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Timestamp: 2017-07-26 22:47:20+00:00

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InhaltInternationales Privatrecht1. Allgemeines2. Ausnahmen von der Anwendung des Rechts des Registrierungortes--- 2.1. Das Namensrecht--- 2.1. Unterhaltsrecht--- 2.2. Güterstände--- 2.3. Schlüsselgewalt und Zwangsvollstreckung--- 2.4. Die Trennungsfolgen--- 2.5. Die EU-Erbrechtsverordnung (EU-Staaten außer Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark)--- 2.6. Das Erbrecht für die Nicht-EU-Staaten, das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark3. Deutsche Lebenspartnerschaften im Ausland4. Familiennachzug von Partnern aus Drittstaaten innerhalb der EU und der EWR5. Ausländische Lebenspartnerschaften in Deutschland6. Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland--- 6.1. Ehefähigkeitszeugnis für ledige Paare--- 6.2. Ehefähigkeitszeugnis für verpartnerte Paare--- 6.3. Die Rechtswirkungen gleichgeschlechtlicher Ehen --- 6.4 Anerkennung ausländischer Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen--- 6.5. Abstammung von "ehelichen" Kindern--- 6.6. Zuständigkeit der deutschen Gerichte für internationale Lebenspartnerschaftssachen--- 6.7. Beispiel: Scheidung einer dänischen Ehe in Deutschland7. Anerkennung ausländischer Entscheidungen1. AllgemeinesMein Freund ist Ausländer. Gibt es deshalb bei der Eingehung einer Lebenspartnerschaft besondere Umstände zu beachten? Meine Freundin und ich sind Niederländerinnen und haben dort geheiratet. Nun leben wir in Deutschland. Ist unsere Ehe hier gültig?
Immer dann, wenn eine Lebenspartnerschaft einen Bezug zu der Rechtsordnung eines anderen Staates aufweist, tauchen solche und ähnliche Fragen auf. Sie werden durch das „internationale Privatrecht“ der Staaten geregelt.
Das "deutsche" internationale Privatrecht:
Grundsätzlich hat jeder Staat sein eigenes „internationales Privatrecht“, also eigene Regeln über das Recht, das anzuwenden ist, wenn es um die Sachverhalte geht, die mehrere Staaten berühren. Das deutsche internationale Privatrecht ist im „zweiten Kapitel" des "Ersten Teils" des „Einführungsgesetzes zum BGB“ geregelt (Art. 3 bis Art. 46d EGBGB). Inzwischen gibt es aber immer mehr europäische Rechtsvorschriften und internationale Abkommen, die diese Frage für einzelne Rechtsbereiche regeln. Sie gelten für die Staaten, die diese Abkommen ratifiziert haben und gehen dem einzelstaatlichen internationalen Privatrecht vor. Anküpfungspunkt "Registrierung":
Nach Art. 17b Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist, also bei einer Verpartnerung in Deutschland dem deutschem Recht. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz der Lebenspartner, gilt also auch für zwei Ausländer, die in Deutschland während eines Urlaubs eine Lebenspartnerschaft eingehen. Unter den allgemeinen und güterrechtlichen Wirkungen der Lebenspartnerschaft versteht man die Rechtsfolgen, die die Lebenspartnerschaft nach innen zwischen den Partnern und nach außen für ihr Verhältnis zu Dritten und zum Staat hat. Das sind z.B. der Güterstand der Lebenspartner und das Sorgerecht gegenüber Kindern des Lebenspartners. Zur Aufhebung bzw. Scheidung von Lebenspartnschaften bzw. Ehen, die im Ausland abgeschlossen worden sind, siehe den Abschnitt "Zuständigkeit der deutschen Gerichte für internationale Lebenspartnerschaftssachen" und den dort folgenden Abschnitt. Lebenspartner können daher durch die Wahl des Ortes der Verpartnerung das Recht bestimmen, dem ihre Lebenspartnerschaft unterliegen soll. Das ist bei Eheschließungen anders. Nach Art. 13 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Davon ist der Gesetzgeber bei der Lebenspartnerschaft bewusst abgewichen, weil das Heimatrecht vieler Ausländer kein mit der deutschen Lebenspartnerschaft vergleichbares Rechtsinstitut kennt. Diese Ausländer hätten deshalb in Deutschland keine Lebenspartnerschaft eingehen können, wenn man auch dafür auf ihr Heimatrecht abgestellt hätte.
Mehrfachregistrierung in verschiedenen Ländern:
In Deutschland ist die Begründung einer Lebenspartnerschaft auch möglich, wenn die Partner schon in einem anderen Land eine Lebenspartnerschaft oder eine gleichgeschlechtliche Ehe eingegangen waren. Diese früher Partnerschaft oder Ehe braucht nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG (und § 1306 BGB). Danach stellt nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft "mit einem Dritten" ein Ehe- und Lebenspartner-schaftshindernis dar (OLG Dresden, Beschl. v. 13.08.2014 - 17 W 871/14). Dasselbe folgt aus Art. 17b Abs. 3 EGBGB. Er bestimmt: "Bestehen zwischen denselben Personen eingetragene Lebenspartnerschaften in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Lebenspartnerschaft vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend." Die Vorschrift spricht zwar nur von Lebenspartnerschaften. Sie gilt aber auch für gleichgeschlechtliche Ehen, weil diese in Deutschland als „Lebenspartnerschaften“ qualifiziert werden, siehe unten.
