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Timestamp: 2019-10-22 22:58:41+00:00

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BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 57/87 - dejure.org
BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 57/87
https://dejure.org/1988,1352
BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 57/87 (https://dejure.org/1988,1352)
BAG, Entscheidung vom 20.12.1988 - 1 ABR 57/87 (https://dejure.org/1988,1352)
BAG, Entscheidung vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 57/87 (https://dejure.org/1988,1352)
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Wirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses über die Zahlung von Kontoführungsgebühren und die Gewährung einer sogenannten Kontostunde
ArbG Essen, 22.01.1987 - 3 BV 97/86
LAG Düsseldorf, 29.05.1987 - 2 TaBV 29/87
BAGE 60, 323
NZA 1989, 564
BB 1989, 1056
BB 1989, 851
DB 1989, 1340
Diese gesetzlich begründete normative Wirkung steht nicht zur Disposition einer rückwirkenden Vereinbarung über den Beginn der Mitgliedschaft zwischen einer Tarifvertragspartei und deren Mitgliedern (BAG NZA 1989, 564, 565, NZA 2001, 980, 981/982;… ErfK/Franzen, TVG, 16. Aufl., § 3 Rn. 20 mwN).
BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99
Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt
Eine im Innenverhältnis wirksame Rückwirkung des Beginns der Mitgliedschaft in der Koalition ist für den Beginn der Tarifgebundenheit gem. § 3 Abs. 1 TVG rechtlich ohne Bedeutung, weil es insoweit auf den "tatsächlichen Beitritt" ankommt (BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 57/87 - AP BetrVG 1972 § 87 Auszahlung Nr. 9;… zustimmend ua. Wiedemann/Oetker TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 32;… Löwisch/Rieble TVG § 3 Rn. 25;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 206 II 2 Rn. 7 S 2021).
BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 21/93
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. BAGE 29, 40 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung und BAGE 60, 323 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung) gehört zur Regelung über die bargeldlose Auszahlung des Arbeitsentgelts als notwendiger Annex auch eine solche über die Zahlung von Kontoführungsgebühren oder die Einführung einer Kontostunde (…vgl. auch Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 87 Rz 56;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 123;… Bleistein, Betriebsverfassung in der Praxis, 3. Aufl., Rz 394; a.A.: Wiese, GK-BetrVG, § 87 Rz 302 ff. mit zahlreichen Hinweisen für die vom Senat vertretene Auffassung).
Eine das Mitbestimmungsrecht ausschließende tarifliche Regelung für den Betrieb liegt aber nur vor, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist (BAGE 60, 323 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung).
aa) Nach Ansicht des BAG (Beschl. v. 20.12.1988 - 1 ABR 57/87 - AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung zu B III 2 d. Gründe) tritt die Tarifbindung im Sinne des § 3 Abs. 1 TVG mit dem tatsächlichen Beitritt zum Arbeitgeberverband ein.
Mit Rücksicht auf den vom Gesetzgeber gewollten Vorrang des Tarifvertrages entfaltet jede tarifliche Regelung, die nicht ohne weiteres als nur unvollständig gemeint erkennbar ist, für die Betriebspartner eine Sperrwirkung; jede auf Vollständigkeit angelegte und aus sich heraus zu handhabende Regelung in einem Tarifvertrag schließt eine entsprechende betriebliche Regelung aus (…Beschluß vom 31. August 1982 a.a.O. S. 356; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 57/87 - BAGE 60, 323, 326).
Es hätte vielmehr umgekehrt einer ausdrücklichen Regelung bedurft, wenn die Tarifvertragsparteien im Zusammenhang mit der Zahlung des Arbeitsentgeltes eine bis dahin nicht bestehende Nebenpflicht des Arbeitgebers hätten begründen wollen, dem Arbeitnehmer während der Arbeitszeit den Gang zum Kreditinstitut zu erlauben (ebenso zur Tragung der Kontoführungskosten: BAG…, Beschluß vom 31. August 1982 a.a.O. S. 356 f.; Beschluß vom 20. Dezember 1988 a.a.O. S. 326 f.; BVerwG…, Beschluß vom 25. Januar 1985 a.a.O.).
BVerwG, 02.02.2009 - 6 P 2.08
Mitbestimmung des Personalrats; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; …
Ausreichend ist, dass der öffentliche Arbeitgeber als Rechtsträger der Dienststelle tarifgebunden ist; nicht erforderlich ist, dass auch die vom persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages erfassten Arbeitnehmer in der Dienststelle tarifgebunden sind ( § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG) oder dass der Tarifvertrag gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt wurde (vgl. BAG, Beschlüsse vom 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - BAGE 54, 191 , vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 57/87 - BAGE 60, 323 und vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - BAGE 64, 94 ;… Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 75 Rn. 110c;… Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD, Bd. V, K § 75 Rn. 71;… Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 75 Rn. 115;… teilweise abweichend: Kaiser, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 75 Rn. 216).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung nur dann geeignet, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auszuschließen, wenn der Arbeitgeber an den Tarifvertrag zwingend und unmittelbar aufgrund eigener Tarifgebundenheit oder einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG gebunden ist (BAG v. 20.12.1988 - 1 ABR 57/87 - NZA 89, 564, Tz. 29).
BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 41/90
Mitbestimmung bei Art der Lohnzahlung im Baugewerbe
Schließlich hat das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang auch zu Recht berücksichtigt, daß nach dem Spruch der Einigungsstelle bei der bargeldlosen Lohnzahlung der Zeitaufwand für den Bankbesuch (zu einer derartigen Regelung als Teil eines Einigungsstellenspruchs über die bargeldlose Lohnzahlung vgl. Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1988, BAGE 60, 323 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung) nicht gesondert ausgeglichen worden ist.
OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 8.16
Mitbestimmung; Lohngestaltung; Entlohnungsgrundsätze; Vergütungsgruppen; …

References: § 3
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 § 87
 § 3
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 § 206
 § 87
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 § 3
 § 2
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 § 5
 § 75
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 § 87