Source: http://www.juricom.de/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-522015/
Timestamp: 2018-04-22 21:48:56+00:00

Document:
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2015 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
Home Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2015
1. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2015 – L 2 AS 1557/15 B ER – rechtskräftig
Fehlende Glaubhaftmachung beim Anordnungsgrund für die Bewilligung von KdU im Eilverfahren – selbst bewohntes Hausgrundstück – Androhung der Zwangsvollstreckung
1. Der erkennende Senat hält – daran fest, dass auch im Falle der Antragstellerinnen eine derartige Gefahr in der Regel frühestens ab Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das von den Antragstellerinnen selbst bewohnte Hausgrundstück anzunehmen ist.
2. Ausreichend ist nicht bereits generell die Möglichkeit einer etwaigen Zwangsvollstreckung, um die Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung durch das Gericht zu begründen. Diesbezügliche Maßnahmen sind im Falle der Antragstellerinnen einstweilen eingestellt worden. Der Auffassung, dass bereits eine Bedarfsunterdeckung bei glaubhaftgemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berühre, sodass ein Anordnungsgrund bereits dann vorliege, wenn der Antragsteller nicht über bedarfsdeckende Mitteil verfüge (so der 7. Senat des LSG NRW, beispielhaft mit Beschluss vom 17.06.2015 in L 7 AS 704/15 B ER ) folgt der erkennende Senat ausdrücklich nicht.
3. Das Recht kennt kein Grundrecht auf Schuldenfreiheit.
4. Selbst tenorierte Zahlungsrückstände für sich genommen vermögen in der Regel noch keine unmittelbare Gefährdung des Grundrechts aus Art. 13 Grundgesetz (GG) zu begründen. Eine solche Gefährdung ist auch dann noch nicht gegeben, wenn die Beitreibung von Außenständen gegen die Antragsteller im Wege der Zwangsvollstreckung in deren Wohnimmobilie lediglich angedroht wird und Vollstreckungsmaßnahmen nicht eingeleitet sind. Sie tritt frühestens dann ein, wenn der Verlust der Wohnräume unmittelbar droht (Beschluss des erkennenden Senats vom 05.11.2015, L 2 AS 1723/15 B ER ). Dies setzt das konkrete, zielgerichtete Betreiben von – hier einstweilen eingestellten – Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Wohneigentum der Antragstellerinnen voraus. An einer derart aktuell drohenden Obdachlosigkeit fehlt es hier.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182142&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso der 12. und 19. Senat des LSG NRW, Beschlüssen vom 29.06.2015 in der Sache L 12 AS 862/15 B ER sowie vom 06.07.2015 in der Sache L 19 AS 931/15 B ER
1. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2015 – L 6 AS 2016/15 B ER – rechtskräftig
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf ALG II – die Tätigkeit ist nicht als völlig untergeordnet und unwesentlich zu werten – monatlich ca. 150 Euro
1. Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Rechtsprechung (vgl. insbesondere EuGH vom 04.02.2010 C -14/09, Genc, : Arbeit an 6 Stunden in der Woche als Reinigungskraft bei einem monatlichen Einkommen in Höhe von 200,00 Euro) ist hier festzustellen, dass der Antragsteller sowohl einen Arbeitsvertrag als auch entsprechende Lohnabrechnungen vorgelegt hat. In dem Arbeitsvertrag wurde eine regelmäßige Arbeitszeit und eine angemessene Entlohnung vereinbart. Enthalten sind auch Regelungen zur Fortzahlung des Entgelts im Krankheitsfall sowie zum Urlaubsanspruch.
2. Anknüpfungspunkte für die Frage, ob die Beschäftigung noch einen beachtenswerten Umfang hat, sieht der Senat auch im nationalen Recht.
