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Timestamp: 2020-05-26 12:49:29+00:00

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.10.2015, I E 9-12/15; I E 9/15; I E 10/15; I E 11/15; I E 12/15
NV: Der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid im Sinne des § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gerichtet ist, ist nach dem vollen Betrag des im Streit stehenden Guthabens zu bemessen.
Die Erinnerungen gegen die Kostenrechnungen des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- jeweils vom 23. Dezember 2014 KostL ... (I B 123/13), KostL ... (I B 124/13), KostL ... (I B 125/13) und KostL ... (I B 126/13) werden zurückgewiesen.
I. Der erkennende Senat hat mit vier Beschlüssen, jeweils vom 30. Juli 2014 (I B 123/13, I B 124/13, I B 125/13, I B 126/13), die Verfahren betreffend die Nichtzulassung der Revision gegen vier Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG), jeweils vom 27. Juni 2013 (6 K 126/12, 6 K 127/12, 6 K 128/12, 6 K 129/12), als unzulässig verworfen. Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) handelte in diesen Verfahren jeweils als Rechtsnachfolgerin diverser Banken, gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) --KStG 1999-- ergangen waren.
Außerdem führte die Klägerin ein Revisionsverfahren, in dem es um die von ihr begehrte Änderung eines Bescheids über die Festsetzung der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens ging. Die Revision wies der erkennende Senat mit Urteil vom 30. Juli 2014 I R 56/13 (BFHE 246, 369, BStBl II 2014, 940) ab.
Hinsichtlich der Beschwerdeverfahren hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) mit den aus dem Tenor ersichtlichen Kostenrechnungen vom 23. Dezember 2014 die Gerichtskosten --ausgehend von Streitwerten in Höhe von 3.335.150 EUR, 3.604.599 EUR, 1.027.598 EUR und 3.541.746 EUR-- mit 27.592 EUR, 29.752 EUR, 11.032 EUR und mit 29.032 EUR angesetzt.
II. Die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Erinnerungen sind unbegründet.
aa) Die angesetzte Gebühr ergibt sich aus § 3 Abs. 2 i.V.m. Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Ihr ist --auch im Rahmen eines Verfahrens über die Nichtzulassung der Revision-- grundsätzlich der Streitwert des Klageverfahrens zugrunde zu legen (§ 47 GKG; vgl. Gräber/ Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., Vor § 135 Rz 160 "Nichtzulassungsbeschwerde", m.w.N.). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass ein Endbestände-Feststellungsbescheid (jedenfalls) nicht (unmittelbar) i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet und deshalb der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist. Maßgeblich hierfür sind grundsätzlich die konkreten steuerlichen Auswirkungen.
(1) Zwar hat die Klägerin erstinstanzlich im Klageverfahren 6 K 126/12 beantragt, den Endbestand des EK 45 i.S. des § 36 Abs. 7 KStG 1999 in Höhe von 48.915.547 EUR --gegenüber bislang 0 EUR-- festzustellen. In den anderen Klageverfahren wurden vergleichbare Anträge gestellt. Das FG hat für das erstinstanzliche Verfahren 6 K 126/12 mit einer Streitwertfestsetzung in Höhe von 4.891.554,70 EUR offenbar 10 % des sich hieraus ergebenden Unterschiedsbetrags angesetzt. In den Parallelsachen wurde entsprechend verfahren.
(2) Weder mit an dieser --wohl an der Streitwertbestimmung bei Feststellungsbescheiden orientierten-- Betrachtungsweise noch mit der von der Klägerin vertretenen Auffassung zur Streitwertbemessung (dazu nachfolgend unter cc der Gründe dieses Beschlusses) wird den Besonderheiten des Endbestände-Feststellungsbescheids und der sich hieraus ergebenden Bedeutung der Sache für einen Kläger angemessen Rechnung getragen. Mit dem Endbestände-Feststellungsbescheid gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999 wird unmittelbar die Höhe des Körperschaftsteuerguthabens fixiert. Dieses beträgt nämlich einen bestimmten Bruchteil des --verfahrensrechtlich gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999 gesondert festgestellten-- Endbestands des EK 40 (§ 37 Abs. 1 Satz 2 KStG 1999) beziehungsweise --nach der Neuregelung durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394 --KStG 2002 n.F.--; zur Rechtsentwicklung vgl. Senatsurteil in BFHE 246, 369, BStBl II 2014, 940)-- der Endbestände des EK 40 sowie des EK 45 (§ 37 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 13g KStG 2002 n.F.). Beim Körperschaftsteuerguthaben wiederum handelt es sich der Sache nach, wie das Wort Guthaben bereits zum Ausdruck bringt, um einen gegen den Staat gerichteten Geldleistungsanspruch. Dass das Guthaben zunächst nur ausschüttungsabhängig "abgerufen" werden konnte und erst später ratierlich ausgezahlt wurde (vgl. zur Rechtsentwicklung Thurmayr in Herrmann/Heuer/Raupach, § 37 KStG Rz 3 und 4), betrifft allein die Art der Realisierung des Guthabens, also gewissermaßen die Auszahlungsmodalitäten, ändert aber nichts daran, dass die §§ 36, 37 Abs. 1 KStG 1999 dem Steuerpflichtigen einen Geldleistungsanspruch gegenüber dem Staat gewähren. Deshalb ist der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gerichtet ist, nach dem vollen Betrag des im Streit stehenden Guthabens zu bemessen (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 220 a.E.).

References: § 36
 § 36
 § 73
 § 3
 § 3
 § 135
 § 52
 § 52
 § 36
 § 36
 § 36
 § 34
 § 37
 § 135