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Timestamp: 2020-01-19 03:17:12+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 685/09 | bag-urteil.com
Gesamtversorgung – Anpassung der Betriebsrente – Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 685/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2009 – 8 Sa 179/09 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 685/09 > Rn 1
3 AZR 685/09 > Rn 2
3 AZR 685/09 > Rn 3
„§ 1 – Pension
§ 5 – Beginn, Ende und Auszahlung der Versorgungsleistungen
§ 7 – Tätigkeit nach Eintritt des Pensionsfalles
1) Die Übernahme einer entgeltlichen Beschäftigung nach Eintritt des Pensionsfalles durch den Vertragsinhaber bedarf der Zustimmung des Vorstandes. …
3 AZR 685/09 > Rn 4
3 AZR 685/09 > Rn 5
… Nachdem Sie uns die Unterlagen eingereicht haben, wird Ihre Betriebspension ab 1. Oktober 2004 wie folgt berechnet:
3 AZR 685/09 > Rn 6
„… Wir möchten Ihnen nun Ihre Pensionsbezüge ab 1. Januar 2005, die sich wie folgt errechnen, mitteilen:
3 AZR 685/09 > Rn 7
3 AZR 685/09 > Rn 8
3 AZR 685/09 > Rn 9
3 AZR 685/09 > Rn 10
3 AZR 685/09 > Rn 11
Erhöhung 01.01.2005 – 0,34 %
3 AZR 685/09 > Rn 12
3 AZR 685/09 > Rn 13
3 AZR 685/09 > Rn 14
3 AZR 685/09 > Rn 15
3 AZR 685/09 > Rn 16
3 AZR 685/09 > Rn 17
3 AZR 685/09 > Rn 18
3 AZR 685/09 > Rn 19
3 AZR 685/09 > Rn 20
3 AZR 685/09 > Rn 21
3 AZR 685/09 > Rn 22
3 AZR 685/09 > Rn 23
3 AZR 685/09 > Rn 24
3 AZR 685/09 > Rn 25
a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies wären – ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Oktober 2004 – der 1. Oktober 2007 und der 1. Oktober 2010.
3 AZR 685/09 > Rn 26
b) Der gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresturnus zwingt aber nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. Sie vermeidet unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der Betriebsrentner nur geringfügig. Für diese verzögert sich allenfalls die erste Anpassungsprüfung. Die den Versorgungsempfängern daraus entstehenden Nachteile werden regelmäßig dadurch abgemildert, dass ein entsprechend angewachsener höherer Teuerungsausgleich zu berücksichtigen ist. In der Folgezeit muss der Dreijahreszeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassung um nicht mehr als sechs Monate verzögern (vgl. BAG 30. November 2010 – 3 AZR 754/08 – Rn. 49 mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57).
3 AZR 685/09 > Rn 27
c) Die Beklagte hat sich allerdings nicht darauf beschränkt, die jeweils in einem Jahr fälligen Anpassungen zusammenzufassen. Sie trifft nicht in jedem Kalenderjahr gebündelte Anpassungsentscheidungen, sondern nur alle drei Jahre. Den einheitlichen Anpassungsstichtag erreicht sie dadurch, dass sie die Betriebsrenten der neu hinzukommenden Versorgungsempfänger bei der nächsten, alle drei Jahre stattfindenden gemeinsamen Anpassungsentscheidung erhöht. Dies kann, je nach Zeitpunkt des Versorgungsfalls, zu einer unter Umständen deutlichen Vorverlegung der ersten Anpassung führen. Wenn der Arbeitgeber die erste Anpassung vorverlegt und daran die Dreijahresfrist knüpft, bringt dies dem einzelnen Versorgungsempfänger – auf die gesamte Laufzeit der Betriebsrente gesehen – mehr Vor- als Nachteile und ist deshalb nicht zu beanstanden (vgl. BAG 30. August 2005 – 3 AZR 395/04 – zu II 1 b der Gründe, BAGE 115, 353).
