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Timestamp: 2016-10-25 08:38:30+00:00

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101 IV 12433. Urteil des Kassationshofes vom 28. Mai 1975 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Pfister
Art. 43 ch. 1 al. 2 et 3 CP; Internement des d�linquants anormaux. 1. Mise en danger grave de la s�curit� publique (consid. 2). 2. N�cessit� de l'internement; port�e de l'expertise (consid. 3). Faits � partir de page 124
A.- Am 26. September 1973 begab sich Alfred Pfister, ein Verwaltungsangestellter der �ffentlichen Krankenkasse Basel, in das B�ro seines Vorgesetzten Dr. Willi Siegrist, um mit ihm �ber die geplante Versetzung in eine andere Abteilung zu sprechen. Als sich dieser weigerte, die Versetzung r�ckg�ngig zu machen, entsicherte Pfister - entsprechend seiner vorgefassten BGE 101 IV 124 S. 125Absicht - einen bereits geladenen und gespannten Revolver, den er in der linken Hosentasche trug, zog diesen heraus und gab drei Sch�sse auf den vor ihm stehenden Dr. Siegrist ab. In der Nacht vom 7./8. Mai 1974 erlag der Angeschossene den erlittenen Verletzungen.
B.- Mit Urteil vom 19. Juni 1974 sprach das Strafgericht Basel-Stadt Pfister der vors�tzlichen T�tung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren, wobei der Vollzug der Strafe aufgeschoben und eine Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet wurde.
Auf Appellation des Verurteilten hin best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. Januar 1975 den erstinstanzlichen Entscheid hinsichtlich Schuldspruch und Strafmass, hob hingegen die Verwahrung auf.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB auszusprechen und eine psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung w�hrend des Vollzuges anzuordnen.
1. Die Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der T�ter infolge seines Geisteszustandes die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise gef�hrdet und diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten. Seinen Entscheid trifft der Richter dabei "auf Grund von Gutachten �ber den k�rperlichen und geistigen Zustand des T�ters und �ber die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebed�rftigkeit" (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3).
Ob der T�ter wegen seines Geisteszustandes die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise gef�hrdet und ob er nur durch eine Verwahrung von der Gef�hrdung anderer abgehalten werden kann, ist zum Teil Tatfrage, welche der Richter mit Hilfe von Gutachten abzukl�ren hat. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen der kantonalen Instanzen k�nnen mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277bis Abs. 1 BStP). Rechtsfrage ist hingegen, BGE 101 IV 124 S. 126ob der vom Experten und Sachrichter festgestellte Sachverhalt die Voraussetzungen des Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erf�llt (BGE 101 IV 129).
2. Das Strafgericht hat - im Gegensatz zum Appellationsgericht, das die Frage offen l�sst, weil nach seiner Auffassung die �brigen Voraussetzungen der Verwahrung nicht gegeben sind - angenommen, dass bei Pfister aufgrund seines Geisteszustandes die vom Gesetz verlangte Gef�hrlichkeit gegeben sei. Diese Ansicht st�tzt es auf die Ermittlungen w�hrend des Strafverfahrens und die beiden von Prof. Battegay erstatteten Gutachten vom 14. September und 4. Dezember 1973. Danach steht fest, dass eine in der Jugend bei einem Unfall erlittene Verst�mmelung der rechten Hand und des rechten Armes beim Beschwerdegegner eine abnorme seelische Entwicklung verursacht hat, die sich in wachsenden Insuffizienzgef�hlen mit kompensatorischem Geltungsstreben sowie in zunehmender Sensitivit�t und einer Neigung zu paranoider Verarbeitung des Verhaltens seiner Umgebung bemerkbar machte und dabei kurzschl�ssige Reaktionen beg�nstigte. Diese Entwicklung f�hrte dazu, dass Pfister w�hrend seiner T�tigkeit in der �ffentlichen Krankenkasse Basel mit Mitarbeitern wie auch mit Vorgesetzten wegen an sich unwesentlicher Probleme immer wieder Auseinandersetzungen hatte. Dabei reagierte er gemessen am ausl�senden Anlass oft unverh�ltnism�ssig heftig. So hat er z.B. anl�sslich eines Streites, als ihn sein Vorgesetzter Brun aufforderte, nicht zu schreien, diesen ins Gesicht geschlagen. In dieselbe Richtung weist das Verhalten des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit der geplanten Versetzung in eine andere Abteilung. Als man ihm n�mlich erkl�rte, dass er angesichts der fr�heren Vorf�lle nicht mehr Herrn Brun unterstellt bleiben k�nne, antwortete er: "Unter diesen Umst�nden kommt der komplette Kurzschluss." Sp�ter stellte sich heraus, dass Pfister bereits w�hrend der Besprechung vom 17. September 1973 eine geladene und gespannte, jedoch gesicherte Waffe in der linken Hosentasche auf sich getragen hatte. Die vorausgesagte Kurzschlusshandlung erfolgte dann am 26. September 1973, als er auf Dr. Siegrist, da dieser an der provisorischen Versetzung in die Lochkartenabteilung festhielt, mehrere Revolversch�sse abgab.
