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Timestamp: 2020-02-17 18:49:49+00:00

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BGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,44477
BGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16 (https://dejure.org/2016,44477)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2016 - VI ZB 8/16 (https://dejure.org/2016,44477)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - VI ZB 8/16 (https://dejure.org/2016,44477)
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§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 91 ff. ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten bei Kostentragung durch den hinter der Partei stehenden Versicherer
Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer zahlt
Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren
Kosten für Privatgutachter sind erstattungsfähig - auch wenn Versicherer sie trägt
Versicherung zahlt Privatgutachter: Geltendmachung im Kostenfestsetzungsverfahren möglich?
Kostenfestsetzung - und das Privatgutachten der Haftpflichtversicherung
Die Übernahme durch einen Versicherer steht der Geltendmachung von Kosten für einen Privatgutachter im Kostenfestsetzungsverfahren nicht entgegen
Erstattungsfähigkeit der vom Haftpflichtversicherer einer Partei getragenen Kosten für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters
Festsetzung von Kosten eines Privatgutachtens
Arzthaftung | Kostenfestsetzung: Kosten für Privatgutachter durch Dritten (Haftpflichtversicherer)
Versicherung zahlt Privatgutachter: Kostenfestsetzung möglich? (IBR 2017, 296)
Kurznachricht zu "Liquidation von Drittkosten im Kostenfestsetzungsverfahren - Privatgutachten - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.10.2016" von Dr. Mihai Vuia, original erschienen in: NJW 2017, 672 - 673.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.10.2016 -VI ZB 8/16 - Berücksichtigung von Privatgutachtenkosten der nicht am Rechtsstreit beteiligten Haftpflichtversicherung im Kostenfestsetzungsverfahren" von VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2017 ...
LG Bonn, 19.04.2010 - 9 O 339/09
LG Bonn, 09.06.2015 - 9 O 339/09
OLG Köln, 11.01.2016 - 17 W 255/15
OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
BGH, 30.04.2019 - VI ZB 41/17
NJW 2017, 672
MDR 2017, 119
MDR 2017, 262
VersR 2017, 442
AnwBl 2017, 332
AnwBl Online 2017, 162
Rpfleger 2017, 181
Geltendmachung von für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen …
Zur Geltendmachung von für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn die Kosten nicht von der Partei selbst, sondern von dem hinter dieser stehenden Haftpflichtversicherer getragen worden sind (Fortführung Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2016 - VI ZB 8/16, NJW 2017, 672 …und vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, VersR 2011, 1584 Rn. 13).
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 25. Oktober 2016 (VI ZB 8/16, NJW 2017, 672) den die sofortige Beschwerde zurückweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Das Beschwerdegericht hält die Kosten für die Tätigkeit des Privatsachverständigen auf der Grundlage der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Oktober 2016 (VI ZB 8/16, NJW 2017, 672) für erstattungsfähig.
In seinem die erste Beschwerdeentscheidung aufhebenden Beschluss vom 25. Oktober 2016 (VI ZB 8/16, NJW 2017, 672) hat der erkennende Senat ausgeführt, dem Beklagten könne die Festsetzung der für den Privatgutachter angefallenen Kosten nicht mit der Begründung versagt werden, die Kosten seien nicht ihm, sondern seinem Haftpflichtversicherer entstanden (vgl. zur Reichweite der Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegerichts: BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2017 - IX ZR 204/15, NJW-RR 2017, 1020 Leitsatz 1 und Rn. 7).
Dies ist im Streitfall nach der Vorschrift des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, die nach allgemeiner Meinung (vgl. etwa OLG Saarbrücken, VersR 2007, 1554, 1555; OLG Köln, VersR 1977, 317; NJW 1973, 905;… BHHJ/Jahnke, 25. Aufl. 2018, VVG § 86 Rn. 37;… Langheid/Wandt/Möller/Segger, 2. Aufl. 2016, VVG § 86 Rn. 72;… Prölss/Martin/Armbruster, 30. Aufl. 2018, VVG § 86 Rn. 7) auch prozessuale Kostenerstattungsansprüche erfasst, grundsätzlich der Fall (vgl. Fölsch, MDR 2017, 262 f., Hansens, zfs 2017, 106, 107 f.; ders., RVGreport 2017, 66, 67 f.).
Das Beschwerdegericht wird deshalb noch zu klären haben, ob der Beklagte den Ersatz der Kosten des Privatgutachters aus eigenem Recht oder in gewillkürter Prozessstandschaft für seinen Haftpflichtversicherer (vgl. Hansens, zfs 2017, 106, 107 f.; ders., RVGreport 2017, 66, 67 f.) geltend macht und ob die dafür jeweils erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.
Bei diesem Verfahren handelt es um ein Massenverfahren, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf (BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13, WRP 2014, 1468 Rn. 13; Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VI ZB 8/16, NJW 2017, 672 Rn. 9).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens VI ZB 8/16 hat die Klägerin zu tragen.
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten hin hat der BGH diese Entscheidung mit Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VI ZB 8/16 - (MDR 2017, 119 f. = NJW 2017, 672 f. = RVGReport 2017, 66 ff. mit Besprechung Hansens) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
Im vorliegenden Fall kommt es auch auf die Person des Beklagten an - und nicht etwa auf seine Haftpflichtversicherung, die die Privatgutachten eingeholt und bezahlt hat (zu der möglichen Rechtsfolge aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG: Hansens, RVGReport 2017, 66, 68).
Der BGH hat in seiner Rechtsbeschwerdeentscheidung vom 25. Oktober 2016 (NJW 2017, 672 f. = juris Rn 5) darauf abgestellt, dass die Kosten der Versicherung als notwendige Kosten der Partei selbst anzusehen sind, weil sie dem Versicherungsnehmer dienen und nicht den Prozessgegner entlasten sollen.

References: § 574
 § 91
 § 577
 § 91
 BGH 
 BGH 
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 BGH 
 § 86
 BGH