Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20486/06
Timestamp: 2018-04-19 19:39:45+00:00

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Rechtsprechung: 3 StR 486/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.04.2007
§ 86a StGB; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK
"Antifa-Versand-Fall"; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Schutzzweck der Norm; Hakenkreuz); freie Meinungsäußerung; Sinngehalt einer Darstellung
StGB § 86 a Abs. 1
"zerbrochenes Hakenkreuz”
Gebrauch von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen; Abwehr einer Wiederbelebung von verbotenen Organisationen; Verwendung eines durchgestrichenen Hakenkreuzes
Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen
StGB § 86a Abs. 1
Gebrauch von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation in offenkundiger und eindeutiger Gegnerschaft zu der Organisation
Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Zeichen
netz-rettung-recht.de (Kurzinformation)
123recht.net (Pressebericht, 15.3.2007)
Handel mit eindeutigen Anti-Nazi-Symbolen erlaubt // Geldstrafe gegen linken Versandhändler aufgehoben
n-tv.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2007)
Hakenkreuz im Müll: Bundesanwälte für Freispruch
Zusammenfassung von "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06 (Verwendung von NS-Symbolen in offenkundig-eindeutig ablehnender Tendenz)" von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, original erschienen in: NStZ 2007, 698 - 699.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06 (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2007, 551 - 553.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06 (Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen)" von Prof. Dr. Friedrich Christian Schroeder, original erschienen in: JZ 2007, 851 - 852.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06 (Die Hakenkreuzentscheidung des BGH)" von WissAss. Dr. Moritz Vormbaum, original erschienen in: JR 2007, 524 - 526.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06 (Gebrauch von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)" von WissMit. Dr. Johannes Kaspar, original erschienen in: JR 2008, 70 - 73.
LG Stuttgart, 24.04.2006 - 18 KLs 4 Js 63331/05
OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 1 Ws 120/06
LG Stuttgart, 29.09.2006 - 18 KLs 4 Js 63331/05
BGH, 03.04.2007 - 3 StR 486/06
BGHSt 51, 244
NJW 2007, 1602
NStZ 2007, 466
NStZ 2007, 698 (Ls.)
JR 2007, 521
JR 2008, 70
Sie stünde überdies nicht mit den von der Rechtsprechung bisher entwickelten Grundsätzen zur Restriktion dieses Tatbestands in Einklang (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244; BVerfG NJW 2006, 3052 f.).
Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 31, 383, 387; 51, 244, 246).
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die weite Fassung des § 86a StGB eine Restriktion des Tatbestands in der Weise, dass solche Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm eindeutig nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51, 244, 246 ff.).
Dies ist bislang für Fälle anerkannt, in denen das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen Vereinigung oder der ihr zugrunde liegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244) oder erkennbar verzerrt, etwa parodistisch verwendet wird (vgl. BGHSt 25, 133, 136 f.).
OLG Koblenz, 28.01.2008 - 1 Ss 331/07
Strafbarkeit der Grußformel "Sieg Heil"
§ 86 a StGB will darüber hinaus verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGHSt 51, 244, 246; 25, 30, 33 f.; 25, 128, 130 f.; OLG Oldenburg NStZ 1986, 1275).
