Source: https://www.ra-kotz.de/elterngeld_geburtstag.htm
Timestamp: 2018-06-20 17:07:28+00:00

Document:
Az.: B 10 EG 4/07 R
Vorinstanz: SG München, Az.: S 30 EG 9/07
Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihren am 29.11.2006 geborenen Sohn Ludwig Sebastian ab (Bescheid vom 15.2.2007, undatierter Widerspruchsbescheid – abgesandt am 12.3.2007). Nach § 27 Abs. 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz <BEEG>) gelte für vor dem 1.1.2007 geborene Kinder grundsätzlich weiterhin das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), Anspruch auf Elterngeld bestehe in diesen Fällen nicht.
Mit ihrer Sprungrevision macht die Klägerin geltend, § 27 Abs. 1 BEEG sei verfassungswidrig.
Die Vorschrift verstoße durch die ungleiche Behandlung der Eltern noch 2006 und erst 2007 geborener Kinder gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs. 1 GG. Der vom SG für den Fall einer Zahlung zeitanteiligen Elterngeldes angenommene vermehrte Verwaltungsaufwand sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kein sachlich rechtfertigender
Grund, statt auf die Lebenszeit ab 1.1.2007 einzig auf das Geburtsdatum des Kindes abzustellen (Hinweis auf BVerfGE 29, 283 und 87, 1).
Eltern – kurz – vor dem Jahreswechsel 2006/2007 geborener Kinder liefen Gefahr, bei Geburt eines weiteren Kindes erneut benachteiligt zu werden, weil der Einkommensausfall während der Erziehungszeit ohne Elterngeldbezug beim folgenden Kind nur zu einem Anspruch auf Mindestelterngeld führe.
Der Gesetzgeber habe die Stichtagsregelung des BEEG entgegen der Rechtsprechung des BVerfG (Hinweis auf BVerfGE 44, 1, 21) auch nicht unter Würdigung aller in Betracht kommenden Faktoren ausgestaltet. Er habe die entscheidenden Umstände nicht einmal ansatzweise erwogen. So fänden sich weder im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen noch im gleichlautenden Entwurf der Bundesregierung Motive für die getroffene Regelung (BT-Drucks 16/1889 und 16/2454). Insbesondere habe man sich nicht mit der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagenen Übergangsregelung zur zeitanteiligen Gewährung von Elterngeld ab 1.1.2007 befasst.
das Urteil des SG München vom 11.7.2007 sowie den Bescheid des Beklagten vom 15.2.2007 in der Gestalt des undatierten, am 12.3.2007 abgesandten Widerspruchsbescheides aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr vom 1.1. bis zum 28.11.2007 Elterngeld für ihren Sohn Ludwig Sebastian zu gewähren.
Er hält § 27 Abs. 1 BEEG für verfassungsgemäß und stützt sich dafür auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Stichtagsregelung bei Einführung des (Bundes-)Erziehungsgeldes <Erzg>(Beschluss
<Kammer> vom 10.12.1987 – 1 BvR 1233/87 – SozR 7833 § 1 Nr. 3).
Nach § 161 Abs. 1 SGG steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom SG im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das SG hat die Revision im Urteil vom 11.7.2007 zugelassen und die Klägerin hat innerhalb der Frist zur Einlegung der Revision die Zustimmungserklärung des Beklagten dem Bundessozialgericht (BSG) vorgelegt.
Der Antrag, Eltern vor dem 1.1.2007 geborener Kinder von diesem Tage an fakultativ Elterngeld zu gewähren, hat im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine Mehrheit gefunden (BT-Drucks 16/2785, S 33). Auslegungsspielräume bestehen danach nicht (vgl. BVerfG
<Kammer> vom 14.6.2007 – 1 BvR 1075/07 – RdNr. 4).
Mit dem BEEG hat der Gesetzgeber die familienpolitischen Leistungen neu ausgerichtet und dazu das bedürftigkeitsabhängige Erzg durch ein verstärkt Einkommenseinbußen ersetzendes Elterngeld mit dem Ziel abgelöst, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn Eltern vorrangig ihre Kinder betreuen (BT-Drucks 16/1889, S 2). Bei diesem Systemwechsel war – abgesehen von dem Zeitpunkt seiner Einführung – auch darüber zu entscheiden, wie Lebenssachverhalte zu behandeln sind, die vor Geltung des neuen Rechts begonnen, aber nach altem Recht noch nicht abgewickelt waren. Der Gesetzgeber hat sie ab Inkrafttreten des neuen Rechts am 1.1.2007 nicht abrupt diesem unterworfen, sondern es insoweit für die Geburtsjahrgänge 2006 und früher übergangsweise bei der Weitergeltung des alten Rechts belassen.
Die Rechtsprechung hat in Regelungen nach diesem Prinzip selbst dann keine verfassungswidrige Härte erkannt, wenn die Betroffenen den Eintritt des Leistungsfalles (ebenso wenig wie die Eltern das genaue Geburtsdatum ihres Kindes) nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen konnten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 111, 160, 169 f) und sogar „Altfälle“ von lebenslang zu gewährenden existenzsichernden Dauerleistungen ausgeschlossen wurden (vgl. zum Opferentschädigungsgesetz BSGE 56, 90 ff = SozR 3-3800 § 10 Nr. 1; nachgehend BVerfG SozR 3800 § 10 Nr. 2). Elterngeld ist demgegenüber eine relativ kurzzeitige Leistung, die Eltern regelmäßig ab der Geburt ihres Kindes zusteht. Deshalb liegt es schon von der Natur der Sache her nahe, insoweit neues Recht nur auf Geburtsfälle ab Geltung des neuen Rechts anzuwenden.

References: § 27
 § 27
 § 27
 § 1
 § 161
 § 10
 § 10