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Timestamp: 2018-09-23 16:16:25+00:00

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verspätete Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.12.2016, RV/7500507/2016
verspätete Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS in der Beschwerdesache des Bf, betreffend Beschwerde vom 6.3.2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29.2.2016, Zahlungsreferenz ***, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung zu GZ. MA 67-PA **** vom 26.1.2016 zu Recht erkannt:
II. Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Jänner 2016, Zahl MA 67-PA-****, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) aufgrund der Verletzung von § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, (jeweils in der hier geltenden Fassung) wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Wie dem Kuvert über die von der Post wegen Nichtbehebung verfügte Retoure der in Rede stehenden Sendung an den Magistrat der Stadt Wien zu entnehmen ist, ist die Strafverfügung vom 26.1.2016 mit RSb-Brief an den Bf. (Zustelladresse: Adresse) versendet, die Sendung jedoch nach erfolglosem Zustellversuch des Postorganes am 2.2.2016 beim Postamt 1 hinterlegt und am selben Tag zur Abholung bereit gehalten worden. Die Verständigung zur Hinterlegung ist nach den Angaben auf dem Retourkuvert in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden.
Zur Durchsetzung dieser Strafverfügung (weil dagegen laut Aktenlage kein Rechtsmittel erhoben und die im Gefolge dessen rechtskräftig verhängte Strafe auch nicht bezahlt worden ist) richtete der Magistrat der der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, an den Bf. die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 29.2.2016, Zahlungsreferenz ***, mit der die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Geldbetrages von 60,00 € gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt wurde.
Mit Eingabe vom 6. März 2016 erhob der Bf. Beschwerde gegen diese Vollstreckungsverfügung und führte begründend die "Verletzung des einfachgesetzlich gewährleisteten Rechts nach § 25 Abs. 1 StVO und des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts nach Art 7 B-VG und Art. 2 StGG" ins Treffen.
Im ergänzenden Schreiben vom 6.4.2016 brachte der Bf. vor, eine "gelbe Benachrichtigung über die Hinterlegung einer Strafanzeige zu der Anonymverfügung, GZ: *, nie in meinem Briefkasten vorgefunden zu haben".
Mit Ergänzungsersuchen vom 27.10.2016 wurde dem Bf. nach Darstellung der verfahrensgegenständlichen Sach- und Rechtslage die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Einwendungen gegen den Zustellvorgang vorzubringen und dies durch geeignete Nachweise auch zu untermauern oder zumindest glaubhaft darzulegen, dass eine rechtsgültige Zustellung (infolge Zustellmangel, Abwesenheit von der Abgabestelle, etc,…) im Ergebnis nicht erfolgt ist.
Nach einem erfolglosen Zustellversuch am 2. November 2016 wurde die Verständigung über die Hinterlegung des Ergänzungsersuchens beim Postamt 1 in die Abgabeeinrichtung hinterlegt und laut Rückschein der 3.11.2016 als Beginn der Abholfrist vermerkt.
Von der Einbringung einer Stellungnahme wurde seitens des Bf. jedoch Abstand genommen.
Der im Vorigen angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und wurde vom Bundesfinanzgericht mangels Vorliegens gegenteiliger Vorbringen als erwiesen angenommen.
Während der Bf. nun weder vorbrachte, dass der in der Strafverfügung festgesetzte Geldbetrag bereits zur Gänze bezahlt worden ist, noch mangelnde Übereinstimmung von Strafverfügung und der darauf basierenden Vollstreckungsverfügung einwendete und auch die vorliegende Aktenlage nichts Gegenteiliges ergibt, wurde vom Bf. die rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung vom 26.1.2016 und damit deren rechtsgültige Erlassung in Abrede gestellt, sonst aber ausschließlich ein Vorbringen zu dem in der Strafverfügung enthaltenen Tatvorwurf erstattet.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht auf den, lediglich den Inhalt der Strafverfügung betreffenden Einwand nicht mehr eingehen kann, weil die Gründe, die zur Erlassung des Titelbescheides geführt haben, im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr geprüft werden können (vgl. VwGH 28.10.1999, 99/06/0106). Einwendungen zur Frage, ob die mit der Strafverfügung festgesetzte Geldstrafe zu Recht festgesetzt worden ist, sind im Vollstreckungsverfahren daher unbeachtlich und nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
Als Titelbescheid im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren ist die genannte Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 26.1.2016, MA 67-PA ****, anzusehen, mit der der Bf. zur Zahlung der über ihn verhängten Geldstrafe verpflichtet worden ist.
Vor dem Hintergrund der dargestellten Sach- und Rechtslage wurde der Bf. daher vom Bundesfinanzgericht aufgefordert, Nachweise bzw. konkrete Anhaltspunkte dafür zu bringen, dass die Strafverfügung im konkreten Fall nicht ordnungsgemäß zugestellt worden wäre bzw. ein allfälliges Zustellhindernis bekanntzugeben. Das Ergänzungsersuchen, hinsichtlich dessen mangels Retournierung durch das Postamt von einer Behebung durch den Bf. und damit von einer rechtswirksam erfolgten Zustellung mittels Hinterlegung auszugehen ist, blieb jedoch unbeantwortet.
Demgegenüber ergibt sich aus der gegenständlichen Aktenlage und dem daraus ersichtlichen Zustellvorgang, dass die Strafverfügung vom 26.1.2016 mit RSb-Brief an den Bf. versendet und die Sendung laut dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis beim Postamt 1 hinterlegt worden ist. Der Postbote hat auf dem Rückscheinkuvert beurkundet, dass er eine Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden ist, da dem Bf. das Dokument beim Zustellversuch nicht hat übergeben werden können.
Ein von einem Postbediensteten solcherart ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht aber als öffentliche Urkunde bereits Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es ist nun Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH vom 20.09.2000, 2000/03/0043). Die bloße Behauptung, keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, reicht dazu jedoch nicht aus (vgl. VwGH 28.5.2013, 2012/10/0121).
Auch wenn die Sendung daher im Beschwerdefall nicht behoben worden ist und daher an den Magistrat retourgeschickt wurde, so gilt die in Rede stehende Strafverfügung am 2.2.2016 (Beginn der Abholfrist) als durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz zugestellt.
Damit ist auch der im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren relevante Titelbescheid (Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 26.1.2016, MA 67-PA ****) in Rechtskraft erwachsen und gegenüber der darin verpflichteten Bf. rechtswirksam geworden.
Die nach der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geforderten Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind daher im vorliegenden Fall erfüllt, zumal die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden, rechtswirksam ergangenen, Titelbescheid übereinstimmt und der Bf. seiner daraus entstandenen Verpflichtung bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500507.2016
Findok-Nr: 112783.1, aufgenommen am: 25.01.2017 07:35:07, Dokument-ID: 95b5bbbe-bd93-439d-bfe8-403450581199, Segment-ID: 31f3cc1a-083a-418f-bf9c-553bca3bd6b4

References: § 25
 Art. 133
 § 5
 § 4
 § 3
 § 10
 § 25
 Art. 2
 § 17