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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2014 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1.1 BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 9/13 R
1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 – mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 – auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?
2. Falls 1) bejaht wird: Sind – gegebenenfalls in welchem Umfang – Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt?
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013&nr=13272&pos=1&anz=201
2.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2014 – L 15 AS 437/13 B ER
Soweit das Bundessozialgericht (BSG) für die Verteilung einmaliger Einnahmen nach früherem Recht (§ 2 Abs. 4 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Verordnung – Alg II V – in der bis zum 31. März 2011 gültigen Fassung) bereits mehrfach entschieden hat, dass die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme in einem Verteilzeitraum nicht mehr in Betracht komme, wenn diese nicht mehr als bereites Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu Verfügung stehe (Urteile vom 29. November 2012 – B 14 AS 33/12 R – ; vom 10. September 2003 – B 4 AS 89/12 R – und vom 12. Dezember 2013 – B 14 AS 76/12 R – ), ist diese Rechtsprechung auf die aktuelle Rechtslage nicht übertragbar, da die Verteilung einer einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten und die monatliche Berücksichtigung mit einem Teilbetrag nunmehr im SGB II (§ 11 Abs. 3 S. 3) gesetzlich geregelt ist. Hierbei handelt es sich um geltendes Recht, welches solange anzuwenden ist, wie es nicht vom Gesetzgeber korrigiert oder vom Bundesverfassungsgericht – etwa im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG – für nichtig erklärt wird.
2.2 Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 14.03.2013 – L 9 AS 1302/10 – rechtskräftig
Leitsätze: (Autor)
Straßenausbaubeiträge sind vom Leistungsträger grundsätzlich zu übernehmen, soweit sie angemessen sind.
2.3 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.01.2014 – L 11 AS 762/13 NZB
Pauschale Vergütung von Bewerbungskosten ist zulässig.
2.4 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 – L 9 AS 846/13 B ER – rechtskräftig
Kosten für schriftliche Bewerbungen – Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt – Probearbeiten – Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides
Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten – nach seinem Empfängerhorizont – klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist ( LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER – ; a. M. LSG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2013 – L 4 AS 93/13 B ER ).
2.5 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.01.2014 – L 2 AS 250/13 B – rechtskräftig
Die Höhe der Verfahrensgebühr ist bei einer Untätigkeitsklage im Regelfall in Höhe der halben Mittelgebühr angemessen vergütet.
Eine (fiktive) Terminsgebühr nach der RVG-VV Nr. 3106 entsteht im Falle einer Untätigkeitsklage nur dann, wenn der Leistungsträger den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt wird und zuvor bei Klageerhebung die Frist des § 88 SGG abgelaufen und kein zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des Leistungsträgers vorhanden war.
2.6 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.01.2014 – L 7 AS 1826/13 B ER
Vorläufige Erteilung einer Zusicherung zum Umzug im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Die Eilbedürftigkeit des Antrags auf Sicherung zur Übernahme der Wohnkosten sei jedenfalls deshalb gegeben, weil das derzeit noch offene Wohnungsangebot bei Abwarten des Abschlusses des Hauptsachverfahrens für die Antragstellerin nicht mehr verfügbar wäre (Sächs. LSG, Beschluss vom 05.04.2012 – L 7 AS 425/11 B ER ).
2.7 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2013 – L 18 AS 1272/13
Leistungsausschluss – Studium an einer nicht staatlich anerkannten Hochschule – duales Studium
Für den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ist es ohne Bedeutung, ob der in Ausbildung befindliche Hilfebedürftige tatsächlich anderweitig Ausbildungsförderung erhält.
Ein Schüler oder Student, der einer Ausbildung nachgeht, die – beim Besuch bestimmter, ggf als gleichwertig anerkannter Ausbildungsstätten – "dem Grunde nach" forderungsfähig ist, kann den in § 7 Abs. 5 SGB II bestimmten Ausschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II nicht dadurch umgehen (oder ihm entgehen), dass er – aus welchen Gründen auch immer – eine andere Ausbildungsstätte wählt, für deren Besuch Ausbildungsförderung nach dem BAföG nicht geleistet wird (vgl ebenso der vorliegend im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2012 – L 19 AS 1027/12 B ER -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Mai 2008 – L 14 B 571/08 AS ER ).
Der Student hat seine konkrete Ausbildung in Ansehung des Umstandes begonnen, dass eine BAföG-Förderung nicht in Betracht kommt und auch seine Eigenmittel augenscheinlich von vornherein nicht ausreichten, um seinen Lebensunterhalt während des dreijährigen Studiums zu finanzieren. Somit liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 4 SGB 2 nach Maßgabe der Rspr des BSG nicht vor (vgl. etwa BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 – B 4 AS 67/08 R -).
