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Timestamp: 2019-04-23 20:11:05+00:00

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Unzumutbarkeitspauschale, Fortbildungsmaßnahme, Fachliteratur - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.06.2007, RV/0651-W/06
Unzumutbarkeitspauschale, Fortbildungsmaßnahme, Fachliteratur
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 2. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 9. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden:
A) Die Berufungswerberin (= Bw.) erstellte die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 (OZ 1 ff./2004) am 31. August 2005 und gab an, dass sie im Jahr 2004 zwei bezugsauszahlende Stellen gehabt habe. Außerdem habe sie für zwei Kinder für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen. Unter Punkt 4. "Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit" erklärte sie folgende Werbungskosten: - unter der Kennzahl 717 (Gewerkschaftsbeiträge etc.) € 410,15, - unter der Kennzahl 718 (Pendlerpauschale) € 243,00, - unter der Kennzahl 719 (Arbeitsmittel) € 1.219,84, - unter der Kennzahl 720 (Fachliteratur) € 476,56, - unter der Kennzahl 721 (Reisekosten) € 41,30 und - unter der Kennzahl 722 (Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten, Umschulung) € 793,00.
Als Sonderausgaben machte sie freiwilllige Personenversicherungen (Kennzahl 455) in Höhe von € 3.112,53 geltend sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum (Kennzahl 456) geleistet worden seien, in Höhe von € 4.678,58. Da beide Kinder jeweils zu 100% behindert seien, erklärte sie dafür außergewöhnliche Belastungen. Die Bw. erklärte zudem, dass sie erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 bezogen habe, weiters für denselben Zeitraum eine pflegebedingte Geldleistung von € 762,10 p. M. und € 353,50 p. M.
B) Laut Aktenvermerk vom 5. Dezember 2005 (OZ 12/2004) wurde seitens des Finanzamtes mit dem Gemeindeamt in L telefoniert und die Auskunft erhalten, dass der tägliche Schulbeginn in der Volksschule um 8Uhr15 sei. Desgleichen wurden in diesem Aktenvermerk die Fahrtverbindungen zwischen Tulln und L wie folgt festgehalten:
Fahrtdauer T bis L
Fahrtdauer L bis T
Unter 20 km Wegstrecke sei eine Fahrtdauer von 1,5 Stunden zumutbar.
C) Mit Ergänzungsersuchen vom 9. September 2005 (OZ 13/2004) wurde die Bw. ersucht, bis 17. Oktober 2005 die Belege der beantragten Werbungskosten vorzulegen.
D) Dieses Ergänzungsersuchen und die kopierten Belege überreichte die Bw. am 14. September 2005 dem Finanzamt persönlich (OZ 14 bis 29/2004). a) OZ 14 ist ein Übersichtsbeleg der geltend gemachten Werbungskosten:
Arbeitsmit-tel (in €)
Fachlite-ratur (in €)
Reise-kosten (in €)
Fortbil-dung (in €)
Diverses (in €)
12* € 19,43
PC 2002, 2003, 2004
€ 1.249,00 60%, 1/3
Nieder-meyer
Drucker, 60% v. 59,99
Büromat.
Verein f. psychosoz. u. psychot.
Behinderten-beratungs-zentrum
Info-Mat.
Buchlogist.
28.5. bis 4. 6. 2004
Fahrtkosten T -Flughafen-T
116 km *€ 0,356
Geldkass.
ÖBV Handels-ges. mbH.
37,37 (davon 25,38 )
Berufsver-band
Montessori- Material
Summen ( lt. Erstbescheid )
1.219,84 (1.145,55)
476,56 (204,01)
41,30 (0,00)
793,00 (0,00)
410,15 (97,99)
Gesamtsumme ( lt. Erstbescheid )
2.940,85 (1.447,55)
Anm. : Die vom Finanzamt im Erstbescheid und in der Berufungsvorentscheidung anerkannten Werbungskosten sind in Kursivschrift geschrieben.
