Source: http://inikb.blogspot.com/
Timestamp: 2017-03-26 12:52:05+00:00

Document:
Kritik am "Ravenna Park"
Politik zum Nachdenken.......
Bürgerorientierung in Halle Westf.?
Emails an Politiker
Kommunales Vergaberecht Über uns
Bürgerinitiativen in OWL
Demokratie ohne Bürger?
Verstoß gegen BNatSchG und Richtlinie 2006/105/EG ? Bau Entlastungsstraße in Halle-Künsebeck stört möglicherweise Kiebitzbrut
Es stellt sich die Frage, ob die Stadt Halle in seinen Planungen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG bzw. das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG bgzl. der Kiebitzbrutstätten im Bereich der Entlastungsstraße (hier: Bilder der IGKB: Die Entlastungsstraße im Ravennapark wird langsam sichtbar) ausreichend berücksichtigt hat:
Das Haller Kreisblatt berichtet heute:
"Bauarbeiten gefährden Kiebitze - Bau der Entlastungsstraße: Naturschützer fordern Überwachung durch einen Biologen" (siehe Webseite der IGKB:Bau der Entlastungsstraße: Naturschützer fordern Überwachung durch einen Biologen)
Das Westfalen-Blatt berichtete vor zwei Tagen (siehe Webseite der Interessensgemeinschaft Künsebecker Bürger e.V.):
"Kiebitz-Küken bremsen Bagger - Bau der Entlastungsstraße beinahe bis Ende Juni gestoppt - Gehege liegen knapp außerhalb des Baufeldes" Foto: Silke Burmeister: Blick auf das zukünftige Gewerbegebiet "Ravenna Park" - Bebauungsplan Nr. 56 in Halle Künsebeck Stadt Halle sah bei Planung der Entlastungsstraße zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Kiebitzaufkommens, was angesichts der umfangreichen Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss zur A 33 mehr als verwundert:
So meinte die Stadtverwaltung im Bauleitverfahren Nr. 56 zum Problem des Artenschutzes, speziell des Kiebitzes, dass Kiebitze vom Bau der Entlastungsstraße (= u. a. Gegenstand desBauleitverfahrens Nr. 56) nicht betroffen seien:
3. Die Fragestellungen
zur Avifauna werden in den entsprechenden Unterlagen und im Umweltbericht
behandelt. Für den Artenschutz sind umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen
vorgesehen. Mit Blick auf den Kiebitz ist anzumerken, dass v.a. die
Brutstandorte im Fokus stehen müssen. Die Vorwürfe zum Bau der A 33 betreffen
nicht das Bauleitplan­verfahren der Stadt.
vgl.: Stadtverwaltung im Bauleitverfahren Nr. 56 Das meinte die Stadtverwaltung Halle in ihren Anmerkungen zur Planfeststellung für den Neubau der A 33:
3. Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen
Bisher im Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP)
angeführte städtischen Flächen bzw. Flächen die Planungsinteressen der Stadt
behindern könnten, sind im vorliegenden Planverfahren bis auf eine Maßnahme
Insbesondere sind Grundstücke im Bereich zwischen
Flurstraße und geplanter Autobahntrasse im LBP nicht mehr aufgeführt. Für die
ortsgebundene Kompensationsmaßnahme für den Kiebitz ist eine neue Fläche
südlich der Trasse am Künsebecker Bach gefunden worden.
Lediglich die Maßnahme A 1.501 (Aufforstung von
Laubwald auf Acker oder Grünland) nördlich der Patthorster Straße könnte die
geplante Verbindungsstraße zwischen Kreisstraße und Schnatweg behindern und
sollte reduziert oder umgelegt werden. Alle Ausgleichsmaßnahmen auf
den Grundstücken der Stadt Halle (Westf.) sollten vor Ausführung im Detail mit
der Stadt abgestimmt werden.
Stellungnahme der Naturschutzverbände im Planfeststellungsverfahren zur A 33:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland NRW (BUND)Naturschutzbund Deutschland NRW (NABU)Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU)Stellungnahme vom 15. März 2010 zum Planfeststellungsverfahren Neubau A 33 / Planfeststellungsabschnitt 7.1
Die Ausnahmebedingungen des Art. 16 der FFH-RL und des Art. 9 VSchRL werdennicht erfüllt. Es gibt anderweitige zufrieden stellende Lösungen sowohl in Form anderer
Trassenführungen im Ostteil des Planungsabschnittes als auch Ausführungsalternativenim westlichen Abschnitt. Auch werden mehrere Arten mit einem ungünstigenErhaltungszustand beeinträchtigt, der sich durch Bau u./o. Betrieb der A 33verschlechtern würde (u. a. Kiebitz, Steinkauz, Rebhuhn, Bechsteinfledermaus, Braunes
Langohr, Kleine und Große Bartfledermaus).
KiebitzNach Einschätzung des Artenschutzfachbeitrags 2009, Teil A werden 3 Brutplätze infolgenden Bereiche beeinträchtigt:- südliches Brutpaar im Raum Künsebeck (Bau-km 48+200)- nördliches Brutpaar im Raum Künsebeck (Bau-km 49 +100)- Brutpaar östlich Hesselteicher Straße (Bau-km 6 + 900).
Die Naturschutzverbände fordern hier die verbindliche Aufnahme eines Monitoring zu Störungen durch Bau und Betrieb der A 33 in einenPlanfeststellungsbeschluss mit der Möglichkeit zukünftig entsprechend der Ergebnissedes Monitorings noch ergänzende artenschutzbezogenen Maßnahmen anzuordnen.
Dieses gilt auch für die im Artenschutzfachbeitrag 2009 erstmals dargestelltenmöglichen Beeinträchtigung des südlich der Trasse, Richtung Illenbruch vorhandenenKiebitz-Brutvorkommens. Hier wird eine Beeinträchtigung mit der Folge eines Brutplatzverlustes
aufgrund der sich der angeblich nicht einstellenden Erholungsnutzung ausgeschlossen.Es wird lediglich eine „tendenzielle Verschlechterung“ für möglich gehalten.Es sollen deshalb zum Erhalt des Brutvorkommens stabilisierende Maßnahmen durchgeführt werden.
Vor Aufstellung des Bebauungsplanes zur Entlastungsstraße war Folgendes im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold bzgl. A 33 festgelegt worden:
Auch die Landschaft außerhalb dieser faunistischen Funktionsräume wird von
verschiedenen Tierarten genutzt. Anzusprechen sind in diesem Zusammenhang
angrenzende Amphibienlaichgewässer mit darauf ausgerichteten Wanderbewegungen,
von Fledermäusen genutzte Flugbahnen z.B. entlang des Künsebecker
Baches sowie Brutstandorte namentlich von Kiebitz, Rebhuhn, Feldlerche und
und Seite 212:
Vom Kiebitz liegen aktuelle Nachweise für den A 33-Trassenbereich und Umfeld
aus dem Raum Künsebeck und Holtfeld vor (Daten Biologische Station Gütersloh/
Bielefeld). Dabei wurden 2005 und 2007 im Raum Künsebeck jeweils 2
Brutvorkommen festgestellt und im Bereich Holtfeld, nördlich Bau-km 5+500, in
2008 und 2009 jeweils ein Brutpaar.
Der Vorhabenträger kommt insoweit nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass unter
Berücksichtigung der bewirtschaftungs-/nutzungsbedingt zu erwartenden Brutstandortverlagerungen die Brutpaarzahl und die Verbreitung exakt den Bestandsaufnahmen von 2004 entspricht, die wiederum Grundlage des Artenschutzbeitrages sind. Die Annahme der Gutachter des Vorhabenträgers, dass im Raum Casum/Holtfeld offensichtlich eine Verlagerung des Brutplatzes östlich der Hesselteicher Straße, der bis 2004 regelmäßig genutzt wurde, weiter nach Osten hin stattgefunden hat, erscheint plausibel.
