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Timestamp: 2019-08-19 17:41:43+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 15/1718 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/1718
BGBl. I 2004 S. 1748
https://dejure.org/2004,56182
BGBl. I 2004 S. 1748 (https://dejure.org/2004,56182)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.07.2004, Seite 1748
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz-EuHbG)
22.10.2003 BT Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl umsetzen
10.03.2004 BT Europäisches Haftbefehlsgesetz trotz Bedenken einstimmig gebilligt
Der Gesetzgeber hat jedoch bereits im Gesetzgebungsverfahren eingeräumt, dass es Einzelfälle geben könne, in denen die Rücküberstellung einer auszuliefernden Person an der fehlenden Strafbarkeit des Verfolgten in Deutschland scheitern könne (vgl. BTDrucks 15/1718, S. 16).
Die Bewilligungsbehörde könne Bewilligungshindernisse durch die Stellung von Bedingungen beseitigen, so dass alle Umstände des Einzelfalles angemessen berücksichtigt werden könnten (BTDrucks 15/1718, S. 15).
Das Problem besteht mithin nicht, wie der Senat meint, im Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Verweigerung von Auslieferungen insbesondere für Fälle mit ausschließlichem oder überwiegendem Inlandsbezug, sondern darin, dass die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt ist (vgl. zur ansatzweisen Erörterung im Gesetzgebungsverfahren BTDrucks 15/1718 S. 28 und 30).
Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) vom 21. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1748) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und ist nichtig.
Es liegt damit ein Abwesenheitsurteil in einem so genannten Fluchtfall vor, bei dem nach der Rechtslage, wie sie vor dem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes (EuHbG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1748) bestanden hat, die Auslieferung des Verfolgten zulässig gewesen wäre.
Zu dieser mehrstufigen Prüfung heißt es in der Begründung des Entwurfs des EuHbG (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 14):.
Die subsidiäre Anwendbarkeit u.a. der Regelungen völkerrechtlicher Vereinbarungen im Sinne des § 1 Abs. 3 IRG soll somit dem mit dem RbEuHb verfolgten Ziel dienen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, und gleichzeitig Lücken im RbEuHb schließen (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 14 f).
Die Möglichkeit, auf diese Regelungen und diejenigen über die vertragslose Rechtshilfe zurückzugreifen, soll von dem in den §§ 1 Abs. 4 und 78 IRG normierten Vorrang der Regelungen des Achten Teils nicht berührt werden, da diese Neuregelung - so die Begründung des Entwurfs des EuHbG (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 15) - (nur) das Verhältnis der Vorschriften des IRG für die Prüfung eingehender Ersuchen auf der ersten Stufe bestimmt.
Art. 3 EuHbG verstößt jedoch nicht gegen den RbEuHb (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 26).
Diese Rückwirkung, die sich aus der Geltung des IRG in der geänderten Fassung auch für bereits vorliegende Ersuchen ergibt, soll "der Vereinfachung des Verfahrensablaufs" sowie der Verbesserung der internationalen Bekämpfung von Straftaten" dienen, "die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Rechtsraumes" beschleunigen und "dem allgemeinen Grundsatz beim Inkrafttreten neuer rechtshilferechtlicher Regelungen" entsprechen (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 13, 26).
Durch diese Vorschrift wird dem Umstand Rechnung getragen, dass unter anderem das Prinzip der Gegenseitigkeit durch die Umsetzung des RbEuHb in die nationalen Rechtsordnungen verbürgt ist (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 18).
Die Norm hat zwar - anders als in der Begründung des Gesetzentwurfes ausgeführt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 20) - die Formulierungen des Art. 5 Nr. 1 RbEuHb nicht vollständig übernommen, aber doch weitestgehend.
a) Die Vorschrift hat die in Art. 5 Nr. 1 RbEuHb enthaltene materielle Bestimmung, wann ein Abwesenheitsurteil vorliegt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 10), übernommen.
Soweit sie Gegenstand der Beratungen und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages war (vgl. BT-Drucks. 15/2677 S. 3, 4, 6), betrafen diese die Formulierung hinsichtlich der Zusicherung über das Recht des Verfolgten, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der erneuten Gerichtsverhandlung anwesend zu sein.
Dort heißt es in Abgrenzung zum Auslieferungsverkehr außerhalb des Achten Teils, in dem "die Unzulässigkeit der Auslieferung (...) bei einem Abwesenheitsurteil in dem von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Umfang aus § 73 IRG folgt" - jetzt: § 73 Satz 1 IRG -, dass "sich die Unzulässigkeit der Auslieferung an einen Mitgliedstaat aus dem neuen § 83 Nr. 3 IRG" ergibt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 20).
