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Timestamp: 2018-03-19 16:41:29+00:00

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Entwurf zum Steueränderungsgesetz 2003
Verschärfung der Unternehmensbesteuerung liegt als Gesetzentwurf vor
Kinderbetreuungskosten sind keine Werbungskosten
Steuerbefreiung für Stipendien umfasst auch den notwendigen Unterhalt
Verzicht auf Weihnachtsgeld verhindert nicht den Wegfall des Kindergeldes
Einkünfteerzielungsabsicht bei verbilligter Überlassung einer Wohnung
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
Versteuerung des Bezugsrechts auf Grund einer Kapitalerhöhung
Gemeindefinanzreform vom Bundeskabinett beschlossen
Haftung des Verkäufers für unrichtige Bilanzangaben
GmbH-Geschäftsführer-Vertrag geht bei Betriebsübergang nicht mit über
Dienstverhältnis des geschäftsführenden Gesellschafters in der Insolvenz
Vorsteuerabzug in der Bauphase
Pflichtangaben auf Rechnung ab dem 1. Januar 2004
Vorsteuerberechtigung bei Begründung einer Organschaft
Geringverdienergrenze ab 1. August 2003 wieder 325 Euro
Rentenversicherungsfreiheit in Privathaushalten
Beitragspflicht von geldwerten Vorteilen aus Warengutscheinen
Teilweise Steuerfreiheit einer betrieblichen Abfindungszahlung
Übertragung nicht ausgeschöpfter Monatsbeiträge ist nicht zulässig
Keine Unterscheidung mehr zwischen Arbeitern und Angestellten
Steuertermine im Monat September
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz) vorgelegt. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinien erfüllt das Steueränderungsgesetz 2003 die Rahmenregelungen der Europäischen Gemeinschaft. Die Anpassungen des Umsatzsteuerrechts und des Investitionszulagegesetzes sollen dabei zu einer Harmonisierung und Vereinfachung der europäischen Steuerpolitik führen.
Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen die folgenden Regelungen:
Die bisherige Verwaltungsregelung zum "anschaffungsnahen Aufwand" soll gesetzlich verankert werden (§ 6 Absatz 1 Nummer 1a Einkommensteuergesetz).
Banken sollen verpflichtet werden, jährlich eine zusammenfassende Aufstellung aller Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 und aller Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Wertpapieren und Termingeschäften (§ 23 Einkommensteuergesetz) zu erstellen (§ 24b Einkommensteuergesetz).
Die Lohnzahlung durch Dritte soll künftig dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber oder durch den Auszahlenden unterliegen (§ 38 Einkommensteuergesetz).
Das Lohn- und Einkommensteuerverfahren wird durch die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung modernisiert. Durch die Zuordnung eines bestimmten Ordnungsmerkmals zu einem Steuersubjekt wird die Vergabe von weiteren Steuernummern entbehrlich, z.B. bei verschiedenen Steuerarten oder bei einem Wechsel des Wohn- oder Betriebssitzes.
Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugen wird abgeschafft. Die Privatnutzung ist als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern (§ 3 Absatz 9a Satz 2 und § 15 Absatz 1b Umsatzsteuergesetz werden aufgehoben).
Der Vorsteuerabzug aus Reisekosten des Unternehmers und seines Personals soll ermöglicht werden (§ 15 Absatz 1a Nummer 2 Umsatzsteuergesetz wird aufgehoben).
Die wegen des Familienleistungsausgleichs anhängigen "Masseneinsprüche" und "Masseneinträge" für Altfälle sollen durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage vereinfacht werden.
Durch einen Kabinettsbeschluss vom 13. August 2003 den Entwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (so genanntes Korb II) betreffend werden nun auch Verschärfungen bei der Unternehmensbesteuerung immer wahrscheinlicher. Das angestrebte Ziel dieser Gesetzesänderungen soll die Stabilisierung des Körperschaftsaufkommens sowie die Verminderung von Steuergestaltungsmöglichkeiten sein.
Die wichtigsten vorgesehenen Maßnahmen im Überblick:
Europarechtskonforme Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch Gleichbehandlung von In- und Ausländern bei der Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften. Der § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) begrenzt in der bisher geltenden Fassung die Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften. Nunmehr soll sich der Anwendungsbereich auch auf beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften erstrecken. Mit der Gesetzesänderung soll vermieden werden, dass Gewinne im Inland tätiger Kapitalgesellschaften der deutschen Besteuerung entzogen werden. Die Vergütungen auf das Fremdkapital werden daher - soweit das Fremdkapital ein bestimmtes Eigenkapital/Fremdkapital-Verhältnis übersteigt und ein Drittvergleich nicht gelingt - in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifiziert. Mit der "Lankhorst-Hohorst"-Entscheidung hat der EuGH (Urteil vom 12.12.2003) festgestellt, dass die Regelung in § 8a Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz nicht mit der Niederlassungsfreiheit in der EU vereinbar sei. § 8a Körperschaftsteuergesetz könne daher zumindest im Verhältnis zu EU-Ausländern nicht mehr angewandt werden. Mit der Neuregelung soll nun die faktische Benachteiligung von im Ausland ansässigen Anteilseignern, die sich auf den EG-Vertrag berufen können, vermieden werden
Bei der "Tonnagesteuer" als eine alternative Form der Gewinnermittlung in der Seeschifffahrt sollen zweckwidrige Gestaltungsmöglichkeiten beseitigt werden.
Das Betriebsausgabenabzugsverbot im Zusammenhang mit Dividenden und Veräußerungsgewinnen für inländische und ausländische Beteiligungen sollen vereinheitlicht werden.
