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Timestamp: 2016-10-28 14:19:03+00:00

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80 IV 56
80 IV 5614. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. April 1954 i.S. R�thlin gegen Ettlin.
1. L'art. 307 CP n'emp�che pas d'appliquer les art. 160 et 174 CP aux d�clarations sciemment fausses d'un t�moin (consid. 1). 2. Art. 32, 173, 177 CP. a) Celui qui, interrog� en qualit� de t�moin, fait une d�claration qu'il tient pour conforme � la v�rit�, ne peut �tre puni pour diffamation (consid. 2). b) Celui qui, interrog� en qualit� de t�moin, �met un jugement de valeur injurieux et qu'il consid�re comme fond�, ne se rend pas coupable d'injure. Il n'a pas � faire la preuve de sa bonne foi (consid. 3). c) L'obligation de t�moigner ne rend pas licites des injures formelles (consid. 4). Faits � partir de page 57
BGE 80 IV 56 S. 57
A.- Arnold Ettlin wurde am 13. Mai 1952 in einem beim Kantonsgericht von Obwalden h�ngigen Zivilrechtsstreit als Zeuge gefragt: "Aus welchen Vorkommnissen wissen Sie, dass Frau R�thlin, zum Konsum, eine sehr unvertr�gliche Frau ist und mit den Nachbarn nicht auskommen kann?" Ettlin antwortete: "Nach meinem Daf�rhalten spricht Frau R�thlin mehr als notwendig dem Alkohol zu. Auch halte ich sie f�r geistig nicht normal. Sie hat mit allen M�gden Krach, sodass es vorkam, dass sie die Polizei in Anspruch nehmen musste."
B.- Marie R�thlin-Niederberger sah in diesen Aussagen Ehrverletzungen und eine Sch�digung ihres Kredites und klagte gegen Ettlin in dem f�r private Ehrverletzungsklagen vorgesehenen Verfahren nach Zivilprozessrecht auf Bestrafung.
Kantonsgericht und Obergericht von Obwalden, letzteres mit Urteil vom 17. Oktober 1953, wiesen die Rechtsbegehren der Kl�gerin ab.
Zur Begr�ndung f�hrte das Obergericht unter anderem aus, die Abgabe eines Zeugnisses sei B�rgerpflicht und auch in Art. 140 ZPO ausdr�cklich vorgesehen. Ettlin sei daher verpflichtet gewesen, die an ihn gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. H�tte er die Beantwortung verweigert, so h�tte er sogar bestraft werden k�nnen. Selbstverst�ndlich d�rfe nicht in einer Form ausgesagt werden, die bloss vom Bed�rfnis diktiert sei, jemanden zu beleidigen, oder in der sogar bewusst Unwahres in einer den Bestimmungen des Strafgesetzbuches widersprechenden Weise vorgebracht werde. Die Aussagen Ettlins liessen aber nicht auf eine beleidigende Absicht schliessen. Es sei auch nicht bewiesen, dass sie irgendwie unwahr w�ren. Es w�re Sache der Kl�gerin BGE 80 IV 56 S. 58gewesen, die Unwahrheit zu beweisen. �brigens sei fraglich, ob die Aussagen Ettlins ehrenr�hrig seien.
C.- Marie R�thlin-Niederberger f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und diese Instanz anzuweisen, Ettlin wegen Beleidigung, Verleumdung, eventuell �bler Nachrede, sowie wegen Kreditsch�digung angemessen zu bestrafen.
Sie macht geltend, die Aussagen Ettlins entbehrten jeder Grundlage. Sie eigneten sich, den guten Ruf der Beschwerdef�hrerin zu sch�digen und ihren Kredit zu gef�hrden. Nicht die Beschwerdef�hrerin habe die Unrichtigkeit der ehrbeleidigenden �usserungen zu beweisen, sondern Ettlin st�nden nach Art. 173 StGB zwei Entlastungsbeweise offen, n�mlich der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens. Einen solchen Entlastungsbeweis habe er weder angetreten noch erbracht. Ettlin k�nne sich nicht damit entlasten, er habe die Aussagen in Erf�llung einer Zeugnispflicht gemacht. Als Zeuge habe er �ber bestimmte Vorkommnisse Auskunft zu erteilen gehabt, die ihm aus pers�nlichen oder gesch�ftlichen Beziehungen �ber die Beschwerdef�hrerin oder ihre Gesch�ftst�tigkeit bekannt geworden seien. Aber er sei nicht berechtigt gewesen, der Beschwerdef�hrerin vorzuwerfen, sie spreche mehr als notwendig dem Alkohol zu und er halte sie f�r geistig nicht normal. Wer als Zeuge solche Vorhalte machen wolle, m�sse konkrete Vorkommnisse geltend machen, wenn er straflos bleiben wolle. Wollte man besonders in letzterem Vorhalt ein blosses Werturteil erblicken, so enthielte es eine Beschimpfung. Ettlin habe keine Tatsachen nachgewiesen, die ihm zu einem solchen Werturteil h�tten Anlass geben k�nnen. Das angefochtene Urteil verletze Art. 173, 174 und 177 StGB.
