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Timestamp: 2020-03-29 12:23:43+00:00

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VG Cottbus, Urteil vom 25.08.2016 - 5 K 879/14 - openJur
Urteil vom 25.08.2016 - 5 K 879/14
VG Cottbus, Urteil vom 25.08.2016 - 5 K 879/14
openJur 2016, 8984
Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).
Der am 8. Oktober 1987 geborene Kläger war im Zeitraum vom 26. September 2011 bis 16. Oktober 2012 als Student an der Hochschule … im Bachelor-Studiengang „Soziale Arbeit“ immatrikuliert.
Am 24. August 2011 und 2. August 2012 beantragte der Kläger die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 sowie September 2012 bis August 2013.
Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2011 und 30. August 2012 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem BAföG in Höhe von monatlich 489,00 Euro sowie 460,00 Euro.
Der Präsident der Hochschule Lausitz widerrief mit Bescheid vom 13. September 2012 den Zulassungsbescheid des Beklagten vom 27. Juli 2011 und die Immatrikulation des Klägers zum 26. September 2011 (Wintersemester 2011/2012). Als Begründung wird auf den Verdacht auf Urkundenfälschung bezüglich des Zeugnisses der Fachhochschulreife verwiesen.
Mit Schreiben vom 17. September 2012 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er sich den Hochschulbesuch durch Urkundenfälschung seines Zeugnisses der Fachhochschulreife erschlichen und Leistungen nach dem BAföG seit September 2011 unrechtmäßig erhalten hat. Er bat um sofortige Zahlungseinstellung und um einen Gesprächstermin wegen der Erstattung der Leistungen, zu dem er nicht erschien.
Mit Bescheid des Beklagten vom 29. November 2012 wurden die Bewilligungsbescheide aufgehoben und die geleisteten Förderungsbeträge in Höhe von 6.328,00 Euro zurückgefordert.
Hiergegen erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 Widerspruch. Die Widerspruchsbegründung wurde mit Schreiben vom 31. Juli 2013 nachgereicht. Der Kläger habe vom 26. September 2011 bis zum Zugang des Widerrufes tatsächlich an der Hochschule … studiert und im Rahmen dessen sämtliche Ausbildungsgänge absolviert. Der rückwirkende Widerruf der Immatrikulation könne somit nicht zum rückwirkenden Entfall des Bezuges von Leistungen nach dem BAföG führen, denn der Kläger habe tatsächlich eine Ausbildung an der Hochschule Lausitz betrieben. Es komme nicht auf die förmliche Zulassung an, sondern auf die tatsächliche Ausbildungsdurchführung. Solange Ausbildungsgänge absolviert würden, die im Rahmen einer Ausbildungs- und Studienordnung laufen, und der Student daran teilnehme, befinde er sich in Berufsausbildung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2014, zugestellt am 8. Mai 2014, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde aufgeführt, dass die Bewilligungsbescheide vom 27. Oktober 2011 und 30. August 2012 rechtswidrig seien, weil der Kläger Leistungen nach dem BAföG durch arglistige Täuschung erschlichen habe. Bei der Immatrikulation werde vom rechtmäßigen Besuch der Hochschule ausgegangen. Sei dies nicht der Fall, bestehe auch kein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG. Es liege auch kein Leistungsanspruch vor, wenn trotz vorheriger Immatrikulation eine rückwirkende Exmatrikulation erfolge. Der Kläger sei rechtlich nicht immatrikuliert gewesen. Ohne Urkundenfälschung hätte es keine Immatrikulation gegeben und Leistungen nach dem BAföG wären nicht bewilligt worden. Gegenüber der Rücknahme der Bescheide könne sich der Kläger nicht auf sein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der Bescheide berufen, weil er den rechtswidrigen Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt habe.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner am 6. Juni 2014 bei Gericht eingegangen Klage. Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 27. Oktober 2011 und 30. August 2012 nicht rechtswidrig gewesen seien. Denn die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem BAföG hätten vorgelegen. Insbesondere habe der Kläger die entsprechende erforderliche Eignung aufgewiesen, weil er im streitgegenständlichen Zeitraum immatrikuliert gewesen sei, dies dem Beklagten nachgewiesen habe und die jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen gelassen habe.
den Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2014 aufzuheben.
Zur Begründung wird auf das Vorbringen im Widerspruchsverfahren verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, dass infolge der durch vorsätzliche und arglistige Täuschung herbeigeführten Immatrikulation nicht von einem rechtmäßigen Besuch der Hochschule ausgegangen werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die einschlägigen Behördenvorgänge verwiesen.
