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Timestamp: 2016-09-30 03:13:11+00:00

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5A_719/2015 (01.03.2016)
5A_719/2015 � � Urteil vom 1. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cavegn,
Bauen auf fremdem Boden,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Zivilkammer, vom 30. Juni 2015.
A.a.�C.A.________ �bernahm 1977 den Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters. Er erhielt damit unter anderem auch das Eigentum am Maiens�ss "D.________" (Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U.________).
A.b.�A.A.________, ein Bruder des Eigent�mers C.A.________, will ab 1979 auf der Parzelle Nr. xxx eine Maiens�ssh�tte gebaut bzw. deren Bau gr�sstenteils, wenn nicht ausschliesslich finanziert haben. Im Einvernehmen der beiden Br�der soll die Maiens�ssh�tte von ihnen und ihren Familien abwechselnd genutzt worden sein.
A.c.�B.A.________ ist heute Eigent�mer der Parzelle Nr. xxx. Mit Vertrag vom 5. M�rz 2012 hatte er von seinem Vater C.A.________ das Eigentum an den Grundst�cken des Landwirtschaftsbetriebs erhalten, unter anderem auch das Maiens�ss "D.________".
�ber die Nutzung der Maiens�ssh�tte auf der Parzelle Nr. xxx kam es zwischen A.A.________ (Beschwerdef�hrer) und B.A.________ (Beschwerdegegner) zu Unstimmigkeiten. Der Beschwerdef�hrer klagte gegen den Beschwerdegegner insbesondere mit den Begehren, eine Teilfl�che von 1'000 m2 mit der Maiens�ssh�tte von der Parzelle Nr. xxx abzutrennen, als eigenes Grundst�ck im Grundbuch eintragen zu lassen und ihm gegen Entsch�digung von Fr. 20'000.-- zu Alleineigentum zuzuweisen, eventualiter den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm eine Entsch�digung von Fr. 320'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung. Das Bezirksgericht Hinterrhein wies die Klage ab (Entscheid vom 30. Oktober 2014). Der Beschwerdef�hrer legte Berufung ein, die das Kantonsgericht von Graub�nden abwies (Urteil vom 30. Juni 2015).
Mit Eingabe vom 14. September 2015 erneuert der Beschwerdef�hrer seine Klagebegehren vor Bundesgericht. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das angefochtene Urteil betrifft die Folgen des Bauens auf fremdem Boden (Art. 671 ff. ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert mit gesch�tzten Fr. 155'000.-- (E. 1a S. 6 f.) den Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 81 II 267 E. 1 S. 270). Es ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdef�hrers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und beendet das kantonale Verfahren (Art. 90 BGG). Auf die - fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine Begehren auf Art. 673 ZGB (Zuweisung von Grundeigentum), eventualiter auf Art. 672 ZGB (Leistung einer angemessenen Entsch�digung).
2.1.�Nach seiner Darstellung hat der Beschwerdef�hrer auf dem Grundst�ck seines Bruders und im Einvernehmen mit seinem Bruder die Maiens�ssh�tte gebaut. Dass er sich mit seinem Bruder auch �ber die Rechtsfolgen dieses Bauens geeinigt h�tte, ist weder behauptet noch belegt. Massgebend sind deshalb die Art. 671 ff. ZGB (BGE 57 II 253 E. 1 S. 255; 99 II 131 E. 4a S. 138).
