Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/grossmutters-sparbuch-auf-den-namen-der-enkelin-und-das-bafoeg-334383
Timestamp: 2020-07-09 05:36:50+00:00

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Großmutters Sparbuch auf den Namen der Enkelin und das BAföG | Rechtslupe
Groß­mutters Spar­buch auf den Namen der Enke­lin und das BAföG
Maß­ge­bend für die Fest­stel­lung, wer Inha­ber eines Kon­tos und Gläu­bi­ger eines dar­auf ein­ge­zahl­ten Betra­ges ist, ist die Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bank und dem das Kon­to eröff­nen­den Kun­den. Dabei kommt es auf den der Bank erkenn­ba­ren Wil­len des Kun­den im Zeit­punkt der Kon­to­er­öff­nung an.
Ein Spar­buch, das ein naher Ange­hö­ri­ger zwar auf den Namen eines Kin­des anlegt, aber das Spar­buch nicht aus der Hand gibt, lässt typi­scher­wei­se den Schluss zu, dass der Zuwen­den­de sich die Ver­fü­gung über das Spar­gut­ha­ben bis zu sei­nem Tode vor­be­hal­ten und die Spar­gut­ha­ben dem Begüns­tig­ten (nur) auf den Todes­fall zuwen­den will. Ein sol­ches Spar­gut­ha­ben stellt trotz nomi­nel­ler Kon­to­in­ha­ber­schaft kein anre­chen­ba­res Ver­mö­gen des Aus­zu­bil­den­den i.S.v. § 27 Abs. 1 BAföG dar.
Ver­mö­gen kann zur Ver­mei­dung einer unbil­li­gen Här­te anrech­nungs­frei blei­ben, wenn der ent­spre­chen­de Teil des Ver­mö­gens des Aus­zu­bil­den­den einer Art "Zweck­bin­dung" der­ge­stalt unter­liegt, dass dem Aus­zu­bil­den­den aus Bil­lig­keits­grün­den nicht ange­son­nen wer­den kann, auf die­sen Ver­mö­gens­teil zur Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts zurück­zu­grei­fen. Wenn der Aus­zu­bil­den­de unter Ver­weis auf nomi­nal ihm zure­chen­ba­res Ver­mö­gen in einen har­ten fami­liä­ren Kon­flikt gedrängt wird, ist eine sol­che unzu­mut­ba­re Lage gege­ben.
Art. 8 Abs. 1 EMRK gebie­tet die Ach­tung des Fami­li­en­le­bens und begrün­det für den Staat die Ver­pflich­tung, in einer Wei­se zu han­deln, die die nor­ma­le Ent­wick­lung fami­liä­rer Bezie­hung ermög­licht und nicht fami­liä­re Kon­flik­te gera­de­zu her­auf­be­schwört.
So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart im Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den, die sich gegen fünf Beschei­de des ursprüng­lich ört­lich zustän­di­gen Amtes für Aus­bil­dungs­för­de­rung wen­det, mit denen ins­ge­samt sechs vor­aus­ge­gan­ge­ne Bewil­li­gungs­be­schei­de über Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem BAföG, fünf Bewil­li­gungs­zeit­räu­me betref­fend, zurück­ge­nom­men – in einem Fall teil­wei­se – und geleis­te­te För­der­mit­tel i.H.v. ins­ge­samt 23.075,27 € zurück­ge­for­dert wur­den.
Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X darf ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, unter den Ein­schrän­kun­gen der Absät­ze 2 bis 4 ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den. Eine Rück­nah­me schei­det aus, wenn der Betrof­fe­ne in schutz­wür­di­ger Wei­se auf den Bestand des Ver­wal­tungs­akts ver­traut hat (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Dies ist in der Regel beim Ver­brauch der erbrach­ten Leis­tun­gen der Fall (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Ver­trau­ens­schutz kann sich der Begüns­tig­te aber nicht beru­fen, soweit der Ver­wal­tungs­akt auf Anga­ben beruht, die er (min­des­tens) grob fahr­läs­sig in wesent­li­cher Bezie­hung unrich­tig oder unvoll­stän­dig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). In die­sen Fäl­len wird der Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Das muss inner­halb eines Jah­res seit Kennt­nis der Tat­sa­chen gesche­hen, wel­che die Rück­nah­me für die Ver­gan­gen­heit recht­fer­ti­gen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X).
