Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-brandenburg/von-den-wahlvorschlaegen-bis-zur-wahl
Timestamp: 2020-07-05 06:05:48+00:00

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Die Wahlvorschläge müssen bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel (5 %) der wahlberechtigten Gruppenangehörigen und bei gemeinsamer Wahl von mindestens einem Zwanzigstel aller Wahlberechtigten unterschrieben werden. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Beschäftigte, mindestens müssen drei Beschäftigte unterschreiben. Damit wird die Kandidatur ermöglicht; diese Unterschrift hat nichts mit der Stimmabgabe am Wahltag zu tun. Es sollten möglichst doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, wie Sitze im Personalrat bzw. in der Gruppe zu besetzen sind. Damit gibt es auch für die nächsten Jahre genügend „Nachrücker/-innen“, wenn z.B. Personalratsmitglieder in der Amtszeit ausscheiden. Vorschläge können von den Beschäftigten und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Wenn keine gemeinsame Wahl beschlossen wurde, müssen die Wahlvorschläge für die Gruppen (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Beamtinnen und Beamte) getrennt eingereicht werden. Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften dürfen jeweils nur einen Wahlvorschlag in jeder Gruppe oder, bei gemeinsamer Wahl, insgesamt nur einen Wahlvorschlag machen.
Jede/-r Beschäftigte kann eine Kandidatenliste, also einen Wahlvorschlag, initiieren und auf diesem Wahlvorschlag Namen von Kandidierenden für die Personalratswahl sammeln. Damit der Wahlvorschlag gültig ist, sind die Vorschriften der §§ 9 und 10 WO PersVG Bbg zu beachten. In § 19 Abs. 4 PersVG Bbg ist die erforderliche Zahl von Unterschriften geregelt. Ein Wahlvorschlag muss bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, mindestens jedoch von drei Gruppenangehörigen unterzeichnet sein. In jedem Fall genügen 50 Unterschriften. Bei gemeinsamer Wahl ist ein Zwanzigstel der gesamten Wahlberechtigten erforderlich, Mindest- und Höchstzahlen sind gleich.
Die erforderliche Anzahl von Unterschriften soll verhindern, dass völlig aussichtslose Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen werden. Wenn ein/-e Beschäftigter/Beschäftigte einem Wahlvorschlag die Stützunterschrift gibt, besagt dies nur, dass sie es richtig findet, dass der Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen wird. Eine Wahl oder eine Wahlverpflichtung entsteht dadurch nicht. Beschäftigte dürfen aber nur einen Wahlvorschlag unterschreiben. Unterschreiben sie mehrere, werden sie vom Wahlvorstand schriftlich aufgefordert, sich für einen zu entscheiden. Tun sie das nicht, werden sie von allen Wahlvorschlägen gestrichen (§ 11 Abs. 4 WO PersVG Bbg). Wenn dann die Zahl der Unterschriften nicht mehr ausreicht, wird der Wahlvorschlag ungültig.
Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften (das sind die Gewerkschaften, die nachweislich mindestens ein Mitglied in der Dienststelle haben) brauchen für ihre Wahlvorschläge nur die Unterschrift von zwei beauftragten Wahlberechtigten (§ 19 Abs. 7 PersVG Bbg). Die Beauftragung ist ggf. dem Wahlvorstand gegenüber nachzuweisen.
Wenn keine andere Person benannt ist, gilt derjenige, dessen Unterschrift an erster Stelle auf dem Wahlvorschlag steht, als Ansprechpartner für den Wahlvorstand.
Auch Mitglieder des Wahlvorstands dürfen Wahlvorschläge unterzeichnen.
Er soll eins haben (§ 9 Abs. 6 Wo PersVG Bbg). Ein zugkräftiges Kennwort macht bei Listenwahl die Entscheidung für die Wählerin bzw. den Wähler einfacher. Das Kennwort darf aber nicht irreführend sein: Wird das Kennwort „Freie Liste“ verwandt, obwohl überwiegend Gewerkschaftsmitglieder kandidieren oder umgekehrt eine Gewerkschaftsbezeichnung, obwohl der Wahlvorschlag nicht von zwei in der Dienststelle beschäftigten Beauftragten einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft unterzeichnet wurde, wenn die Frist für eine Rückgabe und Änderung nicht mehr ausreicht, das Kennwort streichen (GKÖD, Bd. V, Rn. 19d zu H § 8; BAG vom 26.10.2016 – 7 ABR 4/15) oder die Wahl später angefochten werden. Gehen zwei Wahlvorschläge mit dem gleichen Kennwort ein, hat der Wahlvorstand darauf hinzuwirken, dass unterschiedliche Kennworte verwandt werden.
