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Timestamp: 2017-10-17 07:46:49+00:00

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Demokratie | Mehr Demokratie!
Stand der Dinge 2017
Veröffentlicht am 20. Juli 2017 von olafnensel
In meinem letzten Beitrag vor vier Jahren schrieb ich hier über die Gründe für meinen Austritt aus der Piratenpartei. Damals hatte sich die Piratenpartei mehrheitlich dagegen ausgesprochen, Liquid Democracy für verbindliche Entscheidungen zu nutzen.
Demokratische Entscheidungen führen nur dann dauerhaft zu sozialem Frieden, wenn sie dem Willen des Volkes entsprechen.[1] Das Volk kann sich bei der Willensbildung von wissenschaftlichen Beweisen und mathematischer Gewissheit leiten lassen, aber ebenso von Intuition, Überzeugung, Vertrauen, Gefühl und Glaube. Der Wille des Volkes bedarf keiner Begründung und keiner Rechtfertigung, dafür fehlte es auch an einer übergeordneten Instanz. Die größte Legitimation haben Entscheidungsformen direkter Demokratie, wie Volksabstimmungen, Bürgerentscheide und Mitgliederversammlungen.
Nicht jeder kann sich an allen Entscheidungen direkt beteiligen – an allen Entscheidungen zu Fragen von Bund, Land, Kommune und als Mitglied von demokratisch verfassten Körperschaften, Vereinen sowie sonstigen Organisationen. Deshalb müssen den ganz überwiegenden Teil aller Entscheidungen Vertreter für das Gemeinwesen treffen, in Formen indirekter Demokratie (Volksvertreter, Abgeordnete, Delegierte). Die Akzeptanz solcher Entscheidungen setzt jedoch Vertrauen in die Vertreter voraus. In großen Organisationen und Staaten kann dieses Vertrauen nicht auf persönlicher Kenntnis beruhen. Stattdessen wird ein Verfahren benötigt, das als solches Vertrauen in das Handeln der Vertreter möglich macht.
Nicht jeder interessiert sich für alle gesellschaftlichen Fragen, viele aber für bestimmte Themen. Besteht die Möglichkeit, sich direkt an Entscheidungen über konkrete Sachfragen zu beteiligen, dürften Interesse und Bereitschaft aller deutlich zunehmen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Auf diese Weise ließe sich das in der Gesellschaft vorhandene Wissen und Engagement vollständig nutzen. Jede Idee und jeder Beitrag könnte dann zu einem besseren Miteinander beitragen. Das Ergebnis wäre mehr direkte Demokratie und eine starke Legitimation getroffener Entscheidungen. Liquid Democracy[2] ist ein Verfahren, bei dem sich jeder genau an den Entscheidungen direkt beteiligen kann, an denen er sich beteiligen möchte, und sein Stimmrecht zu allen anderen Fragen Vertretern übertragen kann.
In herkömmlichen parlamentarischen Regierungssystemen treffen die für eine feste Zeit gewählten Parlamentarier mit gleichem Stimmrecht alle Entscheidungen zu allen Lebensbereichen. Im Gegensatz dazu können die Stimmberechtigten in Liquid Democracy ihr Stimmgewicht für die verschiedenen Sachfragen unterschiedlichen Vertretern übertragen (Delegation). Auch kann jeder jederzeit sein Stimmrecht für einzelne oder alle Fragen wieder selbst übernehmen oder anderen Vertretern übertragen („liquid“ = fließend).
Gegen Wahlen – für Losverfahren
In den bisher etwa dreitausend Jahren Demokratiegeschichte wurden Volksvertreter lange Zeit durch das Losverfahren bestimmt (Demarchie, Aleatorische Demokratie). Erst vor zweihundert Jahren ersetzten amerikanische und französische Revolutionäre das Losverfahren durch Wahlen.[3] In Deutschland bestimmen Parteien, wer in welcher Reihenfolge auf einer Kandidatenlisten zur Wahl steht.[4] Damit entscheiden die Parteien faktisch über den größten Teil der Abgeordneten in den Parlamenten[5]. Dieses Privileg gibt den Parteiführungen ein Druckmittel gegenüber ihren Abgeordneten in die Hand (Fraktionszwang), mit dem sie schon in Koalitionsverträgen politische Interessen ganz offen verhandeln und anschließend Entscheidungen unabhängig von tatsächlichen Mehrheiten durchsetzen[6] oder auch verhindern[7], Regierungen stürzen[8] und Parlamente auflösen[9] können.