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Ent­ge­gen der Annah­me der Beklag­ten trifft es bereits nicht zu, dass die ursprüng­li­chen Bewil­li­gungs­be­schei­de sämt­lich von Anfang an rechts­wid­rig gewe­sen sind, weil die Klä­ge­rin kei­nen bzw. nur einen gerin­gen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz hat­te, da sie über Ver­mö­gen im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BAföG ver­füg­te, das auf ihren Bedarf anzu­rech­nen ist (§ 11 Abs. 2 BAföG).
Aus­bil­dungs­för­de­rung wird nach § 1 BAföG nur geleis­tet, wenn und soweit dem Aus­zu­bil­den­den die für sei­nen Lebens­un­ter­halt und sei­ne Aus­bil­dung erfor­der­li­chen Mit­tel ander­wei­tig nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Vor­schrif­ten über die Anrech­nung von Ver­mö­gen (§ 11 Abs. 2, §§ 26 – 30 BAföG) die­nen dazu, dem Grund­satz des Nach­rangs der staat­li­chen Aus­bil­dungs­för­de­rung Gel­tung zu ver­schaf­fen. Soweit Ver­mö­gen ange­rech­net wird, wird dem Aus­zu­bil­den­den ange­son­nen, die­ses Ver­mö­gen für sei­nen Lebens­un­ter­halt und für sei­ne Aus­bil­dung im Bewil­li­gungs­zeit­raum ein­zu­set­zen. In wel­cher Wei­se der Aus­zu­bil­den­de sein ange­rech­ne­tes Ver­mö­gen hier­für ver­wen­det, sei es durch Ver­äu­ße­rung, sei es durch Belas­tung, ist ihm grund­sätz­lich frei­ge­stellt [1].
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG gel­ten For­de­run­gen als Ver­mö­gen. Aus­ge­nom­men sind Gegen­stän­de, soweit der Aus­zu­bil­den­de sie aus recht­li­chen Grün­den nicht ver­wer­ten kann (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG). Ein recht­li­ches Ver­wer­tungs­hin­der­nis liegt ins­be­son­de­re bei gesetz­li­chen oder behörd­li­chen Ver­äu­ße­rungs­ver­bo­ten vor. Ange­sichts des Grund­sat­zes der Nach­ran­gig­keit staat­li­cher Aus­bil­dungs­för­de­rung sind dage­gen rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen grund­sätz­lich nicht als recht­li­ches Ver­wer­tungs­hin­der­nis anzu­se­hen. Von der Anrech­nung aus­zu­neh­men sind nur sol­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, bei denen ein aus­bil­dungs­be­ding­ter Ver­wer­tungs­zu­griff recht­lich und tat­säch­lich – ganz oder teil­wei­se – objek­tiv unmög­lich ist. Ver­trag­li­che Bin­dun­gen oder Beschrän­kun­gen, die eine objek­ti­ve Zugriffs­mög­lich­keit unbe­rührt las­sen, kön­nen somit die Her­aus­nah­me aus der Ver­mö­gens­an­rech­nung nicht recht­fer­ti­gen [2].
In Aner­ken­nung die­ser Grund­sät­ze durf­te das Spar­buch, das von den Groß­el­tern auf den Namen der Klä­ge­rin ange­legt wur­de, in die Ver­mö­gens­be­rech­nung nicht ein­ge­stellt wer­den. Die Klä­ge­rin war im maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht Inha­be­rin der ent­spre­chen­den For­de­run­gen.
Wer Inha­ber eines Kon­tos und Gläu­bi­ger eines dar­auf ein­ge­zahl­ten Betra­ges ist, bestimmt sich nach den Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Bank und dem das Kon­to eröff­nen­den Kun­den. Aus wes­sen Mit­teln die ein­ge­zahl­ten Gel­der stam­men, ist dabei uner­heb­lich. Gut­schrif­ten auf das Kon­to kom­men – unab­hän­gig davon, von wem sie ver­an­lasst wor­den sind – dem Kon­to­in­ha­ber zugu­te und füh­ren zu ent­spre­chen­den Gut­ha­bens­for­de­run­gen des Kon­to­in­ha­bers gegen die Bank. Maß­ge­bend ist viel­mehr, wer nach dem der Bank erkenn­ba­ren Wil­len des Kun­den im Zeit­punkt der Kon­to­er­öff­nung Gläu­bi­ger der Spar­for­de­rung wer­den soll [3].
