Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-171%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 03:03:44+00:00

Document:
135 III 17124. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Kaderversicherung der SAirGroup gegen Nachlassmasse der SAir-Group in Nachlassliquidation (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 219 al. 4 premi�re classe let. b LP; privil�ge dans la faillite pour les cr�ances des institutions de pr�voyance � l'�gard des employeurs affili�s. Le privil�ge dans la faillite comprend aussi les cr�ances de l'institution de pr�voyance � l'�gard de l'employeur affili� d�rivant d'emprunts par obligations (consid. 4.3). Il n'est pas d�terminant que le titre ait �t� �mis directement ou indirectement (consid. 5). Faits � partir de page 172
A. In den Jahren 1980, 1988 und 1993 gab die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft mit Sitz in Z�rich (nachfolgend: Swissair) Anleihensobligationen �ber Fr. 120'000'000.-, Fr. 150'000'000.- und schliesslich �ber Fr. 200'000'000.- aus. Einzelne Tranchen reservierte sie sich f�r besondere Zwecke. Die �brigen legte sie zur �ffentlichen Zeichnung auf. Soweit dies der Fall war, wurden die entsprechenden Tranchen von den beteiligten Banken fest �bernommen. Der Erl�s der Anleihen diente zur Mitfinanzierung der Erneuerung und Erweiterung des Flugzeugparkes und der zugeh�rigen Investitionen. Die Kaderversicherung der SAirGroup zeichnete bei Ausgabe oder erwarb sp�ter Anteile dieser Anleihen zum Nennwert von insgesamt Fr. 13'750'000.-.
B. Die SAirGroup entstand im Jahre 1997 als Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1931 gegr�ndeten Swissair. Als Holdinggesellschaft umfasst sie unter anderem eine im Jahre 1997 unter der Firma Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft neu gegr�ndete Aktiengesellschaft. Beiden Gesellschaften wurde Ende 2001 die provisorische Nachlassstundung gew�hrt, und der jeweilige Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung wurde im Mai bzw. Juni 2003 best�tigt.
C. Mit Kollokationsverf�gung vom 10. Oktober 2006 anerkannte der Liquidator der SAirGroup in Nachlassliquidation die von der Kaderversicherung der SAirGroup angemeldeten Forderungen aus den Anleihensobligationen in der H�he von insgesamt Fr. 13'970'083.35 einschliesslich Zinsen in der dritten Klasse.
D. Die Kaderversicherung der SAirGroup gelangte daraufhin an das Bezirksgericht Z�rich und verlangte, es seien die anerkannten Forderungen aus den Anleihensobligationen in der ersten Klasse zu kollozieren und es sei der Kollokationsplan entsprechend anzupassen. Mit Urteil vom 5. April 2007 wurde die Kollokationsklage abgewiesen.
E. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung am 22. Januar 2008 ab.
F. Die Kaderversicherung der SAirGroup (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Februar 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung BGE 135 III 171 S. 173des obergerichtlichen Urteils und die Kollokation ihrer anerkannten Forderungen aus Anleihensobligationen in der ersten Klasse sowie die entsprechende Anpassung des Kollokationsplanes der SAirGroup in Nachlassliquidation.
Die SAirGroup in Nachlassliquidation (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2008 auf Abweisung der Beschwerde. �ber die Beschwerde wurde an der �ffentlichen Beratung vom 23. Oktober 2008 befunden.
1. Der Entscheid �ber die Kollokation einer Forderung in eine bestimmte Klasse stellt eine Zwangsvollstreckungssache dar, gegen welche die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Streitwertgrenze ist angesichts der mutmasslichen Dividende bei Gutheissung der Kollokationsklage klar �berschritten (BGE 131 III 451 E. 1.2 S. 453). Auf die gegen den letztinstanzlich ergangenen Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Nach Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG sind die Anspr�che der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern in der ersten Klasse zu kollozieren.
Das Obergericht begr�ndete seinen Entscheid zum einen damit, dass die Beschwerdef�hrerin mit der Zeichnung und Liberierung oder dem sp�teren Erwerb von den betreffenden Bankenkonsortien Anleihensobligationen k�uflich erworben habe, denen kein Konkursprivileg angehaftet habe, da durch den Verkauf bzw. Zukauf die rechtlichen Eigenschaften einer Forderung nicht ver�ndert w�rden. Zum andern f�hrte das Obergericht aus, dass es sich bei den Anspr�chen der Beschwerdef�hrerin um zivilrechtliche Forderungen handle, welche aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen BGE 135 III 171 S. 174Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber entst�nden, und nicht um Forderungen, welchen ein Rechtsverh�ltnis aufgrund der BVG-Gesetzgebung zugrunde liege. Den Gesetzesmaterialien lasse sich nicht entnehmen, dass derartigen und in einem Wertpapier verbrieften Forderungen ein Konkursprivileg anhaften resp. zukommen soll.