Insgesamt bestätigen die neuen Daten die Ergebnisse der Bestandsaufnahme 2004.
Hinsichtlich der Prüfung der einzelnen Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG wird auf Kapitel B 6.3.3.4 dieses Beschlusses verwiesen.
und Seite 266:
Der Kiebitz ist eine in NRW und im Naturraum gefährdete Art, die in der Roten Liste Deutschland sogar als stark gefährdet eingestuft wird. Die Art, die als streng geschützt eingestuft wird, weist innerhalb der atlantischen biogeographischen Region Nordrhein-Westfalens einen günstigen Erhaltungszustand auf(LANUV 2009).
Die Art kommt im Planungsgebiet nach den Feststellungen des Vorhabenträger wie folgt vor: Je ein Brutpaar zwischen Patthorster Straße und K 30, am Künsebecker Bach, westlich vom Stockkämper Weg, im Bereich Clever Bruch nördlich der Bahnlinie, im Bereich Illenbruch sowie östlich der Hesselteicher Straße (K 23). Im Raum Casum/Holtfeld hat offensichtlich eine Verlagerung des Brutplatzes östlich der Hesselteicher Straße, der bis 2004 regelmäßig genutzt wurde, weiter nach Osten hin stattgefunden.
Vor dem Hintergrund der geringen Bedeutung der Ansammlung durchziehender Kiebitze sind nach den fachlich begründeten Ausführungen des Vorhabenträgers Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben lediglich für die Brutvorkommen denkbar. Diesbezüglich relevant sind bau- oder anlagenbedingte Verluste von Brutstandorten, baubedingte Störungen von Brutvorkommen sowie betriebsbedingte Störungen. Im Ergebnis sind also Beeinträchtigung von 3-4 Brutpaaren durch bau- und anlagebedingte Inanspruchnahme von Brutplätzen und Abnahme der Habitateignung aufgrund bau-, anlage- und betriebsbedingter Randeffekte anzuführen.
Insgesamt sind zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der durch das Bauvorhaben
relevant betroffenen Kiebitz-Vorkommen daher die folgenden spezifischen Maßnahmen festgelegt: Baufeldfreimachung außerhalb der Brutzeit, Schutz randlicher Brutvorkommen während der Bauzeit und funktionserhaltende Maßnahmen (Entwicklung von Ausweichhabitaten in Form von Extensivgrünland
mit Blänken (M/E 9.906 und 11.903, M/A 9.306 und 11.707, M/A 9.703,
und M/E 11.702; ca. 14,0 ha)).
und Seite 267
Im Ergebnis ist abschließend anzuführen, dass durch die zeitlichen Vorgaben zur Baufeldfreimachung direkte Brutplatzverluste vermeiden werden. Insoweit werden das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG bzw. das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG nicht erfüllt. Darüber hinaus ist die Entwicklung von günstigen Ausweichhabitaten abseits der A 33-Trasse in Form von Extensivgrünland mit Blänken anzuführen, so dass die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG insgesamt nicht eintreten.
o Schutz angrenzender Biotopflächen mit Brutrevieren des Kiebitzes und des
Rebhuhns durch den Verzicht auf separate Arbeitsstreifen und Baustelleneinrichtungen
sowie Maßnahmen gem. DIN 18920,
Beschädigungs- und Zerstörungsverbot,
geschützte Vogelarten,
Tötungsverbot,
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für fertige Talstraße in Halle Künsebeck verfassungswidrig!
Die im Ausschuss und mit ausdrücklicher Befürwortung der Künsebecker Gemeinderätin Frau Sommer einstimmig beschlossene Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die seit Jahrzehnten fertige Talstraße im Ortsteil Künsebeck steht nach eingeholter Rechtsauskünfte durch die IniKB in Widerspruch zu geltendem Recht.
Der einstimmige Beschluss war am 19.03.2013 zustande gekommen, nachdem die Stadtverwaltung Halle kurzfristig Rechtsanwalt Niggemeyer der Kanzlei Brandi zur Ausschusssitzung eingeladen hatte. Herr Niggemeyer hatte sich in einer nur mündlich abgegebenen Erklärung den von der Verwaltung zuvor abgegebenen Erläuterungen zur "Rechtsgrundlage" angeschlossen. Herr Keil hatte daraufhin erklärt, dass die Gemeinderäte aufgrund der rechtlichen Einschätzung des Rechtsanwaltes Niggemeyer keine Möglichkeit mehr hätten, als der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen. Ergebnis: alle anwesenden Ausschussmitglieder sahen sich gezwungen der Beschlussvorlage zuzustimmen, mit folgenden finanziellen Auswirkungen für die Anwohner der Talstraße:
Baukosten für den gesamten Straßenendausbau werden auf 270.000 € geschätzt.
Davon sind bereits 54.000 € im Bereich des Künsebecker Baches beschlossen
worden. Die beitragsfähigen Kosten werden über Erschließungsbeiträge zu 90 % refinanziert.
Die Initiative Künsebecker Bürger und Herr Schulte als Anlieger und Sprecher der Talstraße haben daraufhin schriftliche Anfragen zur Rechtsverbindlichkeit der anwaltlichen Aussagen (vgl. Blogbeitrag:Talstraße in Halle Westf.: "Unfertigkeitserklärung" soll Erschließungsbeitragspflicht für Anwohner auslösen....) gestellt.
Die Stadtverwaltung hat sich jedoch bislang nicht in der Lage gesehen, die Anfragen zu beantworten und hält nach wie vor an ihrer Auffassung fest, dass auch nach Jahrzehnten für eine bereits intensiv genutzte und längst fertig gestellte Straße von den Anliegern 90% der Kosten einer kompletten und nach Ansicht der Anwohner überflüssigen Straßenerneuerung übernommen werden müssen.
Auch eine konkrete Nachfrage von Herrn Schulte bei der Stadtverwaltung mit der Bitte um die Vorlage einer ggf. schriftlich verfassten Äußerung von Rechtsanwalt Niggemeyer zu seinen mündlichen Ausführungen in der Ausschusssitzung zu erhalten, verlief erfolglos.
Die Talstraße dient in Künsebeck als wichtige Verbindungsstraße und die Anwohner befürchten, dass angesichts der geplanten Neuansiedlungen von Gewerbe im Ravenna Park die Talstraße für die Stadtverwaltung zusätzlich an Bedeutung gewonnen hat.
Schon jetzt wird nach Schätzungen der Anwohner die Straße zu über 90% vom allgemeinen Verkehr genutzt. Die Anwohner der Talstraße fühlen sich daher von der Stadt einseitig belastet, denn, geht es nach der Stadtverwaltung sollen auf ca. 14 Anlieger Kosten in Höhe von ca. 270.000 Euro verteilt werden.
Die mündlichen Rechtsausführungen von Herrn Rechtsanwalt Niggemeyer stehen nach Einholung eigener anwaltlicher Rechtsauskünfte in Widerspruch zu geltendem Recht:
1. Frage nach der Rechtsgrundlage: Erhebung von Erschließungsbeiträgen
1.1. Was versteht man unter einer Erschließung?
Unter Erschließung versteht man die Freilegung der Flächen für die Erschließung und die erstmalige Herstellung von Straßen. Wichtig ist hier die Bezeichnung "erstmalig". Es darf sich also nicht um eine Straße handeln, welche bereits fertig gestellt und seit Jahrzehnten genutzt wird.
