Source: http://www.zum-bruderhaus.de/impressum/
Timestamp: 2017-11-18 08:25:24+00:00

Document:
Impressum | Zum Bruderhaus
AGB’s Bruderhaus GmbH
Restaurant Zum Bruderhaus
Geschäftsführer: Marcel Schiefer
(1) Diese Geschäftsbedingungen der Bruderhaus GmbH als Betreiber
des Restaurants Zum Bruderhaus gelten für Verträge über die Vermietung von Räumen und Flächen für Veranstaltungen des Restaurants Zum Bruderhaus (nachfolgend „Veranstaltungsfläche“) zur Durchführung von privaten und
geschäftlichen Veranstaltungen, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen sowie Caterings der Bruderhaus GmbH.
(2) Geschäftliche Veranstaltungen im Sinne von § 1 Abs. 1 sind
Veranstaltungen, bei denen der Gast/Veranstalter, der Vertragspartner der Bruderhaus GmbH bei Abschluss des Vertrages, mit der Bruderhaus GmbH in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Private Veranstaltungen im Sinne von § 1 Abs. 1 sind Veranstaltungen, bei denen der Gast/Veranstalter, der Vertragspartner der Bruderhaus GmbH , eine natürliche Person ist, die den Vertrag mit der Bruderhaus GmbH zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) Die Unter- oder Weitervermietung der Veranstaltungsfläche bedarf
der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Bruderhaus GmbH Im Falle geschäftlicher Veranstaltungen ist § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen.
(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes/Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. In sonstigen Fällen finden Geschäftsbedingungen des Veranstalters keine Anwendung, auch wenn die Bruderhaus GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Bruderhaus GmbH widerspricht bereits jetzt etwaigen Gegenbestätigungen des Gastes/Veranstalters, in denen dieser auf seine Geschäftsbedingungen verweist.
(6) Das Personal der Bruderhaus GmbH ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Veranstalter im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von den Geschäfts-bedingungen der Bruderhaus GmbH abweichen.
(1) Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) der
Bruderhaus GmbH an den Gast/Veranstalter zustande.
Die Reservierung der Veranstaltungsfläche sowie die Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und Leistungen werden mit der Bestätigung durch die Bruderhaus GmbH für beide Seiten bindend oder, falls dieses aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist, durch die tatsächliche Bereitstellung.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast/Veranstalter sind unwirksam.
(2) Die Bruderhaus GmbH ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu
(3) Der Gast/Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen
vereinbarten Preise der Bruderhaus GmbH zu zahlen. Dies gilt auch
für die in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und
Auslagen der Bruderhaus GmbH an Dritte. Liegen zwischen Vertragsschluss und der Leistungserbringung mehr als sechs Monate, so können die vertraglich vereinbarte Miete und der Mindestumsatz angemessen erhöht werden.
§ 3 Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Rechnungen der Bruderhaus GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind ohne Abzug binnen 14 Tagen fällig. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, die aber nochmals gesondert ausgewiesen wird. Bei Zahlungsverzug ist die Bruderhaus GmbH berechtigt, bei geschäftlichen Veranstaltungen Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei privaten Veranstaltungen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Bruderhaus GmbH ist ferner berechtigt, für die zweite und jede folgende
Mahnung die Mahnkosten pauschaliert mit jeweils Euro 5 anzusetzen; dem Veranstalter bleibt insoweit der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt der Bruderhaus GmbH vorbehalten.
(2) Die Zahlung mit Wechseln, Schecks, Devisen oder Kreditkarten bedarf der Zustimmung der Bruderhaus GmbH Die Annahme von Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber.
(3) Bruderhaus GmbH ist berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu 50 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu verlangen, die bei Vertragsschluss fällig wird.
(4) Der Gast/Veranstalter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Bruderhaus GmbH aufrechnen oder mindern.
(5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Gast/Veranstalter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
(6) Ansprüche des Gastes/Veranstalters dürfen nur mit Zustimmung der
Bruderhaus GmbH abgetreten werden. Bei geschäftlichen Veranstaltungen bleibt § 354 a HGB unberührt.
§ 4 Rücktritt und Stornierung
(1) Wird eine vereinbarte Vorauszahlung nach Verstreichen einer von der Bruderhaus GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Bruderhaus GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Die Bruderhaus GmbH ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere im Falle höherer Gewalt oder anderer von der Bruderhaus GmbH nicht zu vertretender Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, insbesondere solcher Umstände, die außerhalb der Einflusssphäre der Bruderhaus GmbH liegen.
