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Timestamp: 2020-03-31 16:17:56+00:00

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Rechtsprechung: WM 1993, 1423 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.06.1993 | BGH, 09.06.1993
BGH, 09.06.1993 - BLw 48/92
https://dejure.org/1993,1836
BGH, 09.06.1993 - BLw 48/92 (https://dejure.org/1993,1836)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1993 - BLw 48/92 (https://dejure.org/1993,1836)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1993 - BLw 48/92 (https://dejure.org/1993,1836)
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Kein Anspruch eines ausscheidenden LPG-Mitgliedes auf Wiederherstellung von Grenzzeichen
LwAnpG § 45 Satz 1
BGHZ 122, 391
NJW 1993, 2535
ZIP 1993, 1415
WM 1993, 1423
So hat er den auf § 45 LwAnpG gestützten Anspruch auf die Wiederherstellung von Grundstücksbegrenzungen und Grenzsteinen als Streitigkeit im Sinne von § 65 LwAnpG angesehen, weil es sich dabei um eine Nebenfolge des Rechts auf Rückgabe der eingebrachten Flächen nach Beendigung der Mitgliedschaft handle (BGH, Beschl. v. 9. Juni 1993 - BLw 48/92, AgrarR 1993, 259 f.; insoweit in BGHZ 122, 391 nicht abgedruckt).
Das war aber vor dieser Gesetzesänderung nicht anders; denn die Einbringung von Land in eine LPG ist keine Landpacht (BGHZ 122, 391, 394).
Zwar gilt ungeachtet der Tatsache, daß die Einbringung von Grundstücken in eine LPG keine Landpacht war, auch für die auf dem Mitgliedschaftsverhältnis beruhende Werterhaltungspflicht der Grundsatz, daß Grundstücke und Gebäude in dem Zustand zurückzugeben sind, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht (BGHZ 122, 391, 394;… vgl. auch BGH, Urt. v. 4. November 1994 - LwZR 11/93, ZIP 1995, 79, 83).
Bei der Anwendung dieses Grundsatzes müssen jedoch die besonderen Bedingungen der Landwirtschaft in der DDR und der seinerzeitigen gesetzlichen Vorgaben für die Tätigkeit der LPG beachtet werden (so auch BGHZ 122, 391, 393).
Des weiteren ist zu berücksichtigen, daß das Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl.-DDR 1, 652) zwar das Privateigentum an Grund und Boden - bei Gleichheit der Eigentumsformen - sowie eine vielfältig strukturierte, leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft wieder herstellen will, jedoch nicht bezweckt, alle Folgen der Zwangskollektivierung in vollem Umfang auszugleichen (BGHZ 122, 391, 393 f.).
Denn diese war nach dem Nutzungsvertrag vom 17. Juni 1957 dem RdK gegenüber zu einer - nach den in der DDR jeweils geltenden Maßstäben (vgl. BGHZ 122, 391, 394) - ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung verpflichtet.
Auch den auf § 45 LwAnpG gestützten Anspruch auf die Wiederherstellung von Grundstücksbegrenzungen und Grenzsteinen hat der Landwirtschaftssenat als Streitigkeit im Sinne von § 65 LwAnpG angesehen, weil es sich dabei um eine Nebenfolge des Rechts auf Rückgabe der eingebrachten Flächen nach Beendigung der Mitgliedschaft handele (BGH, Beschl. v. 9. Juni 1993 - BLw 48/92, AgrarR 1993, 259 f.; insoweit in BGHZ 122, 391 nicht abgedr.).
In Anlehnung an die Rückgabepflicht des Landpachtrechts gemäß § 596 Abs. 1 BGB gilt jedoch, auch wenn die Einbringung von Grundstücken in eine LPG keine Landpacht war, der Grundsatz, daß Grundstücke und Gebäude in dem Zustand zurückzugeben sind, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht (BGHZ 122, 391, 394;… BGH, Urt. v. 4. November 1994 - LwZR 11/93, ZIP 1995, 79, 83).
Bei der Anwendung dieses Grundsatzes sind allerdings die besonderen Bedingungen der Landwirtschaft in der ehemaligen DDR und die gesetzlichen Vorgaben für die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu beachten (so auch BGHZ 122, 391, 393).
Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß das LwAnpG vom 29. Juni 1990 (DDR-GBl. I, 642) zwar das Privateigentum an Grund und Boden - bei Gleichheit der Eigentumsformen - sowie eine vielfältig strukturierte, leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft wiederherstellen will, jedoch nicht bezweckt, alle Folgen der Zwangskollektivierung in vollem Umfang auszugleichen (BGHZ 122, 391, 393 f.).
