Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.09.1999&Aktenzeichen=KZR%2018/98
Timestamp: 2019-06-16 10:01:19+00:00

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BGH, 28.09.1999 - KZR 18/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,600
BGH, 28.09.1999 - KZR 18/98 (https://dejure.org/1999,600)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1999 - KZR 18/98 (https://dejure.org/1999,600)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1999 - KZR 18/98 (https://dejure.org/1999,600)
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Liefersperre - Bezugssperre - Unlauterer Wettbewerb - Wettbewerbswidrig - Boykott - Aufruf
Boykottaufruf durch Klausel in Vertikalvereinbarung ("Beteiligungsverbot für Schilderpräger”)
Verbot der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an einem Unternehmen als Gegenstand eines verbotenen Boykotts
NJW 2000, 809
ZIP 1999, 2069
GRUR 2000, 344
ZMR 2000, 159
WM 2000, 206
DB 2000, 204
Die restriktive Anwendung des § 21 Abs. 1 GWB auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in Vertikalverträgen findet jedoch dort ihre Grenze, wo die Beschränkung eine gegen bestimmte Dritte gerichtete Zielsetzung aufweist und wo mit ihrer Hilfe bestimmte, individualisierbare Unternehmen getroffen oder sogar vom Markt verdrängt oder ferngehalten werden sollen (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.1999 - KZR 18/98, WuW/E DE-R 395, 396 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger, m.w.N.).
Obwohl § 21 Abs. 1 GWB die "Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen", voraussetzt, fällt in aller Regel der von § 4 Nr. 10 UWG erfasste Boykottaufruf auch unter § 21 Abs. 1 GWB und umgekehrt (BGH, GRUR 2000, 344, 346 - [Beteiligungsverbot für Schilderpräger]).
OLG Celle, 16.10.2003 - 13 U 60/03
Wettbewerbsbeschränkung: Unbilligkeit eines vertraglichen Vermietungsboykotts
Der Umstand, dass es sich um eine vertragliche Verpflichtung der Beklagten handelt, schließt die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 GWB nicht aus (BGH, NJW 2000, 809, 810 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger).
Ob die beabsichtigte Beeinträchtigung unbillig ist, ist auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beurteilen (BGH, NJW 2000, 809, 811 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger).
BGH, 03.07.2001 - KZR 11/00
In der ersten Revisionsentscheidung hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 28.9.1999 - KZR 18/98, WuW/E DE-R 395 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger), um die - hier im Rahmen der Interessenabwägung maßgebliche - Frage zu klären, ob der beklagte Landkreis auf dem Markt für die Vermietung von Stellflächen für Schilderpräger eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.
Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB (BGH GRUR 2000, 344;… Bechthold, a. a. O, § 20, Rn. 36 jeweils m. w. N.).
Selbst wenn man jedoch im Anschluss an die zu den Fällen der Schilderpräger ergangene Rechtsprechung ( BGH GRUR 1999, 278 - Schilderpräger im Landratsamt; BGH GRUR 2000, 344 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger I), insbesondere die Entscheidung "Konkurrenzschutz für Schilderpräger" (BGH GRUR 2003, 809, 810) davon ausgehen wollte, dass die Klägerin, insofern sie den - hier als relevant unterstellten - Verpachtungsmarkt von (der Zahl nach limitierten) Autobahntankstellen maßgeblich kontrolliert, bei der Überlassung solcher Nebenbetriebe Einschränkungen dahingehend unterliegt, dass sie die Auswahl unter den in Frage kommenden Interessenten für das knappe Gut nach sachgerechten und fairen Bedingungen vornehmen muss - mit der Folge, dass auch die (einzelne Vertragspartner diskriminierende) Beendigung der Verträge einer sachlichen Rechtfertigung bedarf, erschiene es zweifelhaft, ob sich die Beklagte auf diesen Gesichtspunkt berufen könnte: .
c) In Austauschverträgen sind aber wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinne des GWB § 1 unter dem Gesichtspunkt der vertragsimmanenten Wettbewerbsbeschränkung (…vgl. hierzu: Immenga-Mestmäcker-Zimmer, GWB, 3. Auflage 2001, § 1 Rdnr. 164) zulässig, wenn für die vereinbarte Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse besteht (vgl. BGH NJW 1997, 2324-2327; BGH, NJW 2000, 809-811; OLG Stuttgart, OLGR 2000, 251-254).
Das Gesetz nimmt es nämlich als notwendige Folge einer Exklusivbindung hin, dass andere Unternehmen ausgeschlossen werden und unterwirft sie der Mißbrauchskontrolle (BGH NJW 2000, 809, 810).
Selbst wenn man jedoch im Anschluss an die zu den Fällen der Schilderpräger ergangene Rechtsprechung ( BGH GRUR 1999, 278 - Schilderpräger im Landratsamt; BGH GRUR 2000, 344 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger I), insbesondere die Entscheidung "Konkurrenzschutz für Schilderpräger" (BGH GRUR 2003, 809, 810) davon ausgehen wollte, dass die Klägerin, insofern sie den - hier als relevant unterstellten - Verpachtungsmarkt von (der Zahl nach limitierten) Autobahntankstellen maßgeblich kontrolliert, bei der Überlassung solcher Nebenbetriebe Einschränkungen dahingehend unterliegt, dass sie die Auswahl unter den in Frage kommenden Interessenten für das knappe Gut nach sachgerechten und fairen Bedingungen vornehmen muss - mit der Folge, dass auch die (einzelne Vertragspartner diskriminierende) Beendigung der Verträge einer sachlichen Rechtfertigung bedarf, erschiene es zweifelhaft, ob sich die Beklagte auf diesen Gesichtspunkt berufen könnte:.
OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - U (Kart) 4/01
LG Düsseldorf, 16.05.2001 - 12 O 395/00

References: § 21
 § 21
 § 4
 § 21
 § 21
 § 20
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 § 1
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