Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-12-2006-5P-473-2006
Timestamp: 2016-10-24 21:55:38+00:00

Document:
5P.473/2006 (19.12.2006)
5P.473/2006 /blb
vertreten durch F�rsprecher Marc D�bendorfer,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. September 2006.
A.a Mit Pr�liminarurteil des Gerichtspr�sidiums Aarau vom 17. M�rz 2003 wurde X.________ verpflichtet, Y.________ monatlich vorsch�ssig an den Unterhalt der beiden gemeinsamen Kinder je Fr. 750.-- und an ihren pers�nlichen Unterhalt Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. M�rz 2004 ab.
A.b Mit Eingabe vom 29. September 2004 beantragte X.________ (Kl�ger) dem Gerichtspr�sidium Aarau, ihn in Ab�nderung des Urteils des Gerichtspr�sidiums Aarau vom 17. M�rz 2003 zu verpflichten, Y.________ (Beklagte) ab September 2004 monatlich und vorsch�ssig an den Unterhalt der beiden Kinder je Fr. 562.-- plus allf�llige Kinderzulagen und an denjenigen der Beklagten Fr. 126.-- zu entrichten, wobei die Verrechnung mit bereits geleisteten Zahlungen zuzulassen sei. Mit Urteil vom 26. Mai 2005 wies das Gerichtspr�sidium I Aarau die Klage ab (Ziff. 1).
Die vom Kl�ger dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. September 2006 teilweise gut; es hob Ziffer 1 des Urteils des Gerichtspr�sidiums I vom 26. Mai 2005 auf und verhielt den Kl�ger dazu, der Beklagten monatlich und vorsch�ssig an den Unterhalt der Kinder je Fr. 600.-- zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen und an deren pers�nlichen Unterhalt Fr. 981.-- zu bezahlen, wobei bereits geleistete Betr�ge angerechnet werden k�nnen.
Der Kl�ger f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. September 2006 aufzuheben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 127 I 145 E. 5c/aa S. 160); ferner k�nnen auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 f.; 129 I 49 E. 3 S. 57). Im �brigen pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen (R�geprinzip). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282).
1.1 Soweit der Beschwerdef�hrer auf das im angefochtenen Urteil nicht erw�hnte Scheidungsurteil der Parteien verweist, um damit Willk�r bei der Bestimmung der Auslagen zu belegen (Beschwerde, act. 9, S. 6, Ziff. 5 am Ende), kann darauf nicht eingetreten werden.
1.2 Nicht einzutreten ist ebenso auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer die Nichtber�cksichtigung der Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Aus�bung des Besuchsrechts als willk�rlich anficht (Beschwerde, act. 1, Ziff. 6). Das Obergericht hat diese Kosten als nicht substanziiert betrachtet und sie daher nicht in die Berechnung aufgenommen. Mit dieser Erw�gung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander; er bedient sich vielmehr ausschliesslich unzul�ssiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid.
Der Beschwerdef�hrer wirft der letzten kantonalen Instanz vor, bei der Ermittlung des Existenzminimums in willk�rlicher Weise die Kosten f�r den privaten Personenwagen nicht ber�cksichtigt und damit gegen Art. 9 BV verstossen zu haben.
Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt Willk�r nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder gar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tats�chlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er sich auch im Ergebnis als verfassungswidrig herausstellt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 49 E. 4 S. 58, je mit Verweisen).
Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft bzw. vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens k�nnen abge�ndert werden, wenn nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauernde �nderung eingetreten ist oder die tats�chlichen Umst�nde, die dem Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, sich nachtr�glich als unrichtig erwiesen haben. Eine �nderung ist ferner angebracht, wenn sich der Entscheid nachtr�glich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverl�ssig bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutz- bzw. des Pr�liminarentscheides einer Ab�nderung entgegen. Eine Ab�nderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenm�chtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbr�uchliches Verhalten herbeigef�hrt worden ist (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 8, 8a und 10 zu [a]Art. 179 ZGB; Hasenb�hler/Opel, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 3 und 4 zu Art. 179 ZGB; LEUENBERGER, Fam Kommentar Scheidung, 2005, N. 15-17 zu Art. 137 ZGB; SUSANNE BACHMANN, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach z�rcherischem Verfahrensrecht, Diss. Z�rich 1995, S. 229, 4.1.8 am Anfang).
