Source: https://www.sdrb.de/besoldung-bei-begrenzter-dienstfaehigkeit/
Timestamp: 2019-01-17 10:56:56+00:00

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Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit | RAe Schmid-Drachmann Ribet Buse & Partner GbR
18. Dezember 2018 ribet-buse
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass die (geringe) Ausgleichszahlung bei Teilzeitbesoldung wegen begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig zu niedrig ist (BVerfG, Beschl. v. 28.11.2018, 2 BvL 3/15, bezogen auf die Regelung in Niedersachsen).
In diesem wie auch in einigen weiteren Verfahren geht es um die Rechtmäßigkeit der Besoldung teildienstfähiger Beamter bei Anhebung der Teilzeitbesoldung durch eine Ausgleichszahlung. In dem ihm vorgelegten Fall bezogen auf das Land Niedersachsen hat das BVerfG die Besoldung als mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar erkannt. Eine allgemeine rückwirkende Korrektur sei nicht geboten. Eine Korrektur sei aber bei denjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entscheiden worden ist (Rn. 64).
In der dem BVerfG vorgelegten Sache ging es um die Regelung des ab dem 1.01.2014 wirksamen § 24 Niedersächsisches Besoldungsgesetz. Dieser sah in der Fassung 2014 vor, dass begrenzt dienstfähige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die in vollem zeitlichen Umfang ihrer begrenzten Dienstfähigkeit Dienst leisten, Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG (= Teilzeitbesoldung) erhalten, mindestens jedoch in Höhe des Ruhegehalts, das ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustünde. Erhielten sie Dienstbezüge in Höhe des Ruhegehalts, das ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustünde, so erhielten sie zusätzlich zu ihren Dienstbezügen nach Satz 1 einen Zuschlag in Höhe von fünf vom Hundert der Dienstbezüge, die ihnen bei Vollbeschäftigung zustünden, mindestens jedoch 250 Euro monatlich. Erhielten sie Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG, so erhielten sie einen Zuschlag nach Satz 2 verringert um den Betrag, den die Dienstbezüge nach § 6 Abs. 1 BBesG die Dienstbezüge übersteigen, die ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustünden.
Somit gab es nach § 24 Abs. 1 Satz 2 NBesG 2014 für begrenzt dienstfähige Beamte, die Dienst leisteten und Dienstbezüge in Höhe des fiktiven Ruhegehalts erhielten, einen Zuschlag in Höhe von 5 % der Vollzeitbezüge, mindestens aber 250 €/Monat; für diese Personengruppe war keine Aufzehrungsregelung vorgesehen. Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG galt diese Regelung zwar auch für begrenzt Dienstfähige, Dienstbezüge entsprechend ihrer Arbeitszeit erhielten; für diese Beamten war allerdings eine Aufzehrungsregelung vorgesehen: Soweit die Teilzeitbezüge die fiktiven Ruhestandsbezüge überstiegen, wurde der Zuschlag – ggf bis auf Null – gekürzt.
2015 wurde das dahin geändert, dass den letztgenannten mindestens jedoch 150 Euro monatlich verbleiben sollten. Damit wurde die Aufzehrungsregelung durch einen stets zu gewährenden Sockelbetrag eingeschränkt.
Auf die Vorlage hat das BVerfG hat nun erkannt, dass sich diese Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter zu weit von der für amtsangemessen erachteten Vollzeitbesoldung entfernt. Zudem würden das Abstandsgebot und das Gebot zur besoldungsrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs missachtet.
In Berlin gilt insoweit die Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (Dienstbezügezuschlagsverordnung – DBZVO) vom 30. März 2010. Nach deren § 2 (Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit) erhalten begrenzt dienstfähige Beamte einen Zuschlag in Höhe von 4% der Dienstbezüge, die begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden, mindestens jedoch 180 Euro.
Diese Regelung sieht zwar keine Aufzehrung mit verbleibenden Mindestbeträgen vor, die Ausgleichszahlung ist aber der Höhe nach geringfügig bemessen.
Wie eine verfassungsgemäße Besoldung auszusehen hat, sagen weder das BVerfG noch das BVerwG in seinem Vorlagebeschluss. In einer früheren Entscheidung hat das BVerwG aber die Regelung § 7 Thüringer Besoldungsgesetz als Beispiel benannt.
Danach beträgt der Zuschlag 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen den (wegen Teilzeit) gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die der begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würde.
Von einer solchen Ausgleichsregelung in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen Teil- und Vollzeitbesoldung ist die Berliner Regelung weit entfernt.
Zwar muss nun zunächst noch die Entscheidung des BVerwG in dem anhängigen Fall nach Beantwortung der Vorlage abgewartet werden. Die betroffenen Beamten sollten aber sämtlich Ihre Ansprüche zeitnah – jeweils im Besoldungsjahr – durch entsprechende Widerspruchsschreiben geltend machen.
begrenzt dienstfähig; Ausgleichsbetrag; BVerfG; 3 BvL 3/15; verfassungswidrig
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References: Art. 33
 § 24
 § 6
 § 6
 § 6
 § 24
 § 24
 § 2
 § 7