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Timestamp: 2019-09-22 14:00:01+00:00

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BFH > 2015 > BFH, 01.12.2015 - IX R 18/15 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu ein...
Urt. v. 01.12.2015, Az.: IX R 18/15
Hauseigentümer kann 30 Cent "pro km" oder 30 Cent "pro Entfernungs-km" absetzen
Vermieter können Fahrkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 30 Cent für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale von 30 Cent für jeden Entfernungskilometer ist aber dann anzuwenden, wenn ein Vermietungsobjekt ausnahmsweise die "regelmäßige Tätigkeitsstätte" des Vermieters ist. Das hat der BFH klargestellt. Im Streitfall sanierte der Hauseigentümer mehrere Wohnungen und ein Mehrfamilienhaus und suchte die hierfür eingerichteten Baustellen 165-mal beziehungsweise 215-mal im Jahr auf. Wegen der Vielzahl der Fahrten zu den beiden Objekten kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass der Immobilieneigentümer am Ort der vermieteten Objekte seine "regelmäßige Tätigkeitsstätte" habe. Die Fahrkosten durften daher nur in Höhe der Entfernungspauschale vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Denn auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung könne ein Vermieter - vergleichbar einem Arbeitnehmer - am Vermietungsobjekt eine regelmäßige Tätigkeitsstätte haben, wenn er das Objekt nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsuche. Dies sei hier aufgrund der ungewöhnlich hohen Zahl an Fahrten und der damit praktisch arbeitstäglichen Anwesenheit der Fall gewesen. Suche ein Hauseigentümer seine Gebäude allerdings nicht arbeitstäglich auf, sondern in zeitlichem Abstand, etwa zu Kontrollzwecken, bei Mieterwechseln oder zur Ablesung von Zählerständen, so sei "das Vermietungsobjekt nicht der ortsgebundene Mittelpunkt der Vermietungstätigkeit". Die Fahrkosten könnten dann nach den lohnsteuerlichen Grundsätzen mit 30 Cent je gefahrenen Kilometer geltend gemacht werden.
Referenz: JurionRS 2015, 39066
FG Berlin-Brandenburg - 11.02.2015 - AZ: 7 K 7084/13
BFHE 253, 61 - 66
BFH/NV 2016, 968-970
BFH/PR 2016, 217
BiB 2016, 19-20
BStBl II 2016, 532-534
DB 2016, 9-10 (Pressemitteilung)
DB 2016, 935-936
DStR 2016, 908-911
DWW 2016, 275-276
EStB 2016, 175-176
FR 2016, 633
HFR 2016, 509-510
IWR 2016, 38
JM 2016, 302-303
KÖSDI 2016, 19793
KSR direkt 2016, 5
MBP 2016, 75
NWB 2016, 1256
NWB 2016, 1258
NWB direkt 2016, 486
NWB direkt 2016, 488
NZM 2016, 560-561
RdW 2016, 417-419
StB 2016, 121
StB 2016, 162
Steufa-Z 2016, 5
STFA 2016, 26-27
ZfIR 2016, 331
ZMR 2016, 667-668
Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Die Kläger erzielten Einnahmen aus der Vermietung dreier Wohnungen in der C...-straße und aus einem Mehrfamilienhaus in der D...-straße in E. In ihrer Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2010 machten die Kläger hinsichtlich der beiden Objekte jeweils Fahrtkosten im Umfang von 3.711,41 € (= insgesamt 7.422,81 €) geltend, die sie auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs als Werbungskosten bei den beiden Objekten ansetzten. Die gefahrenen Kilometer setzten sich wie folgt zusammen:
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) kam zu dem Ergebnis, die Fahrten zu den beiden Objekten seien nur mit der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen. Nur für die sonstigen Fahrten könne der sich aus der Teilung der Gesamtkosten (7.422,81 €) durch die Gesamtkilometer (3 345 km) ergebende Kilometersatz von 2,22 € angesetzt werden. Daher könnten als Fahrtkosten lediglich insgesamt 682,86 € angesetzt werden. Das FA berechnete die Fahrtkosten wie folgt:
x 2,22 €
Daher setzte das FA im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 9. Mai 2012 die Einkommensteuer auf der Grundlage von Fahrtkosten in Höhe von 682,86 € fest. Einspruch und Klage dagegen blieben erfolglos.
das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 9. Mai 2012 dahingehend abzuändern, dass bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Objekte C...-straße und D...-straße weitere Werbungskosten in Höhe von jeweils 3.369,98 € zugrunde gelegt werden.
a) Nach § 9 Abs. 3 EStG gilt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Steuerpflichtige, die im Zusammenhang mit ihrer Vermietungstätigkeit außerhalb ihrer Wohnung eine regelmäßige Tätigkeitsstätte begründet haben, können die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer geltend machen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 10. Mai 1995 IX R 73/91, BFHE 177, 464, BStBl II 1995, 713 [BFH 10.05.1995 - IX R 73/91]; Hessisches FG, Urteil vom 29. April 1993 10 K 3886/09, EFG 1993, 781; Fuhrmann in Korn, § 9 EStG, Rz 301). § 9 Abs. 3 EStG ist zur Gleichstellung von Nichtarbeitnehmern mit Arbeitnehmern in das Gesetz eingefügt worden (vgl. Erster schriftlicher Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1966 zu BTDrucks V/1187, S. 6; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach —HHR—, § 9 EStG Rz 542; Schmidt/Loschelder, EStG, 34. Aufl., § 9 Rz 253).
