Source: https://www.intec-personal.de/agb/
Timestamp: 2020-06-04 13:24:04+00:00

Document:
AGB | INTEC Personal
(AGB) der INTEC-Personal GmbH & Co. KG
(1) Als Personaldienstleister stellen wir dem Entleiher auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) unsere Mitarbeiter (m/w) am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung.
Ein Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen der INTEC Personal GmbH & Co.KG – Verleiher und dem Auftraggeber – Entleiher. Daraus ergibt sich, dass sämtliche Vereinbarungen nur zwischen der INTEC Personal GmbH & Co.KG und dem Auftraggeber geschlossen werden können.
(2) Auf diesen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag finden ausschließlich die AGB der INTEC Personal GmbH & Co.KG Anwendung, in keinem Fall solche des Auftraggebers, auch wenn dieser solche allgemein zu verwenden pflegt oder den Willen zu deren Anwendung auf dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bekundet hat. Die Aufnahme der Tätigkeit des Mitarbeiters beim Auftraggeber bedeutet dessen Anerkennung der Geltung der AGB der INTEC Personal GmbH & Co.KG.
(3) Unsere Mitarbeiter werden gemäß dem vom Entleiher beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und sind von diesem entsprechend einzusetzen. Soweit erforderlich, ist es uns überlassen unsere Mitarbeiter bei berechtigtem Interesse während der Laufzeit des Vertrages auszutauschen und wenn möglich durch andere zu ersetzen. Während des Einsatzes bei dem Auftraggeber – Entleiher unterliegen unsere Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Entleihers und arbeiten unter dessen Aufsicht und Anleitung, wobei vertragliche Beziehungen zwischen unseren Mitarbeitern und dem Entleiher nicht begründet werden.
§ 2 Vergütung - Vermittlungsprovision - Abrechnung – Zuschläge
Die von der INTEC Personal GmbH & Co.KG erstellten Rechnungen sind bei Erhalt binnen 7 Tagen und ohne Abzug fällig.
Unsere Leistungen rechnen wir auf elektronischem Wege ab. Eine Rechnung in Papierform erfolgt daneben nicht mehr. Sollte uns nach Zusendung der Rechnung als pdf-Datei nicht innerhalb von 7 Tagen ein Widerspruch eingehen, gehen wir davon aus, dass diese Regelung so akzeptiert wird und auf eine postalische Zusendung der Rechnung verzichtet wird.
Die Berechnung erfolgt nach dem im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundenverrechnungssatz zzgl. Umsatzsteuer.
Der Stundenverrechnungssatz erhöht sich um die unter (1) genannten Zuschläge.
(1) Zuschläge:
• Spätschichtarbeit (14:00 bis 22:00 Uhr) 15%*
• Nachtarbeit (22:00 bis 6:00 Uhr) 25%*
• Überstundenzuschläge ab der 41Std. 25%
• Sonntagsarbeit 100%*
• Feiertagsarbeiten 135%*
• Factoring Zuschlag 2,97%*
• Rufbereitschaft: 50%*
• Einsatz in der Rufbereitschaft 25%* zzgl. Zuschläge für Nacht, Samstag, Sonntag oder Feiertagseinsatz
* des im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Stundenverrechnungssatzes zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer
(2) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen. Im Falle eines Zahlungsrückstandes ist INTEC Personal GmbH & Co.KG berechtigt, Mitarbeiter (m/w) ohne Einhaltung einer Frist abzuziehen. Sollte der Entleiher die Zahlungen ab dem 7. Tag nach Rechnungszugang nicht beglichen haben, erheben wir auf nicht bezahlte Rechnungen 8% Zinsen über den Basiszinssatz.
(3) Vereinbarung über Provisionszahlung Sollte es zu einer Übernahme des Mitarbeiters (m/w) der INTEC Personal GmbH & Co.KG durch den Auftraggeber kommen, entsteht dadurch automatisch ein provisionspflichtiger Arbeitnehmervermittlungsvertrag. Dieser Vertrag gilt auch dann, wenn die Übernahme unseres Mitarbeiters (m/w) in dem vorbeschriebenen Sinne nicht direkt beim Auftraggeber stattfindet sondern bei einem mit ihm im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen oder eines Tochter- oder Schwesterunternehmens.
(4) Fälligkeit der Vermittlungsprovision Bei der Übernahme eines Mitarbeiters (m/w) der INTEC Personal GmbH & Co.KG innerhalb von sieben Monaten nach Beendigung der Überlassungsvereinbarung und nach einer vorherigen Überlassungsdauer von weniger als zwölf Monaten wird eine Vermittlungsprovision fällig. Dies gilt sowohl für eine unmittelbare Übernahme der INTEC-Personal GmbH & Co.KG Mitarbeiter (m/w) in das Unternehmen des Auftraggebers als auch im Falle einer mittelbaren Übernahme in ein mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen oder Einrichtung.
