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Timestamp: 2018-08-15 09:40:35+00:00

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c) Untersuchungsgrundsatz - Jura online lernen
Allgemeines Verwaltungsrecht - c) Untersuchungsgrundsatz
Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | c) Untersuchungsgrundsatz
Ist ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, so ermittelt die Behörde – unter Ausschluss der in §§ 20 Abs. 1, 21 VwVfG genannten Personen – den im Hinblick auf den Gegenstand dieses Verfahrens nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht relevanten Sachverhalt gem. § 24 Abs. 1 S. 1 VwVfG „von Amts wegen“
Vor einer Selbstbelastung schützt der nemo tenetur-Grundsatz. der Mitwirkung nicht nach, so verfügt die Behörde vorbehaltlich spezieller gesetzlicher Mitwirkungspflichten i.S.v. § 26 Abs. 2 S. 3 VwVfG (z.B. § 82 AufenthG, § 22 Abs. 1 GastG, § 17 Abs. 1 HwO) zwar über keine Möglichkeit, die unterlassene Mitwirkung zu erzwingen. Jedoch kann sie hieraus in Abhängigkeit von den konkreten Umständen des Einzelfalls für den Beteiligten ungünstige Schlussfolgerungen ziehen (z.B. die Nicht-Feststellung der Eignung zum Führen eines Kfz bei Nicht-Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung mangels Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen, vgl. § 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Vgl. ferner § 155 Abs. 4 VwGO (Kostentragung im Gerichtsverfahren) und § 254 BGB (Anspruchskürzung im Staatshaftungsfall).
Nicht beweisbedürftig sind analog § 291 ZPO offenkundige Tatsachen. Auch findet die Sachverhaltsaufklärung ihre Grenze in der Bindung an präjudizielle eigene sowie fremde Behörden-/Gerichtsentscheidungen. Keine inhaltliche Bindungswirkung entfalten dagegen die in den Begründungen dieser Entscheidungen enthaltenen sachlichen Feststellungen, sofern sich nicht ausnahmsweise aus dem Gesetz (z.B. § 35 Abs. 3 GewO, § 4 Abs. 5 S. 4 StVG) etwas anderes ergibt. Vorbringen – inkl. Geständnis, vgl. § 288 ZPO – der Beteiligten vermag die Behörde ebenfalls nicht zu binden, siehe § 24 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 VwVfG. Auf eine weitere Aufklärung des Sachverhalts darf die Behörde verzichten, wenn dies unzulässig, untauglich oder unerheblich ist oder die Behörde bereits überzeugt ist. Eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung wäre es demgegenüber, wenn die Behörde deshalb weitere Ermittlungen unterlässt, „weil das zu erwartende Ergebnis der Beweisaufnahme nach Lage der Dinge die Überzeugung der Behörde nicht ändern könnte“ (o.ä.). Tatsachen bedient sich die Behörde derjenigen Beweismittel, die sie nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, siehe § 26 Abs. 1 VwVfG (Freibeweis; vgl. auch § 92 AO, § 21 Abs. 1 SGB X). Insbesondere kann die Behörde Auskünfte jeder Art einholen, Urkunden und Akten beiziehen, den Augenschein einnehmen sowie Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen. Eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten besteht für Zeugen und Sachverständige gem. § 26 Abs. 3 VwVfG allerdings nur dann, wenn sie durch Rechtsvorschrift (z.B. § 65 Abs. 1 S. 1 VwVfG) vorgesehen ist. Zur Sachverhaltsermittlung durch Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) siehe § 27 VwVfG sowie §§ 4 ff. VwVfG zur Amtshilfe und §§ 8a ff. VwVfG zur europäischen Verwaltungszusammenarbeit.
Trotz grundsätzlicher Geltung des Freibeweises, dem zufolge sich die Behörde im Prinzip sämtlicher erreichbarer Erkenntnis- und Beweisquellen bedienen darf, dürfen bestimmte Informationen aufgrund von Erhebungs- und (absoluten bzw. relativen) Verwertungsverboten von der Behörde nicht zur Beweisführung herangezogen werden. Diese finden sich beispielsweise in § 51 BZRG und § 153 Abs. 6 GewO. Darüber hinaus können bestimmte Beweismittel (z.B. heimliche Tonbandaufnahmen) auch aufgrund eines Verstoßes gegen grund- oder europarechtliche Gewährleistungen ausgeschlossen sein. Erlangt die Behörde aufgrund einer unzulässigen Beweiserhebung Hinweise auf weitere Beweismittel, so sind Letztere nach h.M. durchaus verwertbar. Die US-amerikanische fruit of the poisonous tree doctrine gilt im deutschen Recht nicht.
