Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.1997&Aktenzeichen=VI%20ZR%20142/96
Timestamp: 2019-06-25 08:57:38+00:00

Document:
BGH, 02.12.1997 - VI ZR 142/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,980
BGH, 02.12.1997 - VI ZR 142/96 (https://dejure.org/1997,980)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1997 - VI ZR 142/96 (https://dejure.org/1997,980)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1997 - VI ZR 142/96 (https://dejure.org/1997,980)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,980) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch eines Landes aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge ; Pflicht des ehemaligen Dienstherrn zur Leistung beamtenrechtlicher Hinterbliebenenversorgung als Schaden; Entgangener Barunterhalt; Haushaltsführungsschaden
Schadensersatzrecht; Berechnung des ,,Steuerschadens'' einer Witwe mit beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen
BGHZ 137, 237
NJW 1998, 985
NZV 1998, 149
FamRZ 1998, 416
VersR 1998, 333
Demgegenüber können steuerrechtlich relevante Tatsachen für den Anspruch aus § 844 Abs. 2 BGB aber dann von Bedeutung sein, wenn sie das unterhaltsrechtlich relevante (fiktive) Einkommen des Getöteten beeinflussen (vgl. Senatsurteile BGHZ 137, 237, 243 ff. m.w.N. und vom 20. März 1990 - VI ZR 129/89 - VersR 1990, 748, 749).
So findet, wenn er für das selbst genutzte Wohneigentum, in Ansehung dessen die Zulage gewährt wird, Schuldzinsen zu zahlen hat, ein Ausgleich dadurch statt, daß er diese unterhaltsrechtlich bis zur Höhe der Miete für einen angemessenen Wohnraum geltend machen kann (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - aaO und BGHZ 137, 237, 240, jeweils m.w.N.).
Als fixe Kosten der Haushalts- oder Lebensführung können Aufwendungen dann berücksichtigt werden, wenn sie vom Getöteten im Fall seines Fortlebens unterhaltsrechtlich geschuldet worden wären und weitgehend unabhängig vom Wegfall des getöteten Familienmitglieds als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen (BGH NZV 1998, 149;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl. 2000, Rdnr. 234).
Dieser Betrag liegt noch weit unter den durchschnittlichen Ausgaben für die Anmietung einer Wohnung, bei der diese Aufwendungen über den Mietzins zu tragen wären und die die Obergrenze der berücksichtigungsfähigen Rücklagen für Instandsetzungs- und Erhaltungskosten des Eigenheims bilden (BGH NZV 1998, 149).
c) Der Schädiger muß dem Geschädigten, falls dieser seine Schadensersatzrente versteuern muß, auch diese Steuern als weiteren Schadensberechnungsposten ersetzen (BGH NZV 1998, 149, 150).
Im Anschluß an die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 25. Oktober 1994 (DB 1995, 19) zu Renten für vermehrte Bedürfnisse ist davon auszugehen, dass auch Unterhaltsrenten nach § 844 Abs. 2 BGB nicht mehr der Einkommenssteuerpflicht unterliegen (offengelassen BGH NZV 1998, 149, 150).
a) Bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens geht das Berufungsgericht zutreffend von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86, VersR 1987, 1243 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87, VersR 1988, 954, 955, 957; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88, VersR 1990, 317 f. und vom 2. Dezember 1997 - VI ZR 142/96, BGHZ 137, 237, 240;… vgl. auch Jahnke in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 4 Rn. 1352 ff.;… Wenzel/Zoll, Der Arzthaftungsprozess, 2012, Kap. 2 Rn. 2264 ff.;… Burmann/Heß in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2012, Kap. 7 Rn. 459 ff.).
Die sachliche Kongruenz zwischen der Hinterbliebenenversorgung der Klägerin und den Ersatzansprüchen der Hinterbliebenen auf entgangenen Unterhalt (sogenannter Barunterhaltsschaden) ist gegeben (vgl. BGH NJW 1998, 985 f.;… Geigel/Plagemann, a. a. O., Kapitel 30 Rn. 158;… Küppersbusch, a. a. O., Rn. 547).
Die für den Wohnbedarf in einem Eigenheim aufgewendeten Fixkosten sind jedoch nur bis zur Höhe einer fiktiven Miete, die erforderlich wäre, um einen dem bewohnten Eigenheim vergleichbare und gleichwertige Wohnung zu finden, berücksichtigungsfähig (BGH NJW 1998, 985 m. w. N.).
bb) Des Weiteren sind Kosten für Radio, Fernsehen und Tageszeitungen von insgesamt 56, 19 DM pro Monat (Nr. 8 und 9 des Fragebogens) ebenso als Fixkosten anzuerkennen wie die Telefongrundgebühren von 39, 30 DM monatlich (vgl. hierzu BGH NJW 1988, 2365; NJW 1998, 985).
cc) Zu den fixen Kosten gehören fernerhin die Prämien für solche Versicherungen, die den Schutz der Familie sicherstellen, nicht hingegen personengebundene Versicherungen (vgl. BGH NJW 1988, 2365; NJW 1998, 985;… Küppersbusch, a. a. O., Rn. 235).
ff) Schließlich sind die Kontoführungsgebühren und Schließfachgebühren von monatlich 19, 92 DM ebenso wie die Rücklagen für die Ersatzbeschaffung und Reparatur von Hausrat (vgl. BGH NJW 1998, 985) von monatlich 140 DM anerkennungsfähig.
Denn als solche Kosten können nur tatsächlich entstehende Aufwendungen Berücksichtigung finden (BGH NJW 1998, 985; OLG Nürnberg NZV 1997, 439;… Pardey a.a.O., Rdnr. 3091).
Ein fiktiver Mietwert gehört nicht zu den Fixkosten, wenn die Familie in einer abbezahlten Immobilie lebt (BGHZ 137, 237 juris Rn. 13).
Grundsätzlich sind ferner nach gefestigter Rechtsprechung des BGH Rücklagen für Anschaffung und Reparatur von Wohnungseinrichtung und Hausrat, für Schönheitsreparaturen (einschließlich Bodenbelägen) und Kosten für Instandsetzung und Erhaltung des Wohneigentums (VersR 1998, 333; NZV 1988, 136 [137]; bzgl. Hausrat ebenso OLG Hamm, VersR 1983, 927) abzugsfähig.
OLG Celle, 30.08.2002 - 21 UF 26/02
Kindesunterhalt: Hälftiger Kindergartenbeitrag als berechtigter Mehrbedarf

References: § 844
 § 844
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH