Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.02.2002&Aktenzeichen=KZR%203/01
Timestamp: 2013-05-21 17:29:53+00:00

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Rechtsprechung BGH, 05.02.2002 - KZR 3/01 Volltextver�ffentlichungen (7)
GWB �� 1, 14, 22 Abs. 1 Satz 1
bundesgerichtshof.de DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Ausz�ge frei)
Subventionierung von Taxi-Jugendfahrten durch eine Gemeinde
"Jugendnachtfahrten"; Versto� gegen das Preisbindungsverbot
Wettbewerbsrecht - Versto� gegen das Preisbindungsverbot?
Kartellsenat: Kieler Modell der Frauen- und Jugendnachtfahrten nicht kartellrechtswidrig
BGHZ 149, 391
NJW 2002, 2176
GRUR 2002, 644
WM 2002, 1468
DB 2002, 1430 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) BGH, 09.07.2002 - KVR 1/01 Zur Kooperation auf dem Stellenanzeigenmarkt - Kooperation zwischen S�ddeutscher …- KZR 3/01, WuW/E DE-R 876, 878 - Jugendnachtfahrten).
OLG D�sseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04 Wettbewerbsteilnahme eines SozialvereinsEine Kooperationsabsprache, die sich vorliegend darauf erstreckt, sich an gemeinsamen Bildungsprojekten zu beteiligen und gemeinsame Ressourcen (Dozenten, Curricula und R�umlichkeiten, etc.) zu nutzen, ist kartellrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsgemeinschaft nach � 1 GWB dann unbedenklich, wenn es ansonsten jedem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft aus tats�chlichen oder wirtschaftlichen Gr�nden unm�glich oder jedenfalls kaufm�nnisch unvern�nftig ist, sich als selbst�ndiger Anbieter dem Wettbewerb zu stellen, w�hrend bei einem gemeinsamen Auftreten am Markt diese Hinderungsgr�nde entfallen (vgl. BGHZ 149, 391, 399, 400 - Jugendnachtfahrten).
VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283 � 284 StGB enth�lt keine Diskriminierung ausl�ndischer Wettunternehmer, weil das Erlaubniserfordernis f�r alle Veranstalter gleicherma�en gilt (vgl. BGH vom 14.3.2002 in NJW 2002, 2176; OVG NRW vom 13.12.2003 in GewArch 2003, 164).Die Pr�fung, ob eine nationale Regelung zur Beschr�nkung von Gl�cksspielen mit Gemein1schaftsrecht vereinbar ist, obliegt den nationalen Gerichten; es steht im Ermessen der nationalen Stellen des einzelnen Mitgliedsstaats, inwieweit auf seinem Gebiet im Bereich von Lotterien und anderen Gl�cksspielen Beschr�nkungen zum Schutz der Spieler und zum Schutz der Sozialordnung vorgesehen werden (vgl. BGH vom 14.3.2002 a.a.O. unter Hinweis auf EuGH vom 21.10.1999 in GewArch 2000, 19 "Zenatti").Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH vom 14.3.2002 a.a.O.) im Anschluss an das "Spielbanken-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 19.7.2000 in BVerfGE 102, 197 = NVwZ 2001, 790), wonach die Veranstaltung eines Gl�cksspiels auch dann rechtswidrig ist, wenn die Erlaubnis in rechtswidriger Weise versagt wurde (hierzu unten), ist die T�tigkeit der Antragstellerin au�erdem auch dann nicht rechtm��ig (und kann daher ordnunqsrechtlich unterbunden werden), wenn die gegenw�rtig in Bayern geltenden Normen mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sein sollten.
OLG D�sseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04 Vergabe - Bestimmte und unmissverst�ndliche Formulierung von Ausschlussgr�ndenEine Kooperationsabsprache, die sich darauf erstreckt, sich bei Bildungsprojekten zu unterst�tzen und gemeinsame Ressourcen zu nutzen, ist unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsgemeinschaft nach � 1 GWB unbedenklich, wenn es ansonsten aus tats�chlichen oder wirtschaftlichen Gr�nden kaufm�nnisch unvern�nftig w�re, sich als selbst�ndiger Anbieter dem Wettbewerb zu stellen (vgl. BGHZ 149, 391, 399, 400 - Jugendnachtfahrten).
OLG D�sseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08 Vergabe - Ausschluss wegen Unvollst�ndigkeitIm �brigen weist der Senat darauf hin, dass in kartellrechtlicher Hinsicht die Gr�ndung und Beteiligung der Beigeladenen an Vergabeverfahren m�glicherweise aus dem Gedanken der Arbeitsgemeinschaft gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.2002, KZR 2/01, Umdruck S. 12, BGHZ 149, 391 - Jugendnachtfahrten).
VG M�nchen, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298 Vermittlung von Sportwetten illegalEs steht im Ermessen der nationalen Stellen des einzelnen Mitgliedstaats, inwieweit im Bereich von Lotterien und anderen Gl�cksspielen Beschr�nkungen zum Schutz der Spieler und zum Schutz der Sozialordnung vorgesehen werden sollen; die Pr�fung, ob eine solche nationale Regelung zur Beschr�nkung von Gl�cksspielen mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, obliegt den nationalen Gerichten (EuGH vom 6.11.2003 GewArch 2004, 30 "Gambelli"; BGH vom 14.3.2002 NJW 2002, 2176 unter Hinweis auf EuGH vom 21.10.1999 GewArch 2000, 19 "Zenatti").Dies gilt sogar dann, wenn die Versagung der Erlaubnis rechtswidrig w�re (HessVGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17; BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Einbeziehung des Urteils "Gambelli"; BGH vom 14.3.2002 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG vom 19.7.2000 NVwZ 2001, 790 "Spielbanken-Urteil", zum Vorliegen des unerlaubten Veranstaltens eines Gl�cksspiels im Sinne des � 284 Abs. 1 StGB selbst dann, wenn die Versagung der Erlaubnis Grundrechte des Antragstellers verletzt).
BGH, 11.07.2006 - KVZ 44/05 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem kartellrechtlichen VerfahrenDie vom Beschwerdegericht gegebene Begr�ndung entspricht den Grunds�tzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die subjektive Entscheidung des Unternehmens allein nicht ausreichen l�sst, sondern vielmehr im Blick auf die wettbewerblichen Auswirkungen eine Bewertung durch den Tatrichter verlangt (…BGH, Urt. v. 13.12.1983 - KRB 3/83, WuW/E 2050, 2051 - Bauvorhaben Schramberg;… Urt. v. 7.7.1992 - KZR 2/91, WuW/E 2777, 2779 - Freistellungsende bei Wegenutzungsrecht; Urt. v. 5.2.2002 - KZR 3/01, WuW/E DE-R 876, 878 - Jugend- und Frauennachtfahrten).
VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05 Vergabe - Ausschluss wegen unzul�ssiger Wettbewerbsbeschr�nkungUnter dem 07.01.2005 hat die ASt ihr Vorbringen erg�nzt und unter Bezugnahme auf das Urteil des Kartellsenats beim BGH vom 05.02.2002 (KZR 3/01) die Auffassung vertreten, dass es sich bei der XXX eG um einen nicht genehmigten Zusammenschluss handele, dessen Marktanteil 5 % �berschreite.
OLG D�sseldorf, 09.01.2008 - Verg 33/07 Erfallen der Erh�hungsgeb�hr im VergabeverfahrenBietergemeinschaften zeichnen sich dadurch aus, dass durch die B�ndelung ihrer Leistungskraft bei gleichzeitiger Koordinierung ihres Auftretens gegen�ber der anderen Seite �berhaupt erst die M�glichkeit geschaffen wird, eine bestimmte am Markt nachgefragte Leistung zu erbringen, w�hrend es einem einzelnen Unternehmen aus tats�chlichen oder wirtschaftlichen Gr�nden unm�glich oder es jedenfalls kaufm�nnische unvern�nftig ist, sich als selbst�ndige Anbieter dem Wettbewerb zu stellen (vgl. zur Bildung einer Bietergemeinschaft auf Anbieterseite: BGH, Urt. v. 5.2.2002, KZR 3/01- Jugendnachtfahrten).
VG M�nchen, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513 Dar�ber hinaus w�re die �ffentliche Veranstaltung von Sportwetten ohne die nach � 284 StGB erforderliche Erlaubnis selbst dann verboten, wenn die Erlaubnis in rechtswidriger Weise versagt w�rde, so dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch dann untersagt werden k�nnte, wenn die gegenw�rtige Rechtslage mit Verfassungsrecht nicht vereinbar sein sollte (vgl. BVerfG v. 19.7.2000 NVwZ 2001, 790 ; BGH v. 14.3.2002 NJW 2002, 2176 ).
VG M�nchen, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473 VG M�nchen, 29.03.2004 - M 22 S 04.873 VG M�nchen, 31.03.2004 - M 22 S 04.1266 VG M�nchen, 21.05.2004 - M 22 S 04.1205 Was ist dejure.org?

References: BGH 
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 EuGH 
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