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Timestamp: 2020-02-19 08:58:31+00:00

Document:
Personen in Elternzeit ist der Schutz der Regeln zur Massenentlassung zu gewähren! - DGB Rechtsschutz GmbH
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08. Juni 2016, Aktenzeichen: 1 BvR 3634/13
Wegen Grundrechtsverletzung: Zurückweisung der Sache an das Bundesarbeitsgericht durch das Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht „zerpflückt“ Bundesarbeitsgerichts - Personen in Elternzeit ist der Schutz der Regeln zur Massenentlassung zu gewähren!
Die Klägerin, ehemalige Arbeitnehmerin einer Fluggesellschaft, klagte gegen eine ihr ausgesprochen Kündigung. Die beklagte Fluggesellschaft hatte Ende 2009 sämtliche Tätigkeiten in Deutschland eingestellt und allen Arbeitnehmern gekündigt.
Klägerin in drei Instanzen erfolglos
Sämtliche Kündigungen erwiesen sich im Nachhinein als unwirksam. Seinerzeit befand sich die Arbeitnehmerin in Elternzeit.
Nachdem die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung während der Elternzeit nach § 18 Abs.1 S 2 u. 3 Bundeselterngeldgesetz (BEEG) alter Fassung für zulässig erklärt hatte, kündigte die Beklagte im März 2010 auch ihr Arbeitsverhältnis.
Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht ab; die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht blieb erfolglos. Die von der Klägerin eingelegte Revision wies das Bundesarbeitsgericht mit der Begründung zurück, die Kündigung sei nicht anzeigepflichtig gewesen, da keine Massenentlassung vorgelegen habe. Denn die Kündigung der Klägerin sei nicht im Zusammenhang mit den anderen Kündigungen erfolgt sei und falle deshalb nicht in die 30-Tage-Frist des 17 Abs.1 S.1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Klägerin dringt beim Bundesverfassungsgericht mit Verfassungsbeschwerde durch
Gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts legte die Klägerin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie rügte unter anderem eine Verletzung der Artikel 3 und 6 Grundgesetz (GG), da sie durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgrund ihrer Elternzeit diskriminiert worden sei.
Denn, so Beschwerdeführerin: Wenn ihre Kündigung nicht der Zulässigerklärung bedurft hätte, wäre ihr gleichzeitig mit den anderen Beschäftigten im Zusammenhang mit der Massenentlassung gekündigt worden und ihre Kündigung nach § 17 Abs. 2 KSchG unwirksam gewesen. Der Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2 GG ergebe sich daraus, dass Elternzeit überwiegend von Frauen in Anspruch genommen werden. Mithin sei von einer faktischen Benachteiligung im Sinne Artikel 3 Absatz 2 GG auszugehen.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts kam in seiner Entscheidung vom 08. Juni 2016 zu dem Ergebnis, dass es gegen Art. 3 Abs.1 GG verstößt, die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Elternzeit, die unmittelbar an die verfassungsrechtlich in Art. 6 Abs.1 GG geschützte Elternschaft anknüpft, vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes auszuschließen.
Bundesverfassungsgericht „zerpflückt“ Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Der Ausschluss beruhe auf der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, den Massenentlassungsschutz auch für Personen in Elternzeit anhand des Zeitpunkts des Kündigungszugangs zu bestimmen. In bestimmten Fällen folge daraus ein geringeres Schutzniveau für Personen, die besonderen Kündigungsschutz genießen.
Insbesondere im Fall einer Betriebsstilllegung erkläre die zuständige Landesbehörde die Kündigung trotz Elternzeit regelmäßig für zulässig. Das Warten auf die Erklärung führe aber dazu, dass die Kündigung erst außerhalb des für eine Massenentlassung i.S.v. § 17 Abs.1 S.1 KSchG relevanten Zeitraums (30-Tage-Frist) erklärt werden kann.
Aus dieser Auffassung des Bundesarbeitsgerichts könne jedoch eine Rechtfertigung der Benachteiligung von Personen in Elternzeit, an die wegen des Zusammenhangs mit Art. 6 GG erhöhte Anforderungen zu stellen sind, nicht hergeleitet werden.
Späterer Kündigungstermin kompensiert Nachteil nicht
Die in § 17 KSchG statuierte Anzeigepflicht, die Gestaltungsoptionen des Betriebsrates und die frühzeitige Einschaltung der Agentur für Arbeit vor Ausspruch der Kündigung werden denjenigen genommen, die aufgrund besonderer Schutznormen aus dem Verfahren der Massenentlassung herausfallen. Dieser Nachteil werde nicht dadurch kompensiert, dass es aufgrund des Verwaltungsverfahrens, mit dem das Kündigungsverbot aufgehoben werden soll, regelmäßig zu einem späteren Kündigungstermin kommt.
Überdies verstoße die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch gegen den speziellen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.3 S.1 GG. Hiernach dürfe das Geschlecht, auch im Hinblick des Gleichberechtigungsgebots in Art. 3 Abs.2 GG, grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für rechtlich oder faktisch nachteilige Ungleichbehandlungen herangezogen werden. Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts führe zu einer faktischen Benachteiligung wegen des Geschlechts. Zwar knüpfe die Schlechterstellung an die Elternschaft an, doch treffe sie Frauen erheblich stärker als Männer, weil Elternzeit bislang in evident höherem Maß von Frauen in Anspruch genommen werde.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde für begründet erachtet, das Revisionsurteil aufgehoben und die Sache an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Was bedeutet Massenentlassung? - Rechtsprechung zum Thema Massenentlassung.
Unter Massenentlassung ist die gleichzeitige Kündigung vieler Arbeitnehmer*innen durch einen Arbeitgeber zu verstehen. Ein Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), bei Überschreitung gewisser im Gesetz genannter Schwellenwerte, verpflichtet sein, die Entlassung mehrerer Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor deren tatsächlichem Ausscheiden aus dem Betrieb der Agentur für Arbeit mitzuteilen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist davon auszugehen, dass diese Massenentlassungsanzeige vor Ausspruch der Kündigungen erfolgen muss und nicht mehr erst vor dem tatsächlichen Auslaufen der Kündigungsfrist.
Massenentlassungen in Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, lösen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 111 Betriebsverfassungsgesetz(BetrVG) aus. Diese bestehen z. B. aus Informationsansprüchen, einen Verhandlungsanspruch über einen Interessenausgleich und in der Regel einen (erzwingbaren) Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans.
Hier finden Sie umfassende Infos der IG Metall zum Thema „Massenentlassung“ und einen Überblick über die Rechtsprechung bei Massenentlassungen
Hier direkt zum Volltext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2016
§ 18 Abs. 1 (BEEG) Kündigungsschutz, § 17 (KSchG), Artikel 3+6 Grundgesetz (GG), § 111 BetrVG)
§ 18 Abs. 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) alte Fassung, gültig bis 31.12.2014
§ 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Artikel 6 Grundgesetz (GG)
§ 111 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG)
1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,

References: § 18
 § 17
 Art. 3
 Art. 6
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 Art. 3
 Art. 3
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 § 111

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