Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/274/
Timestamp: 2020-01-20 03:09:41+00:00

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befangen, auch wenn zwischen ihr und einem Partner der Anwaltskanz- lei, die eine Verfahrenspartei vertreten hat, ein nahes Verwandtschafts- verhältnis besteht.135Es ist aber bei einer solchen Konstellation dennoch fraglich, ob sich die am Verfahren teilnehmende Gegenpartei nicht gleichwohl auf den Tatbestand der «sonstigen Befangenheit» gemäss § 11 Ziff. 4 GOG berufen könnte.136Danach kann nämlich ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Diese Be- stimmung bildet einen Auffangtatbestand, wie dies auch bei § 13 GOG der Fall ist. Entsprechendes findet sich auch in Art. 7 Bst. d LVG und in Art. 11 Abs. 1 Bst. c StGHG. Aus der Spruchpraxis des Staatsgerichtshofes ist zu schliessen, dass ein nahes Verwandtschaftsverhältnis zwischen Richterperson und Par- teienvertreter grundsätzlich auch für das Verwaltungs- und Staatsge- richtshofverfahren nicht als zureichender Grund ausreicht, um die Un- befangenheit der Richterperson in Zweifel zu ziehen. Diese Rechtsprechung ist zu überdenken, da ihr Blickwinkel zu eng und einseitig ist. Es ist nicht einsichtig, dass bei der Frage der Un- voreingenommenheit einer Richterperson nur die Tatsache ins Gewicht fällt, wenn ein nahes Verwandtschaftsverhältnis zu einer Verfahrenspar- tei besteht, der Fall der nahen Verwandtschaft zum Vertreter einer Ver- fahrenspartei aber keine Rolle spielt und völlig ausgeblendet bleiben darf. Der Anwalt (Parteienvertreter) ist zwar nicht formell Partei des Verfahrens. Seine Interessenlage ist aber gleichwohl mit jener seiner Klientschaft identisch.137Zu Recht wird denn auch in der schweizeri- schen Judikatur und Literatur das Verhältnis zwischen Richter und Par- teienvertreter nicht als völlig bedeutungslos für das Verfahren gehalten. Das Bundesgericht stellt beispielsweise die Beziehungen zwischen Rich- ter und Parteienvertreter jenen zwischen Richter und Verfahrenspartei gleich. Es wendet zur Gewährung eines unabhängigen und unpar- teiischen Gerichts dementsprechend gleiche Befangenheitsregeln an.138 Regina Kiener139bemüht sich um eine «realitätsbezogene Betrachtungs- 274Besonderer
Teil 135StGH 2001/38, Entscheidung vom 23. April 2002, nicht veröffentlicht, S. 13. 136Die entsprechende österreichische Bestimmung ist § 19 Ziff. 2 JN. 137So Kiener, Unabhängigkeit, S. 133. 138Kiener, Unabhängigkeit, S. 133 unter Bezugnahme auf BGE 33 I 143. 139Kiener, Unabhängigkeit, S. 132 ff.

References: § 11
 § 13
 Art. 7
 Art. 11
 § 19
 BGE