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Timestamp: 2016-10-24 05:18:08+00:00

Document:
5C.108/2002 (22.07.2002)
5C.108/2002 /bnm
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Ramisberger, Sternenplatz, Postfach 114, 5415 Nussbaumen b. Baden,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andr� Gr�ni, Kasinostrasse 25, 5000 Aarau.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 27. Februar 2002.
D.________ (Ehemann), verstarb am 11. September 1997 in Z.________. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau A.________ und seine Br�der B.________ und C.________.
Am 27. Dezember 1983 hatte D.________ seinem Bruder B.________ ein zu 2 % verzinsliches Darlehen �ber Fr. 100'000.-- gew�hrt, k�ndbar auf ein Jahr. Diesen Vertrag k�ndigte A.________ auf Ende September 1998.
Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte A.________ von seiner Tante E.________ und seinem Onkel F.________ die Grundst�cke Y._________ Nr. ... und Nr. ... zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. Den Br�dern B.________ und C.________ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht einger�umt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begr�ndet, falls D.________ ohne Nachkommen sterben sollte, f�r welchen Fall A.________ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gew�hrt wurde. Die Tante E.________ erhielt das lebensl�ngliche und unentgeltliche Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft Y.________ Nr. .... Nach deren Tode im Jahre 1991 wurde die Liegenschaft vermietet und renoviert.
D.________ hatte am 23. Januar 1992 mit den Br�dern B.________ und C.________ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundst�cken in Y.________ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allf�lligen Investitionen und Wertver�nderungen unabh�ngig und an die Erben von D.________ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allf�llige Grundpfandschuld abzul�sen. Am 21. Februar 1992 wurde den Beg�nstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 �bertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gel�scht. Das durch die Begr�ndung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundst�cke von D.________ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet.
Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D.________ und seine Ehefrau A.________ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des �berlebenden Ehegatten sollte das noch vorhandene Verm�gen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allf�lliger �nderungen durch diesen.
Das Bezirksgericht Baden hiess am 28. September 2000 die Klage von A.________ teilweise gut und erkl�rte den zwischen D.________ und den Br�dern B.________ und C.________ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 f�r ung�ltig. Es sprach der Kl�gerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundst�cken Y.________ Nr. ... und Nr. ... unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und �berband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden. Ihr Begehren auf R�ckzahlung der Restschuld aus dem Darlehen von Fr. 50'000.-- wurde abgewiesen, bzw. im Umfang von Fr. 16'452.-- als gegenstandslos abgeschrieben. Die Widerklage von den Br�dern B.________ und C.________ wurde abgewiesen, als gegenstandslos bzw. infolge R�ckzugs abgeschrieben.
Auf Appellation von den Br�dern B.________ und C.________ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von A.________ ab, soweit sie nicht im Umfang der Zahlung von Fr. 16'452.-- gegenstandslos geworden war (Ziff. 1). Es hiess die Widerklage von den Br�dern B.________ und C.________ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundst�cken in Y.________ Nr. ... und Nr. ... zu h�lftigem Miteigentum zu (Ziff. 2) und verpflichtete sie, der Kl�gerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3). Die Kl�gerin wurde zur Abl�sung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundst�cken (Ziff. 4) und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet (Ziff. 5c).
A.________ beantragt mit ihrer Berufung dem Bundesgericht, Ziff. 1-4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben, den Erbvertrag vom 23. Januar 1992 vollumf�nglich aufzuheben, und B.________ zur R�ckzahlung von Fr. 33'548.-- aus Darlehen zu verpflichten. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Mit Entscheid vom heutigen Datum hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde von A.________ teilweise gutgeheissen und die Ziffern 2, 3, 4, 5c, 7 und 8 des angefochtenen Urteils aufgehoben.
Die Berufung richtet sich gegen ein letztinstanzliches Urteil, beschl�gt erbrechtliche und schuldrechtliche Fragen, mithin Zivilsachen, und erreicht die Streitwertgrenze von Fr. 8'000.-- ohne weiteres. Sie ist unter diesen Gesichtspunkten zul�ssig (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG).
Allerdings sind mit Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde die den strittigen Erbvertrag betreffenden Ziffern 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils aufgehoben worden. Soweit die Kl�gerin die Verletzung von Art. 469 Abs. 1 und Art. 519 ZGB geltend macht, ist die Berufung gegenstandslos geworden. Im �brigen decken sich ihre Vorbringen auf weiten Strecken mit denjenigen der staatsrechtlichen Beschwerde und bestehen zudem aus unzul�ssigen Sachverhaltsvorbringen und Beweisantr�gen, auf welche ohnehin nicht eingetreten werden k�nnte (Art. 63 Abs. 2 OG).
Die Kl�gerin r�gt die unrichtige Anwendung von Art. 8 ZGB. Ihrer Ansicht nach habe sie das Restguthaben von Fr. 33'548.-- bewiesen, hingegen habe der Schuldner, der das Barverm�gen des Erblassers betreut habe und ihr daher Rechenschaft schulde, den Nachweis der R�ckzahlung dieses Betrages nicht erbracht.
Sie weist in diesem Zusammenhang auf den kantonalen Schriftwechsel, die Akten und die Zeugenaussagen zur Frage hin, ob das Darlehen nun restlos zur�ckgezahlt worden sei. Damit kritisiert sie im Grund genommen bloss die Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz. Hierin liegt jedoch nie eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung regelt nach der Rechtsprechung einerseits f�r den Bereich des Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts entspricht. Die allgemeine Beweisvorschrift ist insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei, ungeachtet darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig annimmt, oder taugliche und formg�ltig angebotene Beweise �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet. Gelangt der Richter hingegen in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos und liegt Beweisw�rdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist. Art. 8 ZGB schreibt nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie das Ergebnis zu w�rdigen ist. Diese Bestimmung schliesst auch die antizipierte Beweisw�rdigung nicht aus (BGE 122 III 219 E. 3c; 128 III 22 E. 2d).
Im Weitern sieht die Kl�gerin auch Art. 9 ZGB verletzt. Ihrer Ansicht nach durfte sie sich auf die Feststellung I im Erbvertrag vom 23. Januar 1992 zu den Miteigentumsverh�ltnissen an den Liegenschaften in Y.________ verlassen, welche nicht den grundbuchrechtlichen Verh�ltnissen entsprachen. Mit diesem bereits in der staatsrechtlichen Beschwerde pr�sentierten Vorbringen beabsichtigt sie, die Einreichung einer Reihe von Belegen als nicht versp�tet darzustellen. Mithin geht es an dieser Stelle um die korrekte Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht, was in der Berufung nicht zu pr�fen ist (BGE 126 III 370 E. 5). Hinzukommt, dass durch die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils Fragen in Zusammenhang mit der G�ltigkeit des Erbvertrags vom 23. Januar 1992 ohnehin gegenstandslos geworden sind.
Schliesslich macht die Kl�gerin ein Versehen der Vorinstanz geltend, wie sie es in wortgleicher Weise bereits in der staatsrechtlichen Beschwerde getan hat. Ihre R�ge ist in diesem Verfahren bereits gutgeheissen worden, womit sich die aufgeworfene Frage beantwortet hat.
Der Berufung ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Bei einem solchen Ausgang des Verfahrens tr�gt die Kl�gerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Zusprechung einer Parteientsch�digung er�brigt sich, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht bereits gegenstandslos geworden ist.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 48
 Art. 469
 Art. 519
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9