Source: https://www.lifestrom.de/agb
Timestamp: 2019-04-18 18:35:50+00:00

Document:
AGB – lifestrom - Der günstige und flexible Stromtarif
Allgemeine Geschäftsbedingungen der der E.ON Energie Deutschland GmbH über die Lieferung von Energie (Strom und/oder Erdgas)
Die E.ON Energie Deutschland GmbH („wir“) liefert für Ihre Verbrauchsstelle Strom an das Ende des Netzanschlusses. Die Nennspannung beträgt dabei 400/230 V, die Nennfrequenz circa 50 Hz. Für die Qualität des Stroms, also insbesondere die Nennspan­nung und die Nennfrequenz, ist ausschließlich Ihr Netzbetreiber verantwortlich. Kommt es zu kurzzeitigen Spannungs- und Frequenzänderungen, bedeutet dies keine Abwei­chung der Qualität Ihres Stroms.
2.1 Wir decken Ihren gesamten über das Stromnetz bezogenen Strombedarf zu den Bedin­gungen dieses Vertrags. Wir beliefern Sie nicht für den Anteil Ihres Strombedarfs, den Sie durch Eigenanlagen aus Erneuerbaren Energien, aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung oder durch Notstromaggregate decken. Außerdem beliefern wir Sie nicht, soweit dieser Vertrag zeitliche Beschränkungen vorsieht (z. B. bei Nachtspeicherheizungen) oder soweit wir an dem Bezug oder der Lieferung von Strom durch folgende Ursachen gehindert sind:
– höhere Gewalt (z. B. Unwetter) oder
– sonstige Umstände, die wir nicht beseitigen können oder deren Beseitigung uns im Sinne von § 36 Absatz 1 Satz 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann.
Wir sind ebenfalls von der Lieferpflicht befreit, solang
– eine Störung des Netzbetriebs inklusive des Netzanschlusses vorliegt,
– Ihr Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses unterbrochen hat und dies nicht auf einer unberechtigten Unterbrechung der Versorgung nach Ziffer 11 beruht.
3. Zustandekommen des Vertrags, Beginn der Lieferung, Umzug
In manchen Fällen erhalten ausdrücklich nur Neukunden einen Bonus. Sie sind Neukunde, wenn Sie bei uns einen neuen oder zusätzlichen Vertrag abschließen. Weitere Vorausset­zung für einen Neukundenbonus ist, dass Sie in den letzten sechs Monaten vor Abschluss des Vertrags an der vertraglichen Verbrauchsstelle nicht von uns mit Strom beliefert wurden.
In manchen Fällen erhalten ausdrücklich nur Bestandskunden einen Bonus. Bestands­kunden sind alle Kunden außer Neukunden.
5.1 Unsere Nettopreise (ohne Umsatzsteuer) enthalten – die Kosten für den Bezug (inklusive Erzeugung), den Transport, den Messstellenbetrieb inklusive Messung, den Vertrieb,
– die Konzessionsabgabe,
– staatlich veranlasste Umlagen (aktuell: EEG-Umlage, KWKG-Umlage, Umlage nach § 17f EnWG („Offshore-Umlage“), Umlage nach § 13 Abs. 4b EnWG/§ 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten („Umlage zu abschaltbaren Lasten“), Umlage nach § 19 StromNEV) sowie
– die Stromsteuer.
Wir werden bei Preisänderungen (Preiserhöhungen und -senkungen) die öffentlich ermittelbaren Wettbewerberpreise für vergleichbare Sonderkundenverträge im Post­leitzahlengebiet Ihrer Verbrauchsstelle in den Blick nehmen. Für die jeweilige Preisänderung gelten die folgenden Regeln:
– der EEG-Umlage, KWKG-Umlage, Offshore-Umlage, Umlage zu abschaltbaren Lasten, Umlage nach § 19 StromNEV und/oder
– der Netzentgelte und/oder
– der Entgelte für Messstellenbetrieb inklusive Messung und/oder
– der Konzessionsabgabe und/oder
– der Strom- und/oder Umsatzsteuer.
6.2.2 Ihnen steht im Fall einer Preisänderung das Recht zu, diesen Vertrag fristlos zum Zeit­punkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Wir werden Sie zeitgleich mit der Information über die Preisänderung auf dieses Kündigungsrecht in Textform besonders hinweisen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.
