Source: https://sadaba.de/GSBT_AltfahrzeugV.html
Timestamp: 2020-01-20 11:09:23+00:00

Document:
Text-Gewaltschutzgesetz
AltfahrzeugV (1)
BGBl.III/FNA 2129-27-2-8
(Altfahrzeug-Verordnung)
Vom 04.07.97 (BGBl_I_97,1666)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2214)
zuletzt geändert durch Art.7a der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (aF)
§_1 AltfahrzeugV (F)
2Unbeschadet von § 3 Abs.4 gilt dies unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist und ob es mit vom Hersteller gelieferten Bauteilen oder mit anderen Bauteilen bestückt ist, wenn deren Einbau als Ersatz-, Austausch- oder Nachrüstteile den einschlägigen Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen entspricht.
(2) 1Die §§ 9 und 10 gelten nicht für einen Hersteller, der ausschließlich Fahrzeuge im Sinne von Artikel 8 Abs.2 Buchstabe a der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl.EG Nr.L 42 S.1, Nr.L 225 S.6) herstellt oder importiert, und nicht für die von ihm hergestellten oder importierten Fahrzeuge (Kleinserienregelung).
(3) (1) 1Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Artikel 4 Abs.1 Buchstabe a zweiter Anstrich der Richtlinie 70/156/EWG vom 6.Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl.EG Nr.L 42 S.1, Nr.L 225 S.4) sind von den Anforderungen nach § 5 Abs.1 ausgenommen.
2Ausgenommen von den Anforderungen nach § 8 Abs.2 sind Ausrüstungsgegenstände, die nicht speziell für den Einsatz der in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge hergestellt wurden.
§_2 AltfahrzeugV (F)
„Fahrzeug“ Fahrzeuge der Klasse M1 (Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz) oder N1 (Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem Höchstgewicht bis zu 3,5 Tonnen) gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl.EG Nr.L 42 S.1, Nr.L 225 S.34) sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG (ABl.EG Nr.L 225 S.72), jedoch unter Ausschluss von dreirädrigen Krafträdern;
„Altfahrzeug“ Fahrzeuge, die Abfall nach § 3 Abs.1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sind;
„Verdichtung“ jede Maßnahme zur Volumenreduzierung, durch die die Restkarosse in ihrer Beschaffenheit verändert wird, zB durch Eindrücken des Daches, Pressen oder Zerschneiden;
„Verwertung“ jedes der anwendbaren in Anhang II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes genannten Verfahren;
„Beseitigung“ jedes der anwendbaren in Anhang II A des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes genannten Verfahren;
„gefährlicher Stoff“ jeden Stoff, der nach § 3a des Chemikaliengesetzes als gefährlich gilt;
„Demontagebetrieb“ Betriebe oder Betriebsteile, in denen Altfahrzeuge zum Zweck der nachfolgenden Verwertung behandelt werden;
dies kann auch die Rücknahme einschließen;
„aDemontageinformationen“ alle Informationen, die zur sach- und umweltgerechten Behandlung eines Altfahrzeugs notwendig sind;
bsie werden den anerkannten Demontagebetrieben von den Herstellern von Fahrzeugen und Zulieferern in Form von Handbüchern oder elektronischen Medien (zB CD-ROM, Online-Dienste) zur Verfügung gestellt;
„Wirtschaftsbeteiligte“ Hersteller und Vertreiber (1) sowie Betreiber von Rücknahmestellen, Annahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen, sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung, Verwertungsbetrieben und sonstigen Betrieben zur Behandlung von Altfahrzeugen einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe sowie Kfz-Versicherungsgesellschaften;
für Kraftfahrzeuge der Klasse M1, die bis zum 31.Dezember 1996 zugelassen worden sind: Leergewicht gemäß Fahrzeugbrief abzüglich Gewicht des Tankinhalts bei einer 90-prozentigen Füllung,
für Kraftfahrzeuge der Klasse M1, die ab dem 1.Januar 1997 zugelassen worden sind: Leergewicht gemäß Fahrzeugbrief abzüglich Gewicht des Tankinhalts bei einer 90-prozentigen Füllung und abzüglich Gewicht des Fahrers (75 kg),
der jeweilige Betrieb über die erforderliche Bescheinigung nach § 5 Abs.3 verfügt oder
§_3 AltfahrzeugV (F)
(1) 1Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, alle Altfahrzeuge ihrer Marke vom Letzthalter zurückzunehmen. (Ow)
2Die Hersteller von Fahrzeugen müssen die in Satz 1 bezeichneten Altfahrzeuge ab Überlassung an eine anerkannte Rücknahmestelle oder einen von einem Hersteller hierzu bestimmten anerkannten Demontagebetrieb unentgeltlich zurücknehmen. (Ow)
(2) 1Dem Letzthalter gleichgestellt sind die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 Abs.1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in den Fällen, in denen der Halter oder Eigentümer der in § 15 Abs.4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bezeichneten Kraftfahrzeuge nicht festgestellt werden konnte.
