Source: https://boer-niessing.de/author/th-ruthemann/
Timestamp: 2020-06-01 23:51:09+00:00

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Th-Ruthemann, Autor bei Boer-Niessing
Autor: Th-Ruthemann
Wesentliche Merkmale von Produkten müssen beim Bestellvorgang unmittelbar dargestellt werden
Von Th-Ruthemann 27. Mai 2020 27. Mai 2020 Online-Recht, Online-Shops
Werden online Kaufverträge mit Verbrauchern geschlossen, gelten zahlreiche Informationspflichten. Dazu gehört auch, dass die wesentlichen Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden. Diese Angaben im Warenkorb nur zu verlinken, reicht tatsächlich nicht aus – laut Urteil des OLG München müssen sich diese Informationen vielmehr direkt auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt.
Die Richter des anschließend von den Beklagten – Amazon mit seinem Marketplace – angerufene Bundesgerichtshof (BGH) stellten dazu fest, dass die „Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert“ und wiesen die Beschwerde ab. Das Urteil der Münchner Richter hat damit seine Wirksamkeit behalten.
Allerdings sieht der BGH die Lage aus Praxis-Sicht durchaus als problematisch an. Das Hauptargument ist dabei, dass die von Amazon gewählte Gestaltung mit einem Link auf Produktdetails nur im Warenkorb nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt. Es fehle der räumlich-funktionale Zusammenhang zwischen den Pflichtangaben und dem Bestell-Button, so der Beschluss vom November 2019.
Diese Situation hat für Marketplace-Händler bei Amazon weitreichende Auswirkungen: Werden die wesentlichen Produkteigenschaften im Checkout nicht gesetzeskonform genannt, bedeutet das für Händler tatsächlich ein rechtliches Risiko – ihnen drohen Abmahnungen von Mitbewerbern. Das Problem ist, sie können am Checkout-Prozess selbst nichts ändern, auch wenn er rechtswidrig ist. Das bedeutet denn auch, dass ein rechtssicherer Handel auch für Dritthändler nur möglich ist, wenn die Plattformbetreiber Amazon eine rechtskonforme Darstellung im Checkout sicherstellen und somit den Bestellvorgang nicht behindern.
Wie Händler mit der Situation umgehen, kann nur eine Frage der persönlichen Risikoabwägung sein. Wie sieht die Konkurrenzsituation aus, wie wahrscheinlich sind rechtliche Schritte von Mitbewerbern? Wenn wie hier die eigentlich betroffenen Händler keine Handhabe haben und quasi vor der Wahl stehen, entweder ihren Handel auf dieser Plattform einzustellen oder sich aber dem Risiko rechtlicher Konsequenzen auszusetzen, ist dies ein Zustand, den weder der Plattformbetreiber noch der Onlinehandel gutheißen können.
Beschluss des BGH vom 28.11.2019; AZ – I ZR 43/19 –
Foto: kromkrathog
Beseitigung von Schimmelbefall berechtigt zur Mietminderung oder gar Kündigung
Von Th-Ruthemann 19. Mai 2020 19. Mai 2020 Mietrecht
Das Thema Schimmelbefall ist ein wirkliches Dauerthema. Leider ist es auch oft mit viel Leid verbunden. Alleine die ewige Frage, wer denn nun die Schuld am Schimmelbefall trägt und damit auch die finanzielle Belastung einer umfangreichen Renovierung, hat schon etliche Gerichte beschäftigt. Doch was ist, wenn die Mieter keine Schuld trifft und es zu massiven Sanierungen kommt? Wird dadurch nicht ebenso massiv das Leben der Bewohner beeinträchtigt? weiter lesen
Tagged Mängel, Mietminderung, Renovierung, Schimmelbefall
Irreführende Kundenbewertungen: Keine Haftung für Amazon-Händler
Von Th-Ruthemann 11. Mai 2020 11. Mai 2020 Online-Recht, Online-Shops
Verkäufer, die ihre Produkte über Handelsplattformen wie Amazon vertreiben, brauchen sich Kundenrezensionen sowie eventuell darin enthaltene irreführende Angaben nicht zurechnen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Revisionsverfahren im Februar 2020 entschieden.
Anfang 2017 hatte der beklagte Händler bei Amazon Kinesiologie-Tapes angeboten. Dabei hat er selbst keine werblichen Angaben verwendet – ihm war das zuvor durch eine abgegebene Unterlassungserklärung verboten worden. Allerdings hatte Amazon dem Angebot automatisch Kundenrezensionen zugewiesen, die Aussagen wie „This product is perfect for pain …“ und „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg …“ enthielten.
Der schon zuvor tätig gewordene Wettbewerbsverein Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) klagte gegen den Händler, der darin eine Verletzung der Unterlassungserklärung erkannte. Amazon weist solche Käuferbewertungen allerdings ohne nähere Prüfung einem entsprechenden ASIN-Produkt zu – und nicht spezifisch dem Angebot eines bestimmten Händlers. Das hat zur Folge, dass zu einem Artikel alle, sowohl positive als auch negative Kundenbewertungen angezeigt werden, die zu diesem – unter Umständen von mehreren Verkäufern angebotenen – Produkt abgegeben wurden.
