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Timestamp: 2019-10-16 01:08:29+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.1995 - 5 S 1537/94 - openJur
Urteil vom 29.06.1995 - 5 S 1537/94
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.1995 - 5 S 1537/94
openJur 2013, 9711
1. Die Waldumwandlungserklärung gemäß § 10 Abs 2 LWaldG (WaldG BW) ist gegenüber den Eigentümern dem Wald benachbarter Grundstücke kein anfechtbarer Verwaltungsakt.
2. Die Vorschriften der §§ 9, 10 LWaldG (WaldG BW) über die Umwandlungsgenehmigung und die Umwandlungserklärung entfalten keine drittschützende Wirkung zugunsten der Eigentümer dem Wald benachbarter Grundstücke.
3. Wird eine Waldumwandlungserklärung von den Eigentümern dem Wald benachbarter Wohngrundstücke - unzulässigerweise - angefochten, so steht dies der Genehmigungsfähigkeit bzw Gültigkeit eines Bebauungsplans, der für eine Waldfläche eine anderweitige Nutzung festsetzt, nicht entgegen.
4. § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG findet auf Bebauungspläne, die den qualifiziert beplanten Innenbereich betreffen, keine Anwendung.
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit eines Bebauungsplans. Sein räumlicher Geltungsbereich betrifft das ca. 1,3 ha große, im Eigentum der Antragsgegnerin stehende Grundstück Flst. Nr. 7386 im Stadtteil. Das Grundstück wurde im Bebauungsplan der früheren Gemeinde vom 27.01.1972 als Fläche für den Gemeinbedarf zur Verwendung als Schulgelände ausgewiesen. Es ist jedoch bislang unbebaut geblieben und teilweise bewaldet. Es grenzt im Südosten an den Stadtwalddistrikt "Äußerer Fleckenwald", im Südwesten an den Staatswald. Im Nordwesten und Nordosten liegt ein mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bebautes allgemeines Wohngebiet. Das Plangebiet wird durch die straße erschlossen.
Da die Antragsgegnerin das Grundstück für den Schulhausbau als nicht mehr erforderlich ansah, andererseits eine kritische Situation am Wohnungsmarkt feststellte, leitete sie im Jahre 1990 ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans und Ausweisung von Wohnbaufläche ein. Der Gemeinderat faßte in seiner Sitzung vom 20.02.1990 den Aufstellungsbeschluß; der Planentwurf wurde zum Zwecke der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 03. - 21.12.1990 zur Einsicht ausgelegt. Von der eröffneten Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern, machte eine Vielzahl von Bewohnern der angrenzenden Siedlung Gebrauch. Sie rügten insbesondere die vorgesehene Ausstockung eines Waldstreifens von ca. 20 x 100 m. Dies habe zur Folge, daß das Wohngebiet - nicht mehr hinreichend vom Gewerbegebiet "A." abgeschirmt werde. Der Wald sei ohnehin schon durch Sturmwurf geschädigt. Auch gebe bei Bebauung ein Spiel- und Sportplatz für Kinder verloren. Schließlich wurde eine Wiederholung von "Bausünden" der Vergangenheit befürchtet, nämlich eine dem Stil des Wohngebiets unangepaßte verdichtete, mehrgeschossige Bebauung, die zur Beunruhigung des Wohngebiets beitrage.
Mit Schreiben vom 15.08.1991 hörte die Antragsgegnerin die Träger öffentlicher Belange an. Sie beantragte außerdem beim Nachbarschaftsverband eine Änderung des Flächennutzungsplans. In ihrer Äußerung vom 21.03.1991 stellte die Forstdirektion - die Genehmigung zur erforderlichen Waldumwandlung in Aussicht und erhob - ebenso wie das Staatl. Forstamt (vgl. dessen Schreiben v. 07.03. und 29.09.1991) - Bedenken wegen unzureichenden Waldabstandes.
Am 08.11.1991 beantragte die Antragsgegnerin bei der Körperschaftsforstdirektion die Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung.
Mit Bescheid vom 18.12.1991 gab die Körperschaftsforstdirektion für eine Fläche von ca. 0,2 ha des Stadtwaldes (Abt. 36.1) auf dem Flst. Nr. 7386 eine Umwandlungserklärung nach § 10 LWaldG ab. Außerdem stimmte sie der Einbeziehung der im Bebauungsplan als Wald gekennzeichneten Fläche in den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu. Jedoch müsse im Südwesten zum Staatswald ein mindestens 20 m breiter Abstand eingehalten werden.
Am 05.06.1992 wurde die auf Antrag der Antragsgegnerin vom Nachbarschaftsverband vorgenommene Änderung des Flächennutzungsplans wirksam. Dieser stellt nunmehr das Grundstück Flst. Nr. 7386 als Wohnbaufläche dar.
Nach weiteren Verhandlungen und Beratungen im Ortschaftsrat, im Planungsausschuß des Gemeinderats und im Gemeinderat selbst sowie nach Absprachen mit der Fa. Stadtbau GmbH, der das Grundstück zur Bebauung verkauft werden sollte, beschloß der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30.03.1993 das Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. In der Zeit vom 30.08. bis 30.09.1993 lag daher ein Planentwurf mit Begründung im Rathaus der Antragsgegnerin aus. Dies wurde in der Zeitung und im Kurier vom 19.08.1993 bekanntgemacht mit dem Hinweis, daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden könnten. Der ausgelegte Planentwurf sah in Abweichung von früheren Entwürfen etwa auf der nordwestlichen Grundstückshälfte ein durchgängiges, etwa rechteckiges Baufenster mit den Maßen von ca. 40 x 100 m vor. Etwa die südöstliche Grundstückshälfte soll danach als Wald erhalten bleiben.
