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Timestamp: 2016-10-24 07:06:50+00:00

Document:
1C_278/2009 (16.11.2010)
Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat �ber Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen,
h) Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte nach Artikel 285 StGB
Meldungen einer zust�ndigen ausl�ndischen Beh�rde.
Mit einer Botschaft vom 29. Februar 2008 unterbreitete der Regierungsrat des Kantons Luzern dem Kantonsrat den Entwurf eines Dekrets �ber den Beitritt zum Konkordat. Am 8. September 2008 traf der Kantonsrat folgenden Beschluss:
"1. Der Kanton Luzern tritt dem Konkordat �ber Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 bei.
2. Das Dekret ist mit dem Konkordatstext zu ver�ffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum."
Gegen das Beitrittsdekret wurde das Referendum ergriffen. Anl�sslich der Abstimmung vom 17. Mai 2009 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Luzern dem Konkordatsbeitritt mit grosser Mehrheit zu (Ergebnis der Abstimmung im Luzerner Kantonsblatt Nr. 21 vom 23. Mai 2009). Damit konnte dieses f�r den Kanton Luzern auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten (vgl. Art. 15 Konkordat).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Juni 2009 haben Christian Thommen und das Referendumskomitee BWIS die Aufhebung des Beitrittsdekrets beantragt. Sie machen geltend, das Konkordat stehe in verschiedener Hinsicht mit dem �bergeordneten Bundesrecht und mit der Verfassung im Widerspruch. Sie r�gen Verletzungen des Vorrangs von Bundesrecht, des Legalit�tsprinzips, der Unschuldsvermutung, des Rechts auf wirksame Beschwerde und des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit. Schliesslich beanstanden sie die faktische Undurchf�hrbarkeit verschiedener Bestimmungen.
Der Kantonsrat, vertreten durch den Rechtskonsulenten des Regierungsrats, beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Beschwerdeerg�nzung an ihren Antr�gen fest und erg�nzen ihre Begr�ndung. Darauf hin hat der Kantonsrat seine Antr�ge best�tigt.
Mit Verf�gung vom 14. Juli 2009 ist das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.
1.1 Die Beschwerdef�hrer verlangen die Aufhebung des Dekretes �ber den Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat �ber Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen (Dekret). Der Antrag ergibt sich aus der R�ge, das Konkordat verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte und k�nne nicht verfassungskonform angewendet werden. Er erweist sich als zul�ssig (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 1.2).
1.3 Die Beschwerde ist mit Blick auf die Ver�ffentlichung des (provisorischen) Resultats der kantonalen Abstimmung rechtzeitig im Sinne von Art. 101 BGG erhoben worden. Ein kantonales Rechtsmittel ist nicht gegeben, sodass der kantonale Instanzenzug ersch�pft und die Beschwerde nach Art. 87 BGG zul�ssig ist. Ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerdef�hrer Thommen im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft ist, ist es denkbar, dass er als Zuschauer von Sportveranstaltungen nach Luzern reist und das Konkordat von den Luzerner Beh�rden auf ihn angewendet wird. Er ist durch die Konkordatsbestimmungen im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG zumindest virtuell betroffen und hat nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ein Interesse an der Aufhebung. Seine Legitimation ist daher im Grundsatz zu bejahen (in diesem Sinne auch BGE 134 I 125). Wie es sich mit der Legitimation des Referendumskomitees BWIS verh�lt, �ber dessen Mitglieder wiederum keine n�hern Angaben vorliegen, ist fraglich und kann (wie schon in BGE 134 I 125) offen bleiben.
4.2 Die umstrittenen polizeilichen Massnahmen weisen keinen strafrechtlichen Charakter auf und enthalten keine repressiven Komponenten. Sie sind vielmehr polizeilicher Natur und dienen pr�ventiv der Gefahrenabwehr (E. 3). Deren Anordnung enth�lt f�r sich gesehen keinen strafrechtlichen Vorwurf. Es wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass die betroffene Person sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht h�tte. Es kann auch nicht gesagt werden, dass von den Massnahmen indirekt ein strafrechtlicher Vorwurf ausgehen w�rde.
