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Timestamp: 2019-11-14 22:41:43+00:00

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OLG Köln, Beschluss vom 18. Mai 1990 – 2 Wx 21/90 Zur Eintragung der Übernahme einer Verkehrssicherungspflicht in das Grundbuch › Krau Rechtsanwälte
OLG Köln, Beschluss vom 18. Mai 1990 – 2 Wx 21/90 Zur Eintragung der Übernahme einer Verkehrssicherungspflicht in das Grundbuch
OLG Köln, Beschluss vom 18. Mai 1990 – 2 Wx 21/90
Zur Eintragung der Übernahme einer Verkehrssicherungspflicht in das Grundbuch
Bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (hier: Gartenbenutzungsrecht) kann die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück durch den Dienstbarkeitsberechtigten nicht als Inhalt der Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden.
Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23. März 1990 (3 T 483/89) wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.
Mit Notarvertrag vom 01. September 1989 (URNr. 1210/1989 Notar Dr. L in A) hat der Beteiligte zu 1), Vater des Beteiligten zu 2), das eingangs bezeichnete Grundstück auf den Beteiligten zu 2) übertragen. Dabei ist in § 2 Abs. 1 des Notarvertrages vereinbart:
“Herr L K verbleibt persönlich das lebenslängliche Recht, den Grundbesitz als Garten zu benutzen. Das Gartenbenutzungsrecht ist nicht übertragbar; Ausübung durch Dritte ist nicht zulässig. Verkehrssicherungen obliegen Herrn Leonhard K.”.
In § 6 Abs. 1 des Notarvertrages ist weiter vereinbart, daß im Grundbuch das Gartenbenutzungsrecht gemäß § 2 Abs. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit einzutragen ist. Nach § 7 des Notarvertrages sind die Eintragung des Eigentumswechsels und der Rechte gemäß § 6 Abs. 1 in das Grundbuch bewilligt worden.
Die Rechtspflegerin hat mit Zwischenverfügung vom 04.10.1989 die Auffassung vertreten, die Vereinbarung “Verkehrssicherungen obliegen Herrn L K” sei nicht als Inhalt der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch eintragbar. Nach Nichtabhilfe durch den Grundbuchrichter hat das Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die vereinbarte Verkehrssicherung im umfassenden Sinne gehöre nicht zu den Pflichten des Berechtigten gegenüber dem Eigentümer zu einer schonenden Ausübung der Dienstbarkeit gemäß § 1020 Satz 1 BGB. Sie sei daher nicht als Konkretisierung der Pflichten nach § 1020 Satz 1 BGB eintragungsfähig.
Auch gemäß § 1020 Satz 2 BGB sei die Übernahme der Verkehrssicherung nicht eintragungsfähig. Diese Vorschrift erfasse den Fall, daß der Berechtigte eine Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten habe. Unabhängig davon, ob der Garten überhaupt als Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB angesehen werden könne, ergebe sich die Pflicht, für die Verkehrssicherheit der Anlage zu sorgen, damit schon aus dem Gesetz, so daß eine besondere Eintragung ausscheide.
Auch § 1021 Abs. 1 S. 2 BGB ermögliche nicht die Eintragung der einschränkungslosen Verkehrssicherungspflicht-Übernahme, denn für Vereinbarungen nach § 1021 Abs. 1 S. 2 sei nur insoweit Raum, als die Anlage in gebrauchsfähigem Zustand gehalten werden müsse, um die Mitbenutzung des Eigentümers zu ermöglichen. Die von den Beteiligten vereinbarte Verkehrssicherung durch den Beteiligten zu 1) sei aber nicht erforderlich, um dem Eigentümer ein Recht auf Mitbenutzung des Gartens zu sichern, denn es sei gerade die Alleinnutzung durch den Beteiligten zu 1) vereinbart.
Weitergehende Vereinbarungen seien nur schuldrechtlich möglich und als solche nicht eintragungsfähig.
Die gemäß § 78 GBO zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache unbegründet, da die Entscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, denn das Grundbuchamt hat sich mit Recht auf den Standpunkt gestellt, daß die nach § 2 Abs. 1 des Notarvertrages übernommene Verkehrssicherung nicht im Grundbuch eingetragen werden kann.
