Source: http://www.juramagazin.de/2503.html
Timestamp: 2020-03-28 19:59:50+00:00

Document:
In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Worten des Absatzes 1 die Worte und des Absatzes 4 eingefügt.
4. In § 5 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt: Die Auskunfts- und Einsichtsansprüche können im Interesse der Gesundheit des Patienten begrenzt werden; durch berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter werden sie eingeschränkt.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort physisch gestrichen.
d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 bis 7 angefügt:
(6) Andere Behandlungseinrichtungen des Krankenhauses dürfen bei der Wiederaufnahme eines Patienten oder einer Patientin gesperrte Daten nach Maßgabe von Absatz 4 abrufen. Der erste Zugriff ist auf die Daten zu begrenzen, die für das Auffinden der Dokumentation zur medizinischen Behandlung erforderlich sind. Der behandelnde Angehörige eines Heilberufs oder Gesundheitsfachberufs einer anderen Behandlungseinrichtung ist unter den Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 auch berechtigt, auf gesperrte Patientendaten zuzugreifen; § 3 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Die Gründe hierfür sind zu dokumentieren. Eine regelmäßige Weitergabekontrolle nach § 7 Abs. 4 Nr. 4 des Bremischen Datenschutzgesetzes ist sicherzustellen.
a) In Absatz 1 werden die Worte Ärzten und Ärztinnen durch die Worte Angehörigen eines Heilberufs oder Gesundheitsfachberufs der Behandlungseinrichtung im Krankenhaus ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 und 3 werden jeweils die Worte die Übermittlung dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales anzuzeigen.
Das Krankenhaus hat gestrichen.
a) In der Überschrift wird das Wort Ärztliche durch das Wort Medizinische ersetzt.
b) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: Angehörige eines Heilberufs oder Gesundheitsfachberufs dürfen für eigene Diagnose-, Behandlungs-, Qualitätssicherungs-, Abrechnungs- oder Forschungszwecke Dateien anlegen.
c) In Satz 2 werden die Worte. Der Arzt oder die Ärztin hat durch die Worte Sie haben ersetzt.
9. Die §§ 11 bis 12 werden wie folgt gefasst:
1. erhebt, speichert, verändert, übermittelt, zum Abruf bereithält, löscht oder nutzt,
2. abruft, einsieht oder einem Dritten verschafft, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
§ 31 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 19. Dezember 2000 (Brem.GBl. S. 471 ­ 2120-a-2) erhält folgende Fassung: 4. die Fixierung, namentlich die Fesselung bei Ausführungen, Vorführungen oder Transporten,.
Mit dem Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetz wurden erstmalig im Jahre 1989 bereichspezifische Regelungen des Datenschutzes für Krankenhäuser im Lande Bremen geschaffen. Ausgangspunkt für das Gesetz war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, das so genannte Volkszählungsurteil, zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Oberster Grundsatz der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist danach die Erforderlichkeit der Datenerhebung und der weiteren Datenverarbeitung. Diesen Grundsatz hat der Bremische Gesetzgeber auch auf die Verarbeitung von Patientendaten im Krankenhaus übertragen und insbesondere Regelungen zur kontrollierten und zweckgerichteten Datenübermittlung sowie Datentrennung erlassen, um unzulässige Datensammlungen und Datenverknüpfungen im Krankenhausbereich auszuschließen.
Die gesetzlichen Bestimmungen des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes haben sich in der Vergangenheit grundsätzlich gut bewährt, wie es aus den jährlichen Berichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz hervorgeht. Allerdings stellen der rasante technische Fortschritt und die zunehmende Vernetzung in der Kommunikationstechnologie einerseits und die medizinische Notwendigkeit einer engen interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen den Fachabteilungen im Krankenhaus und zwischen der ambulanten und stationären Versorgung im Gesundheitswesen (siehe § 140 a SGB V zur Integrierten Versorgung) andererseits neue Anforderungen an die gesetzlichen Vorgaben für einen effektiven Datenschutz:
Durch die Einführung von Informationstechnik im Krankenhaus mit dem dadurch ermöglichten einfachen, schnellen und multiplen Zugriff auf Patientendaten ergeben sich Datenschutzprobleme, die durch organisatorische Regelungen und Sicherheitstechnik gelöst werden müssen. Einsichtnahme- und Weitergabeverfahren beim Umgang mit der bisher üblichen Patientenakte können nicht ohne weiteres auf das rechnergestützte Krankenhausinformationssystem und die elektronische Patientenakte übertragen werden. So sind zum Beispiel die Patientendaten vor dem Zugriff durch nicht autorisierte Mitarbeiter zu schützen. Durch technische und organisatorische Maßnahmen muss gewährleistet sein, dass nur die in der entsprechenden Rechteliste definierten Zugriffe auf eine Patientenakte stattfinden können.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wies in seinem 23. Jahresbericht zu Recht darauf hin, dass die in einigen Krankenhäusern eingesetzte Software diese Anforderungen nicht erfüllt. Die betroffenen Bremer Krankenhäuser, das Gesundheitsressort und der Landesbeauftragte richteten daraufhin einen Workshop ein, an dem Vertreter aus Medizin, Technik, Verwaltung und Datenschutz beteiligt waren. Der Workshop erarbeitete ein Konzept, um die aufgeführten Mängel zu beseitigen.
Parallel zum Workshop wurde im Gesundheitsressort die vorliegende Änderung des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes ausgearbeitet. Grundlage dieser Arbeit war der einstimmige Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) vom 21. März 2002, in dem der Senat aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinischen Anforderungen der interdisziplinären Behandlung von Patientinnen und Patienten und die modernen technischen Möglichkeiten der Datenverarbeitung mit den rechtlichen Geboten eines sachgerechten Datenschut

References: § 5
 § 2
 § 3
 § 7

§ 31
 § 140