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Timestamp: 2016-10-21 11:22:34+00:00

Document:
"Die Wache" Wach- und Schliess-Aktiengesellschaft, Schaanerstrasse 29, 9490 Vaduz, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Z�st, Bahnhofstrasse 14, Postfach 849, 9430 St. Margrethen,
Wache AG, Baslerstrasse 107, 8048 Z�rich, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Volkart, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 228, 9401 Rorschach,
A.- Die Kl�gerin hat ihren Sitz in der Stadt Z�rich und ist seit 1928 unter der Firma "Wache AG" im Handelsregister eingetragen. Ihr Zweck besteht im Wesentlichen in der "Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen jeglicher Art, namentlich (in der) Bewachung von unbeweglichem und beweglichem Eigentum ...". Ihre T�tigkeit erstreckt sich auf den Kanton Z�rich und die angrenzenden Kantone.
Die Beklagte ist eine aus einem 1956 gegr�ndeten Familienunternehmen hervorgegangene Gesellschaft nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in Vaduz. Ihr Zweck besteht in der Durchf�hrung von Bewachungsauftr�gen verschiedener Art, der Errichtung und F�hrung von Werkschutzorganisationen f�r die Industrie und der F�hrung eines Detektivb�ros. Ihre T�tigkeit erstreckt sich auf das F�rstentum Liechtenstein und seit 1992 auch auf den Kanton St. Gallen. Seit 1996 ist sie im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen, unter der Firma
Vaduz (FL), Zweigniederlassung Altst�tten".
Die Beklagte trat Ende 1999 in Z�rich an der Messe "Sicherheit 99" auf und verteilte Werbematerial. Auf dem Deckel der Kartonmappe und an den Seitenr�ndern der Prospektbl�tter treten fettgedruckt die W�rter "Die Wache" in Erscheinung. Dar�ber figuriert ein Signet mit Schl�ssel und Hundekopf, der kreisf�rmig von einem Band mit der Inschrift "Wach- und Schliessgesellschaft" bzw. "Wach- und Schliessgesellschaft in Liechtenstein" umrahmt wird.
B.- Am 18. Februar 2000 stellte die Kl�gerin beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen das folgende Rechtsbegehren:
Gesch�ftsverkehr in der Schweiz in anderer Form
seien ihr die Verwendung der verk�rzten Bezeichnung
3. Die Verbote gem�ss Ziff. 1 und 2 seien mit der
Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung nach
der Neuen Z�rcher Zeitung zu publizieren.. "
Es erwog, die Beklagte habe mit der isolierten Verwendung ihres Firmenbestandteils "Die Wache" eine Verwechslungsgefahr mit der kl�gerischen Firma geschaffen und sowohl gegen Lauterkeitsrecht als auch gegen Firmenrecht verstossen.
C.- Die Beklagte f�hrt Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann.
1.- Das Handelsgericht erwog, die Beklagte habe mit der Verwendung ihres Firmenbestandteils "Die Wache", der nur einen Teil der eingetragenen Firma darstellt, beim Publikum den falschen Eindruck erweckt, sie stehe mit der Kl�gerin in einer wirtschaftlichen Beziehung oder ihre Dienstleistungen seien sogar der Kl�gerin zuzuordnen. Dadurch handle sie unlauter im Sinne von Art. 3 lit. d UWG. Die Verwendung nur eines Firmenbestandteils der Beklagten f�hre dazu, dass ihre Firma nicht mehr eindeutig identifizierbar sei und im gesch�ftlichen Verkehr Verwechslungen auftr�ten. Unter diesen Umst�nden w�re die Beklagte auch firmenrechtlich verpflichtet gewesen, ihre Firma so wie im Handelsregister eingetragen zu gebrauchen (Art. 956 Abs. 2 OR).
2.- a) Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe Art. 956 Abs. 2 OR sowie Art. 3 lit. d und Art. 9 UWG verletzt. Sie habe verkannt, dass f�r die Beurteilung der Verwechselbarkeit im Sinne von Art. 3 lit. d UWG die Kriterien f�r die Verwechselbarkeit von Wortmarken heranzuziehen seien und dass die Marke "Wache" nicht schutzf�hig sei. "Wache" sei eine Sach- oder Dienstleistungsbezeichnung mit geringer Kennzeichnungskraft, die zum Gemeingut geh�re und nicht allein aufgrund der Alterspriorit�t monopolisiert werden d�rfe.
