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Timestamp: 2016-10-22 16:14:39+00:00

Document:
2A.194/2003 (03.09.2003)
2A.194/2003 /leb
Urteil vom 3. September 2003
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, R�mistrasse 5, Postfach 464, 8024 Z�rich,
Departement f�r Justiz und Sicherheit
des Kantons Thurgau, 8500 Frauenfeld,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom
19. M�rz 2003.
Der mazedonische Staatsangeh�rige A.________, geboren am **. ** 1966, hielt sich erstmals im Oktober und November 1992 illegal in der Schweiz auf. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (heute: Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung) verf�gte daraufhin eine 3-j�hrige Einreisesperre, g�ltig vom 6. November 1992 bis 5. November 1995. Am 9. November 1993 heiratete A.________ in Mazedonien eine Schweizer B�rgerin. Die Einreisesperre wurde darauf aufgehoben und A.________ reiste im Rahmen des Familiennachzuges am 1. August 1994 wieder in die Schweiz ein. Im August 1999 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt.
Am 1. Dezember 1999 wurde er von der schweizerischen Ehegattin geschieden. Am 11. Januar 2000 heiratete er eine mazedonische Staatsangeh�rige, mit der er bis zum 16. M�rz 1993 bereits einmal verheiratet gewesen war und zwei gemeinsame Kinder hat. Das Ausl�nderamt des Kantons Thurgau lehnte das in der Folge gestellte Gesuch um Familiennachzug mit Verf�gung vom 23. August 2000 ab. A.________ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Departement f�r Justiz und Sicherheit und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.
Das Ausl�nderamt des Kantons Thurgau widerrief am 19. Februar 2002 die Niederlassungsbewilligung von A.________. Das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies den dagegen erhobenen Rekurs ab. Auf Beschwerde hin wurde der Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. M�rz 2003 best�tigt.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2003 erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. M�rz 2003 aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung zu belassen.
Das Departement f�r Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen gegen Verf�gungen auf dem Gebiete der Fremdenpolizei �ber die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung f�llt hingegen nicht unter diesen Ausschlussgrund (vgl. Art. 101 lit. d OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig, und der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG)
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht indessen gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen. Gemeint ist damit in erster Linie die Scheinehe, d.h. eine Ehe, bei der die Partner von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (vgl. BGE 127 II 49 E. 4a S. 55; 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.). Selbst wenn die Ehe jedoch nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, kann sich die Berufung auf eine Ehe als rechtsmissbr�uchlich erweisen. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn sich der Ausl�nder im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausl�nder eine Anwesenheitsbewilligung zu erm�glichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 Abs. 1 ANAG nicht gesch�tzt (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen).
2.2 Sind die Voraussetzungen gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erf�llt, so erwirbt der ausl�ndische Ehegatte ein eigenes und selbst�ndiges Niederlassungsrecht. Hieraus folgt, dass die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung mit der Aufl�sung der Ehe nicht automatisch erlischt, sondern nur unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG widerrufen werden kann.
3.1 Nach Art. 9 Abs. 4 kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Ein solcher Widerruf setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Ausl�nder wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatsachen verschwieg in der Absicht, gest�tzt darauf die Niederlassungsbewilligung zu erhalten (BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.).
3.2 Art. 3 Abs. 2 ANAG verpflichtet den Ausl�nder, der Beh�rde �ber alles, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Erteilung der Bewilligung ausdr�cklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r die den Bewilligungsentscheid massgebend sind (Urteile des Bundesgerichts 2A.374/2001 vom 10. Juni 2002 E. 3.2, 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002 E. 3.2 sowie 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000 E. 3a; Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 1997 1 S. 326). Dazu k�nnen auch "innere Tatsachen" wie die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begr�ndung einer neuen Ehe geh�ren (vgl. Urteil 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000 E. 3c).
Die Erschleichung einer Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder durch wissentliches Verschweigen von Tatsachen kann schon darin liegen, dass die Angaben, auf welche sich die Beh�rden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt hatten oder die bei sp�teren Verl�ngerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden konnten, falsch oder unvollst�ndig waren (Urteil 2A.511/2002 vom 10 Juni 2002 E. 3.2). Immerhin ist die kantonale Beh�rde ihrerseits verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausl�nders nochmals eingehend zu pr�fen" (Art. 11 Abs. 1 ANAV).
