Source: https://www.tagesschau.de/inland/sterbehilfe-urteil-101.html
Timestamp: 2020-01-27 20:23:24+00:00

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Urteil des BGH "Sterben lassen" ist nicht strafbar
Stand: 03.07.2019 18:01 Uhr
Der BGH hat zwei Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen bestätigt: Ärzte hatten Frauen bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet. Begleitetes Sterben ist nun möglich - aber nur bedingt.
Eine 44-jährige Frau möchte nicht mehr leben. Nicht aus einer Lebenskrise heraus, sondern weil sie unheilbar krank ist. Seit ihrer Jugend leidet sie an einem äußerst schmerzhaften Reizdarmsyndrom. Krämpfe und Schmerzen begleiten ihr Leben.
Ihr Arzt verschreibt ihr Medikamente, die zu ihrem Tod führen sollen. Die nimmt sie ein und schreibt dies dem Arzt per SMS. Als der bei der Patientin eintrifft, ist sie noch nicht tot, aber bewusstlos. Der Arzt lässt sie sterben, bleibt bei ihr, bis sie tot ist.
Im Februar 2013 war das, in Berlin. Seitdem muss sich der Arzt dafür vor Gericht verantworten. Heute nun bestätigten die obersten Strafrichter endgültig die Freisprüche der Vorinstanzen.
Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar
Sich selbst das Leben zu nehmen, ist in Deutschland nicht strafbar. Auch wenn es nicht gelingt mit dem Suizid, muss man sich dafür also nicht vor Gericht verantworten. Aus diesem Grund ist auch die Beihilfe zum Selbstmord straffrei. Denn nur die Hilfe zu einem strafbaren Handeln kann auch selbst bestraft werden. Trotzdem landete der Arzt vor Gericht. Der Vorwurf: Tötung durch Unterlassen.
Altes Urteil sorgte für unverständliche Rechtslage
Der Gedanke hinter diesem Vorwurf ist folgender: Wer auf einen bewusstlosen Menschen trifft, muss diesem helfen, also Rettungsmaßnahmen einleiten oder den Notarzt rufen. Zumindest, wenn er ein sogenannter Garant für den Sterbenden ist, also eine Schutzpflicht aus einem besonderen Näheverhältnis ihm gegenüber hat. Das sind behandelnde Ärzte genauso wie Eheleute, nahe Verwandte oder Betreuungspersonen. Helfen sie nicht, machen sie sich wegen einer Tötung durch Unterlassen strafbar.
Vor 35 Jahren entschied der BGH: Dies gilt auch, wenn der Bewusstlose die Situation vorher selbst und bewusst herbeigeführt hat, weil er sich das Leben nehmen wollte. Denn: In dem Moment der Bewusstlosigkeit hat er selbst keine Chance mehr, das Geschehene rückgängig zu machen - er hat nicht mehr die "Herrschaft" über das Geschehen. Dann muss es der "Garant" für ihn tun, auch wenn ihm vorher klar gesagt wurde, dass der Sterbende das nicht will.
Dies führte zu der etwas absurden Aussage: Beim Sterben helfen ist erlaubt, aber dann auch Sterben lassen ist verboten. Um auf Nummer sicher zu gehen, mussten Sterbehelfer also schnell den Raum verlassen, nachdem sie zum Beispiel das Medikament angereicht hatten. Die Hand halten und anwesend sein bei dem Weg aus dem Leben, war verboten.
Kolja Schwartz, SWR, erklärt den Fall
tagesschau24 17:00 Uhr, 03.07.2019 | video
Diese Rechtsprechung warf der BGH jetzt über Bord. In dem Berliner Fall und einem ähnlichen aus Hamburg bestätigten die obersten Strafrichter die Freisprüche der Ärzte. Durch das Selbstbestimmungsrecht der später verstorbenen Frau sei der Berliner Arzt von seiner Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patientin entbunden worden. Der Wunsch der Patientin, aus dem Leben zu gehen, sei also zu respektieren. Eine Pflicht, das Leben zu retten, entfällt dadurch. Der Hamburger Mediziner hätte von vornherein keine Schutzpflicht gehabt, weil er nicht der behandelnde Arzt war, sondern über einen Sterbehilfeverein vermittelt worden war.
Der Bundestag hat sich für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausgesprochen. Einzelfallentscheidungen von Ärzten, die Hilfe zum Suizid leisten, bleiben aber straffrei. Für die namentliche Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben. (Archiv, 06.11.2015) | mehr
Ärzten hilft das Urteil derzeit nur bedingt
Trotz des Urteils bleibt aber die Gefahr für Ärzte, sich strafbar zu machen. Denn: 2015 führte der Gesetzgeber den §217 in das Strafgesetzbuch ein, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe stellt. Um "geschäftsmäßig" zu handeln, reicht es bereits, wenn man "wiederholt" anderen bei der Selbsttötung hilft.
Das heutige Urteil hilft also all denen, die einmalig beim Sterben helfen. Ärzte, die immer wieder unterschiedlichen Patienten beim Schritt aus dem Leben helfen wollen, bringt das Urteil durch die neue Gesetzeslage hingegen nichts. Weil die wiederholte Beihilfe inzwischen strafbar ist.
Gegen den §217 StGB haben allerdings einige schwerkranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. In der Verhandlung in Karlsruhe ging es vor allem um die Frage, ob es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Sollten die Verfassungsrichter ein solches Recht bejahen und den §217 StGB kippen, bekommt die heutige Entscheidung nochmal eine ganz andere Bedeutung.
Kolja Schwartz, SWR, erklärt den Fall | video
Andreas Franz, NDR, über das BGH-Urteil zur Unterstützung bei Selbsttötung, tagesschau 17:00 Uhr, 03.07.2019 | video

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 §217
 §217
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