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Timestamp: 2019-09-15 09:51:58+00:00

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„WM 2010“ fehlt Unterscheidungskraft als Marke › kanzlei.biz
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Der Begriff „EM 2010“ wird im Verkehr nicht als Herkunftsangabe für das entsprechend ausgezeichnete Produkt, sondern als Hinweis auf die Fußball- Weltmeisterschaft 2010 verstanden. Des Weiteren werden einige Warengruppen derart beworben und designt, dass sie einen Bezug zu diesem Ereignis herstellen, wodurch der Begriff weiter an Identifikationswirkung in diesen Bereichen verliert und als Marke ungeeignet ist.
Hierzu verweisen wir auch auf den gleichlautenden Beschluss zur Marke „EM 2012“.
Az.:25 W (pat) 38/09
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. November 2009 unter Mitwirkung der Richterin Bayer als Vorsitzende sowie des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen:
zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Mit zwei Beschlüssen der Markenstelle für Klasse 30 des DPMA vom 22. Juni 2007 und vom 26. März 2008, von denen Letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wurde die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. Der Marke fehle die Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Die Zeichenzusammensetzung „WM 2010“ werde generell nur als Bezeichnung der Fußballweltmeisterschaft in dem Jahr 2010 verstanden, nicht jedoch als Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren. Bei diesen Waren handle es sich nicht um solche, bei denen aus einer Buchstabenkombination und einer Zahl gebildete Marken zu den Kennzeichengewohnheiten zählten. Bereits dies erlaube die Prognose, dass das angemeldete Zeichen nicht als Marke, sondern nur als Bezeichnung der Weltmeisterschaft 2010 verstanden werden werde. Diese Einschätzung werde dadurch gestützt, dass zwischen den Waren und der Bedeutung der angemeldeten Marke ein Bezug bestehe. Die Bezeichnung könne für die Waren der Klasse 16 eine Inhaltsangabe darstellen, für die Waren der Klasse 25, zu denen typische Fanartikel zählten, stelle sie eine Angabe über deren Gestaltung, nämlich der Beschriftung dar. Auch die Waren der Klasse 30 zählten zu den Waren, deren Hersteller typischerweise Sponsoren sportlicher Großereignisse seien. Zumindest für die Waren der Klassen 16 und 25 stelle die angemeldete Marke auch eine Angabe über deren Beschaffenheit im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar. Sie gebe an, dass sich die Druckereierzeugnisse inhaltlich mit der „WM 2010“ befassten, bzw. dass die Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen mit dem Schriftzug „WM 2010“ versehen seien. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag (sinngemäß), die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des DPMA vom 22. Juni 2007 und vom 26. März 2008 aufzuheben. Desweiteren beantragt sie, das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Löschungsverfahrens betreffend die Gemeinschaftsmarke „WM 2006“ der FIFA (EuG Case T-446/08) auszusetzen. Hinsichtlich des Aussetzungsantrags verweist die Beschwerdeführerin auf eine Begründungsschrift der FIFA gegen das Harmonisierungsamt, in der die FIFA von der Schutzfähigkeit der Wortmarke „WM 2006“ ausgehe. Weiterhin wird auf die prioritätsjüngere angemeldete Gemeinschaftsmarke „EM 2012“ der UEFA verwiesen, wegen der ein Interesse der Beschwerdeführerin bestehe, die Entscheidung über ihre angemeldete Marke erst nach rechtskräftigem Abschluss des Löschungsverfahrens „WM 2006“ herbeizuführen. Zur Sache hat sich die Beschwerdeführerin nicht geäußert.
Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 – Postkantoor). Jedoch hat der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 – Postkantoor; GRUR 2004, 680 – Biomild). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein Schutzhindernis bereits dann gegeben ist, wenn es für einen Teil der Waren besteht, die unter die jeweiligen angemeldeten Oberbegriffe fallen. Ansonsten wäre es möglich, ein für bestimmte Waren bestehendes Eintragungshindernis dadurch zu umgehen, dass ein entsprechend weit gefasster Oberbegriff angemeldet wird (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. § 8 Rdn. 22).
Für „Druckereierzeugnisse“ kann die angemeldete Bezeichnung eine Inhalts- und Themenangabe sein, so dass insoweit ein enger Sachbezug besteht, und die Angabe nicht geeignet ist, als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb zu wirken. Über Fußballweltmeisterschaften werden sowohl im Voraus als auch während und nach der Veranstaltung in verschiedensten Druckereierzeugnissen berichtet und sie werden medial ausgewertet. Die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ weisen ebenfalls einen engen Sachbezug zu der Weltmeisterschaft auf. So werden anlässlich dieser Veranstaltung spezielle Outfits hergestellt und Kollektionen für das Ereignis von unterschiedlichen Anbietern entworfen. Auch hinsichtlich der Waren „Schokolade, Schokoladewaren, Fein- und Dauerbackwaren, Zuckerwaren“ besteht ein enger Bezug zu der Fußballweltmeisterschaft. Anlässlich einer solchen Veranstaltung werden Lebens- und Genussmittel hergestellt und vertrieben, die durch ihre Gestaltung oder Verpackung einen Bezug zu diesem Ereignis haben. Zudem gibt es entsprechende Erzeugnisse, die durch ihre Inhaltsstoffe besonders auch für Sportler geeignet sind. Auch wird damit geworben, wenn ein Betrieb Lieferant bei den Veranstaltungen ist. Der Verkehr wird daher auch in Verbindung mit diesen Waren in der angemeldeten Bezeichnung lediglich einen Hinweis auf das Ereignis und nicht auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb sehen.
„EM 2012“ fehlt Unterscheidungskraft als Marke
Identifikationswirkung Markeneintragung Markenname Unternehmenskennzeichen unternehmerische Tätigkeit WM 2010

References: § 8
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8