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Timestamp: 2019-03-20 06:07:39+00:00

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B. Abkommenspraxis der Europäischen Union : Die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union
B. Abkommenspraxis der...
B. Abkommenspraxis der Europäischen Union
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Im folgenden Abschnitt wird die Abkommenspraxis der EU im Bereich des Energiehandels, d.h. die völkerrechtlichen Abkommen, die die EU als selbstständiges Völkerrechtssubjekt im und für den zuvor genannten Kontext abgeschlossen hat, dargestellt. Die Ausführungen gliedern sich in vier Teile. Zunächst wird auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft eingegangen. Im Anschluss folgen die Beziehungen der EU mit Energieabsprachen. Den Abschluss bilden schließlich die Beziehungen ohne Energieabsprachen.
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRV)3596 wurde am 2. Mai 1992 zwischen der damaligen EWG, EGKS und den Mitgliedstaaten einerseits und den EFTA-Staaten Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und der Schweiz andererseits geschlossen. In Kraft getreten ist es am 1. Januar 1994 zwischen den genannten Parteien mit Ausnahme der Schweiz.3597 Der Kreis der Vertragsparteien verändert sich sodann auf Grund des Beitritts einiger Länder zur EU, d.h. heute sind die Gegenparteien Island, Norwegen und Liechtenstein.3598
Ziel des EWRV ist es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien beständig und ausgewogen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu stärken und die Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu schaffen.3599 ← 621 | 622 →
Der EWRV selbst besteht aus 129 Artikeln, verteilt auf neun Teile, und wird von 22 Anhängen und 49 Protokollen flankiert3600. Daneben sind seit dem in Kraft treten des EWRV 2912 Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses3601, die für die Vertragsparteien verbindlich sind3602, ergangen.
Das Regelungsspektrum des EWRV erfasst insbesondere die Aspekte3603 freier Warenverkehr3604, Freizügigkeit3605, freier Dienstleitungsverkehr3606, freier Kapitalverkehr3607, Wettbewerb3608, Umwelt3609 und Sozialpolitik3610.
Die Regelungen des EWRV zum freien Warenverkehr finden sich in den Art. 8 bis 27 EWRV und sind gemäß Art. 8 Abs. 3 lit. a) EWRV grundsätzlich auf die in den Kapiteln 25 bis 97 des HS aufgeführten Waren anzuwenden. Ausgenommen sind hiervon lediglich die in Protokoll 2 zum EWRV aufgelisteten Waren.3611 Außerdem gelten für die Waren des Protokoll 3 zum EWRV die dort festgelegten Sonderregelungen.3612 In der Gesamtschau ist aber festzuhalten, dass bis auf Fernwärme und -kälte alle Formen der handelsüblichen Energie den allgemeinen Regelungen zum freien Warenverkehr des EWRV unterfallen.
a. Verbot von Zöllen, mengenmäßigen Beschränkungen und Abgaben
Damit sind im Allgemeinen zum einen Ein- und Ausfuhrzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung und zum anderen mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung in Bezug auf die erfassten Formen der handelsüblichen Energie, mit Ausnahme von Kohleerzeugnissen, hierfür existiert ein Sonderabschnitt3613, zwischen den Vertragsparteien verboten.3614 ← 622 | 623 →
Außerdem dürfen die Vertragsparteien auf Waren aus anderen Vertragsparteien weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben erheben als auf gleichartige inländische Waren.3615
b. Antidumping und Ausgleichszölle
Nach Art. 26 EWRV sind Antidumpingmaßnahmen, Ausgleichszölle und Maßnahmen zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken von Drittländern zwischen den Vertragsparteien des EWRV untersagt.
c. Energiebereich
In Art. 24 EWRV findet sich eine Sondervorschrift für den Energiebereich. Hiernach gelten im Energiebereich zusätzlich die in Anhang IV zum EWRV3616 aufgeführten Rechtsakte. Anhang IV zum EWRV wurde seit dem in Kraft treten des EWRV durch zahlreiche Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erheblich modifiziert.3617 Derzeit beinhaltet er folgende Rechtsakte3618:
• Richtlinie 76/491/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft, ABl. 1976 L 140/4;
• Entscheidung 1999/280/EG des Rats vom 22. April 1999 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse, ABl. 1999 L 110/8, EWR-Beschluss Nr. 31/2000;
• Entscheidung 1999/566/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 zur Durchführung der Entscheidung 1999/280/EG des Rates über eine gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse, ABl. 1999 L 216/8, EWR-Beschluss Nr. 31/2000;
• Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft, ABl. 1995 L 310/5, EWR-Beschluss Nr. 5/1997;
• Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatzkraftstoffkomponenten, ABl. 1985 L 334/20;
• Richtlinie 87/441/EWG der Kommission vom 29. Juli 1987 betreffend die Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatzkraftstoffkomponenten, ABl. 1987 L 238/40; ← 623 | 624 →
• Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise, ABl. 2008 L 298/9, EWR-Beschluss Nr. 13/2013;
• Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, ABl. 1992 L 167/17, EWR-Beschluss Nr. 7/1994;
• Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien […], 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel), […], ABl. 1993 L 220/1, EWR-Beschluss Nr. 7/1994;
• Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG, ABl. 2004 L 52/50, EWR-Beschluss Nr. 151/206;
• Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen, ABl. 2010 L 153/1, EWR-Beschluss Nr. 217/2012;
• Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl. 2012 L 123/1, EWR-Beschluss Nr. 20/2013;
• Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten, ABl. 1996 L 266/1, EWR-Beschluss 22/1998;
• Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl. 2003 L 236/33, EWR-Beschluss Nr. 68/2004;
• Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Energiebereich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. 2006 L 362/67, EWR-Beschluss Nr. 231/2007;
• Richtlinie 98/11/EG der Kommission vom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen, ABl. 1998 L 71/1, EWR-Beschluss Nr. 17/1999;
• Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen, ABl. 2002 L 128/45, EWR-Beschluss Nr. 141/2003;
• Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien ← 624 | 625 → und der Slowakischen Republik und die Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl. 2003 L 236/33, EWR-Beschluss Nr. 68/2004;
• Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Energiebereich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. 2006 L 362/67, EWR-Beschluss Nr. 132/2007;
• Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl. 2010 L 314/1, EWR-Beschluss Nr. 218/2012;
• Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl. 2010 L 314/17, EWR-Beschluss Nr. 218/2012;
• Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmachinen in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl. 2010 L 314/47, EWR-Beschluss Nr. 218/2012;
• Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl. 2010 L 314/64, EWR-Beschluss Nr. 218/2012;
• Delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl. 2011 L 178/1, EWR-Beschluss Nr. 219/2012;
• Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, ABl. 1994 L 164/3, EWR-Beschluss Nr. 19/1995;
• Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. 2003 L 1/65, EWR-Beschluss Nr. 37/2004;
• Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, ABl. 2003 L 176/1, EWR-Beschluss Nr. 146/2005;
• Beschluss der Kommission vom 9. November 2006 zur Änderung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, ABl. 2006 L 312/59, EWR-Beschluss Nr. 28/2008;
• Beschluss 2003/796/EG der Kommission vom 11. September 2003 zur Ergänzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas, ABl. 2003 L 296/34, EWR-Beschluss Nr. 146/2005;
• Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und ← 625 | 626 → zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, ABl. 2003 L 176/37, EWR-Beschluss Nr. 146/2005;
• Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG, ABl. 2003 L 176/57, EWR-Beschluss Nr. 146/2005;
• Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG, ABl. 2004 L 52/50, EWR-Beschluss Nr. 151/2006;
• Entscheidung 2008/952/EG der Kommission vom 19. November 2008 zur Festlegung detaillierter Leitlinien für die Umsetzung und Anwendung des Anhangs II der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 2008 L 338/55, EWR-Beschluss Nr. 91/2012;
• Durchführungsbeschluss 2011/877/EU der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/74/EG, ABl. 2011 L 343/91, EWR-Beschluss Nr. 12/2013;
• Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl. 2009 L 285/10, EWR-Beschluss Nr. 67/2011;
• Beschluss 2008/591/EG der Kommission vom 30. Juni 2008 über das Ökodesign-Konsultationsforum, ABl. 2008 L 190/22, EWR-Beschluss Nr. 124/2009;
• Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren, ABl. 2012 L 72/7, EWR-Beschluss Nr. 220/2012;
• Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswaschmaschinen, ABl. 2010 L 293/21, EWR-Beschluss Nr. 11/2013;
• Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsgeschirrspülern, ABl. 2010 L 293/31, EWR-Beschluss Nr. 11/2013;
• Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom 30. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen ← 626 | 627 → Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, ABl. 2011 L 90/8, EWR-Beschluss Nr. 11/2013;
• Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern, ABl. 2012 L 278/1, EWR-Beschluss Nr. 78/2013;
• Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen, ABl. 2012 L 165/28, EWR-Beschluss Nr. 79/2013;
• Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten, ABl. 2012 L 342/1, EWR-Beschluss 115/2013;
• Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen, ABl. 2005 L 289/1, EWR-Beschluss Nr. 101/2008;
• Verordnung (EG) Nr. 1009/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik, ABl. 2008 L 304/1, EWR-Beschluss Nr. 81/2009;
• Verordnung (EU) Nr. 147/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die monatlichen und jährlichen Energiestatistiken, ABl. 2013 L 50/1, EWR-Beschluss Nr. 142/2013;
• Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte, ABl. 2008 L 39/1, EWR-Beschluss Nr. 69/2010;
• Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Auszustand, ABl. 2008 L 339/45, EWR-Beschluss Nr. 1/2011;
• Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb, ABl. 2009 L 93/3, EWR-Beschluss Nr. 1/2011;
• Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten, ABl. 2009 L 191/42, EWR-Beschluss Nr. 1/2011; ← 627 | 628 →
• Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen, ABl. 2009 L 36/8, EWR-Beschluss Nr. 1/2011;
• Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht, ABl. 2009 l 76/3, EWR-Beschluss Nr. 1/2011;
• Verordnung (EG) Nr. 859/2009 der Kommission vom 18. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 hinsichtlich der Anforderungen an die Ultraviolettstrahlung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht, ABl. 2009 L 247/3, EWR-Beschluss Nr. 2/2011;
• Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 2009 L 76/17, EWR-Beschluss Nr. 1/2011;
• Verordnung (EU) Nr. 347/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission in Bezug auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb, ABl. 2010 L 104/20, EWR-Beschluss Nr. 67/2011;
• Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren, ABl. 2009 L 191/26, EWR-Beschluss Nr. 1/2011;
• Verordnung (EG) Nr. 641/2009der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierte Nassläufer-Umwälzpumpen, ABl. 2009 L 191/35, EWR-Beschluss Nr. 1/2011;
• Verordnung (EU) Nr. 622/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 in Bezug auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen, ABl. 2012 L 180/4, EWR-Beschluss Nr. 79/2013; ← 628 | 629 →
• Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten, ABl. 2009 L 191/42, EWR-Beschluss Nr. 1/2011;
• Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten, ABl. 2009 L 191/53, EWR-Beschluss Nr. 1/2011;
• Verordnung (EU) Nr. 774/2010 der Kommission vom 2. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte, ABl. 2010 L 233/1, EWR-Beschluss Nr. 7/2011;
• Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschliessenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. 2009 L 140/16, EWR-Beschluss Nr. 162/2011;
• Verordnung Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter, ABl. 2009 L 342/46, EWR-Beschluss Nr. 17/2012;
• Verordnung (EU) Nr. 228/2011 der Kommission vom 7. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Prüfmethode für die Nasshaftung von Reifen der Klasse C1, ABl. 2011 L 62/1, EWR-Beschluss Nr. 221/2012;
• Verordnung (EU) Nr. 1235/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung von Reifen hinsichtlich ihrer Nasshafteigenschaften, die Messung des Rollwiderstands und das Überprüfungsverfahren, ABl. 2011 L 317/17, EWR-Beschluss Nr. 117/2013;
• Beschluss 2010/335/EU der Kommission vom 10. Juni 2010 über Leitlinien für die Berechnung des Kohlenstoffbestands im Boden für die Zwecke des Anhangs V der Richtlinie 2008/28/EG, ABl. 2010 L 151/19, EWR-Beschluss Nr. 221/2012; und
• Beschluss 2011/13/EU der Kommission vom 12. Februar 2011 über bestimmte Arten von Informationen über Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die den Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten zu übermitteln sind, ABl. 2011 L 9/11, EWR-Beschluss Nr. 116/2013.
Damit ist der unionale acquis communautaire im Bereich „Energie“ nahezu vollständig und abgesehen von wenigen Ausnahmen wie z.B. den Richtlinien des dritten Binnenmarktpakets auch in der aktuellen innerunionalen Fassung3619 ← 629 | 630 → Bestandteil des EWRV und damit zudem in Liechtenstein, Norwegen und Island gültig.3620
d. Kohleerzeugnisse
Art. 27 EWRV enthält schließlich die bereits erwähnte Sonderregelung für Kohle- und Stahlerzeugnisse. Hiernach sind die maßgeblichen Regelung für diese Waren in Protokoll 14 und 25 zum EWRV niedergelegt. Gemäß Art. 2 Abs. 2 des Protokoll 14 zum EWRV sind mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf Kohleerzeugnisse zu beseitigen.
Der EWRV enthält in den Art. 53 bis 65 EWRV ein eigenes Wettbewerbsregime. Die Art. 53 und Art. 54 EWRV3621 entsprechen bis auf notwendige sprachliche Anpassungen den Art. 101 und Art. 102 AEUV zum Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen und dem Missbrauch einer marktbeherrschender Stellung3622. Dasselbe gilt für Art. 61 EWRV, der das Äquivalent zur Regelung der staatlichen Beihilfen in Art. 107 AEUV ist.3623
In den Art. 47 bis 52 EWRV finden sich schließlich Regelungen für den Verkehr in den Bereichen Eisenbahn, Straßen und Binnenschiffe. Im Allgemeinen untersagt der EWRV Diskriminierung zwischen den Verkehrsunternehmern der Vertragsparteien.3624 Darüber hinaus wird, wie im Energiebereich, der unionale acquis communautaire im Bereich „Verkehr“ nahe zu vollständig über Anhang XIII zum EWRV3625 Bestandteil des EWRV und somit dieser auch für Liechtenstein, Norwegen und Island verbindlich.3626 ← 630 | 631 →
Der EWRV schaffte zwischen den Vertragsparteien eine vertiefte Freihandelszone3627, die sich durch die Ausdehnung des unionale acquis communautaire in einigen Bereichen auf die Gegenparteien auszeichnet. Eine Zollunion wird zwischen den Parteien allerdings nicht begründet, weshalb Regelungen zu den Aspekten gemeinsamer Zolltarif, gemeinsame Handelspolitik und Steuerharmonisierung fehlen.3628
II. Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft
Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft (EnCT)3629 bildet den Rechtsrahmen für einen integrierten Energiemarkt zwischen der EU und neun weiteren Nicht-EU-Staaten.3630 Diese Ausdehnung des unionalen Energiebinnenmarktes3631 dient ausweislich der Präambel des EnCT einerseits dazu den grenzüberschreitenden Energiehandel zu erleichtern, die Versorgungssicherheit zwischen den Vertragsparteien zu erhöhen und die Anbindung der EU an die ressourcenreichen Regionen des kaspischen Raums, Nordafrikas, Zentralasiens und des Nahen und Mittleren Ostens zu gewährleisten. Andererseits soll durch den integrierten Energiemarkt das Investitionsklima insbesondere angesichts der überfälligen Modernisierung der Stromerzeugungsanlagen und Energienetze in den Nicht-EU-Staaten sowie die ökologische Situation in der Energieversorgung verbessert werden. Der Vertrag sieht hierfür die Übernahme des gemeinsamen Besitzstands der EU (acquis communautaire) in den Bereichen Elektrizität, Gas, Rohöl3632, Umwelt, Wettbewerb, erneuerbare Energiequellen und Statistik3633 durch die Nicht-EU-Mitglieder vor.3634 ← 631 | 632 →
Das Abkommen wurde im Zuge des sog. Athener Prozesses verhandelt und am 25. Oktober 2005 von der Europäischen Gemeinschaft3635 sowie Albanien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (UNMIK) unterzeichnet.3636 In Kraft getreten ist der Vertrag schließlich am 1. Juli 20063637 und lief damit ursprünglich bis zum 30. Juni 20163638. Der Ministerrat der Energiegemeinschaft3639 hat in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2013 jedoch eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre bis zum 30. Juni 2026 beschlossen.3640
Durch den Beitritt Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens zur EU3641 sowie die Aufnahme Moldawiens zum 1. Mai 2010 und der Ukraine zum 1. Februar 2011 in die Energiegemeinschaft hat sich Struktur der Vertragsparteien allerdings verändert.3642 Damit sind heute Vertragsparteien der Energiegemeinschaft die EU, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien, die Ukraine und die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo. Neben den Vertragsparteien sind zudem derzeit Armenien, Georgien, Norwegen und die Türkei Beobachter der Energiegemeinschaft.3643 ← 632 | 633 →
Die konkreten Ziele der Energiegemeinschaft finden sich in Art. 2 Abs. 1 EnCT und lauten wie folgt:
• die Schaffung eines integrierten Erdgas- und Elektrizitätsmarkts,
• die Schaffung eines einheitlichen Regulierungsraums für den Handel mit Netzenergie3644,
• die Verbesserung der Versorgungssicherheit des einheitlichen Regulierungsraums durch die Erzeugung eines stabilen Investitionsklimas,
• die Verbesserung der ökologischen Situation in Bezug auf Netzenergie und Energieeffizienz,
• die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen,
• die Festlegung der Bedingungen für den Energiehandel im einheitlichen Regulierungsraum und
• die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Netzenergiemarkt.
