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Timestamp: 2019-03-27 03:12:42+00:00

Document:
Fassung vom 10.10.2016
Richtlinie des BMF vom 10.10.2016, BMF-010302/0098-IV/8/2016 gültig von 10.10.2016 bis 06.06.2017
2A. Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Verordnung
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 428/2009 bestehen für die Ausfuhr von Gütern des Anhangs I dieser Verordnung derzeit nur Genehmigungspflichten.
2A.2. Ausfuhrmöglichkeit mit Einzelausfuhrgenehmigung
2A.2.1. Einzelausfuhrgenehmigung - Österreich
(1) Gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist die Ausfuhr (Begriff siehe Abschnitt 8.1.1.) der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig und muss daher mit gültiger Einzelausfuhrgenehmigung erfolgen, wenn nicht eine Globalausfuhrgenehmigung oder eine der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen verwendet wird.
Einzelausfuhrgenehmigung ist die einem bestimmten Ausführer (Begriff siehe Abschnitt 8.1.2.) erteilte Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland.
(2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode X002 ("Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in geänderter Fassung]") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.6.3.
(3) Gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht im Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden (siehe dazu den Abschnitt 2B.).
2A.2.2. Einzelausfuhrgenehmigung - anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich
(1) Abschnitt 2A.2.1. gilt sinngemäß, wobei die Nummern der Genehmigung nicht den österreichischen Vorgaben entsprechen.
Gemäß Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 kann in jenen Fällen, in denen die Ausfuhrgenehmigungen und alle für die Ausfuhr erforderlichen Belege nicht in deutscher Sprache vorliegen, kann als Voraussetzung für die Ausfuhrabfertigung vom Ausführer die Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.
(2) Ausfuhrgenehmigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich ausgestellt wurden, sind nicht über das System PAWA in e-Zoll einbezogen und müssen daher vom Ausführer bei der Ausfuhrabfertigung als Papierexemplare vorgelegt werden, die nach AH-1110 Abschnitt 5.6.1. zu behandeln sind.
2A.3. Ausfuhrmöglichkeit mit Globalausfuhrgenehmigung
2A.3.1. Globalausfuhrgenehmigung - Österreich
(1) Gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist die Ausfuhr (Begriff siehe Abschnitt 8.1.1.) der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig und muss daher mit gültiger Globalausfuhrgenehmigung erfolgen, wenn nicht eine Einzelausfuhrgenehmigung oder eine der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen verwendet wird.
"Globalausfuhrgenehmigung" ist die einem bestimmten Ausführer (Begriff siehe Abschnitt 8.1.2.) erteilte Ausfuhrgenehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer gültig sein kann.
2A.3.2. Globalausfuhrgenehmigung - anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich
(1) Abschnitt 2A.3.1. gilt sinngemäß, wobei die Nummern der Genehmigung nicht den österreichischen Vorgaben entsprechen.
2A.4. Ausfuhrmöglichkeit mit Allgemeiner Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union
2A.4.1. Übersicht der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen
Gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden seitens der Europäischen Union Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren in jeweils gelistete Bestimmungsländer und dazu definierten Warenkreis geschaffen.
Übersicht - Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen
Ausfuhr eingeschränkter Warenkreis des Anhangs I in bestimmte Länder
Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein und in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs I der VO 428/2009 mit Ausnahme der im Anhang IIg VO 428/2009 der Verordnung aufgeführten Güter.
Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIa der VO 428/2009 festgelegt sind.
Ausfuhr einiger Waren aus Anhang I in bestimmte Länder
Ausfuhren nach Argentinien, Kroatien, Island, Südafrika, Südkorea und in die Türkei.
Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt nur für wenige Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Anhang I der VO 428/2009.
Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIb der VO 428/2009 festgelegt sind.
Ausfuhren nach Albanien, Argentinien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, China (einschließlich Hongkong und Macao), Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Französischen überseeischen Gebiete, Island, Indien, Kasachstan, Mexiko, Montenegro, Marokko, Russland, Serbien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine und Vereinigte Arabische Emirate.
Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs I der VO 428/2009 mit Ausnahme der im Anhang IIc der Verordnung als Ausnahme und im Anhang IIg der Verordnung aufgeführten Güter, wenn:
Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIc der VO 428/2009 festgelegt sind.
Ausfuhren nach Albanien, Argentinien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, China (einschließlich Hongkong und Macao), Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Französische überseeische Gebiete, Indien, Island, Kasachstan, Kroatien, Marokko, Mexiko, Montenegro, Russland, Serbien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine und Vereinigte Arabische Emirate.
Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs I der VO 428/2009 mit Ausnahme der im Anhang IId der Verordnung als Ausnahme und im Anhang IIg der Verordnung aufgeführten Güter.
Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IId der VO 428/2009 festgelegt sind.