Mit Schreiben vom 27.09.1993 machten die Antragsteller unter Beifügung einer umfangreichen Begründung Bedenken und Anregungen geltend. Sie bezweifelten zunächst die Erforderlichkeit des Bebauungsplans, weil die bisherige Vorhaltung von Gemeinbedarfsflächen nicht ohne weiteres hinfällig geworden sei. Jedenfalls lasse die dem Entwurf beigegebene Begründung nicht erkennen, warum das ursprüngliche Planungsziel obsolet geworden sei. Insbesondere werde sich der Planentwurf gemessen am Abwägungsgebot nicht halten lassen. Die Umwandlung von Wald berücksichtige nicht die in § 1 Abs. 5 S. 4 BauGB enthaltene Umwidmungssperre. Hinzu komme, daß Belange des Umweltschutzes sowie des Immissionsschutzes nicht genügend berücksichtigt würden. Die Antragsgegnerin beachte zu wenig die Schutzfunktion, die dem nunmehr betroffenen schmalen Waldgürtel zwischen dem Ortsteil und dem benachbart gelegenen Gewerbegebiet "A." zukomme. Der Waldstreifen sei der einzige Schutz zu dem ca. 800 m entfernt gelegenen Gewerbegebiet. Werde der Waldgürtel vermindert, habe dies zunehmende Geruchsimmissionen aus dem Gewerbegebiet und dem Regenrückhaltebecken zur Folge. Schließlich sei die vom Bebauungsplan zugelassene Wohndichte, wie sie sich etwa aus der inzwischen eingereichten Bauvoranfrage der Stadtbau GmbH für 16 Reihenhäuser und 15 Geschoßwohnungen ergebe, mit dem Charakter des Wohngebiets nicht vereinbar.
In seiner Beschlußvorlage (L 2446) vom 20.01.1994 nahm das Planungsamt der Antragsgegnerin zu den Einwendungen Stellung und hielt sie im Ergebnis nicht für begründet. Es empfahl dem Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf als Satzung zu beschließen. Dies geschah in der Sitzung vom 22.02.1994. Der Bebauungsplan setzt ein reines Wohngebiet fest, die Grundflächenzahl beträgt 0,4, die Geschoßflächenzahl 0,8, die Zahl der Vollgeschosse beläuft sich auf 3. Die Firsthöhe ist auf 9,5 m begrenzt. Zwischen der überbaubaren Grundstücksfläche und dem Staatswald besteht ein Abstand von 15 m.
Da die Antragsgegnerin die Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 BauGB-MaßnahmenG als erfüllt ansah, wonach Bebauungspläne, die der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen sollen und die nach § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, der höheren Verwaltungsbehörde nicht angezeigt werden müssen, sah sie vom Verfahren gemäß § 11 BauGB ab. Die Bekanntmachung gemäß § 12 BauGB erfolgte am 09.05.1994 in der Zeitung und im Kurier.
Mit Datum vom 12.01.1995 erteilte die Forstdirektion der Stadtbau GmbH auf deren Antrag die Waldumwandlungsgenehmigung. Dagegen erhoben die Antragsteller Widerspruch, über den bislang nicht entschieden wurde. Ebenso ist über die von ihnen gegen die Umwandlungserklärung vom 18.12.1991 erhobene Anfechtungsklage vom Verwaltungsgericht Karlsruhe bislang nicht entschieden worden (Az.: 13 K 184/94).
Am 09.06.1994 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen den Bebauungsplan das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Die Antragsteller Nr. 1 bis 7 sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die nordwestlich des Plangebiets jenseits der Straße liegen. Den Antragstellern Nr. 15 bis 17 gehört Wohnungseigentum auf dem nordwestlich unmittelbar angrenzenden Grundstück Flst. Nr. 7385. Die übrigen Antragsteller Nr. 8 bis 14 sind Eigentümer von Wohngrundstücken nordöstlich des Plangebiets jenseits des wegs.
Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags verweisen sie auf ihre mit Schreiben vom 27.09.1993 im Anhörungsverfahren erhobenen Bedenken und Anregungen sowie auf ihre mit Schriftsatz vom 04.05.1995 gegenüber der Antragsgegnerin erhobenen Verfahrensrügen. In diesem Schriftsatz wird geltend gemacht, daß der Bebauungsplan deshalb nichtig sei, weil an der Beschlußfassung über den Bebauungsplan entgegen § 18 Abs. 2 Nr. 2 GemO Stadträte sowohl beratend als auch entscheidend mitgewirkt hätten, die als Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH befangen gewesen seien. Die Stadtbau GmbH sei nämlich Eigentümerin, jedenfalls Erwerberin des Grundstücks Flst. Nr. 7386, auf das sich der Bebauungsplan beziehe. Es bedürfe keiner weiteren Darlegungen, daß der Bebauungsplan der Stadtbau GmbH unmittelbar erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringe. Daß die fraglichen Stadträte dem Aufsichtsrat als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehörten, müsse vorsorglich bestritten werden. Selbst wenn dies aber zutreffen sollte, so müßte es gleichwohl bei der Befangenheit bleiben, weil die Gesellschaft rein privatwirtschaftlich am Wirtschaftsleben teilnehme. Hinzu komme, daß der Bebauungsplan vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtbau GmbH, dem Ersten Bürgermeister, ausgefertigt worden sei. Auch insoweit liege ein Befangenheitstatbestand vor. Im übrigen bestehe ein Ausfertigungsmangel darin, daß der Ausfertigungsvermerk nicht mit dem Dienstsiegel der Antragsgegnerin versehen sei.
