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Timestamp: 2019-07-22 19:18:46+00:00

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Leistungsaustausch - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Leistungsaustausch – Lexikon des Steuerrechts
3.3.1 Nationale Regelung
3.3.2 EuGH-Rechtsprechung
10.1 Definition des Crowdfundings
10.2 Mehrwertsteuerliche Behandlung von Crowdfunding
Der EuGH hat durch Urteil vom 10.11.2016 (C-432/15, UR 2016, 913) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (dort: Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer (dort: die Eigentümer der Pferde) mit einer erfolgreichen Platzierung ein – sei es auch ein im Voraus festgelegtes – Preisgeld erhalten; denn die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben. Der EuGH führt zur Begründung aus, in einem Fall, in dem für die Teilnahme an einem Wettbewerb weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass für die (bloße) Teilnahme eine tatsächliche Gegenleistung erbracht werde.
Nach dem BFH-Urteil vom 30.8.2017 (XI R 37/14, BFH/NV 2017, 1689, LEXinform 0950192) erbringt ein »Berufspokerspieler« keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches »gegen Entgelt« i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der bloßen Teilnahme am Kartenspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt dann der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.
3.3.1. Nationale Regelung
Nach § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG führen die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen aus. Es handelt sich dabei um die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch eine Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA oder VG-Wort) nach § 27 und 54 UrhG. Zur Anwendung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG nimmt das FinMin Sachsen mit Erlass vom 23.4.1992 (35 S 7100 172 – 14325, LEXinform 0105794) Stellung.
3.3.2. EuGH-Rechtsprechung
Der Unternehmer (Arbeitgeber) bewirkt mit einer Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der ArbN einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung für den Erhalt der Sachzuwendung erbringt (Abschn. 1.8 Abs. 1 UStAE). Dies kommt dann in Betracht, wenn die Sachzuwendungen als Vergütung für geleistete Dienste gewährt werden (s. Abschn. 4.18.1 Abs. 7 Satz 2 ff. UStAE). Die Verwaltung geht z.B. bei der Gestellung eines Firmenwagens grundsätzlich davon aus, dass es sich um entgeltliche Leistungen des ArbG im Leistungsaustausch handelt (Abschn. 1.8 Abs. 18 i.V.m. Abschn. 15.23 Abs. 8 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 5.6.2014, BStBl I 2014, 896; → Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer).
In Abweichung der vorgenannten BFH- und EuGH-Rechtsprechung hat das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 13.9.2017 (2 K 2164/15, LEXinform 5020613) folgenden Fall entschieden:
Der Kläger ist der Berufsverband der … &lsqb;Wirtschaftsbranche&rsqb;. Der Kläger hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins – e.V. Mit der Aufnahme seiner Tätigkeit ging der Kläger davon aus, vollständig unternehmerisch tätig zu sein.
Die Mitglieder des Klägers sind vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen und Verbände der … &lsqb;Wirtschaftsbranche&rsqb;. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Eine Mitgliedschaft entbindet nicht von Pflichtmitgliedschaften in Berufskammern, z.B. der IHK.
Nach seiner Satzung ist der Kläger die Interessenvertretung der … &lsqb;Wirtschaftsbranche&rsqb; auf Bundesebene und in … internationalen Organisationen …. Er hat die Aufgabe, seine Mitglieder in … politischen sowie fachlichen Fragen … zu vertreten und bei ihren wirtschaftlichen Zielen zu unterstützen, soweit sich diese nicht auf den Bereich eines angeschlossenen Landesverbandes beschränken. Der Kläger … führt unter seinen Mitgliedern und mit anderen Organisationen der … &lsqb;Wirtschaftsbranche&rsqb; fortlaufend einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch durch. Der Kläger verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen. Er vertritt keine Individual- oder Mehrheitsinteressen einzelner oder mehrerer Mitglieder, die nicht mit den Interessen der gesamten … &lsqb;Wirtschaftsbranche&rsqb; im Einklang stehen. Insbesondere ist es ihm untersagt, die Interessen eines oder mehrerer Mitglieder gegenüber einem Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar zu vertreten bzw. durchzusetzen. Ziel der Verbandsarbeit des Klägers ist nach … der Satzung die Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen der … &lsqb;Wirtschaftsbranche&rsqb; in Deutschland.
Die einzelnen Handlungsfelder des Klägers sind im Anhang zur Satzung festgeschrieben. Danach verfolgt der Kläger … &lsqb;Lobbyarbeit für die Wirtschaftsbranche&rsqb; …, aktive Mitarbeit in Prozessen zur Gestaltung von Gesetzen, Fortbildungsveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit für die Wirtschaftsbranche.
Ordentliche Mitglieder des Klägers können die Unternehmen (juristische und natürliche Personen) der … &lsqb;Wirtschaftsbranche&rsqb; sowie Wirtschafts-, Arbeitgeber- und Fachverbände … auf Bundeslandebene werden.
Die Finanzierung des Klägers erfolgt nach der Satzung durch Mitgliedsbeiträge, zu deren Zahlung die Mitglieder entsprechend der Beitragsordnung verpflichtet sind. Nach der Beitragsordnung verstehen sich die Mitgliedsbeiträge netto und werden zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die Mitgliedsbeiträge errechnen sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Mitglieder.
