Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.03.2006&Aktenzeichen=5%20AZR%20363/05
Timestamp: 2020-04-02 20:04:38+00:00

Document:
BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,289
BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05 (https://dejure.org/2006,289)
BAG, Entscheidung vom 01.03.2006 - 5 AZR 363/05 (https://dejure.org/2006,289)
BAG, Entscheidung vom 01. März 2006 - 5 AZR 363/05 (https://dejure.org/2006,289)
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Wirksamkeit von unvollständig formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anspruch auf Zahlung eines angepassten Arbeitsentgelts nach erfolgter Tariferhöhung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften über die AGB; Begriff "Aushandeln" ...
Die Regelung: "Die Ausgleichszulage ist freiwillig und jederzeit auf Tariferhöhungen anrechenbar” ist rechtswirksam
Arbeitsvertragsinhalt - Wann dürfen Zulagen auf tarifliche Lohnerhöhungen angerechnet werden?
§§ 307, 308 Nr. 4 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 01.03.2006, Az.: 5 AZR 363/05 (Anrechnung von Tariferhöhungen)" von RA Dr. Reinold Mittag, original erschienen in: AiB 2006, 640 - 642.
Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen bereits dann vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20, BAGE 117, 155).
Aus dem Inhalt und der äußeren Gestaltung der in einem Vertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein vom Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachverwendung formuliert worden sind (BGH 24. November 2005 - VII ZR 87/04 - WM 2006, 247, zu II 2 a aa der Gründe; BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20, BAGE 117, 155).
Das kann der Fall sein, wenn der Vertrag zahlreiche formelhafte Klauseln enthält und nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt ist (BGH 27. November 2003 - VII ZR 53/03 - BGHZ 157, 102, zu A II 1 b aa der Gründe; BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - aaO).
Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen bereits dann vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - BAGE 117, 155, zu II 2 a der Gründe; BGH 11. Dezember 2003 - VII ZR 31/03 - NJW 2004, 1454, zu II 1 a der Gründe).
Soweit eine Vertragsklausel einen derartigen Vorbehalt nicht ausdrücklich vorsieht, wird eine Bestimmung, nach der die Sonderzahlung "freiwillig" und "ohne jede rechtliche Verpflichtung" erfolgt, von einem um Verständnis bemühten Arbeitnehmer im Zweifel nur als Hinweis zu verstehen sein, dass sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Gratifikation bereit erklärt, ohne dazu durch andere Regelungen gezwungen zu sein (vgl. Senat 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 17, BAGE 124, 259; 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 24 f., aaO; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 103, 151; siehe auch BAG 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - zu I 1 d der Gründe, BAGE 94, 204) .
Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen bereits dann vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - BAGE 117, 155 = AP BGB § 308 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 48) .
Im Übrigen handelt es sich bei dem Arbeitsvertrag vom 26. Mai 1992 um Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB (vgl. Senat 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - AP BGB § 308 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 48, zu II 2 der Gründe).
LAG Berlin, 09.06.2006 - 6 Sa 445/06
Arbeitszeitverlängerung; Maßregelung

References: § 87
 BGH 
 § 308
 § 4
 § 305
 § 308
 § 4