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Timestamp: 2019-06-17 14:25:31+00:00

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Protokoll des Düsseldorfer Kreises am 13./14. September 2016 in Düsseldorf | LDA
Düsseldorfer Kreis am 13./14. September 2016 in Düsseldorf
Protokoll: Protokoll des Düsseldorfer Kreises am 13./14. September 2016 in Düsseldorf
4 Privacy Shield
5 Fortgeltung bisher erteilter Einwilligung unter der DS-GVO
6 Anwendbares Recht und Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden gemäß Rechtsprechung des EuGH
7 Videoüberwachung in Einkaufszentren nach gemeingefährlichen Straftaten
8 Bußgeldverfahren wegen „Kontakte finden“-Funktion gegen XING AG
9 Bericht aus der Sondersitzung AG Auskunfteien vom 24./25.05.2016 mit Entwurf eines Positionspapiers zur Weiterleitung an die Art. 29-Gruppe
10 GeoBusiness CoC
11 Gemeinsame Positionen
12 Abgrenzung verantwortliche Stelle und Auftragsdatenverarbeitung
13 Koordinierte Datenschutzprüfung
14.1 Verfahrensfragen zur Teilnahme von Vertretern IMK/BMI
14.2 Verfahren zur Anmeldung eines Tagesordnungspunktes
14.3. Sachstand Geschäftsordnung des Europäischen Datenschutzausschusses
14.4 Verbraucherschutz / Wearables
14.5 Nächster Termin
Anlage 2 Beschluss „Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung“
Auf Wunsch Hamburgs wird die Abfolge der Tagesordnungspunkte geändert. Die Tagesordnung wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Der Düsseldorfer Kreis nimmt die Ergebnisniederschrift der Sitzung vom 08./09. März 2016 zur Kenntnis.
4. Privacy Shield
Hamburg führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert, dass der Erklärung der Artikel 29-Gruppe vom 26.07.2016 kein formaler Beschluss zugrunde liegt. Hamburg hält die Frage der Wirksamkeit der Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission daher weiterhin für ungeklärt. Insofern besteht aktuell auch nur eine bedingte Rechtssicherheit. Bis zur gesetzlichen Regelung eines entsprechenden Klagerechtes können die deutschen Aufsichtsbehörden jedoch nicht gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorgehen.
Die durch LDA Bayern initiierte koordinierte Prüfung zum internationalen Datenverkehr wird durch Hamburg begrüßt. Hamburg berichtet über entsprechende Vorhaben der EU-Enforcement Group.
LDA Bayern gibt einen Überblick zum aktuellen Sachstand der Prüfaktion. Es folgt ein kurzer Austausch über das weitere Verfahren.
Ergebnis: Der Düsseldorfer Kreis nimmt die Ausführungen von Hamburg und LDA Bayern zur Kenntnis.
In der nächsten regulären Datenschutzkonferenz wird gegebenenfalls zum Sachstand der koordinierten Prüfung zum internationalen Datenverkehr berichtet und die weitere Vorgehensweise besprochen.
LDA Bayern führt in das Thema ein und spricht sich für eine Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen aus. Inhaltlich wird diskutiert, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit Alt-Einwilligungen unter der DS-GVO fortgelten können.
Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass Alt-Einwilligungen unter der DS- GVO grundsätzlich fortgelten, vorausgesetzt, dass sie über ihren Mindestgehalt an Informationen hinaus die Bedingungen des Artikel 7 Abs. 4 DS-GVO (Freiwilligkeit, „Koppelungsverbot“) bzw. des Artikel 8 Abs. 1 DS-GVO (Schutz des Kindeswohls, Mindestalter: 16 Jahre) erfüllen.
Es gibt unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob der Düsseldorfer Kreis derzeit ohne Abstimmung mit den europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Positionen zum materiellen Verständnis der DS-GVO veröffentlichen sollte. Ebenfalls unterschiedlich wird die Frage bewertet, ob Beschlüsse des Düsseldorfer Kreises im Zusammenhang mit der DS-GVO einen Zusatz enthalten sollten, der auf zukünftig möglicherweise abweichende Auffassungen des Europäischen Datenschutzausschusses – gegebenenfalls mit verbindlicher Wirkung – hinweist.
