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Timestamp: 2019-08-18 06:48:31+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2007 mit dem Az.: 4 AZR 712/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 712/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen - 4 AZR 711/06 - (führend) und - 4 AZR 712/06 -(vorliegend)
4 AZR 712/06
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2006 - 6 Sa 603/05 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er war seit dem 1. Januar 1992 beim Bayerischen Roten Kreuz (im Folgenden: BRK) als Hausmeister des Pflege- und Bürgerheims R beschäftigt. Der am 29. September 1995 geschlossene Arbeitsvertrag lautet auszugsweise:
Das Beschäftigungsverhältnis bemißt sich nach dem Manteltarifvertrag zur Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.
Die Vergütung berechnet sich nach Vergütungsgruppe BAT VIII Fallgruppe 1 des Vergütungstarifvertrages zum BAT, Anlage 1a Teil II O II und wird nach Abzug der Soziallasten monatlich überwiesen."
Am 31. Januar 2003 wurde zwischen der Gewerkschaft ver.di und der dbb-tarifunion einerseits und dem Bund und der TdL andererseits im Rahmen des 78. Änderungstarifvertrags zum BAT der Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (im Folgenden: VTV 35) abgeschlossen. In diesem wurde ua. eine Erhöhung der Vergütung in drei Stufen festgesetzt, nämlich für die Vergütungsgruppe des Klägers ab 1. April 2003 um 2,4 Prozent sowie ab 1. Januar 2004 und ab 1. Mai 2004 um je ein weiteres Prozent. Außerdem wurde eine im November 2004 zu zahlende Einmalzahlung von 50,00 Euro vereinbart.
Das BRK gab die Vergütungserhöhung von 2,4 Prozent zum 1. April 2003 an den Kläger weiter.
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 ging das Heim, in dem der Kläger beschäftigt ist, nach § 613a BGB auf die Beklagte über, die nicht tarifgebunden ist.
Der Kläger hat von der Beklagten die weiteren Vergütungserhöhungen von jeweils einem Prozent ab 1. Januar 2004 und ab 1. Mai 2004 bis insgesamt zum 31. Mai 2005 sowie die Einmalzahlung von 50,00 Euro für November 2004 verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die entsprechenden Erhöhungen seien bereits vor dem Betriebsübergang am 1. Oktober 2003 vereinbart worden und dementsprechend Inhalt seines auf die Beklagte übergegangenen Arbeitsverhältnisses geworden.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 736,99 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 507,84 Euro brutto vom 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2005, aus 533,67 Euro brutto vom 1. Februar 2005 bis 28. Februar 2005, aus 599,50 Euro brutto vom 1. März 2005 bis 31. März 2005, aus 645,33 Euro brutto vom 1. April 2005 bis 30. April 2005, aus 691,16 Euro brutto vom 1. Mai 2005 bis 31. Mai 2005 und aus 736,99 Euro brutto seit dem 1. Juni 2005 zu zahlen.
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Klageabweisung. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger die begehrten Vergütungserhöhungen zustehen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Anspruch des Klägers nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. dem VTV 35 begründet sei, weil die dort bereits vorgesehenen Vergütungserhöhungen von jeweils einem Prozent zum 1. Januar 2004 und zum 1. Mai 2004 sowie die Einmalzahlung im November 2004 von dieser Übergangsregelung erfasst gewesen seien. Zwar seien sie zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht unmittelbar in Kraft, jedoch bereits verbindlich festgelegt gewesen. Sie seien deshalb beim Betriebsübergang auf die nicht tarifgebundene Beklagte zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses auf individualvertraglicher Ebene geworden. Auch seien die damit verbundenen Aufwendungen eines Betriebserwerbers für die Beklagte erkennbar und kalkulierbar gewesen, so dass deren Schutzbedürftigkeit gewahrt sei.
II. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten bleibt erfolglos. Der Kläger hat einen in der Höhe und hinsichtlich der Zinsen zwischen den Parteien unstreitigen vertraglichen Anspruch auf die geltend gemachten Leistungen. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Anspruch des Klägers nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB begründet ist, weil er vor dem Betriebsübergang zumindest auch normativ begründet war und dieses Element des Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Tarifbindung des Erwerbers nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB als individualrechtliche Regelung fortgilt. Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht ferner davon ausgegangen, dass der Übergang auch die bereits festgelegten Vergütungserhöhungen umfasst, die in der Zeit nach dem Betriebsinhaberwechsel wirksam werden sollten.
1. Die Rechtsnormen des VTV 35, in dem ua. die drei Stufen der Vergütungserhöhungen zum 1. April 2003, zum 1. Januar 2004 und zum 1. Mai 2004 geregelt sind, waren zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs am 1. Oktober 2003 Inhalt des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit dem BRK.
Von dieser Verweisung sind auch diejenigen Tarifverträge umfasst, auf die seinerseits der BAT/TdL verweist. Dies gilt auch für die jeweiligen Vergütungstarifverträge, in denen die Höhe der Vergütungen für die einzelnen Vergütungsgruppen festgesetzt wird. Dementsprechend sind auch beide Vertragspartner vor dem Betriebsübergang davon ausgegangen, dass der VTV 35 auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, was sich bereits daran zeigt, dass das BRK die im VTV 35 vorgesehene erste Vergütungserhöhung von 2,4 Prozent zum 1. April 2003 an den Kläger weitergegeben hat. Auch die Beklagte zweifelt die Anwendung des VTV 35 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht generell an.