Der VSW forderte vom beklagten Händler die Zahlung einer Vertragsstrafe sowie Unterlassung der in den Kundenbewertungen enthaltenen irreführenden Angaben. Der Händler habe sich die Kundenrezensionen zu Eigen gemacht und hätte auf ihre Löschung hinwirken müssen. Falls dies nicht möglich sei, hätte er die Produkte bei Amazon nicht weiter anbieten dürfen.
Das LG Essen hatte in der ersten Instanz die Klage abgewiesen, da ein Unterlassungsanspruch des VSW nicht bestehe. Zwar dürfe in der Publikumswerbung für Medizinprodukte nicht mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben geworben werden – Händler müssten sich jedoch die von Amazon ohne Mitwirkung dem Produkt zugewiesenen Kundenbewertungen nicht zurechnen lassen.
Auch das OLG Hamm wies das Ansinnen zurück. Zwar seien die in den Kundenrezensionen enthaltenen gesundheitsbezogenen Angaben irreführend. Sie stellten aber keine Werbung dar. Zumindest wäre eine solche Werbung dem beklagten Händler nicht zuzurechnen, so die Richter. Auch habe der Händler seine unternehmerischen Sorgfaltspflichten nicht verletzt, da dieser keinerlei habe Einfluss nehmen könne. Insbesondere habe sich Amazon auf Anfrage des Händlers geweigert, die betreffenden Kundenrezensionen zu löschen.
Der in letzter Instanz angerufene Bundesgerichtshof musste letztlich klären, wie weit die Haftung eines Verkäufers für ersichtlich von Dritten stammende Kundenbewertungen reicht. Dabei hat er sich in vollem Umfang der Auffassung der Vorinstanzen angeschlossen. Der beklagte Händler habe mit den Kundenbewertungen weder selbst aktiv geworben, noch diese veranlasst. Die Kundenbewertungen seien vielmehr als solche gekennzeichnet und fänden sich bei Amazon getrennt vom Angebot des Händlers. Sie würden von den Verbrauchern auch nicht der Sphäre des Händlers zugerechnet, so die Richter.
Interessanter Aspekt ist dabei, dass der BGH mit überraschender Deutlichkeit auch eine Pflicht des Verkäufers verneint, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen verhindern zu müssen. Diese seien auf Online-Marktplätzen vielmehr ausdrücklich erwünscht und genössen sogar verfassungsrechtlichen Schutz.
Das Interesse von Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen zu informieren, werde durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt.
Klagende Vereine oder abmahnende Mitbewerber müssen sich darum mit Unterlassungsaufforderungen in Zukunft in aller Konsequenz direkt an Plattformbetreiber wie Amazon wenden.
Bundesgerichtshof; Urteil vom 20.2.2020; AZ – I ZR 193/18 –
Foto: BillionPhotos.com
EuGH-Urteil: Kommt eine Widerrufswelle bei KFZ- und Immobilienkrediten?
Von Th-Ruthemann 22. April 2020 22. April 2020 Urteil, Verbraucher-Recht
Wird ein privater Kreditnehmer beim Abschluss etwa von Immobilienkrediten nicht ordentlich über sein Widerrufsrecht informiert, so kann dieser noch Jahre nach Abschluss einer Finanzierung einen Widerruf aussprechen. Doch zuletzt war dies immer schwieriger geworden. Die deutschen Gerichte, allen voran der Bundesgerichtshof (BGH), hatten zunehmend bankenfreundlich geurteilt.
Das Urteil des EuGH vom März 2020 verschiebt die Lage jedoch wieder Richtung Verbraucherschutz. Kreditverträge müssten in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben, erklärte dazu der EuGH. Für den Kreditnehmer müsse klar und deutlich sein, wie sich die Widerrufsfrist berechnet und wann sie konkret beginnt. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt.
Der EuGH hat dabei besonders auf den sogenannten „Kaskadenverweis“ geschaut. Der ist als Teil der Widerrufsbelehrung in den meisten ab Juni 2010 abgeschlossenen KFZ- und Immobilienkrediten zu finden. Dieser lautet üblicherweise: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ Ein Text, der Verbraucherschützern schon lange ein Dorn im Auge war, mache es dieser doch dem Kunden besonders schwer, festzustellen, wann die Widerrufsfrist des Darlehens denn nun eigentlich genau beginnt.
Diese Frist startet laut Gesetz dann, wenn der Kunden von der Bank sämtliche Pflichtangaben genannt bekommen hat, so steht es im Mustervertrag. Doch welche sind das genau? Genau das ist die zentrale Frage: Im Vertrag wurde auf eine Rechtsvorschrift verwiesen, die wiederum auf weitere Vorschriften verwies – das widerspreche der Anforderung nach klaren und prägnanten Angaben zur Berechnung der Frist, so das europäische Gericht in seiner Urteilsbegründung. Es handelt sich hier um einen „Kaskadenverweis“ – Angaben in den Kreditverträgen, die auf eine nationale Vorschrift verweisen, die ihrerseits auf andere Normen verweist.