Ausfuhren nach Argentinien, China (einschließlich Hongkong und Macao), Kroatien, Indien, Russland, Südafrika, Südkorea, Türkei und Ukraine.
Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Kategorie 5 Teil 1 des Anhangs I der VO 428/2009.
Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIe der VO 428/2009 festgelegt sind.
Ausfuhren nach Argentinien, Island, Kroatien, Südkorea, Türkei und Ukraine.
Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt nur für die im Anhang IIf VO 428/2009 taxativ aufgezählten Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus Anhang I der VO 428/2009.
Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIf der VO 428/2009 festgelegt sind.
2A.4.2. Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen - in Österreich niedergelassene Ausführer
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 AußWG 2011 dürfen in Österreich niedergelassene Ausführer die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie unter Einhaltung weiterer Vorschriften des § 59 AußWG 2011 (ua. Mitteilungspflicht an das BMWFJBMWFW vor der ersten Inanspruchnahme) registriert sind.
Nach erfolgter Registrierung werden dem Ausführer individuelle Ausfuhrgenehmigungen ausgestellt, in denen durch die Höhe der Wertangaben bzw. Mengenangaben dem Charakter der Allgemeinen Genehmigungen Rechnung getragen wird.
Diese Genehmigungen sind von den Zollstellen wie individuelle Genehmigungen zu behandeln.
(2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode X002 ("Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in geänderter Fassung]") zu verwenden. Zusätzlich ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.6.3.
Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen sind nicht auf den im Feld 14 der Genehmigung angeführten KN-Code begrenzt.
Die Anführung der Nummern EU001 ff im Format ATEU001 ff der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen sowie der BMWFJBMWFW-internen Registriernummer ist in der Ausfuhranmeldung nicht erforderlich.
2A.4.3. Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen - nicht in Österreich niedergelassene Ausführer
(1) Sofern die Ausfuhrabfertigung bei einer österreichischen Zollstelle zulässigerweise für einen nicht in Österreich niedergelassenen Ausführer erfolgt, kann
entweder eine individuelle Genehmigung ähnlich der im Abschnitt 2A.4.2. beschriebenen oder
direkt die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
(2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer jedenfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode X002 ("Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in geänderter Fassung]") zu verwenden. Zusätzlich ist die zutreffende Nummer der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar - abweichend von den Bestimmungen in AH-1110 Abschnitt 5.6.3. - im Format ATEU00x (mit x=1, 2, 3, 4, 5 oder 6).
(4) Bei Inanspruchnahme der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU, EU00x (mit x=1, 2, 3, 4, 5 oder 6), werden keine Abschreibungen durchgeführt.
2A.5. Ausfuhrmöglichkeit mit nationaler Allgemeiner Ausfuhrgenehmigung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
2A.5.1. Allgemeine Ausfuhrgenehmigung "Wiederausfuhr" - Österreich (AT001)
(1) Umfang der Geltung
Gemäß § 3 Abs. 1 1. AußHV 2011 besteht für die Ausfuhr der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung, wenn
1.diese Güter in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sind,
2.nicht länger als drei Monate im Zollgebiet der Europäischen Union verblieben sind und
3.danach
a)diese Güter unverändert in das Versendungsland wieder ausgeführt werden
b)Güter der gleichen Anzahl und Beschaffenheit in das Versendungsland ausgeführt werden
c)Technologie in das Versendungsland wieder ausgeführt wird, die mit Eintragungen ergänzt worden ist, die weder alleine noch in Verbindung mit der Wiederauszuführenden Unterlage eine Nutzung erlauben, die über die vor der Ergänzung bestehenden Nutzungsmöglichkeit hinausgeht.
(2) Nichtanwendbarkeit
Ausgenommen von der Anwendung dieser Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung sind
Güter, die bereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen,
die Güter gemäß Art. 9 Abs. 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in Verbindung mit Anhang IIg dieser Verordnung
Ausfuhren in ein Bestimmungsland, das in Anlage 1 der 3. AußWV 2014 angeführt ist, das sind derzeit:
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Birma/Myanmar, Côte d´Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Irak, Iran, Libanon, Liberia, Libyen, Russland, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan, Zentralafrikanische Republik.
(3) Erklärung in der Zollanmeldung
In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AAG ("Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck) und der zusätzliche Informationscode 42300 (Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigung nach § 3 1. AußWV 2011) zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung (= AT001) in der Zollanmeldung anzuführen.
(4) Behandlung der Ausfuhrgenehmigung
Bei der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung werden keine Abschreibungen durchgeführt.
2A.5.2. Allgemeine Ausfuhrgenehmigung "Bagatellfälle" - Österreich (AT002)
Gemäß § 3a Abs. 1 1. AußWV 2011 besteht für die Ausfuhr der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck in die Bestimmungsländer eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung, wenn, dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag Güter im Wert von nicht mehr als 5.000 Euro geliefert werden sollen.
