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Timestamp: 2020-04-06 00:54:26+00:00

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SBÄndG Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
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Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften (SBÄndG k.a.Abk.)
G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2065 (Nr. 43); Geltung ab 02.09.2016
Artikel 1 Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Artikel 2 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 2. September 2016 SBG
(gesamter Text siehe Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. September 2016 BPersVG § 86, § 92
Die Nummern 4 bis 14 werden die Nummern 3 bis 13.
„Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes kann nach Anhörung des Personalrates bestimmen, dass Personalversammlungen als Vollversammlung durchgeführt werden."
In Nummer 5 Satz 1 wird das Wort „Einvernehmen" durch das Wort „Benehmen" ersetzt.
In Nummer 6 werden nach der Angabe „§§ 21 und 23" die Wörter „sowie des § 28 Absatz 2" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „Personalrat der Zentrale" durch das Wort „Gesamtpersonalrat" ersetzt.
„Die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach diesem Gesetz nimmt der Chef des Bundeskanzleramtes wahr."
An die Stelle der Mitbestimmung und der Zustimmung tritt die Mitwirkung des Personalrates. Die oberste Dienstbehörde und der Gesamtpersonalrat können durch Dienstvereinbarung ergänzende Regelungen über die Beteiligung der Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst treffen oder jederzeit widerruflich von Regelungen des § 86, ausgenommen die Nummern 2, 7, 10 und 13, abweichen."
In Buchstabe a werden die Wörter „Personalrates der Zentrale" durch das Wort „Gesamtpersonalrates" ersetzt.
§ 93 Absatz 1 Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn nicht alle Mitglieder der zuständigen Personalvertretung ermächtigt sind, von Verschlusssachen des entsprechenden Geheimhaltungsgrades Kenntnis zu erhalten."
§ 70 Absatz 1 und § 79 Absatz 2 sind nicht anzuwenden. Die Vorschriften über eine Beteiligung von Vertretern oder Beauftragten der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen (§ 20 Absatz 1, die §§ 36 und 39 Absatz 1 sowie § 52) sind nicht anzuwenden. Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes kann bestimmen, dass Beauftragte der Gewerkschaften zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zugelassen sein müssen. Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes kann die Anwendung des § 12 Absatz 2 ausschließen."
Die Angabe „12" wird durch die Angabe „11" ersetzt.
Die Angabe „§§ 48 bis 52" wird durch die Angabe „§§ 59 bis 63" ersetzt.
§ 92 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
Bei innerdienstlichen oder sozialen Angelegenheiten, die Liegenschaften eines Dienstortes betreffen, wird die Beteiligung durch einen Ausschuss ausgeübt, der bei der für die Entscheidung zuständigen Stelle eingerichtet ist, sofern ein solcher gebildet worden ist und das gesetzlich zuständige Beteiligungsgremium zugestimmt hat. Die Aufgaben und Befugnisse des Dienststellenleiters werden in diesen Fällen durch die für die Entscheidung zuständige Stelle wahrgenommen. Kommt im Beteiligungsverfahren eine Einigung nicht zustande, richtet sich das weitere Verfahren nach § 69 Absatz 3 und 4 oder nach § 72 Absatz 4 und 5."
Artikel 3 ändert mWv. 2. September 2016 SBG
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References: § 86
 § 92
 § 28
 § 86

§ 93

§ 70
 § 79
 § 52
 § 12

§ 92
 § 69
 § 72