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[PDF] Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Free Download PDF
July 17, 2017 | Author: Hans Kruse | Category: N/A
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Von Dr. Dietmar Foth
Juristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschule Darmstadt
DUNCKER & HUMBLOT /BERLIN
Einleitung I. Problemstellung und ihre praktische Relevanz II. Überblick über den Gang der Untersuchung
Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur I. Rechtsprechung
1. Die drei Grundsatzentscheidungen des BGH und ihre Folgeentscheidungen 18 a) BGHZ 29, 83 18 . b) Nachfolgende Entscheidungen des BGH 20 c) BGHZ 34, 282 21 d) Nachfolgende Entscheidungen des BGH . . 23 e) BGHZ 68, 340 • 24 f) Nachfolgende Entscheidungen des BGH 25 2. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte
II. Die Entwicklung des Schrifttums
1. Literatur nach Einführung des § 89 b HGB durch die HV-Rechtsnovelle im J a h r e 1953 bis zu BGHZ 29, 282 (11.12.1958) 32 2. Diskussionsbeiträge nach der Entscheidung BGHZ 29, 282 bis zum Jahre 1977 (BGHZ 68, 340) a) Die eine Analogie ablehnenden Auffassungen b) Die der Rechtsprechung des BGH beitretenden Stimmen c) Die eine (weitgehende) Analogie befürwortenden Meinungsäußerungen •'
36 36 41 45
3. Neuentflammte Diskussion nach- der "Entscheidung des BGH im Jahre 1977 (BGHZ 68, 340) 49 a) Die eine Analogie ablehnenden Auffassungen 49
Inhaltsverzeichnis b) Die der Rechtsprechung des BGH beitretenden Stimmen 55 c) Die die Analogie in einem weitergehenden Maße als der BGH befürwortenden Meinungsäußerungen 56 4. Zusammenfassung
Der Vertragshändler-Vertrag
I. Der Vertragsinhalt im rechtstatsächlichen Befund
1. Pflichten des VH bezüglich des Vertriebs der Vertragswaren . . . . a) Absatzförderungspflichten b) Unterhaltung einer Kundendienstwerkstatt c) Beschränkungen der Wettbewerbsfreiheit d) Sonstige Pflichten
2. Pflichten des Herstellers bezüglich des Vertriebs der Vertragswaren a) Absatzbindung .• b) Unterstützungs- und Informationspflichten c) Die Pflicht zur Gewährung des Nutzungsrechts für den M a r kennamen und die Warenzeichen
3. Vertragsbestimmungen über den Bezug der Vertrags waren a) Den Kaufgegenstand b) Den Kaufpreis c) Die Verkaufsbedingungen d) Die Lieferverpflichtung
4. Sonstige Vertragsbestimmungen
II. Heutige Verbreitung des VH-Vertriebs
III. Wirtschaftliche Auswirkungen: Funktionen und Risiken
IV. Der Begriff des VH und die Rechtsnatur des VH-Vertrages
1. Der Begriff des VH
2. Die Rechtsnatur des VH-Vertrages
T e i l IV Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB I. Entstehungsgeschichte
Inhaltsverzeichnis II. Grundgedanken und Rechtsnatur des AA 1. Meinungsstand
9 87 88
2. Die aus den drei gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen herzuleitenden Grundgedanken 89 a) Verlust von Ansprüchen auf Provision 90 b) Vorteile des Unternehmers 91 c) Billigkeit des Anspruchs 93 3. Weitere neben den sich aus den gesetzlich erwähnten Voraussetzungen ergebende Grundgedanken a) Billigkeitsgesichtspunkte aus §§ 89 b Abs. 3, 89 b Abs. 2, 92 b HGB b) Frage: nach der Schutzbedürftigkeit des HV als Grundgedanken aa) Differenzierte Betrachtung von § 89 b HGB: „Inhaltsnorm" (§ 89 b Abs. 1 bis 3 HGB) und „Unabdingbarkeitsnorm" (§ 89 b Abs. 4 HGB) bb) Schutzbedürftigkeit als Grundgedanke nur der „Unabdingbarkeitsnorm" oder auch der „Inhaltsnorm"?
