Source: https://www.slideserve.com/vadin/internationales-steuerrecht
Timestamp: 2018-05-22 03:32:45+00:00

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PPT - Internationales Steuerrecht PowerPoint Presentation - ID:698058
Internationales Steuerrecht PowerPoint Presentation
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Internationales Steuerrecht - PowerPoint PPT Presentation
Internationales Steuerrecht. Univ.-Ass. DDr. Georg Kofler, LL.M. (New York). Grundzüge und Terminologie. Jurisdiktion im IntStR I. Jurisdiktion auf Basis von Nationalität Natürliche Personen: Staatsangehörigkeit Juristische Personen: Gründungs- vs Sitztheorie Territorium
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Grundzüge und Terminologie
Jurisdiktion im IntStR I
Jurisdiktion auf Basis von
Natürliche Personen: Staatsangehörigkeit
Juristische Personen: Gründungs- vs Sitztheorie
Personen: Ansässigkeit (Wohnsitz, Aufenthalt) bzw Ort der Geschäftsleitung
Objekte: Quelle (source) oder Belegenheit
Ausmaß der Besteuerung
Ansässigkeit  Welteinkommens- bzw Universalitätsprinzip („unbeschränkte Stpfl“)
Quelle  (Territorialitätsprinzip; „beschränkte StPfl“) 
Ausübung  Normale Besteuerung (Nettobasis, „normaler“ Tarif) vs Quellensteuer (Bruttobasis, fixer Steuersatz)
Schwelle  Unternehmensgewinne (idR Betriebstätte), Tätigkeitseinkünfte (idR 183 Aufenthaltstage), Kapitaleinkünfte (idR limitierte Quellenbesteuerung)
Doppelbesteuerung I
Fälle von Doppelbesteuerung
Juristische („echte“) Doppelbesteuerung
Unbeschränkte StPfl in zwei Staaten
Unbeschränkte StPfl und beschränkte StPfl
Beschränkte StPfl in zwei Staaten
Wirtschaftliche („unechte“) Doppelbesteuerung
Beseitigung der juristischen Doppelbesteuerung
Unilaterale Maßnahmen (zB § 48 BAO und VO BGBl II 474/2002; § 6 Abs 3 ErbStG)
zB MTR
Doppelbesteuerung II
Beurteilen Sie folgende Situationen:
US Staatsbürger erhält Dividenden aus Großbritannien
US Staatsbürger ist in Frankreich ansässig und für einen gewissen Zeitraum in Deutschland beschäftigt
Holländer vermietet ein Ferienhaus in Portugal
Dutch BV wird in Irland „gemanagt“
Holländische Filiale einer US-Bank erhält Zinsen aus Frankreich
Salzburger pendelt täglich zur Arbeit nach Freilassing
Welches Einkommen unterliegt einer multiplen Besteuerung?
Welcher Staat wird voraussichtlich besteuern?
In welcher Eigenschaft (Ansässigkeits- oder Quellenstaat)?
Wie wird das Einkommen vom Quellenstaat besteuert werden?
Doppelbesteuerung III
Tochtergesellschaft vs Betriebstätte
Quellensteuer auf Ausschüttung vs Branch Profits Tax (zB in USA)
40% KSt
30% KSt
B-Einkommen	100	100- B-Steuer	-30	-30= Einkommen	70	70Dividende	-	70- B-Steuer auf Dividende (zB 25%)	-	17,5= Ausgeschüttetes Einkommen	-	52,5- A-Steuer (40% auf 100 bzw 70)	40	28= Einkommen	3024,5
Entlastungsmethoden I
Entlastung von der Doppelbesteuerung
CEN vs CIN
Capital Export Neutrality (CEN)
Gleichheit am Heimatmarkt (zB USA, UK)
 Anrechnungsmethode
Capital Import Neutrality (CIN)
Gleichheit am fremden Markt (zB Österreich, Deutschland)
 Befreiungsmethode
„Einkommensbefreiung“ (zB in den lateinamerikanischen Ländern)
„Steuerbefreiung“ (zB Österreich) – Progressionsvorbehalt
Entlastungsmethoden II
Doppelbesteuerung:Steuer im Ansässigkeitsstaat	Welteinkommen (200 + 100 =) 300 @ 40%	120Steuer im Quellenstaat	Quelleneinkommen 100 @ 30%	+30	Steuer auf das Welteinkommen bei Doppelbesteuerung	=150	(= 50% auf 300)
Anrechnungs- vs Befreiungsmethode
Entlastung von der Doppelbesteuerung:	Befreiung	AnrechnungSteuer des Ansässigkeitsstaates	(120)	120Befreiung des Quellenstaateinkommens	+80	-Anrechnung der Steuer des Quellenstaates	-	-30Steuer des Ansässigkeitsstaates nach Anrechnung	-	=90Steuer des Quellenstaates	+30	+30Steuer auf das Welteinkommen nach Entlastung	=110	=120
Befreiungsmethode I
Einkommens- vs Steuerbefreiung
Beispiel 1	Einkommensbefreiung	SteuerbefreiungWelteinkommen (200 + 100)	300	300Einkommensbefreiung  200 @ 40%	80	-Steuerbefreiung   300 @ 40%	-	120		abzgl der Steuer, die dem Quellenein-	-kommen zuzurechnen ist: (100/300)x120	-	-40	Steuer im Ansässigkeitsstaat	=80	=80
Beispiel 2	Einkommensbefreiung	SteuerbefreiungWelteinkommen (200 + [-100])	100	100Einkommensbefreiung  200 @ 40%	80	-Steuerbefreiung   100 @ 40%	-	40		abzgl der Steuer, die dem Quellen-	einkommen zuzurechnen ist	-	0Steuer im Ansässigkeitsstaat	=80	=40
Befreiungsmethode II
Das Problem des „Salary Split“
A ist Manager einer multinationalen Gesellschaft (Sitz in A) und arbeitet 2 Tage/Woche bei einer Tochtergesellschaft in Q. Sein Gesamteinkommen beläuft sich auf 5.000, wovon 2.000 auf seine Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft entfallen.
A und Q wenden folgenden Steuertarif an:
Wie hoch ist die Steuer in Staat A bei Steuerbefreiungsmethode?
Zuordnung zu den unteren Tranchen  1.000 – 100 [0 + 100] = 900?
Proportionaler Ansatz  1.000 – 400 [(2.000/5.000)x1.000] = 600?
Zuordnung zu den oberen Tranchen  1.000 – 700 [300 + 400] = 300?
Wie hoch ist die Steuer in Staat A bei Einkommensbefreiungsmethode?
Einkommen	Steuersatz	SteuerStufe 1	1.000	@ 0%	0Stufe 2 1.000	@ 10%	100Stufe 3	1.000	@ 20%	200Stufe 4 1.000	@ 30%	300Stufe 5 1.000	@ 40%	400	5.000	1.000
Anrechnungsmethode I
Nur tatsächlich bezahlte Steuern sind anrechenbar (Ausnahme: „matching credit“ bzw „tax sparing credit“)
Ausländische Steuervorteile müssen ausgenützt werden.
Proportionalanrechnung („Anrechnungshöchstbetrag“ [„ordinary credit“] mit „per country limitation“)
In Österreich: Kein Anrechnungsvortrag (EG-rechtlich bedenklich)
Wirkung  „Hinaufschrauben“ auf das inländische Steuerniveau
Anrechnung mit Anrechnungshöchstbetrag ist nie vorteilhafter als Befreiung!