3 AZR 685/09 > Rn 28
3 AZR 685/09 > Rn 29
3 AZR 685/09 > Rn 30
3 AZR 685/09 > Rn 31
3 AZR 685/09 > Rn 32
bb) Dass sich die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ausschließlich auf die vom Arbeitgeber geschuldete und von diesem gezahlte Betriebsrente bezieht und nicht auf eine Gesamtversorgung, ergibt sich auch daraus, dass die Belange des Versorgungsempfängers – wie aus § 16 Abs. 2 BetrAVG folgt – im Ausgleich des Kaufkraftverlustes seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung bestehen. Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit er nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (vgl. BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/09 – Rn. 25, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60). § 16 BetrAVG will damit erkennbar eine Auszehrung der zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geschuldeten und gezahlten Betriebsrente vermeiden und den realen Wert dieser Betriebsrente erhalten (vgl. BAG 30. August 2005 – 3 AZR 395/04 – zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 115, 353; 26. Oktober 2010 – 3 AZR 502/08 – Rn. 28, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56), nicht jedoch den Wert anderer Leistungen sichern.
3 AZR 685/09 > Rn 33
3 AZR 685/09 > Rn 34
3 AZR 685/09 > Rn 35
(1) Für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes ist auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland Basis: 2000 abzustellen. Zwar ist zum 29. Februar 2008 der Verbraucherpreisindex für Deutschland Basis: 2005 veröffentlicht worden (vgl. Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand Februar 2011 Teil 11 B Rn. 860.1). Da die Anpassung jedoch jeweils zu einem bestimmten Stichtag zu prüfen und ggf. vorzunehmen ist, kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auf die aktuelle statistische Grundlage an, die zum maßgeblichen Anpassungszeitpunkt vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht worden ist (BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/09 – Rn. 28 und 29, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60).
3 AZR 685/09 > Rn 36
(2) Für die Ermittlung des Anpassungsbedarfs ist auf die Indexwerte der Monate abzustellen, die dem Beginn des maßgeblichen Anpassungszeitraums und dem aktuellen Anpassungsstichtag unmittelbar vorausgehen. Nur auf diesem Weg ist der gebotene volle Kaufkraftausgleich sichergestellt (BAG 25. April 2006 – 3 AZR 184/05 – Rn. 36 mwN; 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/09 – Rn. 28, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60).
3 AZR 685/09 > Rn 37
3 AZR 685/09 > Rn 38
3 AZR 685/09 > Rn 39
3 AZR 685/09 > Rn 40
3 AZR 685/09 > Rn 41
a) Es kann offenbleiben, ob die Beklagte auch den anderen leitenden Angestellten und Vorständen eine inhaltsgleiche Versorgungszusage erteilt hatte, ob es sich also bei dem Pensionsvertrag vom 23. April 1991 um eine typische oder eine nicht typische Vereinbarung handelt. Die Auslegung nicht typischer, individueller Willenserklärungen kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Demgegenüber unterliegt die Auslegung typischer Verträge einer unbeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (BAG 19. Juli 2005 – 3 AZR 472/04 – zu I 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7). Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts hält auch einer unbeschränkten Überprüfung stand.
