Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=DaTraGebV
Timestamp: 2018-04-25 10:38:14+00:00

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DaTraGebV | Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für ...
vom 30. April 2014 (BGBl. I S. 458)
§ 1 DaTraGebV
§ 1 Satz 1 DaTraGebV
1Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information erhebt als Datenaufbereitungsstelle Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 303d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Absatz 3 bis 7 der Datentransparenzverordnung.
§ 1 Satz 2 DaTraGebV
2Diese Gebühren und Auslagen dienen der Deckung des Verwaltungsaufwandes und ihre Höhe ist so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Leistungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht übersteigt.
§ 2 DaTraGebV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 DaTraGebV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 DaTraGebV
§ 3 DaTraGebV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 DaTraGebV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DaTraGebV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DaTraGebV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DaTraGebV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 DaTraGebV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 DaTraGebV
§ 4 DaTraGebV
§ 4 Satz 1 DaTraGebV
§ 5 DaTraGebV
§ 5 Satz 1 DaTraGebV
§ 6 DaTraGebV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 DaTraGebV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 DaTraGebV
(2) 1Für die Auswertung der Datenbestände mittels einer vom Nutzungsberechtigten vorformulierten Abfrage beträgt die Zusatzgebühr 300 Euro pro ausgewerteten Jahrgang.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 DaTraGebV
2Daneben werden 100 Euro für jede Arbeitsstunde, die zur Anpassung des Auswertungsprogramms anfällt, bis zu einem Höchstbetrag von 400 Euro berechnet.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 DaTraGebV
(3) 1Für die Auswertung der Datenbestände mittels einer Abfrage, die nach der Fragestellung des Antragstellers erstellt wurde, beträgt die Zusatzgebühr 300 Euro pro ausgewerteten Jahrgang.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 DaTraGebV
2Daneben werden 100 Euro für jede Arbeitsstunde, die zur Erstellung des Auswertungsprogramms anfällt, bis zu einem Höchstbetrag von 700 Euro berechnet.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 DaTraGebV
(4) 1Für die Bereitstellung von Ergebnissen der Datenauswertung oder pseudonymisierter Einzeldatensätze an einem wissenschaftlichen Gastarbeitsplatz in der Datenaufbereitungsstelle beträgt die Zusatzgebühr 300 Euro pro ausgewerteten Jahrgang.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 DaTraGebV
2Daneben werden berechnet
§ 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 DaTraGebV
§ 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 DaTraGebV
§ 7 DaTraGebV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 DaTraGebV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 DaTraGebV
(2) 1Wird ein Antrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, beträgt die Gebühr 150 Euro pro geprüften Jahrgang.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 DaTraGebV
2Daneben werden 100 Euro für jede Arbeitsstunde, die zur inhaltlichen Prüfung anfällt, bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro berechnet.
§ 8 DaTraGebV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 DaTraGebV
(1) 1Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor die Datenaufbereitungsstelle mit den Arbeiten für die Datenauswertung und Datenbereitstellung begonnen hat, beträgt die Gebühr die Hälfte der Grundgebühr nach § 5.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 DaTraGebV
2Keine Gebühr ist zu erheben, wenn die Datenaufbereitungsstelle mit der Bearbeitung des Antrags noch nicht begonnen hat.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 DaTraGebV
§ 9 DaTraGebV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 DaTraGebV
(1) 1Die Datenaufbereitungsstelle verlangt gesondert die Erstattung von Auslagen, die nicht bereits in die Zusatzgebühr nach § 6 und die Gebühr nach § 7 Absatz 2 einbezogen sind, in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten für
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DaTraGebV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DaTraGebV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DaTraGebV
§ 9 Abs. 1 Satz 2 DaTraGebV
2Werden nach den Nummern 1 und 2 externe Experten oder Gutachter beauftragt, so ist der Antragsteller vor der Auftragserteilung von der Datenaufbereitungsstelle über die voraussichtlichen Kosten zu informieren und es ist ihm Gelegenheit zu geben, seinen Antrag abzuändern oder zurückzunehmen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 DaTraGebV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DaTraGebV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DaTraGebV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DaTraGebV
§ 10 DaTraGebV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 DaTraGebV
(1) 1Erfordert eine gebührenpflichtige Leistung im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Personal- und Sachaufwand, so kann die Datenaufbereitungsstelle die nach den §§ 5 und 6 vorgesehenen Gebühren bis auf das Doppelte erhöhen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 DaTraGebV
2In diesem Fall hat die Datenaufbereitungsstelle den Gebührenschuldner vor Beginn der Bearbeitung von der Erhöhung in Kenntnis zu setzen.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 DaTraGebV
3Die Erhöhung ist von der Datenaufbereitungsstelle zu begründen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 DaTraGebV
§ 11 DaTraGebV
§ 11 Satz 1 DaTraGebV
§ 12 DaTraGebV
§ 12 Satz 1 DaTraGebV
§ 13 DaTraGebV
§ 13 Satz 1 DaTraGebV

References: § 1

§ 1
 § 303
 § 5

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

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§ 8

§ 8
 § 5

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9
 § 6
 § 7

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13