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Timestamp: 2020-01-18 07:50:05+00:00

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LG Bonn, Urteil vom 17.12.2013 - 8 S 214/13 - openJur
Urteil vom 17.12.2013 - 8 S 214/13
LG Bonn, Urteil vom 17.12.2013 - 8 S 214/13
openJur 2014, 2933
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14.08.2013 - 113 C 95/13 - wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin, ein in M ansässiges Versicherungsunternehmen, verlangt von dem Beklagten restliche Zahlung aus zwei Kostenausgleichsvereinbarungen vom 28.06.2011 und vom 18.11.2011 betreffend die Kosten für den Abschluss und die Einrichtung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags sowie einer Beitragserhöhung.
In der Kostenausgleichsvereinbarung vom 28.06.2011 heißt es u.a. wie folgt:
"... Die Tilgung der Abschluss- und Einrichtungskosten erfolgt separat vom Versicherungsvertrag und nicht in Form einer Verrechnung der Kosten mit den Versicherungsbeiträgen. ... Die Auflösung des Versicherungsvertrages führt grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung. ..."
Eine entsprechende Regelung enthält die Kostenausgleichsvereinbarung vom 18.11.2011.
Wegen der weiteren Einzelheiten der beiden Kostenausgleichsvereinbarungen wird auf Bl. ... d.A. und Bl. ... ff. d.A. Bezug genommen.
In dem Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung vom 28.06.2011 ist in dem Abschnitt B unter "Vertragsdaten/Beitrag" Folgendes geregelt:
"... Monatlicher Beitrag: 150 EUR. In den ersten 60 Monaten wird der Versicherungsbeitrag um die monatliche Teilzahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten (siehe Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung) reduziert."
Wegen der weiteren Einzelheiten des Antrags auf Fondsgebundene Rentenversicherung wird auf Bl. # f. d.A. verwiesen.
Der Beklagte beruft sich auf die Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen und verlangt seinerseits im Wege der Widerklage die Rückzahlung der auf die Abschluss- und Einrichtungskosten geleisteten Zahlungen in Höhe von 630 € (12 x 52,50 €) und 372,96 € (8 x 46,62 €) sowie den Rückkaufswert der Versicherung in Höhe von 1.324,09 €.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils verwiesen.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.284,55 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins seit dem 28.12.2012 sowie vorprozessuale Anwaltskosten von 302,10 € zu zahlen.
Der Beklagte hat im ersten Rechtszug beantragt,
die Klägerin zu verurteilen, an ihn 2.327,05 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Durch das dem Beklagten am 26.08.2013 zugestellte Urteil vom 14.08.2013 hat das Amtsgericht Bonn der Klage in der Hauptsache stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die beiden Kostenausgleichsvereinbarungen seien wirksam. Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot liege nicht vor, da es sich nicht um ein Umgehungsgeschäft gemäß § 169 Abs. 5 S. 2 VVG handele. § 169 Abs. 5 S. 2 VVG sei auf sogenannte Netto-Policen nicht anwendbar, da diese Vorschrift nur solche Fälle betreffe, in denen Abschlusskosten mit den Prämien verrechnet werden, während dies in den zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen gerade nicht der Fall sei. Die Unwirksamkeit ergebe sich auch nicht aus der möglicherweise als Widerruf auszulegenden Kündigung des Beklagten, da die Widerrufsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen sei. Dementsprechend sei auch die Widerklage des Beklagten unbegründet.
Gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts wendet sich der Beklagte mit seiner am 03.09.2013 eingelegten und begründeten Berufung.