2Absatz 4 Nr.1, 2 und 5 gilt in diesen Fällen nicht.
das Altfahrzeug nicht innerhalb der Europäischen Union (1) zugelassen ist oder zuletzt zugelassen war,
das Altfahrzeug innerhalb der Europäischen Union (1) vor der Stilllegung weniger als einen Monat zugelassen war,
der Fahrzeugbrief oder ein vergleichbares Zulassungsdokument nach der Richtlinie 1999/37/EG (ABl.EG Nr.L 138 S.57) nicht übergeben wird. (2)
(6) 1Hersteller und Vertreiber von Bauteilen für Personenkraftwagen haben sicherzustellen, dass Altteile aus Reparaturen, die in Kfz-Werkstätten oder in vergleichbaren gewerblichen Einrichtungen anfallen, zum Zweck der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder der gemeinwohlverträglichen Beseitigung zurückgenommen werden. (Ow)
(7) (3) 1Hersteller von Fahrzeugen der Klasse M1 oder N1, die nicht im einstufigen Verfahren hergestellt und genehmigt wurden, können die Entsorgungskosten auf den Teil ihrer Herstellungsstufe begrenzen und die übrigen Entsorgungskosten den Herstellern weiterer Stufen in Rechnung stellen.
§_4 AltfahrzeugV (F)
(1) (Ow) Wer sich eines Fahrzeugs entledigt, entledigen will oder entledigen muss, ist verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.
(2) 1Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, die Überlassung nach Absatz 1 unverzüglich durch einen Verwertungsnachweis zu bescheinigen. (Ow)
2Hierzu ist Muster 12 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu verwenden.
3Verwertungsnachweise dürfen nur von Betreibern anerkannter Demontagebetriebe ausgestellt werden.(Ow)
4Betreiber von Demontagebetrieben dürfen nur anerkannte Annahmestellen oder anerkannte Rücknahmestellen beauftragen, den Verwertungsnachweis auszuhändigen.(Ow)
5Mit Ausstellung oder Aushändigung des Verwertungsnachweises dürfen Altfahrzeuge nur einer ordnungsgemäßen Verwertung nach den Vorschriften dieser Verordnung zugeführt werden.(Ow)
6Dieses wird mit der Ausstellung oder Aushändigung des Verwertungsnachweises versichert.
(3) (Ow) Betreiber von Annahmestellen und Rücknahmestellen sind verpflichtet, Altfahrzeuge nur einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.
(4) 1Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, Restkarossen nur einer anerkannten Schredderanlage zu überlassen. (Ow)
(5) Auf die Überlassung nach den Absätzen 1 bis 3 finden die Bestimmungen der Nachweisverordnung mit Ausnahme des § 26 keine Anwendung.
(5) (1) Die Überlassung von Altfahrzeugen nach den Absätzen 1 bis 3 ist von der nach § 2 Abs.1 Nr.1 der Nachweisverordnung bestimmten Nachweispflicht ausgenommen.
§_5 AltfahrzeugV (F)
spätestens ab 1.Januar 2006
spätestens ab 1.Januar 2015
(2) 1Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung müssen die für sie jeweils geltenden Anforderungen des Anhangs erfüllen.(Ow)
2Die in Satz 1 genannten Betreiber dürfen Altfahrzeuge oder Restkarossen nur annehmen oder behandeln, wenn die Betriebe im Sinne von § 2 Abs.2 anerkannt sind.(Ow)
4Die Bescheinigung ist durch den Sachverständigen zu entziehen, wenn er sich durch die mindestens jährlich durchzuführende (2) Prüfung und Kontrolle der entsprechenden betriebsspezifischen Anforderungen des Anhangs davon überzeugt hat, dass die Voraussetzungen zur Erteilung der Bescheinigung auch nach einer von ihm gesetzten, drei Monate nicht überschreitenden Frist nicht erfüllt werden.
