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Timestamp: 2020-05-30 11:16:14+00:00

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Ein Anwalt darf sich nicht auf das Gericht verlassen | Rechtslupe
Ein Anwalt darf sich nicht auf das Gericht verlassen
Vom Pro­zess­ver­tre­ter ist zu ver­lan­gen, dass er unab­hän­gig von einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung durch das Gericht jeden­falls den Geset­zes­text für frist­ge­bun­de­ne Rechts­mit­tel auf sei­nem Fach­ge­biet kennt. Auf die Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Gerichts darf er sich inso­weit nicht ver­las­sen. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ab:
Das Ober­lan­des­ge­richt hielt den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag für unbe­grün­det, weil die Frist zur Beschwer­de­be­grün­dung nicht unver­schul­det ver­säumt wur­de:
Dem Antrag­stel­ler ist zuzu­ge­ben, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Amts­ge­richts falsch ist, soweit sie die Rechts­mit­tel­be­grün­dung betrifft. Dort heißt es, die Beschwer­de sol­le begrün­det wer­den. Das gibt den Geset­zes­text von § 65 Abs. 1 FamFG wört­lich wie­der. Die­se Rege­lung gilt in Fami­li­en­streit­sa­chen aber nicht. In Fami­li­en­streit­sa­chen, zu den gemäß § 112 Nr. 1 FamFG die Unter­halts­sa­chen gehö­ren, gilt für die Begrün­dung des Rechts­mit­tels nur § 117 FamFG. Danach hat der Beschwer­de­füh­rer zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Die Begrün­dung ist beim Beschwer­de­ge­richt ein­zu­rei­chen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de beträgt zwei Mona­te nach Bekannt­ga­be des Beschlus­ses (§ 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG). Danach war die Beschwer­de gegen­über dem Ober­lan­des­ge­richt bis zum 22.02.2010 (Mon­tag) zu begrün­den. Das hat der Antrag­stel­ler nicht getan.
Der anwalt­lich ver­tre­te­ne Antrag­stel­ler durf­te sich nicht auf die feh­ler­haf­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Amts­ge­richts ver­las­sen. Die rich­ti­ge und erfor­der­li­che Vor­ge­hens­wei­se ergibt sich unmit­tel­bar und ein­deu­tig aus dem Gesetz. Vom Pro­zess­ver­tre­ter ist zu ver­lan­gen, dass er unab­hän­gig von einer Beleh­rung durch das Gericht jeden­falls den Geset­zes­text für frist­ge­bun­de­ne Rechts­mit­tel auf sei­nem Fach­ge­biet kennt. Das gilt umso mehr, als die neue Ver­fah­rens­ord­nung im Zeit­punkt des Ablaufs der Begrün­dungs­frist bereits seit fast sechs Mona­ten galt. Schon des­halb führt auch der Hin­weis der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf eine Ent­schei­dung des 18. Zivil­se­nats zum neu­en Ver­fah­rens­recht nicht zum Erfolg.
Dem Antrag­stel­ler kommt auch nicht zugu­te, dass das Amts­ge­richt ihm nicht noch am 22.02.2010 (Ablauf der Frist) bei Ein­gang der Beschwer­de­be­grün­dung dort tele­fo­nisch Mit­tei­lung von der Sach­la­ge oder jeden­falls vom Akten­zei­chen des Ober­lan­des­ge­richts gemacht hat. Zwar trifft jedes Gericht aus dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechts­staats­prin­zip) eine Pflicht zur Wei­ter­lei­tung von Schrift­stü­cken an das zustän­di­ge Gericht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Ein­sen­der bei Ein­gang eines Antrags beim unzu­stän­di­gen Gericht aber nur dar­auf ver­trau­en, dass das Schrift­stück von die­sem Gericht im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das zustän­di­ge Gericht wei­ter­ge­lei­tet wird (BGH, B. v. 06.11.2008, IX ZB 208/​06, FamRZ 2009, 320). Beson­de­rer Bemü­hun­gen des unzu­stän­di­gen Gerichts wie tele­fo­ni­sche Benach­rich­ti­gung des Absen­ders oder Wei­ter­lei­tung des Schrift­stücks per Tele­fax bedarf es nicht.
Der Antrag­stel­ler kann sich schließ­lich auch nicht auf eine feh­len­de Mit­tei­lung des Akten­zei­chens beru­fen. Im Gesetz sind sei­ne Pflich­ten bzgl. Ein­le­gung und Begrün­dung der Beschwer­de ein­deu­tig gere­gelt. Eine Über­sen­dung der Beschwer­de­be­grün­dung an das Ober­lan­des­ge­richt hät­te auch unter Hin­weis auf das Akten­zei­chen des Amts­ge­richts erfol­gen kön­nen.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 4. März 2010 – 17 UF 13/​10
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BeschwerdebegründungBeschwerdebegründungsfristFamiliengerichtWiedereinsetzung

References: § 65
 § 112
 § 117
 § 117
 § 133
 § 133