Source: http://ergaenzungspflegschaft.de/ergaenzungspflegschaft.htm
Timestamp: 2019-02-17 05:35:37+00:00

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Ergänzungspflegschaft - Pflegschaft - Vormundschaft
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auf der in teilweise erweiterter oder auch spezialisierter Fassung auf Fragen der Umgangspflegschaft eingegangen wird.
Abwesenheitspflegschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft, Bestallung, Ergänzungspfleger, Ergänzungspflegschaft, Leibesfruchtpflegschaft, Pflegschaft, Sorgerechtspflegschaft, Vereinsvormundschaft, Vormundschaft
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Kurze Anfragen per Mail beantworte ich kostenlos. Für länger dauernden Support entstehen Kosten, die ich vorab mit Ihnen bespreche. Es kommen also keine ungewollten Kosten auf Sie zu.
Ein halbstündiges Zeitguthaben für ein Informationsgespräch oder sonstigen Support zum Thema Pflegschaft / Vormundschaft kostet 40,00 €.
Staatliche Ausbeutung von freiberuflich tätigen Umgangspflegern, Ergänzungspflegern und Vormündern
Um es vorwegzunehmen, die freiberufliche Führung einer Ergänzungspflegschaft, Vormundschaft oder auch einer sogenannten Umgangspflegschaft, bedeutet für den freiberuflich tätigen Ergänzungspfleger, Vormund oder Umgangspfleger unbezahlte Arbeit für die Justiz zu leisten.
Während die Staatseinnahmen durch Steuererhebung und die regelmäßig stattfindende Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst ständig steigen, sinkt der Reallohn der Ergänzungspfleger von Jahr zu Jahr. In Kriegszeiten nennt man das Aushungern, am 25. Zivilsenat - Familiensenat des Kammergerichts - 25 WF 15/17 - unter dem Vorsitzenden Richter Christian Feskorn und den beisitzenden Richtern Jutta Kolberg und Johannes Bergold würde man das vielleicht als Dienst der Ergänzungspfleger und Vormünder am deutschen Vaterland bezeichnen, irgend einen muss es ja geben, der in Deutschland den Dummen abgibt. Und so rennen freiberuflich tätige Ergänzungspfleger und Vormünder einem fairen Einkommen immer hinterher, grad wie in der Geschichte vom Hasen und dem Igel. Während die Mitarbeiter/innen und Beamte im öffentliche Dienst in Igelmanier, regelmäßig Gehaltserhöhungen zugeschustert bekommt, rennt sich der freiberuflich tätige Ergänzungspfleger und Vormund in Hasenmanier halbtot. Beim 25. Zivilsenat - Familiensenat des Kammergerichts - 25 WF 15/17 - unter dem Vorsitzenden Richter Christian Feskorn und den beisitzenden Richtern Jutta Kolberg und Johannes Bergold scheint man das in Ordnung zu finden, kein Wunder, denn um die eigenen regelmäßig stattfindenden Erhöhöung der Beamtenbesoldung sorgt sich der Staat. Wes Brot ich es, des Lied ich sing, heißt es im Volksmund, so viel zum Thema richterliche Unabhängigkeit.
So muss sich die vom Familiengericht bereits mit Beschluss als Ergänzungspfleger oder Vormund bestellte Person nochmals mit dem Amtsgericht in Verbindung setzen, um noch eine sogenannte "Bestallung zu erlangen. Dazu ruft man dann bis zu zehn Mal umsonst beim zuständigen Rechtspfleger an, weil dieser den Hörer nicht abnimmt, im Urlaub oder krank ist. Hat man endlich den Rechtspfleger erreicht und einen Termin zum Händeschütteln vereinbart, muss man naturgemäß zum Termin erscheinen. Das ist mit Wegezeit verbunden, die Justiz, so etwa in Gestalt des 25. Zivilsenat - Familiensenat des Kammergerichts - 25 WF 15/17 - unter dem Vorsitzenden Richter Christian Feskorn und den beisitzenden Richtern Jutta Kolberg und Johannes Bergold erwartet, dass man dies ohne Bezahlung tut. Vermutlich denken die Richter ganz im Stil der närrischen Schildbürger: Wir kriegen ja auch nicht die Fahrzeit bezahlt, wenn wir frühmorgens zur Arbeit fahren.
Stellt man nun als Ergänzungspfleger oder Vormund der Justiz dennoch die Zeit in Rechnung, die man aufgebracht hat, um zum mittelalterlichen Händeschütteln beim Rechtspfleger zu gelangen - das kann bei entfernten Gerichten durchaus schon mal eine Stunde sein - dann wird man von den Rechtspflegern und der obergerichtlichen "Rechtssprechung", so z.B. am Oberlandesgericht Brandenburg und dem Berliner Kammergericht belehrt, dass man das gefälligst unbezahlt zu tun hat. Selber schuld, dass man als freiberuflich tätiger Ergänzungspfleger nicht die Beamtenlaufbahn eingeschlagen hat und noch immer in einer kleinen Mietwohnung wohnt, wo der verbeamtete Richter längst eine Eigentumswohnung oder ein Haus sein eigenen nennt und sich schon auf seinen Ruhestand freut, wo er eine gut gepolsterte Beamtenpension genießen wird, während der freiberufliche Ergänzungspfleger froh sein muss, bei den ausbeuterischen Honorarsätzen der deutschen Justiz in der Armutsfalle zu landen und im Alter von der staatlichen Grundsicherung leben zu müssen.
Hinzu kommt für den Ergänzungspfleger / Vormund das ständige Risiko, Teile seines notwendigen Aufwandes für die Ausführung seiner Tätigkeit von der Justizkasse nicht bezahlt zu bekommen.
Die Causa Rechtspfleger Kopp
Am 19.12.2016 stellte der als Vormund bestellte Peter Thiel in einer Vormundschaftssache einen Vergütungsantrag für den Zeitraum 27.09.2016 bis 28.11.2016.
Mit Schreiben vom 27.12.2016 teilte der zuständige Rechtspfleger Kopp - Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit, dass nur maximal 33,50 € je Stunde gewährt würden und daher ein "korrigierter" Vergütungsantrag einzureichen wäre.
Mit Schreiben vom 22.01.2017 an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg erläuterte der Vormund noch einmal seinen Vergütungsantrag:
"Meinen Vergütungsantrag vom 19.12.2016 - siehe Anlage, nebst tabellarischer Aufstellung der notwendigen Tätigkeiten - halte ich vollumfänglich aufrecht.
Auch Zeiten vor dem 18.10.2016 sind zu vergüten, da diese notwendiger Weise von mir erledigt werden mussten und ich mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg
vom 22.09.2016 rechtswirksam als Vormund bestellt war. Schließlich konnte ich auf die Anfrage und den Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.09.2016 mit dem ich rechtswirksam als Vormund bestellt wurde nicht mit Schweigen antworten, sondern mit den in meinem Vergütungsantrag erfassten Tätigkeiten.
Das überflüssige Ritual „Bestallungsakt „vom 18.10.2016 mag für die Justiz rituellmagische Bedeutung mit mir unbekannten tiefenpsychologischen Hintergrund haben, für die von mir beantragte Vergütung ist es nicht von Belang, welchen überflüssigen und Steuergelder verschlingenden Budenzauber die Justiz sich im 21. Jahrhundert leistet.
Es ist auch eine Frage der Logik, dass die Minderjährige seit dem 22.09.2016 von mir rechtswirksam als Vormund vertreten wird, da den Eltern seit dem 22.09.2016 vollumfänglich die elterliche Sorge entzogen und auf mich übertragen war. Nach der von Ihnen vorgetragenen Auffassung, hätte das Kind vom 22.09.2016 bis 18.10.2016 nicht unter elterlicher oder vormundschaftlicher Sorge gestanden, so was mag es in Afrika geben, aber meiner Kenntnis nach nicht in Deutschland.
Ihr Vortrag "In jedem Fall können aber erst Zeiten ab dem 18.10.2016 anerkannt werden, da vorher kein Vergütungsanspruch existiert" ist als unzutreffend.
Sie geben auch keine gesetzliche Grundlage an, nach der dies so wäre. Es gibt keine entsprechende gesetzliche Grundlage, allenfalls gerichtliche Willkür, die seit Jahrzehnten freiberuflich tätige Umgangspfleger, Ergänzungspfleger und Vormünder um Teile der ihnen zuständigen Vergütung betrügt. Man muss aber wohl auch sehen, dass die Masse der freiberuflich tätigen Umgangspfleger, Ergänzungspfleger und Vormünder sich diese Raubritterpraxis gefallen lässt.
Mit Beschluss vom 13.02.2017 wies Rechtspfleger Kopp vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg den Antrag des Vormundes zurück.
Mit Schreiben vom 09.03.2017 legt der Vormund Beschwerde gegen diesen Beschluss ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kopp,
hiermit lege ich Beschwerde ein gegen den Vergütungsbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13.02.2017, zugestellt am 15.02.2017.
Mit Beschluss vom 22.09.2016 wurde der Unterzeichnende vom OLG Brandenburg als Vormund bestellt.
Der Vortrag von Rechtspfleger Kopp, ein Vergütungsanspruch würde erst ab dem „Tag der Verpflichtung“ gemäß §1789 BGB entstehen, ist gesetzlich nicht unterlegt und von daher reine Rechtsauffassung des beschließenden Rechtspflegers.
Zudem ist der Vortrag des Rechtspflegers absurd, das Kind wäre vom 22.09.2016 - der Tag an dem die Eltern und der bisherige Ergänzungspfleger aus dem Rechtsverhältnis der elterlichen Sorge entlassen wurden - bis zum 18.10.2017, an dem es durch die schleppende Arbeitsweise am Amtsgericht Oranienburg dann endlich zum „Bestallungsakt“ kam, ohne rechtliche Vertretung gewesen. Ein solcher Status ist in Deutschland gesetzlich nicht vorgesehen, ein Minderjähriger steht immer unter elterlicher Sorge, Ergänzungspflegschaft oder Vormundschaft. Rechtspfleger Kopp möge sich hier fortbilden um diese offenbar existierende Wissenslücke zu schließen.
In dem genannten Zeitraum war der Unterzeichnende Vormund des Kindes, eine späterer „Bestallungsakt“ ändert daran nichts, sondern weißt eher auf eine problematische Gesetzeslage hin, die vom Gesetzgeber dringend bereinigt werden sollte, um Missverständnisse so wie hier, zukünftig auszuschließen.
Ich verweise hier auch auf meinen Schriftsatz vom 22.01.2017 mit dem ich bereits vor Beschlussfassung in der Vergütungssache auf einen Korrekturhinweis des Rechtspflegers Koop vom 27.12.2016 reagiert habe.
Neben der Zurückweisung der von Rechtspfleger Koop vorgenommenen Stundenkürzung wird vom Unterzeichnenden auch die Festsetzung eines Stundensatzes von 33,50 € zurückgewiesen, bzw. mit der hier verfolgten Beschwerde die Anerkennung des vom Unterzeichnenden beantragen Stundensatzes von 50,00 € weiter verfolgt.
Die Angemessenheit eines Stundensatzes von 50,00 € folgt aus Grundgesetz
Zum allgemeinen Diskriminierungsverbot ausführlich unter:
Bekanntermaßen erhalten Sachverständige von der Justizkasse einen Stundensatz von 100,00 €. Ein Vormund mit einem hier zugebilligten Stundensatz von 33,50 €, der eine gleichermaßen wichtige und schwierige Tätigkeit, sowie von der Qualifikationsanforderung (Hochschulabschluss) gleich hohes Bildungsniveau wie eine vom Gericht als Sachverständiger ernannte Person aufweist, soll dagegen nur ein Drittel des einem Sachverständigen zugebilligten Stundensatz erhalten, dies verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 sowie die Vorgabe des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit, der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde gemäß Artikel 1.
Der Stundensatz von 33,50 €, den die Justizkasse seit dem 26.04.2005 (Bundesgesetzblatt 2005, S. 1077) - also unverändert seit fast 12 Jahren als Höchstsatz bezahlt (19,50 € und 25,00 € für die selbe Tätigkeit in den nochmals diskriminierend abgesenkten Vergütungsgruppen), stellt im Vergleich zu den Tarifanpassungen im Öffentlichen Dienst eine völlig inakzeptable Unterbezahlung und Diskriminierung und somit eine Verletzung von Artikel 1 Grundgesetz dar.
Im Zeitraum vom 26.04.2005 bis heute wurden die Tarife im öffentlichen Dienst um mindestens 20 % angehoben (die genaue Zahl kann nachgereicht werden). Dies heißt, dass Amtsvormünder im den Jugendämtern, die die gleiche Tätigkeit wie ein freiberuflich tätiger Vormund ausüben, in diesem Zeitraum eine Gehaltssteigerung von mindestens 20 % erfahren haben, der freiberuflich tätige Vormund (oder auch Ergänzungspfleger) durch die Inflation der letzten 12 Jahre dagegen einen realen Kaufkraftverlust hinnehmen musste.
III. Gleichfalls wird gegen die Zurückweisung des Antrages auf Erstattung der Supervisionskosten in Höhe von 80,00 € Beschwerde eingelegt. Der Vormund ist gehalten zum Zwecke der Qualitätssicherung seiner Arbeit, in der hier fallvorliegenden schwierigen fachlichen Konstellation Supervision wahrzunehmen. Diese Kosten sind in dem Stundensatz von 33,50 € nicht enthalten, andernfalls müsste man im Umkehrschluss annehmen, jeder Vormund wäre verpflichtet Supervision wahrzunehmen, da diese Kosten ja dann zwingend anteilig im Stundensatz von 33,50 € enthalten wären. Die hier entstandenen Kosten von 80,00 € sind notwendiger Weise entstandene Auslagen und von daher zu durch die Justizkasse zu vergüten.
Mit Beschluss vom 31.03.2017 wies der 25. Zivilsenat - Familiensenat des Kammergerichts - 25 WF 15/17 - unter dem Vorsitzenden Richter Christian Feskorn und den beisitzenden Richtern Jutta Kolberg und Johannes Bergold die Beschwerde des Vormundes zurück. Selbstredend machen sich die Richter/innen Feskorn, Kolberg und Bergold nicht die Mühe, in Gänze auf den Vortrag des Beschwerdeführers argumentativ einzugehen. So wird an keiner Stelle auf den Vortrag des Vormundes:
- Im Zeitraum vom 26.04.2005 bis heute wurden die Tarife im öffentlichen Dienst um mindestens 20 % angehoben (die genaue Zahl kann nachgereicht werden). Dies heißt, dass Amtsvormünder im den Jugendämtern, die die gleiche Tätigkeit wie ein freiberuflich tätiger Vormund ausüben, in diesem Zeitraum eine Gehaltssteigerung von mindestens 20 % erfahren haben, der freiberuflich tätige Vormund (oder auch Ergänzungspfleger) durch die Inflation der letzten 12 Jahre dagegen einen realen Kaufkraftverlust hinnehmen musste.
argumentativ eingegangen, das haben Richter am Kammergericht ja auch nicht nötig, über solche irdischen Fragen nachzudenken, denn als verbeamtete Richter müssen sie sich keine Gedanken um Besoldungserhöhungen machen, das passiert mehr oder weniger automatisch, auch wenn die Richterschaft immer gerne öffentlichkeitswirksam jammert, damit danach der Nachschlag auf Kosten de Steuerzahler/innen besonders üppig ausfällt, so etwa zu lesen auf der Seite des Deutschen Richterbundes:
http://www.drb.de/positionen/besoldungpensionen/zahlen-zur-besoldung-2015.html
"funktionsfähige Justiz", das sind in den Augen des Deutschen Richterbundes offenbar nur verbeamtete Richter und Staatsanwälte, nicht aber freiberuflich tätige Ergänzungspfleger und Vormünder, die sollen sich gefälligst mit den Krümeln begnügen, die vom reich gedeckten Tisch der Richter und Staatsawälte gelegentlich runterfallen.
