Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-03-2010-8C_784-2009
Timestamp: 2016-10-28 00:30:31+00:00

Document:
8C_784/2009 (17.03.2010)
8C_784/2009
vertreten durch Advokat Alexander Imhof,
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln,
Arbeitslosenversicherung (Erlass [R�ckerstattung]),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. Juni 2009.
K.________ (Jg. 1953) arbeitete laut am 30. Juni 2000 unterzeichnetem "Betriebsleiter-Vertrag" seit dem 1. Juli 2000 in der "X.________ GmbH" in Laufen als Betriebsf�hrer, bis ihm mit Schreiben vom 27. September 2005 wegen Betriebsschliessung auf den 31. Oktober 2005 hin gek�ndigt wurde. Am 13. Oktober 2005 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und bezog ab 1. November 2005 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung hatte er am 14. Oktober 2005 die Frage: "Sind bzw. waren Sie oder Ihr Ehegatte/ Ihre Ehegattin am Betrieb beteiligt oder in leitender Funktion (z.B. Aktion�r, Verwaltungsrat in einer AG oder Gesellschafter, Gesch�ftsf�hrer in einer GmbH, etc.)?" verneint. Als K.________ am 26. September 2006 wieder als Gesellschafter und zudem als Liquidator der "X.________ GmbH" im Handelsregister eingetragen worden war, stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland ihre Zahlungen ab Ende Januar 2007 ein. Mit Verf�gung vom 15. Juni 2007 teilte sie K.________ mit, dass ihm die Anspruchsberechtigung f�r die Zeit ab 1. November 2005 wegen arbeitgeber�hnlicher Stellung mit "massgebendem Einfluss auf die Entscheidungen der Firma" abgesprochen werde. Dementsprechend forderte sie mit Verf�gung vom 6. Juli 2007 die f�r die Zeit ab 1. November 2005 bis 31. Januar 2007 ausgerichteten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 51'172.55 als unrechtm�ssig bezogen zur�ck. Nach am 10. Oktober 2007 erfolgtem R�ckzug der gegen die beiden Verf�gungen vom 15. Juni und 6. Juli 2007 erhobenen Einsprachen schrieb das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland diese mit Entscheid vom 15. Oktober 2007 als gegenstandslos geworden ab. Am 1. M�rz 2008 stellte K.________ ein Gesuch um Erlass der R�ckerstattungsschuld, welches mit Verf�gung vom 28. Juli 2008 jedoch mangels Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug abschl�gig beschieden wurde. Daran hielt die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 1. Dezember 2008 fest.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2009 ab.
K.________ l�sst Beschwerde f�hren und - nebst der Aufhebung des kantonalen Entscheids - die R�ckweisung an das KIGA, eventuell an die Vorinstanz, zur Neubeurteilung beantragen.
Das KIGA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140).
Zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer die rechtskr�ftig festgestellte R�ckerstattungsschuld �ber Fr. 51'172.55 erlassen werden kann. Nach dem R�ckzug der gegen die R�ckerstattungsverf�gung vom 6. Juli 2007 erhobenen Einsprache ist diese in Rechtskraft erwachsen und kann daher als solche im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�ft werden. Streitig und zu pr�fen ist einzig noch die Erlassfrage.
2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen gem�ss Art. 25 Abs. 1 ATSG, auf welchen Art. 95 Abs. 1 AVIG verweist, zur�ckzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Satz 2). Die nach Gesetz und Rechtsprechung bei der Pr�fung der Erlassvoraussetzung der Gutgl�ubigkeit eines Leistungsbez�gers im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu beachtenden Grunds�tze sind im angefochtenen Entscheid richtig dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.
2.2 Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223, ARV 1998 Nr. 41 S. 234 E. 3, je mit Hinweisen).
3.1 Zum Vorliegen eines Unrechtsbewusstseins hat sich die Vorinstanz zwar - bezogen auf den konkret zur Diskussion stehenden Fall - nicht ge�ussert, doch besteht keine Veranlassung zur Annahme, der Beschwerdef�hrer h�tte absichtlich die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung erwirkt, auf welche er keinen Anspruch hatte, und sei sich dessen auch bewusst gewesen. Gegen die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug spricht unter anderem das Vorliegen einer grobfahrl�ssigen Verletzung der Auskunfts- und/oder der Meldepflicht, was gegebenenfalls als Indiz daf�r gewertet werden kann, dass der Leistungsbez�ger bei Aufbringung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt und Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen k�nnen und m�ssen. Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivit�t M�gliche und Zumutbare (Urteilsf�higkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4 sowie Urteile 9C_14/2007 vom 2. Mai 2007, E. 4.1, und I 622/05 vom 14. August 2006, E. 3).
