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Timestamp: 2018-04-25 08:47:27+00:00

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BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfäl
vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) geändert worden ist
§ 1 BBhV
§ 1 Satz 1 BBhV
1Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfe in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
§ 1 Satz 2 BBhV
2Die Beihilfe ergänzt die gesundheitliche Eigenvorsorge, die in der Regel aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.
§ 2 BBhV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Die Beihilfeberechtigung setzt ferner voraus, dass der beihilfeberechtigten Person Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Übergangsgebührnisse, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeiträge nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Absatz 1 oder nach § 26 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder Übergangsgeld nach Abschnitt VI des Beamtenversorgungsgesetzes zustehen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Die Beihilfeberechtigung besteht auch, wenn Bezüge wegen Elternzeit oder der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- oder Kürzungsvorschriften nicht gezahlt werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Der Anspruch auf Beihilfe bleibt bei Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach der Sonderurlaubsverordnung unberührt, wenn dieser nicht länger als einen Monat dauert.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BBhV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 BBhV
§ 2 Abs. 5 Satz 1 BBhV
§ 3 BBhV
§ 3 Satz 1 BBhV
§ 4 BBhV
§ 5 BBhV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Die Beihilfeberechtigung auf Grund eines Versorgungsbezugs schließt die Beihilfeberechtigung auf Grund früherer Versorgungsansprüche sowie als berücksichtigungsfähige Person aus.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Satz 1 gilt nicht, wenn der frühere Versorgungsanspruch aus einem eigenen Dienstverhältnis folgt.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BBhV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBhV
der Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4
§ 5 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Ein Kind wird bei der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt, die den Familienzuschlag für das Kind erhält.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Beihilfeberechtigt im Sinne von Satz 1 sind auch Personen, die einen Anspruch auf Beihilfe haben, der in seinem Umfang dem Anspruch nach dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbar ist, unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 BBhV
3Familienzuschlag für das Kind im Sinne von Satz 1 sind die Leistungen nach den §§ 39, 40 und 53 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbare Leistungen, die im Hinblick auf das Kind gewährt werden.
§ 5 Abs. 4 Satz 4 BBhV
4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die Anspruch auf Heilfürsorge oder auf truppenärztliche Versorgung haben.
§ 6 BBhV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Wirtschaftlich angemessen sind grundsätzlich Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen, wenn sie dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Ärzte, Zahnärzte sowie für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen aufgrund einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 Abs. 3 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf Grund von Vereinbarungen gesetzlicher Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder auf Grund von Verträgen von Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern erbracht worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 BBhV
4Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BBhV
(5) 1In Einzelfällen kann das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären.
§ 6 Abs. 5 Satz 2 BBhV
2Hierfür zu leistende Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen.
§ 6 Abs. 5 Satz 3 BBhV
3Auf Anforderung des Bundesministeriums des Innern leisten die Einrichtungen oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen.
§ 6 Abs. 5 Satz 4 BBhV
4Die Anteile bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer Betracht.
§ 6 Abs. 5 Satz 5 BBhV
5Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das Bundesministerium des Innern die Anteile entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für zukünftige Maßnahmen neu fest.
§ 6 Abs. 6 Satz 1 BBhV
(6) 1Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren.
§ 6 Abs. 6 Satz 2 BBhV
2Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.
§ 7 BBhV
§ 8 BBhV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
soweit Personen, die beihilfeberechtigt oder bei beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig sind, einen Anspruch auf Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften haben,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBhV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBhV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBhV
für Untersuchungen und Behandlungen durch die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder der oder des Behandelten; in diesen Fällen sind nur die tatsächlich entstandenen Sachkosten beihilfefähig.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) Nicht beihilfefähig sind gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Kostenanteile, Selbstbehalte nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Aufwendungen für von der Krankenversorgung ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel sowie Abschläge für Verwaltungskosten und entgangene Apotheker- und Herstellerrabatte bei der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Nicht beihilfefähig sind erbrachte Sach- und Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 8 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Als Sach- und Dienstleistung nach § 2 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt auch die Kostenerstattung bei kieferorthopädischer Behandlung und bei Pflichtversicherten nach § 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der familienversicherten Personen nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch die Kostenerstattung nach § 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 8 Abs. 4 Satz 3 BBhV
3Bei Personen, denen ein Zuschuss oder Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag gewährt wird oder die einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge haben, gelten als Sach- und Dienstleistungen auch
§ 8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BBhV
§ 8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BBhV
Aufwendungen, die darauf beruhen, dass Versicherte die ihnen zustehende Sach- und Dienstleistung nicht in Anspruch genommen haben; dies gilt auch, wenn Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anspruch genommen werden; ausgenommen sind Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus.
§ 8 Abs. 4 Satz 4 BBhV
4Satz 3 gilt nicht für
§ 8 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 BBhV
Personen, die Leistungen nach § 10 Absatz 2, 4 oder 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder hierauf Bezug nehmenden Vorschriften erhalten,
§ 8 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 BBhV
§ 8 Abs. 4 Satz 4 Nr. 3 BBhV
§ 8 Abs. 5 Satz 1 BBhV
§ 9 BBhV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Soweit Aufwendungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Dies gilt nicht für Erstattungen und Sachleistungen
§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBhV
an beihilfeberechtigte Personen, die dem gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaft angehören, oder
§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBhV
§ 9 Abs. 1 Satz 3 BBhV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Sind Erstattungs- oder Sachleistungsansprüche gegenüber Dritten nicht geltend gemacht worden, sind sie gleichwohl bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Hierbei sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe anzusetzen.
§ 9 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Andere Aufwendungen, deren fiktiver Leistungsanteil nicht nachgewiesen wird oder ermittelt werden kann, sind in Höhe von 50 Prozent der entstandenen Aufwendungen als zustehende Erstattungs- oder Sachleistungen anzusetzen.
§ 9 Abs. 3 Satz 4 BBhV
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für
§ 9 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 BBhV
Erstattungen und Sachleistungen nach § 10 Abs. 2, 4 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Vorschriften, die hierauf Bezug nehmen,
§ 9 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 BBhV
§ 9 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 BBhV
§ 9 Abs. 4 Satz 1 BBhV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Auf Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Der Anspruch kann nicht abgetreten und grundsätzlich nicht verpfändet oder gepfändet werden.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Die Pfändung wegen einer Forderung auf Grund einer beihilfefähigen Leistung der Forderungsgläubigerin oder des Forderungsgläubigers ist insoweit zulässig, als die Beihilfe noch nicht ausgezahlt ist.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) Nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person kann die Beihilfe mit befreiender Wirkung auf folgende Konten gezahlt werden:
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
das Bezügekonto der oder des Verstorbenen,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
ein anderes Konto, das von der oder dem Verstorbenen im Antrag oder in der Vollmacht angegeben wurde, oder
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
ein Konto einer oder eines durch Erbschein oder durch eine andere öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde ausgewiesenen Erbin oder Erben.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sind wie im Inland entstandene Aufwendungen zu behandeln.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2§ 6 Abs. 3 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Aufwendungen für Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
sie für ärztliche und zahnärztliche Leistungen 1 000 Euro je Krankheitsfall nicht übersteigen,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BBhV
§ 11 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Eine Anerkennung nach Satz 1 Nummer 5 kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn ein von der Festsetzungsstelle beauftragtes ärztliches Gutachten nachweist, dass die Behandlung außerhalb der Europäischen Union zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten oder eine Behandlung innerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist; in begründeten Ausnahmefällen kann die Anerkennung nachträglich erfolgen.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind Aufwendungen, die während eines nicht dienstlich bedingten Aufenthaltes außerhalb des Gastlandes und außerhalb der Europäischen Union im Ausland entstehen, nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie im Gastland oder im Inland entstanden und beihilfefähig wären.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Dies gilt nicht in den Fällen des § 31 Abs. 5.
§ 12 Satz 1 BBhV
1Aufwendungen für ambulante ärztliche Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 in Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig.
§ 12 Satz 2 BBhV
2Die Vorschriften des Kapitels 4 bleiben unberührt.
§ 12 Satz 3 BBhV
3Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberechtigten Person trägt die Festsetzungsstelle.
