Source: http://rechtsberaterkonferenz.de/bericht-2020.html
Timestamp: 2020-05-24 23:48:01+00:00

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Europäische Entwicklungen im Flüchtlingsrecht – Oktober 2019 bis April 2020
A Rechtsprechung EGMR 3
I. Hinweise 3
1. Hinweis aus aktuellem Anlass (Covid-19) 3
2. Neues Handbuch zur Rechtsprechung „Immigration“ 3
3. Überblick: Entscheidungen 2019 (Gutmann-Aufsatz) 3
II. Entscheidungen 3
1. 05.11.2919 – A.A. ./. Schweiz (Konversion zum Christentum – Art. 3 EMRK) 3
2. 13.02.2020 – Nr. 8675/15, 8697/15 – N.D. und N.T. ./. Spanien („Push-Back“) 4
3. 25.02.2020 – Nr. 68377/17 und 530/18 – A.S.N u. a. ./. Niederlande: Risiko i.S.d. 5
Art. 3 EMRK für Sikhs in Afghanistan
4. 26.03.2020 – Nr. 23685/14 – Bilalova u. a. ./. Polen: Inhaftierung Minderjähriger 5
verletzt Art. 5
5. 26.03.2020 – Nr. 24917/15 – Asady u. a. ./. Slowakei: Kollektivausweisungen und 5
Mindestdauer von Anhörungen
6. Anhängige Verfahren (Auswahl mit Bezug zum Flüchtlingsrecht) 6
a) Nr. 14222/16 – M.A. ./.Griechenland – Art. 3 und 5 6
b) Nr. 2080/19 – Sedo ./. Griechenland – Art.3 und 13 6
c) Nr. 46595/19 – M.T. ./. Niederlande – Art.3 7
d) Nr. 15977/17 – S.B. ./. Ungarn – Art.5 7
e) Nr. 43115/18 – M.H u. a. ./. Kroatien – Art. 2 und 5 7
f) Nr. 62733/19 – A.A. ./. Finnland – Art. 2, 3 und 5 7
g) Weitere anhängige Verfahren 7
B Rechtsprechung des EuGH 7
1. 09.11.2019 – C-740/19 – N.J. ./. Ungarn: Vorabentscheidungsersuchen: 8
Garantie effektiver Rechtsmittel – Art. 47 Grundrechtecharta und Art. 31
2. 13.11.2019 – C-540/17 und C-541/17: Adel Hamed und Amar Omar ./. Deutschland: 8
Asylantrag unzulässig wg. Schutz in anderem EU-MS (hier: Bulgarien)?
3. 10.02.2020 – C-808/18: Ungarische Transitzonen europarechtswidrig? 9
4. 19.03.2020 – C-564/18 und L.H. (C-406/18) ./. Ungarn: Keine Ablehnung eines 10
Asylantrages als unzulässig nach Einreise über einen als sicher eingestuftem
5. 17.03.2020 – C-133/19, C-136/19 und C-137/19 – B. M., M., B. S. ./. Belgien – 13
Schlussanträge GA Hogan – Recht auf Familienzusammenführung, obwohl Ast.
während des Verfahrens volljährig wird?
6. 19.03.2020 – C-517/17 – Milkiyas Addis ./. Deutschland – Schlussantrag GA Hogan: 14
Kann Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden trotz fehlender behördlicher
7. 02.04.2020 – C-715/17, C-718/17, C-719/17: Flüchtlingskrise: Ungarn, Polen und 16
Tschechien mit Verstoß gegen EU-Recht
8. 23.04.2020 – C-924/19 und C-925/19 ./. Ungarn – Schlussanträge GA Pikamäe: 17
Unterbringung in ungarischem Transitlager ist Haft
9. Weitere anhängige Vorabentscheidungsersuchen mit Bezug zum Flüchtlingsrecht 17
(Stand: Ende März 2020)
Zur QualifikationsRL
C-901/19, VGH Baden-Württemberg — CF, DN ./. BRD – Art. 2 (f) + 15 (c)
Zur AsylverfahrensRL
C-921/19, LH/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid – Art. 40 (2)
C-18/20, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Art. 40 (2) + 40 (3)
C-755/19, T.H.C./Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides
(Conseild’Etat) – Art. 46
C Bundesverfassungsgericht zu Rückführungen nach Italien und 17
Griechenland (10/2019)
1. 07.10.2019 – BVerfG – 2BvR 721/19 (Griechenland) 17
2. 11.10.2019 – 2 BvR 1380/19 (Italien) 18
D Politische Entwicklungen 20
1. „Corona“-Auswirkungen 20
a) Malta-Absprache, Seenotrettung und „Corona-Krise“ 20
b) Auswirkungen auf „Dublin“-Verfahren 22
c) Auswirkungen auf Schengen-Regeln 23
d) Auswirkungen auf „resettlement“ von Flüchtlingen
e) Zur Situation in den griechischen Lagern (u. a. Aufnahme minderjähriger 23
Flüchtlinge, „Covid-19“-Fälle etc.)
2. Eurostat: Asylverfahren in den EU-Mitgliedstaaten 2019 - Zahlen 23
3. „Dublin“-Verfahren 2019 – Zahlen 24
4. EU-Kommission und Ratspräsidentschaft 24
a) finnische Ratspräsidentschaft 24
b) „The German non-paper“ – Inhalt 25
c) Stellungnahme von NGO’s zum „non-paper“ 27
5. FRONTEX – Neufassung der VO: EU – ABL – L 295 vom 14.11.2019 29
a) Außengrenzen 29
b) zur Situation unbegleiteter Minderjähriger 31
c) EU-Türkei-Deal und Griechenland 31
7. EU – Libyen 32
Schlussbemerkung 33
A Rechtsprechung EGMR
1. Hinweis aus aktuellem Anlass (Covid-19)
Der EGMR verkündete in einer Pressemitteilung die Verlängerung der Ausnahmeregelung vom 16. März 2020 bis zum 15. Juni 2020. Gleichzeitig werden damit auch die Fristen für anhängige Verfahren um weitere zwei Monate bis einschließlich 15. Juli 2020 verlängert. Dies gilt allerdings nicht für Verfahren nach Art. 43 EMRK. Die Registrierung und Verteilung eingehender Fälle sowie die Prüfung von einstweiligen Anträgen nach Regel 39 der Verfahrensordnung des Gerichts werden weiter durchgeführt.
2. Neues Handbuch zur Rechtsprechung „Immigration“
Der EGMR veröffentlichte ein neues Handbuch „Guide on the case-law – Immigration“. Es enthält die „leading cases“ und ist gedacht als „Referenz-tool“, um insbesondere Praktiker zu unterstützen, leichter die wesentlichen Entscheidungen des EGMR zu diesem Bereich finden zu können. Es ist in sechs Kapitel unterteilt: access to territory and procedures; entry into territory of the respondent state; substantive and procedural aspects of cases concerning expulsion, extradition and related scenarios; procedures prior to removal and removal itself; other case scenarios, including economic and social rights and trafficking in human beings. Am Ende werden besondere prozessuale Fragen erörtert wie z. B. die Bearbeitung von Beschwerden, die von geistig nur eingeschränkt handlungsfähigen Personen eingereicht werden.
Kostenfrei herunterzuladen: www.echr.coe.int › Guide on case-law of the Convention – Immigration. European Court of Human Rights. 2/38. Last update: 31.08.2019 (38 S.).
3. Überblick: Entscheidungen 2019 (Gutmann-Aufsatz)
Einen knappen Überblick zu Entscheidungen des EGMR im Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht im Jahr 2019 gibt Gutmann, Informationsbrief Ausländerrecht, Heft 4 – 2020, S. 133–135.
1. 05.11.2019 – A.A. ./.Schweiz: Zwangsweise Rückführung eines afghanischen Staatsangehörigen, der zum Christentum konvertierte, verletzt Art. 3 EMRK
Der Bf., ethnischer Hazara, war aus seiner Heimatsprovinz Ghazni geflohen, weil er dort erhebliche Sicherheitsprobleme für sich sah, nachdem er zum Christentum konvertiert war. Die Asylbehörde der Schweiz bewertete seine Darstellung als nicht glaubwürdig wegen verschiedener Widersprüche und fehlender Kenntnisse über das Christentum. Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz bewertete die Situation so, dass kein wesentliches Risiko für Rückkehrer bestehe wegen Konversion zum Christentum und im Übrigen eine Rückkehr nach Kabul möglich sei, weil er dort Verwandte habe, denen er seine Konversion nicht bekannt gegeben habe.
Der EGMR bewertete die Beschwerde auf Basis der persönlichen Situation des Bf. Auf der Grundlage von Informationen, die EASO und UNHCR ermittelt hatten, stellte er fest, dass konvertierte Afghanen oder jene, die verdächtig sind, zum Christentum konvertiert zu sein, ein erhebliches Verfolgungsrisiko in Afghanistan hätten. Unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen erinnerte der Gerichtshof daran, dass bei Beschwerden oder Anträgen auf der Basis religiöser Verfolgung die Behörde zu prüfen habe, ob vom Antragsteller erwartet werden könne, seinen neuen Glauben nach seiner Rückkehr im Herkunftsstaat zu leben. Das schweizerische Gericht habe eine solche Prüfung unterlassen. Es habe lediglich ohne weitere Nachweise oder Nachfragen angenommen, dass der Bf. keine Probleme mit seinen Verwandten in Kabul bekommen werde. Diese Annahme bedeutete, dass akzeptiert werde, dass der Antragsteller gezwungen sein könnte, sein Sozialverhalten zu ändern und seinen Glauben ausschließlich im privaten Kontext zu leben. Es sei aber bekannt, dass Apostaten vielfältige Probleme in Afghanistan hätten. Hinzu komme, dass es sich bei dem Bf. um einen ethnischen Hazara handele, was seine Situation zusätzlich kompliziere wegen der Diskriminierung dieser ethnischen Gruppe. Eine Abschiebung nach Afghanistan verstosse daher gegen Art. 3 EMRK.
2. 13.02.2020 – Nr. 8675/15, 8697/15 – N.D. und N.T. ./. Spanien: („Push-Back“)
Zu beurteilen war die Zurückschiebung („Push-Back“) zweier Staatsangehöriger aus Mali und der Elfenbeinküste nach Marokko ohne schriftliches Verfahren oder Zugang zu einem Anwalt. Beide hatten am 13. August 2014 versucht, gemeinsam mit ca. 600 weiteren Personen sich auf spanisches Hoheitsgebiet zu begeben, indem sie die Zäune um die spanische Enklave Melilla an der nordafrikanischen Küste bestiegen. Das gelang ihnen zwar, sie wurden jedoch von der spanischen Grenzpolizei – ebenso wie zahlreiche weitere Personen – umgehend nach Marokko zurückgeschickt ohne zuvor ihre individuellen Fluchtgründe vortragen zu können. Beschwerdebegründung: Sie seien damit Opfer einer Kollektivausweisung geworden. Am 3.10.2017 hatte die 3. Sektion des EGMR einstimmig (7 Richter, Beschwerdenr: 8675/15) einen Verstoß gegen Art. 4 des Protokolls Nr.4 festgestellt.
Die große Kammer, auf Intervention Spaniens tätig geworden, stellte nun ebenfalls einstimmig (17 Richter) fest, weder liege eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung ausländischer Personen aus Art. 4 aus Protokoll Nr. 4 vor, noch eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde aus Art. 13 EMRK i.V.m. Art. 4 aus Protokoll Nr. 4.: Spanien habe den Bf. ermöglicht, ein Gesuch nach internationalem Schutz an dafür bestimmten Grenzübergängen sowie in diplomatischen Niederlassungen zu stellen. Ferner sei es möglich gewesen, dort auch ein Visum zu beantragen. Dies hätten sie zunächst versuchen müssen. An diesen Orten hätte auch die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Abschiebungsanordnungen bestanden. Durch ihren kollektiven illegalen Grenzübertritt unter bewusster Missachtung bestehender Regeln hätten sie es selbst verschuldet, kein Schutzersuchen stellen oder Rechtsmittel in Anspruch nehmen zu können.
Die Beschwerde wurde vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt. Dessen Generalsekretär kommentierte im Anschluss: "Der EGMR verweigert Flüchtlingen und Migranten alle Rechte". Die Entscheidung ignoriere die Realität an den EU-Außengrenzen und insbesondere die Situation von Afrikanern aus Staaten südlich der Sahara an der spanisch-marokkanischen Grenze. Der Anwalt der Bf., Carsten Gericke, sah eine dramatische Kehrtwende des EGMR. An den Grenzübergang gelangten nur Flüchtlinge, welche die marokkanischen Sicherheitskräfte durchlassen. Sie wählen aus und lassen eher syrische Flüchtlinge mit höheren Chancen auf Asyl durch als afrikanische – und auch nur so viele täglich (teilweise gegen Bestechung), wie die spanischen Beamten bearbeiten können. Für die Gatekeeper-Funktion bekomme Marokko Geld aus Spanien und von der EU. Die Begründung des Gerichts sei deswegen realitätsfern und rein theoretisch.
3. 25.02.2020 – Nr. 68377/17 und 530/18 A.S.N u. a. ./. Niederlande: Risiko i.S.d Art. 3 EMRK für Sikhs in Afghanistan
Die Entscheidung betrifft zwei Familien aus Kabul. Sie trugen vor, dass sie regelmäßig Belästigungen und Beeinträchtigungen ausgesetzt gewesen und ihre Kinder wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu den Sikh eingeschüchtert und geschlagen worden seien. Die niederländische Behörde hielt die Schilderungen nicht für glaubwürdig: Es seien keine Beweise für ein individuelles Risiko unmenschlicher Behandlung vorgetragen worden.
Die Bf. trugen vor, ihre Abschiebung nach Afghanistan bedeute für sie ein tatsächliches Risiko unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Verstoß gegen Art. 3 EMRK). Nach einer zwangsweisen Rückführung kämen erhebliche Schwierigkeiten auf sie zu im Hinblick auf angemessene Unterbringung, Arbeit und Schulausbildung wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu den Sikh.
Der Gerichtshof führte aus, dass die generelle Sicherheitssituation in Afghanistan, jedenfalls soweit es Kabul betreffe, sich nicht derart verschlechtert habe, dass eine Rückkehr von Familien nach dort sie in jedem Falle einem tatsächlichen Risiko unangemessener oder erniedrigender Behandlung aussetze. Im Hinblick auf die generelle Art und Weise der Behandlung von Sikhs in Kabul vertrat das Gericht die Auffassung, es gebe keine Hinweise dafür, dass Sikhs systematischer Diskriminierung oder unmenschlicher Behandlung wegen ihrer Religion ausgesetzt seien. Die Bf. seien vielmehr vor ihrer Ausreise aus Afghanistan in der Lage gewesen, ihrer Religion auszuüben, die Mehrheit der muslimischen Gemeinden unterstützt Sikhs. Auch existiere eine Schule speziell für Sikhs in Kabul. Es wäre daher erforderlich gewesen, dass die Bf. Beweise dafür vorgetragen hätten, dass gerade für sie ein Risiko erniedrigender Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK bestehe. Dazu sei jedoch nicht subtantiiert vorgetragen worden. Das Gericht gehe daher davon aus, dass in diesem Verfahren die Schwelle nicht überschritten wurde, die die Situation so besonders gemacht hätte im Hinblick auf humanitäre Gründe. Im Falle einer Rückführung. werde Art. 3 EMRK daher nicht verletzt.
Die Richter Lemmens, Vehabović und Schukking trugen eine teilweise abweichende Meinung vor in Bezug auf die Art und Weise, in der die niederländische Rückkehrpolitik nach Afghanistan generell gestaltet und im hier zu entscheidenden Verfahren im Hinblick auf Sikhs angewendet worden sei und widersprachen der Gefahreneinschätzung der Mehrheit der Richter.
4. 26.03.2020 – Nr. 23685/14 – Bilalova u. a. ./. Polen: Inhaftierung Minderjähriger verletzt Art. 5 EMRK
Das Verfahren betrifft eine Familie (Mutter und fünf Kinder) aus Tschetschenien, die im Juni 2013 in Polen Asyl beantragte, dann im Juli weiter nach Deutschland reiste und von dort am 26. November 2013 nach Polen zurückgeschoben wurde. Für die Familie mit fünf Kindern wurde daraufhin in Polen vom 27.11. 2013 – 24.04.2014 Haft in einem geschlossenen „Ausländerzentrum“ angeordnet. Die Inhaftierung galt zunächst für 60 Tage und wurde verlängert.
Der EGMR entschied, dass in Bezug auf die noch minderjährigen Kinder eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK vorliege. Eine Inhaftierung von Kindern in geschlossenen Ausländerzentren sei zwar prinzipiell zulässig und in Polens nationalem Recht vorgesehen, die Dauer der Unterbringung in einer haftartigen Einrichtung müsse bei Minderjährigen aber auf ein striktes Minimum beschränkt werden. Es sei aber nichts dafür ersichtlich, dass die polnischen Behörden das für eine solche zeitliche Beschränkung Erforderliche getan hätten. Polen muss Schadensersatz in Höhe von 10.700 € an die Kinder zahlen.
5. 26.03.2020 – Nr. 24917/15 – Asady u. a. ./. Slowakei: Kollektivausweisungen und Mindestdauer von Anhörungen
Zu entscheiden war, ob die Abschiebung von 19 Afghanen aus der Slowakei in die Ukraine eine Kollektivausweisung darstellte. Die Bf. waren im November 2014 gemeinsam mit weiteren Personen von der slowakischen Polizei aufgegriffen worden und einzeln etwa zehn Minuten (mit Standard-Fragebogen) zu den Gründen ihrer Flucht befragt worden. Anschließend wurden sie ausgewiesen und mit einer 3-jährigen Rückkehrsperre belegt.
Die Mehrheit der Kammer sah darin keine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung nach Art. 4 des Protokolls Nr. 4 EMRK: Die Bf. hätten trotz der kurzen Befragung die Möglichkeit erhalten, Argumente vorzubringen, die sie zu einem Verbleib in der Slowakei berechtigt hätten. Andere Personen der Gruppe seien in ein Aufnahmezentrum verlegt worden.
Das Urteil des EGMR erging mit vier zu drei Stimmen. Die Richter Keller, Lemmens und Schembri-Orland gemeinsam vertraten eine abweichende Meinung: „the significant overlap of the applicants’ interviews; the presence of a single interpreter for all applicants; and that the short duration of the interviews meant it was not possible to conclude that the examination of the applicants’ respective cases had been reasonable. Furthermore, on the question of conduct, the Judges noted that this case differed from the principles established in the Grand Chamber ruling of N.D and N.T.: that the applicants did not take advantage of the use of force, had not caused disruption or endangerment to public safety, and the State had not provided sufficient access to means of legal entry. It follows that the Court’s previous findings do not prevent the Court from finding of a violation of Article 4 Protocol 4“.
6. Anhängige Verfahren (Auswahl mit Bezug zum Flüchtlingsrecht)
a) Nr. 14222/16 – M.A. ./. Griechenland: Der Bf., Staatsangehöriger des Sudan, wurde in Griechenland im Februar 2013 wegen einer Straftat verurteilt, erhielt aber im April 2014 Flüchtlingsstatus, der im April 2015 wieder zurückgenommen wurde. Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. Im Oktober 2015 wurde er in der Abschiebungshaftanstalt Amygdaleza inhaftiert.
Mit seiner Beschwerde macht er geltend: Die vollzogene Abschiebungshaft stelle einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar. Er befinde sich in schlechter gesundheitlicher Situation, insbesondere bestehe eine Diabetes. Die Abschiebungshaft sei unvereinbar mit Art. 5 Abs. 1 EMRK. Die Entscheidung, seinen Flüchtlingsstatus zu widerrufen, verstoße gegen Art. 5 Abs. 2, weil die Entscheidung ihm nicht unverzüglich und in einer Sprache die er verstehen konnte, mitgeteilt worden sei. Ferner machte er geltend, dass er keine Möglichkeit gehabt habe, die Abschiebungshaft in Griechenland rechtlich überprüfen zu lassen. Dies verstoße gegen Art. 5 Abs. 4 EMRK.
Weitere ähnlich gelagerte Verfahren gegen Griechenland wegen schlechter Haftbedingungen und fehlender Rechtsmittelmöglichkeiten (jeweils Art. 3 und Art. 5 EMRK gerügt):
Nr.1168/17 und 43338/18 – Tseradze und Sow ./. Griechenland; Nr. 38555/19 – Hasani ./. Griechenland.
b) Nr. 2080/19 – Sedo ./. Griechenland: Die Bf., Irakerin, wurde zunächst für drei Tage inhaftiert, weil sie im Mai 2018 illegal über die Türkei nach Griechenland eingereist war, und erhielt anschließend eine Abschiebungsverfügung. Die Abschiebung wurde aber zunächst verschoben und sie im “Hot Spot“ auf Samos untergebracht, während ihr Antrag auf internationalen Schutz geprüft wurde. Im Dezember 2018 wurde die aufschiebende Wirkung bezüglich der Abschiebungsverfügung aufgehoben, weil sie Bedingungen für die Einschränkung ihrer Freizügigkeit während ihrer Lagerunterbringung auf Samos nicht eingehalten habe. Sie wurde erneut inhaftiert, zunächst auf der Sidirokastro-Polizeistation und anschließend überstellt zur Abschiebungshaftanstalt in Tavros.
Ihre Beschwerde begründete sie damit, dass die Bedingungen in der Abschiebungshaft Verstöße gegen Art. 3 EMRK beinhalteten. Ferner liege ein Verstoß gegen Art. 13 in Verbindung mit Art. 3 EMRK vor, weil kein effektives Rechtsmittel vorhanden sei, um sich gegen die Haftbedingungen zu beschweren und ebenso wenig gegen die Beschränkungen der Freizügigkeit außerhalb der Haft. Auch verstoße der Vollzug von Abschiebungshaft selbst gegen Art. 5 Abs. 1 und Abs. 4 EMRK, weil ebenfalls kein effektives Rechtsmittel zur Verfügung stand.
c) Nr. 46595/19 – M.T ./. Niederlande: Die Bf., eine Mutter aus Eritrea mit zwei minderjährigen Kindern, erhielt keinen internationalen Schutz durch die niederländischen Behörden, weil im Asylverfahren „gemäß Dublin“ weiterhin Italien für sie zuständig sei. Mit der Beschwerde wird vorgetragen, dass eine Rückkehr nach Italien ohne individuelle Garantien der italienischen Behörden für eine angemessene Unterbringung und Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen werde.
d) Nr. 15977/17 – S.B ./. Ungarn: betrifft einen pakistanischen Minderjährigen, der einen Antrag auf nationalen Schutz gestellt hatte und daraufhin vom 23. Juni bis 20. August 2016 inhaftiert wurde. Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK, weil es weder eine rechtliche Basis für die Inhaftierung gegeben habe, noch die Haftbedingungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gestanden hätten.
e) Nr. 43115/18 – M.H. u. a. ./. Kroatien: Bei den Bf. handelt es sich um eine zwölfköpfige Familie, die aus Serbien nach Kroatien eingereist war. Ihnen sei die Möglichkeit verweigert worden, in Kroatien Asyl zu beantragen und sie wurden angewiesen nach Serbien zurückzukehren, in dem sie entlang der Bahnschienen liefen. Die Bf. tragen vor, dass der Tod einer Tochter, die von einem Zug erfasst wurde, während sie nach Serbien unterwegs waren, Resultat der fehlerhaften Arbeitsweise des kroatischen Staats gewesen sei, der die positive Verpflichtung aus Art. 2 EMRK nicht wahrgenommen habe. Weiter beschweren sie sich darüber, dass sie keine Möglichkeit zu effektivem Rechtsschutz hatten, um gegen ihre Inhaftierung im Tovarnik-Einwanderungszentrum vorzugehen (Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 EMRK).
f) Nr. 62733/19 – A.A. ./. Finnland: Der Bf. ist sunnitischer Moslem und irakischer Staatsangehöriger. Sein Vater war hochrangiger Offizier der irakischen Armee und Ziel mehrerer Mordanschläge. Der Bf. selbst wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er versucht hatte, aus dem Irak zu fliehen und für einen Verräter gehalten wurde. Finnland lehnte seinen Asylantrag ab und ordnete seine Abschiebung in den Irak an. Ein Folgeantrag, gerichtet auf internationalen Schutz, wurde ebenfalls abgelehnt. Er trägt vor, eine Rückkehr in den Irak verletze seine Rechte aus Art. 2, 3 und 5 EMRK.
Der Asylantrag seiner Eltern wurde in einem weiteren Verfahren bearbeitet, blieb aber ebenfalls erfolglos. Auch sie legten Beschwerde beim EGMR ein (62756/19) mit dem Hauptargument, eine Abschiebung in den Irak würde sie dem tatsächlichen Risiko des Todes oder einer erniedrigenden Behandlung aussetzen und damit ein Verstoß gegen Art. 2 und 3 EMRK bedeuten.
g) Weitere anhängige Verfahren:
Nr. 68377/17, A.S.N. /.Niederlande – 25 Feb. 2020 – Art. 3
Nr. 75953/16, D. u. a./. Rumänien – 14 Jan. 2020 – Art. 2
Nr. 5115/18, M.A. u. a. /. Bulgarien – 20 Feb. 2020 – Art. 2
Nr. 29343/18, N.M. /. Russland – 3 Dez. 2019 – Art. 3 Abs. 2
B Rechtsprechung des EuGH
Der EuGH wird auch während der COVID-19-Krise seine Rechtsprechungstätigkeit weitgehend aufrechterhalten. Um dies trotz Beschränkungen in Luxemburg und seinen Nachbarländern gewährleisten zu können, wurde der Großteil des Personals soweit mit IT-Hardware ausgestattet, dass es ab dem 16. März im Home-Office arbeiten konnte. So erledigten die beiden Gerichte seitdem bereits 86 Rechtssachen. Mündliche Verhandlungen, die zwischen dem 16. März und dem 30. April 2020 (EuGH) bzw. dem 15. Mai (EuG) geplant waren, werden verschoben. Seit dem 16. März 2020 gingen 52 neue Rechtssachen ein, die per Telearbeit bearbeitet werden.
1. 09.11.2019 – C-740/19 – N.J. ./. Ungarn: noch anhängiges Vorabentscheidungsersuchen zur Garantie effektiver Rechtsmittel – Art. 47 Grundrechtecharta und Art. 31 AsylverfahrensRL
Vorlagefragen: Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte und Art. 31 der AsylverfahrensRL im Licht von Art. 6 und Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auch gewährleistet sein kann, wenn die Gerichte die in Asylverfahren ergangenen Entscheidungen nicht abändern, sondern lediglich aufheben und die Durchführung eines neuen Verfahrens anordnen dürfen?
Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte und Art. 31 der AsylverfahrensRL auch im Licht von Art. 6 und Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention dahin auszulegen, dass mit ihnen die Regelung eines Mitgliedstaats vereinbar ist, die unabhängig von den Umständen des Einzelfalls und ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der Rechtssache oder eventuelle Beweisschwierigkeiten für Gerichtsverfahren in Asylsachen eine einheitliche zwingende Gesamtdauer von sechzig Tagen vorschreibt?
2. 13.11.2019 – C-540/17 und C-541/17 – Adel Hamed und Amar Omar ./. Deutschland: Asylantrag unzulässig, wg. Schutz in anderem EU-MS (hier: Bulgarien)?
Beschluss zum Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG vom 02.08.2017:Das Verfahren betraf syrische Staatsangehörige, die in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus bekommen hatten, aber 2014 aufgrund der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bulgarien weiter nach Deutschland flohen und erneut Asyl beantragten. Das BAMF lehnte diese Anträge wegen der schon bestehenden Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien als „unzulässig“ ab.
Rn. 43: Art. 33 Abs. 2 a QualRL ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfahren.
Aus der Begründung: In diesem Kontext ist in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, festzustellen, dass es für die Anwendung von Art. 4 der Charta gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (Urteil vom 19. März 2019, Ibrahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 87).
38 Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits solchen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (Urteil vom 19. März 2019, Ibrahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88).
39 Insoweit ist auch festzustellen, dass die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Schwachstellen nur dann unter Art. 4 der Charta fallen, der Art. 3 EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (Urteil vom 19. März 2019, Ibrahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 89 bis 91).
40 Im Hinblick auf die Fragen des vorlegenden Gerichts ist noch darauf hinzuweisen, dass der bloße Umstand, dass das deutsche Recht es offenbar verbietet, einen Antragsteller in den Mitgliedstaat abzuschieben, der internationalen Schutz gewährt hat, falls er dort Gefahr liefe, eine gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung zu erfahren, und dieses Recht die Ausstellung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und die zumindest teilweise oder vorläufige Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse vorsieht, keine Auslegung rechtfertigen kann, die im Gegensatz zu der steht, die im Urteil vom 19. März 2019, Ibrahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219) vorgenommen wurde.
41 Da nämlich die in Art. 33 Abs. 2 a der Verfahrensrichtlinie vorgesehene Befugnis im Rahmen des durch diese Richtlinie errichteten gemeinsamen Asylverfahrens eine Ausprägung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens darstellt, der die Mitgliedstaaten im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu der Vermutung berechtigt und verpflichtet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta steht, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, wären diese Vermutung und die Ausübung der daraus folgenden Befugnis nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen wäre, dass dies in Wirklichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, Ibrahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 83 bis 86).
Hinweis: Dazu Aufsatz von Bülow/Schiebel: Die Rechtsprechung Hamed und Omar des EuGH und ihre Folgen für die Abweisung eines Asylantrages als unzulässig – ZAR Heft 2/2020, S. 72–75.
3. 10.02.2020 – C-808/18: Ungarische Transitzonen europarechtswidrig?
Am 10. Februar 2020 fand die mündliche Verhandlung im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen verschiedener Verstöße gegen die AsylverfahrensRL statt. Die Kommission moniert drei Punkte:
Zunächst sei aufgrund der Regelung, dass Asylanträge ausschließlich in den von Ungarn eingerichteten Transitzonen zu stellen seien, zu denen aber nur wenige Flüchtlinge Zutritt haben, effektiver Zugang zum Asylverfahren verwehrt. Nach Darstellung des Hungarian Helsinki Committee werde pro Tag dort nur eine Person neu aufgenommen.
Außerdem sei es nicht mit Unionsrecht vereinbar, dass sich Asylbewerber während der Prüfung ihrer Anträge innerhalb der Transitzone aufhalten müssten und somit systematisch interniert würden. Entgegen der AsylverfahrensRL würde diese rechtswidrige Internierung auch nicht innerhalb von vier Wochen beendet.
Drittens beanstandet die Kommission, dass viele Drittstaatsangehörige, die rechtswidrig eingereist seien, keinen Asylantrag stellen könnten, sondern ohne Beachtung von EU-Verfahrensvorschriften nach Serbien zurückeskortiert würden. 2019 hatte der EGMR entschieden (47287/15), dass die Transitzonen keine gegen die EMRK verstoßende Freiheitsentziehung darstellten
Parallel zu diesem läuft ein weiteres Verfahren gegen Ungarn, welches das verschärfte Asylrecht betrifft. Danach sind Anträge unzulässig, wenn der Flüchtling bereits durch einen „sicheren Drittstaat" gereist ist (Rs. C-821/19).
Anmerkung: Das erstgenannte Verfahren hat eine über Ungarn hinausreichende Bedeutung, da die Bundesregierung in ihrem Konzeptpapier für die Neuausrichtung des GEAS eine Vorprüfung in derartigen (haftähnlichen) Zentren an den EU-Außengrenzen plant (s. u. „Politische Entwicklungen“).