3.1 Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer darum ersucht, ihm seien f�r den Arbeitsweg Fr. 287.-- im Notbedarf zu ber�cksichtigen, zumal er aufgrund der Best�tigung der Arbeitgeberin wegen arbeitsbedingter Fahrten und damit verbundener Zeitersparnis auf ein privates Fahrzeug angewiesen sei. Die Stiftung S.________ in K.________, wohin er sich zu beruflichen Sitzungen begeben m�sse, liege weit ausserhalb des Dorfes, bzw. drei Kilometer vom Bahnhof entfernt. Das Obergericht hat eine Ber�cksichtigung der Kosten f�r das Privatfahrzeug abgelehnt (angefochtenes Urteil, act. 9, E. 3.1.4.).
Zur Begr�ndung seines Willk�rvorwurfs macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Obergericht verhalte sich widerspr�chlich. Es gelange mit Bezug auf die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu einem anderen Schluss als die erste Instanz, welche ihm eine Arbeitsf�higkeit von 100 % zuerkannt habe. Nach dem angefochtenen Entscheid sei davon auszugehen, dass ihm aufgrund der fach�rztlichen Begutachtung als Behindertenbetreuer kein gr�sseres als das derzeit verrichtete Arbeitspensum von 80 % zugemutet werden k�nne, da seine Ressourcen nach einem solchen Arbeitstag ersch�pft seien und er auch nicht zur Verrichtung eines zus�tzlichen Arbeitspensums in einem anderen Bereich verhalten werden k�nne (act. 9, E. 2.2., S. 7). Sei nun aber die Arbeitsf�higkeit im obergerichtlichen Verfahren anders beurteilt worden als von der ersten Instanz, habe das Obergericht auch �berpr�fen m�ssen, ob die erstinstanzliche Einsch�tzung, der Beschwerdef�hrer k�nne mit dem �ffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit fahren und sei nicht auf ein privates Fahrzeug angewiesen, nicht ebenfalls unzutreffend sei (Beschwerde, act. 1, S. 6, Ziff. 5).
3.2 Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit Bezug auf die Kosten des Arbeitsweges hat das Obergericht daf�rgehalten, es habe in seinem Urteil vom 8. M�rz 2004 einzig den Arbeitsweg von L.________ nach M.________, dem Arbeitsort des Beschwerdef�hrers, zu beurteilen gehabt, da im damaligen Verfahren nicht von regelm�ssigen beruflichen Sitzungen in K.________ die Rede gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer habe zudem im Ab�nderungsverfahren auch nicht dargelegt, dass sich an seiner beruflichen Situation im Anschluss an den urspr�nglichen Massnahmeentscheid etwas ge�ndert habe, dass insbesondere die Sitzungen erst seit j�ngerer Zeit in K.________ stattf�nden (act. 9, S. 8, 3.1.4.). Der Beschwerdef�hrer hat insoweit das obergerichtliche Urteil vom 25. September 2006 nicht als willk�rlich beanstandet. Bei dieser Sachlage aber verfiel das Obergericht nicht in Willk�r, indem es die Kosten des privaten Fahrzeuges f�r die Fahrt zur Arbeit, bzw. an die in K.________ abgehaltenen Sitzungen nicht ber�cksichtigte. Nicht gefolgt werden kann insbesondere dem Beschwerdef�hrer, soweit er mit seinen Ausf�hrungen davon ausgeht, eine entsprechende �berpr�fung und Neubeurteilung h�tte sich aufgrund der in Ehesachen geltenden Untersuchungsmaxime aufgedr�ngt (vgl. � 300 Abs. 2 ZPO/AG). Auch die Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien nicht von ihrer Mitwirkungspflicht (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413). Dieser Pflicht entsprechend h�tte der Beschwerdef�hrer aufzeigen m�ssen, inwiefern sich die Verh�ltnisse mit Bezug auf das erforderliche Verkehrsmittel seit den urspr�nglich angeordneten Massnahmen ge�ndert haben. Solche Ausf�hrungen sind indes nach den nicht als willk�rlich beanstandeten Feststellungen des Obergerichts unterblieben, weshalb denn auch im Lichte von Art. 9 BV keine Veranlassung bestand, diesbez�glich von Amtes wegen Abkl�rungen zu treffen. Dies erst recht nicht, da zwischen der reduzierten Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers und den Kosten des Arbeitsweges - entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdef�hrers - kein Zusammenhang ersichtlich ist.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin ist jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Entsch�digung zuzusprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde hat sich von Anfang an als aussichtslos erwiesen; dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann somit nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 179
 Art. 137
 Art. 176
 Art. 9