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Timestamp: 2017-04-26 17:47:29+00:00

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Wissensforum Backwaren | Formtrennmittel
Home FachwissenFachwissen BäckerLebensmittelrecht2005Formtrennmittel Wie sind Formtrennmittel lebensmittelrechtlich zu beurteilen?Die rechtliche Einstufung von Formtrennmitteln scheint nicht eindeutig geklärt zu sein. In diesem Beitrag soll daher geprüft werden, welche rechtliche Qualität Formtrennmittel haben. Um diese Frage erörtern zu können, soll zunächst die Funktion von Formtrennmittel dargestellt werden.Rechtsanwalt Amin Werner, Bonn
Formtrennmittel dienen der leichteren Trennung von Lebensmitteln aus formgebenden Behältnissen und/oder von anderen Unterlagen, mit denen sie im Verlauf ihrer Herstellung in Berührung kommen, z.B. das Trennen von Gebäcken aus Backformen oder von Zuckermassen aus Kühlwannen. Formtrennmittel können diese Funktion nur erfüllen, wenn sie in der Lage sind, einen stabilen homogenen Film zwischen dem Lebensmittel – z.B. dem zu backenden Teig – und der Unterlage – Backform – zu bilden. Dies wird durch das Aufbringen des Trennmittels auf die Unterlage und nicht auf das Lebensmittel erreicht. Das Formtrennmittel soll besonders beständig und lange an der Formoberfläche haften bleiben, damit die Formen häufiger ohne Zwischenreinigungsschritte eingesetzt werden können. Der Anwender strebt eine möglichst sparsame Verwendung an. Eine gute Haftung des Formtrennmittels auf der Formwandung ist erwünscht. Ein zu starker Übergang auf das Lebensmittel führt zu einer ölig erscheinenden Oberfläche des Lebensmittels und ist daher unerwünscht. Formtrennmittel haften dem Lebensmittel nur in technisch unvermeidbaren Resten an, die sich technologisch nicht auf das Erzeugnis auswirken. In Tabelle 1 sind Rohstoffe, die für Formtrennmittel genutzt werden, dargestellt (siehe Tabelle 1)1 . In Tabelle 2 sind die entsprechenden Rohstoffe des Codex Alimentarius CAC/MISC32 für eine Reihe technologischer Funktionen aufgeführt, von denen nicht alle für Formtrennmittel praxisrelevant sind. Welche rechtlichen Fragestellungen ergeben sich? Entscheidend für die weitere rechtliche Beurteilung ist es, ob es sich bei Formtrennmitteln um Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe (Technische Hilfsstoffe) oder um Bedarfsgegenstände handelt. Hierzu gibt es sowohl auf internationaler, europäischer (EU) als auch nationaler Ebene Regelungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass hier zur Zeit mit Änderungen der Rechtslage gerechnet werden muss. Auf EU-Ebene liegt ein Verordnungsentwurf zur Ablösung der Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie 3 vor, in dem eine neue Definition für Verarbeitungshilfsstoffe aufgenommen wurde. In jüngster Zeit gab es auch Änderungen im Bedarfsgegenständerecht. Auf nationaler Ebene wurde vor kurzem das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) vom Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) abgelöst4 . Auch hier hat es einige Änderungen in den Definitionen gegeben. Schließlich gibt es auch auf Codex Alimentarius-Ebene – d.h. auf internationaler Ebene – Regelungen für Formtrennmittel.
