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Timestamp: 2019-08-23 09:01:58+00:00

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Auf­lö­sen­de Bedin­gung – wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung eines Schwer­be­hin­der­ten | Rechtslupe
Auflösende Bedingung - wegen teilweiser Erwerbsminderung eines Schwerbehinderten
Auf­lö­sen­de Bedin­gung – wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung eines Schwer­be­hin­der­ten
Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung auf­grund des Ein­tritts einer teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung erfor­dert bei einem schwer­be­hin­der­ten oder ihm gleich­ge­stell­ten Men­schen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts, wenn bei Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG die Aner­ken­nung der Schwer­be­hin­de­rung oder die Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen erfolgt ist oder die ent­spre­chen­de Antrag­stel­lung min­des­tens drei Wochen zurück­liegt.
Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung auf­grund des Ein­tritts einer teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung erfor­dert nach § 92 Satz 1 SGB IX die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts, wenn bei Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG die Aner­ken­nung der Schwer­be­hin­de­rung oder die Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen erfolgt ist oder die ent­spre­chen­de Antrag­stel­lung min­des­tens drei Wochen zurück­liegt.
Nach § 92 Satz 1 SGB IX erfor­dert die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts, wenn sie im Fal­le des Ein­tritts einer teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung, der Erwerbs­min­de­rung auf Zeit, der Berufs­un­fä­hig­keit oder der Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit ohne Kün­di­gung erfolgt. Der erwei­ter­te Been­di­gungs­schutz gilt nicht nur für schwer­be­hin­der­te Men­schen, son­dern auch für Per­so­nen, die auf ihren Antrag hin durch Bescheid der Agen­tur für Arbeit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stellt sind (§ 2 Abs. 3, § 68 Abs. 1 und Abs. 3 SGB IX). Die Gleich­stel­lung ist ein kon­sti­tu­ti­ver Ver­wal­tungs­akt, der nach § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX rück­wir­kend zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung wirk­sam wird1.
Gemäß § 92 Satz 2 SGB IX gel­ten die Vor­schrif­ten zum Kün­di­gungs­schutz (§ 85 bis § 91 SGB IX) im vier­ten Kapi­tel des zwei­ten Teils des SGB IX ent­spre­chend für den erwei­ter­ten Been­di­gungs­schutz schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer nach § 92 Satz 1 SGB IX. § 90 Abs. 2a SGB IX bestimmt, dass die Vor­schrif­ten die­ses Kapi­tels kei­ne Anwen­dung fin­den, wenn die Eigen­schaft als schwer­be­hin­der­ter Mensch zum Zeit­punkt der Kün­di­gung nicht nach­ge­wie­sen ist oder das Ver­sor­gungs­amt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Fest­stel­lung wegen feh­len­der Mit­wir­kung nicht tref­fen konn­te. Aus § 68 Abs. 1 und Abs. 3 SGB IX folgt, dass § 90 Abs. 2a SGB IX in bei­den Alter­na­ti­ven auch für gleich­ge­stell­te behin­der­te Men­schen iSd. § 2 Abs. 3 SGB IX gilt.
Das Ein­grei­fen des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes setzt damit grund­sätz­lich vor­aus, dass im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung ent­we­der die Schwer­be­hin­de­rung bereits aner­kannt (oder eine Gleich­stel­lung erfolgt) ist oder die Stel­lung des Antrags auf Aner­ken­nung der Schwer­be­hin­de­rung (bzw. auf Gleich­stel­lung) min­des­tens drei Wochen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) zurück­liegt2. Dem­entspre­chend ist der beson­de­re Schutz schwer­be­hin­der­ter oder die­sen gleich­ge­stell­ter Arbeit­neh­mer nach § 92 Satz 1 SGB IX vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung nicht gemäß § 90 Abs. 2a SGB IX aus­ge­schlos­sen, wenn bei Zugang der Unter­rich­tung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG die Aner­ken­nung als schwer­be­hin­der­ter Mensch (§ 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX) oder die Gleich­stel­lung (§ 68 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX) bereits erfolgt war oder der Arbeit­neh­mer den ent­spre­chen­den Antrag min­des­tens drei Wochen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) zuvor gestellt hat­te. Danach muss der Arbeit­ge­ber die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts ein­ho­len, wenn der Arbeit­neh­mer zwar noch nicht im Zeit­punkt der Zustel­lung des Bescheids über die Bewil­li­gung einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung, wohl aber bei Zugang der Unter­rich­tung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG als schwer­be­hin­der­ter Mensch aner­kannt oder die­sem gleich­ge­stellt war, oder die ent­spre­chen­de Antrag­stel­lung min­des­tens drei Wochen zurück­lag.
