Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/133/aid/7359/title/Rechnungsabschlag_nach___8_Abs._9_KHEntgG_%2528a.F.%2529_-_Urteile_des_Bundessozialgerichts_vom_20.04.2010
Timestamp: 2017-12-11 17:13:57+00:00

Document:
Rechnungsabschlag nach § 8 Abs. 9 KHEntgG (a.F.) - Urteile des Bundessozialgerichts vom 20.04.2010
Wir hatten bereits über vier Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.04.2010 informiert, in denen der 1. Senat die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlages nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a.F. als Bestandteil des sog. "Sanierungsbeitrages" bestätigt hatte. Mittlerweile liegen uns die für sämtliche Verfahren - Az.: B 1 KR 19/09 R, B 1 KR 20/09 R, B 1 KR 24/09 R sowie B 1 KR 25/09 R - im Wesentlichen gleichlautenden schriftlichen Urteilsgründe vor.
Den schriftlichen Urteilgründen lässt sich vor allem entnehmen, dass der 1. Senat keine Grundrechtsverletzungen zu Lasten der klagenden Krankenhäuser festzustellen vermochte. Zunächst verletze der Sanierungsbeitrag nicht die Grundrechte des Art. 12 Abs. 1 GG, welche die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit schützen. Jede Preisreglementierung – wie auch der hier streitige Rechnungsabschlag – enthalte eine Berufsausübungsregelung, welche durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein müsste. Dazu gehöre die Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV, was von Seiten des Gesetzgebers letztlich auch das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel darstelle. Zur Erreichung dieses Ziels sei der Rechnungsabschlag ein geeignetes Mittel, die Ausgabenseite der GKV zu verbessern und damit zu deren finanziellen Stabilisierung beizutragen. Er dürfe auch als erforderlich angesehen werden, da vom Gesetzgeber im Rahmen des GKV-WSG auch andere Wege zur finanziellen Konsolidierung des GKV-System ausreichend berücksichtigt worden seien, etwa durch die Festsetzung eines allgemeinen Beitragssatzes sowie die Einräumung der Möglichkeit der gesetzlichen Krankenkassen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge zu erheben. Außerdem habe der Gesetzgeber im Rahmen des GKV-WSG andere Leistungserbringer, etwa durch Regelungen in der Arznei- und Hilfsmittelversorgung, an der Sanierung der GKV beteiligt. Letztlich sei der Rechnungsabschlag und seine Ausgestaltung als angemessen und den Krankenhäusern zumutbar zu bewerten. Dessen Abwicklung verursache auf Seiten der Krankenhäuser keinen nennenswerten zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Außerdem führe der Rechnungsabschlag nicht notwendigerweise zu einer unangemessenen Vergütung im Einzelfall, da sich die Vergütung der Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen nun nicht mehr an dem Kostendeckungsprinzip orientiere. Dementsprechend schränke ein geringfügiger Rechnungsabschlag lediglich die Spanne ein, in deren Rahmen die Krankenhäuser wirtschaften könnten.
Unter Berücksichtigung der weiteren Bestandteile des Sanierungsbeitrages (Absenkung der Mindererlösquote der Krankenhäuser von 40 % auf 20 % und Streichung der Rückzahlungspflicht der Krankenkassen für nicht verwendete Mittel der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung) vermochte das Gericht auch keinen mit der Berufsfreiheit unvereinbaren additiven Grundrechtseingriff festzustellen.
Für eine mögliche Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG fehle es an einem Eingriff in ein konkretes vermögenswertes Recht der Kläger, denn entgegen deren Ansicht greife § 8 Abs. 9 KHEntgG a.F. im Streitfall nicht in eine ihnen bereits zustehende vergütungsrechtliche Position ein. Bei dem Rechnungsabschlag handele es sich überdies nicht um eine unzulässige Sonderabgabe, weswegen auch ein Verfassungsverstoß aus dem Zusammenspiel von Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG nicht festzustellen sei.
Letztlich verstoße die Regelung des § 8 Abs. 9 KHEntgG a.F. nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die unterschiedliche Behandlung von Krankenhäusern und Versicherten könne keine Grundrechtsverletzung begründen, da diese keine geeignete Vergleichsgruppe bilden könnten. In Bezug auf die Leistungserbringer außerhalb des Krankenhausbereichs scheide eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls aus, da die Ungleichbehandlung zumindest gerechtfertigt sei. Immerhin stelle die Versorgung im Krankenhaus den größten Ausgabenfaktor der GKV dar. Die Beschränkung des Rechnungsabschlages ausschließlich auf Krankenhäuser, die nach dem KHEntgG abrechnen, führe zwar zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Krankenhäusern, deren Vergütung sich nach tagesgleichen Pflegesätzen bemesse. Diese sei jedoch durch die hohe Personalkostenintensität im Bereich der Psychiatrie gerechtfertigt.
Mit diesen Entscheidungen und den Urteilen des 3. Senats vom 29.04.2010, welche in abgefasster Form noch nicht vorliegen, ist der sozialgerichtliche Instanzenzug in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Rechnungsabschlages nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a.F. als Bestandteil des Sanierungsbeitrages nunmehr rechtskräftig abgeschlossen. Dabei hätte es an sich überrascht, wenn die sachlich zuständigen Gerichte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlages gehabt hätten und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG direkt zur Entscheidung vorgelegt hätten. Immerhin wurde der Aspekt der Notwendigkeit einer finanziellen Stabilisierung des GKV-Systems von der Sozialgerichtsbarkeit schon in der Vergangenheit mehrfach als Rechtfertigung für etwaige Grundrechtseingriffe vorgebracht.
Inhaltlich orientiert sich der 1. Senat im Rahmen seiner Urteilsbegründungen an den vorherigen Bewertungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts, so dass sich den vorliegenden Urteilsgründen leider keine neuen Erwägungen entnehmen lassen. Insbesondere in Bezug auf die Ungleichbehandlung der Krankenhäuser durch den Rechnungsabschlag nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a.F. gegenüber den anderen Leistungserbringern des GKV-Systems wären detailliertere Ausführungen des Senats in Bezug auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch durchaus wünschenswert gewesen.
Durch den Abschluss des Instanzenzuges sind jedoch nunmehr die Voraussetzungen geschaffen worden für eine Überprüfung des Sanierungsbeitrages durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Diese wird durch eine derzeit in der Vorbereitung befindliche Urteilsverfassungsbeschwerden eingeleitet werden. Das weitere Verfahren vor dem BVerfG dürfte folglich mit Spannung abzuwarten sein. Dabei steht zu hoffen, dass die Verfassungsrichter – im Gegensatz zu den Sozialrichtern – die Einschätzungen aus dem von der DKG seinerzeit in Auftrag gegebenen verfassungsrechtlichen Gutachten, dem sich unterschiedliche Grundrechtsverletzungen entnehmen lassen, teilen. Allerdings dürfte bis zu einer Entscheidung des BVerfG noch einige Zeit vergehen.

References: § 8
 § 8
 Art. 12
 Art. 14
 § 8
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 2
 § 8
 Art. 3
 Art. 3
 § 8
 Art. 100
 § 8
 Art. 3