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Timestamp: 2020-06-06 22:56:02+00:00

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Tillessen-/Erzberger-Entscheidung des Alliierten Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation jährt sich am 06.01.2019 zum 72. Mal, wird aber bis heute von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt komplett ignoriert | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
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Tillessen-/Erzberger-Entscheidung des Alliierten Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation jährt sich am 06.01.2019 zum 72. Mal, wird aber bis heute von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt komplett ignoriert
Am 6. Januar 1947 verkündete in Rastatt das Alliierte Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation seine Entscheidung in Sachen Mord zum Nachteil des vormaligen Finanzministers Erzberger begangen durch Heinrich Tillessen.
„Das Gerichtsverfahren gegen Heinrich Tillessen war eines der von Öffentlichkeit und juristischer Fachwelt am meisten und intensivsten beachteten Gerichtsverfahren im Nachkriegsdeutschland, in dem sich plakativ vielzählige Probleme der gerichtlichen Aufarbeitung von Verbrechen vor und während der NS-Zeit darstellten, insbesondere das Weiterwirken nationalsozialistischen Unrechts“, heißt es bei Wikipedia.
Der nds. Generalstaatsanwalt Fritz Bauer plädierte im Remer-Prozess im März 1952 vor dem Braunschweiger Landgericht u.a. wie folgt zur Frage der Legalität des Dritten Reiches oder besser NS-Terrorregiemes, Zitat:
„Der Hochverrat setzt weiter eine legale Verfassung voraus. Ich bestreite, dass die Herrschaft des Dritten Reiches, dass die Herrschaft des sog. Tausendjährigen Reiches gesetzlich war. Ich behaupte, dass das Dritte Reich seiner Form nach usurpierte nie legalisierte Macht war; dem Inhalt nach war es das Reich der Bestie, von dem unsere Sachverständigen gesprochen haben, ein Unrechtsstaat und deswegen sittenwidrig und nichtig.“ (hier das Vollzitat des Plädoyer als pdf-Datei)
Bauer hat es unterlassen, die für seine Behauptungen einschlägige Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation vom 06.01.1947 zu zitieren. Übrigens ist der BGH in seiner Revisionsentscheidung zum ersten Remer-Urteil 1952 Bauers Argument gefolgt.
Nachfolgend die einschlägige Expertise zu der bis heute in der Bundesrepublik Deutschland regelrecht totgeschwiegenen Frage
Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?
Ausgangspunkt des gesamten nationalsozialistisch geprägten Rechts war erstens die verfassungswidrige Reichstagswahl vom 05. März 1933, zweitens die illegale Ernennung des Reichskanzlers Adolf Hitler [Details lesen sich dazu in der ebenfalls einschlägigen Expertise zu der Frage „Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator?] und drittens der verfassungswidrige Erlass des sog. Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933. Damit steht bereits fest, dass das nationalsozialistisch geprägte Recht in der Zeit vom 05. März 1933 bis zum 08. Mai 1945
Diese Tatsache hat das Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in seiner für allgemeingültig erklärten Entscheidung vom 06.01.1947 festgestellt und die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen verbindlich gemacht.
In der Entscheidung des Tribunal Général vom 06.01.1947 (Tillessen / Erzberger – Entscheidung) sind die in der Einzelfallentscheidung formulierten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für allgemeingültig erklärt worden. Das bedeutete, dass die Entscheidung den Charakter einer Verordnung erhielt und zwar für das gesamte deutsche Besatzungsgebiet, das heißt, für alle damaligen vier Besatzungszonen.
Die Befugnis, eine Bindewirkung auch für die anderen drei Besatzungszonen herzustellen, ergibt sich aus dem Gesetz Nr. 4 der Militärregierung – Deutschland im Kontrollgebiet des
Obersten Befehlshabers mit der Bezeichnung – Amtsblatt der Militärregierung – Deutschland.
Das Gesetz Nr. 4 schließt aber in Art. II Nr. 6 mit einer sog. Salvatorischen Klausel, die wie
folgt lautet:
„Die Rechtsgültigkeit und Wirksamkeit eines Befehles oder einer Bestimmung, die von der Militärregierung oder in deren Auftrage veröffentlicht oder angeschlagen wurden, bleibt unberührt, falls die Bekanntmachung nicht in der hier vorgeschriebenen Art erfolgte.“
„Die Verordnung vom 21. März 1933 [red. Anm.: Amnestieverordnung] ist im Hinblick auf die Art. 46, 49 und 68 (in ihrem ursprünglichen Wortlaut) der Verfassung vom 11.04.1919 [red. Anm.: Weimarer Verfassung] verfassungswidrig.
