Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.2010&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%20119/09
Timestamp: 2017-08-20 23:05:02+00:00

Document:
BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09 - dejure.org
§ 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 37 BRAO
Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines nicht unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Schriftformerfordernis des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der anwaltlichen Zulassung wegen Vermögensverfalls; Verfahrensvorschriften als deklaratorische Sicherungsvorschriften zur Wahrung materieller Rechte von Prozessbeteiligten
AGH Hessen, 08.06.2009 - 1 AGH 25/08
BGH, 02.03.2011 - AnwZ (B) 119/09
NJW-RR 2011, 483
Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2010 - AnwZ (B) 119/09, juris Rn. 12;… vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4 und vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris Rn. 4).
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind dabei die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 4.Aufl., § 14 BRAO Rn.29; BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12).Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird darüber hinaus der Vermögensverfall vermutet, wenn über das Vermögen des Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenz- oder von Vollstreckungsgericht geführte Verzeichnis nach § 26 Abs. 2 InsO bzw. § 915 ZPO eingetragen ist.
Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2010 - AnwZ (B) 119/09, juris [in NJW-RR Rn. nicht abgedruckt] Rn. 12;… vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris Rn. 4).
Gegen den Kläger waren Schuldtitel erwirkt und Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt worden (BGH NJW-RR 2011, 483).
Er hat aber weder, wie es geboten gewesen wäre (BGH NJW-RR 1999, 712), eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorgelegt, noch nachgewiesen, welche Forderungen er in der Zwischenzeit erfüllt hatte bzw. welche zu erfüllen er in der Lage gewesen wäre (vgl. hierzu auch BGH NJW-RR 2011, 483).
Wirksamkeitskontrolle eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells
Ob vorliegend sogar das vollständige Fehlen einer Unterschrift unschädlich wäre (vgl. - allerdings zu einer anderen Verfahrensart - BGH 8. Dezember 2010 - AnwZ (B) 119/09 - FA 2011, 78), kann deshalb offenbleiben.
Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. BGH, Beschl. v. 08.10.2010, Az.: AnwZ (B) 11/09 m.w.N.; BGH NJW-RR 2011, 483 Tz.12; BGH Beschl. v. 20.12.2013, Az: AnwZ (Brfg) 40/13 Tz.4).
Die Vermutungswirkung muss aber nur zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung bestehen (BGH, Beschl. v. 08.12.2010 - AnwZ(B) 119/09).
Um den ihn treffenden Nachweis zu erbringen, muss er in diesem Zusammenhang seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offenlegen, insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen beibringen und nachweisen, welche Forderungen inzwischen von ihm erfüllt worden sind (BGH NJW-RR 2011, 483; BGH NJW-RR 1999, 712).
Die Vermutung entfällt, wenn die Eintragung im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung gelöscht ist (vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09 -).

References: § 14
 § 37
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 26
 § 915
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH