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Timestamp: 2020-08-14 11:42:37+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis / LG Dortmund, Beschl. v. 07.02.2020 - 31 Qs 1/20 allg. - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Dortmund, Beschl. v. 07.02.2020 - 31 Qs 1/20 allg.
Leitsatz: Zur (abgelehnten) Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Escooter.
31 Qs 1/20 allg.
hat die 31. große Strafkammer des Landgerichts Dortmund auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 16.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 06.12.2019 durch den pp. am 07.02.2020 beschlossen:
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt.
Der Beschuldigte soll ausweislich der Strafanzeige vom 06.11.2019 gegen 01:10 Uhr von den Polizeibeamten pp. im Bereich Rheinische Straße / Heinrichstraße in Dortmund angetroffen worden sein, als er auf dem südlichen Gehweg der Rheinischen Straße bei schwankender Fahrweise mit einem Elektroroller mit dem Kennzeichen pp. - von den Polizeibeamten als Elektrokleinstfahrzeug eingeordnet - gefahren sein soll. Er soll dann in Richtung der Polizeibeamten gerufen haben, dass Dortmund gewonnen und er sich neues Bier geholt habe. Im Rahmen der nachfolgenden Kontrolle soll sich der Beschuldigte verbal aggressiv und unkooperativ verhalten und dabei stark alkoholisiert gewirkt haben. Nach Belehrung soll er gegenüber den Polizeibeamten angegeben haben, im Rahmen des Fußballspiels vier Liter Bier getrunken zu haben. Dass bei der Nutzung von Elektrorollern die gleichen Alkoholgrenzen wie bei Kraftfahrzeugen gelten, habe er nicht gewusst. Ein um 01:17 Uhr durchgeführter Alkoholtest soll einen Wert von 0,7mg/I ergeben haben. Um 01:50 Uhr soll dem Beschuldigten nach Anordnung durch die Zeugin pp. durch einen Arzt, den Zeugen pp., eine Blutprobe entnommen worden sein, die ausweislich des ärztlichen Befundberichts des Labors pp. vom 07.11.2019 einen BAK-Mittelwert von 1,56 %o ergab. Der Führerschein des Beschuldigten wurde von den Polizeibeamten beschlagnahmt und ihm wurde ein Führen von Kraftfahrzeugen, einschließlich Elektrofahrzeugen untersagt. Die Unterschrift auf dem Durchsuchungs/ Sicherstellungsprotokoll hat der Beschuldigte ausweislich des Protokolls verweigert. Im Verlauf des Einsatzes soll sich der Beschuldigte dann kooperativ gezeigt und beruhigt haben.
Mit Verfügung vom 11.11.2019 übersandte die Staatsanwaltschaft Dortmund dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dortmund den Vorgang mit dem Antrag, dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen. Der Beschuldigte sei dringend einer Tat nach den §§ 316, 69 StGB verdächtig und es seien daher Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen werde.
Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dortmund wies den vorstehenden Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 06.12.2019 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass keine dringenden Gründe für eine Entziehung der Fahrerlaubnis in der Hauptsache nach § 69 StGB vorliegen würden. Aus der Tat könnte nicht die zwingende Folge gezogen werden, dass der Beschuldigte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Zwar sei die Regelvermutung aus § 69 Abs. 2 Nr. 2. StGB erfüllt. Es seien aber außergewöhnliche Umstände gegeben, die gegen die Regelvermutung sprechen würden. Die abstrakten Gefahren seien bei dem Führen von Elektrorollern deutlich geringer als sonst beim Führen von ein- oder zweispurigen Kraftfahrzeugen. E-Scooter seien in den Innenstädten sehr präsent, ohne dass eine ausreichende Information oder Gefahrenwarnung der Bürger gewährleistet worden sei. Durch die wahllose Positionierung im. zentralen Stadtgebiet ohne Zugangskontrollen würden die Bürger geradezu verleitet, auch nachts im trunkenen Zustand im Rahmen einer „Schnapsidee" den Versuch einer Rollerfahrt zu unternehmen. Es könne daher nicht angenommen werden, dass dem Beschuldigten bei Nutzung des Rollers bewusst war, dass für die E-Scooter-Nutzung die gleichen Maßstäben gelten wie bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Staatsanwaltschaft Dortmund mit ihrer Beschwerde. Die Argumentation des Amtsgerichts überzeuge nicht. Es sei zu beachten, dass E-Scooter angesichts der erreichbaren Geschwindigkeit per se eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer darstellten. Von einem Kraftfahrzeugführer könne erwartet werden, dass er sich vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs über die Voraussetzungen informiere, unter denen das Fahrzeug geführt werden dürfe; dies gelte besonders, da E-Scootern in den letzten Monaten eine besondere Medienaufmerksamkeit zuteil geworden sei.
Der Führerschein ist durch die Staatsanwaltschaft am 16.12.2019 vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung per Postversand an den Beschuldigten zurückgegeben worden.