Lebenspartner haben deshalb die Möglichkeit, z.B. ein ausländisches Güterrecht dadurch zur Anwendung zu bringen, dass sie in dem betreffenden Land noch einmal eine Lebenspartnerschaft oder Ehe eingehen. Eine solche Mehrfachregistrierung kann aber zahlreiche juristischen Komplikationen zur Folge haben. Man sollte sich deshalb unbedingt vorher von Notaren oder Anwälten beraten lassen, die sich in der Materie auskennen. Vorfragen:
Gerhard und Alexander wollen sich als Lebenspartner eintragen lassen. Alexander ist bulgarischer Staatsbürger. Er möchte nach Deutschland einreisen, sich dort mit Gerhard verpartnern und mit Gerhard in Deutschland zusammenleben. In Bulgarien gibt es noch keine Lebenspartnerschaft. Da Gerhard und Alexander ihre Lebenspartnerschaft in Deutschland registrieren lassen wollen, sind die Voraussetzungen für die Begründung einer solchen Partnerschaft allein dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz zu entnehmen. Sollte es dereinst zu einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft kommen, so bestimmen sich die Fragen der vermögensmäßigen Auseinandersetzung ebenfalls nach deutschem Recht. Das gilt aber nicht für die sogenannten Vorfragen
Eine solche Vorfrage stellen z.B. die Lebenspartnerschaftshindernisse des § 1 Abs. 3 LPartG dar, siehe den Abschnitt "Wer kann eine Lebenspartnerschaft eingehen?". Alexander war in Rumänien verheiratet, hatte sich aber scheiden lassen. Nach § 1 Abs. 3 Nr.1 LPartG kann eine Lebenspartnerschaft mit einer Person, die verheiratet ist, nicht begründet werden. Der deutsche Standesbeamte muss deshalb überprüfen, ob Alex tatsächlich rechtswirksam geschieden worden ist. Das ergibt sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom-III-VO Verordnung, siehe Art. 3 Nr. 1 Buchst d EGBGB). Da Alex damals mit seiner Frau in Rumänien lebte und die Scheidung durch ein rumänisches Gericht erfolgt ist, hat der Standesbeamte rumänisches Recht anzuwenden (vgl. Art. 8 der Rom-III-Verordnung).
Dieselben Grundsätze gelten für die Frage, ob die Partner noch minderjährig sind und somit keine Lebenspartnerschaft eingehen können (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG). Diese Frage beurteilt sich bei Ausländern gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB nach ihrem Heimatrecht. Deshalb können Ausländer unter 18 Jahren in Deutschland eine Partnerschaft eingehen, wenn sie nach ihrem Heimatrecht volljährig sind.2. Ausnahmen von der Anwendung des Rechts des RegistrierungortesEinige Rechtsfragen unterliegen nicht bzw. nicht uneingeschränkt der Rechtsordnung des Registrierungsortes.--- 2.1. Das NamensrechtPrinzipiell richtet sich der Name einer Person nach dem Recht des Staates, dem sie angehört (Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Lebenspartner unterschiedlicher Nationalitäten können gemäß Art. 17b Abs. 2 Satz 1 EGBGB i.V.m. Art. 10 Abs. 2 EGBGB das Recht auswählen, nach welchem Recht ihr Lebenspartnerschaftsname bestimmt werden soll. Zur Auswahl stehen dabei ihre beiden Heimatrechte. Sollten beide Partner Ausländer sein und hat zumindest einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland, so können die Partner das Recht eines ihrer Heimatländer oder das deutsche Recht auswählen. Nach dem ausgewählten Recht bestimmt sich der Lebenspartnerschaftsname der Partner, der nicht notwendig ein gemeinsamer Name sein muss. So kennt man im indonesischen Recht beispielsweise keinen gemeinsamen Familiennamen. Darüber hinaus kann das gewählte Recht selbst wiederum eine Auswahlmöglichkeit hinsichtlich des Namens vorsehen, so wie es das deutsche Recht tut. Nicht beantwortet werden kann hier die Frage, ob der jeweilige Heimatstaat eines Ausländers einen Lebenspartnerschaftsnamen nach deutschem Recht akzeptiert. Diese Frage beantwortet sich allein nach der Rechtsordnung des betreffenden Staates. Wenn dieses Recht den Lebenspartnerschaftsnamen nicht anerkennt, hat das zur Folge, dass der "deutsche" Lebenspartnerschaftsname und der im Reisepass eingetragene Name nicht übereinstimmen. Ausländische Lebenspartner, deren Lebenspartnerschaftsname nicht mit dem in ihrem Reisepass eingetragenen Familiennamen übereinstimmt, sollten in Deutschland außer ihrem Reisepass auch eine Kopie der Lebenspartnerschaftsurkunde mit sich führen, damit sie sich in Deutschland mit ihrem Lebenspartnerschaftsnamen ausweisen können.--- 2.1. UnterhaltsrechtMaria und Katharina haben in Deutschland eine Lebenspartnerschaft geschlossen. Maria ist bulgarische Staatsbürgerin und stammt aus Sofia. Nach Trennung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft kehrt Maria nach Sofia zurück. Da sie krankheitsbedingt nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen kann, begehrt sie von Katharina Unterhaltszahlung. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EGBGB verweist für das Unterhaltsrecht auf Artikel 15 der EU-Unterhaltsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 4/2009 v. 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen). Danach bestimmt sich das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht für die Mitgliedstaaten, die durch das "Haager Protokoll von 2007" (Übersetzung) gebunden sind, nach jenem Protokoll. Das sind alle Mitgliedstaaten der EU ausgenommen das Vereinigten Königreich und Dänemark. Maria will ihren Unterhalt einklagen. Nach § 269 Abs. 1 Nr. 9, § 270 Abs. 1 Satz 2, § 111 Nr. 8 FamfG kann sie dies vor dem zuständigen deutschen Familiengericht tun. Das zuständige deutsche Gericht hat bei der Beurteilung des eingeklagten Unterhaltsanspruchs das Haager Unterhaltsprotokoll anzuwenden. Nach Art. 3 HUntProt ist für Unterhaltspflichten das Recht des Staates maßgebend, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein der Lebenspartnerschaft entsprechendes Rechtsinstitut gibt es aber in Bulgarien nicht und damit auch keinen Unterhaltsanspruch, den Maria geltend machen könnte. Für solche Fälle enthält Art. 5 Satz 1 HUntProt eine besondere Kollisionsregel für Ehen. Danach