In der Sache machen die Antragsteller in Ergänzung ihres Einwendungsschreibens vom 27.09.1993 noch geltend: Wie vom Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden, sei ein Bebauungsplan ungültig, wenn eine Umwandlungserklärung gemäß § 10 LWaldG nicht vorliege, obwohl der Bebauungsplan die Ausstockung von Wald vorsehe. Vorliegend sei zwar eine Umwandlungserklärung unter dem 18.12.1991 von der Körperschaftsforstdirektion abgegeben worden, diese sei jedoch noch nicht bestandskräftig geworden. Über die hiergegen erhobene Anfechtungsklage habe das Verwaltungsgericht Karlsruhe bislang nicht entschieden. Ferner verkenne die Antragsgegnerin, daß die Umwandlungserklärung nicht ohne weiteres den Bebauungsplan erfasse. Zum Zeitpunkt der Erklärung habe ein anderer Bebauungsplanentwurf bestanden. Hinzu komme, daß die Umwandlungserklärung ersichtlich rechtswidrig sei. Sie stehe nicht in Einklang mit den Zielen der Landesplanung und Raumordnung. Die Waldfläche, in die eingegriffen werden solle, liege in einem Verdichtungsraum im Sinne des Landesplanungsrechts, so daß dem Grundsatz der Walderhaltung prinzipiell Vorrang einzuräumen sei. Zudem verstoße der Eingriff in die Waldfläche gegen die materiell-rechtlichen Anforderungen, weil ihre besondere Funktion als Schutzfläche für das Wohngebiet vor Immissionen des Gewerbe- und Industriegebiets "A." sowie vor denen des im Bau befindlichen Regenrückhaltebeckens verkannt werde. Es verbleibe nur ein schmaler, vom Sturm geschädigter Waldstreifen. In eine derart sensible Situation dürfe nicht eingegriffen werden. Auf den früheren Bebauungsplan könne sich die Antragsgegnerin insoweit nicht berufen. Denn entscheidend sei, daß trotz der damals geplanten Gemeinbedarfsfläche der Wald tatsächlich erhalten geblieben sei. Schließlich sei die Antragsgegnerin insoweit von einem unzutreffenden Vorverständnis ausgegangen, als sie § 1 Abs. 1 BauGB-MaßnahmenG, wonach dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung getragen werden solle, als einen zwingenden Planungsleitsatz verstanden habe. Richtigerweise handle es sich nicht um ein striktes Gebot, die Wohnbedarfsdeckung sei vielmehr gegenüber anderen öffentlichen und privaten Belangen abzuwägen.
den Bebauungsplan Teilgebiet der Antragsgegnerinvom 22. Februar 1994 für nichtig zu erklären.Die Antragsgegnerin beantragt,
die Anträge abzuweisen.Sie erwidert: Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erfasse zwar eine Fläche von ca. 1,3 ha, jedoch sehe er nur die Bebauung von 0,71 ha vor. Gleichwohl werde ein Waldstreifen in Anspruch genommen, wofür die Körperschaftsforstdirektion eine Umwandlungserklärung abgegeben habe. Diese Umwandlungserklärung sei zwar in der Tat von zwei Antragstellern angefochten worden, die Anfechtungsklage werde aber aller Voraussicht nach erfolglos bleiben. Sie sei nämlich unzulässig. Im übrigen widerspreche die zu erwartende Umwandlung der Waldflächen nicht den gesetzlichen Bestimmungen in §§ 8 und 9 LWaldG. Angesichts der verhältnismäßig kleinen umzuwandelnden Fläche von gerade 0,2 ha, der positiven Festsetzung von Waldflächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18b BauGB im Bebauungsplan und der Lage des Baugebiets am Rande des Stadtwalds könne ernstlich nicht davon gesprochen werden, daß raumordnerische Belange oder Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtigt würden. Der Regionalverband Nordschwarzwald habe sowohl im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans wie auch im Bebauungsplanverfahren keine Bedenken erhoben. Auch die Abwägung sei fehlerfrei erfolgt. Mit der Festsetzung eines reinen Wohngebiets und dem generellen Ausschluß aller gemäß § 3 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige Nutzungen sei eine optimale Gebietsverträglichkeit erzielt worden. Zwar seien im Unterschied zum angrenzenden allgemeinen Wohngebiet drei Vollgeschosse zulässig, jedoch betrage die Firsthöhe maximal 9,5 m. Damit orientiere sich die Festsetzung an der bereits vorhandenen Bebauung. Dem oftmals in Wohngebieten festzustellenden Trend zur Errichtung von Gebäuden mit einer Vielzahl von Kleinwohnungen sei mit der Beschränkung auf höchstens 3 Wohnungen je Wohngebäude begegnet worden. Verbunden mit den grünordnerischen Festsetzungen von Pflanz- und Erhaltungsgeboten entspreche der Plan den Interessen der Antragsteller in zeitgemäßer realistischer Weise. Ein Vertrauensschutz der dem Plangebiet benachbarten Grundstückseigentümer an der Beibehaltung einer bestimmten Nutzung bestehe nicht. Daß an der ursprünglichen Zweckbestimmung für einen Schulbau festgehalten werde, auch wenn diese Zwecksetzung wegfalle, könnten die Antragsteller nicht erwarten. Durch die Ausweisung eines reinen Wohngebiets mit den genannten Einschränkungen werde der derzeitige Wohnstandort der Antragsteller sogar aufgewertet.
