Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85980_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-03-19 05:11:06+00:00

Document:
Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167318/10/Kei/Bb/AK VwSen-167319/9/Kei/Bb/AK
Home | Entscheidungen | Entscheidungen - Archiv | 2013 | Oktober | VwSen-167318/10/Kei/Bb/AK VwSen-167319/9/Kei/Bb/AK
VwSen-167318/10/Kei/Bb/AK VwSen-167319/9/Kei/Bb/AK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des Ing. x, geb. x, x, vom 23. Oktober 2012 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 8. Oktober 2012, GZ VerkR96-1928,2143-2012-Hol, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2013, zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird insoferne stattgegeben, als der Tatvorwurf 2. des angefochtenen Straferkenntnisses aufgehoben wird und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich eingestellt wird.
Hinsichtlich der Tatvorwürfe 1., 3. und 4. wird die Berufung abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis vollinhaltlich bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat hinsichtlich Tatvorwurf 2. keine Verfahrenskostenbeiträge zu leisten.
Bezüglich der übrigen Tatvorwürfe (1., 3. und 4.) hat der Berufungswerber zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von insgesamt 90 Euro (= 20 % der verhängten Geldstrafen) zu bezahlen.
§§ 24, 51, 51e, 19 und 45 Abs.1 Z2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 8. Oktober 2012, GZ VerkR96-1928,2143-2012-Hol, wurde Ing. x (der Berufungswerber – im Folgenden: Bw) wegen Verwaltungsübertretungen nach 1. § 20 Abs.2 3. Fall StVO, 2. § 16 Abs.2 lit.a StVO, 3. § 52 lit.a Z10a StVO und 4. § 20 Abs.2 3. Fall StVO schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen in der Höhe von 1. und 3. gemäß § 99 Abs.2d StVO jeweils 190 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe je 81 Stunden), 2. gemäß § 99 Abs.3 lit.a StVO 80 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) und 4. gemäß § 99 Abs.3 lit.a StVO 70 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 32 Stunden), verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von insgesamt 53 Euro verpflichtet.
"1. Sie haben am 29.01.2012 um 16.08 Uhr den PKW der Marke x, x mit dem amtlichen Kennzeichen x im Gebiet der Gemeinde Bad Schallerbach auf der B 137 Innviertler Straße bei Straßenkm 11,900 aus Fahrtrichtung Grieskirchen kommend in Fahrtrichtung Wels im Freiland gelenkt, wobei Sie die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 46 km/h – sohin um mehr als 30 km/h – überschritten, sohin eine Geschwindigkeit von 146 km/h eingehalten haben.
2. Sie sind am 29.01.2012 um 16.10 Uhr im Gebiet der Gemeinde Pichl bei Wels auf der B 134 Wallerner Straße im Freiland aus Fahrtrichtung Grieskirchen kommend in Fahrtrichtung Wels mit dem PKW der Marke x mit dem amtlichen Kennzeichen x gefahren und haben bei Straßenkm 13,600 als Lenker dieses PKWs einen weiteren PKW – sohin ein mehrspuriges Kraftfahrzeug – verbotenerweise auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen 'Überholen verboten' gemäß § 52 lit.a Z4a StVO 1960 gekennzeichnet ist, links überholt, wodurch Sie eine Übertretung gemäß § 16 Abs.2 lit.a StVO 1960 gesetzt haben.
3. Sie haben am 29.01.2012 um 16.10 Uhr im Gebiet der Gemeinde Pichl bei Wels auf der B 134 Wallerner Straße im Freiland aus Fahrtrichtung Grieskirchen kommend in Fahrtrichtung Wels als Lenker des PKWs der Marke x mit dem amtlichen Kennzeichen x bei Straßenkm 14,160 die dort verordnete 'Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) 70' um 45 km/h – sohin um mehr als 30 km/h – überschritten, sohin eine Geschwindigkeit von 115 km/h eingehalten.
