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Timestamp: 2019-11-17 22:59:58+00:00

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Sperr­zeit bei pri­va­ter Trun­ken­heits­fahrt | Rechtslupe
Sperrzeit bei privater Trunkenheitsfahrt
Fährt ein Berufs­kraft­fah­rer in sei­ner Frei­zeit betrun­ken Auto, liegt ein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor. Eine sol­che pri­va­te Trun­ken­heits­fahrt recht­fer­tigt eine ver­hal­tens­be­ding­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­se wegen Ver­lusts der Fahr­erlaub­nis.
Im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall folgt das Gericht in sei­nem Urteil dem Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt, wonach bei einer pri­va­ten Trun­ken­heits­fahrt eines Omni­bus­fah­rers nicht von einer allein zuläs­si­gen per­so­nen­be­ding­ten, kei­ne Sperr­zeit begrün­den­den Kün­di­gung aus­zu­ge­hen ist 1. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Sperr­zeit sind bei Ver­lust der Fahr­erlaub­nis wegen einer pri­va­ten Trun­ken­heits­fahrt eines als Omni­bus­fah­rer beschäf­tig­ten Ver­si­cher­ten grund­sätz­lich erfüllt. Dies ist als arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu wer­ten, das ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung eine frist­lo­se, außer­or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber recht­fer­ti­gen kann. Durch den Bescheid, mit dem die Beklag­te den Ein­tritt einer Sperr­zeit von zwölf Wochen nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III fest­ge­stellt und die Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld für die­sen Zeit­raum wegen Ruhens des Anspruchs (kon­klu­dent) abge­lehnt hat, ist der Klä­ger daher nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt.
Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III (in der mit Wir­kung vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung) ruht der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld für die Dau­er einer Sperr­zeit, wenn der Arbeit­neh­mer sich ver­si­che­rungs­wid­rig ver­hal­ten hat, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. Ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten liegt nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III vor, wenn der Arbeits­lo­se das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gelöst oder durch ein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten Anlass für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses gege­ben und dadurch vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat (Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be). Nach § 144 Abs. 1 Satz 4 SGB III hat der Arbeit­neh­mer die für die Beur­tei­lung eines wich­ti­gen Grun­des maß­ge­ben­den Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen, wenn die­se in sei­ner Sphä­re oder in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen.
Der Ein­tritt einer Sperr­zeit setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zunächst ein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor­aus, das in jeg­li­chem Ver­stoß gegen geschrie­be­ne oder unge­schrie­be­ne Haupt- und Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag bestehen kann. Die­ses Ver­hal­ten muss kau­sal (im Sin­ne der Wesent­lich­keits­theo­rie) für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses – vor­lie­gend durch die Arbeit­ge­be­rin – gewor­den sein und eine ver­hal­tens­be­ding­te außer­or­dent­li­che oder ordent­li­che Kün­di­gung gerecht­fer­tigt haben. Wor­auf der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung tat­säch­lich gestützt hat, kommt es nicht an 2. Die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber muss – eben­falls im Sin­ne einer wesent­li­chen Bedin­gung 3 – ihrer­seits Ursa­che für den Ein­tritt der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit sein. Schließ­lich muss die Her­bei­füh­rung der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit des Arbeit­neh­mers beru­hen, wobei – wie auch in ande­rem Zusam­men­hang üblich 4 – nicht von einem objek­ti­ven, son­dern einem sub­jek­ti­ven Maß­stab aus­zu­ge­hen ist 5.