Hinweis: zum Zwecke der Prüfung dieser Regelung kann die Zollbehörde die Vorlage des Handelsvertrages verlangen.
1.Güter, die bereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen,
2.Güter gemäß Art. 9 Abs. 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in Verbindung mit Anhang IIg dieser Verordnung
Güter, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung in den Gattungen D und E oder in den Ausfuhrlistennummern 1A002a, 1C012a, 1C227, 1C228, 1C229, 1C230, 1C231, 1C236, 1C237, 1C240, 1C350, 1C450, 5A001b5, 5A001h, 6A001a2a1, 6A001a2a5, 6A002a1c, 8A 001b, 8A001d, 9A011 angeführt sind,
3.Ausfuhren in ein Bestimmungsland, das in Anlage 1 der 3. AußWV 2014 angeführt ist (das sind derzeit: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Birma/Myanmar, Côte d´Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Irak, Iran, Libanon, Liberia, Libyen, Russland, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan, Zentralafrikanische Republik ist
4.Güter, bei denen dem Ausführer zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt ist, dass sie für nukleare oder militärische Zwecke oder für Zwecke der Trägertechnologie verwendet werden sollen,
5.Güter, die im Bestimmungsland in eine Freizone oder in ein Freilager ausgeführt werden.
Die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistennummer 1A004c gilt die Allgemeingenehmigung gemäß Abs. 1 nur dann, wenn
a.kein Ausschließungsgrund gemäß den Ziffern 1, 3, 4 und 5 vorliegt
b.es sich um biologische Nachweisausrüstung handelt
c.dem Ausführer bekannt ist oder er von der Behörde unterrichtet wurde, dass diese Güter ausschließlich zum Zweck der Nahrungsmittelkontrolle oder ausschließlich zum Schutz der zivilen Bevölkerung vor Seuchen oder Epidemien verwendet werden
d.es sich beim Empfänger oder Endverwender nicht um das Militär, paramilitärische Einrichtungen, die Polizei oder Nachrichtendienste handelt
e.die Güter nicht für zivile Verwaltungen der in c genannten Einrichtungen oder für sonstige Verwaltungen, die für die in Z c genannten Einrichtungen tätig werden, bestimmt sind.
In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AAG ("Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck) und der zusätzliche Informationscode 42301 (Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigung nach § 3a 1. AußWV 2011) zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung (= AT002) in der Zollanmeldung anzuführen.
2A.5.3. Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für "Ventile und Pumpen" - Österreich (AT003)
(1) Gemäß § 3b Abs. 1 1. AußWV 2011 unterliegt die Ausfuhr von Ventilen und Pumpen der Ausfuhrlistennummern 2B350g und 2B350i des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nach Argentinien, Brasilien, China, Indien, Island, Kasachstan, Mexico, Serbien, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Türkei oder Ukraine einer Allgemeingenehmigung.
(2) Die nationale Allgemeingenehmigung gilt jedoch nicht, wenn
eine allgemeine EU Ausfuhrgenehmigung vorliegt,
dem Ausführer bekannt ist, dass die zu liefernden Güter für militärische Zwecke oder für Zwecke der Trägertechnologie verwendet werden sollen
die Waren im Bestimmungsland in eine Freizone oder in ein Freilager ausgeführt werden.
In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AAG ("Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck) und der zusätzliche Informationscode 42302 (Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigung nach § 3b 1. AußWV 2011) zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung (= AT003) in der Zollanmeldung anzuführen.
2A.5.4. Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für "Frequenzumwandler" - Österreich (AT004)
(1) Gemäß § 3c Abs. 1 1. AußWV 2011 unterliegt die Ausfuhr von Frequenzumwandler der Ausfuhrlistennummer 3A22 - einschließlich Software und Technologie der Ausfuhrnummern 3D002, 3D225, 3E201 und 3E225 dafür - des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 einer Allgemeingenehmigung.
In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AAG ("Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck) und der zusätzliche Informationscode 42303 (Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigung nach § 3c 1. AußWV 2011) zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung (= AT004) in der Zollanmeldung anzuführen.
2A.5.5. Allgemeine Ausfuhrgenehmigung - anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich
(1) Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in der gesamten Gemeinschaft gültig und können daher, wenn die Ausfuhrabfertigung nach zollrechtlichen Vorschriften in Österreich zulässig ist, hiefür herangezogen werden.
(2) Bei der Ausfuhrabfertigung muss der Ausführer die für die Güter gültige Ausfuhrgenehmigung vorlegen. Bei Inanspruchnahme einer nationalen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung muss der Ausführer deren Vorhandensein und Gültigkeit (auch für die Ausfuhrgüter) durch geeignete Unterlagen nachweisen. Die Gültigkeit von nationalen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen kann vom Erteilungsland eingeschränkt werden (zB in Deutschland auf Wirtschaftsbeteiligte mit Sitz im deutschen Wirtschaftsgebiet); auf solche Einschränkungen ist besonders zu achten.