3 AZR 685/09 > Rn 42
3 AZR 685/09 > Rn 43
3 AZR 685/09 > Rn 44
3 AZR 685/09 > Rn 45
3 AZR 685/09 > Rn 46
3 AZR 685/09 > Rn 47
3 AZR 685/09 > Rn 48
3 AZR 685/09 > Rn 49
3 AZR 685/09 > Rn 50
3 AZR 685/09 > Rn 51
Zudem haben die Parteien in § 1 Ziffer 6 der Versorgungsvereinbarung für die Rentenbezugsphase eine ausdrückliche Regelung getroffen. Nach § 1 Ziffer 6 Abs. 1 des Pensionsvertrages wird in dem Fall, dass sich die in § 1 Ziffer 5 Abs. 1 Buchst. a des Pensionsvertrages angerechnete Rente des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung verändert, die Hälfte der Berechnungsgrundlage im gleichen Verhältnis und vom gleichen Zeitpunkt an dieser Veränderung angepasst. Diese Regelung stellt sich als Ausnahme von der Regel dar, wonach die Leistungen in der Rentenbezugsphase nicht neu zu berechnen sind. Dies folgt bereits daraus, dass die Parteien allein im Hinblick auf die zu berücksichtigende Sozialversicherungsrente eine ausdrückliche Regelung getroffen haben. Bereits dies spricht dafür, dass eine Verrechnungsbefugnis im Hinblick auf andere zu berücksichtigende Versorgungsleistungen in der Rentenbezugsphase nicht gewollt war. Zudem trifft § 1 Ziffer 6 Abs. 2 des Pensionsvertrages eine Einschränkung dahin, dass die Höhe der Pension sich nicht verändert, wenn die Erhöhung der gemäß Ziffer 5 Abs. 1 Buchst. a zu berücksichtigenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Verminderung der Pension unter den Betrag bewirken würde, der sich bei der erstmaligen Anrechnung von Rentenbezügen gemäß Ziffer 5 Abs. 1 Buchst. a ergeben hat. Durch diese Regelung soll erkennbar die Ausgangsrente vor einer Auszehrung geschützt und den Anforderungen des § 5 Abs. 1 BetrAVG genügt werden, wonach die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden dürfen, dass Beträge, um die sich andere Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber dem Anliegen Rechnung getragen, dass der Versorgungsgedanke Kürzungen jedenfalls dann nicht rechtfertigen kann, wenn sie dazu führen, dass die Dynamisierung sozialer Leistungen entgegen ihrem Sinn und Zweck nicht dem Empfänger zugute kommt, sondern den Arbeitgeber entlastet (BT-Drucks. 7/1281 S. 29). Damit verbietet § 5 Abs. 1 BetrAVG die Minderung der Betriebsrente durch die Anpassung anderer Versorgungsleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung (vgl. BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 80/08 – Rn. 24, AP BetrAVG § 5 Nr. 51 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 34). Die in § 1 Ziffer 6 Abs. 2 des Pensionsvertrages getroffene Vereinbarung verdeutlicht damit nicht nur, dass die Parteien der Problematik einer etwaigen Auszehrung der im Versorgungsfall festgesetzten Leistung Rechnung getragen haben; sie zeigt auch auf, dass die Parteien nur hinsichtlich der zu berücksichtigenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine entsprechende Regelungsnotwendigkeit gesehen haben. Auch dies spricht gegen das Erfordernis einer Neuberechnung der Betriebsrente auch bei einer Veränderung der anderen zu berücksichtigenden Renten.
3 AZR 685/09 > Rn 52
3 AZR 685/09 > Rn 53
Dies folgt bereits daraus, dass § 1 Ziffer 6 des Pensionsvertrages für den Fall der Veränderung der BfA-Rente eine Neuberechnung der Betriebsrente auf der Basis einer bereits fortgeschriebenen Gesamtversorgung vorsieht. Nach § 1 Ziffer 6 des Pensionsvertrages wird die Hälfte der Berechnungsgrundlage im gleichen Verhältnis und vom gleichen Zeitpunkt an der Veränderung angepasst, die die Rente des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils erfahren hat. Erhöht sich die Rente des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung, so führt dies zu einer Erhöhung der Berechnungsgrundlage in dem in § 1 Ziffer 6 des Pensionsvertrages festgelegten Umfang und damit zugleich zu einer entsprechenden Erhöhung der Gesamtversorgung. Dass die so fortgeschriebene Gesamtversorgung – zudem unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Versorgungsschuldnerin – (teilweise nochmals) an den Kaufkraftverlust angepasst werden sollte, kann nicht angenommen werden.
3 AZR 685/09 > Rn 54
3 AZR 685/09 > Rn 55
3 AZR 685/09 > Rn 56
3. Aus der Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2008 (- 3 AZR 290/06 – BAGE 126, 1) kann der Kläger bereits deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es in dem vom Senat mit diesem Urteil entschiedenen Fall nicht um eine Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG, sondern um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber bei Gesamtversorgungszusagen, die eine Gesamtrentenfortschreibung in der Rentenbezugsphase vorsehen, aufgrund von Änderungen der Rechtslage eine Anpassung wegen Äquivalenzstörung verlangen kann.
