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Timestamp: 2019-04-22 12:02:36+00:00

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﻿ Täglich anfallendende Organisationsaufgaben die eine Präsenz während der üblichen Dienstzeiten voraussetzen obliegen hingegen dem
Täglich anfallendende Organisationsaufgaben die eine Präsenz während der üblichen Dienstzeiten voraussetzen obliegen hingegen dem
Das Verhältnis eines dienstleitenden Richters zu den in seinem Bereich tätigen Gruppenleitern entspricht dem zwischen Präsident und Geschäftsleiter. Die Aufgaben des dienstleitenden Richters konzentrieren sich daher auf die allgemeine Leitung und die Klärung grundsätzlicher Fragen sowie auf die Mediation von Konflikten zwischen Richtern und den anderen Mitarbeitern der ihm zugeordneten Servicegruppen.
Täglich anfallendende Organisationsaufgaben, die eine Präsenz während der üblichen Dienstzeiten voraussetzen, obliegen hingegen dem Gruppenleiter.
Die konkrete Abgrenzung der betroffenen Aufgabenbereiche ist jedoch Aufgabe des Präsidenten, die dieser im Rahmen seiner Organisationsbefugnis entsprechend den Verhältnissen vor Ort zu treffen hat.
Die bisherige Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 3 ist entbehrlich geworden, weil die Meldepflicht zum Berliner Dateienregister mit der Novellierung des Berliner Datenschutzgesetzes weggefallen ist. Im Übrigen wird der bisherige § 22 zu § 23.
Der bisherige § 23 ist durch die vorrangigen Regelungen in § 488 der Strafprozessordnung, eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Strafverfahrensrechts vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253), entbehrlich geworden.
Zum Artikel II:
Zu 1. bis 7., 9. bis 11.
§ 14 Nr. 4 unterstellt alle Angehörigen eines Amtsgerichts - einschließlich der Richterinnen und Richter - nunmehr der Dienstaufsicht des Präsidenten oder der Präsidentin des Amtsgerichts, dem sie angehören. § 14 Nr. 5, der bisher die Dienstaufsicht der Direktoren über die nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen regelt, ist entbehrlich.
Bei den Änderungen im Berliner Schiedsamtgesetz handelt es sich um eine Folgeänderung der durchgängigen Einführung des Präsidentenprinzips im Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Die bisher bei dem Präsidenten des Amtsgerichts liegenden Zuständigkeiten und Aufgaben sind nunmehr jeweils von den Präsidenten des Amtsgerichts wahrzunehmen, in deren Aufsichtsbezirk der Schiedsamtsbezirk liegt. Um Zuständigkeitsüberschneidungen zu vermeiden, war in § 1 Abs. 3 festzulegen, dass sich ein Schiedsamtsbezirk nicht über einen Amtsgerichtsbezirk hinaus erstrecken darf.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 ist zu streichen, weil die Dienstaufsicht über die Amtsrichter gemäß § 14 Nr. 4 n.F. auf die Präsidenten der jeweiligen Amtsgerichte übertragen wird.
Die Änderung verfolgt - ebenso wie die Änderung in Art. I Nr. 10 - eine redaktionelle Anpassung an den heutigen Sprachgebrauch.
Die Änderung verfolgt den oben zu 2. dargestellten Zweck.
Zu 10. Zu 12.
Die Formulierung in § 19 Abs. 3 Satz 2 AGGVG wird der präziseren und zeitgemäßen Bezeichnung in § 186 Abs. 1 GVG anpasst.
Die Übergangsvorschriften des § 51 Abs. 1 und 3 haben sich durch Zeitablauf erledigt und werden aufgehoben.
Zu 11. Zum Artikel III:
Durch den neuen § 21 wird deklaratorisch klargestellt, dass die diesem Paragraphen nachfolgenden Regelungen des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes für die Datenverarbeitung und den Datenschutz in den Strafgerichten, den Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft hinter die Vorschriften des Achten Buches der Strafprozessordnung zurücktreten.
