Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilenotariat/kg-berlin-beschluss-vom-17-juli-2018-22-w-34-18-loeschung-einer-eintragung-als-gmbh-geschaeftsfuehrer-aufgrund-einer-verurteilung/
Timestamp: 2019-06-25 20:05:01+00:00

Document:
KG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2018 – 22 W 34/18 Löschung einer Eintragung als GmbH-Geschäftsführer aufgrund einer Verurteilung › Krau Rechtsanwälte
KG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2018 – 22 W 34/18 Löschung einer Eintragung als GmbH-Geschäftsführer aufgrund einer Verurteilung
29. Mai 2019 /in Urteile Wirtschaftsrecht, Urteile zum Notariatswesen /von RAKrau
KG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2018 – 22 W 34/18
1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 395 Abs. 1 FamFG auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist.
2. Dabei steht ein Strafbefehl nach § 407 Abs. 1 StPO einer Verurteilung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG gleich.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 20. März 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen.
Daraufhin kündigte das Amtsgericht Charlottenburg dem Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 seine Löschung aus dem Handelsregister wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlichen Bankrotts an. Dagegen legte der Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten am 29. Januar 2018 fristgerecht beim Amtsgericht Charlottenburg Widerspruch ein. Der Beteiligte zu 2) sei nicht verurteilt worden. Vielmehr sei nur ohne mündliche Verhandlung ein Strafbefehl – und kein Urteil – über eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 5.400 € gegen ihn festgesetzt worden. Der Beteiligte zu 2) habe auch nicht vorsätzlich gehandelt.
Gemäß § 395 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Ein solcher Mangel ist nicht nur dann anzunehmen, wenn die Eintragung von Anfang an unrichtig gewesen ist (KG, Beschluss vom 19.04.2012, 25 W 34/12, NZG 2012, 750, juris Rn. 9; Bork/Jacoby/Schwab/Müther, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 395 Rn. 6). Unrichtig ist insbesondere die Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers, der die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GmbHG – auch erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung – nicht erfüllt (KG, a.a.O., Bork/Jacoby/Schwab/Müther, a.a.O.), weil dies unmittelbar zum Ende des Geschäftsführer-Amtes führt (BT-Drs. 8/1347 S. 31 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 10.11.1999, 7 Wx 7/99, GmbHR 2000, 378, juris Rn. 13; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 19. Aufl. 2016, § 6 R 21; Michalski/Heidinger/Leible/J.Schmidt, GmbHG, 3. Aufl. 2017, § 6 Rn. 88; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 6 Rn. 17).
Im Übrigen stellt § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG gar nicht auf ein “Urteil” ab, sondern auf eine “Verurteilung”. Damit ist der Inhalt der Entscheidung gemeint, während die Bezeichnung als “Urteil” nur die Form der Entscheidung meint (Weiß, GmbHR 2013, 1076, 1077 m.w.N.). Außerdem hat der Beteiligte zu 2) dadurch die von seinen Verfahrensbevollmächtigten für so bedeutsam gehaltene Hauptverhandlung nur dadurch vermieden, dass er nicht Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat (vgl. §§ 410 f. StPO). Nach seiner Logik, dass § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbH nur Urteile meint, könnte sich ein Straftäter selbst dadurch privilegieren, dass er gegen einen Strafbefehl keinen Einspruch einlegt, dann keine Hauptverhandlung stattfindet und er somit nicht als Geschäftsführer im Handelsregister gelöscht werden könnte. Das war aber nicht die Absicht des Gesetzgebers. Maßgebend für den Ausschluss des Betroffenen zu 2) als Geschäftsführer ist nicht die Verurteilung selbst, sondern das mit dieser – auch in Form eines Strafbefehls – festgestellte strafbare Verhalten (Weiß, a.a.O., S. 1076).
Dieses strafbare Verhalten kann – entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2) – nicht nur dann zum Wegfall der Bestellung zum Geschäftsführer führen, wenn das Strafmaß eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr beträgt. Diese Voraussetzung für eine Amtslöschung ist ausdrücklich nur in § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e GmbHG für eine nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a StGB erfolgte Verurteilung vorgesehen, nicht aber bei den vorliegend einschlägigen Regelungen des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3a und b GmbHG (Weiß, a.a.O., S. 1078). Für die übrigen Tatbestände des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 a bis d GmbHG ist eine solche Beschränkung des Strafmaßes auf mindestens ein Jahr vom Gesetzgeber demgegenüber nicht vorgesehen.
OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2018 – II-10 WF 164/18 OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. April 2018 – 12 W 669/18 Handelsregistereintragung:...

References: § 395
 § 407
 § 6
 § 395
 § 395
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6