Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.03.1959&Aktenzeichen=2%20AZR%20375/56
Timestamp: 2019-10-19 08:22:27+00:00

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BAG, 21.03.1959 - 2 AZR 375/56 - dejure.org
https://dejure.org/1959,635
BAG, 21.03.1959 - 2 AZR 375/56 (https://dejure.org/1959,635)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1959 - 2 AZR 375/56 (https://dejure.org/1959,635)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1959 - 2 AZR 375/56 (https://dejure.org/1959,635)
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Ordentliche Kündigung - Soziale Ungerechtfertigkeit - Ausspruch der Kündigung - Fehlende Angabe von Kündigungsgründen
LAG Berlin, 23.07.1956 - 6 Sa 18/56
BAGE 7, 304
NJW 1959, 1844
MDR 1959, 789
Stellt der Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag nur hilfsweise für den Fall, daß er mit seinem in der Hauptsache gestellten Feststellungsantrag nicht durchdringt, so ist dieser Antrag beim Unterliegen mit seinem Hauptantrag ohne weiteres unbegründet und beim Obsiegen mit seinem Hauptantrag gegenstandslos (so schon BAGE 7, 304 = AP Nr. 55 zu § 1 KSchG).
In der Ausgangsentscheidung (BAG vom 04.07.1957, AP § 21 KSchG 1951 Nr. 1 [Herschel] = SAE 1957, 218 [Mertz]; ebenso BAG vom 21.03.1959, AP Nr. 55 zu § 1 KSchG 1951 [A. Hueck] = AR-Blattei ES 1020 Nr. 39 = D-Blatt "Kündigungsschutz: Entsch. 39" = AuR 1960, 90 [Frey] = JZ 1959, 727 [Lent]) ging es um den Sonderfall, ob der Arbeitgeber des klagenden Arbeitnehmers mit einem anderen Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führte, dessen Beschäftigtenzahl größer als fünf gewesen wäre, mithin darum, ob die Arbeitnehmer eines Dritten überhaupt zur Belegschaft zu rechnen waren.
BAG, 26.11.1959 - 2 AZR 242/57
Prozeßvergleich - Vergleich - Beurkundende Protokoll - Genehmigung - Prozessuale …
b) Hinsichtlich des "hilfaweise" gestellten Zahlungsantrages kann in Betracht gezogen werden, daß der Kläger damit einen sogc uneigentlichen Eventualantrag in der «eise verfolgt, daß er ihn zugesprochen erhalten will, falls sein Begehren auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten sich als begründet erweist (zum uneigentlichen Eventualantrag vgl. Urteile des Bundesarbeitsgerichts, Zweiter benat, vom 19. Dezember 1958 - 2 AZR 390/58 - 1 0 ='s JiU - A? Mr. 1 zu § 133 b GewO; vom 21. März 1959 - 2 AZR 375/56 - AP Nr. 55 zu § 1 KSchG zu Ziff. II, 5 der Entscheid ungs gründe) .
Die von der Revision angeführten Urteile BAG 6, 1 und 2 AZR 375/56, AP Nr. 55 zu § 1 KSchG enthalten über diese Frage nichts; diese Urteile betreffen nur die an dere Frage, ob der Kündigungsgrund angegeben werden muß.
VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 6 S 3656/88
Umsetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz - …
Eine bestimmte Begründung ist nicht einmal Wirksamkeitsvoraussetzung des Antrags auf Zustimmung zur -- fristgemäßen -- Kündigung (…vgl. Jung/Cramer, SchwbG, 3. Aufl., RdNr. 3 zu § 17; Neubert/Becke, SchwbG, RdNr. 3 zu § 17), die ihrerseits selbst nicht zwingend einer Begründung bedarf (vgl. zum Arbeitsrecht BAG NJW 1959, 1844; Schwerdtner in MK BGB, RdNr. 143 vor § 620).
Die fehlende Angabe der Kündigungsgründe führt nicht bereits zur Sozial widrigkeit der Kündigung (BAG Urt. v. 21. März 1959 - 2 AZR 375/56 - BAG 7, 304 = AP Nr. 55 zu § 1 KSchG;… BAG Urt. v. 30. Juni 1959 - 3 AZR 111/58 - AP Nr. 56 zu § 1 KSchG).

References: § 1
 § 21
 § 1
 § 133
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17
 § 620
 § 1
 § 1