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Timestamp: 2016-10-22 11:46:03+00:00

Document:
1B_537/2012 (28.09.2012)
1B_537/2012
vertreten durch den Verwaltungsratspr�sidenten, Y.________,
Thomas Rapold, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Allgemeine Abteilung, Beckenstube 5, Postfach, 8201 Schaffhausen,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. August 2012 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen.
Am 11. Mai 2010 reichte die X.________ AG bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen Z.________ und weitere Beteiligte ein wegen unwahrer Angaben �ber kaufm�nnische Gewerbe, ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, eventuell Unterdr�ckung von Urkunden, Betrug, arglistiger Verm�genssch�digung und weiterer Straftatbest�nde. Mit Verf�gung vom 9. Juni 2010 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen ab.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 teilte Staatsanwalt Thomas Rapold der X.________ AG mit, die Strafuntersuchung sei abgeschlossen. Er stellte den Erlass einer Einstellungsverf�gung in Aussicht und gab der X.________ AG Gelegenheit, Beweisantr�ge zu stellen. Am 25. Juli 2011 verlangte die X.________ AG den Ausstand von Staatsanwalt Thomas Rapold. Sie beantragte ausserdem eine externe staatsanwaltschaftliche Untersuchung bzw. eine Abtretung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Zudem beschwerte sie sich �ber eine unsachgem�ss gef�hrte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Schaffhausen und stellte Antrag auf Verl�ngerung der Beweisantragfrist.
Mit Entscheid vom 3. August 2012 trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf die Beschwerde betreffend Aktenf�hrung durch die Staatsanwaltschaft sowie das Gesuch um Verl�ngerung der Frist zur Stellung von Beweisantr�gen nicht ein. Das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Thomas Rapold, gegen die gesamte Staatsanwaltschaft sowie gegen weitere Justizpersonen des Kantons Schaffhausen wies das Obergericht ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit Beschwerde vom 14. September 2012 beantragt die X.________ AG die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 3. August 2012, da die Amtshandlungen der beteiligten Personen ung�ltig seien (Art. 60 Abs. 1 StPO). Ein weitergehender Entscheid �ber den Ausstand von Staatsanwalt Thomas Rapold sei nicht n�tig, da dieser Staatsanwalt die Angelegenheit nicht mehr betreue. Weiter stellt die Beschwerdef�hrerin den Antrag, das Verfahren sei zur ordnungsgem�ssen neutralen Durchf�hrung der Strafuntersuchung an die Beh�rden im Kanton Zug, wo die Beschwerdef�hrerin ihren Sitz habe, abzutreten.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Nach Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Der angefochtene Entscheid stellt einen nach Art. 92 BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar, soweit darin das Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwaltschaft und weitere Justizpersonen abgewiesen wurde.
Soweit sich die Beschwerde auf Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Obergerichts bezieht, wonach es auf die Beschwerde betreffend Aktenf�hrung durch die Staatsanwaltschaft sowie das Gesuch um Verl�ngerung der Frist zur Stellung von Beweisantr�gen nicht eintrat, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f. mit Hinweisen).
Am vorliegenden Urteil wirkt kein Mitglied des Juristenvereins Schaffhausen mit, weshalb sich Weiterungen in Bezug auf Ausstandsgr�nde gegen�ber Mitgliedern der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts er�brigen.
3.1 Staatsanwalt Thomas Rapold ist mit der vorliegenden Strafuntersuchung nicht mehr befasst. Die Vorinstanz hat das Ausstandsbegehren gegen ihn trotzdem zu Recht behandelt, da es auch darum ging, ob die von ihm vorgenommenen Amtshandlungen g�ltig sind oder nicht (Art. 60 Abs. 1 StPO).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft Staatsanwalt Thomas Rapold im Wesentlichen verschiedene M�ngel bei der Durchf�hrung der Strafuntersuchung vor und sieht zudem einen Befangenheitsgrund in der Mitgliedschaft des Staatsanwalts im Juristenverein Schaffhausen, dem auch der Anwalt des Beschuldigten angeh�re. Die Mitglieder dieses Vereins seien miteinander befreundet, weshalb die Ausstandsgr�nde gem�ss Art. 56 lit. a und f StPO erf�llt seien.
3.3 Der Beschwerdef�hrerin wurde bereits mit Urteil des Bundesgerichts 4D_8/2011 vom 27. April 2011, E. 5.5, dargelegt, dass die blosse Mitgliedschaft von Richtern und Parteivertretern im Juristenverein Schaffhausen, einer Berufsorganisation, keinen Ausstandsgrund darstellt. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was an diesen Ausf�hrungen etwas �ndern k�nnte. Unter diesem Gesichtspunkt ist nicht zu beanstanden, dass Staatsanwalt Thomas Rapold und der Rechtsvertreter von Z.________ dem Juristenverein Schaffhausen angeh�ren. Gleiches gilt f�r die allf�llige Mitgliedschaft bei diesem Verein von am angefochtenen Entscheid beteiligten Gerichtspersonen.
3.4 Auch die behaupteten M�ngel bei der Strafuntersuchung f�hren nicht zur Bejahung eines Ausstandsgrunds.
3.4.1 F�r den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unabh�ngigkeit und Objektivit�t von Strafverfolgungsbeh�rden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes Art. 29 Abs. 1 BV massgebend. Die angeschuldigte Person hat keinen Anspruch darauf, dass Staatsanw�lte, Untersuchungsrichter oder mit Ermittlungen beauftragte Polizeiorgane mit qualifizierter richterlicher Unabh�ngigkeit (im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV) ausgestattet w�rden (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; 124 I 274 E. 3e S. 282 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011, E. 4.5, mit weiteren Hinweisen).
Der Unbefangenheit und Objektivit�t von Untersuchungsorganen kann zwar (unter beschr�nkten Gesichtspunkten) eine �hnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit. Die Grunds�tze von Art. 30 Abs. 1 BV d�rfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011, E. 4.5.1, mit weiteren Hinweisen). Strafverfolgungsorgane k�nnen grunds�tzlich abgelehnt werden, wenn Umst�nde (etwa strafprozessual unzul�ssige vorverurteilende �usserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, E. 2d-e S. 200-202; 112 Ia 142 E. 2d S. 148). In der Regel verm�gen allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der verf�genden Justizperson zu begr�nden (vgl. BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f. mit Hinweis). Soweit konkrete Verfahrensfehler eines Staatsanwaltes, Untersuchungsrichters oder polizeilichen Ermittlungsbeamten beanstandet werden, kommen als m�glicher Ablehnungsgrund jedenfalls nur besonders krasse oder ungew�hnlich h�ufige Vers�umnisse und M�ngel in Frage. Diesbez�glich sind auch die zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Untersuchungsmassnahmen auszusch�pfen (vgl. BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011, E. 4.5.2, mit weiteren Hinweisen).
3.4.2 Die Beschwerdef�hrerin nennt keine M�ngel der Strafuntersuchung, die derart gravierend w�ren, dass auf die Voreingenommenheit von Staatsanwalt Thomas Rapold geschlossen werden m�sste. Somit stellt sich die Frage, ob die Strafuntersuchung anderen Personen �bertragen werden soll, nicht. Allf�llige Vers�umnisse im Rahmen der Untersuchung sind nicht mit einem Ausstandsbegehren, sondern im Rechtsmittelverfahren gegen kritisierte Entscheide der Strafverfolgungsbeh�rden vorzutragen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beh�rden steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 92
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 56
 Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 29
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