Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-muenchen-urteil-vom-04-07-2018-7-u-131-18/
Timestamp: 2018-11-16 08:50:15+00:00

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ZPO § 71 Abs. 2, § 167, § 222 Abs. 1, Abs. 2, § 295, § 531 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2, § 569 Abs. 1 S. 1; BGB § 140, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193; AktG § 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 4, § 20 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7, § 122 Abs. 1 S. 1, § 125 Abs. 1 S. 1, S. 4, § 243 Abs. 1, § 245 Nr. 1, § 246 Abs. 1
1. § 20 Abs. 1 AktG gebietet nicht, dass ein Unternehmen, dem mehr als ein Viertel der Aktien einer Aktiengesellschaft gehört, mitteilt, ob es unmittelbarer Inhaber dieser Aktien ist oder ob ihm nach § 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 AktG die von einem anderen Unternehmen gehaltenen Aktien zugerechnet werden.
2. Die Erteilung eines Hinweises nach § 125 Abs. 1 S. 4 AktG ist bei allen Aktiengesellschaften erforderlich. Eine teleologische Reduzierung des § 125 Abs. 1 S. 4 AktG auf börsennotierte Aktiengesellschaften ist nicht vorzunehmen.
3. Eine Verletzung der Hinweispflicht nach § 125 Abs. 1 S. 4 AktG führt zur Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 243 Abs. 1 AktG.
4. Ein Widerspruch zur Niederschrift nach § 245 Nr. 1 AktG muss nicht begründet werden und kann während der gesamten Dauer der Hauptversammlung erklärt werden.
Die … V. Capital und I. AG hat uns gemäß § 20 Abs. 5 AktG mitgeteilt, dass ihre Beteiligung an der K. AG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, G., weniger als die Hälfte beträgt.
Die … V. Capital und Immobilien AG, H., hat uns gemäß § 20 Abs. 1 und 3 AktG mitgeteilt, dass die VCI V. Capital mittelbar und unmittelbar eine Beteiligung an der K. AG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft von mehr als dem vierten Teil hält.
Mit Beschluss vom 18.07.2016, HRB 215991 (Fall 7; Anl. K 4) bestellte das Amtsgericht – Registergericht München auf Antrag des Klägers die Herrn Ralf B. und Erhard H. neben Herrn Wolfgang Wilhelm R. gemäß § 104 Abs. 1 AktG zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Beklagten. Auf Beschwerde hin änderte das Amtsgericht – Registergericht München seinen Beschluss vom 18.07.2016 im Wege der Teilabhilfe mit Beschluss vom 14.09.2016 dahingehend ab, dass nur Herr Ralf Bake zum Aufsichtsratsmitglied bestellt wurde.
Die Beklagte ließ am 05.08.2016 im Bundesanzeiger die Einladung zu einer außerordentlichen Hauptversammlung aufgrund eines auf § 122 Abs. 1 AktG gestützten Einberufungsverlangens ihrer Aktionärin VCI V. Capital (im Folgenden als VCI bezeichnet), die über 637.290 Aktien an der Beklagten verfügte, veröffentlichen (Anl. K 7). In dem Verlangen der VCI auf Einberufung einer Hauptversammlung der „K. Aktiengesellschaft Unternehmensbeteiligungsgesellschaft M. “ – so die im Bundesanzeiger veröffentlichte Bezeichnung der Beklagten – war als einziger Tagesordnungspunkt die „Beschlussfassung über die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern und deren Ersatzmitgliedern“ genannt. Die VCI schlug vor, Herrn Gerhard P. sowie Herrn Wolfgang Wilhelm R. mit Wirkung ab Beendigung der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat der Beklagten zu wählen.
… mit dem Recht auf Erteilung von Untervollmacht mich/uns in der umseitig genannten Hauptversammlung zu vertreten und das Stimmrecht – soweit gegeben – für mich/uns auszuüben.