Wahlvorschläge ohne Kennwort tragen nur die Ordnungsnummer und die Namen der ersten beiden Bewerber/-innen. Die Bezeichnung „Liste 5, Bärbel Schmidt und Gustav Meier“ regt wohl kaum zur Wahl dieser Liste an.
Neben dem Wahlvorschlag auf Papier sollen dem Wahlvorstand auch Familienname und Vorname, das Geburtsdatum, die Amts- oder Funktionsbezeichnung, die Gruppenzugehörigkeit und, soweit Sicherheitsbedürfnisse nicht entgegenstehen, die Beschäftigungsstelle der Wahlbewerber/-innen in elektronischer Form übergeben werden (§ 8 Abs. 2 WO PersVG Bbg).
Der Zeitpunkt der Einreichung entscheidet über die Listennummer.
Wenn der Wahlvorschlag nicht die erforderlichen Unterschriften enthält, verspätet eingereicht wird, Änderungen aufweist oder die Bewerber/-innen nicht in eindeutiger Reihenfolge aufgeführt sind, ist er ungültig und muss zurückgegeben werden. Die Einreicher haben dann die Chance, einen neuen, richtigen Wahlvorschlag einzureichen - wenn dann noch genügend Zeit ist. Für die erneute Einreichung wird die ursprüngliche Frist nicht verlängert.
Wahlvorschläge, die nur die in § 11 Abs. 5 WO PersVG Bbg genannten Mängel aufweisen, gibt der Wahlvorstand mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Die Mängel sind innerhalb von drei Kalendertagen nach Zugang bei dem Listenvertreter zu beseitigen, sonst wird der Wahlvorschlag ungültig, es sei denn der Mangel betrifft nur einzelne Bewerber. Diese werden dann von dem Wahlvorschlag gestrichen (§ 11 Abs. 5 WO PersVG Bbg). Es ist unschädlich, wenn wegen der Nachbesserung innerhalb von drei Kalendertagen die ursprüngliche Einreichungsfrist überschritten wird, der Wahlvorschlag ist bei rechtzeitiger Rückgabe dennoch gültig.
Wenn überhaupt keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht wurden, gibt der Wahlvorstand das durch Aushang in der Dienststelle bekannt und fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von fünf Kalendertagen auf. Er muss dabei darauf hinweisen, dass ansonsten kein Personalrat gewählt werden kann (siehe § 12 WO PersVG Bbg).
Wenn nur in einer Gruppe kein Wahlvorschlag eingegangen ist, ist das Verfahren zunächst das Gleiche. Geht auch in der Nachfrist kein Wahlvorschlag ein, findet die Personalratswahl aber dennoch statt – nur fallen dann alle Sitze an die andere Gruppe. Die Gruppe, für die kein Vorschlag eingegangen ist, macht dann von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch (§ 17 Abs. 3 PersVG Bbg).
Die wahlberechtigten Beschäftigten können in der vom Wahlvorstand angegebenen Zeit ihre Stimme abgeben. Die Wahl und die Stimmabgabe haben während der bezahlten Arbeitszeit stattzufinden. Dies regelt § 24 Abs. 3 PersVG Bbg.
Der fliegende Wahlvorstand muss in jedem Fall zeitlich genau, und zwar schon im Wahlausschreiben, angekündigt werden. Es genügt nicht, wenn die Angabe „im Laufe des Vormittags“ lautet.
Das Wahllokal ist während der gesamten Wahlhandlung und auch bei der Auszählung der Stimmen für jedermann zugänglich zu halten, soweit dadurch die Wahlhandlung nicht gestört wird. Es müssen ständig zwei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein. Sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers/einer Wahlhelferin (vgl. § 17 Abs. 2 WO PersVG Bbg).
