Source: https://www.internetlupe.de/preismanipulation-bei-der-ebay-versteigerung-1108/
Timestamp: 2020-08-14 15:09:46+00:00

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Preismanipulation bei der eBay-Versteigerung | Internetlupe
Der Anbie­ter dringt nicht mit sei­ner Auf­fas­sung durch, dass dem Bie­ter die Kauf­ab­sicht gefehlt habe. Eine sol­che Fest­stel­lung kann nicht getrof­fen wer­den.
Ein etwa feh­len­der Rechts­bin­dungs­wil­le lässt die Wirk­sam­keit der Wil­lens­er­klä­rung nicht ent­fal­len, solan­ge der Erklä­ren­de sie nicht aus berech­tig­tem Grund anficht. Eine wirk­sa­me Wil­lens­er­klä­rung liegt – selbst bei feh­len­dem Rechts­bin­dungs­wil­len – schon dann vor, wenn der Erklä­ren­de bei Anwen­dung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt hät­te erken­nen und ver­mei­den kön­nen, dass sei­ne Äuße­rung nach Treu und Glau­ben und der Ver­kehrs­sit­te als Wil­lens­er­klä­rung auf­ge­fasst wer­den durf­te, und wenn der Emp­fän­ger sie auch tat­säch­lich so ver­stan­den hat.
Dies war der Fall. Der Bie­ter hat auf übli­chem Wege Gebo­te abge­ge­ben. Dabei han­delt es sich jeweils um wirk­sa­me Wil­lens­er­klä­run­gen, denn der Anbie­ter durf­te die Gebo­te in die­sem Sin­ne ver­ste­hen und hat sie auch so ver­stan­den. Im Übri­gen gibt es auch kei­nen tat­säch­li­chen Anhalts­punkt dafür, dass der Bie­ter in der Zeit, in der er sei­ne Gebo­te abge­ge­ben hat – also inner­halb der ers­ten acht Stun­den nach Beginn der Auk­ti­on, bereits erkannt haben könn­te, dass der Anbie­ter mit einem zwei­ten Benut­zer­kon­to selbst mit­bie­tet. Der Bie­ter muss­te des­halb damit rech­nen, dass er am Ende als Meist­bie­ten­der das Fahr­zeug tat­säch­lich erwirbt.
Die Aus­le­gung der Wil­lens­er­klä­rung des Bie­ters als ein Kauf­preis­an­ge­bot über 17.000,00 € ent­spricht dem in ers­ter Linie her­an­zu­zie­hen­den Wort­laut der Erklä­rung und dem die­sem zu ent­neh­men­den objek­tiv erklär­ten Par­tei­wil­len.
Der Bie­ter hat in das hier­für vor­ge­se­he­ne Feld der Inter­net­sei­te zuletzt die Zahl “17.000,00 €” ein­ge­ge­ben. Die­ses Kauf­an­ge­bot ging dem Anbie­ter zunächst noch nicht zu (§ 130 BGB). Viel­mehr war das Maxi­mal­ge­bot ursprüng­lich nur dem Platt­form­be­trei­ber bekannt. Sein auto­ma­ti­sches Biet­sys­tem führt dazu, dass das letz­te Gebot eines Kon­kur­ren­ten um einen bestimm­ten Betrag erhöht wird. Das Maxi­mal­ge­bot von 17.000,00 € kommt daher zum Tra­gen, wenn ein ande­rer Teil­neh­mer einen Betrag von min­des­tens 16.950,00 € bie­tet. Dies war hier der Fall, so dass das Biet­sys­tem der Platt­form die Wil­lens­er­klä­rung des Bie­ters öffent­lich ange­zeigt hat, womit sie dem Anbie­ter, der den Auk­ti­ons­ver­lauf auf­merk­sam ver­folgt hat, im Sin­ne von § 130 Absatz 1 Satz 1 BGB zuge­gan­gen ist.