Daher soll im Folgenden zur rechtlichen Einstufung von Formtrennmitteln sowohl die alte als auch die neue Rechtslage bei den entsprechenden Definitionen dargelegt und geprüft werden. In der Rechtsprechung wurde 19905 die Fragestellung entschieden, ob ein Backtrennmittel aus reinem Pflanzenöl ein Lebensmittel oder ein Bedarfsgegenstand und ob das verwendete Treibgasgemisch ein zulassungsbedürftiger Zusatzstoff ist6. Im Ergebnis wurde wegen der Zweckbestimmung des Herstellers, dass das Pflanzenöl in das Lebensmittel einziehen sollte, von einem Lebensmittel ausgeangen. Die eingesetzten Treibgase waren nicht zugelassene Zusatzstoffe. Dieses Backformtrennmittel ist zu den Formtrennmitteln für den gewerblichen Weiterverarbeiter Bäcker/Konditor dahingehend zu unterscheiden, dass gerade kein häufiger Gebrauch, sondern ein Verbrauch nach einmaliger Nutzung bezweckt wird. Zusatzstoffrecht a) Nach § 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) sind Zusatzstoffe dazu bestimmt, Lebensmitteln zur Beeinflussung der Beschaffenheit oder zur Erzielung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen zugesetzt zu werden. Hiervon sind Stoffe ausgenommen, die natürlicher Herkunft oder den natürlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel verwendet werden, sowie Trink- und Tafelwasser. Im Abs. 2 des § 2 werden einige Gruppen von Stoffen aufgeführt, die den Zusatzstoffen gleichgestellt werden, wie z.B. Mineralstoffe und Spurenelemente sowie deren Verbindungen außer Kochsalz, Aminosäuren und deren Derivate, Vitamin A und E sowie deren Derivate, Zuckeraustauschstoffe, ausgenommen Fructose, und Süßstoffe. Weiterhin werden den Zusatzstoffen gleichgestellt Stoffe, die beim Herstellen von Umhüllungen, Überzügen oder sonstigen Umschließungen verwendet werden,
Stoffe, die nicht zum Verzehr bestimmten Oberflächen von Lebensmitteln zugesetzt werden und
Stoffe, die beim Behandeln von Lebensmitteln in der Weise verwendet werden, dass sie auf oder in die Lebensmittel gelangen.
Formtrennmittel bestehen aus Speisefetten und Ölen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nährwertes als Lebensmittel verzehrt werden. Darüber hinaus werden auch einige für Lebensmittel zugelassene Zusatzstoffe, wie z.B. Lecithin, als Emulgatoren genutzt. Formtrennmittel werden jedoch nicht auf das Lebensmittel aufgetragen, sondern z.B. auf die Backform oder das Backblech. Sie sollen möglichst lange an der Form haften und nicht in das Lebensmittel einziehen. Die objektive Zweckbestimmung von Formtrennmitteln sieht also daher keine Vermengung mit dem Lebensmittel vor. Sie sollen nicht als Zutat im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) eingesetzt werden und auch keine technologische Wirkung im Enderzeugnis entfalten. Danach ist eindeutig festzustellen, dass Formtrennmittel keine Lebensmittelzusatzstoffe gemäß § 2 LMBG sind. b) In der Europäischen Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie 89/107/EWG (EU-Rahmenrichtlinie) wird in Art. 1 Abs. 2 eine Definition für Lebensmittelzusatzstoffe gegeben, wonach ein „Lebensmittelzusatzstoff“ ein Stoff mit oder ohne Nährwert ist, der in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet wird und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt wird, wodurch er selbst oder seine Nebenprodukte (mittelbar oder unmittelbar) zu einem Bestandteil des Lebensmittel werden oder werden können.
Danach soll der Lebensmittelzusatzstoff kein charakteristisches Lebensmittel sein und nach seiner objektiven Zweckbestimmung zu technologischen Gründen im Lebensmittel eingesetzt werden. Wie bereits oben dargestellt, werden Formtrennmittel nicht dem Lebensmittel zugesetzt, sondern auf die Form gesprüht. Sie sollen gerade nicht in das Lebensmittel einziehen, sondern eine leichte Trennung zwischen dem Lebensmittel und der Form herbeiführen. Danach ist der Anwendungsbereich der Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie ebenfalls nicht gegeben.
