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Timestamp: 2017-07-23 10:33:09+00:00

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VG Hamburg, Urteil vom 2. Februar 2010 - Az. 10 K 2474/09 x
VG HamburgRechtsprechungUrteil vom 2. Februar 2010 - Az. 10 K 2474/09
VG Hamburg · Urteil vom 2. Februar 2010 · Az. 10 K 2474/09
10 K 2474/09
openJur 2013, 1136
TenorSoweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen werden der Bescheid vom 05.06.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 27.08.2009 aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren.
Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg, ohne hier Geschäftsräume zu unterhalten oder Rundfunkempfangsgeräte bereitzuhalten. Sie betreibt das Hotel „...“ in ... (Brandenburg).
Die Gebühreneinzugszentrale stellte im September 2008 fest, dass für das Hotel keine Anmeldung von Rundfunk-/Fernsehgeräten vorlag, obwohl das Hotel im Internet damit beworben wurde, dass alle Gästezimmer mit Farb-TV ausgestattet seien. In der Folgezeit ergab sich ein Schriftwechsel, auf dessen Inhalt verwiesen wird. Er endete in einem Gebührenbescheid des Beklagten vom 05.06.2009 für den Zeitraum August bis Dezember 2008 über € 984,36 (einschließlich Säumniszuschlag) für 21 Fernsehgeräte.
Die Klägerin legte am 17.06.2009 Widerspruch ein. Sie halte keine Geräte zum Empfang bereit. In den Gästezimmern befänden sich lediglich Fernsehanschlüsse für von Gästen mitgebrachte Geräte oder zur Verfügung gestellte Leihgeräte.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27.08.2009 zurück. Wegen der Begründung wird auf den am 01.09.2009 abgesandten Widerspruchsbescheid verwiesen.
Die Klägerin hat am 23.09.2009 Klage erhoben. Auf die Klageschrift sowie die Schriftsätze vom 19.11.2009 und 15.01.2010 wird verwiesen. Die Klägerin hat zuletzt auch darauf verwiesen, in Hamburg lediglich ihren Sitz als GmbH, aber weder ein Büro noch einen Geschäftsbetrieb zu unterhalten. Der einzige von ihr unterhaltene Geschäftsbetrieb, das Hotel „...“, befinde sich im Land Brandenburg, wo der NDR nicht zuständig sei.
Auf einen richterlichen Hinweis hat der Beklagte die ursprüngliche Gebührenforderung auf € 941,76 ermäßigt. Nachdem die Beteiligten wegen des diese Forderung übersteigenden Betrages übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin noch,
die Bescheide vom 05.06. und 27.08.2009 aufzuheben, soweit der Rechtsstreit noch anhängig ist.
Er hält sich insbesondere für befugt, nach § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV durch Bescheid rückständige Rundfunkgebühren gegenüber der Klägerin festzusetzen, da diese ihren Wohnsitz im Anstaltsbereich des Beklagten habe.
Die Sachakte des Beklagten hat dem Gericht vorgelegen. Sie ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes wird ergänzend auf ihren Inhalt sowie den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.
Soweit die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben hinsichtlich des Betrages, der eine Gebührenforderung von € 941,76 übersteigt, ist es einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog).
Soweit der Rechtsstreit noch anhängig ist, ist die Klage zulässig und begründet.
Die Bescheide vom 05.06 und 27.08.2009 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten – sie sind deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 RGebStV wird die Rundfunkgebührenschuld durch die nach Abs. 1 zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Nach § 7 Abs. 1 RGebStV steht das Aufkommen (aus der Grundgebühr) u.a. der Landesrundfunkanstalt zu, in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird.
Soweit die Klägerin in dem von ihr in dem Bundesland Brandenburg betriebenen Hotel Radio-/Fernsehgeräte zum Empfang bereithält, steht das Gebührenaufkommen der Rundfunkanstalt rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg zu; folglich ist diese Landesrundfunkanstalt ermächtigt, eine anfallende Rundfunkgebührenschuld festzusetzen, nicht aber der beklagte NDR.
2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV.
Hiernach können anstelle der nach Abs. 1 zuständigen Landesrundfunkanstalt Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren – um solche geht es hier allerdings (Zeitraum August bis Dezember 2008) – auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, „in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält“. Keine dieser Varianten ist im Falle der Klägerin im Verhältnis zum beklagten NDR erfüllt.
Als juristische Person (§ 13 GmbHG) hat die Klägerin zwar ihren Sitz in Hamburg (vgl. § 4a GmbHG); sie wohnt damit aber nicht in Hamburg und hält sich hier auch nicht ständig auf. Diese beiden Varianten des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV bezeichnen – im Unterschied zu Rechtsbegriffen wie „Wohnsitz“ oder „Sitz“ – rein tatsächliche Verhaltensweisen, die auf natürliche, nicht aber juristische Personen zugeschnitten sind (vgl. auch Gall in: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 3 RGebStV Rn. 32). Eine entsprechende Anwendung einer dieser Varianten auf juristische Personen verbietet sich angesichts einer fehlenden Regelungslücke: Zur Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren gegen juristische Personen (aber nicht nur gegen diese) sind nach der dritten Variante des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV auch die Landesrundfunkanstalten ermächtigt, in deren Anstaltsbereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird (vgl. Gall, a.a.O.; VG Hamburg, Urt. v. 25.09.2007, 10 K 127/07 in juris).
Diese dritte Variante des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV ist im Falle der Klägerin im Verhältnis zum beklagten NDR nicht erfüllt. Unstreitig hält die Klägerin im Anstaltsbereich des NDR keine Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit. Sie täte das mit den Geräten, für die der NDR die streitigen Gebühren festgesetzt hat, im Bereich des rbb Radio Berlin-Brandenburg – allein diese Landesrundfunkanstalt kann demnach zur Gebührenfestsetzung gegenüber der Klägerin befugt sein.
Auf die weiteren von der Klägerin erhobenen Einwände gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren wegen des Bereithaltens von Empfangsgeräten in dem von ihr betriebenen Hotel kommt es bei dieser Lage nicht an. Vielmehr sind die Bescheide bereits deshalb aufzuheben, weil der Beklagte zur Gebührenerhebung nicht befugt war.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 161 Abs. 2 Satz 1, § 154 Abs. 1 VwGO; § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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References: § 7
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 § 4
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 161
 § 154
 § 167