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Timestamp: 2020-08-13 11:45:35+00:00

Document:
0.747.305.11
Internationales Übereinkommen vom 29. April 1958 über das Küstenmeer und die Anschlusszone
Convention internationale du 29 avril 1958 sur la mer territoriale et la zone contiguë
Convenzione internazionale del 29 aprile 1958 concernente il mare territoriale e la zona attigua
Erster Teil Küstenmeer
Abschnitt II Grenzen des Küstenmeeres
Abschnitt III Recht der friedlichen Durchfahrt
Unterabschnitt A Regeln für alle Schiffe
Unterabschnitt B Regeln für Handelsschiffe
Unterabschnitt C Regeln für Staatsschiffe, die nicht Kriegss...
Unterabschnitt D Regeln für Kriegsschiffe
Zweiter Teil Anschlusszone
Art. 32 Geltungsbereich am 21. April 2010
Geltungsbereich am 21. April 2010
Internationales Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone
Abgeschlossen in Genf am 29. April 1958
Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19652
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Mai 1966
In Kraft getreten für die Schweiz am 17. Juni 1966
(Stand am 21. April 2010)
1. Die Souveränität eines Staates erstreckt sich über sein Hoheitsgebiet zu Lande und seine Binnengewässer hinaus auf einen an seine Küste grenzenden Meeresstreifen, der als Küstenmeer bezeichnet wird.
2. Diese Souveränität wird nach Massgabe der Bestimmungen dieser Artikel und anderen Regeln des Völkerrechts ausgeübt.
Die Souveränität eines Küstenstaates erstreckt sich sowohl auf den Luftraum über dem Küstenmeer als auch auf dessen Meeresgrund und Meeresuntergrund.
Soweit in diesen Artikeln nichts anderes bestimmt wird, ist die normale Basislinie für die Messung der Breite des Küstenmeeres die Niedrigwasserlinie entlang der Küste, wie sie in vom Küstenstaat amtlich anerkannten Seekarten grossen Massstabes eingetragen ist.
1. Wo die Küste tiefe Einbuchtungen und Einschnitte aufweist oder wo sich entlang der Küste in deren unmittelbarer Nähe eine Inselkette erstreckt, kann zur Festlegung der Basislinie, von der aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird, das Verfahren der geraden Basislinien angewandt werden, die geeignete Punkte miteinander verbinden.
2. Der Verlauf dieser Basislinien darf nicht erheblich von der allgemeinen Richtung der Küste abweichen; die innerhalb dieser Linien gelegenen Meeresteile müssen mit dem Landgebiet genügend eng verbunden sein, um sie den Rechtsvorschriften über die inneren Gewässer unterwerfen zu können.
3. Trockenfallende Erhebungen dürfen nicht Ausgangs- oder Endpunkt von Basislinien sein, sofern nicht Leuchttürme oder ähnliche ständig über den Wasserspiegel hinausragende Anlagen auf ihnen errichtet sind.
4. Ist gemäss Absatz 1 das Verfahren der geraden Basislinien anwendbar, so können bei der Festlegung bestimmter Basislinien die dem betreffenden Gebiet eigenen wirtschaftlichen Interessen, deren Vorhandensein und Bedeutung durch lange Übung eindeutig erwiesen sind, berücksichtigt werden.
5. Ein Staat darf das System der geraden Basislinien nicht so anwenden, dass dadurch das Küstenmeer eines anderen Staates von der Hohen See abgeschnitten wird.
6. Der Küstenstaat hat die geraden Basislinien eindeutig in Seekarten einzutragen und diese gebührend bekannt zu machen.
1. Die landabwärts der Basislinie des Küstenmeeres gelegenen Gewässer gehören zu den inneren Gewässern des Staates.
2. Hat die Festlegung einer geraden Basislinie gemäss Artikel 4 den Einschluss von Zonen, die vorher als Teil des Küstenmeeres oder der Hohen See galten, als Binnengewässer zur Folge, so besteht in diesen Gewässern das in den Artikeln 14 bis 23 vorgesehene Recht der friedlichen Durchfahrt.
Die äussere Grenze des Küstenmeeres wird durch eine Linie gebildet, auf der jeder Punkt vom nächstgelegenen Punkt der Basislinie um die Breite des Küstenmeeres entfernt ist.
1. Dieser Artikel bezieht sich nur auf Buchten, deren Küsten zu einem einzigen Staat gehören.
2. Eine Bucht im Sinne dieser Artikel ist ein deutlich erkennbarer Einschnitt, dessen Länge in einem solchen Verhältnis zur Breite seiner Öffnung steht, dass er vom Land umschlossene Gewässer enthält und mehr als eine blosse Krümmung der Küste bildet. Ein Einschnitt gilt jedoch nur dann als Bucht, wenn seine Fläche so gross oder grösser ist als die eines Halbkreises, dessen Durchmesser die quer über die Öffnung des Einschnittes gezogene Linie ist.
3. Für Messungszwecke ist die Fläche eines Einschnittes die Fläche zwischen der Niedrigwasserlinie entlang der Küste des Einschnittes und der die Niedrigwassermarken seiner natürlichen Öffnungspunkte verbindenden Linie. Hat ein Einschnitt infolge des Vorhandenseins von Inseln mehr als eine Öffnung, so wird der Halbkreis so gezogen, dass die Summe der über die verschiedenen Öffnungen gezogenen Linien seinen Durchmesser bildet. Inseln innerhalb eines Einschnitts werden seiner Wasserfläche zugerechnet.
4. Ist die Entfernung zwischen den Niedrigwassermarken der natürlichen Öffnungspunkte einer Bucht nicht grösser als vierundzwanzig Seemeilen, so kann eine Linie zwischen diesen beiden Niedrigwassermarken gezogen werden; die so eingeschlossenen Gewässer gelten als innere Gewässer.