Doch das reicht dem EuGH nicht aus, Verbraucher könnten auf dieser Vertragsgrundlage nicht ernsthaft den Umfang ihrer vertraglichen Verpflichtung bestimmen – und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die sie verfügen können, bereits schon zu laufen begonnen hat.
Eigentlich steht europäisches Recht vor nationalem Recht. Dementsprechend hätte das verbraucherfreundliche EuGH-Urteil also Vorrang. Doch die deutschen Kreditinstitute können sich demgegenüber bei ihren Widerrufsbelehrungen auf den Musterschutz verlassen. Der besagt: Solange sie den gesetzlichen Mustertext für ihre Widerrufsbelehrung verwenden, haben sie alles richtiggemacht und können dafür nicht belangt werden. Was wiegt also stärker – der Musterschutz für Banken oder die Aussage des EuGH, dass die Formulierung unzumutbar für Verbraucher sei?
Da viele Kreditinstitute in der Formulierung ihrer Vertragstexte vom gesetzlichen Muster abgewichen sind, entfällt für sie dieser Musterschutz. Das könnte tatsächlich zu einer Widerrufswelle durch die Verbraucher führen – die Chance ist da. Doch ohne eine kleinteilige Prüfung der Details dürfte eine solche Vertragsauflösung nicht ganz problemlos werden.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, AZ – C-66/19 –
Foto: Antonioguillem
Corona / COVID-19: Soforthilfen / Zuschüsse der Länder und des Bundes für Selbstständige, kleine Unternehmen und Künstler
Von Th-Ruthemann 7. April 2020 9. April 2020 Corona, Covid-19, Soforthilfen
Stand 5. April 2020 ca. 13.00 Uhr
Auch unsere Mandanten sind von der Corona / COVID-19-Krise betroffen. Nur wenige können weitermachen wie bisher. Bevor es zum Schlimmsten kommt, sollte man unbedingt schauen, was es für Hilfen seitens der Länder und des Bundes gibt. Auch gibt es in einigen Städten Soforthilfe-Programme, die speziell sehr kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler helfen sollen.
Wir haben Sie für die einzelnen Bundesländer die Informations-Seiten und Links für Anträge der genannten Hilfen zusammengetragen. Bitte achten Sie besonders auf die jeweiligen Informationen und Voraussetzungen, die erfüllt sein müsse, um die Zuschüsse und Förderungen erhalten zu können. Lesen Sie diese, gründlichst.
Im Zweifel informieren Sie sich unbedingt zusätzlich an anderer Stelle, an vielen Stellen haben die Länder auch Hotlines eingerichtet. Die Anträge können nach aktuellem Stand überwiegend (nur) bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden, da die Förderungen den dringenden Bedarf für die Zeit von März bis Mai 2020 abdecken sollen.
Baden-Württemberg – die Informationsseite findet sich unter dem ersten Link, dort ist auch das Antragsformular abrufbar. Enthalten ist der Bundeszuschuss. Der Antrag ist auszufüllen und dann auf der unter dem zweiten Link angegebenen IHK-Seite digital hochzuladen. Diese zweite Seite soll zur Vermeidung von Überlastungen erst geöffnet werden, wenn der Antrag zum Hochladen fertiggestellt ist. BW hat eingeschränkte Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfen.
https://bw-soforthilfe.de/Soforthilfe/einreichen
Berlin überarbeitet erneut die Antragsseite. Unter dem ersten Link stehen Informationen zur Verfügung. Es wird an der Umsetzung des Bundesprogrammes gearbeitet, das ab 6. April online sein soll. Man kann sich unter dem zweiten Link bereits in die Warteschlange einreihen und erhält dann einen Zeit-Slot, innerhalb dessen der Antrag eingereicht sein muss. Wer bereits Landesförderung beantragt hat, kann dort nachträglich noch Bundeszuschüsse beantragen.
https://ibb.queue-it.net/?c=ibb&e=03&cid=de-DE
Bremen und Bremerhaven haben am 2. April Informationen (erster Link) und das Antragsverfahren (zweiter Link) für die Bundeshilfen für Unternehmen bis zu zehn Mitarbeiter über die BAB online gestellt. Für Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitenden kann Landesförderung beantragt werden (dritter Link).
