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Timestamp: 2016-08-28 20:35:04+00:00

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BMJV | Start | Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
(Individualbeschwerde Nr. 497/09)
Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers nach Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Weigerung der deutschen Ge-richte, seine Klage gegen die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte keine Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, in der Sache zu prüfen.
hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (frühere Fünfte Sektion) als Kammer, die sich zusammensetzt aus den Richtern und Richterinnen:
nach Beratung in nichtöffentlicher Sitzung am 23. November 2010 und am 26. Juni 2012
1. Dem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr. 497/09) zugrunde, die der deutsche Staatsangehörige Herr K. („der Beschwerdeführer“) aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention”) am 22. Dezember 2008 beim Gerichtshof erhoben hat.
2. Der Beschwerdeführer ist von Herrn K., Rechtsanwalt in B., vertreten worden. Die deutsche Regierung („die Regierung“) ist von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau A. Wittling-Vogel, vom Bundesministerium der Justiz, und von Herrn C. Walter, Professor für Völkerrecht, vertreten worden.
3. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die Weigerung, seiner verstorbenen Ehefrau die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis an Medikamenten zu erteilen, die ihr gestattet hätte, ihrem Leben ein Ende zu setzen, eine Verletzung ihres sowie seines eigenen Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens dargestellt habe. Er rügte auch die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, seine Rügen der Sache nach zu prüfen.
4. Eine Kammer der Fünften Sektion hat am 11. September 2009 beschlossen, der beschwerdegegnerischen Regierung die Beschwerde vorzulegen. Am 23. November 2010 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung im Menschenrechtspalast in Straßburg statt (Artikel 59 Absatz 3 der Verfahrensordnung).
– a) für die Regierung
Herr C. WALTER, Professor für Völkerrecht, Rechtsbeistand,
Herr M. INDENHUCK, Frau V. WEISSFLOG, Herr V. GIESLER, Rechtsbeistände ;
–b) für den Beschwerdeführer
Herr K,, Rechtsbeistand
Der Beschwerdeführer ist ebenfalls zur mündlichen Verhandlung erschienen.
Der Gerichtshof hat die Erklärungen von Herrn K. und Herrn Walter sowie ihre Antworten auf die ihnen gestellten Fragen angehört.
5. Mit Entscheidung vom 31. Mai 2011 hat die Kammer die Beschwerde für zulässig erklärt.
6. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Regierung haben weitere schriftliche Stellungnahmen vorgelegt (Artikel 59 Absatz 1 der Verfahrensordnung). Stellungnahmen sind ebenfalls von folgenden Vereinen vorgelegt worden: D., ein Verein schweizerischen Privatrechts, der den Zweck verfolgt, seinen Mitgliedern ein menschenwürdiges Leben wie auch ein menschenwürdiges Sterben zu sichern, vertreten durch Herrn M., und „A., ein Verein deutschen Rechts, der für den Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod eintritt, vertreten durch Alliance Defense Fund, der wiederum durch Herrn K., Rechtsbeistand, vertreten wird. Diese Vereine sind ermächtigt worden, am schriftlichen Verfahren teilzunehmen (Artikel 36 Absatz 2 der Konvention und Artikel 44 Absatz 3 der Verfahrensordnung).
I. DIE UMSTÄNDE DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE
7. Der Beschwerdeführer ist 19… geboren und in B. wohnhaft.
8. Der Beschwerdeführer und seine verstorbene Ehefrau, geboren 19…, lebten seit 1978 zusammen und schlossen 1980 die Ehe. Seit 2002 litt die verstorbene Ehefrau des Beschwerdeführers nach einem Sturz auf den Treppen ihres Hauses unter einer kompletten sensomotorischen Querschnittslähmung. Sie war fast vollständig gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige Aufsicht und medizinische Betreuung angewiesen. Sie wurde auch von Krämpfen befallen. Nach Einschätzung der Ärzte hatte sie noch eine Lebenserwartung von mindestens fünfzehn Jahren. Sie äußerte den Wunsch, diesem - nach ihrer Ansicht - unwürdigen Leben ein Ende zu setzen und mit Hilfe des Beschwerdeführers Suizid zu begehen. Das Ehepaar nahm Verbindung zur schweizerischen Organisation für Sterbehilfe D. auf, um diesbezüglich Hilfe in Anspruch zu nehmen.
9. Im November 2004 beantragte die Ehefrau des Beschwerdeführers beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte („das Bundesinstitut“) die Erlaubnis zum Erwerb von 15g Natrium-Pentobarbital, d.h. die letale Dosis, um ihr die Selbsttötung zu Hause in B. zu ermöglichen.
10. Am 16. Dezember 2004 lehnte das Bundesinstitut unter Berufung auf § 5 Absatz 1 Nr. 6 des Betäubungsmittelgesetzes (siehe unten den Abschnitt „Das einschlägige innerstaatliche Recht”) es ab, ihr diese Erlaubnis zu erteilen. Es war der Ansicht, dass der Suizidwunsch der Betroffenen diametral gegen den Zweck des Betäubungsmittelgesetzes verstoße, nämlich die notwenige medizinische Versorgung der betroffenen Einzelpersonen sicherzustellen. Seines Erachtens kann eine solche Erlaubnis daher nur dann ausgegeben werden, wenn sie lebenserhaltend oder lebensfördernd eingesetzt werde und nicht zu dem Zweck, einer Person bei der Beendigung ihres Lebens behilflich zu sein.
11. Am 14. Januar 2005 erhoben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Widerspruch vor dem Bundesinstitut.
12. Im Februar 2005 fuhren der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die auf dem Rücken liegend auf einer Tragbahre transportiert werden musste, zehn Stunden lang auf einer Strecke von mehr als 700 Kilometern von B. nach Zürich in der Schweiz. Am 12. Februar 2005 beging die Ehefrau des Beschwerdeführers mit Unterstützung von D. in Zürich Suizid.
13. Am 3. März 2005 bestätigte das Bundesinstitut seine frühere Weigerung. In seiner Entscheidung äußerte das Institut Zweifel bezüglich der Frage, ob sich aus Artikel 8 ein staatlich anerkanntes Recht des Einzelnen auf Suizid ableiten lasse. Artikel 8 kann jedenfalls nach seiner Ansicht nicht so ausgelegt werden, als sei der Staat verpflichtet, einen medikamentösen Suizid (Anm.d.Übers.: In der englischen Version des Urteils ist von einem Suizid mit Betäubungsmitteln die Rede) dadurch zu erleichtern, dass der betroffenen Person die Erlaubnis zum Erwerb der hierfür notwendigen tödlichen Medikamentendosis erteilt wird. Darüber hinaus war das Bundesinstitut der Auffassung, dass ein solches Recht nicht mit den höherrangigen Grundsätzen aus Artikel 2 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes (siehe den Abschnitt unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) vereinbar ist, wonach der Staat die „umfassende“ Pflicht hat, Leben zu schützen. 14. Schließlich erteilte das Bundesinstitut dem Beschwerdeführer den „Hinweis“, dass er nicht befugt sei, Widerspruch zu erheben, da ihm ein Rechtsschutzbedürfnis fehle. Es erläuterte insbesondere, der Beschwerdeführer könne mit einem Widerspruch seine Stellung nicht verbessern, weil seine persönliche Rechtsstellung nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen sei.
15. Am 4. April 2005 erhob der Beschwerdeführer eine Klage zwecks Feststellung, dass die Entscheidungen des Bundesinstituts rechtswidrig waren (Fortsetzungsfeststellungsklage), und behauptete, diese Stelle sei verpflichtet gewesen, die von seiner Ehefrau beantragte Erlaubnis zu erteilen.
16. Am 21. Februar 2006 erklärte das Verwaltungsgericht Köln die Klage des Beschwerdeführers für unzulässig. Es war der Ansicht, dass der Betroffene zur Klageerhebung nicht befugt war, da er nicht geltend machen könne, in seinen eigenen Rechten verletzt worden zu sein. Dem Gericht zufolge stellt demnach die Weigerung des Bundesinstituts, der Ehefrau des Beschwerdeführers die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, keinen Eingriff in das nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) garantierte Recht des Betroffenen auf Schutz seines Ehe- und Familienlebens dar. Jede andere Auslegung würde auf die Behauptung hinauslaufen, dass jede Beeinträchtigung der Rechte eines Ehepartners automatisch eine Beeinträchtigung der Rechte des anderen Ehegatten bedeute, was nach Ansicht des Gerichts zur Folge hätte, dass die Rechtspersönlichkeit des einzelnen Ehepartners aufgehoben würde, was eindeutig nicht Sinn und Zweck von Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes sei. Das Gericht vertrat darüber hinaus die Auffassung, dass die angefochtenen Entscheidungen das eigene Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens im Hinblick auf Artikel 8 der Konvention nicht verletzt hatten, da sie die Art des Zusammenlebens des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau nicht berührt hätten.
