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Timestamp: 2019-06-16 17:47:07+00:00

Document:
Landesrecht BW GastVO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1991 | gültig ab: 30.01.1991
Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes...
§ 4 - § 4 ZWEITER ABSCHNITT - Mindestanforderungen an die...
§ 5 - § 8a DRITTER ABSCHNITT - Straußwirtschaften
§ 5 - Erlaubnisfreiheit
§ 6 - Räumliche Voraussetzungen
§ 7 - Verabreichung von Speisen, Nebenleistungen
§ 8 - Anzeige
§ 8 a - Ausschank von Apfelwein
§ 9 - § 12 VIERTER ABSCHNITT - Sperrzeit
§ 13 - § 13 FÜNFTER ABSCHNITT - Beschäftigte Personen
§ 14 - § 15 SECHSTER ABSCHNITT - Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften
Neugefasst: 18.02.1991
Gültig ab: 30.01.1991
Fundstelle: GBl. 1991, 195, ber. 1992 S. 227
Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes
(Gaststättenverordnung - GastVO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 117 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 112)
Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1991 30.01.1991
Eingangsformel 30.01.1991
ERSTER ABSCHNITT - Zuständigkeit und Verfahren 30.01.1991
§ 1 - Sachliche Zuständigkeit 11.03.2017
§ 2 - Örtliche Zuständigkeit 19.12.2000
§ 3 - Verfahren 19.12.2000
ZWEITER ABSCHNITT - Mindestanforderungen an die Räume 30.01.1991
§ 4 - Anwendung der Landesbauordnung und Arbeitsstättenverordnung 30.01.1991
DRITTER ABSCHNITT - Straußwirtschaften 30.01.1991
§ 5 - Erlaubnisfreiheit 30.01.1991
§ 6 - Räumliche Voraussetzungen 30.01.1991
§ 7 - Verabreichung von Speisen, Nebenleistungen 30.01.1991
§ 8 - Anzeige 30.01.1991
§ 8 a - Ausschank von Apfelwein 30.01.1991
VIERTER ABSCHNITT - Sperrzeit 30.01.1991
§ 9 - Allgemeine Sperrzeit 29.11.2012
§ 10 - (aufgehoben) 19.12.2000
§ 11 - Allgemeine Ausnahmen 19.12.2000
§ 12 - Ausnahmen für einzelne Betriebe 19.12.2000
FÜNFTER ABSCHNITT - Beschäftigte Personen 30.01.1991
§ 13 - Anzeigepflicht, Erlaubnis 30.01.1991
SECHSTER ABSCHNITT - Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften 30.01.1991
§ 14 - Ordnungswidrigkeiten 30.01.1991
§ 15 - Inkrafttreten 30.01.1991
Auf Grund von § 4 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 und § 30 des Gaststättengesetzes vom 5. Mai 1970 (BGBl. I S. 465) und § 129 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 578) wird verordnet:
(1) Die Ausführung des Gaststättengesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen obliegt den unteren Verwaltungsbehörden sowie Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszuständigkeit (§ 48 Abs. 2 und 3 der Landesbauordnung), soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Gestattungen nach § 12 Abs. 1 des Gaststättengesetzes mit einer Geltungsdauer bis zu vier Tagen werden von den Gemeinden erteilt.
(3) Für die Nachschau nach § 22 Abs. 2 des Gaststättengesetzes ist auch der Polizeivollzugsdienst zuständig.
(4) Anzeigen nach § 8 sind bei den Gemeinden zu erstatten.
(5) Rechtsverordnungen im Sinne von § 11 können von den Gemeinden, den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörden, den Regierungspräsidien und dem Innenministerium erlassen werden; Rechtsverordnungen des Innenministeriums ergehen im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium. Rechtsverordnungen höherer Behörden gehen Rechtsverordnungen von Gemeinden und von nachgeordneten Behörden vor, soweit sie einander entsprechen oder widersprechen.
(6) Für die Verkürzung der Sperrzeit an einzelnen Tagen für einzelne Betriebe nach § 12 sind die Gemeinden zuständig.
(7) Die den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften nach den Absätzen 1, 2, 4 bis 6 übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen gilt das Kommunalabgabengesetz
(8) Fachaufsichtsbehörden sind in den Fällen des Absatzes 1 die Regierungspräsidien und die Ministerien im Rahmen ihres Geschäftsbereichs; im übrigen gelten für die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht § 119 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 28 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit entsprechend.
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, einer Stellvertretungserlaubnis nach § 9 des Gaststättengesetzes, einer vorläufigen Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Gaststättengesetzes oder einer Gestattung nach § 12 Abs. 1 des Gaststättengesetzes ist schriftlich einzureichen. Der Antragsteller hat die Angaben zu machen und die Unterlagen beizubringen, die für die Bearbeitung und Beurteilung des Antrags von Bedeutung sein können. Der Antrag auf eine Gestattung nach § 12 des Gaststättengesetzes ist mindestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebes zu stellen, es sei denn, der Betrieb wird aus einem Anlaß veranstaltet, der eine fristgerechte Antragstellung ausschließt.
die Person des Antragstellers ,
Die Erlaubnisbehörde kann Bauvorlagen nach § 53 Abs. 2 der Landesbauordnung und der zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften verlangen.
(4) Die Entscheidung über den Antrag bedarf der Schriftform. Dasselbe gilt für Änderungen der Sperrzeit nach § 12.