Der vierte Link enthält Informationen für Unternehmen aus Bremerhaven, die den Bundeszuschuss über den Antrag aus dem fünften Link beantragen können. Für die Landesförderung gilt der für Bremen bereits angegebene Link auch für Bremerhaven.
https://www.bab-bremen.de/bab/bundesprogramm-soforthilfe-corona-bremen.html
https://bab.contingent.de/
https://www.bab-bremen.de/bab/landesprogramm-soforthilfe-corona-bremen.html
https://www.bis-bremerhaven.de/corona-soforthilfe-erweitert.99081.html
https://bis.contingent.de/foyer/index.html
Bayern bietet Leistungen des Landes (Informationen erster Link) an und verhandelt über weitere regionale Förderungen. Hier sind bislang die Voraussetzungen für die Landeszuschüsse enger, da unter Umständen auch freies Privatvermögen einzusetzen ist, bevor Förderung in Betracht kommt. Auch hier sind daher die Informationen gründlich durchzuarbeiten. Unter dem zweiten Link ist der aktuelle Antrag zu finden, der seit dem 1. April nur noch online gestellt werden kann und Bundes- und Landeshilfen zusammenfasst. Der kombinierte Antrag ist seit dem Wochenende online.
https://www.soforthilfe-corona.bayern/
Brandenburg – dort sind in den Bundesmitteln die Landesmittel inkludiert. Am 2. April ging auch dort die neue Seite (erster Link) online. Der Antrag findet sich unter dem zweiten Link. Allerdings sollten die einzelnen Informationen in dem Aufklappmenü der Informationsseite auch hier gründlichst gelesen werden. Es gibt dort eine Ausfüllhilfe und einen Beispielantrag.
https://www.ilb.de/media/dokumente/dokumente-fuer-programme/dokumente-mit-programmzuordnung/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/antrag-soforthilfe-corona-brandenburg.pdf
Hessen – dort lässt nicht gut erkennen, ob nur die Landeshilfen oder auch das Bundesförderprogramm abgewickelt werden. Auf der Seite des Bundes für die Zuschüsse wird jedoch auf das einheitliche Verfahren verwiesen. Die seit dem 02. April überarbeitete Seite findet sich unter dem ersten Link, eine weitere Informationsseite unter dem zweiten Link . Gleich oben unter dem Schaubild ist ein PDF (Version vom 03.04.) verlinkt, in dem Informationen zu finden sind, die zum Ausfüllen des Antrages benötigt und vorbereitet werden sollten. Ganz am Ende des mehrseitigen PDF findet sich der Link zum Antragsformular.
https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe/soforthilfe-fuer-selbststaendige-freiberufler-und-kleine-betriebe
Hamburg wickelt die Förderung über die HBC-Bank ab, Informationen sind unter dem ersten Link zu finden. Der Antrag ist unter dem zweiten Link zu finden, er koppelt Landes- und Bundesförderung und wird nach einem Login online gestellt.
http://www.ifbhh-hcs.de/
Mecklenburg-Vorpommern versteckt seine Regelungen gut. Das Antragsformular ist seit 1. April neu und es gilt ausschließlich diese Version. Auch hier sollten sich Antragsteller FAQ und das Merkblatt gut anschauen.
https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe
Niedersachsen hält Informationen unter dem ersten Link bereit. Dort wird auch erklärt, wie vorzugehen ist, wenn schon Landesmittel beantragt und gezahlt, noch nicht gezahlt oder noch nicht beantragt wurden. Die Bundeshilfen laufen seit 1. April ebenfalls über die NBank (zweiter Link) als einheitliche Leistung. Dort finden sich auch Informationen und Hinweise zu dem Antrag, weshalb das Antragsformular hier nicht direkt verlinkt ist. Das Formular wurde wegen der Verbindung mit den Bundeshilfen geändert und ist auf der zweiten Seite im unteren Drittel anzuklicken.
https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp
http://www.soforthilfe.nbank.de/
Nordrhein-Westfalen – hier bietet der erste Link Hinweise zu den neu beschlossenen Hilfen, die teilweise zusätzlich zu den Bundeshilfen fließen. Unter dem zweiten Link findet sich die Förderseite des Landes, auf der unterhalb des oberen Bildes das Antragsformular abgerufen werden kann (dritter Link). Der Antrag soll am 6. April ab 14.00 Uhr nach Umstellungen wieder online sein. Es können sich dabei natürlich dann Änderungen noch ergeben.
https://www.aachen.ihk.de/starthilfe/finanzierung-und-foerderung/corona-krise-soforthilfe-2020-4744804
https://soforthilfe-corona.nrw.de/
Rheinland-Pfalz informiert über den ersten Link, der zweite enthält das Antragsformular, das bisher per PDF ausgefüllt, ausgedruckt und als E-Mail versandt werden kann. Gekoppelt sind die Bundeszuschüsse, hierfür gibt es also kein gesondertes Verfahren.
https://mwvlw.rlp.de/fileadmin/mwkel/Corona/1_-_Antrag_Corona-Soforthilfe_30032020_speicherbar.pdf
Saarland – Auch hier läuft seit dem 2.April das Bundesförderprogramm, das das Landesprogramm für die Soforthilfen ersetzt. Wer noch einen Antrag nach Landeszuschuss gestellt hat, findet unter dem ersten Link Infos, wie es weitergeht. Unter dem zweiten Link sind Informationen für das Bundesprogramm zu finden, unter dem dritten Link der Antrag.
https://corona.saarland.de/DE/wirtschaft/soforthilfe/kleinunternehmer-soforthilfe/kleinunternehmer-soforthilfe_node.html
https://www.buergerdienste-saar.de/jfs/findform?shortname=co_soforthilfe&formtecid=3&areashortname=csh
Sachsen verweist wegen der Zuschüsse seit dem 2. April ausschließlich auf das Bundesprogramm – Link 1. Dort findet sich in den aufklappbaren Menüpunkten auch der Antrag, der per Mail als PDF versendet oder online gestellt werden kann. Unter dem zweiten Link befindet sich der Zugang zum Onlineportal, bei dem man sich anmelden muss. Auch hier sind die Förderhinweise vorher gründlich zu sichten.