3. Unter Heranziehung von Umständen, die innerhalb des deutschen Sozialleistungsrechts an anderer Stelle noch für bedeutsam angesehen werden, ist dabei beispielhaft auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung hinzuweisen. Dort wird für die Frage, ob ein für die Bewilligung einer Hinterbliebenenrente zuvor bezogener Unterhalt bedeutsam ist, ein Betrag in Höhe von 25% des zeitlich und örtlich maßgeblichen Regelsatzes zugrundegelegt (vgl. LSG NRW Beschluss vom 30.01.2008 – L 20 B 76/07 SO ER ). Im vorliegenden Fall erzielt der Antragsteller mit ca. 150 Euro ein Einkommen, das im Rahmen einer Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II über dem anrechnungsfreien Betrag von 100 Euro liegt und fast 40 % des maßgeblichen Regelsatzes ausmacht.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182144&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2015 – L 12 AS 1884/15 B ER – rechtskräftig
3. Grundsätzlich ist zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit die Aufnahme jeder Arbeit, unabhängig von schulischer und beruflicher Bildung, zumutbar, die ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter im Hinblick auf seine Fähigkeiten und Leistungsvoraussetzungen erfüllen kann und darf (BSG Urteil vom 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R -). Vorstellungen, Neigungen und Ansprüche der Leistungsberechtigten sind nur im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II zu berücksichtigen (vgl. hierzu LSG, Urteil vom 17.02.2014 – L 19 AS 749/13 -; LSG Sachsen Urteil vom 18.06.2009 – L 5 AS 79/08 -).
4. Die Regelung des § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts verstößt nicht gegen die in Art. 2 GG garantierte Vertragsfreiheit (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Eingliederungsvereinbarung als Instrument zur Förderung der Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit LSG NW, Beschluss vom 20.03.2014 – L 19 AS 373/14 B ER -). Ergeht die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, hat der Antragsteller die Möglichkeit, die getroffenen Regelungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Insoweit liegt ein anfechtbarer Verwaltungsakt vor; ein Eingriff in die Vertragsfreiheit des Klägers ist damit nicht verbunden (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2012 – L 4 AS 73/12 -; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.02.2014 – L 5 AS 997/13 B -).
5. Der Eingliederungsverwaltungsakt schränkt die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) des Antragstellers nicht rechtswidrig ein (vgl. hierzu LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 – L 4 AS 73/12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 – L 7 AS 557/12 B ER ). Dies gilt sowohl für die enthaltene Obliegenheit, monatlich mindestens vier Bewerbungen nachzuweisen, als auch für die Obliegenheiten, sich zeitnah auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben und an Angeboten der allgemeinen Vermittlungsunterstützung der Gesellschaft für Arbeitsmarktförderung teilzunehmen und die damit verbundene Sanktionsandrohung. § 2 Abs. 1 SGB II, wonach erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung aktiv mitzuwirken haben, ist ungeachtet der Frage, ob überhaupt ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 GG vorliegt (verneinend LSG NW Beschluss vom 14.05.2012 – L 7 AS 557/12 B ER – und Beschluss vom 17.02.2014 – L 19 AS 749/13 -) mit dem Gesetzesvorbehalt in Art. 12 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Als Kehrseite der aus dem Sozialstaatsprinzip folgenden staatlichen Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist der Gesetzgeber berechtigt, den Leistungsberechtigten auf zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten zu verweisen.
Rechtstipp: im Ergebnis ebenso Bay LSG, Urteil vom 26.02.2015 – L 7 AS 781/14
2. 1 SG Bremen, Beschluss vom 14.12.2015 – S 18 AS 2085/15 ER
Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (Arbeitsangebot)
1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides, da der der Sanktion zugrunde liegende Vermittlungsvorschlag nicht hinreichend bestimmt ist.
2. Ein Arbeitsangebot des Leistungsträgers muss in hinreichend bestimmter Weise die Art der Tätigkeit, ihren zeitlichen Umfang, die zeitliche Verteilung und die vorgesehene Entlohnung im Arbeitsangebot selbst bezeichnen, damit der Leistungsberechtigte anhand der Angaben die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots prüfen kann.
3. Hier sind der zeitliche Umfang und die zeitliche Verteilung im Vermittlungsvorschlag vom selbst nicht demgemäß bezeichnet. Vielmehr enthält das Arbeitsangebot im Hinblick auf die Arbeitszeit lediglich folgende unspezifische Angaben: „Vollzeit; Teilzeit – flexibel; Teilzeit – ,Schicht; Schicht; Nachtarbeit; Wochenende; Heimarbeit/Telearbeit; 40 Stunden pro Woche Mo-So 00:00-24:00 Uhr“.