Aus der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung wur­de zunächst all­ge­mein der Schluss gezo­gen, dass der­je­ni­ge Gläu­bi­ger der Bank und damit Ver­mö­gens­in­ha­ber sei, der als Kon­to­in­ha­ber bezeich­net wird und nicht der­je­ni­ge, der im Besitz des Spar­bu­ches ist. Maß­geb­lich sei allein der erklär­te Wil­le des­je­ni­gen, der das Kon­to eröff­net habe; ein gehei­mer Vor­be­halt – etwa dahin­ge­hend, dass die Spar­gut­ha­ben erst jeweils mit Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit, der Hei­rat oder dem Tode des Kon­to­ein­rich­ten­den dem Kon­to­in­ha­ber zur Ver­fü­gung ste­hen soll­te – sei unmaß­geb­lich [4].
Unter expli­zi­ter Beto­nung des Grund­sat­zes, dass es auf den der Bank bei Kon­to­er­öff­nung erkenn­ba­ren Wil­len des Kun­den im Zeit­punkt der Kon­to­er­öff­nung ankommt, hat der Bun­des­ge­richts­hof aber mit Urteil vom 18.01.2005 [5] aus­drück­lich ent­schie­den: Wenn ein naher Ange­hö­ri­ger ein Spar­buch auf den Namen eines Kin­des anle­ge, ohne das Spar­buch aus der Hand zu geben, dann ist dar­aus typi­scher­wei­se zu schlie­ßen, dass der Zuwen­den­de sich die Ver­fü­gung über das Spar­gut­ha­ben bis zu sei­nem Tode vor­be­hal­ten und die Spar­gut­ha­ben den Begüns­tig­ten (nur) auf den Todes­fall mit der Wir­kung zuwen­den wol­le, dass die­se im Zeit­punkt des Todes des Zuwen­den­den Inha­ber der Spar­gut­ha­ben wür­den, soweit der Zuwen­den­de nicht vor­her ander­wei­tig dar­über ver­fügt hat­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb in dem zu ent­schei­den­den Fall dar­auf abge­stellt, dass der Groß­va­ter die „Spar­gut­ha­ben ange­legt“ habe, ohne die Spar­bü­cher aus der Hand zu geben.
Wer somit im Ein­zel­fall Kon­to­in­ha­ber ist, wem also mate­ri­ell-recht­lich das Ver­mö­gen zuzu­rech­nen ist, muss durch Aus­le­gung aus Sicht der das Kon­to füh­ren­den Bank ermit­telt wer­den. Dabei kön­nen die Benen­nung eines Dritt­be­güns­tig­ten, der abwei­chen­de Besitz des Spar­bu­ches, auch im übri­gen bestehen­de Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den betei­lig­ten Per­so­nen und der Bank sowie wei­te­re Umstän­de aus­le­gungs­re­le­van­te Fak­to­ren sein.
Die­se Aus­le­gung ergibt, dass vor­lie­gend im maß­geb­li­chen Zeit­punkt bezüg­lich der streit­be­fan­ge­nen Spar­an­la­ge bei der Kreis­spar­kas­se … mit der Kto.-Nr. … nicht von einer Kon­to­in­ha­ber­schaft der Klä­ge­rin aus­ge­gan­gen wer­den kann. Aus­weis­lich der von der Klä­ge­rin der Beklag­ten gegen­über vor­ge­leg­ten Bank­un­ter­la­gen wur­de das streit­be­fan­ge­ne Kon­to (S‑Tempus [fle­xi­bel]) am 19.03.1996 eröff­net. Der Kon­to­er­öff­nungs­an­trag trägt allein die Unter­schrift der Groß­mutter der Klä­ge­rin. Die bank­mä­ßig vor­ge­se­he­ne Legi­ti­ma­ti­ons­prü­fung wur­de aus­weis­lich die­ser Unter­la­gen nur bezüg­lich Frau … …, der Groß­mutter der Klä­ge­rin, durch­ge­führt. Die Groß­mutter hat das Spar­buch im Anschluss an die Kon­to­er­öff­nung an sich genom­men und nach einer Mit­tei­lung vom 18.05.2003 an die Beklag­te auch wäh­rend des gan­zen Zeit­raums ver­wahrt, zur Nach­tra­gung von Zin­sen jeweils der Bank vor­ge­legt und nicht der Klä­ge­rin aus­ge­hän­digt. Aus Name und Geburts­da­tum ver­moch­te die jewei­li­ge Bank auch ohne wei­te­res zu erken­nen, dass es sich bei der im Spar­buch bezeich­ne­ten Per­son um jemand ande­res als die ver­fü­gen­de Groß­mutter han­deln muss­te; der Gedan­ke an eine Enkel­toch­ter lag äußerst Nahe. Für die kon­to­füh­ren­de Bank bestand daher im Zeit­punkt der Kon­to­er­öff­nung kein Zwei­fel, dass hier eine Groß­mutter ihrer Enke­lin auf den Todes­fall etwas zuwen­den woll­te ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [5].
