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Timestamp: 2020-07-13 18:30:18+00:00

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Abweichend vereinbarte ausschließliche Gerichtsstände | Rechtslupe
Abwei­chend ver­ein­bar­te aus­schließ­li­che Gerichts­stän­de
Hat ein Antragsteller/​Kläger mit den Antragsgegnern/​Beklagten jeweils von­ein­an­der abwei­chen­de aus­schließ­li­che Gerichts­stän­de ver­ein­bart, ist ange­sichts der wider­spre­chen­den Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen die Bestim­mung eines für bei­de Antragsgegner/​Beklagte zustän­di­gen Gerichts nicht mög­lich, wenn kei­ner der Antragsgegner/​Beklagten auf den mit ihm ver­ein­bar­ten aus­schließ­li­chen Gerichts­stand ver­zich­tet.
In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat eine Grund­stücks­käu­fe­rin gegen die Ver­käu­fe­rin und einen Bau­un­ter­neh­mer einen Antrag auf Durch­füh­rung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zu ver­schie­de­nen Män­geln eines in Waib­lin­gen gele­ge­nen Gebäu­des vor dem Land­ge­richt Stutt­gart gestellt. Die Käu­fe­rin lei­tet Män­gel­rech­te aus dem Grund­stücks­kauf­ver­trag mit der Ver­käu­fe­rin und aus abge­tre­te­nem Recht aus einer Gewähr­leis­tungs­ver­ein­ba­rung der Bau­trä­ge­rin mit der Ver­käu­fe­rin her.
Die in Pul­lach ansäs­si­ge Ver­käu­fe­rin hat das von der Bau­trä­ge­rin bebau­te Grund­stück mit nota­ri­el­lem Kauf­ver­trag an die Käu­fe­rin ver­äu­ßert. In die­sem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag heißt es unter Nr. 18.3: "Gerichts­stand ist Mün­chen."
In der Gewähr­leis­tungs­ver­ein­ba­rung mit der in Lein­fel­den-Ech­ter­din­gen ansäs­si­gen Bau­trä­ge­rin heißt es unter § 2 Nr. 16: "Gerichts­stand für Strei­tig­kei­ten ist Waib­lin­gen."
In der Fol­ge hat die Käu­fe­rin die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bean­tragt, weil bei­de Antrags­geg­ne­rin­nen – Ver­käu­fe­rin und Bau­trä­ge­rin – sich auf jeweils mit ihnen ver­ein­bar­te, von­ein­an­der abwei­chen­de Gerichts­stän­de beru­fen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist für den Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zustän­dig. Die für eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung in Betracht kom­men­den all­ge­mei­nen Gerichts­stän­de der bei­den Antrags­geg­ne­rin­nen – Land­ge­richt Stutt­gart und Land­ge­richt Mün­chen – lie­gen in den Bezir­ken ver­schie­de­ner Ober­lan­des­ge­rich­te. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart wur­de zuerst mit der Sache befasst (§ 36 Abs. 2 ZPO).
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lie­gen jedoch nicht vor, weil sich die bei­den Antrags­geg­ne­rin­nen jeweils auf eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung beru­fen kön­nen, die­se unter­schied­li­che Gerichts­stän­de zum Inhalt haben und die­se Ver­ein­ba­run­gen der an sie gebun­de­nen Antrag­stel­le­rin das Recht neh­men, den Geschäfts­geg­ner auf dem Weg über die Bestim­mung eines zustän­di­gen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor ein ande­res Gericht zu zie­hen [1].
An der Wirk­sam­keit der Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen bestehen kei­ne Zwei­fel. Die im Grund­stücks­kauf­ver­trag unter Nr. 18.3 und in der Gewähr­leis­tungs­ver­ein­ba­rung unter § 2 Nr. 16 ver­ein­bar­ten Gerichts­stän­de am Geschäfts­sitz der jewei­li­gen Antrags­geg­ne­rin sol­len ersicht­lich den Inter­es­sen der jewei­li­gen Antrags­geg­ne­rin die­nen und damit dazu füh­ren, dass die­se nur an ihrem Geschäfts­sitz gericht­lich in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Sie stel­len daher für die Inan­spruch­nah­me durch die Antrag­stel­le­rin aus­schließ­li­che Gerichts­stän­de dar.
Die Bin­dungs­wir­kung der Ver­ein­ba­rung eines Gerichts­stands kann nicht über das Ver­fah­ren der Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus­ge­höhlt wer­den. Eine Gerichts­stands­be­stim­mung, die einer Par­tei den ver­ein­bar­ten aus­schließ­li­chen Gerichts­stand nimmt, ist des­halb grund­sätz­lich abzu­leh­nen.
Aller­dings kann grund­sätz­lich das im Ver­hält­nis zu einer Par­tei proro­gier­te Gericht auch im Ver­hält­nis zu dem ande­ren in Anspruch genom­me­nen Streit­ge­nos­sen als zustän­dig bestimmt wer­den, wenn dies zweck­mä­ßig ist und im Ein­zel­fall dem ande­ren Streit­ge­nos­sen zuge­mu­tet wer­den kann [2]. Dem steht vor­lie­gend ent­ge­gen, dass sich gegen­über einer Bestim­mung des im Ver­hält­nis zur Antrags­geg­ne­rin 2 proro­gier­ten Land­ge­richts Mün­chen als für bei­de Antrags­geg­ne­rin­nen zustän­di­ges Gericht wie­der­um die Antrags­geg­ne­rin 1 auf die Ver­ein­ba­rung des Land­ge­richts Stutt­gart als aus­schließ­li­chen Gerichts­stand beru­fen kann und auch beru­fen hat.
Die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­schla­ge­ne nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung eines gemein­sa­men Gerichts­stands ist nicht zustan­de gekom­men.
Damit ist hier ange­sichts sich wider­spre­chen­der Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen für die jewei­li­gen Antrags­geg­ne­rin­nen die Bestim­mung eines für bei­de Antrags­geg­ne­rin­nen zustän­di­gen Gerichts nicht mög­lich. Der Antrag auf Zustän­dig­keits­be­stim­mung war daher kos­ten­pflich­tig zurück­zu­wei­sen.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Gegen­stands­wert mit einem Vier­tel des Streit­werts des selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – man­gels ande­rer Anhalts­punk­te – gemäß den Anga­ben der Antrag­stel­le­rin fest­ge­setzt.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2016 – 10 AR 7/​16
BGH NJW 1983, 996 6; 1988, 646 8[↩]
BGH NJW 1988, 646 8; OLG Frank­furt MDR 2015, 299 6[↩]
Ausschließlicher GerichtsstandGerichtsstandGerichtsstandsbestimmungVereinbarter GerichtsstandZivilprozess

References: § 2
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 2
 § 36

BGH 

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