Teil V Steht dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zu? A. Ausländisches Recht 1. Schweiz
B. Deutsches Recht I. Gewohnheitsrecht? II. Ergänzende Vertragsauslegung?
III. Analoge Anwendung des § 89 b HGB?
2. Ausschluß der Analogie durch abschließende Regelung? a) Ist § 89 b HGB eine nicht analogiefähige Ausnahmeregelung? . b) Liegt keine Gesetzeslücke vor, nachdem der VH bereits kartellrechtlich geschützt ist? c) Positive Feststellung einer Gesetzeslücke
3. Weitere Vorfrage: Steht dem VH ein Investitionsersatzanspruch zu und steht dieser einer Analogie zu § 89 b HGB entgegen? ..... a) Rechtfertigung und Ausgangspunkt der Erörterung b) Versuch einer Lösung im Wege ergänzender Vertragsauslegung — Vertragslücke, Anforderungen c) Präjudiz, Vertragszweck, Interessenanalyse, Folgerungen . . . . d) Das Verhältnis zu § 26 Abs. 2 GWB e) Ausschluß durch etwaigen AA? f) Wirksamkeit anspruchsausschließender Vertragsklauseln? . . . . g) Ergebnis h) Folgen für die Diskussion um den AA des VH 4. Die Ähnlichkeitsprüfung: Vergleich der Interessenlage von HV und VH, gemessen am Grundgedanken des § 89 b Abs. 1 bis 3 HGB a) Die Ausgangslage b) Das Verhältnis von HV und VH zum Hersteller aa) Geschäftsbesorgung bb) Eingliederung in die Vertriebsorganisation c) Das „doppelte Nutzungsverhältnis" am Kundenstamm aa) Geschäftsbesorgungsverhältnis mit Erfolgsvergütung . . . . bb) Situation während der Vertragsdauer cc) Situation nach Vertragsbeendigung aaa) Übertragung des Kundenstamms bbb) Vertragspflicht zur Überlassung des Kundenstamms ccc) „Sogwirkung der Marke" ddd) Ausschluß wegen Unmöglichkeit des Vorteilserwerbs des Herstellers? dd) Zusammenfassung d) Die Vergütung: Vergleichbarkeit von Provision und Handelsspanne e) Die Schutzbedürftigkeit von HV und VH f) Billigkeitsgesichtspunkte g) Die Bedeutung der weitergehenden Aufgaben und Risiken des VH h) Rechtspolitische und rechtsvergleichende Erwägungen i) Ergebnis
126 131 131 131 133 135 141 146 147 150 150 151 151 153 153 153 158 159 159 160 160 160 164 167 168 168 171 171 172 172 174
5. Unabdingbarkeit des AA? 175 a) Analoge Anwendung des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB? . . : 175 b) Wirksamkeit anspruchsausschließender Vertragsklauseln? . . . . 178
aa) Bei analoger Anwendung des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB . . . 178 bb) Bei Ablehnung der analogen Anwendung des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB 178 c) Ergebnis 182
Weitere Fragen zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers I. Vorbemerkungen
II. Ausschluß des Anspruchs: Analoge Anwendung des § 89 b Abs. 3 HGB? 184 III. Voraussetzungen des Anspruchs: § 89 b Abs. 1 HGB 1. Die gesetzlichen Voraussetzungen 2. Besonderheiten beim VH
a) Bezüglich den Vorteilen des Unternehmers b) Bezüglich dem „Provisionsverlust" c) Bezüglich der Billigkeit IV. Höhe des Anspruchs
1. Die die Höhe des AA bestimmenden Kriterien
2. Berechnung nach imaginärer HV-Provision oder nach Händlergewinnspanne? 187 3. Die „Sogwirkung der Marke" als Kriterium der Billigkeitserwägungen 188 V. Geltendmachung und Verjährung des AA
1. Geltendmachung (§ 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB analog?)
2. Verjährung (§ 88 HGB analog?)
VI. Gesonderte Beurteilung in der Kfz-Branche?
Zusammenfassung in zehn Thesen
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