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Timestamp: 2020-07-08 02:11:21+00:00

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Schenkungsteuerrecht | Weiterschenkender Zwischenerwerber ist erbschaftsteuerlich nicht bereichert
28.11.2011 ·Fachbeitrag ·Schenkungsteuerrecht
Der Zwischenerwerber bei einer sog. Kettenschenkung ist erbschaftsteuerrechtlich grundsätzlich nicht bereichert, wenn er den Gegenstand sogleich weiterschenkt, selbst wenn zivilrechtlich zwei Zuwendungen anzunehmen sind (FG München 30.5.11, 4 V 548/11, ErbR 2011, 283, Abruf-Nr. 112945).
V überließ seinem Sohn (S) eine Wohnung. In der notariellen Urkunde erklärten V und S die Auflassung, sahen aber ausdrücklich von der Eintragung einer Auflassungsvormerkung ab. V bewilligte die Eintragung im Grundbuch.
Als Gegenleistungen wurden für V ein Nutzungsrecht für einen Raum sowie für gemeinsame Anlagen und Einrichtungen und außerdem die Verpflichtung des Sohns vereinbart, den vom Nutzungsrecht umfassten Raum in gut nutzbarem Zustand zu erhalten. Zur Sicherung des Nutzungsrechts bewilligten und beantragten die Vertragsparteien die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des V. Ferner verpflichtete sich S, an seinen Bruder einen einmaligen Geldbetrag zu zahlen. Soweit der Wert des Objekts die vereinbarten Gegenleistungen überstieg, erfolgte die Überlassung unentgeltlich. Vereinbart war, dass sich S diese unentgeltliche Zuwendung auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss. Eine Ausgleichspflicht mit anderen Abkömmlingen gemäß § 2050 Abs. 3, § 2052 BGB bestand ausdrücklich nicht. Darüber hinaus verzichtete S gegenüber V auf seinen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch sowie auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Vertragsparteien vereinbarten ein durch Auflassungsvormerkung gesichertes Rückforderungsrecht zugunsten des V u.a für den Fall, dass S oder dessen Rechtsnachfolger im Eigentum des Objekts dieses zu Lebzeiten des V ohne dessen Zustimmung ganz oder teilweise vermietet, veräußert oder belastet oder sich dazu verpflichtet. V stimmte im Hinblick auf das Rückforderungsrecht der Veräußerung eines Miteigentums zu 1/2 an die Ehefrau des S, die Antragstellerin, unwiderruflich zu.
Am selben Tag überließ S seiner mit ihm im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehefrau, der Antragstellerin (A), das Miteigentum zu 1/2 an dem überlassenen Wohneigentum. Zugleich ließen S und A das Grundstück auf und S bewilligte die Eintragung der Auflassung im Grundbuch. Die Eigentumsumschreibung sollte unmittelbar auf S und A als Miteigentümer zu je 1/2 erfolgen.
Der Antragsgegner (FA) beurteilte diese Vorgänge als Schenkung des V an S und A als Miteigentümer je zur Hälfte. Es wurde Schenkungsteuer aus einem Erwerb der A von V festgesetzt. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren und vom FA abgelehnten AdV-Antrag erhob A Klage. Gleichzeitig beantragte sie die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angegriffenen Erbschaftsteuerbescheids. Der Antrag hatte keinen Erfolg.
Wird dem Bedachten der Schenkungsgegenstand nicht unmittelbar von dessen ursprünglichem Inhaber zugewendet, sondern noch ein Dritter zwischengeschaltet, kommt es für die Bestimmung der Person des Zuwendenden darauf an, ob der Dritte über eine eigene Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Verwendung des Schenkungsgegenstands verfügte (BFHE 208, 447 = BStBl II 05, 412 = ZEV 05, 262). Hierfür maßgeblich sind
die Ausgestaltung der Verträge unter Einbeziehung ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie
die mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Parteien (BFH/NV 10, 893 = ErbR 10, 199).
Der BFH hat bei dem Abschluss der Verträge in einem Zug, also an einem Tag in aufeinanderfolgenden Urkundenrollennummern sowie aus der inhaltlichen Abstimmung der Verträge untereinander darauf geschlossen, dass ein Zwischenerwerber nicht bereichert war und damit eine unmittelbare Schenkung vom ursprünglichen Inhaber auf den Bedachten angenommen (BFHE 172, 520 = BStBl II 94, 128 = ZEV 94, 53 = NJW 94, 2248).
