Source: https://www.rohrmeisterei-schwerte.de/service/satzung.html
Timestamp: 2019-02-23 06:30:08+00:00

Document:
Satzung - Rohrmeisterei Schwerte
Satzung der Bürgerstiftung Rohrmeisterei Schwerte
§ 1 Zugehörigkeit, Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1) Die Stiftung ist ein Werk verschiedener Firmen, Kaufleute, Privatpersonen und sonstiger Einrichtungen aus Schwerte und weiterer Zustifter.
2) Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Rohrmeisterei Schwerte.
3) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Schwerte.
1) Zwecke der Stiftung sind:
(a) die Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 II 1 Nr. 4 AO) auch durch finanzielle Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften,
(b) die Förderung von Kunst und Kultur (§ 52 II 1 Nr. 4 AO) auch durch finanzielle Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften,
(c) die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (§ 52 II 1 Nr. 6 AO), auch durch finanzielle Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften,
(d) die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 II 1 Nr. 7 AO) auch durch finanzielle Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften,
(e) die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder (§ 52 II 1 Nr. 8 AO), auch durch finanzielle Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften,
(f) die Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52 II 1 Nr. 9 AO), auch durch finanzielle Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften,
(g) die Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde (§ 52 II 1 Nr. 22 AO), auch durch finanzielle Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften,
(h) die Förderung des traditionellen Brauchtums (§ 52 II 1 Nr. 23 AO), auch durch finanzielle Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften.
(a) die Förderung und eigene Durchführung von Veranstaltungen der Kultur, Jugendarbeit, Sozialarbeit, Brauchtums- und Heimatpflege in der Rohrmeisterei Schwerte und an anderen Orten,
(b) die Förderung und eigene Durchführung der Planungen und des Umbaus des Denkmals Rohrmeisterei zur Veranstaltungsstätte für die unter 1) genannten Zwecke. Diese Maßnahmen müssen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal erforderlich sein bzw. unter denkmalrechtlichen Gesichtspunkten eine sinnvolle Nutzung ermöglichen,
(c) die Förderung und Durchführung des Betriebs der Rohrmeisterei als Veranstaltungsstätte für die unter 1) genannten Zwecke,
(d) die Verwaltung und Unterhaltung des Gebäudes der Rohrmeisterei, der Nebengebäude und des Grundstücks, welches von der Stadt Schwerte im Erbbaurecht erworben wurde, sowie ggf. weiterer Immobilien für die unter 1) genannten Zwecke,
(e) die Qualifizierung, Beschäftigung und berufs- und sozialpädagogische Betreuung von schwer vermittelbaren oder zuvor längere Zeit arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen zur Förderung ihrer Eingliederung in den normalen Arbeitsprozess,
(f) die Aus- und Weiterbildung von Auszubildenden und Arbeitnehmern zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit,
(g) den Betrieb einer Lehrwerkstatt für Ausbildungsberufe in der Gastronomie und Veranstaltungsbranche,
(h) die Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sowie von Schwerbehinderten gleichgestellten Personen.
1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nach Abzug der zur Verwaltung der Stiftung notwendigen Kosten nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
3) Es darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die den Stiftungszwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stifter und ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
§ 4 Stiftungsmittel, Stiftungsorgane
1) Das Stiftungsvermögen betrug zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Stiftung EUR 26.364,59.
2) Zuwendungen, die hierfür bestimmt sind, wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Die Stiftung ist berechtigt, solche Zustiftungen unabhängig von ihrer Höhe anzunehmen. Ein Mindestbetrag besteht nicht.
3) Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen Ertrag
bringend anzulegen und in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zeitnah zu verwenden. Sie können im Rahmen des steuerlich Zulässigen ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage gem. § 62 I Nr. 1 der Abgabenordnung zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um den satzungsmäßigen Stiftungszweck nachhaltig erfüllen zu können. Zudem können im Rahmen des nach § 62 I Nr. 3 AO Zulässigen freie Rücklagen gebildet werden. Darüber hinaus können gem. § 62 III AO Zuwendungen von Todes wegen, Zuwendungen, bei denen der Zuwendende den Vermögenszuwachs ausdrücklich erklärt, Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs bzw. Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören, dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