Durch Neuregelungen im Bereich des Außensteuergesetzes sollen künftig zweckwidrige Gestaltungsmöglichkeiten vermieden werden.
Die einkommensteuerliche Verlustverrechnung soll mit dem Ziel der Vereinfachung und der Verstetigung des Steueraufkommens geändert werden. Die bestehenden Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 2 Absatz 3 Einkommensteuergesetz entfallen. Der Verlustvortrag würde dann oberhalb eines Sockelbetrages (Mittelstandskomponente) auf die Hälfte des Gesamtbetrags der Einkünfte beschränkt. Die Neuregelung würden sich auch bei der Körperschaftsteuer auswirken.
Bei der Regelung zur Beschränkung der Verlustverrechnung bei stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften sollen bislang bestehende Umgehungsmöglichkeiten beseitigt werden.
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten sind stets in einem nicht trennbaren Umfang zumindest zu einem Teil privat veranlasst (vergleiche § 12 Nummer 1 Einkommensteuergesetz) mit der Folge, dass ein Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ausgeschlossen ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn die konkrete Form der Betreuung durch die Berufstätigkeit eines Elternteils oder beider Elternteile beeinflusst ist.
Die Kläger erzielten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Im Rahmen ihrer für das Streitjahr 1999 abgegebenen gemeinsamen Einkommensteuererklärung begehrten sie den einkommensmindernden Abzug von Aufwendungen für die Betreuung ihrer drei gemeinsamen Kinder. Dies lehnte das beklagte Finanzamt mit dem Hinweis ab, dass Kinderbetreuungskosten dem Alleinerziehenden nur dann gewährt werden, wenn dieser erwerbstätig ist, sich in der Ausbildung befindet, behindert oder krank ist. Für zusammenlebende Eltern müssen die Voraussetzungen für beide Elternteile vorliegen.
Auch das Finanzgericht Niedersachsen sprach sich in seinem Urteil gegen die Anerkennung der entstandenen Kosten als Werbungskosten aus. Das Finanzgericht begründete sein Urteil damit, dass Kinderbetreuungskosten als Kosten allgemeiner Lebensführung keine Werbungskosten im Sinne des Gesetzes darstellen. Die Kinderbetreuung gehört immer zu einem wenn auch geringen Teil zum Bereich der privaten Lebensführung, denn auch unter Berücksichtigung des Veranlassungszusammenhangs entsteht der Betreuungsbedarf, "weil Kinder zu betreuen sind, nicht weil Eltern erwerben wollen" (FG Niedersachsen, Urteil vom 10.4.2003, Az. 10 K 338/01).
Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden, sind nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei. Voraussetzung ist unter anderem, dass diese Stipendien den für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden.
Im Gegensatz zur umfassenden Begünstigung der Aus- und Fortbildungsstipendien hat die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung bei Forschungsstipendien auf die Sachmittel beschränkt, so dass die für die persönliche Lebensführung bestimmten Mittel steuerpflichtig wurden (Richtlinie 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 zu § 3 Nummer 44 Einkommensteuerrichtlinie 1993).
Dieser Unterscheidung ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt, sondern hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Steuerbefreiung solcher Forschungsstipendien sowohl die der Erfüllung der Forschungsaufgaben (Sachbeihilfen) als auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Zuwendungen umfasst (BFH-Urteil vom 20.3.2003, Az. IV R 15/01, BTDrucks. IV/2400 S. 62).
Nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nur dann, wenn dessen Einkünfte und Bezüge einen bestimmten Jahresbetrag (Grenzbetrag in Höhe von 7.188 Euro ab 2002) nicht übersteigen. Selbst bei geringfügigem Überschreiten dieses Grenzbetrags verliert der Kindergeldberechtigte für das ganze Jahr den Anspruch auf Kindergeld. Das Gesetz bestimmt weiterhin, dass ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge der Anwendung dieser Regelung nicht entgegensteht.
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 11. März 2003 nunmehr entschieden, dass ein solch unbeachtlicher Verzicht (§ 32 Absatz 4 Satz 9 Einkommensteuergesetz 2002) auf zustehende Einkünfte und Bezüge selbst dann vorliegt, wenn das Kind gegenüber seinem Arbeitgeber auf die Zahlung von Weihnachtgeld verzichtet, bevor der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Zahlung von Weihnachtgeld zugesagt hat. Nach seiner Auffassung ist allein ausschlaggebend, ob das Kind mit dem Ziel der Erhaltung des Kindergeldanspruchs Vereinbarungen trifft, die dazu führen, dass ein Weihnachtsgeldanspruch nicht geltend gemacht werden kann, der ohne eine solche Vereinbarung bestanden hätte. So lag es im Streitfall. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts hatte der Sohn des Klägers auf das Weihnachtsgeld verzichtet, weil er sonst den Grenzbetrag des § 32 Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz überschritten und damit der Kläger für das ganze Jahr den Anspruch auf Kindergeld verloren hätte (BFH-Urteil vom11.3.2003, Az. VIII R 16/02).
Das Bundesfinanzministerium hat zur Einkünfteerzielungsabsicht bei verbilligter Überlassung einer Wohnung aktuell wie folgt Stellung genommen:
Nach § 21 Absatz 2 Einkommensteuergesetz ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 von Hundert der ortsüblichen Marktmiete beträgt.
