Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2037,%20298
Timestamp: 2019-09-23 14:28:48+00:00

Document:
BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,682
BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90 (https://dejure.org/1991,682)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1991 - 3 StR 365/90 (https://dejure.org/1991,682)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - 3 StR 365/90 (https://dejure.org/1991,682)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,682) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit - Vorliegen von Misstrauensgründen gegen die Unparteilichkeit - Rüge der Verwerfung des Gesuchs zur Ablehnung beteiligter Richter - Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
StPO § 24 Abs. 2, § 338 Nr. 3
BGHSt 37, 298
MDR 1991, 552
NStZ 1991, 346
NJ 1991, 280
JR 1991, 424
Nachdem der Bundesgerichtshof gegenüber Verständigungen (in dessen früherer Terminologie: "Absprachen") außerhalb der Hauptverhandlung anfänglich eine ablehnende Haltung eingenommen hatte (vgl. etwa BGHSt 37, 298 ;… BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 1993 - 1 StR 662/93 -, NJW 1994, S. 1293 f., …und vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 529/95 -, wistra 1996, S. 68; BGHSt 42, 46 ), wurden Verständigungen innerhalb der Hauptverhandlung zunächst durch den 4. Strafsenat und sodann durch den Großen Senat für Strafsachen grundsätzlich gebilligt.
LG Koblenz, 19.12.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Besorgnis der Befangenheit durch das Hinlegen von zwei "Schokoladenikoläusen" auf …
Dabei ist entscheidend auf den nach außen deutlich gewordenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen (BGHSt 37, 298, 302 = NJW 1991, 1692), ohne dass dieser Eindruck tatsächlich der inneren Haltung des Richters entsprechen müsste (BGH NStZ-RR 2012, 211 f).
Die vom Gericht in einem Urteil zu verkündende Strafe darf nicht ohne die vom Gesetz gewährten Garantien der Anwesenheit und Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten, der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Hauptverhandlung sowie nicht unter Umgehung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gefunden werden ... Welche Strafe angemessen ist, kann das Gericht grundsätzlich erst beurteilen, wenn die Hauptverhandlung ergeben hat, was von dem Vorwurf gegen den Angeklagten in welchem Umfang festgestellt ist, welche Umstände das begangene Unrecht kennzeichnen und welches Maß an Schuld anzunehmen ist" (BGHSt 37, 298, 304).
Das ist der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (BGHSt 21, 334, 341; BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 4).
(3) Die dem Senat damit eröffnete Prüfung des Ablehnungsgesuchs nach Beschwerdegrundsätzen ergibt - auch in der Zusammenschau der geltend gemachten Ablehnungsgründe - bei verständiger Würdigung durch den Angeklagten keine die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigende Einstellung des abgelehnten Richters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341 und vom 23. Januar 1991 - 3 StR 365/90, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 4).
b) Zuzugeben ist der Revision, daß die Annahme, ein Gericht habe zum Nachteil eines Angeklagten Absprachen mit einem Mitangeklagten getroffen und diese nicht offengelegt, bei Abwägung aller Umstände im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen kann (BGHSt 37, 99 ff.; BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 1 und 4; BGH StV 1986, 369; Niemöller StV 1990, 34, 35).
Der Senat teilt die im Zusammenhang mit § 24 StPO insoweit geäußerten grundsätzlichen Bedenken des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 298, 303 f.) nicht.
Dabei muss das Gewinnstreben des Täters das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 1984 - 2 StR 220/84, NJW 1985, 208; Urteil vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90, wistra 1991, 106; Urteil vom 23. Januar 1991 - 3 StR 365/90, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Eigennutz 4; Urteil vom 24. Juli 1985 - 3 StR 191/85, wistra 1985, 228).
BGH, 08.08.1995 - 1 StR 377/95
Fahrt nach Mannheim-Rheinau - §§ 258, 22, 26, 27 StGB, omnimodo facturus, …
BGH, 13.07.2006 - 5 StR 154/06
Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis …
BGH, 19.08.2004 - 3 StR 380/03
Verständigung; Absprache; Deal; Öffentlichkeit des Verfahrens (Absprachen …
Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Gesprächen außerhalb der Hauptverhandlung …
BGH, 19.10.1993 - 1 StR 662/93
Bindungswirkung von Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung - …
BGH, 13.05.1997 - 1 StR 12/97
Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens - Verwertung des Geständnisses - …
BGH, 01.07.1998 - 3 StR 242/98
Fehlen einer Beschwer
BGH, 11.07.1997 - 3 StR 75/97
Befangenheit wegen rechtswidriger Prozessabsprachen - Vergewaltigung
BGH, 09.08.1995 - 3 StR 271/95
Erfolgreiche Rüge - Strafmaßzusicherung - Beweis in der Revision
BGH, 13.08.1997 - 3 StR 304/97
Notwendigkeit des Vorliegens eines Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten für …

References: § 24
 § 338
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH 
 § 24
 § 370