findet die Anknüpfung des Art. 3 HUntProt an den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten keine Anwendung, wenn eine der Parteien sich dagegen wendet und das Recht eines anderen Staates, insbesondere des Staates ihres letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, zu der betreffenden Ehe eine engere Verbindung aufweist. Diese kollisionsrechtliche Ausweichklausel wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Betreiben einer der Parteien beachtet. Eine entsprechende Kollisionsregel für den lebenspartnerschaftlichen Unterhalt gibt es nicht. Derzeit steht es aber den Vertragsstaaten frei, ob sie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften als Beziehung "der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft" i.S.d. Art. 1 Abs. 1 HUntProt qualifizieren und Art. 5 Abs. 1 HUntProt anwenden. Dafür hat sich der deutsche Gesetzgeber mit der ersatzlosen Streichung der bisherigen Sonderregelung in Art. 17b Abs. 1 Satz 2 EGBGB entschieden. Nach dieser Sonderregelung war in solchen Fällen das Unterhaltsrecht des Register führenden Staates, also deutsches Unterhaltsrecht, anzuwenden (siehe dazu auch BT-Drs. 17/4887 v. 23. 02. 2011, S. 52 und dort „Zu Nummer 2“). Demgemäß ist auch auf Lebenspartnerschaften die besondere Kollisionsregelung des Art. 5 Abs. 1 HUntProt anzuwenden mit der Folge, dass das Gericht bei der Urteilsfindung letzten Endes deutsches Recht anzuwenden hat, wenn sich Maria gegen die Anwendung des bulgarischen Rechts wendet. Das Haager Unterhaltsprotokoll sieht außerdem die Möglichkeit der Bestimmung des Unterhaltsstatuts durch beschränkte Rechtswahl vor (Art. 7, 8 HUntProt). Das nach Art. 7, 8 HUntProt gewählte Recht verdrängt das nach Art. 3-6 HUntProt objektiv berufene Unterhaltsstatut. Zu unterscheiden sind zwei Formen der Rechtswahl: Aus Gründen der Verfahrensökonomie ermöglicht Art. 7 HUntProt die ausdrückliche Rechtswahl des Rechts, das am Gerichtsort gilt. Daneben sieht Art. 8 HUntProt die Möglichkeit vor, vorsorgend das auf den Unterhalt anwendbare Recht zu wählen, wobei aber der Kreis der wählbaren Unterhaltsrechte beschränkt ist (Art 8 Abs. 1 HUntProt). Überdies ist eine Rechtswahl nach Art. 8 HUntProt abweichend von Art. 7 HUntProt nicht für sämtliche vom HUntProt erfassten Unterhaltspflichten möglich (siehe im Einzelnen Art. 8 HUntProt). Nach Art 8 Abs. 5 HUntProt ist das von den Parteien gewählte Recht nicht anzuwenden, wenn seine Anwendung für eine der Parteien offensichtlich unbillige oder unangemessene Folgen hätte, es sei denn, dass die Parteien im Zeitpunkt der Rechtswahl umfassend unterrichtet und sich der Folgen ihrer Wahl vollständig bewusst waren. Die Rechtswahl ist schriftlich zu erstellen oder auf einem Datenträger zu erfassen, dessen Inhalt für eine spätere Einsichtnahme zugänglich ist, sowie von beiden Parteien zu unterschreiben.--- 2.2. GüterständeNach § 7 Satz 2 LPartG i.V.m. § 1519 BGB können deutsch-französische Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Dann gelten für sie die Vorschriften des Abkommens vom 04.02.2010 zwischen Deutschland und Frankreich über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. Siehe dazu die Erläuterungen der Bundesnotarkammer und des Bundesgerichtshofs. Den Wortlaut des Abkommens finden sie hier.
Art. 17b Abs. 2 Satz 3 EGBGB bestimmt außerdem: Unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dem Recht eines anderen Staates und hat einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder betreibt er hier ein Gewerbe, kann er den fremden Güterstand in das deutsche Güterrechtsregister eintragen lassen. Der fremde Güterstand steht dann einem vertragsmäßigen gleich, so dass die Lebenspartner einem Dritten gegenüber aus dem Güterstand Einwände gegen ein Rechtsgeschäft herleiten können, das zwischen einem von ihnen und dem Dritten vorgenommen worden ist.--- 2.3. Schlüsselgewalt und ZwangsvollstreckungWenn die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft dem Recht eines anderen Staates unterliegen, so ist gleichwohl nach Art. 17b Abs. 2 Satz 2 EGBGB auf im Inland vorgenommene Rechtsgeschäfte § 8 Abs. 2 LPartG in Verbindung mit § 1357 BGB anzuwenden, soweit diese Vorschriften für gutgläubige Dritte günstiger sind als das fremde Recht. Diese Vorschriften regeln die sogenannte "Schlüsselgewalt".
Außerdem ist in solchen Fällen auf die im Inland befindlichen Sachen § 8 Abs. 1 LPartG anwendbar. Danach wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, siehe im Einzelnen hier.--- 2.4. Die TrennungsfolgenFür zwei Folgen der Trennung bzw. der Auflösung einer Lebenspartnerschaft enthält Art. 17b EGBGB eine Sonderregelung:
Die eine betrifft den sog. Versorgungsausgleich, also die Verteilung von Renten- und sonstigen Altersversorgungsanwartschaften, die die Lebenspartner erworben haben. Die Frage, ob eine solche Verteilung von Versorgungsanwartschaften stattfindet, wird zwar grundsätzlich nach dem Recht des Staates beurteilt, in dem die Partnerschaft registriert wurde. Lässt dieses Recht einen Versorgungsausgleich zu, ist aber gemäß Art. 17b Abs. 1 Satz 3 EGBGB weiter zu fragen, ob dies auch nach dem Heimatrecht wenigstens eines der Partner gilt. Kennen die Heimatrechte beider Partner den Versorgungsausgleich bei Auflösung einer Lebenspartnerschaft nicht, soll eine Verteilung der Versorgungsanwartschaften grundsätzlich ausgeschlossen sein.
Er ist aber auf Antrag eines Lebenspartners gleichwohl nach deutschem Recht durchzuführen, wenn einer der Lebenspartner während der Zeit der Lebenspartnerschaft ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat, soweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs insbesondere im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der gesamten Zeit der Lebenspartnerschaft der Billigkeit nicht widerspricht.
Der deutsche Gerhard und und der Bulgare Alexander haben 10 Jahre in Deutschland zusammengelebt. Nur Gerhard war sozialversicherungspflichtig beschäftigt und hat demgemäß Rentenanwartschaften begründet.
