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Timestamp: 2016-10-20 19:44:31+00:00

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105 V 6316. Auszug aus dem Urteil vom 29. Mai 1979 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Dreher und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 21 LAI et ch. 10 OMAI annexe. De la notion d'activit� permettant de couvrir les besoins (changement de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 63
1. Nach Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit den bis Ende 1976 in Kraft gewesenen Art. 14 Abs. 1 lit. g und 15 Abs. 1 IVV, welche auf den vorliegenden Fall noch Anwendung finden, �bernimmt die Invalidenversicherung die Kosten BGE 105 V 63 S. 64invalidit�tsbedingter Ab�nderungen am Motorfahrzeug, das der Versicherte selbst angeschafft hat, sofern er voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit aus�bt und zur �berwindung des Arbeitsweges wegen Invalidit�t auf ein pers�nliches Motorfahrzeug angewiesen ist.
2. a) Nach der Rechtsprechung ist eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit dann anzunehmen, wenn der Versicherte voraussichtlich langfristig �ber ein Erwerbseinkommen verf�gt, das Gew�hr bietet, dass er seinen Unterhalt daraus bestreiten kann (ZAK 1961 S. 456 und 1966 S. 384; vgl. auch Rz 166 des vom 1. Januar 1969 bis 31. Dezember 1976 g�ltig gewesenen Kreisschreibens �ber die Abgabe von Hilfsmitteln sowie Ziff. 10.01.2 bis 10.04.2 der ab 1. Januar 1977 g�ltigen Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln). Offen gelassen wurde in der Gerichtspraxis die Frage, ob es auf die Existenzsicherheit des Invaliden allein oder auch seiner Familie ankomme (EVGE 1967 S. 171). Auch hat das Eidg. Versicherungsgericht weder im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 oder Art. 15 Abs. 1 IVV noch von Ziff. 10 der Hilfsmittelliste konkrete Richtlinien zur Bestimmung der existenzsichernden Erwerbst�tigkeit aufgestellt. In EVGE 1967 S. 167 hat das Gericht in �nderung der Rechtsprechung allerdings entschieden, dass bei der Beurteilung, ob die Erwerbst�tigkeit eines invaliden Versicherten existenzsichernd sei, allf�llige Einkommen in Form von Invalidenrenten nicht ber�cksichtigt werden d�rfen. Andernfalls w�re ein Automobil unter Umst�nden auch jenem Versicherten abzugeben, welchem die T�tigkeit, die er dank diesem Motorfahrzeug aus�ben k�nnte, kaum so viel einbr�chte, wie Reparatur-, Amortisations- und Betriebskosten betragen w�rden. Dies w�re nicht sinnvoll. Von einem vern�nftigen Verh�ltnis zwischen Nutzen und Kosten des Hilfsmittels (vgl. auch BGE 101 V 53 Erw. 3d mit Hinweisen) k�nnte alsdann keine Rede sein.
b) Die Verwaltungspraxis hat keine zahlenm�ssigen Kriterien zur Bestimmung der existenzsichernden Erwerbst�tigkeit aufgestellt. Nach Auffassung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung muss diese Frage auf Grund der konkreten Verh�ltnisse im Einzelfall (Zivilstand des Versicherten, Anzahl Familienglieder, Wohnort, H�he des Mietzinses usw.) entschieden werden. Im Sinne einer gewollten Beg�nstigung seien die von der Invalidenversicherung erbrachten Leistungen (Anschaffungs-, Unterhalts- und Betriebskosten des Fahrzeugs) nicht BGE 105 V 63 S. 65vom Bruttoeinkommen abzuziehen. Mit der Festlegung einer Einkommensgrenze, wof�r am ehesten diejenigen der Erg�nzungsleistungen anzuwenden seien, werde der Forderung, bei der Zusprechung von Hilfsmitteln m�glichst auf die konkreten Verh�ltnisse abzustellen, nicht Rechnung getragen, weil die individuellen Bed�rfnisse der Versicherten zu verschieden seien.
c) Die konkrete Definition der existenzsichernden Erwerbst�tigkeit ist namentlich bei denjenigen Versicherten schwierig, die Renten beziehen, aber noch teilweise erwerbst�tig sind. Denn einerseits soll die Verwertung der verbliebenen Erwerbsf�higkeit gef�rdert, anderseits aber eine stossende Leistungskumulation vermieden werden und zudem der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen.
Im Sinne der Erm�glichung einer praktikablen L�sung und um der Rechtsgleichheit willen dr�ngt es sich daher nach einem Beschluss des Gesamtgerichts auf, zur Bestimmung der existenzsichernden Erwerbst�tigkeit nicht auf die konkreten Verh�ltnisse im Einzelfall abzustellen, sondern eine Einkommensgrenze festzusetzen. Als Richtlinie gilt der Mittelbetrag zwischen Minimum und Maximum der ordentlichen einfachen Altersrente, wobei die Anschaffungs-, Unterhalts- und Betriebskosten des Fahrzeugs nicht vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind. Dabei kommt es nur auf die Existenzsicherheit des Versicherten allein und nicht auch seiner Familie an. Soweit das nicht ver�ffentlichte Urteil Troxler vom 20. Juni 1978 von diesen Grunds�tzen abweicht, kann daran nicht festgehalten werden. Dagegen ist die Rechtsprechung zu best�tigen, wonach bei der Beurteilung, ob die Erwerbst�tigkeit eines invaliden Versicherten existenzsichernd sei, allf�llige Einkommen in Form von Renten der Invalidenversicherung oder anderer Sozialversicherungstr�ger sowie Pensionen nicht ber�cksichtigt werden d�rfen. Schliesslich ist das Verh�ltnis zwischen Aufwand und Nutzen des Hilfsmittels unabh�ngig von der Frage nach der existenzsichernden Erwerbst�tigkeit zu pr�fen.
d) Im vorliegenden Fall erh�lt der Beschwerdegegner, der eine ganze einfache Invalidenrente bezieht und ohne Invalidit�t rund Fr. 2600.-- verdienen k�nnte, als B�rohilfskraft einen Leistungslohn von Fr. 800.-- im Monat. Diese Verh�ltnisse rechtfertigen die Annahme, dass der Versicherte, der seine ihm BGE 105 V 63 S. 66verbliebene Erwerbsf�higkeit optimal verwertet, eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit im Sinne der in Erw. 2c dargelegten Grunds�tze aus�bt. Auf Grund der Berichte der Regionalstelle vom 23. April und 10. Oktober 1974, wonach die Arbeitgeberin bereit ist, den Versicherten, der bereits seit 28 Jahren bei der gleichen Firma arbeitet, auch weiterhin seiner Behinderung entsprechend einzusetzen und ihm weitere Arbeiten im Rahmen der B�rot�tigkeit zuzuweisen, darf auch die Dauerhaftigkeit der Erwerbst�tigkeit bejaht werden.
3. �bt der Beschwerdegegner somit voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit aus, so ist zu pr�fen, ob er zur �berwindung des Arbeitsweges infolge Invalidit�t auf ein pers�nliches Motorfahrzeug angewiesen ist...
101 V 53

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 14
 BGE 
 Art. 7
 Art. 15
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