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Timestamp: 2018-10-20 13:59:48+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2012, 289 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 10.02.2012
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 64 S. 1 StGB
Abhängigkeit des Schuldgehalts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vom Wirkstoffgehalt; Anforderungen an die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
Strafzumessung bei Außerachtlassen des Wirkstoffgehalts von gehandelten Betäubungsmitteln
BtMG § 29a Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
LG Verden, 17.06.2011 - 3 KLs 19/10
NStZ-RR 2012, 289 (Ls.)
StGB § 47 Abs. 2; StPO § 318
Berufungsbeschränkung bei kurzfristiger Freiheitsstrafe; Anforderungen an die Urteilsgründe [Aussageabsprache der Belastungszeugen]
Anforderungen an die Darlegungspflicht des Tatgerichts bei Verdacht einer Aussageabsprache der Belastungszeugen; Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung bei kurzfristiger Freiheitsstrafe
LG Chemnitz, 21.09.2011 - 3 Ns 740 Js 24236/10
LG Chemnitz, 04.10.2011 - 7 Ns 740 Js 43234/10
NStZ-RR 2012, 289
Deshalb darf das Revisionsgericht regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2012 - 2 Ss 9/12 -, juris; BayObLG NStZ-RR 2004, 336 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 23).
Dabei muss beachtet werden, ob der abzuurteilenden Tat Vorbelastungen aufgrund gleicher oder ähnlicher Taten vorangegangen sind oder ob kein Zusammenhang zu etwaigen früheren Straftaten besteht (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. a.a.O.; sowie Beschluss vom 10. Februar 2012 - 2 Ss 9/12 - NStZ-RR 2012, 289 f.; Urteil vom 19. Oktober 2012 - 2 Ss 643/12 - NStZ-RR 2013, 41 f.; jeweils m.w.N.).
"Unerlässlich" ist eine Freiheitsstrafe vielmehr nur dann, wenn eine andere schuldangemessene Sanktion keinesfalls ausreicht und wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände auf sie nicht verzichtet werden kann (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. aaO.; sowie Beschluss vom 10. Februar 2012 - 2 Ss 9/12 - NStZ-RR 2012, 289 f.; Urteil vom 19. Oktober 2012 - 2 Ss 643/12 - NStZ-RR 2013, 41 f.; jeweils m.w.N.).
Unerlässlich ist eine Freiheitsstrafe nur dann, wenn eine andere schuldangemessene Sanktion keinesfalls ausreicht und wenn auf sie nicht verzichtet werden kann (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. a.a.O.; sowie Beschluss vom 10. Februar 2012 - 2 Ss 9/12 - NStZ-RR 2012, 289 f.; Urteil vom 19. Oktober 2012 - 2 Ss 643/12 - NStZ-RR 2013, 41 f.; jeweils m.w.N.).
Dass möglicherweise weitere, dann von der Bewährungsfrage nicht zu trennende Strafzumessungserwägungen in Betracht gekommen wären (vgl. etwa OLG Dresden, NStZ-RR 2012, 289, 290 zu § 47 Abs. 1 StGB), verbindet beide Teile nicht konkret zu einer Einheit (vgl. BGH, NStZ 1993, 97, 98).

References: § 29
 § 64
 § 29
 § 349
 § 47
 § 318
 § 47