Eine regelmäßige Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG liegt daher vor, wenn das vermietete Objekt der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit des Steuerpflichtigen ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, [BFH 09.06.2011 - VI R 55/10] unter II.1.c; VI R 36/10, BFHE 234, 160, [BFH 09.06.2011 - VI R 36/10] BStBl II 2012, 36, [BFH 09.06.2011 - VI R 36/10] unter II.2.a, m.w.N.). Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Tätigkeiten der Steuerpflichtige im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an dem oder den verschiedenen Vermietungsobjekten im Einzelnen wahrnimmt und welches konkrete Gewicht diesen Tätigkeiten zukommt. Der regelmäßigen Tätigkeitsstätte muss eine hinreichend zentrale Bedeutung im Rahmen der mit dem Objekt erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zukommen. Allein der Umstand, dass der Steuerpflichtige das Vermietungsobjekt im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht (z.B. zu Kontrollzwecken oder zur Ablesung von Zählerständen) reicht für die Annahme einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte nicht aus. Vielmehr ist eine gewisse Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit der Tätigkeit am Vermietungsobjekt erforderlich (vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 164, [BFH 09.06.2011 - VI R 55/10] BStBl II 2012, 38, [BFH 09.06.2011 - VI R 55/10] unter II.1.d; vom 9. Juni 2011 VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34, [BFH 09.06.2011 - VI R 58/09] unter II.1.; FG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 1991 6 K 89/86 E, EFG 1992, 67).
b) Die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung besteht im Wesentlichen in der Verwaltung seines Grundbesitzes. Bei nicht umfangreichem Grundbesitz erfordert diese Verwaltung in der Regel keine besonderen Einrichtungen, wie z.B. ein Büro, sondern erfolgt regelmäßig von der Wohnung des Steuerpflichtigen aus. Regelmäßige Tätigkeitsstätte ist dann die Wohnung des Steuerpflichtigen. Aufwendungen für gelegentliche Fahrten zu dem vermieteten Grundstück sind Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. R 21.2 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien; Oberfinanzdirektion Köln, Verfügung vom 13. Mai 1975 S 2211 - 13 - St 111, Der Betrieb 1975, 1101; FG Düsseldorf in EFG 1992, 67; HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 544; Fuhrmann in Korn, § 9 EStG Rz 302 f.; Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 9 EStG Rz 253; Blümich/Schallmoser, § 21 EStG Rz 400, Stichwort "Reisekosten"; Schmidt, Neue Wirtschafts-Briefe 2014, 782, 787 f.). Die Aufwendungen können in diesem Fall in tatsächlicher Höhe oder entsprechend R 9.5 Abs. 1 der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 mit 0,30 € je gefahrenen Kilometer geltend gemacht werden.
c) Sucht der Vermieter hingegen ein Vermietungsobjekt nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder auf, und wird er dort schwerpunktmäßig tätig, unterhält er —vergleichbar einem Arbeitnehmer— eine regelmäßige Tätigkeitstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG am Belegenheitsort des Vermietungsobjekts. Denn dann wird dieses Objekt zum Mittelpunkt seiner auf dieses Objekt bezogenen Vermietungstätigkeit. Es ist dem Vermieter dann möglich, sich auf die immer gleichen Wege einzustellen und die anfallenden Wegekosten, z.B. durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, gering zu halten. In diesem Fall stellt sich § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung insoweit als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip dar (vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 164, [BFH 09.06.2011 - VI R 55/10] BStBl II 2012, 38, [BFH 09.06.2011 - VI R 55/10] unter II.1.c und d; in BFHE 234, 160, [BFH 09.06.2011 - VI R 36/10] BStBl II 2012, 36, [BFH 09.06.2011 - VI R 36/10] unter II.2.a, m.w.N.; in BFHE 234, 155, [BFH 09.06.2011 - VI R 58/09] BStBl II 2012, 34, [BFH 09.06.2011 - VI R 58/09] unter II.1.; FG Münster, Urteil vom 28. November 1989 VI 2090/86 E, EFG 1990, 303; FG Düsseldorf in EFG 1992, 67; Hessisches FG in EFG 1993, 781; FG Nürnberg, Urteil vom 4. Mai 1977 V 163/75, Deutsches Steuerrecht 1977, 575; FG Köln, Urteil vom 12. Juni 1986 V K 373/84, EFG 1986, 555; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 9 Rz 140; Seitrich, Betriebs-Berater 1986, 2308, 2309; Baldauf, EFG 2015, 1089, 1090). Die Frage, ob eine regelmäßige Tätigkeitstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Büro oder häuslichen Arbeitszimmer des Steuerpflichtigen oder am Vermietungsobjekt vorhanden ist, ist vom FG anhand einer Würdigung der tatsächlichen Umstände im Einzelfall zu bestimmen.
BFH, 01.12.2015 - IX R 9/15...
BFH, 19.11.2015 - VI R 47/1...

References: § 9
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