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Timestamp: 2020-01-20 11:20:24+00:00

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Rechtsprechung: 3 O 33/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Heidelberg, 01.10.2010
https://dejure.org/2008,4318
LG Wuppertal, 16.07.2008 - 3 O 33/08 (https://dejure.org/2008,4318)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 16.07.2008 - 3 O 33/08 (https://dejure.org/2008,4318)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - 3 O 33/08 (https://dejure.org/2008,4318)
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Verletzung der Aufklärungspflicht und Beratungspflicht durch die Bank im Rahmen eines Beratungsvertrags über den Abschluss eines Zinssatz-Swap-Geschäfts; Anspruch der Kommune auf Schadensersatz aufgrund eines verlustreichen Zins-Derivatgeschäfts; Sogenanntes spekulatives ...
Keine Haftung eines Kreditinstituts wegen unzureichender Aufklärung einer Kommune über Zinsswap-Geschäfte
Zur Wirksamkeit spekulativer Swap-Geschäfte einer Gemeinde sowie zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten der Bank bei solchen Geschäften
Spekulationsverbot: kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB, keine Geltung für privatrechtliche Kommunalunternehmen
Schadensersatzforderung der Stadt Hagen nach Verlust bei Derivaten
Zins-Swaps: Neues Urteil
123recht.net (Pressemeldung, 16.7.2008)
Deutsche Bank muss Tochter der Stadt Hagen eine Million zurückzahlen // Klage der Stadt nach riskanten Zinsgeschäften aber abgewiesen
Derivatgeschäfte einer Gemeinde
WM 2008, 1637
Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter nicht mit den guten Sitten zu vereinbaren ist (BGHZ 107, 92 ff. = NJW 1989, 1276 ff.), wobei realistische Umstände zu Grunde zu legen sind (LG Wuppertal WM 2008, 1637ff.).
Es handelt sich also tatsächlich bei dem CMS-Ladder-Swap um "eine Art Glücksspiel" (LG Wuppertal WM 2008, 1637 ff.).
Auch das LG Wuppertal (WM 2008, 1637ff.) ist der Auffassung, dass die zutreffende Angabe von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit notwendig sei, um das "reale Risiko" zutreffend berechnen zu können.
Die Bedeutung des Marktwerts wird allerdings gelegentlich überschätzt, da es sich nicht um eine aktuelle Verbindlichkeit handelt, sondern um einen vorläufig rein theoretischen Betrag, der überdies der permanenten Veränderung unterliegt und auch als "Momentaufnahme" bezeichnet werden kann (LG Wuppertal WM 2008, 1637 ff.).
Zwar kann sich ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB auch aus dem ungeschriebenen Gewohnheitsrecht ergeben (…Palandt/Heinrichs , BGB, 67. Aufl., § 134 Rz. 2), dies ändert jedoch nichts an der erforderlichen und hier nicht gegebenen Bestimmtheit (LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, juris Rz. 66).
Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Verstoß gegen das WpHG in Form einer nicht interessengerechten Aufklärung scheidet bereits aus, weil § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG a.F. kein Schutzgesetz in diesem Sinne war (…BGH, Urt. v. 19.2.2008 - XI ZR 170/07, ZIP 2008, 873 = NJW 2008, 1734, dazu EWiR 2008, 415 (Lange) ; LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 91).
Das Gleiche gilt, wenn - wie hier - nicht ein vorhandener Geldbetrag angelegt, sondern ohne eine solche Anlage die Beteiligung an Gewinnen und Verlusten durch Finanzgeschäfte ermöglicht werden soll (LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 94).
Die Beklagte konnte sich aufgrund der Professionalität des Mitarbeiters des Klägers auch darauf verlassen, dass er selbst das einzugehende Risiko in konkreten Zahlen berechnen werde (so LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 108).
Wenn irgendjemand, und sei es durch die Berechnung von Wahrscheinlichkeiten, den zukünftigen Kursverlauf von Finanzwerten vorhersagen könnte, würde letztlich der Markt für derart spekulative Geschäfte zusammenbrechen (LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 125).
Dieser stellte gerade kein Instrument dar, aus dem der Kläger den Umfang seines Verlustrisikos im Sinne der BGH-Rechtsprechung (…vgl. Urt. v. 22.11.2005, NJW-RR 2006, 627; LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 136) hätte ablesen können.
Mit der durchgeführten Abwägung der Risiken hat der Kläger auch die Marge der Beklagten in Kauf genommen (…so im Ergebnis auch: LG Würzburg ZIP 2008, 1059 , juris Rz. 72; LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 141).
Hinzu kommt, dass von der beklagten Bank nicht erwartet werden konnte, dass sie über diese Bestimmungen besser informiert ist als der Kläger selbst (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.9.2007 - I-6 U 122/06, juris Rz. 33; LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2008 - 3 O 33/08, bei juris Rz. 145).
