Source: https://www.mediationslupe.de/stichworte/zwischenentscheid
Timestamp: 2019-10-17 23:03:40+00:00

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Zwischenentscheid | Mediationslupe
Schlagwort: Zwischenentscheid
Schiedsklausel — und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel
Die Unwirk­sam­keit einer soge­nann­ten Kom­pe­­tenz-Kom­pe­­tenz-Klau­­sel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirk­sam­keit der gesam­ten Schieds­ver­ein­ba­rung. Eine Schieds­klau­sel in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag über den Ver­kauf und die Über­tra­gung von Grund­stü­cken und Gesell­schafts­an­tei­len ist nicht des­halb nach § 125 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15
Eine Schieds­klau­sel in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag über den Ver­kauf und die Über­tra­gung von Grund­stü­cken und Gesell­schafts­an­tei­len ist nicht des­halb nach § 125 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nich­tig, weil sie auf eine Schieds­ge­richts­ord­nung Bezug nimmt, die nicht mit beur­kun­det wor­den

References: § 139
 § 125
 § 311
 § 15
 § 125
 § 311
 § 15