Nach der Änderung der Wahlordnung für das Personalvertretungsgesetz Brandenburg im Mai 2017 werden bei der Wahl im Wahllokal die Stimmzettel nicht mehr in einen Wahlumschlag eingelegt. Stattdessen müssen die Wahlberechtigten ihren Stimmzettel so falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Nur so darf der Stimmzettel in die Urne eingelegt werden. Befindet sich nach der Stimmabgabe ein Stimmzettel in der Urne, der nicht entsprechend gefaltet ist, gilt dieser als ungültig (§ 16 Abs. 2 und 4 WO PersVG Bbg).
Anders ist es bei der Briefwahl. Hier wird weiterhin ein Wahlumschlag verwendet und nachdem der Wahlvorstand sich davon überzeugt hat, dass die Briefwahl ordnungsgemäß erfolgt, der Stimmzettel mit dem Wahlumschlag, in die Urne eingelegt. Aber auch in diesem Fall muss der Stimmzettel gefaltet sein.
Der Wahlvorstand sollte darauf achten, dass zum Ankreuzen keine Stifte verwendet werden, die auf die Rückseite des Papiers durchschlagen, z.B. Filzstifte.
Jede/-r Beschäftigte kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn sie die schriftliche Stimmabgabe wünscht. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand für bestimmte Beschäftigte, bestimmte Bereiche oder Dienststellen Briefwahl anordnen (§ 20 WO PersVG Bbg). Dies muss bereits im Wahlausschreiben bekannt gemacht werden! Es muss aber in jedem Fall die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe bestehen. Generelle schriftliche Stimmabgabe für die gesamte Dienststelle ist nicht zulässig. Eine/ein Wahlberechtigte/-r, für die/den Briefwahl angeordnet wurde, kann - nach Rückgabe der Unterlagen - normal im Wahllokal wählen.
Wichtig ist in jedem Fall, dass der Wahlvorstand die Briefwahl rechtzeitig vorbereitet. § 18 Abs. 3 WO PersVG Bbg zählt vollständig auf, welche Unterlagen zur Briefwahl ausgehändigt werden müssen. Die Adressen und die Materialien sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Auch wenn mit nur einem/einer Briefwähler/-in gerechnet wird, müssen die kompletten Unterlagen zur Verfügung stehen. Der Wahlvorstand muss die Briefwahl zeitlich so organisieren, dass alle Briefwähler/-innen trotz der Brieflaufzeiten ihre Stimme bis zum letzten Tag der Wahl zurücksenden können.
Briefwahlunterlagen, die zu spät beim Wahlvorstand eingehen (das kann auch zehn Minuten nach Schluss der Stimmabgabe sein), gelten als nicht eingegangen. Sie sind ungeöffnet einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses aufzubewahren und dann zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist (§ 19 Abs. 2 WO PersVG Bbg).
Los ziehen: In einen Behälter werden zwei gleichaussehende, zusammengefaltete Zettel gelegt, auf denen jeweils der Name eines Bewerbers/einer Bewerberin steht. Der Behälter wird geschüttelt, eine Person zieht einen Zettel. Der/Die Bewerber/-in, deren Zettel gezogen wurde, bekommt den Sitz.
Nein, kann er nicht. Alle Unterlagen, die der Wahlvorstand im Zusammenhang mit der Wahl anfertigt, hat er zu verwahren, ohne dass irgendjemand Einsicht nehmen kann. Zur Kontrolle des Wahlvorstands ist die Stimmenauszählung dienststellenöffentlich. Hier kann auch der Arbeitgeber zusehen. Die Niederschrift über die Feststellung des Wahlergebnisses ist der Dienststellenleitung (und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften) unaufgefordert zuzustellen (§ 22 Abs. 3 WO PersVG Bbg).
Sofern die Wahl angefochten wird, muss der Personalrat, dem ja die Wahlunterlagen übergeben wurden, den Wahlablauf darlegen und alle Beschlüsse mit den entsprechenden Dokumenten gegenüber dem Verwaltungsgericht vorlegen.
ver.di Bildung + Beratung bietet gezielt Seminare zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach dem PersVG Bbg an.
Die Wahlordnung PersVG Bbg nachlesen
JAV-Wahl in Brandenburg

References: § 19
 § 8
 § 11
 § 12
 § 24
 § 17
 § 18