BGH, 15.11.2002 - LwZR 4/02
Eintrittspflicht einer LPG für Schäden an im Rahmen von Kreispachtverträgen …
Nach der Rechtsprechung des Senats zu den Kreispachtverträgen (BGHZ 127, 285; 127, 297; 129, 288) trifft die LPG hinsichtlich der übernommenen Gebäude, baulichen Anlagen und des übernommenen Inventars eine Unterhaltungspflicht nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung, wie sie unter den Bedingungen der sozialistischen Wirtschaftsordnung geherrscht haben (BGHZ 122, 391, 394; 127, 297, 312, 315).
In Anlehnung an die Rückgabepflicht des Landpachtrechts gemäß § 596 Abs. 1 BGB gilt deshalb - auch wenn die Nutzungsüberlassung von Grundstücken an eine LPG keine Landpacht war - der Grundsatz, dass Grundstücke und Gebäude in dem Zustand zurückzugeben sind, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht (BGHZ 122, 391, 394;… BGH, Urt. v. 04.11.1994, LwZR 11/93, ZIP 1995, 79, 83).
Der Rat des Kreises hatte aber seinerseits wegen der Nichtherausgabe oder Verschlechterung des Inventars gegen die LPG einen Ersatzanspruch gemäß §§ 104, 105 Abs. 2 des Vertragsgesetzes der DDR vom 25.03.1982 (GBl.-DDR I S. 293), denn diese war auf Grund des Nutzungsvertrages dem Rat des Kreises gegenüber zu einer - nach den in der DDR jeweils geltenden Maßstäben (vgl. BGHZ 122, 391, 394) - ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung verpflichtet (vgl. BGHZ 127, 285, 288 ff; 127, 297, 305 ff; 129, 282, 288).
OLG Jena, 07.11.1996 - Lw U 564/95
Ob sich derartige Ansprüche aus §§ 45, 47 Landwirtschaftsanpassungsgesetz überhaupt ergeben (vgl. BGHZ 122, 391, 395), kann dahinstehen, weil die Klägerin ihre Mitgliedschaft in der Beklagten nach ihrem eigenen Vorbringen nicht beendet hat.
BGH, 08.06.1993 - BLw 22/93
https://dejure.org/1993,858
BGH, 08.06.1993 - BLw 22/93 (https://dejure.org/1993,858)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1993 - BLw 22/93 (https://dejure.org/1993,858)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1993 - BLw 22/93 (https://dejure.org/1993,858)
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Zulassungsprüfung durch den BGH bei ausdrücklicher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landwirtschaftsgericht
LwAnpG § 65
WM 1993, 1775
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).
Diese Entscheidung ist für den Senat bindend (Senatsbeschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, aaO.) und kann nicht mit der Begründung angefochten werden, es hätte wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache eine Zulassung ausgesprochen werden müssen.
BGH, 29.09.1994 - BLw 14/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die vor Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 31. März 1994 (BGBl I S. 736) eingelegte Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).
Diese Entscheidung ist für den Senat bindend (Senatsbeschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, a.a.O.) und kann nicht mit der Begründung angefochten werden, es hätte wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache eine Zulassung ausgesprochen werden müssen.
BGH, 29.09.1994 - BLw 13/94
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93).
Diese Entscheidung ist für den Senat bindend (Senatsbeschlüsse v. 8. Juni 1993, BLw 22/93 und v. 8. Juli 1993, BLw 36/93) und kann nicht mit der Begründung angefochten werden, es hätte wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache eine Zulassung ausgesprochen werden müssen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die in § 65 Satz 2 LwAnpG a.F. (als maßgebliche Vorschrift für die vor dem 20. April 1994 eingelegte Rechtsbeschwerde) vorgesehene Rechtsbeschwerde nicht ohne weiteres, sondern nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, BGHR LwAnpG § 65, Rechtsbeschwerde 6 m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).
BGH, 21.02.1994 - BLw 91/93
Diese Entscheidung ist für den Senat bindend (Senatsbeschlüsse v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, a.a.O.) und kann nicht mit der Begründung angefochten werden, es hätte wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache eine Zulassung ausgesprochen werden müssen.
Diese Entscheidung ist für den Senat bindend (Senatsbeschlüsse v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, a.a.O.).
