Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/01423d1e43062c870620fa771c7d9788dfd05c2c974198eebe1a1c01dfa74511
Timestamp: 2020-01-23 10:41:08+00:00

Document:
OLG Saarbrücken, 8 U 502/07: OLG Saarbrücken: gegen die guten sitten, krasses missverhältnis, finanzielle verhältnisse, wirtschaftliches interesse, sittenwidrigkeit, leistungsfähigkeit, firma, zukunft, verzinsung, abgabe
Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.08.2008, 8 U 502/07
Aktenzeichen: 8 U 502/07
OLG Saarbrücken: gegen die guten sitten, krasses missverhältnis, finanzielle verhältnisse, wirtschaftliches interesse, sittenwidrigkeit, leistungsfähigkeit, firma, zukunft, verzinsung, abgabe
OLG Saarbrücken Urteil vom 7.8.2008, 8 U 502/07 - 141
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für Darlehensschuld des Ehegatten: Beurteilung krasser finanzieller Überforderung bei mehreren rechtlich selbstständigen Verträgen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit
- Darlehen Nr. ~3 über 133.000 DM mit einer jährlichen Verzinsung von 4,05% (Bl. 10) - Darlehen Nr. ~1 über 67.000 DM mit einer jährlichen Verzinsung von 3,9% (Bl. 15) - Darlehen Nr. ~9 über 200.000 DM mit einer jährlichen Verzinsung von 4,25% (Bl. 16)
Für diese vier Darlehensverträge verbürgte sich die Beklagte selbstschuldnerisch jeweils mit schriftlichen Erklärungen vom 14.06.1999 in entsprechender Höhe (Bl. 5, 8, 11, 13). Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Beklagte 50 Jahre alt und arbeitete in der Firma
ihres Mannes, der H. B. GmbH, und bezog von dort auch ein monatliches Arbeitsentgelt.
Die Beklagte sei im Rahmen der Kreditverhandlungen als versierte Geschäftsfrau
aufgetreten und habe glaubhaft den Eindruck vermittelt, sie sei faktisch in den Fragen der Betriebs- und Geschäftsführung gleichberechtigt mit ihrem Ehemann und bestimme als Mitentscheidungsträger die Geschäftspolitik wesentlich. Der Klägerin könne deshalb kein Vorwurf gemacht werden, dass sie keine bis ins Detail gehenden Informationen zur Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beklagten eingeholt habe. Den Bearbeitungsvermerk in der Bürgschaftsurkunde habe sie unausgefüllt gelassen, weil bereits ein umfassender Gesamteindruck über die finanzielle Situation vorhanden gewesen sei und sie berechtigterweise davon habe ausgehen dürfen, dass eine krasse finanzielle Überforderung auf Seiten der Beklagten nicht vorgelegen habe.
unter Aufhebung des am 04.09.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 193/06 - die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 78.387,59 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit ab dem 20.04.2006 zu zahlen.
Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass alle unter dem 14.06.1999 abgegebenen Bürgschaftserklärungen der Beklagten für Darlehen, die die Klägerin der Firma H. B. GmbH und deren Geschäftsführer, dem Ehemann der Beklagten, sowie Letzterem alleine gewährt hat, wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind (I.). Hieran ändert auch der - einseitig von der Klägerin erklärte - Teilverzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus den letzten beiden Bürgschaftsverträgen nichts (II.).
1. Eine zu Gunsten des Ehegatten - auch des von ihm betriebenen Unternehmens - übernommene Bürgschaft verstößt dann gegen die guten Sitten, wenn die Bürgschaftsverpflichtung nicht aufgrund einer freien Entscheidung übernommen wurde, die Bank vielmehr die emotionale Bindung des Ehegatten an den Darlehensnehmer ausgenutzt hat. Hiervon ist bei dem vorliegenden, einseitig verpflichtenden Bürgschaftsvertrag, bei dem eine Anwendung des § 138 Abs. 2 BGB von vornherein ausscheidet, weil es an einem Leistungsaustausch fehlt, dann auszugehen, wenn zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner nahe stehenden Bürgen ein krasses Missverhältnis besteht. Ein solches Missverhältnis begründet, wenn der Hauptschuldner
dem Bürgen aufgrund einer Ehe, eheähnlichen Partnerschafts-, engen Verwandtschaftsoder Freundschaftsbeziehung emotional verbunden ist und sich deshalb bei einer Bürgschafts- oder Mitschuldübernahme sehr häufig nicht von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos leiten lässt, auch bei geschäftsgewandten Personen ohne Hinzutreten weiterer Umstände die widerlegliche tatsächliche Vermutung, dass das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen oder Mithaftenden in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (Nobbe/Kirchhof BKR 2001, 5, 7; BGH NJW 2005, 973, 975; NJW 2005, 971, 972; NJW 2001, 815 unter II.; jeweils m. w. N.).