5. Ist die Entfernung zwischen den Niedrigwassermarken der natürlichen Öffnungspunkte einer Bucht grösser als vierundzwanzig Seemeilen, so wird eine gerade Basislinie von vierundzwanzig Seemeilen innerhalb der Bucht derart gezogen, dass mit einer Linie dieser Länge die grösstmögliche Wasserfläche eingeschlossen wird.
6. Die vorstehenden Bestimmungen finden weder auf so genannte «historische» Buchten noch auf Fälle Anwendung, in denen das System der geraden Basislinien gemäss Artikel 4 angewandt wird.
Für die Abgrenzung des Küstenmeeres gelten die äussersten ständigen Hafenanlagen, die einen Bestandteil des Hafensystems bilden, als Teil der Küste.
Reeden, die Schiffen üblicherweise zum Laden, Löschen und Ankern dienen, werden in das Küstenmeer einbezogen, selbst wenn sie andernfalls ganz oder teilweise ausserhalb der äusseren Grenze des Küstenmeeres gelegen wären. Der Küstenstaat hat diese Reeden deutlich zu kennzeichnen, mit ihren Grenzen in Seekarten einzutragen und diese gebührend bekannt zu machen.
1. Eine Insel ist natürlich entstandenes Land, das von Wasser umgeben ist und bei Flut über den Wasserspiegel hinausragt.
2. Das Küstenmeer einer Insel wird gemäss den Bestimmungen dieser Artikel gemessen.
1. Eine trockenfallende Erhebung ist natürlich entstandenes Land, das bei Ebbe von Wasser umgeben ist und über den Wasserspiegel hinausragt, jedoch bei Flut überspült wird. Ist eine trockenfallende Erhebung ganz oder teilweise um nicht mehr als die Breite des Küstenmeeres vom Festland oder einer Insel entfernt, so kann die Niedrigwasserlinie dieser Erhebung als Basislinie zur Messung der Breite des Küstenmeeres verwendet werden.
2. Ist die gesamte trockenfallende Erhebung um mehr als die Breite des Küstenmeeres vom Festland oder einer Insel entfernt, so hat die Erhebung kein eigenes Küstenmeer.
1. Liegen die Küsten zweier Staaten einander gegenüber oder grenzen sie aneinander, so ist mangels einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen diesen beiden Staaten keiner von ihnen berechtigt, sein Küstenmeer über die Mittellinie auszudehnen, auf der jeder Punkt gleich weit von den nächstgelegenen Punkten der Basislinien entfernt ist, von denen aus die Breite des Küstenmeeres jedes der beiden Staaten gemessen wird. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden jedoch nicht Anwendung, wenn es auf Grund historischer Titel oder anderer besonderer Umstände erforderlich ist, die Küstenmeere der beiden Staaten abweichend von diesen Bestimmungen gegeneinander abzugrenzen.
2. Die Grenzlinie zwischen den Küstenmeeren zweier einander gegenüberliegender oder aneinander grenzender Staaten ist in Seekarten grossen Massstabes einzutragen, die von den Küstenstaaten amtlich anerkannt sind.
Mündet ein Fluss unmittelbar, ohne eine Trichtermündung zu bilden, ins Meer, so ist die Basislinie eine Gerade, die quer über die Mündung des Flusses zwischen den auf der Niedrigwasserlinie seiner Ufer gelegenen Grenzpunkten gezogen wird.
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Artikel geniessen die Schiffe aller Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.
2. Als Durchfahrt gilt die Fahrt durch das Küstenmeer zum Zweck, es entweder ohne Berührung der inneren Gewässer zu durchqueren oder in die inneren Gewässer einzulaufen oder von den inneren Gewässern in die Hohe See auszulaufen.
3. Die Durchfahrt schliesst das Recht zum Stoppen und Ankern ein, jedoch nur insoweit, als dies zum normalen Schiffsverkehr gehört oder infolge höherer Gewalt oder Seenot erforderlich wird.
4. Die Durchfahrt gilt als friedlich, solange sie nicht den Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaates beeinträchtigt. Die Durchfahrt hat gemäss diesen Artikeln und den anderen Regeln des Völkerrechts zu erfolgen.
5. Die Durchfahrt fremder Fischereifahrzeuge gilt nicht als friedlich, wenn sie die Gesetze und Vorschriften nicht beachtet, die der Küstenstaat erlassen und veröffentlichen kann, um diesen Fahrzeugen das Fischen im Küstenmeer zu verbieten.
6. Unterseeboote haben über Wasser zu fahren und ihre Flagge zu zeigen.
1. Der Küstenstaat darf die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer nicht behindern.
2. Der Küstenstaat hat alle ihm bekannten Gefahren, die in seinem Küstenmeer für die Schifffahrt bestehen, in geeigneter Weise bekannt zu machen.
1. Der Küstenstaat kann in seinem Küstenmeer die erforderlichen Massnahmen treffen, um eine nichtfriedliche Durchfahrt zu verhindern.
2. In Bezug auf Schiffe, die in innere Gewässer einlaufen, ist der Küstenstaat ferner berechtigt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um jede Verletzung der Bedingungen zu verhindern, unter denen solche Schiffe in diese Gewässer zugelassen sind.
3. Vorbehältlich des Absatzes 4 kann der Küstenstaat, ohne fremde Schiffe untereinander diskriminierend zu behandeln, in bestimmten Zonen seines Küstenmeeres die friedliche Durchfahrt fremder Schiffe vorübergehend verbieten, wenn dies für den Schutz seiner Sicherheit unerlässlich ist. Ein solches Verbot wird erst nach gehöriger Bekanntmachung wirksam.