17. Außerdem kann der Beschwerdeführer sich dem Gericht zufolge nicht auf die Ansprüche seiner Ehefrau berufen, weil der Anspruch auf Erwerb der beantragten Medikamentendosis höchstpersönlicher und nicht übertragbarer Natur sei. Darüber hinaus könne die Erlaubnisversagung des Bundesinstituts selbst in der Annahme, dass sie die Menschenwürde der verstorbenen Ehefrau des Betroffenen verletzt habe, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) nicht über ihren Tod hinauswirken, denn sie beinhalte keine Elemente einer Herabwürdigung, durch welche das Bild der Ehefrau des Beschwerdeführers in der Wahrnehmung der Nachwelt verletzt werden könnte.
18. Schließlich folgerte das Gericht, dass die Weigerung des Bundesinstituts, der Ehefrau des Beschwerdeführers die beantragte Erlaubnis zu erteilen, in jedem Fall rechtmäßig und mit Artikel 8 der Konvention vereinbar gewesen ist. So ist seines Erachtens ein etwaiger Eingriff in das Recht der Betroffenen auf Achtung ihres Privatlebens in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Gesundheit und des Lebens und damit auch der Rechte anderer erforderlich gewesen. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Pretty (Pretty ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 2346/02, Rdnr. 74, CEDH 2002-III), folgerte das Gericht, dass die innerstaatlichen Behörden bei der Beurteilung der Gefahr und Wahrscheinlichkeit von Missbräuchen über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen. Daher erschien es dem Gericht nicht unverhältnismäßig, dass die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Ausnahmen nur im Rahmen des medizinisch Notwendigen zuließen.
19. Am 22. Juni 2007 lehnte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung ab. Es war insbesondere der Ansicht, dass das Recht auf Schutz des Ehe- und Familienlebens nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und nach Artikel 8 Absatz 1 der Konvention keinen Anspruch auf Beendigung der ehelichen Gemeinschaft durch Suizid eines der beiden Ehepartner begründet. Darüber hinaus folgerte es, dass die Entscheidungen des Bundesinstituts keinen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Konvention dargestellt hatten. Selbst ein etwa bestehendes Recht zu sterben würde es dem Gericht zufolge aufgrund seines höchstpersönlichen Charakters Dritten nicht erlauben, aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes oder aus Artikel 8 Absatz 1 der Konvention das Recht abzuleiten, den Suizid einer anderen Person zu erleichtern. Nach Auffassung des Gerichts kann sich der Beschwerdeführer schließlich nicht auf Artikel 13 berufen, da er nicht vertretbar vortrage, in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein.
20. Am 4. November 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1832/07) die vom Beschwerdeführer eingelegte Verfassungsbeschwerde für unzulässig, da er sich nicht auf einen postmortalen Menschenwürdeschutz seiner Ehefrau berufen könne. Das hohe Gericht führte in seinem Beschluss aus, der postmortale Schutz der Menschenwürde erstrecke sich nur auf Verletzungen des allgemeinen Achtungsanspruchs, der allen Menschen innewohne, sowie auf den personalen, sittlichen und sozialen Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben habe. Solche Verletzungen stünden in Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht in Frage. Das Bundesverfassungsgericht fügte hinzu, dieser sei nicht berechtigt, als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau Verfassungsbeschwerde einzulegen. Insbesondere könne nicht zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde oder anderer nicht übertragbarer Rechte einer anderen Person Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Ein Rechtsnachfolger kann nach Ansicht des hohen Gerichts eine Verfassungsbeschwerde nur erheben, wenn es in erster Linie um vermögenswerte Rechte und die Verfolgung der eigenen Interessen des Rechtsnachfolgers geht.
21. Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen postmortalen Schutz der Menschenwürde für die Fälle anerkannt, in denen das Bild der verstorbenen Person in den Augen der Nachwelt durch Ausgrenzung, Verächtlichmachung, Verspottung oder sonstige Herabwürdigung verletzt wurde (Entscheidung vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94).
B. Das Betäubungsmittelgesetz
22. Das Betäubungsmittelgesetz regelt die Kontrolle über Betäubungsmittel. In drei Anhängen zum Gesetz sind die Stoffe aufgeführt, die als Betäubungsmittel angesehen werden (Anm.d.Übers.: In diesem und den folgenden Absätzen werden in der französischen Version die Begriffe „médicaments“ bzw. „substances médicamenteuses“ benutzt); dazu gehört Natrium-Pentobarbital, das in der Anlage 3 aufgeführt ist.
Gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Betäubungsmittelgesetzes können die in Anlage III bezeichneten Mittel aufgrund ärztlicher Verschreibung erworben werden. In allen anderen Fällen ist nach § 3 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes für den Anbau, die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Handel mit und den Verkauf von medikamentösen Substanzen eine Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte erforderlich.
Nach § 5 Absatz 1 Nr. 6 des Gesetzes ist eine solche Erlaubnis zu versagen, wenn die Art und der Zweck der beantragten Verwendung des Mittels nicht mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes, d. h. der Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung, dem Ausschluss des Medikamentenmissbrauchs und der Verhütung der Medikamentenabhängigkeit, vereinbar sind.
Natrium-Pentobarbital darf von Ärzten nur verschrieben werden, wenn die Anwendung am oder im menschlichen Körper begründet ist (§ 13 Absatz 1, Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes).
C. Die Rechtsvorschriften über die Pflichten der Ärzte gegenüber Sterbenden
23. § 216 des Strafgesetzbuchs lautet wie folgt:
Tötung auf Verlangen des Opfers; Sterbehilfe
„Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
Der Versuch ist strafbar.” Die eigenverantwortliche Selbsttötung ist nach deutschem Recht nicht strafbar. Folge hiervon ist, dass die Beihilfe zur eigenverantwortlichen Selbsttötung nicht unter die Geltung des § 216 des Strafgesetzbuchs fällt und nicht mit Strafe bedroht ist. Allerdings kann jemand aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes strafrechtlich belangt werden, wenn er einer Person, die ihrem Leben ein Ende setzen möchte, ein tödlich wirkendes Mittel verschafft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe zum Vergleich das Urteil vom 13. September 1994, 1 StR 357/94) begründet der Abbruch einer Palliativbehandlung bei einem sterbenden Patienten mit dessen Einwilligung keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Dies gilt selbst dann, wenn der Abbruch der Behandlung durch aktives Aus- oder Abschalten einer medizinischen Apparatur zu erfolgen hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juni 2010, 2 StR 454/09).
2. Die Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte
24. Die Verhaltensregeln werden von den Ärztekammern unter Aufsicht der Gesundheitsbehörden geregelt. Diese Regeln orientieren sich weitgehend an der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte; § 16 dieser Berufsordnung lautet wie folgt:
„Ärztinnen und Ärzte dürfen – unter Vorrang des Willens der Patientin oder des Patienten – auf lebensverlängernde Maßnahmen nur verzichten und sich auf die Linderung der Beschwerden beschränken, wenn ein Hinausschieben des unvermeidbaren Todes für die sterbende Person lediglich eine unzumutbare Verlängerung des Leidens bedeuten würde.
Ärztinnen und Ärzte dürfen das Leben der oder des Sterbenden nicht aktiv verkürzen. Sie dürfen weder ihr eigenes noch das Interesse Dritter über das Wohl der Patienten oder des Patienten stellen.” Verstöße gegen die Berufsordnung werden mit Disziplinarmaßnahmen geahndet, als schwerste Sanktion gilt die Aberkennung der ärztlichen Approbation.
Bei der Arbeitssitzung des 112. Deutschen Ärztetages im Mai 2009 wurde angesichts der Anfragen zum Thema ärztlich assistierter Suizid beschlossen, dass die Ärzte und Ärztinnen den sterbenden Patienten zwar Beistand, aber keine Hilfe zum Sterben leisten dürfen, weil die Mitwirkung eines Arztes oder einer Ärztin an einem Suizid dem ärztlichen Ethos widerspreche.
