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Timestamp: 2019-03-24 17:31:08+00:00

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Flug-Chaos und kein Ende? Überblick über Fluggastrechte┃VDR - der GeschäftsreiseVerband
Flug-Chaos und kein Ende? Überblick über Fluggastrechte
Lange Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen, zahllose Flugausfälle, Verspätungen und Überbuchungen stellten in diesem Jahr für viele Geschäftsreisende und deren Arbeitgeber ein großes Ärgernis dar. 29.10.2018 Flug, Recht und Steuern,Veranstaltungen
Nicht zuletzt deswegen rief das vieltitulierte „Flug-Chaos“ auch die Politik auf den Plan. Der vom Bundesverkehrsminister einberufene Luftfahrt-Gipfel und die von der Bundesjustizministerin ins Spiel gebrachten strengeren Haftungsregeln für Airlines geben Anlass, die wichtigsten derzeit geltenden Fluggastrechte und deren Rechtsgrundlagen einmal im Überblick etwas näher zu betrachten.
1.	Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung (VO EG Nr. 261/2004)
Die Fluggastrechteverordnung gilt – unabhängig von der Herkunft der befördernden Fluggesellschaft - zunächst für Fluggäste, die von einem Flughafen eines EU-Mitgliedstaates abfliegen. Bei Flügen von einem Abflughafen außerhalb der EU zu einem Ankunftsflughafen innerhalb der EU gilt sie nur dann, wenn die „ausführende“ Fluggesellschaft ihren Sitz in der EU hat. Bei Fällen eines „Code-Share“ kommt es daher nicht auf den Sitz der Fluggesellschaft an, über die das Ticket gebucht wurde. Es ist vielmehr auf den Sitz der tatsächlich transportierenden Airline abzustellen. Selbst wenn die Fluggastrechteverordnung nicht anwendbar sein sollte, heißt dies nicht zwangsläufig, dass betroffenen Reisenden generell keine Ansprüche zustehen, da viele „Nicht-EU-Staaten“ für Verspätungen und Annullierungen über Regelungen verfügen, deren Anwendbarkeit dann geprüft werden kann. Zudem können Ansprüche nach dem „Montrealer Übereinkommen“ – Voraussetzungen und Anspruchsinhalt werden im zweiten Teil vorgestellt - zur Anwendung kommen.
Anspruchsgegner und Anspruchsinhaber
Ansprüche sind grundsätzlich gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen zu richten. Anspruchsinhaber ist dabei der tatsächlich Reisende und nicht bspw. ein die Reise buchender Arbeitgeber, da die Ansprüche Ausgleich für eine erlittene Unannehmlichkeit darstellen und nicht daran geknüpft sind, wer letztlich die Reisekosten bezahlt. Arbeitgeber, die auf diese Ansprüche zugreifen möchten, müssen also Wege finden, sich diese – bspw. durch wirksame Abtretungserklärungen - von den Arbeitnehmern übertragen zu lassen.
Anspruchsgrundlagen der Fluggastrechteverordnung im Einzelnen
Die Fluggastrechteverordnung regelt Ansprüche von Fluggästen aufgrund von Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung.
Nichtbeförderung wird in Art. 2 j) definiert als die Weigerung Fluggäste zu befördern, obwohl sich diese pünktlich eingefunden haben und keine Gründe für eine Nichtbeförderung vorliegen. Typische Gründe für eine gerechtfertigte Nichtbeförderung durch Fluggesellschaften in diesem Zusammenhang sind gesundheitliche Einschränkungen des Reisenden, die Weigerung eines Fluggastes, sich oder sein Gepäck einer Sicherheitskontrolle unterziehen zu lassen oder auffälliges, aggressives Verhalten.
Wird ein Fluggast unfreiwillig – in aller Regel wegen einer Überbuchung - nicht befördert, kann er gemäß Art. 8 entweder die anderweitige Beförderung zum Endziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder die Erstattung der Flugscheinkosten binnen sieben Tagen verlangen. Sofern der Fluggast die anderweitige Beförderung zum Endziel wählt, muss die Fluggesellschaft während der Wartezeit gemäß Art. 9 Betreuungsleistungen erbringen und Essens- und Getränkegutscheinen ausgeben. Falls die Beförderung zum Endziel eine Übernachtung erfordert, umfasst dies auch die Kosten der Hotelunterbringung sowie der Beförderung dorthin und zurück zum Flughafen.
