Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20426/18
Timestamp: 2020-07-14 01:41:39+00:00

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BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,1267
BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
BAG, Entscheidung vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 (https://dejure.org/2019,1267)
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Ordentliche Verdachtskündigung; Sachvortragsverwertungsverbot
Verdacht einer Pflichtverletzung als personenbedingter Kündigungsgrund
"Sachvortragsverwertungsverbot"
Arbeitgeber darf Einsicht in privat genutzten dienstlichen PC des Arbeitnehmers nehmen
Kein Verwertungsverbot - Arbeitgeber darf auch ohne Anfangsverdacht gegen Arbeitnehmer Daten auf Dienstrechner einsehen sofern diese nicht als privat gekennzeichnet sind
Dienstrechner eines Angestellten durchsucht - Erkenntnisse aus Dateien, die nicht als privat gekennzeichnet sind, dürfen im Kündigungsschutzprozess verwendet werden
Untersuchung von Dienstcomputern
Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien eines Arbeitnehmers ohne begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung zulässig - Erkenntnisse aus Computeruntersuchung können in Kündigungsprozess berücksichtigt werden
Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner ist datenschutzrechtlich auch ohne konkreten Verdacht zulässig
ArbG Stuttgart, 31.07.2017 - 24 Ca 2/17
MDR 2019, 1262
(1.1.1) Daher greift in einem Rechtstreit jedenfalls dann kein Verwertungsverbot zugunsten der Arbeitnehmer ein, wenn der Arbeitgeber die betreffende Erkenntnis oder das fragliche Beweismittel im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erlangt und weiterverwandt hat (BAG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 -, Rn. 49, juris).
2.2.1 Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - NZA 2019, 893) ist davon auszugehen, dass nicht nur der verhaltensbezogene Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, sondern auch der dringende Verdacht einer solchen Pflichtverletzung einen wichtigen Grund an sich darstellen kann.
Die Verdachtskündigung ist nach der neueren Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Rz. 24) eine personenbedingte Kündigung.
Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 2 AZR 426/18 Rz. 27 m.w.N.) .
Eine solche Pflichtverletzung kommt typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht (BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Rn 75).
Der Arbeitgeber darf deshalb alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potenziellen Kündigungsschutzprozess zu erfüllen Weniger intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifende Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen können nach § 26 BDSG ohne Vorliegen eines durch Tatsachen begründeten Anfangsverdachts - zumal einer Straftat oder anderen schweren Pflichtverletzung - erlaubt sein ( vgl. BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Rn 53 - juris zur Vorgängerregelung in § 32 Abs. 1 BDSG).
Zwar kann auch der Verdacht einer Straftat oder einer erheblichen Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen (BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 7;… s. DLW/Dörner, a. a. O., Kap. 4 Rn. 1811 f.).
Allerdings kommt eine Verdachtskündigung im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - schon wegen der im besonderen Maße bestehenden Gefahr, dass ein Unschuldiger getroffen wird - auch als ordentliche Kündigung nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis dadurch so gravierend beeinträchtigt wird, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, also wenn Tatsachen vorliegen, die auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten (BAG 21.11.2013 EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 5; 31.01.2019, a.a.O.).
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (st. Rspr., BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 13, BAGE 165, 255; 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 16) .
Zwar genügt ein pauschaler Verweis auf die Entscheidung eines anderen Gerichts (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - Rn. 15) oder auf eine Pressemitteilung über die Entscheidung eines anderen Gerichts (vgl. hierzu BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 15, BAGE 165, 255) allein für eine ordnungsgemäße Begründung der Revision nicht.
Der Freispruch in dem Strafverfahren hindert nicht die Annahme der Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn dem eine eigene richterliche Würdigung auf Grundlage eines geringeren Beweismaßes (§ 286 ZPO gegenüber § 261 StPO) zu Grunde liegt und sich das Arbeitsgericht einer strafrechtlichen Bewertung enthält (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 25, juris).
nicht so als wahr unterstellt, wie er von ihr gehalten worden ist (hierzu BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 39, BAGE 165, 255; BGH 15. März 2017 - VIII ZR 270/15 - Rn. 26) .
Allerdings kann ein längeres Abwarten zu der Annahme berechtigen, die Kündigung sei nicht iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch den Verlust des vertragsnotwendigen Vertrauens "bedingt" (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 20 - 21, 23, 26 - 30; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn.20 - 22, juris).

References: § 26
 § 32
 § 1
 § 1
 § 1
 § 261
 BGH 
 § 1