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Timestamp: 2019-09-17 23:08:08+00:00

Document:
VG Saarlouis, 10 L 2116/09: VG Saarlouis: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, neue tatsache, aufschiebende wirkung, polizei, vollziehung, fahrzeug, behörde, berechtigung, behandlung, fahreignung
Urteil des VG Saarlouis vom 12.01.2010, 10 L 2116/09
Aktenzeichen: 10 L 2116/09
VG Saarlouis: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, neue tatsache, aufschiebende wirkung, polizei, vollziehung, fahrzeug, behörde, berechtigung, behandlung, fahreignung
VG Saarlouis Beschluß vom 12.1.2010, 10 L 2116/09
Entziehung der Fahrerlaubnis - Berechtigung der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.12.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 09.12.2009, durch den unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis des Antragstellers entzogen und ihm unter Androhung von Verwaltungszwang die Abgabe des Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides aufgegeben wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung ordnungsgemäß damit begründet, dass das herausragende Interesse der Allgemeinheit, ungeeignete Kraftfahrer vom Verkehr fernzuhalten, das sonst regelmäßig anzuerkennende Bedürfnis des Einzelnen überwiege, bis zur Rechtskraft der Entziehungsverfügung von Entziehungsmaßnahmen verschont zu bleiben. Diese auf die typische Interessenlage abstellende Begründung ist zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend sind. Die Behörde darf sich deshalb bei der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung besonderer Umstände die Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist. Dementsprechend ist den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bereits genügt, wenn die Begründung der Anordnung – wie hier - erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat.
So das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 11.2.2008, 1 B 8/08 (VG-Az.: 10 L 1887/07); ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa die Beschlüsse vom 28.3.2008, 10 L 24/08, vom 12.9.2008, 10 L 674/08, vom 17.7.2009, 10 L 500/09, und vom 7.9.2009, 10 L 660/09
Die somit nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO vom Gericht zu treffende Entscheidung richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung
sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist dabei in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des jeweiligen Antragstellers.
Vorliegend kann der Antragsteller die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen, da dieser nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.
Rechtsgrundlage für den vom Antragsgegner erlassenen Bescheid sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 und 3, 11 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis (zwingend) zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Vorliegend ergibt sich aus dem Gutachten des TÜV R., T. ….verkehr, vom 27.10.2009, dass dem Antragsteller bei der an diesem Tag in Völklingen zur Überprüfung seiner Fahreignung durchgeführten Fahrprobe zahlreiche und schwerwiegende Verkehrsverstöße unterlaufen sind. Danach sei es zweimal zu einer Missachtung des Rotlichtes durch den Antragsteller gekommen, so dass ein Eingriff des Fahrlehrers erforderlich gewesen sei. Im Weiteren habe der Antragsteller die Vorfahrt rechts vor links zu schnell und einmal gar nicht beachtet und keine Verkehrsbeobachtung gezeigt. Er habe zudem unbemerkt den Fahrstreifen gewechselt und Verkehrszeichen über Geschwindigkeiten manchmal zu zögerlich, dann wieder zu schnell nicht beachtet. Im Weiteren habe er die Richtung nicht gefahren oder nicht gefunden und sei im Gegenverkehr fehlerhaft abgebogen. Auf die Durchführung einer Autobahnfahrt habe der Fahrlehrer aus Sicherheitsgründen verzichtet. Angesichts der damit belegten Häufigkeit und Schwere der vom Antragsteller begangenen Verkehrsverstöße innerhalb einer nur 25-minütigen Fahrprobe sprechen bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage durchschlagende Gründe dafür, dass eine Eignung des Antragstellers zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nicht (mehr) besteht. Soweit dieser geltend macht, es habe bei der Fahrprüfung zwar temporäre Aussetzer und Fehler gegeben, diese seien aber allein darauf zurückzuführen, dass die Fahrprüfung auf einem fremden Fahrzeug in unbekannter Umgebung durchgeführt worden und mit einem für ihn ungewohnten Prüfungsstress verbunden gewesen sei, vermag dies gerade mit Blick auf die eigenen Angaben zufolge 48-jährige Fahrpraxis des Antragstellers eine derartige Häufung und Schwere von Verkehrsverstößen nicht hinreichend zu erklären.