4. 19.03.2020 – C-564/18 und L.H. (C-406/18) / Ungarn: Keine Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach Einreise über einen als sicher eingestuftem Drittstaat
Der EuGH stellte fest, dass die bloße Einreise über einen als „sicher“ titulierten Drittstaat nicht ausreiche, um ein Asylgesuch ohne inhaltliche Prüfung als „unzulässig“ abzulehnen. So ist es z. B. mit Blick auf Serbien derzeit aber ungarisches Recht und Praxis. Zudem steht Art. 47 der EU-Grundrechte-Charta starren Fristvorgaben für Gerichte entgegen, die die gebotene umfassende und unabhängige inhaltliche und rechtliche Überprüfung einer „Unzulässigkeits“-Entscheidung im Einzelfall nicht ermöglichen. Auch diesbezüglich verstößt ungarisches Recht gegen Unionsrecht.
a. Art. 33 Abs. 2 Bst. c, der eine Unzulässigkeitsablehnung bei Einreise aus einem sicheren Drittstaats vorsieht, ist nicht einschlägig, wenn die nationale Regelung nicht auf die Gewährleistung des Refoulement-Verbots abstellt, wie es Art. 38 Abs. 1 Bst. c AsylverfahrensRL fordert. Stellt die nationale Norm zudem auf eine bloße Durchreise ab, ist gem. § 33 Abs. 2 Bst. c, Art. 38 Abs. 2 Bst. a AsylverfahrensRL nicht gewährleistet, dass die erforderliche Verbindung zwischen der schutzsuchenden Person und dem Drittstaat es vernünftig erscheinen lässt, dass sie sich in diesen Staat zurückbegibt.
2. Einer nationalen Regelung, nach der einem Gericht eine achttägige Frist für die Prüfung eines Rechtsbehelfs gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung zur Verfügung steht, verstößt gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus Art. 46 Abs. 3 AsylverfahrensRL i.V.m. Art. 47 GR-Charta, wenn es dem Gericht in dieser Zeit nicht möglich ist, die Wirksamkeit der materiell-rechtlichen Vorschriften sowie die vom Unionsrecht vorgesehenen Verfahrensgarantien zu gewährleisten.
Anmerkung: Besondere Bedeutung erlangt dieses Urteil vor dem Hintergrund deutscher Vorschläge zu schnellen Prüfverfahren an den EU-Außengrenzen (s. u.). Vor dem Hintergrund des internationalen, europäischen und EU-Rechts wird es in jedem Fall faire Einzelfallprüfungen, die durch unabhängige Gerichte vollumfänglich überprüft werden, geben müssen; auch pauschale Inhaftierungen von Schutzsuchenden zur Sicherstellung solcher Außengrenzverfahren sind mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. In der Praxis dürften die deutschen Pläne damit nicht – jedenfalls nicht in menschenrechtskonformer Weise – umsetzbar sein.
37 Insbesondere verlangt Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 als Erstes, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Gewissheit darüber erlangt haben, dass das betreffende Drittland die in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Grundsätze beachtet, nämlich erstens keine Gefährdung des Lebens und der Freiheit des Antragstellers auf internationalen Schutz aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung; zweitens keine Gefahr für den Antragsteller auf internationalen Schutz, einen ernsthaften Schaden im Sinne der Richtlinie 2011/95 zu erleiden; drittens Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention; viertens Einhaltung des völkerrechtlichen Verbots der Abschiebung, wenn diese einen Verstoß gegen das Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellt, und fünftens Möglichkeit für den Antragsteller auf internationalen Schutz, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen und im Falle der Anerkennung als Flüchtling Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten. [...]
45 Daher ist zu prüfen, ob eine solche Durchreise eine „Verbindung“ im Sinne von Art. 38 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 darstellen kann.
48 Im Übrigen müssen die Mitgliedstaaten, wie sich aus Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 ergibt, Regeln erlassen, die nicht nur das Bestehen einer „Verbindung“ im Sinne dieser Bestimmung verlangen, sondern auch die Methodik vorsehen, mit der im Einzelfall anhand der besonderen Umstände des Antragstellers auf internationalen Schutz beurteilt wird, ob der betreffende Drittstaat die Voraussetzungen erfüllt, um für diesen Antragsteller als sicher angesehen zu werden sowie die Möglichkeit des Antragstellers, das Bestehen einer solchen Verbindung anzufechten.
49 Wie jedoch der Generalanwalt in Nr. 53 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wäre die den Mitgliedstaaten vom Unionsgesetzgeber für die Zwecke der Anwendung des Begriffs „sicherer Drittstaat“ auferlegte Verpflichtung, solche Regeln zu erlassen, nicht zu rechtfertigen, wenn die bloße Durchreise des Antragstellers auf internationalen Schutz durch den betreffenden Drittstaat eine hierfür hinreichende oder signifikante Verbindung darstellte. Dann wären diese Regeln ebenso wie die individuelle Prüfung und die in diesen Regeln ausdrücklich vorzusehende Möglichkeit des Antragstellers, das Bestehen der Verbindung anzufechten, nämlich völlig nutzlos.
50 Nach alledem kann die Durchreise des Antragstellers durch den betreffenden Drittstaat keine „Verbindung“ im Sinne von Art. 38 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 darstellen.
5. 17.03.2020 – C-133/19, C-136/19 and C-137/19 – B. M., M., B. S. / Belgien – Schlussanträge GA Hogan – Recht auf Familienzusammenführung, obwohl Ast. während des Verfahrens volljährig wird?
Sachverhalt: Die Kläger der Ausgangsverfahren beantragten bei der belgischen Botschaft in Conarkry (Guinea) am 20.03.2012 als minderjährige Kinder eines in Belgien als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen die Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung. Diese wurden mit Entscheidung vom 2. Juli 2012 abgelehnt. Am 09.12.2013 stellten sie einen zweiten Antrag bei der belgischen Botschaft in Dakar (Senegal). Zu diesem Zeitpunkt waren sie 14, 15 bzw. 17 Jahre alt. Diese Anträge wurden am 25.03.2014 durch den Minister mit der Begründung abgelehnt, dass sie in den Rechtssachen C‑133/19 und C‑137/19 ihre Geburtsdaten in den Visumsanträgen, die auf ihre Geburtsurkunden gestützt waren, als den 16.03.1999 bzw. 20.01.1996 angegeben hatten, während ihr Vater in seinem Antrag auf Gewährung von Asyl in Belgien angegeben hatte, dass ihre Geburtsdaten der 16.03.1997 bzw. 20.01.1994 seien. Im Verfahren C‑136/19 hatte die Klägerin geltend gemacht, die Tochter des Zusammenführenden zu sein, während der Zusammenführende auf ihre Existenz in seinem Antrag auf Gewährung von Asyl in Belgien nie Bezug genommen hatte. Als die ablehnenden Entscheidungen ergingen, waren die Kläger in C‑133/19 und C‑136/19 noch minderjährig, während der Kläger in C‑137/19 zwischenzeitlich volljährig geworden war.
Mit drei Entscheidungen vom 31. Januar 2018 wies der Rat für Ausländerstreitsachen die Klagen wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig ab. Das Rechtsschutzinteresse müsse zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegeben sein und bis zum Erlass des Urteils fortbestehen. Im Fall einer Aufhebung und Verpflichtung zur erneuten Bescheidung könne der Staat nur die Unzulässigkeit des Visumsantrags feststellen, weil alle Kläger, da sie älter als 18 Jahre seien, nicht mehr die Voraussetzungen erfüllten, die in den Vorschriften über die Familienzusammenführung für Minderjährige vorgesehen seien.
Zwischen der Ablehnung des zweiten Antrags und der darauffolgenden Entscheidung des Rates für Ausländerstreitsachen, das Verfahren als unzulässig zu erachten, weil die Kinder in der Zwischenzeit volljährig geworden waren, vergingen fast vier Jahre.
1. Ist Art. 4 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dahin auszulegen, dass ein Kind des Zusammenführenden das Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nehmen kann, wenn es während des Gerichtsverfahrens gegen die Entscheidung über die Versagung dieses Rechts, die noch während seiner Minderjährigkeit getroffen worden ist, volljährig wird?
2. Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 18 der Richtlinie 2003/86/EG dahin auszulegen, dass eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung, mit der einem minderjährigen Kind das Recht auf Familienzusammenführung versagt wird, nicht deswegen als unzulässig abgewiesen werden darf, weil das Kind während des Gerichtsverfahrens volljährig geworden ist, da dem Kind damit die Möglichkeit, eine Entscheidung über seine Klage gegen diese Entscheidung zu erwirken, genommen und sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf beeinträchtigt würde?
Ergebnis des Schlussantrages GA Hogan:
Rn. 47: Die Art. 4 und 18 der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung sind im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass Drittstaatsangehörige, die zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung unter 18 Jahre alt sind, aber während des Verwaltungsverfahrens zur Prüfung ihres Antrags oder des Gerichtsverfahrens, mit dem sie gegen die Verweigerung der Familienzusammenführung vorgehen, volljährig werden, gleichwohl als „Minderjährige“ im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 2003/86 anzusehen sind.
6. 19.03.2020 – C-517/17 – Milkiyas Addis ./. Deutschland – Schlussantrag GA Hogan: Kann Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden, trotz fehlender behördlicher Anhörung?
Vorlagefrage des BVerwG: Steht Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2013/32/EU bzw. die Vorgängerregelung in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG der Anwendung einer nationalen Bestimmung entgegen, wonach eine unterbliebene persönliche Anhörung des Antragstellers bei einer von der Asylbehörde in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG ergangenen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung wegen fehlender Anhörung führt, wenn der Antragsteller im Rechtsbehelfsverfahren Gelegenheit hat, alle gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung sprechenden Umstände vorzubringen und auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens in der Sache keine andere Entscheidung ergehen kann?
Anmerkung: Das ursprüngliche Vorabentscheidungsersuchen hatte das BVerwG eingereicht am 28.08.2017. Die ersten beiden Vorlagefragen wurden durch die Entscheidungen des EuGH in Sachen Jawo und Ibrahim beantwortet und deswegen später vom BVerwG zurückgezogen. Generalanwalt Hogan nahm dementsprechend nur noch zur dritten Vorlagefrage Stellung. Der Sachverhalt trug sich bereits 2011 zu, die Ablehnung des BAMF datiert von 2013 – also vor Rechtsänderungen im EU- und im deutschen Recht. Das wurde im Schlussantrag berücksichtigt (Rn. 54 ff.).
54. Demnach sei § 29 AsylG in der mit Wirkung vom 6. August 2016 durch § 6 („Unzulässige Anträge“) geänderten Fassung auf das anhängige Verfahren anwendbar. Überdies seien für den dem Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt die Bestimmungen des AsylG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008, zuletzt geändert am 4. November 2016, maßgebend.
60. In der mündlichen Verhandlung haben allerdings alle Beteiligten, auch Herr Addis, eine andere Ansicht zur Frage der zeitlichen Anwendbarkeit der betreffenden Richtlinien vertreten und vorgebracht, dass die spätere Richtlinie, die Richtlinie 2013/32, für die vorliegende Rechtssache maßgebend sei. Ich halte gleichwohl daran fest, dass sie nicht anwendbar ist, möchte aber in Anbetracht der einhelligen Meinung der Beteiligten sowie der Auffassung des vorlegenden Gerichts den weiteren Ausführungen in den vorliegenden Schlussanträgen die Richtlinie 2013/32 zugrunde legen. Ich werde daher davon ausgehen, dass die Art. 1 bis 30, Art. 31 Abs. 1, 2 und 6 bis 9, die Art. 32 bis 46, die Art. 49 und 50 und Anhang I der Richtlinie 2013/32 im Kontext des Ausgangsverfahrens anwendbar sind.
61. Der Anspruch auf eine persönliche Anhörung besteht nicht nur dann, wenn die Asylbehörde beabsichtigt, eine Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf internationalen Schutz zu treffen, sondern auch dann, wenn sie, wie im Fall von Herrn Addis, eine Entscheidung nach Art. 33 der Richtlinie 2013/32 über die Zulässigkeit eines solchen Antrags zu erlassen gedenkt. Insoweit verpflichten sowohl Art. 14 als auch Art. 34 der Richtlinie 2013/32(31) die Asylbehörde ausdrücklich, den Antragsteller vor dem Erlass einer Entscheidung über die Begründetheit oder die Zulässigkeit eines Antrags persönlich anzuhören.
69. Schon nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 besteht kein Zweifel daran, dass die dort genannten Ausnahmen abschließenden Charakter haben. Folglich dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht keine zusätzlichen Ausnahmen vorsehen.
73. Wie bereits ausgeführt, deuten die dem Gerichtshof vorliegenden Akten darauf hin, dass im Fall von Herrn Addis keine der in der Richtlinie 2013/32 geregelten Ausnahmen vom Anspruch auf eine persönliche Anhörung Anwendung findet. Hinzuzufügen ist, dass keiner der Beteiligten dies in Abrede gestellt hat.
75. Vor diesem Hintergrund wird der Gerichtshof im Wesentlichen gefragt, ob das im Unterbleiben einer persönlichen Anhörung bestehende Versäumnis der Asylbehörde grundsätzlich durch das Gericht, das später eine sowohl den Sachverhalt als auch Rechtsfragen einbeziehende umfassende Ex-nunc-Prüfung gemäß Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 vornimmt, geheilt werden kann, wenn es die persönliche Anhörung selbst durchführt und sodann die Entscheidung der Asylbehörde bestätigt. Oder muss es gleichwohl die Entscheidung der Asylbehörde aufheben und die Sache zur Durchführung einer solchen Anhörung und zum Erlass einer – möglicherweise neuen – Entscheidung an sie zurückverweisen?
76. Die Frage des vorlegenden Gerichts ist neu, und über sie wurde, ungeachtet gewisser Ähnlichkeiten, nicht bereits in den Urteilen vom 26. Juli 2017, Sacko (40), vom 25. Juli 2018, Alheto (41), und vom 29. Juli 2019, Torubarov (42), entschieden, …. Aus diesen Rechtssachen lassen sich gleichwohl Lehren für das Verhältnis zwischen den in Kapitel III der Richtlinie 2013/32 geregelten „erstinstanzlichen Verfahren“ und den in ihrem Kapitel V geregelten „Rechtsbehelfen“ ziehen. ..
97. Die jetzt zu stellende entscheidende Frage ist, ob das mit dem Rechtsbehelf befasste nationale Gericht in der Lage ist, eine neue persönliche Anhörung vorzunehmen und dabei zu gewährleisten, dass alle einschlägigen zwingenden Anforderungen und Garantien nach der Richtlinie 2013/32 beachtet werden.
103. Aus der Antwort des vorlegenden Gerichts dürfte sich daher ergeben, dass im Fall des Unterbleibens einer persönlichen Anhörung und der Ablehnung eines Antrags als unzulässig durch die Asylbehörde – hier das Bundesamt – eine persönliche Anhörung durch ein Gericht im Rechtsbehelfsverfahren nicht gewährleistet ist. Allein aus diesem Grund kann folglich der Effektivitätsgrundsatz nicht gewahrt sein, da die Rechte des Antragstellers nicht zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens, unter Einschluss des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, gewährleistet sind. Sonst würde nämlich der in der Richtlinie 2013/32 ausdrücklich vorgesehene Anspruch des Antragstellers auf eine persönliche Anhörung durch die Gerichte quasi beseitigt, und eine vom Unionsgesetzgeber als grundlegend angesehene Schutzmaßnahme würde außer Kraft gesetzt.
109. Vor diesem Hintergrund erscheint offen gesagt zweifelhaft, ob in Fällen, in denen gegen die Art. 14 und 34 der Richtlinie 2013/32 verstoßen wurde, ein Gericht stets befähigt ist, die Rolle einer Asylbehörde zu übernehmen und eine persönliche Anhörung im Einklang mit ihrem Art. 15 durchzuführen. Schließlich wollte der Unionsgesetzgeber eindeutig erreichen, dass im erstinstanzlichen Verfahren, in vertraulicher Umgebung und durch besonders geschulte Verwaltungsmitarbeiter eine detaillierte persönliche Anhörung stattfindet und nicht mittels einer Befragung durch Richter (die möglicherweise nicht über eine solche Schulung verfügen) vor Gericht und in öffentlicher Verhandlung.
