Source: https://www.juracademy.de/polizeirecht-ordnungsrecht-nrw/gefahrenabwehrverfuegungen.html
Timestamp: 2020-04-02 09:52:08+00:00

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Gefahrenabwehrverfügungen - Polizei- / Ordnungsrecht
Polizei- und Ordnungsrecht NRW - Gefahrenabwehrverfügungen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht - Überblick
Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Ordnungsrecht NRW | Gefahrenabwehrverfügungen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht - Überblick
Gefahrenabwehrverfügungen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht - Überblick
Nachdem Sie sich nun einige wichtige Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts erarbeitet haben, werden wir uns in diesem Teil des Skripts mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung, die auf der Grundlage des allgemeinen Polizei- bzw. Ordnungsrechts erlassen wurde, befassen. Von einer Gefahrenabwehrverfügung wird gesprochen, wenn es sich bei der betreffenden polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Maßnahme um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG NRW handelt. Eine prüfungstypische Konstellation besteht darin, dass eine Gefahrenabwehrverfügung erlassen wird, die der Betroffene mittels Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO angreift, weil er die Verfügung für rechtswidrig hält und sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Sofern die Gefahrenabwehrverfügung sich erledigt hat, kann der Betroffene die Rechtmäßigkeit mittels einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (analog) klären (s. dazu Skript „Verwaltungsprozessrecht“).
Die Rechtmäßigkeit einer nach allgemeinem Polizei- bzw. Ordnungsrecht erlassenen Gefahrenabwehrverfügung prüfen Sie wie folgt:
Wie prüft man: Rechtmäßigkeit einer nach allgemeinem Polizei- bzw. Ordnungsrecht erlassenen Gefahrenabwehrverfügung
Ermächtigungsgrundlage für die Gefahrenabwehrverfügung
Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
Polizei- und ordnungsrechtliche Standardermächtigung
Formelle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung
Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung
(Formelle und materielle) Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
Rechtsnatur von Standardmaßnahmen
Rn. 87 f.
Ermächtigt § 14 PolG NRW zur Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks?
Verfassungsmäßigkeit des § 15a PolG NRW
Ausdrückliche und ernsthafte Ablehnung einer Wohnungsverweisung durch die gefährdete Person
§ 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW als Rechtsgrundlage für den Verbringungs- und Rückführungsgewahrsam?
Durchsuchung eines Fahrzeugs, das ganz oder teilweise Wohnzwecken dient, auf der Grundlage des § 40 PolG NRW?
Rn. 212
Vorliegen einer Sicherstellung in bestimmten Fallkonstellationen
Sicherstellung von Film- und Fotoaufnahmen über einen Polizeieinsatz?
Rechtsnatur der Sicherstellung im Falle des § 43 Nr. 2 PolG NRW
Gleichsetzung des Gefahrenverdachts mit der Gefahr im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinne?
Gleichsetzung der dringenden Gefahr mit der erheblichen Gefahr, der gegenwärtigen Gefahr oder der gegenwärtigen erheblichen Gefahr?
Handlungsermessen
Kann der Verdachtsverantwortliche zur Vornahme eines Gefahrerforschungseingriffs oder zur Duldung eines solchen Eingriffs verpflichtet werden?
Rn. 319
Denken Sie stets daran: Prüfungsschemata sollen Ihnen lediglich eine Orientierungshilfe für Ihre Prüfung geben. Keinesfalls dürfen Prüfungsschemata starr angewendet werden. Wenden Sie ein Prüfungsschema daher immer auf Ihren Fall bezogen an. Das bedeutet vor allem: Problematisieren Sie nur solche Punkte, die tatsächlich erörterungsbedürftig sind. Unproblematische Punkte können Sie kurz – dann auch durchaus im Urteilsstil – abhandeln. Durch diese Vorgehensweise sparen Sie nicht nur Zeit und Energie für die wirklichen Probleme des Falls, sondern stellen vor allem auch Ihre Fähigkeit zur Schwerpunktsetzung in der Fallbearbeitung unter Beweis.
Das Prüfungsschema zur Rechtmäßigkeitsprüfung einer Gefahrenabwehrverfügung orientiert sich am gängigen dreistufigen Aufbau; ein vierstufiger Aufbau, bei dem das Ermessen als eigenständiger Prüfungspunkt nach der materiellen Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung berücksichtigt wird, wäre ebenso vertretbar.
Vgl. zum vierstufigen Aufbau Schwerdtfeger Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung § 5 Rn. 57 ff.
Den richtigen Einstieg in die Fallbearbeitung finden Sie mit Hilfe eines möglichst präzise formulierten Obersatzes. Im Falle der Anfechtung der Gefahrenabwehrverfügung könnte der Obersatz wie folgt formuliert werden: „Die Verfügung der Polizei bzw. Ordnungsbehörde (hier die konkrete Erlassbehörde nennen) vom … (hier Datum der Verfügung nennen) ist rechtmäßig, wenn und soweit sie auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruht sowie formell und materiell rechtmäßig ist.“ Mit einem korrekt formulierten Obersatz legen Sie den Grundstein für eine erfolgreiche Fallbearbeitung.
Wie der Obersatz im konkreten Einzelfall korrekt formuliert werden muss, hängt von der jeweiligen Fallkonstellation ab.
Wie prüfen Sie die Rechtmäßigkeit einer nach allgemeinem Polizei- bzw. Ordnungsrecht erlassenen Gefahrenabwehrverfügung
Anspruchgrundlage für die GefahrenabwehrverfügungErmächtigungsgrundlage für die GefahrenabwehrverfügungIm Polizeirecht sind Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nicht erforderlich
Spezialgesetzliche ErmächtigungsgrundlageImmer zuerst die Generalklausel
Polizei- und ordnungsrechtliche StandardermächtigungPolizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel
AufgabenzuweisungGewohnheitsrechtliche GrundlagenPolizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel
Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gibt es generell nicht im GefahrenabwehrrechtFormelle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung
OrganzuständigkeitVerbandszuständigkeitSachliche Zuständigkeit
Instanzielle ZuständigkeitÜberörtliche ZuständigkeitÖrtliche Zuständigkeit
VerfahrenZwischenverfahrenVorverfahren
FormlosForm VerkündungKündigungBegründung AbgabeZustellungBekanntgabe Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der ErmächtigungsgrundlageVorliegen der Rechtsfolgenseite der Ermächtigungsgrundlage
ErmessenüberschreitungPflichtgemäße Ermessensausübung
VerschließungsermessenErschießungsermessenEntschließungsermessen
Handliches ErmessenHandlungsermessenHandelsermessen
Recht auf den gesetzlichen RichterAmtsermittlungsgrundsatzVerhältnismäßigkeitsgrundsatz
BestimmtheitsgrundsatzSpezieller Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 GG
Intendiertes ErmessenAuswahlermessenWahlfeststellung

References: § 35
 § 42
 § 113
 § 14
 § 15

§ 35
 § 40
 § 43
 § 5
 Art. 103