Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.07.1997&Aktenzeichen=1%20C%2024.96
Timestamp: 2019-07-19 15:29:02+00:00

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BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1367
BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96 (https://dejure.org/1997,1367)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1997 - 1 C 24.96 (https://dejure.org/1997,1367)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 (https://dejure.org/1997,1367)
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Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Erforderliche Voraussetzung der zeitlichen Dauer eines "ordnungsgemäßen Wohnsitzes" eines Ausländers - Berücksichtigungsfähigkeit strafrechtlicher Verurteilungen bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Einjährige ordnungsgemäßen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber als Voraussetzung für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Zuzug eines Familienangehörigen eines ausländischen Arbeitnehmers - Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen eines Ausländers
Ausländergesetz, §§ 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2
NVwZ 1998, 193 (Ls.)
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 18 B 148/17
Duldung eines Ausländers wegen dringender persönlicher Gründe aufgrund Erteilung …
vgl. zu diesem Wortlautverständnis auch BVerwG, Vorlageentscheidung vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 - InfAuslR 1998, 4.
Dem steht nicht entgegen, dass er zwischenzeitlich volljährig wurde; denn die Bestimmung enthält keine Altersgrenze (BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96 -, Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4 ff; 12.12.1995 - 1 C 35.94 -, BVerwGE 100, 130 = EZAR 029 Nr. 1).
Zweck der Bestimmung des Art. 7 ARB 1/80 ist nämlich, Familienangehörige zu privilegieren, und dieser Zweck würde verfehlt, wenn ein Familienangehöriger, der schon beschäftigt war, ohne die Voraussetzungen des Art. 6 ARB 1/80 zu erfüllen, aus dem Anwendungsbereich des Art. 7 ARB 1/80 herausfiele (BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96 -, a.a.O.;… 12.12.1995 - 1 C 35.94 -, a.a.O.).
Damit ist auch die Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Wohnsitzes gegeben; denn für die Berechnung des erforderlichen Zeitraumes ist auch die Zeit anzuerkennen, in der der Antragsteller nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis war, wenn - wie hier - die zuständige Behörde nicht aus diesem Grund die Ordnungsgemäßheit des Wohnsitzes in Frage gestellt, sondern eine neue Aufenthaltserlaubnis erteilt hat (EuGH, 17.04.1997 - C-351/96 - so für vergangene Zeiträume auch BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96 -).
Da der Antragsteller die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der nach dem Ausländergesetz erforderlichen Aufenthaltserlaubnis; diese ist insbesondere unter Berücksichtigung des Art. 14 ARB 1/80, der den Mitgliedstaaten auch bei Erfüllung der Voraussetzungen der Art. 6 u. 7 ARB 1/80 die Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung einräumt, nicht nur deklaratorischer Natur (BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96, a.a.O.;… a. A. Gutmann, Die Assoziationsfreiheit türkischer Staatsangehöriger, 2. Aufl. 1999 S. 131 f.).
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2000 (- C-340/97 -, EZAR 816 Nr. 4 - "Nazli") mit der Entscheidung über die assoziationsrechtliche Unzulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung türkischer Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 haben, endgültig klargestellt, dass das Assoziationsrecht als integrierender Bestandteil des Europarechts an dessen Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht teil hat und damit dem deutschen Ausländerrecht, das generalpräventive Ausweisungen selbst im Fall erhöhten Ausweisungsschutzes gemäß § 48 AuslG zulässt, vorgeht (so schon Hess. VGH, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96 - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1993 - 18 B 4386/92 -, EZAR 043 Nr. 3; 21.12.1994 - 18 B 2440/97 -, EZAR 034 Nr. 5; BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24/96 -, a.a.O.; vgl. hierzu auch Glupe, Die Ausweisung türkischer Arbeitnehmer nach dem Nazli-Urteil des EuGH, ZAR 2000, 167 m. zahlreichen Nachweisen).
Dies setzt eine konkrete Gefahr neuer erheblicher Störungen voraus, die von erheblichem Gewicht sein müssen (BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96 -, a.a.O.; 27.10.1978 - I C 91.76 -, BVerwGE 57, 61 = EZAR 124 Nr. 1; 15.05.1990 - 1 B 64.90 -, Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 7; 5.11.1993 - 1 B 182.93 -).
Eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen ist danach gerechtfertigt, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (stRspr;… vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 264 f.; Beschluß vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 24.96 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4).