Der Kläger rügte in seiner Anfechtungsklage 1. den „Stimmrechtsverlust (der VCI) nach § 20 Abs. 7 AktG“, 2. die „Nichtigkeit wegen Verstoß gegen § 125 Abs. 1 S. 4 AktG“, 3. die „Nichtigkeit der Einberufung“, 4. die „Nichtigkeit wegen Verstoß gegen § 105 AktG“ und 5. die „Nichtigkeit wegen fehlender EignungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
von Herrn R. jun.“
Die Beklagte hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 12.01.2018 (Bl. 427 f. d.A.) „Berufung“ gegen das „Urteil des Landgerichts München I vom 14.12.2017“ eingelegt. Wie sich aus dem Berufungsbegründungsschriftsatz vom 20.02.2018 (dort S. 28 – 30, Bl. 459 – 461 d.A.) ergibt, soll mit der Berufung nicht nur das Schlussurteil des Landgerichts München I, mit dem der Hauptversammlungsbeschluss vom 16.09.2016 für nichtig erklärt wurde, angegriffen werden, sondern auch das gleichzeitig ergangene Zwischenurteil, mit dem die Nebenintervention des Nebenintervenienten für zulässig erklärt wurde. Der Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 20.02.2018 (dort S. 28, Bl. 459 d.A.) bezieht sich nämlich unter Nennung der Seitenzahl des landgerichtlichen Urteils (S. 23) ausdrücklich auch auf die dort enthaltenen Ausführungen zur Zulässigkeit der Nebenintervention und greift diese unter Benennung von Beweismitteln an.
§ 20 Abs. 1 S. AktG verlangt nämlich nicht, dass ein Unternehmen (hier die VCI), dem mehr als ein Viertel der Aktien einer Aktiengesellschaft gehören, mitteilt, ob es unmittelbar Inhaber der Aktien ist oder ob ihm nach § 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 AktG die von einem anderen Unternehmen gehaltenen Aktien zugerechnet werden (OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 06.10.2003, Az. 18 W 36/03, Rdnr. 26, Veil in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Auflage, Köln 2015, Rdnr. 9 zu § 20 AktG, Schilha in Bürgers/Körber, AktG, 4. Auflage, Heidelberg 2017, Rdnr. 21 zu § 20 AktG, Rachlitz in Grigoleit, AktG, München 2013, Rdnr. 17 zu § 20 AktG, aA jedoch nur für den Fall, dass mehrere Unternehmen mitteilungspflichtig sind, bspw. wenn Beteiligungen eines dritten Unternehmens zugerechnet werden, das dritte Unternehmen aber aufgrund der Höhe seiner Beteiligung selbst mitteilungspflichtig ist, Bayer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage, München 2016, Rdnr. 31 und 34, Koppensteiner in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Auflage, Köln 2011, Rdnr. 26 zu § 20 AktG und Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Auflage, München 2016, Rdnr. 33a zu § 20 AktG, unklar Petersen in Spindler/Stilz, AktG, 3. Auflage, München 2015, Rdnr. 26 aE zu § 20 AktG: „Sinnvollerweise sollte auch der Dritte angegeben werden, dessen Aktien dem meldepflichtigen Unternehmen zugerechnet werden“).
Auszugehen ist bei der Auslegung zunächst vom Wortlaut des § 20 Abs. 1 AktG, der in S. 1 nur eine Mitteilungspflicht hinsichtlich der Tatsache, dass dem Unternehmen mehr als 25 Prozent der Aktien der Gesellschaft gehören, vorsieht. S. 2 regelt dagegen nur, wie bei Beteiligungen von vom Unternehmen abhängigen dritten Unternehmen oder von auf Rechnung des Unternehmens handelnden Dritten an der Gesellschaft der jeweilige Anteil des Unternehmens an der Gesellschaft iSd. S. 1 zu berechnen ist (“Für die Feststellung, ob dem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien gehört, gilt …“). S. 2 statuiert dagegen keine eigene Mitteilungspflicht. Auch in § 20 Abs. 2 AktG, der wie §§ 20 Abs. 1 S. 2, 16 Abs. 2 S. 1 und Abs. 4 AktG Fälle der Zurechnung fremder Aktien zum Gegenstand hat, werden nur die Voraussetzungen einer Zurechnung geregelt, ohne dass gleichzeitig eine Pflicht zur Mitteilung des Zurechnungstatbestands vorgesehen wäre. Da der Gesetzgeber ansonsten im Rahmen des § 20 AktG aber in jedem Einzelfall bestimmt hat, wann eine bestimmte Tatsache der Gesellschaft mitzuteilen ist (Abs. 3, 4, 5: „(…) dies der Gesellschaft … mitzuteilen“), kann aus dem Schweigen hinsichtlich der Voraussetzungen der Zurechnungstatbestände geschlossen werden, dass insoweit gerade keine Mitteilungspflicht besteht. Der Gesetzgeber legt also nur Wert auf die Mitteilung der Beteiligung als solcher, nicht dagegen auf die Angabe, welcher Art diese Beteiligung ist (vgl. OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
aaO, Rdnr. 26).
1. a. Die Einladung zur Hauptversammlung am 16.09.2016 enthielt nämlich nicht den nach § 125 Abs. 1 S. 4 AktG gebotenen Hinweis auf die „Möglichkeiten der Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten, auch durch eine Vereinigung von Aktionären“. Dies ergibt sich aus Anl. K 7, der sich ein derartiger Hinweis nicht entnehmen lässt. Der auf der Rückseite der Eintrittskarten zur Hauptversammlung vorgedruckte Text zur Bevollmächtigung eines Vertreters ersetzt – wie das Landgericht richtig festgestellt hat (S. 16 des Urteils) – den Hinweis nach § 125 Abs. 1 S. 4 AktG nicht. Dagegen wendet die Berufung auch nichts ein.
Ein derartiger Hinweis wäre aber in die Mitteilung an die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (im Folgenden als SDK bezeichnet) über die Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
aufzunehmen gewesen, da es sich bei der SDK unstreitig um eine Aktionärsvereinigung iSd. § 125 Abs. 1 AktG handelt und diese – wie das Landgericht festgestellt hat (S. 16 des Urteils) – in der vorvergangenen Hauptversammlung Stimmrechte ausgeübt hat. Gegen diese Feststellung des Landgerichts hat die Berufung nichts erinnert. Im Übrigen ergibt sich auch aus der Teilnehmerliste der vorvergangenen Hauptversammlung der Beklagten am 06.07.2016 (Anl. K 52), dass die SDK dort insgesamt 10.001 Stimmen vertreten hat (Eintrittskarten 56 und 79) und dass sie sich durch den von ihr bevollmächtigten Kläger hat vertreten lassen.
b. Der Angriff der Berufung, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, die SDK habe keine „Mitteilung gem. § 125 AktG“ erhalten (Berufungsbegründungsschriftsatz vom 20.02.2018, S. 12 – 16, Bl. 443 – 447 d.A.), geht fehl, da das Landgericht gar nicht davon ausgegangen ist, dass die SDK keine Mitteilung über die Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
nach § 125 Abs. 1 S. 1 AktG erhalten habe. Das Landgericht hat – anders als von der Berufung angenommen – keinen Verstoß gegen die Pflicht der Beklagten nach § 125 Abs. 1 S. 1 AktG zur Mitteilung der Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, sondern vielmehr im Rahmen des § 125 AktG ausschließlich einen Verstoß gegen § 125 Abs. 1 S. 4 AktG bejaht, da die erfolgte Mitteilung an die SDK über die Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
– wie oben unter a. dargelegt – nicht den vom Gesetz geforderten Inhalt aufwies. Den Beweisangeboten der Berufung zur Behauptung, der SDK wäre die Mitteilung über die Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
übermittelt worden, war daher nicht nachzugehen.