Der Bundesgerichtshof hat namentlich eine solche Verwendung grundsätzlich vom Tatbestand ausgenommen, die ersichtlich Ausdruck der Gegnerschaft zu den politischen Zielen und Methoden der verfassungsfeindlichen Organisation ist, deren Kennzeichen gebraucht wird, allerdings für das gehäufte Verwenden eine Ausnahme gemacht, da damit die Gefahr verbunden sein könnte, dass sich das verbotene Kennzeichen in der Öffentlichkeit wieder einbürgere (…BGH aaO.: ein Angeklagter protestiert gegen den - nach seiner Auffassung ungerechtfertigten - Schlagstockeinsatz der Polizei mit dem "Hitlergruß" und "Sieg Heil"-Rufen; bestätigt in BGHSt 51, 244, 247, 251;… s.a. OLG Oldenburg aaO. zur ironischen Verwendung der Worte "Heil Hitler" gegenüber Politessen, durch die lediglich der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt wird).
Der Gebrauch eines solchen Kennzeichens in einer Darstellung wird - selbst bei massenhafter Verbreitung - dann nicht vom Tatbestand des § 86 a StGB erfasst, wenn deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt (BGHSt 51, 244 ).
§ 86 a StGB will darüber hinaus verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGH NJW 2007, 1602 m.w.N.).
Diese ist höchstrichterlich allein für Fälle anerkannt, in denen die Verwendung des in Rede stehenden Kennzeichens in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der verbotenen Organisation und die Bekämpfung der von ihr verfolgten Ziele zum Ausdruck bringt (vgl. - zu § 86a StGB - nur BGH, Urt. v. 15. März 2007 - 3 StR 486/06, BGHSt 51, 244, 247; v. 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71, BGHSt 25, 30, 32 f.).
§ 86a StGB will überdies verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 25, 128, 130 f.; 31, 383, 387; 51, 244, 246;… zur Kritik vgl. etwa Fischer, StGB 57. Aufl., § 86a Rdn. 2a, 19; Hörnle NStZ 2007, 698f.).
Diese tatbestandliche Restriktion nimmt der Bundesgerichtshof - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGK 7, 452 ff = NJW 2006, 3052, 3053) - in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung dergestalt vor, dass Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm eindeutig (ersichtlich) nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51, 244, 246 ff.).
Dies ist etwa für Fälle anerkannt, in denen das Kennzeichen erkennbar verzerrt, etwa parodistisch verwendet (vgl. BGHSt 25, 133, 136 f.), oder in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen Vereinigung oder der ihr zugrunde liegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244).
OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Gebrauchen von …
Ob es denkbar ist, dass die Verwendung der vom Angeklagten benutzten national-sozialistischen Kennzeichen dann dem Schutzzweck des § 86a StGB nicht zuwiderliefe, wenn sie von objektiven Beobachtern als Protest oder sonstiger Ausdruck einer Gegnerschaft zum NS-Regime aufzufassen wären (vgl. Senatsentscheidung vom 28.11.1985, NStZ 1986, 166; BGHSt 51, 244), kann hier dahinstehen, weil dies nicht festgestellt ist und auch ersichtlich nicht in Betracht kommt.
OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 413/14
Volksverhetzung: Tatbestandsausschluss nur bei offenkundiger Gegnerschaft; Sicht …
Ist dagegen der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, so ist der Schutzzweck des § 86a StGB verletzt (BGHSt 51, 244, zitiert nach juris, Rdn. 12).
Der Vorsatz ist nämlich gegeben, wenn der Täter erkennt, dass die beabsichtigte Distanzierung nicht ausreichend gelingt (vgl. BGHSt 51, 244, zitiert nach juris Rdnr. 30).
Die Kammer hat nicht übersehen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. März 2007 (vgl. NStZ 2007, 466 ff) eine Einschränkung des Schutzzweckes des § 86a 8tGB dann verfassungsrechtlich als zulässig und auch als notwendig erachtet hat, wenn der Gebrauch von - verbotenen - Kennzeichen in eindeutiger und offenkundig ablehnender Weise erfolgt, wobei dass in der Entscheidung dargebotene Kennzeichen "Hakenkreuz" durch ein deutliches Durchstreichen, welches auch aus gewisser Entfernung noch zu erkennen ist, vom Bundesgerichtshof als deutliche, aber auch notwendige Distanzierung zu dem Inhalt des Kennzeichens gewertet wurde und deshalb eine solches Handeln nicht vom Tatbestand des § 86a 8tGB erfasst werden soll.