§ 13 Satz 1 BBhV
§ 14 Satz 1 BBhV
1Aufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 grundsätzlich beihilfefähig.
§ 14 Satz 2 BBhV
2Für Zahnersatz und implantologische Leistungen kann der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden.
§ 14 Satz 3 BBhV
3Die Kosten des Heil- und Kostenplanes gehören zu den beihilfefähigen Aufwendungen.
§ 14 Satz 4 BBhV
4Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberechtigten Person trägt die Festsetzungsstelle.
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte sind beihilfefähig bei
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BBhV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BBhV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c BBhV
Operationen infolge großer Zysten, zum Beispiel großer folikulärer Zysten oder Keratozysten,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. d BBhV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. e BBhV
angeborenen Fehlbildungen des Kiefers, Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten, ektodermale Dyplasien oder
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. f BBhV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBhV
nicht willentlich beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich (zum Beispiel Spastiken) oder
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBhV
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Im Fall des Satzes 1 Nummer 5 sind die Aufwendungen für höchstens vier Implantate je Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, zu denen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Liegt keiner der in Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fälle vor, sind die Aufwendungen für höchstens zwei Implantate je Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, zu denen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig.
§ 15 Abs. 1 Satz 4 BBhV
4Die Aufwendungen, einschließlich der Material- und Laborkosten nach den §§ 4 und 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte, sind entsprechend dem Verhältnis der Zahl der nicht beihilfefähigen zur Gesamtzahl der Implantate zu kürzen.
§ 15 Abs. 1 Satz 5 BBhV
5Aufwendungen für Suprakonstruktionen sind immer beihilfefähig.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
bei schweren Kieferanomalien eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfolgt
und die Festsetzungsstelle den Aufwendungen vor Beginn der Behandlung auf der Grundlage eines vorgelegten Heil- und Kostenplanes zugestimmt hat.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Aufwendungen für Leistungen zur Retention sind bis zu zwei Jahre nach Abschluss der auf Grundlage des Heil- und Kostenplanes von der Festsetzungsstelle genehmigten kieferorthopädischen Behandlung beihilfefähig.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Die Aufwendungen für den Heil- und Kostenplan nach Satz 1 sind beihilfefähig.
§ 15 Abs. 2 Satz 4 BBhV
4Bei einem von der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person zu vertretenden Abbruch einer kieferorthopädischen Behandlung oder bei einem Wechsel der Kieferorthopädin oder des Kieferorthopäden bleiben nur die Aufwendungen beihilfefähig, die nach dem Heil- und Kostenplan, dem die Festsetzungsstelle zugestimmt hatte, noch nicht abgerechnet sind.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen vor Beginn der zweiten Phase des Zahnwechsels sind nur beihilfefähig bei
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 lit. a BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 lit. b BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 lit. c BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 lit. d BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 lit. e BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. a BBhV
einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte oder anderen kraniofazialen Anomalien,
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. b BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. c BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. d BBhV
§ 15 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Die Frühbehandlung nach Satz 1 Nummer 4 soll innerhalb von sechs Kalenderquartalen abgeschlossen und nicht vor dem vierten Lebensjahr begonnen werden; eine reguläre kieferorthopädische Behandlung kann sich anschließen, wenn die zweite Phase des Zahnwechsels vorliegt.
§ 15 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Aufwendungen für den Einsatz individuell gefertigter Behandlungsgeräte sind neben den Aufwendungen für eine Behandlung nach Satz 1 Nummer 4 und 5 gesondert beihilfefähig.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Aufwendungen für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sind nur beihilfefähig bei Vorliegen einer der folgenden Indikationen:
§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BBhV
Behandlungen mit Aufbissbehelfen mit adjustierten Oberflächen nach den Nummern 7010 und 7020 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte,
§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BBhV
umfangreiche Gebiss-Sanierungen.
§ 15 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Eine Gebisssanierung ist umfangreich, wenn in einem Kiefer mindestens acht Seitenzähne mit Zahnersatz oder Inlays versorgt werden müssen, wobei fehlende Zähne sanierungsbedürftigen gleichgestellt werden, und die richtige Schlussbissstellung nicht mehr auf andere Weise herstellbar ist.
§ 15 Abs. 4 Satz 3 BBhV
3Die beihilfeberechtigte Person hat der Festsetzungsstelle eine Kopie der zahnärztlichen Dokumentation nach Nummer 8000 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte vorzulegen.
§ 16 BBhV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Gesondert berechenbare Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten nach § 4 Abs. 3 und § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte, die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Nummern 2130 bis 2320, 5000 bis 5340, 7080 bis 7100 und 9000 bis 9170 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte entstanden sind, sind zu 40 Prozent beihilfefähig.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Dies gilt nicht bei Indikationen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 17 BBhV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf und Personen, die bei ihnen berücksichtigungsfähig sind, sind beihilfefähig, soweit sie nicht in Absatz 2 ausgenommen sind.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 17 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Aufwendungen nach Satz 1 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn sie auf einem Unfall während des Vorbereitungsdienstes beruhen oder wenn die beihilfeberechtigte Person zuvor mindestens drei Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist.
§ 18 BBhV
§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie in den Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 18a bis 21 beihilfefähig.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Vor Behandlung durch Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten muss eine somatische Abklärung spätestens nach den probatorischen Sitzungen oder vor der Einleitung des Begutachtungsverfahrens erfolgen.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die somatische Abklärung durch eine Ärztin oder einen Arzt in einem schriftlichen Konsiliarbericht bestätigt wird.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 BBhV
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBhV
gleichzeitige Behandlungen nach den §§ 19 bis 21,
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBhV
Leistungen nach Abschnitt 1 der Anlage 3.
§ 18a BBhV
§ 18a Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBhV
§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBhV
§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBhV
§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BBhV
§ 18a Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 18a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 18a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a BBhV
§ 18a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b BBhV
§ 18a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 18a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 18a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 18a Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die Leistungen von einer Ärztin, einem Arzt, einer Therapeutin oder einem Therapeuten nach den Abschnitten 2 bis 4 der Anlage 3 erbracht werden.
§ 18a Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Eine Sitzung der Psychotherapie umfasst eine Behandlungsdauer von mindestens 50 Minuten bei einer Einzelbehandlung und von mindestens 100 Minuten bei einer Gruppenbehandlung.
§ 18a Abs. 3 Satz 1 BBhV
§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 18a Abs. 3 Satz 2 BBhV
§ 18a Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Das Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist bei einer Gutachterin oder einem Gutachter einzuholen, die oder der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Bundesverbänden der Vertragskassen nach § 12 der Psychotherapie-Vereinbarung in der jeweils geltenden auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (www.kbv.de) veröffentlichten Fassung bestellt worden ist.
§ 18a Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, kann das Gutachten beim Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes oder bei einer oder einem vom Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes beauftragten Ärztin oder Arzt eingeholt werden.
§ 18a Abs. 5 Satz 1 BBhV
§ 18a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 18a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 18a Abs. 5 Satz 2 BBhV
2Bei telekommunikationsgestützter Therapie sind bis zu 15 Sitzungen beihilfefähig.
§ 18a Abs. 5 Satz 3 BBhV
3Wird von einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie oder Verhaltenstherapie in Gruppen oder von einer analytischen Psychotherapie als Einzel- oder Gruppentherapie zu einer telekommunikationsgestützten Therapie gewechselt, sind die Aufwendungen für die telekommunikationsgestützte Therapie beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit nach Einholung eines Gutachtens zur Notwendigkeit des Wechsels anerkannt hat.
§ 18a Abs. 5 Satz 4 BBhV
4Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 sind nur beihilfefähig, wenn diese im Rahmen einer im Inland begonnenen psychotherapeutischen Behandlung zur weiteren Stabilisierung des erreichten Behandlungserfolgs notwendig sind.
§ 18a Abs. 6 Satz 1 BBhV
§ 19 BBhV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
behandlung	Gruppen-
im Regelfall	50 Sitzungen	40 Sitzungen
in besonderen Fällen	30 weitere Sitzungen	20 weitere Sitzungen
wenn das Behandlungsziel in den genannten Sitzungen noch nicht erreicht worden ist	höchstens
weitere Sitzungen	höchstens
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
im Regelfall	80 Sitzungen	40 Sitzungen
bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten	80 weitere Sitzungen	40 weitere Sitzungen
in besonderen Fällen	nochmals
weitere Sitzungen	nochmals
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
im Regelfall	90 Sitzungen	40 Sitzungen
bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten	50 weitere
Sitzungen	20 weitere
in besonderen Fällen	höchstens
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBhV
im Regelfall	70 Sitzungen	40 Sitzungen
