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Timestamp: 2018-12-17 07:05:43+00:00

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Ausgabe 08_2010
Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 08_2010 | November 2010
§ 56 Abs. 3 InsO-DiskE - Wenn Gläubiger den Verwalter vorschlagen:
Welche Mehrheit kommt zum Zug?
Köln. Nahezu alle insolvenzrechtlichen Praktiker unterstützen das Vorhaben im DiskE eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), nach dem die Gläubiger in die Auswahl des Insolvenzverwalters einbezogen werden, sie den aus ihrer Sicht am besten geeigneten Verwalter vorschlagen dürfen. Doch welche und wie gestaltete Gläubigermehrheit erhält dieses den Richter nahezu bindende Vorschlagsrecht? Der DiskE spricht von der Summenmehrheit, wogegen sich heftiger Widerstand regt. Denn dadurch werde ein Paradigmenwechsel zum für Großgläubiger genehmen, ja sogar nicht mehr unabhängigen Verwalter befürchtet. Doch es gibt auch Alternativen, die als praxistauglichere Modelle der Gläubigereinbindung bei der Verwalterbestellung gelten und den Statuten der InsO, wie Gläubigergleichbehandlung und Unabhängigkeit des Verwalters, viel mehr entsprechen sollen.
Der Wortlaut des geplanten neuen Absatz 3 des § 56 InsO im ESUG-DiskE ist eindeutig. Das Vorschlagsrecht zur Verwalterbestellung geht »von einer Summenmehrheit der dem Gericht bekannten Gläubiger« aus. Weiter heißt es: »Als Summenmehrheit gilt eine Mehrheit, die nach der Höhe der Forderungen und dem Wert der Absonderungsrechte berechnet ist.« Konkret bedeutete diese Regelung, dass eine ganz kleine Runde der Großgläubiger oder womöglich ein einziger Großgläubiger allein aufgrund seiner Summenmehrheit ein bindendes Vorschlagsrecht erhalten könnte. Das Gericht solle von einem so unterstützten Vorschlag nur abweichen, wenn er in Widerspruch zu den Anforderungen nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO steht. Kommt das Gericht zu dieser Beurteilung, hat es sie schriftlich zu begründen und diese Begründung auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.
Dies sei eher Theorie, als dass es Praxis werden könne, dessen ist sich der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) sicher. Denn das Gericht werde solche Zweifel nur durch eigene Ermittlungen belegen können und hierfür bestehe in der gebotenen Eile der Entscheidung keine Zeit. Daher würden in nahezu allen Fälle die Vorschläge auch zur Bestellung führen. Umso wichtiger erscheint es daher, alle möglichen Modi des Gläubigervorschlags zur Verwalterbestellung mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen zu beleuchten.
Nicht zuletzt auf dem 5. Deutschen Insolvenzverwalterkongress in Berlin vom 28. bis 30.10.2010 regte sich heftiger Widerstand gegen diese geplante Regelung in § 56 Absatz 3 InsO-DiskE. Man befürchte dadurch nicht nur einen gravierenden Wechsel zu Großgläubigern »genehmen«, »anfechtungsgehemmten« Insolvenzverwaltern, sondern man sehe auch die Gefahr, dass die Unabhängigkeit des Verwalters verloren gehe. Die vom BMJ erbetenen Stellungnahmen der Verbände zum ESUG-Entwurf und die eigeninitiativ eingereichten Stellungnahmen sprechen eine eindeutige Sprache: Sie lehnen die geplante Regelung des § 56 Abs. 3 InsO-DiskE kategorisch ab. Der VID spricht von »erheblichen rechtlichen Bedenken« und einem »eklatanten Wertungswiderspruch zur Regelung der Verwalterabwahl in § 57 InsO«, die die Kopf- und Summenmehrheit vorschreibt. Nach Meinung des Gravenbrucher Kreises droht dieses neue System, die Unabhängigkeit des Verwalters zu unterhöhlen und das Verfahren von einzelnen Großgläubigern instrumentalisieren zu lassen. Dieser Einschätzung schließt sich der Insolvenzrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) an. Auch der Ausschuss Insolvenzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) spricht von einem massiven Systembruch, der abgelehnt werde.
