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Timestamp: 2016-10-25 08:36:38+00:00

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4A_172/2015 (29.09.2015)
4A_172/2015 � � Urteil vom 29. September 2015
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 10. Februar 2015.
C.________, (Kl�ger, Beschwerdegegner) hatte ein Konto bei der Bank D.________ AG in U.________ und war auf der Suche nach einer rentablen Anlage.
Anfang 2007 kam er mit dem Anwalt A.________ (Beklagter 1, Beschwerdef�hrer 1) in Kontakt, mit dessen Hilfe er �ber einen angeblich sehr erfolgreichen deutschen Wertschriftentrader Geld anzulegen plante.
Am 27. M�rz 2007 schlossen der Kl�ger, der Beklagte 1 und die B.________ AG (Beklagte 2, Beschwerdef�hrerin 2) eine als "Cooperation Agreement" bezeichnete Vereinbarung ab. Diese sah unter anderem vor, dass der Kl�ger EUR 2 Mio. auf ein Konto der Beklagten 2 bei der Bank E.________ in V.________ einzahlen solle, �ber das die Beklagten gemeinsam verf�gen konnten. Zudem enth�lt die Vereinbarung eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich; in der Sache wurde Schweizer Recht f�r anwendbar erkl�rt.
In Abweichung vom Cooperation Agreement forderte der Beklagte 1 den Kl�ger am 28. M�rz 2007 schriftlich auf, den vereinbarten Betrag auf sein Klientengelderkonto bei der Bank F.________ AG zu �berweisen. Der Kl�ger erkl�rte sich mit diesem Vorgehen einverstanden, indem er das Schreiben vom 28. M�rz 2007 gegenzeichnete, in dem der Beklagte 1 unter anderem Folgendes festgehalten hatte:
Nach einem Besuch bei besagtem Trader in Deutschland �berwies der Beklagte 1 den erw�hnten Geldbetrag jedoch auf das Konto einer vom Trader beherrschten Gesellschaft bei einer Bank in Zypern. Wie sich sp�ter herausstellte, handelte es sich beim fraglichen Trader um einen Betr�ger und das Geld konnte nicht mehr sichergestellt werden.
Mit Faxschreiben vom 11. Mai 2007 forderte der Kl�ger die Beklagte 2 zur R�ckzahlung des Geldbetrags auf.
Am 18. Mai 2007 sandte der Beklagte 1 das folgende Faxschreiben an den Kl�ger:
Eine entsprechende �berweisung blieb jedoch aus.
Eine gegen den Beklagten 1 und das Organ der Beklagten 2 eingeleitete Strafuntersuchung wurde am 30. M�rz 2010 eingestellt.
Der Kl�ger leitete am 11. Dezember 2011 ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagten ein und beantragte, diese seien solidarisch zur Zahlung von EUR 2 Mio., zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 11. Mai 2007, eventualiter seit dem 25. Mai 2007, zu verurteilen.
Mit Entscheid vom 1. M�rz 2012 ernannte der ICC-Gerichtshof einen Einzelschiedsrichter.
Am 6. Dezember 2012 fand eine Instruktionsverhandlung statt, anl�sslich derer sich der Einzelschiedsrichter mit ausdr�cklicher Zustimmung der Parteien zu seiner vorl�ufigen Einsch�tzung der Rechtslage �usserte.
Am 24. April 2014 fand in Z�rich eine m�ndliche Verhandlung statt.
Mit Schiedsentscheid vom 10. Februar 2015 verurteilte der Einzelschiedsrichter den Beklagten 1 zur Zahlung von EUR 2 Mio. zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 1. Juni 2007 (Dispositiv-Ziffer 1). Im �brigen wies er die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 5). Die Kosten f�r das Schiedsverfahren von USD 150'000.-- auferlegte der Einzelschiedsrichter dem Beklagten 1 (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem verpflichtete er den Beklagten 1 zur Zahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 172'232.14 an den Kl�ger (Dispositiv-Ziffer 3), den er seinerseits verpflichtete, der Beklagten 2 eine Parteientsch�digung von Fr. 40'537.26 auszurichten (Dispositiv-Ziffer 4).
