Source: https://www.gmbhr.de/63239.htm
Timestamp: 2020-08-10 21:51:16+00:00

Document:
EuGH, C-245/19 u.a.: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 2.7.2020
Gerichtliche ÃœberprÃ¼fung von im Rahmen grenzÃ¼berschreitenden Informationsaustauschs zwischen SteuerbehÃ¶rden erlassenen Auskunftsanordnungen
Nach Ansicht von GeneralanwÃ¤ltin Kokott mÃ¼ssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzÃ¼berschreitenden Informationsaustauschs zwischen SteuerbehÃ¶rden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich Ã¼berprÃ¼fen lassen kÃ¶nnen. Der Ausschluss einer solchen RechtsschutzmÃ¶glichkeit verstÃ¶ÃŸt gegen das in der EU-Grundrechte-Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
GestÃ¼tzt auf das luxemburgisch-spanische Steuerabkommen sowie die Richtlinie Ã¼ber die Zusammenarbeit der VerwaltungsbehÃ¶rden im Bereich der Besteuerung hat die spanische Steuerverwaltung die luxemburgische Steuerverwaltung im Oktober 2016 und im MÃ¤rz 2017 um Informationen Ã¼ber eine in Spanien wohnende KÃ¼nstlerin ersucht. Die luxemburgische Steuerverwaltung verfÃ¼gte selbst nicht Ã¼ber die erbetenen Informationen. Um dem ersten Informationsersuchen nachzukommen, verpflichtete sie daher eine luxemburgische Gesellschaft, Kopien der zwischen ihr und anderen Gesellschaften geschlossenen VertrÃ¤ge Ã¼ber die Rechte der KÃ¼nstlerin sowie weitere Unterlagen einzureichen, insbesondere Kopien zugehÃ¶riger Rechnungen und Kontoinformationen. Dabei wurde entsprechend dem damals geltenden luxemburgischen Recht der Rechtsweg ausgeschlossen. Das luxemburgische Recht sieht zudem vor, dass gegen den Informationsinhaber eine GeldbuÃŸe von bis zu 250.000 â‚¬ verhÃ¤ngt werden kann, wenn er einer solchen Anordnung nicht innerhalb eines Monats nachkommt.
Um dem zweiten Informationsersuchen nachzukommen, verpflichtete die luxemburgische Steuerverwaltung eine luxemburgische Bank, ihr Informationen Ã¼ber Konten, KontostÃ¤nde und andere VermÃ¶genswerte der Steuerpflichtigen selbst sowie Ã¼ber VermÃ¶genswerte zu erteilen, die diese in anderen von ihr kontrollierten Gesellschaften hielt. Auch hier wurde der Rechtsweg ausgeschlossen. Dennoch haben die luxemburgische Gesellschaft, an die die erste Anordnung gerichtet war (C-245/19), die luxemburgische Bank, an die die zweite Anordnung gerichtet war, die darin erwÃ¤hnten Gesellschaften und die KÃ¼nstlerin die Anordnungen vor den luxemburgischen Gerichten angefochten.
Die in zweiter Instanz mit diesen Rechtsstreitigkeiten befasste Verwaltungsgerichtshof in Luxembourg mÃ¶chte vom EuGH wissen, ob bereits die Auskunftsanordnung einen Grundrechtseingriff bei dem Auskunftsverpflichteten, dem Steuerpflichtigen und weiteren dadurch betroffenen Dritten darstellt, gegen den ein wirksamer Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union statthaft sein muss. AuÃŸerdem fragt der Verwaltungsgerichtshof, wie konkret und prÃ¤zise das Ersuchen im Hinblick auf die betroffenen Personen gefasst sein muss, damit die ersuchte SteuerbehÃ¶rde die "voraussichtliche Erheblichkeit" der angeforderten Informationen fÃ¼r das Steuerverfahren im anderen Mitgliedstaat beurteilen kann. Nur "voraussichtlich erhebliche" Informationen sind nÃ¤mlich Gegenstand der Verwaltungszusammenarbeit nach der Richtlinie.
