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Timestamp: 2016-10-24 15:56:52+00:00

Document:
2C_331/2007 (19.07.2007)
2C_331/2007 /leb
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 11. Juni 2007.
Der aus Guinea (Conakry) stammende X.________ reiste nach eigenen Angaben am 26. September 2000 illegal in die Schweiz ein und stellte hier unter falscher Identit�t ein Asylgesuch, das am 13. November 2000 rechtskr�ftig abgewiesen wurde. Trotz rechtskr�ftiger Wegweisung verliess er die Schweiz nicht. Am 4. Dezember 2003 anerkannte er die Vaterschaft des Kindes einer Schweizerin, die er am 6. Januar 2004 heiratete und von der er sich am 8. Februar 2006 aber wieder scheiden liess. Am 3. April 2006 wurde X.________ wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu einer bedingten f�nfw�chigen Gef�ngnisstrafe und zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Mit Verf�gung vom 24. August 2006 verweigerte das Bundesamt f�r Migration die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung an X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde am 2. Februar 2007 nicht ein. X.________ liess die ihm daraufhin gesetzte Ausreisefrist bis zum 20. Mai 2007 unbeachtet verstreichen. Am 6. Juni 2007 wurde er festgenommen und tags darauf wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Am 7. Juni 2007 nahm ihn das Kantonale Ausl�nderamt St. Gallen in Ausschaffungshaft. Der Einzelrichter an der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, pr�fte und best�tigte die Haft am 11. Juni 2007.
1.2 Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 6. Juli 2007 an das Bundesgericht stellt X.________ die Antr�ge, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben, ihm die Aufenthaltsbewilligung, allenfalls mit Bedingungen und Auflagen, zu verl�ngern bzw. ihm eventuell im Falle einer Ausschaffung das Recht einzur�umen, sein Kind j�hrlich mindestens zwei Wochen in der Schweiz zu besuchen. �berdies stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts holte bei der Verwaltungsrekurskommission die Akten ein.
1.3 Die Eingabe von X.________ ist als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG gegen den Haftentscheid entgegenzunehmen. Nicht Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall die Frage der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, haben dar�ber doch das Bundesamt f�r Migration (am 24. August 2006) bzw. das Bundesverwaltungsgericht (am 2. Februar 2007) bereits rechtskr�ftig entschieden. Auf das entsprechende Rechtsbegehren kann daher im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht zu beurteilen ist hier, ob dem Beschwerdef�hrer das Recht einzur�umen ist, sein Kind j�hrlich mindestens zwei Wochen in der Schweiz zu besuchen. Das Bundesgericht kann den Wegweisungsentscheid - und damit, abgesehen von der Haftfrage, erst recht dessen Vollzug - nur dann �berpr�fen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG sowie BGE 121 II 59 E. 2c), was hier nicht der Fall ist. Immerhin kann auf die im angefochtenen Entscheid angef�hrte Aussage der Vertreterin des Kantonalen Ausl�nderamts verwiesen werden, wonach entsprechende Bewilligungen zum Besuch des Kindes praxisgem�ss erteilt werden, wenn die daf�r erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
2.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung (ANAG; SR 142.20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4; 124 II 49 ff.). Die Haft soll als Ganzes verh�ltnism�ssig sein (BGE 130 II 56 E. 1 S. 58; 126 II 439 E. 4; 125 II 377 E. 4 S. 383).
2.2 Gegen den Beschwerdef�hrer liegt ein Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren aussteht, aber absehbar ist. Erf�llt ist sodann jedenfalls der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, wonach ein Ausl�nder zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Haft genommen werden kann, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht nachkommt. Der Beschwerdef�hrer stellte sein Asylgesuch unter falschem Namen, verschwieg dabei ein erstes erfolgloses Asylverfahren in Deutschland und gab seine wahre Identit�t erst im Hinblick auf die Heirat mit einer Schweizerin bekannt, als er auch pl�tzlich echte Identit�tspapiere vorlegen konnte. Dem ersten Wegweisungsentscheid vom 13. November 2000 kam er genauso wenig nach wie nunmehr der erneuten Wegweisung, um deren Vollzug es hier geht. Dabei hat er nach eigenen Angaben seinen Reisepass zwecks Verl�ngerung der G�ltigkeitsdauer nach Guinea gesandt, statt ihn f�r die R�ckreise in die Heimat zu verwenden, die damit ohne weiteres m�glich gewesen w�re. Das belegt, dass er nicht gewillt ist, sich den Beh�rden f�r eine Ausschaffung zur Verf�gung zu halten bzw. an den daf�r erforderlichen Vorbereitungen mitzuwirken. Der Beschwerdef�hrer wurde sodann straff�llig, was ebenfalls als Indiz daf�r gewertet werden kann, dass er beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leisten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Was die Beziehungen des Beschwerdef�hrers zu seinem Kind betrifft, so sind diese nach den nicht offensichtlich unrichtigen und damit f�r das Bundesgericht verbindlichen (vgl. Art. 97 BGG) Feststellungen der Vorinstanz nicht derart intensiv, dass daraus zu schliessen w�re, er w�rde sich den Beh�rden an seinem Wohnort zur Verf�gung halten. Ist damit der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erstellt, kann offen bleiben, ob allenfalls noch andere Haftgr�nde vorliegen.
2.3 Auch die �brigen Voraussetzungen der Ausschaffungshaft erweisen sich als erf�llt. Insbesondere ist die Haft mit Blick auf die famili�ren Verh�ltnisse verh�ltnism�ssig, nachdem sich der Beschwerdef�hrer gem�ss den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides bisher nicht einmal um eine regelm�ssige Aus�bung seines Besuchsrechts bem�ht hat.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr ist beim offensichtlich bed�rftigen Beschwerdef�hrer praxisgem�ss abzusehen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG). Damit kann das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung als gegenstandslos abgeschrieben werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Ausl�nderamt St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 97
 Art. 13
 Art. 109
 Art. 65