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Timestamp: 2020-08-07 00:29:34+00:00

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LG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2008 - 6 O 113/08 - openJur
Urteil vom 28.11.2008 - 6 O 113/08
LG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2008 - 6 O 113/08
openJur 2012, 61392
1. Die sechsmonatige Klagefrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ) findet - sofern sie vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat - trotz ihrer Abschaffung auch nach dem 31. Dezember 2007 noch Anwendung; die Übergangsregelung des § 84 a Abs. 2 VBLS ist wirksam (vgl. § 1 Abs. 4 EGVVG).
2. Zur Wirksamkeit von § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. SÄ.(Aufrechterhalten von LG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2008 - 6 S 70/07).
Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf ungekürzte Betriebsrente für Hinterbliebene geltend.
Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Regelungen zur Berechnung der Höhe der Betriebsrente als Summe erworbener Versorgungspunkte, multipliziert mit dem Messbetrag von vier Euro. Versorgungspunkte werden für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, für soziale Komponenten, für Altersvorsorgezulagen und als Bonuspunkte vergeben (§§ 35, 36, 64 Abs. 4, 37, 82 a, 68 VBLS).
In § 38 VBLS ist die Betriebsrente für Hinterbliebene geregelt, die nach § 41 Abs. 5 VBLS ruhen kann.
§ 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 10. Satzungsänderung (Stand November 2007) lautete:
Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit der Maßgabe, dass eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, das auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, unberücksichtigt bleiben.
§ 41 Abs. 5 VBLS wurde durch die 11. Änderung der VBLS, vom Verwaltungsrat am 23. November 2007 beschlossen und vom BMF mit Schreiben vom 14. Januar 2008 genehmigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2007 wie folgt geändert:
Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit folgenden Maßgaben:
b) Der/dem Hinterbliebenen werden mindestens 35 Prozent der ihr/ihm nach § 38 zustehenden Betriebsrente gezahlt.
Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger eine Witwerrente ohne Anwendung von § 41 Abs. 5 VBLS zusteht.
Die ehemals bei der Beklagten pflichtversicherte Ehefrau des Klägers, C. K., verstarb am 17. März 2003. Mit Mitteilung vom 10. Oktober 2003 errechnete die Beklagte für den Kläger auf dessen Antrag vom 8. Mai 2003 hin (AH 1) rückwirkend zum 17. März 2003 eine Betriebsrente für Witwerin Höhe von monatlich 97,13 EUR netto, welche dem Kläger - für den Monat März 2003 anteilig in Höhe von 46,95 EUR - bis zum 30. Juni 2003 auch so ausgezahlt wurde (AH 3, 63, 87, AS 49). Gleichzeitig teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Betriebsrente ab dem 1. Juli 2003 ruhen und nicht mehr gezahlt werde, weil sein anzurechnendes Einkommen (581,03 EUR) höher als der Rentenbetrag sei; ab dem 1. Juli 2003 betrage deshalb die Betriebsrente monatlich 0,00 EUR (AH 3, 33 ff., 63 ff.). In der Mitteilung vom 10. Oktober 2003 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass er gegen diese Entscheidung Klage erheben könne; Näheres über die Frist zur Klageerhebung, die zuständigen Gerichte sowie die Folgen der Fristversäumnis könne er dem beigefügten Merkblatt L 341entnehmen.
In dem Merkblatt L 341 (AH 13=99) heißt es wie folgt:
über die Klagemöglichkeit und die Folgen der Fristversäumnis
1. Gegen diese Entscheidung ist innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Zugang die Klage zulässig, und zwar entweder
- zum Schiedsgericht,wenn zwischen der VBL und dem Kläger vereinbart wird, dass die Schiedsgerichte über den Streitgegenstand entscheiden sollen, oder - zum Amtsgericht Karlsruhe (Streitwert bis 5.000,- Euro) bzw. Landgericht Karlsruhe,wenn ein Schiedsvertrag nicht abgeschlossen wird.
2. & Die Klage zum Amts- bzw. Landgericht Karlsruhe ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu erheben.
3. Wird innerhalb der Sechsmonatsfrist keine Klage erhoben, wird die VBL von der Pflicht zur Zahlung anderer Leistungen oder zur Änderung ihrer Entscheidung frei.
§ 46 Abs. 3 VBLS in der Fassung bis zur 10. Satzungsänderung lautete dementsprechend wie folgt:
Gegen Entscheidungen der Anstalt nach Absatz 2 und gegen sonstige Entscheidungen über Rechte und Pflichten aus dem Versicherungs-, dem Beteiligungs- oder dem Leistungsverhältnis ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Klage zulässig &
Durch 11. Änderung der VBLS, vom Verwaltungsrat am 23. November 2007 beschlossen und vom BMF mit Schreiben vom 14. Januar 2008 genehmigt, wurde in § 46 Abs. 3 VBLS der Passus innerhalb einer Frist von sechs Monatenersatzlos gestrichen (Inkrafttreten mit Wirkung zum 1. Januar 2008).
Gegen die Mitteilung der Beklagten vom 10. Oktober 2003 als solche erhob der Kläger innerhalb der Sechsmonatsfrist keinerlei Beanstandung und/oder Klage.
