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Timestamp: 2019-05-24 06:23:37+00:00

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Rechtsprechung: C-650/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015
https://dejure.org/2015,27031
EuGH, 06.10.2015 - C-650/13 (https://dejure.org/2015,27031)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - C-650/13 (https://dejure.org/2015,27031)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - C-650/13 (https://dejure.org/2015,27031)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 39 und 49 - Europäisches Parlament - Wahlen - Aktives Wahlrecht - Unionsbürgerschaft - Rückwirkung des milderen Strafgesetzes - Nationale Rechtsvorschriften, die bei einer vor dem 1. März 1994 ergangenen letztinstanzlichen Verurteilung wegen einer Straftat den Verlust des aktiven Wahlrechts vorsehen
Unionsbürgerschaft - Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten Aberkennung des Wahlrechts für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf Lebenszeit festhalten
Europawahl - Wahlrecht darf auf Lebenszeit aberkannt bleiben
Aberkennung des Wahlrechts für die Wahlen zum Europäischen Parlament
EU billigt Entzug des Wahlrechts auf Lebenszeit bei schweren Straftaten
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal d'instance de Bordeaux - Auslegung der Art. 49 und 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Günstigere Strafvorschriften, die nicht auf Personen angewandt werden können, die vor Inkrafttreten dieser Strafvorschriften letztinstanzlich verurteilt worden sind - Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament - Nationale Rechtsvorschriften, die die lebenslange Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte vorsehen - Gleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit
Hierzu verweise ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit nur auf das Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648), das die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften betraf, die dazu geführt hatten, dass einem wegen eines Verbrechens verurteilten Unionsbürger automatisch das aktive Wahlrecht zum Europäischen Parlament entzogen worden war.
Folglich bin ich angesichts sowohl des Urteils Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648) als auch des Urteils Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) der Ansicht, dass in den Ausgangsverfahren die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c RWN abstrakt und jedenfalls unabhängig von den individuellen Folgen und Umständen vorzunehmen ist, die dazu führen würden, die Anwendung der vom nationalen Gesetzgeber gewählten Voraussetzungen für den Verlust der Staatsangehörigkeit auszuschließen.
Im Einklang mit dem, was der Gerichtshof in Rn. 56, zweiter Satz, des Urteils Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) ausgeführt hat, und mit der Kontrolle der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die er im Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648), vorgenommen hat, bin ich der Ansicht, dass die Möglichkeit, die mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte wiederzuerlangen, zur Verhältnismäßigkeit der in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften beiträgt.
So reizvoll sie auch sein mag und unabhängig von der Erörterung der Tragweite der Urteile Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) und Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648), hat diese These doch meines Erachtens besonders gefährliche Konsequenzen, namentlich für die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaat und der Union.
19 Nach dem Vorbild der vom Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648), vorgenommenen Prüfung.
34 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. Oktober 2013, Schwarz (…C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 35) (Eingriff durch eine europäische Verordnung), vom 27. Mai 2014, Spasic (…C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 57) (Eingriff durch das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnete und am 26. März 1995 in Kraft getretene Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen), vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 47) (Eingriff durch den Code électoral [französisches Wahlgesetzbuch] und den Code pénal [französisches Strafgesetzbuch]), und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (…C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 69) (Eingriff durch eine europäische Verordnung und eine europäische Richtlinie).
120 - Zum endgültigen Verlust des aktiven Wahlrechts im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung vgl. Urteil Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 46 bis 48).
Danach gilt sie für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union; diese Bestimmung bestätigt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (…Urteile vom 27. März 2014, Torralbo Marcos, C-265/13, EU:C:2014:187, Rn. 28 und 29, sowie vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 25 und 26).
Fällt eine rechtliche Situation nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, ist der Gerichtshof also für die Entscheidung über sie nicht zuständig, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta können als solche keine entsprechende Zuständigkeit begründen (…vgl. Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 22…, vom 27. März 2014, Torralbo Marcos, C-265/13, EU:C:2014:187, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27).
83 Vgl. entsprechend Urteil Braunbären II, Rn. 52, und Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 33).
3 - Vgl. insbesondere Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
4 - Vgl. insbesondere Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist festzustellen, dass die gesetzliche Grundlage für die Wohlverhaltenssicherheit in den Ausgangsverfahren durch die OUG Nr. 34/2006 klar und genau festgelegt ist, so dass sie als durch das nationale Recht vorgesehen anzusehen ist (vgl. Urteile vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 47, …und vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 81).
36 - Siehe u. a. Urteile Åkerberg Fransson (…C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19), Pfleger u.a. (…C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 33) und Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 26).
https://dejure.org/2015,12317
Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13 (https://dejure.org/2015,12317)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.06.2015 - C-650/13 (https://dejure.org/2015,12317)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2015 - C-650/13 (https://dejure.org/2015,12317)
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Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art. 223 Abs. 1 AEUV - Art. 39 und 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Akt zur Einführung der Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments - Geltungsbereich des Unionsrechts - Repräsentative Demokratie - Unmittelbare Repräsentation - Teilnahme am demokratischen Leben der Union - Europäisches Parlament - Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament - Grundrechtseinschränkung - Nationales Recht, das die lebenslängliche Aberkennung der bürgerlichen und politischen Rechte vorsieht - Milderes Strafgesetz, das auf Personen, die vor seinem Inkrafttreten letztinstanzlich verurteilt wurden, nicht anwendbar ist - Gleichbehandlung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit
122 - Vgl. entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:363, Nrn. 115 und 116).
125 - Vgl. entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:363, Nrn. 115 und 116).
10 - Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:363, Nr. 54).

References: Art. 39
 Art. 49
 Art. 15

Art. 10
 Art. 20
 Art. 223
 Art. 39