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Timestamp: 2018-03-20 21:02:37+00:00

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ᐅ Mietvertrag - ordentliche Kündigung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Mietvertrag - ordentliche Kündigung
Ein unbefristeter Mietvertrag über einen Wohnraum stellt rechtlich ein Dauerschuldverhältnis dar und kann nur mithilfe einer Kündigung beendet werden. Vor allem eine ordentliche Kündigung muss die gesetzlichen Vorschriften beachtet, wie zum Beispiel die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 573c BGB und das Vorliegen eines Kündigungsgrundes.
Liegt ein Kündigungsgrund nicht vor, dann besteht für die Parteien kein Recht das Mietverhältnis zu beenden. Insbesondere in § 573 BGB hat der Gesetzgeber festgelegt unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter kündigen kann.
„ Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.“
Damit ist Dreh- und Angelpunkt bei einer ordentlichen Kündigung ein sogenanntes berechtigtes Interesse. Dieses ist allerdings nicht näher im Gesetzt definiert. Lediglich in § 573 Abs. 2 BGB gibt es eine nicht abschließende Aufzählung von Gründen, die ein berechtigtes Interesse bejahen. Das Interesse ist allerdings nur unter strengen Voraussetzungen gegeben. Vielmehr ist immer die soziale Bedeutung einer Wohnung für den Mieter als Lebensmittelpunkt zu berücksichtigen. Es findet somit ein „Wechselspiel“ zwischen dem Interesse des Vermieters und dem Interesse des Mieters statt. Wichtig ist, dass das Interesse des Mieters dann immer zurücktritt, wenn in die Substanz des Eigentums des Vermieters eingegriffen wird. (Vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.1989, Az. : 1 BvR 308/88) Eine ordentliche Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist unabhängig von einem Interesse bereits aufgrund § 573 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen.
Kündigungserklärung - Schriftform
Aufgrund der strengen Voraussetzungen des § 573 BGB muss eine ordentliche Kündigung auch den Kündigungsgrund beinhalten. Dieser muss dem Mieter nach § 568 BGB schriftlich mitgeteilt werden. Dieses Schriftformerfordernis dient zum einen der Klarstellung und zum anderen der Rechtssicherheit.
Vollstreckung der ordentlichen Kündigung
Hat der Vermieter wirksam das Mietverhältnis gekündigt und der Mieter verlässt die Wohnung nicht, dann darf der Verm ieter die Wohnung nicht ohne Titel räumen lassen. Räumt der Vermieter jedoch ohne Gerichtsbeschluss die Wohnung, haftet er für den entstandenen Schaden. Dies hat der BGH nochmal im Jahr 2009 ausdrücklich entschieden. ( BGH Az. VIII ZR 45/09)Vielmehr muss er vor dem zuständigen Gericht eine Räumungsklage einreichen. Erst wenn das Gericht ein positives Urteil erlässt, darf der Vermieter vollstrecken und die Wohnung räumen lassen.
Untermietvertrag Sonderkündigung Cyber40014 schrieb am 28.08.2017, 07:55 Uhr:
Liebes Forum,Angenommen Vermieter A vermietet einen Raum einer selbst bewohnte Wohnung an Mieter B unter. (Unmöbliert) Mieter B lässt die Balkontür seines Zimmers offen und verlässt das Haus auf unbestimmte Zeit(länger als 1 Nacht) während Gewitter angesagt war.Es kommt wie es kommen muss und es regnet rein.Vermieter A schreitet ein... » weiter lesen
Untermieter bezahlt Miete und Kaution nicht. Was nun? Vermieter1234 schrieb am 29.08.2016, 06:19 Uhr:
Hallo,Angenommen:Vermieter V ist aktuell in einem Auslandssemester und hat deswegen sein WG Zimmer bis zum 01.10.2016 an Untermieter U untervermietet.Nun gibt es folgendes Problem: U wurde - aufgrund von eigenem Verschulden - arbeitslos (war ohnehin nur bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt, was er V verschwiegen hat) und bezahlt daher... » weiter lesen
Ordentliche Kündigung - zu welchem Zeitpunkt möglich?? Pyrro schrieb am 24.03.2014, 13:15 Uhr:
Hallo Leute,ganz kurz:Gewerbemietverhältnis, bei dem im Rahmen eines abgeschlossenen außergerichtlichen Vergleichs vereinbart wird:"Der Mietvertrag wird bis zum 31.12.2012 (nur Bsp.) fortgesetzt unter der Maßgabe, dass bis zum benannten Datum keine ordentliche Kündigung erfolgen kann."Der Mieter kündigt am 1.8.2012 das Mietverhältnis... » weiter lesen
neuer Mietvertrag - ist das so i.O. ? PMM2014 schrieb am 22.01.2014, 23:56 Uhr:
Die Mieter A, B und C wollen zu 3 in eine neue Mietwohnung mit ziehen. Bei dem Mietvertrag sind einige Fragen aufgekommen. Punkt1: Kann der Vermieter X den Mietern das Recht auf eine ordentliche Kündigung für die ersten zwei Jahre verwähren. Wo liegt die Abgrenzung zwischen ordentlich und nicht ordentlich ? Punkt2: Kann den Mietern... » weiter lesen
Mietzeit und Kündigung strawkitty schrieb am 04.07.2013, 08:46 Uhr:
Hallo alle zusammen, mal angenommen, man unterschreibt einen Mietvertrag mit folgendem Wortlaut: §4 Mietzeit und ordentliche Kündigung Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.2013 es läuft auf ein Jahr. Sollte es nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit. §11 Kündigung Der Mietvertrag läuft... » weiter lesen
Mietvertrag kündigen trotz Kündigungsverzicht Saskia123 schrieb am 14.03.2013, 17:03 Uhr:
