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Timestamp: 2017-09-25 06:10:53+00:00

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﻿ 6 AZR 812/15 - caselaw.de
6 AZR 812/15
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2017, 6 AZR 812/15 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.6AZR812.15.0 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 29.06.2017, 6 AZR 785/15.
Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung konnte der Klage nicht stattgegeben werden. Für eine Eingruppierung in das Richtbeispiel „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ und damit in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD reicht es nicht aus, in einer Einrichtung tätig zu sein, die der Psychiatrie zuzuordnen ist. Auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts kann der Senat nicht entscheiden, ob die Klage begründet ist, weil die Tätigkeit der Klägerin bereits im noch streitbefangenen Zeitraum die Anforderungen des Richtbeispiels erfüllte. Dazu bedarf es noch weiterer Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht _(§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)_.
1. Das Landesarbeitsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts _(20. Juni 2012 - 4 AZR 438/10 -)_ angenommen, die Klägerin habe die Voraussetzungen des Richtbeispiels „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ bereits dadurch erfüllt, dass sie ihre Pflegetätigkeit in einer Einrichtung erbracht habe, in der psychiatrisch erkrankte Patienten behandelt werden. Aufgrund der Besitzstandsregelung des Schlichtungsausschusses habe der Klägerin auch für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 2013 eine Vergütung der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD in Form des Unterschiedsbetrags zwischen der Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD und dieser Entgeltgruppe zugestanden.
3. Auf die seit dem 1. November 2013 geltende Besitzstandsregelung kann sich die Klägerin für die Entgeltansprüche von November bis Dezember 2013 nicht berufen, weil sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD aF vergütet wurde _(BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 36, 40)_.
a) Das Landesarbeitsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - keine Feststellungen zum konkreten Inhalt der der Klägerin zwischen Juni 2012 und Dezember 2013 übertragenen Tätigkeit getroffen. Dass es im Ergebnis offengelassen hat, welcher streitige Tatsachenvortrag hinsichtlich der Tätigkeit der Klägerin zutrifft, begründet entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht keine den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindende Tatsachenfeststellung. Die von § 559 Abs. 2 ZPO verlangte Feststellung, dass die Behauptungen der Klägerin oder der Beklagten zur tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit der Klägerin wahr seien, hat es gerade nicht getroffen. Ohnehin könnten selbst Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, die auf seine Auffassung zurückzuführen sind, für die streitbefangene Eingruppierung sei ein einrichtungsbezogenes Verständnis maßgeblich, den Senat nicht binden, weil sie auf einem von der Revision erfolgreich gerügten Rechtsfehler gründen _(vgl. BeckOK ZPO/Kessal-Wulf Stand 15. Juni 2017 ZPO § 559 Rn. 10)_.
aa) Zunächst wird das Landesarbeitsgericht festzustellen haben, ob die Behauptung der Klägerin zutrifft, sie habe im streitbefangenen Zeitraum dieselbe Tätigkeit wie alle bei der Beklagten tätigen Krankenschwestern, sei es mit oder ohne Fachweiterbildung, erbracht, oder ob ihr, wie die Beklagte vorgebracht hat, keine zusätzlichen Aufgaben neben denen einer Krankenpflegefachkraft übertragen worden waren, die ihrer Tätigkeit das Gepräge einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie gegeben hätten. Es wird dabei beachten müssen, dass dem von der Beklagen in diesem Zusammenhang angesprochenen Gesichtspunkt der Personalbedarfsbemessung keine Bedeutung zukommt. Maßgeblich ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD allein, welche tatsächlichen Tätigkeiten der Klägerin und den anderen Arbeitnehmern übertragen waren, die die Tätigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe erfüllten und der Tätigkeit das Gepräge gaben. Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass der Klägerin von der dafür verantwortlichen Person dieselben Aufgaben übertragen worden waren wie Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit, die deshalb in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD eingruppiert waren, wird es auch die Klägerin in die Entgeltgruppe 8 einzugruppieren haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beklagte darlegt, dass die von ihr nach der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD vergüteten Fachpflegekräfte tatsächlich das Richtbeispiel „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ nicht erfüllten _(vgl. KGH.EKD 10. Februar 2016 - I-0124/W17-14 - zu II 2 b der Gründe)_.