Für die­ses Ver­ständ­nis spricht bereits der Wort­laut des § 92 SGB IX. Danach erfor­dert die „Been­di­gung” des Arbeits­ver­hält­nis­ses in den in der Vor­schrift genann­ten Fäl­len die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfolgt bei der in § 33 Abs. 2 TV DRV KBS gere­gel­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung des Ein­tritts der teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung ent­ge­gen dem Wort­laut der Tarif­be­stim­mung nicht bereits mit der Zustel­lung des die Erwerbs­min­de­rung fest­stel­len­den Ren­ten­be­scheids, son­dern nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG frü­hes­tens mit dem Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung.
Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Zweck der §§ 85, 92 Satz 1 SGB IX. Die­ser besteht dar­in, im Vor­feld einer Ver­trags­be­en­di­gung den gesetz­lich beson­ders geschütz­ten Inter­es­sen eines schwer­be­hin­der­ten oder die­sem gleich­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers Rech­nung zu tra­gen und eine damit unver­ein­ba­re Ver­trags­be­en­di­gung zu ver­hin­dern. Die­sem Schutz­zweck lie­fe es zuwi­der, wenn der Arbeit­ge­ber die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts zu der Ver­trags­be­en­di­gung nicht ein­ho­len müss­te, obwohl er ab der Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids die gesetz­li­chen Schutz­in­ter­es­sen des schwer­be­hin­der­ten bzw. die­sem gleich­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers wahr­zu­neh­men hat.
§ 85 SGB IX unter­wirft die Aus­übung des Kün­di­gungs­rechts durch den Arbeit­ge­ber einer vor­he­ri­gen staat­li­chen Kon­trol­le, um bereits im Vor­feld der Kün­di­gung die beson­de­ren Schutz­in­ter­es­sen schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer oder ihnen Gleich­ge­stell­ter zur Gel­tung zu brin­gen und eine mit den Schutz­zwe­cken des Geset­zes unver­ein­ba­re Kün­di­gung zu ver­hin­dern3. Durch den beson­de­ren gesetz­li­chen Bestands­schutz soll sicher­ge­stellt wer­den, dass das in §§ 80 ff. SGB IX zum Aus­druck kom­men­de gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen, schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern zu einer ihren Fähig­kei­ten und Kennt­nis­sen ange­mes­se­nen Beschäf­ti­gung zu ver­hel­fen, nicht wie­der zunich­te gemacht wird, indem sich Arbeit­ge­ber ihrer Pflicht zur Ein­glie­de­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen in den Arbeits­pro­zess im Ein­zel­fall durch Kün­di­gung ent­le­di­gen. Dazu fin­det eine Vor­prü­fung der Kün­di­gung in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren statt, bei der die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihrer­seits an das mate­ri­el­le Kün­di­gungs­recht gebun­den ist4.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten gemäß § 92 Satz 2 SGB IX für den Ein­tritt einer auf­lö­sen­den Bedin­gung bei teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung nach § 92 Satz 1 SGB IX ent­spre­chend. Da das Arbeits­ver­hält­nis im Fal­le einer auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht ohne wei­te­res bei Bedin­gungs­ein­tritt, son­dern nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung endet, kommt es für das Zustim­mungs­er­for­der­nis nach § 92 Satz 1 SGB IX nicht auf den Zeit­punkt der Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids über die teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung an, son­dern auf den Zeit­punkt des Zugangs der Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG.
