Source: http://karlheinz-hug.de/hegau-bodensee/start/hohenstoffeln_bauruine.htm
Timestamp: 2020-01-26 08:07:22+00:00

Document:
Bauruine/Blockhütte am Hohenstoffeln
Ruine am Stoffeln? Nicht von Burgruinenresten auf Stoffelngipfeln handelt diese Seite, sondern von einer Bauruine, die im Landschaftsschutzgebiet Hegau am Hohenstoffeln weit entfernt von Bebauungsgebieten steht. Bauruine? An der Blockhütte wird seit Jahren zeitweilig gebaut, zeitweilig ruht der Ausbau.
Von Weitem sichtbar: Westseite der mysteriösen Blockhütte vor dem Hohenstoffeln-Südgipfel
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2438), Artikel 14 (2); bundestag.de/grundgesetz
Wie dient der Bau dieser Blockhütte zugleich dem Wohle der Allgemeinheit?
Fakten zur Blockhütte
Nanu, was wird hier gebaut? Sind Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten nicht strengen Restriktionen unterworfen? Das fragt sich, wer am Hohenstoffeln Naturerlebnis und Erholung sucht. Freilich erstaunt nicht, dass die gefällige Landschaft um den Hohenstoffeln jemand mit genügend Kleingeld und Holz dazu reizt, sich eine Hütte in bester Aussichtshanglage zu bauen. Um den Fall zu klären, seien zunächst Fakten zur Hütte zusammengestellt.
Direkt zwischen Feld und Wald: Nordwestseite der Blockhütte mit Dach
Die Hütte steht am Westhang des Hohenstoffeln südlich von Binningen oberhalb des Biberbachs am Waldrand nah beim Erlenwiesbach. Der Standort im Flurstück Nr. 1873 im Gewann Allmenhau gehört zur Gemarkung Binningen, einem Ortsteil der Gemeinde Hilzingen. Das Gebiet rings um die Hütte ist unbebaut bis auf eine 100 Meter entfernte landwirtschaftlich genutzte Scheune. Die Hütte liegt im Außenbereich, also außerhalb von Bebauungsgebieten und von Bebauungsplänen erfassten Gebieten. Zudem liegt sie im Landschaftsschutzgebiet Hegau.
Blockhütte 100 Meter hinter der Scheune
Zugänglich ist die Hütte über die schmale Ortsverbindungsstraße von Binningen nach Hofwiesen. Rund einen Kilometer südlich von Binningen zweigt ein asphaltierter Feldweg links ab, quert den Biberbach und kurvt rund 600 Meter zwischen Feldern den Hang hinauf. Ein geschottertes gerades Stück führt durch eine alte Allee an der Scheune vorbei bergauf, das letzte Stück führt am Waldrand entlang zur Hütte.
Südwestseite der Blockhütte als Bauruine mit notdürftig mit Planen überdecktem Dachstuhl
Der Waldrand verläuft hier ziemlich gerade und eben neben einem Feld bis kurz vor den Erlenwiesbach, aber der Bauplatz bildet eine trapezförmige Ausbuchtung der Geraden in das Feld hinein (45 bis 20 m lang, 25 m breit), wie das Satellitenfoto von 2009 in Google Maps zeigt (google.de/maps/@47.7851563,8.7345091,111m/data=!3m1!1e3). Damals überwucherten Bäume und Sträucher den Platz. Für den Hüttenbau wurden Bäume gefällt.
Rund 100 Meter nördlich der Hütte fließt der Erlenwiesbach, einer der wenigen Bäche am Hohenstoffeln, die von der Quelle bis zur Mündung naturnah geblieben sind. Der Erlenwiesbach ist als Waldbiotop kartiert, der Abschnitt oberhalb der Hütte gehört zu einem FFH-Gebiet (Daten- und Kartendienst der LUBW - Landschaftsschutzgebiet Hegau - Schutzgebiete Steckbrief).
Der Zufahrtsweg ist für alle Fahrzeuge gesperrt, auch für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr. Ob sich jeder Landwirt, der ein Feld bestellen muss, daran hält?
Abzweigung links zur Blockhütte, rechts nach Hofwiesen
Fahrzeugverbotsschild am Beginn des Schotterwegs
Beim zweiten Verbotsschild weist die Forstverwaltung Binningen darauf hin, dass für Fahrverkehr im Einzelfall eine schriftliche Genehmigung möglich ist.
Mai 2012: Architektenzeichnungen zur "Erneuerung einer Schutzhütte" mit Grund- und Aufrissen und Schnitt enthalten Bad/WC (s. Steinhorn, Bauweise).
November 2012: Ein Bewehrungsplan zur "Erneuerung einer Schutzhütte" sieht Betonpfeiler vor, um das Gefälle auszugleichen (s. Steinhorn).
2012: Beginn des ersten bauaufsichtlichen Verfahrens; die Untere Baurechtsbehörde beim Landratsamt Konstanz bezeichnet das Vorhaben als "Erneuerung einer bestehenden land- bzw. forstwirtschaftlichen Schutzhütte" und kategorisiert es als "verfahrensfrei wie auch forstwirtschaftlich privilegiert", ohne ein Prüfverfahren für die naturschutzrechtliche Befreiung und forstwirtschaftliche Privilegierung durchzuführen.
Eine ehemalige, baufällige Schäferhütte aus der Nachkriegszeit wird abgebaut; Balken und Bretter werden in den Keller geworfen; das Gelände um die Hütte wird abgeholzt (s. Steinhorn).
Februar 2013: Der Bauherr erteilt Aufträge für Verfüll- und Planierarbeiten, Kanalarbeiten Quellwasserzuführung und Erstellung einer wärmegedämmten stahlarmierten Bodenplatte (s. Steinhorn).
März 2013: Beginn der Bauarbeiten: Die Zufahrt vom Waldweg zum Bauplatz wird angelegt; die Böschung für die ebene Grundfläche von Hütte und Vorplatz wird mit 100 Kubikmeter Recyclingkies aufgeschüttet; die Rohre für Zu- und Abwasser und Strom werden verlegt; die Sickergrube wird ausgehoben; die Bodenplatte mit Wärmedämmung und Aufkantung wird aus 20 Kubikmeter Stahlbeton erstellt; der beauftragte Bau des Quellwasserkanals entfällt dank technischer Probleme; zu früh auf die Baustelle gelieferte schwarze Elektrorohre werden ins Binninger Schloss gebracht (s. Steinhorn).
Juni/Juli 2013: Die Baustelle wird für den Weiterbau eingerichtet; Baumaschinen wie Kran und Bagger stehen, Material und Baumstämme liegen bereit. Verlegung der unteren beiden Rundhölzer auf der Bodenplatte; auf jeder Seite werden mehrere Leerrohre für Strom eingezogen (s. Steinhorn).
Oktober 2013: Die Außenwände und der Firstbalken werden aufgebaut.
November 2013: Die Baurechtsbehörde stellt bei einer Baukontrolle fest, "dass ein Abwasserschacht sowie Ver- und Entsorgungsleitungen vorbereitet wurden, die nicht mit dem Nutzungsprofil einer Schutzhütte übereinstimmen" und weist den Bauherrn darauf hin, "dass die Einrichtung einer Werkstatt oder die Ausstattung mit Aufenthaltsräumen der baurechtlichen Prüfung bedürfen und der Genehmigungspflicht unterliegen".
Dezember 2013: Der Bauherr bestätigt, "die Errichtung und Nutzung des Gebäudes nur entsprechend des Bestandes auszuüben", findet aber keine Unterlagen, Pläne, Skizzen, Fotos zur alten Hütte. Im Bestand gab es keine befestigte Zufahrt, keine aufgeschüttete Böschung, keine Rohre, keine Sickergrube, keine Betonplatte, keine Wärmedämmung, keinen Strom (s. Steinhorn).
Winter 2013: Unterbrechung der Bauarbeiten; der Dachstuhl wird notdürftig mit Plastikplanen überdeckt.
Februar 2014: Die unfertige Hütte wird in der eBay-Kleinanzeige Naturstamm Blockhütte Blockhaus ... zum Verkauf und Abtransport angeboten.
Bis November 2014: Die unfertige Hütte verkommt zur Bauruine. Wind und Wetter zerfleddern die Plastikplanen auf dem Dach.
Dezember 2014: Weiterbau an der Hütte, obwohl sie weiter zum Verkauf angeboten ist: Das Dach wird mit Holzbrettern geschlossen und mit Planen zugedeckt. Der Bauherr unterbreitet der Baurechtsbehörde zum laufenden Bauvorhaben "eine überarbeitete Planung für die Errichtung einer Forstbetriebshütte" mit Küche, Toilette, Dusche, Ofen, Abwassergrube und Solaranlage. Die Behörde meint, dass die Hütte "aufgrund ihrer Ausgestaltung und geplanten Nutzung den Rahmen der Verfahrensfreiheit sprengt" und nicht als forstwirtschaftlich privilegiert gelten kann.
Januar 2015: Galerie und Dach werden mit zusätzlichen Stützen versehen.
Februar 2015: Die eBay-Verkaufsanzeige verschwindet. Der Technische und Umweltausschuss der Gemeinde Hilzingen lehnt den Bauantrag für den "Neubau einer Forstbetriebshütte" einstimmig ab (Hilzingen TUA-Sitzung 24.02.2015). Der Bauantrag geht an die Baurechtsbehörde zur rechtlichen Prüfung.
März 2015: Ein regional bekanntes Handelsunternehmen für Bauen und Wohnen befestigt sein Schild über dem Haupteingang.
April 2015: Die Baurechtsbehörde informiert den Bauherrn, dass sie keine Baugenehmigung erteilen wird. Der Bauherr zieht den Bauantrag zurück. Die Bauruine steht weiter in der geschützten Landschaft.
April 2015 oder später: Der Bauherr präsentiert der Baurechtsbehörde neue Bauvorlagen, "die die Ausstattung des Gebäudes erheblich einschränken" und keine "Toiletten, Feuerstätten oder Balkone" mehr darstellen. Die Baurechtsbehörde bestätigt "die geplante forstwirtschaftliche Schutzhütte als baurechtlich verfahrensfreies Gebäude" und weist den Bauherrn darauf hin, "dass das Gebäude nicht für Aufenthaltszwecke genutzt werden darf".
Oktober 2015: Die vor der Hütte gelagerten Baumstämme verschwinden. Bauholz wird um die Hütte gestapelt.
November 2015: An den Traufseiten der Hütte werden Gerüste aufgestellt.
Januar 2016: Fünf große Bäume zwischen Hütte und Weg werden gefällt (trotzdem bleibt die Waldabstandsregel verletzt). Dämmmaterial wird herbeigeschafft, ein weiteres Gerüst an der Südseite errichtet, ein Ziegellift installiert.
Februar 2016: Das Dach wird gedämmt, mit Ziegeln gedeckt und mit Regenrinnen versehen.
März/April 2016: Lastwagenladungen mit Basaltbrocken werden auf den Abhang westlich der Hütte gekippt, gebrauchte Glastüren und -fenster bereitgestellt.
Mai 2016: Der Ausbau des Obergeschosses und der bisher offenen Giebeldreiecke beginnt. An der Südseite entstehen gewinkelte Fenster. An der Nordseite erhält der Balkon ein provisorisches Geländer und eines der beiden Fenster einen Fensterladen. Leerrohre für Solarenergie führen vom Dach zum Balkon. Innen wird die Galerie nach dem Plan der Forstbetriebshütte durch eine Holzwand in zwei Hälften geteilt.
Juni 2016: Die Baurechtsbehörde erkennt bei einer Baukontrolle Hinweise, "die auf eine Nutzung des Gebäudes als Aufenthaltsraum hindeuten", vermutet, "dass auf der Nordwestseite ein Balkon errichtet wird", stellt fest, dass "Leerrohre im Dachraum [...] auf die Nutzung von Solarenergie schließen lassen", und bemerkt "großflächige Fenster, die dem Charakter einer Schutzhütte nicht entsprechen". Das "Vorhandensein von Entwässerungsrohren, Dachdämmung, Kupferregenrinnen und eines Balkonansatzes" liefert Anhaltspunkte dafür, "dass mit der Hütte eine Wohnnutzung angestrebt wurde, die weder Bestandsschutz für sich reklamieren kann, noch privilegiert ist". "Diese festgestellten tatsächlichen Bauausführungen weichen von den als baurechtlich verfahrensfrei bestätigten Bauvorlagen ab." Da "greifbare Indizien für die Rechtswidrigkeit des im Bau befindlichen Vorhabens vorliegen", erlässt die Baurechtsbehörde eine Baueinstellungsverfügung, um "die Verfestigung oder Intensivierung baurechtswidriger Zustände zu verhindern", und beginnt mit der "Prüfung weiterer Maßnahmen", zu denen auch "der Erlass einer Abbruchsverfügung" gehört. Ein Bagger wird neben der Hütte abgestellt.
Juli 2016: Der Bauherr legt gegen die Baueinstellungsverfügung Widerspruch ein. Der Feldweg zur Hütte wird nach der Scheune mit einer Schranke versehen. Vor der Hütte aufgeschichtete Basaltbrocken werden mit Sägemehl zugeschüttet. Ein zugewucherter Brunnen aus Zeiten der alten Schäferhütte wird freigelegt. Werkzeug und Material wird weggeschafft.
August 2016: Der Südkurier berichtet über die Baueinstellungsverfügung: Jacqueline Weiß: Ärger um Hütte am Hohenstoffeln. Südkurier (09.08.2016), S. 20, suedkurier.de/region/kreis-konstanz/hilzingen/AErger-um-Huette-am-Hohenstoffeln;art372443,8846037 (08.08.2016). Der Pressesprecher des Landratsamts nennt keine Details, "da es sich um ein laufendes Verfahren handle". Der Bauherr behauptet (paraphrasiert), "die Behörden und seine Familie würden in der Sache respektvoll und vertraut zusammenarbeiten".
Februar 2017: Westlich der Blockhütte unterhalb des vorhandenen Abwasserschachts ragt ein Rohrende aus einem frisch ausgehobenen Graben, der rund 30 Meter in den Acker Richtung Schafscheune führt und in einer Grube endet. Das in dem Graben verlegte grüne Rohr ist ein Abwasser- und Kanalgrundrohr der Art KG 2000-Rohr aus Polypropylen für die Entwässerung von fäkalienhaltigem Abwasser und Regenwasser. Mehr dazu siehe Fotos Februar 2017.
April 2017: Abwasserkanal und -schacht sind verbunden. Neue Basaltbrocken liegen auf der Böschung. Der Generator ist verschwunden. Mehr dazu siehe Fotos April 2017.
April 2018: Der Technische und Umweltausschuss der Gemeinde Hilzingen lehnt den Bauantrag für den "Neubau eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsgebäudes" ab (Hilzingen TUA-Sitzung 24.04.2015). Der Bauantrag geht an die Baurechtsbehörde zur rechtlichen Prüfung.
Fazit: Der Bauherr hat den Blockhüttenbau mehrfach abweichend von vorgelegten Bauvorlagen ausgeführt und Hinweise der Baurechtsbehörde missachtet. Die Baurechtsbehörde hat seit Baubeginn zwei Baukontrollen durchgeführt.
Mai 2012: "Erneuerung einer Schutzhütte" erscheint als Titel von Architektenzeichnungen (s. Steinhorn).
Bis 2014: Der Bauherr behauptet in der eBay-Kleinanzeige Naturstamm Blockhütte Blockhaus ..., die Hütte sei "als land- und forstwirtschaftliche Schutzhütte konzipiert". Eine seriöse Quelle meint, die Hütte sei als "forstwirtschaftliche Schutzhütte" deklariert, ihr Bau sei "für forstwirtschaftlich tätige Unternehmer mit entsprechender Privilegierung genehmigungsfrei" und diene als "Ersatz" für eine forstwirtschaftliche Schutzhütte, die früher am selben Ort stand.
Ab 2015: Im neuen Bauantrag erscheint der bisherige "Ersatzbau für eine forstwirtschaftliche Schutzhütte" als "Neubau einer Forstbetriebshütte", die der Unterbringung von Ernteerzeugnissen, Geräten, Menschen und Tieren dienen soll. Da sie eine Küche, eine Toilette, eine Dusche und einen Ofen enthalten soll, darf sie nicht genehmigungsfrei gebaut werden.
Andere Bezeichnungen: Rechtsanwälte des Bauherrn schreiben im Mai 2014 von einer "Waldarbeiterschutzhütte". Das Landgericht Konstanz bezeichnet das Bauwerk im Dezember 2014 als "Jagdhütte".
Bedingt durch die zwei verschiedenen Baupläne für dasselbe Bauvorhaben wechselt im Folgenden die Darstellung zwischen den Sichtweisen einer forstwirtschaftlichen Schutzhütte und einer Forstbetriebshütte.
Ab 2018: Nach der Baueinstellungsverfügung für die Blockhütte vom Juni 2016 erscheint in einem neuen Bauantrag der "Neubau eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsgebäudes".
Mai 2012: Die Architektenzeichnungen zur "Erneuerung einer Schutzhütte" zeigen die Hütte mit Grundrissen, Schnitt und Seitenansichten schon fast so, wie sie ab 2013 gebaut wird (s. Steinhorn). Die Grundmaße betragen 8,5 mal 11 Meter, die Gesamthöhe beträgt 7,4 Meter. Die Außenwände aus Holzstämmen sind 35 cm stark. Das Erdgeschoss besteht aus einem großen Raum, einem Lager, einem Bad/WC und einem Zimmer. Im Nordteil des Dach�geschosses befinden sich zwei Zimmer. Zur Südseite öffnet sich der große Raum mit dreiteiliger Innen-Glastür und zweiteiliger Außen-Holztür, die einer Terrassentür ähnelt. An der Ostseite führt eine einfache Holztür zum großen Raum, eine doppelte zum Lager. Ein Fenster an der Südseite, zwei an der Westseite, und drei an der Nordseite sind mit Fensterläden versehen. An der Nordseite ist noch kein Balkon eingezeichnet und das Südfenster im Dachgeschoss hat noch nicht die spätere Form, doch die Galerie im Dach�geschoss ist vorhanden. Die Treppe befindet sich an der Westseite.
Oktober 2013: Die Hütte ist in Blockbauweise bis zum Rohbau ausgeführt. Details dazu liefert die eBay-Kleinanzeige Naturstamm Blockhütte Blockhaus aus massiven Rundholz Bohlen in Baden-Württemberg - Hilzingen | eBay Kleinanzeigen (seit 15.02.2015 verschwunden): Das Fundament ist solide betoniert, der Grundriss rechteckig. Seitenlängen von 8,5 und 11 Metern ergeben eine Grundfläche von 93,5 Quadratmeter. Die Wände bestehen aus massiven, runden Fichtenstämmen mit Durchmessern bis 35 cm. Die Traufhöhe beträgt rund 4,7 Meter, die Firstpfette liegt auf rund 7,1 Meter Höhe. Die Blockhütte ist nur zusammengefügt. Ein Käufer könnte sie zerlegen, mit Lkw abtransportieren und andernorts wieder aufbauen.
Südostseite mit Eingang: Für den Bau der Blockhütte wurden Dutzende von Bäumen umgelegt.
Die Hütte hat drei Eingänge und drei Fenster im Erdgeschoss, im Dachgeschoss sind beide Giebelseiten offen. Das Innere besteht aus einem großen Raum mit einer Galerie, die sich an der Nordseite zu einem Balkon nach außen fortsetzt.
Innenraum nach Norden: Betonfundament, Galerie, Dachstuhl noch notdürftig überdeckt
Der Bauantrag von 2015 für eine Forstbetriebshütte liefert weitere Details: Das Erdgeschoss wird in fünf Räume aufgeteilt; hinter einem großen Aufenthaltsraum befinden sich eine Küche, eine Toilette, ein Duschraum und ein Flur. Das Obergeschoss (Galerie) wird in zwei Räume aufgeteilt. Ein Schwedenofen beheizt die Hütte, der Kamin wird mit Basaltsteinen gefasst.
Nordseite mit Balkon und Fenster: Gräser, Sträucher, Büsche wachsen und wuchern dank Baustopp wo sie können.
Schon der Bauzustand unterm Etikett "Schutzhütte" zeigt Ausstattungsmerkmale, deren Sinn sich unterm Etikett "Betriebshütte" erschließt. Die Ritzen zwischen den Stämmen sind mit winddichten Fugendichtbändern und reiner Schafwolle isoliert und gedämmt.
Schafwollgefütterte Wände
In seiner eBay-Anzeige preist der Bauherr die "reine Zimmermannsarbeit" der "nach Mondphase geschlagenen Fichten-Rundhölzer" an und schwärmt:
"Unbehandeltes Holz und Schafwolle vereinen viele gesunde Eigenschaften, verfügen zusammen über eine sehr hohe Dämmleistung."
Eine hohe Dämmleistung garantiert auch die 4 cm dicke Styrodurschicht rings um die Bodenplatte. Und was befindet sich unter der Bodenplatte? Wärmedämmung von der Seite aber nicht von unten wäre sinnlos.
Seitliche Wärmedämmschicht aus Styrodur wie bei Wohnhäusern üblich
Tatsächlich befindet sich unter 20 cm Stahlbeton eine 12 cm dicke Wärmedämmschicht aus Styrodur, also extrudiertem Polystyrol, wie sie bei Wohnhäusern üblich ist, damit man keine kalten Füße kriegt (s. Steinhorn).
Wasser und Strom sind vorgesehen. Der Bauantrag von 2015 nennt eine Abwassergrube von 9,3 Kubikmetern. Wurde diese Grube schon ohne Genehmigung fertiggestellt? Oder verbirgt sich unter dem Deckel nur die Grube der alten Hütte, wie ein Mitarbeiter des Bauherrn behauptet?
Abwasserschacht zur Sickergrube neben der Hütte. Verstreute Holzreste künden vom Dachausbau.
Die Sickergrube wurde im März 2013 ausgebaggert, der Abwasserschacht zur Entwässerung der Hütte angelegt (s. Steinhorn). Im Betonfundament sind sechs Öffnungen für Wasser- und Abwasserleitungen ausgespart. Der Bauantrag von 2015 sagt wofür: Küche, Toilette, Dusche.
Zwei Öffnungen für Abwasser
Das Öffnungspaar ist für Quellwasser und Strom vorgesehen.
