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Timestamp: 2019-07-20 19:19:58+00:00

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BGH, 07.05.1998 - I ZB 2/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,9874
BGH, 07.05.1998 - I ZB 2/96 (https://dejure.org/1998,9874)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1998 - I ZB 2/96 (https://dejure.org/1998,9874)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - I ZB 2/96 (https://dejure.org/1998,9874)
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Tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen eines Beschlusses - Vorliegen einer gesteigerten Verkehrsbekanntheit - Langjährige ununterbrochene Nutzung eines Markennamens - Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Verkehrsgeltung der Widerspruchsmarke - Ähnlich klingende Phantasiebezeichnung für identische oder ähnliche Waren - Schriftbildliche Verwechslungsgefahr
GRUR 1999, 728
Dies folgt daraus, dass einerseits durch diese Vorschriften die Art. 2 und 3 der Markenrechtsrichtlinie 2008/95/EG umgesetzt worden und sie daher richtlinienkonform auszulegen sind, es aber andererseits nach dem 13. Erwägungsgrund zur Markenrechtsrichtlinie erforderlich ist, dass sich deren Vorschriften in vollständiger Übereinstimmung mit der Pariser Verbandsübereinkunft befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1999 - I ZB 22/96, GRUR 1999, 728, 729 = WRP 1999, 858 - PREMIERE II; Beschluss vom 14. Dezember 2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH; Beschluss vom 4. Dezember 2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform I;… vgl. auch - zum Bestimmtheitserfordernis - BGH, GRUR 2013, 929 Rn. 14 - Schokoladenstäbchen II).
Die Beurteilung nach den Vorschriften des Markengesetzes führt daher, wie das Bundespatentgericht zu Recht angenommen hat, zu keinem anderen Ergebnis als die Prüfung nach Art. 6quinquies Abschn. B PVÜ (BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, GRUR 1999, 728, 729 = WRP 1999, 858 - PREMIERE II; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH, m.w.N.).
Vielmehr müssen weitere Wörter hinzugefügt werden, um dem Wort eine eindeutig beschreibende Aussage beizulegen (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 27.2.1997 - I ZB 2/95, GRUR 1997, 627, 628 = WRP 1997, 739 - à la Carte; Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, GRUR 1999, 728, 729 = WRP 1999, 858 - PREMIERE II).
Mit der wirksamen Inanspruchnahme des "telle-quelle-Schutzes", von der auch das Bundespatentgericht ausgegangen ist, ist die Schutzerstreckung gemäß §§ 107, 113, 37 MarkenG nach Art. 5 Abs. 1 MMA i.V. mit Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2 PVÜ zu prüfen (BGHZ 130, 187, 192 - Füllkörper; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, GRUR 1999, 728, 729 = WRP 1999, 858 - Premiere II;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 113 Rdn. 1).
Die lediglich theoretische Möglichkeit einer derartigen künftigen Verwendung vermag dagegen kein Freihaltebedürfnis zu begründen (…vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 70, 75 mit weiteren Hinweisen), zumal ein Interesse der angesprochenen Fachkreise an einer beschreibenden Verwendung einer derartigen Bezeichnung in Alleinstellung, die weder die Art, Charakteristika, Besonderheiten der Ware oder sonstige hiermit im Zusammenhang stehende Umstände konkret erkennen läßt, nach den Gepflogenheiten auf dem vorliegend maßgeblichen Warengebiet eher fernliegend erscheint (vgl hierzu BGH MarkenR 1999, 400, 402 - FÜNFER; BGH BlPMZ 1995, 192, 193 - U-Key; BGH GRUR 1999, 728, 729 - PREMIERE II; HABM GRUR 2000, 52 - BASIC).
Denn anders als bei einer "bloßen Anpreisung der Ware", einer lediglich werbemäßigen "Aufforderung zum Warenkonsum" (vgl hierzu zB BGH GRUR 1976, 587, 588 - Happy) oder "Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art" (vgl hierzu BGH MarkenR 2000, 48, 49 - Radio von hier; BGH MarkenR 2000, 50, 51 - Partner with the Best), bei denen eine Unterscheidungskraft verneint wird, kann auch bei schlagwortartigen, auf den Kaufentschluß abzielenden Anpreisungen (vgl zB BGH MarkenR 1999, 349, 351 - YES; BGH MarkenR 1999, 351, 354 - FOR YOU), insbesondere wenn es sich um unscharfe Begriffe handelt (vgl BGH GRUR 2000, 722, 723 - LOGO), dann eine Unterscheidungskraft zu bejahen sein, wenn sie erst der Hinzufügung weiterer sinntragender Wörter bedürfen, um einen hinreichend bestimmten Sinngehalt zu vermitteln (vgl hierzu BGH GRUR 1999, 728, 729 PREMIERE II) oder aber - wie hier - eine über das reine Wortverständnis hinausgehende Aussage beinhalten (vgl BGH MarkenR 1999, 351, 354 - FOR YOU; BGH GRUR 2000, 722, 723 - LOGO), die sich erst aus einer weitergehenden Deutung erschließt.
So stellt sich auch hier das Wort "CHAMPION" - selbst wenn eine werbewirksame Verwendung nicht ausschließlich personenbezogen und auf den Sportbereich beschränkt sein sollte - jedenfalls in Alleinstellung für die angemeldeten Waren als eine eher ungewöhnliche - sogar einen gewissen Phantasieüberschuß aufweisende (vgl hierzu HABM GRUR 2000, 52 - BASIC) - anpreisende Aussage, deren Inhalt in Bezug auf die Waren sich nicht unmittelbar aus dem originären Wortverständnis erschließt und die deshalb trotz der hiermit verbundenen Werbewirkung eine Identifizierungsfunktion, mithin eine Unterscheidungseignung beinhaltet, so daß der angemeldeten Bezeichnung jedenfalls in Bezug auf die angemeldeten Waren Unterscheidungskraft zukommt (vgl auch BGH GRUR 1999, 728, 729 PREMIERE II; BGH GRUR 2000, 722, 723 - LOGO).

References: Art. 2
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 § 113
 § 8
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