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Timestamp: 2018-12-14 22:52:32+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2018 23:52h
Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Erbbaurecht
28.10.2003 3 K 1451/99
Hochhauszuschlags, Erbbaurecht
Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist sowohl für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts als auch für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks jeweils ein Einheitswert festzustellen, § 92 Abs. 1 Satz 1 BewG. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist von einem Gesamtwert auszugehen, der für den Grund und Boden einschließlich der Gebäude und Außenanlagen festzustellen wäre, wenn die Belastung nicht bestünde, § 92 Abs. 1 Satz 2 BewG. Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt weniger als fünfzig Jahre, so ist der Gesamtwert entsprechend der Restnutzungsdauer des Erbbaurechts nach den sich aus § 92 Abs. 3 BewG ergebenden Vorgaben zu verteilen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K1451/99 Paragraphen: BewG§92 Datum: 2030-10-28
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28.10.2003 3 K 3385/00
Der Grundbesitzwert eines bebautes Grundstücks ist für Zwecke der Erbschaftsteuer nach § 138 Abs. 3 in Verbindung mit § 46 BewG im Wege der Bedarfsbewertung mit einem typisierten Wert unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im Besteuerungszeitpunkt und der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996 (§ 138 Abs. 1 Satz 2 BewG) zu ermitteln. Dabei sind bebaute Grundstücke zunächst unter Ansatz der in den letzten drei Jahren vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielten Jahresmiete, vervielfacht mit 12,5 zu bewerten. Dieser Wert ist gegebenenfalls um einen Alterungsabschlag für das Gebäude zu mindern und bei Ein- und Zweifamilienhäusern, die ausschließlich Wohnzwecken dienen, um 20 v. H. zu erhöhen, § 146 Abs. 2 bis 5 BewG. Liegt der so ermittelte Grundstückswert unter dem Wert eines vergleichbaren unbebauten Grundstücks, dann ist als Grundbesitzwert der Wert festzustellen, mit dem das Grundstück als unbebautes Grundstück nach § 145 Abs. 3 BewG zu bewerten wäre (sogenannter Mindestwert), § 146 Abs. 6 BewG. Wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der gemeine Wert des Grundstücks (§ 9 Abs. 1 BewG) niedriger ist als der nach § 146 Abs. 2 bis 6 BewG ermittelte Wert, dann ist dieser niedrigere Wert als Grundbesitzwert festzustellen, § 146 Abs. 7 BewG, und jeweils auf volle 1000,-- DM (jetzt: 500,- EUR) abzurunden, § 139 BewG. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 46, 145, 139, 146, 138
Aktenzeichen: 3K3385/00 Paragraphen: BewG§46 BewG§145 BewG§139 BewG§146 BewG§138 Datum: 2030-10-28
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1 K 107/11
Für eine Bewertung nach § 183 Abs. 1 BewG reicht es nicht, dass das Finanzamt den Immobilien-Preis-Kalkulator der Gutachterausschüsse Niedersachsen anwenden. Es muss vielmehr auch tatsächlich von Gutachterausschuss Vergleichspreise anfordern.
BewG § 183 Abs 1, § 198
FGO § 76 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 1K107/11 Paragraphen: BewG§183 BewG§198 FGO§76 GGArt.19 Datum: 2014-04-11
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II R 41/08
Aktenzeichen: IIR41/08 Paragraphen: BewG§16 Datum: 2010-12-15
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4 K 1522/2008
Streitig ist, ob eine gewerbliche Lagerhalle mit Büro und Sozialräumen nach § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG im Sachwert- oder Ertragswertverfahren zu bewerten ist.
Nach § 76 Abs. 1 BewG ist der Wert von Geschäftsgrundstücken zwar grundsätzlich im Ertragswertverfahren zu ermitteln. Nach § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG ist jedoch das Sachwertverfahren bei solchen Gruppen von Geschäftsgrundstücken und in solchen Einzelfällen bebauter Grundstücke anzuwenden, für die weder eine Jahresrohmiete ermittelt noch die übliche Miete nach § 79 Abs. 2 BewG geschätzt werden kann. Für die Frage, ob ein Grundstück zu einer Gruppe gehört, die im Sachwertverfahren zu bewerten ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die Gruppe die für eine Bewertung im Ertragswertverfahren erforderliche Zahl vermieteter Objekt gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung aufweist. Nur wenn dies der Fall ist, können sich die Verhältnisse der Gruppe auf die gesetzliche Gestaltung des Ertragswertverfahrens, insbesondere die Bestimmung der Vervielfältiger (§ 80 BewG), ausgewirkt haben. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K1522/2008 Paragraphen: BewG§76 Datum: 2009-03-26
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2 K 2146/04
Nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des BFH weist ein Einfamilienhaus, dessen Wohnfläche die Grenzgröße von 220 qm überschreitet, eine besondere Gestaltung i.S. des § 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG auf und ist deshalb im Sachwertverfahren zu bewerten. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt darin nicht.