Das vereinbarte Gartenbenutzungsrecht kann gemäß § 1090 Abs. 1 BGB Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit sein, da der Berechtigte damit die Befugnis erlangt, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen (vgl. auch Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 9. Aufl., Rdn. 1145).
Gemäß § 1090 Abs. 2 BGB sind auf diese beschränkt persönliche Dienstbarkeit die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024 entsprechend anwendbar, so daß sich die Ausgestaltung dieses dinglichen Rechts und die zur Ausgestaltung mit dinglicher Wirkung zulässigen Vereinbarungen aus diesen Vorschriften ergeben. Das Gesetz regelt dabei in den §§ 1020, 1022 und 1023 bestimmte Nebenpflichten des Eigentümers des belasteten Grundstücks wie auch des Dienstbarkeitsberechtigten. Diese Nebenpflichten gehören zum gesetzlichen Inhalt der Grunddienstbarkeit und sind daher grundsätzlich nicht eintragungsfähig (vgl. BGHZ 95, 144, 146 f; BayObLZ 1990, Nr. 3; OLG Frankfurt, OLGZ 1983, 34; Soergel/Stürner, 12. Aufl. (1990), § 1020 Rdn. 1).
Eine nähere vertragliche Ausgestaltung der Dienstbarkeit mit dinglicher Wirkung sieht allerdings § 1021 BGB vor, so daß in diesem Rahmen ergänzende Vereinbarungen der Parteien über die Gestaltung der Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen werden können (vgl. Staudinger/Ring, 12. Aufl., § 1021 BGB, Rdn. 7 ff.). Nach § 1021 Abs. 1 S. 1 BGB sieht das Gesetz solche Vereinbarungen zum einen für den Fall vor, daß abweichend von § 1020 S. 2 BGB die Parteien vereinbaren, daß der Eigentümer des belasteten Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Diese Vorschrift greift hier schon deswegen nicht ein, weil nicht der Eigentümer des belasteten Grundstücks, sondern der Dienstbarkeitsberechtigte eine zusätzliche Pflicht, nämlich die Verkehrssicherung, übernommen hat.
Nach § 1021 Abs. 1 S. 2 können ferner für den Fall Bestimmungen getroffen werden, daß dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zusteht. Auch diese Fallgestaltung greift hier nicht ein, da der Dienstbarkeitsberechtigte nach dem Inhalt der Dienstbarkeit das alleinige Gartenbenutzungsrecht hat.
Es stellt sich somit die Frage, ob § 1021 BGB entsprechend angewandt werden kann, wenn der zur Alleinnutzung berechtigte Dienstbarkeitsberechtigte nach der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien (zusätzlich) die Verkehrssicherung übernommen hat, oder ob eine nähere vertragliche Ausgestaltung der Unterhaltspflicht nach § 1020 S. 2 BGB im Grundbuch eingetragen werden kann.
Im Streitfall ist zunächst zweifelhaft, ob der Dienstbarkeitsberechtigte gemäß § 2 Abs. 1 des Notarvertrages die Verkehrssicherung nur in bezug auf die Gartennutzung, also hinsichtlich der von der Gartennutzung ausgehenden Gefahren, übernommen hat oder ob die Parteien darüber hinaus dem Dienstbarkeitsberechtigten die Verkehrssicherungspflicht in bezug auf das Grundstück im allgemeinen übertragen wollten, so daß der Verkehrssicherungspflichtige nicht nur für die von der Gartennutzung ausgehenden Gefahren verantwortlich ist, sondern z.B. auch Reinigungs- und Streupflicht für die Wege entlang der Grundstücksgrenze übernehmen sollte, die mit der Gartennutzung als solcher nichts zu tun haben.
