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Timestamp: 2018-11-13 20:14:08+00:00

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Beihilfen- und Vergaberecht: Auftraggebereigenschaft hängt von einzelner (Teil-)Maßnahme ab
VK Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2016, Az. VgK-15/2016 und Auswirkungen für die Praxis...
VK Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2016, Az. VgK-15/2016
Im Rahmen der Sanierung eines Krankenhauses schloss der Krankenhausbetreiber mit einem Bauunternehmen einen Vertrag über die Herstellung eines Hubschrauberlandesplatzes ohne vorangehendes förmliches Vergabeverfahren. Die Vergabekammer Lüneburg stellte die Nichtigkeit des Vertrags fest und verpflichtete den Betreiber bei fortbestehender Beschaffungsabsicht zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens. Dabei bejahte die Vergabekammer die auftragsbezogene Auftraggebereigenschaft des Betreibers aufgrund der öffentlichen Förderung der Baumaßnahmen und differenzierte dabei nach verschiedenen Maßnahmen.
Die Antragsgegnerin, eine gGmbH in kirchlicher Trägerschaft, betreibt ein Krankenhaus und nahm Sanierungsmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von insgesamt rund 17 Mio. EUR vor. Die Sanierung umfasste im Wesentlichen den Neubau eines 5-geschossigen Bettenhauses, der vom Land Niedersachsen, der Stadt und dem Landkreis finanziell gefördert wurde. Das Bettenhaus sollte auf der Fläche des bisherigen Hubschrauberlandeplatzes entstehen, sodass ein neuer Landeplatz auf dem Dach des Bettenhauses hergestellt werden sollte. Die Antragsgegnerin beantragte unter anderem eine pauschale Förderung in Höhe von 50% der nicht erstattungsfähigen Kosten eines Bauabschnitts (4 Mio. EUR) ohne konkrete Bezugnahme auf den Hubschrauberlandeplatz. Im Nachprüfungsverfahren wurde festgestellt, dass eine Förderung auch für die Errichtung des Hubschrauberlandeplatzes gewährt wurde. Den Auftrag zur Herstellung des Landeplatzes vergab die Antragsgegnerin - anders als die übrigen Bauarbeiten - direkt an ein Bauunternehmen ohne vorherige förmliche Ausschreibung. Hiergegen richtete sich ein Wettbewerber.
Die Vergabekammer gab dem Nachprüfungsantrag des Wettbewerbers statt. Zunächst machte die Vergabekammer deutlich, dass Kirchen zwar öffentlich-rechtliche Körperschaften, aber keine Gebietskörperschaften i.S.d. § 99 Nr. 1 GWB seien. Ferner seien Kirchen keine öffentlichen Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB. Zwar übernehmen Kirchen aus dem christlichen Grundverständnis heraus Aufgaben im Allgemeininteresse, sie würden jedoch nicht zu diesem Zweck gegründet. Zudem würden Kirchen nicht unter staatlicher Aufsicht stehen und mangels Beitragspflicht (im Unterschied zum Rundfunkbeitrag) nicht überwiegend öffentlich finanziert. Die Vergabekammer bejahte aber die Auftraggebereigenschaft der Antragsgegnerin nach § 99 Nr. 4 GWB, wonach sich die Auftraggebereigenschaft nicht anhand organisationsbezogener, sondern anhand auftragsbezogener Aspekte – der Subventionierung zu mehr als 50 % unter anderem bei der Errichtung von Krankenhäusern – ergibt. Sinn des § 99 Nr. 4 GWB ist es, sogenannte Drittvergaben dem Vergaberecht zu unterstellen, da es keinen Unterschied machen kann, ob staatliche Stellen Aufträge selbst aus ihren eigenen Mitteln vergeben oder sie diese Mittel als Subventionen an Dritte weitergeben, die damit Aufträge vergeben. Die Rechtsprechung legt die in § 99 Nr. 4 GWB aufgezählten Bauwerke eher weit aus und bejaht den Auftragsbezug auch in Fällen, in denen Bauwerke in untrennbarem oder engem Zusammenhang mit den dort aufgezählten Bauwerken stehen und ebenso der Daseinsvorsorge dienen (z.B. Hochschulgebäude und Studentenwohnheime, Sport und Sportlerwohnheime, Erholungs- und Freizeiteinrichtung und Sanierung einer Kirche).