4. Die friedliche Durchfahrt fremder Schiffe durch Meerengen, die der internationalen Schifffahrt zwischen einem Teil der Hohen See und einem anderen Teil derselben oder dem Küstenmeer eines fremden Staates dienen, darf auch vorübergehend nicht verboten werden.
Üben fremde Schiffe das Recht der friedlichen Durchfahrt aus, so haben sie die vom Küstenstaat in Übereinstimmung mit diesem Artikel und den anderen Regeln des Völkerrechts erlassenen Gesetze und Vorschriften zu beachten, insbesondere solche, die den Transport und die Schifffahrt betreffen.
1. Von fremden Schiffen dürfen keine Gebühren für die blosse Durchfahrt durch das Küstenmeer erhoben werden.
2. Von einem das Küstenmeer durchfahrenden fremden Schiff dürfen Gebühren nur für bestimmte, dem Schiff geleistete Dienste erhoben werden. Diese Gebühren sind ohne Diskriminierung zu erheben.
1. Die Strafgerichtsbarkeit des Küstenstaates soll an Bord eines das Küstenmeer durchfahrenden fremden Schiffes nicht ausgeübt werden, um im Zusammenhang mit einer während der Durchfahrt an Bord des Schiffes begangenen strafbaren Handlung eine Person festzunehmen oder eine Untersuchung durchzuführen, ausser in den folgenden Fällen:
wenn sich die Folgen der strafbaren Handlung auf den Küstenstaat erstrecken;
wenn die strafbare Handlung geeignet ist, den Frieden des Landes oder die Ordnung im Küstenmeer zu stören;
wenn die Hilfe der örtlichen Behörden vom Kapitän des Schiffes oder vom Konsul des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, erbeten worden ist;
wenn dies zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich ist.
2. Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht das Recht des Küstenstaates, alle nach seinen Rechtsvorschriften zulässigen Massnahmen zwecks Festnahme oder Untersuchung an Bord eines fremden Schiffes zu ergreifen, das nach Verlassen der inneren Gewässer das Küstenmeer durchfährt.
3. In den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgesehenen Fällen hat der Küstenstaat, ehe er irgendwelche Massnahmen ergreift, auf Ersuchen des Kapitäns die Konsularbehörde des Flaggenstaates zu benachrichtigen und die Verbindung zwischen dieser und der Besatzung des Schiffes zu erleichtern. In dringenden Fällen kann diese Benachrichtigung erfolgen, während die Massnahmen durchgeführt werden.
4. Bei der Prüfung der Frage, ob und wie eine Festnahme erfolgen soll, haben die örtlichen Behörden den Interessen der Schifffahrt gebührend Rechnung zu tragen.
5. Der Küstenstaat darf an Bord eines fremden, sein Küstenmeer durchfahrenden Schiffes keine Massnahmen ergreifen, um im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung, die vor der Einfahrt des Schiffes in das Küstenmeer begangen wurde, eine Person festzunehmen oder eine Untersuchung durchzuführen, wenn das Schiff aus einem fremden Hafen kommt und das Küstenmeer nur durchfährt, ohne in innere Gewässer einzulaufen.
1. Der Küstenstaat soll ein das Küstenmeer durchfahrendes fremdes Schiff weder anhalten noch umleiten, um seine Zivilgerichtsbarkeit gegenüber einer an Bord befindlichen Person auszuüben.
2. Der Küstenstaat darf Vollstreckungs- oder Sicherungsmassnahmen in Zivilsachen gegen das Schiff nur wegen einer Verbindlichkeit oder einer Haftung ergreifen, die für das Schiff selbst während oder hinsichtlich seiner Durchfahrt durch die Gewässer des Küstenstaates entstanden ist.
3. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes berühren nicht das Recht des Küstenstaates, gemäss seinen Gesetzen Vollstreckungs- oder Sicherungsmassnahmen in Zivilsachen gegen ein in seinem Küstenmeer liegendes oder dieses nach Verlassen der inneren Gewässer durchfahrendes fremdes Schiff zu ergreifen.
Unterabschnitt C Regeln für Staatsschiffe, die nicht Kriegsschiffe sind
Die Regeln der Unterabschnitte A und B finden auch auf Staatsschiffe Anwendung, die Handelszwecken dienen.
1. Die Regeln des Unterabschnittes A und des Artikels 18 finden auf Staatsschiffe Anwendung, die anderen als Handelszwecken dienen.
2. Mit Ausnahme der im vorstehenden Absatz enthaltenen Bestimmungen berühren diese Artikel in keiner Weise die Immunitäten, die diese Schiffe kraft dieser Artikel oder der anderen Regeln des Völkerrechts geniessen.
Beachtet ein Kriegsschiff die Vorschriften des Küstenstaates über die Durchfahrt durch das Küstenmeer nicht und missachtet es die Aufforderung, sich diesen Vorschriften zu fügen, so kann der Küstenstaat das Kriegsschiff auffordern, das Küstenmeer zu verlassen.
1. In einer an sein Küstenmeer angrenzenden Zone der Hohen See kann der Küstenstaat die erforderliche Kontrolle ausüben, um
Verstösse gegen seine Zoll—, Finanz—, Gesundheits- und Einwanderungsvorschriften auf seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Küstenmeer zu verhindern;
Verstösse gegen diese Vorschriften, die auf seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Küstenmeer begangen worden sind, zu ahnden.
2. Die Anschlusszone darf sich nicht weiter als zwölf Seemeilen über die Basislinie hinaus erstrecken, von der aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird.
3. Liegen die Küsten zweier Staaten einander gegenüber oder grenzen sie aneinander, so ist mangels einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen diesen beiden Staaten keiner von ihnen berechtigt, seine Anschlusszone über die Mittellinie hinaus auszudehnen, auf der jeder Punkt gleich weit von den nächstgelegenen Punkten der Basislinien entfernt ist, von denen aus die Breite des Küstenmeeres jedes der beiden Staaten gemessen wird.
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren Übereinkommen oder andere internationale Vereinbarungen nicht, die sich zwischen deren Vertragsparteien in Kraft befinden.
Dieses Übereinkommen wird bis zum 31. Oktober 1958 für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen, sowie jeden anderen Staat zur Unterzeichnung aufgelegt, der von der Generalversammlung eingeladen wird, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden.
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Dieses Übereinkommen steht jedem Staat, der einer der in Artikel 26 bezeichneten Kategorien angehört, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tage nach dem Tag der Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach der Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreissigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
1. Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an gerechnet, kann jede Vertragspartei durch eine an den Generalsekretär gerichtete schriftliche Notifikation jederzeit einen Antrag auf Revision dieses Übereinkommens stellen.
2. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entscheidet über die in Bezug auf diesen Antrag gegebenenfalls zu treffenden Massnahmen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und den anderen in Artikel 26 angeführten Staaten
die Unterzeichnung dieses Übereinkommens und die Hinterlegung von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden gemäss den Artikeln 26, 27 und 28;
den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 29 in Kraft tritt;
die gemäss Artikel 30 gestellten Revisionsanträge.
Das Original dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der jedem der in Artikel 26 bezeichneten Staaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen mit ihrer Unterschrift versehen.
Geschehen zu Genf, am neunundzwanzigsten April neunzehnhundertachtundfünfzig.
Geltungsbereich am 21. April 20103
Fidschi**
Madagaskar**
Russland* **
Salomoninseln*
Vereinigtes Königreich* **a
Vereinigte Staaten**
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Interneseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
Vom 30. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. China ist dem Übereinkommen nicht beigetreten.
AS 1966 977; BBl 1965 II 1
2 Art. 1 Abs. 1 Bst. A des BB vom 14. Dez. 1965 (AS 1966 973)
Convention sur la mer territoriale et la zone contiguë
Conclue à Genève le 29 avril 1958
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 14 décembre 19651
Instrument de ratification déposé par la Suisse le 18 mai 1966
Entrée en vigueur pour la Suisse le 17 juin 1966
(Etat le 21 avril 2010)
Première Partie Mer territoriale
1. La souveraineté de l’Etat s’étend, au—delà de son territoire et de ses eaux intérieures, à une zone de mer adjacente à ses côtes, désignée sous le nom de mer territoriale.
La souveraineté de l’Etat riverain s’étend à l’espace aérien au—dessus de la mer territoriale, ainsi qu’au lit et au sous—sol de cette mer.
Section II Limites de la mer territoriale
1. Dans les régions où la ligne côtière présente de profondes échancrures et indentations, ou s’il existe un chapelet d’îles le long de la côte, à proximité immédiate de celle—ci, la méthode des lignes de base droites reliant des points appropriés peut être adoptée pour le tracé de la ligne de base à partir de laquelle est mesurée la largeur de la mer territoriale.
3. Les lignes de base ne sont pas tirées vers ou à partir des éminences découvertes à marée basse, à moins que des phares ou des installations similaires se trouvant en permanence au—dessus du niveau de la mer n’aient été construits sur ces éminences.
4. Dans les cas où la méthode des lignes de base droites s’applique conformément aux dispositions du par. 1, il peut être tenu compte, pour la détermination de certaines lignes de base, des intérêts économiques propres à la région considérée et dont la réalité et l’importance sont clairement attestées par un long usage.
6. L’Etat riverain doit indiquer clairement les lignes de base droites sur des cartes marines, en assurant à celles—ci une publicité suffisante.
2. Lorsque l’établissement d’une ligne de base droite conforme à l’art. 4 a pour effet d’englober comme eaux intérieures des zones qui étaient précédemment considérées comme faisant partie de la mer territoriale ou de la haute mer, le droit de passage inoffensif prévu aux art. 14 à 23 s’applique à ces eaux.
2. Aux fins des présents articles, une baie est une échancrure bien marquée dont la pénétration dans les terres par rapport à sa largeur à l’ouverture est telle qu’elle contient des eaux cernées par la côte et constitue plus qu’une simple inflexion de la côte. Toutefois, une échancrure n’est considérée comme une baie qui si sa superficie est égale ou supérieure à celle d’un demi—cercle ayant pour diamètre la ligne tirée en travers de l’entrée de l’échancrure.
3. Aux fins de l’établissement des mesures, la superficie d’une échancrure est celle qui est comprise entre la laisse de basse mer autour du rivage de l’échancrure et une ligne tracée entre les laisses de basse mer de ses points d’entrée naturels. Lorsque, en raison de la présence d’îles, une échancrure a plus d’une entrée, le demi—cercle est tracé en prenant comme diamètre la somme des lignes fermant les différentes entrées. La superficie des îles situées à l’intérieur d’une échancrure est comprise dans la superficie totale de celle—ci.
4. Si la distance entre les laisses de basse mer des points d’entrée naturels d’une baie n’excède pas 24 milles, une ligne de démarcation peut—être tracée entre ces deux laisses de basse mer, et les eaux ainsi enfermées sont considérées comme eaux intérieures.
6. Les dispositions précédentes ne s’appliquent pas aux baies dites «historiques», ni dans les cas où le système des lignes de base droites prévu par l’art. 4 est appliqué.