(3) Wenn die Ausfuhrgenehmigungen bzw. die Nachweise nicht in deutscher Sprache vorliegen, kann als Voraussetzung für die Ausfuhrabfertigung vom Ausführer die Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden, bis zu deren Vorliegen die Ausfuhrabfertigung unterbleibt.
2A.6. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter
2A.6.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur
Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Ausfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches.
2A.6.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur
Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Ausfuhranmeldung zwingend zu erklären.
Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes "Y901" (Nicht in der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführtes Erzeugnis).
Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen.
2A.6.3. Voranfrage
2B. Ausfuhr von anderen als im Anhang I der Verordnung gelisteten Gütern
Gemäß Art. 3 Abs. 2 iVm Art. 4 und Art. 8 der VO 428/2009 können für die Ausfuhr von Gütern, die nicht im Anhang I dieser Verordnung gelistet sind, derzeit nur Genehmigungspflichten vorgeschrieben werden.
2B.2. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung
2B.2.1. Vorschreibung besonderer Ausfuhrgenehmigungspflichten
Gemäß Art. 3 Abs. 2 VO 428/2009 iVm Art. 4 und Art. 8 der VO 428/2009 können für die Ausfuhr von Gütern, die nicht im Anhang I dieser Verordnung gelistet sind, von den zuständigen Behörden Genehmigungspflichten vorgeschrieben werden.
Die Ausfuhr der einer solchen Genehmigungspflicht unterworfenen Güter mit doppeltem Verwendungszweck erfolgt mit gültiger Einzelausfuhrgenehmigung oder Globalausfuhrgenehmigung.
Abschnitt 2A.2. und Abschnitt 2A.3. sind anzuwenden.
Allgemeine Genehmigungen können für diese Fälle - auf Grund des anderen Warenkreises - sowie für die Ausfuhr von Gütern, die nicht im Anhang I der VO 428/2009 gelistet sind, nicht verwendet werden.
2B.2.2. Besondere Ausfuhrgenehmigungspflichten nach Ausfuhrländern
Italien hat der Kommission gemäß Artikel 8 der VO 428/2009 mitgeteilt, dass aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr der folgenden Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I gelistet sind, an Syrian Telecomunications Establishment (STE), Syrien, eingeführt hat:
System für die zentrale Überwachung öffentlicher LAN-Datenbanken, Internet- und 2G/3G-Dienste, einschließlich
Ausrüstung zur Extraktion des Netzwerkstroms
Schnittstellen- und Vermittlungssysteme für die Systemkomponenten
Server für die Verarbeitung überwachter Netzwerkströme
Software für die Verarbeitung überwachter Netzwerkströme
Systeme für die Datenspeicherung und -ablage
Datenbankmanagementworkstation
Datenbankmanagementsoftware
Art. 3 VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Art. 3 Abs. 2 VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Art. 4 VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Art. 8 VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Anhang IIa VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Anhang IIb VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Anhang IIc VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Anhang IId VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Anhang IIe VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Anhang IIf VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Anhang IIg VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
§ 3 1. AußWV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
§ 3 Abs. 1 1. AußWV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
Art. 16 Abs. 2 VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Art. 9 Abs. 1 VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
§ 59 Abs. 1 AußWG 2011, Außenwirtschaftsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011
§ 59 AußWG 2011, Außenwirtschaftsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011
Art. 9 Abs. 4 Buchstabe a VO 428/2009, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2009 S. 1
Anlage 1 3. AußWV 2014, Dritte Außenwirtschaftsverordnung 2014, BGBl. II Nr. 6/2015
§ 3a Abs. 1 1. AußWV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
§ 3a 1. AußWV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
§ 3b Abs. 1 1. AußWV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
§ 3b 1. AußWV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
§ 3c Abs. 1 1. AußWV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
§ 3c 1. AußWV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
AH-3100 Abschnitt 2A.2.1.
AH-3100 Abschnitt 2A.3.1.
AH-3100 Abschnitt 2B.
AH-3100 Abschnitt 8.1.1.
AH-3100 Abschnitt 8.1.2.
AH-3100 Abschnitt 2A.4.2.
Findok-Nr: 42528.9, aufgenommen am: 12.10.2016 15:19:37, Dokument-ID: 630fdf11-e8ec-4b74-b5ee-e7eddf756101, Segment-ID: 390b379a-bdea-47be-9a28-ef66a020ddf5

References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 9
 § 59
 § 59
 § 3
 Art. 9
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 § 3
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 Art. 4
 Art. 8
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