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Timestamp: 2016-10-22 05:15:28+00:00

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123 V 28050. Urteil vom 13. November 1997 i.S. �rztegesellschaft Baselland gegen Verband Basellandschaftlicher Krankenkassen und Schiedsgericht in Krankenversicherungsstreitigkeiten (KVG 89) des Kantons Basel-Landschaft
Art. 43 al. 4 LAMal; art. 89 et 91 LAMal; art. 46 al. 4 et art. 53 LAMal: Comp�tence de contr�ler l'application de clauses d'indexation conventionnelles. Le tribunal arbitral cantonal selon l'art. 89 LAMal n'a pas la comp�tence ratione materiae d'examiner la port�e d'une clause d'indexation d'une convention entre une association cantonale de m�decins et une f�d�ration cantonale de caisses-maladie fixant la valeur du point (changement de la jurisprudence de l'arr�t ATF 119 V 326 consid. 5 � la lumi�re de la LAMal). Faits � partir de page 280
A.- Am 12. Dezember 1972 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Wirkung ab 1. Januar 1973 den von der �rztegesellschaft BGE 123 V 280 S. 281Baselland und dem Verband Basellandschaftlicher Krankenkassen am 18. November 1971 abgeschlossenen "Kollektivvertrag �rzte/Krankenkassen" und den dazugeh�rigen "Vertragstarif �rzte/Krankenkassen" (SGS BL 921.11 und 12). Das Tarifvertragswerk regelt unter anderem die Honorierung der Vertrags�rzte f�r die �rztliche Behandlung der im Kanton wohnenden Patienten zu Lasten der dem Krankenkassenverband angeh�renden Krankenkassen nach Massgabe des vereinbarten Punktetarifs (Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des Kollektivvertrages). Dazu halten Ziff. 2 und 3 des Vertragstarifs folgendes fest:
Sofern der Landesindex der Konsumentenpreise um 7,33 Indexpunkte gestiegen oder gefallen ist, tritt automatisch ab nachfolgendem Kalendermonat auf dem Punktwert ein Zuschlag oder Abbau von 5 Rp. ein. (Beispiel: Index August 132.0, Punktwert September 90 Rp.). Bei �nderungen des Punktwertes d�rfen die laufenden Behandlungen auf den Stichtag abgerechnet werden."
Nachdem auf den 14. Dezember 1991 der (erste) Dringliche Bundesbeschluss �ber befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung in Kraft getreten und der Taxpunktwert auf den 1. Januar 1992 aufgrund des Indexstandes Oktober 1991 von Fr. 1.70 auf Fr. 1.80 erh�ht worden war, trafen die �rztegesellschaft und der Krankenkassenverband am 16. Juni 1992 eine Zusatzvereinbarung zu Ziff. 2 und 3 des Vertragstarifs. Danach wird der Taxpunktwert allj�hrlich per 1. Januar automatisch entsprechend der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise (Basis Dezember 1982 = 100) der Teuerung angepasst. Massgebend ist jeweils der November-Index des Vorjahres. Basis der Indexierung bildet ein Taxpunktwert von Fr. 1.60, entsprechend einem Indexstand von 115,5 Punkten. Diese Vereinbarung ist vom Regierungsrat nicht genehmigt worden.
B.- Mit Schreiben vom 29. November 1995 wies die �rztegesellschaft den Krankenkassenverband darauf hin, dass mit dem Inkrafttreten des neuen KVG auf den 1. Januar 1996 der mit dem Dringlichkeitsrecht angeordnete Tarifstopp wegfalle. Gem�ss geltender tarifvertraglicher Vereinbarung w�rde sich aktuell (anhand des Oktober-Indexstandes von 142,4 Punkten) ein Taxpunktwert von Fr. 1.95 (= 142.4 x Fr. 1.60/115,5) ergeben. Da sich der Krankenkassenverband in der Folge selbst mit einer auf Fr. 1.90 (ab 1. April 1996) reduzierten Erh�hung des Taxpunktwertes nicht einverstanden BGE 123 V 280 S. 282erkl�rte, erhob die �rztegesellschaft am 29. M�rz 1996 beim Schiedsgericht nach KVG des Kantons Basel-Landschaft Klage mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, die ihm angeschlossenen Mitglieder zur Verg�tung eines Taxpunktwertes von Fr. 1.95 ab 1. Januar 1996 anzuhalten.
