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Timestamp: 2017-11-21 04:44:07+00:00

Document:
Newsletter 20120223dt Europe
Upd@te UK / Europe
Dr. Eberhard Braun (Hrsg.), RA, WP
Germany : Good Tidings
The European Lawyer 02 2012, 31-32
Frank Tschentscher, LL.M. (Nottingham), RA und Solicitor (England und Wales)
ABI Journal February 2012, 30 et seq.
RAe Dr. Annerose Tashiro, Patrick Ehret, Frank Tschentscher
Auslegung des DBA hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen bei Körperschaften durch das Oberste russische staatliche Arbitragericht, IStR-LB, 3/2012, 20-21
Schadenersatz wegen Irreführung beim Kauf eines Unternehmens in Deutschland, Mergers & Acquisitions in Russia, 11/2011, 68-71 (in russischer Sprache)
Internationaler Gerichtsstand, Verbraucher, Wohnsitz, Prozesspfleger, Justizgewährung/“Lindner“, Anmerkung zur EuGH, Urteil vom 17.11.2011 – Rs C-327/10 – „Lindner“
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2012, 19-20
ESUG – und die Sanierungen stehen Schlange?
Jour Fixe Schultze & Braun, NL Berlin, 01.03.2012
Tilo Kolb, RA, FA für Insolvenzrecht; Guido Koch, Dipl.-Kaufmann, StB, WP
Sanierungsgipfel 2012: Insolvenzplanverfahren und Eigenverwaltung
FORUM Institut für Management GmbH, Hilton Cologne Hotel, Köln, 08.03.2012
Mezzanine-Finanzierung: Refinanzierungsproblematik und Handlungsempfehlungen
FORUM Institut für Management GmbH, nH Frankfurt City, Frankfurt/Main, 16.03.2012
Management Circle AG Eschborn, Courtyard by Marriott München, 28.-29.03.2012
Scheme of Arrangement in Sachen PrimaCom Holding GmbH
Der englische High Court of Justice hat erneut ein Scheme of Arrangement im Zusammenhang mit einem deutschen Unternehmen gebilligt. Auf TeleColumbus und Rodenstock folgt nun mit der PrimaCom Holding GmbH ein weiteres deutsches Unternehmen, das ein Scheme of Arrangement durchläuft, um seine Finanzverbindlichkeiten unter Vermeidung eines deutschen Insolvenzverfahrens zu restrukturieren.
Die Entscheidung des High Court ist umso interessanter, als nur wenige Tage später der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung zu dem durch das OLG Celle entschiedenen Fall vom 8. September 2009 („Equitable Life“) bekannt gab. Das OLG Celle hatte bekanntermaßen die Anerkennungsfähigkeit des streitgegenständlichen Scheme of Arrangement für Deutschland verneint. Der BGH stellt sich nunmehr auch auf den Standpunkt, dass jedenfalls jenem Scheme of Arrangement die Anerkennungsfähigkeit nach Maßgabe der Art. 8, 11, 12 EUGVVO zu versagen sei.
Das Urteil des OLG Celle beschäftigte auch das englische Gericht in Sachen PrimaCom. Der High Court zeigte sich aber letztlich auf Grundlage eines ihm vorgelegten Gutachtens überzeugt, dass aller Voraussicht nach ein deutsches Gericht unter Berücksichtigung der Grundsätze des deutschen IPR und in Übereinstimmung mit der Rom I-VO jedenfalls für das gegenständliche Scheme of Arrangement die Anerkennung nicht versagen könne.