Einigkeit besteht darüber, dass gemeinsame Positionen des Düsseldorfer Kreises die Interpretation der deutschen Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich widerspiegelt. Sollte es abweichende und verbindliche Entscheidungen des Europäischen Datenschutzausschusses geben, müsste eine Position der deutschen Aufsichtsbehörden möglicherweise revidiert werden.
Die vorliegende und weitere nationale Auslegungen der DS-GVO sollen in angemessener Weise in die europäischen Gremien getragen und entsprechend weiterentwickelt werden.
NRW weist darauf hin, dass die Befassung von Fragestellungen grundsätzlicher Art zur DS-GVO im Interesse der Einheitlichkeit nur in einem Arbeitsgremium erfolgen sollte. Hierfür böte sich der AK Grundsatzfragen federführend unter Vorsitz der BfDI an. Im Übrigen fachlich betroffene andere Arbeitsgremien sollen dem AK Grundsatzfragen zuarbeiten. BfDI greift die Anregung auf und kündigt an, zeitnah zu einer Sitzung des AK Grundsatzfragen einzuladen.
Ergebnis: Der Düsseldorfer Kreis beschließt einstimmig mit einer Enthaltung (Hamburg) den Beschluss zur Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung in der Fassung der Anlage 2.
Hamburg führt in das Thema ein und stellt die EuGH-Entscheidungen Google Spain (C-131/12), Weltimmo (C-230/14) sowie Amazon (C-191/15) dar. Gegenstand der Entscheidungen sind die örtliche Zuständigkeit der Kontrollstelle sowie die Frage des anwendbaren Rechts. Erörtert werden die Auswirkungen der Entscheidungen auf behördliche Aufsichtsverfahren gegen Facebook sowie die Zulässigkeit der extraterritorialen Wirkung von Anordnungen und Bußgeldern.
Ergebnis: Der Düsseldorfer Kreis nimmt die Ausführungen von Hamburg zur Kenntnis. Das Thema wird auf der Sitzung des AK Medien am 27./28. September 2016 weiter behandelt werden.
Hamburg führt in das Thema ein und berichtet über die Kritik des Bundesinnenministers an der restriktiven Aufsichtspraxis der Datenschutzbehörden zur Videoüberwachung. In der öffentlichen Debatte wird eine stärkere Berücksichtigung der Sicherheitsbelange gefordert.
Hamburg berichtet in diesem Zusammenhang über den Sachstand der Gespräche mit der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG als bundesweiter Betreiber von Einkaufspassagen. Bislang sei vereinbart worden, dass Einkaufsstraßen grundsätzlich nicht videoüberwacht werden. Beabsichtigt sei nunmehr eine Ausweitung der Videoüberwachung in Dresden, Dortmund und Berlin, da dort Schwerpunkte der Kriminalität ausgemacht worden seien. Hamburg sagt auf Nachfrage eine fortlaufende Information an den Düsseldorfer Kreis über das weitere Verfahren zu.
Nach Auffassung Hamburgs könnte eine Videoüberwachung (terroristische) Anschläge nicht verhindern. Allenfalls könne eine Erleichterung der Aufklärung im Nachhinein bewirkt werden. Problematisch sei vor allem die Forderung, dass Private die Aufgabe des Staates übernehmen sollen, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Hier sei der Gesetzgeber gefordert, für den öffentlichen Bereich Regelungen zu schaffen.
Hamburg bittet um einen Meinungsaustausch zur Positionierung der Mitglieder des Düsseldorfer Kreises. Das Ergebnis soll auch bei den Gesprächen mit der Fa. ECE berücksichtigt werden.
