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Timestamp: 2016-10-27 04:56:50+00:00

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4A_209/2013 (03.06.2013)
4A_209/2013 � � Urteil vom 3. Juni 2013
R�ckforderung von Vorsorgegeldern; Anscheinsvollmacht,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 27. Februar 2013.
A.a.�Die X.________, Z�rich, (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit dem Zweck, italienische Arbeitnehmer und ihre Familien in der Schweiz bei der Aus�bung ihrer Rechte im Bereich der Sozialversicherung und der Anspr�che aus der Erwerbst�tigkeit (auch vor Gericht) zu vertreten. Sie wird von Y.________ mit Sitz in J.________ gef�rdert.
�A.________ (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) ist italienische Staatsangeh�rige, lebt aber seit l�ngerem in der Schweiz und war hier auch erwerbst�tig.
A.b.�A.________ hatte sich schon mehrmals bei der X.________ beraten lassen und diese auch mit der Erstellung ihrer Steuererkl�rungen betraut gehabt, als sie sich im Juni 2008 erneut an die Beklagte wandte. Sie wollte sich das Vorsorgeguthaben der zweiten S�ule auszahlen lassen, um es neu anzulegen.
�Zu diesem Zweck unterzeichnete sie am 18. Juni 2012 zwei Dokumente: Zum einen eine Vollmacht, welche die X.________ allgemein "zum Empfang von Geldern" bzw. "ricevere ... denaro" erm�chtigt. Im Betreff heisst es: "Abtretungserkl�rung, Aufl�sung Police ... Vers. xxxx und �berweisung Guthaben an Bank R.________, Kto. zzzz, lautend auf X.Q.________". Zum anderen unterzeichnete die Kl�gerin einen an die Z.________ AG gerichteten "Zahlungsauftrag" mit denselben Angaben zur Zahlstelle wie in der Vollmacht. Diese beiden Dokumente schickte B.________ mit einem Begleitschreiben an die Z.________ AG.
�Wie sich sp�ter herausstellte, handelte es sich beim angegebenen Bankkonto, auf welches das Alterskapital in der Folge �berwiesen wurde, um ein privates Konto von B.________. Es ist davon auszugehen, dass B.________ das ihm von der Z.________ AG ausbezahlte Kapital veruntreut hat.
B.a.�A.________ klagte beim Bezirksgericht Z�rich gegen die X.________ auf Zahlung von Fr. 105'057.--, zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 20. Juni 2008.
�Mit Urteil vom 7. September 2012 hiess das Bezirksgericht Z�rich die Klage gut.
B.b.�Mit Urteil vom 27. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Z�rich eine von der Beklagten gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 7. September 2012 erhobene Berufung ab.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
1.1.�Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
1.2.�Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht des Beschwerdef�hrers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (�BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht der Beschwerdef�hrer beispielsweise eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
�Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2. S. 318 f.; je mit Hinweisen).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
�Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Ausserdem hat der Beschwerdef�hrer mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Urteile 4A_627/2012 vom 9. April 2013 E. 3.2; 4A_614/2011 vom 20. M�rz 2012 E. 1.2; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
1.5.�Die Beschwerde l�sst �ber weite Strecken keine Auseinandersetzung mit den konkreten Erw�gungen im angefochtenen Entscheid erkennen; vielmehr unterbreitet die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht losgel�st vom Urteil der Vorinstanz ihren Standpunkt, wonach die Klage abzuweisen sei, als ob das Bundesgericht die Klage von Grund auf neu beurteilen k�nnte. Damit verfehlt sie die erw�hnten Begr�ndungsanforderungen an eine hinreichende Beschwerde.
�Teilweise weicht die Beschwerdef�hrerin von den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid ab oder erweitert diese, ohne eine hinreichende Sachverhaltsr�ge zu erheben. Die entsprechenden Ausf�hrungen in der Beschwerde haben daher unbeachtet zu bleiben und es ist�- vorbehaltlich der nachfolgend zu beurteilenden Willk�rr�ge -einzig auf die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid abzustellen.
�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz zun�chst eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung vor.
2.1.�Sie bringt vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, es handle sich bei der Beschwerdegegnerin um eine administrativ eher unbeholfene Person. Sie schliesse implizit aus deren Herkunft, der beruflichen T�tigkeit und im Sinne eines Umkehrschlusses aus dem Leistungsangebot der Beschwerdef�hrerin auf eine bescheidene Gesch�ftsgewandtheit der Beschwerdegegnerin, ohne dass konkrete, �ber ihre allgemeine berufliche und gesch�ftliche Stellung hinausgehende Erkenntnisse vorliegen w�rden. Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Annahme einer sehr bescheidenen und unterdurchschnittlichen Gesch�ftsgewandtheit der Beschwerdegegnerin sei daher als willk�rlich zu qualifizieren; vielmehr sei von einer durchschnittlichen Gesch�ftsgewandtheit auszugehen.
