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Timestamp: 2020-04-01 18:58:32+00:00

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Werktitelschutz für die Telefon-App | Wirtschaftslupe
Werktitelschutz für die Telefon-App
Die Beze­ich­nung ein­er App ist zwar grund­sät­zlich dem Werk­ti­telschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich, die konkret gewählte Beze­ich­nung “wetter.de” ist aber nicht kennze­ich­nungskräftig.
Die grund­sät­zliche Schutzfähigkeit als Werk­ti­tel begrün­det sich aus Par­al­le­len zu ein­er Soft­ware und ein­er Home­page, Werken also, denen in der Recht­sprechung bere­its Titelschutz zuerkan­nt wor­den ist. Apps sind Anwen­dung­spro­gramme für das jew­eilige smart­phone, so dass die Par­al­lele zu ein­er Soft­ware nahe­liegt und nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Köln überzeugt.
Ergänzend kön­nen die Grund­sätze zur Schutzfähigkeit ein­er Domain herange­zo­gen wer­den. Nach ein­er Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Köln vom 20.12.20131 ist die dort behan­delte App lediglich eine mobile Über­tra­gungs­form des entsprechen­den Online-Ange­bots, da über die App sämtliche unter dem Online-Por­tal präsen­tierten Beiträge wegen des Zugriffs auf dieselbe Ausspiel-Daten­bank abruf­bar sind und die App dem­nach densel­ben Inhalt wie das Online-Ange­bot aufweist Dem entspricht es, dass die Klägerin auch im Stre­it­fall aus­drück­lich und unwider­sprochen vor­ge­tra­gen hat, dass die Seite “www.wetter.de” inhaltlich der App “wetter.de” entspricht. Davon aus­ge­hend erscheint es nahe­liegend, die grund­sät­zliche Titelschutzfähigkeit der Kennze­ich­nung ein­er App jeden­falls im Ansatz nach den Grund­sätzen zur Begrün­dung von Kennze­ichen­recht­en durch Benutzung von Domain-Namen zu beurteilen2, so dass sich die Frage der Titelschutzfähigkeit der App nach fol­gen­den Grund­sätzen richtet:
Domain-Namen stellen als solche kein absolutes Recht dar, jedoch kann durch die Benutzung eines Domain-Namens auch ein Namens- oder Kennze­ichen­recht entste­hen. Grund­sät­zlich kann durch die Benutzung eines Domain­na­mens eine geschäftliche Beze­ich­nung erwor­ben wer­den, wenn der Verkehr in der als Domain­na­men gewählten Beze­ich­nung bei einem Unternehmenskennze­ichen einen Herkun­ft­shin­weis und bei einem Werk­ti­tel ein Zeichen zur Unter­schei­dung eines Werks von einem anderen und nicht nur eine Adress­beze­ich­nung sieht3. Wird Werk­ti­telschutz gel­tend gemacht, muss der Domain-Name ger­ade als Titel ver­wen­det wer­den, d.h. der Verkehr muss in der ange­grif­f­e­nen Domain ger­ade eine Beze­ich­nung der Web­site erblick­en. Daran kann es bei rein beschreiben­den Domains sowie bei solchen, die lediglich als Adress­beze­ich­nung ver­standen wer­den, fehlen4.
Es erscheint hier zumin­d­est zweifel­haft, ob die Beze­ich­nun­gen “www.wetter.de” und dementsprechend auch der App “wetter.de” im genan­nten Sinne als Werk­ti­tel ver­wen­det wer­den. Denn wie bere­its das Bun­despatent­gericht in der als Anlage B 4 zur Klageer­widerung zur Akte gere­icht­en Entschei­dung vom 19.10.2005 zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, enthält zumin­d­est die Inter­ne­tadresse “wetter.de” in Bezug auf die Zurver­fü­gung­stel­lung von Infor­ma­tio­nen über das Wet­ter eine rein beschreibende Sachangabe. Ob die Beze­ich­nung “wetter.de” ohne kennze­ich­nungskräfti­gen Zusatz eine App beze­ich­nen kann, lässt das Ober­lan­des­gericht Köln aber offen:
Denn jeden­falls fehlt der Beze­ich­nung “wetter.de” sowohl als Domain als auch als auch als App – wie das LG Ham­burg zu Recht und mit zutr­e­f­fend­er Begrün­dung aus­ge­führt hat – die erforder­liche orig­inäre Kennze­ich­nungskraft.
