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Timestamp: 2018-12-18 19:39:40+00:00

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2011 - Kuppinger: Blauer Weihnachtsmann
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt erneut die über lange Verfahrensdauer deutscher Familiengerichte. Dabei kritisiert der EGMR, dass es weder die Möglichkeit der Beschwerde gibt, nach dass die Rechtpraxis trotz der vergangenen Verurteilungen etwas geändert hat.
Bereits vor über fünf Jahren hat der EGMR die Bundesrepublik wegen überlanger Verfahrensdauer in Umgangsverfahren gerügt. Geändert hat sich seitdem wenig. Eigentlich müssten Familiengerichtsverfahren aufgrund ihrer großen Bedeutung für die betroffenen Kinder mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden.
Auch Rechtsanwalt Georg Rixe (Bielefeld) bemängelt, dass auch im neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für eine Beschleunigungsbeschwerde fehle.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat bisher keine Grundlage für die Möglichkeit von Beschwerden wegen einer überlangen Verfahrensdauer geschaffen. Dies veranlaßte den EGMR am 21.04.2011 Deutschland erneut in dem Verfahren Kruppinger gegen Deutschland Nr. 41599/09 geführt von Rechtsanwalt Georg Rixe zu verurteilen.
Das Umgangsverfahren von Kruppinger vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main/Höchst dauerte insgesamt 4 Jahre und 10 Monate. Zu Beginn des Verfahrens war das Kind 1 1/2 Jahre alt.
1. Eine überlange Verfahrensdauer führt zu einer fortschreitenden Entfremdung des/der Kindes/Kinder gegenüber seinen Bezugspersonen.
2. Sobald sich abzeichnet, dass sich die Parteien nicht einigen können muss ein Gericht alle Möglichkeiten ausschöpfen um das Verfahren zu beschleunigen.
3. Um Verzögerungen zu vermeiden muss ein(e) Verfahrenspfleger(in) bereits bei Beginn eines Verfahrens bestellt werden.
4. Der EGMR rügt, dass Deutschland Betroffenen keine Rüge- bzw. Beschwerdemöglichkeit wegen überlanger Verfahrensdauer einräumt. (vgl. auch: Sürmeli/Deutschland, FamRZ 2007, 1449 mit Anm. Rixe, S. 1453 ff.; Rumpf/Deutschland, FamRZ 2010, 1965 mit Anm. Rixe).
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.11.2010 plant einen bescheidenen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer. Eine Beschwerdemöglichkeit ist nicht vorgesehen. Rechtsanwalt Georg Rixe hat in einem Aufsatz in der FamRZ 2010, 1965 – 1970 (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) dargelegt, warum das Fehlen einer Beschleunigungsbeschwerde das Elternrecht bzw. das Recht des Kindes aus Art. 6 Grundgesetz verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im o.g. EGMR- Verfahren keine Veranlassung gesehen die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen. (Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ist nur möglich, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft worden ist) Rechtsanwalt Georg Rixe hat bereits im Fall Afflerbach/Deutschland vom 24.06.2010 – Beschwerde-Nr. 39444/08, FamRZ 2010, 1721 einen EGMR Beschluss wegen überlanger Verfahrensdauer erwirkt: Ein betroffener Bürger habe ein verfassungsrechtlich zu schützendes Interesse auf einen beschleunigten Abschluss eines Verfahrens. Zu diesem Zwecke müsse dem betroffenen Bürger mit Hilfe einer Beschleunigungsbeschwerde die Möglichkeit gewährt werden auf das Verfahren entsprechend Einfluss zu nehmen. Es verstoße gegen das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht ohnmächtig zusehen zu müssen, wie das Verfahren immer länger dauert und Betroffene immer mehr von ihren Kindern entfremdet werden, wie auch umgekehrt die Kinder von ihren Sorgeberechtigten zunehmend entfremden. Dabei sei eine außerdem bescheidene Entschädigung nach dem Schluss eines überlangen Verfahrens keine ausreichende Wiedergutmachung. Links: Presseerklärung 12/2011 des Verbandes ISUV e.V. zum Urteil Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802) Interview des Verbandes ISUV e.V.
Das Urteil Kruppinger gegen Deutschland
CASE OF KUPPINGER v. GERMANY
(Application no. 41599/09)
JUDGMENT - STRASBOURG, 21 April 2011
In the case of Kuppinger v. Germany, The European Court of Human Rights (Fifth Section), sitting as a Committee composed of: ...
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 Art. 6
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