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Timestamp: 2020-06-05 13:13:08+00:00

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Entfernung aus dem Dienst - und das überlange Disziplinarverfahren | Rechtslupe
Es ver­stößt nicht gegen das Prin­zip der Ein­heit der Rechts­ord­nung, dass in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für Straf­sa­chen einer­seits aner­kannt ist, dass das Min­dest­maß einer Frei­heits­stra­fe für eine began­ge­ne Straf­tat, das gleich­zei­tig auch deren Höchst­maß ist, bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zu redu­zie­ren ist [1], wäh­rend ande­rer­seits in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [2] davon aus­ge­gan­gen wird, dass bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 BDG in Ver­bin­dung mit § 10 BDG eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er für sich gese­hen nicht zu einer Absen­kung der Sank­ti­on führt.
Straf­recht- und Dis­zi­pli­nar­recht­spre­chung ver­fol­gen grund­sätz­lich ver­schie­de­ne Zwe­cke, sodass das Prin­zip der Ein­heit der Rechts­ord­nung nicht berührt ist. Das Straf­recht ist vom Ver­gel­tungs­prin­zip mit dem Ziel der indi­vi­du­el­len Süh­ne durch ein Unwert­ur­teil über gemein­schafts­wid­ri­ges Ver­hal­ten und straf­recht­li­che Sank­tio­nen geprägt. Dem­ge­gen­über ist es aus­schließ­lich Zweck des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens, das Ver­trau­en in die Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit der Beam­ten und damit in die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­li­chen Diens­tes sicher­zu­stel­len [3].
Ergibt die Gesamt­wür­di­gung aller be- und ent­las­ten­den Umstän­de nach Maß­ga­be des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG, dass wegen eines schwer­wie­gen­den Dienst­ver­ge­hens die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis gebo­ten ist, so lässt sich der Ver­bleib im Beam­ten­ver­hält­nis allein auf­grund einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er nicht mit dem Zweck der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis, näm­lich dem Schutz der Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums und der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung, ver­ein­ba­ren. Die­se Schutz­gü­ter und der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung schlie­ßen es aus, dass ein Beam­ter, der durch gra­vie­ren­des Fehl­ver­hal­ten im öffent­li­chen Dienst untrag­bar gewor­den ist, wei­ter­hin Dienst leis­ten und als Reprä­sen­tant des Dienst­herrn hoheit­li­che Befug­nis­se aus­üben kann, weil das gegen ihn geführ­te Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat. Das von dem Beam­ten zer­stör­te Ver­trau­en kann nicht durch Zeit­ab­lauf und damit auch nicht durch eine ver­zö­ger­te dis­zi­pli­nar­recht­li­che Sank­tio­nie­rung schwer­wie­gen­der Pflich­ten­ver­stö­ße wie­der­her­ge­stellt wer­den [4].
Aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on folgt nichts ande­res. Für die inner­staat­li­chen Rechts­fol­gen einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist zu beach­ten, dass die­se Bestim­mung nur Ver­fah­rens­rech­te ein­räumt. Die­se die­nen der Durch­set­zung und Siche­rung des mate­ri­el­len Rechts; sie sind aber nicht dar­auf gerich­tet, das mate­ri­el­le Recht zu ändern. Daher kann eine unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er nicht dazu füh­ren, dass den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine Rechts­stel­lung zuwächst, die ihnen nach dem inner­staat­li­chen mate­ri­el­len Recht nicht zusteht. Viel­mehr kann sie für die Sach­ent­schei­dung in dem zu lan­ge dau­ern­den Ver­fah­ren nur berück­sich­tigt wer­den, wenn das mate­ri­el­le Recht dies vor­schreibt oder zulässt. Im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kann eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er daher berück­sich­tigt wer­den, wenn der Betrof­fe­ne im Beam­ten­ver­hält­nis ver­blei­ben kann. Hier kann das dis­zi­pli­nar­recht­li­che Sank­ti­ons­be­dürf­nis gemin­dert sein, weil die mit dem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ver­bun­de­nen beruf­li­chen und wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le posi­tiv auf den Beam­ten ein­ge­wirkt haben. Unter die­ser Vor­aus­set­zung kann eine unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er bei der Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit mil­dernd berück­sich­tigt wer­den. Lässt das Dienst­ver­ge­hen einen wei­te­ren Ver­bleib im Beam­ten­ver­hält­nis dage­gen nicht zu, ver­mag eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er an die­sem Befund nichts zu ändern [5].
Der Gesetz­ge­ber hat die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wegen der unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er auf Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach Maß­ga­be der §§ 198 ff. GVG in der Fas­sung des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 [6] ver­wie­sen. Die­se Vor­schrif­ten fin­den auch für gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren Anwen­dung [7]. Für den vor­lie­gen­den Fall ergibt sich dies aus § 173 Satz 2 VwGO, § 3 BDG.

References: § 5
 § 10
 § 13
 Art. 6
 § 173
 § 3