Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35272&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-22 12:06:58+00:00

Document:
RV/1423-W/06-RS1
Die finanzielle Verbindung des Gruppenträgers mit dem Gruppenmitglied muss während des gesamten in die Gruppenbesteuerung einfließenden Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds gegeben sein. Ein mit Notariatsakt vom 4.1.2005 erfolgter Anteilserwerb erfüllt diese Voraussetzung für das von 1.1. bis 31.12.2005 währende Wirtschaftsjahr 2005 des Gruppenmitglieds auch dann nicht, wenn der Anteilserwerb rückwirkend mit 31.12.2004 erfolgte, sodass bei einem Wirtschaftsjahr 2005/2006 des Gruppenträgers vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 im Jahr 2006 keine Gruppe gebildet werden kann. Außerhalb der vom UmgrStR umfassten - hier nicht gegebenen - Tatbestände kommt eine Rückwirkungsfiktion steuerlich nicht zum Tragen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V. GmbH, Adresse, vertreten durch Bollenberger & Bollenberger Steuerberatungs GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Nikolaus August Otto-Straße 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 10. März 2006 betreffend Abweisung des Antrages der V. GmbH vom 24. Jänner 2006 (richtig wohl: 27. Dezember 2005) auf Feststellung einer Gruppe gemäß
§ 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.), die V. GmbH, reichte durch ihre steuerliche Vertreterin mit Fax vom 27. Dezember 2005 beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß
§ 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung für das Jahr 2006 ein. Gruppenträger sei die V. GmbH (Bilanzstichtag 30.6.2006), Gruppenmitglied die N. HandelsgmbH (Bilanzstichtag 31.12.2005). Der Gruppenträger sei mit dem Gruppenmitglied in Form einer unmittelbaren Beteiligung im Ausmaß von 51% am Stammkapital verbunden. In weiterer Folge wurde über Auftrag des Finanzamtes der Gruppenantrag mit Originalunterschriften versehen am 24. Jänner 2006 beim Finanzamt neuerlich eingereicht. Laut aktenkundigem Firmenbuchauszug vom 25. Jänner 2006 beträgt die Stammeinlage der V. GmbH als Gesellschafterin der N. HandelsgmbH 17.850,51 € vom Kapital von 35.001 €. Der Antrag auf Eintragung der V. GmbH als Gesellschafterin (sowie weiterer Änderungen) sei am 10. Jänner 2005 eingelangt; die Eintragung sei mit 13. Jänner 2005 erfolgt. Laut Notariatsakt vom "4.1.2005" (Titelblatt, laut Seite 4 datiert mit "4.1.2004 (vierten Jänner zweitausendvier)", laut Seite 5 beglaubigt am "5.1.2005 (fünften Jänner zweitausendfünf)") hat der bisherige Gesellschafter der N. HandelsgmbH, Hannes R., seinen gesamten Geschäftsanteil an die V. GmbH abgetreten; ferner haben die Gesellschafter Thomas B. und Helga U. einen Teil ihrer Geschäftsanteile an die V. GmbH abgetreten. Punkt Fünftens des Notariatsakts zufolge gehen die abgetretenen Gesellschaftsanteile mit 31. Dezember 2004 auf die übernehmende Gesellschafterin über. Angezeigt wurde der Vertrag am "5.1.2005" zu einer näher bezeichneten Erfassungsnummer. Laut Aktenvermerk vom 30. Jänner 2006 wurde dem steuerlichen Vertreter telefonisch seitens des Finanzamtes mitgeteilt, dass die finanzielle Verbindung zwischen Gruppenträger und Gruppenmitglied mittels des Notariatsaktes vom 4. Jänner 2005 hergestellt worden sei. Die Beteiligung von mehr als 50% müsse jedoch während des gesamten Wirtschaftsjahres des einzubeziehenden Gruppenmitglieds gegeben sein, also von 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005. "Da die Beteiligung erst am 4.1.05 erworben wurde, ist die finanzielle Verbindung nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gegeben und der Antrag ist abzuweisen." In diesem Sinn erging auch der angefochtene Bescheid vom 10. März 2006, womit der Antrag der Bw. auf Feststellung einer Gruppe gemäß