Noch eine Abwasseröffnung
Und noch eine – mit Leerrohren für Stromleitungen
In den Wänden sind vom Boden bis hoch unters Dach viele Leerrohre für Elektroleitungen gelegt. Offenbar soll die Hütte wie ein komfortables Wohnhaus verkabelt werden. Der Bauantrag von 2015 erklärt dazu: Auf das Dach kommt eine Solaranlage, erzeugter Strom wird in einer Batterie gespeichert.
Vier Leerrohre
Fünf weitere
Und vier unterm Dach – um nur einige zu zeigen
Rund 100 Meter oberhalb der Blockhütte liegen Dinge, die nicht im Wald wachsen.
Betonrohre warten im Wald: verfahrensfrei, nicht rechtswidrig?
Die vier Betonrohre, darunter ein Schacht mit Konus, wurden im März 2013 geliefert. Sie waren geplant als Kontrollschacht für die Quellwasserzuführung, deren Bau wegen technischer Probleme unterblieb. Die für den Kanal von der Quelle in den Wald geschlagene Schneise ist noch zu erkennen (s. Steinhorn).
Weitere Ausstattungsmerkmale zeigen sich nach dem Weiterbau im Februar 2016: ziegelgedecktes Dach mit 25 cm starker Dämmschicht, kupferne Regenrinnen.
Das Dämmmaterial ist 25 cm stark.
Die Dachziegel oder Betondachsteine sind dunkel, die Rinnen aus Kupferblech.
Für kuschelige Wärme im Geräteschuppen: Hoch wärmedämmender Leicht-Mauermörtel zum Vermauern wärmedämmender Mauersteine
Die aus dem Dach herausgeführten vier schwarzen Leerrohre lassen auf die Nutzung von Solarenergie schließen.
Wichtige Gesetze zum Bau der Hütte sind die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO BW), das Baugesetzbuch (BauGB) und, weil die Hütte im Landschaftsschutzgebiet Hegau liegt und die Naturschutzgesetze auch den Landschaftsschutz regeln, das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG BW).
Die LBO BW schreibt einen Mindestabstand von 30 Metern zwischen Gebäuden und Wäldern vor, den die Hütte deutlich unterschreitet; siehe dazu Abschnitt Waldabstand. Das BauGB zielt darauf, den Außenbereich prinzipiell bebauungsfrei zu lassen, um Gebiete für natürliche Bodennutzung und Erholung unzersiedelt zu erhalten, es listet aber als zulässige Ausnahmen in § 35 Abs. 1 privilegierte (bevorrechtigte) Vorhaben, denen öffentliche Belange, z.B. Landschaftsschutz, nicht entgegenstehen dürfen, und in § 35 Abs. 4 begünstigte (bevorzugte, teilprivilegierte) Vorhaben, die teils stärker, teils schwächer beschränkt sind.
Somit sind viele rechtliche Fragen zu klären. Wie? Jeder Einzelfall eines Bauvorhabens ist in einem bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen. Von wem? Nach dem Prinzip der Einzigkeit und Ausschließlichkeit der Zuständigkeit einer Behörde für eine Aufgabe ist dafür die Baurechtsbehörde zuständig (Landesrecht BW VG Sigmaringen 7. Kammer | 7 K 1970/99 | Urteil | Verfahrensfreie Bauvorhaben - Einklang mit anderen Vorschriften, Abs. 32).
Das Folgende wurde unter der Voraussetzung des ersten Bauplans für eine "forstwirtschaftliche Schutzhütte" formuliert. Viele Fragen stellen sich aber genau so oder leicht angepasst unter der Voraussetzung des zweiten Bauantrags für eine "Forstbetriebshütte". Fragen nur zu diesem Bauantrag behandelt der Abschnitt Forstbetriebshütte. Nachdem dieser Antrag abgelehnt und zurückgezogen wurde, hat der Bauherr weitere Baupläne für eine "forstwirtschaftliche Schutzhütte" vorgelegt. Da wir zu den Plänen keine Details kennen, können wir die Untersuchung nicht weiter differenzieren.
Die für den Bau der Blockhütte am Hohenstoffeln zuständige Untere Baurechtsbehörde gehört zum Amt für Baurecht und Umwelt beim Landratsamt Konstanz. Um Auskunft gebeten, wie sich der Bau der "forstwirtschaftlichen Schutzhütte" mit der LBO BW, dem BauGB, dem BNatSchG und dem NatSchG BW vertrage, teilt das Amt für Baurecht und Umwelt mit (23.12.2014, 13.01.2015), "das Bauvorhaben" sei, "so wie es bisher ausgeführt wurde, verfahrensfrei", "die momentane Ausführung der Hütte" sei "baurechtlich verfahrensfrei". "Die Baumaßnahme" sei "überprüft und auch die rechtlichen Hintergründe" seien "nochmals geprüft worden". Der "Status quo" sei "bisher nicht rechtswidrig". Die "Bauherrschaft" sei auf "die entsprechenden rechtlichen Grundlagen hingewiesen" worden. "Der Bauherr" sei "über seine Rechten und Pflichten, diese Bausache betreffend [...] aufgeklärt worden". Die Baurechtsbehörde würde "die Sache im Auge behalten". "Die Bauarbeiten" würden "laufend überwacht". Die "beschriebene Bausache" unterliege "der ständigen Kontrolle durch die Baurechtsbehörde".
"Die Privilegierung" sei "durch das Amt für Forstwirtschaft bestätigt" worden. (Da es beim Landratsamt Konstanz kein so bezeichnetes Amt gibt, ist vermutlich das Kreisforstamt gemeint.) Dagegen meint das Kreisforstamt, es habe "den derzeitigen Stand des Baues nicht mit einer Privilegierung versehen", sondern dem Bauherrn 2012 "eine Privilegierung für eine Hütte auf der Grundlage der damaligen Pläne" erteilt (28.01.2015). (Zu diesem Zeitpunkt sind das Betonfundament, der Balkonansatz, die Rohre für Wasserver- und -entsorgung, die Leerrohre für Strom längst installiert.)
Der Hinweis auf die Privilegierung verleitet zur Annahme, die rechtliche Grundlage der Blockhütte sei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Sich daraus ergebende Fragen sind in den Abschnitten Privilegierung des Bauvorhabens, Bauen im Außenbereich und Landschafts- und Naturschutz ausgeführt.
Am 10.03.2015 teilt das Amt für Baurecht und Umwelt mit, "dass es sich vorliegend um einen Ersatzbau für eine durch Brand zerstörte Schutzhütte handelt". Dieser Hinweis verleitet zur Annahme, die rechtliche Grundlage der Blockhütte sei § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Sich daraus ergebende Fragen sind im Abschnitt Begünstigung nach Brand ausgeführt. Die Behauptung, die alte Hütte sei abgebrannt, wird im Abschnitt Verschwinden der alten Hütte widerlegt; tatsächlich wurde die alte Hütte abgebaut.
Warum beantwortet das Landratsamt Konstanz die einfache Frage nach der rechtlichen Grundlage der Blockhütte nicht einfach entweder mit "nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben, dient forstwirtschaftlichem Betrieb" oder mit "nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB begünstigtes Vorhaben, Ersatzbau nach Zerstörung durch Brand"? Die beiden Antworten schließen sich gegenseitig aus, höchstens eine davon kann korrekt sein. Warum vermeidet das Landratsamt Konstanz sogar jeden Hinweis auf das Baugesetzbuch?
Um die für uns noch im Düsteren liegenden rechtlichen Grundlagen zu erhellen, studieren wir die einschlägige Rechtsprechung und stoßen dabei auf viele Fragen, die wir an das Amt für Baurecht und Umwelt und das Kreisforstamt richten. Antworten darauf könnten Licht und Transparenz in das bauaufsichtliche Verfahren bringen, denn vermutlich haben sich diese Behörden dabei ähnliche Fragen gestellt und die Antworten dokumentiert. Im Folgenden sind die Fragen kursiv hervorgehoben. Liegt eine Antwort vor, schließt sie sich an die Frage an, sonst steht dort kurz
"LRA KN: b.k.A." für "Landratsamt Konstanz: bisher keine Auskunft".
Im umrandeten Fazit am Ende jedes Abschnitts steht die Meinung des Verfassers.
Privilegierung des Bauvorhabens
Da der Bauort im Außenbereich liegt, ist zunächst § 35 "Bauen im Außenbereich" BauGB zu beachten. Absatz 1 listet abschließend acht verschiedene Voraussetzungen für die privilegierte Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich, von denen hier Nr. 1 in Frage kommt: Zulässig ist ein Vorhaben, wenn es einem "forstwirtschaftlichen Betrieb dient" und drei weitere Bedingungen erfüllt. Somit ist zuerst zu klären:
Gibt es einen forstwirtschaftlichen Betrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB?
Forstwirtschaftlicher Betrieb
Das Folgende orientiert sich an dem Artikel Privilegiertes Bauen im Außenbereich am Beispiel des Betriebsleiterhauses von RA Dr. Hans-Peter Philipp Anlauf in Briefe zum Agrarrecht, Zeitschrift für Agrar- und Unternehmensrecht (BzAR) Nr. 6/2007, S. 218-222; agrarrecht.de/download/BzAR_6-2007_S218ff.pdf. Dort finden sich viele Verweise auf Primär- und Sekundärquellen, z.B. BVerwG, 04.03.1983 - BVerwG 4 C 69.79 - Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Forsthauses ....
Das Bundesverwaltungsgericht beschreibt "Forstwirtschaft" als "Nutzung des Waldes zur Holzgewinnung" oder "planmäßige Bewirtschaftung des Waldes" (BzAR 6/2007, S. 219). Um von der Privilegierung von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst zu werden, muss die forstwirtschaftliche Betätigung im Rahmen eines Betriebs mit einer gewissen Nachhaltigkeit erfolgen (BzAR 6/2007, S. 219). Der Betrieb muss dauerhaft angelegt, lebensfähig, wirtschaftlich tragfähig und mit Gewinnerzielungsabsicht geführt sein (ebd.). "Ferner muss eine spezifische betriebliche Organisation vorliegen, die vor allem eine organische Einheit von Betriebsmitteln, menschlicher Arbeit und Bodennutzung verkörpert" (ebd.).
Für die Privilegierung kann ein forstwirtschaftlicher Betrieb auch nebenerwerblich geführt werden, er muss sich aber als Erwerbsbetrieb von einem Hobbybetrieb abgrenzen, damit ein Missbrauch der Privilegierung und eine damit mögliche Zersiedelung der Landschaft verhindert werden (ebd. S. 220). "Die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf seinen Umfang und seine Gestaltung [kann] davon beeinflußt werden [..], ob es sich um einen forstwirtschaftlichen Voll- oder einen Nebenerwerbsbetrieb handelt" (BVerwG, 04.03.1983 - BVerwG 4 C 69.79, Abs. 18).
Aus dem Juristenfachjargon in Umgangssprache übersetzt: Ein forstwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb besteht aus forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, Maschinen, Geräten, Werkzeugen und Forstarbeitern, die gewisse Waldgebiete planmäßig bewirtschaften, um daraus Holz zum Verkauf zu gewinnen.
Ein Waldbesitzer ist nicht automatisch ein forstwirtschaftlicher Betrieb, wie auch ein Landbesitzer nicht automatisch ein landwirtschaftlicher Betrieb ist. Viele Waldbesitzer lassen ihre Wälder durch forstwirtschaftliche Dienstleistungsbetriebe bewirtschaften. Viele Nebenerwerbs- und Hobbyforstwirte transportieren ihre Werkzeuge mit dem Pkw oder Pickup in den Wald.
Der Bauherr ist öffentlich bekannt als
Inhaber der "Hornstein Unternehmensberatung"
(hornstein-ub.com hornstein-ub.de hornstein-ub.net),
Eigentümer von Grund- und Waldstücken und Immobilien
(firmenwis�sen.de/az/firmeneintrag/78247/7130090427/ DR_JOSEF_FREIHERR_VON_HORNSTEIN_ UNTERNEHMENBERATUNG_VERWALTUNG.html),
Vermieter von Veranstaltungsräumen für Hochzeiten, Seminare, Tagungen
(schloss-weiterdingen.com schloss-weiterdingen.de schloss-weiterdingen.net)
und von Ferienwohnungen für Handwerker, Monteure, Gleisbauer, Bau- und Leiharbeiter (bodensee-wohnung.com).
Seine Hochschulabschlüsse als Diplom-Ingenieur (Elektrotechnik, Elektronik, Wirtschaft) und Master of Business Administration sind nicht land- und forstwirtschaftsnah, stehen aber einer Befähigung zur Leitung eines forstwirtschaftlichen Betriebs nicht entgegen (de.linkedin.com/in/josef-freiherr-von-hornstein-69053938 xing.com/profile/Josef_FreiherrvonHornstein). Für seine Erwerbstätigkeiten betreibt der Bauherr diverse Webauftritte, wobei der zu seiner "Freiherrlich von Hornstein'schen Forstverwaltung" in Binningen aus einer Seite mit wenigen Zeilen besteht, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen die "Naturschutzgebiete 'Hohenstoffeln' und 'Binninger Ried' im Landschaftsschutzgebiet Hegau" land- und forstwirtschaftlich bewirtschaftet (hornstein-forst.com hornstein-forst.de hornstein-forst.net hohenstoffeln.com hohenstoffeln.de hohenstoffeln.net).
Die bekannten Fakten lassen vermuten, dass die forstwirtschaftliche Aktivität des Bauherrn eher einem Neben- als einem Haupterwerb dient. Der Bauherr ist auch bekannt als Jagdpächter des Jagdbezirks Binningen - Ost, in dem sein Bauvorhaben einer "forstwirtschaftlichen Hütte" oder "Forstbetriebshütte" liegt (Gemeindeblatt Hilzingen, Nr. 36/50, 4. Sept. 2014, S. 4; hilzingen.de/downloads/aktuelles/abzug2-14-36-gemeindeblatt_96.pdf).
Nun ergeben sich diese Fragen an das Amt für Baurecht und Umwelt und das Kreisforstamt:
Unter welchem Namen und welcher Steueridentifikationsnummer ist der forstwirtschaftliche Betrieb des Bauherrn beim zuständigen Finanzamt gemeldet? LRA KN: b.k.A.
Welche Betriebsmittel gehören zum Betrieb? LRA KN: b.k.A.
Wie viele Mitarbeiter beschäftigt der Betrieb? LRA KN: b.k.A.
Wie viele Hektar umfassen die Waldgebiete, die der Betrieb bewirtschaftet? LRA KN: b.k.A.
Freiherr von Hornstein besitzt rund 294 Hektar Wald auf der Gemarkung Hilzingen in Binningen und Weiterdingen, was rund 32 % des Hilzinger Walds entspricht und den größten Waldbesitzanteil Hilzingens ausmacht (Johann Hahnloser: Die Entstehung des Gemeindewaldes Hilzingen S. 429 von 421–430 in: Gemeindeverwaltung Hilzingen: Hilzingen. Geschichte und Geschichten. Band II Konstanz-Hilzingen (2001) 472 S.).
Welchen Beitrag leistet der Betrieb zum Lebensunterhalt des Bauherrn? LRA KN: b.k.A.
Die Antworten auf diese Fragen sind wichtig, um über die Privilegierung des forstwirtschaftlichen Betriebs korrekt entscheiden zu können.
Wo werden die Fahrzeuge, Maschinen, Geräte des Betriebs aufbewahrt? LRA KN: b.k.A.
Wie viele Mitarbeiter sind Forstarbeiter? LRA KN: b.k.A.
Wie weit sind die Waldgebiete verteilt? LRA KN: b.k.A.
Da Forstarbeiten, insbesondere Holzernten, saisonal begrenzt sind:
Wie viele Forstarbeiter sind zu Spitzenzeiten in der Nähe der vorgesehenen Schutzhütte eingesetzt? LRA KN: b.k.A.
Über welche Zeiträume? LRA KN: b.k.A.
Die Antworten auf diese Fragen sind wichtig, um das Bauvorhaben korrekt beurteilen zu können. Die Fragen dazu werden im Folgenden detailliert.
Sind die Voraussetzungen für einen privilegierungsfähigen forstwirtschaftlichen Betrieb erfüllt, so folgt daraus nicht automatisch die Anerkennung eines Bauvorhabens als privilegiert. Jedes Bauvorhaben (was?) muss einzeln geprüft werden (BzAR 6/2007, S. 220). Analog folgt aus der Privilegierung eines Bauvorhabens nicht automatisch seine Zulässigkeit an einem bestimmten Standort. Jeder Standort (wo?) muss einzeln geprüft werden (ebd. S. 219; s. auch VG Augsburg, Urteil vom 6. Juni 2013 - Az. Au 5 K 13.39, Abs. 37). Angenommen, es existiert ein forstwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb, so sind zwei Fragen zu klären:
Dient das Bauvorhaben dem forstwirtschaftlichen Betrieb (nicht einem anderen Zweck)?
Falls ja, dient es dem fortwirtschaftlichen Betrieb am geeigneten Ort?
(Das Folgende bezieht sich stark auf die Sichtweise "erster Bauplan, forstwirtschaftliche Schutzhütte". Der Abschnitt Forstbetriebshütte rekapituliert die Ausführungen unter der Sichtweise "zweiter Bauantrag, Forstbetriebshütte".)
Um die 2. Hauptfrage zu beantworten genügt es nicht, das Bauvorhaben als "forstwirtschaftliche Schutzhütte" zu beschreiben. Der Nutzungszweck muss genauer bestimmt sein, da das Bauvorhaben im konkreten Einzelfall geprüft werden muss (BzAR 6/2007, S. 220; s. auch Landesrecht BW VG Stuttgart 6. Kammer | 6 K 2377/11 | Urteil | Baugenehmigung für Gerätehütte im Außenbereich). Denn eine Blockhütte wird weder dadurch zu einer forstwirtschaflichen Schutzhütte, dass sie am Waldrand errichtet wird, noch dadurch, dass der Eigentümer des Waldgrundstücks Jagdpächter ist (vgl. BVerwG, 04.03.1983 - BVerwG 4 C 69.79, Abs. 3).
Welche konkreten Schutzzwecke soll die Hütte erfüllen? LRA KN: b.k.A.
Wie soll sie konkret genutzt werden? LRA KN: b.k.A.
Was soll mit der Hütte wovor geschützt werden? Fahrzeuge, Maschinen, Geräte, Forstarbeiter? LRA KN: b.k.A.
Welche Angaben hat der Bauherr dazu geliefert? LRA KN: b.k.A.
Da uns dazu keine Informationen vorliegen, untersuchen wir für denkbare Optionen, ob sie die folgenden Bedingungen erfüllen. Forstwirtschaftlich zweckdienlich ist ein Bauvorhaben,
"wenn ein durchschnittlich vernünftiger [...] Forstwirt unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird" (BzAR 6/2007, S. 220).
Zudem muss "der 'dienende' Zweck der baulichen Anlage nicht nur hinsichtlich der Nutzung, sondern auch in Bezug auf die Größe" nachvollziehbar sein (ebd. S. 221). Und schließlich ist nicht nur der intendierte Zweck, sondern auch die objektive Eignung zu beachten, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg feststellt:
"Die Bestimmung der Nutzungsart eines Bauvorhabens richtet sich nach der objektiven Eignung der baulichen Anlage unter Einschluß der ihr zugedachten Funktion" (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Februar 1991 - Az. 5 S 41/91, Leitsatz Nr. 1).
Was das Bundesverwaltungsgericht zur Auslegung des Begriffs "Dienen" in § 35 Abs. 1 BauGB für Nr. 5 (Wind- oder Wasserenergie) feststellt, lässt sich auf Nr. 1 (land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb) übertragen:
"Die eigentliche Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens liegt darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können [...]. Nicht der nur behauptete Zweck des Vorhabens, sondern seine wirkliche Funktion soll entscheidend sein. Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Vorhaben zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden [...]. Deshalb ist das Merkmal des Dienens zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird [...]. Fehlt es an einer entsprechenden Prägung, wird in aller Regel auch die Frage zu verneinen sein, ob ein vernünftiger Bauherr - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - ein Vorhaben mit gleicher Gestaltung und Ausstattung errichten würde" (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07, Abs. 21).
Die Privilegierung ist abzulehnen,
"wenn Größe, Beschaffenheit und Ausstattung des Vorhabens deutlich erkennen ließen, dass es in Wirklichkeit nicht dauerhaft für den privilegierten Zweck verwendet werden soll, sondern die privilegierte Nutzung nur vorgetäuscht und in Wahrheit eine nichtprivilegierte Nutzung angestrebt wird" (ebd. Abs. 23).
Nutzung der Hütte als Garage
Die Nutzung der Hütte als Garage für forstwirtschaftliche Fahrzeuge und große Maschinen ist wegen ihrer Bauart auszuschließen, vor allem sind die Türöffnungen dafür zu klein. Auch die Lagerung von Holz scheint eher nicht bezweckt zu sein, weshalb dies im Folgenden unbeachtet bleibt.
Nutzung der Hütte als Geräteschuppen
Für die Nutzung der Hütte als Schuppen für forstwirtschaftliche kleine Maschinen, Geräte und Werkzeuge wie Sägen, Äxte, Hämmer, Seile erscheinen die Blockbauweise und die Gestaltung und Ausstattung der Hütte übertrieben aufwendig. (Zu den ersten sieben Fragen siehe Steinhorn.)
Würde ein durchschnittlich vernünftiger Forstwirt für einen Geräteschuppen
eine Zufahrt neu anlegen, die schwere Lkw tragen kann?
eine Böschung aus 100 Kubikmeter Recyclingkies aufschütten, um eine ebene Grundfläche zu erhalten?
Rohre für Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen verlegen?
eine Sickergrube im Acker ausheben und einen Abwasserschacht einbauen?
eine 12 cm dicke Wärmedämmschicht unter einem 20 cm dicken Stahlbetonfundament verbauen?
in der Bodenplatte sechs Öffnungen für Strom, Wasser- und Abwasser vorsehen? LRA KN: b.k.A.
die Bodenplatte mit einer Aufkantung umranden?
die Blockbauweise aus bis 35 cm dicken Stämmen wählen? LRA KN: b.k.A.
innen eine Galerie und außen einen Balkon vorsehen? LRA KN: b.k.A.
eine Vielzahl an Leerrohren für Elektroleitungen vom Boden bis hoch unters Dach legen? LRA KN: b.k.A.
die Ritzen zwischen den Stämmen mit Fugendichtbändern und reiner Schafwolle abdichten und dämmen, damit die Geräte von Luftzug verschont bleiben? LRA KN: b.k.A.
das Dach mit einer 25 cm starken Dämmschicht und kupfernen Regenrinnen versehen?
Leerrohre für die Nutzung von Solarenergie verlegen?