7.1 Für unsere Abrechnung verwenden wir die Zählerstände, die uns von Ihnen, Ihrem Netz­betreiber oder Messstellenbetreiber mitgeteilt wurden.
– für eine Abrechnung,
– beim Wechsel des Lieferanten oder
– wenn wir ein berechtigtes Interesse haben, den übermittelten Zählerstand zu überprüfen.
7.3 Wir haben nach vorheriger Information und unter Vorlage eines Ausweises ein Zutritts­recht zu Ihrem Grundstück und Ihren Räumen. Dieses Zutrittsrecht haben wir nur, wenn dies notwendig ist, um
– die Bemessungsgrundlagen für die Preise zu ermitteln oder
– die Messeinrichtungen gemäß Ziffer 7.2 abzulesen.
7.5 Sie können die Nachprüfung der Messeinrichtungen bei uns beantragen. Wir veranlassen dann beim Messstellenbetreiber die Nachprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle (nach § 40 Abs. 3 MessEG). Wenn Sie die Nachprüfung nicht bei uns beantragen, müssen Sie uns zeitgleich darüber informieren. Die Kosten der Prüfung zahlen wir, wenn die Abweichung die gesetzlichen Grenzwerte (sogenannte Verkehrsfehlergrenzen) überschreitet. Wenn die Verkehrsfehlergrenzen nicht über­schritten werden, zahlen Sie die Kosten.
8.2 So ermitteln wir Ihre Energiekosten für Ihren Abrechnungszeitraum:
8.3 Wenn sich in einem Abrechnungszeitraum der Arbeitspreis ändert, wird der Abrechnungs­zeitraum aufgeteilt. Der Verbrauch in der Zeit vor der Preisänderung wird mit den bis dahin geltenden Preisen, der Verbrauch danach mit den neuen Preisen abgerechnet. Bei einer Verbrauchsermittlung berücksichtigen wir auch jahreszeitliche Schwankungen angemessen (z. B. einen erhöhten Verbrauch im Winter). Die Grundlagen dafür sind Ihr bisheriger Verbrauch und unsere Erfahrungswerte mit vergleichbaren Kunden.
9.1 Rechnen wir Ihren Verbrauch für mehrere Monate ab, können wir für den durch uns gelieferten und noch nicht abgerechneten Strom Teilzahlungen („Abschläge“) verlangen. Diese errechnen sich im ersten Abrechnungszeitraum anteilig auf Grundlage des von Ihnen oder von Ihrem Netzbetreiber genannten Verbrauchs und den jeweils gültigen Preisen. Für die folgenden Zeiträume berechnen wir die Abschläge auf Basis der jeweils gültigen Preise und Ihres zu erwartenden Verbrauchs. Diesen ermitteln wir auf Basis des von Ihnen im letzten Abrechnungszeitraum verbrauchten Stroms. Wenn wir Ihren Abschlag nicht wie beschrieben berechnen können, richtet sich der Abschlag nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Wenn Sie uns glaubhaft machen, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, werden wir das angemessen berücksichtigen.
Ändern sich die Preise, können wir die danach anfallenden Abschläge entsprechend dem Prozentsatz der Preisänderung anpassen.
– Kosten für eine Mahnung,
– Kosten, die entstehen, wenn ein von uns Beauftragter den offenen Betrag einzieht (z. B. ein Inkasso-Dienstleister).
– soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
– sofern der in Ihrer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist. Dies gilt nur, solange durch eine von Ihnen verlangte Nachprüfung nicht festgestellt ist, dass Ihre Messeinrichtung ordnungsgemäß funktioniert.
– Eine Prüfung der Messeinrichtung ergibt, dass die Verkehrsfehlergrenzen überschritten wurden.
– Es werden Fehler in der Ermittlung Ihres Rechnungsbetrags festgestellt.
Können wir den Umfang des Fehlers nicht einwandfrei feststellen oder zeigt die Mess­einrichtung keine Werte an, schätzen wir den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung für eine Nachberechnung. Grundlage für die Schätzung ist der durchschnittliche Verbrauch des dieser Ablesung vorhergehenden und des auf die Fest­stellung des Fehlers folgenden Abrechnungszeitraums. Wir können als Grundlage für die Schätzung auch den Verbrauch aus dem Vorjahr verwenden. Die tatsächlichen Verhält­nisse berücksichtigen wir angemessen (z. B. die Anzahl der Bewohner eines Hauses).