Auch in formeller Hinsicht sei der Bebauungsplan nicht zu beanstanden. Der Bebauungsplan sei ordnungsgemäß vom Ersten Beigeordneten in Vertretung des Oberbürgermeisters ausgefertigt worden. Die Anbringung eines Dienstsiegels sei nach der Rechtsprechung nicht erforderlich. Es sei zwar zutreffend, daß beim Satzungsbeschluß auch Gemeinderäte mitgewirkt hätten, die dem Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH angehörten. Zur Zeit des Satzungsbeschlusses sei die Stadtbau GmbH jedoch nicht Eigentümerin des zu bebauenden Grundstücks gewesen. Der Abschluß des Kaufvertrags zwischen der Antragsgegnerin und der Stadtbau GmbH sei nach vorheriger Einholung von Angeboten erst am 12.07.1994 erfolgt, die Auflassung am 11.10.1994 erklärt worden. Unabhängig davon sei aber zu beachten, daß die betreffenden Gemeinderäte dem Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH auf Vorschlag der Gemeinde angehörten.
Dem Senat haben die zur Sache gehörenden Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin vorgelegen, wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf Bezug genommen.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins vom Plangebiet und seiner Umgebung.
I. Die Normenkontrollanträge aller Antragsteller sind zulässig. Insbesondere fehlt ihnen nicht die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO. Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken bzw. Wohnungseigentümer in unmittelbarer Nachbarschaft des Plangebiets. Als solche sind sie nachteilig betroffen, weil ihre - im Planaufstellungsverfahren auch vorgebrachten - Interessen an Festsetzungen des Bebauungsplans, die dem Charakter ihres Wohngebiets angemessen sind, abwägungsbeachtlich waren. Dies gilt etwa für den Umfang der überbauten Grundstücksfläche und für das Maß der baulichen Nutzung sowie für die Erschließung und Verkehrsführung im Hinblick auf zusätzlichen Verkehrslärm (vgl. BVerwG, B. v. 18.02.1994 - 4 NB 24.93 - UPR 1994, 263). Ob eigene Belange der Antragsteller auch insofern negativ betroffen sind, als es um die Erhaltung bzw. Beeinträchtigung des im Plangebiet vorhandenen Waldstreifens geht, obwohl die Erhaltung von Wald kein privater Belang, sondern Bestandteil des Allgemeininteresses ist (s. dazu noch unter II. 2a), kann deshalb dahinstehen.
II. Die Normenkontrollanträge der Antragsteller sind jedoch nicht begründet. Der von ihnen zur Überprüfung gestellte Bebauungsplan der Antragsgegnerin ist gültig, weil er nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Dies gilt sowohl in verfahrensrechtlicher wie auch in materiell-rechtlicher Hinsicht.
1. Was die für die Gültigkeit eines Bebauungsplan erforderliche Ordnungsmäßigkeit der Verfahrensabwicklung betrifft, erheben die Antragsteller unter zwei Gesichtspunkten Rügen. Zum einen halten sie die Ausfertigung des Bebauungsplans für ungenügend, zum andern sehen sie eine Verletzung von Befangenheitsvorschriften.
a) Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller ist die Ausfertigung des Bebauungsplans ordnungsgemäß erfolgt. Der von den Antragstellern vermißten Anbringung eines Dienstsiegels der Antragsgegnerin bedarf es nicht. Ein derartiges Erfordernis ist weder in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg noch - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung anderer Gerichte, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, aufgestellt worden. Dem mit der Ausfertigung verfolgten Anliegen wird hinreichend dadurch genügt, daß der (Ober-) Bürgermeister oder sein Vertreter die Ausfertigung durch Datumsangabe und Unterschrift vollzieht.
b) Die Antragsgegnerin räumt ein, daß an dem Satzungsbeschluß vom 22.02.1994 über den Bebauungsplan Gemeinderäte mitgewirkt haben, die Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH sind. Indes ist dies rechtlich unschädlich. Denn die Antragsgegnerin hat unwidersprochen in ihrem Schriftsatz v. 15.05.1995 vorgebracht, daß der Kaufvertrag zwischen ihr und der Stadtbau GmbH über das Grundstück Flst. Nr. 7386, welches das Plangebiet bildet, erst nach Inkrafttreten des Bebauungsplans, nämlich am 12.07.1994, abgeschlossen worden ist. Aus den Planaufstellungsakten ergibt sich allerdings, daß die Stadtbau GmbH schon während des Planaufstellungsverfahrens als möglicher Erwerber des im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundstücks und als Bauherr in Erscheinung getreten ist. Dies ergibt sich aus den Verhandlungen des Planungsausschusses des Gemeinderats vom 03.02.1993 (vgl. Prot. v. 10.02.1993, Bl. 801 der Verfahrensakten), aus dem Bauvorbescheidsantrag der Stadtbau GmbH - vom 10.08.1993 (Bl. 843) sowie schließlich aus deren Schreiben vom 03.02.1994 (Bl. 1029). Es ging der Antragsgegnerin, wie aus diesen Unterlagen ersichtlich ist, bei der Entscheidung über den Inhalt des Bebauungsplans auch darum, die Vorstellungen der Stadtbau GmbH mit in den Entscheidungsprozeß einfließen zu lassen. Trotzdem kann nicht davon gesprochen werden, daß die Entscheidung über den Bebauungsplan für die Stadtbau GmbH einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen konnte, so daß gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 GemO Mitglieder des Aufsichtsrats eines solchen Unternehmens an der Entscheidung weder beratend noch entscheidend hätten mitwirken dürfen. Die Unmittelbarkeit fehlt deshalb, weil die Stadtbau GmbH noch nicht Eigentümerin oder auch nur Käuferin war und nach den Angaben der Antragsgegnerin der Verkauf des Grundstücks an sie erst nach vorheriger Einholung von Angeboten erfolgte.