In ihren SchlussantrÃ¤gen schlÃ¤gt GeneralanwÃ¤ltin Juliane Kokott dem EuGH vor, die erste Frage dahingehend zu beantworten, dass die Entscheidung, mit der eine aufgrund der Richtlinie 2011/16 um UnterstÃ¼tzung ersuchte BehÃ¶rde eine Person zu AuskÃ¼nften Ã¼ber einen Steuerpflichtigen oder Dritte verpflichtet, von dieser Person, dem Steuerpflichtigen und betroffenen Dritten vor den Gerichten des ersuchten Mitgliedstaats angefochten werden kann.
Der Adressat der Auskunftsanordnung hat gem. Art. 47 der Charta ohne weiteres das Recht, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser Entscheidung gerichtlich Ã¼berprÃ¼fen zu lassen, weil diese Anordnung ihm gegenÃ¼ber einen belastenden Rechtsakt darstellt. Ob und welche (anderen) durch die Charta garantierten Grundrechte des Adressaten mÃ¶glicherweise verletzt worden sind, kann daher offen bleiben. Da die Verpflichtung eines Dritten zur Weitergabe personenbezogener Daten eines Steuerpflichtigen jedenfalls in dessen Grundrecht auf Schutz solcher Daten eingreift, kann auch der betroffene Steuerpflichtige die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer solchen Auskunftsanordnung gem. Art. 47 der Charta vor Gericht Ã¼berprÃ¼fen lassen. Die MÃ¶glichkeit, einen etwaigen spÃ¤teren Steuerbescheid anzufechten, bietet keinen ausreichenden Schutz seines Grundrechts auf Datenschutz.
Hinsichtlich der betroffenen Dritten (hier mehrere Gesellschaften) weist die GeneralanwÃ¤ltin darauf hin, dass sich das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art. 8 der Charta) nach der Rechtsprechung prinzipiell auf natÃ¼rliche Personen bezieht. Juristische Personen kÃ¶nnen sich aber jedenfalls auf das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 der Charta) berufen, wenn wie hier Informationen zu Bankkonten und VermÃ¶genswerten verlangt werden. Auch solche Dritte kÃ¶nnen die Auskunftsanordnung daher gem. Art. 47 der Charta gerichtlich Ã¼berprÃ¼fen lassen. Folglich verstÃ¶ÃŸt der Ausschluss des Rechtsschutzes fÃ¼r den Adressaten der Auskunftsanordnung, fÃ¼r den betroffenen Steuerpflichtigen und fÃ¼r davon betroffene Dritte, gegen Art. 47 der Charta.
Hinsichtlich der zweiten Frage schlÃ¤gt GeneralanwÃ¤ltin Kokott dem EuGH vor, zu antworten, dass die ersuchende BehÃ¶rde das Informationsersuchen begrÃ¼nden muss, damit die ersuchte BehÃ¶rde prÃ¼fen kann, ob die voraussichtliche Erheblichkeit der angefragten Informationen fÃ¼r die Steuerfestsetzung durch die ersuchende BehÃ¶rde nicht offenkundig fehlt. Aus dem Ersuchen mÃ¼ssen sich konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r die steuerrelevanten Tatsachen oder VorgÃ¤nge ergeben, so dass eine unzulÃ¤ssige Beweisausforschung (fishing expedition) ausgeschlossen ist. So muss die ersuchende BehÃ¶rde normalerweise die Tatsachen, die sie untersuchen mÃ¶chte, oder wenigstens konkrete Verdachtsmomente fÃ¼r diese Tatsachen und deren steuerrechtliche Relevanz in das Informationsersuchen aufnehmen. Dies muss es dem ersuchten Staat ermÃ¶glichen, durch die Amtshilfe bedingte Grundrechtseingriffe beim Adressaten, dem Steuerpflichtigen oder betroffenen Dritten vor seinen Gerichten zu rechtfertigen. Die Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht steigen mit dem Umfang und der SensibilitÃ¤t der begehrten Informationen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2020 14:50
Quelle: EuGH PM Nr. 80 vom 2.7.2020

References: EuGH 
 Art. 47
 EuGH 
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