Source: http://www.boehmanwaltskanzlei.de/geschmacksmusterschutz-designschutz
Timestamp: 2013-05-20 14:53:47+00:00

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Voraussetzungen für den Geschmacksmusterschutz / Designschutz
Voraussetzung für den Geschmacksmusterschutz ist gem. § 2 Abs. 1 GeschmMG, dass das Muster neu ist und Eigenart hat. Außerdem dürfen keine Schutzausschließungsgründe nach § 3 GeschmMG vorliegen.
Ein Muster gilt gem. § 2 Abs. 2 GeschmMG als neu, "wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden".
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Neuheit ist insoweit die Anmeldung des Geschmacksmusters.
Der Begriff der Eigenart ist ebenfalls gesetzlich definiert. Nach § 2 Abs. 3 GeschmMG hat ein Muster Eigenart, "wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt".
Schutzausschließungsgründe nach § 3 GeschmMG liegen insbesondere vor, wenn ein Erscheinungsmerkmal ausschließlich durch technische Funktion bedingt ist. Die Freiheit der technischen Entwicklung, soll nicht durch Geschmacksmusterrecht beeinträchtigt werden.
Der Geschmacksmusterschutz ist ferner ausgeschlossen, wenn es sich um staatliche Souvernitätssymbole handelt oder einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt.
Beispiele: Benutzung von staatlichen Zahlungsmitteln oder abgewandelten Verkehrszeichen als Muster. Ferner kann der geschmacksmusterrechtlicher Schutz ausgeschlossen sein, wenn das Erscheinungsmerkmal lediglich funktionell bedingt ist.
Beispiel: Ziffernblatt und Zeiger an einer Armbanduhr, vgl. SchwBG GRUR 1995, 738, 739.
Rechte durch den Geschmacksmusterschutz / Designschutz
Das Geschmacksmuster gewährt seinem Inhaber ein ausschließliches Recht, § 38 Abs. 1 GeschmMG. Der Inhaber des eingetragenen Geschmacksmusters hat ein Verbietungsrecht gegenüber Dritten. Dies gilt nach der Bekanntmachung des Geschmacksmusters unabhängig davon, ob der Dritte Kenntnis davon hatte, ein eingetragenes Geschmacksmuster zu nutzen.
Bei einer Verletzung der Rechte des Geschmacksmusterinhabers entstehen unterschiedliche Ansprüche des Rechtsinhabers gegen der Verletzter (§§ 42 f. GeschmMG), insbesondere auf
Beseitigung und Unterlassung, § 42 Abs. 1 GeschmMG Schadensersatz, § 42 Abs. 2 GeschmMG
Vernichtung, Rückruf und Überlassung, § 43 GeschmMG
Auskunft, § 46 GeschmMG
Anwalt für Geschmacksmusterrecht und Geschmacksmusterschutz
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 20. Juli 2012 um 10:50 Uhr	KompetenzenLeistungenTeamKontaktService	Sofort-Beratung

References: § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 38
 § 42
 § 42
 § 43
 § 46