1. Par hauts—fonds découvrants, il faut entendre les élévations naturelles de terrain qui sont entourées par la mer et découvertes à marée basse mais recouvertes à marée haute. Dans les cas où des hauts—fonds découvrants se trouvent, totalement ou partiellement, à une distance du continent ou d’une île ne dépassant pas la largeur de la mer territoriale, la laisse de basse mer sur ces fonds peut être prise comme ligne de base pour mesurer la largeur de la mer territoriale.
2. Dans les cas où les hauts—fonds découvrants se trouvent totalement à une distance du continent ou d’une île supérieure à la largeur de la mer territoriale, ils n’ont pas de mer territoriale propre.
1. Lorsque les côtes de deux Etats se font face ou sont limitrophes, aucun de ces Etats n’est en droit, à défaut d’accord contraire entre eux, d’étendre sa mer territoriale au—delà de la ligne médiane dont tous les points sont équidistants des points les plus proches des lignes de base à partir desquelles est mesurée la largeur de la mer territoriale de chacun des deux Etats. Les dispositions du présent paragraphe ne s’appliquent cependant pas dans le cas où, à raison de titres historiques ou d’autres circonstances spéciales, il est nécessaire de délimiter la mer territoriale des deux Etats autrement qu’il n’est prévu dans ces dispositions.
Section III Droit de passage inoffensif
Sous-Section A Règles applicables à tous les navires
6. Les navires sous—marins sont tenus de passer en surface et d’arborer leur pavillon.
3. Sous réserve des dispositions du par. 4, l’Etat riverain peut, sans établir de discrimination entre les navires étrangers, suspendre temporairement, dans des zones déterminées de sa mer territoriale, l’exercice du droit de passage inoffensif de navires étrangers si cette suspension est indispensable pour la protection de sa sécurité. La suspension ne prendra effet qu’après avoir été dûment publié.
Sous-Section B Règles applicables aux navires de commerce
1. La juridiction pénale de l’Etat riverain ne devrait pas être exercée à bord d’un navire étranger passant dans la mer territoriale, pour l’arrestation d’une personne ou l’exécution d’actes d’instruction à raison d’une infraction pénale commise à bord de ce navire lors du passage, sauf dans l’un ou l’autre des cas ci—après:
Si les conséquences de l’infraction s’étendent à l’Etat riverain;
Si l’infraction est de nature à troubler la paix publique du pays ou le bon ordre dans la mer territoriale;
Si l’assistance des autorités locales a été demandée par le capitaine du navire ou par le consul de l’Etat dont le navire bat pavillon; ou
Si des mesures sont nécessaires pour la répression du trafic illicite des stupéfiants.
2. Les dispositions ci—dessus ne portent pas atteinte au droit de l’Etat riverain de prendre toutes mesures autorisées par sa législation en vue de procéder à des arrestations ou à des actes d’instruction à bord d’un navire étranger qui passe dans la mer territoriale en provenance des eaux intérieures.
3. Dans les cas prévus aux par. 1 et 2 du présent article, l’Etat riverain doit, si le capitaine le demande, aviser l’autorité consulaire de l’Etat du pavillon avant de prendre des mesures quelconques, et faciliter le contact entre cette autorité et l’équipage du navire. En cas de nécessité urgente, cette notification peut être faite pendant que les mesures sont en cours d’exécution.
Sous-Section C Règles applicables aux navires d’Etat autres que les navires de guerre
Les règles prévues aux sous—sections A et B s’appliquent également aux navires d’Etat affectés à des fins commerciales.
1. Les règles prévues à la sous—section A et à l’art. 18 s’appliquent aux navires d’Etat affectés à des fins non commerciales.
Sous-Section D Règle applicable aux navires de guerre
Deuxième partie Zone contiguë
De prévenir les contraventions à ses lois de police douanière, fiscale, sanitaire ou d’immigration sur son territoire ou dans sa mer territoriale;
De réprimer les contraventions à ces mêmes lois, commises sur son territoire ou dans sa mer territoriale.
2. La zone contiguë ne peut s’étendre au—delà de 12 milles à partir de la ligne de base qui sert de point de départ pour mesurer la largeur de la mer territoriale.
3. Lorsque les côtes de deux Etats sont adjacentes ou se font face, aucun de ces deux Etats n’aura le droit, à défaut d’accord contraire entre eux, d’étendre sa zone contiguë au—delà de la ligne médiane dont chaque point est équidistant des points les plus proches des lignes de base à partir desquelles est mesurée la largeur de la mer territoriale de chacun de ces Etats.
Troisième Partie Articles finals
La présente Convention sera ouverte à l’adhésion de tout Etat appartenant à l’une des catégories mentionnées à l’art. 26. Les instruments d’adhésion seront déposés auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.
1. La présente Convention entrera en vigueur le trentième jour qui suivra la date du dépôt auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies du vingt—deuxième instrument de ratification ou d’adhésion.
2. Pour chacun des Etats qui ratifieront la Convention ou y adhéreront après le dépôt du vingt—deuxième instrument de ratification ou d’adhésion, la Convention entrera en vigueur le trentième jour après le dépôt par cet Etat de son instrument de ratification ou d’adhésion.
1. Après expiration d’une période de cinq ans à partir de la date à laquelle la présente Convention entrera en vigueur, une demande de revision de la Convention peut être formulée en tout temps, par toute partie contractante, par voie de notification écrite adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.
Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies notifie à tous les Etats Membres de l’Organisation et aux autres Etats visés à l’art. 26:
Les signatures apposées à la présente Convention et le dépôt des instruments de ratification ou d’adhésion, conformément aux art. 26, 27 et 28;
La date à laquelle la présente Convention entrera en vigueur, conformément à l’art. 29;
Les demandes de revision présentées conformément à l’art. 30.
