Source: https://steuer.ninja/2020/02/06/
Timestamp: 2020-02-29 07:00:11+00:00

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2 - 2020 | Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > 2020 > Februar > 06
Tägliches Archiv: 6. Februar 2020
Erledigungsklausel erfasst auch Wettbewerbsentschädigung
Autor: AnwaltOnline 6. Februar 2020
Die in einem Vergleich, z. B. einem Aufhebungsvertrag, enthaltene Klausel, dass mit dem Vergleich alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt sein sollen (hier: „hinüber und herüber“), erfasst mit diesem Wortla…
Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO – und die Beschwerde
Autor: Rechtslupe 6. Februar 2020
Art. 5 Abs. 1 EuInsVO statuiert die Möglichkeit einer Anfechtung der Entscheidung, ein Hauptinsolvenzverfahren zu eröffnen. Sowohl der Schuldner als auch jeder Gläubiger kann mit einem Rechtsbehelf gegen die Eröffnungsentscheidung vorgehen und die Anna…
Beschwerde, EuInsVO, Hauptinsolvenzverfahren, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Vollstreckung und Insolvenz
Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten – und das Absinken der Beschäftigtenzahl
Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.05.2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeitig …
Arbeitsrecht, Betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsrecht
Todesfallleistung der Lebensversicherung – und die Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Hat der Versorgungsträger in seiner Auskunft gegenüber dem Familiengericht von der Möglichkeit der Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG Gebr…
Familienrecht, Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung, Todesfallleistung, Versicherungsrecht, Versorgungsausgleich
Die unstatthafte Beschwerde – und die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO gegen einen Beschluss statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat. Der Bundesgerichtshof könnte aber gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulassung der Rechtsbes…
Tarifverträge – Tarifautonomie und Allgemeinverbindlicherklärung
Nach dem Tarifvertragsgesetz können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jed…
Allgemeinverbindlicherklärung, Arbeitsrecht, Im Brennpunkt, Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Tarifvertrag
Nichtzulassungsbeschwerde – und neue Angaben zur Beschwer
Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts 1. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde i…
Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Streitwert, Wertgrenze, Zivilrecht
Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten – und die drohenden Interessenkonflikte
Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn Interessenkonflikte drohen. Eine Überschneidung von Interessensphären kann die von § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF geforderte Zuverlässigkeit beeinträchtigen. Mit der Stel…
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Datenschutzbeauftragter, Interessenkonflikt, Wirtschaftsrecht
Entgeltfortzahlung an Feiertagen – und die variable Vergütung
Tatsächliche Hindernisse bei der Ermittlung der Höhe des Entgeltzahlungsanspruchs bei variabler Vergütung rechtfertigen keine Abkehr von der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 1 EFZG zugunsten des Referenzprinzips in dem Sinne, dass der Arbeitgeber ohn…
Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Feiertag, Feiertagsvergütung, Im Brennpunkt
Übereinstimmende Rechtsansichten der Parteien
Ein Gericht ist an die übereinstimmende Rechtsauffassung von Parteien nicht gebunden. Die Gerichte können auch zugunsten einer Partei von deren Rechtsmeinung abweichen 1. Die Parteien können aber bestimmte Tatsachen durch allgemein gebräuchliche, einfa…
Arbeitsgerichtsverfahren, Geständnisfiktion, Rechtsansicht, Rechtstatsachen, Tatsachenvortrag, Zivilprozess, Zivilrecht
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet ers…
Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Feiertag, Feiertagsvergütung, Zeitungszusteller

References: Art. 5
 § 4
 § 4
 § 11
 § 574
 § 574
 § 4
 § 2