Einkommen im Ansässigkeitsstaat (40%)	200	Einkommen im Quellenstaat (10%)	100	Welteinkommen 300	Steuer im Ansässigkeitsstaat (300 @ 40%)	120	Anrechnung der Steuer im Quellenstaat (100 @ 10% = 10)	-10	Steuer im Ansässigkeitsstaat	110  Kompensation der niedrigen Steuer im Quellenstaat	30
Anrechnungsmethode II
„Excess foreign tax credit“
„Ordinary credit“ („Anrechnungshöchstbetrag“) – Die ausländische Steuer wird nur insoweit angerechnet, als sie der inländischen Steuer auf die ausländischen Einkünfte entspricht  „Excess foreign tax credit“
„Full credit“ – Die gesamte ausländische Steuer wird angerechnet (kann also auch inländischen Einkommen freisetzen)
Ordinary Credit	Full CreditEinkommen im Ansässigkeitsstaat (40%)	200	200Einkommen im Quellenstaat (50%)	100	100Welteinkommen 300	300	Steuer im Ansässigkeitsstaat (300 @ 40%)	120	120Anrechnung	Steuer im Quellenstaat (100 @ 50% = 50) oder	-	50	auf Auslandseinkünfte entfallende Steuer	im Ansässigkeitsstaat ([100/300]x120 = 40)	40	-	Steuer im Ansässigkeitsstaat	8070„Excess foreign tax credit“	10	-
Anrechnungsmethode III
„Per item limitation“ Pro Einkunftsquelle ein Anrechnungshöchstbetrag.
„Overall limitation“ Nur ein „Anrechnungshöchstbetrag“ für alle anrechnungsbegünstigten Auslandseinkünfte aus allen Staaten.
„Per country limitation“ Länderweise Höchstbetragsberechnung.
Jahr 1	Jahr 2Einkommen im Ansässigkeitsstaat (40%)	200	200Einkommen im Quellenstaat 1 (50%)	100 [50]	100 [50]Einkommen im Quellenstaat 2 (20%)	0 [0]	300 [60]Welteinkommen 300	600	Steuer im Ansässigkeitsstaat (300 @ 40%)	120	240Anrechnung bei Overall limitation40120Anrechnung bei Per country limitation	40	100Steuer im Ansässigkeitsstaat 80/80	120/130
[50 + 0] = 50 vs [100/300]x120 = 40
[50 + 60] + 10 = 120 vs [(400/600]x240 = 160  120
50 vs [100/300]x120 = 400 vs [0/300]x120 =0
50 vs [100/600]x240 = 40  4060 vs [300/600]x240 = 120  60
Zielsetzung von DBA
Förderung des internationalen Investments und Handels durch
Wirksamere Entlastung von der Doppelbesteuerung als unilaterale Maßnahmen
Vereinheitlichung von Definitionen (zB Betriebstätte, Zinsen)
Verständigungsverfahren zur Lösung von Streitfällen
Verhinderung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung durch Amtshilfe
Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts („Lochschablone“)
Besteuerung im Quellen- und im Ansässigkeitsstaat und Entlastung im Ansässigkeitsstaat (zB unbewegliches Vermögen)
Beschränkte Besteuerung im Quellenstaat, Besteuerung im Ansässigkeitsstaat unter Anrechnung der Auslandssteuer (zB Dividenden, Zinsen Lizenzgebühren)
Ausschließliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat („nur“-Bestimmungen; zB Pensionen)
Ausschließliche Besteuerung im Quellenstaat (ungewöhnlich; siehe zB Art 18 Abs 2 US-MA [social security benefits]).
Verhältnis zwischen nationalem Recht und DBA – Treaty Override (lex posterior vs lex specialis)
OECD Musterabkommen 2003
Art 1 und 2 – Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
Art 3 bis 5 – Definitionen (zB „Person“, „Ansässiger“, „Betriebstätte“)
Art 6 bis 21 – Verteilungsnormen
Art 23 – Entlastung von der Doppelbesteuerung
Art 24 bis 29 – Besondere Bestimmungen (Gleichbehandlung, Verständigungsverfahren, Informationsaustausch, Vollstreckungshilfe, Diplomaten, Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs)
Art 29 und 30 – Schlussbestimmungen (Inkrafttreten, Kündigung)
Andere Musterabkommen
3-Stufen-Technik
3-Stufen-Technik (hA; zB BMF; VwGH; krit Lang)
Stufe 1: Fallbeurteilung nach inländischem Steuerrecht
Liegen überhaupt steuerpflichtige Einkünfte vor?
In welcher Einkunftsart?
Wem sind sie steuerlich zuzurechnen?
Stufe 2: DBA Anwendung
Ist die Wahrnehmung des inländischen Steueranspruchs gem Stufe 1 zur Gänze, teilweise oder überhaupt nicht gestattet?
Stufe 3: Steuererhebung nach inländischem Recht
Besteuerung des nach Stufen 1 und 2 ermittelten Steueranspruchs ausschließlich nach inländischem Steuerrecht.
Die 5 Grundregeln der DBA-Anwendung
DBA beschränken die Anwendbarkeit von nationalem Steuerrecht („Schrankenwirkung“; „Lochschablone“)
Steuerliche Begriffe können eine unterschiedliche Bedeutung im nationalen Steuerrecht und im DBA haben
Richtiges Verständnis der Begriffe in den DBA-Verteilungsnormen
Richtiges Verständnis der Reichweite der DBA-Verteilungsnormen
DBA Bestimmungen behandeln idR nicht die Frage, wer zu besteuern ist
Regel 1 – „Lochschablone“
DBA beschränken die Anwendbarkeit des nationalen Steuerrechts sowohl im Ansässigkeits- wie auch im Quellenstaat
„Ungehinderte“ Besteuerung in beiden Staaten
Unilaterale Entlastung durch den Ansässigkeitsstaat
Anwendung des DBA:
Ansässigkeitsstaat – Weiter gehende Entlastung
Quellenstaat – Effektive Beschränkung hinsichtlich Einkunftskomponenten oder Steuersatz
Beschränkung der Besteuerung im Quellenstaat
Beispiele: 183-Tage-Regel bei unselbständiger Arbeit; reduzierte Quellensteuer bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren
Problembereich: Zusammenspiel von nationaler und DBA Beschränkung
Nationales Recht	DBADividende	50	100Steuersatz	40%	15%Steuer im Q-Staat?	Ohne DBA	50 @ 40% = 20	Nur St-Satz	100 @ 15% = 15	Doppeltes Limit	50 @ 15% = 7,5
Beschränkung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat I
Ansässigkeitsstaat muss Entlastung von der Doppelbesteuerung gewähren
Ansässigkeitsstaat muss sich uU abweichender „Quellendefinition“ beugen
1.000 @ 25%
Welteinkommen	1.500Gem Art 7 u. 23 zu befreien	500Einkommen gem DBA	1.000Besteuerung mit 25%	250
500 @ 30%
Quelle:Ansässigkeitsstaat	Ansässigkeit des ZahlersQuellenstaat	BetriebstätteDBA (Art 11 Abs 5)	Betriebstätte
Beschränkung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat II
UU muss der Ansässigkeit auch die Auslegung einer Verteilungsnorm durch den Quellenstaat akzeptieren
A verkauft seinen Anteil an der der Q-XY, die aus der Sicht- des „Quellenstaates“ als transparent (Personengesellschaft) betrachtet wird;- des „Ansässigkeitsstaates“ als intransparent (Kapitalgesellschaft) betrachtet wird.
