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Timestamp: 2019-08-23 20:58:51+00:00

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BGBl. I 1990 S. 1080 - Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik - dejure.org
BGBl. I 1990 S. 1080
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BGBl. I 1990 S. 1080 (https://dejure.org/1990,20093)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 23.06.1990, Seite 1080
Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik
1. Die gezielte Neukombination des genetischen Materials von Lebewesen mit technischen Methoden (Gentechnik; vgl. BTDrucks 11/5622, S. 19) eröffnet die Möglichkeit, planmäßig Veränderungen des Erbgutes vorzunehmen, um Organismen mit erwünschten Eigenschaften zu erzeugen, die mit Methoden der herkömmlichen Züchtung nicht herstellbar wären.
Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die vom Regierungspräsidium getroffenen Anordnungen aus Rechtsgründen auf die Ermächtigungsgrundlagen nach § 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) vom 20. Juni 1990 (BGBl I S. 1080), neugefasst durch Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2066), hier anwendbar in der Fassung des Gesetzes vom 17. März 2006 (BGBl I S. 534), nicht gestützt werden können.
Die Begründung führt aus, dass im Sinne dieses Gesetzes der Begriff der Freisetzung nur das gezielte Ausbringen gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt sei (BTDrucks 11/5622 S. 6, 24).
Mit der Änderung durch Beschlussfassung und Bericht des 13. Ausschusses erhielt der damalige § 3 Nr. 7 GenTG-E die noch heute geltende Fassung (vgl. BTDrucks 11/6778 S. 5); eine inhaltliche Änderung war damit, soweit ersichtlich im ersten Teil der Definition nicht beabsichtigt (BTDrucks 11/6778 S. 37).
Danach soll "das versehentliche Ausbringen oder das Entweichen gentechnisch veränderter Organismen aus einem geschlossenen System ... nicht durch den Begriff der Freisetzung erfasst sein; hierbei handelt es sich um einen Unterfall des Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen" (BTDrucks 11/5622 S. 24).
Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber trotz seiner erklärten Absicht, "eine umfassende (...) Kontrolle im Bereich der Gentechnik" (BT-Drs. 11/5622, S. 20) zu etablieren und der Erkenntnis, dass dazu "lückenlos alle Bereiche geregelt werden müssen, bei denen mögliche Gefahren im Umgang mit der Gentechnik vorgebeugt werden müssen" (BT-Drs 11/6778, S. 31) im Rahmen des GenTG keine ausdrücklichen Vorgaben für den Umgang mit - gleichermaßen risikobehafteten - Störfällen wie der unbeabsichtigten Aussaat von GVO gemacht.
Die ursprüngliche Regierungsbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Fragen der Gentechnik beabsichtigte "eine umfassende (...) Kontrolle im Bereich der Gentechnik" (BT-Drs. 11/5622, S. 20).
Die Beratungen von dessen Unterausschuss Gentechnik werden in der Beschlussempfehlung wie folgt wiedergegeben (BT-Drs 11/6778, S. 31): "Durch das Gentechnikgesetz solle ein umfassender Schutz vor den Gefahren der Gentechnik erreicht werden.
Ein unbewusstes oder versehentliches Verhalten wird hierdurch nicht erfasst (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 11/5622, S. 24).
Demnach hat sich der Gesetzgeber nicht, wie noch im Regierungsentwurf zum Gentechnikgesetz vorgeschlagen (vgl. BTDrucks 11/5622, S. 7 ff., §§ 7 bis 12 des Entwurfs), mit der Genehmigung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten begnügt, sondern darüber hinaus auch die zu errichtende Anlage, in der die Arbeiten durchgeführt werden sollen, dem Genehmigungserfordernis unterworfen.
Dabei wird die der Behörde obliegende Prüfung freilich dadurch erleichtert, daß die genehmigte Anlage im allgemeinen das der einschlägigen Sicherheitsstufe entsprechende Sicherheitsniveau aufweist und daher nur noch zu prüfen ist, ob ausnahmsweise zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GenTSV erforderlich sind (vgl. BTDrucks 11/6778, S. 39).
VG Schleswig, 07.11.2007 - 1 B 33/07
Zur Finalität finden sich in der Fachliteratur folgende Ansätze: Das Ausbringen muss gezielt, also bewusst und gewollt erfolgen wie es noch im Regierungsentwurf (BT-Drs. 11/5622, S. 6) hieß.
VGH Hessen, 18.06.1991 - 14 TH 391/91
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Festsetzung von Emissionsbegrenzungen …
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der auf diese Weise herangezogenen Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV -- vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1586), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juni 1990 (BGBl. I S. 1080), wird das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG für bestimmte im Anhang zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen genannte Anlagen durchgeführt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - 21 B 1125/00
Vermarktung von Raps, der neben gentechnisch verändertem Raps angebaut worden …
Während die ursprüngliche Fassung des § 3 Nr. 8 GenTG in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 1990 - BGBl. I S. 1080 - dem Begriff des Inverkehrbringens noch jegliche Abgabe an Dritte unterstellte (mit einer Ausnahmevorschrift für die Abgabe zwischen Genehmigungsinhabern zu Forschungszwecken in § 14 Abs. 2 GenTG a.F.), erhielt die Vorschrift ihre gegenwärtige Fassung durch das Gesetz vom 16. Dezember 1993 - BGBl. I S. 2059.
VG Braunschweig, 23.07.2008 - 2 A 227/07
Aneignungsrecht des Jägers und der Schutzzweck des Gentechnikgesetzes

References: § 26
 § 3
 § 2
 § 2
 § 10
 § 3
 § 14