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Timestamp: 2016-09-30 13:27:39+00:00

Document:
1C_424/2015 (02.03.2016)
1C_424/2015 � � Urteil vom 2. M�rz 2016
1. Mitarbeitende der Universit�t St. Gallen,
Erm�chtigung zur Strafverfolgung,
A.________ studierte an der Universit�t St. Gallen. Am 26. Juni 2015 erstattete er Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Universit�t. Darin kritisiert er deren Verhalten im Zusammenhang mit seiner Exmatrikulation.
Am 3. Juli 2015 �bermittelte das Untersuchungsamt St. Gallen die Strafanzeige der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchf�hrung des Erm�chtigungsverfahrens.
Am 11. August 2015 verweigerte die Anklagekammer die Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Der in der Strafanzeige dargelegte Sachverhalt sei zu untersuchen.
Die Mitarbeitenden der Universit�t haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen, die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG zu behandeln. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
A.________ hat eine Replik eingereicht. Darin stellt er zus�tzliche Antr�ge. In der Folge hat er dem Bundesgericht eine weitere Eingabe zugestellt.
1.1.�Mit dem angefochtenen Entscheid hat es die Anklagekammer abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung zu erm�chtigen. Damit fehlt es in Bezug auf diese Delikte an einer Prozessvoraussetzung f�r die Durchf�hrung des Strafverfahrens, womit das Verfahren insoweit abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Der Beschwerdef�hrer, der am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war und dessen Strafanzeige nicht mehr weiter behandelt werden kann, ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.�Der Vertreter der Beschwerdegegner 1 hat dem Bundesgericht auf dessen Aufforderung hin (Art. 42 Abs. 5 BGG) die Vollmacht nachgereicht. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegner 1 ist deshalb - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - zu ber�cksichtigen.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen:
2.1.�Die Vorinstanz hat das bei ihr gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, soweit sie es nicht als gegenstandslos abgeschrieben hat. Hiergegen bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor. Er gen�gt insoweit seiner Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt von vornherein nicht eingetreten werden kann.
Ob die Beschwerde im �brigen den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gt, kann offen bleiben; ebenso, ob die Beschwerde - wie die Beschwerdegegner 1 vorbringen - als querulatorisch einzustufen ist. Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist jedenfalls offensichtlich ungeeignet, den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz legt dar, es fehle an konkreten Anhaltspunkten daf�r, dass sich Mitarbeitende der Universit�t strafbar gemacht haben k�nnten; weder aus dem in der Strafanzeige dargelegten Sachverhalt, noch den vom Beschwerdef�hrer eingereichten Unterlagen ergebe sich ein hinreichender Anfangsverdacht auf einen allf�lligen Amtsmissbrauch oder ein in anderer Weise strafrechtlich relevantes Verhalten der angezeigten Personen. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer schildert in seiner Rechtsmitteleingabe seine Erlebnisse im Umgang mit Personen namentlich der Verwaltung der Universit�t St. Gallen. Dieser Darstellung lassen sich indes keine Hinweise auf das Vorliegen von Straftaten entnehmen. Wenn die Vorinstanz die Erm�chtigung zur Strafverfolgung verweigert hat, verletzt das daher kein Bundesrecht. Auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid kann vollumf�nglich verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.1.�Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
3.2.�In Anbetracht der finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 BGG).
3.3.�Falls die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden k�nne, ersucht der Beschwerdef�hrer um "Einstellung der Beschwerde", da er sich deswegen unm�glich verschulden k�nne.
Mit dem Verzicht auf die Erhebung von Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG) ist der Beschwerdef�hrer so gestellt, wie wenn die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden w�re. Dem Antrag auf "Einstellung der Beschwerde" ist damit die Grundlage entzogen und es braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, was der Beschwerdef�hrer damit genau meinen k�nnte.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer hat den privaten Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Dies h�tte dem Beschwerdef�hrer auch bei Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erspart werden k�nnen (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N 50 zu Art. 64 BGG; THOMAS GEISER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 28 zu Art. 64 BGG).
3.5.�F�r die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gem�ss Art. 104 BGG bestand schon deshalb kein Anlass, weil die Beschwerde keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte (vgl. MEYER/DORMANN, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 104 BGG i.V.m. N. 37 zu Art. 103 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegnern 1 eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 108
 Art. 109
 Art. 42
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 103