Die Aufsichtsbehörden sehen mehrheitlich keine Veranlassung, die Praxis ihrer Auf- sichtstätigkeit zu ändern. Eine Videoüberwachung bestimmt sich nach § 6 b BDSG, der Voraussetzungen und Grenzen festlegt. Dieser wird von den Aufsichtsbehörden bei jeder einzelnen Kamera und Kameraeinstellung gesondert geprüft. Die Video- überwachung besonderer Gefahrenbereiche ist danach möglich. Generalpräventive Zwecke können grundsätzlich eine Videoüberwachung durch Private nicht begründen. Diese Zwecke müssen durch öffentliche Stellen und auf Grundlage der für sie geltenden Rechtsvorschriften erfolgen. Zudem halten die Aufsichtsbehörden es für zweifelhaft, ob eine Ausweitung der Videoüberwachung zu mehr Sicherheit führt.
LDA Bayern berichtet von großflächiger Videoüberwachung auf dem bevorstehen- den Oktoberfest. Die Polizei werde im öffentlichen Bereich großflächig videoüberwachen. Auch in den Festzelten sollen Videokameras eingesetzt und teilweise Sicherheitsdienste mit Bodycams ausgestattet werden. Zudem sei eine lange Speicherung der Videoaufnahmen angekündigt worden.
Ergebnis: Der Düsseldorfer Kreis ist einheitlich der Auffassung, dass die bisherige Praxis der Aufsichtstätigkeit bei der Videoüberwachung beibehalten wird.
Hamburg berichtet über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens auf der Grundlage des § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG gegen die XING AG. Derzeit läuft das Anhörungsverfahren. Es ist die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von maximal 300.000 Euro möglich. Vor der Verhängung eines etwaigen Bußgeldes wird eine zentrale Abstimmung zwecks Erarbeitung einer einheitlichen Strategie der Aufsichtsbehörden befürwortet. Auch weitere Unternehmen, wie zum Beispiel die Betreiber von LinkedIn oder WhatsApp, könnten Adressaten von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen werden. Fragen des Vollzugs können somit auch wettbewerbliche Relevanz haben.
Diskutiert wird über die Möglichkeit, auch über § 38 Abs. 5 BDSG vorzugehen. Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens scheint demgegenüber jedoch die einfachere und schnellere Verfahrensweise zu sein, zumal durch das Urteil des BGH vom 14. Januar 2016, Az. I ZR 65/14 (zur Facebook-Funktion "Freunde finden") eine obergerichtliche Bewertung vorliegt.
Der AK Medien wird eine einheitliche Strategie unter den Aufsichtsbehörden abstimmen.
NRW berichtet über die bisherigen Beratungen zur Auslegung der DS-GVO für den Bereich der Wirtschaftsauskunfteien.
In der DS-GVO gibt es keine spezifischen Regelungen für Wirtschaftsauskunfteien. Aber es gibt ein abstraktes Regelungsregime, das auf Auskunfteien anzuwenden ist (Art. 6 Abs. 1 lit. c und f, Art. 6 Abs. 4, Art. 10, Art. 12 bis 15, Art. 16 bis 19, Art. 21 und 22 DS-GVO). Abzuwarten bleibt das BDSG-Nachfolgegesetz, ob es – stabil begründet auf einer Öffnungsklausel der DS-GVO – deutsche Sonderreglungen für den Bereich der Auskunfteien vorsehen wird. Die ersten Sondierungsgespräche von HE und NRW mit dem Verband der Wirtschaftsauskunfteien (Die Wirtschaftsauskunfteien e.V. – DW) haben gezeigt, dass dort u.a. ein Code of Conduct zu den Löschfristen angestrebt wird. Ein offizieller Entwurf wird demnächst in der AG Auskunfteien beraten werden.
In der AG Auskunfteien haben sich die Aufsichtsbehörden darauf verständigt, ein gemeinsames Positionspapier zu den wesentlichen Auslegungsfragen der DS-GVO für den Bereich der Wirtschaftsauskunfteien zu erarbeiten. Zu überlegen wäre, die von Seiten der deutschen Aufsichten gefundenen Auslegungen in die Art. 29- Gruppe (künftig: EDPB) zu tragen, um – im Interesse eines europäischen Gleichklangs – eine fachliche Diskussion mit den anderen Mitgliedstaaten zu beginnen. NRW hat am 19.08.2016 ein erstes Positionspapier entworfen, zu dem nahezu alle Aufsichtsbehörden Stellung genommen haben.
