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Timestamp: 2016-10-22 18:00:31+00:00

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9C_272/2007 (27.12.2007)
9C_272/2007
S.________, 1984, Beschwerdef�hrer,
Gerbergasse 13, 4001 Basel,
P.________, 1946, Beschwerdegegner,
vertreten durch lic. iur. Boiana Krantcheva,
Obergasse 7, 2502 Biel.
P.________ (geboren 1946) verheiratete sich 1981 mit O.________. Der Ehe entsprossen der 1981 geborene M.________ und der 1984 geborene S.________. Am 11. Januar 1990 wurde die Ehe geschieden; die beiden S�hne wurden unter die elterliche Gewalt (heute: Sorge) der Mutter gestellt.
Mit Verf�gung vom 12. Mai 2006 sprach die IV-Stelle Bern P.________ ab 1. Juni 2006 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Des Weitern richtete sie ihm Kinderrenten f�r die beiden S�hne aus. Am 3. Oktober 2006 beantragte O.________ die Auszahlung der Kinderrenten an die S�hne, "sofern Anspruch besteht". Am 23. November 2006 verf�gte die IV-Stelle Bern, die Kinderrente f�r den weiterhin in Ausbildung befindlichen S.________ werde ab 1. Dezember 2006 direkt auf dessen Konto �berwiesen. �ber eine allf�llige Nachzahlung werde zu einem sp�teren Zeitpunkt befunden.
Beschwerdeweise beantragte P.________ sinngem�ss, die Verwaltungsverf�gung sei aufzuheben und die Kinderrente f�r S.________ an ihn auszuzahlen. Nach Beiladung zum Verfahren liess S.________ verlauten, er habe seit 1. Januar 2005 freiwillig auf Unterhaltsbeitr�ge seitens des Vaters verzichtet; seine Mutter habe den Antrag auf Direktauszahlung ohne sein Wissen, aber in seinem Interesse gestellt. Er begr�sse das Verfahren insofern, als nun der Rechtsanspruch auf eine Rente genau gekl�rt werden k�nne. Er habe seinen Hauptwohnsitz nach wie vor bei der Mutter. Die ebenfalls als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene O.________ hielt am Gesuch um Direktauszahlung der Kinderrente fest. Mit Entscheid vom 5. April 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gut und hob die Verf�gung vom 23. November 2006 auf.
S.________ l�sst Beschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Kinderrente direkt auf das von ihm bezeichnete Konto zu �berweisen.
O.________ unterst�tzt die Beschwerde ihres Sohnes. P.________ beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer ist, obwohl im kantonalen Verfahren formell nur als Beigeladener beteiligt, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Invaliden-Kinderrente direkt dem Beschwerdef�hrer als m�ndigem, noch in Ausbildung stehenden Sohn des Rentenberechtigten ausbezahlt werden kann.
2.1 M�nner und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Der Anspruch besteht auch f�r erwachsene Kinder, die noch in Ausbildung stehen, bis l�ngstens zum vollendeten 25. Altersjahr (vgl. Art. 25 Abs. 5 AHVG).
Gem�ss Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie geh�rt, mithin grunds�tzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen �ber die zweckm�ssige Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). Der Bundesrat kann die Auszahlung f�r Sonderf�lle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich f�r Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 Satz 3 IVG). Gest�tzt auf diese Delegation hat der Bundesrat in Art. 82 IVV festgelegt, dass f�r die Auszahlung der Renten sowie der Hilflosenentsch�digung f�r Vollj�hrige unter anderem Art. 71ter AHVV sinngem�ss gilt. Dessen Abs. 1 lautet: "Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge �ber das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten."
2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist in den dargelegten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen eine Drittauszahlung der Kinderrente an das m�ndige Kind nicht vorgesehen. Selbst wenn angenommen w�rde, die Mutter habe den Beschwerdef�hrer bloss zum Bezug der Rente bevollm�chtigt, w�rde die Drittauszahlung an den Beschwerdef�hrer daran scheitern, dass nach dem klaren Wortlaut des Art. 71ter Abs. 1 AHVV die Drittauszahlung voraussetzt, dass eine elterliche Sorge besteht, was beim Beschwerdef�hrer seit Eintritt der M�ndigkeit nicht mehr der Fall ist.
2.3 Der Beschwerdef�hrer vertritt indessen die Auffassung, Gesetz und Verordnung enthielten eine L�cke, welche dahingehend zu f�llen sei, dass eine Drittauszahlung an ihn als m�ndiges Kind m�glich sein m�sse.
2.3.1 Eine L�cke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollst�ndig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht �bersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum f�r richterliche L�ckenf�llung (BGE 132 III 470 E. 5.1 S. 478; 130 V 229 E. 2.3 S. 233; vgl. BGE 131 II 562 E. 3.5 S. 567 f.).