High Court of Justice (Chancery Division), London - EWHC [2011] 3746 (Ch) und [2012] EWHC 164 (Ch), “PrimaCom”
In zwei lesenswerten Beschlüssen vom 20. Dezember 2011 und 12. Januar 2012 hat Mr Justice Hildyard ein von der PrimaCom Holding GmbH beantragtes Scheme of Arrangement im Zusammenhang mit bestimmten Finanzverbindlichkeiten genehmigt. Der erste Beschluss beschäftigte sich insbesondere mit der Zusammensetzung der Gläubigergruppen für die Zwecke der Abstimmung im Rahmen des Scheme of Arrangement sowie mit der Frage nach der internationalen Zuständigkeit des High Court unter Berücksichtigung englischer Kollisionsnormen. In seinem Beschluss vom 12. Januar 2012 setzte sich das Gericht dann insbesondere mit der Frage nach dem Einfluss der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) auf die internationale Zuständigkeit des High Court auseinander. Auch unter Berücksichtigung der EUGVVO erachtete sich der High Court aber uneingeschränkt für zuständig. Dem Antrag der Gesellschaft auf Gestattung der Einberufung und Durchführung der notwendigen Gläubigerversammlungen sowie später dem Antrag auf Genehmigung des Scheme of Arrangement lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die PrimaCom Holding GmbH ist der fünftgrößte Kabelnetzbetreiber Deutschlands. Das Unternehmen durchlief seit 2007 fortgesetzt Sanierungsbemühungen, die zunächst im Jahr 2010 abgeschlossen schienen. Im September 2007 hatte die Orion Cable GmbH knapp 91 % der Anteile an der Primacom-Gruppe erworben, um das Unternehmen mit der von Orion Cable damals gehaltenen Tele-Columbus-Gruppe zu integrieren. Die Integrationsversuche wurden jedoch bereits im Jahr 2009 gestoppt, da der Erfolg zum damaligen Zeitpunkt als zu gering eingeschätzt wurde. Im Zuge der daraufhin unternommenen Refinanzierungsverhandlungen wurde u.a. das operative Geschäft der PrimaCom-Gruppe von der damaligen Holding-Gesellschaft PrimaCom AG getrennt und die spätere PrimaCom Holding GmbH („PrimaCom“) schließlich im Juli 2010 an die Medfort S.à r.l. (eine 100-prozentige Tochter der Perseus S.A.) veräußert. PrimaCom sollte in diesem Zusammenhang Investitionsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten und die Schulden des Unternehmens um 155 Millionen Euro reduziert werden. Weitere 60 Millionen Euro Schulden sollten in den folgenden Jahren kontinuierlich abgebaut werden.
Die Sanierungsbemühungen waren aber letztlich nicht von Erfolg gekrönt. Tatsächlich war die PrimaCom ausweislich des Vortrages der Geschäftsführung zum Zeitpunkt des Antrages auf Durchführung und Genehmigung des Scheme of Arrangement bereits technisch insolvent, da sie ihre Verbindlichkeiten nicht hätte zahlen können, wären diese eingefordert worden. Für den Moment konnte sich die PrimaCom zwar auf ein Stillhalteabkommen mit einigen, aber nicht allen Gläubigern berufen; auch dieses sollte aber alsbald enden, so dass höchste Eile bestand, wollte man den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Deutschland vermeiden. Sämtliche an dem Verfahren beteiligten Parteien waren dabei übereinstimmend der Auffassung, dass die Sanierung durch das Scheme of Arrangement nach Section 895 ff. Companies Act 2006 im Vergleich zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens ein besseres Ergebnis für die Gläubiger der PrimaCom erzielen würde.
High Court of Justice – Wann sind englische Gerichte zuständig?
Ausgangspunkt der Prüfung war Section 895 Abs. 2 (b) Companies Act 2006, wonach unter den Begriff „Company“ im Sinne der Norm jede Gesellschaft fällt, deren Abwicklung unter den Vorschriften des englischen Insolvency Act 1986 möglich ist. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist der Verweis auf den Insolvency Act 1986 kein Einschränkungsmerkmal, sondern soll im Gegenteil eine möglichst umfassende Zuständigkeit begründen. Die internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte gelte gem. Section 221 Insolvency Act 1986 deshalb auch für ein Unternehmen mit satzungsgemäßem Sitz und/oder Centre of Main Interest (COMI) außerhalb des Vereinigten Königreichs und bestehe unabhängig davon, ob es sich um eine solvente oder insolvente Gesellschaft handelt, solange (i) das Unternehmen eine ausreichende Verbindung mit dem Vereinigten Königreich hat, (ii) zu erwarten ist, dass die Entscheidung ein günstiges Ergebnis für die Gläubiger herbeiführt, und außerdem (iii) mindestens eine Person, die an der Erlösverteilung teilnimmt, der Zuständigkeit der englischen Gerichte unterliegt.
