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Timestamp: 2019-10-19 20:54:58+00:00

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Schlagwort: Millionenkredit
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BaFin-Konsultation zu den Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung
Die BaFin hat am 13. Juni 2017 einen Entwurf zur Änderung der Groß- und Millionenkreditverordnung veröffentlicht. Der Entwurf, der bis zum 12. Juli 2017 zur Konsultation steht, zielt darauf ab, die GroMiKV an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen und darüber hinaus im Millionenkreditwesen der Einführung von AnaCredit Rechnung zu tragen.
Insbesondere Änderungen im Rahmen der Millionenkreditregelungen sind schon länger auf der Agenda der Aufsicht und wurden auch bereits mehrfach verschoben (vergl. dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Never ending story ? – Update zum Millionenkreditmeldewesen“ vom 09. März 2016). Die ursprünglich mit dem umfangreichen Modernisierungskonzept vorgesehene Umgestaltung des Millionenkreditmeldewesens wird mit den aktuellen Änderungen nicht vorgenommen.
Aus Sicht der BaFin besteht insbesondere Anpassungsbedarf bei den Ausnahmeregelung gem. § 2 Abs. 3 GroMiKV. Diese Ausnahmeregelung lässt derzeit zu, dass Institute nach Genehmigung der Aufsicht bis zu 93,75 % der Bemessungsgrundlage bei der Berechnung der Auslastung der Großkreditobergrenze ausnehmen können, sofern die Risikoposition für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig ist und kein unangemessenes Konzentrationsrisiko besteht.
Der Entwurf sieht nun vor, die Ausnahmeregelung auf Gruppen mit einem zentralen Risikomanagement zu erweitern. Nach Einschätzung der BaFin hat sich gezeigt, dass die aktuellen Großkreditregelungen eine Unterscheidung zwischen Adressenausfallrisiken aus Kontrahentenausfallrisiken und aus der Liquiditätsversorgung gruppenangehöriger Unternehmen vornehmen, auch wenn in beiden Fällen ein zentrales Risiko- und Liquiditätsmanagement vorliegt. Die Änderung sei daher notwendig, um Gruppen mit einem zentralen Risikomanagement den gleichen großkreditrechtlichen Spielraum zu gewähren wie Gruppen mit einer zentralen Liquiditätssteuerung.
Die BaFin erachtet es weiterhin als erforderlich, die Meldeformate anzupassen, um die Erweiterung des Kreditbegriffs nach Ablauf der Übergangsfrist gem. § 64r Abs. 10 KWG meldetechnisch darstellen zu können. Die Anpassung erfolgt jedoch auf Basis der bestehenden Meldeformate. Auf die ursprünglich vorgesehene Umgestaltung der Meldevorgaben des Millionenkreditwesens zum 1. Januar 2019 soll daher verzichtet werden. Das Millionenkreditmeldewesen soll nach Einschätzung der BaFin vor dem Hintergrund der Einführung von AnaCredit auf seinen originären bankenaufsichtsrechtlichen Kern begrenzt werden. Die Ergänzung bestehender Meldeformate um einzelne Meldepositionen wie Notleidende Kredite (NPL), Erwarteter Verlust (EL) oder auch Risikoposition bei Ausfall (EaD) bleibt davon jedoch unberührt und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Während der überwiegende Teil der GroMiKV-Änderungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, ist die Erweiterung der Ausnahmeregelung für gruppen- und verbundangehörige Unternehmen gem. § 2 Absatz 3 GroMiKV und die Einführung eines zusätzlichen Wahlrechts zur Umrechnung von Fremdwährungspositionen für Millionenkreditzwecke gem. § 13 GroMiKV bereits ein Jahr früher, zum 1. Januar 2018, vorgesehen.
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Never ending story ? – Update zum Millionenkreditmeldewesen
Die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben in einer gemeinsamen Mitteilung zu den zum 1. Januar 2017 geplanten Änderungen im Millionenkreditmeldewesen Stellung genommen.