6.6 Schliesslich beanstanden die Beschwerdef�hrer den angeblich mangelnden Rechtsschutz. Sie begr�nden diese R�ge nicht n�her und legen nicht dar, weshalb ein entsprechender Rechtsschutz ausgeschlossen sein sollte. Sie �bersehen, dass es sich bei der Meldeauflage nicht um einen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 EMRK oder Art. 31 BV handelt, f�r welchen das Bundesgericht einen verfassungsm�ssigen Anspruch auf unmittelbaren Zugang zu einem Richter umschrieben hat (BGE 136 I 87 E. 6.5 S. 106). Die Rechtsprechung zeigt, dass ein entsprechender Rechtsschutz tats�chlich gew�hrleistet ist (vgl. Urteil 1C_453/2009 vom 12. Januar 2010 in einem Fall eines Rayonverbots). Im �brigen wird die Meldeauflage gem�ss Art. 6 Abs. 3 Konkordat von der Beh�rde im Wohnsitzkanton der betroffenen Person angeordnet. Es w�re dies f�r den Beschwerdef�hrer Thommen der Kanton Basel-Landschaft und nicht der Kanton Luzern, dessen Beitrittsdekret in Frage steht.
7.2 Die Beschwerdef�hrer bem�ngeln die Bestimmung von Art. 8 Abs. 6 Konkordat, wonach der Polizeigewahrsam von den Wohnsitzbeh�rden oder von den Beh�rden an den gef�hrdeten Orten angeordnet werden kann. Sie legen in keiner Weise dar, inwiefern diese Bestimmung gegen die Verfassung verstossen sollte. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Polizeigewahrsam nach Art. 8 Konkordat stellt keine Untersuchungshaft dar, welche nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV erfordern w�rde, dass die betroffene Person von Amtes wegen unverz�glich einem Richter vorgef�hrt wird, der �ber den weitern Verbleib oder die Entlassung entscheidet. Der Polizeigewahrsam ist vielmehr eine verwaltungsrechtliche Anordnung, auf welche die Garantien von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV anwendbar sind. Nach der Konvention hat jede festgenommene Person Anspruch darauf, dass ein Gericht auf ihren Antrag hin innerhalb kurzer Frist �ber die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzuges entscheidet. Die Verfassungsbestimmung bedeutet �berdies, dass die betroffene Person jederzeit und in direkter Weise einen Richter anrufen kann (BGE 136 I 87 E. 6.5 S. 106). Die Garantien gelten auch f�r den Polizeigewahrsam nach Art. 8 Konkordat. Es ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde in keiner Weise dargetan, dass das Luzerner Verfahrensrecht einen solchen Rechtsschutz nicht garantieren w�rde. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass dann, wenn die Luzerner Beh�rden einen Polizeigewahrsam nach dem Konkordat anordnen, die Bestimmung von Art. 61 der Luzerner Kantonsverfassung nicht angewendet werden und verletzt sein sollte. Die genannten Garantien von Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention bedeuten, dass der umstrittene Polizeigewahrsam keiner richterlichen Genehmigungspflicht unterliegt. Daran vermag der Hinweis auf BGE 131 I 36 nichts zu �ndern. In dieser Hinsicht ist die Beschwerde unbegr�ndet.
Schliesslich verlangen die Beschwerdef�hrer die Aufhebung von Art. 10 Konkordat, wonach die zust�ndigen Beh�rden den Organisatoren von Sportveranstaltungen Stadionverbote empfehlen k�nnen.
Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern diese prozessuale Regelung im Widerspruch zur Unschuldsvermutung stehen sollte. Es ist nicht ersichtlich, dass die kritisierte Ordnung gegen Verfassungsrecht im Allgemeinen oder gegen Art. 9 BV verst�sst. Entsprechende Regelungen finden sich auch in andern Bereichen des Verwaltungsrechts. Die Regelung von Art. 12 Konkordat erlaubt eine Beurteilung im Einzelfall unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde. Sie erm�glicht, dass ein entsprechender Zwischenentscheid unter Beachtung der auf dem Spiele stehenden Interessen innert n�tzlicher Frist ergeht.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer stellt die Anordnung einer entsprechenden polizeilichen Massnahme keine strafrechtliche Missbilligung und keinen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung dar (vorne E. 4). Ebenso wenig kann gesagt werden, dass die umstrittene Regelung allein deswegen, weil die aufschiebende Wirkung nicht von Gesetzes wegen gew�hrt wird, gegen die Unschuldsvermutung verst�sst. Daran �ndert der Umstand nichts, dass mit den einzelnen Massnahmen in die pers�nliche Freiheit der betroffenen Personen eingegriffen wird und diese allenfalls einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil tats�chlicher Natur erfahren.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie dem Kantonsrat und dem Regierungsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 15
 Art. 101
 Art. 87
 Art. 89
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 61
 BGE 
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 12