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Timestamp: 2020-06-06 00:12:35+00:00

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BVerwG, 4 BN 72.03: Ermächtigung, Gemeinde, Rechtsnorm, Adresse
Urteil des BVerwG vom 09.03.2004, 4 BN 72.03
Aktenzeichen: 4 BN 72.03
Ermächtigung, Gemeinde, Rechtsnorm, Adresse
BVerwG 4 BN 72.03 OVG 3 D 5/99.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 27. August 2003 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 16 000 € festgesetzt.
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.
1.1 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zur Wirksamkeit der Verkündung
des Landesentwicklungsplans für den engeren Verflechtungsraum Berlin-
Brandenburg im Gesetz- und Verordnungsblatt rechtfertigt schon deswegen nicht die
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, weil das Normenkontrollgericht diese Frage ausdrücklich offen gelassen hat und seine Entscheidung somit
hierauf nicht beruht. Denn das Oberverwaltungsgericht hat ausdrücklich dahinstehen
lassen, ob es zur Identifizierung der Karte ausreicht, wenn sie dem betreffenden Gesetz- und Verordnungsblatt (nur) lose beiliegt (Urteilsabdruck S. 24).
1.2 Auch die zur Ermächtigung für eine Ersatzbekanntmachung gestellte Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Das Normenkontrollgericht sieht die
Grundlage für eine Ersatzbekanntmachung in Art. 8 Abs. 6 Satz 4 Landesplanungsvertrag. Gegen diese Bekanntmachungsvorschrift bestehen nach Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts auch keine rechtsstaatlichen Bedenken. Die Beschwerde
meint demgegenüber, die genannte landesrechtliche Regelung könne auch dahingehend zu verstehen sein, dass sie nicht zu einer Ersatzbekanntmachung ermächtige. Sie meint offenbar, hierzu enthalte das Bundesverfassungsrecht weitergehende
Regelungen, gegen die das Oberverwaltungsgericht möglicherweise verstoßen habe.
Damit wird indes keine Frage des Bundesrechts aufgeworfen, die weiterer grund-
sätzlicher Klärung in einem Revisionsverfahren zugänglich wäre. Hierfür genügt der
Hinweis darauf, dass eine bestimmte Auslegung und Anwendung des Landesrechts
gegen Bundesrecht verstoße, schon im Ansatz nicht. Die Beschwerde legt auch nicht
näher dar, aus welchen Gründen der Grundsatz der Bestimmtheit des Gesetzes weiterer bundesverfassungsrechtlicher Klärung bedürfte. Dasselbe gilt für die Anforderungen an rechtsstaatliche Veröffentlichungen. In Übereinstimmung mit dem Normenkontrollgericht legt auch die Beschwerde den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 zu Grunde.
Danach gebietet das (bundesrechtliche) Rechtsstaatsprinzip, dass die Betroffenen
sich verlässlich Kenntnis vom Inhalt einer Rechtsnorm verschaffen können. Diese
Möglichkeit darf nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 11. September 2003 - BVerwG 4 CN 8.03 -). Die Beschwerde legt ferner nicht dar, dass der Landesgesetzgeber hiervon abweichende Anforderungen genügen lassen wollte.
1.3 Die Beschwerde wirft ferner die Frage auf, ob die Ermächtigung zur Ersatzbekanntmachung Art. 20 Abs. 3 GG genügt, wenn sie nicht verlangt, die Verwaltungsstellen, bei denen die Rechtsnormen niedergelegt worden sind, mit ihrem Namen und
möglicherweise ihrer Adresse zu bezeichnen. Auch diese Frage rechtfertigt nicht die
Zulassung der Revision. Denn eine Frage des Bundesrechts, die grundsätzlicher
Klärung fähig und bedürftig wäre, wird damit nicht dargelegt.
1.4 Dasselbe gilt für die weitere Frage, ob die Ermächtigung zur Ersatzbekanntmachung Art. 20 Abs. 3 GG genügt, wenn sie nicht genau bezeichnet, welcher Teil der
Rechtsnorm ersatzweise bekannt gemacht werden darf. Auch in diesem Zusammenhang wird eine Frage des Bundesrechts, die grundsätzlicher Klärung fähig und
bedürftig wäre, nicht dargelegt.
1.5 Die weiteren Fragen nach den Anforderungen an die Ersatzbekanntmachung
selbst werfen vor dem genannten Hintergrund ebenfalls keine Fragen des Bundesrechts auf, die grundsätzlicher Klärung bedürften.
2. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Beru-
fungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung
tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten
ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre. Die Beschwerde legt nicht dar, welche
Rechtssätze im Widerspruch stehen könnten. Das Normenkontrollgericht legt seiner
Rechtsprechung den von der Beschwerde angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich zu Grunde. Die Beschwerde bleibt demgegenüber
jeden Nachweis dafür schuldig, dass das Gericht dieser Rechtsprechung die Gefolgschaft verweigert hätte. Daher bedarf es keiner Vertiefung des Umstandes, dass sich
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Bebauungspläne bezieht,
während vorliegend die Ersatzbekanntmachung eines Landesentwicklungsplans zu
3. Auch die zur Problematik der Abwägung gestellte Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Das Normenkontrollgericht gelangt vorliegend zu dem Ergebnis, die Antragstellerin habe es versäumt, die Landesplanungsabteilung auf einen ihr
eigenes Gebiet betreffenden abwägungserheblichen Sachverhalt aufmerksam zu
machen (Urteilsabdruck S. 65). Anders als es in der aufgeworfenen Frage unterstellt
wird, ist das Gericht jedoch nicht allgemein davon ausgegangen, eine Mitwirkungsobliegenheit enthebe den Plangeber "in Gänze von der Pflicht", während des Abwägungsvorganges Belange der Gemeinde selbst zu ermitteln. Auch die weiter formulierte Voraussetzung, es handele sich um Fragen, für die die Gemeinde weder zuständig sei noch über Personal verfüge, ist vom Tatsachengericht in dieser Form
nicht festgestellt worden. Vielmehr lässt sich dem angegriffenen Urteil entnehmen,
dass der Bürgermeister der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung zu bestimmten Teilgebieten seiner Gemeinde Erklärungen abgegeben hat ("Teil eines
Feuchtwiesengebietes") für deren Darstellung es keiner besonderen Fachkunde oder
besonderen Personals bedurfte. Im Übrigen handelt es sich insoweit um die Anwendung von Rechtsgrundsätzen im Einzelfall, die sich nicht ohne Würdigung der jeweiligen Besonderheiten klären ließe.
auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
4 BN 72.03
Ermächtigung, Gemeinde, Rechtsnorm, Adresse, Form, Fachkunde, Übereinstimmung, Identifizierung, Karte, Bestimmtheit

References: § 132
 Art. 8
 Art. 20
 Art. 20
 § 14
 § 13