Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.09.2008&Aktenzeichen=3%20AZR%201061/06
Timestamp: 2019-05-23 20:06:38+00:00

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BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06 - dejure.org
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BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06 (https://dejure.org/2008,887)
BAG, Entscheidung vom 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06 (https://dejure.org/2008,887)
BAG, Entscheidung vom 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 (https://dejure.org/2008,887)
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Betriebsrente; vorzeitiges Ausscheiden; vorgezogene Inanspruchnahme; Rentenberechnung; gleiche Altersgrenze für Männer und Frauen; "Barber"-Entscheidung des EuGH; Rentenkürzung; Kappungsgrenze; versicherungsmathematischer Abschlag
Betriebsrentenberechnung - Abschläge
BetrAVG § 2; BetrAVG § 6
Kappung der betrieblichen Altersversorgung zulässig
Keine volle Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden // Selbst erreichte Höchstrente wird nur anteilig gezahlt
Der zweite Gesichtspunkt kann vom Arbeitgeber dadurch berücksichtigt werden, dass die Versorgungsordnung einen versicherungsmathematischen Abschlag vorsieht (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88; 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 23, 24, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31) .
Mithin ergibt sich nicht, dass die Höchstrente unabhängig vom Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen ist (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 26, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31) .
Das ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 4 PO 76, wohl aber aus der darin zum Ausdruck kommenden Wertung, wonach die Rente bei Inanspruchnahme vor dem 65. Lebensjahr um 0, 5 % pro Monat zu kürzen ist (BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 27 - 29, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31) .
(1) Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 17. September 2008 (- 3 AZR 1061/06 - Rn. 17 ff., EzA BetrAVG § 2 Nr. 31) zu der hier maßgeblichen PO 76 ausgeführt hat, verbleibt es für den bis zur Verkündung der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Barber" am 17. Mai 1990 (- C-262/88 - Slg. 1990, I-1889) erdienten Teil der Betriebsrente zwar bei der innerstaatlichen, deutschen Rechtslage.
Das Gleiche gilt, wenn sich unterschiedliche Pensionsalter dahin auswirken, dass Frauen sich keinen versicherungsmathematischen Abschlag gefallen lassen müssten (ebenso im Ergebnis BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 33, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31) .
Nur dieser Fall ist in der Versorgungsordnung geregelt und nur für diesen Fall ist die Berechnungsvorschrift gedacht (vgl. auch BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - zu B II 3 a cc (1) der Gründe EzA BetrAVG § 2 Nr. 31).
a) Der Kläger ist entsprechend den Wertungen von § 6 BetrAVG wegen des Bezuges gesetzlicher Altersrente berechtigt, die Betriebsrente vorgezogen in Anspruch zu nehmen (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 29, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31) .
Das geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 24, aaO) .
Aus dieser Bestimmung ergibt sich daher nicht, dass die Höchstrente unabhängig vom Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen ist (vgl. BAG 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 44; 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 26) .
Zum anderen ergibt sich eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung daraus, dass er die erdiente Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 23, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88) .
Dies geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 24, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 30 ff., AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88; 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - zu II 2 b dd der Gründe, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23) .
Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsordnung Rechnung getragen wird, z.B. indem ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt es dabei (BAG 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06 - EzA § 2 BetrAVG Nr. 31).
Auch aus dieser Bestimmung ergibt sich also nicht, dass die Höchstrente unabhängig vom Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen ist (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 26, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31) .
c) Auch wenn die Versorgungsordnung (PO I und PO 72) für jedes Jahr der Beschäftigung eine Steigerung der Betriebsrente vorsieht, diese aber in der Höhe begrenzt, findet eine zeitratierliche Kürzung (unabhängig, welche Pensionsordnung Anwendung findet) statt (vgl. BAG 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06 - EZA § 2 BetrAVG Nr. 31).
Dies gilt auch im Falle einer Kappung der Rentenhöhe, also wenn die Versorgungsordnung für jedes Jahr der Beschäftigung einen festen Betrag oder einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehaltes vorsieht, diesen aber der Höhe nach begrenzt und der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden diesen bereits an sich verdient hat ( BAG 17.09.2008 - a.a.O).
Auch soweit eine betriebliche Versorgungsordnung eine Höchstgrenze der betrieblichen Rente festlegt, sich aus dieser Regelung jedoch nicht ergibt, dass die Höchstgrenze unabhängig von Zeitpunkt oder Gründen des Ausscheidens zu zahlen ist, muss daher trotz Kappungsgrenze eine Rentenkürzung in der Form vorgenommen werden, dass die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze errechenbare Vollrente nach den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG zeitanteilig gekürzt wird (vgl. BAG 17.09.2008 aa.O.).
Bemessung der Versorgungsleistung nach dem Bruttoverdienst bei vorzeitigem …
Nichts anderes ergibt sich entgegen der Rechtsansicht des Klägers aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.09.2008 (3 AZR 1061/06 - DB 2009, 296 (LS)).
Insoweit schließt sich die Kammer den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu der vorliegenden Pensionsordnung (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06 DB 2009, 296) an und macht sie sich ausdrücklich zu Eigen.
Diese ist dann zeitratierlich nach dem Anteil der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zum Ablösezeitpunkt an der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erdient (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 26) .
BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 679/07
BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 451/07
BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1062/06
BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 686/07
LAG Köln, 13.10.2017 - 10 Sa 332/17
LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 9 Sa 542/11
Betriebliche Altersversorgung - Kürzung bei vorgezogener Betriebsrente - …

References: § 2
 § 6
 § 1
 § 1
 § 2
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 § 4
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 EuGH 
 § 2
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