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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » Sonstige Gesetze » 32. BImSchV - Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung » Content
Vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478)
Zuletzt geändert durch Artikel 83 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
§ 1 32. BImSchV Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Geräte und Maschinen, die nach Artikel 2 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. EG Nr. L 162 S. 1, Nr. L 311 S. 50), die durch die Richtlinie 2005/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 (ABl. EU Nr. L 344 S. 44) geändert worden ist, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen; sie sind im Anhang dieser Verordnung aufgelistet.
§ 2 32. BImSchV Begriffsbestimmungen
(1) 1Geräte und Maschinen nach dem Anhang dürfen in Deutschland nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn der Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sichergestellt hat, dass
2Die CE-Kennzeichnung und die Angabe des garantierten Schallleistungspegels müssen sichtbar, lesbar und dauerhaft haltbar an jedem Gerät und jeder Maschine angebracht sein. 3Die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schallleistungspegels darf durch andere Kennzeichnungen auf den Geräten und Maschinen nicht beeinträchtigt sein. 4Zeichen oder Aufschriften, die hinsichtlich der Bedeutung oder Form der CE-Kennzeichnung oder der Angabe des garantierten Schallleistungspegels irreführend sein können, dürfen nicht angebracht werden. 5Ist die beigefügte EG-Konformitätserklärung nicht in deutscher Sprache ausgestellt, muss ferner die Kopie einer deutschen Übersetzung beigefügt sein.
§ 4 32. BImSchV Übermittlung der Konformitätserklärung
§ 5 32. BImSchV Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung
1Der in Deutschland ansässige Hersteller oder andernfalls sein in Deutschland ansässiger Bevollmächtigter hat nach Herstellung des letzten Gerätes oder der letzten Maschine eines Typs zehn Jahre lang alle Informationen, die im Laufe des Konformitätsbewertungsverfahrens für den Geräte- oder Maschinentyp verwendet wurden, insbesondere die in Artikel 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/14/EG angegebenen technischen Unterlagen, sowie ein Exemplar der EG-Konformitätserklärung aufzubewahren. 2Auf Verlangen hat er der nach Landesrecht zuständigen Behörde Einsicht in die Informationen zu geben und ihr Kopien der Informationen zur Verfügung zu stellen.
§ 6 32. BImSchV Mitteilungspflichten
(2) 1Die zuständige Landesbehörde nach § 9 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes teilt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Hinblick auf die nach Artikel 15 Abs. 3 der Richtlinie 2000/14/EG erforderliche Meldung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und an die Europäische Kommission mit, welche Stellen sie benannt hat. 2In der Mitteilung ist anzugeben, für welche Geräte und Maschinen sowie Konformitätsbewertungsverfahren die Benennung gilt. 3Satz 1 gilt entsprechend für einen Widerruf sowie eine Rücknahme, einen Ablauf oder ein Erlöschen der Benennung im Hinblick auf Artikel 15 Abs. 5 der Richtlinie 2000/14/EG.
§ 7 32. BImSchV Betrieb in Wohngebieten
(1) 1In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten dürfen im Freien
2Satz 1 gilt nicht für Bundesfernstraßen und Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes, die durch Gebiete nach Satz 1 führen. 3Die Länder können für Landesstraßen und nichtbundeseigene Schienenwege, die durch Gebiete nach Satz 1 führen, die Geltung des Satzes 1 einschränken.
(2) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Einschränkungen des Absatzes 1 zulassen. 2Der Zulassung bedarf es nicht, wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen im Einzelfall zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist. 3Der Betreiber hat die zuständige Behörde auf Verlangen über den Betrieb nach Satz 2 zu unterrichten. 4Von Amts wegen können im Einzelfall Ausnahmen von den Einschränkungen des Absatzes 1 zugelassen werden, wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen zur Abwendung einer Gefahr für die Allgemeinheit oder im sonstigen öffentlichen Interesse erforderlich ist.
(3) Weiter gehende landesrechtliche Vorschriften zum Schutz von Wohn- und sonstiger lärmempfindlicher Nutzung und allgemeine Vorschriften des Lärmschutzes, insbesondere zur Sonn- und Feiertagsruhe und zur Nachtruhe, bleiben unberührt.
§ 8 32. BImSchV Betrieb in empfindlichen Gebieten
unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Lärmschutzes Regelungen zu weiter gehenden Ausnahmen von Einschränkungen des Betriebs von Geräten und Maschinen nach dem Anhang treffen, soweit
§ 9 32. BImSchV Ordnungswidrigkeiten
§ 10 32. BImSchV Übergangsvorschrift
§ 11 32. BImSchV Anpassungsvorschrift
1Wird Anhang III der in § 3 in Bezug genommen Richtlinie 2000/14/EG im Verfahren nach Artikel 18 Abs. 2 dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt angepasst, so gilt er in der geänderten, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung. 2Die Änderungen gelten von dem Tage an, den die Richtlinie bestimmt. 3Fehlt eine solche Bestimmung, so gelten sie vom ersten Tage des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats an.
Gerät/Maschine
Hubarbeitsbühne mit Verbrennungsmotor X
Bauaufzug für den Materialtransport mit
Baustellenbandsägemaschine X
Baustellenkreissägemaschine X
Tragbare Motorkettensäge X
Kombiniertes Hochdruckspül- und Saugfahrzeug X
Verdichtungsmaschine in der Bauart von
Kompressor (< 350 kW) X
Handgeführter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhammer X
Beton- und Mörtelmischer X
Bauwinde mit
Förder- und Spritzmaschine für Beton und Mörtel X
Förderband X
Fahrzeugkühlaggregat X
Planiermaschine (< 500 kW) X
Bohrgerät X
Muldenfahrzeug (< 500 kW) X
Be- und Entladeaggregat von Silo- oder Tankfahrzeugen X
Hydraulik- und Seilbagger (< 500 kW) X
Baggerlader (< 500 kW) X
Altglassammelbehälter X
Grader (< 500 kW) X
Grastrimmer/Graskantenschneider X
Heckenschere X
Hochdruckspülfahrzeug X
Hochdruckwasserstrahlmaschine X
Hydraulikhammer X
Hydraulikaggregat X
Fugenschneider X
Müllverdichter, der Bauart nach ein Lader mit Schaufel
(< 500 kW) X
Rasenmäher (mit Ausnahme von X
- Mehrzweckgeräten, deren Hauptantrieb eine installierte Leistung von mehr als 20 kW aufweist)
Rasentrimmer/Rasenkantenschneider X
Laubbläser X
Laubsammler X
Lader (< 500 kW) X
Rollbarer Müllbehälter X
Motorhacke (< 3 kW) X
Rammausrüstung X
Pistenraupe X
Kehrmaschine X
Müllsammelfahrzeug X
Straßenfräse X
Vertikutierer X
Schredder/Zerkleinerer X
Schneefräse (selbstfahrend, ausgenommen Anbaugeräte) X
Saugfahrzeug X
Turmdrehkran X
Grabenfräse X
Transportbetonmischer X
Wasserpumpe (nicht für Unterwasserbetrieb) X
Schweißstromerzeuger X

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6
 § 9

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 3