Er macht geltend, sein Kündigungsschreiben sei als Widerruf anzusehen; zumindest sei der Widerruf in der Klageerwiderung erklärt worden. Die Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen gewesen. Die in dem angefochtenen Urteil in Bezug genommene Rechtsprechung des Landgerichts Bonn sei im Hinblick auf die vor dem Bundesgerichtshof geführten Revisionsverfahren überholt.
unter Abänderung des angegriffenen Urteils des Amtsgerichts Bonn die Klage abzuweisen und die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten 2.327,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.06.2013 zu zahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie macht geltend, die Rechtsprechung des Landgerichts Bonn zur Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen bei Netto-Policen sei nicht überholt. Zwar sei die Rechtsprechung insoweit nicht einheitlich; der überwiegende Teil der Rechtsprechung teile aber die Rechtsauffassung der Klägerin. Der Bundesgerichtshof habe in keinem der vom Beklagten angesprochenen Revisionsverfahren Hinweise zu seiner Rechtsauffassung erteilt; die im Streit stehenden Rechtsfragen seien nach wie vor höchstrichterlich nicht geklärt. Die Rücknahme der Revision und der Verzicht durch die Klägerin seien ausschließlich aus prozesstaktischen Gründen erfolgt, da den Revisionsverfahren jeweils Vertragsbedingungen aus dem Jahre 2008 zugrunde gelegen hätten, wohingegen der überwiegende Teil der derzeit zur Entscheidung anstehenden Verfahren - wie auch im vorliegenden Fall - Vertragsunterlagen aus den Jahren 2010 und 2011 betreffe.
Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist begründet; die Widerklage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Erfüllung der mit ihm getroffenen Kostenausgleichsvereinbarungen, mithin auf Zahlung der mit Schreiben vom 22.10.2012 (Bl. ... d.A.) und vom 27.11.2012 (Bl. ... d.A.) gemäß § 2 Abs. 2 der "Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung (KAV)" (Anlage K #, Bl. ... d.A.) fällig gestellten 2.247,61 € und 1.036,94 €.
Die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung (vgl. Anlage K #, Bl. # ff. d.A.) am 28.06.2011 getroffene Kostenausgleichsvereinbarung (Bl. ... d.A.) ist wirksam. Dasselbe gilt für die Kostenausgleichsvereinbarung vom 18.11.2011 (Anlage K #, Bl. ... ff. d.A.), die im Zuge einer ab 01.12.2011 geltenden nachträglichen Beitragserhöhung von bisher 150 €/Monat auf nunmehr 255 €/Monat erfolgte.
Die beiden Kostenausgleichsvereinbarungen sind nicht gemäß § 134 BGB i.V.m. § 169 Abs. 5 S. 2 VVG unwirksam. Sie verstoßen weder gegen die gesetzliche Vorschrift des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG noch stellen sie eine unzulässige Umgehung dieser Vorschrift dar.
Der seit dem 01.01.2008 geltende § 169 Abs. 5 S. 2 VVG trifft eine Regelung unmittelbar für den Fall, dass der Versicherer und der Versicherungsnehmer vereinbart haben, die Vertragsabschlusskosten mit den zukünftig zu zahlenden Versicherungsprämien zu verrechnen (sog. Bruttopolice). Dies erfolgt regelmäßig in der Weise, dass jeder Vertrag von Anfang an mit einem bestimmten Betrag für Abschlusskosten belastet wird. Die zu zahlenden Versicherungsprämien decken dann zu Beginn der Vertragslaufzeit vordringlich die Abschlusskosten ab, erst im weiteren Vertragsverlauf wird aus den Prämien ein sog. Deckungskapital gebildet. Da die Tilgung der Abschlusskosten aufsichtsrechtlich beschränkt ist, kann es passieren, dass bei frühzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags noch nicht sämtliche Abschlusskosten getilgt sind. Aus diesem Grund nahmen die Versicherungen in der Vergangenheit einen sog. Stornoabzug für noch nicht getilgte Kosten vor. Die Vereinbarung eines solchen Stornoabzugs für noch nicht getilgte Abschlusskosten hat der Gesetzgeber in § 169 Abs. 5 S. 2 VVG für unwirksam erklärt. Als Grund dafür ist der Begründung des Entwurfs der Gesetzesänderung zu entnehmen, dass der Versicherungsnehmer zwar die Erwartung seines Vertragspartners in die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses enttäuscht, er aber lediglich von einem gesetzlich gesicherten Kündigungsrecht Gebrauch macht. Daher wird die Belastung mit Abschluss- und Vertriebskosten, die in künftigen, nicht mehr geschuldeten Prämien enthalten sind, in Form eines Stornoabzugs als eine Art unzulässige Vertragsstrafe für vertragsgerechtes Verhalten angesehen (vgl. BT-Drucksache 16/3945, S. 104).
