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2008 - Page 2 of 2 - Scheidungsblog
BGH am 22.01.08: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch im Kostenfestsetzungsverfahren
In seinem Beschluss vom 22.01.2008 (Az VIII ZB 57/07) hatte sich VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu beafssen, ob die dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr auch bei der Kostenfestsetzung eines gerichtlichen Verfahrens auf die dortige Verfahrensgebühr anzurechnen ist.
Seiner zuletzt mit Urteil vom 07.03.2007 (Az VIII ZR 86/06) geäußerten Rechtsauffassung folgend stellte der BGH klar, dass an dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes festzuhalten ist und sich die Verfahrensgebühr entsprechend verkürzt, wenn zuvor eine Geschäftgebühr entstanden ist.
Die Geschäftsgebühr selbst sei im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend zu machen. Etwaiger Mehraufwand im Kostenfestsetzungsverfahren sei ebenso hinzunehmen wie Ungleichbehandlungen aufgrund des Unterlassens einer vorgerichtlichen Tätigkeit überhaupt.
Bemerkenswert ist die Feststellung des BGH, wonach die Ermittlung der Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr meist unproblemtisch sei, da in Nr. 2400 VV RVG eine Regelgebühr vorgesehen sei. Gemeint ist hier die wohl Gebühr von 13/10, die innerhalb des Rahmens von 5/10 bis 25/10 nur bei umfangreicher und schwieriger Tätigkeit überschritten werden kann.
BGH am 06.03.08: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten zu befassen.
Die Parteien sind verheiratet; aus ihrer Ehe sind ein volljähriger Sohn und ein bei Trennung 17 Jahre alter Sohn hervorgegangen. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses mit einem Mietwert von 860 € und einer monatlichen Belastungen für Zins und Tilgung von 580 €. Im Dezember 2004 veräußerte die Klägerin ihren Miteigentumsanteil zum Preis von 75.000 € an den Beklagten. Ende Dezember 2004 trennten sich die Parteien.
Der Beklagte erzielt unterhaltsrelevante Nettoeinkünfte in Höhe von rund 3.250 € monatlich, dem das Oberlandesgericht einen Vorteil mietfreien Wohnens von zunächst rund 425 € und nach einer Umschuldung von rund 260 € hinzugerechnet hat. Die 50 Jahre alte Klägerin erzielt nach einer 15-jährigen „Familienpause“ seit Anfang 2000 aus einer Teilzeittätigkeit (28 Stunden/wöchentlich) unterhaltsrelevante Einkünfte in Höhe von monatlich rund 950 €. Dem hat das Oberlandesgericht ein fiktives Erwerbseinkommen von 260 € hinzugerechnet, das die Klägerin aus einer zumutbaren Nebentätigkeit erzielen könne. Weiter hat es Zinsgewinne der Klägerin aus dem Verkaufserlös des Miteigentums in Höhe von rund 180 € monatlich berücksichtigt.
Das Oberlandesgericht hat den Beklagten unter Berücksichtigung seiner Barunterhaltspflicht für die beiden Kinder verurteilt, an die Klägerin über den freiwillig an sie gezahlten Unterhalt in Höhe von monatlich 257,80 € hinaus weitere 367 € zu zahlen. Dagegen richtet sich die – vom Oberlandesgericht zugelassene – Revision des Beklagten. Er ist der Auffassung, dass ihm nur ein geringerer Wohnvorteil für die Nutzung des eigenen Hauses zurechenbar ist. Zudem sei das Erwerbseinkommen der Klägerin zu gering bemessen, weil sie neben ihrer Teilzeittätigkeit höhere Nebeneinkünfte erzielen könne.
Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Die Bemessung des Mietvorteils auf Seiten des Unterhaltspflichtigen hielt der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind zwar grundsätzlich die infolge des Eigentumserwerbs entstandenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten des Unterhaltsschuldners kann aber dann nicht mehr einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht mehr von einer mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und anderenfalls eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten vorläge. Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein Teil der Tilgung aber als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt werden und zwar beim Ehegattenunterhalt bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens, hier also in Höhe von rund 200 € monatlich.
Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass von der 50 Jahre alten Klägerin trotz ihrer 15-jährigen Erwerbspause grundsätzlich eine vollschichtige Erwerbstätigkeit verlangt werden kann. Daraus kann sie – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – jedenfalls ein deutlich höheres Einkommen erzielen als aus ihrer Teilzeittätigkeit. Das vom Oberlandesgericht berücksichtigte Einkommen aus einer Nebentätigkeit fängt diese Differenz nicht auf, weil das Berufungsgericht bei der Einkommensbemessung von einem sehr geringen Stundenlohn (6 €) statt von dem gegenwärtig erzielten Einkommen ausgegangen ist.