Parallel zu der CRD IV-Umsetzung in 2014 haben sich auch im Millionenkreditmeldewesen wesentliche Neuerungen ergeben. Neben der bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen reduzierten Millionenkreditgrenze von € 1 Mio sollen der maßgebliche Kreditbegriff erweitert bzw. bestimmte Ausnahmen vom Kreditbegriff abgeschafft und neue, detailliertere Meldeformate eingeführt werden. Diese ursprünglich für Anfang 2015 vorgesehenen Änderungen wurden durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes jedoch auf den 1. Januar 2017 verschoben (siehe dazu Regulatoy Blog Beitrag: „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Der Grund für die damalige Verschiebung war, dass ein erhöhter Aufwand für die Umstellungsarbeiten durch das zeitlich parallel von der EZB entwickelte Meldewesenkonzept „AnaCredit“ vermieden werden sollte.
AnaCredit und Millionenkreditmeldewesen
Mittlerweile sind die Arbeiten auf europäischer Ebene zum Aufbau der Kreditdatenbank AnaCredit vorangeschritten. Im Dezember 2015 wurden mit dem Verordnungsentwurf der EZB (ECB Regulation on the collection of granular credit and credit-risk data – AnaCredit) die Voraussetzungen für die statistischen Datenanforderungen und Meldepflichten der Stufe 1 geschaffen (siehe ausführlicher dazu Regulatory Blog Beitrag: „AnaCredit – 2. Update zum Analytical Credit Dataset der EZB“ vom 8. Dezember 2015). Darin ist eine Meldepflicht für umfangreiche Kredit- und Kreditrisikodaten auf Einzelvertragsebene ab März 2018 vorgesehen (zum Thema auch: „Analytical Credit Dataset – das granulare Kreditregister der EZB ab 2017/2018“ auf unseren FS-Branchenseiten).
Allerdings liegen die finalen Anforderungen der AnaCredit-VO noch nicht vor, ebenfalls noch offen sind Details zu den weiteren ab 2019 geplanten Implementierungsphasen von AnaCredit.
Zeitplan für weitere Änderungen im Millionenkreditmeldewesen
Vor dem Hintergrund der nunmehr absehbaren Umsetzungsaufwendungen und der genannten Unsicherheiten der weiteren AnaCredit-Implementierungsstufen haben sich Deutsche Bundesbank, BaFin und BMF darauf verständigt, dass die Umsetzung der geplanten weiteren Änderungen im Millionenkreditmeldewesen letztmalig um weitere zwei Jahre auf den 1. Januar 2019 verschoben werden soll. Zusätzlich soll begleitend mit der Fortentwicklung der Meldeanforderungen für die AnaCredit-Verordnung national geprüft werden, ob und inwieweit das Millionenkreditmeldewesen mit der AnaCredit-Verordnung konvergiert und abgelöst werden kann.
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Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung
Im Rahmen der neuen europäischen Vorgaben aus dem CRD IV/CRR-Paket werden insbesondere auch die Großkreditvorschriften durch die direkt anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 (Capital Requirements Directive – CRR) neu geregelt (Art 387 ff. CRR). Ergänzend dazu werden Einzelheiten der Großkreditmeldungen in den technischen Standards geregelt (z.B. Final Draft Regulatory Technical Standards on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets (EBA/RTS/2013/07); Final Draft Implementing Technical Standard on Supervisory Reporting (COREP, COREP Large Exposures and FINREP) (EBA/ITS/2013/02))
Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesministerium der Finanzen einen Entwurf für eine Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit- und Millionenkreditverordnung – GroMiKV) vorgelegt, die jetzt final im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 73, vom 18. Dezember 2013, S. 4183).
Zusammenspiel der nationalen Verordnungen und CRR
Die CRR setzt in den Art 387 ff den wesentlichen Rahmen für die Großkreditvorschriften:
Begriffsbestimmung: Ein Großkredit liegt vor, wenn eine Risikoposition eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts erreicht oder überschreitet (Art 392 CRR)
Obergrenze: Als Obergrenze gilt 25% des anrechenbaren Eigenkapitals. Handelt es sich bei dem Kreditnehmer um ein Institut, so gilt der höhere Wert von 25% des anrechenbaren Eigenkapitals oder 150 Mio EUR (Art 395 CRR)
Großkreditüberschreitung: Für Großkreditüberschreitungen im Anlagebuch sieht die CRR im Gegensatz zu den aktuellen Vorschriften des KWG keine automatische Abzugspflicht vom regulatorischen Eigenkapital vor. Stattdessen sind in Art. 67 der „CRD IV“ (Richtlinie 2013/36/EU) verschiedene Verwaltungsmaßnahmen und ‑sanktionen für den Fall einer Großkreditüberschreitung zu verhängen.