b. Schutzzweck des § 125 Abs. 1 S. 4 AktG ist, den „Wettbewerb unter den Anbietern von Dienstleistungen bei der Stimmrechtsvertretung“ (BT-Drs. 13, 9712, S. 17) zu fördern, um „dem Aktionär die Möglichkeit der Übertragung seiner Stimmrechtsvollmacht auf Vertreter seiner wahl“ (BT-Drs. aaO) zu eröffnen und dadurch dem Aktionär zu einer wirksameren Wahrnehmung seines Stimmrechts in der Hauptversammlung zu verhelfen. Der Gesetzgeber ging nämlich – wie bereits oben unter 1. a dargelegt – bei der Einführung der Mitteilungspflicht nach § 125 Abs. 1 S. 4 AktG davon aus, dass Aktionärsvereinigungen „auch in den Hauptversammlungen mit Diskussionsbeiträgen und Fragen einen wichtigen Beitrag zu einem qualifiziertem Dialog mit der Verwaltung leisten“ (BT-Drs. aaO). Da Gesellschaften – wie dem Senat aus seiner langjährigen Befassung mit aktienrechtlichen Fällen bekannt ist – die Mitteilungsunterlagen iSd. § 125 Abs. 1 AktG zumeist selbst vervielfältigen und dies weder den depotführenden Kreditinstituten noch den Aktionärsvereinigungen überlassen, sodass die Aktionäre die von den Gesellschaften gefertigten Mitteilungen iSd. § 125 Abs. 1 unverändert erhalten (wovon auch der Gesetzgeber ausdrücklich ausging, vgl. BT-Drs. aaO, S. 18), berührt die Unterlassung eines Hinweises nach § 125 Abs. 1 S. 4 AktG das Mitwirkungsrecht des Aktionärs, der – unaufgeklärt – möglicherweise nicht darauf verfällt, durch einen Bevollmächtigten sein Stimmrecht in der Hauptversammlung wahrzunehmen, sondern vielmehr entgegen dem Gesetzeszweck auf die Wahrnehmung desselben verzichtet oder es aber zumindest nicht so wirkungsvoll wahrnimmt, wie dies durch einen versierten Vertreter (wie beispielsweise eine Aktionärsvereinigung) möglich gewesen wäre.
b. Entgegen der Ansicht der Berufung mangelt es auch nicht schon deshalb an einem Widerspruch iSd. § 245 Nr. 1 AktG, weil der Kläger in der Hauptversammlung den Widerspruch nicht begründet hat. Denn eine Begründung des Widerspruchs ist nach Sinn und Zweck des § 245 Nr. 1 AktG nicht erforderlich (herrschende Meinung, statt aller Hüffer/Schäfer in Münchener Kommentar zum AktG, 4. Auflage, München 2018, Rdnr. 38 zu § 245 AktG, Dörr in Spindler/Stilz, AktG, 3. Auflage, München 2015, Rdnr. 25 zu § 245 AktG, Englisch in Hölters, AktG, 3. Auflage, München 2017, Rdnr. 12 zu § 245 AktG, Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Auflage, Köln 2015, Rdnr. 13 zu § 245 AktG, aA Noack/Zetzsche in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Auflage, Köln 2010, Rdnr. 244 zu § 130 AktG). Hintergrund des Widerspruchserfordernisses ist nämlich das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (Heidel in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage, Baden-Baden 2014, Rdnr. 8 zu § 245 AktG, Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Auflage, Köln 2015, Rdnr. 12 zu § 245 AktG). Ein mit der notwendigen Mehrheit zustande gekommener Beschluss wird regelmäßig vollzogen, auch wenn einige Aktionäre nicht mit ihm einverstanden sind. Widerspricht in einer derartigen Situation ein Aktionär nicht, gibt er zu erkennen, dass er – ungeachtet seines Widerwillens – bereit ist, den Beschluss in der Sache gelten zu lassen. Der Widerspruch ist nur eine materiellrechtliche Erklärung, die dem Aktionär das Klagerecht erhalten soll (Englisch in Hölters, AktG, 3. Auflage, München 2017, Rdnr. 12 zu § 245 AktG, Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Auflage, Köln 2015, Rdnrn. 13 und 15 zu § 245 AktG). Sinn und Zweck des Widerspruchs ist es dagegen nicht, den Hauptversammlungsbeschluss einer Überprüfung zuzuführen (Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Auflage, Köln 2015, Rdnr. 15 zu § 245 AktG) oder – wie die Berufung meint (S. 1 der Berufungsbegründung, Bl. 432 d.A.) – es den teilnehmenden Aktionären zu ermöglichen, aufgrund der Begründung des Widerspruchs die Hauptversammlung gegebenenfalls beschlussfassungslos beenden zu können.