Der Einzelschiedsrichter erblickte in dem an den Kl�ger gerichteten Schreiben des Beklagten 1 vom 28. M�rz 2007 eine Schuldanerkennung nach Art. 17 OR. Eine Schuldanerkennung der Beklagten 2 liege demgegen�ber nicht vor; ein individueller Vertragsanspruch gegen einen anderen Gesellschafter gest�tzt auf das Cooperation Agreement falle vor einer Liquidation der (zwischen dem Kl�ger und der Beklagten 2 bestehenden) einfachen Gesellschaft ausser Betracht.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es seien Ziffern 1-4 des Schiedsspruchs des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 10. Februar 2015 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an den Einzelschiedsrichter zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer 1 hat dem Bundesgericht am 12. Juni 2015 eine Replik eingereicht, zu der sich der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 30. Juni 2015 �usserte.
Mit Verf�gung vom 3. Juli 2015 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 - 192 IPRG (SR 291) zul�ssig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).
2.1.�Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Der Beschwerdegegner hatte im massgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdr�cklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).
2.2.�Auf eine Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung und �nderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 421 E. 1.1 S. 425 f.).
Der Beschwerdef�hrer 1, den der Einzelschiedsrichter in Gutheissung der Klage zur Zahlung der verlangten Geldsumme verurteilt hat, ist zur Beschwerde gegen den ergangenen Schiedsentscheid berechtigt. Demgegen�ber wurde die Klage gegen die Beschwerdef�hrerin 2 abgewiesen, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid nur insoweit beschwert ist, als sie die ihr zugesprochene Parteientsch�digung als zu tief erachtet (vgl. Dispositiv-Ziffer 4; dazu nachfolgend E. 5.4 a.E.).
2.3.�Zul�ssig sind allein die R�gen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgez�hlt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG pr�ft das Bundesgericht nur die R�gen, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG f�r die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen R�gepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzul�ssig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).
2.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt, zu dem namentlich die Antr�ge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Er�rterungen, Prozesserkl�rungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anl�sslich eines Augenscheins geh�ren (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch erg�nzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids �berpr�fen, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer 1 wirft dem Einzelschiedsrichter vor, er habe sich zu Unrecht f�r zust�ndig erkl�rt (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG).
3.1.�Nach Art. 186 Abs. 2 IPRG ist die Einrede der Unzust�ndigkeit vor der Einlassung auf die Hauptsache zu erheben. Dabei handelt es sich um einen Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZGB), der auch im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit zu beachten ist. Unterbleibt eine entsprechende Einrede, wird die Zust�ndigkeit ungeachtet der G�ltigkeit der Schiedsvereinbarung kraft Einlassung begr�ndet. Entsprechend anerkennt die Partei, die sich zur Sache ge�ussert hat, ohne einen entsprechenden Einwand zu erheben, die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts und kann sich in der Folge nicht mehr auf dessen Unzust�ndigkeit berufen (BGE 128 III 50 E. 2c/aa mit Hinweisen).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer 1 anerkennt in der Beschwerdeschrift selber, die Zust�ndigkeit des Einzelschiedsrichters im Schiedsverfahren nicht bestritten zu haben. Sein Einwand, es sei nicht absehbar gewesen und habe ausserhalb des Vorhersehbaren gelegen, dass der Einzelschiedsrichter seinen Entscheid auf eine vom "Cooperation Agreement" unabh�ngige Erkl�rung des Beschwerdef�hrers 1 abstellen w�rde, ist unbehelflich. Die Frage, ob die beiden Schreiben vom 28. M�rz 2007 bzw. vom 18. Mai 2007, auf die sich der Beschwerdegegner st�tzte, eine Schuldanerkennung beinhalteten, lag auf der Hand. Entsprechend bestritt der Beschwerdef�hrer 1 im Schiedsverfahren das Vorliegen einer Schuldanerkennung seinerseits und berief sich dabei unter anderem darauf, dass es sich beim Schreiben vom 28. M�rz 2007 nicht um eine eigenst�ndige Vereinbarung handle, sondern dieses Teil des Cooperation Agreement sei. Es w�re dem Beschwerdef�hrer 1 demnach unbenommen gewesen, f�r den Fall, dass seine Erkl�rung vom 28. M�rz 2007 als eigenst�ndiges Leistungsversprechen (ausserhalb des Cooperation Agreement) aufgefasst werden sollte, geltend zu machen, dass darauf gest�tzte Anspr�che vom sachlichen Anwendungsbereich der im Cooperation Agreement enthaltenen Schiedsklausel nicht erfasst seien (vgl. BGE 128 III 50 E. 2c/aa S. 58). Ausserdem verkennt er mit seinen Ausf�hrungen, dass der Einzelschiedsrichter das Verh�ltnis zwischen der Erkl�rung vom 28. M�rz 2007 und dem Cooperation Agreement f�r die Frage der Schuldanerkennung letztlich nicht f�r rechtserheblich erachtet hat.
