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Timestamp: 2019-05-24 23:37:56+00:00

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3. Sitzung am 10.5.2010 - bezaubernde.info
der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 10. Mai 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Ende: 00.40 Uhr
Schriftführer: Bgm. Georg Fröwis;
4. Präsentation Jahresabschlüsse 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
5. Rechnungsabschluss 2009
6. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
b) Antrag auf Umwidmung – Natter Hubert (GST-NR 681/19 im Ausmaß von 3.293 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
7. Entsendung von Vertretern der Gemeinde
a) in die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH
8. Auflösung des Tourismusvereines Bezau zum 30.4.2010 – Beratung und Beschlussfassung über:
11. Kreditvergabe zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 3. Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen Punkt zu ergänzen. Da für die Finanzierung der im Bau befindlichen Seilbahn Bezau die Einzahlung des Gesellschafteranteiles und des Zuschusses fällig wird, soll unter TOP 11. „Kreditvergabe zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau“ ein Beschluss gefasst werden. Dieser Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen angenommen (Gottfried Winkel, Anja Natter).
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger nicht mehr bereit ist, die Niederschrift zu führen, da die Protokolle laufend von GV Gottfried Winkel beeinsprucht werden. Da laut Erfahrung der letzten Jahre wohl niemand ein korrektes Protokoll verfassen kann, das auch den Ansprüchen von GV Winkel entspricht, schlägt der Vorsitzende die Bestellung von Gottfried Winkel als Schriftführer vor. Dieser erklärt sich nicht bereit, das Protokoll zu schreiben. Somit wird der Vorsitzende die Niederschrift erstellen und gibt bekannt, dass die Sitzung mittels Tonband aufgezeichnet wird.
Anfangs dieses Tagesordnungspunktes bittet der Vorsitzende den Initiator der Volksabstimmung um die Vorlage der notwendigen Unterstützungserklärungen, damit Gewissheit besteht, ob die Bauverhandlung am Dienstag, 18. Mai stattfinden kann oder nicht. GV Winkel will diesbezüglich keine Auskunft geben und kündigt die Übergabe der Unterstützungserklärungen unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges an.
Weiters begrüßt Bgm. Georg Fröwis die Funktionäre des SC Bregenzerwald, Präsident Werner Steurer, Vizepräsident Josef Erath und GF Rudolf Kaufmann sowie DI Ralph Broger, der anhand eines Modells und verschiedener Planunterlagen den derzeitigen Projektstand erläutert.
In der anschließenden Diskussion werden Fragen der notwendigen Widmung, Gestaltung und Entwässerung der Schanzenanlage, der Zufahrt und der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer erörtert. Für die Zufahrt zum Schanzentisch, wo sich die Parkplätze befinden, soll ein Teilstück des Güterweges der Viehweide Gschwend in das Gemeindestraßennetz übernommen werden. GV Winkel ist der Meinung, dass hier gesetzeswidrig gehandelt wurde und er hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bregenz eingebracht.
4. Präsentation Jahresabschlüsse 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG
Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2009 für die GIG erstellt und erläutert folgende Punkte:
Die Grundstruktur der GIG;
Jahresabschluss 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
Gewinn- und Verlustrechnung 2009 der GmbH;
Überschussrechnung 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG;
Vermögensaufstellung 2009 – Vorschau 2010 der KEG;
Laut Gesellschaftsvertrag Abschnitt VI Punkt 3 a bedarf die Genehmigung des Jahresabschlusses der Zustimmung des GIG-Beirates. Dieser hat in seiner Sitzung am 03.05.2010 dem Jahresabschluss 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG in der vorliegenden Form einstimmig zugestimmt.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Josef Erath für die Präsentation der Rechnungsabschlüsse 2009 sowie für seine bisher geleistete Arbeit, für die kompetente Beratung und die prompte Unterstützung und Erledigung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Gemeindekassier Josef Schneider, der für Auskünfte zur Verfügung steht. Der Rechnungsabschluss 2009 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.
Zum Rechnungsabschluss 2009 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.
Einnahmen: € 49.230,46
Ausgaben: € 445.830,24
Einnahmen: € 9.760,00
Ausgaben: € 24.892,94
Einnahmen: € 824.533,71
Ausgaben: € 769.499,49
Einnahmen: € 63.105,56
Ausgaben: € 129.176,30
Einnahmen: € 39.849,28
Ausgaben: € 425.458,75
Einnahmen: € 14.699,96
Ausgaben: € 246.840,97
Einnahmen: € 1.598.665,10
Ausgaben: € 1.933.153,41
Einnahmen: € 39.866,46
Ausgaben: € 380.784,94
Einnahmen: € 3.231.881,35
Ausgaben: € 3.358.263,53
Einnahmen: € 3.775.927,32
Ausgaben: € 1.933.618,63
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 29. April 2010 statt.
Der Rechnungsabschluss 2009 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 9.647.519,20 ab. Dabei wurden der Haushaltsrücklage € 279.928,35 zugeführt.
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von € 4.474.050,14 am Beginn des Haushaltsjahres um € 1.271.948,01 auf € 3.202.102,13 am Ende des Jahres. Das entspricht einer Verringerung um 28,43 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 1,701,44.
Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2009 sowie des vorliegenden Prüfberichtes wird an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und zur Entlastung des Gemeindekassiers vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen angenommen (Gottfried Winkel).
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2009 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
Der Vorsitzende berichtet über das geplante Bauvorhaben der Alma eGen., Hof 651, 6867 Schwarzenberg, für die Errichtung eines Sennerei- und Reifekellergebäudes. Die notwendige Umwidmung wurde mit dem zuständigen Sachverständigen der Landesraumplanungsstelle besprochen und die weitere Vorgangsweise festgelegt. Zur allfälligen Umwidmung sind noch verschiedene Gutachten einzuholen, weshalb keine Beschlussfassung erfolgt. Seitens der Gemeindevertretung werden keine Einwendungen vorgebracht.
7. Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH
In die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn wird gemäß § 50 Abs. 1 lit. b) Ziff. 9 GG der Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger für die Dauer der laufenden Funktionsperiode (2010 – 2015) entsandt und bevollmächtigt, die Marktgemeinde Bezau zu vertreten. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Der Antrag wurde gemäß § 41 Abs. 2 GG von der Liste „Bezaubernde Demokraten“ eingebracht.
Zu a): Bgm. Georg Fröwis berichtet von der letzten Jahreshauptversammlung des Tourismusvereins Bezau am 3. Februar 2010. Neben den üblichen Berichten wurde über die Zukunft des Tourismusvereins Bezau beraten und die freiwillige Auflösung des Tourismusvereins zum 30.04.2010 einstimmig beschlossen. Die anstehenden Aufgaben sollen durch die neu gegründete Genossenschaft „witus“ übernommen werden. Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung eine neue Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Bezau und der witus eGen. zur Kenntnis. Diese Vereinbarung soll anstelle der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit 01.05.2010 in Kraft treten. GV Dr. Dietmar Fritz und Gottfried Winkel sind der Meinung, dass die Führung des Tourismusbüros und die Übernahme der Tourismusaufgaben durch die neue witus-Genossenschaft nicht dem Tourismusgesetz entspricht und daher nicht möglich ist. Nach längerer Diskussion stellt GV Anna Franz den Antrag, den TOP 8 a) zur Klärung der Rechtslage zu vertagen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu b): Laut § 16 - Freiwillige Auflösung des Vereines, Abs. 3, fällt das verbleibende Vereinsvermögen der Marktgemeinde Bezau mit der Auflage zu, dieses soweit dies möglich ist, einer Organisation zukommen zu lassen, die gleiche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe. Die Gemeinde darf das übertragene Vermögen nur für Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verwenden.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Übertragung des Vereinsvermögens statutengemäß durchführen zu lassen. Mit der Abwicklung ist Steuerberater Dipl. BW (FH) Josef Erath betraut worden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
- OJB - Jahresbericht 2009
- Jahresabschluss Kolpinghaus 2009
- Jahresbericht 2009 der Österr. Wasserrettung
- Verkehrskonzept Bregenzerwald
- Retentionsdamm
- Hochwasserschutz Bregenzerache BA 05
- Wiff-Zack Schaffar-Tag für SchülerInnen
- Unterhaltsame Matinee der Musikschule Bregenzerwald
- Gefallenengedenken am Ölberg
- Vorstellung Verkehrskonzept Bregenzerwald in Schwarzenberg
- FWP Bezau Sonnseite – Vorstellung im Bildungshaus
- Präsentation der witus-Aktion „Sitzbänke“
- Gewerbeanmeldung Günther Hartmann – Handelsgewerbe
- Besprechung Spielraumkonzept
- Vorbesprechung Flächenwirtschaftliches Projekt Bezau Südseite
- JHV vom Verband der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen
- JHV Schützengilde Bezau
- JHV Kameradschaftsbund Bezau
- JHV witus - Genossenschaft
- Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau I und II
- Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft
- Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg)
- Flächenwidmungsausschuss
GV Gottfried Winkel stellt einen Antrag zum Tagesordnungspunkt 2. - Bestellung der Ausschüsse gem § 51 GG:
Ergänzend dazu hat es zu lauten: Die Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“ hat gesetzeskonform ihre Mitglieder in die Ausschüsse schriftlich nominiert und dies dem Bürgermeister mit Schreiben vom 14.04.2010 mitgeteilt. Eine solche Nominierung gem. § 51 GG liegt von der „Bezauer Liste“ nicht vor.
Die Ergänzung entspricht nicht dem Sitzungsverlauf und findet daher mit der Zustimmung der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ nicht die Mehrheit (Abstimmung 3 : 15).
Dieser Antrag zur Protokolländerung wird mit 12 : 6 Stimmen mehrheitlich abgelehnt, da der Inhalt in der Niederschrift sinngemäß richtig ist und die Vorwahl weder für die Bezaubernden Demokraten noch für die Bezauer Liste durchgeführt wurde. Diese Vorgangsweise wurde auf Wunsch der Gemeindevertretung gewählt (34. GV-Sitzung vom 21. Dezember 2009).
Nach einer kurzen Einleitung übergibt der Bürgermeister wegen Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister Johannes Batlogg und verlässt das Sitzungszimmer. Der Vorsitzende bringt die Angebote zur Kenntnis und eröffnet die Diskussion. Nach der Beratung über die möglichen Varianten stellt Vizebürgermeister Johannes Batlogg den Antrag, das Darlehen in der Höhe von € 1.200.000,00 an den Bestbieter, die Raiba Bezau-Bizau-Mellau, zu den angebotenen Konditionen zu vergeben. Die Ausgangsbasis für die Zinsberechnung bildet der 6-Monats-Euribor mit dem angebotenen Aufschlag. Die Darlehensdauer beträgt 10 Jahre. Die Vergabe wird einstimmig (17:0) beschlossen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die angeregte Diskussion bei der Sitzung und bei den zahlreichen ZuhörerInnen für das lange Ausharren und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Schriftführer: Georg Fröwis Der Bürgermeister: Georg Fröwis
Hinweis: Die in roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug aus dieser Niederschrift im Gemeindeblatt vom 23.7.2010 nicht kundgemacht!

References: § 52
 § 50
 § 41
 § 16
 § 51
 § 51