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Timestamp: 2020-03-29 22:43:42+00:00

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BGH, 27.10.1993 - XII ZB 69/89 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1289
BGH, 27.10.1993 - XII ZB 69/89 (https://dejure.org/1993,1289)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1993 - XII ZB 69/89 (https://dejure.org/1993,1289)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - XII ZB 69/89 (https://dejure.org/1993,1289)
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Beamtenrechtliche Versorgung - Betriebliche Altersversorgung - Abgrenzung
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3; BetrAVG § 1
NJW-RR 1994, 194
MDR 1994, 485
FamRZ 1994, 232
Ob der Beamte von Verfassungs wegen nicht an der Aufbringung der Mittel für seine Versorgung durch Leistung von Beiträgen beteiligt werden darf (vgl. BVerfGE 79, 223 ; BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - BVerwGE 54, 177 ; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232 ff.; a.A. Battis/Kersten, NVwZ 2000, 1337 m.w.N. zu den abweichenden Stimmen in der Literatur), .
BGH, 27.01.2016 - XII ZB 656/14
Ehescheidungsverbundverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung eines …
Zur Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und solchen auf betriebliche Altersversorgung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1993, XII ZB 69/89, FamRZ 1994, 232).
Hat ein Versorgungsträger eine Versorgungsleistung zugesagt, die sowohl nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen ausgestaltet ist als auch die Anforderungen an eine betriebliche Altersversorgung erfüllt, so ist das Anrecht nach dem gegenüber § 45 VersAusglG spezielleren § 44 VersAusglG zu bewerten (…Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 250;… Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 225;… Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 44 VersAusglG Rn. 11;… Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 44 VersAusglG Rn. 6; sowie vgl. zum früheren Recht Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232 f.).
Wie der Senat - auch bereits für die frühere WestLB - entschieden hat, können die von den Landesbanken erteilten Versorgungszusagen die Voraussetzungen einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfüllen (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232 f.; vom 16. September 1998 - XII ZB 232/94 - NJWE-FER 1999, 25 …und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 463/10 - FamRZ 2011, 1558 Rn. 8 ff.).
Ein gewichtiges Indiz dafür, dass auch dem Ehemann eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zugesagt worden ist, liegt darin, dass er während der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit bei der Beteiligten zu 4 offensichtlich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht frei war (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI; vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232, 233;… MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 44 VersAusglG Rn. 10;… Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 223).
Entsprechend hat der Senat auch die beamtenrechtliche Versorgungszusage der Westdeutschen Landesbank bereits im Erstverfahren berücksichtigt, obwohl diese Zusage erst nach Ehezeitende erteilt worden war (Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232, 234).
Liegen daher die spezielleren Voraussetzungen vor, nämlich u.a. inhaltliche Ausgestaltung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, so ist für die Zwecke des Versorgungsausgleichs die Bewertung nach Nr. 1 vorzunehmen (Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1993 aaO 232).
Dabei reicht es aus, wenn die zugesagte Versorgung einer Beamtenversorgung in wesentlichen Grundzügen gleichkommt (Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1993 aaO 232, 233).
Kennzeichnend ist weiterhin, daß der Beschäftigte nicht durch eigene Beitragsaufwendungen zu der Finanzierung der späteren Versorgungsleistung beiträgt (Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1993 aaO 233).
Sollten die betreffenden Voraussetzungen tatsächlich eintreten, kann er gemäß § 10 a VAHRG Abänderung verlangen (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1993 aaO S. 234).
Da somit eine beamtenähnliche Versorgung vorliegt, erübrigt sich eine Prüfung der Frage der Dynamik (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1993 aaO, 232 ff.).
Zwar gehört die Landesbank Schleswig-Holstein nicht zu den Landeszentralbanken; sie ist aber eine andere öffentlich-rechtliche Anstalt im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI, der u.a. sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten usw. des öffentlichen Rechts mit beamtenähnlicher Versorgung zusammenfaßt (vgl. zur Westdeutschen Landesbank Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1993 aaO 232, 234).
Liegen daher die spezielleren Voraussetzungen vor, nämlich eine inhaltliche Ausgestaltung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, so ist für die Zwecke des Versorgungsausgleichs die Bewertung nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB vorzunehmen (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232, 233 mwN).
Kennzeichnend ist weiterhin, dass der Beschäftigte nicht durch eigene Beitragsaufwendungen zu der Finanzierung der späteren Versorgungsleistung beiträgt (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232, 233 mwN).
Zwar liegt dann keine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI vor, jedoch verliert die vom Arbeitgeber erteilte Versorgungszusage nicht ihre Eigenschaft als beamtenähnliche Versorgung (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232, 233 mwN).
Sollte eine Kürzung oder Einstellung der Versorgung aufgrund § 19 der Ruhegeldordnung tatsächlich eintreten, kann er Abänderung verlangen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232, 234 und vom 16. September 1998 - XII ZB 22/94 - NJWE-FER 1999, 25, 27).
vollinhaltlich nach den beamtenrechtlichen Versorgungsregeln richtet (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232 f.;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 a BGB Rn. 28;… MünchKommBGB/Gräper 5. Aufl. § 1587 a Rn. 21).
Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn die Versorgungszusage auf dem Alimentationsprinzip beruht, dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Leistung für den Fall des Alters oder der Invalidität gewährt und die Versorgung nach Voraussetzung, Art und Umfang ungeachtet gewisser Abweichungen einer beamtenrechtlichen Versorgung gleichsteht, z.B. bei der Bemessung nach der Tätigkeitsdauer und dem zuletzt bezogenen Arbeitsentgelt (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232, 233;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 a BGB Rn. 28).
