Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2018120022_20190327L02
Timestamp: 2020-07-12 06:53:14+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ra 2018/12/0022 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für Ra 2018/12/0022
B-VG Art133 Abs6 Z2;
ProkG 1945 §3 Abs1;
ProkG 1945 §3 Abs3;
VwGG §23;
Das obligatorische Vertretungsmandat der Finanzprokuratur nach § 3 Abs. 1 ProkG 1945 ist auf Verfahren vor den ordentlichen Gerichten beschränkt. In allen anderen Fällen wird die Finanzprokuratur für die in Abs. 1 genannten Rechtsträger auf deren Verlangen tätig (§ 3 Abs. 3 ProkG 1945). Im Verfahren vor dem VwGH ist die Vertretung einer Amtspartei durch einen von ihr bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht unzulässig (vgl. VwGH 20.9.2012, 2011/07/0235; VwGH 13.9.2006, 2005/12/0270).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018120022.L01
JWR_2018120022_20190327L01
BDG 1979 §4;
BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;
Eine "Verwertbarkeit" der Kenntnisse im Zusammenhang mit einer Karenzierung ist nicht mit einer "Notwendigkeit" im Sinn einer für die Ausübung einer Tätigkeit unabdingbaren Ernennungsvoraussetzung gleichzusetzen(vgl. VwGH 15.12.2010, 2009/12/0164; VwGH 24.9.1997, 97/12/0178).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018120022.L02
JWR_2018120022_20190327L02
GRS wie Ra 2016/12/0084 E 27. Juni 2017 RS 2
§ 75 Abs. 3 BDG 1979 idF BGBl. Nr. 447/1990 sieht eine im freien Ermessen liegende Maßnahme vor, bei der die Ermessensübung allerdings an zwei - in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilende - Voraussetzungen geknüpft ist, nämlich, dass erstens für die Gewährung des Karenzurlaubs andere als private Interessen des Beamten (überwiegend) maßgebend sind und zweitens berücksichtigungswürdige Gründe für die Nachsichtgewährung vorliegen. Liegen die beiden obgenannten Tatbestandsvoraussetzungen vor, ist Nachsicht zu gewähren, das Ermessen besteht nur in Bezug auf das Ausmaß der Nachsicht (vgl. E 15. Dezember 2010, 2009/12/0164).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018120022.L03.1
JWR_2018120022_20190327L03
Eine im Einzelfall zu treffende Ermessensentscheidung wirft in der Regel keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2017/12/0118).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018120022.L03
JWR_2018120022_20190327L04
In jenen Fällen, in denen die Behörde als Voraussetzung für eine dem Antrag stattgebende Entscheidung der Zustimmung einer anderen Behörde bedarf, die im Allgemeinen einer einheitlichen Handhabung des Gesetzes dient, ist das Zustimmungserfordernis auf diesen Verfahrensabschnitt beschränkt und gilt - im Sinn des Rechtsstaatsprinzips verfassungskonform interpretiert - nicht auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem VwG (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0209; VfGH 22.9.2017, E 503/2016; VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Dies gilt auch für die Notwendigkeit zur Einholung der in § 75 Abs. 3 BDG 1979 vorgesehenen Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
Instanzenzug Einvernehmenserfordernis
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018120022.L04
JWR_2018120022_20190327L05
Entscheidungstext Ra 2018/12/0022
Ermessen VwRallg8 Instanzenzug Einvernehmenserfordernis
JWT_2018120022_20190327L00

References: §3
 §3
 §23
 § 3
 §4
 §75

§ 75
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