Die - allerdings stets vollständig weiterhin ruhende - Betriebsrente des Klägers erhöhte sich in den Jahren 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 - jeweils zum 1. Juli - gemäß § 39 VBLS um 1 % (vgl. AH 45=83 (2003): 98,10 EUR; AH 5 (2004): 99,08 EUR; AH 15 (2005): 100,07 EUR; AH 17 (2006): 101,07 EUR; AH 57 (2007): 102,08 EUR).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Juli 2007 wandte sich der Kläger an die Beklagte und verlangte erstmals unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - (BGH NJW 2006, 3774 ff.), wonach die Regelung des § 41 Abs. 5 VBLS unwirksam sei, die Zahlung rückständiger Rentenbeträge in Höhe von insgesamt 5.321,27 EUR (bis einschließlich Juli 2007) sowie die Auskehrung der vollen Rentenbeträge in der Zukunft (ab August 2007) (AH 23 ff.). Dem kam die Beklagte nicht nach.
Mit Mitteilung vom 30. Oktober 2007 teilte die Beklagte dem Kläger jedoch mit, dass seine Betriebsrente für die Zeit ab 1. Januar 2007 überprüft worden sei und dass ihm insoweit rückwirkend nunmehr monatlich 35 Prozent der ihm nach § 10 ATV (§ 38 VBLS) zustehenden Leistung als Betriebsrente nach Anwendung der Ruhensvorschriftengezahlt würden, d.h. vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 monatlich 35,37 EUR und ab dem 1. Juli 2007 monatlich 35,73 EUR. Der sich insoweit ergebende Nachzahlungsbetrag werde an ihn überwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Mitteilungen der Beklagten vom 10. Oktober 2003 (AH 3/33 ff./63 ff.) und vom 30. Oktober 2007 (AH 19 f./89 ff.) Bezug genommen.
Mit der Klage begehrt der Kläger, der ursprünglich selber davon ausging, dass die Ruhensregelung in § 41 Abs. 5 VBLS a.F. satzungskonform sei (AS 11), von der Beklagten die Zahlung der vollständigen Betriebsrente unter Außerachtlassung der Ruhensregelungen gem. § 41 Abs. 5 VBLS a.F. und n.F. für den Zeitraum vom 17. März 2003 bis zum 31. März 2008. Wegen der Einzelheiten der Berechnungen wird auf die Klageschrift, AS 11 f., Bezug genommen.
Die Regelung des § 41 Abs. 5 VBLS a.F. sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2006 - IV ZR 304/04 - (veröffentlicht in NJW 2006, 3774 ff = VersR 2006, 1630 ff = BGHZ 169, 122 - 130) insgesamt unwirksam. Die Änderung des § 41 Abs. 5 VBLS in der 11. Satzungsänderung der Beklagten rückwirkend zum 1. Januar 2007 verstoße gegen das Rückwirkungsverbot; auch ansonsten entspreche § 41 Abs. 5 VBLS n.F. nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs. Die in § 46 Abs. 3 VBLS a.F. vorgesehene Klagefrist halte einer AGB-rechtlichen Kontrolle nicht stand, sondern sei gemäß §§ 307 Abs. 2 Ziff. 1, 309 Nr. 8 b) ff) BGB unwirksam. Sie verkürze die an sich vorhandene gesetzliche Verjährungsfrist per se um mindestens 2 ½ Jahre. Hinzu komme, dass die Beklagte sich ihrerseits umgekehrt ohne jedwede Abkürzung die Rückzahlung zuviel gezahlter Anstaltsleistungen vorbehalten habe.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.503,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 4.905,96 EUR seit dem 1. August 2007 und auf weitere 597,15 EUR seit dem 18. April 2008 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 18. April 2008 zu zahlen.
Die Klage sei teilweise, nämlich soweit der Kläger Ansprüche für den Zeitraum vom 17. März 2003 bis zum 31. Dezember 2006 geltend mache, nach § 46 Abs. 3 VBLS a.F. verfristet, weil der Kläger gegen die Mitteilung der Beklagten vom 10. Oktober 2003 nicht rechtzeitig vorgegangen sei. Darüber hinaus sei die Klage für den Zeitraum vom 17. März 2003 bis zum 30. Juni 2003 auch deshalb unbegründet, weil die Beklagte die insoweit angefallene Betriebsrente - was der Kläger zwischenzeitlich unstreitig gestellt hat (AS 49) - in voller Höhe gezahlt habe. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2007 sei die Klage zwar fristgemäß erhoben; der seitdem von der Beklagten an den Kläger gezahlte Mindestbetrag von 35 % beruhe aber auf der nicht zu beanstandenden neuen Regelung des § 41 Abs. 5 VBLS (in der Fassung der 11. Satzungsänderung), so dass dem Kläger auch insoweit keinerlei Ansprüche gegen die Beklagte zustünden.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2008 (AS 93 f.) und die Anlagen verwiesen.
Soweit der Kläger mit seinem Zahlungsantrag lediglich ein einzelnes Berechnungselement des Betriebsrentenanspruchs angreift, ist die Prüfung hierauf zu beschränken, soweit keine offensichtlichen Fehler in den Mitteilungen der Beklagten erkennbar sind. Es wäre prozesswirtschaftlich nicht sinnvoll, bei schwierigen Rentenberechnungen den Rechtsstreit mit einem zusätzlichen Zahlenwerk zu belasten, an dessen gerichtlicher Klärung die Parteien nicht interessiert sind (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom, 16. Dezember 2004 - 12 U 134/04 - unter Hinweis auf BAG DB 1984, 2518, unter I, und Urteil vom 19. Juli 2005 - 12 U 36/05 -, Seite 12).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung rückständiger Hinterbliebenenrente ohne Anwendung der Ruhensvorschriften. Solche Ansprüche sind teilweise - für den Zeitraum vom 17. März 2003 bis zum 31. Dezember 2006 - bereits verfristet bzw. durch Zahlungen der Beklagten erfüllt (sub 1.); im Übrigen sind sie - für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2007 - wegen Wirksamkeit des § 41 Abs. 5 VBLS n.F. nicht gegeben (sub 2.).
