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Timestamp: 2019-10-23 06:59:28+00:00

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BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 13/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,272
BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 13/96 (https://dejure.org/1996,272)
BAG, Entscheidung vom 23.07.1996 - 1 ABR 13/96 (https://dejure.org/1996,272)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 (https://dejure.org/1996,272)
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Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten - Ausschluss des gesetzlichen Beteiligungsrechts durch eine eine tarifliche Regelung (§ 5 des ...
Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
ArbG Essen, 23.03.1995 - 3 BV 21/95
LAG Düsseldorf, 13.12.1995 - 11 TaBV 44/95
NZA 1997, 274
BB 1997, 472
DB 1997, 378
Dabei muß die betriebsübliche Arbeitszeit nicht einheitlich sein oder zumindest für die Mehrzahl der im Betrieb Beschäftigten zutreffen, sondern kann für einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56).
Dabei muss die betriebsübliche Arbeitszeit nicht für den gesamten Betrieb einheitlich geregelt sein, vielmehr kann sie für verschiedene Arbeitsbereiche oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich festgelegt sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe).
Sie kann vielmehr für verschiedene Arbeitsbereiche oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich festgelegt sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe; 10. November 2004 - 7 AZR 131/04 - zVv., zu II 1 der Gründe).
Betriebsüblich sind dann diejenigen Arbeitszeiten, die jeweils individualrechtlich als die üblichen vereinbart wurden (…BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - aaO, zu B II 1 a bb der Gründe; 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe).
Dabei muss die betriebsübliche Arbeitszeit nicht für den gesamten Betrieb einheitlich geregelt sein, vielmehr kann die betriebsübliche Arbeitszeit für unterschiedliche Arbeitsbereiche oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich festgelegt sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe).
Inhalt dieses Mitbestimmungsrechts ist die Regelungsfrage, ob zusätzlicher Arbeitsbedarf durch eine vorübergehende Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit abgedeckt werden soll und welche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen zu welchen Zeiten und im welchem Umfang diese Arbeit leisten sollen (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 2 der Gründe mwN).
Betriebsüblich sind diejenigen Arbeitszeiten, die jeweils individualrechtlich vereinbart werden und die daher im Betrieb nicht einheitlich sein müssen (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - aaO; 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 48).
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, daß dem Betriebsrat bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 Abs. 1 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zusteht, der nicht von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG abhängt (Senatsbeschluß vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP Nr. 68 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B III 1 der Gründe; BAGE 76, 364, 372 = AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972, zu II B III der Gründe).
Zwar kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (grundlegend BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364; vgl. ferner 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56 mwN).
Sie muss im Betrieb nicht einheitlich, sondern kann für verschiedene Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe).
Bei diesem geht es um die Frage, ob vorübergehend überhaupt weniger oder mehr als betriebsüblich gearbeitet werden soll und von wem, und ggf. um die Festlegung des zeitlichen Umfangs der von den Arbeitnehmern abweichend vom Üblichen geschuldeten Arbeitsleistung (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - aaO, zu B II 2 der Gründe mwN).
Der Betriebsrat kann zu erwartenden Verstößen des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 23 Abs. 3 BetrVG grundsätzlich mit Hilfe eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs begegnen (grundlegend BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -BAGE 76, 364; 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56 mwN).
Dem Betriebsrat steht bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme zu (vgl. grundlegend Senatsbeschluß vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364 = AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972; bestätigt durch Senatsbeschluß vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
LAG Bremen, 29.04.1998 - 2 Sa 223/97
Verpflichtung zur Leistung von Überstunden auf Anweisung des Arbeitgebers; …
ArbG Münster, 17.12.1996 - 3 BV 43/96
Anspruch des Betriebsrates auf die Duldung der Teilnahme von Mitarbeitern am …

References: § 87
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 § 23
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