Also:- Ansässigkeitsstaat: Art 13 Abs 5 (Verkauf von Anteilen, der nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden darf)- Quellenstaat: Art 13 Abs 1 und 2 (Verkauf von Wirtschaftsgütern, der auch im Quellenstaat besteuert werden darf)
Lösung: Art 23 Tz 32.4 OECD-MK: Ansässigkeitsstaat muss der Qualifikation des Quellenstaates folgen!
DBA „beschränken“ die Besteuerung nach nationalem Recht: Die Frage ist daher nicht, ob ein DBA die Besteuerung „erlaubt“, sondern ob es sie „verbietet“ – Beispiel 1
Art 10 DBA Ö-D(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft[D] an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person [D] zahlt, dürfen im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen: [...] b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Art 21 DBA Ö-D(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person [D], die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, dürfen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat [D] besteuert werden.
Österreich:National: 25%DBA: 15%
Doppelt ansässige Gesellschaft
DBA „beschränken“ die Besteuerung nach nationalem Recht: Die Frage ist daher nicht, ob ein DBA die Besteuerung „erlaubt“, sondern ob es sie „verbietet“ – Beispiel 2
Art 4 OECD-MA:(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, [...].
Art 10 OECD-MA:(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft[Q] an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt [X bzw Y], können im anderen Staat[X bzw Y] besteuert werden.(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist [Q], nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen: [...]“
Obwohl DBA das Besteuerungsrecht beschränken, können sie dennoch zu einer Erhöhung des Gesamtsteuerbetrages führen
Art 3 OECD-MA(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, [...]d) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
Art 7 OECD-MA:(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können [dürfen] nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können [dürfen] die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
Regel 2 – Bedeutungsunterschiede
Steuerliche Begriffe können eine unterschiedliche Bedeutung im nationalen Steuerrecht und im DBA haben – Ansässigkeit
Art 4 OECD-MA(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitungoder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine Gebietskörperschaften. [...]
§ 26 BAO(1) Einen Wohnsitz [...] hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. (2) Den gewöhnlichen Aufenthalt im [...] hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. [...]
§ 27 BAO(1) Körperschaften [...] haben ihren Sitz im Sinn der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief und dergleichen bestimmt ist. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, so gilt als Sitz der Ort der Geschäftsleitung. (2) Als Ort der Geschäftsleitung ist der Ort anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet.
Steuerliche Begriffe können eine unterschiedliche Bedeutung im nationalen Steuerrecht und im DBA haben – Qualifikation von Einkünften
Zahlungen von Ges an Anteilsinhaber werden vom Quellenstaat als Dividenden (nationaler Steuersatz von zB 25% qualifiziert), vom DBA jedoch als Zinsen (Quellensteuersatz von zB 10%)
 Quellenstaat wendet seine „Dividendensteuer“ an, jedoch nur mit einem Steuersatz von 10%
Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK)
Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes (Art 31 Abs 1)
Relevant sind auch
jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen (Art 31 Abs 2 lit a);
jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (Art 31 Abs 2 lit b);
OECD-Kommentar (OECD-MK)
Bei DBA, die auf dem OECD-MA basieren
Jeweils letzte Fassung des OECD-MK?  BMF: Art 31 Abs 2 lit b WVK; nunmehr auch der OECD-MK selbst (Einl Tz 3)
Nur die bei DBA-Abschluss vorliegende Fassung?  hA
Art 3 Abs 2 OECD-MA  „Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.“
Bedeutung des Art 3 Abs 2 OECD-MA – 2 Auffassungen
Verweis auf innerstaatliches Recht (BMF)
Statische Auffassung (VwGH [?])
Dynamische Auffassung (BMF; Art 3 Tz 11 OECD-MK) – seit 1995: „im Anwendungszeitraum“
Vorrang des Abkommenszusammenhanges (hA)
Welcher Staat ist „Anwendestaat“?  Quellenstaat
Regel 3 – Kernbegriffe
Ansässigkeitsstaat – Grundfragen
Art 4 Abs 1 erster Satz OECD-MA Verweis auf innerstaatliches Recht: Wohnsitz, Sitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung  unbeschränkte Steuerpflicht
Art 4 Abs 1 zweiter Satz OECD-MA  „Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.“ 
ZB ausländische Diplomaten und Konsularbeamte
Nicht bei Staaten, die ohnehin nur nach dem Territorialitätsprinzip besteuern (Art 4 Tz 8 OECD-MK)
Doppelt ansässige Gesellschaften?
Ansässigkeitsstaat – Doppelte Ansässigkeit
Natürliche Personen – Art 4 Abs 2 OECD-MA
Andere (juristische) Personen – Art 4 Abs 3 OECD-MA: „Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.“
Staat der Wohnstätte
DoppelteWohnstätte
Keine Wohnstätte
Mittelpunkt kann nicht bestimmt werden
Doppelter oder kein gewöhnlicher Aufenthalt
Doppelte oder keine Staatsangehörigkeit
Ansässigkeitsstaat – Doppelt ansässige Gesellschaft
Art 4 Abs 1 OECD-MA  unbeschränkte Steuerpflicht „nach dem Recht dieses Staates“
Art 4 Abs 1 zweiter Satz OECD-MA  „Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.“
Der „andere Staat“ – Das Quellenkonzept I
Art 1 OECD-MA: „Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.“  Bezieht sich nur auf Empfänger, nicht auf den „Zahler“ (die Quelle)!
Quellen sind im Abkommen definiert – ZB
Art 6 Abs 1 OECD-MA: „Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können [dürfen] im anderen Staat besteuert werden.“ – Relevant ist die Belegenheit des Vermögens, nicht aber zB die Ansässigkeit des Mieters.
Art 11 Abs 1 OECD-MA: „Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können [dürfen] im anderen Staat besteuert werden.“  Art 11 Abs 5 OECD-MA „Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist.“
Der „andere Staat“ – Das Quellenkonzept II
Unterschiedliche Quellenregeln in den verschiedenen DBA – Beispiel: Holländische Bank gibt US Co ein Darlehen für ihre kanadische Betriebstätte; US Co räumt als Sicherheit eine Hypothek auf in Israel belegenes unbewegliches Vermögen ein. Quelle der Zinsen?
