Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-389%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 11:50:21+00:00

Document:
124 V 38967. Auszug aus dem Urteil vom 28. Dezember 1998 i.S. I. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 4 al. 1 Cst.; art. 6 par. 1 CEDH. L'omission de consigner au proc�s-verbal des points essentiels soulev�s au cours d'une audience en pr�sence des parties constitue une violation du droit d'�tre entendu. Consid�rants � partir de page 389
1. In formellrechtlicher Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des aus Art. 4 BV fliessenden Anspruchs auf rechtliches Geh�r, indem die Vorinstanz es anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung vom 29. Januar 1998 unterlassen habe, ein Protokoll zu erstellen. Weil der Anspruch auf rechtliches Geh�r formeller Natur ist und seine Verletzung grunds�tzlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids nach sich zieht, ist diese R�ge vorweg zu pr�fen.
2. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren bestimmt sich in erster Linie nach den anwendbaren Verfahrensvorschriften des Bundes und des Kantons.
F�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Streitigkeiten aus dem Bereich der obligatorischen Unfallversicherung schreibt Art. 108 Abs. 1 UVG BGE 124 V 389 S. 390vor, dass die Kantone das Verfahren regeln, welches den in lit. a bis i der Bestimmung genannten Anforderungen zu gen�gen hat. Bundesrechtliche Anforderungen hinsichtlich der hier streitigen Protokollierungspflicht lassen sich daraus nicht ableiten. Auch dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht (Gesetz vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen) lassen sich diesbez�glich keine n�heren Vorschriften entnehmen. Zu pr�fen ist daher lediglich, inwieweit sich eine Pflicht zur Protokollf�hrung aus Art. 4 BV, allenfalls auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK, ergibt.
3. a) Es entspricht einem aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r abgeleiteten allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind (vgl. ROLF TINNER, Das rechtliche Geh�r, in: ZSR 83/1964 II S. 346 ff., insbesondere S. 357 f.). Dazu geh�rt auch die Pflicht zur Protokollf�hrung �ber entscheidwesentliche Abkl�rungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren. In der Literatur wird diese Pflicht teils unmittelbar aus dem Grundgedanken des rechtlichen Geh�rs abgeleitet (J�RG PAUL M�LLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 282), teils wird sie aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r hergeleitet in der Meinung, dass vom Akteneinsichtsrecht nur dann ordnungsgem�ss Gebrauch gemacht werden kann, wenn �ber alle relevanten Vorkommnisse Akten erstellt werden (GEORG M�LLER, in: Kommentar BV, N. 111 zu Art. 4 BV; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, S. 108 Rz. 297).
b) Das Schweizerische Bundesgericht hat in einem �lteren Entscheid eine allgemeine Protokollierungspflicht f�r das Verwaltungsverfahren verneint (BGE 74 I 10). In BGE 106 Ia 73 hat es entschieden, dass die wesentlichen Ergebnisse eines Augenscheins in einem Protokoll, Aktenvermerk oder wenigstens in den Erw�gungen des Entscheids klar festzuhalten sind. Im �brigen hat es die Protokollierungspflicht von den konkreten Umst�nden des Einzelfalls abh�ngig gemacht.
4. a) Was die hier streitige Protokollierung einer Gerichtsverhandlung betrifft, ersch�pft sich der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht darin, dass sich die Parteien zur Sache �ussern und Beweisantr�ge stellen k�nnen. Das rechtliche Geh�r ist nur dann gewahrt, wenn das Gericht die Ausf�hrungen und Eingaben auch tats�chlich zur Kenntnis nimmt und BGE 124 V 389 S. 391pflichtgem�ss w�rdigt (vgl. RUTH HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 324). Daf�r besteht aber nur Gew�hr, wenn die Ausf�hrungen und Eingaben der Parteien und allf�lliger Dritter (Zeugen, Sachverst�ndige usw.) zu Protokoll genommen werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass insbesondere s�mtliche Partei�usserungen zu protokollieren sind. Das Protokoll kann sich auf die f�r die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschr�nken. In diesem Umfang besteht eine Protokollierungspflicht nicht nur aus der Sicht der Parteien, sondern auch der am Entscheid beteiligten Richter, namentlich wenn bestimmte Verfahrensschritte dem Pr�sidenten oder einem delegierten Richter obliegen (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. November 1987). Eines Protokolls bedarf es schliesslich auch im Hinblick auf die allenfalls zum Entscheid angerufene obere Instanz.
