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Timestamp: 2020-08-06 12:42:43+00:00

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BFH Urteil vom 04.05.2006 - VI R 33/03 (veröffentlicht am 13.09.2006) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 04.05.2006 - VI R 33/03 (veröffentlicht am 13.09.2006)
Spätere Rückzahlung einer im Zuflussjahr begünstigt besteuerten Abfindung erst im Zeitpunkt des Abflusses zu berücksichtigen
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 11.04.2003; Aktenzeichen 9 K 380/99; EFG 2004, 31)
I. Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die Rückzahlung einer 1997 vom Arbeitgeber erhaltenen und ermäßigt besteuerten, aber 1998 an ihn teilweise rückerstatteten Abfindung einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist.
II. Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass zurückgezahlte Einnahmen erst im Zeitpunkt des Abflusses steuermindernd zu berücksichtigen sind.
a) Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG ergeben sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2 EStG aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Nach § 2 Abs. 7 Satz 2 EStG i.V.m. § 25 EStG sind ihre Grundlagen für die Einkommensbesteuerung jeweils für ein Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) nach dem Zufluss und Abfluss von Gütern und nicht --wie die Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG-- nach der Veränderung des Vermögensbestandes zu ermitteln. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG sind Einnahmen und Ausgaben nach dem kalenderjahrbezogenen Zu- und Abflussprinzip zu erfassen, sofern nicht eine abweichende gesetzliche Ausnahmeregelung greift (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Januar 2000 IX R 87/95, BFHE 191, 274, BStBl II 2000, 396).
2. Der Streitfall gibt schließlich keinen Anlass darüber zu entscheiden, ob Einnahmenrückzahlungen als negative Einnahmen oder als Werbungskosten einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Denn der Arbeitnehmer-Pauschbetrag kommt hier jedenfalls nicht zum Abzug. Die für die Einkommensbesteuerung zu berücksichtigenden --negativen-- Einkünfte der Ehefrau des Klägers sind in beiden Fällen in gleicher Höhe anzusetzen. Denn im streitigen Veranlagungszeitraum sind die Einnahmen der Ehefrau des Klägers geringer als die Einnahmenrückzahlung, so dass der Betrag ihrer Einnahmen negativ ist. Von dem negativen Einnahmenbetrag kann nach § 9a Satz 2 EStG der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht mehr abgezogen werden. Berücksichtigte man die Einnahmenrückzahlung als Werbungskosten, wäre der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ebenfalls nicht anzusetzen, weil höhere Werbungskosten nachgewiesen sind (§ 9a Satz 1 Nr. 1 EStG).
Haufe-Index 1572273
BFH/NV 2006, 1979
BStBl II 2006, 911
BFHE 2007, 92
BFHE 214, 92
BB 2006, 2284
DB 2006, 2158
DStR 2006, 1697
DStZ 2006, 679
HFR 2006, 1117

References: § 19
 § 2
 § 2
 § 25
 § 2
 § 11
 § 9