Nachdem der Beschwerdef�hrer 1 die schiedsrichterliche Zust�ndigkeit im Schiedsverfahren in keiner Weise in Frage gestellt hatte, sondern sich vorbehaltlos auf die Hauptsache einliess, ist es ihm verwehrt, sich nunmehr im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht auf die Unzust�ndigkeit des Einzelschiedsrichters zu berufen.
Der Beschwerdef�hrer 1 wirft dem Einzelschiedsrichter vor, er habe im Schiedsverfahren zwei Vorbringen unber�cksichtigt gelassen und damit den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) verletzt.
4.1.�Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG l�sst die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gem�ss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begr�ndung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer 1 wirft dem Einzelschiedsrichter zu Unrecht vor, er habe das folgende Vorbringen in der Klageantwort nicht ber�cksichtigt: "... der Trader instruierte bzw. beauftragte die [Beschwerdef�hrerin 2] und diese wies den [Beschwerdef�hrer 1] an, das Kapital auf ein Konto (einer Gesellschaft des Traders) bei der Bank G.________ Ltd. zu �berweisen". Im angefochtenen Entscheid wird erw�hnt, dass die fragliche Bank�berweisung auf Anweisung des Traders erfolgte und sich der Beschwerdef�hrer 1, der die �berweisung ausf�hrte, im Schiedsverfahren auf eine Genehmigung der Transaktion durch die Organe der Beschwerdef�hrerin 2 berief; der Einzelschiedsrichter erachtete die behauptete Genehmigung jedoch als unerheblich. Die angebliche Anweisung zum Geldtransfer bzw. dessen Genehmigung durch die Beschwerdef�hrerin 2 wurde demnach durchaus ber�cksichtigt. Auch das im Beschwerdeverfahren ins Feld gef�hrte Vorbringen, Frau H.________ (deren Rolle und Funktion gem�ss angefochtenem Entscheid unklar blieb) habe der Transaktion "gr�nes Licht" gegeben, wird im Schiedsentscheid ausdr�cklich aufgef�hrt, jedoch als unerheblich erachtet.
Indem sich der Beschwerdef�hrer 1 vor Bundesgericht auf den Standpunkt stellt, der Einzelschiedsrichter h�tte aus der fraglichen Anweisung bzw. Genehmigung der Beschwerdef�hrerin 2 schliessen m�ssen, dass die im Schreiben vom 28. M�rz 2007 erw�hnte Voraussetzung der R�ckerstattung ("I undertake to reimburse the funds of EURO 2 Mio [...]�
if the investment contract does not materialize as anticipated�" [Hervorhebung hinzugef�gt]) nicht erf�llt sei, da sich mit dem Abruf des Geldbetrags durch die Beschwerdef�hrerin 2 als Gesch�ftsf�hrerin der einfachen Gesellschaft "das Investment zweifelsfrei 'materialisiert', d.h. auf der Basis des m�ndlich abgeschlossenen Investment Vertrages verwirklicht [habe]", �bt er lediglich unzul�ssige inhaltliche Kritik am angefochtenen Schiedsentscheid.
Der Vorwurf der Geh�rsverletzung ist nicht gerechtfertigt.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Einzelschiedsrichter in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) vor.
5.1.�Die materiellrechtliche �berpr�fung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschr�nkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verst�sst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Grunds�tzen geh�ren die Vertragstreue (�
5.2.�Der Beschwerdef�hrer 1 zeigt keine Missachtung des Grundsatzes der Vertragstreue auf, indem er in Abweichung von den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid vorbringt, durch das Einbringen der EUR 2 Mio. in die einfache Gesellschaft habe der Beschwerdegegner "keine pers�nlichen Anspr�che aus diesen Mitteln mehr begr�nden [k�nnen], sondern nur noch f�r die einfache Gesellschaft", weshalb "die Rechte und Pflichten aus dem Schreiben vom 28. M�rz 2007 Teil des Cooperation Agreements" geworden seien. Vielmehr zieht er aus dem Cooperation Agreement, dem Vorliegen der einfachen Gesellschaft und dem Schreiben vom 28. M�rz 2007 (sowie deren Verh�ltnis zueinander) bloss andere Schl�sse als der Einzelschiedsrichter. Indem er sich auf den Standpunkt stellt, das Bestehen der einfachen Gesellschaft f�hre dazu, dass der Beschwerdegegner einen vertraglichen Anspruch ihm gegen�ber nicht bzw. nicht mehr geltend machen k�nne, zeigt er keine Missachtung des Grundsatzes�
pacta sunt servanda�auf, sondern �bt lediglich unzul�ssige Kritik am angefochtenen Entscheid (vgl. zur Tragweite des Grundsatzes der Vertragstreue im Rahmen des Beschwerdegrunds von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG die Urteile 4A_597/2013 vom 19. Juni 2014 E. 4.3; 4A_76/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 4.2; 4A_14/2012 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.1, nicht publ. in: BGE 138 III 270).