Der Krankenkassenverband bestritt in seiner Eingabe vom 7. Mai 1996 unter anderem die sachliche Zust�ndigkeit das Schiedsgerichts zur Beurteilung der anh�ngig gemachten Tarifstreitigkeit. Die vertragliche Anpassung des Indexes stelle eine �nderung des Tarifvertrages dar und bed�rfe daher (zun�chst) der Genehmigung des Regierungsrates, welcher zwingend vorg�ngig den Preis�berwacher anzuh�ren habe. Anschliessend k�nne gegebenenfalls Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat erhoben werden. In den weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren Antr�gen und im wesentlichen an deren Begr�ndung fest, wobei der Rechtsvertreter der Kl�gerin in seiner erg�nzenden Klagebegr�ndung vom 3. Juli 1996 die sachliche Zust�ndigkeit des angerufenen Schiedsgerichtes "aufgrund des einschl�gigen Pr�judizfalles BGE 119 V 317 ff." bejahte.
C.- Die �rztegesellschaft Baselland l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den folgenden Rechtsbegehren:
2.1 Es sei in Gutheissung der Klage vom 29. M�rz 1996 festzustellen, dass der Taxpunktwert (...) ab 1.1.1996 Fr. 1.95 betr�gt.
2.2 Eventualiter sei festzustellen, dass der erw�hnte Taxpunktwert ab 1.1.1996 Fr. 1.90 betr�gt.
2.3 Dementsprechend sei der Beklagte zu verpflichten, die ihm angeschlossenen Verbandsmitglieder zur Verg�tung eines Taxpunktwertes von Fr. 1.95, eventuell Fr. 1.90, r�ckwirkend ab 1.1.1996 anzuhalten.
Krankenkassenverband und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragen je Aufhebung des schiedsrichterlichen Entscheides mangels sachlicher Zust�ndigkeit, eventualiter Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der Rechtsvertreter des Krankenkassenverbandes unter Hinweis auf eine beim Bundesrat eingereichte Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 22. April 1997, BGE 123 V 280 S. 283womit dieser unter anderem das Begehren auf Festsetzung des Taxpunktwertes auf Fr. 1.80 abgewiesen hatte, um Durchf�hrung eines Meinungsaustausches mit dem Bundesrat �ber die Frage der Sachzust�ndigkeit zur Beurteilung der streitigen Taxpunktwerterh�hung ersucht (Eingabe vom 11. Juni 1997). Die �rztegesellschaft hat sich in ihrer Antwort vom 2. Juli 1997 ablehnend zu diesem Verfahrensantrag ge�ussert und ihrerseits die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels, eventuell die Anordnung einer m�ndlichen Hauptverhandlung beantragt.
Mit Schreiben vom 27. Juli 1997 hat sich das Bundesamt f�r Justiz als Instruktionsbeh�rde im h�ngigen Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesrat zur Frage eines Meinungsaustausches ge�ussert.
1. Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Eidg. Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens (BGE 120 V 29 Erw. 1, BGE 111 V 346 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Dies gilt auch hinsichtlich des Verfahrens vor den kantonalen Schiedsgerichten nach Art. 89 KVG (vgl. BGE 119 V 324 Erw. 3 zu Art. 25 Abs. 1 KUVG). Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 120 V 29 Erw. 1, BGE 119 V 312 Erw. 1b, 324 f. Erw. 3). Dem steht die allf�llige sachliche Unzust�ndigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts nicht entgegen (vgl. BGE 107 V 46 oben; ferner BGE 96 V 126).
2. Im vorliegenden Fall ist vorab streitig, ob das kantonale Schiedsgericht nach Art. 89 KVG zur Beurteilung der Klage der �rztegesellschaft gegen den Krankenkassenverband betreffend die Erh�hung des Taxpunktwertes von Fr. 1.80 auf Fr. 1.95 ab 1. Januar 1996 gest�tzt auf die Indexklausel in Ziff. 3 des vom Regierungsrat am 12. Dezember 1972 genehmigten Vertragstarifes vom 18. November 1971 und die Zusatzvereinbarung vom 16. Juni 1992 sachlich zust�ndig war. W�hrend Vorinstanz und Beschwerdef�hrerin diese Frage unter Hinweis auf BGE 119 V 317 bejahen, sind Beschwerdegegner und Bundesamt f�r Sozialversicherung der Auffassung, dass nach neuem Recht die Kantonsregierung und zweitinstanzlich der Bundesrat aufgrund von Art. 46 Abs. 4 und BGE 123 V 280 S. 284Art. 53 KVG zur Beurteilung von Tarifstreitigkeiten wie der vorliegenden zust�ndig sind. In gleichem Sinne habe sich auch der Bundesrat im Entscheid vom 15. Januar 1997 in Sachen �rztegesellschaft Schaffhausen und noch unter altem Recht in dem auch in BGE 119 V 327 Erw. 5 erw�hnten Entscheid vom 12. Mai 1993 in Sachen Aargauischer Krankenkassenverband ge�ussert.