5Die Sätze 2 und 4 gelten nicht hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen nach Anhang Nummer 3.2.4.1 Abs.3 und Nummer 4.1.2.
6Der Sachverständige hat die Entziehung der Bescheinigung sowie die Nichterfüllung der Anforderungen nach Anhang Nummer 3.2.4.1 Abs.3 oder Nummer 4.1.2 unverzüglich der für den Betrieb zuständigen Überwachungsbehörde mitzuteilen.
7Bei Annahmestellen und Rücknahmestellen, die Kfz-Werkstätten sind, erfolgt die Bescheinigung durch die jeweils zuständige Kraftfahrzeug-Innung.
8Die Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend für Kraftfahrzeug-Innungen.
9Bei der Überprüfung der Anforderungen sind Ergebnisse von Prüfungen zu berücksichtigen, die
durch einen unabhängigen Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation gemäß Artikel 4 Abs.3 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 des Rates vom 29.Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl.EG Nr.L 168 S.1) oder gemäß Artikel 3 Abs.2 Buchstabe d und Abs.3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl.EG Nr.L 114 S.1),
durch Sachverständige im Rahmen der Überprüfung von Anlagen nach § 19i Abs.2 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes und der in seinem Rahmen erlassenen Vorschriften der Länder vorgenommen wurden.
(4) Absatz 3 Satz 1 bis 6 gilt bei der Anerkennung gemäß § 2 Abs.2 Nr.2 entsprechend.
(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (1) Empfehlungen zur einheitlichen Durchführung der Überprüfung bekannt geben.
§_6 AltfahrzeugV
Sachverständige (Ow)
Bescheinigungen nach § 5 Abs.3 Satz 1 darf nur erteilen, wer
eine Zulassung als Umweltgutachter oder als Umweltgutachterorganisation nach den §§ 9 und 10 des Umweltauditgesetzes vom 7.Dezember 1995, das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 27.April 2002 (BGBl.I S.1467) geändert worden ist, für Tätigkeiten nach Abschnitt D Unterabschnitt DN Nr.37 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr.3037/90 des Rates vom 9.Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl.EG Nr.L 293 S.1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr.761/93 vom 24.März 1993 (ABl.EG Nr.L 83 S.1), besitzt.
§_7 AltfahrzeugV
(1) (Ow) 1Die Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung haben die jeweils gültige Bescheinigung nach § 5 Abs.3 Satz 1 einschließlich des Prüfberichts oder das jeweils gültige Überwachungszertifikat einer technischen Überwachungsorganisation oder einer Entsorgergemeinschaft einschließlich des Prüfberichts sowie die gemäß § 27 Abs.3 der Nachweisverordnung vom 10.September 1996 (BGBl.I S.1382, 1997 I S.2860) erteilte Nummer der für die Überwachung des jeweiligen Betriebs zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen.
(2) 1Die nach § 6 für die Zulassung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen zuständigen Stellen geben die von ihnen erteilten Zulassungen und Änderungen von Zulassungen der in § 32 Abs.2 des Umweltauditgesetzes bezeichneten gemeinsamen Stelle unverzüglich bekannt.
Betriebsnummer nach § 27 Abs.3 der Nachweisverordnung für die in Nummer 2 bezeichneten Betriebe oder Betriebsteile,
5Die in Satz 1 genannte Stelle erstellt nach den Angaben aus Satz 2 Nr.1 bis 5 und Satz 3 regelmäßig zu aktualisierende Listen und gibt diese in geeigneter Weise öffentlich bekannt.
(3) 1Der Sachverständige (§ 6) teilt der für die Überwachung des jeweiligen Betriebs zuständigen Behörde mindestens 14 Tage vor der Überprüfung zur Erteilung der Bescheinigung nach § 5 Abs.3 den Überprüfungstermin mit.
2Satz 1 gilt entsprechend bei Betrieben gemäß § 2 Abs.2 Nr.2.
§_8 AltfahrzeugV (F)
(2) (1) 1Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1.Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, dürfen kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten.
2Satz 1 gilt nicht in den in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl.EG Nr.L 269 S.34) in der jeweils geltenden Fassung genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen,wobei die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission in der jeweils geltenden Fassung zu beachten ist.
