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Timestamp: 2016-10-24 18:18:07+00:00

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141 III 28141. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen Konkursmasse B. AG in Liquidation (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 8a LP, art. 160 CPC; droit du non-cr�ancier � la consultation des pi�ces de la faillite. Le fait que la masse en faillite ait intent� un proc�s civil contre un non-cr�ancier ne permet pas de fonder un int�r�t � la consultation des pi�ces de la faillite au sens de l'art. 8a LP (consid. 3). Faits � partir de page 281
A. A.a Die A. AG ist die Revisionsstelle der B. AG. Am 29. April 2002 wurde �ber die B. AG der Konkurs er�ffnet, und es wurde eine ausseramtliche (a.a.) Konkursverwaltung eingesetzt. Am 2. Oktober 2013 erhob die Konkursmasse B. AG in Liquidation gegen die A. AG Klage beim Handelsgericht des Kantons Z�rich wegen Verantwortlichkeit (Revisionshaftung) im Umfang von rund 11 Mio. Fr. (mit Nachklagevorbehalt im Umfang von 114 Mio. Fr.). Wegen dieses Prozesses gelangte die A. AG am 28. November/3. Dezember 2013 an die Konkursmasse und verlangte Einsicht in die Konkursakten. Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2013 wies der a.a. Konkursverwalter das Gesuch um Einsicht ab. BGE 141 III 281 S. 282
A.b Gegen die Verf�gung des a.a. Konkursverwalters gelangte die A. AG an das Bezirksgericht B�lach als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit dem Antrag um Einsicht in die Konkursakten (Konkursprotokoll, Eingabeverzeichnis mit allen Eingaben, Kollokationsplan einschliesslich Neuauflage mit Nachtr�gen, Kollokationsverf�gungen, Kollokations[quer]klagen und Erledigungen, Inventar mit Nachtr�gen, Hilfspersonenbericht und damaliger Verm�gensstatus, Protokoll der Gl�ubigerversammlungen mit Beilagen, Gl�ubigerzirkulare mit Beilagen, Rechenschaftsberichte an das Konkursgericht, [Abschlags-]Verteilungslisten, spezielle Verf�gungen und Details 1., 2. und 3. Klasse als Anh�nge zu den Verteilungslisten, Unterlagen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vergleichs mit C. plc).
A.c Mit Beschluss vom 12. Februar 2014 hiess die untere Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde gut. Der a.a. Konkursverwalter wurde angewiesen, der Gesuchstellerin antragsgem�ss Einsicht in die Konkursakten zu gew�hren, unter Vorbehalt eines ausgewiesenen Geheimhaltungsinteresses der Konkursmasse oder von Drittpersonen.
B. Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde erhob der a.a. Konkursverwalter f�r die Konkursmasse Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs am 25. Juni 2014 guthiess. Der erstinstanzliche Entscheid wurde aufgehoben und die Verf�gung des a.a. Konkursverwalters vom 19. Dezember 2013 - d.h. die Verweigerung der Einsicht in die Konkursakten - best�tigt.
C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 ist die A. AG mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde. In der Sache beantragt sie Einsicht in die Konkursakten wie diese von der unteren Aufsichtsbeh�rde gew�hrt wurde. (...)
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, Einsicht in die Konkursakten der Konkursmasse zu nehmen. Es steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin keine Gl�ubigerin im betreffenden Konkurs ist. Sie ist indes Beklagte im BGE 141 III 281 S. 283h�ngigen Verantwortlichkeitsprozess der Konkursmasse wegen Revisionshaftung. Grunds�tzlich gilt, dass sich die Einsicht in bzw. die Herausgabe von Urkunden des �ffentlichen Rechts nicht nach den Vorschriften der ZPO, sondern nach den massgeblichen �ffentlichrechtlichen Vorschriften bestimmt (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 18 Rz. 109). Streitfrage ist, ob die Beschwerdef�hrerin wegen dieses Zivilprozesses gest�tzt auf Art. 8a SchKG Einsicht in die Konkursakten - die Akten der Gegenpartei im h�ngigen Prozess - beanspruchen kann.
