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Timestamp: 2019-10-22 09:03:16+00:00

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Welche Vetomöglichkeiten hat das Europäische Parlament und ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Das Europäische Parlament- ein „Unikum“
2.1. Der institutionelle Aufbau des Europäischen Parlaments
2.1.2. Fraktionen und Parteien
2.1.3. Die Ausschüsse.
2.2 Die Funktionen des Europäischen Parlaments..
2.2.1. Repräsentations- und Artikulationsfunktion
2.2.2. Kontrollfunktion.
2.2.3. Rekrutierungsfunktion
2.2.4. Gesetzgebungs- und Rechtsetzungsfunktion..
2.3. Sonstige Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon
3. Welche Vetomöglichkeiten besitzt das Europäische Parlament?
Das politische System der Europäischen Union (EU) ist ein komplexes und für die meisten EU- Bürger selbst, kompliziertes Gebilde. Es besteht beispielsweise aus vergleichsweise mehr Institutionen, als dies in nationalen Systemen der Fall ist.
Eine dieser Institutionen des politischen Systems ist das Europäische Parlament (EP), welches vor allem im Zuge der europäischen Integration ein viel diskutiertes Legislativorgan ist.
Wie in jedem politischen System gibt es auch im System der EU sogenannte Vetospieler, die im Gesetzgebungsprozess in der Lage sind, Gesetzesvorhaben zu verhindern, bzw. zu verändern.
Dem EP wurde und wird oft nachgesagt, dass es die Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission, welche das Initiativrecht für Gesetze hat, im Gesetzgebungsprozess einfach „durchwinkt“ und keinerlei Anzeichen von Vetobemühungen anstellt. Dies wird vor allem immer dann deutlich, wenn es sich um Gesetze handelt, die nicht unumstritten sind und sie einen Großteil der Bürger direkt betreffen, bzw. großes mediales Interesse hervorrufen. Dem Parlament wurde somit ein gewisser „kommissionsgetriebener Automatismus“[1] vorgeworfen.
Im Zuge des Vertrages von Lissabon, welcher am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, sollte vor allem das Europäische Parlament im Institutionengefüge der EU an Mitspracherecht und politischem Gewicht gewinnen um dem oft erwähnten „Demokratiedefizit“ in der EU entgegenzuwirken.
Am 11. Februar 2010 machte das EP von seinem Mitentscheidungsgewicht Gebrauch und kippte das sogenannte „SWIFT- Abkommen“, welches die Kommission im Alleingang zunächst annahm.[2]
Dies stellt in Bezug auf die oben stehenden Themen eine durchaus gegenteilige Maßnahme dar.
Es ist daher nun interessant zu beleuchten, welche Möglichkeiten das Europäische Parlament überhaupt zum politischen Veto besitzt.
Betrachtet man jedoch die von mir oben gestellte Behauptung zum Thema Veto, kommt man zu der Vermutung, dass das EP von seinen Möglichkeiten keinen, bzw. wenig Gebrauch macht.
Die Frage, sie sich dahingehend stellt ist:
„Welche Vetomöglichkeiten hat das Europäische Parlament und inwiefern macht es davon Gebrauch?“
Bei der Betrachtung dieser Frage wird ebenfalls wichtig sein zu beleuchten, inwiefern die relevanten Komponenten wie Parteien, Fraktionen und Ausschüsse auf die Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen können. Ist das EP gar ein durchaus präsenter Vetospieler im Gesetzgebungsprozess?
Ebenfalls sollen die Veränderungen des Vertrages von Lissabon in Bezug auf das EP aufgezeigt und der Frage nachgegangen werden, inwiefern dieser Vertrag das Parlament in seinen Vetomöglichkeiten stärkt.
Im ersten Kapitel soll zunächst ein Überblick zum institutionellen Aufbau des Europäische Parlaments gegeben werden, um so die Strukturen dieses Parlamentes „sui generis“ verstehen zu können. Dabei wird nicht lediglich die Ebene des Gesamtplenums betrachtet, sondern auch ein Einblick in die Fraktionen und Ausschüsse gegeben. Eine Beschreibung der rechtlichen Grundlagen, sowie der Aufgaben und Funktionen soll den Überblick komplettieren. Ein weiterer Fokus liegt auf den Gesetzgebungsverfahren der EU, bei denen das EP partizipiert.
Im zweiten Kapitel sollen die Möglichkeiten zum Veto aufgezeigt werden, um im dritten Kapitel in einem Fazit die Fragestellung beantworten und einen kleinen Ausblick geben zu können.
Festzuhalten ist bereits jetzt, dass das System der Europäischen Union eine schnelllebige Materie darstellt, welche einem dynamischen Wandel unterworfen ist, was bei einer Betrachtung der Entwicklung schnell deutlich wird und eine ständige Forschung verlangt. Auch die Literatur ist schnell nicht mehr auf dem neuesten Stand.
Die vorliegende Arbeit soll daher einen aktuellen Beitrag zum EP leisten. Zudem soll eine Vorstellung des EP auch einmal mehr dazu führen, dass insgesamt mehr Erkenntnisse über die Thematik gewonnen werden.
