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Timestamp: 2019-05-22 19:55:07+00:00

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BGH, 29.10.1981 - IX ZR 92/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,783
BGH, 29.10.1981 - IX ZR 92/80 (https://dejure.org/1981,783)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1981 - IX ZR 92/80 (https://dejure.org/1981,783)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1981 - IX ZR 92/80 (https://dejure.org/1981,783)
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Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Auskunft über das Endvermögen nach Scheidung der Ehe - Bedeutung von Vermögensverminderungen für die Berechnung des Endvermögens und des Auskunftsanspruchs - Gesetzesauslegung anhand der Entstehungsgeschichte - Vergleich mit der Auskunftspflicht des Erben im Pflichtteilsrecht
Zum Umfang der Auskunftspflicht des Ehegatten gem. § 1379 BGB
BGHZ 82, 132
NJW 1982, 176
Nach ständiger Rechtsprechung besteht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) aber dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art vorhanden sind, die es mit sich bringen, daß der Auskunftsbegehrende entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird (BGHZ 10, 385, 387; 55, 201, 203; 61, 180, 184; 82, 132, 137 …und Urteil vom 8. Oktober 1986 - IVa ZR 20/85 - BGHR BGB § 242 Auskunftsanspruch 1).
Vielmehr wird den Interessen des ausgleichsberechtigten Ehegatten durch den Auskunftsanspruch genügt, den die Rechtsprechung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben bei den Rechtsverhältnissen angenommen hat, deren Natur es mit sich bringt, dass der Berechtigte entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die Auskunft unschwer erteilen kann (BGHZ 82, 132 = FamRZ 1982, 27, 28).
Demgegenüber war nach § 1379 BGB aF die Auskunft auf das Endvermögen beschränkt (BGHZ 82, 132 = FamRZ 1982, 27, 28).
Die Offenbarung aller möglicherweise für die Beurteilung einer Vermögensminderung nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB bedeutsamen Umstände fiele zudem gewöhnlich in eine Zeit erhöhter Spannung nach der Trennung, trüge zu ihrer Vertiefung bei und begründete die Gefahr uferloser Streitigkeiten bis hin zu Strafanzeigen (vgl. BGHZ 82, 132 = FamRZ 1982, 27, 28).
Dabei ist davon auszugehen, dass es zuvorderst Aufgabe des Tatrichters ist, darüber zu entscheiden, ob der Auskunftsberechtigte die Anforderungen an seinen Vortrag erfüllt hat (vgl. BGHZ 82, 132 = FamRZ 1982, 27, 28).
Ein Recht auf Auskunft kommt insoweit nur ausnahmsweise gemäß § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit der Kläger Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB vorträgt (BGHZ 82, 132, 138; Senatsurteil vom 26. März 1997 - XII ZR 250/95 - FamRZ 1997, 800, 803;… Johannsen/Henrich/Jäger aaO § 1379 Rdn. 3 m.w.N.).
Nach ständ. Rechtspr. besteht aber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art bestehen, die es mit sich bringen, daß der Auskunftsbegehrende entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird (vgl. BGHZ 10, 385; 55, 201; 61, 180; 82, 132..).
Dies entspricht einem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, der bei Rechtsverhältnissen angenommen wird, deren Wesen es mit sich bringt, daß der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die Auskunft unschwer erteilen kann (BGHZ 81, 21, 24; 82, 132, 137).
Dies wäre indes erforderlich gewesen, weil der Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB sich nicht auf die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnenden Vermögensminderungen erstreckt und ein Recht auf Auskunft aus § 242 BGB nur in Betracht kommt, wenn und soweit der Anspruchsteller Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt (…vgl. MünchKomm-BGB/Gernhuber aaO § 1379 Rdn. 15;… Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1379 Rdn. 3) und insoweit konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB vorträgt (vgl. BGHZ 82, 132, 138).
Voraussetzungen für die Annahme eines Auskunftsanspruchs nach dem Maklerrecht - …
Nach ständiger und allgemein anerkannter Rechtsprechung besteht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Auskunftsanspruch, wenn die zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Berechtigte entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird (z.B. BGHZ 55, 201, 203 [BGH 20.01.1971 - VIII ZR 251/69]; 61, 180, 184 [BGH 27.06.1973 - IV ZR 50/72]; 81, 21, 24 [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80]; 82, 132, 137 [BGH 28.10.1981 - IX ZR 943/80]; Urteil vom 8.7.1985 - II ZR 150/84 = NJW 1986, 127, 128 [BGH 08.07.1985 - II ZR 150/84] mit Anmerkung von Dieckmann FamRZ 1986, 258).
a) Unter dem Gesichtspunkt des Ehegüterrechts hat das Berufungsgericht den geltend gemachten Auskunftsanspruch über unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zwar nicht aus § 1379 BGB, aber aus § 242 BGB zugebilligt (vgl. BGHZ 82, 132 ff.), soweit es um Zuwendungen an die Beklagte selbst und ihre vom Erblasser abstammenden drei Kinder in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall geht.
OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 20 UF 154/00
Zugewinnausgleichsverfahren: Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verwendung …
OLG Köln, 21.12.1998 - 27 WF 133/98
Auskunftspflicht Ehegatte Endvermögen
BGH, 14.11.1984 - IVa ZR 179/82
OLG Karlsruhe, 29.08.1986 - 2 WF 124/86
Zugewinnausgleich; Anfangsvermögen; Auskunft
OLG Karlsruhe, 23.05.2000 - 2 WF 45/00
Zugwinnausgleich - Endvermögen - Zurechnung - Auskunftspflicht
OLG Frankfurt, 10.06.1986 - 4 UF 233/85
Zur Entscheidung über den Auskunftsanspruch des BGB § 1379 im Verbundverfahren
Anspruch auf Hinzuziehung bei der Aufnahme des Endvermögensverzeichnisses im …
BGH, 09.05.1990 - XII ZB 34/90
Auskunft über Endvermögen im Scheidungsverfahren - Benachteiligungsabsicht in …
OLG Bremen, 14.11.1997 - 150 F 243/94
Anspruch auf Erteilung von Auskunft über den Verbleib des Vermögens des …

References: § 1379
 § 242
 § 1379
 § 1375
 § 242
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