III. DIE EINSCHLÄGIGEN DOKUMENTE DES EUROPARATS
25. Die einschlägigen Passagen der Empfehlung 1418 (1999) des Europarates lauten wie folgt:
„9. Aus diesem Grund empfiehlt die Versammlung dem Ministerkomitee, die Mitgliedsstaaten des Europarates aufzufordern, die Würde von Todkranken oder Sterbenden in jeder Hinsicht zu achten und zu schützen:
a. durch die Anerkennung und den Schutz des Rechts eines Todkranken oder Sterbenden auf umfassende Palliativpflege, bei Ergreifen der notwendigen Maßnahmen; (...)
b. durch den Schutz des Rechtes eines Todkranken oder Sterbenden auf Selbstbestimmung, bei Ergreifen der notwendigen Maßnahmen; (...)
iii. Sicherstellung, dass kein Todkranker oder Sterbender gegen seinen Willen behandelt oder in seinen Entscheidungen durch andere Personen beeinflusst beziehungsweise unter Druck gesetzt wird. Zudem soll gewährleistet werden, dass keine Entscheidungen unter wirtschaftlichem Druck getroffen werden;
iv. Sicherstellung, dass die im Voraus erteilten Anweisungen oder die Patientenverfügung eines aktuell entscheidungsunfähigen Todkranken oder Sterbenden, in denen er spezifische medizinische Behandlungen ablehnt, beachtet werden. (...) ;
v. Sicherstellung, dass die ausdrücklichen Wünsche des Todkranken oder Sterbenden im Hinblick auf bestimmte Formen der Behandlung, sofern sie nicht die menschliche Würde verletzen, berücksichtigt werden, wobei dem Arzt die therapeutische Letztverantwortung zukommt;
vi. Sicherstellung, dass das Recht auf Leben in den Fällen nicht verletzt wird, in denen keine vorherigen Anweisungen oder eine Patientenverfügung vorhanden sind; Ein Katalog von Behandlungen, die unter keinen Umständen ausgesetzt oder versagt werden dürfen, soll erstellt werden;
c. durch die Bekräftigung des Verbotes der vorsätzlichen Tötung von Todkranken oder Sterbenden bei:
i. Anerkennung, dass das Recht auf Leben, insbesondere mit Bezug auf todkranke oder sterbende Menschen, durch die Mitgliedsstaaten im Einklang mit Artikel 2 der Europäischen Konvention der Menschenrechte, nach der „niemand vorsätzlich seines Lebens beraubt” werden darf, garantiert wird;
ii. Anerkennung, dass der Todeswunsch eines Todkranken oder Sterbenden, niemals eine Rechtsgrundlage dafür sein kann, von der Hand einer anderen Person zu sterben;
iii. Anerkennung, dass der Todeswunsch eines Todkranken oder Sterbenden, niemals gesetzliche Rechtfertigung darstellt für Handlungen, deren Ziel die Herbeiführung des Todes ist. (...)”
IV. RECHTSVERGLEICH
26. Rechtsvergleichende Studien, die in 42 Mitgliedstaaten des Europarats durchgeführt wurden, stellen unter Beweis, dass in 36 Ländern (Albanien, Andorra, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldau, Monaco, Montenegro, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, San Marino, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Ukraine, Vereinigtes Königreich und Zypern) sämtliche Formen des assistierten Suizids streng untersagt sind und unter Strafe gestellt werden. In Schweden und in Estland stellt der assistierte Suizid keine Straftat dar; allerdings sind die estnischen Ärzte nicht berechtigt, Arzneimittel zu verschreiben, um die Selbsttötung zu erleichtern. Nur vier Länder (die Schweiz, Belgien, die Niederlande und Luxemburg) gestatten hingegen ihren Ärzten, letale Medikamentendosen - im Rahmen besonderer Gewährleistungen - zu verschreiben (Haas ./. Schweiz, Nr. 31322/07, Rdnrn. 30-31 und 55, 20. Januar 2011)
I. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DER RECHTE DES BESCHWERDEFÜHRERS UNTER DEM BLICKWINKEL DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION
27. Der Beschwerdeführer behauptet, dass die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, seine Rüge der Sache nach zu prüfen, welche die Versagung des Bundesinstituts betrifft, seiner verstorbenen Ehefrau die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zu erteilen, sein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der Konvention verletzt habe, der wie folgt lautet:
A. Die Frage eines Eingriffs in die Rechte des Beschwerdeführers nach Artikel 8
1. Stellungnahme der Regierung
28. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden sind. Ihr zufolge kann sich der Beschwerdeführer nicht als Opfer einer Verletzung seiner Rechte im Sinne des Artikels 34 der Konvention ausgeben. Sie unterstreicht, der Beschwerdeführer sei selbst nicht Adressat der streitgegenständlichen staatlichen Maßnahme gewesen und erfülle auch nicht die Bedingungen, um als „indirektes Opfer“ qualifiziert zu werden.
29. Die Regierung stellt nicht in Frage, dass der Beschwerdeführer vom Freitod seiner Ehefrau und den näheren Umständen ihres Todes emotional berührt war. Sie räumt zwar ein, der Gerichtshof habe unter sehr speziellen Umständen anerkannt, dass schwerwiegende Verletzungen der nach Artikel 2 und 3 der Konvention zugesicherten Rechte angesichts der emotionalen Betroffenheit naher Angehöriger zu weiteren Verletzungen der Rechte dieser Personen führen können. Allerdings sei nicht ersichtlich, dass das Leiden des Beschwerdeführers über die Belastung hinausgegangen sei, die unvermeidbar gegeben sei, wenn ein Ehepartner bei der Gestaltung seines Freitodes auf Hindernisse stoße.
30. Die Regierung führt aus, dass anders als in den Fällen, in denen das Opfer wegen einer staatlichen Maßnahme selbst keine Beschwerde einlegen konnte, die Ehefrau des Beschwerdeführers nach der gerügten Verletzung der ihr gemäß der Konvention garantierten Rechte in der Lage gewesen sei, den Gerichtshof anzurufen. Dass sie ihrem Leben eigenverantwortlich ein Ende gesetzt habe, bevor sie Beschwerde erhoben habe, könne nicht zu einer Erweiterung der Beschwerdebefugnis führen; dies gelte insbesondere deshalb, weil die Betroffene keinen Gebrauch von der Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung gemacht habe, beispielsweise durch die Beantragung einstweiliger Anordnungen.
31. Die Regierung ist außerdem der Auffassung, der Beschwerdeführer könne sich nicht darauf berufen, dass ein öffentliches Interesse an der Entscheidung über die Beschwerde bestanden habe, weil der Gerichtshof die einschlägigen Fragen im Zusammenhang mit Artikel 8 der Konvention bereits in seinem Urteil in der (vorgenannten) Rechtssache Pretty geklärt habe. Ihres Erachtens ist Artikel 37 Absatz 1 der Konvention nicht anwendbar in einem Fall, in dem das direkte Opfer einer staatlichen Maßnahme verstirbt, bevor es Beschwerde beim Gerichtshof eingelegt hat.
32. Die Regierung ist der Auffassung, dass Artikel 8 der Konvention im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Ihr zufolge ist der vorliegende Fall von der Rechtssache Pretty zu unterscheiden, weil die Ehefrau des Beschwerdeführers sich bei der Erfüllung ihres Wunsches auf Beendigung ihres Lebens nicht vor einem staatlichen Eingriff habe schützen wollen, sondern weil sie den Staat habe verpflichten wollen, den Erwerb eines speziellen Medikaments zu erleichtern, was ihr ermöglicht hätte, ihr Leben in der von ihr gewünschten Art zu beenden. Eine solche Pflicht stünde in diametralem Gegensatz zur Wertordnung der Konvention und insbesondere zur Pflicht des Staates auf Schutz des Lebens aus Artikel 2 des Grundgesetzes.
33. Die Regierung hebt hervor, dass der Gerichtshof in der Sache Pretty (vorgenanntes Urteil, Rdnr. 67) nicht bereit gewesen sei, ausdrücklich festzuhalten, dass Artikel 8 der Konvention jedem das Recht zusichert, den Entschluss zu fassen, seinem Leben ein Ende zu setzen und zu diesem Zweck bei Bedarf assistiert zu werden. Dies würde auch auf die Rechtssache Haas zutreffen (vorgenanntes Urteil, Rdnr. 61), in der es der Gerichtshof abgelehnt habe, aus Artikel 8 eine positive Verpflichtung abzuleiten, die darin bestünde, den würdevollen Suizid zu erleichtern. Die Regierung ist daher der Ansicht, dass die Frage, ob B.K. nach Artikel 8 einen substanziellen Anspruch auf Unterstützung beim Suizid in Würde hatte, nicht eindeutig geklärt worden sei.