- NL-US DBA: Ansässigkeitsstaat des Zahlers = USA (Art 12 Abs 4 erster Satz DBA NL-US = Art 11 Abs 5 erster Satz OECD-MA)- NL-CAN DBA: Betriebstättenstaat = USA (Art 11 Abs 7 zweiter Satz DBA NL-CAN = Art 11 Abs 5 zweiter Satz OECD-MA)- NL-ISR DBA: Staat des unbeweglichen Vermögens (Art 7 Abs 2 DBA NL-ISR – Begriff des unbeweglichen Vermögens umfasst auch Darlehen, die durch unbewegliches Vermögen gesichert werden)
NL-Bank
Regel 4 – Reichweite
Territoriale Reichweite I
Art 6 – Unbewegliches Vermögen
Art 10 – Dividenden
Art 11 – Zinsen
Art 12 – Lizenzgebühren
Art 16 – Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Art 17 – Künstler und Sportler
Art 7 – Unternehmensgewinne
Art 13 – Veräußerungsgewinne
Art 15 – Einkünfte aus unselbständiger Arbeit
Art 18 – Pensionen
Art 21 – Andere Einkünfte
Bilaterale Reichweite
Territoriale Reichweite II – Beispiele
Art 6 Abs 1 OECD-MA: „Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können [dürfen] im anderen Staat besteuert werden.“ Bilaterale Reichweite
Art 7 Abs 1 OECD-MA: „Gewinne eines Unternehmens [, das von einem Ansässigen] eines Vertragsstaats [betrieben wird] können [dürfen] nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus.“ Weltweite Reichweite
Territoriale Reichweite III – Folgerung
Sind Einkünfte von einer Verteilungsnorm mit bilateraler Reichweite erfasst und werden sie aus einer Quelle
in einem dritten Staat oder
aus dem Ansässigkeitsstaat des Beziehers
bezogen, so fallen sie aus der Reichweite dieser Verteilungsnorm.
 In solchen Fällen sind die Einkünfte unter Art 7 (für Unternehmensgewinne) oder Art 21 (für andere Einkünfte) zu subsumieren.
Sachliche Reichweite I
In einigen Fällen deckt ein Artikel des MA vollständig den Anwendungsbereich eines anderen Artikels ab – Lex specialis vs lex generalis
Beispiele: Art 7 vis-á-vis Art 8, Art 15 vis-á-vis Art 18
Lösung: Üblicherweise im OECD-MA geklärt: Art 8 vor Art 7 (Art 7 Abs 7 OECD-MA); Art 18 vor Art 15 (Art 15 Abs 1 OECD-MA)
In anderen Fällen überlappen zwei Artikel, ohne dass einer klar weiter wäre als der andere
Beispiele: Art 6 und Art 7, Art 17 und Art 18
In einigen Fällen durch OECD-MA geklärt: Art 6 vor Art 7 (Art 6 Abs 4 und Art 7 Abs 7 OECD-MA)
In anderen Fällen aber nicht: Art 17 und Art 18
Sachliche Reichweite II – Hierarchie der Artikel im OECD-MA
Durch OECD-MA geklärt
Nicht durch OECD-MA geklärt
Rechtsfolgenreichweite I
Abschließende Rechtsfolge: „können [dürfen] nur in ... besteuert werden“ („dürfen nur“)  Einkünfte sind im anderen Staat freizustellen (unter Progressionsvorbehalt: Art 23 Abs 3)
Besteuerung üblicherweise im Ansässigkeitsstaat: Art 7 Abs 1 erster Satzteil, Art 12 Abs 1, Art 13 Abs 5, Art 15 Abs 1 erster Satz und Abs 2, Art 18, Art 19 Abs 1 lit b und Abs 2 lit b, Art 21 Abs 1 OECD-MA
Ausnahmsweise im „Quellenstaat“: Art 8 Abs 1 und 2 [Ansässigkeitsstaat der Betreibergesellschaft], Art 13 Abs 3 und Abs 4 [Ansässigkeit der Gesellschaft bzw Belegenheit der Immobilien], Art 19 Abs 1 lit a und Abs 2 lit a OECD-MA
Offene Rechtsfolge: „können [dürfen] in ... besteuert werden“ („dürfen“ ohne „nur“)  Rechtsfolge im Ansässigkeitsstaat offen  Methodenartikel entscheidet über Befreiung (unter Progressionsvorbehalt) oder Anrechnung
Beschränktes Besteuerungsrecht im Quellenstaat: Art 10 Abs 2, Art 11 Abs 2 OECD-MA
Unbeschränktes Besteuerungsrecht im Quellenstaat: Art 7 Abs 1 zweiter Satzteil, Art 13 Abs 1 und Abs 2, Art 15 Abs 1 zweiter Satz und Abs 3, Art 16, Art 17 Abs 1 OECD-MA
Rechtsfolgenreichweite II – Beispiel
Art 10 DBA Ö-D(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft[D] an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person [D] zahlt, dürfen im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist [Ö], nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen: [...] b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Art 23 Abs 1 DBA Ö-D(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: [...]b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die österreichische Steuer angerechnet, die nach österreichischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist: aa) Dividenden, [...],
Ö-AG
Regel 5 – Steuerpflichtiger
DBA-Bestimmungen behandeln idR nicht die Frage, wer zu besteuern ist
Das OECD-MA verwendet zahlreiche Ausdrücke, um die Verbindung zwischen Einkünften und Steuerpflichtigem zu definieren
„bezieht“ – Art 6 Abs 1, Art 13, Art 14, Art 15, Art 16 und Art 17 OECD-MA
„zahlt“ – Art 10, Art 11, Art 12, Art 18, Art 19 OECD-MA
„erhält“ – Art 20 OECD-MA
„eines“ bzw „einer“ – Art 7, Art 21 OECD-MA
Die Verteilungsnormen
Art 15 – Unselbständige Arbeit
Unbewegliches Vermögen(Art 6 OECD-MA)
Art 6 – Unbewegliches Vermögen I
Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates ist nicht geregelt („offene Rechtsfolge“)  Methodenartikel
Art 6 ist nur anwendbar, wenn der Einkünftempfänger in dem einem Staat ansässig ist und das Vermögen im anderen Staat belegen ist bilaterale Reichweite
Art 6 Abs 1 OECD-MA
„Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können [dürfen] im anderen Staat besteuert werden.“
Art 6?Art 7 Abs 1 zweiter Satzteil?Art 7 Abs 1 erster Satzteil?
Art 6 – Unbewegliches Vermögen II
Ausdrücklicher Verweis auf das „Recht“ (frz „droit“) des Belegenheitsstaates  Ansässigkeitsstaat ist gebunden
Positivkatalog, der durch die Erwähnung von „Zubehör“ und „Inventar“ auch „bewegliches Vermögen“ (zB Fahrzeuge, Transportbehälter, Tiere, Pflanzen) umfasst
Negativabgrenzung: Schiffe und Luftfahrzeuge
Art 6 Abs 2 OECD-MA
„Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
Art 6 – Unbewegliches Vermögen III
Erfasst sind zB
Land- und Forstwirtschaft (nicht aber: Fischerei, Imkerei, Vogelzucht)
Ausbeutung von Bodenschätzen (fraglich: entgeltliche Erforschung von Bodenschätzen)
Verwertung von Erdwärme (nicht aber zB der Betrieb von Windenergie- und Solarenergieanlagen)
Nicht erfasst ist die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen  Art 13 Abs 1 OECD-MA
Art 6 Abs 3 OECD-MA
„Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel-baren Nutzung, der Ver-mietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Ver-mögens.“
Unternehmensgewinne(Art 7 OECD-MA)
Art 7 – Unternehmensgewinne I
Ansässigkeitsstaat (Art 3 Abs 1 lit d OECD-MA)
Abschließende Rechtsfolge
Ausnahme: Betriebstätte im anderen Staat
Besteuerungsrecht des Ansässigkeits-staates ist nicht geregelt („offene Rechtsfolge“)  Methodenartikel
Besteuerungsgrenze: „insoweit“ (nur bei positivem Unternehmensgewinn)?
