Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.11.1971&Aktenzeichen=2%20StR%20492%2F71
Timestamp: 2019-10-21 16:56:52+00:00

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BGH, 10.11.1971 - 2 StR 492/71 - dejure.org
BGH, 10.11.1971 - 2 StR 492/71
https://dejure.org/1971,188
BGH, 10.11.1971 - 2 StR 492/71 (https://dejure.org/1971,188)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1971 - 2 StR 492/71 (https://dejure.org/1971,188)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1971 - 2 StR 492/71 (https://dejure.org/1971,188)
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Lange Verfahrensdauer als Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) - Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung
EKMR, 16.07.1973 - 5765/72
BGHSt 24, 239
NJW 1972, 402
MDR 1972, 159
Dies könne in den gesetzlich vorgesehenen Fällen bis zum Absehen von Strafe, bei Verfahren wegen Vergehen aber auch zur deren Einstellung gemäß § 153 StPO führen; auch ein Gnadenerweis sei in Betracht zu ziehen (BGHSt 24, 239, 242 f.).
So kommt beispielsweise die Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153 a StPO nur in Betracht, wenn sich der Angeklagte keines Verbrechens schuldig gemacht hat (vgl. BGHSt 24, 239, 242).
Die Anerkennung eines Verfahrenshindernisses wäre gleichbedeutend mit der Hinnahme von Entscheidungen nach dem Prinzip "Alles oder Nichts", das die erforderliche Abwägung der vielgestaltigen Abstufungen durchschneiden würde (so bereits BGHSt 24, 239, 241 zur Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 MRK).
b) Verfahrenshindernisse knüpfen an Tatsachen an (BGHSt 24, 239, 240).
Die Konturen der Rechtsfigur des Verfahrenshindernisses gingen verloren, wenn man allein an solche Wertungsergebnisse anknüpfen wollte (…vgl. Schäfer a.a.O. Rdn. 7; BGHSt 24, 239, 240; vgl. auch Seelmann ZStW 95 (1983), 797, 831).
Zu den wesentlichen Grundprinzipien des Strafverfahrensrechts zählt das unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG und der allgemeinen prozessualen Fürsorgepflicht abzuleitende, schlagwortartig als Beschleunigungsgebot bezeichnete Verbot rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (BGHSt 24, 239 f.; 26, 1, 4).
Die Festlegung eines bestimmten Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes wurde ebenso wenig wie bei anderen strafmildernden oder -schärfenden Gesichtspunkten als notwendig angesehen (vgl. BGHSt 24, 239, 242; 27, 274, 275 f.; BGH NStZ 1982, 291, 292; BGH…, Urt. vom 25. Juni 1974 - 1 StR 607/73).
So kommt etwa die Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO nur in Betracht, wenn sich der Angeklagte keines Verbrechens schuldig gemacht hat (vgl. BGHSt 24, 239, 242).
Zu den von Amts wegen zu prüfenden Verfahrenshindernissen gehören nur solche Umstände, die nach dem ausdrücklich erklärten oder aus dem Zusammenhang ersichtlichen Willen des Gesetzes für das Strafverfahren so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im ganzen abhängig gemacht werden muß (BGHSt 15, 287, 290; 24, 239, 240;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Einl. Kap. 11 Rdn. 6).
BGH, 12.10.1977 - 3 StR 287/77
Voraussetzungen des Gebrauchmachens von einer Verwarnung mit Strafvorbehalt - …
Aus Art. 6 der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten kann nicht hergeleitet werden, es dürfe wegen überlanger Verfahrensdauer auf eine bloße Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt werden, obgleich die gesetzlichen Voraussetzungen des § 59 StGB nicht vorliegen (im Anschluß an BGHSt 24, 239).
Dabei glaubt die Strafkammer, sich auf die Grundsätze der in BGHSt 24, 239 abgedruckten Entscheidung des Bundesgerichtshofs stützen zu können.
Soweit sie dennoch glaubt, die Anwendbarkeit der Vorschrift aus den Grundsätzen der Entscheidung BGHSt 24, 239 herleiten zu können, irrt sie.
BGH, 02.09.1983 - 2 StR 413/83
Berücksichtigung der Dauer des Verfahrens zwischen einem Urteil und einem …
OLG Köln, 24.06.1986 - Ss 236/86
Pflicht zur Leistung von Jugendgerichtshilfe gegen den Willen des Betroffenen; …
BGH, 07.04.1976 - 3 StR 286/75
Verjährung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Straftaten gegen den …
BGH, 17.12.1990 - AnwSt (R) 17/90
Schuldhafte Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwalts - Verletzung des …
BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Verurteilung wegen verräterischer Beziehungen - Geheimdienstliche Tätigkeit eines …
BGH, 02.11.1988 - 2 StR 572/88
Unzulässige Teileinstellung nach Eintritt der absoluten Verjährung
Keine Rechtspflicht des Tagerichts gegenüber dem Angeklagten zur Überprüfung des …
BGH, 13.05.1981 - 2 StR 653/80
BGH, 20.09.1979 - 4 StR 364/79
Verjährung von Straftaten - Vorliegen von Unterbrechungshandlungen - Erfordernis …
BGH, 25.10.1977 - 5 StR 616/77
Verzögerung des Verfahrens ohne entscheidendes Zutun als Einstellungsgrund
BGH, 06.07.1976 - 5 StR 184/76
Einstellung eines Strafverfahrens wegen Zeitablaufs
BGH, 31.03.1976 - 3 StR 502/75
Bedeutung eines langen Zeitablaufs seit einer Tat für die Bestrafung eines Täters …
BGH, 18.02.1976 - 2 StR 566/75
Revision aufgrund Einstellung eines Verfahrens wegen Verletzung des Anspruchs des …
BGH, 02.07.1975 - 2 StR 129/75
Annahme eines mildernden Umstandes durch verminderte Schuldfähigkeit
BGH, 09.05.1979 - 2 StR 198/79
BGH, 09.05.1979 - 2 StR 199/79
Erfordernis des Treffens von Feststellungen zur Person des Angeklagten im Urteil …
BGH, 02.02.1978 - 3 StR 532/77
Späte Zuleitung der Revisionssache an die Revisionsinstanz als Revisionsgrund
BGH, 14.06.1972 - 2 StR 3/72
Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichtes - Abgrenzung zwischen …
BGH, 23.02.1972 - 2 StR 437/71
Unverhältnismäßig lange Dauer eines Strafverfahrens als Verfahrenshindernis

References: Art. 6
 § 153
 Art. 6
 Art. 20
 BGH 
 Art. 6
 § 59