Die Wohnflächenberechnung erfolgt in Anlehnung an die II. BVO. Nach § 42 Abs. 4 Nr. 4 II. BV gehören Geschäftsräume nicht zur Wohnfläche. Geschäftsräume im Sinne dieser Vorschrift sind grundsätzlich nur solche Räume, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung auf die Dauer anderen als Wohnzwecken, insbesondere gewerblichen oder beruflichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und solchen Zwecken dienen. Allerdings können Geschäftsräume auch Räume mit einer indifferenten baulichen Anlage sein, die in gleicher Weise für Wohnraum oder zu Geschäftszwecken genutzt werden können. Solche Räume sind jedoch nur dann Geschäftsräume im Sinne des § 42 Abs. 4 Nr. 4 II. BVO, wenn sie tatsächlich zu geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken benutzt werden und vom Wohnbereich in ausreichender Weise getrennt sind. Dies ist der Fall, wenn sie in räumlicher, wirtschaftlicher und funktioneller Beziehung so von den Wohnräumen getrennt sind, dass sie nicht mit diesen als Einheit angesehen werden können. Dazu ist erforderlich, dass die Geschäftsräume keine Verbindung zu den Wohnräumen haben und einen selbständigen Zugang besitzen. (Leitsatz der Redaktion)
II. BVO § 42
Aktenzeichen: 2K2146/04 Paragraphen: BewG§76 II.BVO§42 Datum: 2008-03-04
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1 K 157/03
Aktenzeichen: 1K157/03 Paragraphen: Datum: 2007-11-30
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Einheitswert
II R 74/05
Die Frage, ob mehr als zwei Wohnungen vorliegen, bestimmt sich im Rahmen des § 146 Abs. 5 BewG nach dem Wohnungsbegriff, wie er für Zwecke der Einheitsbewertung des Grundvermögens im Urteil des BFH vom 5. Oktober 1984 III R 192/83 (BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151) entwickelt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, wann das Gebäude bezugsfertig errichtet, ausoder umgebaut worden ist.
BewG § 146 Abs. 5
Aktenzeichen: IIR74/05 Paragraphen: BewG§146 Datum: 2007-09-26
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1 K 242/04
Bewertungsverfahren für Mastgesellschaften nach § 51 a BewG
Aktenzeichen: 1K242/04 Paragraphen: BewG§51a Datum: 2007-09-20
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4 K 212/07
Verschulden i.S. des § 137 Satz 2 FGO
Äußert sich ein Steuerpflichtiger innerhalb des Einspruchsverfahrens in einer Weise, die eine Rücknahme des Einspruchs oder weiteren Sachvortrag nicht erwarten lässt und lehnt das FA die Berücksichtigung des niedrigeren Wert eines Grundstücks aufgrund fehlenden Nachweises i.S. des § 146 Abs. 7 BewG in seiner Einspruchsentscheidung ab, sind die Kosten des nach Vorlage des Wertgutachtens erfolgreichen Klageverfahrens nach § 137 Satz 2 FGO dem Kläger aufzuerlegen. Dem steht die Ankündigung der Beauftragung eines Gutachters am Tag nach der Entscheidung über den Einspruch nicht entgegen.
FGO § 137 S. 2
Aktenzeichen: 4K212/07 Paragraphen: FGO§137 BewG§146 Datum: 2007-07-11
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Sontiges Gewerbegrundstücke
3 K 453/03
1. Gemäß § 22 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) wird unter anderem über die Zurechnung eines Gegenstandes (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BewG) eine neue Feststellung getroffen, wenn sie von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht und es für die Besteuerung von Bedeutung ist. Fortschreibungszeitpunkt für eine solche Fortschreibung bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ist gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG der Beginn des Kalenderjahres, das auf die Änderung folgt.
2. Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. Abweichend davon gilt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO allerdings, dass ein Wirtschaftsgut demjenigen zuzurechnen ist, der die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht. Entscheidend ist danach, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer eine - auch rechtlich abgesicherte - Position hat, die es ihm ermöglicht, diesen dauerhaft derart von der Einwirkung auf den betreffenden Gegenstand auszuschließen, dass dessen Herausgabeanspruch bei dem für die gewählte Gestaltung typischen Verlauf zumindest tatsächlich keine nennenswerte praktische Bedeutung zukommt. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 19,22
Aktenzeichen: 3K453/03 Paragraphen: BewG§19 BewG§22 AO§34 Datum: 2006-04-04
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9 V 3846/05
Teilwert eines als Bauerwartungsland zu qualifizierenden Grundstücks
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Teilwert eines unbebauten Grundstücks im Außenbereich, das im Flächennutzungsplan als „allgemeines Wohngebiet” dargestellt ist (sog. Bauerwartungsland), 50 % des Bodenrichtwerts von bebaubaren Grundstücken des betreffenden Ortes entspricht.
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1
Aktenzeichen: 9V3846/05 Paragraphen: EStG§6 FGO§69 BauGB§35 Datum: 2006-01-30
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I R 58/04
EStG 1992 § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
HGB § 255 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: IR58/04 Paragraphen: EStG§6 HGB§255 Datum: 2006-01-25
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4 K 4419/01
4 K 5275/01
Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Tankstelle) auf fremdem Grund und Boden befindet („Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude“).
Aktenzeichen: 4K4419/01 4K5275/01 Paragraphen: Datum: 2005-12-14
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III R 44/04
Aktenzeichen: IIIR44/05 Paragraphen: AO§173 Datum: 2005-11-17
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bodenschätze Bewertung
7 K 3096/04 BB
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Jahr 1992 berechtigt war, einen in der Steuerbilanz bisher als Kiesvorkommen ausgewiesenen Posten auf die Bilanzposition Grund und Boden umzubuchen.
1. Nach § 95 Abs. 1 BewG umfasst das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 15 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; § 92 Abs. 5 BewG und § 99 BewG (Betriebsgrundstücke) bleiben unberührt. Dabei wird nach § 98a S.1 BewG der Einheitswert des Betriebsvermögens in der Weise ermittelt, dass die Summe der Werte, die für die zu dem Gewerbebetrieb gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze (Rohbetriebsvermögen) ermittelt worden sind, um die Summe der Schulden und sonstigen Abzüge gekürzt wird.
2. In den Streitjahren war das in den Betriebsgrundstücken enthaltene Kiesvorkommen unstreitig Teil des Gewerbetriebs der Klägerin, welcher bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehört. Die Bodenschätze waren entgegen der Ansicht der Klägerin nicht als Teile des Grund und Bodens, sondern als selbständige Wirtschaftsgüter mit ihrem Wert in Höhe von insgesamt 15.411.285,93 DM bei dem Rohbetriebsvermögen zu berücksichtigen.
3. Bodenschätze wie Kiesvorkommen sind zwar zivilrechtlich wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - ) und auch bilanzrechtlich grundsätzlich unselbständige Teile des Wirtschaftsguts Grund und Boden. Sie bilden bürgerlichrechtlich und steuerrechtlich mit dem Grund und Boden aber nur eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 92, 98a
Aktenzeichen: 7K3096/04 Paragraphen: BewG§92 BewG§98a BGB§94 Datum: 2005-11-09
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2 K 2355/05
Der Senat teilt nicht die Rechtsauffassung des Klägers, dass die unterschiedlichen Bewertungsnormen für die alten und die neuen Bundesländer – bei zwar bestehender Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte - zu einem verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG führen. Der unterschiedliche Rechtszustand ist sachlich durch die Wiedervereinigung für eine Übergangszeit gerechtfertigt. Die bewertungsrechtlichen Sondervorschriften für das Beitrittsgebiet hat der BFH insbesondere zu § 136 BewG a. F. im Hinblick auf die Beachtung des Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber als vereinigungsbedingt gerechtfertigt angesehen und für eine Übergangszeit als verfassungsrechtlich unbedenklich gebilligt. Gleiches muss auch für die §§ 129 ff BewG und die darin enthaltenen Besonderheiten im Bewertungsrecht der neuen Bundesländer gelten. (Leitsatz der Redaktion)
BewG § 129ff
Aktenzeichen: 2K2355/05 Paragraphen: BewG§129 GGArt.3 Datum: 2005-11-09
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4 K 5279/01
Die Beteiligten streiten über die Einheitsbewertung eines Golfplatzgeländes.