Die zulässige Klage, mit der sich der Kläger gegen die vom Beklagten verfügte Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG in Höhe von 6.328,00 Euro wendet, ist unbegründet. Der Bescheid vom 11. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger demgemäß nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 11. Dezember 2012 sind § 45 Abs. 1, 2 und 4, § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 der Vorschrift ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach § 45 Abs. 2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte u.a. dann nicht berufen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X. Dann darf die Behörde den Leistungsbescheid innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen, § 45 Abs. 4 SGB X. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 11. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 6. Mai 2014 ist rechtmäßig.
Dies gilt zunächst für die Rücknahme der Bewilligung von Ausbildungsförderung. Die aufgehobenen Bewilligungsbescheide waren rechtswidrig, weil für den Kläger kein Förderungsanspruch für die Bewilligungszeiträume bestand.
Dem Kläger fehlt die für eine Förderung nach dem BAföG (vgl. dort Abschnitt II „Persönliche Voraussetzungen“, § 9 Eignung) stets notwendige Eignung für die gewählte Ausbildung. Gemäß §§ 1, 9 Abs. 1 BAföG wird im Hinblick auf das Gebot eines zweckgerichteten und verantwortlichen Einsatzes öffentlicher Mittel eine Ausbildung nur bei gegebener Eignung des Auszubildenden gefördert. Für eine Förderung müssen die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreicht. Dies wird für den Bereich der Hochschulausbildung in der Regel angenommen, solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht und die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt, vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 BAföG.
Allerdings entfällt die Grundlage für die positive Feststellung einer Eignung im Sinne von § 9 Abs. 1 BAföG, wenn durch besondere Umstände begründete Zweifel vorliegen, die der vorgenannten widerlegbaren Eignungsvermutung entgegenstehen und eine konkrete Prognose über die Eignung ermöglichen (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 12. Juni 2012 – Au 3 K 12.340 –, juris Rn. 22; Raumsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Kommentar, 4. Aufl. 2005, § 9 Rn. 1 und 6). Durch die Rechtsprechung ist dies für den Fall anerkannt, dass der Auszubildende das Ausbildungsziel bereits erreicht hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2014 – 12 B 466/14 –, juris Rn. 3f. mit Verweis auf VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Januar 1989 - 7 S 1110/88 -, FamRZ 1989, 1237; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand September 2013, § 9 Rn. 8 und 11.6; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Auflage 2005, § 9 Rn. 3). Entsprechend wird auch in Tz. 9.2.4 BAföGVwV zu § 9 BAföG davon ausgegangen, dass Ausbildungsförderung nur für eine Ausbildung geleistet wird, deren Ausbildungsziel die auszubildende Person noch nicht erreicht hat. Sie wird daher nicht geleistet, wenn nur zum Zweck der Notenverbesserung ein Abschluss wiederholt wird.
Begriffsnotwendig muss die Grundlage für die nach § 9 Abs. 1 BAföG gebotene Prognose daher erst recht entfallen, wenn der Auszubildende das angestrebte Ausbildungsziel überhaupt nicht erreichen kann.
Vorliegend ist dies der Fall. Zwar hat der Kläger entsprechend der Eignungsvermutung des § 9 Abs. 2 BAföG im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich an der Hochschule Lausitz studiert, im Rahmen dessen sämtliche Ausbildungsgänge absolviert und dies dem Beklagten auch nachgewiesen. Jedoch wird die Eignungsvermutung des § 9 Abs. 2 BAföG dadurch widerlegt, dass der Kläger ohne Fälschung seines Fachhochschulreifezeugnisses nie hätte immatrikuliert werden können und somit nie den Studienabschluss hätte erreichen können. Schließlich wurde die Immatrikulation des Klägers durch den Präsidenten der Hochschule … gem. § 13 Nr. 3 i. V. m. § 14 Abs. 4 BbgHG widerrufen. Diese Bestimmungen des Brandenburgischen Hochschulrechts sehen ausdrücklich vor, dass die Immatrikulation widerrufen werden kann, wenn sich nachträglich Immatrikulationshindernisse herausstellen, bei deren Bekanntsein die Immatrikulation hätte versagt werden müssen. Die Zulassung zum Studiengang hätte gem. § 13 Nr. 3 BbgHG versagt werden müssen, weil für den Studiengang die Zulassungszahl festgesetzt war und der Kläger aufgrund seiner Noten im Fachhochschulzeugnis keinen Studienplatz zugewiesen bekommen hätte. Ausweislich von § 14 Abs. 3 Nr. 1 BbgHG wäre dann auch die Immatrikulation zu versagen gewesen. Dieser sieht vor, dass die Immatrikulation zu versagen ist, wenn die Studienbewerberin oder der Studienbewerber in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nicht zugelassen ist. Eine Immatrikulation des Klägers und das Erreichen des Ausbildungszieles waren somit zu keinem Zeitpunkt möglich, sodass objektivierbar begründete Zweifel an der Eignung des Klägers bestehen, welche die formalisierte Prognose nach § 9 Abs. 2 BAföG konkret widerlegen (vgl. BVerwG, 21.4.1993 – 11 B 60/92, FamRZ 1993, 1375 f; Schepers, BAföG, 2. Aufl. 2015, § 9 Rn. 1).