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist vor­lie­gend vom Klä­ger eine 12-wöchi­ge Sperr­zeit ver­wirk­licht wor­den. Der Klä­ger hat sich arbeits­ver­trags­wid­rig ver­hal­ten. Der Klä­ger war als Omni­bus­fah­rer ein­ge­stellt und beschäf­tigt wor­den. Der Besitz der Fahr­erlaub­nis war nach dem Arbeits­ver­trag – unab­ding­ba­re – Vor­aus­set­zung für die Tätig­keit als Omni­bus­fah­rer. Der Klä­ger hat­te des­halb arbeits­ver­trag­lich alles zu unter­las­sen, was zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis füh­ren kann, wozu auch der Nicht­ver­lust der Fahr­erlaub­nis wäh­rend der Frei­zeit gehört. Die Annah­me einer sol­chen arbeits­ver­trag­li­chen (Neben)Pflicht ent­hält kei­ne unan­ge­mes­se­ne und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­wir­kung des Arbeits­rechts auf die pri­va­te Lebens­ge­stal­tung von Arbeit­neh­mern 6. Der Klä­ger wuss­te, dass er nach dem Arbeits­ver­trag aus­drück­lich und vor­ran­gig als Omni­bus­fah­rer ein­ge­stellt wor­den ist, wofür – auch arbeits­ver­trag­lich – der Besitz der ent­spre­chen­den Fahr­erlaub­nis zur Aus­übung der Tätig­keit als Omni­bus­fah­rer – unab­ding­ba­re – Vor­aus­set­zung ist. Des­halb wer­tet das Gericht die zum Ver­lust der Fahr­erlaub­nis füh­ren­de – pri­va­te – Trun­ken­heits­fahrt des Klä­gers als arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten. Der davon abwei­chen­den Ansicht des Sozi­al­ge­richts folgt das Gericht nicht. Die vom Sozi­al­ge­richt ange­führ­ten Urtei­le des Sozi­al­ge­richts Stutt­gart 7 und Kas­sel 8 sind ober­ge­richt­lich nicht bestä­tigt wor­den 9.
Dass der Klä­ger sich hier­über hin­weg­setz­te und – für ihn vor­her­seh­bar – sei­ne Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen bekam, recht­fer­tig­te auch die – nach den bei­gezo­ge­nen Akten des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he – aus die­sem Anlass vom Arbeit­ge­ber erfolg­te frist­lo­se, außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine Been­di­gungs­kün­di­gung grund­sätz­lich recht­mä­ßig, wenn einem Arbeit­neh­mer wegen Trun­ken­heit am Steu­er auf einer Pri­vat­fahrt für eine bestimm­te Zeit die zur Aus­übung sei­ner ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeit als Kraft­fah­rer erfor­der­li­che Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird 10. Dies hat auch für Omni­bus­fah­rer im Per­so­nen­ver­kehr zu gel­ten, bei denen, was die all­ge­mei­ne Zuver­läs­sig­keit anbe­trifft, sogar noch höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, als bei Kraft­fah­rern. Es ent­spricht zudem der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bundessozialgerichts,dem sich hier das Lan­des­so­zi­al­ge­richt anschließt, dass eine pri­va­te Trun­ken­heits­fahrt, die zum Ver­lust der Fahr­erlaub­nis und zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber führt, eine Ver­let­zung des Arbeits­ver­tra­ges ent­hal­ten kann 11. Die Recht­mä­ßig­keit der auf­grund der Trun­ken­heits­fahrt des Klä­ger vom Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung hat auch das Arbeits­ge­richt Karls­ru­he in sei­nem rechts­kräf­ti­gen Urteil vom 22. Dezem­ber 2009 12 bestä­tigt. Anlass, von die­sem Urteil abzu­wei­chen besteht nicht. Der Klä­ger hat hier­zu nichts wei­te­res vor­ge­tra­gen, wes­halb den Ent­schei­dungs­grün­den die­ses Urteils voll umfäng­lich gefolgt wer­den kann. Ins­be­son­de­re ist nach den Urteils­grün­den davon aus­zu­ge­hen, dass eine – wie arbeits­ver­trag­lich mög­lich – ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit vom Arbeit­ge­ber nicht ange­bo­ten wer­den konn­te. Einer vor­he­ri­gen Abmah­nung bedurf­te es zur Zuläs­sig­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht. Der ver­hal­tens­be­ding­te Ver­lust der Fahr­erlaub­nis, die erkenn­bar Geschäfts­grund­la­ge für den Arbeits­ver­trag war, ist ein schwe­rer Ver­stoß gegen ver­trag­li­che (Neben-)Pflichten, wes­halb der Klä­ger nicht damit rech­nen konn­te, der Arbeit­ge­ber wer­de dies hin­neh­men 13. Dar­über hin­aus ist die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung für den Fall des Fahr­erlaub­nis-Ver­lus­tes im Arbeits­ver­trag als mög­li­cher Been­di­gungs­grund gere­gelt, was der Warn­funk­ti­on einer Abmah­nung gleich­kommt (im Ergeb­nis eben­so LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.03.2008 a.a.O). Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger alko­hol­krank oder schuld­un­fä­hig war, bestehen nicht. Dies wird vom Klä­ger im Übri­gen auch nicht gel­tend gemacht.
