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Timestamp: 2020-02-24 15:25:38+00:00

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Rechtsprechung: StV 2008, 88 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Bochum, 01.06.2007 | OLG Jena, 14.08.2006
LG Bochum, 01.06.2007 - 8 KLs 600 Js 439/06
https://dejure.org/2007,25886
LG Bochum, 01.06.2007 - 8 KLs 600 Js 439/06 (https://dejure.org/2007,25886)
LG Bochum, Entscheidung vom 01.06.2007 - 8 KLs 600 Js 439/06 (https://dejure.org/2007,25886)
LG Bochum, Entscheidung vom 01. Juni 2007 - 8 KLs 600 Js 439/06 (https://dejure.org/2007,25886)
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Antrag auf Anordnung eines vorläufigen Aufschubs der Vollstreckung
StV 2008, 88
OLG Jena, 14.08.2006 - 1 Ws 244/06
https://dejure.org/2006,28262
OLG Jena, 14.08.2006 - 1 Ws 244/06 (https://dejure.org/2006,28262)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.08.2006 - 1 Ws 244/06 (https://dejure.org/2006,28262)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. August 2006 - 1 Ws 244/06 (https://dejure.org/2006,28262)
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Eine im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StGB erteilte Weisung an den Verurteilten, sich mindestens einmal wöchentlich bei seinem Bewährungshelfer zu melden, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsgebot, wenn nicht gleichzeitig die Art und Weise der Meldung näher konkretisiert ist (u.a. Anschluss an OLG Jena StV 2008, 88).
Zumindest muss eine Frequenz der Meldungen beim Bewährungshelfer vorgegeben werden (…Fischer § 68 b Rn. 9) und deshalb muss die Art und Weise der Meldung näher konkretisiert werden (OLG Jena StV 2008, 88).
Erst die genaue Bestimmung des Verlangten oder Verbotenen in dem die Führungsaufsicht anordnenden oder ändernden Beschluss gibt dem Tatbestand des § 145a StGB, für den die Weisungen die Funktion einer Blankettausfüllung haben, die Konturen und gewährleistet die Übereinstimmung mit Art. 103 Abs. 2 GG (Thüringer Oberlandesgericht StV 2008, 88).
Zwar darf die Erteilung von Weisungen, die allein dem Gericht obliegt, grundsätzlich nicht an den Bewährungshelfer delegiert werden, ebenso wenig deren nähere Ausgestaltung (vgl. auch OLG Jena, StV 2008, 88; OLG Frankfurt NStZ 1998, 318).
Darüber hinaus beinhaltet die Prüfung der Gesetzmäßigkeit auch die Prüfung, ob der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten ist (…vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 453 Rz. 12; z.B. Senatsbeschlüsse vom 4. November 2009 - 1 Ws 187/09 -, 17. November 2009 - 1 Ws 202/09 - und vom 4. Januar 2013 - 1 Ws 276/12 - jeweils m.w.N.), was sich sowohl hinsichtlich der - nach § 145 a StGB im Falle eines Verstoßes strafbewehrten - Weisungen des Maßnahmenkatalogs des § 68 b Abs. 1 Satz 1 StGB als auch hinsichtlich der - nicht strafbewehrten - Weisungen nach § 68 b Abs. 2 StGB bereits aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt, das die Vorhersehbarkeit, Bestimmtheit und Klarheit gerade bei Maßnahmen im Bereich des Strafrechts gebietet (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2009, 27, Thüring. OLG, StV 2008, 88, OLG Dresden, NStZ-RR 2008, 327; z.B. Senatsbeschlüsse vom 4. November 2009 - 1 Ws 187/09 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 - und vom 4. Januar 2013 - 1 Ws 276/12 -) und für die Weisungen nach § 68 b Abs. 1 Satz 1 StGB in § 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB noch einmal klarstellend aufgenommen wurde.
Hierzu ist er als Beschwerdegericht ungeachtet der Frage, ob im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung nach § 453 Abs. 2 S. 2 StPO das Beschwerdegericht - wie allgemein gemäß § 309 Abs. 2 StPO (…h.M., vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 309 Rdn. 4 m.w.N.) - eigenes Ermessen ausüben darf (verneinend ThürOLG in StV 2008, 88;… Meyer-Goßner, a.a.O.), befugt, weil die nach Änderung verbleibende Weisung als minus in der durch die Vorinstanz ausgesprochenen Weisung enthalten ist.
Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit beinhaltet neben der Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung in den angewendeten Vorschriften eine ausreichende Rechtsgrundlage hat und ob Ermessensmissbrauch vorliegt, auch die Prüfung, ob der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten ist (OLG Jena, StV 2008, 88;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 454 Rn 12 mwN).
Soweit andere Oberlandesgerichte ( OLG Bamberg , Beschl. v. 15.03.2012 - 1 Ws 138/12, StV 2012, 737 und OLG Jena , Beschl. v. 14.08.2006 - 1 Ws 244/06, StV 2008, 88) Weisungen ohne ein Höchstmaß als nicht hinreichend bestimmt erachtet haben (a.A. wohl BayObLG , Beschl. v. 08.05.1995 - 5 StRR 9/95), schließt sich der Senat dem an.
(Senatsbeschluss vom 21.02.2017 - III - 1 Ws 63/17;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 68b Rn. 3; OLG Thüringen, Beschluss vom 14.08.2006 - 1 Ws 244/06-, juris).
Dies ist der Fall, wenn eine erteilte Weisung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gerichts eingeräumten Ermessens überschreitet oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (vgl. OLG Dresden NStZ 2010, 153, 154 und NStZ-RR 2008, 27; OLG Jena Beschluss vom 26. Oktober 2009 [1 Ws 431/09] und Beschluss vom 14. August 2006 [1 Ws 244/06] ; OLG Hamm Beschluss vom 6. März 2014 [2 Ws 38/14] ).
KG, 22.01.2014 - 2 Ws 605/13
Bestimmtheit einer Kontrollweisung gemäß § 68b StGB
OLG Jena, 06.12.2007 - 1 Ws 458/07

References: § 68
 § 68
 § 145
 Art. 103
 § 453
 § 145
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 453
 § 309
 § 309
 § 454
 § 68
 § 68