Kreditnehmereinheit: Ob es sich um eine Gruppe verbundener Kunden („group of connected clients“) handelt, bestimmt sich nach dem Control-Prinzip bzw. den wirtschaftlichen Abhängigkeiten (Art 4 (39) CRR)
Meldepflichten: Die Meldepflichten bestehen für alle Großkredite ab 10% des anrechenbaren Eigenkapitals, unabhängig davon, ob sie von der Anrechnung auf die Obergrenze ausgenommen sind Zusätzlich müssen Banken, die den IRB anwenden, die 20 größten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Weitere Meldepflichten greifen bezüglich der 10 größten Kredite gegenüber Finanzinstituten und nicht beaufsichtigten Finanzunternehmen (Art. 394 CRR). Aus dem EBA ITS on Supervisory Reporting (EBA/ITS/2013/02) geht zudem die Meldepflicht bezüglich sämtlicher Kredite hervor, die einen Betrag von 300 Mio EUR übersteigen und nicht bereits als Großkredite meldepflichtig sind.
Damit sind bereits wesentliche Aspekte des Großkreditregimes durch die CRR direkt geregelt. Für die bislang gültige Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) bedeutet dies, dass sich ihr Regelungsbereich verkleinert: Künftig beschränkt sich der Regelungsbereich bezüglich der Großkredite zum einen auf die Fälle, in denen die CRR ein nationales Wahlrecht zulässt bzw. auf die Ausnahmen von der Anrechnung der Exposure auf die Großkreditobergrenze. Zum anderen enthält die GroMiKV wie bisher auch die Regelungen zum Millionenkreditmeldewesen. Letzteres beruht nicht auf europäischen Vorgaben, sondern ist eine rein nationale Anforderung.
Welche Regelungen enthält die aktuelle GroMiKV ?
Ausnahmeregelungen: §§ 1, 2 GroMiKV
Art 400 (2) CRR ermöglicht den zuständigen (nationalen) Behörden, bestimmte Risikopositionen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze auszunehmen. In Ausübung dieses Wahlrechts sind gemäß § 1 GroMiKV unter anderem die folgenden Ausnahmen vorgesehen:
Kredite an Regionalregierungen oder lokale Gebietskörperschaften (80 % der Bemessungsgrundlage)
Übernachtkredite an Institute, die nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten
Mindestreserveanforderungen
Forderungen an Zentralstaaten (mindestens Rating 3) zur Erfüllung gesetzlicher Liquiditätsanforderungen
Dokumentenakkreditive/Kreditzusagen (50% der Bemessungsgrundlage), die mit mittlerem/geringen Risiko eingestuft sind, d.h. Kreditfazilitäten, mit einer Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf führt (gemäß Anhang I CRR)
Risikopositionen aus Handelsfinanzierungen, die innerhalb einer Gruppe entstehen
Vorgeschriebene Garantien für pfandbriefrefinanzierte Darlehen vor Eintragung der Grundschuld
Forderungen gegenüber anerkannten Börsen
Weitere Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite bzw. Anrechnungserleichterungen für bestimmte Kredite an andere Institute sind in § 2 GroMiKV vorgesehen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Intragruppenforderungen ergeben sich durch die Neufassung der GroMiKV Unterschiede. So können Forderungen an Unternehmen desselben aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises, die nicht die strengen Anforderungen an die Nullanrechnung nach Art 400 (1) f) CRR erfüllen, zumindest zu 75% (90% in 2014, 80% in 2015) ihrer Bemessungsgrundlage nach Kreditrisikominderung von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden. Sofern die betreffenden Forderungen für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig sind, kann der anrechnungsbefreite Anteil nach Zulassung durch die BaFin auf bis zu 93,75% erhöht werden. Beteiligungen/Anteile an gruppenangehörigen Unternehmen dürfen bis zu einer Höhe von 25% der anrechenbaren Eigenmittel vollständig von der Anrechnung befreit werden; ein diese Grenze überschreitender Betrag ist hingegen in voller Höhe anzurechnen. Die gegenüber den heutigen Regelungen deutlich ausdifferenzierteren Anrechnungserleichterungen für Intragruppenforderungen gewinnen auch insoweit an Bedeutung, als zukünftig durch den Wegfall der Ausnahme in § 19 Abs. 2 S. 7 und 8 KWG gruppenangehörige Unternehmen nicht länger als Einzelkreditnehmer angesehen werden dürfen, sondern mit den Konzernunternehmen als Gruppe verbundener Kunden zusammengefasst werden müssen.