2.3.2 Die dargelegten Bestimmungen geben, indem sie die M�glichkeit der Drittauszahlung der Kinderrente an das m�ndige Kind nicht erw�hnen, eine Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage. Zu pr�fen bleibt, ob - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - dieser Ausschluss der Drittauszahlung an das m�ndige Kind sachlich unhaltbar ist.
2.3.3 Zur St�tzung seines Standpunktes l�sst der Beschwerdef�hrer anf�hren, es sei nicht m�glich, dass nur die Waisenrente und nicht auch die Kinderrente einem noch in Ausbildung stehenden m�ndigen Kind ausbezahlt werden k�nne. Anders als der Beschwerdef�hrer annimmt, stimmen indessen die Auszahlungsmodalit�ten der Kinderrente nicht zwingend mit denjenigen der Waisenrente �berein. Die beiden sozialversicherungsrechtlichen Rentenarten sind im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht der Eltern gegen�ber dem Kind zu sehen (Art. 276 ff. ZGB): Die Waisenrente ist definitionsgem�ss dann geschuldet, wenn der (unterhaltspflichtige) Vater oder die (unterhaltspflichtige) Mutter gestorben ist (vgl. Art. 25 Abs. 1 AHVG); sie ersetzt dem Kind den Wegfall des Elternteils. Der Anspruch steht zwangsl�ufig dem origin�r waisenrentenberechtigten Kind selber zu, dies im Gegensatz zur Person, welche - abgeleitet aus dem Stammrecht des Hauptrentners - eine derivative Zusatzrente bezieht (ZAK 1989 S. 224, insbes. E. 2b, best�tigt in BGE 122 V 300 E. 4b S. 304). Die Kinderrente hingegen ist dann geschuldet, wenn der (unterhaltspflichtige) Vater oder die (unterhaltspflichtige) Mutter noch lebt (vgl. Art. 35 Abs. 1 IVG; Art. 22ter Abs. 1 AHVG); sie ersetzt dem Kind nicht den Wegfall des Elternteils, sondern dient der Erleichterung der Unterhaltspflicht des invalid gewordenen oder im AHV-Alter stehenden Unterhaltsschuldners und soll dessen (durch Alter oder Invalidit�t bedingte) Einkommenseinbusse ausgleichen. Mit anderen Worten soll sie dem invaliden oder im AHV-Alter stehenden Elternteil erm�glichen, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, aber nicht der Bereicherung des Unterhaltsempf�ngers dienen (BGE 128 III 305 E. 3 S. 308, 114 II 123 E. 2b S. 125). Der Anspruch steht daher dem Rentenempf�nger zu, nicht direkt dem Kind (BGE 114 II 123 E. 2b S. 124). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist der unterschiedliche Auszahlungsmodus bei Kinder- und Waisenrenten mithin systemkonform.
2.3.4 Um den Zweck der Kinderrente - dem Unterhalt des Kindes zu dienen (BGE 103 V 131 E. 3 S. 134; SVR 2001 IV Nr. 39 S. 117 E. 4d, I 12/00; Urteil 5P.346/2006 vom 12. Oktober 2006, E. 3.3) - sicherzustellen, hat die Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten der Drittauszahlungsregelung in Art. 35 Abs. 4 IVG auf den 1. Januar 1997 (vgl. auch Art. 82 IVV in Verbindung mit Art. 71ter AHVV) unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage eine Drittauszahlung der Kinderrente an den nicht rentenberechtigten anderen Elternteil, unter dessen Sorge das Kind stand, zugelassen (BGE 103 V 131 E. 3 S. 134 f., 101 V 208 E. 2 S. 210 f.; SVR 1999 IV Nr. 2 S. 5 E. 2a, I 237/97). Aus denselben �berlegungen wurde des Weitern erkannt, dass die Rente direkt dem m�ndigen Kind ausbezahlt werden kann, wenn der rentenberechtigte Elternteil die zweckkonforme Verwendung der Rente nicht gew�hrleistet, auch wenn die Voraussetzungen des (damaligen) Art. 76 AHVV, dem der heutige Art. 20 Abs. 1 ATSG entspricht, nicht erf�llt waren (SVR 1999 IV Nr. 2 S. 5 E. 2b, I 237/97; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 213/86 vom 15. Mai 1987, E. 2b). Diese Rechtsprechung blieb auch nach Inkrafttreten des neuen Art. 35 Abs. 4 IVG (am 1. Januar 2003) anwendbar, solange der Bundesrat von der ihm zustehenden Delegation (Art. 35 Abs. 4 Satz 3 IVG) keinen Gebrauch gemacht hatte (SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11 E. 3c/aa, I 245/01, 2000 IV Nr. 22 S. 65 E. 1a, I 171/99).
