Source: https://www.lecturio.de/magazin/deliktsrecht-herausforderungsfaelle/
Timestamp: 2017-12-18 14:49:13+00:00

Document:
Herausforderungsfälle im Deliktsrecht
(Bewertungen: 14, durchschnittlich: 4,00)
https://www.lecturio.de/magazin/deliktsrecht-herausforderungsfaelle/
Das Deliktsrecht bezweckt, dass derjenige, der widerrechtlich in ein Rechtsgut eines anderen eingreift, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Niemand soll einem anderen Schaden zufügen. Doch was gilt, wenn der Geschädigte den Verletzungserfolg durch eigenes Handeln verursacht hat? Solche „Herausforderungsfälle“ sind ein beliebter Prüfungsgegenstand und gehören zum Grundwissen im Deliktsrecht.
Bild: “Broken Lock” von Daniel Hoherd. Lizenz: CC BY 2.0
Voraussetzungen des § 823 I BGB
Nach § 823 I BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer widerrechtlich und schuldhaft ein geschütztes Rechtsgut eines anderen verletzt. Die Voraussetzungen des § 823 I BGB sind dabei:
Verletzung eines geschützten Rechtsgut
Verletzungshandlung (oder Unterlassen)
Haftungsbegründende Kausalität zwischen Handlung und Rechtsgutverletzung
Rechtswidrigkeit der Handlung
Haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden
Liegen die Voraussetzungen vor, so begründet § 823 I BGB ein gesetzliches Schuldverhältnis, im Rahmen dessen der Schädiger zum Ersatz des entstandenen Schadens nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB verpflichtet ist.
Voraussetzungen der Haftungsbegründenden Kausalität
Die haftungsbegründende Kausalität ist der Kausalzusammenhang zwischen dem eingetretenen Verletzungserfolg an dem betroffenen Rechtsgut und dem Verletzungshandeln (oder Unterlassen) des Schädigers. Die haftungsbegründende Kausalität ist dabei in drei „Schritten“ zu prüfen.
1) Die Äquivalenztheorie
Nach der Äquivalenztheorie ist kausal für einen Erfolg jedes Ereignis, das nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele.
Die Äquivalenztheorie findet auch im Strafrecht Anwendung, dort meist unter dem Begriff „conditio-sine-qua-non-Formel“.
2) Die Adäquanztheorie
Die Äquivalenztheorie ist denkbar weit gefasst und bedarf deshalb einer Einschränkung. Diese geschieht im Deliktsrecht durch die Adäquanztheorie. Demnach ist eine Handlung nur dann kausal, wenn sie geeignet ist, den Erfolg unter gewöhnlichen Umständen herbeizuführen. Ausgeschlossen werden durch die Adäquanztheorie also gänzlich atypische, ungewöhnliche Kausalverläufe.
Die Heranziehung der Adäquanztheorie im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität entspricht der wohl h.M. (und insbesondere der BGH-Rspr). Eine Mindermeinung wendet diese jedoch erst im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität an und lässt bei der haftungsbegründenden Kausalität die Äquivalenztheorie genügen.
3) Der Schutzzweck der Norm
Da auch die Adäquanztheorie nicht in allen Fällen zu gerechten Ergebnissen führt, ergänzt die h.M. die Kausalitätsprüfung um die Lehre vom Schutzzweck der Norm und nimmt dadurch eine weitere Einschränkung vor.
Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm erfolgt eine Zurechnung des Verletzungserfolges nur dann, wenn der konkrete Erfolg gerade unter den Schutzzweck der betroffenen Norm fällt, wenn also die Norm gerade den Geschädigten vor eben solch einer Verletzung schützen will.
Für den § 823 I BGB bedeutet dies, dass die Norm nur vor solchen Verletzungen schützen will, die durch einen Eingriff einer anderen Person erfolgen. Nicht vom Schutzzweck des § 823 I BGB werden hingegen solche Verletzungserfolge erfasst, die sich bloß als Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellen.
Die Problematik der Herausforderungsfälle
Im Prüfungspunkt „Schutzzweck der Norm“ sind auch die sog. Herausforderungsfälle angesiedelt. Bei diesen Fällen besteht die Besonderheit, dass der Verletzungserfolg auf einer Willensentscheidung des Geschädigten selbst oder eines Dritten beruht.
Bsp. Der Polizist P beobachtet, wie der S am Bahnhof ein Fahrrad stehlen will. Als er ihn stellt, flüchtet der S. P rennt ihm hinterher. Als S über einen kleinen Zaun klettert und P ihm folgen will, stürzt P beim Kletterversuch und bricht sich ein Bein.
Kann P von S Ersatz der Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld nach § 823 I BGB verlangen?
Grundsätzlich hat das Verhalten des S (Weglaufen) den Verletzungserfolg bei P (Sturz bei der Verfolgung) äquivalent und adäquat kausal herbeigeführt. Problematisch ist in solchen Fällen jedoch der Schutzzweck der Norm. Denn § 823 I BGB will vor Fremdschädigung schützen, nicht jedoch vor Selbstschädigung.
Es stellt sich demnach die Frage, inwieweit dem Schädiger noch ein Erfolg zuzurechnen ist, der auf einer eigenen Entscheidung des Geschädigten oder aber auch auf einem Dazwischentreten eines Dritten beruht.
Nach der Rechtsprechung des BGH wird der eingetretene Erfolg nur dann vom Schutzzweck der Norm umfasst, wenn:
1) durch die Verfolgung ein erhöhtes Risiko für die Rechtsgüter des Verfolgers geschaffen wurde und sich dieses herausforderungstypische Risiko auch im eingetreten Erfolg verwirklich hat;
2) der Verfolger sich durch das Verhalten des Verfolgten herausgefordert fühlte und dies auch durfte, seine Handlung also eine gewöhnliche Reaktion auf die Verfolgung darstellt;
3) der Verfolgte subjektiv damit rechnen musste, verfolgt zu werden;
Liegen all diese Voraussetzungen vor, dann liegt der eingetretene Verletzungserfolg noch im Schutzzweck der Norm und die haftungsbegründende Kausalität ist damit gegeben. Fehlt es an den Voraussetzungen, so ist die Kausalität zu verneinen und ein Anspruch aus § 823 I BGB scheidet damit aus.

References: § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 BGH 
 § 823