Diese Feststellung wird auch von der Rechtsprechung bestätigt:
VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 1999 - Az. 17 K 4066/98 :
„Der Beklagte verkennt insofern die Bedeutung der von ihm zitierten Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur. Denn schon eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage kann nach ihrer erstmaligen Herstellung entsprechend den jeweiligen Merkmalen in der Erschließungsbeitragssatzung nicht mehr nachträglich in den Zustand der "Unfertigkeit" versetzt werden. Anpassungen oder Ausbauarbeiten an endgültig fertiggestellten Teileinrichtungen können nicht mehr in beitragsrelevanter Weise durchgeführt werden; eine Änderung des insoweit einmal feststehenden Erschließungsaufwandes ist nachträglich nicht mehr möglich.“ 1.2. Was versteht man unter Erschließungskosten?
Anlieger müssen für die erstmalige Herstellung einer Straße Erschließungskosten tragen. Die Kostenerhebung beim Bürger für entstandene Erschließungskosten unterliegen dabei Verjährungsfristen, welche in NRW vier Jahre gemäß Abgabenordnung betragen. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass für die Talstraße bislang noch keine Widmung, keine rechtsgültige Satzung oder kein rechtsgültiger Bebauungsplan erstellt worden sei. Daher müsse die Talstraße nun "gewidmet" werden, was zugleich auch bedeute, dass die Anlieger für die bereits erschlossene und seit Jahrzehnten genutzte Straße "Erschließungskosten" zu übernehmen hätten. Zugleich argumentiert die Verwaltung, dass in "zeitlicher" Hinsicht auf " die rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnisse zum Stichtag 29.06.1961 " abzustellen sei.
Da die Talstraße zum damaligen Zeitpunkt im Außenbereich verlaufen sei, so die Verwaltung, "kann (gemeint ist die Talstraße) keine programmgemäß
fertiggestellte oder „vorhandene“ Straße sein, unabhängig davon, ob es nun ein
Ortsstatut gegeben hat oder nicht." Der Annahme, dass die Talstraße früher im Außenbereich gelegen habe, können die Anwohner nicht folgen.
Mit diesen Folgerungen, dass eine Straße von der Stadtverwaltung nur dann als "erschlossen" betrachtet wird, wenn diese "programmgemäß" nach der damaligen Rechtslage im Jahre 1961 !! fertig gestellt worden sei, wird eine "Erschließungsbeitragspflicht" nach vielen Jahrzehnten konstruiert.
Der Bürger fragt sich zu Recht, ob dies nun ein Schildbürgerstreich findiger Juristen ist, oder gar die tatsächlichen Rechtsverhältnisse wider spiegelt. Denn nicht nur die Stadt Halle, sondern Städte in ganz Deutschland haben in der Vergangenheit in ähnlicher Art und Weise ihre Bewohner zu nachträglichen Zahlungen verpflichtet. Manche Gerichte haben sich überzeugen lassen und Verjährungseinreden von der Hand gewiesen. Dem hat das Bundesverfassungsgericht im März diesen Jahres einen Riegel vorgeschoben und das Vertrauen der Bürger in langjährig bestehende Verhältnisse und in die Kalkulierbarkeit von Kostenbelastungen aus ihrem Eigentum wieder hergestellt:
Rn 41-46 (Hervorhebungen vom Verfasser):
1. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 <267 f.>; 63, 343 <357>;
BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 <2325>). Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 <271>; 63, 215 <223>).
Dabei knüpft der Grundsatz des Vertrauensschutzes an ihr berechtigtes Vertrauen in bestimmte Regelungen an. Er besagt, dass sie sich auf die Fortwirkung bestimmter Regelungen in gewissem Umfang verlassen dürfen. Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet darüber hinaus aber unter bestimmten Umständen Rechtssicherheit auch dann, wenn keine Regelungen bestehen, die Anlass zu spezifischem Vertrauen geben, oder wenn Umstände
einem solchen Vertrauen sogar entgegenstehen. Es schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und –vorhersehbarkeit davor,
dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können. Als Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind Rechtssicherheit und Vertrauensschutz eng miteinander verbunden, da sie gleichermaßen die Verlässlichkeit der Rechtsordnung gewährleisten.
a) Ausdruck der Gewährleistung von Rechtssicherheit sind
auch Verjährungsregelungen. Sie sollen sicherstellen, dass Einzelne nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr mit Forderungen überzogen werden. Die Verjährung von Geldleistungsansprüchen der öffentlichen Hand
soll einen gerechten Ausgleich zwischen dem berechtigten Anliegen der Allgemeinheit an der umfassenden und vollständigen Realisierung dieser Ansprüche auf der einen Seite und dem schutzwürdigen Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite bewirken, irgendwann nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen zu müssen und entsprechend disponieren zu können. Während das staatliche Interesse an der vollständigen Durchsetzung von Geldleistungspflichten vornehmlich von den Grundsätzen der richtigen Rechtsanwendung und der materiellen Gerechtigkeit (Belastungsgleichheit) sowie von fiskalischen Erwägungen getragen wird, steht dem auf Seiten der Bürger das Prinzip der Rechtssicherheit gegenüber.
b) Auch für die Erhebung von Beiträgen, die einen einmaligen Ausgleich für die Erlangung eines Vorteils durch Anschluss an
eine Einrichtung schaffen sollen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils
festgesetzt werden können. Die Legitimation von Beiträgen liegt – unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens – in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist (vgl. BVerfGE 49, 343 <352 f.>; 93, 319 <344>).
Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge. Zwar können dabei die Vorteile auch in der Zukunft weiter fortwirken und
tragen nicht zuletzt deshalb eine Beitragserhebung auch noch relativ lange Zeit nach Anschluss an die entsprechende Einrichtung. Jedoch verliert der Zeitpunkt des Anschlusses, zu dem der Vorteil, um dessen einmalige Abgeltung es geht, dem Beitragspflichtigen zugewendet wurde, deshalb nicht völlig an Bedeutung. Der Bürger würde sonst hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit Belastungen rechnen muss. Dies ist ihm
im Lauf der Zeit immer weniger zumutbar. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet vielmehr, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang
er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss.
Zur weiteren Information Kommentare, Links zum Thema: http://www.baumann-rechtsanwaelte.de/aktu/download/BVerG_Kommunalabgabengesetz_verfassungswidrig.pdf
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12497609/62249/
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12497650/63629/
http://beck-aktuell.beck.de/news/bverfg-festsetzung-von-abgaben-zum-vorteilsausgleich-nur-zeitlich-begrenzt-zulaessig
http://www.euwid-wasser.de/news/wirtschaft/einzelansicht/Artikel/vdgn-beschluss-des-bundsverfassungsgerichts-stellt-altanschliesserbeitraege-in-frage.html
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kommunal-abgaben-zum-vorteilsausgleich-359988
In der heutigen Ratssitzung soll - geht es nach dem Willen der Verwaltung - die Tragung der Erschließungsbeitragslast zu 90 % durch die Hausbesitzer in der Talstraße beschlossen werden.
Auch wenn Verwaltung und Gemeinderäte eine Prüfpflicht haben, könnte ein Beschluss gefasst werden und wie von der Verwaltung angekündigt, die Prüfung der Rechtsverhältnisse den Verwaltungsgerichten überlassen werden. (vgl. Haftung der Gemeinde, FES Kommunalakademie). Die Hausbesitzer an der Talstraße haben angekündigt, umgehend gegen eine entsprechende Satzung gerichtlich vorgehen zu wollen. Da Fachgerichte an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gebunden sind, ist zu erwarten, dass eine Satzung wie vorgesehen, keinen Bestand haben kann.
Wer trägt die Kosten für die Folgen einer vermutlich unzureichenden rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung?
Letztendlich der kommunale Steuerzahler. Dieser hat schon die Kosten für die Beratung durch Rechtsanwalt Niggemeyer bezahlen dürfen........