34. Nach Ansicht der Regierung liegt auch keine Verletzung eines Verfahrensrechts aus Artikel 8 vor. Der Gerichtshof habe Verfahrensgarantien im Hinblick auf das Familienleben nur in den Fällen zugestimmt, in denen die Existenz eines materiellen Rechts unter dem Blickwinkel des Artikels 8 unstrittig sei. Die mit Artikel 8 verknüpften Garantien seien konzipiert worden, um der Gefahr vorzubeugen, dass die eigentliche Prozessführung den Ausgang des Verfahrens vorherbestimmt. Im vorliegenden Fall sei hingegen der Ausgang des Verfahrens nicht von der Prozessführung vorherbestimmt worden, sondern von dem eigenverantwortlichen Entschluss von B.K., ihrem Leben ein Ende zu setzen. Es habe keinen Sinn, aus Artikel 8 einen zusätzlichen Verfahrensschutz abzuleiten, wenn das zu schützende materielle Recht noch nicht feststehe. Dies würde umso mehr zutreffen, als die allgemeinen Verfahrensgarantien des Zugangs zu einem Gericht und des fairen Verfahrens durch die Artikel 6 Absatz 1 und 13 der Konvention hinlänglich abgedeckt seien.
2. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers
35. Der Beschwerdeführer behauptet, die Entscheidungen der innerstaatlichen Instanzen hätten seine eigenen Rechte aus Artikel 8 der Konvention verletzt. Sowohl das Bundesinstitut als auch die innerstaatlichen Gerichte seien nicht der Ansicht gewesen, dass die Entscheidung über den Antrag und die Klage seiner verstorbenen Ehefrau für ihn von persönlichem Interesse gewesen ist, das aus seinem Wunsch herrührte, dass die Entscheidung seiner Ehefrau, Suizid zu begehen, respektiert wird. Diese hoffnungslose Lage habe sich außerdem auf seinen eigenen Gesundheitszustand unmittelbar ausgewirkt.
36. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, seiner Ehefrau sei verwehrt worden, ihrem Leben in ihrer häuslichen Umgebung ein Ende zu setzen, so wie das Ehepaar dies ursprünglich geplant hatte, und dass er selbst gezwungen gewesen sei, in die Schweiz zu reisen, um seiner Ehefrau die Selbsttötung zu ermöglichen. Der Gerichtshof habe in früheren Rechtssachen die Auffassung vertreten, dass die nächsten Familienangehörigen wegen ihrer engen Beziehung zur hauptsächlich betroffenen Person Opfer im Sinne des Artikels 34 der Konvention waren, wenn der Eingriff sich auf den nahen Verwandten, der die Beschwerde erhob, auswirkte. Im vorliegenden Fall hätten sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in einer unerträglichen Situation befunden, in der auch der Beschwerdeführer als mitfühlender Ehemann und fürsorglicher Betreuer betroffen gewesen sei. Da die Bindung zwischen Ehemann und Ehefrau äußerst eng sei, würde nach Auffassung des Beschwerdeführers jede Verletzung der Rechte und Freiheiten eines Ehepartners gegen die Rechte verstoßen, die beiden Partnern zu eigen sind. Somit sei jeder Ehepartner berechtigt, die Rechte und Freiheiten zu verteidigen, die für beide Partner gemeinsam gelten; der Beschwerdeführer sei daher selbst Opfer einer Verletzung seiner Rechte nach der Konvention.
37. Sollte dem Beschwerdeführer als Witwer in der vorliegenden Sache das Recht versagt werden, das Verhalten der deutschen Behörden zu rügen, würde dies bedeuten, dass B.K. (mit all den damit verbundenen Leiden) am Leben hätte bleiben müssen, bis die Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten und vor dem Gerichtshof abgeschlossen gewesen wären, um ihr Recht darauf, Beschwerde zu erheben, nicht zu verlieren. Der Beschwerdeführer unterstreicht, dass es B.K., die kurz nach Einreichen ihres Widerspruchs im Januar 2005 verstorben ist, faktisch nicht möglich war, das Gerichtsverfahren durch Beantragung einstweiliger Anordnungen zu beschleunigen.
38. Der Beschwerdeführer stellt fest, dass in einem solchen Fall die in der vorliegenden Beschwerde aufgeworfenen Fragen folglich niemals beantwortet werden könnten, es sei denn, ein Patient nähme viele Jahre zusätzliche Leiden auf sich, was dem Kerngehalt der Konvention, nämlich Schutz der menschlichen Würde, Freiheit und Selbstbestimmung, sowie dem Grundsatz unmittelbar widerspreche, wonach die Konvention nicht darauf abzielt, theoretische oder illusorische, sondern praktische und effektive Rechte zu garantieren (der Beschwerdeführer verweist hier auf das Urteil Artico ./. Italien, 13. Mai 1980, Serie A Bd. 37).
39. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass Artikel 8 der Konvention auch das Recht umfasst, seinem Leben ein Ende zu setzen. Das Recht auf Leben im Sinne des Artikels 2 des Grundgesetzes würde nicht bedeuten, dass man verpflichtet sei, bis zum „natürlichen Ende“ weiterzuleben. Dem Beschwerdeführer zufolge bedeutet der Entschluss seiner Ehefrau, ihrem biologischen Leben ein Ende zu setzen, keineswegs, dass sie auf ihr Recht auf Leben verzichtet habe. Die von ihr beantragte tödliche Medikamentendosis sei notwendig gewesen, um ihr zu gestatten, ihrem Leben durch einen schmerzfreien und würdevollen Tod im eigenen Heim ein Ende zu setzen. Wegen des verweigerten Erwerbs dieser Dosis sei sie gezwungen gewesen, zwecks Selbsttötung in die Schweiz zu fahren.
3. Stellungnahme der Drittbeteiligten
40. D. behauptet, dass die Entscheidung eines Menschen, wie er seinem Leben ein Ende setzen möchte, Bestandteil des nach Artikel 8 der Konvention geschützten Selbstbestimmungsrechts sei. Vertragsstaaten sollten sich darauf beschränken, das Recht des Einzelnen zu regeln, den Zeitpunkt oder die Modalitäten seines Todes völlig unabhängig zu bestimmen, um übereiltes und unbedachtes Handeln zu verhüten. Da die auf diesem Sektor tätigen Vereinigungen bereits Präventivmechanismen geschaffen hätten, seien die von der Regierung getroffenen Maßnahmen in einer demokratischen Gesellschaft nicht erforderlich.
41. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere die Rechtssache Sanles Sanles ./. Spanien ((Entsch.) Nr. 48335/99, CEDH 2000-XI) behauptet AlfA, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechte seien nicht übertragbarer Natur und könnten durch Dritte nicht beansprucht werden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt die Opfereigenschaft nur dann als übertragbar, wenn die behauptete Verletzung das direkte Opfer daran gehindert hat, seine Rüge geltend zu machen (Bazorkina ./. Russland, Nr. 69481/01, Rdnr. 139, 27. Juli 2006), oder wenn die negativen Auswirkungen einer behaupteten Verletzung die Rechtsnachfolger, die den Gerichtshof im Auftrag des Verstorbenen anrufen, unmittelbar betroffen haben (Ressegatti ./. Schweiz, Nr. 17671/02, Rdnr. 25, 13. Juli 2006). Allerdings sei keiner dieser Grundsätze auf einen Fall anwendbar, in dem der Beschwerdeführer, nachdem er die Weigerung gerügt hat, einem assistierten Suizid statt zu geben, verstorben ist, nachdem er auf diese Form des Suizids zurückgegriffen hat, und zwar in einem Justizsystem, in dem eine solche Handlung nicht unrechtmäßig ist.
42. Außerdem sei niemals, weder in der Konvention noch in anderen Texten, in denen das Recht auf Leben geregelt ist, das gegenteilige Recht auf Tod anerkannt worden. Die Liberalisierung des assistierten Suizids in den Niederlanden habe zu einer erschreckend hohen Zahl an Missbrauchsfällen geführt, in denen letale Injektionen ohne Einwilligung der Patienten verabreicht worden seien.
4. Würdigung durch den Gerichtshof
43. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die von der Regierung vorgebrachte Einrede betreffend die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers seines Erachtens die Frage berührt, ob die eigenen Rechte des Beschwerdeführers im Sinne des Artikels 8 der Konvention verletzt worden sind. Er betont, der Beschwerdeführer behaupte, dass die Leiden der Ehefrau und die endgültigen Umstände ihres Todes ihn in seiner Eigenschaft als mitfühlenden Ehemann und Betreuer in einem Maße betroffen hätten, dass seine eigenen Rechte aus Artikel 8 der Konvention verletzt worden seien. In diesem Zusammenhang ist der vorliegende Fall von anderen Rechtssachen zu unterscheiden, die von einem Rechtsnachfolger oder Verwandten der verstorbenen Person in deren Namen vor dem Gerichtshof anhängig gemacht werden.