Auf den Hinweis des Vormundes
- Der Vortrag von Rechtspfleger Kopp, ein Vergütungsanspruch würde erst ab dem „Tag der Verpflichtung“ gemäß §1789 BGB entstehen, ist gesetzlich nicht unterlegt und von daher reine Rechtsauffassung des beschließenden Rechtspflegers.
antworten unsere drei wackeren Richter/innen:
Ein Vergütungsanspruch besteht für die Zeit vor seiner Bestellung am 18. Oktober 2016 nicht. Auch wenn das Oberlandesgericht Brandenburg den Beschwerdeführer als Vormund ausgewählt hat, war dieser gemäß § 1789 BGB förmlich zu bestellen. Dabei ist er mittels Handschlag an Eides statt zu treuer und gewissenhafter Führung seiner Vormundschaft zu verpflichten. Erst mit dieser Bestellung entstehen die Rechte und Pflichten aus der Vormundschaft, mithin auch seine Vergütungsansprüche.
und gehen so auf die Einrede des Vormundes, es fehle an einer gesetzlichen Bestimmung, nach der nicht auch bereits vor dem widersinnigen "Händeschütteln" des Vormundes mit dem Rechtspfleger (der dies im Gegensatz zum Vormund natürlich nur in seiner bezahlten Arbeitszeit tut) ein Vergütungsanspruch entstünde, gar nicht ein. Statt dessen wird auf einen BGH-Beschluss zum Betreuungsrecht (BGH XII ZB 196/16), und zweier OLG-Entscheidung zur Umgangspflegschaft und Nachlasspflegschaft (OLG Saarbrücken - FamRZ 2012, 888 und OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1890 sowie auf Menne ZKJ 2010, 245: zur Nachlasspflegschaft OLG Stuttgart FamRZ 2011, 846) verwiesen, die nichts mit einer Vormundschaft zu tun haben, in der der Minderjährige zu jedem Zeitpunkt eines bestimmungsberechtigten Sorgeberechtigten bedarf. Naturgemäß kann das nur die durch familiengerichtlichen Beschluss zum Vormund bestellte Person sein, die in dem Moment der Entlassung der Eltern aus der elterlichen Sorge, die elterliche Sorge übernimmt und nicht erst Wochen danach, wenn sich ein Rechtspfleger endlich mal aufgerafft hat, dem durch Gerichtsbeschluss bereits ernannten Vormund die Hand zu schütteln.
Auf die Frage, warum freiberufliche Ergänzungspfleger und Vormünder nur einen Bruchteil des Stundensatzes einer vom Gericht zum "Sachverständigen" gekürten Person bekommen, liest man bei den drei Richter/innen nur nichtssagendes Gebrabbel, wie etwa:
Soweit der Beschwerdeführer auf die Vergütung von Sachverständigen oder von Mitarbeitern der Jugendämter abstellt, fehlt es an der Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit eines Berufsvormundes. Die insoweit vergütete Tätigkeiten und die zugrundeliegenden Qualifikationen sind von der eines Vormundes grundverschieden.
Grundverschieden, das ist nun schon mal ziemlich daneben, denn der Berufsvormund macht im Einzelfall die gleiche Arbeit wie ein Amtsvormund im Jugendamt, soll aber nach dem Willen der drei Richter/innen Feskorn, Kolberg und Bergold schlechter bezahlt werden und an Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst nicht partiziipieren, da ist jedes poplige Stadtjugendamt besser aufgestellt als unsere drei Richter/innen, denn Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst wirken sich in aller Regel auch auf die Fachleistungsstundensätze der Freien Jugendhilfe aus, so etwa im
https://www.berlin.de/sen/jugend/recht/rahmenvertraege/brvjug/
Supervision sollen Vormünder nach dem Willen der drei Richter/innen Feskorn, Kolberg und Bergold dann auch noch von dem knappen Stundensatz von 19,00 €, 25,00 € oder wie vorliegend bei einem Vormund mit Hochschulabschluss 33,50 € zahlen:
Die für eine Supervision anfallenden Kosten und der hierfür erforderliche Zeitaufwand dienen grundsätzlich der Erhaltung und Förderung der besonderen Qualifikation des Vormundes, die den Grund für seine Auswahl für diese Aufgabe und die beurfsmäßige Führung der Vormundschaft bilden und sind deshalb ebenso wie Fortbildungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
warum ist der Vormund auch so dumm und arbeitet für die Justiz, anstatt bei der Bundeswehr am Hindukusch für Deutschland seinen Dienst am Vaterland zu leisten und damit in den Genuß einer kostenlosen Betreuung durch den psychologischen Dienst der Bundeswehr zu kommen.
Dass andernorts Supervision als ein unverzichtbares Mittel der Qualitätssicherung für Vormündern gesehen wird:
Durch die Arbeit mit Kindern oder Jugendlichen in schwierigen Lebensverhältnissen kommt es immer wieder zu Belastungen und Konflikten unterschiedlichster Art, z. B. massive Anfeindungen durch Dritte (durch Eltern, Presse, Politik). Diese müssen vom Amtsvormund ausgehalten und verarbeitet werden. Der Amtsvormund muss immer „präsent“ sein d. h. er kann sich nicht zurücknehmen. Zur Belastungsprophylaxe muss daher Supervision zur Verfügung stehen, einerseits, um dem Amtsvormund oder dem Team eine Möglichkeit zu bieten, mit den Belastungssituationen umzugehen, und andererseits, um immer wieder neue Denk- und Handlungsansätze zum Wohl der Mündel zu entwickeln.
Diese Aufgabenbeschreibung wurde von der Landesarbeitsgruppe Amtsvormundschaften / Amtspflegschaften (AG AV/AP BaWÜ) erstellt. Die Arbeitsgruppe wurde auf Anregung des Facharbeitskreises der Fachbereichs- bzw. Sachgebietsleiter/innen BPV bzw. BAV der Stadt- und Kreisjugendämter in Baden-Württemberg gebildet.
Der Landesarbeitsgruppe Amtsvormundschaften / Amtspflegschaften Baden-Württemberg gehören an:
Claudia Brendle Stadt Villingen-Schwenningen
Klaus Budeck Stadt Mannheim
Susanne Cope-Link Stadt Heilbronn
Irmgard Hader Landratsamt Biberach
Hans Peter Kirgis Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen
Diethelm Mauthe Landratsamt Esslingen
Beate Mitschke Landratsamt Ostalbkreis in Aalen
Peter Nied Landeshauptstadt Stuttgart
Monika Peinel Stadt Ulm
https://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2013/Bundesforum/LAG%20BaWue_Aufgabenbeschreibung%20AV_AP%202011.pdf
Aber was interessieren solche Stellungnahmen den 25. Zivilsenat - Familiensenat des Kammergerichts - 25 WF 15/17 - unter dem Vorsitzenden Richter Christian Feskorn und den beisitzenden Richtern Jutta Kolberg und Johannes Bergold. Supervision, mögen sie denken, das ist etwas für Sozialfuzzis, wir nehmen auch keine Supervision in Anspruch - und schon gar nicht auf eigene Kosten - und das hat uns auch nicht geschadet, wie jeder an unserer "Rechtsprechung" sehen kann.
Als ob die Zurückweisung und Brüskierung des Vormundes nicht schon reichen würde - legen die Richter/innen Feskorn, Kolberg und Bergold dem Vormund auch noch Kosten in Höhe von 60,00 € auf.
Es besteht keine Veranlassung von dem Grundsatz abzuweichen, dass derjenige die Kosten eines Beschwerdeverfahrens zu tragen hat, der ein erfolgloses Rechtsmittel einlegt.
Genau so muss es sein. Wer beim 25. Zivilsenat des Kammergerichts - wie weiland Michael Kohlhaas - Gerechtigkeit fordert, der soll für diese Impertinenz nicht nur unbezahlte stundenlange Schreibarbeit beim Abfassen der Beschwerdeschrift leisten, sondern auch noch dafür zahlen, dass seine Beschwerde abgewiesen wird. Das ist so ähnlich, als wenn der Deutsche Richterbund höhere Beamtenbesoldungen fordert und die Bundesregierung zur Strafe alle dort organisierten Richter/innen und Staatsanwälte mit 60,00 € zur Kasse bittet. Doch so ist der "Rechtsstaat", in dem das Motto gilt: Recht hat immer der, der am längeren Hebel sitzt und das ist definitionsgemäß immer der Richter - hier in Gestalt der Richter/innen Kolberg, Bergold und Feskorn. Das ist heute grundsätzlich nicht viel anders als in der DDR, nur dass es dort die SED war, die am längeren Hebel saß und bestimmte, wer recht hatte und wer nicht.
Festzuhalten bleibt noch eine Unverantwortlichkeit, die sich auch die drei wackeren Richter/innen Feskorn, Kolberg und Bergold vorwerfen lassen müssen. Bei der vorherrschenden mittelalterlich-rigiden Vergütungspraxis der Justiz braucht man sich nicht wundern, wenn fachlich kompetente freiberufliche Ergänzungspfleger und Vormünder gesunderweise von diesem Berufsfeld Abstand nehmen und in weniger närrisch verwaltete Aufgabenfelder abwandern. Wer dennoch in der Branche bleibt, macht "Dienst nach Vorschrift", will heißen, ist er mit familiengerichtlichen Beschluss als Vormund bestellt, macht er erst mal nichts, das heißt, dringend anstehende Aufgaben für den minderjährige Mündel unterbleiben tage- oder wochenlang, weil vom Rechtspfleger noch keine "Bestallung" vorgenommen und mithin kein Vergütungsanspruch gesichert ist, das ist die inkludente Folge einer "Rechtsprechung" à la Kolberg, Bergold und Feskorn vom 25. Zivilsenat am Berliner Kammergericht. Wer sich da an den Müller-Arnold-Fall erinnert fühlt, wird seine guten Gründe haben.
Man braucht aber heute nicht auf die Wiederkehr Friedrichs II. zu warten, die Geschichte nimmt auch so ihren Lauf und die Beschlusslage des 25. Zivilsenates wird über kurz oder lang Makulatur werden.
Stimmt schon heut' oder morgen nicht mehr!
Oder um den Familienrechtler Prof. Dr. Dieter Schwab, Mitherausgeber der "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht" zu zitieren:
So kommt es, dass Rechtsgestaltungen, die sich gestern noch weiter Zustimmung sicher sein konnten, schon morgen in Zweifel stehen.
FamRZ 2014, Heft 7, S. 518
Und so werden wir uns des Tages freuen, an dem die hier angegriffene Rechtsauffassung des 25. Zivilsenat - Familiensenat des Kammergerichts - 25 WF 15/17 - unter dem Vorsitzenden Richter Christian Feskorn und den beisitzenden Richtern Jutta Kolberg und Johannes Bergold im Klo der Familienrechtsgeschichte fortgespült werden wird. Bis dahin muss man sich als Mensch mit Selbstachtung aus ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen befreien:
Von: Ergänzungspfleger [mailto:info@ergaenzungspfleger.de]
Gesendet: Mittwoch, 19. April 2017 12:42
An: 'verwaltung@ag-tk.berlin.de'
Cc: 'verwaltung@kg.verwalt-berlin.de'
Betreff: AW: Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 160 F 18764/16 - Beschwerde
z.H. Herr Kopp - Rechtspfleger
E-Mail: verwaltung@ag-tk.berlin.de
Betrifft: Niederlegung meines Amtes wegen entwürdigenden Beschluss vom 31.03.2017 - 25. Zivilsenat - Familiensenat des Kammergerichts - 25 WF 15/17
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - 160 F 18764/16 - vom 13.02.2017 Vormundschaft ...
hiermit teile ich mit, dass ich zum 30.04.2017 mein Amt als Vormund beende.
Meine Schlussrechnung und die Bestallungsurkunde übersende ich Ihnen zum Ablauf meiner Amtszeit am 30.04.2017.
Grund für die Niederlegung meines Amtes ist der - aus meiner Sicht - skandallöse Umgang mit meinem Vergütungsantrag vom 19.12.2016 durch Sie und durch den 25. Zivilsenat des Kammergerichtes, durch den meinerseits das für eine Zusammenarbeit notwendige Vertrauensverhältnis für eine Zusammenarbeit nachhaltig zerstört wurde.
Über die Gründe meiner Amtsniederlegung informieren Sie sich bitte auch ausführlich auf
http://ergaenzungspflegschaft.de/ergaenzungspflegschaft.htm
Sollte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg dennoch Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit haben, bitte ich den mir durch den Beschluss des Kammergerichtes entstandenen Schaden zu erstatten.
Peter Thiel, Vormund„
Bis dies so weit ist, müssen wir uns mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht begnügen, die mit wie fast immer nichts bringt, aber wenigstens ist vom Beschwerdeführer getan, was getan werden muss, oder um mit dem leider nicht belegten Ausspruch von Martin Luther zu sprechen: Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen.
Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen“, ist nicht belegt. Sie findet sich auf einem Holzschnitt aus dem Jahr 1557.
Das Bundesverfasssungsgericht hat, wie zu erwarten anderes zu tun, als sich um eine Verfassungsbeschwerde eines freiberuflichen Vormundes zu kümmern und reagiert am 20.07.2017 - wie in über 90 % aller Verfassungsbeschwerden - mit Ignoranz, was in rechtsdeutsch Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde heißt.
Zwar bescheinigte der 25. Zivilsenat des Kammergerichts dem beschwerdeführenden Vormund, dass dieser die Wirklichkeit nicht so sähe, wie sie wirklich ist
Paul Watzlawick (Hrsg.): "Die erfundene Wirklichkeit. Wie wir wissen, was wir zu wissen glauben. Beiträge zum Konstruktivismus", 1985, Piper Verlag, München
gleichwohl denkt Rechtspfleger Kopp am Amtsgericht-Tempelhof-Kreuzberg nicht im Traum daran, den vom 25. Zivilsenat unfein abgebürsteten Beschwerdeführer Peter Thiel als Vormund zu entlassen. Herr Kopp schreibt am 21.04.2017:
Da ich weder aus § 1886 noch aus § 1889 Abs. 1 BGB einen stichhaltigen Grund erkennen kann, weshalb sie als Vormund im vorliegenden Fall entlassen werden könnten, bleiben Sie im Amt.
Es kann sich hier wohl nur um einen Fall von blinder Liebe handeln, die Rechtspfleger Kopp leiten mag. Wie jeder Liebende kann er sich nicht trennen, der eine nicht von seiner Frau, die er gerade faule Sau genannt hat, der andere nicht von einem renitentem Vormund, der es leid ist, sich wie ein Bittsteller behandeln zu lassen.
So packt denn jede Frau, die noch über einen Rest von Würde verfügt, ihren Koffer und verlässt bei fehlender Entschuldigung ihres Ehemannes das gemeinsame Haus, so wie ein Vormund, der noch über einen Rest von Würde verfügt, die papierne "Bestallungsurkunde" in einen Umschlag packt und an das Amtsgericht zurücksendet, auf dass man dort einen Deppen findet, der den undankbaren Job übernehmen will.
Ihr Schreiben vom 21.04.2017 habe ich erhalten. Ich bitte meine Mitteilung über die Beendigung meines Amtes zu respektieren.
Hiermit übersende ich Ihnen die Bestallungsurkunde.
Mein Amt endet damit am heutigen Tage.
Eine Weiterführung ist nach Ihrem - von mir problematisierten - vorhergehenden Vergütungsbeschluss und dem konform gehenden, meine Beschwerde zurückweisenden Beschluss des Kammergerichtes - gegen den ich zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt habe - für mich unzumutbar. Eine Missachtung meines Entschlusses könnte bei mir zu schweren psychosomatischen Störungen führen. Schon jetzt habe ich wegen dem anhaltenden Ärger mit der von Ihnen und dem Kammergericht zu verantwortenden Beschlusslage Schlafstörungen, die bis hin zu einer Arbeitsunfähigkeit führen können, würde ich - wie von Ihnen gewünscht - die Vormundschaft weiterführen.
Das freilich findet Rechtspfleger Kopp überhaupt nicht schön, dass ein Vormund einfach so seine Bestallungsurkunde zurückschickt, das könnte Schule machen und in Chaos und Anarchie enden, mag er denken, für einen Rechtspfleger wohl der absolute Albtraum, schlimmer noch als ein Zusammenstoß von Erde und Mond. So sendet Rechtspfleger Kopp dem widerborstigen Vormund die Bestallungsurkunde wieder zurück und streicht dem Vormund bei der Gelegenheit gleich mal seinen Vergütungsantrag vom 02.05.2017, mit dem dieser einen Zeitaufwand von 37 Stunden und 5 Minuten in Rechnung gestellt hatte:
Hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - am 04.05.2017 durch den Rechtspfleger Kopp beschlossen:
1. Der Vergütungsantrag des Vormundes vom 02.05.2017 wird zurückgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass Herr Peter Thiel aktuell noch Vormund der Minderjährigen ist und ihn daher aktuell noch alle Rechte udn Pflichten aus der Amtsführung treffen.
Gründe: ...
Der neuerliche Antrag vom 02.05.2017 ist somit als bewusste Missachtung des Gerichts zu bewerten und stellten einen groben Verstoß gegen die Pflichten eines Berufsvormundes dar. Ob die Angelegenheit eine strafrechtliche Qualität wegen § 352 Abs.2 StGB hat, wird die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin zu prüfen haben, die hiervon unterrichtet wird. ...
Rechtspfleger Kopp ignoriert also einen geltend gemachten Zeitaufwand von fast einer Woche Arbeitszeit komplett. Man könnte meinen, bei ihm hätte es am Wochenende zu Hause Krach mit der Ehefrau gegeben oder er hätte sonstige Lebensprobleme, die er nicht in den Griff bekommt, so dass die dort angesammelten und nicht entladenen aggressiven Energien nunmehr auf einen unbedeutend erscheinenden Vormund umgeleitet werden.