4. Sie haben am 29.01.2012 um 16.10 Uhr den PKW der Marke x mit dem amtlichen Kennzeichen x im Gebiet der Gemeinde Pichl bei Wels auf der B 134 Wallerner Straße bei Straßenkm 14,500 aus Fahrtrichtung Grieskirchen kommend in Fahrtrichtung Wels im Freiland gelenkt, wobei Sie die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 23 km/h überschritten und sohin eine Geschwindigkeit von 123 km/h eingehalten haben, wodurch Sie eine Übertretung gemäß § 20 Abs.2 3. Fall gesetzt haben.“
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw nachweislich am 10. Oktober 2012 zugestellt wurde, richtet sich seine rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2012 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, das Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen.
Zur Begründung seines Rechtsmittels verweist der Bw zunächst auf seine bisher getätigten Äußerungen vor den erstinstanzlichen Behörden.
Des Weiteren trägt er im Wesentlichen vor, dass das von der Zivilstreife verwendete Messgerät Provida Typ Multavision über drei Jahre nicht mehr geeicht worden sei. Dieses Gerät sei auf Grund der fehlenden Nacheichung daher nicht mehr geeignet für Geschwindigkeitsmessungen eingesetzt zu werden. Es sei daher die logische Erklärung, warum sein Fahrzeug laut Messung eine Geschwindigkeit erreicht haben soll, welche dieses Fahrzeug von seiner technischen Konzeption und Bauart gar nicht erreichen könne. Sein Antrag auf Überprüfung durch einen versierten technischen Sachverständigen sei abgelehnt worden.
Weiters werde behauptet, er habe zu wenig detailliert das nicht mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung und Überholverbot verordnete Teilstück der Wallener Straße beschrieben. Es liege in der Aufgabe der Behörde selbsttätig zu prüfen, ob überhaupt rechtmäßig verordnete Beschränkungen verfügt worden seien oder nicht. Wenn eine Verordnung gar nicht existiert dürfe gegen einen Verkehrsteilnehmer kein Strafverfahren eingeleitet werden.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 29. Oktober 2012, GZ VerkR96-1928,2143-2012-Hol, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2013.
An der mündlichen Verhandlung haben der Bw, die Zeugen BI x und GI x von der Landespolizeidirektion Oberösterreich und der Amtssachverständige für Verkehrstechnik Dipl.-HTL-Ing. x vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr, teilgenommen. Der Bw und die geladenen Zeugen wurden zum Sachverhalt befragt, es wurde in das gegenständliche Video Einsicht genommen und der Amtssachverständige erstattete ein verkehrstechnisches Gutachten. Ein Vertreter der erstinstanzlichen Behörde hat an der Verhandlung entschuldigt nicht teilgenommen.
Der Bw lenkte am 29. Jänner 2012 um 16.08 Uhr den Pkw, der Marke x, schwarz, mit dem Kennzeichen x, im Gemeindegebiet von Bad Schallerbach, auf der Innviertler Straße (B 137), in Fahrtrichtung Wels. Dabei überschritt er auf Höhe Strkm 11,900 mit dem von ihm gelenkten Pkw die auf dieser Freilandstraße zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h – nach Abzug der entsprechenden Messtoleranz - um 46 km/h.
Um 16.10 Uhr überholte er im Gemeindegebiet von Pichl bei Wels, auf der Wallerner Straße (B 134), in Fahrtrichtung Wels, links einen rechtsfahrenden Pkw. Das Video zeigt, dass der Überholvorgang ca. 70 bis 80 Meter vor der Ausschilderung des Vorschriftszeichens „Überholen verboten“ gemäß § 52 lit.a Z4a StVO begonnen wurde. Noch kurz vor bzw. etwa auf Höhe des Beginns des beschilderten Überholverbotes befand sich der Bw mit seinem Pkw bereits vor dem überholten Fahrzeug, wobei sich der Pkw zu diesem Zeitpunkt bereits wieder nach rechts über die Mitteleitlinie bewegte. Das Ende des Einscherens am rechten Fahrstreifen erfolgte nach dem Beginn des Überholverbotes.
Im Anschluss setzte der Bw seine Fahrt auf der Wallerner Straße in Richtung Wels fort, wobei er zwei weitere Geschwindigkeitsüberschreitungen beging, und zwar im Bereich von Strkm 14,160 überschritt er die im dortigen Bereich durch Straßenverkehrszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der in Betracht kommenden Messtoleranz um 45 km/h und bei km 14,500 die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 23 km/h.
