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Timestamp: 2020-04-06 05:26:28+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 511/16: Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 511/16 (PDF) vom 09.09.16
Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die entsprechenden Aufwendungen nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz) zu tragen.
Im Sinne der Rechtsetzung müssen die jeweiligen Aufwendungen mit dieser Verordnung entsprechend den Vorgaben des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes für das Rechnungsjahr 2015 endgültig berechnet und festgestellt werden.
Die endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2015 werden unter Berücksichtigung der geleisteten Entschädigungsaufwendungen und der veränderten Einwohnerzahlen berechnet.
Es entstehen weder sonstige Kosten für die Wirtschaft (z.B. Gebühren) noch Kosten für soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 7. September 2016
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes mit Begründung und Vorblatt.
§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2015
(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2015 - jeweils gerundet -:
- in den Ländern (außer Berlin) 214 183 877 Euro,
- in Berlin 18 013 935 Euro,
- insgesamt 232 197 812 Euro.
- in den Ländern (außer Berlin) 107 091 939 Euro,
- in Berlin 10 808 361 Euro,
- insgesamt 117 900 300 Euro.
- in Nordrhein-Westfalen 30 151 592 Euro,
- in Bayern 21 722 299 Euro,
- in Baden-Württemberg 18 388 166 Euro,
- in Niedersachsen 13 384 924 Euro,
- in Hessen 10 431 451 Euro,
- in Rheinland-Pfalz 6 851 059 Euro,
- in Schleswig-Holstein 4 836 941 Euro,
- im Saarland 1 684 741 Euro,
- in Hamburg 3 013 738 Euro,
- in Bremen 1 130 512 Euro,
- in Berlin 2 702 090 Euro,
- insgesamt 114 297 513 Euro.
- Nordrhein-Westfalen 19 231 537 Euro,
- Bayern 24 589 204 Euro,
- Hessen 11 785 656 Euro,
- Rheinland-Pfalz 61 712 950 Euro,
- Berlin 15 311 845 Euro,
- insgesamt 132 631 192 Euro.
- Baden-Württemberg 2 622 908 Euro,
- Niedersachsen 4 575 889 Euro,
- Schleswig-Holstein 4 229 661 Euro,
- Saarland 919 331 Euro,
- Hamburg 1 638 070 Euro,
- Bremen 745 034 Euro,
- insgesamt 14 730 893 Euro.
Die Lastenverteilung für 2015 ist bereits monatlich durchgeführt worden. Daher sind mit der Verordnung keine erheblichen Haushaltsausgaben verbunden.
Die endgültige jährliche Lastenverteilung für das Jahr 2015 erfolgt durch diese vom Bundesministerium der Finanzen gemäß § 172 Absatz 4 BEG zu erlassende Rechtsverordnung, die nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Nach § 43 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 44 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ist die Nachhaltigkeitsrelevanz der Verordnung zu prüfen. Die Verordnung zur Durchführung des § 172 BEG erfolgt jährlich. Betroffen sind ausschließlich die elf alten Bundesländer. Es findet im Sinne der Rechtsetzung ein Clearingverfahren der geleisteten Entschädigungsaufwendungen zwischen Bund und Ländern statt. Die Inhalte der Rechtsverordnung sind durch das BEG vorgegeben, so dass keine Gestaltungsspielräume bestehen und Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit nicht betroffen sind.
Die in den Ländern im Rechnungsjahr 2015 entstandenen Entschädigungsaufwendungen sind unter Abschnitt II der als Anlage beigefügten Aufstellung ausgewiesen.
Abschnitt III der Aufstellung weist unter Buchstabe a die Lastenanteile der Länder an ihren eigenen Entschädigungsaufwendungen im Bundesgebiet ohne Berlin und unter
Buchstabe b die Lastenanteile an den Entschädigungsaufwendungen Berlins aus.
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Achtundfünfzigste ..

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 § 172
 § 43
 § 44
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