Unter­schei­dungskraft hat die Beze­ich­nung eines Werkes i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG, wenn ihr die Eig­nung zur Werkin­di­vid­u­al­isierung, d.h. zur Unter­schei­dung eines Werkes von anderen Werken zukommt5. Erforder­lich ist jeden­falls ein Min­dest­maß an Indi­vid­u­al­ität, das dem Verkehr eine Unter­schei­dung von anderen Werken ermöglicht6.
Der BGH hat für die ähn­lich gelagerte Fir­men­beze­ich­nung “Wet­terOn­line“7 ein Namen­srecht aus § 12 BGB verneint, weil diese Beze­ich­nung den Geschäfts­ge­gen­stand, “online” Infor­ma­tio­nen und Dien­stleis­tun­gen zum The­ma “Wet­ter” anzu­bi­eten, unmit­tel­bar beschreibe und daher nicht orig­inär unter­schei­dungskräftig sei. Diese Argu­men­ta­tion ist auf die Unter­schei­dungskraft eines Werk­ti­tels nach § 5 Abs. 3 MarkenG über­trag­bar. Auch der stre­it­ge­gen­ständliche Begriff “Wet­ter” ist rein beschreibend. Es han­delt sich – anders als bei der Beze­ich­nung “Tagess­chau” — auch nicht um eine Neuschöp­fung, die der Bun­des­gericht­shof als noch hin­re­ichend unter­schei­dungskräftig ange­se­hen hat8. Die fragliche Beze­ich­nung “wet­ter” ist demge­genüber glatt beschreibend und all­ge­mein frei­hal­tebedürftig. Der Zusatz “de” ist — wie vom LG Ham­burg zutr­e­f­fend aus­ge­führt — nicht ein­mal schwach indi­vid­u­al­isierend, da eine ange­hängte Top-Lev­el-Domain vom Verkehr grund­sät­zlich als bloße Län­derzuweisung, in diesem Fall bezo­gen auf Deutsch­land, ver­standen wird9. Es ist seit­ens der Klägerin nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, dass sich ein entsprechen­des Verkehrsver­ständ­nis auf­grund tech­nis­chen Fortschritts gewan­delt und der Verkehr den Zusatz “de” heute selb­ständig wahrn­immt und als selb­ständig kennze­ich­nend ansieht. Dies gilt nicht nur für die Domain, son­dern auch für die App “wetter.de”, auch wenn das Ober­lan­des­gericht nicht verken­nt, dass eine App – anders als eine Domain – für sich genom­men keine Län­derzuweisung benötigt. Soweit die Klägerin daraus fol­gert, dem Zusatz “de” komme jeden­falls bei ein­er App ein schöpferisch­er Gehalt und eine eigen­ständi­ge kennze­ich­nende Funk­tion zu, teilt das Ober­lan­des­gericht diese Auf­fas­sung nicht. Eine App ist – wie zwis­chen den Parteien unstre­it­ig ist — ein ver­gle­ich­sweise neues Phänomen, das sich dem Verkehr – wie bere­its aus­ge­führt – häu­fig als mobile Über­tra­gungs­form des entsprechen­den Online-Ange­bots präsen­tiert. Der Verkehr wird dem­nach die App in erster Lin­ie auf die kor­re­spondierende Home­page unter gle­ich­lau­t­en­der Domain beziehen und mit dieser in Verbindung brin­gen, so dass schon nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass dem ange­sproch­enen Verkehr über­haupt bewusst ist, dass eine App an sich keine Län­derzuweisung benötigt. Wegen des auch aus Sicht des Verkehrs beste­hen­den Zusam­men­hangs mit einem entsprechen­den Online-Ange­bot auf ein­er Home­page unter ein­er gle­ich­lau­t­en­den Domain kann jeden­falls nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Verkehr dem Zusatz “de” bei ein­er App – anders als bei ein­er Domain – prä­gende und damit eigens kennze­ich­nende Funk­tion beimisst. Er wird vielmehr – wie bei ein­er Domain – davon aus­ge­hen, dass dieser Zusatz auch bei der App eine Zuweisung oder Abkürzung für “Deutsch­land” im Sinne ein­er Län­derzuweisung darstellt.
Es sind – wie das LG Ham­burg eben­falls zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat – an die Titelschutzfähigkeit ein­er App auch keine gerin­geren Maßstäbe anzule­gen. Ins­beson­dere sind die gegenüber all­ge­meinen Grund­sätzen deut­lich her­abge­set­zten Anforderun­gen an die Unter­schei­dungskraft bei Zeitungs- oder Zeitschrif­ten­ti­tel nicht entsprechend her­anzuziehen.
