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Timestamp: 2019-05-21 02:28:16+00:00

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Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs ist bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit entsteht.
BGH: Berücksichtigung der Einkommensteuer als Ausgabe im Rahmen der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens
§ 1 II Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV
BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 5/13 (LG Regensburg)
Über das Vermögen des Schuldners, einem selbständigen Arzt, wurde am 12.2.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser wurde am 16.8.2010 aus seinem Amt entlassen und der weitere Beteiligte zu 2 zum neuen Insolvenzverwalter bestellt.
Der weitere Beteiligte zu 1 beantragte, seine Vergütung als Insolvenzverwalter auf insgesamt rd. 180.000 EUR festzusetzen. Er legte eine Berechnungsgrundlage in Höhe von rd. 575.000 EUR zugrunde und berechnete hieraus einen Regelsatz von rd. 46.000 EUR.
Das Amtsgericht setzte die Vergütung einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer auf rd. 90.000 EUR fest. Berechnungsgrundlage bildeten ein Betrag in Höhe von rd. 423.000 EUR sowie eine Regelvergütung in Höhe von rd. 35.000 EUR.
Über das Vermögen des weiteren Beteiligten zu 1 wurde am 17.6.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der bestellte Insolvenzverwalter gab die Forderung auf Vergütung am 4.8.2011 an den weiteren Beteiligten zu 1 frei. Dieser legte am 18.8.2011 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde ein.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beantragte der weitere Beteiligte zu 1 die Vergütung nunmehr auf rd. 112.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von rd. 21.000 EUR festzusetzen. Die sofortige Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Die Vergütung einschl. Auslagen und Umsatzsteuer wurde auf rd. 99.000 EUR festgesetzt.
Dabei wurde die Berechnungsgrundlage unverändert gelassen. Es wurde lediglich ein Zuschlag in Höhe von 1,05 Regelsätzen gewährt. Mit der statthaften und zulässigen Rechtsbeschwerde verfolgte der weitere Beteiligte zu 1 sein Festsetzungsbegehren aus der Beschwerdeinstanz in vollem Umfang weiter.
Im Hinblick auf die Rüge der Rechtsbeschwerde, wonach bei der Berechnungsgrundlage der Wert der schuldnerischen Arztpraxis nicht in Ansatz gebracht worden sei, wies der BGH darauf hin, dass sowohl das Amtsgericht als auch das Beschwerdegericht den vom weiteren Beteiligten zu 1 zugrunde gelegten Praxiswert berücksichtigt hätten. Hierbei handelte es sich um den vom Rechtsbeschwerdeführer selbst errechneten Wert.
Soweit der Rechtsbeschwerdeführer nunmehr einen höheren Praxiswert in Ansatz brachte, ohne die Abweichung zu seiner früheren Berechnung zu erläutern, wurde dieser nicht berücksichtigt.
Ebenso wie das Amtsgericht, hatte das Beschwerdegericht die geleisteten Einkommensteuerzahlungen in Höhe von rd. 147.000 EUR auf den bei der Fortführung der Arztpraxis des Schuldners erzielten Gewinn bei der Überschussberechnung nach § 1 II Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV in Abzug gebracht. Insoweit stellte der BGH fest, dass die Frage, wie hinsichtlich der Einkommensteuer zu verfahren sei, bislang höchstrichterlich nicht entschieden war.
Der BGH erteilte dem Einwand, wonach Einkommensteuerverbindlichkeiten, auch wenn sie aus der Fortführung des Unternehmens des Schuldners resultieren, keine laufenden Kosten seien, mit denen Gewinn erwirtschaftet werden solle, sondern Kosten, die erst infolge des erwirtschafteten Gewinns anfallen, eine Absage.
Der BGH führte aus, dass bei der Festlegung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters Masseverbindlichkeiten gem. § 1 II Nr. 4 Satz 1 InsVV grundsätzlich nicht in Abzug gebracht werden. Hiervon gebe es lediglich zwei Ausnahmen. Eine davon sei gem. § 1 II Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV der Fall, dass das Unternehmen des Schuldners fortgeführt werde.
