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Timestamp: 2016-10-25 06:44:57+00:00

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92 II 9516. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Juni 1966 i.S. Pavag AG gegen Bavag Bau- und Verwaltungs-AG
Raisons de commerce. Exigences requises pour que la raison d'une d'une soci�t� anonyme se distingue nettement de toute autre raison de commerce; action tendant � faire cesser l'usage de la raison (art. 951 al. 2, 956 al. 2 CO). Faits � partir de page 95
A.- Die Pavag AG ist eine seit 1926 bestehende Aktiengesellschaft mit Sitz in Nebikon (Luzern). Ihre Gesch�ftszwecke sind im Handelsregister wie folgt umschrieben: "Verwertung von Kraftpapier, insbesondere Herstellung und Vertrieb von BGE 92 II 95 S. 96Kraftpapiers�cken, sowie Beteiligung an Unternehmungen verwandter Art." Die Pavag AG verwendet das Wort Pavag schon seit ihrer Gr�ndung als Marke. Es ist im schweizerischen Markenrechtsregister eingetragen.
Am 28. Oktober 1964 gr�ndete Georges Theiler die Bavag Bau- und Verwaltungs-AG mit dem Zweck "Bau und Verwaltung von Liegenschaften und T�tigung aller damit zusammenh�ngenden Gesch�fte". Ihr Sitz befindet sich in seinem Architekturb�ro in Z�rich. Theiler ist Hauptaktion�r dieser Gesellschaft.
B.- Im Juli 1965 klagte die Pavag AG gegen die Bavag Bau- und Verwaltungs-AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich mit den Begehren:
"1. Es sei der Beklagten - unter der Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfall - gerichtlich zu verbieten, das Wort ,BAVAG' in irgendeinem Zusammenhang mit ihrer gesch�ftlichen T�tigkeit zu verwenden.
C.- Die Kl�gerin hat die Berufung erkl�rt. Sie beantragt dem Bundesgericht, die Klage gutzuheissen.
1. Die Firma der Aktiengesellschaft muss sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR), ansonst der Inhaber der �lteren Firma auf Unterlassung des Gebrauchs der neueren klagen kann (Art. 956 Abs. 2 OR). Dieses Klagerecht besteht selbst dann, wenn die beiden Gesellschaften nicht am gleichen Orte niedergelassen sind (BGE 24 II 894Erw. 3) und nicht miteinander im Wettbewerb stehen (BGE 54 II 127Erw. 3,BGE 59 II 161,BGE 63 II 25,BGE 73 II 115). Das Gebot deutlicher Unterscheidbarkeit der Firmen dient nicht der Ordnung des Wettbewerbes, sondern will das Publikum vor Irref�hrung sch�tzen und den Inhaber der �lteren Firma um seiner Pers�nlichkeit und seiner gesamten Gesch�ftsinteressen willen vor Verwechslungen bewahren. Der Besserberechtigte braucht sich nicht einmal den durch die �hnlichkeit der Firma hervorgerufenen Eindruck gefallen zu lassen, BGE 92 II 95 S. 97er stehe mit dem anderen in rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen (BGE 59 II 161ff., BGE 88 II 294 f.). Er ist ferner z.B. auch schon dann im Sinne des Art. 956 Abs. 2 OR beeintr�chtigt, wenn die Nachahmung seiner Firma bei Dritten, die nicht seine Kunden sind, zu l�stigen Verwechslungen f�hren kann, etwa bei Beh�rden, beim Postpersonal oder bei Stellensuchenden (Bundesgericht in ZR 43 Nr. 211 S. 279).
2. Aktiengesellschaften k�nnen unter Wahrung der allgemeinen Grunds�tze der Firmenbildung ihre Firma frei w�hlen (Art. 950 Abs. 1 OR). Nichts hindert sie also, daf�r zu sorgen, dass sich ihre Firma von allen bereits eingetragenen deutlich unterscheide. Das Bundesgericht stellt daher an die Unterscheidungskraft der Firmen von Aktiengesellschaften strenge Anforderungen (BGE 53 II 34,BGE 54 II 126,BGE 58 II 45,BGE 63 II 24,BGE 72 II 185, BGE 82 II 154, BGE 88 II 180 f., 295). Im Gesetz kommt der gleiche Gedanke dadurch zum Ausdruck, dass es nicht bloss Unterscheidbarkeit verlangt, sondern bestimmt, die Firma der Aktiengesellschaft m�sse sich von jeder bereits eingetragenen deutlich unterscheiden.