Die von den Befürwortern repräsentiver Demokratie durch Wahlen geweckten Erwartungen haben sich nicht erfüllt.[10] Zu den demokratischen Eliten gehören häufig nicht die Personen, die am besten für ihr politisches Amt geeignet wären, sondern eher solche, die sich während ihrer Parteikariere auf den Schlachtfeldern der Politik[11] im Kampf um Ämter und aussichtsreiche Listenplätze durchgesetzt haben. Auch das Arbeitsteilungs-Argument trägt nicht: Faktisch entscheidet nur ein verschwindend kleiner Teil von Fachpolitikern, weil ihnen die übrigen Angehörigen ihrer Fraktion – zu denen überproportional viele Hochschulabsolventen juristischer und sozialwissenschaftlicher Fächer sowie öffentlich Bedienstete gehören[12] – fast ausnahmslos blind folgen (müssen). Nur wenige Feststellungen finden eine so große Zustimmung wie die, dass in den Parlamenten eine lebendige Debattenkultur fehlt. Schließlich haben sich gewählte Parlamenten auch nicht als der bessere Schutz von Minderheiten erwiesen; nicht selten muss das Bundesverfassungsgericht deren Rechte gegen Gesetze des Parlaments verteidigen[13].
Bei Wahlen können sich die Wahlberechtigten alle 4 oder 5 Jahre zwischen Kandidaten der politischen Parteien entscheiden. Viele empfinden das als Wahl zwischen kleinerem und größerem Übel. Wer mit seiner Stimme für die Liste und damit das Programm einer Partei votiert, unterstützt ungewollt auch solche Inhalte des Programms, die er ablehnt. Wer dies vermeiden will, dem bleibt nur übrig, nicht oder ungültig zu wählen.
Die Gründung von Parteien und das diese begünstigende Wahlrecht führte zur Entstehung der politischen Klasse. Viele Angehörige der politischen Klasse sind Berufspolitiker, die von der Lebenswirklichkeit entfernt eigene Interessen verfolgen – nicht zuletzt, Macht und Privilegien zu erhalten. Postengeschacher, Korruption und Machtmissbrauch lassen weltweit das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwinden.
Es können mehr Menschen politisch aktiv sein und Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, wenn politische Ämter der Exekutive und Mandate der Legislative grundsätzlich nach dem Losverfahren und zeitlich begrenzt besetzt werden. Das Losverfahren vermeidet schon den Anschein von Korruption.
Irrtum und Fehler
Da Menschen auch dann irren können und fehlbar sind, wenn sie in ein staatliches Amt gelangen,[14] ist für mich eine staatliche Ordnung nicht denkbar, die absoluten Schutz vor Irrtum, Fehlern und Machtmissbrauch bietet. Allerdings lassen sich deren Ausmaß und Folgen begrenzen – durch Beschränkung der Macht von Amtsträgern und Institutionen. Als universelles Konzept dafür hat sich das Prinzip der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle erwiesen (Checks and Balances). Entscheidende Voraussetzung für seine Wirksamkeit ist Transparenz.
Kreativität durch Meinungsvielfalt
Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für alle bedeutet mehr Meinungsvielfalt, Querdenken und Gegenmeinungen. Dies behindert die Suche nach den besten Argumenten aber nicht. Vielfalt von Meinungen, Fragen und Ideen halte ich geradezu für notwendig, um neue Lösungen entwickeln zu können. Mich überzeugen die Ansichten von Prof. Peter Kruse, dass harmonische Systeme dumme Systeme sind und dass intelligente Systeme kreativ sein können, weil sie Unterschiedlichkeit nutzen[15].