Aktenzeichen: 4K5279/01 Paragraphen: Datum: 2005-10-26
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2 K 2230/02
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Herabsetzung des Einheitswertes zu.
Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG bildet jedes Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit. Da im Streitfall nur ein einheitliches Wohnungseigentum und zudem nur eine Wohnung bestehen, liegt – entsprechend der Auffassung der Beteiligten – nur eine wirtschaftliche Einheit vor.
Gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BewG ist das zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dienende Wohnungseigentum im Wege des Ertragswertverfahrens nach den Vorschriften zu bewerten, die für Mietwohngrundstücke maßgebend sind. Gemäß § 78 BewG ergibt sich daher der Grundstückswert und damit der Einheitswert durch Anwendung eines Vervielfältigers im Sinne des § 80 BewG auf die Jahresrohmiete im Sinne des § 79 BewG. Gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 BewG ist die Jahresrohmiete das Entgelt, das die Mieter für die Benutzung des Grundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben. Da die Wohnung im Streitfall am 1. Januar 1964 noch nicht existierte, ist insoweit eine Schätzung erforderlich, für die das Gericht im Einverständnis mit den Beteiligten die von der OFD Berlin aufgestellten Mietspiegel in der Rundverfügung Nr. 3/1991 EW-Nr. 240 vom 18. Januar 1991 heranzieht. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 79, 93
Aktenzeichen: 2K2230/02 Paragraphen: bewG§79 BewG§93 Datum: 2005-10-19
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Anschaffungskosten
16 K 193/02
Übernimmt der Stpfl. im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge Darlehensverbindlichkeiten, so stellen diese nur anteilig im Verhältnis des Verkehrswerts des Wohnhauses zum Verkehrswert des Betriebes Anschaffungskosten des Wohnhauses dar.
Aktenzeichen: 16K193/02 Paragraphen: Datum: 2005-09-29
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4 V 2274/05
Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Erbschaftsteuer gilt in Fällen einer Betriebsaufspaltung unter Personengesellschaften bei entgeltlicher Überlassung die vertraglich vereinbarte und nicht die übliche Miete als Bemessungsgrundlage.
BewG §§ 147, 146 Abs. 3, 7
Aktenzeichen: 4V2274/05 Paragraphen: BewG§147 BewG§146 Datum: 2005-09-22
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II 723/03
Streitig ist die Bewertung des Hauptgebäudes eines Herrensitzes aus dem 16. Jahrhundert.
Aktenzeichen: II723/03 Paragraphen: Datum: 2005-09-08
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2 K 2295/02
Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beklagte befugt und verpflichtet, den angefochtenen Einheitswert festzustellen.
Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Streitobjekt um ein Mietwohngrundstück im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz -RBewDV- handelte, das Streitobjekt zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dient und zum 1. Januar 1991 eine wirksame Feststellung des Einheitswerts über dieses Objekt nicht vorlag. Zwar unterbleibt nach § 132 Abs. 2 BewG unter diesen Voraussetzungen eine Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1991 oder spätere Zeitpunkte, wenn der Einheitswert nur für die Zwecke der Festsetzung der Grundsteuer erforderlich wäre. Die letztgenannte Voraussetzung ist jedoch im Streitfall nicht erfüllt. Vielmehr war die Feststellung des Einheitswerts im Sinne des § 132 Abs. 2 Satz 2 BewG für die Festsetzung einer anderen Steuer als der Grundsteuer erforderlich.
BewG § 132
Aktenzeichen: 2K2295/02 Paragraphen: BewG§132 Datum: 2005-08-31
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4 V 2213/05
Feststellung des Mindestwertes von bebauten Grundstücken. Aussetzung der Vollziehung in Sachen. Feststellung des Grundstückswertes zum 11.09.2001
Bei der Ermittlung des Mindestwertes ist das Grundstück als - fiktiv - unbebaut zu behandeln und damit auf die mögliche zulässige Bebauung abzustellen und nicht auf die Nutzungsqualität der vorhandenen Bebauung.
