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Timestamp: 2018-03-21 03:16:43+00:00

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17+18/2015 | die-online-bibliothek.de
Fortbestehende liegenschaftsrechtliche Besonderheiten in den neuen Bundesländern - ZfIR 17+18/2015, Seite 625
Autor: Walter Böhringer
Das Liegenschaftsreeht in den neuen Bundesländern weist viele Besonderheiten auf. Zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands sollen die das Grundstücksrecht weiterhin noch beeinflussenden partikularrechtlichen Regelungen dargestellt werden.
Zivilrechtliche Herausforderungen bei Windenergieanlagen-Projekten an Land - Unter besonderer Berücksichtigung des Vertrags über die Nutzung von projektrelevanten Grundstücken als Instrument der Standortsicherung - ZfIR 17+18/2015, Seite 635
Autor: Heiko Markus Roth
Ein Windenergieanlagen-Projekt an Land ist durch ein komplexes Geflecht zivil-, Steuer- und öffentlich-rechtlicher Vorgaben geprägt. Obgleich der Fokus der Rechtsprechung mit Bezug zur Planung und Nutzung von Windenergieanlagen bisher auf den öffentlich-rechtlichen Aspekten lag, darf nicht vergessen werden, dass auch eine Vielzahl an Verträgen den Rechtsrahmen und die Haftungsrisiken der einzelnen Projektetappen mitbestimmt. Dabei erlangt der „Flächennutzungsvertrag' als zivilrechtliches Instrument der Sicherung des Standorts der Windenergieanlagen zwischen einem privaten Investor und einem privaten Grundstückseigentümer besondere Bedeutung. Der Beitrag macht sich dabei zur Aufgabe, den Flächennutzungsvertrag als juristische Etappe im Gesamtprojekt zu verorten, dabei insbesondere sein Verhältnis zu anderen projektrelevanten Verträgen einerseits, sowie zu den Vorgaben des Öffentlichen
Rechts andererseits, darzustellen (I), seine zivilvertragliche Rechtsnatur zu bestimmen (II) und schließlich konkrete taktische Überlegungen und Vorschläge zur schuldrechtlichen Gestaltung bereitzustellen (III).
Die Mietsicherheit in der Zwangsverwaltung - ZfIR 17+18/2015, Seite 646
Autor: Bodo Walter Brandau/Bernhard Stroh/Anna-Lena Buhrfeind
Ist ein Zwangsverwaltungsobjekt vermietet, ergeben sich diverse Fragestellungen bezüglich der Mietkaution. Zunächst hat der Zwangsverwalter alle Anstrengungen zu unternehmen, diese von dem Schuldner zu erhalten. Ist das Mietverhältnis gekündigt worden, ergibt sich für den Zwangsverwalter die Problematik der Rückzahlung der Kaution, namentlich wenn er diese nicht erhalten hat. Auch bei einem bestehenden Mietverhältnis ergeben sich Rechtsfragen für den Zwangsverwalter, insbesondere wie weit seine Separierungspflichten aus der Masse bei nicht vom Schuldner erhaltener Kaution gehen. Wird das Zwangsverwaltungsverfahren aufgehoben, so ist zu hinterfragen, welche Ansprüche des Erstehers gegen den Zwangsverwalter auf Auskehrung der Kaution bestehen. Vorliegend wird versucht, alle Aspekte der Kautionsproblematik, die
sich während des Ablaufs des Zwangsverwaltungsverfahrens ergeben, darzustellen und einer Lösung zuzuführen.
Zur Kürzung der Nutzungsentschädigung bei nach Beendigung des Mietverhältnisses in der Vorenthaltungszeit auftretenden Mängeln - mit Anmerkung von Zehelein - ZfIR 17+18/2015, Seite 653
Autor: BGH, Urteil vom 27.5.2015 - XII ZR 66/13
1. Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH Urt. v. 7.12.1960 - VIII ZR 16/60, NJW 1961,916).
Keine Unwirksamkeit eines Architektenvertrags wegen fehlender Bestimmbarkeit von Leistungsphasen bei vereinbartem Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers - mit Anmerkung von Hildebrandt/Bouchon - ZfIR 17+18/2015, Seite 658
Autor: BGH, Urteil vom 23.4.2015 - VII ZR 131/13
Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauftragt, ohne dass geklärt war, ob und für welche der Gebäude welche Arbeiten durchgeführt werden sollten, ist dieser Vertrag hinsichtlich der sich aus der vereinbarten Grundlagenermittlung entsprechend Leistungsphase 1 ergebenden Pflichten hinreichend bestimmt. Bezüglich der weiteren Pflichten des Architekten entsprechend Leistungsphasen 2 bis 9 nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) ist ein solcher Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder bestimmt noch objektiv bestimmbar.
Eine solche fehlende Bestimmtheit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses führt dann nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags, wenn die Vertragsparteien eine (stillschweigende) Vereinbarung getroffen haben, nach der dem Auftraggeber ein Leistungsbestimmungsrecht hinsichtlich des Inhalts der Leistungspflichten des Architekten zusteht.
Einräumung eines Notwegrechts bei Vorliegen bestandskräftiger Baugenehmigung trotz vom Eigentümer unterlassener Maßnahmen zur Anbindung an öffentlichen Weg - mit Anmerkung von Grziwotz - ZfIR 17+18/2015, Seite 663
Autor: BGH, Urteil vom 24.4.2015 - V ZR 138/14
Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig i. S. v. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von §918 BGB Bedeutung erlangen.