Die erste und nach meiner Kenntnis einzige Partei in Deutschland, die mit ihrer Gründung Liquid Democracy als Entscheidungsmodus in ihrer Satzung festgeschrieben hat, ist die Partei glitzerkollektiv.de. Als Mitglied dieser kann ich jetzt Teil einer Bewegung sein, die alle Mittel in der Hand hält, um für einen wirklich demokratischen Entscheidungsmodus werben zu können – indem sie ihn selbst lebt.
[1] Mein Blogpost Der Wille des Volkes
[2] Meine Blogposts Liquid Democracy und Delegation in Liquid Democracy; Artikel auf Wikipedia: Liquid Democracy
[3] David Van Reybrouck, Gegen Wahlen, ISBN: 978-3-8353-1871-7; auf youtube.com: https://youtu.be/KS9EMvbBq_U
[4] § 21 BWahlG
[5] Die Zeit, Nr. 29/1957, Der Bundestag ist schon gewählt
[6] tagesspiegel.de, 6. Januar 2013, Hotelsteuer
[7] spiegel.de, 27. Juni 2017, Ehe für alle – Merkel hebt Fraktionszwang auf
[8] bundestag.de, 28. September 2012, Das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt
[9] bpb.de, 2. Juni 2017, Vorzeitige Auflösung des Bundestages
[10] Prof. Hubertus Buchstein, 2. November 2011, Repräsentative, partizipatorische und
[11] Film von Stephan Lamby, Erstausstrahlung 19. März 2012, ARD – Das Erste, Schlachtfeld Politik – die finstere Seite der Macht
[12] welt.de, 6. Oktober 2013, Diese Berufsgruppen vertreten das deutsche Volk; Prof. Hubertus Buchstein a. a. O.
[13] Prof. Hubertus Buchstein a. a. O.
[14] Maunz/Dürig/Grzeszick, GG, Art. 20, V. Rn. 33 m. w. N.
[15] Prof. Peter Kruse auf youtube.com über Kreativität: https://youtu.be/oyo_oGUEH-I
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Veröffentlicht am 12. Juli 2013 von olafnensel
Heute, Freitag, den 12. Juli 2013 bin ich aus der Piratenpartei ausgetreten. Ich bin den Mitgliedern meines Kreis- und Landesverbandes sowie vielen Mitgliedern aus anderen Landesverbänden für eine Zeit sehr dankbar, die mich politisch und menschlich bereichert hat. Ich habe tolle Menschen kennengelernt. Ich habe viel über demokratische Prozesse erfahren und bin zu neuen Einsichten über wichtige Bürgerrechte gelangt.
Allerdings bin ich an einem Punkt angekommen, an dem ich keine Möglichkeit mehr sehe, mit der Piratenpartei die nächste Stufe der Entwicklung von Luiquid Democracy zu erreichen: ihre Anwendung. Und diese Frage interessiert mich in besonderer Weise. Die Entwicklung der Demokratie hat für mich Vorrang vor allen Sachfragen, weil nur wirklich demokratische, dem Willen des Volkes entsprechende Entscheidungen zu sozialem Frieden führen.[1]
Zu Beginn des Programms der Piratenpartei steht unter: Mehr Demokratie wagen, Mehr Teilhabe[2]:
»Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes Mitbürgers an der Demokratie zu fördernd.«
Diese programmatische Aussage hat mich im Oktober 2011 zur Piratenpartei geführt. Ich identifiziere mich auch mit den sonstigen Positionen der Piratenpartei. Besonders wichtig sind für mich unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Transparenz staatlichen Handelns. Wichtiger als das Ergebnis einer politischen Entscheidung ist für mich jedoch immer, dass diese auf der Grundlage einer möglichst starken demokratischen Legitimation getroffen wurde. So wünsche ich mir zwar, dass die Privatsphäre bei der Kommunikation per E-Mail genauso wie per Brief geschützt ist, dennoch werde ich jede andere Entscheidung respektieren, wenn diese unzweifelhaft demokratisch legitimiert ist.
In der Piratenpartei existieren für die innerparteiliche Willensbildung keine repräsentativen Strukturen, keine Delegiertenparteitage. Mit Delegiertenparteitagen hätten die Mitglieder der Piratenpartei die gleichen indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten wie die Mitglieder anderer Parteien. Da die Piratenpartei jedoch mit ihrem Programm für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen eintritt, ist die Ablehnung von Delegiertenparteitagen nur konsequent. Allerdings existiert bis heute keine Alternative, die der Piratenpartei eine mit den politischen Wettbewerbern vergleichbare Handlungsfähigkeit sichern würde.
