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Timestamp: 2018-04-22 18:11:47+00:00

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GOZ | Gebührenordnung für Zahnärzte
vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661) geändert worden ist
§ 1 GOZ
§ 1 Abs. 1 Satz 1 GOZ
(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Zahnärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 GOZ
(2) 1Vergütungen darf der Zahnarzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst für eine zahnmedizinisch notwendige zahnärztliche Versorgung erforderlich sind.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ
2Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.
§ 2 GOZ
§ 2 Abs. 1 Satz 1 GOZ
(1) 1Durch Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 GOZ
2Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Absatz 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwertes (§ 5 Absatz 1 Satz 3) ist nicht zulässig.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 GOZ
3Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 GOZ
(2) 1Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes schriftlich zu treffen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 GOZ
2Dieses muß neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem vereinbarten Steigerungssatz und dem sich daraus ergebenden Betrag auch die Feststellung enthalten, daß eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ
3Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 GOZ
4Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ
(3) 1Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 2 und ihre Vergütung müssen in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 GOZ
2Der Heil- und Kostenplan muß vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muß die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, daß es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 GOZ
3§ 6 Absatz 1 bleibt unberührt.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 GOZ
(4) Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen ist eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 nur für vom Wahlzahnarzt persönlich erbrachte Leistungen zulässig.
§ 3 GOZ
§ 3 Satz 1 GOZ
§ 4 GOZ
§ 4 Abs. 1 Satz 1 GOZ
(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage 1) genannten zahnärztlichen Leistungen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 GOZ
(2) 1Der Zahnarzt kann Gebühren nur für selbständige zahnärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).
§ 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ
2Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Zahnarzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 GOZ
3Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte.
§ 4 Abs. 2 Satz 4 GOZ
4Eine Leistung ist methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung, wenn sie inhaltlich von der Leistungsbeschreibung der anderen Leistung (Zielleistung) umfasst und auch in deren Bewertung berücksichtigt worden ist.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ
(3) 1Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf, für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten sowie für Lagerhaltung abgegolten, soweit nicht im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 GOZ
2Hat der Zahnarzt zahnärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 GOZ
(4) 1Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 GOZ
2Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen unwirksam.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 GOZ
(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Zahnarzt ihn darüber zu unterrichten.
§ 5 GOZ
§ 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ
(1) 1Die Höhe der einzelnen Gebühr bemißt sich nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 GOZ
2Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 GOZ
3Der Punktwert beträgt 5,62421 Cent.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 GOZ
4Bei der Bemessung von Gebühren sind sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden; die Rundung ist erst nach der Multiplikation mit dem Steigerungsfaktor nach Satz 1 vorzunehmen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ
(2) 1Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 GOZ
2Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 GOZ
3Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben.
§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ
4Der 2,3fache Gebührensatz bildet die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung ab; ein Überschreiten dieses Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen; Leistungen mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad oder Zeitaufwand sind mit einem niedrigeren Gebührensatz zu berechnen.
§ 5a GOZ
§ 5a Satz 1 GOZ
§ 6 GOZ
§ 6 Abs. 1 Satz 1 GOZ
(1) 1Selbstständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung berechnet werden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 GOZ
2Sofern auch eine nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertige Leistung im Gebührenverzeichnis dieser Verordnung nicht enthalten ist, kann die selbstständige zahnärztliche Leistung entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung der in Absatz 2 genannten Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte berechnet werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 GOZ
(2) Die Vergütungen sind nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte zu berechnen, soweit die Leistung nicht als selbstständige Leistung oder Teil einer anderen Leistung im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Zahnärzte enthalten ist und wenn die Leistungen, die der Zahnarzt erbringt, in den folgenden Abschnitten des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte aufgeführt sind:
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GOZ
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GOZ
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GOZ
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GOZ
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GOZ
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GOZ
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 GOZ
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 GOZ
§ 7 GOZ
§ 7 Abs. 1 Satz 1 GOZ
(1) 1Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge um 25 vom Hundert zu mindern.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 GOZ
2Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen und Zuschläge nach Satz 1 von Belegzahnärzten oder niedergelassenen anderen Zahnärzten 15 vom Hundert.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 GOZ
3Ausgenommen von dieser Minderungspflicht ist der Zuschlag nach Buchstabe J in Abschnitt B V des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 GOZ
(2) Neben den nach Absatz 1 geminderten Gebühren darf der Zahnarzt Kosten nicht berechnen; die §§ 8 und 9 bleiben unberührt.
§ 8 GOZ
§ 8 Abs. 1 Satz 1 GOZ
(1) Als Entschädigungen für Besuche erhält der Zahnarzt Wegegeld oder Reiseentschädigung; hierdurch sind Zeitversäumnisse und die durch den Besuch bedingten Mehrkosten abgegolten.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 GOZ
