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Timestamp: 2019-06-26 12:09:17+00:00

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Vorliegen verdeckter Ausschüttungen dem Grunde und der Höhe nach? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2017, RV/7103022/2015
Vorliegen verdeckter Ausschüttungen dem Grunde und der Höhe nach?
RV/7103022/2015-RS2 Permalink
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist grundsätzlich der Schuldner der Kapitalerträge in Bezug auf die Kapitalertragsteuer in Anspruch zu nehmen. Ausnahmsweise kann auch der Empfänger der Kapitalerträge in Anspruch genommen werden, die diesbezügliche Ermessensentscheidung ist zu begründen.
RV/7103022/2015-RS3 Permalink
Einer Kapitalgesellschaft bei der Gewinnermittlung zugerechnete Mehrgewinne sind in der Regel als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten, diesbezüglich liegen der Kapitalertragsteuer zu unterziehende verdeckte Ausschüttungen vor.
RV/7103022/2015-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der Tünde Ildikó Ha*****, *****Adresse*****, vertreten durch Dipl.-Kfm. Horst Rohrbeck, 2700 Wiener Neustadt, Grazer Straße 19/18, vom 11. 5. 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, vom 24. 4. 2015, mit welchem gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 für das Jahr 2009 Kapitalertragsteuer von 1.980,00 Euro festgesetzt wurde, Steuernummer 38 209/0***** und 38 261/7*****, zu Recht erkannt:
I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
Die Beschwerdeführerin (Bf) Tünde Ildikó Ha***** war im Jahr 2009 Gesellschafter-Geschäftsführerin der H***** Handels GmbH, die unter der Etablissementbezeichnung "T*****s Bar" ein Bordell in einer burgenländischen Bezirkshauptstadt betreibt.
Bei der H***** Handels GmbH fand hinsichtlich Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 eine Außenprüfung statt.
Mit Datum 15. 7. 2011 erließ das Finanzamt gegenüber der H***** Handels GmbH den Feststellungen der Außenprüfung folgend einen Haftungs- und Abgabenbescheid, wonach die H***** Handels GmbH gemäß § 95 EStG 1988 als Schuldner der Kapitalerträge für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer hafte:
Zeitraum Bemessungsgrundlage Steuersatz Abgabenbetrag bisher gebucht Nachzahlung
2007 24.000,00 € 25% 6.000 € 0,00 € 6.000 €
2008 26.400,00 € 25% 6.600 € 0,00 € 6.600 €
2009 26.400,00 € 25% 6.600 € 0,00 € 6.600 €
Zur Begründung wurde auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 15. 7. 2011 verwiesen.
Gegen die im Anschluss an die Außenprüfung erlassenen Bescheide wurde von der H***** Handels GmbH Berufung erhoben.
Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren war im Zeitpunkt der Erlassung des hier angefochten Festsetzungsbescheids beim Bundesfinanzgericht zu RV/7100187/2012 anhängig und noch offen.
Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer
Mit Datum 24. 4. 2015 erließ das Finanzamt gegenüber der Bf Tünde Ha***** folgenden Bescheid:
für den Zeitraum: 2009
Gemäß § 93 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) steuerpflichtige Kapitalerträge
für den oben angeführten Zeitraum: 7.920,00. Die Kapitalertragsteuer in Höhe von
25% wird gem. § 95 Abs. 4 EStG 1988 festgesetzt mit 1.980,00 Euro.
Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 ist der Empfänger der Kapitalerträge Schuldner der
Gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 unterliegen der Kapitalertragsteuer u.a.
Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter
Haftung. Der Begriff der kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge entspricht § 27 Abs. 1 Z 1 EStG 1988; neben offenen Gewinnausschüttungen zählen dazu auch
verdeckte Ausschüttungen (Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 27 Tz 26, 28).
Bei verdeckten Ausschüttungen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich um
nicht vorschriftsmäßig gekürzte Kapitalerträge iSd § 95 Abs. 5 Z 1 EStG in der für
beschwerdegegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung handelt, bei denen daher die
KESt dem Empfänger der Kapitalerträge direkt vorzuschreiben ist.