Hallo! Fiktiver Fall: Mal angenommen jemand möchte einen Mietvertrag mit Kündigungsverzicht von 2 Jahren nach 1 Jahr vorzeitig kündigen. Angenommen der Vermieter unterschreibt die ordentliche (nicht außerordentliche) Kündigung mit Kündigungsfrist 3 Monate und es würden vielleicht auch Nachmieter vorgeschlagen werden. Wenn die... » weiter lesen
Verzicht auf ordentliche Kündigung wolfhunter schrieb am 20.02.2009, 21:18 Uhr:
Hallo, mal angenommen Mieter A hat ziemlich blauäugig einen Mietvertrag unterschrieben in dem es eine Klausel gibt die besagt das er 12 Monate auf das Recht einer ordentlichen Kündigung verzichtet. Nun würde Mieter A allerdings doch gerne vorher raus da ihm die Wohnlage doch nicht behagt und er bei eintreffender Arbeitslosigkeit die... » weiter lesen
Anfechtung Mietvertrag / Täuschung durch Vermieter? rennsemmel69 schrieb am 29.11.2008, 11:26 Uhr:
Mal angenommen, dass Familie A und Familie B im Sommer sich ein Mehrfamilienhaus angesehen haben. In diesem Mehrfamilienhaus hatten dann die beiden Generationen vor, gemeinsam zu wohnen. Der Vorschlag kam dazu von Familie A ("ältere Generation"). Nach mehreren Angeboten, fiel die Entscheidung auf das Mehrfamilienhaus C.... » weiter lesen
Die Beendigung eines Mietvertrages, ist durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung möglich. Dabei bedarf die außerordentliche Kündigung im Unterschied zur ordentlichen Kündigung immer eines wichtigen Grundes. Die Kündigungsgründe und Fristen sind alle im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich geregelt. Im Wohnraummietrecht ist gemäß § 573 BGB eine Kündigung seitens des... » weiter lesen
Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet. Bereits an die Begründung einer solchen Kündigung sind von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt worden, die grundsätzlich auch nicht mehr später im Rahmen eines Räumungsprozesses geheilt werden können. Der... » weiter lesen
Darf Mieter vorzeitig Schlüssel von Mietwohnung zurückgeben?
24.11.2014 | Mietrecht & WEG
Vermieter müssen unter Umständen akzeptieren, dass der Mieter ihnen vorzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung zurückgibt. Eine grundlose Weigerung kann für Vermieter riskant sein. Ein Mieter kündigte seinen Mietvertrag im November 2011 fristgemäß zum Ende Februar 2012. Gleichzeitig kündigte er an, dass er bereits zum 26.11.2011 die Wohnung verlassen werde. Nachdem er zehn Tage später außerdem fristlos gekündigt hatte wegen... » weiter lesen
29.09.2014 | Mietrecht & WEG
Wer mit einer Wohnungsgenossenschaft einen Vertrag abschließt, ist häufig besser vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs geschützt. Ob diese ausgeschlossen ist, richtet sich jedoch nach dem Vertrag. In den Medien wird zuweilen damit geworben, dass das Wohnen in einer Genossenschaftswohnung auch deshalb so attraktiv ist, weil dort eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen sei. Diese Behauptung stimmt so allerdings nicht immer-auch wenn... » weiter lesen
Ordentliche Kündigung bei verschuldetem Zahlungsrückstand
10.10.2012 | Mietrecht & WEG
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Der Beklagte ist seit 1972 Mieter einer Wohnung in Berlin. Die Klägerin ist durch... » weiter lesen
Mietvertrag - ordentliche Kündigung Urteile und Entscheidungen
In einem vor dem 03.10.1990 abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume treten die Regelungen des BGB auch bei einer vertraglichen Vereinbarung an deren Stelle, wenn die vertragliche Regelung gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts verstößt. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Vertrag die ordentliche Kündigung...
» OLG-NAUMBURG, 07.05.2007, 9 U 52/07
1. Die Klägerin, die ihre vorzeitige ordentliche Kündigung eines auf 10 Jahre geschlossenen Mietvertrags auf das Fehlen der Schriftform stützt und dies damit begründet, dass dem Vertrag nicht zu entnehmen sei, welche Räume vermietet wurden, trägt für den Mangel der Schriftform die Beweislast. 2. Für die Einhaltung der Schriftform ist...
» OLG-MUENCHEN, 10.12.2008, 7 U 4433/08
Sicherheitsfrage 76 + E i ns =
Mietvertrag - ordentliche Kündigung – Weitere Begriffe im Umkreis
Möchte man seinen Mietvertrag kündigen, gilt es einiges zu beachten, um nicht im Nachhinein noch Kosten tragen zu müssen. Eine Mietkündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen, wobei auch bei der Form des Schriftstückes zumindest einige...
Die Geschäftsraummiete versteht sich als Teil des gewerblichen Mietrechts, betreffend die Miete von Arztpraxen, Ladenlokalen, Gaststätten oder Büros, also Räumen, die geschäftlich genutzt werden. Sie ist eine Immobiliarmiete. Als eine solche ist...
Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Rechtsgrundlagen 3. Schriftform 4. Inhalt 1. Einführung Die Existenzgründung ist vielfach mit einer notwendigen Anmietung von Geschäftsräumlichkeiten verbunden. Grundsätzlich muss der...

References: § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 568
 BGH 
 BGH 
 §4
 §11
 § 573
 § 573