Welche Beispiele für forstwirtschaftliche Geräteschuppen in dieser Bauweise mit ähnlicher Gestaltung und Ausstattung gibt es im Landkreis Konstanz? LRA KN: b.k.A.
Würden durchschnittlich vernünftige Forstwirte forstwirtschaftliche Schutzhütten von Bauart und Lage der Blockhütte als forstwirtschaftlich zweckmäßig erachten, so müssten solche Hütten im Abstand von 3 km an den Waldrändern Baden-Württembergs stehen.
Erinnert das durch die massive Blockbauweise geprägte äußere Erscheinungsbild der Hütte eher an eine forstwirtschaftliche Schutzhütte oder eher an eine repräsentative, herrschaftliche Jagdhütte? LRA KN: b.k.A.
Was spricht dafür, was dagegen, Bauweise, Gestaltung und Ausstattung als zulässig für den Verwendungszweck als Geräteschuppen zu beurteilen? LRA KN: b.k.A.
Exemplarisch für die Rechtsprechung sei aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zitiert: "Die massive und für die Nutzung als reine Gerätehütte überflüssige Bauweise der Hütte mit Vordach, Fenster und [..] überdachter Terrasse" spräche möglicherweise dafür, dass die Anlage "weitergehenden Freizeitzwecken" diene. Insbesondere sei "auch der für eine schlichte Gerätehütte außerordentlich massive Betonsockel nicht tolerabel" (VG Freiburg, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - Az. 4 K 2157/11, Abs. 9, 16).
Zur Beantwortung der 3. Hauptfrage ist nach § 35 BauGB das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs zu beachten, da ein "durchschnittlich vernünftiger Forstwirt" die Entscheidung des Gesetzgebers, dass im Außenbereich grundsätzlich nicht gebaut werden soll, so weit wie möglich respektiert. Zu fragen ist daher, ob für die Aufbewahrung von Maschinen, Geräten, Werkzeugen nicht bessere Standorte existieren. Da Forstarbeiten an wechselnden Einsatzorten stattfinden, lassen sich Transportwege für Betriebsmittel durch die Wahl eines Aufbewahrungsorts nie vermeiden, höchstens minimieren. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt dazu fest:
"Die Unterbringung von kleineren forstwirtschaftlichen Geräten und Jagdutensilien in der Nähe der bewirtschafteten und gehegten Waldbestände ist zwar zweckmäßig, aber nicht notwendigerweise erforderlich, da sie verhältnismäßig einfach zu transportieren sind" (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 1998 - Az. 3 S 1934/96, Abs. 23).
Ein Leitsatz dieses Urteils lautet:
"Ein Geräteschuppen ist für die Jagdausübung und die Forstwirtschaft nicht erforderlich im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, wenn die Geräte in anderen Gebäuden in unmittelbarer Nähe des bewirtschafteten Waldes untergebracht werden können" (ebd. Leitsatz Nr. 3).
Am verbuschten Bauplatz stand früher ein als "forstwirtschaftliche Schutzhütte" bezeichneter Geräteschuppen, der deutlich kleiner als die neue Hütte war und nach Angabe der Baurechtsbehörde abgebrannt ist (tatsächlich aber abgebaut wurde, s. Verschwinden der alten Hütte), sodass dort früher kaum viele oder große Betriebsmittel aufbewahrt werden konnten und nach dem Abbau gar keine mehr. Der forstwirtschaftliche Betrieb hat also schon früher seine großen Betriebsmittel und seit dem Abbau der Hütte auch kleinere Betriebsmittel an anderen Orten untergebracht. Somit ergeben sich diese Fragen:
An welchen Orten lagern die Betriebsmittel seit dem Abbau des Geräteschuppens?
Wo sind die Fahrzeuge und großen Maschinen untergebracht? LRA KN: b.k.A.
Ist dort kein Platz für die kleinen Geräte? LRA KN: b.k.A.
Liegen die Aufbewahrungsorte im Bebauungsgebiet oder im Außenbereich? LRA KN: b.k.A.
Welche Gründe sprechen dafür, welche dagegen, die Betriebsmittel weiterhin dort unterzubringen? LRA KN: b.k.A.
Gibt es Möglichkeiten, die bisherigen Aufbewahrungsorte im Bebauungsgebiet nach Bedarf zu vergrößern, sei es durch Anbau oder Zumietung weiterer Gebäude? LRA KN: b.k.A.
Könnten die Betriebsmittel in der 100 Meter entfernten großen Scheune untergebracht werden?
Würde ein durchschnittlich vernünftiger Forstwirt seine kleinen Betriebsmittel unbedingt im Außenbereich in dieser Lage unterbringen wollen, abseits von seinen großen Betriebsmitteln? LRA KN: b.k.A.
Wann und wo werden die Betriebsmittel gebraucht? LRA KN: b.k.A.
Ist ihre Aufbewahrung in dieser Lage im Außenbereich für die Einsatzorte günstiger oder ungünstiger als etwa im Bebauungsbereich von Binningen? LRA KN: b.k.A.
Jeder Ortskundige weiß: Für den Einsatz im Naturschutzgebiet 'Binninger Ried' ist die Geräteaufbewahrung in der Blockhütte ungünstiger als in Binningen. Dieser Nachteil hebt den möglichen Vorteil für den Einsatz im Naturschutzgebiet 'Hohenstoffeln' auf. Binningen ist für beide Waldgebiete der zentrale Ort.
Sind dort Diebstahl- und Vandalismusgefahren geringer oder höher als im Bebauungsgebiet? LRA KN: b.k.A.
Sind die Schutzmöglichkeiten dort besser oder schlechter? LRA KN: b.k.A.
Ist es den Forstarbeitern zuzumuten, die Betriebsmittel von Aufbewahrungsorten in Bebauungsgebieten zu den Einsatzorten zu transportieren?
Von Binningen aus sind alle Einsatzorte im Ried und am Hohenstoffeln in wenigen Minuten bequem erreichbar, zumal die Waldwege 2015 mit EU-Mitteln für große Forstfahrzeuge ausgebaut wurden.
Was spricht dafür, was dagegen, die Lage des Bauorts als zulässig für den Verwendungsweck als Geräteschuppen zu beurteilen? LRA KN: b.k.A.
Nutzung der Hütte als Wetterschutzhütte für Forstarbeiter
Für die Nutzung als Schutzhütte für Forstarbeiter gegen Regen, Wind, Sturm bestünde der Innenraum der Blockhütte aus einem großen Aufenthaltsraum mit einer Galerie und einem Balkon. Sechs Öffnungen im Betonsockel für Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen ermöglichten die Einrichtung einer Sanitär- und einer Kochnische. Elektrischer Strom stünde als Licht- und Wärmequelle (kochen, heizen) zur Verfügung, durch eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach erzeugt und mit moderner Speichertechnik gespeichert. Die mit Wolle gedämmten Wände und das gedämmte Dach sorgten für Behaglichkeit bei kühler Witterung. Die Galerie böte Platz für Schlafstätten.
Würde ein durchschnittlich vernünftiger Forstwirt eine Wetterschutzhütte für seine Forstarbeiter mit Wasser, Strom, Galerie und Balkon ausstatten? LRA KN: b.k.A.
Welche Beispiele für Schutzhütten für Forstarbeiter in dieser Bauweise mit ähnlicher Gestaltung und Ausstattung gibt es im Landkreis Konstanz? LRA KN: b.k.A.
Die Blockhütte bietet rund 100 Stehplätze für Forstarbeiter, um sich vor schlechtem Wetter zu schützen. Mit Tischen und Bänken eingerichtet finden locker 30 Forstarbeiter Platz. Hier wird eine schon oben gestellte Frage relevant, denn
"nur wenn geklärt ist, wieviel Arbeitsstunden die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des [...] Waldes jährlich erfordert, kann entschieden werden, ob und in welchem Umfang die Errichtung eines Gebäudes für" Schutzzwecke "erforderlich ist" (BVerwG, 04.03.1983 - BVerwG 4 C 69.79, Abs. 12).
Was ist das durchschnittliche jährliche Arbeitsvolumen in Arbeitsstunden für Forstarbeiten im bewirtschafteten Wald um die Schutzhütte? LRA KN: b.k.A.
Wie viele Forstarbeiter arbeiten maximal gleichzeitig in diesem Gebiet? LRA KN: b.k.A.
Ist die Dimension der Blockhütte mit 30 Sitzplätzen angemessen für die maximale Anzahl eingesetzter Forstarbeiter? LRA KN: b.k.A.
Welche Beispiele für Schutzhütten für Forstarbeiter in dieser Dimension gibt es im Landkreis Konstanz? LRA KN: b.k.A.
Forstarbeiter arbeiten nicht jahrein jahraus am selben Ort, sondern saisonal begrenzt an wechselnden Orten, mal hier mal dort.
Ist es für Forstarbeiter besser, bei Schlechtwetter und für Vesperpausen eine in direkter Nähe des Einsatzorts platzierte mobile Schutzhütte (Wohnwagen, Container) aufzusuchen oder eine u.U. weit vom Einsatzort entfernte stationäre Hütte? LRA KN: b.k.A.
Ist es in der Forstwirtschaft eher üblich oder eher unüblich, zum Wetterschutz bewegliche Wohnwagen einzusetzen? LRA KN: b.k.A.
Warum wurde die den Außenbereich besser schonende Option einer mobilen Schutzhütte verworfen? LRA KN: b.k.A.
Ist es den Forstarbeitern zuzumuten, eine mobile Schutzhütte zu benutzen?
Übrigens: Zur Holzernte wurden früher aus Sicherheitsgründen nur zwei, höchstens drei Forstarbeiter eingesetzt, heutzutage genügt dazu dank moderner Maschinen ein einziger Forstarbeiter. Zudem vespern Forstarbeiter heutzutage üblicherweise in den wettergeschützten Kabinen ihrer Fahrzeuge. Also:
Was spricht dafür, was dagegen, Bauweise, Gestaltung, Ausstattung, Dimension und Lage als zulässig für den Verwendungsweck als Wetterschutzhütte für Forstarbeiter zu beurteilen? LRA KN: b.k.A.
Nutzung der Hütte als Werkstatt
Die Hütte sei für eine Werkstatt geplant, äußert ein Mitarbeiter des Bauherrn im März 2016. Wir wollen die Werkstattidee nicht als absurden Versuch der Rechtfertigung einer privaten Freizeithütte abtun, sondern stellen mangels detaillierter Informationen einige Fragen.
Welche Gegenstände mit forstwirtschaftlichem Bezug sollen in der Werkstatt repariert oder produziert werden?
Wie viele Voll- und Teilzeit-Mitarbeiter soll die Werkstatt beschäftigen?
Welche Werkzeuge und Maschinen sollen in der Werkstatt untergebracht werden?
Welcher Reparatur- oder Produktionsumfang ist geplant?
Weshalb soll die Werkstatt in unbebauter Lage im Außenbereich im Landschaftsschutzgebiet errichtet werden statt im nah gelegenen Binningen?
Welches Verkehrsaufkommen für den An- und Abtransport von Material, Werkzeugen und Produkten ist auf dem geschotterten, für Verkehr gesperrten Zuweg zu erwarten?
Würde ein durchschnittlich vernünftiger Forstwirt eine solche Werkstatt an diesem Standort errichten?
Die Baurechtsbehörde hat den Bauherrn schon im November 2013 darauf hingewiesen, "dass die Einrichtung einer Werkstatt oder die Ausstattung mit Aufenthaltsräumen der baurechtlichen Prüfung bedürfen und der Genehmigungspflicht unterliegen". Diese Information scheint nicht zu seinem Mitarbeiter vorgedrungen zu sein.
Fazitfragen zur Privilegierung
Die obigen Detailfragen seien in fünf Fazitfragen zusammengefasst:
1. Fazitfrage: Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen, dass der Bauherr einen forstwirtschaftlichen Erwerbsbetrieb nach § 35 BauGB und einschlägiger Rechtsprechung führt? LRA KN: b.k.A.
2. Fazitfrage: Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen, dass das Bauvorhaben dem forstwirtschaftlichen Betrieb auf durchschnittlich vernünftige Weise dient und nicht zweckentfremdet genutzt werden wird? LRA KN: b.k.A.
3. Fazitfrage: Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen, dass für das Bauvorhaben unter Beachtung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ein geeigneter Ort gewählt wurde? LRA KN: b.k.A.
4. Fazitfrage: Welche Argumente sprechen für, welche gegen die Privilegierung des Bauvorhabens? LRA KN: b.k.A.
5. Fazitfrage: Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen, dem Bauvorhaben die erteilte Privilegierung zu entziehen? LRA KN: b.k.A.
Da die Baurechtsbehörde dazu schweigt, soll ein Gerichtsurteil antworten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Eingangstor zu einem Weingut abgewiesen, da ihm "eine dienende Funktion" fehlt und es daher nicht privilegiert ist. Eine Blockhütte ist zwar kein Tor, doch ähneln sich beide Vorhaben darin, dass sie überdimensioniert sind. Deshalb lässt sich ein Leitsatz durch Austausch weniger Worte an die Blockhütte anpassen:
"Geht ein[e Blockhütte in einer land- und forst]wirtschaftlich genutzten Fläche nach Größe und Gestaltung deutlich über das hinaus, was die [Schutz]funktion erfordert, verliert [sie ihre] dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB" (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 1998 - Az. 3 S 2449/96, Leitsatz Nr. 1).
"Ein privilegiertes Vorhaben [muß] einen, seine Verwirklichung im Außenbereich rechtfertigenden funktionalen Bezug zur Bodennutzung und Bodenbewirtschaftung des klägerischen Betriebs aufweisen. Ein solcher Bezug ist hier nicht mehr gegeben" (ebd. Abs. 24).
Fazit: Es ist nicht erkennbar, dass das Vorhaben einer "forstwirtschaftlichen Schutzhütte" einem forstwirtschaftlichen Betrieb dienen könnte. Es ist unklar, was damit geschützt werden soll. Zum Schutz forstwirtschaftlicher Fahrzeuge und großer Maschinen ist die Hütte ungeeignet, zum Schutz von Kleingeräten und Forstarbeitern ist ihre Bauweise, Gestaltung, Ausstattung und Dimension übertrieben aufwendig. Ihre Lage im Außenbereich ist weder für einen Geräteschuppen zwingend, für den es Alternativen in Binningen gibt, noch für eine Wetterschutzhütte für Forstarbeiter, deren Zweck eine mobile Schutzhütte besser erfüllt. Kein "durchschnittlich vernünftiger [...] Forstwirt [würde] unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten" (BzAR 6/2007, S. 220).
"Größe, Beschaffenheit und Ausstattung des Vorhabens" lassen "deutlich erkennen [..], dass es in Wirklichkeit nicht dauerhaft für den privilegierten Zweck verwendet werden soll, sondern die privilegierte Nutzung nur vorgetäuscht und in Wahrheit eine nichtprivilegierte Nutzung angestrebt wird" (BVerwG, Urteil 22.01.2009 - 4 C 17.07, Abs. 23). Deshalb ist die Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB abzulehnen.
Alle obigen Fragen dienen lediglich dazu zu prüfen, ob es einen privilegierungsfähigen forstwirtschaftlichen Betrieb gibt und ob das Bauvorhaben diesem Betrieb an einem geeigneten Ort dient. Unabhängig von den Antworten obliegen auch alle weiteren Prüfungen exklusiv der Baurechtsbehörde (Landesrecht BW VG Sigmaringen 7. Kammer | 7 K 1970/99 | Urteil | Verfahrensfreie Bauvorhaben - Einklang mit anderen Vorschriften).
Angenommen, die Antworten auf die Fragen ergeben, dass die Bedingungen erfüllt sind, d.h. das Bauvorhaben als privilegiert und am Bauort zulässig zu bewerten ist. Dann ist zu prüfen, ob die weiteren Bedingungen von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zutreffen. Denn danach ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig,
"wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen",
"die ausreichende Erschließung gesichert ist", und
wenn es "nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt".
Die 2. und die 3. Bedingung scheinen für die Blockhütte erfüllt zu sein, doch die 1. Bedingung ist genau zu prüfen: Öffentliche Belange sind zu untersuchen.
Aber angenommen, die Antworten auf die obigen Fragen führen dazu, das Bauvorhaben als nicht privilegiert zu bewerten. Dann kann das Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben "im Einzelfall zugelassen werden, wenn [seine] Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist". Auch in diesem Fall sind öffentliche Belange zu untersuchen.
In beiden Fällen sind öffentliche Belange gegen das Vorhaben abzuwägen. Ein Unterschied liegt nicht in der Art der öffentlichen Belange, sondern in den Verben "entgegenstehen" und "beeinträchtigen". Das erste ist stärker als das zweite. Die öffentlichen Belange müssen bei einem privilegierten Vorhaben stärker sein (sie müssen ihm entgegenstehen) als bei einem sonstigen Vorhaben (es genügt, dass sie von ihm beeinträchtigt sind), um seine Unzulässigkeit zu bewirken. Wenn also öffentliche Belange einem Vorhaben entgegenstehen, so beeinträchtigt dieses sicher die Belange. So kann kein durch öffentliche Belange unzulässiges privilegiertes Vorhaben als sonstiges Vorhaben zulässig werden.
(Die Blockhütte kann nicht als sonstiges Vorhaben zugelassen werden, weil sie "die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt [...] und das Landschaftsbild verunstaltet". Sie "ist der in der Umgebung vorhandenen landwirtschaftlichen Bodennutzung wesensfremd und [ihre] Ausführung würde eine schutzwürdige Landschaft ästhetisch beeinträchtigen" (VGH BW, Urteil 10.09.1998 - Az. 3 S 2449/96, Abs. 25).)
Eine nicht abgeschlossene Liste von Bedingungen an Vorhaben, die öffentliche Belange beeinträchtigen, steht in § 35 Abs. 3 BauGB. Diese Liste lässt sich auch zur Prüfung heranziehen, ob öffentliche Belange einem Vorhaben entgegenstehen. Nach § 35 Abs. 3 BauGB liegt
"eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange [..] insbesondere vor, wenn das Vorhaben
8. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört".
Aus den Nummern 1, 2, 5 und 7 ergeben sich diese Fragen:
Wodurch ist garantiert, dass
die Blockhütte nicht dem Flächennutzungsplan widerspricht, der für den Bauort Flächen für Landwirtschaft und Wald darstellt?
die Blockhütte nicht den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans widerspricht?
der Blockhütte keine Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Bodenschutzes entgegenstehen?
die Blockhütte nicht die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Landschaftsbild verunstaltet?
die Blockhütte nicht die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lässt?
Eine Verunstaltung des Landschaftsbilds und eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft ist anzunehmen, wenn an einem sanften Hang eine steile Böschung aus 100 Kubikmeter Recyclingkies aufgeschüttet und eine ebene Fläche von 200 Quadratmetern planiert wird, was die ursprüngliche Landschaftsform erheblich verändert, und ein Gebäude mit 550 Kubikmeter Rauminhalt darauf gestellt wird, das von Weitem auffällt (s. Steinhorn).
"Eine Zersiedelungswirkung geht nicht allein von Wohnhäusern aus, sondern ebensogut von Gebäuden, die sonstigen Zwecken zu dienen bestimmt sind", stellt das Bundesverwaltungsgericht fest (BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10/97 - Erweiterung einer Splittersiedlung, II.B.II.1 (Abs. 21)). Siehe auch Landesrecht BW VG Stuttgart 6. Kammer | 6 K 2377/11 | Urteil | Baugenehmigung für Gerätehütte im Außenbereich. Die Entstehung einer Splittersiedlung ist zu befürchten, weil der Bauherr die Hütte für Freizeitzwecke vermieten will (s. Steinhorn). Angenommen, die Vermietung entwickelt sich zu einem lukrativen Geschäft, was könnte den Bauherrn davon abhalten, weitere solche Hütten in die Landschaft zu stellen?
Mehr zu Landschaftsschutz im nächsten Abschnitt. Hier geht es weiter mit § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB:
"Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen."
Daraus folgen diese Fragen:
Wodurch ist garantiert, dass der Bau der rund 100 Quadratmeter großen, 7 Meter hohen Blockhütte in einer flächensparenden und den Außenbereich schonenden Weise ausgeführt wird?
Sind rund 100 Quadratmeter mit Beton versiegelter Boden auf das notwendige Maß begrenzt?
Sind rund 100 Quadratmeter mit der Rüttelplatte verdichteter Boden der mit Lkw befahrbaren Zufahrt auf das notwendige Maß begrenzt? (s. Steinhorn)
Da die Baurechtsbehörde verhindern muss, dass das Bauvorhaben entgegen dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs zweckwidrig genutzt wird und zur Zersiedelung der Landschaft beiträgt, darf sie durchaus solche Prüffragen stellen:
Könnte sich die Blockhütte u.U. dazu eignen, dass erlesene Jagdgesellschaften dort Jagd-Feier-Wochenenden verbringen?
Noch eine Bedingung ist zu beachten: Nach § 36 Abs. 1 BauGB wird
"über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 [..] im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden".
Diese Vorschrift dient dem Schutz der Planungshoheit der Gemeinde. "Die Gemeinde kann also insbesondere geltend machen, daß ein Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei und öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige" (BVerwG, 31.10.1990 - BVerwG 4 C 45.88 - Milderung der Erschließung von Ersatzbauten ..., Abs. 12).
Die Gemeinde Hilzingen hat einem Ersatzbau für den alten Geräteschuppen unter dem Etikett "forstwirtschaftliche Schutzhütte" zugestimmt, aber ihre Zustimmung zurückgezogen, als sie entdeckt hat, dass beim Bau einer Blockhütte Maßnahmen für Wasser- und Stromversorgung durchgeführt wurden.
Fazit: Selbst wenn das Vorhaben einer "forstwirtschaftlichen Schutzhütte" einem forstwirtschaftlichen Betrieb dient (was nicht erkennbar ist), ist seine Privilegierung wegen § 35 Abs. 3 Nr. 5 u. 7 BauGB abzulehnen, weil ihm Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Bodenschutzes entgegenstehen, es die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt, das Landschaftsbild verunstaltet, und die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lässt.
Wie sich der GAU zum Super-GAU steigert, so steigert sich das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs zum Gebot der super-größtmöglichen Schonung des Landschaftsschutzgebiets. Die Rechtsprechung nennt Vorhaben, die 1. im Außenbereich, 2. in einem Landschaftsschutzgebiet liegen, "doppelt privilegiert" (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 1990 - Az. 8 S 3077/89, Abs. 3).
