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Timestamp: 2020-03-28 14:22:38+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 863/16 | bag-urteil.com
BAGE 161, 231	ZTR 2018, 265
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 863/16
Im Geltungsbereich des TV-Ärzte Hessen sind Ärzte nach ihrer Einstellung in den Entgeltgruppen Ä 1 bzw. Ä 2 der Stufe zuzuordnen, die der durch ihre ärztliche Tätigkeit nachgewiesenen Berufserfahrung entspricht. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Zeiten ärztlicher Tätigkeit in früheren Arbeitsverhältnissen oder vor dem Beginn der Tätigkeit für das Land Hessen liegen, kommt es gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen nicht an.
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 – 13 Sa 554/15 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 863/16 > Rn 1
6 AZR 863/16 > Rn 2
– Stufe 2 nach zwei Jahren in Stufe 1
– Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2
Bei der Einstellung gilt für die Stufenzuordnung § 10 Absatz 7 entsprechend. Abweichend hiervon werden bei Einstellung in die Entgeltgruppen Ä 4 e) sowie Ä 5 a) und b) – jeweils für die Fallgruppen mit Unterstellungsverhältnissen – Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 zugeordnet.
6 AZR 863/16 > Rn 3
6 AZR 863/16 > Rn 4
6 AZR 863/16 > Rn 5
6 AZR 863/16 > Rn 6
6 AZR 863/16 > Rn 7
6 AZR 863/16 > Rn 8
6 AZR 863/16 > Rn 9
6 AZR 863/16 > Rn 10
1. Im TV-Ärzte Hessen richten sich Eingruppierung und Stufenzuordnung bei der Einstellung ausschließlich nach § 10 Abs. 7 und § 14 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen. Danach sind in den Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 3 – ohne dass dem beklagten Land insoweit ein Ermessen zukommt – Zeiten der Tätigkeit als Arzt nach der Approbation bzw. nach Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 10 BÄO uneingeschränkt zu berücksichtigen. Verlangt wird durch das Abstellen auf die ärztliche „Tätigkeit“ allein ein Erfahrungsgewinn durch tatsächliche Arbeit. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen der Einstellung und der davor ausgeübten ärztlichen Tätigkeit liegen, kommt es nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung nicht an. Alle Zeiten aktiver ärztlicher Tätigkeit sind danach zusammenzurechnen. Lediglich Zeiten der Unterbrechung selbst sind nicht zu berücksichtigen.
6 AZR 863/16 > Rn 11
6 AZR 863/16 > Rn 12
6 AZR 863/16 > Rn 13
6 AZR 863/16 > Rn 14
6 AZR 863/16 > Rn 15
6 AZR 863/16 > Rn 16
6 AZR 863/16 > Rn 17
cc) Die Regelungen in §§ 15 und 11 TV-Ärzte Hessen erklären sich aus dem offenkundigen Zweck des Stufen- bzw. Fallgruppenaufstiegs, den Zugewinn an Berufserfahrung zu honorieren. Dieser Zweck setzt an sich voraus, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur rechtlich besteht, sondern der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. Davon haben die Tarifvertragsparteien in § 15 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen für die Stufenlaufzeit und in § 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen für die Aufstiegslaufzeit bei bestimmten tatsächlichen, von ihnen als schädlich angesehenen Unterbrechungen der Tätigkeit Ausnahmen vorgesehen. Es handelt sich dabei jeweils um in sich geschlossene Regelungssysteme (vgl. für § 17 Abs. 3 TVöD-V BAG 27. April 2017 – 6 AZR 459/16 – Rn. 36).
6 AZR 863/16 > Rn 18
b) Aus dieser Systematik folgt zwingend, dass § 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen nicht die Bedeutung hat, die das beklagte Land ihm beimisst. Diese Bestimmung regelt ausschließlich die Auswirkungen schädlicher Unterbrechungen in rechtlich mit dem beklagten Land fortbestehenden Arbeitsverhältnissen auf die Aufstiegslaufzeit. Insoweit gilt nichts anderes als für die Bestimmungen in § 17 Abs. 3 TVöD-AT (vgl. dazu BAG 27. April 2017 – 6 AZR 459/16 – Rn. 36), § 17 Abs. 3 TV-L sowie § 15 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen zur Stufenlaufzeit. Für die nach der Einstellung durch das beklagte Land erforderliche Eingruppierung bzw. Stufenzuordnung kann § 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen deshalb nicht herangezogen werden.
