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Timestamp: 2016-10-27 10:57:24+00:00

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122 I 10119. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. Mai 1996 i.S. E. M. gegen Kantonale Steuerverwaltung St. Gallen und Verwaltungsgericht St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Droit � une exon�ration d'imp�t correspondant au droit � des conditions minimales d'existence? Imposition selon la capacit� contributive; �galit� de traitement en droit fiscal. Art. 4 Cst.; art. 11 al. 1 du Pacte international relatif aux droits �conomiques, sociaux et culturels du 16 d�cembre 1966; art. 7 al. 4 lettre k de la loi f�d�rale sur l'harmonisation des imp�ts directs des cantons et des communes du 14 d�cembre 1990 (LHID). L'art. 11 al. 1 du Pacte international ne conf�re aucun droit subjectif au particulier (consid. 2a). Droit � une exon�ration d'imp�t par rapport au droit constitutionnel f�d�ral non �crit � des conditions minimales d'existence (consid. 2b et 3). En l'esp�ce, le droit � des conditions minimales d'existence n'est de toute fa�on pas viol� (consid. 4). Le principe de l'�galit� de traitement ne donne aucun droit � une exon�ration fiscale de revenus jusqu'� concurrence des prestations (exon�r�es de l'imp�t selon l'art. 7 al. 4 lettre k LHID) obtenues en vertu de la l�gislation f�d�rale sur les prestations compl�mentaires � l'assurance-vieillesse, survivants et invalidit� (consid. 5). Faits � partir de page 102
Erika M., geboren 1949, ist Epileptikerin und bezieht eine IV-Rente sowie eine Erg�nzungsleistung, insgesamt im Jahre 1991 Fr. 26'818.--, im Jahre 1992 31'128.--. Mit der Steuererkl�rung f�r die Steuerjahre 1993/1994 stellte sie den Antrag auf Befreiung von den Staats- und Gemeindesteuern, da eine Besteuerung gegen das Grundrecht auf Existenzminimum verstosse. Mit Entscheid vom 22. Dezember 1994 setzte die Kantonale Steuerverwaltung das steuerbare Einkommen auf Fr. 7'900.-- fest. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission am 25. April 1995 ab. Erika M. erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches diese mit Entscheid vom 25. September 1995 abwies. Das Verwaltungsgericht erwog, dass aus dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung im Verh�ltnis zur wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit ein Anspruch auf Steuerbefreiung des Existenzminimums folge, dass aber dieser Anspruch im konkreten Fall nicht verletzt sei.
Erika M. erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Sie r�gt eine Verletzung des ungeschriebenen Grundrechts auf Existenzminimum sowie von Art. 4 und 48 BV.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, aus dem ungeschriebenen Grundrecht auf Existenzsicherung, aus Art. 11 Abs. 1 des Paktes vom BGE 122 I 101 S. 10316. Dezember 1966 �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (SR 0.103.1) sowie aus dem aus Art. 4 BV abgeleiteten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit folge die Steuerbefreiung des Existenzbedarfs.
a) Was den angerufenen Pakt �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anbelangt, hat das Bundesgericht wiederholt entschieden, dass die darin enthaltenen Bestimmungen programmatischen Charakter haben, sich an den Gesetzgeber richten und grunds�tzlich keine subjektiven und justiziablen Rechte des Einzelnen begr�nden (BGE 120 Ia 1 E. 5c S. 11 f.; BGE 121 V 246 E. 2 S. 249). Es besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
b) Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch auf Steuerfreiheit des Existenzminimums anerkannt. Es hat diesen Anspruch aus den in Art. 4 BV enthaltenen Grunds�tzen der Steuerbemessung abgeleitet.
