Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.2010&Aktenzeichen=V%20ZA%209/10
Timestamp: 2019-12-13 04:44:33+00:00

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BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10 - dejure.org
BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10
https://dejure.org/2010,1089
BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10 (https://dejure.org/2010,1089)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2010 - V ZA 9/10 (https://dejure.org/2010,1089)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2010 - V ZA 9/10 (https://dejure.org/2010,1089)
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§ 71 AsylVfG, § 50 Abs 1 AufenthG, § 58 Abs 2 S 2 AufenthG, § 62 Abs 2 S 4 AufenthG, § 62 Abs 3 S 1 AufenthG
Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge verzögerter Passersatzbeschaffung
Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss über die Verlängerung der Sicherungshaft; Sicherungshaft aufgrund unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 50 Abs. 1, AsylVfG § 71 Abs. 8, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 5
Abschiebungshaft, Verfahrenskostenhilfe, Sicherungshaft, unerlaubte Einreise, Passbeschaffung, Indien, Asylfolgeantrag, Mitwirkungspflicht, Vertretenmüssen, Identitätsfeststellung, Beschleunigungsgebot
Verfahrensrecht - Verlängerung der Abschiebehaft
AG München, 13.01.2010 - 872 XIV B 347/09
LG München I, 17.02.2010 - 13 T 1494/10
NVwZ 2010, 1175
Die erforderliche Prognose darf nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden (Senat…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17) und hat sich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat…, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 22;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, juris Rn. 8).
Die Entscheidung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren zwar nur darauf zu prüfen, ob das Beschwerdegericht die der Prognose zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe erkannt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und vollständig gewürdigt hat (Senat…, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 12; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17).
Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate möglich erscheint, ist der Erlass der Haftanordnung, nicht der mutmaßliche Beginn des Vollzugs der Abschiebungshaft (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, juris, Rn. 18).
c) Die für die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG erforderliche Prognose darf zudem nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden (Senat…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, juris, Rn. 17).
Die Entscheidung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren zwar nur darauf zu prüfen, ob das Beschwerdegericht die der Prognose zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe erkannt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und vollständig gewürdigt hat (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, juris, Rn. 17).
Diese Norm lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden kann (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, juris, Rn. 19).
Daraus folgt, dass die Verlängerung einer zunächst in zulässiger Weise auf drei Monate befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, juris, Rn. 19).
(a) Das Beschwerdegericht hat die notwendige, vom Amtsgericht unterlassene Prognose nachgeholt, das übersehen hatte, dass für die Anordnung von Sicherungshaft nur Raum ist, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder eine zuverlässige Prognose zunächst nicht getroffen werden kann (vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660; Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, Rdn. 17, juris).
b) Bei anderen Verfahrensmängeln muss der Betroffene dagegen eine bis zu dem erledigenden Ereignis tatsächlich erfolgte Heilung - insbesondere in einem Beschwerdeverfahren - hinnehmen (Senat, Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569, 1570; Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, Rdn. 23, juris;… Keidel/Budde, aaO, § 62 Rdn. 22).
Das Verfahrensergebnis ist für ihn dann kein anderes, als wenn bereits das Amtsgericht das Verfahren fehlerfrei durchgeführt hätte (Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, Rdn. 23, juris;… Keidel/Budde, aaO, § 62 Rdn. 23).
BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10
Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde …
aa) Die Regelung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine darüber hinausgehende Haftdauer nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19).
Daraus folgt, dass die Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19; Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 238 f. zu § 57 Abs. 2 AuslG).
Dies erfordert eine Prognose, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der (ersten) Haftanordnung (Senat…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 18; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 18), überhaupt - also ohne Berücksichtigung der von dem Ausländer zurechenbar veranlassten Verzögerungen - hätte durchgeführt werden können (Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, juris Rn. 7).
Diese Prognose hat der Haftrichter grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können, zu erstrecken (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17; Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, juris Rn. 8).
Hierzu sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und zu dem Zeitraum, in welchem die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, erforderlich (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17: Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, aaO).
BGH, 14.04.2011 - V ZB 76/11
Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung im …
a) Die Regelung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine darüber hinausgehende Haftdauer nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19).
Dies erfordert eine Prognose, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der (ersten) Haftanordnung (Senat…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 18; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 18), überhaupt, also ohne Berücksichtigung der von dem Ausländer zurechenbar veranlassten Verzögerung, hätte durchgeführt werden können (OLG Köln, OLGR Köln 2005, 83, 84 zu § 57 Abs. 2 AuslG).
b) Diese Prognose hat der Haftrichter grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können, zu erstrecken (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17).
Hierzu sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und zu dem Zeitraum, in welchem die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, erforderlich (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17).
BGH, 30.06.2011 - V ZB 139/11
Haftrichter hat i.R.d. Verlängerung einer auf drei Monate befristeten …
a) Die Regelung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine darüber hinausgehende Haftdauer nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 7 juris; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176, Rn. 19).
Daraus folgt, dass die Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - ZB 76/11, Rn. 7 juris; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19; Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 238 f. zu § 57 Abs. 2 AuslG).
Dies erfordert eine Prognose, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der (ersten) Haftanordnung (Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 7, juris;… Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 18; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 18), überhaupt, also ohne Berücksichtigung der von dem Ausländer zurechenbar veranlassten Verzögerung, hätte durchgeführt werden können (Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 7, juris).
b) Diese Prognose hat der Haftrichter grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können, zu erstrecken (Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 8, juris; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17).
Hierzu sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und zu dem Zeitraum, in welchem die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, erforderlich (Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11 Rn. 8, juris; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17).
a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (BVerfGE 46, 194, 195; BVerfG…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 43) auch in Abschiebungshaftsachen zu beachten ist (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 22;… Beschluss vom 2. März 2017 - V ZB 138/16, InfAuslR 2017, 289 Rn. 12).
BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11
Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
Diese darf nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden (Senat…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17) und hat sich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat…, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 22;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, Rn. 8, juris).
Dafür sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und zu dem Zeitraum, in welchem die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, erforderlich (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17).
BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10
Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft …
Der Haftrichter hat seine Prognose hierzu auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 17;… Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 202/09, juris Rdn. 14, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, juris Rdn. 18).
Die Entscheidung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren darauf zu prüfen, ob das Beschwerdegericht die der Prognose zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe zutreffend erkannt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und vollständig gewürdigt hat (Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 17, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, juris Rdn. 20).
Der Tatrichter darf sich nicht auf die Wiedergabe der Einschätzung der Ausländerbehörde beschränken, die Abschiebung werde voraussichtlich innerhalb von drei Monaten stattfinden können (Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 17).
BGH, 19.01.2017 - V ZB 99/16
Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus …
Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 20; Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 238).
BGH, 29.04.2010 - V ZB 202/09
Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die …
BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10
Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen …
BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden …
LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18
Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft
BGH, 12.07.2013 - V ZB 92/12
Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der …
BGH, 19.01.2017 - V ZB 110/16
Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft …
BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10
Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; …
BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09
Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …
BGH, 16.06.2016 - V ZB 12/15
Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur …
Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung …
BGH, 17.05.2018 - V ZB 54/17
Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes …
BGH, 13.10.2011 - V ZB 126/11
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft von sechs auf neun Monate …
BGH, 28.04.2011 - V ZB 14/10
Abschiebung eines libanesischen Staatsbürgen auf Grund der bestandskräftigen …
BGH, 02.03.2017 - V ZB 138/16
Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für …
BGH, 07.05.2010 - V ZB 121/10
Rechtmäßigkeit der Dauer einer Haftanordnung im Falle eines behördlich …
BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09
Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über …
BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre …
BGH, 12.07.2013 - V ZB 224/12
Anordnung von Sicherungshaft für einen aus Spanien eingereisten ghanaischen …
Weigerung zum Ausfüllen von Passersatzpapieren, Wechseln des Aufenthaltsortes …
LG Köln, 18.08.2017 - 39 T 142/17
Anordnung von Abschiebungshaft in Form von Sicherungshaft bei Ausreisepflicht …

References: § 71
 § 50
 § 58
 § 62
 § 62
 § 62
 § 58
 § 14
 § 50
 § 71
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 57
 § 62
 § 57
 § 62
 § 57
 Art. 2