2.2.�Die vom Beschwerdef�hrer auf dem Grundst�ck seines Bruders gebaute Maiens�ssh�tte ist Eigentum seines Bruders geworden (sog. Akzessionsprinzip: Art. 667 Abs. 2 und Art. 671 Abs. 1 ZGB). Mit dem Bau auf dem Grundst�ck seines Bruders hat der Beschwerdef�hrer sein Eigentum am dazu verwendeten Material endg�ltig verloren. Die Art. 671-673 ZGB regeln die Rechtsfolgen f�r diesen Fall und bezwecken einen Ausgleich zwischen den Interessen des Beschwerdef�hrers als Materialeigent�mer und seines Bruders als Grundeigent�mer. Sie gew�hren dem Materialeigent�mer unter den gesetzlichen Voraussetzungen Anspr�che auf Trennung und Herausgabe des Materials (Art. 671 Abs. 2 ZGB), auf Ersatz, wenn eine Trennung von Material und Boden nicht erfolgt (Art. 672 ZGB), oder auf Zuweisung des Eigentums an Bau und Boden (Art. 673 ZGB). Diese Anspr�che sind nicht dinglicher, sondern bloss obligatorischer Natur, da das Eigentum am Material durch den Einbau endg�ltig untergegangen ist. Sie k�nnen daher nur gegen den Grundeigent�mer im Zeitpunkt des Bauens oder gegen seinen Universalsukzessor, aber nicht gegen einen Einzelrechtsnachfolger geltend gemacht werden (vgl. BGE 81 II 431 E. 3 S. 435; ROSSEL/MENTHA, Manuel du droit civil suisse, II, 2. Aufl. 1922, S. 343 Rz. 1259; HAAB, Z�rcher Kommentar, 1933, N. 10, N. 13 und N. 17 zu Art. 671/673 ZGB; SUTTER-SOMM, Eigentum und Besitz, SPR V/1, 2. Aufl. 2014, S. 319 f. Rz. 663 und S. 322 Rz. 667 mit Hinweisen; a.A. SIMONIUS/SUTTER, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. I, 1995, � 5 Rz. 44 S. 155).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer hat die Klage nicht gegen seinen Bruder als Grundeigent�mer im Zeitpunkt der Erstellung der Maiens�ssh�tte erhoben, sondern gegen dessen Sohn als heutigen Grundeigent�mer. Er stellt nicht in Frage, wer nach Praxis und herrschender Lehre passivlegitimiert ist (E. 2.2 soeben), so dass sich darauf einzugehen er�brigt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.). Der Beschwerdef�hrer macht vielmehr geltend, der Beschwerdegegner habe das Eigentum am Grundst�ck mit der Maiens�ssh�tte als Universalsukzessor und nicht als Einzelrechtsnachfolger von seinem Vater zu Eigentum �bertragen erhalten. Die kantonalen Gerichte (E. 3 S. 10 ff. des angefochtenen Urteils) h�tten deshalb die Passivlegitimation des Beschwerdegegners zu Unrecht verneint (S. 6 f. Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). Zu pr�fen ist folglich, ob der Vertrag vom 5. M�rz 2012 zwischen Vater und Sohn ein Rechtsgesch�ft von Todes wegen oder ein Rechtsgesch�ft unter Lebenden ist.
Der �ffentlich beurkundete Vertrag zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Vater ist mit "Kauf- und Abtretungsvertrag auf Anrechnung k�nftiger Erbschaft (Erbvorbezug Art. 626 ZGB) mit Begr�ndung R�ckkaufsrecht" �berschrieben. Danach tritt der Vater seinem Sohn neunzehn Grundst�cke sowie Alprechte zum Preis von Fr. 312'500.-- ab, dessen Tilgung bzw. Bezahlung im Einzelnen geregelt wird. F�r den Fall, dass er die Selbstbewirtschaftung aufgeben sollte, hat der Sohn dem Vater und jedem dessen Erben ein R�ckkaufsrecht einger�umt (act. III/10 der bezirksgerichtlichen Akten).
3.1.�Welche Art von Rechtsgesch�ft im Einzelfall vorliegt, h�ngt davon ab, ob das Gesch�ft nach dem Willen der Vertragsschliessenden dazu bestimmt ist, das Verm�gen des Verpflichteten oder erst dessen Nachlass zu belasten, bzw. in welchem Zeitpunkt nach dem Willen der Vertragsschliessenden die Wirkungen des Gesch�fts eintreten sollen. Die Abgrenzung des Rechtsgesch�ftes unter Lebenden von den Verf�gungen von Todes wegen ist somit nicht schematisch auf Grund eines abstrakten Kriteriums, sondern einer W�rdigung aller Umst�nde des konkreten Falles vorzunehmen (BGE 99 II 268 E. 2 S. 272; 110 II 156 E. 2a S. 157/158; 113 II 270 E. 2b S. 273; zuletzt: Urteil 5A_140/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.1; f�r Abgrenzungskriterien: BREITSCHMID, Basler Kommentar, 2015, N. 30 vor Art. 467 ff. ZGB; zum sog. Erbvorbezug: K�NZLE, in: Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, N. 67 ff. der Einleitung; WOLF/GENNA, Erbrecht, SPR IV/1, 2. Aufl. 2012, S. 170; WEIMAR, Berner Kommentar, 2009, N. 101/105 Ziff. 5 der Einleitung zum 14. Titel �ber die Verf�gungen von Todes wegen, S. 104).