b) Zun�chst kann der Beklagten nicht beigepflichtet werden, soweit sie geltend machen will, die Kl�gerin k�nne nach Lauterkeitsrecht f�r ihre im Wesentlichen aus einer gemeinfreien Sachbezeichnung bestehende Firma keinen weitergehenden Schutz beanspruchen als er sich aus markenrechtlichen Grunds�tzen erg�be. Es trifft zwar zu, dass Sachbegriffe des Gemeingebrauchs seit der vom Bundesgericht in BGE 101 Ib 361 E. 5d/e best�tigten Praxis�nderung des Eidgen�ssischen Amts f�r das Handelsregister nicht mehr als alleiniger Inhalt einer Firma anerkannt werden. Dies im Wesentlichen mit der gleichen Begr�ndung, mit der reinen Sachbezeichnungen der Markenschutz verwehrt wird. Indessen k�nnen die unter der alten Praxis zugelassenen und ins Handelsregister eingetragenen reinen Sachfirmen nach wie vor firmenrechtliche Exklusivit�t beanspruchen (Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR). Zudem kann gegen�ber einer aus einer reinen Sachbezeichnung bestehenden alten Firma - anders als bei Marken - die Nichtigkeit auch nicht einredeweise oder widerklageweise geltend gemacht werden (vgl. BGE 114 II 284 E. 4b; 101 Ib 361 E. 4a S. 364; Hilti, Firmenrecht in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Band III Kennzeichenrecht, S. 247; Altenpohl, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 944 OR und N. 3 zu Art. 950 OR). Die Beklagte kann daher im vorliegenden Streit um den Gebrauch ihrer Firma aus dem angerufenen BGE 80 II 171, wonach ein Gesch�ftsmann, der an einer Sachbezeichnung keine Markenschutzrechte zu erlangen vermag, seinen Konkurrenten deren Verwendung auch nach Wettbewerbsrecht nicht verwehren kann, nichts f�r sich ableiten. Die Kl�gerin als nach alter Praxis rechtm�ssig im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft kann sich auf das Recht auf Ausschliesslichkeit ihrer Firma f�r das ganze Gebiet der Schweiz berufen (Altenpohl, a.a.O., N. 4 zu Art. 951 OR).
Die Firma der Beklagten muss sich demnach von derjenigen der Kl�gerin deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). Der von der Beklagten erhobene Einwand, sie sei nach Art. 952 OR verpflichtet, f�r ihre schweizerische Zweigniederlassung die gleiche Firma wie die Hauptniederlassung zu f�hren, st�sst ins Leere: Der angefochtene Entscheid verlangt von der Beklagten nichts anderes, als dass sie in der Schweiz die vollst�ndige, f�r ihre Zweigniederlassung in Altst�tten im Handelsregister eingetragene Firma verwendet.
c) Soweit die Vorinstanz der Beklagten Darstellungen der im Handelsregister eingetragenen Firma verbot, in denen einzelne Firmenbestandteile ungleich gestaltet sind, hat sie ihren Entscheid zu Recht auch auf Lauterkeitsrecht gest�tzt. Auch die Verwendung derjenigen Firma, welche den Bestimmungen des Obligationenrechts �ber die Bildung von Gesch�ftsfirmen nicht widerspricht, untersteht dem Lauterkeitsgebot des Wettbewerbsrechts (BGE 116 II 614 E. 5c; 93 II 40 E. 3, je mit Hinweisen; Patry, in: SPR VIII/1, S. 164 f.).
d) Die Vorinstanz hielt fest, die Beklagte habe ihre Firma nicht so verwendet, wie sie sie angenommen habe und wie sie im Handelsregister eingetragen sei. Damit habe sie eine Verwechslungsgefahr begr�ndet und ihre Firmengebrauchspflicht sowie Lauterkeitsrecht verletzt. Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Die von der Vorinstanz angesprochene Firmengebrauchspflicht besteht darin, die Firma unver�ndert, so wie der Inhaber sie angenommen hat, zu gebrauchen, soweit dies zur Vermeidung der Gefahr einer T�uschung des Publikums �ber erhebliche Tatsachen erforderlich ist (vgl. Art. 47 HRegV; BGE 122 III 220 E. 4c; 103 IV 202 E. 1; Hilti, a.a.O., S. 280 ff.). Dass zwischen dem blossen beklagtischen Firmenbestandteil "Die Wache" und der kl�gerischen Firma "Wache AG" eine Verwechslungsgefahr (vgl. BGE 127 III 160 E. 2a) besteht, ist offensichtlich und wurde von der Vorinstanz zutreffend bejaht. Dies gilt auch, wenn ber�cksichtigt wird, dass die Firma der Kl�gerin im Wesentlichen aus einer Sachbezeichnung aufgebaut ist und daher als kennzeichnungsschwach zu gelten hat (vgl. BGE 127 III 160 E. 2b/cc S. 168 mit Hinweis). Die Beklagte vermag die Verwechslungsgefahr ihrer Kurzbezeichnung "Die Wache" mit der kl�gerischen Firma "Wache AG" insbesondere nicht zu bannen, indem sie �ber bzw.
neben dem fettgedruckten Firmenbestandteil "Die Wache" ein Signet verwendet und dem Substantiv Wache den Artikel ("Die") voranstellt. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf ihre Prospekte geltend macht, die Annahme der Verwechslungsgefahr durch die Vorinstanz beruhe auf aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen bzw. einem Versehen, ohne darzulegen, inwiefern dies der Fall sein soll, ist auf ihre R�ge nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Solange die Beklagte die fettgedruckte Bezeichnung "Die Wache" auf ihren in der Schweiz verteilten Prospekten isoliert verwendet, verletzt sie ihre Pflicht zum Gebrauch der Firma ""Die Wache" Wach- und Schliess-Aktiengesellschaft, Vaduz (FL), Zweigniederlassung Altst�tten", und vor allem ihre Pflicht, f�r eine deutliche Unterscheidung von der Firma der Kl�gerin zu sorgen.
