Source: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=4l&showdoccase=1&doc.id=jlr-RdFunkStVtrBY2001pProtokollerklrungen&st=null
Timestamp: 2013-05-23 15:58:56+00:00

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Bayerisches Verwaltungsportal: Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - Dokument: RStV | Landesnorm Bayern | Protokollerklärungen | Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)
DokumentansichtFundstelle: GVBl 2001, S. 502GesamtausgabeProtokollerklärungen1. Protokollerklärungen des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991
Das Land Hessen akzeptiert die Regelung in § 15 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags nur, um eine Einigung der Länder über sämtliche Staatsverträge nicht unmöglich zu machen. Hessen weist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass das vom Hessischen Rundfunk eingeleitete Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einstellung der Werbung in seinen Dritten Fernsehprogrammen dazu führen kann, dass der Hessische Rundfunk diese Werbung weiterhin ausstrahlen darf.
• Protokollerklärung aller Länder zu § 18 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag3)
und den Beschlüssen der Ministerpräsidenten aus den Jahren 1987 und 1990
2. Protokollerklärungen zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 4. Februar bis 1. März 1994
Der Freistaat Thüringen erwartet, dass nach einer Anforderung der Gründe, die zu einer Bewertung insofern geführt haben, dass die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern und Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht alsschwerangesehen werden kann, derprivate Veranstalter, die Landesrundfunkanstalt bzw. das Zweite Deutsche Fernsehen von einer Wiederholung der Ausstrahlung solange Abstand nimmt, bis die nach Landesrecht fürprivate Veranstalter zuständige Stelle (Landesmedienanstalt), beiden in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) das zuständige Organ dazu Stellung genommen hat.
3. Protokollerklärungen des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags
4. Protokollerklärungen des Dritten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 26. August bis 11. September 1996
• Protokollerklärung der Länder Berlin und Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes, der Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu § 11 Abs. 2Rundfunkstaatsvertrag:
2. Sie gehen entsprechend dem Schreiben von ARD und ZDF vom 26. Juni 1996 davon aus, dass aus dem unter dem Arbeitstitel „Parlaments- und Ereigniskanal" in Aussicht genommenen Spartenprogramm kein Nachrichtenkanal entsteht.
3. Die für das Spartenprogramm nach Ziffer 2 vorgesehenen Mittel sind erst freigegeben, sobald die Regierungschefs der Länder nach
4. Für den Fall, dass eine Realisierung des Programmvorhabens nicht bzw. nicht in der vorgelegten Konzeption erfolgt, sind die hierfür vorgesehenen Mittel entsprechend dem 10. KEF-Bericht auf Sonderkonten zu führen und werden für die übernächste Gebührenperiode bedarfsmindernd in Ansatz gebracht.
5. Protokollerklärungen des Vierten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 16. Juli bis 31. August 1999
Die Regierungschefs des Landes Baden-Württemberg, desFreistaates Bayern, des Landes Hessen und der Freistaaten Sachsen und Thüringen bekräftigen, dass sie weiterhin an dieser Übereinkunft festhalten. Sie weisen darauf hin, dass die in Bad Neuenahr ebenfalls vereinbarte Möglichkeit der gesonderten Kündigung der Regelungen über den Finanzausgleich durch den Abschluss des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags unberührt bleibt. Die Entscheidung über eine Kündigung wird im Hinblick auf die einzuhaltende Kündigungsfrist unter Berücksichtigung des Stands der Beratungen zu einem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag getroffen.
6. Protokollerklärungen des Fünften Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge • Protokollerklärung aller Länder zum Rundfunkstaatsvertrag
1. Die Länder werden darauf hinwirken, dass in einer Einführungsphase von 5 Jahren bei der Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF insgesamt 50 vom Hundert der Gesamtkapazität für ihre Dienstangebote erhalten. Dies schließt den Betrieb des technischen Multiplex für ARD und ZDF ein.
• Protokollerklärung aller Länder zu § 54 Rundfunkstaatsvertrag und § 17
Fußnoten3) Jetzt § 19 Abs. 6
4) § 36 RStV in der Fassung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 wurde durch den Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 26. August bis 11. September 1996 gestrichen.
5) Jetzt § 3 Abs. 1 Nr. 4 RStV
6) Überholt durch die Änderung des § 3 Abs. 3 RStV durch den Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 16. Juli bis 31. August 1999.

References: § 15
 § 18
 § 11
 § 54
 § 17
 § 19
 § 36
 § 3
 § 3