Strukturell umfasst das Abkommen 105 Artikel, verteilt auf 12 Titel, und vier Anhänge und ist zum Teil der EGKS3645 nachempfunden.3646 Die drei tragenden Säulen des Abkommens sind nach Art. 3 EnCT:
• Titel II, der mit „Die Ausdehnung des gemeinschaftlichen Besitzstandes“3647 überschrieben ist,
• Titel III, der dem „Mechanismus für den Netzenergiemarktbetrieb“3648 gewidmet ist, und
• Titel IV, der mit „Schaffung eines einheitlichen Energiemarktes“3649 betitelt wurde.3650
In den restlichen neun Titeln finden sich Regelungen zu allgemeinen Grundsätzen3651, den Organen der Energiegemeinschaft3652, der Beschlussfassung3653, der ← 633 | 634 → Durchführung von Beschlüssen und der Streitbeilegung3654, zur Auslegung3655, den Mitgliedern und Beobachtern3656, der Vertragsdauer3657, der Änderung und dem Beitritt3658 sowie zu Schluss- und Übergangsbestimmungen3659.
2. Ausdehnung des gemeinschaftlichen Besitzstandes
Die Ausdehnung des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU in den Bereichen Elektrizität, Gas, Rohöl, Umwelt, Wettbewerb, erneuerbare Energiequellen und Statistik auf die anderen Vertragsparteien, ist unter den drei Säulen des EnCT das erste Mittel zur Umsetzung der in Art. 2 Abs. 1 EnCT niedergeschriebenen Ziele.3660
Der Titel II des EnCT zum acquis communautaire gliedert sich in die allgemeinen Regelungen zum Anwendungsbereich3661 sowie die zur Anpassung und Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands3662 und in die bereichsspezifischen Regelungen3663.
Nach Art. 9 EnCT gelten Titel II und die hierauf basierenden Maßnahmen nur für die Hoheitsgebiete der beteiligten Parteien und das Gebiet der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo. Ausweislich der Präambel des EnCT sind alle Vertragsparteien bis auf die EU und das Kosovo zu den beteiligten Parteien zu zählen. Damit erstreckt sich der derzeitige Anwendungsbereich des Titel II und der darauf basierenden Maßnahmen auf Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien, die Ukraine und das Gebiet der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo.
Art. 24 EnCT legt fest, dass seitens der Energiegemeinschaft bei der Umsetzung des Titel II Maßnahmen zur Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes unter Beachtung des institutionellen Rahmens des EnCT und der besonderen Situation jeder Vertragspartei getroffen werden können.
In Art. 25 EnCT ist letztlich niedergelegt, dass seitens der Energiegemeinschaft in Übereinstimmung mit der Entwicklung des Unionsrechts Maßnahmen zur Änderung des in Titel II beschriebenen gemeinsamen Besitzstandes getroffen werden können. Hierdurch wird die Weitergabe des auf unionaler Ebene stetig ← 634 | 635 → fortentwickelten acquis communautaire an die Nicht-EU-Staaten gewährleistet. Ohne diese Regelung wäre der EnCT ein statisches Gebilde und eine Momentaufnahme, da der gemeinsame Besitzstand für die einzelnen Bereiche im EnCT legal und abschließend definiert wurde.3664
b. Gemeinschaftlicher Besitzstand im Energiebereich
Der gemeinschaftliche Besitzstand im Energiebereich umfasste nach der ursprünglichen Fassung des Art. 11 EnCT die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt3665, die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt3666 und die Verordnung (EG) Nr. 1228/20033667 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel.
aa. Umsetzung
Nach Art. 10 EnCT i.V.m. Anhang I Nr. 1 zum EnCT waren die genannten Vorschrift von den ursprünglichen Nicht-EU-Staaten3668 innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des EnCT und damit bis einschließlich 30. Juni 2007 umzusetzen. Zudem mussten sie gemäß Anhang I Nr. 2 zum EnCT sicherstellen, dass die Märkte für Elektrizität und Erdgas in Bezug auf Nicht-Haushaltskunden bis zum 1. Januar 2008 und für alle Kunden bis zum 1. Januar 2015 liberalisiert sind.3669
Moldawien hatte nach Art. 2 Nr. 1 des Anhangs zur Beitrittsentscheidung D/2009/03/MC-EnC vom 18. Dezember 20093670 die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG bis zum 31. Dezember 2009 und die Verordnung (EG) 1228/2003 bis zum 31. Dezember 2010 in nationales Rechts zu überführen. Die Marktliberalisierung ist seitens Moldawiens nach Art. 2 Nr. 2 des Anhangs zur Beitrittsentscheidung D/2009/03/MC-EnC für Nicht-Haushaltskunden bis zum 1. Januar 2013 respektive für alle Kunden bis zum 1. Januar 2015 sicherzustellen.
Die Umsetzungsfrist der Ukraine war in Bezug auf alle drei Rechtsakte nach Art. 2 Nr. 1 zum Anhang der Beitrittsentscheidung D/2009/04/MC-EnC vom ← 635 | 636 → 18. Dezember 20093671 der 1. Januar 2012. Die Marktliberalisierung für Nicht-Haushaltskunden musste seitens der Ukraine ebenfalls bis zum 1. Januar 2012 sichergestellt werden3672. In Bezug auf alle Kunden ist die Liberalisierungsfrist nach Art. 2 Nr. 2 zum Anhang der Beitrittsentscheidung D/2009/04/MC-EnC der 1. Januar 2015.
bb. Erweiterung
Der acquis communautaire wurde vom Ministerrat der Energiegemeinschaft allerdings auf Grundlage des Art. 25 EnCT stetig erweitert3673 und zuletzt durch die Entscheidungen D/2011/02/MC-EnC3674 und D/2012/03/MC-EnC3675 wie folgt definiert:
• Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG3676,
• Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG3677,
• Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/20033678,
• Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/20053679, ← 636 | 637 →
• Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und Infrastrukturinvestitionen3680.
• Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung3681.
• Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindesvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten3682.
Durch diese Neufassung wird u.a. das sog. „Dritte Binnenmarktpaket“3683 an die Nicht-EU-Staaten weitergegeben, das unter Berücksichtigung der in Art. 4 bis 24 der Entscheidung D/2011/02/MC-EnC niedergelegten Änderungen3684 umzusetzen ist. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG sowie die Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 ist nach Art. 3 Nr. 1 Satz 1 der Entscheidung D/2011/02/MC-EnC grundsätzlich der 1. Januar 2015. Die Art. 11 der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG, welche die Zertifizierung von Unternehmen aus Drittländern als Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber betreffen, sind jedoch erst bis zum 1. Januar 2017 in nationales Recht zu transformieren.3685 Hinsichtlich der Richtlinien 2005/89/EG und 2004/67/EG ist zu konstatieren, dass deren Umsetzung bereits vor dem 31. Dezember 20093686, hinsichtlich Moldawiens bis zum 31. Dezember 20103687 bzw. hinsichtlich der Ukraine bis zum 1. Januar 20123688 sicherzustellen war. Die Richtlinie 2009/119/EG ist schließlich von den Nicht-EU-Mitgliedern bis zum 1. Januar 2023 in nationales Recht zu überführen.3689
Neben den genannten Rechtsakten sind zum erweiterten gemeinsamen Besitzstand im Energiebereich die Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz ← 637 | 638 → und Energiedienstleistungen3690, die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die Richtlinie 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen3691, die Richtlinie 95/13/EG betreffend das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner3692, die Richtlinie 96/60/EG betreffend die Energieetikettierung für kombinierte ← 638 | 639 → Haushalts-Wasch-Trockenautomaten3693, die Richtlinie 98/11/EG betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen3694, die Richtlinie 2002/40/EG betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen3695 und die delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, Nr. 1060/2010, Nr. 1061/2010, Nr. 1062/2010 sowie Nr. 626/20113696 zu zählen.3697
Abschließend ist in diesem Kontext noch festzuhalten, dass die Legaldefinition der Netzenergie aus Art. 2 Abs. 2 EnCT (Elektrizität und Erdgas) bereits seit dem 11. Dezember 2008 durch den Ministerrat der Energiegemeinschaft erweitert wurde. In Art. 1 Nr. 2 der Entscheidung 2008/03/MC-EnC3698 wurde festgelegt, dass der Terminus Netzenergie auch den Bereich Erdöl und damit insbesondere die Versorgung, den Handel, die Verarbeitung und die Übertragung von Rohöl und Rohölprodukten ← 639 | 640 → i.S.d. der Richtlinie 2006/67/EG3699 sowie die hierzu nötigen Pipelines, Speicher, Raffinerien und Import/Exporteinrichtungen umfassen soll.
c. Gemeinschaftlicher Besitzstand im Umweltbereich
Im Umweltbereich ist der gemeinschaftliche Besitzstand seit der Unterzeichnung des EnCT nur marginal weiterentwickelt worden.3700 Er umfasst gemäß Art. 16 EnCT und D/2013/06-/MC-EnC3701:
• die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung3702,
• die Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG3703,
• die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft3704,
• Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten3705 und
• Kapital III, Anhang V und Art. 72 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschutzung)3706. ← 640 | 641 →
Die Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG und des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 79/409-/EWG war von den ursprünglichen Nicht-EU-Staaten mit in Kraft treten des EnCT zum 1. Juli 2006 zu gewährleisten.3707 Moldawien hatte Zeit bis zum 31. Dezember 2010.3708 Die Ukraine musste die Richtlinie 85/337/EWG bis zum 1. Januar 2013 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 79/409/EWG bis zum 1. Januar 2015 umsetzen.3709 Die Richtlinie 1999/32/EG war von den ursprünglichen Nicht-EU-Staaten bis zum 31. Dezember 20113710, von der Ukraine bis zum 1. Januar 20123711 und von Moldawien ist sie bis zum 31. Dezember 20143712 in nationales Recht zu transformieren. Die Richtlinie 2001/80/EG ist von den unterzeichnenden Nicht-EU-Staaten und Moldawien bis zum 31. Dezember 20173713 und von der Ukraine bis zum 1. Januar 20183714 umzusetzen. In Bezug auf Kraftwerke enthält Art. 15 EnCT allerdings eine Spezialvorschrift zu den Umsetzungsfristen. Hiernach müssen sowohl der Bau als auch der Betrieb neuer Kraftwerke nach dem in Kraft treten des EnCT dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich entsprechen. Die oben genannten Abschnitte der Richtlinie 2010/75/EU sind schließlich von den Nicht-EU-Mitgliedern bis zum 1. Januar 2018 in nationales Recht zu überführen.3715
Im Weiteren enthält der Umwelt-acquis communautaire neben dem dargelegten obligatorischen Teil in den Art. 13 und Art. 14 EnCT noch die fakultative Regelung, dass die Bedeutung des Kyoto-Protokolls und die der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung3716 anerkannt werden und sich die Vertragsparteien um einen Beitritt bzw. eine Umsetzung bemühen.
Schließlich bleibt noch zu konstatieren, dass Art. 17 EnCT für den gemeinsamen Besitzstand im Umweltbereich eine Regelung enthält, die die Art. 12 bis 16 EnCT sowie die hierauf basierenden Maßnahmen ausschließlich auf Netzenergie i.S.d. Art. 2 Abs. 2 EnCT in der Fassung der Entscheidung 2008/03/MC-EnC3717 begrenzt.
d. Gemeinschaftlicher Besitzstand im Bereich der erneuerbaren Energiequellen
Im Gegensatz zu den bisher dargestellten Regelungen ist der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der erneuerbaren Energiequellen weit weniger detailliert ← 641 | 642 → ausgestaltet.3718 Nach Art. 20 EnCT war jedem ursprünglichen Nicht-EU-Staat hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt3719 und der Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor3720 lediglich aufgegeben, innerhalb eines Jahres nach dem in Kraft treten des EnCT3721 einen Plan zur Umsetzung der Richtlinien bei der Europäischen Kommission vorzulegen, der anschließend dem Ministerrat der Energiegemeinschaft zur Annahme weitergeleitet wird. Die entsprechende Fristsetzung für Moldawien war der 31. Dezember 2010 und die für die Ukraine der 1. Juli 2011.3722 Die Richtlinie 2009/28/EG ist bis zum 1. Januar 2014 von den Nicht-EU-Mitgliedern in nationales Recht zu überführen.3723
e. Gemeinschaftlicher Besitzstand im Wettbewerbs- und Statistikbereich
Der gemeinschaftliche Besitzstand im Wettbewerbsbereich3724 ist im Vergleich zu den bisher dargestellten des EnCT nicht durch Verweise auf Richtlinien und Verordnung der EU gekennzeichnet, sondern Art. 18 EnCT legt fest, welche Maßnahmen den Netzenergiehandel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen und mit dem reibungslosen Funktionieren des EnCT daher nicht vereinbar sind. Die dort in Abs. 1 aufgeführten Literae a) bis c) entsprechen in der Zusammenschau mit Art. 18 Abs. 2 EnCT und Anhang III zum EnCT den Art. 101, Art. 102 und Art. 107 AEUV.3725 Mittels Art. 19 EnCT wird schließlich sichergestellt, dass auch öffentliche Unternehmen oder Unternehmen, denen seitens der Gegenparteien ausschließliche Rechte gewährt werden, die Grundsätze des AEUV und insbesondere den Art. 107 Abs. 1 und 2 AEUV beachten müssen.
Der gemeinschaftliche Besitzstand im Statistikbereich umfasst letztlich folgende bis zum 31. Dezember 2013 umzusetzende Rechtsakte3726: ← 642 | 643 →
• Verordnung (EU) Nr. 147/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die monatliche und jährliche Energiestatistiken3727,
• Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise3728 und
• Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik3729.
f. Einhaltung allgemein gültiger Normen der EU
Abschließend wird im Kontext des gemeinschaftlichen Besitzstandes noch festgelegt3730, dass die Gegenparteien ihre Netzenergiesektoren in Einklang mit den allgemein gültigen Regeln der EU bringen müssen. Hierunter sind die unionalen Regelungen zu verstehen, die die technischen Systemnormen für den sicheren und effizienten Betrieb der Netzsysteme beinhalten.3731
3. Mechanismus für den Netzenergiemarktbetrieb
Die zweite Säule des EnCT ist, wie eingangs angemerkt, die Schaffung eines Mechanismus für den Netzenergiemarktbetrieb.3732 Die Regelungen und Maßnahmen in diesem Bereich beziehen sich nach Art. 26 und Art. 27 EnCT nicht auf das gesamte Territorium der Vertragsparteien, sondern sind auf Albanien, Bulgarien, Bosnien ← 643 | 644 → und Herzegowina, Griechenland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Moldawien3733, Montenegro, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien, die Ukraine3734, Ungarn und das Gebiet der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo begrenzt.3735
a. Aufgabe der Energiegemeinschaft
Seitens der Energiegemeinschaft können zur Etablierung des Mechanismus verschiedene Schritte unternommen werden.3736 Gemäß Art. 28 EnCT trifft die Energiegemeinschaft zunächst zusätzliche Maßnahmen3737 zur Schaffung eines einheitlichen Mechanismus für die grenzüberschreitende Übertragung und/oder Beförderung von Netzenergien.3738
Außerdem fördert die Energiegemeinschaft eine gute Versorgung aller Bürger mit Netzenergie im Rahmen des einschlägigen Energie-acquis.3739 Zu diesem Zweck kann die Energiegemeinschaft Maßnahmen treffen, um eine umfassende Elektrizitätversorgung zu ermöglichen, wirksame Strategien zur Nachfragesteuerung zu fördern und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.3740
Des Weiteren kann die Energiegemeinschaft Empfehlungen für die Reform der Netzenergiesektoren der eingangs genannten Parteien abgeben3741 und Maßnahmen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Modellen für den Netzenergiemarktbetrieb, die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen sowie zur Förderung der Niederlassungsfreiheit von Netzenergieunternehmen treffen3742.
Schließlich können seitens der Energiegemeinschaft Fördermaßnahmen3743 in Bezug auf erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz unter Berücksichtigung der Aspekte Versorgungssicherheit, Umweltschutz, sozialer Zusammenhalt und Regionalentwicklung erlassen werden.3744 ← 644 | 645 →
b. Möglichkeiten der Vertragsparteien
Den eingangs genannten Parteien stehen in diesem Zusammenhang Schutzmaßnahmen in Bezug auf den nationalen Netzenergiemarkt für den Fall unvermittelt eintretender Krisen und im Fall einer Gefährdung der Sicherheit von Personen, Geräten, Anlage oder der Netzintegrität zu.3745 Diese Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig sein, dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen oder Handelsbeeinträchtigungen führen und sind dem Sekretariat der Energiegemeinschaft zu notifizieren.3746
4. Einheitlicher Energiemarkt
Die dritte Säule des EnCT ist schließlich die Schaffung eines einheitlichen Energiemarkts.3747 In geographischer Hinsicht erstreckt sich dieser auf das Gebiet der Mitgliedstaaten der EU und das der Gegenparteien zum EnCT.3748
a. Zölle und mengenmäßige Beschränkungen
Innerhalb dieses Markts sind nach Art. 41 EnCT Zölle einschließlich Finanzzölle, zollgleiche Abgaben, mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkung sowie Maßnahmen gleicher Wirkung in Bezug auf Netzenergien3749 generell verboten. Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung können von den Vertragsparteien allerdings dann aufrecht erhalten werden, wenn diese aus Gründen der öffentliche Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren, Pflanzen und des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind und weder ein Mittel der Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des zwischenparteilichen Handels darstellen.3750
Daneben steht es der Energiegemeinschaft zu, Maßnahmen zur Schaffung des einheitlichen Markts zu treffen.3751 Ausgenommen sind hiervon jedoch die Bereiche Fiskalpolitik, Freizügigkeit und Rechte und Interessen der Arbeitnehmer.3752
b. Außenhandel
In Art. 43 EnCT findet sich eine externe Dimension des einheitlichen Energiemarkts.3753 Hiernach kann die Energiegemeinschaft die notwendigen Maßnahmen zur Regulierung der Ein- und Ausfuhr von Netzenergie im Handel mit Drittstaaten ← 645 | 646 → im Hinblick auf gleichen Marktzugang unter Einhaltung grundlegender Umweltschutznormen oder zur Gewährleistung des sicheren Funktionierens des Energiebinnenmarkts regeln.