Ob diesem Erfordernis Gen�ge geleistet sei, beurteilt sich grunds�tzlich unter Ber�cksichtigung der ganzen Firma. Bestandteilen, die durch ihren Klang oder Sinn hervorstechen, kommt jedoch bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr erh�hte Bedeutung zu, da sie in der Erinnerung besser haften bleiben und im Verkehr, sei es von der Gesellschaft selber, sei es von Dritten, oft allein verwendet werden, besonders im Gespr�ch. Daher kann schon der Gebrauch oder die Nachahmung des Hauptbestandteiles einer Firma die Unterscheidung so erschweren, dass Verwechslungen m�glich werden (BGE 25 II 37f. Erw. 4,BGE 36 II 70Erw. 2,BGE 38 II 644Erw. 2,BGE 53 II 34,BGE 59 II 158,BGE 61 II 123,BGE 72 II 185,BGE 73 II 112,BGE 77 II 324, BGE 82 II 154, 341, BGE 88 II 36, BGE 90 II 319).
An die Unterscheidbarkeit von Phantasiebezeichnungen stellt die Rechtsprechung strengere Anforderungen als an die Unterscheidbarkeit von Firmen, die ganz oder teilweise aus Sachbezeichnungen, Ortsangaben oder �hnlichen zum gemeinsamen Sprachgebrauch geh�renden Ausdr�cken bestehen (BGE 37 II 538,BGE 40 II 603ff. Erw. 3,BGE 54 II 128,BGE 72 II 186,BGE 77 II 325, BGE 82 II 154, 341, BGE 90 II 319).
Das Bundesgericht hat ferner wiederholt hervorgehoben, dass die Verwechselbarkeit zweier Firmen von der Aufmerksamkeit BGE 92 II 95 S. 98abh�ngt, die in den Kreisen �blich ist, mit denen die beiden Inhaber gesch�ftlich zu verkehren pflegen (BGE 59 II 158,BGE 58 II 45,BGE 73 II 113,BGE 74 II 237f.,BGE 77 II 324, BGE 82 II 154, BGE 88 II 295, BGE 90 II 201). Wenden sich beide an die gleichen Kreise, so sind naturgem�ss an die Unterscheidbarkeit ihrer Firmen strengere Anforderungen zu stellen. Verschiedenheit der Gesch�ftszwecke und des Gesch�ftssitzes verringern die Gefahr von Verwechslungen oft schon deshalb, weil sie abweichende Kundenkreise zur Folge haben. Zudem k�nnen sie Dritten zum Bewusstsein bringen, dass sie nicht ein und demselben Gesch�ftsinhaber gegen�berstehen. Schlechthin ausschlaggebend ist das aber nicht. Dass die Rechtsprechung bei der Firmenwahl besondere R�cksichtnahme auf die am gleichen Orte niedergelassenen und gleiche Zwecke verfolgenden Gesch�ftsleute verlangt (BGE 63 II 25,BGE 73 II 115,BGE 76 II 87f., BGE 82 II 154, BGE 88 II 36, 181, 295), hat nicht den Sinn, die Firmen von Gesellschaften mit abweichenden Sitzen und Zwecken brauchten sich voneinander nicht deutlich zu unterscheiden.
3. Im vorliegenden Falle liegt auf der Hand, dass sich die W�rter Pavag und Bavag in den Firmen der Parteien nicht deutlich voneinander unterscheiden. Der Umstand, dass die Beklagte das Wort Bavag in besonderer Schrift und mit einem Senkblei �ber dem Buchstaben v zu verwenden pflegt, �ndert nichts. Weder die besondere Schrift noch das Senkblei sind Bestandteil ihrer Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist. Irgendwelche Gew�hr daf�r, dass die Firma der Beklagten nur in dieser besonderen Ausgestaltung verwendet werde, besteht nicht. Dritte halten sich von vornherein nicht daran, weder im Verkehr unter sich noch im Verkehr mit der Beklagten. Auf Postsendungen an die Beklagte wird die Anschrift regelm�ssig in gew�hnlicher Schrift und ohne Senkblei verfasst, und z.B. auch dem Telephonbuch sind solche unterscheidende Kennzeichen fremd. Sie entfallen auch im gesamten telephonischen, telegraphischen und m�ndlichen Verkehr.
Wenn die Beklagte, sei es von ihr selbst, sei es von Dritten, als Bavag AG oder auch bloss als Bavag bezeichnet wird. ist die Gefahr der Verwechslung mit der Kl�gerin so gross, dass selbst bei weitester Nachsicht von einer deutlichen Unterscheidbarkeit im Sinne des Gesetzes nicht die Rede sein kann.
