Source: http://vlk-hamburg.de/BezVG_2006.html
Timestamp: 2018-09-20 17:13:52+00:00

Document:
(HmbGVBl. S. 404, Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Reform der Bezirksverwaltung), geändert am 19. Oktober 2006 (HmbGVBl. S. 519, 521)
Teil 1 - Grundlagen der Bezirksverwaltung
Teil 2 - Bezirksversammlung
Abschnitt 1 - Die Bezirksversammlung und ihre Mitglieder
Abschnitt 2 - Vorsitz
Abschnitt 3 - Fraktionen
Abschnitt 4 - Sitzungen
Abschnitt 5 - Ausschüsse
Abschnitt 6 - Befugnisse der Bezirksversammlung und ihrer Mitglieder
Unterabschnitt 1 - Befugnisse in Angelegenheiten des Bezirksamtes
Unterabschnitt 2 - Befugnisse in Angelegenheiten anderer Behörden
§ 29 Anhörungsrecht vor Festlegung städtebaulicher Vorbehaltsgebiete
Unterabschnitt 3 - Wahlen und Vorschlagsrechte
Teil 3 - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Teil 4 - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Teil 5 - Bezirksamtsleitung
Teil 6 - Haushaltswesen in den Bezirksämtern
Teil 7 - Aufsicht
1. Hamburg-Mitte,
1. bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus 45 Mitgliedern,
2. mehr als 150.000 und bis zu 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus
51 Mitgliedern und
(2) Die Amtsdauer der Bezirksversammlung beträgt vier Jahre. Sie endet spätestens mit Ablauf der Wahlperiode der hamburgischen Bürgerschaft; dies gilt auch bei vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode durch die Bürgerschaft. Die bisherige Bezirksversammlung führt die Geschäfte bis zur ersten Sitzung der neu gewählten Bezirksversammlung fort.
1. sein Amt missbraucht, um sich oder anderen persönliche Vorteile zu verschaffen,
1. bei einem Angehörigen des Mitglieds der Bezirksversammlung im Sinne des § 20 Absatz 5 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1997 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 413), in der jeweils geltenden Fassung begründet ist oder
(1) Die Bezirksversammlung wählt ein Mitglied für den Vorsitz und bis zu zwei Mitlieder für dessen Stellvertretung.
1. Rechtsvorschrift,
(1) Die Bezirksversammlung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse mit jeweils höchstens 15 Mitgliedern einsetzen. Die Einsetzung von Unterausschüssen ist nicht zulässig. Abweichend von Satz 2 darf die Bezirksversammlung bei jedem Regionalausschuss einen Unterausschuss mit höchstens neun Mitgliedern bilden, in dem in nichtöffentlicher Sitzung Bauangelegenheiten des Bezirksamtes behandelt werden. Für diesen Unterausschuss gelten die §§ 7 und 13 sowie § 16 Absatz 4 Satz 1 und § 17 Absätze 1, 3 und 4 entsprechend.
1. ständige Fachausschüsse,
(3) Je angefangene 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks kann ein Regionalausschuss eingesetzt werden. Dabei sind die Grenzen der Stadtteile zu beachten. Regionalausschüsse befassen sich mit Angelegenheiten, die ihre Region in besonderem Maße betreffen.
(5) Beauftragt die Bezirksversammlung den Jugendhilfeausschuss mit Aufgaben eines Fachausschusses, kann er diese neben den Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3547), zuletzt geändert am 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729), in der jeweils geltenden Fassung wahrnehmen. Zusammensetzung, Aufgaben und Verfahren richten sich nach dem Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 273), zuletzt geändert am 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 414 ), in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Jede Fraktion kann für die Hälfte ihrer Sitze in jedem Ausschuss mit Ausnahme des Hauptausschusses an Stelle von Mitgliedern der Bezirksversammlung andere Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks benennen; halbe Zahlen werden aufgerundet. Die zu benennenden Ausschussmitglieder müssen seit mindestens drei Monaten in dem örtlichen Bereich wohnen, für den der Regionalausschuss eingesetzt wurde, und das 16. Lebensjahr vollendet haben. § 5 Absätze 2 bis 4 sowie §§ 6 und 7 dieses Gesetzes sowie § 6 Absätze 2 bis 5, §§ 7, 34 und 34a des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223), zuletzt geändert am 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313, 318), gelten entsprechend.
(4) Die Ausschüsse mit Ausnahme des Hauptausschusses wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied für den Vorsitz und ein Mitglied für dessen Stellvertretung. Das Vorschlagsrecht für die Ausschussvorsitze haben die Fraktionen nach Maßgabe ihres Stärkeverhältnisses auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens nach Hare-Niemeyer. Die Fraktionen können in der Reihenfolge ihrer Stärke jeweils einen Ausschuss bestimmen, für den ihnen das Vorschlagsrecht zusteht, bis alle Ausschüsse entsprechend dem Verhältnis nach Satz 2 verteilt sind (Zugriffsverfahren). Bei gleicher Fraktionsstärke ist für die Reihenfolge die Zahl der bei der letzten Wahl zur Bezirksversammlung erzielten Stimmen maßgebend. Ist diese nicht bestimmbar, entscheidet das Los.
