Source: https://www.ra-kotz.de/honorarvereinbarung.htm
Timestamp: 2018-01-17 20:01:46+00:00

Document:
Honorarvereinbarung: Vergütung muss der Höhe nach bestimmbar sein - RA Kotz
Az.: 1 BvR 328/02
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht am 12. August 2002 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Januar 2002 – 10 U 143/01 -verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben.
Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Durch das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts wurde die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Honorarvereinbarung keine Zahlung verlangen könne, da diese Vereinbarung mangels hinreichender Bestimmtheit der Leistungspflicht des Mandanten unwirksam sei. Bei einer von der gesetzlichen Vergütung abweichenden Honorarvereinbarung müsse aber die Vergütung der Höhe nach bestimmbar sein. Der Auftraggeber müsse erkennen können, welche Zahlungspflichten auf ihn zukämen, und er müsse in der Lage sein, diese zu berechnen. Hinsichtlich des Pauschal- und des Zeithonorars seien diese Voraussetzungen zwar erfüllt, nicht jedoch bezüglich der zusätzlich geschuldeten Spesen. Hierbei handele es sich um Auslagen, die bei der Ausführung des Auftrags anfielen, ohne dass im Einzelnen eingegrenzt werde, welche Auslagen erfasst seien. Darin liege ein Kostenrisiko in nicht abschätzbarer Höhe, welches durch die Vereinbarung in keiner Weise bestimmt und begrenzt werde. Auch wenn eine Aufzählung der einzelnen möglichen Kostenpositionen nicht möglich gewesen sei, hätte doch eine Obergrenze vereinbart werden müssen. Unerheblich sei, dass tatsächlich keine Spesen entstanden und geltend gemacht worden seien, weil die Wirksamkeit einer von der gesetzlichen Vergütung abweichenden Honorarvereinbarung nicht davon abhängen könne, welche Beträge letztlich angefallen seien.
2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Das angegriffene Urteil sei willkürlich. Gemäß § 3 Abs. 1 BRAGO sei eine Honorarvereinbarung über eine höhere als die gesetzliche Vergütung zulässig, soweit die Erklärung schriftlich abgegeben werde und nicht in einer Vollmacht oder in einem Vordruck enthalten sei, der auch andere Erklärungen umfasse. Diese gesetzlichen Anforderungen verschärfe das Oberlandesgericht grundlos. Wenn es richtig wäre, dass die im gewöhnlichen Anwaltsmandat unbedeutende – und auch im Streitfall bedeutungslos gebliebene – Spesenregelung eine ansonsten nicht zu beanstandende Honorarvereinbarung unwirksam mache, betreffe dies die Beschwerdeführerin existentiell. Sie erziele den überwiegenden Teil ihrer Umsätze auf der Grundlage von Honorarvereinbarungen, die üblicherweise eine Erstattungsfähigkeit von Spesen ohne nähere Spezifizierung vorsähen. Der Spesenanspruch sei nur ein Annex zur vereinbarten Vergütung und umfasse im Interesse des Mandanten für notwendig erachtete, gerichtlich jederzeit auf die Erforderlichkeit überprüfbare, Auslagen. Die vereinbarte Vergütung solle nicht durch Auslagen geschmälert werden. Auch § 25 Abs. 3 in Verbindung mit den §§ 26 bis 28 BRAGO liege dieser Gedanke zugrunde. Der Begriff Spesen sei ebenso bestimmt wie der Begriff Auslagen in § 25 Abs. 3 BRAGO. Zudem werde in dem angegriffenen Urteil unverständlicherweise nicht erörtert, weshalb ein nicht relevant gewordener Teil der Vereinbarung die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge habe.
b) Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts sind Aufgabe der Fachgerichte und können vom Bundesverfassungsgericht – abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot – nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 85, 248 <257 f.>; 87, 287 <323>).
aa) Die Annahme des Gerichts, der Begriff “Spesen” sei nicht bestimmbar, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden als Spesen Auslagen oder Kosten begriffen, die in Verbindung mit der Erledigung eines Geschäfts entstehen (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 20, 1993, S. 643, Stichwort “Spesen”). Soweit in einzelnen gesetzlichen Regelungen dieser Begriff Verwendung findet, wird er in diesem Sinn verstanden (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Wertpapierhandel).
Nicht anders hat auch das Oberlandesgericht selbst den Begriff definiert. Es gibt im Urteil keinen Hinweis darauf, welche Bedeutung dem Begriff noch beigelegt werden könnte, um ihm seine Bestimmtheit zu nehmen. Das Oberlandesgericht geht davon aus, dass es sich bei Spesen um Auslagen handelt, die bei Ausführung des Auftrags entstehen. In der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen AnwaltVereins wird in gleicher Weise ausgeführt, dass mit dem Begriff Spesen in der Honorarvereinbarung die in den §§ 26 bis 28 BRAGO genannten Auslagen gemeint waren – mit Ausnahme der vorliegend gesondert erwähnten Kopierkosten. Auch aus den Umständen des Falles ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass hier etwas anderes gewollt sein könnte; schließlich sind vorliegend Spesen weder angefallen noch abgerechnet worden.
Die angegriffene Entscheidung wird der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung auch insoweit nicht gerecht, als sie sich darauf stützt, es sei keine Obergrenze der zulässigen Auslagen vereinbart und auch im Übrigen bei Abschluss der Honorarvereinbarung keine Eingrenzung der abrechnungsfähigen Kosten vorgenommen worden. Damit stellt das Gericht auf eine nicht zu erfüllende Voraussetzung ab. Bei Abschluss einer Honorarvereinbarung vor Beginn des Prozesses lässt sich nicht absehen, wie viele Verhandlungstage bevorstehen, welche Beweisaufnahmen – auch außerhalb des Gerichtsorts – erforderlich werden und ob sich das Verfahren in einer Instanz erledigen wird. Die Obergrenze für Auslagen ergibt sich letztlich daraus, dass nur die erforderlichen Aufwendungen erstattungsfähig sind. Für Kosten, Auslagen oder Spesen gilt nichts anderes als für die Gebührenforderung selbst; erst nach Abschluss der Tätigkeit des Rechtsanwalts steht ihre Höhe endgültig fest. Die gerichtliche Überprüfbarkeit der Aufwendungen darauf, ob sie erforderlich und angemessen sind, begrenzt das Kostenrisiko des Mandanten hinsichtlich der Auslagen und der Honorare in gleicher Weise.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 12
 § 3
 § 25
 § 25
 § 34