2. Ein solches Missverhältnis liegt dann vor, wenn bei Übernahme der Haftung davon auszugehen ist, der Bürge werde mithilfe des pfändbaren Teils seines Vermögens und Einkommens bei Eintritt des Sicherungsfalles voraussichtlich nicht einmal in der Lage sein, die auf die Bürgschaft entfallenden laufenden Zinsen auf Dauer aufzubringen, denn dann führt die Bürgschaft bei Eintritt des Sicherungsfalles zu einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung (Nobbe/Kirchhof BKR 2001, 5, 8; BGH NJW 2001, 815, 816; NJW 2005, 973, 975; NJW 2000, 1182, 1183).
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrages ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (Nobbe/Kirchhof BKR 2001, 5, 9 m. w. N.). Zu prüfen ist dann, ob in diesem Zeitpunkt nach den tatsächlichen vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien eine krasse Überforderung gegeben ist. Maßgeblich ist insofern nicht deren rechtliche sondern deren tatsächliche Ausgestaltung. Denn eine etwa festzustellende krasse finanzielle Überforderung ist nur die tatsächliche Grundlage einer bestimmten – ebenfalls tatsächlichen - Vermutung. Hierbei kommt es nicht auf die rechtliche Bezeichnung eines bestimmten auf Haftungsübernahme zielenden Geschäfts oder auf die äußerlich einheitliche oder aufgespaltene Beurkundung eines oder mehrerer äußerlich voneinander unabhängiger Rechtsgeschäfte an. Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Ehepartner gegenüber der kreditgebenden Bank in einem Maße verpflichtet hat, welches sich aus vernünftigen wirtschaftlichen Überlegungen heraus nicht mehr erklären lässt (OLG Frankfurt OLGR 2005, 409 ff. - zitiert nach juris Rn. 20; OLG Köln WM 2003, 286 ff. - zitiert nach juris Rn. 18; Nasall in jurisPK-BGB 3. Aufl. 2006, § 138 Rn. 184).
Jedenfalls dann, wenn die Bürgschaftsverpflichtungen - wie im Streitfall - am selben Tag gegenüber demselben Gläubiger für Kreditverbindlichkeiten eines Hauptschuldners abgegeben werden, ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, auch wenn die Verpflichtung in mehrere rechtlich selbstständige Verträge aufgespalten wird. Der Gläubiger hat dann nämlich Kenntnis (oder vorwerfbare Unkenntnis) von der sich aus dem Abschluss aller Bürgschaftsverträge ergebenden Überforderung sowie dem Umstand, dass jede der Bürgschaften lediglich aus emotionaler Verbundenheit mit dem nahen Angehörigen abgegeben worden ist (OLG Köln WM 2003, 286 ff. - zitiert nach juris Rn. 18).
c. Zutreffend hat das Landgericht auch dargelegt, dass die Klägerin nichts dazu vorgetragen hat, dass die Einbindung der Beklagten in die Haftung ausnahmsweise wegen einer zu erwartenden Verbesserung ihrer finanziellen Lage wirtschaftlich sinnvoll war. Soweit die Klägerin hier einen Verstoß des Landgerichts gegen seine aus § 139 ZPO folgende Aufklärungspflicht rügt, kann – einen solchen Verstoß unterstellt – nicht festgestellt werden, dass die Entscheidung hierauf beruht, § 513 Abs. 1 ZPO. Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass sie dargelegt hätte, was sie bei Erteilung eines
entsprechenden Hinweises vorgetragen hätte. Nur dann, wenn ihr diesbezüglicher Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre, hätte die erstinstanzliche Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler beruht.
3. Die aufgrund der krassen finanziellen Überforderung und der persönlichen Nähe zum Hauptschuldner bestehende Vermutung, dass die Beklagte sich nicht von einer realistischen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos, sondern von ihrer emotionalen Bindung an den Hauptschuldner hat leiten lassen und die Klägerin dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat, konnte die Klägerin nicht widerlegen.
a. Dies kann einmal durch den Nachweis geschehen, die krasse finanzielle Überforderung oder das persönliche Näheverhältnis nicht gekannt zu haben. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Kreditinstitute Sicherheiten vor der Hereinnahme in aller Regel auf ihre Werthaltigkeit überprüfen. Hat eine Bank davon abgesehen, vielmehr über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bürgen oder Mithaftenden keine Ermittlungen angestellt - insbesondere den Betroffenen nicht zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit befragt -, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ihr dessen finanzielle Verhältnisse ohnehin bekannt waren oder sie sich der Erkenntnis der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen oder Mithaftenden bewusst verschlossen hat und sich deshalb auf ihre Unkenntnis nicht berufen kann (BGH NJW 2001, 815, 816 m. w. N.).
Die Behauptung der Klägerin, die Beklagte habe durch die Darlehensaufnahme einen
unmittelbaren Vorteil erhalten, weil das Darlehen auch dazu verwandt worden sei, das laufende Konto des Besitzunternehmens in Höhe von 10.792,37 EUR zu glätten und die daraus resultierende Forderung in das Privatvermögen der Eheleute S. zu überführen, ist unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar. Im Übrigen bezieht sich ihr diesbezüglicher Vortrag auf das Darlehen Nummer ~5, für das die Beklagte keine der hier streitgegenständlichen Bürgschaftsversprechen abgegeben hat.
