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Timestamp: 2019-01-22 09:28:59+00:00

Document:
25.000,00 € Schmerzensgeld für Aufklärungsfehler vor Wirbelsäulen-OP
OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2018 – I-26 U 20/16
Das OLG Hamm betont, dass sich Maß und Genauigkeitsgrad der Aufklärung nach der Dringlichkeit des Eingriffs richten. Im vorliegenden Fall hätten noch keine neurologischen Ausfallerscheinungen bestanden. Die Operation sei daher lediglich relativ indiziert und nicht dringend gewesen. Somit habe es einer dezidierten mündlichen Aufklärung über die echte Behandlungsalternative einer konservativen Behandlung bedurft.
Im vorliegenden Fall bestand aufgrund einer Voroperation an der Wirbelsäule eine gesteigerte Komplikationsrate für eine Duraverletzung. Dieses gesteigerte Komplikationsrisiko ist nach Auffassung des OLG Hamm gesondert aufklärungspflichtig.
Das OLG Hamm bestätigt die Indizwirkung eines Aufklärungsbogens für das erforderliche Aufklärungsgespräch. Allerdings kann ein Aufklärungsbogen seine Indizwirkung für eine umfassende und hinreichende Aufklärung des Patienten nur dann entfalten, wenn der Auf-klärungsbogen vom Arzt individualisiert wurde, beispielsweise durch handschriftliche Zusätze.
Das Urteil führt eindringlich vor Augen, dass sich eine Aufklärung immer am Einzelfall orientieren muss.
Je weniger dringlich der Eingriff, desto umfassender und nachdrücklicher muss der Hinweis auf echte Behandlungsalternativen erfolgen.
Die Aufklärung über die mit dem Eingriff verbundenen Komplikationen muss erhöhte Risiken im Einzelfall, z.B. aufgrund von Vorerkrankungen des Patienten, berücksichtigen.
Die Entscheidung zeigt auch, dass ein Arzt sich nicht auf die Annahme einer hypothetischen Einwilligung verlassen sollte. Die hypothetische Einwilligung ist oft ein stumpfes Schwert, weil gerade bei nur relativ indizierten Eingriffen ein plausibler Entscheidungskonflikt vom Patienten einfach darzulegen ist.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 12.07.2018 – 52 O 135/18 - veröffentlicht unter juris.de -
Vor diesem Hintergrund hat das OLG eine Klinik und behandelnde Ärzte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Erben eines verstorbenen Patienten zugesprochen. Die Ärzte und Pflegefachkräfte hätten eindeutig gegen bewährte medizinische Behandlungsregeln und gesicherte Erkenntnis verstoßen; die Behandlungsfehler seien in ihrer Gesamtschau als grob fehlerhaft zu bewerten.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.06.2018 – 12 U 37/17 - veröffentlicht unter juris.de -
40.000 € Schmerzensgeld nach fehlerhafter Spinalanästhesie
Die Durchführung einer Spinalanästhesie unter Verfehlung des „richtigen“ Punktes um einen Abstand von mindestens fünf Zentimetern hatte bei einer Patientin mehrere Schädigungen, insbesondere die Gefühllosigkeit der Harnblase und deren Kontraktionsschwäche, sowie über einen gewissen Zeitraum auch heftige Kopfschmerzen, Kopfdruck, Nackenschmerzen und Nackensteifigkeit, zur Folge.
Wie das OLG entschied, war die Verfehlung mit einem Versehen nicht zu erklären, sondern letztlich auf mangelnde Sorgfalt bei der Ermittlung der Einstichstelle zurückzuführen.
50.000 € Schmerzensgeld nach fehlerhafter Prothesenverspannung
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.05.2018 – 5 U 148/16 - veröffentlicht unter juris.de -
Diese Begründung kann ich nur formal-juristisch nachvollziehen. Die im Ergebnis vom Gericht entschiedene Risikoverteilung zwischen Arzt und Patient halte ich der Sache nach nicht für gerechtfertigt.
