Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2016-05-19/3-azr-131_15
Timestamp: 2017-11-20 12:25:09+00:00

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BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 131/15 - Ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Dispositionsbefugnis der Betriebsparteien für die zeitratierliche Quotierung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Betriebliche Übung als Rechtsquelle im Recht der betrieblichen Altersversorgung | anwalt24.de
Urt. v. 19.05.2016, Az.: 3 AZR 131/15
Ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Dispositionsbefugnis der Betriebsparteien für die zeitratierliche Quotierung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Betriebliche Übung als Rechtsquelle im Recht der betrieblichen Altersversorgung
Referenz: JurionRS 2016, 20350
Aktenzeichen: 3 AZR 131/15
LAG Köln - 15.12.2014 - AZ: 2 Sa 1295/11
Angestelltenversicherungsgesetz (in der zum 31.12.1991 geltenden Fassung) §§ 31 ff.
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18.12.1989 (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) Art. 1
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18.12.1989 (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) Art. 85 Abs. 1
Rentenanpassungsgesetz (1989) vom 09.05.1989 § 5
Rentenanpassungsgesetz (1990) vom 28.05.1990 § 5
FamRZ 2016, 1683
schnellbrief 2016, 158
1. Die ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis soll dem Eingriff in das Gegenseitigkeitsverhältnis Rechnung tragen, da der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht erbracht hat. Außerdem berücksichtigt sie die Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass der Arbeitnehmer die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit früher und länger als in der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt.
2. Die Betriebsparteien sind befugt, von den Vorgaben des § 2 Abs. 1 BetrAVG abweichende Regelungen zu treffen. Kommt es dabei auf fiktive Hochrechnungen einer zukünftigen Vollrente an, sind regelmäßig die Einkommensverhältnisse und die sozialversicherungsrechtliche Lage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis galten.
3. Eine betriebliche Übung kann im Bereich der betrieblichen Altersversorgung nur dann entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder einzelvertragliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht. Die betriebliche Übung entsteht dann nicht, wenn der Arbeitgeber zu seiner Verfahrensweise aus anderen Rechtsgrundlagen verpflichtet war oder wenn er sich irrtümlich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er nicht aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Anspruchsteller.
8. Endet das Dienstverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, so behält der Mitarbeiter einen Anspruch auf Rente, wenn er im Zeitpunkt des Ausscheidens das 35. Lebensjahr vollendet hat und entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens 10 Jahre bestanden hat oder er zum Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens 12 Jahre ununterbrochen dem Unternehmen angehört und die Versorgungszusage für ihn mindestens 3 Jahre bestanden hat. ... Die Rentenhöhe richtet sich dann nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974.
e) der firmenfinanzierte Anteil aus der Rente der Pensionskasse der Angestellten der BASF,
3. Alle Leistungen aus dem Statut werden monatlich nachträglich gezahlt. ...
4. Die zusätzlichen Renten werden auf volle DM aufgerundet."
Mit Schreiben vom 16. Februar 1989 hatte die Beklagte dem Kläger zu- vor mitgeteilt, dass bei der Berechnung seiner zusätzlichen Altersrente etwaige Erhöhungen des Höchstbetrags nach § 4 Abs. 6 K + S Statut zum 1. Juli 1989 und 1. Juli 1990 sowie Erhöhungen der Sozialversicherungsrente bis zum 1. Juli 1990 berücksichtigt werden. Der für den Kläger nach § 4 Abs. 6 K + S Statut maßgebliche Höchstbetrag belief sich jedenfalls seit dem 1. Juli 1990 auf 4.150,00 DM.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.503,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2008 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.924,96 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2010 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn jeweils zum Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Januar 2011, über die unstreitigen 629,00 Euro hinaus, jeweils 245,31 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(a) Bei der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist im Rahmen der Gesamtversorgung die fiktiv auf die feste Altersgrenze hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 43 mwN). Dies folgt aus § 2 Abs. 1 BetrAVG, der die Ermittlung einer fiktiven, im Fall der Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Vollrente vorsieht. Bei Gesamtversorgungsregelungen kann dies sachgerecht nur dadurch geschehen, dass auch die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Zeitpunkt der festen Altersgrenze hochgerechnet wird (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - aaO.).

References: Art. 1
 Art. 85
 § 5
 § 5
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2