Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202005,%20773
Timestamp: 2018-04-22 17:55:12+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 5 S 382/03 - dejure.org
Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen der Angehörigen
§ 1 Abs 6 BauGB, § ... 1a Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 9 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 12 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 26 BauGB, § 1 Abs 4 S 1 BauNVO, § 19 Abs 2 BNatSchG, § 18 Abs 1 GemO BW, § 18 Abs 2 Nr 1 GemO BW
Zur Gültigkeit eines Bebauungsplans
Außergewöhnliche massive Bebauung in Form eines Hochregallagers in unmittelbarer Nachbarschaft; Verstoß gegen die vorgeschriebene Auslegung eines Bebauungsplans; Merkmal der Unmittelbarkeit innerhalb des Befangenheitstatbestands im Fall der entgeltlichen Beschäftigung einer Ehefrau eines Gemeinderates; Festsetzung eines Plangebiets nach der Art eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Festsetzung eines Hochregellagers an einer bestimmten Stelle in einem Gewerbegebiet; Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unter Einschluss von Kompensationsmaßnahmen
NVwZ-RR 2005, 773
DÖV 2005, 440 (Ls.)
BauR 2005, 148
BauR 2005, 906 (Ls.)
ZfBR 2005, 198 (Ls.)
§ 3 Abs. 2 BauGB erfordert daher nicht, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen oder Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 22.09.2004 - 5 S 382/03 -, NVwZ-RR 2005, 773, juris Rn. 25).
An der Rechtsprechung des Senats, wonach gewährleistet sein muss, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (vgl. Urteil vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773, juris Rn. 25; ebenso 8. Senat…, Urteil vom 2.5.2005 - 8 S 582/04 -, BRS 69 Nr. 53, juris Rn. 24 f.), ist nicht festzuhalten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen als "überzogen" bezeichnet hat (…Urteil vom 29.1.2009 - 4 C 16.07 -, a.a.O.).
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs verlangt § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, dass die auszulegenden Unterlagen an dem in der Bekanntmachung genannten Ort vollständig, sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig der Öffentlichkeit zugänglich sein müssten (…UA Rn. 20 unter Berufung auf VGH Mannheim, Urteil vom 22. September 2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2004, 773).
§ 3 Abs. 2 BauGB erfordert daher nicht, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen oder Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 22.09.2004 - 5 S 382/03 -, NVwZ-RR 2005, 773 , [...] Rn. 25).
An der Rechtsprechung des Senats, wonach gewährleistet sein muss, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (vgl. Urteil vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773 , [...] Rn. 25; ebenso 8. Senat…, Urteil vom 2.5.2005 - 8 S 582/04 -, BRS 69 Nr. 53, [...] Rn. 24 f.), ist nicht festzuhalten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen als "überzogen" bezeichnet hat (…Urteil vom 29.1.2009 - 4 C 16.07 -, a.a.O.).
Die auszulegenden Unterlagen müssen an dem in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Ort vollständig, sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar der Öffentlichkeit zugänglich sein (vgl. VGH BW, U.v. 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773).
Im Fall des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773) waren die Unterlagen in einem Schaukasten, teilweise tief hängend, ausgelegen.
Der Eintritt eines Sondervorteils oder -nachteils aufgrund der Entscheidung muss konkret möglich, d. h. hinreichend wahrscheinlich sein (vgl. VGH BW, Urt. v. 22. September 2004 - 5 S 382/03 -, juris Rn. 32).
Auch das Interesse, von einer nach den örtlichen Verhältnissen außergewöhnlich massiven Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft eines Grundstücks verschont zu bleiben, gehört zu den in die Abwägung einzustellenden Belangen (VGH BW, Urt. v. 22.09.2004 - 5 S 382/03 -, BauR 2005, 148 [nur Leitsatz]).
Der Eintritt eines Sondervorteils oder - nachteils aufgrund der Entscheidung muss konkret möglich, d. h. hinreichend wahrscheinlich sein (vgl. VGH BW, Urt. v. 22. September 2004 - 5 S 382/03 -, juris Rn. 32).
Unter diesen Umständen stellt das Merkmal der Erforderlichkeit praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen eine Schranke der Planungsbefugnisse dar (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 22.09.2004, NVwZ-RR 2005, 773;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg;… BauGB § 1 Rnr. 33).

References: § 1
 § 3
 § 9
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 § 1
 § 19
 § 18
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§ 3
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