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 19 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Im Rahmen psychoanalytisch begründeter Verfahren ist die simultane Kombination von Einzel- und Gruppentherapie grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Aufwendungen für Leistungen einer solchen Kombination sind nur beihilfefähig, wenn sie auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie bei niederfrequenten Therapien auf Grund eines besonders begründeten Erstantrags erbracht werden.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 BBhV
§ 20 BBhV
§ 20 Abs. 1 Satz 1 BBhV
Regelfall	45 Sitzungen	45 Sitzungen
wenn das Behandlungsziel nicht innerhalb von 45 Sitzungen erreicht worden ist	15 weitere
Sitzungen	15 weitere
in besonderen Fällen	20 weitere
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 20 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Einer Anerkennung nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bedarf es nicht, wenn der Festsetzungsstelle nach den probatorischen Sitzungen die Feststellung der Therapeutin oder des Therapeuten nach Abschnitt 4 der Anlage 3 vorgelegt wird, dass
§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 20 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Muss in besonderen Fällen die Behandlung verlängert werden, ist die Festsetzungsstelle unverzüglich zu unterrichten.
§ 20 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkennung der medizinischen Notwendigkeit durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig.
§ 20 Abs. 3 Satz 4 BBhV
4Die Festsetzungsstelle hat hierzu ein Gutachten nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 einzuholen.
§ 20 Abs. 4 Satz 1 BBhV
§ 21 BBhV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Je Krankheitsfall sind beihilfefähig Aufwendungen für
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 21 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 sind nicht beihilfefähig, wenn sie zusammen mit Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in derselben Sitzung entstanden sind.
§ 21 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Neben den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind Aufwendungen für somatische ärztliche Untersuchungen und Behandlungen von Krankheiten und deren Auswirkungen beihilfefähig.
§ 21 Abs. 3 Satz 1 BBhV
§ 22 BBhV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. aa BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. bb BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. cc BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. d BBhV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a BBhV
sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b BBhV
wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulante Behandlungen benötigt und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. c BBhV
gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 22 Abs. 3 Satz 1 BBhV
§ 22 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Aufwendungen für Arzneimittel, bei denen nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist, sind nach Maßgabe der Anlage 8 beihilfefähig.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Arzneimittel nach Satz 1 können darüber hinaus im Einzelfall als beihilfefähig anerkannt werden, wenn eine medizinische Stellungnahme darüber vorgelegt wird, dass das Arzneimittel zur Behandlung notwendig ist.
§ 22 Abs. 5 Satz 1 BBhV
(5) 1Aufwendungen für ärztlich verordnete Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung sind zur enteralen Ernährung bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren, beihilfefähig, wenn eine Modifizierung der natürlichen Ernährung oder sonstige ärztliche, pflegerische oder ernährungstherapeutische Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation nicht ausreichen.
§ 22 Abs. 5 Satz 2 BBhV
2Aufwendungen für Elementardiäten sind beihilfefähig für Personen, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Kuhmilcheiweiß-Allergie; dies gilt ferner bei Neurodermitis für einen Zeitraum von einem halben Jahr, sofern Elementardiäten für diagnostische Zwecke eingesetzt werden.
§ 22 Abs. 5 Satz 3 BBhV
3Im Übrigen sind Aufwendungen für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Krankenkost und diätetische Lebensmittel nicht beihilfefähig.
§ 22 Abs. 6 Satz 1 BBhV
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel, Teststreifen und Medizinprodukte, die eine Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker während einer Behandlung verbraucht hat.
§ 23 BBhV
§ 23 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilmittel und die dabei verbrauchten Stoffe sind beihilfefähig, wenn diese in Anlage 9 aufgeführt sind und von Angehörigen der Gesundheits- oder Medizinalfachberufe nach Anlage 10 angewandt werden.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Bei einer Sprachtherapie sind auch Aufwendungen für Leistungen staatlich anerkannter Sprachtherapeuten sowie vergleichbar qualifizierter Personen beihilfefähig.
§ 23 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Die beihilfefähigen Aufwendungen sind auf die in Anlage 9 genannten Höchstbeträge beschränkt.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, beurteilt sich die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilmittel anstelle der in Absatz 1 Satz 3 genannten Höchstbeträge nach den ortsüblichen Gebühren unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, die die Höchstbeträge nach Absatz 1 Satz 3 übersteigen, höchstens jedoch um 10 Euro.
§ 23 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Diese Minderung gilt nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
§ 24 BBhV
§ 24 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Aufwendungen für Leistungen, die in Form von ambulanten, voll- oder teilstationären Komplextherapien erbracht und pauschal berechnet werden, sind abweichend von § 6 Abs. 3 und § 23 Abs. 1 in angemessener Höhe beihilfefähig.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die Komplextherapie von einem berufsgruppenübergreifenden Team von Therapeutinnen und Therapeuten erbracht wird, dem auch Ärztinnen, Ärzte, Psychologische Psychotherapeutinnen, Psychologische Psychotherapeuten oder andere Angehörige von Gesundheits- und Medizinalfachberufen nach Anlage 10 angehören müssen.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 24 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) Aufwendungen für Leistungen, die als integrierte Versorgung erbracht und pauschal berechnet werden, sind in der Höhe der Pauschalbeträge beihilfefähig, wenn dazu Verträge zwischen den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern und den Unternehmen der privaten Krankenversicherung abgeschlossen wurden oder Verträge zu integrierten Versorgungsformen nach § 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen.
§ 25 BBhV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Beihilfefähig sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in Anlage 11 genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten Voraussetzungen.
§ 25 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Gegenstandes im Sinne von Satz 1 sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Anschaffung beihilfefähig, wenn eine erneute ärztliche Verordnung vorliegt.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBhV
in Anlage 12 genannt sind.
§ 25 Abs. 3 Satz 1 BBhV
§ 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Sind Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 weder in Anlage 11 oder 12 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar, sind hierfür getätigte Aufwendungen ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist.
§ 25 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde.
§ 25 Abs. 4 Satz 3 BBhV
3Die oberste Dienstbehörde hat vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern herzustellen.
§ 25 Abs. 4 Satz 4 BBhV
4Soweit das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern allgemein erklärt ist, kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen.
§ 25 Abs. 4 Satz 5 BBhV
§ 25 Abs. 5 Satz 1 BBhV
(5) 1Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind nur in Höhe des 100 Euro je Kalenderjahr übersteigenden Betrages beihilfefähig.
§ 25 Abs. 5 Satz 2 BBhV
2Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen.
§ 25 Abs. 5 Satz 3 BBhV
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
§ 26 BBhV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung),
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a BBhV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b BBhV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. c BBhV
anderer im Zusammenhang mit den Leistungen nach den Buchstaben a und b entstandener Aufwendungen für ärztliche Leistungen und Leistungen nach § 22 sowie
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBhV
die Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus, soweit dies aus medizinischen Gründen notwendig ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes).
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Aufwendungen für Behandlungen in Krankenhäusern, die die Voraussetzungen des § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, aber nicht nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind, sind wie folgt beihilfefähig:
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
bei Indikationen, die mit Fallpauschalen nach dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden können, die allgemeinen Krankenhausleistungen (Absatz 1 Nummer 2) bis zu dem Betrag, der sich bei Anwendung des Fallpauschalenkataloges nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausentgeltgesetzes für die Hauptabteilung ergibt; dabei wird die obere Grenze des nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes zu vereinbarenden einheitlichen Basisfallwertkorridors zugrunde gelegt,
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
in allen anderen Fällen der Basispflegesatz und der Abteilungspflegesatz, soweit der tägliche Gesamtbetrag folgende Beträge nicht übersteigt:
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a BBhV
bei vollstationärer
Untersuchung und Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,	293,80 Euro,
§ 26 Abs. 2 Satz 1 lit. b BBhV
bei teilstationärer
Untersuchung und Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,	225,60 Euro,
§ 26 Abs. 2 Satz 1 lit. c BBhV
Untersuchung und Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,	462,80 Euro,
§ 26 Abs. 2 Satz 1 lit. d BBhV
Untersuchung und Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,	345,80 Euro,
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
gesondert berechnete Wahlleistungen für Unterkunft in einem Zweibettzimmer bis zur Höhe von 1,5 Prozent der oberen Grenze des nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes zu vereinbarenden einheitlichen Basisfallwertkorridors abzüglich 14,50 Euro täglich,
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBhV
zur Notfallversorgung, wenn das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden musste.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 gilt entsprechend.
§ 26 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Leistungen, die zusätzlich in Rechnung gestellt werden und die Bestandteile der Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 sind.
§ 26 Abs. 2 Satz 4 BBhV
4Vor der Aufnahme in ein Krankenhaus nach Satz 1 kann eine Übersicht über die voraussichtlich entstehenden Kosten bei der Festsetzungsstelle zur Prüfung der Beihilfefähigkeit eingereicht werden.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind für Unterkunft und Verpflegung in ausländischen Krankenhäusern unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse am Behandlungsort die entstandenen Aufwendungen beihilfefähig, soweit die Unterbringung derjenigen in einem Zweibettzimmer im Inland nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b entspricht, es sei denn, aus medizinischen Gründen ist eine andere Unterbringung notwendig.