aa) Art. 4 BV wird auf dem Gebiet der Steuern konkretisiert durch die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sowie durch den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (BGE 118 Ia 1 E. 3a S. 3; BGE 116 Ia 321 E. 3d S. 323 f.; BGE 114 Ia 321 E. 3b S. 323; BGE 112 Ia 240 E. 4b S. 244; BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 14; BGE 99 Ia 638 E. 9 S. 652 f.). Gem�ss dem letztgenannten Grundsatz m�ssen die Steuerpflichtigen nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichm�ssig belastet werden; die Steuerbelastung muss sich nach den dem Steuerpflichtigen zur Verf�gung stehenden Wirtschaftsg�tern und den pers�nlichen Verh�ltnissen richten (BGE 120 Ia 329 E. 3 S. 332 f.; BGE 118 Ia 1 E. 3a S. 3; BGE 114 Ia 221 E. 2c S. 225; BGE 112 Ia 240 E. 4b S. 244; BGE 99 Ia 638 E. 9 S. 652 f.). Daraus wird in der Lehre gefolgert, dass keine Besteuerung erfolgen sollte, wenn �berhaupt keine Leistungsf�higkeit vorhanden ist; da das f�r ein menschenw�rdiges Dasein erforderliche Existenzminimum die untere Grenze der Leistungsf�higkeit darstelle, sei eine Steuererhebung unzul�ssig, soweit dadurch in das lebensnotwendige Existenzminimum eingegriffen w�rde (DIETER GR�NBLATT, Nichtfiskalische Zielsetzungen bei Fiskalsteuern, Diss. Basel 1994, S. 184 f.; ERNST H�HN, Verfassungsm�ssige Schranken der Steuerbelastung, ZBl 80/1979 S. 241-254, 249; MARKUS FRANK HUBER, Rechtsgleichheit und Progression, Diss. Z�rich 1988, S. 178-185; KATHRIN KLETT, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, ZSR 111/1992 II S. 1-143, 134-139; MARKUS REICH, Von der normativen Leistungsf�higkeit der BGE 122 I 101 S. 104verfassungsrechtlichen Steuererhebungsprinzipien, in: Festschrift Cagianut, Bern 1990, S. 97-124, 101; MARKUS REICH, Das Leistungsf�higkeitsprinzip im Einkommenssteuerrecht, ASA 53 5-28, 13). Desgleichen hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der existenznotwendige Bedarf von Verfassungs wegen die Untergrenze f�r den Zugriff durch die Einkommenssteuer bilde (BVerfGE 87/1993 153, 169).
bb) In verschiedenen Rechtsgebieten ist der Grundsatz erkennbar, dass der Staat niemanden zwingt oder verpflichtet, finanzielle Leistungen zu erbringen, wenn dadurch in das Existenzminimum des Pflichtigen eingegriffen w�rde. So k�nnen die zur Bestreitung des Lebensunterhalts unumg�nglich notwendigen Einkommensbestandteile nicht gepf�ndet werden (Art. 93 SchKG). Eine Ausnahme davon wird unter Umst�nden aus sozialpolitischen Gr�nden gemacht, wenn es um die Erf�llung familienrechtlicher Unterhaltsleistungen geht, sofern auch das Einkommen des Gl�ubigers mit Einschluss des Unterhaltsanspruchs zur Deckung des Notbedarfs nicht ausreicht; diese Ausnahme gilt indessen dann nicht, wenn das Gemeinwesen Gl�ubiger ist, weil dieses sich nie in einer dem Unterhaltsberechtigten vergleichbaren Notlage befindet (BGE 121 I 97 E. 3b S. 102; BGE 121 III 301 E. 5; BGE 121 IV 272 E. 3d S. 278; BGE 116 III 10 E. 3 S. 14).
cc) Das Bundesgericht hat k�rzlich entschieden, dass die Bundesverfassung ein ungeschriebenes Recht auf Existenzsicherung enth�lt (BGE 121 I 367 E. 2 S. 370 ff.). Wenn schon ein Recht auf eine positive staatliche Leistung anerkannt wird, dann mag es folgerichtig scheinen, auch ein entsprechendes Abwehrrecht anzuerkennen gegen�ber staatlichen Eingriffen in die zur Deckung der elementaren Lebensbed�rfnisse unabdingbaren finanziellen Mittel, da es widerspr�chlich w�re, einerseits den Staat zu verpflichten, einem Bed�rftigen die zur Existenzsicherung notwendigen Mittel zu gew�hren, ihm andererseits die M�glichkeit zu geben, in die gleichen Mittel wieder abgaberechtlich einzugreifen. Umgekehrt kann aus dem aus Art. 4 BV hergeleiteten Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung auch gefolgert werden, dass alle Einwohner entsprechend ihrer finanziellen Leistungsf�higkeit einen - wenn auch unter Umst�nden bloss symbolischen - Beitrag an die staatlichen Lasten zu leisten haben.