OVG Münster BauR 1992, 617 m.w.N. gewonnen werden kann (und das Gesetz nicht ausnahmsweise ein geringeres Beweismaß fordert, z.B. in § 32 Abs. 2 S. 2 VwVfG: Glaubhaftmachung, d.h. überwiegende Wahrscheinlichkeit), gelten in Ermangelung entsprechender Vorschriften im VwVfG dieselben Beweislastregeln wie im Verwaltungsprozess.Hierzu siehe im Skript „Verwaltungsprozessrecht“ 1. Auflage 2009, Rn. 19. Aufgrund der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes kennt das Verwaltungsverfahrensrecht – anders als der Zivilprozess – keine formelle (Behauptungslast und Beweisführungspflicht), sondern nur eine materielle Beweislast. Diese beantwortet die Frage, zu wessen Lasten die Unerweislichkeit, das sog. non liquet, geht. Gemäß der insoweit grundsätzlich geltenden „Normbegünstigungstheorie“ geht die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen, der aus ihr nach dem materiellen Recht eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (Ausnahme: Umkehr der Beweislast; z.B. § 62 S. 2 VwVfG i.V.m. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB analog). Danach trägt hinsichtlich des Erlasses eines belastenden Verwaltungsakts i.d.R. die Behörde und hinsichtlich des Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsakts i.d.R. der Antragsteller die Beweislast (Ausnahme: der Bürger erstrebt die Erlaubnis für ein Verhalten, das einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterliegt, z.B. eine Baugenehmigung gem. § 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW).
Da der 56-jährige Beamte B sich in der Vergangenheit wiederholt auffällig verhalten hat, hat die dienstvorgesetzte Stelle ein amtliches Gutachten über B eingeholt. In diesem Gutachten gelangte die Gesundheitsbehörde zu dem Ergebnis, dass B dienstunfähig sei, weshalb er letztlich mit Bescheid vom 1.7.2015 in den Ruhestand versetzt wurde. Als daraufhin die monatlichen Bezüge des B geringer ausfallen als zuvor, macht B nunmehr die Zahlung des Differenzbetrags geltend. Zur Begründung führt B an, dass er seit dem 1.7.2014 infolge Trunksucht geschäftsunfähig sei, ihm der Bescheid vom 1.7.2015 daher nicht wirksam bekannt gegeben worden sei und er folglich weiterhin Anspruch auf Zahlung seiner vollen Dienstbezüge habe. Hat B mit seiner Auffassung Recht, wenn trotz intensiver Nachforschungen nicht aufgeklärt werden kann, ob er im maßgeblichen Zeitpunkt geschäftsfähig gewesen ist?
Durch Auslegung der jeweiligen materiell-rechtlichen Vorschrift kann sich allerdings ergeben, dass der Gesetzgeber für das Vorhandensein einer bestimmten Tatsache eine widerlegbare Vermutung aufstellt (z.B. Bekanntgabezeitpunkt gem. § 41 Abs. 2 S. 1, 3 VwVfG). Sind in diesem Fall die Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen bewiesen, so braucht die Behörde nicht weiter zu ermitteln. Analog § 292 ZPO ist aber grundsätzlich der Beweis des Gegenteils zulässig. Demgegenüber wird im Fall einer gesetzlichen Fiktion eine Rechtsfolge unwiderlegbar vermutet (z.B. Genehmigungserteilung nach Fristablauf gem. § 42a Abs. 1 S. 1 VwVfG).
Zum Vorstehenden siehe im Skript „Juristische Methodenlehre“ Rn. 117 f. Weist ein bestimmter Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hin und liegt kein atypischer Geschehensablauf vor, so kann die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung mit dem Anscheinsbeweis argumentieren (prima facie-Beweis).Nicht als prima facie-Beweis für den Zugang des Schreibens eines Bürgers an eine Behörde anzusehen ist allerdings die bloße Tatsache der Aufgabe des Schreibens bei der Post. Erforderlich, zugleich aber auch ausreichend für eine Entkräftung ist, dass eine andere Ursache ernsthaft in Betracht kommt.Eine (einfach fahrlässige) Beweisvereitelung führt nicht zu einer Beweislastumkehr, sondern ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu beachten. Zu grob fahrlässigen und vorsätzlichen Beweisvereitelungen vgl. § 98 VwGO i.V.m. § 444 ZPO. Hierzu siehe Kopp/Ramsauer VwVfG § 25 Rn. 50 m.w.N.

References: § 24
 § 26
 § 82
 § 22
 § 17
 § 11
 § 155
 § 254
 § 291
 § 35
 § 4
 § 288
 § 24
 § 26
 § 92
 § 21
 § 26
 § 65
 § 27
 § 51
 § 153
 § 32
 § 62
 § 280
 § 75
 § 41
 § 292
 § 42
 § 98
 § 444
 § 25