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Timestamp: 2018-08-14 21:00:23+00:00

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myJurazone - Kommunalrecht/Streite
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Probleme aus dem Kommunalrecht:
Bei Verstoß gegen das Vertretungsverbot durch ratsangehörigen Rechtsanwalt Ausschluss durch das Gericht gem. § 32 I 2 GO NRW
Vertretungsverbot verfassungsgemäß
Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung = wesentliche Verfahrensvorschrift oder bloße Ordnungsvorschrift
Fehlt für Abschluss eines Vertrages der erforderliche Ratsbeschluss -> welche Folgen für die Rechtswirksamkeit
Einordnung der Vorschrift des § 64 I 1 GO NRW (Schriftform) und Folge eines Verstoß dagegen
Inhaltliches Prüfungsrecht und Recht zur Ablehnung des BM bei einem vorgelegten Vorschlag zur Tagesordnung
§ 49 I 2 GO NRW anwendbar, wenn offensichtlich eingetretene Beschlussunfähigkeit vorliegt, diese aber bewusst nicht festgestellt wird
Ausschluss aus Fraktion = Abberufung aus Ausschuss
§ 49 I 2 GO NRW Geltung, wenn die Beschlussunfähigkeit bereits vor Beginn der Sitzung besteht
Mitwirkung eines Befangenen in der Beratung
Kommunalverfassungsstreitigkeit – Klageart
Abstimmungsberechtigung (Bürgerentscheid) von (EU-)Ausländer
Beteiligtenfähigkeit der Vertreter des Bürgerbegehrens
Entscheidung über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens = VA?
Wem steht subj.-öff. Recht aus § 26 VI 1 GO NRW zu?
Gefahr der Schaffung vollendeter Tatsachen, sodass Erfolgschancen des Bürgerentscheides sinken oder dieser unmöglich wird
Verfahren nach Abschluss des Bürgerentscheides
§ 107 GO NRW = subjektiv-öffentliches Recht
Sonstige Regelungen anhand der VHMK überprüft werden können
Rechtsnatur der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
Grundsätze auch anwendbar im Verhältnis der Gemeinden zum Kreis, da die Kreise nach Art. 28 II 2 GG ebenfalls Recht der Selbstverwaltung haben
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit -> VwVG nicht anwendbar auf Gemeinden - Übertragbarkeit der Grundsätze?
Prüfung einer Pflichtverletzung der Kommune bei Rechtmäßigkeitsprüfung einer Ersatzvornahme und Vorliegen einer rechtmäßigen Anordnung erforderlich
Beanstandung = VA
Maßnahme der Fachaufsicht Außenwirkung
Rechtsschutzbedürfnis, wenn Anfechtung der späteren Aufhebung des Ratsbeschlusses ausreichenden Rechtsschutz vermitteln würde
Ersatzvornahme erst bei Vollziehbarkeit der Anordnung
Merkmal „öffentliches Bedürfnis“ = unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum für die Gemeinde
STR, ob der durch Ratsbeschluss festgelegte Umfang der Widmung durch eine abweichende Vergabepraxis der Verwaltung erweitert werden kann
Begriff der „grundstücksbezogenen Einrichtung“
Rechtfertigung eines A-B-Zwanges durch überregionale Erwägungen
Rechtsprechung: (+) Wirkungen nicht nur im Innenverhältnis, sondern auch im Außenverhältnis; Zweck nur erfüllbar, wenn im Prozess durchsetzbar
Teil der Literatur: Einschränkung auf das Gemeindeorganisationsrecht, so dass nur interne Sanktionen möglich; sonst ungerechtfertigter Eingriff in Art. 12 I GG
Verstoß gegen Art. 72, 74 I Nr. 1 GG
Literatur: (+), weil sich die Rechtsfolgen des Verbots auch auf den Bereich anwaltlicher Berufspflichten auswirkt; Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch § 3 II BRAO, mangels Gesetzgebungskompetenz der Länder Norm verfassungswidrig
Rechtsprechung: Vertretungsverbot kein Prozessrecht oder Recht des Rechtsanwalts, sondern traditionell Gemeindeverfassungsrecht, Art. 72, 74 I Nr. 1 GG nicht betroffen
Verstoß gegen Art. 12 GG
BVerfG (früher): (-) Vertretungsverbot nur faktisch mittelbare Auswirkungen auf GR und berufsregelnde Tendenz nicht zu erkennen
Literatur: Bei der konkreten Zurückweisung des Anwalts berufsregelnde Tendenz