Der Bundesfinanzhof hat in dem Urteil vom 5. November 2002 eine Aufteilung auch für Mieten von mindestens 50 von Hundert der Marktmiete vorgenommen, wenn die auf Grund einer verbilligten Vermietung angezeigte Überschussprognose zur Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht negativ ist. Bei einer langfristigen Vermietung sei grundsätzlich nur dann von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 von Hundert der ortsüblichen Marktmiete betrage. Betrage er allerdings 50 von Hundert und mehr, jedoch weniger als 75 von Hundert, sei die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose zu prüfen. Führe diese zu positiven Ergebnissen, seien die mit der verbilligten Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten in voller Höhe abziehbar. Sei die Überschussprognose indes negativ, so müsse die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden. Die anteilig auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten seien abziehbar.
Praxishinweis: Die Grundsätze dieses Urteiles sind erst ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden (BFH-Urteil vom 5.11.2002, Az. IX R 48/01; BMF-Schreiben vom 29.7.2003, Az. IV C 3 - S 2253 - 73/03).
Der Regierungsentwurf für das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" wurde am 18. Juni 2003 vom Bundeskabinett verabschiedet. Das Interesse an diesem Entwurf ist groß, bietet sich doch die Straffreiheit für vergangene Sünden.
Die vorgesehenen Neuregelungen lassen sich dabei wie folgt zusammenfassen:
In einer strafbefreienden Erklärung soll die Summe der nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2002 zugeflossenen und steuerlich nicht deklarierten Einnahmen angegeben werden. Bei einer Erklärung im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 wird ein Steuersatz von 25 Prozent auf die erklärten Einnahmen erhoben. Wer sich vom 1. Januar 2005 bis zum 31. März 2005 erklärt, zahlt 35 Prozent. Bemessungsgrundlage der pauschalen Abgabe sind die verkürzten Einnahmen abzüglich eines pauschalen Abschlags, der je nach Steuerart 40 bis 90 Prozent beträgt.
Beispiel: Hat der Steuerpflichtige beispielsweise Umsatzsteuer in Höhe von 300.000 Euro hinterzogen, so muss er nicht auf den gesamten Betrag die Abgeltungssteuer bezahlen, sondern lediglich auf 30 Prozent dieser Einnahmen. Demnach sind 90.000 Euro nachzuerklären, auf die ein Steuersatz von 25 Prozent angewandt wird, wenn die Einnahmen in 2004 deklariert werden. Im Fall der Anwendung des Amnestiegesetzes. entsteht eine Steuer von 22.500 Euro.
Im Vergleich hierzu würde bei einer Selbstanzeige ein Steuerbetrag von 48.000 Euro fällig (300.000 Euro x 16 Prozent).
Die strafbefreiende Erklärung soll als Steueranmeldung ausgestaltet werden und wirkt als Steuerfestsetzung. Auf Nachweise des Bürgers und Ermittlungen der Finanzbehörden bei Abgabe einer strafbefreienden Erklärung wird verzichtet. Werden allerdings später Steuerverkürzungen entdeckt, trifft den Bürger im Besteuerungsverfahren die Beweislast dafür, dass seine Erklärung auch diese Steuerverkürzungen umfasst hat. Soweit die Erklärung nicht alle unversteuerten Einnahmen umfasst, bleibt es hinsichtlich der nicht erklärten Einnahmen beim geltenden Recht.
Mit Zahlung erlöschen alle entstandenen, aber noch nicht festgesetzten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sowie alle damit zusammenhängenden steuerlichen Nebenleistungen, soweit die strafbefreiende Erklärung sich auf diese Ansprüche bezieht.
Die Straf- und Bußgeldbefreiung gilt nur bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung (§§ 370, 370a und 378 bis 380 Abgabenordnung) und damit verbundener Nichtentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung (§ 266a Strafgesetzbuch). Die Strafbarkeit anderer Delikte soll durch die Regelung nicht berührt werden.
Ein Strafausschluss in besonderen Fällen sieht vor, dass, wenn eine andere Tat wegen der Strafbarkeit nach den §§ 370, 370a Abgabenordnung nicht bestraft werden kann, die Amnestie hieran nichts ändert. Dieser Ausschluss ist insbesondere im Hinblick auf die Geldwäsche (§ 261 Strafgesetzbuch) bedeutsam.
Eine strafbefreiende Erklärung soll erst dann ausgeschlossen sein, wenn vor ihrem Eingang bei der zuständigen Finanzbehörde die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen eines Steuerdelikts bekannt gegeben oder bereits eine Selbstanzeige erstattet worden ist.
Mit dem neu einzuführenden § 93b Abgabenordnung soll es den Finanzbehörden ermöglicht werden, über das Bundesamt für Finanzen bei den Kreditinstituten Daten von Steuerpflichtigen aus der nach § 24c Kreditwesengesetz zu führenden Datei abzufragen. Diese Kontrollmöglichkeit wurde geschaffen, weil die im Entwurf für das Steuervergünstigungsabbaugesetz geplante Aufhebung des Bankgeheimnisses (§ 30a Abgabenordnung) ersatzlos gestrichen wurde.
Wird ein Bezugsrecht, das durch eine Kapitalerhöhung entstanden ist, innerhalb der Spekulationsfrist mit Gewinn veräußert, so ist der Spekulationsgewinn zu versteuern. Die Spekulationsfrist beginnt mit dem Erwerb der Altaktien.
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Jahr 1986 Daimler Benz- und VW-Aktien. Im Zusammenhang mit diesen Aktien wurden ihr nach entsprechenden Kapitalerhöhungsbeschlüssen Bezugsrechte gewährt, die sie innerhalb der Spekulationsfrist von sechs Monaten (heute ein Jahr) mit Gewinn veräußerte. Das Finanzamt unterwarf die aus dem Verkauf der Bezugsrechte erzielten Erlöse als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Besteuerung. Hiergegen wehrt sich die Klägerin. Zwar lägen zwischen dem Erwerb der Aktien für welche die Bezugsrechte gewählt worden seien und der Veräußerung der Bezugsrechte keine sechs Monate. Die durch eine Kapitalerhöhung erworbenen Bezugsrechte seien von der Klägerin indes nicht im Sinne von § 23 Einkommensteuergesetz angeschafft worden. Die Konkretisierung eines veräußerbaren Bezugsrechts durch einen Kapitalerhöhungsbeschluss sei ein reiner Entstehens- und kein Anschaffungsvorgang.
