Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.05.1998&Aktenzeichen=7%20B%20440.97
Timestamp: 2019-05-23 18:09:46+00:00

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BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97 - dejure.org
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BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97 (https://dejure.org/1998,618)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1998 - 7 B 440.97 (https://dejure.org/1998,618)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 (https://dejure.org/1998,618)
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Putbus; Verfolgung, nationalsozialistische; Beweiserleichterung; Beweiswürdigung, vorweggenommene; Indizienbeweis; Beweisantrag; Schlüssigkeit; Wahrunterstellung; Schlußfolgerung; Verstoß gegen Denkgesetze; Indizienbewertung, widersprüchliche; Auslandszeuge; Sachaufklärungspflicht, gerichtliche; Urkundensammlung; Durchsuchung; Archivrecherche; Beweisermittlungsantrag; Erinnerungsvermögen Zeuge; Erfahrungssatz; Indiztatsache Ambivalenz,
Putbus - Verfolgung - Nationalsozialistische Beweiserleichterung - Vorweggenommene Beweiswürdigung - Indizienbeweis - Beweisantrag - Schlüssigkeit - Wahrunterstellung - Schlußfolgerung - Verstoß gegen Denkgesetze - WidersprüchlicheIndizienbewertung - Auslandszeuge - Gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Urkundensammlung - Durchsuchung - Archivrecherche - Beweisermittlungsantrag - Erinnerungsvermögen des Zeugen - Erfahrungssatz - Indiztatsache Ambivalenz
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Beweisregelung; Beweiswürdigung; Beweisermittlungsantrag; Archivrecherche
Offene Vermögensfragen - nationalsozialistische Verfolgung; Beweiserleichterung; Beweiswürdigung, vorweggenommene; Indizienbeweis; Beweisantrag; Schlüssigkeit; Wahrunterstellung; Schlußfolgerung; Verstoß gegen Denkgesetze; Indizienbewertung, widersprüchliche; Auslandszeuge; Sachaufklärungspflicht, gerichtliche; Urkundensammlung; Durchsuchung; Archivrecherche; Beweisermittlungsantrag; Erinnerungsvermögen Zeuge; Erfahrungssatz; Indiztatsache Ambivalenz; Fall Malte von Putbus
VG Greifswald, 05.08.1997 - 2 A 825/94
NJW 1998, 3070 (Ls.)
NJ 1998, 551
NJ 1999, 56
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440/97 - juris, Rn. 23, 26.
Neben § 98 VwGO und den dort genannten zivilprozessualen Vorschriften zählt dazu auch § 244 StPO, der im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 12. April 1972 - 6 B 65.71 - VRspr. 24 Nr. 94 und vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 - juris Rn. 12).
Da nicht auf eine konkrete Urkunde, sondern auf die Durchsicht von Urkundensammlungen verwiesen wird, handelt es sich um Beweisermittlungsanträge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 - juris Rn. 23).
Soweit der Kläger (unter 1) die Beweggründe General S. für die Verfügung der Einreise des Fürsten und seiner Familie nach Südafrika und die Freigabe der dort als Feindvermögen beschlagnahmten Farm unter Beweis stellt, handelt es sich um einen Indizienbeweis, der abgelehnt werden darf, wenn die Indiztatsache für den Nachweis der Haupttatsache nach gerichtlicher Überzeugung nicht ausreicht (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 - juris Rn. 12 f.).
Sie kann zwar verfahrensfehlerhaft sein, wenn das Verwaltungsgericht die Wahrscheinlichkeitsanforderungen überspannt (Beschluss vom 20. Februar 1998 - 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 - juris Rn. 12 f. m.w.N.).
Die Entscheidung über den Beweisantrag darf davon abhängig gemacht werden, welche Ergebnisse von der Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu erwartenden Ergebnisse zu würdigen wären (Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153).
Die Entscheidung über die Beweiserhebung darf in diesem Fall davon abhängig gemacht werden, welche Ergebnisse von der Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu erwartenden Ergebnisse zu würdigen wären (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 -, juris).
Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG ist nämlich anhand der früheren Rückerstattungsregelungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung, mithin im Lichte des Art. 3 Abs. 1 REAO auf die § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG Bezug nimmt auszulegen (BTDrucks 12/2480 S. 39; Beschluß vom 20. Mai 1998 BVerwG 7 B 440.97 VIZ 1998, 452; Urteile vom 26. Juni 1997 BVerwG 7 C 53.96 Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 14 und vom 27. Mai 1997 BVerwG 7 C 67.96 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112 S. 337 f.).
Der Grund der Verhaftung durch die Gestapo schließlich sei unbekannt geblieben, ob die alleinige Tatsache einer Verhaftung ausreiche, sei klärungsbedürftig und von der Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97) offen gelassen worden.
Zwar könnte allein die zeitliche Koinzidenz zwischen dem Attentat auf Hitler und der Verhaftung des Alteigentümers noch ohne hinreichende Aussagekraft sein, wie der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1998 (BVerwG 7 B 440.97 - juris Rn. 4) im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 05. August 1997 (2 A 825/94 - juris ) zum Schicksal des Malte von Putbus - dieser war am 21. Juli 1944 verhaftet, bis Januar 1945 im Gefängnis in Stettin inhaftiert und anschließend in das Konzentrationslager Sachsenhausen verbracht worden, wo er verstarb - belegt.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Fall des Malte von Putbus (Beschl. v. 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97) erwogen hat, dass die Frage,.
Der Grund der Verhaftung durch die Gestapo schließlich sei unbekannt geblieben, ob die alleinige Tatsache einer Verhaftung ausreiche, sei klärungsbedürftig und von der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97) offen gelassen worden.
Dass eine Beweiserhebung auch insoweit nichts Entscheidungserhebliches hätte erbringen können, etwa weil die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewissheit feststehen, dass die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte Beweiserhebung - deren Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden kann (vgl. Beschluss vom 24. März 1997 - BVerwG 2 B 37.97 - und vom 22. September 1992 - BVerwG 7 B 40.92 - DVBl 1993, 209), hat das Berufungsgericht nicht ausgeführt; das kann hier auch nicht aus anderen Gründen angenommen werden (vgl. zu Ausnahmen vom Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung zuletzt Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 und vom 17. April 1998 - BVerwG 9 B 308.98 - ).
b) Eine Abweichung des angefochtenen Urteils vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - (juris) legt die Klägerin ebenfalls nicht dar.
Im Übrigen hat es sich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 20. Mai 1998 ausdrücklich angeschlossen, wonach im Rahmen des § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) die Beweiserleichterung des § 176 Abs. 2 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) nicht anzuwenden ist (Beschluss vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - juris Rn. 3).
Die weitere von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob es angezeigt sei, neben den Ausführungen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - (juris) ergänzend und gleichgewichtig klarzustellen, dass weitere Beweiserleichterungen den Rahmen der Alliierten Rückerstattungsregelungen nicht verlassen würden (vgl. Beschwerdebegründung S. 12 unter Buchst. b), ist nicht klärungsbedürftig.
Die Frage der Beweiserleichterung im Rahmen des § 1 Abs. 6 VermG ist auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 - juris Rn. 3) in der dargestellten Weise geklärt.
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References: § 98
 § 244
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 176
 § 1