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Timestamp: 2019-09-17 01:13:56+00:00

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IX B 104/12 - Urteil BFH vom 01.10.2012
IX B 104/12
Entscheidungsdatum: 01.10.2012
BFH 01.10.2012 - IX B 104/12
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 11. Januar 2012, Az: 4 K 1592/10, Urteil
§ 105 Abs 4 FGO
§ 161 Abs 1 Nr 1 ZPO
1. NV: Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit.
2. NV: Geht das FG nach § 94 FGO, § 160a Abs. 2 ZPO vor und zeichnet die Aussagen der Zeugen mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig auf und vermerkt dies im Protokoll, so muss es diese Feststellungen ergänzen, wenn dies einer der Beteiligten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens förmlich beantragt (§ 94 FGO, § 160a Abs. 2 Satz 3 ZPO).
a) Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen § 105 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen. Es hat das Urteil verkündet und in dieser verkündeten Form, die den Anforderungen des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO entspricht, dem Protokoll angelegt. Das vollständig abgefasste Urteil ist binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden (vgl. dazu den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, BVerwGE 92, 367). Hinsichtlich des Protokolls kann sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht auf § 105 Abs. 4 FGO berufen. Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 2001 IV B 75/00, juris).

References: § 105

§ 161
 § 94
 § 160
 § 160
 § 105
 § 105
 § 105