1. Soweit die Klage Zahlungsansprüche für den Zeitraum vom 17. März 2003 bis zum 31. Dezember 2006 betrifft, ist ihr der Erfolg zu versagen, weil der Kläger die in § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (in der Fassung der 10. Satzungsänderung) vorgesehene Klagefrist im Zusammenhang mit der maßgeblichen Mitteilung vom 10. Oktober 2003 versäumt hat, die Beklagte sich auf dieses Fristversäumnis in zulässiger Weise berufen hat und § 46 Abs. 3 VBLS a.F. VBLS nicht gegen AGB-Recht verstößt (vgl. zur Rechtsfolge des § 12 III VVG a.F.: LG Duisburg RuS 90, 328; Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 2. Auflage 2003, § 12 Rn. 32).
Auf diese Mitteilung findet nämlich § 46 Abs. 3 VBLS noch in seiner alten, bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung Anwendung.
Durch die 11. Änderung der VBLS, vom Verwaltungsrat am 23. November 2007 beschlossen und vom BMF mit Schreiben vom 14. Januar 2008 genehmigt, wurde in § 46 Abs. 3 VBLS zwar mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die für Klagen vorgesehene Sechsmonats(ausschluss)frist abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2008 soll demnach gegen Entscheidungen der Beklagten über Rechte und Pflichten aus dem Versicherungs-, dem Beteiligungs- oder dem Leistungsverhältnis die Klage zeitlich unbeschränkt zulässig sein. Unklar verbleibt dabei zunächst, ob die neue fristloseund für den Versicherten günstigere Regelung nur für Neufälle (Mitteilungen ab dem 1. Januar 2008) oder auch für Altfälle(Mitteilungen vor dem 1. Januar 2008 mit an sich bereits abgelaufener oder jedenfalls noch laufender Sechsmonatsfrist), Geltung beanspruchen will. § 84 a Abs. 2 VBLS n.F. sieht insoweit allerdings - als Übergangsvorschrift - ausdrücklich vor, dass § 46 Abs. 3 a.F. auch nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden ist, wenn die darin vorgesehene Klagefrist - wie hier - vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat.
Gegen die Übergangsregelung des § 84 a Abs. 2 VBLS n.F. bestehen nach Auffassung der Kammer keinerlei grundsätzliche Bedenken. Sie entspricht nämlich in ihrem Regelungsgehalt Art. 1 Abs. 4 EGVVG, welcher für den dem § 46 Abs. 3 VBLS a.F. entsprechenden § 12 Abs. 3 VVG im allgemeinen Versicherungsrecht inhaltlich das Gleiche vorsieht. Aus den Gesetzgebungsmaterialien zum neuen VVG ergibt sich, dass eine besondere Übergangsvorschrift insoweit ursprünglich gar nicht vorgesehen war (BT-Drucksache 16/3945 vom 20.12.2006, S. 41 und 119); die allgemeine, in Art. 3 Abs. 4 EGVVG vorgesehene und an Art. 229 § 6 EGBGB angelehnte Übergangsvorschrift wurde dann aber durch die Regelung des Art. 1 Abs. 4 EGVVG ergänzt, um ausdrücklich klarzustellen, dass Klagefristen, die unter Geltung des bisherigen VVG in Gang gesetzt wurden, nach sechs Monaten auslaufen (BT-Drucksache 16/5862 vom 28.06.2007, S. 70 und 100).
Der Gleichlauf der in § 84a Abs. 2 VBLS vorgesehenen Übergangsvorschrift mit dem EGVVG ist auch sachgerecht und angemessen: Die in den §§ 12 Abs. 3 VVG a.F., 46 Abs. 3 VBLS a.F. vorgesehenen Fristen hatten dasselbe Regelungsziel. Die Abänderung des § 46 Abs. 3 VBLS erfolgte ersichtlich im Zusammenhang mit der Abschaffung des § 12 Abs. 3 VVG a.F. Auch ansonsten ist die Auslegung von VBLS-Vorschriften in Anlehnung an das VVG anerkannt (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil v. 1. März 2007 - 12 U 40/06 -, VersR 2007, 1503 ff. zu § 78 Abs. 3 VBLS). Würde die ausdrückliche Übergangsregelung des § 84a Abs. 2 VBLS n.F. nicht existieren, wäre - mit demselben Ergebnis - Art. 1 Abs. 4 EGVVG entsprechend heranzuziehen.