Da der Bauort der Blockhütte im Landschaftsschutzgebiet Hegau liegt und Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten den Anforderungen von BNatSchG und NatSchG BW genügen müssen, sind diese Naturschutzgesetze heranzuziehen.
"Im Landschaftsschutzgebiet sind nach näherer Maßgabe der Rechtsverordnung alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch [...]
4. das Landschaftsbild nachteilig verändert [...] wird."
Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) des Landes Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2005, § 29 "Landschaftsschutzgebiete" Abs. 3; www.landesrecht-bw.de/jportal/? quelle=jlink&query=NatSchG+BW&psml=bsbawueprod.psml& max=true&aiz=true
Da das Gebiet "gerade wegen seines besonderen Reizes unter Landschaftsschutz gestellt" wurde, ist zu fragen (BVerwG, 04.03.1983 - BVerwG 4 C 69.79, Abs. 5):
Wird durch die Aufschüttung einer Böschung mit rund 100 Kubikmeter Verfüllmaterial und ortsfremden Basaltbrocken, die Planierung von rund 200 Quadratmeter ebener Fläche am Hang, und den Bau einer Blockhütte dieser Größe (rund 100 Quadratmeter Betonfundament, 7 Meter Höhe, 550 Kubikmeter Rauminhalt) und Gestaltung
der Charakter des Gebiets verändert?
dem Zweck des Landschaftsschutzes zuwidergehandelt?
die geschützte Flächennutzung dauerhaft geändert?
das bisher bebauungsfreie Landschaftsbild nachteilig verändert?
Der Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen des Hegaus im Bereich des Landkreises Konstanz zufolge dürfen innerhalb des Landschaftsschutzgebiets Hegau
"keine Veränderungen vorgenommen werden, die geeignet sind, das Landschaftsbild zu verunstalten, die Natur zu schädigen oder den Naturgenuß zu beeinträchtigen. [..] Zur Vermeidung der [...] genannten schädigenden Wirkungen ist danach insbesondere untersagt: Bauten aller Art [...] zu errichten, und zwar auch dann, wenn die Errichtung keiner baupolizeilichen Genehmigung bedarf" (ebd. § 2).
Freilich folgen den Verboten Ausnahmeregeln:
"Unberührt bleiben die land- und forstwirtschaftliche Nutzung oder pflegliche Maßnahmen, soweit diese dem Zweck dieser Anordnung nicht widersprechen" (ebd. § 3).
"Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 können in besonderen Fällen nach Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde durch die untere Naturschutzbehörde bewilligt werden" (ebd. § 4).
Wodurch ist garantiert, dass die Blockhütte nicht dem Zweck der Landschaftsschutzanordnung widerspricht und einen besonderen Fall darstellt?
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem vergleichbaren Fall eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichteten privilegierten Schafstall in einem Landschaftsschutzgebiet abgewiesen. (Dem Urteil zufolge ist die nah bei der Blockhütte gelegene, als Schafstall genutzte Scheune nach geltendem Recht nicht mehr zulässig, genießt aber Bestandsschutz.) Das Urteil führt für Landwirte aus, was analog für Forstwirte gilt:
"Die Errichtung baulicher Anlagen bedeutet immer einen Eingriff in den Naturhaushalt, da der Pflanzen- und Tierwelt Schäden zugefügt und das vorhandene ökologische Gefüge gestört wird. [...] Das Landwirtschaftsprivileg will die 'tägliche Wirtschaftsweise' des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen freistellen. Dazu gehört weder der Wechsel einer landwirtschaftlichen Nutzungsart noch die Umwandlung von Natur- in Kulturlandschaft. Auch die Errichtung einer baulichen Anlage durch einen Landwirt stellt keine landwirtschaftliche Bodennutzung in diesem Sinne dar" (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. August 1997 - Az. 5 S 3509/95, Abs. 25, 26).
Die Blockhütte liegt am Waldrand, nah bei einem Waldbiotop und einem FFH-Gebiet. Waldränder sind besonders artenreich und ökologisch wertvoll (vgl. Landesrecht BW VG Sigmaringen 9. Kammer | 9 K 119/00 | Urteil | Lagerplatz im Außenbereich - Beseitigung).
Wodurch ist garantiert, dass sich das Bauvorhaben nicht negativ auf
den Waldrand,
das Waldbiotop und
das FFH-Gebiet um den Erlenwiesbach auswirkt?
Nach § 20 Abs. 1 NatSchG BW ist der Bau der Hütte ein Eingriff in Natur und Landschaft. Nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und unvermeidbare Beeinträchtigungen auszugleichen oder zu kompensieren. Nach § 21 Abs. 4 darf ein Eingriff
"nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn unvermeidbare Beeinträchtigungen nicht oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen".
Ähnliche Regeln stehen in § 14 und 15 BNatSchG. Daher ist zu fragen:
Ist der Bau der Hütte vermeidbar und daher zu unterlassen?
Falls der Bau der Hütte unvermeidbar erscheint, kann er durch Abriss einer anderen Hütte und Renaturierung der Grundfläche kompensiert werden?
Wo hat der Bauherr eine Blockhütte mit einem 100 Quadratmeter großen Betonfundament beseitigt und die Fläche aufgeforstet? LRA KN: b.k.A.
Was geht hier vor – die öffentlichen Belange von Landschaftsschutz und -pflege oder andere Belange?
Zur einschlägigen Rechtsprechung ein Beispiel: Keine Genehmigung für eine landwirtschaftliche Scheune in einem Landschaftsschutzgebiet, da ihr "Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstehen" (VG Augsburg, Urteil vom 6. Juni 2013 - Az. Au 5 K 13.39, Abs. 61).
Nach § 18 Abs. 3 BNatSchG ergehen Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB "im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden". Im Landratsamt Konstanz ist die Untere Naturschutzbehörde wie die Untere Baurechtsbehörde dem Amt für Baurecht und Umwelt zugeordnet.
Fazit: Da für das Vorhaben einer "forstwirtschaftlichen Schutzhütte" schon die einfache Privilegierung im Außenbereich abzulehnen ist, gilt dies erst recht für die doppelte Privilegierung im Landschaftsschutzgebiet Hegau, das "gerade wegen seines besonderen Reizes unter Landschaftsschutz gestellt" wurde (BVerwG, 04.03.1983 - BVerwG 4 C 69.79, Abs. 5). Der Bau einer Blockhütte dieser Größe und Gestaltung widerspricht dem BNatSchG, dem NatSchG BW und der Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen des Hegaus im Bereich des Landkreises Konstanz. Dadurch wird dem Zweck des Landschaftsschutzes zuwidergehandelt, der Charakter des Gebiets, die geschützte Flächennutzung und das bisher bebauungsfreie Landschaftsbild werden dauerhaft nachteilig geändert, die Natur wird geschädigt und der Naturgenuss beeinträchtigt. Da der Hüttenbau vermeidbar ist, gibt es keinen Grund für eine naturschutzrechtliche Befreiung.
Begünstigung nach Brand
Die Auskunft des Amts für Baurecht und Umwelt, dass es sich bei der Blockhütte "um einen Ersatzbau für eine durch Brand zerstörte Schutzhütte handelt", bringt eine interessante Wende in die rechtliche Grundlagenforschung, denn danach gründet sich das Bauvorhaben von 2012 auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, nicht auf § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Der Brand wird sich zwar im Abschnitt Verschwinden der alten Hütte als erfunden erweisen, denn tatsächlich wurde die alte Hütte abgebaut, doch soll das Folgende hier dokumentiert bleiben.
Zunächst unterscheidet § 35 BauGB zwischen privilegierten (bevorrechtigten) Vorhaben (Abs. 1) und sonstigen (nicht privilegierten) Vorhaben (Abs. 2). Müssen bei privilegierten Vorhaben zur Unzulässigkeit öffentliche Belange entgegenstehen, also stärker als die Privilegierung gewichtet sein, so genügt bei sonstigen Vorhaben zur Unzulässigkeit, dass sie öffentliche Belange beeinträchtigen. Erfüllt also ein Vorhaben die Bedingungen zur Privilegierung, so ist es leichter zulässig als ein sonstiges Vorhaben. Bedingungen, die öffentliche Belange beeinträchtigen, zählt § 35 Abs. 3 BauGB nicht abschließend auf.
Allerdings hat der Gesetzgeber unter den sonstigen Vorhaben erleichtert zulässige Ausnahmen definiert, um den Bestandsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG einfachgesetzlich auszugestalten. Diese Bestandsschutzfälle sind bauplanungsrechtlich als begünstigte (bevorzugte, teilprivilegierte) Vorhaben in § 35 Abs. 4 BauGB abschließend aufgezählt. Dazu gehören Nutzungsänderungen von Gebäuden, gleichartige Neuerrichtungen von Wohngebäuden und durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörten Gebäuden, Änderungen von kulturlandschaftlich prägenden Gebäuden zur Erhaltung ihres Gestaltwerts, und Erweiterungen von Wohngebäuden und Betrieben. Strenge Regeln sollen Missbräuche von Bestandsschutzfällen verhindern. Für die Blockhütte relevant ist dieser Ausschnitt § 35 Abs. 4 BauGB:
"(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind: [...]
3. die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle".
"hat der Gesetzgeber Vorhaben, die im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB sonst unzulässig wären, begünstigt und damit einen gesetzlichen �erweiterten Bestandsschutz� geschaffen. [...]
Er läßt sie nicht an im einzelnen benannten öffentlichen Belangen scheitern. Die Vorschrift ermöglicht ausnahmsweise die Zulassung eines sonst unzulässigen, weil öffentliche Belange beeinträchtigenden Vorhabens. Sie ist im Interesse des vom Gesetzgeber gewollten Schutzes des Außenbereichs eher eng als weit auszulegen" (BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6/97 - Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; Zulässigerweise errichtetes Gebäude; Genehmigungs- und anzeigefreie Vorhaben; Zeugnis über die Genehmigungs- und Anzeigefreiheit; Negativattest, Abs. 10, 18).
Privilegierte Vorhaben sind leichter zulässig als sonstige Vorhaben. Unter den sonstigen Vorhaben sind begünstigte leichter zulässig als nicht begünstigte. Soll die Blockhütte als begünstigtes Vorhaben zugelassen werden, so kann sie nicht als privilegiert gelten, denn privilegiert wäre sie leichter als begünstigt zulässig.
"§ 35 Abs. 2 BauGB und auch § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 BauGB betrifft nicht privilegierte sonstige Vorhaben. § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt also gerade voraus, dass das Bauvorhaben, das nach Brand wieder errichtet werden soll, nicht privilegiert ist. [...] § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist Ausdruck des einfach-gesetzlichen Bestandsschutzes. Eine Privilegierung oder eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB zu verlangen, würde die Vorschrift leerlaufen lassen. Bei den Teilprivilegierungsvorschriften des § 35 Abs. 4 BauGB handelt es sich um unterschiedlich motivierte, jeweils eng umgrenzte, über den Bestandschutz [!] hinausgehende, den Außenbereichsschutz jedoch grundsätzlich nicht in Frage stellende Erleichterungen für in verschiedener Weise an schon Bestehendes anknüpfende Außenbereichsvorhaben (vgl. hierzu BayVGH v. 5.11.1993, 26 B 92.1795).
Dass ein solches Gebäude im Zeitpunkt seiner Zerstörung nicht mehr genehmigungsfähig ist, weil es zu diesem Zeitpunkt mit der materiellen Rechtlage nicht mehr vereinbar ist, ist gerade Tatbestandsvoraussetzung der Vorschrift, will sie nicht leer laufen. Die erteilte Baugenehmigung oder die in der Vergangenheit gegebene Genehmigungsfähigkeit schützen solche Gebäude jedoch vor einer Beseitigungsanordnung. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erleichtert somit die Wiedererrichtung solcher Vorhaben, die im Zeitpunkt ihrer Zerstörung Bestandsschutz genossen (vgl. hierzu BVerwG v. 27.4.1994, a. a. O.)" (VG München, Urteil vom 31. Mai 2011 - Az. M 11 K 09.5714, Abs. 49, 50).
Zwischenbilanz: Indem das Amt für Baurecht und Umwelt betont, es handle sich bei der Blockhütte "um einen Ersatzbau für eine durch Brand zerstörte Schutzhütte", konzediert es, dass das Vorhaben begünstigt, also nicht privilegiert ist. Ist es aber nicht privilegiert, so dient es keinem forstwirtschaftlichen Betrieb, denn da die anderen Bedingungen für Privilegierung, das Nichtentgegenstehen öffentlicher Belange und die ausreichende Erschließung, in der Argumentation der Baurechtsbehörde erfüllt sind, wäre es sonst privilegiert.
Das Folgende betrachtet zuerst die Nr. 3, danach den Anfang von § 35 Abs. 4 BauGB.
Was ist unter "alsbaldig" zu verstehen? Nach gängiger Rechtsprechung soll die Neuerrichtung innerhalb von zwei Jahren beginnen, sonst muss der Bauherr die Verzögerung begründen:
"Für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals �alsbald� hat das BVerwG das folgende Zeitmodell entwickelt: Im ersten Jahr nach der Zerstörung eines Bauwerks rechnet die Verkehrsauffassung stets mit dem Wiederaufbau. Eine Einzelfallprüfung erübrigt sich. Im zweiten Jahr nach der Zerstörung spricht für die Annahme, dass die Verkehrsauffassung einen Wiederaufbau noch erwartet, eine Regelvermutung, die im Einzelfall jedoch entkräftet werden kann, wenn Anhaltspunkte für das Gegenteil vorhanden sind. Nach Ablauf von zwei Jahren kehrt sich diese Vermutung um. Es ist davon auszugehen, dass die Grundstückssituation nach so langer Zeit für eine Neuerrichtung nicht mehr offen ist. Der Bauherr hat besondere Gründe dafür darzulegen, dass die Zerstörung des Gebäudes noch keinen als endgültig erscheinenden Zustand herbeigeführt hat" (Jürgen Staupe: Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe. In: Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern, Heft 10 (2002) S. 509).
Kann die Blockhütte als "alsbaldige Neuerrichtung" der abgebrannten Schutzhütte gelten? Die Frage konkretisiert sich zu: Wurde die Bauvoranfrage oder der Bauantrag innerhalb von zwei Jahren nach dem Brand gestellt? Dazu sind diese Fragen zu klären:
Wann ist der Brand, der die alte Schutzhütte zerstört hat, aufgetreten? LRA KN: b.k.A.
Wann wurde eine Bauvoranfrage oder der Bauantrag für den Ersatzbau gestellt?
Binninger Bürger, die bei der Binninger Feuerwehr seit zwanzig Jahren aktiv oder Mitglieder im Ortschaftsrat Binningen sind, berichten, sie wüssten nichts über einen Brand einer Hütte am Standort der neuen Blockhütte im fraglichen Zeitraum. Auch Suchen im Web hat bisher keine Hinweise auf den Schutzhüttenbrand ergeben. Der Südkurier, der z.B. am 21.02.2011 meldet, dass die Feuerwehren von Hilzingen und Binningen einen Holzhaufenbrand am Ortseingang von Binningen gelöscht haben (Hilzingen: Holzhaufen gerät in Brand | SÜDKURIER Online), liefert für den Zeitraum 11.01.2001 bis 31.12.2012 zu den Suchbegriffen "Brand Hütte" 165, zu "Brand Binningen" 13, zu "Feuerwehr Binningen" 55 Treffer in Artikeln, doch der Brand der Schutzhütte ist nicht dabei.
Somit wissen wir weder das Datum des Brands, noch etwas über seine Ursache und seinen Verlauf. War die Brandursache ein Missgeschick oder ein Unfall von Forstarbeitern? War es ein Blitzschlag? Vandalismus? Brandstiftung? Ist die Hütte nur teilweise oder vollständig abgebrannt? Hat der Brand auf den umgebenden Wald übergegriffen? Wie wurde der Brand gelöscht? Ist er von selbst erloschen? Hat ihn eine Feuerwehr gelöscht? So interessant Antworten auf diese Fragen sein mögen, für die Neuerrichtung der abgebrannten Hütte sind sie nachrangig. Also sei angenommen, dass die "alsbaldige Neuerrichtung" zutrifft und die abgebrannte Schutzhütte ihrerzeit "zulässigerweise errichtet" wurde (obwohl auch dazu viele Fragen offen sind).
Was ist unter einem "gleichartigen Gebäude an gleicher Stelle" zu verstehen?
"Gleichartigkeit im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in jeder bodenrechtlich beachtlichen Beziehung bestehen, insbesondere Gleichartigkeit im Standort, im Bauvolumen, in der Nutzung und in der Funktion. Dabei kommt der Funktion des Gebäudes besondere Bedeutung zu. [...] OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. November 2012 – 2 L 204/11" (Kleiner Blech-Verschlag gleicht dem Carport nicht � Deutsches Architektenblatt).
"Ein gleichartiges Gebäude im Sinne des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB liegt vor, wenn es im Standort, im Bauvolumen, in der Nutzung bzw. in der objektiven Zweckbestimmung (Funktion) nicht wesentlich vom zerstörten Gebäude abweicht" (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 1990 - Az. 8 S 3077/89, Abs. 6).
Es sei angenommen, dass die Blockhütte die Bedingungen "Gleichartigkeit im Standort" und "an gleicher Stelle" erfüllt, da § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB "geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes" erlaubt.
Was bedeutet "Gleichartigkeit im Bauvolumen"? § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB erlaubt "geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem [...] zerstörten Gebäude". Somit sind Grundflächen und Rauminhalte zu vergleichen, die sich aus Breiten, Längen und Höhen berechnen lassen.
Was waren die Maße, also Breite, Länge und Höhe der alten Schutzhütte? LRA KN: b.k.A.
Konzediert das Amt für Baurecht und Umwelt am 10.03.2015, dass "die Abmessungen der jetzt errichteten Schutzhütte über das Maß der bisherigen Schutzhütte hinausgehen", so meint eine seriöse Quelle, die alte Schutzhütte sei "deutlich kleiner" als die neue gewesen. Können "geringfügige" Erweiterungen eine "deutlich" größere Hütte hervorbringen? Was bedeuten "geringfügig" und "deutlich"? Gibt es dafür Prozentgrenzen? Das Bundesverwaltungsgericht stellt dazu fest:
"Hinsichtlich des hier allein problematischen Bauvolumens läßt sich eine Grenze, bei deren Überschreitung die Gleichartigkeit entfällt, nicht abstrakt in Prozentsätzen festlegen. [...] Für das Merkmal der �Geringfügigkeit� der Erweiterung kommt es nicht allein auf das quantitative Verhältnis zwischen dem ursprünglich vorhanden gewesenen Gebäude und dem Ersatzbau an; vielmehr ist von entscheidender Bedeutung, wie sich die Erweiterung auf die vom Ersatzbau betroffenen öffentlichen Belange auswirkt (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 84.77 - ZfBR 1980, 242 <243>)" (BVerwG, 31.10.1990 - BVerwG 4 C 45.88 - Milderung der Erschließung von Ersatzbauten ..., Abs. 28).
"Von entscheidender Bedeutung" ist demnach diese Frage:
Wie wirkt sich die Erweiterung des durch Büsche und Bäume verdeckten Geräteschuppens zu der auf drei Seiten frei auf einer neu aufgeschütteten Böschung stehenden, weithin sichtbaren Blockhütte auf die öffentlichen Belange aus?
Was bedeutet "Gleichartigkeit in der Nutzung und in der Funktion"? Nach gängiger Rechtsprechung ist nicht nur die angebliche Nutzung, sondern auch die objektive Zweckbestimmung zu beachten. Beispiele dazu:
Das OVG Sachsen-Anhalt stellt fest, dass die Funktionen eines 1,5 Meter hohen Wellblechverschlags und eines Carports nicht gleichartig sind, da "der Verschlag die Hauptfunktion als Unterstellmöglichkeit für Gebrauchsgegenstände aller Art hatte, der Carport aber (hauptsächlich) dazu dient, ein Kraftfahrzeug unterzustellen" (Kleiner Blech-Verschlag gleicht dem Carport nicht � Deutsches Architektenblatt).
Der VGH Baden-Württemberg stellt fest, dass es bei einem landwirtschaftlich genutzten, aus einem Wohn- und einem Ökonomieteil bestehenden Hofgebäude "an einer Gleichartigkeit der Funktion des neugeplanten Gebäudes fehlt [...], weil [...] eine gegenüber der Nutzung des zerstörten Gebäudes um etwa ein Drittel höhere Wohnnutzung vorgesehen ist" (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 1990 - Az. 8 S 3077/89, Abs. 9).
Kann Gleichartigkeit in der Nutzung, der Funktion, der objektiven Zweckbestimmung zutreffen, wenn
eigens für das neue Gebäude eine Böschung aufgeschüttet und eine 200 Quadratmeter große Ebene mit neuer Zufahrt angelegt wird?
"unstrittig ein vorher nicht vorhandenes Betonfundament eingebaut" wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 1998 - Az. 3 S 1934/96, Abs. 19)?
mit der Bauweise als Blockbau eine erheblich bessere Qualität als vorher erreicht wird?
durch die Ausstattung mit Wasser, Strom und Wärmedämmung die Möglichkeit längerer Aufenthalte für Menschen geschaffen wird?
Stehen der Ersatz-Blockhütte öffentliche Belange entgegen? Der erste Teil von § 35 Abs. 4 BauGB zählt die Erleichterungen für die Zulässigkeit begünstigter Vorhaben auf. Sie entsprechen den Nummern 1 (Flächennutzungsplan), teils 2 (Landschaftsplan), teils 4 (natürliche Eigenart der Landschaft), 7 (Splittersiedlung) von § 35 Abs. 3 BauGB. Streicht man diese Erleichterungen aus Absatz 3, so bleiben jene öffentlichen Belange übrig, die auch begünstigte Vorhaben nicht beeinträchtigen dürfen:
"Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben [...]
2. den Darstellungen eines sonstigen Plans [nicht Landschaftsplan], insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder [den] Erholungswert [der Landschaft] beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
8. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört."
Insbesondere hat der Gesetzgeber die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht in die Aufzählung der Erleichterungen in § 35 Abs. 4 BauGB aufgenommen. Für die Blockhütte ergeben sich zumindest aus Nummer 5 diese Fragen:
Wodurch ist garantiert, dass die Blockhütte
keine Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Bodenschutzes beeinträchtigt?
nicht den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt und nicht das Landschaftsbild verunstaltet?
