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Timestamp: 2020-04-01 20:29:36+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 395/01
IBRRS 2003, 1112
Planungsmangel bei Baukostenüberschreitung
BGH, Urteil vom 13.02.2003 - VII ZR 395/01
IBR 2003, 315
Hrsg. von Prof. Dr. Rolf Kniffka, VorsRiBGH a.D., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 4
Hrsg. von Prof. Dr. Rolf Kniffka, VorsRiBGH a.D., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2017: 3
Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2011: 3
Meier, Print & Online: Bauversicherungsrecht: 1
Prozesse in Bausachen: 4
Ihre Suche nach Volltext: VII ZR 395/01 ergab 34 Treffer in 16 Bereichen.
IBR 2003, 315 BGH - Vereinbarung einer Baukostenobergrenze: Keine Toleranz!
IBRRS 2016, 2713
BGH, Urteil vom 06.10.2016 - VII ZR 185/13
1. Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23.01.2003 - VII ZR 362/01, BauR 2003, 566 = NZBau 2003, 281 = IBR 2003, 203). Der auf die Nichteinhaltung einer solchen Obergrenze gestützte Schadensersatzanspruch führt dazu, dass der Architekt den sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergebenden Honoraranspruch auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten gemäß § 10 HOAI 2002 insoweit nicht geltend machen kann, als dieser das Honorar überschreitet, welches sich ergäbe, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten (dolo-agit-Einwand, § 242 BGB).*)
2. Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung.*)
IBR 2016, 702
IBRRS 2013, 1571
2. Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich, dass sie vorbehaltlich einer Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.*)
3. Diese Kostenvorstellungen sind auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze enthalten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme, mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt wird.*)
IBR 2013, 284
IBRRS 2009, 0774
OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2008 - 10 U 445/06
1. Der Bauherr muss zur Inanspruchnahme des Architekten wegen Bausummenüberschreitungen den Haftungsgrund (z. B. Vereinbarung eines bestimmten, überschrittenen Kostenrahmens), die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden sowie den eingetretenen Schaden vortragen.
2. Hat der Architekt keinen vollständigen Kostenanschlag vorgelegt, muss der Bauherr schlüssig darlegen, dass er in Kenntnis der wahren Umstände vom Bauvorhaben Abstand genommen oder welche konkreten Einsparungsmaßnahmen er veranlasst hätte.
IBR 2009, 218
IBRRS 2007, 4335
Streit um Honorarhöhe und Bauvolumen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2007 - 22 U 44/05
1. Die Höhe der in Aussicht genommenen Kosten einer baulichen Maßnahme ist nicht eine Frage des Umfangs des dem Architekten erteilten Planungsauftrages. Nur dann, wenn die Parteien eines solchen Vertrages eine Bausumme als Beschaffenheit des Werkes vereinbart haben, gehört sie zum Inhalt des Vertrages mit der Folge, dass der Architekt die vereinbarte Summe seiner Honorarrechnung zugrunde legen muss.
2. Zur Beweislast für eine vertragliche Begrenzung des Bauvolumens und damit der anrechenbaren Kosten für das Architektenhonorar.
3. Zur Frage, in welchem Umfang die vorhandenen Bausubstanz bei der Ermittlung des dem Architekten zustehenden Honoraranspruchs berücksichtigt wird.
IBR 2007, 693
IBRRS 2007, 0370
OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.01.2006 - 4 U 786/01-152
1. Ein Schadensersatzanspruch aus vertragswidriger Überschreitung der Baukosten durch den Architekten kann darauf gerichtet sein, die Mehrkosten zu erstatten. Dies setzt jedoch voraus, dass der Verkehrswert des errichteten Bauwerks unter den angefallenen Baukosten liegt.
2. Auch wenn dies nicht der Fall ist, kann ein erstattungsfähiger Schaden vorliegen, wenn der Bauherr darlegen kann, dass es ihm möglich gewesen wäre, das Bauwerk zu geringeren Kosten zu errichten.
3. Schließlich kommt die Erstattung des negativen Interesses infrage, wenn der Bauherr auch die aus der Verwirklichung des Baus gezogenen Vorteile berücksichtigt. Hierfür obliegt ihm die volle Darlegungs- und Beweislast.
4. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten kommt grundsätzlich in Betracht, wenn aufgrund dessen Planung der vorgesehene Kostenrahmen überschritten wird.
