Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE150018330&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 13:37:22+00:00

Document:
Energieversorgung: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung einer EEG-Umlage
LG Hamburg 4. Zivilkammer, Urteil vom 13.11.2015, 304 O 20/15
§ 37 Abs 2 EEG 2012, § 49 EEG 2012, § 3 Nr 22 EnWG, § 3 Nr 25 EnWG
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat, 5. Juli 2016, Az: 9 U 156/15, Urteil
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 19.771.008,97 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent p.a. aus 1.128.117,96 € seit dem 1.8.2013, aus weiteren 10.388.459,51 € seit dem 1.8.2014 und aus weiteren 8.254,431,50 € seit dem 1.11.2014 zu zahlen.
Die Klägerin betreibt im Süden und Westen Deutschlands ein Hochspannungsnetz als Übertragungsnetz für elektrischen Strom. Die Beklagten sind Unternehmen innerhalb der C..- E..-Unternehmensgruppe, die neben anderen Energiedienstleistungsangeboten Haushalte und kleine Gewerbebetriebe im Rahmen eines sogenannten E.. Contracting mit Energie versorgt. In welcher Form und durch welches Konzernunternehmen die Endverbraucher mit Energie beliefert werden, ist zwischen den Parteien streitig. Wegen der in den Jahren 2012 - 2014 gültigen Verträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Endkunden sowie zwischen den beteiligten Gesellschaften der C..- E..-Gruppe wird auf die Anlagen K7a, K7b, K9 und K10 Bezug genommen.
Im Jahr 2013 hatte die Klägerin die Beklagte zu 2) - unter deren damaliger Firma m..-e.. Ihr Energieversorger GmbH & Co. KG - vor dem Landgericht Hamburg auf Zahlung von monatlichen Abschlägen auf die EEG-Umlage für die Monate September - November 2012 in Höhe von insgesamt 453.046,83 € in Anspruch genommen (304 O 49/13). Das Landgericht hatte der Klage mit Urteil vom 25.7.2013 im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten wies das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 12.8.2014 die Klage ab und gab der Widerklage der Beklagten auf Rückzahlung geleisteter Abschlagszahlungen für die Monate Januar - August 2012 in Höhe von 387.954,97 € statt (9 U 119/13). Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die Beklagte keine Letztverbraucher mit elektrischer Energie beliefere; dies geschehe durch die ebenfalls der Unternehmensgruppe angehörende m..-p.. Ihr Energiedienstleister GmbH & Co. KG. Die Firma dieser Gesellschaft lautet heute C..- E.. Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG, sie ist die hiesige Beklagte zu 1). Ihr hatte die Klägerin in jenem Verfahren 304 O 49/13 mit Schriftsatz vom 7.6.2013, zugestellt am 13.6.2013, den Streit verkündet.
Die Klägerin hatte die EEG-Umlagebeträge für die Monate Januar 2012 - Juli 2014 zunächst der Beklagten zu 2) monatlich (Anlage K12) sowie mit Jahresabrechnungen für 2012 und 2013 (Anlage K13) in Rechnung gestellt. Aufgrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 12.8.2014 übersandte sie nunmehr der Beklagten zu 1) unter dem 23.10.2014 eine Jahresabrechnung für 2012 über 1.128.117,96 €, unter dem 26.9.2014 eine Jahresabrechnung für 2013 über 10.388.459,51 € sowie unter dem 16.10.2014 monatliche Rechnungen für die Monate Januar - Juli 2014 über insgesamt 8.254.431,55 € (Anlage K14).
Mit der vorliegenden Klage fordert die Klägerin, gestützt auf das Urteil des Oberlandesgerichts vom 12.8.2014, von der Beklagten zu 1) die Zahlung der Abschläge für Januar - November 2012 in Höhe von 841.001,80 €. Darüber hinaus nimmt sie beide Beklagte als Gesamtschuldner auf Zahlung von 18.930.007,17 € für den Zeitraum Dezember 2012 - Juli 2014 in Anspruch.
Sie leitet die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1) aus den Feststellungen des Oberlandesgerichts zum Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten zu 1) und den Endkunden ab, die für die Folgezeit bis Juli 2014 ebenso Gültigkeit hätten. Die Beklagte zu 2) schulde ebenfalls die EEG-Umlage, weil sie nach ihrem erkennbar gewordenen Willen selbst die Rolle der Stromverkäuferin/-lieferantin habe einnehmen wollen, die den Strom in eigener Person bereitgestellt und damit den Anschein einer eigenen (kauf-)vertraglichen Stromveräußerung erweckt habe. Sie habe nämlich die elektrische Energie an die Beklagte zu 1) bzw. die C..- E.. Netzbetriebs- und Infrastruktur GmbH & Co. KG (seinerzeit m..-g.. Ihr Netzbetrieb GmbH & Co. KG; nachfolgend kurz: CE Netzbetrieb) weitergeleitet, die sie nach dem Geschäftskonzept der Beklagten in sog. „Nutzenergie“ (Licht, Kraft, Wärme und Kälte) umgewandelt und damit als Letztverbraucher verbraucht hätten; ungeachtet der rechtlichen Angreifbarkeit dieser nur nominellen Umwandlung müsse die Beklagte zu 2) sich an dem von ihr selbst gewählten Konstrukt eines Verbrauchs von Primärenergie zur Schaffung von Nutzenergie festhalten lassen. Da sie darüber hinaus entgegen der Bestimmung in Ziffer 5.4 des Bilanzkreisvertrages nicht angezeigt habe, dass Dritte ihren Bilanzkreis (mit-)nutzten, müsse die Beklagte zu 2) sich zudem so behandeln lassen, als habe sie ihren Bilanzkreis zur Versorgung von Endkunden genutzt, so dass es sich bei allen über diesen Bilanzkreis abgewickelten Stromentnahmen notwendigerweise um eigene Stromlieferungen der Beklagten zu 2) gehandelt haben müsse.
