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Timestamp: 2019-07-16 23:34:24+00:00

Document:
BTQ Kassel - Arbeitshilfen
BTQ-Info
Muster-Betriebsvereinbarung
Bitte beachten Sie, dass es sich hier um Mustervereinbarungen handelt. Beim Einsatz von neuen Techniken und Systemen müssen immer die betrieblichen Besonderheiten beachtet werden. Eine Systemeinführung gleicht der anderen kaum, da unterschiedliche Absichten mit der Einführung verfolgt werden. Mustervereinbarungen können diese Individualität nicht leisten!
Zwischen dem Betriebsrat und dem Vorstand der XXX wird folgende Betriebsvereinbarung zum Kameraüberwachungssystem geschlossen.
Die folgende Betriebsvereinbarung gilt für die Einführung und Anwendung des Kameraüberwachungssystems (.....). Sie gilt für alle Beschäftigten der XXX in den Standorten (.....).
Das Kameraüberwachungssystem dient ausschließlich
· der Verringerung bzw. Verhütung von Diebstählen auf dem Firmengelände.
· (weitere Zweckbestimmungen)
Kommentar: Die Zweckbindung - also die Festlegung des Zwecks, zu dem das Überwachungssystem genutzt werden darf - muss so einschränkend wie möglich formuliert werden. Also z.B. ›Verhinderung von Straftaten‹ (was eine Straftat ist, ist im Strafgesetzbuch genau festgelegt) oder ›Verringerung bzw. Verhütung von Diebstählen auf dem Firmengelände‹. Läuft das System erst einmal, weckt es in der Regel Begehrlichkeiten, es auch einmal für andere Zwecke zu nutzen (»Kam Herr Meier tatsächlich schon um 8.00 Uhr oder doch erst später?«), denen durch eine klare Zweckbestimmung am Besten entgegengetreten werden kann.
§ 3 Leistungs- und Verhaltenskontrolle
Das Kameraüberwachungssystem wird nicht zu Zwecken der Leistungs- und Verhaltenskontrolle, zum Leistungsvergleich oder zur Leistungsbemessung der Beschäftigten verarbeitet oder genutzt.
§ 4 Betroffene Abteilungen
Eine Ganzhausüberwachung ist ausgeschlossen. Die Einführung und Anwendung von Kameras erfolgt ausschließlich in den in der Anlage 1 aufgelisteten Abteilungen.
§ 5 Systemdokumentation
Das Kameraüberwachungssystem wird nachfolgend abschließend dokumentiert. Die Anlagen sind Bestandteil der Betriebsvereinbarung und von beiden Seiten zu unterzeichnen.
1. Geräte: In Anlage 2.1 sind alle eingesetzten Geräte mit den Standorten dokumentiert.
2. Systembeschreibung: Anlage 2.2 enthält die Systembeschreibung mit dem Vernetzungskonzept.
3. Position: In Anlage 2.3 sind die Positionen der Kameras mit ihrer tatsächlichen Reichweite anhand von Skizzen dokumentiert.
Kommentar: Das Kamera-Überwachungssystem sollte in einer Anlage zur Vereinbarung abschließend dokumentiert werden, so dass nachträgliche technische Änderungen/Erweiterungen exakt nachvollzogen werden können. Dazu gehören die eingesetzten Geräte, das Vernetzungskonzept und auch Skizzen zur Position der Kameras mit ihrer tatsächlichen Reichweite.
§ 6 Schnittstellen, Übermittlung der Daten
1. Intern: Bilddaten des Kameraüberwachungssystems werden digital ausschließlich in einem eigenständigen und mit keinem anderen verbundenen System verarbeitet. Daten werden nicht an andere interne technische Systeme übermittelt.
2. Extern: Bilddaten des Kameraüberwachungssystems werden nur innerhalb des Betriebes verarbeitet und nicht an Dritte i.S.d. BDSG weitergegeben. Eine Ausnahme besteht nur im Deliktfall an polizeiliche Dienststellen.
§ 7 Aufzeichnungen
Eine Aufzeichnung erfolgt nicht ganztägig, sondern nur zeitweise. Die Detektive bzw. Mitarbeiter des Werkschutzes (i.F. immer beides - gibt es eine externe Sicherheitsfirma?) schalten in eigenem Ermessen und nur bei einem zu erwartenden Diebstahl das Aufzeichnungsgerät ein.
§ 8 Aufbewahrung und Löschung der Videobänder
Eingesetzte Videobänder werden durchnummeriert und mit dem Datum der Aufnahme versehen. Bespielte Bänder sind im Monitorraum unter Verschluß zu halten.
Die Bänder (bzw. Bilddateien) werden jeweils am Tagesende spätestens mit Beginn des nächsten Arbeitstages gelöscht oder vernichtet.
Videobänder (bzw. Bilddateien) mit aufgezeichneten Delikten werden nach Wegfall ihres Zweckes gelöscht.
Werden Delikte von Beschäftigten aufgezeichnet, wird der Betriebsrat unverzüglich informiert. Die Aufzeichnung wird ausschließlich in Anwesenheit des Betriebsrates ausgewertet.