Aktenzeichen: 4V2213/05 Paragraphen: BewG§146 Datum: 2005-08-26
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II R 62/03
Feststellung eines Grundbesitzwerts bei unzureichendem Bodenrichtwert hier: Angabe einer Wertspanne
1. Hat der Gutachterausschuss Bodenrichtwerte für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland festgelegt, ist dieser Richtwert für solche Grundstücke maßgebend und unverändert zu übernehmen, für die (noch) eine Erschließungsbeitragspflicht besteht. Auf den tatsächlichen Erschließungszustand des Grundstücks kommt es entgegen R 161 Abs. 6 Sätze 4 und 5 ErbStR 2003 nicht an.
2. Aus einer Richtwertkarte, die für Grundstücke in einer Richtwertzone eine Preisspanne nennt, kann bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts für unbebaute Grundstücke in diesem Gebiet nach § 145 Abs. 3 BewG nur der unterste Wert der angegebenen Wertspanne übernommen werden.
BauGB § 195, § 196 Abs. 1 Satz 1 und 4
Aktenzeichen: IIR62/03 Paragraphen: BewG§145 BauGB§195 BauGB§196 Datum: 2005-08-18
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1 K 420/01
Keine Ermäßigung des Einheitswertes für ein Wohngrundstück, wenn von einer benachbarten Windkraftanlage keine ungewöhnlich starken Beeinträchtigungen ausgehen.
Aktenzeichen: 1K420/01 Paragraphen: Datum: 2005-08-01
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11 K 6674/04 BG
Streitig ist, ob ein Grundstück, auf dem Braunkohletagebau betrieben wird, als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als unbebautes Grundstück zu bewerten ist.
1. Aus den §§ 138 Abs. 2 und 140 Abs. 1 Satz 1 BewG i. V. m. §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 99 Abs. 1 Nr. 2 BewG folgt, dass zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nur die Wirtschaftsgüter gehören, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. Zu den Wirtschaftsgütern, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind, gehört gemäß § 33 Abs. 2 BewG insbesondere der Grund und Boden. Der Grund und Boden eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft umfasst neben den land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen auch Grund und Boden, der land- und forstwirtschaftlich nutzbar ist, aber auf bestimmte oder unbestimmte Zeit nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt wird. Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören auch das Brachland, das Abbauland i. S. d. § 43 BewG, das Geringstland i. S. d. § 44 BewG und das Unland i. S. d. § 45 BewG sowie gemäß § 42 BewG der Grund und Boden, der zu einem Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft gehört.
2. Zum Abbauland gehören gemäß § 43 BewG die Betriebsflächen, die durch Abbau der Bodensubstanz überwiegend für den Betrieb nutzbar gemacht werden (Sand-, Kies-, Lehmgruben, Steinbrüche, Torfstiche und dergleichen). Die abgebaute Bodensubstanz muss überwiegend, d. h. zu mehr als der Hälfte, im Betrieb der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung gehört Abbauland zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 138, 140, 33, 99, 44, 43
Aktenzeichen: 11K6674/04 Paragraphen: BewG§138 BewG§140 bewG§33 BewG§99 BewG§44 BewG§43 Datum: 2005-07-07
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2 K 2146/02
Zur Ermittlung eines Gebäudewertes.
BewG §§ 85, 86, 87
Aktenzeichen: 2K2146/02 Paragraphen: BewG§85 BewG§86 BewG§87 Datum: 2005-06-21
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II R 67/04
Einem Bauwerk fehlt die Eigenschaft, einen mehr als nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu gestatten, nicht schon deshalb, weil in ihm ein Lärmpegel herrscht, der den Grenzwert nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ArbStättV überschreitet (Klarstellung zum BFHUrteil vom 30. Januar 1991 II R 48/88, BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618).
BewG § 68 Abs. 1 Nr. 1
BewG § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
ArbStättV § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
Aktenzeichen: IIR67/04 Paragraphen: BewG§68 ArbStättV§15 Datum: 2005-06-15
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II R 60/02
1. Gemäß § 68 Abs. 1 BewG gehören zum Grundvermögen außer dem Grund und Boden auch die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör. Nicht in das Grundvermögen einzubeziehen sind nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Bei der Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen ist vom Gebäudebegriff auszugehen, weil Gebäude grundsätzlich zum Grundvermögen gehören und demgemäß ein Bauwerk, das als Gebäude zu betrachten ist, nicht Betriebsvorrichtung sein kann. Als Gebäude ist ein Bauwerk anzusehen, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist. Alle Bauwerke, die sämtliche dieser Begriffsmerkmale aufweisen, sind ausnahmslos als Gebäude zu behandeln.