Der Ablehnungsgrund eines Verstoßes gegen den nationalen ordre public ist im RbEuHb nicht vorgesehen (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 14).
Die Ablehnung der Rechtshilfe im Verkehr mit den Mitgliedstaaten kann deshalb allein aufgrund § 73 Satz 2 IRG, der den europäischen ordre public umsetzt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 11, 15), erfolgen.
aa) Die aufgrund des RbEuHb zu dessen Umsetzung in innerstaatliches Recht erforderlich gewordene Neuregelung im Achten Teil des IRG enthält - wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 13) - erhebliche Vereinfachungen und Erleichterungen des Aus- und Durchlieferungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dient damit deren verbesserter Zusammenarbeit auf diesem Gebiet der Rechtshilfe.
Es wird dort zwar ausgeführt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 19 f), dass mit Art. 5 Nr. 1 RbEuHb eine Regelung getroffen werden sollte, die "entsprechend der bisherigen Vertragslage nach Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EuAlÜbk" unter Aufstellung damit "vergleichbarer materieller Kriterien" (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 10, 19 f) den ersuchten Staat berechtigt, im Fall eines Abwe-senheitsurteils die Auslieferung von einer Zusicherung des ersuchenden Staates abhängig zu machen.
Denn Art. 5 Nr. 1 RbEuHb enthält selbst - worauf in der Begründung des Gesetzentwurfes ausdrücklich hingewiesen wird (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 10) - zum Zwecke der Harmonisierung der unterschiedlichen Rechtslage in den Mitgliedstaaten (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 20) eine von dieser Vorschrift abweichende Regelung, durch die der Begriff des Abwesenheitsurteils - erstmals auf der Ebene des Gemeinschaftsrecht - materiell bestimmt und der erforderliche Inhalt der Zusicherung vorgegeben wird.
Dies ergibt sich aus der Begründung des Entwurfs des EuHbG zu § 78 IRG, derzufolge "die einzelnen Regelungen im Achten Teil für ihren Regelungsbereich abschließender Natur sein sollen" (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 15).
Diese kann sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, der Natur der Sache oder dem Willen des Gesetzgebers ergeben (vgl. BT-Drucks. 15/1718 aaO).
Der auf die erhebliche Vereinfachung und Erleichterung unter anderem des Auslieferungsverkehrs gerichtete Wille des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 13) steht der Annahme einer abschließenden Regelung gleichfalls nicht entgegen.
Denn die "auslieferungsfreundliche" Unterstützung des ausländischen strafrechtlichen Verfahrens (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 14) wird dadurch nicht in Frage gestellt.
a) § 1 Abs. 4 Satz 2 IRG idF des - vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2005 für nichtig erklärten (BVerfGE 113, 273 = NJW 2005, 2289 = StV 2005, 505) - EuHbG vom 21. Juli 2004 (BGBl I 1748) hatte noch "vertrags- und auslieferungsfreundlich" bestimmt, dass § 1 Abs. 3 IRG (Vorrang der Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen (die Bestimmung wurde durch das EuHbG aF/nF nicht geändert)) "mit der Maßgabe angewandt wird, dass der Achte Teil (des IRG) den dort genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen, welche jedoch ... hilfsweise anwendbar bleiben, vorgeht".
Nach der Gesetzesbegründung waren, wenn die Auslieferung nach dem Achten Teil des IRG nicht möglich war, bestehende völkerrechtliche Verträge, welche die Auslieferung zuließen, anzuwenden (BTDrucks. 15/1718 S. 13 f.).
Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen …
Im Hauptsacheverfahren ist die Frage zu klären, ob die angegriffene Entscheidung und damit mittelbar das ihr zu Grunde liegende Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - (BGBl 1994 I S. 1537) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1748) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die in Art. 16 Abs. 2 GG gewährleisteten unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt.
Der Senat hat ferner erwogen, ob angesichts des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190/1 vom 18.7.2002) - RBEuHb -, der mit Wirkung vom 1. Januar 2004 eine Ablösung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Auslieferungsübereinkommen vorsieht (Art. 31), und angesichts der unmittelbar bevorstehenden innerstaatlichen Umsetzung des Rahmenbeschlusses in einem Europäischen Haftbefehlsgesetz (EuHbG; vgl. BRDrucks. 547/03) Anlaß bestehen könnte, mit dem Verfahren bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes innezuhalten.