Die Vorschrift des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG findet jedoch keine Anwendung auf den vorliegenden Fall der separaten Vereinbarung von Abschluss- und Einrichtungskosten neben dem eigentlichen Versicherungsvertrag bzw. einer Beitragserhöhung (sog. Nettopolice). Zwar kann auch in diesem Fall der separaten Kostenausgleichsvereinbarung eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrags sich wirtschaftlich dadurch ungünstig auswirken, dass dem dann dem Versicherungsnehmer zustehenden Rückkaufswert, als dem während der Vertragsdauer durch Prämienzahlung angesparten Deckungskapital, die gleichwohl zu zahlenden Abschlusskosten in voller Höhe gegenüberstehen. Es ist allerdings bereits zweifelhaft, ob dieses Maß der Vergleichbarkeit tatsächlich Anlass zur Gleichbehandlung beider Fälle gibt. Dagegen spricht schon, dass der Anwendungsbereich des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der Regelung nach nur die Verrechnung von Abschlusskosten und Prämien und die Vereinbarung eines Abzugs voraussetzt und für den vorliegenden Fall der Trennung von Versicherungsvertrag und Abschlusskostenvereinbarung nicht eröffnet ist (so Schwintowski, Grenzen zulässiger Trennung von Prämien und Kosten in der Lebensversicherung nach § 169 Abs. 5 VVG, Zeitschrift für Versicherungswesen 2011, 96, 97 f.). Danach gäbe es wegen der Unterschiedlichkeit der zu beurteilenden Fallgestaltungen eine Grundlage für die gesetzliche Differenzierung und es bliebe kein Raum für eine von § 134 BGB sanktionierte Umgehung. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt, ist vom Inhalt und Zweck der maßgeblichen Verbotsnorm auszugehen. Will diese nur einen bestimmten Weg zur Erreichung eines an sich zulässigen Erfolges verbieten, ist das den gleichen Erfolg auf andere Weise herbeiführende Geschäft wirksam. Es ist unwirksam, wenn es den verbotenen Erfolg durch Verwendung von Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von der Verbotsnorm erfasst werden (Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., § 134 Rn. 28). Geht man davon aus, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG nur für den Fall der Vereinbarung der Verrechnung von Prämien und Abschlusskosten den Stornoabzug für noch nicht getilgte Abschlusskosten verhindern will, so kann dieser Fall in der Tat bei Trennung von Versicherungsvertrag und Abschlusskostenvereinbarung bereits denkgesetzlich nicht eintreten.
Einer abschließenden Beurteilung dieser Frage bedarf es jedoch nicht. Denn der analogen Anwendung des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG steht jedenfalls der insoweit eindeutige anderslautende Wille des Gesetzgebers bei Einführung der Vorschrift entgegen. Der Gesetzgeber hat selbst deutlich zwischen beiden Varianten der Berechnung von Abschlusskosten differenziert und die Vorschrift des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG bewusst nur auf den Fall der Verrechnung von Abschlusskosten und Prämien und die Vereinbarung eines Abzugs bezogen.
