Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20S%203293/08
Timestamp: 2020-02-24 22:21:49+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1197
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08 (https://dejure.org/2010,1197)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.2010 - 8 S 3293/08 (https://dejure.org/2010,1197)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 2010 - 8 S 3293/08 (https://dejure.org/2010,1197)
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Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines Bauantrages im Rahmen eines Verpflichtungsrechtsstreites
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 15 Abs 1 BauGB
BauGB § 15 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines Bauantrags
Vollzugsanordnung erledigt Hauptsache nicht
DVBl 2010, 717
BauR 2010, 1564
BauR 2010, 951
Der Feststellungsantrag ist aber nur zulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist, nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat (BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 und Senatsurteil vom 22.03.2010 - 8 S 3293/08 - DVBl. 2010, 717 jeweils m.w.N., st. Rspr.).
Während die Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB - lediglich - dazu führt, dass während ihres Geltungszeitraums die Pflicht der Baurechtsbehörde zur sachlichen Entscheidung über den Bauantrag entfällt, also auf eine rein verfahrensrechtliche Rechtsfolge beschränkt ist, zieht eine Veränderungssperre, die zwar in zeitlicher Hinsicht ebenfalls nur begrenzt gilt (§ 17 BauGB), inhaltlich ein Verbot der Maßnahme nach sich (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) und verpflichtet die Baurechtsbehörde zur Versagung der Baugenehmigung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.03.2010 - 8 S 3293/08 -, DVBl. 2010, 717).
Die Baurechtsbehörde war dementsprechend - die Gültigkeit der Veränderungssperre unterstellt - zur Versagung der beantragten Baugenehmigung verpflichtet und hätte mithin in der Sache entscheiden können (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.03.2010 - 8 S 3293/08 -, DVBl. 2010, 717, zit. nach juris).
Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg (VG Stuttgart, Urt. v. 25.06.2008 - 6 K 5811/07 -, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.03.2010 - 8 S 3293/08 -).
Die Anordnung des Sofortvollzugs selbst lässt zwar den Regelungsinhalt des zugrundeliegenden Verwaltungsaktes unberührt und entfaltet keine materiell-rechtlichen Wirkungen (…vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 26. EL 2014, § 80 Rn. 265; VGH BW, Urteil vom 22. März 2010 - 8 S 3293/08 -, DVBl. 2010, 717 und juris, Rn. 29).
Der VGH Baden-Württemberg geht daher davon aus, dass sich eine Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung nicht durch den Erlass eines Zurückstellungsbescheides erledigt (Urteil v. 22.3.2010, Az.: 8 S 3293/08, Juris).

References: § 113
 § 15
 § 15
 § 113
 § 15
 § 80