4.2. Die gegenständliche Fahrt des Bw wurde von zwei Straßenaufsichtsorgangen der Landesverkehrsabteilung Oberösterreich im Zuge der Nachfahrt mit einem Zivilstreifenfahrzeug, in dem das videogestützte Verkehrsüberwachungssystem Provida, Type Multavision, mit der Identifikationsnummer x eingebaut ist, auf Video dokumentiert und unter Verwendung des Auswertesystems Videomass ausgewertet.
Bei dieser Verkehrsüberwachungsanlage handelt es sich um ein absolut taugliches Beweismittel zur Feststellung von Verkehrsverstößen, insbesondere auch Fahrzeuggeschwindigkeiten. In diesem Sinne ergab auch die Überprüfung und photogrammetrische Auswertung des Videos mit dem Auswertesystem Videomass durch den dem Berufungsverfahren beigezogenen Sachverständigen für Verkehrstechnik die Richtigkeit der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen und eine Bestätigung der Anzeigewerte von 146 km/h, 115 km/h und 123 km/h. Der Sachverständige stellte fest, dass die angeführten Geschwindigkeiten im Sinne des Bw ermittelt und alle Unsicherheiten und Messtoleranzen berücksichtigt worden seien, sodass aus technischer Sicht von korrekten Messungen und einer korrekten Erstellung des Videos auszugehen sei. Es ergaben sich aus sachverständiger Sicht keine Anhaltspunkte oder Hinweise für eine Funktionsstörung oder Fehlerhaftigkeit der eingesetzten Providaanlage. Weiters erläuterte der Sachverständige, dass die tatsächliche Geschwindigkeit des Fahrzeuges von der im Typenschein angegebenen Höchstgeschwindigkeit von 159 km/h durchaus um +/- 5 % variieren könne, sodass die dem Bw vorgehaltene, im leichten Fahrbahngefälle festgestellte, Fahrgeschwindigkeit von 146 km/h im Hinblick auf eine erreichbare Höchstgeschwindigkeit von 159 km/h auf einem im Messabschnitt praktisch gerade verlaufenden Fahrbahnabschnitt nachvollziehbar sei.
Die gegenständliche Verkehrsüberwachungsanlage war entsprechend dem Eichschein zum Tatzeitpunkt gültig geeicht (Datum der Eichung: 4. Februar 2009) und die Nacheichfrist war bis 31. Dezember 2012 festgesetzt. Soweit sich das Vorbringen des Bw auch auf die mangelnde Eichung bezieht, ist dieses durch den zu Grunde liegenden Eichschein widerlegt. Am Zivilstreifenfahrzeug waren auch Reifen jener Dimension montiert, für welche der Eichschein ausgestellt ist.
Der Oö. Verwaltungssenat erachtet die gutachtlichen Erläuterungen und fachlichen Darstellungen des Sachverständigen für Verkehrstechnik als schlüssig und nachvollziehbar. Der Bw hat dagegen zwar Einwände erhoben, letztlich aber diesen nicht auf gleicher fachlicher Ebene widersprochen; die Ausführungen des Sachverständigen sind als beweiskräftig anzusehen und können der Entscheidung zu Grunde gelegt werden.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h (von Strkm 13,647 bis 14,300) und das Überholverbot gemäß § 52 lit.a Z4 StVO (von Strkm 13,547 bis 14,400) auf der Wallerner Straße wurden durch die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit Verordnung vom 12. November 2003, GZ VerkR10-5-123-2003/H/Be, angeordnet und durch die Aufstellung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen vor Ort kundgemacht. Die Bedenken des Bw es liege diesen Anordnungen keine Verordnung zu Grunde können nicht geteilt werden.
5.1. Gemäß § 16 Abs.2 lit.a StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges mehrspurige Kraftfahrzeuge auf Straßenstrecken, die durch das Vorschriftszeichen “Überholen verboten” gekennzeichnet sind, nicht überholen; es darf jedoch überholt werden, wenn rechts zu überholen ist.
Gemäß § 2 Abs.1 Z29 StVO gilt als Überholen das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf derselben Fahrbahn in der gleichen Richtung fahrenden Fahrzeug.