Die wei­ter nach­ge­wie­se­nen Vor­gän­ge um die­ses Bank­kon­to bestä­ti­gen die­se Ein­schät­zung voll und ganz. So hat die Klä­ge­rin durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der Über­wei­sungs­be­le­ge nach­ge­wie­sen, dass die Groß­mutter der Klä­ge­rin durch­aus auch in erheb­li­chem Umfang Abbu­chun­gen von die­sem Spar­buch auf ihr, der Groß­mutter gehö­ren­des, pri­va­tes Giro­kon­to im Lau­fe der Jah­re vor­ge­nom­men hat. Aber auch die nach­ge­wie­se­nen Über­wei­sungs­auf­trä­ge zu Las­ten die­ses Bank­kon­tos, die im wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Klä­ge­rin erfolg­ten (Bezah­lung einer Zahn­arzt­rech­nung, Regu­lie­rung eines Unfall­scha­dens, Gebühr für die Schul­auf­nah­me der Toch­ter der Klä­ge­rin) spre­chen für nichts ande­res. Obwohl das Bank­kon­to auf den Namen der Klä­ge­rin lau­te­te und die­se Trans­ak­tio­nen allein für die Klä­ge­rin wirt­schaft­lich von Inter­es­se waren, wur­den die ent­spre­chen­den Über­wei­sungs­be­le­ge nicht von der Klä­ge­rin selbst, die nach Lage der Din­ge die zugrun­de lie­gen­den Rech­nun­gen in Hän­den gehal­ten haben muss, viel­mehr von ihrer Groß­mutter unter­schrie­ben. Auch dies kann nur bedeu­ten, dass alle Betei­lig­ten sei­ner­zeit davon aus­ge­gan­gen sind, dass es sich bei den ange­leg­ten Gel­dern noch um Geld der Groß­mutter han­del­te und die­se, und nur die­se, im Ein­zel­fall hier­über Ver­fü­gun­gen zu tref­fen hät­te. Damit schei­det die Klä­ge­rin im maß­geb­li­chen Zeit­raum ihres BAföG-Bezu­ges als Kon­to­in­ha­be­rin aus. Die ent­spre­chen­den Beträ­ge durf­ten ihrem Ver­mö­gen nicht zuge­rech­net wer­den.
Aber selbst wenn – för­de­rungs­recht­lich – von einer Ver­mö­gens­in­ha­ber­schaft der Klä­ge­rin inso­weit aus­ge­gan­gen wer­den müss­te, so hät­te die­ser Teil des Ver­mö­gens der Klä­ge­rin gemäß § 29 Abs. 3 BAföG anrech­nungs­frei zu blei­ben. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten über die Frei­be­trä­ge nach § 29 Abs. 1 BAföG hin­aus wei­te­re Tei­le des Ver­mö­gens des Aus­zu­bil­den­den anrech­nungs­frei blei­ben. Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der unbil­li­gen Här­te ist dabei gericht­lich voll über­prüf­bar [6]. Nach Zweck und Stel­lung dient § 29 Abs. 3 BAföG dazu, Här­ten abzu­fe­dern, die sich aus den der Ver­mö­gens­an­rech­nung zu Grun­de lie­gen­den Pau­scha­lie­run­gen und Typi­sie­run­gen erge­ben kön­nen. Zu die­sen Typi­sie­run­gen gehört auch die­je­ni­ge, dass der Gesetz­ge­ber für den Regel­fall davon aus­geht, dass das nach den §§ 26 bis 29 BAföG anre­chen­ba­re Ver­mö­gen für den Aus­bil­dungs­be­darf auch tat­säch­lich ein­setz­bar ist [7]. Ziel von § 29 Abs. 3 BAföG ist es daher, den Aus­zu­bil­den­den nicht der unzu­mut­ba­ren Situa­ti­on aus­zu­set­zen, auf Ver­mö­gen ver­wie­sen zu wer­den, das für die Deckung des Aus­bil­dungs­be­darfs gar nicht ver­füg­bar ist [8].
