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Timestamp: 2013-05-25 16:23:47+00:00

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§ 93 AO - Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 93 AO - Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen Stand: 20.05.2013§ 93 AO - Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer PersonenAbgabenordnung
Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften) Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze) 3. Unterabschnitt (Besteuerungsgrundsätze,
Sachverständigengutachten)(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.
(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit 1.der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder2.(weggefallen)und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich ist 3.zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder4.zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuernoder 5.der Steuerpflichtige zustimmt.In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 zu führenden Dateien abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.
(8) Die für die Verwaltung 1.der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,2.der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,3.der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,4.der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und5.des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetzzuständigen Behörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.
(9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit 1.sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Ersuchenden liegenden Aufgaben gefährden würden,2.sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder3.die Tatsache des Kontenabrufs nach einer Rechtsvorschrift oder seinem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden mussund deswegen das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss; § 19 Abs. 5 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Weitere Vorschriften um § 93 AO§ 88a - Sammlung von geschützten Daten§ 89 - Beratung, Auskunft§ 90 - Mitwirkungspflichten der Beteiligten§ 91 - Anhörung Beteiligter§ 92 - Beweismittel§ 93 - Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93a - Allgemeine Mitteilungspflichten§ 93b - Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 94 - Eidliche Vernehmung§ 95 - Versicherung an Eides statt§ 96 - Hinzuziehung von SachverständigenEntscheidungen zu § 93 AOBFH, 16.01.2009, VII R 25/081. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als "hinreichend veranlasst" und nicht als Ausforschung "ins Blaue hinein" erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es...BFH, 19.12.2007, IX B 219/07Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 ist nicht zweifelhaft.BVERFG, 13.06.2007, 1 BvR 1550/031. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt.
2. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz...BVERFG, 13.06.2007, 1 BvR 2357/041. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt.
2. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz...BVERFG, 13.06.2007, 1 BvR 603/051. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt.
2. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz...OVG-SACHSEN-ANHALT, 04.06.2007, 4 L 41/071. Der Erlass eines Abwassergebührenbescheides vor dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld führt nicht zur Aufhebung dieses Bescheides, wenn jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Gebührenschuld entstanden ist und der Bescheid bei seiner Aufhebung sofort inhaltsgleich erneut festgesetzt werden müsste....VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.08.2003, 2 S 2192/021. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - hier eine Anwaltssozietät - ist im Fremdenverkehrsbeitragsrecht selbst Beitragsschuldner, weil sie als sog. Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Träger von Rechten und Pflichten ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.1.2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341).
2....VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.02.2002, 10 S 1379/001. Die wortgleiche Wiedergabe und Nennung von Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in einer kommunalen Abfallwirtschaftssatzung, die ihrer besseren Verständlichkeit dient und keinen eigenständigen rechtsnormativen Gehalt aufweist, stellt als rein deklaratorische, nachrichtliche Gesetzeswiederholung keine dem...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 93 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 93 AO:
Dritter Unterabschnitt (Bundesbeauftragter für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
§ 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Erster Teil (Einleitende Vorschriften)
Vierter Abschnitt (Steuergeheimnis)
Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze)
3. Unterabschnitt (Besteuerungsgrundsätze,
Beweismittel)
II. (Beweis durch Auskünfte und
Sachverständigengutachten)
III. (Beweis durch Urkunden und Augenschein)
Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung)
Zweiter Abschnitt (Mitwirkungspflichten)
1. Unterabschnitt (Führung von Büchern und
Aufzeichnungen)
Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und
Feststellungsverfahren)
1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung)
I. (Allgemeine Vorschriften)
Vierter Abschnitt (Außenprüfung)
1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)
Fünfter Abschnitt (Steuerfahndung (Zollfahndung))
Siebenter Teil (Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren)
Zweiter Abschnitt (Verfahrensvorschriften)
V. (Fahrzeugregister)
Abschnitt III (Verfahren im ersten Rechtszug)
§ 76 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)
Sechster Abschnitt (Prüfstelle für Rechnungslegung)
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References: § 93
 § 93
 § 32
 § 1
 § 93
 § 93
 § 93
 § 19
 § 93
 § 93
 § 23
 § 93
 § 24
 § 93
 § 93
 § 24
 § 93
 § 93
 § 24
 § 93
 § 93
 § 93

§ 23

§ 76
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