Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.02.1971&Aktenzeichen=I%20ZR%2067/69
Timestamp: 2019-05-25 02:21:07+00:00

Document:
BGH, 26.02.1971 - I ZR 67/69 - dejure.org
https://dejure.org/1971,1216
BGH, 26.02.1971 - I ZR 67/69 (https://dejure.org/1971,1216)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1971 - I ZR 67/69 (https://dejure.org/1971,1216)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1971 - I ZR 67/69 (https://dejure.org/1971,1216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,1216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung von Produkten mit einem altertümlichen Fahrzeug wegen des geschützten Warenzeichens "Oldtimer" - Absehen von einer Beweiserhebung über die Verkehrsauffassung zur Frage des zeichenmäßigen Gebrauchs - Unmittelbare Anbringung einer Darstellung auf der Ware, der Verpackung und der Etikettierung als zeichenmäßiger Gebrauch - Besondere Bedeutung der gemeinsamen Verbindung des Warenzeichens mit dem Firmenschlagwort ("Avon") - Voraussetzungen für einen Schluss auf einen Defensivcharakter eines Warenzeichens - Berücksichtigung der vergangenen Zeitspanne seit Zeichenanmeldung für die Benutzungsabsicht - Verwechslungsgefahr zwischen Bildzeichen und Wortzeichen bei naheliegender, ungezwungener und erschöpfender Benennung des Bildes durch das Wort - Wahrung der Sorgfaltspflicht durch zeitlich frühere Verwendung eines später geschützten Zeichens mangels allgemeiner Überwachungspflicht
MDR 1971, 458
GRUR 1971, 251
So wird als rechtserheblicher Umstand etwa umschrieben, dass der fest und eindeutig umrissene Bedeutungsgehalt bei jeder Begegnung des Verkehrs mit dem Zeichen ohne weiteres vermittelt werde (BGH, GRUR 1999, 990 ff - Schlüssel) oder der Verkehr beim Anblick der Darstellung an das Wort erinnert werde und den Wortbegriff im Bild wiederfinde (BGH, GRUR 1971, 251 ff - Oldtimer).
Eine andere Beurteilung rechtfertigt schließlich auch nicht der Hinweis der Klägerin auf die Oldtimer-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 1971, 251 ff), nach der die dort beim Zeichenvergleich in der Überkreuzkollision eines Wort- mit einem Bildzeichen festgestellte Verwechslungsgefahr nicht dadurch beseitigt werde, dass die angegriffenen Kennzeichnung nur im Zusammenhang mit dem Firmenschlagwort "A" benutzt werde.
Dass auch zwischen verschiedenen Markenkategorien eine Ähnlichkeit bestehen kann, ist allgemein anerkannt (vgl. nur BGH GRUR 1971, 251, 252 - Oldtimer ; BGH GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling / Zweibrüder; BGH GRUR 1999, 990, 991 - Schlüssel;… Fezer , Markenrecht, 4. Auflage 2009, § 14 Rn. 519 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke , MarkenG, 3. Auflage 2010, § 14 Rn. 973;… Ströbele/ Hacker , MarkenG, 10. Auflage 2012, § 9 Rn. 271).
Hinsichtlich der Kollision zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke hat der BGH jedoch wiederholt entschieden, dass eine eine Markenverletzung begründende Ähnlichkeit dann gegeben sei, wenn nicht nur eine Übereinstimmung im Motiv vorliege, sondern das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes ist (BGH GRUR 1971, 251, 252 - Oldtimer ; BGH GRUR 1999, 990, 992 - Schlüssel ; BGH GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling / Zweibrüder ).
waren die Beklagten zu 1 und 2 ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 26.2.1971 - I ZR 67/69, GRUR 1971, 251, 253 = WRP 1971, 312 - Oldtimer;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 516).
Bei deren Würdigung hat das Berufungsgericht zwar rechtsfehlerfrei berücksichtigt, daß die Beklagte im vorliegenden Fall ein Warenzeichen der Klägerin - in einer Werbeanzeige verwendet hat und daß bei einer solchen Verwendungsweise die Annahme einer (zumindest auch) zeichenmäßigen Verwendung der fremden Kennzeichnung für den Verkehr naheliegt und im Zweifel zugrundezulegen ist (…vgl. BGH aaO - Tosca; ferner BGH, Urt. v. 26.2.1971 - I ZR 67/69, GRUR 1971, 251, 252 = WRP 1971, 312 - Oldtimer).
bb) Bei dieser Sachlage sowie unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochenen Grundsätze, wonach im Interesse eines umfassenden Kennzeichenschutzes der Begriff der zeichenmäßigen Verwendung weit zu fassen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 39/59, GRUR 1961, 280, 281 = WRP 1961, 167 - Tosca; BGH, Urt. v. 26.2.1971 - I ZR 67/69, GRUR 1971, 251, 252 = WRP 1971, 312 - Oldtimer;… BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 356 - Tina-Spezialversand II m.w.N.) und bei Verwendung eines fremden Zeichens im Zweifel eine Vermutung für einen kennzeichenmäßigen Gebrauch spricht (…BGH aaO. - Tosca), könnten nur sehr gewichtige Umstände die naheliegende Möglichkeit ausschließen, daß ein nicht ganz unbeachtlicher Teil des Verkehrs annimmt, hier handele es sich um Erzeugnisse oder um Werbemaßnahmen (…vgl. zu letzterem BGH aaO. - Markenverunglimpfung I) der Inhaberin der Marke "NIVEA".
Zwar trifft es zu, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Verpflichtung zur fortlaufenden Überwachung der Zeichenlage nicht besteht (BGH GRUR 71, 251, 253 - Oldtimer).
BGH, 20.06.1984 - I ZR 61/82
Gegenstand einer Messe - Abkürzun - Dienst-markenmäßige Benutzung
Dabei ist zwar, insbesondere für den Bereich der im Hinblick auf die gekennzeichnete Ware als Fantasie-Zeichen anzusehenden Warenzeichen, allgemein von dem Grundsatz auszugehen, daß der Begriff der warenzeichenmäßigen Benutzung weit auszulegen ist und daß eine unmittelbare Benutzung der Bezeichnung auf der Ware, ihrer Verpackung und Etikettierung, sowie auf Prospekten oder sonstigen Ankündigungen der Ware in der Regel für einen zeichenmäßigen Gebrauch spricht (vgl. BGH GRUR 1971, 251, 252 = WRP 1971, 312 - Oldtimer).
Denn eine Verpflichtung zur laufenden Rechercheaktualisierung besteht nur bis zur eigenen Benutzungsaufnahme, danach nur bei besonderem Anlass (BGH GRUR 1971, 251, 253 - Oldtimer ;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 14 Rn. 504).
BGH, 03.06.1977 - I ZB 8/76
Voraussetzungen für die Prüfung eines Warenzeicheneintragungsverfahren - …
Annahme eines schutzwürdigen Interesses an der Aufrechterhaltung eines …
BGH, 28.09.1979 - I ZR 53/74
Verletzung des Warenzeichens "TORCH" - Warengleichartigkeit von Gasfeuerzeugen …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14