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Timestamp: 2019-09-21 16:09:21+00:00

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PC als Glücksspielapparat für verbotenes Glückspiel - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2018, RV/7400178/2016
PC als Glücksspielapparat für verbotenes Glückspiel
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Straße, PLZ-Ort2, vertreten durch RA Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen vom 9. März 2016, GZ. MA GZ2, betreffend Festsetzung I. von Vergnügungssteuer für November 2015, II. eines Verspätungszuschlages gemäß § 135 BAO und III. eines Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist Inhaberin des Lokals C. in PLZ-Ort, Straße2, in dem am 26. November 2015 um 10:30 Uhr von der Finanzpolizei ein Glückspielapparat, bei dessen Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden kann, vorläufig beschlagnahmt wurde.
1. Bescheid betreffend Vergnügungssteuer 11/2015 samt Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag:
Mit Bescheid vom 9. März 2016, GZ. GZ2, setzte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, gegenüber der Bf. gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz (VGSG) 2005, LGBl für Wien Nr. 56/2005 idgF für das Halten eines Spielapparates im eigenen Betrieb C. in PLZ-Ort, Straße2, eine Vergnügungssteuer iHv EUR 1.400,00 fest. Gleichzeitig wurden gemäß § 135 BAO wegen unterlassener Anmeldung des Glücksspielapparates ein Verspätungszuschlag iHv EUR 140,00 sowie gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer ein Säumniszuschlag iHv EUR 28,00 festgesetzt.
Begründend wurde ausgeführt, dass nach dem Bericht der Landespolizeidirektion Wien vom 15. Dezember 2015 am 26. November 2015, 10:30 Uhr, am Standort in PLZ-Ort, Straße2, ein Glücksspielgerät, das jedoch nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet gewesen sei, durch die Finanzpolizei beschlagnahmt worden sei. Dieser Sachverhalt sei durch die amtliche Feststellung vom 26. November 2015 und dem Kontostand erwiesen. Dabei habe es sich um ein Aufladeterminal sowie um ein ASUS-Gerät gehandelt, wo die Kassenlade nicht geöffnet worden sei, da der Verantwortliche des Lokals angegeben habe, darüber keinen Schlüssel zu verfügen. Der Kasseninhalt bleibe daher versiegelt und unkontrolliert in den Geräten. Nach der niederschriftlichen Auskunft der Bf. vom 26. November 2015 habe sich das beschlagnahmte Glücksspielgerät seit ca. Juni 2015 hier im Lokal befunden.
In weiterer Folge habe die Bf. der amtlichen Aufforderung Magistratsabteilung 6, vom 17. Dezember 2015, zur Anmeldung des Spielapparates keine Folge geleistet, sodass gemäß § 201 BAO die Vergnügungssteuer bescheidmäßig vorgeschrieben werden müsse.
Die Vergnügungssteuer betrage für den im Standort in PLZ-Ort, Straße2, im Bemessungszeitraum November 2015 gehaltenen Apparat EUR 1.400,00 (1.400 EUR x 1 Apparat x 1 Monat).
Gemäß § 135 BAO werde für die Zeit November 2015 ein Verspätungszuschlag von 10 v.H. des festgesetzten Betrages auferlegt, weil die Frist für die Einreichung der Steuererklärung nicht gewahrt worden sei. Der Säumniszuschlag in der Höhe von 2% sei nach der zwingenden Vorschrift des § 217 BAO vorzuschreiben.
2. Beschwerde vom 6. April 2016:
Gegen den Bescheid betreffend Vergnügungssteuer für November 2015, samt Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag, erhob die Bf. mit Eingabe vom 6. April 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte eine ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides.
Nach den Beschwerdeausführungen handle es sich bei dem in Rede stehenden Gerät um keinen Spielapparat, sondern um einen herkömmlichen PC.
In rechtlicher Hinsicht sei weiters vorzubringen, dass die Vorschreibung von Vergnügungssteuern iSd § 6 Abs. 1 Wiener Vergnügungssteuergesetz für das Halten von Spielapparaten zudem verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte verletze, insbesondere die Unverletzlichkeit des Eigentums, Gleichheit aller (Staats)Bürger vor dem Gesetz sowie die Freiheit der Erwerbsausübung.