b) Der Kläger hat, soweit er sich mit seiner Klage gegen die Mitteilung vom 10. Oktober 2003 wendet, die Sechsmonatsfrist versäumt. Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 VBLS a.F. (10. SÄ.) ist gegen Entscheidungen der Anstalt nach Absatz 2 und gegen sonstige Entscheidungen über Rechte und Pflichten aus dem Versicherungs-, dem Beteiligungs- oder dem Leistungsverhältnis innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Klage zulässig entweder zum Schiedsgericht oder zum ordentlichen Gericht, wenn ein Schiedsvertrag nicht abgeschlossen wurde. Nach § 46 Abs. 3 Satz 2 VBLS a.F. (10. SÄ.) wird die Anstalt, wenn innerhalb der Frist des Satzes 1 keine Klage erhoben wird, von der Pflicht zur Zahlung anderer Leistungen oder zur Änderung ihrer Entscheidung frei. Der Kläger hat hier gegen die Mitteilung der Beklagten vom 10. Oktober 2003 zunächst - über Jahre hinweg - keinerlei Beanstandung und/oder Klage erhoben. Erst mit Klageschrift vom 7. April 2008, beim Amtsgericht eingegangen am 8. April 2008, machte er die vorliegende Klage anhängig. Den zeitnahen Zugang der Mitteilung vom 10. Oktober 2003 bestreitet der Kläger nicht.
c) Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mit dem der Mitteilung vom 10. Oktober 2003 unbestrittenermaßen beigefügten Merkblatt L 341 nicht zutreffend und ausreichend belehrt wurde, bestehen nicht. Zwar sind nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung an die Belehrung über die Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. - und damit auch des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. - strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 1. März 2007 - 12 U 40/06 - (ZTR 2007, 267 f.)). Der Hinweis in Ziffer 3 des Merkblatts Wird innerhalb der Sechsmonatsfrist keine Klage erhoben, wird die Anstalt von der Pflicht zur Zahlung anderer Leistungen oder zur Änderung ihrer Entscheidung freigibt aber keinen berechtigten Anlass zu Missverständnissen über die vorgesehene Rechtsfolge (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 12 U 35/07 - (nicht veröffentlicht)).
d) § 46 Abs. 3 VBLS verstößt auch - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht gegen AGB-Recht, insbesondere gegen §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 309 Nr. 8 b) ff) BGB.
Eine Abweichung von einer Rechtsvorschrift ist in § 46 Abs. 3 VBLS a.F. nicht vorgesehen; vielmehr wiederholt § 46 Abs. 3 VBLS in transparenter Weise lediglich den Inhalt der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift des § 12 Abs. 3 VVG a.F. Gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB finden die §§ 307 Abs. 1, Abs. 2, 308, 309 BGB deshalb von vornherein keine Anwendung.
Wie bereits oben (unter II.1.a)) ausgeführt, entspricht § 46 Abs. 3 VBLS a.F. in seinem Regelungsgehalt dem § 12 Abs. 3 VVG a.F. Diese Vorschrift ihrerseits war und ist in Rechtsprechung und Literatur nicht unumstritten (vgl. einerseits Prölss/Martin, Kommentar zum VVG, 27. Aufl. 2004, § 12 Rn 21: nicht zu beanstanden; andererseits kritisch: Gruber, in: Honsell (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 1999, § 12 Rn 41; Ebers, in: Schwintowski/Brömmelmeyer (Hrsg.), Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2008, § 15 VVG Rn 2; Johannsen, in: Bruck/Möller, Großkommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 2008, Anh § 15 Rn 1). Der Gesetzgeber hat sich deshalb zwischenzeitlich zur Abschaffung des § 12 Abs. 3 VVG a.F. entschlossen und hat zur Begründung ausdrücklich angeführt, dass es zwar im Interesse des Versicherers liege, möglichst bald Klarheit darüber zu bekommen, ob er noch mit der Geltendmachung von abgelehnten Ansprüchen rechnen müsse; dies rechtfertige aber nicht eine derartige Sonderregelung, die dem Versicherer die Möglichkeit gebe, die Verjährungsfrist zu Lasten des Vertragspartners einseitig zu verkürzen (BT-Drucks 16/3945, S. 64). Gleichzeitig hat der Gesetzgeber allerdings für die Vergangenheit die Regelung des § 12 Abs. 3 VVG a.F. in ihrer Gültigkeit bestätigt, indem er die Übergangsregelung des Art. 1 Abs. 4 EGVVG vorgesehen und damit § 12 Abs. 3 VVG ausdrücklich für Altfälle weiterhin für anwendbar erklärt hat. § 46 Abs. 3 VBLS a.F. entspricht damit einer im Versicherungsvertragsrecht bislang ganz grundsätzlich geltenden, vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen, allgemein bekannten und von der Rechtsprechung - wenngleich großzügig - durchgängig angewandten Sonderregelung (vgl. etwa BGH, Urteil v. 4. Juli 2007 - IV ZR 31/06 - abrufbar über juris, dort Rn 11, veröffentlicht auch in: NJW-RR 2007, 1472 f.; BVerfG, Beschluss v. 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - abrufbar über juris, dort Rn 15, veröffentlicht auch in: NJW 2005, 814 ff.).
Aus den gleichen Gründen ist der Kläger durch die Regelung des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. auch ansonsten nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt: Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntmachung der Mitteilung der Beklagten vom 10. Oktober 2003 sah man in den Regelungen der §§ 12 Abs. 3 VVG a.F., 46 Abs. 3 VBLS a.F. eben gerade (noch) kein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verwirklicht; vielmehr entsprachen die Regelungen damals dem gesetzlichen (Versicherungs-)Leitbild.