40.000 € Schmerzensgeld - Krebsverdacht nur durch Stanzbiopsie zu entkräften
Eine Gynäkologin hatte bei ihrer Patientin lediglich eine Mammografie angeordnet, die keinen Befund erbrachte. Später zeigte sich Brustkrebs mit Knochen- und Lymphknotenmetastasen, in dessen Folge die Patientin nach längerer Behandlung verstarb.
Das OLG hat die Gynäkologin wegen eines Befunderhebungsfehlers zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000 € verurteilt.
Zum Streitwert einer Klage auf Herausgabe der Kopien von Behandlungsunterlagen.
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 26.02.2018 – 4 U 1570/17 (anhängig beim BGH – III ZB 20/18)
Der Streitwert für die Übersendung von Fotokopien aus einer Patientenakte beträgt höchstens 20% des Wertes einer beabsichtigten Haftungsklage; dabei ist auf die Vorstellung des Patienten abzustellen. Macht der Kläger geltend, er benötige die Unterlagen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis, rechtfertigt dies keine höhere Festsetzung des Gegenstandswertes.
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 26.02.2018 – 4 U 1570/17
Eine Aufklärung im "Großen und Ganzen" reicht aus. Die Aushändigung einer Abschrift des unterschriebenen Aufklärungsbogens ist für die Wirksamkeit der Einwilligung nicht erforderlich.
Oberlandesgericht Dresden, Beschlüsse vom 06.02.2018 – 4 U 1079/17
Zur Risikoaufklärung vor einer Operation zur Beseitigung einer Lungenhernie
Der Hinweis auf das Risiko einer Re-Operation reicht für eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ aus. Ein Hinweis darauf, dass die Gefahr eines Fehlschlags der Primäroperation besteht, ist nicht erforderlich. Denn eine Re-Operation setzt ein Fehlschlagen einer vorherigen Primär-OP notwendig voraus.
Vor der Behandlung einer Thoraxwandhernie ist auch nicht darüber aufzuklären, dass die Gefahr einer Dislokation eines eingesetzten sog. Prolenenetzes besteht. Die Aufklärung muss sich auf die allgemein bestehenden Risiken des Eingriffs – hier die Gefahr des Fehlschlagens des Eingriffs – beziehen. Die Gefahr, dass ein Prolenenetz sich ablöst und im Körper nicht mehr auffindbar ist, muss im Rahmen der ärztlichen Aufklärung nicht gesondert erwähnt werden.
Ohne Erfolg muss die Rüge bleiben, der Patient habe keine Zweitschrift des Aufklärungsbogens ausgehändigt bekommen, die handschriftlichen Eintragungen nicht lesen können und den mündlichen Erläuterungen nicht so schnell folgen können. Die Aufklärung muss für den Patienten sprachlich und inhaltlich verständlich sein, wobei es auf die individuelle Verständnismöglichkeit des Patienten ankommt. Da der Kläger aber nach seinem eigenen Vortrag dem Gespräch entnehmen konnte, dass die Gefahr des Fehlschlagens der Operation bestand, ist die geschuldete Aufklärung „im Großen und Ganzen“ erfolgt. Die Aushändigung einer Zweitschrift oder einer Abschrift der Einwilligung in die Operation ist für die Wirksamkeit der Einwilligung des Klägers nicht erforderlich.
Für einen verbliebenen Fremdkörper im Operationsgebiet nach einer Knie-OP erhält der Patient 20.000 € Schmerzensgeld.
Hat ein Operateur den Verdacht, dass das Operationswerkzeug oder ein Teil davon im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler.
Im Rahmen eines arthroskopischen Knieeingriffs löste sich die Metallspitze des verwendeten Trokars und verblieb unerkannt im Kniegelenk. Erst am Ende des OP-Tages fiel dem Operateur das Fehlen der Spitze auf, die in den Behandlungsräumen nicht aufgefunden werden konnte.
