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Timestamp: 2020-01-21 14:23:58+00:00

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OLG Saarbrücken Beschluss vom 12.02.2013 - Ss (B) 14/13 (9/13 OWi) - Absehen vom Regelfahrverbot wegen Teilnahme an einem Aufbauseminar
OLG Saarbrücken v. 12.02.2013: Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen Teilnahme an einem Aufbauseminar
Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 12.02.2013 - Ss (B) 14/13 (9/13 OWi)) hat entschieden:
Siehe auch Absehen vom Fahrverbot und Aufbauseminar - Nachschulung - verkehrspsychologische Beratung - Wiederherstellungskurse
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h eine Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro festgesetzt; von der Verhängung eines Fahrverbots hat es abgesehen.
Zwar haben Umstände, wie eine hohe jährliche Fahrleistung, das besondere geschäftliche oder berufliche Angewiesensein auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs, eine langjährige unfallfreie Fahrpraxis, das Fehlen von Voreintragungen im Verkehrszentralregister weder für sich noch in ihrem Zusammentreffen ein ausreichendes Gewicht, um ein Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen zu können (…). Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger angemessener Erhöhung der Geldbuße kommt jedoch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in Betracht, wenn das Fahrverbot für den Betroffenen Härten ganz außergewöhnlicher Art nach sich ziehen würde. Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Betroffene infolge des Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren oder als Selbstständiger in eine vergleichbare wirtschaftlich existenzbedrohende Situation geraten würde (…). Der Betroffene ist als Außendienstler besonders auf sein Fahrzeug angewiesen. Ein Fahrverbot kann er nicht durch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kompensieren.
Die letzte Verurteilung des Betroffenen, die zu einem Fahrverbot geführt hat, lag etwas mehr als ein Jahr vor der neuerlichen Tat. Den Hinweis der Verwaltungsbehörde auf die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar … ist der Betroffene im September und Oktober 2012 nachgekommen. Gegen Erhöhung der Geldbuße auf das höchstmögliche Maß nach § 17 Abs. 1 und 2 OWiG ist die Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots hier ausnahmsweise nicht mehr erforderlich. Unter dieser Voraussetzung wird der Betroffene das Absehen vom Fahrverbot nicht als Freibrief für weitere Verstöße missverstehen (…).“
Die gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Ziff. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde, die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist (vgl. hierzu Göhler-​Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rn. 9 m.w.N.), hat in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg.
1. Einer Sachentscheidung des Senats zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht dabei zunächst nicht entgegen, dass die Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift an den Verteidiger des Betroffenen vorliegend nicht durch das Amtsgericht, sondern durch die Staatsanwaltschaft bewirkt wurde. Zwar ist gemäß §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 347 Abs. 1 S. 1 StPO die Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift an den Rechtsbeschwerdegegner, dem hierdurch das rechtliche Gehör zu der vorgebrachten Rüge gewährt wird, Sache des Gerichts, und zwar auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat (vgl. Meyer-​Goßner, StPO, 55. Aufl., § 347 Rn. 1; Löwe-​Rosenberg-​Hanack, StPO, 25. Aufl., § 347 Rn. 4). Hat in diesem - letztgenannten - Fall jedoch die Staatsanwaltschaft die Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift an den Betroffenen bewirkt und ist diese - wie hier - auch im Übrigen ordnungsgemäß, ist die Zustellung gleichwohl wirksam und muss von dem Gericht nicht wiederholt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Januar 2012 - Ss (B) 120/2011 [159/11] -; KMR-​Momsen, § 347 Rn. 4; L-​R-Hanack; a.a.O.).
2. Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils hält sachlich-​rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Ausführungen des Amtsgerichts vermögen ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht zu rechtfertigen.
Soweit das Amtsgericht unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 24.01.2007 - Ss OWi 891/06 -, juris) schließlich der Meinung ist, dass der Betroffene bei Erhöhung der Geldbuße auf das gesetzlich zulässige Höchstmaß auch ohne die Verhängung eines Fahrverbotes von der erneuten Begehung vergleichbarer Verstöße abzuhalten sei, weil er unter dieser Voraussetzung „das Absehen vom Fahrverbot nicht als Freibrief für weitere Verstöße missverstehen“ werde, geht diese Argumentation - unabhängig davon, ob dieser Rechtsauffassung zu folgen ist - bereits deshalb fehl, weil das Amtsgericht mit der verhängten Geldbuße von 500,00 Euro den gesetzlich zulässigen Höchstsatz nicht ausgeschöpft hat. Nach dem bei Tatbegehung geltenden § 24 Abs. 2 StVG i.d.F. des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 22.12.2008 (BGBl. I, S. 2965) i.V.m. § 17 Abs. 1 und 2 OWiG beträgt dieser bei fahrlässiger Begehungsweise nämlich 1.000,00 Euro.
Aufgrund des aufgezeigten sachlich-​rechtlichen Mangels war das angefochtene Urteil - angesichts der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 12. September 2008 - Ss (B) 73/2008 [69/08] - und 3. Januar 2012 - Ss (B) 120/2011 [159/11] -) - im Rechtsfolgenausspruch insgesamt mit den dazugehörigen Feststellungen aufzuheben. Da mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Senats in der Sache selbst (§ 79 Abs. 6 OWiG) nicht vorliegen, war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht St. Ingbert zurückzuverweisen. Von der Möglichkeit, die Sache gemäß §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung dieses Gerichts zurückzuverweisen (vgl. hierzu Göhler-​Seitz, a.a.O., § 79 Rn. 48), hat der Senat keinen Gebrauch gemacht, da nach Aktenlage nicht zu besorgen ist, dass der bisher mit der Sache befasste Tatrichter die Gründe, die zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs geführt haben, innerlich nicht in vollem Umfang akzeptieren und sich diese nicht zu eigen machen werde.

References: § 17
 § 79
 § 79
 § 347
 § 347
 § 347
 § 24
 § 17
 § 79