Source: http://www.patentrechtler.com/anwalt/2010/11/
Timestamp: 2018-07-21 03:39:23+00:00

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November, 2010 | Patentrechtler.com - Schutz geistigen Eigentums
“Umgestaltung komplexer Vorrichtung patentfähig: BGH X ZR 173/07 vom 7. September 2010 – Walzgerüst II” weiterlesen
Nach BPatG 6 W (pat) 312/07 ist DE 198 46 442 schutzfähig
BPatG 6 W (pat) 312/07 DE 198 46 442 schutzfähig
betreffend das Patent 198 46 442
hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 28. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters…beschlossen:
Das Patent 198 46 442 wird in vollem Umfang aufrechterhalten.
“Nach BPatG 6 W (pat) 312/07 ist DE 198 46 442 schutzfähig” weiterlesen
Der OGH hat in seiner Entscheidung über ein Medikament mit den Wirkbestandteilen aus rotem Klee und Soja zur Behandlung von menopausalen Syndromen und Prostatakrebs zwar nicht die fehlende Neuheit bestätigt, wohl aber die Zweckgebundenheit eines Stoffpatents problematisiert: Im fortgesetzten Verfahren wird insbesondere festzustellen sein, ob ein Rotklee-Extrakt, der 8 % Isoflavone enthält (so die unstrittige Zusammensetzung des Produkts der Beklagten), nach der von der Beklagten vorgegebenen Zweckbestimmung als Isoflavon-Phytoöstrogen-Extrakt von Klee für die Behandlung des prämenstruellen Syndroms, von Symptomen, die mit der Menopause verbunden sind, verwendet wird, und ob das Produkt der Beklagten den dem Patent der Klägerin innewohnenden Zweck im Sinne der konkreten Zielrichtung der patentierten Lehre (eingeschränkt auf die Verwendung zur Behandlung des prämenstruellen Syndroms und von Symptomen, die mit der Menopause verbunden sind) in einem praktisch erheblichen Umfang erreicht.
“OGH 17Ob35/09k vom 09.02.2010 – Isoflavon (EP 0 656 786 B1)” weiterlesen
“Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden.” weiterlesen
Veröffentlicht am 4. November 2010 6. November 2010
“Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben” weiterlesen
Veröffentlicht am 2. November 2010 6. November 2010
BPatG: Keine Verfahrenskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Patenterteilung
Die gebührenfreie Beschwerde (Nr. 401 300 des Gebührenverzeichnisses zu
§ 2 Abs. 1 PatKostG) ist zulässig und insbesondere statthaft, § 135 Abs. 3 PatG.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer ist zwar bedürftig,
es besteht jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents im
Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG. Einer späteren Patenterteilung stehen
durchgreifende Bedenken entgegen, denn die Erfindung ist in der Anmeldung
nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen
kann, § 34 Abs. 4 PatG.
“BPatG: Keine Verfahrenskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Patenterteilung” weiterlesen
“BPatG: Patenterteilung “Verfahren zum Laserschweißen beschichteter Platten”” weiterlesen

References: BGH 
 OGH 
 § 12

§ 2
 § 135
 § 130
 § 34