Das Kammergericht weist jedoch mit Beschluss vom 03.07.2017 die absurde Sichtweise des Herrn Kopp zurück (die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse, sprich der Steuerzahler, der ist ja auch so ein Depp, ausgeplündert vom Staat, dem man widerstandslos in die Tasche greifen darf).
Aber nicht nur das Rechtspfleger Kopp die gesamte Rechnung und damit den gesamten Arbeitsaufwand des Vormundes zurückweist, was das Kammergericht zurück gewiesen hat, Rechtspfleger Kopp holt auch noch die strafrechtliche Keule gegen den Vormund heraus.
Die Staatsanwaltschaft "prüft" - wie man halt so prüft bei einer Staatsanwaltschaft - und bereitet einen Strafbefehl gegen den Vormund vor, wohl in der Hoffnung, dass der zuständige Richter am Amtsgericht Tiergarten diesen in einem Anfall von Müdigkeit unterschreibt.
Das Amtsgericht Tiergarten - (271) Cs 277 Js 2182/17 (245/17) - Urteil vom 31.08.2017 spricht jedoch den Vormund Peter Thiel frei und weist damit den auf Initiative von Rechtspfleger Kopp von der Staatsanwaltschaft / Amtsanwaltschaft vorbereiteten Strafbefehl zurück.
Die Kosten, mal so geschätzt auf mindestens 600 €, wahrscheinlich aber mehr, wenn man bedenkt, das hier nicht nur Rechtspfleger Kopp beschäftigt war, sondern auch die Polizei, ein Amts- oder Staatsanwalt und der Strafrichter, vom unbezahlten Arbeitsaufwand des Vormundes Peter Thiel, wollen wir hier nicht mal reden, trägt die Staatskasse und damit der blöde Steuerzahler, der hat ja genug Geld für die Eskapaden des Rechtspflegers Kopp. Erzieherisch richtig wäre gewesen, dem Rechtspfleger Kopp die Kosten aufzubrummen.
Da nimmt es denn kein Wunder, wenn wirkliche Straftaten nicht verfolgt werden, weil mit Karnevalsübungen wie die des Herrn Kopp die Justiz blockiert wird:
bild.de/regional/berlin/straftaten/staatsanwalt-knallhart-urteil-zu-berlin-der-rechtsstaat-ist-kaputt-53599770.bild.html
Statt nun nach immer mehr Personal zu rufen, die natürlich der Steuerzahler bezahlen soll, sollte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz endlich mal im eigenen Haus aufräumen. Doch leider haben verbeamtete Staatsbedienstete in Deutschland weitestgehende Narrenfreiheit, nicht nur in der Karnevalszeit. Und wenn sie dann wegen ihrer Tollheiten auch noch in den vorzeitigen Ruhestand gehen, weil sie genug von ihrem selbst produzierten Stress haben, bezahlt das auch noch der Steuerzahler, ausgepresst von den Regierungsparteien, dieser deutsche Esel.
Mit Beschluss vom 03.01.2018 gibt das Kammergericht - 18 WF 204/17 - Richterin Dr. Lammer - dem Befangenheitsantrag des Vormundes Peter Thiel gegen den strafwütigen Rechtspfleger Kopp statt:
Das Ablehnungsgesuch des Vormundes vom 15.06.2017 gegen den Rechtspfleger Kopp wird für begründet erklärt.
Ene meee Muh und raus bist du. Damit schließt sich die Causa Kopp, die neu zuständige Rechtspflegerin übernimmt die Fallzuständigkeit.
Was lehrt uns der Fall? Die Schildbürger tragen Licht mit Säcken in das fensterlos erbaute Rathaus. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann arbeiten sie jetzt im öffentlichen Dienst und tragen Wasser mit Sieben auf die Toilette, weil sie vergessen haben, eine Wasserleitung zu legen.
Justizinspektorin Fuhs
Am Amtsgericht Neuruppin strich man dem als Ergänzungspfleger bestellten Peter Thiel in seiner Rechnung 35 Minuten geltend gemachten Zeitaufwand. Die daraufhin beim Direktor des Amsgerichtes eingereichte Dienstaufsichtsbescherde ging den berühmtem Weg der drei F: formlos, fristlos, fruchtlos.
Direktor Herr Rose
Per Mail an: verwaltung@agnp.brandenburg
Pflegschaft für die Jugendliche: ... - geboren am ...
Amtsgericht Neuruppin - 52 F 43/10
Betrifft: Dienstaufsichtsbeschwerde über Justizinspektorin Fuhs.
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde über die Mitarbeiterin des Amtsgerichtes Neuruppin Rechtspflegerin Fuhs.
Mit Datum vom 19.07.2011 setzte Frau Justizinspektorin Fuhs einen Vergütung von 39,87 € + 0,86 € = 40,73 € Aufwendungsersatz für die von mir mit Antrag vom 05.05.2011 geltend gemachten Vergütungsanspruch in Höhe von 79,88 € fest. Dabei kürzte sie den von mir veranschlagten Zeitaufwand von 95 Minuten auf 60 Minuten und begründete dies damit:
„Dabei wurde festgestellt, dass für die Tätigkeit am 02.12.2010 zur Erfragung einer Adresse 15 Minuten in Ansatz gebracht wurden. Es wurden keine Erläuterungen dahingehend gemacht, warum ein so hoher Zeitaufwand notwendig war, daher musste hier eine Kürzung erfolgen. …
Gleiches gilt für die Tätigkeiten am 08.12.2010 (Anruf im Landkreis mit der Nachfrage nach einer Telefonnummer, Faxe an Landkreis Prignitz, sowie Meldestelle Pritzwalk) hier wurden jeweils ein Zeitaufwand von mehr als 5 Minuten in Ansatz gebracht, ohne dass entsprechende Erläuterungen erfolgen. Es handelt sich hierbei um Schreiben mit standardisierten Inhalt, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Ergänzungspflegers häufiger vorkommen und daher nur noch einen minimalen Aufwand erfordern. Es erfolgte daher jeweils eine Kürzung auf 5 Minuten Zeitaufwand.“
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Beschluss vom 19.07.2011. Möglicherweise war auch Frau Justizinspektorin Winkler an der Vorbereitung des Beschlusses maßgeblich beteiligt, mit ihr hatte ich jedenfalls diesbezüglich vorher schriftlichen Kontakt.
Frau Fuhs räumt immerhin ein, dass ich den Zeitaufwand auch geleistet haben könnte, bestreitet aber die Erforderlichkeit und unterstellt mit damit offenbar eine nicht fachgerechte Tätigkeit. Dem möchte ich deutlich widersprechen.
Ich kann es mir im Zusammenhang mit meiner verantwortungsvollen und am Wohl des Kindes orientierten Tätigkeit nicht leisten, ständige einen doppelten Zeitaufwand zu leisten, der diesen oder jenen von mir zu leistenden Schritt akribisch und minutiös auflistet, am besten noch mit Videodokumentation, um die vollzogene Tätigkeit später auch „beweisen“ zu können und nachfolgend jede Minute meines Tuns in seiner Sinnhaftigkeit dem Rechtspfleger zu erläutern, nur um den Ordnungsmaßstäben und buchhaltererischen Vorstellungen von Frau Fuhs, bzw. Frau Winkler zu genügen. Wem daran gelegen ist, der sollte zukünftig Bürokraten oder Finanzbeamte als Ergänzungspfleger bestellen, nicht aber sachkundige und kompetente Fachkräfte.
Ich finde die Herangehensweise von Frau Fuhs unangemessen, besserwisserisch und letztlich nur geeignet, bei freiberuflich tätigen Ergänzungspflegern einen „Dienst nach Vorschrift“ oder besser gesagt, einen „Dienst nach Gusto des Rechtspflegers“ zu erzwingen. Erzeugt wird bei engagierten freiberuflich tätigen Ergänzungspflegern auf diese Weise Demotivation und auf Dauer Resignation. Kein Wunder, wenn die Justiz in den Augen der Bürgerinnen und Bürger überwiegend als schwerfällige bürokratische Institution wahrgenommen wird, die überwiegend damit beschäftigt erscheint, sich selbst zu genügen.
Eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss von Frau Fuhs habe ich unterlassen, dies hätte bei einem strittigen Betrag von 39,15 € bedeutet, ein Vielfaches an Zeit und Kraft zu investieren, als der strittige Betrag überhaupt wert ist.
Gleichwohl war es mir wichtig, Ihnen hier meine Verärgerungen über das Verhalten von Frau Fuhs, bzw. Frau Winkler mitzuteilen und somit im besten Fall zukünftige Veränderungen im Verhalten der benannten Mitarbeiterinnen angeregt zu haben.
Betrachten Sie meinen mit dieser Dienstaufsichtbeschwerde geleisteten Zeitaufwand von 40 bis 60 Minuten (es war ein kreativer Prozess, den ich nicht mit der Stoppuhr gemessen habe) als von Herzen kommende Spende an die Brandenburger Justiz, in der Hoffnung, dieser einen nachhaltigen Impuls zu einer Fokussierung auf mehr Lebensnähe und weniger Bürokratieversessenheit gegeben zu haben.
Vertrauen ist gut, Kontolle ist teurer
Während die Gutachter mit ihren überteuerten Rechnungen von bis zu 10.000 € von den Rechtspflegern in der Regel durchgewunken werden, wird der Ergänzungspfleger / Vormund akribisch durchleuchtet, ein typisches Zweiklassensystem made in SPD, da die Bürgerinnen mit Westgeld (Gutachter) und dort die geduldeten Underdogs mit Mark der DDR (Ergänzungspfleger).
Während in Berlin die Rechnungen von Ergänzungspflegern und Vormündern wenigstens zügig bearbeitet werden, wird die Bürokratie im Land Brandenburg auf die Spitze getrieben, offenbar in der Absicht Steuergelder zu verbrennen. Dort prüft nicht nur der Rechtspfleger jede Rechnung, sondern auch noch der Bezirksrevisor am Landgericht. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, dieser staatssozialistische Leitspruch ist in der Brandenburger Justiz zum Mantra erstarrt. Seit 2009 wird das Brandenburger Justizressort von der Partei "Die Linke" verwaltet, kein Wunder wenn die DDR-Mentalität der Kontrolle, frei nach dem Motto: Es war doch nicht alles schlecht in der DDR, seine unselige Auferstehung feiert.
Der Gesetzgeber hat die Aschenputtelrolle des Ergänzungspfleger so gewollt, in dem er den Ergänzungspfleger mit Hochschulabschluss für 33,50 € die Drecksarbeit machen lässt und den sogenannten Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren mit 100,00 € vergleichsweise großzügig entlohnt, unbeschadet wie groß der Schrott auch sei, den der "Sachverständige" über das Gericht und die betroffenen Familien ergießt. Wen diese düsteren Aussichten nicht abschrecken, der kann getrost als Held der Arbeit bezeichnet werden, gewissermaßen ein Adolf Hennecke im spätkapitalistischen 21. Jahrhundert.
Die Führung einer Ergänzungspflegschaft, Vormundschaft oder Umgangspflegschaft ist eine Tätigkeit die höchste Fachkompetenz erfordert, sie muss daher auch entsprechend vergütet werden. Ein Stundensatz von 100 € (in Anlehnung an die Vergütung von Sachverständigen entsprechend Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG) Honorargruppe M3) ist daher durchaus angemessen.
Der Stundensatz von 33,50 €, den die Justizkasse seit dem 26.04.2005 (Bundesgesetzblatt 2005, S. 1077) als Höchstsatz bezahlt (19,50 € und 25,00 € in den nochmals diskriminierend abgesenkten Vergütungsgruppen), stellt dagegen eine völlig inakzeptable Unterbezahlung dar. Mit Stand vom 25.02.2017 wurde seit 12 Jahren der Vergütungssatz nicht angehoben, ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn man bedenkt, dass im öffentlichen Dienst aller zwei Jahre die Vergütungen um ca. 5 Prozent angehoben werden und somit Amtspfleger und Amtsvormünder ganz im Gegensatz den den die gleiche Tätigkeit ausübenden freiberuflich tätigen Ergänzungspflegern und Vormündern aller zwei Jahre Lohnerhöhungen erhalten.
Dass dies so ist, wundert nicht, denn freiberuflich tätige Umgangspfleger, Ergänzungspfleger und Vormünder haben keine wirksame Lobby, streikt ein Umgangspfleger juckt das niemanden ernsthaft, ganz im Gegensatz zu Streiks im öffentlichen Dienst, durch die sich der Staat regelmäßig zu Lasten der Steuerzahler erpressen lässt. Vom "Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche -BVEB- e.V.", von dem man eigentlich erwartet, er würde die Interessen freiberuflich tätiger Umgangspfleger, Ergänzungspfleger und Vormünder vertreten, ist kein Protest zu vernehmen, dort beschäftigt man sich offenbar lieber mit dem markenrechtlichen Schutz eines Logos, als ob man sonst keine Probleme hätte. So muss man sich fragen, ob dieser Verband die Sorgen von Umgangspflegern, Ergänzungspflegern und Vormündern überhaupt ernst nimmt.
* Leibesfruchtpflegschaft für ein bereits gezeugtes, aber noch ungeborenes Kind (§ 1912 BGB)
* Ergänzungspflegschaft für einen Minderjährigen, dessen Eltern in einem Teilbereich an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert sind (§ 1909 BGB)
* Abwesenheitspflegschaft für Minderjährige oder Erwachsene mit unbekanntem Aufenthalt (§ 1911 BGB)
* Pflegschaft für unbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB)
* Pflegschaft für gesammeltes Vermögen (§ 1914 BGB)
* Prozesspflegschaft in Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit (§ 57 ZPO)
* Nachlasspflegschaft für unbekannte Erben (§ 1960, § 1961 BGB)
* Gebrechlichkeitspflegschaft (seinerzeit § 1910 BGB; wurde zum 1. Januar 1992 aufgehoben und durch die rechtliche Betreuung ersetzt)
Eine Ergänzungspflegschaft ist nicht zu verwechseln mit einer sogenannten Umgangspflegschaft, die im engeren Sinn keine Pflegschaft ist, da den Eltern hier das Sorgerecht nicht entzogen wurde. Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht des eingesetzten Umgangspflegers, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung eines einvernehmlich oder gerichtlich geregelten Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen.
OLG München - Beschluss vom 22.12.2010 - 33 UF 1745/10 - veröffentlicht in FamRZ 2011, Heft 10: Umgangspflegschaft dient der Sicherstellung der Durchführung eines einvernehmlich oder gerichtlich geregelten Umgangs. Ein Teilentzug der elterlichen Sorge ist mit der Umgangspflegschaft nicht verbunden.Bürgerliches Gesetzbuch
Im folgenden wird hier zur Ergänzungspflegschaft vorgetragen. Die Ausführungen zur Ergänzungspflegschaft sind zu großen Teilen auch auf die Vormundschaft übertragbar, bei der die gesamte elterliche Sorge beim Vormund liegt, während bei der Pflegschaft nur Teile der elterlichen Sorge auf den Pfleger übertragen werden.
Wird vom Gericht Pflegschaft oder Vormundschaft angeordnet, sollte darauf geachtet werden, dass nicht das Jugendamt als Pfleger, bzw. Vormund bestimmt wird, sondern Einzelpflegschaft angeordnet wird, die in der Regel von einer qualifizierten Fachkraft ausgeübt werden sollte.
Wird dagegen das Jugendamt als Pfleger, bzw. Vormund bestimmt, sind ungünstige und rechtsstaatlich bedenkliche Verquickungen mit den sonstigen Aufgaben des Jugendamtes als Leistungsbehörde und Kinderschutzbehörde vorprogrammiert. So versteht sich ein Amtspfleger, bzw. Amtsvormund des Jugendamtes in der Regel immer als Teil des Jugendamtes und wird daher in der Regel keine von der Meinung des zuständigen Sozialarbeiters im Allgemeinen Sozialpädagogischen Dienstes abweichende Meinung vertreten.
So beispielsweise in einem Fall, in dem das Familiengericht eine Umgangregelung getroffen hat, nach der das Kind einmal in der Woche 6 Stunden mit der Mutter im Begleiteten Umgang zusammen sein soll, mit dem Ziel einer Rückführung des Kindes aus der Fremdunterbringung in einem Heim in den Haushalt der Mutter. Das Jugendamt, das sich in Folge langjähriger Zusammenarbeit mit der Leitung des Kinderheimes verbunden fühlt und seit Jahren für eine gute Auslastung des Kinderheimes sorgt, hat naturgemäß wenig Neigung eine Rückführung des Kindes in den Haushalt der Mutter zu unterstützen und dafür den Gerichtsbeschluss 6 Stunden Begleiteter Umgang umzusetzen und zu finanzieren.
