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Timestamp: 2019-08-20 06:22:42+00:00

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Rechtsprechung: C-333/14 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015
https://dejure.org/2015,39293
EuGH, 23.12.2015 - C-333/14 (https://dejure.org/2015,39293)
EuGH, Entscheidung vom 23.12.2015 - C-333/14 (https://dejure.org/2015,39293)
EuGH, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - C-333/14 (https://dejure.org/2015,39293)
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Scotch Whisky Association u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Mindestpreis für alkoholische Getränke, der sich nach der Alkoholmenge in dem Erzeugnis errechnet - Rechtfertigung - Art. 36 AEUV - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen - Beurteilung durch das nationale Gericht
Verstößt ein gesetzlicher Mindestpreis gegen Europarecht?
Landwirtschaft - Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro Alkoholeinheit verstößt gegen das Unionsrecht, sofern weniger einschränkende steuerliche Maßnahmen erlassen werden können
zeit.de (Pressebericht, 23.12.2015)
Schottischer Whisky darf billig sein
Beschränkt ein Mindestverkaufspreis pro Alkoholeinheit den Handelsverkehr?
Mindestverkaufspreis pro Alkoholeinheit
spiegel.de (Pressemeldung, 23.12.2015)
Verhältnismäßigkeit von Mindestpreisen - Segelanweisung für die Verteidigung der HOAI? (IBR 2016, 220)
NJW 2016, 621
EuZW 2016, 230
Zwar fällt das Ziel der Gewährleistung einer flächendeckenden sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung grundsätzlich unter Art. 36 AEUV, doch lässt sich eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit wie den freien Warenverkehr beschränken kann, nur dann mit Erfolg rechtfertigen, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember, 2010, Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 34, und vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 33).
Die Rechtfertigungsgründe, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, müssen daher von einer Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahme sowie von genauen Angaben zur Stützung seines Vorbringens begleitet sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2015, The Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein nationales Gericht muss somit, wenn es eine nationale Regelung darauf prüft, ob sie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt ist, mit Hilfe statistischer Daten, auf einzelne Punkte beschränkter Daten oder anderer Mittel objektiv prüfen, ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Beweise bei verständiger Würdigung die Einschätzung erlauben, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung der verfolgten Ziele geeignet sind, und ob es möglich ist, diese Ziele durch Maßnahmen zu erreichen, die den freien Warenverkehr weniger einschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2015, The Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 59).
Daraus folgt insbesondere, dass es zwar Sache des Mitgliedstaats ist, der sich auf einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruft, um eine Anforderung im Sinne von Art. 15 der Richtlinie 2006/123 zu rechtfertigen, darzutun, dass seine Regelung zur Erreichung des angestrebten legitimen Ziels geeignet und erforderlich ist, doch geht diese Beweislast nicht so weit, dass dieser Mitgliedstaat positiv belegen müsste, dass sich dieses Ziel mit keiner anderen vorstellbaren Maßnahme unter den gleichen Bedingungen erreichen ließe (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2009, Kommission/Italien, C-518/06, EU:C:2009:270, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 24. März 2011, Kommission/Spanien, C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 123, und vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 55).
(6) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 angenommen, ein nationales Gericht müsse, wenn es eine nationale Regelung darauf prüfe, ob sie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt ist, mit Hilfe statistischer Daten, auf einzelne Punkte beschränkter Daten oder anderer Mittel objektiv prüfen, ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Beweise bei verständiger Würdigung die Einschätzung erlauben, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung der verfolgten Ziele geeignet sind, und ob es möglich ist, diese Ziele durch Maßnahmen zu erreichen, die den freien Warenverkehr weniger einschränken (…EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 35 f. - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2015 - C-333/14, NJW 2016, 621 - Scotch Whisky Association, mwN).
Insoweit müssen die Rechtfertigungsgründe, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, von geeigneten Beweisen oder einer Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Mitgliedstaat erlassenen beschränkenden Maßnahme sowie von genauen Angaben zur Stützung seines Vorbringens begleitet sein (EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54 - Scotch Whisky Association).
Diese Beweislast darf allerdings nicht so weit gehen, dass die nationalen Behörden, wenn sie eine nationale Regelung, mit der eine Maßnahme vorgegeben wird, positiv belegen müssten, dass sich dieses Ziel mit keiner anderen vorstellbaren Maßnahme unter den gleichen Bedingungen erreichen ließe (EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 55 - Scotch Whisky Association).
