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Timestamp: 2018-01-19 01:45:16+00:00

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BFH-Beschluß vom 8.7.1998 (I B 111/97) BStBl. 1998 II S. 702
AO 1977 § 165.
BFH-Urteil vom 11.8.1998 (VII R 118/95) BStBl. 1998 II S. 705
Hat der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt, kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses im Nachlaßvermögen zwangsläufig, ohne irgendein Handeln des Erben oder des Nachlaßkonkursverwalters, zu einem Güteraustausch gekommen ist (hier: Veräußerungsgewinn anstelle einer Schiffspart), den auch weder Erbe noch Nachlaßkonkursverwalter durch eigenes Handeln verhindern konnten, und ist dadurch der Erbe Einkommensteuerschuldner hinsichtlich des Veräußerungsgewinns geworden, so ist dieser Veräußerungsgewinn und die darauf entfallende Steuer nach erbrechtlichen Grundsätzen dem Erblasser zuzurechnen. Die betreffende Einkommensteuerschuld ist daher als Erbfallschuld in der Form der Nachlaßverwaltungskostenschuld eine Nachlaßverbindlichkeit i. S. des § 1967 Abs. 2 BGB, für die der Erbe im Vollstreckungsverfahren seine Erbenhaftung gegenüber dem FA gemäß § 1975 BGB auf den Nachlaß beschränken kann.
AO 1977 § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 265; BGB § 1922, § 1967, § 1975; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 24 Nr. 2; HGB § 145 Abs. 1, § 146 Abs. 1, § 489, § 492, § 493 Abs. 5, § 506; KO § 14, § 23 Abs. 1; ZPO § 781.
BFH-Urteil vom 13.11.1996 (I R 152/93) BStBl. 1998 II S. 711
AO 1977 § 52 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; KStG 1977 § 5 Abs. 1 Nr. 9.
BFH-Urteil vom 19.5.1998 (I R 86/97) BStBl. 1998 II S. 715
1. Auskehrungen nach Abschluß der Liquidation einer Zwischengesellschaft sind keine Gewinnanteile i. S. des § 11 Abs. 1 AStG.
2. Zur Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung sind sie wie Veräußerungsgewinne i. S. des § 11 Abs. 3 AStG zu behandeln (Bestätigung des Schreibens des BMF vom 2. Dezember 1994 IV C 7 - S 1340 - 20/94, BStBl I 1995 Sondernummer 1, Tz. 11.1.2).
AStG § 11.
BFH-Urteil vom 16.12.1997 (IX R 11/94) BStBl. 1998 II S. 718
BFH-Beschluß vom 20.5.1998 (III B 9/98) BStBl. 1998 II S. 721
Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob im Hinblick auf die zivil- und steuerrechtlich - jedenfalls bislang - anerkannte Selbständigkeit einer Kapitalgesellschaft deren Grundstücksverkäufe beim beherrschenden Gesellschafter im Rahmen einer für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels vorzunehmenden Gesamtbetrachtung angerechnet werden dürfen.
AO 1977 § 42 Sätze 1 und 2; EStG § 15 Abs. 2 Satz 1; FGO § 69 Abs. 3; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 575.
BFH-Urteil vom 17.6.1998 (XI R 64/97) BStBl. 1998 II S. 727
Der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgebliche erzielbare Totalgewinn setzt sich aus den in der Vergangenheit erzielten und künftig zu erwartenden laufenden Gewinnen/Verlusten und dem sich bei Betriebsbeendigung voraussichtlich ergebenden Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn/-verlust zusammen.
Der Aufgabegewinn läßt sich durch Gegenüberstellung des Aufgabe-Anfangsvermögens und des Aufgabe-Endvermögens ermitteln. Da die Verbindlichkeiten im Anfangs- und Endvermögen jeweils - mangels stiller Reserven - mit denselben Werten auszuweisen sind, wirken sie sich auf die Höhe des Aufgabegewinns nicht aus.
EStG § 15 Abs. 2; AO 1977 § 162.
BFH-Urteil vom 15.7.1998 (I R 24/96) BStBl. 1998 II S. 728
EStG § 5 Abs. 1 und 6, § 6 Abs. 1 Nrn. 2 und 3; HGB § 249 Abs. 1, § 253.
BFH-Urteil vom 6.8.1998 (IV R 75/97) BStBl. 1998 II S. 732
Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, sind nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. September 1949 (BGBl II 1954, 494) steuerbefreit.
Allg. Abk. über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates Art. 17, Art. 18 Buchst. b; EStG § 18, § 19.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1997, 1440)
BFH-Urteil vom 18.6.1998 (IV R 56/97) BStBl. 1998 II S. 735
1. Eine Betriebsunterbrechung i. S. des § 2 Abs. 4 GewStG liegt nicht vor, wenn eine GbR einige Zeit nach der Verpachtung des letzten selbst bewirtschafteten Teilbetriebs einen weiteren Teilbetrieb hinzuerwirbt und selbst bewirtschaftet.
2. Eine gewerbliche Gaststättenverpachtung wird nicht bereits deshalb zum "Gaststättenhandel", weil innerhalb von fünf Jahren mehr als drei der verpachteten Gaststätten verkauft werden.
GewStG § 2 Abs. 2 Nr. 1 a.F., § 2 Abs. 4; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 16.
Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1996, 598)
BFH-Urteil vom 23.7.1998 (VII R 36/97) BStBl. 1998 II S. 739
KN Pos. 4904, 8524 Anm. 6 zu Kap. 85, AV 3b; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4.
Vorinstanz: FG Düsseldorf (ZfZ 1998, 386; EFG 1998, 124)
BFH-Urteil vom 29.7.1998 (X R 3/96) BStBl. 1998 II S. 742
1. Auch Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen sind nach dem Gesamtinhalt solcher Verwaltungsakte auszulegen.
2. Unrichtig i. S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn sie einer der gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder mißverständlich gefaßt ist, daß hierdurch - bei objektiver Betrachtung - die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint.
FGO § 55, § 65 Abs. 1 Satz 1.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1996, 717)
BFH-Beschluß vom 20.8.1998 (VI B 157/97) BStBl. 1998 II S. 744
Die Zugangsvoraussetzung für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim FG (§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO) ist auch dann erfüllt, wenn das FA den bei ihm gestellten Antrag mangels Begründung durch den Antragsteller ohne weitere Sachprüfung abgelehnt hat.
FGO § 69 Abs. 4 Satz 1.
BFH-Urteil vom 5.3.1998 (IV R 23/97) BStBl. 1998 II S. 745
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt bei einem Leasingunternehmen nicht bereits mit der Beschaffung des Leasinggegenstandes. Das gilt auch dann, wenn der Leasinggeber den Leasinggegenstand vom Leasingnehmer erwirbt, sofern es sich bei dem Leasingvertrag nicht um einen verdeckten Ratenkauf handelt.
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1997, 363)
BFH-Urteil vom 22.4.1998 (I R 109/97) BStBl. 1998 II S. 748
GewStG 1984 § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2.
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1997, 1448)
BFH-Urteil vom 11.8.1998 (VII R 72/97) BStBl. 1998 II S. 750
FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; StBerG § 57 Abs. 3 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 21.1.1998 (II R 16/95) BStBl. 1998 II S. 758
Verbindlichkeiten, die in Ausführung des Stiftungsgeschäftes auf die Stiftung übergehen, mindern von vornherein das der Stiftung zugewendete Vermögen; der zur Erfüllung derartiger Ansprüche notwendige Teil des Stiftungsvermögens steht den satzungsmäßigen Zwecken der Stiftung von Anfang an nicht zur Verfügung. Die Erfüllung derartiger Ansprüche stellt keinen Verstoß gegen die Gebote der Selbstlosigkeit und Ausschließlichkeit dar; für die Anwendung des § 58 Nr. 5 AO 1977 ist insoweit kein Raum.
AO 1977 § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 56, § 57, § 58 Nr. 5.
Vorinstanz: FG München (EFG 1995, 650)
BFH-Urteil vom 13.5.1998 (II R 4/96) BStBl. 1998 II S. 760
Ein Rechtsanwalt, der als Testamentsvollstrecker tätig wird, handelt regelmäßig in Ausübung seines Berufes i. S. des § 191 Abs. 2 AO 1977.
AO 1977 § 191 Abs. 2.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 666)
BFH-Urteil vom 23.6.1998 (VII R 4/98) BStBl. 1998 II S. 761
AO 1977 § 34 Abs. 1, §§ 69, 191 Abs. 1; BGB § 26.
BFH-Urteil vom 23.7.1998 (VII R 143/97) BStBl. 1998 II S. 765
AO 1977 § 75 Abs. 1 und 2; BGB § 419; HGB § 25.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1998, 163)
BFH-Urteil vom 7.7.1998 (VII R 119/96) BStBl. 1998 II S. 768
Bei den Anforderungen, die die Rechtsprechung an das Vorliegen eines geschichtlichen oder völkerkundlichen Werts eines Sammlungsstücks stellt, nämlich daß dieses einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen muß, handelt es sich nicht um zwei selbständige, unabhängig voneinander zu prüfende Alternativen. Vielmehr ist die zweite Alternative im Lichte der ersten Alternative, also im Hinblick auf die Existenz eines neuen Abschnitts der menschlichen Errungenschaften, der durch den betreffenden Gegenstand exemplarisch veranschaulicht werden muß, zu verstehen und anzuwenden. Der geschichtliche oder völkerkundliche Wert muß sich demnach aus besonderen, kennzeichnenden Merkmalen oder Umständen ergeben, die einen charakteristischen Entwicklungsschritt belegen oder den dadurch eingeleiteten neuen Entwicklungsabschnitt verdeutlichen.
KN Position 9705 und 9706; UStG 1991 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage Nr. 54 Buchst. b.
