander übereinstim-mend ausgeführt worden seien.
Diese Beurteilung beruht nicht auf Erwägungen, die für die Patentinhabe-rin unvorhersehbar gewesen sind. Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, так как они обычно встречаются в патентах, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, но не точные размеры
(Benkard/Melullis, Патентный закон, 10. Подстилка, § 3 PatG Rn. 27; Benkard/Scharen, § 14 PatG Rn. 29; Busse/Keukenschrijver, Патентный закон, 6. Подстилка, § 14 PatG Rn. 70; Schulte/Moufang, Патентный закон, 8. Подстилка, § 34 PatG Rn. 320; BPatG, Решение 17. Октябрь 2007 - 7 В (pat) 367/04, Юрис Rn. 42; Решение от 14. Июнь 2007 - 2 Ni 32/05 (Евросоюз), Юрис Rn. 53; Решение от 13. Март 2001 - 4 Ni 12/00 (Евросоюз), Юрис Rn. 55). Angesichts dessen konnte und durfte die Patentinhaberin nicht darauf vertrauen, dass das Patentgericht die Figuren 1 до тех пор пока 6 der Streitpatentschrift als maßstabsgerechte Konstruktions-zeichnungen ansehen würde. Vielmehr lag es an der Patentinhaberin, spätes-tens in der Beschwerdeinstanz vorzutragen, dass die Figuren 1 до тех пор пока 6 nach ihrer Auffassung isometrische Darstellungen enthalten. Besondere Umstände, aus denen sich eine abweichende Beurteilung ergeben könnte, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
III. Стоимость основана на § 109 Abs. 1 Сет 2 PatG, die Festsetzung des Beschwerdewerts auf § 51 Abs. 1 MPD.
IV. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich ge-halten (§ 107 Abs. 1 Half-предложение 2 PatG).
Bundespatentgericht, Решение 19.10.2011 - 19 В(pat) 92/09 -
« Предписание подлежит исполнению по изменению упущение объяснения	» Список общественной позорному столбу на ресторанах Берлина недопустимых

References: BGH 
 § 21
 § 3
 § 100
 Art. 103
 § 100
 § 100
 § 3
 § 14
 § 14
 § 34
 § 109
 § 51