Das Amt für Baurecht und Umwelt teilt am 10.03.2015 mit, dass
"das Bauvorhaben aufgrund der Lage in einem Landschaftsschutzgebiet jedenfalls eine naturschutzrechtliche Befreiung [erfordert]. Diese wurde für die ursprünglich errichtete Schutzhütte durch das Landratsamt Konstanz erteilt. Die Befreiung gilt insofern auch für den Ersatzbau (Schutzhütte) fort".
Ist die Auffassung des Amts für Baurecht und Umwelt, die naturschutzrechtliche Befreiung der abgebrannten Hütte gelte auch für den Ersatzbau, mit den Gesetzen und der Rechtsprechung vereinbar? Oder erscheinen Zweifel daran begründet? Hätte der Gesetzgeber für Ersatzbauten nach Bränden Bestandsschutz auch entgegen der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beabsichtigt, so hätte er diese Absicht in der Erleichterungsliste von § 35 Abs. 4 BauGB ausgedrückt. Dass er dies nicht getan hat, lässt diese Folgerungen zu: 1. Mit der Zerstörung der Schutzhütte durch Brand ist ihr Bestandsschutz bezüglich ihrer naturschutzrechtlichen Befreiung erloschen. 2. Die Neuerrichtung der abgebrannten Schutzhütte erfordert eine neue Prüfung, ob sie Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt. So urteilt das Bundesverwaltungsgericht:
"Mit der Zerstörung eines Gebäudes erlischt der Bestandsschutz, den das Gebäude zuvor gehabt haben mag. Seine Wiedererrichtung setzt deshalb voraus, daß es nach dem nunmehr geltenden Recht zugelassen werden kann. Durch Brand zerstörte Gebäude im Außenbereich dürfen nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB unter erleichterten Umständen wiedererrichtet werden. Ihnen können die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belange nicht entgegengehalten werden. [...]
Ersatzbauten sollen nur unter den in § 35 Abs. 4 BauGB aufgeführten Voraussetzungen erleichtert im Außenbereich zugelassen werden. Dadurch verlieren sie aber nicht ihre Eigenschaft als sonstige Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB. [...]
Das Vorhaben [...] wäre [..] unzulässig, wenn es Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigen würde. Denn diese Belange sind in § 35 Abs. 4 BauGB nicht aufgeführt" (BVerwG, 31.10.1990 - BVerwG 4 C 45.88 - Milderung der Erschließung von Ersatzbauten ..., Abs. 20, 26, 29).
Schon dieses höchstrichterliche Urteil lässt die Auffassung, die alte naturschutzrechtliche Befreiung gelte auch für die neue Blockhütte, als fragwürdig erscheinen. Dennoch sei die Sache differenziert betrachtet.
Angenommen, die abgebrannte Schutzhütte war ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben. Dann war bei diesem abzuwägen, ob ihm Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenstehen.
Die neu errichtete Schutzhütte ist ein nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB begünstigtes sonstiges Vorhaben. Bei diesem ist abzuwägen, ob es Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt.
Der Unterschied zwischen "entgegenstehen" und "beeinträchtigen" ist vom Gesetzgeber gewollt und deshalb in naturschutzrechtlichen Befreiungen zu berücksichtigen. Was der alten Hütte nicht entgegenstand, könnte von der neuen Hütte beeinträchtigt werden. Zumindest ist eine mögliche Beeinträchtigung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die neue Hütte nicht pauschal auszuschließen. Hätte das Amt für Baurecht und Umwelt, statt pauschal die Fortgeltung der alten naturschutzrechtlichen Befreiung zu postulieren, eine detaillierte Abwägung zwischen dem nicht mehr privilegierten Bauvorhaben und den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vornehmen müssen?
(Aber angenommen, die abgebrannte Schutzhütte war kein privilegiertes Vorhaben. Vielleicht war auch sie ein Ersatzbau für eine abgebrannte Hütte? Dann ergeben sich zusätzlich heikle Fragen zur damals erteilten naturschutzrechtlichen Befreiung eines sonstigen Vorhabens im Landschaftsschutzgebiet.)
Gibt es weitere Argumente zum Landschaftsschutz? Nach gängiger Rechtsprechung
"stehen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes auch den in § 35 Abs. 4 BauGB genannten teilprivilegierten Vorhaben entgegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 11.11.1983, NuR 1994, 444). Ein darüber hinausgehender Bestandsschutz ist nicht gegeben" (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 1998 - Az. 3 S 1934/96, Abs. 26).
Dieses Urteil bestätigt die Rechtmäßigkeit einer Abbruchsanordnung zu einem Geräteschuppen in einem Naturpark, da dessen Errichtung in Widerspruch zur Schutzzweckbestimmung des Naturparks stehe und "die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert" beeinträchtige (ebd. Abs. 25).
"Dabei kommt es nicht auf eine optisch-visuelle Beeinträchtigung der Landschaft, sondern in erster Linie darauf an, ob die bauliche Anlage funktionsmäßig in einen Widerspruch zur naturgegebenen Nutzung der unter Schutz gestellten Landschaft tritt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.2.1997 - 5 S 3223/95 -, VBlBW 1997, 269; Beschluß vom 3.4.1996 - 3 S 779/96). Die Errichtung einer Hütte führt zu einer weiteren Belastung der Landschaft mit einer (privaten) baulichen Anlage und beeinträchtigt somit die Funktion der Landschaft als Erholungsraum für die Allgemeinheit. Darüber hinaus entzieht sie der Tier- und Pflanzenwelt Lebensraum" (ebd. Abs. 25).
Im Unterschied zur Sachlage im zitierten Urteil liegt die Blockhütte nicht in einem schwächer geschützten Naturpark, sondern in einem stärker geschützten Landschaftsschutzgebiet, und es handelt sich nicht nur um einen einfachen Geräteschuppen, sondern um eine Hütte mit Strom- und Wasserversorgung.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auch eine Klage auf Genehmigung des Wiederaufbaus eines abgebrannten Weinberghäuschens in einem Landschaftsschutzgebiet als unbegründet abgewiesen. Der Leitsatz lautet:
"Ein landschaftsschutzrechtlich unzulässiges Außenbereichsvorhaben beeinträchtigt die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und ist daher auch bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Dies gilt auch für ein nach § 35 Abs 4 BauGB 'teilprivilegiertes' Vorhaben" (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. November 1993 - Az. 8 S 2047/93, Leitsatz Nr. 1).
Das Vorhaben habe "als besonderer Fremdkörper [...] einen negativen prägenden Einfluß auf den gesamten Landstrich", verändere das Landschaftsbild nachteilig und widerspreche damit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet (ebd. Abs. 4).
"Da das Baugrundstück von der Hofstelle des Klägers nur ungefähr 2 km entfernt ist, ist die Errichtung eines Weinberghäuschens auf diesem Grundstück nur insoweit als 'vernünftigerweise geboten' anzuerkennen, als es darum geht, die zur Bewirtschaftung des Weinbergs ständig benötigten Gerätschaften und sonstigen Arbeitsmittel vor Ort aufzubewahren sowie den im Weinberg beschäftigten Personen bei schlechtem Wetter kurzfristig Schutz zu bieten. Zu diesen Zwecken bedarf es keines Gebäudes mit einer Größe von mehr als 100 cbm. Vielmehr ist hierfür selbst ein nur halb so großes Gebäude noch als ausreichend anzusehen" (ebd. Abs. 2).
Ist "das in seinen Ausmaßen weit über das 'vernünftigerweise Gebotene' hinausgehende und auch nach seiner Gestaltung mit Balkon und zwei großen dem See zugewandten Fenstern [..] einem Wochenendhäuschen gleichende Vorhaben [...] landschaftsschutzrechtlich unzulässig, so ist es auch bebauungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Dies gilt selbst für ein nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich bevorrechtigt zulässiges Vorhaben (ständ. Rechtspr., vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 13.4.1983 - 4 C 21.79 - BVerwGE 67,84), nicht weniger aber für die in § 35 Abs. 4 BauGB genannten 'teilprivilegierten' Vorhaben" (ebd. Abs. 5, 6).
Es sei zu beachten, dass die "Belange des Natur- und Landschaftsschutzes von § 35 Abs. 4 BauGB gerade nicht erfaßt werden" (ebd. Abs. 6). "Über eine Beeinträchtigung der Belange der [!] Natur- und Landschaftsschutzes hilft jedoch auch § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB nicht hinweg" (ebd. Abs. 3).
Im Unterschied zum Weinberghäuschen im zitierten Beschluss liegt die Blockhütte nicht an einem See, sondern an einem Berghang. Ähnlich ist jedoch, dass die Blockhütte nur zwei Kilometer von der Forstverwaltung des Bauherrn in Binningen entfernt liegt und mit (nicht nur 100, sondern) über 500 Kubikmeter Rauminhalt weit über das für Schutzzwecke "vernünftigerweise Gebotene" hinaus dimensioniert ist.
Was hat das Landratsamt Konstanz trotz dieser Rechtslage bewogen, der Blockhütte eine naturschutzrechtliche Befreiung zu erteilen?
Was sind Voraussetzungen für eine naturschutzrechtliche Befreiung? Nach § 78 NatSchG BW (und § 79) kann eine zuständige Behörde von
"Rechtsvorschriften im Einzelfall Befreiung erteilen, wenn
1. überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern,
2. der Vollzug der Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder
3. die Durchführung einer Vorschrift zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde".
Welchem Zweck dient die Befreiungsoption?
"Diese Befreiungsmöglichkeit will - wie andere Befreiungsregelungen - einer rechtlichen Unausgewogenheit begegnen, die sich ergeben kann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls Anwendungsbereich und materielle Zielsetzung einer Vorschrift nicht miteinander übereinstimmen; in derartigen (Sonder-)Fällen soll der generelle und damit zwangsläufig auch schematische Geltungsanspruch der Vorschrift zugunsten der Einzelfallgerechtigkeit durchbrochen werden können (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 14.09.1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993,583 = NuR 1993, 28)" (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 1997 - Az. 5 S 3223/95, Abs. 14).
Mit diesem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem der Blockhütte vergleichbaren Fall eine Klage auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung eines nicht privilegierten Geräteschuppens abgewiesen. Ein Leitsatz des Urteils lautet:
"Bezweckt eine Landschaftsschutzverordnung die Bewahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft, so ist ein Geräteschuppen auf einem innerhalb des Schutzgebiets gelegenen Grundstück bereits deshalb nicht genehmigungsfähig, weil er der naturgegebenen Funktion der freien Landschaft als (Nah-)Erholungsraum widerspricht; auf Einsehbarkeit und Gestaltung des Geräteschuppens kommt es nicht an" (ebd. Leitsatz Nr. 1).
Zurück zur Blockhütte: Offenbar trifft § 78 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG BW nicht auf die alte Schutzhütte zu, sofern überwiegend privat-forstwirtschaftliche (also nicht öffentliche) Belange für sie geltend gemacht wurden. Auch Nr. 3 ist sofort als unpassend auszuschließen. Zu Nr. 2 dürfte schwer zu begründen sein, dass die Nichterrichtung einer Hütte zu einer unbeabsichtigten Härte führt, da diese Härte von der Landschaftsschutzverordnung gewollt ist. Zusätzlich muss die zweite Bedingung von Nr. 2 gelten, dass der Hüttenbau mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Dazu liefern andere Abschnitte dieses Texts Argumente.
Worauf also gründet sich die naturschutzrechtliche Befreiung des Landratsamts Konstanz für die abgebrannte und die neu zu errichtende Schutzhütte?
Gibt es weitere Argumente zu öffentlichen Belangen? Ähnlich wie zu den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege lässt sich zu den Aspekten der Beeinträchtigung des Bodenschutzes, des Erholungswerts der Landschaft und der Verunstaltung des Landschaftsbilds argumentieren. Denn die neue Blockhütte beeinträchtigt mit ihrem massiven Betonfundament den Boden stärker als der alte Geräteschuppen, und da sie offen am Waldrand steht, fällt sie im Landschaftsbild deutlicher auf als der alte, verbuschte Schuppen. Selbst wenn außer Betracht bleibt, dass der Standort der Blockhütte im Landschaftsschutzgebiet liegt, stützt die Rechtsprechung Bedenken gegen ihre Zulässigkeit als zwar begünstigtes, aber nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich:
"Selbst kleine Gerätehütten im Außenbereich beeinträchtigen, wenn sie keiner privilegierten Nutzung dienen, regelmäßig öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB" (VG Freiburg, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - Az. 4 K 2157/11).
Wie steht es mit der Verfahrensfreiheit? Kann die Blockhütte als begünstigtes Ersatzbau-Vorhaben verfahrensfrei sein? Das Amt für Baurecht und Umwelt wiederholt am 10.03.2015 die frühere Behauptung, die Schutzhütte sei "nach Art und Umfang baurechtlich verfahrensfrei und bedarf somit keiner Baugenehmigung". Wie oben erläutert kann die Blockhütte als begünstigtes Vorhaben nicht privilegiert sein und daher nicht einem forstwirtschaftlichen Betrieb dienen. Dient die Blockhütte aber keinem forstwirtschaftlichen Betrieb, so fehlt eine wichtige Voraussetzung in § 50 Abs. 1 LBO BW, Anhang Punkt 1, Buchstabe c), der einzigen Rechtsgrundlage, auf dem die Verfahrensfreiheit des Vorhabens beruhen könnte (s. Verfahrensfreiheit). Also kann das Vorhaben nicht gleichzeitig begünstigt und verfahrensfrei sein.
Dass die Blockhütte als begünstigter Ersatzbau einer abgebrannten Hütte keinen Bestandsschutz bezüglich der Waldabstandsregel genießt, ist im Abschnitt Bestandsschutz ausgeführt.
Bilanz: Anscheinend führen die Aussagen des Amts für Baurecht und Umwelt zu den rechtlichen Grundlagen der Blockhütte zu vielen Rätseln und Widersprüchen zu Gesetzen und Rechtsprechung. Zur Bringschuld des Amts für Baurecht und Umwelt gegenüber der Öffentlichkeit gehört, sachliche Informationen zu liefern, die zur Lösung dieser Rätsel und Widersprüche führen.
(Die erste Fassung dieses Abschnitts Begünstigung nach Brand wurde dem Amt für Baurecht und Umwelt am 23.04.2015 zugesandt, um ihm zu ermöglichen, fehlerhafte oder sinnwidrige Zitate, falsche Schlussfolgerungen und andere Schwachstellen zu korrigieren oder kommentieren. Das Amt für Baurecht und Umwelt hat dieses Angebot bisher ignoriert.)
Fazit: Die Behauptung des Amts für Baurecht und Umwelt, bei der Blockhütte handle es sich "um einen Ersatzbau für eine durch Brand zerstörte Schutzhütte", und die daraus folgende Annahme, das Bauvorhaben sei nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB begünstigt, führen zu Widersprüchen: Als begünstigtes Vorhaben kann es nicht privilegiert sein, also kann es keinem forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, also kann es nicht verfahrensfrei sein, also ist es genehmigungspflichtig. Jedoch dürfte die Baurechtsbehörde keine Baugenehmigung erteilen, weil das Vorhaben Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes und den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt und das Landschaftsbild verunstaltet.
Die Behauptung des Amts für Baurecht und Umwelt, die "naturschutzrechtliche Befreiung [...] für die ursprünglich errichtete Schutzhütte" gelte "auch für den Ersatzbau (Schutzhütte) fort", ist durch kein Gesetz belegt und ignoriert die vom Gesetzgeber gewollte Unterscheidung zwischen "entgegenstehenden" und "beeinträchtigten" Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Der Rechtsprechung zufolge ist die naturschutzrechtliche Befreiung der alten Hütte mit dem Brand erloschen, und der Neubau erfordert eine neue Prüfung, die detailliert zwischen dem nicht privilegierten Bauvorhaben und den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege abwägt.
Verschwinden der alten Hütte
Der vorige Abschnitt zeigt, dass die Geschichte des Hüttenbrands nicht den Bau der neuen Blockhütte rechtfertigt. Weitere Geschichten ranken sich um die alte Hütte, zu denen zu prüfen ist, ob sie zur Rechtmäßigkeit des Neubaus beitragen können.
Erzählungen nach sei der Vorgängerbau der Blockhütte mit einem Ofen und einem Keller ausgestattet gewesen, neben der Hütte befand sich ein Brunnen. Die Hütte diente in früherer Zeit einem Schäfer als Unterschlupf. Mit dem Bau des nah gelegenen Schafstalls wurde dieser Zweck obsolet. Nach der Schäferära sei die Hütte zeitweilig von Jägern umgenutzt worden, danach sei sie leer gestanden oder forstwirtschaftlich umgenutzt worden.
Zum Verschwinden der alten Hütte kursieren Varianten:
Die alte Schutzhütte sei "durch Brand zerstört" worden, behauptet die Baurechtsbehörde (s. Begünstigung nach Brand). Dazu fehlen Zeugen und Indizien.
Die alte Hütte sei "vor Jahren zusammengefallen", meint eine seriöse Quelle. Auch dazu mangelt es an Belegen.
Einer weiteren Meinung zufolge sei die alte Hütte abgebaut oder abgebrochen worden, denn sie sei lange Zeit vom Zuweg aus sichtbar, aber eines Tages verschwunden gewesen. Dafür sprechen könnte das Satellitenfoto von 2009 in Google Maps (google.de/maps/@47.7851563,8.7345091,111m/data=!3m1!1e3), in dem man hingelegte Bretter und Balken zu erkennen meint.
Ein Augenzeuge berichtet, dass die alte Hütte im Auftrag des Bauherrn abgebaut wurde, nachdem sie durch gewöhnlichen Verfall kaum noch nutzbar war, und dass weder die Hütte noch der Haufen der abgebauten Bretter jemals gebrannt haben.
Ein seriöser Augenzeuge schildert den Zustand des Bauplatzes nach dem Verschwinden der alten Hütte: Ein uralter Keller aus Bruchsteinen war mit Balken und Brettern gefüllt, die offenbar von der abgebauten Hütte stammten (s. Steinhorn).
Wie löst sich der scheinbare Widerspruch zwischen Brand, Zusammenfall und Abbau auf? LRA KN: b.k.A.
Denkbar ist, dass die Hütte eingestürzt und zerfallen ist, der Rest zerlegt wurde und der Bretterhaufen abgebrannt ist. Vertrauen wir jedoch dem Augenzeugen des Abbaus, so wurde die baufällige Hütte abgebaut und die Brandlegende ist kreativer Imagination entsprungen. Dies erklärt auch, weshalb weder Feuerwehr noch Südkurier etwas von dem imaginierten Brand wissen. Deshalb muss die Behauptung der Baurechtsbehörde, die alte Hütte sei "durch Brand zerstört" worden, als widerlegt gelten.
Ergänzung 15.12.2017: Eine weitere Variante bezeugt der Waldmeister des Bauherrn am 13.11.2017 vor dem Landgericht Konstanz: Die alte Jagd- und Jägerhütte sei abgerissen, das Material in den Keller geworfen und das Holz aus Brandschutzgründen im Kellerloch verbrannt worden (s. Schaff ./. Steinhorn). Ein kontrollierter Brand widerspricht nicht den obigen Überlegungen.
Wie ist die Brandlegende entstanden? Welche der folgenden Erklärungen erscheint plausibler?
Jemand im Landratsamt erfindet die Legende, sie verbreitet sich im Amt und dringt dann nach draußen. Welches Interesse könnte dieser Jemand damit verfolgen?
Jemand außerhalb des Landratsamts kreiert die Legende und kolportiert sie ins Landratsamt. Welches Interesse könnte dieser Jemand damit verfolgen und wer könnte er sein?
Obwohl nun sicher ist, dass die alte Hütte abgebaut wurde, beziehen wir die Variante ihres Zusammenfallens noch in die folgende Überlegung ein. Bei einem "Ersatzbau" kommt Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB ins Spiel. Die Art des "Zusammenfallens" entscheidet: Ist die Hütte durch ein außergewöhnliches Ereignis wie ein Erdbeben eingestürzt, greift § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, der auch bei Zerstörung durch Brand zutrifft, sodass sich diese Fälle zusammen betrachten lassen. Ist die Hütte jedoch allmählich im gewöhnlichen Naturprozess zerfallen oder abgebaut worden, gilt § 35 BauGB nicht. Wegen Fristen in Gesetzen sind genaue Zeitpunkte wichtig:
Wann genau ist die Hütte abgebrannt, zusammengefallen oder abgebaut worden? LRA KN: b.k.A.
Die Fälle "Brand" und "Einsturz durch Erdbeben" sind im Abschnitt Begünstigung nach Brand untersucht. Falls die Hütte zerfallen ist: Für zerfallene Gebäude gibt es gar keinen Bestandsschutz, weil allmählicher Zerfall kein außergewöhnliches Ereignis ist. Wer ein Gebäude zerfallen lässt, kann sich nicht später darauf berufen, dass er es unbedingt braucht. Falls die Hütte abgebaut wurde, gibt es auch keinerlei Bestandsschutz, da ein Abbau eine bewusste menschliche Tat ist, die weder als Naturereignis noch als außergewöhnliches Ereignis gelten kann.
Wie kann ohne Bestandsschutz ein "Ersatzbau" begründet sein? LRA KN: b.k.A.
Fazit: Offenbar liefern die Geschichtsvarianten keine Rechtfertigung für den Neubau der Blockhütte. Die alte Hütte wurde nur weil sie schon stand für andere Zwecke genutzt, bis sie baufällig und schließlich abgebaut wurde. Für eine forstwirtschaftliche Schutzhütte bestand weder zu Zeiten der Schäferhütte noch später ein echter Bedarf, umso weniger in heutiger Zeit. Die frühere Existenz einer Schäfer-, Jäger- oder Leerhütte kann weder den Neubau einer forstwirtschaftlichen Schutzhütte, noch einer Forstbetriebshütte, noch einer für private Freizeitzwecke genutzten Jagdhütte rechtfertigen.
Bestandsschutz für Privilegierung?
Mit Bestandsschutz unter der Fehlannahme einer abgebrannten alten Hütte befasst sich der obige Abschnitt Begünstigung nach Brand. Da die alte Hütte nicht abgebrannt ist, sondern abgebaut wurde, sind die anderen Behauptungen der Baurechtsbehörde unter der Voraussetzung des Abbaus der alten Hütte zu prüfen. Mit Formulierungen wie
"Eine naturschutzrechtliche Befreiung" sei "für die ursprünglich errichtete Schutzhütte durch das Landratsamt Konstanz erteilt" worden und gelte "insofern auch für den Ersatzbau (Schutzhütte) fort", soweit das Vorhaben die Bedingungen für Verfahrensfreiheit erfülle.