b) OZ 15 ist eine Librorechnung vom 8. 9. 2004 über € 14,99 für Geldkassette; c) OZ 16 ist eine Pagrorechnung vom 11. 9. 2004 über € 37,37, von der das Finanzamt € 25,38 anerkannte (abzüglich einer Geldkassette von € 11,99); d) OZ 17 ist eine Studio 13-Rechnung vom 26. 11. 2004 für CD Kinderlieder über € 25,30; e) OZ 18 ist eine Auftragsbestätigung vom 8. April 2004 über € 14,00 an das Behindertenberatungsz. BIEZEPS; f) OZ 19 sind zwei Auftragsbestätigungen, eine vom 15. 11 2004 über € 22,00 Mitgliedsbeitrag an die SLÖ-Bezirksgruppe, eine vom 10. 12. 2004 über € 65,00 Mitgliedsbeitrag an den Berufsverband Dipl. Ehe- Fam- und Lebensberaterinnen; g) OZ 20 ist eine Eduschorechnung vom 2. 11. 2004 über € 21,93 für ein Musikinstrumente-Set (€12,99) und 20 Weihnachtsmotiv-Stempel (€ 4,99). h) OZ 21 ist eine Studio 13-Rechnung vom 24. 12. 2004 über € 6,20 für ein Buch Kindergeschichten; i) OZ 22 ist eine Studio 13-Rechnung vom 26. 11. 2004 über € 132,95 für Fachbücher (Fasten); j) OZ 23 ist eine Studio 13-Rechnung vom 23. 12. 2004 über € 11,30 für ein Fachbuch; k) OZ 24 ist eine Studio 13-Rechnung vom 18. 12. 2004 über € 96,80 für Fachbücher; l) OZ 25 f. ist ein Bestellschein des Österreichischen Verkehrsbüros vom 19. 5. 2004 für einen (Hin- und Retour)Flug von Wien nach Zakynthos und eine Unterkunft von 28. 5. bis 4. 6. 2004 über € 793,00. m) OZ 27 ist ein Zertifikat der Sommerakademie Griechenland vom 3. 6. 2004, das bestätigt, dass die Bw.am Seminar "Aquarellmalerei und Digitale Fotografie" teilgenommen habe; n) OZ 28 f. sind eine Quittung des Österreichischen Verkehrsbüros vom 19. 5 . 2004 über € 200,00 und eine Rechnungszusammenstellung der Europay Austria vom 15. 6. 2004 über € 593,00, womit die Bw. belegt, dass sie den gebuchten Flug und die Unterkunft in Zakynthos auch im Jahr 2004 bezahlt habe.
E) Der Einkommensteuererstbescheid für das Jahr 2004 (OZ 30 ff./2004) wurde am 9. Dezember 2005 erstellt. In diesem Erstbescheid wurden - entgegen der Erklärung laut Abschnitt A) - Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von einer bezugsauszahlenden Stelle in Höhe von € 22.161,68 (KZ 245) angesetzt und Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von € 1.447,55 [siehe Übersicht unter Abschnitt D), Summenzeilen] von den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen, sodass sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte von € 20.714,13 ergibt. Außerdem wurden von den erklärten Topf-Sonderausgaben € 730,00 berücksichtigt, sodass das zu besteuernde Einkommen € 19.984,13 beträgt. Als festgesetzte Einkommensteuer = Abgabennachforderung errechnet sich ein Betrag von € 815,09.
Die Abweichungen des Erstbescheides von der Einkommensteuererklärung wurden in einer gesonderten Begründung (OZ 34 f./2004) wie folgt dargelegt:
a) Die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen (z. B. Gewerkschaftsbeiträge) seien bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden. Ein nochmaliger Abzug im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung sei daher nicht möglich. Die geltend gemachten Aufwendungen für Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von € 233,16 konnten daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.
b) Aufwendungen, die sowohl der beruflichen als auch der privaten Sphäre zugeordnet werden können, könnten gemäß § 20 EStG 1988 nicht als Werbungskosten anerkannt werden (Geldkassetten in Höhe von €14,99 und € 11,99, CD Kinderlieder in Höhe von € 25,30, Berufsverband Dipl. Ehe- Fam- und LebensberaterInnen in Höhe von € 65,00, ein Musikinstrumente Set und 20 Weihnachtsmotiv-Stempel in Höhe von € 21,93, BIEZEPS Info in Höhe von € 14,00).
c) Aufwendungen für Literatur, die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sei, sowie allgemein bezeichnete Bücher (z. B. Buch, Fachbuch, Fachbücher) stellten keine Werbungskosten dar (Buch Kindergeschichten in Höhe von € 6,20, Fachbücher Fasten in Höhe von € 132,95, Fachbuch in Höhe von € 11,30, Fachbücher in Höhe von € 96,80).
d) Anspruch auf das unzumutbare Pendlerpauschale (wohl gemeint: die Unzumutbarkeitspauschale) unter 20 km bestehe dann, wenn die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln an mehr als der Hälfte der Arbeitstage auf der überwiegenden Wegstrecke nicht möglich (wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehe) oder nicht zumutbar sei (wenn bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels die Wegzeit von 1,5 Stunden überschritten werde). Da auf der überwiegenden Wegstrecke ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehe, könne die Unzumutbarkeitspauschale unter 20 km nicht berücksichtigt werden.
e) Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen als auch Bereiche der privaten Lebensführung beträfen, sei zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht nur die berufliche Veranlassung, sondern die berufliche Notwendigkeit erforderlich. Bei den geltend gemachten Aufwendungen für das Seminar "Aquarellmalerei und digitale Fotografie" könne keine berufliche Notwendigkeit für die Tätigkeit der Bw. als Volksschullehrerin erkannt werden, weshalb die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € 834,30 (€793,00 und € 41,30) nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden könnten.
f) Die außergewöhnlichen Belastungen aufgrund der Behinderung von zwei Kindern der Bw. seien bereits beim Ehegatten berücksichtigt worden.
