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Timestamp: 2019-05-19 12:50:25+00:00

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Urteile für Geldanlage
...Februar 2010 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 ETHIKBANK 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen: 4 Klasse 36: 5 Bankgeschäfte für ethische Geldanlagen, Sparkassengeschäfte für ethische Geldanlagen, finanzielle Beratung für ethische Geldanlagen, Vergabe von Darlehen, Erteilung von Finanzauskünften für ethische Geldanlagen, Finanzierungen, Kreditvermittlung, Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen...
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DuoRendite" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Anlagenkonvolute 2 - 4): 21 Anlage 2a "Doppelte Rendite ohne mehr Risiko … Durch die Berücksichtigung von nachhaltigen, ethischen Geldanlagen können die Anleger ihr Rendite verdoppeln....
33 W (pat) 539/12
.... - verschiedene vorgeblich gewinnbringende und sichere Geldanlagen an Privatkunden. Es handelte sich stets um Beteiligungen der Kunden an nicht näher definierten "Handelsgeschäften" einer Gesellschaft, für die der Angeklagte auftrat....
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Auf dem von dem Anlageberater erstellten handschriftlichen Vorsorgeplan ist unter Nummer 1 "Geldanlage 15.000 € ohne Kapitalverzehr" vermerkt. Auch das dem Kläger überlassene Berechnungsbeispiel enthält einen Eintrag "Kapitalverzehr: Nein". Die dem Kläger übersandten Depotauszüge wiesen folgende Beträge aus: - Auszug vom 9. Januar 2007: 14.910,80 € - Auszug vom 19....
...und Dienstleistungen: 4 Klasse 6: 5 Baumaterialien aus Metall, transportable Bauten und Bausätze für Bauten aus Metall; 6 Klasse 19: 7 Baumaterialien (nicht aus Metall), transportable Bauten und Bausätze für Bauten nicht aus Metall; 8 Klasse 35: 9 Hilfestellung bei der Ausfüllung von Antragsunterlagen von Kunden für Banken und/oder Versicherungen und/oder für Fördermittel sowie von Unterlagen für Geldanlagen...
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
...So müsse bei Geldanlagen und Lebensversicherungen der jeweilige Wert zum Stichtag erfragt werden. Bei Lebensversicherungen sei zusätzlich zu berücksichtigen, ob für sie der Fortführungswert oder der Rückkaufswert in Ansatz zu bringen sei. Ferner sei zu klären, ob Vermögenswerte überhaupt zum unterhaltsrechtlich relevanten Vermögen gehörten....
XII ZB 503/15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...dem Wohl der Betroffenen und lässt ihn als grundsätzlich geeignet erscheinen. 18 bb) Die angefochtene Entscheidung zeigt auch keine konkreten Gefahren dahin auf, dass der Vorgeschlagene die Betreuung der Betroffenen nicht zu deren Wohl führen kann oder will. 19 (1) Eine Gefährdung des Wohls der Betroffenen durch ihren jetzigen Ehemann wird nicht dadurch begründet, dass er sie bei der Vornahme einer Geldanlage...
...Dass die Beratung je nach dem Auftraggeber --Sondervermögen oder z.B. eine natürliche Person bei unmittelbarer Geldanlage in Wertpapieren-- für die Beratung bei Erwerb und Verkauf von Wertpapieren unterschiedliche Vorgaben für die vorzubereitende Anlageentscheidung machen, berührt die Art und Weise der Beratungstätigkeit nicht. 49 Werden somit letztlich der Art nach identische Anlageberatungsleistungen...
...Juli 2007) eine Kapitalanlage zu erwerben, die einen höheren Zinssatz als den für die Kredite zu zahlenden Zinssatz erzielt hätte. 7 Das FG habe bei Prüfung der entscheidungserheblichen Einkünfteerzielungsabsicht verkannt, dass die Anlage auf dem Festgeldkonto nur der Vorbereitung einer späteren weiteren Geldanlage gedient habe....
BGH 11. Zivilsenat, Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden Geldbetrags
...Prospektinformation nicht für einen Immobilienfonds, sondern - wie zuvor - für eine Geldanlage in Form eines festverzinslichen Sparbriefes bzw. eines Bundeswertpapiers entschieden hätte. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht jedoch nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme als nicht bewiesen angesehen....
XI ZR 360/11