c) In dem Entwurf einer europäischen Zusatzstoff-Verordnung (WGA/004/03/rev. 10) ist in Art. 3 Abs. 1 eine Definition für Lebensmittelzusatzstoffe aufgenommen worden, die identisch mit der bereits vorhandenen Zusatzstoff-Definition in der Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie (Art. 1 Abs. 2) ist. D.h. auch nach der geplanten euorientierung des europäischen Lebensmittelzusatzstoffrechts würden Formtrennmittel nicht als Lebensmittelzusatzstoffe eingestuft werden. Verarbeitungshilfstoffe /Technische Hilfsstoffe
Neben den Lebensmittelzusatzstoffen hat sich auch eine Stoffgruppe entwickelt, die von verschiedenen Rechtsquellen berücksichtigt wird. Diese Stoffgruppe wird allgemein als Verarbeitungshilfsstoffe oder Technische Hilfsstoffe bezeichnet. a) In der Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie wird in Art. 1 Abs. 3 Ziffer a festgelegt, dass diese Richtlinie nicht auf Verarbeitungshilfsstoffe anzuwenden ist. In der dazugehörenden Fußnote werden Verarbeitungshilfsstoffe wie folgt definiert: „Im Sinne dieser Richtlinie sind ‘Verarbeitungshilfsstoffe’ Stoffe, die nicht selbst als Lebensmittelzutat verzehrt werden, jedoch bei der Verarbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Zutaten aus technologischen Gründen während der Be- oder Verarbeitung verwendet werden und unbeabsichtigte, technisch unvermeidbare Rückstände oder Rückstandsderivate im Enderzeugnis hinterlassen können, unter der Bedingung, dass diese Rückstände gesundheitlich unbedenklich sind und sich technisch nicht auf das Enderzeugnis auswirken.“ Wie eingangs erläutert, handelt es sich bei den Formtrennmitteln um Produkte, die auf die Backform gesprüht werden und gerade nicht auf das Lebensmittel übergehen sollen. Es ist allerdings technisch unvermeidbar, dass geringe Spuren an der Lebensmitteloberfläche haften bleiben oder in das Lebensmittel einziehen. Die verwendeten Rohstoffe für Formtrennmittel sind entweder Lebensmittel oder Stoffe, die als Lebensmittelzusatzstoffe für bestimmte Lebensmittelgruppen bereits geprüft und als unbedenklich eingestuft worden sind. Da technisch unvermeidbare Reste keinerlei technologische Wirkungen auf das Enderzeugnis entfalten und nicht als klassische Zutat zugegeben werden, sind diese gemäß der Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie als Verarbeitungshilfsstoffe einzustufen. Das hat die Rechtsfolge, dass Formtrennmittel nicht in das Zusatzstoffregime einbezogen werden. Der Hersteller und Verwender von Formtrennmitteln hat jedoch dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten Rohstoffe gesundheitlich unbedenklich sind. Durch die Lebensmitteleigenschaft der in Formtrennmitteln verwendeten Rohstoffe bzw. die Zulassung der eingesetzten Zusatzstoffen zur Verwendung in Lebensmitteln darf von der gesetzlichen Vermutung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit ausgegangen werden.
In § 11 LMBG sind Zusatzstoffverbote formuliert. Fraglich ist, ob mit dem § 11 Abs. 2 Nr. 1 die Verarbeitungshilfsstoffe gemeint sind.
Dem § 11 Abs. 2 Nr. 1 ist zu entnehmen, dass das LMBG zwischen Zusatzstoffen und Technischen Hilfsstoffen keinen begrifflichen Unterschied macht, sondern die Technischen Hilfsstoffe als nicht zulassungspflichtige Zusatzstoffe ansieht 7. Danach sind solche Zusatzstoffe nicht zulassungsbedürftig, die so weit aus dem Produkt entfernt werden, dass nur noch technisch unvermeidbare und technologisch unwirksame Reste vorhanden sind. Weiterhin dürfen diese Reste nur in gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich unbedenklichen Anteilen enthalten sein. Der objektive bestimmungsgemäße Gebrauch dieser nicht zulassungsbedürftigen Zusatzstoffe wird hierbei besonders berücksichtigt. Die Begriffe des „Entfernens“ und der „technischen Unvermeidbarkeit“ müssen in einem engen Zusammenhang diskutiert werden. Das „Entfernen“ des „Technischen Hilfsstoffes“ setzt eine „Finalität der Handlung“, d.h. eine zweckgerichtete, auf das Entfernen dieser Stoffe gerichtete Handlung, voraus 8 . Es müssen nach allgemeinen Erfahrungssätzen Maßstäbe angesetzt werden, um eine Beurteilung vornehmen zu können. Technisch vermeidbar sind Reste, die nach sorgfältiger und zumutbarer Bearbeitung mit modernen, dem Stand der Technik angepassten Methoden (Verfahren, Maschinen) entfernt werden können. Die Frage der "Zumutbarkeit“ kann dabei nur nach objektiven Maßstäben beurteilt werden9 . Wie oben bereits beschrieben, wird die Form mit den Formtrennmitteln eingesprüht.
