Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.05.2009&Aktenzeichen=2%20C%2023.07
Timestamp: 2013-05-20 03:14:11+00:00

Document:
Rechtsprechung BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 57, Art 82 Abs. 1 Satz 1; BBesG � 67; BBVAnpG 2003/2004 Art. 13 Nr. 7, Art. 18 Abs. 1 Nr. 1, Art. 21 Abs. 3; SZG � 3 Abs. 1 Nr. 1, �� 10, 11; BSZG-LSA � 1 Abs. 1 Satz 1, �� 2, 4, � 6 Abs. 1 Satz 1Sonderzahlung; Sonderzuwendung; K�rzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig erlassenes Landesrecht; Au�erkrafttreten des Sonderzuwendungsgesetzes; Vertretung des Bundespr�sidenten; Verk�ndungszeitpunkt bei Gesetzen; Ausgabe eines Gesetz- und Verordnungsblattes; F�lligkeit der Sonderzuwendung; Entstehen des Anspruchs auf Sonderzuwendung; amtsangemessene Alimentation; richterliche Unabh�ngigkeit; Differenzierung nach Ost- und Westbesoldung; spiegelbildliche �bertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen; Vertrauensschutz.
GG Art. 57
Beamtenrecht: Voraussetzungen f�r das Vorliegen einer den Vertretungsfall ausl�senden Verhinderung eines Amtstr�gers; Zul�ssigkeit einer Regelung von Sonderzahlungen f�r Richter durch Festbetr�ge und nicht nach Dienstalter durch den Landesgesetzgeber; Vereinbarkeit einer Differenzierung zwischen Ostbesoldung und Westbesoldung mit dem Grundgesetz;; Zul�ssigkeit einer K�rzung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld f�r Beamte und nicht f�r Besch�ftigte im �ffentlichen Dienst; M�glichkeit der Einordnung der Gew�hrung einer Weihnachtszuwendung (jetzt: j�hrliche Sonderzahlung) an Beamte bzw. Richter zu den verfassungsrechtlichen Grunds�tzen des Berufsbeamtentums; Verpflichtung des Landesgesetzgebers zur spiegelbildlichen �bertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen f�r die Arbeitnehmer des �ffentlichen Dienstes auf die Beamtenbesoldung und Beamtenversorgung
Ausfertigung eines Gesetztes durch den Ersten Vizepr�sidenten des Bundesrates bei Verhinderung des Bundes- und des Bundesratspr�sidenten zul�ssig
BVerwG, 20.06.2007 - 2 C 23.07
D�V 2009, 1151
NVwZ 2009, 1380 (Ls.)
Wird zitiert von ... (35) OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11 Formelle Verfassungsm��igkeit des BBVAnpG 2003/2004; Zul�ssigkeit der Zeichnung …Im �brigen hat sich der beschlie�ende Senat in dem vom Verwaltungsgericht und vom Kl�ger in Bezug genommenen Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 - ( JMBl. LSA 2007, 153 ) bereits mit der formellen Verfassungsm��igkeit des BBVAnpG 2003/2004 ausgiebig befasst; entsprechendes gilt f�r das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem anschlie�enden Revisionsverfahren 2 C 23.07 ([...]).Das Antragsvorbringen bietet dem Senat insbesondere im Hinblick auf das nachfolgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 (Az.: 2 C 23.07) keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden Sichtweise.Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepr�sidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verk�ndet wurde; entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung ( siehe - best�tigend - hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).Dabei ist zu pr�fen, ob der Bundespr�sident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schlie�lich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).Entsprechendes gilt f�r die Verhinderung des Pr�sidenten des Bundesrates ( siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil vom 28. Mai 2009 (- 2 C 23.07 - [...]) festgestellt, dass sich weder f�r den Bundespr�sidenten selbst noch f�r seine Vertretung im Amt Ausschluss- oder Befangenheitsgr�nde daraus ergeben, dass er oder sein Vertreter zu irgendeinem Zeitpunkt an einem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt oder sich f�r ein bestimmtes Gesetz politisch eingesetzt hatten.Auch der Bundespr�sident selbst sei nicht deshalb befangen, weil er - wie h�ufig - zuvor Mitglied eines an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorgans war (so BVerwG, Urt. v. 28.05.2009, a.a.O.).Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i.V.m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den L�ndern nunmehr die M�glichkeit er�ffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gew�hrung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -, zitiert nach [...]; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a.a.O. ).Bei einer solchen Sachlage w�re verfassungsrechtlich indes nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverb�rgten Sonderzuwendungs- bzw. Sonderzahlungss�tze, sondern allenfalls eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, geboten ( siehe: OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, a.a.O. [m.w.N.], BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).Im �brigen ist dem Gesetzgeber bei der Gestaltung des Besoldungsrechts ein weiter Spielraum politischen Ermessens er�ffnet; bis zur Grenze der evidenten Sachwidrigkeit bleibt ihm die Wahl der Mittel �berlassen; verfassungsrechtlich vorgegeben ist nur das Ergebnis (so BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2009, a.a.O.).Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (so BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2009, a.a.O., m.w.N.).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2009 (- 2 C 23.07 -) diese Rechtsauffassung in vollem Umfang best�tigt und ausgef�hrt, dass die nicht n�her nach dem Statusamt, dem Dienst- oder Lebensalter oder zwischen Ost- und Westgeh�ltern differenzierenden Festbetr�ge der Sonderzahlung gem�� � 4 BSZG-LSA mit � 67 BBesG in Einklang stehen.Die Ausf�hrungen des Kl�gers auf Seite 50 bis 55 der Antragsbegr�ndungsschrift zum Versto� des Beamtenrechtlichen Sonderzahlungsgesetzes LSA gegen Art. 3 Abs. 1 GG , u.a. wegen Ungleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern des �ffentlichen Dienstes, geben dem Senat keine Veranlassung, von seiner im Urteil vom 25. April 2007 (- 1 L 453/05 -) vertretenen und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.05.2009 (- 2 C 23.07 -) best�tigten Rechtsauffassung abzuweichen.Denn die Antrags(begr�n-dungs)schrift wirft schon keine konkrete, vor allem ausformulierte Frage auf, sondern beschr�nkt sich darauf, auf die zum Zulassungsgrund des � 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gemachten Ausf�hrungen zu verweisen sowie zu behaupten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem Verfahren 2 C 23.07 habe keine "abschlie�ende bzw. (...) Kl�rung, die im Hinblick auf die gegebene Sach- und Rechtslage erforderlich w�re, gebracht" und es sei "eine Besoldungsregelung zu kl�ren", die "einmalig" sei und s�mtliche Beamten, Richter und Soldaten betreffe.Ein Anspruch auf die Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz stand dem Kl�ger im Zeitpunkt der Auszahlung, d.h. vor dem Inkrafttreten des BSZG-LSA am 29.11.2003, jedenfalls nicht zu, weil - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Mai 2009 (- 2 C 23.07 -) ausdr�cklich feststellt - f�r das Jahr 2003 Anspr�che nach dem Sonderzuwendungsgesetz nur entstehen konnten, wenn das Sonderzuwendungsgesetz am 1. Dezember 2003 noch nicht durch ein Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt au�er Kraft gesetzt worden w�re, was indes der Fall war.Ma�geblich f�r den Anspruch auf Sonderzuwendung ist nicht die Rechtslage im Zeitpunkt der Auszahlung der Besoldungsleistung, sondern die Rechtslage in dem Zeitpunkt, zu dem die anspruchsbegr�ndenden Tatbestandsmerkmale erf�llt sein m�ssen; ma�geblich f�r die Gew�hrung der Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz sind nach � 3 Abs. 1 Nr. 1 und � 10 SZG die Rechtsverh�ltnisse am 1. Dezember eines jeden Jahres (so BVerwG, Urt. v. 28.05.2009, a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06 Insofern auch im Ergebnis vergleichbare F�lle: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.Umdruck Rn. 34 sowie BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.vgl. dazu ausf�hrlich BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris und vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, 263 = juris Rn. 37; sowie BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, ZBR 2007, 411, 416, und juris Rn. 70 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.
OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09 Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz von Beamten und Richtern des …Der beschlie�ende Senat hat sich in dem vom Verwaltungsgericht und vom Kl�ger in Bezug genommenen Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 - ( JMBl. LSA 2007, 153 ) bereits mit der formellen Verfassungsm��igkeit des BBVAnpG 2003/2004 ausgiebig befasst; Entsprechendes gilt f�r das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem anschlie�enden Revisionsverfahren 2 C 23.07.Das Antragsvorbringen bietet dem Senat insbesondere im Hinblick auf das nachfolgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 (Az.: 2 C 23.07) keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden Sichtweise.Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepr�sidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verk�ndet wurde; Entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung ( siehe - best�tigend - hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).Dabei ist zu pr�fen, ob der Bundespr�sident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schlie�lich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).Entsprechendes gilt f�r die Verhinderung des Pr�sidenten des Bundesrates ( siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i.V.m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den L�ndern nunmehr die M�glichkeit er�ffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gew�hrung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -, zitiert nach [...]; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a.a.O. ).Bei einer solchen Sachlage w�re verfassungsrechtlich indes nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverb�rgten Sonderzuwendungs- bzw. Sonderzahlungss�tze, sondern allenfalls eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, geboten ( siehe: OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, a.a.O. [m.w.N.], BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).Denn die Antrags(begr�n-dungs)schrift wirft schon keine konkrete, vor allem ausformulierte Frage auf, sondern beschr�nkt sich darauf, auf die zum Zulassungsgrund des � 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gemachten Ausf�hrungen zu verweisen sowie zu behaupten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem Verfahren 2 C 23.07 habe keine "abschlie�ende, unstrittige und einsehbare Kl�rung gebracht" und es sei "eine Besoldungsregelung zu kl�ren", die "einmalig" sei und s�mtliche Beamten, Richter und Soldaten treffe.Ebenso wenig ist nach Ergehen der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Urteil vom 28. Mai 2009 (Az.: 2 C 23.07) die Annahme begr�ndet, die vorliegende Rechtssache besitze - ebenfalls (noch) - grunds�tzliche Bedeutung.
VGH Baden-W�rttemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07 Beamtenversorgung - K�rzung der Sonderzahlung nach � 4a BSZG - "Abzug f�r …Sonderzuwendungen (sog. "Weihnachtsgeld" oder "13. Monatsgehalt") wurden erst nach 1949 in das Beamtenrecht �bernommen (im Einzelnen: BVerfG, Beschl�sse vom 29.11.1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249, und vom 28.09.2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, ZBR 2008, 42; BVerwG, Urteile vom 15.07.1977 - VI C 24.75 -, Juris, und vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, Juris; Urteile des Senats vom 05.05.1980 - IV 3095/78 -, Juris, und vom 26.05.2009 - 4 S 1052/07 -).Dieses kann aber nur dadurch geltend gemacht werden, dass der Beamte Klage auf Feststellung erhebt, sein Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (BVerwG…, Beschluss vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, a.a.O., und Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O., jeweils m.w.N.; Urteil des Senats vom 26.05.2009 - 4 S 1052/07 -).Eine solche liegt vor, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt sind, der vor demjenigen liegt, zu dem die Norm g�ltig geworden ist, so dass der Gesetzgeber nachtr�glich �ndernd in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreift (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O. m.w.N.).Die Sonderzahlung nach � 4 BSZG ist somit erstmalig zum Stichtag 01.12.2004 entstanden, so dass kein r�ckwirkender Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O.; VG Augsburg, Urteil vom 12.01.2006 - Au 2 K 05.153 -, Juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 24.06.2008 - 3 K 161/08 -, Juris).Auch ein Fall der unechten R�ckwirkung liegt nicht vor, denn � 4a BSZG ist - wie ausgef�hrt - noch vor Entstehung und F�lligkeit der Sonderzahlung nach � 4 BSZG in Kraft getreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O.).Unabh�ngig davon konnte der Kl�ger im Hinblick auf die wechselvolle Entwicklung der Sonderzuwendung/Sonderzahlung f�r Beamte und Richter kein Vertrauen in deren ungeminderten Fortbestand haben (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O. m.w.N.).
BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10 Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln; er stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuw�hlen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ankn�pft (vgl. BVerwG 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 34, Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1).Der Kl�ger konnte deshalb bereits seit Dezember 2002 nicht auf einen unver�nderten Fortbestand der Regelungen �ber die H�he der Sonderzuwendung vertrauen (…vgl. BVerfG 28. September 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 - Rn. 18 ff., BVerfGK 12, 234; vgl. BVerwG 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 36 ff., Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1).b) Die Gew�hrung einer j�hrlichen Sonderzahlung bzw. j�hrlichen Sonderzuwendung ist nicht durch die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich gew�hrleistet (…vgl. BVerfG 28. September 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 - Rn. 19, BVerfGK 12, 234; 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 - zu C I 3 der Gr�nde, BVerfGE 44, 249; 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 - zu 1 der Gr�nde, JZ 1968, 61; BVerwG 24. August 2010 - 2 B 120.09, 2 B 120.09 (2 C 47.10) - USK 2010-210; 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 38 f., Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1).Sie kann deshalb im Rahmen der allgemeinen grundgesetzlichen Bindungen jederzeit f�r die Zukunft gemindert oder gestrichen werden (vgl. BVerwG 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 39 mwN, Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1;… BVerfG 28. September 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 - Rn. 19, BVerfGK 12, 234).Seinen Ermessensspielraum �berschreitet der Gesetzgeber grunds�tzlich erst dann, wenn er Ma�nahmen trifft, die sich als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerwG 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 40, Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1;… 30. April 2009 - 2 C 127.07 - Rn. 10, Buchholz 270 � 12 BhV Nr. 3 = ZBR 2009, 340 = NVwZ 2009, 1037;… 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 - Rn. 24 ff., BVerfGE 131, 20).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07 Im �brigen ist das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 vom 10. September 2003 formell und materiell verfassungsm��ig, vgl. dazu eingehend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 63 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 6. September 2005 - 5 A 60/05 -, juris Rn. 13 ff.; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, juris Rn. 15 ff. Die Ausfertigung dieses Gesetzes am 10. September 2003 durch den Ersten Vizepr�sidenten des Bundesrates und anschlie�ende Verk�ndung im Bundesgesetzblatt am 15. September 2003 (BGBl. I S. 1798) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vgl. dazu ausf�hrlich Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 70 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 11 ff. Dar�ber hinaus besteht kein durchgreifender Anhalt f�r eine materielle Verfassungswidrigkeit des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004, vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 96 ff.vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, ZBR 2007, 411 (416), und juris Rn. 70 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 33; Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08, juris Rn. 140; VGH Baden-W�rttemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 27.vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1695/08 -, juris Rn. 117 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 46.vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 40, und vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (27 f.), und juris Rn. 29 zu den Besoldungsleistungen der aktiven Beamten.Hinsichtlich des mit dem Hauptantrag verfolgten Zahlungsbegehrens liegt angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - in den wesentlichen Punkten bereits eine h�chstrichterliche Kl�rung vor.