Der Kläger ist nicht als gemeinnützig i.S.d. §§ 51 ff. AO anerkannt. Wie in der Beitragsordnung vorgesehen, stellte der Kläger seinen Mitgliedern hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge durchweg Rechnungen mit gesondertem Ausweis einer Umsatzsteuer von 19 %.
Vorliegend erfüllt der Kläger mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs. Er erbringt hierdurch durchaus konkret bestimmbare Leistungen für seine Mitglieder, die für diese von individuellem Vorteil sind. Dies wird insbesondere deutlich, soweit die Mitgliedsbeiträge auch für klassische Öffentlichkeitsarbeit im Auftrag der Mitglieder (Pressekampagnen, Image-, Nachwuchs-, Job- sowie Werbe- und Marketingkampagnen). Zum anderen werden den einzelnen Mitgliedern gegenüber im unmittelbaren Innenverhältnis Leistungen erbracht, die aus der Zurverfügungstellung einer Struktur aus Informations-, Beratungs- und Kommunikationsangeboten bestehen, zu denen kraft Mitgliedschaft ein abrufbarer Zugang verschafft wird.
Auch dass nicht jedes Mitglied des Klägers gleichermaßen von seinen jeweiligen Tätigkeiten profitiert und nicht im gleichen Umfang die Leistungsangebote abrufen dürfte, steht der Annahme von entgeltlichen Leistungen nicht entgegen. Entscheidend ist vielmehr, dass vergleichbar dem Sachverhalt im EuGH-Urteil vom 21.3.2002 (C-174/00, UR 2002, 320, s.o.) den Mitgliedern als Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsangebote ermöglicht wurde. Die Leistungen des Vereins in der Rechtssache des EuGH bestanden darin, dass er seinen Mitgliedern dauerhaft die Nutzungsmöglichkeit von Sportanlagen und damit verbundene bestimmbare und konkrete Vorteile zur Verfügung stellte. Auch wenn die Mitglieder diese Nutzungsmöglichkeiten nicht für gezielte Leistungen in Anspruch nehmen mussten, bestand nach Auffassung des EuGH jedenfalls dadurch, dass den Mitgliedern Gelegenheit zur Inanspruchnahme verschafft wurde, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Jahresbeiträgen der Mitglieder des Sportvereins und den von diesem Verein erbrachten Leistungen. Die vorgenannte EuGH-Entscheidung und die sich anschließende Rechtsprechung zur Steuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen ist nicht auf Sportvereine begrenzt.
Allerdings haben sowohl der EuGH wie auch der BFH steuerbare Leistungen von Tätigkeiten abgegrenzt, die in der Wahrnehmung nur allgemeiner Interessen bestehen (so u.a. EuGH-Entscheidung vom 12.2.2009, C-515/07, UR 2009, 199, LEXinform 0589164; BFH Urteil vom 24.9.2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 364). Die Entscheidungen führen sogar ausdrücklich aus, die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder eines Vereins sei keine der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeit.
Vorliegend meint das FG Berlin-Brandenburg jedoch, dass der Kläger, auch soweit er satzungsgemäße Zwecke wie Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die in ihm organisierten Unternehmen und Verbände der Deutschen … &lsqb;Wirtschaftsbranche&rsqb; wahrnimmt, steuerbare Leistungen an seine Mitglieder erbringt. Entscheidend für die Annahme entgeltlicher Leistungen ist, dass der Berufsverband seinen Mitgliedern im Rahmen deren freiwilliger Mitgliedschaft als Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsangebote eröffnet.
Die vom FA herangezogenen, für die Behörde bindenden Regelungen des Abschn. 1.4 Abs. 1 UStAE entfalten weder Bindung für das Gericht noch entsprechen sie der nach dem EuGH-Urteil vom 21.3.2002 (C-174/00, UR 2002, 320) und der nachfolgenden höchstrichterlichen Rechtsprechung gebotenen Beurteilung steuerbarer Leistungen von Vereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern.
Die Zuwendung einer Werbeprämie durch den Hersteller/Lieferanten an einen Wiederverkäufer (Unternehmer, der die Produkte des Herstellers/Lieferanten im eigenen Namen verkauft) führt nach Ansicht des BFH nicht zu einem gesonderten Leistungsaustausch »Werbeprämie gegen Werbeleistung«, da der Wiederverkäufer die Produkte des Herstellers/Lieferanten nicht deshalb vertreibt und bewirbt, um von ihm als Gegenleistung eine Prämie zu erhalten, sondern weil er an einer Umsatz- und Gewinnverbesserung im eigenen Unternehmen interessiert ist (s. dazu Abschn. 10.3. Abs. 2 Sätze 8 und 9 UStAE). Die Zuwendung der (im Rahmen eines Verkaufswettbewerbs) ausgelobten Werbeprämie stellt beim Wiederverkäufer einen Preisnachlass für die zuvor vom Hersteller/Lieferanten erworbenen Produkte dar, und es daher bei ihm zu einer Vorsteuerminderung nach § 17 UStG kommt (s. Abschn. 17.2 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 13.7.2017, BStBl I 2017, 992).
10.1. Definition des Crowdfundings
10.2. Mehrwertsteuerliche Behandlung von Crowdfunding
Prätzler u.a., Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachprämien im Rahmen von Verkaufswettbewerben, UStB 2014, 150.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 3
 § 27
 § 3
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 17