112. Auch wenn ein Gericht nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 eine umfassende Ex-nunc-Prüfung vorzunehmen hat, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt, und meines Erachtens bestimmte Versäumnisse der Asylbehörde im Verwaltungsverfahren heilen kann, ist zweifelhaft, ob die Richter, die später – und zwar anstelle der Asylbehörde – möglicherweise eine persönliche Anhörung nach der Richtlinie 2013/32 durchzuführen haben, in Bezug auf Gesprächsführungstechniken Schulungen durchlaufen oder Fähigkeiten erworben haben, die denen der Asylbehörde gleichwertig sind. Dies ist jedoch letztlich eine Tatsachenfrage, über die das vorlegende Gericht zu entscheiden hat.
115. Meines Erachtens ist der Grundsatz der Effektivität nicht gewahrt, wenn nicht alle in Art. 15 der Richtlinie 2013/32 relevanten Anforderungen und Garantien für eine persönliche Anhörung in Rechtsbehelfsverfahren nach Kapitel V der Richtlinie erfüllt sind. Dies ist nicht abstrakt zu prüfen, sondern anhand des konkreten Einzelfalls, da bestimmte in Art. 15 der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Anforderungen und Garantien im Einzelfall möglicherweise schlicht nicht relevant sind. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass eine angemessene und vollständige Prüfung des Falls eines Antragstellers durchgeführt werden muss und dass das Unterbleiben einer solchen Prüfung grundsätzlich zumindest als zwingender Grund für die Ungültigkeit einer Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, angesehen werden muss.
118. Dies lehrt uns letzten Endes auch die menschliche Erfahrung: Wie oft haben wir erlebt, dass sich durch ein persönliches Gespräch oder einen Dialog mit einem anderen Menschen unsere Meinung geändert hat? Gerade wir als Richter und Juristen sollten uns dessen bewusst sein: Wie oft haben wir erlebt, was der englische Richter Megarry mit folgenden unvergessenen Worten ausdrückte: „Der Weg des Rechts ist mit Beispielen für scheinbar klare Fälle gepflastert, die es dann doch nicht waren; für unwiderlegbare Vorwürfe, die letztlich vollständig widerlegt wurden; für unerklärliches Verhalten, das restlos geklärt wurde; für feste und unabänderliche Entschlüsse, die durch Diskussionen geändert wurden.“
121. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, darauf zu erkennen, dass das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) zu beurteilen hat, ob das nach Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes mit einem Rechtsbehelf befasste nationale Gericht nach den nationalen Verfahrensregeln in der Lage ist, eine vollständige neue persönliche Anhörung gemäß Art. 14 oder Art. 34 der Richtlinie vorzunehmen und dabei zu gewährleisten, dass alle einschlägigen zwingenden Anforderungen und Garantien, die der Unionsgesetzgeber in Art. 15 der Richtlinie festgelegt hat, beachtet werden. Falls eine solche persönliche Anhörung nicht in angemessener Weise neu vorgenommen werden kann, muss die Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, aus diesem Grund aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Asylbehörde zurückverwiesen werden.
7. 02.04.2020 – Rs. C-715/17, C-718/17, C-719/17): Flüchtlingskrise: Ungarn, Polen und Tschechien mit Verstoß gegen EU-Recht
Der EuGH stellte in einem die drei Verfahren verbindenden Urteil fest, dass Ungarn, Polen und Tschechien gegen Art. 5 II des Ratsbeschlusses 2015/1523 bzw. Art. 5 II und Art. 5 IV – XI des Ratsbeschlusses 2015/1601 verstoßen haben, indem sie sich im Kontext der Flüchtlingskrise 2015 weigerten, Geflüchtete aus Italien und Griechenland aufzunehmen.
Die Generalanwältin hatte in ihren Schlussanträgen gewarnt, eine Missachtung von Pflichten, nur weil diese unpopulär erscheinen, sei ein erster Schritt hin zum Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit.
Neben der Einwendung formaler Gründe stützten sich Polen und Ungarn auf ihre Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit und machten u. a. geltend, sie seien berechtigt gewesen, die Umsiedlungsbeschlüsse gemäß Art. 72 AEUV unangewendet zu lassen, wonach die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zu denen u. a. die Asylpolitik gehöre, die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt lasse.
Hierzu stellte der EuGH fest, dass Art. 72 AEUV eine Ausnahmebestimmung zu den allgemeinen Regeln des Unionsrechts darstelle und eng auszulegen sei. Die Norm verleihe den MS keine Befugnis, von den Bestimmungen des Unionsrechts durch bloße Berufung auf die Interessen abzuweichen, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit verbunden sind, sondern verpflichtet sie, nachzuweisen, dass die Inanspruchnahme der vorgesehenen Ausnahme notwendig ist, damit sie ihre Zuständigkeiten in diesen Bereichen wahrnehmen können.
Zum Einwand Tschechiens, der Umsiedlungsmechanismus sei ineffektiv, begründete der EuGH sein Urteil u. a. damit, dass der Mechanismus angepasst wurde und die Umsiedlung als komplexer Vorgang eine gewisse Vorbereitungs- und Umsetzungszeit benötige, um konkrete Wirkung zu entfalten.
Das Urteil erschöpft sich in der Feststellung der Rechtsverletzung und dürfte damit kaum praktische Auswirkungen haben. Der EuGH kann nur dann finanzielle Sanktionen festsetzen, wenn die EU-Kommission dies in einem weiteren Verfahren beantragen würde.
8. 23.04.2020 – C-924/19 und C-925/19 ./.Ungarn – Schlussanträge GA Pikamäe: Unterbringung in ungarischem Transitlager ist Haft
Sachverhalt: Asylgesuche eines Iraners und seines minderjährigen Sohnes und eines afghanischen Ehepaares wurden in Ungarn als unzulässig abgelehnt, weil sie über den Drittstaat Serbien eingereist seien, in dem keine Gefahr der Verfolgung oder eines ernsthaften Schadens bestehe. Nachdem Serbien sich geweigert hatte, die Asylbewerber zurückzunehmen, befanden sie sich im Transitlager an der ungarischen Außengrenze.
Die Unterbringung von Asylbewerbern im Transitlager Röszke schränke die Bewegungsfreiheit der Insassen so stark ein, dass sie als Haft zu qualifizieren sei, die gegen EU-Recht verstoße (Art. 2 RL 2013/33 in Verbindung mit Art. 6 und 52 GR-Charta). Der Begriff „Haft“ in der AufnahmeRL 2013/33/EU sei weiter auszulegen als es der EGMR im Fall Ilias und Ahmed gegen Ungarn (Rs. 47287/15) im November 2019 mit dem Argument getan hatte, die Personen könnten ohne Probleme nach Serbien ausreisen. In diesem Falle ende jedoch das Asylverfahren in Ungarn. Ungarn sei aber verpflichtet, Anträge auf internationalen Schutz, die in der Transitzone gestellt wurden, inhaltlich zu prüfen (Art. 43 AsylverfahrensRL).
Der GA hält eine Abschiebung ohne inhaltliche Prüfung des Gesuchs für unzulässig. Es liege weder eine formale Entscheidung mit Angaben der Gründe für die Inhaftierung vor, noch seien die Betroffenen individuell zu ihren Gründen und den Möglichkeiten anderweitiger Unterbringung angehört worden. Diese Handhabung verstoße gegen die AsylverfahrensRL, welche die Verpflichtung vorsehe, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (Art. 13 RL 2008/15 und Art. 47 GR-Charta), d. h. ein Rechtsmittel gegen eine Rückkehrentscheidung vor einem Gericht zu ermöglichen, wenn das Argument, die Ast. seien durch ein sicheres Transitland eingereist, Grund für die Unzulässigkeitsentscheidung sei.
9. Anhängige Vorabentscheidungsersuchen mit Bezug zum Flüchtlingsrecht (Stand: Ende März 2020)
C-755/19, T.H.C./Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Conseild’Etat) – Art. 46
C Bundesverfassungsgericht zu Rückführungen nach Italien und Griechenland (10/2019)
1. 07.10.2019 – BVerfG – 2BvR 721/19 (Griechenland)
Der Bf. ist afghanischer Staatsangehöriger. Er verließ Afghanistan im November 2017 und wurde im Juni 2018 in Griechenland als Asylsuchender registriert. Am 1. August 2018 reiste er nach Deutschland ein, wo er am 15. August 2018 einen (weiteren) Asylantrag stellte. Am 23. August 2018 richtete das BAMF ein Übernahmeersuchen an die griechischen Behörden, welches diese am 6. September 2018 akzeptierten. Sie sicherten zu, den Beschwerdeführer unter Einhaltung der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) in einer Empfangseinrichtung unterzubringen und ihn bezüglich des mit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) in Einklang stehenden Asylverfahrens über den weiteren Ablauf zu informieren. Mit Bescheid vom 6. September 2018 lehnte das BAMF den Asylantrag als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, ordnete die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien an – was auf einem Schreibfehler beruhte – und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung. Der Asylantrag sei aufgrund der Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung des Asylverfahrens gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG unzulässig. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Insbesondere bestünden keine Anhaltspunkte, dass dem Bf. in Griechenland eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK oder Art. 4 GR-Charta drohe. Außergewöhnliche humanitäre Umstände, die Deutschland veranlassen könnten, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung (Dublin III-VO) auszuüben, seien nicht ersichtlich. Durch Bescheid vom 15. Oktober 2018 ersetzte das BAMF die Anordnung der Abschiebung des Bf. nach Italien durch die Anordnung einer Abschiebung nach Griechenland und verwies im Übrigen auf den Bescheid vom 6. September 2018.
19 Das Verwaltungsgericht hat zwar geprüft, ob dem Beschwerdeführer bei Durchführung seines Asylverfahrens in Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, weil es wesentliche Gründe für die Annahme systemischer Schwachstellen gibt (Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin III-VO). Es ist jedoch nicht der Frage nachgegangen, ob dem Beschwerdeführer im Falle einer späteren Zuerkennung internationalen Schutzes eine Art. 4 GR-Charta widersprechende Behandlung droht. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, letztere – zusätzliche – Prüfpflicht ergebe sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 in der Sache C-163/17 – „Jawo“ –, ist es ausdrücklich nicht gefolgt. Diese Würdigung stellt sich als rechtlich unvertretbar dar. Sie lässt sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schlechterdings nicht entnehmen.
20 Der Europäische Gerichtshof hat die Frage, ob eine Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat unzulässig ist, wenn er für den Fall einer Zuerkennung internationalen Schutzes dort im Hinblick auf die dann zu erwartenden Lebensumstände einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta zu erfahren (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 – A 11 S 2151/16 – juris), mit Urteil vom 19. März 2019 in der Sache C-163/17 eindeutig bejaht (so auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2019 – A 4 S 1329/19 –, juris, Rn. 5; Lübbe, EuR 2019, 352 <356>; Hruschka, NVwZ 2019, 712 <713>).
21 In seiner Entscheidung verweist der Europäische Gerichtshof auf seine ständige Rechtsprechung, wonach die Überstellung eines Asylsuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat ausscheidet, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme sprechen, dass ihm dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen eine Art. 4 GR-Charta widersprechende Behandlung droht.
22 Aus diesen Ausführungen ergibt sich zweifelsfrei, dass das Gericht, das die Überstellung eines Asylantragstellers nach der Dublin III-VO zu überprüfen hat, nicht nur in den Blick zu nehmen hat, ob ihm im Abschiebungszielstaat während des laufenden Asylverfahrens eine Art. 4 GR-Charta widersprechende Behandlung droht, sondern auch, wie sich seine Situation nach Zuerkennung des internationalen Schutzstatus im zuständigen Mitgliedstaat darstellen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Asylantragsteller – wie im vorliegenden Verfahren – konkrete Anhaltspunkte dafür benannt hat, dass ihm nach Zuerkennung internationalen Schutzes in dem zuständigen Mitgliedstaat eine Art. 4 GR-Charta widersprechende Behandlung droht. Die entgegenstehende Auffassung des Verwaltungsgerichts entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
2. 11.10.2019 – 2 BvR 1380/19 (Italien)
Der am 20. April 2019 in Deutschland geborene Bf. ist somalischer Staatsangehöriger. Für seine Mutter hatte das BAMF bereits am 18. Januar 2018 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO an Italien gerichtet. Nachdem dieses Ersuchen unbeantwortet geblieben war, ging das Bundesamt mit Ablauf des 18. März 2019 von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens der Mutter des Beschwerdeführers aus (Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO). Der Asylantrag des Beschwerdeführers galt am 15. Mai 2019 als gestellt (§ 14a Abs. 2 Satz 3 AsylG). Seine Mutter hatte Gelegenheit, schutzwürdige Belange vorzutragen. Mit Bescheid vom 24. Juni 2019 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Bf. als unzulässig ab (Ziffer 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2), ordnete die Abschiebung des Bf. nach Italien an (Ziffer 3) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 4). Italien sei für die Durchführung des Asylverfahrens des Bf. zuständig, ohne dass für ihn ein eigenes Zuständigkeitsbestimmungsverfahren eingeleitet werden müsse; die Zustimmung Italiens im Dublin-Verfahren der Mutter gelte gemäß Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung auch für den Bf. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote oder Gründe für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung lägen nicht vor. Das italienische Asylsystem leide auch unter Berücksichtigung des sogenannten Salvini-Dekrets nicht an systemischen Mängeln. Allerdings könne es vorkommen, dass Asylsuchenden der Zugang zu einer Unterbringung erst nach der formellen Registrierung des Antrags ermöglicht werde. Es sei jedoch nicht zu befürchten, dass asylsuchende Kleinkinder beeinträchtigt würden. Eine individuelle Garantieerklärung Italiens vor einer Überstellung von Familien mit Kleinstkindern sei daher nicht erforderlich. Dass es bei Dublin-Rückkehrern in bestimmten Fällen zu einem Verlust des Unterkunftsanspruchs komme, begründe keinen Verstoß gegen Art. 3 EMRK. Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse – insbesondere infolge der Anerkennung der Vaterschaft für den Beschwerdeführer – lägen ebenso wenig vor. Der Bf. erhob gegen den Bescheid vom 24. Juni 2019 am 2. Juli 2019 Klage beim VG Würzburg und beantragte, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur Begründung führte er unter Verweis auf zahlreiche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und Berichte über die Situation in Italien aus: Als neugeborenes Kind gehöre er zu den besonders vulnerablen Personen im Sinne der Tarakhel-Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel v. Switzerland, Nr. 29217/12), doch liege eine konkret-individuelle Zusicherung in seinem Fall nicht vor. Die allgemeine Zusicherung Italiens vom 15. April 2015 zur Unterbringung von Familien in den sogenannten SPRAR-Einrichtungen sei hinfällig, weil diese Einrichtungen nur noch für unbegleitete Minderjährige und anerkannte Asylbewerber vorgesehen seien. Auch die allgemeine Zusicherung Italiens vom 8. Januar 2019, wonach Dublin-Rückkehrer in anderen Aufnahmezentren (CARA und CAS) aufgenommen würden, in denen die Wahrung der Familieneinheit und der Schutz Minderjähriger gewährleistet seien, reiche nicht aus. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe beobachte, dass insbesondere verletzliche Personen, die nach Italien überstellt würden, dort oftmals keine oder keine ausreichende Unterstützung erhielten. Zugang zum Aufnahmesystem erhielten Asylsuchende in Italien in der Regel erst nach Ausfüllen des Formulars C3; dieses wiederum erhielten sie nicht unmittelbar nach ihrer Ankunft, sondern erst beim normalerweise einige Wochen später stattfindenden zweiten Termin bei der Questura. Mit Beschluss vom 8. Juli 2019 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab.