Die Vermittlungsprovision wird unverzüglich mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen dem Auftraggeber und des INTEC Personal GmbH & Co.KG Mitarbeiters (m/w) fällig, spätestens jedoch mit Aufnahme der Tätigkeit des (ehemaligen) INTEC Personal GmbH & Co.KG Mitarbeiters (m/w) im Unternehmen des Auftraggebers. Sie ist nach Rechnungsstellung durch die INTEC Personal GmbH & Co. KG sofort zahlbar. Im Falle der Übernahme eines INTEC Personal GmbH & Co.KG Mitarbeiters (m/w) unterrichtet der Auftraggeber unverzüglich die INTEC Personal GmbH & Co.KG schriftlich von der Übernahme.
(5) Höhe der Vermittlungsprovision Als Vermittlungsprovision ist der Betrag zu zahlen der sich daraus ergibt, dass der vertraglich vereinbarte Stundenverrechnungssatz mit einer Arbeitszeit von je 172 Stunden multipliziert wird zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(6) Sollte die Übernahme innerhalb von sieben Monaten ununterbrochener Überlassungsdauer und innerhalb von sieben Monaten nach Beendigung einer siebenmonatigen ununterbrochenen Überlassungsdauer stattfinden, beträgt die Vermittlungsprovision 100% der nach § 2 Abs.5 errechneten Vermittlungsprovision.
(8) Sollte die Übernahme innerhalb von zehn bis zwölf Monaten ununterbrochener Überlassungsdauer und innerhalb von zehn Monaten nach Beendigung einer zehn bis zwölfmonatigen ununterbrochenen Überlassungsdauer stattfinden, beträgt die Vermittlungsprovision 35% der nach § 2 Abs.5 errechneten Vermittlungsprovision.
(1) Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit der im AÜV angegebenen Frist gekündigt werden. Unser Mitarbeiter kann durch den Entleiher – in Absprache mit uns – frühestens am vorletzten Einsatztag über die Beendigung des Einsatzes informiert werden.
(2) Zur außerordentlichen Kündigung des AÜV sind wir in folgenden genannten Punkten berechtigt: Die Nichteinhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes oder der Arbeitssicherheitsbestimmungen, Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bzw. Zahlungsverzug des Entleihers sowie wenn unsere Mitarbeiter (m/w) wegen Streik, Aussperrung oder höher Gewalt nicht mehr arbeiten können.
(3) Stellt der Entleiher innerhalb der ersten 5 Stunden am ersten Überlassungstag fest, dass unser Mitarbeiter (m/w) für die vorgesehene Tätigkeit ungeeignet ist und besteht deshalb auf Austausch des Mitarbeiters, werden diese 5 Arbeitsstunden nicht berechnet.
(4) Kündigt der Entleiher nicht fristgerecht, kann der Verleiher 50% des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der vereinbarten Wochenarbeitszeit und der vertraglichen Restlaufzeit bei fristgerechter Kündigung ohne Nachweis als Entschädigung fordern.
§ 4 Arbeitsschutz - Sicherheit – Arbeitszeit
(1) Nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit unserer Mitarbeiters (m/w) den geltenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften des Betriebes des Entleihers. Dieser verpflichten sich, unsere Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme gem. § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für seinen Betrieb geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten. Der Entleiher hat den Mitarbeitern (m/w) die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Weiterhin hat der Entleiher dafür Sorge zu tragen, sich davon zu überzeugen, dass alle am Arbeitsplatz des Mitarbeiters (m/w) geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden und die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und dokumentiert wird. Maßnahmen der Ersten Hilfe werden durch den Entleiher sichergestellt und deren Einrichtungen den Mitarbeitern (m/w) gezeigt. Ein Arbeitsunfall ist uns unverzüglich anzuzeigen. Ein Unfall wird sodann gemeinsam untersucht. Meldepflichtige Unfälle sind mit der Unfallanzeige unverzüglich durch den Entleiher der Verwaltungsberufsgenossenschaft zu melden.
(2) Der Entleiher versichert Mehrarbeit nur anzuordnen, soweit dies für das Unternehmen des Entleihers nach gültigem Gesetz zulässig ist. Eine dafür notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist durch den Entleiher einzuholen.
§ 5 Pflichten der INTEC-Personal GmbH & Co.KG
(1) INTEC Personal GmbH & Co.KG stellt dem Auftraggeber ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter (m/w) zur Verfügung. Im Interesse des Entleihers liegt es, sich selbst von der Eignung der ihm überlassenen Mitarbeiter (m/w) für die vorgesehenen Tätigkeiten zu überzeugen. Falls dem Auftraggeber die Leistungen des Mitarbeiters (m/w) nicht ausreichend erscheinen, wird er INTEC Personal GmbH & Co.KG davon spätestens am ersten Arbeitstag hierüber infomieren. INTEC Personal GmbH & Co.KG wird nach ihren Möglichkeiten versuchen die frei gewordene Stelle neu zu besetzen.
(2) Ferner verpflichtet sich INTEC Personal GmbH & Co.KG zur fristgerechten Zahlung aller Lohnanteile inkl. sozialversicherungspflichtiger Beiträge.