Kommentar: Wichtig ist zunächst, Löschfristen für die aufgenommenen Bilddaten oder Video-Aufzeichnungen festzulegen. Je nach Einsatzgebiet kann dies von wenigen Stunden bis zu mehreren Tagen gehen. Die Löschprozedur ist festzulegen oder bei digitaler Speicherung technisch sicherzustellen. Aufzeichnungsgeräte sind unter Verschluss zu halten. Details (Räume, Zugangsmöglichkeiten usw.) müssen festgelegt sein. Wenn möglich, sollten Zutritt und Nutzung nur im Beisein des Betriebs- oder Personalrats möglich sein. Bei digitalen Speichersystemen käme dabei ein "geteiltes Passwort" in Frage, das nur dem zuständigen Unternehmensvertreter und der Beschäftigtenvertretung gleichzeitig den Zugriff auf die Daten ermöglicht. Ansonsten sollten die Zugriffsberechtigungen in einer Anlage zur Vereinbarung aufgelistet werden. Bei Vorwürfen gegenüber Beschäftigten darf der Zugriff auf die Aufzeichnung in keinem Fall ohne Anwesenheit des Betriebs- oder Personalrats stattfinden.
§ 9 Rechte und Pflichten der Detektivfirma und des Werkschutzes
1. Die Mitarbeiter der Detektivfirma und des Werkschutzes nehmen ausschließlich Überwachungen nach dieser Betriebsvereinbarung vor. Sie geben keine Information über die Beschäftigten an Mitarbeiter der XXX oder an Dritte weiter.
2. Die Mitarbeiter der Detektivfirma und des Werkschutzes werden auf Einhaltung der Regelungen dieser Betriebsvereinbarung verpflichtet.
§ 10 Rechte der Beschäftigten
1. Die XXX stellt sicher, dass alle Beschäftigten über Einsatz und Leistungsumfang des Überwachungssystems umfassend informiert sind. Eine heimliche Überwachung ist ausgeschlossen.
2. Alle Beschäftigten werden vor der Anwendung des Kameraüberwachungssystems über die Regelungen dieser BV informiert. Den Beschäftigten der betroffenen Abteilungen wird mit Inbetriebnahme die Reichweite der Kameras an den Monitoren demonstriert (evtl. andere Regelung bei großen Abteilungen mit hohen Beschäftigtenzahlen). Dies gilt in gleicher Weise für neu eingestellte Beschäftigte.
Kommentar: Es ist sicher zu stellen, dass die Beschäftigten über Einsatz und Leistungsumfang des Überwachungssystems umfassend informiert sind. Damit kein Zweifel aufkommt: heimliche Überwachung ist in Deutschland verboten bzw. nur bestimmten Behörden erlaubt. Den Beschäftigten der betroffenen Abteilungen sollte also mit Inbetriebnahme die Reichweite der Kameras an den Monitoren demonstriert werden. Dies gilt ebenso für neu eingestellte Beschäftigte.
§ 11 Rechte des Betriebsrates
Bei Ausübung seiner Kontrollrechte kann der Betriebsrat den Raum mit den Monitoren unangemeldet betreten. Die Detektive und Mitarbeiter des Werkschutzes sind dem Betriebsrat zur Auskunft verpflichtet.
§ 12 Zugang zum Monitorraum, Zugriffsberechtigungen
1. Zugang zu dem Raum mit den Monitoren (Monitore möglichst nicht auf verschiedene Räume verteilen) und Zugriff auf das Kamerasystem einschließlich der Videobänder (bzw. Bilddateien) haben ausschließlich die in Anlage 3 aufgelisteten Mitarbeiter des Werkschutzes und der Detektivfirma (bzw. Systemadministratoren).
2. Zugang oder Zugriff anderer Personen (insb. Vorgesetzte/Geschäftsführung) erfolgt nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Hierbei ist mindestens ein Mitglied des Betriebsrates anwesend.
3. Wartungs- und Reinigungspersonal hat nur Zugang zu dem Raum im Rahmen ihrer Aufgaben.
4. Die Anwesenheit aller Personen im Monitorraum wird in einem Logbuch protokolliert.
§ 13 Änderungen und Erweiterungen
1. Änderungen und Erweiterungen der Anlage sind nur mit Zustimmung des Betriebsrates zulässig.
2. Der Betriebsrat wird bereits im Planungsstadium einer Änderung oder Erweiterung eingeschaltet, so dass Vorschlägen und Bedenken des Betriebsrats Rechnung getragen werden kann.
§ 14 Abschaffung des Kameraüberwachungssystems
1. Überwachung durch Kameras ist nur statthaft, wenn alle anderen Möglichkeiten, den in § 2 genannten Zweck des Einsatzes zu erfüllen, erschöpft sind.
2. Die Kameraüberwachung wird dann abgeschafft, wenn alternative und wirksame Sicherungsmethoden auf dem Markt sind. Die Sicherungssysteme sind dann als wirksam anzusehen, wenn sie
- den in § 2 genannten Zweck erfüllen können und
- den Kontrolldruck der Beschäftigten zu verringern in der Lage sind.
Kommentar: Überwachung durch Kameras ist in unserem Rechtssystem nur statthaft, wenn alle anderen Möglichkeiten, den in § 2 genannten Zweck des Einsatzes zu erfüllen, erschöpft sind. Dementsprechend müssten regelmäßig die vorhanden Sicherheitsmaßnahmen daraufhin überprüft werden, ob es inzwischen alternative Konzepte gibt. Die Sicherungssysteme sind dann als wirksam anzusehen, wenn sie den in § 2 genannten Zweck erfüllen können und den Kontrolldruck der Beschäftigten zu verringern in der Lage sind.
§ 15 Inkrafttreten und Kündigung
1. Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Sie gilt bis zum .............
2. Diese Betriebsvereinbarung entfaltet keine Nachwirkung über den genannten Zeitpunkt hinaus.
Kommentar: Da Betriebs- oder Dienstvereinbarungen normalerweise bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung nachwirken, sollte neben den üblichen Kündigungsfristen auch festgelegt werden, dass ›zwischen‹ alter und neuer Vereinbarung das Überwachungssystem nicht eingesetzt werden darf.
Muster-BV zum Download

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 15