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Timestamp: 2016-10-28 00:32:39+00:00

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128 II 18724. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
6A.86/2001 vom 25. Februar 2002
Art. 17 al. 1 let. c LCR, art. 3 al. 1 et art. 37 al. 1 OAC; retrait du permis de conduire, r�cidive. Le retrait du permis de conduire pour cyclomoteurs, ou l'interdiction de circuler pour cyclomotoristes, prononc� ant�rieurement et qui ne s'�tendait pas � un permis ordinaire de conduire, ne saurait constituer un motif permettant d'ordonner un retrait d'une dur�e minimum sup�rieure sous pr�texte de r�cidive (consid. 1). Faits � partir de page 188
BGE 128 II 187 S. 188
A.- X. fuhr am 15. September 2000 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A7 mit einer Geschwindigkeit von 192 km/h und �berschritt dabei die gesetzlich zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h um 72 km/h. Daf�r wurde er mit Strafverf�gung vom 15. Januar 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG (SR 741.01) zu einer Busse von Fr. 3'500.- verurteilt.
Am 9. April 1999 war ihm der F�hrerausweis f�r Motorfahrr�der f�r die Dauer von zwei Monaten entzogen worden, weil er an zwei Mofas unzul�ssige �nderungen vorgenommen hatte. Einen ordentlichen F�hrerausweis besass er damals noch nicht.
B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X. am 9. November 2000 wegen der Geschwindigkeits�berschreitung den F�hrerausweis in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG f�r die Dauer von sechs Monaten.
Einen Rekurs des Betroffenen wies die Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 12. Februar 2001 ab.
C.- X. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt eine Reduktion des F�hrerausweisentzuges auf einen bis drei Monate.
1. Unstrittig ist dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis wegen einer schweren Verkehrsregelverletzung nach Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG f�r mindestens einen Monat zu entziehen.
a) Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, es liege �berdies ein R�ckfall im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG vor, weshalb der F�hrerausweis f�r mindestens sechs Monate zu entziehen sei BGE 128 II 187 S. 189(Hauptbegr�ndung). Denn bereits mit Verf�gung vom 9. April 1999 sei dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis f�r Motorfahrr�der f�r die Dauer von zwei Monaten entzogen worden, weil er an zwei Mofas unzul�ssige �nderungen vorgenommen hatte. Dieser Entzug gen�ge als Grundlage f�r die erw�hnte R�ckfallsch�rfung.
b) Gem�ss Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) gelten der Entzug des F�hrerausweises f�r Motorfahrr�der und das Fahrverbot nur f�r die Fahrzeugarten, f�r die sie in der Verf�gung angeordnet sind.
Diese Bestimmung erm�chtigt die Entzugsbeh�rde, einen Warnungsentzug f�r Motorfahrr�der auf Motorfahrzeugkategorien auszudehnen, die in Art. 3 Abs. 1 VZV aufgef�hrt sind. Beim Entscheid dar�ber hat die Beh�rde abzuw�gen, ob sich eine Ausdehnung auf diese Kategorien angesichts der Schwere und Art der mit dem Motorfahrrad begangenen Widerhandlung rechtfertigt. Dabei hat sie s�mtliche Umst�nde des Falles zu ber�cksichtigen, namentlich ob der fehlbare Lenker dieselbe Widerhandlung am Steuer eines Motorfahrzeugs begangen h�tte, das ein h�heres Gef�hrdungspotenzial darstellt. Eine mit einem Motorfahrrad begangene Widerhandlung, die einen F�hrerausweisentzug f�r diese Kategorie nach sich zieht, l�sst indessen nicht notwendigerweise darauf schliessen, dass der F�hrer beispielsweise auch am Steuer eines Motorfahrzeugs der Kategorie B eine gef�hrliche Widerhandlung begeht (BGE 114 Ib 41 E. 3 mit Hinweisen).
Im Fall des Beschwerdef�hrers w�re gleichzeitig mit dem Entzug des F�hrerausweises f�r Motorfahrr�der, der am 9. April 1999 angeordnet wurde, eine Ausdehnung des F�hrerausweisentzugs auf Motorfahrzeuge der Kategorie B nicht m�glich gewesen, da der Beschwerdef�hrer aufgrund seines Alters noch nicht im Besitz eines solchen Ausweises sein konnte. Die Antwort auf die Frage, ob er mit einem Motorfahrzeug, das ein h�heres Gef�hrdungspotenzial darstellt, eine zumindest gleichartige Widerhandlung wie beispielsweise das F�hren eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Art. 29 SVG) begangen h�tte, stellt sich daher - zumindest beim Erlass einer zweiten Verf�gung nach einem Jahre und sieben Monaten seit dem verf�gten F�hrerausweisentzug f�r Motorfahrr�der - als rein hypothetisch dar. Allein darauf l�sst sich nach zutreffender Ansicht des Bundesamtes f�r Strassen (ASTRA) die Anwendung der R�ckfallbestimmung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG mit den entsprechenden Folgen f�r den Betroffenen nicht begr�nden.
BGE 128 II 187 S. 190
c) Nach Ansicht der Vorinstanz l�sst sich das zitierte Bundesgerichtsurteil nicht auf die vorliegende Konstellation �bertragen. Denn bei Fahren in angetrunkenem Zustand im R�ckfall stehe eine gesetzliche Mindestentzugsdauer von zw�lf Monaten zur Diskussion, somit also ein doppelt so langes Minimum wie in F�llen wie hier.
Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Denn die doppelt so lange Mindestentzugsdauer beim Fahren in angetrunkenem Zustand im R�ckfall (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG) im Verh�ltnis zum R�ckfall gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG erkl�rt sich damit, dass bereits das erstmalige Fahren in angetrunkenem Zustand eine doppelt so lange Mindestentzugsdauer zur Folge hat im Verh�ltnis zur Mindestentzugsdauer einer erstmaligen schwerwiegenden Verkehrsgef�hrdung (Art. 17 Abs. 1 lit. a und b SVG). Daraus l�sst sich aber nichts ableiten zur Frage, ob der Entzug des Motorfahrradf�hrerausweises als Grundlage f�r die Anwendung der R�ckfallregelung des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG gen�gt.
In diesem Zusammenhang muss zun�chst unterschieden werden zwischen Motorfahrradlenkern, die einen (ordentlichen) F�hrerausweis der in Art. 3 Abs. 1 VZV aufgez�hlten Kategorien besitzen, und solchen Lenkern, die lediglich im Besitz eines F�hrerausweises f�r Motorfahrr�der sind. Bei der ersten Gruppe hat die zust�ndige Beh�rde gleichzeitig mit dem Anordnen des Fahrverbots f�r Motorfahrr�der zu entscheiden, ob diese Massnahme auch einen F�hrerausweisentzug der in Art. 3 Abs. 1 VZV genannten Kategorien zur Folge hat (Art. 37 Abs. 1 VZV). Bleibt es bei einem Fahrverbot f�r Motorfahrr�der und f�hrt die neue Widerhandlung zu einem obligatorischen Entzug des ordentlichen F�hrerausweises, so kommt die R�ckfallregelung des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG nicht zur Anwendung (BGE 114 Ib 41 E. 3 mit Hinweisen). Besitzt ein Lenker indessen lediglich einen F�hrerausweis f�r Motorfahrr�der (sei es aus Altersgr�nden, sei es aus freiem Entschluss) und wird ihm dieser entzogen, so stellt sich die Frage einer Ausdehnung des Entzugs auf einen ordentlichen F�hrerausweis gar nicht. Wenn er im Nachhinein auch einen ordentlichen F�hrerausweis erworben und mit einem entsprechenden Fahrzeug einen obligatorischen Entzugsgrund gesetzt hat, sprechen zwei Gr�nde dagegen, den Entzug des Motorfahrradausweises als ausreichende Grundlage f�r die Anwendung der R�ckfallbestimmung des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG anzusehen:
Zum einen wollte der Gesetzgeber Motorfahrradf�hrer wegen der geringeren Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ganz allgemein BGE 128 II 187 S. 191weniger streng behandeln als Motorfahrzeugf�hrer. Dies zeigt sich nur schon darin, dass die in Art. 36 Abs. 2 VZV genannten Widerhandlungen bloss fakultativ eine Administrativmassnahme zur Folge haben, w�hrend dieselben Verhaltensweisen (ausgenommen die Missachtung von Anordnungen) bei Motorfahrzeugf�hrern obligatorisch einen F�hrerausweisentzug nach sich ziehen (SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, N. 2527 mit Hinweisen). Zum andern gilt es zu bedenken, dass zur Erlangung des F�hrerausweises f�r Motorfahrr�der lediglich eine vereinfachte theoretische F�hrerpr�fung abgelegt werden muss (Art. 27 Abs. 2 VZV) und auch kein Kurs in Sachen Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre bzw. Fahrdynamik, Blicktechnik und Beherrschung der Fahrzeugbedienung zu absolvieren ist (Art. 17a und b VZV). Auch von daher w�re es nicht gerechtfertigt, den Motorfahrradf�hrer, der eine weniger umfassende Ausbildung genossen hat, die gleichen Konsequenzen tragen zu lassen wie den Motorfahrzeugf�hrer, der hinsichtlich der Gefahren im Strassenverkehr besonders sensibilisiert worden ist.
Die fr�here Anordnung eines Motorfahrradausweisentzugs bzw. eines Fahrverbots f�r Motorfahrr�der ohne Ausdehnung auf einen ordentlichen F�hrerausweis kann somit nicht zu einem R�ckfall gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. c und d SVG f�hren. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG zur Anwendung bringt.
d) Die Vorinstanz bef�rchtet, dass Administrativmassnahmen gegen minderj�hrige Fahrzeuglenker unber�cksichtigt bleiben m�ssten, wenn diese m�ndig geworden sind. Das w�rde gerade bei jugendlichen Verkehrsteilnehmern der verkehrserzieherischen Konzeption des Administrativmassnahmenrechts eklatant widersprechen.
Der Einwand geht fehl. Denn der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt von den Administrativbeh�rden, dass sie alle wesentlichen Beurteilungsmerkmale in ihren Entscheid miteinbeziehen. Dazu geh�rt auch eine angemessene Beurteilung des Leumunds als Motorfahrzeugf�hrer. Im �brigen enth�lt das Strassenverkehrsrecht griffige Bestimmungen, um insbesondere charakterlich ungeeignete Bewerber eines F�hrerausweises von der Teilnahme am Strassenverkehr fern zu halten (vgl. z.B. Art. 14 Abs. 2 lit. d und Art. 17 Abs. 1bis SVG; Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 VZV).
art. 3 al. 1 et art. 37 al. 1 OAC,
Art. 17 Abs. 1 lit. a und b SVG,
Art. 37 Abs. 1 VZV,
Art. 36 Abs. 2 VZV,
Art. 27 Abs. 2 VZV,
Art. 17a und b VZV,
Art. 14 Abs. 2 lit. d und Art. 17 Abs. 1bis SVG,
Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 VZV

References: Art. 17
 art. 3
 art. 37

BGE 
 Art. 90
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 37
 Art. 3
 Art. 17

BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 36
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 9

art. 3
 art. 37

Art. 17

Art. 37

Art. 36

Art. 27

Art. 17

Art. 14
 Art. 17

Art. 7
 Art. 9