D.- Ettlin beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
1. Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zur Sache falsch aussagt, wird gem�ss Art. 307 Abs. 1 BGE 80 IV 56 S. 59StGB bestraft. Diese Bestimmung dient dem Schutze der Rechtspflege (vgl. �berschrift zum siebzehnten Titel); sie soll dem Richter die Erforschung der Wahrheit erm�glichen. Den Kredit und die Ehre der Prozessparteien oder Dritter sch�tzt sie nicht. Sie schliesst daher die Anwendung der zum Schutze dieser Rechtsg�ter erlassenen Art. 160 und 174 StGB nicht aus. Wer durch eine wissentlich falsche Zeugenaussage zur Sache b�swillig jemandes Kredit erheblich sch�digt oder ernstlich gef�hrdet oder jemanden einer Tatsache beschuldigt, die sich eignet, seinen Ruf zu sch�digen, ist sowohl nach Art. 307 als, auf Antrag, auch nach Art. 160 bezw. 174 zu bestrafen. Dass der Kassationshof in BGE 69 IV 116 ausgef�hrt hat, die Strafe f�r wissentlich falsche Anschuldigung nach Art. 303 StGB gelte auch die in der Tat enthaltene Verleumdung ab, steht dem nicht im Wege. Jede wissentlich falsche Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 ist nicht nur Verbrechen gegen die Rechtspflege, sondern zugleich Verleumdung; das wissentlich falsche Zeugnis dagegen enth�lt nicht notwendigerweise auch einen Angriff auf die Ehre oder den Kredit.
Im vorliegenden Falle trifft indessen weder Art. 160 noch Art. 174 StGB zu; denn die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass die Beschwerdef�hrerin die Unwahrheit der Aussagen des Beschwerdegegners nicht bewiesen hat. Es war nicht Sache des Beschwerdegegners, die Richtigkeit seiner Zeugenaussage zu beweisen. Art. 173 Ziff. 2 StGB, der dem Beschuldigten den Beweis auferlegt, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete �usserung der Wahrheit entspreche, gilt nur f�r die �ble Nachrede. Art. 160 und 174 StGB erfordern mehr als ein Scheitern des Wahrheitsbeweises; sie verlangen den Nachweis, dass die �usserung unwahr ist und der Angeklagte sich dessen bewusst war. Dabei ist es eine Frage des kantonalen Prozessrechtes, ob der Richter den Beweis von Amtes wegen zu erheben oder ob ihn der Kl�ger anzutreten hat.
Ob durch die �usserungen des Beschwerdegegners der BGE 80 IV 56 S. 60Kredit der Beschwerdef�hrerin gesch�digt oder ernstlich gef�hrdet worden ist und inwieweit sie sich geeignet haben, den Ruf der Beschwerdef�hrerin als ehrbarer Mensch zu sch�digen, kann unter diesen Umst�nden offen bleiben.
2. Nach Art. 32 StGB ist eine Tat, die das Gesetz gebietet oder erlaubt, nicht strafbar. Diese Bestimmung gilt auch f�r die �ble Nachrede (Art. 173 StGB). Wer in Erf�llung einer gesetzlichen Pflicht und in gutem Glauben, dass er die Wahrheit sage, jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die seinen Ruf sch�digen k�nnen, beschuldigt oder verd�chtigt, ist deshalb nicht strafbar. Art. 32 StGB sch�tzt vor Strafe selbst den, der objektiv die Unwahrheit sagt. Bloss die bewusst unwahre Aussage gebietet oder erlaubt das Gesetz nicht; dagegen kann es vorschreiben, dass jemand mit Worten, die nicht unn�tig verletzen, sich nach bestem Wissen und Gewissen �ussere, selbst auf die Gefahr hin, dass er objektiv die Unwahrheit sage.