Fraglich erscheint, ob Art. 43 EnCT auch eine Vertragsschlusskompetenz mit Drittstaaten umfasst. Hiergegen spricht jedoch, dass einerseits innerhalb des EnCT keine Regelungen zu einem Vertragsschlussverfahren vorgesehen sind und andererseits gemäß Art. 76 EnCT Maßnahmen der Energiegemeinschaft nur in Form von verbindlichen Beschlüssen und nicht verbindlichen Empfehlungen ergehen können.
c. Unterstützung bei Versorgungsunterbrechungen
Die Art. 44 bis 46 EnCT enthalten schließlich Regelungen für den Fall einer Unterbrechung der Netzenergieversorgung. Im Allgemeinen bemühen sich die betroffenen Parteien gemeinsam um eine rasche Lösung.3754 Darüber hinaus kann der Ministerrat der Energiegemeinschaft3755 auf Ersuchen einer betroffenen Partei aber auch die zur Reaktion auf die Versorgungsunterbrechung notwendigen Maßnahmen erlassen.3756
Der EnCT schafft vergleichbar mit dem EWRV3757 zwischen den Vertragsparteien eine vertiefte, allerdings partielle auf Netzenergien3758 begrenzte Freihandelszone, die sich durch die Ausdehnung des unionalen acquis communautaire in den Bereichen Energie, Umwelt, erneuerbare Energie, Wettbewerb und Statistik auf die Gegenparteien auszeichnet. Eine Zollunion wird zwischen den Vertragsparteien allerdings nicht geschaffen.
III. Beziehungen mit Energieabsprachen
Im Folgenden werden die Beziehungen der EU dargestellt, in denen sich Energieabsprachen finden.
1. AKP-Staaten
Die Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (sog. AKP-Staaten)3759 habe für die unionale Energieaußenhandelspolitik unterschiedliche ← 646 | 647 → Bedeutung. So finden sich unter ihnen die für die EU wichtigen Energieexportnationen Angola, Nigeria, Südafrika sowie Trinidad und Tobago. Die Mehrzahl der Staaten verfügt jedoch nicht über nennenswerte Energieexportkapazitäten.
Im Folgenden wird zunächst auf das Partnerschaftsabkommen von Cotonou mit den AKP-Staaten eingegangen. Im Anschluss hieran folgen sodann einzelne bi- bzw. multilaterale Abkommen mit Staaten aus der AKP-Region, die in sechs Gruppen zusammengefasst werden3760.
a. Cotonou-Abkommen
Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten (sog. Abkommen von Cotonou)3761 wurde am 23. Juni 2000 als gemischtes Abkommen geschlossen und ersetzt das vierte AKP-EWG-Lomé-Abkommen3762. In Kraft getreten ist es am 1. April 20033763 und läuft gemäß Art. 95 Abs. 1 des Abkommens von Cotonou bis zum 1. März 2020. ← 647 | 648 →
Seit dem Abschluss wurde das Abkommen durch drei Änderungsübereinkommen3764 und zahlreiche Beschlüsse des AKP-EU-Ministerrates und AKP-EU-Ausschusses3765 weiterentwickelt. ← 648 | 649 →
Das Abkommen von Cotonou besteht aus 100 Artikeln, die sich auf sechs Teile verteilen, und wird von sieben Anhängen und drei Protokollen flankiert.
Den inhaltlichen Kern des Abkommens bilden die Regelungen zu Kooperationsstrategien3766, zur Entwicklungsfinanzierung3767 und zu den am wenigsten entwickelten Staaten3768.
Ziel des Abkommens von Cotonou ist es einerseits die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen und andererseits im Einklang mit den Aspekten der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.3769
bb. Wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
Innerhalb der Regelungen zu den Kooperationsstrategien finden sich in den Art. 34 bis 54 Festlegungen zur wirtschaftlichen und handelspolitische Zusammenarbeit.3770
In Art. 36 des Abkommens von Cotonou wurde zunächst auf Grund der rechtlichen Zweifel im Hinblick auf die WTO-Konformität der Lomé-Praxis3771 festgelegt, dass neue, WTO-konforme Handelsregelungen zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, die die bestehenden Handelshemmnisse schrittweise beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen verstärken. Dementsprechend finden sich innerhalb des Abkommens von Cotonou selbst nahezu keine materiellen Festlegungen für die vorstehenden Bereiche. Gemäß Art. 37 Abs. 1 des Abkommens von Cotonou i.d.F. bis zum 31. Oktober 20103772 waren die neuen Übereinkommen bis spätestens zum 31. Dezember 2007 abzuschließen.
In Art. 40 des Abkommens von Cotonou ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien im Rahmen internationaler Organisationen ihre Bemühungen im Hinblick auf das bessere Funktionieren und die Transparenz der internationalen Grundstoffmärkte intensivieren. ← 649 | 650 →
Im Weiteren bekräftigen die Vertragsparteien in Art. 41 des Abkommens von Cotonou den Dienstleistungsbereich im internationalen Handel generell im Rahmen des GATS und auch in den neue abzuschließenden Übereinkommen weiterzuentwickeln. Für Seeverkehrsdienstleistungen wurde in Art. 42 des Abkommens von Cotonou eine eigene Regelung vorgesehen. Hiernach verpflichten sich die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt auf diskriminierungsfreier und kommerzieller Basis wirksam anzuwenden. Ferner gewähren die Vertragsparteien den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften anderer Vertragsparteien betriebenen Schiffen und den im Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien registrierten Schiffen Zugang zu Häfen, Infrastruktur und Hilfsdienstleistungen sowie Inländerbehandlung im Hinblick auf Gebühren, Abgaben, Zollerleichterungen, Liegeplatzzuweisung und Zuweisung von Lade- sowie Löscheinrichtungen.
Schließlich findet sich in Art. 45 des Abkommens von Cotonou auch eine Regelung zum Wettbewerb. Demgemäß sind die AKP-Staaten entsprechend ihres Entwicklungsstandes verpflichtet auf nationaler und regionaler Ebene Wettbewerbsregeln anzuwenden, die die Überwachung und das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Außerdem ist seitens der AKP-Staaten der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verbieten.
cc. Energieartikel
Das Abkommens von Cotonou enthält auch Artikel mit ausdrücklichem Energiebezug. Die Art. 23 lit. h) und Art. 32a lit. d) vii) i.d.F. ab dem 31. Oktober 2010 des Abkommens von Cotonou sind jedoch entwicklungspolitischer Natur und sehen die Unterstützung der AKP-Staaten in der Entwicklung des Energiesektors und erneuerbarer Energiequellen vor. In Art. 72 Abs. 2 i.d.F. ab dem 31. Oktober 2010 des Abkommens von Cotonou ist der Energiebezug lediglich eine Definitionsmerkmal für den Begriff „Krisensituation“.
Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou ist im Bereich der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit im Wesentlichen ein Rahmenabkommen, das einen Fahrplan vorzeichnet3773, der wiederum in materieller Hinsicht durch weitere Übereinkünfte ausgestaltet wird.
b. Westliches Afrika
Mit den westafrikanischen Staaten Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, ← 650 | 651 → Sierra Leone, Togo3774 und Mauretanien verhandelt die EU derzeit über eine Abkommen i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou.3775
Daneben existieren derzeit bereits ein Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Elfenbeinküste3776 und der Entwurf eines Sprungbrett-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana3777. Auf weitergehende Ausführungen zu diesen beiden Übereinkommen wird an dieser Stelle bewusst verzichtet, da weder die Elfenbeinküste noch Ghana für den europäischen Energiehandel Gewicht haben.
Abschließend bleibt noch festzuhalten, dass alle der genannten westafrikanischen Staaten Unterzeichner3778 des UNCLOS und bis auf Liberia3779 auch WTO-Mitglieder sind.
Die Energiehandelsbeziehungen zu Nigeria, das eines der unionalen Hauptlieferanten für Rohöl und Erdgas ist, richten sich damit abgesehen vom ECT3780 nach dem oben dargestellten völkerrechtlichen Rahmen und den materiellen Vorgaben des Abkommens von Cotonou.3781
c. Östliches Afrika
Im Hinblick auf die Staaten im Osten Afrikas ist zunächst zu konstatieren, dass diese in die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC)3782, diese umfasst Burundi, Kenia, ← 651 | 652 → Ruanda, Uganda und Tansania, und die Gruppe östlicher und südlicher afrikanischer Staaten (ESA)3783, d.h. Äthiopien, die Komoren, Dschibuti, Eritrea, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Sambia, Seychellen, Simbabwe und den Sudan, unterteilt werden.
aa. Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC)
Die EU verhandelt derzeit mit den Staaten der ostafrikanischen Gemeinschaft über ein Übereinkommen i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou.3784
Daneben besteht seit dem 28. November 2007 ein Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für eine Wirtschaftspartnerschaftsabkommen3785. Auf weitere Ausführungen zu diesem Übereinkommen wird jedoch angesichts des fehlenden Gewichts der Staaten für die unionale Energieaußenhandelspolitik verzichtet.
Abschließend ist allerdings noch festzuhalten, dass die EAC-Staaten WTO-Mitglieder und abgesehen von Burundi und Ruanda auch Unterzeichner des UNCLOS sind. Eine Verbindung zum ECT haben die Staaten allerdings nicht.
bb. Östliches und Südliches Afrika (ESA)
Auch mit den ESA-Staaten verhandelt die EU derzeit über ein Übereinkommen i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou.3786
Daneben besteht ebenfalls nur seit dem 29. August 2009 mit diesen Staaten ein Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen3787. Nähere Ausführungen zu diesem Abkommen unterbleiben jedoch auf Grund des fehlenden Gewichts der ESA-Staaten für die unionale Energieaußenhandelspolitik.3788 ← 652 | 653 →
Abschließend ist auch in diesem Zusammenhang noch zu konstatieren, dass die ESA-Staaten abgesehen von Äthiopien, den Komoren, Eritrea, Sambia, Seychellen, Simbabwe und Sudan3789 WTO-Mitglieder und abgesehen von Äthiopien, Eritrea, Sambia und Simbabwe Unterzeichner des UNCLOS sind. Eine Verbindung zum ECT haben die ESA-Staaten allerdings nicht.
d. Südliches Afrika
Im Hinblick auf die Staaten Angola, Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Swasiland und Südafrika, die Teil der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) sind, ist zunächst festzuhalten, dass seitens der EU mit diesen über ein Abkommen i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou verhandelt wird.3790
Mit Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland besteht derzeit ein Interimsabkommen im Hinblick auf ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen3791. Auf Ausführungen zu diesem Übereinkommen werden jedoch aus den bereits benannten Gründen verzichtet.
Außerdem ist zu konstatieren, dass die genannten Staaten WTO-Mitglieder und Unterzeichner des UNCLOS sind. Ein Bezug der Staaten zum ECT besteht allerdings nicht.
aa. Angola
Die Energiehandelsbeziehungen zu Angola, einem der Hauptlieferant der EU für Rohöl, richtet sich vor diesem Hintergrund nach dem oben dargestellten völkerrechtlichen Rahmen und den materiellen Vorgaben des Abkommens von Cotonou. Der ECT findet jedoch, wie bereits angemerkt, keine Anwendung.
bb. Südafrika
Zwischen der EU und Südafrika, einem der unionalen Hauptlieferanten für Steinkohle, besteht seit dem 11. Oktober 1999 ein gemischtes Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit3792. Das Abkommen ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten3793 ← 653 | 654 → und wurde anschließend durch eine weiteres Abkommen3794, zwei Zusatzprotokolle3795 und zwei Beschlüsse3796 weiterentwickelt.3797 ← 654 | 655 →
aaa. Struktur und Ziel
Strukturell gliedert sich das Abkommen in 109 Artikel, acht Titel, zehn Anhänge und vier Protokolle3798.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum Handel3799, zu Handelsfragen3800, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit3801, zur Entwicklungszusammenarbeit3802 und zur Zusammenarbeit in anderen Bereichen3803.
Ziel des Abkommens ist es u.a. die Ausweitung und die beiderseitige Liberalisierung des bilateralen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu fördern und die reibungslose und schrittweise Integration Südafrikas in die Weltwirtschaft zu unterstützen.3804
bbb. Handel
Im Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit wurde vereinbart, zwischen den Vertragsparteien eine WTO-konforme Freihandelszone mit Übergangszeiten von 10 bzw. 12 Jahren zu errichten, die sich auf alle Waren aller Sektoren einschließlich der Formen der handelsüblichen Energie erstreckt.3805 Daneben wurde festgelegt auch den Dienstleistungsverkehr und den Kapitalverkehr zu liberalisieren.3806
(1) Zölle und zollgleiche Abgaben
Im Hinblick auf Zölle wurde zunächst geregelt, dass mit in Kraft treten des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit die tatsächlich angewendeten Einfuhrzollsätze für jede Ware und Finanzzölle dokumentiert und entsprechend den Regelungen für die Warengruppen3807 schrittweise abgebaut werden.3808 Einfuhrzölle für Steinkohle und Steinkohleprodukte in die EU bestehen derzeit nicht.3809 ← 655 | 656 →
Außerdem wurde die Beseitigung aller zollgleichen Abgaben bei der Einfuhr mit in Kraft treten des Abkommen über über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit vereinbart.3810
Schließlich ist es den Vertragsparteien untersagt, ab in Kraft treten des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit neue Ein-, Ausfuhrzölle oder zollgleiche Abgaben einzuführen oder geltende zu erhöhen.3811
(2) Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
Im Weiteren sind mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen den Vertragsparteien mit in Kraft treten des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zu beseitigen und die Einführung neuer derartiger Maßnahmen untersagt.3812
(3) Antidumping
Bzgl. Dumping wurde festgelegt, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit das Ergreifen von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art. VI GATT 1994 nicht berührt.3813 Es können aber auch zuvor konstruktive Abhilfemaßnahmen i.S.d. GATT 1994 ergriffen werden.3814
ccc. Dienstleistungen
Im Hinblick auf den Dienstleistungssektor wurde seitens der Vertragsparteien zunächst die strikte Einhaltung des GATS vereinbart.3815 Daneben bemühen sie sich aber die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs bilateral weiter voranzutreiben, d.h. im Falle der Liberalisierung eines Dienstleistungssektors soll einerseits jede Diskriminierung ausgeschlossen und beseitigt werden und andererseits jede Art der Dienstleitungserbringung i.S.d. GATS-modes berücksichtigt werden.3816
Für den Seeverkehr ist in Art. 31 des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit eine spezielle Regelung vorgesehen. Hiernach bemühen sich die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden. Außerdem gewähren die Vertragsparteien Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien und den im Gebiet einer Vertragspartei registrierten Schiffen auf Grundlage fairen ← 656 | 657 → Wettbewerbs und auf kommerzieller Basis Meistbegünstigung in Bezug auf den Zugang zu Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen, auf Gebühren und Abgaben, Zollerleichterungen und die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen.
ddd. Wettbewerb
In den Art. 35 und Art. 41 des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit finden sich Festsetzungen, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 107 AEUV3817 entsprechen und sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien beziehen. Daneben ist im Wettbewerbsbereich noch vorgesehen, dass die EU Südafrika bei der Reform des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik unterstützt.3818
eee. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Innerhalb der Regelungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurde schließlich vereinbart, dass die Vertragsparteien ihren Handel ausbauen, diversifizieren und verstärken.3819
Außerdem wurde eine Zusammenarbeit im Energiebereich ins Leben gerufen, um den Zugang der Südafrikaner zu bezahlbaren, zuverlässigen und nachhaltigen Energiequellen zu verbessern, die Sektoren Energieerzeugung, -verteilung und -verbrauch umzuorganisieren und zu modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des südlichen Afrika in Bezug auf die Nutzung der vorhandenen Energiequellen zu unterstützen.3820
Ferner arbeiten die Vertragsparteien auch im Verkehrsbereich zusammen, um den Zugang der Südafrikaner zu bezahlbaren, sicheren und zuverlässigen Verkehrsträgern zu verbessern, den Güterverkehr in Südafrika zu erleichtern und um die Zusammenarbeit zwischen den südafrikanischen Staaten im Verkehrsbereich zu unterstützen.3821 In diesem Zusammenhang konzentriert sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die Umstrukturierung und Modernisierung der Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur sowie die Verbesserung der Bedingungen für den Transit auf Straße und Schiene.3822
Letztlich sind die Vertragsparteien übereingekommen im Dienstleistungssektor zusammenzuarbeiten, um u.a. den Handel mit diesen zu fördern.3823 ← 657 | 658 →
fff. Fazit
Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit schafft zwischen der EU und Südafrika eine Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Vollständig wirksam ist diese jedoch angesichts des Inkrafttretens des Abkommens am 1. Mai 2004 und der Übergangszeit von 10 bzw. 12 Jahren noch nicht. Nichtsdestotrotz sind seit dem 1. Mai 2004 zwischen den Vertragsparteien bei der Einfuhr alle zollgleichen Abgaben und bei der Ein- und Ausfuhr alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung untersagt.
Außerdem gelten zwischen den Vertragsparteien die unionalen Wettbewerbsregeln der Art. 101, Art. 102 und Art. 107 AEUV und im für den Energiehandel wichtigen Seeverkehr Meistbegünstigung in Bezug auf den Zugang zu Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen, auf Gebühren und Abgaben, Zollerleichterungen und die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen.
e. Zentralafrika
Im Hinblick auf die zentralafrikanischen Staaten Äquatorial Guinea, Demokratische Republik Kongo (DRC), Gabon, Kamerun, Kongo, São Tomé und Príncipe, Tschad und Zentral Afrikanische Republik (CAR) ist zunächst zu konstatieren, dass die EU mit diesen Staaten über ein Übereinkommen i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou verhandelt.3824
Die genannten Staaten sind abgesehen von Äquatorial Guinea und São Tomé und Príncipe3825 WTO-Mitglieder und abgesehen von der Zentral Afrikanische Republik Unterzeichner des UNCLOS. Eine Beziehung der Staaten zum ECT besteht allerdings nicht.
aa. Kamerun
Mit Kamerun, einem Rohöllieferanten der EU, besteht derzeit ein gemischtes Übergangsabkommen für ein Wirtschaftsabkommen i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou3826. Das Übergangsabkommen ist noch nicht in Kraft getreten, wird ← 658 | 659 → allerdings vorzeitig angewendet.3827 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Übergangsabkommen und dem Abkommen von Cotonou ist mit Ausnahme der Artikel in Teil III Titel II des Abkommens von Cotonou das Übergangsabkommen maßgeblich.3828 In Hinblick auf das WTO-Recht wurde in Art. 106 Abs. 3 des Übergangsabkommens festgehalten, dass dieses die Vertragsparteien nicht dazu verpflichtet gegen ihre WTO-Verpflichtungen zu verstoßen.