An die orig­inäre Unter­schei­dungskraft von Zeitungstiteln sind nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nur geringe Anforderun­gen zu stellen, weil auf dem Zeitungs­markt seit jeher Zeitun­gen unter mehr oder weniger far­blosen Gat­tungs­beze­ich­nun­gen ange­boten wer­den, so dass sich das Pub­likum an diesen Zus­tand gewöh­nt hat und bei Zeitun­gen auch solchen Titeln Unter­schei­dungskraft beimisst, denen für andere Druckschriften keine Kennze­ich­nungskraft zukommt10.
Gegen eine Über­tra­gung dieser Grund­sätze auf die Domain bzw. App “wetter.de” spricht zunächst die all­ge­meinen Erwä­gung, nach der Werk­ti­telschutz an einem Domain­na­men nicht leicht­fer­tig angenom­men wer­den darf, da das Kennze­ichen­recht anderen­falls aus­ge­höhlt würde und seine prak­tis­che Bedeu­tung ver­löre11. Diese Über­legung gilt vor­liegend auch für die App als neuere Erschei­n­ungs­form eines Anwen­dung­spro­grammes für ein smart­phone. Der Klägerin beruft sich ohne Erfolg auf die in der Kom­men­tar­lit­er­atur vertretene Ansicht, dass die abge­senk­ten Anforderun­gen an die Unter­schei­dungskraft von Zeitun­gen und Zeitschriften auch für online genutzte Titel – und damit wohl auch für Apps, wenn man diese aus den oben genan­nten Grün­den wie Domains behan­delt – gel­ten kön­nen. Ähn­lich wie bei Zeitun­gen und Zeitschriften dürfte zwar auch bei Domain-Namen bere­its eine gewisse Gewöh­nung an in hohem Maße beschreibende Titel einge­treten sein, so dass auch hier ein großzügiger Maßstab anzule­gen sein kön­nte12. Nach der Kom­men­tar­lit­er­atur13 gilt das jeden­falls für solche Web­sites, die ein Online-Kor­re­lat zu solchen Offline-Werken bilden, für welche die großzügi­gen Maßstäbe gel­ten, wie z.B. für Inter­net-Zeitun­gen14. Darunter fällt die Seite bzw. App “wetter.de” mit den darunter abruf­baren Inhalte nicht, da es eine entsprechende Print­aus­gabe nicht gibt. Auch ist zu berück­sichti­gen, dass die Gewöh­nung des Verkehrs an beschreibende Angaben oder Gat­tungs­beze­ich­nun­gen auch bei Titeln ander­er Werkarten zwar dazu führen kann, dass die ohne­hin schon gerin­gen Anforderun­gen an die Unter­schei­dungskraft weit­er zu senken sind, dass es dazu aber konkreter Fest­stel­lun­gen bedarf, ob und inwieweit das Pub­likum tat­säch­lich an die Ver­wen­dung sich nur ger­ingfügig unter­schei­den­der Beze­ich­nun­gen als Werk­ti­tel gewöh­nt ist15. Ins­beson­dere ist dabei zu berück­sichti­gen, dass Apps wie bere­its aus­ge­führt neuere Erschei­n­un­gen sind, bei denen aus den vom Landgericht Ham­burg aufgezeigten Grün­den (noch) nicht festzustellen ist, dass der Verkehr an rein beschreibende Titel bere­its gewöh­nt ist. Das Ober­lan­des­gericht stimmt der Annahme des Landgerichts Ham­burg, dass reine Phan­tasiebeze­ich­nun­gen neben “sprechen­den Zeichen” und beschreiben­den Titeln ste­hen, ohne dass in der einen oder anderen Rich­tung ein Über­wiegen fest­gestellt wer­den kann, aus­drück­lich zu. Eine entsprechende Gewöh­nung wird von der Klägerin im Übri­gen auch nur behauptet und nicht sub­stan­ti­iert dargelegt. Schließlich hat das Landgericht Ham­burg zutr­e­f­fend auf die grundle­gen­den Unter­schiede zwis­chen Zeitschriften als peri­odisch erscheinen­den Druckschriften und Apps als inter­net- und plat­tform­basierte Soft­ware­an­wen­dun­gen für mobile Endgeräte hingewiesen; auch diesen Erwä­gun­gen schließt sich das Ober­lan­des­gericht an.
