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Timestamp: 2020-07-14 13:24:43+00:00

Document:
Gleichstellung - Schwerbehinderung - Höchstaltersgrenze - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Beamtenverhältnis
M 5 K 16.513 / M 5 K 16/513
BayBG Art. 23 Abs. 1 / AGG § 1 / AGG § 3 / AGG § 4 / AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 15 / SGB IX § 2 Abs. 3 / SGB IX § 82 S. 2, S. 3
1. Schwerbehinderte Bewerber und die ihnen gleichgestellten behinderten Menschen sind solange sie nicht offensichtlich ausgeschlossen sind, zum Vorstellungsgespräch einzuladen, damit der öffentliche Arbeitgeber sich über die schriftlichen Bewerbungsunterlagen hinaus einen persönlichen Eindruck verschaffen kann (ebenso: BVerwG BeckRS 2011, 48976). (redaktioneller Leitsatz)
2. § 83 S. 2 und S. 3 SGB IX verlangen, dass zwischen der Behinderung des Bewerbers und seiner Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ein Kausalzusammenhang besteht, d.h. die Behinderung muss Bestandteil eines Motivbündels sein, das die Entscheidung zur unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch beeinflusst hat (ebenso: BAG BeckRS 2014, 73585). (redaktioneller Leitsatz)
3. An einem für § 83 S. 2 und §. 3 SGB IX erforderlichen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn der Bewerber wegen Überschreitung der gesetzlichen Höchstaltersgrenze nach Art. 23 Abs. 1 S. 2 BayBG nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird, da für die Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch die Schwerbehinderteneigenschaft nicht ausschlaggebend war. (redaktioneller Leitsatz)
4. Die Festlegung von Höchstaltersgrenzen ist für die Einstellung von Beamten - auch europarechtlich - keine unzulässige Form der Altersdiskriminierung (ebenso: BVerwG BeckRS 2009, 33325). (redaktioneller Leitsatz)
R/R7389
Altersgrenze /
Höchstalter /
Informationsstand: 29.09.2017

References: Art. 23
 § 1
 § 3
 § 4
 § 7
 § 15
 § 2
 § 82
 § 83
 § 83
 Art. 23