3. Aus Art. 4 BV kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet w�re, einen bestimmten Betrag in der H�he eines irgendwie definierten Existenzminimums von vornherein steuerfrei zu belassen.
a) Die Bestimmung der Steuertarife, Steuers�tze und Steuerfreibetr�ge in der kantonalen Einkommenssteuer ist Sache der Kantone (Art. 42quinquies Abs. 2 BV). Sie sind insoweit nur durch die genannten verfassungsrechtlichen Grunds�tze eingeschr�nkt. Dem kantonalen Gesetzgeber steht in deren Konkretisierung eine erhebliche Freiheit zu. Bei der Ausgestaltung eines Steuersystems sind politische Wertungen erforderlich und unterschiedliche sozial- und finanzpolitische Ansichten m�glich und zul�ssig.
Ein genereller, einheitlich festgelegter Abzug f�r das Existenzminimum k�nnte sogar seinerseits mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit in Konflikt treten: in manchen F�llen, zum Beispiel bei Steuerpflichtigen mit stark schwankendem Einkommen, mit grossem Verm�gen und relativ geringem Einkommen oder mit erheblichen steuerfreien Verm�genszug�ngen (etwa aus Verm�gensgewinnen auf Privatverm�gen) k�nnte eine solche Befreiung dazu f�hren, dass Einkommensbestandteile steuerbefreit w�rden, obwohl wirtschaftliche Leistungsf�higkeit gegeben w�re.
b) Verfassungsrechtlich kann einzig verlangt werden, dass niemand durch eine staatliche Abgabeforderung effektiv in seinem Recht auf Existenzsicherung verletzt wird. Es ist dem Gesetzgeber �berlassen, auf welche Weise er dieser Vorgabe gen�gen will. Er kann dies generell durch die Festlegung des Steuertarifs oder von Steuerfreibetr�gen und Abz�gen erreichen, oder im Einzelfall mittels Gew�hrung von Steuererlass in F�llen von Bed�rftigkeit. Schliesslich wird in der Regel die Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs bereits durch das Betreibungsrecht erf�llt: auch f�r staatliche Steuerforderungen gilt die Pf�ndungsbeschr�nkung gem�ss Art. 93 SchKG. Wenn der Steuerpflichtige die veranlagte Steuer infolge Bed�rftigkeit nicht bezahlt und deswegen vom Staat betrieben wird, sch�tzt ihn das Betreibungsrecht davor, dass zugunsten der staatlichen Steuerforderung in seinen Notbedarf eingegriffen wird. Damit ist dem Verfassungsrecht Gen�ge getan, indem der Pflichtige im Ergebnis die Steuerforderung nicht begleichen muss, soweit er dadurch diejenigen Mittel angreifen m�sste, die zur Existenzsicherung unabdingbar sind.
Es ist nicht Sache des Verfassungsrichters, die Zweckm�ssigkeit von Steuergesetzen zu beurteilen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach das st. gallische System mit dem Zusammenspiel von ganz oder teilweise steuerfreien Eink�nften, Abz�gen und Freibetr�gen erlaube, eine BGE 122 I 101 S. 106Besteuerung nach den im Einzelfall gegebenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen vorzunehmen, ist jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass andere gesetzliche L�sungen auch denkbar w�ren, macht die vom st. gallischen Gesetzgeber getroffene Regelung nicht verfassungswidrig, solange im Einzelfall im Ergebnis nicht in den existenznotwendigen Bedarf eingegriffen wird.