Laut jüngster Judikatur des BFG hat die Abgabenbehörde in den Fällen des Vorliegens
einer verdeckten Ausschüttung die Direktvorschreibung der KESt an den Empfänger der
Kapitalerträge als zwingend angenommen.
Auf die TZ 1 des Berichtes zur Außenprüfung der Jahre 2007-2009 wird verwiesen.
Auf die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 16.08.2011 und
der Vorlage an das BFG vom 17.01.2012 wird hingewiesen.
Die Bf erhob durch ihren steuerlichen Vertreter über FINANZOnline am 11. 5. 2015 Beschwerde gegen den Kapitalertragsteuerfestsetzungsbescheid vom 24. 4. 2015:
Gegen den Bescheid vom 24.04.2015 über die Festsetzung der Kapitalertragssteuer für 2009 in Höhe von € 1.980,-- erhebe ich namens meiner Mandantin in offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und ersuche um Direktvorlage bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründung: Bei der in Frage stehenden Kapitalertragssteuer handelt es sich um die auf eine verdeckte Gewinnausschüttung entfallende Steuer, die auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der H***** HandelsgmbH, ...St.Nr.: 38 209/0*****
vorgeschrieben wurde. Gegen den Prüfungsbescheid wurde Berufung erhoben und ein Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und eine Aussetzung der Einhebung beantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben (Vorlagebericht 18.01.2012) und die Steuer ausgesetzt, Ich ersuche
daher namens meiner Mandantin um eine Aussetzung der Einhebung der Steuer bis zur Entscheidung über die Berufung der H***** GmbH bzw bis zur Entscheidung über diese Beschwerde.
Antrag auf Direktvorlage
Mit Eingabe in FINANZOnline vom 2. 6. 2015 verzichtete dien Bf ausdrücklich auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und beantragte die Direktvorlage an das BFG.
Auf Grund einer Außenprüfung wurde bei der Fa. H***** HandelsgmbH, StNr.: 209/0***** eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt und die Kest der Gesellschaft vorgeschrieben. Dagegen wurde ein Rechtsmittel ergriffen und die Beschwerde ( seinerzeit Berufung ) dem UFS vorgelegt. Auf Grund der Mitteilung des bundesweiten Fachbereiches vom 23.02.2015 wurde die Kest nunmehr zusätzlich dem Gesellschafter vorgeschrieben. Es erfolgte eine direkte Vorlage.
Aktenlage, Info des bundesweiten Fachbereiches
Auf die Vorlage der Berufung zur Körperschaftsteuer und Kest 2007 - 2009 ( bei StNr.: 209/0***** ) wird hingewiesen.
Information des bundesweiten Fachbereichs
Dem BFG vom Finanzamt vorgelegt wurde folgende Informationen des bundesweiten Fachbereichs des BMF vom 30. 1. 2015 samt (hier nicht wiedergegebenen) Durchführungsregelungen:
Das BFG hat zuletzt in 2 Erkenntnissen ([BFG 26.9.2014, RV/2100325/2013; BFG 3.10.2014, RV/5100083/2013]), in denen es (ua) um die Frage der Direktvorschreibung der KESt an den Gesellschafter (§ 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988)
bei verdeckten Ausschüttungen ging, erkannt, dass die Auswahl desjenigen, dem die KESt vorgeschrieben wird, nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegt. Vielmehr hat das BFG in den Fällen der verdeckten Ausschüttung die Direktvorschreibung der KESt an den Empfänger der Kapitalerträge als zwingend angenommen.
Um zu vermeiden, dass es in Fällen von verdeckten Ausschüttungen, in denen die KESt bei der abzugsverpflichteten Kapitalgesellschaft festgesetzt wird, zu einer ersatzlosen Aufhebung der KESt-Festsetzungsbescheide kommt, ist — bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 95 EStG 1988 — die BFG-Rechtsprechung auf verdeckte
Ausschüttungen anzuwenden.
Laut Firmenbuch wurde die H***** Handels GmbH mit Generalversammlungsbeschluss vom 14. 12. 2016 aufgelöst und befindet sich in Liquidation. An die Stelle der bisherigen Geschäftsführerin Tünde Ha***** ist als Liquidator Helmut Ha***** getreten.
§ 93 EStG 1988 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 52/2009:
f) Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Agrargemeinschaften) im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz.