Urteil vom 5. März 2008 XII ZR 22/06
AG Langenfeld – 27 F 7/05 – Entscheidung vom 14.4.2005
OLG Düsseldorf – II-7 UF 107/05 – Entscheidung vom 15.12.2005
Karlsruhe, den 6. März 2008
Quelle:Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe
Anmerkung Rechtsanwalt Schendel: In mittlerweile gefestigter Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass Altersvorsorge auch in Form von Tilgungsleistungen auf Hypothekendarlehen erfolgen kann und insoweit das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen reduziert. Das gilt auch für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien. Dabei ist jedoch – gegebenenfalls zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen – die Obergrenze von 4 % des Bruttoeinkommens zu beachten. Fraglich und vom BGH bislang nicht entschieden ist hierbei jedoch, ob für das so relevante Bruttoeinkommen als Bezugsgröße für die Altersvorsorge in Anlehnung an die steuerlich geförderte Riesterrente eine Obergrenze gilt oder nicht. Im vorliegenden Fall bestimmte das Gericht die 4 % des Bruttoeinkommens beim Ehemann auf rund EUR 200 monatlich. Er erzielte demnach ein Bruttoeinkommen von EUR 5000 im Monat bzw. EUR 60.000 im Jahr. Die Obergrenze der staatlichen Förderung im Rahmen der Riesterrente liegt ab 2008 aktuell bei 4 % des Bruttoeinkommens, maximal aber EUR 2100 im Jahr. Das entspricht einem Bruttoeinkommen von EUR 52500 im Jahr. Der vom BGH entschiedene Fall betrifft demnach bereits ein Bruttoeinkommen, dass über diesen EUR 52.500 im Jahr liegt. Der BGH hat dem Ehemann dennoch aus dem vollen Bruttoeinkommen die 4 % als unterhaltsrelevante Vorsorgeaufwendungen zugebilligt, was darauf hindeutet, dass insoweit jedenfalls im Unterhaltsrecht eine Obergrenze nicht zu beachten ist.
7.März 2008
Änderung der Rechtsprechung: Kindergartenbeitrag beim Kindesunterhalt
Urteil vom 5. März 2008 – XII ZR 150/05
AG Hersbruck – 2 F 819/04 – Entscheidung vom 16.3.2005
OLG Nürnberg – 10 UF 395/05 – Entscheidung vom 29.8.2005
Anmerkung Rechtsanwalt Schendel: In seiner Entscheidung vom 14.03.07 hatte der BGH die Kosten der mehr als halbtätigen Kindergartenbetreuung noch als berufsbedingten Mehrbedarf der Mutter eingestuft.
In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam verursachten Schulden aufzukommen hat.
Anlass der Entscheidung waren zwei von den Ehegatten während intakter Ehe gemeinschaftlich aufgenommene Darlehen, die seit der Trennung vom Ehemann allein zurückgeführt wurden. Er verlangt nun den hälftigen Ausgleich seiner Zahlungen von seiner mittlerweile geschiedenen Ehefrau.
Grundsätzlich haften Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs.1 BGB). Eine anderweitige Bestimmung kann in Form einer besonderen Vereinbarung bestehen, sie kann sich aber auch aus dem Inhalt und Zweck eines zwischen den (hier) Eheleuten bestehenden Rechtsverhältnisses oder aus der Natur der Sache ergeben, somit also aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens.
Bis zum Scheitern der Ehe besteht zwischen Eheleuten grundsätzlich keine Ausgleichspflicht für von dem anderen Ehegatten allein getilgte Schulden, weil das Gesamtschuldverhältnis durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert wird. Der Bundesgerichthof geht in zitierter Entscheidung davon aus, dass ein Scheitern der Ehe in diesem Sinne bereits mit der Trennung gegeben ist, mithin ab der Trennung der Eheleute interne Ausgleichansprüche grundsätzlich erstmals entstehen können.
Für die Zeit nach Scheitern der Ehe kommt es wesentlich darauf an, ob nun andere Umstände vorliegen, aus denen sich erneut eine anderweitige Bestimmung und damit ein von der hälftigen Teilhabe abweichender Verteilungsmaßstab ergibt.
Das Gericht sah eine anderweitige Bestimmung zwischen den Ehegatten nicht darin, dass die aus den Darlehen resultierende monatliche Belastung bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt wurde, den der Ehemann an die beiden gemeinschaftlichen Kinder zu entrichten hatte. Beim Kindesunterhalt handele es sich nicht um wechselseitige Ansprüche zwischen den Ehegatten. Ferner sei der Abzug der monatlichen Belastungen bei dem für die Berechnung des Kindesunterhalts maßgeblichen Einkommens des Ehemannes nicht dazu geeignet, einen adäquaten Schuldenausgleich zwischen den Eheleuten herbeizuführen.
Grundsätzlich kann eine anderweitige Bestimmung aber darin liegen, dass die aus den gemeinschaftlichen Darlehen resultierende monatliche Tilgung bei der Berechnung des dem anderen Ehegatten selbst zustehenden Unterhalts berücksichtigt wurde – sei es im Wege einer Unterhaltsvereinbarung oder im Unterhaltsurteil. Im vorliegenden Fall aber kam es wegen guter Eigeneinkünfte der Ehefrau nicht zur Zahlung eines Ehegattenunterhalts, er wurde von ihr auch nicht verlangt, so dass über den Trennungs- oder Scheidungsunterhalt ein Ausgleich der gemeinsamen Schulden nicht hatte erfolgen können.
Schließlich konnte das Gericht einen bereits erfolgten Ausgleich bzw. eine anderweitige Bestimmung über die Gesamtschuld auch nicht darin sehen, dass die Ehefrau die Restschuld der Darlehen bei der Berechnung ihres Endvermögens im Rahmen des Zugewinnausgleichs gar nicht berücksichtigt und der Ehemann die Schuld in seinem Endvermögen nur hälftig aufgeführt hatte.
Im Falle der Trennung ist daher möglichst frühzeitig zunächst festzustellen, welche Schulden der Eheleute bestehen und wer genau Schuldner ist. Besteht eine Gesamtschuld sollte darauf geachtet werden, dass ihre Tilgung möglichst schon bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts Berücksichtigung findet oder aber eben eine ausdrückliche Regelung zwischen den Ehegatten herbeigeführt wird. Andernfalls droht später – wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – ein böses Erwachen, wenn Jahre nach der Scheidung Ausgleichsansprüche erhoben werden.

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