Die wenigsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Bundesparteitagen können sich mit allen gestellten Anträgen, unter Umständen mehreren hundert, gründlich befassen und sich für die Abstimmung über die Tagesordnung eine Meinung über Rang und Reihenfolge der Anträge bilden. Auf der Tagesordnung stehen in der beschlossenen Reihenfolge in der Regel alle gestellten Anträge. Die meisten Anträge können aus Zeitgründen jedoch nicht behandelt werden und verfallen. Das Antragsrecht der Mitglieder endet damit auf eine Weise, die einer Lotterie nahe kommt. Das Ausbleiben von Antworten zu vielen politischen, vor allem aktuellen Fragen der Öffentlichkeit mit dem Hinweis: »Dazu haben wir noch keine Position«, hat der Piratenpartei den Ruf eingebracht, kein Programm zu haben.
An den Beschlüssen des Bundesparteitages können die Mitglieder der Piratenpartei nur persönlich mitwirken. Ein Mitglied kann einem anderen Mitglied sein Stimmgewicht nicht übertragen (delegieren). Das Stimmgewicht von Mitgliedern, die nicht am Bundesparteitag persönlich teilnehmen, verfällt. Ein häufiger Grund, der Mitglieder an einer persönlichen Teilnahme hindert, sind die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegungsmehraufwendungen. Oft können Mitglieder auch nicht die Zeit für Reise und Teilnahme zum Zeitpunkt der Bundesparteitage aufbringen. Das führt im Ergebnis dazu, dass die Teilhabe an der innerparteilichen Willensbildung Mitgliedern mit Zeit und Geld vorbehalten ist.
Gäbe es keine individuellen Hinderungsgründe für die Teilnahme der Mitglieder am Bundesparteitag, wäre die Beteiligung aller Mitglieder an dessen Entscheidungen dennoch kaum möglich, da jährlich zwei Bundesparteitage mit 30.000 oder mehr Mitgliedern schon die Finanzkraft einer Partei überfordern dürfte. Der faktische Ausschluss eines großen Teils der Mitglieder von den Bundesparteitagen ist letztlich notwendige Voraussetzung für deren Durchführbarkeit.
Die durch die ersatzlose Ablehnung repräsentativer Strukturen verursachte Verklemmung der Piratenpartei habe ich gleich nach Beginn meiner Mitgliedschaft gesehen. Zu diesem Zeitpunkt war ich optimistisch, dass diese bald durch Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen aufgelöst werden könnte[3], vor allem weil diese Lösung schon seit dem Jahr 2007 in der Piratenpartei diskutiert[4] und seit 2010 mit der Software LiquidFeedback[5] auf Bundesebene erprobt[6] wird. Mit dem Bundesparteitag vom 10. bis 12. Mai 2013 in Neumarkt hat sich diese Hoffnung zerschlagen. Mit der dortigen Ablehnung aller auf die Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen gerichteter Satzungsänderungsanträge wurde für mich deutlich, dass ein sehr großer Teil der Mitglieder diese ablehnt. Die Ablehnung zeichnete sich schon vorher ab, bei Abstimmungen entsprechender Initiativen in LiquidFeedback sowie bei Diskussionen auf Mailinglisten und in sozialen Netzwerken wie Twitter.
In der Durchführung von Urabstimmungen (direkte Demokratie) sehe ich keine Möglichkeit, die Piratenpartei handlungsfähig zu machen. Ich gehe davon aus, dass sich nicht alle Menschen an allen Entscheidungen zu allen politischen Fragen direkt beteiligen können oder wollen und halte deshalb für große Organisationen mit mehreren tausend Mitgliedern Formen indirekter Demokratie für zwingend notwendig.