Sie bzw. wir haben nur Ansprüche aus Berechnungsfehlern für den Abrechnungszeit­raum, der der Feststellung des Fehlers vorangeht. Hat sich der Fehler über einen längeren Zeitraum ausgewirkt, ist der Anspruch auf maximal drei Jahre beschränkt. Die Drei-Jahres-Frist wird von dem Zeitpunkt an zurückgerechnet, in dem Sie von der Möglichkeit einer Nachforderung Kenntnis haben. Im Fall einer Erstattung ist der Zeitpunkt maßgeb­lich, in dem wir von der Möglichkeit einer Erstattung Kenntnis haben.
10.1 Wir dürfen für den Verbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlungen von Ihnen verlangen. Dies gilt nur, wenn wir nach den Umständen des Einzelfalls davon ausgehen dürfen, dass Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Wenn wir von Ihnen eine Vorauszahlung verlangen, werden wir Sie hierüber klar und verständlich informieren. Wir teilen Ihnen dabei den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszah­lung mit. Weiter informieren wir Sie darüber, was Sie tun können, um nicht mehr im Voraus zahlen zu müssen.
Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach Ihrem Verbrauch im vorhergehenden Ab­rechnungszeitraum oder nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Wenn Sie uns glaubhaft machen, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, werden wir dies angemessen berücksichtigen. Verlangen wir Abschläge, gilt: Wir dürfen Vorauszah­lungen nur in ebenso vielen Teilbeträgen wie Abschlägen verlangen. Die Vorauszahlung verrechnen wir mit der nächsten Rechnung.
10.2 Wir können statt der Vorauszahlung bei Ihnen auch einen Bargeld- oder Chipkarten-Zähler oder sonstige vergleichbare Vorkassesysteme einrichten.
10.3 Wenn Sie keine Vorauszahlung leisten wollen oder können, dürfen wir in angemessener Höhe Sicherheiten verlangen. Barsicherheiten werden nach dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. Wenn Sie mit Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis in Verzug sind und nicht unverzüglich nach einer erneuten Aufforderung zahlen, dürfen wir die Sicherheiten verwerten. Auf diese Folge müssen wir Sie in der Aufforderung hinweisen. Wenn Sie uns Wertpapiere als Sicherheit überlassen haben und wir diese verkaufen, gehen mögliche Kursverluste zu Ihren Lasten. Wir müssen Ihnen die Sicherheiten unver­züglich zurückgeben, wenn wir keine Vorauszahlung mehr von Ihnen verlangen dürfen.
– Sie nicht unerheblich gegen die Bestimmungen dieses Vertrags schuldhaft verstoßen und
– die Unterbrechung erforderlich ist, um den Verbrauch von Strom vor der Installation der Messeinrichtung oder durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung zu verhindern.
11.2 Wir dürfen auch bei anderen Verstößen gegen die Vertragsbestimmungen die Versor­gung durch den Netzbetreiber unterbrechen lassen. In diesen Fällen informieren wir Sie mindestens 4 Wochen vorher über die beabsichtigte Unterbrechung. Wir dürfen die Versorgung nicht unterbrechen lassen, wenn
– die Folgen der Unterbrechung in keinem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen oder
– Sie glaubhaft darlegen, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen werden.
Eine Unterbrechung ist insbesondere möglich, wenn Sie trotz einer Mahnung eine fällige Zahlung nicht begleichen und mit mindestens 100 € in Verzug sind. Wir dürfen bereits mit der Mahnung die Unterbrechung der Versorgung androhen, wenn dies nicht außer Verhältnis zu Ihrem Verstoß steht. Bei der Berechnung des Betrags, mit dem Sie in Ver­zug sind, gilt:
– Etwaige Anzahlungen werden abgezogen.
– Nicht titulierte Forderungen, die Sie form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandet haben, werden nicht berücksichtigt.
– Rückstände, die wegen einer Vereinbarung zwischen uns und Ihnen noch nicht fällig sind, werden nicht berücksichtigt.
– Rückstände, die aus einer strittigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preis­erhöhung entstanden sind, werden nicht berücksichtigt.