3.1 Gem�ss Art. 8a SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkurs�mter einsehen und sich Ausz�ge daraus geben lassen (Abs. 1). Das gilt auch gegen�ber einer a.a. Konkursverwaltung (Art. 241 SchKG). Gegenstand, auf welches sich das Einsichtsgesuch der Beschwerdef�hrerin bezieht, sind unstrittig Verfahrensakten des Konkurses (vgl. Art. 8 ff. KOV [SR 281.32]; vgl. BGE 126 V 450 E. 2c S. 453).
3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, die Frage, ob trotz des h�ngigen Prozesses - neben der zivilprozessualen Editionspflicht - ein Einsichtsrecht gem�ss Art. 8a SchKG bestehe, habe sich bereits unter der Herrschaft des kantonalen Zivilprozessrechts gestellt, trifft dies zweifellos zu. Damit ist indessen die Frage, ob bzw. inwieweit sich die beiden - zivilverfahrens- bzw. vollstreckungsrechtlichen - Institute �berlagern, nicht beantwortet. Unbehelflich ist jedenfalls, wenn die Beschwerdef�hrerin meint, die M�glichkeit des Einsichtsrechts gem�ss Art. 8a SchKG im h�ngigen Zivilprozess sei durch eine fehlende ausdr�ckliche Regelung (d.h. "Anwendungsbeschr�nkung") entschieden worden und der Gesetzgeber habe die Anwendbarkeit bejaht: Es bestehen keine Anhaltspunkte f�r ein qualifiziertes Schweigen (vgl. dazu BGE 115 II 97 E. 2b S. 99), d.h. f�r die Annahme, dass die ZPO die Frage der Anwendbarkeit von Art. 8a SchKG bewusst ungeregelt gelassen (und im Sinne von "Anwendbarkeit" entschieden) habe (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7221, 7316 Ziff. 5.10.2). Weiter wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz eine unzul�ssige, vom Wortlaut von Art. 8a SchKG abweichende und zu restriktive Auslegung (bzw. teleologische Reduktion, vgl. dazu BGE 140 I 305 E. 6.2 S. 311) vor. Richtig an diesen Ausf�hrungen ist jedenfalls der Ausgangspunkt, wonach sich die Gesetzesauslegung vom Gedanken leiten zu lassen hat, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst BGE 141 III 281 S. 284das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis (BGE 128 I 34 E. 3b S. 40 f.).
3.3 Weder der Wortlaut von Art. 8a SchKG noch von anderen Bestimmungen des SchKG oder der ZPO schliessen die Anwendbarkeit des Rechts auf zwangsvollstreckungsrechtliche Akteneinsicht bei h�ngigem Prozess aus. Indessen kann nach Abs. 1 von Art. 8a SchKG nur jene Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkurs�mter einsehen und sich Ausz�ge daraus geben lassen. Wer ein sch�tzenswertes besonderes und gegenw�rtiges Interesse hat, ist zur Einsicht berechtigt (BGE 115 III 81 E. 2 S. 83; DALL�VES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 3 zu Art. 8a SchKG; M�CKLI, in: SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 8a SchKG). Ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gew�hren und welche Auskunft zu erteilen ist, muss von Fall zu Fall aufgrund des Interessennachweises entschieden werden (BGE 135 III 503 E. 3 S. 504). Mit dem Erfordernis des sch�tzenswerten Interesses h�ngt untrennbar die Frage zusammen, welchem Zweck das Einsichtsrecht in die Betreibungs- und Konkursakten gem�ss Art. 8a SchKG dienen soll.