Hinzu kommt, dass es dem Kläger im Anschluss an die Mitteilung der Beklagten vom 10. Oktober 2003 jederzeit ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sich (vorsorglich) gegen die Ruhendstellung seiner Witwerrente zu wenden - wie zahlreiche andere Versicherte dies zeitnah getan haben. Dass der Kläger damals, wie er selber vorträgt, entgegen der späteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - (a.a.O.) von der Wirksamkeit des § 41 Abs. 5 VBLS (i.d.F. bis zur 10. SÄ.) ausging und insoweit einem Rechtsirrtum unterlag, dürfte - ebenso wie im Verjährungsrecht für den Verjährungsbeginn grundsätzlich nur die Kenntnis neuer Tatsachen , nicht aber die Kenntnis einer geänderten Rechtsprechung maßgeblich ist (vgl. insoweit Palandt/Heinrichs, 68. Aufl., § 199 Rn 26 a.E.) - sein eigenes Risiko sein und dementsprechend zu seinen eigenen Lasten gehen.
e) Soweit die Klage Zahlungsansprüche für den Zeitraum vom 17. März 2003 bis zum 30. Juni 2003 in Höhe von 338,34 EUR betrifft, wäre ihr darüber hinaus auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil die Beklagte diese Ansprüche bereits seit langem erfüllt hat und sie dementsprechend gem. § 362 Abs. 1 BGB erloschen sind. Der Kläger hat dies inzwischen auch unstreitig gestellt (vgl. AS 49), gleichwohl die Klage aber insoweit nicht zurückgenommen.
2. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2007 hat der Kläger ebenfalls keinen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. Satzungsänderung (im Folgenden: VBLS n.F.).
Nach den obigen Ausführungen (unter II. 1.) greift zwar auch insoweit § 46 Abs. 3 VBLS a.F. ein, weil der Kläger sich mit seinem Vorbringen gegen die neue Mitteilung der Beklagten vom 30. Oktober 2007 wendet, welche ihm vor dem maßgeblichen Stichtag des 1. Januar 2008 zugegangen ist. Die Klage hat der Kläger aber insoweit rechtzeitig innerhalb der Sechsmonatsfrist erhoben.
Die Satzungsvorschrift des § 41 Abs. 5 VBLS n.F. ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 1. Januar 2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2008 - 6 S 70/07 -).
a) Zur Ruhensvorschrift in § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 10. Satzungsänderung (im Folgenden: VBLS a.F.) hat das Landgericht im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 (veröffentlicht in NJW 2006, 3774 ff = VersR 2006, 1630 ff = BGHZ 169, 122-130) in mehreren Urteilen entschieden, dass diese Satzungsbestimmung auf Betriebsrenten für Hinterbliebene in keinem Fall angewendet werden darf (vgl. u.a. LG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2007, Az.: 6 O 250/06, (Berufung: OLG Karlsruhe 12 U 5/08); Urteil vom 5. Oktober 2007, Az.: 6 S 17/07; Urteil vom 18.01.2008 , Az.: 6 S 40/07, Urteil vom 15. Februar 2008, Az.: 6 S 41/07 (jeweils ohne Zulassung der Revision))
Zur Begründung der Entscheidungen bis zur 11. Satzungsänderung hat die Kammer ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - entschieden habe, dass die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher unwirksam sei. Seine Entscheidung habe der BGH damit begründet, dass dann, wenn die Bezüge von beiden Ehegatten erdient seien, der allgemeine Gleichheitsgrundsatz es gebiete, dem überlebenden Ehegatten wenigstens einen Rest des vom Verstorbenen erdienten Versorgungsanspruchs zu belassen. Hieraus habe der Bundesgerichtshof aber nicht gefolgert, dass in solchen Fällen die Hinterbliebenenrente in einschränkender Auslegung des § 41 Abs. 5 VBLS auf den geschützten Rest zu reduzieren ist, wie dies der Beklagten offenbar vorschwebe. Ebenso wenig habe der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass sich die Beklagte lediglich im Einzelfall nicht auf die Bestimmung soll berufen können. Der Bundesgerichtshof habe vielmehr die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS wegen des Grundrechtsverstoßes allgemein für unwirksam erklärt. Diese Rechtsfolge entspreche dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, welches von der Rechtsprechung bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen anerkannt sei (vgl. hierzu ausführlich Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 306 BGB Rn. 14 ff. mit zahlreichen Nachweisen). Bei der Satzung der Beklagten handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (st. Rspr., vgl. BGH a.a.O. sowie Urteil vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103).
Da die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS somit wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam sei, habe ihre Anwendung auf sämtliche Hinterbliebenenrenten bei der Beklagten bis zum Inkrafttreten einer grundrechtskonformen Regelung zu unterbleiben.
b) Die Beklagte durfte aber die - unwirksame - Ruhensregelung des § 41 Abs. 5 VBLS a.F. rückwirkend zum 1. Januar 2007 ersetzen.
aa) Die Satzung der Beklagten konnte ohne Zustimmung des Klägers in § 41 Abs. 5 VBLS geändert werden.