3. Zu den auf die Beklagte nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB übergegangenen Pflichten des BRK gehört auch die Weitergabe der zweiten und dritten Stufe der Vergütungserhöhung von je einem Prozent ab dem 1. Januar 2004 und ab dem 1. Mai 2004 sowie die Einmalzahlung im November 2004.
c) Soweit diese so beschriebenen Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitsverhältnisses in einem normativ wirkenden (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) Tarifvertrag geregelt sind, gelten für sie keine anderen Grundsätze. Sie werden bei fehlender Tarifbindung des Erwerbers in das Arbeitsverhältnis transformiert und erhalten einen anderen Geltungsgrund. Der Gegenstand des Übergangs bleibt davon unberührt. Daher gehen auch diejenigen Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber über, die in den genannten Kollektivnormen geregelt sind, ohne dass spätere Änderungen der Kollektivnormen selbst Einfluss auf die Weitergeltung nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB haben. Auch für diese gilt, dass sie in dem Zustand übergehen, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Übergangs befinden. Sie gelten zwar statisch fort, aber eine in der (statisch) fortgeltenden Norm selbst angelegte Dynamik (so die Formulierung bei Staudinger/Annuß § 613a Rn. 266) bleibt aufrechterhalten. Das umfasst bereits vereinbarte Abschmelzungen ebenso wie bereits vereinbarte Erhöhungen. Auflösende oder aufschiebende Bedingungen von Rechten und Pflichten gehen genauso über wie Anwartschaften. Es gibt keinen Grund, die in das Arbeitsverhältnis transformierten bisherigen Kollektivnormen anders zu behandeln als individuell vereinbarte Stufensteigerungen, Abschmelzungen uä. (im Erg. ebenso Staudinger/Annuß aaO; Erman/Edenfeld BGB 11. Aufl. § 613a Rn. 81; auch schon die Voraufl. Erman/Hanau aaO; Lambrich FS Ehmann S. 169, 193 f.; Picot/Schnitker Arbeitsrecht bei Unternehmenskauf und Restrukturierung Teil I Rn. 327; wohl auch ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 113; aA HWK/Willemsen/Müller-Bonanni 2. Aufl. § 613a BGB Rn. 265; Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 2. Aufl. E Rn. 116 <anders noch die Voraufl.>; Schiefer in Leinemann/Wagner/Worzalla Handbuch FA-ArbR 4. Aufl. Kapitel 1 Rn. 1981; wohl auch MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 134).
e) Danach ist auch die Erhöhung der Vergütung des Klägers um jeweils ein Prozent zum 1. Januar 2004 und zum 1. Mai 2004 sowie die Einmalzahlung im November 2004 von dem Übergang des Arbeitsverhältnisses erfasst. Die Verpflichtung, dem Kläger ab den genannten Daten jeweils eine Vergütungserhöhung von einem Prozent und die Einmalzahlung zu gewähren, war Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem BRK und dem Kläger. Als aufschiebend bedingte Verpflichtung hätte sie bei unverändertem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zwischen dem BRK und dem Kläger auch von jenem erfüllt werden müssen, wenn keine andere Abmachung getroffen worden wäre. Wegen des Betriebsübergangs trifft diese Verpflichtung nun die Beklagte.
bb) Auch aus europarechtlicher Sicht ist die Beklagte in ihrer negativen Koalitionsfreiheit iSv. Art. 11 EMRK nicht beeinträchtigt. Anders als bei der Implementierung einer kollektiv-rechtlichen Norm in das Arbeitsverhältnis auf dem Wege über eine einzelvertragliche Verweisungsklausel weist die hier vorliegende Konstellation zwar europarechtliche Bezüge auf, weil es um eine kollektiv-rechtlich begründete Geltung (nämlich die normative Wirkung des MTV-BRK und darauf beruhend des VTV 35) arbeitsrechtlicher Verpflichtungen im Arbeitsverhältnis des nun nicht mehr kollektiv-rechtlich gebundenen Erwerbers geht. Die hier vertretene Auslegung verstößt aber nicht gegen die Grundsätze, auf die sich der EuGH insbesondere in der Entscheidung vom 9. März 2006 (- C-499/04 - [Werhof] EuGHE I 2006, 2397 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 44) bezogen hat. Der EuGH hat dabei deutlich gemacht, dass es um die Freiheit des Erwerbers von Bindungen aus "künftigen Kollektivverträgen" geht (so 9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 34, 35) bzw. "nach dem Zeitpunkt des Unternehmensübergangs geschlossener Kollektivverträge" (9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 36) bzw. "Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen", (9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 37) geht. Vorliegend handelt es sich aber um einen Kollektivvertrag, der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits abgeschlossen war, in Kraft getreten und danach nicht wieder verändert worden ist. Ein solcher Tarifvertrag wird bereits vom Wortlaut der EuGH-Auslegung der negativen Koalitionsfreiheit nicht erfasst, so dass sich eine Auseinandersetzung mit anderen Aspekten dieser Entscheidung hier erübrigt.

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 4
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 Art. 11
 EuGH 
 § 613
 EuGH