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Timestamp: 2018-04-22 04:48:39+00:00

Document:
RN 2 K 16.30505 : vom 22.04.2018 ()
M23878
RVG § 33 Abs. 1, RVG § 30 Abs. 1, RVG § 30 Abs. 2, VwGO § 75,
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO, die auf die Fortführung des Asylverfahrens und die Entscheidung über den Asylantrag gerichtet war. Eine solche Klage ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer zulässig und ggf. auch begründet, da ein "Durchentscheiden" nur bei einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall oder bei einem Folgeantrag in Betracht kommt. Es liegen hier keine besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern Eigenheiten eines bestimmten Verfahrenstypus, nämlich der asylverfahrensrechtlichen Untätigkeitsklage vor (vgl. VG Trier vom 11.12.2014, Az. 6 K 1512/14.TR - juris m.w.N.). Sinn und Zweck des § 30 Abs. 2 RVG lassen ausschließlich eine einzelfallbezogene Auslegung der Ausnahmeregelung zu. Der Gesetzgeber eröffnet eine von den starren gesetzlichen Wertfestsetzungen des. § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG abweichende niedrigere Wertfestsetzung nur bei einer nach den besonderen Umständen gegebenen Unbilligkeit des Einzelfalls. Diese Zweckbestimmung schließt es aus, generalisierend für eine größere "Verfahrensgruppe" - nämlich die der Untätigkeitsklage - abweichende Gegenstandswertbestimmungen vorzunehmen.
Es ist auch nicht unbillig, den Gegenstandswert einer solchen Untätigkeitsklage nach § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG zu bewerten. Das Gericht weist auf folgende Ausführungen der Verwaltungsgerichts Trier in dem zitierten Beschluss vom 11. Dezember 2014 hin und schließt sich ihnen vollumfänglich an:
"Abgesehen davon ist es auch nicht unbillig, den Gegenstand einer solchen Untätigkeitsklage grundsätzlich entsprechend der Regelung des § 30 Abs. 1 AsylVfG (gemeint: RVG) zu bewerten.
a) Mit der aktuellen Fassung des § 30 Abs. 1 RVG hat sich der Gesetzgeber bewusst von der bis dahin vorgeschriebenen differenzierten Bewertung der Gegenstände asylrechtlicher Klagen abgewendet. […]
Nach alledem ist es nicht unbillig, den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit bei asylrechtlichen Untätigkeitsklagen, die lediglich auf die Verpflichtung zur Bescheidung des Asylantrags gerichtet sind, ebenso zu bewerten wie im Falle sonstiger Klageverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz." [...]

References: § 33
 § 30
 § 30
 § 75
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 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
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