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Timestamp: 2018-01-19 03:41:28+00:00

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BAUlexikon - Begriff: AGB ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Bereich: BAURECHT
(Abkürzung: AGB)
BAURECHT - BAUVERTRÄGE AGB-GESETZ
Erster Abschnitt. Sachlich-rechtliche Vorschriften
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen,
insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind,
2. Unterabschnitt. Unwirksame Klauseln
1. (Annahme und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält;
a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist
7. (Abwicklung von Verträgen) eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall,
dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,
a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen
b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann; 8. (aufgehoben)
§ 11. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam
a) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach
§ 320 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird,
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt, oder b) dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
7. (Haftung bei grobem Verschulden) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht; dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen;
a) das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausgeschlossen oder eingeschränkt
die Verpflichtung des gewährleistungspflichtigen Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die Aufwendungen zu tragen, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlich werden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsund Materialkosten;
eine Bestimmung, durch die bei einem Kauf-, Werk oder Werklieferungsvertrag Schadensersatzansprüche gegen den Verwender nach den §§ 463, 480 Abs. 2, § 635 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen oder eingeschränkt werden;
a) der Dritte namentlich bezeichnet,
a) ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht
1. der Vertrag auf Grund eines öffentlichen Angebots, einer öffentlichen Werbung oder einer ähnlichen im Geltungsbereich dieses Gesetzes entfalteten geschäftlichen Tätigkeit des Verwenders zustande kommt
2. der andere Vertragsteil bei Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und seine Willenserklärung im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgibt.
(1) Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach §§ 9 bis 11 dieses Gesetzes unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt,
kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.
2. von rechtsfähigen Verbänden zur
Förderung gewerblicher Interessen oder
1. die zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, wenn Gegenstand der Klage Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, oder
(1) Das Gericht teilt dem Bundeskartellamt von Amts wegen mit 1. Klagen, die nach § 13 oder nach § 19 anhängig werden,
. (aufgehoben)
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Arbeits-, Erb-, Familien-,
und Gesellschaftsrechts.
1. § 2 für die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde
oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen
der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten
Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr;
1a. § 2 für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der darin festgelegten Leistungsentgelte
der aus dem Sondervermögen Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen, sofern die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem im Wortlaut im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post
und Telekommunikation veröffentlicht worden sind und bei den Niederlassungen der genannten
Unternehmen zur Einsichtnahme bereitgehalten werden; 2. die §§ 10 und 11 für Verträge der
Elektrizitäts- und der Gasversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern
mit elektrischer Energie und mit Gas aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen
nicht zum Nachteil der Abnehmer von den auf Grund des § 7 des Energiewirtschaftsgesetzes
erlassenen Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem
Niederspannungsnetz der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Allgemeinen Bedingungen
für die Versorgung mit Gas aus dem Versorgungsnetz der Gasversorgungsunternehmen abweichen;
3. § 11 Nr. 7 und 8 für die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten
Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Omnibusse und Kraftfahrzeuge
im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgastes von der Verordnung über die
Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr
mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; 4. § 11 Nr. 7 für staatlich genehmigte
Lotterieverträge oder Ausspielverträge; 5. § 10 Nr. 5 und § 11 Nr. 10 Buchstabe f für Leistungen,
für die die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Vertragsgrundlage ist; 6. § 11 Nr. 12 für
Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge
sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und
Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten.
(3) Ein Bausparvertrag, ein Versicherungsvertrag sowie das Rechtsverhältnis zwischen einer
Kapitalanlagegesellschaft und einem Anteilinhaber unterliegen den von der zuständigen Behörde
genehmigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bausparkasse, des Versicherers sowie der
Kapitalanlagegesellschaft auch dann, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse
nicht eingehalten sind.
1. die gegenüber einem Kaufmann verwendet werden, wenn der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört;
2. die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 9 ist in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit anzuwenden, als dies zur Unwirksamkeit von in den §§ 10 und 11 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen.
(Änderungen des BGB und des Energiewirtschaftsgesetzes)
Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser und Fernwärme ausgewogen gestalten.
Er kann dabei die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und Regelungen über den Vertragsabschluß , den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen; hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. April 1977 in Kraft. § 14 Abs. 2, §§ 26 und 27 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

References: § 11

§ 320
 § 635
 § 13
 § 19
 § 2
 § 2
 § 7
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 2
 § 9
 § 13
 § 14
 § 14