Das Übergangsabkommen fasst insgesamt 108 Artikel, die sich auf acht Titel verteilen, und wird von drei Anhängen sowie einem Protokoll flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zur Entwicklungspartnerschaft3829, zum Warenhandel3830, zu Niederlassung, Dienstleitungen und elektronischem Geschäftsverkehr3831, zur Streitvermeidung und -beilegung3832 sowie die handelsbezogenen Bestimmungen3833.
Ziel des Übergangsabkommens ist neben der Vorbereitung einer Übereinkunft i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou u.a. der Aufbau einer Handelspartnerschaft zur Beseitigung der Armut und die schrittweise Integration Kameruns in die Weltwirtschaft.3834
bbb. Warenhandel
Innerhalb der Regelungen zum Warenhandel finden sich Festsetzungen zu Zöllen, mengenmäßigen Beschränkungen, Antidumping und Durchfuhr. Unter den Warenbegriff des Übergangsabkommens fallen alle Waren aller Sektoren und damit auch die Formen der handelsüblichen Energie.3835
(1) Zölle und Abgaben
Im Hinblick auf Zölle und zollgleiche Abgaben wurde zunächst vereinbart, dass weder neue Ausfuhrzölle und gleichstehende Abgaben eingeführt noch bestehende erhöht werden.3836 ← 659 | 660 →
Einfuhrzölle und gleiche Abgaben werden seitens der EU für Waren aus Kamerun, abgesehen der in Anhang II zum Übergangsabkommen genannten Waren, vollständig beseitigt.3837 Kamerun auf der anderen Seite beseitigt seine Einfuhrzölle und gleichstehende Abgaben schrittweise bis zum 1. Januar 2023.3838
Außerdem sind Gebühren und sonstige Abgaben auf die ungefähren Kosten der erbrachten Leistung zu beschränken und diese dürfen weder indirekter Schutz für inländische Waren noch ein Finanzzoll auf Ein- und Ausfuhren sein.3839
(2) Mengenmäßige Beschränkungen und Antidumping
Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden zwischen den Vertragsparteien bei der Ein- und Ausfuhr von Waren beseitigt.3840
In Art. 29 des Übergangsabkommens ist festgehalten, dass das Übergangsabkommen die Vertragsparteien nicht daran hindert Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nach dem WTO-Recht vorzunehmen.
(3) Durchfuhr
Gemäß Art. 36 Abs. 1 des Übergangsabkommens gewährleisten die Vertragsparteien im Allgemeinen die freie Durchfuhr von Waren durch ihr Gebiet auf der hierfür am besten geeigneten Route. Im Falle von Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen sind diese diskriminierungsfrei, verhältnismäßig und einheitlich anzuwenden.3841 Außerdem ist den Transitwaren Inländerbehandlung insbesondere im Hinblick auf Ausfuhr, Einfuhr und Beförderung zu gewähren.3842 Schließlich ist seitens der Vertragsparteien ein System zur Durchfuhrbeförderung unter Zollverschluss, wodurch eine Durchfuhr ohne Zahlung von Zöllen und zollgleichen Abgaben ermöglicht wird, einzuführen.3843
Im Hinblick auf Dienstleistungen sind die Vertragsparteien übereingekommen, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem GATS und dem Abkommen von Cotonou zu bekräftigen.3844 Daneben wurde vereinbart bis spätestens zum 1. Januar 2009 Bestimmungen für die schrittweise asymmetrische, beiderseitige Liberalisierung der ← 660 | 661 → Niederlassung und des Dienstleistungshandels auszuhandeln.3845 Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen.
In Art. 57 des Übergangsabkommens finden sich Festlegungen für den Wettbewerb in den Handelsbeziehungen. Hiernach erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung des freien und unverfälschten Wettbewerbs an und sind übereingekommen, in den Verhandlungen zur Übereinkunft i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou sich um ein Wettbewerbskapitel zu bemühen, das im Wesentlichen den Art. 101, Art. 102 und Art. 107 AEUV entspricht.3846
eee. Energieartikel
Art. 5 Abs. 1 lit. a) Spiegelstrich 2 des Übergangsabkommens enthält schließlich einen ausdrücklichen Energiebezug. Hiernach wird Kamerun im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der EU die Entwicklung der regionalen Basisinfrastruktur im Energiebereich fördern, um die Menge und Qualität der von Kamerun produzierten und ausgeführten Waren zu steigern.
Das Übergangsabkommen schafft zwischen den Vertragsparteien bis zum 1. Januar 2023 eine Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben wird die Warendurchfuhr durch das Hoheitsgebiet von Kamerun und der EU geregelt. Materielle Festsetzungen für die Bereiche Wettbewerb und Dienstleistungen enthält es allerdings nicht.
bb. Kongo und Gabon
Die Energiehandelsbeziehungen zum Kongo und Gabon, beide sind Rohöllieferanten der EU, richtet sich nach dem oben dargestellten völkerrechtlichen Rahmen und den materiellen Vorgaben des Abkommens von Cotonou. Der ECT findet jedoch keine Anwendung, da beide Staaten keine Vertragspartei des ECT sind.
f. Karibik
Mit den karibischen Staaten Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent and die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago (sog. CARIFORUM-Staaten), unter denen sich mit Trinidad und Tobago ein ← 661 | 662 → Hauptlieferant der EU für Erdgas befindet, besteht seit dem 15. Oktober 2008 die einzige, vollwertige Übereinkunft i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou.3847
Daneben sind genannten Staaten abgesehen von den Bahamas3848 WTO-Mitglieder und Unterzeichner des UNCLOS. Eine Verbindung der genannten Staaten zum ECT besteht nicht.
Im Falle des Widerspruchs der Übereinkunft mit dem Abkommen von Cotonou ist die Übereinkunft mit Ausnahme der Bestimmungen über die Entwicklungszusammenarbeit in Teil 3 Titel II des Abkommens von Cotonou maßgeblich.3849 Im Hinblick auf das WTO-Recht verpflichtet die Übereinkunft die Vertragsparteien nicht gegen dieses zu handeln.3850
Strukturell gliedert sich das Abkommen in 250 Artikel, die sich auf sechs Teile verteilen, und wird von sieben Anhängen und drei Protokollen flankiert. Seit seinem Abschluss und der provisorischen Anwendung ab dem 29. Dezember 20083851 wurde es durch einen Beschluss des Rates CARIFORUM-EU3852 geändert.
Inhaltlicher Kern des Abkommens sind die Regelungen zum Handel und zu Handelsfragen3853 sowie die zur Streitvermeidung und -beilegung3854.
Ziel des Abkommens ist es u.a. eine Handelspartnerschaft aufzubauen, die regionale Integration, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern, um so einen wirksamen, berechenbaren und transparenten Rahmen für Handel und Investition zu schaffen, und die CARIFORUM-Staaten schrittweise in die Weltwirtschaft zu integrieren.3855 ← 662 | 663 →
Die Regelungen zum Warenhandel3856, die sich auf alle Waren aus allen Sektoren und damit auch die Formen der handelsüblichen Energie erstrecken3857, enthalten Festsetzungen in Bezug auf Zölle, handelspolitische Schutzmaßnahmen, nichttarifäre Maßnahmen, Zoll- und Handelserleichterungen, Landwirtschaft und Fischerei, technische Handelshemmnisse und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen.
aaa. Zölle und Abgaben
Im Bereich „Zölle“ wurde zunächst die Beseitigung aller Ausfuhrzölle und gleichwertiger Abgaben zwischen den Vertragsparteien vereinbart.3858
Einfuhrzölle und gleichwertige Abgaben beseitigt die EU für Waren aus den CARIFORUM-Staaten, mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten, vollständig.3859 Die CARIFORUM-Staaten auf der anderen Seite bauen ihre Einfuhrzölle und gleichwertigen Abgaben bis zum 1. Januar 2033 vollständig ab, wobei hiermit erst nach den ersten sieben Jahren nach Abschluss des Abkommens begonnen werden muss.3860
Überdies wurde in diesem Zusammenhang festgesetzt, dass Abgaben und Gebühren auf die ungefähren Kosten der erbrachten Leistung zu beschränken sind und weder ein indirekter Schutz für inländische Waren noch ein Finanzzoll auf Ein- und Ausfuhr sein dürfen.3861
bbb. Mengenmäßige Beschränkungen und Antidumping
In Bezug auf mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung wurde die vollständige Beseitigung zwischen den Vertragsparteien vereinbart und die Neueinführung derartiger Maßnahmen untersagt.3862
Hinsichtlich Dumping wurde in Art. 23 des Abkommens niedergelegt, dass das Abkommen die Vertragsparteien nicht daran hindert Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß den einschlägigen WTO-Übereinkommen einzuführen.
Für den Bereich der Dienstleistungen haben die Vertragsparteien unter Bekräftigung ihrer Verpflichtungen aus dem GATS generell vereinbart, die notwendigen Regelungen für eine stufenweise beiderseitige, asymmetrische Liberalisierung des ← 663 | 664 → Dienstleistungshandels zu treffen und nach fünf Jahren weitere Liberalisierungsverhandlungen aufzunehmen.3863
aaa. Gewerbliche Niederlassung
In Art. 65 bis 74 des Abkommens finden sich Festsetzungen für die gewerbliche Niederlassung, die auf alle Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme des Abbaus, der Verarbeitung und Aufbereitung von Kernmaterial, der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel mit diesen, von audiovisuellen Dienstleistungen, Seekabotage im Inlandsverkehr und von inländischen und internationalen Luftverkehrsdienstleistungen Anwendung finden3864. Das Regelungsspektrum erstreckt sich auf den Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Verhalten von Investoren und die Aufrechterhaltung von Normen.3865
bbb. Grenzüberschreitende Erbringung
Die Art. 75 bis 79 des Abkommens sind der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gewidmet und finden auf alle Bereiche mit Ausnahme von audiovisuellen Dienstleistungen, Seekabotage im Inlandsverkehr und von inländischen und internationalen Luftverkehrsdienstleistungen Anwendung3866. Die Regelungen beziehen sich auf den Marktzugang, die Inländerbehandlung und Meistbegünstigung.3867
ccc. Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen
Die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken ist in den Art. 80 bis 84 des Abkommens geregelt und erstreckt sich auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss, Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen, Freiberufler und zu Geschäftszwecken einreisende Kurzbesucher aus alle Wirtschaftsbereichen mit Ausnahme der unter aaa. genannten Sektoren.
ddd. Seeverkehrdienstleistungen
In Artikel Art. 109 des Abkommens findet sich schließlich eine Spezialregelung für internationale Seeverkehrsdienstleistungen. Hiernach wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis weiterhin wirksam an und gewähren den unter der Flagge einer Vertragspartei bzw. von Dienstleistern einer Vertragspartei betriebenen Schiffen Inländerbehandlung in Bezug auf den Zugang zu Häfen, die Benutzung von Infrastruktur und ← 664 | 665 → Inanspruchnahme von dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie in Bezug auf Gebühren, Abgaben, Zollerleichtungen und die Zuweisung von Liegeplätzen sowie Lade- und Löscheinrichtungen.3868
Außerdem wurde vereinbart, dass die Vertragsparteien in Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen bzw. bestehende innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen.3869 Im Weiteren sind alle einseitigen Maßnahmen einschließlich aller administrativen und technischen Hemmnisse, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder eine Diskriminierung hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken können, aufzuheben und keine neuen derartigen Mittel einzuführen.3870
Ferner ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien den Erbringern von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen den Betrieb einer Niederlassung unter den günstigsten Bedingungen i.S.d. Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung, je nachdem welche Konstellation vorteilhafter ist, zugestehen.
Schließlich ist in Art. 109 Abs. 6 des Abkommens niedergelegt, dass Vertragsparteien den Erbringern von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen einer anderen Vertragspartei in angemessener und nichtdiskriminierender Weise Lotsendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Betankung, Wasserversorgung, Abfall- und Ballastentsorgung, Hafenmeisterdienstleistungen, Navigationshilfen, landgestützte Betriebsdienste, Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste bereitstellen.
dd. Wettbewerb und Transparenz
In den Art. 125 bis 130 des Abkommen findet sich eine Wettbewerbsregime, das den Art. 101 und Art. 102 AEUV3871 entspricht.
Gemäß Art. 235 Abs. 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien alle ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen und internationalen Handelsabkommen unverzüglich zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und den anderen Vertragsparteien zur Kenntnis zu bringen. Ausgenommen sind hiervon allerdings vertrauliche Informationen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher und privater Unternehmen schädigen würde.3872
ee. Energieartikel
Abschließend bleibt anzumerken, dass Art. 138 des Abkommens einen ausdrücklichen Energiebezug enthält. Hiernach wollen die Vertragsparteien im Allgemeinen in ← 665 | 666 → den Bereichen Öko-Innovation und erneuerbare Energiequellen zusammenarbeiten. Als Beispiele werden u.a. Projekte zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie der Austausch von Informationen, Know-How und Experten genannt.3873
In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass das Abkommen zwischen der EU und den CARIFORUM-Staaten schrittweise eine Freihandelszone, die auch die Formen des handelsüblichen Energie erfasst, bis zum 1. Januar 2033 etabliert. Daneben wird der Dienstleistungsbereich einschließlich des für den Energiehandel wichtigen Seeverkehrs weitgehend liberalisiert und ein Wettbewerbsregime, das den Art. 101 und Art. 102 AEUV entspricht, eingeführt.
g. Pazifik
Schließlich ist bzgl. der pazifischen Staaten Cookinseln, Osttimor, Fidschi-Inseln, Kiribati, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, Samoa, Salomonen, Tonga, Tuvalu und Vanuatu festzuhalten, dass die EU derzeit mit diesen über eine Übereinkunft i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou verhandelt.3874
Daneben sind die genannten Staaten abgesehen von den Cookinseln, Osttimor, Kiribati, den Marschallinseln, Mikronesien, Nauru, Niue, Palau und Tuvalu WTO-Mitglieder und Unterzeichner des UNCLOS. Eine Verbindung zum ECT haben die Staaten nicht.
Mit Papua-Neuguinea, einem Rohöllieferanten der EU, besteht darüber hinaus ein Interims-Partnerschaftsabkommen3875. Dieses Interims-Partnerschaftsabkommen entspricht im Hinblick auf den Warenhandel, abgesehen von der Regelung zur Durchfuhr, die im Interims-Partnerschaftsabkommen nicht enthalten ist, und dem Umstand, dass Ausfuhrzölle und gleichstehende Abgabe vollständig zu beseitigen sind, dem Übergangsabkommen mit Kamerun, weshalb auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird.3876 Festsetzungen zu Dienstleistungen und Wettbewerb sowie Artikel mit ausdrücklichem Energiebezug sind im Interims-Partnerschaftsabkommen nicht vorgesehen. ← 666 | 667 →
Die Staaten Asiens haben für die unionale Energieaußenhandelspolitik unterschiedliche Bedeutung. So finden sich unter ihnen einerseits mit Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, der Mongolei und Vietnam Energielieferanten der EU und andererseits mit China und Indien „Konkurrenten“3877 auf den Energiebeschaffungsmärkten3878.
Mit den Staaten der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), d.h. Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei-Darussalam, Vietnam, Laos, Burma/Myanmar und Kambodscha3879, besteht mehrere Abkommen: ein allgemeines multilaterales Kooperationsabkommen mit Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei-Darussalam, Vietnam und Kambodscha3880 und bilaterale Abkommen mit Laos3881, Kambodscha3882, Indonesien3883 und Vietnam3884.
Daneben sind die genannten Staaten WTO-Mitglieder und abgesehen von Kambodscha Unterzeichner des UNCLOS. Eine Verbindung zum ECT haben der ASEAN selbst und Indonesien jeweils als Beobachter. ← 667 | 668 →
aa. Multilaterales Kooperationsabkommen
Das multilaterale Kooperationsabkommen3885 wurde am 7. März 1980 als gemischtes Abkommen geschlossen und ist seit dem 1. Oktober 1980 in Kraft3886.
aaa. Struktur und Ziele
Strukturell gliedert sich das Abkommen in neun Artikel und wird von einem Protokoll flankiert. Seit seinem Abschluss wurde es durch drei Protokolle erweitert.3887
Inhaltlicher Kern sind die Artikel zur handelspolitischen Zusammenarbeit3888, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit3889 und zur Entwicklungskooperation3890. ← 668 | 669 →
Ziel des Kooperationsabkommens ist es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu festigen, zu vertiefen und vielseitiger zu gestalten.3891
bbb. Handelspolitische Zusammenarbeit
In ihren Handelsbeziehungen gewähren sich die Vertragsparteien in Übereinstimmungen mit dem GATT 1994 im Allgemeinen Meistbegünstigung.3892 Des Weiteren wurde festgelegt, dass der Ausbau und die Diversifizierung der Handelsbeziehungen auf dem höchsten Niveau und unter Berücksichtigung der jeweiligen Wirtschaftslage gefördert werden soll.3893 Diesbzgl. ist u.a. der Abbau von Handelshemmnissen jeglicher Art, die Zusammenarbeit auf internationaler und bilateraler Ebene in Bezug auf handelspolitische Probleme von gemeinsamen Interesse und die Prüfung und Empfehlung von handelsfördernden Maßnahmen, mit denen die Ausweitung der Einfuhr und Ausfuhr gefördert werden kann, vorgesehen.3894
ccc. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zielt auf die Förderung enger wirtschaftlicher Bindungen durch Investitionen von beiderseitigem Nutzen, die Förderung des technologischen und wissenschaftlichen Fortschritts, die Erschließung neuer Versorgungsquellen und Märkte sowie die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten ab.3895 Hierzu soll u.a. die Zusammenarbeit im Energiebereich gefördert werden.3896
Das multilaterale Kooperationsabkommen zwischen der EU und einem Teil der ASEAN-Staaten beinhaltet neben der Meistbegünstigungsklausel keine weiteren materiellen Handelsregelungen. Die Einräumung der Meistbegünstigung hat jedoch heute keine eigenständige Bedeutung mehr, da alle Vertragsparteien Mitglieder der WTO sind.
bb. Brunei-Darussalam
Die Energiehandelsbeziehungen zu Brunei-Darussalam, einem Rohöl- und Erdgaslieferanten der EU, richten sich angesichts der Ausführungen zum multilateralen Kooperationsabkommen nach dem eingangs dargestellten völkerrechtlichen Rahmen. Der ECT findet jedoch keine Anwendung, da Brunei-Darussalam keine Vertragspartei ist. ← 669 | 670 →
cc. Indonesien
In den Beziehungen zu Indonesien, einem unionalen Hauptlieferanten für Steinkohle, Biodiesel und Erdgas, kam es 2009 zur Unterzeichnung3897 eines gemischten Partnerschaftskooperationsabkommens3898. Das Abkommen ist derzeit allerdings weder in Kraft noch wird es vorläufig angewendet. Dementsprechend richten sich der Energiehandelsbeziehungen aktuell noch nach dem oben dargestellten völkerrechtlichen Rahmen, mit Ausnahme des ECT, da Indonesien derzeit nur Beobachter desselben ist.
dd. Malaysia
Mit Malaysia, einem Rohöl-, Biodiesel- und Erdgaslieferanten der EU, wird seit 2010 über ein Freihandelsabkommen verhandelt.3899 Dementsprechend richten sich die Energiehandelsbeziehungen derzeit noch nach dem oben dargestellten völkerrechtlichen Rahmen, mit Ausnahme des ECT, da Malaysia keine Vertragspartei desselben ist.
ee. Vietnam
Zwischen der EU und Vietnam, einer wichtigen Exportnation für Steinkohle, bestehen derzeit ein Kooperationsabkommen3900 und zuletzt wurde Marktzugangsabkommen3901 eschlossen. Seit Juni 2012 wird über ein neues Freihandelsabkommen verhandelt.3902 ← 670 | 671 →
aaa. Kooperationsabkommen
Das Kooperationsabkommen ist seit dem 1. Juni 1996 unverändert in Kraft3903 und umfasst 21 Artikel sowie drei Anhänge.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum Handel und handelspolitischen Zusammenarbeit3904, zu Investitionen3905, zu Rechten an geistigem Eigentum3906, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit3907, zu Wissenschaft und Technik3908 sowie zur Entwicklungszusammenarbeit3909.