3. Dem Argument des Obergerichts, die Beschwerdef�hrerin habe vom Bankenkonsortium Anleihensobligationen erworben, denen kein Konkursprivileg angehaftet habe, und k�nne infolgedessen kein Privileg geltend machen, h�lt diese entgegen, das Bankenkonsortium habe in direkter Stellvertretung des Emittenten gehandelt und die Forderung sei direkt bei ihr entstanden, weshalb das Obergericht Art. 32 Abs. 1 OR verletzt habe.
Die Beschwerdegegnerin ist in den Jahren 1980, 1988 und 1993 durch Einschaltung eines Bankenkonsortiums mit Anleihensobligationen an das Publikum gelangt, um sich auf dem Kapitalmarkt die notwendigen Mittel f�r die Investitionen in ihren Flugzeugpark zu beschaffen. Eine solche Fremdemission zeichnet sich durch die feste �bernahme einer bestimmten Tranche seitens der in eigenem Namen und auf eigenes Risiko auftretenden Banken aus, wodurch der Anleihensschuldner �ber den vereinbarten Betrag unmittelbar verf�gen kann (MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, Wertpapierrecht, 2. Aufl. 2000, S. 290 � 20 Rz. 74 ff.). Die Beschwerdef�hrerin erwarb von den Banken solche Anleihensobligationen zum Nennwert von insgesamt Fr. 13'750'000.- auf dem Wege der �ffentlichen Zeichnung und durch sp�teren Kauf. Mit der Liberierung der ausgegebenen Obligationen wurde das Bankenkonsortium Gl�ubiger des Emittenten (MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, a.a.O., S. 291 � 20 Rz. 79) und mit der Inbesitznahme deren Eigent�mer. Erst mit der k�uflichen �bertragung der Titel vom Bankenkonsortium auf die Beschwerdef�hrerin (MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, a.a.O., S. 291 � 20 Rz. 81) wurde diese Anleihensobligation�rin bzw. Gl�ubigerin der Beschwerdegegnerin. Von einer Verletzung der Regeln �ber die Stellvertretung kann daher von vornherein nicht die Rede sein. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Vorliegen einer Fremdemission f�r die Privilegierung der Forderung der Beschwerdef�hrerin �berhaupt massgeblich ist (s. dazu unten, E. 5).
4. Die Vorinstanz will in Anleihensobligationen verbriefte Forderungen vom Privileg von Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG ausnehmen (s. oben, E. 2). BGE 135 III 171 S. 175
4.1 Der bundesr�tliche Entwurf von Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG sah ein Privileg vor f�r die Anspr�che der Versicherten aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und f�r die Beitragsforderungen der Vorsorgeeinrichtungen, soweit sie nicht durch den Sicherheitsfonds gem�ss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gedeckt sind, d.h. im nichtobligatorischen Bereich (BBl 1991 III 254). Dieser Vorschlag beruht auf dem Bestreben, im Interesse der Gleichbehandlung der Gl�ubiger die vorrangige Befriedigung auf das "wirklich Notwendige" zu beschr�nken. Privilegiert bleiben sollten nur Forderungen wegen eines "spezifischen individuellen Schutzbed�rfnisses" in "ausgepr�gten Abh�ngigkeitsverh�ltnissen", wie solche von Arbeitnehmern, Rentnern und Kindern (Botschaft vom 8. Mai 1991 �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs, BBl 1991 III 128 f.). So wurde die Regelung im Entwurf von Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG mit der engen Verkn�pfung von Arbeitsverh�ltnis und beruflicher Vorsorge begr�ndet (BBl 1991 III 129).
Ein Vorstoss in der nationalr�tlichen Kommission f�hrte zur Privilegierung s�mtlicher Forderungen der Vorsorgeeinrichtungen im Konkurs des Arbeitgebers. Diese �nderung wurde mit der drohenden Schlechterstellung der Arbeitnehmer bei ausstehenden Forderungen ihrer Vorsorgeeinrichtung begr�ndet (Protokoll der Sitzung der Kommission des Nationalrates vom 22./23. April 1992, S. 23). Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten investierten oft bis zur Maximalgrenze Gelder der Vorsorgeeinrichtung in ihren Betrieb. Forderungen der Vorsorgeeinrichtungen sollten daher tel quel privilegiert sein (Protokoll der Sitzung der Kommission des Nationalrates vom 16./17. November 1992, S. 57). In den parlamentarischen Beratungen wurde hervorgehoben, es k�nne nicht angehen, dass die Arbeitnehmer im Konkurs des Arbeitgebers �ber die Nichtprivilegierung der Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen auch noch bez�glich ihrer Pensionskassenanspr�che zu Schaden k�men (Votum Nationalrat Rechsteiner, AB 1993 N 36).