Von Ausnahmefällen des Wandels sittlicher Maßstäbe abgesehen (vgl. dazu i. e. Palandt- Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008 § 138 Rn. 10) ist bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nämlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme abzustellen, nicht auf die - mehr oder minder zufällige - weitere Entwicklung der Dinge (OLG Frankfurt OLGR 2005, 409 ff. - zitiert nach juris Rn. 25 m. w. N.). Zu diesem Zeitpunkt waren aber die Bürgschaftsverträge vom 14.06.1999 in ihrer Gesamtheit sittenwidrig, denn sie haben die Beklagte wegen ihrer Gesamtbelastung finanziell krass überfordert und dadurch die - hier nicht widerlegte - Vermutung ausgelöst, dass die Klägerin ihre emotionale Bindung an den Hauptschuldner, ihren Ehemann, in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.
Diese Beurteilung kann die Klägerin nicht nachträglich dadurch ändern, dass sie einseitig auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus zwei Bürgschaften, die letztlich dazu geführt haben, dass die Leistungsfähigkeit der Beklagten überschritten wird, verzichtet. Abgesehen davon, dass ein einseitiger Verzicht auf schuldrechtliche Forderungen gesetzlich nicht vorgesehen ist (Palandt-Grüneberg, aaO., § 397 Rn. 4), vielmehr mit der Beklagten ein Erlassvertrag gemäß § 397 BGB hätte geschlossen werden müssen, zu dem aber nichts vorgetragen ist, beseitigt ein solcher Erlass auch nicht rückwirkend die im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse bestehende Zwangssituation für die Beklagte und deren Ausnutzung durch die Klägerin, die beide zu einer Bewertung aller Bürgschaftsverträge als gegen die guten Sitten verstoßend geführt haben (OLG Köln WM 2003, 286 ff. - zitiert nach juris Rn. 18).
Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt hier auch eine Anwendung des § 139 BGB nicht in Betracht. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte dürfen für den Gläubiger nicht das Risiko verlieren, mit dem sie durch die gesetzlich angeordnete Nichtigkeitssanktion behaftet sind; das wäre aber der Fall, wenn er im allgemeinen damit rechnen könnte, schlimmstenfalls durch gerichtliche Festsetzung das zu bekommen, was gerade noch rechtlich vertretbar und damit sittengemäß ist. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind daher grundsätzlich als Einheit zu werten und dürfen auch nicht durch eine geltungserhaltende Reduktion oder Umdeutung i. S. d. § 140 BGB mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden (BGH NJW 2001, 815, 817 m. w. N.). Das gilt auch für den vorliegenden Fall, obwohl die Bürgschaften in vier getrennten Verträgen übernommen wurden. Alle vier Bürgschaften betrafen Kredite, die die Klägerin dem Ehemann der Beklagten zur Aufrechterhaltung und Fortführung seines Geschäftsbetriebs gewährt hat. Die Aufteilung in unterschiedliche Kredite, die dann auch mehrere Bürgschaftsverträge nach sich gezogen hat, resultiert daraus, dass diese Kredite aus unterschiedlichen Mitteln - Darlehen Nr. ~3 (Bl. 10) über 133.000 DM aus Mitteln der BtA-Bank, DtA-Inv. Steinkohle-Standorte; Darlehen Nr. ~1 (Bl.
15) über 67.000 DM aus dem MFP-Programm, Teil Investitionsprogramm - A I; Darlehen Nr. ~9 (Bl. 16) über 200.000 DM aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau, ERP- Regionalprogramm; Darlehen Nr. ~7 (Bl. 7) über 31.200 DM zur Ablösung EKH-Darlehen- Nr. ~4 - zur Verfügung gestellt wurden. Dementsprechend wurden auch die zu ihrer Sicherung übernommenen Bürgschaften jeweils auf die einzelnen Kredite beschränkt. Die Darlehensgewährung hat aber ein einheitliches wirtschaftliches Ziel – nämlich die Unterstützung des Unternehmens des Ehemanns der Beklagten – verfolgt. Dieses hat die Beklagte durch Abgabe der Bürgschaftserklärungen unterstützt, weshalb ein einheitlich zu beurteilendes Rechtsgeschäft vorliegt. Jede andere Beurteilung würde dazu führen, dass der Schutz des § 138 BGB durch Aufspaltung von Bürgschaftsverträgen umgangen werden könnte, denn dann bliebe es letztlich der Gläubigerin überlassen, sich die passenden, den Bürgen nicht überfordernden Bürgschaften herauszusuchen, die dann bestehen bleiben sollten.
8 U 502/07
Gegen die guten sitten, Krasses missverhältnis, Finanzielle verhältnisse, Wirtschaftliches interesse, Sittenwidrigkeit, Leistungsfähigkeit, Firma, Zukunft, Verzinsung, Abgabe

References: § 138
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 139
 § 513
 § 138
 § 397
 § 397
 § 139
 § 140
 § 138