3.3.1 Das Betreibungsregister wird konsultiert, um u.a. die Kreditw�rdigkeit vor Abschluss eines Vertrages zu beurteilen (vgl. Art. 8a Abs. 2 SchKG; BGE 121 III 81 S. 4a S. 83); die Einsicht in das Betreibungsprotokoll wie betreffend Pf�ndung soll Schl�sse �ber die Verheimlichung von Verm�gen und die Pr�fung eines Konkursbegehrens ohne vorg�ngige Betreibung (Art. 190 SchKG) erlauben (BGE 135 III 503 E. 3.5.4 S. 508; vgl. MUSTER, Les renseignements [article 8a LP], BlSchK 2014 S. 161). Nach der Praxis - welche die Beschwerdef�hrerin anruft - gen�gt die Tatsache, dass zwischen dem Gesuchsteller und der Person, in deren Akten Einsicht verlangt wird, "ein Prozess h�ngig" ist, um das Interesse darzutun (BGE 105 III 38 E. 1 S. 39; BGE 115 III 81 E. 2 S. 84; vgl. auch BGE 58 III 118 S. 119 f.). Die massgebenden Urteile beziehen sich indes auf die Einsicht in das Betreibungsregister im Falle eines Prozesses zwischen dem Gesuchsteller und der betreffenden Person ("un poursuivi inscrit dans les registres"; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 10 zu Art. 8a SchKG, S. 113), w�hrenddem sich hier die Gesuchstellerin (Beschwerdef�hrerin) und die Konkursmasse - die "Person, in deren Akten Einsicht BGE 141 III 281 S. 285verlangt wird" - im Zivilprozess gegen�berstehen. Das Obergericht hat diesen Umstand als entscheiderheblich erachtet, weshalb der Zweck des Einsichtsrechts im Konkurs zu er�rtern ist.
3.3.2 Ist der Konkurs einmal er�ffnet, bezweckt das Einsichtsrecht, dass die Konkursgl�ubiger die Lage des Schuldners pr�fen und im Konkursverfahren ihre Rechte wahrnehmen k�nnen (BGE 93 III 4 E. 1 S. 7, E. 2c S. 10; vgl. PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 1 zu Art. 8a SchKG). Im Falle des Konkurses ist daher grunds�tzlich jeder Konkursgl�ubiger zur Einsicht in die Konkursakten berechtigt (BGE 93 III 4 E. 1 S. 6/7; BGE 126 V 450 E. 2c S. 453), wobei als Konkursgl�ubiger auch der Gesuchsteller gilt, der mit Kollokationsklage auf Zulassung klagt (BGE 91 III 94 E. 2 S. 96). Die Rechtsprechung billigt der Einsicht in die Konkursakten noch eine weitere Funktion zu: Wer unabh�ngig von seiner Gl�ubigerstellung im Konkurs zu Schaden gekommen ist und den Ausfall gegen�ber einem Dritten einklagen will, kann die Konkursakten einsehen, um Beweise gegen den Dritten zu sammeln (BGE 93 III 4 E. 1 S. 7, E. 2d S. 10). 3.3.3 Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin weder Konkursgl�ubigerin ist noch einen Schaden gegen einen Dritten einklagen will. Sie f�llt unter "andere Dritte", f�r welche das Einsichtsrecht nicht a priori gegeben ist (vgl. M�CKLI, a.a.O., N. 9 zu Art. 8a SchKG).
3.4 Ob nach der Funktion des Einsichtsrechts in die Konkursakten - d.h. Bereitstellung der notwendigen Informationen f�r viele Beteiligte im Verfahren der Generalexekution - dennoch ein sch�tzenswertes Interesse der Beschwerdef�hrerin vorliegt, wenn sie mit der Konkursmasse im Zivilprozess steht, ist im Folgenden zu pr�fen.
