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Timestamp: 2020-06-04 17:26:10+00:00

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Fassung Artikel 1 InfraStrPlanVBeschlG a.F. bis 17.12.2006 (geändert durch Berichtigung B. v. 09.05.2007 BGBl. I S. 691)
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Änderung Artikel 1 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 17.12.2006
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)Artikel 2 Änderung des BundesfernstraßengesetzesArtikel 3 Änderung des BundeswasserstraßengesetzesArtikel 4 Änderung der Kostenverordnung zum BundeswasserstraßengesetzArtikel 5 Änderung des LuftverkehrsgesetzesArtikel 6 Änderung des MagnetschwebebahnplanungsgesetzesArtikel 13 Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
1. In § 17 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Planung" die Wörter „und der Baudurchführung" eingefügt.
„§ 18 Erfordernis der Planfeststellung
2. Die Anhörungsbehörde benachrichtigt innerhalb der Frist des § 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes oder nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind, (Vereinigungen) von der Auslegung des Plans und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Benachrichtigung erfolgt durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in den Gemeinden nach Nummer 1. Unbeschadet davon bleibt die Beteiligung anderer Vereinigungen nach den allgemeinen Vorschriften.
6. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so sind auch Vereinigungen entsprechend § 73 Abs. 8 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligen. Für Vereinigungen, die sich nicht in der sich aus Nummer 3 in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergebenden Frist geäußert haben, und im Falle des § 73 Abs. 8 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt die Benachrichtigung von der Planänderung und der Frist zur Stellungnahme in entsprechender Anwendung der Nummer 2 Satz 2. Im Regelfall kann von der Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.
7. Einwendungen gegen den Plan oder - im Falle des § 73 Abs. 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - dessen Änderung sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf der Äußerungsfrist nach den Nummern 3 und 6 ausgeschlossen. Auf die Rechtsfolgen der Sätze 1 und 2 ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungs- oder Stellungnahmefrist sowie in der Benachrichtigung der Vereinigungen hinzuweisen. Abweichend von § 73 Abs. 3a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes können Stellungnahmen der Behörden, die nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eingehen, auch noch nach Fristablauf berücksichtigt werden; sie sind stets zu berücksichtigen, wenn später von einer Behörde vorgebrachte öffentliche Belange der Planfeststellungsbehörde auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind.
5. Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung sind dem Träger des Vorhabens, den Vereinigungen, über deren Einwendungen und Stellungnahmen entschieden worden ist, und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.
Für die Planergänzung und das ergänzende Verfahren im Sinne des § 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für die Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gilt § 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass im Falle des § 76 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden kann. Im Übrigen gelten für das neue Verfahren die Vorschriften dieses Gesetzes.
(1) § 50 Abs. 1 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 18 Satz 1, soweit die Vorhaben Schienenwege betreffen, die wegen
(2) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes, für die nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(3) Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes, für die ein unvorhergesehener Verkehrsbedarf im Sinne des § 6 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes besteht oder die der Aufnahme in den Bedarfsplan nicht bedürfen, kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Anordnung der sofortigen Vollziehung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(4) Treten in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 später Tatsachen ein, die die Anordnung oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
„§ 22a Entschädigungsverfahren
5. Folgender § 39 wird angefügt:
„§ 39 Übergangsregelung für Planungen
(2) § 18c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind, soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist."
6. Folgende Anlage wird angefügt:
„Anlage (zu § 18e Abs. 1) Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
1. ABS: Ausbaustrecke,
2. NBS: Neubaustrecke.
Nr. | Vorhaben
1 | ABS Lübeck/Hagenow Land - Rostock -
2 | ABS Leipzig - Dresden
3 | ABS Hamburg - Lübeck
4 | ABS Hamburg - Öresundregion
5 | ABS/NBS Hamburg/Bremen - Hannover
6 | ABS Stelle - Lüneburg
7 | ABS Oldenburg - Wilhelmshaven/Langwedel -
8 | ABS Uelzen - Stendal
9 | ABS Rotenburg - Minden
10 | ABS Minden - Haste/ABS/NBS Haste - Seelze
11 | ABS Berlin - Pasewalk - Stralsund (- Skandi-
navien)
12 | ABS Berlin - Rostock (- Skandinavien)
13 | ABS Berlin - Dresden
14 | ABS Hoyerswerda - Horka - Grenze D/PL
15 | ABS/NBS Hanau - Würzburg/Fulda - Erfurt
16 | NBS Rhein/Main - Rhein/Neckar
17 | ABS Düsseldorf - Duisburg (Rhein-Ruhr-Ex-
18 | ABS/NBS Karlsruhe - Offenburg - Freiburg -
19 | ABS/NBS Stuttgart - Ulm - Augsburg
20 | ABS Ludwigshafen - Saarbrücken, Kehl -
21 | ABS/NBS Grenze D/NL - Emmerich - Ober-
22 | ABS München - Rosenheim - Kiefersfelden -
Grenze D/A".
7. In § 2 Abs. 7 Satz 1 und § 38 Abs. 2 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
a) In Absatz 2 Satz 5 und Absatz 4 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 2 werden
aa) die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" und
bb) die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales"
9. § 26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erster Halbsatz, in Absatz 2 und in Absatz 4 im Eingangssatz und in Nummer 2 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
aa) in Satz 1 die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung",
bb) in Satz 4 die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und
cc) in Satz 5 die Wörter „und Arbeit" durch die Wörter „und Technologie"
10. In § 27 werden
a) die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" und
b) die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales"
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References: § 17
 § 73
 § 59
 § 60
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 9
 § 73
 § 73
 § 73
 § 75
 § 76
 § 76
 § 73
 § 9
 § 50
 § 18
 § 80
 § 58
 § 80
 § 6
 § 58
 § 80
 § 39
 § 18
 § 18
 § 2
 § 38
 § 26
 § 27