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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 13.06.2016
1.1 - Landessozialgericht Hamburg, Beschluss v. 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER - rechtskräftig
a. Auffassung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.1.2016 - L 15 AS 226/15 B ER und Beschluss vom 16.11.2015 - L 15 AS 201/15 B ER; offen gelassen von LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.1.2016 - L 29 AS 20/16 B ER
1.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.03.2016 - L 29 AS 404/16 B ER - rechtskräftig
1. Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und diesbezüglicher Zahlungsrückstände bedarf es des substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages, dass eine baldige Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit konkret droht (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2015, L 2 AS 1622/15 B ER).
1.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.03.2016 - L 7 AS 580/16 B ER - rechtskräftig
7. Daher erscheint es allein sachgerecht, nur die durch den Energielieferungsvertrag zivilrechtlich verpflichtete Antragstellerin (Mutter) als Darlehensnehmer anzusehen (so auch Bittner, in: JurisPK, SGB II, § 42a Rn 29).
Ebenso im Ergebnis: Sächsisches LSG, Beschluss vom 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14 B ER
1.4 - Hartz IV-Mietobergrenzen in der Landeshauptstadt Hannover rechtmäßig?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit zwei Urteilen vom 10. Juni 2016 entschieden, dass die vom Jobcenter Region Hannover für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") festgesetzten Mietobergrenzen rechtmäßig sind, soweit sie Einpersonenhaushalte (in der Zeit von August 2011 bis Mai 2012) bzw. Zweipersonenhaushalte (in der Zeit von September bis Dezember 2013) im Stadtgebiet Hannover betreffen.
Quelle: www.datev.de und www.landessozialgericht.niedersachsen.de
2.1 - SG Berlin, Beschluss v. 02.06.2016 - S 167 AS 7009/16 ER
1. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R).
Ebenso im Ergebnis: SG Berlin, Beschluss vom 20.05.2015 - S 206 AS 7996/15 ER, n.v.; SG Stuttgart, 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER und SG Dortmund, Beschluss vom 08.04.2015 - S 35 AS 594/15 ER
2.2 - Sozialgericht Berlin, Urteil v. 20.05.2016 - S 37 AS 14517/15 - Berufung zugelassen
2.3 - Sozialgericht Berlin, Urteil v. 27.05.2016 - S 37 AS 22238/15 - Berufung zugelassen
Werden ergänzend zu Nebeneinkommen aus kurzzeitiger Beschäftigung und Arbeitslosengeld nach § 136 SGB 3 SGB 2-Leistungen bezogen, ist neben dem tatsächlichen Nebeneinkommen nur das um dieses Einkommen bereinigte Arbeitslosengeld - ungeachtet des tatsächlichen Zuflusses - auf die SGB 2-Leistungen anzurechnen. (so auch Durchführungshinweisen der BA (DA 11.67).
2.4 - Sozialgericht Köln, Urteil vom 20. Mai 2016 (Az.: S 37 AS 3940/15):
2. Es besteht hier keine Gleichrangigkeit der Handlungsformen "Vereinbarung" und "Verwaltungsakt", da auch § 15 SGB II vom Grundsatz der aktiven Mitwirkung der Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung eines Eingliederungskonzepts geprägt ist.
Im Ergebnis ebenso Sozialgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2015 (Az.: S 37 AS 3523/15 ER)
2.5 - Sozialgericht Chemnitz, Urteil v. 25.05.2016 - S 35 AS 3984/14 - Berufung zugelassen
Zur Anerkennung der Einkommensteuernachzahlung als notwendige betriebliche Ausgabe i.S.v. § 3 Abs. 2 ALG-II-V (hier bejahend)
1. Die Einkommensteuernachzahlung ist als betriebsbedingte Ausgabe zu berücksichtigen (a. A. SG Karlsruhe Urteil vom 16.12.2015, S 12 AS 4451/14).
2.6 - SG Hannover, Beschluss vom 31.05.2016 - S 43 AS 1514/16 ER
Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung - Rechtschutzbedürfnis - Dauer des Eingliederungsverwaltungsaktes - Bewerbungskosten - Maßnahme - Eingliederungsverwaltungsakt im Ganzen rechtswidrig
2. § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II eine Laufzeit von sechs Monaten vor. Mit dem Wort "soll" ist ein intendiertes Ermessen vom Gesetzgeber vorgesehen, mithin ist dies eine Ermessensentscheidung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14.02.2013 Az.: B 14 AS 195/11 R). Im hiesigen Fall lässt der Eingliederungsverwaltungsakt keine Ermessensentscheidung erkennen. Mithin liegt ein sog. Ermessensausfall/-nichtgebrauch vor. Eine Nachholung kommt - anders als ein Nachschieben im Sinne einer Ergänzung von Ermessenserwägungen - nicht in Betracht, denn es handelt sich beim Ermessensnichtgebrauch - wie hier - nicht lediglich um einen Mangel der Ermessensbegründung, sondern bereits um einen solchen der Ermessensbetätigung; eine Heilung nach § 41 Absatz 1 Nr. 2 SGB X ist daher bereits tatbestandlich nicht möglich.
4. Der Gedanke der Unbestimmtheit und die Rechtsprechung des Landessozialgerichtes lässt sich auf die Kostenerstattung bei Maßnahmeteilnahme übertragen. Auch hier ist die Regelung (im notwendigen Umfang") zu unbestimmt und mithin rechtswidrig.