Anwendung der Landesbauordnung
und Arbeitsstättenverordnung
Für die zum Betrieb des Gewerbes und zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume gelten die Anforderungen der §§ 1 bis 42 der Landesbauordnung und der §§ 1 bis 42 und 52 bis 55 der Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975 (BGBl. I S. 729) sowie der zu deren Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften.
(1) Der Ausschank von selbsterzeugtem Wein bedarf für die Dauer von vier Monaten im Jahr in höchstens zwei Zeitabschnitten keiner Erlaubnis (Straußwirtschaft).
(2) Wer Wein gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, darf nicht auch noch eine Straußwirtschaft betreiben.
(3) Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, dürfen insgesamt nur vier Monate im Jahr eine Straußwirtschaft unterhalten.
(1) Der Ausschank ist nur in Räumen zulässig, die am Ort des Weinbaubetriebs gelegen sind.
(2) Der Ausschank darf nicht in Räumen stattfinden, die eigens zu diesem Zweck angemietet sind. In besonderen Härtefällen können hiervon Ausnahmen zugelassen werden.
(5) Der Betrieb einer Straußwirtschaft kann untersagt und seine Fortsetzung verhindert werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 des Gaststättengesetzes vorliegen.
Verabreichung von Speisen, Nebenleistungen
den Zeitraum, währenddessen der Ausschank stattfinden soll,
hinsichtlich des zum Ausschank vorgesehenen Weines Ort und Lage, aus denen die zur Herstellung des Weines verwendeten Trauben stammen, sowie den Ort, an dem die Trauben gekeltert worden sind und der Wein ausgebaut worden ist,
Ausschank von Apfelwein*)
(1) §§ 5-8 gelten für den Ausschank von selbsterzeugtem Apfelwein entsprechend.
(2) Wer selbsterzeugten Wein und selbsterzeugten Apfelwein ausschenkt, darf auch insgesamt nur vier Monate im Jahr in höchstens zwei Zeitabschnitten eine Straußwirtschaft betreiben.
Nach Artikel 2 Abs. 2 der Vierten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Gaststättenverordnung vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 61) tritt § 8 a GastVO am 30. April 1993 außer Kraft.« [Gemäß der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Änderung der Gaststättenverordnung vom 26. April 1993 (GBl. S. 245) wird Artikel 2 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Gaststättenverordnung vom 13. Februar 1989 (GBL S. 61) aufgehoben. § 8 a der Gaststättenverordnung in der Fassung vom 18. Februar 1992 (GBI. S. 195) gilt unbefristet.]
(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 3 Uhr, in Kur- und Erholungsorten um 2 Uhr. In der Nacht zum Samstag und zum Sonntag beginnt die Sperrzeit um 5 Uhr. Sie endet jeweils um 6 Uhr.
(2) In der Nacht zum 1. Januar wird die Sperrzeit aufgehoben, in der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Satz 1 gilt nicht für Spielhallen.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch Rechtsverordnung allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängert, befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden. In den Fällen der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit können jederzeit Auflagen erteilt werden.
(1) Soweit dies zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit oder zum Schutze der Gäste erforderlich ist, kann der Gewerbetreibende verpflichtet werden, über die in seinem Betrieb beschäftigten Personen innerhalb einer Woche nach Beginn der Beschäftigung Anzeige zu erstatten. In der Anzeige sind Vor- und Zuname, Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort, der letzte Aufenthaltsort und die vorhergehende Beschäftigungsstelle der beschäftigten Person sowie der Beginn der Beschäftigung anzugeben.
(2) Unter der gleichen Voraussetzung kann die Beschäftigung von Personen für einzelne Betriebe von einer Erlaubnis abhängig gemacht werden.
Ordnungswidrig nach § 28 Abs. 1 Nr. 12 des Gaststättengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
eine Straußwirtschaft betreibt, obwohl ihm dies nach § 6 Abs. 5 untersagt worden ist,
über den nach § 7 Abs. 2 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt,
entgegen § 8 oder einer auf Grund des § 13 Abs. 1 begründeten Verpflichtung die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
einer Auflage nach § 12 Satz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
Personen ohne die auf Grund einer Verpflichtung nach § 13 Abs. 2 erforderliche Erlaubnis beschäftigt.
(1) Diese Verordnung tritt am 9. Mai 1971 in Kraft. § 20 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) (nicht abgedruckt)
(3) (nicht abgedruckt)
§ 15 betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 20. April 1971 (GBl. S. 148).

References: § 4
 § 4

§ 5
 § 8

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9
 § 12

§ 13
 § 13

§ 14
 § 15
 § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 4
 § 18
 § 30
 § 129
 § 12
 § 22
 § 8
 § 11
 § 12
 § 119
 § 28
 § 2
 § 9
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 53
 § 12
 § 4
 § 8
 § 8
 § 28
 § 6
 § 7
 § 8
 § 13
 § 12
 § 13
 § 20

§ 15