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Timestamp: 2020-07-06 21:28:53+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.07.2020 23:28h
BGB § 430
UStG § 2 Abs 2 S 1 Nr 2, § 15
Aktenzeichen: IIZR91/11 Paragraphen: BGB3430 UStG§2 UStG§15 Datum: 2013-01-29
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Gesellschaftsrecht Bankrecht - Steuerrecht
1 BvL 6/07
Aktenzeichen: 1BvL6/07 Paragraphen: Datum: 2012-10-10
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführerhaftung Steuerrecht
2 V 316/07
Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden
1. Für die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich. Das Gericht prüft ausgehend von diesem Zeitpunkt gemäß § 102 FGO nur, ob das Finanzamt von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat.
2. Als faktischer Geschäftsführer ist derjenige anzusehen, der - ohne formell zum gesetzlichen Vertreter bestellt worden zu sein - den Anschein erweckt, für eine GmbH als Bevollmächtigter oder Verfügungsberechtigter auftreten zu dürfen und als solcher nach außen hin auftritt. Faktischer Geschäftsführer ist nicht, wer von einer ihm eingeräumten Kontovollmacht Gebrauch macht.
3. Das Abheben von Geldern vom Konto der GmbH ist eine neutrale, der Steuerhinterziehung nicht weiter förderliche Handlung, denn die steuerliche Erfassung der von der GmbH getätigten Umsätze wird hierdurch nicht erschwert. Durch das Abheben und Weiterleiten von knapp 6 Mio. DM wurde dazu beigetragen, dass die auf die Leistungen der GmbH entfallende Umsatzsteuer nicht entrichtet werden konnte. Die Nichtentrichtung von Steuern ist aber nicht Tatbestandsmerkmal des § 370 AO.
Aktenzeichen: 2V316/07 Paragraphen: FGO§102 FGO§69 AO§370 AO§71 Datum: 2007-08-06
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Gesellschaftsrecht - Geschäftsführerhaftung Steuerrecht
1 V 59/07
Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter Gewinnausschüttung
1. Der Haftungsschuldner, der als alleiniger Vertreter einer Gesellschaft zur Anfechtung der dieser gegenüber ergangenen Steuerfestsetzungen in der Lage war, ist im Haftungsverfahren nach § 166 AO mit verfahrensoder materiellrechtlichen Einwendungen gegen die Steuerfestsetzungen ausgeschlossen, wenn er diese ohne Einspruchseinlegung bestandskräftig werden ließ.
2. Die Berufung auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem (Mehrheits)Gesellschafter führt nicht zum Ausschluss einer Haftung. Entscheidend ist allein die vom Gesetz eröffnete Möglichkeit der Anfechtung. Im Interesse einer reibungslosen Abwicklung der Steuerfestsetzung und der Steuererhebung obliegt es dem in § 166 AO genannten Personenkreis, sel-ber dafür Sorge zu tragen, wie sie diese Rechtsmittelbefugnis sicherstellen wollen.
3. Bezahlt ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Leistungsinhalt und -umfang unspezifizierte Rechnungen, die er der Gesellschaft in seiner Eigenschaft als Einzelunternehmer gestellt hat, zumal ohne dass hierüber schriftliche Verträge geschlossen oder zumindest Niederschriften gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 GmbHG aufgenommen wurden, verstößt er gegen seine Pflichten als Geschäftsführer und bewirkt verdeckte Gewinnausschüttungen. Wird die Gesellschaft dadurch außerstande gesetzt, die aus diesem Grund absehbar später fällig werdenden Steuern zu zahlen, stellt bereits dies eine Pflichtverletzung iSd § 69 AO dar.
4. Bei einer solchen Sachlage kann sich ein in Haftung genommener Geschäftsführer zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, er habe auf eine ordnungsgemäße Handhabung, Prüfung und Steuererklärung durch den von ihm mandatierten Steuerberater vertraut, wenn dieser ihm nicht zuvor auf die gebotene konkrete Nachfrage in Kenntnis aller relevanten Umstände die hinreichen substantiierte Auskunft erteilt hat, das von ihm gewünschte oder bereits praktizierte Vorgehen sei gesellschaftsund steuerrechtlich nicht zu beanstanden.
AO §§ 34, 69, 166, 191
GmbHG §§ 6 Abs. 1, 35 Abs. 4 Satz 2, 43
Aktenzeichen: 1V59/07 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§166 AO§191 FGO§69 BGB§181 Datum: 2007-06-29
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1. Der Geschäftsführer einer GmbH bzw. einer Personengesellschaft, wie sie die Klägerin ist, ist nicht verpflichtet, sämtliche steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft ohne Einschränkung selbst zu erledigen. Er ist vielmehr befugt bzw. bei mangelnder eigener Sachkunde sogar verpflichtet, die Erledigung anderen, sachkundigen Personen zu übertragen. Allerdings ist der Geschäftsführer stets verpflichtet, diejenigen Personen, denen er die Erledigung der ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten steuerlichen Pflichten übertragen hat, laufend und sorgfältig zu überwachen, insbesondere sich so eingehend über den Geschäftsgang zu unterrichten, dass er unter normalen Umständen mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen kann bzw., dass ihm ein Fehlverhalten des beauftragten Dritten rechtzeitig erkennbar wird. Mangelhaftes Überwachen der zur Pflichterfüllung herangezogenen Personen ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles regelmäßig als grob fahrlässige Pflichtverletzung ("Überwachungsverschul-den") einzustufen.
Aktenzeichen: II144/2004 Paragraphen: Datum: 2007-06-12
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Gesellschaftsrecht Internationales Recht - Internationales Gesellschaftsrecht Steuerrecht Gesellschaftsrecht
C 292/04
Einkommensteuer – Steuergutschrift für von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden – Art. 56 EG und 58 EG – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen von Urteilen
Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner dann in den Genuss einer Steuergutschrift kommt, die nach Maßgabe des für die ausgeschütteten Gewinne geltenden Körperschaftsteuersatzes berechnet wird, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hat, nicht aber dann, wenn sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
Aktenzeichen: C292/04 Paragraphen: Datum: 2007-03-06
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Steuerrecht
VIII R 7/03
HGB §§ 243, 252 Abs. 1 Nr. 4
FGO §§ 48, 60, 68
Aktenzeichen: VIIIR7/03 Paragraphen: HGB§243 HGB§252 GmbHG§73 AO§42 FGO§48 FGO§60 FGO§68 EStG§16 EStG§17 Datum: 2006-10-04
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References: § 430
 § 2
 § 15
 § 102
 § 370
 § 166
 § 166
 § 35
 § 69
 Art. 56
 Art. 56