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Timestamp: 2016-10-25 01:31:58+00:00

Document:
5P.354/2002 (14.11.2002)
5P.354/2002 /dxc
Obergericht des Kantons Aargau, Inspektionskommission, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Art. 9 BV (Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Inspektionskommission, vom 19. August 2002.
Rechtsanwalt X.________ (nachfolgend: der Anwalt) vertrat eine Partei in einem Eheschutzverfahren vor dem Pr�sidenten des Bezirksgerichts Lenzburg (nachfolgend: der Gerichtspr�sident); in diesem Verfahren war seinem Mandanten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens reichte der Anwalt seine Kostennote ein, die sich ausgehend von einem Grundhonorar von Fr. 3'400.-- sowie mehreren Zuschl�gen f�r zus�tzliche Rechtsschriften auf insgesamt Fr. 5'684.40 belief.
Mit Verf�gung vom 10. Mai 2002 wies der Gerichtspr�sident die Gerichtskasse an, dem Anwalt ein Honorar von Fr. 4'134.95 inkl. Mehrwertsteuer auszuzahlen. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde des Anwalts wies das Obergericht des Kantons Aargau, Inspektionskommission, (nachfolgend: Inspektionskommission) mit Entscheid vom 19. August 2002 ab.
Dagegen f�hrt der Anwalt rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
1.1 Angefochten ist der Entscheid der Inspektionskommission, der mit keinem weiteren kantonalen Rechtsmittel angefochten werden kann (vgl. � 94 Abs. 1 GOG/AG [SAR 155.100] i.V.m. � 33 Abs. 1 lit. g GOD/AG [SAR 155.110]). Damit liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vor.
1.2 Im angefochtenen Entscheid ist die Entsch�digung f�r die T�tigkeit als amtlicher Anwalt nicht in dem vom Beschwerdef�hrer verlangten Ausmass festgesetzt worden. Der Beschwerdef�hrer hat demnach ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG (vgl. BGE 109 Ia 107 Nr. 22). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach grunds�tzlich einzutreten.
Der amtliche Anwalt steht zum Staat in einer eigenen Rechtsbeziehung, aus der ihm nach Massgabe der anwendbaren kantonalen Vorschriften ein �ffentlichrechtlicher Entsch�digungsanspruch erw�chst. Bei der Honorarfestsetzung haben die kantonalen Beh�rden allerdings einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift demnach nur ein, wenn die Beh�rden die kantonalen Bestimmungen �ber den Umfang der Entsch�digung willk�rlich angewendet oder ihr Ermessen �berschritten bzw. missbraucht haben (BGE 117 Ia 22 E. 4a S. 23; 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 122 I 1 E. 3a S. 2, je mit Hinweisen).
3.1 Die Inspektionskommission h�lt daf�r, beim Eheschutzverfahren als nicht verm�gensrechtlicher Streitsache (� 3 Abs. 1 lit. d AnwT [SAR 291.150]) sei das Honorar in Anwendung von � 3 Abs. 1 lit. b AnwT nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles festzusetzen; der Kostenrahmen liege zwischen Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'740.--; doch k�nne die Entsch�digung im summarischen Verfahren auf bis zu 25% des minimalen Grundhonorars gek�rzt werden. Sie hat alsdann auf den Entscheid der Gerichtspr�sidentenkonferenz vom 27. M�rz 2001 verwiesen, wonach das durchschnittliche Honorar f�r ein Eheschutzverfahren rund 2/3 des durchschnittlichen Honorars des Scheidungsverfahrens ohne g�terrechtliche Auseinandersetzung, mithin - unter zus�tzlicher Ber�cksichtigung der Teuerung - Fr. 2'500.-- betragen soll (rund 2/3 von derzeit Fr. 3'600.--).
3.2 Der Beschwerdef�hrer wirft der Inspektionskommission in erster Linie vor, sie sei in Willk�r verfallen, indem sie auf ein dem Anwaltstarif nicht entsprechendes "Durchschnitts-Grundhonorar" abgestellt habe, obwohl � 3 Abs.1 lit. b AnwT f�r nicht verm�gensrechtliche Streitsachen keine fixen Grundhonorare vorgebe, sondern vielmehr vorsehe, dass das Grundhonorar nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles zu bemessen sei.