Der Arzt machte sich eine Notiz, nahm aber keinen Kontakt zu den operierten Patienten auf und veranlasste auch beim Kläger, der sich zum Verbandswechsel und zum Fädenziehen jeweils in der Praxis einfand, keine weitergehende Untersuchung. Er informierte den Kläger auch nicht über den entsprechenden Verdacht. Erst nachdem sich der Kläger wegen extremer Schmerzen im Knie wieder vorstellte, veranlasste der Arzt eine Röntgenuntersuchung; im Rahmen einer Revisionsoperation wurde der Fremdkörper dann entfernt.
Das OLG Oldenburg konstatierte in II. Instanz einen so erheblichen Vorwurf gröbster Fahrlässigkeit, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € für den Geschädigten angemessen sei.
Irreführende Werbung einer Klinik mit ärztlichen Leistungen
Wirbt eine Klinik im Internet mit einer Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.06.2018 – 11 O 50/17
Wirbt eine Klinik im Internet mit einer Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, erweckt sie den Eindruck, über einen entsprechenden Facharzt zu verfügen. Die lediglich vereinzelte Hinzuziehung eines im Ausland tätigen Facharztes genügt in diesem Zusammenhang nicht. Somit täuschte die Klinik potentielle Patienten über die personelle Ausstattung. Die Werbung ist unlauter und daher zu unterlassen.
Keine Vergütung für nutzlose und nicht brauchbare zahnärztliche Leistungen
Kein Honorar bei unzureichender Implantatversorgung
Der BGH lehnte einen Honorarzahlungsanspruch ab.
Da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kennt, könne der Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grundsätzlich nicht gekürzt werden oder in Fortfall geraten. Aufgrund der gravierenden Behandlungsfehler beim Setzen der Implantate seien die erbrachten implantologischen Leistungen aber für die Patientin vollkommen nutzlos.
Eine der Patientin zumutbare Behandlungsvariante, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte, gebe es nicht. Nicht einmal eine Entfernung der Implantate komme ohne Risiko in Betracht.
Für die nutzlosen Leistungen sei kein Honorar zu zahlen.
https://goo.gl/1AkKfn
Zur Aufklärung im Vorfeld der Behandlung mit Benzodiazepinen
Verschreibung von Tavor an Krankenschwester
Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten Aufklärung über das Suchtpotential bedarf es hingegen grundsätzlich nicht.
Eine Patientin hatte behauptet, sie sei infolge fehlerhafter Behandlung benzodiazepinabhängig geworden und auf ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000 € geklagt. Einen Verstoß gegen die Pflicht, über die Risiken der Behandlung mit Benzodiazepinen und insbesondere über deren Suchtpotential aufzuklären, bestand den Gerichten zufolge jedoch schon dem Grunde nach nicht. Denn die Klägerin verfügte als Krankenschwester über hinreichendes eigenes medizinisches Vorwissen und bestätigte zudem selbst, bei den stationären Behandlungen zuvor über das Risiko einer ähnlichen oder identischen Medikation bereits umfassend aufgeklärt worden zu sein.
Eine Pflicht zur erneuten Aufklärung im Rahmen der streitgegenständlichen Behandlung, die sich direkt an die Verschreibung von Tavor durch ihren Hausarzt anschloss, war daher nicht geboten. Es war davon auszugehen, dass ihr das Suchtpotential noch bewusst war.
https://goo.gl/5GzJYk
Das Verfahren ist anhängig beim Bundesgerichtshof unter Az. VI ZR 276/18
Nach dem Urteil hat ein Arzt sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und ggf. von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.
Ein Patient hatte seine langjährige Hausärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagt. Allein sie hatte von einer Klinik erfahren, dass ein operativ entferntes Geschwulst ein bösartiger Tumor war, und dies dem Patienten nicht mitgeteilt.
https://goo.gl/46CLSi
BGH, Beschl. v. 21.06.2018 - I ZB 58/17
Für medizinische Sachverständige gelten die gesetzlichen Regeln zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit entsprechend (§ 406 ZPO).