Unabhängig davon scheidet eine Verletzung von § 18 Abs. 1 in Verb. mit Abs. 2 Nr. 2 GemO auch deshalb aus, weil die betreffenden Gemeinderäte dem Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH auf Vorschlag der Gemeinde angehörten. Die Antragsteller haben diesem durch Hinweis auf § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags der Stadtbau GmbH gestützten Tatsachenvortrag der Antragsgegnerin nicht substantiiert widersprochen. Das "vorsorgliche Bestreiten" ohne weitere Darlegungen im Schreiben der Antragsteller vom 04.05.1995 reicht nicht aus. Auch der Hinweis der Antragsteller darauf, daß die Stadtbau GmbH rein privatwirtschaftlich am Wirtschaftsleben teilnehme, führt zu keiner anderen Beurteilung.
Zu Unrecht wird von den Antragstellern des weiteren beanstandet, daß der Erste Bürgermeister der Antragsgegnerin den Lageplan zum Bebauungsplan ausgefertigt hat, obwohl er Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau GmbH ist. Die Befangenheitsvorschriften des § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 5 LVwVfG sowie des § 21 LVwVfG, auf die sich die die Antragsteller berufen, werden dadurch nicht verletzt. Die unmittelbare Anwendung der §§ 20, 21 LVwVfG scheitert schon daran, daß das Bebauungsplanverfahren kein Verwaltungsverfahren im Sinne dieser Vorschriften ist. § 9 LVwVfG bezeichnet als Verwaltungsverfahren nur diejenige nach außen wirkende Tätigkeit von Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlaß eines Verwaltungsakts oder auf den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist. Dies trifft für das Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung, in dem es um den Erlaß einer Satzung geht (vgl. § 10 BauGB), mithin um den Erlaß einer Rechtsnorm, nicht zu. Ob eine analoge Anwendung dieser Vorschriften geboten ist, bedarf hier keiner Erörterung. Denn selbst wenn man die Anwendbarkeit unterstellt, fehlt es an einem Befangenheitstatbestand. § 20 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG ist schon deshalb nicht einschlägig, weil die Stadtbau GmbH nicht Beteiligter am Bebauungsplanverfahren ist, der Aufsichtsratsvorsitzende die Gesellschaft auch nicht vertritt. Entsprechendes gilt für die Anwendung der Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 5 LVwVfG. Auch ein Befangenheitsgrund gemäß § 21 Abs. 1 LVwVfG liegt nicht vor, weil zum Zeitpunkt der Ausfertigung noch kein genügend sicherer rechtlicher Zusammenhang zwischen dem Bebauungsplan und dem Verkauf und der Bebauung des Plangrundstücks durch die Stadtbau GmbH bestand.
2. Der Bebauungsplan für das Teilgebiet der Antragsgegnerin hält auch der Überprüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht stand.
a) Insbesondere ist der Bebauungsplan nicht deshalb für nichtig zu erklären, weil er waldrechtlichen Anforderungen nicht genügte. Allerdings ist es zutreffend, daß bei Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans ein Waldstreifen auf dem Grundstück Flst. Nr. 7386 gerodet werden muß. Obgleich sie nur etwa die Hälfte des Plangebiets erfaßt, reicht die überbaubare Grundstücksfläche in einem Umfang von mindestens 10 ar in den Teil des Grundstücks hinein, der mit Forstpflanzen bestockt ist, also Wald im Sinne von § 2 Abs. 1 LWaldG darstellt. Dabei ist es irrelevant, daß diese Waldfläche bereits in dem Bebauungsplan der früheren Gemeinde vom 27.01.1972 als überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesen war. Denn dieser Plan ist nicht in die Tat umgesetzt worden, der Wald daher nach wie vor vorhanden.
Dies bedeutet, daß der Bebauungsplan nur dann Gültigkeit haben kann, wenn die Vorschriften der §§ 9, 10 LWaldG beachtet wurden. Einschlägig ist zunächst § 10 Abs. 1 LWaldG, weil für Waldflächen in dem umstrittenen Bebauungsplan eine anderweitige Nutzung festgesetzt worden ist. In diesem Fall prüft die höhere Forstbehörde, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Umwandlung nach § 9 LWaldG vorliegen. Dies ist auf Antrag der Antragsgegnerin (vgl. deren Schr. v. 08.11.1991, Bl. 747) auch geschehen. Mit Bescheid vom 18.12.1991 (Bl. 753) hat die Körperschaftsforstdirektion entsprechend § 10 Abs. 2 LWaldG eine Umwandlungserklärung für ca. 0,2 ha Wald abgegeben. Damit steht an sich die für die Umsetzung des Plans erforderliche Waldumwandlung der Genehmigung des Bauleitplans gemäß § 10 Abs. 2 S. 3 LWaldG nicht mehr entgegen, der Bebauungsplan leidet daher insoweit nicht an einem Mangel.
