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Timestamp: 2016-10-27 21:00:29+00:00

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116 IV 16731. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1990 i.S. X. gegen Statthalteramt des Bezirks Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 1 al. 1 aOL (remplac� par art. 2 al. 1 nOL). L'impression g�n�rale qui se d�gageait du prospectus en cause ("prix choc: ... fr. seulement", "jusqu'� l'�puisement du stock", prix marqu� d'un ast�risque) �veillait chez le lecteur l'id�e que les avantages particuliers offerts pour l'un des appareils �lectroniques de divertissement n'�taient garantis que pendant une dur�e limit�e. Faits � partir de page 167
X. ist verantwortlich f�r die Herstellung zweier Prospekte ("Revue-Herbstprospekt 1987" und "Expert-Herbstprospekt 1987"), in welchen jeweils ein Ger�t der Unterhaltungselektronik unter anderem mit den Worten "Schlagerpreis: nur Fr. 990.--" BGE 116 IV 167 S. 168sowie "nur solange Vorrat" angepriesen wurde. Er liess die Prospekte an verschiedenen Orten in der Schweiz verteilen.
Mit Urteil vom 16. Juni 1989 sprach das Bezirksgericht Z�rich X. der wiederholten �bertretung der Verordnung �ber Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen vom 16. April 1947 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 350.--. Am 12. Februar 1990 wies das Obergericht des Kantons Z�rich eine von X. dagegen eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab.
X. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, im Herbst 1987 gegen die Ausverkaufsverordnung verstossen zu haben. Unbestrittenermassen ist sein Verhalten aufgrund des alten UWG resp. der alten Ausverkaufsverordnung (AO) vom 16. April 1947 in der Fassung vom 15. M�rz 1971 zu pr�fen und nicht aufgrund des am 1. M�rz 1988 in Kraft getretenen neuen UWG vom 19. Dezember 1986 resp. der neuen Ausverkaufsverordnung vom 14. Dezember 1987 (AV/SR 241.1).
3. a) Gem�ss Art. 17 aUWG (resp. Art. 21 nUWG, jeweils Abs. 1) braucht es f�r die �ffentliche Ank�ndigung und die Durchf�hrung von Ausverk�ufen oder �hnlichen Veranstaltungen, bei denen vor�bergehend besondere Verg�nstigungen in Aussicht gestellt werden, eine Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde. In den Abs�tzen 2-4 werden die Voraussetzungen f�r die Bewilligungserteilung geregelt und dem Bundesrat die Kompetenz f�r Ausf�hrungsvorschriften erteilt.
Gem�ss AO gelten folgende Grunds�tze: Reglementiert sind Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen (Art. 1 AO). Die AO gilt nicht f�r Sonderverk�ufe von Nahrungs- und Genussmitteln (neu auch von Tierfutter, Schnittblumen) und von allen Artikeln des t�glichen Verbrauchs, die der Reinigung oder der K�rperpflege dienen; ebenso nicht f�r Verwertungen, die beh�rdlich angeordnet und �berwacht werden (Art. 3 Abs. 1 aAO; Art. 1 Abs. 2 nAV).
Ausverkauf und �hnliche Veranstaltungen sind gekennzeichnet durch folgende vier Merkmale (Art. 1 Abs. 1 aAO; Art. 2 Abs. 1 nAV): BGE 116 IV 167 S. 169- Veranstaltung des Detailverkaufs; - �ffentliche Ank�ndigung; - besondere Verg�nstigungen; - vor�bergehende Natur.
Als Ausverk�ufe gelten der Totalausverkauf und der Teilausverkauf. Alle anderen Veranstaltungen (Sonderverk�ufe), die die Definitionsvoraussetzungen erf�llen, gelten als �hnliche Veranstaltungen (Art. 2 AO). Art. 1 Abs. 2 aAO und Art. 3 nAV umschreiben den Begriff der �ffentlichen Ank�ndigung.
b) Der Bundesrat wollte mit dem neuen UWG die Sonderverk�ufe aus der Bewilligungspflicht entlassen und nur noch die eigentlichen Ausverk�ufe regeln, im wesentlichen mit der Begr�ndung, Aktionen und anderwertige Sonderverkaufsveranstaltungen h�tten in den letzten Jahren st�ndig zugenommen, ebenso die Anzahl der zeitlich vorverschobenen Sonderverk�ufe. Dies habe nicht nur den �berblick und die Kontrolle �ber diese Veranstaltungen erschwert, sondern aus diesem Grunde auch dazu gef�hrt, dass nicht alle Verst�sse strafrechtlich verfolgt werden konnten. Im �brigen wurde darauf hingewiesen, dass der Entlassung der Sonderverk�ufe aus der Bewilligung neue Bestimmungen gegen�berst�nden, die t�uschende Verkaufsbedingungen und Angebotsgestaltung sowie F�lle unlauterer Werbung erfassten (Botschaft BBl 1983 II 1050, 1084, 1098). Das Parlament lehnte jedoch eine Entlassung der Sonderverk�ufe aus der Bewilligungspflicht ab (im wesentlichen mit dem Argument, Grossverteiler h�tten viel mehr M�glichkeiten f�r Sonderverk�ufe und Aktionen, weshalb die vom Bundesrat vorgeschlagene Neuregelung zu Lasten der kleineren L�den gehe; vgl. Amtl. Bull. N 1985 S. 854 ff., S 1986 S. 425 ff.).
