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Timestamp: 2019-08-20 15:52:33+00:00

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Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um eine schriftliche Erklärung, welche sich auf die Durchführung oder das Unterlassen von medizinischen Maßnahmen für den Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls bezieht.
Diese Erklärung kommt erst dann zur Anwendung, wenn die betroffene Person ihre Entscheidungen nicht mehr äußern kann.
Bei der Vorsorgevollmacht wird ein Dritter bevollmächtigt, für den Betroffenen Entscheidungen zu treffen. Diese kann sich sowohl auf personenbezogene, als auch vermögensrechtliche Aspekte beziehen. Bei den personenbezogenen Aspekten kann u.a. die Entscheidungen des Aufenthalts auf einen Dritten übertragen werden, als auch gesundheitliche Aspekte.
Hohe Anforderungen der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht
Die Entscheidung des BGH´s, Beschluss vom 06.Juli 2016- XII ZB 61/16, hat an die Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten bestimmte Anforderungen gestellt.
Ganz konkret handelt es sich um eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.
Die Betroffene erlitt 2011 im Alter von 70 Jahren einen Hirnschlag, worauf sie künstlich ernährt wurde. Nach einigen epileptischen Anfällen im Jahr 2013 konnte sie nicht mehr verbal kommunizieren.
Es stellte sich an dieser Stelle die Frage, ob lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden sollen oder nicht. Dazu musste geprüft werden inwiefern die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung wirksam und bindend waren.
Meinung des BGH´s:
Der BGH war der Meinung, dass eine Vorsorgevollmacht nur wirksam getroffen worden sein kann, wenn dies schriftlich erfolgt ist und sich auf Maßnahmen bezieht „mit deren Durchführung die begründete Gefahr des Todes oder eines schweren oder länger dauernden Schadens verbunden ist.“
Dementsprechend, führt der BGH aus, dass die künstliche Ernährung, wenn diese bloß fortgeführt wird, nicht unter den bezeichneten Maßnahmen fällt. Grund für diese Argumentation ist der Schutz des Vollmachtgebers, da dieser die Eignung des Vollmachtnehmers nicht überprüfen lässt. Demnach soll die Vorsorgevollmacht nur in extremen Fällen den Vollmachtnehmer befugen eine Entscheidung als Bevollmächtigter zu treffen.
Der BGH führt bezüglich der Patientenverfügung aus, dass aus dieser eindeutig zu entnehmen sein muss, welche Maßnahme bzw. welche medizinische Behandlung in welcher konkreten Situation durchzuführen oder zu unterlassen sind. Dabei stellt der BGH fest, dass bestimmte festgelegte Anweisungen nicht bindend sind. Die Patientenverfügung hat mit Begriffen wie „Erhaltung eines erträglichen Lebens“ nicht viel Auslegungsspielraum. Auch nicht bindend sollen Äußerungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ oder die Bezeichnung eines „schweren Dauerschadens des Gehirns“ sein.
Dabei stellt der BGH jedoch auch klar, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit der Patientenverfügung nicht zu hoch sein dürfen, da nicht jede medizinische Maßnahme oder Krankheit berücksichtigt werden kann.
Die neuere Entscheidung des BGH´s, Beschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 604/15 konkretisiert die Bindungswirkung von Patientenverfügungen.
Diese Entscheidung bezieht sich auf einen sehr ähnlichen Fall wie der oben dargestellte. Auch die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind inhaltsgleich mit der in der Entscheidung des BGH´s von 2016.
In dieser Entscheidung fordert der BGH für die Wirksamkeit der Patientenverfügung eine Erklärung, welche für eine konkrete Behandlungssituation eine bestimmte ärztliche Maßnahme oder das Unterlassen vorsieht. Demnach gelten allgemeine Erklärungen als nicht ausreichend für eine Patientenverfügung. Darunter fallen Begriffe wie „würdevolles Sterben“ und der Wille „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen.

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