Zu bedenken ist jedoch, daß die Umwandlungserklärung der Körperschaftsforstdirektion vom 18.12.1991 angefochten worden ist. Gleichwohl ist der Senat der Überzeugung, daß die waldrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit bzw. für die Gültigkeit des Bebauungsplans gemäß § 11 Abs. 2 und Abs. 3 in Verb. mit § 6 Abs. 2 BauGB gegeben sind. Die Antragsteller berufen sich für ihre gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf ein Normenkontrollurteil des 3. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20.12.1993 (3 S 2356/91 - NuR 1994, 354). Danach stellt das Fehlen einer Waldumwandlungserklärung einen Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften dar, welcher die Nichtigkeit eines Bebauungsplans zur Folge hat. Dem völligen Fehlen der Waldumwandlungserklärung steht es gleich, wenn die Anfechtung - hier durch zwei Antragsteller des Normenkontrollverfahrens (vgl. das Klageverfahren 13 K 184/94 des Verwaltungsgerichts Karlsruhe) - aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO entfalten würde. Dies trifft jedoch nicht zu:
Zwar dürfte es sich bei der Waldumwandlungserklärung um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 LVwVfG handeln, jedoch hat die Waldumwandlungserklärung diese Eigenschaft nur gegenüber der den Bebauungsplan aufstellenden Gemeinde, hier der Antragsgegnerin. Den Antragstellern als Eigentümern von dem Wald benachbarten Grundstücken oder Wohnungen gegenüber entfaltet sie keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Dies beruht darauf, daß die Waldumwandlungserklärung nach der Regelung des § 10 LWaldG nur gegenüber dem Träger der Bauleitplanung bestehende rechtliche Hindernisse beseitigen soll. Aus der Sicht des Normadressaten des Bebauungsplans ist die Umwandlungserklärung hingegen nur ein Teil des Planaufstellungsverfahrens und besitzt mithin ihm gegenüber keinen selbständig regelnden Charakter. (Vgl. zur "relativen" Wirkung von Hoheitsakten in anderen Fällen: BVerwG Urt. v. 11.04.1986 - IV C 51.83 - DVBl. 1986, 1003; Urt. v. 09.09.1993 - 11 C 37.92 - DÖV 1994, 346). Mangels Verwaltungsaktqualität der Waldumwandlungserklärung gegenüber den Antragstellern ist daher deren Anfechtungsklage offensichtlich unzulässig. Dies hat zur Konsequenz, daß diese Klage keinen Suspensiveffekt im Sinne von § 80 Abs. 1 VwGO zu entfalten vermag.
Hinzu kommt ein weiteres. Die gegen die Waldumwandlungserklärung gerichtete Klage ist auch mangels Klagebefugnis der Antragsteller offensichtlich unzulässig. Die Waldumwandlungserklärung erfolgt ebensowenig wie die Waldumwandlungsgenehmigung im Interesse dritter Angrenzer. Dies ergibt eindeutig die Interpretation der Vorschrift des § 9 LWaldG. Entscheidungserheblich sind gemäß § 9 Abs. 2 LWaldG lediglich die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interesse des Waldbesitzers sowie Belange der Allgemeinheit. Auf Interessen sonstiger Dritter, insbesondere von Angrenzern und einzelnen Erholungssuchenden, kommt es nicht an.
Auch das in diesem Zusammenhang stehende weitere Vorbringen der Antragsteller, daß die Waldumwandlungserklärung jedenfalls materiell rechtswidrig sei und die Frage der Rechtmäßigkeit inzident im Rahmen des Normenkontrollverfahrens überprüft werden müsse, überzeugt den erkennenden Senat nicht. Richtig ist vielmehr, daß die Waldumwandlungserklärung Tatbestandswirkung entfaltet und daher auch im Normenkontrollverfahren nicht zur Überprüfung steht.
Im übrigen spricht nichts dafür, daß die Waldumwandlungserklärung der Körperschaftsforstdirektion Karlsruhe vom 18.12.1991 rechtswidrig sein könnte. Gemäß § 10 Abs. 1 LWaldG hat die Forstbehörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Umwandlung nach § 9 LWaldG vorliegen. Gemäß § 9 Abs. 2 LWaldG sind bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag - wie schon erwähnt - die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander abzuwägen. Die Genehmigung soll versagt werden, wenn die Umwandlung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht vereinbar ist oder die Erhaltung des Waldes überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere wenn der Wald für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die forstwirtschaftliche Erzeugung oder die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung ist. Für all dies haben sich vorliegend keine genügenden Anhaltspunkte finden lassen, wie im folgenden darzulegen ist.