BGH 5. Strafsenat, Kapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
...Februar 2010 unter seiner Firma „I. “ unter Vortäuschung einer sicheren Geldanlage ohne Erlaubnis unbefristete Darlehen mit hohen Zinsversprechen abgeschlossen und hierdurch in 203 Fällen Beträge zwischen 1.000 und 500.000 Euro, insgesamt über 4,2 Millionen Euro erlangt sowie in zwölf weiteren Fällen dies erfolglos versucht zu haben. 3 2....
BGH 4. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften
...Einen Totalverlust der Anlagegelder nahmen sie in Kauf. 6 In der Folgezeit schlossen zahlreiche Anleger, die aufgrund der Darstellung durch die Angeklagten von einer sicheren Geldanlage ausgingen, Verträge über die Beteiligung an einem Private Placement über eine Vertragslaufzeit von zwölf Monaten mit einem Gewinnanteil von 1,5 % pro Monat und überwiesen Anlagegelder in Höhe von insgesamt 785.000 Euro...
4 StR 186/16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht bankmäßig...
25 W (pat) 18/14
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung -
...Dezember 2010 wird aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist für die Dienstleistungen “Beratung bei Geldanlagen, Beratung bei der rationalen Einkommensverwendung; Rechts- und Steuerberatung”. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 wurde am 30....
29 W (pat) 23/11
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig
...NV: Weder die Frage, ob der durch § 238 Abs. 1 AO festgelegte Zinssatz von 0,5% pro Monat sich noch im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers hält, noch die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass einerseits gezahlte Nachforderungszinsen einkommensteuerrechtlich nicht abziehbar sind, andererseits aber die aus der zwischenzeitlichen Geldanlage erzielten Guthabenzinsen einkommensteuerpflichtig...
X B 184/10
BFH 5. Senat, Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung - Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten - Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung
...Senat V R 9/10 Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung - Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten - Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt : 1....
V R 9/10
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Kontokorrentverhältnis
...tatsächlichen Abwicklung auf einen engen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den überlassenen Mitteln und den Festgeldanlagen zu hindern, ist Teil der Gesamtwürdigung und als solcher nach den oben angeführten Maßstäben revisionsrechtlich nicht angreifbar. 21 bb) Soweit das FA darauf hinweist, dass es zu einer Zusammenfassung von liquiden Mitteln der Klägerin und der W-GmbH gekommen sei und eine Geldanlage...
I R 37/11
...Bei einer zu jeder Zeit rückzahlbaren Geldanlage mit fester Rendite handele es sich um ein verzinstes Darlehen. Ein solches sei aber für den Kläger aus religiösen Gründen nicht in Betracht gekommen. Er habe zwar eine hohe Rendite erzielen, jedoch nicht ein von ihm angenommenes Zins- und Spekulationsverbot des Korans verletzen wollen....
BFH 10. Senat, Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme
...Maßstab für den Fremdvergleich sind jedenfalls bei solchen Darlehensverträgen zwischen Angehörigen, die nicht nur dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung dienen, sondern auch das Interesse des Gläubigers an einer gut verzinslichen Geldanlage berücksichtigen, nicht allein die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten...
X R 26/11
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnis bei Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen
...Nach den Feststellungen unterbreitete der Angeklagte den in den genannten Fällen jeweils Geschädigten das betrügerische Angebot einer vermeintlichen Geldanlage bei der W. -Bank erstmals in einem im Jahr 2009 mit beiden Geschädigten gemeinsam geführten Gespräch. In diesem Teilakt überschneiden sich die Täuschungshandlungen des Angeklagten gegenüber den Geschädigten....

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 238
 EuGH 

BGH