Die "Erneuerung einer bestehenden land- bzw. forstwirtschaftlichen Schutzhütte" sei "verfahrensfrei wie auch forstwirtschaftlich privilegiert gewesen".
versucht die Baurechtsbehörde der Blockhütte eine rechtliche Basis zu basteln. Darin steckt die zweifelhafte Behauptung, die naturschutzrechtliche Befreiung und damit die Privilegierung der alten Hütte seien ohne jegliches Prüfverfahren auf die neue Hütte übergegangen. Ein Beweis dieser Behauptung bestünde darin, die Rechtsgrundlagen konkret und exakt zu benennen, also die zutreffenden Gesetze, Paragrafen, Absätze. Solange ein Beweis fehlt und die Rechtsgrundlagen nebulös bleiben, besteht der Verdacht, dass sich die Baurechtsbehörde mit dem Verzicht auf ein Prüfverfahren an der Frage der Privilegierbarkeit des Bauvorhabens vorbei gemogelt und das Recht zugunsten des Bauherrn verbogen hat.
Die erste Formulierung behauptet die Vererbung der naturschutzrechtlichen Befreiung ohne Prüfverfahren wegen Verfahrensfreiheit. Aber "verfahrensfreie Vorhaben müssen ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen" (§ 50 Abs. 5 LBO BW, s. Verfahrensfreiheit). "Der Prüfungsumfang der Baurechtsbehörde [ist] nicht davon abhängig, ob es sich um ein genehmigungspflichtiges oder verfahrensfreies Vorhaben handelt" (Landesrecht BW VG Sigmaringen 7. Kammer | 7 K 1970/99 | Urteil | Verfahrensfreie Bauvorhaben - Einklang mit anderen Vorschriften, Abs. 23).
Wie konstruiert die Baurechtsbehörde damit die Differenz "verfahrensfrei, daher ohne Prüfverfahren" gegen "genehmigungspflichtig, daher mit Prüfverfahren"?
Wir untersuchen folgend, ob bei der abgebauten alten Hütte Bestandsschutz für die naturschutzrechtliche Befreiung und Privilegierung existiert. Die Frage lautet:
Gibt es bei einem Ersatzbau oder einer Erneuerung einer abgebauten Hütte Bestandsschutz derart, dass die Baurechtsbehörde auf ein Prüfverfahren für die naturschutzrechtliche Befreiung verzichten kann und sich diese und die Privilegierung automatisch von der abgebauten Hütte auf die neue Hütte übertragen?
Wir beginnen mit allgemeinen Informationen zu Bestandsschutz. Zum Folgenden siehe Saar-Daten-Bank: Bestandsschutz und seine rechtlichen Konsequenzen und JuraForum: Bestandsschutz - Baurecht: Definition, Begriff und Erklärung.
Bestandsschutz teilt sich in zwei Arten: Passiver Bestandsschutz schützt alte bauliche Anlagen vor neueren, schärferen Rechtslagen. Aktiver Bestandsschutz erlaubt baurechtlich relevante Veränderungen an alten baulichen Anlagen.
Nach passivem Bestandsschutz hätte die alte Hütte stehen bleiben und genutzt werden dürfen. Nach aktivem Bestandsschutz hätte sie erhalten, unterhalten, repariert, instandgesetzt, modernisiert, an gewandelte Verhältnisse oder andere Nutzungen angepasst, soweit notwendig und angemessen maßvoll verändert und begrenzt erweitert werden dürfen, solang dabei Standort, Bauvolumen, Gestalt und Zweckrichtung unverändert geblieben wären.
Wann endet der passive Bestandsschutz? Sicher wenn "die schützenswerte bauliche Anlage [..] entfernt" wird (JuraForum). Der Bestandsschutz eines alten Gebäudes überträgt sich nicht auf ein Gebäude, das an derselben Stelle neu errichtet wird, da die Gebäude nicht gleich, nicht identisch sind. Das neue Gebäude verliert mit der Identität mit dem alten Gebäude auch dessen Bestandsschutz (BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01 - Identitätsänderung eines Gebäudes, Abs. 10). "Kennzeichen dieser Identität [ist], dass das ursprüngliche Gebäude nach wie vor als 'Hauptsache' erscheint" (ebd. Abs. 11).
Deshalb endet der Bestandsschutz, "wenn nur noch Teile des schützenswerten Gebäude [!] übrig geblieben sind und aus ihnen ein mit dem Aufwand eines Neubaus vergleichbares Gebäude errichtet werden soll" (JuraForum). Selbst wenn eine Holzhütte zerlegt und ihr Material einige Meter weiter wieder zusammengesetzt wird, sind die ursprüngliche und die versetzte Hütte nicht identisch, sodass der Bestandsschutz verfällt (VG München, Urteil v. 12.09.2012 – 9 K 11.4238 - Bürgerservice).
Wo endet der aktive Bestandsschutz? Dort, wo Quantität oder Qualität einer baulichen Anlage wesentlich verändert wird:
"Wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird", oder wenn das Gebäude "durch zahlreiche (auch baugenehmigungsfreie) Baumaßnahmen so sehr verändert" wird, dass es "einem Neubau gleichgesetzt werden" muss (BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01, Abs. 11).
"Die Verwendung moderner Wiederherstellungsmaterialien führt zu einer Änderung der Bausubstanz und läßt den Bestandsschutz entfallen" (Saar-Daten-Bank). Schon der Abriss und Neuaufbau einer Außenwand kann den Bestandsschutz gefährden (Einspruch gegen Bauvorbescheid - frag-einen-anwalt.de). Zweifelsfrei gilt:
"Der Abriss der baulichen Anlage und deren (umgehende) Wiedererrichtung sind vom Bestandsschutz nicht umfasst" (Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht - Baurecht für Architekten: Urteile, Rechtsprechung im Bauwesen | BauNetz.de).
Die neue Blockhütte ist von anderer Quantität und Qualität als der alte Schuppen: Sie hat ein neues Fundament, neue Wände, einen neuen Dachstuhl, der sicher statisch berechnet wurde, ein größeres Volumen und durch die Blockbauweise eine auffälligere Gestalt. Selbst wenn die neue Hütte demselben Zweck wie die alte dienen sollte, und selbst wenn einige Balken oder Bretter der alten Hütte wiederverwendet wurden, gleicht die neue Blockhütte nicht dem alten Schuppen. Die Blockhütte genießt deshalb nicht den Bestandsschutz des Schuppens.
Das Bundesverwaltungsgericht hat "wiederholt bekräftigt, daß es einen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz außerhalb der gesetzlichen Regelungen nicht gibt" (BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10/97 - Bestandsschutz, II.C.II (Abs. 25)). Daher gibt es nur den "aus einfachgesetzlichen Normen abzuleitende[n] Bestandsschutz" (Saar-Daten-Bank). Welche einfachen Gesetze könnten für die Blockhütte in Frage kommen? Die Landesbauordnung und das Baugesetzbuch. Der Landesbauordnung sind keine hier zutreffenden Bestandsschutzregeln zu entnehmen.
Zielen der "Ersatzbau" und die "Erneuerung einer Hütte" auf Bestandsschutz?
Dann wäre das Vorhaben nach der Bestandsschutzregel § 35 Abs. 4 BauGB begünstigt. Aber als begünstigtes Vorhaben könnte es nicht privilegiert sein, da nach dem Willen des Gesetzgebers nicht beides zugleich zutrifft (BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6/97 - Bauen im Außenbereich; VG München, Urteil vom 31. Mai 2011 - Az. M 11 K 09.5714). Da es nicht privilegiert wäre, könnte es auch nicht verfahrensfrei sein (wie in Abschnitt Begünstigung nach Brand unter Zwischenbilanz gezeigt).
Zudem ist fraglich, welche Nummer von § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB zutreffen könnte. Nur die Nummern 2 und 3 betreffen Neuerrichtungen. Nr. 2 betrifft Wohngebäude und entfällt deshalb. Nr. 3 betrifft durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörte Gebäude. Da die Vorgängerhütte durch keinen Brand, kein Naturereignis und kein außergewöhnliches Ereignis zerstört, sondern freiwillig abgebaut wurde, entfällt auch Nr. 3.
Welche Nummer von § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB könnte auf die Blockhütte zutreffen?
Keine passt! Falls keine Nummer von § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB auf die Blockhütte zutrifft, wäre das Vorhaben nicht begünstigt, also kein Bestandsschutzfall, da es keine Bestandsschutzregelung außerhalb von § 35 Abs. 4 BauGB gibt (BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10/97 - Bestandsschutz).
Kann die Baurechtsbehörde ein Gesetz und einen Paragrafen nennen, die die Vererbung der naturschutzrechtlichen Befreiung und der Privilegierung von einer abgebauten alten Hütte auf eine neue Hütte regeln, wobei sich die Hütten in Bauart, Ausstattung, Bauvolumen und objektiver Zweckbestimmung wesentlich unterscheiden?
Nach der Rechtssprechung ist durch den Abbau der Vorgängerhütte ihr Bestandsschutz und damit auch ihre Privilegierung verfallen (BVerwG, 31.10.1990 - BVerwG 4 C 45.88 ...; BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01). Bei der Blockhütte handelt es sich um einen kompletten Neubau, der seine Privilegierung nicht von einer abgebauten Hütte erben kann. Den Neubau erkennt man schon an dem massiven Betonsockel, der bei der alten Hütte nicht vorhanden war. Wenn der Neubau also nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sein soll, dann hätte seine Privilegierung in einem vom Vorgängerbau völlig unabhängigen Verfahren geprüft werden müssen.
Fazit: Die detaillierten Fragen zu den Rechtsgrundlagen der zweifelhaften Behauptung, die naturschutzrechtliche Befreiung und damit die Privilegierung der alten Hütte sei ohne jegliches Prüfverfahren auf die neue Hütte übergegangen, sind bisher offen geblieben. Gäbe es sichere Rechtsgrundlagen, so hätte die Antwort "Gesetz Z, § Y, Abs. X, Satz W, Nr. V" lauten können. Wir müssen deshalb annehmen, dass die "auf den Ersatzbau vererbte Privilegierung" ein rechtlich unbegründetes Fantasiekonstrukt ist. Weder der erfundene Brand der alten Hütte taugt dazu, der neuen Hütte eine Rechtsbasis zu verschaffen, noch der tatsächliche Abbau der alten Hütte.
Die behördliche Auskunft, die bisherigen Bauarbeiten an der Blockhütte seien "zulässig, weil verfahrensfrei", können wir als versehentlichen Unsinn vergessen, da sie die Logik des bauaufsichtlichen Verfahrens auf den Kopf stellt: Zuerst ist zu prüfen, ob ein Bauvorhaben zulässig ist, danach ist bei einem zulässigen Vorhaben zu entscheiden, ob es genehmigungspflichtig oder verfahrensfrei ist.
Verfahrensfreiheit ist in der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 geregelt. In § 50 "Verfahrensfreie Vorhaben" Abs. 5 heißt es: "Verfahrensfreie Vorhaben müssen ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen." Die Rechtsprechung nennt den Orientierungssatz: "Auch baugenehmigungsfreie Vorhaben müssen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen" (Landesrecht BW VG Sigmaringen 7. Kammer | 7 K 1970/99 | Urteil | Verfahrensfreie Bauvorhaben - Einklang mit anderen Vorschriften). "Dabei ist [...] der Prüfungsumfang der Baurechtsbehörde nicht davon abhängig, ob es sich um ein genehmigungspflichtiges oder verfahrensfreies Vorhaben handelt" (ebd. Abs. 23). Entsprechend steht in der vom Webauftritt des Amts für Baurecht und Umwelt schnell erreichbaren Webseite service-bw: Verfahrensfreie Bauvorhaben,
"dass auch die verfahrensfreien Vorhaben ebenso wie die genehmigungspflichtigen Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen müssen [...]. Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen, Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebietsbestimmungen oder sonstige Vorschriften dem Bauvorhaben entgegenstehen. [...] Sie können auch bei verfahrensfreien Vorhaben die Vereinbarkeit mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch die Baurechtsbehörde überprüfen und in einem Bescheid feststellen lassen."
Der einzige Abschnitt der LBO BW, der das Bauvorhaben der Blockhütte als verfahrensfrei erklären könnte, steht im Anhang zu § 50 Abs. 1 unter Punkt 1, Buchstabe c):
"Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und ausschließlich zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen oder Geräten oder zum vorübergehenden Schutz von Menschen und Tieren bestimmt sind, bis 100 m� Grundfläche und einer mittleren traufseitigen Wandhöhe bis zu 5 m".
Daraus folgt: Ist das Bauvorhaben nicht privilegiert, weil es keinem forstwirtschaftlichen Erwerbsbetrieb dient, so kann es auch nicht verfahrensfrei sein; somit ist es genehmigungspflichtig, aber nicht genehmigungsfähig, da es öffentliche Belange beeinträchtigt. Dies trifft auch zu, wenn das Vorhaben als begünstigter Ersatzbau für eine abgebrannte Hütte gelten soll; siehe dazu Abschnitt Begünstigung nach Brand.
Aber angenommen, das Bauvorhaben ist privilegiert. Dann sind folgende Fragen zu prüfen:
Hat das Gebäude einen Aufenthaltsraum?
Nach § 2 "Begriffe" Abs. 7 LBO BW sind Aufenthaltsräume "Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind". Da es nicht auf die Bestimmung ankommt, sondern die Eignung genügt, ist zu fragen:
Eignet sich der Innenraum der Blockhütte mit Galerie, Balkon, gedämmtem Betonboden, gedämmten Wänden, gedämmtem Dach, Wasser und Strom zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen?
Könnte im Innenraum der Blockhütte mit sechs Wasser-/Abwasseröffnungen eine Toilette eingerichtet werden?
Ist die Blockhütte ausschließlich zur Unterbringung von Geräten und zum vorübergehenden Schutz von Menschen bestimmt?
Hat die Blockhütte unter 100 m� Grundfläche und eine mittlere traufseitige Wandhöhe unter 5 m?
Zur letzten Frage liegt eine Auskunft des Amts für Baurecht und Umwelt vor: "Sowohl Grundfläche wie auch traufseitige Wandhöhe wurde von uns vor Ort geprüft." (Rätselhaft, weshalb bei dieser Messaktion der Waldabstand ungeprüft blieb.)
Wie passen zahlreiche Wasseranschlüsse und Stromleitungen und die Wärmedämmung zum Charakter einer Hütte ohne Aufenthaltsraum, die Menschen höchstens vorübergehenden Schutz bieten darf? LRA KN: b.k.A.
Welche Argumente sprechen für, welche gegen die Verfahrensfreiheit des Bauvorhabens?
Fazit: Die Behauptung der Baurechtsbehörde, "die momentane Ausführung der Hütte" sei "baurechtlich verfahrensfrei", widerspricht ihrer (falschen) Behauptung, es handle sich "um einen Ersatzbau für eine durch Brand zerstörte Schutzhütte". Von den sieben Bedingungen, die ein verfahrensfreies Vorhaben erfüllen muss, hat die Baurechtsbehörde die zwei quantitativen geprüft, nämlich die Obergrenzen für Grundfläche und Wandhöhe, aber die fünf qualitativen ignoriert:
Keine Aufenthaltsräume: Die Blockhütte soll drei Aufenthaltsräume erhalten.
Keine Toiletten: Die Hütte soll ein WC erhalten, der Abwasserschacht zur Sickergrube ist schon gebaut.
Keine Feuerstätten: Die Hütte soll eine Küche und einen Ofen erhalten.
Land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb dienen: Die Hütte eignet sich objektiv für private Freizeitzwecke.
Ausschließlich zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen oder Geräten oder zum vorübergehenden Schutz von Menschen und Tieren bestimmt: Die Hütte eignet sich kaum zur Unterbringung von geerntetem Holz, forstwirtschaftlichen Geräten oder Tieren, aber gut für tagelange komfortable Aufenthalte von Menschen.
Da fünf Bedingungen für die Verfahrensfreiheit nicht erfüllt sind, kann das Bauvorhaben nicht als verfahrensfrei, sondern muss als genehmigungspflichtig eingeordnet werden. Unabhängig davon dürfte die Baurechtsbehörde das Vorhaben nicht zulassen, weil es Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes und den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt und das Landschaftsbild verunstaltet.
Da die Blockhütte am Waldrand steht, ist zu untersuchen, ob die Waldabstandsvorschrift von § 4 Abs. 3 Satz 1 LBO BW eingehalten ist. Danach müssen Gebäude mindestens 30 Meter von Wäldern entfernt sein. Diese Vorschrift bezweckt, zwei Arten von Gefahren abzuwehren: Die Gebäude sind vor der Gefahr umstürzender Bäume zu schützen, die Wälder vor der Feuergefahr, die von Gebäuden ausgehen kann (VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst).
Einige Bäume stehen wenige Meter von der Blockhütte entfernt, wie in den Fotos zu erkennen ist. Fünf davon wurden im Januar 2016 umgelegt. Doch noch stehen viele Bäume näher als 30 Meter an der Hütte. Früher umfasste der Wald das gesamte Baugrundstück (google.de/maps/@47.7851563,8.7345091,111m/data=!3m1!1e3). Für den Hüttenbau wurde das Waldstück auf dem Bauplatz gerodet. Da die um die Hütte stehen gebliebenen Bäume vor der Rodung zum Wald gehörten, gehören sie auch danach zum Wald. Ungeachtet dessen, wie viele Bäume weniger als 30 Meter von der Blockhütte entfernt stehen, ist festzustellen:
Diese Bäume bilden abhängig von ihrer Höhe, ihrem Gewicht und ihrer Standfestigkeit ein Gefahrenpotenzial für die Hütte. Sie könnten bei Regen, Wind, Sturm auf die Hütte stürzen. Sofern die Hütte als Geräteschuppen genutzt wird, bleibt das Schadenspotenzial materiell. Dient sie aber Forstarbeitern als Wetterschutzhütte, so sind Gesundheit und Leben der Arbeiter gefährdet.
Die in der Hütte vorhandenen elektrischen Anlagen könnten durch Defekte oder Missgeschicke zu Bränden führen. Daher bilden sie ein Gefahrenpotenzial für den Wald: Feuer könnte von der Hütte auf die nah stehenden Bäume übergreifen und von diesen auf den Wald. Da die Hütte weit vom Bebauungsgebiet entfernt liegt, könnte vom Eintreten eines Brandfalls bis zu seiner Meldung an die Feuerwehr und von da bis zu effektiven Löschmaßnahmen viel Zeit verstreichen. Dies erhöht das Schadenspotenzial.
Nach § 4 Abs. 3 Satz 3 LBO BW können Ausnahmen von der Waldabstandsvorschrift zugelassen werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg konkretisiert dazu (Urteil vom 8. Oktober 1993 - Az. 8 S 1578/93, Abs. 20):
"Ausnahmen können [..] nur dann gewährt werden, wenn eine atypische Gefahrensituation gegeben ist. Diese kann sich entweder aus der Topographie ergeben, wenn etwa das Baugrundstück höher liegt als der Wald, oder wenn die vom Wald durch Baumsturz ausgehenden Gefahren sich nicht bis zum jeweiligen Bauvorhaben auswirken können, weil die dort wachsenden Bäume standortbedingt keine entsprechende Größe erreichen."
Im Fall der Blockhütte liegt das Baugrundstück etwas niedriger als der Wald und die Bäume wachsen dort so hoch, dass sie beim Umstürzen die Hütte treffen können. Somit ist keine atypische Gefahrensituation gegeben und keine Ausnahme von 30 Meter Waldabstand zulässig. Zu klären bleibt demnach diese Frage:
Weshalb hat die Baurechtsbehörde das Bauvorhaben der Blockhütte zugelassen, obwohl es der Waldabstandsvorschrift von § 4 Abs. 3 Satz 1 LBO BW entgegensteht? LRA KN: b.k.A.
In diesem Kontext sei auf ein Urteil hingewiesen, in dem eine Klage zur "Erteilung einer Baugenehmigung für eine sog. Forstschutzhütte" wegen Unterschreitung des Waldabstands abgewiesen wurde (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 22. Mai 2014 - Az. 8 A 136/12). Das Urteil führt zudem aus, dass das Vorhaben nicht privilegiert sei, da es keinem forstwirtschaftlichen Erwerbsbetrieb diene. Als sonstiges Vorhaben beeinträchtige es öffentliche Belange wie die natürliche Eigenart der Landschaft, ohne die Beeinträchtigungen zu kompensieren. "Die Errichtung von Schutzhütten" sei "grundsätzlich geeignet, eine [...] unerwünschte Zersiedlung des Außenbereichs einzuleiten" (ebd. Abs. 39). Schutzhütten könnten "Vorbildwirkungen" und "Zersiedlungswirkungen" verursachen.
Die Blockhütte sei ein Ersatzbau für die forstwirtschaftliche Schutzhütte, die früher am selben Ort stand. Die neue Hütte genieße den Bestandsschutz der alten Hütte, der die Waldabstandsvorschrift entkräfte. Dieser Einwand ist zu untersuchen.
Nach passivem Bestandsschutz hätte die alte Hütte trotz der neuen Waldabstandsvorschrift stehen bleiben und genutzt werden dürfen. Aber da die neue Blockhütte von anderer Quantität und Qualität als der alte Schuppen ist, genießt sie nicht dessen Bestandsschutz und muss deshalb die Waldabstandsvorschrift von 30 Metern zum Wald einhalten.
Für den "aus einfachgesetzlichen Normen abzuleitende[n] Bestandsschutz" (Saar-Daten-Bank) kommen für die Blockhütte als einfache Gesetze die Landesbauordnung und das Baugesetzbuch in Frage.
Landesbauordnung: Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 LBO BW gilt die 30-Meter-Abstandsregel nicht "für bauliche Änderungen rechtmäßig bestehender baulicher Anlagen". Doch da der Neubau einer Blockhütte mehr als eine Änderung eines Schuppens ist, scheidet dieser Paragraph aus, und es gilt: Die Blockhütte muss die Waldabstandsvorschrift erfüllen.
Baugesetzbuch: Die Blockhütte sei ein "Ersatzbau für eine durch Brand zerstörte Schutzhütte", so lautet ein erweitertes (falsches) Argument des Amts für Baurecht und Umwelt. Das Bundesverwaltungsgericht urteilt dazu:
"Durch Brand zerstörte Gebäude im Außenbereich dürfen nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB unter erleichterten Umständen wiedererrichtet werden. Ihnen können die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belange nicht entgegengehalten werden. [...] Ersatzbauten sollen nur unter den in § 35 Abs. 4 BauGB aufgeführten Voraussetzungen erleichtert im Außenbereich zugelassen werden. Dadurch verlieren sie aber nicht ihre Eigenschaft als sonstige Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB" (BVerwG, 31.10.1990 - BVerwG 4 C 45.88 ..., Abs. 20, 26).