Art 7 Abs 1 OECD-MA
„Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können [dürfen] nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können [dürfen] die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.“
Art 7 – Unternehmensgewinne II
Fremdvergleich („arm‘s length“)
Reichweite der Selbständigkeitsfiktion:
Absolute Selbständigkeit der Betrieb-stätte (Leistungen zwischen Stamm-haus und Betriebstätte)?
Eingeschränkte Selbständigkeit der Betriebstätte (zB nur wenn aufwands-wirksam für Unternehmen)?
Art 7 Abs 3 OECD-MA – Für die Betriebstätte entstandene Aufwendungen
Art 7 Abs 4 OECD-MA – Alternativmethode der indirekten Methode der Gewinn-ermittlung
Art 7 Abs 2 OECD-MA
„Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Geschäfts-tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Geschäftstätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.“
Art 7 – Unternehmensgewinne III
„Physische“ Betriebstätte
Geschäftseinrichtung – Räumlichkeiten, Einrichtungen, Anlagen
Festheit („feste“) – IdR Verbindung zwischen Geschäftseinrichtung und einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche
Ständigkeit („feste“) – Nicht bloß temporär (Faustregel: 6 Monate); aber auch wiederkehrende Aktivitäten (zB jährliche Messe)
(Faktische) Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung („durch die“)
Art 5 Abs 1 OECD-MA
„Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betrieb-stätte“ eine feste Geschäftsein-richtung, durch die die Geschäfts-tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.“
Art 7 – Unternehmensgewinne IIIa
Räumlichkeiten, Einrichtungen, Anlagen
Auch: Marktstand oder eine bestimmte ständig benutzte Fläche in einem Zolllager
Auch: Geschäftseinrichtung in den Geschäftsräumlichkeiten eines anderen Unternehmens (zB wenn ein ausländisches Unternehmen über bestimmte Räumlichkeiten ständig verfügen kann, die einem anderen Unternehmen gehören)
Art 7 – Unternehmensgewinne IIIb
„feste“ iSv geographischer Verbundenheit
Grundsatz: Verbindung zwischen Geschäfts-einrichtung und einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche
„Wirtschaftliche und geographische Einheit“
Positive Beispiele – Bergwerk, „Bürohotel“, Stand eines Händlers in der Fußgängerzone
Fehlen der wirtschaftlichen Einheit – zB Innenanstreicher malt in einem großen Gebäudekomplex für verschiedene Kunden
Fehlen der geographischen Einheit – zB Personaltrainer arbeitet in den verschiedenen Zweigniederlassungen einer Bank (nur ein Vertrag)
Fraglich: Fahrender Bäcker, Wohnwagen eines selbständigen Schriftstellers etc
Art 7 – Unternehmensgewinne IIIc
„feste“ iSv Ständigkeit
Grundsatz: Nicht bloß temporär (Faustregel: 6 Monate).
Aber auch wiederkehrende Aktivitäten (zB jährliche Messe)
Unterbrechungen – Vorübergehende Unterbrechungen führen nicht zum Untergang der Betriebstätte
Missbräuchliche Gestaltungen
Eine nur vorübergehend geplante Tätigkeit wird lange ausgeübt  wird rückwirkend zur Betriebstätte
Geschäftseinrichtung, die aufgrund besonderer Umstände (zB Tod, Fehlplanung) vorzeitig aufgegeben wird  bleibt Betriebstätte
Art 7 – Unternehmensgewinne IIId
Verfügungsmacht („durch die“)
Grundsatz: (Faktische) Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung
Eigentum oder Miete nicht erforderlich
Beispiele (OECD-MK)
Handelsvertreter, der großen Kunden regelmäßig in dessen Büro aufsucht – keine BS
Angestellter der MutterGes nutzt für längere Zeit ein Büro der TochterGes, um die Vertragseinhaltung zu prüfen – BS
Straßentransportunternehmen nutzt seit mehreren Jahren täglich eine Transportrampe im Lagerhaus des Kunden – keine BS
Anstreicher, der zwei Jahre lang wöchentlich 3 Tage im großen Bürokomplex seines Hauptkunden zubringt – BS
„durch die“ ist weit zu verstehen  Unternehmen, das Strasse pflastert, übt Tätigkeit „durch“ diesen Ort aus
Art 7 – Unternehmensgewinne IV
Nicht taxativ – prima facie Betriebstätten
Nur wenn Voraussetzungen des Art 5 Abs 1 OECD-MA vorliegen
Art 5 Abs 2 OECD-MA
„Der Ausdruck „Betriebstätte“ umfasst insbesondere:
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.“
Art 7 – Unternehmensgewinne V
Unterschied zu Art 5 Abs 1 OECD-MA [?]
Bauausführung/Montage = Erstellung von Bauwerken, Bau von Straßen, Brücken und Kanälen, Renovierung von Gebäuden etc, Legen von Rohrleitungen etc
Nur wenn 12-Monats-Frist überschritten ist (bei Unterschreiten sind auch zur Bauausführung gehörende Büros, Werkstätten etc keine Betriebstätten)
Berechnung der 12-Monats-Frist
Beginn – Tag des Beginns (einschließlich aller vorbereitenden Arbeiten) im Bauausführungsstaat
Ende – Abschluss oder Einstellung der Arbeit (vorübergehende Unterbrechnungen sind einzubeziehen, zB infolge schlechten Wetters oder Materialmangels)
Sub- vs Generalunternehmer?
Art 5 Abs 3 OECD-MA
„Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betrieb-stätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.“
Montage in Österreich:– § 29 Abs 2 lit c BAO: 6 Monate– § 5 Abs 3 OECD-MA: 12 Monate
Art 7 – Unternehmensgewinne VI
Art 5 Abs 4 OECD-MA
„Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.“
Art 7 – Unternehmensgewinne VII
Abhängiger („ständiger“) Vertreter
Betrifft nur den Unternehmer, nicht aber den Vertreter (für diesen gilt Art 7 bzw Art 15)!
Abhängigkeitsverhältnis (Abgrenzung zu Art 5 Abs 6 OECD-MA)
Vertragsabschlussvollmacht
„Verträge abzuschließen“ = Unternehmens-tätigkeit des Geschäftsherrn; es genügt, wenn alle Einzelheiten verbindlich ausgehandelt werden (und vom Geschäftsherrn unterschrieben wird) – umfasst auch „standardisiertes Bestellverfahren“
„im Namen des Unternehmers“ = mit bindender Wirkung
„gewöhnlich“ = Ausmaß und Häufigkeit hängt von der Art der Verträge und der Geschäfts-tätigkeit des Geschäftherrn ab
Art 5 Abs 7 OECD-MA
Art 5 Abs 5 OECD-MA
„Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen unge-achtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätig-keiten eine Betriebstätte, [...].“
Art 7 – Unternehmensgewinne VIII
Rechtliche Unabhängigkeit(zB Kontrolle, Auskunftserteilung)
Wirtschaftliche Unabhängigkeit(zB Zahl der Geschäftsherrn)
Handeln „im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit“ – Üblicherweise im Rahmen der Tätigkeit eines Maklers, Kommissionärs oder Vertreters ausgeübte Geschäftstätigkeit
Art 5 Abs 6 OECD-MA
„Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.“
Dividenden(Art 10 OECD-MA)
Art 10 – Dividenden I
Besteuerungsrecht grundsätzlich beim Ansässigkeitsstaat
„zahlt“ = Zuwendung eines Vorteils, der nach Abs 3 als Dividende zu qualifizieren ist
Art 10 Abs 1 OECD-MA
„Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesell-schaft [Q] an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person [A] zahlt, können [dürfen] im anderen Staat [A] besteuert werden.“
Art 10 – Dividenden IIa
Aber: Beschränktes Besteuerungsrecht des Quellenstaates
5% bei Schachteldividenden
15% bei sonstigen Dividenden
Bemessungsgrundlage = Bruttobetrag
Entlastung von der Doppel-besteuerung idR durch An-rechnung im Ansässigkeits-staat des Gesellschafters
Weiter gehende Ein-schränkungen in der MTR
Art 10 Abs 2 OECD-MA
„Diese Dividenden können [dürfen] jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist [Q], nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat [A] ansässige Person ist, nicht übersteigen:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
Konzept des Nutzungsberechtigten
„Diese Dividenden können [dürfen] jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesell-schaft ansässig ist [Q], nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat [A] an-sässige Person ist, nicht über-steigen: [...].“
Besteuerung in X (nach Art 10 Abs 1 DBA X-Ö)?Besteuerung in Ö (nach Art 10 Abs 2 erster Satz DBA X-Ö bzw Y-Ö)?Besteuerung in Y (nach Art 10 Abs 1 DBA Y-Ö)?