2.8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2014 – L 7 AS 2169/12 – Die Revision wird zugelassen.
2.9 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2014 – L 2 AS 2280/13 B – rechtskräftig
Sieht das Gesetz die Darlehensgewährung für eine Mietkaution als Regelfall vor, muss die vom Hilfebedürftigen (HB) beanspruchte Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses auf atypische Sonderfälle beschränkt bleiben. Ein derartiger Sonderfall ist hier nicht ersichtlich.
Begründete Zweifel an der Verfassungskonformität der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen, die eine mehr als ganz entfernte Erfolgschance bedingen könnten, bestehen nicht (siehe auch LSG NRW, Beschluss vom 15. März 2013, L 2 AS 1829 / 12 B; SG Berlin, Urteil vom 20. März 2013, S 142 AS 21275/12; SG Köln Urteil vom 28. September 2012, S 33 AS 1310/12 und zuletzt LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 – L 31 AS 1048/13; anderer Meinung LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2014 – L 7 AS 448/13 B.
2.10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2014 – L 19 AS 2013/13 NZB – rechtskräftig
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich berechtigt, einen Bedarf zur soziokulturellen Existenzsicherung – vorliegend die Kosten einer dezentralen Warmwasserbereitung, die nicht vom Regelbedarf i.S.v. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II erfasst sind, durch Pauschalen abzugelten.
Da der Gesetzgeber an eine übliche Schätzungspraxis bei der Bemessung der Pauschalen für die Kosten einer Warmwasserbereitung angeknüpft hat, ist diese gesetzgeberische Einschätzung vertretbar. Soweit in der Literatur gegen die Einschätzung des Gesetzgebers Bedenken erhoben werden (Eckhardt, info also 2012 S. 200 ff) ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber zu einem ein Wertungsspielraum zusteht und zum anderen durch die Öffnungsklausel des § 21 Abs. 7 S. 2 Hs. 2 SGB II eine abweichende Bemessung des Mehrbedarfs bei einem abweichenden Bedarf, der konkretisiert werden muss, ermöglicht wird.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166970&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.11 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 26.09.2013 – L 4 AS 348/12 – Die Revision wird zugelassen.
Leitsätze (Jura Forum))
Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des Versicherungs-Basistarifs ohne Selbstbeteiligung.
3.1 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.02.04.2014 – S 13 AS 235/13 – Die Berufung wird zugelassen.
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Einpersonenhaushalt nach Ausscheiden des minderjährigen Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft durch Bedarfsdeckung mit eigenem Einkommen – Bildungs- und Teilhabeleistungen – Prüfung der Hilfebedürftigkeit anhand § 5 a ALG II-V
§ 5 a ALG II-V führt ohne das Bestehen eines tatsächlichen Bedarfs an Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht zu einer Bedarfserhöhung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit.
3.2 Sozialgericht Kassel, Urteil vom 28.08.2013 – S 7 AS 439/13
Anmerkung: Gleicher Auffassung SG Altenburg, Beschluss vom 20.12.2013 – S 42 AS 4241/13 ER, Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 – L 9 AS 614/13 B ER, SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 – S 7 AS 121/13 ER, LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013 – L 7 AS 332/13 B ER und ausführlich zu dieser umstrittenen Rechtsfrage Bayrisches LSG, Beschluss vom 17.06.2013 – L 11 AS 306/13 B ER; anderer Auffassung SG Detmold, Urteil vom 17.10.2013 – S 18 AS 1095/12.
3.3 Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 22.01.2014 – S 19 AS 5107/13 ER
Hartz IV für spanische Familie im Eilverfahren.
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend zu klären ist die Frage, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (Leistungsausschluss, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt) zu Lasten der Antragsteller eingreift (vgl. auch: SG Dortmund, Beschluss vom 28.02.2012 – S 5 AS 367/12 ER und hierzu LSG NRW, Beschluss vom 22.03.2012 – L 2 AS 485/12 B ER -).
Ist lediglich die fristlose Kündigung der Wohnung ausgesprochen, aber Räumungsklage noch nicht erhoben, so fehlt es am erforderlichen Anordnungsgrund in Gestalt eines unaufschiebbaren eiligen Regelungsbedürfnisses zur Bewilligung von Kosten der Unterkunft bzw. Übernahme von Mietschulden durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil gegenwärtig weder Wohnungs- noch Obdachlosigkeit droht (vgl. LSG NRW, Beschlüsse v. 04.09.2009 – L 12 B 69/09 AS ER ).
