Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7898-neues-zur-schulcomputerkampagne
Timestamp: 2020-07-11 16:56:10+00:00

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Neues zur Schulcomputerkampagne, 24.05.2020 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Neues zur Schulcomputerkampagne
d. Schulen, Lehrer, Schulsozialarbeiter und Gewerkschaften sind gefragt:
Schüler*innen sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, können auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden. Dies gilt entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten (§ 68 SGB II, § 42 SGB XII, § 20 Absatz 7a BKGG, § 3 Absatz 4a AsylbLG, § 88 b BVG). Auch pandemiebedingte Mehrkosten sowie die Kosten für die Lieferung des Essens werden übernommen.
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html?nn=4352766#top-70
e. Ferner wurde verabschiedet:
Elterngeldreform mit Anpassungen verabschiedet
Der Generalanwalt beim EuGH, hält den Leistungsausschluss nach SGB II von Unionsbürger*innen, die über ein Aufenthaltsrecht aus Artikel 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, für rechtswidrig. Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts verstoßen die Leistungsausschlüsse in Deutschland für Kinder ehemaliger Arbeitnehmer*innen und ihre Eltern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II (sowie nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB XII) gegen europarechtliche Gleichbehandlungsansprüche. Dies hat der EuGH heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Diese gibt es hier: https://t1p.de/m84s
Zum Hintergrund: Die Bundestagsmehrheit aus Union und SPD hatte im Dezember 2016 die Leistungsausschlüsse für Unionsbürger*innen stark ausgeweitet und damals auch festgelegt, dass unter anderem mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 kein regulärer Anspruch auf Leistungen nach SGB II und XII bestehen solle. Es handelt sich bei diesem Aufenthaltsrecht um eine Regelung, die sich nicht aus dem Freizügigkeitsgesetz ergibt, sondern unmittelbar aus Art. 10 VO 492/2011 (der „Freizügigkeitsverordnung“) und der dazu ergangenen EuGH-Rechtsprechung. Danach haben die Kinder eine*r Unionsbürger*in, die in Deutschland beschäftigt ist oder früher beschäftigt gewesen ist, das Recht, „unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teil(zu)­nehmen.“ Aus diesem „Schulbesuchsrecht“ ergibt sich nach der Rechtsprechung des EuGH zwingend auch ein eigenständiges Recht auf Aufenthalt, das unabhängig von einem gesicherten Lebensunterhalt besteht (EuGH, C‑310/08, Ibrahim sowie EuGH, C‑480/08, Teixeira). Dieses Aufenthaltsrecht überträgt sich nach der Rechtsprechung des EuGH auch auf den Elternteil oder beide Eltern, „der die elterliche Sorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt.“
Für die Beratung: Wie lange es noch bis zu einem Urteil dauern wird, kann nicht vorhergesagt werden. Klar ist aber, dass nun noch bessere Chancen bestehen, gegen Ablehnungen des Jobcenters oder Sozialamts in diesen Fällen vorgehen zu können. Beim JC sollte ausdrücklich die Gewährung vorläufiger Leistungen (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II) beantragt werden. Danach kann das Jobcenter vorläufig bewilligen, wenn eine entscheidende Rechtsfrage beim EuGH anhängig ist. Genau dies ist hier der Fall.
5. Zur Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ – Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG
8. Umstieg auf Webinare
Dazu können und müssen alle beitragen, indem z.B. direkte Kontakte zwischen Menschen so weit als möglich vermindert werden. Bei Präsenzseminaren ist es nicht möglich, den ausreichenden Abstand zu wahren. Daher biete ich bis Jahresende keine Präsenzseminare, sondern ausschließlich Webinare an.
- 11./12. Mai 2020 als Webinar
- 08./09. Juni 2020 als Webinar
- 17./18. Juni 2020 als Webinar
- 13./14. Juli 2020 als Webinar
- 23./24.Juli 2020 als Webinar
- 19./20. August 2020 als Webinar
- 22./23. Sept. 2020 als Webinar
- 16. Juni 2020 als Webinar
- 11. Aug. 2020 als Webinar
- 26. Mai 2020 als Webinar (Anmeldung noch möglich)

References: § 42
 § 20
 § 3
 § 88
 § 7
 § 23
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 60