Führt die Ermitt­lung des Wort­sinns anhand des Wort­lauts nicht schon zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis, kön­nen in einem zwei­ten Aus­le­gungs­schritt auch die außer­halb des Erklä­rungs­ak­tes lie­gen­den Begleit­um­stän­de in die Aus­le­gung ein­zu­be­zie­hen sein, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Dabei ist auch der Wil­le des Erklä­ren­den zu erfor­schen; er muss aber nach außen erkenn­bar gewor­den sein (§§ 133, 157 BGB). Maß­ge­bend für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gemäß §§ 133, 157 BGB ist der erklär­te Wil­le, wie er für den­je­ni­gen erkenn­bar gewor­den ist, für den die Erklä­rung bestimmt war. Sie gilt so, wie sie der Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben und nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ver­ste­hen muss­te.
Zwar mag es der Wil­le des Bie­ters gewe­sen sein, nicht mehr bezah­len zu müs­sen, als erfor­der­lich war, um das letz­te Gebot zu über­bie­ten, das in recht­lich wirk­sa­mer Wei­se abge­ge­ben wor­den ist. Der Bie­ter hat aber gar nicht damit gerech­net, dass die Gebo­te des Benut­zer­kon­tos “k…k” vom Anbie­ter selbst in der Absicht der Preis­ma­ni­pu­la­ti­on abge­ge­ben wur­den. Wie er in sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung vor dem erken­nen­das Ober­lan­des­ge­richt angab, wur­de er erst nach Abga­be sei­nes letz­ten Maxi­mal­ge­bo­tes skep­tisch und hat dar­auf­hin ange­fan­gen, den Ver­lauf ande­rer Auk­tio­nen des Benut­zer­kon­tos “k…k” auf Auf­fäl­lig­kei­ten zu unter­su­chen. Hat der Bie­ter mit­hin etwa um 12:33 Uhr das aktu­el­le Höchst­ge­bot von 16.400,00 € wahr­ge­nom­men, muss­te er bei der Ein­ga­be sei­ner Gebo­te über 16.450, 11 Euro und über 17.000,00 € ein­be­zie­hen, dass die vor­he­ri­gen Gebo­te dem Regel­fall ent­spre­chend von Mit­kon­kur­ren­ten stamm­ten und wirk­sam waren. Er konn­te nicht damit rech­nen, mit der Ein­ga­be der Maxi­mal­ge­bo­te das Fahr­zeug für gera­de ein­mal 1, 50 Euro erwer­ben zu kön­nen. Ein sol­cher Erklä­rungs­wert lie­ße sich sei­ner Wil­lens­er­klä­rung nicht bei­mes­sen. Viel­mehr ergibt sich aus jedem neu­en Höchst­ge­bot, dass er selbst davon aus­ge­gan­gen ist, sein frü­he­res Gebot sei unwirk­sam gewor­den.
Auch aus ande­ren außer­halb des Erklä­rungs­ak­tes lie­gen­den Begleit­um­stän­den ergibt sich nicht, dass etwas ande­res als der Wort­laut “17.000,00 €” gemeint sein könn­te, ins­be­son­de­re nicht aus den Rege­lun­gen in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay zum Maxi­mal­ge­bot.
Nicht mehr erheb­lich ist daher die zwi­schen den Par­tei­en aus­ge­foch­te­ne Fra­ge, ob es sich bei den Gebo­ten mit dem Benut­zer­kon­to “k…k” um Wil­lens­er­klä­run­gen gehan­delt hat, die im Sin­ne von § 117 BGB nur zum Schein abge­ge­ben wur­den und aus die­sem Grun­de nich­tig sind.
Einen wesent­li­chen Umstand des Emp­fän­ger­ho­ri­zon­tes stel­len die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Platt­form­be­trei­bers dar. Sie gel­ten zwar nicht unmit­tel­bar zwi­schen den Par­tei­en. Alle Markt­teil­neh­mer haben ihnen jedoch im Vor­feld der Auk­ti­on zuge­stimmt und ver­trau­en gegen­sei­tig dar­auf, dass die ande­ren Teil­neh­mer die dort nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­ze beach­ten. Die wech­sel­sei­ti­gen Erwar­tun­gen der Auk­ti­ons­teil­neh­mer und deren gemein­sa­mes Ver­ständ­nis über die Funk­ti­ons­wei­se der Online-Auk­ti­on bil­den eine Grund­la­ge für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen, die nicht aus sich her­aus ver­ständ­lich sind.
Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay sehen gera­de nicht vor, dass Gebo­te auf eige­ne Arti­kel als nich­tig anzu­se­hen sei­en. Zwar dür­fen Mit­glie­der den Ver­lauf einer Auk­ti­on nicht durch die Abga­be von Gebo­ten unter Ver­wen­dung eines wei­te­ren Mit­glieds­kon­tos mani­pu­lie­ren, ins­be­son­de­re ist es ihnen unter­sagt, selbst Gebo­te auf ihre ein­ge­stell­ten Ange­bo­te abzu­ge­ben (§ 10 Absatz 6 Satz 2 eBay-AGB). Als Sank­ti­on für den Ver­stoß gegen die­se Bedin­gun­gen ist jedoch nicht vor­ge­se­hen, dass die Gebo­te unwirk­sam sind. In einem sol­chen Fall behält sich der Platt­form­be­trei­ber viel­mehr vor, aus einem Kata­log eine ange­mes­se­ne Sank­ti­on zu ver­hän­gen (z.B. eine Ver­war­nung, eine Benut­zungs­be­schrän­kung oder eine Sper­rung des Kon­tos, vgl. § 4 Absatz 1 eBay-AGB).
Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay ent­hal­ten in Bezug auf die strei­ti­ge Fra­ge kei­ne vom Gesetz abwei­chen­den Rege­lun­gen. Viel­mehr bestä­tigt § 10 Absatz 1 Satz 4 eBay-AGB, dass ein Gebot erlischt, wenn ein ande­rer Bie­ter wäh­rend der Ange­bots­dau­er ein höhe­res Gebot abgibt. Die Bedin­gun­gen ori­en­tie­ren sich erkenn­bar an § 156 Satz 2 BGB, wonach ein Gebot erlischt, wenn ein Über­ge­bot abge­ge­ben wird. Da die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen damit letzt­lich auf das Gesetz Bezug neh­men, kön­nen die zu die­ser Vor­schrift ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze auf die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen bei Ver­stei­ge­run­gen im Inter­net über­tra­gen wer­den. Jeden­falls durch die Bezug­nah­me in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gilt dies auch dann, wenn der Kauf­ver­trag, wie dar­ge­legt, nicht gemäß § 156 Satz 1 BGB, son­dern gemäß §§ 145 ff. BGB geschlos­sen wird.
Im Anwen­dungs­be­reich der gesetz­li­chen Vor­schrift ist es aner­kannt, dass das Über­ge­bot nicht rechts­wirk­sam sein muss, weil der tat­säch­li­che Her­gang ent­schei­det und ein Inter­es­se an als­bal­di­ger Rechts­klar­heit besteht. Es genügt grund­sätz­lich die blo­ße Tat­sa­che sei­ner Abga­be, um die Gebun­den­heit an das vor­her­ge­hen­de Gebot auf­zu­he­ben. Eine Aus­nah­me kommt nur in Betracht, wenn das Über­ge­bot offen­sicht­lich unwirk­sam ist oder es sofort zurück­ge­wie­sen wird. Ob die­se im Anwen­dungs­be­reich der gesetz­li­chen Vor­schrift aner­kann­ten Aus­nah­men auch im Bereich von Online-Auk­tio­nen gel­ten, kann offen blei­ben. Kei­ne der bei­den Vari­an­ten liegt vor. Das Über­ge­bot war weder offen­sicht­lich unwirk­sam, viel­mehr stell­te sich dies erst auf­grund der Nach­for­schun­gen des Bie­ters her­aus, noch wur­de es sofort zurück­ge­wie­sen.
