Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112799-verdacht-des-verrats-von-steuergeheimnissen-gegenueber-dem-finanzamt
Timestamp: 2018-01-21 20:41:08+00:00

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ï»¿ Verdacht des Verrats von Steuergeheimnissen gegenÃ¼ber dem Finanzamt
Verdacht des Verrats von Steuergeheimnissen gegenÃ¼ber dem Finanzamt
Ich habe am 25.10.2014 die Steuererklärung für das Jahr 2013 online abgegeben. Bis jetzt hatte ich nichts vom Finanzamt mehr gehört.
Nun hat mir meine seit 2011 geschiedene Ex-Frau heute die Steuerbelege überreicht. Das Finanzamt hatte sie an ihren Steuerberater bereits am 26.11.14 geschickt, Eingangsstempel vom 28.11.14. Zudem habe ich jetzt auch die Befürchtung/den Verdacht, dass mein Steuerbescheid ebenfalls dort gelandet ist bzw. landen wird.
Was kann ich nun in Richtung Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wegen Verrat von Steuergeheimnissen vorgehen und mit bestmöglicher Wahrscheinlichkeit verhindern, dass das Finanzamt erneut meine Daten an meine Ex-Frau schickt.
Ich habe auch den Verdacht, dass meine Ex-Frau so über ihre Kontakte ausnutzt, um eine "Auskunftsklage" nach diesen Jahren zu umgehen und diese kostengünstigere Variante benutzt.
Von einer voreiligen Strafanzeige bzw. Strafantrag wegen Verrats von Steuergeheimnissen *1) rate ich ab, das würde mit Sicherheit erfolglos bleiben und unnötig die Atmosphäre vergiften. Sie dürfen besonders dem Finanzamt nicht ohne weiteres unterstellen, dass der hier eventuell vorliegende Verstoß gegen Datenschutzinteressen vorsätzlich erfolgt ist. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist formlos, fristlos, und fruchtlos, aber dennoch denkbar. Sie sollte aber erst erfolgen, wenn Sie sich sicher sind, dass konkretes Fehlverhalten von Mitarbeitern des Finanzamts festzustellen ist.
Tipp: Sofern das noch nicht erfolgt ist: Stellen Sie zunächst einmal gegenüber dem jeweiligen Finanzamt bzw. nach einem Umzug auch gegenüber mehren Finanzämtern die Zustellungsformalitäten klar. Das muss in einem formellen Brief geschehen, mit Briefkopf und Ihrer Steuer-Nummer im Betreff, entweder per Einschreiben oder gegen Empfangsbestätigung.
Sagen Sie dabei klipp und klar, wohin Sie sämtliche Korrespondenz gerichtet haben möchten und wohin nicht. Dazu gehören auch Ihr eigener Name, Vorname und zustellungsfähige Adresse.
Wenn Sie nicht möchten, dass der Steuerberater Ihrer geschiedenen Frau Unterlagen erhält, oder Ihre geschiedene Frau, oder deren Rechtsanwältin, dann stellen Sie auch unmissverständlich erst einmal klar.
Widerrufen Sie gegenüber diesen Personenkreisen vorsorglich eine etwa bestehende bzw. irrtümlich angenommene Zustellungsvollmacht.
Sie sollten diese Erklärungen zur Kenntnis auch nachweislich an alle schicken, die es angeht, also nicht nur an das Finanzamt, sondern auch an Ihre Ehefrau und an deren Anwältin.
Erst wenn Sie dann immer noch weitere Verstöße gegen die unmissverständlichen Vorgaben feststellen müssen, kämen weitergehende rechtliche Schritte in Frage.
Hier empfiehlt sich dann aber immer noch sehr vorsichtiges weiteres Vorgehen. Der erste Schritt wäre ein formelles Schreiben auf Auskunft wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz (inhaltlich gleich formuliert wie die Ansprüche nach §§ 34, 35 BDSG) *2), gerichtet u.a. auf Auskunft, Unterlassung und Schadensersatz. Denkbar wäre daneben, Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragten des Finanzamts aufzunehmen bzw. danach zu fragen.
Auch eine Beschwerde an den Landesdatenschutzbeauftragten käme in Frage.
Folgender weiterer rechtlicher Hintergrund besteht: Solange Sie verheiratet waren, hatten Sie als Ehegatten im Normalfall gegenseitige Empfangsvollmacht, davon durfte das Finanzamt ausgehen. Im Jahr der Scheidung (2011) war das letztmalig der Fall.
Spätestens nach diesem Jahr reichen Sie aber getrennte Steuererklärungen ein. Diese zwingend nicht mehr gemeinsamen Steuererklärungen gehen den geschiedenen Ehegatten natürlich nichts mehr an.
Allerdings wirken die bestehenden und normaler Weise ursprünglich erteilten Vollmachten erst einmal weiter fort. Hier dürfte der Hase im Pfeffer liegen. Diese Vollmachten gelten so lange weiter, und zwar als Außenvollmacht gegenüber dem Finanzamt und auch als Innenvollmacht gegenüber den Bevollmächtigten, auch zur Entgegennahme von Schriftstücken, bis Sie von Ihnen formell widerrufen werden und das Finanzamt auch davon Kenntnis hat. Vermutlich haben Sie das nicht eigens getan, was nun Hauptursache für die Fehlzustellung sein dürfte.
Das Finanzamt muss Ihnen die Steuerunterlagen entweder persönlich zusenden, oder verschickt es an einen Bevollmächtigten. Die Regeln dazu richten sich nach § 122 Abgabenordnung (AO)*3).