(5) Für die Mitglieder der Ausschüsse mit Ausnahme des Hauptausschusses können Fraktionen mit bis zu neun Mitgliedern für jeden Ausschuss eine ständige Vertretung bestellen, die die Voraussetzungen des Absatzes 3 Sätze 2 und 3 erfüllt, Fraktionen ab zehn Mitglieder bis zu zwei ständige Vertretungen. Diese nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, für den sie bestellt sind, mit beratender Stimme teil, sofern sie nicht im Einzelfall ein ordentliches Mitglied vertreten. Die Mitglieder des Hauptausschusses können sich nur durch Mitglieder ihrer Fraktion vertreten lassen.
1. bevor sie über Standorte von Dienststellen des Bezirksamtes entscheidet,
(1) In allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, kann die Bezirksversammlung an die jeweils zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Empfehlung aussprechen. Zu Angelegenheiten von unmittelbarer, örtlicher Bedeutung können an die jeweils zuständige Behörde Anfragen gerichtet werden, wenn dies von mindestens fünf Mitgliedern der Bezirksversammlung unterstützt wird.
1. Einrichtungen der Jugendhilfe, soweit sie nicht rechtlich selbständig sind,
11. Schulen und
Vor der Festlegung eines städtebaulichen Vorbehaltsgebiets durch den Senat hört die zuständige Behörde die örtlich zuständige Bezirksversammlung an. Die Anhörungsfrist beträgt mindestens einen Monat. Sofern die Bezirksversammlung zu dem Vorhaben Stellung nimmt, berücksichtigt der Senat die Stellungnahme bei seiner Entscheidung.
1. die Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss und
2. die beisitzenden Mitglieder in der Kommission für Bodenordnung.
1. die beisitzenden Mitglieder der Widerspruchsausschüsse des Bezirksamtes,
(2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich beim Bezirksamt angezeigt werden. Es muss eine mit "Ja" oder "Nein" zu entscheidende Fragestellung enthalten sowie die Benennung von drei Vertrauensleuten, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Erklärungen der Vertrauensleute müssen einstimmig erfolgen.
(4) Nach ihrer Wahl wird die Bezirksamtsleitung vom Senat für die Dauer von sechs Jahren bestellt, wenn die dienstrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Bei Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers nach Absatz 1 Satz 2 wird sie vom Senat abberufen. Ergänzend gilt § 135 des Hamburgischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 29. November 1977 (HmbGVBl. S. 367), zuletzt geändert am 21. September 2005 (HmbGVBl. S. 400), in der jeweils geltenden Fassung.
1. die aus der Wahrnehmung von Aufgaben des Bezirksamtes entstehenden Einnahmen,
2. die Personalausgaben für die Bediensteten des Bezirksamtes,
3. die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungsbedarf des Bezirksamtes einschließlich der Ausgaben für die Bezirksversammlung,
4. die Betriebsausgaben und Investitionen für die Aufgaben in eigener fachlicher Zuständigkeit des Bezirksamtes und
5. die Investitionen für Verwaltungszwecke des Bezirksamtes.
1. Rahmenzuweisungen,
3. Einzelzuweisungen.
(3) Die Rahmenzuweisungen werden nach Schlüsseln, die vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beschlossen werden, auf die Bezirksämter verteilt.
Die Schlüssel haben sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes insbesondere an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, der bedarfsgerechten Ausstattung der Bezirksämter, der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von Planungssicherheit zu orientieren. Bemessungsfaktoren sind insbesondere der Aufgabenbestand der Bezirksämter unter Berücksichtigung der zu erwartenden Veränderungen und die Einwohnerzahl der Bezirke.
1. für die Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten bei Titeln, die zur Aufteilung einer Rahmenzuweisung eingerichtet wurden, wenn mehr als 10 vom Hundert eines Titels zugunsten eines anderen Titels verwendet werden sollen,
2. für die Inanspruchnahme eines zur Aufteilung einer Rahmenzuweisung eingerichteten Titels zur Deckung von Nachforderungen des Bezirksamtes oder zur Anpassung an eine Kürzung des Zuweisungsvolumens während des Haushaltsjahres und
3. für die Verwendung von Einnahmen beziehungsweise Mehreinnahmen, wenn der Haushaltsplan die Verwendung für andere bezirkliche Zwecke zulässt.
Die Bezirksämter unterstehen der Aufsicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Unberührt bleibt die Befugnis des Senats, allgemein oder im Einzelfall Weisungen zu erteilen und Angelegenheiten selbst zu erledigen (§ 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30. Juli 1952 – Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a –, zuletzt geändert am 11. April 2006 – HmbGVBl. S. 169). Das zuständige Senatsamt oder die zuständige Fachbehörde übermittelt dem betroffenen Bezirksamt und der jeweiligen Bezirksversammlung die Weisung des Senats. Der Senat kann die Erledigung nach Satz 2 auch den Senatsämtern und Fachbehörden übertragen.
(2) Soweit in den maßgeblichen Rechtsvorschriften kein Entscheidungsspielraum vorgesehen ist, der aufgrund von örtlichen Belangen ausgefüllt werden kann, unterstehen die Bezirksämter der Fachaufsicht der zuständigen Fachbehörde.
(3) Fachanweisungen regeln auch das die jeweilige Aufgabenwahrnehmung begleitende Berichtswesen, soweit dieses nicht ausnahmsweise entbehrlich ist, und den Zeitpunkt ihres Außer-Kraft-Tretens. Sie sind von der zuständigen Fachbehörde regelmäßig auf die Notwendigkeit ihrer Anpassung, Verbesserung und Verlängerung zu überprüfen.

References: § 29
 § 20
 § 16
 § 17
 § 5
 § 6
 § 135