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Timestamp: 2020-01-29 04:16:48+00:00

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BGH, 26.11.1975 - IV ZR 138/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,113
BGH, 26.11.1975 - IV ZR 138/74 (https://dejure.org/1975,113)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1975 - IV ZR 138/74 (https://dejure.org/1975,113)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1975 - IV ZR 138/74 (https://dejure.org/1975,113)
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Sparguthaben als Nachlaß - Zuwendung eines Sparguthabens - Abschluss eines Vertrages zugunsten Dritter - Zuwendungen auf den Todesfall durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden
BGHZ 66, 8
NJW 1976, 749
DNotZ 1976, 555
WM 1976, 320
DB 1976, 667
JR 1976, 248
Die Regelung ist auf wechselbezügliche letztwillige Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, das nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden ist, entsprechend anzuwenden (Senatsurteil vom 26. November 1975 IV ZR 138/74, BGHZ 66, 8, 15).
Ein solcher Missbrauch liegt nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hatte (…Senat aaO; ferner Senatsurteile vom 23. April 1986 IVa ZR 97/85, FamRZ 1986, 980 unter III 3; vom 23. September 1981 IVa ZR 185/80, BGHZ 82, 274, 282; vom 26. November 1975 aaO).
Ein derartiges Interesse kommt etwa dann in Betracht, wenn es dem Erblasser im Alter um seine Versorgung und gegebenenfalls auch Pflege geht (Senatsurteile vom 27. Januar 1982 IVa ZR 240/80, BGHZ 83, 44, 46; vom 23. September 1981 IVa ZR 185/80, NJW 1982, 43 unter 3; vom 26. November 1975 aaO 16) oder wenn der Erblasser in der Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung handelt, er etwa mit dem Geschenk einer Person, die ihm in besonderem Maße geholfen hat, seinen Dank abstatten will (Senatsurteile vom 27. Januar 1982 …und vom 26. November 1975 je aaO).
BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02
Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schließen, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGHZ 46, 198, 203; 66, 8, 11;… MünchKomm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 53;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 328 Rdn. 34).
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß § 2287 BGB auf bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen von Todes wegen entsprechend anzuwenden ist (z.B. BGHZ 66, 8, 15 und ständig).
Die Beweislast dafür, daß ein solches, vom Beschenkten dargetanes Interesse nicht vorlag, trägt der Vertrags- oder Schlußerbe (BGHZ 66, 8, 16).
Danach kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit nicht darauf an, ob die Verfügung zur Erlangung der Alterssicherung wirtschaftlich notwendig war oder ob der Erblasser die ihm versprochene Versorgung auch "billiger" hätte haben können (Urteil vom 30. März 1977 - IV ZR 211/75 = LM BGB § 2287 Nr. 10; BGHZ 66, 8, 16).
Diese Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf wechselbezügliche letztwillige Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, das nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden ist, entsprechend anzuwenden (…Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 72/11, ZEV 2012, 37 Rn. 7; Urteil vom 26. November 1975 - IV ZR 138/74, BGHZ 66, 8, 15).
Die Beweislast für einen Mißbrauch trage zwar derjenige, der den Anspruch aus § 2287 BGB erhebt; aber der durch die lebzeitige Verfügung Begünstigte müsse die Umstände darlegen, die den Erblasser zu seiner Verfügung bewogen hätten (BGHZ 66, 8, 16 f.).
b) Allerdings ist ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse auch darin gesehen worden, eine sittliche Verpflichtung zu erfüllen, so etwa wenn der Erblasser mit dem Geschenk einer Person, die ihm in besonderem Maße geholfen hatte, seinen Dank abstatten wollte (BGHZ 66, 8, 16; OLG Köln FamRZ 1992, 607 unter II 3; ferner zu § 2330 BGB BGH, Urteil vom 9. April 1986 - IVa ZR 125/84 - FamRZ 1986, 1079; zu § 534 BGB BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488 unter I).
Deshalb gilt § 2301 Abs. 1 BGB für sie auch dann nicht, wenn es sich im Valutaverhältnis um eine unentgeltliche Zuwendung handelt (BGHZ 41, 95, 96; 66, 8, 12 f.; Urteil vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1).