4. Selbst wenn dar�ber hinaus ein Anspruch auf Steuerbefreiung im Umfang des Existenzminimums nicht erst im Betreibungs-, sondern bereits im Steuerveranlagungs-, Bezugs- oder Erlassverfahren angenommen w�rde, verm�chte die Beschwerdef�hrerin nicht durchzudringen.
a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die bundesrechtlich festgelegten Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV bezweckten, den Empf�ngern ein Mindesteinkommen zu garantieren. Dieses gesetzlich umschriebene Mindesteinkommen stelle zugleich das garantierte Existenzminimum dar, welches nicht durch die Erhebung von Einkommenssteuern beeintr�chtigt werden d�rfe. Wenn der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Erg�nzungsleistungen bestimmte Mindestleistungen festgelegt hat, so bedeutet das indessen nicht, dass dies zugleich auch das verfassungsrechtlich Gebotene darstellt. Der Gesetzgeber ist frei, �ber das verfassungsrechtliche Minimum hinauszugehen. Dass in der Bundesgesetzgebung �ber die Erg�nzungsleistungen in Konkretisierung von Art. 11 der �bergangsbestimmungen zur BV bestimmte Mindestleistungen festgesetzt werden, bedeutet daher nicht zwangsl�ufig, dass diese Mindestleistungen zugleich den bundesverfassungsrechtlichen Minimalanspruch auf Existenzsicherung darstellen. Die Beschwerdef�hrerin r�umt selber ein, dass das sozialhilferechtliche und das betreibungsrechtliche Existenzminimum im Einzelfall etwas tiefer liegen k�nne als die durch die Gesetzgebung �ber die Erg�nzungsleistungen festgesetzten Existenzminima. Ihre Auffassung, die durch diese Gesetzgebung festgelegten Mindestleistungen d�rften nicht unterschritten werden, w�rde bedeuten, dass in all diesen F�llen auch das Betreibungs- und Sozialhilferecht zu verfassungswidrigen Ergebnissen f�hrten.
b) Das Bundesgericht hat den als ungeschriebenes Grundrecht der Bundesverfassung anerkannten Anspruch auf Existenzsicherung nicht zahlenm�ssig konkretisiert; bundesverfassungsrechtlich garantiert ist jedenfalls nur ein Minimum staatlicher Leistung, das f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE 121 I 367 E. 2c S. 373).
c) Die Rechtsordnung der Schweiz kennt verschiedene Bemessungsregeln zur Festsetzung eines Existenzminimums, so namentlich den betreibungsrechtlichen Notbedarf gem�ss Art. 93 SchKG, welcher durch die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz konkretisiert wird, oder das f�rsorgerechtliche Existenzminimum, das in der Praxis h�ufig aufgrund der von der Schweizerischen Konferenz f�r �ffentliche F�rsorge (SK�F) herausgegebenen Richtlinien bemessen wird. Diese beiden Richtlinien haben sich in der Praxis bew�hrt und werden weitgehend als wegleitend anerkannt. Die darin enthaltenen Ans�tze f�r Lebenshaltungskosten sind gewiss nicht reichlich bemessen, aber sie erm�glichen ein Leben, das �ber das unmittelbar Lebensnotwendige hinaus geht und auch die Pflege gewisser sozialer Kontakte erlaubt. Sie gehen damit �ber das bundesverfassungsrechtlich garantierte Minimum hinaus.
d) Vorliegend haben die kantonalen Beh�rden ihrem Steuerentscheid das betreibungsrechtliche Existenzminimum zugrundegelegt. Das Verwaltungsgericht hat auf die SK�F-Richtlinien abgestellt und auf dieser Basis erwogen, der geschuldete Steuerbetrag von monatlich Fr. 24.50 erscheine nicht als unzul�ssiger Eingriff in das grundrechtsgesch�tzte Existenzminimum. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet in der staatsrechtlichen Beschwerde die zahlenm�ssigen Grundlagen nicht im Detail, sondern f�hrt bloss an, dass ihre finanziellen Verh�ltnisse mit einem Haushaltungsgeld von Fr. 670.-- und einem freien Betrag von Fr. 150.-- monatlich �usserst knapp seien. Indessen handelt es sich bei diesen Zahlen um die Ans�tze gem�ss SK�F-Richtlinien. Auch wenn von dieser Summe der monatlich geschuldete Steuerbetrag von Fr. 24.50 abgezogen wird, kann jedenfalls nicht davon gesprochen werden, dass dadurch der unmittelbar grundrechtlich gesch�tzte Anspruch auf Existenzsicherung angetastet w�rde.
5. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Rechtsgleichheit.
a) Die Eink�nfte aufgrund der Bundesgesetzgebung �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sind von Bundesrechts wegen steuerbefreit (Art. 7 Abs. 4 lit. k des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14; vgl. Art. 21 lit. e des st. gallischen Steuergesetzes). Wie die Beschwerdef�hrerin richtig ausf�hrt, kann das zur Folge haben, dass die Steuerbelastung trotz gleicher wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit unterschiedlich sein kann, je nach dem, BGE 122 I 101 S. 108ein wie grosser Anteil des Einkommens aus Erg�nzungsleistungen resultiert. Es trifft zu, dass die von der Beschwerdef�hrerin vorgeschlagene L�sung - Steuerbefreiung der Eink�nfte, soweit sie gesamthaft das anrechenbare Einkommen gem�ss Erg�nzungsleistungsgesetzgebung nicht erreichen - diese Ungleichheit vermeiden k�nnte. Das allein bedeutet jedoch noch nicht, dass einzig diese L�sung verfassungskonform w�re. Das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verlangt auch im horizontalen Verh�ltnis nicht eine absolut gleiche Besteuerung bei gesamthaft gleicher wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit, da auch hier die Vergleichbarkeit beschr�nkt ist und sich der Verfassungsrichter bei der �berpr�fung der unvermeidlich nicht vollkommenen gesetzlichen Regelung eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegen muss, l�uft er doch stets Gefahr, neue Ungleichheiten zu schaffen, wenn er im Hinblick auf zwei Kategorien von Steuerpflichtigen Gleichheit erzielen will (BGE 120 Ia 329 E. 3 S. 333 f.).
b) Das schweizerische Steuerrecht kennt zahlreiche Verm�genszug�nge, die ganz oder teilweise steuerbefreit sind, so zum Beispiel Verm�gensgewinne auf beweglichem Privatverm�gen (Art. 7 Abs. 4 lit. a/b StHG) oder die aus �ffentlichen oder privaten Mitteln geleisteten Unterst�tzungen (Art. 7 Abs. 4 lit. f StHG). Dies hat zur Folge, dass Personen, deren Eink�nfte auf derartigen Verm�genszug�ngen beruhen, weniger Steuern bezahlen als Personen, die ihre Eink�nfte ausschliesslich in Form von steuerbarem Einkommen erzielen, auch wenn beide �ber gleich hohe Eink�nfte verf�gen. Diese unterschiedliche Belastung ergibt sich zwangsl�ufig in einem System, welches f�r die Steuerbefreiung ganz oder teilweise auf die Herkunft der Verm�genszug�nge abstellt. Dieses System ist als solches vom Bundesgesetzgeber vorgesehen (Art. 7 StHG) und demnach f�r das Bundesgericht massgebend (Art. 113 Abs. 3 BV). Wenn der Bundesgesetzgeber festgelegt hat, dass die Eink�nfte aufgrund der Gesetzgebung �ber die Erg�nzungsleistungen steuerfrei sind, so kann deshalb daraus nicht gefolgert werden, dass alle andern Eink�nfte bis zur H�he des Erg�nzungsleistungsanspruchs ebenfalls steuerbefreit sein m�ssten (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts i.S. Y. vom 28. September 1995, E. 2). Die von der Beschwerdef�hrerin vorgeschlagene L�sung, auf die Besteuerung der AHV- bzw. IV-Rente bei Erg�nzungsleistungsbez�gern zu verzichten, h�tte wiederum eine Ungleichbehandlung zur Folge gegen�ber Personen, die ein gleich hohes Einkommen aus Erwerbst�tigkeit oder aus anderen steuerbaren Verm�genszug�ngen erzielen.
120 IA 329 suite... ,
Art. 4 und 48 BV,
Art. 42quinquies Abs. 2 BV suite... ,
Art. 7 Abs. 4 lit. f StHG,

References: Art. 4
 art. 11
 art. 7
 Art. 4
 Art. 11
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 93
 BGE 
 Art. 11
 Art. 93
 Art. 21
 BGE 

Art. 4

Art. 42

Art. 7