F) Mit Schreiben vom 2. Jänner 2006 (OZ 36/2004), dem Finanzamt persönlich am 3. Februar 2006 überreicht, erhob die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 9. Dezember 2005 [siehe Abschnitt E)] Berufung und führte Folgendes aus: - die nachstehend angeführten Aufwendungen seien zur alleinigen dienstlichen Verwendung getätigt worden: Geldkassette in Höhe von € 14,99 (absperrbar, da regelmäßiges Einkassieren von diversen Beträgen für Schulveranstaltungen, Beiträge etc.), CD Kinderlieder in Höhe von € 25,30 (Musikunterricht), ein Musikinstrumente Set (Musikunterricht) und 20 Weihnachtsmotiv-Stempel in Höhe von € 21,93. Eine private Nutzungsmöglichkeit sei aufgrund des Alters ihrer Kinder (die jüngste Tochter sei 14 Jahre) nicht gegeben. - Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale sei aufgrund der Überschreitung der Wegzeit von 1,5 Stunden beantragt worden. Es ergäben sich folgende Wegzeiten: Dienstbeginn 8:00 Uhr in der Volksschule L ; die ÖBB-Busverbindung; Verlassen der Wohnung Siegmundgasse 22 um 6:20 Uhr, Abfahrt T Bahnhof Vorplatz Parkdeck 6:35 Uhr; Ankunft L Gh Neumer 6:44 Uhr; Dienstbeginn 8:00 Uhr. Die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Dienstbeginn betrage 1 Stunde und 40 Minuten. - Bildungsmaßnahmen: Im Rahmen des LDG seien zur Lehrerfortbildung im Rahmen des C-Topfes jährliche Ausbildungen erforderlich. Für 2004 seien u. a. die Kurse Digitalfotografie (täglich 17 bis 19 Uhr und Zeit für Nachbearbeitungen und Aufgabenstellungen) und Aquarellmalerei (täglich 9 bis 13 Uhr) bei der Sommerakademie gewählt worden. Eine berufliche Anwendung der Kursinhalte für Volksschullehrer bestehe bei der Verwertung der erworbenen Kentnisse bei der grafischen Aufbereitung von Unterrichtsmaterial für den Sachunterricht (Einarbeitung von Internetinformationen und CD Unterrichtsmaterial). Die Schüler ihrer Klasse besäßen kein Sachunterrichtsbuch. Sie müsse viele Materialien für einen zeitgemäßen Unterricht selbst herstellen. Die erworbenen Kenntnisse bei der Aquarellmalerei würden in den Stunden Bildnerische Erziehung verwendet.
Diesem Berufungsschreiben ist eine Beilage über den ÖBB Personenverkehr angeschlossen (OZ 37/2004). Demnach verlasse die Bw. das Haus um 6:20 Uhr, der ÖBB-Bus fahre von Montag bis Freitag um 6:35 Uhr vom Bahnhof Vorplatz ab und komme um 6:44 Uhr in L an; der Dienstbeginn sei um 8:00 Uhr. Die Zeitdifferenz betrage demnach 100 Minuten, d. s. 1,66 Stunden.
G) Am 18. Jänner 2006 wurde seitens des Finanzamtes eine Fahrplanauskunft des Verkehrsverbundes Ost-Region zur Fahrtstrecke T /Bahnhof nach L/Gh Grießmayr ausgedruckt (OZ 38 ff./2004). Demnach kämen für die Bw. morgens die 3. und 4. Fahrt als Beförderungsmittel in Betracht.
Die dritte Fahrt beginne um 06:44 Uhr in T /Bahnhof und ende um 07:06 Uhr in L/Gh Grießmayer. Dabei seien 15 Minuten Gehzeit zum Bahnhof, 22 Minuten Fahrzeit und 54 Minuten bis Dienstbeginn zu berücksichtigen. Dies ergäbe in Summe 91 Minuten, d.s. 1,52 Stunden.
Die vierte Fahrt beginne um 07:05 Uhr in T /Bahnhof und ende um 07:31 Uhr in L/Gh Grießmayer. Dabei seien 15 Minuten Gehzeit zum Bahnhof, 26 Minuten Fahrzeit und 29 Minuten bis Dienstbeginn zu berücksichtigen. Dies ergäbe in Summe 70 Minuten, d. s. 1,17 Stunden.
H) Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2006 (OZ 41/2004), beim Postamt hinterlegt am 27. Jänner 2006, wurde die Berufung laut Abschnitt F) als unbegründet abgewiesen. In der zusätzlich erstellten gesonderten Begründung vom 20. Jänner 2006, (OZ 43 ff./2004), ebenfalls beim Postamt hinterlegt am 27. Jänner 2006, wurde ausgeführt:
Werbungskosten eines Arbeitnehmers seien Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst seien. Eine berufliche Veranlassung sei gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben - objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen Tätigkeit stehen, - subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und - nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen.
Auch wenn die Bw. in Eigeninitiative Gegenstände oder Material für den Unterricht einbrächte, entsprächen die Kosten, die daraus erwachsen, nicht dem in § 16 EStG 1988 definierten Begriff der Werbungskosten, die der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen müssten; darüber hinaus sei es grundsätzlich Aufgabe der Schulleitung, notwendiges Unterrichtsmaterial zur Verfügung zu stellen. Anschaffungen, wie Geldkassette, CD´s, Musikinstrumente, Weihnachtsmotivstempel seien keine berufsspezifischen, notwendigen Anschaffungen für den Unterricht. Auch seien die Kurse Digitalfotografie und Aquarellmalerei kein Fortbidungsaufwand, der auf das Leistungsprofil des Berufes der Bw. abziele, da die erworbenen Kenntnisse - wenn überhaupt - in keinem wesentlichen Umfang in den Volksschulunterricht einfließen könnten.
Der Anspruch der Bw. auf die Unzumutbarkeitspauschale unter 20 km bestehe dann, wenn die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln an mehr als der Hälfte der Arbeitstage auf der überwiegenden Wegstrecke nicht möglich (kein öffentliches Verkehrsmittel steht zur Verfügung) oder nicht zumutbar sei (bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels wird die Wegzeit von 1,5 Stunden überschritten). Da laut Fahrplanauskunft Verkehrsverbund OST-Region auf der überwiegenden Wegstrecke ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehe (Abfahrt T /Bahnhof 07:05 Uhr - Ankunft L 07:31) und die Benützung dieses Verkehrsmittels 1,5 Stunden nicht überschreite, habe die Unzumutbarkeitspauschale nicht berücksichtigt werden können.
I) Mit Schreiben vom 12. Februar 2006, dem Finanzamt persönlich überreicht am 14. Februar 2006, erhob die Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung laut Abschnitt H) Berufung, d. h. sie stellte den Vorlageantrag und nahm wie folgt Stellung:
Die in ihrem Antrag als Werbungskosten geltend gemachten Gegenstände würden ausschließlich für schulische Zwecke verwendet und dienten daher der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung ihrer Einnahmen. Sie (wohl gemeint: die Gegenstände) würden auch andauernd im Schulbereich gelagert, was seitens des Finanzamtes jederzeit überprüft werden könne. Die Schulleitung habe dieses Material nicht zur Verfügung gestellt. In einem zeitgemäßen Volksschulunterricht seien Gegenstände wie Geldkassetten, CD´s, Musikinstrumente und Weihnachtsmotivstempel durchaus übliche Gegenstände, die im Unterricht zur Anwendung kämen. Der vom Unterrichtsministerium vorgegebene Lehrplan fordere durchaus den Einsatz von modernen Medien wie Computer und CD´s schon im Volksschulbereich. Dass diese Medien auch tatsächlich zum Einsatz kommen, könne seitens des Finanzamtes jederzeit überprüft werden. Die vom Finanzamt vorgenommene Einstufung der oben genannten Gegenstände als "nicht berufsspezifisch" könne daher nicht nachvollzogen werden.
b) Bildungsmaßnahmen:
Im Rahmen des LDG seien zur Lehrerfortbildung im Rahmen des C-Topfes jährliche Weiterbildungen erforderlich. Für das Jahr 2004 seien u. a. die Kurse Digitalfotografie (täglich 17 bis 19 Uhr und Zeit für Nachbearbeitung und Aufgabenstellung) sowie Aquarellmalerei (täglich 9 bis 13 Uhr) bei der Sommerakademie gewählt worden. Eine berufliche Anwendung der Kursinhalte für Volksschullehrer bestehe bei der Verwertung der erworbenen Kenntnisse bei der grafischen Aufbereitung von Unterrichtsmaterial für den Sachunterricht (Einarbeitung von Internetinformationen und CD Unterrichtsmaterial). Die Schüler der Klasse der Bw. besäßen kein Sachunterrichtsbuch. Sie müsse viele Materialien für einen zeitgemäßen Unterricht selbst herstellen. Die erworbenen Kenntnisse bei der Aquarellmalerei würden in den Unterrichtsstunden für bildnerische Erziehung verwendet.