In der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucksache 16/3945) heißt es insoweit:
"Die Regelung schließt nicht aus, dass eine gesonderte Vereinbarung über die Zahlung der Abschlusskosten getroffen und nicht gezillmert (hier: Verrechnung der Abschlusskosten mit Prämienzahlungen) wird. Wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen und nicht verrechnet, ist allein schon dadurch volle Transparenz hinsichtlich der Höhe der Abschlusskosten hergestellt." (S. 53) "Die Regelung (Anm.: Abs. 3) setzt im Übrigen voraus, dass die Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämien vereinbart worden ist. Haben die Parteien z. B. vereinbart, dass die Abschlusskosten gesondert und ohne (...) Verrechnung gezahlt werden, es also nicht zu einer Verrechnung der Abschlusskosten kommt, kann es auch nicht zu einer Verrechnung über einen Zeitraum von fünf Jahren kommen. Der Rückkaufswert wäre einerseits entsprechend höher; die Verpflichtung zur Zahlung der Abschlusskosten bestünde andererseits bei gesonderter Vereinbarung unabhängig davon, ob der Versicherungsvertrag beendet wird (ähnlich wie bei der Wohnraummiete; eine Maklerprovision ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die angemietete Wohnung nach kurzer Zeit wieder gekündigt wird)." (S. 102)
Auch hat der Gesetzgeber keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, dass Versicherer Abschluss- und Einrichtungskosten erheben und diese im Fall der Kündigung nicht erstattet werden:
"Dieser (Anm.: der Versicherungsnehmer) muss zwar - eine transparente Vertragsgestaltung vorausgesetzt - grundsätzlich hinnehmen, dass der Versicherer zur Deckung seiner Abschlusskosten durch die auf vier Prozent der Summe aller Prämien begrenzte Zillmerung zulässigerweise eine Art Abschlussgebühr erhebt, die bei einer Kündigung nicht erstattet wird." (S. 104)
Daraus ist ersichtlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine gesonderte Vereinbarung über die Kostentragung jedenfalls dann zulässig ist, wenn diese gesondert von dem eigentlichen Vertragsschluss erfolgt und die Höhe der geschuldeten Kosten für den Versicherungsnehmer hinreichend erkennbar ist (so auch Urteile der Kammer vom 28.11.2013 - 8 S 199/13 - und vom 01.12.2011 - 8 S 174/11, juris; LG Arnsberg, U. v. 16.04.2013 - I-3 S 152/12, juris; LG Rostock, VersR 2013, 41; LG Leipzig, BeckRS 2013, 05377). Soweit demgegenüber das LG Cottbus in seinem Urteil vom 20.06.2012 - 1 S 142/11 - (juris) die Auffassung vertritt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auch auf Nettopolicen anzuwenden sei, da es für die wirtschaftliche Belastung des Versicherungsnehmers letztlich gleichgültig sei, ob bei einer "Bruttopolice" ein Kostenanteil abgezogen wird oder ob neben einer "Nettopolice" ein eigenständiger Kostenausgleichsanspruch begründet wird, setzt es sich damit in einen eindeutigen Widerspruch zu der anderslautenden Gesetzesbegründung.
Den danach zu stellenden Anforderungen an das Vorliegen eines gesonderten Vertragsschlusses und hinreichender Transparenz genügen die durch die Parteien geschlossenen Vereinbarungen im konkreten Fall.
Unstreitig handelte es sich jeweils um einen gesonderten, vom eigentlichen Versicherungsvertrag getrennten Antrag auf eine Kostenausgleichsvereinbarung, den der Beklagte jeweils durch seine Unterschrift angenommen hat, und somit um eine gesonderte Vereinbarung. Dies gilt umso mehr, als sich sowohl der Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung als auch der jeweilige Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung in verschiedenen Formularen befinden.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass hier - ebenso wie in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall (vgl. U. v. 19.09.2013 - 12 85/13 -, zitiert nach juris) - in dem Versicherungsvertrag geregelt ist, dass "in den ersten 60 Monaten ... der Versicherungsbeitrag um die monatliche Teilzahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten (siehe Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung) reduziert" wird (vgl. Bl. # d.A.). Die Auffassung des OLG Karlsruhe, das in einer solchen Regelung eine Umgehung des in § 169 Abs. 5 S. 2 VVG normierten gesetzlichen Verbots sieht, weil die Klägerin, indem sie mit ihrem Versicherungsnehmer Ratenzahlungen auf den "Kostenausgleich" vereinbare, mittelbar doch eine Zillmerung vornehme und diese nur formell von den eigentlichen Versicherungsbeiträgen trenne, weshalb diese Regelung jedenfalls wegen Intransparenz unwirksam sei, überzeugt nicht.
Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Fall sowohl in der Kostenausgleichsvereinbarung als auch in dem Versicherungsvertrag selbst auf die jeweils andere Vereinbarung Bezug genommen wird. Eine Zillmerung, d.h. eine Verrechnung der Abschlusskosten mit Prämienzahlungen, wie sie in der Gesetzesbegründung erwähnt wird, findet aber gerade nicht statt. Es erfolgt lediglich eine Anrechnung insoweit, als sich der monatliche Versicherungsbetrag von 150 € in den ersten Monaten um die monatliche Teilzahlung der in der Kostenausgleichsvereinbarung geregelten Abschluss- und Einrichtungskosten reduziert. Diese Abschluss- und Einrichtungskosten sind in der betreffenden Kostenausgleichsvereinbarung unmissverständlich angegeben. Dazu findet sich der Hinweis, dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führt und die Kosten auch im Falle einer Beitragsfreistellung oder Kündigung des Versicherungsvertrages zu zahlen sind. Bereits hieraus ist mit der gebotenen Deutlichkeit erkennbar, dass die genau bezifferten Kosten bei Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung unabhängig vom Schicksal des Versicherungsvertrages geschuldet werden. Zudem wird in dem Unterschriftenfeld betreffend die Kostenausgleichsvereinbarung - durch Fettdruck hervorgehoben - ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gekündigt werden kann. Eine Intransparenz ergibt sich auch nicht aus der Darstellung der zu zahlenden Beträge. In dem Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung wird der monatliche Versicherungsbetrag mit 150 € angegeben, wobei sich darunter - zwar in kleinerer Schriftgröße, aber aufgrund des Fettdrucks unverkennbar - die Einschränkung findet, dass dieser Betrag in den ersten 60 Monaten um die monatliche Teilzahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten gemäß Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung reduziert wird. Diese Teilzahlung wird in der betreffenden Kostenausgleichsvereinbarung konkret mit 52,50 € bzw. - soweit es um die Kostenausgleichsvereinbarung im Rahmen der Beitragserhöhung geht - mit 46,62 € beziffert, so dass sich ohne weiteres errechnen lässt, in welcher Höhe in den ersten fünf Jahren Versicherungsbeiträge gezahlt werden.
Für den Beklagten war auch vor Unterzeichnung beider Anträge unproblematisch erkennbar, dass er sich unbedingt zur Zahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten in Höhe von insgesamt 3.150 € und 2.797,20 € verpflichtet; die Gesamtkosten werden in beiden Kostenausgleichsvereinbarungen ausdrücklich beziffert. Der bereits in der Kostenausgleichsvereinbarung enthaltene Hinweis, dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führt, wird schließlich dadurch ergänzt, dass in den "Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung (KAV)" (Anlage K #, Bl. ... d.A.) explizit darauf hingewiesen wird, dass eine frühzeitige Kündigung des Versicherungsvertrages wegen der fortbestehenden Zahlungsverpflichtung aus der Kostenausgleichsvereinbarung mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist.
Vor diesem Hintergrund kann es daher bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen im vorliegenden Fall nicht darauf ankommen, ob die Abschluss- und Einrichtungskosten als Einmalbetrag zu Vertragsbeginn, als gesondert zu zahlender Betrag oder - so wie hier - dergestalt erhoben werden, dass sich der Versicherungsbeitrag um die monatliche Teilzahlung gemäß Kostenausgleichsvereinbarung reduziert.
Die Kostenausgleichsvereinbarungen genügen den Anforderungen der §§ 307 ff. BGB.
Es handelt sich jeweils nicht um eine Vertragsstrafenregelung im Sinne des § 309 Nr. 6 BGB. Eine Vertragsstrafe stellt eine Sanktion für ein pflichtwidriges Handeln des Vertragspartners dar. Die Abschluss- und Einrichtungskosten, die mit der Kostenausgleichsvereinbarung auf den Versicherungsnehmer abgewälzt werden, sollen aber unabhängig von einem zukünftigen Verhalten des Versicherungsnehmers gezahlt werden. Bei der Zahlungspflicht handelt es sich nicht um eine Sanktion für vorangegangenes Handeln, sondern um eine originäre und von Anfang an übernommene Vertragspflicht.