6 AZR 863/16 > Rn 19
6 AZR 863/16 > Rn 20
6 AZR 863/16 > Rn 21
6 AZR 863/16 > Rn 22
6 AZR 863/16 > Rn 23
b) Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die vor einer Unterbrechung liegen, die im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen schädlich wäre und deshalb zum Verlust der bisher zurückgelegten Aufstiegslaufzeit führte, sind, wie ausgeführt, bei der Eingruppierung und Stufenzuordnung nach der Einstellung zwar zu berücksichtigen. § 10 Abs. 7 Satz 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte Hessen sehen insoweit unabhängig von Grund und Dauer der Unterbrechungen die Berücksichtigung sämtlicher Zeiten ärztlicher Tätigkeit bei der Eingruppierung und Einstufung in die Entgeltgruppe Ä 1 und Ä 2 TV-Ärzte Hessen nach der Einstellung vor. Diese unterschiedliche Behandlung gegenüber den Beschäftigten des beklagten Landes, die bei Unterbrechungen, die nach § 11 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen schädlich sind, die Aufstiegslaufzeit neu zurücklegen müssen, ist jedoch nicht gleichheitswidrig. Es fehlt bereits an der erforderlichen Vergleichbarkeit der Sachverhalte. Verfassungsrechtlich relevant ist nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln. Die Tarifvertragsparteien haben neu eingestellte Ärzte und bereits beim beklagten Land beschäftigte Ärzte als nicht vergleichbar angesehen. Sie durften die Gewinnung neuen Personals in den Blick nehmen und dessen Vergütung abweichend von der Vergütung des bereits vorhandenen Personals regeln (vgl. BAG 21. Dezember 2017 – 6 AZR 790/16 – Rn. 23 ff.).
6 AZR 863/16 > Rn 24
6 AZR 863/16 > Rn 25
II. Ob und wann Ärzte nach ihrer Einstellung in die nächste Stufe ihrer Entgeltgruppe bzw. im Wege des Fallgruppenaufstiegs in die nächsthöhere Entgeltgruppe aufsteigen, bestimmt sich nach § 14 Abs. 1 und § 15 TV-Ärzte Hessen für die Stufenlaufzeit bzw. nach § 11 TV-Ärzte Hessen für die Aufstiegslaufzeit. Erst für diese weiteren Aufstiege ist erforderlich, dass keine schädliche Unterbrechung vorliegt. Zu einer solchen Unterbrechung ist es im Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien unstreitig nicht gekommen. Die Klägerin besaß die für eine ärztliche Tätigkeit erforderliche Berufserlaubnis. Sie ist darum nach einjähriger ärztlicher Tätigkeit für das beklagte Land – und damit insgesamt dreijähriger ärztlicher Tätigkeit nach Erteilung einer Berufserlaubnis – aus der Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 2 in die Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 1 TV-Ärzte Hessen aufgestiegen.
6 AZR 863/16 > Rn 26
6 AZR 863/16 > Rn 27
1. Die Revision rügt insoweit, das Landesarbeitsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Berücksichtigung von erheblich mehr Vorzeiten als nur die Beschäftigung an der Neurologischen Klinik B geltend gemacht worden sei. Derartige „weit übersetzte“ Forderungen seien keine wirksame Geltendmachung, weil es an der erforderlichen Bestimmtheit fehle. Das Landesarbeitsgericht hat die Geltendmachung als ausreichend angesehen, weil die Klägerin zum Ausdruck gebracht habe, dass aus ihrer Sicht zwingend jedenfalls eine Anrechnung der ärztlichen Vorbeschäftigungszeiten erfolgen müsse. Dies lässt keine revisiblen Rechtsfehler erkennen. Die Revision setzt lediglich ihre Würdigung des Geltendmachungsschreibens an die Stelle der rechtlich möglichen Würdigung des Landesarbeitsgerichts. Sie berücksichtigt dabei nicht, dass die Klägerin in der Geltendmachung ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass ihr vorheriger Arbeitgeber die Zeiten wissenschaftlicher Tätigkeit angerechnet und sie deshalb der Stufe 5 ihrer Entgeltgruppe zugeordnet hatte. Das Landesarbeitsgericht hat daraus den naheliegenden Schluss gezogen, die Klägerin habe eine Anerkennung dieser Zeiten auch durch das beklagte Land auf freiwilliger Basis angeregt, was für das beklagte Land unschwer erkennbar gewesen sei, weil die wissenschaftlichen und ärztlichen Vorbeschäftigungszeiten deutlich voneinander abgrenzbar seien. Das Landesarbeitsgericht hat das Schreiben vom 5. März 2012 damit dahin verstanden, dass das beklagte Land die Geltendmachung ungeachtet der Zuvielforderung aufgrund der Umstände des Einzelfalls als Aufforderung habe verstehen müssen, die tatsächlich geschuldete Leistung zu bewirken. Eine solche Würdigung steht im Einklang mit der von der Revision angezogenen Rechtsprechung (BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 488/01 – zu II 2 e aa und bb der Gründe).
