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Timestamp: 2019-07-17 17:32:41+00:00

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RVG & CO. .......................................................................................................................................... 5. Hat, z. B. im Fall eines Verteidigerwechsels, eine erneute Abtretung an den neuen Verteidiger Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Abtretung an den früheren Verteidiger? Kommt es im Verlauf eines Verfahrens bei einem Anwaltswechsel, zu einer erneuten Abtretung, hat das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der ersten Abtretung (OLG Rostock JurBüro 2018, 353 = AGS 2018, 330 = RVGreport 2018, 307). 6. Kann die Abtretung bereits in der Strafprozessvollmacht erfolgen? Die Frage ist in der Rechtsprechung umstritten. FÜR UNZULÄSSIGKEIT/UNWIRKSAMKEIT: (vgl. OLG Nürnberg StraFo 2015, 305 = RVGreport 2015, 256 = AGS 2015, 274; LG Düsseldorf AGS 2007, 34; Mayer/Kroiß/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 43 Rn 7; NK-GK/Stollenwerk, § 43 RVG Rn 110). Das wird u. a. damit begründet, dass die Abtretung in die Strafprozessvollmacht überraschend sei (so OLG Nürnberg, a.a.O.). FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT/WIRKSAMKEIT: (OLG Rostock JurBüro 2018, 353 = AGS 2018, 330 = RVGreport 2018, 307; LG Leipzig RVGreport 2010, 185 = AGS 2010, 129 = StRR 2010, 239; Gerold/Schmidt/Burhoff, 23. Aufl. 2017, § 43 Rn 12; AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 43 Rn 26; Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG 5. Aufl., § 43 Rn 28). Letzteres ist zutreffend. Die Abtretung bereits in der Vollmacht ist vom RVG nicht verboten, sie ist auch nicht per se überraschend i.S. des § 305c BGB. 7. Worauf ist bei einer Abtretung in der Vollmacht besonders zu achten? M M M Der Rechtsanwalt sollte folgende Punkte beachten: Die Vollmacht sollte übersichtlich und vor allem nicht so gestaltet sein, dass der Unterschreibende nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages nicht mit der Abtretung rechnen konnte (OLG Rostock, a.a.O.; vgl. auch OLG Nürnberg, a.a.O.). Sofern die Abtretung in die Strafprozessvollmacht aufgenommen wird, sollte in der Überschrift der Vollmacht oder sonst in hervorgehobener Weise (z. B. durch Fettdruck) darauf hingewiesen werden, dass neben der Vollmacht auch noch eine Regelung über die Abtretung vorhanden ist (vgl. OLG Rostock und OLG Nürnberg, jeweils a.a.O.). Die Abtretung in der Strafprozessvollmacht sollte sich auch auf von § 43 RVG nicht erfasste Erstattungsansprüche (z. B. Parteiauslagen; dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, § 43 Rn 11) erstrecken. Denn dann besteht die Gefahr, dass dies als überraschend i.S.v. § 305c BGB angesehen wird. 8. Was ist Voraussetzung für die Unwirksamkeit einer Aufrechnung der Staatskasse? Die Aufrechnung der Staatskasse ist nach § 43 Satz 2 RVG nur dann unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung eine Abtretungsurkunde bzw. Abtretungsanzeige des Beschuldigten in den Akten vorhanden ist. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt/Verteidiger die Abtretungsurkunde so bald wie möglich zur Akte reichen muss. Das sollte spätestens mit dem Kostenfestsetzungsantrag geschehen. 9. Muss die Abtretungsurkunde im Original vorgelegt werden? Nein. Eine Kopie der Abtretungsurkunde ist ausreichend. Für den Nachweis der Abtretung reicht statt der Vorlage einer Abtretungsurkunde auch eine schriftliche Abtretungsanzeige des Beschuldigten/Betroffenen. Eine mündliche Abtretungsanzeige oder ein über eine mündliche Abtretungsanzeige gefertigter Aktenvermerk reichen hingegen nicht aus. Mit kollegialen Grüßen Das Wichtigste zuerst: Ihr juris Zugang! juris Starter ist die ideale Lösung für alle jungen Anwälte, die sich mit eigener Kanzlei oder als freie Mitarbeiter selbstständig machen. Arbeiten Sie von Beginn an mit Deutschlands bester Online- Datenbank! Stichwort Berufshaftungsrisiko: Gerade in der Anfangsphase benötigen Sie ein verlässliches Recherche-Instrument, damit Ihnen garantiert keine wichtige Information entgeht. Mit juris Starter nutzen Sie zu besonders günstigen Einstiegskonditionen mit Sicherheit alle Rechtsquellen. Bestellen Sie jetzt » hier Ihren persönlichen Gratistest! 12 // FACHINFO-MAGAZIN Detlef Burhoff