23 Die Situation in Italien hat sich seit dem Erlass des Salvini-Dekrets Ende 2018 jedoch erneut in entscheidungserheblicher Weise verändert: Die vom EGMR in Bezug genommenen SPRAR-Unterkünfte stehen Asylsuchenden mit Ausnahme unbegleiteter Minderjähriger seit Erlass des Salvini-Dekrets nicht mehr zur Verfügung. Dies ergibt sich auch aus den vom Bf. inhaltlich wiedergegebenen Erkenntnismitteln (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 8. Mai 2019; Danish Refugee Council/Swiss Refugee Council, Bericht vom 12. Dezember 2018). Davon, dass die übrigen Unterkünfte für Asylsuchende (CAS und CARA) eine kind- und familiengerechte Unterbringung gewährleisten, kann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Der Bf. hat zu Recht zu bedenken gegeben, dass – auch unter Berücksichtigung der neuerlichen allgemeinen Zusicherung der italienischen Behörden vom 8. Januar 2019 – nach Erlass des Salvini-Dekrets nicht mehr hinreichend ersichtlich ist, wo und wie die italienischen Behörden eine dem Alter und der Situation des Bf. angemessene Unterbringung tatsächlich ermöglichen können; dies hat er durch Verweise auf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen belegt. Weiter hat er nachvollziehbar dargelegt, dass – selbst wenn er und seine Mutter Aussicht auf eine kind- und familiengerechte Unterkunft in den CAS- und CARA-Unterkünften hätten – nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden könne, dass sie sofort nach ihrer Ankunft in Italien Zugang zu einer angemessenen Unterkunft haben würden. Das Risiko einer vorübergehenden Obdachlosigkeit der Familie ist damit – insbesondere vor dem Hintergrund der im italienischen Verwaltungsverfahren bestehenden hohen Hürden – schlüssig dargelegt.
24 bb) Bei dieser Ausgangssituation hat das VG die aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) erwachsenden Anforderungen an die gerichtliche Sachverhaltsaufklärung im Eilverfahren verkannt. Es hat seine entscheidungserhebliche Annahme, dass im Falle des Bf. eine konkret-individuelle Zusicherung der italienischen Behörden nicht erforderlich sei, nicht auf eine hinreichende Tatsachengrundlage gestützt:
25 Es lässt im angegriffenen Beschluss außer Acht, dass die Unterbringung von Familien mit
(Klein-)Kindern in Italien schon in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum als äußerst kritisch bewertet worden war und – nach vorübergehender Verbesserung der Lage – seit Ende 2018 erneut unklar geworden ist und im entscheidungserheblichen Zeitpunkt möglicherweise von systemischen Mängeln geprägt war. Die angegriffenen Beschlüsse vermitteln insbesondere den Eindruck, das Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass zureichende Unterkunftsmöglichkeiten erst noch geschaffen werden und dass Dublin-Rückkehrer in Italien nach ihrer Ankunft zunächst mit Obdachlosigkeit rechnen müssten. In dieser Übergangsphase seien Dublin-Rückkehrer auf die Hilfe von Freunden oder karitativen Einrichtungen angewiesen, über deren Aufnahmekapazität es keine gesicherten und aussagekräftigen Unterlagen gebe. Das Verwaltungsgericht thematisiert – obwohl es die vorgenannten Feststellungen getroffen hat – nicht, wie hoch das Risiko einer vorübergehenden Obdachlosigkeit in Italien für den Bf. und seine Mutter tatsächlich ist. Insbesondere der Frage, ob die Mutter des Bf. vor ihrer Ausreise aus Italien bereits staatlich untergebracht war beziehungsweise jedenfalls eine Unterkunft zugewiesen bekommen hatte, ist das Verwaltungsgericht – trotz der offenkundigen Relevanz dieser Frage – nicht nachgegangen; damit lässt es die Frage einer dem Bf. etwa drohenden Obdachlosigkeit offen. Auf einen relevanten Teil der vom Bf. in Bezug genommenen Erkenntnisse, insbesondere auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 8. Mai 2019, geht es nicht ein. Indem das Verwaltungsgericht weder weitere Erkenntnisse und/oder eine konkret-individuelle Zusicherung Italiens eingeholt noch die ergänzende Sachverhaltsaufklärung dem Hauptsacheverfahren überlassen, sondern auf unzureichender Tatsachenbasis die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verneint hat, hat es sowohl die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG entwickelten als auch die vom EUGH in der Sache „Jawo“ (Urteil vom 19. März 2019, C-163/17, Rn. 90) aufgestellten Anforderungen an die gerichtliche Sachverhaltsaufklärung im Eilverfahren verfehlt.
D Politische Entwicklungen
1. „Corona“ Auswirkungen
a) Malta-Absprache, Seenotrettung und „Corona-Krise“
Am 23. September 2019 einigten sich Deutschland, Malta, Italien und Frankreich auf ein Verfahren zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Ziel war es, geretteten Migranten kurzfristig zu helfen und sie nach Italien und Malta zu bringen. Sie sollten dann auf andere europäische Staaten, die der Vereinbarung beigetreten sind, weiter verteilt werden. Der Malta-Deal war bis Ende März 2020 ausgelegt. Seit Anfang März ruht allerdings das vereinbarte Verfahren wegen des Corona-Virus, wie das BMI mitteilte.
Zwischen dem 23. September 2019 und 27. Februar 2020 wurden nach Angaben der EU-Kommission 3.015 Menschen von NGOs aus Seenot gerettet. Fast alle gingen in Italien an Land, nur 80 auf Malta. Zusätzlich rettete Maltas Armee rund 1.750 Menschen, die zunächst in Malta aufgenommen wurden. An der Verteilung der Geretteten beteiligten sich Portugal, Luxemburg, Holland, Spanien, Litauen, Rumänien, Slowenien, Frankreich und Deutschland. Deutschland übernahm bis Ende Februar nominell 1.046 der Geretteten. Allerdings wurden bisher nur 502 Personen tatsächlich überstellt. Die weiteren Verfahren ruhen zurzeit wegen der Corona-Krise. Seit dem 1. Januar bis 25. April 2020 erreicht 3277 Flüchtlinge Italien und 1135 Malta. 731 Migranten konnten nicht von Italien aus auf andere Staaten verteilt werden.
Die Aufnahme Schiffbrüchiger stockt aber nicht erst „seit Corona“. Andrea Dernbach berichtete in der Neuen Osnabrücker Zeitung am 20.02. und 02.04.2020:
„Seit Juli 2018 hat die Bundesregierung bei 1.046 Geflüchteten die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen, aber mehr als die Hälfte von ihnen sitzt noch in den Erstaufnahmeländern fest und wartet zum Teil monatelang auf die Überstellung nach Deutschland. Seit August 2019 kamen – Stand Mitte März 2020 – 142 Boatpeople aus Malta nach Deutschland, seit Juli 175 weitere, die in Italien gelandet waren. Schon im November und Dezember 2019 blieb der deutsche Anteil deutlich unter der Zusage: Von 62 Schiffbrüchigen der „Open Arms“ erklärte sich Deutschland nur zur Übernahme von 12 Menschen bereit, von den 78 auf der „Aila Mari“ gab es Zusagen für 14 und für 43 der 213 Geretteten der „Ocean Viking“.
So lässt die Antwort des Innenministeriums etwa darauf schließen, dass vor allem die Malta-Vereinbarung von Ende September 2019 noch keine Überstellungen zur Folge hatte. Deutschland hatte für 13 Anlandungen erklärt, insgesamt 309 Menschen zu übernehmen. Die vorerst letzte war eine der „Ocean Viking“ am 29. Januar, die von "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen“ betrieben wird. Der Tagesspiegel hatte bereits Anfang Februar eine Liste der seither angelandeten Schiffe und der tatsächlichen Überstellungen mit diesem Ergebnis ausgewertet. Nach der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken war das letzte Rettungsschiff, für das Deutschland Zusagen machte, die „Ocean Viking“, die am 29. Januar im italienischen Hafen Tarent einlief. Überstellungen allerdings für den „Malta-Zeitraum“ enthält die Antwort der Bundesregierung nicht. Alle Angaben betreffen Gerettete, die vor der Vereinbarung von Malta bereits in südeuropäischen Häfen landeten. Im „berühmt“ gewordenen Fall der „Sea Watch 3“, die Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019 gegen Salvinis Verbot in den Hafen von Trapani auf Sizilien steuerte, kamen die ersten Geretteten erst im Dezember nach Deutschland, also mehr als sechs Monate später.
Das Innenministerium machte auf Nachfrage lange Prozeduren in den südeuropäischen Zielländern Malta und Italien verantwortlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) hatte Mitte Januar erklärt, man habe bisher 501 Personen nach Deutschland übernommen und insinuiert, das sei ein Erfolg der Malta-Vereinbarung. Aus der Aufstellung seines Hauses geht nun hervor, dass sich diese Zahl aus früheren Rettungsaktionen seit Sommer 2018 addiert, also des Jahres vor Malta“.
ECRE berichtete am 18. April 2020: bis zum 17. April 2020 sei bekannt geworden, dass 253 Menschen im Jahr 2020 im Mittelmeer ertrunken seien. 12 von ihnen seien auf See gestorben, weil weder die EU noch nationale Behörden Hilfe geboten hätten, obwohl diese wiederholt von Alarm-Telefonen von NGO’s aus auf die gefährliche Situation hingewiesen wurden. Die gefährliche Situation sei über sechs Tage bekannt gewesen, seit dem 10. April 2020 bereits auch bei FRONTEX durch Luftüberwachung. Schlussendlich sei ein weiteres Flüchtlingsboot von einem Handelsschiff in der maltesischen Search & Rescue (SAR) Zone aufgenommen worden. Mehr als 50 Menschen seien mit einem Fischerboot als „Push-Back“ maltesischer Behörden in das libysche „detention centre“ Tarik Al Sikka in Tripolis gebracht worden, das für seine inhumanen Haftbedingungen bekannt sei. 182 weitere Personen wurden von zivilen Rettungsschiffen aufgenommen.
42 Menschen, die vom Schiff Aita Mari, betrieben von der spanischen NGO Salvamento Maritimo Humanitario, gerettet worden waren, lagen zunächst vier Tage vor der italienischen Küste. Dort durften sechs Personen das Schiff verlassen. Da das Schiff anschließend in die maltesische Search & Rescue (SAR) Zone fuhr, maltesische Behörden aber keine Erlaubnis zum Anlegen gaben, wandten sich maltesische Bischöfe an den Vatikan mit der Bitte, zu intervenieren. Eine Antwort stand bis zum Abschluss dieses Berichts noch aus.
Auch die Rettungsorganisationen trifft die Krise. Dies gilt vor allem für Reisebeschränkungen, die auch für die Crews gelten. Mit der „Alan Kurdi“ war Mitte April 2020 nur ein Rettungsschiff mit 149 geretteten Personen auf dem Weg in Richtung Italien. Italien bot an, ein Fährschiff als „Quarantäneschiff“ mit 488 Plätzen zur Verfügung zu stellen. Die „Alan Kurdi“ durfte aber zunächst nicht im Hafen von Palermo, vor dem sie lag, festmachen. Italien hatte sich per Dekret landesweit zu einem „nicht sicheren Hafen“ wegen der Pandemie erklärt und mitgeteilt, der Flaggenstaat des Rettungsschiffes – in diesem Fall Deutschland – müsse sich der Geretteten annehmen (SZ, 14.04.2020, S. 6). Die Bundesregierung soll „koordinierende Hilfen“ bei der EU-Kommission angefordert haben. Ein Resultat dieser Anfrage lag bei Abschluss dieses Berichts noch nicht vor.
Wegen des guten Wetters auf dem Mittelmeer sollen inzwischen wieder mehr Boote von der libyschen Küste losgefahren sein. Von Januar bis 25. April kamen 3.277 Migranten per Schiff in Italien an. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es nur 524. Die meisten kamen im Januar und Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Epidemie. Im März waren es noch 241, etwa ein Dutzend weniger als im Jahr zuvor. Bei ihrer Ankunft werden die Migranten auf das Covid 19-Virus untersucht. Danach kommen sie auf Anweisung des Innenministeriums für zwei Wochen in Isolation und anschließend in andere Unterkünfte. Frei bewegen dürfen sie sich nicht.
b) Auswirkungen auf „Dublin“-Verfahren
Das BAMF setzte mit Schreiben vom 18. März 2020 alle Dublin Verfahren aus (§ 80 Abs. 4 VwGO.) In dem Schreiben heißt es weiter, die zeitweise Aussetzung der Überstellungsverfahren impliziere nicht, dass die „Dublin-Staaten“ nicht mehr zur Übernahme bereit und verpflichtet wären. Vielmehr sei der Vollzug vorübergehend nicht möglich. Dadurch werde die nach Art. 111 Dublin-VO laufende Überstellungsfrist unterbrochen (vgl. BVerwG, Urteil v. 08.01.2019 – 1 C 16.18). Das BAMF schrieb in den anhängigen Dublin-Verfahren die Kläger an und setzt die Vollziehung der Abschiebungsanordnung vorübergehend aus.
c) Auswirkungen auf Schengen-Regeln
Das Corona-Virus führt dazu, dass die Freizügigkeit des Schengenraums substantiell eingeschränkt wurde. Deutschland führte am 16. März Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark ein. Alle nicht erforderlichen Einreisen (insbesondere Tourismus) sind untersagt. Nur Berufspendler dürfen die Grenze passieren, werden bei Infektionsverdacht aber untersucht. Im Warenverkehr kam es zu langen Staus. Tausende osteuropäische Pflegekräfte reisten aus oder blieben fern. Am 19. März wurden die Kontrollen auf Luft- und Seeverkehr ausgeweitet. Dies zielte auch auf Fluggäste aus Italien und Spanien. Seit dem 17. März gilt an den Außengrenzen der EU eine 30-tägige Einreisebeschränkung für Bürger aus Nicht-EU-Staaten. Ausnahme: EU-Bürger und ihre Angehörigen, die nicht aus EU-Staaten stammen, dürfen zurückkehren und dafür die anderen Länder durchqueren. Diese Ausnahme gilt auch für Schweizer, Norweger, Isländer, Liechtensteiner und Briten. Ausgenommen von der Einreisesperre sind zudem Asylbewerber. Sie scheitern allerdings oft an blockierten Grenzen.
Am 25. März verhängte das Innenministerium zunächst ein Einreiseverbot für Erntehelfer aus Staaten, die nicht zum Schengenraum gehören, insbesondere Ukrainer und Rumänen, die einen großen Teil der Saisonarbeiter der deutschen Landwirtschaft stellen. Keine Kontrollen galten für Polen, Tschechen und Slowaken. Seit dem 5. April dürfen im April und Mai jeweils 40.000 Erntearbeiter aus Nicht-Schengen-Staaten per Flugzeug einreisen. Sie werden in Sammelunterkünften untergebracht und müssen bei der Arbeit strenge Auflagen beachten.
UNHCR und IOM gaben Mitte März bekannt, dass vorübergehend alle Reisen im Rahmen des „resettlements“ von Flüchtlingen gestoppt worden seien wegen der globalen COVID-19-Krise und der dadurch verursachten Restriktionen sowohl des Luftverkehrs, als auch wegen der Einreisebeschränkungen verschiedener Staaten. Diese plötzlichen Änderungen hatten insofern einen direkten Einfluss auf Flüchtlinge und ihre Familien, weil aus diesem Grund einzelne Mitglieder vom Rest der Familie getrennt wurden.
e) Zur „Corona“ Situation in den griechischen Lagern
Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern: Deutschland stellte zunächst „wegen der Corona-Krise“ alle Programme ein, mit denen besonders Schutzbedürftige ins Land geholt werden sollten, insbesondere z. B. Minderjährige aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Am 18.04.2020 wurden dann 47 Minderjährige aus dem EU-weit vereinbarten Kontingent von 1.600 nach Deutschland geflogen. Sie werden zunächst in Niedersachsen in Quarantäne aufgenommen. Luxemburg hatte am 15.04. aus dem Kontingent 12 unbegleitete Minderjährige aufgenommen.
Die weiteren Aufnahmeverfahren bezüglich der vereinbarten 1.600 Minderjährigen wird nach Schätzung des griechischen Migrationsministeriums noch länger dauern. Das liege daran, dass zahlreiche Behörden und Organisationen entscheiden müssten, welche Kinder in welche Länder kommen. Es müssten Gutachten vorgelegt werden, warum welches Kind in welches Land gehen sollte. Zudem würden die Kinder psychologisch vorbereitet und gesundheitlich untersucht.