3.2 Indem der Beschwerdef�hrer am 14. Oktober 2005 im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung bei der Frage nach einer - aktuellen oder fr�heren - Beteiligung am Betrieb oder einer leitenden Funktion (Frage Nr. 29) die Antwort "nein" ankreuzte, hat er - in Verletzung seiner Auskunftspflicht - nicht wahrheitsgem�ss geantwortet, war er doch zumindest in den ersten Jahren nach der Firmengr�ndung, n�mlich ab 6. Juli 2000 bis 5. August 2002, sowohl als Gesellschafter als auch als Gesch�ftsf�hrer im Handelsregister eingetragen. Ab 5. August 2002 war er hingegen nur mehr als Gesch�ftsf�hrer ohne gleichzeitige Gesellschafterstellung aufgef�hrt. Dies allein schloss ihn im Zeitpunkt seiner Anmeldung zum Leistungsbezug nicht schon von der Anspruchsberechtigung aus. Dem Gesch�ftsf�hrer in einer GmbH bleibt der Leistungsanspruch nicht bereits auf Grund dieser Eigenschaft und ungeachtet der konkreten Verh�ltnisse verwehrt (Urteil 8C_84/2008 vom 3. M�rz 2009 [publiziert in ARV 2009 S. 177], E. 2). Auch die Publizit�tswirkung des Handelsregisters und die deretwegen vorausgesetzte Kenntnis auch der Organe der Arbeitslosenversicherung von den darin enthaltenen Eintr�gen (Urteil 8C_293/2008 vom 30. Juli 2009 [publiziert in: ARV 2009 S. 346] E. 4.6) entband die Verwaltung nicht von der Obliegenheit, zus�tzlich - nicht erst als sie vom erneuten Eintrag des Beschwerdef�hrers im Handelsregister als Gesellschafter und Liquidator erfahren hatte - die tats�chlichen betrieblichen Verh�ltnisse genauer zu untersuchen. Diese verm�gen unter Umst�nden eine Verneinung der Anspruchsberechtigung auch zu rechtfertigen, wenn allein die Eintr�ge im Handelsregister eine solche noch nicht begr�nden (vgl. Urteil 8C_664/2010 vom 13. Januar 2010, E. 4.1). Die erst im Februar 2006 in die Wege geleiteten Abkl�rungen ergaben, dass der Beschwerdef�hrer den Betrieb "X.________" �ber Jahre hinweg faktisch allein gef�hrt hat, sodass seine Funktion derjenigen eines Betriebsinhabers praktisch gleichkam; als Gesellschafter wies das Handelsregister noch seinen Sohn A.________ und ab 7. Februar 2005 seine Tochter B.________ aus, zwei Nachkommen, welche schon wegen ihres damals noch jugendlichen Alters, aber auch wegen ihrer - zumindest teilweise zu Ausbildungszwecken eingegangenen - anderweitigen Verpflichtungen kaum eine entscheidende Rolle in der Betriebsleitung einnehmen konnten, sodass diese praktisch ausschliesslich beim Beschwerdef�hrer liegen musste. Im Schreiben vom 10. Oktober 2007, mit welchem die Einsprachen gegen die Verneinung des Leistungsanspruchs einerseits und die verf�gte R�ckerstattungsforderung andererseits zur�ckgezogen wurden, erkl�rte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers denn auch ausdr�cklich, eine R�cksprache mit Vater und Sohn habe ergeben, dass faktisch der Vater den Betrieb f�hrte; er habe f�r seine Kinder gesch�ftlich etwas aufbauen wollen, das diese dann sp�ter h�tten �bernehmen k�nnen. Angesichts dieser - nicht offensichtlich unrichtig festgestellten - Umst�nde stand es der Verwaltung grunds�tzlich offen, wegen der m�glichen Einflussnahme des Beschwerdef�hrers auf die betrieblichen Entscheidungsprozesse von einer arbeitgeber�hnlichen Stellung auszugehen und ihm deswegen - ohne damit gegen Bundesrecht zu verstossen insbesondere die Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung abzusprechen. Dies hat sie in ihren Verf�gungen vom 15. Juni und 6. Juli 2007 denn auch getan, wobei, nachdem diese beiden Verwaltungsakte Rechtskraft erlangt haben, die Rechtm�ssigkeit ihres diesbez�glichen Vorgehens - wie in E. 2 [Ingress] hievor erw�hnt - einer gerichtlichen �berpr�fung nicht mehr zug�nglich ist.
3.3 Die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug als eine der beiden unabdingbaren Erlassvoraussetzungen haben Vorinstanz und Verwaltung mit einl�sslicher und �berzeugender Begr�ndung verneint. Die Erkenntnis, allein schon die im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung enthaltene Frage nach seiner Stellung im Betrieb h�tte dem Beschwerdef�hrer zu erkennen geben m�ssen, dass seine Bezugsberechtigung nicht gegeben sein k�nnte, sodass er sich bei zumutbarer Umsicht zumindest h�tte n�her erkundigen m�ssen, keinesfalls aber die im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung konkret und unmissverst�ndlich gestellte Frage nach seiner firmeninternen Funktion h�tte verneinen d�rfen, beruht weder auf im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG mangelhaften Sachverhaltsfeststellungen (E. 1 hievor) noch ist ersichtlich, inwiefern die seiner diesbez�glichen Unterlassung zugeschriebene Verneinung der Gutgl�ubigkeit gegen Bundesrecht verstossen sollte. S�mtliche Vorbringen des Beschwerdef�hrers �ndern daran nichts. Insbesondere sein Einwand, die Verwaltung h�tte von seiner Stellung in dem von ihm gef�hrten Betrieb trotz seiner unrichtigen Antwort im Antragsformular f�r den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung Kenntnis gehabt oder haben m�ssen, mag zwar zutreffen, doch vermag dieser Umstand das Fehlen der Gutgl�ubigkeit nicht aufzuwiegen (Urteil C 196/05 vom 8. Juni 2006 [publiziert in ARV 2006 S. 312], E. 6.2.2 und 6.2.4). Die anf�nglich mangelnde Gutgl�ubigkeit als in der Person des Beschwerdef�hrers liegendes Merkmal kann durch ein allf�lliges Fehlverhalten seitens der Verwaltung nicht aufgehoben werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Deren H�he ist auf Grund von Art. 65 Abs. 2 BGG unter anderem nach Massgabe des Streitwerts (Fr. 51'172.55) zu bestimmen, geht es nach der Rechtsprechung beim Erlass einer R�ckerstattungsschuld doch nicht um Sozialversicherungsleistungen im Sinne von Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. M�rz 2010

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 25
 Art. 95
 Art. 25
 Art. 105
 Art. 65
 Art. 65