Source: https://fdp-voerde.net/2019/05/17/ausbau-hugo-mueller-strase-alte-hunxe-strase/
Timestamp: 2020-01-22 06:21:20+00:00

Document:
Ausbau Hugo-Mueller-Straße / Alte Hünxe Straße | FDP Voerde
fdportsverbandvoerde / 17. Mai 2019
Dank des kürzlich öffentlich (u.a. auf Facebook) ausgetragenen Konflikts zwischen Union und Sozialdemokraten ist das Thema „Ausbau Hugo-Mueller-Straße / Alte Hünxer Straße“ publik geworden, obwohl die Verwaltung in leider schon bekannter Weise die Angelegenheit willkürlich bzw. in nicht nachvollziehbarer Weise als „nicht-öffentlich“ deklariert hatte.
Diese routinemäßige Geheimniskrämerei verstößt unseres Erachtens gegen den Geist des § 48 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW), demzufolge grundsätzlich alle Angelegenheiten, mit denen sich der Rat befassen muss, öffentlich sind (von wenigen wohldefinierten Ausnahmen abgesehen, die hier jedoch nicht vorliegen; wer sich mit der Thematik befassen möchte, findet weiter unten einschlägige Quellen dazu).
Insofern sollten wir alle CDU und SPD trotz des infantilen Charakters ihres Streis dankbar sein, weil sie – wenn wohl auch eher unbeabsichtigt – die Strategie der Stadtverwaltung durchkreuzt haben. Eine Strategie, die in offensichtlicher Weise einzig und alleine darauf zielt, die von den anstehenden Maßnahmen massiv betroffenen Bürger weitestmöglich von der Mitwirkung bzw. Mitsprache auszuschließen, indem das Zeitfenster zwischen Information und Beschlussfassung maximal verkürzt wird. So soll den Anliegern der beiden Straßen keine Gelegenheit bleiben, sich zu zu organisieren und ggf. politischen Widerstand zu mobilisieren – ein Widerstand übrigens, der aller Voraussicht nach enorm sein wird, geht die von der Verwaltung ganz offensichtlich präferierte, typisch „rot-grüne“ Variante des Ausbaus (im Vergleich zu der einfacheren und preiswerteren Sanierung) doch mit massiven Nachteilen für die Anwohner einher:
höhere Belastungen durch Straßenausbaubeiträge
Verlust eines erheblichen Teils der Parkplätze
Behinderung des Verkehrsflusses durch Schaffung künstlicher Hindernisse und damit zwangsläufig einhergehend eine Zunahme der Belastung durch Lärm und Abgase.
Das bereits von der Dinslakener Straße her bekannte Muster wiederholt sich hier in absolut identischer Weise: nicht Fahrlässigkeit, sondern Vorsatz und Methode stecken dahinter, wird doch – zu Recht! – mit erheblichem Widerstand und dem Unmut der direkt betroffenen Bürger gerechnet.
Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Durch die Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. Auf Antrag des Bürgermeisters oder eines Ratsmitglieds kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nicht öffentlicher Sitzung begründet und beraten werden. Falls dem Antrag stattgegeben wird, ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten, dass in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt wird.
§ 48 GO NRW
Allerdings gilt grundsätzlich, dass die Ausschüsse des Rates öffentlich verhandeln (§§ 48 Abs. 2 Satz 1, 58 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – GO NRW -). Jedoch kann durch Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden (§§ 48 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Das ist hier dadurch geschehen, dass nach § 6 Abs. 2 Buchst. f der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde S. vom 26. Oktober 1999 die Öffentlichkeit in Sitzungen des Rates ausgeschlossen ist in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der Beratung des Prüfergebnisses (heute § 96 Abs. 1 GO NRW). Diese Vorschrift der Geschäftsordnung gilt nach § 26 auch für die Ausschüsse.
https://openjur.de/u/115024.html
Nach der Wertung des § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO NRW zur Verschwiegenheitspflicht ist der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist, zulässig, wobei ihrer Natur nach geheim insbesondere Angelegenheiten sind, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder den berechtigten Interessen einzelner Personen zuwiderlaufen würde. Das trifft bei abstraktgenereller Betrachtung auf Liegenschaftssachen jedenfalls dann zu, wenn der Begriff auf Verträge über Grundstücke beschränkt wird. Verträge über Grundstücke enthalten vor allem Preisvereinbarungen. Dabei geht es normalerweise auch um erhebliche Beträge. Es entspräche regelmäßig nicht dem Gemeinwohlinteresse, wenn die Vertragskonditionen, die die Gemeinde im Einzelfall zu gewähren bereit ist, öffentlich beraten würden, da dies die Verhandlungsposition der Gemeinde in etwaigen weiteren Vertragsverhandlungen schwächen könnte. Daher werden in der Literatur weitgehend Grundstücksverträge als Fallgruppe angesehen, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden können.
https://openjur.de/u/130006.html
Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden
http://www.dorsten-transparent.de/2014/01/der-ausschluss-der-offentlichkeit-von-rats-und-ausschusssitzungen-ist-immer-wieder-gegenstand-von-streitigkeiten/
17. Mai 2019 in Dinslakener Straße, Fraktion, Lokalpolitik, Ortsverband.
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References: § 48

§ 48
 § 58
 § 6
 § 96
 § 26
 § 30