Source: https://www.lotsenleverkusen.com/2019/11/27/bundesagentur-fuer-arbeit-plant-mit-neuen-dienstanweisungen-das-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zu-den-sanktionen-zu-unterlaufen/
Timestamp: 2020-07-13 09:09:26+00:00

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Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen! – LP-Lotsenpunkt Leverkusen
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Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!
Lotsenpunkt-Team - 27. November 2019 27. November 2019
Pressemitteilung vom 27.11.2019
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. November 2019 die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Verein Tacheles, der bei dem Sanktionsverfahren als sachverständiger Dritter beteiligt war, liegen nun die Entwürfe der geplanten Änderungen vor und diese sind erschreckend. Die BA versucht nach Ansicht des Vereins die Entscheidung des BVerfG durch ihre Weisungen zu umgehen. Die Dienstanweisungen sind für alle Jobcenter in sogenannten gemeinsamen Einrichtungen verbindlich, auch die Jobcenter in Optionskommunen orientierten sich in der Regel an diesen Vorgaben.
Das BVerfG hatte festgestellt, dass das bisherige starre Sanktionssystem im SGB II bei Pflichtverstößen mit Leistungskürzungen von 30, 60 und 100 Prozent verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, unter Beachtung der Vorgaben des höchsten Gerichts das Gesetz zu korrigieren. Bis zu einer solchen Neuregelung gilt eine durch das BVerfG angeordnete Übergangsregelung, wonach insbesondere Sanktionen von über 30 Prozent nicht mehr zulässig sind.
Die BA plant nun, Sanktionen wegen Pflichtverletzungen (30 %) und Sanktionen wegen Meldeversäumnissen (10 %) gegebenenfalls zu addieren (Quelle: Rz 31.34, Rz 32.4a Weisungsentwurf). Durch eine solche Addition würde eine wesentliche Vorgabe des BVerfG missachtet, weil bei zeitlichem Zusammentreffen von mehreren Sanktionen das 30-Prozent-Limit überschritten würde. (Hintergrundinformationen in der Anmerkung)
Zudem hat das BVerfG ausdrücklich erklärt, dass bezüglich der Gewährung von Sachleistungen und Wertgutscheinen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, da kein verbindlicher Anspruch auf diese Ergänzungsleistungen besteht und diese auch der Höhe nach nicht konkret quantifiziert sind. Nun sieht der Entwurf der neuen Weisung vor, dass solche Sachleistungen und Wertgutscheine weiterhin möglich sein sollen. Sie sind vorgesehen, wenn die Leistungen infolge des Zusammentreffens mehrerer Sanktionen um 50 Prozent und mehr gekürzt werden. (Quelle: Rz 31.37). Auch mit dieser Weisung stellt sich die BA gegen die Vorgaben des BVerfG.
Schließlich bleibt im vorliegenden Weisungsentwurf auch der Umstand unberücksichtigt, dass bei vielen Leistungsbeziehenden die tatsächlichen Unterkunftskosten nicht anerkannt werden. Diese müssen einen Teil der Unterkunftskosten aus dem Regelsatz finanzieren. In solchen Fällen ist die Wohnung bei Sanktionen von 30 Prozent und mehr akut gefährdet, was bei einer Entscheidung über Leistungskürzungen zwingend zu beachten wäre. In dem Weisungsentwurf wird dieser Aspekt bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, jedoch nicht einmal erwähnt.
„Die BA will mit den geplanten Weisungen, die vom Verfassungsgericht auf 30 Prozent begrenzten Sanktionen aushebeln. Tacheles verurteilt diesen Versuch, Leistungskürzungen in das unverfügbare Existenzminimum hinein aufrecht zu erhalten, auf das Schärfste. Deshalb schlagen wir Alarm und fordern die BA auf, sich an die Vorgaben des BVerfG zu halten und diese zeitnah mit Augenmaß umzusetzen“, so Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles.
Tacheles hat die Weisungsentwürfe auf seiner Webseite veröffentlicht unter: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2583/
Die BA möchte entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen. Wir erlauben uns deshalb die dahingehenden internen Weisungen im Entwurfsstadium zu veröffentlichen um dieses Kalkül offenzulegen.
