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Timestamp: 2019-07-20 14:42:27+00:00

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BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,777
BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94 (https://dejure.org/1995,777)
BSG, Entscheidung vom 14.09.1995 - 4 RA 90/94 (https://dejure.org/1995,777)
BSG, Entscheidung vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94 (https://dejure.org/1995,777)
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Zusatzversorgung - DDR - Zusatzrentenversicherung - Zusatzrente
SG Chemnitz, 10.12.1992 - S 1 An 1/92
LSG Sachsen, 30.03.1994 - L 4 An 8/93
BSGE 76, 257
Die Umwertung bzw Rentenberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebiets erfolgt ausschließlich nach § 307b SGB VI, wenn der Gesamtanspruch des Bestandsrentners auch nur zum Teil auf einem durch eine Erwerbstätigkeit erworbenen Anspruch auf Rente aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem beruht (vgl Urteil des Senats vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Zudem war eine Beitragspflicht nur teilweise gegeben, soweit sie bestand war die Beitragszahlung sowohl hinsichtlich des zugrundezulegenden Einkommens als auch hinsichtlich der Höhe des Beitragssatzes unterschiedlich geregelt; rentenversicherungsrechtlich verwertbare Unterlagen über Versicherungsverläufe waren meist nicht vorhanden (vgl zum Vorstehenden BT-Drucks 12/405 S 113; Urteil des Senats vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Nicht ausgeschlossen werden konnte auch im Hinblick auf eine gegenüber den Sozialversicherungs- und FZR-Anspruchsberechtigten häufig deutlich höhere Versorgungszusage der Zusatzversorgungsberechtigten für den Fall ihres Ausscheidens aus dem Erwerbsleben, daß ihre Ansprüche möglicherweise aus politischen Gründen gegenüber sonstigen Erwerbstätigen in der früheren DDR überhöht waren (vgl 4 RA 90/94 -, a.a.O. und Beschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 -).
Der Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94 - a.a.O.), es bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, daß § 307b Abs. 5 SGB VI die Beklagte ermächtige, im Rahmen des sog maschinellen Verfahrens bei der pauschalierten Berechnung der überführten Leistungen Werte zugrunde zu legen, die im Blick auf die individuelle Rentenfeststellung später uU zu einem erheblichen Nachzahlungsanspruch nach § 307b Abs. 3 SGB VI führten; denn das maschinelle Verfahren solle gerade ermöglichen, daß bis zur individuellen Rentenberechnung einerseits Überzahlungen vermieden würden, andererseits aber den Betroffenen ein monatlicher Rentenanspruch wenigstens auf der Grundlage eines Entgeltpunktes - unter Berücksichtigung der Zahlbetragsgarantie des § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI und des EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 - gewährt werden könne; dies gelte allerdings nur für eine Übergangszeit, die bis Mitte/Ende des Jahres 1996 laufe.
Anders als im erstgenannten Fall der Inhaber von Rechten und Ansprüchen nur in der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR bedarf es nämlich nach der Wertung des Bundesrechts bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem einer besonderen "Sichtung und Reinigung" (vgl exemplarisch BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3), um den vielfältigen Unsicherheiten in diesem Bereich Rechnung zu tragen und insbesondere Entgelte erst nach Aussonderung eventuell unabhängig von Arbeit und Leistung aufgrund sachfremder politischer Begünstigung erworbener Bestandteile in die bundesdeutsche Bewertung einzustellen (vgl etwa Urteile in BSGE 72, 50, 61 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 und BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3).
Dabei werden die allgemeinen, auch für Rentenneuzugänge geltenden Regeln in den §§ 248 ff SGB VI durch die Spezialregelungen für ehemals Zusatz- oder Sonderversorgungsberechtigte (§ 307b SGB VI, §§ 5 bis 7 AAÜG) nur für die Anerkennung und Bewertung solcher Zeiten verdrängt, die nach § 5 AAÜG als Pflichtbeitragszeiten iS des SGB VI gelten, weil in ihnen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde, die ihrer Art nach von einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem (Anlagen 1 und 2 zum AAÜG) erfaßt waren (…BSGE 83, 104, 108 ff = SozR 3-2200 § 256a Nr. 3;… BSGE 78, 41, 45 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5; BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3;… BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 4).