Für die Auftraggebereigenschaft ist eine differenzierte Betrachtungsweise vorzunehmen. Eine pauschale Einstufung verbietet sich. Die Vergabekammer führte aus, die Auftraggebereigenschaft knüpfe nicht an eine generelle Funktion, wie in den Fällen des § 99 Nr. 1-4 GWB, sondern an ein bestimmtes Vorhaben an. Ausschlaggebend sei der Zeitpunkt der direkten Auftragserteilung, sprich in welcher Höhe die juristische Person mit Fördermitteln bei ihrer Kalkulation gerechnet hat. Hier betrachtete die Vergabekammer einerseits das Vorhaben in dem Umfang, für den eine Förderung beim Land Niedersachsen beantragt wurde und andererseits den übrigen Teil der Maßnahmen, zu denen auch die Herstellung des Hubschrauberlandeplatzes gehörte. Die Errichtung des Hubschrauberlandeplatzes wurde ebenso zu mehr als 50 % mit öffentlichen Mitteln subventioniert, sodass die Vergabekammer für beide Teile der Sanierung eine Auftraggebereigenschaft i.S.d. § 99 Nr.4 GWB annahm. Die gesamten Baumaßnahmen überschritten den Schwellenwert von 5.186.000 EUR. Vergaberechtliche Lockerungen kamen für das Fachlos „Hubschrauberlandeplatz“ nicht in Betracht, da der für Fachlose maßgebliche Schwellenwert von 1.000.000 EUR ebenfalls überschritten war.
Kommt eine Einordnung als öffentlicher Auftraggeber aufgrund der Organisationsstruktur nicht in Betracht, ist stets vor Vergabe des Auftrags zu prüfen, ob die Förderung der Maßnahme eine Auftraggebereigenschaft nach sich zieht. Das ist wahrlich nichts Neues. Es zeichnet sich aber ab, dass sich die Rechtsprechung zum Splitting einheitlicher öffentlich geförderter Projekte im Bereich der Daseinsvorsorge bei der Prüfung der Auftraggebereigenschaft verfestigt. Damit ist aus der Sicht des Projektbetreibers Vorsicht geboten und bei der Frage, ob auch Teilbereiche eines öffentlich geförderten Projekts dem Kartellvergaberecht unterliegen, eine erhöhte Sorgfalt an den Tag zu legen.
Werden einzelne Teilprojekte bzw. -maßnahmen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert, während andere Teile gefördert werden, ist zu differenzieren: Der nicht geförderte Teil kann außerhalb des Anwendungsbereichs des Vergaberechts liegen, und zwar unabhängig davon, ob andere Teile auszuschreiben sind. Dies gilt ebenso umgekehrt.
Beihilfenrecht und Vergaberecht sind bereits ihrem Ursprung nach grundlegend verschieden: Beihilfenrecht ist Europäisches Primärrecht, während Vergaberecht sekundärrechtlich ausgestaltet ist. In der Praxis zeigt sich, dass Beihilfenrecht und Vergaberecht häufig auch nebeneinander zur Anwendung kommen.
Bei vergaberechtlichen Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle.
Losweise Vergabe von Dienstleistungen zur umfassenden Versorgung von Asylbewerbern
VK Südbayern, Beschluss vom 12. August 2016, Az. Z3-3-3194-1-27-07-16 und Auswirkungen für die Praxis...
VK Südbayern, Beschluss vom 12. August 2016, Az. Z3-3-3194-1-27-07-16
Der Auftraggeber schloss mit einem Dienstleister im Rahmen einer Dringlichkeitsvergabe einen Vertrag über verschiedenartige Dienstleistungen zur Versorgung von Asylbewerbern. Die Vergabekammer Südbayern stellte u.a. wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe und wegen Verstoßes gegen das Gebot der Bildung von Fachlosen die Unwirksamkeit des Vertrags fest.
Der Auftraggeber schrieb einen Vertrag über Dienstleistungen für die Bereiche Management/Beratung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit zur befristeten Unterbringung von Flüchtlingen im Wege einer beschränkten Ausschreibung ohne Aufteilung in Fachlose aus. Hintergrund des Verzichts auf die Losaufteilung waren negative Erfahrungen des Auftraggebers mit der Zusammenarbeit mehrerer Dienstleister bei dem Betrieb der Flüchtlingsunterkunft. Daher war beabsichtigt, künftig den Betrieb der Unterkunft in eine Hand zu geben. Als Laufzeit des Vertrags war ein halbes Jahr mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres halbes Jahr vorgesehen. Der Antragsteller, ein Anbieter für Cateringleistungen, rügte die Vergabe des Gesamtauftrags, weil er sich aufgrund der unterlassenen Losvergabe nicht um diese Leistungen selbstständig und unabhängig von anderen Unternehmen bewerben konnte und stellte bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag.