Dieser Auffassung folgt der Bundesfinanzhof nicht. In der Begründung des Urteils heißt es: Die in § 23 Absatz 1 und Absatz 4 Einkommensteuergesetz verwendeten Begriffe "Anschaffung" und "Anschaffungskosten" sind im Sinne des § 6 Einkommensteuergesetz und des § 255 Absatz 1 Handelsgesetzbuch auszulegen. Anschaffungskosten sind danach unter anderem die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Das schließt nicht aus, dass ein ursprünglich vom Steuerpflichtigen angeschaffter Vermögensgegenstand durch mehrere andere Vermögensgegenstände ersetzt wird und dass sich die auf den ursprünglich angeschafften Vermögensgegenstand entfallenden Anschaffungskosten anteilig in mehreren Ersatzvermögensgegenständen fortsetzen. Da die Aktie in ihren Teilen erhalten bleibt, wenn es durch den Rechtsakt "Kapitalerhöhung" aufgeteilt wird, besteht zumindest teilweise die Identität der Aktie mit dem veräußerten Bezugsrecht. Aus der Vielzahl von allgemeinen Bezugsrechten, die in der Aktie enthalten sind, werden nur teilweise Bezugsrechte abgespalten und durch den Kapitalerhöhungsbeschluss konkretisiert.
Hinweis: Neben der Veräußerung der Bezugsrechte kann der Aktionär auch sein Bezugsrecht ausüben und die Jungaktien gegen Einlage beziehen. In diesem Fall beginnt dann eine neue Spekulationsfrist zu laufen (BFH-Urteil vom 22.5.03, Az. IX R 9/00).
Das Bundeskabinett hat die Reform der Gewerbesteuer beschlossen.
Wichtigste Punkte der Reform sind:
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Einführung der Gemeindewirtschaftssteuer
Die Gewerbesteuer soll unter Beibehaltung des Hebesatzrechts (Voraussetzung ist ein Mindesthebesatz von 200) der Kommunen zu einer Gemeindewirtschaftssteuer entwickelt werden.
Mit Hilfe der personellen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage werden alle Unternehmen und Unternehmer einschließlich der Freien Berufe nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in die Besteuerung einbezogen. Im Einzelnen sind im Zusammenhang mit der Reform der Gewerbesteuer folgende Maßnahmen vorgesehen:
Hinzurechnung von Zinsen für die Überlassung von Fremdkapital zum gewerbesteuerlichen Gewinn, die an Gesellschafter oder ihnen nahestehende Personen gezahlt werden,
Versagung des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuer bei der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer selbst sowie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer,
Abschaffung des Staffeltarifs bei den Steuermesszahlen, gleitender Abbau des Freibetrags für Personenunternehmen bei höheren Gewerbeerträgen von 25.000 EUR bis 50.000 EUR,
Entfall aller übrigen Hinzurechnungen und Kürzungen für alle Gewerbesteuerpflichtigen, soweit sie nicht der Vermeidung einer steuerlichen Doppelbelastung oder der Abgrenzung der inländischen Erträge von den ausländischen dienen,
Anhebung des Freibetrags für Personenunternehmen von bisher 24.500 EUR auf 25.000 EUR,
die Gewerbesteuermesszahl wird für Personenunternehmen und für Kapitalgesellschaften auf 3 Prozent vereinheitlicht,
Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer des Gewerbetreibenden, keine Substanzbesteuerung, d.h. einkommensunabhängige Elemente wie Mieten, Zinsen und Leasingraten müssen bei der Gewerbesteuererhebung nicht einbezogen werden. Nur Gewinne sollen versteuert werden. So sei sichergestellt, dass Unternehmen, die Verluste machen, keine zusätzliche Steuer zahlen müssten. Eine Besteuerung der Substanz, die die Unternehmen gerade in Krisenzeiten und in der Gründungsphase besonders belasten würde, würde dadurch vermieden.
Der Verkäufer eines Gesellschaftsanteils haftet unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen auch für das Fehlverhalten der für die Gesellschaft tätigen Personen, die durch Buchungsfehler überhöhte Gewinnausweisungen in der zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemachten Gewinn- und Verlustrechnung verursacht haben.
Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Die beiden Parteien sind Patentanwälte, die sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf des Anteils des klagenden Anwalts an seinen Kollegen streiten. Eine Betriebsprüfung, die gemeinsamen Jahre der Tätigkeit betreffend, ergab, dass die Gewinne sehr viel geringer ausgefallen waren als bisher angenommen. Der Beklagte war der Auffassung den bisher errechneten Kaufpreisanteil entsprechend der niedrigeren Gewinne der Vergangenheit um diese kürzen zu können. Der Bundesgerichtshof entspricht dieser Meinung nicht. Der Verkäufer haftet für die Fehlverhalten der für die Gesellschaft tätigen Personen. Ein Anspruch auf Kürzung des Kaufpreises ist aus diesem Grund nicht gerechtfertigt (BGH-Urteil vom 4. Juni 2003, Az. VIII ZR 91/02).
Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht bei einem Betriebsübergang nicht auf den Betriebserwerber über. Von der Betriebsübergangsregelung des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch werden nur Arbeitsverhältnisse erfasst.
Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht hin. Die Bestimmung des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch sei eine Schutzvorschrift für Arbeitnehmer. Entsprechend erfasse sie auch nur bestehende Arbeitsverhältnisse, nicht dagegen Dienstverhältnisse eines Organmitglieds. Der Geschäftsführer einer GmbH sei jedoch nicht Arbeitnehmer, sondern Organmitglied. Eine direkte Anwendung des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch sei daher nicht möglich. Auch eine entsprechende Anwendung komme nicht in Betracht. Voraussetzung hierfür sei eine planwidrige Lücke im Gesetz. Eine solche bestehe vorliegend jedoch nicht: Ein Geschäftsführer sei auch nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht gegen Kündigungen geschützt. Eine entsprechende Anwendung des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch würde damit nicht eine Lücke im Kündigungsschutz schließen, sondern einen solchen Schutz erst schaffen. Dies sei vom Gesetzgeber nicht gewollt (BAG-Urteil vom 23.2.2003, Az. 8 AZR 654/01).
Die gesetzliche Regelung, nach der bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Dienstverhältnisse weiter fortgelten, findet auch auf einen geschäftsführenden Gesellschafter der Schuldnerin Anwendung.
Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg im Fall eines geschäftsführenden Gesellschafters, der für seine Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein Geschäftsführergehalt vom Insolvenzverwalter verlangte. Das Oberlandesgericht begründet die Entscheidung damit, dass der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers ein Dauerschuldverhältnis im Sinne der Insolvenzordnung sei. Entsprechend bestehe das Dienstverhältnis weiter fort. Unerheblich sei dabei, dass der geschäftsführende Gesellschafter nach Eintritt der Insolvenz weiterhin zu Lasten der Gläubiger vergütet werde (OLG Brandenburg-Urteil vom 11.12.2002, Az. 7 U37/02).
Das Bundesfinanzministerium hat am 24. April 2003 zum Vorsteuerabzug für eine Immobilie in der Bauphase und einer eventuell späteren Vorsteuerberichtigung nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes Stellung genommen. Die Ausführungen des Bundesfinanzministeriums lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Wer ein Gebäude herstellt und (ernsthaft) beabsichtigt, dieses umsatzsteuerpflichtig zu vermieten, kann die Vorsteuer aus den Eingangsleistungen in der Bauphase auch dann abziehen, wenn er das Objekt später - ganz oder teilweise - umsatzsteuerfrei vermietet. Maßgebend ist nämlich nicht die tatsächliche Verwendung des Objekts; vielmehr kommt es auf die Verwendungsabsicht in der Investitionsphase an. Allerdings ist der in der Bauphase erlangte Vorsteuerabzug unter Umständen nur vorläufiger Natur, denn es ist der zehnjährige Berichtigungszeitraum des § 15a Umsatzsteuergesetz zu beachten. Das heißt: Ändern sich die Nutzungsverhältnisse in dem Zehn-Jahres-Zeitraum, kann es zu einer Vorsteuerrückforderung des Finanzamts oder zu einer Vorsteuernachzahlung zu Gunsten des Unternehmers kommen. Der Berichtigungszeitraum beginnt mit der erstmaligen Nutzung des Objekts.
Diese recht schwierigen Ausführungen sollen an folgendem Beispiel veranschaulicht werden:
Ein Unternehmer errichtet in 2002 und 2003 ein Bürogebäude. Ihm werden Herstellungskosten von 2,5 Mio. Euro zuzüglich 400.000 Euro Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Der Unternehmer beabsichtigt, das Objekt ab dem 1. Januar 2004 voll umsatzsteuerpflichtig zu vermieten. Allerdings gelingt ihm dies nur für ein Jahr. Im Jahre 2005 reduziert sich der umsatzsteuerpflichtige Nutzungsanteil auf 60 Prozent, weil ein Teil der Immobilie "nur" an einen Arzt mit umsatzsteuerfreien Umsätzen vermietet werden kann. Ab 2007 reduziert sich der umsatzsteuerpflichtige Teil sogar auf 40 Prozent, weil ein weiterer Teil der Immobilie "nur" an einen Versicherungskaufmann vermietet werden kann, der ebenfalls umsatzsteuerfreie Umsätze erzielt.
Von der in den Herstellungskosten enthaltenen Gesamtvorsteuer sind in der Investitionsphase 100 Prozent abziehbar, also 400.000 Euro. Allerdings ist der zehnjährige Berichtigungszeitraum des § 15a Umsatzsteuergesetz zu beachten, der am 1. Januar 2004 mit erstmaliger Vermietung beginnt und am 31. Dezember 2013 endet. Wegen der ab 2005 einsetzenden Nutzungsänderung sind in 2005 und 2006 jeweils 16.000 EUR (1/10 von 400.000 x 40 Prozent) und ab 2007 jährlich 24.000 EUR (40.000 x 60 Prozent) an Vorsteuer zurückzuzahlen. Die Berichtigungen sind in den jeweiligen Voranmeldungszeiträumen durchzuführen.