KANZLEIPRAXIS ................................................................................................................................................................................................................... DIE SECHS GOLDENEN VERTRAGSREGELN: SO HOLEN SIE DAS BESTE FÜR IHREN MANDANTEN RAUS PROF. DR. JÖRG KUPJETZ Prof. Dr. Jörg Kupjetz lehrt seit 2010 als Professor für Wirtschaftsrecht an der Frankfurt University of Applied Sciences in Frankfurt am Main. Zugelassen als Rechtsanwalt (2002) und Solicitor (England and Wales) war er für verschiedene internationale Kanzleien tätig, derzeit als Partner der Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig. www.fps-law.de 13 // FACHINFO-MAGAZIN Ich kann mich noch genau an meinen ersten Vertrag erinnern, den ich als junger Anwalt verfassen sollte. „Entwerfen Sie mal einen Kreditvertrag.“ Mehr Anweisungen gab es nicht und das von mir entworfene Ergebnis war mehr als verheerend. Zwar mit Ansage, aber ich hatte niemanden, der mir damals eine Einführung in das Thema „Vertragsgestaltung“ gegeben hätte. Bis zum „guten“ Vertrag dauerte es noch einige Jahre, viele Vertragsentwürfe und so manche (streitige) Diskussion. Rückblickend auf diese Jahre ist in mir die Erkenntnis gereift, dass es zwar einerseits eine profunde juristische Ausbildung braucht, am Ende aber auch einfache Regeln beachtet werden müssen, damit ein Vertrag „funktioniert“ und für Nichtjuristen (also die meisten Mandanten) verständlich ist. Zusammengefasst habe ich dies in meinem Buch „Verträge verstehen für Nichtjuristen“ (redline-Verlag). Daraus möchte ich Ihnen meine sechs goldenen Vertragsregeln vorstellen. 1. Ein Vertrag zieht nur das nach, was wirtschaftlich gewollt und vereinbart ist. Wir Juristen nehmen uns gerne das ein oder andere Mal sehr wichtig und erklären dem Mandanten, wie ein Vertrag auszusehen hat – und dann wird versucht, das wirtschaftlich Gewollte irgendwie in den Vertrag zu pressen. Bei Klausuren hat man früher von „Sachverhaltsquetsche“ gesprochen. Erinnern Sie sich? Und genau das machen wir leider auch zu oft mit Verträgen. Also: Erst einmal abklären, was kommerziell gewollt ist und dann den Vertrag entwerfen. Klingt logisch? Wird nur nicht immer gemacht! Zwei Beispiele: 1) Der Anwalt glaubt, dass der Mandant in seiner Rolle als Vermieter einer Gewerbeimmobilie möglichst viele Pflichten auf den Mieter (z. B. Versicherung, Reinigung der Freiflächen etc.) abwälzen möchte. Wille des Mieters kann es aber durchaus sein, diese Pflichten selber zu übernehmen, wenn er diese wirtschaftlich sinnvoll in den Mietpreis eingepreist hat. Dies kann der Fall sein, wenn er glaubt, dass er den Pflichten selber besser nachkommen kann oder weil es ihm wichtig ist, dass seine Immobilie stets einen gepflegten Eindruck erweckt. 2) Der 65-jährige Mandant hält ein Patent auf eine neue Maschine und möchte sich mit einem Investor zusammenschließen, damit einige Prototypen dieser Maschine gebaut werden können. Der Anwalt entwirft einen Gesellschaftsvertrag, der auch das Wachstumsszenario des Unternehmens abbildet, d. h., er entwirft Regelungen zur Aufnahme weiterer Gesellschafter für den Fall, dass der Vertrieb deutschlandweit startet. Auch Regelungen zur Geschäftsverteilung (Produktion, Vertrieb, Marketing, Verwaltung) werden detailliert geregelt. Der Mandant möchte aber nach Erreichung der Marktreife eigentlich nur Lizenzen vergeben, niemals selber in die Produktion und den Vertrieb starten, da er sich dafür schon als zu alt ansieht. Ein Vertrag wird nur unterschrieben, 2. wenn ALLE BETEILIGTEN ALLES verstanden haben. Auch diese Regel ist klar, weil man ja sonst eventuell eine Waschmaschine gekauft hat (zumindest bei Verkäufern, die nur alte Witze auf Lager haben und nur dann, wenn Sie die Irrtumslehre vergessen haben). Aber wie oft entwerfen wir Verträge, bei denen wir Klauseln (die wir aus anderen Verträgen entnommen haben) nicht verstehen oder akzeptieren, oder Verträge, bei denen Unklarheiten bestehen? Manchmal aus Scham, um sich nicht zu blamieren, manchmal aus Gründen der Oberflächlichkeit. Und was machen der Anwalt und sein Mandat, wenn sie etwas nicht verstehen? Genau: fragen. Und das so lange, bis alles verstanden wurde. Die Sesamstraßen-Gucker unter Ihnen werden das System kennen…
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References: § 43
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 § 305
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