Befangenheit: Sachverständiger wollte Anwalt nicht dabei haben
VG Aachen, Beschluss vom 09.10.2017 – 8 K 1044/16
Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist anzunehmen, wenn dieser sich im Zusammenhang mit der Untersuchung des Mandanten dahingehend äußert, dass er keinen wissenschaftlichen Standards entsprechendes Gutachten erstatten könne, wenn das Gericht auf der Anwesenheit des Anwalts während der Untersuchung bestehe.
Der Anwalt wollte bei der zur Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung seines Mandanten durch einen Sachverständigen dabei sein. Das passte dem Sachverständigen nicht; er könne so den Gutachtenauftrag nicht seinen wissenschaftlichen Standards entsprechend abarbeiten. Für das Verwaltungsgericht Aachen nicht nachvollziehbar. Nach § 98 VwGO in Verbindung mit § 404a Abs. 4 ZPO habe der Prozessbevollmächtigte ein Recht auf Anwesenheit bei der zur Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung. Es bestünde daher die objektiv begründete Besorgnis, dass der Gutachter mit seiner vorgefassten Meinung, nicht unvoreingenommen an die ihm übertragene Aufgabe herangehe.
Siehe hierzu auch BGH in AnwBl 2018, 302 (Unverzüglichkeitsgebot nicht bei Ablehnung von Sachverständigen), OLG Hamm in AnwBl 2017, 335 (Sachverständiger als weisungsabhängiger Berater des Gerichts) sowie LG Oldenburg in AnwBl 2017, 336 (befangener Sachverständiger).
Seit Juli 2018 versetzt die Nachricht, dass in zahlreichen Blutdrucksenkern mit dem Wirkstoff Valsartan Kontaminationen aufgetreten sind, nicht nur die Fachwelt, sondern auch Patienten in Unruhe.
In Deutschland riefen insgesamt 17 deutsche pharmazeutische Unternehmen entsprechende Arzneimittel zurück. Es handelt es sich ausnahmslos um Generika, deren Wirkstoff Valsartan bei zwei chinesischen Firmen hergestellt wurde.
Valsartan gehört zur Gruppe der Sartane, die blutdrucksenkende und gefäßerweiternde Wirkstoffe enthalten, und wird zur Behandlung von Bluthochdruck und leichter bis mittelschwerer Herzinsuffizienz eingesetzt.
Auslöser der Rückrufe war die Feststellung produktionsbedingter Verunreinigung des Wirkstoffes mit dem Nitrosamin „N-Nitrosodimethylamin (NDMA)“ zu. Ein weiterer kanzerogener, also krebsverdächtiger Stoff (NDEA) wurde später festgestellt.
Die Toxizität und Kanzerogenität dieses Nitrosamins ist umfassend dokumentiert. Die Wirkstoffe NDMA und NDEA, die in Valsartan nachgewiesen wurden, werden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) spricht von den „potentesten Kanzerogenen“. In Tierversuchen traten bei praktisch allen untersuchten Spezies sowohl nach inhalativer als auch nach oraler Aufnahme der Substanzen Tumore auf. Dies wurde bei über 40 Tierspezies nachgewiesen.
Für diese Substanzen existiert nach heutigem wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Dosis ohne Wirkung. Dies bedeutet: „Jede Menge kann schädlich sein“.
In ersten Tests ist der Umfang der Kontamination in einer Tageshöchstdosis Valsartan (320 mg) mit 3,7 bis 22 mg MDMA ermittelt worden, was dem 20- bis 70-fachen dessen entspricht, was ein Mensch in Mitteleuropa durch Lebensmittel zu sich nimmt. Die zuständigen Behörden EMA und BfArM gehen davon aus, dass pro 8.000 Patienten, welche über 4 Jahre die Höchstdosis von 320 mg eingenommen haben, ein zusätzlicher Krebsfall auftreten könnte.