Praxishinweis: Die Verwendungsabsicht in der Bauphase ist unbedingt nachzuweisen. Behauptungen reichen nicht aus. Das Finanzamt wird schon in der Investitionsphase streng prüfen, ob und inwieweit eine umsatzsteuerpflichtige bzw. umsatzsteuerfreie Verwendung der Immobilie beabsichtigt ist. Daher sollten Sie folgende Checkliste beachten:
In möglichst vielen Dokumenten sollte darauf hingewiesen werden, ob die Vermietung umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei beabsichtigt ist (wobei eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung natürlich für den Vorsteuerabzug die günstigere Lösung ist). Zum Beispiel könnte hingewiesen werden in:
den Planungsunterlagen des Architekten,
der Finanzierungskorrespondenz mit der Bank (Kalkulationen mit spezifischen Mietern sowie Einbeziehung von Umsatzsteuer/Vorsteuer),
dem Maklerauftrag (eventuell ausdrücklich nur mit der Suche nach "optionsfähigen" Mietern beauftragen, also Mieter, an die anschließend umsatzsteuerpflichtig vermietet werden kann),
den Bauantragsunterlagen bzw.
der Korrespondenz mit den Baubehörden oder den bauausführenden Unternehmen.
Zudem sollten alle relevanten Schriftstücke bezüglich der Aktivitäten zur späteren Vermietung geordnet aufbewahrt werden, zum Beispiel über die Vorsondierung des Mietmarktes, die Bemühungen zur Mietersuche (z.B. Mietverträge, Zeitungsinserate, Beauftragung eines Maklers, Schriftwechsel mit Interessenten, Vertriebskonzepte, Kalkulationsunterlagen).
Bedeutsame mündliche Absprachen sollten protokolliert werden, um darlegen zu können, wie lange an der ursprünglichen Vermietungsabsicht festgehalten wurde. Wird nämlich die Absicht einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung zu Gunsten einer umsatzsteuerfreien Vermietung aufgegeben, ist der Zeitpunkt des Meinungsumschwungs gegebenenfalls tagesgenau zu ermitteln. Allerdings sind "Eigenbelege" immer nur dritte Wahl; ihre Beweiskraft ist naturgemäß sehr eingeschränkt (BMF-Schreiben vom 24.4.2003, BStBl I, 313).
Hinweis: Das genannte Schreiben des Bundesfinanzministeriums hat zahlreiche weitere interessante Aspekte, auf die an dieser Stelle nicht im Einzelnen eingegangen werden kann. Daher empfiehlt es sich, zur Erlangung des Vorsteuerabzugs bei der Herstellung von Immobilien unbedingt die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen.
Pflichtangaben auf Rechnung ab 1. Januar 2004
Mit dem Ziel der Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung hat der Rat der Europäischen Union am 20. Dezember 2001 eine Richtlinie zur Harmonisierung der obligatorischen Rechnungsangaben verabschiedet. Die Richtlinie ist spätestens zum 1. Januar 2004 in nationales Recht umzusetzen. Zusätzlich zu dem bereits in § 14 Absatz 1 Nummer 1a Umsatzsteuergesetz geforderten Angaben müssen ab 1. Januar 2004 folgende Punkte auf einer Rechnung enthalten sein, so dass der Vorsteuerabzug weiterhin in Anspruch genommen werden kann:
Ausstellungsdatum der Rechnung,
eine einmalige Nummer,
die Umsatzsteueridentifikationsnummer des leistenden Unternehmers sofern vorhanden,
die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Kunden bei innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers,
Datum der Leistung einer Anzahlung, wenn dieses Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist,
der Preis je Einheit ohne Steuer,
jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten ist und
der anzuwendende Steuersatz oder den Verweis auf die entsprechende Bestimmung der Steuerbefreiung.
Besondere Rechnungsangaben sind darüber hinaus für Differenzgeschäfte, Lieferungen neuer Fahrzeuge und in den innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften vorgesehen.
Praxishinweis: Ab 1. Januar 2004 entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn eine der obligatorischen Rechnungsangaben (siehe oben) fehlt. Daher empfiehlt es sich bereits jetzt entsprechende Abrechnungssysteme daraufhingehend zu überprüfen bzw. diese anpassen zu lassen.
Vorsteuerberichtigung bei Begründung einer Organschaft
Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Umsatzsteuergesetz besteht auch dann, wenn eine Gesellschaft (mit steuerpflichtigen Umsätzen) für ein Wirtschaftsgut den vollen Vorsteuerabzug erhalten hat und später auf Grund der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz 1993 ihre Selbstständigkeit zu Gunsten eines Organträgers mit nach § 15 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz steuerfreien Umsätzen verliert und ihr Unternehmen deshalb in dem Gesamtunternehmen des Organträgers (mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen) aufgeht (BFH-Beschluss vom 12.5.03, Az. V B 211/02).
Der Bundesrat hat im Juli dem "Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches" zugestimmt. Danach beträgt die Geringverdienergrenze für Auszubildende ab dem 1. August 2003 wieder 325 Euro.
Wird die Geringverdienergrenze nicht überschritten, muss der Arbeitgeber für Auszubildende den gesamten Sozialversicherungsbetrag zahlen. Angesprochen sind hier Personen, die sich in der Berufsausbildung befinden und für die im Übrigen die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit bei Nichtüberschreiten der Geringfügigkeitsgrenze nicht gelten. Diese Regelung ist unabhängig von der jetzt geltenden neuen Minijob-Grenze von 400 Euro.
Beispiel: Erhält ein Auszubildender beispielsweise eine Ausbildungsvergütung von bis zu 325 Euro, dann hat der Arbeitgeber die Beiträge noch alleine zu tragen. Bei einer Vergütung über 325 Euro braucht der Arbeitgeber nur noch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Die andere Hälfte trägt der Auszubildende selbst. Ohne die neue Regelung müssten in diesem Fall die gesamten Beiträge vom Arbeitgeber getragen werden.