Die erworbenen Kenntnisse bildeten wesentliche Weiterbildungsmaßnahmen für das Berufsbild einer Volksschullehrerin und würden im vollen Umfang in den Volksschulunterricht einfließen. Auch dieser Sachverhalt könne jederzeit von kompetenter Stelle überprüft werden. Um eine steuerliche Gleichstellung zu gewährleisten, ersuche die Bw. höflichst, bei der Entscheidung zu berücksichtigen, dass die gleichen Weiterbildungsmaßnahmen durch das Finanzamt bereits bei mehreren KollegInnen in den letzten Jahren anerkannt worden seien.
Die Pendlerpauschale sei aufgrund der Überschreitung der Wegzeit von 1,5 Stunden beantragt worden. Es ergäben sich folgende Wegzeiten:
Dienstbeginn 08:00 Uhr in der Volksschule L ; die ÖBB-Busverbindung: Verlassen der Wohnung S-Gasse um 06:20 Uhr, Abfahrt T Bahnhof Vorplatz Parkdeck um 06:35 Uhr; Ankunft L Gh. Neumer 06:44 Uhr; Dienstbeginn 08:00.
Die Zeit zum Verlassen der Wohnung bis zum Dienstbeginn betrage 1 Stunde und 40 Minuten.
Die Angaben in der Berufungsvorentscheidung (Abfahrt T Bahnhof 07:05 Uhr - Ankunft L 07:31 Uhr) könnten weder von mir noch von der Fahrplanauskunft nachvollzogen werden. Laut Fahrplanauskunft Verkehrsverbund Ost und Internet gebe es eine Umsteigeverbindung bestehend aus S-Bahn und ÖBB-Postbus (Abfahrt T
Bahnhof 07:05 Uhr - Ankunft L Schule 08:05 - siehe Fahrplanauszug samt Plan in der Beilage), die jedoch für einen rechtzeitigen Dienstantritt nicht ausreichte.
Die Bw. ersuche höflichst, auch diesen Sachverhalt nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls die Pendlerpauschale zu berücksichtigen.
In der Beilage (OZ 49 ff./2004) wurde einmal ein maßstabgetreuer Ausschnitt von der Landkarte mit dem Weg T /Bahnhof nach L /Schule sowie eine VOR-Fahrplanauskunft von T /Bahnhof nach L /Schule übermittelt. Nach diesem Fahrplan ist morgens eine kombinierte Bahn- und Busverbindung mit zweimaligem Umsteigen um 07:05 Uhr Abfahrtszeit und 08:06 Uhr Ankunftszeit vor der Schule in L eingerichtet. Die Beilage OZ 52 über den ÖBB Personenverkehr mit der Abfahrtszeit um 06:35 Uhr und der Ankunftszeit um 06:44 Uhr ist eine Kopie der Beilage zur Berufung vom 2. Jänner 2006 (siehe OZ 37).
J) Mit Ergänzungsersuchen vom 23. April 2007 wurde die Bw. seitens des unabhängigen Finanzsenates nachstehende Fragen innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen beizubringen:
1) Die Bw. beantrage in ihrer Berufung die Anerkennung von einer Geldkassette, CD Kinderlieder, ein Musikinstrumente-Set und 20 Weihnachtsmotivstempel als Werbungskosten. Zur Geldkassette möge sie eine Bestätigung der Schulleitung beibringen, dass sie im September 2004 zwei (!) Geldkassetten für die schulische Betreuung der Kinder benötigt habe.
Ebenso sollte die Schulleitung bestätigen, dass keine Musikinstrumente in der Volksschule L vorhanden gewesen seien, um die KInder in Musik unterrichten zu können und daher die Bw. Musikinstrumente (welche?) habe kaufen müssen. Eine schriftliche Aussage darüber, ob nach der geltenden Gesetzeslage nicht die Schulleitung selbst für den Ankauf von Musikinstrumenten und von CD`s mit Kinderliedern zustänidg wäre, sollte erstellt werden.
2) Zur Pendlerpauschale werde ein Ausdruck von map24 beigelegt. Daraus sei ersichtlich, dass die Fahrtstrecke von der Wohnung der Bw. zur Schule in L (siehe Punkt 14 des Ausdruckes) maximal 8,02 km sei und die Fahrzeit mit einem PKW 9 Minuten (!) in Anspruch nähme.
Zu diesem Punkt sollte die Schulleitung schriftlich aussagen, ob im Jahr 2004 der Zeitpunkt für den Dienstbeginn für Lehrer 08:00 Uhr oder - wie vom Gemeindeamt L bekanntgegeben - 08:15 gewesen sei.
Jedenfalls ergebe die Fahrplanauskunft, dass ein öffentliches Verkehrsmittel ab 07:05 Uhr ab Bahnhof T verkehre und um 08:06 Uhr in L /Schule ankomme, also würden Schüler noch rechtzeitig vor Schulbeginn in der Schule eintreffen. Warum gelte dies für Lehrer nicht? Angemerkt werde, dass das Finanzamt in seiner Berechnung der Fahrtdauer bereits 15 Minuten Gehzeit zum Bahnhof und 29 Minuten bis Dienstbeginn berücksichtigt habe, ohne dass die Anfahrtzeit zur Schule und zurück jeweils länger als 1,5 Stunden beanspruchen würde.