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 131/08 (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz f�r Beamte und Richter …Denn mit dem BSZG-LSA sind im Sinne von Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 landesgesetzliche Regelungen zur Gew�hrung von j�hrlichen Sonderzahlungen mit Wirkung vom 29. November 2003 in Kraft getreten (siehe hierzu im Einzelnen: Urteil des beschlie�endes Senates vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, ver�ffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153; best�tigt durch: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i. V. m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den L�ndern nunmehr die M�glichkeit er�ffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gew�hrung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepr�sidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verk�ndet wurde; Entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung (siehe - best�tigend - zudem: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Dabei ist zu pr�fen, ob der Bundespr�sident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schlie�lich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Entsprechendes gilt f�r die Verhinderung des Pr�sidenten des Bundesrates (siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Eine etwaige blo�e Falschbezeichnung w�re im �brigen unbeachtlich und schlicht im Bundesgesetzblatt zu berichtigen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 138/08 (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz und (kein) Urlaubsgeld …Denn mit dem BSZG-LSA sind im Sinne von Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 landesgesetzliche Regelungen zur Gew�hrung von j�hrlichen Sonderzahlungen mit Wirkung vom 29. November 2003 in Kraft getreten (siehe hierzu im Einzelnen: Urteil des beschlie�endes Senates vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, ver�ffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153; best�tigt durch: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i. V. m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den L�ndern nunmehr die M�glichkeit er�ffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gew�hrung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepr�sidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verk�ndet wurde; Entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung (siehe - best�tigend - zudem: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Dabei ist zu pr�fen, ob der Bundespr�sident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schlie�lich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Entsprechendes gilt f�r die Verhinderung des Pr�sidenten des Bundesrates (siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Eine etwaige blo�e Falschbezeichnung w�re im �brigen unbeachtlich und schlicht im Bundesgesetzblatt zu berichtigen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08 (Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz f�r Beamte und Richter des Landes …Denn mit dem BSZG-LSA sind im Sinne von Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 landesgesetzliche Regelungen zur Gew�hrung von j�hrlichen Sonderzahlungen mit Wirkung vom 29. November 2003 in Kraft getreten (siehe hierzu im Einzelnen: Urteil des beschlie�endes Senates vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, ver�ffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153; best�tigt durch: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i. V. m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den L�ndern nunmehr die M�glichkeit er�ffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gew�hrung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepr�sidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verk�ndet wurde; Entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung (siehe - best�tigend - zudem: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Dabei ist zu pr�fen, ob der Bundespr�sident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schlie�lich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Entsprechendes gilt f�r die Verhinderung des Pr�sidenten des Bundesrates (siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).Eine etwaige blo�e Falschbezeichnung w�re im �brigen unbeachtlich und schlicht im Bundesgesetzblatt zu berichtigen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).
BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10 Gesetzgebungskompetenz des Bundes f�r das Bundessonderzahlungsgesetz vom 29. …Der Senat hat entschieden, dass sowohl die Unterzeichnung des Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 durch den Ersten Vizepr�sidenten des Bundesrates als auch die Art der Unterzeichnung den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen (Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1 Rn. 11 ff.).Im Urteil des Senats vom 28. Mai 2009 (a.a.O., Rn. 39) hei�t es:.Im Urteil des Senats vom 28. Mai 2009 (a.a.O., Rn. 40) hei�t es hieran ankn�pfend:.Welche Anforderungen sich an eine f�r die Zukunft wirkende Neuregelung von Sonderzahlungen aus dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutz, insbesondere dem R�ckwirkungsverbot, ergeben, ist der Rechtsprechung ebenfalls zu entnehmen (vgl. Urteile vom 28. Mai 2009 a.a.O. Rn. 43 ff. m.w.N. und vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 m.w.N.).Insbesondere ist gekl�rt, dass grundlegende Unterschiede zwischen dem Recht der Beamten und der Arbeitnehmer bestehen (Urteil vom 28. Mai 2009 a.a.O. Rn. 33), so dass eine unterschiedliche Behandlung beider Besch�ftigtengruppen bei der Gew�hrung von Sonderzahlungen verfassungsrechtlich zul�ssig ist.
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06 BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08 Beihilfe, Kostend�mpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, …
VG Minden, 28.08.2012 - 10 K 233/11 BVerwG, 07.12.2009 - 2 B 106.09 Zul�ssigkeit einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht trotz Nichtzulassung …
BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 47.08 K�rzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine …
BVerwG, 07.12.2009 - 2 B 107.09 Zul�ssigkeit der Revision trotz ihrer Nichtzulassung durch die Vorinstanz und …
BVerwG, 07.12.2009 - 2 B 108.09 Zul�ssigkeit einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht trotz Nichtzulassung …
OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10 Bestimmung des ma�geblichen Zeitpunkts f�r die Bekanntgabe einer Satzung durch …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 2 A 11263/09 Trennungsgeld bei der Zuweisung einer ausw�rtigen Ausbildungsstelle bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09 VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10 Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 7963/06 Kein Anspruch eines nieders�chsischen Landesbeamten auf j�hrliche …
VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 529/07 Kein Anspruch eines nieders�chsichen Landesbeamten auf Urlaubgeld f�r 2005 und …

References: Art. 57
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 57
 Art. 74
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 74
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 18
 Art. 74
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 74
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 74
 Art. 13
 Art. 57