Die Regelung des § 31a GSpG iVm § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 sehe vor, dass glücksspielrechtliche Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG weder dem Grunde noch der Höhe nach mit Landes- und Gemeindeabgaben belastet werden dürfen, denen keine andere Ursache als eine nach diesem Bundesgesetz konzessionierte Ausspielung zu Grunde liege. Die Vorschreibung von Vergnügungssteuern für Ausspielungen gemäß § 2 GSpG, die durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG durchgeführt werden, sei sohin nicht zulässig.
Es werde daher seitens der Bf. eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.
3. Beschwerdevorentscheidung vom 16. August 2016:
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. August 2016, GZ. GZ2, als unbegründet abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, so die Bf. verfassungsrechtliche Bedenken geltend mache, werde klargestellt, dass die Abgabenbehörde nicht befugt sei, die Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Bestimmungen zu beurteilen. Im Übrigen werde auf die Entscheidung des VfGH vom 12.3.2015, Zl. G 205/2014-15 u.a. verwiesen.
Im vorliegenden Fall sei unbestritten, dass die Bf. den verfahrensgegenständlichen Spielapparat ohne Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz betrieben habe. Da somit der Tatbestand der verbotenen Ausspielung vorliege, sei gemäß § 6 Abs. 1 VGSG 2005 die Vergnügungssteuer zu entrichten.
Im gegenständlichen Verfahren sei nicht zu überprüfen gewesen, ob nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes eine Abgabe zu entrichten sei, sondern ausschließlich, ob der in § 6 VGSG normierte Tatbestand erfüllt sei. Dass dies der Fall gewesen sei, sei in dem angefochtenen Bescheid vom 9. März 2016 dargelegt worden. Insbesondere habe im Zuge der Kontrolle bei der im Lokal C. in PLZ-Ort, Straße2, aufgestellten Apparat der einwandfreie Nachweis für die Funktionsfähigkeit erbracht werden können.
Aus dem Umstand alleine, dass unterschiedliche Abgabentatbestände an die Verwirklichung desselben Sachverhaltes anknüpfen, könne somit noch nicht auf eine allfällige Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geschlossen werden.
4. Vorlageantrag vom 26. September 2016:
Ergänzend wurde vorgebracht, die Annahme der belangten Behörde, dass "verbotene Ausspielungen" vorliegen, sei falsch. Gegenständlich seien keine verbotenen Ausspielungen durchgeführt worden, weshalb Gegenteiliges unstrittig sein soll, sei nicht nachvollziehbar.
Im Besonderen sei der vermeintliche Apparat auch nicht von der Bf. betrieben worden.
Auf die Betreiberin des Gerätes, die I-s.r.o., als rechtmäßig in Tschechien niedergelassenem Unternehmen würden die unionsrechtlichen Grundfreiheiten, wie insbesondere die Dienstleistungsfreiheit, Anwendung finden, worauf sich auch die Bf. unmittelbar berufen könne.
In Österreich komme es durch die bereits dargelegte diskriminierende Besteuerung von Nichtkonzessionären durch Gemeinde- und Landesabgaben zu einer (offenbar gezielten) staatlichen Subventionierung nationaler Glücksspielkonzessionäre, indem letztere einer geringeren Besteuerung als Anbieter, welche in einem anderen Mitgliedstaat ansässig seien, ausgesetzt seien.
Darüber hinaus sei der Bf. unerfindlich, inwieweit das VfGH-Erkenntnis vom 12.3.2015, Zl. G-205/2014-15, Relevanz für den hier vorliegenden Fall habe.
5. Verwaltungsstrafverfahren zu GZ. RV/7500506/2017:
5.1 mündliche Verhandlungen vom 14. Februar 2018 und 13. März 2018:
Im Zuge der mit 14. Februar 2018 von Richter D anberaumten mündlichen Verhandlung im Verfahren einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 14 Abs. 2, 17 Abs. 3 iVm § 19 Abs. 1 VGSG wird seitens des Parteienvertreters geltend gemacht, dass der in Rede stehende Apparat im Zeitpunkt der vorläufigen Beschlagnahme durch die Finanzpolizei nicht funktionstüchtig gewesen sei.