3.2.�Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass gem�ss dem Vertrag ein zu � entgeltliches Rechtsgesch�ft und damit ein Kauf vorliege, doch spiele die tats�chliche Bezahlung keine Rolle, da auch ein Erbvorbezug als Rechtsgesch�ft unter Lebenden gelte. Sodann habe das Rechtsgesch�ft schon zu Lebzeiten beider Parteien Wirkung entfaltet, sei doch der Beschwerdegegner heute als Alleineigent�mer des streitigen Grundst�cks mit der Maiens�ssh�tte im Grundbuch eingetragen. An diesem Eigentumserwerb �ndere nichts, dass dem Vater des Beschwerdegegners und jedem seiner Erben ein R�ckkaufsrecht f�r den Fall zustehe, dass der Beschwerdegegner die Selbstbewirtschaftung aufgebe. Er sei daher nicht Universalsukzessor, sondern Singularsukzessor seines Vaters und nicht passivlegitimiert mit Bezug auf die eingeklagten Anspr�che gem�ss Art. 672 und 673 ZGB (E. 3g S. 14 ff. des angefochtenen Urteils).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer pflichtet dem Kantonsgericht darin bei, dass es nicht entscheidend darauf ankomme, ob das Rechtsgesch�ft teilweise ein entgeltliches oder unentgeltliches gewesen sei. Im Gegensatz zur kantonsgerichtlichen Ansicht macht er geltend, dass ein Abtretungsvertrag auf Anrechnung k�nftiger Erbschaft mehrere Merkmale eines eigentlichen Erbteilungsvertrags aufweise und somit analog eines Erbteilungsvertrags zu behandeln sei (S. 7 Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). Die Auffassung kann nicht geteilt werden. Zur sog. lebzeitigen Teilung des fr�heren solothurnischen Erbrechts hat das Bundesgericht festgehalten, dass dem neuen eidgen�ssischen Zivilrecht eine solche antizipierte Erbfolge nicht bekannt ist. Ein Rechtsgesch�ft, wodurch der Erblasser sein Verm�gen noch zu Lebzeiten, mit sofortiger Wirksamkeit auf seine pr�sumtiven gesetzlichen Erben �bertr�gt, ist kein erbrechtliches. Vielmehr hat man es dabei mit einer gew�hnlichen Zuwendung unter Lebenden und zwar, je nach dem die �bertragung unentgeltlich oder gegen eine geldwerte Gegenleistung erfolgt, entweder mit einer Schenkung oder mit einem Kauf zu tun (BGE 45 III 151 E. 3 S. 164). Die Eigentums�bertragung wurde hier zudem vollzogen und der Beschwerdegegner zu Lebzeiten seines Vaters als Alleineigent�mer im Grundbuch eingetragen. An dieser Beurteilung als Rechtsgesch�ft unter Lebenden �ndert die Einr�umung eines R�ckkaufsrechts an den Ver�usserer und jeden dessen Erben f�r den Fall, dass der Beschwerdegegner seine Selbstbewirtschaftung aufgeben sollte, nichts. Auch das R�ckkaufsrecht ist in seinen Wirkungen nicht auf den Tod bedingt, sondern auf die Aufgabe der Selbstbewirtschaftung und kann deshalb bei Eintritt der Bedingung auch bereits lebzeitig ausge�bt werden (BGE 46 II 230 E. 3 S. 234 f., f�r ein Kaufsrecht). Der Beschwerdef�hrer st�sst sich vor allem am Ergebnis. Werde seine Passivlegitimation verneint, bekomme der Beschwerdegegner eine Maiens�ssh�tte zu Eigentum, f�r die er - der Beschwerdef�hrer - insgesamt mehr als Fr. 300'000.-- aufgewendet habe (S. 6/7 Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). Auch die ergebnisbezogene Betrachtung legt keine abweichende Beurteilung nahe. Der Beschwerdef�hrer bleibt nicht schutzlos, zumal ihm eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) gegen den Beschwerdegegner zusteht, sofern ihm das Grundst�ck mit der Maiens�ssh�tte unentgeltlich �berlassen oder bei der Festsetzung des Entgelts der Wert der Maiens�ssh�tte nicht ber�cksichtigt worden ist (HAAB, a.a.O., N. 10 zu Art. 671/673 ZGB; SUTTER-SOMM, a.a.O., S. 319 f. Rz. 663, mit Hinweisen).
Aus den dargelegten Gr�nde verletzen die kantonsgerichtlichen Annahmen kein Bundesrecht, die �bertragung des Eigentums am Grundst�ck mit der Maiens�ssh�tte sei ein Rechtsgesch�ft unter Lebenden gewesen (E. 3) und der Beschwerdegegner sei als Einzelrechtsnachfolger mit Bezug auf die eingeklagten Anspr�che gem�ss Art. 672 und 673 ZGB nicht passivlegitimiert (E. 2 oben). Dahingestellt bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob die kl�gerischen Anspr�che verj�hrt sind (E. 4 S. 17 ff. des angefochtenen Urteils; S. 7 ff. Ziff. 4-6 der Beschwerdeschrift) und in gen�gender Weise substantiiert worden sind (E. 5 S. 22 des angefochtenen Urteils; S. 9 Ziff. 8 der Beschwerdeschrift).
Insgesam t muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird kosten-, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graub�nden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 46
 Art. 673
 Art. 672
 Art. 671
 Art. 667
 Art. 671
 Art. 671
 BGE 
 Art. 671
 Art. 626
 Art. 467
 Art. 672
 Art. 671
 Art. 672