Die Einführung des »Basisentscheides«, der die Durchführung von Urabstimmungen beinhaltet, führt aufgrund seiner Verfahrensregelungen nach meiner Überzeugung zu weniger Demokratie.[7]
Die Einführung liquid-demokratischer Entscheidungsformen betrifft nicht nur ein einzelnes Thema, das man ganz unabhängig und losgelöst von anderen betrachten könnte, sondern den Modus, nach dem alle Entscheidungen zu treffen wären. Liquid Democracy würde gleichsam die Geschäftsgrundlage für das Verfahren der innerparteilichen Willensbildung verändern. Um zu vermeiden, dass eine solche Veränderung die Partei spaltet, wäre die Zustimmung aller Mitglieder notwendig. Ich glaube, dass der innerparteiliche Frieden nachhaltig gestört wäre, wenn ein großer Teil der Mitglieder das Verfahren ablehnt, nach dem die meisten Entscheidungen getroffen werden.
Nach dem Bundesparteitag in Neumarkt habe ich mir Zeit zum Nachdenken darüber genommen, wie ich mein Interesse an Liquid Democracy weiter verfolgen kann. Schließlich habe ich mir als Entscheidungsdatum die SMVcon2[8] am 6./7. Juli 2013 in Warnemünde gesetzt. Bei dieser Veranstaltung bin ich Mitgliedern begegnet, die immer noch für die Ideen von mehr Beteiligungsmöglichkeit durch Liquid Democracy brennen. Allerdings habe ich auch von dieser Veranstaltung nicht die Hoffnung mitnehmen können, dass sich der große Teil Mitglieder, die Liquid Democracy in Neumarkt abgelehnt hat, noch für diese Idee gewinnen ließe.
Die Fortführung der Arbeit an einem Konzept für die Anwendung von Liquid Democracy innerhalb der Piratenpartei halte ich nicht für sinnvoll, da ich davon ausgehe, dass deren Ergebnisse keine Aussicht hätten, genutzt zu werden, oder aber die Partei in eine tiefe Zerrissenheit führen könnten. Ich werde deshalb außerhalb der Piratenpartei nach neuen Möglichkeiten suchen, meine Vorstellungen von mehr Demokratie zu verwirklichen.
Liquid Democracy und die nach meiner Überzeugung zur Vermeidung der Wahlcomputer-Problematik[9] bestehende Notwendigkeit, Online-Abstimmungen offen durchzuführen, halte ich für so bedeutend, dass diese Grundsätze schon in der Gründungssatzung[10] einer Partei festgeschrieben sein sollten. So wäre jedenfalls zu erreichen, dass kein Mitglied den Modus ablehnt, nach dem die meisten Entscheidungen getroffen werden. Die Zustimmung zu diesen Grundsätzen wäre Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft.
Durch die Piraten bin ich auf das Konzept von Liquid Democracy aufmerksam geworden. Mit der Software LiquidFeedback habe ich dieses Konzept auch schon ausgiebig erproben können. Besonders dafür bin ich den Piraten sehr dankbar.
[1] Mein Blogpost: Der Wille des Volkes
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe
[3] Mein Blogpost: Liquid Democracy
[4] Eine Themenseite im Wiki der Piratenpartei zu Liquid Democracy wurde schon am 15. Februar 2007 angelegt.
[5] http://liquidfeedback.org
[6] https://lqfb.piratenpartei.de
[7] Mein Blogpost: Anfang vom Ende der Basisdemokratie?
[8] http://smvcon.nlohmann.me
[9] http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-1/ (Teil 1) und http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/(Teil 2)
[10] http://liquidlabs.org/satzung
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Anfang vom Ende der Basisdemokratie?
Veröffentlicht am 31. Mai 2013 von olafnensel
Am 12. Mai 2013 13:32 Uhr verkündete der Wahlleiter auf dem Bundesparteitages der Piratenpartei in Neumarkt das Ergebnis der geheimen Abstimmung über den Satzungsänderungsantrag 003, »Basisentscheid und Basisbefragung« (SÄA003). Mit 547 Ja- zu 257 Nein-Stimmen hatte der Antrag die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln für eine Satzungsänderung erreicht. Das Datum 12. Mai 2013 könnte als Wendepunkt in die Geschichte der Piratenpartei eingehen, als Anfang vom Ende der Basisdemokratie.