3.- a) Die Beklagte macht geltend, sie bestehe in der Schweiz seit 1992 und sei seit 1996 mit ihrem Handelsnamen im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Die Kl�gerin habe die Zeit - bis zur Klageeinreichung am 18. Februar 2000 - unt�tig verstreichen lassen habe, "um dann je nach Opportunit�t einzuschreiten". Damit habe sie den Beseitigungsanspruch verwirkt. Indem die Vorinstanz den Klageanspruch dennoch gesch�tzt habe, habe sie Art. 956 Abs. 2 OR verletzt.
b) Eine Verwirkung von Abwehranspr�chen aus Firmen- oder Wettbewerbsrecht setzt voraus, dass der Berechtigte von der Rechtsverletzung, vorliegend also vom Gebrauch der Firma der Beklagten in der beanstandeten Form, weiss und die Verletzung w�hrend l�ngerer Zeit unwidersprochen duldet (vgl.
BGE 127 III 357 E. 4c/bb; 117 II 575 E. 4). Entsprechende Sachverhaltselemente sind dem angefochtenen Urteil keine zu entnehmen und werden von der Beklagten nicht ausdr�cklich, und vor allem nicht in Form einer substanziierten Sachverhaltsr�ge im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG, geltend gemacht. Auf die R�ge kann aufgrund der Bindung des Bundesgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nicht eingetreten werden (BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen).
4.- a) Die Beklagte macht weiter geltend, die Kl�gerin versuche immer wieder heimlich, sich selbst als "Die Wache AG" hinzustellen, statt klarzustellen, dass es sich bei ihr um "die Firma Wache AG" handle. Sie unternehme alles, um beim Publikum den Eindruck zu erwecken, die Firma "Die Wache" sei sie selbst, in der Hoffnung vom Bekanntheitsgrad der Beklagten in der Ostschweiz zu profitieren und Kunden der Beklagten zu sich hin�berziehen zu k�nnen. Indem sie selber Verwechslungen f�rdere und gleichzeitig der Beklagten die Verwendung des Firmenbestandteils "Die Wache" verbieten lassen wolle, handle sie rechtsmissbr�uchlich. Die Vorinstanz habe dies verkannt und die von der Beklagten angebotenen Beweismittel betreffend die kl�gerischen Versuche, sich als "Die Wache AG" hinzustellen, nicht abgenommen. Damit habe sie Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 ZGB verletzt.
b) Auf die R�ge der Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbots ist nicht einzutreten: Die von der Beklagten zu deren Begr�ndung vorgebrachten tats�chlichen Behauptungen, die Kl�gerin verwende ihre Firma systematisch mit einem Artikel davor und dies mit der Absicht, Verwechslungen herbeizuf�hren, finden im angefochtenen Entscheid keine St�tze (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz hat auch Art. 8 ZGB nicht verletzt, indem sie die von der Beklagten dazu angebotenen Beweise nicht abgenommen hat: Die Kl�gerin stellte vor Handelsgericht das Begehren, der Beklagten sei zu verbieten, ihre Firma in anderer Weise zu verwenden, als sie im Handelsregister eingetragen ist. Die Vorinstanz schloss daraus ohne Abnahme weiterer Beweise, es gehe der Kl�gerin darum, Verwechslungen der beiden Firmen zu vermeiden, was es ausschliesse, dass sie zugleich bewusst Verwechslungen herbeif�hren wolle. Darin liegt keine Verletzung von Art. 8 ZGB.
Diese Bestimmung schliesst eine antizipierte Beweisw�rdigung nicht aus, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei �berzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also f�r unbewiesen h�lt (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 120 II 393 E. 4b S. 397, je mit Hinweisen).
Unter diesen Umst�nden ist der behauptete Umstand, dass die Kl�gerin ihrer Firma immer wieder einen Artikel voranstelle, nicht geeignet, die Geltendmachung ihres Rechts auf Ausschliesslichkeit ihrer Firma als rechtsmissbr�uchlich erscheinen zu lassen. Die Behauptungen der Beklagten, die Kl�gerin stelle ihrer Firma immer wieder einen Artikel voran, erweist sich damit als nicht rechtserheblich. Die Vorinstanz durfte von der Abnahme der dazu angebotenen Beweise absehen, ohne Art. 8 ZGB zu verletzen (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223).
5.- Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang wird die Beklagte Kosten- und Entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. September 2001 wird best�tigt.
2.- Die Beklagte wird verpflichtet, die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
3.- Die Beklagte wird verpflichtet, der Kl�gerin eine Parteientsch�digung von Fr. 6'000.-- zu entrichten.

References: Art. 3
 Art. 956
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 BGE 
 Art. 956
 BGE 
 Art. 944
 Art. 950
 BGE 
 Art. 951
 Art. 952
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 956

BGE 
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 159