Source: http://www.buhev.de/2004/08/freie-taetigkeiten.html
Timestamp: 2018-12-12 18:28:24+00:00

Document:
BUH - Freie Tätigkeiten im handwerklichen Umfeld
Welche Tätigkeiten dürfen ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden? Nach wie vor ist dies eine offene Frage für alle Handwerker ohne Meisterbrief.
Im Gesetzestext der Handwerksordnung findet sich hierfür folgende Bestimmung:
Es geht also um die Abgrenzungsfrage: "Was sind wesentliche Tätigkeiten?"
Die Liste der Kriterien, wann Tätigkeiten nicht wesentlich für ein Handwerk sind (1. kurze Anlernzeit, 2. nebensächlich für ein Handwerk und 3. nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden), ist keine abschließende Liste - dies wird deutlich, weil das Wort insbesondere verwendet wurde. Es kann also noch andere Kriterien geben, nach denen Tätigkeiten nicht wesentlich sind und ohne Beschränkung von jedem selbständig ausgeübt werden dürfen.
Tätigkeiten, von deren Ausübung keine unmittelbaren Gefahren für Gesundheit oder Leben für Dritten ausgehen
Der Regelungszweck des Meisterzwangs ist die Abwehr von Gefahren für Gesundheit oder Leben von Dritten. Deswegen darf sich der Meisterzwang auch nur auf solche Tätigkeiten beziehen, von denen eine unmittelbare Gefahr für Gesundheit oder Leben von Dritten ausgeht. Den Meisterzwang auf solche Tätigkeiten auszuweiten die nicht gefahrengeneigt sind wäre eine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit und verfassungswidrig.
Wagner (Raimond W. Wagner, Der Zugang zum Handwerksberuf, Verlag P.C.O. Bayreuth 2006, S. 187) führt dazu aus:
"Aus Gründen der Systemgerechtigkeit und Widerspruchsfreiheit hätte auch hier das Kriterium der Gefahrengeneigtheit eingeführt werden müssen. Denn die einfachen Tätigkeiten stellen systematisch eine weitere Ausnahme vom Grundsatz des Meisterzwangs dar. Es wäre geboten gewesen, den Paradigmenwechsel in der Legitimation auch bei den Ausnahmen zu vollziehen. Bei der Positivierung der in der alten Rechtsprechung entwickelten Kriterien wurde übersehen, daß diese Rechtsprechung zu der Altfassung erging, welcher noch ein ganz anderer Gesetzeszweck zugrunde lag."
Für die Praxis bedeutet dies, dass bei einer verfassungsgemäßen Auslegung der Handwerksordnung der Meisterzwang nur bei solchen Tätigkeiten angewendet werden darf, von deren Ausübung eine unmittelbare Gefahr für Gesundheit oder Leben für Dritte ausgeht.
Tätigkeiten, die auch zu anderen als zulassungspflichtigen Handwerken zugeordnet sind
Tätigkeiten, die in Berufen außerhalb von zulassungspflichtigen Handwerken in den Ausbildungsverordnungen stehen, können auch nicht einem zulassungspflichtigen Handwerk ausschließlich vorbehalten sein.
Beispiel Raumausstatter
Z. B. ist in der Ausbildungsverordnung für den Raumausstatter alten Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumaustatterin - vom 05.08.82 (BGBl. 1139)) unter § 4 Nr. 9 aufgeführt:
"Bekleiden von Wänden und Decken:
Be- und Verarbeiten von Wand- und Deckenbekleidungsmaterialien,
Gestalten mit Farben und Formen,
Anbringen von Wand- und Deckenbekleidungen aus Tapeten, Textilien, Leder, Holz und Kunststoffen."
In der Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin vom 18. Mai 2004 wird unter § 4 Abs. 19 "Gestalten, Bekleiden und Beschichten von Wand und Deckenflächen" als Gegenstand der Berufsausbildung genannt.
Nach der Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Raumausstatter-Handwerk vom 9. April 1975) gehört zum Berufsbild des Raumausstatters das Bekleiden von Wänden und Decken mit Tapeten, Textilien, Leder und Kunststoffen (§ 1 Abs. 5).
Diese Tätigkeiten dürfen also zumindest vom zulassungsfreien Raumausstatter ausgeübt werden - ansonsten könnte ein Raumausstatterbetrieb seine Lehrlinge nicht in diesen Bereichen ausbilden. Fraglich ist, ob man diese Tätigkeiten auch z. B. im Hausmeisterservice (also außerhalb des zulassungsfreien Raumausstattergewerbes) ausführen darf. Zumindest hätte der Hausmeisterservice die Möglichkeit auch ein Raumausstatter Gewerbe anzumelden und dann diese Tätigkeiten auszuführen. Es gibt zumindest keinen Grund, warum diese Tätigkeiten nur von Betrieben des Maler und Lackiererhandwerks ausgeführt werde dürften!