b) Im vorliegenden Fall hat das kantonale Versicherungsgericht am 29. Januar 1998 eine Parteiverhandlung durchgef�hrt, an welcher sich der Beschwerdef�hrer, dessen Rechtsvertreter sowie der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin ge�ussert haben. Dabei wurden dem Beschwerdef�hrer seitens der Vorinstanz Zusatzfragen gestellt; auch wurden die Parteien dazu aufgefordert, zu bestimmten Punkten Stellung zu nehmen. Nach den vom kantonalen Gericht nicht bestrittenen Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hatte die Parteiverhandlung zumindest teilweise entscheidwesentliche Punkte zum Gegenstand. Das Gericht w�re daher gehalten gewesen, diese in einem Verhandlungsprotokoll festzuhalten. Indem es dies unterlassen hat, hat es den Beschwerdef�hrer im Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
An diesem Ergebnis verm�gen die Vorbringen der Vorinstanz in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Der Umstand, dass der zust�ndige Referent w�hrend der Verhandlungen im Referat oder Urteilsentwurf jeweils Randnotizen zu den angesprochenen Punkten vornimmt, vermag ein formelles Protokoll schon deshalb nicht zu ersetzen, weil die entsprechenden Bemerkungen - wie der vorliegende Fall zeigt - nicht Bestandteil der Beschwerdeakten bilden und von den Parteien daher nicht zur Kenntnis genommen werden k�nnen. Zudem verm�gen Handnotizen des Instruktionsrichters ein Verhandlungsprotokoll inhaltlich nicht entbehrlich zu machen.
5. Zu pr�fen bleibt, ob der streitige Verfahrensmangel im letztinstanzlichen Verfahren geheilt werden kann.
a) Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende (BGE 116 V 185 f. Erw. 1b mit Hinweisen) - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 183 Erw. 4a, BGE 120 V 83 f. Erw. 2a, BGE 118 V 315 Erw. 3c, BGE 116 V 32 Erw. 3, 185 f. Erw. 1b, je mit Hinweisen).
b) Der vorliegende Verfahrensmangel wiegt zwar insofern nicht besonders schwer, als der Beschwerdef�hrer im letztinstanzlichen Verfahren s�mtliche Tatsachen und Einwendungen vor einer �ber umfassende Kognition verf�genden richterlichen Beh�rde vorbringen kann (Art. 132 OG). Dem Eidg. Versicherungsgericht ist es mangels eines entsprechenden Protokolls indessen verwehrt, �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Kenntnis der Ergebnisse der kantonalen Parteiverhandlung zu entscheiden. Weil eine nachtr�gliche Beibringung des Protokolls ausgeschlossen ist, kann der Mangel im letztinstanzlichen Verfahren nicht geheilt werden. Er l�sst sich auch nicht dadurch heilen, dass das Eidg. Versicherungsgericht eine Parteiverhandlung anordnet (Art. 112 in Verbindung mit Art. 132 OG). Da sich im �brigen das Interesse des Beschwerdef�hrers offenbar nicht auf eine m�glichst bef�rderliche Beurteilung der Anspr�che, sondern auf die Durchsetzung eines in formeller Hinsicht korrekten Verfahrens richtet, ist der angefochtene Entscheid praxisgem�ss aufzuheben, ohne dass es darauf ank�me, ob Aussicht auf einen materiell andern Entscheid besteht (BGE 119 V 218 f. Erw. 6 mit Hinweisen). Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie eine ordnungsgem�sse Verhandlung durchf�hre und hierauf neu entscheide.
124 V 183,
120 V 83 suite... ,

References: Art. 4
 art. 6
 Art. 4
 Art. 108
 BGE 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 132