§ 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 abgewiesen wurde. Dessen Begründung stimmt mit der vorstehend dargestellten, bereits telefonisch bekannt gegebenen überein. Mit Schreiben vom 13. April 2006 erhob die Bw. durch ihre steuerliche Vertretung Berufung gegen den Abweisungsbescheid mit dem Antrag, "diesen ersatzlos aufzuheben". "Laut Punkt Fünftens des Abtretungsvertrages gehen die abgetretenen Geschäftsanteile allerdings mit 31.12.2004 auf die übernehmende Gesellschafterin über und treffen von da an diese auch alle damit verbundenen Rechte und Pflichten. Die finanzielle Verbindung ist daher während des gesamten Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds gegeben." Mit Bericht vom 7. Juli 2006 legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung der Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und verwies auf die Begründung des angefochtenen Bescheides. Einem am 13. Dezember 2006 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe ab der Veranlagung 2007 wurde vom Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt mit Bescheid vom 17. Jänner 2007 Folge gegeben. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 9 KStG 1988 i. d. F. BGBl. Nr. I 161/2005 lautet: "Unternehmensgruppen
Fest steht, dass zu Beginn des Jahres 2005 Gesellschafter der N. HandelsgmbH jeweils mit einem Drittel Anteil Thomas B., Helga U. und Hannes R. waren. Mit am 4. Jänner 2005 abgeschlossenem Abtretungsvertrag schied Hannes R. aus der Gesellschaft aus; neu eingetreten ist die Bw., die V. GmbH. Die Beteiligungsverhältnisse wurden auf 51% V. GmbH, 26% Thomas B. und 23% Helga U. geändert. Dem Vertrag zufolge gingen die abgetretenen Gesellschaftsanteile mit 31. Dezember 2004 auf die übernehmende Gesellschafterin über. Obwohl der Notariatsakt auf Seite 4 mit "4.1.2004" ("vierten Jänner zweitausendvier") datiert ist, ergibt sich aus der Überschrift ("Notariatsakt vom 4.1.2005"), dem Datum der Beglaubigung ("5.1.2005" bzw. "fünften Jänner zweitausendfünf") und der Gebührenerfassung ("5.1.2005"), dass es sich bei der Datierung mit 2004 um einen Schreibfehler handelt und tatsächlich der Vertrag am 4. Jänner 2005 abgeschlossen wurde. Das Wirtschaftsjahr der N. HandelsgmbH entspricht dem Kalenderjahr, jenes der V. GmbH umfasst den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres. Wie oben ausgeführt, muss gemäß
§ 9 Abs. 5 KStG 1988 die finanzielle Verbindung zwischen Gruppenträger und Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes vorliegen. "Steuerlich wirksame rückwirkende Anteilserwerbe und Anteilsübertragungen im Sinne der Abgabenvorschriften sind auch für die Frage der finanziellen Verbindung maßgebend." Strittig ist, ob die Bw. während des gesamten Wirtschaftsjahres 2005, also vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2005, mit der N. HandelsgmbH finanziell verbunden war. Während die Bw. darauf verweist, dass nach dem Abtretungsvertrag die Anteile bereits mit 31. Dezember 2004 an die Bw. übergegangen seien, sodass während des gesamten Jahres 2005 eine finanzielle Verbindung bestanden habe, hält dem das Finanzamt entgegen, dass im Steuerrecht rückwirkende Vereinbarungen nur im Falle einer