Daraus ergibt sich, dass kein Anlass besteht, in diesem Zusammenhang zu ermitteln, ob das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Konventionsrecht so beschaffen war, dass es vom direkten Opfer auf seinen Rechtsnachfolger übertragen werden konnte (vgl. diesbezüglich das vorgenannte Urteil Sanles Sanles).
44. Trotz dieser Unterschiede ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die in seiner Rechtsprechung entwickelten Kriterien, wonach es einem nahen Verwandten oder Rechtsnachfolger gestattet ist, ihn mit einer Klage im Namen der verstorbenen Person zu befassen, auch bei der Klärung der Frage maßgeblich sind, ob ein naher Verwandter eine Verletzung der eigenen Rechte im Sinne des Artikels 8 der Konvention geltend machen kann. Der Gerichtshof möchte daher im Folgenden prüfen, ob es enge familiäre Bindungen gab (Rdnr. 45 Buchstabe a) unten; siehe auch z.B. Direkçi ./. Türkei (Entsch.), Nr. 47826/99, 3. Oktober 2006), ob der Beschwerdeführer ein hinlängliches persönliches oder rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hatte (Rdnr. 45 Buchstabe b) unten, siehe auch Bezzina Wettinger u.a. ./. Malta, Nr. 15091/06, Rdnr. 66, 8. April 2008; Milionis u.a. ./. Griechenland, Nr. 41898/04, Rdnr. 23-26, 24. April 2008; Polanco Torres und Movilla Polanco, a.a.O., Rdnr. 30, 21. September 2010) und ob der Beschwerdeführer vorher ein Interesse an der Sache bekundet hat (Rdnr. 45 Buchstabe c) unten, siehe auch Mitev ./. Bulgarien (Entsch.), Nr. 42758/97, 29. Juni 2010).
45. a) Der Gerichtshof stellt eingangs fest, dass der Beschwerdeführer und B.K. zu dem Zeitpunkt, als die Letztgenannte die Erlaubnis zum Erwerb des tödlichen Medikaments beantragte, seit 25 Jahren verheiratet waren. Es steht außer Frage, dass der Beschwerdeführer eine enge Bindung zu seiner verstorbenen Ehefrau hatte.
b) Der Beschwerdeführer hat ferner nachgewiesen, dass er seine Ehefrau auf ihrem gesamten Leidensweg begleitet und schließlich ihren Wunsch akzeptiert und unterstützt hat, ihrem Leben ein Ende zu setzen, und dass er mit ihr in die Schweiz gefahren ist, um diesen Wunsch zu verwirklichen.
c) Das persönliche Engagement des Beschwerdeführers wird ferner dadurch unter Beweis gestellt, dass er gemeinsam mit seiner Ehefrau Widerspruch eingelegt und das innerstaatliche Verfahren nach dem Tode der Ehefrau in seinem eigenen Namen weiter verfolgt hat. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände räumt der Gerichtshof ein, dass der Beschwerdeführer ein starkes und nachhaltiges Interesse an einer Entscheidung über die Begründetheit der ursprünglichen Klage hatte.
46. Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass die vorliegende Sache Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, die mit dem Wunsch von Patienten zusammenhängen, die Beendigung ihres Lebens eigenverantwortlich zu bestimmen, wobei diese Fragen von allgemeinem Interesse sind und über die persönliche Situation und die Interessen des Beschwerdeführers wie seiner verstorbenen Ehefrau hinausgehen. Dies wird durch die Tatsache erhärtet, dass der Gerichtshof wiederholt mit vergleichbaren Fragen befasst worden ist (siehe insbesondere die beiden vorgenannten Urteile Pretty und Sanles Sanles sowie das jüngste Urteil in der Sache Haas).
47. Der Gerichtshof möchte schließlich auf das Argument der Regierung eingehen, wonach es nicht zweckdienlich ist, dem Beschwerdeführer das Recht zur Fortführung der von seiner Ehefrau betriebenen Klage einzuräumen, weil B.K. den Ausgang des Verfahrens vor den innerstaatlichen Gerichten hätte abwarten und durch Beantragung einstweiliger Anordnungen hätte beschleunigen können. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer und B.K. am 14. Januar 2005 gemeinschaftlich Widerspruch eingelegt haben. Kaum einen Monat später beging B.K. am 12. Februar 2005 Suizid in der Schweiz. Das anschließende Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten dauerte bis zum 4. November 2008, dem Zeitpunkt, in dem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers für unzulässig erklärte. Folglich war das innerstaatliche Verfahren etwa drei Jahre und neun Monate nach dem Tod von B.K. abgeschlossen.
48. Was die Stellungnahme der Regierung anbelangt, wonach B.K. zwecks Verfahrensbeschleunigung einstweilige Anordnungen hätte beantragen können, stellt der Gerichtshof fest, dass einstweilige Anordnungen allgemein darauf abzielen, die Rechtslage des Klägers während des Hauptverfahrens sicherzustellen. Grundsätzlich dienten sie nicht dazu, den Ausgang eines solchen Verfahrens zu beschleunigen. Angesichts der Schwere der in Rede stehenden Klage und der unwiderruflichen Folgen, die einstweilige Anordnungen zwangsläufig mit sich bringen, ist der Gerichtshof nicht überzeugt davon, dass ein solcher in der vorliegenden Sache gestellter Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen angezeigt gewesen wäre, um das Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten zu beschleunigen.
49. Auch wenn die innerstaatlichen Gerichte die Behandlung der von B.K. erhobenen Klage beschleunigt hätten - sofern diese während des Verfahrens noch am Leben gewesen wäre - ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, darüber zu entscheiden, ob B.K., die den Entschluss gefasst hatte, nach einer langen Leidensperiode ihrem Leben ein Ende zu setzen, den Ausgang des Hauptverfahrens vor drei Gerichtsinstanzen hätte abwarten müssen, um sicherzustellen, dass eine Entscheidung in Bezug auf die Begründetheit ihre Klage ergeht.
50. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und insbesondere der ungewöhnlich engen Bindung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner verstorbenen Ehefrau sowie der Tatsache, dass er bei der Erfüllung des Wunsches der Betroffenen auf Selbsttötung unmittelbar einbezogen war, ist der Gerichtshof der Ansicht, dass der Beschwerdeführer geltend machen kann, er sei von der Weigerung des Bundesinstituts, den Erwerb einer letalen Dosis Natrium-Pentobarbital zu erlauben, unmittelbar berührt gewesen.
51. Der Gerichtshof erinnert daran, dass der Begriff „Privatleben“ im Sinne des Artikels 8 der Konvention ein weitgefasster Begriff ist, der nicht abschließend definiert werden kann (siehe insbesondere das vorgenannte Urteil Pretty, Rdnr. 61). In dem Pretty-Urteil hat der Gerichtshof festgehalten, dass der Begriff der Autonomie des Menschen einen wichtigen Grundsatz widerspiegelt, auf dem die Auslegung der Garantien aus Artikel 8 der Konvention gründet (Pretty ibidem). Ohne den von der Konvention geschützten Grundsatz der Unverletzlichkeit des Lebens in irgendeiner Weise in Abrede stellen zu wollen, war der Gerichtshof der Auffassung, dass in Zeiten fortschreitenden medizinischen Entwicklungsstands und gestiegener Lebenserwartung viele Menschen befürchten, dass sie dazu genötigt werden, bis ins hohe Alter oder im Zustand schweren körperlichen oder geistigen Verfalls weiterzuleben, was im Gegensatz zu ihrer ausgeprägten Wahrnehmung der eigenen Person und der persönlichen Identität stehe (vorgenanntes Urteil Pretty, Rdnr. 65). Der Gerichtshof hat die Schlussfolgerung gezogen, er könne nicht „ausschließen, dass die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin per Gesetz daran gehindert wird, ihre Wahl zu treffen und somit das von ihr als unwürdig und beschwerlich empfundene Lebensende zu umgehen, eine Verletzung des Rechts der Betroffenen auf Achtung ihres Privatlebens im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Konvention darstellt“ (vorgenanntes Urteil Pretty, Rdnr. 67).
52. In der Rechtssache Haas ./. Schweiz hat der Gerichtshof die Rechtsprechung in diesem Sinn erneut präzisiert und anerkannt, dass das Recht des Einzelnen, darüber zu entscheiden, wie und wann er sein Leben beenden möchte - sofern er diesbezüglich zu einer freien Willensbildung in der Lage und fähig ist, entsprechend zu handeln - einen Aspekt des Rechts auf Achtung seines Privatlebens nach Artikel 8 der Konvention darstellt (vorgenanntes Urteil Haas, Rdnr. 51). Er folgerte, dass, selbst wenn die Staaten eine positive Verpflichtung hätten, nämlich Maßnahmen zu ergreifen mit der Möglichkeit, einen würdevollen Suizid zu erleichtern, die schweizerischen Behörden diese Verpflichtung in der vorliegenden Sache nicht verkannt hätten (vorgenanntes Urteil Haas, Rdnr. 61).
