Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2007-09-18&Aktenzeichen=XI%20ZR%20447%2F06
Timestamp: 2017-10-17 11:30:13+00:00

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BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06 - dejure.org
BGB § 202, § 768 Abs. 2
Begrenzung eines ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochenen Verzichts auf die Einrede der Verjährung auf die dreißigjährige Maximalfrist; Möglichkeit der Erweiterung der Haftung des Bürgen; Verjährung der Hauptschuld im Zeitpunkt der Erklärung des Verjährungsverzichts
Keine Erweiterung der Bürgenhaftung durch Verzicht des Hauptschuldners auf Verjährungseinrede
BGB §§ 768 Abs. 2, 202
Verjährungsverzicht durch den Hauptschuldner wirkt nicht gegen den Bürgen
Keine Erweiterung der Haftung des Bürgen durch einen Verzicht des Hauptschuldners auf die Einrede der Verjährung
BGB § 202 § 768 Abs. 2
Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung durch den Hauptschuldner für die Haftung des Bürgen
Verzicht auf Einrede der Verjährung: Erweiterung der Bürgenhaftung?
Verjährungsverzicht erstreckt sich nicht auf Bürgschaft
BGB §§ 202, 768 Abs. 2
Verjährungsverzicht erstreckt sich nicht auf Gewährleistungsbürgschaft
BGB § 768 Abs. 2, § 202
Bürgschaftsrechtliche Wirkungen eines vom Hauptschuldner zeitlich unbefristet erklärten Verzichts auf die Einrede der Verjährung
Haftungsfalle: Bürgschaft und Verjährung der Hauptforderung (IBR 2008, 25)
Zusammenfassung von "Hemmt die Verhandlung gemäß § 203 Satz 1 BGB die Verjährung der Hauptschuld auch gegenüber dem Bürgen?" von RA Dr. Andreas Dingler, original erschienen in: BauR 2008, 1379 - 1384.
LG Erfurt, 04.10.2005 - 9 O 2346/04
ZIP 2007, 2206
MDR 2008, 94
DNotZ 2008, 277
NZBau 2008, 62 (Ls.)
VersR 2008, 366
WM 2007, 2230
BB 2007, 2591
DB 2007, 2649
BauR 2008, 138
ZfBR 2008, 152
Gemäß § 202 BGB kann ein Schuldner auf die Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung und schon vor deren Eintritt verzichten (BGH, Urt. v. 18. September 2007 - XI ZR 447/06, ZIP 2007, 2206 Tz. 15 m.w.Nachw.).
Inanspruchnahme des Bürgen aus zwei selbstschuldnerischen …
a) Zwar verliert der Bürge eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet (§ 768 Abs. 2 BGB), was auch für die Verjährungseinrede unabhängig davon gilt, ob die Verjährung im Zeitpunkt des Verzichts bereits eingetreten war oder nicht (Senatsurteile vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18 …und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 20).
Ebenso trifft es zu, dass § 768 Abs. 2 BGB auf jedes Prozessverhalten des Hauptschuldners entsprechend anzuwenden ist, das einem rechtsgeschäftlichen Verzicht gleichkommt, wie etwa auf das Nichterheben der Verjährungseinrede (BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 230;… Soergel/Gröschler, BGB, 13. Aufl., § 768 Rn. 14), die Säumnis (BGH…, Urteil vom 12. März 1980, aaO) oder ein Anerkenntnis (Senatsurteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18).
Dieser schützt den Bürgen nur davor, dass seine Haftung über den bei Bürgschaftsübernahme überschaubaren Umfang hinaus zu seinen Lasten erweitert wird (Senatsurteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18).
Richtig ist, dass der Bürge nach § 768 Abs. 2 BGB eine Einrede nicht dadurch verliert, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet, und dass dies auch für die Einrede der Verjährung gilt, und zwar unabhängig davon, ob die Verjährung im Zeitpunkt des Verzichts bereits eingetreten war oder nicht (Senat , Urteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230, Tz. 18 m.w.N.).
Die Vorschrift des § 768 Abs. 2 BGB bezweckt den Schutz des Bürgen in Fällen, in denen der Hauptschuldner durch sein rechtsgeschäftliches Handeln ohne Mitwirkung des Bürgen eine neue Verjährungsfrist schafft oder die bestehende Verjährungsfrist verlängert (Senat , Urteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230, Tz. 18;… Grothe, WuB IV A § 202 BGB 1.08).
