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Timestamp: 2020-08-04 06:50:58+00:00

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Ein Schweigen ist keine Zustimmung > Zivilrecht & ZPO (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 29. April 2011 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Ein Schweigen ist keine Zustimmung
Das OLG Köln (11 U 226/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung verstanden werden kann. Zwar gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, diese sind aber sehr eng zu sehen. Auch darf nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass auf ein abgeändertes Angebot hin automatisch eine Absage zu erteilen ist, wenn das abgeänderte Angebot nicht angenommen wird.
Hinweis: Grundsätzlich hat ein Schweigen keinen Inhalt und darf auch nicht so ausgelegt werden. Unter Kaufleuten und im Geschäftsverkehr – darum ging es auch hier beim OLG Köln – gibt es einige wenige Ausnahmen, Verbraucher aber sind davon im Regelfall nicht betroffen. Darüber hinaus sollten Verbraucher auch immer den §241a BGB im Kopf haben, und sich nicht verunsichern lassen.
Das Landgericht nimmt an, die Beklagte hätte im Hinblick auf ihr als „freibleibend“ abgegebenes Angebot vom 19.4.2006 das auf den 31.4.2010 datierte Angebot der Klägerin unverzüglich beantworten müssen. Ihr Schweigen sei daher nach § 242 BGB als Zustimmung zu werten. Die Rechtsprechung, nach der das Schweigen auf ein dem freibleibenden Angebot folgendes Angebot als Vertragsschluss zu werten ist, komme zwar nicht unmittelbar zu Anwendung, weil sie voraussetze, dass auf das „freibleibende“ Angebot ohne Änderung Bezug genommen werde, was hier wegen der abweichenden Ausführungsfrist nicht der Fall gewesen sei. Dennoch werde eine Erklärungspflicht dessen angenommen, der zuvor ein freibleibendes Angebot abgegeben habe, deren Verletzung dazu führe, dass sich der Abgebende eines freibleibenden Angebotes so behandeln lassen müsse, als habe er das nachfolgende Angebot angenommen.
Die hierfür angeführte Kommentierung (Staudinger/Bork § 145 Rdn. 30) belegt dies aber nicht. Die dort zitierte Rechtsprechung betrifft gerade den Fall, dass das freibleibende Angebot unverändert „angenommen“ worden ist (RGZ 102, 227 und RG JW 1921, 393). Das Schweigen auf ein abgeändertes Angebot kann dagegen grundsätzlich nicht als Zustimmung gewertet werden. Für den Fall, dass ein (verbindliches) Angebot unter einer Abänderung angenommen wird (§ 150 Abs. 2 BGB), ist dies allgemeine Auffassung (vgl. die Nachweise bei Staudinger/Bork, Bearbeitung 2010, § 150 Rdn. 15; ferner BGH NJW 1995, 1281 und NJW 1996, 919). Nur in Ausnahmefällen kann auch durch Schweigen auf die modifizierte Annahme ein Vertrag zustande kommen, wenn nach Treu und Glauben eine ausdrückliche Ablehnung erwartet werden kann. Das ist etwa dann der Fall, wenn sich die Abweichung auf Kleinigkeiten bezieht, deren Akzeptieren sicher erwartet werden darf (OLG Jena OLG-NL 2006, 54; LG Gießen NJW-RR 1997, 1210; Staudinger/Bork § 150 Rdn. 15; Münchener Kommentar/Kramer, BGB, 5. Aufl., § 151 Rdn. 30; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 150 Rdn. 3). Bei der Abweichung von einem freibleibenden Angebot können jedenfalls keine großzügigeren Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BGH NJW 1996, 919).
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber nicht vor. Die Beklagte hatte in ihrem freibleibenden Angebot eine Lieferfrist von vier bis sechs Wochen vorgesehen. Diese hätte sich bei der gebotenen Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der gegenseitigen Interessenlage (§§ 157, 242 BGB) ab dem Zugang des folgenden Angebotes der Klägerin bei der Beklagten berechnet. Das Angebot der Klägerin ist der Beklagten am 2.5.2006 zugegangen. In diesem Angebot hat die Klägerin die Vereinbarung einer Lieferfrist bis zum 22.5.2010 verlangt. Das hätte selbst unter Zugrundelegung einer Vierwochenfrist eine Abkürzung der von der Beklagten „freibleibend“ angebotenen Frist um mehr als eine Woche bedeutet. Schon das kann nicht als unwesentliche Abweichung gewertet werden. Dies gilt umsomehr, als die Preise – wie die Beklagte insoweit nicht substantiiert bestritten vorgetragen hat – im Stahlbaubereich starken Schwankungen ausgesetzt sind.
Eine Pflicht der Beklagten zur unverzüglichen Ablehnung des Angebotes der Klägerin ergab sich auch nicht aus dem vorvertraglichen Rechtsverhältnis (§ 311 BGB). Das käme allenfalls in Betracht, wenn die Klägerin klargestellt hätte, dass es ihr auf die Einhaltung der Lieferfrist ankomme und sie daher eine unverzügliche Antwort erwarte. Daran fehlt es. Abgesehen davon ergäbe sich hieraus nur ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses (Staudinger/Bork § 146 Rdn. 10). Die Klägerin könnte nach § 249 BGB nur verlangen, so gestellt zu werden, als wenn sie die Ware bei unverzüglicher Ablehnung ihres Angebotes zu einem geringeren Preis als dem tatsächlich entrichteten bezogen hätte. Ein solcher Schaden ist jedoch nicht dargetan.
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KategorienZivilrecht & ZPO Schlagwörterjuristischer irrglaube, Oberlandesgericht Köln, Verbraucherrecht, vorvertragliches schuldverhältnis
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References: §241
 § 242
 § 145
 § 150
 BGH 
 § 150
 § 151
 § 150
 BGH 
 § 146
 § 249
 BGH