Source: http://docplayer.org/54934948-Verbraucherschutz-des-landes-n-ordrhein-westfalen.html
Timestamp: 2018-10-22 11:47:12+00:00

Document:
Verbraucherschutz des Landes N ordrhein-westfalen - PDF
Download "Verbraucherschutz des Landes N ordrhein-westfalen"
1 Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes N ordrhein-westfalen Ministerium fur Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW Düsseldorf An den Vorstand des Ruhrverbandes Kronprinzenstr Essen Dienstgebäude und Lieferanschrift: Schwannstraße 3, Düsseldorf Telefon (02 11) Telefax (02 11) poststellercumunlv.nrw:de Datum Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) IV-6/ rv-9 Bearbeitung: Dr. Mertsch Durchwahl (02 1\) Infoservice MUNLV Telefon (02 11) Telefax (02 11) Umsetzung der EU-Richtlinie kommunales Abwasser durch den Ruhrverband; hier: Besprechung im MUNLV am Sehr geehrter Herr Dr. Bongert, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bode, wie bereits telefonisch vereinbart,. möchte ich Sie deshalb im Namen und im Auftrag von Frau Staatssekretärin Friedrich zu einer Besprechung am in Raum 1129, Uhr, einladen. Frau Staatssekretärin Friedrich wird den Termin leiten. Ziel der Besprechung ist es gemeinsam zu erörtern, wie der Ruhrverband die Einhaltung der EU-Richtlinie Kommunales Abwasser zum sicherstellt. Für die Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG (EU-Richtlinie Kommunales Abwasser) in NRW ist das Land NRW gegenüber der EU in der Verantwortung. Alleine um Schaden vom Land NRW abzuhalten, ist deshalb eine Erfüllung der EU-Richtlinie Kommunales Abwasser notwendig. Die Einhaltung der EU-Richtlinie Kommunales Abwasser stellt darüber hinaus eine wasserwirtschaftliche Notwendigkeit dar.
2 - 2 - Zur Vorbereitung auf die Besprechung am sind die aus meiner Sicht zu diskutierenden Punkte dargestellt: %-Nachweis Die EU-Richtlinie kommunales Abwasser ist 12 Jahre alt. Sie wurde am verabschiedet. Über die notwendigen Umsetzungsschritte hat es mit Ihrem Haus vielfältige Gespräche seit Anfang der 90-er-Jahre gegeben. Die EU-Richtlinie kommunales Abwasser sieht für empfindliche Gebiete entsprechend Art. 5, Absatz 2 vor, dass kommunales Abwasser in Kläranlagen> EW bis zum einer gezielten Stickstoffelimination zu unterziehen ist. Gem. Art. 5, Abs. 4 der EU-Richtlinie kommunales Abwasser können die Mitgliedstaaten auf den Nachweis verzichten, dass alle Kläranlagen über die entsprechende Stickstoffelimination verfügen, wenn die Gesamtbelastung aus Stickstoff und Phosphor um mindestens 75 % verringert wird. Von dieser Möglichkeit hat die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht, da abzusehen war, dass nicht alle Kläranlagen> EW bis zum zur Stickstoffelimination ertüchtigt werden konnten. Gem. Art. 17, Abs. 3 der EU-Richtlinie kommunales Abwasser ist die Bundesrepublik Deutschland im 2-jährigen Turnus - letztmals für verpflichtet - den 75 %)-Nachweis zu führen. Auf LAWA-Ebene ist abgestimmt, dass auch die Möglichkeit des Nachweises der Einhaltung für jede Einzelanlage geprüft wird. Hierzu wird die Einhaltung des Anhang 1 der Abwasserverordnung die Grundlage sein. Auf die Konsequenzen wird unter 2. Kommunalabwasserverordnung eingegangen. Der 75 lo-nachweis kann nur auf der Basis der Stickstoffelimination in den einzelnen Kläranlagen erfolgen. Die hierfür verwendete Methodik ist bundesweit abgestimmt.
3 - 3 - Die Auswertung für das Ruhrreinigungsgebiet zeigt, dass weder 1998 noch 2000 noch 2002 eine 75 %-Stickstoffelimination erreicht werden konnte. Es ist derzeit auch nicht absehbar, wann im Ruhreinzugsgebiet diese Zielsetzung der EU-Richtlinie kommunales Abwasser erreicht werden kann. Das MUNLV, das verantwortlich ist für die Verbandsaufsicht des Ruhrverbandes, strebt deshalb als Ziel der Besprechung am die Verabschiedung eines einvernehmlichen Konzeptes zur Lösung dieses Problems an. 2. Kommunalabwasserverordnung Die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom dient der Umsetzung der EU-Richtlinie Kommunales Abwasser in NRW. Entsprechend 5 der Kommunalabwasserverordnung haben die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten grundsätzlich die Anforderungen des 7 a WHG ab dem einzuhalten. Im Einzelfall kann die zuständige Wasserbehörde zulassen, dass diese Anforderungen erst zum erfüllt werden. Von dieser Regelung hat der Ruhrverband intensiv Gebrauch gemacht. Das MUNLV, das verantwortlich ist für die Verbandsaufsicht des Ruhrverbandes, strebt deshalb als Ziel der Besprechung am eine verlässliche und nachvollziehbare Darstellung des Ruhrverbandes an, wie sichergestellt wird, dass im Jahre 2006 die seit 1992 respektive 2002 gültigen bundesdeutschen Mindestanforderungen eingehalten werden. Die Besorgnis im MUNLV ist aus folgenden Gründen groß, dass dieses Ziel nicht erreicht wird: 2002 konnten 8 Kläranlagen des Ruhrverbandes im Jahresmittel die bundesdeutschen Mindestanforderungen nicht einhalten
4 traten nach einer auszugsweisen Auswertung an mindestens 23 Kläranlagen Überschreitungen der Mindestanforderungen auf. Auffällig ist, dass es sich dabei auch um bereits ausgebaute Kläranlagen des Ruhrverbandes handelt. 3. Zentrale Projektbetreuung ProRuhr Die zentrale Projektbetreuung ProRuhr wurde von der Umweltverwaltung NRW initiiert, um einen reibungslosen Genehmigungsablauf von Baumaßnahmen des Ruhrverbandes sicherzustellen. Entsprechend der ProRuhr-Projektübersicht (Stand: ) sind derzeit 15 der 38 kommunalen Kläranlagen> EW des Ruhrverbandes nicht fertiggestellt: 8 Kläranlagen sind im Bau 6 Kläranlagen haben eine Baugenehmigung, mit dem Bau ist jedoch noch nicht begonnen worden 1 Kläranlage ist geplant, der Genehmigungsantrag liegt vor, eine Genehmigung ist noch nicht erteilt. 2 Jahre vor der "deadline" möchte das MUNLV im Gespräch am abklären, ob alle Baumaßnahmen zeitgerecht abgewickelt werden können. 4. Wirtschaftsplan 2003 des Ruhrverband Aus der Prioritätenliste des Wirtschaftsplan 2003 des Ruhrverband ist zu entnehmen, dass für Ausbaumaßnahmen von Kläranlagen, die von der Kommunalabwasserverordnung betroffen sind und die bis 2005 fertiggestellt werden müssen, Bauausgaben für 2006 und 2007 angesetzt werden. Im Gespräch am sollte deshalb geklärt werden, ob bei diesen Projekten die Einhaltung der Kommunalabwasserverordnung rechtzeitig sichergestellt ist, oder ob diese Maßnahmen in die Wirtschaftspläne 2004 und 2005 aufgenommen werden müssen.
