Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/bearbeitungsgebuehren-fuer-verbraucherkredite-unzulaessig-nicht-immer-153022.html
Timestamp: 2019-07-17 23:01:09+00:00

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Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen für Verbraucherkredite sind nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 8 U 562/11) unzulässig. Die Sparkasse Chemnitz hat die Revision gegen das Urteil zurückgezogen, um ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu verhindern.
Kreditinstitute verlangen in der Regel Bearbeitungsgebühren von 1 - 3% der Darlehenssumme. Begründet werden diese zusätzlichen Kosten mit dem Aufwand für die Prüfung der Bonität des Kunden und der Bearbeitung des Kreditantrages. Das OLG Dresden ist dieser Auffassung, ebenso wie vor ihm die Oberlandesgerichte Karlsruhe (Az.: 17 U 192/10) und Bamberg (AZ.: 3 U 78/10) in ihren ebenfalls rechtskräftigen Entscheidungen nicht gefolgt. Die Bearbeitungsgebühr ist ein weiteres Beispiel für die Kreativität der Kreditwirtschaft bei der Schaffung neuer Kosten für die Verbraucher. Der Aufwand beispielsweise für die Bonitätsprüfung liegt im ausschließlichen Interesse des Kreditinstituts und darf folglich nicht auf den Kunden abgewälzt werden.
In dem konkreten Fall ging es um Bearbeitungsgebühren für einen Kredit über 10.000 €. Die Sparkasse Chemnitz hatte dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% gefordert und vom Kunden von der Kreditsumme einbehalten. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden muss die Sparkasse die Gebühren nun an den Kunden zurückzahlen. Bei höheren Kreditbeträgen können hier schnell größere Forderungen zusammenkommen, die von der Bank nebst Zinsen zurückgefordert werden können.
Die Entgelt- und Auslagenpraxis der Kreditwirtschaft beschäftigt immer wieder die Gerichte. Bereits im Mai 2012 hatte der Bundesgerichtshof in zwei Fällen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen als teilweise rechtswidrig einstuft (BGH, Urt. vom 08.05.2012 - XI ZR 61/11 und 437/11). Diese betreffen unter anderem den Anspruch der Institute auf Erstattung von Auslagen im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten. Der BGH geht auch hier davon aus, dass diese Tätigkeiten im alleinigen Interesse der Banken und Sparkassen stehen und daher eine Abwälzung der Kosten auf den Kunden unzulässig sei.
Kreditnehmern empfehlen wir, ihre Verträge auf einen möglichen Erstattungsanspruch hin prüfen zu lassen.
Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht und Anlegerschützer, begrüßt dieses Urteil: „Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung. Banken versuchen nicht selten, von ihren Kunden Gebühren abzuverlangen, auf die sie keinen gesetzlichen Anspruch haben. Daher sollten Kunden die zur Unterschrift vorgelegten Verträge genauestens prüfen,“ so der Jurist.
Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgewährung am 15.10.2012 in den Kanzleiräumen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zum Thema "Rechtmäßigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für einen Bankredit" mit rechtlicher Diskussion zum Urteil des Amtsgericht Offenbach vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33/12 führten Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Frau Dana Wiest - Rechtsanwältin und Herr Alexander Bellgardt – Bankfachmann. Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein erfolgreicher und praxisorientierter Zusammenschluss von spezialisierten Rechtsanwälten und Bankfachleuten.
Mit seiner Entscheidung vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33/12 hat das Amtsgericht Offenbach klar zum Ausdruck gebracht, dass eine einmalige Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit der Inhaltskontrolle unterliegt. Das Urteil des Amtsgericht Offenbach orientierte sich dabei an der obergerichtlichen Rechtsprechung und der ständigen Rechtsprechung des BGH.
Das Amtsgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit folgendem Sachverhalt auseinander zu setzen:
Eine Bank hatte mit einem Kunden einen Darlehensvertrag geschlossen. Diesem Darlehensvertrag lag ein Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zugrunde. Auf der Grundlage dieses Verzeichnisses hat die Bank auf den Darlehensnettobetrag noch eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Der Kunde verlangte nunmehr von der Bank diese Bearbeitungsgebühr zurück. Seiner Ansicht nach sei die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr unwirksam. Diese Gebühr sei keine Hauptpreisabrede. Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass es sich bei der Bearbeitungsgebühr um eine Hauptpreisabrede handelt und diese damit nicht eine rechtlichen Inhaltskontrolle unterliege. Das Amtsgericht gab dem Kunden Recht. Die Bank musste die Bearbeitungsgebühr zurückzahlen. Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Kunde die Gebühr ohne Rechtsgrund an die Bank geleistet hatte.
Zur Erklärung für die Seminarteilnehmer erläuterte Dr. Thomas Schulte die Entscheidungsgründe:
„Das Gericht hat in seiner Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Bank eine Bearbeitungsgebühr allenfalls nur dann erheben darf, wenn sich entweder aus einer Klausel oder dem Preis- Leistungsverzeichnis eindeutig ergibt, wofür die Bearbeitungsgebühr erhoben wird. Das Gericht hob zudem deutlich hervor, dass eine Bearbeitungsgebühr aber dann nicht erhoben werden darf, wenn der Vergütungsanspruch auf eine Tätigkeit gestützt wird, zu deren Erbringung die Bank ohnehin bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist.“
Dr. Thomas Schulte erläuterte in diesem Zusammenhang, dass eine Bank also keine Bearbeitungsgebühr erheben darf, wenn dies der Abgeltung von Kosten dient, die im eigenen Interesse der Bank sind. Wird eine Gebühr erhoben, weil die Bank die Bonität eines Darlehensnehmers prüft und die zur Verfügung gestellten Sicherheiten sowie die Darlehenssumme bereit hält, ist diese nicht rechtmäßig. Die Überwälzung dieser Kosten steht im klaren Gegensatz zur gesetzlichen Regelung.
