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Timestamp: 2016-10-23 07:54:38+00:00

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2A.462/2004 (26.08.2004)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pierre Andr� Rosselet,
Der aus Afghanistan stammende A.________, geb. ... 1970, stellte nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1990 ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies das Gesuch am 21. Oktober 1993 unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung ab, verf�gte aber wegen damaliger Unm�glichkeit der R�ckschaffung die vorl�ufige Aufnahme von A.________. Nach seiner Heirat mit einer Schweizer B�rgerin im Jahr 1995 wurde A.________ die Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt und zuletzt bis zum 1. Februar 1998 verl�ngert. Die Ehefrau gebar zwei Kinder (am 15. April 2000 und am 20. April 2001), als deren Vater gem�ss gesetzlicher Vermutung A.________ gilt.
Am 3. Dezember 1998 erkannte das Bezirksgericht Z�rich A.________ der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 26 Monaten Gef�ngnis. Die Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) des Kantons Z�rich lehnte in der Folge eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und forderte A.________ zum Verlassen des Z�rcher Kantonsgebiets auf. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies einen gegen die entsprechende Verf�gung erhobenen Rekurs mit unangefochten gebliebenem Beschluss vom 5. Juli 2000 ab. Ebenfalls in Rechtskraft erwuchsen die in der Folge ergangenen Verf�gungen des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen (heute: Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung) vom 12. und 13. Oktober 2000 betreffend Verh�ngung einer Einreisesperre bzw. Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverf�gung auf das ganze Gebiet der Schweiz. Mit Verf�gung vom 28. Dezember 2000 sodann stellte dasselbe Bundesamt fest, dass die Wegweisung zumutbar und die Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverf�gung rechtskr�ftig sei. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement am 17. Juli 2003 ab.
Am 5. September 2003 ersuchte A.________ das Migrationsamt des Kantons Z�rich wegen nachtr�glicher Ver�nderung der Verh�ltnisse um Neubeurteilung seines Falles und um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; das Migrationsamt trat am 17. September 2003 auf das Begehren nicht ein. Mit Beschluss vom 6. Januar 2004 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich den gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Am 12. Mai 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss erhobene Beschwerde von A.________ und seiner Ehefrau B.________ teilweise gut; es hob diesen sowie die Verf�gung des Migrationsamtes vom 17. September 2003 insofern auf, als damit eine materielle Pr�fung des Gesuchs um Neubeurteilung bzw. um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgelehnt worden war; dementsprechend wies es die Sache zu erg�nzender Sachverhaltsfeststellung und zur materiellen Entscheidung an das Migrationsamt zur�ck. Im �brigen (Antrag, das Migrationsamt unmittelbar zur Bewilligungserteilung anzuweisen) wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. August 2004 beantragen A.________ und B.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, A.________ die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau gem�ss Art. 7 ANAG unverz�glich zu erteilen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Dem Verfahren liegt ein Begehren des Beschwerdef�hrers um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu Grunde. Er ist mit einer Schweizer B�rgerin, der Beschwerdef�hrerin, verheiratet und hat damit gest�tzt auf Art. 7 ANAG einen Rechtsanspruch auf eine ausl�nderrechtliche Anwesenheitsbewilligung. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid des Verwaltungsgerichts, einer richterlichen Beh�rde, ist somit gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Grundsatz zul�ssig, auch wenn vorliegend die prim�r verfahrensrechtliche Frage streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer trotz rechtskr�ftiger Entscheidungen �ber die Bewilligungsverweigerung bzw. die Wegweisung einen neuen Entscheid �ber seine Anwesenheitsberechtigung erwirken kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004 E. 2.2.1).
Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Das Verwaltungsgericht hat, anders als die Vorinstanzen, festgestellt, dass Anlass f�r eine neue �berpr�fung der ausl�nderrechtlichen Situation des Beschwerdef�hrers bestehe. Insofern hat es dem Begehren der Beschwerdef�hrer entsprochen, und diese sind durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert. Den weitergehenden Antrag, das Migrationsamt zur Bewilligungserteilung anzuhalten, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt, wobei es aber nicht abschliessend die Bewilligung verweigert, sondern die Sache f�rs weitere Vorgehen an das Migrationsamt �berwiesen hat. Damit erscheint sein Entscheid nicht als Endentscheid, sondern als Zwischenentscheid, gegen welchen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur dann zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG; BGE 129 II 183 E. 3.2 S. 186 f.; 127 II 132 E. 2a S. 136). Ob dem Beschwerdef�hrer ein derartiger Nachteil entsteht, wenn er nicht bereits den R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts anfechten kann, erscheint zweifelhaft. Weiter stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid allenfalls insofern als Teilendentscheid zu qualifizieren sei, als damit klargestellt wird, dass nicht ein ordentliches Bewilligungsverfahren ansteht, sondern das Vorliegen nachtr�glich massgeblich ge�nderter tats�chlicher Umst�nde zu pr�fen ist. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben. Sofern auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten w�re, erwiese sie sich n�mlich aus den nachstehenden Gr�nden als offensichtlich unbegr�ndet.