(2) 1Der Zahnarzt kann für jeden Besuch ein Wegegeld berechnen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 GOZ
2Das Wegegeld beträgt für einen Besuch innerhalb eines Radius um die Praxisstelle des Zahnarztes von
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GOZ
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GOZ
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GOZ
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 GOZ
§ 8 Abs. 2 Satz 3 GOZ
3Erfolgt der Besuch von der Wohnung des Zahnarztes aus, so tritt bei der Berechnung des Radius die Wohnung des Zahnarztes an die Stelle der Praxisstelle.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 GOZ
4Werden mehrere Patienten in derselben häuslichen Gemeinschaft oder in einem Heim, insbesondere in einem Alten- oder Pflegeheim besucht, darf der Zahnarzt das Wegegeld unabhängig von der Anzahl der besuchten Patienten und deren Versichertenstatus insgesamt nur einmal und nur anteilig berechnen.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 GOZ
(3) 1Bei Besuchen außerhalb eines Radius von 25 Kilometern um die Praxisstelle des Zahnarztes tritt an die Stelle des Wegegeldes eine Reiseentschädigung.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 GOZ
2Als Reiseentschädigung erhält der Zahnarzt
§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GOZ
§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 GOZ
§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 GOZ
§ 8 Abs. 3 Satz 3 GOZ
3Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 9 GOZ
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GOZ
(1) Neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren können als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden, soweit diese Kosten nicht nach den Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses mit den Gebühren abgegolten sind.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GOZ
(2) 1Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen vor der Behandlung einen Kostenvoranschlag des gewerblichen oder des praxiseigenen Labors über die voraussichtlich entstehenden Kosten für zahntechnische Leistungen anzubieten und auf dessen Verlangen in Textform vorzulegen, sofern die Kosten insgesamt voraussichtlich einen Betrag von 1 000 Euro überschreiten.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 GOZ
2Für Behandlungen, die auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplans für einen Behandlungszeitraum von mehr als zwölf Monaten geplant werden, gilt Satz 1 nur, sofern voraussichtlich bereits innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten Kosten von mehr als 1 000 Euro entstehen.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 GOZ
3Der Kostenvoranschlag muss die voraussichtlichen Gesamtkosten für zahntechnische Leistungen und die dabei verwendeten Materialien angeben.
§ 9 Abs. 2 Satz 4 GOZ
4Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen, Berechnungsgrundlage und Herstellungsort der zahntechnischen Leistungen sind dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern.
§ 9 Abs. 2 Satz 5 GOZ
5Ist eine Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Kosten um mehr als 15 vom Hundert zu erwarten, hat der Zahnarzt den Zahlungspflichtigen hierüber unverzüglich in Textform zu unterrichten.
§ 10 GOZ
§ 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung
§ 10 Abs. 1 Satz 1 GOZ
(1) 1Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung nach der Anlage 2 erteilt worden ist.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 GOZ
2Künftige Änderungen der Anlage 2 werden durch das Bundesministerium für Gesundheit durch Bekanntmachung veröffentlicht.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 GOZ
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GOZ
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GOZ
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GOZ
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GOZ
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GOZ
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GOZ
§ 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ
(3) 1Überschreitet die berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nummer 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ
2Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 GOZ
3Soweit im Fall einer abweichenden Vereinbarung nach § 2 auch ohne die getroffene Vereinbarung ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Steigerungssätze gerechtfertigt gewesen wäre, ist das Überschreiten auf Verlangen des Zahlungspflichtigen schriftlich zu begründen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 10 Abs. 3 Satz 4 GOZ
4Die Bezeichnung der Leistung nach Absatz 2 Nr. 2 kann entfallen, wenn der Rechnung eine Zusammenstellung beigefügt ist, der die Bezeichnung für die abgerechnete Leistungsnummer entnommen werden kann.
§ 10 Abs. 3 Satz 5 GOZ
5Bei Auslagen nach Absatz 2 Nr. 5 ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen.
§ 10 Abs. 3 Satz 6 GOZ
6Wurden zahntechnische Leistungen in Auftrag gegeben, ist eine den Erfordernissen des Absatzes 2 Nr. 5 entsprechende Rechnung des Dentallabors beizufügen; insoweit genügt es, in der Rechnung des Zahnarztes den Gesamtbetrag für diese Leistungen anzugeben.
§ 10 Abs. 3 Satz 7 GOZ
7Leistungen, die auf Verlangen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 3), sind als solche zu bezeichnen.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 GOZ
§ 10 Abs. 5 Satz 1 GOZ
§ 10 Abs. 6 Satz 1 GOZ
§ 11 GOZ
§ 11 Satz 1 GOZ
§ 11 Satz 1 Nr. 1 GOZ
§ 11 Satz 1 Nr. 2 GOZ
vor dem Inkrafttreten der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661) begonnene Leistungen nach den Nummern 215 bis 222, 500 bis 523 und 531 bis 534 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte in der vor dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung, wenn sie erst nach Inkrafttreten der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661) beendet werden,
§ 11 Satz 1 Nr. 3 GOZ
Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte in der vor dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung, die auf Grund einer vor dem Inkrafttreten der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661) geplanten und begonnenen kieferorthopädischen Behandlung bis zum Behandlungsabschluss, längstens jedoch bis zum Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung, erbracht werden.
§ 12 GOZ
§ 12 Satz 1 GOZ
1Die Bundesregierung prüft die Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte.
§ 12 Satz 2 GOZ
2Sie berichtet dem Bundesrat bis spätestens Mitte des Jahres 2015 über das Ergebnis der Prüfung und die tragenden Gründe.

References: § 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

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§ 7

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§ 8

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§ 9

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