Auch acht befragte Insolvenzverwalter überregionaler Sozietäten begrüßen generell das geplante Mitspracherecht der Gläubiger bei der Auswahl des Verwalters, wie es auch die Verbandsstellungnahmen gutheißen, jedoch lehnen auch sie ebenfalls die im Entwurf verankerte Summenmehrheit ab. »Wenn allein die Summenmehrheit ausreicht, dann droht im Ergebnis das Insolvenzverfahren ein Gefälligkeitsverfahren für Großgläubiger zu werden«, sagt StB/WP Arndt Geiwitz (Schneider & Geiwitz). Die Insolvenzverwalter müssten sich in »Beauty Contests« vor einer Empfehlung bei den Großgläubigern bewerben, was im Ergebnis zur Aushöhlung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes führen werde. »Einen solchen Paradigmenwechsel halte ich für unvereinbar mit der gewachsenen deutschen Insolvenzkultur«, sagt RA Dr. Bruno M. Kübler (KÜBLER). Summenmehrheit bedeute geradezu klassisch eine »Herrschaft der Wenigen«, meint RA Stephan Ries (Schultze & Braun). Das führe zu einer Verdichtung auf nur noch wenige Insolvenzverwalter. »Gläubiger, die Anfechtungs- und Prozessschmerzen erlitten haben, werden sich freundlicheren Charakteren zuwenden.«
CDU-Berichterstatterin für das Insolvenzrecht
äußert große Skepsis gegenüber Summenmehrheit
Nicht nur unter den Insolvenzpraktikern, auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages regt sich Widerstand. Sie sehe die nach § 56 Abs. 3 InsO-DiskE maßgebliche Summenmehrheit mit »großer Skepsis«, sagt MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker, Berichterstatterin für das Insolvenzrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Allein der Umstand des Vorschlags lasse keinen Rückschluss auf die Unabhängigkeit des Verwalters zu, betont MdB Christian Ahrendt, Berichterstatter für das Insolvenzrecht der FDP-Fraktion. »Ob damit das Risiko eröffnet wird, dass Gerichte nur noch Gläubigern genehme Verwalter bestellen, muss im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig geprüft werden.« Auch seine Gewerkschaft lehne den Vorschlag strikt ab, sagt Andrej Wroblewski, Arbeitsrechtler und Insolvenzrechtsexperte im Vorstand der IG Metall. »Es besteht die nahe liegende Gefahr, dass Ansprüche der Masse gegenüber diesen Gläubigern nicht so genau geprüft und durchgesetzt werden, um beim nächsten Mal von ihnen wieder ausgewählt zu werden.« Ebenfalls RiAG Prof. Dr. Heinz Vallender sieht in der Summenmehrheit der wesentlichen Gläubiger die Gefahr einer Dominanz bestimmter Gläubigergruppen, wodurch die Ziele der InsO womöglich verfehlt würden. »Mit diesem Vorschlag werden zahlreiche andere Gläubigergruppen ausgeschlossen und übergangen«, stellt RiAG Guido Stephan fest, der sechs Jahre in das Referat für Insolvenzrecht im BMJ abgeordnet war. »Darunter werden künftig das Ansehen des nicht mehr unabhängigen Verwalters und das Ansehen des seiner Befriedigungsfunktion beraubten Insolvenzverfahrens leiden. Der Entwurf sollte insoweit ein Entwurf bleiben.« RiAG Stephan erinnert auch an die Historie, dass in der Frage der Ab- und Neuwahl in der ersten Gläubigerversammlung, § 57 InsO, ursprünglich mit Inkrafttreten der InsO 1999 ausschließlich die Summenmehrheit der Insolvenzforderungen vorgesehen gewesen sei. »Dies führte dazu, dass Großgläubiger in der ersten Gläubigerversammlung ihnen ausschließlich genehme Verwalter durchzusetzen versuchten. Vor allem Hausbanken konnten eine respektable Mehrheit der Insolvenzforderungen aufbieten, weil den absonderungsberechtigten Gläubigern unabhängig vom Wert ihres Absonderungsrechts ein Stimmrecht eingeräumt ist.« Aus diesem Grunde habe der Gesetzgeber durch das InsOÄndG 2001 bei der Wahl des Verwalters ein doppeltes Mehrheitsverhältnis eingeführt. »Neben der Summenmehrheit sollte auch die Kopfmehrheit der abstimmenden Gläubiger erforderlich sein, damit, so die Begründung, von vornherein keine Besorgnis an der Unparteilichkeit des Verwalters aufkomme.« Verständnislos frage man sich daher, so Stephan, warum diese Überlegungen zur Unparteilichkeit des Verwalters nicht in § 56 InsO-DiskE eingeflossen seien. »Will man den unabhängigen Verwalter abschaffen?«
»Selbstverständlich sind diejenigen Verfahren, in denen wenige Großgläubiger die Summenmehrheit hatten, nicht selten«, sagt RA Jan H. Wilhelm (HWW Wilhelm Wienberg). »In den meisten Verfahren sind die gesicherten Kreditinstitute auch die größten Gläubiger. Anfechtungsthemen vor dem Wahltermin anzusprechen, birgt auch heute schon das Risiko der Abwahl«, sagt RA Michael Pluta (PLUTA). Dieses könne nur durch die Kopfmehrheit ausgeschlossen werden. »Ich habe bei Diskussionen um die Anfechtung sehr wohl schon den Hinweis bekommen, dass man ein solches Verhalten nicht erwartet hätte und man deshalb bei künftigen Verfahren einen anderen Verwalter vorschlagen würde.« Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines süddeutschen Unternehmens, für das er im Sommer 2008 bestellt worden sei, berichtet RA Dr. Michael Jaffé (JAFFÉ), habe der (vermeintlich) umfangreich dinglich gesicherte Hauptgläubiger, ein angelsächsischer Finanzinvestor, einen anderen Wunschkandidaten gehabt. Das Gericht habe sich von dem Druck nicht beeindrucken lassen. Dann habe sich herausgestellt, dass die Kanzlei des Wunschverwalters im Vorfeld der Insolvenz umfangreich beraten habe. Zudem bestand erheblicher Zweifel an der Einordnung der Forderungen der Antragstellerin im Rang des § 38 InsO. Dieser Fall, bei dem das Traditionsunternehmen mit vielen Arbeitsplätzen erhalten werden und nicht der Großgläubiger seinen Verwalter installieren konnte, sei ein großer Erfolg der Gläubigergesamtheit gewesen. Mit dem »Wunschkandidaten« wäre das Verfahren wohl anders verlaufen.

References: § 56
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 § 38