Der Schuldner kann durch einseitige Erklärung auf die Einrede der Verjährung unabhängig von deren Eintritt verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06 - ZIP 2007, 2206, 2207 Rn. 15) oder sie im Prozess fallen lassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 22, 267, 271).
Denn sie gehört zu den dem Hauptschuldner zustehenden Einreden (vgl. BGH WM 2007, 2230 ff. Rdnr. 9, zit. nach juris).
Denn § 768 BGB unterscheidet nicht danach, ob dem Bürgen die Einrede der Vorausklage zusteht oder nicht (…vgl. BGH NJW 1980, 1460 ff. Rdnr. 14 ff.;… NJW 1998, 2972 ff. Rdnr. 8; WM 2007, 2230 ff. Rdnr. 9, 11 jeweils zit. nach juris).
Demzufolge ist der Bundesgerichtshof auch in seiner jüngsten Entscheidung (WM 2007, 2230 ff.), die ebenfalls einen Fall der nach Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eingetretenen Verkürzung der Verjährungsfrist der gesicherten Darlehensforderung betraf, ohne nähere Ausführungen davon ausgegangen, dass sich der Bürge auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld berufen kann.
Nach Sinn und Zweck dieser Regelung ist es dem Bürgen gegenüber deshalb auch unwirksam, wenn der Hauptschuldner durch sein Handeln eine neue oder längere Verjährungsfrist eröffnet, indem er etwa im Prozess mit dem Gläubiger die Verjährungsreinrede nicht erhebt und deshalb rechtskräftig verurteilt wird (…vgl. BGH NJW 1980, 1460 ff. Rdnr. 25 ff., zit. nach juris) oder die Hauptschuld anerkennt (vgl. BGH WM 2007, 2230 ff. Rdnr. 18, zit. nach juris; OLG Düsseldorf MDR 1975, 1019;… MünchKomm.BGB/Habersack, 4. Aufl., § 767 Rdnr. 12, § 768 Rdnr. 8;… Schmitz in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 91 Rdnr. 65;… a. A.: Schmitz/Wassermann/Nobbe in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 139).
Dabei ist es unerheblich, ob diese den Bürgen benachteiligenden Handlungen vor oder nach Ablauf der Verjährungsfrist vorgenommen werden (vgl. BGH WM 2007, 2230 ff. Rdnr. 18, zit. nach juris).
Eine Differenzierung danach, ob das Handeln des Hauptschuldners - wie etwa im Falle der Anerkennung der Hauptschuld (vgl. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) - einen Neubeginn der Verjährung zur Folge hat oder lediglich deren Hemmung mit der Folge der Verlängerung der Verjährungsfrist um die Hemmungszeit, lässt sich den Gründen des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofs zu dieser Problematik (WM 2007, 2230 ff. Rdnr. 18, zit. nach juris) nicht entnehmen.
bb) Denn selbst wenn die Hauptschuldnerin die Hauptschuld anerkannt hätte, wäre der dadurch nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB eingetretene Neubeginn der Verjährung gegenüber dem Beklagten als Bürgen in entsprechender Anwendung des § 768 Abs. 2 BGB unwirksam (vgl. BGH WM 2007, 2230 ff. Rdnr. 18, zit. nach juris, sowie näher vorstehend unter a) aa)).
Jedoch folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 768 Abs. 2 BGB, dass dem Beklagten die vor Erlass des Versäumnisurteils berechtigte Verjährungseinrede nicht mehr genommen werden kann; die durch das Handeln der Hauptschuldnerin eröffnete neue Verjährungsfrist ist dem Beklagten als Bürgen gegenüber unwirksam (…vgl. BGH NJW 1980, 1460 ff. Rdnr. 25 bis 27; WM 2007, 2230 ff. Rdnr. 18; jeweils zit. nach juris).
Der Bürge kann daher, selbst wenn ihm die Einrede der Vorausklage nicht zusteht, die Verjährung der Hauptforderung auch dann noch einwenden, wenn er selbst in nicht rechtsverjährter Zeit aus der Bürgschaft im Wege der Klage in Anspruch genommen wurde und die Hauptforderung erst im Verlaufe des gegen ihn geführten Rechtsstreits eintritt (…BGH BB 1980, 1122; NJW 1990, 2754, 2755; BB 1998, 1913; BB 2007, 2591).
Sie gilt daher auch für "Altfälle", in denen der Bürge die Bürgschaft vor dem 1. Januar 2002 übernommen hat (BGH BB 2007, 2591 f.).
