Source: https://www.bu-beratung24.de/olg-braunschweig-versicherte-nicht-zur-anzeige-depressiver-episoden-verpflichtet/
Timestamp: 2019-05-26 09:16:44+00:00

Document:
Die fünfjährige Ausschlussfrist des § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG entfällt nur beim objektiven Eintritt des Versicherungsfalls
OLG Braunschweig 3. Zivilsenat, Urteil vom 02.12.2015, 3 U 62/14
§ 21 Abs 3 S 1 VVG
vorgehend LG Braunschweig, 24. Juni 2014, Az: 7 O 1160/13
Die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil wird dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des Rchtsstreits 1. Instanz die Klägerin 48 %, die Beklagte 52 % trägt.
das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.6.2014 aufzuheben.
Wegen des weiteren Berufungsvorbringens wird auf die im Rahmen des Berufungsverfahrens gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Der Rücktritt ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil er nicht innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten und mittlerweile auch gesetzlich geregelten Ausschlussfrist von 5 Jahren erklärt wurde. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz der Allgemeinen Bedingungen für die N. Berufsunfähigkeitsversicherung nach Tarif IBU 2200C kann der Versicherer im Falle der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht binnen 5 Jahren seit Vertragsschluss vom Vertrag zurücktreten. Eine entsprechende gesetzliche Regelung findet sich seit dem 1.1.2008 aufgrund des Gesetzes zur Reform des VVG vom 23.11.2007 (BGBl. I Seite 2631) in § 21 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz VVG. Im vorliegenden Fall ist der Versicherungsvertrag mit der Ausfertigung der Versicherungspolice am 2.5.2005 zu Stande gekommen. Die Beklagte hat ihren Rücktritt mit Schreiben vom 7.6.2011 und damit nach Ablauf der Ausschlussfrist erklärt.
Der Beklagten steht darüber hinaus auch deshalb kein Rücktrittsrecht zu, weil der Klägerin keine Anzeigepflichtverletzung vorzuwerfen ist.
Selbst wenn man mit der Beklagten davon ausgehen würde, dass sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Mai 2005 bereits psychische Beschwerden abgezeichnet, die die Klägerin hätte anzeigen müssen (vgl. Schriftsatz vom 10.11.2015, Seite 3 – insoweit nicht nachgelassen), bestünde kein Rücktrittsrecht, da die Klägerin die Anzeige allenfalls leicht fahrlässig unterlassen hat.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Berufungsrechtszugs auf § 97 Abs. 1 ZPO. Darüber hinaus war die vom Landgericht vorgenommene Kostenverteilung nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzuändern, da der Senat den vom Landgericht festgesetzten Streitwert für den Feststellungsantrag entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beschwer bei einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Vertrags über eine Berufsunfähigkeitsversicherung (vgl. Urteil vom 13.12.2000 – IV ZR 279/99) mit Beschluss vom 9.11.2015 (Bl. 334 d. A.) gemäß § 63 Abs. 3 GKG herabgesetzt hat, was zu einer höheren Kostentragungsquote der Klägerin führt.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Die Rechtsfrage, ob die Ausschlussfrist des § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG auch in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden gilt, lässt sich auf der Grundlage der Gesetzesmaterialien eindeutig bejahen. Abweichende Auffassungen werden hierzu soweit ersichtlich nicht vertreten. Eine Klärung durch den Bundesgerichtshof erscheint daher nicht erforderlich.

References: § 21

§ 21
 § 6
 § 21
 § 97
 § 92
 § 63
 § 21