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Timestamp: 2016-10-28 19:47:54+00:00

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1B_231/2016 (27.09.2016)
1B_231/2016 � � Urteil vom 27. September 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 12. Mai 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin.
Am 15. M�rz 2016 verf�gte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) die Nichtanhandnahme.
Am 22. April 2016 erhob A.________ gegen die Nichtanhandnahme Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona und ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesstrafgericht �berwies die Beschwerde gest�tzt auf Art. 39 StPO zust�ndigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Mit Verf�gung vom 12. Mai 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zugleich verf�gte die Verfahrensleiterin, A.________ habe innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verf�gung f�r allf�llige Kosten eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten (Art. 383 Abs. 1 StPO). Werde die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 383 Abs. 2 StPO).
Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt insbesondere, die angefochtene Verf�gung vom 12. Mai 2016 sei nichtig zu erkl�ren, eventuell aufzuheben, und die Angelegenheit sei an die zust�ndige Instanz zu �berweisen zum Vorgehen im Sinne der Erw�gungen. Des Weiteren ersucht A.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist ein kantonal letzinstanzlicher Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Gegen ihn steht grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Zu den R�gen, ihm sei im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert und eine Prozesskostensicherheit auferlegt worden, ist der Beschwerdef�hrer nach Art. 81 Abs. 1 BGG unabh�ngig seiner Legitimation in der Sache berechtigt (vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40 mit Hinweisen; Urteil 1B_370/2015 vom 22. M�rz 2016 E. 1). Auf die Beschwerde ist vorbeh�ltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer behauptet, die angefochtene Verf�gung sei nichtig, ohne indes darzulegen, weshalb dies der Fall sein sollte. Ein Nichtigkeitsgrund ist in keiner Weise ersichtlich.
2.2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV.
2.2.2.�Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren�
nicht aussichtsloserscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die Privatkl�gerschaft im Strafverfahren (Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3, publ. in: Pra 2013 Nr. 1 S. 1). Danach gew�hrt die Verfahrensleitung der Privatkl�gerschaft f�r die Durchsetzung ihrer Zivilanspr�che ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatkl�gerschaft nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (Abs. 1 lit. a) und die Zivilklage�
nicht aussichtsloserscheint (Abs. 1 lit. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst insbesondere die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Abs. 2 lit. a).
Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 mit Hinweis).
2.2.3.�Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer lege nicht dar, weshalb er gest�tzt auf den strafrechtlichen Vorwurf (angebliche Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht gem�ss Art. 280 StGB) Anspruch auf eine Zivilforderung habe k�nnte. Die Gewinnaussichten einer allf�lligen Zivilklage seien ohnehin als gering einzustufen, da er seine Anzeige damit begr�ndet habe, er habe wegen Fernmeldesendern nicht ungest�rt an den Wahlen teilnehmen k�nnen.
2.2.4.�Der Beschwerdef�hrer bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was diese Einsch�tzung der Vorinstanz in Frage stellen w�rde. Insgesamt erweisen sich die Erfolgschancen der vom Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz eingereichten Beschwerde als deutlich geringer als das Verlustrisiko. Die W�rdigung der vom Beschwerdef�hrer gestellten Rechtsbegehren durch die Vorinstanz als aussichtslos verletzt demnach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 Abs. 1 StPO nicht.
2.3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Auferlegung einer Prozesskaution i.S.v. Art. 383 StPO.
2.3.2.�Gem�ss Art. 383 Abs. 1 Satz 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatkl�gerschaft verpflichten, innert einer Frist f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen Sicherheit zu leisten. Vorbehalten bleibt gem�ss Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 136 StPO. Entweder sind somit die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben, was zur Vorschussbefreiung f�hrt, oder dann kann nach dem Gesetz eine Kaution verlangt werden (MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 383 N. 1). Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist unabh�ngig davon, ob die Privatkl�gerschaft ein Rechtsmittel nur im Straf- oder auch im Zivilpunkt erhebt, an keine Voraussetzungen gebunden; sie liegt im Ermessen der Verfahrensleitung und bedarf keiner besonderen Begr�ndung, solange die verlangte Sicherheitsleistung den Verh�ltnissen des konkreten Falls angemessen ist (Urteil 6B_814/2013 vom 28. November 2013 E. 2.2; vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B_398/2015 vom 19. Mai 2016 E. 2.2).
2.3.3.�Im zu beurteilenden Fall erweist sich die Auferlegung einer Sicherheitsleistung in der H�he von Fr. 800.-- als den Verh�ltnissen des konkreten Falls angemessen, was vom Beschwerdef�hrer auch nicht substanziiert bestritten wird.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich indes, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 310
 Art. 39
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 93
 Art. 81
 BGE 
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 29

Art. 136
 Art. 280
 Art. 29
 Art. 136
 Art. 383
 Art. 383
 Art. 383
 Art. 136
 Art. 383
 Art. 64
 Art. 66