5 Anforderungen an den Bau und den Betrieb von kommunalen Kläranlagen Bau und Betrieb von kommunalen Kläranlagen sind nach 58, Abs. 2 LWG genehm i gungspflichtig. Genehmigungsvoraussetzung ist, dass die Anlagen nach den Regeln der Technik gebaut und betrieben werden. Beim Betrieb der Kläranlagen des Ruhrverbandes gibt es erhebliche Probleme mit Fremdwasser. Dies ist im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen des Antrag 1 der Abwasserverordnung durchaus problematisch. Zielsetzung des Gesprächsam sollte es deshalb sein, in die Entwicklung eines gemeinsames Konzept einzutreten, dass die Gewährleistung der gesetzlichen Anforderungen sicherstellt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Veranlagung des Ruhrverbandes und- eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Dr. Harald Friedrich)
6 Ministerium für Umwelt und Naturschutz, L'andwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein -Westfalen Ministerium fiir Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW Düsseldorf An den Vorstand des Ruhrverbandes Kronprinzenstr Essen Dienstgebäude und Lieferanschrift: SChWa11l1straße 3, Düsseldorf Telefon (02 11) Telefax (02 11) Datum Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) IV-6/IV-9 Bearbeitlmg: Dr. Mertsch Durchwahl (02 11) Infoservice MUNL V Telefon (0211) Telefax (02 11) Umsetzung der EU-Richtlinie kommunales Abwasser durch den Ruhrverband; hier: Besprechung im MUNlV am Sehr geehrter Herr Dr. Bongert, Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bode, Bedauerlicherweise haben Sie das für den vereinbarte Gespräch abgesagt. Ich möchte Sie deshalb zu einer Besprechung im MUNL V am in Raum 1129 einladen. Ich werde den Termin selbst leiten. Ziel der Besprechung ist es gemeinsam zu erörtern,wie der Ruhrverband die Einhaltung der EU-Richtlinie Kommunales Abwasser zum sicherstellt. Für die Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG (EU-Richtlinie Kommunales Abwasser) in NRW ist das Land NRW gegenüber der EU in der Verantwortung. Alleine um Schaden vom Land NRW abzuhalten, ist deshalb eine Erfüllung der EU-Richtlinie Kommunales Abwasser notwendig. Die Einhaltung der EU-Richtlinie Kommunales Abwasser stellt darüber hinaus eine wasserwirtschaftliche Notwendigkeit dar. Das Dienstgebäude des Ministeriums ist ab Hauptbahnhof mit den Buslinien 721 (Richtung Flughafen) oder 722 (Richtung Messe) bis Haltestelle Frankenplatz zu eiteichen
7 - 2 - Zur Vorbereitung auf die Besprechung am sind nachfolgend die zu diskutierenden Punkte dargestellt: /o-nachweis Die EU-Richtlinie kommunales Abwasser ist 12 Jahre alt. Sie wurde am verabschiedet. Die EU-Richtlinie kommunales Abwasser sieht für empfindliche Gebiete entsprechend Art. 5, Absatz 2 vor, dass kommunales Abwasser in Kläranlagen> EW bis zum 31 ~ einergezielten Stickstoffelimination zu unterziehen ist. Gem. Art. 5, Abs. 4 der EU-Richtlinie kommunales Abwasser können die Mitgliedstaaten auf den Nachweis verzichten, dass alle Kläranlagen über die entsprechende Stickstoffelimination verfügen, wenn die Gesamtbelastung aus Stickstoff und Phosphor um mindestens verringert wird. Von dieser Möglichkeit hat die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht, da abzusehen war, dass nicht alle Kläranlagen> EW bis zum zur Stickstoffelimination ertüchtigt werden konnten. Gem. Art. 17, Abs. 3 der EU-Richtlinie kommunales Abwasser ist die Bundesrepublik Deutschland im 2-jährigen Turnus - letztmals für verpflichtet - den 75 o;(>-nachweis zu führen. Auf LAWA-Ebene ist abgestimmt, dass auch die Möglichkeit des Nachweises der Einhaltung für jede Einzelanlage geprüft wird. Hierzu wird die Einhaltung des Anhang 1 der Abwasserverordnung die Grundlage sein. Auf die Konsequenzen wird unter 2. Kommunalabwasserverordnung eingegangen. Der 75 o;(>-nachweis kann nur auf der Basis der Stickstoffelimination in den einzefnen Kläranlagen erfolgen. Die hierfür verwendete Methodik ist bundesweit abgestimmt. Die Auswertung für das Ruhrreinigungsgebiet zeigt, dass weder 1998 noch 2000 noch 2002 eine 75 lo-stickstoffelimination erreicht werden konnte.
