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Timestamp: 2018-11-12 20:00:19+00:00

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.03.1998 mit dem Az.: BVerwG 4 C 10.97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 10.97
Rechtsgebiete: GG, BauGB, BauNVO
GG Art. 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2
BauGB § 35 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 5
BauNVO § 12
1. Die Errichtung einer vom Wohngebäude räumlich abgesetzten Garage ist nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen zulässig.
2. Außerhalb der gesetzlichen Regelungen gibt es keinen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz (Fortführung der jüngeren Rechtsprechung und ausdrückliche Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung im Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362).
Urteil des 4. Senats vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 -
I. VG Schleswig vom 27.08.1996 - Az.: VG 2 A 40/95 - II. OVG Schleswig vom 12.06.1997 - Az.: OVG 1 L 290/96 -
BVerwG 4 C 10.97 OVG 1 L 290/96
Verkündet am 12. März 1998
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gaentzsch und die Richter Prof. Dr. Dr. Berkemann, Hien, Halama und Dr. Rojahn
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1997 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt zur Begründung der von ihr eingelegten Revision vor: Das Berufungsgericht habe verkannt, daß das Bauvorhaben einfachgesetzlich zulässig sei. Die Doppelgarage sei als Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes zu qualifizieren. Sie erfülle auch die Merkmale der Wiedererrichtung eines durch Naturereignisse zerstörten Gebäudes. Daß der Neubau nicht mehr als landwirtschaftliche Scheune, sondern als Garage genutzt werden solle, sei unschädlich. Die angebliche Beeinträchtigung von Belangen des Naturschutzes liege nicht vor. Das Berufungsgericht stelle zu Unrecht auf die Schutzwirkungen der Sicherstellungsverordnung aus dem Jahre 1993 ab. Diese sei inzwischen außer Kraft getreten. Von der Landschaftsschutzverordnung, für die das Aufstellungsverfahren nunmehr eingeleitet worden sei, werde ihr Grundstück nicht erfaßt. Zudem sei das Landesnaturschutzgesetz, das als Grundlage für die Unterschutzstellung diene, aus formellen und aus materiellen Gründen nichtig. Selbst wenn durch die Errichtung einer Doppelgarage Belange des Naturschutzes oder sonstige öffentliche Belange beeinträchtigt würden, bestehe aus Gründen des überwirkenden Bestandsschutzes ein Genehmigungsanspruch. Ohne die Baumaßnahme sei eine funktionsgerechte und zeitgemäße Nutzung des grundrechtlich geschützten Baubestandes nicht möglich. Der Altbestand werde nur unwesentlich geändert. Blieben die Regelungen des einfachen Rechts hinter dem verfassungsrechtlichen Bestandsschutz zurück, so sei ein unmittelbarer Rückgriff auf das Eigentumsgrundrecht möglich und geboten. Jede andere Entscheidung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumssubstanz dar. Denn unter den heutigen Verhältnissen sei es den Bewohnern von zulässigerweise im Außenbereich errichteten Wohnhäusern nicht zumutbar, ihre Kraftfahrzeuge ungeschützt der Witterung und dem Zugriff von Autodieben auszusetzen.
Die Klägerin geht irrig davon aus, die Sicherstellungsverordnung könne ihrem Vorhaben jedenfalls deshalb nicht entgegengehalten werden, weil sie inzwischen nicht mehr in Kraft sei. Träfe ihre Auffassung zu, so wäre die hierdurch eingetretene Rechtsänderung in dem Prozeß, der hier geführt wird, um einen Bauvorbescheid zu erstreiten, freilich auch vom Senat zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23 und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360). Die Verordnung ist indes nicht außer Kraft getreten. Dies kann der Senat selbst feststellen, ohne gegen § 562 ZPO i.V.m. mit § 173 VwGO zu verstoßen. Das Berufungsgericht hat insoweit keine Entscheidung getroffen, da die Rechtsänderung, auf die sich die Klägerin beruft, erst im Laufe des Revisionsverfahrens eingetreten sein kann. Der Senat sieht davon ab, die Sache zurückzuverweisen, damit das Berufungsgericht Gelegenheit erhält, das Landesrecht auszulegen. Er macht vielmehr von der Möglichkeit des § 565 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 173 VwGO Gebrauch, selbst zu entscheiden. Die Sicherstellungsverordnung gilt nach § 21 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG sachlich fort, da vor Ablauf der Vierjahresfrist (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 2 LNatSchG) das Unterschutzstellungsverfahren nach § 53 LNatSchG eingeleitet worden ist. Das ist unstreitig. An der räumlichen Geltung der Verordnung hat sich nicht deshalb etwas geändert, weil es beim derzeitigen Planungsstand nach der Einschätzung der Revision fraglich ist, ob das Grundstück der Klägerin in den Bereich der Schutzverordnung einbezogen werden wird.
I. Allerdings hat der Senat im Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - (BVerwGE 72, 362) insoweit in einem nahezu gleichgelagerten Fall folgende Ansicht vertreten: Der Bestandsschutz, den ein ursprünglich in Einklang mit dem materiellen Baurecht errichtetes Gebäude aufgrund des Axt. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genieße, berechtige nicht nur dazu, die Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen, sondern auch dazu, die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Er decke eine Erweiterung des Bestehenden, wenn hierdurch öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht über das hinaus verletzt würden, was die Erhaltung des Bestands und seine weitere Nutzung bereits mit sich brächten. Davon sei bei der Errichtung einer Garage auszugehen, da zur funktionsgerechten Nutzung einer Wohnung die Möglichkeit gehöre, Kraftfahrzeuge unterzustellen. Das im Zeitpunkt der Genehmigung geltende Recht hindere die Zulassung nicht, da das Vorhaben aufgrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG rechtmäßig durchgeführt werden dürfe. Der Senat ist von dieser Rechtsprechung indes in der Folgezeit der Sache nach abgerückt (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289 und vom 14. Januar 1993 - BVerwG 4 C 33.90 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 282; Beschlüsse vom 19. Juli 1988 - BVerwG 4 B 124.88 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 250, vom 3. Dezember 1990 - BVerwG 4 B 145.90 - ZfBR 1991, 83, vom 21. Februar 1994 - BVerwG 4 B 33.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 293 und vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 271.95 - BRS 57 Nr. 100). Um gleichwohl verbliebene Zweifel auszuräumen, gibt er die Auffassung, die er im Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - (a.a.O.) vertreten hat, ausdrücklich auf.
