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Timestamp: 2020-02-29 03:43:50+00:00

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BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 508/10 - dejure.org
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BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 508/10 (https://dejure.org/2011,48331)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2011 - 1 AZR 508/10 (https://dejure.org/2011,48331)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 (https://dejure.org/2011,48331)
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Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen; Schadensersatz
§ 77 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 280 Abs 1 BGB, § 315 Abs 3 S 2 Alt 2 BGB, § 559 Abs 1 ZPO
Kein Schadensersatz aus teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung
Kein Schadenersatz aus teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung
ArbG Mönchengladbach, 18.02.2010 - 1 Ca 3848/09
Der Streitgegenstand ändert sich dementsprechend iSv. § 263 ZPO, wenn der gestellte Antrag oder der ihm zugrunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (BAG 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21 mwN) .
Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht insbesondere aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO zugelassen, sowie dann, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 23; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 60, jeweils mwN) .
Insoweit liegt eine in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO unzulässige Klageerweiterung vor (BAG 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 23, NZA 2012, 876) .
Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage der Streitgegenstandsbestimmung bildet, rechnen alle Tatsachen, die bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der klagenden Partei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (…BGH vom 13.09.2012 - I ZR 230/11 - Rn. 19, WM 2013, 1373 ;… vgl. auch BAG vom 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 15, a. a. O.;… vom 26.06.2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 16; AP Nr. 43 zu § 611 BGB Arbeitszeit; vom 13.12.2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21, AP Nr. 57 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung).
Eine Klagerweiterung im Sinne des auch auf eine nachträgliche Klagehäufung nach § 260 ZPO anzuwendenden § 263 ZPO ist vielmehr auch dann gegeben, wenn zwar kein zusätzlicher Klageantrag gestellt, der bisherige Klageantrag aber zusätzlich auf einen weiteren Lebenssachverhalt gestützt wird (…BAG vom 18.05.2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 14, AP Nr. 49 zu § 23 BetrVG 1972; vgl. auch BAG vom 13.12.2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21, a. a. O.).
Eine Klagerweiterung in Sinne des auch auf eine nachträgliche Klagehäufung nach § 260 ZPO anzuwendenden § 263 ZPO ist vielmehr auch dann gegeben, wenn zwar kein zusätzlicher Klageantrag gestellt, der bisherige Klageantrag aber zusätzlich auf einen weiteren Lebenssachverhalt gestützt wird (…BAG vom 18.05.2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 14, AP Nr. 49 zu § 23 BetrVG 1972; vgl. auch BAG vom 13.12.2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21, a. a. O.).
Hiervon sind aus prozessökonomischen Gründen jedoch Ausnahmen zulässig, wenn ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt oder wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 60, BAGE 144, 85; 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 23; 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 32, BAGE 138, 233; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 19) .

References: § 77
 § 87
 § 280
 § 315
 § 559
 § 263
 § 264
 § 559
 § 611
 § 77
 § 260
 § 263
 § 23
 § 260
 § 263
 § 23
 § 264