BVerfG (später): Selbst wenn Art. 12 I GG zu berücksichtigen, durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und auch VHMK
Meinung 1: Bloße Ordnungsvorschrift, da sie keine wesentlichen Interessen schützt
Meinung 2 (hM): Sitzungsöffentlichkeit; Kontrolle des Sitzungsablaufes -> wirksame Kontrolle nur, wenn auch solche Personen anwesend sein, deren Belange durch den TOP berührt werden
Eine Ansicht: Vertretungsmacht erst durch Ratsbeschluss begründet, § 63 I GO NRW nur Vertretungsrecht
Andere Ansicht: Wirksamkeit richtet sich allein nach Außenverhältnis, fehlender Ratsbeschluss berührt Vertretungsmacht nicht; Ausnahme: zivilrechtliche Nichtigkeitsgründe wie Kollusion oder Arglist
Einordnung der Vorschrift des § 64 I 1 GO (Schriftform) und Folge eines Verstoß dagegen
Privatrechtliche Erklärungen
Eine Ansicht: § 64 I 1 GO NRW Formvorschrift = Formnichtigkeit bei Verstoß, § 64 I 1 GO NRW oder § 125 S. 1 BGB
Kritik: Darf keine Formvorschrift sein, Gesetzgebungskompetenz beim Bund
BGH: § 64 I 1 GO NRW kommunalverfassungsrechtliche Einschränkung der Vertretungsmacht (Vertretungsregelung) à Folge offen, keine entsprechende Anwendung des § 179 BGB; Vertrag wohl zunächst schwebend unwirksam (§§ 177, 178, 180 BGB)
Öffentlich-rechtliche Erklärungen
Eine Ansicht: Formvorschrift à Nichtigkeit
BGH: Vertretungsregelung
Rechtsfolge: Nichtigkeit gem. § 64 IV GO NRW
Meinung 1: Rechtsbindung der Exekutive (Art. 20 III GG) -> generelle Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der Verwaltung
Meinung 2 (hM): Prüfungskompetenz zwar bei Einzelfallentscheidungen, nicht aber Befugnis, sich über nichtige Satzungen hinwegzusetzen -> Gerichtliches Verwerfungsmonopol
Eine Ansicht: BM Prüfungs- und Ablehnungsrecht, wenn Verbandskompetenz der Gemeinde betroffen
Herrschende Meinung: Materielles Prüfungsrecht (-); Überprüfung der Kompetenzeinhaltung durch Organ, das nach dem Landesrecht auch für Willensbildung zuständig ist, § 41 I 1 GO NRW = Rat
§49 I 2 GO NRW anwendbar, wenn offensichtlich eingetretene Beschlussunfähigkeit vorliegt, diese aber bewusst nicht festgestellt wird
OVG NRW: § 49 I 2 GO NRW keine Anwendung
Andere Ansicht: § 49 I 2 GO NRW anwendbar, nicht den Zweck schwierige Beweiserhebungen zu vermeiden, da sich Zweifel an der Beschlussfähigkeit regelmäßig durch Einsichtnahme in das Sitzungsprotokoll ausräumen lassen; wer Möglichkeit nicht wahrnimmt, darf sich nicht auf Beschlussunfähigkeit berufen
Meinung 1: (+); Ausschuss als Abbild der politischen Kräfteverhältnisse des Rates
Meinung 2 (hM): (-), keine gesetzliche Regelung
Eine Ansicht:§ 49 I 2 GO NRW gilt nur für Fortbestand der Beschlussfähigkeit, am Anfang nicht feststellbar, dann nicht weiter bestehen
Andere Ansicht: Beschlussfähigkeit (+), auch wenn nicht genug Mitglieder erschienen, aber Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt
Eine Ansicht: Keine Beschränkung des § 31 VI GO NRW auf Stimmabgabe
Andere Ansicht: Erheblichkeit für Abstimmungsergebnis, nur endgültige Stimmabgabe maßgeblich
Arg.: Nichtigkeitsfolge sollte wegen Verstoßes gegen Befangenheitsregel eingegrenzt werden durch Gesetzgeber
Früher: Keine Feststellungsklage, sondern Klage eigener Art
Herrschende Meinung: Abstellung auf die in der VwGO geregelten Klagearten
Streitgegenstand = Ratsbeschluss -> Feststellungsklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses
Erledigte Maßnahme eines anderen Organs -> Feststellungsklage
Leistungsklage, wenn Kläger eine konkrete Handlung, Duldung oder Unterlassung begehrt
Eine Ansicht: (-), Art. 28 I 3 GG umfasst nicht Abstimmungen, daher klassischer Volksbegriff
Herrschende Meinung: (+) zumindest für EU-Ausländer, Art. 22 I AEUV und Art. 28 I 3 GG; Erweiterung auf Abstimmungen nur vergessen, Anknüpfung an Merkmal Bürger; Integrationsgedanke