Einem Patienten, der über einen längeren Zeitraum die verunreinigten Valsartan-Generika eingenommen hat, kann ein Schadensersatzanspruch nach § 84 AMG zustehen.
Bezüglich der Erfolgsaussichten ist immer auf den Einzelfall abzustellen.
Der Nachweis, dass die Krebserkrankung auf die Verunreinigung zurückzuführen ist, kann unter Umständen nicht geführt werden, wenn ein an Krebs erkrankter Patient raucht, er eine genetische Prädisposition hinsichtlich der Krebserkrankung hat oder wenn er beruflich mit krebserregenden Stoffen in Kontakt kam.
Sofern ein Patient über Jahre hinweg eine hohe Dosis verunreinigter Valsartane eingenommen hat und an Krebs erkrankt ist, der die bevorzugten Zielorgane der N-Nitrosamine wie Leber, Gastrointestinal- und Respirationstrakt, Niere und Harnblase betroffen hat, und keine anderen Gründe vorliegen, aus denen sich die Erkrankung ergeben kann, sind die Erfolgsaussichten zunächst als gut einzustufen.
Aufgrund der Stellungnahme des BfR, wonach keine Dosis NDMA und NDEA ohne Wirkung ist, ist die Anspruchsdurchsetzung unter Umständen auch für Patienten aussichtsreich, die nicht die Höchstdosis eingenommen haben.
Faxen zur Geisterstunde kann gefährlich sein!
BGH: 23.40 Uhr ist das neue Mitternacht - Sicherheitszuschlag beim Fax einplanen ...
Welche Anwältin und welcher Anwalt kennt das nicht, noch schnell in den Abend- und Nachtstunden kurz vor Fristablauf den Schriftsatz ans Gericht faxen in der Hoffnung, dass alles rechtzeitig ankommt. Doch wehe wenn nicht. Die Anforderungen des Bundesgerichtshofs sind streng. Eine Zeitreserve von mindestens 20 Minuten (für einen Schriftsatz, bei mehreren erhöht sich der Puffer) ist einzuplanen.
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – III ZB 54/18, AnwBl Online 2019, 69).
Welche Rolle spielen ökonomische Zwänge im Haftungsrecht?
Mit dieser Frage hat sich eine von Prof. Christiane Woopen und Prof. Christian Katzenmeier geleitete Expertengruppe beschäftigt. Ihre Arbeit stellte die Gruppe auf einer Tagung in Berlin vor.
Vera von Pentz, Richterin am Bundesgerichtshof und stellvertretende Vorsitzende des VI. Zivilsenats warnte bei der Podiumsdiskussion: „Bei uns im Senat haben wir den Eindruck, dass der Standard schleichend herabgesetzt wird.“ Das passiere, wenn der medizinische Sachverständige eine Leistung als nicht mehr geboten bewertet, weil sie im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ersatzfähig sei. Lege ein Sachverständiger das im Gutachten nicht offen, hätten die Richter keine Chance zu erkennen, dass die Haftung von den geringeren sozialrechtlichen Standards beeinflusst wird. Es vollziehe sich eine Änderung des Standards und damit auch der Haftung – ohne dass jemand, mit Ausnahme des Sachverständigen, eine Entscheidung getroffen hat.
„Das ist ungut“, sagte Vera von Pentz.
Den ausführlichen Bericht zu der Tagung „Der medizinische Standard – Ein schillernder Maßstab?“, veranstaltet von ceres und dem Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln, finden Sie in der 44. Ausgabe des Magazins Gerechte-Gesundheit.
Fehlerkultur ist die Art und Weise, wie eine Organisation mit eigenen Fehlern umgeht.
Eine schnelle Entschuldigung stellt kein Haftungsanerkenntnis dar und dient der Streitvermeidung.