Seitens des Parteienvertreters sei daher die Zeugeneinvernahme des Organs der Finanzpolizei, R.H., beantragt worden. Da sich im Akt nicht die der vorläufigen Beschlagnahme zu Grunde liegende Anzeige befinde, werde diese dem BFG in Kopie durch den Parteienvertreter übermittelt.
Als Ergebnis des vom steuerlichen Vertreter gestellten Antrages auf Zeugeneinvernahme wurde die gegenständliche Verhandlung vertagt.
Bei der mit 13. März 2018 anberaumten weiteren mündlichen Verhandlung im Verwaltungsstrafverfahren wurden die geladenen Zeugen, R.H. und A.H., beide Finanzpolizei, trotz ausdrücklichen Hinweises auf der Ladung, nicht von ihrer Amtsverschwiegenheit entbunden. Es erfolgten somit keine Aussagen zur Rede stehenden Frage, ob das vorläufig beschlagnahmte Glückspielgerät im Zeitpunkt der Beschlagnahme funktionstüchtig gewesen sei. Die Verhandlung im Verwaltungsstrafverfahren wurde somit abermals vertagt.
5.2 mündliche Verhandlung vom 11. April 2018 im VerwStrVerfahren:
Befragung des Zeugen R.H., Finanzpolizei:
Bei der mit 11. April 2018 anberaumten mündlichen Verhandlung in dem zur GZ. RV/7500506/2017 protokollierten Verwaltungsstrafverfahren hält der befragte Zeuge R.H., Finanzpolizei, fest, dass beim Versuch eines Probespiels kein Spielguthaben herstellbar gewesen sei, da das Gerät ausgeschaltet und trotz Aufforderung nicht in Betrieb genommen worden sei. Wie lange das Gerät nicht in Betrieb gewesen sei, habe der befragte Zeuge R.H. nicht feststellen können. Die Untersuchung der Geräte sowie die Auswertung der Logfiles, anhand derer die Betriebszeiten eines Gerätes festgestellt werden können, mache die Polizei.
Im vorliegenden Fall sei eine vorläufige Beschlagnahme durchgeführt worden, da die Kombination von Geldterminals und Computer als Spielapparate amtsbekannt sei. In ein Terminal werde Geld eingeworfen, dafür erhalte man einen Strichcode, der am Computer gescannt werden könne. Damit werde auf einer Weboberfläche ein Guthaben erstellt, mit dem gespielt werden könne.
Auf Befragen des Behördenvertreters gebe der Zeuge an, hätte er einen Bon gehabt, hätte er spielen können. Es sei nur das Geld-Ein-/Auszahlungsgerät ausgeschaltet gewesen. Einen Bon könne man auf jedem mit "Minky-Games" vernetzten Cashcenter beziehen. Die Annahme der Bespielbarkeit beziehe sich auf die Niederschrift mit der Beschuldigten vom 26. November 2015, in der die Bf. angegeben habe, Guthaben bis in Höhe von EUR 100,00 ausbezahlt zu haben.
Befragung des Zeugen A.H., Finanzpolizei:
Der weiters befragte Zeuge A.H., Finanzpolizei, gebe an, dass es Informationen zur Auswertung zur Geräte beim LKA-Wien gebe. Es sei jedoch Vertretern der Finanzpolizei gelungen, den Bildschirm in Betrieb zu nehmen, auf dem das letzte durchgeführte Spiel samt Gewinnchance ersichtlich gewesen sei. Die Seite www.minkygames.com sei amtsbekannt für die Durchführung illegaler Glücksspiele (Dokumentation D). Der Zeuge lege weiters ein Erkenntnis des VwG-Wien vom 12.05.2017, GZ. GZ3, vor. Gegen dieses Erkenntnis sei außerordentliche Revision erhoben worden. Bisherigen einschlägigen Revisionen sei vom VwGH nicht stattgegeben worden. Bereits im Juni 2015 sei das Gerät erfolgreich bespielt worden (vgl. Niederschrift Beilage F).