Basisdemokratie in der Piratenpartei
Basisdemokratie[1] war in der Piratenpartei mehr als nur ein ungeschriebenes Ziel, sie war als durchgängiges Konzept durch die Satzung bereits verwirklicht:
Bei allen relevanten Entscheidungen hatte jedes Mitglied mit gleichem Stimmgewicht die Möglichkeit, durch unmittelbare Beteiligung selbst mitzuentscheiden.
Jedes Mitglied hatte gleiches Antragsrecht.
Es gab keine Amtsträger oder Organe mit privilegiertem Antrags- oder Stimmrecht.
Jeder Amtsträger stand unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit.
Seit Anfang 2010 wird in der Piratenpartei die Software Liquid Feedback erprobt, um mehr Beteiligungsmöglichkeit für alle Mitglieder durch Nutzung des Internets zu erreichen. Auch in dieser Software wurden alle basisdemokratischen Grundsätze implementiert.
Basisentscheid und Basisbefragung
Mit Annahme des SÄA003 wurde der Satzung, Abschnitt A: Grundlagen, ein neuer § 16 angefügt.
Die Neuregelung verleiht dem Bundesvorstand ein privilegiertes Antragsrecht für organisatorische Anträge[2].
In Verbindung mit der Entscheidsordnung wurden Ämter geschaffen, deren Inhaber Rechte haben, die mit basisdemokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sind. Sogenannte Verantwortliche haben künftig die Aufgabe, Anträge nach Ihrem Inhalt(!) zu beurteilen und ggf. von der Abstimmung auszuschließen[3]:
Eine erneute Abstimmung über den gleichen oder einen sehr ähnlichen Antrag ist erst nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten zulässig, es sei denn, die Umstände haben sich seither maßgeblich geändert.
Über bereits erfüllte, unerfüllbare oder zurückgezogene Anträge wird nicht abgestimmt.
Die Verantwortlichen entscheiden auch, welche Anträge konkurrierend sind sowie zu welchen Stichtagen und wie Abstimmungen durchgeführt werden.[4]
Die Abstimmungsteilnehmerinnen und –teilnehmer können den Entscheidungen der Verantwortlichen nicht widersprechen, wie etwa den Entscheidungen der Versammlungsleitung auf einem Bundesparteitag durch entsprechend geeignete GO-Anträge, und durch eigene Entscheidungen ersetzen.
Die Verantwortlichen stehen nicht unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit, da sie nur von einem Bundesparteitag oder durch Basisentscheid abgewählt werden können – dessen Termin wiederum die Verantwortlichen festlegen.[5]
[1] Wikipedia: Basisdemokratie
[2] § 16 Absatz 3 Satz 2 Satzung
[3] § 16 Absatz 3 Satz 4 und 5 Satzung
[4] § 1 Absatz 3 Satz 5 Entscheidsordnung
[5] § 1 Absatz 3 Satz 2 und 5 Entscheidsordnung
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Veröffentlicht am 20. März 2013 von olafnensel
Wilhelm von Humboldt schrieb 1792:
»Denn bei der Zwietracht entstehen Kämpfe aus Kämpfen. Die Beleidigung fordert Rache, und die Rache ist eine neue Beleidigung. Hier muss man also auf eine Rache zurückkommen, welche keine neue Rache erlaubt – und diese ist die Strafe des Staats.«[1]
Der demokratische Rechtsstaat ist für mich die größte zivilisatorische Errungenschaft. Eines seiner Wesensmerkmale ist das sogenannte Gewaltmonopol. Mit diesem verzichten die Mitglieder des Gemeinwesens darauf, Gewalt auszuüben (Selbstjustiz). Dafür hat der Staat das Monopol, Zwangs- und Ordnungsmaßnahmen anzuordnen sowie Strafen auszusprechen und zu vollziehen. Justiz und Exekutive sind dabei an Recht und Gesetz gebunden[2], deren Inhalt wiederum von frei gewählten Volksvertretungen bestimmt wird.
