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Timestamp: 2016-10-24 07:13:44+00:00

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4A_150/2010 (09.06.2010)
4A_150/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Agathe M. Wirz-Julen,
Ingenieurhonorar,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung,
vom 1. Februar 2010.
Die Gemeinde Y.________ (Beschwerdegegnerin) beabsichtigte ab Mitte der 1970-iger Jahre die Erschliessung des Weilers Z.________. Oberhalb dieses Weilers besass das Konsortium A.________ eine grosse Fl�che Bauland. An diesem Konsortium war die X.________ AG, (Beschwerdef�hrerin) zu 8 % beteiligt. Das Konsortium beabsichtigte, das Gebiet oberhalb von Z.________ mit einer grossen touristischen Siedlung zu �berbauen. Diesem Vorhaben war die Beschwerdegegnerin wohlwollend gesinnt. Sie beauftragte die Beschwerdef�hrerin, beziehungsweise deren Rechtsvorg�ngerin, am 25. Oktober 1976 mit Vorprojekten f�r die Erschliessungsstrasse, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserkanalisation. Da die Erschliessung die finanziellen Mittel der Beschwerdegegnerin �berstiegen, schloss sie mit dem Konsortium einen Vertrag �ber die infrastrukturelle Erschliessung des Gebietes. Dieser Vertrag war der Beschwerdef�hrerin bekannt und Voraussetzung daf�r, dass ein entsprechender Quartierplan ausgearbeitet und mit Urversammlung vom 23. Oktober 1980 genehmigt wurde.
Die Kosten betreffend die Erschliessungsstrasse wurden bezahlt. Bez�glich der Wasserversorgung bezahlten sowohl die Beschwerdegegnerin als auch das Konsortium diverse von der Beschwerdef�hrerin in Rechnung gestellte Betr�ge. Andere Rechnungen blieben unbeglichen oder wurden nur teilweise bezahlt. Am 6. Januar 1987 h�ndigte die Beschwerdef�hrerin einem Gemeinderat einen Ingenieurvertrag aus, welcher von der Gemeinde aber nicht unterzeichnet wurde. Am 15. Februar 1991 verkaufte die Beschwerdef�hrerin ihren Anteil am Konsortium. Im Vertrag wurde festgehalten, der K�ufer verpflichte sich zur �bernahme von Fr. 31'828.85, die von der Gemeinde noch geschuldet seien. Ferner hatte der K�ufer bei der Gemeinde dahin zu wirken, dass der Beschwerdef�hrerin diverse Ingenieurarbeiten �bertragen w�rden. Von 1986 bis 1991 erbrachte die Beschwerdef�hrerin verschiedene unbedeutende Arbeiten und danach bis 1993 Leistungen f�r die III. und IV. Etappe der Kanalisation.
Im Jahre 1991 erteilte der Gemeindepr�sident der Beschwerdef�hrerin einen Auftrag betreffend die Wasserversorgung. Ein diesbez�glicher Gemeinderats- oder Urversammlungsbeschluss liegt nicht vor. Am 7. Januar 1993 �bergab die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin erneut einen Ingenieurvertrag, welchen diese wiederum nicht unterzeichnete. Nachdem die Beschwerdef�hrerin ihre Leistungen betreffend Trinkwasserversorgung in Rechnung gestellt und diesbez�glich gemahnt hatte, reichte sie am 4. M�rz 1999 Klage ein und verlangte von der Beschwerdegegnerin in den Schlussbegehren Fr. 194'524.05 nebst Zins f�r Ingenieurarbeiten im Zusammenhang mit der Wasserversorgung sowie Fr. 32'219.60 f�r Arbeiten betreffend die Abwasserkanalisation.