Dabei geht der Senat davon aus, daß der Kläger aufgrund der - von der Behörde nicht nachträglich beschränkten - Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis bis zum 16. Lebensjahr im Sinne des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 "die Genehmigung erhalten hat", zu seinem als Arbeitnehmer beschäftigten Vater in das Bundesgebiet zu ziehen, und daß die Anwendung des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 auch nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil diese Bestimmung bei der Einreise des Klägers noch nicht galt (vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 15.7.1997, InfAuslR 1998, 4).
Auch konnte der Kläger sich zu diesem Zeitpunkt trotz seiner mittlerweile eingetretenen Volljährigkeit nach wie vor auf Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 berufen, weil diese Bestimmung keine Altersbegrenzung enthält (vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 15.7.1997, a.a.O.).
Denn auch insoweit spricht die im Präsens gehaltene Formulierung "ordnungsgemäßen Wohnsitz haben" dafür, daß der Wohnsitz auch nach Erreichen der Fünfjahresfrist nach innerstaatlichem Recht ordnungsgemäß sein muß (vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 15.7.1997, a.a.O.).
Ein straffällig gewordener Ausländer darf aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zum Zwecke der Spezialprävention ausgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen des Gefahrenbegriffs erfüllt sind, der für freizügigkeitsberechtigte Angehörige der EG-Mitgliedstaaten gilt (vgl. den Beschluß des BVerwG vom 15.7.1997 - 1 C 24.96 -, InfAuslR 1998, S. 4 (7) m.w.N.).
Dieses setzt eine konkrete Gefahr neuer erheblicher Störungen voraus (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.7.1997, a.a.O.).
Nichts anderes gilt für die hier anzuwendende Vorschrift des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 (…EuGH v. 17.4.1997 - Kadiman - a.a.O.; BVerwG v. 22.2.1995 BVerwGE 98, 31 = InfAuslR 1995, 265 = NVwZ 1995, 1113 = DVBl 1995, 852; BVerwG v. 15.7.1997 NVwZ 1998, 193 = InfAuslR 1998, 4 = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11).
(1) Hierfür ist zunächst ohne Bedeutung, dass der Kläger bereits eingereist war, als Art. 7 ARB 1/80 am 1.12.1980 in Kraft trat und Rechtswirkungen entfaltete (vgl. EuGH, Urteil vom 20.9.1990 - Sevince, NVwZ 1991, 255, RdNr. 9; BVerwG, Urteil vom 15.7.1997, InfAuslR 1998, 4, 5).
Verlangt das nationale Ausländerrecht für den Zuzug der Familienangehörigen die in Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 vorausgesetzte Genehmigung zum Zuzug nicht, steht die genehmigungsfreie Einreise zum Zwecke der Familienzusammenführung jedenfalls dann der Genehmigung gleich, wenn die Behörde von der ihr hier nach § 7 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 AuslG 1965 eingeräumten Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, den Aufenthalt des Familienangehörigen nachträglich zeitlich zu beschränken; außerdem war dem Kläger nach Inkrafttreten des Assoziationsratsbeschlusses im Jahre 1983 eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt worden (BVerwG vom 15.7.1997, a.a.O.).
Die Rechtswirkungen des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 knüpfen an die Einreise des Ausländers an (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 15.7.1997 - 1 C 24.96 -, InfAuslR 1998, 4 = Buchholz 402.240 § 6 AuslG Nr. 11, wonach eine genehmigungsfreie Einreise zum Zweck der Familienzusammenführung der Zuzugsgenehmigung gleichstehen kann).
ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Beschlüsse 4. Mai 1990 - 1 B 82.89 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 = NVwZ-RR 1990, 649 = EZAR 121 Nr. 6, vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 - , Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 3 = InfAuslR 1994, 45 = EZAR 034 Nr. 4 und vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 -, Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4 = NVwZ 1998, 193;.
Für seine Rückkehr aus der Türkei nach Deutschland zu seinen Eltern am 7. Juni 1986 bedurfte der Kläger gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965 keiner Genehmigung, was jedenfalls mangels einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung seines Aufenthaltes nach § 7 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 AuslG 1965 im Rahmen von Art. 7 Satz 1 ARB1/80 einer Genehmigung gleichstand (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 - InfAuslR 1998, 4 [6]).
VG Düsseldorf, 02.03.2011 - 24 K 8044/10
Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, Genehmigung zum Zuzug, Aufenthaltszweck, …

References: § 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 6
 § 48
 § 12
 § 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 § 6
 Art. 7
 Art. 7
 § 7
 Art. 7
 § 6
 § 10
 § 48
 § 6
 § 2
 § 7
 Art. 7

Art. 7