§ 26 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Der in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b genannte Abzugsbetrag ist zu berücksichtigen.
§ 26 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Beihilfefähig sind auch Aufwendungen, die für den Einsatz von Unternehmen entstehen, die bei der Abrechnung von im Ausland erbrachten stationären Leistungen tätig werden.
§ 27 BBhV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Beihilfefähig sind Aufwendungen für häusliche Krankenpflege, soweit sie angemessen und nach ärztlicher Verordnung medizinisch erforderlich sind und die häusliche Krankenpflege
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2In Ausnahmefällen können die Aufwendungen für häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum anerkannt werden, wenn eine medizinische Stellungnahme darüber vorgelegt wird, dass häusliche Krankenpflege über einen längeren Zeitraum notwendig ist.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Ist eine Behandlungspflege erforderlich, um sicherzustellen, dass das Ziel der ärztlichen Behandlung erreicht wird, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anzuwenden.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 27 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) Wird häusliche Krankenpflege im Sinne der Absätze 1 und 2 durch die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder der gepflegten Person durchgeführt, sind nur beihilfefähig:
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 28 BBhV
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind in Höhe von 2,5 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro, beihilfefähig, wenn
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person den Haushalt wegen ihrer notwendigen außerhäuslichen Unterbringung (§§ 26 und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 28 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2In besonderen Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde von diesen Voraussetzungen abgewichen werden.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch für die ersten 28 Tage nach dem Ende einer außerhäuslichen Unterbringung beihilfefähig, wenn deren Notwendigkeit ärztlich bescheinigt wurde.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Satz 1 gilt auch für Alleinstehende.
§ 28 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Im Todesfall der haushaltführenden Person sind die Aufwendungen nach Absatz 1 für sechs Monate, in besonders begründeten Ausnahmefällen für zwölf Monate beihilfefähig.
§ 28 Abs. 2 Satz 4 BBhV
4§ 27 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 28 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte Personen in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, sind die Aufwendungen hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig.
§ 29 BBhV
§ 29 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 29 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Im Geburtsfall sind die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe auch dann beihilfefähig, wenn eine sachgemäße ärztliche Versorgung am Dienstort nicht gewährleistet ist und der Dienstort wegen späterer Fluguntauglichkeit vorzeitig verlassen werden muss.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Maßgeblich ist die ärztlich festgestellte notwendige Abwesenheitsdauer.
§ 29 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beim Verlassen des Dienstortes mitgenommen, sind die hierfür notwendigen Fahrtkosten beihilfefähig.
§ 29 Abs. 3 Satz 2 BBhV
§ 30 BBhV
§ 30 Satz 1 BBhV
1Aufwendungen für Soziotherapie sind beihilfefähig, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person wegen einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen, und durch die Soziotherapie eine Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird.
§ 30 Satz 2 BBhV
2Dies gilt auch, wenn die Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht durchführbar ist.
§ 30 Satz 3 BBhV
3Inhalt und Ausgestaltung der Soziotherapie richten sich nach § 37a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 30a BBhV
§ 30a Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Aufwendungen für ambulante neuropsychologische Therapie sind beihilfefähig, wenn sie
§ 30a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
der Behandlung akut erworbener Hirnschädigungen oder Hirnerkrankungen dienen, insbesondere nach Schlaganfall oder Schädel-Hirn-Trauma und
§ 30a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
durchgeführt werden von Fachärztinnen oder Fachärzten
§ 30a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a BBhV
§ 30a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b BBhV
für Nervenheilkunde, Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie,
§ 30a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c BBhV
§ 30a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. d BBhV
§ 30a Abs. 1 Satz 2 BBhV
§ 30a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBhV
§ 30a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBhV
§ 30a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BBhV
wenn diese über eine neuropsychologische Zusatzqualifikation verfügen.
§ 30a Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen richtet sich nach Absatz 3.
§ 30a Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 30a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 30a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
es sich um Hirnerkrankungen mit progredientem Verlauf im fortgeschrittenen Stadium, insbesondere mittel- und hochgradige Demenz vom Alzheimertyp, handelt,
§ 30a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 30a Abs. 3 Satz 1 BBhV
§ 30a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBhV
bis zu fünf probatorische Sitzungen sowie
§ 30a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBhV
Behandlungseinheit mindestens
25 Minuten dauert	wenn eine
50 Minuten dauert
Regelfall	120 Behandlungseinheiten	60 Behandlungseinheiten
Ausnahmefall	40 weitere Behandlungseinheiten	20 weitere Behandlungseinheiten
§ 30a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BBhV
50 Minuten dauert	wenn eine
100 Minuten dauert
80 Behandlungs-
einheiten	40 Behandlungs-
§ 31 BBhV
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 31 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a BBhV
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b BBhV
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
anlässlich einer ambulanten Krankenbehandlung in besonderen Ausnahmefällen nach Zustimmung durch die Festsetzungsstelle,
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBhV
anlässlich einer vor- oder nachstationären Behandlung, wenn dadurch eine - andernfalls medizinisch gebotene - stationäre Krankenbehandlung verkürzt oder vermieden werden kann,
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BBhV
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BBhV
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BBhV
der Eltern anlässlich des Besuchs ihres stationär untergebrachten Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in begründeten Ausnahmefällen.
§ 31 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Nicht beihilfefähig sind
§ 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 31 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Kosten nach Satz 1 Nummer 2 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn zwingende medizinische Gründe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes vorliegen.
§ 31 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 2 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde.
§ 31 Abs. 3 Satz 4 BBhV
4Die Erteilung der Zustimmung bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern.
§ 31 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Für die Erstattung von Fahrtkosten gilt das Bundesreisekostengesetz entsprechend mit der Maßgabe, dass Wegstreckenentschädigung nur nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes gewährt wird.
§ 31 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Bei Fahrten nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 6 sind die nach jeweiligem Landes- oder Kommunalrecht berechneten Beträge beihilfefähig.
§ 31 Abs. 5 Satz 1 BBhV
§ 31 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 31 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBhV
die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen vorher dem Grunde nach anerkannt hat; in begründeten Ausnahmefällen kann die Anerkennung nachträglich erfolgen.
§ 32 BBhV
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Aufwendungen für die Unterkunft anlässlich notwendiger auswärtiger ambulanter ärztlicher, zahnärztlicher oder psychotherapeutischer Leistungen sind bis 150 Prozent des Betrags nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Ist eine Begleitperson medizinisch erforderlich, sind Aufwendungen für deren Unterkunft in gleicher Höhe beihilfefähig.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Werden ärztlich verordnete Heilmittel in einer Einrichtung verabreicht, die der Betreuung und der Behandlung von Kranken oder Behinderten dient, sind auch Pauschalen beihilfefähig.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Dies gilt auch, wenn die Pauschalen einen Verpflegungsanteil enthalten.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Aufwendungen nach den Absätzen 1 und 2 sind bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, auch dann beihilfefähig, wenn sie außerhalb des Gastlandes erbracht werden.
§ 32 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Aufwendungen für eine Unterkunft im Ausland sind bis zur Höhe von 150 Prozent des Auslandsübernachtungsgelds (§ 3 Absatz 1 der Auslandsreisekostenverordnung) beihilfefähig.
§ 33 BBhV
§ 33 Satz 1 BBhV
1Aufwendungen für medizinische Leistungen anlässlich einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, sind beihilfefähig, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.
§ 33 Satz 2 BBhV
2Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde.
§ 33 Satz 3 BBhV
§ 34 BBhV
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Aufwendungen für ärztlich verordnete Anschlussheilbehandlungen, die als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt werden, sind beihilfefähig.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Eine Anschlussheilbehandlung im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn sich die Rehabilitationsmaßnahme an einen Krankenhausaufenthalt zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung anschließt oder im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung steht.
§ 34 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3In Ausnahmefällen liegt eine Anschlussheilbehandlung im Sinne des Satzes 1 auch vor, wenn die Rehabilitationsmaßnahme nach einer ambulanten Behandlung erfolgt.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Aufwendungen für ärztlich verordnete Suchtbehandlungen, die als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen oder Entwöhnungen durchgeführt werden, sind beihilfefähig.
§ 34 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Aufwendungen für die ambulante Nachsorge nach einer stationären Entwöhnungsbehandlung sind in angemessener Höhe beihilfefähig.
§ 34 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Die Beihilfefähigkeit nach den Absätzen 1 und 2 setzt voraus, dass die ärztliche Verordnung die Rehabilitationsmaßnahme jeweils nach Art, Dauer und Inhalt begründet.
§ 34 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Die Einrichtung muss für die Durchführung der Anschlussheil- oder Suchtbehandlung geeignet sein.