Das hier zugrun­de geleg­te Ver­ständ­nis der Wil­lens­er­klä­rung ent­spricht auch dem Aus­le­gungs­grund­satz, dass im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Es ent­spricht der Inter­es­sen­la­ge aller Anbie­ter und Bie­ter, die an den Auk­tio­nen teil­neh­men und – wor­auf es ankommt – red­li­che Absich­ten ver­fol­gen. Bei Inter­net­auk­tio­nen haben alle Teil­neh­mer ein Inter­es­se an einer zügig fest­stell­ba­ren Rechts­klar­heit:
– Nur wenn alle Teil­neh­mer den Ver­lauf der aktu­el­len Höchst­ge­bo­te ver­fol­gen kön­nen, ist gewähr­leis­tet, dass sich der Markt­preis im Sin­ne einer Auk­ti­on bil­det; der Arti­kel soll an den­je­ni­gen ver­kauft wer­den, der bereit ist, den höchs­ten Preis zu bezah­len. Dies liegt im Inter­es­se des Anbie­ters, der bereits im Vor­feld eine ver­bind­li­che Wil­lens­er­klä­rung über den Ver­kauf zum Höchst­ge­bot abge­ge­ben hat und berech­tig­ter­wei­se dar­auf ver­trau­en darf, dass sich der Kauf­preis nach die­sen Grund­sät­zen bil­det.
– Fer­ner hat der Anbie­ter ein unab­weis­ba­res Inter­es­se dar­an, dass die aktu­el­len Höchst­ge­bo­te trans­pa­rent und zuver­läs­sig allen poten­ti­el­len Teil­neh­mern der Auk­ti­on dar­ge­stellt wer­den. Der Anbie­ter möch­te durch die Auk­ti­on einen mög­lichst hohen Preis erzie­len. Dies ist nur gewähr­leis­tet, wenn der ange­spro­che­ne Kun­den­kreis auf der Grund­la­ge des aktu­el­len Höchst­ge­bo­tes ent­schei­den kann, ob er bei der Auk­ti­on mit­bie­ten will und wel­chen Preis er zu zah­len bereit ist. Wür­de die nach­träg­li­che Strei­chung von Gebo­ten zuge­las­sen, wüss­te nie­mand den aktu­el­len Stand des Biet­ver­fah­rens, weil vor­an­ge­gan­ge­ne Gebo­te aus viel­fäl­ti­gen Grün­den unwirk­sam sein könn­ten (z.B. bei der Abga­be durch Min­der­jäh­ri­ge, bei Män­geln der Ver­tre­tungs­macht im Fal­le der Nut­zung eines frem­den Benut­zer­kon­tos oder bei einer irr­tüm­li­chen Abga­be). Wer­den unwirk­sa­me Gebo­te nicht sofort zurück­ge­wie­sen, ist für poten­ti­el­le Teil­neh­mer folg­lich nicht fest­stell­bar, ob ihr gesetz­tes Limit bereits erreicht ist. Die nach­träg­li­che Strei­chung von Gebo­ten ver­fälscht mit­hin den Gebots­ver­lauf, weil sich poten­ti­el­le Inter­es­sen­ten von aktu­el­len Gebo­ten abhal­ten las­sen könn­ten, auf den Arti­kel mit­zu­bie­ten. Die Ergeb­nis­se einer Auk­ti­on, für die das Über­bie­ten eines Kon­kur­ren­ten wesens­ty­pisch ist, wür­den vom Zufall abhän­gen, wenn die dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze des § 156 Satz 2 BGB im Rah­men der zur Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­rung her­an­zu­zie­hen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht anzu­wen­den wären. Die Bin­dung des red­li­chen Anbie­ters an das auf die­se Wei­se redu­zier­te Höchst­ge­bot wäre auch unan­ge­mes­sen, da er die Abga­be unwirk­sa­mer Gebo­te nicht ver­hin­dern kann.