53. Der Gerichtshof war ferner der Auffassung, dass Artikel 8 der Konvention selbst in einer Rechtssache, in der das in Rede stehende materielle Recht noch zu bestimmen ist, ein Recht auf gerichtliche Kontrolle umfassen kann (S. ./. Deutschland, Nr. 17080/07, Rdnr. 100, 15. September 2011).
54. Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Entscheidung des Bundesinstituts, den Antrag von B.K. abzulehnen, und die Weigerung der Verwaltungsgerichte, die Klage des Beschwerdeführers der Sache nach zu prüfen, einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens aus Artikel 8 der Konvention dargestellt haben. B. Die Beachtung des Artikels 8 der Konvention
55. Der Gerichtshof möchte im Folgenden prüfen, ob die eigenen Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 8 der Konvention im Zuge des innerstaatlichen Verfahrens in hinlänglicher Weise gewahrt worden sind.
56. Nach Ansicht der Regierung sind die Behauptungen des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine eigenen Rechte von den deutschen Gerichten eingehend geprüft worden. Die alleinige Tatsache, dass diese Gerichte Unzulässigkeitsentscheidungen getroffen haben, bedeute nicht, dass sie die Rügen des Betroffenen nicht der Sache nach geprüft hätten. Die Regierung behauptet, das Verwaltungsgericht Köln habe die behauptete Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 8 der Konvention geprüft und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs angeführt. Demnach seien die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers im Rahmen des innerstaatlichen Verfahrens hinlänglich garantiert worden.
57. Selbst in der Annahme, dass Artikel 8 der Konvention einen Staat verpflichten kann, den Erwerb eines speziellen Medikaments zwecks Erleichterung eines Suizids zu vereinfachen, ist die Regierung der Ansicht, dass die Versagung des Bundesinstituts nach Artikel 8 Absatz 2 gerechtfertigt war. Ihr zufolge hatte die Entscheidung eine Rechtsgrundlage in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes und verfolgte ein legitimes Ziel, nämlich den Schutz der Gesundheit und des Rechts auf Leben. Was die Frage anbelangt, ob die Entscheidung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war, erhebt die Regierung Anspruch auf einen weiten Ermessensspielraum, insbesondere deshalb, weil die Rechtslage zu diesem Thema in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich sei. Sie verweist zudem auf den ethischen Aspekt der Frage, ob und in welchem Umfang der Staat den Suizid erleichtern oder unterstützen soll, was die Tatsache belege, dass die in Rede stehenden Fragen vom Nationalen Ethikrat geprüft worden seien. Die grundsätzliche Bedeutung, welche die deutsche Rechtsordnung dem Schutz des Lebens gegenüber einer durchgeführten Euthanasie beimesse, basiere schließlich auf tief gehenden historischen Gründen, die zu einem besonders ausgeprägten Rechtsbegriff der Menschenwürde geführt hätten.
58. Die Regierung unterstreicht ferner, dass B.K. andere Möglichkeiten gehabt habe, um ihrem Leben ein schmerzfreies Ende zu setzen. Sie hätte insbesondere verlangen können, dass ihr Arzt das Beatmungsgerät abschaltet und ihr gleichzeitig eine Palliativbehandlung zuteil werden zu lassen. Nach dem Gesetz, so wie dies zum damaligen Zeitpunkt von den innerstaatlichen Gerichten angewandt wurde (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis“ Rdnr. 23 oben), wäre der Arzt der Betroffenen strafrechtlich nicht verantwortlich gewesen.
59. Die Regierung behauptet, es sei primär Aufgabe der nationalen Behörden zu beurteilen, zu welchen Risiken die Freigabe von Medikamenten führen würde. Ihres Erachtens könnte die freie Zugänglichkeit zu tödlichen Substanzen den Eindruck der Normalität erwecken und am Ende könne für alte oder schwer kranke Menschen der Erwartungsdruck entstehen, „nicht zur Last zu fallen“.
Zusammenfassend ist die Regierung der Ansicht, dass das überragende Ziel des Lebensschutzes die Versagung der Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital seitens der Beschwerdeführerin rechtfertigte.
60. Der Beschwerdeführer behauptet, die innerstaatlichen Gerichte hätten wegen der Weigerung, seine Klage der Sache nach zu prüfen, seine Verfahrensrechte aus Artikel 8 verletzt.
61. Die Entscheidung des Bundesinstituts verfolgte ihm zufolge kein legitimes Ziel und ist im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 nicht notwendig gewesen. Die von der Ehefrau des Beschwerdeführers beantragte tödliche Medikamentendosis sei notwenig gewesen, um ihr zu gestatten, ihrem Leben schmerzfrei und würdevoll in ihrem Zuhause ein Ende zu setzen. Dem Beschwerdeführer zufolge stand seiner Ehefrau kein anderes Mittel zur Verfügung, mit dem sie zu Hause Suizid hätte begehen können. So hätten insbesondere die einschlägigen Vorschriften es B.K. nicht gestattet, ihrem Leben durch Abbruch einer Palliativbehandlung mit ärztlichem Beistand ein Ende zu setzen, weil sie nicht im Endstadium erkrankt gewesen sei, als sie den Suizidentschluss fasste. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, das hier maßgebliche Gesetz sei damals wie heute missverständlich und gestatte es nur, Palliativbehandlungen bei Patienten mit unheilbarer Krankheit abzubrechen.
62. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass eine Kontrolle erforderlich ist, um den missbräuchlichen Zugang zu tödlichen Substanzen zu unterbinden. Seines Erachtens sollte der Suizid aber gestattet sein, wenn er aus medizinischen Gründen gerechtfertigt ist. Er ist außerdem der Ansicht, dass der begleitete Suizid mit den christlichen Werten nicht unvereinbar ist und auf gesellschaftlicher Ebene größeren Zuspruch findet, als die Regierung offensichtlich annimmt. In diesem Zusammenhang weist er auf mehrere öffentliche Äußerungen von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland hin. Er streitet ab, den freien Zugang zu tödlichen Substanzen zu befürworten, und ist vielmehr der Meinung, dass seiner Ehefrau die Erlaubnis hätte erteilt werden müssen, sich die erforderliche Dosis in diesem Einzelfall zu beschaffen. Für ihn ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung eines zurechnungsfähigen Erwachsenen, Selbsttötung zu begehen, gegen das Allgemeininteresse verstößt. (Anm.d.Übers.: im englischen Wortlaut wird der Satz fortgeführt mit „oder dass die beantragte Erlaubnis zu einem Missbrauch von Betäubungsmitteln führt“). Er unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass Natrium-Pentobarbital eine Substanz ist, die bei begleitetem Suizid in der Schweiz umfänglich verschrieben wird, ohne dass dies zu negativen Auswirkungen führt.
63. D. ist der Ansicht, dass die im (vorgenannten) Urteil Artico niedergelegten Erfordernisse nur dann erfüllt werden könnten, wenn das Mittel Natrium-Pentobarbital den Personen, die Selbstmord begehen möchten, zur Verfügung gestellt und gleichzeitig die korrekte Durchführung der Selbsttötung durch erfahrenes Personal sichergestellt werde. Der schweizerische Verein ist schließlich der Auffassung, dass die Option des assistierten Suizids, ohne dabei den mit gängigen Selbstmordversuchen verbundenen hohen Risiken entgegentreten zu müssen, eine der besten Methoden der Suizidverhütung darstellt.
64. Nach Ansicht von AlfA ist das pauschale Verbot des assistierten Suizids keine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Privatleben aus Artikel 8 der Konvention, weil derartige Rechtsvorschriften die Bedeutung des Rechts auf Leben widerspiegeln. Die in Deutschland geltenden Einschränkungen seien wegen des überragenden Interesses erforderlich, den Schutz des Lebens bis zum natürlichen Tod zu gewährleisten. Eine überwältigende Mehrheit der Ärzte würde der Vorstellung beipflichten, dass Verbesserungen im Palliativbereich den assistierten Suizid unnötig machen.
