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Timestamp: 2019-10-14 01:56:23+00:00

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Aussetzungszinsen, obwohl Vorlageantrag betreffend zugrunde liegende Abgabe eingebracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2015, RV/7102594/2015
Aussetzungszinsen, obwohl Vorlageantrag betreffend zugrunde liegende Abgabe eingebracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 30. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. März 2015, Steuernummer 123, betreffend Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 18. März 2015 setzte das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum 25. November 2014 bis 18. März 2015 Aussetzungszinsen in Höhe von € 225,84 fest.
In der gegen diesen Bescheid am 30. März 2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) vor, dass der Antrag auf Bewilligung der Aussetzung gemäß § 212a BAO vom 18. März 2015 unzulässiger Weise abgewiesen worden sei. In der Beschwerdesache gegen den Gebührenbescheid habe sie einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht am 16. Februar 2015 gestellt. Daher gelte ihr Rechtsmittel der Beschwerde als unerledigt. Das Verfahren bezüglich der Beschwerdesache befinde sich im Stadium der Vorlage. Im betreffenden Vorlageantrag habe die Bf. erneut einen Aussetzungsantrag des strittigen Betrages von € 47.131,43 gestellt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. April 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 212a BAO für Abgabenschuldigkeiten, solange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden worden sei, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt worden seien, Aussetzungszinsen zu entrichten seien.
Im Zuge des Beschwerdeverfahrens habe die Bf. um Aussetzung der Einhebung angesucht. Dieser Antrag sei mit Bescheid vom 18. März 2015 abgewiesen worden. Daher bestünden die Aussetzungszinsen zu Recht.
Sollte sich im Zuge des Rechtsmittelverfahrens eine Herabsetzung der Abgabenschuld ergeben, so würden die Aussetzungszinsen von Amts wegen berichtigt.
Fristgerecht beantragte die Bf. am 17. April 2015 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass sie gegen den Bescheid vom 18. März 2015 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen am 30. März 2015 Beschwerde erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen beantragt habe. Diesem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen sei mit Bescheid vom 9. April 2015 stattgegeben und somit die Einhebung der Aussetzungszinsen in Höhe von € 225,84 ausgesetzt worden. Zeitgleich sei jedoch mit Beschwerdevorentscheidung ihre Beschwerde vom 30. März 2015 mit dem Hinweis auf die mit Bescheid vom 18. März 2015 erfolgte Abweisung ihres Aussetzungsantrages abgewiesen worden.
Die Beschwerdevorentscheidung stehe somit im Widerspruch zu der zeitgleich ergangenen Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen, weshalb die Bf. wiederholt die Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2015 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 225,84 beantrage.
Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 BAO nur bis zur Entscheidung über die damit in Zusammenhang stehende Beschwerde gestellt werden. Ist daher nach Beschwerdeerledigung ein Aussetzungsantrag noch unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH vom 3.10.1996, 96/16/0200).
Dabei ist dem Vorbringen der Bf., dass aufgrund des eingebrachten Vorlageantrages die zugrunde liegende Gebührenschuld betreffend das Beschwerdeverfahren noch nicht erledigt ist, entgegenzuhalten, dass gemäß im Falle einer bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf nach Ergehen (auch) einer Beschwerdevorentscheidung zu verfügen ist.
Somit gilt als Beschwerdeerledigung auch die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, weshalb ein noch nicht entschiedener Aussetzungsantrag abzuweisen ist.
In § 212a Abs. 5 BAO findet sich nämlich auch die Bestimmung, dass die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließt.
Da im gegenständlichen Fall das Beschwerdeverfahren (betreffend Festsetzung von Gebühren 2014 in Höhe von € 47.131,43) mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Jänner 2015 (ungeachtet der Möglichkeit der Einbringung eines Vorlageantrages) abgeschlossen wurde, erfolgte die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen waren und anderseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht.
Informativ wird zum Einwand der Bf. bezüglich des Widerspruches der Beschwerdevorentscheidung zum Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen vom 9. April 2015 festgestellt, dass dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, sondern der Aussetzungsantrag zufolge der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung ebenso abzuweisen gewesen wäre.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102594.2015
Findok-Nr: 105197.1, aufgenommen am: 19.06.2015 10:42:35, Dokument-ID: efe77a15-a4bd-4bfc-be00-1e82c2470b6b, Segment-ID: e89ceb89-4b98-4c10-9d12-c1bf83184aa9

References: § 212
 § 212
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