Ziel des Kooperationsabkommens ist die Schaffung der Voraussetzungen und die Förderung des Ausbaus und der Weiterentwicklung von Handel und Investitionen, die Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Vietnams, der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Förderung des Umweltschutzes sowie die substanzerhaltende Nutzung der natürlichen Ressourcen.3910
In ihren Handelsbeziehungen gewähren sich die EU und Vietnam gemäß Art. 3 des Kooperationsabkommens im Allgemeinen gegenseitig Meistbegünstigung. Daneben sollen die Handelsbeziehungen ausgebaut und diversifiziert werden sowie der Marktzugang soweit wie möglich erleichtert werden.3911 Außerdem soll geprüft werden, wie die bestehenden Handelshemmnisse beseitigt werden können.3912 Schließlich streben die Vertragsparteien konstruktive Konsultationen bzgl. der Themen zolltarifliche und nichttariffäre Fragen, Dienstleistungen, Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen sowie technische Vorschriften an.3913
(2) Energieartikel
In Art. 11 Abs. 2 lit. b) und c) des Kooperationsabkommen findet sich ein ausdrücklicher Energiebezug. Dieser steht jedoch im Zusammenhang mit umweltpolitischen Zusammenarbeit und ist dementsprechend nicht weiter relevant. ← 671 | 672 →
Das Kooperationsabkommen enthält bis auf die Gewährung der Meistbegünstigung keine materiellen Handelsregelungen. Angesichts der WTO-Mitgliedschaft Vietnams hat dieser Umstand jedoch keine eigenständige Bedeutung mehr.
bbb. Marktzugangsabkommen
Das sieben Artikel umfassende Marktzugangsabkommen ist grundsätzlich am 31. März 2005 in Kraft getreten3914. Mit dem Beitritt Vietnams zur WTO am 11. Januar 2007 ist es jedoch gemäß Art. 6 UA 3 des Marktzugangsabkommen wieder außer Kraft getreten.
China verfügt generell über nennenswerte Erdöl-, Kohle- und Erdgasvorkommen.3915 Auf Grund seines enormen Wirtschaftswachstums ist es jedoch seit 1993 Nettoimporteur von Erdöl, seit 2006 von Erdgas und seit 2007 von Steinkohle.3916 Dementsprechend stellt sich in diesem Kontext nicht primär die Frage, welche bilateralen Energiehandelsregelungen zwischen der EU und China getroffen wurden, sondern ob sich zwischen der EU und China Übereinkünfte i.S.v. Kooperationsklauseln zur Gestaltung der weltweiten Energiemärkte finden.
In völkervertraglicher Hinsicht bestehen zwischen der EU und China eine Vielzahl von Übereinkommen.3917 Die bilateralen Handelsbeziehungen3918 zwischen der EU und China, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter des ECT ist, beruhen in erster Linie auf dem Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 21. Mai 19853919. Außerdem wurde am ← 672 | 673 → 6. Dezember 2002 ein Seeverkehrsabkommen zwischen der EU und China geschlossen.3920 Seit 2007 verhandeln die EU und China über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.3921
aa. Abkommen zur handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Das Abkommen zur handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist seit dem 1. Oktober 19853922 unverändert in Kraft und umfasst 18 Artikel.
Ziel des Abkommens ist es den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern und intensivieren.3923
aaa. Handel
Im Hinblick auf die Handelsbeziehungen wurde zunächst vereinbart, dass die Vertragsparteien ihren Willen bekräftigen, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um günstige Voraussetzungen für den bilateralen Handel zu schaffen, ihr Möglichstes tun, um den Handel stärker zu diversifizieren, und Vorschläge der anderen Vertragspartei zur Verbesserung des Handelsverkehrs wohlwollend prüfen.3924
Im Weiteren räumen sich die Vertragsparteien gegenseitig Meistbegünstigung ein3925 und stellen sicher, dass Warenaustausch und Dienstleistungsverkehr zwischen ihnen zu marktgerechten Preisen und Tarifen erfolgen3926.
Schließlich wurde festgelegt, dass China Einfuhren aus der EU wohlwollend berücksichtigt und die EU eine weitergehende Liberalisierung bei den Einfuhren aus China anstrebt.3927
bbb. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Vertragsparteien zielt gemäß Art. 10 des Abkommens im Allgemeinen darauf ab die Entwicklung der Industrien und der ← 673 | 674 → Landwirtschaft der Vertragsparteien zu fördern, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen, neue Versorgungsquellen und Märkte zu erschließen sowie den Lebensstandard in beiden Vertragsparteien zu erhöhen. Hierzu wollen die EU und China u.a. eine Zusammenarbeit im Energiebereich entwickeln.3928
ccc. Fazit
Im der Gesamtschau über das Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist zunächst festzuhalten, dass dieses mit der Gewährung der Meistbegünstigung und Sicherstellung der marktgerechter Preise und Tarife lediglich rudimentäre handelspolitische Festlegungen enthält, die angesichts der WTO-Mitgliedschaft Chinas zudem keine eigenständige Bedeutung mehr haben.
Außerdem ist zu konstatieren, dass sich keine Vereinbarungen zur Gestaltung der weltweiten Energiemärkte finden. Dies verwundert nicht, da das Abkommen zur handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in einer Zeit geschlossen wurde, als China selbst noch Energieexporteur war.3929
bb. Seeverkehrsabkommen
Das 15 Artikel umfassende und durch ein Zusatzprotokoll anlässlich der Erweiterung der EU geänderte3930 Seeverkehrsabkommen zwischen der EU und China ist generell am 1. März 2008 in Kraft getreten.
Der Anwendungsbereich des Seeverkehrsabkommens erstreckt sich nicht nur auf den Seefrachtverkehr zwischen der EU und China, sondern auch zwischen den Vertragsparteien und Drittstaaten.3931
In materieller Hinsicht wurde zunächst festgelegt, dass die Vertragsparteien auch künftig den Schiffen, die unter der Flagge der anderen Vertragspartei registriert sind oder durch Staatsangehörige bzw. Unternehmen der anderen Vertragspartei betrieben werden, diskriminierungsfreie Inländerbehandlung in Bezug auf den Zugang ← 674 | 675 → zu Häfen, die Nutzung der Infrastruktur und der maritimen Hilfsdienste der Häfen sowie in Bezug auf die damit verbundenen Abgaben und Gebühren, Zollformalitäten und die Zuweisung von Liegeplätzen sowie Lade- und Löschfazilitäten gewähren.3932
Des Weiteren haben sich die EU und China verpflichtet, den Grundsatz des unbeschränkten Zugangs zum internationalen Seeschifffahrtsmarkt und -verkehr in diskriminierungsfreier und geschäftsmäßiger Weise anzuwenden.3933
Außerdem sind die Vertragsparteien übereingekommen, in Abkommen mit Drittstaaten keine Landungsanteilklauseln aufzunehmen bzw. bestehende Klauseln zu beseitigen und alle einseitigen administrativen, technischen und anderen Maßnahmen, die eine indirekte Beschränkung oder Diskriminierung im internationalen Seeverkehr darstellen könnten, abzuschaffen.3934
Schließlich wurde niedergelegt, dass den Schifffahrtsgesellschaften der anderen Vertragspartei die Gründung hundertprozentiger Tochtergesellschaften auf dem eigenen Gebiet zugestanden wird.3935
In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass das Seeverkehrsabkommen nicht nur eine Liberalisierung zwischen den Vertragsparteien, sondern mit der Beseitigung von Landungsanteilklauseln auch eine des internationalen Seeverkehrsmarkts bewirkt.
Indien verfügt weltweit über die drittgrößten Steinkohlereserven und ist derzeit ein Lieferant der EU für Biodiesel. Angesichts des steigenden Wirtschaftswachstums und der Bevölkerungszahl ist Indien jedoch wie China ein Konkurrent der EU auf den globalen Energiebeschaffungsmärkten.3936 Dies lässt sich u.a. auch daran erkennt, dass der Anteil Indiens an der Weltexportmenge an Steinkohle lediglich 0,1% beträgt. Vor diesem Hintergrund sind dementsprechend nicht nur die bilateralen Energiehandelsregelungen, sondern auch eventuelle Übereinkünfte zur Gestaltung der weltweiten Energiemärkte von Interesse.
In völkervertraglicher Hinsicht bestehen zwischen der EU und Indien eine Vielzahl von Übereinkommen.3937 Die bilateralen Handelsbeziehungen3938 zwischen der EU und Indien, das WTO-Mitglied und Unterzeichner des UNCLOS ist, aber keine ← 675 | 676 → Verbindung zum ECT hat, beruhen in erster Linie auf dem Kooperationsabkommen vom 20. Dezember 19933939.
Seit 2007 verhandeln die EU und Indien über ein neues Freihandelsabkommen.3940
Das Kooperationsabkommen ist seitdem 1. August 19943941 unverändert in Kraft und umfasst 30 Artikel sowie einen Anhang.
Inhaltlicher Kern des Kooperationsabkommens sind die Regelungen zum Handel und handelspolitischen Zusammenarbeit3942, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit3943, zu Industrie und Dienstleistungen3944, zu Energie3945, zu Telekommunikation, Elektronik und Informations- und Satellitentechnik3946, zu Investitionen3947, zur Landwirtschaft und Fischerei3948, zu Wissenschaft und Technik3949, zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit3950 sowie zur Umwelt3951.
Ziel des Kooperationsabkommens ist die erfassten Bereiche auszubauen und weiterzuentwickeln, um zu einer engeren und qualitativ verbesserten Beziehung zu gelangen.3952
In ihren Handelsbeziehungen gewähren sich die Vertragsparteien im Allgemeinen Meistbegünstigung gemäß dem GATT 1994.3953 ← 676 | 677 →
Daneben haben sie sich verpflichtet, ihre Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren sowie den gegenseitigen Marktzugang zu erleichtern.3954 Im Einzelnen stehen sie einander daher für ihre Ein- und Ausfuhren den höchsten Liberalisierungsgrad zu, den sie im Allgemeinen Drittstaaten gewähren, und prüfen Mittel und Wege, um die bestehenden Handelshemmnisse zu beseitigen.3955
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien ist auf die Hauptaktionsbereiche Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds in Indien durch leichteren Zugang zu Know-how und Technologie der Gemeinschaft, Erleichterung der Kontakte zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und andere Maßnahmen zur Förderung von Handel und Investitionen und Förderung des gegenseitigen Verständnisses des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umfelds gerichtet. In diesem Zusammenhang soll auch die Zusammenarbeit im Energiebereich und bei der effizienten Nutzung von Energie gestärkt werden.3956
dd. Energie
Die Zusammenarbeit im Energiebereich wird sodann in Art. 7 des Kooperationsabkommens erneut betont und festgelegt, dass diese insbesondere die Aspekte Erzeugung, Einsparung und effiziente Nutzung von Energie einschließlich der Planung im Energiebereich, alternative Energien wie Sonnenenergie und Auswirkungen auf die Umwelt erfassen soll.
Das Kooperationsabkommen enthält mit der Gewährung der Meistbegünstigung und der Verpflichtung zum Ausbau der Handelsbeziehungen lediglich rudimentäre Handelsregelungen, denen angesichts der WTO-Mitgliedschaft Indiens nahezu keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt. Daneben ist zu konstatieren, dass sich keine Kooperationsvereinbarungen zur Gestaltung der weltweiten Energiemärkte finden.
d. Mongolei
Die Mongolei verfügt über nennenswerte Steinkohlevorkommen und zählt zu den Energielieferanten der EU in diesem Bereich.3957 ← 677 | 678 →
Die bilateralen Handelsbeziehungen3958 zwischen der EU und der Mongolei, die WTO-Mitglied, Unterzeichner der UNCLOS und Vertragspartei des ECT ist, beruhen auf dem Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 16. Juni 19923959.
Das Abkommen ist seit dem 1. März 19933960 unverändert in Kraft und umfasst 16 Artikel3961. Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Abkommens unterfällt Kohle jedoch nicht dem Anwendungsbereich des Abkommens. Dementsprechend unterbleiben an dieser Stelle weitere Ausführungen und es wird auf den obigen völkerrechtlichen Rahmen verwiesen.
Pakistan verfügt zwar über keine nennenswerten Erdöl-, Kohle- oder Erdgasvorkommen. Allerdings ist Pakistan ein Lieferant der EU für Bioethanol.3962
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Pakistan, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter des ECT ist, über eine Vielzahl von Abkommen3963 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen3964 beruhen auf dem Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung vom 24. November 20013965. ← 678 | 679 →
Das Kooperationsabkommen ist seit dem 1. September 2004 unverändert in Kraft und umfasst 24 Artikel sowie zwei Anhänge.
Inhaltlicher Kern des Kooperationsabkommens sind die Regelungen zum Handel und handelspolitischen Zusammenarbeit3966, zur Entwicklungszusammenarbeit3967, zur Zusammenarbeit im Umweltbereich3968, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit3969, zu Industrie und Dienstleistungen3970, zu Landwirtschaft und Fischerei3971, zu Energie3972 und zu Wissenschaft und Technik3973.
Ziel des Kooperationsabkommens ist es Voraussetzungen für den Ausbau und die Weiterentwicklung des beiderseitigen Handels im Einklang mit dem WTO-Recht zu schaffen, Pakistan bei seinen Bemühungen um eine umfassende und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, Investitionen und wirtschaftliche, technische sowie kulturelle Beziehungen zu fördern und die Wirtschaftskraft Pakistans auszubauen.3974
Im Hinblick auf ihre Handelsbeziehungen bekräftigen die Vertragsparteien in Art. 3 Abs. 1 des Kooperationsabkommens, diese im Einklang mit dem WTO-Recht zu gestalten.
Daneben wurde vereinbart, den Ausbau und die Diversifizierung des Handels sowie den Marktzugang auch im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze zu fördern.3975
Außerdem wollen sich die Vertragsparteien für eine Beseitigung der Handelshemmnisse, für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und die Prüfung von Fragen der Durchfuhr/Wiederausfuhr einsetzen.3976
cc. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Energie
Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien übereingekommen, im Allgemeinen ihren Dialog in den Bereichen Energiepolitik und Technologietransfer fördern.3977 ← 679 | 680 →
Darüber hinaus haben sich die EU und Pakistan verpflichtet ihre Zusammenarbeit im Energiebereich insbesondere bzgl. der Energieerzeugung, Energieeinsparung und effizienter Energienutzung einschließlich der Energiebedarfsplanung, alternativer Energiequellen und Auswirkungen auf die Umwelt zu verstärken.3978
Das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Pakistan enthält neben der Bekräftigung der Geltung des WTO-Rechts zwischen den Parteien lediglich einige weiche, allgemein gehaltene Klauseln zu Förderung der Handelsbeziehungen.
Die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)3979, d.h. Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, sind für die unionale Energieaußenhandelspolitik von unterschiedlicher Bedeutung. Island und Liechtenstein verfügen weder über nennenswerte fossile Energievorkommen noch sind sie Exportnationen für Biomasse und Strom. Dementsprechend unterbleiben im Folgenden weitere Ausführungen zu diesen beiden EFTA-Mitgliedern.
Norwegen ist ein Hauptlieferant der EU für Rohöl und Erdgas sowie ein unionaler Importstaat für Strom.3980
Die Schweiz verfügt zwar wie Island und Liechtenstein weder über nennenswerte fossile Energievorkommen noch ist sie ein Exportnation für Biomasse. Im Hinblick auf Elektrizität ist sie aber ein unionaler Import- und Transitstaat3981.
a. Norwegen
Die EU und Norwegen, das WTO-Mitglied und Unterzeichner des UNCLOS ist, den ECT unterschrieben aber nicht ratifiziert hat, sind generell über eine Vielzahl von Abkommen3982 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen beruhen in erster Linie auf dem EWRV.3983 Das Regelungsregime des EWRV wurde ← 680 | 681 → bereits oben unter I. auf Seite 621 ff. dargestellt, weshalb auf diese Ausführungen verwiesen wird.