2.2.�Die Vorinstanz erwog, es sei an die M�glichkeit der Beschwerdegegnerin, einer Unkorrektheit oder gar einem Betrug auf die Spur zu kommen, zu Lasten der Beschwerdef�hrerin kein strenger Massstab anzulegen. Sie ber�cksichtigte dabei�-�was in der Beschwerde unerw�hnt bleibt�-, unter anderem den ihr aus weiteren h�ngigen F�llen bekannten Umstand, dass die Kundschaft der Beschwerdef�hrerin vor allem aus einfachen Personen ohne besondere gesch�ftliche Kenntnisse bestand. Im Weiteren stellte sie darauf ab - worauf die Beschwerde ebenfalls nicht eingeht -, dass die Beschwerdef�hrerin selber keine besonderen Kenntnisse oder Erfahrungen behauptet habe, die es der Beschwerdegegnerin erm�glicht h�tten, die Machenschaften von B.________ zu durchschauen, womit die kl�gerischen Vorbringen im Ergebnis als unbestritten betrachtet wurden. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe ihre Annahme ausschliesslich aus der Herkunft und der beruflichen T�tigkeit der Beschwerdegegnerin sowie dem Leistungsangebot der Beschwerdef�hrerin abgeleitet, trifft insoweit nicht zu. Abgesehen davon kritisiert sie lediglich in appellatorischer Weise die vorinstanzlichen Feststellungen und behauptet eine durchschnittliche Gesch�ftsgewandtheit; damit zeigt sie keine Willk�r (Art. 9 BV) auf.
�Im �brigen zeigt die Beschwerdef�hrerin im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht mit Aktenhinweisen auf, dass sie bereits im vorinstanzlichen Verfahrenentsprechende Behauptungen hinsichtlich der Gesch�ftsgewandtheit der Beschwerdegegnerin aufgestellt h�tte. Sie vermag die Annahmen der Vorinstanz hinsichtlich der Gesch�ftsgewandtheit der Beschwerdegegnerin mit ihren Ausf�hrungen insgesamt nicht als willk�rlich auszuweisen.
�Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, der angefochtene Entscheid gehe zu Unrecht von der Annahme aus, dass sie durch die Verwendung einer Vollmacht, die auch Inkassomassnahmen umfasste, den Anschein erweckt habe, auch die Entgegennahme und Verwaltung von Geldern anzubieten.
3.1.�Sie setzt sich dabei nicht mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz auseinander, sondern unterbreitet dem Bundesgericht ihre Sicht der Dinge und bringt gest�tzt darauf vor, erst der Missbrauch der Vollmacht durch B.________ habe den Eindruck einer Anscheinsvollmacht erweckt, ohne jedoch eine konkrete Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Damit verfehlt sie die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet im �brigen zu Recht nicht, dass die von ihr verwendete Vollmacht, die im konkreten Fall auch die Beschwerdegegnerin unterzeichnete, ausdr�cklich die allgemeine Erm�chtigung der Beschwerdef�hrerin "zum Empfang von Geldern" ("ricevere ... denaro") auff�hrte. Angesichts dieser unstreitig von der Beschwerdef�hrerin ausgehenden Erkl�rung hat die Vorinstanz ihren Einwand, die Verwahrung von Geld geh�re nicht zu ihrem T�tigkeitsbereich und eine solche Leistung ihrerseits habe von der Beschwerdegegnerin nicht erwartet werden d�rfen, mit nachvollziehbarer Begr�ndung als nicht stichhaltig erachtet.
�Die gesch�ftlich unerfahrene Beschwerdegegnerin durfte aufgrund dieser Umst�nde nach Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) davon ausgehen, dass ihr die Beschwerdef�hrerin, zu deren unbestrittenem T�tigkeitsbereich die Vertretung gegen�ber Arbeitgebern und Sozialversicherungen geh�rt, auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwahrung oder Verwaltung von Pensionskassenguthaben anbot und der als Gesch�ftsf�hrer handelnde B.________ entsprechend vertretungsbefugt war.
�Inwiefern die Vorinstanz die massgebenden Grunds�tze der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip missachtet und damit Bundesrecht verletzt h�tte, ist nicht ersichtlich.
�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin�kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 3. Juni 2013

References: Art. 90
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE