Source: https://www.quack.legal/2018/01/23/gesundheit-werbung-und-viele-pflichten-abmahnfalle-hcvo/
Timestamp: 2019-11-12 02:55:25+00:00

Document:
Gesundheit, Werbung und viele Pflichten – Abmahnfalle HCVO – BSB Quack Gutterer
Die „Health-Claims-Verordnung“ (HCVO – EG NR. 1924/2006) ist nicht nur für Lebensmittelunternehmer, sondern auch für Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln oder von Leistungen im Gesundheitsbereich (Gesundheitswerbung) auch über zehn Jahre nach ihrer Veröffentlichung immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten, sowohl wegen Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren als auch wegen Untersuchungen der Lebensmittelbehörden.
Bei der in jedem Staat der EU unmittelbar geltenden europäischen Verordnung handelt es sich um eine Marktverhaltensregel – mit der Konsequenz, dass Verstöße von Wettbewerbern gemäß § 3a UWG abgemahnt werden können. Verstöße gegen Informationspflichten, zu denen auch die HCVO zählt, sind einer der Abmahngründe im E-Commerce und können für Unternehmer sehr teuer werden.
Ausgangspunkt für die Frage der Zulässigkeit einer Werbung für Lebensmittel oder einer Leistung im Gesundheitsbereich oder mit Auswirkung auf die Gesundheit ist der Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“. Dieser entscheidende Kernbegriff wird durch Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 und 5 HCVO nur oberflächlich definiert. Nach dem Willen des Normgebers sollte die Rechtsprechung dem Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe schärfere Konturen verleihen. Die Anwender sind damit ohne entsprechenden Rat häufig überfordert.
Art. 2 Nr. 5 HCVO definiert:
„jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht“
Wird also einem Lebensmittel oder einem Nahrungsergänzungsmittel eine besondere Eigenschaft zugeschrieben, die einen direkten Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit herstellt, handelt es sich stets um eine gesundheitsbezogene Angabe.
Wie darf ich Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben laut HCVO gestalten?
Die Verordnung hat den Gestaltungsfreiraum für Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben streng reglementiert. Dem Grunde nach gilt ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO.
Ob die Werbung mit einer Angabe zulässig ist, ergibt sich dabei aus dem Anhang der HCVO. Alphabetisch sortiert definiert der Anhang zulässige Angaben zu einzelnen Lebensmitteln. Die Zulässigkeit der Angaben bestimmt sich dabei zusätzlich aus weiteren zu erfüllenden Bedingungen, die ebenfalls dem Anhang zu entnehmen sind.
Ist eine Angabe ausdrücklich im Anhang der HCVO als zulässig bezeichnet, dürfen gesundheitsbezogene Angaben dennoch nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung der Lebensmittel die Hinweispflichten aus Art. 10 Abs. 2 HCVO erfüllen. Treffen all diese Voraussetzungen zu, ist die Werbung zulässig.
Beispiel: Ein Onlinehändler möchte ein calciumhaltiges Lebensmittel damit bewerben, dass dieses positive Effekte für den Stoffwechsel hat. Es handelt sich dabei aus den vorgenannten Gründen um eine gesundheitsbezogene Aussage.
Gemäß dem Anhang der HCVO muss er sich bei der Werbung streng an die Angabe „Calcium trägt zu einer normalen Blutgerinnung bei“ [Spalte 2] halten, für den Fall, dass „die Mindestanforderungen an eine Calciumquelle gemäß der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Angabe Calcium“ erfüllt ist [Spalte 3].
Dabei müssen Pflichthinweise aus Art. 10 Abs. 2 HCVO vorgehalten werden. Im Einzelnen:
Krankheitsbezogene- und nährwertbezogene Angaben
Für die Gestaltung zulässiger Werbung für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel abzugrenzen sind zudem krankheitsbezogene und nährwertbezogene Angaben.
Im Fall einer krankheitsbezogenen Angabe, wird einem Lebensmittel die Eigenschaft zugeschrieben, einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit deutlich zu reduzieren. Ob eine Werbung mit entsprechenden Angaben in der Vergangenheit zugelassen oder abgelehnt wurde, ergibt sich aus den Anhängen der Verordnungen 1226/2014 und 1228/2014.
Grundsätzlich gilt für eine nährwertbezogene Angabe, wie beispielsweise „zuckerfrei“, dass die entsprechende Angabe wahr und zutreffend sein muss – und durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise gestützt wird.
Für die Beurteilung der Zulässigkeit von Werbung für Lebensmittel muss häufig der Einzelfall bewertet werden. Über zehn Jahre nach Erscheinen der HCVO hat die Rechtsprechung die Konturen der HCVO zwar geschärft, dennoch bedarf es in jedem Fall einer erneuten Betrachtung der Werbung für Lebensmittel. Eine Abmahnung, verbunden mit der Aufforderung, die bereits ausgelieferte, HCVO-widrige Ware zurück zu holen, kann massive Schäden verursachen.

References: § 3
 Art. 2

Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10