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Timestamp: 2016-10-22 11:52:02+00:00

Document:
6P.63/2007 (07.08.2007)
Bundesrichter Wipr�chtiger, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Ferrari, Favre,
Beschwerdef�hrer, handelnd durch seine Eltern und diese vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,
Strafverfahren; Kosten- und Entsch�digungsregelung; unentgeltliche Vertretung; Prozessentsch�digung,
Art. 9 BV und Art. 6 EMRK (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo),
Nichtigkeitsbeschwerde (6S.137/2007) und Staatsrechtliche Beschwerde (6P.64/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. November 2006 sowie Staatsrechtliche Beschwerde (6P.63/2007) gegen die Beschl�sse vom 8. Dezember 2006 und 28. Dezember 2006.
Der damals 10-j�hrige L.X.________ soll die damals 6-j�hrige T.A.________ beim "D�kterlis-Spielen" im Sommer 2001 zweimal dazu gebracht haben, sein Glied zu lecken.
Am 12. Juli 2005 sprach das Jugendgericht des Kantons Schaffhausen L.X.________ vom Vorwurf der sexuellen N�tigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern frei. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Jugendanwaltschaft befand ihn das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 27. November 2006 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) f�r schuldig. Vom Vorwurf der sexuellen N�tigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) wurde er freigesprochen. Von einer Massnahme oder Strafe wurde abgesehen. Mit separaten Beschl�ssen vom 8. und 28. Dezember 2006 regelte das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Gegen die beiden Kostenbeschl�sse erhob L.X.________ am 12. Januar 2007 staatsrechtliche Beschwerde (1P.33/2007), mit der er die Aufhebung der angefochtenen Beschl�sse, die aufschiebende Wirkung sowie die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Vorliegen des schriftlich begr�ndeten Urteils vom 27. November 2006 resp. bis zum Ablauf der diesbez�glichen Rechtsmittelfristen beantragte. Mit Verf�gung des Pr�sidenten der 1. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 1. Februar 2007 wurde die aufschiebende Wirkung gew�hrt und das bundesgerichtliche Verfahren im beantragten Sinne sistiert.
Nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegr�ndung erhob L.X.________ gegen den Schuldspruch staatsrechtliche Beschwerde (6P.64/2007) sowie eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde (6S.137/2007), mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren im Kostenpunkt (1P.33/2007) wurde von der ersten �ffentlich-rechtlichen Abteilung an den Kassationshof �bertragen (neu: 6P.63/2007). Den Beschwerden wurde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden. Die Beschwerdegegnerin wurde zum Gesuch um aufschiebende Wirkung sowie zum Schuldpunkt vernommen. Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 erkl�rte sie, dass sie sich nicht gegen die Gew�hrung aufschiebender Wirkung wende. Mit ihren Gegenbemerkungen vom 7. Juli 2007 schliesst sie auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 12). Im gleichen Sinne liess sich die Jugendanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vernehmen (act. 13).
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richten sich die Verfahren noch nach OG und BStP (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes 'in dubio pro reo'. Gewichtige Zweifel seien angebracht, dass er sich in subjektiver Hinsicht ein Bild vom sexuellen Charakter seines Handelns habe machen k�nnen.
3.1 Die Vorinstanz kommt mehrheitlich zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer dadurch, dass er sich zweimal sein Glied lecken liess, den objektiven Tatbestand der Vornahme von sexuellen Handlungen mit Kindern erf�llt. Subjektiv sei er sich bewusst gewesen, mit der Beschwerdegegnerin sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Es seien sexuelle Handlungen gewesen, welche f�r den Jugendlichen zielgerichtet eine geschlechtliche Bedeutung gehabt h�tten. Zwar habe er noch keine Pornofilme gesehen, doch der Umstand, dass er gewusst habe, was Pornofilme seien, zeige, dass er sich in der Phantasie bereits mit sexuellen Handlungen besch�ftigt habe und somit habe wissen m�ssen, was sexuelle Handlungen sind. Ferner sei es bereits vor dem Tatzeitpunkt unter dem Einfluss �lterer Jugendlicher zu Ladendiebstahl und Nikotinmissbrauch gekommen, womit feststehe, dass sich der Beschwerdef�hrer bereits damals mit nicht altersad�quaten "Interessen und Sachen" besch�ftigt habe. Die Beschwerdegegnerin und die Jugendanwaltschaft schliessen sich diesen Ausf�hrungen in ihren Vernehmlassungen an.