Die Weisungsentwürfe der BA in Abstimmung mit dem BMAS zum Download:
Entwurf sog. Transportweisung an die BA, Stand: 26.11.2019
Fachliche Hinweise zu § 31 SGB II, Stand: 26.11.2019
Entwurf Fachliche Hinweise zu § 32 SGB II, Stand: 26.11.2019
Das BVerfG hat folgende wesentliche Feststellungen getroffenen:
Die Belastungswirkung einer Minderung um 30 Prozent des Regelbedarfs ist außerordentlich!
Dennoch darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass Sanktionen bis 30 Prozent eine positive Wirkung auf die Betroffenen im Sinne der Arbeitsmarktintegration haben können.Es muss jedoch die Möglichkeit bestehen, in Härtefällen von der Sanktion abzusehen.
Es muss zudem die Möglichkeit bestehen, dass die Betroffenen durch eigenes Handeln die Sanktion verhindern, beenden oder rückgängig machen können – das bedeutet eine starre Sanktionsdauer ist unzulässig.
Sanktionen über 30 Prozent sind unzulässig, weil bisher keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen, dass solche Sanktionen zielführend für die Eingliederung in Arbeit sein können. Für Sanktionen über 30 Prozent darf also nicht (mehr) angenommen werden, dass damit eine positive Wirkung auf die Betroffenen erzielt werden kann, um die Zielsetzung des SGB II zu verfolgen.
Sanktionen in Höhe von 60 Prozent (und mehr) bewirken gravierende Belastungen, die im bisherigen Sanktionssystem nicht zu rechtfertigen sind.
Angesichts dieser Vorgaben können auch beim Zusammentreffen mehrerer Sanktionen Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent nicht gerechtfertigt werden.
Harald Thomé / Tacheles Online-Redaktion
Die SZ vom 27.11.2019 hat das Thema schon aufgegriffen: SZ 27.11.2019
Der Spiegel vom 27.11.2019 ebenfalls: Spiegel 27.11.2019
Tagged Bundesagentur für Arbeit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Hartz IV, Sanktionen
Urteil gefällt – Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig
SGB II – Sanktionen – neue Weisung der BA
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KÖB Bücherei
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LP-Schlagwörter
"Sommerfest Einfach DA" (2) 03. bis 05. Mai 2019 (1) Altersrente (1) Az.: B 8 SO 12/17 R (1) Az. B 14 AS 41/18 R (1) Behinderte BAföG Studentin (1) bekommt Zuschuss für Unterkunft (1) Bezuschussung für Menü-Bringdienste (1) Bildung (2) blamiert sich vor Gericht (1) Ehrenamt (2) Einfach Da (2) Empathie und Abgrenzung im Ehrenamt (2) Erwerbsminderungsrente SGB 6 (1) Essen auf Räder (1) EUTB-§ 31-SGB-IX-ergänz. & unabhängige Beratung (2) faslche & erhöhte Nebenkostenabrechnungen (1) Hartz IV (5) Hausnotruf und Notrufsysteme (1) Jugendaktionscamp der Aktion Mensch (1) KDU (2) Kran­ken­kas­sen dür­fen Fo­tos nicht spei­chern (1) Kurzzeitpflege (1) lebendiger Adventskalender in Leverkusen-Wiesdorf 2018 (1) Leverkusener Tafel (1) Lotsenpunkte (1) Lotsenpunkt Leverkusen (4) LP-Lotsenpunkt Leverkusen (1) Mietspiegel (1) Mütterrente (1) Nacht der Technik Rhein-Wupper (1) Neues Rentenpaket (2) Obdachlosigkeit (2) Orientierung im Ehrenamt (2) Pfarrer Ralf Hirsch (2) Pflege-TÜV (1) Rentensteigerung 1. Juli 2019 (1) Renten steuerpflichtig (2) Rentner - Plötzlich steuerpflichtig (1) Sanktionen (3) Sozialhilfe als Eingliederungshilfe (1) Vermögensfreibetrag bei Hartz IV (2) Vonovia (1) § 30 SGB XII (1) § 43 (1)
News Pflegeversicherungsrecht
BGH zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers beim vorzeitigen Heimwechsel (04.10.2018)
Ein Pflegeheimbetreiber hat bei einem vorzeitigen Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners keinen Anspruch auf Zahlung des Entgeltes. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.(BGH, Urteil vom 04.10.2018 - III ZR 292/17)
Private Krankenversicherungsbeiträge müssen im Rahmen der Pfändung berücksichtigt werden (11.01.2013)
Nach Einführung des Basistarifs ist der pfändungsfreie Betrag für Leistungen zur Krankenversicherung auch für Privatversicherte auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.(LG Stuttgart, Beschluss vom 10.05.2012 - 19 T 353/11)
Zuschuss für Einbau einer behinderungsgerechten Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung (03.08.2010)
Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen. So entschied das Sozialgericht Dortmund.(SG Dortmund, Urteil vom 12.03.2010 - S 39 KN 98/08 P)
Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe - Psychisch Erkrankter erhält kein Pflegegeld (06.10.2009)
Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft. Sie erhalten daher trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs kein Pflegegeld. Allerdings habe der Gesetzgeber den Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten erweitert. Hierauf wies das Hessische Landessozialgericht hin.(Hessisches LSG, Urteil vom 27.08.2009 - […]
BSG zur Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten (29.01.2009)
Das Bundessozialgericht hat in fünf Revisionsverfahren Entscheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren.(BSG, Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R, B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/08 R, B 3 P 9/07 R, B 3 P 8/07 R)
Pflegegeld muss nicht am Ersten eines Monats auf dem Konto sein (08.12.2008)
Die Zahlung des Pflegegeldes erfolgt rechtzeitig, wenn die Pflegekasse die Überweisung am ersten Werktag des jeweiligen Monats veranlasst. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.(Hessisches LSG, Urteil vom 30.10.2008 - L 8 P 19/07)
Verbot der sogenannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen bestätigt (06.08.2008)
Das Landesverwaltungsamt Halle hatte einer Reihe von Trägern von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt die Verwendung der so genannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen mit Bewohnern, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, untersagt. Diese Klausel sieht vor, dass ein Heimträger für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen nach dem Sterbetag des Heimbewohners - gegen dessen Erben […]
Flämisches System der Pflegeversicherung steht teilweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht (01.04.2008)
Von diesem System können Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten als Belgiens, die in einem anderen Teil des Staatsgebiets wohnen, und in einem anderen Teil des Staatsgebiets wohnende belgische Staatsangehörige, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, nicht ausgeschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.(EuGH, Urteil vom 01.04.2008 - C-212/06)
Auch ungewollt Kinderlose müssen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen (29.02.2008)
Der von Kinderlosen zu zahlende höhere Beitrag zur Pflegeversicherung ist rechtmäßig. Dies gilt auch dann, wenn der kinderlose Erwachsene aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen kann. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 12 P 2/07 R)
Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM (09.10.2007)
In der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der Pflegeversicherung sind der Ehegatte und die Kinder des Versicherten beitragsfrei mitversichert ("Familienversicherung"). Allerdings dürfen sie kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, das sind derzeit 350 Euro, überschreitet (§ 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, […]
Besuche seit 2017-03-02
News Sozialrecht
Wohn&shy;berechtigungs&shy;schein: Anspruch des Künstlers auf zusätzlichen Arbeitsraum bei Nachweis der Sicherstellung des Lebensunterhalts mittels künstlerischer Tätigkeit (09.07.2020)
Begehrt ein Künstler bei Beantragung eines Wohn­berechtigungs­scheins einen zusätzlichen Arbeitsraum und somit eine größere Wohnung, so muss er nachweisen können, dass er seinen Lebensunterhalt durch seine künstlerische Tätigkeit sicherstellen kann. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Künstler von einer Erwerbs­unfähigkeits­rente und Sozialhilfe lebt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.(VG Berlin, Beschluss vom […]
Krankenkasse muss Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung übernehmen (09.07.2020)
Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiede­reingliederungs­maßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Der Anspruch ist beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse.(SG Dresden, Urteil vom 17.06.2020 - S 18 KR 967/19)
Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung (08.07.2020)
Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Dies hat das SG München kürzlich so entschieden (Urteil vom 17.06.2020, S 7 KR 1719/19).(SG München, Urteil vom 17.07.2020 - S 7 KR 1719/19)
Krankenkassen müssen Kosten für Zolgensma nicht übernehmen (07.07.2020)
Das LSG Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln. Die Krankenkasse muss die Behandlung eines erkrankten Kindes mit Zolgensma dem "teuerstes Medikament der Welt" nicht bezahlen, wenn die Behandlung weder medizinisch erforderlich noch ärztlich beabsichtigt ist.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22.06.2020 - L 16 KR 223/20 […]
Tätigkeit als Programmierer in Heimarbeit unterliegt der Sozialversicherungspflicht (06.07.2020)
Abhängig Beschäftigte sind sozial­versicherungs­pflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer. Dies entschied in einem Urteil das Hessische Landessozialgericht.(Hessisches LSG, Urteil vom 02.07.2020 - L 8 BA 36/19)
Jobcenter muss unangemessen hohe Wohnkosten wegen Corona-Pandemie vorübergehend zahlen (29.06.2020)
Aufgrund der Corona-Pandemie muss das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 SGB 2 zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.(SG Berlin, Beschluss vom 20.05.2020 - S 179 AS 3426/20 ER)
SGB III: Private kranken- und pflegeversicherten Beiträge müssen nicht vollständig übernommen werden (29.06.2020)
Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeits­losen­geld­bezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Essen in seinen Urteilen entschieden.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2020 - L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19)
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Alltagskleidung als Berufsbekleidung (24.06.2020)
Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss klargestellt. (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.04.2020 - L 11 AS 922/18 BZB)
LSG: Berufskleidung muss vom Jobcenter übernommen werden (22.06.2020)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schul­bedarfs­pauschale.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 26.05.2020 - L 11 AS 793/18)
Anspruch auf Pflegegrad 5 bei außergewöhnlich hohem Hilfebedarf ohne Erreichen der notwendigen Gesamtpunkte nur im Ausnahmefall (16.06.2020)
Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können Anspruch auf Pflegegrad 5 haben, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.(SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 10.09.2019 - S 11 P1068/18)
News Sozialversicherungsrecht
Kein Unfall&shy;versicherungs&shy;schutz für Geschäftsreisenden bei Terroranschlag während eines Restaurantbesuches (09.06.2020)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. (LSG Niedersachsen, Urteil vom 13.05.2020 - L 3 U 124/17)
BSG: Genehmigungs&shy;fiktion begründet keinen eigenständigen Anspruch auf beantragte Sachleistung (02.06.2020)
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundes­sozial­gerichts 2020 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungs­fiktion keinen eigenständigen Anspruch...(BSG, Urteil […]
Anspruch auf Krankenkassen-Bonus auch für Kauf eines Smartphones statt eines Fitnessarmbandes (29.05.2020)
Für das Bonusprogramm der AOK Plus reichte es aus, wenn der Versicherte statt eines am Handgelenk getragenen Armbands (sogenanntes "Wearable") ein Smartphone erwarb, das ebenfalls diverse Daten wie Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz seines Trägers messen konnte. Soweit die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines "Fitnesstrackers" einen Bonus vorsah, musste dieser auch gewährt […]
"Ghettoarbeit" während der NS-Zeit auch bei Verbleib im eigenen Haus begründet Anspruch auf Entschädigung (26.05.2020)
Das Bundessozialgericht hat dem Kläger, der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde, einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen (Aktenzeichen: B 13 R 9/19 R). (BSG, Beschluss vom 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R)
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References: § 31
 § 32

§ 30
 § 4
 § 13
 § 30
 § 43

BGH 
 § 18
 § 22
 § 67