2. Nicht erforderlich ist, dass ein Bauwerk zum Aufenthalt von Menschen bestimmt ist. Ist der Aufenthalt von Menschen in dem Bauwerk aber nur möglich, wenn ein automatisch laufender Betriebsvorgang abgeschaltet ist, handelt es sich nicht um ein Gebäude. Andererseits steht es der Gebäudeeigenschaft nicht entgegen, wenn sich Menschen nur in entsprechender Schutzkleidung darin aufhalten können, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen. Sofern wegen extremer Bedingungen während des automatisch gesteuerten stetig laufenden Betriebsvorgangs der Aufenthalt von Menschen in einem Bauwerk auch in Schutzkleidung nur vorübergehend während weniger Minuten möglich ist, gestattet das Bauwerk nicht einen mehr als nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen. (Leitsatz der Redaktion)
ArbStättV § 15 Abs. 1 Nr. 3
Aktenzeichen: IIR60/02 Paragraphen: ArbStättV§15 BewG§68 Datum: 2005-06-15
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2 K 2483/02
Zur Bewertung eines Grundstücks im Sachwertverfahren.
BewG §§ 83, 90
Aktenzeichen: 2K2483/02 Paragraphen: BewG§83 BewG§90 Datum: 2005-06-01
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II R 21/02
Aktenzeichen: IIR21/02 Paragraphen: BewG§146 BewG§145 Datum: 2005-05-11
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Prozeßrecht Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Anträge Bewertung
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Klageanträge im Zweifel so zu interpretieren, dass das Ergebnis, insbesondere unter Berücksichtigung des Akteninhalts, dem Willen eines verständigen Klägers entspricht. Dabei ist das als gewollt anzunehmen, was nach Maßgabe der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Klägers entspricht.
2. Nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG gehören zum Grundvermögen der Grund und Boden sowie bestimmte andere Grundstücksbestandteile, soweit es sich nicht - vom Fall des land - und forstwirtschaftlichen Vermögens abgesehen - um Betriebsgrundstücke im Sinne des § 99 BewG handelt.
3. Betriebsgrundstück in dem vorgenannten Sinne ist nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG der zu einem Gewerbebetrieb gehörige Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem Gewerbebetrieb, zum Grundvermögen gehören würde. Nach § 95 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BewG umfasst das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 68, 99, 95
Aktenzeichen: 3K5387/00 Paragraphen: BewG§68 BewG§99 BewG§95 Datum: 2005-04-21
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sonstiges Bewertung
3 K 3261/01 EW
Zuordnung eines Grundstückes
1. Eine wirtschaftliche Einheit ist grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO). Übt jedoch ein anderer als der zivilrechtlicher Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann, so ist ihm als wirtschaftlicher Eigentümer das Wirtschaftsgut zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO).
2. Ein wirtschaftlicher Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers in diesem Sinne wird u.a. angenommen, wenn dem Herausgabeanspruch des Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr zukommt. Bei Grundstücken erlangt der Erwerber wirtschaftliches Eigentum regelmäßig ab dem Zeitpunkt, von dem ab er nach dem Willen der Vertragsparteien wirtschaftlich über das Grundstück verfügen kann. Das ist in der Regel der Fall, sobald Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergehen. Da es für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt, kann der Übergang wirtschaftlichen Eigentums z.B. auch dann anzunehmen sein, wenn diese Voraussetzungen nicht in vollem Umfang gegeben sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K3261/01 Paragraphen: AO§39 Datum: 2005-03-17
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Eu-Recht Auslandsimmobilien
10.03.2005 II B 120/04
Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke europarechtswidrig? - keine Vorlagepflicht an den EuGH im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
ErbStG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 a, 7 Abs. 1 Nr. 8, 12 Abs. 6
BewG §§ 9 Abs. 1, 31
EG (neue Zählung) Art. 48 Abs. 2, Art. 56, Art. 58 Abs. 1, Art. 58 Abs. 3, Art. 234
Aktenzeichen: IIB120/04 Paragraphen: GGArt.3 ErbStG§2 ErbStG§7 ErbStG§12 BewG§9 BewG§31 Datum: 2005-03-10
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02.02.2005 II R 36/03
BewG §§ 79 ff.