3.4.1 Die erw�hnte Rechtsprechung (BGE 93 III 4 E. 1 S. 7, E. 2d S. 10), wonach ein Gesuchsteller, der unabh�ngig von der Gl�ubigerstellung den konkursbedingten Schaden gegen�ber einem Dritten einklagen will, in die Konkursakten einsehen darf, um Beweise gegen den Dritten zu sammeln, ist auf Kritik gestossen. Anlass daf�r gibt, dass die Beweislage des Kl�gers durch die Einsicht im Vergleich zu anderen Forderungsprozessen stark erleichtert wird, obschon seine Beweisnot nicht gr�sser scheint als sonst; die Privilegierung des im Konkurs zu Schaden gekommenen Kl�gers lasse sich deshalb nur schwer begr�nden (so H�USERMANN, Vertraulichkeit als BGE 141 III 281 S. 286Schranke von Informationsanspr�chen, 2009, S. 328/329; kritisch auch CAMPONOVO/MARENCO, Das Recht auf Akteneinsicht und Auskunft im Konkurs- und Nachlassverfahren, Der Schweizer Treuh�nder [ST] 1995 S. 488 ff.). 3.4.2 Ob die Kritik an jener Rechtsprechung berechtigt ist, muss nicht n�her er�rtert werden. Die �berlegung macht jedoch deutlich, dass im Fall, in dem ein Gesuchsteller - wie hier die Beschwerdef�hrerin (d.h. ohne Gl�ubigerstellung und ohne gegen einen Dritten zu klagen) - der klagenden Konkursmasse im Zivilprozess gegen�bersteht, die Privilegierung durch das Einsichtsrecht gem�ss Art. 8a SchKG offensichtlich und unzumutbar w�re: W�hrend f�r die Konkursmasse gegen�ber der Beklagten (Beschwerdef�hrerin) die Editionsregeln der ZPO gelten, k�nnte diese als Gegenpartei ihre Unterlagen einsehen. Dass die Kl�gerin eine Konkursmasse ist, welche vor Gericht von der a.a. Konkursverwaltung vertreten wird (Art. 240 SchKG), �ndert nichts daran, dass der gegen die Beschwerdef�hrerin erhobene Verantwortlichkeitsprozess ein gew�hnlicher Zivilprozess ist, mit welchem die Konkursmasse die Rechte der Schuldnerin geltend macht (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2. Aufl. 2014, Rz. 1186; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'ex�cution, 2. Aufl. 2010, � 10 Rz. 2, 31). Die Konkursverwaltung wird dabei wie jede andere Partei behandelt (Botschaft zur ZPO, a.a.O., 7315 Ziff. 5.10.1). Darauf hat die Vorinstanz zu Recht hingewiesen.
3.4.3 Weiter ist unbestritten, dass das Institut der prozessualen Edition nicht als Instrument der Informationsbeschaffung dienen kann, sondern nach der ZPO ein Mittel der Beweiserhebung darstellt, was substantiierte Tatsachenbehauptungen voraussetzt (G�UMANN/MARGHITOLA, Editionspflichten nach der eidgen�ssischen Zivilprozessordnung, Jusletter 14. November 2011 Rz. 7). Das ist auch der Beschwerdef�hrerin bewusst, wenn sie mit Bezug auf den h�ngigen Prozess ausf�hrt, "der Editionsanspruch nach Art. 8a SchKG diene blossen Informationszwecken" bzw. "der Abkl�rung des Sachverhalts und der Aufstellung eigener Behauptungen". Im Zivilprozess k�nnen die Parteien jedoch selber dar�ber entscheiden, welche Belege und wann sie diese vorlegen und somit der Einsichtnahme der Gegenpartei aussetzen wollen, sofern kein diesbez�gliches Editionsbegehren gestellt wird (vgl. allgemein SP�HLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, 10. Kap. Rz. 102). Dies hat die obere Aufsichtsbeh�rde zutreffend festgehalten, und in diesem Sinn l�sst sich auch die Lehre verstehen, wonach f�r BGE 141 III 281 S. 287Zivilprozesse nach ZPO die Mitwirkungspflicht gem�ss Art. 160 ZPO massgebend sein soll (JEANDIN, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 5 zu Art. 160 ZPO: "pr�vaut pour toute proc�dure � laquelle s'applique le CPC"). Die obere Aufsichtsbeh�rde hat zu Recht gefolgert, dass in der vorliegenden Konstellation einzig die Regeln der ZPO betreffend die prozessuale Edition anwendbar sind. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Beschwerdef�hrerin f�r das Einsichtsrecht gem�ss Art. 8a SchKG auf ein sch�tzenswertes Interesse berufen k�nnte. Daran �ndert nichts, dass die Vorinstanz die Frage des Interesses "dahingestellt" hat. Sie hat mit ihrer Begr�ndung vielmehr zu Recht das sch�tzenswerte Interesse zur Einsicht in die Konkursakten verneint. Die Anwendung von Art. 8a SchKG in der vorliegenden Konstellation w�rde zur Verwirklichung von Interessen f�hren, die dieses Institut nicht sch�tzen will, sondern durch die Regeln der ZPO gesch�tzt werden. Das Ergebnis der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und stellt keine Rechtsverletzung dar.