diesbezüglichen ausdrücklichen Regelung maßgebend sind. Grundsätzlich beginnt die finanzielle Verbindung mit dem Anschaffungszeitpunkt, also jenem Zeitpunkt, zu dem das wirtschaftliche Eigentum erlangt wird (vgl. Trenkwalder in Quantschnigg/Achatz/Haidenthaler/Trenkwalder/Tumpel, Gruppenbesteuerung, Linde 2005, 124). Ist ein Abgabenanspruch entstanden, ist grundsätzlich der Wegfall des Abgabenanspruches durch nachträgliche Dispositionen des Abgabepflichtigen ausgeschlossen. Daher kann der Abgabenanspruch durch rückwirkende Rechtsgeschäfte (VwGH 15.7.1998, 96/13/0039; VwGH 25.5.2000, 2000/16/0066-0071; VwGH 30.4.2003, 2002/16/0271) nicht zum Wegfall gebracht werden; es sei denn, der Gesetzgeber selbst durchbricht diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig ( VwGH 25.1.1995, 93/15/0027). Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind daher ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen, es sei denn, der Gesetzgeber selbst hätte den dargestellten Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig zugunsten einer steuerlichen Relevanz rückwirkender Tatbestände durchbrochen (VwGH 16.9.2003, 99/14/0324, u. v. a.). Die Unbeachtlichkeit rückwirkender Rechtsgeschäfte vertritt der VwGH auch in Fällen, in denen ein steuerrelevanter Sachverhalt nachträglich geändert wurde. Privatrechtliche Vereinbarungen könnten auch innerhalb eines Geschäftsjahres grundsätzlich abgabenrechtlich keine rückwirkende Bedeutung haben (VwGH 25.3.1999, 96/15/0079, u. v. a.). Eine derartige Durchbrechung des Rückwirkungsverbots sieht etwa das UmgrStG vor. Nun normiert § 9 Abs. 5 KStG 1988 nicht schlechthin die Beachtlichkeit rückwirkender Anteilserwerbe und Anteilsübertragungen für die Frage der finanziellen Verbindung, sondern nur "steuerlich wirksame(r)" Anteilserwerbe und Anteilsübertragungen. Die finanzielle Verbindung kann bei einem Anteilserwerb nicht dadurch auf einen für die Gruppenbildung "passenden" Stichtag rückbezogen werden, dass der Übergang der Verfügungsgewalt zu einem rückwirkenden Stichtag vereinbart wird (Widinski in Bruckner/Bartos/Rabel/Seidl/Widinski, Gruppenbesteuerung, Linde 2005, 107). § 9 Abs. 5 dritter Satz KStG 1988 hat zur Folge, dass die Rückwirkungsfiktionen des UmgrStG auch bei der Beurteilung des Zeitpunktes des Beteiligungserwerbs gelten und damit die finanzielle Verbindung im Sinne des § 9 Abs. 4 KStG 1988 rückwirkend durch Umgründungsmaßnahmen hergestellt werden kann (Hohenwarter/Staringer in Lang/Schuch/Staringer/Stefaner, Grundfragen der Gruppenbesteuerung, Linde 2007, 391, m. w. N.). Die nunmehr im Gesetz verankerte Geltung der umgründungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion hat in erster Linie für die Übertragung von Beteiligungen Bedeutung, da mit ihr die im ersten Satz des Abs. 5 geforderte ununterbrochene finanzielle Verbindung zur beteiligten Körperschaft während ihres gesamten Wirtschaftsjahres hergestellt werden kann (Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung, LexisNexis 2005, 94). Bei der Einbringung wird vom Einbringenden Vermögen auf eine Körperschaft übertragen, wobei der Einbringende als Gegenleistung grundsätzlich ausschließliche Anteile an der neu übernehmenden Körperschaft erhält. Durch Einbringung von ausreichend hohen Anteilen an einer nicht gruppenzugehörigen Körperschaft in ein Gruppenmitglied oder den Gruppenträge gemäß Art. III UmgrStG innerhalb der Neun-Monats-Frist rückwirkend auf einen Stichtag, der vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Körperschaft