Source: http://dgkjp.de/stellungnahmen-positionspapiere/stellungnahmen-2017/434-stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-neustrukturierung-des-bundeskriminalamtgesetzes-bka-g-2
Timestamp: 2017-03-23 18:18:42+00:00

Document:
§ 62 BKA-Gesetzentwurf soll – wie schon bisher § 20 u BKA-Gesetz - nicht alle Personen, die nach § 53 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen, erfassen. In § 62 Abs.1 werden künftig (wohl als Reaktion auf das Urteil des BVerfG vom 20.04.2016) jedenfalls Rechtsanwälte erfasst werden. Dies halten wir für richtig, aber für nicht ausreichend. Gerade für psychotherapeutisch tätige Ärzte und Angehörige anderer psychotherapeutisch tätiger Berufsgruppen ist absolute Vertraulichkeit von höchster Bedeutung. Der Aufbau einer auf Vertrauen basierenden Beziehung ist Ausgangspunkt der therapeutischen Tätigkeit. Ohne den Aufbau von entsprechendem Vertrauen ist eine Behandlung nicht möglich. Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass der/ die Patient(in) sich nicht öffnen wird, wenn er/ sie sich der Gefahr ausgesetzt sieht, dass die übermittelten Informationen nicht geschützt sind. Besonders sensibel ist das Ganze selbstverständlich bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen, was z.B. Angaben über deren Eltern oder die Kernfamilie betrifft.
Wir halten es nicht für ausreichend, dass diese Berufsgruppen nur nach § 62 Abs.2 BKA-Gesetzentwurf geschützt werden. Die unter § 53 Abs.1 Nr. 3 StPO genannten Berufsgruppen (also z.B. auch Ärzte und Psychotherapeuten) sind nämlich nur insofern geschützt als nach dem neuen § 62 Abs.2 BKA-Gesetz weiterhin eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall durchgeführt werden muss.Insbesondere erschließt sich uns auch nicht, wo der Unterschied zwischen dem Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt/Verteidiger und seinem Mandanten einerseits und dem Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt/ Psychologischem Psychotherapeut/ Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut gesehen wird.
Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz auch enorme Auswirkungen auf Patienten haben wird, die nicht die Zielpersonen von Überwachungsmaßnahmen („verdeckter Eingriff in elektronische Systeme“) sind. Es ist unseres Erachtens nicht hinreichend geprüft worden, inwieweit dieses Gesetzesvorhaben mit dem vor nicht allzu langer Zeit verabschiedeten Patientenrechtegesetz kollidiert, das sich auch auf Kinder und Jugendliche z.B. in kinder- und jugendpsychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung bezieht.
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References: § 20
 § 53
 § 62
 § 62
 § 53
 § 62