BGE 92 II 95 S. 99Dass die Kl�gerin in Nebikon, die Beklagte dagegen in Z�rich niedergelassen ist, �ndert nichts. Einmal hat die Kl�gerin nachgewiesen, dass auch sie in Z�rich ein B�ro unterh�lt. Aber auch abgesehen hievon leuchtet ein, dass sich ihre gesch�ftliche T�tigkeit nicht auf den Ort ihres Sitzes Nebikon beschr�nkt und dass anderseits die Beklagte nicht bloss in Z�rich t�tig wird. Die Natur der Gesch�ftszwecke der Parteien erm�glicht ohne weiteres, dass sie an den gleichen Orten auftreten. Die Nicht�bereinstimmung des Sitzes schliesst die Gefahr von Verwechslungen um so weniger aus, als weder der eine noch der andere Firmenname eine Ortsangabe enth�lt. Auch der Umstand, dass die Kl�gerin Kraftpapiere verwertet, besonders S�cke aus solchen herstellt und vertreibt, die Beklagte dagegen Liegenschaften baut und verwaltet und damit zusammenh�ngende Gesch�fte t�tigt, sch�tzt nicht gen�gend vor Verwechslungen. Er besagt nur, dass die Parteien nicht miteinander im Wettbewerb stehen. Die Kl�gerin hat indessen nicht nur Anspruch darauf, dass ihr nicht durch Verwechslungen Kunden verloren gehen, sondern sie darf erwarten, dass ihr �berhaupt im Gesch�ftsverkehr, z.B. im Umgang mit der Post, mit Banken, mit Beh�rden, die Unannehmlichkeiten und die direkt oder indirekt sch�dlichen Einfl�sse von Verwechslungen erspart bleiben. Sie braucht sich auch nicht gefallen zu lassen, dass Dritte meinen, sie sei eine Tochter- oder Muttergesellschaft der Beklagten oder mit ihr wirtschaftlich verbunden. Ber�hrungspunkte zwischen den beiden Gesellschaften sind um so eher denkbar, als die Kl�gerin unter anderem Papiers�cke zur Verpackung von Baumaterialien, wie Zement, Gips, Kalk, und solche zur Beseitigung von Kehricht absetzt. Der Zusammenhang mit dem Bau und der Verwaltung von Liegenschaften ist daher hergestellt, wenn auch nur sehr locker. Dazu kommt, dass die "Beteiligung an Unternehmungen verwandter Art" zu den Gesch�ftszwecken der Kl�gerin geh�rt und dass diese in der Pavatex AG eine Tochtergesellschaft hat, welche, wie fr�her die Kl�gerin selber, Faserplatten herstellt, die im Baugewerbe verwendet werden. Die Vermutung, auch die Beklagte als Herstellerin von Bauten sei eine Tochtergesellschaft der Kl�gerin, liegt deshalb nicht ganz fern.
4. Der Entscheid dar�ber, ob die Firma der Beklagten sich von jener der Kl�gerin deutlich unterscheide, h�ngt unter diesen Umst�nden davon ab, ob die Bezeichnung "Bau- und BGE 92 II 95 S. 100Verwaltungs-AG" die durch das Wort Bavag geschaffene Verwechslungsgefahr behebe.
Das ist zu verneinen. "Bau- und Verwaltungs-AG" ist ein schwacher Bestandteil der Firma, weil er die gesch�ftliche T�tigkeit der Beklagten umschreibt und insofern sprachliches Gemeingut ist. Dritte werden dazu neigen, ihn wegzulassen, weil sie ihn als �berfl�ssig erachten oder nur das Wort Bavag als eigentlichen Namen der Beklagten ansehen. Das Bestreben nach K�rzung wird sich besonders in Anschriften auf Postsendungen und im m�ndlichen Verkehr durchsetzen. Auch die Beklagte selber wird in Gespr�chen ihrer Organe und Angestellten, besonders am Telephon, kaum jemals mit ihrem vollen Namen auftreten. Lange Firmen pflegen mit Vorliebe abgek�rzt zu werden (BGE 82 II 156). Beibehalten werden dabei nur die charakteristischen Bestandteile, w�hrend man Zus�tze, welche den Gesch�ftszweck, den Sitz und dgl. bezeichnen, als nebens�chlich wegl�sst. Charakteristisch aber ist in der Firma der Beklagten das Wort Bavag. Es ist eine Abk�rzung von "Bau- und Verwaltungs-AG". Die Beklagte hat es nicht in die Firma aufgenommen, um diese zu verl�ngern, sondern um ihr ein auffallendes Gepr�ge zu verleihen und sie in abgek�rzter Form gebrauchen zu k�nnen. In zahlreichen Inseraten und auf ihrer Gesch�ftskarte hebt sie "Bavag" denn auch in besonders grosser und eigenartiger Schrift von dem nur klein geschriebenen �brigen Teil der Firma ab. Dieses Wort eignet sich um so besser, f�r sich allein zur Bezeichnung der Beklagten verwendet zu werden, als es ein reines Phantasiewort ist.