liegt, deren Anteile eingebracht werden, kann daher die finanzielle Beteiligung i. S. d. §§ 9 Abs. 4 und 5 KStG 1988 zur übernehmenden beteiligten Körperschaft hergestellt werden (Hohenwarter/Staringer in Lang/Schuch/Staringer/Stefaner, Grundfragen der Gruppenbesteuerung, Linde 2007, 393, m. w. N.). Die Rückwirkungsfiktion des UmgrStG gilt generell und außerhalb des Anwendungsbereiches des UmgrStG für Verschmelzungen, Umwandlungen und Handelsspaltungen. Die Rückwirkungsfiktion gilt generell auch für Einbringungen, Zusammenschlüsse, Realteilungen und Steuerspaltungen innerhalb der Art. III bis VI UmgrStG, wenn das zu übertragende Vermögen dem Übertragenden zum Umgründungsstichtag zuzurechnen war und für Umgründungen außerhalb der Art. III bis VI UmgrStG, soweit Vermögen i. S. d. UmgrStG betroffen ist (vgl. Trenkwalder in Quantschnigg/Achatz/Haidenthaler/Trenkwalder/Tumpel, Gruppenbesteuerung, Linde 2005, 126 f. mit Aufzählung der jeweiligen Maßnahmen im Einzelnen). Keiner der Anwendungsfälle des UmgrStG ist hier gegeben. Die Bw. hat im Jahr 2005 - außerhalb eines umgründungssteuerrechtlichen Einbringungsvorganges - Anteile an dem späteren Gruppenmitglied nach Beginn dessen Wirtschaftsjahres 2005 erworben. Eine umgründungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion kommt daher hier nicht zum Tragen. Dafür, dass bereits vor dem 4. Jänner 2005 wirtschaftliches Eigentum durch die Bw. an den von ihr erworbenen Anteilen bestanden hätte, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Bw. setzt sich in ihrer knapp gehaltenen Berufung auch nicht mit der Argumentation des Finanzamtes, dass die finanzielle Bindung erst mit dem Notariatsakt vom 4. Jänner 2005 erworben worden sei, auseinander, und verweist lediglich auf den - rückwirkenden - Zeitpunkt, ab welchen die Rechte und Pflichten als Gesellschafter laut diesem Notariatsakt auf die Bw. übergehen. Da jedoch - wie ausgeführt - rückwirkende Vereinbarungen im Steuerrecht grundsätzlich hinsichtlich der Rückwirkung unbeachtlich sind und auch kein Fall einer gesetzlichen Rückwirkungsfiktion vorliegt, bestand im Jahr 2005 keine durchgehende finanzielle Verbindung. Die finanzielle Verbindung i.S. d. § 9 Abs. 4 KStG 1988 muss während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitglieds vorliegen, also ab dem ersten Tag des jeweiligen Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds bestehen und bis zum Ende des Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitglieds durchgängig gegeben sein. Da in dem für den Gruppenfeststellungsantrag für das Jahr 2006 maßgebenden Wirtschaftsjahr 2005/2006 der Bw. als Gruppenträgerin vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2005 (1. Jänner bis 31. Dezember 2005) der N. HandelsgmbH als Gruppenmitglied einfließt (siehe § 9 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988), kommt es für den berufungsgegenständlichen Antrag auf die durchgehende finanzielle Verbindung an der N. HandelsgmbH während des gesamten Jahres 2005 an (vgl. etwa das Beispiel in Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung, LexisNexis 2005, 15 [K 44], oder das letzte Beispiel bei Trenkwalder in Quantschnigg/Achatz/Haidenthaler/Trenkwalder/Tumpel, Gruppenbesteuerung, Linde 2005, 124 [Tz. 2]). Diese durchgehende finanzielle Verbindung war im Jahr 2005 nicht gegeben. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 16. Juni 2008 nach oben

References: § 9

§ 9

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