Sie halten die Klage im Hinblick auf die von ihnen jeweils beim Landgericht Dortmund erhobenen negativen Feststellungsklagen für unzulässig, weil es um den gleichen prozessualen Anspruch gehe und es rechtsmissbräuchlich sei, wenn die Klägerin ihr Zahlungsbegehren nicht als Leistungswiderklage in dem bereits rechtshängigen Verfahren in Dortmund geltend mache, zumal sie dort wegen der Abschlagszahlungen für August - Dezember 2014 ohnehin Widerklage auf Leistung erhoben habe.
Hierzu hat die Kammer jedoch in dem vorausgegangenen Rechtsstreit 304 O 49/13 bereits festgestellt, dass der Verbrauch von elektrischer Energie (Strom) ein tatsächlicher physikalischer Vorgang ist, der allein durch die Betätigung von elektrischen Geräten durch den Haushaltskunden selbst stattfindet nicht durch vertragliche Regelungen über eine fiktive „Beistellung“, die keinerlei reale Einwirkungsmöglichkeit erlaubt (Urteil vom 25.7.2013). Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in zweiter Instanz ebenfalls entschieden, dass Strom und nicht Nutzenergie an die Haushaltskunden geliefert wird (9 U 119/13, Urteil vom 12.8.2014). Das Vorbringen der Beklagten in dem hiesigen Rechtsstreit gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.
Ungeachtet der Bezeichnung als „Nutzenergie“ ergibt eine an der Lebenswirklichkeit orientierte Auslegung der Vertragsbedingungen, dass die Beklagte mit ihren Haushaltskunden die Lieferung von elektrischer Energie vereinbart und ihnen auch elektrische Energie geliefert hat. Der erkennbare Wille des Kunden war darauf gerichtet, die Energieform zu erhalten, die es ihm ermöglichte, die in seinem Haushalt vorhandenen Endgeräte zu betreiben. Dabei war sein Interesse an der Nutzung dieser Geräte nicht auf die Erzeugung der in den Vertragsbedingungen genannten Energieformen (Licht, Kraft, Wärme, Kälte) beschränkt, die den Bedarf des Kunden nur sehr unvollständig abbilden. So werden alle täglich verwendeten Formen der Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenübertragung von den genannten vier Kategorien überhaupt nicht erfasst - die Rechenleistung eines PC ebensowenig wie der Betrieb eines Fernsehers oder Telefons, die Steuerung einer Heizung oder Alarmanlage oder auch nur die Verwendung eines Ladegeräts für akkubetriebene Endgeräte. Diese Nutzung kann der Kunde nur mit elektrischer Energie verwirklichen.
Die Klägerin kann von der Beklagten zu 1) die Zahlung der EEG-Umlage für das Jahr 2012 in Höhe von 1.128.117,96 € verlangen, für das Jahr 2013 in Höhe von 10.388.459,51 € und für die Monate Januar - Juli 2014 in Höhe von insgesamt 8.254.431,55 €.
Die Berufung der Beklagte auf eine fehlende Endabrechnung nach § 3 Abs. 6 AusglMechV stellt sich vor dem Hintergrund, dass sie selbst die notwendigen Daten pflichtwidrig nicht mitgeteilt hat, als unzulässige Rechtsausübung dar. Die Klägerin ist deshalb nicht gehindert, den Umfang der geschuldeten EEG-Umlage ungeachtet der Abrechnungsfristen anhand von Schätzungen zu ermitteln. Dass sie hierfür die Energiemengen zugrunde gelegt hat, die über den Bilanzkreis der Beklagten zu 2) erfasst wurden, gewährleistet, dass maximal die von der C..E..-Gruppe bezogenen Energiemengen berücksichtigt wurden. Die Höhe der für die einzelnen Zeiträume jeweils in Ansatz gebrachten Umlagesätze wurde von den Beklagten nicht angegriffen. Die Schätzungen der Klägerin sind von daher nicht zu beanstanden.
Für die Monate Januar - Juli 2014 hätte die Beklagte nach § 37 Abs. 2 Satz 3 EEG 2012 monatliche Abschläge zahlen müssen. Die von der Klägerin in den Abschlagsrechnungen bestimmte Fälligkeit zum 30.10.2014 (Anlage K14) ist deshalb nicht zu beanstanden.

References: § 37
 § 49
 § 3
 § 3
 § 3
 § 37