Bei PrimaCom waren die meisten dieser Bedingungen erfüllt: sämtliche Kreditverträge und die maßgeblichen Gläubigervereinbarungen unterlagen englischem Recht und enthielten Gerichtsstandsklauseln zugunsten der englischen Gerichte. Nach dem unbestrittenen Parteivortrag war außerdem davon auszugehen, dass das Scheme of Arrangement für die Gläubiger zu einem günstigen Ergebnis führen würde. Anders noch als in Telecolumbus oder Rodenstock war allerdings keiner der Finanzgläubiger der Gesellschaft in England ansässig. Ungeachtet dessen hatte das Gericht jedoch keine Zweifel daran, dass jene Gläubiger als „Creditors“ im Sinne von Section 895 Companies Act 2006 anzusehen waren.
Nach Auffassung des Gerichts wurde diese internationale Zuständigkeit auch nicht durch den Anwendungsbereich der EUGVVO beseitigt, welchen das Gericht für eröffnet ansah. Wie in Rodenstock ausgeführt, wären die Scheme of Arangement-Gläubiger durchaus vergleichbar mit einer beklagten Partei. Das Gericht befand außerdem, die Parteien hätten sich entweder in Übereinstimmung mit Artikel 23 oder Artikel 24 EUGVVO wirksam auf die Zuständigkeit der englischen Gerichte verständigt und es gäbe keine Veranlassung dafür, dies für unwirksam zu halten.
Anerkennung des Scheme vor deutschen Gerichten
In einem letzten Schritt setzte sich der High Court noch mit der Frage der Anerkennung des Verfahrens in Deutschland auseinander. Die Frage, ob die Entscheidung des Gerichts auch im Sitzstaat der Gesellschaft anerkannt würde, war ein wichtiger Ermessensfaktor bei der Entscheidungsfindung in Sachen Rodenstock. Das Gericht in PrimaCom nahm insoweit zur Kenntnis, dass dazu weiterhin Unsicherheit bestand. Letztlich zeigte sich das Gericht aber durch ein Rechtsgutachten aus Deutschland überzeugt, das im Ergebnis bestätigte, ein deutsches Gericht würde dem Scheme of Arrangement unter Anwendung der Grundsätze des deutschen IPR und der Rom I-VO dem Scheme of Arrangement die Anerkennung nicht versagen. Damit standen auch unter diesem Gesichtspunkt dem Erlass des Bestätigungsbeschlusses keine Hinderungsgründe entgegen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen „Equitable Life“
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Vierte Zivilsenat des BGH gab inzwischen am 15. Februar 2012 seine lang erwartete Entscheidung in Sachen Equitable Life bekannt, bei der es sich um die gerichtliche Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung drehte. In jenem Fall schloss der Kläger zu Beginn des Jahres 1999 bei dem beklagten englischen Lebensversicherer eine "Investment-Lebensversicherung" ab, nachdem dieser mit jährlichen Überschüssen deutlich über denen seiner deutschen Mitbewerber geworben hatte. Allerdings stagnierte der Vertragswert seit 2003, nicht zuletzt deswegen, weil es bei der Beklagten zu Problemen mit der finanziellen Belastung aus den Ansprüchen britischer Bestandskunden gekommen war, die im Jahr 2002 in der Genehmigung eines Scheme of Arrangement durch das dort zuständige Gericht mündeten. Unter dem Scheme of Arrangement wurden Ansprüche der Versicherungsnehmer gegen einmalige Erhöhung des Versicherungswertes abgefunden. Damit zeigte sich der Kläger allerdings nicht einverstanden, der geltend machte, dass er über die aus seiner Sicht nicht ordnungsgemäße Geschäftspolitik der Beklagten u.a. durch überhöhte Zuteilung von Überschüssen, die unzureichende Bildung von Deckungskapital und Verwendung veralteter Sterbetafeln nicht aufgeklärt worden sei und den Vertrag bei zutreffender Information nicht abgeschlossen hätte. Die beklagte Versicherung berief sich in dem Verfahren vor den deutschen Gerichten auf die Sperrwirkung des englischen Scheme of Arrangement und machte außerdem die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche und das Fehlen von Aufklärungspflichten geltend.