Sachsen bietet auch Kleinst- und Kleindarlehn für Selbständige und kleine Unternehmen – es handelt sich um rückzahlbare Kredite (Link 3)
https://portal.sab.sachsen.de/login;showLoginText=true;registrationAllowed=true;foerdergegenstand=05112-16247
https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp#program_form
Sachsen-Anhalt hat die IB für das Verfahren vorgesehen. Informationen finden sich unter den ersten beiden Links. Der aktuelle Antrag für Landesmittel datiert vom 31. März 2020, er ist unter dem dritten Link zu finden und kann nur als Dateianhang per E-Mail eingereicht werden. Die Abwicklung für den Bundeszuschuss scheint noch immer nicht online zu sein.
https://www.ib-sachsen-anhalt.de/temp-coronavirus-informationen-fuer-unternehmen.html
https://www.ib-sachsen-anhalt.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wirtschaft/Corona-Soforthilfe_Antrag_AN-0-123.pdf
Sachsen-Anhalt gewährt bisher eine gesonderte Kleinförderung für Künstler, Kunstschaffende, Schriftsteller etc, wofür bislang dieses Antragsformular gilt.
https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/3_wirtschaft_kultur_verbrschutz_bau/303/Corona/146050.pdf
Schleswig-Holstein ist jetzt seit dem 3. April auch mit der Beantragung des Bundeszuschusses online, Informationen finden sich unter dem ersten und zweiten Link, das Antragsformular findet sich unter dem dritten Link
https://www.ib-sh.de/fileadmin/user_upload/downloads/arbeitsmarkt_strukturfoerderung/corona-soforthilfe-zuschuss/antrag_soforthilfe.pdf
Thüringen bietet die Förderungen über die Ausgleichsbank. Die Informationsseite – erster Link – hat mehrere Tabs, in denen die Details aufbereitet sind. Der zweite Link führt auf die Seite, auf dem der Antrag gestartet werden kann. Dort gibt es auch nochmals FAQ zum Nachlesen.
https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020#zielgruppe
https://soforthilfe.aufbaubank.de/
Foto: Alexander Limbach
Lampen und Leuchten – Wo muss man eine Energiekennzeichnung anbringen?
Von Th-Ruthemann 3. April 2020 3. April 2020 Online-Shops, Verbraucher-Recht
Händler müssen für zahlreiche elektrische, beziehungsweise elektronische Produkte mittels der offiziellen Label auf die Energieeffizienz und -klasse hinweisen. Das war bis Heiligabend 2019 für Leuchten wie Lampen der Fall. Und, ja, der Gesetzgeber unterscheidet dabei zwischen Lampen und Leuchten sehr genau.
Unter Lampen sind gemeinhin Leuchtmittel zu verstehen, also etwa die klassische Glühlampe, Leuchtstoffröhren oder eine LED-Lampe. Leuchten hingegen nehmen eine solche Lampe auf. Für Leuchten muss ab dem 25. Dezember 2019 nun nicht mehr auf ihren Energieverbrauch hingewiesen werden, auch die Darstellung des Energielabels entfällt. Dies betrifft Ausstellungsmodelle sowie jegliche Formen von Angeboten und Werbung.
Durch eine Verordnung der Europäischen Kommission vom März 2019 wurde die Rechtsgrundlage für die Energieverbrauchs-Kennzeichnung von Leuchten aufgehoben. Dadurch entfällt besagte Kennzeichnung für den Energieverbrauch von Leuchten. Dies gilt sowohl für Internet-Angebote wie auch offline – zum Beispiel bei den für Verpackungen im Handel. Diese Neuregelung trifft zudem sowohl die Lieferanten wie auch die Händler.
Doch – Achtung: Für Lampen (Leuchtmittel wie Glühbirnen) besteht auch weiterhin eine Kennzeichnungspflicht.
Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass mit dem Wegfall der Rechtsgrundlage für die Energieverbrauchs-Kennzeichnung auch die Rechtsgrundlage dafür wegfällt, in der Werbung das Energieetikett, die Energieeffizienzklasse und das Spektrum an der Ware darzustellen. Die Interessenvertretung der Beleuchtungsindustrie „Lightning Europe“ empfiehlt ebenfalls, dass Händler die entsprechenden Energieinformationen nicht mehr darstellen sollten. Eine Verpflichtung, Kennzeichnungen auf der Verpackung zu entfernen, besteht nach Ansicht von „Lightning Europe“ jedoch nicht.