5. Die Beklagte und das Handelsgericht glauben, an die Unterscheidbarkeit der Firmen seien geringere Anforderungen zu stellen, weil es sonst einer neuen Aktiengesellschaft schon lange praktisch unm�glich w�re, einen Namen zu finden. Diese Auffassung h�lt nicht stand. Phantasiebezeichnungen, wie die Aktiengesellschaft sie w�hlen d�rfen, lassen sich in gen�gender Zahl ausdenken. Nichts n�tigte die Beklagte, einer weit verbreiteten Sitte folgend, den Hauptbestandteil der Firma aus den Anfangs- bzw. Hauptbuchstaben der Sachbezeichnungen Bau, Verwaltung und Aktiengesellschaft zu bilden. Wer so unbedacht vorgeht, wird immer wieder auf Phantasiew�rter von ungef�hr gleicher L�nge und Zusammensetzung fallen, wie sie schon in anderen Firmen vorkommen. Die Art. 951 Abs. 2 und 956 OR stellen indessen h�here Anforderungen.
BGE 92 II 95 S. 101Das Erfordernis deutlicher Unterscheidbarkeit der Firmen geht dem Wunsche vor, ohne besondere Anstrengung einen gef�lligen Namen zu finden.
Der Beklagten hilft auch der Einwand nicht, die Firma der Kl�gerin sei bereits durch andere Firmen, die ihr glichen, abgeschw�cht worden, weshalb auch der Name der Beklagten sich ihr n�hern d�rfe. Gewiss kommen die W�rter Bawag, Bewag, Buwag, Bevag und Bauvag als Hauptbestandteil der Firmen von sechs Aktiengesellschaften vor, die an verschiedenen schweizerischen Orten niedergelassen sind. Es war jedoch Sache der Kl�gerin, sich schl�ssig zu werden, ob sie ihre Verwendung untersagen lassen wolle oder nicht. Indem sie davon absah, den Richter anzurufen, begab sie sich des Klagerechtes gegen�ber der heutigen Beklagten nicht. Es kann auch nicht gesagt werden, das Wort Pavag habe durch die wenigen nachgewiesenen Ann�herungen seine Unterscheidungskraft verloren und geh�re fortan einem Wortschatz an, der Gemeingut sei. Es ist nach wie vor eine reine Phantasiebezeichnung, die der Kl�gerin nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes zu ausschliesslichem Gebrauche zusteht.
6. Mit dem ersten Rechtsbegehren will die Kl�gerin der Beklagten verbieten lassen, das Wort Bavag in irgendeinem Zusammenhang mit ihrer gesch�ftlichen T�tigkeit zu verwenden. Dieses Begehren ist gem�ss Art. 956 OR begr�ndet, soweit es auf Unterlassung des Gebrauchs als Firma oder Bestandteil einer solchen gerichtet ist. Dass die Beklagte das Wort Bavag bisher auch anders denn als Firmenbestandteil verwendet habe, ist nicht dargetan.
Ein unbefugter Gebrauch liegt unter anderem darin, dass das Wort als Teil der Firma der Beklagten im Handelsregister steht (vgl.BGE 79 II 191, BGE 88 II 178 Erw. 1). Die Kl�gerin hat Anspruch auf Beseitigung dieses Eintrages. Das zweite Rechtsbegehren ist daher ebenfalls begr�ndet. Immerhin ist der Beklagten, wie es in solchen F�llen �blich ist, eine angemessene Frist zu setzen, um das Wort Bavag aus dem Eintrag entfernen zu lassen.
Sowohl das Verbot gem�ss Rechtsbegehren 1 als auch das Gebot gem�ss Rechtsbegehren 2 sind, wie die Kl�gerin beantragt, mit der Androhung zu verbinden, dass Widerhandlungen f�r die Organe der Beklagten die in Art. 292 StGB vorgesehenen Strafen nach sich z�gen.
Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Dezember 1965 wird aufgehoben und die Klage wie folgt gutgeheissen:
2. Die Beklagte wird verpflichtet, das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich binnen dreissig Tagen um Entfernung des Wortes Bavag aus ihrer Firma zu ersuchen.
3. F�r den Fall der Widerhandlung gegen das vorstehende Verbot (Ziffer 1) oder Gebot (Ziffer 2) wird den Organen der Beklagten gem�ss Art. 292 StGB Haft oder Busse angedroht.
82 II 154,
88 II 36,
90 II 319,
88 II 294 suite... ,
88 II 295,
90 II 201,
82 II 156,
88 II 178
Art. 951 Abs. 2 und 956 OR,
Art. 951 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 950 Abs. 1 OR

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 956
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 951

BGE 
 Art. 956
 BGE 
 Art. 292
 Art. 292

Art. 951

Art. 951

Art. 950