Wenn die Vereinbarung der Parteien so zu verstehen ist, daß die Verkehrssicherungspflicht unabhängig von der Gartennutzung allgemein für das Grundstück übernommen wurde, handelt es sich nicht mehr um eine nähere Ausgestaltung der Unterhaltspflicht in bezug auf die Dienstbarkeit, sondern um eine darüber hinaus übernommene Pflicht zu positivem Tun. Die Übernahme solcher – sich nicht unmittelbar aus der Ausübung der Dienstbarkeit ergebender – Pflichten ist nicht eintragungsfähig (BayOblG DNotZ 1988, 569; Soergel/Stürner, a.a.O., § 1018 Rdn. 5 m.w.N.; Amann, DNotZ 1989, 531 (544, 548). Eine über eine Ausübungsregelung hinausgehende freie vertragliche Ausgestaltung ist weder bei der Grunddienstbarkeit noch bei der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit möglich, da dies dem gesetzlich vorgesehenen Typenzwang der dinglichen Rechte widerspricht (vgl. BayObLGZ 1980, 176 (178); Amann, DNotZ 1989, 531 (535).
Eine Pflicht zu positivem Tun kann im übrigen mit dinglicher Wirkung mit dem Recht aus der Dienstbarkeit nur dann verbunden werden, wenn das Tun zur Erhaltung des belasteten Grundstücks in einem der Dienstbarkeit entsprechenden Zustand erforderlich ist (BGH DNotZ 1969, 240).
Wenn die Vereinbarung der Parteien dagegen so zu verstehen ist, daß nur die Verkehrssicherung in bezug auf die von der Gartennutzung ausgehenden Gefahren übernommen wird, handelt es sich um die Übernahme einer Pflicht, die sich schon aus dem gesetzlichen Inhalt der Unterhaltungspflicht nach § 1020 S. 2 BGB ergibt.
Danach ist es nämlich gerade Aufgabe des Dienstbarkeitsberechtigten, die Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, soweit es das Interesse des Eigentümers erfordert. Es ist ein allgemeines und typisches Interesse des Eigentümers, nicht für von der Anlage ausgehende Gefahren für Dritte einstehen zu müssen (MK-Falckenberg, 2. Aufl., § 1020 BGB, Rdn. 11). Diese gesetzliche Erhaltungspflicht kann nicht in das Grundbuch eingetragen werden (BayObLGZ 1965, 267 (272); Haegele/Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 1153). Es kann dabei dahinstehen, ob andere konkrete Einzelfragen der Dienstbarkeitsausübung, die nicht ohne weiteres als Inhalt der gesetzlichen Pflichten festgestellt werden können, ohne Verstoß gegen den Typenzwang dinglicher Rechtsverhältnisse in das Grundbuch eingetragen werden können (dazu Amann, DNotZ 1989, 531 (543).
Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1990, Nr. 3). Danach kann bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit betreffend ein Geh- und Fahrtrecht eintragungsfähig vereinbart werden, daß der Berechtigte die Verkehrssicherungspflicht für den Weg übernimmt. In diesem Fall handelte es sich um eine Anlage, die vom Berechtigten und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks gemeinsam genutzt wurde, also um eine von § 1021 Abs. 1 S. 2 BGB erfaßte Fallgestaltung. Ferner war es bei dieser Sachlage nicht eindeutig so, daß die Verkehrssicherungspflicht des Berechtigten bereits ohne besondere Vereinbarung Inhalt der Dienstbarkeit gewesen wäre, da bei einem Wegegrundstück eine scharfe Trennung zwischen Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht nicht möglich ist. Die Regelung der Verkehrssicherungspflicht konnte daher als besondere Ausgestaltung der Unterhaltungspflicht nach § 1021 Abs. 1 S. 2 BGB angesehen werden. Wegen dieser unterschiedlichen Fallgestaltung weicht der Senat nicht von der Gesetzesauslegung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ab, so daß eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 79 Abs. 2 GBO entfällt.
Beschwerdewert: DM 2.000,00.
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2014 – V ZR 36/14 Beschränkte persönliche... BGH, Urteil vom 19. September 2008 – V ZR 164/07 Grunddienstbarkeit: Ausübungsregelung...

References: § 2
 § 6
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 § 7
 § 6
 § 1020
 § 1020
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 § 1020
 § 1021
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 § 78
 § 2
 § 1090
 § 1090
 § 1020
 § 1021
 § 1021
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 § 1020
 § 1021
 § 1021
 § 1020
 § 2
 § 1018
 § 1020
 § 1020
 § 1021
 § 1021
 § 79