c. Die Erhebung des Widerspruchs durch den Kläger erfolgte auch rechtzeitig. Nach dem eigenen, vom Kläger nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten erhob der Kläger am 16.09.2016 um 13.07 Uhr und damit während der Hauptversammlung Widerspruch zu Protokoll (Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 12.10.2017, S. 11, Bl. 354 d.A. und Berufungsbegründungsschriftsatz vom 20.02.2018, S. 24, Bl. 455 d.A.). Eine Erhebung des Widerspruchs unmittelbar nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung – wie die Beklagte meint – ist nicht geboten. Zum einen schreibt das Gesetz keinen Zeitpunkt während der Hauptversammlung vor, bis zu dem ein Widerspruch nur erhoben werden kann. Zum anderen ist im Hinblick auf den oben unter b. dargelegten Sinn und Zweck des Widerspruchserfordernisses eine Stellung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht erforderlich, solange nur die Hauptversammlung noch nicht beendet ist (herrschende Meinung; vgl. statt aller Heidel in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage Baden-Baden 2014, Rdnr. 12 zu § 245 AktG mit den dortigen Nachweisen aus der Literatur und Rechtsprechung, aA Noack/Zetzsche in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Auflage, Köln 2010, Rdnr. 244 zu § 130 AktG).
b. Der Kläger hat den Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 125 Abs. 1 S. 4 AktG auch bereit in der – wie oben unter a. dargelegt – rechtzeitig erhobenen Klage gerügt, sodass auch insoweit keine Verfristung vorliegt.
Diesen Anforderungen hat der Kläger entsprochen. Er hat nämlich bereits in der Klageschrift vorgetragen, dass – wie sich schon aus der Überschrift auf S. 15 der Klage (Bl. 15 d.A.) ergibt – gegen die Vorschrift des § 125 Abs. 1 S. 4 AktG verstoßen worden sei, da die Einladung zur Hauptversammlung vom 16.09.2016 zwar übermittelt worden sei, diese jedoch den vorgeschriebenen Hinweis auf die Möglichkeit, sich in der Hauptversammlung durch einen Bevollmächtigten, auch durch eine Vereinigung von Aktionären, vertreten lassen zu können, nicht enthalten habe (S. 16 der Klage, Bl. 16 d.A.). Er hat sodann weiter ausgeführt, dass dieser Verstoß auch von Relevanz gewesen sei, da die Aktionäre deswegen möglicherweise nicht von der Möglichkeit, sich von einer Aktionärsvereinigung vertreten zu lassen, Gebrauch gemacht hätten (S. 17 der Klage, Bl. 17 d.A.). Damit ist der Lebenssachverhalt, aus dem sich die Anfechtbarkeit nach Ansicht des Klägers ergeben soll, hinreichend genau umrissen. Bei allem späteren tatsächlichen Vortrag des Klägers zu dem Verstoß nach § 125 Abs. 1 S. 4 AktG handelt es sich damit nur noch um eine zulässige nachträgliche Ergänzung des Tatsachenvortrages (vgl. Englisch in Hölters, AktG, 3. Auflage, München 2017, Rdnr. 28 zu § 246 AktG).
Dass der Kläger gegenüber der H. Zeitung äußerte, „er wolle irgendwann einmal einen fairen Preis für seine Baltikum-Aktien bekommen“, ist kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch, da es – wie das Landgericht zutreffend ausführt – das gute Recht eines jeden Aktionärs ist, zum Veräußerungszeitpunkt einen fairen Preis zu erzielen.
Schlagworte: Aufsichtsrat, Gesellschaft, Hauptversammlung, Mitteilungspflicht, Nebenintervenient, Nichtigkeit wegen fehlender Eignung, Widerspruch

References: § 71
 § 167
 § 222
 § 295
 § 531
 § 569
 § 140
 § 187
 § 188
 § 193
 § 16
 § 20
 § 122
 § 125
 § 243
 § 245
 § 246
 § 20
 § 16
 § 125
 § 125
 § 125
 § 243
 § 245
 § 20
 § 20
 § 104
 § 122
 § 20
 § 125
 § 105

§ 20
 § 16
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
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 § 245
 § 245
 § 245
 § 245
 § 245
 § 245
 § 130
 § 245
 § 245
 § 245
 § 245
 § 245
 § 245
 § 130
 § 125
 § 125
 § 125
 § 246