Dieser Maßstab wird auch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. März 2007 (NJW 2007, 1602-1604) gestützt, die grundsätzlich ein eindeutiges Unterscheidungsmerkmal in Form eines Ausschlusses der Verwechslung als notwendig erachtet So wird dort ausgeführt: " Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck der Vorschrift ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand des § 86a StGB nicht erfasst.
Soweit in der Rechtsprechung den Gesamtumständen der Kennzeichenverwendung Bedeutung für die Strafbarkeit nach § 86a StGB beigemessen worden ist, erfolgte dies nur zum Zweck einer dem Sinn der Strafnorm entsprechenden tatbestandseingrenzenden Auslegung des Begriffs des Verwendens und nicht zum Zweck einer dem Analogieverbot widersprechenden tatbestandserweiternden Strafbarkeitsbegründung (BGH NJW 2007, 1602/1604; BVerfG NJW 2006, 3050/3051; BayObLGSt 2002, 43/44; BGHSt 25, 30; BGH NStZ 1999, 87).
OLG Nürnberg, 10.05.2007 - 2 St OLG Ss 25/07
"Keltenkreuz" als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten wird der neue Tatrichter vor allem im Hinblick auf die (zum Teil einschränkende) Rechtsprechung (BGH Urteil vom 15.03.2007 -3 StR 486/06; BGH NJW 2002, 3186; vgl. auch BGH NStZ 1996, 81; BayObLG Beschl. v. 30.7.1998 - 5 St RR 87/98; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 10; LG Heidelberg NStE Nr. 8 zu § 86a StGB) in tatsächlicher Hinsicht genauer als bislang zu prüfen haben, ob das auf dem T-Shirt des Angeklagten abgebildete Keltenkreuz geeignet ist, den objektiven Tatbestand des § 86 a Abs. 1 StGB zu erfüllen.
Pauschgebühr (Wahlverteidiger; Unzumutbarkeit der Vergütung innerhalb der Betragsrahmengebühren)
Antrag eines Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschgebühr
RVG § 42
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für Wahlverteidiger
Pauschvergütung für den Wahlverteidiger (Unzumutbarkeit wegen der besonderen …
Der Senat hält deshalb über die von dem Vertreter der Bundeskasse vorgeschlagenen 2.100 Euro hinausgehend in diesem Fall ausnahmsweise (vgl. BGHR RVG § 42 Pauschgebühr 1) das von dem Wahlverteidiger beantragte Doppelte der Höchstbeträge der in Nrn. 4130 und 4132 des Vergütungsverzeichnisses erfassten Gebühren für das Revisionsverfahren und die Revisionshauptverhandlung für angemessen und bewilligt deshalb eine Pauschvergütung in der beantragten Höhe von insgesamt 2.800 Euro.
BGH, 20.06.2007 - 5 StR 461/06
Unbegründeter Antrag auf eine Pauschgebühr für das Revisionsverfahren …
Da ein Wahlverteidiger, anders als ein gerichtlich bestellter Verteidiger, Betragsrahmengebühren erhält, innerhalb derer unterschiedliche Umstände weitgehend berücksichtigt werden können, ist wesentlich seltener als bei der Vorschrift für die Pflichtverteidigervergütung (§ 51 RVG) Unzumutbarkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG anzunehmen (BGH, Beschluss vom 3. April 2007 - 3 StR 486/06 m.N.).
OLG Köln, 30.01.2009 - 1 ARs 69/08
Insoweit unterscheidet sich die Festsetzung der Pauschgebühr nach § 42 RVG, auch wenn der Gesetzeswortlaut fast identisch ist, wesentlich von der Festsetzung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG (vgl. BGH, B. v. 03.04.2007 - 3 StR 486/06 -, RVGReport 2007, 264; OLG Jena, B. v. 26.08.2005 - 1 AR (S) 51/05 -, NJW 2006, 933; OLG Jena, B. v. 18.09.2006 - 1 AR (S) 38/06 -, RVGReport 2007, 119; OLG Köln, 2. Strafsenat, B. v. 7.11.2006 - 2 ARs 127/06 und v. 19.12.206 - 2 ARs 151/06).

References: § 86
 Art. 5
 Art. 10
 § 86
 § 86
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 86

§ 86
 § 86

§ 86
 § 86

§ 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 86
 § 86
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 51