Source: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/aktuelles/2014/11/konsequent-altersabhaengige-besoldung-unzulaessig.php
Timestamp: 2016-10-25 19:08:06+00:00

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Beamtenbesoldung: Nachzahlungen wegen konsequent altersabhängiger Besoldung - Der Personalrat
Nachzahlungen wegen konsequent altersabhängiger Besoldung
[11.11.2014]Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Höhe ihrer Bezüge allein von ihrem Lebensalter abhing. Denn das widerspricht den Vorgaben der »Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf«. So das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig.
Die Kläger sind Beamte oder Soldaten, für die die besoldungsrechtlichen Bestimmungen der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen bzw. des Bundes gelten. Die früher anzuwendenden gesetzlichen Besoldungsregelungen (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) knüpften die erste Einstufung in die Tabelle der nach der Dienstzeit aufsteigenden Dienstbezüge allein an das Lebensalter des Betreffenden an. Nach dem Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 (C-501/12 u.a.) benachteiligt dies jüngere Beamte ungerechtfertigt wegen ihres Alters.
Das BVerwG hat einigen der Beamten eine Entschädigung i.H.v. 100 €/Monat zugesprochen, abhängig vom jeweils maßgeblichen Besoldungsrecht und vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs.
Mit der Dienstzeit steigendes Grundgehalt ist rechtmäßig
Nach den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen werden neu eingestellte Beamte regelmäßig in die erste Stufe eingruppiert. Ihr Grundgehalt steigt anschließend mit ihrer Dienstzeit an. Diese Anknüpfung der Besoldung an die im Dienstverhältnis verbrachte Zeit steht mit den Vorgaben des Unionsrechts in Einklang. Nach dem geltenden Besoldungsrecht der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt werden die vorhandenen Beamten in dieses neue System übergeleitet. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich diejenige Dienstaltersstufe, die die Beamten nach bisherigem Recht erreicht hatten. Die damit verbundene Perpetuierung der bisherigen diskriminierenden Wirkung ist nach dem genannten Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 aber gerechtfertigt.
Deshalb scheiden für Beamte des Landes Sachsen-Anhalt Ausgleichsansprüche für den Zeitraum ab dem 1. April 2011 aus. Für Beamte des Freistaates Sachsen gilt dasselbe für den Zeitraum ab dem 1. September 2006. Denn im Freistaat Sachsen ist das neue Besoldungssystem zulässigerweise rückwirkend zu diesem Datum in Kraft gesetzt worden. Angemessene Entschädigung nach dem AGG
Ein Anspruch von Beamten als Ausgleich für die frühere, an das Alter anknüpfende Bemessung ihrer Dienstbezüge kann allein nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bestehen. Diese Vorschrift räumt bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf angemessene Entschädigung ein.
§ 15 Abs. 2 AGG erfasst dabei auch den Fall, dass sich der Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters nach § 7 Abs. 1 AGG aus der korrekten Anwendung von bundesgesetzlichen Bestimmungen (hier §§ 27 und 28 BBesG a.F.) ergibt.
Pauschale Entschädigung von 100 €/Monat
Wegen der unionsrechtskonformen Überleitungsbestimmungen der Länder und des Inkrafttretens des AGG im August 2006, das die oben genannte Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, kommt ein Entschädigungsanspruch aber lediglich für den Monat August 2006 (Sachsen) bzw. für den Zeitraum von August 2006 bis Ende März 2011 (Sachsen-Anhalt) in Betracht. Danach galt jeweils das unionsrechtskonforme neue Besoldungsrecht. Als angemessen im Sinne von § 15 Abs. 2 AGG hat das BVerwG eine pauschale Entschädigung von 100 €/Monat angesehen. Da das AGG erst Mitte August 2006 in Kraft getreten ist, ist der Entschädigungsbetrag für diesen Monat zu halbieren.
In Anwendung dieser Grundsätze hat das BVerwG den klagenden Beamten je nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs und dem Inkrafttreten des neuen, unionsrechtskonformen Besoldungsrechts einen Zahlungsanspruch in bestimmter Höhe zuerkannt (im Streitfall mit dem längsten Zeitraum 5550 €, in einem Fall aus Sachsen lediglich 50 €) oder die Klage abgewiesen.
Ausschlussfrist nicht beachtet
Quelle: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014Aktenzeichen: 2 C 47.13PM des BVerwG Nr. 65/2014 vom 30.10.2014
»Leistungsbezahlung im Beamtenbereich« von Klaus Weber in DER PERSONALRAT Ausgabe 3/2013, S. 101 - 105 zur Übersicht der Aktuellen Meldungen

References: EuGH 
 EuGH 
 § 15

§ 15
 § 7
 § 15