4.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat zutreffend erwogen, der Beschwerdef�hrer habe seine tats�chlichen Familienverh�ltnisse verschwiegen und die Beh�rde mit falschen Angaben bedient, als er die Erteilung der Niederlassungsbewilligung beantragte. Am 15. Juni 1999 ersuchte er mit einem f�r die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung vorgesehenem Formular, wie aus dem handschriftlichen Zusatz "Antrag C?" zu schliessen ist, um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wobei er auf seine Ehe mit einer Schweizer B�rgerin hinwies. Als Adresse der Ehefrau gab er seine eigene an, obwohl die Ehefrau bereits an einem anderen Ort mit einem anderen Mann zusammenwohnte. Hierin liegt, wie die Vorinstanz zul�ssigerweise annehmen durfte, eine (bewusste) Falschangabe �ber eine wesentliche Tatsache. Dreieinhalb Monate nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurde die Ehe mit der Schweizer B�rgerin geschieden, und nicht ganz eineinhalb Monate sp�ter heiratete der Beschwerdef�hrer seine fr�here mazedonische Ehefrau, mit der er bis kurz vor der Heirat mit der Schweizer B�rgerin im Jahr 1993 verheiratet gewesen war und mit der er zwei gemeinsame Kinder (geboren 1987 bzw. 1990) hat. Bei Erf�llung seiner Informationspflicht w�re die Niederlassungsbewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit verweigert worden, weil die Berufung auf die nur noch auf dem Papier bestehende Ehe als rechtsmissbr�uchlich einzustufen gewesen w�re. Selbst wenn die Ehe mit der Schweizer B�rgerin nicht von Anfang an als Scheinehe zu betrachten war, durfte die Vorinstanz aufgrund der Umst�nde davon ausgehen, dass sie nur noch formell aufrecht erhalten wurde, um den Beschwerdef�hrer in den Genuss der Niederlassungsbewilligung kommen zu lassen, was nach der Rechtsprechung einen Rechtsmissbrauch darstellt. Dass fremdenpolizeiliche Motive eine Rolle spielten, geht im �brigen auch aus den Aussagen der schweizerischen Ehefrau gegen�ber den thurgauischen Beh�rden hervor. Die weitere Entwicklung nach Erwirkung der Niederlassungsbewilligung (kurzfristige Scheidung, Wiederheirat der fr�heren Ehefrau, Familiennachzugsgesuch f�r diese und die gemeinsamen Kinder) best�tigt diese Annahme. Dass sich der Beschwerdef�hrer, nachdem der Familiennachzug gescheitert und zudem seine Niederlassungsbewilligung widerrufen worden ist, von seiner mazedonischen Ehefrau bereits wieder hat scheiden lassen, widerlegt die dargestellte W�rdigung des Sachverhaltes keineswegs. Im Gegenteil zeigt das Vorgehen des Beschwerdef�hrers, dass er zu allem bereit ist, um sich den Verbleib in der Schweiz zu sichern. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer, wie die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen durfte, die ihm erteilte Niederlassungsbewilligung durch wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, womit die Voraussetzungen f�r einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 9 Abs. 4 ANAG erf�llt sind.
4.2 Die Niederlassungsbewilligung ist nicht in jedem Fall zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG erf�llt sind. Die Beh�rde hat vielmehr nach pflichtgem�ssem Ermessen zu entscheiden, ob die Massnahme verh�ltnism�ssig ist (BGE 112 Ib 473 E. 4 S. 477 ff.).
Im vorliegenden Fall sind keine Gr�nde ersichtlich, die f�r einen Verzicht auf den Bewilligungswiderruf sprechen w�rden. Der Beschwerdef�hrer ist erst im Alter von 28 Jahren in die Schweiz gekommen und hat somit seine Kindheit und die pr�genden Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht. Er hat sich zwar beruflich in der Schweiz bew�hrt, ist aber seit Februar 2003 krankheitshalber (psychiatrische Behandlung) nicht arbeitsf�hig, was seine berufliche Integration in Frage stellt. Nach seinen eigenen Angaben hat er seine Kontakte zu seinen Kindern und deren Mutter in Mazedonien nie abgebrochen und die Familienbeziehung, soweit dies aufgrund der �rtlichen Trennung m�glich war, gelebt. Die R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in sein Heimatland, wo ausser seinen Kindern und deren Mutter auch sein Bruder und sein Vater wohnen, ist folglich zumutbar.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei die Kosten des bundesgerichtliche Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. September 2003

References: Art. 100
 Art. 101
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 153
 Art. 153