Zwischen der EU und der Schweiz, die WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Vertragspartei des ECT ist, bestehen eine Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen.3984 Die bilateralen Handelsbeziehungen3985 beruhen auf Grund der nicht erfolgten Ratifikation des EWRV durch die Schweiz in erster Linie auf dem Abkommen vom 22. Juli 19723986. Daneben wurde im Rahmen der sog. Bilaterale I u.a. ein Landverkehrsabkommen3987 geschlossen. ← 681 | 682 →
aa. Freihandelsabkommen
Das Abkommen vom 22. Juli 1972 ist am 1. Januar 1973 in Kraft getreten3988 und wurde seitdem durch zahlreiche Beschlüsse des Ausschusses EU-Schweiz3989 sowie Änderungsabkommen3990, ein Ergänzungs-protokoll3991 ← 682 | 683 → und die Neufassung des Protokoll Nr. 3 zum Abkommen3992 weiterentwickelt.
Strukturell umfasst das Abkommen 36 Artikel, zwei Anhänge und fünf Protokolle.
Ziel des Abkommens ist es durch die Ausweitung des Warenverkehrs die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen der Vertragsparteien zu fördern, im Warenverkehr gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels beizutragen.3993
Die Handelsregelungen des Abkommens finden, mit Ausnahme der in Anhang I und Protokoll Nr. 2 angeführten Waren, generell auf die Waren der Kapitel 25 bis 99 des BZT Anwendung.3994 Damit sind die Formen der handelsüblichen Energie Gegenstand des Abkommens.
Im Hinblick auf Einfuhrzölle einschließlich Fiskalzölle und einfuhrzollgleiche Abgaben wurde seiner Zeit vereinbart, diese im bilateralen Warenverkehr bis zum 1. Juli 1977 vollständig zu beseitigen sind.3995 Ausfuhrzölle und gleichwertige Abgaben waren gemäß Art. 7 des Abkommens bis zum 1. Januar 1974 abzuschaffen.
(2) Mengenmäßige Beschränkungen
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen waren bis zum 1. Januar 1973 und Maßnahmen gleicher Wirkung bis zum 1. Januar 1975 zwischen den Vertragsparteien zu ← 683 | 684 → beseitigen.3996 Gemäß Art. 14 des Abkommens steht es der EU und der Schweiz in diesem Kontext allerdings zu die Regelungen für die Erdölerzeugnisse der Nr. 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 und 27.24 im Falle einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse, bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei der Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern.
Im Hinblick auf mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Art finden sich keine Regelungen im Abkommen.
(3) Wettbewerb und Dumping
In Art. 23 des Abkommens findet sich eine Regelung, die dem Wettbewerbsregime der Art. 101, Art. 102 und Art. 107 AEUV3997 entspricht.
Im Hinblick auf Dumping steht es den Vertragsparteien im Einklang mit dem WTO-Recht zu entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.3998
Das Abkommen vom 22. Juli 1972 schafft zwischen den Vertragsparteien eine Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie umfasst. Außerdem wird das Wettbewerbsregime der Art. 101, Art. 102 und Art. 107 AEUV zwischen der EU und der Schweiz etabliert. Besondere Regelungen zum Transit von Elektrizität oder den anderen Formen der handelsüblichen Energie finden sich allerdings nicht.
bb. Landverkehrsabkommen
Das Landverkehrsabkommen ist seit 1. Juni 20023999 in Kraft und wurde zwischenzeitlich durch vier Beschlüsse des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz4000 weiterentwickelt. ← 684 | 685 →
Das Landverkehrsabkommen umfasst 58 Artikel, verteilt auf fünf Titel, und zehn Anhänge.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum grenzüberschreitenden Straßenverkehr4001, zum grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr4002 und zur koordinierten Verkehrspolitik4003.
Ziel des Landverkehrsabkommens ist es einerseits den Zugang der Vertragsparteien zum Güter- und Personenverkehrsmarkt auf der Straße und der Schiene zu liberalisieren und andererseits die Bedingungen für eine abgestimmte Verkehrspolitik festzulegen.4004
bbb. Straßenverkehr
In den Anwendungsbereich der Regelungen für den Straßenverkehr fällt generell der bilaterale Güter- und Personenverkehr auf der Straße, der Straßentransit durch eine Vertragspartei, der Güter- und Personenverkehr im Dreiländerverkehr und die große Kabotage für die Schweiz.4005
Der gewerbliche Straßengüterverkehr und die Leerfahrten zwischen den Vertragsparteien, der Transit und große Kabotage für die Schweiz unterfallen gemäß Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Landverkehrsabkommen im Allgemeinen der Gemeinschaftslizenz für die gemeinschaftlichen Verkehrsunternehmer nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/924006.
Der Dreiländerverkehr mit Drittländern wird im gegenseitigen Einvernehmen nach Abschluss der notwendigen Abkommen zwischen der EU, der Schweiz und dem Drittstaat geregelt.4007 ← 685 | 686 →
ccc. Eisenbahnverkehr
In den Anwendungsbereich der Regelungen für den Eisenbahnverkehr fallen generell der grenzüberschreitenden Eisenbahngüter- und -personenverkehr sowie der grenzüberschreitende kombinierte Verkehr.4008
In materieller Hinsicht legt das Landverkehrsabkommen fest4009, dass die Regelungen der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen4010, der Richtlinie 95/19/EG des Rates über die Zuweisung von Fahrwegskapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegentgelten4011 und der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft4012 auch in der Schweiz gelten.
Das Landverkehrsabkommen gleicht die Rechtsvorschriften der Schweiz an die der EU im Bereich des Güter- und Personenverkehrs aus Schiene und Straße an. Besondere Transport- oder Transitregelungen für Elektrizität und die anderen Formen der handelsüblichen Energie finden sich allerdings nicht.
Lateinamerika ist für die unionale Energieaußenhandelspolitik von Bedeutung, da sich zum einen in zahlreichen Staaten beachtliche Vorkommen an fossilen Energieträgern finden und zum anderen Staaten wie Brasilien und Argentinien zu den bedeutenden Produzenten von Biokraftstoffen zählen.4013
Chile, das WTO-Mitglied und Unterzeichner des UNCLOS ist, aber keine Verbindung zum ECT hat, verfügt generell über nennenswerte Steinkohlereserven.4014 In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Chile über eine Vielzahl von Abkommen4015 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4016 beruhen in erster ← 686 | 687 → Linie auf dem gemischten Assoziierungsabkommen vom 18. November 20024017, das am 1. März 2005 in Kraft getreten ist4018 und seitdem durch sechs Änderungsabkommen4019, ← 687 | 688 → zwei Zusatzprotokolle4020 und zahlreiche Beschlüsse des Assoziationsrates EU-Chile4021 weiterentwickelt wurde.
Strukturell umfasst das Assoziierungsabkommen 206 Artikel, verteilt auf fünf Teile, und 17 Anhänge.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4022, zur Zusammenarbeit4023 und zum Handel sowie Handelsfragen4024. ← 688 | 689 →
Ziel des Abkommens ist es die Beziehungen der Vertragsparteien insbesondere in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft, Technik, Soziales, Kultur und Zusammenarbeit zu vertiefen.4025
bb. Zusammenarbeit im Energiebereich
Innerhalb der Regelungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4026 finden sich u.a. Festlegungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich.
Die Kooperation der Vertragsparteien in diesem Kontext soll die Wirtschaftsbeziehungen insbesondere in den Schlüsselsektoren Wasserkraft, Erdgas und Erdöl, erneuerbare Energie, energiesparende Technologie und Elektrizifizierung des ländlichen Raums festigen.4027
Im Einzelnen ist der Austausch von Informationen, der Transfer von Technologie, die Erstellung von diagnostischen Studien und vergleichenden Analysen, der gegebenenfalls notwendige Abschluss von spezifischen Abkommen in den Schlüsselsektoren, die Unterstützung Chiles bei der Energiefrage und Formulierung einer Energiepolitik und die Beteiligung öffentlicher und privater Wirtschaftsbeteiligter der Vertragsparteien an Projekten im Bereich der technologischen Entwicklung und gemeinsamer Infrastrukturen vorgesehen.4028
cc. Handel und Handelsfragen
Die Regelungen zum Handel und Handelsfragen4029 gliedern sich in die Bereiche „Allgemeine Bestimmungen“, „Freier Warenverkehr“, „Dienstleistungsverkehr und Niederlassung“, „Öffentliches Beschaffungswesen“, „Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr“, „Rechte an geistigem Eigentum“, „Wettbewerb“, „Streitbeilegung“, „Transparenz“, „Besondere Aufgaben der mit diesem Abkommen eingesetzten Organe in Handelsfragen“ und „Ausnahmen im Handelsbereich“.
aaa. Freier Warenverkehr
Im Abschnitt zum freien Warenverkehr finden sich Festsetzungen zur schrittweisen beiderseitigen Liberalisierung des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit Art. XXIV GATT 1994.4030 ← 689 | 690 →
Die Artikel des Assoziierungsabkommens zu Zöllen und zollgleichen Abgaben erfassen generell alle Waren aus allen Sektoren und damit auch auf die Formen der handelsüblichen Energie.4031
Im Hinblick auf Einfuhrzölle und gleichwertige Abgaben für gewerbliche Waren, zu denen die Formen der handelsüblichen Energie zählen, wurden zwischen der EU und Chile die vollständige Beseitigung bis zum 1. Januar 2010 vereinbart.4032
Ausfuhrzölle und gleichwertige Abgaben waren mit Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens abzuschaffen.4033
Des Weiteren waren im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien mit Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu beseitigen.4034
Schließlich stehen den Vertragsparteien bzgl. Dumping und anfechtbarer Subventionen gemäß Art. 78 des Assoziierungsabkommens Maßnahmen nach dem WTO-Recht offen.
bbb. Dienstleistungen
In Art. 94 des Assoziierungsabkommens wurde im Hinblick auf den bilateralen Dienstleistungsverkehr generell festgelegt, dass dieser im Einklang mit Art. V GATS liberalisiert werden soll. Im Allgemeinen finden die vertraglichen Festsetzungen auf alle Dienstleistungssektoren mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, audiovisuellen Dienstleistungen, Seekabotage im Inlandsverkehr und Luftverkehrsdienstleistungen sowie auf alle Erbringungsarten i.S.d. GATS-modes Anwendung.4035
(1) Marktzugang und Inländerbehandlung
Hinsichtlich des Marktzugangs wurde zwischen der EU und Chile vereinbart, dass die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei nicht weniger günstig behandelt werden, als in den dem Assoziierungsabkommen beigefügten Listen.4036
Daneben gewähren die Vertragsparteien in den Listen aufgeführten Sektoren Inländerbehandlung.4037 ← 690 | 691 →
(2) Internationaler Seeverkehr
In den Art. 106 bis 108 des Assoziierungsabkommens sind spezielle Regelungen für den internationalen Seeverkehr enthalten. Diese finden im Allgemeinen auf Reedereien der Vertragsparteien und auf Reedereien, die von Staatsangehörigen der Vertragsparteien betrieben werden, sowie auf alle internationalen Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Haus-Haus-Verkehrs und intermodaler Verkehrsdienste Anwendung.4038
Im Einzelnen wurde zwischen der EU und Chile vereinbart, dass der Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Internationalen Seeverkehrsmarkt und -verkehr auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis auch weiterhin wirksam angewendet und den Schiffen der anderen Vertragspartei bzw. den Schiffen, die von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei betrieben werden, u.a. Zugang zu Häfen, die Benutzung der Hafeninfrastruktur und der dort angebotenen Dienstleistungen sowie Inländerbehandlung in Bezug auf Gebühren, Abgaben, Zollerleichterungen und die Zuweisung von Liegeplätzen sowie Lade- und Löscheinrichtungen gewährt werden soll.4039
Außerdem wurde zwischen den Vertragsparteien festgelegt, dass diese in Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen und alle einseitigen Maßnahmen sowie administrative, technische und sonstige Hemmnisse aufheben, die Beschränkungen und Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken können.4040
Schließlich ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien den Erbringern von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung, je nachdem welche Konstellation günstiger ist, in Bezug auf die Gründung einer gewerblichen Niederlassung gewähren.4041
ccc. Wettbewerb
Im Hinblick auf den Bereich „Wettbewerb“ wurde in den Art. 172 bis 179 des Assoziierungsabkommens niedergelegt, dass die Aufmerksamkeit der Vertragsparteien insbesondere wettbewerbsfeindlichen Vereinbarungen, aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und der missbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Stellungen durch Unternehmen gilt.
Daneben wurde die Koordination und Zusammenarbeit im Wettbewerbsrecht durch Notifizierungen, Konsultationen, Austausch nichtvertraulicher Informationen und technische Hilfe vereinbart. ← 691 | 692 →
Das Assoziierungsabkommen schafft zwischen der EU und Chile eine Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben wird der Dienstleistungshandel einschließlich der Seeverkehrsdienstleistungen nicht nur bilateral, sondern auch multilateral durch das Verbot der Vereinbarung von Ladungsanteilvereinbarungen mit Drittstaaten liberalisiert. Die Zusammenarbeitsklauseln in den Bereichen „Wettbewerb“ und „Energie“ ist allerdings sehr allgemein gehalten.
b. Mexiko
Mexiko, das WTO-Mitglieder und Unterzeichner des UNCLOS ist, aber keine Verbindung zum ECT hat, verfügt über nennenswerte Erdöl- sowie Steinkohlevorkommen und ist ein Hauptlieferant der EU für Rohöl.4042 In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Mexiko über zahlreiche Abkommen4043 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4044 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit vom 8. Dezember 19974045, das am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist und seitdem durch zwei Zusatzprotokolle4046 ← 692 | 693 → und zahlreiche Beschlüsse des Gemischten Rates EU-Mexiko4047 weiterentwickelt wurde.
Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit gliedert sich in 60 Artikel und einen Anhang.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum Handel4048, zum Kapital- und Zahlungsverkehr4049, zu den handelsbezogenen Bestimmungen4050 und zur Zusammenarbeit4051. ← 693 | 694 →
Ziel des Abkommens ist die allgemeine Stärkung der Beziehungen der Vertragsparteien auf Grundlage der Gegenseitigkeit und beiderseitigem Interesse.4052
Im Hinblick auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien wurde in Art. 4 des Abkommens festgelegt, dass der Gemischte Rat EU-Mexiko die Modalitäten und den Zeitplan für die präferentielle, gegenseitige und schrittweise Liberalisierung im Einklang mit dem WTO-Recht und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren festlegt.
Dies geschah im Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko4053. Hiernach soll spätestens zehn Jahren nach dem Inkrafttreten des Beschlusses4054 eine WTO-konforme Freihandelszone zwischen der EU und Mexiko bestehen.4055
Dementsprechend galt es Einfuhrzölle und gleichwertige Abgaben für Waren aus allen Sektoren bis zum 30. Juni 2010 zu beseitigen.4056
Ausfuhrzölle und gleichwertige Abgaben wurden bereits mit in Kraft treten des Beschlusses Nr. 2/2000 durch die Vertragsparteien aufgehoben.4057 Dies gilt auch, mit Ausnahme der in Anhang IV des Beschlusses Nr. 2/2000 aufgeführten Waren, für mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung.4058
Hinsichtlich Dumping wurde schließlich noch festgelegt, dass den Vertragsparteien die Möglichkeiten des WTO-Rechts in diesem Kontext zustehen.4059
In Bezug auf Dienstleistungen wurde in Art. 6 des Abkommens festgelegt, dass der Gemischte Rat EU-Mexiko die materiellen Regelung für eine gegenseitige schrittweise Liberalisierung im Einklang mit dem WTO-Recht festlegt.
Dies geschah im Beschluss Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko4060. Der Beschluss bezieht sich generell auf alle Erbringungsarten i.S.d. der GATS-modes und den Dienstleistungsverkehr in allen Dienstleistungssektoren mit Ausnahme ← 694 | 695 → audiovisueller Dienstleistungen, Luftverkehrsdienstleistungen und Kabotage im Seeverkehr.4061
Im Hinblick auf den Marktzugang wurde im Allgemeinen festgelegt, dass die Vertragsparteien Beschränkungen der Zahl der Dienstleistungserbringer, des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens, der Gesamtzahl oder des Gesamtvolumens der Dienstleistungen, der Gesamtzahl der natürlichen Personen im Dienstleistungsbereich, des ausländischen Kapitals und Maßnahmen, die bestimmte Unternehmensformen vorschreiben, weder aufrechterhalten noch einführen dürfen.4062 Des Weiteren ist den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei im Allgemeinen Meistbegünstigung und Inländerbehandlung zu gewähren.4063
Für den internationalen Seeverkehr wurden schließlich in Art. 10 des Beschlusses Nr. 2/2001 spezielle Festsetzungen erlassen. Diese beziehen sich auf die internationalen Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich der Haus-Haus-Verkehre und intermodaler Verkehrsdienste. Im Einzelnen wurde festgelegt, dass die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kommerzieller und nichtdiskriminierender Basis weiterhin wirksam beachten und den von den Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen Inländerbehandlung u.a. im Hinblick auf den Zugang zu Häfen, die Benutzung der Hafeninfrastruktur und der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie bzgl. Gebühren, Abgaben, Zollerleichterungen und der Zuweisung von Liegeplätzen sowie Lade- und Löscheinrichtungen gewähren. Daneben gestatten die Vertragsparteien den Dienstleistungserbringern der jeweils anderen Vertragspartei die Gründung von Niederlassungen auf dem eigenen Gebiet unter den Bedingungen der Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung, je nachdem welche Konstellation günstiger ist.