Antrag an den Kreis Gütersloh auf verkehrssichernde Maßnahmen in der Kreisstraße (Halle-Künsebeck)
Halle, den 21.04.2013 Kopie an die Stadtverwaltung Halle Kreis Gütersloh
Der Landrat Adenauer
D-33324 Gütersloh
Offener Antrag:
Antrag auf verkehrslenkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO,
1. Sicherstellung Tempo-30 für gefährdete Bereiche in der Kreisstraße
2. Einseitige Nutzung der Fahrbahn an Engstellen der Kreisstraße
3. Einrichtung verkehrsberuhigender Maßnahmen zur Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Straßenverkehrssicherheit
4. Gewährleistung einer sicheren Gehwegnutzung – Beachtung der Belange Behinderter und älterer Menschen Gründe:
Geringe Straßenbreite (schmalste Stelle 5,40 m breit)
Hohes Verkehrsaufkommen, hoher Schwerlast- und LKW-Anteil
Schlechter Bauzustand der Straße
Hohes Gefährdungspotential für Erwachsene und Kinder
Überquerungsorte zur Grundschule und zum Kindergarten
Gefährdung der Spielplatzkinder Belastung durch Lärm- und Luftemissionen
Sehr geehrte Herr Landrat Adenauer, sehr geehrte Damen und Herren,
als Bewohner des Ortsteils und Wohngebietes Künsebeck der Stadt Halle stellen wir folgenden Anträge:
Wir wohnen als Mieter bzw. Eigentümer an der Kreisstraße, bzw. als Anlieger im Ortsteil. Einzelheiten zu den Antragstellern sind der anliegenden Antragsliste über die dortigen Adressangaben zu entnehmen.
Wir wenden uns gegen die übermäßige Nutzung der Kreisstraße durch LKW- und Schwerlastverkehr, als auch als Ausweich- und Umgehungsstraße, obwohl die Kreisstraße für eine solche Nutzung nicht verkehrssicher ist. Wir beantragen daher die gesetzlich vorgeschriebene Verkehrssicherheit über geeignete Einfahrts -,Abbiegeverbote und verkehrsberuhigende Maßnahme herzustellen und
beantragen daher,
gem. § 45 StVO verkehrslenkende Maßnahmen durchzuführen über
1) die Sicherung der Engstellen durch einseitige Sperrung der Fahrbahn.
2) die Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Tempo-30-Bereich durch die Einrichtung verkehrsberuhigender Maßnahmen wie z. B. Pflanztröge oder Betonkegel
Anliegerrechte sind zu berücksichtigen sowie Grundrechte (Eigentum str. vgl. VGH
BW Urt. vom 19.04.1983 - 5 S 51/83 - oben), körperliche Unversehrtheit), bzw. im
Vorfeld der Grundrechte unzumutbare Straßenverkehrseinwirkungen (VGH BW Urt.
vom 16.05.1997 aaO). Des Weiteren bitten wir um Berücksichtigung der Belange von Behinderten und älteren Menschen entsprechend des vom Bundesministerium für Verkehr herausgegebenen Verkehrssicherheitsprogrammes 2011 (Seite 29: „Die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitatsbeeintrachtigung sind insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit von großer und wachsender Bedeutung und werden mit dem Ziel berücksichtigt, moglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.“ )
1. aufgrund des baulichen Zustandes der Straße (§ 15 StrWG NRW)
2. aufgrund des drastisch angestiegenen LKW- und Schwerlastverkehrs
3. zur Unfallverhütung (Kindergarten, Schule, anliegender Spielplatz, Überquerungsort f. Schul- und Kindergartenkinder)
4. wg. Nutzung des Gehweges als „Fahrbahn“ mit hoher Gefährdung der Fußgänger, in Hauptverkehrszeiten insbesondere von Schul- und Kindergartenkindern
5. hohes Verkehrsaufkommen pro Tag 6. hoher Anteil des Duchgangsverkehrs, Umleitungsverkehes u.a.
7. regelmäßige z.T. drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen
8. hoher Lärmpegel in den Hauptverkehrszeiten
9. massive Verkehrsbehinderungen (Stauentwicklung) während der Hauptverkehrszeiten
Es werden weiterhin folgende Anträge gestellt: 1. Antrag auf Fahrzeugzählung
2. Antrag auf Lärmmessung
3. Antrag auf Geschwindigkeitsmessungen Begründung:
Verkehrslenkende Maßnahmen sind gem. § 45 StVO erforderlich. Die Straßenverkehrsbehörde kann die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO). Die beantragten Verkehrssicherungsmaßnahmen sind erforderlich
1. zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 5 StVO)
2. aus Gründen der Sicherheit und Ordnung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO)
3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gefahren, Lärm und Abgasen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 StVO)
4. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 StVO)
5. zum Schutz behinderter und älterer Menschen und zur Erhaltung der Möglichkeit einer sicheren Gehwegnutzung.
Des Weiteren liegen besondere örtliche Verhältnisse vor, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung i. S. d. § 45 Abs. 9 StVO übersteigen.
Die Stadtverwaltung Halle kennt die unhaltbaren Verkehrsverhältnisse mindestens seit dem Jahre 1995. Bereits in 1995 hat eine Bürgeranhörung stattgefunden. Dort waren die Verkehrsverhältnisse in Künsebeck ausführlich diskutiert und Handlungsbedarf festgestellt worden.
Die Verwaltung hat trotz dringlichen Handlungserfordernisses jedoch keine Maßnahmen ergriffen und ist – soweit bekannt – mindestens seit 1995 untätig geblieben. Seither wurde die Autobahn A 33 und zwischenzeitlich das Künsebecker Gewerbegebiet geplant, weswegen hieraus eine weitere unzumutbare Verkehrsbelastung bei ungeeignetem Straßenzustand zu erwarten ist. Alle Planungen wurden – trotz unserer Einwendungen zur Berücksichtigung der Straßenverkehrsverhältnisse in Künsebeck - beschlossen. Wir haben bereits im Rahmen der Bauleitplanungen darauf aufmerksam gemacht, dass die Verkehrswegesituation in Künsebeck derartige Planungen nicht erlaubt. Die besonderen Verkehrsverhältnisse werden anhand der in unserem Antrag enthaltenen Momentaufnahmen deutlich.
Anbei eine Aufnahme an der schmalsten Stelle mit einer Gesamtbreite von max. 5,40m auf der Höhe Kreisstraße Nr. 25 bzw. 27, sowie eine weitere Aufnahme bzgl. einer Begegnungssituation zweier LKW.
Die zweite Aufnahme verdeutlicht, dass bei LKW-Begegnungsverkehr, wie bereits eine massiven Gefährdung von Fußgängern durch Nutzung des Gehweges als „Ausweichstraße“ erfolgt.
Insbesondere die Straßensituation an der Engstelle verdeutlicht in welch gravierendem Umfang die Verkehrssicherheit faktisch fehlt: Begegnen sich zwei LKW’s in Höhe der Kreisstraße Nr. 25 ist ein LKW gezwungen über den Fußgängerweg zu fahren. Die Anwohner kennen diese Gefahr und wissen, dass der Gehweg nur mit besonderer Vorsicht an dieser Stelle genutzt werden kann. Das der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eingeräumte Ermessen reduziert sich bei dieser Sachlage auf Null. Wir begründen im Einzelnen unser oben gestellten Anträge folgendermaßen:
1. Die Kreisstraße wird trotz fehlender Verkehrssicherheit als Entlastungsstraße uneingeschränkt genutzt. Die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und Anwohner wird dabei seit Jahren und trotz unserer öffentlicher Proteste - billigend in Kauf genommen. Dabei wird die an dieser Stelle vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nicht eingehalten.