L’original de la présente Convention, dont les textes anglais, chinois, espagnol, français et russe font également foi, sera déposé auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, qui en fera tenir copie certifiée conforme à tous les Etats visés à l’art. 26.
Fait à Genève, le vingt—neuf avril mil neuf cent cinquante—huit.
Champ d’application le 21 avril 20102
Fidji**
Russie* **
Thaïlande**
Les réserves, déclarations et objections ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais pourront être consultés à l’adresse du site Internet des Nations Unies: http://untreaty.un.org/ ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
RO 1966 1003; FF 1965 II 1
1 Art. 1 al. 1 let. a de l’AF du 14 déc. 1965 (RO 1966 999)
Convenzione internazionale concernente il mare territoriale e la zona attigua
Conchiusa a Ginevra il 29 aprile 1958
Approvata dall’Assemblea federale il 14 dicembre 19652
Strumento di ratifica depositato dalla Svizzera il 18 maggio 1966
Entrata in vigore per la Svizzera il 17 giugno 1966
(Stato 21 aprile 2010)
Gli Stati partecipanti alla presente Convenzione
Parte Prima Mare territoriale
1. La Sovranità di uno Stato si estende oltre il territorio e le acque interne sulla zona di mare adiacente alle coste e chiamata mare territoriale.
2. Detta sovranità si esercita secondo le condizioni stabilite nella presente convenzione e le norme del diritto internazionale.
Lo spazio aereo sopra il mare territoriale come anche il fondo e il sottofondo di quest’ultimo sottostanno alla sovranità dello Stato costiero.
Capo II Delimitazione del mare territoriale
Salvo disposizione contraria dei presenti articoli, la linea base normale, per stabilire l’estensione del mare territoriale, è la linea costiera segnata dalla bassa marea com’è indicata sulle carte marine di grande scala ufficialmente riconosciute dallo Stato costiero.
1. Nelle regioni dove la linea costiera presenta golfi e insenature profondi, oppure qualora esistesse una fila d’isole nelle immediate vicinanze della costa, la linea base per l’estensione del mare territoriale può essere stabilita mediante il metodo delle rette congiungenti i punti più foranei.
2. Il tracciato di dette linee base non deve deviare troppo dalla direzione generale della costa, e le porzioni di mare tra questa e le linee devono essere connesse alla terraferma in modo sufficiente da poter essere sottoposte all’ordinamento concernente le acque interne.
3. Dette linee non possono essere tracciate da o fino a punti che emergono solamente a marea bassa a meno che su questi punti non siano costruiti fari o impianti simili che emergono costantemente dallo specchio d’acqua.
4. Stabilendo le linee base secondo il sistema delle rette, conformemente al numero 1, può essere tenuto conto degli interessi economici della regione interessata quando la loro esistenza e importanza sono dimostrate da lunga pratica.
5. Uno Stato non può, applicando il sistema delle rette, separare il mare territoriale d’un altro Stato dall’alto mare.
6. Lo Stato costiero deve indicare chiaramente nelle carte marine il tracciato delle linee base e garantire una pubblicazione sufficiente.
1. Le porzioni di mare tra la linea base dei mare territoriale e la costa sono considerate acque interne dello Stato cui appartengono.
2. Se nell’allestimento d’una linea base retta, giusta l’articolo 4, delle porzioni di mare precedentemente considerate mare territoriale o alto mare vengono ad essere considerate acque interne, resta su di loro applicabile il diritto di passaggio pacifico di cui negli articoli da 4 a 23.
Il limite foraneo del mare territoriale è stabilito da una linea i cui punti, rispetto a quelli più vicini della linea base, sono ad una distanza pari a quella del mare territoriale.
1. Il presente articolo concerne solamente le baie appartenenti ad un solo stato costiero.
2. Secondo il presente articolo, una baia è un’insenatura ben pronunciata di cui l’apertura e la penetrazione nel territorio siano in rapporto tali da poter considerare che la costa sia molto incurvata in modo da quasi circondare la porzione di mare contenutavi. Tuttavia detta insenatura deve avere una superficie almeno uguale a quella d’un semicerchio avente come diametro la linea tracciata attraverso l’entrata.
3. La superficie d’una insenatura è quella compresa tra la retta congiungente i punti d’entrata naturali e la linea costiera, segnati dalla bassa marca. Se un’insenatura per la frequenza di isole, ha parecchie entrate, il diametro del semicerchio sarà composto dalla somma delle rette tracciate attraverso ogni singola entrata. Le superficie delle isole nell’insenatura contano come porzioni di mare.
4. Se, la distanza fra i punti d’entrata naturali, segnati dalla bassa marea d’una baia non supera le ventiquattro miglia, può essere tracciata tra questi punti una linea di demarcazione, e le acque così racchiuse sono considerate interne.
5. Se, la distanza fra i punti d’entrata naturali, segnati dalla bassa marea, d’una baia supera le ventiquattro miglia, si traccerà nell’interno della baia una linea base retta della lunghezza di ventiquattro miglia in modo che abbia a rinchiudere la maggior superficie di mare possibile.
6. Le disposizioni che precedono non si applicano né alle così dette «baie storiche» né nei casi in cui è adottato il sistema delle linee base rette, di cui all’articolo 4.
Per la delimitazione del mare territoriale le istallazioni foranee, parti integranti del sistema portuale, sono considerate come costa.
Le rade in cui si caricano, scaricano e ancorano abitualmente i bastimenti, sono comprese nel mare territoriale anche quando fossero totalmente o parzialmente fuori della delimitazione. Lo Stato costiero deve delimitare chiaramente queste rade e indicarle sulle carte marine, che devono essere sufficientemente pubblicate.