Zum einen schließt die Beklagte seit 1967 (vgl. zum Inkrafttreten ihrer Satzung vom 2. Dezember 1966 mit Wirkung zum 1. Januar 1967: Beilage zum BAnz. Nr. 239 vom 22. Dezember 1966) Gruppenversicherungsverträge ab, bei denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als Versicherte und Bezugsberechtigte in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (vgl. BGHZ 103, 370, 379 f., 382; 142, 103, 106 und ständige Rechtsprechung). Zum andern enthält die Satzung der Beklagten seither in § 14 einen Änderungsvorbehalt, der auch für bestehende Versicherungen gilt und ein Zustimmungserfordernis der Versicherten bei Satzungsänderungen nicht voraussetzt. Gegen die Wirksamkeit dieses Änderungsvorbehalts bestehen keine Bedenken. Satzungsänderungen sind daher ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 unter Hinweis auf BGHZ 103, 370, 382; Urteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02 - VersR 2004, 319 unter II 2 a; BGHZ 155, 132, 136 zur Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost - VAP; Urteil vom 10. Mai 1995 - IV ZR 337/94 - NVwZ-RR 1996, 94 unter 3).
bb) Die Satzungsänderung konnte auch rückwirkend auf den 1. Januar 2007 erfolgen. Das rückwirkende Inkrafttreten von § 41 Abs. 5 VBLS verstößt nicht gegen das Verbot der echten Rückwirkung belastender Normen.
Zweifelhaft ist im vorliegenden Fall bereits, ob überhaupt eine verschlechternde Regelung in § 41 Abs. 5 VBLS n.F. vorliegt, die am Maßstab des Verbots echter Rückwirkung gemessen werden muss. Nach der vorherigen Bestimmung bis zur 10. Satzungsänderung verblieb den Hinterbliebenen im Einzelfall keinerlei Betriebsrente. Diese Regelung hatte der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Mit der nunmehrigen Regelung wird der Hinterbliebene gegenüber der vorherigen Regelung wegen des Mindestbetrages von 35 % grundsätzlich besser gestellt, sodass gegenüber dem Stand 10. Satzungsänderung eine belastendere Norm mit der 11. Satzungsänderung überhaupt nicht geschaffen wurde.
Selbst wenn wegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von § 41 Abs. 5 VBLS a.F. für die Änderung des § 41 Abs. 5 VBLS n.F. ein Fall der echten Rückwirkung angenommen werden müsste, liegt nach der Überzeugung der Kammer hierfür ein Rechtfertigungsgrund vor.
Ein Fall der echten Rückwirkung einer Rechtsvorschrift ist gegeben, wenn die Gesetzesbestimmung oder die Satzungsvorschrift nachträglich in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 11, 139, 145 f; 13, 261, 270 f; 14, 288, 297; 25, 371, 404). Grundsätzlich soll sich der Bürger darauf verlassen können, dass der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände nicht ungünstigere Folgen knüpft als sie im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar waren (vgl. BVerfGE 15, 313, 324; 25, 371, 404).
Als der Verwaltungsrat der Beklagten am 23. November 2007 beschloss, die in § 41 Abs. 5 VBLS enthaltene Neu-Regelung für die Nichtzahlung und das Ruhen für Hinterbliebene rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen, war der Kläger bereits seit dem 17. März 2003 Empfänger einer Betriebsrente für Hinterbliebene. Die Satzung greift damit in einen abgeschlossenen Tatbestand ein. Denn sobald die Betriebsrente für einen Monat fällig geworden ist, handelt es sich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um einen abgeschlossenen Tatbestand, ohne Rücksicht darauf, wann die Zahlung der Beiträge erfolgt.
Grundsätzlich ist eine verschlechternde Rückwirkung unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art 20 Abs 3 GG), zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (vgl. BVerfGE 18, 429, 439; 24, 75, 98). Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgesprochen, dass belastende Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nichtig sind (vgl. BVerfGE 25, 371, 403 m.w.N.). Von dem Verbot der echten Rückwirkung lässt das Bundesverfassungsgericht jedoch mehrere Ausnahmen zu (vgl. dazu insbesondere BVerfGE 18, 429, 439; Bauer, JuS 1984, 241, 243). Eine dieser Ausnahmen ergibt sich aus dem Gedanken des Vertrauensschutzes selbst: Auch ein gesetzlicher Eingriff mit echter Rückwirkung ist dann zulässig, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerfGE 13, 261, 271 f; 18, 429, 439). Ob dieser eine Rückwirkung rechtfertigende Grund vorliegt, lässt sich nur unter Würdigung aller Umstände der konkreten Regelung beurteilen. Hierbei kann - wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Oktober 1971 - 1 BvR 757/66 - (BVerfGE 32, 111, 123) ausgeführt hat - die Art und Bedeutung der durch den Eingriff betroffenen Rechtsposition eine Rolle spielen, insbesondere, ob der Eingriff in der Auferlegung einer Verpflichtung oder der Entziehung eines Anspruchs gegen den Staat besteht. Jedoch kommt es für die Frage, ob der Bürger mit einer Änderung der Rechtslage rechnen musste, nicht auf die subjektiven Vorstellungen der einzelnen Betroffenen und ihre individuelle Situation an, sondern darauf, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen.
Die in der Satzung der Beklagten vorgesehene rückwirkende Ruhensregelung des § 41 Abs. 5 VBLS entspricht diesen Grundsätzen. Die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot der echten Rückwirkung liegen vor. Die betroffenen Versicherten sind nicht schutzwürdig.