Wird die Partnerschaft der beiden aufgelöst, richtet sich der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht, weil die Partnerschaft in Deutschland registriert wurde und das deutsche Heimatrecht von Gerhard den Versorgungsausgleich bei Lebenspartnern kennt (§ 20 LPartG). Daher wird die Hälfte von Gerhards Rentenanwartschaften auf Alex übertragen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass dem Heimatrecht von Alex ein Versorgungsausgleich unbekannt ist. Es genügt, dass das Heimatrecht von Gerhard den Versorgungsausgleich bei Lebenspartnern kennt.
Die zweite Besonderheit betrifft die Frage der Zuteilung der gemeinsamen Wohnung der Lebenspartner und ihres Hausrates. Sofern sich Wohnung und Hausrat in Deutschland befinden, entscheidet allein das deutsche Recht über die damit im Zusammenhang stehenden Verteilungsfragen (s. Art. 17b Abs. 2 Satz 1 EGBGB mit Verweis auf Art. 17a EGBGB). Ansonsten ist das Recht des Ortes heranzuziehen, an dem, die Partnerschaft registriert worden ist.--- 2.5. Die EU-Erbrechtsverordnung (EU-Staaten außer Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark)§ 3 Nr. 1 Buchst. e EGBGB stellt klar, dass die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) unmittelbar anwendbares EU-Recht ist. Die EU-ErbVO ist am 17.08.2015 in Kraft getreten.
Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU (außer im Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark, siehe dazu aber unten) - also auch in Deutschland - müssen nach der EU-Erbrechtsverordnung beurteilen, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug hat. Bisher unterlag die "Rechtsnachfolge von Todes wegen" gemäß der alten Fassung von Art. 25 EGBGB dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht. Dies ändert sich durch die EU-Erbrechtsverordnung. Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). Ein deutscher Rentner mit Grundbesitz in Frankreich und weiterem Vermögen in Köln, der seinen Lebensabend in Mallorca verbringt, wird dann nach spanischem Erbrecht beerbt. Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen. Rechtswahl
Wer also beispielsweise als Deutscher in Mallorca lebt, aber dennoch will, dass im Fall seines Todes deutsches Erbrecht anwendbar sein soll und nicht spanisches, der muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen. Er kann das Recht des Staates wählen, dem er bei der Rechtswahl oder bei seinem Tod angehört. Das kann auch das Recht eines Drittstaates sein. Anders als bisher im deutschen Recht kann man keine auf Grundstücke beschränkte Rechtswahl mehr treffen. Die Rechtswahl gilt für das anwendbare gesetzliche Erbrecht, die erbberechtigten Personen, deren Erbquoten, mögliche Enterbungen, Vermächtnisse, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft und Pflichtteile. Mit einer solchen Rechtswahl ist es also theoretisch möglich, Erb- und Pflichtteilsrechte ungeliebter Verwandter zu vermindern oder in Ausnahmefällen sogar ganz auszuschließen, weil das Pflichtteils- und Noterbrecht in den einzelnen europäischen Staaten aber auch weltweit unterschiedlich stark ausgestaltet ist. Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen - meist ist das ein Testament - erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben (Art. 22 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.
Form einer Verfügung von Todes wegen:
Deutschland ist Vertragspartei des Haager "Übereinkommens vom 05.10.1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht" (HTestformÜ). Nach Art 75 Abs. 2 Satz 2 EU-ErbVO wenden die Vertragsparteien dieses Abkommen in Bezug auf die Formgültigkeit von Testamenten und gemeinschaftlichen Testamenten anstelle des Art. 27 EU-ErbVO weiterhin an.
Demnach ist ein Testament u a. dann formgültig, wenn es den Formerfordernissen einer Rechtsordnung entspricht, zu der ein Bezug etwa durch den Ort der Testamentserrichtung oder durch die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers besteht (zu den Einzelheiten siehe Artikel 1 HTestformÜ).
In Ausführung des Artikel 3 HTestformÜ bestimmt Artikel 26 Absatz 1 EGBGB ferner, dass eine letztwillige Verfügung, die von mehreren Personen in derselben Urkunde errichtet wird (gemeinschaftliches Testament) oder durch die eine frühere letztwillige Verfügung widerrufen wird, formwirksam ist, wenn sie den Formerfordernissen des Rechts entspricht, das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden ist oder im Zeitpunkt der Verfügung anzuwenden wäre.
Für andere Verfügungen von Todes wegen, die keine Testamente sind (insbesondere Erbverträge), ist das auf die Formwirksamkeit anwendbare Recht nach Artikel 27 EU-Erbrechtsverordnung zu bestimmen (Artikel 26 Absatz 2 EGBGB).
Danach reicht es für die Formgültigkeit von Erbverträgen aus, wenn das Recht des Staates eingehalten wird, in dem der Erblasser letztwillig verfügt, oder das Recht des States, dem der Erblasser oder einer der Erben im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder im Zeitpunkt des Todes angehörte oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art 27 EU-ErbVO). Auch bei einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bleiben Testamente und Erbverträge also wirksam.
Werden sie später noch einmal geändert oder widerrufen, kommt es wiederum auf das gewählte oder das anwendbare Recht an. Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?
Eine Definition des gewöhnlichen Aufenthalts enthält die Verordnung nicht. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt. In den Erwägungsgründen 23 ff der Richtlinie heißt es dazu: "Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe." Es muss deshalb geprüft werden, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann somit bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann, wenn der Aufenthalt dort auf längere Zeit angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt verlagert wird. Die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kann schwierig sein. Dies gilt etwa, wenn sich jemand nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern beispielsweise im regelmäßigen Wechsel eine Zeitlang in Rumänien und dann wieder eine Zeitlang in Deutschland lebt und enge soziale Bindungen an beiden Orten hat. Eine Besonderheit besteht nach Art. 21 Abs. 2 EU-ErbVO dann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem „Aufenthaltsstaat“ hatte. Liegt eine solche engere Verbindung offensichtlich vor, ist - ohne Rechtswahl - das Recht dieses Staates anwendbar. Weitere Neuerungen Neu durch die Verordnung eingeführt wird das Europäische Nachlasszeugnis, das den Nachweis der Erbenstellung zukünftig im Ausland erleichtern soll, in dem es in allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden wird. Dieses ersetzt nicht den deutschen Erbschein und es besteht auch keine Verpflichtung, sich dieses Zeugnis ausstellen zu lassen. Vielmehr stellt das Europäische Nachlasszeugnis eine zusätzliche Möglichkeit für den Erbnachweis dar. Ein besonderes Problem stellt sich bei den Mitgliedstaaten, in denen eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft gesetzlich nicht anerkannt ist.