Wie Fehler betrachtet und bewertet werden und wie auf Fehler im Alltag reagiert wird, wirkt sich auf die weitere Vorgehensweise in jedem Falle aus. Oft gehen Patienten nur deshalb zum Anwalt, weil die Ärzte Versäumnisse aus Angst vor einer Haftung vertuschen. Eine ausdrückliche und schnelle Entschuldigung sollte daher selbstverständlich sein und zwar durch den Arzt selbst, nicht durch das Personal, auf das nicht selten Fehler abgewälzt werden. Wikipedia zitiert in dem Zusammenhang kluge Köpfe.
Konfuzius: „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korri¬giert, begeht einen zweiten.“
Horaz: „In Fehler führt uns die Flucht vor Fehlern.“
Und Cicero: „Jeder Mensch kann irren, aber nur Dummköpfe verharren im Irrtum.“
Soweit so gut. Deshalb geht nichts über eine persönliche Entschuldigung.
Das Anerkenntnis eines Behandlungsfehlers ist darin in den wenigsten Fällen zu sehen. Oft bleibt damit aber der Patient seinem Arzt auch weiterhin gewogen.
Wir wünschen unseren Mandanten
Adventszeit, eine Zeit die eigentlich zu Besinnlichkeit und ruhigen Abenden bei Kerzenlicht einlädt. Häufig zeigt die Realität ein anderes Bild und der Monat Dezember ist voll mit Aufgaben und Dingen, die noch im alten Jahr erledigt werden sollen.
Trotzdem finden wir es wichtig, einmal abzuschalten und sich zwischen den Feiertagen etwas Ruhe und Entspannung zu gönnen. In diesem Sinne wünschen wie Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Tage dazwischen und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.
Gleichzeitig möchten wir uns bei Ihnen für die angenehme Zusammenarbeit und/oder das entgegengebrachte Vertrauen bedanken.
Rät ein Arzt einem Patienten zu einer Tonsillektomie (vollständige Entfernung der Gaumenmandel), Tonsillotomie (Teilentfernung der Gaumenmandel) oder Hysterektomie (vollständige Entfernung der Gebärmutter), muss er den Patienten darauf hinweisen, dass er sich vor dem Eingriff eine Zweitmeinung einholen kann.
Die Verfahrensregeln des G-BA, nach denen Patienten eine zweite ärztliche Meinung zur Notwendigkeit einer empfohlenen Operation einholen können, sind am 08.12.2018 in Kraft getreten.
Ein rechtlicher Zweitmeinungsanspruch besteht vorerst bei Eingriffen an den Gaumen- und/oder Rachenmandeln (Tonsillektomie, Tonsillotomie) sowie bei Gebärmutterentfernungen (Hysterektomien).
Nach der Richtlinie des G-BA sind Ärzte verpflichtet, Patienten über ihren Rechtsanspruch auf eine Zweitmeinung zu informieren, wenn sie die Indikation für einen dieser planbaren Eingriffe stellen. Rät ein Arzt einem Patienten zu einer Tonsillektomie, Tonsillotomie oder Hysterektomie, muss er den Patienten darauf hinweisen, dass er sich vor dem Eingriff eine Zweitmeinung einholen kann. Er händigt ihm dazu alle für die Zweitmeinungsberatung nötigen Befunde sowie ein Merkblatt des G-BA aus.
Die KVen und Landeskrankenhausgesellschaften stellen eine Liste für die Einholung verfügbarer Ärzte bereit, auf die der indikationsstellende Arzt ebenfalls hinweisen soll.
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossene Sache
Am 09.11.2018 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen.
Damit sollen spürbare Verbesserungen im Pflege-Alltag durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.
Das Gesetz soll am 01.01.2019 in Kraft treten.
Zur Beschlussvorlage: https://goo.gl/jLErJY

References: BGH 
 BGH 
 § 98
 § 404
 BGH 
 § 84