Gleichzeitig hat aber die Mutter kein Sorgerecht, dieses bräuchte sie aber um die Jugendhilfeleistung Begleiteter Umgang beim Jugendamt beantragen zu können. Antragsberechtigt ist dagegen der Amtsvormund im Jugendamt, der verständlicherweise keine Neigung verspürt, entgegen der Intention des zuständigen Sozialarbeiters im Allgemeinen Sozialpädagogischen Dienst und natürlich seiner eigenen langjährig eingeübten kooperativen Zusammenarbeit mit dem Kinderheim, die Leistung "Begleiteter Umgang" in der Abteilung "Allgemeiner Sozialpädagogischer Dienst" zu beantragen.
Eine solche Verquickung kommt Ihnen sehr bekannt vor, mögen Sie sagen und dann weiß man, dass Sie aus der DDR kommen, wo Insichgeschäfte der Behörden gleichfalls üblich war. Nun meinen naiver Weise viele, wir würden nunmehr in einer Demokratie leben, in der so etwas nicht passiert. Doch hierbei handelt es sich um naive demokratiegläubige Menschen, die es mit ihrer Gutgläubigkeit in der DDR zum stellvertretenden Parteisekretär geschafft hätten, um dann irgendwann festzustellen, dass sie sich schwer getäuscht haben.
Ein Beispiel eines Insichgeschäftes findet sich am Amtsgericht Lennestadt.
Dort beantragt am 18.02.2010 in einer beim Amtsgericht Lennestadt anhängigen Familiensache - Richterin Heul - 4 F 94/09 (nach Vorlage eines Gutachtens des Diplom-Psychologen Hans-Herrmann Bierbrauer vom 26.01.2010) der Vertreter des Kreisjugendamtes Olpe, Herr Kühn,
"... das Aufenthaltsbestimmungsrecht für A, geb. ... 1997, sowie das Recht, Anträge nach § 27 SGB VIII zu stellen, auf das Kreisjugendamt Olpe als Pfleger zu übertragen.
Der Verfahrenspfleger erklärte:
Ich schließe mich dem Antrag des Jugendamtes an.
Und so geschieht es denn auch.
"Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für A ..., wird mit Einverständnis der Kindeseltern auf das Kreisjugendamt Olpe übertragen als Pfleger, ferner wird das Antragsrecht nach § 27 SGB VIII auf das Kreisjugendamt als Pfleger überragen."
Die Eltern werden vom Gericht nicht darüber aufgeklärt, dass auch eine Einzelpflegschaft statt einer Amtspflegschaft eingerichtet werden könnte. So ist das Jugendamt nunmehr in Doppelfunktion unterwegs, als Allgemeiner Sozialer Dienst und als Amtspflegschaft. Das Subsidaritätsprinzip bleibt dabei auf der Strecke - http://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t. Gesichert werden statt dessen Arbeitsplätze im Jugendamt - na dann prost.
Aber immerhin gibt es Anlass zur Hoffnung. So etwa in einem Fall, in dem das Amtsgericht Eggenfelden - Richter Bartel - mit Beschluss vom 06.07.2010 - F 639/09 das Jugendamt des Landkreises Landshut als Umgangspfleger bestimmt hat. Mit Schreiben vom 18.07.2010 legte der Landkreis Landshut Beschwerde gegen den Beschluss ein:
"Der Landkreis Landshut wendet sich gegen Ziffer 5 und 6 des Beschlusses des Amtsgerichtes ...
Das Kreisjugendamt ist auf Grund der Vorgeschichte des Falles als Umgangspfleger nicht geeignet. ..."
Im übrigen hätte Richter Bartels bei Beachtung des Subsidaritätsprinzips einen Einzelpfleger bestellen müssen, anstatt Amtspflegschaft anzuordnen.
Gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss, der Amtspflegschaft, bzw. Amtsvormundschaft des Jugendamtes anordnet, kann von den Betroffenen Beschwerde zum Oberlandesgericht eingereicht werden, damit die Amtspflegschaft, bzw. Amtsvormundschaft aufgehoben wird und statt dessen Einzelpflegschaft, bzw. Einzelvormundschaft angeordnet wird. Ein Einzelpfleger ist nicht vom Jugendamt abhängig, sondern wird unmittelbar von der Justizkasse bezahlt. Der Einzelpfleger / Einzelvormund kann für sein Mündel (Kind) jederzeit Leistungsanträge beim Jugendamt einreichen und bei einer Ablehnung des von ihm gestellten Antrages eine gerichtliche Überprüfung beim Verwaltungsgericht erwirken.
Eine solche Praxis ist im Betreuungsrecht die Norm. Am 31. Dezember 2006 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 1.227.932 Menschen rechtlich betreut - http://de.wikipedia.org/wiki/Betreuungsrecht.
Zum rechtlichen Betreuer können Privatpersonen, Vereinsbetreuer (die bei einem Betreuungsverein beschäftigt sind), Behördenbetreuer (bei einer für Betreuungen zuständigen Behörde tätige Mitarbeiter), Berufsbetreuer, ein Betreuungsverein selbst oder die zuständige Behörde bestellt werden. Im Betreuungsrecht überwiegen - ganz im Gegensatz zur bisher üblichen Praxis in der Jugendhilfe - Einzelbetreuungen und keine Amtsbetreuungen. Dies sollte gemäß dem Subsidaritätsprinzip auch bei Pflegschaften und Vormundschaften durchgesetzt werden, damit es in der Jugendhilfe nicht so wie bisher nach Gutsherrenart zu geht.
Das Bürgerliche Gesetzbuch beschreibt unter dem Titel 3: Pflegschaft verschiedene Formen einer Pflegschaft.
Eine "Umgangspflegschaft" ist hier nicht aufgeführt, so dass man meinen kann, eine Umgangspflegschaft wäre keine Ergänzungspflegschaft und wird daher auch nicht durch die die Ergänzungspflegschaft geltenden Paragraphen bestimmt.
Rechtliche Bestimmungen zur Vormundschaft
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1773.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1779.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1789.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1791.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1791b.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1836.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1915.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1916.html
Gesetze sind bekanntermaßen dafür da, dass der Bürger sie nicht versteht, aber denoch einhalten soll. §1916 ist so ein Paragraph, zu dessen Verständnis man wohl eine Anwalt konsultieren und dafür 300 € bezahlen muss.
Wir verstehen §1916 BGB nicht und bitten daher unsere Leserinnen und Leser um kostenlose Hilfe bei der Erlangung des Verständnisses.
Subsidarität bei der Bestellung eines Pflegers oder Vormunds
Pflegschaft, bzw. Vormundschaft soll vorrangig von einem geeigneten Einzelvormund, bzw. Einzelpfleger ausgeübt werden. Das Jugendamt soll nur ersatzweise bestellt werden (Amtspflegschaft / Amtsvormundschaft).
Landgericht Wiesbaden - 4. Zivilkammer, Beschluss vom 03.09.2009 - 4 T 663/07
(ohne Abdruck der Gründe in: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 24/2009, S. 2103)
In der Praxis der Familiengerichte und Jugendämter wird gegen dieses subsidäre Prinzip häufig verstoßen, wie auch die ehemalige Bundesjustizministerin einräumte:
Zypries: Kinderschutz weiter verbessern – Arbeitsgruppenbericht im Kabinett vorgestellt
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 2. September im Bundeskabinett den Abschlussbericht der von ihr eingerichteten Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls – § 1666 BGB“ vorgestellt. Der Bericht enthält Empfehlungen für eine weitere Verbesserung des Kinderschutzes, etwa durch Qualitätssicherung bei Vormundschaft und Pflegschaft oder durch Intensivierung der Zusammenarbeit von Jugendämtern und Gerichten.
„Beim Kinderschutz haben wir viel erreicht. So können Familiengerichte seit Mitte letzten Jahres schneller und besser auf Kindeswohlgefährdungen reagieren. Zudem sorgt das erweiterte Führungszeugnis dafür, dass Arbeitgeber im Kinder- und Jugendbereich über einschlägige Sexualdelikte von Bewerbern Bescheid wissen. Schreckliche Einzelfälle wie zuletzt in Bayern zeigen aber, dass wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben dürfen. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir nicht nur einen neuen Anlauf beim Kinderschutzgesetz. Auch in den Themenbereichen des Justizministeriums gibt es weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Die von mir eingesetzte Arbeitsgruppe hat dazu gute Vorschläge gemacht. Besonders wichtig ist mir eine Reform des Vormundschaftsrechts. Hier müssen wir die Rechte der Kinder mehr in den Mittelpunkt rücken, etwa durch verstärkte Beteiligung an der Auswahl und an Entscheidungen des Vormunds. Mein Ziel ist eine persönliche Beziehung zwischen Vormund und Kind. Dazu müssen wir die Einzelvormundschaft stärken und Amtsvormünder entlasten, denn 60 bis 120 Kinder pro Amtsvormund sind einfach zu viel. Wir sollten auch verstärkt Menschen dafür gewinnen, ehrenamtlich eine Vormundschaft zu übernehmen. Die Zusammenarbeit von Familiengericht und Jugendamt müssen wir weiter verbessern, insbesondere die Teilnahme des Jugendamts beim Gerichtstermin verbindlicher und konkreter regeln. Und es ist wichtig, dass sich Richter und Jugendamtsmitarbeiter optimal fortbilden und fallübergreifend zusammenarbeiten“, sagte Brigitte Zypries.
Die jetzt vorgeschlagenen weiteren Verbesserungen wurden von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, die Bundesministerin Zypries bereits im März 2006 eingesetzt hat. Im November 2006 hatte die Arbeitsgruppe erste Vorschläge unterbreitet, die in das Mitte 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls eingeflossen sind. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rief Ministerin Zypries die Arbeitsgruppe im Jahr 2008 erneut zusammen, um erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz auszutauschen. Überdies sollte geprüft werden, ob weitere gesetzliche Änderungen erforderlich sind. Den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe hat Bundesjustizministerin Zypries am 2. September im Bundeskabinett vorgestellt.
Zusammenfassung der Vorschläge der Arbeitsgruppe:
Rechte des Kindes in den Mittelpunkt stellen: Die Entwicklung und das persönliche Wohl des Mündels stehen in der Praxis häufig nicht im Fokus der Amtsführung des Vormunds. Schwerpunkt ist nicht die Personensorge, sondern die Vermögenssorge und die rechtliche Vertretung des Kindes oder des Jugendlichen. Insbesondere dann, wenn das Kind in einer Einrichtung oder in einer Pflegefamilie untergebracht ist, ist die Tätigkeit des Amtsvormunds eher verwaltender als fürsorgender Natur. Ein persönlicher Kontakt zwischen dem Vormund und dem Kind oder Jugendlichen besteht in diesen Fällen häufig nicht. Um dies zu ändern, empfiehlt die Arbeitsgruppe Maßnahmen, um künftig die Rechte des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen (z. B. Recht des Kindes auf Fürsorge, Förderung der Entwicklung, Berücksichtigung seiner Wünsche)
Abbau der hohen Fallzahlen in der Amtsvormundschaft: Amtsvormünder sind nach den Erfahrungen der Arbeitsgruppenmitglieder in der Regel für zahlreiche Kinder und Jugendliche zuständig. Meist hat eine Fachkraft im Jugendamt zwischen 60 und 120, in Einzelfällen auch noch mehr Kinder als Amtsvormund zu vertreten. Aus der Praxis kommt die Empfehlung, 50 Vormundschaften je Amtsvormund als Obergrenze anzustreben. Die Rahmenbedingungen in der Amtsvormundschaft müssen so gestaltet werden, dass eine auf die Rechte des Kindes konzentrierte Amtsführung möglich ist.
Stärkung der Einzelvormundschaft: Obwohl die Einzelvormundschaft nach dem Gesetz Vorrang hat, stellt in der Praxis die Amtsvormundschaft den Regelfall dar. Um den persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Kind zu gewährleisten und eine an den Interessen des Kindes orientierte Amtsführung zu ermöglichen, sollte laut Arbeitsgruppe gezielt die Einzelvormundschaft gefördert werden.
Den vollständigen Abschlussbericht der Arbeitsgruppe finden Sie unter www.bmj.de/ag-kindeswohl.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 2.9.2009
Amtspflegschaft versus Einzelpflegschaft
"Beide Elternteile sind zur Erziehung und Betreuung der Kinder ungeeignet, und zwar ohne dass ihre diesbezüglichen Defizite - jedenfalls derzeit - durch externe Hilfsleistungen kompensiert werden könnten. Das steht nach dem Inhalt des Gutachtens des Sachverständigen Waschke-Peter vom 10.06.2009 fest.
Nach alledem ist gemäß §1671 Abs. 2 BGB die elterliche Sorge einer dritten Person zu übertragen, die die Belange der betroffenen Kinder zu wahren in der Lage und bereit ist.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen Waschke-Peter in seinem Gutachten vom 10.06.2009 sowie aus den Gründen des Beschlusses des Gerichts über den Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 04.12.2008 ..., kommt insoweit nicht die Mutter des Beteiligten, ... sondern allein das Jugendamt des Landkreis Oberhavel in Betracht.
Amtsgericht Oranienburg - 34 F 226/08, Richterin Werth - Beschluss vom 01.09.2009, als Gutachter beauftragt Diplom-Psychologe Ulrich Waschke-Peter
Der Diplom-Psychologe Ulrich Waschke-Peter - der schon in dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelten Fall 26/02/02 - Fall KUTZNER gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 46544/99) - 26. Februar 2002 als Gutachter am Amtsgericht Bersenbrück beauftragt war - der Europäische Gerichtshof sprach den beschwerdeführenden Eltern wegen der Trennung von ihren beiden Töchtern und die Einschränkungen ihres Umgangsrechts eine Entschädigung von 15.000 € zu -
16. Am 18. September 1996 bestellte das Vormundschaftsgericht Bersenbrück den Psychologen W.-P. als Sachverständigen, der sein Gutachten am 20. November 1996 vorlegte.
Der Gerichtshof ...
ist hingegen der Meinung, dass die Beschwerdeführer durch die Trennung von ihren beiden Töchtern und die Einschränkungen ihres Umgangsrechts unleugbar einen immateriellen Schaden erlitten haben. Angesichts der Umstände der Rechtssache und auf einer gerechten Grundlage gemäß Artikel 41 billigt er den Beschwerdeführern gemeinsam eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zu.
hat - folgt man dem Vortrag von Richterin Werth - Amtsgericht Oranienburg offenbar einige nicht unerhebliche Wissenslücken, denn es ist mitnichten so, dass bei Ausfall der Eltern als Sorgeberechtigte und -verpflichtete allein das Jugendamt für die Ausübung der elterlichen Sorge in Frage kommt (Amtsvormundschaft). Das Gericht kann auch Einzelpflegschaft anordnen. Der Einzelvormund ist im Gegensatz zu einem Amtsvormund dem Jugendamt strukturell nicht verbunden und schuldet dem Jugendamt somit auch keine Loyalität. Während der Amtsvormund - wenn auch innerhalb des Jugendamtes formal nicht weisungsgebunden - in informeller Abhängigkeit zu seiner Behörde steht, deren Mitglied er ist und von dort her immer auch Vertreter der Sonderinteressen des Jugendamtes ist, ist der Einzelvormund frei von dieser informellen Verpflichtung. Er untersteht direkt der Aufsicht des Gerichtes, das aber keine Weisungsberechtigung über ihn hat, sondern nur bei einem Fehlverhalten des Einzelvormundes intervenieren darf.
Bei der Vorlage des Herrn Waschke-Peter, fällt es dann kaum noch auf, dass auch die Richterin nicht fehlerfrei arbeitet.
Zum einen irrt sie in der Bezugnahme auf §1671 BGB.
Nach §1671 BGB gibt es nur die beiden Fallkonstellationen, dass auf Antrag eines Elternteils einem Elternteil das Sorgerecht entzogen wird, dies kann auch den antragstellenden Elternteil treffen (sogenannter Bumerangeffekt) - oder beiden Eltern das gemeinsame Sorgerecht belassen wird. Ein Entzug der elterlichen Sorge für beide Eltern und die Übertragung auf eine "dritte Person" ist nach §1671 BGB nicht möglich, sondern nur nach §1666 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1666.html
Zweitens greift sie die fehlerhafte Meinung des Herrn Waschke-Peter auf, "allein das Jugendamt des Landkreis Oberhavel" käme für eine einzurichtende Vormundschaft in Betracht. Richtig ist indes wie schon gesagt, dass neben der Großmutter der Kinder, deren Geeignetheit als ehrenamtlicher Vormund das Gericht allerdings verneint, auch ein berufsmäßig tätiger Einzelvormund bestellt werden kann. Dessen fachliche Eignung ist gegeben, wenn er über einschlägig verwertbare Berufsabschlüsse und aktuell anwendbare Kompetenzen in der Führung der Vormundschaft (oder auch einer Pflegschaft) verfügt.