- aus Kapitalerträgen gemäß Z 4 bis 6 mit Ausnahme von gemäß § 42 Abs. 4 des Investmentfondsgesetzes 1993 als ausgeschüttet geltenden Kapitalerträgen,
2. Unterschiedsbeträge gemäß § 27 Abs. 2 Z 2.
3. Vom Schuldner der Kapitalerträge oder Dritten übernommene Kapitalertragsteuerbeträge.
4. Als Kapitalertrag gelten entsprechend Abs. 2 oder 3 Ausgleichszahlungen, die der Verleiher eines Wertpapiers von einem Kreditinstitut erhält.
§ 95 EStG 1988 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 65/2008:
Kapitalertragsteuer grundsätzlich vom Schuldner abzuführen
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in ständiger Rechtsprechung (etwa VwGH 28. 5. 2015, Ro 2014/15/0046; VwGH 30. 6. 2015, 2012/15/0165; VwGH 26. 1. 2017, Ra 2015/15/0063), dass sowohl für das EStG 1972 wie auch für das EStG 1988 gelte, dass die Kapitalertragsteuer grundsätzlich vom Schuldner der Kapitalerträge abzuführen sei. Nur ausnahmsweise werde der Empfänger der Kapitalerträge in Anspruch genommen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 95 Tz 2). Seien die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 EStG 1988 erfüllt, liege es im Ermessen der Abgabenbehörde, ob die Haftung beim Schuldner der Kapitalerträge geltend gemacht wird oder der Steuerschuldner unmittelbar in Anspruch genommen wird (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 95 Tz 11). Dabei werde es vor allem dann zu einer Vorschreibung an den Steuerschuldner kommen, wenn es der abzugspflichtigen Gesellschaft trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar war, dass eine steuerpflichtige Ausschüttung vorliegt (vgl. Achatz, ÖStZ 1989, 256 f, siehe zu Beispielen für weitere Umstände, auf die bei der Ermessensübung Bedacht genommen werden kann, Blasina in SWK 11/2015, 529). Es stoße grundsätzlich auf keine Bedenken, die ausschüttende GmbH zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen.
Im Gegensatz zu den vom Finanzamt zitierten Einzelentscheidungen des Bundesfinanzgerichts ist nach der oben angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich der Schuldner der Kapitalerträge in Anspruch zu nehmen.
Dies schließt zwar nicht aus, dass ausnahmsweise auch der Empfänger der Kapitalerträge in Anspruch genommen werden kann (die Vornahme verdeckter Ausschüttungen kann einen derartigen Ausnahmefall darstellen, vgl. etwa VwGH 29. 3. 2012, 2008/15/0170), jedoch wäre das diesbezüglich zu übende Ermessen (§ 20 BAO), insbesondere in Bezug auf die voraussichtlich vorhandene oder voraussichtlich fehlende Einbringlichkeit beim Schuldner (die Schuldnerin befindet sich mittlerweile seit 14. 12. 2016 in Liquidation), entsprechend zu begründen.
Das Bundesfinanzgericht kann diese Ermessensentscheidung zwar im Beschwerdeverfahren nachholen, doch steht derzeit nicht fest, ob überhaupt eine verdeckte Ausschüttung vorliegt und bejahendenfalls in welcher Höhe:
Für die Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an den Gesellschafter kommt es darauf an, ob, wann und in welcher Höhe ihm ein vermögenswerter Vorteil zugeflossen ist. An diesen nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 zu bestimmenden Zeitpunkt des Zuflusses knüpft auch der Kapitalertragsteuerabzug an (vgl. VwGH 29. 4. 2010, 2005/15/0057; VwGH 25. 11. 2009, 2008/15/0039; VwGH 9. 7. 2008, 2005/13/0020 u. v. a.).
Einer Kapitalgesellschaft bei der Gewinnermittlung zugerechnete Mehrgewinne sind in der Regel als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten, diesbezüglich liegen der Kapitalertragsteuer zu unterziehende verdeckte Ausschüttungen vor (vgl. VwGH 19. 9. 2007, 2003/13/0115; VwGH 10. 3. 1982, 81/13/0072, u. v. a.).
Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag, BFG 17. 9. 2017, RV/7100187/2012, die vom Finanzamt gegenüber der H***** Handels GmbH im Anschluss an die Außenprüfung erlassenen Bescheide vom a) 15. 7. 2011 und b) 18. 7. 2011 betreffend a) Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Einbehalt und Abfuhr der Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007, 2008 und 2009, b) Umsatzsteuer für die Jahre 2007, 2008 und 2009 sowie Körperschaftsteuer für die Jahre 2007, 2008 und 2009, gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt aufgehoben. Dies deswegen, da im Wege einer Nachschau oder einer Wiederholungsprüfung ermittelt werden müsse, ob die von der Kapitalgesellschaft erklärten Besteuerungsgrundlagen zutreffend sind; die diesbezüglich bisher im Verfahren getroffenen Feststellungen (statistischer Zeitreihenvergleich mit Doppel- und Mehrfachlosungen) seien allein nicht ausreichend.
Es steht daher derzeit nicht fest, ob verdeckte Ausschüttungen vorliegen und wenn ja, in welcher Höhe.
Auch wenn die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben (vgl. etwa VwGH 1. 9. 2015, Ro 2014/15/0029), erweist sich im gegenständlichen Fall im Hinblick auf den Umstand, dass noch weitere Ermittlungen in Form einer Nachschau oder Wiederholungsprüfung erforderlich sind, die Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt als zweckmäßig.
Brauchbare Ermittlungsergebnisse, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung bloß zu vervollständigen sind (vgl. etwa VwGH 9. 9. 2015, Ra 2014/04/0031 oder VwGH 16. 10. 2015, Ra 2015/08/0042), liegen im gegenständlichen Fall zur Frage, ob die erklärten Besteuerungsgrundlagen zutreffend sind, nicht vor. Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall den Sachverhalt nicht in einer Weise ermittelt, dass sich hierauf eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts stützen lässt.
Da es nicht Sache des Verwaltungsgerichts ist, anstelle der Verwaltungsbehörde im Ergebnis erstmals ein zweckentsprechendes Ermittlungsverfahren zu führen, ist der angefochtene Bescheid ebenfalls gemäß § 278 BAO aufzuheben und ist die Sache an das Finanzamt zurückzuverweisen. Dies ist sowohl im Interesse der Raschheit der Entscheidung gelegen als auch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden, da nach Abschluss der Ermittlungen das Finanzamt entweder von der Erlassung neuer Bescheide Abstand nehmen (weil die neuerliche Prüfung die Korrektheit der bisher erklärten Besteuerungsgrundlagen ergeben hat) oder neue Bescheide unter Zugrundelegung der hier dargestellten Rechtsausführungen (mit durch die neuerliche Prüfung festzustellenden geänderten Besteuerungsgrundlagen) erlassen kann.
Sollte das weitere Verfahren das Vorliegen verdeckter Ausschüttungen ergeben, wird das Finanzamt, wenn es neuerlich unmittelbar die Empfänger (die Empfängerin) dieser Ausschüttungen in Bezug auf eine hierauf entfallende Kapitalertragsteuer in Anspruch nehmen möchte, die Gründe für eine entsprechende Ermessensübung im jeweiligen Bescheid darzulegen haben.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da die hier zu lösenden Rechtsfragen, wie oben näher ausgeführt, durch die Rechtsprechung geklärt sind. Abgesehen davon, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Lösung von Tatfragen nicht berufen ist, sind noch Ermittlungen zur Sachverhaltsfeststellung erforderlich.
BFG 17.09.2017, RV/7100187/2012
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103022.2015
Findok-Nr: 116340.1, aufgenommen am: 29.09.2017 08:47:08, zuletzt geändert am: 03.01.2018, Dokument-ID: 9d8acb2c-6465-460f-b426-10d06eb2dd7d, Segment-ID: b53ac457-342b-4edc-9bc1-01489cb0a1c9

References: § 95
 § 278
 § 95
 § 93
 § 95
 § 95
 § 93
 § 27
 § 27
 § 95
 § 95

§ 93
 Art. 12
 § 42
 § 27

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 § 95
 § 95
 § 95
 § 19
 § 278
 § 278
 Art. 133
 Art. 133
 § 25