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Timestamp: 2019-11-17 03:08:30+00:00

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Geschäftsverteilungsplan | Rechtslupe
Schlagwort: Geschäftsverteilungsplan
Der über­be­setz­te Spruch­kör­per – und die Geschäfts- und Mit­wir­kungs­re­geln
Die Geschäfts- und Mit­wir­kungs­re­geln eines über­be­setz­ten Spruch­kör­pers müs­sen die Mit­wir­kung im Vor­aus gene­rell­abs­trakt regeln und dür­fen kei­nen ver­meid­ba­ren Spiel­raum las­sen. Sofern dem – auch bei der Ände­rung – Rech­nung getra­gen ist, dür­fen Mit­wir­kungs­re­geln auch wäh­rend ihrer Gel­tungs­dau­er und auch mit Wir­kung für anhän­gi­ge Ver­fah­ren unter Ver­wen­dung unbe­stimm­ter und aus­le­gungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe
Gerichts­in­ter­ne Abga­be an eine ande­re Kam­mer – und kein Rechts­mit­tel
Ein Beschluss, mit dem ein Ver­fah­ren nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan an einen ande­ren Spruch­kör­per des­sel­ben Gerichts abge­ge­ben wird, ist nicht anfecht­bar . Die Beschwer­de ist nicht statt­haft und damit unzu­läs­sig. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2016 – I ZB 72/​16
Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans – und die erfor­der­li­che Begrün­dung
Ein Prä­si­di­ums­be­schluss zur unter­jäh­ri­gen Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans bedarf einer Doku­men­ta­ti­on der für die Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans maß­geb­li­chen Grün­de . Eine feh­len­de Doku­men­ta­ti­on kann jedoch bis zum Zeit­punkt des Beschlus­ses, mit dem gemäß § 222b Abs. 2 StPO über den Beset­zungs­ein­wand ent­schie­den wird, nach­ge­holt wer­den . Nach der als Aus­nah­me­vor­schrift eng aus­zu­le­gen­den
Ände­run­gen im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und die unwil­li­ge Rich­te­rin
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Rich­te­rin am Bun­des­fi­nanz­hof gegen eine Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Bun­des­fi­nanz­hofs ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an: Die Rich­te­rin wand­te sich gegen die Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Bun­des­fi­nanz­hofs zum 1.01.2016, mit der sie einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuge­wie­sen wor­den
Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und sei­ne Ände­rung für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren
Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Prä­si­di­um die nach Abs. 1 Satz 1 die­ser Vor­schrift getrof­fe­nen Anord­nun­gen im Lau­fe des Geschäfts­jah­res ändern, wenn dies wegen Über­las­tung oder unge­nü­gen­der Aus­las­tung eines Rich­ters oder Spruch­kör­pers oder infol­ge Wech­sels oder dau­ern­der Ver­hin­de­rung ein­zel­ner Rich­ter nötig wird. Die Vor­schrift muss eng aus­ge­legt und ent­spre­chend
Der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan
Dem Gesetz ist bereits Genü­ge getan, wenn der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan in einer bestimm­ten Geschäfts­stel­le des Gerichts zur Ein­sicht­nah­me auf­liegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG). Feh­ler im Rah­men der Lis­ten­füh­rung sind dann unschäd­lich. Ein schrift­lich erge­hen­der Gerichts­be­schluss ist ‑erst und genau dann- gefasst, wenn sämt­li­che Bun­des­fi­nanz­hofs­mit­glie­der, die
Der über­las­te­te gesetz­li­che Rich­ter – und die Ände­rung der Spruch­kör­per­zu­stän­dig­keit
Ver­liebt in einen Straf­ver­tei­di­ger – und ver­setzt zu einer Zivil­kam­mer
Gemäß § 21e Abs. 3 GVG kann die Geschäfts­ver­tei­lung im Lau­fe des Geschäfts­jah­res u.a. wegen dau­ern­der Ver­hin­de­rung ein­zel­ner Rich­ter geän­dert wer­den . Da jede Umver­tei­lung von Geschäfts­auf­ga­ben wäh­rend des lau­fen­den Geschäfts­jah­res mit Gefah­ren für das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters ver­bun­den ist , ist es gebo­ten, die Grün­de, die
Gesetz­li­cher Rich­ter, Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und die Hilfs­straf­kam­mer
Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Prä­si­di­um die nach Absatz 1 Satz 1 die­ser Bestim­mung getrof­fe­nen Anord­nun­gen im Lau­fe des Geschäfts­jah­res ändern, wenn dies wegen Über­las­tung eines Spruch­kör­pers nötig wird. Eine Über­las­tung liegt vor, wenn über einen län­ge­ren Zeit­raum ein erheb­li­cher Über­hang der Ein­gän­ge über die Erle­di­gun­gen zu ver­zeich­nen ist,
Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters – und der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan
Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass die Jus­tiz durch eine Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Orga­ne sach­frem­den Ein­flüs­sen aus­ge­setzt wird. Es soll ver­mie­den wer­den, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung beein­flusst
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aus­schließ­lich auf eine zuläs­si­ge, ins­be­son­de­re hin­rei­chend begrün­de­te Rüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO hin zu prü­fen, ob ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund iSv. § 547 Nr. 1 bis Nr. 6 ZPO vor­liegt . Wird ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO gel­tend gemacht, hat die Revi­si­on
Ver­stoß gegen den gericht­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan
Ein Ver­stoß des Finanz­ge­richts gegen den gericht­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan führt nur dann zu einem Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar­stellt. Dies ist nur bei
Der unzu­stän­di­ge Rich­ter – und das Ein­ver­ständ­nis der Par­tei­en
Die Maß­nah­me, einen – hier: nach Ände­rung der Mit­wir­kungs­grund­sät­ze des zustän­di­gen Zivil­se­nats – nicht mehr zustän­di­gen Rich­ter wegen sei­ner Teil­nah­me an einem frü­he­ren Ver­hand­lungs­ter­min gleich­wohl hin­zu­zu­zie­hen, ent­zieht den Par­tei­en den gesetz­li­chen Rich­ter, wenn sie nicht auf­grund einer feh­ler­haf­ten Aus­le­gung der für die Geschäfts­ver­tei­lung maß­ge­ben­den Rege­lun­gen, son­dern trotz der Erkennt­nis getrof­fen
Der jähr­li­che Geschäfts­ver­tei­lungs­plan
Eine Geschäfts­ver­tei­lungs­plan ist nur als Jah­res­plan zuläs­sig und tritt am Jah­res­en­de auto­ma­tisch außer Kraft, so dass sämt­li­che Geschäf­te – auch die anhän­gi­gen – mit kon­sti­tu­ti­ver Wir­kung neu zu ver­tei­len sind. Eine Doku­men­ta­ti­on der Grün­de für die Neu­ver­tei­lung der anhän­gi­gen Geschäf­te ist im Jah­res­plan nicht gebo­ten, weil dann kein Anlass besteht,

References: § 222
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 Art. 101
 § 551
 § 547
 § 547
 § 115
 § 119
 Art. 101