3.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Der Grundsatz besagt als Beweisw�rdigungsregel, dass sich das Strafgericht nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver W�rdigung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f., mit Hinweisen).
3.3 Nach Art. 187 StGB wird bestraft, wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht (Ziff. 1). Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre betr�gt (Ziff. 2). Hat der T�ter zur Zeit der Tat das 20. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt und liegen besondere Umst�nde vor, so kann die zust�ndige Beh�rde von der Strafverfolgung, der �berweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen (Ziff. 3).
Die Vorinstanz macht zutreffende allgemeine Ausf�hrungen zu Art. 187 StGB, auf die zur�ckgegriffen werden kann (angefochtenes Urteil S. 20 f.). Der Tatbestand erfasst auch sexuelle Beziehungen zwischen Kindern im Schutzalter (BGE 92 IV 7; 82 IV 155). Der abstrakte Gef�hrdungstatbestand ist bereits bei der Vornahme der sexuellen Handlung an einem Kind erf�llt. Eine Sch�digung des Opfers ist nicht erforderlich. Als sexuelle Handlungen gelten K�rperkontakte, die f�r den Aussenstehenden nach ihrem �usseren Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im Hinblick auf das gesch�tzte Rechtsgut erheblich sind (BGE 131 IV 100 E. 7.1). In subjektiver Hinsicht ist mindestens Eventualvorsatz erforderlich. Der T�ter muss sich der sexuellen Bedeutung der Handlung bewusst sein. Er sollte sich die zugrunde liegende soziale Wertung seines Verhaltens in groben Z�gen vorstellen k�nnen (BGE 133 IV 31 [= Urteil 6S.355/2006 vom 7. Dezember 2006] n.p. E. 3.1; s.a. Philipp Maier, Basler Kommentar, Art. 187 StGB N. 15).
3.4 Die Beschwerde ist berechtigt. Die Vorinstanz geht zwar zu Recht davon aus, dass das Lecken des Gliedes bei objektiver Betrachtung eindeutig eine sexuelle Handlung darstellt. Wie sich aus den allgemeinen Erl�uterungen ergibt, setzt eine Verurteilung nach Art. 187 Ziff. 1 StGB aber in tats�chlicher Hinsicht den Nachweis voraus, dass sich der T�ter subjektiv �ber die sexuelle Bedeutung seines Handelns im Klaren ist. Dieser Nachweis wird im angefochtenen Urteil nicht zweifelsfrei erbracht. Der geistige und k�rperliche Entwicklungsstand des Beschwerdef�hrers, wie er sich aus den Akten und insbesondere aus der gutachterlichen Einsch�tzung ergibt, l�sst den Schluss nicht zu, dass sich der Beschwerdef�hrer im Tatzeitpunkt der sexuellen Konnotation seines Verhaltens tats�chlich bewusst war. Im besagten Gutachten wurde er noch zweieinhalb Jahre nach den Vorf�llen als sehr kindlich und in seiner sexuellen Entwicklung als unauff�llig eingestuft. Es handle sich bei ihm um einen k�rperlich noch nicht altersgem�ss entwickelten Knaben mit unterdurchschnittlicher intellektueller Leistungsf�higkeit. Aufgrund dieser verz�gerten Entwicklung und mangels einer sexuellen Auff�lligkeit wurde von einer Teilnahme an einem Behandlungsprogramm f�r jugendliche Sexualdelinquenten entschieden abgeraten (vgl. Gutachten des kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Schaffhausen, KJPD, vom 5. Dezember 2003, S. 12 ff., kant. act. 130). Dass er als damals 10-j�hriges Kind zu einer ad�quaten Einsch�tzung der sozialen Bewertung seines Verhaltens imstande gewesen sein soll, erscheint aufgrund dieser Begutachtung h�chst zweifelhaft. Zum gleichen Schluss gelangten sowohl die Minderheit des Obergerichts als auch das kantonale Jugendgericht. Noch zwei Jahre nach der Tat habe er erst ganz am Anfang seiner pubert�ren Entwicklung