3.3 Wie die Inspektionskommission zu Recht hervorhebt, erlaubt ein pauschales Grundhonorar, die unentgeltlichen Rechtsvertreter in gleichgearteten F�llen (relativ) gleich zu behandeln. Es sei hier an die vielen Eheschutzverfahren zu denken, welche keine besonderen Probleme aufwerfen und die folglich von einem patentierten Anwalt ohne �berm�ssigen Aufwand bew�ltigt werden k�nnen. Von daher l�sst sich auch nicht vertreten, allein mit der beschriebenen pauschalen Festsetzung des Grundhonorars sei � 3 Abs. 1 lit. b AnwT willk�rlich angewendet worden (zum Willk�rbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 177 E. 2.1). Sodann l�sst es die Inspektionskommission auch gar nicht bei einem Hinweis auf die pauschale Festsetzung bewenden, sondern hebt ausdr�cklich hervor, dass der Richter im Rahmen seines Ermessensspielraums den Umst�nden des Einzelfalles Rechnung zu tragen habe.
4.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt des Weiteren daf�r, auch wenn eine pauschale Festsetzung des Grundhonorars als zul�ssig erachtet werde, so m�sse dennoch im Einzelfall gepr�ft werden, ob die Pauschale den effektiv im Einzelfall erbrachten Leistungen entspreche. Diese Pr�fung habe nicht vorgenommen werden k�nnen, da weder die Gerichtspr�sidentenkonferenz noch die Inspektionskommission definiert habe, welche Leistungen von diesem Grundhonorar erfasst werden, wann somit ein Verfahren nicht mehr als durchschnittlich aufw�ndig gelten soll; diese Beurteilung sei aber nur dann m�glich, wenn die H�he des pauschalen Grundhonorars zur Leistung und dem damit einhergehenden Aufwand in Bezug gesetzt werde. Sodann sei nicht einsehbar, weshalb die Pauschale f�r die Eheschutzmassnahmen tiefer angesetzt werde als f�r ein Ehescheidungsverfahren ohne g�terrechtliche Auseinandersetzung, zumal in letzter Zeit auch im Eheschutzverfahren die Position der Parteien h�rter und das Verfahren komplexer geworden seien.
4.2 Wie schon die Inspektionskommission darauf hingewiesen hat und sich �berdies aus � 6 Abs. 1 AnwT ergibt, umfasst das Grundhonorar Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abkl�rungen, Korrespondenz und Telefongespr�che sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer beh�rdlichen Verhandlung. Damit aber ist der Umfang der Leistungen, die f�r ein Grundhonorar zu erbringen sind, hinreichend klar umschrieben. Zudem ergibt sich auch aus dem Begriff des durchschnittlichen Verfahrens, dass damit Eheschutzverfahren gemeint sind, welche keine besonderen Schwierigkeiten mit sich bringen. Insoweit ist mit der H�he des zugesprochenen Grundhonorars auch ein gewisser Bezug zur verwendeten Zeit hergestellt, indem (stillschweigend) davon ausgegangen wird, dass solche Verfahren infolge ihres geringen Schwierigkeitsgrades keinen besonderen Zeitaufwand erheischen. Dies entspricht denn auch durchaus dem Grundgedanken von � 3 Abs. 1 lit. b AnwT, wonach bei der Festsetzung des Grundhonorars auf die Bedeutung des Falles und den Schwierigkeitsgrad zu achten ist. Im Lichte dieser Bestimmung erweist sich grunds�tzlich als vertretbar, das Grundhonorar f�r ein Eheschutzverfahren ohne g�terrechtliche Auseinandersetzung tiefer als jenes f�r eine entsprechende Ehescheidung anzusetzen. Auch das Scheidungsverfahren, in dem keine g�terrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen ist, erweist sich im Verh�ltnis zum entsprechenden Eheschutzverfahren als bedeutender, zumal damit die Ehe aufgel�st wird und die Frage der Unterhaltsbeitr�ge f�r den Ehegatten nach vermehrtem Einsatz des Anwaltes verlangt, da die einmal festgesetzten Beitr�ge nicht mehr ohne weiteres abge�ndert werden k�nnen (Art.129 ZGB). Ferner steht im Ehescheidungsverfahren auch eine Entscheidung �ber die Fragen der elterlichen Sorge sowie der Teilung allf�lliger Vorsorgeanwartschaften an, was im Eheschutzverfahren in der Regel nicht bzw. �berhaupt nicht der Fall ist. Schliesslich werden Eheschutzmassnahmen im summarischen Verfahren getroffen (Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 4. Aufl., 2000, Rz. 21.09 mit Hinweisen). Von Willk�r kann somit auch insoweit nicht die Rede sein.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, der Gerichtspr�sident habe das Eheschutzverfahren gar nicht selber gef�hrt und instruiert und sei daher nicht in der Lage gewesen, zu beurteilen, ob ein durchschnittliches Verfahren vorgelegen habe. Indem die Inspektionskommission auf die Beurteilung des Gerichtspr�sidenten abstelle, verfalle sie in Willk�r. In der Tat werde durch Urkunden belegt, dass es sich nicht um ein einfaches Verfahren gehandelt habe, zumal das Urteil 20 Seiten umfasse und auch die dem Eheschutzverfahren zu Grunde liegende Situation nicht einfach gewesen sei, da die Ehefrau seinen Mandanten verlassen und mit den Kindern allein zur�ck gelassen habe.