b) Besteht der Gesamtanspruch eines Bestandsrentners des Beitrittsgebietes am 31. Dezember 1991 auch nur zum Teil aus einer überführten Leistung aus einem Zusatzversorgungssystem, ist für die "Umwertung" zum 1. Januar 1992 grundsätzlich die Spezialvorschrift des § 307b SGB VI anzuwenden (Urteile des Senats vom 14. September 1994 - 4 RA 90/94, SozR 3-8210 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3 S 33;… vom 18. Juli 1996 - 4 RA 16/94, SozR 3-2600 § 307b Nr. 4 S 7 f).
Gegen die pauschale Umwertung von Rentenansprüchen nach § 307b Abs. 5 SGB VI bestehen nach der Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 76, 257, 266 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3;… BSG SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 18. Juli 1996 - SozR 3-2600 § 307b Nr. 4) keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal es sich um eine Übergangsregelung handelt, die einen Bestandsschutz gewährt (vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 8. Februar 1996 - 13/4 RA 8/94 - Umdruck S 19).
Denn es ist der DDR in der kurzen Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten des RAnglG-DDR und dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 nicht mehr gelungen, das von ihr aufgestellte Programm zur Schaffung eines dem westdeutschen Rentenversicherungsrecht im wesentlichen gleichartigen Rentenrechts durchzusetzen (BSGE 76, 257, 262 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 N 3;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 N 2).
Diese Ungleichbehandlung gilt nur für eine Übergangszeit bis zur endgültigen Berechnung der Rente nach dem SGB VI und beruht auf sachgerechten Differenzierungskriterien (vgl. BSGE 76, 257, 266 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 2).
Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch gegen die Regelung des § 307 b Abs. 5 SGB VI nicht (vgl. BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3; Urteil des erkennenden Senats vom 8. Februar 1996 - 13/4 RA 8/94).
schlüssen zu verschiedenen Bereichen des näher entfaltet hat (ua für die hier streitige Problematik vor allem: Beschluß vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93;… Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/95 = SozR 13-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1; Urteil vom 14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 5. März 1996, 4 RA 82/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).
14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Diese Regelung blieb im Hinblick auf die mit der Überführung in die deutsche Rentenversicherung verbundenen erheblichen Belastungen der Verwaltung in den Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums (vgl hierzu entsprechend BVerfGE 79, 87, 100), zumal eine Neuberechnung der pauschal umgerechneten Rente für Bezugszeiten ab 1. Juli 1990 erfolgen und -wie im Fall der Klägerin inzwischen geschehen - ggf ein Nachzahlungsanspruch gewährt werden sollte (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Denn es ist der DDR in der kurzen Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten des RAnglG-DDR und dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 nicht mehr gelungen, das von ihr aufgestellte Programm zur Schaffung eines dem westdeutschen Rentenversicherungsrecht im wesentlichen gleichartigen Rentenrechts durchzusetzen (BSGE 76, 257, 262 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 2).
Diese Ungleichbehandlung gilt nur für eine Übergangszeit bis zur endgültigen Berechnung der Rente nach dem SGB VI und beruht auf sachgerechten Differenzierungskriterien (vgl BSGE 76, 257, 266 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 2).
Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen im übrigen auch gegen die Regelung des § 307b Abs. 5 SGB VI nicht (vgl BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3; Urteil des erkennenden Senats vom 8. Februar 1996 - 13/4 RA 8/94).
Denn die Ungleichbehandlung knüpfte an den Umstand, daß nach dem Überführungsprogramm des EV Grundlage der Rentenberechnung ua Ar beitsleistung und geleistete Beiträge sein sollten und die Höhe der Beiträge bei den Mitgliedern der FZR ohne weiteres aus den Unterlagen der Versicherungsanstalten der ehemaligen DDR erkennbar war, während dies bei den Renten aus den Zusatzversorgungssystemen nicht der Fall war (vgl oben genanntes Urteil vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94).
BSG, 14.08.1996 - 4 RA 89/94
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf Dynamisierung des …

References: § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 10
 § 5
 § 256
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
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