Auf welcher Bestimmung oder welchen Beschluss welchen Organs beruhe der von der Bw. behauptete Dienstbeginn um 08:00 Uhr? Oder sei der Dienstbeginn doch ident mit dem Schulbeginn um 08:15 Uhr. Es werde um eine schriftliche Auskunft der Schulleitung ersucht.
Habe die Bw. oder eines ihrer Familienmitglieder (im Streitjahr) ein Kraftfahrzeug besessen, mit dem auch die Bw. habe zur Schule fahren können?
3) In ihrer Berufung weise die Bw. darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen des LDG (Lehrer-Dienstrechtsgesetz), BGBl. 302/1984, im Rahmen des C-Topfes jährliche Ausbildungen erforderlich seien. Auf welche konkrete Bestimmung des LDG beziehe sich die Bw. dabei? Was sei ein C-Topf im Rahmen des LDG? Welche Fortbildung werde dabei für einen Volksschullehrer in Abhängigkeit von der betreuten Klasse gefordert? Ergänzend zu den Ausführungen der Bw. zu diesem Punkt, werde um eine schrifltiche Erklärung der Schulleitung gebeten, welche Fortbildungsveranstaltungen den Volksschullehrern von der Schulbehörde angeraten würden. Welche Fortbildungsveranstaltungen seien für Volksschullehrer verpflichtend.
4) Zur Sommerakademie werde ein Ausdruck ihrer diesjährigen Homepage beigelegt. Auch für heuer werde wieder ein "Kreativurlaub auf Zakynthos" angeboten. Der Projektleiter verspreche in diesem Abschnitt wieder einen Sommer voller Sonne, Kreativität und Lebensfreude. Mehr als 80 Kursleiter/innen würden die Teilnehmer in "lockerer-mediterraner Atmosphäre" erwarten, um die Teilnehmer entweder auf ihren künstlerischen Entdeckungsreisen zu begleiten oder ihnen Wege zur körperlich-seelischen Ausgeglichenheit zu zeigen. Diese Reise könne laut telefonischer Auskunft des Projektleiters von jedem Erwachsenen in vielen Reisebüros gebucht werden. Es werde um eine Bestätigung der Schulleitung ersucht, dass diese Reise den von der Bw. unter Punkt 3) angesprochenen Erfordernissen für Fortbildungsveranstaltungen von Volksschullehrern genüge. Um Übersendung eines Kursprogrammes betreffend das Jahr 2004 werde ersucht.
5) Es werde ersucht, eine Kopie des Lehrplanes (der Lehrpläne) für die von der Bw. im Jahr 2004 betreute(n) Volksschulklasse(n) beizulegen.
6) Hinsichtlich der geltend gemachten und im Erstbescheid nicht anerkannten Fachbücher werde um Bekanntgabe der einzelnen Titel und eine Nachreichung der kopierten Inhaltsverzeichnisse ersucht.
Diesem Schreiben waren beigelegt: - Ausdruck einer EDV-gesteuerten Routenplanung zwischen T/S-Gasse und L Schule; - Ausdruck der Homepage der Sommerakademie für das Jahr 2007.
Dieses Ergänzungsersuchen wurde der Bw. am 26. April 2007 an die Abgabestelle zugestellt, sodass die Beantwortungsfrist von drei Wochen am 18. Mai 2007 geendet hat. Das Vorhalteschreiben wurde seitens der Bw. bis dato nicht beantwortet.
Strittig sind die laut der Übersichtstabelle gemäß Abschnitt D), a), nicht anerkannten Werbungskosten.
a) Die Bw. war im Streitjahr Volksschullehrerin an der Volkschule in L , ihr Wohnort ist T .
b) Laut map24 beträgt die Fahrtstrecke von ihrer Wohnung in der S-Gasse in T bis zur Schule in L 8,02 km, eine Entfernung wofür man mit einem PKW 9 Minuten benötigt.
c) Vom Bahnhof in T bis zur Schule in L fährt morgens ein öffentliches Verkehrsmittel um 07:05 Uhr bis 08:06Uhr, d. s. 01:01 Stunden Fahrtdauer, wozu noch 15 Minuten Gehzeit zum Bahnhof gerechnet werden müssen. Insgesamt dauert die Anfahrtszeit zur Schule 76 Minuten ,d. s. 1 Stunde und 16 Minuten.