BGH, 30.06.1994 - BLw 42/94
BGH, 30.06.1994 - BLw 41/94
BGH, 21.04.1994 - BLw 99/93
BGH, 03.03.1994 - BLw 93/93
BGH, 13.01.1994 - BLw 92/93
BGH, 04.11.1993 - BLw 59/93
BGH, 23.09.1993 - BLw 54/93
BGH, 23.09.1993 - BLw 49/93
BGH, 23.09.1993 - BLw 47/93
BGH, 23.09.1993 - BLw 53/93
BGH, 23.09.1993 - BLw 55/93
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
BGH, 23.09.1993 - BLw 48/93
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des …
BGH, 08.07.1993 - BLw 36/93
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Antragstellers
BGH, 27.04.1995 - BLw 77/94
Antrag auf Einziehung des Erbscheins und des Hoffolgezeugnisses - Unzulässigkeit …
BGH, 21.04.1994 - BLw 35/94
Einordnung von Adoptivkindern als Kinder im Rahmen der Erwähnung in einer …
BGH, 04.11.1993 - BLw 77/93
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
BGH, 21.04.1994 - BLw 6/94
Unstatthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
BGH, 04.11.1993 - BLw 76/93
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde bei Landwirtschaftssachen
https://dejure.org/1993,2560
BGH, 09.06.1993 - BLw 17/93 (https://dejure.org/1993,2560)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1993 - BLw 17/93 (https://dejure.org/1993,2560)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1993 - BLw 17/93 (https://dejure.org/1993,2560)
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Übernahme einer LPG Typ I durch eine LPG Typ III - Zurückzugewährende Inventarbeiträge bei eingebrachter Ackerfläche in die später übernommene LPG (Typ I) - Notwendigkeit der Erfassung übernommenen Vermögens in einem besonderen Fond - Aufteilung des Vermögens nach ...
MDR 1994, 220
Allein der zeitliche Zusammenhang des Abschlusses der Vereinbarung mit den Senatsbeschlüssen vom 9. Juni 1993 (BLw 17/93, AgrarR 1993, 218 = WM 1993, 1423, und BLw 18/93, BGHZ 123, 23 = NJW 1993, 2110), wonach der Anteil am Fondsvermögen der LPG Typ I eine dem Inventarbeitrag gleichstehende Leistung ist, indiziert noch keine subjektive Übervorteilung.
Aus diesem Grund ist bei der jetzt durchzuführenden Vermögensauseinandersetzung nicht nur eine von dem Mitglied zum Ausgleich der Differenz im Fondsbesatz zusätzlich aus eigenen Mitteln erbrachte Fondsausgleichszahlung in Geld, sondern auch der auf das Mitglied entfallende Anteil an dem von der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin übernommenen gemeinschaftlichen Vermögen der LPG Typ I zurückzugewähren, und zwar unabhängig davon, ob dieses Vermögen ausdrücklich in besonderen Fonds zusammengefaßt war (Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 17/93, AgrarR 1993, 218 = WM 1993, 1423).
Daß dieser von den Erblassern in die Antragsgegnerin eingebrachte Anteil am Fondsvermögen eine dem Inventarbeitrag gleichstehende Leistung im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 120, 349 f; 123, 23 f m. Anm. Schweizer, EWiR 1993, 1013; Beschl. v. 9. Juni 1993, BLw 17/93, AgrarR 1993, 218; Beschl. v. 24. November 1993, BLw 38/93, WM 1994, 314 = AgrarR 1994, 126).
Ohne Erfolg vertritt die Rechtsbeschwerde ferner die Auffassung, der angefochtene Beschluß sei von der in BGHZ 120, 349 veröffentlichten Entscheidung und dem Beschluß des Senats vom 9. Juni 1993, BLw 17/93, WM 1993, 1423, abgewichen.
Dies wäre auch gar nicht möglich, weil sich die angefochtene Entscheidung mit der von den Antragstellern geltend gemachten und nach dem Senatsbeschluß vom 9. Juni 1993 (BLw 17/93, a.a.O.) erstattungsfähigen Beteiligung am Gesamtvermögen der ehemaligen LPG "Br." Typ I in Höhe von 236.664 DM gar nicht befaßt.
Dies wäre auch gar nicht möglich, weil sich die angefochtene Entscheidung mit der von dem Antragsteller geltend gemachten und nach der Rechtsprechung des Senats erstattungsfähigen (Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 17/93, a.a.O.) Beteiligung am Gesamtvermögen der ehemaligen LPG "Br." Typ I in Höhe von 181.857 DM gar nicht befaßt.
Zwar hat der Senat entschieden, daß der beim Anschluß der LPG Typ I an die LPG Typ III von dieser übernommene Anteil des Mitglieds am Fondsvermögen der LPG Typ I dem Inventarbeitrag gleichsteht (BGHZ 120, 349; Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 18/93, NJW 1993, 2110) und daß dem Mitglied sein Anteil an dem von der LPG Typ III übernommenen gemeinschaftlichen Vermögen der LPG Typ I auch dann zurückzugewähren ist, wenn das Vermögen in der LPG Typ I nicht ausdrücklich in besonderen Fonds zusammengefaßt war (Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 17/93, WM 1993, 1423).

References: § 45
 § 45
 § 65
 § 45
 § 65
 § 596
 § 596
 BGH 
 § 65
 § 65
 § 65
 § 44