Aktenzeichen: IIR36/03 Paragraphen: GGArt.3 BewG§79 Datum: 2005-02-02
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Grunderwerbsteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Veranlagung Bewertung Bemessung
4.12.2004 1 K 256/03
1. Die Feststellung des Grundbesitzwertes für das in Frage stehende Grundstück ist gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG zum Besteuerungszeitpunkt, also zum Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer, festzustellen.
2. Im Falle des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG entsteht die Grunderwerbsteuer mit der Erfüllung der einzelnen gesetzlichen Merkmale. Die Grunderwerbsteuer entsteht deshalb in dem Zeitpunkt, in dem ein wirksames Rechtsgeschäft abgeschlossen wird, das den Anspruch auf Übertragung der Anteile der Gesellschaft begründet. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K256/03 Paragraphen: BewG§138 GrEstG§1 Datum: 2004-12-04
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Sonstiges
2.12.2004 II 1368/02
Streitig ist die Bewertung eines Geschäftsgrundstücks.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt bei Fehlen anderer Anhaltspunkte im Beitrittsgebiet in Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Wertermittlung nur eine Schätzung (§ 162 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -) des am freien Markt erzielbaren Einzelveräußerungspreises in Betracht. Dabei ist für die Schätzung des Grundstückswerts zwingend auf das Sachwertverfahren in Anlehnung an die Regelungen der §§ 83 ff. BewG, die gemäß § 129 Abs. 2 BewG nicht unmittelbar anwendbar sind, zurückzugreifen.
2. Demgegenüber verbietet sich die Ermittlung des gemeinen Wertes durch Rückrechnung der tatsächlichen Gebäudeherstellungskosten auf den Stichtag 1. Januar 1935. Denn die Herstellungskosten sind als Schätzungsgrundlage ungeeignet. Die Höhe der tatsächlichen Herstellungskosten eines Gebäudes lässt keinen sicheren Rückschluss auf den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielenden Veräußerungspreis (gemeiner Wert) zu. Auf die im Allgemeinen erzielbaren Veräußerungspreise nach Größe und Ausstattung vergleichbarer Gebäude hat es keinen Einfluss, ob diese im Einzelfall zu besonders günstigen oder außergewöhnlich hohen Kosten hergestellt wurden. Nach der Definition des § 10 Abs. 1 BewG DDR (= § 9 BewG) kommt es nur darauf an, welcher Veräußerungspreis für ein Gebäude allgemein zu erzielen ist. Unerheblich ist danach, zu welchem Preis ein bestimmter Grundstückseigentümer im Hinblick auf die Höhe seiner Herstellungskosten bereit bzw. möglicherweise wirtschaftlich in der Lage gewesen wäre, das Grundstück mit Gebäude abzugeben. Nach Satz 2 der Vorschrift bleiben solche persönlichen Verhältnisse unberücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)
BewG § 83ff
BewG § 123
BwgGDDR § 10
Aktenzeichen: II1368/02 Paragraphen: BewG§83 BewG§123 BwgDDR§10 Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4220

References: § 92
 § 92
 § 92
 § 138
 § 46
 § 146
 § 145
 § 146
 § 146
 § 146
 § 139
 § 183
 § 183
 § 198
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 79
 § 76
 Art. 3
 § 42
 § 42
 § 42
 § 146
 § 146
 § 51
 § 137
 § 146
 § 137
 § 137
 § 22
 § 22
 § 39
 § 39
 § 6
 § 6
 § 255
 § 95
 § 15
 § 92
 § 99
 § 98
 Art. 3
 § 136
 § 129
 § 93
 § 93
 § 78
 § 80
 § 79
 § 79
 § 32
 § 132
 § 132
 § 132
 § 145
 § 195
 § 196
 § 33
 § 43
 § 44
 § 45
 § 42
 § 43
 § 15
 § 68
 § 68
 § 15
 § 68
 § 68
 § 15
 § 68
 § 99
 § 99
 § 95
 § 15
 EuGH 
 Art. 48
 Art. 56
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 234
 § 138
 § 1
 § 129
 § 10
 § 9
 § 83
 § 123
 § 10