In Bezug auf den Bereich „Wettbewerb“ wurde in Art. 11 des Abkommens festgelegt, dass die EU und Mexiko geeignete Maßnahmen zur Verhinderung jeglicher Beschränkungen oder Verzerrung des Wettbewerbs im bilateralen Handel treffen und der Gemischte Rat EU-Mexiko einen Mechanismus für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Behörden, die für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständig sind, beschließt. Letzteres findet sich in Art. 39 i.V.m. Anhang XV4064 des Beschlusses Nr. 2/2000. ← 695 | 696 →
ee. Zusammenarbeit im Energiebereich
In Art. 23 des Abkommens ist schließlich eine Regelung zur Zusammenarbeit im Energiebereich enthalten. Diese zielt im Allgemeinen auf die Entwicklung der parteilichen Energiesektoren ab und konzentriert sich auf die Förderung des Technologietransfers sowie des Informationsaustauschs über die jeweiligen Rechtsvorschriften. Im Einzelnen sollen die EU und Mexiko in diesem Zusammenhang insbesondere Aktionen wie gemeinsame Projekte im Bereich der Technologieentwicklung und der Infrastruktur, Förderung des rationellen Energieverbrauchs und alternativer erneuerbarer sowie umweltschonender Energiequellen und Technologietransfer durchführen.
Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit schafft zwischen der EU und Mexiko eine Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben wird der Dienstleistungsverkehr einschließlich der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen zwischen den Vertragsparteien liberalisiert. Die Regelungen zu Wettbewerb und zur Zusammenarbeit im Energiebereich sind allerdings allgemein gehalten.
c. Mitgliedstaaten des Abkommens von Cartagena
Die Mitgliedstaaten des Abkommens von Cartagena (sog. Andengemeinschaft), d.h. Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru, sind für die unionale Energieaußenhandelspolitik von unterschiedlicher Bedeutung.4065 Auf der einen Seite sind Bolivien und Peru Hauptlieferanten der EU für Bioethanol und Kolumbien für Erdöl und Steinkohle. Auf der anderen Seite hat Ecuador, das über Erdölvorkommen verfügt und zu den Exportnationen zu zählen ist, im Bereich des Energiehandels keine nennenswerte Verbindung zur EU.
In völkervertraglicher Hinsicht bestehen zwischen der EU und den Cartagena-Staaten, die WTO-Mitglieder und abgesehen von Kolumbien und Peru Unterzeichner des UNCLOS sind, aber keine Verbindung zum ECT haben, zahlreiche bi- und multilaterale Abkommen.4066 Die bilateralen Handelsbeziehungen4067 beruhen in ← 696 | 697 → erster Linie auf dem Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit vom 23. April 19934068 und dem gemischten Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru vom 26. Juni 20124069.
aa. Rahmenabkommen
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit dem Abkommen von Cartagena ist seit dem 1. Mai 1998 unverändert in Kraft4070 und gliedert sich 39 Artikel sowie einen Anhang.
Ziel des Abkommens ist es den bilateralen Beziehungen neue Impulse durch einen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen und Technologie zu verleihen.4071
aaa. Handelspolitische Zusammenarbeit
In den Art. 4 bis 7 des Abkommens finden sich die Festsetzungen zur handelspolitischen Zusammenarbeit. Hiernach räumen sich die Vertragsparteien generell Meistbegünstigung i.S.d. des GATT 1994 in ihren Handelsbeziehungen ein.4072 Daneben wurde vereinbart die Entwicklung und Diversifizierung des bilateralen Handels so ← 697 | 698 → weit wie möglich zu fördern und sich gegenseitig möglichst weitgehende Erleichterungen einzuräumen.4073
Außerdem wurde festgelegt die Förderung von Treffen, Austauschen und Kontakten zwischen Unternehmern, die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen, die Förderung und Unterstützung von Absatzförderungsmaßnahmen, die Unterstützung der jeweiligen Verbände und Unternehmen, die Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, was den Zugang zu ihren Märkte für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Fertigwaren und die Stabilisierung der internationalen Rohstoffmärkte anbetrifft, und die Prüfung von Mitteln und Maßnahmen zur Erleichterung des Handelsverkehrs und zur Beseitigung der Handelshemmnisse durchzuführen.4074
Schließlich haben sich die Vertragsparteien im Einklang mit den jeweiligen nationalen Normen verpflichtet, einander die Befreiung von Zöllen und Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren zu gewähren.4075
bbb. Zusammenarbeit im Energiebereich
Gemäß Art. 15 des Abkommens4076 erkennen die Vertragsparteien im Allgemeinen die Bedeutung des Energiesektors für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und haben daher festgelegt, insbesondere in den Bereichen Energieplanung, Energieeinsparung, rationelle Energienutzung und neue Energiequellen intensiver zusammenarbeiten zu wollen. Im Einzelnen sollen die gemeinsame Durchführung von Studien und Forschungsarbeiten sowie die Erstellung von Energievorausschätzungen und -bilanzen, der Kontakt zwischen Verantwortlichen für die Energieplanung und die Ausführungen von Programmen und Projekten im Energiebereich unterstützt werden.
ccc. Zusammenarbeit im Verkehrssektor
Art. 16 des Abkommens enthält Festsetzungen zur Zusammenarbeit im Verkehrssektor. Hiernach erkennen die Vertragsparteien im Allgemeinen die Bedeutung des Verkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Intensivierung des Handels an und wollen daher die erforderlichen Maßnahmen für eine Zusammenarbeit in Bezug auf die einzelnen Verkehrsträger treffen. Im Einzelnen sollen insbesondere der Informationsaustausch über die jeweilige Politik, Ausbildungsprogramme und technische Hilfe durchgeführt werden.
In Bezug auf den Seeverkehr kamen die Vertragsparteien im Anhang zum Abkommen noch überein, dass falls Handelshemmnisse in diesem Kontext auftreten, ← 698 | 699 → beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Beachtung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs erarbeitet werden sollen.
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit dem Abkommen von Cartagena enthält mit der Gewährung der Meistbegünstigung i.S.d. GATT 1994 und der Zoll- und Abgabenbefreiung bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren lediglich rudimentäre materielle Handelsregelungen. Die weiteren Kooperationsklauseln sind zudem sehr allgemein gehalten.
bb. Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru
Das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru vom 26. Juni 2012 wird seit dem 1. März 2013 im Verhältnis zu Peru und seit dem 1. August 2013 im Verhältnis zu Kolumbien vorläufig angewendet.4077
Strukturell gliedert sich das Handelsübereinkommen in 337 Artikel, verteilt über 14 Teile, und wird von 14 Anhängen flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum Warenhandel4078, zu Dienstleistungen, Niederlassung und elektronischem Geschäftsverkehr4079, zu laufenden Zahlungen und Kapitalverkehr4080, zum öffentlichen Beschaffungswesen4081, zum geistigen Eigentum4082, zum Wettbewerb4083, zum Handel und nachhaltige Entwicklung4084, zu Transparenz und Verwaltungsverfahren4085 und zur Streitbeilegung4086.
Ziele des Handelsübereinkommens sind u.a. die schrittweise Liberalisierung des Warenverkehrs im Einklang mit dem GATT 1994, Erleichterung des Warenverkehrs insbesondere durch die Anwendung vereinbarter Bestimmungen über Zoll- und ← 699 | 700 → Handelserleichterungen, Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungen sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungshandels im Einklang mit dem GATS.4087
In Bezug auf den Warenhandel wurde zwischen den Vertragsparteien im Allgemeinen vereinbart, eine Freihandelszone zu schaffen, die im Einklang mit den GATT 1994 steht, alle Waren aus allen Sektoren umfasst und in der den Waren der Vertragsparteien Inländerbehandlung gewährt wird.4088
Im Hinblick auf Einfuhrzölle und gleichwertige Abgaben kamen die Vertragsparteien überein, diese nach einem Stufenplan abzubauen.4089 Hiernach sind die letzten Einfuhrzölle und gleichwertigen Abgaben seitens Kolumbiens 15 Jahre und seitens Perus 18 Jahre nach dem in Kraft treten des Handelsübereinkommens zu beseitigen. Die EU hat innerhalb von elf Jahren nach dem in Kraft treten des Handelsübereinkommens die letzten Einfuhrzölle für Waren aus den anderen Vertragsstaaten abzuschaffen.
Ausfuhrzölle und gleichwertig Abgaben werden durch die EU, Kolumbien und Peru mit in Kraft treten des Handelsübereinkommens beseitigt.4090
(2) Mengenmäßige Beschränkungen und Dumping/Subventionen
Mengenmäßige Aus- und Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung sind mit in Kraft treten des Handelsübereinkommens zwischen den Vertragsparteien abzuschaffen.4091
Im Hinblick auf Dumping und Subventionen wurden die Rechte und Pflichten des WTO-Rechts bekräftigt.4092
In Art. 63 des Handelsübereinkommens findet sich eine Regelung zur Warendurchfuhr. Hiernach gewährleisten die Vertragsparteien generell freie Durchfuhr auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. Etwaige Beschränkungen, Kontrollen und Anforderungen müssen ein berechtigtes Gemeinwohlziel verfolgen und diskriminierungsfrei, verhältnismäßig sowie einheitlich angewandt werden. ← 700 | 701 → Außerdem ist den Durchfuhrwaren eine nicht weniger günstige Behandlung zu gewähren als den sonstigen Waren auf der Durchfuhr. Schließlich wurde vereinbart, mit Systemen der Beförderung unter Zollverschluss zu arbeiten, die eine Durchfuhr ohne die Zahlung von Zöllen und anderen Belastungen ermöglichen.
Für den Bereich der Dienstleistungen haben die Vertragsparteien unter Bekräftigung ihrer Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen und vor dem Hintergrund ihre wirtschaftliche Integration und der Erleichterung der nachhaltigen Entwicklung und Integration in die Weltwirtschaft im Allgemeinen vereinbart, die für die schrittweise Liberalisierung notwendigen Bestimmungen festzulegen.4093
In den Art. 110 bis 116 des Handelsübereinkommens finden sich die Festsetzungen für die gewerbliche Niederlassung, die auf alle Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme des Abbaus, der Verarbeitung und Aufbereitung von Kernmaterial, der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel mit diesen, von audiovisuellen Dienstleistungen, Seekabotage im Inlandsverkehr und inländischen und internationalen Luftdienstleistungen Anwendung finden4094. Das Regelungsspektrum erstreckt sich auf den Marktzugang, die Inländerbehandlung und die Investitionsförderung.4095
(2) Grenzüberschreitende Erbringung
Die Art. 117 bis 121 des Handelsübereinkommens sind der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gewidmet und finden auf alle Wirtschaftssektoren mit Ausnahme von audiovisuellen Dienstleistungen, Seekabotage im Inlandsverkehr und von inländischen und internationalen Luftverkehrsdienstleistungen Anwendung.4096. Die Regelungen erstrecken sich auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung.4097
(3) Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen
Die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken ist in den Art. 122 bis 128 des Handelsübereinkommens geregelt und erstreckt sich auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss, Verkäufern von ← 701 | 702 → Unternehmensdienstleistungen, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen, Freiberufler und zu Geschäftszwecken einreisende Kurzbesucher4098.
(4) Seeverkehrsdienstleistungen
In den Art. 160 und Art. 161 des Handelsübereinkommens finden sich schließlich Spezialregelungen für die internationalen Seeverkehrsdienstleistungen. Hiernach wendet jede Vertragspartei zunächst den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an und gewährt den Schiffen, die unter der Flagge einer anderen Vertragspartei oder von Staatsangehörigen einer anderen Vertragspartei betrieben werden, Inländerbehandlung u.a. in Bezug auf den Zugang zu Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme von dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie bzgl. Gebühren, Abgaben, Zolleinrichtungen und die Zuweisung von Liegeplätzen und Lade- sowie Löscheinrichtungen.4099
Des Weiteren nehmen die Vertragsparteien in Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen auf bzw. sie beenden bestehende entsprechende Abkommen in einer angemessenen Frist.4100 Außerdem werden mit in Kraft treten des Handelsübereinkommens alle einseitigen Maßnahmen einschließlich aller administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse beseitigt, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken können.4101
Ferner ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien den Erbringern von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen den Betrieb einer Niederlassung unter den günstigsten Bedingungen i.S.d. Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung, je nachdem welche Konstellation vorteilhafter ist, zugestehen.4102
Schließlich ist in Art. 160 Abs. 5 des Handelsübereinkommens niedergelegt, dass die Vertragsparteien den Erbringern von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen einer anderen Vertragspartei in angemessener und nichtdiskriminierender Weise am Hafen Lostendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastentsorgung, Dienstleistungen des Hafenmeisters, Navigationshilfe, landgestützte Betriebsdienste, Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste bereitstellen. ← 702 | 703 →
Im Hinblick auf den Bereich „Wettbewerb“ sind die Vertragsparteien im Allgemeinen übereingekommen, die Bedeutung des freien Wettbewerbs und die Tatsache anzuerkennen, dass wettbewerbswidrige Praktiken das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte behindern und damit die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die wirtschaftliche Effizienz und das Wohl der Verbraucher beeinträchtigen sowie die Vorteile des Handelsübereinkommens zunichte machen können.4103
Dementsprechend wurde vereinbart, dass Vereinbarungen, Beschlüsse, Empfehlungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die nach dem jeweiligen nationalen Wettbewerbsrecht eine Behinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Wettbewerbsregeln und Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Wettbewerbsrechts den effizienten Wettbewerb erheblich behindern, mit dem Handelsübereinkommen unvereinbar sind, wenn sie den bilateralen Handel und die bilaterale Investitionstätigkeit beeinträchtigen können.4104
eee. Transparenz
Im Hinblick auf den Aspekt „Transparenz“ haben die Vertragsparteien generell festgelegt, diese in handelsbezogenen Fragen zu verbessern.4105 Dementsprechend stellen sie sicher, dass ihre allgemeingültigen Maßnahmen einschließlich Gesetze, Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen, Verfahren und Verwaltungsverfügungen, die in den Themenbereich des Handelsübereinkommens fallen, unverzüglich veröffentlicht oder auf andere Weise leicht zugängliche gemacht werden.4106 Dies gilt allerdings nicht für Informationen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.4107
fff. Energieartikel
Ein ausdrücklicher Energiebezug findet sich in Art. 275 des Handelsübereinkommens. In diesem Kontext wird der Zusammenhang von Energienutzung und Klimawandel behandelt. ← 703 | 704 →
ggg. Fazit
Das gemischte Handelsübereinkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits schafft eine stufenweise in Kraft tretende Freihandelszone zwischen den Parteien, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben wird der Dienstleistungsbereich einschließlich des für den Energiehandel wichtigen Seeverkehrs weitgehend liberalisiert und Grundsätze des Wettbewerbsrechts angeglichen.
d. Mitgliedstaaten des Mercado Común del Sur
Die Mitgliedstaaten des Mercado Común del Sur (Mercosur), d.h. Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela4108, sind für die unionale Energieaußenhandelspolitik von unterschiedlicher Bedeutung.
Einerseits4109 sind Argentinien und Brasilien Hauptlieferanten der EU für Bioethanol und Brasilien zudem für Rohöl. Außerdem verfügt Brasilien über nennenswerte Steinkohlevorkommen und Venezuela, das ebenfalls ein Hauptlieferant der EU für Rohöl ist, über 4,3% des weltweiten Gesamtpotentials an konventionellem Erdöl und über 2,8% der weltweiten Erdgasreserven.
Andererseits finden sich in Paraguay und Uruguay weder relevante fossile Energievorkommen noch zählen diese Länder zu den Produzenten von Biokraftstoffen. Dementsprechend bestehen zu letzteren rein faktisch keine Energiehandelsbeziehungen und von weiteren Ausführungen wird in diesem Kontext im Folgenden bewusst abgesehen.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und die Mercosur-Staaten, die WTO-Mitglieder und abgesehen von Venezuela Unterzeichner des UNCLOS sind sowie erneut abgesehen von Venezuela, das Beobachter ist, keine Verbindung zum ECT haben, über zahlreiche bi- und multilaterale Abkommen4110 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4111 beruhen in erster Linie auf dem gemischten ← 704 | 705 → Interregionalen Rahmenabkommen mit dem Mercosur vom 15. Dezember 19954112, dem Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Argentinien vom 2. April 19904113 und dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Brasilien vom 29. Juni 19924114.
Seit 2010 wird über ein neues Freihandelsabkommen im Rahmen eines biregionalen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt.4115
aa. Interregionales Rahmenabkommen
Das Interregionale Rahmenabkommen mit dem Mercosur ist seit dem 1. Juli 1999 unverändert in Kraft4116 und gliedert sich in 37 Artikel.
Ziel des Rahmenabkommens ist die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und die Vorbereitung einer interregionalen Assoziation.4117 ← 705 | 706 →
Im Hinblick auf den Handel wurde im Allgemeinen vereinbart, dass die Vertragsparteien ihre Beziehungen vertiefen und unter Einhaltung des WTO-Rechts den bilateralen Handel in allen Sektoren ausbauen und diversifizieren, die spätere schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Handels vorbereiten und günstige Voraussetzungen für den Abschluss der interregionalen Assoziation schaffen.4118 Im Einzelnen wurde festgelegt wirtschaftlich insbesondere in den Bereichen Marktzugang, Liberalisierung des Handels (tarifliche und nichttarifliche Hemmnisse), handelsbezogene Aspekte wie z.B. wettbewerbswidrige Praktiken, Ursprungsregeln, Schutzklauseln und Zollverfahren sowie in Bezug auf Handelsbeziehungen zu Drittstaaten, Vereinbarkeit der Liberalisierung des Handels mit dem WTO-Recht, Identifizierung der prioritären Waren und Informationsaustausch bzgl. Dienstleistungen zusammenzuarbeiten.4119
Gemäß Art. 13 des Rahmenabkommens wird zwischen den Vertragsparteien eine Zusammenarbeit im Energiebereich etabliert, die unter Wahrung des Grundsatzes eines rationellen und schonenden Umgangs mit der Umwelt die Annäherung der parteilichen Volkswirtschaften im Energiesektor unterstützen soll. Im Einzelnen werden bilateral insbesondere der Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, Technologietransfer, die Förderung der Beteiligung von Wirtschaftsteilnehmern an gemeinsamen Vorhaben in den Bereichen Technologieentwicklung und Infrastruktur, Programme zur Ausbildung von Technikern und ein energiepolitischer Dialog durchgeführt.
ccc. Zusammenarbeit im Verkehrsbereich
In Art. 15 des Rahmenabkommens finden sich schließlich Festsetzungen für eine Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. Hiernach soll im Allgemeinen die Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrssysteme unterstützt und nach zufriedenstellenden Lösungen in den Bereichen Personen- und Güterverkehr mit allen Verkehrsträgern gesucht werden. Im Einzelnen wurde vereinbar insbesondere den bilateralen Informationsaustausch über die jeweilige Verkehrspolitik und Ausbildungsprogramme für das Betriebspersonal der einzelnen Verkehrsträger durchzuführen.