65. Der Gerichtshof möchte seine Prüfung im Folgenden mit dem verfahrensrechtlichen Teil des Artikels 8 beginnen. Er stellt zunächst fest, dass das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht sich geweigert haben, die Klage des Beschwerdeführers der Sache nach zu prüfen, weil er weder eigene Rechte nach innerstaatlichem Recht oder aus Artikel 8 der Konvention geltend machen konnte noch befugt war, die von seiner Ehefrau betriebene Klage nach deren Tod weiter zu verfolgen. Das Verwaltungsgericht Köln hat zwar in einem obiter dictum die Auffassung vertreten, dass die Weigerung des Bundesinstituts rechtmäßig und mit Artikel 8 der Konvention vereinbar gewesen ist (Rdnr. 18 oben), doch weder das Oberverwaltungsgericht noch das Bundesverfassungsgericht haben die ursprüngliche Klage der Sache nach geprüft.
66. Der Gerichtshof folgert, dass die Verwaltungsgerichte – trotz des obiter dictum des erstinstanzlichen Gerichts – sich geweigert haben, die ursprünglich von B.K. vor den innerstaatlichen Behörden erhobene Klage der Sache nach zu prüfen.
67. Der Gerichtshof stellt ferner fest, die Regierung habe nicht behauptet, dass die Weigerung, die Begründetheit der Sache zu prüfen, angesichts des Artikels 8 Absatz 2 irgendein legitimes Ziel verfolgt habe. Der Gerichtshof kann auch nicht erkennen, inwieweit der Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers einem der in diesem Absatz aufgeführten legitimen Ziele dienen könnte.
68. Daraus ergibt sich, dass das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 8, seine Klage der Sache nach von den innerstaatlichen Gerichten prüfen zu lassen, verletzt worden ist.
69. Was den materiellen Aspekt der Rüge aus Artikel 8 anbelangt, erinnert der Gerichtshof daran, dass jeder Vertragsstaat in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung den Genuss der garantierten Rechte und Freiheiten in Einklang mit dem Zweck und den Zielen, die der Konvention zugrunde liegen, so wie diese in Artikel 1 niedergelegt sind, sicherzustellen hat. Für den von der Konvention geschaffenen Schutzmechanismus ist von grundsätzlicher Bedeutung, dass die nationalen Systeme selbst gestatten, den begangenen Verletzungen abzuhelfen, wobei der Gerichtshof seine Kontrolle unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität ausübt (siehe u.a. Z und andere ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 29392/95, Rdnr. 103, CEDH 2001-V, und A und andere ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 3455/05, Rdnr. 147, CEDH 2009-…).
70. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass dieser Grundsatz im besonderen Maße gilt, wenn die Rüge eine Frage betrifft, bei der die Staaten über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügen. Rechtsvergleichende Studien stellen unter Beweis, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten keine Form des assistierten Suizids zulässt (Randnummer 26 oben und vorgenanntes Urteil Haas, Rdnr. 55). Nur vier der untersuchten Staaten gestatten den Ärzten, eine tödliche Medikamentendosis zu verschreiben, um einem Patienten zu ermöglichen, seinem Leben ein Ende zu setzen. Somit sind die Konventionsstaaten weit davon entfernt, einen Konsens auf diesem Gebiet erzielt zu haben, was bedeutet, dass dem beschwerdegegnerischen Staat ein erheblicher Ermessensspielraum in diesem Zusammenhang einzuräumen ist (vorgenanntes Urteil Haas, Rdnr. 55).
71. Angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität ist der Gerichtshof der Auffassung, dass es vor allen Dingen Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte ist, die Klage des Beschwerdeführers der Sache nach zu prüfen. Er hat im Vorstehenden gefolgert (Randnummer 66), dass die innerstaatlichen Behörden verpflichtet waren, diese Prüfung vorzunehmen. Er beschließt infolgedessen, sich darauf zu beschränken, im Rahmen der vorliegenden Rüge den verfahrensrechtlichen Aspekt des Artikels 8 der Konvention zu prüfen.
72. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, die Klage des Beschwerdeführers der Sache nach zu prüfen, eine Verletzung seines Rechts auf Achtung seines Privatlebens vor dem Hintergrund des Artikels 8 der Konvention darstellt.
II. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES RECHTS DER EHEFRAU DES BESCHWERDEFÜHRERS AUS ARTIKEL 8 DER KONVENTION
73. Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass er in seiner Zulässigkeitsentscheidung der Hauptsache die Frage beigefügt hat, ob der Beschwerdeführer befugt war, eine Verletzung der Rechte geltend zu machen, die nach der Konvention seiner verstorbenen Ehefrau zuerkannt werden.
A. Stellungnahme der Regierung
74. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der (vorgenannten) Rechtssache Sanles Sanles behauptet die Regierung, dass es sich bei dem geltend gemachten Recht, das eigene Leben zu beenden, um ein höchstpersönliches und nicht übertragbares Recht handele und dass der Beschwerdeführer daher dieses Recht im Namen seiner verstorbenen Ehefrau nicht geltend machen könne. Sie sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Nach Ansicht der Regierung kann die Beteiligung des Beschwerdeführers am innerstaatlichen Verfahren ein höchstpersönliches Recht, wie das behauptete Recht auf assistierten Suizid, nicht in ein solches umwandeln, das von anderen Personen ausgeübt werden kann. 75. Selbst wenn das geltend gemachte Recht für übertragungsfähig gehalten würde, könnte der Beschwerdeführer der Regierung zufolge die Verletzung des seiner verstorbenen Ehefrau nach Artikel 8 der Konvention zuerkannten Rechts nicht rügen, weil es keinen Hinweis darauf gebe, dass das Leiden des Beschwerdeführers über die Belastung hinausgehe, die unvermeidbar gegeben sei, wenn ein Ehepartner bei der Gestaltung seines Freitods auf Hindernisse stoße.
B. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers
76. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die vorliegende Sache vom Fall Sanles Sanles zu unterscheiden. Er macht insbesondere geltend, er habe zur Verstorbenen eine wesentlich engere Bindung unterhalten, als die Schwägerin, die die Beschwerde in der Sache Sanles Sanles erhob. Außerdem erachtet sich der Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache für berechtigt, eine Verletzung sowohl der Rechte seiner verstorbenen Ehefrau als auch seiner eigenen Rechte aus Artikel 8 geltend zu machen.
77. Als maßgeblich hält er die Tatsache, dass er und seine Ehefrau gemeinsam Widerspruch gegen die Entscheidung des Bundesinstituts eingelegt haben. Nach dem Tode seiner Ehefrau hat der Beschwerdeführer das Verfahren vor den Gerichten fortgeführt, was ihm gestatte, ein legitimes Interesse an der Weiterverfolgung dieser Sache vor dem Gerichtshof geltend zu machen. Der Betroffene behauptet ferner, es gäbe ein besonderes Allgemeininteresse daran, dass der Gerichtshof die in der Sache aufgeworfenen Fragen klärt.
C. Würdigung durch den Gerichtshof
78. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Beschwerdeführerin in der (vorgenannten) Sache Sanles Sanles die Schwägerin von M.S. war, einem verstorbenen Tetraplegiker, der eine Klage vor den spanischen Gerichten erhoben und beantragt hatte, dass seinem Arzt für Allgemeinmedizin erlaubt wird, ihm die nötigen Medikamente zu verschreiben, um die durch seinen Zustand verursachten Schmerzen, die Angst und Beklemmung zu lindern, „ohne dass diese Handlung aus strafrechtlicher Sicht als Beihilfe zum Suizid oder als eine Straftat gleich welcher Art angesehen werden kann” Der Gerichtshof war der Auffassung, dass das von der Beschwerdeführerin nach Artikel 8 geltend gemachte Recht - in der Annahme, dass es nach innerstaatlichem Recht anerkannt wird - einen höchstpersönlichen Charakter aufwies und zur Gruppe der nicht übertragbaren Rechte gehörte. Demnach konnte die Beschwerdeführerin dieses Recht im Namen von M.S. nicht geltend machen und die Rüge musste daher wegen Unvereinbarkeit ratione personae mit den Konventionsbestimmungen für unzulässig erklärt werden.
79. Der Gerichtshof hat den Grundsatz bekräftigt, der besagt, dass die Rechte aus Artikel 8 nicht übertragbar sind und demnach von einem nahen Verwandten oder einem anderen Erben des direkten Opfers in den Sachen Thévenon ./. Frankreich ((Entsch.), Nr. 2476/02, 28. Juni 2006) und Mitev, a.a.O., nicht geltend gemacht werden können.
