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Timestamp: 2019-07-16 03:26:14+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 1623/82 - dejure.org
BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82
https://dejure.org/1987,8
BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 (https://dejure.org/1987,8)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 (https://dejure.org/1987,8)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Januar 1987 - 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 (https://dejure.org/1987,8)
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Verfassungsmäßigkeit von § 12a AFG;
zur Bindungswirkung des § 31 BVerfGG
Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes
Neuregelung - Verfassungsgericht - Entscheidungen - Inhaltsgleich
BVerfGE 77, 84
NJW 1988, 1195
MDR 1988, 464
DVBl 1988, 338
BB 1988, 561
DB 1988, 605
Wird zitiert von ... (381)
BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Darin liegt jeweils eine Beeinträchtigung von Art. 12 Abs. 1 GG, denn das Grundrecht schützt die Vertragsfreiheit der Beschäftigten im beruflichen Bereich (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 116, 202 ; 128, 157 ).
Bei der Beurteilung der Eignung ist dem Gesetzgeber ein beträchtlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 90, 145 ; 109, 279 ).
So hat das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage eines Eingriffs in dasjenige Grundrecht, dessen Schutzbereich verkürzt wurde, Grundrechte Dritter teilweise, vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 - BVerfGE 34, 165 ; Beschluss vom 15. Januar 1975 - 2 BvR 65/74 - BVerfGE 38, 312 ; Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75 - BVerfGE 45, 272 ; Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 397/87 - BVerfGE 84, 372 ; Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - BVerfGE 85, 191 , aber durchaus nicht in allen Fällen als inzidenten Prüfungsmaßstab herangezogen, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 - BVerfGE 77, 84 ; Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 1 BvR 283/85 - BVerfGE 83, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 - BVerfGE 96, 375 ; vgl. zum Ganzen auch mit unterschiedlicher Positionierung Cornils, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, 3. Auflage 2009, § 168 Rn. 91 und 93 und Hillgruber, in: Clemens/Umbach, Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz, 2002, Art. 2 Rn. 183 ff., auch wenn die Antragstellerin zutreffend darauf hinweist, dass das Bundesverfassungsgericht im allgemeinen Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Grundrechten Dritter im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Aufgabe der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie zu seiner Ausbildung und Fortbildung zu dienen, betont und sich damit auch grundsätzlich offen für eine Einbeziehung von Grundrechten Dritter zeigt, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 ; hierzu Bethge, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IX, 3. Auflage 2011, § 203 Rn. 28.
Denn für die Wahl zwischen mehreren potentiell geeigneten Wegen zur Erreichung eines Gesetzesziels besitzt der Gesetzgeber die Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative (vgl. BVerfGE 77, 84 ).
Bei der Beurteilung der Eignung des gewählten Mittels sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prognose und Einschätzung der der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 90, 145 ).
Das Bundesverfassungsgericht kann sich insoweit darauf beschränken, die vom Beschwerdeführer aufgezeigten und die sonst in Fachkreisen diskutierten Alternativen darauf zu prüfen, ob sie den erstrebten Zweck in einfacherer, gleich wirksamer, aber die Grundrechte weniger fühlbar einschränkender Weise erreichen könnten (BVerfGE 77, 84 [109]).
Auch wenn bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind, werden sie vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 81, 208 ).
Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 ; 117, 163 ).
Dies ist anzunehmen, wenn Gruppenangehörige nicht nur in einzelnen, aus dem Rahmen fallenden Sonderkonstellationen, sondern in bestimmten, wenn auch zahlenmäßig begrenzten typischen Fällen ohne zureichende sachliche Gründe verhältnismäßig stärker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 30, 292 ; 59, 336 ; 68, 155 ; 77, 84 ).
Komme eine Berufsausübungsregelung - wie im Falle der Beschwerdeführerin - einer objektiven Berufszugangsregelung nahe, müsse sie mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wögen, dass sie "den Vorrang vor der Berufsbehinderung" verdienten (BVerfGE 77, 84 ).
Dem Gesetzgeber kommt dabei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 77, 84 ).
Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr der Gefahren, die mit dem Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ).
Die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung kann grundsätzlich nur dann von Verfassungs wegen verneint werden, wenn sich eindeutig feststellen lässt, dass für die Erreichung des verfolgten Zwecks andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (BVerfGE 39, 210, 231 mwN; 53, 135, 145; 77, 84, 109).
Diese Spielräume sind regelmäßig erst überschritten, wenn die Erwägungen des Normgebers nicht mehr vertretbar, also so offensichtlich verfehlt sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers abgeben können (BVerfGE 30, 292, 317; 77, 84, 106; BVerfG, NJW-RR 2000, 1241, 1242; differenzierend BVerfGE 50, 290, 332 ff.).