– der Grund für eine Unterbrechung entfallen ist und
– Sie die Kosten für die Unterbrechung und die Wiederherstellung der Versorgung gezahlt haben.
– vorsätzlich oder fahrlässig Leben, Körper oder Gesundheit verletzt haben,
– vorsätzlich oder fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir insofern nur für vertragstypische und bei Vertragsbeginn vorhersehbare Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die Ihre wesentli­chen Rechtspositionen aus diesem Vertrag schützen. Wesentliche Vertragspflichten sind ferner solche, deren Erfüllung die Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie deshalb vertrauen dürfen.
– vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt haben.
Außerdem haften wir, soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bestehen (z. B. das ProdHaftG). In allen anderen Fällen haften wir nicht.
– die Bedingungen dieses Vertrags durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder
– die Bedingungen dieses Vertrags durch eine gerichtliche Entscheidung unwirksam geworden sind oder voraussichtlich unwirksam werden oder
– die rechtliche oder tatsächliche Situation sich ändert und Sie bzw. wir diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vorhersehen konnten
– vereinbarten Hauptleistungspflichten,
– Laufzeit des Vertrags und
– Regelungen zur Kündigung.
13.3 Wir informieren Sie mindestens sechs Wochen vorher über die geplante Änderung in Textform. Darin teilen wir Ihnen auch den Zeitpunkt mit, ab dem die geänderten Bedin­gungen gelten sollen. Die Änderung wird nur wirksam, wenn Sie zustimmen. Sie stimmen der Änderung zu, wenn Sie nicht bis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt in Textform widersprechen.
Energieeffizienz: Wenn Sie Ihren Verbrauch senken möchten, erhalten Sie Informationen hierzu bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de). Dort finden Sie eine Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, -audits und -effizienzmaßnahmen sowie Berichte zur Energieeffizienz. Informationen zur Energieeffizienz bekommen Sie auch bei der Deutschen Ener­gieagentur (www.dena.de) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (www.vzbv.de).
Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. ist für uns als Ihr Energielieferant verpflichtend. Kontaktdaten: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030-27 57 24 00, info@schlichtungsstelle-energie.de, www.schlichtungsstelle-energie.de
Zusätzlich stellt der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur Informationen zu Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Strom und Erdgas, zu geltendem Recht und den Rechten
von Privatkunden zur Verfügung. Kontaktdaten: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verbraucherservice, Postfach 80 01, 53105 Bonn,
Telefon 030-22 48 05 00, verbraucherservice-energie@bnetza.de
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Die E.ON Energie Deutschland GmbH („wir“) liefert für Ihre Verbrauchsstelle Erdgas mit der nach anerkannten Regeln der Technik zulässigen Schwankungsbreite (DVGW Arbeitsblatt G 260 „Gasbeschaffenheit“) für einen Brennwert von 8,4 – 13,1 kWh/m³ für Erdgas der Gruppen L und H und einem Messdruck von 18 bis 25 mbar an das Ende des Netzanschlusses. Für die Qualität des Erdgases ist ausschließlich Ihr Netzbetreiber verantwortlich.
2.1 Wir decken Ihren gesamten über das Erdgasnetz bezogenen Erdgasbedarf zu den Bedin­gungen dieses Vertrags. Wir beliefern Sie nicht für den Anteil Ihres Erdgasbedarfs, den Sie durch Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen decken. Außerdem belie­fern wir Sie nicht, soweit dieser Vertrag zeitliche Beschränkungen vorsieht oder soweit wir an dem Bezug oder der Lieferung von Erdgas durch folgende Ursachen gehindert sind:
– sonstige Umstände, die wir nicht beseitigen können oder deren Beseitigung uns im Sinne von § 36 Absatz 1 Satz 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann
53a EnWG bleibt unberührt.
3.1 Der von Ihnen erteilte Auftrag zur Erdgaslieferung ist Ihr Angebot an uns zum Abschluss dieses Vertrags. An Ihr Angebot sind Sie gemäß § 147 Absatz 2 BGB unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften zum Wechsel eines Lieferanten gebunden. Mit der Mitteilung, ab wann wir Sie gemäß diesem Vertrag beliefern, nehmen wir Ihr Angebot an. Die Information erfolgt in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail). Wir liefern das Erdgas zum nächstmöglichen Termin. Wenn Sie neu eingezogen sind, beginnt die Lieferung frühestens zum gewünschten Termin. Wir können es aber auch ablehnen, den Vertrag mit Ihnen abzuschließen. In diesem Fall informieren wir Sie selbstverständlich ebenfalls.