4. Die Voraussetzungen des Detailverkaufs und der �ffentlichen Ank�ndigungen sind vorliegend ohne weiteres gegeben. Strittig ist, ob besondere Verg�nstigungen in Aussicht gestellt wurden und ob diese Verg�nstigungen gegebenenfalls nur vor�bergehender Natur waren.
a) Nach dem in E. 3a Gesagten sind Sonderverk�ufe in bezug auf Nahrungs- und Genussmittel sowie Reinigungs- und K�rperpflegemittel stets zul�ssig, da insoweit die AO nicht gilt. F�r andere Waren ist die M�glichkeit von Sonderverk�ufen dagegen massiv eingeschr�nkt. Zun�chst bedarf es daf�r einer Bewilligung (Art. 4 Abs. 1 AO). Vor allem sind Sonderverk�ufe auf bestimmte Zeitr�ume beschr�nkt (Art. 9 Abs. 2 aAO, Art. 22 nAV): n�mlich BGE 116 IV 167 S. 170auf die Zeit vom 1. (fr�her 15.) Januar bis Ende Februar und vom 1. Juli bis 31. August. Weitere Beschr�nkungen ergeben sich daraus, dass die gleiche Verkaufsstelle in jedem dieser Zeitr�ume nur jeweils einen Sonderverkauf durchf�hren darf, also jeweils nur einen Winter- und nur einen Sommersonderverkauf. �berdies darf ein Sonderverkauf w�hrend h�chstens drei Wochen durchgef�hrt werden (Art. 9 Abs. 2 und 10 Abs. 1 lit. c aAO, Art. 22 Abs. 1 und 23 Abs. 1 nAV).
Eigentliche Aktionen sind also nur zul�ssig f�r die von der Bewilligungspflicht befreiten Waren (insbesondere Nahrungsmittel). F�r alle anderen Waren - auch solche, f�r die es keinen eigentlichen Saisonsonderverkauf gibt - sind echte Aktionen nicht m�glich, sondern eben nur eine Art Saisonsonderverk�ufe. Man kann sich fragen, ob diese Regelung sinnvoll ist; aber sie entspricht offenbar dem Willen des Gesetzgebers. Dies bedeutet, dass die �ffentliche Ank�ndigung, gewisse Elektronikger�te w�rden vor�bergehend g�nstiger verkauft, in aller Regel unzul�ssig ist. Im vorliegenden Fall war sie unzul�ssig mangels Bewilligung und weil f�r den fraglichen Zeitraum (Herbst) eine Sonderverkaufsbewilligung ohnehin nicht m�glich gewesen w�re.
Am Rande mag angemerkt werden, dass auch die �ffentliche Ank�ndigung des Verkaufs von Restbest�nden resp. von Auslaufmodellen zu g�nstigeren Preisen ausserhalb der f�r den Sonderverkauf vorgesehenen Zeiten von Anfang Januar bis Ende Februar resp. Anfang Juli bis Ende August aufgrund der klaren Regelung der AO nur dann in Betracht kommt, wenn keine gr�sseren als die �blicherweise f�r Auslaufmodelle gew�hrten Preisabschl�ge angek�ndigt werden (vgl. BGE 112 IV 51 E. c).
b) Zu pr�fen ist somit, ob die Art und Weise, wie hier zum Verkauf angeboten wurde, einen Hinweis auf besondere Verg�nstigungen, die nur vor�bergehend in Aussicht gestellt werden, darstellt.
Dies ist eine Rechtsfrage, bei deren Beurteilung es nicht darauf ankommt, welchen Sinn der Veranstalter der Ank�ndigung beigelegt hat, sondern auf den Eindruck, den die Ank�ndigung auf das Publikum macht. Massgeblich ist also, ob die angesprochene K�uferschicht in den Glauben versetzt wird, die angepriesene Ware sp�ter nicht mehr so g�nstig erwerben zu k�nnen wie zur Zeit des Sonderangebots (BGE 112 IV 49 E. 2; BGE 101 IV 341 E. 2; BGE 95 IV 158 E. 1). Die zeitliche Befristung der besonderen Verg�nstigung kann sich aus den gesamten Umst�nden ergeben, BGE 116 IV 167 S. 171etwa aus dem Hinweis auf einen mengenm�ssig beschr�nkten Warenvorrat, aus dem Zeitpunkt oder aus der Aufmachung eines Inserates.
