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Timestamp: 2018-10-24 04:07:39+00:00

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Veröffentlicht am 4. Februar 2018 24. August 2018
„Fehlerhafter Geldautomat: Beweislast für Fehlfunktion eines Geldautomaten“ weiterlesen
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (BGH, XI ZR 308/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist.
„Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam“ weiterlesen
Wenn versehentlich durch die Bank im Zuge einer Vertragsabwicklung eine doppelte Überweisung veranlasst wird, dann hat die Bank gegenüber dem Geldempfänger einen unmittelbaren Anspruch auf Rückzahlung des Betrages. Dabei gilt grundsätzlich, dass eine Rückabwicklung zwischen den Vertragspartnern erfolgt (hier also zwischen dem, bei dem Verbucht wurde und dem, dem das Geld zuging). Dies gilt aber nicht, wenn der Kontoinhaber die Zahlung weder veranlasst hat noch damit überhaupt rechnen musste, etwa weil – wie hier – durch die Bank versehentlich die zu buchende Zahlung zwei Mal angewiesen wurde. Das Landgericht Aachen (1 O 277/15) konnte in diesem schwierigen Themenkomplex die Rechtslage nochmals umfänglich zusammenfassen.
„Doppelte Überweisung: Geldempfänger muss Betrag an Bank zurückzahlen“ weiterlesen
Das Kammergericht hat mit einem am 2. März 2016 verkündeten Berufungsurteil bestätigt, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt habe. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000,00 EUR.
„Urteil zur Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch“ weiterlesen
Veröffentlicht am 17. April 2016 24. August 2018
Der BGH (XI ZR 454/14) hat im Bereich von Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen eine Entscheidung getroffen, die deutlich macht, dass man nicht verallgemeinernd die bisherige Rechtsprechung betrachten sollte:
Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Risikoprämie“ für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der richterlichen Inhaltskontrolle.
Die in einen Förderdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestim- mung eines laufzeitunabhängigen „Bearbeitungsentgelts“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zwar der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn das Darlehen der zweckgebundenen Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele dient.
„Bearbeitungsgebühr kann bei Förderdarlehen wirksam vereinbart sein“ weiterlesen
Keine Bearbeitungsgebühr bei vermeintlichen Sonderleistungen
Der Bundesgerichtshof (XI ZR 96/15) hat die Entscheidungen rund um die Bearbeitungsgebühr bei Krediten um eine weitere bereichert und klar gestellt, dass eine Bearbeitungsgebühr, die für vermeintliche Sonderleistungen erhoben wird, dann unwirksam ist, wenn die Sonderleistung tatsächlich ohnehin zusteht:
Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden kann. (…) Die Einräumung eines Sondertilgungsrechts stellt allerdings bei dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Verbraucherdarlehensvertrag keine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung dar. Denn ein Verbraucher ist nach § 500 Abs. 2 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Hiervon darf zu seinem Nachteil nicht abgewichen werden (§ 511 BGB). Das in der streitigen Klausel eingeräumte Recht zur vorzeitigen Tilgung steht dem Kläger somit bereits von Gesetzes wegen zu.
Interessant ist, dass auch die Tatsache, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu zahlen ist, an dieser Stelle nicht berührt – denn der BGH nimmt einen einfachen Vergleich der Höhe nach vor:
Veröffentlicht am 5. März 2016 24. August 2018

References: BGH 
 § 502
 § 307
 § 307
 § 307
 § 502
 § 511
 § 500
 BGH