3. Im erw�hnten BGE 119 V 317 hatte das Eidg. Versicherungsgericht zu pr�fen, ob das Schiedsgericht nach Art. 25 KUVG des Kantons Schaffhausen sachlich zust�ndig war zur Pr�fung der Frage, ob der Dringliche Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1991 �ber befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung auf den Schaffhauser Tarifvertrag anwendbar war mit der Folge, dass der in Art. 6 des Tarifes vorgesehene automatische h�lftige Teuerungsausgleich bei einer Erh�hung des Landesindexes der Konsumentenpreise um 5% nicht zum Zuge kam. Das Gericht hat diese Frage bejaht, "da es vorliegend um eine Tarifvertragsstreitigkeit nach Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 KUVG geht, welche unter die Schiedsgerichtsbarkeit gem�ss Art. 25 KUVG f�llt. Anders verhielte es sich nur, wenn eine genehmigungspflichtige Ab�nderung eines Tarifvertrages zur Debatte st�nde, welche nach Art. 22 Abs. 3 und Art. 22quinquies KUVG in die Zust�ndigkeit der Kantonsregierungen und des Bundesrates fallen w�rde. Von einer solchen genehmigungspflichtigen Ab�nderung des Tarifvertrages (...) kann nicht die Rede sein. Dass der Bundesrat anscheinend die gegenteilige Auffassung vertreten hat (vgl. den erw�hnten, vom BSV auszugsweise zu den Akten gegebenen Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 1993), ist f�r das Eidg. Versicherungsgericht nicht verbindlich. Was der Krankenkassenverband bestreitet, ist vielmehr die Rechtsfolge, welche sich aus der fr�her vereinbarten, l�ngst genehmigten Indexklausel des Tarifvertrages ergibt. Nur (ge�nderte) tarifvertragliche Bestimmungen unterliegen jedoch der Genehmigungspflicht, nicht die aus Vertragsbestimmungen sich ergebenden Rechtsfolgen - eine Selbstverst�ndlichkeit, von welcher der beschwerdef�hrende Kassenverband w�hrend Jahren selber ausging, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend einwendet" (Erw. 5).
Im Lichte dieser Rechtsprechung stellt sich die Frage, ob Streitigkeiten �ber die Anwendung einer noch unter altem Recht vereinbarten und regierungsr�tlich genehmigten tarifvertraglichen Indexklausel, welche die H�he des Taxpunktwertes bestimmt, in den Zust�ndigkeitsbereich der Schiedsgerichte nach Art. 89 KVG fallen.
4. Gem�ss Art. 104 Abs. 1 Satz 1 KVG werden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes bestehende Tarifvertr�ge nicht aufgehoben. Diese sind laut Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 12. April 1995 �ber die Inkraftsetzung und Einf�hrung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung, erlassen durch den Bundesrat gest�tzt auf Satz 2 der genannten �bergangsbestimmung, bis zum 31. Dezember 1997 an das neue Recht anzupassen.
Im Rahmen dieser �bergangsregelung beurteilen sich tarifvertragliche Streitigkeiten materiell nach altem Recht (vgl. Art. 102 Abs. 2 Satz 2 KVG), wobei gem�ss Art. 8 Abs. 3 der genannten Verordnung Tariferh�hungen auch ohne Anpassung der �brigen Bestimmungen an das neue Recht m�glich sind. Zust�ndigkeit und Verfahren richten sich hingegen nach neuem Recht (vgl. BGE 111 V 47 Erw. 4 und RKUV 1997 Nr. K 14 S. 311 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
5. Nach Art. 89 KVG entscheidet ein Schiedsgericht Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Abs. 1). Zust�ndig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die st�ndige Einrichtung des Leistungserbringers liegt (Art. 2). Gegen Entscheide der Schiedsgerichte kann laut Art. 91 KVG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht gef�hrt werden.
