Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/175253
Timestamp: 2019-03-19 23:51:22+00:00

Document:
04.03.2015 · IWW-Abrufnummer 175253
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 06.01.2015 – 7 TaBV 61/14
Die Beschäftigten S und M gehören - das ist zwischen den Beteiligten unstreitig - der Karrierestufe 2 im Sinne des § 8 der vorbezeichneten Gesamtbetriebsvereinbarung an. Sie erhielten jeweils eine Erhöhung von 1,5 % als 'Allgemeine Gehaltsanpassung'.
Aus der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 25.09.2009 ergebe sich kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch der betroffenen Beschäftigten auf eine Gehaltserhöhung, die über die lineare Anpassung in Höhe von 1,5 % hinaus gehe. Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz der GBV ergebe sich, dass die Führungskraft im Rahmen des erhaltenen Budgets sowie unter Berücksichtigung der individuellen Leistung festlegen könne, ob es eine weitere Gehaltsanpassung gebe. Daraus folge, dass sowohl das "Ob", als auch das "Wie" in der Entscheidung der Arbeitgeberin liege. Damit stehe fest, dass sie nicht nur auf Rechtsfolgenseite von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen könne. Sie könne bereits auf der Rechtsgrundseite festlegen, dass einem bestimmten Beschäftigten überhaupt kein über die allgemeine Gehaltsanpassung hinausgehender Anspruch zustehen soll. Dies bedeutet zugleich, dass es zu einer gerichtlich überprüfbaren Ermessensentscheidung auf Rechtsfolgenseite nicht zwingend ankommen m üsse.
I. Die Beschwerde des Betriebsrates ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden gem äß § 87 Abs. 2 i.V.m. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO.
2. Die materiellen Voraussetzungen für die Zuständigkeit der Einigungsstelle hinsichtlich der streitgegenständlichen Arbeitnehmerbeschwerden im Sinne des § 85 Abs. 2 BetrVG liegen nicht vor, da den Arbeitnehmerbeschwerden Rechtsansprüche zugrunde liegen mit der Folge, dass die Einigungsstelle gemäß § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG unzuständig ist (vgl. BAG, Beschluss vom 28.06.1984, 6 ABR 5/83 und vom 22.11.2005, 1 ABR 50/04; LAG Köln, Beschluss vom 07.05.2008, 7 TaBV 20/08, [...], jeweils m.w.N.). Der Prüfungsmaßstab des Arbeitsgerichts wie auch der Beschwerdekammer ist, da es vorliegend nicht um ein Einigungsstelleneinrichtungsverfahren im Sinne des § 99 ArbGG geht, nicht auf die Frage einer "offensichtlichen Unzuständigkeit" beschränkt.
aa) Der Begriff des Rechtsanspruchs im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG beschreibt die Möglichkeit des einzelnen Arbeitnehmers, gegebenenfalls im Wege des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Abzugrenzen sind Rechtsansprüche von rein tatsächlichen Beeinträchtigungen (vgl. Fitting u.a., BetrVG 27. Aufl., § 85 Rdnr. 6). Sinn und Zweck der Einigungsstelle ist es nicht, vorprozessual das Bestehen von Rechtsansprüchen zu beraten und zu prüfen (BAG, Beschluss vom 28.06.1984, aaO.; LAG Frankfurt,Beschluss vom 03.04.2007, 4 TaBV 39/07 bei [...] Rdnr. 24 m.w.N.).
bb) Für die Einstufung eines bestimmten Rechtes eines Arbeitnehmers als Rechtsanspruch kommt es nicht darauf an, ob sich ein solcher Anspruch in einem Prozess leicht durchsetzen lässt. Dementsprechend war es ohne Bedeutung, dass derBetriebsrat davon ausgeht, dass sich für die betroffenen Beschäftigten ein bezifferter Zahlungsanspruch, der Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens sein kann, wohl nur schwer erheben lasse. Eine Differenzierung nach durchsetzbaren, schwer durchsetzbaren oder nicht durchsetzbaren Ansprüchen kennt die gesetzliche Formulierung des § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nicht; vielmehr soll § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG die Austragung von Rechtsstreitigkeiten auf die Arbeitsgerichte beschränken (ausführlich LAG Frankfurt, aaO., bei [...] Rdnr. 25 mit m.z.N.).
Vorschriften§ 84 BetrVG, § 8 der GBV, § 99 ArbGG, § 315 BGB, § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 8 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz der GBV, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO, § 85 BetrVG, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 85 Abs. 2 BetrVG, § 611 BGB, §§ 8, 9 der GBV, § 8, § 7 GBV, § 77 Abs. 4 BetrVG, 9 GBV, § 315 Abs. 1 BGB, § 8 GBV, § 9 GBV, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 92 Abs. 1 Satz 1ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

References: § 8
 § 8
 § 87
 § 87
 § 85
 § 85
 § 99
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 8
 § 99
 § 315
 § 85
 § 8
 § 87
 § 85
 § 2
 § 256
 § 85
 § 611
 § 8
 § 7
 § 77
 § 315
 § 8
 § 9
 § 87
 § 92
 § 72