Meinung 1: Unterzeichnende sind als Vereinigung gem. § 61 Nr. 2 beteiligtenfähig; § 26 VI 2 iVm II 2 GO NRW regelt lediglich die Vertretung iSd § 62 III VwGO
Meinung 2: § 62 Nr. 1 VwGO; Regelung in § 26 VI 2 GO NRW als gesetzlich Prozessstandschaft
Meinung 1 (hM): (+), Regelung mit Außenwirkung; ggü. Antragssteller werde verbindlich festgestellt, das Bürgerbegehren sei (un-)zulässig; Außenwirkung: Unterzeichner sind keine Organe der Gemeinde, sondern die Entscheidung trifft sie als außerhalb der Verwaltung stehende Bürger
Meinung 2: Gemeindeinterne Auseinandersetzung, da iRd Bürgerentscheides die Bürgerschaft „anstelle“ des Rates entscheidet (Bürgerentscheid als Ratsbeschluss); keine Außenwirkung
Eine Ansicht: Dem Bürgerbegehren als Antrag
Andere Ansicht: Allen Unterzeichnern
Herrschende Meinung: Den Vertretern gemeinschaftlich
Meinung 1: Anerkennung eines Vollzugsaussetzungsanspruchs; Sicherung des Initiativrechts der Bürgerschaft auf Durchführung eines Bürgerentscheids
Meinung 2: Verpflichtung zur Rücksichtnahme, die sich aus der Pflicht zur Organtreue ergibt (zwischen Gemeindeorganen und Bürgerschaft)
Meinung 3: Allein rechtlich geschützt ist der Anspruch auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
Meinung 1: Geht teilweise davon aus, dass die Vertreter des Bürgerbegehrens einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Umsetzung des Bürgerentscheides haben
Meinung 2: Mit Durchführung des Entscheides hat sich das Begehren erledigt -> Recht der Vertretung entfallen ->Kein Anspruch
§ 107 GO = subjektiv-öffentliches Recht
Früher: (-), lediglich Pflichten für die Gemeinde und nicht an private Unternehmen gerichtet; Schutz vor finanzieller Überforderung der Gemeinden
Eine Ansicht: Drittschützender Charakter aus der Subsidiaritätsklausel des § 107 I 1 Nr. 3 GO
Arg.: Schutz der privaten Konkurrenz dient
OVG NRW: Drittschützender Charakter im Erfordernis des öffentlichen Zwecks
Arg.: Jeder Unternehmer das Recht auf Überprüfung des öffentlichen Zwecks
Eine Ansicht: VHMK scheidet bei Eingriffen in Art. 28 II GG aus
Arg.: Nur bei Eingriffen in subjektiven Rechtspositionen, Selbstverwaltungsrecht kein GR, keine Eingriffe sondern gesetzliche Ausgestaltungen
Andere Ansicht: BVerfG VHMK ist allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz
Arg.: Rechtsstaatsprinzip
Eine Ansicht: Auftragsangelegenheit
Andere Ansicht: Eigenständiger Aufgabentypus (Mischform)
Herrschende Meinung: Selbstverwaltungsangelegenheiten
Rspr. + Lit.: Gingen bislang davon aus, dass es der Gemeinde grds. freisteht, ob, wann und wie sie diese Aufgabe wahrnehmen soll
BVerwG (neu): Gemeinde kann sich auch der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben nicht ohne Weiteres entledigen; andernfalls: Aushöhlung des Inhaltes der kommunalen Selbstverwaltung durch die Gemeinden, was auf eine unzulässige Selbstbeschränkung hinausliefe (ggf. Privatisierungsverbot)
Literatur: BVerwG verkürzt den Selbstverwaltungsspielraum der Gemeinde; Art. 28 II 1 GG begründet keine Aufgabenwahrnehmungspflicht
BVerwG (ursprünglich): Hat darauf abgestellt, dass Kreise und Gemeinden bei der Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben selbstständig und gleichberechtigt nebeneinander stehen und sich gegenseitig ergänzen; Kommunale Selbstverwaltung zum einen durch die Allzuständigkeit der Gemeinden im örtlichen Bereich, zum anderen durch eine Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion der Kreise charakterisiert
BVerfG + Literatur: Subsidiarität des Kreises ggü. Gemeinden: Kreis hat Selbstverwaltungsrecht nur im Rahmen seines gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe des Gesetzes zugewiesen; Vorrang der Gemeinde
Herrschende Meinung: (+)
Andere Ansicht: (-)
vollziehbar, wenn sie bestandskräftig ist oder aber für sofort vollziehbar erklärt wurde
Eine Ansicht: Unabhängig von bestandskräftiger Anordnung, Vorliegen einer Pflichtverletzung immer zu prüfen
