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Timestamp: 2016-09-25 22:32:50+00:00

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Vorgänge im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe – und der Gewerbeertrag	18. Mai 2016 | GewerbesteuerGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag vorbehaltlich der Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8, 9 GewStG der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb.
Die Rechtsanwendung thematisiert die Ansprüche aus § 89b HGB in diesem Zusammenhang v.a. deshalb besonders, weil sie die Vertragsbeendigung voraussetzen, in vielen Fällen tatsächlich mit einer Betriebsaufgabe oder -veräußerung zusammenfallen, schließlich über § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG hinsichtlich des Einkommensteuertarifs wie Veräußerungsgewinne begünstigt werden und insofern den Aufgabe- und Veräußerungsgewinnen zumindest nahestehen, während gleichzeitig gerade die zuletzt genannten Vorschriften zeigen, dass der Anspruch aus § 89b HGB für sich genommen einkommensteuerlich nicht Teil eines Veräußerungsgewinns sein kann.
Diese Frage kann sich überhaupt nur stellen, wenn eine Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs oder Teilbetriebs vorliegt. Sollte es daran bereits fehlen, wäre die streitige Zahlung, da andere Ausnahmetatbestände nicht ersichtlich sind, in jedem Falle gewerbesteuerpflichtiger Gewinn. Das gälte unabhängig davon, ob es sich um einen Anspruch aus § 89b HGB oder einen sonstigen Anspruch handelt. Eine Rechtsfrage, die sich auf Umfang und Grenzen des § 89b HGB, gleich ob aus zivilrechtlichem oder steuerrechtlichem Blickwinkel, bezieht, wäre in diesem Falle nicht streitentscheidend.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. März 2016 – X B 142/15
vgl. dazu im Einzelnen Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 7 Rz 298↩
vgl. BFH, Urteil vom 22.10.2015 – IV R 17/12, BFH/NV 2016, 209, unter II. 1.a, m.w.N.↩
vgl. im Einzelnen Roser in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 7 Rz 355 bis 364, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung↩
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References: § 7
 § 89
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