Die Annah­me einer unbil­li­gen Här­te kann in Betracht kom­men, wenn der ent­spre­chen­de Teil des Ver­mö­gens des Aus­zu­bil­den­den einer Art „Zweck­bin­dung“ der­ge­stalt unter­liegt, dass dem Aus­zu­bil­den­den aus Bil­lig­keits­grün­den nicht ange­son­nen wer­den kann, auf die­sen Ver­mö­gens­teil zur Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts zurück­zu­grei­fen. Dabei genügt selbst­re­dend nicht jede Behaup­tung des Aus­zu­bil­den­den, er sehe sich gehin­dert, sein Ver­mö­gen ent­spre­chend ein­zu­set­zen. Zu ver­lan­gen sind viel­mehr nach­voll­zieh­ba­re Anga­ben über die in Anspruch genom­me­nen Hin­der­nis­se, aus der sich bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se auch für einen beson­ne­nen Aus­zu­bil­den­den in ver­gleich­ba­rer Lage die an sich gebo­te­ne Ver­mö­gens­ver­wer­tung als unzu­mut­bar dar­stel­len wür­de.
Von einem sol­chen Fall ist hier aus­zu­ge­hen. Auf Grund der vor­lie­gen­den Schrei­ben und der Bank­un­ter­la­gen ist für das Gericht nicht vor­stell­bar, wie die Klä­ge­rin aus der for­ma­len Inha­ber­schaft der For­de­run­gen auf das Geld hät­te zugrei­fen kön­nen. Der Gedan­ke, gegen den Wil­len der Groß­el­tern – und im übri­gen ohne in Besitz des Spar­bu­ches zu sein – von der Bank die Her­aus­ga­be der Spar­gelder zu ver­lan­gen, ist abwe­gig. Selbst die Klä­ge­rin begüns­ti­gen­de finan­zi­el­le Trans­ak­tio­nen von die­sem Spar­buch wur­den wäh­rend der Dau­er der Spar­an­la­ge aus­schließ­lich von der Groß­mutter der Klä­ge­rin vor­ge­nom­men. Es war ihr damit erkenn­bar noch nicht ein­mal mit dem Ein­ver­ständ­nis der Groß­mutter mög­lich, etwa auf das Geld zur Beglei­chung einer Zahn­arzt­rech­nung oder zur Regu­lie­rung eines von ihr ver­ur­sach­ten Unfall­scha­dens zuzu­grei­fen. Das unmit­tel­ba­re Aus­füh­ren der finan­zi­el­len Ver­fü­gun­gen hat­te sich offen­kun­dig stets und allein die Groß­mutter vor­be­hal­ten. Die Ansicht der Beklag­ten, die Klä­ge­rin wäre hier unter allen Umstän­den ver­pflich­tet gewe­sen, zum Bestrei­ten ihres Lebens­un­ter­hal­tes die­ses Geld anzu­grei­fen, lie­fe im Ergeb­nis dar­auf hin­aus, die Klä­ge­rin in einen mut­maß­lich har­ten fami­liä­ren Kon­flikt zu drän­gen. Nach­dem die Groß­mutter der Klä­ge­rin aus­weis­lich der vor­lie­gen­den Bank­un­ter­la­gen die Geld­an­la­ge auch selbst umfang­reich genutzt hat durch Über­wei­sun­gen auf ihr eige­nes Giro­kon­to, hät­te die­se ersicht­lich den Ein­druck haben müs­sen, die Klä­ge­rin ver­grei­fe sich an ihrem, der Groß­mutter, Geld.