Befragung des Zeugen N.K., Finanzpolizei:
Der befragte Zeuge N.K. habe am 18. September 2015 die in Rede stehende Lokalität am Nachmittag und am frühen Abend mehrmals aufgesucht. Leider sei der Glücksspielterminal permanent bespielt worden, sodass er zu späterer Stunde gegen 22:30 Uhr einen weiteren Besuch vorgenommen habe. Da dabei die Geräte ausgeschaltet gewesen seien, habe er die Kellnerin gebeten, dass er spielen möchte. Daraufhin habe die Kellnerin die beiden dafür notwendigen Geräte, Ein-/Auszahlungsgerät und Monitor, eingeschaltet.
Der befragte Zeuge habe der Kellnerin EUR 50,00 in die Hand gegeben, sie führte diesen 50,00-EURO-Schein in das Ein-/Auszahlungsgerät, von dem ein Guthaben-Bon, auf dem sich ein Strichcode befand, ausgedruckt worden sei. Das Ein-/Auszahlungsgerät sei links vom Monitor gestanden. Auf dem Ein-/Auszahlungsgerät sei die Bezeichnung "IT365" angezeigt worden.
Anschließend drückte die Kellnerin auf die URL-Zeile des Touch-Screens und habe die Ziffern 1,2,3,4 eingegeben und es sei anschließend automatisch eine Spieleseite mit Diplomatspielen geöffnet worden.
Der Guthabenbon mit dem Guthaben iHv EUR 50,00 und dem Strichcode sei von der Kellnerin eingescannt worden, um das Guthaben auf das Kreditfeld der Spieleseite zu übertragen. Das Guthaben sei iHv EUR 50,00 angezeigt worden. Aus dem Spielemenü, worauf sich viele Spiele befanden, habe der Bf. das Spiel "Pharao" gewählt.
Es sei dem befragten Zeugen möglich gewesen, seinen zuvor gewählten Einsatz manuell mit der Starttaste zu verspielen oder aber auch eine automatische Starttaste zu betätigen, woraufhin der gesamte Spielablauf selbständig abgelaufen sei. Der befragte Zeuge habe keinerlei Einfluss durch Betätigen einer Taste oder des Touchscreens auf das Spielergebnis nehmen können. Der Mindesteinsatz habe EUR 0,30 und der Maximaleinsatz EUR 12,00 betragen. Nachdem der Bf. durch Erzielen mehrerer Gewinne eine Guthabenssumme in Höhe von EUR 220,00 erreicht habe, habe der befragte Zeuge den Betrag von EUR 220,00 von der zuvor genannten Kellnerin auszahlen lassen.
Der befragte Zeuge konnte beobachten, dass die Kellnerin über eine weiße Plastikkarte mit einem Strichcode verfügte. Wurde dieser Strichcode beim Ein-/Auszahlungsgerät eingescannt, wurde der Gewinnbetrag von EUR 220,00 auf Null gestellt. Anschließend hat die Kellnerin diese EUR 220,00 bar ausbezahlt.
Die Geräte seien nach der Bespielung durch den befragten Zeugen weiterhin in Betrieb gewesen. Der befragte Zeuge habe sein Getränk ausgetrunken und anschließend das Lokal verlassen. Das betreffende Besuchsprotokoll sei zum Akt genommen worden. Auf Befragung durch den Richter, warum sich der befragte Zeuge so derart genau an den Sachverhalt erinnere, gebe dieser an, dass es sein erstes Lokal gewesen sei. Deshalb wisse er das so genau.
Von den befragten Zeugen wurden von diesen angefertigten Fotos über den in Rede stehenden Spielapparat zum Akt genommen (./Beilage D).
Die anwesende Partei habe im Zuge der Zeugenbefragung keine weiteren Fragen und Beweisanträge an die einvernommenen Zeugen gestellt.
6. mündliche Verhandlung im Hauptverfahren betr. Vergnügungssteuer:
In der mit 11. April 2018 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde der Vertreterin der belangten Behörde das Ergebnis der vorstehend bezeichneten Zeugenbefragungen zur Kenntnis gebracht.
Die Vertreterin der belangten Behörde verwies auf das VwGH-Erkenntnis vom 29.3.2007, Zl. 2006/15/0088, demzufolge unbestritten sei, dass der Spielapparat an einigen Tagen im Monat November 2004 im Gastgewerbebetrieb des Bf. spielbereit gehalten worden sei.