Wachsende Beitragsausst�nde bei den Sozialversicherern veranlassten den Gesetzgeber bereits wenige Jahre sp�ter, deren Schutzbed�rftigkeit festzustellen und ihnen wieder ein Konkursprivileg f�r Beitragsforderungen einzur�umen (Parlamentarische Initiative Konkursprivileg und Sozialversicherungen, Bericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 26. M�rz BGE 135 III 171 S. 1761999, BBl 1999 9128 Ziff. 13; Stellungnahme des Bundesrates vom 27. September 1999, BBl 1999 9548 Ziff. 1). Nunmehr stand nicht mehr der unmittelbare Schaden der Leistungsbez�ger und damit ihre individuelle Schutzbed�rftigkeit im Vordergrund, sondern die �berw�lzung des Verlustrisikos der Sozialversicherer auf die Gemeinschaft der Beitragszahler (BBl 1999 9129 Ziff. 15). In Art. 219 Abs. 4 Zweite Klasse lit. b SchKG haben die Beitragsforderungen der verschiedenen Sozialversicherer demzufolge Aufnahme gefunden.
4.2 Das Bundesgericht befasste sich im Jahre 2003 bereits mit der Tragweite des Konkursprivilegs der Personalvorsorgeeinrichtungen. Es kam aufgrund der Entstehungsgeschichte der Regelung in Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG zum Schluss, dass das Privileg erster Klasse ausdr�cklich nicht auf die Beitragsforderungen der Vorsorgeeinrichtungen beschr�nkt worden sei. Der Gesetzgeber habe hier eine bewusste Wertentscheidung getroffen, welche eine einschr�nkende Auslegung des klaren Gesetzeswortlautes ausschliesse. Damit gen�ssen alle Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen�ber angeschlossenen Arbeitgebern, unabh�ngig von ihrer rechtlichen Grundlage, das Konkursprivileg erster Klasse (BGE 129 III 468 E. 3.5 S. 475). Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht �ber eine in der Lehre kontrovers diskutierte Frage befunden. Er ist denn auch unterschiedlich aufgenommen worden.
HUNKELER heisst die bundesgerichtliche L�sung mit Hinweis auf den gesetzgeberischen Willen und die bekannten finanziellen Schwierigkeiten der Pensionskassen gut (DANIEL HUNKELER, Kommentar zu BGE 129 III 468, BlSchKG 2004 S. 142 f.). PETER erachtet das Erstklassprivileg einzig f�r Forderungen aus dem Recht der beruflichen Vorsorge (BVG) - da aus �ffentlichem Recht - als gerechtfertigt, w�hrend er die privatrechtlichen Forderungen der Vorsorgeeinrichtung gegen�ber dem Arbeitgeber entsprechend denjenigen der �brigen Gl�ubiger in der dritten Klasse kollozieren m�chte (HANSJ�RG PETER, Kommentar zu BGE 129 III 468, BlSchK 2004 S. 143 f.; derselbe, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 46 zu Art. 219 SchKG). Demgegen�ber richtet sich die Kritik von WALTHER an den Gesetzgeber, dessen Wertungsentscheid er angesichts der strengen Kontroll- und Haftungsmechanismen f�r die Pensionskassen als fragw�rdig bezeichnet (FRIDOLIN WALTHER, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht der Jahre 2003 und 2004, ZBJV 141/2005 BGE 135 III 171 S. 177S. 875). Im gleichen Sinn �ussern sich AMONN/WALTHER, die von einem mangels sozialer Motivierung eigentlich systemwidrigen Privileg sprechen, das "bedauerlicherweise aus dem Wildwuchs des alten Rechts �bernommen" worden sei (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, S. 391 � 42 Rz. 76).