Die strittige Rückwirkung des § 41 Abs. 5 VBLS betrifft nur die Ruhensregelung bei dem Zusammentreffen von Rente und Einkommen. Zuvor bestand eine Regelung, die im Einzelfall eine vollständige Anrechnung vorsah. Die bisherige Regelung bzw. die Unwirksamkeit der bisherigen Ruhensregelung war im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen. Gerade bei der Beseitigung belastender Regelungen durch die Rechtsprechung muss davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber eine neue, verfassungskonforme Regelung sucht und auch beschließt. Diese Regelung steht zwar wieder auf dem Prüfstand der Gerichte. Ein Vertrauen darauf, dass eine durch die Rechtsprechung geschaffene Lücke in der Satzung unverändert fortbesteht, gibt es nicht.
c) Durch die Anwendung der Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS werden die betroffenen Versicherten nicht unangemessen benachteiligt.
aa) Bei der Satzung der Beklagten handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen. Sie finden Anwendung auf die Gruppenversicherungsverträge, die von den an der Beklagten beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen worden sind (vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499 unter 2 a; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836). Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit dieser nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind (vgl. BGHZ 142, 103, 109 f.; BGH Urteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter I 2 a).
bb) Ob eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle deswegen ausscheidet, weil der Ruhensregelung möglicherweise eine maßgebende Grundentscheidung der beteiligten Sozialpartner zugrunde liegt, die von einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgenommen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR 251/83 - VersR 1986, 259 unter II; vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR 252/83 - VersR 1986, 360 unter II und ständige Rechtsprechung), kann hier dahinstehen. Da die Beklagte als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. BGH Urteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02 - VersR 2005, 1228 unter II 1 b), zumindest darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383; BGH, Urteil vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505 unter 1 c; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836). Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob Verstöße gegen § 242 BGB und das Gleichheitsgebot des Artikel 3 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759 unter 2) in Betracht kommen. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben darf die Beklagte keinen Betroffenen aus sachfremden, willkürlichen Gründen gegenüber anderen Versorgungsberechtigten benachteiligen. Die Zusatzversorgung hat ihre eigene tatsächliche und rechtliche Problematik. Satzungsbestimmungen, die darauf angemessen eingehen, unterliegen keiner Zweckmäßigkeitskontrolle durch die Gerichte. Insoweit kommt dem Satzungsgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1985, IVa ZR 252/83 in VersR 1986, 360-362).
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 46, 97, 109; BVerfG FamRZ 1996, 1067) ist, wenn nach dem Tode eines Ehegatten zwei Versorgungsansprüche (BVerfGE 46, 97, 109) oder ein Erwerbseinkommen (Arbeitsentgelt) und eine Versorgungsrente (BVerfG FamRZ 1996, 1067) in der Person des überlebenden Ehegatten zusammentreffen, danach zu differenzieren, ob die Bezüge vom überlebenden Ehegatten allein oder von beiden Ehegatten erdient worden sind. Diese Differenz im Sachverhalt ist so schwerwiegend, dass sie der Gesetzgeber bei ihrer Regelung nicht vernachlässigen darf, sondern berücksichtigen muss. Beide Fälle sind deshalb mit Rücksicht auf Art. 3 Abs. 1 GG verschieden zu regeln. Sind die Bezüge von beiden Ehegatten erdient, gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dem überlebenden Ehegatten wenigstens einen Rest des vom verstorbenen Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs zu belassen (BVerfG a.a.O.). Das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen; BAG AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Zusatzversorgung; VersR 1979, 1158, 1159; VersR 1979, 968, 969 f.) und der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759 unter 1 und 2; vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR 251/83 - a.a.O. unter III; vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR 252/83 - a.a.O. unter III; vom 22. Mai 1980 - IV ZR 63/78 - VersR 1980, 856 unter 2, 3 und 5) haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus ausgeführt, dass dem vom Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) erkannten Unterschied auch die Tarifpartner Rechnung tragen müssen (vgl. BAG VersR 1979, 968).
In der betrieblichen Altersversorgung geht es dabei nicht vorrangig um die Deckung eines Unterhalts- oder Versorgungsbedarfs. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung wird hier nicht in einem komplexen System differenzierter Beitragspflichten ein Bedarf der vorangegangenen Generation gedeckt. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung haben zwar auch Versorgungscharakter. In erster Linie sind sie jedoch eigener Lohn des Arbeitnehmers, den er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält. Der Arbeitnehmer erwirbt mithin für sich selbst und - falls zugesagt - zugunsten seiner Hinterbliebenen Ansprüche, die im Versorgungsfall zu erfüllen sind. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind Entgelt für die vom Arbeitnehmer geleistete Betriebstreue; zu der Annahme, für eine im Rahmen betrieblicher Altersversorgung geleistete Witwerrente gelte etwas anderes, besteht kein Anlass (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, in NJW 2006, 3774 ff = VersR 2006, 1630 ff m.w.N., und Bundesarbeitsgericht in BAGE 62, 345, 349 f.; Urteil vom 5. September 1989 - 3 AZR 793/87 - veröffentlicht in juris - unter III 1 und 2; Urteil vom 5. September 1989 - 3 AZR 16/89 - veröffentlicht in juris - unter II 1 und 2).