6 AZR 863/16 > Rn 28
2. Die Revision rügt weiter, das Landesarbeitsgericht habe die Geltendmachung nicht als ausreichend ansehen dürfen, um auch den am 5. März 2012 noch nicht entstandenen Anspruch auf ein Entgelt aus der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 1 TV-Ärzte Hessen zu wahren. Zu dieser Zeit sei auch noch die Berücksichtigung von Zeiten wissenschaftlicher Tätigkeit streitig gewesen. Darum müsse es bei der allgemeinen Regel bleiben, dass eine wirksame Geltendmachung erst nach Entstehen des Anspruchs möglich sei. Unständige Bezüge könnten in diesem Fall überhaupt nicht vorab geltend gemacht werden. Das Landesarbeitsgericht hat unter Heranziehung der Entscheidung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2013 (- 10 AZR 863/11 – Rn. 31 ff., BAGE 144, 210) angenommen, die Geltendmachung habe auch die erst später entstandenen und fällig gewordenen unständigen Entgeltbestandteile sowie das Grundentgelt aus der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 1 TV-Ärzte Hessen ab dem 1. August 2012 umfasst. Die unständigen Entgeltbestandteile seien sämtlich in den Lohnabrechnungen ausgewiesen. Ihre Berechnungsmethode sei unstreitig. Streitig sei allein, nach welcher Entgeltgruppe und Stufe das Entgelt der Klägerin zu berechnen sei. Dafür sei allein entscheidend, ob die zweijährige Zeit ärztlicher Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber zu berücksichtigen sei. Von diesem Grundtatbestand hingen alle von der Klägerin verfolgten Ansprüche ab. Das beklagte Land habe nicht davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin auch bei noch ausstehenden Aufstiegen nicht an ihrer Auffassung festhalten werde, dass zu ihren Gunsten zwei Jahre ärztlicher Vorbeschäftigung zu berücksichtigen seien. Das Landesarbeitsgericht hat mit dieser alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigenden Argumentation rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass bereits im März 2012 für das beklagte Land erkennbar lediglich ein bestimmtes Element einer bestimmten Art von Ansprüchen – nämlich die Anerkennung der Zeiten ärztlicher Tätigkeit – im Streit stand, aus dem alle weiteren im vorliegenden Rechtsstreit verfolgten Ansprüche resultierten. Sein Schluss, die Aufforderung, die ärztliche Tätigkeit anzuerkennen, genüge darum zur Geltendmachung auch des darauf beruhenden, in der Zukunft liegenden Fallgruppenaufstiegs, lässt keinen Denkfehler erkennen (vgl. BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 33, aaO).
6 AZR 863/16 > Rn 29
TV-Ärzte Hessen v. 30.11.2006 § 10 Abs. 1
TV-Ärzte Hessen v. 30.11.2006 § 10 Abs. 7 S. 1
TV-Ärzte Hessen v. 30.11.2006 § 11 Abs. 2
TV-Ärzte Hessen v. 30.11.2006 § 14 Abs. 2 S. 1
BAGE 161, 231
ZTR 2018, 265
Das Urteil BAG – 6 AZR 863/16 wird zitiert in:

References: § 10
 § 14
 § 10
 § 10
 § 14
 § 10
 § 15
 § 11
 § 17
 § 11
 § 17
 § 17
 § 15
 § 11
 § 11
 § 10
 § 14
 § 11
 § 14
 § 15
 § 11
 § 10
 § 10
 § 11
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