§_9 AltfahrzeugV (F)
(1) Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe nach Festlegung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 8 Abs.2 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.September 2000 über Altfahrzeuge (ABl.EG Nr.L 269 S.34) zu verwenden, um insbesondere die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können.
(2) 1Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, für jeden in Verkehr gebrachten neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach Inverkehrbringen den anerkannten Demontagebetrieben (1) Demontageinformationen bereitzustellen.
§_10 AltfahrzeugV
§_11 AltfahrzeugV
entgegen § 3 Abs.1 Satz 1 ein Altfahrzeug nicht zurücknimmt,
entgegen § 3 Abs.1 Satz 2 ein Altfahrzeug nicht in der vorgeschriebenen Weise zurücknimmt,
entgegen § 3 Abs.6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Altteile aus Kfz-Reparaturen zurückgenommen werden,
entgegen § 4 Abs.1, 3 Satz 1 oder Abs.4 Satz 1 ein Fahrzeug, ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse überlässt,
entgegen § 4 Abs.2 Satz 1 die Überlassung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,
entgegen § 4 Abs.2 Satz 3 einen Verwertungsnachweis ausstellt,
entgegen § 4 Abs.2 Satz 4 eine Annahmestelle oder eine Rücknahmestelle beauftragt,
entgegen § 4 Abs.2 Satz 5 ein Altfahrzeug einer anderen als der dort genannten Verwertung zuführt,
entgegen § 5 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 2.1.2 Satz 1 ein Altfahrzeug behandelt,
entgegen § 5 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.2.1 Satz 1 eine Batterie nicht oder nicht rechtzeitig entnimmt, einen Flüssiggastank nicht oder nicht rechtzeitig behandelt oder ein Bauteil nicht oder nicht rechtzeitig demontiert oder nicht oder nicht rechtzeitig entsorgen lässt und nicht oder nicht rechtzeitig unschädlich macht,
entgegen § 5 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.2.1 Satz 2 eine dort genannte Betriebsflüssigkeit oder ein dort genanntes Betriebsmittel nicht oder nicht rechtzeitig entfernt oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig sammelt,
entgegen § 5 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.3.2 Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder nicht rechtzeitig entfernt,
entgegen § 5 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.3.3 Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder nicht rechtzeitig abbaut und nicht oder nicht rechtzeitig ausbaut oder nicht oder nicht rechtzeitig der Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zuführt oder nicht belegt, dass der entsprechende Anteil verwertet wurde,
entgegen § 5 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.4.1 Satz 6 dort genannte Materialien, Bauteile oder Betriebsflüssigkeiten der Wiederverwendung oder der stofflichen Verwertung nicht oder nicht rechtzeitig zuführt,
entgegen § 5 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 4.1.1 Satz 3 eine Restkarosse annimmt oder schreddert,
entgegen § 5 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 4.1.2 Satz 1 die dort genannten Gewichtsprozente der Verwertung oder der stofflichen Verwertung nicht zuführt oder nicht belegt, dass der entsprechende Anteil verwertet wurde,
entgegen § 5 Abs.2 Satz 2 ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse annimmt oder behandelt,
entgegen § 6 eine Bescheinigung erteilt,
entgegen § 7 Abs.1 eine Bescheinigung oder ein Überwachungszertifikat nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
entgegen § 8 Abs.2 Satz 1 Fahrzeuge, Werkstoffe oder Bauteile in den Verkehr bringt.
§_12 AltfahrzeugV
(1) Bescheinigungen nach § 5 Abs.3 Satz 1, die bei Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig erteilt waren, gelten bis zu ihrem Ablauf fort.
(2) 1Sachverständige und Sachverständigenorganisationen, die aufgrund von § 6 nicht mehr über die erforderliche Zulassung verfügen und deren Befähigung zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 5 Abs.3 Satz 1 vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig festgestellt war, dürfen noch bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung Bescheinigungen erteilen.
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References: Art.7
 § 3
 § 5
 § 8
 § 3
 § 3
 § 5
 § 15
 § 15
 § 26
 § 2
 § 2
 § 19
 § 2
 § 5
 § 5
 § 27
 § 6
 § 32
 § 27
 § 5
 § 2
 § 3
 § 3
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 § 4
 § 4
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 § 5
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 § 6
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