80. Der Gerichtshof bekräftigt erneut, dass er „[ohne] förmlich verpflichtet zu sein, seinen früheren Urteilen Folge zu leisten, im Interesse der Rechtssicherheit, der Vorhersehbarkeit und Gleichheit vor dem Gesetz nicht ohne triftigen Grund von seinen eigenen Präzedenzfällen abweicht“ (siehe unter zahlreichen anderen Christine Goodwin ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 28957/95, Rdnr. 74, CEDH 2002-VL, und Bayatyan ./. Armenien [GK], Nr. 234599/03, Rdnr. 98, CEDH 2011, sowie die in diesen Urteilen angeführte Rechtsprechung).
81. Dem Gerichtshof zufolge reichen die vorgebrachten Argumente nicht aus, um zu veranlassen, von seiner in der vorliegenden Rechtssache geschilderten gefestigten Rechtsprechung abzuweichen. Somit ist er der Auffassung, dass der Beschwerdeführer nicht befugt ist, die seiner Ehefrau aus Artikel 8 der Konvention zuerkannten Rechte geltend zu machen, weil diese Rechte nicht übertragbar sind. Er erinnert aber an seine zuvor dargelegte Schlussfolgerung, dass im vorliegenden Fall eine Verletzung des eigenen Rechts des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens vorliegt (Randnummer 72 oben).
Infolgedessen ist der Beschwerdeführer konventionsrechtlich nicht schutzlos, selbst wenn es ihm nicht zusteht, die nach der Konvention gegenüber seiner verstorbenen Ehefrau zugesicherten Rechte geltend zu machen.
82. Gemäß Artikel 35 Absatz 4 in fine der Konvention, der ihm ermöglicht, „eine Beschwerde (…) in jedem Stadium des Verfahrens zurückzuweisen, die er (...) für unzulässig hält“, folgert der Gerichtshof, dass die Rüge des Beschwerdeführers betreffend die Verletzung der Rechte seiner verstorbenen Ehefrau aus Artikel 8 der Konvention zurückzuweisen ist, weil sie ratione personae mit den Bestimmungen der Konvention unvereinbar ist.
III. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES RECHTS DES BESCHWERDEFÜHRERS AUF ZUGANG ZU EINEM GERICHT
83. Unter Bezugnahme auf Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention behauptet der Beschwerdeführer, die deutschen Gerichte hätten sein Recht auf eine wirksame Beschwerde verletzt, weil sie ihm sein Recht auf Anfechtung der Weigerung des Bundesinstituts, seiner Ehefrau die beantragte Erlaubnis zu erteilen, verwehrt hätten.
84. Der Gerichtshof hat in seiner Zulässigkeitsentscheidung darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass diese Rüge unter dem Blickwinkel des Rechts des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht zu prüfen war. Im Licht seiner vorgenannten Schlussfolgerung betreffend Artikel 8 der Konvention (Randnummer 72 oben) ist er der Ansicht, dass nicht zu prüfen ist, ob es ebenfalls eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 13 oder Artikel 6 Absatz 1 der Konvention gegeben hat.
85. Artikel 41 der Konvention lautet wie folgt:
1. Immaterieller Schaden
86. Der Beschwerdeführer verlangt einen Pauschalbetrag von 5.000 Euro (EUR) wegen des immateriellen Schadens bedingt durch die Leiden seiner Ehefrau und wegen ihres zusätzlichen Leidens im Hinblick auf die nicht gewünschte Lebenszeitverlängerung, sowie einen Betrag von 2.500 EUR wegen des eigenen Leidens.
87. Die Regierung ist der Ansicht, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sich in unnötiger Weise weiteren Leiden ausgesetzt hätten, weil B.K. andere Möglichkeiten hatte, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Sie unterstreicht ferner, das persönlichen Leiden von B.K. habe mit ihrem Tod geendet.
88. Der Gerichtshof hat vorstehend gefolgert, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechte, die seiner verstorbenen Ehefrau nach der Konvention zuerkannt werden, nicht rügen kann. Somit kann er keine Entschädigung wegen des immateriellen Schadens in ihrem Namen geltend machen. Andererseits ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Beschwerdeführer wegen der Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, seine Klage der Sache nach zu prüfen, durchaus einen immateriellen Nachteil erlitten hat, und billigt ihm auf einer gerechten Grundlage den gesamten Betrag zu, der wegen des eigenen Leidens verlangt worden ist.
2. Materieller Schaden
89. Der Beschwerdeführer stützt sich auf mehrere Unterlagen und verlangt außerdem einen Pauschalbetrag von 5.847,27 EUR, der folgende Summen abdecken würde: die Anwaltsgebühren im Rahmen des Widerspruchs gegen die Entscheidung des Bundesinstituts (197,20 EUR), die Kosten für die Ablichtung der Krankenakte von B.K. (94,80 EUR) und die Kosten für den Transport von B.K. in die Schweiz und ihren assistierten Suizid.
90. Nach Ansicht der Regierung gibt es keinen kausalen Zusammenhang zwischen der behaupteten Verletzung des nach der Konvention garantierten Rechts und dem geltend gemachten Nachteil.
91. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Kosten im Zusammenhang mit dem Widerspruchsverfahren in dem Abschnitt „Kosten und Auslagen“ zu prüfen sind. Was den verbleibenden Teil der Forderungen des Beschwerdeführers anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass B.K. in der Schweiz Suizid begangen hat, bevor die deutschen Gerichte eine Entscheidung bezüglich ihrer Klage erlassen hatten. Daher sieht der Gerichtshof keinen Kausalzusammenhang zwischen der Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, die Klage von B.K. der Sache nach zu prüfen, und den durch ihren Transport in die Schweiz und ihren Suizid bedingten Kosten. Somit billigt er aus diesem Grunde keinen Betrag zu.
92. Der Beschwerdeführer legt mehrere Unterlagen zwecks Unterstützung seiner Forderungen vor und verlangt den Gesamtbetrag von 46.490,91 EUR für Kosten und Auslagen. Dieser Betrag umfasst 6.539,05 EUR als Anwaltsgebühren und Verfahrenskosten vor den innerstaatlichen Gerichten, sowie einen Betrag von 39.951,86 EUR für Anwaltsgebühren und Kosten im Rahmen des Verfahrens vor dem Gerichtshof. Der Beschwerdeführer verdeutlicht, er habe zugestimmt, seinem Rechtsanwalt 300 EUR pro Stunde zu zahlen.
93. Die Regierung äußert Zweifel, ob die verlangte Summe erforderlich und angemessen ist. Sie hebt ferner hervor, der Beschwerdeführer habe die schriftliche Vereinbarung der Zeithonorare nicht vorgelegt, die er angeblich entrichtet hat.
94. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer Anspruch auf die Erstattung der Kosten und Auslagen, soweit diese nachweislich tatsächlich angefallen sind, erforderlich waren und im Hinblick auf ihre Höhe angemessen sind. Angesichts der dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen und der vorgenannten Kriterien hält dieser für angemessen, den für das innerstaatliche Verfahren verlangten Betrag in vollem Umfang zuzubilligen. Er billigt dem Beschwerdeführer somit den Betrag von 6.736,25 EUR (inkl. MwSt) für das Verfahren vor den nationalen Gerichten zu, wobei die Kosten für das Widerspruchsverfahren einbezogen sind (197,20 EUR, Rdnrn. 89 und 91 oben). In Anbetracht der Tatsache, dass die Rügen des Beschwerdeführers vor dem Gerichtshof nur zum Teil erfolgreich waren, hält er es ferner für angemessen, den Betrag von 20.000 EUR (inkl. MwSt) für das Verfahren in Straßburg zuzubilligen.
95. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkte zugrunde zu legen.
1. Er erklärt die Beschwerde des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verletzung der Rechte, die nach der Konvention der Ehefrau des Betroffenen zuerkannt werden, für unzulässig.
2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist, weil die nationalen Gerichte sich geweigert haben, die Klage des Beschwerdeführers der Sache nach zu prüfen.
3. Er entscheidet, dass kein Anlass besteht zu prüfen, ob das Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht unter dem Blickwinkel des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention verletzt worden ist.
4. Er entscheidet,
a) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig geworden ist, die folgenden Beträge zu zahlen hat:
i) 2.500 Euro (zweintausendfünfhundert Euro) wegen des immateriellen Schadens zuzüglich eventuell anfallender Steuern;
ii) 26.736,25 EUR (sechsundzwanzigtausend siebenhundertsechsunddreißig Euro und fünfunfzwanzig Cent) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise bei dem Beschwerdeführer anfallen könnten;
5. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.
Ausgefertigt in Englisch und Französisch und schriftlich zugestellt am 19. Juli 2012 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.
Peer Lorenzen Präsident

References: § 5
 § 4
 § 3
 § 5
 § 216
 § 216
 § 16
in fine