3 AZR 685/09 > Rn 57
3 AZR 685/09 > Rn 58
3 AZR 685/09 > Rn 59
Aus dieser tatsächlichen Handhabung und Berechnungsweise konnte der Kläger allerdings nicht auf einen Willen der Beklagten schließen, dass diese bewusst abweichend von den Regelungen des Pensionsvertrages verfahren und den Pensionsvertrag entsprechend abändern wollte. Sämtliche Mitteilungen, die die Beklagte in diesem Zusammenhang gemacht hat, lassen vielmehr nur den Schluss zu, dass sie glaubte, in Anwendung der Bestimmungen des Pensionsvertrages zu handeln. Die Beklagte wollte den Kläger lediglich über die Höhe seiner Betriebsrente informieren, wie sie sich nach ihrer Auffassung nach dem Pensionsvertrag berechnete. Vor diesem Hintergrund haben die Mitteilungen der Beklagten lediglich deklaratorische und nicht konstitutive Bedeutung. Soweit der Schuldner lediglich eine Mitteilung macht, handelt es sich nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine Wissenserklärung (vgl. BAG 28. Oktober 2008 – 3 AZR 171/07 – Rn. 22, NZA-RR 2009, 499).
3 AZR 685/09 > Rn 60
2. Auch das Schreiben der Beklagten vom 13. September 2005 enthält kein Angebot auf Abänderung des Pensionsvertrages. Dieses Schreiben ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Beklagte – entgegen ihrer Berechnung vom 24. März 2005, die eine Betriebsrente iHv. 2.726,11 Euro ausweist – rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 eine höhere Betriebsrente, nämlich eine solche iHv. 2.738,67 Euro zur Auszahlung gebracht und der Kläger mit Schreiben vom 24. August 2005 um Bestätigung der ordnungsgemäßen Höhe dieses Zahlbetrages gebeten hatte. Die Beklagte hat dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 13. September 2005 die gewünschte Bestätigung zukommen lassen und ihn auch darüber informiert, wie sie diesen Betrag errechnet hatte. Auch bei diesem Schreiben handelt es sich lediglich um eine Wissenserklärung und nicht um eine auf eine Rechtsänderung gerichtete Willenserklärung der Beklagten dahin, unabhängig von den Regelungen des Pensionsvertrages an den Kläger Leistungen erbringen zu wollen. Die Erklärung erschöpft sich in der Erläuterung der von der Beklagten vorgenommenen Berechnungsweise.
3 AZR 685/09 > Rn 61
3 AZR 685/09 > Rn 62
a) Nicht jedes widersprüchliche Verhalten ist rechtsmissbräuchlich. Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn die andere Seite auf ein Verhalten vertrauen durfte und ihre Interessen vorrangig schutzwürdig erscheinen. Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 29. September 2010 – 3 AZR 546/08 – Rn. 21, AP BetrAVG § 9 Nr. 23).
3 AZR 685/09 > Rn 63
b) Für den Kläger ist durch die Mitteilungen der Beklagten über die Höhe seiner Betriebsrente und deren Berechnung zumindest für die Zukunft kein schutzwürdiges Vertrauen entstanden. Ein Versorgungsempfänger kann regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber sich an einer irrtümlichen Feststellung von Leistungspflichten festhalten lassen will, die über das vertraglich vereinbarte Maß hinausgehen (vgl. BAG 29. September 2010 – 3 AZR 546/08 – Rn. 22, AP BetrAVG § 9 Nr. 23). Zudem hat die Beklagte, unmittelbar nachdem sie ihren Irrtum erkannt hatte, durch Schreiben der W GmbH vom 1. Februar 2008 sowie vom 10. März 2008 auf ihren Berechnungsirrtum hingewiesen und dem Kläger die zutreffende Berechnung seiner Betriebsrente nach dem Pensionsvertrag erläutert.
3 AZR 685/09 > Rn 64
3 AZR 685/09 > Rn 65
3 AZR 685/09 > Rn 66
1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 448/09 – Rn. 22 mwN).
3 AZR 685/09 > Rn 67
3 AZR 685/09 > Rn 68
NZA-RR 2012, 593
DB 2012, 1935
Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage,
Das Urteil BAG – 3 AZR 685/09 wird zitiert in:

References: § 5

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 § 16
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 Art. 3
 § 1