Demnach ist die Blockhütte ein sonstiges (also nicht privilegiertes) Vorhaben, dem zwar einige öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können, aber durchaus die Waldabstandsvorschrift von § 4 Abs. 3 Satz 1 LBO BW. Denn zur Waldabstandsvorschrift enthält § 35 Abs. 4 BauGB keine Erleichterungen. Deshalb gilt: Als Ersatzbau für den abgebrannten Geräteschuppen muss die Blockhütte die Waldabstandsvorschrift erfüllen. Aber da der Schuppen nicht abgebrannt ist, sondern abgebaut wurde, gilt dies erst recht.
Dass auch nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB begünstigte Ersatzbauten für durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörte Gebäude keinen Bestandsschutz bezüglich der Waldabstandsregel genießen, zeigt dieser Fall: Ein 1974 gebautes, 2013 durch eine Gasexplosion zerstörtes Wohnhaus in Eisenbach (Schwarzwald) durfte zunächst nicht wieder aufgebaut werden, weil der Waldabstand nur 21 Meter betrug (Bestimmungen zum Waldabstand: Zerstörtes Haus darf nicht wieder aufgebaut werden - badische-zeitung.de, Eisenbach setzt Landkreis eine Frist - badische-zeitung.de, EIN WORT DAZU: Die Katze im Sack gekauft - badische-zeitung.de, Eisenbach ist nicht allein - badische-zeitung.de). Die schließlich gefundene Lösung besteht darin, dass die Gemeinde all jene Bäume aus dem angrenzenden Bestand fällt, "die bei einem Sturm gefährdet wären und auf das Anwesen fallen könnten" (Waldabstand: Nach Gasexplosion darf doch wieder gebaut werden - badische-zeitung.de).
Ist es unmöglich, die Waldabstandsvorschrift rechtmäßig zu ignorieren, so könne der Bauherr ja die Bäume fällen, der Wald gehöre ja ihm. Auch diese Option ist zu untersuchen, wozu das Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz - LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995 heranzuziehen ist.
Da die Blockhütte am Waldrand steht, ist nur an ihrer Ostseite Wald zu beseitigen, um 30 Meter Entfernung zwischen Hütte und Wald zu erzielen. Somit müssen rund 2000 Quadratmeter Waldfläche einem Kahlhieb unterzogen werden.
Ist dieser Kahlhieb rechtlich zulässig? Nach § 15 "Beschränkung von Kahlhieben" Abs. 2 LWaldG BW dürfen durch den Kahlhieb
"1. der Boden und die Bodenfruchtbarkeit nicht geschädigt, 2. der Wasserhaushalt weder erheblich noch dauernd beeinträchtigt oder 3. sonstige Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt werden".
Angenommen, diese Beschränkungsgründe treffen nicht zu. Dann ist zu prüfen, ob es sich um "Nadelbaumbestände unter 50 Jahren" oder "Laubbaumbestände unter 70 Jahren" handelt, denn bei diesen ist nach § 16 "Schutz hiebsunreifer Bestände" Abs. 1 LWaldG BW ein Kahlhieb verboten, es sei denn, die Fläche ist für die Anlage einer forstbetrieblichen Einrichtung erforderlich (§ 15 Abs. 7 Nr. 3) oder die Forstbehörde genehmigt den Kahlhieb, weil "betriebliche Gründe oder die wirtschaftliche Lage des Waldbesitzers dies gebieten" (§ 16 Abs. 3). Angenommen, der Bestand ist hiebsreif oder die Forstbehörde genehmigt den Kahlhieb aus forstbetriebswirtschaftlichen Gründen. Dann stehen dem Kahlhieb keine weiteren Hinderungsgründe entgegen, da die Fläche kleiner als ein Hektar ist (§ 15 Abs. 3).
Ist die Umwandlung der Nutzungsart des Waldstücks rechtlich zulässig? Nach § 9 "Erhaltung des Waldes" Abs. 1 LWaldG BW darf Wald "nur mit Genehmigung der höheren Forstbehörde in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (Umwandlung)". Nach § 9 Abs. 2 sind "bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag [..] die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander abzuwägen". Zum "Ausgleich nachteiliger Wirkungen einer Umwandlung" kann bestimmt werden, eine "Neuaufforstung vorzunehmen" (§ 9 Abs. 3), oder eine "Walderhaltungsabgabe zu entrichten" (§ 9 Abs. 4). Allerdings ist "die Beseitigung des Baumbestandes zur Anlage forstbetrieblicher Einrichtungen [...] keine Umwandlung" (§ 9 Abs. 7), also genehmigungsfrei.
Offenbar hängen viele Ausnahmeregeln des LWaldG BW mit der Privilegierung des Bauvorhabens zusammen. Wenn also die Blockhütte keinem forstwirtschaftlichen Betrieb dient, dann ist auch die Rechtmäßigkeit des Kahlhiebs zweifelhaft. In jedem Fall stellen sich diese Fragen:
Würde ein durchschnittlich vernünftiger Forstwirt den Standort für eine forstwirtschaftliche Schutzhütte an einem Waldrand wählen und dort den Wald im Abstand von 30 Metern beseitigen, wenn er den Standort der Hütte von vornherein 30 Meter vom Waldrand entfernt wählen kann?
Wie lässt sich der Kahlhieb mit den Zielen der Landschaftspflege und des Landschaftsschutzes vereinbaren? LRA KN: b.k.A.
Ist der Kahlhieb vertretbar für einen Geräteschuppen, zu dem Alternativen in Bebauungsgebieten existieren, und zu einer Wetterschutzhütte, zu der die Alternative einer mobilen Schutzhütte existiert? LRA KN: b.k.A.
Die Fällung von fünf neben der Hütte stehenden Bäumen im Januar 2016 ändert nichts am rechtlichen Sachverhalt, da der Waldabstand von mindestens 30 Meter zwischen Hütte und Wald nach wie vor nicht eingehalten ist. Um ihn zu erfüllen, müssten weitere Bäume umgelegt werden.
Fazit: Die Baurechtsbehörde hätte das Bauvorhaben der Blockhütte schon deshalb nicht zulassen dürfen, weil es die Waldabstandsvorschrift von § 4 Abs. 3 Satz 1 LBO BW verletzt und weil die nachträgliche Beseitigung der Bäume im Abstand von 30 Metern von der Hütte keine Lösung ist, die ein durchschnittlich vernünftiger Forstwirt wählen würde, der einen besseren Standort für eine forstwirtschaftliche Schutzhütte finden könnte, diese Lösung mit den Zielen der Landschaftspflege und des Landschaftsschutzes unvereinbar ist und nicht vertretbar für einen Geräteschuppen, zu dem Alternativen in Bebauungsgebieten existieren, und zu einer Wetterschutzhütte, zu der die Alternative einer mobilen Schutzhütte existiert.
Forstbetriebshütte
Welche Fragen ergeben sich daraus, dass der Bauherr das alte Bauvorhaben von 2012 eines Ersatzbaus einer forstwirtschaftlichen Schutzhütte mit dem neuen Bauantrag von 2015 als Neubau einer Forstbetriebshütte fortführen will?
Worin unterscheiden sich denn "forstwirtschaftliche Schutzhütten" von "Forstbetriebshütten"? Exakte Definitionen sind schwer zu finden. Ein wesentlicher Unterschied besteht wohl darin, dass sich eine Schutzhütte nur zu kurzen Aufenthalten von Menschen eignet, während eine Betriebshütte auch lange Aufenthalte erlaubt. In einer Schutzhütte kann man sich bei Schlechtwetter unterstellen und an Tisch und Bank mitgebrachte Speisen und Getränke verzehren. Eine Betriebshütte bietet Einrichtungen zum Kochen, Waschen und Übernachten.
So soll die Blockhütte dem Bauantrag von 2015 zufolge mit Wasser, Strom, Küche, Toilette, Dusche und Ofen ausgestattet werden. Dienen soll sie als Forstbetriebshütte der Unterbringung von Ernteerzeugnissen, Geräten, Menschen und Tieren. Für die Privilegierung des Bauvorhabens ist zu klären, ob es dem forstwirtschaftlichen Betrieb dient (falls er existiert).
Ernteerzeugnisse: In der Forstwirtschaft wird Holz geerntet. Baumstämme sind zu groß, um sie in der Hütte zu lagern. Wer glaubt, dass im Aufenthaltsraum vor der Küche, der Toilette und dem Duschraum Brennholz gelagert werden soll?
Geräte: Wer glaubt, dass neben der Küche, der Toilette und dem Duschraum Sägen, Äxte, Hämmer, Seile gelagert werden sollen?
Tiere: Sollen neben der Küche, der Toilette und dem Duschraum Pferde untergebracht werden? Zugpferde, die im unwegsamen Berggelände des Hohenstoffeln modernen Holzerntemaschinen überlegen sind? Welche anderen Nutztiere kämen in Frage, die in der Forstwirtschaft eingesetzt werden?
Menschen: Die Küche, die Toilette, die Dusche, der Ofen, die Solaranlage, die Abwassergrube: Freilich ist das alles dafür bestimmt, dass sich Menschen mehrere Tage lang in der Hütte aufhalten, ja wohnen können. Welche Menschen? Die hart arbeitenden Forstarbeiter, die sich üblicherweise mit einer mobilen Schutzhütte begnügen? Der Förster mit seiner Familie, der den Wald von seinem bisherigen Wohnort mit dem Pkw schnell erreichen kann? Der Forstbetriebsleiter, der hier weit von seinen großen Fahrzeugen und Maschinen entfernt wohnen würde?
Würde ein durchschnittlich vernünftiger Forstwirt solch eine Forstbetriebshütte für den Förster oder den Forstbetriebsleiter bauen?
Seit Jahrhunderten wird der Wald um den Hohenstoffeln bewirtschaftet, ohne dass dafür eine Forstbetriebshütte erforderlich war.
"Forsthütten [sind] mehr oder minder gut ausgebaute einfachere Unterstände und Übernachtungsmöglichkeiten in den abgelegeneren Regionen eines Revieres. [...] Durch die Erschließung mit Forststraßen hat die Übernachtung vor Ort aber in Mitteleuropa an Bedeutung verloren, in den großen Waldgebieten des Nordens ist sie noch üblich" (de.wikipedia.org/wiki/Forsthaus).
Verglichen mit großen Waldgebieten des Nordens ist der Wald um den Hohenstoffeln kleinteilig, durch viele Forstwege gut erschlossen, und von mehreren Dörfern umgeben, sodass er kaum als abgelegen gelten kann.
Was spricht für die Notwendigkeit einer Forstbetriebshütte am Hohenstoffeln in der heutigen Zeit, in der mit modernen Forsterntemaschinen und -robotern jedes Waldstück in wenigen Minuten vom nächstgelegenen Ort erreichbar ist?
Welche Beispiele für neue Forstbetriebshütten in dieser Bauweise mit ähnlicher Gestaltung, Ausstattung und Größe gibt es im Landkreis Konstanz?
Was spricht dafür, dass das Bauvorhaben dem forstwirtschaftlichen Betrieb auf durchschnittlich vernünftige Weise dient und nicht zweckentfremdet genutzt werden wird?
Was spricht dafür, dass für das Bauvorhaben unter Beachtung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ein geeigneter Ort gewählt wurde?
Was spricht für die Privilegierung des Bauvorhabens?
Bauen im Außenbereich: Bei einer bewohnbaren Betriebshütte ist noch stärker als bei einer Schutzhütte zu prüfen, ob sie dem Flächennutzungsplan widerspricht, ob sie funktionell (nicht nur optisch) von der vorgegebenen Bodennutzung abweicht, und ob sie zur Zersiedelung des Außenbereichs und zur Entstehung einer Splittersiedlung beitragen kann.
Sieht der Flächennutzungsplan für das Baugebiet nicht ausschließlich land- und forstwirtschaftliche Nutzung vor? Erlaubt der Plan die Bebauung mit bewohnbaren Gebäuden?
Bleibt die Landschaft "vor dem Eindringen wesensfremder bzw. funktionswidriger Bodennutzungen geschützt"?
die bewohnbare Forstbetriebshütte keine "negative Vorbildwirkung" verursachen und nicht die "von Baulichkeiten und Nutzungen vergleichbarer Art vollkommen ungestörte" und "reizvolle Umgebung grob unangemessen beeinträchtigen und verunstalten" wird?
das gesetzgeberische Ziel erreicht wird, den Außenbereich "vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen und grundsätzlich von einer ihm wesensfremden Bebauung freizuhalten, vor allem einer solchen Bebauung, die der Erfüllung individueller Freizeit- und Erholungswünsche dient"?
"an den mit dem Vorhaben verbundenen Zielsetzungen ein überwiegendes Allgemeininteresse" besteht?
(Zitate aus VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2003 - Az. 3 S 2436/02, Abs. 14, 30, wo eine Klage gegen eine Abbruchsverfügung einer Holzhütte abgewiesen wird.)
Ist es geboten, "ein derartiges Vorhaben gerade im Außenbereich zu errichten (BVerwGE 67, 33 = NJW 1983, 2716; BauR 1992, 52)"?
Oder ist "das Bauvorhaben im Hinblick auf den Gleichheitssatz nicht wünschenswert [..], weil es lediglich der individuellen Erholung im Außenbereich dient und damit im Widerspruch zur Funktion des Außenbereichs als Erholungsort für die Allgemeinheit steht (BVerwG ö48, 109 = NJW 1975, 2114 -Campingplatz-; BVerwG, BauR 1992, 52 -Golfplatz-)"?
(Zitate aus Hansjochen Dürr: Verwaltungsrechtliche Praxis, Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg, 8. Besprechungsfall, 17.07.2003, "Grillhütte".)
Landschafts- und Naturschutz: Eine bewohnbare Betriebshütte belastet ihre Umgebung durch Wasserentnahme, Abwassergrube, dauernden Aufenthalt von Menschen, häufige Zu- und Abfahrten von Fahrzeugen stärker als eine Schutzhütte. Deshalb ist umso strenger zu prüfen, ob sie dem Zweck des Landschaftsschutzes entspricht und ob sie unvermeidbar ist.
Was spricht für die Unvermeidbarkeit einer Forstbetriebshütte, deren Bewohner problemlos in Binningen oder anderen Orten der Umgebung wohnen könnten?
Die Zufahrt zur Blockhütte ist bisher auch für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr gesperrt und nur im Einzelfall mit schriftlicher Genehmigung der Forstverwaltung Binningen möglich. Offenbar gilt es bisher als wichtig, das Gebiet besonders vor Verkehr zu schützen.
Wie verträgt sich eine bewohnbare Forstbetriebshütte mit dem durch sie erzeugten Verkehr mit dem bisherigen besonderen Schutz des Gebiets vor Verkehr?
Verfahrensfreiheit: Da die Forstbetriebshütte Aufenthaltsräume, eine Toilette und eine Feuerstätte (Schwedenofen) besitzt und sich zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen eignet, kann das Bauvorhaben nicht nach § 50 Abs. 1, Anhang Punkt 1 Buchstabe c) LBO BW als verfahrensfrei erklärt werden. Daher ist das Bauvorhaben genehmigungspflichtig. Ob die Untere Baurechtsbehörde eine Baugenehmigung erteilen wird oder nicht, sie wird sich vorher diese Frage stellen:
Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen, dem Bauvorhaben einer Forstbetriebshütte eine Baugenehmigung zu erteilen?
Waldabstand: Wie jedes Gebäude muss auch die Forstbetriebshütte den Waldabstand von 30 Metern einhalten. Dass die Hütte dauerhaft bewohnbar ist, erhöht das Schadenspotenzial durch umstürzende Bäume und die Waldbrandgefahr durch die Feuerstellen und elektrischen Anlagen.
Bestandsschutz: Da es sich laut neuem Bauantrag um einen Neubau handelt, genießt die Forstbetriebshütte nicht den Bestandsschutz des alten Geräteschuppens.
Ein Kahlhieb dürfte für eine bewohnbare Betriebshütte noch schwerer zu rechtfertigen sein als für einen Geräteschuppen.
Würde ein durchschnittlich vernünftiger Forstwirt den Standort für eine Forstbetriebshütte an einem Waldrand wählen und dort den Wald im Abstand von 30 Metern beseitigen, wenn er den Standort der Hütte von vornherein 30 Meter vom Waldrand entfernt wählen kann?
Ist der Kahlhieb vertretbar für eine Betriebshütte, deren Bewohner problemlos in nahen Ortschaften wohnen könnten?
Die Baurechtsbehörde hat den Bauherrn im April 2015 darüber informiert, dass sie seinem Bauantrag für eine Forstbetriebshütte keine Baugenehmigung erteilen wird. Daraufhin hat der Bauherr den Bauantrag zurückgezogen, ohne den Weiterbau an der Blockhütte einzustellen.
Fazit: Der Bauantrag für eine "Forstbetriebshütte" zeigt, dass der vorherige Plan einer "forstwirtschaftlichen Schutzhütte" vorgeschoben war und das Ziel des Bauvorhabens nicht im Schutz von Geräten und Forstarbeitern liegt, sondern in einer komfortabel bewohnbaren Hütte.
Nach geltendem Recht ist (wie oben ausführlich begründet) an der Stelle der baufälligen abgebauten Hütte keine Hütte mehr zulässig, weder als begünstigter Ersatzbau noch als privilegierter Neubau. Auch die nah gelegene Scheune genießt nur noch Bestandsschutz, wäre aber heute nicht mehr zulässig. Der privilegierte Neubau einer "forstwirtschaftlichen Schutzhütte" wäre unnötig und vermeidbar; als Geräteschup�pen wäre er unzulässig, weil man Geräte im nah gelegenen Innenbereich von Binningen lagern kann; als Wetterschutzhütte für Forstarbeiter wäre er unzulässig, weil eine mobile Schutzhütte diesen Zweck besser erfüllen kann (z.B. VG Freiburg, Beschluss 08.12.2011 - Az. 4 K 2157/11; VGH BW, Urteil 17.09.1998 - Az. 3 S 1934/96; VGH BW, Urteil 11.08.1997 - Az. 5 S 3509/95; BVerwG, 04.03.1983 - BVerwG 4 C 69.79).
Eine Privilegierung des Blockhüttenbaus ist zudem wegen § 35 Abs. 3 Nr. 5 u. 7 BauGB abzulehnen, weil ihm Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Bodenschutzes entgegenstehen, er die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt, das Landschaftsbild verunstaltet, und die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Erst recht abzulehnen ist die doppelte Privilegierung des Bau einer solchen Blockhütte im besonders reizvollen Landschaftsschutzgebiet Hegau, denn er widerspricht dem BNatSchG, dem NatSchG BW und der Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen des Hegaus im Bereich des Landkreises Konstanz. Dadurch wird dem Zweck des Landschaftsschutzes zuwidergehandelt, der Charakter des Gebiets, die geschützte Flächennutzung und das bisher bebauungsfreie Landschaftsbild werden dauerhaft nachteilig geändert, die Natur wird geschädigt und der Naturgenuss beeinträchtigt.
Die Verfahrensfreiheit des Blockhüttenbaus ist aus folgenden Gründen abzulehnen: Der "Ersatzbau einer forstwirtschaftlichen Schutzhütte" wurde unterbrochen, weil er mit Betonfundament, Galerie, Balkon, Strom- und Wasserversorgung und Abwassergrube unzulässig war. Denselben Bau, deklariert als "Neubau einer Forstbetriebshütte" mit Strom, Wasser, WC, Dusche, Küche, Balkon, will die Baurechtsbehörde nicht genehmigen. Also ist das Bauvorhaben auch als "Forstbetriebshütte" unzulässig, sonst müsste die Baurechtsbehörde es genehmigen.
Besonders kritisch an der halbfertigen Blockhütte sind Teile, die dazu beitragen, längere Aufenthalte von Menschen zu ermöglichen: Strom, Wasser, Balkon, Galerie, wärmegedämmtes Betonfundament. Da diese Teile öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen, wurden sie materiell illegal errichtet. Der Ausbau des Dachs mit einer 25 cm starken Dämmschicht im Februar 2016, die kupfernen Regenrinnen und die Leerrohre für Solarenergie sind weitere illegale Bauabschnitte im Widerspruch zu § 50 Abs. 1, Anhang Punkt 1 Buchstabe c) LBO BW, da diese Ausstattungsmerkmale weder für die Lagerung von Geräten noch zum vorübergehenden Schutz von Menschen erforderlich sind.
Abbruchsanordnung
Im Ermessen der Baurechtsbehörde liegt es, nach Abwägung vieler Aspekte eine Option zwischen der Duldung der Blockhütte und einer Abbruchsanordnung nach § 65 Satz 1 LBO BW zu wählen, wo es heißt:
"Der teilweise oder vollständige Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, kann angeordnet werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können."
In ähnlichen Fällen haben Baurechtsbehörden den Abbruch einfacher Geräteschuppen, Weinberghäuschen und Holzhütten (VGH BW, Urteil 17.09.1998 - Az. 3 S 1934/96; VGH BW, Beschluss 11.09.1993 - Az. 8 S 2047/93; VG Augsburg, Urteil 08.05.2013 - Az. Au 4 K 12.1667), die Beseitigung einer um einige Meter versetzten Jagdhütte aus Rundholzstämmen (VG München, Urteil v. 12.09.2012 – 9 K 11.4238 - Bürgerservice), und den Rückbau einer zum Wohnhaus ausgewachsenen Schutzhütte in einem Landschaftsschutzgebiet (VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22. Mai 2000 - Az. 8 S 314/00) angeordnet. Eine vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesene Klage gegen die Beseitigung einer "Jagdhütte" (BayVGH, NJW 2005, 2634) ist in eSolDE - BayVGH – Abgrenzung zwischen Jagdhütte und Ferienhaus (Zu § 35 I Nr. 4 BauGB) beschrieben:
"Der Kläger hat [..] ein [...] Nebengebäude, das teils als Winterfutter- und Heulager [..], teils als Aufenthalts- und Schlafraum [..] genutzt worden war, zu einer Unterkunft mit zwei Aufenthaltsräumen, Kochnische, Bad mit Dusche und Toilette, mit zwei weiteren Fenstern, mit Dachisolierung, Isolierverglasung und Zentralheizung ausgebaut. [....] Die Hütte ist [...] materiell rechtswidrig, denn sie ist als nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben [...] planungsrechtlich unzulässig (§ 35 Abs. 2 BauGB). Bei der Hütte handelt es sich nicht um eine gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierte Jagdhütte. [....] Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass bei der Hütte aufgrund ihrer Größe, Einteilung und Ausstattung ein 'wochenendhaus- oder ferienhausähnlicher Charakter' im Vordergrund steht [....]. Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Zweifel, dass ein Gebäude mit Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kochnische, Bad mit Dusche und Toilette, Dachisolierung, einem einflügeligen und einem zweiflügeligen Fenster, einer zweiflügeligen verglasten 'Terrassentür', Isolierverglasung und Zentralheizung das für eine ordnungsgemäße Jagdausübung konkret Erforderliche bei Weitem überschreitet."