Nach den weiteren Erwägungen seien Maßnahmen wie das Abschalten des Gerätes und das Trennen des Spielapparates vom Stromnetz jederzeit reversible Maßnahmen, die noch keine Beendigung der Spielbereitschaft bewirken. Die Vergnügungssteuer sei daher zu Recht vorgeschrieben worden.
7. weitere Eingabe vom 14. Mai 2018:
Mit weiterer E-Mail-Eingabe vom 14. Mai 2018 wird zum Ergebnis der vorgenommenen Zeugenbefragungen von R.H. (Finanzpolizei), A.H. (Finanzpolizei) und N.K. (Finanzpolizei), auf die Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme unter Verweis auf das bisherige Beschwerdevorbringen verzichtet.
Zu dem von der Abgabenbehörde vorgelegten VwGH-Erkenntnis vom 12.5.2017, Zlen. Ra 2018/16/0015 bis 0017, werde jedoch festgehalten, dass dieses Verfahren derzeit beim VwGH behängt und von diesem das Vorverfahren eingeleitet worden sei. Überdies seien die Gegenstandsverfahren ohnehin eigenständig zu beurteilen.
Gemäß § 6 Wiener Vergnügungssteuergesetz (VGSG) 2005 idF LGBl Nr. 56/2005 beträgt für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann und für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, erteilt wurde, die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat € 1.400,00. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird.
Die beispielsweise Aufzählung des Gesetzgebers der unter § 6 Abs. 1 VGSV fallenden Apparate lässt das Bestreben des Gesetzgebers erkennen, in möglichst umfassender Weise die durch die technische Entwicklung gegebene Möglichkeit des Spiels mit Apparaten zu erfassen. Davon ausgehend ist der Begriff "Apparat" im gegebenen Bedeutungszusammenhang ein dahingehender weiter Wortsinn zuzumessen.
Unter einem Apparat ist ein aus mehreren Bauelementen zusammengesetztes technisches Gerät zu verstehen, das bestimmte Funktionen erfüllt bzw. eine bestimmte Arbeit leistet. Auf die Art der technischen Einrichtung, mit denen dieser Zweck erzielt werden soll, kann es zur Vermeidung von Umgehungen nicht ankommen. Auch ein mit einer Spieldiskette betriebener Computer ist dem Begriff des Spielapparates zu subsumieren (vgl. VwGH 19.12.2006, Zl. 2004/15/0092, 14.10.1993, Zl. 93/17/0271; 25.3.1994, Zl. 93/17/0407; VfGH 25.9.1996, Zl. V 6/96 mwN).
Die Steuerpflicht nach § 6 Abs. 1 VGSG besteht weiters unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird. Daher ist es ohne Bedeutung, ob die entsprechenden Daten am Gerät selbst oder auf einem zentralen Server gespeichert und verarbeitet werden. Maßgeblich ist lediglich, dass im November 2015 der Spielzugang zu jedem potentiellen Interessenten möglich war. Das betriebsbereite Halten wird in der Beschwerde nicht bestritten und ist auch durch die amtlichen Feststellungen vom 26. November 2015 erwiesen.
Es kann daher im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg argumentiert werden, dass lediglich ein Personalcomputer (PC) und nicht ein Glücksspielapparat vorgelegen sei.
Die dagegen von mehreren Automatenbetreibern beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden wurden mit VfGH-Erkenntnis vom 12.3.2015, G 205/2014 u.a., ab- bzw. zurückgewiesen.
Dies traf daher auch auf die I-s.r.o. als Betreiberin des Spielautomaten sowie die Bf. als Inhaberin des für das Halten des Apparates benützten Raumes, die damit gemäß § 13 Abs. 1 VGSG zu Gesamtschuldnern wurden, zu. Die Bf. hat den in Rede stehenden Glücksspielautomaten in ihrem Gewahrsam und machte diesen den Spielern zugänglich.