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob derartige Zuwendungen zwar nicht in der Rechtsform, wohl aber in anderen Beziehungen erbrechtlichen Normen unterstellt werden müssen, im Hinblick auf erbvertragliche oder diesen gleichstehende Bindungen des Erblassers durch wechselbezügliches gemeinschaftliches Testament erwogen, aber verneint, um erhebliche Abgrenzungschwierigkeiten sowie Rechtsunsicherheit zu vermeiden (BGHZ 66, 8, 12 ff.).
Darlegungs- und beweispflichtig für das Fehlen eines derartigen lebzeitigen Eigeninteresses ist der Vertrags- oder Schlusserbe, wobei der Beschenkte allerdings die Umstände darlegen muss, die seiner Meinung nach den Erblasser zu der Schenkung bewogen haben können (BGHZ 66, 8, 16 f.; 82, 274, 282).
Ein derartiges lebzeitiges Eigeninteresse ist hiernach gegeben, wenn es dem Erblasser darum ging, durch die Schenkung seine Altersversorgung zu sichern oder zu verbessern (BGHZ 66, 8, 16; 83, 44, 46; OLG München NJW-RR 1987, 1484).
Entsprechendes kann beim Vorligen einer sittlichen Verpflichtung gegeben sein, wenn der Erblasser mit dem Geschenk einer Person, die ihm im besonderen Maße geholfen hat, seinen Dank abstatten will (BGHZ 66, 8, 16; 83, 44, 46;… OLG München, a. a. O.).
Insbesondere ist der spezifische Anwendungsbereich des § 2287 BGB dann gegeben, wenn der Erblasser ohne Änderung der bei Vertragsschluss bzw. Testamentserrichtung gegebenen Umstände allein wegen eines auf eine Korrektur der Verfügung von Todes wegen gerichteten Sinneswandels anstelle der bedachten Person einer anderen wesentliche Vermögenswerte zuwendet, nur weil diese andere Person ihm - jetzt - genehmer ist (BGHZ 66, 8, 16; 77, 264, 267; 83, 44, 46; WM 1977, 201, 202; 876, 877; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 806, 807).
Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGHZ 46, 198, 203; 66, 8, 11;… MünchKomm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 53;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 328 Rdn. 34).".
Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles hatte das Berufungsgericht die von der Beklagten dargelegten (vgl. BGHZ 66, 8, 17) oder sonst in Betracht kommenden Gründe, die den Erblasser zu der Begünstigung der Beklagten bewogen haben können, darauf zu prüfen, ob diese Gründe ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an den Schenkungen erkennen lassen.
Ergaben diese Gründe ein solches lebzeitiges Eigeninteresse nicht, oder bewies der Kläger als Vertragserbe (vgl. BGHZ 66, 8, 16), daß die vorgebrachten Gründe den Erblasser in Wahrheit nicht zu den ihn benachteiligenden Schenkungen bewogen hatten, dann konnte davon ausgegangen werden, daß ein lebzeitiges Eigeninteresse nicht vorgelegen hatte und daß die Schenkungen daher im Sinn von § 2287 BGB in der Absicht vorgenommen worden waren, den Vertragserben zu benachteiligen, so daß der Anspruch nach § 2287 BGB begründet ist.
OLG Koblenz, 22.12.1994 - 5 U 854/94
Schenkung von Sparguthaben
LG Coburg, 16.08.2000 - 22 O 538/99
Klage auf Rückübertragung bei Schenkungen in Beeinträchtigungsabsicht nach § 2287 …
BGH, 30.03.1977 - IV ZR 211/75
Klage eines Vertragserben auf Übereignung und Herausgabe des Hofes und des …
OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 236/95
BGH, 27.10.1976 - IV ZR 81/75
Korrektur eines gemeinschaftlichen Testaments

References: § 328
 § 328
 § 2287
 § 2287
 § 2287
 § 2330
 § 534
 § 2301
 § 2287
 § 328
 § 328
 § 2287
 § 2287
 § 2287