Vorinstanz: FG München (ZfZ 1997, 313)
BFH-Urteil vom 30.9.1997 (IX R 80/94) BStBl. 1998 II S. 771
BFH-Urteil vom 12.11.1997 (XI R 44/95) BStBl. 1998 II S. 774
Die Vermietung nur eines Wohnmobils an wechselnde Mieter ist in der Regel keine gewerbliche Tätigkeit, sondern führt zu Einkünften im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG.
EStG § 15, § 22 Nr. 3.
BFH-Urteil vom 28.5.1998 (IV R 48/97) BStBl. 1998 II S. 775
1. Der Begriff des firmen- oder geschäftswertähnlichen Wirtschaftsguts hat aufgrund der 1987 eingetretenen Gesetzesänderung - Wegfall der Bezeichnung "Geschäfts- oder Firmenwert" im Klammerzusatz des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und Einführung einer Abschreibungsdauer von 15 Jahren für den Geschäfts- oder Firmenwert in § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG 1986 - seine ursprüngliche steuerliche Bedeutung verloren. Je nachdem, ob sie einem Wertverzehr unterliegen, können solche immateriellen Wirtschaftsgüter abschreibbar oder als nichtabnutzbare immerwährende Rechte zu behandeln sein.
EStG 1986 § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 3.
BFH-Urteil vom 28.7.1998 (VIII R 87/94) BStBl. 1998 II S. 777
Gibt der überlebende Ehegatte nach dem Tod des mit ihm zusammenveranlagten anderen Ehepartners eine "strafbefreiende Erklärung" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StrbEG ab, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Absehen von der Steuerfestsetzung i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 StrbEG gegenüber den Erben. Dies folgt aus der Wertung des § 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG und gilt auch insoweit, als der überlebende Ehegatte Erbe geworden ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG steht allerdings der Anwendung der Begünstigungsnorm des § 2 Abs. 1 Satz 1 StrbEG auf die Erben dann nicht entgegen, wenn nach den besonderen Umständen eine durch den Erbfall ausgelöste Verpflichtung Dritter zur Anzeige des Kapitalvermögens bei der zuständigen Finanzbehörde (vgl. insbesondere § 33 ErbStG) nicht bestand.
StrbEG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3.
BFH-Urteil vom 6.12.1995 (I R 51/95) BStBl. 1998 II S. 781
KStG § 8 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2; EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3; HGB § 253 Abs. 3, § 266 Abs. 2, § 272 Abs. 4, § 265 Abs. 3 Satz 2; AktG a.F. § 151 Abs. 1, § 150a Abs. 1, § 155.
BFH-Beschluß vom 27.8.1997 (XI R 35/91) BStBl. 1998 II S. 784
Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Können Ehegatten, die die Herstellungskosten ihres im Miteigentum stehenden Einfamilienhauses gemeinsam getragen haben, und die jeder einen Raum des Hauses für eigenbetriebliche Zwecke nutzen, jeweils die auf diesen Raum entfallende AfA in voller Höhe als eigenen Aufwand abziehen (Fortführung der in dem Beschluß des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 aufgestellten Grundsätze)?
EStG § 4 Abs. 1 und 4, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 5 und 5a.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1992, 10)
BFH-Urteil vom 4.3.1998 (XI R 46/97) BStBl. 1998 II S. 787
BFH-Urteil vom 21.7.1998 (III R 110/95) BStBl. 1998 II S. 789
Die einzelnen, miteinander nicht fest verbundenen, zusammen als Schreibarbeitsplatz genutzten Teile einer Schreibtischkombination, bestehend aus Tisch, darunter geschobenem Rollcontainer und seitlich an den Tisch gestelltem (selbständig stehendem) Computertisch, deren Anschaffungskosten jeweils 800 DM nicht übersteigen, sind als geringwertige Wirtschaftsgüter i. S. von § 6 Abs. 2 EStG gemäß § 2 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1993 von der Investitionszulagenförderung ausgenommen.
InvZulG 1993 § 2 Satz 2 Nr. 1; EStG § 6 Abs. 2.

References: § 165
 § 1967
 § 1975
 § 45
 § 265
 § 1922
 § 1967
 § 1975
 § 15
 § 16
 § 24
 § 145
 § 146
 § 489
 § 492
 § 493
 § 506
 § 14
 § 23
 § 781
 § 52
 § 55
 § 155
 § 173
 § 5
 § 11
 § 11
 § 11
 § 42
 § 15
 § 69
 § 2
 § 575
 § 15
 § 162
 § 5
 § 6
 § 249
 § 253
 Art. 17
 Art. 18
 § 18
 § 19
 § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 16
 § 100
 § 55
 § 55
 § 55
 § 65
 § 69
 § 2
 § 6
 § 100
 § 57
 § 58
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 191
 § 191
 § 34
 § 26
 § 75
 § 419
 § 25
 § 12
 § 22
 § 15
 § 22
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 1
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 33
 § 1
 § 2
 § 8
 § 5
 § 6
 § 253
 § 266
 § 272
 § 265
 § 151
 § 150
 § 155
 § 11
 § 4
 § 6
 § 7
 § 6
 § 2
 § 2
 § 6