Unter diesen Umst�nden durfte das Strafgericht ohne BGE 101 IV 124 S. 127Rechtsverletzung annehmen, dass Pfister infolge seines Geisteszustandes die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise gef�hrde. Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes ist damit zu rechnen, dass es in Zukunft bei Meinungsverschiedenheiten wieder zu derartigen Reaktionen kommen wird. Es besteht somit eine konkrete Gefahr f�r Leib und Leben der verschiedenen Mitarbeiter und Vorgesetzten des Beschwerdegegners. Zum gleichen Ergebnis gelangt jedenfalls auch der Gutachter, wenn er feststellt, dass "jederzeit wieder mit einer gef�hrlichen Kurzschlusshandlung gerechnet werden" m�sse, wenn es nicht m�glich sein sollte, dem dr�ngenden Willen Pfisters entsprechend diesen nunmehr zu pensionieren und ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; eine Voraussetzung, die der Strafrichter nicht zu erf�llen in der Lage ist.
3. Neben der besonderen Sozialgef�hrlichkeit verlangt Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ausserdem, dass die Verwahrung notwendig ist, um den T�ter vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten. Mit dieser Voraussetzung wird zum Ausdruck gebracht, dass die Verwahrung angesichts der Schwere des Eingriffes in die pers�nliche Freiheit des Verurteilten subsidi�ren Charakter hat und nur als ultima ratio zur Anwendung gelangen darf. Die Verwahrung muss demnach unterbleiben, wenn die bestehende Gef�hrlichkeit auf eine andere Weise, d.h., durch weniger einschneidende Vorkehrungen, behoben werden kann (siehe H. SCHULTZ, Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, Bd. II, 2. Auflage, S. 123).
a) Hierzu f�hrt das Appellationsgericht aus, dass der Sicherungsgedanke der Verwahrung namentlich dort besondere Bedeutung erlange, wo die Dauer der ausgesprochenen Strafe nicht ausreiche, um gleichzeitig auch dem Schutzbed�rfnis der �ffentlichkeit gerecht zu werden. Hingegen trage bei einer langj�hrigen Freiheitsstrafe schon die Strafdauer dem Schutz derselben ausreichend Rechnung. Nach den Erfahrungen des Lebens sei auch anzunehmen, dass Pfister nach dem Vollzug der Strafe kein weiteres T�tungsdelikt mehr begehen werde. Ebensowenig sei anzunehmen, dass der Verurteilte fr�her aus dem Strafvollzug entlassen werde, als dies, Wohlverhalten vorausgesetzt, bei der Verwahrung der Fall w�re. Aus diesen Gr�nden erscheine die Verwahrung im vorliegenden Fall weder sinnvoll, noch entspreche sie dem Zweck des Gesetzes.BGE 101 IV 124 S. 128
b) Diese Erw�gungen reichen indessen nicht aus, um von einer Verwahrung Umgang zu nehmen. Denn Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB legt zwingend fest, dass der Richter �ber die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebed�rftigkeit des geistig abnormen T�ters ein Gutachten einholen m�sse (Urteile des Kassationshofes vom 14. April 1972 i.S. Cherix und vom 17. April 1975 i.S. X.). Eine derartige Expertise fehlt aber im vorliegenden Fall.
Die beiden Berichte von Prof. Battegey �ussern sich zwar zur Gef�hrlichkeit des Beschwerdegegners, enthalten jedoch keine gen�genden Angaben hinsichtlich der Notwendigkeit der Verwahrung. Die Formulierung des Gutachters "Selbst wenn der Expl. in ein psychiatrisches Spital eingewiesen werden sollte, k�nnte er, falls seine abnorme seelische Entwicklung in der gleichen Intensit�t wie heute fortdauerte, bei Entlassung wieder gef�hrlich werden," spricht weder f�r noch gegen die Unerl�sslichkeit einer Verwahrung.
Infolgedessen ist die Sache zur Befolgung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Appellationsgericht wird zun�chst ein neues Gutachten einholen m�ssen �ber die Frage, ob die Verwahrung des Beschwerdegegners notwendig sei, um ihn vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten, bzw. ob dazu die Verb�ssung der ausgef�llten Zuchthausstrafe oder andere Vorkehrungen ausreichen. Ferner wird sich der Experte auch �ber eine allf�llige notwendige psychiatrische Behandlung w�hrend des Straf- bzw. Massnahmenvollzuges aussprechen m�ssen. Wenn das erg�nzende Gutachten erstattet ist, hat die Vorinstanz erneut dar�ber zu befinden, ob eine Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ihr als unerl�sslich erscheint, und ob dabei eine psychiatrische Behandlung vorzunehmen ist.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 29. Januar 1975 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 43 ch. 1 al. 2 et 3 CP

References: Art. 43
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