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Timestamp: 2020-07-03 13:36:26+00:00

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Satzung der Gemeinde Klink über die Erhebung von Elternbeiträgen für die kommunale Kindertageseinrichtung und für Tagespflegestellen - Klink
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Satzung der Gemeinde Klink über die Erhebung von Elternbeiträgen für die kommunale Kindertageseinrichtung und für Tagespflegestellen
Auf der Grundlage von §5 Abs.1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18.06.2004 (GVOBl. M-V 2004 S.205), §2 Abs.1 Kommunalabgabengesetz vom 1.Juni 1993 (GVOBl. M-V 1993, S.522) und des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tegespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) vom 1.April 2004 (GVOBl.M-V 2004, S.146) wird folgende Satzung beschlossen.
§ 1 - Gemeinnützigkeit
(1)	Die Kindertagesstätte der Gemeinde Klink verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zweck im Sinne des Abschnittes ,, Steuerbegünstigte Zwecke " der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird durch die Tagesbetreuung der Kinder verwirklicht. Die Kindertagesstätte ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Einrichtung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden. Bei Auflösung der Kindertagesstätte oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen an die Gemeinde, die es dann ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet.
(2)	Der Zweck der Betreibung der Kita besteht in der pädagogischen Fachbetreuung und altersspezifischen Förderung des Kindes im Rahmen der Jugendhilfe und der Unterhaltung der Einrichtung im Sinne des §68 Abs.1 der Abgabenordnung.
(3)	Die Tagespflege stellt eine familienergänzende und - unterstützende Form der Förderung von Kindern bis zum Ende der Grundschule dar.
§ 2 - Aufnahme des Kindes
(1)	Personensorgeberechtigte zeigen ihren Bedarf auf Förderung in der Kindertagesstätte dem Landkreis Müritz als örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in der Regel mindestens einen Monat vor Beginn der Förderung schriftlich an. Dabei sind Arbeitszeitbescheinigungen des Arbeitgebers bzw. eine Bestätigung der Agentur für Arbeit beizufügen. Gleichzeitig ist dem Träger der Einrichtung der Betreuungsbedarf schriftlich mitzuteilen.
(2)	Nach Prüfung des objektiven Bedarfs durch den Landkreis Müritz als örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird im Rahmen der Platzkapazität der Einrichtung mit dem Träger eine Betreuungsvereinbarung geschlossen, die den Beginn und den zeitlichen Umfang der Betreuung festlegt.
(3)	Die Personensorgeberechtigten müssen bei Erstaufnahme des Kindes folgende Unterlagen beibringen:
-	den Bescheid des Landkreises Müritz auf einen Betreuungsplatz in der Kindertageseinrichtung
-	von den Personensorgeberechtigten unterschriebener Betreuungsvertrag
-	ärztliche Bescheinigung (nicht älter als eine Woche) über die gesundheitliche Eignung des Kindes zum Besuch einer Kindertagesstätte, einschließlich des Nachweises über den Erhalt der letzen Impfung.
(4)	Besondere, beim Kind oder in der Familie, auftretende ansteckende Krankheiten sind der Kindertagesstätte sofort zu melden.
§ 3 - Betreuter Personenkreis
(1)	In der Kita als auch von der Tagespflegeperson werden Kinder der Altersstruktur gemäß Betriebserlaubnis bzw. Pflegeerlaubnis betreut. Darüber hinaus erfolgt in begründeten Ausnahmefällen eine Betreuung von Kindern bis zum Ende des Besuches der Jahrgangsstufe sechs.
(2)	Für die Ausführung der in Abs.1 genannten Betreuung sind zwischen der Gemeinde als Träger der Kita und den Personensorgeberechtigten bzw. der Tagespflegeperson und den Personensorgeberechtigten Verträge abzuschließen. Mit Abschluss der Betreuungsvereinbarung besteht ein Rechtsanspruch auf pädagogische Fachbetreuung und altersspezifische Förderung des Kindes.
§ 4 - öhe des Elternbeitrages
(1)	Für die Gewährleistung der in §3 Abs.1 genannten Betreuung wird abhängig von der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kita; Tagespflege), vom Alter des zu betreuenden Kindes (Krippenalter – bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres; Kindergarten – ab ersten des Monats, in dem das dritte Lebensjahr vollendet wird bis zum Schuleintritt; Hort – ab Schuleintritt bis zur Beendigung der Grundschule bzw. in begründeten Ausnahmefällen bis zur Beendigung der Jahrgangsstufe sechs) und dem Umfang der in Anspruch genommenen zeitlichen Betreuung (Ganztagsbetreuung bis zu 50 Stunden wöchentlich, Teilzeitbetreuung bis zu 30 Stunden wöchentlich; Halbtagsbetreuung bis zu 20 Stunden wöchentlich) von den Personensorgeberechtigten eine monatliche Benutzungsgebühr erhoben.
(2)	Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der jeweils geltenden Fassung der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Klink als Träger der Einrichtung und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß §16 KiföG M-V.