Regelmäßiges Indiz ist auch die Versicherungsfreiheit oder die Möglichkeit einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232, 233;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 a BGB Rn. 35;… MünchKommBGB/Gräper 5. Aufl. § 1587 a Rn. 23, 26).
Der BGH hat diese Frage in seinem Beschluss vom 27. Oktober 1993 (FamRZ 1994, 232) offen gelassen, da das seinerzeit beurteilte Anrecht von einem - bei der Westdeutschen Landesbank beschäftigten - Arbeitnehmer erworben worden war, der tatsächlich von der Versicherungspflicht befreit worden war.
Denn bei Versorgungen, die die tatbestandlichen Voraussetzungen beider Vorschriften erfüllen, ist aufgrund des spezielleren Charakters des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. (bzw. des § 44 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG) von einer beamtenähnlichen Versorgung auszugehen (BGH FamRZ 1994, 232).
Gegen eine beamtenähnliche Versorgung spricht auch nicht, dass auf die Bemessungsgrenze für die Berechnung der Versorgung, die sich - wie in der Beamtenversorgung üblich - gemäß §§ 4 - 6 der Versorgungsordnung aus einem von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit abhängigen Prozentsatz der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ergibt, bei Erreichen des Höchstruhegehaltssatzes von 75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gemäß § 7 der Versorgungsordnung Leistungen, die die Ehefrau aus anderen Versorgungssystemen erhält, angerechnet werden (vgl. BGH FamRZ 1994, 232, 233).
Dieses Verständnis entspricht der Auslegung einer gleichlautenden gesetzlichen Bestimmung im Recht des Versorgungsausgleichs (…BGH, B. vom 16.09.1998, XII ZB 232/94, NJWE-FER 1999, 25 ff., Rz. 22 f., zitiert nach juris; B. vom 27.10.1993, XII ZB 69/89, NJW-RR 1994, 194 ff., Rz. 13, zitiert nach juris).
Eine Versorgung nach den Grundsätzen der Beamtenversorgung erfordert daher jedenfalls, dass dem Arbeitnehmer bzw. Dienstverpflichteten eine lebenslängliche Alters- oder Dienstunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage seines letzten Arbeitsentgeltes und der Dauer seiner Dienstzeit gewährt wird (…BGH, B. vom 16.09.1998, XII ZB 232/94, Rz. 22; B. vom 27.10.1993, XII ZB 69/89, Rz. 13;… BSG, U. vom 08.03.1973, 11 RA 49/72, Rz. 13, zitiert nach juris).
Da es zu den bestimmenden Merkmalen einer beamtenähnlichen Versorgung gehört, dass der Dienstherr die Versorgung in Erfüllung seiner Fürsorge- und Alimentationspflicht gegenüber seinen Bediensteten unmittelbar gewährt und ihr wirtschaftliches Risiko selbst trägt, ist wesentliche Voraussetzung für die Annahme einer beamtenähnlichen Versorgung darüber hinaus auch, dass der Dienstherr oder Arbeitgeber die Versorgung selbst zusagt, ohne sich hierbei einer gesonderten Versorgungseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit zu bedienen (…BGH, B. vom 16.09.1998, XII ZB 232/94, Rz. 23; B. vom 27.10.1993, XII ZB 69/89, Rz. 15); damit gelingt zugleich die Abgrenzung zu dem vom BSG in seiner Entscheidung vom 01.07.2003 entschiedenen Fall, in dem der Arbeitgeber durch Versicherungsbeiträge eine Zusatzversorgung des Arbeitnehmers bzw. Dienstverpflichteten finanzierte.
Auch wenn die von der Nord/LB zugesagte Versorgung die Voraussetzungen der betrieblichen Altersversorgung erfüllen dürfte, ist das Versorgungsanrecht des Ehemannes demnach nach der spezielleren Vorschrift des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB zu bewerten (vgl. BGH FamRZ 1994, 232 zu einer Versorgung bei der West/LB;… RGRK/Wick BGB 12. Auflage § 1587 a Rdnr. 25).
Dazu ist zunächst der Ehezeitanteil der zugesagten Gesamtversorgung zu errechnen, und davon sind sodann - nach der sog. VBL-Methode - die Ehezeitanteile der gemäß § 7 Abs. 4 des Dienstvertrages anzurechnenden Renten abzuziehen (vgl. BGH FamRZ 1994, 232, 234).
Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 54, 11 [31 f.]; 86, 369 [371 f.]; BVerwGE 12, 284 [294]; 22, 158 [164]; 54, 177 [181]; BGH, MDR 1994, 485 f.) ebenso wie in der herrschenden Meinung im wissenschaftlichen Schrifttum (vgl. insoweit Merten, Alimentationsprinzip und Beamtengesetzgebung, ZBR 1996, 353 ff. [375 m.w.N.]) anerkannt, dass das Alimentationsprinzip es gebiete, den Beamten von der Notwendigkeit einer eigenen Daseinsvorsorge freizustellen.
Ebenso wie in einem Erstverfahren bereits nachehezeitliche Veränderungen berücksichtigt werden können, die sich auf den Wertunterschied der beiderseitigen Versorgungsanrechte auswirken (vgl. BGH FamRZ 1988, 1148, 1150; 1994, 232, 234), müssen in einem Abänderungsverfahren Umstände Berücksichtigung finden, deren künftige Auswirkungen auf den Wertunterschied bereits feststehen.
OLG Köln, 21.10.2008 - 25 UF 8/04
Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 1587f BGB bei der Gewährung der …

References: § 1587
 § 1
 § 45
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 10
 § 5
 § 1587
 § 5
 § 19
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 BGH 
 § 1587
 § 44
 § 7
 BGH 
 § 1587
 BGH 
 § 1587
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 1587