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Timestamp: 2020-01-29 12:07:22+00:00

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BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52 - dejure.org
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BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52 (https://dejure.org/1953,46)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1953 - VI ZR 217/52 (https://dejure.org/1953,46)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1953 - VI ZR 217/52 (https://dejure.org/1953,46)
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Verstoß gegen die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung - Überleitung eines Rechtsstreits nach mündlicher Verhandlung in das schriftliche Verfahren - Richterwechsel nach Abschluss der mündlichen Verhandlung - Berücksichtigung von nach Ablauf ...
BGHZ 11, 27
NJW 1954, 266
Ein Anschlußrechtsmittel braucht zwar nicht als solches bezeichnet zu sein, in dem Schriftsatz muß aber klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (st. Rspr.: RGZ 142, 307, 311; 156, 291, 295; 165, 324, 335; BGH Urt. vom 28. Oktober 1953, VI ZR 217/52, NJW 1954, 266, 267 - insoweit nicht in BGHZ 11, 27 abgedruckt; BGHZ 33, 169, 172;… BGH Urt. vom 9. Mai 1984, IV b ZR 74/82, FamRZ 1984, 657, 659; BGHZ 100, 383, 386) [BGH 06.05.1987 - IVb ZR 51/86].
Eine hinreichende Klarheit über das Rechtsschutzbegehren wird in der Regel dadurch erzielt, daß der Rechtsmittelbeklagte einen auf Abänderung des vorinstanzlichen Urteils zielenden (Sach-) Antrag stellt (RG HRR 1932, Nr. 1790; BGH Urt. vom 28. Oktober 1953 aaO).
Vielmehr genügt jede Erklärung, die sich ihrem Sinn nach als ein Begehren auf Abänderung des Urteils erster Instanz darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - VI ZR 217/52, NJW 1954, 266, 267).
§ 309 ZPO ist aus dem Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung zu verstehen und legt fest, daß nur die Richter, die an der für das Urteil allein maßgeblichen mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, die Sachentscheidung treffen dürfen (BGHZ 11, 27, 30; 61, 369, 370;… BGH, Urt. v. 8. Februar 2001, III ZR 45/00, NJW 2001, 1502, 1503).
Vielmehr genügt jede Erklärung, die sich ihrem Sinn nach als Begehren auf Abänderung des Urteils erster Instanz darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - VI ZR 217/52, NJW 1954, 266, 267, insoweit in BGHZ 11, 27 nicht abgedruckt).
Ein Vermächtnis, das behördlicher Genehmigung (hier: nach dem Wohnsiedlungsgesetz) bedarf, ist bis zu der Entscheidung über die Genehmigung oder dem Wegfall des Genehmigungserfordernisses schwebend unwirksam (Abgrenzung zu BGHZ 11, 27, 37) [BGH 28.10.1953 - VI ZR 217/52].
Denn anders als etwa bei einseitigen Gestaltungsgeschäften wie der Aufrechnung, die ohne vorherige Erteilung der erforderlichen Genehmigung als unheilbar unwirksam angesehen werden (BGHZ 11, 27, 37) [BGH 28.10.1953 - VI ZR 217/52], ist beim Vermächtnis ein solcher Schwebezustand durchaus erträglich; seine Zulassung entspricht wegen der oft sehr langen Zeitspanne zwischen der Errichtung des Testaments und dem Anfall des Vermächtnisses sogar einem dringenden praktischen Bedürfnis; insoweit steht das Vermächtnis einem Vertrag näher als einem Gestaltungsgeschäft der genannten Art.
Es genügt, dass sie den Willen, Anschlussberufung einzulegen und eine fest umgrenzte Änderung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen, durch Inhalt und Angriffsrichtung ihrer schriftsätzlichen Ausführungen hinlänglich klar zum Ausdruck gebracht hatte (RGZ 141, 347, 351; 142, 307, 311; 156, 291, 295; RG, JW 1938, 895; BGH, NJW 1954, 266).
Ob es dann widerruflich ist, wenn eine wesentliche Änderung der Prozeßlage eintritt (BGHZ 11, 27,32), bleibt dahingestellt.
Er hat in BGHZ 11, 27, 32 lediglich dahin entschieden, daß die Parteien ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widerrufen können, wenn eine wesentliche Änderung der Prozeßlage eintritt (die in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Falle darin erblickt wurde, daß nach Abgabe der Einverständniserklärung einmal der Klageantrag erweitert worden ist und zum anderen die Kläger den bis dahin von einem Treuhänder geführten Rechtsstreit aufgenommen haben), im übrigen aber, wenn also nach der Abgabe der Einverständniserklärung eine wesentliche Änderung der Prozeßlage nicht eintritt, die Frage der Widerruflichkeit des Einverständnisses offen gelassen.
Die Parteien können allerdings auch im schriftlichen Verfahren noch weitere Schriftsätze einreichen, die auch nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist noch berücksichtigt werden können (BGHZ 11, 27, 31 im Anschluß an RGZ 151, 193, 195), und damit die Umarbeitung eines bereits gefertigten Urteilsentwurfs notwendig machen.
Ob eine Ausnahme hiervon dann zu machen ist, wenn eine wesentliche Änderung der Prozeßlage eintritt (BGHZ 11, 27, 32), kann dahingestellt bleiben, da eine solche Änderung der Prozeßlage hier nicht gegeben ist.
Soweit die Meinung der Revision, wie in der Revisionsbeantwortung angenommen wird, gegen das schriftliche Verfahren als solches gerichtet ist, steht ihr das geltende Recht entgegen, das mit der Zulassung einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in § 128 Abs. 2 ZPO gerade den das Verfahren sonst beherrschenden Grundsatz der Mündlichkeit durchbrochen hat (BGHZ 11, 27, 30).
Ein Richterwechsel im schriftlichen Verfahren ist unschädlich (vgl. zu § 128 Abs. 2 ZPO; BGHZ 11, 27, 29 ff).
Das war verfahrensrechtlich grundsätzlich zulässig (§§ 41 o PatG, 128 Abs. 2 ZPO; u.a. BGHZ 11, 27, 29 ff).
Auch würde die rechtliche Bedeutung der Zustimmungserklärung der Beteiligten zum Übergang ins schriftliche Verfahren mißdeutet werden, die den Verzicht auf die Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit des Verfahrens beinhaltet (BGHZ 11, 27, 30), denen § 41 h Abs. 3 PatG und § 309 ZPO Rechnung tragen.
Nicht erforderlich ist eine ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, vielmehr genügt es, dass der Berufungsbeklagte seinerseits einen Antrag auf Abänderung des angefochtenen Urteils stellt (BGH NJW 1954, S. 266;… Heßler in Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Aufl., § 524, Rn. 6).
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 BGH 
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