In Anknüpfung daran verwies Rechtsanwältin Dana Wiest: "Der Kunde zahlt bereits Zinsen an die Bank für die Kapitalnutzung. Nach der zutreffenden und richtigen Argumentation des Amtsgericht Offenbach darf die Bank dann nicht auch noch Kosten erheben, wenn diese einzig auf Verwaltungstätigkeiten beruhen."
Herr Alexander Bellgardt machte deutlich, dass Banken sich gerne ihren Aufwand für die Prüfung der Bonität und die Bereitstellung des Darlehens bezahlen lassen, obwohl dies ureigenste Pflicht ist.
Das Urteil löste unter den Seminarteilnehmern eine große Diskussion aus, die Seminarleiter waren für alle Fragen offen und standen mit Rat zur Seite. Folgendes Ergebnis konnte erzielt und klar definiert werden: „Die Festlegung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in einem Bankdarlehensvertrag stellt eine Preisnebenabrede dar. Sie ist gerade keine Hauptpreisabrede. Findet sich eine Regelung zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist diese kontrollfähig. Ergibt die Auslegung, dass damit lediglich Kosten der Bank im eigenen Interesse gedeckt werden sollen, ist die Regelung unwirksam. Die Bank muss dann die Bearbeitungsgebühr zurück zahlen.“
Wenn ein Kreditinstitut bei der Vergabe eines Verbraucherkredites eine Bearbeitungsgebühr erhebt, ist diese unzulässig.
Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Urteilen, dass eine Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig ist. Im aktuellen Fall urteilte das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 8 U 562/11).
Da die verurteilten Kreditinstitute die Revision vor dem Bundesgerichtshof bisher stets zurückzogen, gibt es bisher noch kein Grundsatzurteil. Verbraucher können sich trotzdem auf die Urteile berufen, und die Gebühr zurückverlangen. Kommt es zum Rechtsstreit, hat der Kunde gute Chancen auf einen Sieg vor Gericht.
Dazu Finanzplaner Sebastian Ohligschläger: "Als Verbraucher sollte man sich nicht von seinem Bankhaus entmutigen lassen."
Das Kreditinstitut beruft sich bei der Erhebung der Gebühren häufig auf den Aufwand, der durch Bonitätsprüfung und Verarbeitung des Darlehensantrags entsteht. Dass dies nicht zulässig ist, haben auch schon das OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 192/10), das OLG Bamberg (Az.: 3 U 78/10) und nun das Oberlandesgericht Dresden bestätigt.
Die Höhe der Kreditbearbeitungsgebühr ist üblicherweise von der Kreditsumme abhängig und liegt meist im dreistelligen Bereich.
Die Finanz- und Versicherungsmakler der Kanzlei Ohligschläger & Berger haben bei der Rückforderung der Gebühren von den Banken für ihre Kunden gute Erfahrungen gemacht.
"Durch die Hebelwirkung des Kreditzins auf die Bearbeitungsgebühr kann es bei langen Laufzeiten und hohen Zinssätzen durchaus dazu kommen, dass der Kunde den doppelten Betrag zurückzahlt." hat Finanzexperte Michael Berger berechnet.
Somit ist jedem Verbraucher ein Blick in seine Kreditverträge zu empfehlen.
Sebastian Ohligschläger -kanzlei-ohligschlaeger.de
Kreditbearbeitungsgebühren: metaclaims bereitet Sammelklagen gegen Deutsche Bank und Targobank vor
Bundesweite Sammelphase der Ansprüche beginnt jetzt und endet am 15.12.2012 / Achtung: drohende Verjährung bei Kreditverträgen aus dem Jahre 2009
Bremen, den 12.11.2012 Derzeit bereitet die auf Sammelklagen spezialisierte Bremer Prozessfinanzierungsfirma metaclaims mbH im Namen von betroffenen Kreditkunden zwei bundesweite Sammelklagen gegen die Deutsche Bank und die Targobank vor auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren.
Bislang haben zahlreiche Oberlandesgerichte die Bearbeitungsgebühren diverser Banken für ungültig erklärt, so dass Verbraucherschutzverbände ebenfalls dringend dazu raten, diese zu Unrecht abgerechneten Kosten gerichtlich geltend zu machen. Das Problem dabei ist: „Die Banken selbst scheinen die unzulässige Praxis beendet zu haben, sie zahlen aber nur, wenn betroffene Kunden ihre Forderungen rechtzeitig auf dem Klagewege geltend machen“, so metaclaims-Geschäftsführer Sven Hezel, der u.a. für mehr als 400 Teilnehmer eine erfolgreiche Sammelklage gegen einen regionalen Gasversorger wegen überzahlter Gaspreise durchgeführt hat.