bb) Sollte die Beklagte zwischen Juni 2012 und Dezember 2013 bei der Aufgabenzuweisung zwischen Arbeitnehmern, die „einfache“ Tätigkeiten als Krankenpfleger verrichteten, und solchen, die Aufgaben einer Fachpflegekraft für Psychiatrie erfüllten, differenziert haben, wird das Landesarbeitsgericht feststellen müssen, ob der Klägerin in diesem Zeitraum Tätigkeiten übertragen worden waren, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar waren. Es wird der Klägerin Gelegenheit geben müssen, vorzutragen, welche Aufgaben ihr konkret übertragen worden waren und welche fachspezifischen Tätigkeiten sie vergleichbar einer Fachpflegekraft verrichtete _(vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284/16 - Rn. 25)_. Inwieweit sich diese Tätigkeit von der einer Gesundheits- und Krankenpflegerin im Sinne des Richtbeispiels der Entgeltgruppe 7 Abschnitt A AVR-DW EKD unterschieden und den Tätigkeiten entsprach, die die von der Beklagten eingesetzten und nach der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD vergüteten Fachpflegekräfte in der Psychiatrie verrichteten, muss erkennbar sein. Der bloße Verweis auf das bei der Beklagten geltende System der Bezugspflege genügt zur erforderlichen Darlegung der Gleichwertigkeit der prägenden Tätigkeit der Klägerin mit der einer Fachpflegekraft für sich allein nicht, weil sich die Bezugspflege auf die Krankenpflege im engeren Sinn beschränken kann. Auch der bloße Bezug auf eine - zudem möglicherweise veraltete - Stellenbeschreibung oder Anforderungsprofile ersetzt ebenso wie deren bloße Wiederholung den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht _(vgl. BAG 24. August 2016 - 4 AZR 251/15 - Rn. 30)_. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn sich die Stellenbeschreibung erkennbar auf das tarifliche Tätigkeitsmerkmal bezieht, im Rahmen der Stellenbeschreibung also erkennbar auf die tariflichen Merkmale abgestellt wird _(BAG 16. November 2011 - 4 AZR 777/09 - Rn. 22)_. Ob das der Fall ist, wird das Landesarbeitsgericht zu würdigen haben.
Auf der Grundlage der festgestellten Tätigkeit der Klägerin wird das Landesarbeitsgericht sodann zu prüfen haben, ob die Erfüllung der Aufgaben einer Fachpflegekraft die Tätigkeiten der Klägerin bereits von Juni 2012 bis Dezember 2013 iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD prägte. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Gesamttätigkeit der Klägerin die Merkmale des von ihr reklamierten Richtbeispiels erfüllte. Eine Aufspaltung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge erfolgt nicht. Anders als nach dem bis Ende Juni 2007 geltenden Eingruppierungsrecht ist die überwiegend auszuübende Tätigkeit nicht mehr ausschlaggebend. Darum kommt es dafür, ob Tätigkeiten das für die Eingruppierung erforderliche Gepräge aufweisen, auch nicht mehr auf das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit _(so noch BAG 5. April 1995 - 4 AZR 1043/94 - zu II 4 a der Gründe)_, sondern gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein darauf an, dass die Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrags ist. Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen und ihr deshalb nicht das Gepräge geben können, sind allerdings außer Acht zu lassen _(BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284/16 - Rn. 26)_.
cc) Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass die Tätigkeit der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum vom Richtbeispiel der „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ nicht voll erfasst wurde, wird es das Eingruppierungsbegehren der Klägerin anhand der Obersätze der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD prüfen müssen, soweit der Tatsachenvortrag der Klägerin dazu Anlass gibt _(BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284/16 - Rn. 27)_.
Paragraphen in 6 AZR 812/15
Original von 6 AZR 812/15
Teilen von 6 AZR 812/15

References: § 563
 § 559
 § 559
 § 559
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12