Hiezu verpflichtet ist der Zeuge im gerichtlichen Verfahren, insbesondere auch nach der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden. Art. 140 macht die Ablegung des Zeugnisses, mit gewissen Ausnahmen, jedem B�rger zur Pflicht, und nach Art. 148 ff. kann der Richter den Zeugen verhalten, durch Eid oder Handgel�bde zu bekr�ftigen, dass er nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt habe. Gem�ss Art. 307 StGB zieht bewusst und gewollt falsches Zeugnis sogar Strafe nach sich. Wer als Zeuge auf die ihm zur Sache gestellten Fragen aussagt, was er f�r wahr h�lt, macht sich daher nicht der �blen Nachrede schuldig. Das gilt selbst dann, wenn der gutgl�ubig falsch Aussagende bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit die Wahrheit h�tte erkennen k�nnen. Sonst m�sste er sich mit seinem Gegner im Ehrverletzungsprozesse in vielen F�llen doch wieder �ber die objektive Richtigkeit seiner Aussage auseinandersetzen. Das widerspr�che dem Interesse der Rechtspflege, den Zeugen unbefangen und frei von jedem Drucke aussagen zu lassen.BGE 80 IV 56 S. 61
Der Beschwerdegegner hat sich daher der �blen Nachrede nicht schuldig gemacht.
3. Der Zeuge darf, um dem Richter ein zutreffendes Bild �ber Tatsachen zu vermitteln, unter Umst�nden auch Werturteile aussprechen, z.B. jemanden als Gauner bezeichnen, um ohne Aufz�hlung von Einzelheiten auszudr�cken, dass der Betreffende sich gr�blich gegen die Gebote des Rechts oder der Ethik zu vergehen pflege. Spricht er das Werturteil im Rahmen der ihm zur Sache gestellten Fragen gutgl�ubig aus, ist er also der Meinung, es sei berechtigt, so ist seine Aussage durch die Zeugenpflicht gedeckt und kann er nicht wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) bestraft werden. Seinen guten Glauben hat nicht er zu beweisen, sondern es obliegt dem Kl�ger oder dem Richter von Amtes wegen, ihn zu widerlegen und damit die objektive Rechtswidrigkeit der Aussage darzutun. Dass die Rechtsprechung im Falle der Beschimpfung durch ein an Tatsachenbehauptungen ankn�pfendes Werturteil in analoger Anwendung von Art. 173 Ziff. 2 StGB den Angeschuldigten berechtigt, aber auch verpflichtet erkl�rt, zu beweisen, dass seine �usserung wahr (vertretbar) sei oder dass er ernsthafte Gr�nde hatte, sie in guten Treuen f�r sachlich vertretbar zu halten (BGE 77 IV 99, 168), �ndert nichts. F�r Art. 173 Ziff. 2 und die erw�hnte Rechtsprechung ist kein Raum; denn erst wenn die objektive Rechtswidrigkeit der Tat, also der b�se Glaube des Zeugen, bewiesen ist, kann Art. 177 �berhaupt angewendet werden; dann aber stellt sich die Frage des Entlastungsbeweises nicht mehr.
Wenn und soweit in den Zeugenaussagen des Beschwerdegegners �berhaupt beschimpfende Werturteile liegen sollten, k�nnte daher Art. 177 StGB nur angewendet werden, wenn bewiesen w�re, dass der Beschwerdegegner sie wider besseres Wissen ausprach. Dieser Beweis ist nicht erbracht und von der Beschwerdef�hrerin, der er nach den Bestimmungen des kantonalen Prozessrechtes oblag, auch nicht angeboten worden.BGE 80 IV 56 S. 62
4. Durch die Zeugenpflicht nicht gedeckt sind Formalinjurien, da sie zur Abkl�rung der Tatsachen, �ber die sich der Zeuge auszusprechen hat, zum vornherein nichts beitragen k�nnen. Sie k�nnen sachlich nicht Anwort auf die vom Richter gestellten Fragen sein. Der Zeuge hat deshalb daf�r nach Art. 177 StGB einzustehen.
Die Aussagen des Beschwerdegegners enthalten jedoch keine solchen Beschimpfungen.
Art. 32, 173, 177 CP,
art. 160 et 174 CP,
Art. 173 StGB suite... ,
Art. 307 Abs. 1 BGE 80 IV 56 S. 59StGB,
Art. 303 StGB

References: art. 160
 Art. 32

BGE 
 Art. 140
 BGE 
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 307
 BGE 
 Art. 160
 Art. 307
 Art. 160
 BGE 
 Art. 303
 Art. 303
 Art. 160
 Art. 174
 Art. 173
 Art. 160
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 Art. 32
 Art. 32
 Art. 140
 Art. 148
 Art. 307
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 177

Art. 32

art. 160

Art. 173

Art. 307
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Art. 303