Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/30/vom-betreuten-angesparte-vermoegenswerte-zur-absicherung-der-kosten-fuer-seine-bestattung-wann-stellt-der-einsatz-dieser-mittel-fuer-die-verguetung-des-berufsbetreuers-eine-unzumutbare-haerte-fuer-den-betreuten-dar
Timestamp: 2016-12-03 14:19:03+00:00

Document:
Vom Betreuten angesparte Vermögenswerte zur Absicherung der Kosten für seine Bestattung – Wann stellt der Einsatz dieser Mittel für die Vergütung des Berufsbetreuers eine unzumutbare Härte für den Betreuten dar?
BlogsHärlein Rechtsanwälte BlogMai 2014Vom Betreuten angesparte Vermögenswerte zur Absicherung der Kosten für seine Bestattung – Wann stellt der Einsatz dieser Mittel für die Vergütung des Berufsbetreuers eine unzumutbare Härte für den Betreuten dar?von Matthias A. JelenewskiDer Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 30.04.2014 – XII ZB 632/13 – hingewiesen.Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)) und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG). Als mittellos gilt ein Betreuter, der die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufbringen kann (§§ 1908 i Abs. 1, 1836 d BGB).Das einzusetzende Vermögen bestimmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Danach ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Abs. 1 SGB XII) mit Ausnahme des in § 90 Abs. 2 SGB XII im Einzelnen aufgeführten Schonvermögens einzusetzen, soweit dies keine Härte bedeutet (§ 90 Abs. 3 SGB XII).Bei einer von dem Betreuten abgeschlossenen kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall bzw. deren Rückkaufswert handelt es sich grundsätzlich um verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.05.2004 – 5 C 3/03 – sowie BGH, Beschluss vom 09.06.2010 – XII ZB 120/08 – zur Prozesskostenhilfe). Da eine Lebensversicherung nicht zu den geschützten Vermögenswerten zählt, die in § 90 Abs ...Zum vollständigen Artikel36 LeserRechtslupe:Lebensversicherung und Prozesskostenhilfe10 verwandte ArtikelDie Betreuervergütung und die bestehende LebensversicherungDer Vergütungsanspruch des BetreuersBetreuungsrecht – Wer muss einen gerichtlich bestellten Berufsbetreuer bezahlen?Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG – und die BetreuervergütungBetreuervergütung – und die StrRehaG-EntschädigungBetreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim BetreutenDie bestehende Lebensversicherung in der ProzesskostenhilfeEine höchstrichterliche Befassung zu den Einzelheiten dessen, was noch zu einer angemessenen Bestattungs- und Grabpflegevorsorge zählt und
was den anzuerkennenden Rahmen übersteigt, liegt ebensowenig vor wie eine nähere Eingrenzung der damit einhergehendeDas Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des BetreuersRegress der Staatskasse gegen Erben des BetreutenVerwandtes im Webbverwg.de: Entscheidunglareda.hessenrecht.hessen.de: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat | 20 W 23/2000, 20 W 23/00 | Beschluss | Betreuervergütung: Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrags bei Ermittlung des einzusetzenden Vermögens | Langtext vorhandengesetze-im-internet.de: VBVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnisbverwg.de: EntscheidungÜber den ArtikelVeröffentlicht May 30, 2014 9:43am von Matthias A. Jelenewski im Blog Härlein Rechtsanwälte Blog.Über den AutorMatthias A. JelenewskiRechtsanwalt Matthias A. Jelenewski ist Rechtsanwalt in Nürnberg. Er beschäftigt sich unter anderem schwerpunktmäßig mit dem Sozialrecht und dem Miet- und WEG-Recht.114 Artikel von Matthias A. JelenewskiMehr von Matthias A. JelenewskiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin strafrechtlicher Fallstrick für Anwältevon Römermann BlogBitte unhöflich sein!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts„Der Richtertisch ist kein Familientisch“, oder Besorgnis der Befangenheitvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLANvon Jan Gerth / TönsbergrechtKarlsruhe interessiert sich nicht für’s Leistungsschutzrechtvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Vorinsolvenzliche Restrukturierung – EU Kommission drückt aufs Gaspedal

References: § 90
 § 1
 § 1
 § 1836
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90