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Timestamp: 2017-01-18 04:35:18+00:00

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§ 4d BDSG, Meldepflicht Suche
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesrecht…§ 4d BDSG, Meldepflicht§ 4e BDSG, Inhalt der Meldepflicht§ 4f BDSG, Beauftragter für den Datenschutz§ 4g BDSG, Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz§ 5 BDSG, Datengeheimnis§ 6 BDSG, Rechte des Betroffenen§ 6a BDSG, Automatisierte Einzelentscheidung§ 6b BDSG, Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen ...§ 6c BDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 7 BDSG, Schadensersatz§ 8 BDSG, Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche...§ 9 BDSG, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 9a BDSG, Datenschutzaudit§ 10 BDSG, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 11 BDSG, Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftra...§ 12 BDSG, Anwendungsbereich§ 13 BDSG, Datenerhebung§ 14 BDSG, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 15 BDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen§ 16 BDSG, Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen§ 17 BDSG (weggefallen)…Anlage 1 BDSG
§ 4d BDSGBundesdatenschutzgesetz (BDSG) BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine und gemeinsame BestimmungenTitel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDSGGliederungs-Nr.: 204-3Normtyp: Gesetz(1) Verfahren automatisierter Verarbeitungen sind vor ihrer Inbetriebnahme von nicht-öffentlichen verantwortlichen Stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde und von öffentlichen verantwortlichen Stellen des Bundes sowie von den Post- und Telekommunikationsunternehmen der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Maßgabe von § 4e zu melden.(2) Die Meldepflicht entfällt, wenn die verantwortliche Stelle einen Beauftragten für den Datenschutz bestellt hat.(3) Die Meldepflicht entfällt ferner, wenn die verantwortliche Stelle personenbezogene Daten für eigene Zwecke erhebt, verarbeitet oder nutzt, hierbei in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und entweder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist.(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn es sich um automatisierte Verarbeitungen handelt, in denen geschäftsmäßig personenbezogene Daten von der jeweiligen Stelle1.zum Zweck der Übermittlung,2.zum Zweck der anonymisierten Übermittlung oder3.für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschunggespeichert werden.(5) 1Soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, unterliegen sie der Prüfung vor Beginn der Verarbeitung (Vorabkontrolle). 2Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn 1.besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) verarbeitet werden oder2.die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit des Betroffenen zu bewerten einschließlich seiner Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines Verhaltens,es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist.(6) 1Zuständig für die Vorabkontrolle ist der Beauftragte für den Datenschutz. 2Dieser nimmt die Vorabkontrolle nach Empfang der Übersicht nach § 4g Abs. 2 Satz 1 vor. 3Er hat sich in Zweifelsfällen an die Aufsichtsbehörde oder bei den Post- und Telekommunikationsunternehmen an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden.Zu § 4d: Geändert durch G vom 5. 9. 2005 (BGBl I S. 2722), 22. 8. 2006 (BGBl I S. 1970), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2254), 14. 8. 2009 (BGBl I S. 2814) und 25. 2. 2015 (BGBl I S. 162).
§ 4c BDSG, Ausnahmen§ 4e BDSG, Inhalt der Meldepflicht
11.07.2015 - 418 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Dr. Inge Rötlich aus SindelfingenSind wir per Video und Drohnen bald komplett überwacht?11.07.2015: In Deutschland gibt es schätzungsweise zwischen 500.000 und 1 Million Videoüberwachungsanlagen. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil keine Registrierungspflicht existiert. mehr

References: § 4

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