Einigkeit besteht darin, dass das BDSG-Nachfolgegesetz abgewartet und das Positionspapier an bestimmten Punkten nachjustiert werden muss.
Es gibt unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob die deutsche Auslegung der DS-GVO für den Bereich der Wirtschaftsauskunfteien proaktiv in die Abstimmung mit den europäischen Aufsichtsbehörden gebracht werden sollte.
An der Diskussion beteiligen sich HH, HE, BfDI, BE und LDA Bayern. Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass derzeit Skepsis dahingehend besteht, ob gerade der Datenschutz für den Bereich der Wirtschaftsauskunfteien geeignet ist, nationale Auslegungsfragen mit den europäischen Aufsichtsbehörden zu erörtern. Denn die branchenübergreifenden Auskunfteien in Deutschland finden in anderen Mitgliedstaaten entweder keine oder anders strukturierte Korrelate. Jedenfalls ist der Zeitpunkt für eine Einbindung der europäischen Ebene noch nicht reif, da erst die Entwicklung in Zusammenhang mit dem BDSG-Nachfolgegesetz abgewartet werden muss. Eine Befassung der Art. 29-Gruppe (künftig: EDPB) zu einem späteren Zeitpunkt ist damit jedoch nicht ausgeschlossen.
Ergebnis: Der Düsseldorfer Kreis nimmt den Bericht von NRW zur Kenntnis. Der Entwurf eines dazu entwickelten ersten Positionspapiers (Stand 19.08.2016) liegt ihm vor.
Die Frage, ob ein Positionspapier der deutschen Aufsichtsbehörden an die europäischen Aufsichtsbehörden in der Art. 29-Gruppe (künftig: EDPB) weitergeleitet wird, ist von der Entwicklung der deutschen Gesetzgebung zu einem BDSG-Nachfolgegesetz abhängig.
Der Entwurf eines Positionspapiers wird erst nach Vorliegen einer konsolidierten Fassung des BDSG-Nachfolgegesetzes unter Berücksichtigung der eingegangenen Änderungsvorschläge überarbeitet und erneut zur Abstimmung in die AG Auskunfteien und in den Düsseldorfer Kreis gegeben. Dabei berücksichtigt die AG Auskunfteien auch eine anlassbezogene Beteiligung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.
Eine Weiterleitung an die Art. 29-Gruppe wird gegebenenfalls über die Datenschutzkonferenz erfolgen.
Berlin berichtet, dass die in den Verhaltensregeln zur Geodatennutzung durch Wirtschaftsunternehmen (GeoBusiness CoC) vorgesehene Akkreditierungsstelle (Unabhängige Kommission für Geoinformationswirtschaft - GIW-Kommission) vom Bundeswirtschaftsministerium zum Jahresende aufgelöst wird. Der Verein Selbstregulierung in der Informationswirtschaft e.V. (SRIW), der gemäß CoC bereits Beschwerdestelle ist, hat vorgeschlagen diese Aufgabe zusätzlich zu übernehmen und einen entsprechenden Änderungsantrag für den GeoBusiness CoC vorgelegt.
Die Aufsichtsbehörden sind einstimmig der Auffassung, dass Beschwerdestelle und Akkreditierungsstelle organisatorisch voneinander getrennt sein müssen. Bereits in den Verhandlungen zur Aufstellung des GeoBusiness CoC war dies eine wesentliche Bedingung. Zudem sieht der Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 25./26. Februar 2014 „Modelle zur Vergabe von Prüfzertifikaten, die im Wege der Selbstre- gulierung entwickelt und durchgeführt werden“ unter Punkt II. vor, dass bei Zertifizierungen im Wege der Selbstregulierung Interessenkollisionen zu vermeiden und für verschiedene Aufgaben voneinander abzugrenzende Rollen vorzusehen sind.