Ziffer 1 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Die Änderungen im Bereich der Dienstaufsicht (Art. I Nr. 1 bis 9) und im Schiedsamtsgesetz (Art. II) benötigen einen längeren organisatorischen Vorlauf.
Sie sollen daher erst zum 01. Januar 2005 in Kraft treten.
Durch Ziffer 2 wird klargestellt, dass der Präsident des Amtsgericht Tiergarten seine bisherige Funktion als Mittelbehörde so lange für jedes Amtsgericht wahrnimmt, bis die Präsidentenstelle dieses Gerichts tatsächlich besetzt ist.
Der bisherige § 21 wird zu § 22.
Ansätze für Personalausgaben werden daher nicht erhöht. Zusätzlich zu den vorgenannten Stellen wurden für das Haushaltsjahr 2005 weitere sechs Richterstellen (= 328.440 EURO) im Vorgriff auf die Auflösung der Mittelbehörde „Präsident des Amtsgerichts" und die in diesem Zusammenhang zu erwartenden Personaleinsparungen abgesetzt.
Ziffer 3 bestimmt, dass die Rechtsstellung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gewählten Schöffen unberührt bleibt.
E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine Keine. Die Strukturen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Flächenstaates Brandenburg sind nicht mit denen des Stadtstaates Berlin vergleichbar.D. Gesamtkosten: Keine. Zum Ausgleich für die neu zu schaffenden Stellen mit der Amtsbezeichnung „Präsident/in des Amtsgerichts", „Vizepräsident/in des Amtsgerichts" und „Vizepräsident/in des Landgerichts" werden 2,19 Richterstellen (R 2) gestrichen. Die im Haushaltsplan 2004/2005 für das Jahr 2005 festgesetzten
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine. Gegenüberstellung der Gesetzestexte (Änderungen in Fettdruck) Bisherige Fassung Neue Fassung Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes § 3 § 3:
(1) Das Kammergericht, jedes Landgericht und das Amtsgericht Tiergarten werden mit einem Präsidenten besetzt.
(2) Ein weiteres Amtsgericht kann mit einem Präsidenten besetzt werden. Im übrigen werden die Amtsgerichte mit Direktoren besetzt. aufgehoben § 4 § 4:
(1) Die Senatsverwaltung für Justiz bestellt einen Richter zum ständigen Vertreter des Präsidenten oder des Direktors. Es können auch mehrere ständige Vertreter bestellt werden. Ist ein Richter in die für einen ständigen Vertreter bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er ständiger Vertreter.
(2) Wer den Präsidenten oder Direktor nach Absatz 1 oder § 21 h des Gerichtsverfassungsgesetzes vertritt, nimmt auch dessen Verwaltungsgeschäfte wahr, es sei denn, die Senatsverwaltung für Justiz hat etwas anderes bestimmt.
(3) Sind bei einem Gericht mehrere ständige Vertreter in Planstellen eingewiesen oder bestellt, so bestimmt die Senatsverwaltung für Justiz, welche Verwaltungsgeschäfte sie wahrnehmen.
Ziff. 2: der Präsident des Landgerichts die Zahl der Kammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen des Landgerichts, dem er angehört.
Ziff. 3: der Präsident oder der Direktor des Amtsgerichts die Zahl der Abteilungen des Amtsgerichts, dem er angehört.
Ziff. 3: der Präsident eines Amtsgerichts die Zahl der Abteilungen des Amtsgerichts, dem er angehört.
(2) Soweit die Senatsverwaltung für Justiz ein Bedürfnis als vorhanden annimmt, bestimmt der Präsident des Landgerichts die Zahl der Kammern für Handelssachen des Landgerichts, dem er angehört. aufgehoben
§ 6: neu eingefügt
Die Senatsverwaltung für Justiz kann die Befugnisse.

References: § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 488

§ 14
 § 14
 § 1

§ 15
 § 14
 § 19
 § 186
 § 51
 § 21
 § 21
 § 22
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 21

§ 6