Deutschland plant, insgesamt 350 - 500 der unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen, bevorzugt Kinder unter 14 Jahren, erkrankte Kinder und Mädchen. Unter den 47 am 18. April Aufgenommenen waren vier Mädchen. Außer Deutschland und Luxemburg haben sich auch Belgien, Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Finnland, Irland, Portugal und Litauen zur Aufnahme der Minderjährigen bereit erklärt. Nach Angaben von UNHCR leben z. Z. ca. 39.000 Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern. Etwa 36 % von ihnen sind minderjährig. Ca. 90 % der ca. 1.600 unbegleiteten Minderjährigen sind laut UNHCR männlich.
In den Lagern: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wurde Anfang April der griechische Corona-Virus-Krisenstab aktiv und stellte das Flüchtlingslager Malakasa nahe Athen 14 Tage unter Quarantäne. Dort leben etwa 1.800 Menschen. Ein 53 Jahre alter afghanischer Staatsangehöriger war positiv auf das Virus getestet worden.
Im Lager Ritsona, ca. 75 km nördlich von Athen, war Ende März bei einer Frau nach der Geburt ihres Kindes im Krankenhaus von Athen das Virus festgestellt worden. Anschließend waren 20 weitere Flüchtlinge positiv auf das Virus getestet worden. Das gesamte Lager wurde daraufhin unter Quarantäne gestellt. Dort leben rund 3.000 Menschen.
2. Eurostat: Asylverfahren in den EU-Mitgliedstaaten 2019 - Zahlen
612.700 erstmalige Asylbewerber wurden im Jahr 2019 registriert, ein Anstieg um 12 % gegenüber 2018 (549.000). Syrer (74.400) und Afghanen (52.500) stellten nach wie vor die größten Staatsangehörigkeitsgruppen, die im 2019 in den EU-Mitgliedstaaten internationalen Schutz gesucht haben, gefolgt von Venezolanern (44.800), die 2018 von Platz fünf auf dem dritten Platz im Jahr 2019 landeten und zusammen 28 % aller erstmaligen Asylbewerber ausmachten. Von den 44.800 Venezolanern, die 2019 zum ersten Mal in den EU-Mitgliedstaaten Asyl suchten, stellte die große Mehrheit ihre Anträge in Spanien (40.300). Die Zahl syrischer Asylbewerber sank im Vergleich zu 2018 (-7 % bzw. 5.700), die afghanischer und venezolanischer stieg um 35 % (13.600) bzw. 102 % (22.600).
Mit 142.400 registrierten erstmaligen Asylbewerbern im Jahr 2019 verzeichnete Deutschland 23 % aller Bewerber in den EU-Mitgliedstaaten, gefolgt von Frankreich (119.900 bzw. 20 %) und Spanien (115.200 bzw. 19 %) und vor Griechenland (74.900 bzw. 12 %) und Italien (35.000 bzw. 6 %).
Unter den Mitgliedstaaten mit mehr als 5.000 erstmaligen Asylbewerbern im Jahr 2019 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten in Spanien (+118 % bzw. 62.400 erstmalige Asylbewerber mehr im Jahr 2019 als 2018) und Zypern (+67 % bzw. 5.100 mehr), vor Schweden (+28 % bzw. 5.000 mehr), Belgien (+27 % bzw. 5.000 mehr), Griechenland (+15 % bzw. 9.900 mehr), den Niederlanden (+10 % bzw. 2.000 mehr) und Frankreich (+8 % bzw. 8.500 mehr).
Im Gegensatz dazu wurden in Italien (-34 % bzw. 18.400 weniger), Deutschland (-12 % bzw. 19 400 weniger) und Österreich (-7 % bzw. 800 weniger) die größten relativen Rückgänge verzeichnet.
Ende 2019 waren in den EU-Mitgliedstaaten 842.500 Anträge auf internationalen Schutz immer noch Gegenstand der Prüfung durch die nationalen Behörden. Ende 2018 war diese Zahl etwas höher (851.000). Deutschland hatte am Ende des Jahres 2019 den höchsten Anteil anhängiger Asylanträge in der EU (326.800 bzw. 39 % der Gesamtzahl für die EU), vor Spanien (133.000 bzw. 16 %), Griechenland (105.400 bzw. 13 %), Frankreich (74.400 bzw. 9 %) und Italien (47.000 Anträge bzw. 6 %). Von den Mitgliedstaaten mit mehr als 5.000 anhängigen Asylanträgen am Ende des Jahres 2019, stieg die Anzahl der anhängigen Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr am höchsten in Zypern (+85 % bzw. 8.600 mehr anhängige Asylanträge als im Jahr 2018), Spanien (+69 % bzw. 54.300 mehr) und Belgien (+49 % bzw. 9.500 mehr). Die höchsten relativen Rückgänge wurden in Italien (-54 % bzw. 56.000 weniger anhängige Asylanträge), Österreich (-29 % bzw. 10.900 weniger) und Schweden (-27 % bzw. 10.100 weniger) registriert.
Versuche illegaler Grenzübertritte: Im Februar 2020 ging die Zahl der Aufdeckungen illegaler Grenzübertritte auf den wichtigsten europäischen Migrationsrouten zurück, so die am 16. März von FRONTEX veröffentlichten Daten. Die Agentur zählte rund 6.200, 42 % weniger als im Vormonat. Die östliche Mittelmeerroute wird nach wie vor am meisten genutzt (ca. 7.000 in Jan. und Feb., 16 % mehr als im Vorjahr). Insgesamt versuchten während der beiden ersten Monate 2020 ca. 16.900 Menschen, illegal die Grenzen zu überqueren, was nur noch 27 % der Zahl des Vorjahres entsprach. Auf der zentralen Mittelmeerroute wurde ca. 2.200 Versuche illegaler Grenzübertritte entdeckt, vor allem von Personen aus Bangladesh, Algerien und der Elfenbeinküste. Auf der westlichen Mittelmeerroute wurden 2019 ca. 2.300 Versuche illegaler Grenzübertritte registriert, weniger als die Hälfte des Vergleichszeitraumes 2018. Die Hälfte der Migranten waren Algerier. West Balkan: ca. 3.800 Versuche illegaler Grenzübertritte wurden gezählt, etwa doppelt so viele wie 2019, ganz überwiegend von syrischen und afghanischen Staatsangehörigen.
3. „Dublin“-Verfahren 2019 – Zahlen
2019 wurden in Deutschland knapp 50.000 Verfahren zur Zuständigkeitsklärung geführt, um im Ergebnis 8.423 Schutzsuchende von Deutschland in die jeweiligen EU-Ersteinreiseländer zurück zu bringen. Im Gegenzug wurden 6.087 Menschen von anderen EU-Staaten nach Deutschland überstellt.
4. EU-Kommission und Ratspräsidentschaft
a) finnische Ratspräsidentschaft
Im November 2019 schlug die finnische EU-Präsidentschaft als eine ihrer Prioritäten in einem Diskussionspapier “Policies and tools to enhance readmission cooperation – Way forward for EU migration and asylum policy” including a “Whole-of-government” and “whole-of-Route” approach“ (publiziert von State Watch) konkrete Optionen vor, um zu erreichen, dass Drittstaaten besser bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen kooperieren. Dabei sollten die Mechanismen mit Sanktionscharakter, die im Visacode vorgesehen sind, als Modell für die Politik in diesem Bereich dienen. Das Papier bildete die Basis der Diskussion am 8. November in der „High-Level Working Group on Asylum and Migration/Strategic Committee on Immigration, Frontiers and Asylum“ (SCIFA) des europäischen Rates. Vorgesehen war, ab Februar 2020 konkrete Maßnahmen einzuführen, wenn Drittstaaten es systematisch ablehnen sollten, bei Rückführungsmaßnahmen/Abschiebungen zu kooperieren. Unter der Geltung des neuen Visacodes sollte die Bereitschaft eines Staates, besser zu kooperieren, dadurch erreicht werden, dass Restriktionen oder Erleichterungen bei der Visavergabe seitens des Rates als strafende oder belohnende Maßnahme eingesetzt werden.
Ferner sollte ein neuer „informeller Mechanismus zur Verbesserung bei Rückkehrmaßnahmen“ eingeführt werden. Beabsichtigt war, dass der Rat in derartigen Fällen Kommission und MS auffordere, Maßnahmen sowohl auf der Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene zu benennen, die geeignet seien als Hebel zur Verbesserung der Kooperation unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Beziehungen der EU zu den jeweils fraglichen Drittstaaten. Die finnische Präsidentschaft war der Auffassung, dass ein solcher Mechanismus kurzfristig in die RückführungsRL aufgenommen werden könne. Längerfristig wurde vorgeschlagen, eine eigene Richtlinie zu schaffen, die zur Verbesserung der Mechanismen in Rückkehrfragen verschiedene Politikfelder eröffne.
Dazu die Stellungnahme von ECRE: Der Fokus auf Rückkehrmöglichkeiten sei unverhältnismäßig und unrealistisch, wenn bedacht werde, dass viele jener Menschen, die regulär in der EU ankommen, aus Herkunftsländern stammen, von denen Konfliktlagen, Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Es könne die Reputation der EU als internationaler Organisation sehr schaden, wenn die Aufnahmebereitschaft von Drittstaaten mit Visasanktionen erzwungen werde.
b) „The German non-paper“ – Inhalt
Anfang Dezember wurde an die anderen MS anlässlich eines Treffens der Justiz- und Innenminister ein „nicht offizielles Konzeptpapier“ des BMI für eine Reform des GEAS und neue Verteilungsmechanismen verteilt. Da es sich noch nicht um ein „offizielles“ Papier handelte, kursierte es zunächst unter dem Stichwort „The German non–paper“. Ende Januar trafen sich in Zagreb die EU-Innenminister*innen zur Beratung über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen und die grundlegende Reform des GEAS. Im März wollte die EU-Kommission einen „New Pact on Migration and Asylum“ und damit ihre Ideen für eine solche Reform vorstellen zu beraten. Das geschah bis Ende April jedoch nicht.
Die überarbeitete Fassung des „Konzeptpapiers für eine Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ nahm die Bundesregierung am 04.02.2020 in einer Kabinettssitzung an. Es sieht im Einzelnen Folgendes vor:
Bei einer Neuausrichtung des GEAS sollten drei Kernelemente untrennbar miteinander verbunden werden:
I. Vorprüfung von Asylanträgen
• Feststellung der Identität (sowie verteilungsrelevanter Kriterien, wie z. B. Aufenthalt von Kernfamilienangehörigen in einem Mitgliedstaat) und lückenlose Registrierung in EURODAC.
• Schnelle Prüfung der Asylanträge, um zu differenzieren, welche offensichtlich keinen Erfolg haben können (offensichtliche Nicht-Schutzbedürftigkeit).
• Die Vorprüfung (und in einem zweiten Schritt auch die Zuständigkeitsentscheidung unter II.) ist auf jeden Antrag anzuwenden, unabhängig davon, ob ein Antrag an der EU-Außengrenze oder im Inland gestellt wird.
• Im Fall der Vorprüfung an der Außengrenze: Einreiseverweigerung bei Ablehnung des Antrags, wobei Antragsablehnung und die daran anschließende Zurückweisung in einer einheitlichen Entscheidung getroffen werden sollten.
• Durch geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende Maßnahmen (zeitlich begrenzt) ist sicherzustellen, dass sich der Antragsteller dem Vorverfahren nicht entzieht. Die Vorprüfung ist innerhalb kürzest möglicher Zeit durchzuführen, wobei es eine zeitliche Obergrenze geben muss (z. B. wenn eine Entscheidung nicht in dieser Frist getroffen werden kann und in Fällen in denen absehbar ist, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, wird die Einreise gestattet und der zuständige MS bestimmt).
• Prüfungsumfang könnten sichere Drittstaaten, sichere Herkunftsstaaten und Belange der öffentlichen Sicherheit, insbesondere bei besonderer Gefährlichkeit des Schutzsuchenden sein.
• Im Fall der Erst-Antragstellung und Vorprüfung im Inland soll dieser Personengruppe kein Vorteil daraus erwachsen, dass sie nicht bereits an der Außengrenze im Vorverfahren geprüft wurde. (Ein grundsätzlicher Ausschluss der Zuteilung zu dem Mitgliedsstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, könnte hier diskutiert werden.)
• Rechtsschutz gegen die Antragsablehnung und Einreiseverweigerung (Zurückweisungsentscheidung, im Fall der Prüfung an der Außengrenze) bzw. die Antragsablehnung und Rückkehrentscheidung (im Fall der Prüfung im Inland), sollte in einem Verfahren gewährleistet werden.
• Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die EU-Asylagentur (EUAA), die zu diesem Zweck mit den entsprechenden Kompetenzen auszustatten ist.
• Eine Überlastung insbesondere von Außengrenzeinrichtungen und der damit verbundenen Versorgungsinfrastruktur (z. B. Schutzräume für Vulnerable, Frauen und Kinder) ist im Interesse eines funktionierenden GEAS unbedingt zu vermeiden. Auch in diesem Stadium muss eine menschenwürdige und existenzsichernde Unterbringung und Versorgung in allen Mitgliedsstaaten gewährleistet sein.
• Kann die offensichtliche Nicht-Schutzbedürftigkeit kurzfristig nicht festgestellt werden, wird die Einreise gestattet und es folgt die grundsätzlich dauerhafte Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens
II. Zuständigkeitsentscheidung auf Grundlage eines fairen Zuständigkeitsregimes
• Nach positiver Vorprüfung wird der grundsätzlich dauerhaft zuständige Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens durch die EUAA bestimmt.
• Die Zuständigkeit sollte – so schnell wie möglich – nach dem sog. „Fair-share“ (vorab festgelegt anhand von Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten) bestimmt werden, um die mit der Durchführung der Asylverfahren verbundenen Belastungen relativ gleich zwischen allen Mitgliedstaaten zu verteilen.
• Innerhalb des „Fair-share“ sollen die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Neben weitergehenden Familienzugehörigkeiten, die über die zwingend zu berücksichtigende Kernfamilie hinausgehen, könnten auch Visa und Aspekte der Rückführung eine Rolle spielen (z. B. Rückführungspartnerschaften der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten). Denkbar wäre beispielsweise auch, dass Schutzsuchende im Rahmen des „Fair-share“ Prioritäten angeben können (Schaffung von positiven Anreizen zur Verhinderung von Sekundärmigration).
• Die EUAA registriert den einen zuständigen Mitgliedstaat in EURODAC.
• Der Rechtsschutz gegen die Zuständigkeitsentscheidung ist so auszugestalten, dass dieser EU-weit grundsätzlich nur einmalig gewährt wird. Das Rechtsmittel muss die Prüfung der Zuweisungs- und von Überstellungshindernissen (Art. 3 EMRK; individuelle Hindernisse) ermöglichen. Dabei muss geklärt werden können, wie mit systemischen Mängeln in dem zuständigen MS umgegangen werden soll.
III. Gemeinsame Durchsetzung des Zuständigkeitsregimes zur effektiven Verhinderung von Sekundärmigration
• Der einmal von der EUAA rechtskräftig als zuständig bestimmte Mitgliedstaat muss grundsätzlich dauerhaft zuständig bleiben („ewige“ Zuständigkeit). Diese Zuständigkeit muss sich grundsätzlich auch auf Zweit- und Folgeanträge erstrecken Eine parallele Prüfung des Asylbegehrens in einem anderen Mitgliedstaat ist nicht mehr möglich.
• Aufnahmeleistungen für Asylsuchende werden grundsätzlich ausschließlich vom zuständigen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt, sodass in diesem eine existenzsichernde Versorgung gewährleistet ist. Regelungen für besondere Härtefälle sowie kurzzeitige Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise in den zugewiesenen Mitgliedstaat sind vorzusehen.
