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OLG-DUESSELDORF - 09.01.2008, I-21 U 22/07 - JuraForum.de
OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-21 U 22/07Urteil vom 09.01.2008
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.Rechtsgebiete:ZPO, VOB/B, BGBVorschriften:§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 1 Nr. 4 VOB/B, § 2 Nr. 6 VOB/B, § 6 Nr. 5 VOB/B, § 6 Nr. 6 VOB/B, § 6 Nr. 6 S. 1 VOB/B, § 6 Nr. 7 VOB/B, § 9 Nr. 1 lit. b a.F. VOB/B, § 9 Nr. 2 VOB/B, § 9 Nr. 3 VOB/B, § 9 Nr. 3 S. 1 VOB/B, § 16 VOB/B, § 16 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B, § 242 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 648 a BGBStichworte:
Verfahrensgang:LG Wuppertal, 5 O 260/02 vom 23.01.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:88 - Ac_ht = Weitere Entscheidungen vom OLG-DUESSELDORFOLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 45/06 vom 09.01.20081. Die Berufungsbegründungsschrift ist wirksam unterzeichnet, wenn sie von einem - selbst zum Kreis der postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten der berufungsführenden Partei gehörenden Rechtsanwälte mit dem Zusatz "Diktiert von Rechtsanwalt Dr. L..... und in seiner Abwesenheit unterzeichnet" unterschrieben wird.
7. Der Verstoß gegen Art. 82 Abs. 1 lit. a) EG führt gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der in Rede stehenden Inlandstarife. Nach dem Grundsatz der effektiven Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots beschränkt sich die Unwirksamkeitsfolge allerdings auf den missbräuchlich überhöhten Entgeltbetrag. Im Wege der Vertragsanpassung ist das Inlandsporto auf das zulässige Maß herabzusetzen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 50/07 - (OWi) 79/07 III vom 07.01.20081. Der Halter und der Beförderer erfüllen ihre Verpflichtung aus § 9 Abs. 12 Nr. 7 GGVSE, im Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer über die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung verfügt, wenn sie die im Einzelfall benötigten Sicherungsmittel in ausreichender Anzahl an einem Standort, von dem der Fahrzeugführer seine Fahrt antritt, lagermäßig vorrätig halten und sich der Fahrzeugführer ihrer ohne Schwierigkeiten bedienen kann. Ein Verantwortlichkeit des Halters und des Beförderers für die tatsächliche Benutzung der bereitgestellten Sicherungsmittel besteht im Rahmen des § 9 Abs. 12 Nr. 7 GGVSE nicht.
2. Die Regelung des § 2 Nr. 4 Satz 2 GGVSE, wonach Verlader auch das Unternehmen ist, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert, bezieht sich auf die Besitzlage vor der Verladung. Der Beförderer, der das gefährliche Gut nach der Verladung als unmittelbarer Besitzer selbst befördert, ist nicht aus diesem Grund auch Verlader.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 40/07 vom 28.12.20071. Die von der Vergabekammer verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten ist selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können.
3. § 111 Abs. 2 GWB ist im Lichte von § 72 Abs. 2 S. 4 GWB auszulegen und zu verstehen. Bei einer Gewährung von Akteneinsicht ist die Vorschrift zur Ausfüllung der in § 111 GWB bestehenden Lücke heranzuziehen. Die Erteilung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer und das Beschwerdegericht hat denselben rechtlichen Regeln zu folgen. Danach ist die von der Forderung nach einem effektiven Rechtsschutz, dessen Unterstützung das Recht auf Akteneinsicht dient, gesicherte Einhaltung des vergaberechtlichen Gebots eines transparenten und chancengleichen Wettbewerbs gegen die auf dem Spiel stehenden Geheimhaltungsinteressen des von der Akteneinsicht Betroffenen abzuwägen. Ein Beurteilungsspielraum steht der Vergabekammer bei der Abwägung nicht zu.
4. Auch der öffentliche Auftraggeber kann Träger von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sein (im Anschluss an BGH NJW 1995, 2301).
5. Ein "in camera"-Verfahren ist in Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen.
OLG-DUESSELDORF - 09.01.2008, I-21 U 22/07 © JuraForum.de — 2003-2017

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 § 2
 § 6
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 § 9
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 § 16
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 § 242
 § 286
 § 288
 § 631
 § 648
 Art. 82
 § 134
 § 9
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 § 2
 § 111
 § 72
 § 111
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