Source: https://www.ra-busch.de/index.php?id=quarantaene&L=856
Timestamp: 2020-08-10 05:02:33+00:00

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Ein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach dem Infektions­schutz­gesetz dürfte in diesen Fällen indes nicht bestehen, da kein Fall einer individuellen Anordnung der "Absonderung" vorliegt. Ob eine analoge Anwendung des Infektionsschutzgesetzes in diesen Fällen in Betracht kommt, ist bisher ungeklärt.
In den meisten Fällen der Quarantänepflicht wird es sich nicht nur um eine „kurzzeitige Verhinderung“ i.S.d. § 616 BGB handeln, der grundsätzlich nur sehr kurze Zeiträume von wenigen Tagen erfasst. Ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1978, in dem der BGH einen Zeitraum von sechs Wochen noch als kurzfristige Verhinderung gewertet hat, ist eine Einzelfallentscheidung und nicht auf die heutige Situation übertragbar. Vielmehr entfällt der Anspruch aus § 616 BGB bei Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle von nur wenigen Tagen vollständig.
Entschädigung bei behördlich angeordneter Quarantäne
Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.
Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von zwölf Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen (vgl. § 54 IFSG, zuständig sind regelmäßig die Gesundheitsbehörden, unter Umständen auch die Versorgungsämter). Regelmäßig finden sich auch in den Landesportalen entsprechende Informationen und Antragsformulare. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter.
Das KUG beläuft sich auf rund 60 % bzw. 67 % des durch die Kurzarbeit ausgefallenden Nettoentgelts, die Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird für die ersten sechs Wochen in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Der Entschädigungsanspruch nach dem IfSG bei Quarantäne wird für die ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber ebenso wie das KUG ausgezahlt. Beide Leistungen erhält der Arbeitgeber auf Antrag erstattet, KUG von der Arbeitsagentur, den Entschädigungsanspruch von der jeweiligen Landesbehörde.
Treffen beide Ausfallgründe gemeinsam zu, erhält der Arbeitnehmer als Verdienstausfall aufgrund der Qua­rantäne indes von seinem Arbeitgeber nur das Arbeitsentgelt, das der verkürzten Ar­beits­leistung ohne Quarantäne entsprochen hätte. Dieser Betrag erhöht sich um das KUG, auf das er ohne Quarantäne Anspruch hätte. Bei Kurzarbeit Null erhält der Arbeitnehmer ausschließlich KUG.
Das KUG wird dem Arbeitgeber auch in diesem Fall von der Arbeitsagentur erstattet. Wird im gleichen Zeitraum, für den ein Entschädigungsanspruch nach dem IfSG besteht, KUG bezogen, geht der Entschädigungsanspruch auf die Agentur für Arbeit über. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall die Ent­schädigungszahlung nur unter Berücksichtigung des zugeflossenen KUG beantragen.

References: § 616
 BGH 
 BGH 
 § 616
 § 56
 § 54