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Timestamp: 2019-07-15 21:10:10+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1992, 1841 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 19.12.1991
BGH, 25.02.1992 - 5 StR 483/91
https://dejure.org/1992,1211
BGH, 25.02.1992 - 5 StR 483/91 (https://dejure.org/1992,1211)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1992 - 5 StR 483/91 (https://dejure.org/1992,1211)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1992 - 5 StR 483/91 (https://dejure.org/1992,1211)
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Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers - Vorliegen eines Verfahrensverstoßes im Rahmen der Auswahl und der Bestellung eines Pflichtverteidigers - Möglichkeit der Zurückweisung eines Pflichtverteidigers auf Grund einer Interessenkollision - Bestehen einer Fürsorgepflicht des Vorsitzenden gegenüber dem Beschuldigten bei Bestellung eines Verteidigers
StPO § 142 Abs. 1 S. 2
NJW 1992, 1841
NStZ 1992, 292
StV 1992, 406
Ebenso wie die Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschuldigten dem Vorsitzenden regelmäßig verbietet, einen Pflichtverteidiger, der die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann, überhaupt erst zu bestellen (…BVerfG a. a. O.; BGH NJW 1992, 1841, in juris, dort Rz. 8), ist regelmäßig der Widerruf einer solchen Bestellung zulässig, im Einzelfall sogar geboten.
Zwar unterliegt die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Verteidiger bestellt oder eine Verteidigerbestellung abgelehnt wird (§ 142 Abs. 1 StPO), als Vorentscheidung gemäß § 336 StPO unmittelbar der Überprüfung durch das Revisionsgericht (BGHSt 43, 153, 154; BGH NStZ 1992, 292).
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Verteidiger bestellt wird, als Vorentscheidung gemäß § 336 StPO unmittelbar der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, weil das Urteil auf ihr beruhen kann (BGH NStZ 1992, 292;… BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 3;… Pikart in KK StPO 2. Aufl. § 336 Rdn. 4).
Voraussetzung der Annahme eines wichtigen Grundes für die Ersetzung des Pflichtverteidigers ist in solchen Fällen, daß konkrete Umstände vorgetragen und gegebenenfalls nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, daß eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, aufgrund dessen zu besorgen ist, daß die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (…vgl. BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 2 = StV 1988, 469 m. Anm. Barton StV 1989, 45; BGH bei Holtz MDR 1979, 108; BGH NStZ 1992, 292, 293;… Kleinknecht/Meyer aaO § 143 Rdn. 5;… Laufhütte in KK aaO § 142 Rdn. 9 jeweils m.w.N.).
d) Zu beachten ist dabei, daß der Rechtsanwalt grundsätzlich allein für die Wahrung seiner Berufspflichten verantwortlich ist (vgl. BGH NStZ 1992, 292; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 352; OLG Frankfurt NJW 1999, 1414, 1415), hier speziell bezogen auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO).
Eine Verletzung von § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO könnte - die Richtigkeit des Revisionsvorbringens unterstellt - jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich allein genommen die Revision nicht begründen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 456/91 = StV 1992, 406; Beschluß vom 25. Februar 1992 - 5 StR 483/91 = StV 1992, 406 f.).
Die Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschuldigten wird es dem Vorsitzenden regelmäßig verbieten, einen Pflichtverteidiger zu bestellen, der die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (vgl. BGH, StV 1992, 406 f.).
Die Fürsorgepflicht des Vorsitzenden verbietet es grundsätzlich, einen Verteidiger zu bestellen, der wegen eines Interessenkonflikts die Verteidigung möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (vgl. BGH NJW 1992, 1841).
Die Unterbevollmächtigung eines anderen Rechtsanwalts ist dem beigeordneten Rechtsanwalt nämlich nicht erlaubt (BGH StV 1981, 393; 1982, 213), auch der Sozius des beigeordneten Pflichtverteidigers darf die Verteidigung nicht führen (vgl. BGH NJW 1992, 1841;… wegen weiterer Rechtsprechungs- und Literaturhinweise siehe Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 1997, Rn. 638;… zur Vertretung des Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung siehe Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., Rn. 1099 ff.).
OLG Rostock, 18.12.2001 - I Ws 548/01
Reduzierung des dem Vorsitzenden zustehenden Auswählermessens auf Null bei der …
BVerwG, 10.08.1993 - 2 WDB 5.93
Wehrdisziplinarrecht - Mehrfachverteidigung
Der Gesetzgeber will mit dem Verbot der Mehrfachverteidigung verhindern, daß ein Verteidiger in einen Interessenwiderstreit gerät und dadurch seine Beistandsfunktion beeinträchtigt wird, daß er die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (vgl. BGH Beschluß vom 25. Februar 1992 - 5 StR 483/91 <NJW 1992, 1841>;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 146 RdNr. 1;… Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 146 RdNr. 1 und 2; KMR, StPO, § 146 RdNr. 2).
OLG Frankfurt, 02.07.1999 - 3 Ws 591/99
Strafprozeßrecht: Wichtiger Grund gegen Pflichtverteidigerbestellung, Mehrere …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - 91 HB 1.08
Berufsrechtliche Rüge; Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten; Verbot der …
BayObLG, 19.12.1991 - RReg. 2 St 175/91
https://dejure.org/1991,3068
BayObLG, 19.12.1991 - RReg. 2 St 175/91 (https://dejure.org/1991,3068)
BayObLG, Entscheidung vom 19.12.1991 - RReg. 2 St 175/91 (https://dejure.org/1991,3068)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - RReg. 2 St 175/91 (https://dejure.org/1991,3068)
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StGB § 348
Räumungsprotokoll; Gerichtsvollzieher; Öffentliche Urkunde; Öffentlicher Glaube
BayObLGSt 1991, 152
Die über den vorgeschriebenen Inhalt hinausgehenden Bestandteile einer öffentlichen Urkunde nehmen am öffentlichen Glauben nicht teil (BGHSt 44, 186, 188; BayObLG NJW 1992, 1841, 1842; OLG Hamm NJW 1977, 592, 594).
OLG Karlsruhe, 21.10.1998 - 1 Ss 133/98
falsche Datumsangabe - § 348 StGB, Reichweite des öffentlichen Glaubens
Hieraus folgt aber, daß, falls solche Angaben gemacht werden, diese bei der gebotenen einschränkenden Gesetzesauslegung nicht als rechtlich erhebliche Tatsachen, die vom öffentlichen Glauben erfaßt werden, angesehen werden können, da sie weder durch das Gesetz noch aufgrund anderer Bestimmungen amtlich festzustellen sind (BayObLG, NJW 1992, 1841).
BayObLG, 31.10.1995 - 2St RR 80/95
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung nach Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGHSt 26, 9, 11; BayObLGSt 1991, 152, 153).

References: § 142
 BGH 
 § 336
 BGH 
 § 336
 § 142
 § 336
 § 142
 BGH 
 BGH 
 § 143
 § 142
 BGH 
 § 142
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 146
 § 146
 § 146
 § 348
 § 348