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Timestamp: 2019-12-15 23:22:23+00:00

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Taxi | Rechtslupe
Pri­va­te Pkw-Nut­zung im Taxi­ge­wer­be
Auch die Pri­vat­nut­zung von Taxen unter­fällt dem Anwen­dungs­be­reich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Lis­ten­preis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steu­er­pflich­ti­ge das Fahr­zeug als Pri­vat­kun­de erwer­ben könn­te. Die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung von Taxen nach der sog. 1 %-Rege­lung erfolgt mit­hin auf der
"My Taxi" – und die Bonus­ak­tio­nen
Bonus­ak­tio­nen für die Smar­t­­pho­­ne-App "My Taxi", bei denen regis­trier­te Nut­zer ledig­lich die Hälf­te des regu­lä­ren Fahr­prei­ses zu zah­len haben, wäh­rend die Taxi­fah­rer die ande­re Hälf­te des Fahr­prei­ses ‑abzüg­lich der Ver­­­mit­t­­lungs­­ge­büh­­ren- von der "My Taxi"-Betreiberin erhal­ten, sind zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Genos­sen­schaft von Taxi­zen­tra­len in
Taxi – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen
Schät­zungs­un­si­cher­hei­ten gehen grund­sätz­lich zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, der sei­ne Auf­zeich­nungs­pflich­ten ver­letzt hat. Eine Schät­zung der Umsatz­er­lö­se muss sich des­halb nicht an dem unte­ren Rand einer Spann­brei­te ori­en­tie­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die unte­ren Wer­te nicht plau­si­bel sind . Aller­dings kann die Schät­zung hin­ter­zo­ge­ner Steu­ern nicht auf Wahr­schein­lich­keits­er­wä­gun­gen, d. h. auf
Per­so­nen­be­för­de­rung im ÖPNV durch Taxen – und die Umsatz­steu­er
Für die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbe­acht­lich, wenn der Unter­neh­mer die Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tung nicht selbst durch­führt, son­dern durch einen Sub­un­ter­neh­mer durch­füh­ren lässt. Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen . Uner­heb­lich ist des­halb,
Die Taxi-Kon­kur­­renz "UBER" hat mal wie­der die Jus­tiz beschäf­tigt. Nun hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt fest­ge­stellt, dass auch das Geschäfts­mo­dell UBER Black gegen das Wett­be­werbs­recht ver­stößt. Ein Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mer hat­te zunächst ver­geb­lich in einem Eil­ver­fah­ren ver­sucht, UBER B.V. den Ein­satz der Smart­pho­neap­pli­ka­ti­on UBER APP für Miet­wa­gen­fah­rer und Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer zwecks Ver­mitt­lung von
Taxis, Miet­wa­gen – und die Rück­kehr­pflicht
Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG gere­gel­ten Rück­kehr­pflicht han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Miet­wa­gen, die für die Aus­füh­rung von Beför­de­rungs­auf­trä­gen bereit­ge­hal­ten wer­den, müs­sen am Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers abge­stellt wer­den, wenn sie kei­ne Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­füh­ren. Ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer ver­stößt nicht gegen §
Taxi-App – und die Taxi­prei­se
Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­gel, das heißt um eine Vor­schrift, die zumin­dest auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie
Bar­geld­lo­ses Zah­len – bei der Taxi­fahrt
Vor Fahrt­be­ginn muss in jedem Taxi in Ber­lin ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Abrech­nungs­ge­rät zur bar­geld­lo­sen Zah­lung bereit­ste­hen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in zwei Eil­ver­fah­ren, mit denen die vor­läu­fi­ge Gestat­tung von Taxi­fahr­ten ohne die Mög­lich­keit, bar­geld­los zu zah­len, begehrt wor­den war. Die Antrag­stel­ler sind Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mer, die sich gegen die seit
Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten
Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über
Die nicht recht­zei­tig ver­län­ger­te Taxi­kon­zes­si­on
Wer zu spät kommt, den bestraft – in die­sem Fall das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, das es ablehn­te, einem Taxi­un­ter­neh­mer im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung die Taxi­kon­zes­si­on vor­läu­fig zu ver­län­gern. Mit sei­nem Antrag ver­folg­te der Taxi­un­ter­neh­mer das Ziel, die Stadt Köln zu ver­pflich­ten, die Taxi­kon­zes­si­on vor­läu­fig zu ver­län­gern. Zur Begrün­dung mach­te er
Bar­ein­nah­men im Taxi­ge­wer­be – Auf­zeich­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflich­ten
Die­se Rechts­fra­ge, ob Taxi­un­ter­neh­mer Bar­geld­ein­nah­men (Tagesquit­tun­gen) täg­lich in der Buch­hal­tung erfas­sen müs­sen, ist durch die Recht­spre­chung des BFH bereits hin­rei­chend geklärt. Hier­nach müs­sen auch bei einem Taxi­un­ter­neh­mer, der sei­nen Gewinn durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung ermit­telt, die Betriebs­ein­nah­men und Betriebs­aus­ga­ben durch Bele­ge nach­ge­wie­sen wer­den . Die sich aus § 22 UStG i.V.m. §§
Kein Uber-Fahr­dienst in Ber­lin
Der Fahr­dienst Uber bleibt im Land Ber­lin ver­bo­ten. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg hat das Ver­bot der Smar­t­­pho­­ne-Apps Uber­POP und UberBlack oder ver­gleich­ba­rer Apps zur gewerb­li­chen Ver­mitt­lung von Per­so­nen­för­de­run­gen im Land Ber­lin wei­ter­hin Bestand. uch nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts durf­te das für den Voll­zug des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes zustän­di­ge Lan­des­amt
Miet­wa­gen – und der Umsatz­steu­er­satz
1. Der im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­ne ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz für Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr durch Taxen ist uni­ons­rechts­kon­form und gilt grund­sätz­lich nicht für ent­spre­chen­de von Miet­wa­gen­un­ter­neh­mern erbrach­te Leis­tun­gen. Anders kann es sein, wenn von einem Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer durch­ge­führ­te Kran­ken­trans­por­te auf mit Kran­ken­kas­sen geschlos­se­nen Son­der­ver­ein­ba­run­gen, die eben­falls für Taxi­un­ter­neh­mer gel­ten, beru­hen. Die Rege­lung in
Kein "Uber Pop" in Ham­burg
Das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz ist auf die unter der Appli­ka­ti­on "uber pop" betrie­be­ne; vom Unter­neh­mer als "Ver­mitt­lung pri­va­ter Fahr­ten" bezeich­ne­te Tätig­keit anwend­bar. Dabei han­delt es sich im Sin­ne des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes um ent­gelt­li­che Per­so­nen­be­för­de­rung im Gele­gen­heits­ver­kehr, die nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist. Ein auf die ord­nungs­recht­li­che Gene­ral­klau­sel des § 3 Abs. 1 Hmb­SOG gestütz­tes Ver­bot der Per­so­nen­be­för­de­rung
Wei­ter­hin kein Uber-"Taxi" in Ber­lin
Die Ver­mitt­lung von Beför­de­run­gen über die Smar­t­­pho­­ne-App Uber bleibt im Land Ber­lin ver­bo­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te in einem Eil­ver­fah­ren das behörd­li­che Ver­bot. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin durf­te das Land Ber­lin die Ver­mitt­lung von Fahr­auf­trä­gen an lizen­sier­te Fahr­dienst­un­ter­neh­mer (UberBlack) als auch an pri­va­te Fah­rer (Uber­Pop) nach der Gewer­be­ord­nung ver­bie­ten.
Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den gewerb­lich genutz­ten VW-Bus
Steht im Fal­le der Beschä­di­gung eines gewerb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeugs dem Geschä­dig­ten ein gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug zur Ver­fü­gung, so kommt ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung grund­sätz­lich nur bei einer fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung in Betracht. Dient das beschä­dig­te Fahr­zeug unmit­tel­bar zur Erbrin­gung gewerb­li­cher Leis­tun­gen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschä­dig­te
Kar­ne­val – der Freund der Taxis und der Steu­er­fahn­dung
In einem Rechts­streit vor dem Finanz­ge­richt Köln stritt sich eine Taxi-Unter­­neh­­me­­rin mit dem Finanz­amt nach einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung über die Recht­mä­ßig­keit von Hin­zu­schät­zun­gen. In ihrem Bericht traf die Fahn­dungs­prü­fe­rin fol­gen­de Fest­stel­lun­gen: Die Unter­neh­me­rin ver­füg­te über drei Taxi-Kon­zes­­si­o­­nen, die sie samt Fahr­zeu­gen im Janu­ar 2009 erwor­ben hat­te. Die Taxen sei­en mit ange­stell­ten
25. Februar 2013 Rechtslupe
Taxi­be­stel­lung
Die Bestim­mun­gen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Es ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxi­un­ter­neh­mer für Fahr­auf­trä­ge, die unter der Tele­fon­num­mer eines sei­ner Betriebs­sit­ze ein­ge­gan­gen sind, ohne aus­drück­li­chen Auf­trag
Die Ände­rung der Taxen­ord­nung
Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes müs­sen sich das Gebiet der fest­ge­setz­ten Tari­fe für den Taxi­ver­kehr und das Pflicht­fahr­ge­biet, für das die Beför­de­rungs­pflicht besteht, gegen­sei­tig decken. Für die Erstre­ckung der Tarif­pflicht über das Pflicht­fahr­ge­biet hin­aus fehlt es an der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in
Kre­dit­kar­ten­zu­schlag im Taxi
Ein Zuschlag für Kre­dit­kar­ten­zah­lun­gen bei Taxi­fahr­ten muss vom Rat der Stadt beschlos­sen wer­den. Fehlt es an die­sem Beschluss, kann die Stadt den Taxi­fah­rern ver­bie­ten, den Zuschlag trotz­dem zu erhe­ben. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­recht­schutz­ver­fah­rens der Düs­sel­dor­fer Taxi­zen­tra­le Rhein-Taxi, deren Fah­rern von der Stadt Düs­sel­dorf
7. Mai 2012 Rechtslupe
Miet­wa­gen­wer­bung – im Tele­fon­buch unter "T"
§ 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Eine als sol­che ohne wei­te­res erkenn­ba­re Anzei­ge eines Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens, die in einem Tele­fon­buch unmit­tel­bar unter dem Buch­sta­ben „T“, nicht aber unter der Rubri­ken­über­schrift „Taxi“ plat­ziert ist, führt auch dann nicht zu einer Ver­wechs­lung mit dem
Taxi­kon­zes­si­on und die "Schicht­zet­tel"
Ein Taxi­un­ter­neh­men, das meh­re­re Fah­rer beschäf­tigt und kei­ne "Schicht­zet­tel" führt, kann kei­ne Ver­län­ge­rung der Taxi­kon­zes­si­on ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin jetzt den Eil­an­trag eines Taxi­un­ter­neh­mens zurück­ge­wie­sen. Dei Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers darf eine Taxi­kon­zes­si­on nicht erteilt wer­den. Von Unzu­ver­läs­sig­keit ist aber nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin aus­zu­ge­hen, wenn
Mar­ken­werk­statt für die Taxi-Repa­ra­tur
Ein Taxi­un­ter­neh­mer kann für die Repa­ra­tur sei­nes noch nicht drei Jah­re alten Fahr­zeu­ges die höhe­ren Repa­ra­tur­kos­ten einer fach­ge­bun­de­nen Mar­ken­werk­statt nicht ver­lan­gen, wenn er sei­ne Fahr­zeu­ge bis­her nie in sol­chen Werk­stät­ten hat repa­rie­ren las­sen. Er kann viel­mehr nur die Kos­ten ver­lan­gen, die ihm auf dem sonst übli­chen Repa­ra­tur­weg ent­ste­hen wür­den. In
Kar­ten­zah­lung im Taxi
Weder Bun­des­recht noch Ham­bur­ger Lan­des­recht begrün­den eine Pflicht für Taxen­un­ter­neh­mer und Taxi­fah­rer, Ent­gel­te für Beför­de­rungs­leis­tun­gen unbar ent­ge­gen­zu­neh­men oder ent­spre­chen­de (Kartenlese-)Geräte bereit­zu­hal­ten. Ein Ver­stoß gegen die buß­geld­be­wehr­te öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Beför­de­rungs­pflicht liegt jeden­falls in Ham­burg grund­sätz­lich nicht vor, wenn ein Beför­de­rungs­ver­trag des­halb nicht zustan­de kommt, weil der Taxen­un­ter­neh­mer oder Taxi­fah­rer ent­ge­gen dem Ansin­nen

References: § 6
 § 6
 § 12
 § 49
 § 4
 § 22
 § 3
 § 47
 § 4
 § 4
 § 47

§ 49
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