Source: https://www.vms-detmold.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-13 04:10:56+00:00

Document:
Verlag Moritz Schäfer GmbH & Co. KG, Detmold
für Anzeigen und Fremdbeilagen
für den Vertrieb von Büchern und Zeitschriften
für Anzeigen und Fremdbeilagen:
1. „Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.
2. Anzeigenaufträge sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln.
3. Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige, wenn nicht bei Vertragsabschluss ein anderer Beginn vereinbart wird. Der Werbungtreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt und wenn er diesen innerhalb eines Monats nach Ablauf des Auftrages geltend macht. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechts-pflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zurückzuvergüten.
4. Für die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nur für zwei gegenüberliegende Seiten vereinbart werden.
5. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.
6. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Der Auftraggeber übernimmt dem Verlag gegenüber die Kosten, die aus eventueller Gegendarstellung oder einem aus der Veröffentlichung sich ergebenden Rechtsstreit entstehen.
7. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch ihre Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
9. Der Auftraggeber ist bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige zu einer Zahlungsminderung oder zu einem Ersatzanspruch berechtigt, es sei denn, dass durch die Mängel der Zweck der Anzeige unerheblich beeinträchtigt wird. Fehlerhaft gedruckte Kennziffern beeinträchtigen den Zweck der Anzeige nur unerheblich.
10. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
11. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.
12. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung mit Beleg spätestens fünf Tage nach Erscheinen der Anzeige erteilt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Tage der Rechnungserteilung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.
13. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
14. Der Verlag liefert auf Wunsch jeweils sofort nach Erscheinen der Anzeige kostenlos einen Anzeigenausschnitt. Eine vollständige Belegnummer wird geliefert, sofern Art und Umfang des Anzeigenauftrages dieses rechtfertigen. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Aufnahmebescheinigung des Verlages.
15. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftrag-geber zu tragen.
16. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung erlischt drei Monate nach Erscheinen der letzten Anzeige.
17. Bei Zifferanzeigen stellt der Verlag seine Einrichtung für die Entgegennahme, Verwahrung und Weiterleitung auf dem normalen Postweg etwa eingehender Zuschriften zur Verfügung. Eine Gewähr für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe wird nicht übernommen. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz wegen Verlust oder Verzögerung in der Weiterleitung derartiger Durchgangsschreiben sind ausgeschlossen. Der Verlag behält sich das Recht vor, eingehende Zuschriften zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstes zu öffnen. Geschäftliche Anpreisungen, Zuschriften, die auf die Anzeige nicht direkt Bezug haben, sowie Angebote von Vermittlungsstellen sind von der Weiterleitung aus-geschlossen. Die Aufbewahrungsfrist beträgt gegebenenfalls acht Wochen, danach erfolgt Vernichtung. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.
Zusät­zliche Bedin­gun­gen des Verlages:
Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft.
Für Anzeigenaufträge, die von Geschäftsstellen durch Verlagsvertreter oder sonstige Annahmestellen aufgenommen wurden, behält sich der Verlag die Ablehnung vor.
Auf Eigenanzeigen hat der Werbungsmittler keinen Provisionsanspruch.
Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.
Reklamationen jeglicher Art sind innerhalb acht Tagen nach Erscheinen der Anzeige bzw. nach Empfang der Rechnung zu erheben.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Detmold. {gotop}
für den Ver­trieb von Büch­ern und Zeitschriften (Stand Jan­uar 2017)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Moritz Schäfer GmbH & Co. KG, Paulinenstraße 43, 32756 Detmold, Deutschland, Persönlich haftende Gesellschafterin: Kunis GmbH, Geschäftsführer: Reinald Pottebaum, Telefon (05231) 9243-0, Fax (05231) 9243-43, E-Mail: info [AT] vms-detmold [PUNKT] de (im Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Internet-Shop: Erst durch Anklicken des Buttons „kaufen” geben Sie ein bindendes Angebot ab, deren Zugang wir umgehend auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Waren anzunehmen.