Andere Ansicht: (-) -> nicht in § 123 II GO NRW ersichtliches Erfordernis
Meinung 1: Keine Regelung, sondern lediglich unselbstständiges, d.h. vorbereitendes Teilstück des aufsichtsbehördlichen Verfahrens
Meinung 2 (hM): Beanstandung zielt darauf ab, eine gemeindeinterne Bereinigung herbeizuführen (§ 122 I 2 GO NRW)
Eine Ansicht: (+) Außenwirkung; Gemeinden stehen Staat durch Erledigung der Auftragsangelegenheiten im eigenen Namen, mit eigenen Mittel und eigenem Personal, als selbstständige Rechtsträger entgegen, mit Rechten und Pflichten, die dem Außenbereich zuzuordnen sind
Herrschende Meinung: (-) Gemeinde wird für Wahrnehmung der Aufgaben in Struktur der Staatsverwaltung integriert = allg. Leistungsklage oder FK
Meinung 1: Beanstandung schafft Rechtsgrund für die sich daran anschließende Aufhebung; Bei Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses ist es erforderlich, neben der Aufhebung auch die Beanstandung anzufechten
Meinung 2: Ablehnung der Tatbestandswirkung; ausreichender Rechtsschutz allein durch Anfechtung der Aufhebungsverfügung
Meinung 1: (+); kommunalaufsichtliche Ersatzvornahme ist strukturell mit der allgemeinen Ersatzvornahme vergleichbar -> Ersatzvornahme darf erst verfügt werden, wenn die Anordnung nach § 123 I VwGO entweder unanfechtbar oder sofort vollziehbar ist
Meinung 2: §§ 55 ff. VwVG NRW regeln das Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Bürger und Staat; gegenüber Gemeinde sind die allgemeinen Zwangsmittel nicht zulässig (§ 76 VwVG NRW)
OVG NRW: (+), Gerichte können nur überprüfen ob nach den örtlichen Umständen Sinn und Zweck der Ermächtigung verkannt sind und generelle Anordnung des Zwangs im Ergebnis unverhältnismäßig und damit unvertretbar erscheint
Gegenansicht: (-) gerichtlich vollumfänglich überprüfbar angesichts der Grundrechtsbetroffenheit und der Rechtsweggarantie
Meinung 1: (+), gem. Art. 3 I GG iVm Selbstbindung der Verwaltung: Anspruch auf Benutzung der Einrichtung entsprechend der tatsächlichen, erweiterten Vergabepraxis
Meinung 2: (-); Widmungserweiterung muss rechtmäßig sein, insbesondere von dem nach der GO zuständigen Organ vorgenommen oder zumindest gebilligt worden sein
Meinung 1 (hM): Erfasst ist nur der Anschlusszwang, nicht der Benutzungszwang, da man die Benutzung einer Einrichtung nicht für Grundstücke, sondern nur für Personen anordnen kann -> Anschlusszwang grundstücksbezogen; Benutzungszwang personenbezogen
Meinung 2: Benutzungszwang ist akzessorisch zum Anschlusszwang
Meinung 1: „öffentliches Bedürfnis“ (+) wenn die Fernwärmeversorgung bei überörtlichen Betrachtung zu einer beachtlichen Verringerung der Schadstoffbelastung insgesamt führt, weil an anderer Stelle Kraftwerkleistungen eingespart werden können
Meinung 2: "öffentliches Bedürfnis" setzt stets einen hinreichenden örtlichen Bezug voraus; nur dann, wenn die Einrichtung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, die örtliche Umweltsituation zu verbessern; auch Art. 20a GG ermächtigt nicht dazu, Aufgaben des Umweltschutzes losgelöst von ihrem Kompetenzbereich an sich zu ziehen
Meinung 1: § 6 III 1 KAG – strikter Ausschluss anderer Anknüpfungspunkte als tatsächliche Inanspruchnahme
Meinung 2: Kein Ausschluss; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit habe schon früher gegolten (preußisches Recht) und muss unter Geltung des Sozialstaatsprinzips zulässig sein
Die hier dargstellten Streitigkeiten sind angelehnt an Alpmann/Schmidt, Kommunalrecht NRW, 11. Aufl., 2014.

References: § 32
 § 64

§ 49

§ 49
 § 26

§ 107
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 72
 § 3
 Art. 72
 Art. 12
 Art. 12
 § 63
 § 64
 § 64
 § 64
 § 125
 § 64
 § 179
 § 64
 § 41

§49
 § 49
 § 49
 § 31
 Art. 28
 Art. 22
 Art. 28
 § 61
 § 26
 § 62
 § 62
 § 26

§ 107
 § 107
 Art. 28
 Art. 28
 § 123
 § 123
 Art. 3
 Art. 20
 § 6