4) Ein Anspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht. Die Organe sind bei der Verwendung der Stiftungserträge nur an die gesetzlichen Bestimmungen und diese Satzung gebunden.
5) Organe der Stiftung sind die Stifterversammlung, das Kuratorium und der Vorstand.
6) Die Anlage des Stiftungsvermögens kann auch durch Investitionen ins Anlagevermögen der Stiftung erfolgen.
§ 5 Stifterversammlung
1) Die Stifterversammlung besteht aus Personen, die mindestens EUR 500,00 zum Stiftungsvermögen beigetragen haben, sowie aus den Zustiftern, wenn deren Zustiftung mindestens EUR 500,00 oder einen entsprechenden Sachwert beträgt.
2) Die Mitglieder der Stifterversammlung gehören ihr auf Lebenszeit an. Sie können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die Zugehörigkeit ist freiwillig. Juristische Personen können der Stifterversammlung nur unter der Bedingung und so lange angehören, als sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in der Stifterversammlung bestellen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen.
3) Bei Zustiftungen oder Spenden aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die der Stifterversammlung angehören soll. Für die Dauer ihrer Zugehörigkeit gilt § 5 Abs. 2) sinngemäß.
4) Die Stifterversammlung beruft gemäß § 6 die Mitglieder des Kuratoriums. Sie nimmt Berichte des Vorstands über die Verwirklichung des Stiftungszwecks entgegn und kann sich dazu beratend äußern. Vom Kuratorium beschlossene Änderungen der Satzung werden mit der Zustimmung durch die Stifterversammlung wirksam.
5) Die Stifterversammlung wird mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand schriftlich mit einer Frist von 30 Kalendertagen einberufen. Sie wird von einem Vorstandsmitglied geleitet und ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
1) Das Kuratorium besteht aus fünf bis zehn natürlichen Personen, davon ist eine Person ein Mitglied des Rates oder der Verwaltung der Stadt Schwerte sowie ein Vertreter der Stadtsparkasse Schwerte. Die Mitglieder des Kuratoriums werden der Stifterversammlung durch das amtierende Kuratorium vorgeschlagen und von der Stifterversammlung auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Das gleiche Verfahren findet Anwendung für die Bestellung neuer oder zusätzlicher Mitglieder des Kuratoriums. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig.
2) Das Kuratorium wählt ein Mitglied zum Vorsitzenden, ein anderes zum stellvertretenden Vorsitzenden.
3) Das Kuratorium wacht über die Einhaltung der Satzung, überwacht die Arbeit des Vorstands und entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.
4) Der Beschlussfassung durch das Kuratorium unterliegen insbesondere die Berufung und Entlastung des Vorstands, der Abschluss des Gesch.ftsführervertrages mit dem hauptamtlichen Vorstand, die Genehmigung des Haushalts- und Investitionsplans, die Bestellung des Abschlussprüfers, die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Erweiterung des Stiftungszwecks und Beschlüsse zu Änderungen der Satzung.
5) Das Kuratorium wird mindestens dreimal im Jahr durch den Vorstand schriftlich mit einer Frist von 14 Kalendertagen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Kuratoriums oder ein Vorstandsmitglied dieses verlangen. Die Tagesordnung wird mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums abgestimmt. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden (bei Verhinderung vom Stellvertreter) geleitet.
6) Die Beschlussfähigkeit des Kuratoriums ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Kuratoriumsmitglieder anwesend sind. An der Teilnahme verhinderte Kuratoriumsmitglieder können einem anderen Kuratoriumsmitglied eine Stimmrechtsvollmacht zu ihrer Vertretung erteilen. Vorlagen gelten als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden bzw. durch Stimmrechtsvollmacht vertretenen Mitglieder des Kuratoriums zustimmen. Beschlussfassungen im Umlaufverfahren gelten bei mehrheitlicher Zustimmung der Kuratoriumsmitglieder als angenommen.
7) Tritt eine für die Stiftung existenzbedrohende Situation auf, sind der Vorstand bzw. der Vorsitzende des Kuratoriums oder sein Stellvertreter verpflichtet, eine Sondersitzung des Kuratoriums innerhalb von 48 Stunden einzuberufen. In diesem Fall ist das Kuratorium unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
8) Über die Ergebnisse der Sitzung sind Niederschriften zu fertigen, vom Vorsitzenden und vom gesch.ftsführenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Kuratoriums und des Vorstandes zuzuleiten.
9) Das Kuratorium kann Einzelheiten seiner Tätigkeit in einer Geschäftsordnung regeln.
10) Die Haftung der Kuratoriumsmitglieder wird auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt.