(3) Die Bruderhaus GmbH hat den Gast/Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(4) Für den Gast/Veranstalter entsteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bruderhaus GmbH, es sei denn, dass der Rücktritt vom Vertrag auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Bruderhaus GmbH zurückzuführen ist. Der Gast/Veranstalter ist verpflichtet, diese Haftungsbegrenzung mit Wirkung für die Bruderhaus GmbH – in Form eines Vertrages zugunsten Dritter – auch mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu vereinbaren.
(1) Storniert der Gast/Veranstalter einseitig Leistungen der Bruderhaus
GmbH , so hat er die vereinbarte Raummiete/Mindestumsatz zu zahlen. Dies gilt nicht bei einer tatsächlich erfolgten anderweitigen Vermietung der Veranstaltungsfläche zu gleichen Konditionen. Im Fall einer anderweitigen Vermietung der Veranstaltungsfläche zu schlechteren Konditionen hat der Gast/Veranstalter mindestens die Differenz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt der Bruderhaus GmbH vorbehalten.
(2) Für den über die Raummiete/Mindestumsatz hinausgehenden, vereinbarten Mindestumsatz für weitere Leistungen und Lieferungen der Bruderhaus GmbH steht es der Bruderhaus GmbH frei, im Falle einer Stornierung des Gastes/Veranstalters den durch die Stornierung des Gastes/Veranstalters entstehenden und vom Gast/Veranstalter zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren, wobei dem Veranstalter jeweils der Nachweis freisteht, dass kein Schaden entstanden oder der Bruderhaus GmbH entstandene Schaden niedriger als die jeweils geforderte, nachfolgend aufgeführte Pauschale sei. Die von der Bruderhaus GmbH aufgrund der entsprechenden Erfahrungssätze der
Bruderhaus GmbH zugrunde gelegten Pauschalen sind:
a) Bei einer Stornierung bis 2 Wochen vor Veranstaltungstermin ist die
Bruderhaus GmbH berechtigt, 50% des
Mindestumsatzes/Raummiete zu verlangen.
b) Bei einer Stornierung bis eine Woche vor Veranstaltungstermin ist die
Bruderhaus GmbH berechtigt, 80% des Mindestumsatzes/Raummiete
c) Bei einer Stornierung bis 3 Tage vor Veranstaltungstermin ist die
Bruderhaus GmbH berechtigt, 100% des
Mindestumsatzes/Raummiete zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt der Bruderhaus GmbH vorbehalten; die Pauschale ist auf den Schaden anzurechnen. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ohne vereinbarten Mindestumsatz/Raummiete werden pauschal 35,-€ pro Person berechnet.
Bei vorherigem Wunsch nach einer kleinen Speisekarte sowie gesonderten Gerichten werden bei einer Stornierung pauschal € 35 – pro Person verrechnet!
(3) Die Regelungen der § 5 Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn dem
Gast/Veranstalter, was er nachzuweisen hat, die Durchführung der Veranstaltung zum vereinbarten Termin infolge höherer Gewalt unmöglich wird. Die gesetzlichen Rechte des Gastes/Veranstalters in Fällen des Verzuges der Bruderhaus GmbH mit der Leistungserbringung oder von der Bruderhaus GmbH zu vertretener Unmöglichkeit der Leistungserbringung bleiben unberührt.
(1) Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % muss der Bruderhaus GmbH spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. Zudem bedarf sie der schriftlichen Zustimmung der Bruderhaus GmbH
(2) Sofern der vereinbarte Mindestumsatz für weitere Leistungen und
Lieferungen der Bruderhaus GmbH an den Gast/Veranstalter an die Teilnehmerzahl geknüpft ist, erhöht sich im Falle einer Erhöhung der
Teilnehmerzahl der vereinbarte Mindestumsatz entsprechend der Erhöhung der Teilnehmerzahl.
(3) Bei der Abweichung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% bis eine Woche vor Veranstaltungstermin ist die Bruderhaus GmbH berechtigt, die vereinbarte Raummiete/Mindestumsatz bzw. die ursprünglich-reservierte Teilnehmerzahl voll zu berechnen. Ebenso ist die Bruderhaus GmbH in diesem Fall berechtigt die Veranstaltungsfläche ggf. zu tauschen, sofern dies für den Gast/Veranstalter zumutbar ist.
(1) Soweit die Bruderhaus GmbH für den Gast/Veranstalter auf dessen
Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Gast/Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt die Bruderhaus GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus Überlassung dieser Einrichtungen frei.
(2) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Gastes/Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der Bruderhaus GmbH bedarf der schriftlichen Zustimmung der Bruderhaus GmbH. Störungen oder Beschädigungen, die durch die Verwendung dieser Geräte auftreten, gehen zulasten des Gastes/Veranstalters, sofern die Bruderhaus GmbH diese nicht zu vertreten hat.
