Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.03.1992&Aktenzeichen=VII%20R%2039/91
Timestamp: 2020-01-29 13:48:34+00:00

Document:
BFH, 24.03.1992 - VII R 39/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,818
BFH, 24.03.1992 - VII R 39/91 (https://dejure.org/1992,818)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1992 - VII R 39/91 (https://dejure.org/1992,818)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1992 - VII R 39/91 (https://dejure.org/1992,818)
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AO 1977 § 3 Abs. 3 und § 240 Abs. 1 Sätze 1 und 4; EStG § 2 Abs. 6, § 36 Abs. 2, § 37 Abs. 3 Satz 1
Abgabenordnung; Änderung des Säumniszuschlags
Säumniszuschläge bei Korrektur der Steuerfestsetzung
BFHE 168, 300
BB 1993, 1074
BStBl II 1992, 956
Deshalb kommt ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht allein deshalb in Betracht, weil die Steuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen herabgesetzt worden ist oder möglicherweise geändert werden wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; zur Reichweite der Einschränkung vgl. BFH-Urteil vom 24. März 1992 VII R 39/91, BFHE 168, 300, BStBl II 1992, 956 betr. Herabsetzung wegen Anrechnung von Steuern nach § 36 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes).
Deshalb kommt entgegen der Auffassung der Klägerin ein Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht allein deshalb in Betracht, weil die Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen herabgesetzt worden ist oder möglicherweise geändert werden wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; zur Reichweite der Einschränkung vgl. BFH-Urteil vom 24. März 1992 VII R 39/91, BFHE 168, 300, BStBl II 1992, 956).
Die Anrechnungsverfügung wirkt zwar nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch, indem sie ein Recht bestätigt, das der Steuerpflichtige auch ohne die Anrechnungsverfügung hätte, nämlich daß die Steuerschuld in Höhe des angerechneten Betrages getilgt ist (BFHE 168, 300, 303, BStBl II 1992, 956, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
So habe der BFH entschieden, dass durch die Änderung einer Abrechnungsverfügung mit der Folge, dass z.B. erhöhte Vorauszahlungen zur Reduzierung des rückständigen Steuerbetrags führen, die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge sich rückwirkend an die reduzierte Steuer anpassen (BFH-Urteil vom 24. März 1992 VII R 39/91, BFHE 168, 300, BStBl II 1992, 956).
Aus dem vom FG angeführten Senatsurteil vom 24. März 1992 VII R 39/91 (BFHE 168, 300, BStBl II 1992, 956) folgt nichts anderes.
Danach ergibt sich der Erstattungsanspruch erst nach der im Anschluß an die Steuerfestsetzung durch einen eigenständigen Verwaltungsakt erfolgenden Anrechnung der im Lohnsteuerabzugsverfahren einbehaltenen Lohnsteuer nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG (BFH-Urteil vom 24. März 1992 VII R 39/91, BFHE 168, 300, BStBl II 1992, 956).
Selbst wenn jedoch Zweifel in dieser Richtung bestehen sollten, wäre zu berücksichtigen, daß, wie der Senat bei anderer Gelegenheit ausgeführt hat (Senatsurteil vom 24. März 1992 VII R 39/91, BFHE 168, 300, BStBl II 1992, 956, m. w. N.), auch in bezug auf die Erhebung von Säumniszuschlägen das Steuerrecht Eingriffscharakter hat, mit der Folge, daß unter Beachtung der Regelungen in § 37 Abs. 1, § 38 AO 1977 eine Gesetzes- und Tatbestandsmäßigkeit für den Eingriff zu fordern ist, die eine Analogie (zu Lasten des Haftungsschuldners) zumindest dann ausschließt, wenn sich nicht aus dem Gesamtzusammenhang und den Gesetzesmaterialien klar ergibt, daß der Gesetzgeber auch den nach dem Wortlaut nicht geregelten Fall tatsächlich entsprechend hat regeln wollen.
FG München, 05.04.2011 - 14 K 1409/09
Kein Erlass von Säumniszuschlägen, auch wenn später die Steuerfestsetzung …
FG München, 17.02.2012 - 8 K 2552/08

References: § 3
 § 240
 § 2
 § 36
 § 37
 § 36
 § 36
 § 37
 § 38