Eigentümerbeschluss über getrennte Instandhaltungsrücklagen für Mehrhausanlagen auf Grundlage einer Offnungsklausel - mit Anmerkung von Rüscher - ZfIR 17+18/2015, Seite 667
Autor: BGH, Urteil vom 17.4.2015 - V ZR 12/14
Festsetzung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch Abzug des kapitalisierten Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis - mit Anmerkung von Engels - ZfIR 17+18/2015, Seite 672
Autor: BFH, Urteil vom 6.5.2015 - II R 8/14
Schadensersatzpflichtbegründende Mittäterschaft bei verlangtem Verzicht auf offene Pachtzinsforderungen unter Drohung der Nicht-Herausgabe und Räumung des gekündigten Pachtobjekts in Anwaltsschreiben - ZfIR 17+18/2015, Seite 676
Autor: OLG Frankfurt/M., Urteil vom 10.6.2015 - 2 U 201/14
Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. Die aufgrund dessen getroffene Vereinbarung über die Gewährung der geforderten Vermögensvorteile kann wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbar sein, wenn durch die Ankündigung, das Mietobjekt ansonsten nicht herauszugeben, für den Vermieter eine Zwangslage geschaffen wurde. Das Verfassen des Anwaltsschreibens, in dem die unberechtigte Forderung erhoben wird, kann als Beteiligung des Rechtsanwalts an dieser Handlung und demzufolge zu seiner Mithaftung auf Erstattung der seitens des Mieters erlangten Vermögensvorteile führen.
Keine Anwendbarkeit der §§ 48, 49 und 51 VwVfG auf die Amtsenthebung eines Notars - ZfIR 17+18/2015, Seite 676
Autor: BGH, Beschluss vom 20.7.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Nach einem wirksamen Erlöschen des Notarsamts auf der Grundlage von § 47 BNotO kann das Amt lediglich durch erneute Bestellung gem. §§ 5 ff. BNotO erlangt werden.
Übertreten" von Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück auch bei einsickerndem - unterirdischem Zufluss von - Wasser - ZfIR 17+18/2015, Seite 676
Autor: BGH, Urteil vom 12.6.2015 - V ZR 168/14
Ein „Übertritt" von Niederschlagswasser i. S. d. § 37 Abs. 1 LNRG RheinlandPfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück (unterirdisch) vermehrt Sickerwasser auf sein Grundstück gelangt.
Formunwirksame Auflassungserklärung bei nur öffentlich beglaubigter Erklärung über das gleichzeitige Vertreten von Veräußerer und Erwerber - ZfIR 17+18/2015, Seite 677
Autor: KG, Beschluss vom 20.1.2015 - 1 W 560/14
Die nur öffentlich beglaubigte Erklärung einer Person, die sowohl den Veräußerer als auch den Erwerber bei der Einigung über den Eigentumsübergang vertritt, genügt den Formerfordernissen des § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht.
Auslegung der „demnächst" zu erfolgenden Klagezustellung zur Einhaltung der einmonatigen Frist bei Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage - ZfIR 17+18/2015, Seite 677
Autor: BGH, Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 2/14
Erfordernis eines Beschlusses der WEG bei in der Teilungserklärung geforderter Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum - ZfIR 17+18/2015, Seite 677
Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 23.6.2015 - 1-15 W 294/15
Die Bestimmung einer Teilungserklärung, dass zur Veräußerung eines Wohnungseigentums die Zustimmung der „Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" erforderlich ist, ist dahin auszulegen, dass als zustimmungsberechtigt die Eigentümerversammlung bezeichnet wird, die darüber im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mit der dafür in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Mehrheit zu entscheiden hat.
Kein Recht auf Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers aufgrund seiner Stellung als Miteigentümer bei Hausgeldrückständen eines anderen Eigentümers - ZfIR 17+18/2015, Seite 677
Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 17.6.2015 - 15 W 210/14
Das Recht des Wohnungseigentumsverwalters, zum Zweck der Anspruchsverfolgung Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines mit Wohngeldzahlungen rückständigen Miteigentümers zu nehmen, schließt regelmäßig eine Grundbucheinsicht durch einen anderen Wohnungseigentümer aus.
Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - ZfIR 17+18/2015, Seite 677
Autor: BFH, Beschluss vom 19.6.2015 - III B 2/14
Gegenüber dem Vollstreckungsgericht zu erbringende Nachweise über fristgerechten Widerspruch gegen den Teilungsplan - ZfIR 17+18/2015, Seite 677
Autor: BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - V ZB 160/14
Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gem. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i. V. m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klageeinreichung (also die Fertigung der Klageschrift und deren Eingang bei Gericht) sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustellung nachweist; als Nachweis der Klageeinreichung reicht es aus, wenn entweder eine mit einem anwaltlichen Beglaubigungsvermerk und der Eingangsbestätigung des Prozessgerichts versehene Kopie der Klageschrift eingereicht oder das genaue Aktenzeichen des Verfahrens
Zum Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung einer Grundschuldbestellung bei dinglicher Einigung nach Eintragung im Grundbuch - ZfIR 17+18/2015, Seite 678
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.4.2015 - 1-12 U 39/14
Ist zur Entstehung der Grundschuld - wie regelmäßig - deren rechtsgeschäftliche Bestellung erforderlich, bestimmt sich der Zeitpunkt, in dem die Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen
müssen, nicht nach § 140 Abs. 2 InsO, wenn die dingliche Einigung ausnahmsweise der Eintragung nachfolgt; vielmehr ist gem. § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeitpunkt der Einigung abzustellen.

References: § 536
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 917
 §918
 § 47
 § 37
 § 1004
 § 37
 § 925
 § 115
 § 878
 § 140
 § 140