5. Dies setzt jedoch die verbindliche Vereinbarung eines solchen Kostenrahmens voraus. Eine solche Vereinbarung ist jedenfalls nicht in der Unterzeichnung und Einreichung des vom Architekten erstellten Bauantrags zu sehen.
6. Die Verletzung der Pflicht des Architekten zur Kostenermittlung und Kostenkontrolle kann nur dann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn der Bauherr auch auf die Richtigkeit der Zahlen vertrauen durfte.
IBRRS 2005, 3399
Baukostengrenze überschritten: Mangel!
BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - VII ZR 105/05
1. Hält der Architekt eine als Beschaffenheit seines Werkes vereinbarte Baukostenobergrenze in Folge der Verletzung von Leistungspflichten nicht ein, so ist ein Anspruch aus § 635 BGB a.F. gegeben.
2. Die Verjährung richtet sich daher nach § 638 BGB a.F..
IBR 2006, 104
Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn eine mit dem Besteller vereinbarte Obergrenze für die Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz kommt nur in Betracht, wenn sich im Vertrag hierfür Anhaltspunkte finden.*)
Die in einem Bauantrag genannte Bausumme wird nicht allein dadurch als Obergrenze für die Baukosten vereinbart, daß der Architekt den Antrag dem Bauherrn vorlegt, dieser ihn unterzeichnet und an die Baubehörde weiterleitet.*)
4 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
F. Vertragspflichten des Bestellers
I. Vergütungspflicht
7. Nachträgliche Verständigung über die Werklohnforderung
b) Schuldanerkenntnisse in Bausachen
cc) Das beweiserleichternde Schuldbekenntnis
(1) Terminologie und Anwendungsfälle
§ 649 BGB Kostenanschlag (von Rintelen)
D. Anzeigepflicht
II. Rechtsfolgen einer unterlassenen Anzeige
1. Schadenersatzanspruch, nicht Begrenzung des Vergütungsanspruchs
§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen (Zahn)
C. § 650p Abs. 1
V. Geschuldete Leistungen / Vertragspflichten
3. Einzelheiten zu den Vertragspflichten
cc) Berücksichtigung von Kostenvorgaben und wirtschaftlichen Verhältnissen
(4) Überschreitung des Kostenrahmens oder der vereinbarten Kostenobergrenze
C. § 650q Abs. 2
I. Anordnungen nach § 650b Abs. 2
6. Änderung einer vereinbarten Kostenobergrenze
3 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel (Kniffka)
J. Architekten- und Ingenieurvertrag
IV. Besondere Auslegungsfragen
c) Berücksichtigung von Kostenvorgaben und wirtschaftlichen Verhältnissen
cc) Überschreitung des Kostenrahmens oder der vereinbarten Kostenobergrenze
§ 650 BGB Kostenanschlag (von Rintelen)
3 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
e) Berücksichtigung von Kostenvorgaben und wirtschaftlichen Verhältnissen
§ 631 BGB (Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag)
Vertragspflichten des Bestellers
Nachträgliche Verständigung über die Werklohnforderung
Schuldanerkenntnisse in Bausachen
Das beweiserleichternde Schuldbekenntnis
Terminologie und Anwendungsfälle
§ 34 Leistungsbild Gebäude und Innenräume (Fahrenbruch)
VI. Der Inhalt des Leistungsbildes gemäß Anlage 10.1
2. Leistungsphase 2: Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung)
g. Grundleistung 2/g: Kostenschätzung nach DIN 276, Vergleich mit den finanziellen Rahmenbedingungen
§ 33 Leistungsbild Gebäude und raumbildende Ausbauten (Fahrenbruch)
III. Der Inhalt des Leistungsbildes gemäß Anlage 11
i. Leistung i): Kostenschätzung nach DIN 276 oder nach dem wohnungsrechtlichen Berechnungsrecht
1 Abschnitt in IBR Print & Online: "Bauversicherungsrecht" gefunden
Kapitel C - Grundlagen der Haftung der Baubeteiligten
Haftung des Architekten/Ingenieurs
Abgrenzung Mangel/Nicht mangelbezogene Pflicht
4 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden
bb) Überschreitung eines vereinbarten Kostenrahmens (Rn. 56-57)
(4) Bausummenüberschreitung (Rn. 214)
(4) Bausummenüberschreitung (Rn. 245)
(1) Verbindliche Vereinbarung des Kostenrahmens (Rn. 58-65)
Einführung zu § 13
L. Die Mängelhaftung des Architekten oder anderer Fachleute
I. Das Vertragsverhältnis zwischen AG und Architekt oder Sonderfachmann
a) Beschaffenheitsvereinbarung (Rn. 889-892)
a) Kündigungsgrund (Rn. 35-38)
a) Vorgabe eines Baukostenbetrages (Rn. 22-27)

References: BGH 
 § 10
 § 242
 § 635
 § 638

§ 649

§ 650
 § 650
 § 650
 § 650

§ 633

§ 650

§ 631

§ 34

§ 33
 § 13