Da mit dem 31.12. diesen Jahres die Gebührenrückforderungsansprüche für Kreditverträge aus dem Jahr 2009 verjähren, erhebt metaclaims die Sammelklage am 15.12.2012. Betroffene Kreditkunden können sich ab sofort bei metaclaims online über die Internet-Plattform www.sammelklage.org ein Teilnahmeformular herunterladen. „Viele der unzähligen Betroffenen wissen gar nicht von ihrem Rückforderungsrecht oder wollen den finanziellen und organisatorischen Aufwand einer Einzelklage erst gar nicht auf sich nehmen. Mit dieser Sammelklage erhalten die geschädigten Kunden die Möglichkeit, ihre zu Recht bestehenden Rückzahlungsforderungen ohne Kostenrisiko einzufordern“, so Sven Hezel.
Holen auch Sie sich Ihr Geld von der Bank zurück!
Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Das geht aus acht eindeutigen Urteilen der Oberlandesgerichte Celle, Dresden, Frankfurt/Main, Karlsruhe, Hamm, Düsseldorf, Zweibrücken, Bamberg sowie zahlreicher Entscheidungen von Amtsgerichten hervor.
Eine Bank kann zwar Zinsen für einen Kredit verlangen kann, jedoch keine Bearbeitungsgebühren. Es ist nämlich nicht einleuchtend, dass der Bankkunde für die Kosten einer Bonitätsüberprüfung in Form von Bearbeitungsgebühren aufkommen soll.
Banken müssen demnach unrechtmäßig kassierte Bearbeitungsgebühren zurückerstatten. Automatisch passiert das aber nicht: Der Bankkunde muss sich selbst darum kümmern!
Ob Kredite für Eigentumswohnungen, das eigene Haus oder Darlehen für die neue Küche, das Auto oder den Flachbildfernseher: Wer sich für Anschaffungen Geld geliehen hat, sollte sich einmal seinen Darlehensvertrag zur Hand nehmen. Achtung! Verbraucher ist auch wer eigenes Vermögen verwaltet und ein Darlehen zwecks Investition in fremdgenutzten Immobilien aufnimmt.
Unsere Kanzlei rät allen Kreditnehmern, ihre Verträge zur anwaltlichen Überprüfung zu stellen und gegebenenfalls ohne wirksame vertragliche Grundlage gezahlte Gebühren zurückzufordern.
Wir beraten bereits zahlreiche betroffene Kunden u.a. der Commerzbank, Deutsche Bank, DSL Bank, Noris Bank, Oyak Anker Bank, Postbank, Santander Consumer Bank, SWK Bank, TARGO Bank und von Autobanken wie Nissan Bank, SEAT Bank, Toyota Bank und der Volkswagenbank.
Vladimir Stamenkovic, LL.M. - Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
SH Rechtsanwälte rät allen Kreditnehmern, ihre Verträge zur anwaltlichen Überprüfung zu stellen. SH Rechtsanwälte berät bundesweit bereits betroffene Kunden u.a. der Commerzbank, Deutsche Bank, DSL Bank, Postbank, Santander Consumer Bank, TARGO Bank und Autobanken wie der Volkswagenbank.
Weitere Informationen finden Sie unter www.rae-sh.com/bankrecht
Vladimir Stamenkovic, LL.M - Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde zu Verfahren um Bearbeitungsentgelt für Privatkredite anhängig
Der Rechtsstreit zwischen einer Verbraucherzentrale und einer Bank um die weitere Verwendung der in ihrem Preisaushang enthaltenen Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite (Bearbeitungsentgelt einmalig 1%) ist jetzt in Form einer Nichtzulassungsbeschwerde beim für Bankrecht zuständigen Elften Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig, wie das Gericht am 04.03.2013 mitteilte (Az.: XI ZR 405/12).
OLG Hamm kippte Klausel der Bank
In den Vorinstanzen ist die beklagte Bank auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins verurteilt worden, die weitere Verwendung der in ihrem Preisaushang enthaltenen Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite («Bearbeitungsentgelt einmalig 1%») zu unterlassen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, weil nach seiner Ansicht ein Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO nicht besteht.
BGH entscheidet zunächst nur über Zulassung der Revision
Über diese Beschwerde sei bislang nicht entschieden, weil noch die Stellungnahme des Klägers zum Beschwerdevorbringen der Beklagten ausstehe, teilte der BGH mit. In dem Nichtzulassungsverfahren wird nicht über die Wirksamkeit der streitigen Klausel, sondern ausschließlich über die (Vor-)Frage entschieden, ob die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm zuzulassen ist. Sollte der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückweisen, wären die Urteile der Vorinstanzen rechtskräftig. Nur wenn die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich ist, also wenn die Zulassungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegen, muss der BGH über die Wirksamkeit der Klausel zu befinden.
Bearbeitungs&shy;gebühren für Kredit&shy;verträge sind nicht erlaubt. So urteilen mitt&shy;lerweile acht Ober&shy;landes&shy;gerichte. Doch noch immer kassieren viele Institute diese Gebühr. Sie wissen: Ein höchst&shy;richterliches Urteil dazu steht noch aus. Doch jetzt liegt ein neuer Fall beim Bundes&shy;gerichts&shy;hof (BGH): Die Essener National-Bank AG schreibt in ihre Verträge die Klausel: „Bearbeitungs&shy;entgelt 1 Prozent“. Die Aussichten, dass der BGH sie kippt, sind angesichts der bisherigen Urteile gut.