Beschlussfassungspflichten und Ausnahmen: §§ 3, 4 GroMiKV
Im Hinblick auf die Beschlussfassungspflichten werden die bisherigen Regelungen aus § 20 Absatz 5 KWG, §§ 20 und 22 GroMiKV im Wesentlichen fortgeführt: Bei Risikopositionen, die von der Anwendung der Obergrenze ausgenommen sind, braucht kein Geschäftsleiterbeschluss bei Erreichen der Großkreditdefinitionsgrenze eingeholt werden (§ 3 GroMiKV).
Regelungen zu Handelsbuchpositionen: §§ 5, 6 GroMiKV
§ 5 GroMiKV verpflichtet die Institute, zu melden, ob Ausnahmen von den Vorschriften des Handelsbuches in Anspruch genommen werden oder – trotz Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme – nicht in Anspruch genommen werden. Insoweit wurde die bisherige Regelung des § 2 Abs. 11 S. 4 KWG beibehalten. Die entsprechenden Quartalsmeldungen sowie der Meldestichtag werden nicht mehr im Rahmen der GroMiKV definiert, sondern richten sich nach den technischen Standards der EBA.
Großkreditmeldewesen: §§ 8, 9 GroMiKV
Die wesentlichen Meldepflichten für Großkredite ergeben sich aus der CRR und dem EBA-Standard ITS on supervisory reporting (EBA/ITS/2013/02). Die §§ 8 und 9 GroMiKV regeln ergänzend hierzu das Verfahren für die laufende Einreichung der Stammdaten sowie für die Rückmeldung der Stammdaten durch die Bundesbank.
Bemessungsgrundlage für Millionenkredite: § 12 GroMiKV
§ 12 GroMiKV regelt die Bemessungsgrundlage für Millionenkredite. Im Wesentlichen orientiert sich 12 GroMiKV an den bisherigen Bestimmungen aus § 2 GroMiKV.
Bestimmung des Kreditnehmers für die Millionenkreditmeldung: § 14 GroMiKV
§ 14 GroMiKV stellt insbesondere für Verbriefungspositionen, Investmentanteile oder andere Geschäfte, bei denen Forderungen aus zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren, klar, dass hier das Geschäft an sich als Kreditnehmer für Zwecke der Millionenkreditmeldung anzusehen ist. Nur in Fällen, in denen eine Durchschau auf die dem Geschäft zugrundeliegenden Vermögenswerte/Einzeladressen für die Zwecke der Großkreditvorschriften (Art 390 (8) CRR) vorgenommen wird, sind auch diese zu melden § 14 Abs. 2 GroMikV).). Bei Kreditderivaten ist hingegen aufgrund ihres Risikopotentials immer eine Durchschau für Zwecke des § 14 KWG vorzunehmen (§ 14 Nr. 10 GroMiKV )
Ab wann gilt die neue GroMiKV?
Die neue GroMiKV tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.
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References: § 2
 § 64
 § 2
 § 13
 Art. 67
 § 1
 § 2
 § 19
 § 20

§ 5
 § 2
 § 12

§ 12
 § 2
 § 14

§ 14
 § 14
 § 14