Von der Schule in L fährt nach Schulende um 12:25 Uhr ein öffentliches Verkehrsmittel, das um 12:45 Uhr am Bahnhof in T ankommt. Die Fahrtdauer beträgt somit 20 Minuten, wozu noch 15 Minuten Gehzeit bis zur Wohnung zu addieren sind, sodass sich eine Rückfahrtszeit von 35 Minuten ergibt.
d) Laut Homepage der Sommerakademie wird der Kreativurklaub auf Zakynthos auch dieses Jahr von der Sommerakademie veranstaltet, und zwar in lockerer-mediterraner Atmosphäre, um die Teilnehmer entweder auf ihren künstlerischen Entdeckungsreisen zu begleiten oder ihnen Wege zur körperlich-seelischen Ausgeglichenheit zu zeigen.
Unter OZ 27 [siehe Beilagen m) zu Abschnitt D)] brachte die Bw. ein Zertifikat der Sommerakademie Griechenland vom 3. Juni 2004 bei, mit welchem bestätigt wird, dass die Bw. am Seminar "Aquarellmalerei und digitale Fotografie" teilgenommen hat. Unter OZ 28 f. [siehe Beilage n) zu Abschnitt D)] brachte die Bw. eine Quittung des Österreichsichen Verkehrsbüros vom 19. Mai 2004 und eine Rechnungszusammenstellung der Fa. Europay Austria vom 15. Juni 2004 bei.
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 idF StReformG 2005, BGBl. I 2005/57, sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
1) beantragte Pendlerpauschale (Unzumutbarkeitspauschale für 2 km bis 20 km):
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c leg. cit. normiert: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung un Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 243 Euro jährlich 20 km bis 40 km 972 Euro jährlich 40 bis 60 km 1.692,00 Euro jährlich über 60 km 2.421,00 Euro jährlich.
Laut der Sachverhaltsfeststellung b) geht es im Fall der Bw. um eine Fahrtstrecke, die 8,02 Straßenkilometer lang und in 9 Minuten zurücklegbar ist. Da die Bw. das Ergänzungsersuchen laut Abschnitt J) nicht beantwortet hat, kann nicht mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass sie ein privates Kraftfahrzeug zur Bewältigung dieser Fahrtstrecke zur Verfügung hat.
Der unabhängige Finanzsenat geht demgemäß davon aus, dass sie ein öffentliches Verkehrsmittel zur Erreichung der Schule in L benützt. Aus der Sachverhaltsdarstellung c) geht hervor, dass sie für den Weg zur Schule morgens eine Stunde und 16 Minuten benötigt, den Heimweg kann die Bw. mit einem öffentlichen Verkehrsmittel (einschließlich Fussweg zur Wohnung) in 35 Minuten bewältigen. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist dann nicht mehr zumutbar, wenn für eine Strecke folgende Wegzeiten überschritten werden: - unter 20 km eineinhalb Stunden, - ab 20 km zwei Stunden, - ab 40 km zweieinhalb Stunden.
(vgl. Schuch, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Pendlerpauschale, ÖStZ 1988, S. 316).
Wie vorhin ausgeführt, überschreitet die Bw. - selbst wenn sie ein öffentliches Verkehrsmittel benützt - weder auf ihrem Weg zur Schule noch auf dem Rückweg die Wegzeit von eineinhalb Stunden, sodass sich aus den vorliegenden Unterlagen ergibt, dass die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen ist.
2) beantragte Fortbildungsmaßnahme:
§ 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I 2003/71 bestimmt, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsbild ermöglichen, Werbungskosten im oben ausgeführten Sinne sind.
Da die Bw. den Besuch der Sommerakademie sowohl in der Berufung [siehe Abschnitt F)] als auch im Vorlageantrag [siehe Abschnitt I)] als Fortbildungsmaßnahme im Sinne des Lehrer-Dienstrechtsgesetzes vorstellte, kann zweifelsfrei gesagt werden, dass hier nicht beurteilt werden muss, ob es um den Tabestand der Aus- oder Fortbildung im Zusammenhang mit einer dem ausgeübten Beruf verwandten Tätigkeit geht und auch nicht darum, ob der Tatbestand einer umfassenden Umschulungsmaßnahme vorliegt. Es ist im vorliegenden Fall somit ausschließlich zu beurteilen, ob die Sommerakademie Griechenland mit dem Seminar "Aquarellmalerei und digitale Fotografie" eine Fortbildungsmaßnahme für eine Volksschullehrerin darstellte.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Reise nach Griechenland die Kriterien einer Studienreise erfüllte. Nach der Rechtsprechung müssen für die Anerkennung von Studienreisen (meist Auslandsreisen) als Werbungskosten folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt; 2. Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete Verwertung in seinem Beruf gestatten; 3. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierter Teilnehmer entbehren; 4. Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird; dabei ist auf eine Normalarbeitszeit von durchschnittlich acht Stunden abzustellen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz (EStG), Kommentar, Bd. II, Tz 203/7 zu § 16, Stichwort: Studienreise mit Verweis auf Tz 364 ff. zu § 4 und die dort zitierte Judikatur).