Hinsichtlich der Frage nach der internationalen Zuständigkeit der englischen Gerichte und der damit einhergehenden Frage der Anerkennungsfähigkeit stellt sich der BGH auf den Standpunkt, dass der Anerkennung eines Scheme of Arrangement im Zusammenhang mit Versicherungssachen jedenfalls die Zuständigkeitsregelungen der Artikel 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegenstünden, so dass im Ergebnis der Versicherungsnehmer nicht daran gehindert sei, Ansprüche in Deutschland geltend zu machen. Im Übrigen verweist der BGH die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, das noch Feststellungen zu den nicht verjährten Schadensersatzansprüchen zu treffen habe.
Nach dem Scheme of Arrangement für TeleColumbus und Rodenstock ist es nun das dritte Mal, dass eine deutsche Gesellschaft dieses Sanierungsinstrument für eine Finanzrestrukturierung in Anspruch nimmt. Daran wird sich wohl unmittelbar auch nichts ändern, obwohl durch das In-Kraft-Treten des ESUG zum nächsten Monat und der damit einhergehenden verbesserten Möglichkeiten der Unternehmenssanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens für die Zukunft davon ausgegangen werden mag, dass derartige Sanierungsbemühungen genauso gut und verlässlich im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens und unter Ausarbeitung eines Insolvenzplans durchgeführt werden können. Der Vorteil des Insolvenzplans liegt dabei insbesondere darin, dass die Gläubiger für die Dauer des Verfahrens nicht vollstrecken können (es also keines Stillhalteabkommens bedarf) und außerdem die Zustimmung ganzer Gläubigergruppen nach § 245 InsO ersetzt werden kann (was das englische Scheme of Arrangement gerade nicht ermöglicht). Insgesamt wird es aber auch in Zukunft auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles ankommen, die darüber entscheiden, ob nun der Weg nach England gesucht oder aber eine Sanierung im Rahmen des deutschen Insolvenzverfahrens unternommen wird. Die jetzige Entscheidung des BGH zum Sachverhalt „Equitable Life“ steht dem nicht entgegen, betrifft sie doch einen besonders gelagerten Fall, in dem es gerade nicht um die Sanierung eines Unternehmens, sondern um die Änderung von Zahlungsansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen ging, die ihrerseits dem deutschen Recht unterlagen. Ungeachtet dessen ist aber festzuhalten, dass der BGH ausdrücklich feststellte, die Anerkennung jenes Scheme of Arrangement scheitere an Artikel 35 EUGVVO; jene Norm ist aber nur dann einschlägig, wenn es sich bei der nicht-anerkannten Entscheidung eben um eine „Entscheidung“ im Sinne des Artikel 32 EUGVVO handelt. Dies war vom OLG Celle und einigen Stimmen in der Literatur für das Scheme of Arrangement unter Verkennung des tatsächlichen Verfahrensablaufs in Abrede gestellt worden. Zumindest hier hat der BGH für Klarheit gesorgt.
Frank Tschentscher, LL.M. (Nottingham), Rechtsanwalt und Solicitor (England & Wales)
Sammelregulierung auf Niederländisch
Mit seiner Entscheidung vom 17. Januar 2012 hat der Gerechtshof von Amsterdam eine Sammelregulierung von Ansprüchen gegen die Schweizer SCOR HOLDING AG (vormals CONVERIUM HOLDING AG bzw. die ZÜRICH FINANCIAL SERVICES LTD (ZFS) für verbindlich erklärt. Das Gericht hat damit endgültig seine Zuständigkeit in der Sache bestätigt, die es bereits durch Zwischenurteil vom 12. November 2010 auf vorläufiger Basis bejaht hatte. Dies ist von besonderem Interesse, weil nur ein geringer Teil der von dem Vergleich Betroffenen ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben und die Schuldner Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz sind. Die Niederlande empfehlen sich damit als ein Ort für internationale Sammelklagen.