Telefonische und schriftliche Bestellungen: Durch die Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot ab. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Waren anzunehmen.
Ver­brauch­ern steht ein geset­zliches Wider­ruf­s­recht zu. Ver­braucher ist jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zwecken abschließt, die über­wiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kön­nen (§ 13 BGB).
– Wider­rufs­belehrung –
Sie haben das Recht, bin­nen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grün­den diesen Ver­trag zu wider­rufen. Die Wider­rufs­frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benan­nter Drit­ter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genom­men haben bzw. hat. Um Ihr Wider­ruf­s­recht auszuüben, müssen Sie uns (Moritz Schäfer GmbH & Co. KG, Pauli­nen­straße 43, 32756 Det­mold, Tele­fon 05231 9243 – 0, Fax 05231 9243 – 43, E-​Mail: ver­trieb [AT] vms-​detmold [PUNKT] de) mit­tels einer ein­deuti­gen Erk­lärung (z. B. ein mit der Post ver­sandter Brief, Tele­fax oder E-​Mail) über Ihren Entschluss, diesen Ver­trag zu wider­rufen, informieren. Sie kön­nen dafür das beige­fügte Muster-​Widerrufsformular ver­wen­den, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­teilung über die Ausübung des Wider­ruf­s­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absenden.
– Ende der geset­zlichen Widerrufsbelehrung –
Ein Wider­ruf­s­recht besteht nicht bei Verträ­gen zur Liefer­ung von Zeitschriften mit Aus­nahme von Abonnement-​Verträgen. Ein Wider­ruf­s­recht besteht außer­dem nicht bei Liefer­un­gen von Ton– oder Videoauf­nah­men (z.B. CD, Musik– oder Videokas­set­ten) oder von Com­put­er­soft­ware in einer ver­siegel­ten Ver­pack­ung, wenn die Ver­siegelung nach der Liefer­ung ent­fernt wurde. Ein Wider­ruf­s­recht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorge­fer­tigt sind und für deren Her­stel­lung eine indi­vidu­elle Auswahl oder Bes­tim­mung durch den Ver­braucher maßge­blich ist oder die ein­deutig auf die per­sön­lichen Bedürfnisse des Ver­brauch­ers zugeschnit­ten sind.
§ 4 Vor­be­halt der Nichtverfügbarkeit
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise sind Endpreise in Euro zzgl. Versandkosten und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Büchern mit gebundenen Ladenpreisen sind wir an das Buchpreisbindungsgesetz gebunden. Preisminderungen können nur auf eigene Erzeugnisse an Buchhändler mit Verkehrsnummer erfolgen, davon ausgenommen sind Bücher mit Mängeln oder aufgehobenem Ladenpreis. Wir behalten uns vor, Teillieferungen bzw. kostenfreie Nachsendungen vorzunehmen. Die Versandkosten werden bei der Online-Bestellung explizit ausgewiesen und sind bei anderen Bestellarten zu erfragen. Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen.
§ 6 Abon­nements und Fortsetzungslieferungen
Zeitschriftenabonnement: Der Vertrag kommt wie in § 2 zustande. Ein Widerrufsrecht tritt erst ab einem Wert von 200 Euro in Kraft. Kündigung eines Abonnements ist mit 6 Wochen Frist zum 30. Juni oder 31. Dezember eines jeden Jahres möglich. Eine Mindestlaufzeit besteht nur vom Abonnementsbeginn bis zum ersten möglichen Kündigungstermin. Die Abonnementspreise können sich ggf. am Anfang eines neuen Jahres ändern. Bei Bestellung erkennt der Besteller die AGB, die Abonnementspreise und die Kündigungsfristen an.
Fortsetzungslieferung: Es wird dem Besteller lediglich eine regelmäßige Lieferung der betreffenden Bücher (Jahrbücher) ermöglicht. Die Beendigung der Fortsetzungslieferung ist jederzeit, auch nach dem Erhalt einer Lieferung, möglich.
§ 7 Zahlungs– und Lieferbe­din­gun­gen, Verzug
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Sofern nicht anders verabredet, wird der Kaufpreis sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
§ 8 Aufrech­nung, Zurückbehaltung
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 10 Män­gel­gewährleis­tung und Haftung
§ 11 Daten­schutz /​Daten­spe­icherung
Siehe Datenschutzerklärung. -->
§ 12 Anwend­bares Recht und Gerichtsstand
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1. lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Detmold oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Online-​Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-​Verordnung: Die Europäis­che Kom­mis­sion stellt eine Plat­tform zur Online-​Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://​ec​.europa​.eu/​c​o​n​s​u​m​e​r​s​/​o​d​r​/ finden. Unsere E-​Mail-​Adresse lautet info [AT] vms-​detmold [PUNKT] de.

References: § 4

§ 6
 § 2

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12
 Art. 14