Source: https://www.telemedicus.info/article/2041-Wochenrueckblick-Kirch,-JMStV,-Netzsperren.html
Timestamp: 2020-05-25 03:36:14+00:00

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Wochenrückblick: Kirch, JMStV, Netzsperren - Telemedicus
Samstag, 16. Juli 2011 , von Simon Assion
Wochenrückblick: Kirch, JMStV, Netzsperren
+++ Länder wollen Netzsperren-Regel aus GlückStV streichen
+++ Streit um Online-Videorekorder: OLG Dresden entscheidet erneut
+++ EU: Konsultationen zum Urheberrecht
+++ Google Plus: Social Network mit rechtlichen Problemen
+++ De-Mail startet wohl erst 2012
+++ EuGH zum Haftungsprivileg nach Art. 14 ECRL
+++ Diskussion um JMStV nimmt wieder Fahrt auf
+++ Google gründet „Internet-Institut”
+++ Leo Kirch gestorben
+++ GB: Murdoch mit dem Rücken zur Wand
+++ Initiative Nachrichtenaufklärung wählt "vernachlässigtes Thema 2011"
Länder wollen Netzsperren-Regel aus GlückStV streichen
Wie Heise Online berichtet, haben sich die Länder darauf geeinigt, die umstrittene Netzsperren-Regel aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag zu streichen. Diese Regelung war allgemein als Zeichen dafür gedeutet worden, dass die Länder zukünftig bestimmte Internet-Inhalte auf Providerebene blockieren wollten. Die Einrichtung solcher „Netzsperren” ist aus Sicht der Grundrechte hoch problematisch. Offenbar war es nun die FDP, die sich primär gegen die Regel eingesetzt hat.
Streit um Online-Videorekorder: OLG Dresden entscheidet erneut
Das Oberlandesgericht Dresden hat erneut im Streit um den Online-Videorekorder Save.tv entschieden. Nachdem der BGH eine frühere Entscheidung des Gerichts aufgehoben hatte, entschied das OLG nun, dass der Dienst von Save.tv als Privatkopie zulässig sei. Dies sieht Save.tv als Bestätigung an - der Prozessgegner bei RTL verweist derweil darauf, dass Save.tv weiterhin zur Unterlassung verpflichtet ist: Auch wenn das Vervielfältigungsrecht nicht verletzt sei, so gelte das zumindest noch für das Senderecht nach § 20 UrhG.
EU: Konsultationen zum Urheberrecht
Die Kommission verfolgt ihre Agenda zum Geistigen Eigentum weiter: In der vergangenen Woche hat sie gleich zwei Konsultationen zu urheberrechtlichen Fragen gestartet. In einer Konsultation geht es um Open Access, das heißt um das Verhältnis zwischen dem Urheberrecht und der Wissenschaft; in der anderen Konsultation geht es um die Medienindustrie und die Verwertung von audiovisuellen Inhalten. In dieser Sache hat die Kommission auch ein Grünbuch veröffentlicht (PDF), in der sie eine Ausweitung des Sendestaatsprinzips der Kabel- und Satellitenrichtlinie auf das Internet erwägt; außerdem kündigt sie erneut die Schaffung eines einheitlichen EU-Urheberrechts an.
Pressemitteilung zur Konsultation zu Open Access.
Pressemitteilung zum Grünbuch und zur Konsultation zu Urheberrecht und audiovisuellen Medien.
Google Plus: Social Network mit rechtlichen Problemen
Google Plus, das neue Social Network von Google, ist wohl nicht in allen Aspekten legal. Auch wenn das Portal Lob für seine Transparenten Privacy-Einstellungen einheimsen konnte, hagelt es gleichzeitig Kritik von deutschen Nutzern. Für Ärger sorgt insbesondere, dass Google Plus eine Klarnamen-Strategie verfolgt: Eine Teilnahme unter Pseudonym ist aktuell nicht möglich. Dies könnte jedoch einen Verstoß gegen § 13 Abs. 6 TMG darstellen, der genau das verlangt.
De-Mail startet wohl erst 2012
De-Mail sollte ein wichtiger Baustein der deutschen IT-Politik werden - daraus wird einstweilen wohl nichts. Wie die Wirtschaftswoche erfahren hat, werden komplexe Zertifizierungsprozesse beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wohl noch bis Jahresende laufen. Erst danach kann der Service starten - und damit möglich machen, was De-Mail-Planer schon seit Jahren versprechen, nämlich rechtssichere Kommunikation so einfach wie Briefpost. Die jahrelange Auseinandersetzung um De-Mail wird damit noch eine Weile weitergehen.
Zum Bericht der Wirtschaftswoche.
EuGH zum Haftungsprivileg nach Art. 14 ECRL