Zum Hintergrund: Die CONVERIUM HOLDING AG war als Rückversicherer tätig. Ihre Aktien wurden ursprünglich allein von der ZFS gehalten, bis sie im Dezember 2001 sowohl an die Schweizer Börse als auch die New Yorker Stock Exchange (NYSE) gebracht wurde. Nachdem sich ein höherer Kapitalbedarf offenbarte, schritt die Securities and Exchange Commission wegen des Verdachts ein, dass unzutreffende Unternehmensdaten im Zuge des Börsengangs veröffentlicht worden waren. Das Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den südlichen Gerichtsbezirk des US-Bundesstaates New York erklärte sich in der Folge lediglich für Schadenersatzansprüche aus diesem Sachverhalt von Anspruchsinhabern zuständig, die zur Zeit des Erwerbs der Aktien im fraglichen Zeitraum ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hatten bzw. Aktien über den NYSE erwarben. Eine vergleichsweise Regelung wurde für diesen Teil der Geschädigten durch das US Gericht am 12. Dezember 2008 bestätigt. Vor dem Gericht in Amsterdam beantragten daraufhin die SCOR HOLDING AG sowie die ZFS auf der einen und eine für die Interessen der Geschädigten gegründete Stiftung (Stichting) bzw. eine weitere Vereinigung auf der anderen Seite die zwischen ihnen geschlossene Vergleichsvereinbarung für sämtliche Geschädigte, die nicht unter die US Regelung fallen, für verbindlich zu erklären. Nach dieser Vergleichsvereinbarung sind die SCOR HOLDING AG und die ZFS zu Entschädigungszahlungen an die Stichting bzw. an die weitere Vereinigung verpflichtet, die diese nach Prüfung der Anspruchsberechtigung an die Geschädigten auszahlen sollen.
Zu seiner Zuständigkeit führte das Gericht im vorläufigen Zwischenurteil aus, dass es sich bei der Vergleichsvereinbarung um eine zivilrechtliche Regelung handele, die niederländischem Recht unterläge, bei dem die wesentlichen Verpflichtungen in den Niederlanden zu erbringen seien. Für die 200 Geschädigten mit Wohnsitz in den Niederlanden konnte auch im Übrigen die Zuständigkeit ohne weiteres bejaht werden. Schwierigkeiten machten hingegen die nicht in den Niederlanden ansässigen Geschädigten, deren Zahl auf rund 12.000 geschätzt wurde. Hier wurde für das EU Ausland bemerkenswerterweise Art. 6 Abs. 1 EuGVVO herangezogen, für die Schweiz die entsprechende Regelung des Lugano-Übereinkommens. Das Gericht war sich dabei aber immerhin so unsicher, dass es das Zwischenurteil nur auf vorläufiger Basis traf und den Geschädigten außerhalb der Niederlande rechtliches Gehör einräumen wollte. In der endgültigen Entscheidung vom 17. Januar 2012 wird hierzu nur festgestellt, dass die Zuständigkeit des Gerichts nicht bestritten wurde und es auch sonst keinen Grund sieht, vom Zwischenurteil abzurücken.
Das niederländische Recht sieht die Möglichkeit, dass ein Gericht vergleichsweise Sammelregulierungen bei Schadensfällen für verbindlich erklären kann, seit 2005 vor. Den geschädigten Anspruchsinhabern steht dabei die Möglichkeit offen, ihre individuellen Ansprüche über ein opt-out aus der Sammelregulierung zu erhalten und weiterzuverfolgen. Die Niederlande sind das einzige Mitglied der EU, das ein solches Verfahren vorsieht.

References: BGH 
 Art. 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 245
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6