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Acht Ober&shy;landes&shy;gerichte haben Kredit&shy;bearbeitungs&shy;gebühren inzwischen verboten. Keins hält sie mehr für zulässig. Doch gezahlt haben nur einzelne Sparkassen, Auto&shy;finanzierer und Bausparkassen. Viele Banken behaupten den Kunden gegen&shy;über weiterhin: Das Geld steht uns zu. Nur wenn auch der Bundes&shy;gerichts&shy;hof als höchstes deutsches Zivilge&shy;richt die Gebühr verbietet, wollen sie das Geld vielleicht noch erstatten
Ob der Bundes­gerichts­hof entscheidet, ist noch unklar. Aktuell ist eine Beschwerde der National-Bank in Essen gegen ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm anhängig. Doch die National-Bank kann die Beschwerde wieder zurück­nehmen.
So lief es bisher:
In einer anderen Kredit­bearbeitungs­gebührensache war ein Verhand­lungs­termin schon anberaumt, die Beteiligten geladen und die Presse informiert. Doch die Sparkasse Chemnitz zog ihre Revision gegen die Verurteilung durch das Ober­landes­gericht Dresden kurz vor der Verhand­lung wieder zurück, und der BGH konnte kein Urteil fällen. Wenn die Banken ein höchst­richterliches Urteil weiterhin verhindern wollen, läufts beim nächsten Mal wieder so. Da die Ober­landes­gerichte gegen die Banken entscheiden, können nur sie Revision einlegen. Wenn sie es nicht tun oder die Revision später zurück­nehmen, entscheidet der BGH nicht.
Gute Aussichten für Klagen
Klar: Kreditnehmer können selbst einen Rechts­anwalt beauftragen und vor Gericht ziehen. Das ist der sicherste Weg zur Entschädigung. Sie müssen alle Unterlagen zusammen­suchen und einen Rechts­anwalt suchen, der möglichst bereits Erfahrungen mit Kredit­gebühren-Klagen hat und den Fall über­nimmt. Vielen ist der Aufwand zu hoch, wenn es um verhält­nismäßig geringe Beträge geht. Kredit­verträge mit Bearbeitungs­gebühren von 1 000 oder gar mehr Euro sind selten. Selbst mit Rechts­schutz­versicherung fällt die Entscheidung schwer. Die zahlt zwar, kann aber anschließend den Vertrag kündigen – auch wenn ihr Kunde den Prozess gegen die Bank gewinnt. Der Rechts­schutz fehlt dann, wenn Betroffene ihn möglicher­weise sehr viel dringender braucht.
In die Bresche springt die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden. Sie unterstützt Kreditnehmer, die vor­erst nicht selbst vor Gericht zeihen wollen. Betroffene können einen Fragebogen ausfüllen und ihre Kredit­unterlagen an Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen schi­cken. Die Verbraucherschützer sichern Vertraulich­keit zu. Rund 1 200 Betroffene haben sich bereits gemeldet. In rund 150 Fällen hat Schutz­gemein­schafts-Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen bereits Klage erhoben. Wer kein Risiko eingehen will, kann seine Erstattungs­forderung verkaufen. Er bekommt dann je nach den Umständen 15 bis 25 Prozent des Betrags sofort und unwiderruflich. Mehr ist dann aber auch bei einem Erfolg auf der ganzen Linie später nicht mehr drin.
„Sammelklagen“ ohne Risiko
Eine andere Art „Sammelklage“ hat Rechts­anwalt Sven Hezel aus Bremen mit seiner „metaclaims Sammelklagen Finanzierungs­gesell­schaft mbH“ aus der Taufe gehoben. Betroffene können dem Unternehmen ihre Erstattungs­forderung gegen die Bank abtreten – ohne jedes Risiko. Wenn die Bank am Ende zahlt, erhält jeder Teilnehmer zwei Drittel des auf ihn entfallenden Geldes. Nachteil: Das kann Jahre dauern. Rest­risiko: Wenn metaclaims pleite gehen sollte, ist die Chance auf Erstattung wohl zumindest zum großen Teil verloren.
Weiterhin gilt für Betroffene der Tipp: Fordern Sie Ihr Geld zurück, wenn Ihre Bank oder Sparkasse bei der Kredit­vergabe eine Bearbeitungs­gebühr kassiert hat. Die Stiftung Warentest hilft mit einem Mustertext. Wenn die Bank nicht zahlt und Sie nicht selbst einen Anwalt beauftragen und vor Gericht ziehen wollen, können Sie bei der metaclaims Sammelklage Kredit­bearbeitungs­gebühr mitmachen oder sich an der Aktion der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden beteiligen und so vielleicht noch die Erstattung der Kredit­gebühren erreichen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schlossen im März 2012 über das Internet mit der Postbank AG einen Online-Kreditvertrag über eine Kreditsumme von 40.000 Euro ab.