Das Gericht kann nach § 1836 BGB sowohl einen ehrenamtlich tätigen Vormund auswählen als auch einen entgeltlich tätigen Vormund, wenn das Gericht feststellt, dass dieser die Vormundschaft berufsmäßig führt.
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern - VBVG
http://www.gesetze-im-internet.de/vbvg/index.html
Wenn das Gericht weder einen geeigneten ehrenamtlich oder entgeltlich tätigen Vormund finden kann, so kann das Gericht Amtsvormundschaft oder Vereinsvormundschaft anordnen.
Die Kann-Bestimmung des §1791b BGB mutiert in der Praxis vieler Familienrichter zur Zwangsbestimmung. Routinemäßig wird dann Amtsvormundschaft wahrzunehmen durch das Jugendamt angeordnet, ohne eine ernsthafte Prüfung der Möglichkeit der Anordnung einer Einzelvormundschaft (Einzelpflegschaft) unternommen wird.
Dabei gibt es in aller Regel genügend geeignete Personen, die in der Lage sind als Einzelpfleger tätig zu werden.
Die Bestellung eines Einzelpflegers birgt zudem die Möglichkeit, der Problematik der engen Verpflechtung von Amtsvormundschaft und Sozialpädagogischen Dienst beim Jugendamt zu begegnen, bei der eine unabhängige, an den Interessen des Mündels bezogene Tätigkeit des Vormundes in der Regel nicht gegeben sein dürfe.
Ergänzungspflegschaft kann für Teile der Sorge oder wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Regelung von Schulangelegenheiten für das Kind angeordnet werden.
Das Gericht kann in geeignet erscheinenden Fällen für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, Ergänzungspflegschaft anordnen. Dies kann eine Umgangspflegschaft oder auch eine andere Teilbereiche der elterlichen Sorge umfassenden Pflegschaft (Ergänzungspflegschaft) sein.
Eine Ergänzungspflegschaft schränkt das Sorgerecht der Eltern oder des Vormundes in der bezeichneten Angelegenheit ein. Der Wortlaut von §1909 BGB lässt darauf schließen, dass eine Ergänzungspflegschaft auch dann eingerichtet werden kann, wenn keine Kindeswohlgefährdung besteht. Es reicht offenbar schon aus, dass eine Angelegenheit besteht, die für das Kind von Wichtigkeit ist, an deren Besorgung aber die Eltern oder der Vormund verhindert sind. Im Bereich der Vermögenssorge ist dies z.B. leicht einleuchtend. Wenn das (minderjährige) Kind beispielsweise eine Erbschaft gemacht hat, dies kann z.B. bei nichtverheirateten Eltern der Fall sein, wenn einer der beiden Elternteile stirbt und das Kind in der gesetzlichen Erbfolge Erbe des verstorbenen Elternteils wird. Das Vermögen des Kindes muss nun aber verwaltet werden. Dies könnte der überlebende Elternteil tun, aber nicht selten widerspräche dies dem Willen des verstorbenen Elternteils. In anderen Fällen kann es sein, dass zu befürchten ist, dass die Sorgeberechtigen das Vermögen gefährden (so z.B. wenn die Eltern suchtkrank sind oder spielsüchtig sind). Der Verlust des Vermögens würde nicht automatisch zu einer Kindeswohlgefährdung führen und dennoch wird das Gericht hier oftmals Ergänzungspflegschaft anordnen.
Eine Ergänzungspflegschaft wird durch familiengerichtlichen Beschluss eingerichtet. Aus formalen Gründen ist die Ergänzungspflegschaft nach der Einrichtung durch das Familiengericht noch durch das zuständige Vormundschaftsgericht zu bestätigen.
Ist ein Ergänzungspfleger mit familiengerichtlichen Beschluss bestellt, so ist diese Bestellung sofort wirksam. Die Einlegung einer Beschwerde ändert daran nichts. Möglich ist nur ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Beschwerdegericht. Erst wenn dem vom Beschwerdegericht stattgegeben wird, ist die Wirksamkeit der Ergänzungspflegschaft bis auf weiteres ausgesetzt. Dies ergibt sich (indirekt) aus § 570 ZPO:
ZPO § 570 - Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Eine Ergänzungspflegschaft kann sinnvoll sein, wenn die gemeinsame elterliche Sorge nicht mehr funktioniert, beide Eltern Anträge auf alleiniges Sorgerecht gestellt haben und befürchtet werden muss, dass die Alleinsorge eines Elternteils zu einer Konflikteskalation, Ausgrenzung des anderen Elternteils oder zu schädlichen Auswirkungen auf das Kind führen. In diesem Fall kann das Gericht den Eltern Teile des Sorgerechtes, an deren Besorgung die Eltern verhindert sind, entziehen und auf einen Sorgerechtspfleger übertragen, der dann gegenüber dem Kind das Bestimmungsrecht bezüglich des vom Gericht benannten Aufgabenkreises innehat.
So ordnete das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg bei einem seit 2001 in mehreren Verfahren vor dem Familiengericht um das Umgangsrecht der Mutter und um die elterliche Sorge streitenden Eltern nach Einholung eines von Dr. Rainer Balloff erstellten Sachverständigengutachtens an:
Den Eltern wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht der Gesundheitsfürsorge und zur Regelung von Schulangelegenheiten für das Kind entzogen.
Diese Rechte werden einem Pfleger übertragen."
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Richter Korte, Beschluss vom 12.02.2008 - 152 F 6173/07
Eigenartiger Weise benennt der langjährig tätige Richter den Pfleger in dem Beschluss nicht, so dass man annehmen könnte, das Kind wäre bis zur namentlichen Benennung eines Pflegers in wichtigen Fragen der elterlichen Sorge ohne rechtliche Obhut, da ja den Eltern Teile des Sorgerechtes entzogen wurden, aber kein Pfleger zeitgleich benannt wurde. Man kann annehmen, dass ein solcher isolierter Beschluss nicht rechtskräftig ist, die Eltern bis zur Einsetzung eines Pflegers weiterhin die volle elterliche Sorge ausüben - was sie aber nicht wissen dürften, da sie kein Jurastudium abgeschlossen haben.
Ist den Eltern das gesamte Sorgerecht entzogen oder steht das Kind nicht unter elterlicher Sorge, so etwa weil die Eltern verstorben oder geschäftsunfähig sind, so steht das Kind unter Vormundschaft.
Vormundschaft kann durch das Gericht als Einzelvormundschaft oder als Amtsvormundschaft bestimmt werden.
Die Person die beauftragt wird, die Vormundschaft zu führen, wird als Vormund bezeichnet. Als weibliche Bezeichnung wird gelegentlich auch von einer Vormünderin gesprochen. Klingt schon der Begriff des Vormundes etwas eigenartig, so wird es mit der "Vormünderin" auch nicht besser, doch schlimmer geht`s immer. Die beim Verein Anwalt des Kindes München e.V. organisierte Ute-Behrend-Strauß bezeichnet sich gar als "Vormündin" (Schreiben vom 04.02.2008 an das Oberlandesgericht München - 12 UF 1219/07, Amtsgericht Miesbach - 1 F 155/07). Hoffentlich schlägt da mal nicht der Druckfehlerteufel zu und macht aus der Vormündin eine Vorhündin.
§1697 BGB Anordnung von Vormundschaft oder Pflegschaft durch das Familiengericht
§1915 BGB Anwendung des Vormundschaftsrechts
(1) Auf die Pflegschaften finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nichts aus dem Gesetz anderes ergibt.
§1798 BGB Bestellung durch das Vormundschaftsgericht
(1) Der Vormund wird von dem Vormundschaftsgericht durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft bestellt. Die Verpflichtung soll mittels Handschlag an Eides statt erfolgen.
Den Unterschied zwischen einer Vormundschaft (bei der die elterliche Sorge vollständige entzogen ist, bzw. das Kind von minderjährigen Eltern von Gesetzes wegen unter Vormundschaft steht) und einer Pflegschaft (bei der den Eltern die elterliche Sorge nur teilweise entzogen ist) scheinen die wenigsten zu kennen, selbst in der Richterschaft herrscht eine erhebliche Unkenntnis, wie man an dem folgenden Beispiel sehen kann.
Aktenzeichen 293/07
Ganz abgesehen vom Rechtschreibfehler "abgeordnet", statt "angeordnet. Wenn den Eltern die elterliche Sorge in Bezug auf den Schulbesuch und die Aufenthaltsbestimmung entzogen wird, dann wird eben keine Vormundschaft angeordnet wie Richter Lämmert wohl meint, wenn er vorträgt:
"Insoweit wird Vormundschaft abgeordnet. ..."
sondern es wird Pflegschaft für die Teilbereiche der elterliche Sorge wie die Bestimmung des Schulbesuchs und des Aufenthalts angeordnet.
In Deutschland wird jedoch keinem Richter das Gehalt gekürzt, wenn er den einen oder anderen Fehler macht. Statt dessen kürzt die Justizkasse man gerne Kostenrechungen engagierter freiberuflich tätiger Ergänzungspfleger, wenn diese den einen oder anderen als Fehler eingestufte Handlung begangen oder unterlassen haben. Und dass das so in Ordnung wäre, bestätigen die RichterInnen Prof. Wolfgang Schael, Berger und Gutjahr am 10. Senat des Oberlandesgerichts Brandenburg - zugleich 2. Senat für Familiensachen, die als verbeamtete Staatsbedienstete praktisch vollkaskoversichert sind und bei Fehlern in ihrer Arbeit keinerlei Kürzung ihrer Bezüge befürchten müssen. Das kann man auch richterliche Privilegierung nennen, vergleichbares gab es nicht einmal in der DDR, dort konnten selbst hochgestellte Funktionäre, wie etwa der Berliner SED-Chef Konrad Naumann in Ungnade fallen und sich danach als Archivar im Staatsarchiv in Babelsberg wieder finden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Naumann
Immerhin es gibt an deutschen Gerichten auch löbliche Ausnahmen, so etwa das Landgericht Münster mit seinem Beschluss vom 10.08.2009 - 5 T 436/09 (FamRZ 6/2010, S. 473-474 - mitgeteilte von Rechtspfleger Jörg Zathey, Borken), in dem einem nach §1909 BGB bestellten Pfleger eine Vergütung auch ohne förmliche Bestellung bewilligt wurde. Vorliegend war es so, dass die Richterin am Familiengericht B(orken) zwar Pflegschaft angeordnet hatte, aber nicht ausdrücklich feststellte, dass die bestellte Pflegerin ihr Amt auch berufsmäßig ausübte, bzw. diese förmlich verpflichtete. Dies wurde vom Gericht später nachgeholt. Den Umständen nach konnte die Pflegerin aber darauf vertrauen, dass das Gericht von Anfang an von einer berufsmäßigen Ausübung und sofortigen Beginn der Tätigkeit ausging. Das Landgericht folgte dieser Annahme und begründete dies auch mit der Notwendigkeit, dass das Kind (Mündel) sofort nach Feststellung einer Pflegschaft über eine rechtliche Vertretung vertreten muss und nicht darauf gewartet werden kann bis nach Tagen, Wochen oder gar Monaten eine förmliche Verpflichtung des Ergänzungspflegers vorgenommen worden ist. Entgegenlautende Regelungen wie der § 1789 dürften daher rechtsfehlerhaft sein und bedürfen somit der Revision.
Bestellung des Pflegers / Vormundes durch das Familiengericht
Ordnet das Familiengericht Pflegschaft / Vormundschaft an, so ist zeitgleich ein Pfleger / Vormund zu bestellen, denn das Mündel bedarf übergangslos einer für seine Belange bestimmungsberechtigten Person. Im Falle einer angeordneten Amtspflegschaft / Amtsvormundschaft, gilt dies nicht, da hier der das Jugendamt in eigener Zuständigkeit einen Mitarbeiter des Amtes bestimmt, der die Pflegschaft / Vormundschaft treuhänderisch ausübt.
Hat das Familiengericht Pflegschaft / Vormundschaft angeordnet und im Anordnungsbeschluss eine Person benannt, die die Pflegschaft / Vormundschaft ausüben soll, so darf diese Person daher darauf vertrauen, unmittelbar ab Zugang des Gerichtsbeschlusses vergütet zu werden. In diesem Sinne urteilt jedenfalls das Landgericht Münster - Beschluss vom 10.08.2009 - 5 T 436/09.
Landgericht Münster - Beschluss vom 10.08.2009 - 5 T 436/09 (FamRZ 6/2010, S. 473-474 - mitgeteilte von Rechtspfleger Jörg Zathey, Borken),
Landgericht Münster - Beschluss vom 10.08.2009 - 5 T 436/09 (FamRZ 6/2010, S. 473-474 - mitgeteilte von Rechtspfleger Jörg Zathey, Borken), in dem einem nach §1909 BGB bestellten Pfleger eine Vergütung auch ohne förmliche Bestellung bewilligt wurde. Vorliegend war es so, dass die Richterin am Familiengericht B(orken) zwar Pflegschaft angeordnet hatte, aber nicht ausdrücklich feststellte, dass die bestellte Pflegerin ihr Amt auch berufsmäßig ausübte, bzw. diese förmlich verpflichtete. Dies wurde vom Gericht später nachgeholt. Den Umständen nach konnte die Pflegerin aber darauf vertrauen, dass das Gericht von Anfang an von einer berufsmäßigen Ausübung und sofortigen Beginn der Tätigkeit ausging. Das Landgericht folgte dieser Annahme und begründete dies auch mit der Notwendigkeit, dass das Kind (Mündel) sofort nach Feststellung einer Pflegschaft über eine rechtliche Vertretung vertreten muss und nicht darauf gewartet werden kann bis nach Tagen, Wochen oder gar Monaten eine förmliche Verpflichtung des Ergänzungspflegers vorgenommen worden ist. Entgegenlautende Regelungen wie der § 1789 dürften daher rechtsfehlerhaft sein und bedürfen somit der Revision.
Anders dagegen das Landgericht Berlin. Ende September 2007 fragte Richter ... vom Amtsgericht ... bei Herrn Peter Thiel an, ob dieser bereit wäre, eine Umgangspflegschaft zu übernehmen. Mit Schreiben vom 27.09.2007 sagte Herr Thiel dies zu und machte - nach den leidvollen Erfahrungen mit dem 10. Senat des Oberlandesgerichts Brandenburg - zugleich 2. Senat für Familiensachen mit den Richterinnen Prof. Wolfgang Schael, Ursula Berger und Jens Gutjahr - Oberlandesgericht Brandenburg - 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 07.02.2008 - 10 WF 238/07 und 10 WF 217/07 - das Amtsgericht darauf aufmerksam, die Berufsmäßigkeit der Führung der Pflegschaft noch festzustellen und die Bestellung auch durch das Vormundschaftsgericht vornehmen zu lassen.
Mit Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht vom 01.10.2007 wurde Herr Thiel als Umgangspfleger bestimmt und erhielt daraufhin vom Amtsgericht am 11.10.2010 per Bote eine 180-seitige Gerichtsakte zugestellt mit der Bitte "diese nach Auswertung möglichst kurzfristig zurückzusenden, damit diese an das Vormundschaftsgericht weitergeleitet werden können". Verständlicherweise machte sich der dienstleistungsorientierte Umgangspfleger sofort daran, die umfangreiche Akte zu studieren und brachte diese noch am selben Tag persönlich zum Amtsgericht zurück, in seinem Anschreiben die abermaligen Bitte die Bestellung auch noch durch das Vormundschaftsgericht vornehmen zu lassen. Am 02.11.2007 fand dann auf Initiative des Umgangspflegers schließlich die förmliche Bestallung durch das Amtsgericht Wedding statt.
Mit Datum vom 01.11.2010 und 12.11.2010 mahnte der Rechtsanwalt des Vaters beim Umgangspfleger eine zügige Bearbeitung an - unwissend darüber mit welchen amtsgerichtlichen Windmühlenflügeln der Umgangspfleger bereits beschäftigt war.
Auf den Vergütungsantrag des Umgangspflegers vom 05.01.2008 teilte mit Datum vom 11.01.2008 das Amtsgericht Wedding - Rechtspflegerin Lehmann - mit:
"Ansprüche, die vor der Pflegerbestellung liegen, sind nicht vergütungsfähig."