Wenn politische Positionen in unerlaubter Weise oder mit verbotenen Inhalten geäußert werden, dann wird dadurch niemand physisch angegriffen. Die Anwendung von Gewalt als Notwehrhandlung ist in einem solchen Fall daher nicht gerechtfertigt, wie etwa das Entreißen von Transparenten.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in Deutschland verfassungsrechtlich garantiert. Diese Grundrechte finden ihre Grenzen in Gesetzen.[3] Legitimiert, die Einhaltung dieser Gesetze zu prüfen und durchzusetzen, sind die dafür zuständigen, staatlichen Behörden. Weder ein einzelner noch mehrere Bürger – auch nicht eine noch so große Zahl von Bürgern – haben das Recht, die Durchführung einer Versammlung zu behindern oder zu verhindern. Wer dies dennoch tut, verhält sich undemokratisch, weil er die auf demokratischen Entscheidungen beruhende Rechtsordnung missachtet und andere in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert.
Ich lehne daher die Behinderung freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auch dann ab, wenn die Behinderung keine Straftat ist (z. B. Absperrung von Versammlungsorten durch Menschenketten oder Pfeifkonzerte).
Meinungsfreiheit beinhaltet das Recht, eine Gegenmeinung zu äußern. Dazu ist es jedoch nicht erforderlich, diese am gleichen Tag und am gleichen Ort wie der politische Mitbewerber vorzutragen.
[1] Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen.
[2] Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz
[3] Artikel 5 und 8 Grundgesetz
Legitimation von Parteiorganen
Veröffentlicht am 27. Oktober 2012 von olafnensel
Parteien handeln durch ihre Organe. Deren Legitimation, für die jeweilige Gliederung zu handeln, beruht auf den Bestimmungen des Grundgesetzes zur inneren Ordnung der Parteien[1], des Parteiengesetzes und der Satzungen, die sich Parteien geben.
Zwingende Organe von Parteien und ihrer Gliederungen sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand[2]. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ[3]. Dieser sind bestimmte Rechte vorbehalten, so unter anderem Beschlüsse über das Parteiprogramm[4].
An Mitgliederversammlungen und Parteitagen nehmen in der Regel nicht alle Mitglieder teil. Beschlüsse werden meistens auch nicht einstimmig, sondern mit Mehrheiten gefasst. Da Beschlüsse somit fast nie die Zustimmung aller Mitglieder haben, wäre es schon in der Sache schlicht unzutreffend, davon zu sprechen, dass die mit einem Beschluss vertretene Ansicht der »aller« Mitglieder entspräche. Folgerichtig kann die beschlossene Position allenfalls als die »der Partei« bzw. der jeweiligen Gliederung bezeichnet werden.
Organe der Parteien fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit (Mehrheit der abgegebenen Stimmen), soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist[5]. Theoretisch ist es damit möglich, dass das Programm einer Partei durch die Stimme eines einzigen Mitgliedes auf einer Mitgliederversammlung beschlossen wird; selbst wenn Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist. Dieser Fall ist einerseits zwar kaum vorstellbar, andererseits aber liegt die tatsächliche Zahl der einen Beschluss tragenden Stimmen in der Praxis weit unter der Mitgliederzahl und auch weit unter ihrer Hälfte.
Wenn fast alle Beschlüsse der Parteien nur durch eine sehr kleine Zahl von Mitgliedern gefasst wird, dann stellt sich die Frage nach der Legitimation solcher Beschlüsse.
Ausgangspunkt für die Klärung dieser Frage ist, dass die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen in Parteien ebenso wie an Wahlen zu Volksvertretungen sowie Volksentscheiden frei ist. Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, aber nicht die Pflicht, von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Konsequenz dieser Freiheit ist, dass diejenigen, die auf die Ausübung ihres Stimmrechts verzichten, die Entscheidung der Teilnehmer an Wahlen und Abstimmungen gegen sich gelten lassen müssen. Um die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens (der Parteien) zu sichern, muss dies unabhängig davon gelten, wie hoch der Anteil derjenigen ist, die an der Wahl bzw. Abstimmung teilgenommen haben. Eine möglicherweise schwache Legitimation aufgrund geringer Beteiligung an der Entscheidung ist der Preis, der für das Prinzip der Wahl- und Abstimmungsfreiheit zu erbringen ist.