Die Vertragsmaske der Beklagten enthielt einen von dieser vorgefertigten Abschnitt, nach dem ein „Bearbeitungsentgelt“ für die Kapitalüberlassung geschuldet sei. Dieses wurde von der Beklagten mit 1.200 Euro berechnet und in das Formular eingesetzt. Auch in der „Europäische(n) Standardinformation für Verbraucherkredit“, die den Klägern bei Abschluss des Vertrags ausgehändigt wurde, war das Bearbeitungsentgelt betragsmäßig enthalten. Für die Kläger ergab sich ein Gesamtdarlehensbetrag von 49.129,27 Euro.
Bearbeitungsentgelt - EUR
Bearbeitungsentgelt stellt unzulässiges zusätzliches Entgelt für Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank dar
Das Amtsgericht Bonn hat der Klage auf Rückzahlung in Höhe von 1.200 Euro nebst Zinsen mit Urteil vom 30. Oktober 2012 (Az. 108 C 271/12) stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Postbank AG hatte keinen Erfolg. Das Landgericht Bonn entschied, dass es sich bei dem „Bearbeitungsentgelt“ um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 BGB*) handele.
Es sei unerheblich, dass sich der Betrag oder dessen Berechnungweise nicht unmittelbar aus der Klausel ergebe, weil die Kunden auf das von der Beklagten pauschal berechnete Entgelt jedenfalls keinen Einfluss gehabt hätten. Diese Klausel unterliege als so genannte Preisnebenabrede der gerichtlichen Kontrolle.
Sie benachteilige auch den Verbraucher im Sinne der §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB** unangemessen. Das „für die Kapitalüberlassung geschuldete […] Bearbeitungsentgelt“ stelle sich als unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank dar. Die Bearbeitung und Auszahlung des Darlehensbetrages an den Kunden erfolge im eigenen Interesse der Beklagten. Das „Bearbeitungsentgelt“ stelle auch kein zulässiges Disagio dar. Es sei schon nicht als solches bezeichnet. Auch sei keine (anteilige) Erstattung des Betrages im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages vorgesehen.
Die zitierten Vorschriften lauten:
*§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
**§ 307 Inhaltskontrolle
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein
Zahlreiche Banken, Sparkassen und andere Kreditinstitute hatten in den vergangenen Jahren sogenannte Kreditbearbeitungsgebühren erhoben. Kreditnehmern wurde durch meist im „Kleingedruckten“ enthaltene Klauseln vertraglich auferlegt, zwischen 1 und 3,5 Prozent der Darlehenssumme zusätzlich zu den Zinsleistungen an das Kreditinstitut abzuführen. Zu Unrecht, wie seit 2010 insgesamt acht deutsche Oberlandesgerichte entschieden. Wie die Richter an den OLG urteilten, stellen entsprechende Klauseln einen Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben gemäß §307 Abs. 1 Satz 1 (Inhaltskontrolle) dar und sind damit eine unzulässige Benachteiligung des Kunden. Eine von der Sparkasse gegen die Entscheidung des OLG Dresden beim Bundesgerichtshof eingelegte Revision wurde mittlerweile zurückgezogen.
Obwohl die Rechtslage zum Thema Bearbeitungsgebühren bei Krediten gerichtlich weitestgehend geklärt ist, weigern sich aktuell viele Kreditinstitute, die Gebühren an ihre Kunden zurückzuzahlen. Dies gilt nach Erfahrung der Kanzlei Steinbock & Partner vor allem für Kreditverträge der Sparkassen sowie der Commerzbank, Audibank, Süd-West-Kreditbank, aber auch für zahlreiche andere Institute.
Die Rechtsanwälte Steinbock & Partner betreuen mehrere Betroffene und konnten unter anderem im Februar 2013 für eine Mandantin ein positives Urteil gegen ein internationales Kreditinstitut erwirken. Die Bank wurde in diesem Fall zur Rückzahlung der Kreditgebühren zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent verurteilt. In anderen Fällen konnte die Kanzlei Steinbock & Partner auf dem Wege außergerichtlicher Lösungen eine Rückzahlung der Kreditgebühren durch die Banken durchsetzen.
Steinbock & Partner Rechtsanwälte Partnerschaft
Dies ist unzulässig, wie bereits mehrere Oberlandesgerichte entschieden haben. Zu Recht: Die Leistungen, die die Banken mit diesen Gebühren abrechnen, erfolgen ausschließlich im Interesse der Banken. Dann jedoch ist es jedoch nur folgerichtig, dass auch die Banken ihre Gebühren selbst tragen.
Da von dieser Rechtsprechung hunderttausende von Darlehensverträgen deutschlandweit erfasst sind, weigern sich viele Banken dennoch, auf die Anschreiben ihrer Kunden sachgerecht zu reagieren. Die Erfahrung aber zeigt: Aufgrund der bereits mehrfach ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ( und ihnen folgend der Amts- und Landgerichte) gehen Banken nunmehr auf anwaltliche Schreiben ein – und übernehmen dabei auch die Rechtsanwaltsgebühren.
Der Praxistipp: Schreiben Sie Ihre Bank mit einem kurzen Schreiben an und fordern Sie die gezahlten Gebühren zurück. Die Höhe der Gebühren können Sie meist leicht auf den ersten Seiten Ihres Darlehensvertrags erkennen. Setzen Sie Ihrer Bank eine Frist. Unmittelbar nach Fristablauf kann dann ohne Kostenrisiko ein Anwalt mit der Rückforderung der Bearbeitungsgebühren beauftragt werden.