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen: www.kanzleibeier.eu
2.7 - Sozialgericht Aachen, Urteil v. 19.05.2016 - S 2 AS 305/15
Zur Bewilligung von ALG II und zur Frage, ob der Antragsteller einen wirksamen Antrag auf ALG II gestellt hat (hier bejahend)
Der Antrag kann auch formlos, etwa mündlich oder telefonisch, gestellt werden (vgl. BSG, Urteil v. 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R). Erforderlich ist lediglich, dass aus den Erklärungen des Antragstellers der Wille hervorgeht, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch nehmen zu wollen.
3.1 - Sozialgericht Speyer, Urteil vom 17. Februar 2016 (Az.: S 1 AL 63/15):
4.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 06.06.2016 - L 20 SO 249/16 B ER - und - L 20 SO 250/16 B - rechtskräftig
Keine Leistungen nach dem SGB XII für bulgarische Staatsangehörige, wenn Sie nicht voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 SGB VI ist, sondern nach § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig - Nahtlosigkeitsregelung - § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II ordne auch nicht nur eine bloß vorläufige Leistungspflicht i.S.d. § 43 SGB I an
4.2 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 10.09.2015 - L 4 SO 225/14
Zur Rechtsfrage, ob Kosten für die Grabpflege zu den vom Sozialhilfeträger zu erstattenden Beerdigungskosten iS des § 74 SGB XII gehören (verneinend)
Beschwerde vom BSG abgelehnt (BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 103/15 B).
Grabpflegekosten gehören nicht mehr zu den Kosten der Bestattung gemäß § 74 SGB XII (vgl. BSG, Urteil v. 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R -).
Im Ergebnis ebenso: LSG NRW, Beschluss v. 21.09.2006 - L 20 B 63/06 SO NZB
4.3 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B
4.4 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.04.2016 - L 2 SO 1151/16 ER-B
5.1 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Februar 2016 (Az.: L 5 KR 18/14):
1. Eine in einer Wohngruppe einer Werkstatt für behinderte Menschen lebende behinderte Person kann im Zusammenhang mit der Versorgung mit einem Schwerkraftlagerungssitz ("Gravity Chair") weder beim Träger der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf die Gewährung eines entsprechenden Hilfsmittels (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) noch beim Sozialhilfeträger gemäß § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 9 Abs. 1 EinglHVO ("Andere Hilfsmittel") geltend machen.
2. Durch diese spezielle Sitzgelegenheit wird keinem Grundbedürfnis des täglichen Lebens Rechnung getragen. Der Träger der Behinderteneinrichtung hat auf der Grundlage der mit dem Sozialhilfeträger entsprechend den §§ 75 ff. SGB XII getroffenen Vereinbarungen stets den pflegebedingt erforderlichen Personal- und Sachmittelbedarf zu decken. Dies gilt gerade für Verrichtungen, die dem mittelbaren Behinderungsausgleich dienen und damit der "Heimsphäre" zuzuordnen sind.
5.2 - BFH: Auch im EU-Ausland lebende Elternteile können kindergeldberechtigt sein
zu BFH, Urteil vom 04.02.2016 - III R 17/13
Quelle: beck-online.beck.de
Hier eine hilfreiche Übersicht über die Zugänge zu den unterschiedlichen Förderinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit für Asylsuchende und Geduldete, übersichtlich auf fünf Folien und von der BA selbst herausgegeben (Nachricht von Claudius Voigt).
Wichtig ist erneut der Hinweis (von Claudius Voigt):
Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) hat eine fulminante Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung am 08.06.2016 unter dem Titel: "Medizinische Versorgung von Flüchtlingen" verfasst. Darin kritisiert er zunächst grundsätzlich die Beschränkungen, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, und zitiert zustimmend den renommierte Sozialrechtler Eichenhofer:
"Das Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 muss für den Gesetzgeber … ein Anlass sein, die Reichweite des Gesundheitsschutzes für Flüchtlinge und Asylsuchende zu überprüfen. Die Beschränkung des Anspruchs auf eine Akutbehandlung und die Versagung einer nachhaltigen Krankenbehandlung verletzt das Menschenrecht auf Gesundheit und widerspricht auch einem das Sozialleistungsrecht umfassenden Verständnis des Art. 2 11 GG. Danach ist der Staat nicht nur gefordert, sich sämtlicher Eingriffe in das Leben und die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit der Inlandsbewohner zu enthalten, sondern auch zum aktiven Schutz der kranken Menschen durch medizinische Hilfe verpflichtet. Deren Versagung stellte auch die Diskriminierung behinderter Menschen dar, die sowohl international- und europarechtlich wie nach Art. 3 III 2 GG untersagt ist."
weiter: www.nds-fluerat.org
Die 16. Ausgabe der "quer für alle" ist online. Auch im Anbetracht der drohenden Verschärfungen im Bereich "Hartz IV" ("Rechtsvereinfachungsgesetz") hat die quer-Redaktion ein breites Spektrum von Themen zusammengestellt.
Neben einem Überblick über das Rechtsvereinfachungsgesetz bietet diese Ausgabe einen Rückblick auf eine gelungene ALSO- Aktion zum Thema ungedeckte Stromkosten. Ebenso mehrere Hintergrundartikel, die Schlaglichter auf rassistische Strukturen in der Gesellschaft, auf die miserable Situation in Pflege und Sorgearbeit und auch einen Blick über den Gartenzaun in den Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik werfen. Wie immer stellen wir jede Menge Urteile aus dem Sozialrecht vor, die im Alltag von Erwerbslosen und Einkommensarmen bedeutsam sein könnten.
Quelle: www.also-zentrum.de
Dazu erklärt das Institut: www.institut-fuer-menschenrechte.de
08.05.2018 - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2018 - vom 07.05.2018

References: § 42
 § 136
 § 15
 § 3
 § 15
 § 41
 § 43
 § 8
 § 44
 § 43
 § 74
 § 74
 § 54
 § 9
 Art. 2
 Art. 3