• Sofern Aufnahmeleistungen als Geldleistungen gewährt werden, sollten diese bemessen an den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Mitgliedstaat ausgezahlt werden. Damit wird eine „relative Gleichheit“ der Aufnahmeleistungen in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen.
c) Stellungnahme von NGO’s zum „non-paper“
Am 12. März veröffentlichten 22 deutsche Wohlfahrtsverbände und NGO’s unter dem Titel „Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!“ einen Appell, in dem es u. a. heißt, das Papier des BMI enthalte zwar einige positive Ansätze, z. B. dass die Bundesregierung die Dysfunktionalität des Dublin-Systems eingestehe und das Prinzip, dass grundsätzlich der Ersteinreisestaat für die Fallprüfung zuständig sein soll, aufgeben will. Positiv sei auch, dass bei der Verteilung auf einzelne MS ausdrücklich ein erweiterter Familienbegriff Anwendung finden soll, die Rücksichtnahme auf die besonderen Belange und Rechte vulnerabler Personen ausdrücklich Erwähnung findet und Schutzsuchende umfassend über ihre Verfahrensrechte aufgeklärt werden sowie Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung haben sollen.
Abzulehnen sei aber das Konzept massiver Ausweitung von Verfahren an den Grenzen. Damit setze der Vorschlag auf eine Idee, die auf den griechischen Inseln bereits jahrelang erprobt wurde und aus Sicht der NGO’s gescheitert sei. Wie die Praxis zeige, könnten faire Verfahren und effektiver Rechtsschutz für Schutzsuchende aus sehr verschiedenen Ländern mit erheblich unterschiedlicher Vorgeschichte an der Grenze nicht gewährleistet werden.
Darüber hinaus könne der Vorschlag – auch nach Einschätzung der Bundesregierung – voraussichtlich nur mit zumindest „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ umgesetzt werden. Realistischer sei die Annahme tatsächlich freiheitsentziehender Maßnahmen, was aller Wahrscheinlichkeit nach zu großen Lagern mit absehbar katastrophalen humanitären Zuständen führen würde. Es sei nicht ersichtlich, wie (Außen-)Grenzstaaten durch den Fokus auf Verfahren dort entlastet werden sollten. Vielmehr drohe eine Verschlimmerung der schon jetzt zum Teil menschenrechtswidrigen Situation etwa auf den griechischen Inseln.
Es dürfe nicht zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes durch Zulässigkeitsverfahren kommen. Wenn in einer Vorprüfung die Zulässigkeit des Antrags geprüft werde, gehe es darum, ob ein Asylantrag überhaupt in der EU inhaltlich geprüft wird oder ob die Person in einen vermeintlich „sicheren Drittstaat“ außerhalb der EU zurückgebracht werden könne. Dies werde bereits z. B. im Rahmen der EU-Türkei Erklärung vom 18. März 2016 von Griechenland praktiziert. Eine systematische und verpflichtende Anwendung von Drittstaatenregelungen im Rahmen von Zulässigkeitsverfahren an der Grenze widerspreche dem Grundsatz der solidarischen Verantwortungsteilung für den internationalen Flüchtlingsschutz. Denn bereits jetzt nähmen die ärmsten Staaten weltweit die meisten Schutzsuchenden auf. Laut UNHCR befänden sich 84 % der Flüchtlinge im globalen Süden.
Wahrscheinlich sei, dass Vorschläge im Rahmen früherer Diskussionen zur Reform des GEAS, die eine Herabsenkung der Kriterien für einen „sicheren Drittstaat“ gefordert haben, wiederbelebt würden und so die Gefahr völkerrechtswidriger Abschiebungen („Refoulement“) zusätzlich erhöht würde. Damit sei nicht gesichert, dass die Betroffenen tatsächlich umfänglichen Flüchtlingsschutz mit den ihnen zustehenden Rechten erhalten würden oder vor Abschiebungen in ihr Herkunftsland sicher wären.
Zudem sei das Konzept „sicherer Drittstaaten“ mit Hinblick auf die europäischen Nachbarstaaten nicht realistisch. Schon die Türkei erfülle die Voraussetzungen eines „sicheren Drittstaats“ nicht, denn sie habe die GFK nur mit Einschränkung ratifiziert und halte sich nicht an das Refoulement-Verbot, sondern schiebe u. a. nach Syrien ab – wie z. B. Amnesty International und Human Rights Watch dokumentiert haben. Entsprechend rate auch UNHCR von verpflichtenden Zulässigkeitsverfahren ab, da sie rechtlich kaum umsetzbar sind und negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Asylsystemen in Drittstaaten haben können.
Verpflichtende Vorverfahren an der Grenze seien nicht nur für die Zulässigkeitsprüfung, sondern auch für eine Prima‐facie‐Prüfung problematisch, bei der geprüft wird, ob der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ oder ähnliches abgelehnt werden könne. Verantwortlich für das Asylverfahren soll eine European Union Agency for Asylum (EUAA) werden, in welche die bisherige EASO überführt werden solle, und in die entscheidet, welcher MS auf der Basis des „fair share“ für das Verfahren „ewig“ verantwortlich sein soll. Um Asylgründe einschätzen zu können, müsse aber in jedem Fall eine umfassende und sorgfältige Anhörung eines/einer jeden einzelnen Asylsuchenden mit allen erforderlichen Verfahrensgarantien stattfinden. Dies brauche Zeit. Eine Vorprüfung, die diesen Anforderungen tatsächlich genüge, verhindere die notwendige schnelle Umverteilung. Eine Vorprüfung, die eine schnelle Umverteilung ermöglicht, könne menschenrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
Die Prüfung von „sicheren Drittstaaten“ oder eine „Prima-facie-Prüfung“ der Fluchtgründe seien in der Praxis so umfassend und umfangreich, dass große Lager und lange Haftzeiten unvermeidbar werden. Der Vorschlag des BMI suggeriere, dass eine Feststellung der „offensichtlichen Unbegründetheit“ in einer Vorprüfung schnell gehen würde. Doch auch für eine o.u.-Ablehnung müsse eine umfassende und sorgfältige Anhörung eines/einer jeden einzelnen Asylsuchenden stattfinden. Je mehr in einem Grenzverfahren geprüft werden solle, desto länger würden die Verfahren voraussichtlich dauern und desto voller würden die vorgesehenen „Haftzentren“.
Die geplanten Vorprüfungen an der Grenze sollen nach dem Konzept der Bundesregierung mit einer zeitlich begrenzten Freiheitsbeschränkung durchgesetzt werden. Das würde de facto Inhaftierung en bedeuten. Zu befürchten sei deswegen, dass die Vorprüfungen zu vielfacher Freiheitsentziehung und großen Haftlagern führen würden. Katastrophale Zustände ähnlich derer in den Hotspots aktuell in Griechenland oder in den ungarischen Transitzonen wären mit größter Wahrscheinlichkeit die Folge.
Sowohl gegen eine Ablehnung des Asylantrags als auch gegen eine Verteilentscheidung müsse effektiver Rechtsschutz gegeben sein. Dies sehe das Konzept zwar vor, doch sei aufgrund der Praxiserfahrungen zu bezweifeln, dass es in groß angelegten Verfahren an den europäischen Grenzen gewährleistet werden könne. Die örtliche Justiz dort sei bereits heute überlastet. Wie eine ausreichende Rechtsberatung und -vertretung für die Schutzsuchenden sichergestellt werden solle, bleibe unklar. So bestehe besonders die Gefahr, dass falsche Entscheidungen Bestand haben und Menschen in die Verfolgung abgeschoben werden könnten.
Die Inhaftierung von Schutzsuchenden drohe aber nicht nur an den Außengrenzen, sondern in allen MS – auch in Deutschland. Denn alle, die kein Vorprüfungsverfahren an den Außengrenzen durchlaufen haben, müssten dieses – unter den gleichen Bedingungen wie an den Außengrenzen – im Inland nachholen.
Die Freiheit der Person sei aber als grundlegendes Menschenrecht nach Art. 3 AEMR, Art. 5 EMRK und Art. 6 EU-Grundrechtecharta geschützt. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme bei Haftentscheidungen besonderes Gewicht zu. Entsprechend dürfe eine Inhaftierung nur nach individueller Prüfung und als letztes Mittel eingesetzt werden. Eine pauschale Inhaftierung aller Asylsuchenden nach der Einreise in die EU sei eindeutig unverhältnismäßig.
Ein neues Zuständigkeitsregime habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn neben einer fairen Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten die Leitmaxime gelte, Rechte und Interessen der Schutzsuchenden hinreichend zu berücksichtigen. Die Zusammenführung von Familien z. B. sei ein Recht und müsse immer – unabhängig von Quoten eines „fair share“-Modells – bei der Verteilung garantiert werden. Darüber hinaus sollten nicht nur über die Kernfamilie hinausgehende Verwandtschaftsverhältnisse, die auch schon von der Bundesregierung in den Blick genommen worden sind, sondern auch bestehende Verbindungen zu einzelnen Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden.
Es werde immer Fälle geben, in denen aufgrund der Umstände der Person oder aufgrund der Zustände im eigentlich verantwortlichen Mitgliedstaat Flexibilität im System notwendig ist. Um dem gerecht zu werden und beizutragen, menschliche Tragödien zu verhindern, müssen humanitäre Spielräume sowie der Verantwortungsübergang zwischen zwei Mitgliedstaaten durch Fristablauf beibehalten werden.
Statt Sozialleistungsentzug im unzuständigen Mitgliedsstaat oder „ewigen Zuständigkeiten“ müsse ein unionsweit gültiger einheitlicher Asylstatus für Personen eingeführt werden, denen Schutz gewährt wird, wie es Artikel 78 II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsieht. Die Gewährung von Freizügigkeit nach der Anerkennung könne größere Akzeptanz für den Verbleib im zuständigen MS bewirken, als der Entzug von Aufnahme- und Sozialleistungen.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates verurteilt in einem Brief an den Vizepräsidenten der Kommission Schinas und Kommissarin Johansson die „Einwanderungshaft“. Sie fordert die Kommission auf, auch der Frage der Kriminalisierung und Stigmatisierung von Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen zu begegnen, die mit Migranten und Asylsuchenden arbeiten.
5. FRONTEX – Neufassung der VO: EU – ABL – L 295 vom 14.11.19
Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624
a) Außengrenzen
Eine Statistik von UNHCR, veröffentlicht am 15. März, zeigt, dass seit dem 1. Januar 2020 in Griechenland insgesamt 9.369 Personen angekommen sein, davon 7.366 über den See- und 2.003 auf dem Landweg.
Die Präsidenten der Kommission, des Parlaments und des Europäischen Rates sowie die griechischen und kroatischen Premierminister besuchten am 3. März die griechisch-türkische Grenze, wo in den Tagen zuvor mehr als 13.000 Migranten aus der Türkei eingetroffen waren, weil – so der türkische Präsident – die Grenze offen sei. Von der Leyen kündigte die Entsendung eines Soforteinsatzteams an die Grenze an sowie von sieben Patrouillenbooten, zwei Hubschraubern und einem Flugzeug, die von FRONTEX eingesetzt werden. Am 12. März wurden 100 zusätzliche Beamte von FRONTEX für zunächst zwei Monate vor Ort entsandt. Diese Beamten, die zu den Soforteinsatzteams gehören, kommen aus 22 MS und schließen sich den mehr als 500 Grenzschutzbeamten an, die bereits vor Ort waren. Griechenland erhält 700 Millionen Euro, um die Migration und die notwendige Infrastruktur zu steuern, sowie auf Anfrage weitere medizinische Hilfe.
Der UN-Sonderberichterstatter Morales forderte sofortige Aktionen der griechischen Behörden. um die Gewalt griechischer Sicherheitsoffiziere und „undefinierter bewaffneter Männer“ an der Grenze, den Missbrauch und die „Push-Backs“ an der türkisch/griechischen Grenze zu beenden. Es stelle einen Verstoß gegen die Prinzipien des Verbots von Kollektivausweisungen und des „Non Refoulement“ dar. Die Maßnahmen der griechischen Regierung hätten keine rechtliche Basis im Bereich der internationalen Menschenrechte.
Die EU-Innenminister brachten bei ihrem Treffen am 4. März ihre Unterstützung für Griechenland, Bulgarien und Zypern zum Ausdruck. Sie lehnten die Instrumentalisierung der Migrantenbewegung durch die Türkei zu politischen Zwecken ab und forderten die türkische Regierung auf, das „Abkommen“ von 2016 zu respektieren. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die FRONTEX-Mission zu verstärken und „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um illegales Überschreiten der EU-Außengrenzen zu verhindern.
Am 26. März ratifizierte das griechische Parlament eine Notverordnung, mit der Asylverfahren für Anträge, die zwischen 1. und 31. März gestellt wurden, suspendiert wurden. Die VO enthält zugleich die Möglichkeit, den Zeitraum zu verlängern – was inzwischen bis zum 15.Mai geschah, berichtete ECRE am 18. April. Diese VO stellt eine Verletzung sowohl des Unionsrechts, als auch der GFK dar.
Berichtet wird, dass ca. 2.500 Menschen an der türkisch griechischen Grenze seit dem 1. März Asylanträge gestellt hätten. Seit dem 1. März wurden 450 Personen für mehrere Wochen interniert im Hafen von Mytilene/Lesbos. Sie konnten keine Asylanträge stellen wegen der Suspendierung des Asylverfahrens. Es wurde berichtet, sie seien aufgefordert worden, Dokumente zu unterzeichnen die bestätigten, dass sie darüber informiert seien, dass sie in die Türkei zurückkehren müssten. Später wurden sie in das Lager Malakassa nördlich von Athen verlegt.
Das LIBE-Kommitte (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) des EU-Parlaments forderte die sofortige Evakuierung der 42.000 Menschen von den Inseln wegen des Corona-Virus.
EU-Innenkommissarin Johansson erklärte, die Regierung in Athen habe es abgelehnt, Flüchtlinge rasch auf das Festland zu bringen, weil der Corona-Virus noch nicht in den Lagern angekommen sei, während die Krankheit sich auf dem Festland sehr schnell verbreite. Sie schlug vor, ältere, kranke und andere Personen, die ein hohes Infektionsrisiko haben, in andere Bereiche der griechischen Inseln zu transferieren.
Médecins Sans Frontières (MSF) warnte, dass die Lebensbedingungen die perfekte Umgebung für den Ausbruch von Corona biete. Erste Fälle wurde bereits registriert. In einigen Bereichen des Lagers gebe es nur einen Wasserhahn für jeweils 1.300 Personen und keine Seife. Familien bestehend aus fünf oder sechs Personen müssten in Räumen schlafen die 3 × 2 m groß seien.
Zeitungsberichten (z. B. WeserKurier, S. 7) war am 28. März zu entnehmen, dass die an der türkisch-griechischen Grenze verbliebenen Flüchtlinge offenbar abgezogen sind. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur „Anadolu“ berichtete am 27. März, dass die Menschen „ihre Bitte, das Areal zu verlassen, den Migrationsbehörden der Provinz Edirne mitgeteilt“ hätten. Gleichzeitig hätten türkische Beamte die Menschen vor einer Infizierung mit dem Corona-Virus gewarnt, sollten Sie weiterhin dort im Freien leben. Die Menschen seien mit Bussen in Gästehäuser für eine zweiwöchige Quarantäne geschickt worden. Danach würden sie zu „angemessenen“ Orten gebracht. Wie viele Menschen auf der zuletzt abgesperrten türkischen Seite des Grenzgebietes noch lebten, blieb unklar. Schätzungen griechischer Sicherheitskräfte zur Folge befanden sich dort nur noch wenige Hundert Migranten. Griechische Medien berichteten unter Berufung auf Polizeikreise, dass die türkische Regierung die Personen zurück ins Inland bringe.
b) zur Situation unbegleiteter Minderjähriger
Anfang April teilte UNHCR mit, dass 5.200 unbegleitete und von den Eltern separierte Minderjährige dringenden Bedarf an dauerhaften aufenthaltsrechtlichen Lösungen hätten (u. a.: Familienzusammenführung und „relocation“). Unter ihnen gebe es über 1.600, die besonderen Risiken wie Ausbeutung und Gewalt sowie besonders prekären Lebensbedingungen in deutlich überbelegten Flüchtlingslagern auf den Inseln in der Ägäis ausgesetzt seien.