Santander Consumer Bank AG erkennt Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren an
In den letzten Monaten haben wir über die Möglichkeiten zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen berichtet. Viele Gerichte, von Amts- über Land- bis zu Obergerichten, haben zu Gunsten der Kunden entschieden. Banken haben derartige Gebühren dann zurück zu erstatten, wenn sie als Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen waren.
Versucht der Kunde aber selbst diese Gebühren zurückzuholen, wird er meistens zurückgewiesen. Die Banken behaupten dann, dass die Gebühren dennoch wirksam Vertragsbestandteil geworden wären, weil sie z.B. individuell vereinbart worden seien. Selbst auf anwaltliche Schriftsätze lehnen Banken, so auch die Santander Consumer Bank AG regelmäßig eine Rückzahlung ab.
In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach, 2 C 273/13, hat die Bank nunmehr allerdings noch nicht einmal mehr versucht sich inhaltlich gegen den Anspruch zu verteidigen, sondern ein Anerkenntnis abgegeben. Es bleibt zu hoffen, dass im Sinne der Kunden, auch die außergerichtliche Abwicklungspraxis dahin geändert wird, dass berechtigte Ansprüche nicht länger pauschal abgestritten werden. Da auch bei uns noch einige Verfahren gegen verschiedene Banken gerichtlich und außergerichtlich bearbeitet werden, berichten wir selbstverständlich auch in Zukunft über die weitere Entwicklung.
* Rechtsanwalt Dr. Boris Wolkowski
23.09.2013, 06:30
Keine Änderung der Bankenpraxis in Sicht
Die Banken meinen, die Bearbeitungsgebühren seien individuell mit den Kreditnehmern ausgehandelt worden und daher von der Vertragsfreiheit umfasst. Das ist natürlich scheinheilig. Bei Kreditsummen im Millionenbereich mag dies vielleicht der Fall sein. Aber bei Krediten von Ottonormalverbrauchern wurde bisher kein Fall bekannt, wo mit dem Kunden über die Kreditbearbeitungsgebühr verhandelt wurde. In der Regel sind diese Gebühren bankintern festgeschrieben, vorformuliert und stehen nicht zur Disposition. Solange aber der Bundesgerichtshof nicht abschließend urteilt, dürfen sich die Banken weiterhin auf solche haarsträubenden Erklärungen berufen - obwohl die meisten Gerichte ihrer Argumentation bisher nicht folgten.
Batzorig Daarten - Freier Mitarbeiter bei Dr. Schulte und Partner
Die allgemeine Vorgehensweise von Banken bei der Kreditvergabe wurde bezüglich der erhobenen Bearbeitungsgebühren ( bit.ly/19fYmxh ) einmal mehr durch zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgestraft. Die rechtskräftigen Urteile beziehen sich zum einen auf die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr (Az. 23 S 391/12) und zum anderen auf das Unterlassen der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Targobank (Az. I-6 U 32/13).
Das LG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil zum Az. 23 S 391/12 der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte angeschlossen und die von der Targobank erhobene Bearbeitungsgebühr als kontrollfähige Preisnebenabrede deklariert, die einer Inhaltskontrolle zugängig sei. "Hiermit wird eine der standardisierten Ausreden der Banken entkräftet, die die Bearbeitungsgebühr als „Individuell ausgehandelt“ beschreibt", erklärt Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann.
Weiter stellt das LG Düsseldorf fest, dass die Kunden durch die vorliegende Bearbeitungsgebühr unangemessen benachteiligt werden. Rechtsanwalt Dr. Tintemann ( bit.ly/1a9QOLj ) legt ebenso wie das Gericht dar, dass gem. § 488 BGB die gegenüberstehenden Pflichten aus einem Kreditvertrag darin bestehen, dass die Bank dem Kunden eine bestimmte Kreditsumme überlässt und der Kreditnehmer der Bank bei Fälligkeit die gewährte Kreditsumme sowie den vereinbarten Zins zahlen muss. Darüber hinausgehende Verpflichtungen sind nicht gesetzlich normiert, weshalb die Prüfung der Bonität o.ä., die mit der Bearbeitungsgebühr berechnet werden, im Interesse der Bank geschehen. Dafür muss der Kunde nicht zahlen.
Das weitere Urteil des OLG Düsseldorf bezog sich auf eine Klage der Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V. ( www.schuvoba.de ), welche auf das künftige Unterlassen der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Targobank geklagt hatte. Auch in diesem Fall wurde der weitgehenden und mittlerweile gängigen Argumentation bei den Oberlandesgerichten gefolgt. Da die Bank diese Klausel nicht mehr verwenden darf, ist sie jetzt zu einem Kurswechsel in ihrem Umgang mit den Bearbeitungsgebühren gezwungen. Praktische Folgen für Kunden der Bank sind bereits dahingehend zu beobachten, dass das oftmals erstinstanzlich zuständige Amtsgericht Düsseldorf in den letzten Tagen seine Rechtsprechung geändert hat. Dieses Gericht hielt als eines der wenigen erstinstanzlichen Gerichte die Bearbeitungsgebühr oftmals für zulässig. "Von diesem Kurs wird nun nach den beiden zweitinstanzlichen Berufungsurteilen des LG Düsseldorf und des OLG Düsseldorf abweichen müssen", so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Tintemann, der ebenfalls Verfahren gegen die Targobank führt.