Gemäß § 45 Abs.1 Z2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.
5.1.1. Für den Begriff des Überholens im Sinne der zitierten Bestimmung des § 2 Abs.1 Z29 StVO ist nur das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem in gleicher Richtung fahrenden Fahrzeug wesentlich, wobei ohne Belang ist, ob hiebei (vorher oder nachher) der Fahrstreifen gewechselt wird. Der Überholvorgang umfasst die Wegstrecke, die zwischen dem Beginn des Überholens im Sinne der angeführten Gesetzesstelle bis zur Beendigung desselben liegt, auf der sich also das Fahrzeug des Überholenden an dem Fahrzeug des Überholten vorbeibewegt. Die Phasen vor und nach diesem Vorgang sind nicht dem Begriff "Überholen" zuzurechnen, weshalb auch das Wiedereinordnen nicht mehr zum Überholvorgang gehört. Dies ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 16 Abs.1 lit.c StVO, derzufolge der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen darf, wenn er nicht einwandfrei erkennen kann, dass er sein Fahrzeug "nach dem Überholvorgang" in den Verkehr einordnen kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern (VwGH 18. März 1987, 85/03/0042).
Da die Auswertung und Einsichtnahme in die Videosequenz gezeigt hat, dass das Überholen des Bw als Vorbeibewegen an dem überholten Fahrzeug bereits kurz vor bzw. auf Höhe des gekennzeichneten Überholverbotes abgeschlossen war und lediglich das Wiedereinordnen auf den rechten Fahrbahnstreifen im Überholverbotsbereich stattfand, kann dem Bw vor dem Hintergrund der dargestellten Judikatur keine Übertretung des § 16 Abs.2 lit.a StVO zur Last gelegt werden. Es war daher der Berufung gegen Tatvorwurf 2. stattzugeben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich gemäß § 45 Abs.1 Z2 VStG einzustellen.
5.2. Gemäß § 20 Abs.2 StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erlässt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h fahren.
§ 52 lit.a Z10a StVO bildet ein Verkehrszeichen ab, welches anzeigt, dass das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometerzahl im Zeichen angegeben ist, ab dem Standort des Zeichens verboten ist.
5.2.1. Auf Grund der vorliegenden Videosequenz und der vom Sachverständigen überprüften Auswertung steht die Begehung der dem Bw unter Tatvorwurf 1., 3. und 4. des angefochtenen Straferkenntnisses vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitungen für den Oö. Verwaltungssenat in objektiver Hinsicht außer Zweifel.
5.2.2. Gemäß § 19 Abs.1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 99 Abs.2d StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 70 bis 2.180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h überschreitet.
Gemäß § 99 Abs.3 lit.a StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den Abs.1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e oder 4 zu bestrafen ist.
Der Bw bezieht nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung eine Invaliditätspension in der Höhe von 1.134 Euro netto monatlich, er ist sorgepflichtig für eine Tochter und er hat eine Betriebsliegenschaft im Ausmaß von 52.000 m² in Form eines aufgelassenen Steinbruches. Ein strafmildernder Umstand war nicht festzustellen, ein Erschwerungsgrund liegt ebenfalls nicht vor.
Die zu Tatvorwurf 1., 3. und 4. verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen sind tat- und schuldangemessen und aus spezialpräventiven Erwägungen in der festgesetzten Höhe erforderlich, um den Bw in Hinkunft von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten und zu größtmöglicher Sorgfalt bei der Teilnahme am Straßenverkehr zu veranlassen, da Geschwindigkeitsüberschreitungen zu schweren Verkehrsunfällen führen und damit die Verkehrssicherheit massiv gefährden können. Auch der Aspekt der Generalprävention wird berücksichtigt. Eine Herabsetzung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen war daher aus den dargestellten Gründen nicht möglich.

References: § 20
 § 16
 § 52
 § 20
 § 99
 § 99
 § 99
 § 52
 § 16
 § 20
 § 51
 § 52
 § 52
 § 16
 § 2
 § 45
 § 2
 § 16
 § 16
 § 45
 § 20
 § 43

§ 52
 § 19
 § 99
 § 99