Die Dimension der Blockhütte am Hohenstoffeln mit Strom, Wasser, WC, Dusche, Küche, Balkon, Dämmung, Solaranlage, bei der nicht auszuschließen ist, dass sie rein privaten Freizeitzwecken dienen könnte, spricht gegen ihre Duldung, denn von ihr könnten negative Vorbild-Nachahmungswirkungen ausgehen, und die Öffentlichkeit könnte sie als Symbol des Unwillens oder der Unfähigkeit der Baurechtsbehörde interpretieren, ein illegales Bauvorhaben zu stoppen.
Da die Blockhütte weder begünstigt noch privilegiert zulässig ist, sprechen die öffentlichen Belange des Landschaftsschutzes und der Außenbereichsschonung für den Abbruch der Bauruine und die Renaturierung des Geländes. Um einen rechtmäßigen Zustand herzustellen, scheint eine Abbruchsanordnung notwendig und angemessen, da sich keine weniger belastende Maßnahme anbietet. Die Blockhütte ließe sich nicht durch andere Nutzungsarten, z.B. nach Übergabe der Hütte an die Gemeinde oder einen gemeinnützigen Verein, in einen rechtmäßigen Zustand versetzen. Eine Abbruchsanordnung bewirkte keine unangemessene Härte, da niemand den Bauherrn gezwungen hat, den Bau auf unzulässige Weise zu errichten. Den Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften nur mit einer Geldbuße zu ahnden würde diesen käuflich machen und kaum präventiv wirken (VGH BW - Urteil 22.05.2000 - Az. 8 S 314/00, Abs. 20). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt fest,
"dass die generalpräventive Wirkung einer Geldbuße weit hinter der einer behördlichen Abbruchs- oder Verkleinerungsanordnung zurückbleibt, da deren Vollzug anders als eine Geldbuße auch nach außen hin ausstrahlt und damit jedem Dritten das Risiko eines baurechtswidrigen Verhaltens deutlich vor Augen führt" (ebd. Abs. 40).
In einem der Blockhütte ähnelnden Fall hat die Baurechtsbehörde einen Schwarzbau im Außenbereich, statt den Abbruch anzuordnen, durch ein schmerzlos niedriges Bußgeld legitimiert.
Kann die Baurechtsbehörde die Duldung der Blockhütte den Bürgern plausibel erklären? LRA KN: b.k.A.
Hat die Baurechtsbehörde bei der Abwägung zwischen Duldung und Abbruchsanordnung das Kriterium, wie stark der aktuelle Bauzustand öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, angemessen berücksichtigt? LRA KN: b.k.A.
Müsste die Baurechtsbehörde nicht konsequenterweise wenigstens den Rückbau oder Abbruch der kritischen Teile anordnen, da ein rechtmäßiger Zustand nicht anders erreichbar ist? LRA KN: b.k.A.
Was spricht dagegen, dass die Baurechtsbehörde die Beseitigung
der Betonröhren für die Quellwasserzuführung, die im Wald oberhalb der Hütte liegen,
der Abwasserlrohre und der Sickergrube neben der Hütte,
des Betonfundaments und der darunter liegenden Wärmedämmschicht aus Styrodur, die den Boden unangemessen versiegeln,
der Leerrohre für Stromleitungen inklusive derjenigen für eine Solaranlage,
der Balkonträger, der Galerie und der Dämmschicht des Dachs, die dem Schutzhüttenzweck widersprechen,
anordnet? LRA KN: b.k.A.
Hat die Baurechtsbehörde den Aufwand für eine Abbruchsanordnung gegen deren Nutzen abgewogen, der darin besteht, dass die Baurechtsbehörde klar signalisiert, dass sie den Landschaftsschutz ernst nimmt und jene warnt, die illegale Freizeithütten in die Hegau-Bodensee-Landschaft bauen? LRA KN: b.k.A.
Gerüchten zufolge unterlässt die Baurechtsbehörde bisher eine Abbruchsanordnung, da sie sich an eine frühere Zustimmung zum verfahrensfreien Bau einer Schutzhütte gebunden fühlt. Was ist rechtlich davon zu halten? Eine Abbruchsanordnung setzt nur voraus, dass die Baurechtsbehörde ihre frühere Zustimmung aufhebt, damit die Blockhütte nicht nur materiell, sondern auch formell illegal wird. Die Zustimmung wäre rechtlich problemlos aufzuheben, da sich die Sachlage nach Abgabe der Zustimmung geändert hat, indem der Bauherr sein Bauvorhaben einer "forstwirtschaftlichen Schutzhütte" mehrfach abweichend von öffentlich-rechtlichen Vorschriften und vorgelegten Bauplänen ausgeführt und Hinweise der Baurechtsbehörde missachtet hat. Deshalb ist die Baurechtsbehörde nicht mehr an die Zustimmung gebunden.
Welche Rechtsauffassung vertritt die Baurechtsbehörde zur obigen Argumentation? LRA KN: b.k.A.
Die Behauptung, wegen der Zustimmung könne es keine Abbruchsanordnung geben, ist selbst dann fragwürdig, wenn sich die Baurechtsbehörde noch an die Zustimmung gebunden fühlt. Denn falls der aktuelle Bauzustand als Zwischenzustand einer "forstwirtschaftlichen Schutzhütte" gilt, deren Weiterbau unterbrochen wurde, weil ihm öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstanden, folgt daraus, dass der aktuelle Zustand unzulässige Teile enthält: Wasser, Strom, Balkon, Galerie, Dämmung, Betonfundament. Falls jedoch der aktuelle Bauzustand als Zwischenzustand einer "Forstbetriebshütte" gilt, deren Bau vor dem Bauantrag begonnen wurde, zu dem aber keine Baugenehmigung erteilt wird, weil ihm öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, folgt auch daraus, dass der aktuelle Zustand dieselben unzulässigen Teile enthält.
Müsste die Baurechtsbehörde nicht selbst dann, wenn sie ihre Zustimmung für weiterhin gültig hält, zumindest den Rückbau des Betonfundaments, der Abwassergrube, der Betonröhren für die Wasserversorgung, des Balkons, der Galerie, der Dachdämmung und der Solaranlagenteile anordnen? LRA KN: b.k.A.
Oder sind diese Hüttenteile Bestandteil ihrer Zustimmung? LRA KN: b.k.A.
Das Amt für Baurecht und Umwelt hat eine frühere Fassung der obigen Fragen dieses Abschnitts mit der Auskunft, der Fragesteller sei schon "umfassend über das Bauvorhaben informiert" worden, ignoriert (01.09.2015).
Nachdem die Baurechtsbehörde den illegalen Ausbau der Blockhütte 1� Jahre lang toleriert hat, hat sie im Juni 2016 eine Baukontrolle durchgeführt, bei der sie Abweichungen der Bauausführungen "von den als baurechtlich verfahrensfrei bestätigten Bauvorlagen" bemerkt und "greifbare Indizien für die Rechtswidrigkeit des im Bau befindlichen Vorhabens" erkannt hat. Daraufhin hat sie eine Baueinstellungsverfügung erlassen, um "die Verfestigung oder Intensivierung baurechtswidriger Zustände zu verhindern", und mit der "Prüfung weiterer Maßnahmen", zu denen auch "der Erlass einer Abbruchsverfügung gemäß § 65 S.1 LBO" gehört, begonnen.
Neben einer baurechtlichen Abbruchsanordnung wäre auch eine naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung zu erwägen.
Südseite mit Baukran: Die nächsten Bäume stehen acht Meter entfernt.
Ostseite: Hier umgibt der Wald die Hütte, im Westen bietet sich eine freie Aussicht über Felder.
Blick nach Westen zur landwirtschaftlich genutzten Scheune und zum Randen
Westseite zum Feld: Im Gelände um die Hütte gammeln Plastikplanen vor sich hin.
Ostseite mit Türöffnung: Baumaterialien wurden auf der Baustelle verstreut zurückgelassen.
Innenraum nach oben: Der offene Dachstuhl wurde eilig notdürftig mit Plastikplanen überdeckt. Wie lange wird es dauern, bis ein Sturm sie zerfetzt?
Innenraum nach Westen: Sägespäne wurden zu Haufen zusammengekehrt, die der Wind wieder verteilen wird.
Innenraum nach Osten: Leerrohre für Elektroleitungen lugen aus den Wänden. Angebrochene Chemikalien und Gerüstteile wurden zurückgelassen.
Innenraum nach Süden zum Haupteingang: Auf der Terrasse sonnt sich ein Baukran.
Regen lässt den Kran rosten, bis er umfällt.
Wer kann es sich leisten, einen Kran und einen Generator jahrelang ungenutzt auf einer Baustelle stehen zu lassen?
Rot-grüne Subkultur
Jemand hat mit einer Schablone "Von Hornstein" auf den Generator gesprüht. Was hat das Graffito zu bedeuten? Soll es auf den Namen des Waldbesitzers und Jagdpächters Josef Freiherr von Hornstein hinweisen?
Kabeltrommel: Haben die Handwerker weitere Werkzeuge und Materialien zurückgelassen? Wurde Brauch- und Tragbares im Lauf der Zeit geklaut?
Stillleben mit Handschuh und Sprühdose
Mit dem übrig gebliebenen Bauholz könnte man noch eine Hütte bauen. Schade um die Bäume, sie hätten lieber weiter gelebt als hier sinnlos zu verrotten.
Mehr Bauholz
Schleifpapier: Abfälle wurden zwar eilig in eine Tonne gesammelt, doch blieb viel Müll im Gelände verstreut liegen.
Verbotsschild: Nur noch die Hälfte am Boden, noch erkennbar, aber wie gültig ist es?
Die Müllecken des Krans bieten Nischen für neues Leben.
Die Plastikplanen, die den Sandhaufen schützen sollten, wurden von Naturgewalten zerfetzt.
Der Kabelsand sollte die Rohre der Quellwasserzuführung abdecken, um sie vor Beschädigung zu schützen. Doch der Quellwasserkanal wurde nicht gebaut (s. Steinhorn).
Loch: Höhlentiere testen die Wohntauglichkeit des Sandhaufens.
Marienkäfer fühlen sich an den Baumstämmen der Blockhütte wohl.
Westseite: Das Dach ist frisch mit Brettern und Planen gedeckt.
Ost-Vorplatz: Wo gehobelt wird, fallen Späne.
Ein Teil des Bauholzes wurde verarbeitet oder weggeschafft.
West-Vorplatz: Wo gezimmert wird, bleiben Bretter liegen...
...und Plastikplanen in vielen Farben.
Fachmännisch gezimmert
Die Spänehaufen wurden entfernt.
Kleine Holzreste
Große Holzreste mit Plastikplane
Die Chemikalien wurden bewegt, aber nicht entsorgt.
Landschaftsschutz: Holzreste liegen verstreut um die Hütte.
Mehr Holzreste
Noch mehr Holzreste
Die Mülltonne und das Verbotsschildfragment wurden zehn Meter von der Hütte weggebracht.
Immerhin: Müll in blauem Sack
Plastikplane zerknüllt
Plastikplane aufgehängt: Moderne Kunst am Bau oder Landschaftsverschandelung?
Der Lastwagen signalisiert, dass wieder mal an der Hütte gearbeitet wird.
Die Baustelle wurde ein bisschen aufgeräumt.
Baumstämme wurden ordentlich hingelegt.
Galerie und Dach wurden mit zusätzlichen Stützen versehen.
Entsorgungspark für Bauschutt beim Erlenwiesbach 300 Meter unterhalb der Blockhütte: Zufall?
Ersatz für das zerbrochene Verbotsschild mit aufschlussreichen Zusatzinformationen
Nordseite mit Balkonstützen
Bauholz anstelle der Baumstämme
Verbarrikadierter Haupteingang
Gerüste an den Traufseiten
Bereit zum nächsten Bauabschnitt
Bauholz und Gerüste
Fünf Bäume sind gefällt, Bauholz und Dämmmaterial liegen bereit, ein Ziegellift ist installiert.
Das Dach ist gedämmt und gedeckt, kupferne Regenrinnen sind angebracht.
Bauholz für den Innenausbau liegt bereit.
Auf den Abhang westlich der Hütte wurden Basaltbrocken geschichtet.
Glastüren und -fenster stehen zum Einbau bereit.
Die Kupferblechrinne reflektiert Sonnenstrahlen weithin sichtbar.
Schwarzbauten sollten "auf glänzende Flächen verzichten", meint die Baurechtsbehörde und bemerkt,
"dass zur größtmöglichen Schonung des Landschaftsbildes, welches bei der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes als vordringliches Schutzziel im Vordergrund steht, farblich der Umgebung angepasste Materialien zu verwenden sind".
Aufschütten einer Böschung, Deportieren von Basaltbrocken, Planieren einer Grundfläche, Anlegen einer Zufahrt, Ausschachten einer Sickergrube, Verlegen von Rohren, Betonieren einer Bodenplatte, Errichten einer Blockhütte, Decken mit Dachziegeln – alles materiell illegal, Hauptsache die Farben passen (s. Steinhorn). Aber nicht mal farblich passt der Schwarzbau in die geschützte Landschaft.
Plastikmüll umkränzt nicht nur die Hütte, sondern schmückt auch den nahe gelegenen Bach.
Nordgiebel-Ausbau: Zum Balkon mit provisorischem Geländer öffnen sich vorerst zwei Fenster. Links quellen vier schwarze Leerrohre für Solarenergie, die zuvor nach innen gelegt waren, aus dem Dach.
Südgiebel-Ausbau mit gewinkelten Fenstern
Eines der Nordgiebelfenster ist mit einem Fensterladen geschlossen.
Am Balkon ist dieser Bauzustand erreicht: Die Balkonträger sind mit Laufbrettern belegt, ein Geländer ist angebracht (vorerst provisorisch). Zum Balkon öffnen sich zwei Fenster, wovon eines einen Laden erhalten hat. Wieso nur eines? Wo ist die Tür? Ein Balkon ohne Zugangstür? Soll vorgetäuscht werden, dass kein Balkon, wo keine Tür ist? Ließe sich ein Fenster zu einer Tür erweitern? Dann wäre der zweite Fensterladen umsonst angebracht worden.
Dem rostigen Kran hat sich ein gleich alter Bagger zugesellt.
Nach der Baueinstellungsverfügung: Durch Schranke gesicherter Zuweg
Freigeschlagener Brunnen der Schäferhütte aus der Nachkriegszeit
Ein im Freien stehender Brunnen, der jahrelang unbenutzt blieb und zugewuchert ist, hat damit seinen Bestandsschutz verloren. Er taugt nicht dazu, eine Berechtigung für die Wasserver- und -entsorgung einer Küche, einer Toilette und einer Dusche in einer Schutzhütte herbei zu zaubern.
Originelle Außenarchitektur: Basaltbrocken unter Sägemehl
Baustopp-Ensemble aus Kran, Generator, Bagger und umgelegten Bäumen
Eine LIDL Wildkamera WK 5 A1 zum Aktionspreis 89,99 € überwacht den Weg zur Blockhütte (links hinten). Es wurde kein Schild bemerkt, das auf die Beobachtung des öffentlich zugänglichen Feldwegs hinweist.
Der baden-württembergische Datenschutzbeautragte hält die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume mit Wildkameras für "in der Regel unzulässig, weil die berechtigten Interessen der Waldbesucher überwiegen" (31. Tätigkeitsbericht – Technik und Medien | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, 11.1.4 Zulässigkeit von Wildkameras).
Ein grünes Rohr ragt aus einem frisch ausgehobenen Graben, der rund 30 Meter in den Acker Richtung Schafscheune führt.
An der Nordseite der Hütte liegen mehrere grüne Rohrstücke. Es handelt sich um Abwasser- und Kanalgrundrohre der Art KG 2000-Rohr aus Polypropylen für die Entwässerung von fäkalienhaltigem Abwasser und Regenwasser.
Das obere Ende des Grabens liegt unterhalb der Hütte und des vorhandenen Abwasserschachts.
Im Graben ist das Rohr schon mit Erde überschüttet.
Unten endet der Graben in einer Grube mitten im Acker.
Der Graben und der Abwasserschacht liegen in einer Linie.
An der Nordwestecke der Hütte befinden sich die vorbereiteten Öffnungen für Abwasserleitungen.
Der Abwasserkanal ist mit dem Abwasserschacht verbunden.
Das von den Regenrinnen gesammelte Wasser rinnt an Ketten in die Erde – abseits des Abwasserschachts. Angeblich wurde "eine Teilreparatur der bestehenden Wasserleitungen durchgeführt", "damit die Ackerflächen nicht unkontrolliert vernässt werden" (Baurechtsbehörde, 31.03.2017). Trotzdem vernässen die Ackerflächen nordwestlich der Hütte, wenn der oberhalb des Ackers vom Waldweg hergeführte Graben überläuft.
Vernässter Acker nordwestlich der Hütte
Was spricht für, was gegen eine Teilreparatur?
Die Sickergrube wurde im März 2013 mit der Entwässerung der Bodenplatte ausgehoben (s. Steinhorn). Vorher gab es hier keine Sickergrube und keine Wasserleitungen, schon gar nicht in den Acker hinein. Wenn der Maurer Rohre in den Acker gelegt hätte, hätte er diese genauso gut dokumentiert wie alle anderen Rohre, die er verlegt hat. Wo nichts besteht, ist nichts zu reparieren.
Wenn die "bestehenden Wasserleitungen" nach März 2013 verlegt worden wären: Wer sollte das wann ausgeführt haben und warum wurden diese neuen Leitungen nach so kurzer Zeit reparaturbedürftig?
Während der Verlegung der neuen Rohre im Februar 2017 waren in der Umgebung keine ausgegrabenen, reparaturbedürftigen Rohre zu finden. Wenn es sie gab, wurden sie sofort nach dem Ausgraben rest- und spurlos weggeschafft. Das widerspricht dem sonst Üblichen auf dieser Baustelle. Neue Rohre und Werkzeuge lagen längere Zeit herum. Alter Müll liegt jahrelang herum.
Die Sickergrube und die Rohre unter und um die Bodenplatte sind materiell illegal. Also kann das Rohr von der Sickergrube in den Acker nicht baurechtskonform sein.
Rätselhaft bleibt, warum die Baurechtsbehörde wiederholt unbelegte, aber widerlegbare Behauptungen aufstellt.
Noch mehr Basaltbrocken: Gesteinsdeportation im Landschaftsschutzgebiet. Zerfetzte Plastikfenster lassen wieder Regen in die Hütte.
Wo der Generator stand, freut sich die Natur über den zurückerhaltenen Platz.
Überwucherte Plastikplanen beim Sandhaufen: landschaftsschutzgerechter Einsatz von Plastik?
Idyllischer Sackweg zur Lichtung beim Erlenwiesbach 300 Meter unterhalb der Blockhütte
Wendeplatz als Entsorgungspark: ausrangierter Jägersitz
Einen alten Hochsitz in den Wald zu schmeißen ist nicht schlimm, da Holz verfault. Doch er beweist, dass der Waldbesitzer, Jagdpächter und Blockhüttenbauherr von den Bauschutthalden weiß und sie duldet, sofern er sie nicht selbst hingekippt hat.
Bauschutthalde aus antiken Ziegeln
Betonbrocken in Efeu
Stahlbetonschutt
Backsteine zwischen Stahlbeton
Ziegel aller Zeiten, vereinigt euch!
Bachs Brandenburgische Konzerte: Bei Barockparty in der Bauruine ruinierte LP?
Was ist verschwunden?
Die jahrelang sinnlos rumstehenden Gerüste werden dank Bauboom anderswo gebraucht.
Was ist geblieben? Das Bauholz.
Kollateralnutzen: Rostkran als Vogelschutzgebiet – Nistplatz eines Beutegreiferpärchens.
Wachstumsperiode: Hier entsteht ein artenreiches Biotop.
Wachstumsstopp: Nicht zur Ökonische darf sich entwickeln, was zur ewigen Baustelle bestimmt ist.
Die frischen Triebe der gefällten Bäume sind abgehauen.
Das Bauholz ist verschwunden.
Bei der Bauruine nicht Neues
Elf Bienenkästen nutzen die Sonnenterrasse der Bauruine.
Droht nach der Verschotterung des Hohenstoffeln jetzt seine Verblockhüttung? Diese Frage zu bejahen wäre maßlos unseriös, voll daneben abwegig und absurd irrational.
"Die Familie, sagt er, sei [...] erste Vermittlerin moralischer Prinzipien und jenes Wertekanons, der der heutigen Gesellschaft mit ihren Zumwinkeleien und der fatalen Konjunktur der Maßlosigkeit fast abhanden gekommen sei." So paraphrasiert Alexander Michel den späteren Bauherrn der maßvollen Schutz- oder Betriebshütte in einem Artikel des Südkurier vom 26.02.2008. Ob der Bauherr zu den beschworenen Moralprinzipien auch das Wohl der Allgemeinheit zählt, zu dem Wertekanon auch den Schutz von Natur und Landschaft?
Eine andere Bauruine am Hohenstoffeln entstand vor Jahren durch eine illegale Erweiterung des Sennhofs.
Bauruine am Sennhof
Angenehmeres zum Hohenstoffeln siehe in der begleitenden Seite Hegau-Bodensee-Kiste.
Meta: Diese Webseite erscheint seit 06.11.2014 in gelegentlich aktualisierten und erweiterten Versionen. Die Quellen mancher Aussagen und Zitate sind nicht angegeben, aber bei mir erfragbar. Da es um die Rechtsgrundlagen des Blockhüttenbaus geht, nenne ich nur unvermeidbare Namen und erwähne nur Informationen zu Akteuren, die schon anderswo veröffentlicht sind. Die Informationen habe ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Hinweise auf trotzdem mögliche Fehler nehme ich gerne an.

References: § 35
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