Anmerkung: Vgl. dazu: Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Hier geht es zur Pressemitteilung des SG Dortmund vom 06.02.2014 : http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=5444&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4.1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.05.2013 – L 18 SO 6/12
Computerschulungen für Blinde als Leistungen der Eingliederungshilfe.
Der Umgang mit Nichtbehinderten (§§ 55 ff SGB IX) kann auch über das Internet erfolgen.
Anmerkung: Siehe dazu Pressemitteilung des Bayer. LSG vom 07.02.2014 – Soziale Medien für behinderte Menschen – PC Kurs als Eingliederungshilfe, hier kann die Pressemitteilung nachgelesen werden: http://www.lsg.bayern.de/presse/
4.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2014 – L 9 SO 413/13 B ER – rechtskräftig
Einem Kostenerstattungsanspruch der Klägerin § 2 Abs 1 SGB XII (sog. Nachranggrundsatz) steht dem nicht entgegen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22.03.2012 – B 8 SO 30/10 R ).
Anmerkung: im Ergebnis ebenso – Vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2013 – L 9 SO 429/13 B ER – rechtskräftig
4.3 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.11.2013 – L 4 SO 166/13 B ER – rechtskräftig
Das vom Sozialhilfeträger vorgelegte Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze im Landkreis Gießen (Stand: 1. Dezember 2012) erfüllt nach die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen und ist schlüssig.
Ein Anordnungsanspruch hinsichtlich der Zusicherung, die künftigen Kosten der Unterkunft in vollem Umfang zu übernehmen liegt auch nicht deshalb vor, weil diese zwar noch unangemessen hoch sind, aber kostengünstiger sind als die bisherigen Kosten der Unterkunft der Antragstellerin. Denn ein Anspruch auf die Zusicherung besteht nur, wenn und soweit die KdU angemessen im Sinne von § 35 SGB XII sind (vgl. hierzu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Oktober 2010, L 19 AS 29/09, zur Zusicherung im Rahmen eines Kostensenkungsverfahrens) oder der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung aus anderen Gründen in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
5.1 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2013 – L 9 AY 1/11
§ 7 Abs. 1 AsylbLG ist verfassungsgemäß. Die in § 7 AsylbLG normierte Pflicht, Einkommen und Vermögen aufzubrauchen, bevor Leistungen gewährt werden, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG).
Das Menschenrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zu; daraus kann aber nur abgeleitet werden, dass der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrags verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen, wenn Menschen die notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/12 ).
6. SG Chemnitz "kippt" erneut Hausverbot gegen Andreas Pianski (Gegenwind Zwickau) – S 20 AS 5890/13 ER – Richterlicher Hinweis
Hier zur Quelle: Abermals dilettantisches Hausverbot – Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau: http://www.ali-gegenwind.de/2014/02/02/abermals-dilettantisches-hausverbot/
7. Anmerkung zu: EuGH 3. Kammer, Urteil vom 19.09.2013 – C-140/12 – , Autor: Nicola Behrend, Ri'inBSG, Quelle: juris (Behrend, jurisPR-SozR 3/2014 Anm. 1 ).
8. Enno E. Dreßler: Die Unfreiheit des Arbeitslosen – Drei Jahre im Kölner Hartzodrom
Arbeitsvermittler bringen Profile ihrer Kunden auch gegen deren Willen in Umlauf, vermitteln aber keine Arbeit. In Maßnahmen führen schon kritische Fragen zur Denunziation gegenüber Agentur oder Jobcenter, wo Ansprechpartner die Wahrnehmung eines Grundrechtes als Verstoß gegen Mitwirkungspflichten sanktionieren. Eine Beschäftigungsgesellschaft scheitert daran, eine Einsatzstelle einzurichten. Als Agenturen auftretende Arbeitsämter – also Behörden – beliefern Bordelle mit Bardamen … Der Insiderreport las sich bereits wie ein Tagebuch aus dem Tollhaus, doch nach der Erstveröffentlichung ging der Horror erst richtig los. Der Autor hat ihn in dieser Neuauflage literarisch (und wohl auch psychisch) verarbeitet. "Und dann ist Dreßlers Schreibstil natürlich sehr unterhaltsam. Ich finde es sehr gekonnt, wie er kritische Themen (er klagt schließlich vieles offensiv an) mit einer Mischung aus Humor und Unglaube, d. h. Entsetzensbekundungen, behandelt und sich dabei selbst als Soldat im Kampf gegen die Ungerechtigkeit präsentiert.

References: Art. 100
 § 86
 § 15
 § 88
 § 7
 § 7
 § 27
 § 20
 § 21
 § 5

§ 5
 § 7
 § 2
 § 35

§ 7
 § 7
 Art. 20
 Art. 1
 EuGH