Der in die Form gegebene Teig (Teigling) soll während des Herstellungs- und Backprozesses nicht an der Form kleben bleiben. Aus wirtschaftlichen und technologischen Gründen sollen gerade die Formtrennmittel möglichst nicht in den Teigling einziehen. Die Formtrennmittel sollen auch besonders beständig und lange an der Formoberfläche haften bleiben, damit die Formen häufiger ohne Zwischenreinigungsschritte eingesetzt werden können. Nach den objektiven Maßstäben und der Zumutbarkeitsanforderung, die Beurteilungshilfen darstellen, kann durch das Entfernen der fertig gebackenen Backware aus der Form ein „Entfernen“ im Sinne des § 11 Abs. 2 Ziffer 1 LMBG gesehen werden. Die dennoch unvermeidbaren geringen Reste der Formtrennmittel, die auf der Oberfläche der Backware oder in der Kruste bzw. Krume der Backware noch vorhanden sind, haben keinerlei technologische Wirkung mehr. Ein anderes zumutbares technisches Verfahren, um die Reste des Formtrennmittels zu entfernen, gibt es nicht, so dass eine andere zumutbare technische Vorgehensweise zum Entfernen der Reste nicht ersichtlich ist. Danach werden gem. §11 Abs. 2 Ziff 1 LMBG Formtrennmittel als nicht zulassungsbedürftige Zusatzstoffe eingestuft 10 , die gewährleisten müssen, gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich unbedenklich zu sein 11. b) In § 2 Abs. 2 Ziffer 2 Buchstabe c des LMBG ist aufgeführt, dass den Zusatzstoffen Stoffe – mit Ausnahme der in Abs. 1 2. Halbsatz genannten – gleichstehen, die dazu bestimmt sind, bei dem Behandeln von Lebensmitteln in der Weise verwendet zu werden, dass sie auf oder in die Lebensmittel gelangen.
Als Tatbestandsvoraussetzung wird die objektive Zweckbestimmung aufgeführt, dass gerade diese Stoffe bei der Verwendung auf oder in das Lebensmittel gelangen sollen. Wie oben bereits dargestellt, ist es gerade nicht bezweckt, dass Formtrennmittel auf oder in das Lebensmittel gelangen, jedoch können technisch unvermeidbare Reste auf oder in dem Lebensmittel nicht verhindert werden. Aus diesem Grunde greift die Gleichsetzung mit Zusatzstoffen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c LMBG nicht. c) In der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung gibt es keine Hinweise darauf, welchen Status Verarbeitungshilfsstoffe einnehmen. d) Das LFGB hat nunmehr in seinem § 2 Abs. 3 Satz 3 Ziffer 1 die Legaldefinition für Verarbeitungshilfsstoffe aus der Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie übernommen. Danach wird nicht mehr ein „Entfernen“ gefordert. D.h., dass auch durch die neuen im LFGB aufgenommenen Regelungen eine klare Abgrenzung der Verarbeitungshilfsstoffe zu den Lebensmittelzusatzstoffen getroffen und ihre Nichtzulassungsbedürftigkeit hervorgehoben wird. Dadurch ist eine Angleichung des nationalen Rechts zum europäischen Recht der Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie vorgenommen worden. e) In dem Entwurf einer neuen europäischen Zusatzstoffverordnung (WGA/004/03 rev. 10) ist in Art. 3 Abs. 2 eine Definition für Verarbeitungshilfsstoffe aufgenommen worden.