Werk­ti­tel, die von Haus aus man­gels hin­re­ichen­der Unter­schei­dungskraft oder wegen eines beste­hen­den Frei­hal­tebedürfniss­es nicht schutzfähig sind, kön­nen den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG in Anspruch nehmen, wenn sie inner­halb der ange­sproch­enen Kreise durchge­set­zt sind16. Dabei erscheint es möglich, dass die Verkehrs­gel­tung bzw. Verkehrs­durch­set­zung durch eine Benutzung nur im Inter­net erre­icht wer­den kann17. Entsprechen­des hat die Klägerin jedoch nicht hin­re­ichend dar­ge­tan.
Das Landgericht hat in der ange­focht­e­nen Entschei­dung zutr­e­f­fend aus­ge­führt, dass und warum die Klägerin einen Werk­ti­telschutz kraft Verkehrs­gel­tung nicht hin­re­ichend dargelegt hat. Die Recht­sprechung hat vor allem bei glatt beschreiben­den Angaben wieder­holt höhere Zuord­nungs­grade als 50 % bis hin zu ein­er “nahezu ein­hel­li­gen” Verkehrs­durch­set­zung angenom­men18. Jeden­falls ist nach der auch von der Kam­mer zitierten Entschei­dung “Kinder II“19 ein “deut­lich erhöhter Durch­set­zungs­grad” erforder­lich. Soweit die Klägerin sich in erster Lin­ie auf die als Anlage K 31 vorgelegte FOR­SA-Umfrage beruft, bele­gen die dort ermit­tel­ten Bekan­ntheitswerte den erforder­lichen “deut­lich erhöht­en” Durch­set­zungs­grad unter keinen Umstän­den. Die offe­nen und geschlosse­nen Fra­gen nach Wet­ter­seit­en im Inter­net haben eine Bekan­ntheit der Seite “wetter.de” bei nur 33 % aller Befragten und bei 41 % aller Inter­net­nutzer – d.h. nicht ein­mal bei 50 % — ergeben. Auch “gestützt” ergibt sich eine Bekan­ntheit bei allen Befragten von nur knapp über 50 %, näm­lich 56 %. Selb­st bei dem eng­sten Kreis der Inter­net­nutzer ergibt sich eine “gestützte” Bekan­ntheit von unter 70 %. Auch kann von ein­er durch die Umfrage ermit­tel­ten Bekan­ntheit der Beze­ich­nung “wetter.de” für eine Wet­ter­seite im Inter­net nicht ohne weit­eres darauf geschlossen wer­den, dass auch ein entsprechen­der Werk­ti­tel für eine App durchge­set­zt wäre.
Soweit die Klägerin mit der Beru­fung bean­standet, dass das Landgericht nicht hin­re­ichend sämtliche zur Benutzung und Bekan­ntheit der Apps und Inter­net­beze­ich­nun­gen ange­bote­nen Beweise “aus­gew­ertet” habe, recht­fer­tigt dies keine andere Beurteilung. Die als Anla­gen K 32 und K 33 vorgelegten Screen­shots zu Tre­f­ferlis­ten über die Beliebtheit von Wet­ter-Apps recht­fer­ti­gen keine Erhöhung der Bekan­ntheit gegenüber den durch die FOR­SA-Umfrage ermit­tel­ten Werten. Gle­ich­es gilt für die unter Beweis gestell­ten Wer­beaufwen­dun­gen in “6- bis 7‑stelliger” Höhe sowie die Test­berichte20. Der unter der Beze­ich­nung “wetter.de” ver­füg­baren Domain bzw. App mag eine gewisse Bekan­ntheit und Beliebtheit nicht abge­sprochen wer­den. Die einzig durch die Umfrage, nicht jedoch durch die anderen Beweis­mit­tel konkretisierten und danach “fass­baren” Werte recht­fer­ti­gen die Fest­stel­lung von Verkehrs­durch­set­zung aus den genan­nten Grün­den jedoch nicht.
Die son­sti­gen in Betra­cht kom­menden Anspruchs­grund­la­gen der §§ 14 Abs. 2, 4 Nr. 2 MarkenG, 5 Abs. 2 und 4 Nr. 10 UWG hat das Landgericht mit knap­per, aber zutr­e­f­fend­er Begrün­dung verneint; auch darauf kann zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen Bezug genom­men wer­den. Wed­er ist eine Benutzungs­marke hin­re­ichend dargelegt noch sind die Voraus­set­zun­gen der nachrangig gel­tend gemacht­en wet­tbe­werb­srechtlichen Ansprüche gegeben. Insoweit stellt das Ange­bot der Beklagten aus den vom Landgericht genan­nten Grün­den keine irreführende geschäftliche Hand­lung im Sinne des § 5 Abs. 2 UWG und auch keine unlautere Behin­derung der Klägerin als Mit­be­wer­berin im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar.