Eine einmal erteilte Vollmacht gilt dabei theoretisch zeitlich unbegrenzt weiter fort. Ich vermute, daß das bei Ihnen auch der Fall gewesen sein könnte. Im Scheidungsfall kann das gerne dazu führen, daß Zustellungen an die falschen Bevollmächtigten erfolgen. Solange Sie hier nicht ausdrückliche Anweisungen geben, dürfen die Behörden davon ausgehen, daß ein einmal beauftragter Steuerberater weiterhin beauftragt bleibt. Das muss nicht einmal mit böser Absicht sein. Als Anwalt weiss ich auch, wie jeder Kollege, wie unschön es ist, durch den Gesetzgeber behördliche Zustellungen regelrecht aufgenötigt zu bekommen.
Ich erlaube mir noch folgende weiteren Hinweise: wenn ihre Ex-Frau die Informationen über Ihre Einkommensverhältnisse aus nicht legitimen Quellen erhalten hat, oder mit gesetzlich nicht erlaubten Methoden, können Sie das gegebenenfalls dann vor Gericht einwenden, wenn diese Unterlagen später zu Beweiszwecken gegen Sie verwendet werden würden, was zu einem Beweisverbot führen kann. Leider nehmen die deutschen Richter es dabei aber mit dem Datenschutz nicht besonders genau, so dass das in der Praxis häufig bedauerlicher Weise ein recht stumpfes Schwert bleibt.
Der Vollständigkeit halber und ohne Kenntnis der vollen Zusammenhänge insoweit: Sofern Sie sowieso im Rahmen von Unterhaltspflichten zur Auskunft verpflichtet sein sollten, würde kein Anwalt davor wirklich zurückschrecken oder die Mühe scheuen, diese dann auch über eine Stufenklage geltend zu machen und Sie sparen sich eigentlich dann nur Kosten selbst, indem Sie die gewünschte Auskunft freiwillig einfach erteilen.
*1) § 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen
(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beauftragter für den Datenschutz unbefugt ein fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschriften offenbart, das einem in den Absätzen 1 und 2 Genannten in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist und von dem er bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Beauftragter für den Datenschutz Kenntnis erlangt hat.
(3) Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich. Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlaß erlangt hat.
*2) § 122 AO Bekanntgabe des Verwaltungsakts
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben
1. bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2. bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,
außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.
(7) Betreffen Verwaltungsakte
1. Ehegatten oder Lebenspartner oder
2. Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,
so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.
Zum Zusammenhang: http://www.stb-web.de/news/article.php/id/4101
*3) § 34 BDSG Auskunft an den Betroffenen
Der Betroffene soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, ist Auskunft über die Herkunft und die Empfänger auch dann zu erteilen, wenn diese Angaben nicht gespeichert sind. Die Auskunft über die Herkunft und die Empfänger kann verweigert werden, soweit das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt.
(1a) Im Fall des § 28 Absatz 3 Satz 4 hat die übermittelnde Stelle die Herkunft der Daten und den Empfänger für die Dauer von zwei Jahren nach der Übermittlung zu speichern und dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über die Herkunft der Daten und den Empfänger zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend für den Empfänger.
(2) Im Fall des § 28b hat die für die Entscheidung verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über
Satz 1 gilt entsprechend, wenn die für die Entscheidung verantwortliche Stelle
Hat eine andere als die für die Entscheidung verantwortliche Stelle
berechnet, hat sie die insoweit zur Erfüllung der Auskunftsansprüche nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Angaben auf Verlangen der für die Entscheidung verantwortlichen Stelle an diese zu übermitteln. Im Fall des Satzes 3 Nr. 1 hat die für die Entscheidung verantwortliche Stelle den Betroffenen zur Geltendmachung seiner Auskunftsansprüche unter Angabe des Namens und der Anschrift der anderen Stelle sowie der zur Bezeichnung des Einzelfalls notwendigen Angaben unverzüglich an diese zu verweisen, soweit sie die Auskunft nicht selbst erteilt. In diesem Fall hat die andere Stelle, die den Wahrscheinlichkeitswert berechnet hat, die Auskunftsansprüche nach den Sätzen 1 und 2 gegenüber dem Betroffenen unentgeltlich zu erfüllen. Die Pflicht der für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts verantwortlichen Stelle nach Satz 3 entfällt, soweit die für die Entscheidung verantwortliche Stelle von ihrem Recht nach Satz 4 Gebrauch macht.
(3) Eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung speichert, hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen, auch wenn sie weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind. Dem Betroffenen ist auch Auskunft zu erteilen über Daten, die
Die Auskunft über die Herkunft und die Empfänger kann verweigert werden, soweit das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt.
(4) Eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung erhebt, speichert oder verändert, hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über
Satz 1 gilt entsprechend, wenn die verantwortliche Stelle
(8) Die Auskunft ist unentgeltlich. Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, kann der Betroffene einmal je Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft in Textform verlangen. Für jede weitere Auskunft kann ein Entgelt verlangt werden, wenn der Betroffene die Auskunft gegenüber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen kann. Das Entgelt darf über die durch die Auskunftserteilung entstandenen unmittelbar zurechenbaren Kosten nicht hinausgehen. Ein Entgelt kann nicht verlangt werden, wenn
(9) Ist die Auskunftserteilung nicht unentgeltlich, ist dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen seines Auskunftsanspruchs persönlich Kenntnis über die ihn betreffenden Daten zu verschaffen. Er ist hierauf hinzuweisen.
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