Die Vorfrage, ob eine solche Partnerschaft überhaupt besteht, wird nämlich nicht durch die Erbrechtsverordnung beantwortet, sondern richtet sich nach dem am Ort des angerufenen Gerichts geltenden Recht. Dieses bereitet in Staaten, die an das sogenannte Registerstatut anknüpfen, wie Deutschland (Art. 17 Abs. 1 EGBGB) und Frankreich (Art. 515-7-1 Cod. Civ), weniger Probleme, als in den Staaten, in denen das jeweilige Heimatrecht der Partner Anknüpfungspunkt ist. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass das gemäß Art. 22 EuErbRVO gewählte Erbstatut, das ein gesetzliches Erbrecht vorsieht, in letzteren Mitgliedstaaten nicht effektiv umgesetzt werden kann, wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat eingetragene Partnerschaft nicht als gültig angesehen wird, beispielsweise weil eigenen bzw. ausländischen Staatsangehörigen die Anerkennung einer solchen Partnerschaft verweigert wird. Diese Probleme lassen sich durch die Errichtung von letztwilligen Verfügungen zugunsten des jeweiligen Partners zwar abmildern, jedoch bleiben negative Auswirkungen auf die erbrechtliche Stellung des überlebenden Partners durch beispielsweise Pflichtteilsrechte sonstiger Angehöriger bestehen. Ein besonderes Problem entsteht, wenn sich die Lebenspartner eines gegebenenfalls drohenden Statutenwechsels bei der Vorfragenanknüpfung bei einem grenzüberschreitenden Umzug gar nicht bewusst sind und so ein Gegensteuern durch die Errichtung letztwilliger Verfügungen unterbleibt. Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Kollisionsrechtsvereinheitlichung im Bereich der personenstandsrechtlichen Vorfragen, die die Gültigkeit einer Lebenspartnerschaft EU-weit regelt. Siehe auch die Informationsseite der Kölner Notare Dr. Neuhaus und Dr. Buschbaum und den Informationsflyer des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Die Europäische Erbrechtsverordnung. Einen Überblick über das Erbrecht von 27 EU-Mitgliedstaaten bietet das Erbrechtsportal des europäischen Notariats, das unter www.successions-europe.eu in 23 Sprachen abrufbar ist.--- 2.6. Das Erbrecht für die Nicht-EU-Staaten, das Vereinigte Königreich, Irland und DänemarkMit dem Inkrafttreten der Europäische Erbrechtsverordnung am 17.08.2015 ist der einschlägige Artikel 25 EGBGB ebenfalls geändert worden.
Art. 25 EGBGB bestimmt nunmehr: "Soweit die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 fällt, gelten die Vorschriften des Kapitels III dieser Verordnung entsprechend." Im Kapitel III der EU-Erbrechtsverordnung ist geregelt, welches Rechts auf Erbfälle anzuwenden ist. Demnach gelten die im vorstehenden Kapitel beschriebenen Regeln und Grundsätze auch für die Nicht-EU-Staaten, das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark.3. Deutsche Lebenspartnerschaften im AuslandOb deutsche Lebenspartnerschaften im Ausland anerkannt werden, hängt von den Rechtsordnungen der ausländischen Staaten ab. Wenn diese noch kein vergleichbares Rechtsinstitut eingeführt haben, muss man damit rechnen, dass sie auch deutsche Lebenspartnerschaften nicht anerkennen. Die Lebenspartner gelten dann in diesen Ländern weiterhin als ledig.
Lebenspartnern, die ihre Partnerschaft in Deutschland haben eintragen lassen, aber ihren gemeinsamen Wohnsitz in einem anderen Staat verlegen, ist deshalb dringend zu empfehlen, sich mit der dortigen Rechtslage vertraut zu machen und gegebenenfalls durch Partnerschaftsverträge und die Errichtung von Testamenten Vorsorge zu treffen.4. Familiennachzug von Partnern aus Drittstaaten innerhalb der EU und der EWREU-und EWR-Bürger genießen innerhalb der EU Freizügkeit. Das ist unproblematisch, wenn ihre Ehegatten oder Lebenspartner ebenfalls EU- oder EWR-Bürger sind. Anders wenn die Partner Staatsangehörige von Drittstaaten sind, also von Staaten, die nicht der EU angehören. Ob und inwieweit diese ein Nachzugsrecht haben, ergibt sich aus der Richtlinie 2004/38/EG, der sogenannten Freizügigkeitsrichtlinie. Danach sind Ehegatten aus Drittstaaten ohne Einschränkungen zum Nachzug berechtigt, Lebenspartnern dagegen nur, "sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen Bedingungen erfüllt sind" (Art 2 Nr. 2 b). Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, "erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt“ der Lebenspartner" (Art 3 Abs. 2 Buchst. b).
Diese Unterscheidung ist durch ein Urteil des EGMR überholt. Er hat entschieden:Wenn unverheiratete verschiedengeschlechtliche Paare die Nachzugserlaubnis für den ausländischen Partner dadurch erlangen können, dass sie heiraten oder eine registrierte Partnerschaft eingehen, während unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare diese Möglichkeit nicht haben, verstößt das gegen Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK. EGMR (1. Sektion), Urt. v. 30.06.2016 - 51362/09 (Fall Taddeucci u. McCaLL v. Italien)Da in Deutschland die Lebenspartner aus Drittstaaten genauso wie Ehegatten aus Drittstaaten zum Nachzug zu Deutschen berechtigt sind (§§ 27 Abs. 2, 28 AufenthG), gilt dies nach § 3 Abs. 2 FreizügG/EU auch für den Nachzug von Lebenspartner aus Drittstaaten zu EU- und EWR-Bürgern, die in Deutschland leben (siehe den Abschnitt "Nachzug zu EU-Bürgern").5. Ausländische Lebenspartnerschaften in DeutschlandNach Art. 17b Abs. 4 EGBGB haben im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften in Deutschland höchstens die Wirkungen, die das deutsche Recht für die Lebenspartnerschaft vorsieht. Sieht das Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, geringere Wirkungen vor als das deutsche Recht, so hat die Lebenspartnerschaft auch innerhalb Deutschlands nur diese geringeren Wirkungen. Es gilt also immer das „schwächere" Recht.