(3) INTEC Personal GmbH & Co.KG verpflichtet sich zur Verschwiegenheit aller bestehenden Angelegenheiten und Verträge die mit dem Auftraggeber – Entleiher geschlossen wurden.
§ 6 Pflichten des Auftragsgebers
(1) Der Entleiher ist verpflichtet, die Mitarbeiter in die Tätigkeit einzuweisen sowie sie während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der Entleiher hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.
(2) Der Entleiher hat darüber hinaus den Mitarbeiter vor der Arbeitsaufnahme auf die spezifischen Gefahrenquellen des Tätigkeitsortes für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, hinzuweisen. Er unterrichtet den Mitarbeiter zugleich über die Maßnahmen und Einrichtungen, die zur Abwendung dieser Gefahren dienen.
(3) Arbeiten, bei denen die Mitarbeiter unmittelbar mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen in Berührung kommen sind mit dem Verleiher vorher abzustimmen.
(4) Der Entleiher wird die überlassenen Mitarbeiter nicht mit Arbeiten betrauen, bei denen die Mitarbeiter mit Geld, Wertpapieren oder sonstigen Wertgegenständen umgehen. Der Entleiher wird insbesondere den Mitarbeitern kein Geld auszahlen oder aushändigen oder von ihnen Geld fordern oder Forderungen einziehen lassen.
(5) Der Entleiher verpflichtet sich zur Verschwiegenheit aller bestehenden Angelegenheiten und Verträge die mit INTEC Personal GmbH & Co.KG geschlossen wurden.
§ 7 Qualifikationen
(1) Es obliegt dem Entleiher, sich von der Eignung des bereitgestellten Mitarbeiters für die zu übertragene Tätigkeit zu überzeugen. Der Entleiher kann Mitarbeiter des Verleihers, die ihm fachlich ungeeignet erscheinen, seinen Weisungen nicht nachkommen oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB jederzeit zurückweisen. Bei fachlicher Ungeeignetheit kann die Zurückweisung innerhalb der ersten fünf Stunden kostenfrei vorgenommen werden – siehe §3 (3).
(2) Die Leistungspflicht des Verleihers ist auf den namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass der Verleiher dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall) oder in Fällen höherer Gewalt, so wird der Verleiher für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei.
(3) Sollte der Entleiher von einem Arbeitskampf betroffen sein, ist der Verleiher im Hinblick auf § 11 Abs. 5 AÜG nicht zur Überlassung von Mitarbeitern verpflichtet. Gleiches gilt im Falle der Unmöglichkeit und in Fällen höherer Gewalt.
INTEC Personal GmbH & Co.KG haftet nicht für Schäden, die der Mitarbeiter (m/w) in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeiten verursacht. INTEC Personal GmbH & Co.KG haftet in keinem Fall, soweit die Mitarbeiter (m/w) mit Geldangelegenheiten oder anderen Wertsachen betraut worden sind, Schäden an oder mit Gegenständen verursachen an oder mit denen sie arbeiten oder vorsätzlich handeln.
§ 9 Zahlungen und Gerichtsstand – Factoring und Direktabrechnungen
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen mit denen sich der Entleiher bei Auftragserteilung einverstanden erklärt und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen selbst wenn wir nicht widersprechen.
Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Wir sind berechtigt die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl entweder Erfurt oder Frankfurt am Main. Befindet sich der Entleiher uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
Eine Aufrechnung durch den Entleiher mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Entleiher ist ausgeschlossen, es sei denn es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Bei Abrechnung über VR FACTOREM GmbH In diesem Fall sind Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 – 34, 65760 Eschborn, zu leisten sofern wir einzelne Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir in diesen Fällen auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.
Bei Direktabrechnungen In diesem Fall sind Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an INTEC Personal GmbH & Co.KG und der in der Abrechnung stehenden Kontoverbindung zu leisten. Bei Direktabrechnungen haben wir unser Vorbehaltseigentum nicht übertragen.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen die beiden Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Es gilt deutsches Recht. Wenn der Auftraggeber bzw. die Kundeneinrichtung Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist oder sein gewerbliches Unternehmen im Handelsregister eingetragen hat oder er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Vermögens ist, dann gilt der Gerichtsstand Erfurt für alle Streitigkeiten und Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag als Hauptsitz der Gesellschaft als vereinbart.

References: § 2
 § 18
 § 2
 § 2

§ 4
 § 11
 § 12

§ 5

§ 6

§ 7
 § 626
 §3
 § 11

§ 9
 § 1