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Timestamp: 2020-04-09 13:53:26+00:00

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Rück­stän­di­ger und lau­fen­der Unter­halt – und der Ver­fah­rens­wert für Beschwer­den in Unter­halts­sa­chen | Rechtslupe
Rückständiger und laufender Unterhalt - und der Verfahrenswert für Beschwerden in Unterhaltssachen
Rück­stän­di­ger und lau­fen­der Unter­halt – und der Ver­fah­rens­wert für Beschwer­den in Unter­halts­sa­chen
Bei der Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes für Beschwer­den in Unter­halts­sa­chen ist der Stich­tag für die Abgren­zung zwi­schen rück­stän­di­gem und lau­fen­dem Unter­halt nicht der Ein­gang des Klag­an­tra­ges, son­dern der Ein­gang der Beschwer­de, wobei der Wert grund­sätz­lich nach § 40 Abs. 2 FamG­KG auf den Wert des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens begrenzt ist.
Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 FamG­KG bestimmt sich der Ver­fah­rens­wert im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nach den Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers. Die Bewer­tung der Rechts­mit­tel­an­trä­ge bemisst sich wie­der­um nach den­sel­ben Vor­schrif­ten wie in ers­ter Instanz 1. Danach gilt in Unter­halts­sa­chen § 51 FamG­KG, wonach für den lau­fen­den Unter­halt der für die ers­ten zwölf Mona­te nach Ein­rei­chung des Antrags gefor­der­te Betrag maß­geb­lich ist und die­sem Wert für den Unter­halts­rück­stand die bei Ein­rei­chung des Antrags fäl­li­gen Beträ­ge hin­zu­ge­rech­net wer­den.
Die­ser Ansatz steht – soweit ersicht­lich – im Ein­klang mit der bis­lang ver­öf­fent­li­chen Recht­spre­chung.
Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg 2 und das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le 3 stell­ten für die Bemes­sung des Beru­fungs­werts auf die Ein­rei­chung der Kla­ge ab.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich 2003 aus­führ­lich mit dem The­ma aus­ein­an­der­ge­setzt und gelangt zu einer dif­fe­ren­zier­te­ren Ansicht. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, dass es für den Wert des lau­fen­den Unter­halts auf die ers­ten zwölf Mona­te des noch strei­ti­gen Zeit­raums ankommt 4, die­ser Wert aber auf den Wert des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens zu begren­zen sei 5. Mit die­sem Ansatz geht der Bun­des­ge­richts­hof also auch davon aus, dass der Zeit­raum für die Bemes­sung des Werts für den lau­fen­den Unter­halt durch­aus vor Ein­le­gung bzw. Ein­gang des Rechts­mit­tels lie­gen kann.
Der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs haben sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart 6 und das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg 7 aus­drück­lich ange­schlos­sen.
Dem­ge­gen­über wird in der Lite­ra­tur die Ansicht ver­tre­ten, dass der Wert für den lau­fen­den Unter­halt den zwölf Mona­ten nach Rechts­mit­tel­ein­le­gung (nicht nach Ein­gang des Rechts­mit­tel­an­tra­ges) zu ent­neh­men sei. Soll­te die­ser Betrag höher als der ursprüng­lich mit dem Klag­an­trag gel­tend gemach­te sein, sei der Wert gemäß § 40 Abs. 2 FamG­KG auf den Wert des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens zu begren­zen 8. Der Unter­halts­rück­stand rich­te sich nach dem Zeit­punkt, zu dem der Klag­an­trag in ers­ter Instanz ein­ge­gan­gen sei, was aus der Begren­zungs­vor­schrift des § 40 Abs. 2 FamG­KG fol­ge 9.
Nach erneu­ter Über­prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge setzt das Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he nun­mehr den Ver­fah­rens­wert abwei­chend von der bis­he­ri­gen – im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ste­hen­den – Ansicht ent­spre­chend der Lite­ra­tur­mei­nung fest, da die­se das Gesamt­sys­tem des FamG­KG zutref­fend erfasst.
Aus einer iso­lier­ten Betrach­tung des § 40 FamG­KG las­sen sich kei­ne über­zeu­gen­den Argu­men­te für die eine oder ande­re Ansicht her­lei­ten. Einer­seits stellt die Vor­schrift auf den Rechts­mit­tel­an­trag ab, ande­rer­seits lässt sie aber auch Raum für die Annah­me, dass sich der Beschwer­de­wert danach rich­tet, wel­che Beträ­ge der Rechts­mit­tel­an­trag aus dem Zeit­raum vor und nach Ein­gang des Klag­an­tra­ges erfasst.
In die­sem Zusam­men­hang ist zu sehen, dass § 40 FamG­KG allein die Höhe des Wer­tes bestimmt. Der Zeit­punkt für die Wert­be­rech­nung, der vor­lie­gend ent­schei­dend ist, ist dage­gen § 34 FamG­KG zu ent­neh­men. § 34 FamG­KG wie­der­um stellt aus­drück­lich auf die Antrag­stel­lung in dem jewei­li­gen Rechts­zug ab. Eine Gesamt­schau aus dem all­ge­mei­nen § 34 FamG­KG und dem spe­zi­el­len § 40 Abs. 1 Satz 1 FamG­KG spricht danach dafür, für den Zeit­punkt der Wert­be­rech­nung auf den Ein­gang des Rechts­mit­tels abzu­stel­len.