Die Kostenausgleichsvereinbarungen erweisen sich auch nicht als unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 BGB.
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB scheidet schon deshalb aus, weil es keinen gesetzlichen Grundgedanken gibt, der die Überbürdung der Abschluss- und Einrichtungskosten auf den Versicherungsnehmer auch im Fall einer Kündigung untersagt. Vielmehr ergibt sich aus der bereits zitierten Gesetzesbegründung zur aktuellen Fassung des § 169 VVG, dass dies zulässig ist, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um eine von dem Versicherungsvertrag gesonderte Vereinbarung handelt (so auch LG Arnsberg, U. v. 16.04.2013 - 3 S 152/12 - juris). Eine Abweichung von einem gesetzlichen Leitbild lässt sich daher nicht feststellen (so auch LG Leipzig, U. v. 04.07.2013 - 91/13 - Bl. 135 ff., 142 d.A.; a.A. AG Lahr/Schwarzwald, U. v. 05.01.2012 - 5 C 114/11 - Bl. 39 ff., 42 d.A.).
Aus dem gleichen Grund scheidet auch eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB aus. Es stellt keine unangemessene Benachteiligung dar, dass die Kündigungsmöglichkeit der Kostenausgleichsvereinbarung ausgeschlossen ist. Die Kostenausgleichsvereinbarung dient gerade der gesonderten Vereinbarung einer Kostentragungspflicht des Beklagten und der Zahlungsmodalitäten für den Fall des wirksamen Abschlusses des Versicherungsvertrages. Dementsprechend hat konsequent der wirksame Widerruf des Versicherungsvertrages auch gleichzeitig die Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung zur Folge. Nach wirksamem Abschluss des Versicherungsvertrages sind jedoch die über die Kostenausgleichsvereinbarung zu tragenden Kosten angefallen; die Möglichkeit einer nachträglichen Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung etwa bei Kündigung des Versicherungsvertrages würde den mit der Kostenausgleichsvereinbarung angestrebten Vertragszweck aushöhlen (LG Arnsberg, a.a.O.).
Schließlich liegt aus den bereits aufgeführten Gründen keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB vor; insbesondere sind die vertraglichen Regelungen im konkreten Fall - wie bereits ausgeführt - hinreichend transparent. Eine unangemessene Benachteiligung mangels hinreichender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kommt daher nicht in Betracht.
Die Kostenausgleichsvereinbarungen wurden durch den Beklagten nicht wirksam widerrufen.
Sowohl der Widerruf in der Klageerwiderung vom 06.06.2013 (Bl. ... ff., ... d.A.) als auch die möglicherweise als Widerruf auszulegende Kündigung mit Schreiben vom 29.08.2012 (Anlage K #, Bl. ... d.A.) sind nicht fristgerecht erfolgt. Die Widerrufsfrist für den Versicherungsvertrag vom 28.06.2011 bzw. für die Beitragserhöhung vom 18.11.2011 endete gemäß §§ 8 Abs. 1, 152 Abs. 1 VVG 30 Tage nach Erhalt der Versicherungsunterlagen.
Die Widerrufsbelehrungen genügten auch den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG. Eine hinreichend deutlich gestaltete Belehrung ist gegeben. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich die Belehrung durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht übersehbarer Weise aus dem übrigen Text herausheben muss. Die besondere drucktechnische Gestaltung ergibt sich hier daraus, dass sich die jeweiligen Belehrungen zur Unterschrift und zum Widerrufsrecht des Versicherungsvertrages und der Kostenausgleichsvereinbarung in beiden Fällen in eigenen Absätzen mit räumlichem Abstand voneinander befinden. Jeder Absatz ist gesondert zu unterschreiben. In einer Überschrift, die fett gedruckt bzw. farblich unterlegt ist, wird der jeweilige Inhalt des Textabsatzes benannt. Die Widerrufsbelehrungen enthalten zudem die gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG erforderlichen Mindestangaben. Dies gilt auch für die jeweiligen Widerrufsbelehrungen zu den beiden Kostenausgleichsvereinbarungen, in denen zutreffend darauf hingewiesen wird, dass ein wirksamer Widerruf des Versicherungsvertrages auch die Kostenausgleichsvereinbarung beendet und der Widerruf der Kostenausgleichsvereinbarung als Widerruf des Versicherungsvertrages gilt. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob eine Kostenausgleichsvereinbarung überhaupt einer Widerrufsbelehrung i.S.d. § 8 VVG bedarf.