Danach ist ein „Verarbeitungshilfsstoff“ jeder Stoff, der nicht als Lebensmittel selbst aufgenommen wird, sondern bei der Verarbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder ihrer Zutaten verwendet wird, um einen bestimmten technologischen Zweck während der Behandlung oder Verarbeitung zu erfüllen. Der Hilfsstoff muss nach der Behandlung oder Verarbeitung bewusst entfernt werden oder an einen Träger/einer Matrix gebunden/ fixiert sein, der (die) seine Wiederverwendung oder dauerhafte Verwendung während der Behandlung oder Verarbeitung ermöglicht und gleichzeitig einen Übergang in das Endprodukt verhindert. Dies kann jedoch zu technisch unvermeidbaren Rückständen des Stoffes oder seiner Abbauprodukte im Endprodukt führen, unter der Voraussetzung, dass diese keinerlei gesundheitliches Risiko darstellen und keine technologische Wirkung auf das Endprodukt haben12.
Im wesentlichen deckt sich die neue Definition der Verarbeitungshilfsstoffe in dem Arbeitspapier der EU-Kommission mit der Definition der Verarbeitungshilfsstoffe in der Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie. Was neu ist und auch eine Einschränkung im Anwendungsbereich darstellt, ist nunmehr die Forderung, dass ein „bewusstes Entfernen“ stattfinden muss. Es liegt die Annahme nahe, dass der europäische Gesetzgeber von seiner ursprünglichen Definition abgewichen ist, um sich den Regelungen im LMBG anzupassen, in denen auch ein „Entfernen“ gefordert wird. Dass der deutsche Gesetzgeber wiederum in seinem LFGB gerade auf dieses aktive Entfernen verzichtet hat, um sich seinerseits dem bestehenden europäischen Recht anzupassen, führt dazu, dass zur Zeit widersprüchliche Formulierungen bestehen.
Aber auch nach der neuen Definition für Verarbeitungshilfsstoffe in dem Entwurf der europäischen Kommission ist aus den gleichen Gründen, wie oben im Rahmen des § 11 LMBG dargestellt, in dem Entfernen der Backware aus der Form ein bewusstes Entfernen zu sehen. Das Aufbringen des Formtrennmittels auf die Formoberfläche entspricht dem in Art. 3 Abs. 2 des Entwurfs der neuen Zusatzstoffverordnung angesprochenen Fixieren an einen Träger bzw. einer Matrix. Die verbleibenden unvermeidlichen Reste des Formtrennmittels sind die Folge der einzigen zumutbaren und angemessenen Möglichkeit des Entfernens des auf der Form verbliebenen Formtrennmittels und des Lebensmittels. Somit ist auch nach der neuen Definition davon auszugehen, dass es sich bei Formtrennmitteln um Verarbeitungshilfsstoffe handelt, die anders als Zusatzstoffe nicht zulassungsbedürftig sind. Bedarfsgegenständerecht
a) Bedarfsgegenstände sind gemäß § 5 LMBG u.a. „Gegenstände“, die dazu bestimmt sind, bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet zu werden und dabei mit den Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder auf diese einzuwirken. In § 5 LMBG werden noch weitere Kategorien an Bedarfsgegenständen aufgeführt, die aber hier nicht weiter geprüft werden sollen13. Als ein Charakteristikum eines „Gegenstandes“ im Sinne dieser Regelung ist die Zweckbestimmung zum Gebrauch und damit regelmäßig zur Wiederbenutzung des entsprechenden Gegenstandes anzusehen, auch wenn im Laufe der Zeit eine Abnutzung eintreten kann, die schließlich auch zur Unbrauchbarkeit führen kann. Im Gegensatz zu den „Gegenständen“ werden jedoch „Mittel“ oder „Stoffe“ in der Regel schon durch einmalige Benutzung verbraucht14 . Das Abgrenzungskriterium also zwischen „Gegenständen“ im Sinne des Bedarfsgegenständerechts und „Stoffen“ und „Mitteln“ ist also die mehrfache Wiederverwendung. Diese entsprechende Zweckbestimmung muss objektiv im Verkehr anerkannt sein15. Hierzu gehören neben Kochgeschirr, Töpfe, Pfannen, Tiegel, Siebe, Trichter auch Backbleche und Backformen. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei Backformen oder Backblechen um Lebensmittelbedarfsgegenstände handelt. Fraglich ist, ob ein Formtrennmittel, das auf die Form gesprüht wird, den Zweck der mehrmaligen Nutzung hat und nur in technisch unvermeidbaren geringen Resten auf das Lebensmittel übergeht, auch ein Bedarfsgegenstand wird. Ähnlich ist der Fall von Backblechen oder Backformen zu beurteilen, die mit einer Teflonbeschichtung versehen sind, die den gleichen Zweck erfüllt wie Formtrennmittel. Diese Teflonbeschichtungen sind fest mit der Oberfläche der Backformen und Backbleche verbunden. Auch wird es – wie allgemein anerkannt – technisch unvermeidbare Reste der Teflonbeschichtung auf bzw. in dem Lebensmittel geben. Diese dürfen, solange sie gemäß § 31 Abs. 1 LMBG gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich unbedenklich sind, verwendet werden. Nun werden Formtrennmittel in der Regel als flüssige Zubereitungen auf die Backbleche und Backformen gesprüht. Sie haben auch die Zweckbestimmung, möglichst lange auf der Form zu verbleiben und so gering wie nur möglich auf oder in das Lebensmittel überzugehen. Die Lebensdauer, d.h. die Wiederverwendungsmöglichkeit von Formtrennmitteln, ist im Gegensatz zu einer Teflonbeschichtung geringer. Das Gesetz unterscheidet jedoch nicht zwischen der Häufigkeit der Wiederverwendung, sondern zielt lediglich auf die Zweckbestimmung der Wiederverwendung ab, so dass auch angenommen werden kann, dass es sich bei Formtrennmitteln um Bestandteile des Bedarfsgegenstandes Backblech bzw. -form handelt. Diese rechtliche Einstufung des Formtrennmittels als Gegenstand und nicht als Stoff und Mittel führt zur Konsequenz, dass es sich hierbei um einen Bedarfsgegenstand handelt16. Als solche bedürfen Formtrennmittel keiner Zulassung, sofern sie gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich unbedenklich sind.
b) In § 2 Abs. 6 Ziffer 1 LFGB ist dieselbe Definition für Bedarfsgegenstände wie in § 5 LMBG übernommen worden. Die entsprechenden oben aufgeführten Ausführungen können hier übertragen werden. c) Im europäischen Recht ist auch in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vom 27. Oktober 2004 17 eine Definition über Materialien und Gegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LFGB enthalten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmittel in Berührung zu kommen. Danach gilt die Verordnung für Materialien und Gegenstände, einschließlich aktiver und intelligenter Lebensmittel-Kontakt-Materialien und -gegenstände, die als Fertigerzeugnis dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder bereits mit Lebensmitteln in Berührung sind und dazu bestimmt sind oder vernünftigerweise vorhersehen lassen, dass sie bei normaler der vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder ihre Bestandteile an Lebensmittel abgeben.
Als Fertigerzeugnisse sind offensichtlich z.B. Trinkbecher, Kochtöpfe, aber dann auch Backbleche und Backformen zu verstehen. Vom Anwendungsbereich her ist von dem des LFGB auszugehen. D.h., dass die gleichen Maßstäbe wie beim LMBG und LFGB anzusetzen sind, so dass Formtrennmittel hier im Ergebnis ebenfalls Bedarfsgegenstände sind. b) Bedarfsgegenstände-Verordnung
Die Bedarfsgegenstände-Verordnung (BedGgstV) hat eine Fülle von europäischen Richtlinien für bestimmte Bedarfsgegenstände umgesetzt. Es sind für spezielle Bedarfsgegenstände, wie z.B. solche aus Kunststoff oder Zellglasfolie, Höchstmengen, Migrationswerte oder z. B. Kennzeichnungsvorschriften enthalten. Diese Spezialregelungen sind für Formtrennmittel nicht anzuwenden, da diese keine gesonderte Erwähnung erfahren, so dass es bei den allgemeinen Regelungen des LMBG/LFGB bleibt. Bewertung der Rechtslage
Wie oben dargestellt, erfüllen Formtrennmittel sowohl die Voraussetzungen für Verarbeitungshilfsstoffe als auch für Bedarfsgegenstände. Für beide Gruppen gilt der allgemeine Lebensmittelrechtsgrundsatz, dass von ihnen keine gesundheitliche Beeinträchtigung für den Menschen ausgehen darf. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass keine geruchliche und geschmackliche Beeinträchtigung des Lebensmittels stattfindet.