3.2 Im Falle eines Umzugs innerhalb Deutschland gilt der bestehende Liefervertrag an der neuen Verbrauchsstelle fort. Wenn Sie umziehen, sind Sie verpflichtet, uns Ihre neue Adresse spätestens vier Wochen vor dem Umzugstermin mitzuteilen. Falls eine Belieferung an der neuen Verbrauchsstelle nicht möglich ist (z. B. kein Erdgasanschluss vor­handen; Umzug ins Pflegeheim), kann der Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Umzugstermin gekündigt werden.
– die Kosten für den Bezug (inklusive Gewinnung), den Transport, den Messstellenbetrieb, die Messung, die Abrechnung bei jährlichem Abrechnungszeitraum, den Vertrieb,
– die Konzessionsabgabe sowie
– die Energiesteuer.
– der Netzentgelte (inkl. der Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung) und/oder
– der Energie- und/oder Umsatzsteuer.
6.1.1.2 Unmittelbare Verteuerung oder Verbilligung des Bezugs (inklusive Gewinnung) oder des Transports von Erdgas durch Steuern, Abgaben, Umlagen oder vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber in Rechnung gestellter Entgelte infolge nach Vertragsschluss in Kraft tretender deutscher oder europäischer Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien oder Maßnahmen des Netzbetreibers oder Messstellenbetreibers, soweit die rechtlichen Grundlagen nichts anderes bestimmen.
6.2.2 Ihnen steht im Fall einer Preisänderung das Recht zu, diesen Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Wir werden Sie zeitgleich mit der Information über die Preisänderung auf dieses Kündigungsrecht in Textform besonders hin-weisen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.
– wenn wir ein berechtigtes Interesse haben, den übermittelten Zählerstand zu überprüfen. Wenn Ihnen die eigene Ablesung nicht zumutbar ist, können Sie dieser im Einzelfall widersprechen.
Bei einem berechtigten Widerspruch dürfen wir Ihnen die Kosten für eine Ablesung nicht berechnen.
7.5 Sie können die Nachprüfung der Messeinrichtungen bei uns beantragen. Wir veranlassen dann beim Messstellenbetreiber die Nachprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle (nach § 40 Abs. 3 MessEG). Wenn Sie die Nachprüfung nicht bei uns beantragen, müssen Sie uns zeitgleich darüber informieren. Die Kosten der Prüfung zahlen wir, wenn die Abweichung die gesetzlichen Grenzwerte (sogenannte Verkehrsfehlergrenzen) überschreitet. Wenn die Verkehrsfehlergrenzen nicht überschrit­ten werden, zahlen Sie die Kosten.
8.2 Grundlage für die Abrechnung ist Ihr Verbrauch in Kilowattstunden (kWh). Ihren Ver­brauch in kWh ermitteln wir wie folgt: Die abgelesenen Kubikmeter multiplizieren wir mit dem von Ihrem Netzbetreiber für den Abrechnungszeitraum genannten Umrech­nungsfaktor. Der Umrechnungsfaktor wird unter Berücksichtigung des mittleren Brenn­werts (Hs) und der mittleren physikalischen Zustandsgröße berechnet. Der Umrech­nungsfaktor wird monatlich neu ermittelt und variiert je nach örtlichen Gegebenheiten. Die Nutzenergie einer Kilowattstunde Erdgas zur Kilowattstunde Strom ist entspre­chend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer.
8.3 So ermitteln wir Ihre Energiekosten für Ihren Abrechnungszeitraum:
8.4 Wenn sich in einem Abrechnungszeitraum der Arbeitspreis ändert, wird der Abrechnungs­zeitraum aufgeteilt. Der Verbrauch in der Zeit vor der Preisänderung wird mit den bis dahin geltenden Preisen, der Verbrauch danach mit den neuen Preisen abgerechnet. Bei einer Verbrauchsermittlung berücksichtigen wir auch jahreszeitliche Schwankungen angemessen (z. B. einen erhöhten Verbrauch im Winter). Die Grundlagen dafür sind Ihr bisheriger Verbrauch und unsere Erfahrungswerte mit vergleichbaren Kunden.