Ergebnis: Der Düsseldorfer Kreis nimmt den Bericht von Berlin zur Kenntnis.
Der Düsseldorfer Kreis lehnt eine Doppelbefassung von Akkreditierung und Beschwerdewahrnehmung durch den SRIW e.V. ab.
NRW berichtet über den Sachstand der Umsetzung des Arbeitsauftrages des Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz und die weiteren Verfahrensschritte. Aus den Rückmeldungen sei ersichtlich, dass eine detaillierte Befassung für die anstehenden Sitzungen der jeweiligen Arbeitsgremien beabsichtigt sei bzw. eine abschließende Bewertung erst nach Vorliegen des BDSG-Nachfolgegesetzes sachgerecht erscheine.
Die Aufsichtsbehörden sehen mehrheitlich keine Veranlassung, gemeinsame Positionen des Düsseldorfer Kreises, die keine Relevanz mehr haben oder inhaltlich überholt sind, zurückzunehmen. Auch gemeinsame Positionen mit einem Verfallsdatum zu versehen, wird mehrheitlich nicht für erforderlich gehalten. In den gemeinsamen Positionen kommt regelmäßig eine sachgerechte Bewertung von Sachverhalten und Interessenabwägungen zum Ausdruck. Soweit in Zukunft nationalen Aufsichtsbehörden Beurteilungsspielräume zugestanden werden, können diese Positionen Berücksichtigung finden.
Die Mehrheit der Aufsichtsbehörden hält es für sachgerecht, dass die Arbeitsgremien die weitere Umsetzung des Arbeitsauftrages in eigener Bewertung vornehmen.
Ergebnis: NRW wird die Vorsitzenden der Arbeitsgremien bitten, soweit erforderlich, eine Aktualisierung in die Wege zu leiten. Priorität, Umfang und zeitlicher Rahmen sollen im Einzelfall vom Arbeitsgremium nach eigener Bewertung bestimmt werden. Nach Abschluss der Aktualisierung wird der Vorsitz des Arbeitsgremiums um eine Übersendung der überarbeiteten Position an den Vorsitz des Düsseldorfer Kreises gebeten.
Der Vorsitz des Düsseldorfer Kreises wird die aktualisierten Positionen erneut zur Abstimmung bringen.
LDA Bayern führt auf der Grundlage seiner Vorlage in die Thematik ein.
Die Vorlage des LDA Bayern (zum Zeitpunkt der Sitzung des Düsseldorfer Kreises noch in der Länderabstimmung) wird grundsätzlich begrüßt. Zu einzelnen Punkten des Papiers besteht allerdings aus der Sicht mehrerer Aufsichtsbehörden noch Änderungsbedarf. Insbesondere wird ausgeführt, dass es sich bei den Abgrenzungskriterien und dargestellten Beispielen nur um grundsätzliche Zuordnungen und Regelbeispiele handeln könne. Erforderlich sei immer eine Einzelfallbetrachtung der zugrundeliegenden vertraglichen Regelung, die auch andere Zuordnungen ermögliche.
LDA Bayern weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage um einen Teil seines In- foblattes „Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG“ (Stand März 2016) handelt und dieses insgesamt als gemeinsame Position des Düsseldorfer Kreises verabschiedet werden könnte.
Eine Befassung des AK Grundsatz wird mehrheitlich nicht für erforderlich gehalten.
BfDI macht in diesem Zusammenhang auf das Arbeitspapier „Datenschutzrechtliche Grundlagen bei Auftragsdatenverarbeitung/Outsourcing in der öffentlichen Verwaltung“ (Stand: Oktober 2008) aufmerksam. In diesem Arbeitspapier hat der Arbeitskreis Grundsatzfragen der Verwaltungsmodernisierung Hinweise zu den datenschutzrechtlichen Grundlagen bei Auftragsdatenverarbeitung/ Outsourcing in der öffentlichen Verwaltung zusammengestellt. Das Arbeitspapier ist von der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 6./7.11.2008 zustimmend zur Kenntnis genommen worden und auf der Homepage der BfDI veröffentlicht.