2.2 Art. 7 ANAG gibt dem mit einem Schweizer B�rger verheirateten Ausl�nder keinen unbedingten Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Vielmehr ist, insbesondere beim strafrechtlich verurteilten Ausl�nder, eine umfassende Interessenabw�gung vorzunehmen; die zum Entscheid berufene Beh�rde hat sich am Verh�ltnism�ssigkeitsgebot zu orientieren und die verschiedensten Aspekte zu ber�cksichtigen (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 10 und 11 Abs. 3 ANAG; vgl. vorab Art. 16 Abs. 3 ANAV). Dazu hat sie Abkl�rungen �ber alle tats�chlichen Umst�nde zu treffen, die f�r die Interessenabw�gung von Bedeutung sind.
Eine derartige Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung wurde im Falle des Beschwerdef�hrers bereits vorgenommen, und gest�tzt darauf wurde ein f�r ihn negativer, mit einer Wegweisungsverf�gung verbundener Entscheid getroffen, der im Sommer 2000 in Rechtskraft erwuchs. Sogar erst vor rund einem Jahr erging der Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements �ber die Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung. Dass die Wegweisung bisher nicht vollzogen worden ist, l�sst die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit dieser Entscheidungen keineswegs dahinfallen; die Beschwerdef�hrer verm�gen denn auch keinen anerkannten Rechtsgrundsatz namhaft zu machen, der etwas anderes besagte. Ohnehin ruhten Vollstreckungsbem�hungen im Wesentlichen wegen rein verfahrensrechtlicher Anordnungen (aufschiebende Wirkung im Beschwerdeverfahren vor dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement, zuletzt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht). Jedenfalls bilden die bisher ergangenen Entscheidungen den Ausgangspunkt f�r den gem�ss angefochtenem R�ckweisungsentscheid zu treffenden neuen Entscheid des Migrationsamts. Ausschlaggebend bleibt daher, wie im angefochtenen Entscheid (E. 1.2.1) zutreffend ausgef�hrt, ob sich die sachlichen oder rechtlichen Grundlagen des regierungsr�tlichen Entscheids vom 5. Juli 2000 zwischenzeitlich massgeblich ver�ndert haben. Das Verwaltungsgericht hat �berzeugend dargestellt, dass zahlreiche von den Beschwerdef�hrern genannte Umst�nde bereits Grundlage f�r diesen regierungsr�tlichen Entscheid bildeten. In E. 2.5 seines Urteils nennt es verschiedene Aspekte, welche allenfalls eine Neueinsch�tzung des ausl�nderrechtlichen Status des Beschwerdef�hrers rechtfertigen k�nnten; es h�lt aber daf�r, dass weitergehende Sachverhaltsabkl�rungen erforderlich seien; insbesondere fehlten Kenntnisse �ber das Familienleben des Beschwerdef�hrers.
Es trifft offensichtlich zu, dass der Sachverhalt nicht gen�gend abgekl�rt ist, um die erforderliche massgebliche Ver�nderung der Verh�ltnisse festzustellen und entsprechend eine neue umfassende Interessenabw�gung im Sinne von Art. 7 ANAG vorzunehmen. Insbesondere fehlen Kenntnisse �ber das Familienleben des Beschwerdef�hrers, welche unerl�sslich sind. Nur nebenbei sei an dieser Stelle erw�hnt, dass das Verwaltungsgericht entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift keine im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG verbindliche Feststellung des Inhalts getroffen hat, der Beschwerdef�hrer w�re in seiner Heimat an Leib und Leben bedroht; vielmehr wird in E. 3.1 des angefochtenen Entscheids bloss beschrieben, dass ausschliesslich im Hinblick auf die Beurteilung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung auf diese Behauptung des Beschwerdef�hrers abgestellt worden sei.
Das Verwaltungsgericht hatte keine Handhabe, allein gest�tzt auf die Aktenlage das Migrationsamt zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdef�hrer zu verpflichten. Es hat davon abgesehen, entsprechende Abkl�rungen, welche seine Vorinstanzen aus verfahrensrechtlichen Gr�nden unterlassen hatten, selber zu treffen; vielmehr hat es das Migrationsamt damit beauftragt. Gest�tzt auf welche verfahrensrechtliche Norm es unter den gegebenen Umst�nden (angefochten war ein prozessrechtlicher Entscheid) verpflichtet gewesen sein sollte, den Sachverhalt im Hinblick auf einen materiellen Entscheid selber erg�nzend festzustellen, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdef�hrer machen letztlich auch gar nicht geltend, das Verwaltungsgericht h�tte an Stelle des Migrationsamtes Abkl�rungen treffen m�ssen; vielmehr sind sie der Ansicht, das Migrationsamt h�tte ohne weitere Abkl�rungen zur Bewilligungserteilung verpflichtet werden m�ssen. Die Voraussetzungen hief�r waren indessen, wie dargelegt, nicht erf�llt.
2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
2.4 Die Beschwerdef�hrer haben um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ersucht. Voraussetzung daf�r w�re unter anderem, dass ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 OG). Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, konnten die Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft damit rechnen, dass ihrer Beschwerde Erfolg beschieden sein k�nnte. Das Gesuch ist schon aus diesem Grunde abzuweisen.
Damit sind die bundesgerichtlichen Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei sie die Kosten zu gleichen Teilen unter Solidarhaft zu tragen haben (Art. 156 Abs. 7 OG).

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 100
 Art. 103
 Art. 5
 BGE 
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 105