§ 5 - Ermäßigung der Elternbeiträge
(1)	Eine Ermäßigung der Elternbeiträge kann durch die Personensorgeberechtigten beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beantragt werden.
§ 6 - Sondergebühren
(1)	In begründeten Ausnahmefällen können Kinder in der Kita als auch von der Tagespflegeperson tageweise, auch ohne Abschluß eines Betreuungsvertrages , gegen Zahlung einer Sondergebühr betreut werden .
(2)	Die Sondergebühr für die tageweise Betreuung des Kindes in der Kita beträgt
(bis zu 10 Stunden)
(bis zu 6 Stunden)
(3)	Die Sondergebühr für eine stundenweise Betreuung beträgt für alle Betreuungsarten 2,50 € pro Stunde. Die stundenweise Betreuung kann maximal 3 Stunden betragen.
(4)	Entsprechend §5 Abs.3 KiföG ist ein erhöhter Bedarf an Hortbetreuung während der Schulferien dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (Landkreis) rechtzeitig anzuzeigen. Ohne Zustimmung des Mehrbedarfs an Hortbetreuung kann nur die Betreuung entsprechend des Betreuungsvertrages in den Ferien erfolgen.
§ 7 - Zahlungspflichtiger / Beitragspflichtiger
(1)	Zur Zahlung des Elternbeitrages bzw. der Sondergebühr sind die Personensorgeberechtigten verpflichtet, bzw. die Person die mit der Gemeinde bzw. der Tagespflegeperson eine Betreuungsvereinbarung gemäß §3 abgeschlossen hat.
(2)	Liegt keine Betreuungsvereinbarung vor, ist derjenige zur Zahlung der Benutzungsgebühr bzw. Sondergebühr verpflichtet, der das Kind für die Betreuung in der Kita der Gemeinde angemeldet hat.
§ 8 - Entstehung und Fälligkeit der Beitragspflicht
(1)	Die Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kita bzw. in die Tagespflege.
(2)	Die Beitragspflicht besteht auch bei Abwesenheit des Kindes (z.B. Krankheit, Urlaub). Bei einer Erkrankung des Kindes von mindestens ununterbrochen vier Wochen Dauer kann unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Elternbeitrag erstattet werden.
(3)	Der Elternbeitrag ist bis zum 15. des laufenden Monats zu entrichten .
(4)	Für eine bis einschließlich zum 15. eines Monats beginnende oder nach dem 15.eines Monats endende Betreuung, ist der volle Elternbeitrag zu entrichten. Beginnt die Betreuung nach dem 15. eines Monats oder endet die Betreuung vor dem 15. eines Monats, ist die Hälfte der Kosten für den belegten Platz zu zahlen.
(5)	Die Pflicht zur Zahlung der Sondergebühr entsteht mit der Nutzung der jeweiligen Einrichtung.
(6)	Die Zahlung der Sondergebühr ist im Voraus mit Übergabe des Kindes in der Kindertagesstätte fällig .
(7)	Rückständige Zahlungen werden im Verwaltungsverfahren beigetrieben .
§ 9 - Beendigung des Betreuungsvertrages
(1)	Die Gemeinde als Träger der Kita bzw. die Tagespflegeperson und die Personensorgeberechtigten können durch Kündigung den Betreuungsvertrag beenden .
(2)	Die in Abs.1 genannte Kündigung bedarf der Schriftform und ist bis zum 15. des laufenden Monats für den Folgemonat der Leitung der Kita , der Tagespflegeperson, bzw. den Personensorgeberechtigten zu übergeben .
(3)	Kündigungen ausschließlich für Urlaubszeiten oder nur in den Ferien sind nicht möglich.
(4)	Eine Kündigung des Betreuungsvertrages durch die Gemeinde bzw. die Tagespflegeperson ist zu begründen .
(5)	Die Gemeinde bzw. die Tagespflegeperson ist zur fristlosen Kündigung des Betreuungsvertrages berechtigt , wenn die Personensorgeberechtigten trotz erfolgter Mahnung ihrer Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder wenn sie die im Betreuungsvertrag enthaltenen Grundsätze und Bestimmungen wiederholt verletzen.
(6)	Wird eine Betreuungsvereinbarung durch die Personensorgeberechtigten gekündigt, so ist eine erneute Betreuung desselben Kindes erst nach drei Monaten möglich, bzw. der Elternbeitrag für die ausgeschiedene Zeit wird dem Träger der Einrichtung erstattet.
§ 10 - Geltungsbereich
(1)	Diese Satzung gilt für die Gemeinde Klink und für die zugehörenden Ortsteile.
§ 11 - Schließung
(1)	Die Kindertageseinrichtung ist an den Sonnabenden, Sonntagen und an Feiertagen geschlossen. Die Gemeinde kann ihre Kindertageseinrichtung aus Urlaubsgründen bis zu drei Wochen im Kalenderjahr schließen. Eine Verringerung des zu zahlenden Elternbeitrages erfolgt nicht. Der Zeitpunkt der Schließung der Einrichtung ist bis zum 31. März des laufenden Jahres den Personensorgeberechtigten bekanntzugeben.
Diese Satzung wurde am 02.03.2005 beschlossen tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft .
Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Klink über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die kommunale Kindereinrichtung vom 10.02.2000 außer Kraft.
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach §5 Abs.5 der Kommunalverfassung des Landes M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.
Klink, den 02.03.2005
gez. Hohls

References: §5
 §2

§ 1
 §68

§ 2

§ 3

§ 4
 §3
 §16

§ 5

§ 6
 §5

§ 7
 §3

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 §5