Da in der Hauptverkehrszeit auch Schul- und Kindergartenkinder vermehrt unterwegs sind und die Kreisstraße überqueren müssen, stellt die Verkehrssituation auch ein zusätzliches Gefährdungspotential für Schul- und Kindergartenkinder dar.
Die Straßenverkehrsbehörde ist gehalten gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO verkehrslenkende Maßnahmen anordnen, wenn die bestehenden Straßenverhältnisse nicht den Mindestanforderungen an die Straßenverkehrssicherheit entsprechen. Sowohl der Bauzustand, als auch die geringe Fahrbahnbreite ( 5,40 m) lässt die Aufnahme des bestehenden Verkehrs, sowie zusätzlich dessen Ausweitung ohne Gefährdung nicht zu.
Der Schwerlastverkehr und Berufsverkehr führt zu einer unzumutbaren Lärm- und Abgasbelastung unserer Wohnräume und der von uns genutzten Außenanlagen sowie der häuslichen Umgebung. Besonders gravierend sind die durch den hohen PKW und Lkw-Anteil in den Morgen- und Abendstunden bzw. in der Nacht verursachten massiven Erschütterungen in den Häusern und Geräuschimmissionen. Ein ungestörtes Schlafen bei geöffnetem Fenster ist praktisch nicht mehr möglich. Gem. § 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 StVO müssen die Anwohner vor Gefahren, Lärm und Abgasen geschützt werden. Ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm setzt nicht voraus, dass ein bestimmter Schallpegel überschritten wird. Die für andere Sachverhalte normierten Regelwerke (wie z.B. die Lärmschutz-Richtlinien-StV, die 16. BImSchV) sind nicht unmittelbar einschlägig. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss. Es wird beantragt,
die Lärmauswirkungen durch eine schalltechnische Untersuchung in den Hauptverkehrszeiten zu ermitteln. Um eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung treffen zu können, ist es erforderlich die konkrete Lärmbetroffenheit zu ermitteln. Deshalb sind schalltechnische Untersuchungen entlang der Ortsstraße während der Hauptnutzungszeiten des gebietsfremden Verkehrs durchzuführen. Hierbei ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass die Vorschriften der 16. BImSchV als Orientierung herangezogen werden können. Diese Verordnung bestimmt die Schwelle der Zumutbarkeit von Verkehrslärm nur für den Bau und die wesentliche Änderung u.a. von öffentlichen Straßen. Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV dienen im Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 StVO als Orientierungshilfe, weil sie ganz allgemein die Wertung des Normgebers zum Ausdruck bringen, von welcher Schwelle an eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung der jeweiligen Gebietsfunktion anzunehmen ist (BVerwG, Urteil vom 2.12.1993 – 11 C 45.92 -, DVBl. 1994, 758 (759); OVG NW, Urteil vom 21.01.2003 – 8 A 4230/01, juris, Seite 3). 3. Zunahme der Schadstoffbelastung nicht hinnehmbar
Die Zunahme der Belastung der Anwohner durch Abgase ausgelöst durch die fehlende Verkehrsplanung der Stadt Halle ist sowohl wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefahren als auch wegen der Nutzung der Wohngrundstücke nicht hinnehmbar. Ebenso wie bei der Lärmbelastung ist eine Zunahme – unabhängig von Grenzwertüberschreitungen – nicht hinzunehmen, wenn der PKW- und Schwerlastverkehr durch eine normgerechte Nutzung der Hauptverkehrswege bzw. eine an den Vorschriften zur Straßenverkehrssicherheit orientierten lokalen Verkehrsleitplanung mindestens seit dem Jahre 1995 hätte vermieden werden können.
4.Erhöhte Unfallgefahren
4.1. Gefahrenquelle: Nutzung des Bürgersteigs als „Ausweichstraße“
In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass durch die Fahrbahnenge beim Zusammentreffen von LKW-Fahrzeugen auf Fahr- und Gegenfahrbahn besondere Gefahrensituationen für Fußgänger und Radfahrer, sowie die beteiligten PKW- und LKW-Lenker entstanden sind.
Beinahe jeder der Antragsteller hat bereits überaus gefährliche Situationen erlebt, musste als Fußgänger eiligst zur Seite weichen um nicht angefahren zu werden. PKW- und LKW-Fahrer sind durch die zu enge Fahrbahn zum Ausweichmanöver über den Gehweg oder über die befestigte Bankette hinaus gezwungen. Die Nutzung des Gehweges als „Ausweichstraße“ führt zu einer besonderen Gefährdungssituation der Fußgänger.
Regelmäßig führt die Begegnung zweier LKW auf der Kreisstraße zu „Verstopfungen“ mit nachfolgendem Rückstau. 4.2. Gefahrenquelle: Überqueren der Kreisstraße wg. zahlreicher Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit.
Weiterhin ist ein gefahrloses Überqueren der Kreisstraße in Hauptverkehrszeiten kaum möglich. Bisherige Geschwindigkeitskontrollen auf der Kreisstraße haben zahlreiche Geschwindigkeitsüberschreitungen ergeben. Insbesondere für Kinder, behinderte und ältere Menschen stellt dies eine nicht mehr tragbare Unfallgefahr dar. Es sind mehrere Schulwege betroffen. Insbesondere für die Schüler der Grundschule führt dies allmorgendlich, sowie zur Mittagszeit zu hohen Unfallgefahren.
Glaubhaftmachung: Auskunftseinholung bei der örtlichen Polizei
Auch aufgrund der erhöhten Unfallgefahren sind verkehrslenkende Maßnahmen geboten. Gerade die Vermeidung von Unfallgefahren wurde bislang immer als Argument für den Bau neuer Autobahnen und Ortsumgehungen angeführt. 5. Außerordentliche Schäden an den Straßen
Verkehrslenkende Maßnahmen müssen auch dann angeordnet werden, wenn diese zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße notwendig sind (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 StVO). Die Kreisstraße ist aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht tauglich, den anfallenden PKW- , Schwerlastverkehr und Umleitungsverkehr aufzunehmen. An vielen Stellen ist die Straße so eng (5,40 m), dass zwei Lkws nicht aneinander vorbeikommen. Auch hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass der Straßenbelag in kurzer Zeit durch den übermäßigen PKW- und Schwerlastverkehr ruiniert wird und bereits in der Vergangenheit verkehrsbedingte Straßenschäden regelmäßig eingetreten sind. 6. Schäden durch Erschütterungen
Durch das erhöhte Lkw-Aufkommen und die von Lkw verursachten Erschütterungen und Vibrationen befürchten direkte Anlieger auch Schäden an ihrem Haus. Die Lkw fahren in geringer Entfernung an den Häusern vorbei. Nach der Rechtsprechung führt durch eine unzulässige oder übermäßige verkehrliche Straßennutzung hervorgerufene Erschütterung eines bebauten Grundstückes – je nach Dauer und Umfang des Verkehrs sowie der sonstigen kennzeichnenden Gegebenheiten – zu einer rechtserheblichen Beeinträchtigung des Eigentümers in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG, die dieser nicht hinzunehmen braucht (BVerwG, Urteil vom 26.09.2002 – 3 C 9/02, juris, S. 4). Die Straßenverkehrsbehörden dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn es durch das Nichteinschreiten zu einer beachtlichen Eigentumsbeeinträchtigung bzw. –verletzung kommt. 7. Hohes Gefährdungspotential bzw. Unfallgefahren für Kinder und Erwachsene
Den Anwohnern ist das derzeit schon bestehende Gefährdungspotential der Kreisstraße durch die bestehende und nicht vorgesehene Verkehrsnutzung bekannt, so dass Kinder besonders instruiert und Erwachsene besondere Obacht walten lassen.
