Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202007,%20833
Timestamp: 2020-02-25 23:03:17+00:00

Document:
BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3140
BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06 (https://dejure.org/2007,3140)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2007 - 7 B 73.06 (https://dejure.org/2007,3140)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2007 - 7 B 73.06 (https://dejure.org/2007,3140)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3140) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AtG § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § ... 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5, § 9a Abs. 3 Satz 1, § 9b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2; StrlSchV § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 117 Nr. 16 und 17; VwGO § 42 Abs. 2, § 86 Abs. 2, § 108 Abs. 2
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; kommunale Einrichtungen; fiskalisches Eigentum; Transportrisiko; bergrechtliche Eignungsprüfung; Gebot der ...
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; kommunale Einrichtungen; fiskalisches Eigentum; Transportrisiko; bergrechtliche Eignungsprüfung; Gebot
Rechtmäßigkeit einer atomrechtlichen Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmestrahlung; Bestehen einer Bindungswirkung für das Planfeststellungsverfahren aufgrund ...
Die Klägerin könnte indes einen Eingriff in ihr Eigentum rügen, wenn Nutzer und Bewohner ihrer Anlagen in rechtswidriger Weise Immissionen ausgesetzt würden (vgl. Urteil vom 26. März 2007 - BVerwG 7 B 73.06 - Buchholz 451.171 § 9b AtG Nr. 2 Rn. 10).
Einen Eingriff in ihr Eigentum kann die Klägerin nur rügen, wenn Nutzer oder Bewohner ihrer Anlagen in rechtswidriger Weise Immissionen ausgesetzt würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 B 73.06 - Buchholz 451.171 § 9b AtG Nr. 2 Rn. 10).
Es ist somit unschädlich, dass die §§ 35, 36 KrWG die Geltung des Abwägungsgebots nicht ausdrücklich anordnen (…Mann in Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl., § 36 Rn. 60;… vgl. auch Ramsauer/Wysk in Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 74 Rn. 95 ff; demgegenüber anders für das Atomrecht: BVerwG, Beschluss vom 26.03.2007 - 7 B 73.06 -, NVwZ 2007, 833).
Für das Zusammentreffen konkurrierender Planungsvorstellungen kommunaler Bauleitplanung einerseits und Fachplanung andererseits ist anerkannt, dass grundsätzlich die eine Planung auf die andere, die einen zeitlichen Vorsprung hat, Rücksicht zu nehmen hat, sofern bereits ein hinreichender Grad der Verfestigung und Konkretisierung der Planung vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207, 208; Beschl. v. 26.3.2007 - 7 B 73.06 -, NVwZ 2007, 833).
Im ersten Fall liegt in Gestalt des sogenannten Trennungsgebotes eine planungsrechtliche Abwägungsdirektive vor (BVerwG, B. v. 26.3.2007 - 7 B 73.06 - NVwZ 2007, 833).
Nicht zweifelsfrei erscheint allerdings, ob es in diesem Zusammenhang ausreicht, die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 4 Abs. 1 S. 1 URG schon dann als erfüllt anzusehen, wenn - wie hier - lediglich nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich das Vorhaben erheblich auf Rechte der Antragstellerin auswirkt und damit zwar die Zulässigkeitsschwelle des Rechtsbehelfs überschritten wird, die Beachtlichkeit der Belange aber nach (erst) in der Begründetheit anzustellender Prüfung (dies vorgebend BVerwG, Beschl. v. 26. März 2007 - 7 B 73.06 -, NVwZ 2007, 833 "Schacht Konrad" ) - wie hier - zu verneinen ist.
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 26. März 2007 - BVerwG 7 B 73.06 - wird zurückgewiesen.
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Berücksichtigung des bisherigen …

References: § 4
 § 9
 § 9
 § 16
 § 18
 § 47
 § 49
 § 117
 § 42
 § 86
 § 108
 § 9
 § 9
 § 36
 § 74
 § 4