Art 10 – Dividenden III
Dividendenbegriff
Einkünfte aus Aktien etc (inkl vGA)
„Gesellschaftsanteile“ – Anteile an Gesellschaften iSd Art 3 Abs 1 lit b OECD-MA
„Anteile“ – Abgrenzung zu Forderungen (Art 11 OECD-MA); auch nicht zB Zu-wendungen von Privatstiftungen (Art 21 OECD)
„aus“ – Einkünfte aufgrund der Gesellschafterstellung (also zB nicht Veräußerungserlöse oder Zinsen)
„nach dem Recht des Staates“ – Recht des Quellenstaates wird zum Abkommensrecht erhoben (bindet Ansässigkeitsstaat gem Art 23 A Abs 2 OECD-MA) – Beispiel: Liquidation einer schweizerischen KapGes (allerdings keine „Negativdefinition“)
Art 10 Abs 3 OECD-MA
„Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschafts-anteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.“
Art 10 – Dividenden IV
Art 10 Abs 4 OECD-MA
„Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungs-berechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.“
In dieser Situation kraft Art 10 Abs 4 OECD-MA kein Vorrang des Art 10 vor Art 7 (Art 7 Abs 7 OECD-MA)  Dividenden rechnen zum Betriebstättenergebnis im Quellenstaat (Nettobesteuerung)
Art 10 – Dividenden Va
Art 10 Abs 5 OECD-MA
„Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtaus-geschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.“
Das DBA zwischen Ö und US verbietet den USA, die von der Ö-AG in ein Drittland ausgeschütteten Dividenden zu besteuern.  Verbot der „extraterritorialen“ Besteuerung ausgeschütteter Gewinne
Art 10 – Dividenden Vb
US darf nach die Dividenden als Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters nach Art 10 Abs 1 (iVm Abs 5) OECD-MA besteuern
Art 10 – Dividenden Vc
US darf die Dividenden als Betriebstättenstaat (BS2) nach Art 7 OECD-MA besteuern (Art 21 Abs 2 OECD-MA)
Zinsen(Art 11 OECD-MA)
Art 11 – Zinsen I
„gezahlt“ = Erfüllung des Zinsanspruchs
„stammen“ = Art 11 Abs 5 OECD-MA
Art 11 Abs 1 OECD-MA
„Zinsen, die aus einem Vertragsstaat [Q] stammen und an eine im anderen Vertragsstaat [A] ansässige Person gezahlt werden, können [dürfen] im anderen Staat [A] besteuert werden.“
Art 11 – Zinsen II
10% vom Bruttobetrag
Entlastung von der Doppelbesteuerung idR durch Anrechnung im Ansässigkeitsstaat des Empfängers
Weiter gehende Einschränkungen durch die Zinsen-Lizenzgebühren-RL
Art 11 Abs 2 OECD-MA
„Diese Zinsen können [dürfen] jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen [Q], nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegen-seitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzu-führen ist.“
Art 11 – Zinsen III
Zinsenbegriff
Zinsen = Entgelt für die Nutzung von Kapital
Auch: Einkünfte als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen
Auch: Hypothekenzinsen (Abgrenzung zu Art 6 OECD-MA)
Nicht aber zB Verzugszinsen oder Vertragsstrafen
Art 11 Abs 3 OECD-MA
„Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.“
Art 11 – Zinsen IV
Art 11 Abs 4 OECD-MA
„Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungs-berechtigte [A] im anderen Vertragsstaat [Q], aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb-stätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.“
In dieser Situation kraft Art 11 Abs 4 OECD-MA kein Vorrang des Art 11 vor Art 7 (Art 7 Abs 7 OECD-MA)  Zinsen rechnen zum Betriebstättenergebnis im Quellenstaat (Nettobesteuerung)
Art 11 – Zinsen Va
Art 11 Abs 1 OECD-MA: „ Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen“
„stammen“ = Quelle bestimmt sich nach der Ansässigkeit des Schuldners
Art 11 Abs 5 OECD-MA
„Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betrieb-stätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.“
Art 11 – Zinsen Vb
„Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.“
Y-Z und X-Z DBA: Z ist Quellenstaat und darf nach Art 11 Abs 2 OECD-MA besteuern(X rechnet an [?])
X-Y DBA: Art 11 Abs 5 findet keine Anwendung, dh Y ist Quellenstaat und darf nach Art 11 Abs 2 OECD-MA besteuern(X rechnet an [?])
Art 11 – Zinsen Vc
Y darf nicht nach Art 11 Abs 2 OECD-MA besteuern, da Art 11 Abs 5 anwendbar ist
Zinsen stammen aus Z Bilaterale Reichweite
Z besteuert nach Art 7 oder 21 OECD-MA
Lizenzgebühren(Art 12 OECD-MA)
Art 12 – Lizenzgebühren Ia
Ausschließliches Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat
„stammen“ = Wohnsitz des Schuldners
In realen DBA (und im UN-MA) beschränktes Besteuerungsrecht des Quellenstaates
Art 12 Abs 1 OECD-MA
„Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen [Q] und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist [A], können [dürfen] nur im anderen Staat [A] besteuert werden.“
Art 12 – Lizenzgebühren Ib
Nutzungs-berechtigter
- Kein DBA- Art 21 OECD-MA
Art 12 – Lizenzgebühren II
Lizenzgebührenbegriff
Unterscheidung zwischen Überlassung des Lizenzgegenstandes zur Nutzung und der Übertragung der Substanz durch Veräußerung
Abgrenzung zwischen Mitteilung von Erfahrungen und Beratungsleistungen
Art 12 Abs 2 OECD-MA
„Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenz-gebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, ein-schließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen-schaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.“
Art 12 – Lizenzgebühren III
Art 12 Abs 3 OECD-MA
„Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.“
Überlassung von Urheberrechten
In dieser Situation kraft Art 12 Abs 3 OECD-MA kein Vorrang des Art 12 vor Art 7 (Art 7 Abs 7 OECD-MA)  Lizenzgebühren rechnen zum Betriebstättenergebnis im Quellenstaat (Nettobesteuerung)
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (Art 13 OECD-MA)
Art 13 – Veräußerungsgewinne I
Parallele zu Art 6 OECD-MA  Zuweisung an den Belegenheitsstaat
Art 13 Abs 1 OECD-MA
„Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung un-beweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können [dürfen] im anderen Staat besteuert werden.“
Art 13 Abs 5 OECD-MA!