Das Interregionale Rahmenabkommen mit dem Mercosur beinhaltet lediglich allgemeine Kooperationsklauseln für die Bereiche „Handel, Energie und Verkehr“. Materielle Regelungen wie z.B. zum Abbau von Zöllen oder mengenmäßigen Beschränkungen sind nicht enthalten. ← 706 | 707 →
bb. Argentinien
Das Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Argentinien vom 2. April 1990 ist seit dem 1. August 1991 unverändert in Kraft4120 und gliedert sich in 13 Artikel sowie einen Anhang.
Ziel des Rahmenabkommens ist es u.a. die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Landwirtschaft, Industrie und Technik zu unterstützen.4121
Im Hinblick auf die bilateralen Handelsbeziehungen wurde zunächst vereinbart, Meistbegünstigung i.S.d. GATT 1994 zu gewähren und die Befreiung von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren in Erwägung zuziehen.4122
Ferner haben sich die Vertragsparteien verpflichtet die Entwicklung und Diversifizierung des bilateralen Handels soweit wie möglich und unter Berücksichtigung der jeweiligen Wirtschaftslage zu fördern.4123 Hierzu prüfen sie einerseits Methoden und Mittel zur Beseitigung von Handelshemmnissen und bemühen sich andererseits im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften um eine Handelspolitik, die auf die größtmögliche Erleichterung für die bilateralen Handelsgeschäfte, die bi- und multilaterale Lösung von Handelsproblemen von gemeinsamen Interesse, den Zugang und die Verarbeitung von Ressourcen sowie den Marktzugang, die Förderung von Kontakten zwischen Wirtschaftsbeteiligten und die Prüfung sowie Empfehlung von Absatzförderungsmaßnahmen zur Steigerung der Ein- und Ausfuhr gerichtet ist.4124
In Art. 4 Abs. 2 lit. g) des Rahmenabkommens haben die Vertragsparteien festgelegt, im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die u.a. auf die Förderung des Aufbaus und der Prosperität ihrer jeweiligen Industrien und die des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts auf allen Gebieten abzielt, auch im Energiebereich zu kooperieren. Nähere Ausführungen zur Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit finden sich allerdings nicht. ← 707 | 708 →
ccc. Seeverkehr
Schließlich wurde im Anhang zum Rahmenabkommen vereinbart, dass im Falle von Handelshemmnissen, die zwischen den Parteien durch den Seeverkehr hervorgerufen werden, beiderseitig zufriedenstellende Lösungen erarbeitet werden.4125
Das Rahmenabkommen enthält neben der Gewährung der Meistbegünstigung i.S.d. GATT 1994 keine weiteren materiellen Handelsregelungen. Der Einräumung kommt auf Grund der WTO-Mitgliedschaft Argentiniens heute jedoch keine eigenständige Bedeutung mehr zu.
cc. Brasilien
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Brasilien vom 29. Juni 1992 ist seit dem 1. November 1995 unverändert in Kraft4126 und gliedert sich in 35 Artikel sowie einen Anhang.
Ziel des Rahmenabkommens ist es den bilateralen Beziehungen neue Impulse u.a. durch die Zusammenarbeit in den Bereichen „Handel, Investitionen, Finanzen und Technologie“ zu verleihen.4127
Im Hinblick auf die bilateralen Handelsbeziehungen wurde zunächst vereinbart, einander Meistbegünstigung i.S.d. GATT 1994 zu gewähren.4128
Ferner haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, die Entwicklung und Diversifizierung des bilateralen Handels soweit zu fördern, wie es die Wirtschaftslage zulässt, und einander möglichst weitgehende Erleichterungen einzuräumen.4129 In diesem Zusammenhang bemühen sich die Parteien Methoden und Mittel zur Beseitigung und Verringerung der verschiedenen Hemmnisse, die der Entwicklung des Handels entgegenstehen, zu finden.4130 Außerdem fördern sie bilaterale Treffen, Austausche und Kontakte zwischen Unternehmern zwecks der Ermittlung von Produkten, die sich für den Absatz auf dem Markt der anderen Vertragspartei eignen, erleichtern die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Zollverwaltungen, fördern und unterstützen Absatzförderungsmaßnahmen wie z.B. Handels- und Industrieausstellungen, unterstützen ihre jeweiligen Verbände und Unternehmen und ← 708 | 709 → berücksichtigen die beiderseitigen Interessen bzgl. des Marktzugangs für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Fertigwaren.4131
Schließlich wurde in Art. 7 des Rahmenabkommens festgelegt, dass sie einander die Befreiung von Zöllen und Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren auf Gegenseitigkeitsbasis gewähren.
bbb. Zusammenarbeit im Energiesektor
Nach Art. 14 des Abkommens erkennen die EU und Brasilien die Bedeutung des Energiesektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung generell an und wollen ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zwecks Einsparung und wirksamer Nutzung von Energie sowie bzgl. der Energieplanung unter Berücksichtigung der Umweltbelange intensivieren. Im Einzelnen unterstützen die Vertragsparteien gemeinsame Studien und Forschungsarbeiten, fortlaufende Kontakte zwischen den Verantwortlichen für die Energieplanung und die Ausführung von Programmen und Projekten im Energiebereich.
Schließlich wurde mit Art. 15 und dem Anhang zum Rahmenabkommen eine bilaterale Zusammenarbeit im Verkehrssektor geschaffen. Hiernach erkennen die Vertragsparteien generell die Bedeutung des Verkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung an und ergreifen für die Intensivierung des Handels die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Zusammenarbeit.
Im Hinblick auf den Luft-, Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie die damit verbundenen Infrastrukturen sollen insbesondere Informationen über Fragen von gemeinsamen Interesse und die Verkehrspolitik ausgetauscht, Ausbildungsprogramme für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltung durchgeführt und technische Hilfe gewährt werden.
Für den Bereich „Seeverkehr“ kamen die Vertragsparteien überein, Handelshemmnisse, die durch diesen verursacht werden, zur Sprache zu bringen und beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel zu erarbeiten.4132
Das Rahmenabkommen zwischen der EU und Brasilien enthält neben der Einräumung der Meistbegünstigung i.S.d. GATT 1994 und der Befreiung von Zöllen und Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren auf Gegenseitigkeitsbasis keine weiteren materiellen Handelsregelungen. Diese Festsetzungen haben angesichts der WTO-Mitgliedschaft Brasiliens heute keine eigenständige Bedeutung mehr. ← 709 | 710 →
dd. Venezuela
Die EU und Venezuela haben haben kein bilaterales Abkommen zur Regelungen der Handelsbeziehungen geschlossen. Dementsprechend richten sich diese nach dem WTO-Recht4133 und dem Rahmenabkommen mit dem Mercosur.
e. Zentralamerikanischen Staaten
Die zentralamerikanischen Staaten Panama, Guatemala, Costa Rica, El Salvador, Honduras und Nicaragua verfügen über keine nennenswerten fossilen Energievorkommen.4134 Guatemala, Costa Rica und El Salvador sind jedoch Hauptlieferanten der EU für Bioethanol.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und die zentralamerikanischen Staaten, die WTO-Mitglieder und abgesehen von El Salvador Unterzeichner des UNCLOS sind, aber keine Verbindung zum ECT habe, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4135 miteinander verbunden.
Die bilateralen Handelsbeziehungen4136 beruhen in Bezug auf Panama, Honduras und Nicaragua seit dem 1. August 2013 auf Grund der vorläufigen Anwendung4137 in erster Linie auf dem gemischten Abkommen zur Gründung einer Assoziation vom 29. Juni 20124138. Im Hinblick auf Guatemala, Costa Rica und El Salvador ist derzeit weiterhin das Rahmenabkommen vom 22. Februar 19934139 maßgeblich. ← 710 | 711 →
Das seit dem 1. März 19994140 unverändert in Kraft befindliche Rahmenabkommen vom 22. Februar 1993 gliedert sich in 39 Artikel und einen Anhang.
Ziel des Abkommens ist es u.a. die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Handel, Soziales, Wissenschaft und Technik sowie Umwelt zu intensivieren und zu diversifizieren.4141
Die Regelungen zur handelspolitischen Zusammenarbeit4142 entsprechen abgesehen von der Befreiung von Zöllen und Abgaben für vorübergehend eingeführte Waren, die sich im Rahmenabkommen vom 22. Februar 1993 nicht findet, den Festsetzungen des Rahmenabkommens mit Brasilien, weshalb auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird4143.
cc. Zusammenarbeit im Verkehrssektor
Gleiches gilt für die durch Art. 15 und den Anhang zum Rahmenabkommen etablierte Zusammenarbeit im Verkehrssektor.4144
dd. Zusammenarbeit im Energiesektor
Die Kooperation im Energiesektor4145 unterscheidet sich schließlich ebenfalls nur unwesentlich von den Festsetzungen im Rahmenabkommen mit Brasilien4146. Im Allgemeinen erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung des Energiesektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und wollen daher ihre Zusammenarbeit bei der Energieplanung und zwecks Energieeinsparung und rationeller Energienutzung sowie zur Entwicklung neuer Energiequellen unter Berücksichtigung der Umwelt intensivieren. Im Einzelnen sollen, wie im Rahmenabkommen mit Brasilien, gemeinsame Studien und Forschungsarbeiten, fortlaufende Kontakte zwischen den ← 711 | 712 → Verantwortlichen für die Energieplanung und die Durchführung von Programmen und Projekten im Energiebereich unterstützt werden. Zusätzlich wollen die Vertragsparteien die Evaluierung des Energiepotentials alternativer Energien und die Anwendung von Technologien zur Energieeinsparung im industriellen Fertigungsprozess fördern.
Das Rahmenabkommen vom 22. Februar 1993 enthält neben der Einräumung der Meistbegünstigung i.S.d. GATT 1994 keine weiteren materiellen Handelsregelungen. Dieser Festsetzung kommt jedoch auf Grund der WTO-Mitgliedschaft der zentralamerikanischen Staaten keine eigenständige Bedeutung mehr zu.
5. Mittelmeeranrainer
Die Mittelmeeranrainer Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, palästinensische Gebiete und Tunesien sind aus Sicht der EU für die Energieaußenhandelspolitik auf Grund ihrer fossilen Energieressourcen, ihres Potentials an erneuerbaren Energien wie z.B. Solarenergie und ihrer geographischen Nähe einschließlich der Aspekte Transit und Netzausbau im Bereich leitungsgebundene Energie von Bedeutung.
Algerien4147 verfügt über nennenswerte Erdöl- und Erdgasvorkommen und ist bzgl. beiden Energieformen ein Hauptlieferant der EU. Außerdem bestehen zwischen der EU und Algerien die Transmed- und die Maghred-Europe-Erdgaspipeline. Daneben sind Galsi- und Medgaz-Erdgaspipeline in Planung.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Algerien, das Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter der WTO sowie des ECT ist, über zahlreiche bi- und multilaterale Abkommen4148 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4149 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Europa-Mittelmeer-Abkommen ← 712 | 713 → vom 22. April 20024150, das am 1. September 2005 in Kraft getreten ist4151 und seitdem durch zwei Protokolle4152 weiterentwickelt wurde.
Strukturell umfasst das Europa-Mittelmeer-Abkommen 110 Artikel, verteilt über neun Titel, und wird von sechs Anhängen und acht Protokollen flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4153, zum Warenverkehr4154, zum Dienstleistungsverkehr4155, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4156, ← 713 | 714 → zur Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich4157, zur finanziellen Zusammenarbeit4158 und zur Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres4159.
Ziel des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist es u.a. den Handel zu fördern, die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten und die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen.4160
Im Hinblick auf den Warenhandel wurde vereinbart, während einer Übergangszeit von zwölf Jahren nach in Kraft treten des Europa-Mittelmeer-Abkommens eine WTO-Rechts konforme Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, die alle Waren aus allen Sektoren und damit auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst.4161
Bzgl. Einfuhrzölle einschließlich Finanzzölle und gleichwertige Abgaben für gewerbliche Waren, zu denen die Formen der handelsüblichen Energie zu zählen sind, wurde festgelegt, dass diese seitens der EU mit in Kraft treten des Europa-Mittelmeer-Abkommens beseitigt werden.4162 Algerien steht hierzu die Übergangszeit von zwölf Jahren zu.4163
Vergleichbare Regelungen zu Ausfuhrzöllen und gleichwertigen Abgaben finden sich im Europa-Mittelmeer-Abkommen nicht. Diesbzgl. wurde lediglich festgelegt, dass mit in Kraft treten des Europa-Mittelmeer-Abkommen keine neuen Ausfuhrzölle oder gleichwertigen Abgaben eingeführt bzw. bestehende nicht erhöht werden.4164
Bestehende mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung werden durch die Vertragsparteien mit in Kraft treten des Europa-Mittelmeer-Abkommen abgeschafft und zudem keine neuen mehr eingeführt.4165
Schließlich wurde vereinbart, dass gewerbliche Waren aus Algerien Inländerbehandlung bei der Einfuhr in die EU genießen4166 und den Vertragsparteien bzgl. Dumping und Subventionen Schutzmaßnahmen im Einklang mit dem WTO-Recht zustehen4167. ← 714 | 715 →
Im Bereich „Dienstleistungen“ wurde zunächst festgelegt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Behandlung auf Algerien ausdehnen, zur der sie sich nach Art. II:1 GATS verpflichtet haben.4168 Außerdem wird algerischen Dienstleistungserbringern eine nicht weniger günstige Behandlung gewährt, als die in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten niedergeschrieben worden ist.4169
Algeriens Verpflichtungen in diesem Bereich ergeben sich aus den Festsetzungen der Art. 31 bis 33 des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Hiernach gewährt Algerien zunächst im Kontext des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs den Dienstleistungserbringern der Union Meistbegünstigung.4170 Im Hinblick auf die gewerbliche Niederlassung wurde vereinbart, dass den Gesellschaften der Union für die Niederlassung Meistbegünstigung und den Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von unionalen Gesellschaften für ihre Geschäftstätigkeit Inländerbehandlung bzw. Meistbegünstigung, je nachdem welche Konstellation günstiger ist, zukommt.4171 In Bezug auf den vorübergehenden Aufenthalt von natürlichen Personen wurde festgehalten, dass die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen eigenen Gesellschaften berechtigt sind, Personal in Schlüsselpositionen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU oder Algeriens besitzt, vorübergehend zu beschäftigen oder von den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen.4172
Für den Bereich „Verkehr“ findet sich schließlich in Art. 34 des Europa-Mittelmeer-Abkommens eine spezielle Regelung. Hiernach gelten die Festsetzungen der Art. 30 bis 33 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vorbehaltlich der Abs. 2 bis 6 des Art. 34 des Europa-Mittelmeer-Abkommens nicht für den Landverkehr, den Binnenschiffsverkehr, den Luftverkehr und die Inlandsseekabotage. Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens gestatten die Vertragsparteien im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Reedereien zur Erbringung von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen Niederlassungen und die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragsparteien in ihrem Gebiet unter den Bedingungen der Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung, je nachdem welche Konstellation günstiger ist. Außerdem wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis wirksam an.4173 Im Weiteren nehmen sie in künftigen bilateralen Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen in den Bereichen trockene ← 715 | 716 → und flüssige Massengüter und Linienverkehr auf und beseitigen mit in Kraft treten des Europa-Mittelmeer-Abkommens alle einseitigen Maßnahmen einschließlich aller administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die Beschränkungen und Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken können.4174 Schließlich wurde festgelegt, dass die Vertragsparteien den Schiffen, die unter der Flagge einer anderen Partei registriert sind oder von Staatsangehörigen bzw. Gesellschaft der anderen Parteien betrieben werden, Inländerbehandlung u.a. in Bezug auf den Zugang zu Häfen, den dort angebotenen Dienstleistungen, Gebühren, Abgaben, Zollerleichterungen und die Zuweisung von Liegeplätzen und Lade- sowie Löscheinrichtungen gewähren.4175
In Art. 41 des Europa-Mittelmeer-Abkommens findet sich eine Festsetzung, die den Art. 101 und Art. 102 AEUV entspricht4176. Daneben wurde festgelegt, dass sich die Vertragsparteien einander bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und beim Informationsaustausch Amtshilfe nach Maßgabe des Anhangs 5 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen leisten.
Im Rahmen der Regelungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die darauf abzielen, Algerien bei seinen Anstrengungen bzgl. einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen4177, finden sich in Art. 56 des Europa-Mittelmeer-Abkommens Festlegungen zur Angleichung von Rechtsvorschriften, in Art. 59 des Europa-Mittelmeer-Abkommens für eine Zusammenarbeit im Verkehrsbereich und in Art. 61 des Europa-Mittelmeer-Abkommens für eine Zusammenarbeit im Energiebereich.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 26
 Art. 24

Art. 27
 Art. 2
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 61
 Art. 107
 Art. 47
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 9

Art. 24
 Art. 25
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 4
 Art. 72
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 107
 Art. 19
 Art. 107
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 41
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 76
 Art. 44
 Art. 95
 Art. 34
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 45
 Art. 23
 Art. 32
 Art. 72
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 35
 Art. 41
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 107
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 107
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 106
 Art. 36
 Art. 29
 Art. 36
 Art. 57
 Art. 36
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 107

Art. 5
 Art. 36
 Art. 23
 Art. 65
 Art. 75
 Art. 80
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 125
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 235
 Art. 138
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 36
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 23
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 107
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 107
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 78
 Art. 94
 Art. 106
 Art. 172
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 39
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 15

Art. 16
 Art. 63
 Art. 110
 Art. 117
 Art. 122
 Art. 160
 Art. 161
 Art. 160
 Art. 275
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 31
 Art. 34
 Art. 30
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 41
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 56
 Art. 59
 Art. 61