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Timestamp: 2019-09-22 23:46:36+00:00

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BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88 - dejure.org
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BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88 (https://dejure.org/1988,777)
BayObLG, Entscheidung vom 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88 (https://dejure.org/1988,777)
BayObLG, Entscheidung vom 28. April 1988 - RReg. 4 St 42/88 (https://dejure.org/1988,777)
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Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Schuldspruch; Tatmehrheit; Tateinheit; Generalprävention; Beurteilung; Schwere; Verstoß; Betäubungsmittelgesetz; Menge; Wirkstoffgehalt; Gesundheit; ...
NStZ 1988, 426 (Ls.)
NStZ 1988, 427
NStZ 1988, 570
StV 1988, 434
BayObLGSt 1988, 62
OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08
Berufungsbeschränkung; Subsumtion; falsche; Wirksamkeit
Die Unwirksamkeit einer grundsätzlich möglichen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wird vor allem dann angenommen, wenn die Feststellungen zum Schuldumfang der Tat so dürftig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und daher keine ausreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung bilden können (BayObLG, NStZ 1988, 570 m.w.N.).
Daher steht der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung ebenfalls nicht entgegen, dass das Erstgericht möglicherweise zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat (vgl. BGH, NStZ-RR 1996, 267; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 74, 75; BayObLG, NStZ 1988, 570).
BayObLG, 30.01.1990 - RReg. 4 St 172/89
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, …
Dies gilt nicht nur für die Bestimmung einer "nicht geringen Menge", sondern allgemein bei der Strafzumessung (…Körner § 29 Rn. 185, 206; Schmidt MDR 1984, 10; BayObLGSt 1988, 62/69).
Zugunsten des Angeklagten hätte ferner gewürdigt werden müssen, daß Haschisch eine "weiche" Droge ist (BayObLGSt 1988, 62/69 m.w.Nachw.).
Der unterschiedliche Unrechtsgehalt muß bei der Strafzumessung berücksichtigt werden (BayObLGSt 1988, 62/70).
OLG Köln, 29.06.1999 - Ss 273/99
Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der …
Die Unwirksamkeit einer Beschränkung kommt demgegenüber vor allem dann in Betracht, wenn die Feststellungen zur Tat und zum Schuldspruch so dürftig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und daher für das Rechtsmittelgericht keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über die Rechtsfolge sein können (vgl. BGHSt 33, 49; BayObLG NStZ 1988, 570 m.w.N.), ferner dann, wenn das Urteil das angewandte Strafgesetz nicht genau erkennen lässt, die Schuldform nicht genau feststeht oder der Schuldspruch auf einem nicht mehr gültigen Gesetz beruht (…BayObLG NStZ a.a.O.).
Indessen hindert die bloße fehlerhafte rechtliche Subsumtion die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung im vorliegenden Fall nicht (…vgl. BGHR § 344 StPO, Beschränkung 1; BayObLG NStZ 1988, 570, 571;… Karlsruher Kommentar, a.a.O. § 318 Rdnr. 7a), da - wie bereits ausgeführt - die getroffenen Feststellungen so erschöpfend sind, dass sich ihnen der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat hinreichend deutlich entnehmen lässt.
OLG München, 06.10.2009 - 4St RR 143/09
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Geringe, für sich allein zum Konsum …
Der Strafgrund des unerlaubten Besitzes liegt darin, dass die Gefahr der Weitergabe - auch bei kleinen und kleinsten Mengen - nicht ausgeschlossen werden kann und dadurch dem Rechtsgut der Volksgesundheit (BayObLGSt 1988, 62/68) weiterer Schaden zugefügt werden könnte (BayObLG StV 1986, 145/146).
OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei gewerbsmäßigem Betrug
Auch insoweit gilt der Grundsatz, dass die bloße Fehlerhaftigkeit des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils bei der Anwendung gültiger Strafnormen die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß nicht unwirksam macht (Senatsbeschlüsse wie vorgenannt; BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 318 Rn. 17a).
BayObLG, 18.05.1999 - 4St RR 104/99
"Geringe Menge" Heroin
Insbesondere ist es für den Schuldumfang erheblich, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich im Betäubungsmittelgemisch befunden haben (BGH NStZ 1985, 273; BGH bei Schoreit NStZ 1988, 348/350 f.; BayObLGSt 1988, 62/69;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 359, 361 und § 29 a Rn. 86 ff.).