In § 1 Abs. 2 HwO (siehe oben) ist die Beschränkung enthalten, mehrere Tätigkeiten, die unter § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 fallen, so auszuüben, daß eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind. (Dies ist das sogenanntes Kumulationsverbot)
Bei dieser Gesamtbetrachtung spielen die Tätigkeiten, die sich außerhalb des Handwerks entwickelt haben (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 HwO), keine Rolle (der letzte Satz der Kumulationsbeschränkung nennt explizit nur Nr. 1 und 2). Genauso wenig können bei dieser Gesamtbetrachtung die Tätigkeiten eine Rolle spielen, die Lehrlinge anderer Berufen lernen müssen.
Nun stellt sich also die Frage, welche Tätigkeiten müssen Auszubildende in irgendwelchen Berufen lernen, die ohne weitere Beschränkung selbständig ausgeübt werden dürfen.
Für einige Berufe wurde eine Liste von Tätigkeiten in dem Kommentar zur Handwerksordnung: "Die Neue Handwerksordnung" in der neusten Ausgabe veröffentlicht.
Mit Genehmigung des Forum-Verlags veröffentlichen wir hier einen Auszug aus der Liste der Freien Tätigkeiten.
Auch die Argumentation, warum diese Tätigkeiten ohne Beschränkung selbständig ausgeführt werden dürfen, findet sich fundiert in dem juristischen Kommentar.
Die Argumentation wurde durch die Entscheidung zu freien handwerklichen Tätigkeiten 16 OWi 16 Js 7162/08 vom AG Göppingen bestätigt
Auszug aus der Liste der Freien Tätigkeiten
Die folgende Liste wurde nicht vom BUH zusammengetragen. So weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass jede Betriebsgründung gut durchdacht werden muss. Oft versuchen zumindest Ämter, die ein oder andere Unternehmenskonstruktion abzulehnen, oder in Frage zu stellen. Legen Sie das Augenmerk nicht nur darauf, ob eine einzelne Tätigkeit zu Ihnen „passt“, sondern unternehmen Sie UNBEDINGT eine Gesamtbetrachtung ihres späteren Gewerbes und seien Sie ehrlich mit sich selbst. So gilt in JEDEM Fall: Bedenken Sie Ihre Geschäftsidee sorgfältig, durchdenken Sie die Art der Gewerbeanmeldung gut und vor Allem beraten Sie sich ausführlich mit erfahrenen Stellen, bevor Sie Ihren Betrieb gründen!
Badezimmer, nachträglicher Einbau eines B.
Trockenbaumonteur, § 67 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 a
Baugerät, Umrüsten sowie Inbetriebnehmen und Außerbetriebnehmen des Baugeräts
Baugeräteführer, § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 5
Baugerät, Verladen eines selbstfahrenden Baugeräts sowie Inbetriebnehmen, Führen und Außerbetriebnehmen des Baugeräts
Baugeräteführer, § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 6
Baugeräte, Eingrenzen, Bestimmen und Beheben von Fehlern und Störungen an mechanisch, pneumatisch oder elektrisch betriebenen Baugruppen
Baugeräteführer, § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 7
Baugeräte, Feststellen von Störungen sowie Einleiten von Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung
Baugeräteführer, § 3 Nr.14 und Ausbildungsrahmenplan Nr.14
Baugeräte, Handhaben von Bauteilen, Baugruppen und Systemen
Baugeräteführer, § 3 Nr.11 und Ausbildungsrahmenplan Nr.11
Baugeräte, Inbetriebnehmen, Führen und Außerbetriebnehmen
Baugeräteführer, § 3 Nr.12 und Ausbildungsrahmenplan Nr.12
Baugeräte, Warten, Verwenden von Kraft- und Schmierstoffen sowie Hydraulikölen