Es hat sich also letztlich nicht ausgewirkt, dass das Berufungsgericht den dem Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Bewertung der Erforderlichkeit einer Regelung eingeräumten Beurteilungs- und Prognosespielraum mit dem hiervon zu unterscheidenden (oben unter II 3 b bb beschriebenen) Prognose- und Einschätzungsspielraum des Normgebers bei der Bewertung der künftigen Entwicklungen der von ihm zugrunde gelegten Annahmen (vgl. BVerfGE 95, 267, 314; 50, 290, 331 ff.; 30, 292, 317 ff.; missverständlich BVerfGE 77, 84, 106 ff.; BVerfGE 106, 1, 16 f. [zum Verordnungsgeber]; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133 [zum Gesetz- und Verordnungsgeber]) verwechselt und infolgedessen einen etwas milderen Maßstab angelegt hat.
Die letztgenannten Spielräume sind regelmäßig erst überschritten, wenn die Erwägungen des Normgebers nicht mehr vertretbar, also so offensichtlich verfehlt sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers abgeben können (BVerfGE 30, 292, 317; 77, 84, 106; BVerfG, NJW-RR 2000, 1241, 1242; differenzierend BVerfGE 50, 290, 332 ff.).
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07
BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung für Mindestlohn
BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 - 1 S 96.14
Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten
BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07
BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - 4 B 608/13
Kein Fall für das Nichtraucherschutzgesetz - Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit …
BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 479/92
Plenarvorlagen
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
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BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
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BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
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NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
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Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
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Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft …
BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89
Sonntagsbackverbot
OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12
Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende …
BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
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Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12
Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppe-lungsverbots nach Art. 10 § …
BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95
Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R
Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15
Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07
Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …
BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R
Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10
Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09
Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen …
BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
BVerwG, 27.06.2007 - 4 A 2004.05
Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; …
BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00
Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10
Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R
Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 67/08
BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09
Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit Art 12 …
BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07
Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97
Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05
Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92
Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
OVG Berlin, 20.02.2002 - 2 S 6.01
Zulässigkeit des Dosenpfandes
FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17
Prüfungsverfügung vom 23.09.2016 /(Durchführung des Mindestlohngesetzes)
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07
VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07
Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
BAG, 08.07.1998 - 10 AZR 274/97
Beitragspflicht des Entleihers illegal überlassener Arbeitnehmer zu den …
BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten
StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202
Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06
Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05
Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93
Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
BVerfG, 16.05.1990 - 1 BvR 450/90
Verfassungsmäßigkeit der Beurteilung einer bestimmten Peep-Show als sittenwidrig
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des …
OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93
Staatsangehörigkeit - Deutsche Volksliste
BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86
Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist - …
VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
VerfGH Sachsen, 27.03.2008 - 25-IV-08
Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Anordnung eines allgemeinen Rauchverbots in …
BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
BVerfG, 04.10.1991 - 1 BvR 314/90
Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und …
BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien …
BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 4 U 81/04
Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers auf Erstattung der Bundesagentur die …
VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06
Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
BVerfG, 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen …
BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch …
VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 8 S 891/97
Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung - Normwiederholungsverbot bei …
VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
BVerfG, 07.03.1994 - 1 BvR 2158/93
Verfassungsmäßigkeit der Zuzahlungspflicht beim Kauf von Arzneimitteln
VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2747
Auslösung der Regelungsvermutung aus § 5 Abs. 2 …
BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvL 20/94
Normwiederholung
BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
VG Köln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07
Betreiben eines breitbandigen Internetzugangs am Markt; Verteilung regionaler …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07
Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589
Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage; …
VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95
BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 2088/94
GG - Berufsfreiheit
BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B
VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648
Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09
LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 81/06
Bedeutung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung für die Bemessung des zu …
BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08
OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09
OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09
LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und …
VG Regensburg, 08.11.2011 - RO 5 E 11.1509
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die bevorstehende Veröffentlichung eines …
LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07
Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …
BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R
Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 133/06
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - unterschiedliche …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08
Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08
Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …
LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 110/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin; …
BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des …
OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Mitarbeiterbeteiligung am Liquidationserlös liquidationsberechtigter Ärzte
LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
BVerfG, 16.06.1993 - 1 BvR 970/89
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Amtstätigkeit eines Notars auf einen …
BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92
Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
OVG Hamburg, 02.06.2006 - 1 Bf 422/05
§ 6 HmbBestattG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein privates …
VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
OLG Oldenburg, 16.07.2009 - 1 U 34/09
Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 48/08
VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 13 B 28/16
Objektiv-rechtliche Natur der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes über die …
VGH Hessen, 26.04.2010 - 2 A 1821/09
Festlegung der Prüforte für die Fahrerlaubnisprüfung
VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06
Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
VG Köln, 03.04.2001 - 11 K 4430/00
Nummern-Mitnahme bei Handies
OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15
Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; …
SG Detmold, 22.08.2014 - S 28 AS 1505/13
Verpflichtung eines gesetzlich Rentenversicherten zur Stellung eines Antrags auf …
LAG Nürnberg, 29.10.2013 - 7 TaBV 15/13
Leiharbeitnehmer - Einstellung - Zustimmungsverweigerung - MTV Bay. …
BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 41/07 B
Rechtmäßigkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien
VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 70/05
Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Insolvenzgeldumlage; …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 49/90
Ausschluß von Ausländern von der Arbeitnehmerüberlassung
VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08
Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 1713/02
Straßenfest; Erlaubnisermessen; Beeinträchtigung von Werbeanlagen; Klagebefugnis
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 74.86
Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96
Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97
LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95
LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90
Berufsausübungs- und Eigentumsrechte; Pharmazeutisches Unternehmen
BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 9.87
Familiengeld - Gleichheitssatz - Einkommensermittlung - Betriebsausgaben - …
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 1.87
Regelvoraussetzungen für die Beförderung eines Beamten - Beförderungsreife eines …
VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 AL 367/03
Begründung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld; Anzeige der Masseunzulänglichkeit …
LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02
VG Osnabrück, 27.05.2003 - 1 A 112/02
Voraussetzungen für die Bewilligung von Meisterbafög
LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 1 KR 16/96
Versicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Akiengesellschaft zur …
LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94
Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96
LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95
Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 45.86
Besoldung eines Beamten - Übertragung eines Amtes mit höheren Funktionen
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 43.86
BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 64.86
VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08
Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03
Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02
LSG Niedersachsen, 14.12.2000 - L 1 RA 105/00
Pflegeversicherung - zur Umwandlung von freiwilligen in Pflichtbeiträge bei …
LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96
Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94
Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95
LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95
Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
OLG Hamburg, 13.01.1993 - 13 U 26/92
Für welche Betriebe ist gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung verboten?
VG München, 26.04.2012 - M 15 K 11.4527
Überschreitung des maximalen Zeitrahmens der Gesamtmaßnahme
LSG Bayern, 02.12.2005 - L 7 AS 51/05
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); …
SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03
Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2746
Anforderungen an die Feststellung der Unzuverlässigkeit eines in den …
AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
BVerwG, 08.08.1990 - 1 B 47.90
Entziehung einer zuvor erteilten Erlaubnis bei Fehlen der erforderlichen …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08
Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 91/05
Höhe des Arbeitslosengeldes II; Gewährung von Beihilfen für einmalige Bedarfe; …
VG Hamburg, 12.10.1999 - 5 VG 2069/99
Ferienfahrschule - Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde
VG Frankfurt/Main, 01.11.2007 - 10 E 1581/05
Fristberechnung bei der Förderung der Teilnahme an Lehrgängen zur Meisterprüfung …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von …
VG Schleswig, 14.11.2000 - 3 A 144/98
Verleihung der Rechtsfähigkeit, Feuerbestattungsanlage
BVerwG, 14.07.1998 - 3 B 162.97
Untersagung der Fortführung eines Forstsamenbetriebs und Forstpflanzenbetriebes - …
LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96
Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
LSG Hessen, 24.05.1996 - L 13/An - 630/95
Zulassung zur Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Habilitations-Stipendiat
OLG Frankfurt, 05.08.1998 - 7 U 169/97
Unzulässigkeit der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Betrieb des …
KG, 11.01.1996 - 5 Ws (B) 248/94
VG Düsseldorf, 03.02.2010 - 16 K 2973/09
Anforderungen an die Klagebefugnis eines nicht unmittelbar beteiligten Dritten; …
LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06
Apothekenrecht - Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln und …
LSG Hessen, 24.05.1996 - L 13 An 630/95
BVerfG - 1 BvR 1623/82
https://dejure.org/9999,109579
BVerfG - 1 BvR 1623/82 (https://dejure.org/9999,109579)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,109579) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 12
 § 31
 Art. 12
 § 168
 Art. 2
 § 203
 § 39
 Art. 10
 § 10
 § 7
 § 43
 Art. 11
 § 5
 § 180

§ 6
 § 33
 Art. 100