Wahlen und Abstimmungen, an denen nur Teile eines Gemeinwesens teilgenommen haben, können demokratische Legitimation allerdings nur dann beanspruchen, wenn alle Mitglieder gleiche Chancen hatten, sich am Prozess der politischen Willensbildung einzubringen und jedem faire und gleiche Chancen zur Ausübung des Stimmrechts eingeräumt wurden. Für Parteien bestimmt das Parteiengesetz, dass Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen in der Satzung zu regeln sind[6]. Organe von Parteien, denen solche Regelungen fehlen, können daher keine Beschlüsse fassen, die andere Mitglieder gegen sich gelten lassen müssten. Dies gilt erst Recht für Zusammenschlüsse von Mitgliedern (z. B. Stammtischtreffen), die nicht Organ der Partei mit einer Satzung sind. Deren Teilnehmer können nur jeweils für sich handeln.
[1] Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG
[2] § 8 Absatz 1 PartG
[3] § 9 Absatz 1 PartG
[4] § 9 Absatz 3 PartG
[5] § 15 Absatz 1 PartG
[6] § 6 Absatz 2 Nummer 9 PartG
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Veröffentlicht am 10. September 2012 von olafnensel
Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 konnte nicht zum Ziel haben, zwischen sachlich richtig oder falsch zu unterscheiden, sondern nur, den Mehrheitswillen des Volkes festzustellen. Das Abstimmungsergebnis in diesem Sinne ist in jedem Fall die »richtige« Entscheidung, selbst wenn es zum Bau eines Bahnhofs geführt hätte, der von Verkehrs- und Wirtschaftsexperten einhellig als unwirtschaftliche und verkehrstechnisch schlechte Lösung beurteilt worden wäre.
Fachexperten können mit ihrer Kompetenz und ihren Argumenten das Volk bei der politischen Willensbildung unterstützen. Allerdings können sie den Willen des Volkes nicht besser zur Geltung bringen als das Volk selbst.
Die meisten politischen Entscheidungen können nicht von Wissenschaftlern mit Logik, Mathematik und Naturgesetzen beantwortet werden, weil sie im Kern fast immer eine Abwägung gegensätzlicher Interessen beinhalten. Bestimmend für die Entscheidung in diesen Fällen sind oft Wertevorstellungen, z. B. bei Entscheidungen wie:
Anwendung militärischer Gewalt
Schutz des werdenden Lebens
mehr oder weniger sozialer Ausgleich
mehr oder weniger Sicherheit / Freiheit
mehr oder weniger Solidarität / Eigenverantwortung
mehr oder weniger Markt
Bewahrung von Tradition und Brauchtum
Wenn Kritiker ein Abstimmungsergebnis als falsch bezeichnen, dann zeigt dies eher, dass sie die demokratische Legitimation einer Mehrheitsentscheidung nicht anerkennen.
Für eine Demokratie stellt sich nicht die Frage von sachlich falsch oder richtig, sondern nur von demokratisch und undemokratisch. Das vermeintlich sachlich Richtige festzustellen, jenseits demokratischer Entscheidungsprozesse, scheitert schon daran, dass es in einer Demokratie keine Instanz über dem höchsten Souverän – dem Volk – geben kann.
Demokratie geht es nicht um Mathematik, Effizienz oder Wirtschaftlichkeit, sondern um ein darüber stehendes Ziel: sozialen Frieden.
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Veröffentlicht am 9. September 2012 von olafnensel
»One man, one vote.«
Liquid Democracy ist eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie. Wer sein Stimmrecht selbst ausübt, praktiziert direkte Demokratie. Wer dagegen sein Stimmgewicht auf einen anderen Abstimmungsteilnehmer delegiert, entscheidet sich für indirekte Demokratie.
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Stand der Dinge 2017… zu Delegation in Liquid Demo…
Stand der Dinge 2017… zu Liquid Democracy
Stand der Dinge 2017… zu Der Wille des Volkes
Stand der Dinge 2017… zu Stand der Dinge 2013
Nordpirat zu Stand der Dinge 2013

References: § 21
 Art. 20
 § 16
 § 16
 § 16
 § 1
 § 1
 § 8
 § 9
 § 9
 § 15
 § 6