Darüber hinaus steht den betroffenen Fluggästen ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 von 250 EUR bei Flügen bis zu 1.500km Entfernung, 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen von mehr als 1.500km und allen anderen Flügen mit einer Entfernung zwischen 1.500km und 3.500km oder 600 EUR bei allen anderen Flügen zu. Wird den betroffenen Fluggästen eine anderweitige Beförderung angeboten und liegt deren Ankunftszeit innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen, so reduziert sich die zu zahlende Ausgleichsleistung um 50%.
Annullierung wird gemäß Art. 2 l) als endgültige Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den ein Platz reserviert war, definiert.
Im Falle einer solchen Nichtdurchführung eines Fluges hat der betroffene Fluggast zunächst ebenfalls die Wahl zwischen der Erstattung der Flugscheinkosten und alternativ der frühestmöglichen anderweitigen Beförderung zum Endziel gemäß Art. 8. Bei einer eventuell anfallenden Wartezeit muss die Fluggesellschaft auch diesen betroffenen Fluggästen die bereits dargestellten Betreuungsleistungen gemäß Art. 9 zu Teil werden lassen.
Eine Ausgleichsleistung nach Art. 7 erhält ein Fluggast nur dann, wenn er von der Fluggesellschaft nicht rechtzeitig über die Annullierung informiert wurde. Rechtzeitig ist eine Information nach Art. 5 in jedem Fall dann, wenn sie früher als zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit an die Fluggäste ergeht. Werden die Fluggäste im Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor planmäßiger Abflugzeit informiert, muss die Fluggesellschaft zusätzlich eine alternative Beförderung anbieten, die nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abfliegt und das Endziel höchstens vier Stunden nach planmäßiger Ankunftszeit erreicht. Geschieht die Information der Fluggäste weniger als sieben Tage verringert sich das Zeitfenster auf eine Stunde vor planmäßiger Abflugzeit und 2 Stunden nach planmäßiger Ankunftszeit.
Darüber hinaus darf kein außergewöhnlicher Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 vorliegen, der aufgrund seiner Relevanz für mehrere Ansprüche separat unter „Ausschlussgründe“ dargestellt wird.
Verspätung wird in der Verordnung nicht definiert, allerdings kann von einer solchen immer dann ausgegangen werden, wenn die tatsächliche Abflugzeit hinter der geplanten liegt.
Betroffene Fluggäste können zunächst die schon beschriebenen Betreuungsleistungen gemäß Art. 9 verlangen, wenn die Verspätung bei Flügen bis 1.500km Entfernung mehr als zwei Stunden, bei innergemeinschaftlichen Flügen von mehr als 1.500km und bei allen anderen Flügen zwischen 1.500km und 3.500km mehr als drei Stunden und bei allen anderen Flügen mehr als vier Stunden beträgt.
Das Recht auf eine alternative Beförderung zum Endziel oder alternativ auf Erstattung der Flugscheinkosten gemäß Art. 8 steht Fluggästen entfernungsunabhängig erst bei einer sehr großen Verspätung von mehr als fünf Stunden zu.
Eine Ausgleichsleistung sieht die Fluggastrechteverordnung nicht vor, jedoch hat der EuGH im Jahr 2009 in der „Sturgeon-Entscheidung“ (EuGH vom 19.11.2009, C-402/07 und C-432/07) klargestellt, dass lange Verspätungen vom Grad der Unannehmlichkeit einer Annullierung gleich kommen. Seither stehen Fluggästen bei Ankunftsverspätungen von mehr als drei Stunden in analoger Anwendung von Art. 5 auch die bereits dargestellten entfernungsabhängigen Ausgleichsleistungen zu.