1. Wie weit der Schutz der Eigentumsgarantie reicht, ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 <292>; Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u.a. - BVerfGE 58, 81 <109>; vom 12. Februar 1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9 <22> und vom 10. Februar 1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203 <214>. Auch die Baufreiheit, die vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts umfaßt wird, ist nur nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 u.a. - BVerfGE 35, 263 <276>). Verfassungsrechtlichen Schutz genießt eine Eigentumsposition im Bereich des Baurechts nur im Rahmen der mit ihr zulässigerweise verbundenen, gesetzlich definierten Befugnisse (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. BVerfGE 95, 64 <82>). Der Gesetzgeber ist bei seiner Aufgabe, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, durch verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden. Er hat einerseits dem durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Privateigentum Rechnung zu tragen, das in seinem rechtlichen Gehalt vor allem durch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis und das Merkmal der Privatnützigkeit gekennzeichnet ist. Er hat andererseits auf die in Art. 14 Abs. 2 GG angesprochenen Belange des Gemeinwohls Rücksicht zu nehmen. Im Falle von Interessenkollisionen, die nicht zuletzt daher rühren können, daß neben den Bestandsinteressen des Eigentümers auch die Interessen anderer grundrechtlichen Schutz genießen, hat er einen gerechten Ausgleich zu schaffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 u.a. - BVerfGE 50, 290 <340>; Beschlüsse vom 23. September 1992 - 1 BvL 15/85 u.a. - BVerfGE 87, 114 <138> und vom 22. November 1994 - 1 BvR 351/91 - BVerfGE 91, 294 <308>). Schränkt er das Privateigentum ein, so muß er, auch wenn er den verfassungsrechtlichen Gewährleistungsgehalt unangetastet läßt, den Gleichheitssatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1 <30>, vom 19. Juni 1985 - 1 BvL 57/79 - BVerfGE 70, 191 <199> und vom 12. März 1986 - 1 BvL 81/79 BVerfGE 72, 66 <78>). Weist eine gesetzliche Regelung vor dem Hintergrund der Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Defizite auf, die sich weder durch Auslegung noch im Wege der Analogie beheben lassen (vgl, hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juni 1988 - 1 BvL 9/83 - BVerfGE 78, 306 <319> und vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 21/88 - BVerfGE 85, 329 <333>), so ist es den Fachgerichten verwehrt, unter Umgehung des einfachen Rechts unmittelbar auf der Grundlage der Verfassung Ansprüche zu gewähren, die von der Entscheidung des hierzu berufenen Gesetzgebers nicht gedeckt werden. Vielmehr ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 <320> und vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301.84 - BVerfGE 79, 174 <192>). Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fungiert in diesem Zusammenhang ausschließlich als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, an dem das einfache Recht zu messen ist, nicht aber als eigenständige Anspruchsgrundlage, die sich als Mittel dafür benutzen läßt, die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Gesetzgebers fachgerichtlich anzureichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1997 - BVerwG 4 C 7.97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
2. Der Gesetzgeber hat in § 35 BauGB für Vorhaben im Außenbereich eine Regelung geschaffen, die danach differenziert, ob es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des Abs. 1 ein sonstiges Vorhaben im Sinne des Abs. 2 oder ein begünstigtes Vorhaben im Sinne des Abs. 4 handelt. Damit hat er für die bauliche Nutzung des Außenbereichs eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG getroffen. Sind die in dieser Vorschrift genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, so scheidet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Grundlage für einen Zulassungsanspruch von vornherein aus.
3. Zu einer anderen Bewertung besteht nicht deshalb Anlaß, weil der Gesetzgeber bei früherer Gelegenheit selbst zum Ausdruck gebracht hat, daß über die gesetzlich geregelten Zulässigkeitstatbestände hinaus bestimmte bauliche Maßnahmen im Außenbereich "aus verfassungsrechtlichen Bestandsschutzgründen zulässig" sein können (vgl. den Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 21. Mai 1979, BTDrucks 8/2885, S. 43). Diese Einschätzung trug der damaligen höchstrichterlichen Spruchpraxis Rechnung (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 119.68 - BVerwGE 36, 296, vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - BVerwGE 47, 185 und vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49). Seit der Senat, beginnend mit dem Beschluß vom 19. Juli 1988 - BVerwG 4 B 124.88 - (a.a.O.) von seiner früheren Bestandsschutzrechtsprechung abgerückt ist, fehlt es indes an jeglicher tragfähigen Grundlage für die nunmehr überwundene Auffassung, daß der Gesetzgeber in § 35 BauGB keine abschließende Regelung hat treffen, sondern den Außenbereich für einen "erweiterten Bestandsschutz" über die in § 35 Abs. 4 BauGB geregelten Fälle hinaus hat offenhalten wollen.
D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 12 000 DM festgesetzt.

References: Art. 14
 § 35
 § 12
 § 35
 § 562
 § 173
 § 565
 § 173
 § 21
 § 21
 § 53
 Art. 14
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 100
 Art. 14
 § 35
 Art. 14
 Art. 14
 § 35
 § 35
 § 154