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Timestamp: 2017-10-21 06:55:30+00:00

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LG-GIESSEN - 05.07.2012, 5 O 305/12 - JuraForum.de
LG-GIESSEN – Aktenzeichen: 5 O 305/12
Urteil vom 05.07.2012
Leitsatz: Zum Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung, die eine Eintragung von Kontaktdaten auf der Homepage eines Gewerbeauskunftsanbieters im Internet zum Gegenstand hat.
Rechtsgebiete: BGB, ZPO
Vorschriften: § 2 BGB, § 130 BGB, § 150 BGB, § 151 BGB, § 3 ZPO, § 91 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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1. In einem Wohnraummietvertrag legt die Formulierung?Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten? legt den Zeitpunkt der Renovierung verbindlich fest. Es handelt sich daher um einen starren Fristenplan, der die Unwirksamkeit der Klausel auch bezüglich der Schönheitsreparaturverpflichtung insgesamt zur Folge hat (BGH NJW 2004, 2087).
2. Nicht zu den Schönheitsreparaturen gehört das Versiegeln der Böden sowie die Erneuerung der Teppichböden, sodass die in der Klausel enthaltene Verpflichtung zur Vornahme dieser Arbeiten wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH NJW 2010, 674, juris Rz. 11). Dies führt dazu, dass die Klausel insgesamt, auch soweit sie die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen enthält, unwirksam ist
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References: § 2
 § 130
 § 150
 § 151
 § 3
 § 91
 § 708
 § 711
 § 307
 BGH