Gesetz (KVG) und Verordnung (KVV) umschreiben nicht n�her, was unter Streitigkeiten im Sinne von Art. 89 KVG zu verstehen ist. Rechtsprechung und Lehre zum altrechtlichen Art. 25 Abs. 1 KUVG gehen von einer weiten Begriffsumschreibung aus (BGE 111 V 346 Erw. 1b mit Hinweisen). Danach setzt die sachliche Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts voraus, dass die Streitigkeit Rechtsbeziehungen zum Gegenstand hat, die sich aus dem KUVG ergeben oder die aufgrund des KUVG eingegangen worden sind (BGE 116 V 126 Erw. 2a, BGE 112 V 311 Erw. 3b mit Hinweisen). So verh�lt es sich unter anderem, wenn die Auseinandersetzung einen Tarifvertrag im Sinne von Art. 22 Abs. 1 KUVG betrifft, nach welcher Bestimmung die Taxen f�r die Leistungen der �rzte in Vertr�gen zwischen den Kassen und den �rzten festgesetzt werden, es sei denn, es gehe um eine genehmigungspflichtige Ab�nderung eines solchen Vertrages, welche nach Art. 22 Abs. 3 und Art. 22quater Abs. 5 KUVG in die Zust�ndigkeit der Kantonsregierungen und letztinstanzlich des Bundesrates (Art. 22quinquies KUVG) fallen w�rde (BGE 119 V 326 f. Erw. 5).
6. Gem�ss Art. 43 Abs. 4 Satz 1 KVG werden Tarife (als eine Grundlage f�r die Berechnung der Verg�tung von Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) in Vertr�gen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten F�llen von der zust�ndigen Beh�rde festgesetzt. Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zust�ndige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat (Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Gegen den Genehmigungsbeschluss der Kantonsregierung kann Beschwerde an den Bundesrat erhoben werden (Art. 53 Abs. 1 KVG).
a) Die Regelung der Genehmigung von Tarifvereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern durch die zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden gem�ss KVG entspricht im wesentlichen der altrechtlichen Ordnung gem�ss Art. 22, 22quater und 22quinquies KUVG. Wie diese geht sie aus von der Freiheit der Tarifpartner, im gesetzlichen Rahmen die Tarifordnung weitgehend selber festzulegen (Botschaft vom 6. November 1991 �ber die Revision der Krankenversicherung, BBl 1992 I 93 ff., 179; Amtl.Bull. 1992 S 1310, 1993 N 1726 f.; MAURER, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 83). Dessen ungeachtet hat die Gesetzesnovelle vom 18. M�rz 1994 neben �nderungen bloss formeller Natur (Terminologie, Systematik) inhaltlich zu einer Neuausgestaltung des Tarifvertragswesens gef�hrt. Dies kommt vorab darin zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber in Art. 43 Abs. 6 KVG ausdr�cklich die Hauptzielsetzung der Tarifierung formuliert hat, n�mlich eine qualitativ hochstehende und zweckm�ssige gesundheitliche Versorgung zu m�glichst g�nstigen Kosten (BBl 1992 I 174). Wie bei der Umschreibung der obligatorisch krankenpflegeversicherten Leistungen (Art. 32 Abs. 1 KVG) und im Rahmen der Leistungserbringung (Art. 56 Abs. 1 KVG) gilt somit auch im Tarifbereich der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Dementsprechend hat die Genehmigungsbeh�rde einen Tarifvertrag nicht mehr bloss auf seine �bereinstimmung mit dem Gesetz und der Billigkeit zu pr�fen, wie dies noch unter altem Recht der Fall war (vgl. Art. 22 Abs. 3, Art. 22quater Abs. 5 KUVG); vielmehr hat sie und hat im Beschwerdefall der Bundesrat auch danach zu fragen, ob die Vereinbarung mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Einklang steht (BBl 1992 I 188). "Sie darf und soll dabei durchaus einen strengen Massstab anlegen, geht es doch darum (...), dass eine qualitativ hochstehende und zweckm�ssige Versorgung zu m�glichst g�nstigen Kosten erreicht wird." (BBl 1992 I 180).