– Hin­zu kommt, dass der Anbie­ter einem mög­li­chen Miss­brauch schutz­los aus­ge­lie­fert wäre. Setzt ein unred­li­cher Bie­ter in einem frü­hen Sta­di­um ein Gebot, das dem Ver­kehrs­wert des ange­bo­te­nen Arti­kels ent­spricht und deut­lich über dem Gebot ande­rer Bie­ter liegt und anschlie­ßend über ein wei­te­res Benut­zer­kon­to ein leicht erhöh­tes Maxi­mal­ge­bot, so ver­hin­dert er damit in der Pra­xis wei­te­re Gebo­te ande­rer Inter­es­sen­ten. Er könn­te dann unter Behaup­tung eines Anfech­tungs­grun­des (§ 10 Absatz 7 eBay-AGB) kurz vor Schluss der Auk­ti­on sein letz­tes Gebot strei­chen las­sen, womit sein ers­tes Maxi­mal­ge­bot nur in Höhe des erfor­der­li­chen Höchst­ge­bots weit unter dem Ver­kehrs­wert zum Tra­gen kommt. Im Bei­spiel des streit­ge­gen­ständ­li­chen Kraft­fahr­zeugs hät­te etwa ein Trick­be­trü­ger bereits bei einem Start­preis von 1,00 € ein Gebot von 17.000,00 € set­zen kön­nen. Mit einem wei­te­ren Benut­zer­kon­to hät­te er 17.050,00 € gesetzt. Damit wäre die­ses über dem Markt­preis lie­gen­de Höchst­ge­bot erschie­nen und hät­te ande­re poten­ti­el­le Inter­es­sen­ten vom Mit­bie­ten fak­tisch abge­hal­ten. Kurz vor Schluss hät­te er das Gebot von 17.050,00 € gestri­chen, wodurch sein ers­tes Maxi­mal­ge­bot nur in Höhe des erfor­der­li­chen Höchst­ge­bots, u.U. nur in Höhe des Start­prei­ses von 1,00 €, als Ange­bot wirk­sam gewor­den wäre.
– Die Rechts­klar­heit des § 156 Satz 2 BGB und der ent­spre­chen­den Rege­lung in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay liegt zudem auch im Inter­es­se des Bie­ters. Auch er will im All­ge­mei­nen zügig ein­schät­zen kön­nen, ob er selbst noch an sein Gebot gebun­den ist.
Die­ses Ver­hal­ten war auch treu­wid­rig. Wann die Beein­flus­sung des Gesche­hens­ab­laufs treu­wid­rig ist, lässt sich aller­dings nicht abs­trakt bestim­men, son­dern nur im Ein­zel­fall beur­tei­len. Maß­geb­lich ist, wel­ches Ver­hal­ten von einem loya­len Ver­trags­part­ner erwar­tet wer­den konn­te. Dies ist mit­tels einer umfas­sen­den Wür­di­gung des Ver­hal­tens der den Bedin­gungs­ein­tritt beein­flus­sen­den Ver­trags­par­tei nach Anlass, Zweck und Beweg­grund unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Inhalts des Rechts­ge­schäfts, fest­zu­stel­len.
Im vor­lie­gen­den Fall ist es dem Anbie­ter gemäß § 10 Absatz 6 Satz 2 der eBay-Bedin­gun­gen unter­sagt, selbst Gebo­te auf die von ihm ein­ge­stell­ten Ange­bo­te abzu­ge­ben. Die bie­ten­den Kauf­in­ter­es­sen­ten erwar­ten daher vom Anbie­ter, dass er die Prei­se nicht auf die­se Wei­se künst­lich in die Höhe treibt. Dem Anbie­ter ist es nur zu Beginn gestat­tet, einen Min­dest­preis fest­zu­set­zen. Im Übri­gen soll er auf den Ver­lauf der Auk­ti­on kei­nen Ein­fluss mehr neh­men. Ihm ist es auch nicht gestat­tet, die Auk­ti­on vor­zei­tig zu been­den.
Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob ande­re Bie­ter ohne das Ein­grei­fen des Anbie­ter noch vor die­sem ein Maxi­mal­ge­bot von 17.000,00 € abge­ge­ben hät­ten, mit dem der Bie­ter über­bo­ten wor­den wäre. Der Bie­ter muss zur Anwen­dung des § 162 Absatz 1 BGB weder dar­le­gen noch bewei­sen, dass kei­ne ande­re Ursa­che denk­ba­rer­wei­se zu dem­sel­ben Ergeb­nis des Nicht­zu­stan­de­kom­mens des Ver­tra­ges geführt hät­te. Es ist ledig­lich erfor­der­lich, dass der Han­deln­de eine Ursa­che gesetzt hat, die geeig­net war, den bestimm­ten Erfolg – hier also das Nicht­zu­stan­de­kom­men des Ver­tra­ges – her­bei­zu­füh­ren und die Ursa­che ihn tat­säch­lich her­bei­ge­führt hat. Nicht erheb­lich ist, ob auch noch ande­re Ursa­chen zu dem­sel­ben Erfolg mit­ge­wirkt haben oder nach Lage der Sache hät­ten mit­wir­ken kön­nen.
Dies folgt schon dar­aus, dass ent­spre­chend der Gebots­über­sicht der Anla­ge K 1 der unbe­kann­te Bie­ter “h***8” ein Maxi­mal­ge­bot von 499,00 € abge­ge­ben hat. Dies ergibt sich dar­aus, dass das Gebot des Anbie­ter von 09:06 Uhr mit 500,00 € erscheint.
Eine Haf­tung aus cul­pa in con­tra­hen­do ist auch dann begrün­det, wenn ohne das schä­di­gen­de Ver­hal­ten mit dem­sel­ben Ver­trags­part­ner ein Ver­trag zu ande­ren, für den Geschä­dig­ten güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zustan­de gekom­men wäre.
Dies unter­schei­det die Situa­ti­on von einem offe­nen Ver­kaufs­ge­spräch, in dem der Ver­käu­fer von vorn­her­ein die­sen Ver­kaufs­preis for­dern darf; der Irr­tum über den tat­säch­li­chen Markt­wert ist dann unbe­acht­lich und fällt in die Risi­ko­sphä­re der­je­ni­gen Par­tei, zu deren Unguns­ten der Kauf­preis abweicht. Daher trifft den Ver­käu­fer grund­sätz­lich auch kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht bezüg­lich des Ver­hält­nis­ses des gefor­der­ten Prei­ses zum all­ge­mei­nen Preis­ni­veau.
Bei einer Haf­tung aus cul­pa in con­tra­hen­do ist der Geschä­dig­te so zu stel­len, als ob das schä­di­gen­de Ereig­nis nicht ein­ge­tre­ten wäre. Grund­sätz­lich ist dem Geschä­dig­ten nur der Ver­trau­ens­scha­den zu erset­zen; er ist also so zu stel­len, als sei die Pflicht­ver­let­zung nicht erfolgt. Ein Anspruch, so gestellt zu wer­den, als sei ein güns­ti­ge­rer Ver­trag geschlos­sen wor­den, besteht im All­ge­mei­nen nicht. Dies beruht auf der Erwä­gung, dass regel­mä­ßig nicht fest­ge­stellt wer­den kann, ob der ande­re Teil auf die ihm ungüns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen ein­ge­gan­gen wäre. Etwas ande­res gilt jedoch in Fäl­len, in denen auf­grund beson­de­rer Umstän­de zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kann, dass der Ver­trag ohne die Täu­schung unter den­sel­ben Ver­trags­part­nern zu ande­ren, für den Getäusch­ten güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zustan­de gekom­men wäre. In sol­chen Fäl­len wäre es nicht gerecht­fer­tigt, dem Geschä­dig­ten einen Anspruch auf das Erfül­lungs­in­ter­es­se des wegen der Täu­schung nicht zustan­de gekom­me­nen Ver­tra­ges zu ver­sa­gen.
Gegen die Anwen­dung von § 287 ZPO lässt sich nicht ein­wen­den, dass nicht sicher gesagt wer­den kann, ob der Bie­ter das Fahr­zeug ohne die Preis­ma­ni­pu­la­ti­on des Anbie­ter über­haupt erwor­ben hät­te. Zwar unter­liegt der Nach­weis des Haf­tungs­grun­des (die haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät) den stren­gen Anfor­de­run­gen des § 286 ZPO, wäh­rend der Tatrich­ter nur bei der Ermitt­lung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen dem Haf­tungs­grund und dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den (der haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät) nach Maß­ga­be des § 287 ZPO frei­er gestellt ist.