Das gilt unabhängig davon, ob die Hauptschuld im Zeitpunkt eines Verjährungsverzichts durch den Hauptschuldner bereits verjährt war oder nicht (BGH BB 2007, 2591, 2592).
Auch die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger wird von § 768 Abs. 2 BGB erfasst (…OLG München, Urt. v. 20. Dezember 2007, Az. 19 U 3675/07;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 21. Februar 2008, Az. 8 U 109/07; vgl. auch BGH BB 2007, 2591).
Es macht in der Sache keinen Unterschied, ob der Hauptschuldner auf eine Einrede ausdrücklich verzichtet, oder ob er durch sein Verhalten eine neue oder längere Verjährungsfrist eröffnet, etwa indem er die Verjährungseinrede nicht erhebt und gegen sich ein Versäumnisurteil ergehen lässt (vgl. BGHZ 76, 222; BB 2007, 2591, 2592) oder die Schuld durch Zahlungen anerkennt (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1975, 1019; BGH BB 2007, 2591, 2592).
Wenn die Klägerin aus dem Zitat dieser Entscheidung in Ziffer II.2.b der Gründe des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2007 (BB 2007, 2591, unter II.2.b) die Fortgeltung dieser Rechtsgrundsätze herleiten will, wird übersehen, dass es dort nur um den Umfang der vertraglich übernommenen Verpflichtung des Bürgen ging.
§ 768 Abs. 2 BGB differenziert nicht danach, ob dem Bürgen die Einrede der Vorausklage zusteht oder nicht (…vgl. BGH NJW 1980, 1460 ff., Rdn. 14;… NJW 1008, 2972; BB 2007, 2591, Tz. 9 ff.;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.2.2008, Az. 8 U 109/07, Tz. 39).
Allerdings kann der Schuldner nach neuem Verjährungsrecht durch einseitige Erklärung auf die Einrede der Verjährung unabhängig von deren Eintritt verzichten (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 15 mwN;… vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, WM 2009, 955 Rn. 22;… vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 17;… vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 15/12, VersR 2013, 911 Rn. 13; KG, KGR Berlin 2008, 809, 810;… Wenzel/Jahnke, Der Arzthaftungsprozess, 2012, Kap. 2 Rn. 3366 f.; siehe auch § 202 Abs. 2 BGB; zum früheren Verjährungsrecht vgl. Senatsurteile vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125 mwN;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 28;… NK-BGB/Mansel/Stürner, 2. Aufl., § 202 Rn. 45).
Dies gilt auch für die Verjährungseinrede, und zwar unabhängig davon, ob die Verjährung im Zeitpunkt des Verzichts bereits eingetreten war oder nicht (Senatsurteile vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18…, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 20 …und vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15, WM 2016, 1826 Rn. 35).
Dabei ist § 768 Abs. 2 BGB auf jedes Prozessverhalten des Hauptschuldners entsprechend anzuwenden, das einem rechtsgeschäftlichen Verzicht gleichkommt, wie etwa auf das Nichterheben der Verjährungseinrede (BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 230), die Säumnis (BGH…, Urteil vom 12. März 1980, aaO) oder das Anerkenntnis (Senatsurteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18).
Diese Vorschrift bezweckt den Schutz des Bürgen in Fällen, in denen der Hauptschuldner durch sein rechtsgeschäftliches Handeln ohne Mitwirkung des Bürgen eine neue Verjährungsfrist schafft oder die bestehende Verjährungsfrist verlängert (BGH, Urteile vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18;… vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 22).
Im Gegensatz zur gewöhnlichen Bürgschaft ist der Ausfallbürge daher nicht auf die Einrede der Vorausklage angewiesen (BGH, Urteil vom 2. Februar 1989 - IX ZR 99/88, NJW 1989, 1484, 1485; s. auch Senatsurteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 11).
OLG Koblenz, 29.12.2014 - 3 U 901/14
OLG Koblenz, 05.07.2013 - 10 U 1116/11
Wirksamkeit eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung
OLG München, 31.03.2009 - 5 U 3484/08
Ansprüche des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Beginn der …

References: § 202
 § 768
 § 202
 § 768
 § 768
 § 202
 § 203
 § 202
 § 768
 § 768
 § 768
 § 768
 § 202
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 § 768
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 § 767
 § 768
 § 91
 § 91
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 § 202
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