Das erlassene Urteil [red. Anm.: das angefochtene Urteil des Landgerichts Offenburg in seiner Entscheidung 1 Js 980/46 v. 29.11.1946] steht, da es geeignet ist, den Hitlergeist lebendig zu erhalten, im Widerspruch mit der Internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschlands selbst.
Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung in der Hauptsache an das Landgericht Konstanz verwiesen.“
“In weiterer Erwägung, dass das Gericht [red. Anm.: Landgericht Offenburg in seiner Entscheidung 1 Js 980/46 v. 29.11.1946] zu Unrecht behauptet hat, dass die Hitlerregierung bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig war, dass im Gegenteil feststeht, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.
In Erwägung, dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.“
Daraus folgt im Ergebnis, dass alle Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungs-bestimmungen, Verordnungen und Erlasse in gleicher Weise verfassungswidrig waren, wie die Amnestieverordnung vom 21. März 1933.
Die damalige Rechtslage hat sich bis heute nicht geändert. Entscheidend ist das „Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007“. Dort sind in Art. 4 „Bereinigung des Besatzungsrechtes“ unter § 3 die Folgen der Aufhebung geregelt. Dort heißt es:
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungs-maßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages [vom 26. Mai 1952] fort.
„Satz 1 verdeutlicht, dass die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 2 Abs. 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages von der Aufhebung nicht angetastet wird. Dieser Artikel 2 Abs. 1, der insoweit auch im Jahr 1990 unberührt geblieben ist, bestimmt nämlich, dass „alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind,
… in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft (sind und bleiben), ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.“
Gemäß Art. 139 GG sind der Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes seit dem Inkrafttreten des Bonner Grund-gesetzes am 23.05.1949 gehindert, diese Rechtslage zu ändern oder aufzuheben.
Das Tribunal Général hatte keine Veranlassung, neben den Gerichten und Verwaltungs-behörden auch den Gesetzgeber zu erwähnen, da er selbst gesetzgeberische Kraft hatte. Die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers in die vom Tribunal Général unwiderruflich ausgesprochene Bindewirkung der Feststellung, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist erst im Überleitungsvertrag vom 26.05.1952 ergänzt worden.
Zusatz zur o. a. Expertise „Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?“ vom 18.05.2012 aus Anlass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ECHR 370 (2013) vom 17.12.2013 in der Sache Perinçek v. Switzerland (application no. 27510/08):
Ausgangspunkt der Entscheidung war das Leugnen des türkischen Genozids an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges in den Jahren 1915 und 1916 durch den türkischen Politiker Doğu Perinçek im Jahr 2005 in der Schweiz. Aufgrund dessen prüfte das Bezirksgericht Lausanne, ob Perinçek mit seinen Behauptungen zu den Ereignissen während des Ersten Weltkriegs gegen die schweizerische Antirassismus-Strafnorm verstoßen hat. Perinçek wurde in allen Instanzen schuldig gesprochen. Daraufhin hat er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. Die Entscheidung erging am 17.12.2013. Der Gerichtshof hat sinngemäß für Recht erkannt:
Das Leugnen des Genozids an den Armeniern ist als freie Meinungsäußerung zu werten, da bisher kein internationales Gericht den Völkermord an den Armeniern verbindlich festgestellt hat.
Das Tribunal Général in Rastatt hat in der Einzelfallentscheidung Tillessen / Erzberger am 06.01.1947 folgendes ausgesprochen:
Das die in der in Rastatt am 06.01.1947 getroffene Einzelfallentscheidung „Tillessen/Erzberger“ des Tribunal Général du Gouvernement Millitaire de la Zone Francaise d´Occupation formulierten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe von dem Tribunal Général für allgemeingültig erklärt wurden und noch heute ausnahmslos sowohl den
Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland binden, ist ohne jeden Zweifel in dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik geschlossenen Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“) in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung, BGBl. 1955 II S. 405, verankert, wo es in Art. 7 Abs. 1 heißt:
„(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.“
Auch 72 Jahre nach dieser sowohl inter omnes als auch inter partes ergangenen Entscheidung wird in der Bundesrepublik Deutschland entscheidungs- und grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodenn seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

References: BGH 
 Art. 46
 Art. 4
 § 3
 Art. 139
 Art. 7