Aus juristischer Sicht besteht damit Unsicherheit in der Frage, ob beispielsweise bei einer weiteren Darstellung des Energielabels Abmahnungen gerechtfertigt sein könnten. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass etwa nachdem aufgrund eines EuGH-Urteils die Verpflichtung zur Energiekennzeichnung bei Staubsaugern entfallen war, keine Fälle bekannt wurden, in denen eine dennoch vorhandene Kennzeichnung in den Angeboten abgemahnt worden wäre.
Auch wenn die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher eher gering ausfallen dürfte, sollte die Kennzeichnung aus dem Online-Shop sicherheitshalber entfernt werden und im Jahr 2020 nicht mehr auftauchen.
Foto: peshkova
Dürfen apothekenpflichtige aber rezeptfreie Medikamente online verkauft werden?
Von Th-Ruthemann 26. März 2020 26. März 2020 Internet-Recht, Online-Shops
2018 hat das Landgericht Dessau-Roßlau hat einem Versandapotheker aus Sachsen-Anhalt untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel über Amazon zu verkaufen. Dies gelte solange nicht sichergestellt ist, dass der Kunde spezifisch eingewilligt hat, dass seine Gesundheitsdaten gespeichert werden. Kurz es geht hier um Datenschutzthema und weniger um den reinen Online-Verkauf der Medikamente.
Das Landgericht Magdeburg entschied hingegen ein Jahr später den Verkauf von rezeptfreien apothekenpflichtigen Medikamenten bei Amazon als zulässig anzusehen. Und wenige Monate später (und damit die aktuellste Entscheidung zum Thema) entschied das OLG Naumburg sich der Ansicht des LG Dessau-Roßlau anzuschließen. Das Urteil des Landgerichtes Magdeburg wurde damit aufgehoben.
Anders als andere Gerichte hat das OLG die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Marktverhaltensregelung angesehen. Was rechtlich zur Folge hat, dass Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Ein Meilenstein beim Thema Datenschutz – wo bisher eher davon ausgegangen wurde, dass ausschließlich die Datenschutzbeauftragten der Länder zuständig sind.
Das Gericht argumentierte, dass die DSGVO die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten regele, wozu auch Gesundheitsdaten gehören. Obwohl die Daten, die Amazon für den Bestellvorgang erfasst, keine Gesundheitsdaten im engeren Sinne darstellen, so können aus den Bestelldaten Rückschlüsse auf die Gesundheit der Besteller gezogen werden. Dies gelte speziell für apothekenpflichtige Medikamente, besonders bei der Kombination aus mehreren Medikamenten. Damit sei durchaus einen Rückschluss auf den Gesundheitszustand der Besteller möglich.
Für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten sei darüber hinaus eine wirksame Einwilligung des Kunden beim Bestellvorgang notwendig. Eine stillschweigende Einwilligung sei bei Amazon nicht erfüllt. Zudem dürften laut Berufungsordnung der zuständigen Apothekenkammer Sachsen-Anhalt patientenbezogene Daten nur gespeichert und genutzt werden, wenn eine vorherige schriftliche Einwilligung vorliegt.
Die Datenschutzbehörden der Länder sind an das Urteil des OLG Naumburg nicht gebunden. Es besteht jedoch für Versand-Händler das Risiko, dass die Behörden verschärft gegen Versandapotheken vorgehen werden.
Das OLG Naumburg hat im übrigen die Revision zugelassen – daher wird möglicherweise der Bundesgerichtshof am Ende über die Frage entscheiden.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 7.11.2019; AZ – 6 U 6/19 –
Wie man ein Anhängen im Amazon-Shop verhindern kann
Von Th-Ruthemann 20. März 2020 20. März 2020 Internet-Recht, Online-Recht, Online-Shops
Rechtlich gesehen, lässt sich ein Anhängen an Amazon-Angebote durch Wettbewerber, wenn diese rechtswidrig sind, natürlich sehr einfach durch eine anwaltliche Abmahnung dauerhaft einschränken. Grundsätzliche Argumente zeigt ja bereits der erste Teil zum Thema „Anhängen bei Amazon“ in diesem Blog. Um eventuelle Ansprüche mit guten Erfolgsaussichten durchzusetzen, sind jedoch einige Punkte zu beachten, die immer wieder gern übersehen werden.
Testkauf und Dokumentation notwendig
Um Ansprüche, sei es aus dem Marken- oder auch dem Wettbewerbsrecht, gegenüber einem Mitbewerber bei Amazon durchzusetzen, ist eine gute Dokumentation Voraussetzung, um rechtlich einen Erfolg zu erzielen. Es sollte daher immer ein Testkauf beim Wettbewerber stattfinden, um so hinreichend zu dokumentieren, was unter einer bestimmten ASIN bei einer Bestellung tatsächlich ausgeliefert wird. Diesen Testkauf sollte man natürlich nicht mit eigenen gewerblichen Verkäufer-Account durchführen, sondern durch Dritte, die nicht mit diesem Account in Verbindung gebracht werden können. Anderenfalls würde der Mitbewerber sicher misstrauisch werden – und der Testkauf ins Leere laufen. Eine anwaltliche Rücksprache bei einem solchen Testkauf ist unter Umständen sinnvoll, damit am Ende keine rechtlich Nachteile entstehen.