Wie jedoch dem beigefügten Aufsatz (vorgelegt beim Goslarer Verkehrsgerichtstag 1998) zur Forschungslage bezüglich des kindlichen Verhaltens im Straßenverkehr zu entnehmen ist, reicht es nicht aus, dass Kinder zur Vorsicht angemahnt werden, da die Vorsicht abhängig von den kindlichen Fähigkeiten zum vorausschauenden Denken, zur Einschätzung von Entfernungen und richtigen Geschwindigkeitenschätzung ist.
Nicht nur Kinder, auch ältere, betagte Menschen haben große Schwierigkeiten verkehrsgefährdende Situation richtig einzuschätzen und insbesondere schnell zu reagieren.
Aus diesem Grunde ist aufgrund des hohen Gefährdungspotentials zu Lasten der Anwohner, insbesondere auch von Kindern und betagten Mitbürgern zu deren Sicherheit eine Sperrung für LKW-Verkehr und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone anzuordnen.
Glaubhaftmachung: Aufsatz Überforderte Kinder im Straßenverkehr, Welche Forderungen stellt die Kinderpsychologie an das Zivilrecht ?,Maria Limbourg, Universität Essen, Vortrag beim Verkehrsgerichtstag in Goslar, 1998 im Antrag der IniKB wg. verkehrsberuhigenden Maßnahmen Dürkopp-, Teutoburger Straße
8. Fehlende Straßenverkehrssicherheit der Kreisstraße ist der Stadt Halle und dem Kreis Gütersloh durch die bisherigen Proteste der Anwohner bereits hinlänglich bekannt. Die Anwohner der Kreisstraße haben bereits erfolglos mehrfach protestiert. Einer Antwort des Kreises Gütersloh sehen wir bis zum
Freitag, den 24.05.2013 entgegen.
122 Antragsteller gemäß beiliegender Unterschriftenlisten
Talstraße in Halle Westf.: "Unfertigkeitserklärung" soll Erschließungsbeitragspflicht für Anwohner auslösen....
Geht es nach den Wünschen der Stadtverwaltung Halle Westf. soll morgen ab 17.15 Uhr im Bau- und Verkehrsausschuss unter Top 3 "Endausbau Talstraße" nach der Vorlage DS 00665/2013 festgestellt werden, dass die fertige Talstraße für "unfertig" erklärt wird. Bereits im Oktober vergangenen Jahres verkündete die Stadtverwaltung Halle, dass diese einen "Endausbau der Talstraße, d.h. die von der Stadtverwaltung beabsichtigten Straßenbauarbeiten "auch gegen den Willen der Anwohner" durchsetzen wolle.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 08.10.2012 war vom Bau- und Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Am 07.11.2012 beschloss der Rat daher:
"TOP 6 wird auf Grund des Ergebnisses der Ausschussberatung einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt."
Mit der neuen Beschlussvorlage vom 07.02.2013 sollen vermutlich nun die Ausschussmitglieder davon überzeugt werden, dass für das Handeln "gegen den Willen der Anwohner" rechtliche Anspruchsgrundlagen vorliegen könnten. Ausweislich der Vorlage hat eine Verwaltungsfachangestellte der Stadt Halle die Rechtsausführungen ausgearbeitet. Damit will die Stadtverwaltung die Anwohner der Talstraße zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen in erheblicher Höhe verpflichten ('ca. 270.000 Euro"). Die Initiative Künsebecker Bürger hat die Beschlussvorlage prüfen lassen mit dem Ergebnis, dass den dort gemachten Rechtsausführungen nicht gefolgt werden kann. Mit Schreiben vom 18.03.2013 an die Bürgermeisterin der Stadt Halle wendet sich die Initiative Künsebecker Bürger daher gegen die Vorschläge der Verwaltung und bittet außerdem um Erklärung warum Straßenbaumaßnahmen in der Talstraße überhaupt notwendig sein sollen:
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Thema widerspricht der Rechtsauffassung der Stadt Halle.
Offener Brief an die Stadt Halle
Initiative Künsebecker
Bürger Einwendungen
der IniKB zum geplanten „Endausbau Talstraße“ in Halle-Künsebeck
PER TELEFAX vorab (0 52 01 / 18 3 - 1 05)
zu Hd. v. Frau Bürgermeisterin
Rodenbrock-Wesselmann
33790 Halle Den 18.03.2013
Stellungnahme zur Vorlage DS-Nr. 00665/2013 der
Stadt Halle vom 07.02.2013
Thema „Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen nach
dem Ausbau der Talstraße“ zur Ratssitzung am 19.03.2013 Sehr geehrte Frau Rodenbrock-Wesselmann,
sowohl im Namen der Anwohner der Talstraße, als auch im Namen
der Initiative Künsebecker Bürger widersprechen wir ausdrücklich den in der
Vorlage 00665/2013 von Hazmi Yalcin erarbeiteten Rechtsausführungen. Wir bekräftigen unsere aktuellen Einwendungen unter Bezugnahme
auf das Schreiben der Talstraßenanwohner vom 16.01.2007 und weisen erneut
darauf hin, dass ein Endausbau der Talstraße bereits vorliegt:
„Nach Durchsicht von alten Unterlagen, Befragung von
Zeitzeugen sowie der
inhaltlichen Prüfung der Satzung der Gemeinde
Künsebeck vom 21.08.1964 sowie
der Stadt Halle vom 27.12.1973 hat entsprechend der
Merkmale der endgültigen
Herstellung der Endausbau bereits in früheren Jahren
stattgefunden.“ (Schreiben vom 16.01.2007, Abs. 2)
Die in der Vorlage 00665/2013 von der Stadt Halle
vorgetragenen Einwendungen beschreiben nicht die tatsächlich bestehenden
Verhältnisse und sind insoweit überhaupt nicht nachvollziehbar. So ist der
Versuch der Stadt Halle die bereits in den 70er Jahren fertig gestellte
Talstraße nachträglich in den Zustand der Unfertigkeit zu versetzen unter
keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar und rechtlich unhaltbar: So hat VG Düsseldorf,
Urteil vom 14. Dezember 1999 - Az. 17 K 4066/98 darauf hingewiesen:
„Der Beklagte verkennt insofern die Bedeutung der von ihm
zitierten Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur. Denn schon eine
Teileinrichtung einer Erschließungsanlage kann nach ihrer erstmaligen
Herstellung entsprechend den jeweiligen Merkmalen in der
Erschließungsbeitragssatzung nicht mehr nachträglich in den Zustand der
"Unfertigkeit" versetzt werden. Anpassungen oder Ausbauarbeiten an
endgültig fertiggestellten Teileinrichtungen können nicht mehr in
beitragsrelevanter Weise durchgeführt werden; eine Änderung des insoweit einmal
feststehenden Erschließungsaufwandes ist nachträglich nicht mehr möglich.“ Die Stadtverwaltung folgt in ihrer Argumentation außerdem
ausschließlich der Rechtsauffassung von Prof. Dr. Driehaus, ohne dabei die Ratsmitglieder darüber zu
informieren, dass diese Rechtsmeinung nicht von allen Verwaltungsrechtsexperten
und von der Rechtsprechung geteilt wird. Im Übrigen beziehen sich die
Ausführungen der Stadt Halle auf Fallkonstellationen, welche mit der
Konstellation die Talstraße in Künsebeck betreffend, nicht zu vergleichen sind.