Art 13 – Veräußerungsgewinne II
Parallele zu Art 7 OECD-MA  Zuweisung an den Betriebstättenstaat
Art 13 Abs 2 OECD-MA
„Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Be-triebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Ver-tragsstaat hat, einschließlich der-artiger Gewinne, die bei der Ver-äußerung einer solchen Betrieb-stätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können [dürfen] im anderen Staat besteuert werden.“
Art 13 – Veräußerungsgewinne III
Veräußerung von Anteilen an Immobilien-gesellschaften  Gleichstellung mit der Veräußerung von Immobilien
Art 13 Abs 4 OECD-MA
„Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen bezieht, deren Wert zu mehr als 50 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können [dürfen] im anderen Staat besteuert werden.“
Art 13 – Veräußerungsgewinne IV
Pendant zu Art 21 OECD-MA
Umfasst zB
Aktien und andere Gesellschaftsanteile
Problembereich: Wegzugsbesteuerung
Art 13 Abs 5 OECD-MA
„Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2, 3 [Veräußerung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen] und 4 nicht genannten Vermögens können [dürfen] nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.“
Veräußerung:– § 30 EStG?– § 31 EStG?
Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (Art 15 OECD-MA)
Art 15 – Unselbständige Arbeit Ia
„Vorbehaltlich der Artikel 16 [Aufsichtsrats- und Verwaltungs-ratsvergütungen], 18 [Ruhege-hälter] und 19 [Öffentlicher Dienst] können [dürfen] Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person [A] aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat [A] besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt [B]. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können [dürfen] die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.“
Verwertung der Arbeit
Art 15 – Unselbständige Arbeit Ib
Art 15 – Unselbständige Arbeit Ic
„Vorbehaltlich der Artikel 16 [Aufsichtsrats- und Verwaltungs-ratsvergütungen], 18 [Ruhege-hälter] und 19 [Öffentlicher Dienst] können [dürfen] Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person [A] aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat [B] ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können [dürfen] die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.“
Art 15 – Unselbständige Arbeit II
Übersicht – Wird die Tätigkeit im Beschäftigungsstaat [B] ausgeübt, darf
Ansässigkeitsstaat [A] besteuern, wenn
weniger als 183 Tage in B, und
Arbeitgeber nicht in B, und
keine Betriebstätte in B die Vergütungen trägt
Beschäftigungsstaat [B] besteuern, wenn
mehr als 183 Tage in B, oder
Arbeitgeber in B, oder
Betriebstätte in B die Vergütungen trägt
Grenzgängerrelegungen
Art 15 Abs 2 OECD-MA
„Ungeachtet des Absatzes 1 können [dürfen] Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person [A] für eine im anderen Vertragsstaat [B] ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat [A] besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat [B] insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat [B] ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat [B] hat.“
Art 15 – Unselbständige Arbeit IIa
Jahr 1: Monate 4-12
Jahr 1: Monate 8-12Jahr 2: Monate 1-4
Jahr 1: Monate 1-3 und 8-12Jahr 2: Monate 4-8
Jahr 1: Monate 1-3 und 10-12Jahr 2: Monate 6-9
Jahr 1: Monate 1-12Jahr 2: Monat 12
Art 15 – Unselbständige Arbeit IIb
Doppelt ansässiger Arbeitgeber
Art 4 Abs 1 OECD-MA?Art 4 Abs 3 OECD-MA?
Art 15 – Unselbständige Arbeit IIc
Ruhegehälter (Art 18 OECD-MA)
Art 18 – Ruhegehälter
Ausschließliche Zuteilung an den Ansässigkeitsstaat des Empfängers
„Ruhegehälter“ = Rechtsgrund unmittelbar im beendeten Arbeitsverhältnis (sonst Art 15 oder Art 21 OECD-MA)
Umfasst zB Einmalzahlungen mit Vorsorgecharakter, Überbrückungshilfen
Unklar bei Abfertigungen, Abfindungen etc
Nicht aber bei Zahlungen aus früherem Arbeitsverhältnis (Art 15 OECD-MA)
Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung?  Art 18 vs Art 21 OECD-MA
Nicht umfasst sind Ruhegehälter aus dem öffentlichen Dienst (Art 19 Abs 2 OECD-MA)  Grundsätzlich Kassenstaatsprinzip
Art 18 OECD-MA
„Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können [dürfen] Ruhe-gehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person [A] für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat [A] besteuert werden.“
Andere Einkünfte(Art 21 OECD-MA)
Art 21 – Andere Einkünfte I
Art 7 vs Art 21 OECD-MA
Art 13 Abs 5 vs Art 21 OECD-MA
Art 21 Abs 1 OECD-MA
„Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können [dürfen] ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.“
Art 21 – Andere Einkünfte II
Art 21 Abs 2 OECD-MA
„Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbe-weglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzu-wenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertrags-staat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.“
US darf die Dividenden als Betriebstättenstaat (BS2) nach Art 7 OECD-MA besteuern (Art 21 Abs 2 iVm Art 10 Abs 5 OECD-MA)
Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Art 23A und 23B OECD-MA)
Befreiungsmethode (Art 23A)
Schritt 1: Berechnung des zu veranlagenden Einkommens (samt Verlusten)
Schritt 2: Berechnung der ESt/KSt als ob kein DBA bestünde (samt Absetzbeträgen)
Schritt 3: Ermittlung des Durch-schnittssteuersatzes
Schritt 4: Anwendung des Durchschnittssteuersatzes auf jenen Teil des Einkommens, der nach dem DBA in Österreich besteuert werden darf
Art 23A Abs 1 OECD-MA
„Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person [A] Einkünfte [...] und können [dürfen] diese Einkünfte [...] nach diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat [Q] besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat [A] vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 diese Einkünfte [....] von der Besteuerung aus.“
Art 23A Abs 3 OECD-MA
„Einkünfte [...] einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person [A], die nach dem Abkommen von der Besteuerung in diesem Staat [A] auszunehmen sind, können [dürfen] gleichwohl in diesem Staat [A] bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen [...] der Person einbezogen werden.“
Im Befreiungssystem Anwendung der Anrechnungsmethode bei passiven Einkünften (Dividenden und Zinsen)
Einschränkungen der Anrechnung
Nur tatsächlich bezahlte Steuern sind anrechenbar
Ausnutzung ausländischer Steuervorteile ist Anrechnungsvoraussetzung
Proportionalanrechnung (Anrechnungshöchstbetrag)
Art 23A Abs 2 OECD-MA
„Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person [A] Einkünfte, die nach den Artikeln 10 und 11 im anderen Vertragsstaat [Q] besteuert werden können [dürfen], so rechnet der erstgenannte Staat [A] auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der im anderen Staat [Q] gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der von der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus dem anderen Staat [Q] bezogenen Einkünfte entfällt.“
Anrechnungsmethode (Art 23B)
Art 23B Abs 1 OECD-MA
„Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person [A] Einkünfte [...] und können [dürfen] diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat [Q] besteuert werden, so rechnet der erstgenannte Staat [A]
a) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der im anderen Staat [Q] gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht;
Der anzurechnende Betrag darf jedoch [...] den Teil der vor der Anrechnung er-mittelten Steuer vom Einkommen [...] nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die im anderen Staat [Q] besteuert werden können [dürfen] [...], entfällt.“
10.000 abzgl 25% KESt
GewBetr
10.000 abzgl30% QSt
Schritt 1: Berechnung des zu veranlagenden Einkommens
Inländische Ausschüttung (endbesteuert)	0Inländischer Gewerbebetrieb	18.000Ausländische Zinsen	10.000Ausländische Mieteinkünfte	5.000Welteinkommen	33.000
Schritt 2 und Schritt 3: Berechnung der ESt/KSt als ob kein DBA bestünde (samt Absetzbeträgen) und Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes
Welteinkommen	33.000Freizustellende Auslandseinkünfte	-5.000Einkommen gem DBA	=28.000Davon 15,93%	4.460Anrechnung ausländischer Steuer	-1.593Veranlagte Einkommensteuer	=2.867
Qualifikationskonflikte I
Unterschiede im nationalen Recht
Unterschiede bei der Anwendung des DBA
Art 23A Abs 4 OECD-MA
„Absatz 1 gilt nicht für Einkünfte [...] einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person [A], wenn der andere Vertragsstaat [Q] dieses Abkommen so anwendet, dass er [Q] diese Einkünfte [...] von der Besteuerung ausnimmt oder Absatz 2 des Artikels 10 oder des Artikels 11 auf diese Einkünfte anwendet.“
Qualifikationskonflikte II
„Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person [A] Einkünfte [...] und können [dürfen] diese Einkünfte [...] nach diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat [Q] besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat [A] vor-behaltlich der Absätze 2 und 3 diese Einkünfte [....] von der Besteuerung aus.“
Staat A: Hybrid = Körperschaft  Art 13 Abs 5 OECD-MA
Staat Q: Hybrid = Transparent  Art 13 Abs 1 bzw 2 OECD-MA
Lösung: A muss befreien, da Q „nach diesem Abkommen“ besteuern durfte (Art 23 Tz 32.4 OECD-MK)
Qualifikationskonflikte III
Staat A: Veräußertes Vermögen gehört nicht zur BS, daher Art 13 Abs 5 OECD-MA
Staat Q: Veräußertes Vermögen gehört zur BS, daher Art 13 Abs 2 OECD-MA
Lösung: A muss keine Entlastung gewähren, da Konflikt auf unterschiedlicher Auslegung des DBA beruht (Art 23 Tz 32.5 OECD-MK)  Effektive Doppelbesteuerung  Verständigungsverfahren
Qualifikationskonflikte IV
Staat Q: Besteuert den Veräußerungs-gewinn nach innerstaatlichem Recht nicht, obwohl er nach Art 13 Abs 1 OECD-MA besteuern dürfte
Lösung: A muss (trotzdem) befreien  effektive Doppelnichtbesteuerung (Art 23 Tz 56.2 OECD-MK)
Gegenschluss zu Art 23A Abs 4 OECD-MA: „dieses Abkommen“
Qualifikationskonflikte V
Staat A: Hybrid = Transparent  Art 13 Abs 1 oder 2 OECD-MA
Staat Q: Hybrid = Körperschaft  Art 13 Abs 5 OECD-MA
Lösung: A muss nicht befreien, da Staat Q „dieses Abkommen so anwendet“, dass er die Einkünfte ausnimmt (Art 23A Abs 4 OECD-MA)
Qualifikationskonflikte VI
Triangular Cases(Dreiecksverhältnisse)
Als Empfänger (Fall 1)
Als Zahler (Fall 2)
Als Empfänger (Fall 3)
Als Zahler (Fall 4)
Betriebstätte – Fall 1
Ö-AG bezahlt Zinsen an US-Bank, die der UK-BS zuzurechnen sind
Dreifachbesteuerung: A und BS besteuern die Zinsen nach ihrem nationalen Recht, Q erhebt Quellensteuer
Doppelte Entlastung durch A (nach A-Q und A-BS-DBA)
Dreifache Entlastung (auch durch BS)?
US wendet Anrechnungssystem an
A	BS	Q	300	200	200	100	100	100	600	300	100	@ 40%	@ 30%	@ 25%
240	90	25Anr. (Q)	20	10Anr. (BS)	80	80	20140
Entlastung in BS (gem Q-BS DBA)?– Europarecht (Saint-Gobain)– Art 24 Abs 3 OECD-MA (Gleichbehandlung)
US wendet Befreiungssystem an
240	90	25Befr. (BS)	120	10[300/600]x240	120	80	20Anr. (Q)	20100
Doppelte Entlastung von Q-Steuer (Anrechnung nach Q-BS DBA und Befreiung nach A-Q DBA)?  Hoge Raad (8. 2. 2002)  Keine Anrechnung in A, da Q zur Entlastung „zuständig“ ist (uHa Saint-Gobain)
Betriebstätte – Fall 2
US-Bank zahlt Zinsen an Ö-AG, die der UK-BS zuzurechnen sind
Doppelte Quelle, zwei DBA finden Anwendung (Art 11 Abs 5 erster Satz A-Q DBA und Art 11 Abs 5 zweiter Satz A-BS DBA)
„Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist.“ Der erste Satz wird im Verhältnis A-Q angewendet!
„Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.“ Der zweite Satz wird im Verhältnis A-BS angewendet!
Quelle gem Art 11 Abs 5 erster Satz A-Q DBA
Quelle gem Art 11 Abs 5 zweiter Satz A-BS DBA
Inl. Einkünfte:900
Folgeproblem: Anrechnung in A bei doppelter Quelle der Zinsen
Anrechnung von 15% Q-Steuer und 10% BS-Steuer
Berechnung des Anrechnungshöchst-betrags (AHB)?
25% KSt
Je DBA	Insg.Steuer in A vor Anr.	250	250Anr. (Q)	Steuer: 20AHB: [250/1.000]x100	25	20Anr. (BS)Steuer:	10AHB [250/1.000]x100	25	10Anr. (Q und BS)	Steuer:	30AHB [250/1.000]x100	25	25 Steuer in A nach Anr. 220	225
Zinsen(100)
Doppelt ansässige Ges – Fall 1
Problem 1: Dreifachbesteuerung (in W, L und Q)?
W und L  Tie Breaker – Art 4 Abs 3 OECD-MA: „Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.“
Zuordnung der Dividenden zu W unter W-L DBA
Problem 2: Doppelte Beschränkung des Quellenstaates?  0% (L-Q DBA) oder 15% (W-Q DBA)?
Art 10 Abs 1 OECD-MA: „Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft [Q] an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person [W bzw L] zahlt, können [dürfen] im anderen Staat [W bzw L] besteuert werden.“
Art 10 Abs 2 OECD-MA: „Diese Dividenden können [dürfen] jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist [Q], nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; [Beschränkung]“
Ansässigkeit in W oder L?
Doppelt ansässige Ges – Fall 2
Problem 1: Doppelte Quellen-besteuerung in W und L?
L  BS
Problem bei Zinsen und Lizenzgebühren, nicht jedoch bei Dividenden (Art 10 Abs 5 OECD-MA)
Problem 2: Muss Q doppelte Entlastung gewähren?
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 § 29
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 § 31