Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.02.2013&Aktenzeichen=3%20AZR%2099/11
Timestamp: 2019-10-18 05:24:27+00:00

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BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,8232
BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11 (https://dejure.org/2013,8232)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2013 - 3 AZR 99/11 (https://dejure.org/2013,8232)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 (https://dejure.org/2013,8232)
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Betriebliche Altersversorgung; Übertragung einer Direktversicherung
§ 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 2 S 2 BetrAVG, § 2 Abs 2 S 3 BetrAVG, § 17 Abs 3 BetrAVG
Voraussetzungen für die Fortführung einer Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis
Arbeitgeber entscheidet über die Mitgabe der Direktversicherung
ArbG Neunkirchen, 17.02.2010 - 2 Ca 887/09
Ausschließlich der Arbeitgeber hat daher - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3, Satz 3 BetrAVG - die Möglichkeit, statt der arbeitsvertraglichen Lösung die versicherungsförmige Lösung zu wählen (vgl. BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 - Rn. 22) .
Er kann sich daher insbesondere auch für die dem Arbeitnehmer ungünstigere Lösung entscheiden (BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 - Rn. 23) .
Zudem sind Regelungen in einer Versorgungsordnung allenfalls geeignet, die Zulässigkeit einer Erklärung des Verlangens nach der versicherungsförmigen Lösung zu regeln, nicht aber das Verlangen zu ersetzen (vgl. BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 - Rn. 26) .
Eine Verrechnung der Überschussanteile mit den fälligen Beiträgen dient nicht der Verbesserung der Versicherungsleistung, sondern kommt ausschließlich dem Arbeitgeber zugute (vgl. BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 - Rn. 25) .
Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 - Rn. 14; 12. Februar 2013 - 3 AZR 414/12 - Rn. 35) .
Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (vgl. BAG, Urteil vom 12.02.2013 - 3 AZR 99/11, zitiert nach Juris Rz. 39; BAG…, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11, zitiert nach Juris Rz. 58).

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 17
 § 2