Auf den 1. Januar 2002 hat der Bundesrat indessen die dargelegten Verordnungsbestimmungen (Art. 82 IVV und Art. 71ter AHVV) erlassen und damit positivrechtlich die Drittauszahlung an den nicht rentenberechtigten Elternteil, unter dessen Sorge das Kind steht, geregelt (vgl. BGE 129 V 362 E. 3.4 S. 365 f.), w�hrend er die Direktauszahlung an das m�ndige Kind nicht normiert hat. Aus den Erl�uterungen des BSV zu dieser Verordnungs�nderung (publ. in AHI 2002 S. 14 ff.) ergibt sich nicht ausdr�cklich, ob in Bezug auf die Direktauszahlung an das m�ndige Kind ein qualifiziertes Schweigen vorliegt. In Rz. 10006 der Wegleitung �ber die Renten in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) hat das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) festgelegt, dass die Kinderrenten grunds�tzlich zusammen mit der Hauptrente auszuzahlen sind (Satz 1), indessen die Vorschriften �ber die Auszahlung bei unzweckgem�sser Verwendung gelten, wenn die leistungsberechtigte Person nicht f�r die Kinder sorgt (Satz 2), und die Kinderrenten in einem solchen Fall auch direkt an vollj�hrige Kinder, f�r die sie bestimmt sind, ausbezahlt werden k�nnen, sofern die Voraussetzung der zweckgem�ssen Verwendung erf�llt ist (Satz 3). Demgegen�ber hat das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil I 840/04 vom 28. Dezember 2005 (E. 4.1) - allerdings ohne n�here Ausf�hrungen - erkannt, dass seit dem Inkrafttreten der neuen Verordnungsbestimmungen (1. Januar 2002) die vorher entwickelte Rechtsprechung nicht mehr anwendbar ist; f�r den Zeitraum bis Ende 2001 schloss es in BGE 129 V 362 E. 5.2.2 S. 368 f. eine l�ckenf�llende Erg�nzung der damals geltenden Auszahlungsordnung aus.
2.3.5 Nach Art. 285 Abs. 2 ZGB hat zwar der unterhaltspflichtige Elternteil die f�r den Unterhalt des Kindes bestimmten Sozialversicherungsleistungen zus�tzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Es gilt insoweit von Gesetzes wegen eine Kumulation von Unterhaltspflicht und der Pflicht, die Kinderrente an das Kind zu bezahlen (BGE 128 III 305 E. 4b S. 309 f.). Mit dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Abs. 2bis von Art. 285 ZGB wurde die Stellung des Unterhaltspflichtigen insofern verbessert, als er eine nachtr�glich erhaltene Kinderrente nicht mehr kumulativ zu den Unterhaltsbeitr�gen zu leisten hat, sondern diese sich von Gesetzes wegen entsprechend vermindern. Vorbehalten sind jedoch immer abweichende zivilgerichtliche Anordnungen, auf welche nicht nur in Art. 285 Abs. 2 ZGB, sondern auch in Art. 35 Abs. 4 IVG sowie Art. 71ter Abs. 1 AHVV ausdr�cklich hingewiesen wird.
Nach der in Art. 285 ZGB enthaltenen Regelung ist es mithin Sache der Zivilgerichte, aufgrund einer Gesamtw�rdigung der finanziellen Verh�ltnisse die Unterhaltsbeitr�ge festzusetzen und dabei den sozialversicherungsrechtlichen Rentenanspr�chen in gesamthafter Betrachtung Rechnung zu tragen. Das Zivilrecht erlaubt, eine dem Einzelfall gerecht werdende L�sung zu treffen und eine zweckentsprechende Verwendung der Kinderrente sicherzustellen. �ber die Unterhaltspflicht gem�ss Art. 285 Abs. 2 oder 2bis ZGB kann nicht im sozialversicherungsrechtlichen Leistungs(streit)verfahren befunden werden, da es sich dabei um eine zivilrechtliche Verpflichtung handelt (ZAK 1989 S. 224 E. 3). Angesichts der zivilrechtlichen Regelung besteht kein Anlass, eine L�cke in der sozialversicherungsrechtlichen Auszahlungsregelung anzunehmen, zumal eine sozialversicherungsrechtlich angeordnete Drittauszahlung der gesamtheitlichen Betrachtung, die namentlich bei Unterhaltszahlungen an das m�ndige Kind gesetzlich zwingend ist (Art. 277 Abs. 2 ZGB), nicht zug�nglich w�re.
2.3.6 Bei dieser Sachlage bleibt f�r richterliche L�ckenf�llung kein Raum. Vielmehr muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Kinderrente nicht direkt an den m�ndigen Sohn ausbezahlt werden darf. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene, obsiegende Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 1 und 2 des Reglements vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.110.210.3).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der IV-Stelle Bern, der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse, Bern, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und O.________ schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 25
 Art. 35
 Art. 20
 Art. 82
 Art. 71
 Art. 71
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 35
 Art. 22
 Art. 35
 Art. 82
 Art. 71
 Art. 76
 Art. 20
 Art. 35
 Art. 71
 BGE 
 BGE 
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 35
 Art. 71
 Art. 285
 Art. 285