Das hieße also, dass Herr Thiel die ihm zugeschickte umfangreiche Akte weder hätte lesen sollen, noch dem Gericht zurückzuschicken, da ihm dies ja trotz der am 01.10.2007 bereits erfolgten Bestellung durch das Familiengericht nicht zu vergüten wäre. Mit Beschluss vom 07.05.2010 (Zustellung am 18.06.2008) bekräftige das Amtsgericht Wedding - Rechtspflegerin Lehmann - seine Rechtsauffassung und strich dem Umgangspfleger die geltend gemachten Ansprüche die vor der förmlichen Bestallung am 02.11.2007 lagen. Hiergegen legte der Umgangspfleger mit Schreiben vom 28.06.2008 die sofortige Beschwerde ein. Diese wurde mit Beschluss vom 12.11.2010 - also nach über zwei Jahren, getreu dem Motte ein alter Mann ist kein D-Zug - vom Landgericht Berlin - Zivilkammer 87 - 87 T 221/08 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dessau und der Richter am Landgericht Hohensee und Förschner zurückgewiesen:
Landgericht Berlin - Beschluss vom 12.11.2010 - 87 T 221/08 zu 50 VIII B 16192 Berlin-Wedding. Beteiligte: 1. Peter Thiel ..., 2. Bezirksrevisor bei dem Amtsgericht Tiergarten:
1. Die sofortige Beschwerde ... wird ... zurückgewiesen.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht angenommen, dass die vor der wirksamen Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Ergänzungspfleger erbrachten Tätigkeiten nicht zu vergüten sind. ... .
2. Eine sofortige weitere Beschwerde wird nicht zugelassen, ... da die hier zu entscheidenden Fragen einzelfallbezogen sind und keine grundsätzliche Bedeutung haben."
Trotz gegenteiliger Rechtsauffassungen zweier Landgerichte behaupt die Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dessau und der Richter am Landgericht Hohensee und Förschner die Sache hätte " keine grundsätzliche Bedeutung". Eine typische Basta-Entscheidung, Gerhard Schröder lässt grüßen.
Wie man sieht, das Recht ist recht beliebig, am Landgericht Münster so und am Landgericht Berlin so. Oder um mit Fritz Reuter zu sprechen:
Und die Moral von der Geschicht, rühre am besten keinen Handschlag nicht, besonders im Land Berlin und Brandenburg, denn er könnte unvergütet bleiben.
Im übrigen zeigt der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin wieder einmal eindrucksvoll auf: Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand.
Wechsel des Pflegers oder Vormundes in einer wirksam bestellten Pflegschaft oder Vormundschaft
Ist eine Pflegschaft oder Vormundschaft wirksam festgestellt, wurde also einem Elternteil das Sorgerecht teilweise oder vollständig entzogen und ein Pfleger (Einzelpfleger oder Amtspfleger) oder Vormund (Einzelvormund oder Amtsvormund) mit der Ausübung des Sorgerechtes betraut worden, so gibt es auch die Möglichkeit, dass der benannte Pfleger oder Vormund vom Gericht ausgewechselt wird. Dies ist z.B. dann geboten, wenn der Pfleger oder Vormund seiner Fürsorgepflicht für das Kind oder den Jugendlichen (Mündel) nicht nachkommt.
Eine Auswechslung kann aber auch erfolgen, wenn ein Verwandter des Kindes sich bereit erklärt, als Pfleger oder Vormund des Mündels tätig zu werden.
Das Familiengericht hat den Einzelvormund zu entlassen, wenn die Fortführung des Amts, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vormunds, das Interesse des Mündels gefährden würde oder wenn in der Person des Vormunds einer der im § 1781 bestimmten Gründe vorliegt.
§ 1887 ist nun ein rechter Gummiparagraph, das Jugendamt (Amtsvormundschaft) oder der Verein (Vereinsvormundschaft) soll als Vormund entlassen und ein anderer Vormund bestellt werden, wenn dies dem Wohl des Mündels dient. Aber wann dient eine solche Entlassung dem Wohl des Mündels. Hier greift das Richterrecht, was dem Wohl des Mündels dient oder nicht dient, bestimmt der Richter (und in der Regel wohl vorab der von ihm beauftragte Gutachter).
Zur elterlichen Sorge bei einer Pflegerbestellung heißt es in §1630 BGB.
Wird den Eltern wegen Gefährdung des Kindeswohls das gesamte Sorgerecht nach §1666 BGB entzogen und sind diese somit weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt (§1773 BGB), In diesem Fall wird vom Gericht keine Ergänzungspflegschaft angeordnet, sondern eine Vormundschaft (§1773 - §1895 BGB).
In so fern dürfte ein Formfehler vorliegen, wenn dem Jugendamt Köln mit Datum vom 26.11.2007 durch das Amtsgericht Köln - Richterin Dr. Dinkelbach - im Wege der einstweiligen Anordnung „das Sorgerecht ... als Pfleger übertragen“ wurde.
Unzulässige Delegation familiengerichtlicher Zuständigkeit
Das Familiengericht soll die Entscheidung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten dient. Dazu hat das Gericht in geeigneter Weise Erkundungen einzuholen.
So weit so gut. Doch mitunter scheint es als ob sich der eine oder andere Richter sich seiner ihm zukommenden Aufgabe entledigen und die Entscheidung gerne auf andere Leute delegieren will. Relativ unauffällig - aber wenigstens formal korrekt - kann dies durch die Beauftragung eines Gutachters geschehen, nach dem Motto, du wirst es schon am besten wissen, wie ich entscheiden soll. Siehe dazu ...
Offiziell behält bei der Beauftragung eines Gutachters der Richter das Heft des Handelns aber in der Hand, selbst wenn er in seinen Beschlüssen vorträgt, was ihm der Gutachter vorgekaut hat.
Problematisch wird es allerdings wenn der Richter Entscheidungen per Anordnung einer Pflegschaft an einen Pfleger delegiert. Womöglich dann auch noch im Wege der Anordnung von Amtspflegschaft, wo das zuständige Jugendamt dann den Pfleger nach amtsinternen Regularien bestimmt. Hier soll nun plötzlich eine Verwaltungskraft des Jugendamtes aus der Abteilung Vormundschaften über Fragen entscheiden, die originär vom Richter zu entscheiden sind.
Richter ... vom Amtsgericht München
Pflegschaft zur Sicherung des Schulbesuches
Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 15.08.2002), die die Einsetzung einer Ergänzungspflegerin mit dem Wirkungskreis „Sicherstellung der Beschulung und Ausbildung“ durch das AG Kerpen bestätigte. Vorausgegangen war eine 10-monatige Schulabsenz, begleitet von monatelangen Auseinandersetzungen der Schule und des Schulamtes mit den Eltern der Schülerin und ihrem Anwalt.
Nachdem in den vergangenen Jahren ausführlich auf die familiengerichtlichen Möglichkeiten bezüglich der „Schulschwänzer“ hingewiesen wurde, ist damit der Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenbereich „Sicherstellung der Beschulung und Ausbildung“ ins Blickfeld der Fachleute getreten.
Die Linie wird ganz aktuell vom OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 11.5.2005 – 13 WF282/05 – bestätigt, wonach ein einstweiliger Teilsorgerechtsentzug geboten ist, um einen regelmäßigen Schulbesuch sicherzustellen, und dem Ergänzungspfleger das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht auf medizinisch/therapeutische Versorgung, das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten sowie zur Einleitung von Jugendhilfemaßnahmen zu übertragen ist.
Wolfgang Raack: Vormundschaften und Ergänzungspflegschaften mit ihrem rechtlichen und tatsächlichen Bezug auf die Verfahrenspflegschaft – Chancen und Grenzen. (Der Vortrag wurde mit dem Titel „Der verfahrensübergreifende Verfahrenspfleger“ veröffentlicht in der Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (2006), S. 72-75.)
Im folgenden ein Beispiel für eine - möglicherweise unzulässige - Praxis der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft.
Im Einzelfall werden Eltern vom Familiengericht zur Durchsetzung der staatlichen Schulpflicht - unter Verweis auf eine angebliche oder tatsächlich bestehende Kindeswohlgefährdung - auch zur Herausgabe des Kindes zum Zwecke einer gerichtlichen Anhörung gezwungen, so z.B. im Fall einer häuslichen Beschulung eines Kindes durch seine Eltern in Erlangen. In einem am 29.01.2007 getroffenen Beschluss des Amtsgericht Erlangen heißt es dazu u.a.:
Im Fall einer anhaltenden Schulverweigerung reagiert der Staat, so wie in Erlangen, mit Gewalt gegen die Eltern und gegebenenfalls auch gegen das Kind. Nach dem Beschluss vom 29.01.2007 wurde das fünfzehnjährige Mädchen am 30.01.2007 zu einer Begutachtung in die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikum Nürnberg-Nord gebracht. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Dr. Schanda diagnostizierte in seinem "Kinder- und Jugendpsychiatrischen Gutachten" im schönsten Psychiatriedeutsch:
was durch die Verwendung des Artikels "der" (Gefährdung) sprachlich darauf hinausläuft, dass eine solche Gefährdung bereits amtlich festgestellt wäre. Die juristische Feststellung einer solchen Gefährdung wird allerdings erst mit regulärem und beim Oberlandesgericht anfechtbaren Beschluss des Gerichtes getroffen. Bis dahin kann es nur die Vermutung einer Gefährdung geben, bei der es im Wege einer einstweiligen Anordnung, so wie hier ja auch geschehen, dennoch schon zu vorläufigen Interventionen des Gerichtes kommen kann.
doch die Formulierung "der Schwere der Störung" ist nicht synonym mit der wertenden Formulierung "schwere Störung", sondern gibt lediglich an, das "die Störung" eine bestimmte Schwere hätte, so wie etwa auch ein Bleistift eine bestimmte Schwere hat, ohne dass man deswegen auf den Gedanken käme, der Bleistift wäre schwer. Man darf auf die Arbeit von Dr. Spangler wie auch auf den Ausgang des gesamten Verfahrens gespannt sein. Gut möglich, dass das ganze schließlich wie bei den sogenannten Wormser Prozessen endet. Schließlich gibt es noch ein Oberlandesgericht und wenn das nicht reicht, auch noch zwei weitere Gerichte, die sich der Sache annehmen können.
Pflegschaft zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes
Auch in Fällen in denen ein oder beide Elternteile an der Geltendmachung von Unterhalt für das Kind gehindert sind, so etwa wenn sie das Paritätmodell (Wechselmodell) praktizieren, kann Pflegschaft angeordnet werden und ein Ergänzungspfleger bestellt werden.
Oberlandesgericht Stuttgart: Beschluss vom 26.04.2005 - 16 UF 65/05, Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt, veröffentlicht in "Das Jugendamt", 03/2002, S. 135-137
Pflegschaft zur Sicherung finanzieller Mittel und des Vermögens des Kindes
Möglich ist in Bezug auf das Recht der Verwaltung der finanziellen Mittel des Kindes Pflegschaft anzuordnen und einen Ergänzungspfleger zu bestellen. Dies ist z.B. dann notwendig, wenn der betreuende Elternteil in kindeswohlgefährdender Weise mit den finanziellen Mitteln des Kindes (Kindesunterhalt, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Sozialhilfe) umgeht, so z.B. wenn der Elternteil dies für eigene Bedürfnisse verwendet, an statt für das Kind.
Ebenso kann es notwendig sein, zur Sicherung des Vermögens eines Kindes, das es z.B. aus Erbschaft erhalten hat, Pflegschaft anzuordnen.
Qualifikation von Ergänzungspflegern
Der Gesetzgeber macht keine Vorgaben hinsichtlich der Qualifikation, die ein freiberuflich tätiger Ergänzungspfleger, Umgangspfleger oder Vormund haben soll. Lediglich über eine diskriminierende und offensichtlich verfassungswidrige Vergütungsregelung werden drei Qualifikationsstufen hinsichtlich der Höhe des Stundensatzes benannt.
Für ein und die selbe Tätigkeit sollen also verschiedene Personengruppen verschiedene Stundensätze erhalten. Das ist so, als ob man Joschka Fischer in seiner Amtszeit als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland eine niedrigere Besoldung gegeben hätte, da er bekanntlich keinen Hochschulabschluss sein eigen nannte. Zu Recht wäre ein Aufschrei durch die Bundesrepublik gegangen, bei freiberuflich tätige Ergänzungspflegern, Umgangspflegern und Vormündern schreit - außer dem Autor dieser Zeilen - offenbar keiner auf, nicht einmal die Betroffenen selber, die zwar für andere sorgen sollen, aber nicht einmal in der Lage scheinen, gut für sich selber zu sorgen, in dem sie gegen das offensichtliche staatliche Unrecht aktiv werden.
Von einer Kollegin erhielt der Autor dieser Zeilen auf der DGSF Herbsttagung in Oldenburg den gut gemeinten Rat, mit den Mächtigen, die über die Gesetze und ihre Auslegung bestimmen, doch in den Dialog statt in den Streit zu treten. Ihr Wort in Gottes Ohr, auf dass es nicht auch dort verhallt.
Verfahrensbeistand wird zum Ergänzungspfleger bestellt
Recht selten ist der Fall, dass in einem laufenden Verfahren der Verfahrensbeistand zum Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis Regelung des Umgangs bestellt wird.
Mit Beschluss vom 12.09.2018 wurde am Amtsgericht Bielefeld - 34 F 786/18 - durch Richter Ackermann. der bis dahin als Verfahrensbeistand bestellte Rechtsanwalt Rüdiger Hexel zum Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis der Regelung des Umgangs für die beiden im Haushalt der Mutter lebenden Söhne, knapp 15 und knapp 13 Jahre alt, die laut Vortrag des Verfahrensbeistandes den Kontakt zu ihrem Vater ablehnen, bestellt. Die Verfahrensbeteiligten verzichteten laut Protokoll auf Rechtsmittel und Begründung zu diesem Beschluss.
Man kann daher wohl davon ausgehen, dass das Verfahren - 34 F 786/18 - damit abgeschlossen wurde und so keine unmittelbare Rollenkonfusion eintreten kann.
Allerdings stellt sich die Frage, ob Herr Hexel die für die Tätigkeit eines Ergänzungspflegers geeignete Person ist, denn in seinem Bericht als Verfahrensbeistand vom 19.07.2018 trägt er vor:
Der Kindesvater muss erkennen, dass dieser Weg so nicht richtig ist. Die Ablehnung der Kinder wird immer stärker, je mehr er sie bedrängt.
Hier hilft nur Abwarten und das Signal an die Kinder, dass er (der Vater - Anm. Peter Thiel) den Wunsch, nämlich keinen Kontakt zu haben, zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert.
Herr Rüdiger Hexel zeigt hier eine erstaunliche Naivität oder gar Unbedarftheit. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Forschungsergebnisse, in welchem Umfang entfremdete Kinder und ihre Väter oder auch Mütter zu einem späteren Zeitpunkt wieder einen guten Kontakt miteinander entwickelt haben. Eher scheint das Gegenteil wahrscheinlich, einmal entfremdet, immer entfremdet, denn das Feindbild, das Kinder von einem Elternteil im Elternkonflikt erworben haben, verschwindet nicht durch bloßen Zeitablauf.
Verfahrensbeistand Hexel wird vom Richter zum Ergänzungspfleger bestellt, sollte das etwa heißen, dass Herr Hexel sich nun vom Saulus zum Paulus wandelt, grad noch den Kontaktabbruch akzeptierend beschrieben und nun in die Rolle eines Ergänzungspflegers, die doch eine aktive, auf Wandlung der Verhältnisse gerichtete ist, sonst wäre die Ergänzungspflegschaft reine Beschäftigungstherapie und Nebelmaschine, hinter der sich die Untätigkeit des Gerichtes tarnen will.
Ist den Eltern die gesamte elterliche Sorge entzogen, spricht man nicht von einer Pflegschaft, sondern von einer Vormundschaft.
Einer Vormundschaft sehr nahe kommt aber auch eine Pflegschaft, in der den Eltern der Großteil der elterlichen Sorge entzogen wurde, so z.B. wenn die Eltern nur noch die Vermögenssorge des Kindes innehaben.
Hat der Ergänzungspfleger oder Vormund die Kernbereiche der elterlichen Sorge inne, so bestimmt er über alle Angelegenheiten des Kindes (im Kernbereich der elterlichen Sorge) die von erheblicher Bedeutung sind allein.
So z.B. in den folgenden beispielhaft aufgezählten Fällen:
- der Sachverständige möchte Akteneinsicht beim Jugendamt nehmen und Gespräche mit pädagogischen Fachkräften führen, die in der Vergangenheit oder Gegenwart mit dem Kind zu tun hatten.
Bestimmungsrecht des Vormundes
Der Vormund hat das Bestimmungsrecht über alle Angelegenheiten der elterlichen Sorge. Dieses wird nur eingeschränkt durch etwaig bestehende familiengerichtliche Festlegungen, so etwa eine Regelung des Umganges des Kindes mit seinen Eltern.
Das Bestimmungsrecht über alle Angelegenheiten der elterlichen Sorge beinhaltet logischerweise auch, dass der Vormund über den Kontakt mit seinem Mündel selbst bestimmen kann. Er hat hierbei nur das Wohl des Kindes zu beachten, wie es auch jeder Elternteil zu beachten hat.