1. Un’isola è un territorio d’origine naturale, circondato da acque e non sommerso dall’alta marca.
2. Il mare territoriale di un’isola è delimitato conformemente alle disposizioni dei presenti articoli.
1. Per bassofondo emergente s’intende un’elevazione naturale circondata dal mare ed emergente solo con la marca bassa. Qualora la distanza fra un basso fondo emergente e il continente o un’isola è totalmente o parzialmente inferiore alla larghezza del mare territoriale, la linea segnata dalla bassa marca sul detto fondo può essere presa come linea base per stabilire l’estensione del mare territoriale.
2. Per i bassifondi emergenti siti completamente fuori dal mare territoriale non ne può essere stabilito uno.
1. Se le coste di due Stati sono dirimpettaie o limitrofe, nessuno di detti Stati può, salvo accordo contrario, estendere il proprio mare territoriale oltre la mediana fra i punti delle linee base da cui si stabilisce il mare territoriale di ciascuno Stato. Questa disposizione non si applica quando per ragioni storiche o altre speciali occorre stabilire il mare territoriale in altro modo.
2. Le linee di limitazione del mare territoriale di Stati le cui coste sono dirimpettaie o limitrofe devono essere indicate nelle carte marine di grande scala riconosciute ufficialmente dagli Stati costieri.
1. Se un fiume sfocia nel mare senza formare estuario, la linea base deve essere la retta congiungente i punti più foranei delle rive alla foce, segnati dalla bassa marea.
2. Se un fiume sfocia in un estuario di un solo Stato costiero si applicano le disposizioni dell’articolo 7.
Capo III Diritti di passaggio pacifico
Sottosezione A Ordinamento per tutte le navi
1. Qualora nei presenti articoli non è disposto altrimenti, le navi di tutti gli Stati, costieri o no, hanno il diritto di passaggio pacifico sui mari territoriali.
2. Per passaggi s’intende la navigazione nel mare territoriale sia per attraversarlo senza o per recarsi nelle acque interne, sia per prendere il largo provenendo da esse.
3. Il passaggio comprende anche il diritto di sosta e ancoraggio sempreché ciò avvenga in seguito ad incidenti ordinari di navigazione o sia imposto da motivi di forza maggiore o d’emergenza.
4. Il passaggio è pacifico, quando non compromette la pace, l’ordine e la sicurezza dello Stato costiero. Esso deve avvenire conformemente alle disposizioni dei presenti articoli e alle norme del diritto internazionale.
5. Il passaggio di pescherecci stranieri non è pacifico se questi non ottemperano le disposizioni delle leggi e degli ordinamenti emanati e pubblicati dallo Stato costiero alfine di vietare loro la pesca nel mare territoriale.
6. I sommergibili devono navigare in superficie ed issare la propria bandiera.
1. Lo Stato costiero non deve impedire il passaggio pacifico sul mare territoriale.
2. Esso deve avvertire in modo adeguato di tutti i pericoli a lui conosciuti che potrebbero minacciare la navigazione nel suo mare territoriale.
1. Lo Stato costiero può prendere tutti i provvedimenti necessari per impedire qualsiasi passaggio non pacifico nel suo mare territoriale.
2. Esso ha parimente il diritto di adottare tutti i provvedimenti intesi a prevenire le contravvenzioni alle condizioni d’ammissione delle navi nelle acque interne.
3. Quando la protezione della sicurezza lo richiede, lo Stato costiero può, con riserva dell’articolo 4, e senza disparità di trattamento per le navi straniere, sospendere temporaneamente l’esercizio del diritto di passaggio su determinate zone del suo mare territoriale. La sospensione prende effetto dopo debita pubblicazione.
4. Non può essere sospeso il passaggio pacifico attraverso stretti che servono la navigazione internazionale stabilendo il collegamento tra due parti di alto mare o con il mare territoriale d’un altro Stato.
Le navi straniere esercitanti il diritto di passaggio pacifico devono osservare le leggi e gli ordinamenti che lo Stato costiero ha emanato, conformemente ai presenti articoli e alle norme del diritto internazionale, e segnatamente quelli concernenti i trasporti e la navigazione.
Sottosezione B Ordinamento per le navi mercantili
1. Per il semplice passaggio di navi straniere nel mare territoriale non possono essere riscosse tasse.
2. Può essere invece chiesto un compenso per determinati servizi prestati a navi straniere in passaggio nel mare territoriale. In tal caso i compensi sono chiesti indistintamente.
1. L’arresto di persone e le istruttorie in seguito ad infrazioni penali commesse a bordo d’una nave straniera di passaggio su un mare territoriale non dovrebbero essere operati secondo la giurisdizione penale dello Stato costiero, salvo se
le conseguenze dell’infrazione toccano lo Stato costiero
l’infrazione compromette la pace pubblica del paese o l’ordine sul mare territoriale;
il capitano della nave o il console dello Stato per cui la nave batte bandiera chiedono l’intervento delle autorità locali, oppure
è necessario adottare dei provvedimenti intesi a reprimere il traffico di stupefacenti.
2. La disposizione precedente non menoma il diritto dello Stato costiero di prendere tutti i provvedimenti permessi dalla propria legislazione per operare arresti o istruttorie a bordo delle navi straniere che, in provenienza dalle acque interne, solcano il mare territoriale.
3. Prima di prendere qualsiasi provvedimento lo Stato costiero deve, se il comandante della nave lo richiede, avvertire l’autorità consolare delle Stato per cui la nave batte bandiera ed agevolare i contratti tra quest’ultima autorità e l’equipaggio. Nei casi urgenti la notificazione può avvenire contemporaneamente all’attuazione dei provvedimenti.
4. Decidendo circa l’esecuzione d’un arresto ed il modo d’operarlo, l’autorità locale deve tener conto degli interessi della navigazione.