gestanden. Angesichts seiner kognitiven, emotionalen und sozialen Entwicklung sei zweifelhaft, ob der Jugendliche im Tatzeitpunkt um die sexuelle Bedeutung seiner Handlungen wusste resp. nur schon den Begriff der sexuellen Handlung intellektuell zu erfassen vermocht habe. Vielmehr sei es f�r ihn darum gegangen, Neugier zu stillen, gegen gesellschaftliche Regeln zu verstossen und Macht auszu�ben (vgl. angefochtenes Urteil S. 22 ff. und erstinstanzliches Urteil S. 10). Das �berzeugt. Unhaltbar ist demgegen�ber die Argumentation, mit welcher die Obergerichtsmehrheit das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen bejaht. Es ist nicht ersichtlich und dem angefochtenen Urteil auch nicht zu entnehmen, inwiefern aus den nicht altersad�quaten Interessen des Beschwerdef�hrers g�ltige Schl�sse auf dessen Wissen um die sexuelle Bedeutung der verlangten Handlungen gezogen werden k�nnen. Nicht nachvollziehbar ist aber insbesondere auch, inwiefern ihm das abstrakte Wissen um die Existenz von Pornographie das notwendige Handlungsbewusstsein vermittelt haben soll. Nach dem Gesagten verbleiben gewichtige und nicht zu unterdr�ckende Zweifel, dass der Beschwerdef�hrer im Tatzeitpunkt tats�chlich bereits im Stande gewesen sein soll, die sexuelle Dimension seiner Handlung in strafbarkeitsgen�gender Weise subjektiv zu erfassen. Indem ihm die Vorinstanz solches Wissen trotz der nicht ausger�umten Zweifel unterstellt, verletzt sie Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Auch aus dem von der Jugendanwaltschaft zitierten Bundesgerichtsentscheid 6S.351/2005 vom 17. November 2005 l�sst sich nichts Abweichendes ableiten. In jenem Fall ging es nicht um ein 'D�kterlis-Spiel' zwischen Kindern, sondern um den mehrmaligen Vollzug des Geschlechtsverkehrs mit einer 7-J�hrigen bei nachgewiesenermassen gegebenem Handlungsbewusstsein.
Die staatsrechtliche Beschwerde (6P.64/2007) ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid sowie die damit zusammenh�ngenden Kosten- und Entsch�digungsbeschl�sse sind aufzuheben. Vor diesem Hintergrund er�brigt sich die Behandlung der weiteren vorgebrachten R�gen. Mit dem Entscheid in der Sache braucht �ber die aufschiebende Wirkung nicht mehr entschieden zu werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG), und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung auszurichten (Art. 159 OG). Der Beschwerdegegnerin werden keine Kosten auferlegt.
Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde (6S.137/2007)
Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der damit zusammenh�ngenden Kosten- und Entsch�digungsbeschl�sse wird sowohl die gegen die Kostenregelung gerichtete staatsrechtliche Beschwerde (6P.63/2007) als auch die gegen den Schuldspruch gerichtete eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde (6S.137/2007) hinf�llig. Sie sind als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben. Praxisgem�ss werden in solchen F�llen weder Kosten erhoben noch Entsch�digungen ausgerichtet.
Die staatsrechtliche Beschwerde (6P.64/2007) wird gutgeheissen, das Urteil vom 27. November 2006 sowie die Kosten- und Entsch�digungsbeschl�sse vom 8. und 28. Dezember 2006 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen werden aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die staatsrechtliche Beschwerde (6P.63/2007) und die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde (6S.137/2007) werden als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 6
in dubio
in dubio
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 32
 Art. 6