§ 34 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Maßnahmen nach Absatz 2 sind nur nach Zustimmung durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig.
§ 34 Abs. 3 Satz 4 BBhV
4In begründeten Ausnahmefällen kann die Zustimmung nachträglich erfolgen.
§ 34 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) § 26 Absatz 1 Nummer 3, § 31 Absatz 2 sowie § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe a und b gelten entsprechend ohne die zeitliche Begrenzung des Satzes 2 Nummer 5 Buchstabe a und b auf 21 Tage.
§ 35 BBhV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBhV
ambulante Rehabilitationsmaßnahmen unter ärztlicher Leitung nach einem Rehabilitationsplan in einem anerkannten Kurort zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienstfähigkeit sowie zur Verhütung oder Vermeidung von Krankheiten oder deren Verschlimmerung für beihilfeberechtigte Personen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1,
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBhV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBhV
§ 35 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Für Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 sind Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18 und 22 bis 25 und 26 Abs. 1 Nr. 3 beihilfefähig.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Daneben sind bei Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 beihilfefähig:
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBhV
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. a BBhV
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. b BBhV
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BBhV
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BBhV
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBhV
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BBhV
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 lit. a BBhV
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 lit. b BBhV
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 lit. c BBhV
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 lit. d BBhV
bei ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 in Höhe von 16 Euro täglich für höchstens 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise) und
§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 lit. e BBhV
der Begleitpersonen bei ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 in Höhe von 13 Euro täglich für höchstens 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise).
§ 35 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Bei Leistungen nach Absatz 1 Nummer 5 gilt Satz 2 Nummer 1 entsprechend.
§ 35 Abs. 2 Satz 4 BBhV
4Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nr. 6 sind bis zur Höhe von 6,20 Euro je Übungseinheit beihilfefähig.
§ 37 BBhV
§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
§ 37 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn
§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen Leistungen der Pflegeversicherung
§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BBhV
§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BBhV
beantragt haben und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht und
§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
eine entsprechende Vereinbarung des Bundes und den Trägern der Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht.
§ 37 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen, wenn sie
§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind und sie die Voraussetzungen für die Zuordnung zu einer Pflegestufe nach § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, nach Maßgabe der §§ 38 und 39 oder
§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
die Voraussetzungen des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, nach Maßgabe des § 38 Absatz 8 und 9.
§ 38 BBhV
§ 39 BBhV
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt.
§ 39 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Beihilfefähig sind:
§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBhV
§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBhV
Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, soweit hierzu nicht nach § 27 Beihilfe gewährt wird, und
§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BBhV
Aufwendungen für soziale Betreuung.
§ 39 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3§ 43 Absatz 2, 3 und 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Aufwendungen für Pflegeleistungen, die über die nach Absatz 1 beihilfefähigen Aufwendungen hinausgehen, Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten sind auf besonderen Antrag beihilfefähig, soweit die Pflegeeinrichtung monatlich abrechnet und von den durchschnittlichen monatlichen Einnahmen nach Absatz 3 nicht mindestens ein Betrag in Höhe der Summe der folgenden monatlichen Beträge verbleibt:
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
8 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jede beihilfeberechtigte und jede berücksichtigungsfähige Person sowie für jede Ehegattin, jeden Ehegatten, jede Lebenspartnerin oder jeden Lebenspartner, für die oder den ein Anspruch nach Absatz 1 oder § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
30 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für eine beihilfeberechtigte Person sowie für eine Ehegattin, einen Ehegatten, eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner, für die oder den kein Anspruch nach Absatz 1 oder nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
3 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jedes berücksichtigungsfähige Kind, für das kein Anspruch auf Beihilfe nach Absatz 1 oder nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht, und
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 39 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Satz 1 gilt bei anderen Abrechnungszeiträumen entsprechend.
§ 39 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Satz 1 gilt nicht für Zusatzleistungen nach § 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 39 Abs. 2 Satz 4 BBhV
4Hat eine beihilfeberechtigte oder eine berücksichtigungsfähige Person Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunfts-, Investitions- und Verpflegungskosten nach landesrechtlichen Vorschriften, sind die Aufwendungen nach Satz 1 in Höhe des tatsächlich gezahlten Zuschusses zu mindern.
§ 39 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Als Einnahmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gelten die folgenden im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten Einkünfte:
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBhV
die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleibenden Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und der Altersteilzeitzuschlag; ausgenommen ist der kinderbezogene Familienzuschlag,
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BBhV
die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleibenden Bruttobezüge nach § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme des Unterschiedsbetrags nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, soweit der beihilfeberechtigten Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere Versorgungsbezüge zustehen; der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes bleiben unberücksichtigt,
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BBhV
der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der beihilfeberechtigten Person, der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; maßgeblich ist der Betrag, der sich vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses ergibt, dabei bleiben Leistungen der Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unberücksichtigt sowie
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BBhV
der unter § 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes fallende Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, ausgenommen der der Besteuerung unterliegende Anteil einer gesetzlichen Rente.
§ 39 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Die Einnahmen sind jährlich nachzuweisen.
§ 39 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Macht die beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die Einnahmen im Jahr der Antragstellung voraussichtlich wesentlich geringer sind als im Kalenderjahr davor, sind die aktuellen Einnahmen zugrunde zu legen.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Pflege und Betreuung in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen.
§ 39 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2§ 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 39 Abs. 5 Satz 1 BBhV
§ 39 Abs. 6 Satz 1 BBhV
§ 40 BBhV
§ 40 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Aufwendungen für spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind beihilfefähig, wenn wegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung eine besonders aufwändige Versorgung notwendig ist.
§ 40 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2§ 37b Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie § 37b Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) Aufwendungen für stationäre oder teilstationäre Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, sind nach Maßgabe einer ärztlichen Bescheinigung und in angemessener Höhe beihilfefähig, wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in der Familie nicht erbracht werden kann.
§ 40 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten ambulanter Hospizdienste für erbrachte Sterbebegleitung einschließlich palliativ-pflegerischer Beratung bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen.
§ 40 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Voraussetzung einer Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen.
§ 40 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.
§ 41 BBhV
§ 41 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Aufwendungen für Leistungen zur ärztlichen Früherkennung und Vorsorge im ärztlichen Bereich sind beihilfefähig.
§ 41 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Die §§ 20i, 25 und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
§ 41 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Daneben sind die in Anlage 13 aufgeführten Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen beihilfefähig.
§ 41 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den Nummern 0010, 0070, 2000, 4050, 4055 und 4060 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.
§ 41 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) Aufwendungen für die Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind nur beihilfefähig, wenn die Leistung durch von der Deutschen Krebshilfe zugelassene Zentren und nach Maßgabe der Anlage 14 erbracht werden.
§ 41 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) Das Bundesministerium des Innern kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen, die nicht nach anderen Vorschriften dieser Verordnung beihilfefähig sind, in Verwaltungsvorschriften für diejenigen Fälle ausnahmsweise zulassen, in denen die Gewährung von Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist.
§ 41 Abs. 5 Satz 1 BBhV
(5) § 31 Abs. 5 in Verbindung mit § 49 Absatz 4 Nummer 3 gilt entsprechend.
§ 42 BBhV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Bei einer Schwangerschaft und in Geburtsfällen sind neben den Leistungen nach Kapitel 2 beihilfefähig Aufwendungen für
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung,
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
von Hebammen oder Entbindungspflegern geleitete Einrichtungen im Sinne des § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBhV
eine Haus- und Wochenpflegekraft für bis zu zwei Wochen nach der Geburt bei Hausentbindungen oder ambulanten Entbindungen.
§ 42 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2§ 27 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 42 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind in Geburtsfällen zusätzlich die vor Aufnahme in ein Krankenhaus am Entbindungsort entstehenden Kosten der Unterkunft beihilfefähig.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2§ 32 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 42 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Dies gilt nicht für die Unterkunft im Haushalt des Ehegatten, der Lebenspartnerin, der Eltern oder der Kinder der Schwangeren.
§ 43 BBhV
§ 43 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 43 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) Aufwendungen für eine durch eine Ärztin oder einen Arzt vorgenommene Sterilisation sind beihilfefähig, wenn diese wegen einer Krankheit notwendig ist.
§ 43 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Aufwendungen für die ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich der hierfür notwendigen ärztlichen Untersuchungen und ärztlich verordnete empfängnisregelnde Mittel sind beihilfefähig.
§ 43 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Aufwendungen für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung sowie für deren Applikation sind nur bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr beihilfefähig, es sei denn, sie sind nach ärztlicher Bestätigung zur Behandlung einer Krankheit notwendig.
§ 43 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Aufwendungen für allgemeine Sexualaufklärung oder Sexualberatung sind nicht beihilfefähig.
§ 43 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind Aufwendungen nach den §§ 12, 22, 26, 28, 29, 31 und 32 beihilfefähig.
§ 43 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Daneben sind auch die Aufwendungen für die ärztliche Beratung über die Erhaltung der Schwangerschaft und die ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs beihilfefähig.
§ 44 BBhV
§ 44 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) Ist eine beihilfeberechtigte Person während einer Dienstreise, Abordnung, Zuweisung oder vor einem dienstlich bedingten Umzug außerhalb des Ortes ihrer Hauptwohnung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 des Melderechtsrahmengesetzes verstorben, so sind die Kosten der Überführung beihilfefähig.
§ 44 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind die Kosten der Überführung in das Inland bis zum Beisetzungsort beihilfefähig.
§ 44 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Liegt der Beisetzungsort nicht im Inland, so sind Aufwendungen bis zur Höhe der Überführungskosten, die für eine Überführung in das Inland entstanden wären, beihilfefähig.
§ 45 BBhV
§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe, Organspende und klinisches Krebsregister
§ 45 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Beihilfefähig sind die Aufwendungen für
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
eine behördlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten Stoffe und
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
notwendige Kommunikationshilfen für gehörlose, hochgradig schwerhörige oder ertaubte beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen bei medizinisch notwendiger ambulanter oder stationärer Untersuchung und Behandlung, bei Verabreichung von Heilmitteln, bei Versorgung mit Hilfsmitteln, Zahnersatzversorgung oder Pflegeleistungen, wenn in Verwaltungsverfahren das Recht auf Verwendung einer Kommunikationshilfe nach § 9 des Behindertengleichstellungsgesetzes bestünde.
§ 45 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Die Notwendigkeit für den Einsatz einer Kommunikationshilfe ist gegeben, wenn im Einzelfall der Informationsfluss zwischen Leistungserbringerin oder Leistungserbringer und den beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen nur so gewährleistet werden kann.
§ 45 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 45 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Aufwendungen für eine Spenderin oder einen Spender von Organen, Geweben, Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen sind entsprechend Kapitel 2 beihilfefähig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Spende eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ist.
§ 45 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Beihilfefähig ist auch der nachgewiesene Ausfall von Arbeitseinkünften
§ 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BBhV
§ 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BBhV
§ 45 Abs. 3 Satz 3 BBhV
§ 45 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) Aufwendungen für die Registrierung von beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen für die Suche nach einer nicht verwandten Blutstammzellspenderin oder einem nicht verwandten Blutstammzellspender im Zentralen Knochenmarkspender-Register sind beihilfefähig.
§ 45 Abs. 5 Satz 1 BBhV
(5) 1Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber dem klinischen Krebsregister für jede
§ 45 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBhV
verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor nach § 65c Absatz 4 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie
§ 45 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBhV
landesrechtlich vorgesehene Meldung der zu übermittelnden klinischen Daten an ein klinisches Krebsregister nach § 65c Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 45 Abs. 5 Satz 2 BBhV
§ 45 Abs. 5 Satz 3 BBhV
§ 46 BBhV
§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Beihilfe wird als prozentualer Anteil (Bemessungssatz) der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt.
§ 46 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Maßgeblich ist der Bemessungssatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung.
§ 46 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3In Pflegefällen können, soweit dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist, auch Pauschalen gezahlt werden.
§ 46 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 46 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für die beihilfeberechtigte Person 70 Prozent.
§ 46 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Dies gilt bei mehreren beihilfeberechtigten Personen nur für diejenigen, die den Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen.
§ 46 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3§ 5 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 46 Abs. 3 Satz 4 BBhV
4Satz 2 ist nur dann anzuwenden, wenn einer beihilfeberechtigten Person nicht aus anderen Gründen bereits ein Bemessungssatz von 70 Prozent zusteht.
§ 46 Abs. 3 Satz 5 BBhV
5Beihilfeberechtigte Personen, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten während dieser Zeit den Bemessungssatz, der ihnen am Tag vor Beginn der Elternzeit zustand.
§ 46 Abs. 3 Satz 6 BBhV
6Der Bemessungssatz für entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer beträgt 70 Prozent, wenn ihnen sonst aufgrund einer nach § 5 nachrangigen Beihilfeberechtigung ein Bemessungssatz von 70 Prozent zustände.
§ 46 Abs. 4 Satz 1 BBhV
§ 47 BBhV
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 47 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Den Bemessungssatz von Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfängern und berücksichtigungsfähigen Personen mit geringen Gesamteinkünften kann die oberste Dienstbehörde für höchstens drei Jahre um höchstens 10 Prozentpunkte erhöhen, wenn der Beitragsaufwand für eine beihilfekonforme private Krankenversicherung 15 Prozent ihrer oder seiner Gesamteinkünfte übersteigt.
§ 47 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Die geringen Gesamteinkünfte betragen 150 Prozent des Ruhegehalts nach § 14 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes.
§ 47 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Der Betrag erhöht sich um 255,65 Euro, wenn für die berücksichtigungsfähige Person nach § 4 Absatz 1 ebenfalls Beiträge zur privaten Krankenversicherung gezahlt werden.
§ 47 Abs. 2 Satz 4 BBhV
4Ein zu zahlender Versorgungsausgleich der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers mindert die anzurechnenden Gesamteinkünfte nicht.
§ 47 Abs. 2 Satz 5 BBhV
5Bei einer erneuten Antragstellung ist von den fiktiven Beiträgen zur Krankenversicherung auszugehen, die sich unter Zugrundelegung eines Bemessungssatzes nach § 46 ergeben würden.
§ 47 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Die oberste Dienstbehörde kann den Bemessungssatz in weiteren besonderen Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern angemessen erhöhen, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes zwingend geboten ist.
§ 47 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Hierbei ist ein sehr strenger Maßstab anzulegen.
§ 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Bei dauernder Pflegebedürftigkeit ist eine Erhöhung ausgeschlossen.
§ 47 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung aufgrund eines individuellen Ausschlusses wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der Bemessungssatz um 20 Prozentpunkte, jedoch höchstens auf 90 Prozent.
§ 47 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Dies gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen nach § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt.
§ 47 Abs. 5 Satz 1 BBhV
(5) Der Bemessungssatz erhöht sich für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, in den Fällen nach § 31 Abs. 5 und § 41 Abs. 5 auf 100 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen für die Beförderung zum nächstgelegenen geeigneten Behandlungs-, Untersuchungs- oder Entbindungsort, soweit diese Aufwendungen 153 Euro übersteigen und in Fällen nach § 36 Abs. 3, soweit diese Aufwendungen 200 Euro übersteigen.
§ 47 Abs. 6 Satz 1 BBhV
§ 47 Abs. 7 Satz 1 BBhV
(7) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, erhöht sich der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den §§ 38 und 39 auf 100 Prozent, wenn eine Pflegestufe vorliegt und während des dienstlichen Auslandsaufenthalts keine Leistungen der privaten oder sozialen Pflegeversicherung gewährt werden.
§ 47 Abs. 8 Satz 1 BBhV
(8) 1Das Bundesministerium des Innern kann für Gruppen von beihilfeberechtigten Personen Abweichungen von den §§ 46 und 47 festlegen, wenn ihnen bis zum Entstehen eines Beihilfeanspruchs nach dieser Verordnung ein Anspruch auf Beihilfe nach Landesrecht zustand und die Änderung der Anspruchsgrundlage auf einer bundesgesetzlichen Regelung beruht.
§ 47 Abs. 8 Satz 2 BBhV
2Die Abweichungen sollen so festgelegt werden, dass wirtschaftliche Nachteile, die sich aus unterschiedlichen Regelungen über den Bemessungssatz ergeben, ausgeglichen werden.
§ 47 Abs. 8 Satz 3 BBhV
3Die Festlegung bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen und des Ressorts, das nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung für die Belange der betroffenen beihilfeberechtigten Personen zuständig ist.
§ 48 BBhV
§ 48 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen, die aus demselben Anlass aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen gewährt werden, die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld-, Pflegezusatz-, Pflegerenten- und Pflegerentenzusatzversicherungen bleiben unberücksichtigt, soweit sie nicht der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dienen.
§ 48 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes.
§ 48 Abs. 1 Satz 4 BBhV
4Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39 werden getrennt abgerechnet.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 48 Abs. 2 Satz 2 BBhV
§ 49 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
Arznei- und Verbandmitteln im Sinne von § 22,
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücken,
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBhV
§ 49 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Maßgebend für den Abzugsbetrag nach Satz 1 Nummer 1 ist der Apothekenabgabepreis oder der Festbetrag der jeweiligen Packung des verordneten Arznei- und Verbandmittels.
§ 49 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Dies gilt auch bei Mehrfachverordnungen oder bei der Abgabe der verordneten Menge in mehreren Packungen.
§ 49 Abs. 1 Satz 4 BBhV
4Bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt der Eigenbehalt 10 Prozent der insgesamt beihilfefähigen Aufwendungen, jedoch höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf.
§ 49 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV
vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Abs. 1 und 2 Satz 1, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBhV
Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 und 2.
§ 49 Abs. 3 Satz 1 BBhV
§ 49 Abs. 4 Satz 1 BBhV
§ 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 lit. a BBhV
die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulante Behandlungen benötigt und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet worden sind oder
§ 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 lit. b BBhV
§ 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BBhV
Heil- und Hilfsmittel, soweit vom Bundesministerium des Innern beihilfefähige Höchstbeträge festgesetzt worden sind, sowie
§ 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BBhV
§ 49 Abs. 5 Satz 1 BBhV
§ 50 BBhV
§ 51 BBhV
§ 51 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Über die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Angemessenheit von Aufwendungen nach § 6 entscheidet die Festsetzungsstelle.
§ 51 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Die beihilfeberechtigte Person ist zur Mitwirkung verpflichtet.
§ 51 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3§ 60 Absatz 1 Satz 1, die §§ 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.
§ 51 Abs. 1 Satz 4 BBhV
4Die Festsetzungsstelle kann auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten einholen.
§ 51 Abs. 1 Satz 5 BBhV
5Ist für die Erstellung des Gutachtens die Mitwirkung der oder des Betroffenen nicht erforderlich, sind die nötigen Gesundheitsdaten vor der Übermittlung so zu anonymisieren, dass die Gutachterin oder der Gutachter einen Personenbezug nicht herstellen kann.
§ 51 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1In Pflegefällen hat die Festsetzungsstelle im Regelfall das Gutachten zugrunde zu legen, das für die private oder soziale Pflegeversicherung zum Vorliegen dauernder Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege erstellt worden ist.
§ 51 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Ist die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht in der privaten oder sozialen Pflegeversicherung versichert, lässt die Festsetzungsstelle ein entsprechendes Gutachten erstellen.
§ 51 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Satz 2 gilt entsprechend bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, wenn für diese kein Gutachten für die private oder soziale Pflegeversicherung erstellt worden ist.
§ 51 Abs. 2 Satz 4 BBhV
4Auf Antrag kann die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen (§§ 37 bis 39) bis zu zwölf Monate regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die beihilfeberechtigte Person sich in dem Antrag verpflichtet,
§ 51 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 BBhV
§ 51 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 BBhV
§ 51 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Die Beihilfe wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag der beihilfeberechtigten Person bei der Festsetzungsstelle gewährt.
§ 51 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Die dem Antrag zugrunde liegenden Belege sind der Festsetzungsstelle als Zweitschrift oder in Kopie mit dem Antrag oder gesondert vorzulegen.
§ 51 Abs. 3 Satz 3 BBhV
3Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eingereichte Belege gefälscht oder verfälscht sind, kann die Festsetzungsstelle mit Einwilligung der beihilfeberechtigten Person bei dem Urheber des Beleges Auskunft über die Echtheit einholen.
§ 51 Abs. 3 Satz 4 BBhV
4Wird die Einwilligung verweigert, ist die Beihilfe zu den betreffenden Aufwendungen abzulehnen.
§ 51 Abs. 3 Satz 5 BBhV
5Auf Rezepten muss die Pharmazentralnummer des verordneten Arzneimittels angegeben sein, es sei denn, sie ist wegen des Kaufes im Ausland nicht erforderlich.
§ 51 Abs. 3 Satz 6 BBhV
6Sofern die Festsetzungsstelle dies zulässt, können auch die Belege elektronisch übermittelt werden.
§ 51 Abs. 3 Satz 7 BBhV
7Die Festsetzungsstelle kann einen unterschriebenen Beihilfeantrag in Papierform verlangen.
§ 51 Abs. 4 Satz 1 BBhV
(4) 1Die Belege über Aufwendungen im Ausland müssen grundsätzlich den im Inland geltenden Anforderungen entsprechen.
§ 51 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Kann die beihilfeberechtigte Person die für den Kostenvergleich notwendigen Angaben nicht beibringen, hat die Festsetzungsstelle die Angemessenheit der Aufwendungen festzustellen.
§ 51 Abs. 4 Satz 3 BBhV
3Auf Anforderung muss mindestens für eine Bescheinigung des Krankheitsbildes und der erbrachten Leistungen eine Übersetzung vorgelegt werden.
§ 51 Abs. 5 Satz 1 BBhV
(5) 1Der Bescheid über die Bewilligung oder die Ablehnung der beantragten Beihilfe (Beihilfebescheid) wird von der Festsetzungsstelle schriftlich oder elektronisch erlassen.
§ 51 Abs. 5 Satz 2 BBhV
2Soweit Belege zur Prüfung des Anspruchs auf Abschläge für Arzneimittel benötigt werden, können sie einbehalten werden.
§ 51 Abs. 5 Satz 3 BBhV
3Soweit die Festsetzungsstelle elektronische Dokumente zur Abbildung von Belegen herstellt, werden diese einbehalten.
§ 51 Abs. 5 Satz 4 BBhV
4Spätestens sechs Monate nach Unanfechtbarkeit des Beihilfebescheides oder nach dem Zeitpunkt, zu dem die Belege für Prüfungen einer der Rabattgewährung nach § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel nicht mehr benötigt werden, sind sie zu vernichten und elektronische Abbildungen spurenlos zu löschen.
§ 51 Abs. 6 Satz 1 BBhV
§ 51 Abs. 7 Satz 1 BBhV
(7) 1Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro betragen.
§ 51 Abs. 7 Satz 2 BBhV
2Die Festsetzungsstelle kann bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.
§ 51 Abs. 8 Satz 1 BBhV
(8) 1Die Festsetzungsstelle kann auf Antrag der beihilfeberechtigten Person Abschlagszahlungen leisten.
§ 51 Abs. 8 Satz 2 BBhV
2Sie kann die Beihilfe in Ausnahmefällen mit Zustimmung der beihilfeberechtigten Person an Dritte auszahlen.
§ 52 BBhV
§ 52 Satz 1 BBhV
§ 52 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 52 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 52 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 52 Satz 1 Nr. 4 BBhV
§ 53 BBhV
§ 53 Satz 1 BBhV
§ 54 BBhV
§ 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum beantragt wird.
§ 54 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Für den Beginn der Frist ist bei Pflegeleistungen der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde.
§ 54 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Hat ein Sozialhilfeträger oder im Bereich der Pflege der Träger der Kriegsopferfürsorge vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger oder der Träger der Kriegsopferfürsorge die Aufwendungen bezahlt hat.
§ 54 Abs. 2 Satz 1 BBhV
§ 55 BBhV
§ 55 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Die bei der Bearbeitung des Beihilfeantrags bekannt gewordenen personenbezogenen Daten sind geheim zu halten.
§ 55 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Sie dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie bekannt gegeben worden sind, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Befugnis zur Verwendung der Daten für einen anderen Zweck oder die oder der Betroffene hat schriftlich in die Zweckänderung eingewilligt.
§ 55 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung der oder des Betroffenen an die Bezügestelle übermittelt werden, soweit die Kenntnis der Daten für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung oder Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich ist.
§ 56 BBhV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV
§ 56 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Die obersten Dienstbehörden können die Zuständigkeit für ihren Geschäftsbereich abweichend regeln.
§ 56 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Die Beihilfebearbeitung darf nur auf Behörden des jeweiligen Dienstherrn übertragen werden.
§ 56 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Die Übertragung ist im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentlichen.
§ 56 Abs. 3 Satz 1 BBhV
§ 57 BBhV
§ 58 BBhV
§ 58 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) Auf Aufwendungen, die vor dem 14. Februar 2009 entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften vom 1. November 2001, die zuletzt durch Artikel 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379) geändert worden sind, weiter anzuwenden.
§ 58 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) Auf Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, bei denen der Gesamtbetrag der Einkünfte die Grenze nach § 4 Absatz 1 überschreitet, aber bis zum 13. Februar 2009 unter der Einkommensgrenze nach § 5 Absatz 4 Nummer 3 der Beihilfevorschriften lag, ist bis zur erstmaligen Überschreitung dieser Grenze § 5 Absatz 4 der Beihilfevorschriften weiter anzuwenden.
§ 58 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) 1Kinder, die mindestens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigungsfähig sind und im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, gelten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich der geleisteten Zeiten des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes als berücksichtigungsfähige Personen.
§ 58 Abs. 3 Satz 2 BBhV
2Die Übergangsregelung hat keine Auswirkung auf den Bemessungssatz der beihilfeberechtigten Person.
§ 58 Abs. 4 Satz 1 BBhV
1(4) § 46 Absatz 3 Satz 2 ist ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden.
§ 58 Abs. 4 Satz 2 BBhV
2Bis dahin ist § 14 der Beihilfevorschriften in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung (Absatz 1) weiter anzuwenden.
§ 58 Abs. 5 Satz 1 BBhV
(5) 1Für am 20. September 2012 vorhandene freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 47 Absatz 6 in der bis zum 19. September 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 in der seit dem 26. Juli 2014 geltenden Fassung bis zum 20. September 2017 weiter anzuwenden.
§ 58 Abs. 5 Satz 2 BBhV
2Anschließend gilt § 6 Absatz 7 entsprechend für die Erhöhung des Bemessungssatzes.
§ 58 Abs. 6 Satz 1 BBhV
(6) 1Beihilfe für Aufwendungen einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners und deren Kinder, die die Voraussetzungen des § 4 erfüllen, wird rückwirkend ab dem 14. Februar 2009 gewährt.
§ 58 Abs. 6 Satz 2 BBhV
2Für Aufwendungen, die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 13. Februar 2009 entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung (Absatz 1) mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt sind.
§ 58 Abs. 6 Satz 3 BBhV
3Die Antragsfrist nach § 54 beginnt frühestens am 2. Januar 2009.
§ 59 BBhV
§ 59 Satz 1 BBhV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