Hat die Hinterbliebenenrente in der betrieblichen Altersversorgung vor allem Entgeltcharakter, so verbietet es sich, sie wie eine Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung - oder andere ausschließlich fürsorgerisch motivierte Leistungen (wie z.B. die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - §§ 1, 2, 8 Nr. 2, 19 Abs. 2, 41 ff. SGB XII - oder die Hilfe zum Lebensunterhalt - §§ 1, 2, 8 Nr. 1, 19 Abs. 1, 27 ff. SGB XII) - durch eine Einkommensanrechnung auf Dauer vollständig zum Ruhen zu bringen und damit aufzuzehren. Auch auf das Prinzip des sozialen Ausgleichs (vgl. BVerfGE 97, 271, 292) lässt sich ein solcher "Nullfall" (BVerfGE 97, 271, 288) im Bereich der betrieblichen Altersversorgung nicht stützen, weil diese - anders als die Sozialversicherung (vgl. BVerfGE 17, 1, 9) - als privatrechtliche Versicherung konzipiert ist (vgl. § 2 Abs. 1 VBLS) und somit wesentlich stärker auf dem Versicherungsprinzip und weit weniger auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht. Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht haben diesen Unterschied zwischen einem Privatversicherungsverhältnis und dem gesetzlichen Rentenversicherungsverhältnis mehrfach hervorgehoben (vgl. BVerfGE 70, 101, 111; 58, 81, 110; BSGE 90, 279, 280, 284; 85, 161, 170 und BGH, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, in NJW 2006, 3774 ff = VersR 2006, 1630 ff m.w.N.).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist somit auch für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes anerkannt, dass vom verstorbenen Ehegatten abgeleitete Zusatzversorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten nicht durch Anrechnung eigenen Arbeitseinkommens vollständig aufgezehrt werden dürfen.
dd) § 41 Abs. 5 VBLS n.F. hält einer solchen Inhaltskontrolle stand.
Die Bestimmung kann sich für die betroffenen Hinterbliebenen dahin auswirken, dass eigene Einkünfte, die sie neben ihrer Hinterbliebenenversorgung beziehen, ihre Gesamtbezüge deshalb nicht vermehren, weil die von der Beklagten zu zahlende Zusatzhinterbliebenenversorgung zum Ruhen kommt. Im ungünstigsten Fall fällt jedoch nicht die gesamte Zusatzversorgung weg, sondern es verbleiben mindestens 35 % der dem Hinterbliebenen nach § 38 VBLS zustehenden Betriebsrente.
Damit wird sichergestellt, dass die Zusatzversorgungsbezüge nicht durch Anrechnung eines eigenen Arbeitseinkommens des Hinterbliebenen völlig aufgezehrt werden. Die ineinander greifenden Bestimmungen des § 41 Abs. 5 VBLS n.F. stellen eine der Sache angemessene Regelung des Problems der Kumulation abgeleiteter Versorgungsbezüge mit eigenem Einkommen dar, zumal die Versorgungsrente nicht endgültig wegfällt, sondern nur so lange ganz oder teilweise ruht, wie der Versorgungsberechtigte oder der versorgungsberechtigte Hinterbliebene aus anderen öffentlichen Mitteln entsprechendes Arbeitsentgelt oder laufende Dienstbezüge erhält. Wie andere Kürzungs- und Ruhensbestimmungen der Satzung will § 41 Abs. 5 VBLS n.F. verhindern, dass der Versorgungsberechtigte aus der letztlich auch die Zusatzversorgung finanzierenden "Kasse" Bezüge erhält, die insgesamt das angemessene und sozialpolitisch erwünschte Maß übersteigen. Die Satzung folgt damit dem Herkunftsprinzip (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 1985, IVa ZR 252/83 in VersR 1986, 360, 362). Bei § 41 Abs. 5 VBLS n.F. rechtfertigt sich ebenso wie im Beamtenrecht die vorgesehene Leistungsminderung aus der Eigenart des Alimentationsanspruchs. Der Alimentationsverpflichtung wird genügt, wenn die Alimentierung aus irgendeiner Kasse der öffentlichen Hand kommt, und sei es als Vergütung für eine Leistung des Berechtigten. Die gegenüber den Beziehern einer ungekürzten Zusatzversorgung unterschiedliche Behandlung der von § 41 Abs. 5 VBLS n.F. betroffenen Berechtigten beruht im Grundsatz nicht auf sachfremden Erwägungen, sondern dient gerade der Verwirklichung eines übergreifenden Satzungsprinzips.
d) Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte Betriebsrente für Witwer nach den Satzungsbestimmungen falsch berechnet hat, liegen nicht vor.
Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit der Maßgabe, dass eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, die auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden, unberücksichtigt bleiben.
Vorliegend wurde bei der Höhe des anzurechnenden Einkommens von einem zu berücksichtigenden Einkommen von 3.110,80 EUR (welches der Kläger in tatsächlicher Hinsicht nicht angegriffen hat) der Freibetrag für Witwerrenten in Höhe des 26,4fachen aktuellen Rentenwerts (§ 97 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), d.h. EUR 689,83, sowie das Einkommen von 968,39 EUR, das bereits auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, abgezogen (vgl. Anlage 1 Blatt 1 der Mitteilung vom 30. Oktober 2007, AH 95), so dass ein Einkommen von 1.452,58 EUR verblieb. Von diesem Betrag waren 40 % (= 581,03 EUR) auf die Leistung für Hinterbliebene von 101,07 EUR anzurechnen, so dass sich zum 1. Januar 2007 ein Mindestbetrag der Betriebsrente für Witwer in Höhe von 35,37 EUR ergab. Diesen Mindestbetrag bezahlt die Beklagte unstreitig seit dem 1. Januar 2007 an den Kläger - mit einer 1%igen Steigerung zum 1. Juli eines jeden Jahres (vgl. AS 13).
3. Mangels eines durchsetzbaren Hauptanspruchs hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Zinsen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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