Source: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=56505&template=entscheidungen_d
Timestamp: 2019-08-20 16:06:08+00:00

Document:
VfGBbg: 39/99 Beschluss vom: 17.02.2000 S-Nr.: 249
Vorschriften: - LV, Art. 52 Abs. 3; LV, Art. 52 Abs. 4; LV, Art. 9
- StPO, § 33a; StPO, § 35 Abs. 1
- StGB, § 56f Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Die Möglichkeit eines Straferlasses im Weg der Begnadigung steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nicht entgegen.
2. Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung kann gegen das Willkürverbot verstoßen, wenn die Verkündung des Bewährungsbeschlusses unterblieben und die schriftliche Bekanntgabe nicht nachgewiesen ist.
3. Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 52 Abs. 3 LV und auf ein faires Verfahren nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV kann sich daraus ergeben, daß sich das Gericht ohne nähere Begründung über das Vorbringen des Beteiligten bestätigende Festellungen des Rechtsmittelgerichts (in einer zurückweisenden Entscheidung) hinwegsetzt.
Fundstellen: - NStZ-RR 2000, 172
- LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 45
- LVerfGE 11, 124 (nur LS)
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 17.02.2000 - VfGBbg 39/99 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

References: Art. 52
 Art. 52
 Art. 9
 § 33
 § 35
 § 56
 Art. 52
 Art. 52