Die Agentur für Grundrechte veröffentlichte am 17. März einen Bericht über unbegleitete Minderjährige in Griechenland. Sie prangert die Lebensbedingungen der jungen Migranten an, die dem Straßenleben und der Gewalt ausgesetzt sind. Sie schlägt Empfehlungen für alle Phasen der Umsiedlung vor, wie z. B. die Ernennung eines Vormunds und die Vorbereitung der Übersiedlung. Sie empfiehlt insbesondere, das Wohlbefinden der Kinder zu berücksichtigen.
Die EU erklärte sich – siehe oben – zur Übernahme von 1.600 unbegleiteten Minderjährigen im Februar bereit, bis zum 18. April waren 12 von Ihnen in Luxemburg und 47 in Deutschland angekommen. Die Dauer der weiteren Aufnahmeverfahren bleibt ungewiss.
Schon am 4. November 2019 erließ der EGMR vorläufige Maßnahmen gemäß Art. 39 VerfahrensO und ordnete an das Griechenland zwei unbegleitete Kinder aus der Haft („protective custody“ = Schutzhaft) zu entlassen und in angemessener Weise unterzubringen habe. Die beiden Kinder, die von der Flüchtlingshilfsorganisation Refugee Support Aegean (RSA) rechtlich unterstützt wurden, waren in einer Zelle der Polizeistation von Attika für mehr als zehn Tage eingesperrt ohne jede Möglichkeit eines Kontaktes oder Aufenthaltes außerhalb der Polizeistation und ohne Möglichkeit, an ihre Habe zu gelangen. Obwohl der EGMR seit März 2019 in insgesamt 36 Verfahren entsprechende Entscheidung erlassen hatte, bringt Griechenland mit der Behauptung, es gebe zu wenig Kapazität in Aufnahmeeinrichtungen, weiterhin Kinder unter unangemessenen Bedingungen in Polizeistationen und Gefängnissen unter. Im März 2020 befanden sich 257 Kinder in „Schutzhaft“ – obwohl aus der Rechtsprechung des EGMR bekannt ist, dass die Art von Unterbringung in Polizeistationen einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK und Art. 3 KRK bedeutet (s. o: EGMR – Rechtsprechung, Ziff. 7).
Dazu aus der Petitionsplattform „We act“: „Derzeit (Februar 2020) leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung“.
Ein Kind starb im überfüllten Lager Moria auf Lesbos. Ein Sprecher der Feuerwehr teilte mit, dass Container für Unterkünfte Feuer gefangen hätten. Das Camp habe Kapazitäten für 3.000 Personen, zurzeit gibt dort aber über 19.000.
Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL-Bericht zeigt.
c) EU-Türkei-Deal und Griechenland
Der EU Türkei-Deal vom März 2016 funktioniert nicht. Weder gibt es „massenweise“ Rückführungen in die Türkei – was daran liegt, dass die Masse der Flüchtlinge zulässige Asylanträge stellt, wie griechische Gerichte urteilen –, noch sorgt die griechische Regierung für die rasche Weiterleitung der Flüchtlinge aufs Festland, um dort Asylverfahren durchzuführen. Stattdessen platzen die Hotspots aus allen Nähten. Berichtet wurde, seit mehreren Monaten hielten sich dort ca. 42.000 Flüchtlinge auf, bei offiziell 9.000 Plätzen. Die Lager sind zu Elendsstätten verkommen, ohne funktionierende Gesundheits-, Nahrungs-, Trinkwasser- und hygienische Versorgung. Das zynische Kalkül: Schockierenden Bilder aus Lagern wie Moria sollen Flüchtlinge, die noch in der Türkei sind, von einer Überfahrt abschrecken.
Im Januar 2020 kam es zu einem Streik der durch diese Zustände völlig überforderten Behörden und Ladenbesitzer auf den Inseln aus Protest gegen die Athener Flüchtlingspolitik.
Griechenland ist ein Beispiel dafür, dass Asylverfahren oft erheblich länger dauern als geplant: Trotz Unterstützung durch EASO lagen 2018 im Schnitt über sieben Monate zwischen der Registrierung und der erstinstanzlichen Entscheidung – dabei ist gesetzlich vorgesehen, dass „beschleunigte Grenzverfahren“ innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden und eine erstinstanzliche Entscheidung bereits nach 2 Tagen vorliegen soll.
Eine Auslagerung von Flüchtlingsschutz an Drittstaaten wurde mit dem EU-Türkei-Deal versucht. Einer der Kernaspekte der Erklärung vom 18. März 2016 sind Zulässigkeitsprüfungen, in Folge derer die Türkei in Griechenland als „sicherer Drittstaat“ bewertet wird. Dabei erfüllt sie die Kriterien hierfür nicht: Die GFK hat sie nur mit Einschränkung ratifiziert. Der Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und zum Arbeitsmarkt bleiben de facto versperrt und die Türkei hält sich nicht an das Refoulement-Verbot. Vielmehr sollen auch Abschiebungen nach Syrien durchgeführt worden sein – wie Amnesty International und Human Rights Watch dokumentiert haben.
Am 24. Februar beantragte das BMI eine „überplanmäßige Haushaltsausgabe“ von 32 Mio. Euro, um die Türkei zu unterstützen, die Einsatzfähigkeit ihrer Küstenwache wiederherzustellen (Zweck angeblich: Ersatzmotoren und andere Ersatzteile sowie Aus- und Fortbildung). Die Türkei hatte „auf höchster politischer Ebene“ (Gespräche Erdogan – Merkel) um Intensivierung der bilateralen Unterstützung der türkischen Küstenwache gebeten. Im BMI Antrag an das Finanzministerium heißt es weiter:
„Das Bedürfnis ist unvorhergesehen, da die konkrete Ermittlung des Bedarfs sowie des erforderlichen finanziellen Umfangs erst im Vorfeld der Reise der Bundeskanzlerin Ende Januar 2020 durch Experten der Bundespolizei vor Ort stattgefunden und die Bundeskanzlerin der Türkei die politische Absicht zur intensivierten Unterstützung ihrer Küstenwache erst zu diesem Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat.
Die Mehrausgaben sind sachlich unabweisbar, da anderenfalls schwerwiegende Staatsinteressen politischer Art beeinträchtigt würden. Die Rettung von Menschenleben und die Verbesserung der humanitären Situation im Mittelmeerraum liegen ebenso im Staatsinteresse Deutschlands wie die Unterbindung einer unkontrollierten Migrationsbewegung in Richtung Deutschland.
Mit der Ertüchtigung der türkischen Küstenwache wird ein maßgeblicher Beitrag zur Erreichung dieser Interessen geleistet. Mit ausreichender und funktionierender Ausstattung kann die türkische Küstenwache weiterhin illegale Überfahrten verhindern und mittelfristig mit der sich daraus ergebenden Außenwirkung Flüchtlinge/Migranten von der Überfahrt in die EU abhalten. Eine gegenläufige Entwicklung würde das Staatswohl Deutschlands gefährden“.
7. EU – Libyen
Am 19. Januar 2020 fand in Berlin eine „hochrangige“ Konferenz statt, die Lösungen für den Konflikt finden sollte, der zwischen der Einheitsregierung unter Fayez al-Sarraj und den von General Haftar geführten Truppen ausgetragen wird. Eine zentrale Vereinbarung der Abschlusserklärung zielt darauf, den unbehinderten Zufluss von Waffen zu unterbinden, die externe Akteure den Kriegsparteien zur Verfügung stellen. Die Konferenzteilnehmer – zu denen die libyschen Vertreter nicht unmittelbar gehörten, obwohl sie am Tagungsort waren – verpflichteten sich, „das durch Resolution 1970 (2011) sowie die nachfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verhängte Waffenembargo unzweideutig und in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen, auch in Bezug auf die von Libyen ausgehende Verbreitung von Waffen“ und riefen alle internationalen Akteure auf, dasselbe zu tun. Die Erklärung bekräftigt nur die seit Längerem bestehende Beschlusslage. Deren Problem: Bislang sind die UN nicht in der Lage gewesen, das Embargo wirksam durchzusetzen.
Im Anschluss an die Libyen-Konferenz kündigte die EU an, „in den kommenden Wochen“ Optionen auszuarbeiten, wie die in Berlin gefassten Beschlüsse umgesetzt werden können bzw. welchen Beitrag Europa dazu leisten könne. Nach Beratungen der EU-Außenminister sprach sich der Außenbeauftragte Borrell am 20. Januar u. a. dafür aus, die Einhaltung des Waffenembargos mit Hilfe der EU-Mission „Sophia“, deren Kernauftrag die Bekämpfung von Schleusernetzwerken war und die seit April 2019 nur noch ohne Schiffe operierte, wieder von See aus zu überwachen.
Am 1. April startete dann als Nachfolger zu „Sophia“ die EU-Operation „Irini“. Ihr Auftrag: Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen auf den Seewegen, sowohl aus der Luft, als per Satellit und auf dem Meer. Der Einsatz ist auf ein Jahr angelegt. Schiffe, die in Verdacht stehen, Waffen o. ä. Güter an Bord zu haben, können im Einklang mit einer UN-Resolution auf hoher See überprüft werden. Ferner sollen Informationen über illegale Öl-Exporte aus Libyen gesammelt, die libysche Küstenwache ausgebildet und zum Kampf gegen Menschenschmuggel beigetragen werden. „Safe and rescue“ von Flüchtlingen gehört nicht zum Arbeitsauftrag. Die Bunderegierung beschloss am 22. April, dass Deutschland sich mit einem Seefernaufklärer P-3C Orion und entsprechender Besatzung (11 Soldaten) sowie ab August 2020 mit einem Schiff (ca. 300 Besatzungsmitglieder) an dem Einsatz beteiligen werde. Die erforderliche Zustimmung des Bundestages wird für Anfang Mai erwartet.
Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments forderte am 27. April, die EU solle ihre Unterstützung und Hilfeleistungen für Libyen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache beenden, weil die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten und Flüchtlingen dort unvermindert andauern. Berichten von UNHCR zu Folge ist die Menschenrechtssituation wegen intensivierter Kämpfe im Bürgerkrieg, Folgen der Corona-Epidemie und einer großen Zahl von Flüchtlingen, Wirtschaftsflüchtlingen und internen „displaced persons“ äußerst kompliziert. Ca. 1.500 Migranten und Flüchtlinge befinden sich in Haft unter erschreckenden Umständen, willkürliche Inhaftierungen dauern an und resettlement-Aktivitäten internationaler Organisationen in die Nachbarstaaten wurden suspendiert.
Seit Monaten ist bekannt, dass ca. 5.200 Minderjährige in den griechischen Flüchtlingslagern unter prekärsten Bedingungen leben und leiden müssen. Zunächst hieß es Anfang 2020, die EU beabsichtige 4.000 von Ihnen aufzunehmen. Dann schrumpfte die Zahl auf 1.600 der am schwersten Betroffenen. Acht Staaten erklärten sich Anfang März zur Aufnahme bereit. Am 16. April wurden 12 Minderjährige nach Luxemburg, am 18. April 47 nach Deutschland gebracht. Ob überhaupt und wenn ja, mit welchem Zeithorizont die Aktion weiterlaufen wird, war bei Abfassung dieses Berichts nicht absehbar. 59 Minderjährige wurden also großzügigerweise aus dem Elend, das die EU mit zu verantworten hat, „gerettet“. Schon der römische Dichter Juvenal wusste: Es ist schwer, keine Satire zu schreiben.
Mit Solidaritätsbekundungen und der Freigabe von Mitteln an Griechenland und seine „Grenzschützer“ bei gleichzeitiger Hinnahme offensichtlicher Verletzungen des EU-Rechts und der GFK (Aussetzen von Asylverfahren durch Griechenland vom 1. März bis zunächst 15.Mai) beendete die EU eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Während eines mehrwöchigen Kampfes gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze, in dem griechisches Militär und Grenzschützer Blendgranaten, Gummigeschosse und andere Waffen gegen Zivilisten einsetzten, war von Humanität und christlichen Grundsätzen der EU im Umgang mit Schutzsuchenden keine Rede mehr. Und die Bundesregierung will – folgt man den Entwürfen – ihre Ratspräsidentschaft ab 1. Juli nutzen, um Internierungslager an allen Außengrenzen durchzusetzen.
Hingenommen wird auch, dass in Ungarn dem Premierminister seit März praktisch unbegrenzte Vollmachten zur Verfügung stehen „wegen der Corona-Krise“. Tatsächlich geht es dort aber seit 10 Jahren in Richtung von Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Wer erinnert nachdrückliche Interventionen der EU-Kommission oder des Rates gegen diese Entwicklung?
Nun ist die Kluft zwischen geschriebenem Recht und Vollzugs-Praxis im europäischen Flüchtlingsrecht nichts Neues. Dass aber die Bindung aller Staatsgewalt an Gesetz und Recht im Umgang mit Schutzsuchenden öffentlich auch von den Spitzenvertretern der Kommission, des Rates und des Parlamentes ignoriert wurde, war eine neue Qualität.
Begleitet wurde das von einer Propaganda, in der Schutzsuchende Anfang März 2020 als gewalttätige, die EU bedrohende Masse dargestellt wurden. Und der deutsche Außenminister kommentierte am 6. März, er gehe davon aus, dass bei den Einsätzen gegen die Flüchtlinge Recht und Gesetz beachtet und die Menschenrechte gewahrt blieben. Geht es dümmer und ignoranter? Was, wenn die Corona-Krise diesem Spuk nicht ein schnelles Ende bereitet hätte?
Die EU steht sowohl wegen ihrer Uneinigkeit in Fragen der zukünftigen Finanzierung und der Furcht um den Erhalt des Binnenmarktes als auch der „St. Floriansabschottungspolitik“ bei der Corona-Krise und den damit verbundenen Grenzschließungen („verschon‘ mein Haus, zünd‘ andere an“ – ob sich aber das Virus mit Personenkontrollen an der Grenze aufhalten lässt?) vor mehr als nur einer Bewährungsprobe, eher wohl einer Existenzkrise. Daran erinnert sei, dass „Gesundheitspolitik“ nicht zur Zuständigkeit der EU, sondern ihrer Mitgliedsstaaten gehört. Flüchtlingspolitik, insbesondere deren Verteilungsmechanismen, stellt die EU aber seit Jahren regelmäßig vor eine Zerreißprobe. Kein Wunder, dass anhaltende Kontrollen der Binnengrenzen als eher „unvermeidbar vernünftig“ eingeschätzt werden, demgegenüber Flüchtlingspolitik nur noch eine sehr untergeordnete Rolle spielt und die bereits im Januar angekündigte Kommissions-Initiative zu deren „Neuausrichtung“ seit Monaten auf sich warten lässt – wohl nicht nur „wegen Corona“. Ob und wenn ja, wie die deutsche Präsidentschaft ab Juli sich dieses Themas annehmen wird, bleibt abzuwarten. Sieht man auf die bisher vorgelegten Vorschläge, ist eine substantielle Verbesserung im Sinne einer menschenrechtlichen Orientierung eher nicht zu erwarten.

References: EGMR 
 Art. 3

Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art.3
 Art.3
 Art.5
 Art. 2
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 47
 Art. 31
 Art. 2
 Art. 40
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 Art. 46
 EGMR

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 Art. 43
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 Art. 3
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 Art. 4
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 Art. 13
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 Art. 3
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 Art. 2
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 Art. 3
 EuGH

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 Art. 47
 Art. 31
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 Art. 13
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 Art. 33
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 52
 Art. 4
 Art. 33
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 EuGH 
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 Art. 47
 Art. 33
 Art. 38
 § 33
 Art. 38
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 47
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 25
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 § 29
 § 6
 Art. 1
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 49
 Art. 33
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 Art. 14
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 Art. 46
 Art. 15
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 Art. 3
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 Art. 4
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 § 60
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 Art. 17
 Art. 3
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