Nach den seit dem 1. April 2003 geltenden gesetzlichen Vorschriften liegt eine geringfügig entlohnte und damit unter anderem rentenversicherungsfreie Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt (bis zum 31. März 2003 galt eine Entgeltgrenze von 325 EUR im Monat und eine wöchentliche Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden). Auf diese Rentenversicherungsfreiheit kann der geringfügig Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichten, so dass Rentenversicherungspflicht eintritt. Sofern ein Arbeitnehmer hiervon Gebrauch macht, sind für ihn Rentenversicherungsbeiträge unter Zugrundelegung des Beitragssatzes von derzeit 19,5 von Hundert zu zahlen.
Nach dem bis zum 31. März 2003 geltenden Recht wurde nicht zwischen Beschäftigungen inner- und außerhalb von Privathaushalten hinsichtlich der Beitragstragung in Verzichtsfällen unterschieden, das heißt, der Arbeitgeber hatte jeweils 12 Prozent des Arbeitsentgelts als Beitrag zu tragen.
Die jetzige Regelung, die bei Beschäftigung in Privathaushalten nur einen Beitragsanteil des Arbeitgebers von 5 von Hundert vorsieht, ist erst zum 1. April 2003 wirksam geworden. In Verzichtsfällen bei Beschäftigung in Privathaushalten hat sich dadurch der Beitragsanteil des Arbeitnehmers von 7,5 von Hundert (bis zum 31. März 2003) auf 14,5 von Hundert (seit dem 1. April 2003) erhöht und damit fast verdoppelt. Die Vertreter der Spitzenverbände der am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Sozialversicherungsträger haben sich in der Besprechung vom 2. Juni 2003 mit diesen Auswirkungen befasst, da für Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1. April 2003 in einer Beschäftigung in einem privaten Haushalt auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet hatten, keine Übergangsregelung geschaffen wurde.
Die Betroffenen haben daher formell keine Möglichkeit, den vor dem 1. April 2003 erklärten Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit zurückzunehmen. Insoweit betroffene Arbeitnehmer könnten ein derartiges Begehren jedoch mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage durch die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben begründen und damit ihren Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit anfechten.
Vor diesem Hintergrund haben die Besprechungsteilnehmer angeregt, dass den über den 31. März 2003 hinaus in Privathaushalten beschäftigten Arbeitnehmern, die auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, in analoger Anwendung des § 229 Absatz 6 Sozialgesetzbuch VI den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber zurückzunehmen. Erfolgte die schriftliche Erklärung bis zum 30. Juni 2003, wirkt sie auf den 1. April 2003 zurück; geht die schriftliche Erklärung nach dem 30. Juni 2003 beim Arbeitgeber ein, wirkt die Rücknahme vom Tag des Eingangs der schriftlichen Erklärung beim Arbeitgeber an. Die Erklärung über die Rücknahme des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung im Privathaushalt und kann nicht widerrufen werden. Ein erneuter Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ist in dieser Beschäftigung im Privathaushalt dann nicht mehr möglich.
Geldwerte Vorteile aus Warengutscheinen und Sachleistungen, die an Stelle von vertraglich vereinbartem Arbeitsentgelt gewährt werden, gehören in voller Höhe zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.
Im Hinblick auf § 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IV in der Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4621) war fraglich, inwieweit die oben genannten Sachleistungen zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören.
Die Vertreter der Spitzenverbände der am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Sozialversicherungsträger haben nunmehr entschieden, dass die Neufassung des § 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IV nicht zu einer Änderung der bisherigen Rechtsauffassung führt. Werden Warengutscheine und Sachleistungen an Stelle von vertraglich vereinbartem Arbeitsentgelt gewährt, ist dies der Auszahlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt gleichzusetzen, so dass dann auch ein Beitragsanspruch besteht. In welcher Form einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu "zahlen" ist, wird nicht bestimmt.
Eine Abfindung kann auch bei gerichtlichem Vergleich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (teilweise) steuerfrei sein. Allerdings wird keine Tarifbegünstigung gewährt, wenn von dem Arbeitnehmer selbst die Ursache für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gesetzt wird.
Mit Urteil vom 4. Juni 2003 hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit eine vom Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung teilweise steuerfrei (im Streitfall ging es konkret um einen steuerfreien Betrag von 24.000 DM - ab 1. Januar 2002 gelten Beträge von 8.181 Euro bis 12.271 Euro, je nach Alter des Steuerpflichtigen und der Dauer der Betriebszugehörigkeit -) zu belassen ist und ob es für den anderen Teil der Abfindungszahlung eine Tarifermäßigung gibt.
Dem Kläger war - wegen unbezahlter privater Telefonate - fristlos gekündigt worden. In der Folge kam es zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht, das mit einem gerichtlichen Vergleich endete. Danach wurde das Arbeitsverhältnis zu dem ursprünglichen Termin der fristlosen Kündigung beendet, jedoch wurde vom Arbeitgeber unter anderem eine Abfindungszahlung in Höhe von rund 64.000 DM zugesagt.
Das Finanzamt war der Meinung, dass die Abfindung in vollem Umfang zu versteuern sei. Ein steuerfreier Betrag komme nicht in Betracht. Nach der gesetzlichen Regelung (§ 3 Nummer 9 Einkommensteuergesetz) könnten Abfindungszahlungen - hier bis 24.000 DM - steuerfrei belassen werden, wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst oder gerichtlich ausgesprochen werde. Im vorliegenden Fall liege jedoch keine gerichtlich ausgesprochene Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, denn der vor dem Arbeitsgericht abgeschlossene Vergleich sei kein gerichtlicher Spruch. Der Vergleich habe die fristlose Kündigung im Grunde nur bestätigt.