„Im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis Urteil vom 29. 11. 2001, Rs C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Rn 26 f; Urteil vom 17. 2. 2005, Rs C-134/03, Viacom, Rn 37 f) kann die Bf. (Halterin der Spielapparate) durch die mit dem Finanzausgleichsgesetz 2008 (vgl. insbesondere § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010) und § 31a GSpG erfolgende Verteilung von Besteuerungsrechten zwischen dem Bund und den Ländern bzw. der Beschränkung der Besteuerungsrechte von Ländern und Gemeinden sowie durch die auf dieser Grundlage erfolgende Vorschreibung der Vergnügungssteuer durch den Wiener Landesgesetzgeber nur unter besonderen Umständen in einem aus Unionsrecht ableitbaren Recht verletzt sein. Mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, welches sich zentral auf die von ihr behaupteten Nachteile stützt, die ihr aus der Steuerpflicht eines ausländischen Veranstalters (neben dem die Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 1 VGSG zur gesamten Hand abgabepflichtig ist) erwachsen, werden keine derartigen Umstände aufgezeigt. Die von der Beschwerdeführerin zu entrichtende Abgabe nach VGSG wird unterschiedslos von inländischen und ausländischen (unionsangehörigen) Abgabepflichtigen erhoben. Die Abgabepflicht und die Abgabehöhe hängt daher nicht davon ab, welchem Vertragspartner die Beschwerdeführerin ihre Dienstleistungen erbringt; sie wäre in der gleichen Höhe abgabepflichtig, wenn ihr Vertragspartner ein österreichisches Unternehmen wäre. Eine prohibitive Wirkung der Abgabe ist somit nicht erkennbar.
Die Abgabenvorschrift des § 6 Abs. 1 Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 idF LGBl. Nr. 19/2011 ist keine Sanktionsvorschrift für die Nichteinhaltung glücksspielrechtlicher Bestimmungen, die von einem allenfalls eingreifenden Anwendungsvorrang des Unionsrechts betroffen sein könnte.“
Da das Halten von Spielapparaten im Gebiet der Stadt Wien gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VGSG iVm § 6 Abs. 1 VGSG einer Vergnügungssteuer von EUR 1.400,00 je Apparat und begonnenem Kalendermonat unterliegt, für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 GSpG erteilt wurde, da ansonsten § 31a GSpG entgegenstünde, und der Glücksspielautomat am 26. November 2015 um 10:30 Uhr im Lokal der Bf. durch die Finanzpolizei vorgefunden wurde, war die Vergnügungssteuer für den Monat November 2015 vorzuschreiben.
Bei der im vorliegenden Fall gebotenen Ermessensübung war die Heranziehung der Bf. gegenüber der I-s.r.o. mit Sitz in Tschechien der Vorzug zu geben, da die Einbringung der Vergnügungssteuer bei der Betreiberin des Spielautomaten aufgrund ihres Sitzes in Tschechien nicht gesichert erscheint.
Dem Vorbringen, der Spielapparat sei in dem in Rede stehenden Zeitraum nicht funktionstüchtig gewesen, ist entgegen zu halten:
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der von der Bf. unterfertigten Niederschrift vom 26. November 2015, dass sich das beschlagnahmte Glücksspielgerät seit ca. Juni 2015 in dem in Rede stehenden Lokal befindet und der Aufstellplatz für den Glücksspielapparat gegen eine monatliche Gebühr von EUR 120,00 vermietet wird. Gewinne bis ca. EUR 100,00 werden von der Bf. ausbezahlt, wird jedoch ein Betrag von mehr als EUR 100,00 vom Spieler gewonnen, so hat die Bf. den Mitarbeiter der slowakischen Automatenfirma "St." auf dessen Handy anzurufen. Der Mindesteinsatz pro Spiel beträgt EUR 0,75, der Höchsteinsatz EUR 5,00.
Im Zeitpunkt der vorläufigen Beschlagnahme des in Rede stehenden Spielapparates durch die Finanzpolizei am 26. November 2015 um 10:30 Uhr war nach Aussage des befragten Zeugen R.H., Finanzpolizei, lediglich das Geldein- und Auszahlungsgerät, nicht jedoch der Bildschirm ausgeschaltet. Hätte der befragte Zeuge R.H. über einen Bon verfügt, hätte er demnach spielen können.
Der weiters im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2018 befragte Zeuge A.H., Finanzpolizei, hält in diesem Zusammenhang fest, dass er den Bildschirm in Betrieb nehmen konnte, auf dem das letzte durchgeführte Spiel mitsamt Gewinnchance ersichtlich waren.
