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Timestamp: 2019-10-23 16:59:25+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04.OVG, 7 E 12117/04.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04.OVG, 7 E 12117/04.OVG
https://dejure.org/2005,1130
OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04.OVG, 7 E 12117/04.OVG (https://dejure.org/2005,1130)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.01.2005 - 7 B 12114/04.OVG, 7 E 12117/04.OVG (https://dejure.org/2005,1130)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG, 7 E 12117/04.OVG (https://dejure.org/2005,1130)
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§ 10 Abs 3 BImSchG, § 10 Abs 4 BImSchG, § 3c Abs 1 S 2 UVPG, § 12 UVPG, § 2 Abs 1 Nr 1 BImSchV 4
Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende Wirkung
Drittschutz bei Verfahrensfehler (BImSchG, Windpark)
Förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung; Einwirkungsbereich zur Definition des Windparks; Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungsvorschriften
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - aufschiebende Wirkung
Förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren und Nachbarschutz.
Abgrenzung eines einheitlichen Windparks
VG Trier, 29.11.2004 - 7 E 12117/04.OVG 5 L 1551/04
DVBl 2005, 720 (Ls.)
DÖV 2005, 436
ZfBR 2005, 487
Auch im Hinblick auf die UVP-Änderungsrichtlinie 2003/35/EG spreche entgegen der im Eilbeschluss des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (ZfBR 2005, 487) vertretenen Auffassung mehr dafür, dass das Europarecht in Fällen der vorliegenden Art kein Abweichen von dem der deutschen Rechtsordnung zugrunde liegenden Individualrechtsschutz gebiete.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist diese Frage - mit Ausnahme des Eilbeschlusses des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (7 B 12114/04.OVG, NVwZ 2005, 1208), auf den sich der Kläger ausdrücklich stützt - durchweg verneint worden.
Gegen diese Rechtsprechung wendet sich der Kläger unter Hinweis auf Teile der Kommentarliteratur zum Bundesimmissionsschutzgesetz und den Eilbeschluss des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (a.a.O.) sowie die hierin zitierten EU-Richtlinien und die dort ebenfalls zitierte sog. Wells-Entscheidung des EuGH vom 7. Januar 2004 (NVwZ 2004, 593 ff.).
Insoweit folgt der Senat auch nicht dem Ansatz des 7. Senats des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 25. Januar 2005 (a.a.O.), auf das sich der Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung stützt.
Selbst der Kläger räumt ein, dass bislang kein anderes Obergericht der von dem 7. Senat des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 25. Januar 2005 (a.a.O.) vertretenen Rechtsauffassung gefolgt ist, auf die er sich stützt.
Deren Klage führt deshalb nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigung, wenn das fehlerhafte Verfahren zu einer Verletzung deren eigener materieller Rechte geführt hat (Abgrenzung zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG-).
Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einer neueren Entscheidung (Beschl. v.25.1.2005 - 7 B 12114/04-, DöV 2005, 436, 437 ff.) unter Verweis auf den durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (…Abl. L 156, S. 17) in die Richtlinie 85/337/EWG eingefügten Art. 10 a und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 (Rs.-C-201/02, NVwZ 2004, 593 ff.) die eigenständige Bedeutung des Verfahrensgedankens im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung hervorgehoben hat und für das förmliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG von einem subjektiv berechtigenden Charakter der Verfahrensvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgegangen ist, rechtfertigt dies für den hier zur Entscheidung stehenden Fall ein abweichendes Ergebnis nicht.
A.A. OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436 (437).
Eher unklar insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 439.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 438 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 - C 210/02 - (Wells/Secretary of State for Transport, Local Government and the Regions), NVwZ 2004, 593; in dieselbe Richtung geht Scheidler, Rechtsschutz Dritter bei fehlerhafter oder unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung, NVwZ 2005, 863, 867 f.; ähnlich auch bereits Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Januar 2000 - 22 A 99.40009, 22 A 99.40012 -, juris, wobei dies in Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - 22 B 94.314, 22 B 94.320, 22 B 95.126, 22 B 95.131 -, juris, wieder relativiert wird.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 438 f.; auf die neuere Rechtsentwicklung im Bereich des internationalen Rechts weist auch Scheidler, Rechtsschutz Dritter bei fehlerhafter oder unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung, NVwZ 2005, 863, 867 f., hin.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 438 f.; deutlicher insoweit Scheidler, Rechtsschutz Dritter bei fehlerhafter oder unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung, NVwZ 2005, 863, 867 f., der der Auffassung ist, dass die Kausalitätsrechtsprechung des BVerwG kaum den Vorgaben des EuGH entsprechen dürfte.
Unterbleibe eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folge allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht werde und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig sei (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238; Urt. v. 23.4.1997 - 11 LA 7.97 -, BVerwGE 104, 337; Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83; ferner aus der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts: Beschl. v. 11.2.2004 - 8 LA 206/03 -, NVwZ-RR 2004, 407; Beschl. v. 27.7.2006 - 9 ME 128/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.1.2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl. 2009, 390 unter Abgrenzung zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.1.2005 - 7 B 12114/04.
Das Verwaltungsgericht hat hierzu auf eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Faustformel abgestellt, wonach eine Überschneidung oder zumindest Berührung der Einwirkungsbereiche von bestehenden und neu hinzutretenden Windenergieanlagen in der Regel dann zu verneinen ist, wenn zwischen diesen Anlagen eine Entfernung von mehr dem Zehnfachen des Rotordurchmessers gelegen ist (vgl. dazu z.B. BayVGH…, Urteil vom 12. Januar 2007 - 1 B 05.3387 -, NVwZ 2007, 1213 und juris, Rn. 23, m.w.N.; OVG RP, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 1 B 11450/16.OVG -, nicht veröffentlicht, …und Beschluss vom 6. Juli 2017 - 1 B 11015/17.OVG -, NuR 2017, 767 und juris, Rn. 9; einschränkend OVG RP, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -, NVwZ 2005, 663 und juris, Rn. 14 f.).
Aus Sicht des Senats erscheint nicht zweifelsfrei, dass die - relativ knapp begründete - Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle mangels sich überlagernder Umweltauswirkungen bereits an einem räumlichen Zusammenhang, weil der Abstand zwischen neuen und bestehenden Windenergieanlagen mehr als das Zehnfache des Rotordurchmessers betrage und ein Ausnahmefall nicht ersichtlich sei, hinsichtlich aller in einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu betrachtenden geschützten Umweltgüter, die durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen typischerweise betroffen sein können, unbedenklich ist (vgl. dazu insbesondere OVG RP, Beschluss vom 25. Januar 2005, a.a.O., Rn. 15 und BayVGH…, Urteil vom 12. Januar 2007, a.a.O., Rn. 23, m.w.N., wonach die auf das Zehnfache des Rotordurchmessers abstellende typisierende Betrachtungsweise eine Einzelfallbeurteilung anhand der Auswirkungen auf die Schutzgüter des UVP-Rechts nicht ersetzen kann und neben dem Lärmschutz namentlich auch die Auswirkungen auf den Vogelzug und die sonst zu schützende Fauna sowie das Landschaftsbild zu berücksichtigen sind).
Durch die Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen statt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren werden Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (Abgrenzung zu OVG RhPf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -).
Denn für die Vorprüfung selbst ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht vorgesehen (zu deren Erheblichkeit für den Drittrechtsschutz bei Verfahrensverstößen siehe jüngst OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -).
In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des 7. Senats vom 25.01.2005 (7 B 12114/04.OVG) zu verweisen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2008 - 8 A 1319/06
Drittanfechtungsklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
VG Cottbus, 15.09.2005 - 3 L 287/04
VG Koblenz, 04.05.2006 - 1 L 633/06
Windenergieanlagen bei Gebhardshain
VG Koblenz, 18.04.2006 - 1 L 399/06
VG Koblenz, 18.04.2006 - 1 L 400/06

References: § 10
 § 10
 § 3
 § 12
 § 2
 EuGH 
 Art. 10
 § 10
 EuGH