Dieser Ansicht vermochte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nicht an zu schließen und gab der Klage insoweit statt (steuerfreier Betrag: 24.000 DM). Einerseits könne eine gerichtlich ausgesprochene Auflösung des Dienstverhältnisses auch durch einen arbeitsgerichtlich protokollierten Vergleich erfolgen. Andererseits liege keine gerichtliche Entscheidung in dem Sinne vor, dass die vorangegangene Kündigung des Arbeitgebers nur bestätigt werde, denn im Vergleich sei zusätzlich unter anderem eine nicht unerhebliche Abfindungszahlung vereinbart worden.
Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg, soweit der Kläger eine Tarifbegünstigung, d.h. eine Besteuerung zu einem geringeren Steuersatz begehrte. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte aus, von einer tarifbegünstigten Entschädigung könne nicht gesprochen werden, wenn der Kläger selbst die entscheidenden Ursachen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gesetzt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juni 2003, Az. 1 K 1690/01).
Übertragung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge ist nicht zulässig
Für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen ist der steuerfreie Mindest- oder Höchstbetrag nach R 13 Abs. 3 Sätze 2 und 3 LStR 2002 jeweils für die Monate zu ermitteln, in denen öffentliche Dienste geleistet werden. Soweit der steuerfreie Monatsbetrag von 154 Euro nicht ausgeschöpft wird, ist eine Übertragung in andere Monate dieser Tätigkeit im selben Kalenderjahr möglich.
Der Veranlagungszeitraum im Steuerrecht entspricht dem Kalenderjahr. Änderungen der Besteuerungsgrundlagen erfordern steuerrechtlich dann keine Rückwirkung, wenn sie während des laufenden Steuerjahres erfolgen. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden dagegen nach § 23 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IV - je nach Zahlung des Arbeitsentgelts - entweder am 25. des Monats oder spätestens am 15. des Folgemonats fällig. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz genannten steuerfreien Einnahmen gelten nach ausdrücklicher Bestimmung in § 14 Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch IV nicht als Arbeitsentgelt.
Es ist daher die Frage gestellt worden, ob die im Steuerrecht praktizierte Regelung, wonach nicht ausgeschöpfte steuerfreie Monatsbeträge nachträglich auf abgelaufene Entgeltabrechnungszeiträume übertragen werden können, im Beitragsrecht der Sozialversicherung entsprechend angewandt werden kann.
Die Vertreter der Spitzenverbände haben in der Besprechung am 2. Juni 2003 diese Frage verneint. Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 30.11.1978 - 12 RK 26/78 -, vom 28.05.1980 - 5 RKn 21/79 - und vom 25.01.1995 - 12 RK 51/93) den Grundsatz aufgestellt, dass in abgewickelte Versicherungsverhältnisse nicht mehr rückwirkend eingegriffen werden darf. Aus diesem Grunde ist für den Bereich der Sozialversicherung eine Übertragung nicht ausgeschöpfter steuerfreier Monatsbeträge auf abgelaufene Entgeltabrechnungszeiträume mit der Folge nachträglicher Beitragsfreiheit nicht zulässig.
Es sieht danach aus, als wenn künftig - zumindest in der gesetzlichen Rentenversicherung - die bisherige Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten entfallen soll. Im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung mit den Landesregierungen vereinbarten Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung ist u.a. die Einführung eines einheitlichen Versichertenbegriffs vorgesehen, sodass eine Unterscheidung nach Arbeitern und Angestellten nicht mehr erforderlich ist. Durch die neue Versichertenzuordnung soll die - nach Auffassung der Beteiligten - überholte Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten überwunden und der veränderten Arbeitnehmerstruktur in der gesetzlichen Rentenversicherung organisatorisch Rechnung getragen werden.
Zwischen den vorgesehenen beiden Bundesträgern der gesetzlichen Rentenversicherung und der Gesamtheit der Regionalträger (= Landesversicherungsanstalten) soll die Verteilung der vorhandenen Versicherten - unabhängig von deren Zuordnung als Arbeiter oder Angestellte - im Verhältnis 45 zu 55. Die Neuversicherten werden vom 1. Januar 2005 an ebenfalls im Verhältnis 45 zu 55 den beiden Bundesträgern und den Landesversicherungsanstalten zugewiesen.
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 Bürgerliches Gesetzbuch maßgebend. Dieser wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz getreten.
Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 beträgt 1,22 Prozent.
für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch): 6,22 Prozent
für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ): 3,72 Prozent
für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch ): 9,22 Prozent
vom 1. Mai 2000 bis zum 31. August 2000: 3,42 Prozent
vom 1. September 2000 bis zum 31. August 2001: 4,26 Prozent
vom 1. September 2001 bis zum 31. Dezember 2001: 3,62 Prozent
vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002: 2,57 Prozent
vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2002: 2,47 Prozent
vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2003: 1,97 Prozent
Steuertermine im Monat September 2003
Im Monat September 2003 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Mittwoch, 10. September 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 15. September 2003).
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Mittwoch, 10. September 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 15. September 2003).
Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Mittwoch, 10. September 2003 (Zahlungsschonfrist bis Montag, 15. September 2003).
Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Mittwoch, 10. September 2003 (Zahlungsschonfrist bis Montag, 15. September 2003).
Körperschaftsteuerzahler (vierteljährlich): Zahlung bis Mittwoch, 10. September 2003 (Zahlungsschonfrist bis Montag, 15. September 2003).

References: § 20
 § 15
 § 8
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 2
 § 12
 § 3
 § 3
 § 63
 § 32
 § 32
 § 21
 § 93
 § 24
 § 23
 § 23
 § 6
 § 255
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 2
 § 15
 § 229
 § 22
 § 22
 § 23
 § 3
 § 14
 § 247