Meinen Dank richte ich an dieser Stelle an die Herren J C MdEP (ALDE), K L MdEP (EPP) und Prof. Dr. H M MdEP (EPP) für die Beantwortung meiner Fragen, welche ich im Rahmen dieser Arbeit an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments per E-Mail versendet habe.[3]
Das Europäische Parlament (EP) ist ein zentrales Organ des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU), welches vor allem durch die letzten Vertragsrevisionen (zuletzt den Vertrag von Lissabon) bedeutend ausgebaut worden ist.
Es ist in seiner Existenz eine weltweit einzigartige Einrichtung, die sich deutlich von parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen abhebt.[4]
Im folgenden Kapitel soll daher das EP in seiner jetzigen Form nach der letzten Europawahl vom Juni 2009, sowie dem seit 1. Dezember 2009 gültigen Vertrag von Lissabon dargestellt werden. Der Lissabonvertrag hat vor allem die Stärkung des EP und damit der demokratischen Legitimation hervorgehoben.[5]
Das EP hat im Laufe des europäischen Integrationsprozesses nach und nach immer mehr Befugnisse und Mitspracherechte erhalten.
Im Vertrag von Lissabon finden wir den rechtlichen Rahmen des Europäischen Parlaments primär im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 14 (Bestimmung der Organe), sowie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) in Art. 223 bis Art. 234.[6]
Diese Artikel beinhalten die elementaren Normen für z.B. die Zusammensetzung, Wahlverfahren, politische Parteien, Geschäftsordnung usw..
Bereits seit 1979 wird das EP alle fünf Jahre durch Direktwahl gewählt. Die letzte Wahl zum EP fand im Juni 2009 statt, wonach sich das derzeit bestehende EP in seiner siebten Wahlperiode konstituierte.
Derzeit umfasst das EP insgesamt 736 Mandate, welche anteilig an die Mitgliedstaaten vergeben werden. Die Mandatszahl ist hierbei von der Proportion der EU- Bürger in den Mitgliedstaaten abhängig. Gewählt werden die Abgeordneten in ihren Mitgliedstaaten durch einen Direktwahlakt. Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht jedoch nicht. Die Volksvertreter werden daher in den 27 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt.[7]
Die nationalen Mandatsanteile im Europäischen Parlament sehen wie folgt aus:
Bei der Beobachtung der Wahlbeteiligungen fällt auf, dass es sehr starke Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Gerade im Vergleich zu nationalen Parlamentswahlen zeigt sich, dass die Europawahl von den Unionsbürgern als nicht besonders wichtig erachtet wird.[9]
Die Wahlbeteiligung lag 2009 europaweit bei 43,1% und war im Vergleich zu 2004 etwa 1% niedriger.[10] In fünf Ländern, beispielsweise Polen oder Rumänien, lag Wahlbeteiligung bei unter 30%, wobei sie in der Slowakei mit 19,6% am niedrigsten lag.
Lediglich in neun Mitgliedsländern lag sie bei über 50%, wobei es allerdings in 3 Mitgliedstaaten eine Wahlpflicht gibt. Die anderen Mitglieder, darunter auch Deutschland mit einer Wahlbeteiligung von 43,3%, befinden sich zwischen 40 und 50%.[11]
Ausgehend von der „demokratischen Schmerzgrenze“ von 50%[12], zeigt sich hier, dass diese kaum von den Mitgliedstaaten überwunden wird, was als ein wesentlicher Faktor des Demokratiedefizits in der EU verstanden wird.[13]
Nach Art. 224 AEUV und Art. 20, Abs. 4 EUV tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zum Ausdruck des Willens der Unionsbürger und Unionsbürgerinnen bei.[14]
Dies ist eine weitere Besonderheit des EP, da in vergleichbaren Versammlung innerhalb internationaler Organisationen, stets national eingeteilt wird.
