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Haftung für ausgehende Links	2. Februar 2016 | Im Brennpunkt, WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt.
Das Setzen eines Links auf der eigenen Praxis-Homepage zu einer fremden Seite stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
Im hier entschiedenen Fall war der Arzt auf seiner Internetseite für die von ihm in seiner Praxis angebotene Behandlungsmethode der Implantat-Akupunktur. Der Beklagte hat sich eigene weiterführende Darstellungen erspart, indem er den Nutzern seiner Internetseite mit dem Link am Ende der Ausführungen zur Implantat-Akupunktur “weitere Informationen auch über die Studienlage” anbot. Durch den Link hat der Beklagte die fremde Internetseite für seinen eigenen werblichen Auftritt genutzt. Der Streitfall unterscheidet sich dadurch maßgeblich von Sachverhalten, in denen Online-Medien zur Erläuterung redaktioneller Beiträge elektronische Verweise setzen, die allein der Information und Meinungsbildung ihrer Nutzer dienen sollen (vgl. zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 01.04.2004 – I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 347 ff. Schöner Wetten; zum geltenden Recht vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2011 – I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15, 38 = WRP 2012, 77 Coaching-Newsletter).
Der linksetzende Seitenbetreiber (hier also der Arzt) hat jedoch aufgrund des Links nicht für etwaige wettbewerbswidrige Inhalte auf den über die verlinkte Internetseite erreichbaren Unterseiten einzustehen.
Das Telemediengesetz enthält keine Regelung der Haftung desjenigen, der mittels eines elektronischen Querverweises den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet. Die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, deren Umsetzung das Telemediengesetz dient, hat die Frage der Haftung für derartige Verweise ausgespart (vgl. Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie). Die Haftung für Hyperlinks richtet sich daher nach den allgemeinen Vorschriften. Danach ist eine differenzierte Beurteilung geboten, wie sie die Rechtsprechung bereits in der Zeit vor Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr für erforderlich gehalten hat1.
Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen2. Maßgeblich für die Frage, ob sich der Unternehmer mit seinem eigenen Internetauftritt verlinkte Inhalte zu Eigen macht, ist die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände3.
Darüber hinaus kann derjenige, der seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer4 und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht5 in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.
Danach begründet auch eine als geschäftliche Handlung zu qualifizierende Linksetzung als solche noch keine Haftung für die verlinkten Inhalte6. Das Setzen eines Links kann eine geschäftliche Handlung darstellen, ohne dass dadurch eine wettbewerbsrechtliche Haftung desjenigen begründet wird, der den Link gesetzt hat.
Von diesen Grundsätzen verneinte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall eine Haftung des Arztes für etwaige irreführende Inhalte auf den über die von ihm auf seiner Praxis-Homepage verlinkte Internetseite für etwaige irreführende Inhalte auf den über die Internetseite.
Der Arzt hatte sich die unter der verlinkten Internetseite hinterlegten Inhalte nicht in einer Weise zu Eigen gemacht, dass der Verkehr sie ihm zurechnet7.
Der elektronische Verweis ist nicht wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells des Arztes8. Über ihn sind auch keine Inhalte zugänglich, in denen offen oder versteckt für die Produkte des Arztes geworben wird9. Der Link dient ferner weder zu einer Vervollständigung des eigenen Behandlungsangebots des Beklagten10, noch ist er so in einen redaktionellen Beitrag auf der Internetseite des Arztes eingebettet, dass er für das weitergehende Verständnis dort geäußerter Meinungen oder Ansichten erkennbar von Bedeutung und dadurch Bestandteil der vom Arzt auf seiner Internetseite bereitgestellten Inhalte geworden ist11.
Dabei hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang maßgebliche Bedeutung dem Umstand beigemessen, dass es sich bei dem vom Homepagebetreiber gesetzten elektronischen Verweis nicht um einen sogenannten Deeplink handelt, der direkt zu allen oder einzelnen der vom Kläger beanstandeten Aussagen führt, sondern lediglich um einen Link zu der als solcher unbedenklichen Startseite des als Forschungsverband bezeichneten Vereins Implantat-Akupunktur e.V.12. Die beanstandeten Inhalte werden dem Internetnutzer also nicht schon durch einfaches Klicken auf den vom Arzt bereitgestellten Link zugänglich, sondern erst durch weiteres unabhängiges; und vom Beklagten nicht gelenktes Navigieren innerhalb des verlinkten Internetauftritts.