Zwar führt bei der in (hier:) § 33 Abs. 2 TV DRV KBS gere­gel­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung der Erwerbs­min­de­rung nicht die Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Been­di­gungs­tat­be­stand ist viel­mehr die Zustel­lung des die Erwerbs­min­de­rung fest­stel­len­den Ren­ten­be­scheids. Gleich­wohl kann das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der gesetz­li­chen Anord­nung ent­ge­gen dem Wort­laut der Tarif­be­stim­mung frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber enden. Bis dahin besteht das Arbeits­ver­hält­nis mit allen Rech­ten und Pflich­ten fort. Wird der Arbeit­neh­mer in die­ser Zeit als schwer­be­hin­der­ter Mensch aner­kannt oder einem sol­chen gleich­ge­stellt, sind grund­sätz­lich die Schutz­be­stim­mun­gen des SGB IX zu beach­ten. Dies spricht dafür, dass für die Erfor­der­lich­keit der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts nicht der Zeit­punkt der Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids, son­dern des Zugangs der Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber maß­geb­lich ist. Bei der Unter­rich­tung über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung han­delt es sich zwar – anders als bei einer Kün­di­gung – nicht um eine rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung, son­dern um eine rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lung, weil deren Rechts­fol­gen nicht wie bei Wil­lens­er­klä­run­gen kraft des ihnen inne­woh­nen­den Wil­lens­akts, son­dern kraft Geset­zes ein­tre­ten5. Für der­ar­ti­ge rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­run­gen gel­ten die Bestim­mun­gen über Wil­lens­er­klä­run­gen ent­spre­chend ihrer Eigen­art6. Die von der Unter­rich­tung über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG iVm. § 33 Abs. 2 TV DRV KBS aus­ge­hen­den tat­säch­li­chen Wir­kun­gen für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind den­je­ni­gen einer Kün­di­gung ähn­lich. Da es für das Erfor­der­nis der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts zur Kün­di­gung dar­auf ankommt, ob die Schwer­be­hin­de­rung oder Gleich­stel­lung bei Zugang der Kün­di­gung aner­kannt bzw. erfolgt oder zumin­dest län­ger als drei Wochen zuvor ein ent­spre­chen­der Antrag gestellt war, erscheint es gebo­ten, das Zustim­mungs­er­for­der­nis in den Fäl­len des § 92 SGB IX dar­an zu knüp­fen, dass im Zeit­punkt des Zugangs der Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung die Schwer­be­hin­de­rung aner­kannt, die Gleich­stel­lung erfolgt oder min­des­tens drei Wochen zuvor ein ent­spre­chen­der Antrag gestellt war.
Die­se Aus­le­gung steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dass auch für das Bestehen von Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nach § 33 Abs. 3 TV DRV KBS auf die Umstän­de bei Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung und nicht auf die Umstän­de bei Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids abzu­stel­len ist7.
Nach § 33 Abs. 3 TV DRV KBS endet das Arbeits­ver­hält­nis nicht, wenn der Beschäf­tig­te sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung bin­nen zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids schrift­lich bean­tragt hat und er nach sei­nem vom zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten Leis­tungs­ver­mö­gen auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten und frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den könn­te, soweit drin­gen­de dienst­li­che bzw. betrieb­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen. Zwar ver­langt § 33 Abs. 3 TV DRV KBS damit sei­nem Wort­laut nach, dass der Beschäf­tig­te inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tragt. Nach der gebo­te­nen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 33 Abs. 3 TV DRV KBS kommt es aber nicht auf die­sen Zeit­punkt, son­dern dar­auf an, ob eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer bei Zugang der Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung vor­han­den ist8. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu § 33 Abs. 3 TV DRV KBS ver­gleich­ba­ren tarif­li­chen Rege­lun­gen wären die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers an einem effek­ti­ven Bestands­schutz nicht gewahrt, wenn die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bereits infol­ge der Bewil­li­gung einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auto­ma­tisch ein­trä­te, ohne dass der Arbeit­neh­mer effek­tiv die Mög­lich­keit hät­te, eine sei­nen Fähig­kei­ten ent­spre­chen­de Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu ver­lan­gen. Um das ihm nach § 33 Abs. 3 TV DRV KBS zuste­hen­de Recht effek­tiv wahr­neh­men zu kön­nen, muss der Arbeit­neh­mer wis­sen, wel­che Rechts­fol­gen von einem Ren­ten­be­scheid auf sein Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­hen und wel­che Mit­wir­kung ihm im Hin­blick auf eine Wahr­neh­mung sei­ner Bestands­schutz­in­ter­es­sen nach Bewil­li­gung einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung obliegt9. Für das Bestehen von Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten sind somit die Umstän­de bei Zugang der Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung maß­geb­lich, wenn die Bedin­gung bereits zuvor ein­ge­tre­ten ist. Es ist daher fol­ge­rich­tig, auch für das Erfor­der­nis der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts nach § 92 SGB IX auf die Umstän­de bei Zugang der Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung abzu­stel­len.