Ebenso wenig kann sich der Antragsteller mit Erfolg darauf berufen, dass es weder zu der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung noch zur Anordnung der Fahrprobe habe kommen dürfen.
Was zunächst die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung betrifft, so kann die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Diese Voraussetzungen waren vorliegend gegeben. So ergab sich aus der Mitteilung gemäß § 2 Abs. 12 StVG der Polizeiinspektion Neustadt an der Weinstraße vom 14.06.2009, dass ein dem Antragsteller nachfolgender Kraftfahrer, der sich gegenüber der Polizei zur Person zu erkennen gegeben hat, beobachtet habe, dass der Kläger auf der Bundesstraße von Neustadt bis an die Einmündung zur L 499, also auf einer Strecke von 8 Kilometern, mit einer Geschwindigkeit von circa 40 km/h gefahren und dabei mehrfach, auch in längeren Kurven, auf die Gegenfahrbahn geraten sei. Die daraufhin herbeigeeilte Polizei habe vergeblich versucht, das Fahrzeug des Antragstellers durch das Zeichen „Stopp Polizei“, Blaulicht und Hupe sowie durch eindeutige Zeichen mit der Anhaltekelle zum Stehen zu bringen, so dass das Fahrzeug durch die Polizei habe überholt und ausgebremst werden müssen. Im Anschluss daran habe das Fahrzeug durch die Polizei zur Seite gefahren werden müssen. Dieses von verschiedenen Personen beobachtete Verkehrsverhalten des Antragstellers, das dieser in
der Sache im Wesentlichen nicht in Abrede gestellt hat, ist ohne Weiteres geeignet, sogar erhebliche Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Eignung zu begründen, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. Soweit der Antragsteller behauptet, seine allgemeine Fahrtauglichkeit sei allein deshalb in Frage gestellt worden, weil er gegenüber den Polizisten, die ihn wie einen Schwerkriminellen behandelt hätten, eine rücksichts- und respektvolle Behandlung eingefordert habe, erscheint dies der Kammer in Anbetracht des vorangegangenen Fahrverhaltens des Antragstellers fernliegend. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller, wie er gegenüber der Amtsärztin offenbart hat, nach der Polizeikontrolle auf Anraten seines behandelnden Neurologen sich zur stationären Behandlung in eine neurologische Klinik begeben habe. Von daher lässt die unter dem 01.07.2009 mit Einverständnis des Antragstellers vom Antragsgegner auch unter Beachtung der Formvoraussetzungen des § 11 Abs. 6 FEV getroffene Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens weder in formeller noch in materieller Hinsicht einen Rechtsfehler erkennen.
Was die Fahrprobe angeht, der sich der Antragsteller auf Anordnung des Antragsgegners ebenfalls freiwillig unterzogen hat, so bestimmt § 11 Abs. 4 FEV, dass die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Abs. 2 angeordnet werden kann, wenn 1. nach Würdigung der Gutachten gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder 2. bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann. Vorliegend hat die Amtsärztin gemäß ihrer Stellungnahme vom 08.09.2009 im zweiten Untersuchungstermin zwar festgestellt, dass der Antragsteller mit neuer Brille über ein ausreichendes Sehvermögen verfüge und sich seine Hörfähigkeit nach Ausspülen der äußeren Gehörgänge gebessert habe und nicht mehr behandlungsbedürftig sei. Auch seien die bestehenden leichten neurologischen Auffälligkeiten und Bewegungsstörungen bei degenerativem Wirbelsäulensyndrom sowohl nach Einschätzung des behandelnden Neurologen als auch aus amtsärztlicher Sicht allein kein Grund, die Fahreignung des Antragstellers zu verneinen, zumal sich keine Hinweise auf Einschränkungen der Gedächtnisleistung, der Aufmerksamkeit und der Konzentrationsfähigkeit