Ent­ge­gen der Ansicht des Sozi­al­ge­richts kann beim Ent­zug der für die beruf­li­che Tätig­keit benö­tig­ten Fahr­erlaub­nis auch nicht von einer – rei­nen – per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung aus­ge­gan­gen wer­den. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­tritt unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Auf­fas­sung, bei einer Kün­di­gung wegen Ver­lus­tes der Fahr­erlaub­nis gin­gen per­so­nen- und ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung inein­an­der über 14. Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis des Klä­gers kann näm­lich nicht iso­liert von sei­nem vor­aus­ge­gan­ge­nen Fehl­ver­hal­ten bei sei­ner Trun­ken­heits­fahrt betrach­tet wer­den 15.
Ent­ge­gen der vom Sozi­al­ge­richt ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung steht das Urteil der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 16 nicht ent­ge­gen. Den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils ist nach Mei­nung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts zu ent­neh­men, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt nur man­gels ent­spre­chen­dem voll­stän­di­gem Tat­sa­chen­vor­tra­ges eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung nicht geprüft hat­te; der Schluss, eine pri­va­te Trun­ken­heits­fahrt mit Ver­lust der Fahr­erlaub­nis recht­fer­ti­ge nur eine per­so­nen­be­ding­te, aber kei­ne ver­hal­tens­be­ding­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung, kann hier­aus nicht gezo­gen wer­den 17.
Der Klä­ger hat sei­ne Arbeits­lo­sig­keit auch zumin­dest grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt. Gro­be Fahr­läs­sig­keit liegt vor, wenn der Arbeit­neh­mer nach einem sub­jek­ti­ven Maß­stab die erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt hat. Dies trifft beim Klä­ger zu. Der Klä­ger hat durch sein gra­vie­ren­des Fehl­ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr sei­ne Eig­nung, Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren, in Fra­ge gestellt, und hier­mit sowie durch den Ver­lust sei­nes Füh­rer­scheins sei­nem Arbeit­ge­ber einen berech­tig­ten Anlass zur Kün­di­gung gege­ben. Dem Klä­ger muss­te auf­grund der oben dar­ge­stell­ten arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten auch bei einer pri­va­ten Trun­ken­heits­fahrt als per­ma­nen­tes Begleit­wis­sen bewusst sein, dass der Ver­lust der Fahr­erlaub­nis auto­ma­tisch zum Feh­len der Fahr­be­rech­ti­gung bei sei­ner Arbeit führt, da es im Ver­kehrs­recht kei­ne für Pri­vat- und Dienst­fahr­ten geteil­te Fahr­erlaub­nis gibt. Wei­ter muss­te der Klä­ger auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, dass der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis den Arbeit­ge­ber gege­be­nen­falls zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses berech­tigt, ohne Wei­te­res damit rech­nen, durch sei­ne Trun­ken­heits­fahrt sei­nen Arbeits­platz – ohne Kün­di­gungs­frist – zu ver­lie­ren und damit sei­ne Arbeits­lo­sig­keit her­bei­zu­füh­ren. Soweit er auf eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Unter­neh­men als Rei­ni­gungs­kraft, was im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess vor dem Arbeits­ge­richt gel­tend gemacht wur­de, ver­traut haben soll­te, wäre dies ange­sichts der Höhe der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,95‰ und dem damit zu erwar­ten­den mehr­mo­na­ti­gen Füh­rer­schein­ver­lust (mit ggf. erneu­ter Fahr­erlaub­nis­prü­fung mit u. U. medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­scher Unter­su­chung) nur eine spe­ku­la­ti­ve Erwar­tung gewe­sen, wes­halb er zumin­dest grob fahr­läs­sig durch sei­ne von ihm – nach dem auf der Grund­la­ge des Straf­be­fehls ergan­ge­nen Urteil des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom 30.09.2009 – ver­schul­de­te Trun­ken­heits­fahrt sei­ne Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat.