Im Zusammenhang mit der Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung entstandene sonstige Schäden, z.B. die Zahlung eines gebuchten, jedoch nicht genutzten Hotelzimmers, deckt die Fluggastrechteverordnung nicht ab. Betroffene Flugreisende können solche Ansprüche jedoch nach den nationalen Regelungen oder dem weiter unten dargestellten Montrealer Übereinkommen geltend machen.
Allgemeine Ausschlussgründe zugunsten von Fluggesellschaften
Eine Fluggesellschaft muss keine Ausgleichsleistungen erbringen, wenn die Annullierung oder Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist.
Ob der wirtschaftlichen Bedeutung für die Airlines wenig überraschend, befassen sich zahllose Gerichtsentscheidungen mit der Frage, ob ein außergewöhnlicher Umstand vorlag oder eben nicht. Technische Defekte oder Personalmangel stellen grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände dar. Ausfälle und Verspätungen aufgrund von Streik oder widrigen Wetterbedingungen sowie solche aufgrund von politischer Instabilität, Krisen und Kriegen hingegen, werden als außergewöhnliche Umstände qualifiziert, weswegen betroffenen Reisenden zwar die Ansprüche auf Erstattung- und anderweitige Beförderung nach Art. 8 und Betreuungsleistungen nach Art. 9 zustehen, nicht jedoch der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung.
2.	Montrealer Übereinkommen
Das Montrealer Übereinkommen – mittels der VO (EG) Nr. 89/2002 unmittelbar in europäisches Recht überführt - bietet Anspruchsgrundlagen für den Ersatz von Schäden durch Körperverletzung oder Tod eines Fluggastes, wegen Beschädigung des Gepäcks sowie Verspätung.
Körperverletzung und Tod eines Fluggastes
Für Schäden aufgrund von Körperverletzungen oder Tod durch luftfahrttypische Gefahren beim Einstieg, an Bord oder beim Ausstieg haften sowohl der vertragliche Luftfrachtführer als auch das ausführende Luftfahrtunternehmen. Insoweit besteht ein Wahlrecht des Geschädigten bzw. der Hinterbliebenen. Für Schäden bis zur Höhe von 113.100 SZR / 136.000 EUR haftet die Fluggesellschaft verschuldensunabhängig, d.h. es ist kein Entlastungsbeweis möglich. Die Haftung reduziert sich allenfalls durch ein Mitverschulden des Geschädigten. Für darüberhinausgehende Schäden ist ein Verschulden der Fluggesellschaft erforderlich.
Für aufgegebenes Reisegepäck haftet die Fluggesellschaft verschuldensunabhängig für Schäden wegen Zerstörung, Verlust oder Beschädigung bis zur Höhe von 1.131 SZR / 1.360 EUR. Wurde der Schaden absichtlich oder leichtfertig durch Mitarbeiter der Fluggesellschaft herbeigeführt, haftet diese der Höhe nach unbegrenzt. Diese Ansprüche sind von den Betroffenen innerhalb von sieben Tagen nach Gepäckannahme geltend zu machen.
Schließlich können Fluggäste Verspätungsschäden geltend machen, z.B. die Beschaffung eines Ersatzfluges oder von Ersatzkleidung. Darüber hinaus ist der Ersatz vergeblicher Aufwendungen wie bspw. Mietwagenkosten oder Hotelübernachtungen am Zielort denkbar. Die Haftung der Fluggesellschaften ist jedoch auf SZR 1.113/ 1.360 EUR bei verspätetem Reisegepäck und SZR 4.694 / EUR 5.650 pro Person bei Verspätungen begrenzt.
3.	Fazit und weiterführende Informationen
Hinter den dargestellten Grundzügen der Fluggastrechte verbergen sich zahlreiche Einzelfragen, die regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren sind.
Einen guten ersten Überblick über wichtige Urteile erhält man im VDR Service Fluggastrechte für Mitglieder, der unter www.vdr-service.de zum Download bereitsteht.
Darüber hinaus bietet das von der VDR-Akademie am 06.11.18 veranstaltete Webinar zum Thema Fluggastrechte einen fundierten Überblick über die Grundzüge der Fluggastrechte, deren Durchsetzung sowie aktuelle Rechtsprechung. Hier geht es zur Anmeldung.

References: Art. 2
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 7