Lebenspartner können in solchen Fällen in Deutschland noch einmal eine Lebenspartnerschaft eingehen. Ihre frühere Partnerschaft braucht nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus Art. 17b Abs. 3 EGBGB. Er bestimmt: "Bestehen zwischen denselben Personen eingetragene Lebenspartnerschaften in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Lebenspartnerschaft vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend."
Wenn Lebenspartner in Deutschland noch einmal eine Lebenspartnerschaft eingehen, gelten sie in ihrer Heimat als nach dortigem Recht und in Deutschland als nach deutschem Recht verpartnert.
Eine solche Mehrfachregistrierung kann aber zahlreiche juristischen Komplikationen zur Folge haben. Man sollte sich deshalb unbedingt vorher von Notaren oder Anwälten beraten lassen, die sich in der Materie auskennen. 6. Gleichgeschlechtliche Ehen in DeutschlandInzwischen können Lesben und Schwule in immer mehr Ländern eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen, siehe den Abschnitt "Öffnung der Ehe weltweit". --- 6.1. Ehefähigkeitszeugnis für ledige PaareDie Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für Paare, die im Ausland heiraten wollen, ist in § 39 PStG geregelt. § 39 Abs. 2 Satz 1 PStG bestimmt. „Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis nach deutschem Recht nicht entgegensteht.“ Da gleichgeschlechtliche Paare nach deutschem Recht nicht heiraten können, darf ihnen kein Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt werden.
Deshalb ist auf unser Drängen § 39a in das Personenstandsgesetz eingefügt worden. Er lautet: „§ 39 gilt entsprechend für eine Person, die mit einer anderen Person gleichen Geschlechts im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen will.“ In der Amtlichen Begründung wird ergänzend gesagt (BT-Drs. 18/5901, S. 19, Zu Nummer 4): „Ein entsprechendes Formular kann aus dem Formblatt des Übereinkommens vom 5. September 1980 der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. 1997 II S. 1086) entwickelt werden. Das Muster finden die Standesbeamten in ihrer Gesetzessammlung.--- 6.2. Ehefähigkeitszeugnis für verpartnerte PaareManche Länder, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen ist, gestatten den Nachzug von Lebenspartnern nicht (z.B. die USA). Die Lebenspartner müssen deshalb in diesen Ländern zusätzlich heiraten. Dafür braucht ihre deutsche Lebenspartnerschaft nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus Art. 17b Abs. 3 EGBGB. Er bestimmt: "Bestehen zwischen denselben Personen eingetragene Lebenspartnerschaften in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Lebenspartnerschaft vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend." Dasselbe ergibt sich aus § 1306 BGB und § 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG. Danach stellt nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft "mit einem Dritten" ein Ehe- und Lebenspartner-schaftshindernis dar (OLG Dresden, Beschl. v. 13.08.2014 - 17 W 871/14). Deshalb kann auch diesen Paaren ein Ehefähigkeitszeugnis nach § 39a PStG ausgestellt werden. Denn Sinn des Ehefähigkeitszeugnisses ist es, der zuständigen ausländischen Personenstandsbehörde zu bescheinigen, "dass der Begründung einer Partnerschaft auf Lebenszeit keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen" (so die im vorstehenden Abschnitt zitierte Amtliche Begründung). Der Ausdruck "Partnerschaft auf Lebenszeit" umfasst sowohl Lebenspartnerschaften als auch gleichgeschlechtliche Ehen.--- 6.3. Die Rechtswirkungen gleichgeschlechtlicher Ehen Die Frage ob gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland nach den dortigen Rechtsvorschriften rechtsgültig abgeschlossen worden sind, in Deutschland gültig sind, war lange umstritten. Inzwischen hat sich aber in der Rechtsprechung die Meinung durchgesetzt, dass gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland wie eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne von Art. 17b EGBGB zu behandeln sind (BGH, Beschl. v. 20.04.2016 - XII ZB 15/15 und Beschl. v. 20.07.2016 - XII ZB 609/14).
Nach Art. 17b Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dem Recht des Staates, in welchem die Registrierung erfolgt ist, also bei einer Heirat z.B. in Dänemark dem dänischem Recht. Unter den allgemeinen und güterrechtlichen Wirkungen der Lebenspartnerschaft versteht man die Rechtsfolgen, die die Lebenspartnerschaft nach innen zwischen den Partnern und nach außen für ihr Verhältnis zu Dritten und zum Staat hat. Das sind z.B. der Güterstand der Lebenspartner und das Sorgerecht gegenüber Kindern des Lebenspartners. Gleichgeschlechtliche Partner, die im Ausland geheiratet haben, müssen deshalb, wenn es über irgendeine Frage Streit gibt, nachweisen, was sich dazu aus dem ausländischem Recht ergibt. Zur Scheidung einer im Ausland abgeschlossen gleichgeschlechtlichen Ehe siehe unten.--- 6.4 Anerkennung ausländischer Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlicher EhenFür ausländische Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen gibt es kein Anerkennungsverfahren. Anerkennung bedeutet schlicht, dass deutsche Behörden und Gerichte das Bestehen nach dem Recht des jeweiligen Staates zu beurteilen haben, wenn es in einem Prozess oder sonstigem Verfahren gleich welcher Art auf das Bestehen einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Ehe ankommt.