Durch die Kündigung des Beklagten mit Schreiben vom 29.08.2011 (Bl. ... d.A.) wurde nicht zugleich die Kostenausgleichsvereinbarung gekündigt bzw. beendet, denn die Kostenausgleichsvereinbarung ist in ihrem Bestand unabhängig von dem Versicherungsvertrag und umfasst bereits angefallene Abschluss- und Einrichtungskosten.
Der Höhe nach ist die geltend gemachte Forderung unstreitig, so dass die Klägerin Anspruch auf Zahlung von 3.284,55 € hat, nachdem sich der Beklagte mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen in Verzug befunden und die Klägerin den noch offenen Gesamtkostenbetrag gemäß § 2 Abs. 2 der "Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung (KAV)" (Anlage K #, Bl. ... d.A.) mit Schreiben vom 22.10.2012 (Bl. ... d.A.) und vom 27.11.2012 (Bl. ... d.A.) sofort fällig gestellt hat.
Der durch das Amtsgericht der Klägerin zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Nachdem der Beklagte auf die Schreiben der Klägerin vom 22.10.2012 (Bl. ... d.A.) und vom 27.11.2012 (Bl. ... d.A.), in dem ihm eine Zahlungsfrist bis zum 21.11.2012 bzw. 27.12.2012 eingeräumt wurde, keine Zahlungen geleistet hat, befindet er sich spätestens seit dem 28.12.2012 in Verzug.
Die Widerklage des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.
Der Beklagte kann die bisher geleisteten Zahlungen auf die Abschluss- und Einrichtungskosten nicht zurückverlangen. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB besteht nicht, da die beiden Kostenausgleichsvereinbarungen aus den bereits dargelegten Gründen wirksam sind und die Zahlungen daher nicht ohne Rechtsgrund erfolgten.
Auch hinsichtlich des geltend gemachten Rückkaufswertes, der sich unstreitig auf 1.324,09 € beläuft, ist die Widerklage unbegründet. Zwar hat der Beklagte gemäß § 12 Ziff. 3, Ziff. 4 in Verbindung mit § 18 Ziff. 2 der "Bedingungen für die Fondsgebundene Rentenversicherung Q" (Bl. ... ff. d.A.) grundsätzlich Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes. Allerdings hat die Klägerin diesen Anspruch bereits in der Klageschrift mit den noch ausstehenden Zahlungen aus den beiden Kostenausgleichsvereinbarungen verrechnet (Bl. # d.A.). Einer gesonderten Aufrechnungserklärung nach Erhebung der Widerklage bedurfte es daher nicht mehr. Die Aufrechnung ist auch nicht gemäß § 169 Abs. 5 VVG unzulässig, da die Kostenausgleichsvereinbarungen - wie bereits ausgeführt - nicht unwirksam sind.
Die Revision war zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und dies zugleich zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint (§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO). Die Frage der Wirksamkeit sogenannter Kostenausgleichsvereinbarungen im Zusammenhang mit Nettopolicen, namentlich vor dem Hintergrund des § 169 Abs. 5 VVG, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden. Diese Rechtsfrage stellt sich jedoch in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen und wird durch die Instanzgerichte unterschiedlich beantwortet.
Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 5.611,60 €
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References: § 540
 § 169
 § 169
 § 2
 § 134
 § 169
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 § 309
 § 307
 § 307
 § 169
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 § 307
 § 307
 § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 812
 § 12
 § 18
 § 169
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