Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.11.2006&Aktenzeichen=I%20ZR%20276/03
Timestamp: 2019-06-19 17:59:16+00:00

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BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03 - dejure.org
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BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03 (https://dejure.org/2006,703)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2006 - I ZR 276/03 (https://dejure.org/2006,703)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2006 - I ZR 276/03 (https://dejure.org/2006,703)
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ZPO § 540 Abs. 1 Satz 2; UWG § 9; UWG a. F. § 3
Abmahnungskosten des Mitwettbewerbers als Schadensersatzanspruch
Anspruch auf Schadensersatz eines Wettbewerbers gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der für die Abmahnung aufgewendeten Kosten; Verbindung eines die Angaben nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenden Protokollurteil mit dem Protokoll; Schadensersatzpflicht des den unrichtigen Anschein eines durch einen Dritten begangenen Wettbewerbsverstoß erweckenden Wettbewerbers; Ansehung von Abmahnkosten als ersatzfähigen Schaden
Zum Schadensersatzanspruch des abmahnenden Wettbewerbers gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der Abmahnkosten
ZPO § 540 Abs. 1 S. 2; UWG § 9, (a.F.) § 3
"Abmahnaktion"; Anforderungen an die Form eines Protokollurteils; Rechtstellung des abmahnenden Wettbewerbers; Umfang des Schadensersatzes im Wettbewerbsrecht
Abmahnaktion - Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen Abmahnkosten ein Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu, wenn es sich bei dem Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung handelt.
Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der Abmahnungskosten ein Schadensersatzanspruch zu
Abmahnkosten + Schadensersatz bei dauerhaften Internet-Verletzungen
Ersatz des selbst verursachten Schadens ist möglich
UWG § 9; UWG a. F. § 3; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 2
Haftung und Abmahnkosten bei schuldhafter Erweckung des unrichtigen Anscheins des Wettbewerbsverstoßes eines Dritten ("Abmahnaktion")
Wer schuldhaft den unrichtigen Anschein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt, ist zum Schadensersatz verpflichtet
LG Essen, 02.07.2003 - 42 O 83/01
OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 U 95/03
NJW 2007, 3645 (Ls.)
GRUR 2007, 631
WM 2007, 1192
MMR 2007, 597
MIR 2007, Dok. 205
DB 2007, 1408
Hierauf kommt es im vorliegenden Fall nicht an, weil ihre Entscheidung zur Zahlung der Geldstrafe durch das vertragswidrige Verhalten des Beklagten herausgefordert worden ist und keine ungewöhnliche oder unsachgemäße Reaktion hierauf darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, WM 2007, 1192 Rn. 23;… vom 7. März 2002 - VII ZR 41/01, NJW 2002, 2322, 2323, juris Rn. 27 m.w.N).
Eine im Protokoll enthaltene Bezugnahme auf nach Datum und Blattzahl der Gerichtsakte bezeichnete Schriftsätze genügt aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allenfalls bei Protokollurteilen nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, WM 2007, 1192 Rn. 15; Urteil vom 6. Februar 2004 - V ZR 249/03, BGHZ 158, 37, 41; vgl. aber auch Urteil vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 62 f.).
Auch zu der ebenfalls im dritten Absatz der Gründe des angefochtenen Urteils erwähnten negativen Feststellungsklage sind einigermaßen verlässliche Rückschlüsse auf das Widerklagebegehren der Beklagten nicht möglich (…vgl. BGH, BGHZ aaO;… Urteile vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - aaO; vom 23. November 2006 - I ZR 276/03 - aaO;… vom 29. März 2007 - I ZR 152/04 - aaO).
(3) Die Rechtsprechung des Senats, nach der die Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person nicht zu dem durch ein wettbewerbswidriges Verhalten adäquat verursachten Schaden zählen, sofern die Herbeiführung der Verwechslungsgefahr nicht einen eigenständigen Wettbewerbsverstoß darstellt (BGH, Urteil vom 5. November 1987 - I ZR 212/85, GRUR 1988, 313, 314 = WRP 1988, 359 - Auto F. GmbH; Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 Rn. 24 = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion), steht dem hier gefundenen Ergebnis nicht entgegen.
Der Senat hat diese Frage bisher nicht abschließend entschieden (vgl. BGH, GRUR 2007, 631, 632 Rn. 21 - Abmahnaktion).
Es leidet daher an einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (BGHZ 154, 99, 101; 156, 216, 218; BGH, Urt. v. 23.11.2006 - I ZR 276/03 - Abmahnaktion, unter II.1.).
Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob eine Aufhebung des Berufungsurteils auch bereits deswegen geboten ist, weil es die Berufungsanträge nicht wiedergibt (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.;… BGH, Urt. v. 14.1.2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717; Urt. v. 23.11.2006 - I ZR 276/03 - Abmahnaktion, unter II.1.), oder ob die verschiedenen Angaben zu den Anträgen in den Gründen des Berufungsurteils noch den Anforderungen genügen, die an eine zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge zu stellen sind.
Es leidet daher an einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (BGHZ 156, 216, 218; BGH, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 Rn. 15 = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion;… BGH, GRUR 2007, 807 Rn. 5 f. - Fachanwälte).
Dies kann zwar in Betracht kommen, wenn die Abmahnung an ein Dauerdelikt anknüpft und daher auch der Begrenzung des Schadens aus der in der Vergangenheit liegenden Verletzungshandlung dient (BGH, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, juris Tz. 21).
Als Dauerhandlungen können allerdings nur einheitliche Handlungsakte wie z.B. das Einstellen einer wettbewerbswidrigen Werbung in das Internet angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2007, 631, [BGH 23.11.2006 - I ZR 276/03] Rn. 21 - Abmahnaktion;… GRUR 2013, 1161, [BGH 15.08.2013 - I ZR 188/11] Rn. 29 - Hard Rock Cafe).
Es kann prozessordnungsgemäß in der Weise ergehen, dass ein Urteil, welches alle nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO erforderlichen Bestandteile enthält, von den mitwirkenden Richtern unterschrieben und mit dem Sitzungsprotokoll verbunden wird, um so den inhaltlichen Bezug zu den in das Sitzungsprotokoll "ausgelagerten" Darlegungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO herzustellen (BGHZ 158, 37, 41; BGH, Urteile vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03, NJW 2005, 830, 831, vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, WM 2007, 1192, 1193 Tz. 16 und vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Tz. 9).
Auf diese Verbindung kann nur verzichtet werden, wenn das Protokollurteil die in das Protokoll aufgenommenen Feststellungen und Darlegungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO ebenfalls enthält (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, WM 2007, 1192, 1193 Tz. 16); dies ist jedoch hier nicht der Fall.
Eine Ersatzpflicht kann allerdings auch dann der Billigkeit entsprechen, wenn für das tatsächliche Verhalten des Geschädigten nach dem haftungsbegründenden Ereignis ein rechtfertigender Anlass bestand oder es durch dieses Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche oder unangemessene Reaktion darauf darstellte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 169/99, NJW 2001, 512, 513; Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 Rn. 23 = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion, mwN).
LG Bielefeld, 26.05.2009 - 17 O 59/09
Erstattung von Abmahnkosten bei bereits erfolgter Drittunterwerfung? - Die …

References: § 540
 § 9
 § 3
 § 313
 § 540
 § 9
 § 3
 § 9
 § 3
 § 540
 § 540
 BGH 
 § 313
 § 540
 § 540