Allerdings liegt es nahe, daß mit innerstaatlicher Umsetzung der Regelungen über den Europäischen Haftbefehl, wenn eine Auslieferung zur Strafvollstreckung gleichwohl ohne Zustimmung ausgeschlossen ist, regelmäßig stattdessen Rechtshilfe durch Vollstreckung der entsprechenden ausländischen Strafurteile - nach §§ 48 ff. IRG oder aufgrund spezieller Rechtsgrundlagen - zu leisten sein wird, damit die Rechtshilfepraxis den Intentionen des Rahmenbeschlusses nicht zuwiderläuft (vgl. Art. 4 Nr. 6 RBEuHb; BRDrucks. 547/03 S. 32).
aa) Zur Frage, wann eine Rücküberstellung "gesichert" i.S.v. § 80 Abs. 1 IRG ist, heißt es in der Entwurfsbegründung des EuHbG (BT-Drucks. 15/1718 S. 16): "Dies kann auch durch eine Zusicherung des ersuchenden Mitgliedstaates oder aus einer Erklärung der Bewilligungsbehörde im Zulässigkeitsverfahren, dass eine spätere Bewilligung der Auslieferung mit einer entsprechenden Bedingung verknüpft wird, oder - in Zukunft - durch eine entsprechende Staatenpraxis erfolgen".
Soweit sich aus BT-Drucks. 15/1718 S. 16 ein anderer Wille des Gesetzgebers ablesen lässt, dürfte dies durch BT-Drucks. 15/2677 S. 5 überholt sein.
ß) Der Senat lässt die Streitfrage offen, ob und wie sich das vollstreckungshilferechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG, Art. 3 Abs. 1 Buchstabe e] ÜberstÜbk) auf die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auswirkt und wie insbesondere Fälle zu beurteilen sind, in denen die Tat im Inland straflos wäre, die beiderseitige Strafbarkeit aber an sich gem. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHb nicht zu prüfen ist (s. einerseits BT-Drucks. 15/1718 S. 16 und 15/2677 S. 5 und andererseits Nestler, ZStW 116 [2004], 332 [338 f.];… Schünemann, StV 2003, 531 [532] sowie GA 2004, 193 [204]).
Der Senat weist allerdings darauf hin, dass nach dem Willen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drucks. 15/2677 S. 5) bei Eingang eines Ersuchens um Auslieferung eines Deutschen die Staatsanwaltschaft aufgrund des Legalitätsprinzips und wegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB gehalten ist, ein eigenes Ermittlungsverfahren einzuleiten.
OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 3 Ausl 80/04
Europäischer Haftbefehl: Gleichstellung mit Auslieferungsersuchen; europäischer …
Nachdem das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1748) am 23. August 2004 in Kraft getreten ist (Art. 3 EuHbG), richtet sich die "Unterstützung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union" und insbesondere die "Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union" nach neuem Recht.
Das EuHbG enthält keine Übergangsvorschrift (wie sie, in gewissen Grenzen, von Art. 32 RbEuHb zugelassen wird) - was eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers ist, nach dessen erklärtem Willen "auch noch nicht abgeschlossene, anhängige Aus- und Durchlieferungsverfahren nach neuem Recht zu behandeln sind" (BT-Drucks. 15/1718 S. 26).
Davon geht auch der deutsche Gesetzgeber aus, wenn er sagt: "Das gesamte Fahndungs- und Auslieferungsverfahren soll zukünftig auf der Grundlage eines einzigen Formulars, der im Anhang zum RbEuHb wiedergegebenen Bescheinigung, durchgeführt werden" (BT-Drucks. 15/1718 S. 10; Hervorhebung vom Senat).
Anders als nach dem EuAlÜbk (Art. 23) ist die Übersendung einer deutschen Übersetzung keine Zulässigkeitsvoraussetzung mehr, was erklärter Wille des Gesetzgebers ist (BT-Drucks. 15/1718 S. 20) und der Rechtslage bei § 10 IRG entspricht (…Lagodny/Schomburg, in: Schomburg/Lagodny aaO., § 10 Rdn. 12;… Vogler, in: Grützner/Pötz aaO. § 10 Rdn. 7; je m.w.N.).
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References: § 1

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 Art. 5
 Art. 5
 § 73
 § 73
 § 83
 § 73
 Art. 5
 Art. 5
 § 78
 § 1
 § 1
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 § 7
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 § 10
 § 10
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