Der gesetzte Link entspricht im Streitfall somit einem Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Aufsatzes oder Beitrags, über den sich der interessierte Internetnutzer zusätzliche Informationsquellen zu einem bestimmten Thema selbständig erschließen kann. Unter diesen Umständen ist es als fernliegend anzusehen, dass der angesprochene Verkehr den Link dahingehend verstehen könnte, der linksetzende Homepage-Bbetreiber wolle damit die inhaltliche Verantwortung für alle Inhalte übernehmen, die über die verlinkte Internetseite erreichbar sind. Vielmehr wird der durchschnittlich informierte und verständige, situationsadäquat aufmerksame Internetnutzer den Link als vom Linksetzenden bereitgestellte Möglichkeit verstehen, sich bei entsprechendem Interesse anhand von Informationen, die durch von diesem unabhängige Dritte bereitgestellt werden, weitergehend über das Thema Implantat-Akupunktur zu informieren.
Eine Haftung des Linksetzers als Störer kommt nicht in Betracht, weil die als irreführend beanstandeten Inhalte keine absoluten Rechte verletzt haben können.
Der Bundesgerichtshof erachtete den Unterlassungsantrag auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht für begründet.
Allerdings kann sich eine Rechtspflicht zur Prüfung und zur Abwendung einer Rechtsverletzung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch aus dem Gesichtspunkt eines gefahrerhöhenden Verhaltens ergeben, insbesondere aus der Verletzung von Verkehrspflichten13. Ein solches gefahrerhöhendes Verhalten kann sich grundsätzlich auch aus dem Setzen eines Hyperlinks auf die Internetseite eines Dritten ergeben14. Der Hyperlink erhöht die Gefahr der Verbreitung etwaiger rechtswidriger Inhalte, die sich auf den Internetseiten Dritter befinden. Aus dieser Gefahrerhöhung für eine Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern folgt die Verpflichtung desjenigen, der den Link setzt, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Wie bei einem Telediensteanbieter15 konkretisiert sich auch für den geschäftlich einen Hyperlink setzenden Unternehmer die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht hinsichtlich rechtsverletzender fremder Inhalte als Prüfungspflicht. Deren Bestehen und Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Damit wird einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegengewirkt.
Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richtet sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Haftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, etwa nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird. Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen allerdings im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien weitgehend eingeschränkt wäre16. Diese Haftungsgrundsätze für Hyperlinks gelten auch im Rahmen der nach der neueren Bundesgerichtshofsrechtsprechung bei der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verhaltenspflichten maßgeblichen Haftung aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, selbst wenn die Maßstäbe im Zusammenhang mit der inzwischen im Wettbewerbsrecht aufgegebenen Störerhaftung entwickelt worden sind. Die Auswechslung der dogmatischen Grundlage der Haftung hat die Prüfungspflichten für das Setzen von Hyperlinks inhaltlich nicht verändert.
Zur Konkretisierung der Prüfungspflichten im Zusammenhang mit dem Setzen von Hyperlinks kann im Ausgangspunkt auf die vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Internet-Marktplätzen entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden17. Zwar gilt für das Setzen eines Hyperlinks bei der Werbung für eigene Waren oder Dienstleistungen nicht die Privilegierung des § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, wonach Diensteanbieter nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten, so dass ihnen grundsätzlich nicht zuzumuten ist, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen18. Der im Internet tätige Unternehmer wird nicht dadurch zum Anbieter von Telediensten, dass er bei der Werbung für seinen Geschäftsbetrieb einen Hyperlink setzt. Allerdings sind Hyperlinks aus der Sicht der Internetnutzer unerlässlich, um die unübersehbare Informationsflut im Internet zu erschließen. Es ist daher gerechtfertigt, regelmäßig auch für einen Unternehmer eine proaktive Überwachungspflicht hinsichtlich der von ihm verlinkten Inhalte zu verneinen17. Sofern ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar ist, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt.
Auch im hier entschiedenen Streitfalls sah der Bundesgerichtshof keine Grundlage für die Annahme erhöhter Pflichten des Linksetzers etwa unter dem Aspekt eines von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegten Geschäftsmodells oder der Förderung rechtsverletzender Nutzung durch eigene Maßnahmen besteht19. Eine Haftung des Homepagebetreibers für den von ihm gesetzten Link setzte deshalb voraus, dass er – etwa durch einen entsprechenden Hinweis – von rechtswidrigen Inhalten erhielt, die über diesen Link erreichbar waren.