Artikelbeschreibung ändern und anschließend abmahnen
Häufig zeigt sich, dass Händler eine ASIN bei Amazon selbst angelegt haben und somit auch die ASIN-Autorität haben, um diese Artikelbeschreibung auch selbst abzuändern. Was dabei unzulässig ist, ist aus einer ursprünglichen No-Name-ASIN plötzlich eine Marken-ASIN zu machen, um dann unverzüglich diejenigen abzumahnen, die sich immer noch an diese angehängt haben. Ein derartiges Vorgehen ist rechtliches Vergehen, auch im Markenrecht. Auch ein Austausch von Bildern eines ASIN-Produktes, um dann Mitbewerbern vorzuwerfen, sie würden etwas anderes, als auf dem Bild dargestellt, ausliefern, ist keine rechtlich einwandfreie Alternative.
Kontaktaufnahme zum Wettbewerber ohne Abmahnung?
Grundsätzlich ist es sicher immer Überlegung wert, nicht gleich eine Abmahnung auszusprechen, also gleich mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Man kann zunächst einen Wettbewerber (etwa per E-Mail) bitten, sich von der betroffenen ASIN zurückzuziehen. Eine derartige Bitte kann zweifellos Erfolg haben, ob es zielführend ist, hängt natürlich immer auch mit den beteiligten Personen zusammen. Eine Kontaktaufnahme zum Wettbewerber hat allerdings den Nachteil, dass, für den Fall dass diese keinen Erfolg bringt, die spätere Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Wettbewerbsrecht oder Markenrecht durchaus erschwert werden kann. Hier wäre eine anwaltliche Begleitung durchaus wichtig, um nicht gleich am Anfang einen falschen Weg einzuschlagen. Und so die eigenen Umsätze gefährden.
Foto: Andrea Piacquadio
ASIN & Co.: Anhängen von Wettbewerbern bei Amazon verhindern
Von Th-Ruthemann 12. März 2020 20. März 2020 Internet-Recht, Online-Shops
Viele Händler bei Amazon sind genervt, wenn sich andere Anbieter an „ihre“ ASIN anhängen. Diese „Amazon-Standard-Identifikationsnummer“ ist eine zehnstellige alphanumerische Produkt-Identifikationsnummer, die von den Amazon-Versandhäusern eingeführt wurde. Weitere Anbieter können sich jederzeit an eine Produktbeschreibung aus dem Produktkatalog bei Amazon anhängen wenn die Bedingungen stimmen. In diesem Fall wird der jeweilige Anbieter eines Produktes als Verkäufer mit aufgeführt. Unter Umständen steht derjenige damit sogar auch in der viel beachteten „Buy-Box“ auf den Suchergebnisseiten.
Gegen das Anhängen bei Amazon kann rechtlich mit unterschiedlichen Mitteln vorgegangen werden, jedoch ist das Anhängen an bereits vorhandene Produktbeschreibungen bei Amazon ist zunächst einmal grundsätzlich zulässig. Das ganze Prinzip Amazon baut in gewisser Weise darauf auf, dass ein Händler nicht, wie etwa bei eBay, eine eigene Artikelbeschreibung erstellt, sondern bereits vorhandene Artikelbeschreibungen nutzt.
Aus Sicht der einzelnen Händler ist ein Anhängen jedoch von Nachteil, da sie so Umsatzverluste befürchten. Findet ein Kunde einen Artikel, so sollte daher aus Sicht des Anwenders eine Exklusivität die Top-Priorität sein. Um gegen ein Anhängen an eine eigene ASIN (die mit einer eigenen EAN bei Amazon angelegt wurde), vorzugehen, gibt es unterschiedliche rechtliche Ansätze. Die EAN, die „European Article Number“ ist die frühere Bezeichnung der Artikel-Identifikationsnummer der heutigen „Global Trade Item Number“. Sie stellt eine international eindeutige Produktkennzeichnung für Handelsartikel dar.
Was also könnte es für Gründe geben, andere Versandhändler davon abhalten, sich einzuklinken? Bei vielen Angeboten der großen E-Commerce-Plattform handelt es sich um No-Name-Produkte, die oftmals aus der gleichen Quelle aus Asien oder China stammen. Grundsätzlich ist es so, dass der jeweilige Anbieter verpflichtet ist, exakt das im Fall einer Bestellung auszuliefern, was in der Artikelbeschreibung beschrieben ist. Eine Abweichung zwischen dem angebotenen und dann später tatsächlich gelieferten Produkt ist wettbewerbswidrig. Es handelt sich hierbei um eine Irreführung und kann bereits dann gegeben sein, wenn das tatsächlich gelieferte Produkt nur „so ähnlich“ ist, wie das tatsächlich angebotene Produkt.
