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Timestamp: 2019-10-23 19:37:38+00:00

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Rechtsprechung: 24 U 183/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 07.06.2011 | OLG Düsseldorf, 29.08.2006
OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - I-24 U 183/05
https://dejure.org/2010,1060
OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - I-24 U 183/05 (https://dejure.org/2010,1060)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2010 - I-24 U 183/05 (https://dejure.org/2010,1060)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - I-24 U 183/05 (https://dejure.org/2010,1060)
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Zeithonorar; Zeittaktklausel, Angemessenheit; Fälligkeit
§§ 307 Abs. 3, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 4 RVG
Vereinbarkeit einer formularmäßigen 15-Minuten-Zeittaktklausel gegen das Benachteiligungsgebot des § 307 BGB; Beurteilung der Angemessenheit eines Zeithonorars; Bedeutung des Verhältnisses des abgerechneten Honorars zu der gesetzlichen Vergütung; Bedeutung der Mitteilung ...
Anforderungen an die Vereinbarung eines Zeithonorars
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§ 3a RVG, § 4 RVG, § 8 RVG, § 10 RVG, § 307 BGB
Zeithonorar des Anwalts: 15-Minutentakt doch AGB-rechtswidrig?
Angemessenheit eines Zeithonorars
§ 307 BGB; §§ 3a, 4, 8, 10 RVG
Rechtsanwalt darf sein Zeithonorar nicht formularmäßig im 15-Minuten-Takt abrechnen
Schon wieder Ärger mit dem quarter-hour-billing
15-Minuten-Zeittaktklausel für Anwaltshonorar von weiterem OLG gekippt
brak-mitteilungen.de , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)
Anwalt, kommst du nach Düsseldorf, lass alle Hoffnungen fahren (RA/Notar Herbert P. Schons; BRAK-Mitteilungen 2/2010, S. 52)
Unwirksame Zeittaktklausel in anwaltlicher Vergütungsvereinbarung (IBR 2010, 1158)
Wann ist das Zeithonorar des Rechtsanwalts unangemessen? (IBR 2010, 1257)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.02.2010, Az.: I-24 U 183/05 (Unwirksamkeit einer 15-Minuten-Zeittaktklausel)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2010, 109 - 120.
Kurznachricht zu "Anwalt, kommst Du nach Düsseldorf, lass alle Hoffnung fahren - Bemerkungen zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.02.2010" von RA/Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: BRAK-Mitt 2010, 52 - 54.
StV 2010, 261
FamRZ 2010, 1184
AnwBl 2010, 296
AnwBl Online 2010, 69
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BRAK-Mitt. 2010, 90 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die nach Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 der Honorarvereinbarung vereinbarte Zeittaktklausel sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Denn die Klausel verletzt das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (grundlegend OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, 24 U 183/05).
Ein vereinbartes und fälliges Zeithonorar ist erst dann einforderbar, wenn dem Mandanten eine schriftliche Berechnung mitgeteilt worden ist, die den Anforderungen für die Abrechnung gesetzlicher Vergütungen entspricht und knappe Leistungsbeschreibungen enthält, die dem Mandanten die Prüfung der anwaltlichen Tätigkeit ermöglichen (OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1184).
Die Kammer schließt sich hinsichtlich der Beurteilung der Wirksamkeit der Zeittaktklausel nach eigener Prüfung den umfangreichen Ausführungen des OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.02.2010, Az. 24 U 183/05, zitiert nach juris Rn. 27-38 m.w.N.) an, welches im Wesentlichen Folgendes ausgeführt hat (zitiert mit fallbezogenen Anpassungen):.
Der ersatzlose Wegfall der Zeittaktklausel hat zur Folge, dass die Leistung des Klägers im Streitfall nur minutengenau honoriert werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2010 - 24 U 183/05 -, juris Rn. 40).
d) Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (…Urteil vom 29.06.2006 - 24 U 196/04, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, Rn. 67 ff bei juris; Urteil vom 18.02.2010 - 24 U 183/05, AGS 2010, 109 = FamRZ 2010, 1184, Rn. 27 ff bei juris mit Beispielen;… Urteil vom 08.02.2011 - 24 U 112/09, AGS 2011, 366, Rn. 34 bei juris;… ebenso LG Köln, ausführlich mit Beispielen Urteil vom 18.10.2016 - 11 S 302/15, AGS 2017, 164, Rn. 31 ff bei juris;… Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16, AGS 2018, 108, Rn. 76 bei juris) ist die Fünfzehnminutenzeittaktklausel strukturell geeignet, das dem Schuldrecht im allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im besonderen zugrundeliegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip) empfindlich zu verletzen, wodurch der Mandant unangemessen benachteiligt werde.
Diese Betrachtung legt nahe, dass es einen Grenzwert für die Pauschalierung geben muss, mit dessen Überschreitung das Äquivalenzverhältnis zwischen Anwaltsleistung und Honorar im Durchschnittsmandat nicht mehr gewährleistet ist (zweifelnd, ob überhaupt eine Abweichung von der minutengenauen Abrechnung möglich ist: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, aaO, Rn. 31 bei juris).
Wenn der Anwalt sich nach einer Unterbrechung z. B. durch ein kurzes Telefonat in eine Sache wieder hineindenken muss, wird diese Zeit dort bereits erfasst; der nochmalige Ansatz über eine Pauschale im Mandat des Anrufers würde zu einer Doppelberechnung führen (ähnlich OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, aaO, Rn. 31 bei juris).
