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Timestamp: 2020-07-09 13:28:40+00:00

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Übersendung von Wahlunterlagen an länger erkrankte Arbeitnehmer – Anfechtung einer Betriebsratswahl
Der Wahlvorstand muss die in § 24 Abs. 1 WO (Wahlordnung zum BetrVG) genannten Unterlagen für eine Betriebsratswahl in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 2 WO auch länger erkrankten Arbeitnehmern zukommen lassen, deren Genesung bei Erlass des Wahlausschreibens nicht absehbar ist. Ein Verstoß des Wahlvorstands gegen seine Unterrichtungspflicht führt zur Nichtigkeit der Wahl.
Arbeitsgericht Berlin vom 18.06.2010
28 BV 6977/10
Die Parteien (Gewerkschaft als Antragssteller auf der einen und Betriebsrat als Antragsgegner auf der anderen Seite) streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl 2010. Der amtierende Wahlvorstand hatte das im Betrieb ausgehängte Wahlausschreiben nicht an den seit längerer Zeit erkrankten wahlberechtigten Arbeitnehmer W. übersandt, der gegenüber der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Kandidaturpläne geäußert haben soll. W. erfuhr erst durch die Übersendung der Wahlunterlagen 10 Tage vor dem Wahltag von der Betriebsratswahl. Am 20.04.2010 gab er seine Stimme persönlich ab. Die anfechtende Gewerkschaft ist der Auffassung, W. sei um die Möglichkeit einer Kandidatur für ein Betriebsratsamt gebracht worden, da er nicht rechtzeitig über die bevorstehende Betriebsratswahl informiert worden sei.
Darauf entgegnet der Betriebsrat, dass das Wahlausschreiben gemäß § 24 Abs. 1 WO nur auf Verlangen - was von W. nicht geäußert wurde - zu versenden sei. Darüber hinaus sei nicht bekannt gewesen, ob W. zum Zeitpunkt der Wahl gesund oder weiterhin arbeitsunfähig sein würde, sodass der Wahlvorstand auch nicht gem. § 24 Abs. 2 WO die Pflicht gehabt habe, die Unterlagen von sich aus zu übermitteln. Außerdem macht der Betriebsrat geltend, dass W. während seiner Arbeitsunfähigkeit im ständigen Kontakt mit seinen Kollegen gestanden habe und daher auch über die bevorstehende Wahl informiert gewesen sei.
Die Arbeitgeberin, selbst nicht am Rechtsstreit beteiligt, weist darauf hin, dass dem W. aufgrund seiner Erkrankung so genannte „Mitarbeiterinformationsschreiben“ übersandt worden seien, in denen auf die Betriebsratswahl hingewiesen wurde. Die Gewerkschaft streitet den Erhalt der Mitarbeiterinformationsschreiben ab und ist der Ansicht, W. wäre zu Recht davon ausgegangen, dass das Wahlausschreiben auch den langfristig erkrankten Arbeitnehmern rechtzeitig bekannt gemacht werden würde, da auch bei der vorangegangenen Wahl aufgrund einer von ihm (als damaligem Wahlvorstandsvorsitzenden) initiierten Vereinbarung mit dem Arbeitgeber so verfahren worden war.
Das zuständige Arbeitsgericht hält die Betriebsratswahl aufgrund eines wesentlichen Verstoßes gegen Wahlvorschriften, der durchaus Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben könnte, für unwirksam. § 24 Abs. 2 WO, der vorschreibt, dass denjenigen Wahlberechtigten, deren Abwesenheit am Wahltag dem Wahlvorstand nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses bekannt sei, die gem. § 24 Abs. 1 WO erforderlichen Unterlagen ohne deren ausdrückliches Verlangen zu übersenden sind, müsse dahingehend ausgelegt werden, dass auch Wahlberechtigten, die aus anderen Gründen als der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses betriebsabwesend sind (z.B. Elternzeit, Arbeitsunfähigkeit) und bei denen eine Rückkehr in den Betrieb zum Wahltag noch ungewiss sei, die Unterlagen vorsorglich zu übermitteln seien. Nur so könne eine möglichst weitgehend demokratische Legitimation des Gremiums und ein Schutz der Langzeiterkrankten vor Diskriminierungen gewährleistet werden.
Auf den ersten Blick lässt sich keine Verpflichtung des Wahlvorstands erkennen, den nicht im Betrieb anwesenden Wahlberechtigten, bei denen eine Rückkehr an den Arbeitsplatz zum Wahltag ungewiss ist, auch ohne deren Verlangen jenes Material fristgerecht zu übermitteln, das in § 24 Abs. 1 Ziffer 1 bis 5 WO genannt ist: Wahlausschreiben, Vorschlagslisten, Stimmzettel und Wahlumschlag, persönliche Erklärungsvordrucke, Freiumschlag mit Absender und Anschrift.
Andererseits schreibt § 3 Abs. 3 WO vor, dass das Wahlausschreiben an den Wahlberechtigten (und damit sind „alle“ gemeint) zugänglichen Stellen bekannt gemacht werden soll und ergänzend mithilfe der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik übermittelt werden kann. Im Sinne einer möglichst weitgehenden und umfassenden demokratischen Legitimation der Interessenvertretung (die das zuständige Arbeitsgericht im vorliegenden Fall auch besonders hervorgehoben hat) ist gewollt, dass tatsächlich alle aktiv und passiv Wahlberechtigten die Chance bekommen, bei der Wahl mitzumachen, sei es als Wähler und/oder Kandidat. Nicht alle Wahlberechtigten sind ständig im Betrieb anwesend – aus den unterschiedlichsten Gründen. Somit wachsen die Anforderungen an Wahlvorstandsmitglieder. Es wird von ihnen nicht nur verlangt, die gesetzlichen Vorschriften zu kennen und zu beachten, sondern darüber hinaus auch noch gesetzliche Lücken entsprechend zu erkennen und zu „füllen“.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 20.02.2014

References: § 24
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 § 3