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Timestamp: 2016-10-27 01:26:42+00:00

Document:
12T_2/2010 (25.05.2010)
12T_2/2010
Entscheid vom 25. Mai 2010
Das Eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend "URA") f�hrt gegen den Anzeiger und unbekannte T�terschaft im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf dem R�tli eine Voruntersuchung wegen des Verdachts der Gef�hrdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gem�ss Art. 224 Abs. 1 StGB sowie weiterer Delikte. Mit Verf�gung vom 23. September 2009 forderte das URA den Dienst f�r Analyse und Pr�vention (nachfolgend "DAP") auf, ihm s�mtliche diesbez�glichen Akten, namentlich die Aussageprotokolle, herauszugeben. Der DAP lehnte dies unter Hinweis auf �bergeordnete Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen ab und reichte die Ablehnung im Sinne einer Beschwerde gegen die Verf�gung des URA dem Bundesstrafgericht ein. Mit Entscheid vom 14. Januar 2010 (Verfahrensnummer BB.2009.82) trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wegen Unzust�ndigkeit nicht auf die Beschwerde ein. Der Anzeige erhebende Beschuldigte wurde im Verfahren betreffend die Editionsverf�gung des URA vom 23. September 2009 nicht beigeladen.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2010 liess der Anzeiger durch seinen Anwalt "Aufsichtsanzeige evt. Beschwerde / evt. subsidi�re Verfassungsbeschwerde" gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 14. Januar 2010 erheben. Er beantragt in der Aufsichtsanzeige, es sei festzustellen, dass ihm in Verletzung des rechtlichen Geh�rs keine Parteistellung einger�umt worden sei. Weiter sei zu beanstanden, dass das Bundesstrafgericht den Anzeiger nicht �ber den Fall orientiert habe. Schliesslich seien dem Bundesstrafgericht Weisungen in Bezug auf den Zeitpunkt der Orientierung von nicht �ber Parteistellung verf�genden Interessierten zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Verf�gung des Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramtes vom 23. September 2009 in Rechtskraft erwachsen sei. In der eventualiter erhobenen Beschwerde bzw. subsidi�ren Verfassungsbeschwerde beantragt der Anzeiger Aufhebung des angefochtenen Entscheides und R�ckweisung an die Vorinstanz mit der Weisung, den Anzeiger als Partei beizuladen.
Das Bundesstrafgericht hat sich mit Eingabe vom 30. M�rz 2010 vernehmen lassen.
Die Eingabe ans Bundesgericht wird als Aufsichtsanzeige eingereicht, f�r den Fall, dass die Voraussetzungen einer ordentlichen Beschwerde oder einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde erf�llt sein sollten, als solche. In der Eingabe wird indessen in keiner Weise im Sinne von Art. 42 BGG erl�utert, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 BGG f�r den Fall einer Beschwerde in Strafsachen gegen einen Zwischenentscheid erf�llt sein sollen. Eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG f�llt sodann unter jedem Titel ausser Betracht. Insbesondere richtet sich die Beschwerde nicht gegen einen kantonalen Entscheid (Art. 113 BGG). Da die Voraussetzungen f�r das Eintreten auf eine ordentliche Beschwerde nicht erf�llt sind, ist die vorliegende Eingabe entsprechend ihrem Haupttitel als Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BGG, Art. 3 lit. f Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 3 Abs. 1 Strafgerichtsgesetz (SGG; SR 173.71) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) entgegen zu nehmen.
Die Aufsicht des Bundesgerichts ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer; Art. 3 Abs. 1 SGG). Das Bundesgericht �bt seine Aufsicht zur�ckhaltend aus und greift im Rahmen seiner Funktion als Aufsichtsbeh�rde nicht in Ermessensentscheide der beaufsichtigten Gerichte ein. Entsprechend pr�ft es im Rahmen der vorliegenden Aufsichtsanzeige lediglich, ob der �ussere Gang des Verfahrens vor dem Bundesstrafgericht dem ordentlichen Gesch�ftsablauf entspricht. Das Verfahren wird von Amtes wegen beh�rdenintern durchgef�hrt und begr�ndet keinen Anspruch auf Parteirechte (Art. 71 Abs. 2 VwVG; Art. 9 Abs. 2 AufRBGer).
Der Anzeiger macht geltend, ihm sei im beanstandeten Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht in Verletzung des rechtlichen Geh�rs keine Parteistellung einger�umt worden. Die Frage, wem in einem Verfahren Parteistellung zukommt, betrifft den Bereich der Rechtsprechung bzw. der fachlichen Aufsicht, welcher der Aufsicht durch das Bundesgericht entzogen ist. Vorbehalten bleiben immerhin F�lle von offensichtlicher Rechtsverweigerung, welche in casu indessen nicht gegeben sind. Im Rahmen seiner Kompetenzen als administrativer Aufsichtsbeh�rde ist das Bundesgericht damit nicht befugt, diese Problematik im vorliegenden Anzeigeverfahren zu �berpr�fen.
Weiter r�gt der Anzeiger, er sei �ber das Verfahren und den Entscheid nicht durch das Bundesstrafgericht, sondern durch die Medien informiert worden. Das Bundesstrafgericht sei anzuweisen, in solchen F�llen die nicht �ber Parteistellung verf�genden Interessierten gleich wie die Medien zu behandeln.