Der Entscheidung und den weiteren in dieser Entscheidung in Bezug genommenen Urteilen (EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54) lagen Rechtsstreitigkeiten zugrunde, in denen entweder die Mitgliedstaaten - etwa in einem Vertragsverletzungsverfahren - selbst Partei waren oder staatliche Stellen dieser Mitgliedstaaten (EuGH…, Urteil vom 13. November 2003 - C-42/02, Slg 2003, I-13519, IStR 2003, 853 Rn. 25 - Lindman;… Urteil vom 13. März 2008 - C-227/06, Celex-Nr. 62006CJ0227 - Rn. 63 - Kommission/Belgien;… Urteil vom 26. April 2012 - C-456/10, EuZW 2012, 508 Rn. 50 - ANETT; EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54 - Scotch Whisky Association).
56 Vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville (…8/74, EU:C:1974:82, im Folgenden: Dassonville, Rn. 5), und vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a. (C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 31).
3 Arrêt du 23 décembre 2015, Scotch Whisky Association e.a. (C-333/14, EU:C:2015:845).
18 Arrêt du 23 décembre 2015, Scotch Whisky Association e.a. (C-333/14, EU:C:2015:845, point 26 et jurisprudence citée).
22 Arrêt du 23 décembre 2015, Scotch Whisky Association e.a. (C-333/14, EU:C:2015:845, points 26 à 29).
25 Voir à cet égard arrêt du 23 décembre 2015, Scotch Whisky Association e.a. (C-333/14, EU:C:2015:845, point 29).
26 Arrêt du 23 décembre 2015, Scotch Whisky Association e.a. (C-333/14, EU:C:2015:845).
35 Voir arrêt du 23 décembre 2015, Scotch Whisky Association e.a. (C-333/14, EU:C:2015:845, point 20).
37 Arrêt du 23 décembre 2015, Scotch Whisky Association e.a. (C-333/14, EU:C:2015:845, points 26 à 29).
Vgl. auch Urteil vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a. (C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 53).
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zwar die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Maßnahme im Sinne von Art. 36 AEUV nicht auf die Angaben, Beweismittel oder sonstigen Unterlagen beschränkt, die dem Gesetzgeber bei ihrem Erlass zur Verfügung gestanden haben; vielmehr muss unter Umständen die Kontrolle der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Unionsrecht auf der Grundlage der Angaben, Beweismittel oder sonstigen Unterlagen erfolgen, die dem nationalen Gericht gemäß den Bedingungen seines nationalen Rechts zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung stehen (vgl. EuGH NJW 2016, 621 - Scotch Whisky Association ua/Lord).
Daraus folgt insbesondere, dass zwar dem Mitgliedstaat, der sich zur Rechtfertigung einer Anforderung im Sinne des Art. 15 der Richtlinie 2006/123 auf einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruft, der Nachweis obliegt, dass seine Regelung geeignet und erforderlich ist, um das angestrebte legitime Ziel zu erreichen; diese Beweislast darf aber nicht so weit gehen, dass dieser Mitgliedstaat positiv belegen müsste, dass sich dieses Ziel mit keiner anderen vorstellbaren Maßnahme unter den gleichen Bedingungen erreichen ließe (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2009, Kommission/Italien, C-518/06, EU:C:2009:270, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 24. März 2011, Kommission/Spanien, C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 123, und vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 55).
In diesem Kontext ist ferner darauf hinzuweisen, dass den Rechtfertigungsgründen, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, angemessene Beweise oder eine Analyse der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen restriktiven Maßnahme sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens beigefügt werden müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Dans son arrêt du 23 décembre 2015, Scotch Whisky Association e.a. (C-333/14, EU:C:2015:845), la Cour a répondu aux questions préjudicielles posées dans le cadre d'un judicial review écossais, sans les juger irrecevables.
https://dejure.org/2015,23307
Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14 (https://dejure.org/2015,23307)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.09.2015 - C-333/14 (https://dejure.org/2015,23307)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. September 2015 - C-333/14 (https://dejure.org/2015,23307)
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Vorabentscheidungsersuchen - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von alkoholischen Getränken vorsieht - Rechtfertigung - Schutz der Gesundheit - Verhältnismäßigkeit
12 Conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Scotch Whisky Association e.a. (C-333/14, EU:C:2015:527, point 31 et suiv.).
27 Conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Scotch Whisky Association e.a. (C-333/14, EU:C:2015:527, point 41 et suiv.).
L'avocat général Bot s'était également prononcé en ce sens dans ses conclusions (C-333/14, EU:C:2015:527, points 19 à 24).
19 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Scotch Whisky Association u. a. (C-333/14, EU:C:2015:527, Nr. 143).

References: Art. 34
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 15
 Art. 36
 EuGH 
 Art. 36
 EuGH 
 Art. 15