Baugeräteführer, § 3 Nr.13 und Ausbildungsrahmenplan Nr.13
Baugrube, Ausheben einer Baugrube und Herstellen einer Grabensohle durch Inbetriebnehmen, Führen und Außerbetriebnehmen eines Baugeräts
Baugeräteführer, § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 2
Baugruben (Aufstellen und Prüfen von Arbeits- und Schutzgerüsten, Prüfen von Baugruben und Gräben )
Bauwerksabdichter, § 5 Nr. 6 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 6
Baugruppen und Bauteile, Instandsetzen (Baugeräte)
Baugeräteführer, § 3 Nr.15 und Ausbildungsrahmenplan Nr.15
Baukörper (Herstellen von Baukörpern aus Steinen, Auftragen von Putzen)
Fassadenmonteur, § 5 Nr.13 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 13
Baustoffe (Bearbeiten von Baustoffen und Bauteilen für den Fassadenbau, Behandeln von Oberflächen)
Fassadenmonteur, § 5 Nr.14 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 14
Bautechnik, Arbeiten in der
Baugeräteführer, § 3 Nr. 8 und Ausbildungsrahmenplan Nr.8
Bauteile (Bearbeiten von Baustoffen und Bauteilen für den Fassadenbau, Behandeln von Oberflächen)
Bauteile (Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton)
Fassadenmonteur, § 5 Nr.12 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 12
Bauteile und Baugruppen, Instandsetzen (Baugeräte)
Baugeräteführer, § 3 Nr.10 und Ausbildungsrahmenplan Nr.10
Bearbeiten von Baustoffen und Bauteilen für den Fassadenbau, Behandeln von Oberflächen
Befestigen (Herstellen einer Unterkonstruktion einschließlich Verankerung im Mauerwerk aus künstlichen Steinen oder im Beton und Befestigen von ebenen Fassadenelementen)
Fassadenmonteur, § 9 Abs. 3 S. 2
Befestigen von Einbauteilen und Fassadenelementen
Fassadenmonteur, § 5 Nr.19 und Ausbildungsrahmenplan II Nr. 10
Befestigen von Fassadenelementen und Einbauteilen
Befestigen, Zuschneiden und Umformen von Schienen und Rahmen
Trockenbaumonteur, Ausbildungsrahmenplan Nr. 7 b
Befestigungselemente (Einbauen von Verankerungs-, Verbindungs- und Befestigungselementen, Herstellen von Klebeverbindungen)
Fassadenmonteur, § 5 Nr.15 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 15
Behandeln von Oberflächen, Bearbeiten von Baustoffen und Bauteilen für den Fassadenbau
Bekleiden einer Wand mit Öffnung mit Fassadenelementen einschließlich Herstellen der Unterkonstruktion unter Berücksichtigung der Wärmedämmung, Verankern der Unterkonstruktion im Mauerwerk aus künstlichen Steinen oder im Beton sowie Herstellen der An- und Abschlüsse
Fassadenmonteur, § 10 Abs. 2 S. 3 Nr. 2
Bekleiden einer Wandecke mit Fassadenelementen einschließlich Herstellen der Unterkonstruktion unter Berücksichtigung der Wärmedämmung, Verankern der Unterkonstruktion im Mauerwerk aus künstlichen Steinen oder im Beton sowie Herstellen der An- und Abschlüsse
Fassadenmonteur, § 10 Abs. 2 S. 3 Nr. 1
Bekleiden und Gestalten von Fassaden
Fassadenmonteur, § 10 Abs. 3 S. 4 Nr.2 b)
Bekleiden von Trägern, Tragwerken und Stützen
Trockenbaumonteur, Ausbildungsrahmenplan Nr. 8 b
Bekleidungen aus Holzwerkstoffen befestigen, Unterkonstruktionen aus Holz herstellen
Fassadenmonteur, Ausbildungsrahmenplan I Nr. 11, e)
Beplanken von Gewölben und Bögen mit unterschiedlichen Werkstoffen
Trockenbaumonteur, Ausbildungsrahmenplan Nr. 8 m
Besondere technische und gestalterische Anforderungen (Herstellen und Einbauen von Konstruktionen für ...)