Mit Urteil vom 1. Februar 2010 wies das Kantonsgericht Wallis die Klage mit Ausnahme eines Anspruchs auf Verzugszins ab. Mit einer als Beschwerde in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten bezeichneten Eingabe, eventuell mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, wiederholt die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen ihre im kantonalen Verfahren zuletzt gestellten Begehren. Ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung gab das Bundesgericht am 21. April 2010 statt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Kantonsgericht unter Verweis auf seinen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdef�hrerin macht Anspr�che geltend gest�tzt auf einen behaupteten privatrechtlichen Vertrag mit der Beschwerdegegnerin. Die Streitigkeit betrifft mithin eine Zivilsache, wof�r die Beschwerde in Zivilsachen als Rechtsmittel vorgesehen ist (Art. 72 Abs. 1 BGG). Angesichts des Streitwerts von �ber Fr. 30'000.-- ist die Beschwerde entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin unabh�ngig davon zul�ssig, ob sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 BGG). Daher ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht gegeben (Art. 113 BGG), weshalb nicht darauf einzutreten ist.
Die Vorinstanz kam in W�rdigung der Beweise zum Schluss, es bestehe kein Gesamtvertrag f�r die Ingenieurarbeiten. Ein solcher sei von der Beschwerdef�hrerin auch nicht substanziiert behauptet worden. Die Vorinstanz erachtete bez�glich der mehr als 10 Jahre vor Klageeinreichung am 4. M�rz 1999 erbrachten Leistungen die Einrede der Verj�hrung als begr�ndet. Bez�glich der Ingenieurarbeiten f�r die Kanalisation hatte die Beschwerdegegnerin Fr. 29'044.60 anerkannt und bezahlt. Auf diesem Betrag sprach die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin Verzugszinse bis zum Zeitpunkt der Zahlung zu. Hinsichtlich der Arbeiten in den Jahren 1989 bis 1993 betreffend die Wasserversorgung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdef�hrerin berufe sich auf einen vom damaligen Gemeindepr�sidenten erteilten Auftrag. Der zwischen der Gemeinde und dem Konsortium geschlossene Vertrag betreffend Vorfinanzierung und die finanzielle Lage der Gemeinde seien der Beschwerdef�hrerin aber bekannt gewesen. Zudem sei die Beschwerdef�hrerin f�r viele Gemeinden im Oberwallis t�tig und einer ihrer Mitinhaber langj�hriger Gemeindepr�sident von B.________ gewesen. Vor diesem Hintergrund habe der Beschwerdef�hrerin bewusst sein m�ssen, dass einerseits die Gemeinde die Aufwendungen gem�ss dem behaupteten Auftrag nicht finanzieren und dass andererseits der Gemeindepr�sident alleine nicht verbindlich f�r die Gemeinde handeln und einen derartigen Auftrag erteilen konnte. Daher h�tte die Beschwerdef�hrerin die Gemeinde �ber die entsprechenden Kosten informieren m�ssen. Dass sie sich ohne jegliche R�ckfrage an die Arbeit gemacht habe, verstosse gegen Treu und Glauben. Die Vorinstanz pr�fte eine durch die Gemeinde erfolgte Genehmigung des Auftrages und kam zum Schluss, sofern die Beschwerdef�hrerin nicht gewusst habe, dass die Gemeinde nur dem Konsortium vorgeschoben worden sei, um Bausubventionen zu erlangen, h�tte sie von einer Genehmigung ausgehen k�nnen. Eine Entsch�digung f�r die einzelnen Arbeiten k�nne der Beschwerdef�hrerin allerdings mangels hinreichend substanziierter Behauptungen auch bei Annahme einer Genehmigung nicht zugesprochen werden. Aus diesen Gr�nden hiess die Vorinstanz die Klage nur bez�glich des Verzugszinses auf der von der Beschwerdegegnerin anerkannten Forderung gut.
Die Beschwerdef�hrerin beginnt ihre Beschwerde damit, dass sie unter Angabe der Beweismittel dem Bundesgericht ihre eigene Version des Sachverhalts darlegt. Sie �bernimmt sodann weite Strecken ihrer Schlussdenkschrift, behauptet, die Vorinstanz sei auf diese Argumente in keiner Weise eingegangen, und r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
3.1 Mit derartigen Vorbringen versucht die Beschwerdef�hrerin de facto zu erreichen, dass das Bundesgericht den Streitfall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend neu beurteilt. Das Bundesgericht ist indessen keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden k�nnte (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4342 Ziff. 4.1.45 zu Art. 97 E-BGG). Es gen�gt nicht, dem Bundesgericht, ohne eine substanziierte Sachverhaltsr�ge zu erheben, unter gelegentlichem Hinweis auf die Akten einfach einen �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehenden Sachverhalt zu unterbreiten, daraus vom angefochtenen Urteil abweichende Schl�sse zu ziehen und dieses als willk�rlich zu bezeichnen oder eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu r�gen. Ein derartiges Vorgehen verkennt die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 und 105 BGG). Es geht nicht an, in einer Beschwerde in Zivilsachen appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts zu �ben und Erg�nzungen bez�glich der tats�chlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Pr�fung aller Tatfragen zuk�me (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen).