Soweit der Bundesgerichtshof insoweit bei Internet-Marktplätzen oder File-Hosting-Diensten eine klare Rechtsverletzung verlangt20, ergibt sich diese Anforderung allerdings unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit, weil weitergehende Prüfungspflichten das von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte Geschäftsmodell dieser Anbieter in Frage stellen könnten. Eine vergleichbare Interessenlage besteht nicht bei Hyperlinks, die kommerziellen Internetseiten lediglich ein zusätzliches Informationsangebot hinzufügen, das für die dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen weder essentiell ist noch ihren Wert oder Nutzen steigert. Zudem handelt es sich dabei im Gegensatz zu Internet-Marktplätzen oder File-Hosting-Diensten regelmäßig um eine begrenzte Anzahl von Hyperlinks, die vom Inhaber der Internetseite bewusst gesetzt werden. Es ist deshalb sachgerecht, das Risiko der rechtlichen Beurteilung, ob eine beanstandete Äußerung auf dem durch den Link erreichbaren Internetauftritt tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht, demjenigen zuzuordnen, der den Link setzt. Dadurch werden die wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen Dritter angemessen gegen die Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet durch Hyperlinks geschützt. Der Unternehmer, der den Hyperlink setzt, ist also bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob die Rechtsverletzung klar erkennbar ist.
Nach diesen Grundsätzen kommt im Streitfall eine Haftung des linksetzenden Arztes für die nach Ansicht des Klägers rechtswidrigen Inhalte auf der verlinkten Internetseite nicht in Betracht. Der Linksetzer hat nach Abmahnung des Klägers den Link zu der beanstandeten Startseite sofort von seiner Internetseite entfernt. Es spricht nichts dafür, er habe bereits vor der Abmahnung Kenntnis von rechtsverletzenden, insbesondere irreführenden Aussagen auf den Unterseiten des verlinkten Internetauftritts gehabt.
Kommt eine Haftung des verlinkenden Seitenbetreibers danach von vornherein nicht in Betracht, konnte das Gericht dahinstehen lassen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die vom Kläger beanstandeten Aussagen über Wirkungen und Anwendungsgebiete der Ohr-Implantat-Akupunktur objektiv unzutreffend oder jedenfalls wissenschaftlich nicht gesichert und möglicherweise schon deshalb zur Täuschung geeignet sind.
Besteht damit aber kein Unterlassungsanspruch, erweist sich auch die Abmahnung als unberechtigt, so dass dem Abmahner kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zusteht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14
vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 102/05, GRUR 2008, 534 Rn.20 = WRP 2008, 771 ueber18.de↩
vgl. BGH, GRUR 2008, 534 Rn.20 ueber18.de↩
vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 23 = WRP 2010, 922 marionskochbuch.de↩
vgl. zum Urheberrecht BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 18 ff. Alone in the Dark; zum Persönlichkeitsrecht Versäumnisurteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn.20 ff. Blog-Eintrag↩
vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 36 ff. Jugendgefährdende Medien bei eBay↩
Fezer/Mankowski, UWG, 2. Aufl., § 4S12 Rn. 131; MünchKomm-.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 708; MünchKomm-.UWG/Fritzsche aaO § 8 Rn. 273; Ott, WRP 2006, 691, 696↩
vgl. BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 23 marionskochbuch.de; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn.02.27; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 8 Rn. 139↩
vgl. BGH, GRUR 2008, 534 Rn. 21 ueber18.de↩
vgl. Bornkamm/Seichter, CR 2005, 747, 751↩
vgl. Bornkamm/Seichter, CR 2005, 747, 751; Ott, WRP 2006, 691, 696↩
vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 23 f. Coaching-Newsletter↩
vgl. Ott, WRP 2006, 691, 696↩
vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 36 ff. Jugendgefährdende Medien bei eBay↩
vgl. OLG München, MMR 2002, 625; Volkmann, GRUR 2005, 200, 205 f.↩
vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 38 Jugendgefährdende Medien bei eBay↩
vgl. BGHZ 158, 343, 352 f. Schöner Wetten↩
vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 139↩↩
vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, Rn. 49 Internet-Versteigerung I; Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 Stiftparfüm; Urteil vom 05.02.2015 – I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 51 = WRP 2015, 577 Kinderhochstühle III↩
vgl. dazu BGHZ 194, 339 Rn. 22 Alone in the Dark; BGH, Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 31 = WRP 2013, 1348 File-Hosting-Dienst↩
vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 28 Alone in the Dark; BGH, GRUR 2015, 485 Rn. 52 – Kinderhochstühle im Internet III↩
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