5. Lo Stato costiero non può pretendere nessun provvedimento concernente arresti o istruttorie conseguenti a infrazioni penali commesse prima che la nave, proveniente da porti stranieri, sia entrata nelle acque territoriali per transitarvi senza penetrare nelle acque interne.
1. Uno Stato costiero non può esercitare la propria giurisdizione civile nei confronti di persone a bordo d’una nave straniera in transito sulle acque territoriali.
2. Contro detta nave possono essere adottati solo quei provvedimenti di diritto civile, esecutivi o conservativi, concernenti gli obblighi e le responsabilità per la nave che intende navigare o già naviga nelle acque territoriali.
3. Tuttavia lo Stato costiero può adottare quei provvedimenti di diritto civile, esecutivi o conservativi, previsti dalla sua legislazione per le navi straniere che sostano nel mare territoriale o l’attraversano provenendo dalle acque interne.
Sottosezione C Ordinamento per le navi statali che non siano da guerra
Le disposizioni di cui alle lettere A e B si applicano anche alle navi statali mercantili.
1. Le disposizioni della lettera A e dell’articolo 19 si applicano alle navi statali non mercantili.
2. Salvo le disposizioni menzionate al numero precedente nessun altro dei presenti articoli menoma l’immunità di dette navi, garantita da quest’ultimi articoli e da altre norme del diritto internazionale.
Sottosezione D Ordinamento per le navi da guerra
Se una nave da guerra non osserva le prescrizioni concernenti il mare territoriale e rifiuta l’invito di conformarvisi, lo Stato costiero può espellerla dal mare territoriale.
Parte seconda Zona attigua
1. Sulla zona di alto mare attigua a quello territoriale, lo Stato costiero può svolgere la vigilanza necessaria per:
prevenire le contravvenzioni alle sue leggi doganali, fiscali, sanitarie o concernenti l’immigrazione sul suo territorio o mare territoriale;
punire dette contravvenzioni se commesse sul suo territorio o mare territoriale.
2. La zona attigua non può superare la larghezza di 12 miglia misurate dalla linea base che stabilisce l’estensione del mare territoriale.
3. Salvo accordo contrario, gli Stati costieri adiacenti o dirimpettai non possono estendere la loro zona attigua oltre la mediana fra i punti delle linee base da cui si stabilisce il mare territoriale di ciascuno Stato.
Parte Terza Disposizioni finali
Le disposizioni della presente convenzione non menomano convenzioni o altri accordi internazionali già in vigore fra le Parti contraenti.
La presente convenzione è aperta, fino al 31 ottobre 1958, alla firma di tutti gli Stati membri dell’Organizzazione delle Nazioni Unite (ONU) o di una sua istituzione speciale, come anche ad ogni altro Stato su invito dell’Assemblea generale.
La presente convenzione sarà ratificata. Gli strumenti di ratificazione saranno depositati presso il Segretario generale delle Nazioni Unite (dappresso Segretario generale).
La presente convenzione è aperta all’adesione di tutti gli Stati menzionati nell’articolo 26. Gli strumenti d’adesione saranno depositati presso il Segretario generale.
1. La presente convenzione entra in vigore il trentesimo giorno dopo la data in cui è stato depositato presso il Segretario generale il ventiduesimo istrumento di ratificazione o d’adesione.
2. Per gli Stati che ratificheranno la presente convenzione o vi aderiranno dopo il deposito del ventiduesimo istrumento, essa entrerà in vigore il trentesimo giorno dopo il deposito dello strumento di ratificazione o d’adesione di detti Stati.
1. Decorso un quinquennio a contare dalla data d’entrata in vigore della presente convenzione, essa può essere riveduta su domanda notificata da una Parte contraente al Segretario generale.
2. L’Assemblea generale dell’ONU decide circa i provvedimenti da prendere in caso d’una domanda di revisione.
Il Segretario generale delle Nazioni Unite notifica a tutti gli Stati membri dell’ONU e agli altri Stati di cui all’articolo 26:
le firme ed i depositi degli strumenti, secondo gli articoli 26, 27 e 28;
la data d’entrata in vigore della presente convenzione, secondo l’articolo 29;
le domande di revisione, secondo l’articolo 30.
L’originale della presente convenzione, i cui testi inglese, cinese, spagnolo, francese e russo, fanno parimente fede, è depositato presso il Segretario generale, che ne invierà copia certificata conforme a tutti gli Stati di cui all’articolo 26.
In fede di che i Plenipotenziari sottoscritti, debitamente autorizzati dai rispettivi Governi, hanno firmato la presente convenzione.
Fatto a Ginevra, il ventinove aprile millenovecentocinquantotto.
Campo d’applicazione il 21 aprile 20103
Danimarca**
Figi**
Giappone**
Regno Unito* ** a
Salomone, Isole*
Russia* **
Le riserve, dichiarazioni e obiezioni non sono pubblicate nella RU. I testi in francese e in inglese possono essere consultati sul sito Internet del Consiglio d’Europa: http://untreaty.un.org/ oppure ottenuti presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
Dal 30 ott. 1995 al 30 giu. 1997, la Conv. era applicabile a Hong Kong in base a una dichiarazione d’estensione territoriale del Regno Unito. Dal 1° lug. 1997, Hong Kong è diventata una Regione amministrativa speciale (RAS) della Repubblica Popolare Cinese. La Cina non è parte alla Conv.
RU 1966 995; FF 1965 II 43
2 Art. 1 cpv. 1 lett. a del DF del 14 dic. 1965 (RU 1966 991).
3 Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (http://www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 32
 Art. 1
 art. 14
 art. 26
 Art. 1
 Art. 1