Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.08.2017&Aktenzeichen=4%20AZR%2095%2F14
Timestamp: 2019-05-23 00:16:16+00:00

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BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - dejure.org
https://dejure.org/2017,31451
BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 (https://dejure.org/2017,31451)
BAG, Entscheidung vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 (https://dejure.org/2017,31451)
BAG, Entscheidung vom 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 (https://dejure.org/2017,31451)
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Art 3 EGRL 23/2001, Art 16 EUGrdRCh, § 613 Abs 1 S 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang; Wirksamkeit einer dynamischen Verweisungsklausel auf Tarifverträge beim Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber; Dynamische Verweisungsklausel bei nicht tarifgebundenem Betriebsveräußerer und nicht tarifgebundenem Betriebserwerber; Vereinbarkeit von rechtlichen Änderungsmöglichkeiten der Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang mit europäischem Arbeitsrecht
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang - Nachfolgeentscheidung zu EuGH-Urteil
Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grds. erhalten - Kein Verstoß gegen EU-Recht
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 04.09.2017)
Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag und rechtliche Folgen eines Betriebsübergangs
Pacta sunt servanda - auch im Arbeitsrecht
ZIP 2018, 341
BB 2018, 954
DB 2018, 834
Solche Möglichkeiten bietet die deutsche Rechtsordnung in Form der einvernehmlichen Vertragsänderung und der Änderungskündigung nach § 2 KSchG (vgl. BAG 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Pressemitteilung Nr. 35/17) .
Der Erwerber wird so gestellt, als hätte er die dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärungen, also auch die, ein bestimmtes Tarifwerk in seiner jeweiligen Fassung zum Inhalt des Arbeitsvertrags zu machen, selbst gegenüber dem übernommenen Arbeitnehmer abgegeben (st. Rspr., vgl. nur BAG 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 42 mwN) .
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 30. August 2017 im Einzelnen ausgeführt (BAG 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 46 ff.) .
Der Erwerber wird so gestellt, als hätte er die dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärungen, also auch die, ein bestimmtes Tarifwerk in seiner jeweiligen Fassung zum Inhalt des Arbeitsvertrags zu machen, selbst gegenüber dem übernommenen Arbeitnehmer abgegeben (st. Rspr., vgl. nur BAG 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 42 mwN, zitiert nach juris).
Ab diesem Zeitpunkt waren die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden (st. Rspr., vgl. nur BAG 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 20, mwN, zitiert nach juris).
Seit 2007 hält das Bundesarbeitsgericht, dem sich die Berufungskammer anschließt, an dieser Auslegungsregel nicht mehr fest, wendet sie jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf die Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (st. Rspr., vgl. nur BAG 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 20, aaO).
Nachdem der EuGH auf die Vorlage das Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 (- 4 AZR 95/14) mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) entschieden hat, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - (zitiert nach juris) entschieden, dass die deutsche Rechtsordnung in diesem Sinne solche sowohl einvernehmlichen Änderungsmöglichkeiten als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten in Gestalt einer Änderungskündigung nach § 2 KSchG vorsieht (vgl. Bundesarbeitsgericht vom 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 46 ff., aaO).
Die Berufungskammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vollumfänglich an und verweist hinsichtlich der Darstellung der Gründe im Einzelnen zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Ausführungen im Urteil vom 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - (…Rn. 46 bis 58, aaO) .
Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in Verbindung mit Art. 16 GRC steht dem nicht entgegen, weil der Betriebserwerber eine Anpassung des Arbeitsvertrags an veränderte Umstände durch eine einvernehmliche Vertragsänderung oder eine Änderungskündigung nach § 2 KSchG erreichen kann (…vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 17 ff.;… 23. November 2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 33 ff.; 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 44 ff., BAGE 160, 87; zustimmend: Klein ArbRAktuell 2018, 69; Laber öAT 2018, 56;… kritisch: HWK/Roloff 8. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 22; Trebeck ArbRB 2018, 101, 102) .
Auch für eine dynamische Bezugnahmeklausel geht deshalb ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis nicht allein aufgrund eines Betriebsübergangs verloren (BAG 30.8.2017 - 4 AZR 95/14).

References: § 613
 § 133
 § 157
 § 2
 EuGH 
 Art. 16
 § 2

Art. 3
 Art. 16
 § 2