Ergebnis: LDA Bayern überarbeitet das Infoblatt „Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG“ (Stand März 2016) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Länder und stimmt es im schriftlichen Umlaufverfahren ab. Anschließend soll es als gemeinsame Position des Düsseldorfer Kreises verabschiedet werden.
LDA Bayern berichtet, dass auf seine Umfrage bei den anderen Aufsichtsbehörden zu ihren Planungen anlassloser Unternehmensprüfungen innerhalb der nächsten neun Monate, bislang wenige Rückmeldungen eingegangen sind.
Die Aufsichtsbehörden begrüßen Prüfkooperationen. Diese haben sich in der Vergangenheit bei den Themen SmartTV und Immobilienmaklerprüfung sowie aktuell mit laufenden Verfahren zum Internationalen Datentransfer und zu Wearables positiv gezeigt. Zurzeit werden jedoch mit Blick auf die Vorbereitungen auf die DS-GVO andere Prioritäten gesetzt. Die Aufsichtsbehörden einigen sich auf eine zielorientierte Vorgehensweise.
Ergebnis: Wenn eine Aufsichtsbehörde eine anlasslose Prüfinitiative plant, wird sie die anderen Aufsichtsbehörden – zusammen mit dem ausgearbeiteten Prüfkonzept (z.B. Fragekatalog) - informieren und zur Teilnahme einladen.
Berlin wird sein Prüfkonzept zu Lieferdiensten und Hessen sein Prüfkonzept zu Banken den anderen Aufsichtsbehörden zuleiten und zur Teilnahme einladen.
Die Aufsichtsbehörden sind einstimmig der Auffassung, dass die Vertreter des Bundesministeriums des Innern und der Innenministerkonferenz zukünftig zur Teilnahme als Gäste an der gesamten Sitzung eingeladen werden. Die Möglichkeit interner Beratung der Mitglieder des Düsseldorfer Kreises bleibt bei einem entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung eines Tagesordnungspunktes bestehen. Dazu wird NRW den Vordruck überarbeiten (siehe dazu auch TOP 14.2).
Ergebnis: Die Vorsitzende des Düsseldorfer Kreises wird die Vertreter des Bun- desministeriums des Innern und der Innenministerkonferenz über das Ergebnis der Beratung unterrichten.
NRW regt an, dass bei Anmeldung eines Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Düsseldorfer Kreises zugleich ein begründeter Vorschlag eines Beschlusses oder einer Entscheidung erfolgt. Die Möglichkeit eines Meinungsaustauschs in den Sitzungen ohne Beschluss oder Entscheidung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Ergebnis: Die Vorsitzende des Düsseldorfer Kreises wird den Vordruck zur Anmeldung eines Tagesordnungspunktes überarbeiten.
14.3 Sachstand Geschäftsordnung des Europäischen Datenschutzaus- schusses
Berlin berichtet zum Sachstand zur Geschäftsordnung des Europäischen Datenschutzausschusses.
LDA Bayern berichtet, dass die Verbraucherzentrale NRW im Rahmen ihrer Marktwächterinitiative Wearables überprüft und damit bereits weit fortgeschritten sei. LDA Bayern schlägt vor, die Prüfaktivitäten der Datenschutzaufsicht mit denen der Verbraucherschützer zu bündeln.
Ergebnis: Der Düsseldorfer Kreis spricht sich für eine Bündelung der Prüftätigkeit aus. LDA Bayern wird deshalb die Verbraucherzentrale NRW zu den weiteren gemeinsamen Sitzungen der Prüfkoalition einladen.
Die nächste Sitzung des Düsseldorfer Kreises findet am 6./7. März 2017 statt.

References: EuGH

 Art. 29
 § 6
 § 43
 § 38
 BGH 
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 21
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 § 11
 § 11