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Timestamp: 2017-06-29 00:29:39+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 08.02.2006, 11 LA 82/05 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LA 82/05Beschluss vom 08.02.2006
Leitsatz:1. Für eine Gegenvorstellung besteht kein substantieller Anwendungsbereich, der es rechtfertigen könnte, sie im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO weiter zuzulassen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3.5.2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171).
2. Mit einer Anhörungsrüge kann nicht nur die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden, sondern auch die schwerwiegende Verletzung von anderen Prozessgrundrechten, die sonst nur im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, wie z. B. des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.Rechtsgebiete:GG, VwGOVorschriften:§ GG Art. 3 I, § GG Art. 103 I, § 152a VwGOStichworte:Anhörungsrüge, Gehör, rechtliches, Prozessgrundrecht, Willkürverbot
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:78 - S.e chs = Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 26/05 vom 07.02.2006Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot gelten auch im Auswahlverfahren nach § 5 NRettDGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 389/02 vom 07.02.20061. Bei der Ermessensentscheidung über die Förderung eines Kindergartens kommt dem Gesichtspunkt der Ortsnähe kein gegenüber anderen Förderungskriterien überwiegendes Gewicht zu.
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References: § 152
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 103
 § 152
 § 5