Unabhängig davon, ob es sich um einen Verarbeitungshilfsstoff oder einen Lebensmittelbedarfsgegenstand handelt, sind die Formtrennmittel nicht zulassungsbedürftig. Damit sind auch keine lebensmittelkennzeichnungsrechtlichen Verpflichtungen für Formtrennmittel verbunden. Daher ist die Frage, ob es sich bei Formtrennmitteln um Verarbeitungshilfsstoffe oder um Bedarfsgegenstände handelt, eher eine akademische Frage, die von der Rechtsfolge her für die Praxis keine Unterscheidung in der Rechtsanwendung ergibt. Sollte aber die Ansicht vertreten werden, dass es sich bei den Formtrennmitteln weder um Verarbeitungshilfsstoffe noch um Bedarfsgegenstände handelt, weil zum einen das Lösen des Teiges aus der Form kein aktives Entfernen darstellt und zum anderen eine Gegenstandseigenschaft gemäß Bedarfgegenstandsrecht nicht vorliegt, bleibt nur noch zu prüfen, ob Formtrennmittel nicht doch zu Zutaten werden können. Dann müssten die Formtrennmittel als eine zusammengesetzte Zutat angesehen werden, die sowohl aus Lebensmitteln als auch aus Lebensmittelzusatzstoffen bestehen können. Die Lebensmittelzusatzstoffe, die in Formtrennmitteln eingesetzt werden, müssten dann auch für die Verwendung bei Backwaren zugelassen sein. Da diese aber im Endprodukt keinerlei technologische Wirkung entfalten, würde im Rahmen der Carry Over-Regelung eine Kennzeichnungspflicht entfallen. Da zur Zeit nicht alle in Formtrennmitteln eingesetzten Lebensmittelzusatzstoffe für die Verwendung bei Backwaren, sondern zum Teil nur für andere Lebensmittel zugelassen sind, müsste in einigen Fällen ein separates Zulassungsverfahren eingeleitet werden. Ebenfalls müsste eine neue Klasse von Zusatzstoffen für Formtrennmittel (release agents) aufgenommen werden. Für Trennmittel gibt es diese bereits (anticaking agents). Die Annahme, dass es sich bei Formtrennmitteln nicht um Verarbeitungshilfsstoffe oder Bedarfsgegenstände handelt, würde jedoch für das Zusatzstoff- und Bedarfsgegenständerecht einen Bruch in der Systematik darstellen. Dadurch, dass der europäische und der deutsche Gesetzgeber gerade eine Unterscheidung zwischen zulassungsbedürftigen Zusatzstoffen und nichtzulassungsbedürftigen Verarbeitungshilfsstoffen getroffen hat und Bedarfsgegenstände, die gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich unbedenklich sind und in technisch unvermeidbaren Resten im Lebensmittel oder auf dem Lebensmittel enthalten sind, ausgenommen hat, würde eine unsystematische Anwendung des Lebensmittelrechts erfolgen. Weiterhin sollte nicht verkannt werden dass Formtrennmittel keine technologische Wirkung auf oder im Lebensmittel haben, nicht kennzeichnungspflichtig sind und auch unter die Definition der „Zutat“ gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 LMKV nicht subsummiert werden können. Zusammenfassung Formtrennmittel sind nach dem LMBG, LFGB, der Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie und dem aktuellen Entwurf für eine europäische Zusatzstoffverordnung als Verarbeitungshilfsstoffe einzustufen. Formtrennmittel erfüllen ebenfalls die Anforderung für Bedarfsgegenstände. In beiden Fällen sind Formtrennmittel nicht zulassungsbedürftig, solange sie gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich unbedenklich sind und nur in technisch unvermeidbaren Resten auf das oder in das Lebensmittel übergehen. Rohstoffe für Formtrennmittel Basisrohstoffe: pflanzliche Öle*, pflanzliche Fette*,
tierische Öle*, tierische Fette* Rohstoffe zur Verbesserung der Trennung:
pflanzliche Wachse, tierische Wachse,
Wachsester, Lecithin,
Magnesiumstearat**
Verbesserung der Filmbildung:
der Oxidationsstabilität:
* können ganz oder teilweise gehärtet sein; ** lebensmittelrechtliche Zulassung beachten
Oberflächenbehandlungsmittel, Trennmittel, Formtrennmittel, Antiklebemittel, Schmiermittel für Backwaren, Süßwaren Essigsäureester der MDG, Acetofette, Acetylierte Monoglyceride
Calciumaluminium-silikat
Calciumphosphat aus Knochen
Ethoxylierte MDG
Fette und Wachse aus Pflanzen
Fettsäuren aus Talg, Baumwollsaat
Hydrierter Walrat
Magnesiumoxide, Magnesia
Mineralöle, Mineralwachse
von Speisefettsäuren, MD
Oxidativ polymerisiertes Sojaöl
Paraffine, Paraffinwachse
Teilhydrierte, gehärtete Pflanzenöle
Polyglycerinester mit polymerisierten
Silikate K, Mg, Na
Siliciumdioxid, Kieselsäure
Stearate Al, Ca, K, Mg, Na
Trialciumphosphat
Wachse und Wachsüberzüg
Quelle: Ausländisches Lebensmittelrecht.