Immer mehr Amazon-Händler gehen daher dazu über, eine eigene Marke anzumelden. Eine eigene Marke hat, wenn sie richtig angemeldet wurde und auch als deutsche oder europäische Marke eingetragen ist, rechtlich weitreichende Folgen, denn nur der Markeninhaber erwirbt das Recht, die entsprechenden Markenprodukte unter diesem Markennamen anzubieten. Wichtig ist dabei, dass die Waren- und Dienstleistungsklassen, für die die Marke angemeldet wurde, auch wirklich stimmen. Damit ist ein „normaler“ Verkauf durch andere Händler quasi ausgeschlossen.
Weitere Aspekte zum Wettbewerb und exklusiven Verkaufen auf der E-Commerce-Plattform Amazon gibt es in Teil 2 von „Anhängen von Wettbewerbern bei Amazon verhindern„ zu lesen.
Foto: PixieMe
Bildschirmbrille muss vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden
Von Th-Ruthemann 27. Februar 2020 27. Februar 2020 Arbeitsrecht
Eine Bildschirmbrille ist eine spezielle Sehhilfe für Arbeiten am Bildschirm. Dabei geht es um den typischen Abstand zum Monitor, so grob eine Unterarmlänge. Sie ist notwendig, wenn die Arbeitsaufgabe mit „normalen“ Sehhilfen nicht zufriedenstellend erfüllt werden kann. Häufig tritt das ab dem 45. Lebensjahr auf und hängt meist mit der schwächelnden Augenmuskulatur zusammen.
Die Rechtsgrundlage ist ziemlich eindeutig: Ein Arbeitgeber muss Arbeitnehmern, die am Bildschirm arbeiten, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit, während der Tätigkeit und allgemein bei Sehproblemen eine Angebotsvorsorge anbieten.
Eine solche Angebotsvorsorge beinhaltet eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens – also ein ärztliches Gespräch mit Ermittlung der Vorgeschichte und aktueller Beschwerden, ein Sehtest sowie eine ärztliche Beurteilung und persönliche Beratung. Stellt sich hier heraus, dass Mitarbeiter eine spezielle Bildschirmbrille benötigen, muss diese vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Dass spezielle Sehhilfen vom Arbeitgeber gestellt (und bezahlt) werden müssen, wird an verschiedenen Stellen durch entsprechende Urteile untermauert.
Wann ist eigentlich eine Bildschirmbrille notwendig? Dieser Fall kann eintreten, wenn die Akkommodationsfähigkeit soweit eingeschränkt ist, dass der Bildschirm mit der normalen Sehhilfe nicht mehr ohne Probleme scharf gesehen werden kann. Akkommodation ist die dynamische Anpassung (durch die Augenmuskulatur) der Brechkraft des Auges. Eine der Ursachen für Sehprobleme alterssichtiger Bildschirmnutzer kann zudem in dem integrierten Nahteil einer Zweistärkenbrille liegen: Um Sehobjekte im Nahbereich scharf zu sehen, müssen unter Umständen gezielte Kopfbewegungen ausgeführt werden, wo Nichtalterssichtige einfach nur Augen(muskel)kontraktionen benötigen.
Nicht immer ist ein Betriebsarzt benannt (typischerweise bei kleinen Unternehmen), der die Entscheidung über die Notwendigkeit einer solchen Brille trifft. Da muss dann ein externer Augenarzt konsultiert werden. Da sich die Kassen seit ungefähr 1997 weigern, die Kosten für die Verordnung einer Bildschirmbrille zu übernehmen, ist zunächst zu klären, wieweit der Arbeitgeber für diese Kosten aufkommt. Solange diese Haltung der Krankenkassen besteht, gilt es sicherzustellen, dass Mitarbeitern keine Kosten für besondere Bildschirmbrillen entstehen.
Der Arbeitgeber hat also dafür zu sorgen, dass den Mitarbeitern auf seine Kosten innerhalb eines festzulegenden Kostenrahmens eine geeignete Sehhilfe zur Verfügung gestellt wird. Die Anpassung und Anfertigung der Brille macht ganz normal ein Augenoptiker-Fachgeschäft. Da hier in Bezug auf Gestaltung und Kosten einer Brille ohne entsprechende Festlegungen ein erheblicher Spielraum besteht, empfiehlt es sich, vorab Absprachen über den Kostenrahmen zu treffen. „Luxusausstattungen“ trägt der Mitarbeiter – dabei geht man allgemein von allen Ausstattungen über 150 Euro aus.
Für den öffentlichen Dienst hat das Bundesverwaltungsgericht übrigens schon 2003 bestimmt, dass die speziellen Sehhilfen nicht wie beihilfefähige Leistungen zu sehen sind, sondern im vollen Umfang vom Dienstherrn zu bezahlen sind.
Foto: NicoElNino

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 492
 EuGH