Die Rechtsprechung hat teilweise bereits für Leichtmofas angenommen, dass diese unter Umständen generell wie Fahrräder einer erhöhten Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit unterliegen (vgl. etwa LG Oldenburg DAR 1990, 72; dagegen aber etwa Burmann, a.a.O., Rn. 21: „contra legem") oder aber jedenfalls, bei kurzer Fahrstrecke und altruistischer Motivation des Täters eine Ausnahme der Regelwirkung von § 69 Abs. 2 StGB gesehen werden kann (vgl. OLG Nürnberg NZV 2007, 642). Für E-Scooter ist hierzu — soweit erkennbar — bisher kaum Rechtsprechung ergangen. Die 32. Kammer des Landgerichts Dortmund hat in einem Fall, in dem der Beschuldigte bei dem Führen eines E-Scooters eine BAK von 1,01 %o gehabt haben soll, die E-Scooter durch die fahrbare Geschwindigkeit per se eine erhebliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer darstellen. Hinzu komme, dass durch Gleichgewichtsbeeinträchtigungen und plötzliche Lenkbewegungen auch andere Verkehrsteilnehmer zu Ausweichmanövern veranlasst würden (Beschluss v. 08.11.2019, 32 Qs 130/19).
Die Argumentation der 32. Kammer kann so nicht überzeugen. Jedenfalls soweit es sich wie vorliegend bei dem E-Scooter um ein Elektrokleinstfahrzeug im Sinne von § 1 eKFV handelt, ist die bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit auf 6 bis 20km/h, die Leistung — soweit es sich nicht um selbstbalancierte Elektrokleinstfahrzeuge handelt auf 500 Watt und die maximale Masse ohne Fahrer auf 55kg begrenzt.
In Dortmund sind etwa Leih-E-Scooter der Marken Tier, Lime und Circ im Angebot, die 20 bis 25 kg wiegen und höchstens 21krn/h fahren können (vgl. https://vvww.computerbild.de/fotos/cb-Tests-Freizeit-E-Scooter-Voi-Lime-Circ-Tie r-Test-23899567.html#4, zuletzt abgerufen am 28.01.2020). Es ist insoweit in keiner Weise erkennbar, inwieweit E-Scooter „per se" eine höhere Gefährlichkeit als Pedelecs oder auch Fahrräder ohne Elektromotor aufweisen sollen. Vielmehr wiegen E-Scooter ähnlich viel wie Pedelecs oder schwerere reguläre Fahrräder und erreichen auch keine höheren Geschwindigkeiten. Auch die übrigen Erwägungen zu Gleichgewichtsbeeinträchtigungen und plötzlichen Lenkbewegungen treffen ohne Weiteres auch auf jegliche Form von Fahrrädern zu.
Weniger überzeugen kann hingegen die Argumentation des Amtsgerichts, dass die Bürger durch die Präsenz der teilweise recht wahllos im Verkehrsraum abgestellten E-Scooter und die einfache Möglichkeit, diese zu leihen, geradezu animiert werden, diese im Rahmen einer „Schnapsidee" zu nutzen. Vielmehr ist der 32. Kammer insoweit zuzustimmen, als von dem Nutzer eines Fahrzeugs — auch soweit es sich nicht um ein Motorrad oder einen Pkw handelt — verlangt werden kann, dass er sich vor einer Nutzung über die rechtlichen Voraussetzungen der Führung informiert. Zudem sind mittlerweile auch Leih-Pkw ähnlich wie E-Scooter sehr bedienfreundlich und ohne größere Hürden mithilfe von Apps auf dem Smartphone zu leihen, sodass auch die einfach Zugriffsmöglichkeit kaum als Argument für eine Ausnahme von dem Regelbeispiel nach § 69 StGB angebracht werden kann.
Andererseits trägt die Erwägung jedenfalls insoweit, als die Bürger vor der Zulassung der E-Scooter auch nicht über die Richtwerte zur Fahruntüchtigkeit nach einem Alkoholkonsum informiert wurden und die Einordnung den Bürgern jedenfalls deutlich schwerer fallen wird, als bei sonstigen Kraftfahrzeugen wie Pkws oder Motorrädern, bei denen die „Promillegrenzen" nahezu Allgemeinwissen darstellen. Wenn dies auch der Strafbarkeit an sich nicht entgegensteht, erscheint auch dies als günstiger Umstand, der der Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB entgegensteht.
Neben den Erwägungen zur allgemeinen. Gefährlichkeit der E-Scooter, die eher mit der eines Pedelecs vergleichbar ist, als etwa mit einem — auch leichteren — Motorrad, kam vorliegend im Einzelfall hinzu, dass der Beschuldigte den E-Scooter bei einer Tatzeit von 01:10 Uhr an einem Wochentag führte, sodass trotz des Umstandes, dass sich nahe des Tatortes Gastronomie befindet, mit wenig Publikumsverkehr zu rechnen war.
Angesichts der Tatumstände begegnet die Entziehung der Fahrerlaubnis auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Bedenken; als erforderliches Mittel erscheint die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB naheliegender.

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 1
 § 69
 § 69
 § 44