Bank darf Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt überlassen
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist das Entgelt unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliegt somit auch nicht der Kontrolle durch das Gericht. Hierauf weist das Amtsgericht München in einem Urteil vom 11.07.2013 hin .. rechtskräftig.
Ehepaar sieht sich durch Bearbeitungsentgelt für Darlehen übervorteilt
Ende März 2012 schloss ein Ehepaar bei einer Münchener Bank einen Ratenkreditvertrag zur Finanzierung eines Reisemobils. Die Darlehenssumme betrug 44.910 Euro. Das Paar zahlte ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2.245,50 Euro. Dieses wurde im Kreditvertrag auch als solches bezeichnet und auf Seite 1 des Vertrages auch gesondert, nämlich neben dem Nettodarlehensbetrag und den Zinsen, als solches ausgewiesen. Später forderten die Darlehensnehmer diese Summe von der Bank zurück. Das Bearbeitungsentgelt benachteilige sie unangemessen, weil die Bank dafür keine echte Gegenleistung erbringe. Es handele sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung. Daher sei eine Kontrolle des Gerichts nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnet. Die Bank weigerte sich zu zahlen. Bei dem Bearbeitungsentgelt handele es sich um eine Preiskomponente, die der Inhaltskontrolle entzogen sei.
AG: Entgelt wirksam vereinbart
Das AG München hat die Klage des Ehepaares abgewiesen. Es bestehe kein Anspruch auf Rückzahlung. Das Entgelt sei im Vertrag wirksam vereinbart worden. Im Rahmen der Privatautonomie stehe es der Bank frei, den Darlehensnehmern das Angebot zu unterbreiten, ihnen gegen Zinsen und ein Bearbeitungsentgelt ein Darlehen zu überlassen. Hierbei stelle das Bearbeitungsentgelt in der Form, wie es von der Bank im konkreten Fall geregelt worden sei, keine allgemeine Geschäftsbedingung dar, sondern eine abschließende Bestimmung des Preises. Das Bearbeitungsentgelt sei auf Seite 1 des Vertrages deutlich als ein solches genannt, es sei als laufzeitunabhängiges Teilentgelt für die Kreditgewährung bezeichnet und bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses berücksichtigt worden. Den Darlehensnehmern habe es freigestanden, über diesen Preis zu verhandeln, ihn abzulehnen oder anzunehmen. Da sie ihn unverändert angenommen hätten, schuldeten sie ihn und hätten ihn auch zu Recht bezahlt. Kontrollmaßstab für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts sei nicht § 307 Abs. 1 BGB, sondern nur die Frage, ob Wucher vorliege. Dies sei hier aber nicht der Fall.
* AG München, Urteil vom 11.07.2013 - 223 C 9261/13
Erhebung von Bearbeitungskosten für Kreditgewährung unwirksam
Das Landgericht Berlin hat im Juni 2013 entschieden:
Das Erheben einer in einem Kreditvertrag ohne nähere Erläuterung als „Bearbeitungskosten“ bezeichneten Gebühr verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bearbeitungsgebühr muss nun von der Bank an die Kläger zurückgezahlt werden.
Die beklagte Bank gewährte den Klägern einen Kredit über einen Gesamtbetrag von 27.408,77 EUR. Hierin enthalten waren der Kreditnennbetrag von 25.350,00 EUR, ausgerechnete Zinsen von 1.298,27 EUR sowie eine als Bearbeitungskosten bezeichnete Gebühr von 760,50 EUR. Der Kreditvertrag enthielt keine nähere Erläuterung, wie sich die Bearbeitungsgebühr berechnet und welche Leistungen die Bearbeitungsgebühr abgelten sollte.
Nach dem Landgericht Berlin handelt es sich bei der als Bearbeitungskosten bezeichneten Gebühr um eine Preisnebenabrede bzw. um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Bearbeitungsgebühr musste nicht aufgrund eines allgemeinen Preisverzeichnisses erhoben werden.
Die Erhebung der Bearbeitungsgebühr benachteiligt nach dem Landgericht Berlin die Kläger unangemessen und ist daher unwirksam (§ 307 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Banken im Sinne des § 307 BGB keine Entgelte für Tätigkeiten erheben, welche diese aufgrund einer gesetzlichen Pflicht erbringen müssen oder die im eigenen Interesse der Bank erfolgen.
Aufgrund der Bezeichnung der Gebühr als Bearbeitungskosten nahm das Landgericht Berlin an, dass sich die beklagte Bank den mit der Kreditvergabe entstehenden Verwaltungsaufwand und hierbei insbesondere die Bonitätsprüfung vergüten lassen möchte.
Diese Tätigkeiten würden jedoch überwiegend im eigenen Interesse der Bank erfolgen. Die beklagte Bank muss die nach dem AGB-Recht unwirksame Bearbeitungsgebühr nun an die klagenden Kreditnehmer zurückzahlen.
Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR, Frau Maren Boryszewski
Wie schon berichtet, sind die Chancen der Verbraucher bei der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, welche in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Preisverzeichnis der Banken enthalten waren, weiter gut. Zwar gibt es nach wie vor einige gerichtliche Entscheidungen die zu Gunsten der Banken ausgehen, doch wird man sagen können, dass die überwiegende Mehrheit der Gericht zu Gunsten der Kunden entscheiden.
Ein Problem bleibt allerdings die mögliche Verjährung der Ansprüche. Grundsätzlich kann man sagen, dass Ansprüche aus Verträgen, welche zum Jahresende mehr als drei Jahre alt sind, von den Gerichten kritisch gesehen werden. Aktuell heißt dies, dass alle Bearbeitungsgebühren, welche vor 2010 angefallen sind, nur in seltenen Fällen erfolgreich zurückverlangt werden können. Dies bedeutet allerdings auch, dass für Verträge aus dem Jahr 2010 sogenannte verjährungshemmende Maßnahmen bis zum 31.12.2013 eingeleitet werden müssen. Hierbei handelt es sich vor allem um Mahnbescheid oder Klage.
Hinsichtlich von Altverträgen hat sich die Ansicht, dass die Bearbeitungsgebühren anteilig mit den Raten zurückgezahlt werden, nicht durchgesetzt. Nach dieser Ansicht wäre es so, dass mit jeder Ratenzahlung nicht nur die Zinsen und ein Teil des Darlehens, sondern auch ein anteiliger Satz der Bearbeitungsgebühren gezahlt werden. Dies würde bedeuten, dass die konkreten Zahlungen für z.B. die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 ausgerechnet werden müssten und gleichzeitig, wenn der Vertrag noch weiterläuft, diese Beträge unberücksichtigt bleiben und nur im Rahmen einer sogenannten Freistellung zurückverlangt werden können.
Grundsätzlich gilt allerdings, dass meist davon ausgegangen wird, dass die Bearbeitungsgebühren mit den ersten Raten gezahlt werden und daher auch ein Anspruch des Kunden in voller Höhe besteht. Oft vergessen wird dabei, dass auf die Bearbeitungsgebühren auch Zinsen angefallen sind und auch diese – oder zumindest eine Nutzungsentschädigung – zurückverlangt werden können, wobei die genaue Höhe im Einzelfall konkret zu bestimmen ist.
Jedem Kunden, der im Jahre 2010 einen Vertrag abgeschlossen hat und sich entschließt die Gebühren zurückzuholen, kann daher nur empfohlen werden, diese Ansprüche auch noch bis zum Ende des Jahres 2013 geltend zu machen. Ansonsten ist neben der noch immer nicht abschließend geklärten Rechtslage vor allem das Verjährungsrisiko bedeutsam.
Neues Urteil gegen Santander Consumer Bank AG – Junger selbstständiger Kreditnehmer freut sich über ein kleines zu Recht zurückbekommendes Vermögen.
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erreichten einen neuen Sieg für einen Mandanten gegen die Santander Consumer Bank in Sachen Kreditbearbeitungsgebühren.
Rechtsprechung glasklar für Verbraucher
Ein junger selbstständiger Mann meldete sich bei der Kanzlei, um Hilfe und Unterstützung beim Zurückverlangen seine Kreditbearbeitungsgebühren von der Santander Consumer Bank zu bekommen. Die Santander Consumer Bank hatte auf das zunächst außergerichtliche Vorgehen sehr ablehnend reagiert, so wie es die gängige Praxis der Banken ist. Obwohl die Rechtsprechung sich einig ist und die Rechtslage geklärt scheint, stellen sich viele Banken immer wieder auf die Hinterbeine und versuchen dadurch, die Menschen von einer Klage wegzubewegen. Die Argumentationen wiederholen sich ständig, denn es wird immer darauf abgestellt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr individuell ausgehandelt worden sei und dass sie keine Preisnebenabrede ist und somit nicht einer AGB-Kontrolle unterliegen kann. Diese Argumentation ist eine bloße Farce und wird von sämtlichen Oberlandesgerichten als falsch verworfen. Nur der BGH hatte noch keine Möglichkeit, sich zu dem Thema „Kreditbearbeitungsgebühren“ zu äußern. Solange dies noch nicht geschehen ist, werden die Banken weiter versuchen, die Kreditbearbeitungsgebühren einzubehalten.
Verbraucher und Kreditnehmer sollten sich nicht von dem Verhalten der Banken abschrecken lassen. Ein Versuch ist es, dass man zumindest über einen außergerichtlichen Brief die Bearbeitungsgebühr wiederzuerlangen sollte. Wenn dieses Vorgehen keinen Erfolg verspricht, dann einen erfahrenen Rechtsanwalt im Bereich Kreditrecht einschalten, der sich gezielt um diese Angelegenheit kümmert. Die Erfahrungen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner bestätigen, dass die Erfolgsaussichten für die betroffenen Kreditnehmer und Verbraucher sehr vielversprechend sind; Ansprechpartner für Rückfragen ist Rechtsanwältin Danuta Wiest und Rechtsanwalt Dr. Schulte unter 030-715 206 70 oder . Die Rechtsprechung ist auch in beständiger Argumentation auf der Seite der Verbraucher zum Schutz.
Dr. Sven Tintemann - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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References: BGH 
 § 543

BGH 
 BGH 
 § 543
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §307
 § 488
 § 307
 § 307
 § 307
 BGH