Mit Bezugnahme auf die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen [siehe I), d)] ist davon auszugehen, dass diese Sommerakademie für jede(n) interessierte(n) Erwachsene(n) zugänglich war und die Reise in einem Reisebüro selbst zu buchen war. Die Bw. selbst spricht nicht von einer lehrgangsmäßigen Organisation, die die weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen ließe. Vielmehr wird auf der Homepage der Sommerakademie von einem Sommer voller Sonne, Kreativität und Lebensfreude in lockerer-mediterraner Atmosphäre geschrieben.
Auch das Seminar "Aquarellmalerei und digitale Fotografie" lässt eine einigermaßen konkrete Verwertung im Beruf der Bw. als Volksschullehrerin nicht erwarten. Denn die Bw. hat keine Unterlage beigebracht, wonach Volksschüler Aquarellmalerei und digitale Fotografie lernen müssten. Die Bw. hat dazu auch nicht bekanntgegeben, welche Klasse der Volksschule sie im Streitjahr unterrichtet hat und welche Lerninhalte dabei wesentlich waren.
Drittens war auch das Reiseprogramm und seine Durchführung nicht nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe der Bw. abgestellt. Vielmehr ist es jedem Freund der Sommerakademie (siehe Homepage) freigestellt, eine Reise nach Zakynthos zu buchen.
Viertens gibt es auch keine verlässlichen Unterlagen darüber, wonach andere, allgemein interessierende Programmpunkte zeitlich gesehen nicht mehr Raum eingenommen haben als jene, die während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet werden.
Überdies hat die Bw. auch nichts vorgebracht, dass dieses Seminar "Aquarellmalerei und digitale Fotografie" eine Fortbildung in dem Sinne gewesen wäre, dass sie ihre bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten so verbessert habe, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, Bd. II, Tz 203/2 zu § 16 und die dort zitierte Judikatur). Dem Ersuchen, einen Lehrplan der damals von ihr unterrichteten Volksschulklasse nachzureichen, ist die Bw. nicht nachgekommen. Auch hat sie keine Bestätigung der Schulleitung über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Ferienreise zum Unterricht in einer Volksschule beigebracht.
Die Bw. argumentiert ihren Besuch der Sommerakademie Griechenland mit dem Seminar "Aquarellmalerei und digitale Fotografie" mit dem Vorbringen, dass die Schüler der von ihr zu unterrichtenden Klasse im Jahr 2004 keine Sachbücher besessen hätten und sie viel Unterrichtsmaterial selbst habe gestalten müssen. Es ist für den unabhängigen Finazsenat nicht erkennbar, inwieweit sie dieses Seminar dazu befähigt haben sollte, "zeitgemäße Unterrichtsmaterialien" für Volksschulkinder selbst herzustellen.
Demgemäß können auch die Fahrtkosten T - Flughafen Wien und retour in Höhe von € 41,30 nicht als Werbungskosten anerkannt werden.
3) beantragte Fachliteratur:
Fachliteratur fällt unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff (siehe oben, II). Demnach sind Aufwendungen für Fachliteratur dann abzugsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen. Entscheidend ist dabei, ob die selbst beschaffte Fachliteratur beruflich verwendet wird oder nicht; andernfalls handelt es sich um Kosten der Lebensführung gemäß § 20 Abs. Z 2 lit. a EStG 1988 (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, Bd. II, Tz 220 zu § 16, Stichwort: Fachliteratur).
Die dem Ergänzungsersuchen vom 14. September 2005 beigelegte Übersicht führt lediglich den Einkauf von Büchern als "Fachbücher" an. Diese lapidare Bezeichnung ermöglichte es dem unabhängigen Finanzsenat nicht, die eingekauften Bücher nach dem oben bezeichneten Kriterium zu beurteilen, nämlich ob diese Bücher beruflich verwendet werden oder nicht.
Im Ergänzungsersuchen vom 23. April 2007 wurde die Bw. ersucht, die Titel und die Inhaltsverzeichnisse dieser aufgelisteten Bücher zu übermitteln, weil anhand dieser Unterlagen im Zusammenhang mit dem übermittelten Lehrplan beurteilt hätte werden können, ob diese von der Bw. gekauften und als Werbungskosten geltend gemachten Bücher Fachliteratur im steuerrechtlichen Sinn darstellten.
Da die Bw. das Vorhalteschreiben vom 23. April 2007 auch in diesem Punkt unterließ, ist die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 28874.1, aufgenommen am: 03.07.2007 10:41:47, zuletzt geändert am: 31.03.2008, Dokument-ID: 4c7a10df-ec85-4625-9282-ad0ddfeb2c64, Segment-ID: b93b90fb-98e8-4731-b88f-ddf5259356de

References: § 20
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