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Timestamp: 2018-10-22 12:46:31+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 24.04.2003, ZRV/0365-Z4I/02
ZRV/0365-Z4I/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juni 2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden:
Mit Bescheid vom 23. November 2001, Zahl 100/62029/2001, teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben einschließlich einer Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 7.210,03 für einen LKW der Marke FIAT Ducato M 2,8 TD mit. Diesem Bescheid liegt die Nichterledigung des unter der Nummer T1 21102-0-0-016194-7 beim Zollamt Pecs/HU am 3. November 2000 von der Bf. als Hauptverpflichtete mit Bestimmungsstelle Aalen/DE eröffneten Versandverfahrens zugrunde. Dagegen wurde mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt und gleichzeitig die Ablichtungen des bezughabenden deutschen Fahrzeugscheines sowie des TÜF-Berichtes vorgelegt. Die Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2002, Zahl 100/62029/2001-2, zugestellt am 31. Juli 2002, unter Hinweis darauf, dass im Berufungsverfahren kein Alternativnachweis im Sinne des Art. 380 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorgelegt worden sei und somit kein Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens existiere, als unbegründet abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 29. August 2002 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Vorschreibung der Eingangsabgaben durch die österreichische Zollbehörde mangels Abschlusses des Suchverfahrens verfrüht wäre. Aufgrund der vorgelegten Nachweise sei in Österreich keine Sendung in den Verkehr gelangt. Die Bemessung der Zollbelastung seitens der österreichischen Zollbehörde sei daher zur Gänze rechtswidrig. Sofern die Ware doch rechtswidrig in den Verkehr gelangt sei, sei aufgrund des Transitabkommens die deutsche Zollbehörde zur Bemessung und Eintreibung der Eingangsabgaben zuständig. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung sei in keiner Weise erwähnt, warum die eingereichten Nachweise nicht berücksichtigt worden seien.
Art. 34 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 15. Juni 1987 (ABl. der EG Nr. L 226 vom 13. 08. 1987, S. 1) in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des gegenständlichen Versandverfahrens geltenden Fassung bestimmt:
Aufgrund der Mitteilung der ungarischen Zollbehörden, dass die Versandware das ungarische Zollgebiet in Richtung Gemeinschaft verlassen hat, sind demnach die Bestimmungen des Zollkodex (ZK) und der ZK-DVO der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden. Die in der Beschwerde angeführten Art. 116 Abs. 1 lit. a und Art. 117 beziehen sich auf die Bestimmungen des Übereinkommens in der ab 1.7.2001 geltenden Fassung und können daher im gegenständlichen Fall nicht angewendet werden.
Jedoch bestimmt der Art. 378 ZK-DVO in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Versandverfahrens geltenden Fassung Folgendes:
Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex
- als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist,
es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO nachgewiesen.
Der Eingangsmitgliedstaat ist demzufolge nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfüge, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist und dieser Nachweis nicht innerhalb dieser Frist beigebracht wird (siehe auch EuGH vom 21.10.1999, Rs 233/98). Aus dem vorgelegten Akt ist nicht zu entnehmen, dass dem Hauptverpflichteten eine Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO gesetzt worden ist. Zum Unterschied zu Art. 380 ZK-DVO stellen die Bestimmungen des Art. 379 ZK-DVO keine besonderen Anforderungen an die Qualität der Nachweise. Aufgrund der im Zuge der Berufung vorgelegten - von der Zollbehörde nicht angezweifelten - Unterlagen, nämlich der bezughabende Fahrzeugschein über die amtliche Zulassung des Fahrzeuges in Deutschland und der TÜF-Bericht, gilt es als erwiesen, dass die Zuwiderhandlung in Deutschland begangen worden ist und demnach die deutschen Zollbehörden für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig sind. Die dadurch erforderliche Erstattung der in Österreich erhobenen Eingangsabgaben ist mangels Setzung der Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO auch nicht von der Voraussetzung abhängig, dass die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Eingangsabgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind. Die Berufungsvorentscheidung war daher wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.
Innsbruck, 24. April 2003
Findok-Nr: 3789.1, aufgenommen am: 21.05.2003 15:35:37, zuletzt geändert am: 30.11.2010, Dokument-ID: 5f2280d1-baee-47fe-b5d6-8ac6514c1b96, Segment-ID: 4e7d3749-4ff8-46cf-886a-b5d275531798

References: Art. 380

Art. 34
 Art. 116
 Art. 117
 Art. 378
 Art. 379
 EuGH 
 Art. 379
 Art. 380
 Art. 379
 Art. 379