Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.09.2007&Aktenzeichen=B%202%20U%2039/06%20R
Timestamp: 2019-07-22 19:25:04+00:00

Document:
BSG, 04.09.2007 - B 2 U 39/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,6491
BSG, 04.09.2007 - B 2 U 39/06 R (https://dejure.org/2007,6491)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2007 - B 2 U 39/06 R (https://dejure.org/2007,6491)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2007 - B 2 U 39/06 R (https://dejure.org/2007,6491)
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Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Dienstreise; Wegeunfall; Unterkunft iS des § 550 Abs 3 RVO; Hotelaufenthalt eines Baustellenleiters über mehrere Monate; Abgrenzung; Gesamtbetrachtung
Beurteilung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls auf einer Dienstreise nach der Reichsversicherungsordnung (RVO) - Abgrenzung zwischen Dienstreise und Unterkunft
Abgrenzung von Dienstreise und Unterkunft - Voraussetzungen einer erfolgreichen Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren
RVO § 548 Abs. 1 S. 1 § 550 Abs. 3
Allerdings beginnt und endet der Weg zur oder von der Arbeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses, in dem die Wohnung liegt (…BSG vom 18.6. 2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 14; BSG vom 4.9. 2007 - B 2 U 39/06 R - Juris RdNr 10;… BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20 RdNr 16 und - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21, RdNr 14).
Dies gilt auch bei Unfällen innerhalb eines Hotels, bei dem Versicherungsschutz nur für solche Verrichtungen besteht, die dazu bestimmt sind, wesentlich der versicherten Tätigkeit zu dienen ( BSG, Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 39/06 R - juris ).
In Abgrenzung zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt in einem Hotel während einer Dienstreise setzt eine Unterkunft eine "gewisse Dauerhaftigkeit" des Aufenthaltes und einen "gewissen häuslichen und privaten Wirkungskreis" voraus, damit der zuvor zu Beginn der Dienst- bzw. Geschäftsreise fremde Ort nicht mehr fremd ist (BSG, Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 39/06 R - juris;… Urteil vom 19. August 2003, a.a.O.).
Aus der Dauer des Aufenthalts allein kann demgegenüber nichts hergeleitet werden (BSG, Urteil vom 4. September 2007, a.a.O.).
Der Dauer des Aufenthaltes misst auch das Bundessozialgericht nur eine untergeordnete Bedeutung bei (BSG, Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 39/06 R - a.a.O.).
Dass nicht sie, sondern der Arbeitgeber die Unterkunft angemietet hatte (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 4. September 2007, a.a.O.), vermag hieran nichts zu ändern.
Dies gilt auch bei Unfällen innerhalb eines Hotels, bei dem Versicherungsschutz nur für solche Verrichtungen besteht, die dazu bestimmt sind, wesentlich der versicherten Tätigkeit zu dienen (BSG, Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 39/06 R - juris).
Bei Unfällen innerhalb eines Hotels besteht Versicherungsschutz ebenfalls bei allen Verrichtungen, die dazu bestimmt sind, wesentlich der versicherten Tätigkeit zu dienen (BSG, Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 39/06 R - juris).
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass eine Zäsur oder eine Abweichung vom direkten Weg nicht als Unterbrechung im Rechtssinne zu werten ist, wenn sie keine in der Privatsphäre des Versicherten begründeten Ursachen hat, sondern weiterhin der Zurücklegung des versicherten Weges dienen soll (BSG, Urteil vom 30.10.2007, B 2 U 39/06 R, Rn. 10).

References: § 550
 § 548
 § 550
 § 8
 § 8
 § 8