Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.09.2011&Aktenzeichen=IX%20ZB%20219%2F10
Timestamp: 2019-03-22 17:36:40+00:00

Document:
BGH, 29.09.2011 - IX ZB 219/10 - dejure.org
§ 213 InsO, § 299 InsO, § 300 Abs 1 InsO
Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen durch Teilzahlung und Teilerlass
Vorzeitige Restschuldbefreiung infolge Teilzahlung und Teilerlass nach Abschluss eines Vergleichs
Ausspruch der Restschuldbefreiung, sobald alle Gläubigeransprüche durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen sind und der Schuldner belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind
InsO § 213; InsO § 299; InsO § 300 Abs. 1
Umfassender Vergleich in der Wohlverhaltensphase
Vorzeitige Restschuldbefreiung bei kreditfinanzierter Ablösung der Insolvenzforderungen
LG Köln, 28.09.2010 - 1 T 332/10
MDR 2011, 1383
NZI 2011, 947
WM 2011, 2106
Rpfleger 2012, 95
Wies der Schuldner erst später nach, dass keine Kosten mehr offen und sämtliche Verbindlichkeiten getilgt sind, war ihm entsprechend § 299 InsO aF auf seinen Antrag die Restschuldbefreiung schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode zu erteilen (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 214/04, WM 2005, 1129, 1130;… vom 8. November 2007 - IX ZB 115/04, Rn. 5;… vom 29. Januar 2009 - IX ZB 290/08, Rn. 2 f; vom 29. September 2011 - IX ZB 219/10, WM 2011, 2106 Rn. 7).
Der Senat hat die vorzeitige Gewährung der Restschuldbefreiung stets von der vollständigen Berichtigung der Verfahrenskosten abhängig gemacht (BGH, Beschluss vom 29. September 2011, aaO Rn. 7) und dies auch verlangt, wenn dem Schuldner Verfahrenskostenstundung gewährt worden war (…BGH, aaO Rn. 10, 11).
Schließlich hat der BGH im Beschluss vom 19.9.2011 (IX B 219/10, NZI 2011, 947 mit Anm. Grote) einen Anspruch auf vorzeitige Restschuldbefreiung zuerkannt, wenn die Ansprüche der Gläubiger durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen und die Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.
Der BGH hat die vorzeitige Gewährung der Restschuldbefreiung stets von der vollständigen Berichtigung der Verfahrenskosten abhängig gemacht (BGH, Beschluss vom 29. September 2011, aaO Rn. 7) und dies auch verlangt, wenn dem Schuldner Verfahrenskostenstundung gewährt worden war.

References: § 213
 § 299
 § 300
 § 213
 § 299
 § 300
 § 299
 BGH 
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