9.1 Rechnen wir Ihren Verbrauch für mehrere Monate ab, können wir für das durch uns gelieferte und noch nicht abgerechnete Erdgas Teilzahlungen („Abschläge“) verlangen. Diese errechnen sich im ersten Abrechnungszeitraum anteilig auf Grundlage des von Ihnen oder von Ihrem Netzbetreiber genannten Verbrauchs und den jeweils gültigen Preisen. Für die folgenden Zeiträume berechnen wir die Abschläge auf Basis der jeweils gültigen Preise und Ihres zu erwartenden Verbrauchs. Diesen ermitteln wir auf Basis des von Ihnen im letzten Abrechnungszeitraum verbrauchten Erdgases. Wenn wir Ihren Abschlag nicht wie beschrieben berechnen können, richtet sich der Abschlag nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Wenn Sie uns glaubhaft machen, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, werden wir das angemessen berücksichtigen.
– Eine Prüfung der Messeinrichtung ergibt, dass die Verkehrsfehlergrenzen überschrit­ten wurden.
Bei Fehlern wegen einer nicht ordnungsgemäß funktionierenden Messeinrichtung legen wir der Nachberechnung den vom Messstellenbetreiber ermittelten und Ihnen mitgeteil­ten korrigierten Verbrauch zugrunde.
Sie bzw. wir haben nur Ansprüche aus Berechnungsfehlern für den Abrechnungszeitraum, der der Feststellung des Fehlers vorangeht. Hat sich der Fehler über einen längeren Zeitraum ausgewirkt, ist der Anspruch auf maximal drei Jahre beschränkt. Die Drei-Jahres-Frist wird von dem Zeitpunkt an zurückgerechnet, in dem Sie von der Möglichkeit einer Nachforderung Kenntnis haben. Im Fall einer Erstattung ist der Zeitpunkt maßgeb­lich, in dem wir von der Möglichkeit einer Erstattung Kenntnis haben.
11.1 Wir dürfen die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unter­brechen lassen, wenn
– die Unterbrechung erforderlich ist, um den Verbrauch von Erdgas vor der Installation der Messeinrichtung oder durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung zu verhindern.
– vorsätzlich oder fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir insofern nur für vertragstypische und bei Vertragsbeginn vorhersehbare Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die Ihre wesentlichen Rechtspositionen aus diesem Vertrag schützen. Wesentliche Vertragspflichten sind ferner solche, deren Erfüllung die Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie deshalb vertrauen dürfen.
– die rechtliche oder tatsächliche Situation sich ändert und Sie bzw. wir diese Verände­rung bei Abschluss des Vertrags nicht vorhersehen konnten
und dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Wir dürfen die Vertragsbedingungen jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestimmun­gen die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges nicht wiederherstellen oder die entstan­dene Lücke nicht füllen.
13.3 Wir informieren Sie mindestens sechs Wochen vorher über die geplante Änderung in Textform. Darin teilen wir Ihnen auch den Zeitpunkt mit, ab dem die geänderten Bedingun­gen gelten sollen. Die Änderung wird nur wirksam, wenn Sie zustimmen. Sie stimmen der Änderung zu, wenn Sie nicht bis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt in Textform widersprechen.
Erdgas ist ein steuerbegünstigtes Energieerzeugnis und darf nicht als Kraftstoff verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn eine solche Verwendung nach dem EnergieStG oder der
EnergieStV zulässig ist. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Hauptzollamt.
Energieeffizienz: Wenn Sie Ihren Verbrauch senken möchten, erhalten Sie Informationen hierzu bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de). Dort finden Sie eine Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, -audits und -effizienzmaßnahmen sowie Berichte zur Energieeffizienz. Informationen zur Energieeffizienz bekommen Sie auch bei der Deutschen Energie­agentur (www.dena.de) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (www.vzbv.de).
Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. ist für uns als Ihr Energielieferant verpflichtend. Kontaktdaten: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030-27 57 24 00, info@schlichtungsstelle-energie.de,
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References: § 36
 § 17
 § 13
 § 19
 § 19
 § 40
 § 247
 § 36
 § 147
 § 40