§ 35 PStG bietet aber jetzt die Möglichkeit, die im Ausland abgeschlossene Lebenspartnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe im deutschen Lebenspartnerschaftsregister beurkunden zu lassen, wenn einer der Partner Deutscher ist. Die Partner können sich dann eine Lebenspartnerschaftsurkunde ausstellen lassen, mit der sie in Deutschland ihre Partnerschaft nachweisen können. Nach § 54 PStG beweisen Lebenspartnerschaftsurkunden die Begründung der Partnerschaft und die darüber gemachten näheren Angaben sowie die sonstigen Angaben über den Personenstand der Personen, auf die sich der Eintrag bezieht.
Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der antragsberechtigte deutsche Partrner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Ehe oder Lebenspartnerschaft im Lebenspartnerschaftsregister.--- 6.5. Abstammung von "ehelichen" KindernUmstritten war auch, ob und inwieweit die ausländischen Abstammungsregeln anzuerkennen sind, nach der ein Kind, das in die gleichgeschlechtliche Ehe zweier Frauen hineingeboren wird, rechtlich als gemeinschaftliches Kind der leiblichen Mutter und ihrer Partnerin gilt. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit der oben erwähnten Entscheidung (BGH, Beschl. v. 20.04.2016 - XII ZB 15/15) ebenfalls geklärt.
Nach Art. 19 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes u.a. dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das bedeutet:wenn die verheirateten Frauen dauernd in dem Land leben, nach dessen Recht ihr dort geborenes Kind rechtlich das gemeinschaftliche Kind der beiden Frauen ist, wird das in Deutschland anerkannt. Falls eine der beiden Frauen Deutsche ist, erwirbt das Kind mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft und seine Geburt kann nach § 36 PStG in das deutsche Geburtenregister eingetragen werden. Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die beiden Frauen ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Geburt im Geburtenregister.Wenn dagegen die beiden Frauen in Deutschland leben und nur zwecks Heirat und später nur für die Geburt z.B. nach Dänemark gefahren sind, hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Seine Abstammung unterliegt dann deutschem Recht mit der Folge, dass nur seine leibliche Mutter rechtlich sein Elternteil ist. Die Co-Mutter kann nur durch eine Stiefkindadoption zweiter rechtlicher Elternteil des Kindes werden.--- 6.6. Zuständigkeit der deutschen Gerichte für internationale LebenspartnerschaftssachenDie Zuständigkeit der deutschen Gerichte für internationale Lebenspartnerschaftssachen ist in § 103 FamFG geregelt. Unter Lebenspartnerschaftssachen versteht das Gesetz Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lebenspartnerswchaft wie z.B. die Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder eine Unterhaltsklage (siehe § 269 FamFG und den Abschnitt Lebenspartnerschaftssachen im Ratgeber Prozessrecht/Kosten). Andere zivilrechtliche Streitigkeiten, wie z.B. aus einem zwischen den Lebenspartnern geschlossenen Mietvertrag, finden ihr zuständiges Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei.
Gemäß § 103 FamFG kann eine internationale Lebenspartnerschaftssache vor einem deutschen Gericht dann anhängig gemacht werden, wennmindestens einer der Lebenspartner Deutscher ist oder es jedenfalls bei Begründung der Lebenspartnerschaft war odermindestens einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat oderdie Lebenspartnerschaft in Deutschland eingetragen wurde.Es muss also nur eine der genannten Voraussetzungen vorliegen, um ein deutsches Gericht mit der Entscheidung einer solchen Streitigkeit befassen zu können.--- 6.7. Beispiel: Scheidung einer dänischen Ehe in DeutschlandDas soll am Beispiel der Scheidung einer gleichgeschlechtlichen Ehe erläutert werden, die die Partner in Dänemark abgeschlossen haben. Die Partner leben in Deutschland und sind nur zur Hochzeit nach Dänemark gefahren, weil sie unbedingt "richtig verheiratet" sein wollten oder weil die Beschaffung der notwendigen Papiere so schwierig war.
Wie dargelegt, sind für die Scheidung gemäß § 103 FamFG die deutschen Gerichte zuständig.
Eine Scheidung in Dänemark ist dagegen nicht möglich. Dänische Gerichte bzw. Behörden sind hierfür im Wesentlichen nur dann zuständig, wenn einer der Ehegatten die dänische Staatsangehörigkeit besitzt oder einer der Ehegatten seinen Wohnsitz in Dänemark hat oder hatte (Reinel, in: Rieck, Ausländisches Familienrecht, 12. Ergänzungslieferung 2014, Dänemark Rn. 45). Dies trifft für Paare, die nur nach Dänemark gefahren sind, um dort zu heiraten, nicht zu.
Auf die Scheidung von Eheleuten ist die Rom III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts) unmittelbar anwendbar, siehe Art. 3 Nr. 1 Buchst. b EGBGB. Danach dürfen die Eheleute – allerdings unter genau festgelegten Kriterien – das Recht selbst wählen, nach dem ihre Scheidung abgewickelt werden soll.
Ob die Rom-III-Verordnung auf gleichgeschlechtliche Ehen Anwendung findet, ist obergerichtlich noch nicht abschließend geklärt (zusammenfassend dazu: Heiderhoff, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 37. Edition, Stand: 01.11.2015, Art. 17b EGBGB Rn. 18). Deshalb ist es durchaus möglich, dass das im Einzelfall zuständige Familiengericht diese nach Art. 13 der Verordnung nicht anwendet. Dann würde gem. Art. 17b Abs. 1 EGBGB dänisches Scheidungsrecht Anwendung finden.
Das dänische Scheidungsrecht stellt weniger hohe Hürden auf als das deutsche Recht. Nach § 29 des "lov om ægteskabs indgåelse og opløsning" (Gesetz über die Eingehung und Auflösung der Ehe) haben die Ehepartner seit kurzem das Recht zur Scheidung sogar ohne Trennungsjahr, soweit sie sich hierüber einig sind. Besteht Uneinigkeit über die Scheidung, muss nach § 30 des Gesetzes eine Trennungszeit von sechs Monaten eingehalten werden. Dänemark folgt wie Deutschland dem Zerrüttungsprinzip, d.h. eine Feststellung über ein Verschulden am Scheitern der Ehe ist nicht erforderlich. (Der Beitrag von Reinel, in: Rieck, Ausländisches Familienrecht, 12. Ergänzungslieferung 2014, Dänemark Rn. 13, gibt noch den alten Rechtsstand wieder, wonach auch bei Einigkeit der Ehegatten über die Scheidung sechs Trennungsmonate erforderlich sind.)