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen: http://www.kanzleibeier.eu/sg-bremen-zur-aufschiebenden-wirkung-eines-widerspruchs-gegen-einen-sanktionsbescheid-arbeitsangebot/
2. 2 SG Berlin Az. S 135 AS 24938/15 ER
Keine Zwangsverrentung beim Bundesfreiwilligendienst, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin
Nachdem das Bundessozialgericht entschieden hat, dass zumindest die Gründe aus der Unbilligkeitsverordnung einer Zwangsverrentung von ALG II-Empfängern entgegensteht, dürfte sich die Frage stellen, welche Tatbestände aus der Unbilligskeitsverordnung die Zwangsrente ausschließen.
„ Die Antragstellerin ist im Bundesfreiwilligendienst . Dieser gilt (…) als
Daher dürfte ein Fall des § 4 UnbiiligkeitsV gegeben sein . Auf die Höhe des Einkommens kommt es im Falle eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht an . Diese ist nur bei sonstiger Erwerbstätgkeit zu beachten. „
Quelle: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=782
2. 3 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 10. Dezember 2015 (Az.: S 28 AS 1979/12):
1. Die von einem Jobcenter einzig durchgeführte Auswertung von Zeitungsannoncen stellt kein schlüssiges Konzept zur Beurteilung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.
2. Hier ist weder die Validität noch die Repräsentativität der amtlicherseits erhobenen Daten gesichert. Wohnungen einfachen Standards befinden sich nicht nur in Baualtersklassen bis 1979. Lediglich die Wohnungen der neuesten Baujahre sind bei der Einschätzung von unterkunftsbezogenen Kosten als angemessen außer Betracht zu lassen.
3. Maßgeblich für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheit von Unterkunftskosten ist nicht einzig die Nettokaltmiete. Entscheidend ist hier das Produkt aus Wohnungsgröße und Wohnungsstandard zuzüglich der sog. kalten Betriebskosten.
2. 3 Sozialgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2015 (Az.: S 37 AS 3523/15 ER):
2. 4 SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015 – S 19 AS 4555/15 ER
Rechtstipp: im Ergebnis ebenso: SG Berlin, Beschluss vom 04.12.2014 – S 131 AS 27736/14 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 – L 3 ER 175/07 AS und LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER; SG Kiel, Beschl. v. 26.11.2013 – S 33 AS 357/13 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2010 – S 7 AS 4509/10 ER; LSG HE 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 – S 12 AS 1976/08 ER
2. 5 Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 07.12.2015 – S 8 AS 1018/15
Zum Arbeitslosengeld II für die Zeit einer stationären Therapie – Prognose – Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X – Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II – Überbrückungsgeld
4. Maßgeblich ist hier alleine eine Prognose der aufnehmenden Einrichtung zum Beginn der Maßnahme; spätere Entwicklungen können daran nichts mehr ändern ( Anlehnung an BSG, Urteil vom 12. November 2015 – B 14 AS 6/15 ).
3. 1 SG Karlsruhe Urteil vom 30.10.2015 – S 1 SO 4077/14
Sozialhilfe – Nothilfe – Kostenerstattung für stationäre medizinische Behandlung – Bedürftigkeit des Nothilfeempfängers – Beweislast
1. Kein Anspruch des Nothelfers auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln bei nicht feststellbarer Bedürftigkeit (Bestätigung von SG Karlsruhe vom 14.08.2015 – S 1 SO 215/15 ).
2. Keine Haftung des Trägers der Sozialhilfe als Ausfallbürge bei ungeklärter Bedürftigkeit.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181701
Der Verein Tacheles e.V. wünscht allen Lesern ein gesundes neues Jahr.

References: Art. 13
 EuGH 
 § 10
 § 15
 Art. 2
 § 2
 Art. 12
 Art. 12
 § 4
 § 22
 § 44
 § 7