Die Genehmigung war insbesondere nicht wegen Unvereinbarkeit der Umwandlung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung zu versagen. Die Antragsteller haben ihre Gegenmeinung nicht anhand der einschlägigen Vorschriften nachvollziehbar dargetan. Unzutreffend tragen sie vor, daß Pforzheim in einem Verdichtungsraum in Sinne des Landesplanungsrechts liege und daher der Walderhaltung prinzipieller Vorrang zukomme. Nach dem geltenden Landesentwicklungsplan 1983, Plansatz 1.9.1 und der dazu gehörigen Karte handelt es sich bei nicht um einen Verdichtungsraum im eigentlichen Sinn. Vielmehr gehört das Gemeindegebiet nur zu den Randzonen um Verdichtungsräume. Es gilt eine Sonderregelung, weshalb der Plansatz 2.4.42, wonach in Verdichtungsräumen Eingriffe in den Bestand des Waldes auf das Unvermeidbare zu beschränken sind, keine Anwendung finden kann. Auch gibt es keine hinreichenden Gründe für die Annahme, daß der aufzustockende Teil des Waldes für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die forstwirtschaftliche Erzeugung oder die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung wäre. Dies bringen auch die Antragsteller nicht (substantiiert) vor. Des weiteren haben der in der mündlichen Verhandlung eingenommene Augenschein des Senats sowie die von Oberforstrat ..., dem Leiter des Forstamts der Antragsgegnerin, gegebenen Auskünfte gezeigt, daß es sich nur um einen relativ schmalen Waldstreifen in einer Größe von ca. 0,1 ha handelt, der von ca. 40 Bäumen bestanden ist. Der Bestand ist ca. 100 Jahre alt und wäre ohnedies hiebsreif, wie Oberforstrat ... in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und ohne Widerspruch der Antragsteller dargetan hat.
b) Der Bebauungsplan genügt auch den inhaltlichen Anforderungen, die das Baugesetzbuch an einen verbindlichen Bauleitplan stellt.
Nicht berechtigt sind dabei zunächst die Zweifel der Antragsteller an der Planrechtfertigung (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB). Diese ist nicht von dem Nachweis der Antragsgegnerin abhängig, daß für die früher vorgesehene Schule kein Bedarf mehr bestehe. Die Erforderlichkeit ist vielmehr schon mit dem Vorbringen der Antragsgegnerin dargetan, daß in ihrem Gemeindegebiet dringender Wohnbedarf bestehe, den sie mit der Aufstellung des Bebauungsplans decken wolle. Die Richtigkeit dieser Angaben haben die Antragsteller nicht bestritten.
Ferner besteht der von den Antragstellern geltend gemachte Verstoß gegen das Abwägungsgebot (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB) nicht.
Insbesondere läßt der angegriffene Bebauungsplan entgegen dem Vorbringen der Antragsteller keine Verdichtung der Bebauung in einer Weise zu, die mit dem Charakter des Wohngebiets unvereinbar wäre. Zwar sind vorwiegend ein- und zweigeschossige Ein- bis Zweifamilienhäuser vorhanden; diese Bebauung verträgt jedoch ohne weiteres in dem hier in Rede stehenden Randbereich auf einer vergleichweise geringen Fläche von 0,71 ha eine Bebauung mit Mehrfamilienwohngebäuden und drei Vollgeschossen. Auch auf der Westseite, auf dem Grundstück Flst. Nr. 7385, sind bereits Mehrfamilienwohngebäude vorhanden, die immerhin zwei Vollgeschosse sowie ein drittes Geschoß aufweisen. Hinzu kommt, daß die maximale Firsthöhe der im Plangebiet zugelassenen Gebäude gemäß Nr. 2.3 der planungsrechtlichen Festsetzungen auf 9,5 m begrenzt ist. Eine weitere Begrenzung legt der Bebauungsplan gemäß Nr. 5.0 der planungsrechtlichen Festsetzungen im Hinblick auf die Zahl der Wohnungen je Gebäude fest. Die Begrenzung der Wohnungszahl auf drei Wohnungen soll den Bau familiengerechter Mehrraumwohnungen fördern, einen von der Antragsgegnerin erkannten dahingehenden Bedarf decken und den Bau eher unerwünschter (Ein- Zimmer-) Appartements verhindern. Damit wird den schützenswerten Belangen der bisherigen Bewohner des Gebiets in einer den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB genügenden Weise Rechnung getragen (vgl. dazu u.a. BVerwG, B. v. 09.02.1995 - 4 NB 17.94 - ZfBR 1995, 216). Demgegenüber hätte die Verwirklichung der Festsetzungen des bisher gültigen Bebauungsplans vom 27.01.1972, nämlich die Errichtung eines Schulgebäudes, eher größere Störungen für die Nachbarschaft mit sich gebracht. Dies gilt zwar weniger im Hinblick auf die Nutzung für eigentliche Schulzwecke, wohl aber für die übliche Nutzung von Schulgebäuden und Turnhallen durch örtliche Vereine und Gruppierungen, die typischerweise in den Abendstunden stattfindet. Auch wäre dann mit einem erheblich intensiveren Zu- und Abfahrtsverkehr zu rechnen gewesen.