Für das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht besteht gem. §§ 114 Abs. 1, 269, 270 FamFG Anwaltszwang. Die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt sollte in dem Scheidungsantrag die Auffassung vertreten, dass auf die Scheidung entweder die Rom-III-Verordnung und damit deutsches Recht anwendbar ist oder über Art. 17b Abs.1 EGBGB dänisches Recht, dass das aber dahingestellt bleiben kann, weil die Scheidungsvoraussetzungen nach beiden Rechtssystemen erfüllt sind.
Informationen über das in anderen Ländern anwendbare Recht finden sie in den "Informationen zu einzelnen Ländern" des "Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF)".
Scheidungsfolgenrecht:
Siehe dazu oben den Abschnitt Trennungsfolgen.
Für das Unterhaltsrecht verweist Art. 3 Nr. 1 Buchst. c EGBGB auf Art. 15 der EU-Unterhaltsverordnung (siehe oben). Danach bestimmt sich das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht für die Mitgliedstaaten, die durch das "Haager Protokoll von 2007" (HUP) gebunden sind, nach jenem Protokoll. Das sind alle Mitgliedstaaten der EU ausgenommen das Vereinigten Königreich und Dänemark. Da Dänemark nicht an das HUP gebunden ist, kommt dänisches internationales Privatrecht zur Anwendung. Materiell-rechtlich richtet sich der Unterhaltsanspruch deshalb nach dänischem Unterhaltsrecht.
Das dänische Recht erkennt die in einem Ehevertrag getroffenen Reglungen an. Es empfiehlt sich deshalb, die Scheidungsfolgen in einem Ehevertrag einvernehmlich zu regeln. Dabei sollten sich die Ehegatten von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen, die „Internationales Privatrecht“ als Tätigkeitsschwerpunkt angeben.
Anerkennung in Dänemark:
Wenn die Scheidung bei dem deutschen Familiengericht beantragt wird, entfaltet der Scheidungsausspruch nur in Deutschland Wirkung.
Wenn es für die Geschiedenen jemals darauf ankommen sollte, auch in Dänemark als geschieden zu gelten (etwa weil einer von ihnen wieder in Dänemark heiraten möchte), muss die Entscheidung des deutschen Gerichts zunächst in Dänemark anerkannt werden. Die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen wird in den EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich durch die Brüssel-IIa-Verordnung sichergestellt, siehe den folgenden Abschnitt. Dänemark hat sich an dieser Verordnung jedoch nicht beteiligt und ist daran nicht gebunden. Auch nach dem für Dänemark geltenden "Haager Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und der Trennung von Tisch und Bett" vom 01.06.1970 findet eine Anerkennung nicht statt, da Deutschland diesem nicht beigetreten ist.
Sollte eine Anerkennung der deutschen Scheidung in Dänemark relevant werden, müssten die Geschiedenen daher in Dänemark ein Verfahren zur Anerkennung der deutschen Gerichtsentscheidung durchführen (lassen). Hierzu sollten sie sich an einen dänischen Rechtsanwalt bzw. eine dänische Rechtsanwältin zu wenden.7. Anerkennung ausländischer EntscheidungenAusländische Scheidungsurteile und vergleichbare Entscheidungen sowie ausländische Entscheidungen über die Aufhebung von Lebenspartnerschaften werden in Deutschland anerkannt, wenn ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten oder Lebenspartner zur Zeit der Entscheidung angehört haben (sog. Heimatstaatenentscheidung, § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Dasselbe gilt für Entscheidungen in Ehesachen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union - außer Dänemark - siehe Art. 21 der Brüssel IIa-Verordnung oder EuEheVO (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11. 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000).
Sonst werden ausländische Scheidungsurteile und vergleichbare Entscheidungen sowie ausländische Entscheidungen über die Aufhebung von Lebenspartnerschaften in Deutschland nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung (oder ein Oberlandesgericht) festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen (§ 107 FamFG). Die Anerkennung scheidet aus, wenn die ausländische Entscheidung mit grundlegenden Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen Rechts unvereinbar ist oder aber der Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht beachtet wurde (siehe im einzelnen § 109 FamFG).
Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend.
Der Antrag auf Anerkennung kann mit dem dafür vorgesehenen Formular über ein deutsches Standesamt, z. B. im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses oder der dort beabsichtigen Eheschließung bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft, über eine deutsche Auslandsvertretung oder direkt bei der für die Anerkennung zuständigen Stelle (siehe § 107 Abs. 2 FamFG) eingereicht werden.
Alle anderen ausländischen Entscheidungen werden in Deutschland anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
Wenn es sich um ausländische Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts handelt, können Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, beim Familiengericht eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung beantragen. Die Feststellung des Familiengerichts, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend (siehe § 108 FamFG).
Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk sich der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung bezieht, zum Zeitpunkt der Antragstellung gewöhnlich aufhält oder beim Fehlen einer solchen Zuständigkeit, wo das Interesse an der Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis der Fürsorge besteht.
Die Anerkennung von Auslandsadoptionen ist im Adoptionswirkungsgesetz geregelt, siehe den Abschnitt "Auslandsadoptionen" in unserem Ratgeber.

References: Art. 46
 Art. 17
 Art. 13
 § 1
 § 1306
 Art. 17
 § 1
 § 1
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 3
 § 269
 § 270
 § 111
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 § 7
 § 1519

Art. 17
 Art. 17
 § 8
 § 1357
 § 8
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 21
 Art. 22

Art. 25
 EGMR 
 Art. 14
 Art. 8
 EGMR 
 § 3
 Art. 17
 Art. 17
 § 39
 § 39
 § 39
 Art. 17
 § 1306
 § 1
 § 39
 Art. 17
 Art. 17

§ 35
 § 54
 Art. 19
 § 36
 § 103
 § 269
 § 103
 § 103
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 17
 § 29
 § 30
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 15
 § 107
 Art. 21
 § 109
 § 107
 § 108