Hier sei nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergebe. Hierdurch werde nach Auffassung des BGH eine Erfolgsorientierung der Verwaltervergütung erreicht. Darüber hinaus werde verhindert, dass bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage lediglich die während der Betriebsfortführung erzielten Einnahmen einbezogen werden, ohne die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendigen Ausgaben zu berücksichtigen.
Nach Ansicht des BGH ergibt sich aus § 1 II Nr. 4 Satz 1 InsVV lediglich, dass es sich bei den Ausgaben um Masseverbindlichkeiten handeln muss. Es ergebe sich jedoch kein Anhaltspunkt dafür, dass nur ein Teil dieser Ausgaben berücksichtigt werden sollte. Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung stellte der BGH klar, dass es allein maßgebend sei, ob die Ausgaben durch die Unternehmensfortführung veranlasste Masseverbindlichkeiten sind (BGH ZInsO 2005, 760, 761). Soweit nunmehr der Schuldner selbst in dem vom Verwalter fortgeführten Betrieb arbeitet und im Gegenzug aus der Insolvenzmasse finanzielle Zuwendungen erhält, so sei zu vermuten, dass damit seine Mitarbeit abgegolten werde, die Zahlung also Lohnersatzfunktion habe. Insoweit müsse in zumindest analoger Anwendung des § 1 II Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV diese Lohnersatzleistung bei der Berechnung des Überschusses als Ausgabe in Abzug gebracht werden, da sie durch die Unternehmensfortführung veranlasst werde (BGH ZIP 2006, 1307 Rn. 6).
Nach Auffassung des BGH komme es nicht darauf an, ob mit den fortführungsbedingten Ausgaben der Gewinn erwirtschaftet werde. Würde anstatt des Schuldners im Unternehmen ein angestellter Arzt arbeiten, so müssten für diesen der Bruttolohn und die Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung aufgebracht werden. Hierbei würde es sich um Betriebsausgaben handeln.
Insoweit dürfe für die Einkommensteuerschuld, die durch die Fortführung des Unternehmens in der Insolvenz als Masseverbindlichkeit entstehe, nichts anderes gelten. Der BGH führte aus, dass nur dasjenige, was nach Begleichung auch der Einkommensteuerschuld an Überschuss aus der Unternehmensfortführung verbleibe, auch tatsächlich im Insolvenzverfahren für die Begleichung anderer Masseverbindlichkeiten und der Insolvenzforderungen zur Verfügung stehe. Sofern durch die Unternehmensfortführung insgesamt Verlust erzielt werde, so werde dadurch jedenfalls die sonstige Berechnungsgrundlage nicht geschmälert, weshalb die Unternehmensfortführung in jedem Fall zu einer Erhöhung der Vergütung des Verwalters führe.
Ferner stellte der BGH unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung klar, dass im Rahmen der Überschussermittlung nach § 1 II Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV für die angeschafften Wirtschaftsgüter keine Abschreibung wie im Steuerrecht iS einer Absetzung für Abnutzung vorgenommen werden müsse. Vielmehr sei allein der tatsächliche Geldfluss entscheidend, also eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung (BGH ZIP 2007, 1330 Rn. 10).
Der BGH nutzte den vorliegenden Sachverhalt um ebenfalls klarzustellen, dass die Bemessung von Zu- und Abschlägen nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters sei. Sie könne im Rahmen der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüft werden, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringe (BGH ZInsO 2013, 840 Rn. 8).
Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einen Zuschlag für Teilarbeiten an einem Insolvenzplan beantragt hatte, stellte der BGH fest, dass solche Teilarbeiten nicht objektivierbar seien, weshalb ein Zuschlag nicht gerechtfertigt sei.
Sollte ein Auftrag für einen Insolvenzplan nicht erteilt worden sein, so empfiehlt es sich für den Fall, dass eine Erhöhung der Vergütung beantragt werden soll, dass entsprechende Tätigkeiten ausreichend dokumentiert werden. Nur so kann dem Einwand, dass solche Tätigkeiten nicht objektivierbar seien, ansatzweise entgegnet werden.
Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl, Fachanwalt für Insolvenzrecht

References: § 1
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