Der Kläger kann sich als Begünstigter nicht nach Maßgabe des § 45 Abs. 2 SGB X auf Vertrauensschutz berufen, da der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht hat, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X.
Der Kläger hat aber nicht wie vom Beklagten angenommen und im Widerspruchsbescheid ausgeführt - den Tatbestand des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X erfüllt. Er hat den Verwaltungsakt – hier die Bewilligungsbescheide - nicht durch arglistige Täuschung erwirkt. Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Auszubildende durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst waren oder deren Unrichtigkeit er für möglich hielt, jedoch in Kauf nahm, oder durch Verschweigen wahrer Tatsachen bei einem für die Bewilligung von Ausbildungsförderung maßgeblich beteiligten Bediensteten des Amtes für Ausbildungsförderung einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorrief, diesen durch Täuschung zu einer für ihn günstigen Entscheidung zu bestimmen. Unrichtige Angaben sind stets eine Täuschung, unabhängig davon, ob die Behörde hiernach gefragt hat oder nicht (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 23.96 - BVerwGE 102, 178 <180 f.> = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 16 S. 11 f. m.w.N.). Das Verschweigen wahrer Tatsachen ist - in Abgrenzung zu § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X - eine Täuschung, wenn das Amt für Ausbildungsförderung nach diesen Tatsachen gefragt hat. Der Frage eines maßgeblich beteiligten Bediensteten des Amtes für Ausbildungsförderung steht es gleich, wenn in einem Vordruck oder Antragsformular erkennbar eine bestimmte Frage aufgeworfen wird, welche dann wahrheitswidrig beantwortet wird (BVerwG, Urteil vom 14. März 2013 – 5 C 10/12 –, juris Rn. 22).
Der Kläger beantragte am 24. August 2011 Ausbildungsförderung für seinen Besuch des Studiengangs Soziale Arbeit an der Hochschule … und reichte eine entsprechende Immatrikulationsbescheinigung als Bescheinigung nach § 9 BAföG zum Antrag ein. Die Annahme einer arglistigen Täuschung hätte vorausgesetzt, dass im Antragsformular ausdrücklich danach gefragt wird, ob der Kläger die notwendigen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt hat und nicht nur, ob der Kläger an der Hochschule immatrikuliert ist.
Allerdings ist hier vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X auszugehen, da der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Kläger vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht hat. Vorsätzlich sind wissentlich und willentlich falsch gemachte Angaben, entweder mit sicherem Wissen oder mit Inkaufnahme der Unrichtigkeit (von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl, 2014, § 45 Rn. 52). Dem Kläger war bekannt, dass er die Immatrikulation durch die Angabe falscher Angaben und somit durch arglistige Täuschung erwirkt hat. Trotz dessen benutzte er die Immatrikulationsbescheinigung, um Ausbildungsförderung nach dem BAföG zu beantragen, sodass die Bewilligung von Ausbildungsförderung auf Angaben beruhte, die der Kläger vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht hat. Nämlich auf den falschen Angaben, die letztlich zu seiner Immatrikulation und der entsprechenden Immatrikulationsbescheinigung geführt haben.
Auch erfolgte die Aufhebung der Bewilligungsbescheide fristgemäß nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X. Danach kann eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen erfolgen, welche eine solche Rücknahme rechtfertigen. Mit Schreiben vom 17. September 2012 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er sich den Hochschulbesuch durch Urkundenfälschung seines Zeugnisses der Fachhochschulreife erschlichen und Leistungen nach dem BAföG seit September 2011 unrechtmäßig erhalten hat. Daraufhin erging mit Datum vom 29. November 2012 der Rückforderungsbescheid des Beklagten in Höhe von 6.328,00 Euro.
Die Ausübung des Rücknahmeermessens nach § 45 Abs. 1 SGB X durch den Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dem Beklagten war ausweislich des Widerspruchsbescheids bewusst, dass ihm Ermessen zusteht, und er hat dieses erkennbar ausgeübt. Der Beklagte hat das Interesse des Klägers an der Beständigkeit der rechtswidrigen Bewilligungen mit dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes abgewogen.
Rechtsgrundlage für den Rückforderungsanspruch in Höhe von 6.328,00 Euro ist § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz ZPO.
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References: § 113
 § 45
 § 50
 § 45
 § 45
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 § 45
 § 50
 § 9
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 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 9
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 § 45
 § 45
 § 45
 § 55
 § 45
 § 9
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 50
 § 154
 § 188
 § 167