Eine unlautere Behin­derung nach Maß­gabe des § 4 Nr. 10 UWG set­zt die Beein­träch­ti­gung der wet­tbe­werblichen Ent­fal­tungsmöglichkeit­en der Mit­be­wer­ber voraus, die über die mit jedem Wet­tbe­werb ver­bun­dene Beein­träch­ti­gung hin­aus­ge­ht und bes­timmte Unlauterkeitsmerk­male aufweist. Unlauter ist die Beein­träch­ti­gung im All­ge­meinen dann, wenn gezielt der Zweck ver­fol­gt wird, Mit­be­wer­ber an ihrer Ent­fal­tung zu hin­dern und sie dadurch zu ver­drän­gen, oder wenn die Behin­derung dazu führt, dass die beein­trächtigten Mit­be­wer­ber ihre Leis­tung am Markt durch eigene Anstren­gung nicht mehr in angemessen­er Weise zur Gel­tung brin­gen kön­nen. Dies lässt sich nur auf Grund ein­er Gesamtwürdi­gung der Einzelum­stände unter Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen des Wet­tbe­werbs beurteilen21.
Allein die Reg­istrierung und Benutzung eines Gat­tungs­be­griffs als Inter­net-Domain stellt grund­sät­zlich noch keine unzuläs­sige Behin­derung der Ent­fal­tungsmöglichkeit­en der Mit­be­wer­ber dar22. Gle­ich­es muss grund­sät­zlich für die Benutzung eines rein beschreiben­den Begriffs als App gel­ten. Auch dann, wenn dem App-User, der den App-Store aufruft und über sein mobiles End-Gerät das Such­wort “Wetter.de” ein­gibt, als Tre­f­fer auch die gle­ich­lau­t­ende App der Beklagten “Wet­ter DE” mit dem Icon “wet­ter-de” vorgeschla­gen wird, recht­fer­tigt dies allein die Annahme eines Wet­tbe­werb­sver­stoßes unter dem Gesicht­spunkt ein­er unlauteren Behin­derung nicht. Die Beklagte hat in der mündlichen Beru­fungsver­hand­lung – insoweit von der Klägerin unstre­it­ig gestellt – dar­ge­tan, dass sie auf die Anzeige der entsprechen­den Suchergeb­nisse keinen Ein­fluss hat, son­dern diese tech­nisch vorgegeben ist und – je nach Anzahl der Down­loads und damit der Beliebtheit der App – wech­seln kann. Der Bun­des­gericht­shof hat im Übri­gen in der Entschei­dung “wetteronline.de” aus­ge­führt, dass die Annahme ein­er unlauteren Behin­derung ins­beson­dere auf der Fest­stel­lung beruhe, dass ein erhe­blich­er Teil der Ver­brauch­er unter der Inter­ne­tadresse “wetteronline.de” das Ange­bot von Dien­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem The­ma Wet­ter erwarten wird und daher belästigt werde, wenn er auf die Seite eines Anbi­eters von Ver­sicherungsleis­tun­gen fehlgeleit­et werde23. In ein­er entsprechen­den Erwartung wird der Verkehr im Stre­it­fall nicht getäuscht. Jeden­falls hat die Klägerin aber insoweit nicht hin­re­ichend dargelegt, dass das Ver­hal­ten der Beklagten geeignet ist, sie ‑die Klägerin — vom Markt zu ver­drän­gen oder sie so zu beein­trächti­gen, dass sie ihre Leis­tung durch eigene Anstren­gun­gen nicht mehr angemessen zur Gel­tung brin­gen kann.
Ober­lan­des­gericht Köln, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 — 6 U 205/13
OLG Köln, WRP 2014, 194 ff – Tagess­chau-App [↩]
BGH GRUR 2003, 440, Rn.20 – Win­netou [↩]
vgl. BGH GRUR 2001, 1050, Rn. 23 – Tagess­chau [↩]
vgl. Fez­er, Marken­recht, 4. Auflage, Einl G Rn 41 m.w.N. [↩]
vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Fez­er, Marken­recht, 4. Auflage, Einl G Rn 40 [↩]
vgl. Fez­er, a.a.O., § 15 Rn. 275 [↩]
vgl. BGH GRUR 2001, 1050 ff, Rn. 23 m.w.N. – Tagess­chau [↩]
vgl. Anla­gen K 35‑K 39 [↩]
OLG Köln, GRUR-RR 2006, 91, Juris Tz 20 m.w.N. — schluesselbänder.de [↩]
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References: § 5
 § 5
 BGH 
 § 12
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4

BGH 
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 § 15
 BGH