Er enthält neben einer mit einem Taschenrechner berechenbaren Formel (…vgl. LG Krefeld, Urt. v. 11.09.2008, 3 O 48/08; LG Wuppertal, Urt. v. 16.07.2008, 3 O 33/08, und die angegriffene Entscheidung) Risiken, die für den nicht professionellen Marktteilnehmer nicht transparent sind.
Demgegenüber wird die von der Klägerseite vorgeschlagene Variante (mit einer Trennung der aus Kundensicht belastenden und positiven Faktoren), wie das Landgericht Wuppertal in einem vergleichbaren Sachverhalt aufgezeigt hat (WM 2008, 1637, dort Rdnr. 85ff.), den Anforderungen an eine hinreichende Erkennbarkeit der wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen gerade nicht gerecht.
Tatsächlich besteht ein "unbegrenztes Risiko" nämlich nicht, da sich der Spread in der Praxis innerhalb eines bestimmten Spielraums bewegen wird und somit auch das Verlustrisiko real begrenzt bleibt (so zu Recht LG Wuppertal WM 2008, 1637, Rdnr.114).
Irrtümlich ist das Landgericht in diesem Zusammenhang und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des LG Wuppertal (Urt. v. 16.07.2008, 3 O 33/08 zit.n.juris) davon ausgegangen, der negative Marktwert ergebe sich daraus, dass man aus längerfristigen verpflichtenden Verträgen nicht ohne weiteres aussteigen könne.
Ob aus diesen Grundsätzen ein Spekulationsverbot für Kommunen folgt und ob der Abschluss der Swap-Geschäfte gegen dieses Spekulationsverbot verstieß, kann letztlich dahinstehen, da das Spekulationsverbot jedenfalls kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt (…OLG Naumburg , Urt. v. 24.03.2005, 2 U 111/04 = ZIP 2005, 1546 = juris-Rz. 58;… LG Würzburg , Urt. v. 31. März 2008, 62 O 661/07 = ZIP 2008, 1059 = juris-Rz. 37; LG Wuppertal, Urt. v. 16. Juli 2008, 3 O 33/08 = ZIP 2008, 2014 = juris Rz. 67).
Der Abschluss der Swap-Geschäfte stellt sich auch nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 30. Dezember 2009, 23 U 175/08 = ZIP 2010, 921; LG Wuppertal Urt. v. 16. Juli 2008, 3 O 33/08 = WM 2008, 1637 = juris Rz. 73).
Bei dem sog. Spekulationsverbot handelt es sich nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, denn das Spekulationsverbot ist, solange sein Umfang nicht ausdrücklich normiert wurde, zu unbestimmt (vgl. OLG Bamberg Urteil vom 11.5.2009 - 4 U 92/08; LG Wuppertal, WM 2008, 1637).
Diese Formulierung suggeriert nicht ein nur theoretisches Risiko, sondern es soll vielmehr klargestellt werden, dass das Bestehen eines unbegrenzten Risikos eher theoretisch als praktisch anzusehen ist (vgl auch Landgericht Wuppertal, WM 2008, 1637; OLG Bamberg, Urteil vom 11.05.2009, Az.: 4 U 92/08).
Ob aus diesen Grundsätzen ein Spekulationsverbot für Kommunen folgt und ob der Abschluss der Swapgeschäfte gegen dieses Spekulationsverbot verstieß, kann letztlich dahinstehen, da das Spekulationsverbot jedenfalls kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt (vgl. OLG Naumburg…, Urteil vom 24. März 2005 - 2 U 111/04 = ZIP 2005, 1546 = juris Rz. 58;… LG Würzburg , Urteil vom 31. März 2008 - 62 O 661/07 = ZIP 2008, 1059 = juris Rz. 37; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Juli 2008, 3 O 33/08 = ZIP 2008, 2014 = juris Rz. 67; OLG Frankfurt…, Urteil vom 4. August 2010 - 23 U 230/08 = juris Rz. 37).
c) Der Abschluss der Swapgeschäfte stellt sich nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2009 -23 U 175/08 = ZIP 2010, 921; LG Wuppertal Urteil vom 16. Juli 2008 - 3 O 33/08 = WM 2008, 1637 = juris Rz. 73).
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LG Heidelberg, 01.10.2010 - 3 O 33/08 (https://dejure.org/2010,48738)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 01.10.2010 - 3 O 33/08 (https://dejure.org/2010,48738)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 01. Januar 2010 - 3 O 33/08 (https://dejure.org/2010,48738)
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Stillschweigendes Zustandekommen eines Beratungsvertrags zur weiteren Gestaltung der Vermögenssituation bei vollständiger Erfassung sämtlicher Vermögenswerte; Inhalt und Umfang der Beratungspflicht abhängig von der Person des Kunden und des Anlageprojekts; Anlagegerechte ...

References: § 134
 § 138
 § 134
 § 134
 § 823
 § 32
 § 134
 § 138
 § 134
 § 134
 § 138