Schenkungsteuerrechtlich ist der Zwischenerwerber grundsätzlich nicht bereichert, wenn er den Gegenstand sogleich weiterschenkt, selbst wenn zivilrechtlich zwei Zuwendungen anzunehmen sind. Zwar ist für die Frage, aus wessen Vermögen die Zuwendung stammt, und damit die Frage, ob der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann, ausschließlich die Zivilrechtslage maßgeblich (BFHE 226, 399 = BStBl II 10, 74 = ZEV 10, 103; BFHE 228, 165 = BStBl II 10, 363 = ZEV 10, 202 = FamRZ 10, 644; BFH/NV 10, 2280). Es kommt nicht darauf an, wem bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise das übertragene Vermögen nach § 39 Abs. 2 AO zuzurechnen ist (BFH BStBl II 10, 74 = ZEV 10, 103).
Nach Ansicht des FG schließt diese Ausrichtung auf das Zivilrecht nicht aus, dass zivilrechtlich zwei unentgeltliche Zuwendungen vorliegen, aber schenkungsteuerrechtlich der Zwischenerwerb unbeachtlich ist, weil der zwischengeschaltete Dritte schenkungsteuerrechtlich nicht bereichert ist. Zwar knüpft das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht an die bürgerlich-rechtlichen Gestaltungen an und verwendet dem Zivilrecht entnommene Begriffe. Dies schließt jedoch nicht aus, dass zivilrechtliche Gestaltungen und Begriffe entsprechend den steuerrechtlichen Bedeutungszusammenhängen selbstständig interpretiert werden können und müssen. Es gibt keine Vermutung, dass das dem Zivilrecht entlehnte Tatbestandsmerkmal einer Steuerrechtsnorm im Sinne des zivilrechtlichen Verständnisses zu interpretieren ist. Dies gilt auch für § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH/NV 94, 373).
Im Streitfall ist im ersten Vertrag keine Verpflichtung für S enthalten, mit dem Grundstück in einer bestimmten Weise zu verfahren. Jedoch wurden die Verträge in einem Zug abgeschlossen. Deshalb ist grundsätzlich davon auszugehen, dass S hinsichtlich des weitergereichten Miteigentums nicht bereichert war und somit V der A schenkungsteuerrechtlich das Miteigentum zuwandte.
Die im zweiten Vertrag vereinbarte ehebedingte Zuwendung spricht zwar zivilrechtlich für eine Zuwendung des S an A, weil nach der neueren Rechtsprechung des BGH Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendungen, sondern als Schenkungen zu qualifizieren sind (BGHZ 184,190 = FK 10, 145).
Der Beschluss des FG erging zu einem AdV-Verfahren (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung). Nach § 69 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit Abs. 2 S. 2 FGO ist dem Antrag zu entsprechen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des VA bestehen oder - was im Streitfall nicht in Betracht kam - die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen VA neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (BFH/NV 09, 1402, m.w.N.). Ernstliche Zweifel hatte das FG nicht.
Das FG hat aber die Beschwerde zugelassen. Denn es ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob für die Bereicherung des Zwischenerwerbers einer Kettenschenkung ausschließlich auf das Zivilrecht abzustellen ist. Dies erscheint aber recht zweifelhaft:
Ziel der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist es, den durch Erbfall oder Schenkung anfallenden Vermögenszuwachs jeweils gemäß seinem Wert zu erfassen und die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (die durch Erbfall oder Schenkung vermittelte Bereicherung) des Erwerbers - wenn auch in unterschiedlichen Steuersätzen nach Maßgabe des Verwandtschaftsgrades und dem Wert des Erwerbs - zu besteuern (BVerfGE 117, 1 = BStBl II 07, 192 = ZEV 07, 76 = FamRZ 07, 340). Eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit tritt aber in der Regel nicht ein, wenn der Zwischenerwerber den Gegenstand sogleich weiterschenkt.
Sobald die Entscheidung des BFH bekannt wird, werden wir in „Erbrecht effektiv“ darüber berichten.
FK 11, 158, dazu, wie Schwiegereltern Zuwendungen an das Schwiegerkind zurückfordern können
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 204 | ID 28582590
27.11.2013 · Schenkungsteuerrecht

References: § 2050
 § 2052
 § 39
 § 7
 BGH 
 § 69