5.3.�Der Beschwerdef�hrer 1 vermag sodann nicht aufzuzeigen, inwiefern bei der rechtlichen Beurteilung des Klageanspruchs verkannt worden w�re, dass der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten ist. Indem er vorbringt, der Beschwerdegegner habe in der das Verfahren einleitenden Eingabe einzig eine Vertragsverletzung geltend gemacht, womit er sein Recht verwirkt habe, sich in einem sp�teren Zeitpunkt auf eine Schuldanerkennung zu st�tzen, zeigt er keine Verletzung des materiellen Ordre public durch den Einzelschiedsrichter auf, sondern wirft diesem vielmehr vor, er h�tte im Rahmen des Schiedsverfahrens bestimmte Vorbringen des Beschwerdegegners nicht mehr ber�cksichtigen d�rfen. Damit beruft sich der Beschwerdef�hrer 1 vor Bundesgericht erstmals auf einen Verfahrensmangel, der zun�chst im Schiedsverfahren h�tte vorgebracht werden m�ssen (vgl. BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 126 III 249 E. 3c S. 253 f.; 119 II 386 E. 1a S. 388; je mit Hinweisen).
5.4.�Der Beschwerdef�hrer 1 zeigt keinen Verstoss gegen den Ordre public auf, wenn er sich vor Bundesgericht auf den Standpunkt stellt, die Kosten h�tten ihm und dem Beschwerdegegner je h�lftig auferlegt werden m�ssen, und er dem Einzelrichter vorwirft, die erfolgte Verteilung der Prozesskosten widerspreche "klarerweise den Art. 106/107 ZPO". Ebenso wenig ist in der getroffenen Kostenaufteilung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) zu erblicken; insbesondere verkennt der Beschwerdef�hrer 1, dass der Beschwerdegegner seinen Anspruch gegen zwei Beklagte erhob, deren solidarische Verpflichtung er beantragte. Der Umstand, dass die Klage gegen eine andere beklagte Partei abgewiesen wurde, f�hrt nicht dazu, dass dem Beschwerdef�hrer 1, der vollst�ndig unterlag, unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots zwingend lediglich die H�lfte der Kosten aufzuerlegen w�re. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist das (vollst�ndige) Unterliegen des Beschwerdef�hrers 1 im Hinblick auf die Verteilung der Schiedsgerichtskosten nicht mit dem Unterliegen des Beschwerdegegners gegen�ber einem der beiden Streitgenossen gleichzusetzen.
Auch die Beschwerdef�hrerin 2 zeigt mit ihren Ausf�hrungen nicht auf, inwiefern der Einzelschiedsrichter bei der Kostenverteilung fundamentale Rechtsgrunds�tze verkannt und die ihr zugesprochene H�he der Parteientsch�digung daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar w�re, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Sie behauptet zudem, sie werde im Vergleich zum Beschwerdegegner ungleich behandelt, zeigt aber nicht hinreichend auf, inwiefern im Umstand, dass der Einzelschiedsrichter - gest�tzt auf eine Sch�tzung des auf die jeweilige Klage entfallenden Aufwands - dem Beschwerdegegner (eine vom Beschwerdef�hrer 1) zu bezahlende Parteientsch�digung von Fr. 172'232.14 und ihr (gegen�ber dem Beschwerdegegner) einen tieferen Betrag von Fr. 40'537.26 zusprach, eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG liegen soll. Inwiefern die sch�tzungsweise Aufteilung des - von den Beschwerdef�hrern nicht einzeln ausgewiesenen - Aufwands auf die beiden Streitgenossen gegen einen in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Beschwerdegrund verstossen soll, zeigt die Beschwerdef�hrerin 2 nicht auf.
Die Gerichtskosten von Fr. 18'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 20'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 17
 Art. 190
 BGE 
 Art. 190
 Art. 77
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 77
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 190
 BGE 
 Art. 186
 Art. 2
 BGE 
 Art. 182
 Art. 29
 Art. 190
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 190
 Art. 190