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Timestamp: 2016-10-26 22:01:07+00:00

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Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 153 GO LSA, Übergangsvorschriften§ 154 GO LSA, Übergangsregelungen§ 155 GO LSA, Anzuwendende Vorschriften - Kameralistik§ 156 GO LSA, Allgemeine Haushaltsgrundsätze - Kameralistik§ 157 GO LSA, Grundsätze der Einnahmebeschaffung - Kameralistik§ 158 GO LSA, Haushaltssatzung - Kameralistik§ 159 GO LSA, Haushaltsplan - Kameralistik§ 160 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung - Kameralistik§ 161 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung - Kameralistik§ 162 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Kameralistik§ 163 GO LSA, Finanzplanung - Kameralistik§ 164 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen - Kameralistik§ 165 GO LSA, Kreditaufnahmen - Kameralistik§ 166 GO LSA, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte - Kameralistik§ 167 GO LSA, Kassenkredite - Kameralistik§ 168 GO LSA, Rücklagen - Kameralistik§ 169 GO LSA, Gemeindekasse - Kameralistik§ 170 GO LSA, Jahresrechnung, Entlastung - Kameralistik§ 171 GO LSA, Sondervermögen - Kameralistik§ 172 GO LSA, Treuhandvermögen - Kameralistik§ 173 GO LSA, Sonderkassen - Kameralistik…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 153 GO LSA, Übergangsvorschriften
§ 153 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Fünfter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Wirtschaftliche Betätigungen, die eine Gemeinde am 31. August 2003 ausübt, genießen Bestandsschutz; auf sie findet weiterhin § 116 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung. Der bloße Wechsel der Rechtsform ist unschädlich. § 96 Abs. 3 tritt am 1. Januar 2007 außer Kraft.(2) Auf Mitglieder des Gemeinderates und des Ortschaftsrates sowie auf Bürgermeister und Ortsbürgermeister sowie Ortsvorsteher finden § 40 Abs. 1 und § 59 Abs. 3 Satz 1 bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Wahlperiode keine Anwendung, soweit der Hinderungsgrund allein infolge einer Gebietsänderung oder aufgrund der Neubildung einer Verwaltungsgemeinschaft oder der Zuordnung von Gemeinden zu einer Verwaltungsgemeinschaft nachträglich eingetreten ist. Hauptamtliche Bürgermeister bisheriger Trägergemeinden nehmen ihr Bürgermeisteramt bis zum Ende ihrer ursprünglichen Amtszeit weiterhin ehrenamtlich wahr; dasselbe gilt für hauptamtliche Bürgermeister bisher nicht einer Verwaltungsgemeinschaft angehörender Gemeinden, die Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft werden.(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen ehrenamtliche Bürgermeister nicht Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes sein. Wird ein ehrenamtlicher Bürgermeister zum Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes gewählt oder durch Gemeinschaftsvereinbarung bestimmt, so scheidet er mit der Ernennung zum Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus.
§ 152 GO LSA, Ausführung des Gesetzes§ 154 GO LSA, Übergangsregelungen

References: § 153

§ 153

§ 153
 § 156
 § 116
 § 96
 § 40
 § 59

§ 152