Hält sich das Kind mit Zustimmung des Vormundes etwa bei Pflegeeltern auf, üben nicht die Pflegeeltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht aus, sondern der Vormund.
Aus dem Bestimmungsrecht des Vormundes folgt, dass das Jugendamt dem Vormund keine Vorschriften machen kann. Trägt z.B. ein Mitarbeiter des Sozialpädagogischen Dienstes im Jugendamt vor:
Von: Henneken, Birgit (Stadt Bad Oeynhausen) <...>
Datum: 13. Juni 2013 11:50
Betreff: Umgang mit ...
Ihr Schreiben vom 6.06.2013 an Familie ... wurde mir zur Kenntnis gegeben.
Es wurde mehrfach mit Ihnen besprochen, dass A allein keinen Umgang mit Ihnen und Ihrer Familie wünscht. Sie setzen sich zum wiederholten Male über die Wünsche Ihres Mündels hinweg. Aus diesem Grund hat Frau X den Antrag auf Entlass des Vormundes beim Amtsgericht Bad Oeynhausen gestellt.
Bis hier eine Entscheidung über den Antrag vorliegt, können Sie mit Diana ein Mal im Monat im Beisein einer ihr vertrauten Person persönlich in Kontakt treten.
Kontakte darüber hinaus würden das Kindeswohl aus hiesiger Sicht gefährden.
Aus oben genannten Gründen wird der Kontakt am 15.06.2013 nicht stattfinden.
Birgit Henneken
Fachbereich Jugend, Soziales, Schulen und Sport
Bereich ASD, Pflegekinderdienst
dann kann man über so viel Unkenntnis der rechtlichen Gegebenheiten im Jugendamt der Stadt Bad Oeynhausen nur erstaunt mit dem Kopf schütteln und der Frau Henneken wünschen, dass sie einen Versetzungsantrag in die Stadtbibliothek der Stadt Bad Oeynhausen stellt, wo sie in Ruhe die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften studieren kann.
Pfleger / Vormund und Verfahrensbeistand
Möchte der Verfahrensbeistand mit dem Kind sprechen, so kann er sich direkt an das Kind wenden, einer Zustimmung des Vormundes bedarf es hierfür nicht, denn der Verfahrensbeistand ist vom Gericht wirksam bestellt worden und speist sich aus dem Recht des Kindes nach einem Beistand für seine Interessen im familiengerichtlichen Verfahren.
Will das Kind nicht mit dem Verfahrensbeistand sprechen, hat der Vormund zu prüfen, ob dies dem tatsächlichen Wunsch des Kindes entspricht und ob dieser Wunsch beachtlich ist. Ist dies der tatsächliche und beachtliche Wunsch des Kindes, so ist es nicht Aufgabe des Vormundes, diesen Wunsch des Kindes zu brechen und ihn quasi dem Verfahrensbeistand zuzuführen.
Anders dagegen, wenn das Kind von anderen Personen (Eltern, oder anderen betreuenden Personen) daran gehindert wird, seinem objektiven Bedürfnis nach Kenntnisnahme und Vertretung seiner Interessen durch den Verfahrensbeistand nachzukommen. In diesem Fall hätte der Vormund die Pflicht dagegen unter Beachtung der ihm zustehenden Kompetenzen zu intervenieren. Gegebenenfalls hätte der Vormund das Gericht über die Hinderungsgründe zu informieren, das Gericht wäre dann von Amts wegen verpflichtet, die zur Sicherung der Interessen des Kindes möglichen Schritte einzuleiten.
Eskalationen während der Umgangspflegschaft / Ergänzungspflegschaft / Vormundschaft
Die hohen fachlichen und persönlichen Anforderungen die eine Umgangspflegschaft gewöhnlich mit sich bringen, rechtfertigen nicht nur einen weit höheren Stundensatz als den, den Verfahrensbeistände gewährt bekommen, sondern bewirken nicht selten auch eine Überforderung nicht ausreichend qualifizierter Umgangspfleger, wie es z.B. oft bei Rechtsanwälten zu beobachten ist, die von Familienrichtern auf Grund mangelnder Bereitschaft, geeignete Umgangspfleger zu suchen, eingesetzt werden. Hier kommt es meist früher oder später dazu, dass der Umgangspfleger erklärt, er könne nun nichts mehr machen oder aber die Situation eskaliert, weil der Umgangspfleger Schwierigkeiten damit hat, deeskalierend zu arbeiten. Ähnliches kennt man von Polizeieinsätzen, bei denen es zu Überforderungen bei eingesetzten Polizeibeamten kommt, so dass die Situation schließlich vollends aus den Fugen läuft.
Für 33,50 € Stundensatz bei Hochschulabschluss darf sich ein Umgangspfleger oder Vormund beschimpfen und bedrohen lassen. Dabei sind auch manche Mütter nicht zimperlich, wenn es gilt den Frust auszuleben:
Gesendet: Freitag, 14. Dezember 2012 16:58
An: info@ergaenzungspfleger.de
Betreff: RE: AW: AW: AW: Zurückbringen der Kinder
Was hatte damit zutun.
Ich mochte meinen kinder am 1.1.2012 bis mittag bei Mir haben. Sie wissen nicht was ich beret bin, um ganz Deutschland zu zeigen, das Sie ALS Vormundschaft für die kinder nicht fähig Sind , Sie unterstützen Männer- Schwulle und so weiter.... Das Gericht hat Sie vertraut das Sie Die kinder unterstützen, Aber leider Sie tuen das gegenteil.
Das gericht hat sich so bemüht um so ein reglung zu finden, Aber Sie wollen alles ändern, Ich werde vor Allen anzeigen, das können Sie Mir glauben.
Gesendet: Freitag, 14. Dezember 2012 18:50
Betreff: AW: AW: AW: AW: Zurückbringen der Kinder
Vormundschaft für die Kinder
Ich habe Ihre Mail an die Rechtspflegerin ... am Amtsgericht ... sowie die Geschäftsstelle am Amtsgericht ... zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
Falls Sie einen Beratungsbedarf haben, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Sozialarbeiterin im Jugendamt ...
Die Mutter findet das Schreiben des Vormundes offenbar überhaupt nicht schön und greift mit einer Beleidigung an:
Gesendet: Freitag, 14. Dezember 2012 20:20
Betreff: RE: AW: AW: AW: AW: Zurückbringen der Kinder
Sie sind echt krank in kopf, mehr Kann ich leider nicht sagen.
Da gilt es dann, nicht selber in solchen Gossensprache zu verfallen, sondern mit Bedacht zu reagieren:
Ich darf Sie auf Strafgesetzbuch § 185 Beleidigung aufmerksam machen.
Die Tat verjährt innerhalb eines Jahres.
Das Amtsgericht ... wird von mir in Kenntnis gesetzt. Eine Strafanzeige behalte ich mir vor.
Hier muss man noch erwähnen, dass der Vormund, der sich überwiegend mit der Regulierung des Umgangs der beim Vater lebenden Kinder zu befassen hat, wegen der Angriffe der Mutter schon vor Monaten beim Amtsgericht seine Entbindung von der Funktion des Vormundes beantragt hat. Der zuständige Rechtspfleger beim Gericht scheint man das allerdings nicht ernst zu nehmen oder man sieht sich schlichtweg nicht in der Lage jemanden anderes als Vormund zu finden, der bereit sich von der Mutter beleidigen und beschimpfen zu lassen.
Überforderung des Umgangspflegers / Ergänzungspflegers
Die Gerichte, so etwa das Oberlandesgericht Naumburg - Beschluss vom 30.06.2008 - 8 UF 12/08 OLG Naumburg - 5 F 279/07 (SO) AG Weißenfels - bestellen - offenbar aus Bequemlichkeit und unter Missachtung des Subsidaritätsprinzip - häufig das Jugendamt als Ergänzungspfleger (Amtspflegschaft). Diese Bestellungen erweisen sich aus strukturellen Gründen häufig als nutzlos und damit auch als verschwendete Zeit und Geld. Der vom jeweiligen Jugendamt intern beauftragte Mitarbeiter hat in der Regel keine Motivation und auch keine Erfahrung, sich in den hochstrittigen und hochkomplizierten Fällen sachgerecht zu engagieren, so dass die Sache wie im Fall des Oberlandesgerichtes Naumburg - wie vorauszusehen war - wie das Hornberger Schießen ausgeht. Viel Getöse - null Ergebnis.
So schreibt die in der vom Oberlandesgericht Naumburg in Gang gesetzten Umgangspflegschaft, intern im Jugendamt Burgenlandkreis beauftragte Sachbearbeiterin Frau Dittmar in ihrem Bericht an das Oberlandesgericht:
"Im gemeinsamen Gespräch mit A zeigte sich, dass sich ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem Vater sehr verfestigt hat.
Als Ergänzungspfleger akzeptiere ich den Willen des Kindes und werde nicht versuchen, diesen zu brechen, da dies meines Erachtens nach nicht dem Kindeswohl entsprechen kann."
Die Sachbearbeiterin Frau Dittmar trägt als erstes völlig überflüssig Eulen nach Athen, in dem sie vorträgt, dass sich die Verweigerungshaltung der Tochter gegenüber dem Vater sehr verfestigt hätte. Das ist dem Gericht aber längst bekannt, sonst hätte es keine Umgangspflegschaft eingerichtet.
Zum zweiten verkennt die als Umgangspflegerin tätig gewordene Frau Dittmar ihre Aufgabe. Es ist nicht die Aufgabe eines Umgangspflegers den Willen eines Kindes "zu brechen, sondern im wohlverstandenen Interesse des Kindes die notwendigen Maßnahmen bezüglich des Umganges zu ergreifen. Dazu gehört beispielsweise seitens des Umgangspflegers, die Mutter zu veranlassen, das Kind zu einem vorgesehenen Zeitpunkt an den Vater oder den Umgangspfleger zu übergeben und dafür Sorge zu tragen, dass das Kind zur vorgesehenen Zeit aus der Obhut des Vaters wieder in die Obhut der Mutter kommt. Der Wille des Kindes muss dafür nicht gebrochen werden, so wie auch kein vernünftiger Lehrer den Willen von Kinder brechen muss, damit diese sich am Unterricht beteiligen.
Da die als Umgangspflegerin beauftragte Frau Dittmar offenbar nicht in der Lage ist, Fortschritte bezüglich des Umgangs in Gang zu setzen, ist die Umgangspflegschaft in ihren Händen nutzlos und müsste daher beendet werden. Dies könnte rechtlich sauber entweder durch eine jugendamtsinterne Bestimmung eines neuen Mitarbeiters gelöst werden, dies würde aber das eingangs genannte strukturelle Problem einer Amtspflegschaft nicht lösen. Sinnvoller wäre es daher, dass das zuständige Gericht die Amtspflegschaft aufhebt und eine kompetente Fachkraft als Einzelpfleger bestellt.
Das Amtsgericht Naumburg bestellte in der Folge die Diplom-Psychologin Gerlinde Bartsch als Einzelpflegerin. Worin die besondere Kompetenz der Diplom-Psychologin Gerlinde Bartsch bestanden haben könnte, blieb dabei ungesagt. Eine Verbesserung der Umgangssituation trat jedenfalls in der Folge nicht ein.
Daher machte der Vater dem Gericht den Vorschlag, Peter Thiel als Umgangspfleger zu bestellen. Eine gute Idee. Doch das Gericht folgte diesem Vorschlag nicht. Statt dessen bestellte es am 01.07.2009 den an der Diakonie Naumburg-Zeitz gGmbH tätigen Sozialpädagogen Johannes Schulz als neuen Ergänzungspfleger. Doch auch dieser konnte offenbar die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen.
Ratlos schrieb Herr Schulz am 21.12.2010 an das Oberlandesgericht Naumburg:
"... bitte ich um richterlichen Hinweis, welcher Auftrag durch das ursprünglich bestellende OLG Naumburg mit der Bestellung eines Pflegers für Umgang und Gesundheit weiterhin verbunden ist, oder ob unter den gegebenen Voraussetzungen die Bestellung eines Pflegers aufgehoben wird."
Darauf hin antwortete ihm der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Naumburg, Feldmann - 8 UF 156/10 - am 12.01.2011:
"... muss ich Ihnen im Hinblick auf Ihr Schreiben vom 21.12.2010 leider mitteilen, dass Ihnen der Senat bei der angesprochenen Frage nicht behilflich sein kann. Die Zuständigkeit des Senats beschränkt sich auf die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen, so dass ich auf den Beschluss vom 30.06.2008 verweisen muss. Danach obliegt es allein dem Ergänzungspfleger, Art und Weise des Umgangs bzw. der Umgangsanbahnung zu regeln. Wenn Sie eine Wiederaufnahme der ambulanten Therapiemaßnahmen in ... für sinnvoll erachten, so können Sie die Maßnahme (trotz der bekannten Schwierigkeiten) fortsetzen. Es liegt dann an dem Kindesvater, ob er mitwirken und so eine Annäherung an das Kind herbeiführen will oder nicht."
Richter Feldmann ist nicht der dümmste seines Faches. Statt dem ratlosen Herrn Schulz direkt behilflich zu sein, was nicht seine Aufgabe ist, teilt er ihm mit, dass er ihm nicht behilflich sein kann, um ihm dann in den nächsten beiden Sätzen doch noch zwei, für Herrn Schulz vielleicht hilfreiche Antworten zu geben. Helfen ohne zu helfen, das ist eine Kunst, die nicht jeder versteht.
Mit dieser Antwort versehen, steht Herr Schulz aber vermutlich so klug da, als wie zuvor oder wie es Goethe so vortrefflich sagt:
Vielleicht hätte Herr Schulz besser mal in Berlin bei Herrn Thiel angerufen und gefragt, ob er einen Termin für ein Coaching bekommen kann. Na ja, was ja noch nicht ist, kann ja vielleicht noch werden, vorausgesetzt Herr Schulz scheut die Kosten nicht.
Der Pfleger (Vormund) übt die elterliche Sorge zum Wohl seines Mündels aus. Dazu gehört auch die Beachtung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechtes des Kindes.
Hat das Gericht Amtspflegschaft (Amtsvormundschaft) anstatt Einzelpflegschaft angeordnet, so dürfte der Datenschutz in der Regel eher lax gehandhabt werden, weil sich der Amtspfleger als Mitarbeiter des Jugendamtes in der Regel als Vertreter eines staatlichen Kontrollsystems und weniger als Interessenvertreter des Kindes versteht, dessen Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung beachtet werden muss.
Diesem strukturellem (Amts)Problem unterliegt der Einzelpfleger in dieser Form nicht, wenngleich auch er nicht wirklich frei seinen ihm gesetzten Auftrag erfüllen kann, da seine Bestellung durch das Gericht in einem neuen Fall auch von der Zufriedenheit des Richters abhängt. Der Richter wiederum ist mehr oder weniger eingebunden in ein Loyalitäts- und Bewertungssystem bezüglich der Fachkräfte mit denen er sonst zu tun hat (Richterkollegen, Rechtsanwälte, Verfahrensbeistände, Gutachter, Oberlandesgericht, sonstige informelle Verbindungen und Strukturen wie Gemeinderat, Tennisverein, etc.). In ländlichen Gebieten und kleinstädtischen Bereichen (hier kennt man sich noch) sind diese Einflüsse in der Regel stärker als in Großstädten.
Grundsätzlich hat sowohl der Einzelpfleger wie auch der Amtspfleger hinsichtlich des Datenschutzes den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Mit Informationen, die den privaten Lebensbereich des Mündels betreffen ist daher sorgsam umzugehen, dies betrifft auch die Weitergabe von Informationen an im familiengerichtlichen Verfahren beteiligte Professionen wie Sachverständiger, Verfahrensbeistand und Familienrichter (von letzterem wiederum ist der Pfleger in seiner weiteren Auftragsübernahme und Auftragsführung indirekt abhängig, was die Frage aufwirft, ob diese Abhängigkeit nicht von Gesetzes wegen aufgehoben werden sollte, so etwa in dem die Bestellung des Pflegers nicht vom Gericht vorgenommen werden sollte, sondern von einer speziellen Behörde ähnlich wie im Betreuungsrecht für Erwachsene - http://de.wikipedia.org/wiki/Betreuungsbeh%C3%B6rde
Betreff: Pflegschaft A
Beratung - Familientherapie - Umgangspflegschaft - Supervision
Diplom-Psychologin Z
Pflegschaft für die Jugendliche A - geboren am ... .1994
Amtsgericht ... - ... F .../10
Ihr Schreiben vom 01.06.2010 habe ich erhalten. Zwischenzeitlich habe ich ein Gespräch mit Frau X (Mutter) und gestern mit Frau D - Beratungsstelle des ...in ... geführt, wo A bis zum ... .2010 Gespräche wahrgenommen hat. Am ... .2010 soll dort ein gemeinsames Gespräch mit A und ihrer Mutter stattfinden. Ich habe Frau D gebeten, mir im Anschluss an dieses Gespräch ein Schreiben zur aktuellen Situation zu senden. Sollten sich darauf Gefährdungsmomente für A ableiten lassen, würde ich umgehend die notwendigen Maßnahmen veranlassen.
