Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102843-kostenpflichtigkeit-von-feuerwehreinsaetzen
Timestamp: 2017-07-27 20:31:15+00:00

Document:
Kostenpflichtigkeit von FeuerwehreinsÃ¤tzen
Kostenpflichtigkeit von FeuerwehreinsÃ¤tzenOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar BreerStand: 20.09.2010Frage: Für 2 Feuerwehreinsätze soll ich zur Kasse (Gebührenbescheid - schlecht ziehender Ölofen) gebeten werden. Die Nachbarn haben einen stark rauchenden Kamin gemeldet. Der schwarze Qualm entstand durch eine Öl-Brennerstörung, die ich als Ingenieur selbst behob. Als die FW eintraf, war die Störung behoben, die Feuerwehr, massiv angetreten, rückte ohne irgendeine Tätigkeit wieder ab. Verdattert ob des Einsatzes stellten wir aber den Brenner ab. Am nächsten Tag nahm ich den Brenner in Betrieb, und es trat nur noch geringer Qualm aus, so wie bei einem Holz-Kaminfeuer (evtl. noch unverbranntes Restöl in der Brennkammer). Wieder wurde die FW alarmiert, kam diesmal mit geringerer Personalmenge, zog wieder ab. Rechnung ca. 1000 + 300 €. Ist das ein Einsatz nach §2 Abs. 2 der kostenpflichtig wäre, oder ist die Anfahrt der Wehr ohnehin zunächst nach § 2 Abs. 1 kostenfrei?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-191,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer |Hier klickenAntwort:Sehr geehrter Mandant,angesichts des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes empfehle ich Ihnen gegen den Bescheid Rechtsmittel einzulegen.Grundsätzlich wird die Verpflichtung zur Zahlung des Einsatzes von Feuerwehren in § 34 FwG BW in Verbindung mit kommunalen Satzungen geregelt. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Einsatz der Gemeindefeuerwehr im Regelfall unentgeltlich erfolgt, es sei denn, es liegt ein im Gesetz beschriebener Ausnahmetatbestand vor.Dabei ist es zunächst unerheblich, ob eine tatsächliche Gefahr vorlag oder nur eine Anscheinsgefahr. Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 22.1.2004) kommt ein Kostenerstattungsanspruch auch dann in Betracht, wenn der Kostenverursacher lediglich den Anschein eines Schadfeuers hervorruft.In Ihrem Fall könnte aber allenfalls eine Kostentragungspflicht nach § 34 Abs.1 Satz 2 Ziff. 1 FwG BW vorliegen, wenn man unterstellt, dass Sie die Gefahr grob fahrlässig selbst verursacht haben. Als grob fahrlässig wird man Ihr Verhalten jedenfalls dann charakterisieren können, wenn Sie bei Ihrem Tun damit rechnen musten, dass unbeteiligte Dritte von dem tatsächlichen Vorliegen einer Gefahr ausgehen können.Dieses ist letztlich Tatfrage, da ich aus der Ferne nicht beobachten kann, welche Ausmaße der "stark rauchende Kamin" hatte. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Sie grob achtlos gehandelt haben und nicht beachtet haben, was sich aufdrängen musste.In jedem Fall würde ich jedoch darauf hinweisen, dass Sie nicht davon ausgehen konnten, dass es durch den rauchenden Kamin zu einem Feuerwehreinsatz kommen könnte. Aus Ihrer Sicht habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden, da der Rauch ausschließlich aus dem Kamin kam und daher ein offenes Schadfeuer nicht zu vermuten war. Jedenfalls hätten Sie durch Ihre Reparaturversuche nicht den Anschein eines Feuers entstehen lassen wollen. Schließlich hätten Sie nicht damit rechnen müssen, dass übervorsichtige Nachbarn bei einem qualmenden Kamin gleich die Feuerwehr rufen. Dieses gelte insbesondere bei dem zweiten Einsatz, wo den Nachbarn bekannt war, dass keine tatsächliche Gefahr vorliege.Hilfsweise sollten Sie ergänzend in jedem Fall die Höhe der Kosten rügen. Zum einem dürfen die Kommunen nur bestimmte Kosten in Rechnung stellen, so dass bereits aus diesem Grunde die Kosten überhöht sein könnten. Ansatzpunkt hierfür ist § 34 Abs.5 FwG BW.Zum anderen hat der VGH Hessen in einer Entscheidung vom 29.6.2005 (Az.: 5 UE 3736/04) wie folgt geurteilt:"Erweist sich ein Feuerwehreinsatz nach den Gegebenheiten vor Ort als offensichtlich überdimensioniert, so kann ... bei der Geltendmachung der Kosten ... eine Reduzierung der tatsächlich enstandenen Kosten geboten sein."Mit diesem Hinweis können Sie eine Reduzierung oder ggfs. sogar einen völligen Verzicht auf den Kostenersatz nach § 34 Abs.4 FwG BW fordern, da die Geltendmachung der Kosten für Sie eine unbillige Härte darstellt.Ich gehe eigentlich fest davon aus, dass im Rechtsmittelverfahren zumindest eine Reduzierung der angeforderten Kosten erreicht werden kann.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu BescheidNachbar kann keine Brandschutzwand am Wintergarten fordern | Stand: 27.04.2015FRAGE: Thema: Anbau eines Wintergartens an die Grenzwand meines Nachbarn.
Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und beabsichtige direkt an die Grenzwand einen Wintergarten zu errichten. Der Wintergarte...ANTWORT: Vermutlich ist der Standpunkt Ihres Architekten und des ausführenden Unternehmens, dass der Wintergarten überhaupt nicht als Gebäudeabschlusswand fungiert und darum auch nicht zwingend ein ...weiter lesenHeizkosten nicht nach tatsÃ¤chlichem Verbrauch berechnet | Stand: 20.06.2012FRAGE: Ich bin Eigentümerin einer vermieteten Wohnung. Erstmalig wurde auf der Heizkostenabrechnung 2011 statt des tatsächlichen Verbrauchs (30% : 70%) ein Rohrwärmeverbrauch nach VD 2077 berechnet...ANTWORT: Wie Sie richtig anführen, ist die Anwendung des Korrekturverfahrens nach VDI 2077 eine Kann-Bestimmung, um den Wärmeverlust über so genannte Ein-Rohr-Heizsysteme in die Heizkostenabrechnun ...weiter lesenAnspruch auf einen Kita platz - Wichtiger sozialer Grund | Stand: 21.06.2011FRAGE: Für die Erteilung einer Bewilligung auf einen Kita-Betreuungsplatz (Kita-Gutschein) verlangt die Sachbearbeiterin, dass sich meine Frau arbeitssuchend melden muss. Jedoch, meine Frau ist Ausländeri...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht erst für Kinder ab 3 Jahren. Nach dem Kinderförderungsgesetz soll es ab 2013 einen Anspruch auf einen KiTa-Platz fü ...weiter lesenRechtmÃ¤ÃŸigkeit einer RÃ¼ckforderung durch die ARGE | Stand: 23.09.2010FRAGE: Ich habe Leistungen von der Arge bekommen, nach SGB II für September.Jetzt mache ich ab dem 06 September eine Ausbildung und mir steht Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zu. Dadurch von der Arge nac...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,mir ist bewusst, dass die Arbeitsgemeinschaften den Menschen immer wieder Probleme macht und es schwer ist, durch den „Behörden-Dschungel“ durchzukommen.In Ihre ...weiter lesenFeststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts | Stand: 19.06.2010FRAGE: Ich habe vor ein paar Tagen vom Arbeitsamt eine Aufforderung bekommen, meine Betriebskosten für 2007 und 2008 abzugeben. Jetzt wollen sie fast 400 € zurück haben. Ist das in Ordnung, wei...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,vielen Dank zunächst für Ihren Auftrag.Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Die Aufhebung von Verwaltungsakten, also etwa eines Leistungsbescheides, ist in den §§ ...weiter lesenKleingarten aus der DDR Zeit ? Duldungspflichten des Besitzers | Stand: 18.05.2010FRAGE: Ich habe einen Garten gekauft 10/1009 ca. 1400 m2. Dieser grenzt an die Spree. Fluß 1. Ortnung. Der Garten ist Bestandteil einer zu DDR Zeiten entstandenen Kleingartenanlage. Bebauung Laube 2 Schuppe...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Der Text Ihrer Anfrage, insbesondere das Schreiben der Unteren Wasserbehörde des Landkreises vom 14.04.2010 lässt erkennen, dass Sie in den neuen Bundesländern wohnen ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber Ã–ffentliches RechtInteressante BeitrÃ¤ge zu BescheidBeratungshilfe beim Rechtsanwalt | Stand: 05.10.2015Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesenVertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens | Stand: 15.06.2015Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesenPrivatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten | Stand: 04.12.2013
Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesenUmweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme | Stand: 06.08.2013Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Ã–ffentliches Recht | Baurecht (Ã¶ffentliches) | Erbrecht | Ã–ffentliches Recht | Anfechtung | Anfechtungsklage | Bewilligung | Billigkeitsgrund | Ermessen | Genehmigung | Rechte | VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit | Verschlechterungsverbot | Vertrauensschutz | Vorbescheid | RÃ¼cknahme Verwaltungsakt Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Bescheid

References: §2
 § 2
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34