Schließlich ist auch die mit der Realisierung des Bebauungsplans zwangsläufig verbundene Ausstockung eines Waldstreifens von mindestens 0,1, höchstens 0,2 ha nicht abwägungsfehlerhaft. Auch wenn die Antragsteller insoweit kein Abwehrrecht besitzen, wie oben dargelegt wurde, so ist die Walderhaltung gleichwohl ein von der Antragsgegnerin zu beachtender, ihren Planungsfreiraum einschränkender öffentlicher Belang (vgl. auch Beschl. d. erk. Sen. v. 30.07.1991 - 5 S 753/91 - NuR 1992, 234). Indes wurde dieser Belang von der Antragsgegnerin nicht unangemessen zurückgesetzt. Auszugehen ist davon, daß es sich lediglich um die Ausstockung eines schmalen Waldstreifens handelt, dessen Größe nach dem Inhalt der Verfahrensakten bei ca. 0,2 ha, nach den Angaben der Antragsgegnerin und des Oberforstrats in der mündlichen Verhandlung sogar nur ca. 0,1 ha betragen wird. Betroffen sind diesen Angaben zufolge ca. 40 Bäume, die mit einem Alter von 100 Jahren ohnedies hiebsreif wären. Nicht beeinträchtigt ist der übrige sich nach Süden und Westen anschließende Staats- und Stadtwald; hier werden nach den Angaben der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung gestufte Aufforstungsmaßnahmen durchgeführt, um die vorhandenen Sturmschäden auszugleichen. Mithin hat der zur Rodung vorgesehene Waldteil keine ins Gewicht fallende Erholungsfunktion, die ohnedies nur durch eine - hier fehlende - Rechtsverordnung nachhaltig gesichert werden könnte (vgl. § 33 LWaldG). Aber auch die von den Antragstellern ins Feld geführte Funktion als Schutzwald gegen schädliche Umwelteinwirkungen, deren Sicherung ebenfalls einer Rechtsverordnung bedürfte (vgl. § 31 LWaldG), wird nicht nachhaltig oder erheblich beeinträchtigt. Wie auch der Augenschein des Senats erwiesen hat, verbleibt ein Waldgürtel, der einen sehr wohl genügenden Schutz gegen die von den Antragstellern befürchteten Immissionen des Gewerbe- oder Industriegebiets "A." bietet. Dieses ist außer durch den Waldstreifen auch durch Feldflur von dem Wohngebiet getrennt; hinzu kommt die abschirmende Wirkung des umfangreichen Betriebsgebäudes einer Versandhandelsfirma, von dessen Nutzung selbst keine bedeutsamen störenden Einflüsse auf das Wohngebiet der Antragsteller ausgehen. Wie der Augenschein des Senats nachdrücklich gezeigt hat, zeichnet sich die Umgebung gerade des von den Antragstellern bewohnten südlichen und westlichen Teils des vorhandenen Wohngebiets durch einen vergleichsweise hohen Erholungswert aus, der bei Verwirklichung der Festsetzungen des streitigen Änderungsbebauungsplans nur in unwesentlichem Maße gemindert wird.
Aus diesem Grund, nämlich mangels erheblicher oder nachhaltiger Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds (vgl. § 8 Abs. 1 BNatSchG, § 10 Abs. 1 NatSchG), stellt die vorgesehene Ausstockung auch keinen Eingriff im Sinne des Naturschutzrechts dar. § 8a BNatSchG findet daher schon aus diesem Grund keine Anwendung. Hinzu kommt, daß die Maßnahme nicht den Außen-, sondern den Innenbereich betrifft. Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 08.05.1990 (5 S 3064/88 - NuR 1991, 82 = VBlBW 1991, 19) entschieden, daß die landesrechtliche Regelung des § 10 Abs. 1 NatSchG, wonach Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds im Innenbereich nicht als Eingriffe anzusehen sind, rechtlich unbedenklich ist. Daran ist auch unter Geltung des am 01.05.1993 in Kraft getretenen Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22.04.1993 (BGBl. I S. 466) festzuhalten. Die Ermächtigung des § 8 Abs. 8 BNatSchG an den Landesgesetzgeber zu regeln, daß Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen bestimmter Art nicht als Eingriffe anzusehen sind, ist dadurch unberührt geblieben. Einer anderen Sichtweise würde entgegenstehen, daß nach § 8a Abs. 6 BNatSchG die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht für Vorhaben im Innenbereich des § 34 BauGB gelten soll. Diese Einschränkung beruht auf der mit der Wertung des baden-württembergischen Landesgesetzgebers übereinstimmenden Erkenntnis, daß insoweit andere Regelungen ausreichen, um den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Rechnung zu tragen (vgl. auch BT-Drucksache 12/3944 S. 52). Der Senat schließt sich daher dem Normenkontrollbeschluß des 8. Senats vom 12.08.1994 (8 S 903/94, VBlBW 1995, 241), wonach § 8a Abs. 1 S. 1 BNatSchG für den unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 BauGB unanwendbar ist, auch für den hier gegebenen Fall an, daß es sich um einen qualifiziert beplanten Teil des Innenbereichs handelt. Die durch § 8a Abs. 1 S. 1 BNatSchG begründete Verpflichtung, in einem Bauleitplan, der Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten läßt, über die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes unter entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 1 BNatSchG und der Vorschriften über Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 8 Abs. 9 BNatSchG in der Abwägung zu entscheiden, war im vorliegenden Fall mithin nicht beachtlich.
Darüber hinaus sind weitere Abwägungsfehler nicht erkennbar. Zwar genügt der Abstand, den die überbaubare Grundstücksfläche zum benachbarten Wald einhält, nicht den Forderungen der Forstverwaltung, auch nicht dem in § 4 Abs. 3 LBO im Grundsatz vorgesehenen Maß von 30 m. Jedoch läßt § 4 Abs. 3 S. 2 LBO Ausnahmen zu. Die Festlegung im einzelnen kann daher dem Baugenehmigungsverfahren überlassen bleiben.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO.
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