Die Abrechnung nach Minuten bedeutet keine geltungserhaltende Reduktion auf einen "Minutentakt", sondern schlicht die Erfassung des Zeitaufwands in einer für Anwaltsdienstleistungen sinnvollen Zeiteinheit (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, aaO, Rn. 31 bei juris).
Während das OLG Düsseldorf eine Zeittaktklausel, welche die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsieht, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam ansieht (…Urteil vom 29.06.2006 aaO; Urteil vom 18.02.2010 aaO;… Urteil vom 08.02.2011 aaO; ebenso LG Köln…, Urteil vom 18.10.2016 aaO;… Urteil vom 24.01.2018 aaO), hat das OLG Schleswig (…Urteil vom 19.02.2009 aaO) unter Berufung auf die Regelung in der Steuerberatergebührenverordnung für den Rechtsanwalt eine Taktung von fünfzehn Minuten generell als nicht unangemessen angesehen.
Zwar gilt auch für die Vereinbarung eines Zeithonorars § 10 RVG, wonach der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern kann (BGH NJW 2011, 63; Senat FamRZ 2010, 1184; AGS 2006, 530;… Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl., § 10 Rn. 3;… Schneider/Wolf-N. Schneider, RVG, 4. Aufl. § 10 Rn. 5 f.).
Mit Blick auf Sinn und Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnung (Transparenzgebot) ist insoweit § 10 Abs. 2 S. 1 RVG analog anzuwenden, soweit die Eigenart der vereinbarten Vergütung eine nähere Spezifizierung erfordert und zulässt (Senat FamRZ 2010, 1184 m.w.N.; Senat AGS 2006, 530).
Der Senat hält zwar an seiner Rechtsauffassung fest, dass die Aufrundung von Zeittakten in dem Umfange und in der Weise, wie das die hier in Rede stehende Zeittaktklausel zulässt, zu deren Unwirksamkeit führt (vgl. Senat, Urt. v. 29.06.2006 - I-24 U 196/04 -, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, 130 sub B.II.3b, bb und Senatsurteil in dieser Sache v. 18.02.2010, BRAK-Mitt 2010, 90 = FamRZ 2010, 1184).
aa) Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Zulässigkeit von Zeittaktklauseln befasst und dabei Klauseln, welche die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsehen, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt (vgl. Senat, NJW-RR 2007, 129, 130; FamRZ 2010, 1184; offen gelassen von BGH, NJW 2011, 63, unter II.3.a)).
Wo in Vergütungsordnungen für andere Berufsangehörige, etwa Steuerberater oder Sachverständige, Rundungen vorgesehen seien, sei schließlich durch flankierende Maßnahmen, etwa Deckelung des Stundensatzes oder Zulassung der Rundung nur für die letzte angefangene Stunde, sichergestellt, dass es zu keiner unangemessenen Vergütung komme und Kumulierungseffekten vorgebeugt werde (Senat, FamRZ 2010, 1184).
Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist dem Urteil des 24. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.2.2010 - I-24 U 183/05) nicht zu entnehmen, dass im Streitfall allenfalls ein Stundensatz von 180 Euro angemessen gewesen wäre.
OLG München, 19.09.2012 - 7 U 736/12
Formbedürftigkeit der Vereinbarung der Übernahme der Kosten einer …
OLG Koblenz, 26.04.2010 - 5 U 1409/09
Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger; …
OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - I-24 U 183/05
https://dejure.org/2011,5929
OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - I-24 U 183/05 (https://dejure.org/2011,5929)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.06.2011 - I-24 U 183/05 (https://dejure.org/2011,5929)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - I-24 U 183/05 (https://dejure.org/2011,5929)
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Stundensatzvereinbarung, Wirksamkeit, Abrechnung, Zeittaktklausel
Vergütungsvereinbarung, Angemessenheit, Zeittaktklausel
Angemessenheit der Vereinbarung eines Stundenhonorars in Höhe von 230,08 EUR für die Verteidigung in einem Strafverfahren; Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung eines restlichen Honorars auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung für die Verteidigung und Vertretung ...
§ 675 BGB, § 611 BGB, § 3a RVG
Nicht jeder falsche Zeitaufschrieb ist gleich Abrechnungsbetrug
BGB § 675; BGB § 611; RVG § 3a
Stundenabrechnung: Honorarkürzung bei fehlenden Nachweisen!
Fehler im timesheet-Zeithonoravereinbarung hinfällig?
Dreimal OLG, zweimal BGH - nun hat es (endlich) ein Ende
NJW 2011, 3311
AnwBl 2011, 871
AnwBl Online 2011, 206
Das OLG Düsseldorf hat in der Sache erneut durch Urteil vom 07.06.2011, Az: 24 U 183/05 entschieden.
OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - I-24 U 183/05
https://dejure.org/2006,8815
OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - I-24 U 183/05 (https://dejure.org/2006,8815)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.2006 - I-24 U 183/05 (https://dejure.org/2006,8815)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. August 2006 - I-24 U 183/05 (https://dejure.org/2006,8815)
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BRAGO § 3 Abs. 1 S. 1; BGB § 241 Abs. 1
Der Senat hat auf dessen Berufung die Klage insgesamt abgewiesen (…Urt. v. 29.08.2006 - juris ; BeckRS 2009, 23336 ).

References: § 4
 § 307

§ 3
 § 4
 § 8
 § 10
 § 307

§ 307
 § 307
 § 307
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 307

§ 675
 § 611
 § 3
 § 675
 § 611
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 241