Die Frage, ob der Ausdruck "Schlagerpreis" f�r sich allein in jedem Fall den Hinweis auf eine besondere Verg�nstigung enth�lt oder ob es sich insoweit um nichts anderes als den zul�ssigen Hinweis handelt, dass man billig verkaufe, kann offen bleiben. Denn wie die Vorinstanz im Anschluss an das bezirksgerichtliche Urteil darlegt, sind vorliegend weitere Momente in die W�rdigung miteinzubeziehen, welche f�r die Beurteilung des Gesamteindruckes entscheidend sind. So f�llt auf, dass in beiden Katalogen ausschliesslich das inkriminierte Angebot mit der Einschr�nkung "nur solange Vorrat" angepriesen, also die Kombination der beiden Ausdr�cke einzig bei diesem Ger�t verwendet worden ist. Damit kann beim Publikum der Eindruck erweckt werden, dass gerade bei diesem Ger�t ein vor�bergehender Preisvorteil gew�hrt wird. Die Vorinstanz unterstreicht sodann, dass abweichend von anderen in der Rechtsprechung bisher behandelten F�llen der Hinweis auf die Beschr�nktheit des Vorrates mit dem Zusatz "nur" besonders betont worden ist. Es trifft zu, dass mit dieser Form der Darstellung in Verbindung mit den weiteren Momenten der Eindruck einer ausverkaufs�hnlichen Veranstaltung erweckt werden kann. Die Vorinstanz erw�hnt des weiteren, im Revue-Katalog seien sowohl der Preis als auch die Beschr�nkung f�r den Betrachter graphisch derart un�bersehbar hervorgehoben (roter Preisstern, rotes Rechteck), dass die vom Einzelrichter vorgenommene Qualifikation dieser Reklame als marktschreierisch durchaus gerechtfertigt erscheine. Die Verwendung des Preissterns allein enthalte schon die Suggestion eines Sonderangebots. Weiter wird darauf hingewiesen, die Anpreisung sei auf der letzten Seite durch Unterstellung unter den Titel "Expert-Spezial" doppelt hervorgehoben worden. Die Spezialit�t des konkreten Angebotes habe im Text eine weitere Betonung gefunden ("Das Expert-Spezialangebot"). Schliesslich komme bei der Gesamtbetrachtung hinzu, dass auf der letzten, der "Spezial"-Seite des Expert-Katalogs neben der inkriminierten Anlage noch ein "Super-Eintauschangebot" f�r ein Fernsehger�t angek�ndigt werde ("Preis ./. Ihr Eintausch bis Fr. 450.-- = Schlagerpreis Fr. 1'948.--"). Auch wenn diese Reklame nicht Gegenstand des Strafverfahrens bilde, sei sie f�r die Beurteilung des Gesamteindruckes heranzuziehen. Daraus ergebe sich, dass die letzte Seite durch die ausschliessliche Ank�ndigung BGE 116 IV 167 S. 172von (zwei) Spezialangeboten im Expert-Katalog als ganze eine Sonderstellung einnehme.
Ber�cksichtigt man diese Besonderheiten des zu beurteilenden Falles, dann hat die Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie angenommen hat, die inkriminierten Ank�ndigungen stellten besondere Verg�nstigungen in Aussicht, die nur vor�bergehend gew�hrt w�rden.
c) Erg�nzend sei noch auf folgendes hingewiesen: LUKAS DAVID (Schweiz. Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. Bern 1988, N 210, 546 und 548) macht geltend, Angaben �ber die vorr�tige Menge, insbesondere Hinweise auf beschr�nkte Warenmengen, k�nnten (im Hinblick auf Art. 3 lit. b nUWG) sogar ein Akt des lauteren Wettbewerbs sein und stellten kein Indiz f�r eine unzul�ssige vor�bergehende Verg�nstigung dar. In BGE 107 II 285 E. c wurde der Hinweis auf einen beschr�nkten Vorrat beim angek�ndigten Verkauf von einer Million Schokoladetafeln zu einem besonderen Preis im Hinblick auf das Verbot irref�hrender Werbung als korrekt angesehen. Aus der zitierten Bestimmung und dem erw�hnten Bundesgerichtsentscheid darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, eine Aktion wie die vorliegend zu beurteilende sei deshalb lauter und k�nne nicht einen Verstoss gegen die Ausverkaufsverordnung darstellen. Denn wenn die AO die �ffentliche Ank�ndigung von nur vor�bergehend gew�hrten Verg�nstigungen nur in sehr eingeschr�nktem Ausmass zul�sst, dann ergibt sich aus Art. 3 lit. b nUWG und der zitierten Entscheidung nur, dass, soweit eine Ank�ndigung im Rahmen der Ausverkaufsverordnung �berhaupt zul�ssig ist, die erw�hnten Lauterkeitsgesichtspunkte ber�cksichtigt werden m�ssen. Die AO-relevante Frage, ob �berhaupt eine �ffentliche Ank�ndigung mit dem Vermerk "nur solange Vorrat" erfolgen darf, ist also zu trennen von der UWG-relevanten Frage, wie anzuk�ndigen ist, wenn eine �ffentliche Ank�ndigung zul�ssigerweise erfolgt.
112 IV 51,
101 IV 341,
95 IV 158 suite... ,
107 II 285
Art. 1 al. 1 aOL,
Art. 17 aUWG,
Art. 1 AO,
Art. 2 AO suite... ,
Art. 4 Abs. 1 AO

References: Art. 1
 art. 2
 BGE 
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 2
 BGE 
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3

Art. 1

Art. 17

Art. 1

Art. 2

Art. 4