Trockenbaumonteur, Ausbildungsrahmenplan Nr. 8 p
Beton (Bekleiden einer Wand mit Öffnung mit Fassadenelementen einschließlich Herstellen der Unterkonstruktion unter Berücksichtigung der Wärmedämmung, Verankern der Unterkonstruktion im Mauerwerk aus künstlichen Steinen oder im Beton sowie Herstellen der An- und Abschlüsse)
Beton (Bekleiden einer Wandecke mit Fassadenelementen einschließlich Herstellen der Unterkonstruktion unter Berücksichtigung der Wärmedämmung, Verankern der Unterkonstruktion im Mauerwerk aus künstlichen Steinen oder im Beton sowie Herstellen der An- und Abschlüsse)
Beton (Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton)
Beton- und Mörtelmischungen herstellen und einbauen
Bauwerksabdichter, Ausbildungsrahmenplan I Nr. 11, a)
Betonarbeiten (Ausführen von Mauer-, Putz-, Beton- und Stemmarbeiten )
Bauwerksabdichter, § 5 Nr. 11 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 11
Betonoberflächen ausbessern
Bauwerksabdichter, Ausbildungsrahmenplan II. Nr. 2, b)
Betonoberflächen im Hinblick auf Abdichtungsarbeiten prüfen
Bauwerksabdichter, Ausbildungsrahmenplan II. Nr. 2, a)
Betriebssicherheit (Schutz- und Arbeitsgerüste sowie Traggerüste unterscheiden, nach Vorgaben aufbauen, unterhalten und abbauen; ihre Betriebssicherheit beurteilen)
Fassadenmonteur, Ausbildungsrahmenplan I Nr. 10, a) u. b)
Beurteilen von Üntergründen
Fassadenmonteur, § 10 Abs. 3 S. 4 Nr.1 a)
Bewegungs- und Randfugen mit Profil anlegen
Trockenbaumonteur, Ausbildungsrahmenplan Nr. 7 c
Bindemittel, Böden mit Bindemitteln verbessern und verfestigen
Baugeräteführer, Ausbildungsrahmenplan, Nr.8,k)
Bitumen-, Polymerbitumen- und Kunststoffbahnen durch loses Verlegen und mechanisches Befestigen einbauen. (Verarbeiten von Abdichtungs- und Dämmstoffen)
Bauwerksabdichter, Ausbildungsrahmenplan II Nr. 3, d)
Bitumen-, Polymerbitumen- und Kunststoffbahnen sowie Metallbänder verkleben, insbesondere im : Bürstenstreichverfahren, Gießverfahren, Gieß- und Einwalzverfahren, Schweißverfahren sowie durch Auftragen von Kunststoffklebern
Bauwerksabdichter, Ausbildungsrahmenplan II Nr. 3, a)
Bitumenbahnen (Herstellen einer mehrlagigen Abdichtung mit B. sowie Herstellen der erforderlichen An- und Abschlüsse)
Bauwerksabdichter, § 9 Abs.3 S. 2, § 10 Abs. 2 S. 2 Nr.1
Blitzschutzanlagen (Errichten von Blitzschutzanlagen für den äußeren Blitzschutz)
Fassadenmonteur, § 5 Nr.21 und Ausbildungsrahmenplan II Nr. 12
Baugeräteführer, Ausbildungsrahmenplan, Nr.8, i)
Baugeräteführer, Ausbildungsrahmenplan, Nr.8, k)
Bögen und Gewölbe herstellen und mit unterschiedlichen Werkstoffen beplanken
Böschung, Anlegen einer Böschung durch Inbetriebnehmen, Führen und Außerbetriebnehmen eines Baugeräts
Baugeräteführer, § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 3
Brandschutzanschlüsse, insbesondere an lufttechnischen und elektrotechnischen Anlagen sowie an Rohrleitungssystemen, herstellen
Trockenbaumonteur, Ausbildungsrahmenplan Nr. 8 k
Brandschutzglas(Vorgefertigte Bauteile, insbesondere Fenster, Türen, Brandschutzglas, Sanitärsystembauteile, Tragkonstruktionen und Installationsteile, montieren)
Trockenbaumonteur, Ausbildungsrahmenplan Nr. 8 c
Trockenbaumonteur, § 67 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 d
Brandwände montieren
Trockenbaumonteur, Ausbildungsrahmenplan Nr. 8 i
Bremssysteme, insbesondere selbsttätige und nichtselbsttätige (Bauteile, Baugruppen und Systeme von Baugeräten unterscheiden, zuordnen und handhaben, insbesondere ..)
Baugeräteführer, Ausbildungsrahmenplan, Nr.11, a)
Brennschneiden, (Metalle thermisch behandeln, insbesondere durch Brennschneiden und Richten )
Baugeräteführer, Ausbildungsrahmenplan, Nr.10, f)
Brückentafeln (Abdichten von Verkehrsflächen)
Bauwerksabdichter, § 5 Nr. 16 und Ausbildungsrahmenplan II Nr. 7
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdicher/zur Bauwerksabdicherin
Friseurarbeiten im Maskenbildnerberuf
Sind nicht gefahrengeneigte Tätigkeiten frei ?
Behörden sind nicht in der Lage eine Liste der verbotenen Tätigkeiten zu erstellen
Gesetzestext der Handwerksordnung (pdf 531 kb)
Datenbank für Ausbildungs- und Tätigkeitsbeschreibungen beim Arbeitsamt

References: § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 67
 § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 9
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 3
 § 9
 § 5
 § 5
 § 10
 § 10
 § 10
 § 5
 § 10
 § 9
 § 10
 § 5
 § 9
 § 67
 § 5