Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/04/bgh-auskunftsanspruch-101-urhg-rechtsverletzung-selbst-gewerbliches-ausmass-aufweisen
Timestamp: 2016-12-05 03:00:30+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2013BGH: Für einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG muss die Rechtsverletzung selbst kein gewerbliches Ausmaß aufweisenBGH, Beschluss vom 16.05.2013, Az. I ZB 44/12 § 101 UrhGDer BGH hat entschieden, dass der Rechtsinhaber an einem urheberrechtlich geschützten Werk, welches illegal über eine Tauschbörse verbreitet wurde, auch dann einen Anspruch gegen den Provider auf Auskunft über die Inhaber der verletzenden IP-Adressen hat, wenn die Rechtsverletzung selbst nicht in einem gewerblichen Ausmaß stattgefunden hat. Es genüge, dass der Provider seine Dienstleistung, die für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt wurde, in gewerblichem Ausmaß erbringe. Dies sei vorliegend (Telekom) unzweifelhaft der Fall. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschlussDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch … beschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2012 aufgehoben.Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. März 2012 abgeändert.Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Februar 2012 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.Die Kosten der gerichtlichen Anordnung trägt die Antragstellerin.Gegenstandswert: 3.000 €.GründeI. Die Antragstellerin ist ein Softwareunternehmen. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel “F1 2010″.Die Antragstellerin hat die L. Deutschland GmbH beauftragt, Online-Tauschbörsen im Blick auf das Computerspiel zu überwachen. Die L ...Zum vollständigen Artikel104 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...8 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...213 LeserDatenschutzbeauftragter:Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um92 LeserInfodocc:Der BGH macht es möglich, „olle Kamellen“ können abgemahnt werden – steigen damit die A...74 Leserit-recht-deutschland:Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren10 verwandte ArtikelTauschbörse – Urheberrechtsverletzung – Auskunft zur IP-AdresseBGH: Filesharing - Der Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 9 UrhG erfordert kein gewerbliches Ausmaß der RechtsverletzungComputerspiele, Tauschbörsen und die Urheberrechtsverletzung im gewerblichen AusmaßBGH: Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung vorausDie Heiligtümer des Todes  Statthaftigkeit der Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung von AuskunftserteilungBGH: Gegen die Gestattung einer Providerauskunft über die Identität eines Filesharers kann auch nach erteilter Auskunft Beschwerde
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