ergäben. Trotzdem sah die Amtsärztin es für geboten an, die Veranlassung einer Fahrprobe mit einem Fahrlehrer zu empfehlen, um nach den beschriebenen Auffälligkeiten des Antragstellers das Verhalten im Straßenverkehr zu beurteilen. Zudem empfahl die Amtsärztin, dass bei positivem Ergebnis der Fahrprobe eine amtsärztliche Nachuntersuchung in zwei Jahren durchgeführt werde. Bei diesen Empfehlungen der Amtsärztin liegt -in materieller Hinsicht- die Annahme nahe, dass die von ihr für erforderlich gehaltene Fahrprobe, mit der der Antragsteller sich auch einverstanden erklärt hat, zur Klärung von Eignungszweifeln zusätzlich geboten war, zumal auch in dem im gerichtlichen Verfahren vom Antragsteller vorgelegten Neurologischen Attest des ihn behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. K., A-Stadt, vom 24.08.2009 „eine tatsächliche Prüfung der Fahrtüchtigkeit“ angeregt wird. Allerdings muss in formeller Hinsicht gesehen werden, dass eine den Formerfordernissen des § 11 Abs. 6 FEV genügende Anordnung
Vgl. allgemein das Urteil des OVG Saarlouis vom 02.12.2009, 1 A 472/08, S. 22 ff. d. amtl. Umdr.
der Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Straßenverkehr in den Verwaltungsakten nicht enthalten und damit offensichtlich auch nicht ergangen ist und es nach Aktenlage an einer gegenüber dem Antragsteller bekannt gegebenen eigenen Würdigung der Straßenverkehrsbehörde im Sinne von § 11 Abs 4 Nr. 1 FeV fehlt.
Letztlich kommt es aber auf die Fragen, ob die Anordnung der Fahrprüfung materiell berechtigt war und auch formell ordnungsgemäß erfolgt ist, hier nicht entscheidungserheblich an. Der Antragsteller hat nämlich der Anordnung des Antragsgegners Folge geleistet und sich der Fahrprobe unterzogen. Die vom Antragsteller offensichtlich vertretene Ansicht, ohne ausreichenden Grund oder nicht ordnungsgemäß angeordnete Fahrproben dürften für die Entscheidung über die Entziehung der
Fahrerlaubnis nicht verwertet werden, greift nicht durch. Die Berechtigung der Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Straßenverkehr wie auch eines ärztlichen Gutachtens ist nur erheblich, wenn der Betroffene die Prüfung verweigert hat und die Bedeutung dieser Weigerung als Kennzeichen der Ungeeignetheit des Kraftfahrers zu beurteilen ist. Hat sich der Kraftfahrer der angeordneten Prüfung jedoch gestellt, so hat sich dadurch die Anordnung in einer Weise erledigt, dass von einer seitens der Behörde rechtswidrig erlangten Prüfung nicht mehr gesprochen werden kann. Zudem schafft das Ergebnis der durchgeführten Prüfung eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache, vor allem wenn sie ein eindeutig negatives Prüfungsergebnis ausweist, für die Entscheidung über die Erlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich den gesetzlichen Vorschriften nicht entnehmen. Ihm steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.03.1982, 7 C 69/81, zitiert nach Juris, zu der auf den vorliegenden Fall übertragbaren Konstellation, dass sich ein Fahrerlaubnisinhaber einer Begutachtung der theoretischen Kenntnisse gemäß § 15 b Abs. 2 Satz 2 StVZO a.F. unterzogen hat
Selbst wenn nach alledem die Anordnung der Fahrprobe zumindest in formeller Hinsicht Rechtsmängel aufweist, so liegt das mit Einverständnis des Antragstellers erstellte Gutachten nunmehr vor, so dass aus Gründen einer effektiven Gefahrenabwehr weder die Behörde noch das Gericht vor diesem Gutachten die Augen verschließen dürfen.
10 L 2116/09
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Neue tatsache, Aufschiebende wirkung, Polizei, Vollziehung, Fahrzeug, Behörde, Berechtigung, Behandlung, Fahreignung

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