Die Talstraße war vor In-Kraft-treten des Baugesetzbuches von
der eigenständigen Gemeinde Künsebeck voll erschlossen worden, so dass
vorliegend gemäß § 242 BauGB keine Anspruchsgrundlage für die Erhebung von
Erschließungskosten mehr besteht. Ebenfalls trägt die Stadt Halle nichts zu der Frage
vor, warum derzeit bauliche Maßnahmen in der Talstraße überhaupt erforderlich
sein sollen und in welchem Umfange diese – angesichts des zu berücksichtigenden
Gemeinwohlinteresses – zwingend notwendig sind.
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um
Ebenfalls bitten wir um Stellungnahme, aufgrund
welcher Voraussetzungen die Stadt Halle zu dem Schluss kommt, dass die von ihr
beabsichtigten Straßenbaumaßnahmen alleine von den Anliegern der Straße zu
tragen seien. Denn diese Annahme unterstellt, dass ausschließlich die Anlieger
auch Vorteilsnehmer der Straße seien.
Einer Antwort sehen wir bis zum 31.03.2013 entgegen.
Juristen für Umweltschutz beschäftigen sich mit dem Gewerbegebiet Ravenna Park in Künsebeck
Bereits im Jahre 2011 haben "Juristen für Umweltschutz" den Ravenna Park für eine Normenkontrollklage ausgeschrieben. Der Auftrag wurde mit "vergeben" markiert. Fristende für eine Normenkontrollklage ist ein Jahr nach Rechtskraft des Gesetzes, bzw. im vorliegenden Fall des rechtskräftigen Bebauungsplanes.
Ziel der Juristen ist die Verhinderung des Ravenna Parks aus Umweltschutzgründen:
Sachverhalt: Die Naturschutzverbände lehnen den von der Stadt Halle vorgelegten Antrag auf Änderung des Regionalplanes zur Neudarstellung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzung ab. Die Naturschutzverbände stellen fest, dass eine Entscheidung über den von der Stadt Halle zuzuweisenden Bedarf für gewerbliche und industrielle Nutzung derzeit nicht möglich ist, da
- der regionale Bedarf für GIB - Flächen nicht ausreichend belegt ist,
- und der von der Stadt Halle veranschlagte Flächenbedarf für einen GIB nicht hergeleitet werden kann.
Insbesondere wird die Behauptung angegriffen, über den Bedarf der Stadt Halle von 16 ha hinaus bestehe weiterer regionaler Bedarf, der im Osten und Nordosten des Kreises Gütersloh nicht gedeckt werden könne. Hinsichtlich des Ausgleichsvorschlages ist zu bemerken, dass der 2. Bauabschnitt des Interkommunalen GIB der Stadt Borgholzhausen ungenutzt ist und ernsthafte Interessenten fehlen. Die Entfernung zwischen dem geplanten Ravenna-Park und dem Interkommunalen GIB der Stadt Borgholzhausen beträgt auf dem Landweg ca. 15 km."
Ausführlich: ANFRAGE 05/2011: Bau des Gewerbe-und Industrieansiedlungsbereich „Ravenna-Park“ Eingestellt von
Unfall mit Todesfolge im Einmündungsbereich der Dürkoppstraße: IniKB stellt Eilantrag zur Gefahrenabwehr
Die IniKB hatte bereits im Mai vergangenen Jahres - leider erfolglos - Maßnahmen der Gefahrenabwehr vom Straßenbaulastträger gefordert. Dort hatten wir am 12.05.2012 u.a. um Folgendes gebeten:
Wir wenden uns gegen die
Nutzung der Teutoburger Straße und Dürkoppstraße vom gebietsfremden
PKW-Verkehr, sowie Schwerlastverkehr. Wir bitten um die Verhinderung des
gebietsfremden Verkehrs über geeignete Einfahrts bzw. Abbiegeverbote und
§ 45 StVO verkehrslenkende Maßnahmen durchzuführen
Im weiteren Schreiben hatten wir darauf hingewiesen, dass die straßenbauliche Situation zu einer Straßenverkehrsgefährdung führt. (siehe dazu unsere Dokumentation hier im Blog) Leider haben die zuständigen Behörden nicht wie auf unseren Antrag zu erwarten gewesen wäre, eine dezidierte Prüfung hinsichtlich unserer vorgetragenen Sicherheitsbedenken durchgeführt. Eine solche hätte den gestrigen tragischen Todesfall eines Familienvaters und daraus resultierende mögliche schwere psychische Folgen für den Unfallfahrer durch geeignete Einfahrts- und Abbiegeverbote verhindern können.......
Das war auch Anlass unseres heutigen Eilantrages zur Gefahrenabwehr an die Bürgermeisterin der Stadt Halle und an die Straßenverkehrsbehörde Gütersloh:
Fax: 05241/85-31200
Straßenverkehrsbehörde Kreis Gütersloh
Der Landrat Abt. Straßenverkehr
Fax: 0211-3843-9110
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Zu Hd. V. Hr. Minister Groschek
Einmündungsbereich der Dürkoppstraße / B 68 Mittwoch, den 06. März 2013, Tod
eines Familienvaters
Eilantrag zur
umgehenden Herstellung der Verkehrssicherheit mittels geeigneter Sicherungsmaßnahmen
angesichts des schweren Verkehrsunfalles vom
06.03.2012 im Einmündungsbereich B 68 / Dürkoppstraße beantragen
wir erneut und mit Nachdruck bei der Stadt Halle, die für eine Gefahrenabwehr
notwendigen Maßnahmen ohne Verzögerung zu ergreifen.
Wie bereits in unserem Schreiben vom 12.05.2012 an
die Straßenverkehrsbehörde und an die Stadt Halle gerichteten Antrag, beantragen
wir erneut- nunmehr mit der gebotenen Eile – verkehrssichernde Maßnahmen mindestens mit folgenden Mitteln zu
ergreifen: 1. Verbot des Linksabbiegens von der B 68 kommend auf die
2. Ausweisung der Dürkoppstraße als Anliegerstraße
Nach geltendem Recht ist der Straßenbaulastträger zur
Gefahrenabwehr verpflichtet. Die bislang verweigerte Gefahrenabwehr führte
bedauerlicherweise zwischenzeitlich zu dem Umstand, dass ein Todesopfer zu
beklagen ist.
Die im Schreiben vom 01.03.2013 als Antwort auf
unseren Antrag vom 12.05.2012 (sic!) vertretene Auffassung der Stadt Halle und
der Straßenverkehrsbehörde ist unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar. Insbesondere der Verweis auf
weitere unzulängliche Straßenverhältnisse im Kreis Gütersloh vermag nicht zu
überzeugen. Vielmehr deutet der getroffene Hinweis darauf hin, dass sowohl der
Kreis Gütersloh, als auch die Stadt Halle die im Kreis existierenden nicht
verkehrssicheren Straßenverhältnisse bedenkenlos hinnehmen könnten, ohne sich ihrer
Amtspflicht zur Gefahrenabwehr bewusst
zu sein . Dies entnehmen wir der Schlussfolgerung der Stadt Halle und der
Straßenverkehrsbehörde auf Seite 1 im Schreiben der Straßenverkehrsbehörde
Gütersloh vom 01.03.2013:
„Im Vergleich zu ähnlich strukturierten
Straßen im Kreisgebiet ist die vom Gesetzgeber geforderte besondere
Gefahrenlage für den Bereich der Dürkoppstraße nicht erkennbar. Die von Ihnen
angeregten Maßnahmen können von mir daher nicht angeordnet werden. Dieser
Auffassung schließen sich die Stadt Halle / Westf. Und die Kreispolizeibehörde
Gütersloh vollinhaltlich an“
Diese Feststellung war und ist
angesichts der von uns im Einzelnen angegebenen Gründe überhaupt nicht verstehbar
und verkennt die existierende gesetzliche Lage, als auch die tatsächlich
anzutreffenden Verkehrsbedingungen auf der Dürkoppstraße:
1. Geringe Straßenbreite (schmalste
Stelle 4,30 m breit)
2. Schlechter Bauzustand der Straße
3. Schlechte Sicht
4. Hohes Gefährdungspotential für
5. Überquerungsort zur Schule
6. Gefährdung der Spielplatzkinder 7. Belastung durch Lärm- und
Wie bereits von der Initiative
Künsebecker Bürger mehrfach geäußert, ist seit unserer Antragstellung im Mai
vergangenen Jahres ein weiterer deutlicher Anstieg, insbesondere von LKW
Verkehr auf der hierfür ungeeigneten Dürkopp- und Teutoburger Straße zu verzeichnen.