8 - 3 - Es ist derzeit auch nicht absehbar, wann im Ruhreinzugsgebiet diese Zielsetzung der EU-Richtlinie kommunales Abwasser erreicht werden kann. Das MUNLV, das verantwortlich ist für die Verbandsaufsicht des Ruhrverbandes, strebt deshalb als Ziel der Besprechung am die Verabschiedung eines einvernehmlichen Konzeptes zur Lösung dieses Problems an. 2. Kommunalabwasserverordnung Die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom dient der Umsetzung der EU-Richtlinie Kommunales Abwasser in NRW. Entsprechend 5 der Kommunalabwasserverordnung haben die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten grundsätzlich die Anforderungen des 7 a WHG ab dem einzuhalten. Im Einzelfall kann die zuständige Wasserbehörde zulassen, dass diese Anforderungen erst zum erfüllt werden. Von dieser Regelung hat der Ruhrverband intensiv Gebrauch gemacht. Das MUNLV, das verantwortlich ist für die Verbandsaufsicht des Ruhrverbandes, strebt deshalb als Ziel der Besprechung am eine verlässliche und nachvollziehbare Darstellung des Ruhrverbandes an, wie sichergestellt wird, dass im Jahre 2006 die seit 1992 respektive 2002 gültigen bundesdeutschen Mindestanforderungen eingehalten werden. Die Besorgnis im MUNLV ist aus folgenden Gründen groß, dass dieses Ziel nicht erreicht wird: 2002 konnten 8 Kläranlagen des Ruhrverbandes im Jahresmittel die bundesdeutschen Mindestanforderungen nicht einhalten
9 traten nach einer auszugsweisen Auswertung an mindestens 22 Kläranlagen Überschreitungen der Mindestanforderungen auf. Auffällig ist, dass es sich dabei auch um bereits ausgebaute Kläranlagen des Ruhrverbandes handelt. 3. Zentrale Projektbetreuung ProRuhr Die zentrale Projektbetreuung ProRuhr wurde von der Umweltverwaltung NRW initiiert, um einen reibungslosen Genehmigungsablauf von Baumaßnahmen des Ruhrverbandes sicherzustellen. Entsprechend der ProRuhr-Projektübersicht (Stand: ) sind,derzeit 15 der 38 kommunalen Kläranlagen> EW des Ruhrverbandes nicht fertiggestellt: 8 Kläranlagen sind im Bau 6 Kläranlagen haben eine Baugenehmigung, mit dem Bau ist jedoch noch nicht begonnen worden 1 Kläranlage ist geplant, der Genehmigungsantrag liegt vor, eine Genehmigung ist noch nicht erteilt. 2 Jahre vor der "deadline" möchte das MUNLV im Gespräch am abklären, ob alle Baumaßnahmen zeitgerecht abgewickelt werden können. 4. Wirtschaftsplan 2003 des Ruhrverband Aus der Prioritätenliste des Wirtschaftsplan 2003 des Ruhrverband ist zu entnehmen, dass für Ausbaumaßnahmen von Kläranlagen, die von der Kommunalabwasserverordnung betroffen sind und die bis 2005 fertiggestellt werden müssen, Bauausgaben für 2006 und 2007 angesetzt werden. Im Gespräch am sollte deshalb geklärt werden, ob bei diesen Projekten die Einhaltung der Kommunalabwasserverordnung sichergestellt ist, oder ob diese Maßnahmen in den Wwirtschaftsplan 2004 aufgenommen werden müssen.
10 Anforderungen an den Bau und den Betrieb von kommunalen Kläranlagen Bau und Betrieb von kommunalen Kläranlagen sind nach 58, Abs. 2 LWG genehm i gungspflichtig. Genehmigungsvoraussetzung ist, dass die Anlagen nach den Regeln der Technik gebaut und betrieben werden. Beim Betrieb der Kläranlagen des Ruhrverbandes gibt es erhebliche Probleme mit Fremdwasser. Dies ist im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen des Antrag 1 der Abwasserverordnung durchaus problematisch. Zielsetzung des Gesprächs am sollte es deshalb sein, ein gemeinsames Konzept festzulegen, dass die Gewährleistung,der gesetzlichen Anforderungen sicherstellt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Veranlagung des Ruhrverbandes und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Christiane Friedrich)
längst vom Bundesgericht geklärt:
"Nur Ahnentafeln mit VDH/FCI Abzeichen sind international anerkannt - dies ist auch besonders wichtig, sollten sie einmal den Wunsch äußern, Ihren Hund bei einer Ausstellung einem anerkannten Richter vorzustellen..."
Datum: 11. März D Wiesbaden, Mainzer Straße 80 Internet: Telefon:
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz HESS EN Hess. Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Geschäftszeichen (Bitte bei

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 17