Der EuGH hat einen Fall zu Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie entschieden. In der Entscheidung geht es um Prüfpflichten von Host-Providern. Der EuGH entschied zum Fall des Online-Marktplatzes Ebay, dass dieser sich nur auf das Haftungsprivileg des Art. 14 ECRL berufen kann, wenn Ebay als Betreiber beim Geschäft „keine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der gespeicherten Daten oder eine Kontrolle über sie ermöglicht”. Das sei aber nicht der Fall, wenn Ebay „Hilfestellung leistet, die u. a. darin besteht, die Präsentation der fraglichen Verkaufsangebote zu optimieren oder diese zu bewerben.”
Diskussion um JMStV nimmt wieder Fahrt auf
Nachdem die Diskussion um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag einige Wochen relativ ruhig verlief, sind nun einige relevante Diskussionsbeiträge erschienen. Nach einem Positionspapier von Murad Erdemir, das auf Telemedicus erschienen war, hat sich nun auch die FSM geäußert. Während Erdemir substanziell von Positionen des alten JMStV-Entwurfs abrückt, verteidigt die FSM die alten Ansätze. Die Kritik im Netz hat nicht lange auf sich warten lassen. Wer sich an der Diskussion noch beteiligen will, kann dies z.B. auf der Beteiligungsplattform Jugendmedienschutz-gestalten.de tun, die gerade ihre Teilnahmefrist bis zum 7. August verlängert hat.
Der Beitrag von Erdemir auf Telemedicus.
Das Papier der FSM (PDF).
Google gründet „Internet-Institut”
Google und vier namhafte Forschungseinrichtungen haben gemeinsam bekannt gegeben, dass sie in Berlin ein „Institut für Internet und Gesellschaft” gründen wollen. Das Institut wird bisher ausschließlich von Google finanziert, soll sich aber noch weitere Finanziers suchen und auch sonst von Google absolut unabhängig stehen. Finanziert ist das Institut bisher mit 4,5 Millionen Euro für die ersten drei Jahre. Das Institut soll wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigen, aber auch Forschungsaufträge nach außen vergeben.
Weitere Informationen bei Silicon.de.
Der Medienunternehmer Leo Kirch ist am 14. Juli 2011 im Alter von 84 Jahren gestorben. Kirch hatte die deutsche Medienlandschaft der Nachkriegszeit geprägt wie kein anderer, bis 2002 die Kirch-Gruppe Insolvenz anmelden musste. Schadensersatzprozesse gegen die Deutsche Bank und deren damaligen Vorstandsvorsitzenden, die Kirch für das Scheitern seines Lebenswerks verantwortlich macht, laufen bis heute. Ehemalige Kirch-Unternehmen wie ProSieben/Sat.1 oder Sky sind weiter bestimmend im deutschen Mediengeschäft. Für die Beerdigung kommenden Freitag hat sich Prominenz bis zum Altkanzler Kohl angekündigt; der Springer-Vorstand Döpfner schrieb ihm einen bewegenden, durchaus auch kritischen Nachruf.
SZ-Online zieht Bilanz zum Wirken von Leo Kirch.
GB: Murdoch mit dem Rücken zur Wand
Rupert Murdoch könnte sich verhoben haben: Der wahrscheinlich mächtigste Medienunternehmer der Welt ist in Großbritannien unter schweren Beschuss geraten. Grund dafür ist, dass britische Zeitungen des Murdoch-Imperiums jahrelang mit skrupellosen Methoden um Nachrichten kämpften. So sollen Beauftragte von Murdoch-Zeitungen unter anderem Telefon-Mailboxen von Verschollenen und Verstorbenen abgehört und administriert haben. Auch Bestechungs- und Erpressungs-Vorwürfe stehen im Raum. Mittlerweile wurden mehrere Spitzenmanager aus Murdochs Konzern von der Polizei verhaftet; Rupert Murdoch und sein Sohn Lachlan sollen am Dienstag vor dem britischen Parlament ins Gebet genommen werden. Der wichtigste Baustein in der aktuellen Strategie von Murdoch ist derweil bereits gefallen: Das Unternehmen hat den Kauf des Pay-TV-Senders BSkyB abgesagt.
Stern.de zum Fall Murdoch.
Initiative Nachrichtenaufklärung wählt "vernachlässigtes Thema 2011"
Die Initiative Nachrichtenaufklärung hat am 15. Juli ihre Entscheidung zu den vernachlässigten Themen 2011 veröffentlicht. Diese Liste präsentiert die Organisation jährlich, um auf solche Themen aufmerksam zu machen, die in den Medien zu wenig besprochen werden. Die Spitzenposition nimmt das Thema „Bankenrettung ohne wirksame parlamentarische Kontrolle” ein, andere vernachlässigte Themen sind „Militärforschung an deutschen Hochschulen” und „Der Nocebo-Effekt”.
Zum Blog der Initiative Nachrichtenaufklärung.
Simon Assion, Telemedicus v. 16.07.2011, http://tlmd.in/a/2041

References: EuGH 
 Art. 14
 BGH 
 § 20
 § 13

EuGH 
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 14