Demgemäß wurde von dem befragten Zeugen Mag.N. mit 26. Juni 2015 um 11:00 Uhr in dem betreffenden Lokal Testspiele durchgeführt und festgestellt, dass es sich dabei um virtuelle Walzenspiele handelt.
Der befragte Zeuge N.K. hat am 18. September 2015 die in Rede stehende Lokalität am Nachmittag und am frühen Abend mehrmals aufgesucht, wo das in Rede stehende Glücksspielgerät permanent bespielt wurde, sodass zu späterer Stunde gegen 22:30 Uhr einen weiteren Besuch durch den befragten Zeugen erfolgte. Da zu späterer Stunde die Geräte ausgeschaltet waren, habe er die Kellnerin gebeten, dass er spielen möchte. Daraufhin hat die Kellnerin die beiden dafür notwendigen Geräte, das Ein-/Auszahlungsgerät sowie den Monitor, eingeschaltet.
N.K. übergab der Bf. EUR 50,00, die sie in das Geldein-/Auszahlungsgerät, welches links neben dem Monitor stand, einführte. Daraufhin wurde ein Guthabenbon mit einem Strichcode ausgedruckt. Anschließend drückte die Bf. auf die URL-Zeile und gab die Ziffern 1, 2, 3, 4 ein und es wurde automatisch eine Spieleseite mit "Diplomatspielen" geöffnet. Der Bon mit dem Strichcode und dem Guthaben von EUR 50,00 wurde von der Bf. eingescannt, um das Guthaben auf das Kreditfeld der Spieleseite zu übertragen. In weiterer Folge wurde das Guthaben mit EUR 50,00 angezeigt. Der befragte Zeuge wählte das Spiel "Pharao", wo es ihm möglich war, seinen ausgewählten Einsatz manuell mit der Starttaste zu verspielen oder aber auch eine automatische Starttaste zu betätigen, worauf der gesamte Spielablauf selbständig ablief. Durch Betätigen einer Taste oder des Touchscreens konnte der befragte Zeuge keinerlei Einfluss auf das Spielergebnis nehmen. Der Mindesteinsatz betrug EUR 0,30 und der Höchsteinsatz EUR 12,00. Nachdem er durch das Erzielen mehrerer Gewinne eine Guthabenssumme von EUR 220,00 erspielen konnte, hat sich der befragte Zeuge diesen Betrag von der Kellnerin auszahlen lassen.
Im vorliegenden Fall ist somit hinreichend die Abgabepflicht für den Zeitraum November 2015 dokumentiert. Es konnte daher keine Rechtswidrigkeit der Vorschreibung der Abgabe nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz für den Zeitraum November 2015 in Höhe von EUR 1.400,00 aufgezeigt werden.
Dieser war in Höhe von 10% der Vergnügungssteuer zu bemessen, weil die Anmeldung des Spielautomaten unterlassen wurde und daher das Verschulden nicht gerade gering war. In der Ausschöpfung des gesetzlich möglichen Rahmens war daher kein Ermessensmissbrauch zu erkennen.
Da die Vergnügungssteuer zum Fälligkeitstag gemäß § 17 Abs. 3 VGSG (zum Termin der Anmeldung, daher spätestens am Tag der Beschlagnahme, dem 26. Februar 2015) nicht entrichtet wurde, war gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% vorzuschreiben.
Da dieses Erkenntnis der in dieser Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt, bedurfte sie sohin keiner Lösung einer (einfachgesetzlichen) Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt wird.
§ 57 Abs. 6 Z 2 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7400178.2016
Findok-Nr: 120558.1, aufgenommen am: 28.09.2018 08:27:47, Dokument-ID: cd0132f1-5050-40b5-adec-c19381d78c54, Segment-ID: fee5f8a1-486d-40ad-a687-c357db379fb7

References: § 135
 § 217
 § 6
 § 135
 § 217
 § 201
 § 135
 § 217
 § 6
 § 31
 § 15
 § 2
 § 6
 § 6
 § 19
 § 6
 § 6
 § 6
 § 13
 EuGH 
 § 15
 § 31
 § 13
 § 6
 § 1
 § 6
 § 31
 § 17
 § 217

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