5.2 Diese Ausf�hrungen gehen an der Sache vorbei. Die Inspektionskommission hat im Rahmen ihrer freien Pr�fung aufgrund der Akten festgestellt, dass sich die Parteien �ber die Zuteilung der ehelichen Wohnung, die Obhut �ber die Kinder, das Besuchsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils einig gewesen sind und sich einzig hinsichtlich der Unterhaltsbeitr�ge Differenzen ergeben h�tten, wobei die Parteien unselbstst�ndig erwerbst�tig seien und keine besonderen finanziellen Verh�ltnisse vorgelegen h�tten. Unter diesen Umst�nden ist die Inspektionskommission nicht in Willk�r verfallen, indem sie von einem durchschnittlichen, mit einem Grundhonorar von Fr. 2'500.-- zu entsch�digenden Verfahren ausging. Soweit der Beschwerdef�hrer Tatsachen ins Feld f�hrt, um damit die besondere Schwierigkeit bzw. Bedeutung des Falles zu illustrieren, �bt er sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, zumal die Inspektionskommission besondere Umst�nde verneint hat (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
6.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, die Inspektionskommission stelle fest, ein Honorar inklusive Zuschl�ge von Fr. 3'500.-- entspreche bei einem ausgewiesenen zeitlichen Aufwand von rund 22 Stunden einem Stundenansatz von Fr. 160.--; eine solche Entsch�digung erscheine gesamthaft betrachtet als angemessen. In Verletzung des Willk�rverbotes habe die Inspektionskommission dabei nicht beachtet, dass die Stundenentsch�digung gem�ss � 9 AnwT minimal Fr. 185.-- bis maximal Fr. 250.-- betrage, was einen Mittelwert von rund Fr. 220.-- pro Stunde ausmache. Damit aber liege die Entsch�digung f�r ein durchschnittliches Eheschutzverfahren rund Fr. 60.-- unter dem durchschnittlichen Stundenansatz gem�ss � 9 AnwT. Willk�rlich sei der Entscheid aber auch deshalb, weil die Inspektionskommission die ihrer Ansicht nach angemessene Entsch�digung auch noch durch die auferlegten Gerichtskosten von Fr. 654.-- auf rund Fr. 130.-- pro geleistete Stunde reduziere, obwohl das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss � 129 Abs. 4 ZPO/AG kostenlos sei.
6.2 Auch diese Vorbringen sind nicht geeignet, ein willk�rliches Verhalten der Inspektionskommission darzutun. Der Beschwerdef�hrer ist bereits im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen worden, dass � 9 AnwT die Entsch�digung im Strafverfahren und nicht im Zivilverfahren regelt. Er legt nicht dar, inwiefern diese Unterscheidung als willk�rlich anzusehen w�re. Sodann geht es hier um die Festsetzung des Honorars des amtlich bestellten Rechtsbeistandes und nicht um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, sodass auch nicht auf diese Bestimmung abgestellt werden kann. Die Inspektionskommission hat denn auch hervorgehoben, sie nehme mit der Beurteilung von Kostenbeschwerden gem�ss � 94 Abs. 1 GOG [SAR 155.100] eine Rechtsprechungsfunktion im Rahmen der Justizverwaltung vor, wobei die Kosten gest�tzt auf � 22 des Dekrets �ber die Verwaltungskosten (VKD; SAR 221.150) zu bemessen und gem�ss � 33 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zu verlegen seien. Dass sich die Kostenverlegung der Inspektionskommission nicht ohne Willk�r auf die angef�hrten Gesetzesbestimmungen st�tzen lasse, wird nicht rechtsgen�glich begr�ndet, weshalb insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen). Im �brigen ist es denn auch nach der geltenden Rechtsprechung aus verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, im Verfahren um Festsetzung der Entsch�digung des amtlichen Anwalts die Kosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen, sofern dies - wie hier - auf gesetzlicher Grundlage beruht (Urteil 1P.599/1999 vom 19. Januar 2000, E. 3b am Ende).
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entsch�digung ist schon allein deswegen nicht geschuldet, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 750.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Aargau, Inspektionskommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 86
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
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