Die gewählten Abgeordneten werden hier nicht nach ihrer nationalen Herkunft, sondern nach parteipolitischer Ausrichtung gruppiert. Somit ist die parlamentarische Arbeit durch europäische Parteien und Fraktionen bestimmt.[15]
Fraktionen stellen die entscheidenden Einheiten im Parlament dar. Dies wird vor allem aus der Tatsache deutlich, dass viele parlamentarische Aktivitäten, wie Anfragen an den Rat der EU oder die Kommission, sowie Änderungsanträge bei Gesetzgebungsverfahren lediglich über die Fraktion möglich sind.[16]
Die Bildung von Fraktionen ist in Art. 30 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (GOEP) vom November 2010 (7.Wahlperiode) geregelt. Demnach sind nach Abs.2 mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedsländer für die Bildung einer Fraktion notwendig.[17]
Die Fraktionen im EP sind allesamt heterogene und mehr oder weniger fragile Zweckverbände der nationalen Parteien. Ihre ideologische Verwandtschaft verbirgt oft Kontroversen innerhalb einer Fraktion nur notdürftig.[18]
Eine Fraktionsdisziplin, wie wir sie beispielsweise vom Bundestag kennen, wird im EP nicht sonderlich groß geschrieben. So tolerieren es die Fraktionen, wenn bei Abstimmungen ein Teil der Abgeordneten nicht mit der innerfraktionellen Mehrheit votiert.[19]
Dieses Abstimmungsverhalten hat mehrere Gründe. Ein Beispiel ist die Tatsache, dass keine Regierung auf den Rückhalt „ihrer Partei“ im Gesetzgebungsprozess angewiesen ist. Allerdings votieren in der Regel die Abgeordneten eines Mitgliedslandes innerhalb einer Fraktion homogen.[20]
Die Willensbildung innerhalb der Fraktionen wird weniger von der Fraktionsführung vorgegeben, sondern vielmehr stark konsensorientiert erarbeitet.[21]
Nach den Europawahlen von 2009 finden wir im EP sieben Fraktionen:
- Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten, EPP)
- Fraktion der Progessiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (PES)
- Fraktion der Grünen/ Europäische Freie Allianz (GREENS/ EFA)
- Europäische Konservative und Reformisten (UEN)
- Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
- Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (IND/ DEM)[22]
Am 9. Juni 2009 sah die vorläufige Sitzverteilung wie folgt aus:
Diagramm 1: Vorläufige Sitzverteilung im Europäischen Parlament (Stand 9. Juni 2009)
[1] Vgl. http://www.iep-berlin.de/fileadmin/website/09_Publikationen/integration_2007/lang_schwarzer.pdf, S. 121
[2] Vgl. http://www.tagesschau.de/ausland/swift146.html
[3] Vgl. Schmidt; Sigmar/ Schünemann, Wolf J.: Europäische Union: Eine Einführung, Baden- Baden, 2009, S.63
[4] Vgl. ebd., S.62-63
[5] Vgl. Schwarze, Jürgen: Der Reformvertrag von Lissabon, in: Schwarze, Jürgen/ Hatje, Armin (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon, Baden- Baden, 2009, S.12
[6] Dazu: Schwartmann, Rolf (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon: EU- Vertrag, Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Konsolidierte Fassung, 2009/10, Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg, 2009
[7] Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen
[8] Vgl. Hartmann, Jürgen: Das politische System der Europäischen Union: Eine Einführung, Frankfurt/Main, 2009, S.145
[9] Vgl. ebd., S.143
[10] Vgl. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20090608STO56947+ 0+DOC+XML+V0//DE
[11] Vgl. Hartmann, Jürgen: Das politische System der Europäischen Union: Eine Einführung, Frankfurt/Main, 2009, S.144
[12] Vgl. Schmidt; Sigmar/ Schünemann, Wolf J.: Europäische Union: Eine Einführung, Baden- Baden, 2009, S.66
[13] Vgl. ebd., S.64
[14] Vgl. Schwartmann, Rolf (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon: EU- Vertrag, Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Konsolidierte Fassung, 2009/10, Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg, 2009, S.9 AEU + S.107 AEUV
[15] Vgl. Schmidt; Sigmar/ Schünemann, Wolf J.: Europäische Union: Eine Einführung, Baden- Baden, 2009, S.69
[17] Vgl. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/get Doc.do? pubRef=-//EP//NONSGML+RULES-EP+20101110+0+ DOC+PDF+V0//DE&language=DE, S.28
[18] Vgl. Schmidt; Sigmar/ Schünemann, Wolf J.: Europäische Union: Eine Einführung, Baden- Baden, 2009, S.71
[19] Vgl. Hartmann, Jürgen: Das politische System der Europäischen Union: Eine Einführung, Frankfurt/Main, 2009, S.151/152
[20] Vgl. Corbett, Richard (MEP)/ Jacobs, Francis/ Shackleton, Michael: The European Parliament, 4th edition, London, 2000, S.104
[21] Vgl. Oppelland, Torsten: Vorreiter der Parteienintegration?- Zur Bedeutung der Fraktionen im Europäischen Parlament für die Bildung supranationaler europäischer Parteien in: Mittag, Jürgen: Politische Parteien und europäische Integration- Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation in Europa, Essen, 2006, S.506
[22] Vgl. http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=45&pageRank=4&language=DE
[23] Vgl. http://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/fileadmin/europawahl-bw/images/sitz_ep.jpg
Vetopunkte im internationalen Vergleich- Die USA und die Europäische Union
V184503
9783668687158
9783668687165
Europäisches Parlament, Fraktionen im Europäischen Parlament, Veto, Vetomöglichkeiten, Gebrauch von Veto, Europäische Union, Funktionen des Europäischen Parlament, Politisches System der Europäischen Union, Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, Veränderungen zum Vertrag von Lissabon, Vertrag von Lissabon, Parteien im Europäischen Parlament, Ausschüsse des Europäischen Parlaments, Vetospieler-Theorie, Tsebelis
Sascha Tiedemann (Autor), 2011, Welche Vetomöglichkeiten hat das Europäische Parlament und inwiefern macht es davon Gebrauch?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184503

References: sui generis
 Art. 14
 Art. 223
 Art. 234
 Art. 224
 Art. 20
 Art. 30