3.5 Was die Beschwerdef�hrerin ferner vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
3.5.1 Im Urteil 5A_83/2010 vom 11. M�rz 2010 (E. 6.3) - auf welches die Beschwerdef�hrerin hinweist - hat das Bundesgericht das Einsichtsinteresse einer Gesuchstellerin bejaht, gegen welche die Gemeinschuldnerin einen ordentlichen Prozess eingeleitet hatte, der (nach Anerkennung des ausl�ndischen Konkursdekretes der Kl�gerin) suspendiert war. Die Gew�hrung des Einsichtsrechts st�tzte sich allerdings nicht allein auf die Rechtsprechung nach BGE 105 III 38 ff., welche sich - wie erw�hnt - auf die Einsicht in das Betreibungsregister im Falle eines Prozesses zwischen dem Gesuchsteller und der betreffenden Person bezieht. Ausgangspunkt der Erw�gung im zitierten Urteil 5A_83/2010 ist das Einsichtsrecht der Konkursgl�ubiger, auf welches sich die Gesuchstellerin zwar nicht als Drittklassgl�ubigerin im IPRG-Konkurs berufen konnte. Als Gl�ubigerin im ausl�ndischen Konkurs konnte sie indes grunds�tzlich Verfahrensrechte im IPRG-Konkurs haben (vgl. Art. 171 IPRG [SR 291]; KAUFMANN-KOHLER/SCH�LL, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 15 a.E. zu Art. 171 IPRG). Eine weitere Er�rterung dieses Urteils ist nicht n�tig, da hier die Beschwerdef�hrerin ohne jede Gl�ubigereigenschaft ist.
3.5.2 Die kantonale Rechtsprechung verschiedener Aufsichtsbeh�rden, welche die Beschwerdef�hrerin zitiert, ist nicht gen�gend BGE 141 III 281 S. 288aussagekr�ftig. Zum einen sind in jenen F�llen die Gesuchsteller auch Konkursgl�ubiger (wie in BlSchK 1974 S. 171, Ziff. 2 [Basel-Stadt]; BlSchK 1997 S. 147, Ziff. 3b [Bern]; BlSchK 2003 S. 263, Ziff. 1 [Z�rich]). Zum anderen geht es um vorprozessuale Abkl�rungen (wie in BlSchK 2011 S. 53, Ziff. 3.3 [Basel-Landschaft]), �ber welche im vorliegenden Fall jedoch nicht zu entscheiden ist. Es bleibt anzuf�gen, dass auch die basel-landschaftliche Praxis davon ausgeht, dass (falls vorprozessual keine Einsicht in die Konkursakten gew�hrt w�rde) im Verantwortlichkeitsprozess zwischen dem Verwaltungsrat als Nichtgl�ubiger und der Konkursmasse die Konkursakten nach Zivilprozessrecht zu edieren sind (BlSchK 2011 S. 53, Ziff. 3.3).
3.6 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Einsicht gem�ss Art. 8a SchKG abgewiesen hat.
93 III 4,
135 III 503 suite... ,
105 III 38,
art. 160 CPC,
Art. 8 ff. KOV,
Art. 8a Abs. 2 SchKG,

References: Art. 8
 art. 160
 BGE 
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 Art. 8
 Art. 8
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 Art. 160
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 Art. 171
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