Fer­ner ist die Rege­lung des § 51 Abs. 2 Satz 2 FamG­KG, wonach bei der Wert­be­rech­nung die Ein­rei­chung eines Antrags auf Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe der Ein­rei­chung des Antra­ges auch bei einer als­bald ein­ge­leg­ten Beschwer­de gleich­ge­stellt wird, nur mit der Lite­ra­tur­mei­nung in Ein­klang zu brin­gen.
Hin­zu kommt, dass die Lite­ra­tur­mei­nung unbil­li­ge Ergeb­nis­se ver­mei­det für den Fall, dass ein Teil des titu­lier­ten Unter­halts – wie vor­lie­gend – mit Erfül­lungs­ab­sicht geleis­tet wird. In Fäl­len, in denen der Unter­halts­schuld­ner fast den voll­stän­di­gen Unter­halt erfüllt hat und des­we­gen davon absieht, den dar­über hin­aus­ge­hen­den, nur in mini­ma­ler Höhe zusätz­lich titu­lier­ten Unter­halt anzu­fech­ten, wür­de die Recht­spre­chungs­an­sicht dazu füh­ren, dass erheb­lich mehr Kos­ten anfal­len kön­nen, wenn der Schuld­ner den Titel für den Zeit­raum bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in ers­ter Instanz akzep­tiert als wenn er ihn voll­um­fäng­lich anficht.
Nach der Lite­ra­turan­sicht, der sich das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nach dem Aus­ge­führ­ten anschließt, errech­net sich der Ver­fah­rens­wert für Beschwer­den in Unter­halts­sa­chen wie folgt:
Der Stich­tag für die Abgren­zung zwi­schen rück­stän­di­gem und lau­fen­dem Unter­halt ist der Ein­gang der Beschwer­de.
Der Rück­stands­wert wird grund­sätz­lich bis zu die­sem Zeit­punkt berech­net. Der Zeit­raum zwi­schen Ein­gang des Klag­an­tra­ges und der Beschwer­de bleibt aber wegen § 40 Abs. 2 FamG­KG außer Betracht, so dass der Wert jeden­falls in Fäl­len, in denen der Antrag nicht zwi­schen­zeit­lich erwei­tert wur­de, gar nicht erst errech­net wer­den muss.
Für den lau­fen­den Unter­halt ist zunächst das Zwölf­fa­che des Unter­halts­be­tra­ges zu errech­nen, der für den Zeit­raum ab Beschwer­de­ein­le­gung beschwer­de­ge­gen­ständ­lich ist. Anschlie­ßend ist wegen § 40 Abs. 2 FamG­KG das Zwölf­fa­che des Unter­halts­be­tra­ges zu bestim­men, der für den Zeit­raum ab Ein­gang des Klag­an­tra­ges gel­tend gemacht wur­de. Als Ver­fah­rens­wert ist dann der nied­ri­ge­re der bei­den fest­zu­set­zen.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 13. August 2015 – 5 UF 222/​14
Schim­mel­ge­fahr im Alt­bau Mie­ter einer Alt­bau­woh­nung kön­nen ihre Mie­te nicht wegen Schim­mel­pilz­ge­fahr min­dern, wenn die Wär­me­brü­cken, aus denen die Gefahr der Schim­mel­pilz­bil­dung resul­tiert, den im Errich­tungs­zeit­punkt der Woh­nung…
Oestreich/​Hellstab, GKG – FamG­KG, Stand April 2015, § 40 Rn. 5[↩]
OLG Nürn­berg vom 20.09.2001 – 7 UF 495/​01, Fam­RZ 2002, 684 Rn. 15 f., 18[↩]
OLG Cel­le vom 08.07.2008 – 15 UF 2/​08, Fam­RZ 2009, 74[↩]
BGH vom 04.06.2003 – XII ZB 24/​02, Fam­RZ 2003, 1274 8[↩]
sofern der Antrag nicht erwei­tert wer­de; BGH, a.a.O. 10[↩]
OLG Stutt­gart vom 17.12.2007 – 16 UF 124/​07, Fam­RZ 2008, 1205 2[↩]
OLG Olden­burg vom 23.09.2008 – 13 UF 44/​08, Fam­RZ 2009, 73 2 f.[↩]
Schnei­der, AnwBl 2009, 777, 780; Schnei­der u.a./Schneider, FamG­KG, 2. Auf­la­ge 2014, § 40 Rn. 2 ff., 21, 41 f.; Oestreich/​Trenkle, a.a.O., Kapi­tel 10 Stich­wort "Rechts­mit­tel­ver­fah­ren" Rn. 2, 7.[↩]
Oestreich/​Trenkle, a.a.O, Kapi­tel 10 Stich­wort "Rechts­mit­tel­ver­fah­ren" Rn. 7; Kapi­tel 10 Stich­wort "Rück­stän­de" Rn. 3; Kapi­tel 10 Stich­wort "Unter­halt" Rn. 13[↩]

References: § 40
 § 40
 § 51
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 34
 § 34
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 § 40
 § 51
 § 40
 § 40
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BGH 
 § 40