Im vor­lie­gen­den Fall geht es jedoch nicht mehr um die Fra­ge, ob zwi­schen den Par­tei­en ein Ver­trags­ver­hält­nis zustan­de gekom­men wäre. Nach dem oben Aus­ge­führ­ten wäre der Ver­trag mit dem Höchst­bie­ten­den zustan­de gekom­men, weil der Anbie­ter bereits die ent­spre­chen­de Annah­me­er­klä­rung abge­ge­ben hat­te. Es geht somit nur um die Fra­ge, wel­chen Betrag der Bie­ter bei regu­lä­rem Ver­lauf der Auk­ti­on hät­te bie­ten müs­sen, um Höchst­bie­ten­der zu sein. Dies gehört zur Fra­ge der haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät und somit gilt der Beweis­maß­stab des § 287 ZPO. Da der Ver­trag nicht durch­ge­führt wur­de, liegt der Scha­den in der Dif­fe­renz zwi­schen die­sem Höchst­preis und dem tat­säch­li­chen Markt­wert.
Das Land­ge­richt hat einen Ver­kehrs­wert von “min­des­tens 16.501, 50 Euro” fest­ge­stellt und ist damit den Anga­ben des Bie­ters gefolgt. Für einen höhe­ren Wert gibt es kei­ne zurei­chen­den Anhalts­punk­te. Der Anbie­ter hat die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ange­grif­fen, gleich­wohl im wei­te­ren Ver­lauf ange­ge­ben, das Fahr­zeug zu einem Preis von 13.320,00 € ver­äu­ßert zu haben . Dabei darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass der Anbie­ter wäh­rend der eBay-Auk­ti­on mit einem Gebot von 16.400,00 € nicht zufrie­den war. Dafür, dass das Fahr­zeug wesent­lich mehr als 16.500,00 € wert war, gibt es kei­ne zurei­chen­den Anhalts­punk­te. Die vor­ge­leg­te Fahr­zeug­be­wer­tung nach euro­tax Schwa­cke beläuft sich zwar auf 16.800,00 €, erfolg­te jedoch ohne tech­ni­sche Prü­fung und hat des­halb nur eine ein­ge­schränk­te Aus­sa­ge­kraft.
Im vor­lie­gen­den Fall besteht die Beson­der­heit, dass der Anbie­ter das­sel­be Fahr­zeug wäh­rend der bis zum 30.06.2013 lau­fen­den Auk­ti­on erneut zum Ver­kauf ein­ge­stellt hat. Dabei bot ein unbe­kann­ter Drit­ter mit dem Benut­zer­kon­to “1***1” am 25.06.2013 einen Betrag von 16.500,00 €. Die­se Auk­ti­on führ­te wie­der­um nicht zu einem Kauf­ver­trag, weil der Anbie­ter aber­mals ein Über­ge­bot unter dem Benut­zer­kon­to “k…k” abge­ge­ben hat.
Es ist zwar nicht sicher, aber doch nahe­lie­gend, dass der Bie­ter “1***1” auch bei der Auk­ti­on, an der der Bie­ter teil­ge­nom­men hat, in ent­spre­chen­der Höhe mit­ge­bo­ten hät­te. Dies ergibt sich dar­aus, dass die zwei­te Auk­ti­on zeit­gleich auf der­sel­ben Platt­form unter der­sel­ben Beschrei­bung durch­ge­führt wur­de. Es liegt nahe, dass der Bie­ter “1***1* auch die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Auk­ti­on gefun­den hat und sie das glei­che Inter­es­se geweckt hät­te, wenn der Gebots­ver­lauf nied­ri­ger gewe­sen wäre. Der frem­de Bie­ter hät­te sein Gebot über 16.500,00 € dann in der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Auk­ti­on gesetzt.

References: § 130
 § 117
 § 4
 § 10
 § 156
 § 156
 § 156
 § 156
 § 10
 § 162
 § 287
 § 286
 § 287
 § 287