Bei meinem Besuch im Haushalt der Mutter am ... 2010 und dem dort geführten 40-minütigen Gespräch mit A, Frau X und deren Lebensgefährten, konnte ich keine Gefährdungsmomente feststellen.
Nach Abwägung zwischen den Belangen des Datenschutzes meines Mündels und dem Interesse des Gerichtes an einer sachgerechten Beantwortung der Beweisfragen durch Sie als Sachverständige kann ich Ihrer Bitte vom 12.05.2010 (mit Ihrer ergänzender Erläuterung vom 08.06.2010 per Mail) nach Schweigepflichtsentbindung und Zustimmung zur Akteneinsicht derzeit nicht in vollem Umfang entsprechen.
Eine Schweigepflichtsentbindung spreche ich aktuell nur für Frau E, die Klassenlehrerin von A aus (siehe Anlage).
Ihre in Ihrer Mail vom 08.06.2010 gegebene Erläuterung:
"Ziel der Erhebung wäre es, die sehr widersprüchlichen Informationen der Kindeseltern und der betroffenen Kinder zur Entwicklung der Konflikte und dem Befinden der Kinder im Konflikt durch Interviews mit den damaligen Gesprächspartnern zu verifizieren bzw. zu ergänzen um somit zu tragfähigeren Aussagen bzgl. zur Beantwortung der Fragestellungen des Familiengerichtes zu gelangen."
habe ich in meiner Entscheidung berücksichtigt. Der Rückblick in die Vergangenheit erscheint mir hier, in Abwägung mit den Interessen meines Mündels am Schutz seiner Privatsphäre, wenig hilfreich, um den sich dynamisch entwickelnden Erfordernisse der Gegenwart zu entsprechen.
Peter-Christian Kunkel: "Probleme des Datenschutzes bei der Kooperation des Sachverständigen mit Dritten"; In: "Familie, Partnerschaft, Recht", 2003, H 10, S. 516-520
Hilarion G. Petzold; Francisca Rodriguez-Petzold: "Anonymisierung und Schweigepflicht in supervisorischen Prozessen - ein methodisches, ethisches, klinisches und juristisches Problem"; In: "Familiendynamik", 1997, Heft 3, S. 288-311
So gehe ich davon aus, dass es zur Beantwortung der Beweisfragen des Gerichtes ausreichend sein wird, die gutachterlichen Erkundungen auf das gegenwärtige Bezugssystem, den aktuellen Lebenskontext und die narrative Beschreibungen der Beteiligten über die Wirklichkeit zu beschränken.
Dieses wird sicher ausreichend Anhaltspunkte für eine sachgerechte Beantwortung der Beweisfrage des Gerichtes liefern.
Peter Thiel, Pfleger
Amtsgericht ... - Richterin ...
Verfahrensbeistand Frau ...
Beendigung der Pflegschaft
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1919.html
Man könnte nun meinen, der Pfleger wäre mit Beschluss des Familiengerichtes über die Aufhebung der Pflegschaft entlassen. Dem steht aber die Ansicht des Landgerichts Berlin - 87 T 221/08 - Beschluss vom 12.11.2010 - entgegen, nach der der vom Familiengericht namentlich benannte Pfleger nicht schon mit der Feststellung einer Pflegschaft durch das Familiengericht als Pfleger feststünde und damit auch einen Anspruch auf Vergütung hätte, sondern erst mit seiner wirksamen Bestallung in einem gesonderten Verwaltungsakt des Familiengerichtes.
Im Umkehrschluss kann man nun annehmen, dass der Pfleger erst dann wirksam entlassen ist, wenn die namentliche Bestallung des Pflegers durch gesonderten Beschluss des Gerichtes förmlich aufgehoben wird.
Was aber, wenn der nunmehr von seiner Aufgabe entbundene Pfleger betreffs der Pflegschaft noch Post erhält, so etwa ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, dass von der weiteren strafrechtlichen Verfolgung des Mündels abgesehen wird, weil die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass "durch das bisherige Verfahren bereits eine ausreichende erzieherische Wirkung eingetreten ist und eine Ahndung durch Urteil entbehrlich erscheint."
Da der von seiner Aufgabe entbundene Pfleger nicht darauf vertrauten darf, für eine eventuelle Weiterleitung der Post an den nunmehr sorgeberechtigten Elternteil von der Justizkasse auch vergütet zu werden, tut der von seiner Aufgabe entbundene Pfleger gut daran, nunmehr eintreffende Schriftstücke abzuheften, aber um Gottes Willen nicht weiterzuleiten. Denn ansonsten gilt bei der Justizkasse in Berlin und Brandenburg, Undank ist der Welten Lohn, wer ordentlich arbeitet, soll dafür nicht bezahlt werden. So selektiert die Berliner und Brandenburger Justiz die ihr zuarbeitenden Fachkräfte, die Guten werden durch pedantisch-sterile Kostenentscheidungen vergrault und die Genügsamen und Dummen bleiben mangels alternativer Jobmöglichkeiten. So erzeugt die verbeamtete Berliner und Brandenburger Justiz jenes Mittelmaß, dass die Bürgerinnen und Bürger zu recht beklagen.
Dürfen Ergänzungspfleger und Vormünder für bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Gehälter oder Stundensätze streiken? Welcher Mensch von Verstand will schon für 33,50 € die Stunde in schwierigsten und aufreibenden Familienkonstellationen arbeiten, wenn ein vom Gericht ernannter Sachverständiger für eine weit weniger anstrengende Tätigkeit 100,00 € die Stunde erhält.
Folgt man der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dann sind Streiks von Ergänzungspflegern und Vormündern statthaft, denn in den Jugendämtern legen Amtsvormünder und Amtspfleger für 6,5 % mehr Lohn regelmäßig die Arbeit nieder, wenn die Gewerkschaft in die Fanfare bläst.
Tarifrunde Warnstreikwelle erreicht Berlin
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst rüsten sich zum Arbeitskampf - demnächst gibt es auch Aktionen in Behörden und Bädern in und um die Hauptstadt.
Berlin/Potsdam/Cottbus - Der Streit um höhere Löhne der kommunalen Beschäftigten wird nun auch in Berlin und Brandenburg von Arbeitskämpfen begleitet. Anlässlich der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wollen an diesem Mittwoch in Cottbus die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Stadtverwaltung, der Sparkasse und der Arbeitsagenturen ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Verdi hat zu einem Warnstreik zwischen 11 und 17 Uhr sowie einer Kundgebung auf dem Altmarkt aufgerufen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/tarifrunde-warnstreikwelle-erreicht-berlin/6294868.html
Folgt man jedoch dem Vertretungsauftrag für die dem Pfleger oder Vormund anvertrauten Kinder, so besteht für Ergänzungspfleger und Vormünder, egal ob vom Amt oder freiberuflich tätig kein Streikrecht, denn das Kind darf keine Minute ohne Vertretung sein. Schließlich können auch Eltern nicht streiken nur weil sie vielleicht der Meinung sind, der Staat müsste ihre Tätigkeit bezahlen.
So ruft denn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi allem Anschein nach zu rechtswidrigen Aktionen auf, die öffentlichen Arbeitgeber schauen dabei zu und schließlich spendieren die Arbeitgeber den streikenden Amtsvormündern und Amtspflegern ein ordentlicher Schluck aus der Pulle der Steuerzahler.
Streikt dagegen ein freiberuflich tätiger Ergänzungspfleger oder Vormund, so droht ihm strafrechtliche Verfolgung wegen der Verletzung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht.
Die gute Nachricht zuerst, es gibt kaum Vorschriften, welche Tätigkeiten ein Umgangspfleger (Ergänzungspfleger/Vormund) machen darf und welche nicht. Und nun die schlechte Nachricht, der Umgangspfleger (Ergänzungspfleger/Vormund) weiß nicht immer, welche Tätigkeiten ihm von der Justizkasse vergütet werden und welche nicht. Im Zweifelsfall empiehlt sich daher, im Vorfeld einer Tätigkeit die Zustimmung des Bezirksrevisors am Landgericht einzuholen (sogenannter Dienst nach Vorschrift), denn der muss es ja schließlich wissen, wozu ist er sonst Bezirksrevisor und malträtiert das primitive Fußvolk mit seinen Anschauungen.
Wenn also z.B. das Jugendamt den Umgangspfleger (Ergänzungspfleger/Vormund) wegen einer vermuteten Kindeswohlgefährung zu einem Gespräch in das Jugendamt einlädt und dafür aller Voraussicht nach 3 bis 4 oder mehr Stunden Zeit vom Umgangspfleger (Ergänzungspfleger/Vormund) zu kalkulieren sind, schreibt man am besten vorab den Bezirkrevisor an, der dann vielleicht innerhalb von ein bis sechs Monaten sein Einverständnis zu der Maßnahme gibt oder auch nicht.
Gesendet: Dienstag, 5. August 2014 16:41
Betreff: Antw: Vormundschaft Pfeiffer
ich möchte mich bei Ihnen als neue zuständige Sozialarbeiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes vorstellen. Ich habe heute durch meine Kollegin Frau ... Ihre Mitteilungen erhalten, dass die Kinder des Herrn ... und der Frau ... in den Kinder- und Jugendnotdienst verbracht wurden. Aus den bereits mitgeteilten Inhalten lese ich heraus, dass alle notwendigen Schritte durch Sie bereits eingeleitet wurden und der Kindesvater Herr ... die Kinder aus dem Notdienst abhole. Soweit ich darüber informiert bin sind Sie Herr Thiel Vormund für alle Kinder der Familie!?
Da ich den von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt als Meldung über eine vermutete Kindeswohlgefährdung betrachten muss, möchte ich mit Ihnen und dem Kindesvater ein Gespräch dazu führen. ... Ich biete Ihnen den 27.08.14 um 13.00 Uhr oder den 28.08.2014 um 14.00 Uhr im Jugendamt ... an. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie einen der beiden Termin wahrnehmen können oder wir einen anderen Termin vereinbaren können. Ich würde den Kindesvater dann über den Termin informieren.
Sozialarbeiterin ASD
Dezernat ...
Gesendet: Dienstag, 5. August 2014 19:00
Betreff: AW: Antw: Vormundschaft ...
Eine aktuelle Kindeswohlgefährdung zum heutigen Tag besteht meines Erachtens nicht. Die Kinder dürften zwischenzeitlich vom Vater vom Kinder- und Jugendnotdienst ... abgeholt worden sein.
Am ... .2014 ist Termin am Amtsgericht ... . Es geht um Sorgerecht und Umgangsrecht.
Das Gericht hat das Jugendamt vermutlich auch eingeladen. Gerne können wir im Anschluss an den Termin miteinander sprechen.
Peter Thiel, Vormund
Gesendet: Mittwoch, 6. August 2014 07:32
das Jugendamt ist per Gesetzt verpflichtet jeden Eingang einer vermuteten Kindeswohlgefähdung selbst zu prüfen. Ein Gespräch im Anschluss der Verhandlung ist leider nicht möglich, da ich den Termin nicht wahrnehmen kann. Zum Gerichtstermin wird aber eine Vertretung Frau ... vom Jugendamt erscheinen. Da eine eingehende Meldung immer von zwei Mitarbeitern des Jugendamtes besprochen werden muss, ist es leider unumgänglich mit Ihnen zu sprechen. Bitte nehmen Sie einen der zwei angebotenen Termin wahr oder wir vereinbaren einen anderen Termin. Vielen Dank!
Gesendet: Mittwoch, 6. August 2014 10:58
wir können gerne telefonisch sprechen.
Ich bin seitens des Bezirksrevisors beim Landgericht gehalten, keine aus Sicht der Justizkasse unnötigen Arbeitszeiten zu generieren, ich müsste daher erst dort anfragen, ob eine Reise zu Ihnen in das Jugendamt auch bezahlt wird. Eine solche Anfrage hätte voraussichtlich eine Bearbeitungszeit von 1 bis 6 Monaten, da die Bezirksrevisoren im Land Brandenburg des Öfteren krank zu sein pflegen.
Unbezahlt, das werden Sie sicher verstehen, werde ich nicht 3-4 Stunden arbeiten.
Ich kann auch im Anschluss an den Gerichtstermin am 22.08. bei Ihnen im Jugendamt in ... erscheinen, das wäre aus Sicht des Bezirksrevisors möglicherweise akzeptabel, da dies die von mir von Berlin aus zu kalkulierende Fahrzeit erheblich senkt.
Werner Bienwald: "Wie wird man einen Betreuer und ähnlichen Interessensvertreter wieder los"; In. "Forum Familien- und Erbrecht", 5/2003; S. 202-206
Tamara Große-Boymann: Die Haftung des Amtsvormunds; Shaker Verlag 1995
Barbara Mutke: "Die Aufgabenwahrnehmung von Amtsvormündern und -pflegern als professionelle Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen", Dissertation an der Technischen Universität Berlin, 2005
Dr. Wolfgang Raack: Vormundschaften und Ergänzungspflegschaften mit ihrem rechtlichen und tatsächlichen Bezug auf die Verfahrenspflegschaft - Chancen und Grenzen. (Hinweis: Der Vortrag wurde mit dem Titel „Der verfahrensübergreifende Verfahrenspfleger“ veröffentlicht in der Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (2006), S. 72-75.) http://verfahrenspflegschaft-bag.de/bag/cms/upload/fachtagung/raackvormundschaftenergaenzungspflegschaften.pdf
Ludwig Salgo; Gisela Zenz: "(Amts-)Vormundschaft zum Wohle des Mündels - Anmerkungen zu einer überfälligen Reform", In Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 16/2009, S. 1378-1385
OLG Brandenburg - 9 UF 57/14 - Beschluss vom 10.04.2014 - Vorrang einer Einzelvormundschaft vor einer Amtsvormundschaft des Jugendamtes - FamRZ 22/2014
Oberlandesgericht Dresden - 24 UF 805/10 - Beschluss vom 19.08.2011: Vormundschaft bei Hochkonflikthaftigkeit der Eltern
Oberlandesgericht Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 - II-1 UF 46/10, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 2010, Heft 19, S. 1684: Das Gericht hat von Amts wegen zu ermitteln, ob anstelle des Jugendamtes eine als Einzelvormund geeignete Person vorhanden ist.
Amtsgericht Fürstenwalde - 10 F 519/12 - Beschluss vom 31.08.2015: Zur Erinnerung des Vormundes Peter Thiel bezüglich der Kürzung seines Vergütungsantrages durch die im Einvernehmen mit der Bezirksrevisorin am Landgericht Frankfurt (Oder) handelnde Rechtspflegerin am Amtsgericht Fürstenwalde. Die von der Rechtspflegerin vorgenommene Streichung der Telefonzeiten wurde durch den Richter am Amtsgericht Seidel aufgehoben.
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Beschluss vom 12.02.2008 - 152 F 6173/07: Einrichtung einer Pflegschaft bei zerstrittenen Eltern. Anmerkung von Peter Thiel in obigen Text
Steht im Widerspruch zu dem Beschluss des Landgerichts Münster vom 10.08.2009 - 5 T 436/09 - siehe untenstehend
Landgericht Frankfurt am Main - 2-09 T486/07 - Beschluss vom 16.02.2009
FamRZ 2009, Heft 24, S. 2103
Zur Frage der Entlassung des Amtsvormundes und der Bestellung der Pflegeeltern zu Einzelvormündern.
Oberlandesgericht Koblenz - 7 UF 513/10 - Beschluss vom 03.08.2010 - in NJW 21/2010: Zum Verhältnis und Abgrenzung von Ergänzungspflegschaft und Verfahrensbeistandschaft
Oberlandesgericht Stuttgart - Beschluss vom 14.8.2014 - 11 UF 118714 -, FamRZ 2014, 1794: Umgangspflegschaft ist keine Ergänzungspflegschaft nach §1909 BGB (Leitsatz Peter Thiel)

References: §1789
 §1789
 § 1789
 § 1886
 § 1889
 § 352
 § 1961
 § 1910
 § 27
 § 27
 §1916
 §1916
 § 1666
 §1671
 §1671
 §1671
 §1671
 §1666
 § 1836
 §1791
 §1909
 § 570
 § 570

§1697

§1915

§1798
 §1909
 § 1789
 §1909
 § 1789
 § 1781

§ 1887
 §1630
 §1666
 §1895
 § 185
 §1909