1) Der Vorstand besteht mindestens aus zwei natürlichen Personen, und zwar aus einem hauptamtlichen gesch.ftsführenden Vorstandsmitglied und mindestens einem ehrenamtlichen Vorstandsmitglied. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Stiftung erfolgt durch das hauptamtliche und ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied, soweit diese Satzung und die Geschäftsordnung des Vorstands nichts anderes bestimmen.
2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Kuratorium für jeweils fünf Jahre berufen. In diesem Zusammenhang wird auf § 6 Absatz 4) verwiesen.
3) Das Kuratorium kann die Anzahl der Vorstandsmitglieder erweitern.
4) Einzelheiten der Vorstandstätigkeit regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand, die vom Kuratorium im Einvernehmen mit dem Vorstand zu erlassen ist.
5) Der Vorstand ist im Rahmen des satzungsmäßigen Stiftungszwecks sowie des Haushaltsund Investitionsplans frei in der Verwendung der zur Verfügung stehenden freien Mittel und Zuwendungen, soweit nicht gravierende Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Anpassung der Plandaten notwendig machen. Über die Notwendigkeit einer Anpassung entscheidet das Kuratorium. Er ist zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern bevollmächtigt.
6) Der Vorstand hat über das Vermögen der Stiftung, ihre Einnahmen und Ausgaben nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen. Er muss nach dem Ende eines jeden Geschäftsjahres binnen sechs Monaten einen von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss vorlegen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
7) Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
8) Die Haftung der Vorstandsmitglieder wird auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt.
9) Für den Zeitaufwand und den Arbeitseinsatz der Mitglieder des Vorstands kann das Kuratorium eine unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen Wirtschaftsführung in ihrer Höhe angemessene Vergütung beschließen.
§ 8 Beratende Gremien, Fördervereine, Betriebsgesellschaften
1) Die Stiftung kann beratende Gremien, zum Beispiel eine Nutzerkonferenz der Rohrmeisterei einrichten. Entscheidungsbefugnis für die Stiftung darf ein solches Gremium nicht besitzen.
3) Sofern es dem Satzungszweck der Stiftung nicht zuwider läuft, kann die Stiftung allein oder mit anderen gemeinnützigen Einrichtungen oder – soweit gesetzlich zulässig – mit Dritten Betriebsgesellschaften gründen oder Anteile an solchen Gesellschaften halten, selbständige und unselbständige Stiftungen gründen und diesen zustiften.
4)Die Stiftung kann Mitglied in Vereinen oder Zusammenschlüssen werden, sofern dieses der Verfolgung der Stiftungszwecke dient.
5)Die vorstehenden Maßnahmen nach Absatz 1) bis 4) erfolgen auf Vorschlag des Vorstands und erfordern einen zustimmenden Beschluss des Kuratoriums.
§ 9 Änderungen der Satzung, Umwandlung, Auflösung und Aufhebung der Stiftung
1) Beschlüsse über Änderungen der Satzung und Anträge auf Umwandlung (Änderung des Stiftungszwecks) oder auf Auflösung oder Aufhebung der Stiftung bedürfen abweichend von § 6 Abs. 6 Satz 2 der Zweidrittelmehrheit der Kuratoriumsmitglieder. Satzungsänderungen bedürfen darüber hinaus der Zustimmung der Stifterversammlung.
2) Neue Stiftungszwecke haben möglichst den alten zu entsprechen und müssen zu den begünstigten Zwecken der Abgabeordnung zählen. Sie dürfen die Gemeinnützigkeit nicht beeinträchtigen oder aufheben.
3) Für Beschlüsse des Kuratoriums über Zweckänderungen, Änderungen der Satzung, die den Stiftungszweck berühren, oder über die Aufhebung der Stiftung ist Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt und der Stiftungsbehörde herbeizuführen. Anträge auf Auflösung oder Aufhebung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt und der Stiftungsbehörde anzuzeigen. Beschlüsse über Änderungen der Satzung, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind nicht anzeigepflichtig.
4) Im Falle der Auflösung oder der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Schwerte, die es unmittelbar und ausschließlich für die Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
§ 10 Stiftungsaufsicht, Inkrafttreten
1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Stiftungsbehördliche Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
2) Oberste Stiftungsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg.
3) Der Vorstand hat der Stiftungsbehörde binnen sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen Tätigkeitsbericht, den geprüften Jahresabschluss, sowie den Feststellungsbeschluss des Kuratoriums vorzulegen. Außerdem ist die Stiftungsbehörde auf deren Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten.
Änderungen beschlossen durch die Stifterversammlung - Schwerte, den 16.12.2014
Die Stiftung wurde durch die Stifter errichtet am 31.08.2001 und durch die Bezirksregierung
Arnsberg genehmigt am 30.11.2001

References: § 1

§ 4
 § 62
 § 62
 § 62

§ 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 181

§ 8

§ 9
 § 6
 § 2

§ 10