3.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Es ist auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils einzugehen und im Einzelnen darzutun, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 246; 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 133 IV 286 E. 1.4; vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Soweit eine Verletzung von Grundrechten und kantonalem oder interkantonalem Recht geltend gemacht wird, findet zudem der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen keine Anwendung, sondern es gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte missachtet wurden oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist: der Richter untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsm�ssigkeit, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der in der Beschwerde rechtsgen�glich vorgebrachten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis).
3.3 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begr�nden. Der Beschwerdef�hrer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind (BGE 133 III 462 E. 2.4 S. 466). Er hat im einzelnen aufzuzeigen, weshalb die beanstandeten Feststellungen offensichtlich unrichtig und demnach willk�rlich sind, und zudem aufzuzeigen, dass das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Erg�nzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 mit Hinweisen).
3.4 Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4339 Ziff. 4.1.4.3; vgl. auch BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Neue Vorbringen sind nur zul�ssig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was wiederum n�her darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395).
3.5 Den dargelegten Begr�ndungsanforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Selbst wenn die Vorinstanz auf gewisse Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nicht explizit eingegangen sein sollte, gen�gt dies nicht, um eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufzuzeigen. Die Beschwerdef�hrerin m�sste vielmehr im Einzelnen darlegen, inwiefern ihre Vorbringen prozessrelevant und zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden sind. Diese Anforderungen erf�llt die Beschwerde nicht. Soweit nachfolgend �berhaupt darauf eingetreten werden kann, ist vorbeh�ltlich allf�lliger hinreichender Sachverhaltsr�gen von den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid auszugehen.
Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, die Verj�hrung beginne erst mit F�lligkeit der Forderung, was die Ablieferung des Werkes und damit dessen Vollendung voraussetze. Die Beschwerdef�hrerin versucht aufzuzeigen, dass es sich im zu beurteilenden Fall nicht um Teilprojekte gehandelt habe, welche unabh�ngig voneinander verj�hren k�nnten. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich gest�tzt auf die tats�chlichen Grundlagen des Einzelfalles. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt dem Bundesgericht diesbez�glich ihre eigene Sachverhaltsversion vor, ohne eine hinreichend begr�ndete Sachverhaltsr�ge zu erheben. Der Beschwerdef�hrerin wurde nicht das Gesamtprojekt �bertragen. Dass eines der Teilprojekte (beziehungsweise eine der Arbeiten auf dem Weg zur Erschliessung, die zum Gegenstand voneinander unabh�ngiger Vertr�ge gemacht werden k�nnen) im von der Vorinstanz f�r den Beginn der Verj�hrung massgebenden Zeitpunkt unvollendet gewesen w�re, ist in tats�chlicher Hinsicht nicht festgestellt. Daher ist der Schluss, die Verj�hrung sei eingetreten, nicht zu beanstanden.
Bez�glich der nicht verj�hrten Forderungen zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend auf, dass sie die von ihr geleisteten Arbeiten im kantonalen Verfahren entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz hinreichend substanziiert behauptet h�tte. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid. Vor diesem Hintergrund ist auch insoweit die Klageabweisung nicht zu beanstanden, und zwar unabh�ngig davon, ob der Beschwerdef�hrerin durch den Gemeindepr�sidenten ein g�ltiger Auftrag erteilt wurde. Auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin braucht daher nicht eingegangen zu werden.
Soweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich als nicht stichhaltig und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig.

References: Art. 97
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 BGE 
 BGE