(3) Der Gast/Veranstalter hat alle für die Durchführung der Veranstaltung
ggf. notwendigen behördlichen Erlaubnisse rechtzeitig und auf eigenen Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse, der die Bruderhaus GmbH betreffenden Genehmigungen sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen und gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Veranstaltung. Der Gast/Veranstalter hat für das Freihalten der Fluchtwege zu sorgen.
§ 8 Kündigungsrecht
(1) Die Bruderhaus GmbH hat das Recht, den Veranstaltungsvertrag zu kündigen, wenn durch die Veröffentlichung oder die Umstände der geplanten Veranstaltung wesentliche Interessen der Bruderhaus GmbH beeinträchtigt werden, oder die Bruderhaus GmbH berechtigten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses oder der Gäste zu gefährden droht. In diesem Fall stehen dem Veranstalter keine Schadensersatzansprüche gegenüber der Bruderhaus GmbH zu.
(2) Die gesetzlichen Kündigungsrechte der Bruderhaus GmbH bleiben unberührt.
§ 9 Haftung der Bruderhaus GmbH
(1) Die Bruderhaus GmbH haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist jedoch – soweit nicht § 10 Abs. 2 oder
§ 9 Abs. 4 eingreifen – beschränkt auf Schäden, Folgeschäden oder
Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bruderhaus
GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
(2) Im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet
die Bruderhaus GmbH auch für leichte Fahrlässigkeit, soweit die
Verletzungshandlung vom Inhaber der Bruderhaus GmbH oder einem
Erfüllungsgehilfen der Bruderhaus GmbH verursacht wurde.
(3) Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Bruderhaus
GmbH auftreten, wird die Bruderhaus GmbH bei Kenntnis oder auf
unverzügliche Rüge des Gastes/Veranstalters hin bemüht sein,
umgehend für Abhilfe zu sorgen. Der Gast/Veranstalter ist verpflichtet,
das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen
(4) Im Falle der Verletzung von Vertragspflichten, die wesentlich sind,
um das Vertragsziel zu erreichen (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB), haftet die Bruderhaus GmbH auch für leichte Fahrlässigkeit, soweit die Verletzungshandlung von den Organen der Bruderhaus GmbH oder einem Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf vorhersehbare und unmittelbare Schäden und der Höhe nach zudem auf € 125.000 für Personenschäden und auf € 5.000 für Sach- und Vermögensschäden beschränkt
(5) Der Gast/Veranstalter ist verpflichtet, die vorstehend unter § 10 Abs.
1 bis 5 aufgeführten Haftungsbegrenzungen mit Wirkung für die Bruderhaus GmbH – in Form eines Vertrages zugunsten Dritter – auch mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu vereinbaren.
(1) Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige persönliche Gegenstände
(Schirme, Mäntel, Gepäck) befinden sich auf Gefahr des Gastes/Veranstalters in den Veranstaltungsräumen der Bruderhaus GmbH. Die Bruderhaus GmbH übernimmt für den Verlust, den Untergang oder für die sonstige Beschädigung keine Haftung, es sei denn, der Bruderhaus GmbH fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Der Veranstalter ist verpflichtet, diese Haftungsbegrenzung mit Wirkung für die Bruderhaus GmbH – in Form eines Vertrages zugunsten Dritter – auch mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu vereinbaren.
(2) Um Beschädigungen vorzubeugen, ist das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstiger Gegenstände nur mit schriftlicher Zustimmung der Bruderhaus GmbH zulässig. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die Bruderhaus GmbH ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit der Bruderhaus GmbH abzustimmen.
(3) Vom Veranstalter mitgebrachte Gegenstände sind nach Ende der
Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Veranstalter dem nicht nach, darf die Bruderhaus GmbH die Entfernung und Lagerung auf Kosten und Risiko des Veranstalters vornehmen. Fundsachen werden nur auf Anfragen, Risiko und Kosten des Veranstalters nachgesandt. Die Bruderhaus GmbH bewahrt
zurückgelassene Sachen auf das Risiko des Gastes/Veranstalters zwölf
Monate auf. Die dadurch entstehenden Kosten fallen dem Veranstalter zur Last. Eine Haftung der Bruderhaus GmbH ist ausgeschlossen.
(1) Erfüllungs- und Zahlungsort ist sowohl für die Bruderhaus GmbH als
auch den Gast/Veranstalter Düsseldorf.
(3) Bei geschäftlichen Veranstaltungen ist ausschließlicher Gerichtsstand
– auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – nach Wahl der Bruderhaus GmbH der Sitz der Bruderhaus GmbH . Hat der Gast/Veranstalter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand auch bei privaten Veranstaltungen nach Wahl der Bruderhaus GmbH
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme
oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast/Veranstalter sind unwirksam.
© 2017 Zum Bruderhaus.

References: § 1
 § 1
 § 540

§ 3
 § 354

§ 4
 § 5

§ 8

§ 9
 § 10

§ 9
 § 10