b) Die in der Botschaft zum Revisionsentwurf vorgezeichnete verst�rkte Kontrolle im Tarifbereich durch die zust�ndigen Beh�rden ist in den parlamentarischen Beratungen unbestritten geblieben (Amtl.Bull. 1992 S 1310, 1993 N 1726 f.) und hat neben den bereits erw�hnten Gesetzesbestimmungen insbesondere auch in der dem Bundesrat in Art. 43 Abs. 6 KVG einger�umten Kompetenz, Grunds�tze f�r eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie f�r die Anpassung der Tarife aufzustellen, seinen Niederschlag gefunden (Amtl.Bull. S 1992 310 f., 1993 N 1726 und 1859). Ebenfalls auf eine m�glichst kosteng�nstige Leistungserbringung, insbesondere im ambulanten �rztlichen Bereich, zielt Art. 43 Abs. 5 KVG, wonach Einzelleistungstarife auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten, einheitlichen Tarifstruktur beruhen m�ssen (BBl 1992 I 173 f.; Amtl.Bull. 1992 S 1284). Im weitern wird schon in der Botschaft (BBl 1992 I 180 und 182) die Anwendung des Preis�berwachungsgesetzes (P�G; Art. 14) auf Tarife, die nach dem KVG festgesetzt werden, entsprechend der fr�heren Praxis (vgl. die Hinweise in Erw. II/3 des in RKUV 1997 S. 122 wiedergegebenen Entscheides des Bundesrates vom 15. Januar 1997 i.S. Kantonale �rztegesellschaft Schaffhausen gegen Regierungsrat des Kantons Schaffhausen [RKUV 1997 Nr. KV 5 S. 136]) best�tigt. Die Genehmigungsbeh�rde hat somit den Preis�berwacher anzuh�ren, bevor sie ihren Entscheid f�llt (MAURER, a.a.O., S. 84 unten; Amtl.Bull. 1992 S 1317). Sie f�hrt seine Stellungnahme im Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, begr�ndet sie dies (Art. 14 Abs. 2 P�G). Damit "sollte es m�glich sein, bei Bedarf auf ein massvolles Tarifgebaren der Tarifpartner hinzuwirken" (BBl 1992 I 180), dies nicht zuletzt auch im Interesse der an der Ausgestaltung der Tarifordnung nicht (direkt) beteiligten Versicherten und Pr�mienzahler (Amtl.Bull. 1993 N 1727, 1993 S 1075, 1994 S 91 f.). Mit dem Einbezug des Preis�berwachers in das Genehmigungsverfahren wird sichergestellt, dass bei der Pr�fung des Tarifvertrages auf seine �bereinstimmung mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit (Art. 46 Abs. 4 KVG) auch "allf�llige �bergeordnete �ffentliche Interessen" ber�cksichtigt werden (Art. 14 Abs. 3 P�G), insbesondere die sozialpolitischen Rahmenbedingungen f�r die Festsetzung oder Anpassung von Tarifen (vgl. Erw. II/9 und 10 des bundesr�tlichen Entscheides vom 15. Januar 1997 [RKUV 1997 Nr. KV 5 S. 140 f.]).
c) Aus den vorstehenden Ausf�hrungen ergibt sich, dass nach dem klaren Willen des Gesetzgebers die Tarifgestaltung nach wie vor in BGE 123 V 280 S. 288erster Linie Sache der Leistungserbringer und der Versicherer ist, dass aber unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit alle kostenrelevanten Bestandteile eines Tarifvertrages, bei Einzelleistungstarifierung somit Tarifstruktur und Taxpunktwert, einer verst�rkten Kontrolle durch die zust�ndigen Beh�rden unterliegen sollen. Dieser Zielsetzung widerspr�che, das Instrument der Genehmigung lediglich beim (erstmaligen) Abschluss eines Tarifvertrages, jedoch nicht bei einer sp�teren �nderung der Vereinbarung einzusetzen, dies jedenfalls wenn und soweit die �nderung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit als wesentlich bezeichnet werden muss. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob es sich um eine bloss formelle, nicht das Ergebnis konkreter Verhandlungen bildende Vertragsanpassung handelt, wie dies etwa bei der (automatischen) Erh�hung des Taxpunktwertes aufgrund einer Indexklausel der Fall ist. Vielmehr ist entscheidend, ob nach Sinn und Zweck der Tarifordnung des KVG eine Genehmigung erforderlich ist bzw. ob mit dem Verzicht auf eine Genehmigung diese Ordnung grunds�tzlich in Frage gestellt w�rde. Ausgehend von dieser Fragestellung hat der Bundesrat im schon erw�hnten, noch unter altem Recht gef�llten Entscheid vom 12. Mai 1993 eine Erh�hung des Taxpunktwertes gest�tzt auf eine Indexklausel als eine materielle genehmigungsbed�rftige Vertrags�nderung qualifiziert.
