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Timestamp: 2019-07-16 21:38:38+00:00

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BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1121
BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02 (https://dejure.org/2005,1121)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2005 - IV ZR 100/02 (https://dejure.org/2005,1121)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2005 - IV ZR 100/02 (https://dejure.org/2005,1121)
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Richtline 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 Art. 6 Abs. 1 Buchst. g in der Fassung der Richtlinie 96/97 EG des Rates vom 20. Dezember 1996; MuSchG § ... 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 1; EStG § 3 Nr. 1d; VBLS (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) § 29 Abs. 7 und § 44 Abs. 1 Satz 1a
Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Errechnung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu gewährenden Versicherungsrente ; Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung der Versicherungsrentenanwartschaft wie Umlagemonate ; Folgen einer Nichtzahlung von Umlagen durch den Arbeitgeber während der Mutterschutzzeiten ; Auswirkungen einer Steuerfreiheit der vom Arbeitgeber während der Mutterschutzzeiten gewährten Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld ; Zulässigkeit einer unmittelbaren Berufung auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit und auf das Verbot der Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts ; Beachtung der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft ; Anspruch auf Berücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes wie Umlagemonate
NJW-RR 2005, 1161
FamRZ 2005, 1545
VersR 2005, 1228
Bei der Interessenabwägung können auch die objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die Grundrechte zu berücksichtigen sein (BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02, NJW-RR 2005, 1161 Rn. 21 mwN).
Der Bundesgerichtshof folgte in seinem Urteil vom 1. Juni 2005 (IV ZR 100/02, NJW-RR 2005, S. 1161) der bindenden Vorlageentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, stellte aber zugleich fest, dass er an seiner Auffassung, die Regelungen § 29 Abs. 1 und Abs. 7 VBLS a.F. verstießen nicht gegen nationales Recht und insbesondere nicht gegen Grundrechte der Versicherten, festhalte.
Eine vorformulierte Vertragsklausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 und 2 BGB unangemessen, wenn eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen und der objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes sowie des Rechts der Europäischen Union (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1161 [1162] m.w.N.) ergibt, dass der Verwender durch die einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 143, 104 [113] = NJW 2000, 1110; NJW 2005, 1774 [1775]).
Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2005 -IV ZR 100/02-VersR 2005, 1228 unter II 1 b), jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383;… 169 aaO; Senatsurteil vom 29. September 1993 -IV ZR 275/92-VersR 1993, 1505 unter 1 c; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836); insbesondere ist zu prüfen, ob die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (BGHZ 174, 127 Tz. 53 ff.; BAGE 118, 326, 337 m.w.N.) oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sind (…BGHZ aaO Tz. 58 ff.;… 103 aaO und ständig).

References: Art. 6
 § 14
 § 3
 § 29
 § 44
 § 29
 § 307
 Art. 3