Danach hät­te die Arbeit­ge­be­rin vor ihrer Mit­tei­lung vom 05.04.2013 über den Ein­tritt der in § 33 Abs. 2 TV DRV KBS bestimm­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts nach § 92 Satz 1 SGB IX ein­ho­len müs­sen. Bei Zugang des Unter­rich­tungs­schrei­bens der Arbeit­ge­be­rin vom 05.04.2013 über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung bei der Arbeit­neh­me­rin am 8.04.2013 war die Gleich­stel­lung bereits erfolgt und die Arbeit­ge­be­rin hat­te seit dem 26.10.2012 von dem Gleich­stel­lungs­an­trag Kennt­nis. Daher hat­te die Arbeit­neh­me­rin den erwei­ter­ten Been­di­gungs­schutz nach § 92 SGB IX auch nicht ver­wirkt10. Damit hat das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund des bestands­kräf­ti­gen Bescheids über die Bewil­li­gung der Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung vom 18.09.2012 zwei Wochen nach dem am 8.04.2013 erfolg­ten Zugang des Unter­rich­tungs­schrei­bens der Arbeit­ge­be­rin vom 05.04.2013 geen­det, da die nach § 92 Satz 1 SGB IX erfor­der­li­che Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts nicht vor­lag.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Janu­ar 2018 – 7 AZR 622/​15
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BAG 1.03.2007 – 2 AZR 217/​06, Rn. 29 ff., BAGE 121, 335↩
vgl. BAG 22.09.2016 – 2 AZR 700/​15, Rn. 18; 9.06.2011 – 2 AZR 703/​09, Rn. 18; 1.03.2007 – 2 AZR 217/​06, Rn. 38 ff., BAGE 121, 335↩
BVerwG 10.09.1992 – 5 C 39.88 – BVerw­GE 91, 7↩
vgl. BAG 16.03.1994 – 8 AZR 688/​92, zu II 3 b aa der Grün­de, BAGE 76, 142↩
vgl. etwa BAG 29.06.2017 – 8 AZR 402/​15, Rn. 22, BAGE 159, 334↩
vgl. BAG 29.06.2017 – 8 AZR 402/​15, Rn. 21, aaO↩
vgl. zu inhalts­glei­chen Tarif­be­stim­mun­gen: BAG 27.07.2016 – 7 AZR 276/​14, Rn. 34, BAGE 156, 8; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 65 f., BAGE 148, 357; 10.10.2012 – 7 AZR 602/​11, Rn. 14; 6.04.2011 – 7 AZR 704/​09, Rn. 22, BAGE 137, 292; 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 36, BAGE 117, 255↩
vgl. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 204/​16, Rn. 26↩
vgl. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 66, BAGE 148, 357↩
vgl. zur Ver­wir­kung des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes nach § 85 SGB IX BAG 22.09.2016 – 2 AZR 700/​15, Rn. 22 f.↩
auflösende BedingungErwerbsminderungErwerbsminderungsrenteIntegrationsamtSchwerbehinderungTeilweise Erwerbsminderungsrente

References: § 92
 § 92
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 § 68
 § 68
 § 92
 § 91
 § 92
 § 90
 § 69
 § 68
 § 90
 § 2
 § 14
 § 92
 § 90
 § 92
 § 33

§ 85
 § 92
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 § 33
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 § 33
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 Art. 12
 § 33
 § 92
 § 33
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 199
 § 33
 § 7
 § 67
 § 38
 § 67
 § 51
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