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Timestamp: 2019-11-20 09:31:32+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 17/7067 - dejure.org
BT-Drs. 17/7179
06.09.2011 BT Deutschland soll höhere Garantien für Euro-Stabilisierungsfonds übernehmen
12.09.2011 BT Anhörung zur Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms
19.09.2011 BT Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) findet weitestgehende Zustimmung
22.09.2011 BT Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt - Parlamentsrechte gestärkt
BGBl. I 2011 S. 1992
https://dejure.org/2011,90185
BGBl. I 2011 S. 1992 (https://dejure.org/2011,90185)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 13.10.2011, Seite 1992
26.08.2011 BT Europäischer Stabilisierungsmechanismus (in: Bundestag berät Entwurf des Bundeshaushalts 2012)
06.09.2011 BT Bundestag berät über erweiterte Euro-Stabilisierung
08.09.2011 BT "Zahlungen an Griechen stets Hilfe zur Selbsthilfe"
09.09.2011 BT Weitgehende Zustimmung zum neuen Rettungsschirm
23.09.2011 BT Euro-Stabilisierungsmechanismus (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 28. September, bis Freitag, 30. September 2011)
26.09.2011 BT Bundestag stimmt über künftigen Rettungsschirm ab
27.09.2011 BT Ja zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 28. September, bis Freitag, 30. September 2011)
29.09.2011 BT Breite Mehrheit für Ausweitung des Rettungsfonds
Mit Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 9. Oktober 2011 (BGBl I S. 1992) änderte der Deutsche Bundestag das Stabilisierungsmechanismusgesetz und passte es an die veränderte Rechtslage an.
§ 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG) vom 22. Mai 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 627) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 9. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 1992) verletzt die Antragsteller in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit er nicht nur auf Ankäufe von Staatsanleihen Anwendung findet, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität am Sekundärmarkt tätigt.
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität soll künftig unter anderem auch Aufkäufe von Staatsanleihen sowohl auf dem Primär- als auch auf dem Sekundärmarkt vornehmen können (BTDrucks 17/6916, S. 1, 4).
Am 5. September 2011 legten die die Regierung tragenden Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vor (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, BTDrucks 17/6916, S. 1).
Am 21. September 2011 beschloss der Haushaltsausschuss, dem Deutschen Bundestag die hier verfahrensgegenständliche Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zu empfehlen (Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, vgl. BTDrucks 17/7067).
Die umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages müsse gewährleistet werden (BTDrucks 17/7067, S. 2).
Mit Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 9. Oktober 2011 (BGBl I S. 1992) änderte der Deutsche Bundestag das Stabilisierungsmechanismusgesetz im Sinne der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses.
Zwar soll sich ausweislich der Gesetzesbegründung die Zahl der Mitglieder des Sondergremiums und ihre Verteilung auf die Fraktionen nach dem Verfahren St. Laguë/Schepers bestimmen (BTDrucks 17/7130, S. 10), gegen das von Verfassungs wegen nichts zu erinnern ist (vgl. oben D. I. 7. a) cc).
Die EFSF solle künftig unter anderem auch Aufkäufe von Staatsanleihen sowohl auf dem Primär- als auch auf dem Sekundärmarkt vornehmen können (BTDrucks 17/6916, S. 1, 4).
Am 5. September 2011 legten die Fraktionen der Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vor (BTDrucks 17/6916, S. 1).
Am 21. September 2011 beschloss der Haushaltsausschuss, dem Bundestag die hier gegenständliche Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zu empfehlen (StabMechÄndG-E; vgl. BTDrucks 17/7067).
Die umfassende Beteiligung des Bundestages müsse gewährleistet werden (BTDrucks 17/7067, S. 2).
Mit Art. 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2011 (BGBl I S. 1992) änderte der Bundestag das Stabilisierungsmechanismusgesetz im Sinne der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses.
Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren
dass § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 7 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Oktober 2011 ( BGBl I S. 1992 ) die Antragsteller in ihrer verfassungsrechtlichen Organstellung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 77 Abs. 1 Satz 1, Art. 110 Abs. 2 Satz 1, Art. 115 und Art. 23 GG verletzen.
BSG, 22.09.1993 - 10 RAr 11/91
Abweisungsbeschluß des Konkursgerichts - Kenntnis des Arbeitnehmers - …
Abgesehen davon, daß der Gesetzgeber die vom Senat in seinem Urteil vom 19. März 1986 (Nr. 37) aufgezeigte Lücke inzwischen geschlossen hat (BT-Drucks 503/92 S. 11; BGBl. I 1992, 2050/2051), so daß diese Entscheidung keine Rolle mehr spielt, hat der Senat im übrigen aus dem Gesamtzweck der Kaug-Regelung den Schluß gezogen, daß die Unkenntnis des Arbeitnehmers im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht in jedem Falle die anspruchsvernichtende Wirkung des § 141e Abs. 1 Satz 2 AFG aF.

References: Art. 1

§ 3
 Art. 1
 Art. 1
 § 3
 § 5
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 77
 Art. 110
 Art. 115
 Art. 23
 § 141