d) Wenn das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 119 V 327 Erw. 5 die Anpassung des Taxpunktwertes an einen Index nicht als eine genehmigungspflichtige Vertrags�nderung qualifizierte, sondern lediglich als "Rechtsfolge, welche sich aus der fr�her vereinbarten, l�ngst genehmigten Indexklausel des Tarifvertrages ergibt", kann an dieser Betrachtungsweise im Lichte der neuen Tarifordnung des KVG nicht mehr festgehalten werden. Die Genehmigung einer Indexklausel kann nicht als vorgezogene Genehmigung f�r alle gest�tzt darauf erfolgenden zuk�nftigen Erh�hungen des Taxpunktwertes gelten. Eine von der zust�ndigen Beh�rde (einmal) genehmigte Indexierung des Taxpunktwertes besagt einzig, dass der Einzelleistungstarif dem Teuerungsausgleich untersteht. Die effektive Anpassung im Sinne einer Anwendung der tarifvertraglichen Indexklausel jedoch ist, wie die �nderung des Taxpunktwertes als solche, genehmigungsbed�rftig und hat unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit zu erfolgen. Nur so kann entsprechend der Zielsetzung des KVG ("Sicherstellung hoher Qualit�t und Wirtschaftlichkeit" [BBl 1992 I 174 unten]) verst�rkt auf das BGE 123 V 280 S. 289Tarifgeschehen eingewirkt und auf die Kostenentwicklung Einfluss genommen werden.
e) Fallen nach dem Gesagten Streitigkeiten �ber die Anwendung einer tarifvertraglichen Indexklausel, welche die H�he des Taxpunktwertes bestimmt, nicht in den Zust�ndigkeitsbereich der Schiedsgerichte nach Art. 89 KVG, h�tte die Vorinstanz mit dieser Feststellung auf Nichteintreten erkennen m�ssen (vgl. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 110 oben) und nicht das Begehren der Kl�gerin und jetzigen Beschwerdef�hrerin auf Erh�hung des Taxpunktwertes materiell behandeln und abweisen d�rfen. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Im �brigen ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten (Art. 129 Abs. 1 lit. b OG).
7. Die Beschwerdef�hrerin hat die Durchf�hrung eines Meinungsaustausches mit dem Bundesrat �ber die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Auswirkungen der tarifvertraglichen Indexklausel auf die H�he des Taxpunktwertes beantragt. Diesem Begehren ist nicht stattzugeben, nachdem das instruierende Bundesamt f�r Justiz im Schreiben vom 27. Juli 1997 sinngem�ss und in �bereinstimmung mit der vom Bundesrat schon im Entscheid vom 12. Mai 1993 vertretenen Rechtsauffassung erkl�rt hat, dass, sollte das Eidg. Versicherungsgericht im Lichte des KVG an der Rechtsprechung gem�ss BGE 119 V 326 Erw. 5 nicht mehr festhalten, der Bundesrat f�r die Pr�fung dieser Tarifstreitigkeit im Rahmen des h�ngigen Verwaltungsbeschwerdeverfahrens zust�ndig ist (vgl. BGE 108 Ib 543 f. Erw. 2a/aa). Im weitern besteht kein Anlass f�r einen zweiten Schriftenwechsel (BGE 119 V 323 Erw. 1) oder eine - erst nach Abschluss des Schriftenwechsels von der Beschwerdegegnerin beantragte - m�ndliche Hauptverhandlung (vgl. BGE 122 V 55 f. Erw. 3a und b/bb).
9. (Parteientsch�digung)
111 V 346 suite... ,
119 V 327,
112 V 311,
108 IB 543,
122 V 55
art. 46 al. 4 et art. 53 LAMal,
Art. 22 Abs. 3 und Art. 22quinquies KUVG,
art. 89 et 91 LAMal suite... ,
Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 KUVG,
Art. 104 Abs. 1 Satz 1 KVG,
Art. 102 Abs. 2 Satz 2 KVG,
Art. 22 Abs. 1 KUVG,
Art. 43 Abs. 5 KVG,
Art. 14 Abs. 2 P�G,
Art. 14 Abs. 3 P�G,

References: Art. 43
 art. 89
 art. 46
 art. 53
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 89
 Art. 104
 Art. 8
 Art. 102
 Art. 8
 BGE 
 Art. 89
 Art. 91
 Art. 89
 Art. 25
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 43
 Art. 22
 Art. 43
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 46
 art. 53

Art. 22
 Art. 22

art. 89

Art. 16
 Art. 22

Art. 104

Art. 102

Art. 22

Art. 43

Art. 14

Art. 14