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Timestamp: 2020-07-05 19:36:19+00:00

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Kanzlei Schulz-Knappe -Weinrecht - Weinrecht-Aktuelle Entscheidungen
Weinrecht-Aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen im Weinrecht 2013 - 2020 (Stand: 9. April 2020)
April-Juni 2020: Mit neuen Entscheidungen zum Weinrecht ist kaum zu rechnen. Wegen der Corona-Krise sind bis Mai 2020 fast alle Verhandlungstermine abgesagt.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht gibt einem Wein- und Lebensmittelverkäufer in einem Eilverfahren Recht. Die angeordnete Geschäftsschließung sei unrechtmäßig. Er könne seine Produkte weiterhin verkaufen (Beschl. v. 07.04.2020, Az. 3 EO 236/20).
Das Bundesverfassungsgericht sieht § 58 Abs. 3 Nr. 2 LFGB iVm § 61 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (Erlass durch Verordnungen) als ausreichend bestimmt und nicht verfassungswidrig an. Die Entscheidung ist auch für die im WeinG kaum noch nachvollziehbar geregelten Verweisungsketten von Bedeutung (Beschluss vom 11. März 2020, 2 BvL 5/17).
19. März 2020, Beschluss des AG Neustadt: In dem Insolvenzverfahren der Karl Holz OHG, Inh. Willibald und Helga Weisbrodt, aus Weisenheim am Berg, sind die Immobilien in der Leistadter Straße 19 und 25 sowie weitere Gegenstände und der Firmenwert der OHG zu erwerben. Am 7. April 2020 sollte ein Kaufvertrag mit "Die Weinfamilie GmbH & Co.KG", Grünstadt, abgeschlossen werden. Kaufinteressenten könnten sich eventuell noch beim Sachwalter Peter Depré melden.
Der Diebstahl von zwei 6-Liter-Flaschen "Chateau Petrus Pommerol" Champagner kommt einem Arbeitnehmer teuer zu stehen. Der Arbeitgeber hatte die Flaschen bereits für 13.757,60 € verkauft und musste dem Käufer nun Ersatz beschaffen. Das kostete ihn gleich 39.500,00 €, die der Arbeitnehmer seinem ehemaligen Arbeitgeber im Wege des Schadenersatzes erstatten musste (Landesarbeitsgericht, Urteil vom 3.2.2020).
Ein kurioser Sachverhalt liegt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schlsewig-Holstein vom zu Grunde.
30. Jan. 2020: Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Zuckerung von Qualitätswein in der Gärphase nur zur Erhöhung des Alkoholgehalts als zulässig an ("Anreicherung"). Der zugegebene Kristallzucker war jedoch nur zu 10 % vergoren. Überraschend an dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass dieser Fall bis zur höchsten Instanz gelangt. Bei erheblichem Kristallzuckeranteil in einem Qualitätswein hätte jede andere Entscheidung die weinrechtlichen Vorgaben zur Makulatur degradiert, Art. 80 I VO EU 1308/2013 iVm Anhang VIII Teil 1 iVm Art. 3 V VO EG 606/2009 (Urteil vom 30.1.2020 BVerwG 3 C 6.18). Zusätzlich sollte man bedenken, dass kaum ein verständiger Verbraucher überhaupt die Zugabe von Kristallzucker bei "Qualitätswein" erwartet. Der Rechtsstreit belegt, dass der Zuckerzusatz zumindest zur Anreicherung selbst bei Qualitätsweinen weit verbreitet ist.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht im Gegensatz zu beiden Vorinstanzen und den Ansichten des Bundeslandwirtschaftsministeriums den hobbymäßigen Weinanbau ohne staatliche Genhmigung als zulässig an (Urteil vom 4.7.2019 -BVerwG 3 C 23.17: 37 Unterpachtverträge eines Vereins mit Mitgliedern/Pächtern über je 99 qm² Fläche).
In einer Entscheidung vom 2. Juli 2019 äußert sich der Bundesgerichtshof zu Ziffer 8 der Geschäftsbedin-gungen des Bundesverbandes Deutscher Weinkommissionäre (Beschluss vom 2.7.2019 VIII ZR 74/18). Die Ausführungen zu diesem Punkt sind ungewöhnlich, kommt es doch in diesem Fall darauf gar nicht an. Die Revision wird als unzulässig zurück gewiesen. Die Ausführungen scheinen auch der Praxis und Sichtweise der Senate des OLG Koblenz und Zweibrücken zu widersprechen. Ob der Senat diese Rechtsansicht teilt und sich eingehend dieser Frage gewidmet hat oder sie der Feder eines einzelnen Berichterstatters entstammt, ist unbekannt. Die Ansicht, der Klauselverwender ("Kommissionär") sei nicht als "Käufer" gemeint, obwohl er den Kaufpreis an den Verkäufer (Winzer) zahlt, mit ihm ein Kaufvertrag abgeschlossen ist und allein er auf Kaufpreiszahlung verklagt werden kann, ist ungewöhnlich. Jedermann sei klar, dass der Verkäufer mit "Käufer" nicht seinen Vertragspartner meinen kann. Dabei sind auch Kommissionäre zu Untersuchungen in der Lage und nehmen diese zum Teil auch vor. Etwaige Unklarheiten gehen zudem zu Lasten des Klauselverwenders, § 305c BGB. Zwei Senate von zwei Oberlandesgerichten hätten damit Offensichtliches nicht erfasst. Letztlich wird in der Entscheidung auf eine anderweitig (sehr) schnelle Rügepflicht des Kommittenten aus anderen Gründen abgestellt (schnell verderbliche und veränderliche Ware, Handelsbrauch, § 242 BGB, § 377 HGB), insbesondere, wenn die Ware bei ihm vermischt wird.

References: § 58
 § 61
 Art. 80
 Art. 3
 § 305
 § 242
 § 377