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 § 22
 § 26

§ 2

§ 2

§ 2

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§ 2

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§ 2

§ 3

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§ 4

§ 5

§ 5

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§ 5
 § 4

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§ 5
 § 4

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§ 5

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§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

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 § 2
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 § 3
 § 3

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 § 55

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§ 7

§ 8

§ 8

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 § 70

§ 8

§ 8

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 § 53
 § 13

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 § 2

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 § 13

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 § 10

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§ 9

§ 9

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§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 9

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 § 10

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§ 10

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 § 3
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 § 31

§ 12
 § 6

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§ 13

§ 14
 § 6

§ 14

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§ 15

§ 15

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 § 3
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§ 23

§ 23

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§ 23

§ 23
 § 3
 § 3

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§ 23

§ 24

§ 24
 § 6
 § 23

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 § 140

§ 25

§ 25

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 § 78

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§ 26

§ 26

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§ 26
 § 2

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§ 26

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 § 22

§ 26

§ 26
 § 107
 § 108

§ 26
 § 9
 § 10

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§ 26

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§ 26

§ 26

§ 26
 § 10

§ 26

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§ 26

§ 26
 § 3
 § 3

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

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§ 27

§ 27

§ 27

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§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

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§ 28

§ 28
 § 18

§ 28

§ 28

§ 28

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 § 78

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§ 28

§ 28

§ 28

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§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

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§ 30

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§ 31
 § 78

§ 31

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 § 5

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§ 31

§ 32

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 § 7

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 § 3
 § 3

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§ 33

§ 33

§ 33

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§ 34

§ 34

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§ 34
 § 26
 § 31
 § 35

§ 35

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 § 2

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§ 37

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 § 7

§ 37

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§ 37

§ 37
 § 7

§ 37

§ 37

§ 37
 § 14
 § 15

§ 37
 § 45
 § 38

§ 38

§ 39

§ 39
 § 72

§ 39

§ 39

§ 39
 § 27

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39
 § 43

§ 39
 § 43

§ 39
 § 43

§ 39

§ 39

§ 39
 § 88

§ 39

§ 39

§ 39
 § 1

§ 39
 § 2
 § 50
 § 57
 § 35
 § 43

§ 39
 § 294

§ 39
 § 2

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 40

§ 40

§ 40
 § 37

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41
 § 78

§ 41
 § 31
 § 49

§ 42

§ 42

§ 42

§ 42

§ 42
 § 134

§ 42

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§ 42
 § 3
 § 3

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§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

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§ 43

§ 44

§ 44
 § 12

§ 44
 § 3
 § 3

§ 44

§ 45

§ 45

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 § 9

§ 45

§ 45

§ 45

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 § 65

§ 45
 § 65

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§ 46

§ 46

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 § 5

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§ 47

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 § 14

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 § 4

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 § 78

§ 47

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 § 257

§ 47
 § 3
 § 3
 § 31
 § 41
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 § 3
 § 3

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§ 47

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§ 48

§ 48

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 § 3
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 § 3

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 § 4
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