Die Vergabekammer gab dem Antrag statt. Im Rahmen der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags stellte die Vergabekammer zunächst klar, dass der EU- Schwellenwert überschritten sei und somit eine europaweite Ausschreibung hätte durchgeführt werden müssen. Sodann verneinte die Kammer das Vorliegen der Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, für das der Auftraggeber die materielle Beweislast trage. Eine seit ca. drei Monaten geplante Verlegung von Flüchtlingen stelle im Gegensatz zu der Erstunterbringung von Flüchtlingen – insbesondere im vergangenen Jahr – kein Ereignis dar, das der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte. Zudem hätte der Auftraggeber die Möglichkeit ergreifen müssen, ein beschleunigtes offenes Verfahren nach § 15 Abs. 3 VgV durchzuführen. In diesem Fall komme die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb von vornherein nicht in Betracht. Der Verstoß gegen das Gebot der Vergabe von Fachlosen (§ 97 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 GWB) begründe sich der Kammer zufolge darin, dass für die Leistungen Management/Beratung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit jeweils ein eigener Markt bestehe. Eine Gesamtvergabe sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zudem obliege dem Auftraggeber vor Einleitung eines Vergabeverfahrens eine Abwägung aller für und gegen eine Los- oder Gesamtvergabe sprechenden Umstände. Insbesondere der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Mehraufwand bei der Ausschreibung sei grundsätzlich in Kauf zu nehmen und könne keine Gesamtvergabe rechtfertigen.
Bei der Ausschreibung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Vielzahl von vergaberechtlichen Anforderungen zu beachten. Dabei kommen für diese Leistungen nur unter den besonderen Voraussetzungen des GWB und der VgV Privilegierungen hinsichtlich der Vergabeart oder der Durchführung von Vergabeverfahren in Betracht.
Vor Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ist stets zu prüfen, ob ein beschleunigtes oder offenes Verfahren möglich ist.
Eine mehrere Monate vor der Vergabe des Auftrags geplante Verlegung von Flüchtlingen stellt kein unvorhersehbares Ereignis dar.
Ein etwaiger Mehraufwand bei der Losvergabe ist kein Argument für eine Gesamtvergabe.
Bei vergaberechtlichen Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle
BRL als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ nominiert
Erneut wurde BRL für einen JUVE Award nominiert: Der JUVE Verlag zählt BRL zu den fünf Besten in der Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“. Der Sieger wird am 27. Oktober 2016 bekannt gegeben.
„Nach der Auszeichnung als ‚Kanzlei des Jahres für den Mittelstand’ in 2010 und der letztjährigen Nominierung als ‚Kanzlei des Jahres für Steuerrecht’ freuen wir uns sehr über die erneute Nominierung“, so Thilo Rohde, Gründungspartner von BRL. „Wir fühlen uns bestätigt, aber auch herausgefordert, unsere Mandanten in allen Bereichen mittels unseres multidisziplinären Beratungsansatzes auf höchstem Niveau zu unterstützen.“
In der Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand” berücksichtigt JUVE jedes Jahr fünf Kanzleien deutschlandweit, die sich im Laufe des vergangenen Jahres besonders positiv entwickelt und besondere Managementleistungen erbracht haben. Neben der Mittelstandsberatung als Tätigkeitsschwerpunkt der Nominierten sind folgende Kriterien entscheidend: Mandantenorientierung, Kanzleikultur, Nachwuchspolitik, Profitabilität, personelles Wachstum sowie Expansion in neue Geschäftsfelder oder Märkte.
Im Rahmen einer festlichen Gala wird am 27. Oktober 2016 in der Alten Oper in Frankfurt der Sieger geehrt.
Prokon - Zweiter Zwischenbericht
Wie im Insolvenzplan über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH („PRE“) vorgesehen, erstattete die PROKON Abgeltungsgläubiger SPV GmbH („PROKON-SPV“) nun den zweiten Zwischenbericht über die Realisierung der SPV-Vermögenswerte entsprechend der Definition im Genossenschafts-Insolvenzplan in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PRE.
Wie im Insolvenzplan über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH („PRE“) vorgesehen, erstattete die PROKON Abgeltungsgläubiger SPV GmbH („PROKON-SPV“) nun den zweiten Zwischenbericht
über die Realisierung der SPV-Vermögenswerte entsprechend der Definition im Genossenschafts-Insolvenzplan in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PRE.
Als Gläubiger erhalten Sie den Bericht mit Ihren Zugangsdaten hier.

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 14
 § 15