4.3 Die Beschwerdegegnerin weist zwar - wie bereits das Obergericht (s. oben, E. 2) - zu Recht darauf hin, dass sich in den Materialien zur SchKG-Revision kein ausdr�cklicher Hinweis auf ein Konkursprivileg f�r den hier zu entscheidenden Fall findet. Darauf kommt es jedoch nicht an. Aus den Beratungen in der nationalr�tlichen Kommission sowie im Parlament ergibt sich klar, dass eine Ausdehnung des Konkursprivilegs gewollt war und ein solches einzig im Rechtsverh�ltnis von Personalvorsorgeeinrichtungen und angeschlossenem Arbeitgeber begr�ndet ist (s. oben, E. 4.1). Diesen gesetzgeberischen Entscheid haben die rechtsanwendenden Instanzen zu respektieren, selbst wenn dem Schutzbed�rfnis der Arbeitnehmer angesichts der Anlagevorschriften f�r die Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere Art. 57 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1), bereits Rechnung getragen worden ist. Der Vorschlag von PETER, nur Forderungen aus dem Recht der beruflichen Vorsorge zu privilegieren (s. oben, E. 4.2), w�rde letztlich das Erstklassprivileg der Personalvorsorgeeinrichtungen auf die Beitragsforderungen (Art. 66 BVG [SR 831.40]) beschr�nken, was dem Gesetz jedoch klar widerspricht.
Unbehelflich ist auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf allf�llige Missbr�uche. Dass eine privilegierte Forderung infolge einer Zession sp�ter einmal von einem Dritten geltend gemacht werden kann, ist nicht auszuschliessen. Diese M�glichkeit ergibt sich aber aus dem Umstand, dass die Forderung und nicht der Gl�ubiger privilegiert ist (AMONN/WALTHER, a.a.O., S. 390 � 42 Rz. 67). Dies gilt nicht nur f�r die vorliegenden Anleihensforderungen, sondern f�r s�mtliche privilegierten Forderungen.
Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ihre Mittel anlegen muss. Zu diesem Zweck hat sie denn auch - wie die Beschwerdegegnerin geltend macht - Anleihensobligationen gezeichnet bzw. sp�ter erworben. Diesem Vorgang stand indes der Bedarf der Beschwerdegegnerin nach BGE 135 III 171 S. 178Mitteln f�r den Erwerb und die Erhaltung ihrer betrieblich notwendigen Infrastruktur und damit die Sicherung der betrieblichen Zukunft gegen�ber. Somit entsprechen die Anlagen der einen Seite den Investitionen der andern Seite. Vor diesem Hintergrund schlossen die Parteien die Darlehensvertr�ge ab, welche den Anleihensobligationen zugrunde liegen. Auch aufgrund dieser Interessenlage rechtfertigt sich eine Privilegierung der Forderung der Beschwerdef�hrerin.
5. Mit dem Erwerb der Anleihensobligation vom Bankenkonsortium verf�gt die Beschwerdef�hrerin �ber eine Forderung gegen eine angeschlossene Arbeitgeberin. Das entspricht der gesetzlichen Tatbestandsumschreibung privilegierter Forderungen gem�ss Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG. Sind Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen�ber einem angeschlossenen Arbeitgeber privilegiert, kann es nicht massgeblich sein, ob der Gl�ubiger mit dem Schuldner direkt kontrahiert hat, wie das bei einer reinen Selbstemission der Fall w�re, oder ob er, wie vorliegend, im Rahmen einer Fremdemission den Titel erst vom Bankenkonsortium k�uflich erworben hat (s. dazu oben, E. 3). Entscheidend ist, dass mit dem Kauf des einen Teilbetrag des gesamten Darlehens verk�rpernden Titels der Anleihensobligation�r zum Darleiher wird und gegen�ber dem Emittenten ein (R�ck-)Forderungsrecht erwirbt (BGE 113 II 283 E. 5a S. 288 mit Hinweisen). Handelt es sich beim Anleihensobligation�r um eine Personalvorsorgeeinrichtung und beim Schuldner (Emittenten) um einen angeschlossenen Arbeitgeber, ist die Forderung laut Gesetz privilegiert.
Insgesamt besteht angesichts des gesetzgeberischen Entscheides, Personalvorsorgeeinrichtungen durch die Einr�umung eines Konkursprivileges erster Klasse besserzustellen, keine M�glichkeit, die in Frage stehenden Anleihensforderungen, welche auf einem Darlehen beruhen, in der dritten Klasse zu kollozieren.
131 III 451,
Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG,
Art. 32 Abs. 1 OR,
Art. 66 BVG

References: Art. 219
 BGE 
 Art. 90
 Art. 219
 BGE 
 Art. 32
 Art. 219
 BGE 
 Art. 219
 Art. 219
 BGE 
 Art. 219
 Art. 219
 BGE 
 BGE 
 Art. 219
 BGE 
 Art. 57
 BGE 
 Art. 219

Art. 75
 Art. 90

Art. 32

Art. 66