Wenn nämlich das Landgericht der Einlassung des Angeklagten insoweit glaubte oder sie zumindest für nicht widerlegbar hielt, so ist der Angeklagte jedenfalls so zu behandeln, wie wenn er das Betäubungsmittel zum Eigenkonsum in Besitz gehabt hätte, weil damit nur eine Eigengefährdung vorlag (vgl. BayObLGSt 1988, 62/70; BayObLG vom 30.6.1998 - 4St RR 91/98).
BayObLG, 30.06.1998 - 4St RR 91/98
Zur Verurteilung wegen des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln
Für die Bemessung des Schuldumfangs ist nämlich entscheidend, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich im erworbenen Heroingemisch befunden haben (BGH NStZ 1985, 273 ; BGH bei Schoreit NStZ 1988, 348/350/351; BayObLGSt 1988, 62/69; Urteil v. 30.1.1990 RReg. 4 St 172/89;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 359, 361 und § 29 a Rn. 86 ff.).
Der unterschiedliche Unrechtsgehalt ist daher bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLGSt 1988, 62/70; BayObLG vom 25.11.1991 RReg. 4 St 191/91).
BayObLG, 16.06.1998 - 4St RR 68/98
Unwirksamkeit einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung
Die bloße Fehlerhaftigkeit des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils bei der Anwendung gültiger Strafnormen macht eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß nicht in jedem Falle unwirksam (BGHSt 7, 283; BayObLGSt 1987, 69 und 1988, 62/63;… Hanack in LR StPO 24. Aufl. § 337 Rn. 54, 56;… Ruß in KK StPO 3. Aufl. § 318 Rn. 9, 11;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 318 Rn. 17, 33, § 352 Rn. 3, 4).
Insoweit gilt der Grundsatz, daß die bloße Fehlerhaftigkeit des Schuldspruchs die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß nicht unwirksam macht (BayObLGSt 1988, 62/65).
OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17
Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
Für den durchaus vergleichbaren Fall der fehlerhaften Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit (was ebenso wie die Anwendung eines höheren Strafrahmens für den Angeklagten ungünstiger ist) wird - soweit ersichtlich - der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung nicht entgegensteht, nicht in Frage gestellt (BGH NStZ-RR 1996, 267; BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 318 Rn. 17a;… KK-StPO/Paul, 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 7a).
BayObLG, 21.01.1991 - RReg. 4 St 219/90
Haschisch; Haschischpfeife; Kokain ; Besitz; Kontakt; Geboten; Erforderlich; …
OLG Naumburg, 12.03.2012 - 2 Ss 157/11
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; Schuldumfang beim …
OLG Hamm, 08.06.2010 - 3 RVs 43/10
Berufungsbeschränkung, Teilrechtskraft, neue Hauptverhandlung, Beschwer des …
BayObLG, 20.08.1993 - RReg. 4 St 141/93
Betäubungsmittel; Menge; Schwere; Verstoß; Wirkstoffgehalt; Gefahren; Körperlich; …
BayObLG, 26.02.1992 - RReg. 4 St 25/92
Regelbeispiel; Besitzrecht; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; …
OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17
Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im …
OLG Köln, 27.12.2005 - 83 Ss 72/05
BayObLG, 27.05.1999 - 4St RR 111/99
BayObLG, 27.11.1995 - 4St RR 254/95
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Konsum und …
BayObLG, 19.12.2003 - 4St RR 149/03
Schuldspruch wegen unrechtsmäßigen Besitzes eines Karabiners K 98 und …
OLG Köln, 11.02.2000 - Ss 616/99
BayObLG, 23.12.1999 - 4St RR 253/99
BayObLG, 18.06.1999 - 4St RR 51/99
Anwendung des § 92 a Abs. 4 AuslG bei Tatzeitpunkt vor Bekanntgabe des Beitritts …
OLG München, 14.07.2006 - 4St RR 129/06
Sperrwirkung der Einspruchsbeschränkung auf Strafmaß auch bei unzutreffender …
BayObLG, 20.11.2002 - 2St RR 152/02
Gewerbsmäßiger Betrug - Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch …
KG, 27.08.2013 - 161 Ss 101/13
StPO § 318 Satz 1 - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Spielsucht des …