Die­se Mög­lich­keit war der Klä­ge­rin daher auf­grund der Ver­hält­nis­se in der Fami­lie und der Ent­schie­den­heit der Groß­mutter erkenn­bar ver­schlos­sen. Wäre sie auf die Ver­wer­tung die­ses Ver­mö­gens ver­wie­sen wor­den, so hät­te sie das nach der Über­zeu­gung des Gerichts in eine aus­weg­lo­se und damit unzu­mut­ba­re Lage gebracht. Wür­de man die­ser unzu­mut­ba­ren Lage nicht durch Anwen­dung von § 29 Abs. 3 BAföG Rech­nung tra­gen, son­dern die Klä­ge­rin ver­pflich­ten, in einer sol­chen Situa­ti­on den fami­liä­ren Kon­flikt zu füh­ren, läge auch ein Ver­stoß gegen das Grund­recht des Schut­zes der Fami­lie vor. Zwar ver­steht die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Fami­lie im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 GG nur als die umfas­sen­de Gemein­schaft zwi­schen Eltern und Kin­dern [9]. Nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te umfasst das Fami­li­en­le­ben im Sin­ne des Art. 8 EMRK – dem ent­spre­chen­den euro­päi­schen „Grund­recht“ – aber auch nahe Ver­wand­te – zum Bei­spiel Groß­el­tern und Enkel -, da sie inner­halb der Fami­lie eine beacht­li­che Rol­le spie­len kön­nen. Die Ach­tung des so ver­stan­de­nen Fami­li­en­le­bens begrün­det für den Staat die Ver­pflich­tung, in einer Wei­se zu han­deln, die die nor­ma­le Ent­wick­lung die­ser Bezie­hung ermög­licht [10], und nicht fami­liä­re Kon­flik­te gera­de­zu her­auf­be­schwört.
Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass für ein Res­ter­mes­sen der Beklag­ten im Rah­men von § 29 Abs. 3 BAFöG kein Raum mehr bestand und damit nur die Frei­stel­lung des frag­li­chen Ver­mö­gens­teils in Betracht kam.
Unter bei­den Gesichts­punk­ten ergibt sich dem­nach, dass die Bewil­li­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung nicht rechts­wid­rig war, weil die Anrech­nung des Ver­mö­gens unter­blei­ben muss­te. Damit lie­gen schon die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 45 Abs. 2 SGB X nicht vor, so dass eine Auf­he­bung der Beschei­de von vorn­her­ein aus­schei­den muss­te, ohne dass es auf die Fra­ge, ob der Klä­ge­rin schutz­wür­di­ges Ver­trau­en zur Sei­te stand, noch ankommt.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 15. Janu­ar 2009 – 11 K 408/​08
vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.1983, NJW 1983, 2829 = DVBl. 1983, 846[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1991, BVerw­GE 87, 284 = NJW 1991, 1626 = FamRZ 1991, 873 und Beschluss vom 16.02.2000 – 5 B 182/​99[↩]
vgl. bereits BGH, Urt. v. 25.06.1956, BGHZ 21, 148; Urt. v. 02.02.1994 – IV ZR 51/​93, NJW 1994, 931; aber auch Urt. v. 18.01.2005 – X ZR 264/​02, NJW 2005, 980[↩]
BGH, Urt. v. 02.02.1994 – IV ZR 51/​93 -, a.a.O.[↩]
OVG Bre­men, Urt. v. 20.04.1982 – 2 BA 31/​82, FamRZ 1982, 1249; Ram­sau­er u.a., BAföG, 4. Auf­la­ge, § 29 Rz 8 m.w.N.[↩]
vgl. Rothe/​Blanke, Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, Komm., Stand: Jan. 2006, Anm. 10 zu § 29[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.06.1991, BVerw­GE 88, 303 ff., mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
vgl. BVerfGE 10, 59, 66; 18, 97, 105; 24, 119, 135; 45, 104, 123[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 13.06.1979, NJW 1979, S. 2449, 2452[↩]
Groß­mutters Spar­buch auf den Namen der Enke­lin und das BAföG Maß­ge­bend für die Fest­stel­lung, wer Inha­ber eines Kon­tos und Gläu­bi­ger eines dar­auf ein­ge­zahl­ten Betra­ges ist, ist die Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bank und dem das Kon­to…
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References: § 27

Art. 8
 § 45
 § 27
 § 1
 § 27
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 Art. 6
 Art. 8
 § 29
 § 45
 § 29
 § 29