Codex Alimentarius. 50. Akt.-Lfg./Stand 1.5.2003,
Behr’s Verlag Hamburg
Plasch, Gerald, Broschüre Nr. 21, „Formtrennmittel“ aus der Reihe „Informationen aus dem Backmittelinstitut“, Bonn 1995; siehe auch: Kuhnert, Peter, Zusatzstoffe kompakt, Hamburg 2004, Seiten 96f, 144; Lück, Erich (Hrsg.), Lexikon Lebensmittelzusatzstoffe, Hamburg 1992; S. 79; Backmittelinstitut (Hrsg.) / Plasch, Gerald, Handbuch Backmittel und Backgrundstoffe, Hamburg, 1999, Seite 225 ff.; Glandorf, Käte K./ Kuhnert, Peter / Lück, Erich (Hrsg.), Handbuch Lebensmittelzusatzstoffe, Loseblattsammlung, Stand: August 2005; Kap. B IV-14.
Ausländisches Lebensmittelrecht – Codex Alimentarius – Band 1, Loseblattsammlung, Stand: 1.5.2003, Hamburg.
Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. BGBL. I 2005, S. 2618 ff. vom 6. September 2005. VGH Kassel ZLR 1991, S. 195 ff. Siehe auch Meyer, Alfred Hagen, Lebensmittelrecht, Stuttgart 1998, Seite 39,40. Zipfel, Walter / Rathke, Kurt-Dietrich, Lebensmittelrechtkommentar zu § 11 LMBG, Randziffer 36, Loseblatt-Sammlung, 120. Ergänzungslieferung November 2004; Lips, Peter / Beutner, Gabriele, Ratgeber Lebensmittelrecht, 5. Auflage München 2000, Seite 42.
Gorny, Dietrich / Kuhnert, Peter, Zusatzstoff-Recht, Hamburg 2001, Seite 101.
Gorny / Kuhnert, a.a.O., Seiten 101/102.
Zipfel / Rathke, a.a.O., a.A. Täufel, Alfred (Hrsg.), Lebensmittellexikon, Band 2, L-Z, 3. Auflage, Hamburg 1998, Seite 781.
Ebenfalls im Ergebnis: Täufel, a.a.O., Seite 781, Gorny / Kuhnert, a.a.O., Seiten 101, 102, 124.
So werden in § 5 Abs. 1 Ziff. 7, Buchst. a und b LMBG noch Reinigungs- und Pflegemittel, Imprägnier- und sonstige Ausrüstungsmittel erwähnt, die hier nicht einschlägig sind. Siehe auch Montag, Alfred, Bedarfsgegenstände, Hamburg 1997, Seiten 177, 178.
VGH Kassel ZLR 1991, Seiten 195 f. (198).
Zipfel / Rathke, Kommentierung zu § 5 LMBG Randziffer 17f.
Ebenfalls im Ergebnis: Kuhnert, Peter, Zusatzstoffe kompakt, Hamburg 2004, Seite 97.
Amtsblatt Nr. L 338 vom 13. November 2004, S. 0004 – 0017. Artikel als pdf-Datei

References: § 2
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 Art. 1
 Art. 3
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