KG, 26.08.2013 - 161 Ss 129/13
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung: notwendige Feststellungen, fehlerhafte …
OLG Hamm, 04.10.2001 - 4 Ss 788/01
Strafmaßerhöhung durch das Berufungsgericht, ausreichende Begründung der …
BGH, 12.08.1993 - 1 StR 379/93
Haschisch - Obergrenze - Geringe Menge - Konsumeinheit - Strafmilderungsgrund - …
OLG München, 25.05.2007 - 4St RR 76/07
Handeltreiben "als verwerflichste Variante des § 29a Abs. 1 S. 2 BtMG und …
BayObLG, 20.04.1990 - RReg. 4 St 18/90
BayObLG, 31.08.1995 - 1 ObOWi 362/95
BayObLG, 25.11.1991 - RReg. 4 St 191/91
Betäubungsmittel: Besitz/Erwerb zum Eigenverbrauch - geringe Menge Heroin
OLG München, 28.11.2006 - 4St RR 226/06
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt infolge Hangs; Strafaussetzung zur …
BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91
Kurze Freiheitsstrafe; Heroin; Besonders gefährliches Betäubungsmittel; Verstoß …
BayObLG, 04.08.2000 - 4St RR 99/00
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
BayObLG, 22.09.1998 - 4St RR 121/98
BayObLG, 07.08.1997 - 4St RR 189/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Bestimmung …
BayObLG, 21.05.1997 - 4St RR 114/97
BayObLG, 21.07.1995 - 4St RR 114/97
BayObLG, 07.03.1994 - 4St RR 25/94
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlässlichkeit einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe, …
BayObLG, 30.05.1990 - RReg. 4 St 105/90
Urteil; Erörterung; Tatrichter; Strafaussetzung; Bewährung; Verstoß; Besonders …
BayObLG, 29.12.2003 - 4St RR 157/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Gefährlichkeit der Droge bei …
BayObLG, 10.11.1999 - 4St RR 227/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Abwendbarkeit …
BayObLG, 13.04.1999 - 4St RR 67/99
BayObLG, 08.03.1999 - 4St RR 46/99
BayObLG, 30.11.1998 - 4St RR 229/98
Betäubungsmitelstrafrecht: Gefährlichkeit der Droge und Strafzumessung
BayObLG, 19.11.1998 - 4St RR 193/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge und Feststellungen zum …
BayObLG, 16.11.1998 - 4St RR 204/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Qualität von …
BayObLG, 13.11.1998 - 4St RR 203/98
BayObLG, 27.10.1998 - 4St RR 179/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei geringer Menge, Gefährlichkeit …
BayObLG, 24.06.1997 - 4St RR 128/97
BayObLG, 23.06.1997 - 4St RR 143/97
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 64 § 56 Abs. 2; StPO § 327
BayObLG, 28.05.1997 - 4St RR 126/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei fehlender …
BayObLG, 17.12.1996 - 4St RR 219/96
Betäubungsmittelstrafrecht; Unerlaubtes Anbauen, Feststellungen zum …
BayObLG, 20.08.1996 - 4St RR 148/96
Strafprozeßrecht: Darstellung des Beweisergebnisses im Urteil
BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 36/96
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtmittelbeschränkung auf den …
BayObLG, 06.10.1995 - 4St RR 201/95
BayObLG, 18.09.1995 - 4St RR 189/95
Betäubungsmittelstrafrecht: Kurzfristige Freiheitsstrafe bei BtM-Verstoß zum …
BayObLG, 16.01.1995 - 4St RR 3/95
BayObLG, 10.01.1995 - 4St RR 5/95
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den …
BayObLG, 08.07.1994 - 4St RR 75/94
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5; StGB § 47 Abs. 1
BayObLG, 12.08.1993 - 4St RR 131/93
Haschisch; Nicht geringe Menge; Konsumeinheit; Probierer; Obergrenze; …
BayObLG, 20.07.1993 - 4St RR 57/93
Betäubungsmittel; Eigenverbrauch; Erwerb; Strafmilderungsgrund; Weitergabe; …
OLG Hamm, 24.09.1998 - 3 Ss 882/98
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, Grundlage für Rechtsfolgenentscheidung, …

References: § 29
 § 344
 § 318
 § 318
 BGH 
 § 29
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 337
 § 318
 § 318
 § 352
 § 318
 § 318
 § 92
 § 318
 § 29
 § 29
 § 64
 § 56
 § 327
 § 29
 § 47