Gleichlautender Antrag ging auch an den Landesbetrieb Straßen NRW (= verantwortliche Behörde für den Verkehr auf der B 68) Eingestellt von
Unser Antrag zur Einsichtnahme in die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß UVPG
TELEFAX vorab(0 52 01 / 18 3 - 1 05)
zu Hd. v. Frau
Antrag nach dem
Informationsfreiheitsgesetz NRW zur Einsichtnahme in die
gemäß UVPG und § 2 Abs. 4 BauGB für die im Bau befindliche Autobahn A 33 im
Gemeindebereich Halle-(Künsebeck) (Westfalen) insbesondere hinsichtlich
des dort existenten Wasserschutzgebietes der Stufe 1 und zum Bebauungsplan des interkommunalen Gewerbe-
und Industriegebietes „Ravenna-Park“ (Bebauungsplan Nr. 56)
Informationsfreiheitsgesetz NRW zur Einsichtnahme in den Bebauungsplan Nr. 56
und die seit Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 56 vorgenommenen weiteren Bebauungsplanänderungen.
Die Initiative Künsebecker Bürger
begehrt mit Einsichtnahme in die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 b UVPG zur
geplanten und im Bau befindlichen Autobahn A 33 (gem. UVPG Anlage 1, Punkt
14.3), sowie zum Bebauungsplan Nr. 56 . (gem.UVPG Anlage 1, Punkt 18.5; 18.6
und 18.7) Auskunft zu folgenden Fragen:
I. Gegenstand § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB
1. Welche Auswirkungen hat der Bau der A
33 in Verbindung mit dem Bebauungsplan Nr. 56 auf Tiere, Pflanzen, Boden,
Wasser, Luft, Klima ?
2. Welche Auswirkungen hat der Bau der A
33 in Verbindung mit dem Bebauungsplan Nr. 56 auf die Anliegerwohngebiete in
Künsebeck (hier u.a. Delbrügge Siedlung, südlicher Teil Dürkoppstraße /
Teutoburger Straße)
3. Welche Auswirkung hat – soweit bekannt
- die in geheimer Ausschusssitzung
vorgenommene Änderung des Bebauungsplanes im November oder Dezember 2012 durch
mutmaßliche Erweiterung des Bebauungsgebietes und mutmaßliche Beseitigung eines
Grünstreifens Richtung Delbrügge Siedlung auf die Umwelt?
4. Welche Auswirkung hat der Anstieg des
Verkehrsaufkommens – bedingt durch das Gewerbegebiet und den geplanten Rückbau
der B 68 auf das derzeit nicht verkehrssicher ausgelegte Künsebecker Straßennetz?
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an
unseren Antrag zur Verkehrsberuhigung der Dürkoppstraße vom Mai 2012, welcher
bis heute von der Stadt Halle und der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nicht
beantwortet worden ist!
5. In der Presse (Haller Kreisblatt) wurde
heute, Dienstag, den 05.02.2013 berichtet, dass eine Bauvoranfrage der Gerry
Weber AG für das Gewerbegebiet
Bebauungsplan Nr. 56 besteht, wonach neben einem verkehrsauslösenden
Logistikzentrum zusätzlich ein Fabrikverkauf eingerichtet werden soll, welcher das
Verkehrsaufkommen weiter steigert.
unseres bis heute unbeantwortet gebliebenen Antrages zur Herstellung der
Straßenverkehrssicherheit in der Dürkopp- und Teutoburger Straße bitten wir um
Mitteilung, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die bereits stattgefundene
Steigerung der Verkehrsbelastung und der damit verbundenen kontinuierlichen
Erhöhung des Verkehrssicherheitsrisikos der hierfür ungeeigneten Straßenwege
(Dürkoppstraße und Kreisstraße) nicht noch weiter zu erhöhen? (wir weisen in
diesem Zusammenhang auf die Verkehrsstudie der ISB von Heusch /Boesfeldt aus
dem Jahre 2005/6 auf Seite 26 hin, wonach bereits beim Rückbau der B 68 eine
erhöhte Verkehrsbelastung durch Schleichwegverkehr in Künsebeck nicht zu
verhindern sei)
6. Welche Auswirkungen hat der
Bebauungsplan Nr. 56 auf die in der Nähe liegenden reinen Wohngebiete?
7. Sowohl die A 33, als auch das
Gewerbegebiet Ravenna-Park befindet sich in bzw. an Wasserschutzzonen der
Stufe 1. Welche Sicherungsmaßnahmen zum Wasserschutz sind laut Umweltverträglichkeitsprüfung
vorgesehen worden? Vergleiche hierzu Anlage zum UVPG Nr. 2 unter Punkt:
Wir erwarten gemäß dem für
unsere Anfrage einschlägigen Informationsdienstleistungsgesetzes NRW eine
Antwort, bzw. die Möglichkeit zur Einsicht in die Umweltverträglichkeitsprüfungen gem. § 5 (2) IfG NRW bis spätestens
Initiative Künsbecker Bürger
Die Stadtverwaltung hat die Anfrage bereits beantwortet. Die IniKB befasst sich derzeit mit den erhaltenen Informationen. Eingestellt von
Infos zu unseren Themen
Stadt Gütersloh - Presseartikel vom 22.02.2013 von Rainer Holzkamp in der neuen Westfälischen zur Gewerbegebietsfrage in Gütersloh:Erste Kritik an Flughafen-StudieReichen 100 Hektar für ein interkommunales Gewerbegebiet?
Haller Lokalnachrichtenrundschau - Haller Kreisblatt
Verstoß gegen BNatSchG und Richtlinie 2006/105/EG ...
Lokalnachrichten aus Halle Westfalen
Email: initiativekb(at)googlemail.comAnsprechpartner:Monika Armand, Bernd M. Haft-Armand,Dürkoppstr. 20, 33790 HalleTel.: 05201-730083Fax: 05201-730080
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Linkliste der IniKB
Westfalenblatt: Planungsfehler kostet 20000 Euro zusätzlich...
Neue Westfälische - Halle
Pressemeldungen Mehr Demokratie e.V. NRW
Lokale Nachrichten aus Künsebeck
Die Interessengemeinschaft Künsebecker Bürger e.V. informiert über Künsebeck auf der Homepage:http://www.kuenske.de/Der Verein "Interessengemeinschaft Künsebecker Bürger e.V." kurz: IGKB hat sich zur Aufgabe gemacht, über das Leben in unseren (derzeit noch) beschaulichen Teilort zu berichten und das Ortsleben zu gestalten.Der Verein IGKB organisiert Veranstaltungen wie z.B. ein jährliches Sommerfest oder den Weihnachtsmarkt.
BürgerInneninitiative Demokratie wagen! | Für einen demokratischen Haushalt in Gütersloh
A 33-Rechtshilfefonds Steinhagen
BfGT- Bürger für Gütersloh

References: § 44
 § 44
 § 44
 Art. 16
 Art. 9
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 2
 § 45
 Art. 14
 § 242

§ 45
 § 2
 § 3
 § 1
 § 5