Nach § 144 Abs. 3 Satz 1 SGB III beträgt die Dau­er der Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be zwölf Wochen; sie ver­kürzt sich nach Satz 2 Nr. 2 a der Vor­schrift auf sechs Wochen, wenn eine Sperr­zeit von zwölf Wochen für den Arbeits­lo­sen nach den für den Ein­tritt der Sperr­zeit maß­ge­ben­den Tat­sa­chen eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de. Die mit dem arbeits­ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­ten ver­bun­de­nen straf­recht­li­chen Fol­gen (Ver­ur­tei­lung und ihre Fol­ge, wie hier der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis) sind jedoch bei der Beur­tei­lung der beson­de­ren Här­te nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig, weil straf­be­wehr­tes Ver­hal­ten arbeits­för­de­rungs­recht­lich nicht pri­vi­le­giert wer­den darf 18. Sons­ti­ge Umstän­de, die im Fall des Klä­gers eine beson­de­re Här­te begrün­den, sind nicht ersicht­lich. Daher ver­bleibt es bei der Dau­er der Sperr­zeit von 12 Wochen.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25. Febru­ar 2011 – L 8 AL 3458/​10
Hes­si­sches LSG, Urteil vom 22.06.2010 – L 6 AL 13/​08 [↩]
BSG, Urteil vom 06.03.2003 – B 11 AL 69/​02 R -, BSGE 91, 18-23 = SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 2[↩]
BSGE 69, 108 ff = SozR 3 – 4100 § 119 Nr. 6[↩]
BSG, Urteil vom 25.05.2005 – B 11a/​11 AL 81/​04 R[↩]
BSGE 96, 22 = SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 12; vgl. zum Vor­ste­hen­den auch LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.03.2008 – L 12 AL 3932/​07 [↩]
LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.09.2009 – L 8 AL 3510/​08 – m.w.N – unter Bezug­nah­me auf BSG, Urteil vom 06.03.2003 a.a.O.[↩]
Urteil vom 18.07.2007 – S 20 AL 7291/​05[↩]
Urteil vom 07.12.2007 – S 3 AL 2245/​04[↩]
LSG Baden-Wüte­m­berg, Urteil vom 17.03.2008 – L 12 AL 3932/​07 und LSG Hes­sen, Urteil vom 22.06.2010 – L 6 AL 13/​08[↩]
BAGE 30, 309 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 18.12.1986 – 2 AZR 34/​86 -, AP Nr. 2 zu § 297 BGB; BAG, Urteil vom 16.08.1990 – 2 AZR 182/​90[↩]
BSG, Urteil vom 25.08.1981 – 7 RAr 44/​80 – DBlR 2731, AFG/​§ 119 = BB 1982, 559; BSG, Urteil vom 06.03.2003 a.a.O.[↩]
ArbG Karls­ru­he, Urteil vom 22.12.2009 – 5 Ca 257/​09[↩]
vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BAG, Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 293/​09 -, NZA 2011, 112[↩]
BSG, Urteil vom 06.03.2003 a.a.O.[↩]
vgl. auch LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.09.2009 a.a.O. und Urteil vom 17.03.2008 a.a.O.[↩]
BSG, Urteil vom 05.06.2008 – 2 AZR 984/​06[↩]
im Ergeb­nis eben­so Hes­si­sches LSG, Urteil vom 22.06.2010, a.a.O.[↩]
vgl. auch LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.03.2008, a.a.O., m.w.N.[↩]
ArbeitsvertragFristlose KündigungKündigungSperrzeitTrunkenheitsfahrt

References: § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 119
 § 144
 § 626
 § 297