Die Informationspolitik gegen�ber Parteien, Medien und Dritten f�llt in den Bereich der Gesch�ftsf�hrung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AufRBGer, welche der administrativen Aufsicht durch das Bundesgericht untersteht. Das Bundesgericht hat daher zu pr�fen, ob das Vorgehen des Bundesstrafgerichts im vorliegenden Fall dem ordnungsgem�ssen Gesch�ftsablauf entspricht.
Gem�ss Art. 25 Abs. 1 SGG hat das Bundesstrafgericht die �ffentlichkeit �ber seine Rechtsprechung zu informieren. Die Grunds�tze der Information sowie der Gerichtsberichterstattung sind entsprechend Art. 25 Abs. 3 und 4 SGG im Reglement vom 29. August 2006 �ber die Grunds�tze der Information und die Akkreditierung f�r die Gerichtsberichterstattung am Bundesstrafgericht (SR 173.711.33; nachfolgend "Akkreditierungs-Reglement") geregelt. Dieses sieht in Art. 2 Abs. 1 vor, dass die Entscheide der Kammern �ber Internet zug�nglich gemacht werden. Den akkreditierten Medienschaffenden werden zudem die an einer �ffentlichen Verhandlung ergangenen Urteile, die zur Ver�ffentlichung vorgesehenen Entscheide, die Entscheide, gegen welche ein Rechtsmittel ergriffen worden ist sowie weitere Entscheide von besonderem �ffentlichem Interesse zugestellt (Art. 9 lit. e, f, g und h Akkreditierungs-Reglement). Das Bundesstrafgericht kann eine Sperrfrist ansetzen (Art. 11 Akkreditierungs-Reglement). Die entsprechenden Entscheide werden den akkreditierten Medienschaffenden gem�ss den Ausf�hrungen des Bundesstrafgerichts laufend, unter Ansetzung einer Sperrfrist von jeweils 5 Tagen, zugestellt.
Vorliegend ist das Bundesstrafgericht entsprechend den genannten Richtlinien vorgegangen. Insofern entspricht sein Vorgehen dem ordnungsgem�ssen Gesch�ftsablauf.
Auch die generelle Regelung gibt zu keinen Beanstandungen administrativer Art Anlass: Das Informationskonzept des Bundesstrafgerichts sieht vor, dass ein eingeschr�nkter Kreis von akkreditierten Medienschaffenden vor Ablauf der Sperrfrist, also in der Regel vor der �brigen �ffentlichkeit, informiert wird. Diese Regelung beruht auf sachlichen und vern�nftigen Gr�nden und ist im Wesentlichen mit der Informationspolitik des Bundesgerichts vergleichbar. Mit der Zustellung der Entscheide an die akkreditierten Medienschaffenden vor Ablauf des Embargos wird gew�hrleistet, dass die Medien ihren Informationsauftrag gegen�ber der breiten �ffentlichkeit zeitgerecht wahrnehmen k�nnen. Andererseits werden die Entscheide nur einem eingeschr�nkten, dem Gericht namentlich bekannten Kreis von akkreditierten Journalisten zugestellt. Diese haben sich mit der Akkreditierung zur Einhaltung der reglementarischen Pflichten, beispielsweise der Sperrfristen, verpflichtet. Damit wird sichergestellt, dass die Empf�nger der Information mit dieser reglementsgem�ss umgehen. Die R�ge des Anzeigers, er sei vom Bundesstrafgericht �ber den Entscheid erst aus den Medien informiert worden, ist nicht Folge eines Mangels im Informationskonzept des Bundesstrafgerichts, sondern beruht darauf, dass der Anzeiger nicht als Partei zum Verfahren beigeladen wurde. Dies betrifft aber, wie unter Ziff. 3 ausgef�hrt, eine Frage der Rechtsanwendung, welche vorliegend nicht zu pr�fen ist.
Ob das Bundesstrafgericht in �hnlichen - im �brigen wohl �usserst selten vorkommenden - F�llen bestimmte nicht �ber Parteistellung verf�gende Interessierte vorab informieren will, f�llt in den Ermessensbereich des Bundesstrafgerichts, in welchen das Bundesgericht als Aufsichtsbeh�rde nicht eingreift.
Die Aufsichtsanzeige erweist sich damit als unbegr�ndet. Dem eventualiter erhobenen Begehren des Anzeigers, die Rechtskraft der Verf�gung des Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramtes vom 23. September 2009 festzustellen, ist ebenfalls keine Folge zu leisten, da es dem Bundesgericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht m�glich ist, sich zur Rechtskraft von Entscheiden der beaufsichtigten Gerichte - und noch weniger der von ihm nicht direkt beaufsichtigten Instanzen - zu �ussern.
Das Aufsichtsverfahren ist - besondere Umst�nde vorbehalten, welche hier nicht vorliegen - kostenlos (Art. 10 der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0).
Dieser Entscheid wird dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer schriftlich mitgeteilt. Dem Anzeiger und dem Bundesamt f�r Justiz (Referenz 6.3.5-BESCHW 2012/2/ML) wird eine Orientierungskopie zugestellt.
Meyer Tsch�mperlin

References: Art. 224
 Art. 42
 Art. 93
 Art. 113
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 71
 Art. 3
 Art. 9
in casu
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 2