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Timestamp: 2016-10-23 06:02:12+00:00

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Suchen Gespeichert von Thomas Fertig am Mo, 2010-04-26 22:09 Zur aktuellen Entwicklung in Bezug auf die Aufnahme einer Härtefall-Klausel in das SGB II in Fortschreibung der Entscheidung des BVerfG vom Februar 2010 (vgl. Fach-News bei Beck-Online):
42 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Gast kommentiert am Di, 2010-04-27 13:13 Permanenter Link In der April-Ausgabe 2010, Seite 154 - 157, der Zeitschrift NDV hat sich Frau Dr. Uda Bastians-Osthaus mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Gast kommentiert am Do, 2010-05-06 13:33 Permanenter Link Zwischenzeitlich ist folgendes Verfahren beim BSG anhängig:
Thomas Fertig kommentiert am Do, 2010-05-06 14:54 Permanenter Link Danke für den Hinweis.
Gast kommentiert am Di, 2010-05-11 11:26 Permanenter Link Ergänzend sei auf den Aufsatz von RiLSG Wolfgang Spekker „Schuldenfalle private Kranken- und Pflegeversicherung – zur Deckungslücke bei den Beiträgen privat Krankenversicherter Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII“ hingewiesen (ZfSH/SGB 2010, 212).
Breuer kommentiert am Do, 2010-06-03 13:10 Permanenter Link Von mir folgender Hinweis:
Thomas Fertig kommentiert am Mo, 2010-06-07 11:14 Permanenter Link Danke für den Hinweis. Termin ist am 14.06.2010.
Gast kommentiert am Fr, 2010-06-04 10:41 Permanenter Link Ergänzend sei auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26.05.2010: „Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden“ hingewiesen.
Gast kommentiert am Mi, 2010-06-09 13:06 Permanenter Link Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung durch ARGE - Zwei Hauptsacheverfahren beim LSG NW anhängig
Gast kommentiert am Do, 2010-07-01 12:33 Permanenter Link Unter dem Aktenzeichen L 1 AS 1028/10 ist beim LSG NW ein weiteres Hauptsacheverfahren anhängig
Laevus Dexter kommentiert am Fr, 2010-07-02 16:10 Permanenter Link Das Sozialgesetz verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Zitiergebot
Laevus Dexter kommentiert am Fr, 2010-07-02 16:11 Permanenter Link Das Sozialgesetz verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Zitiergebot
Gast kommentiert am Mo, 2010-07-05 12:57 Permanenter Link Öffentliche Anhörung am 07.07.2010 im Ausschuss für Gesundheit zum Basistarif, Deckungslücke, Zusatzbeiträge u. a.
Gast kommentiert am Do, 2010-07-08 13:11 Permanenter Link Ergebnis der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 07.07.2010: Gesetzliche und private Krankenkassen fordern mehr Geld für Alg-II-Bezieher
Gast kommentiert am Do, 2010-07-08 13:11 Permanenter Link In der Zeitschrift ASR 2010, 61-66 ist von Kerstin Radtke-Schwenzer und Stella Schicke folgender Aufsatz erschienen: Die Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach SGB II und SGB XII Auf Kommentar antworten
Gast kommentiert am Do, 2010-07-15 08:54 Permanenter Link LSG Saarland, U. v. 13.04.2010, L 9 AS 15/09, zur Höhe der Berücksichtigung der von SGB II-Empfänger zu zahlenden privaten Krankenversicherungsbeiträge
Gast kommentiert am Mi, 2010-07-21 16:04 Permanenter Link LSG NW, B. v. 16.07.2010, L 7 AS 894/10 B, Beitragslücke - private Krankenversicherung - keine Übernahme im Eilverfahren
Gast kommentiert am Di, 2010-08-10 09:14 Permanenter Link Beim BSG ist folgendes Verfahren anhängig:
Gast kommentiert am Mi, 2010-08-25 13:33 Permanenter Link Die Bundesregierung wollte die Frage der Neuregelung des § 12 VAG im Zusammenhang mit der Reform der Krankenkassenfinanzierung angehen. In dem Plenarprotokoll 17/18 vom 27.01.2010, Seite 1562 heißt es: „Die Frage angemessener Beitragszahlungen an die GKV wird aber im Zusammenhang mit der anstehenden Finanzierungsreform zu diskutieren sein.“
http://www.gesundheitspolitik.net/06_recht/gesetze/gesundheitsreform/Gesundheitsreform-2010/Diskussionsentwurf-GKV-Finanzierungs-G.pdf Auf Kommentar antworten
Gast kommentiert am Mo, 2010-08-30 13:00 Permanenter Link Nunmehr liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG), Stand 25.08.2010, vor.
Gast kommentiert am Di, 2010-09-28 11:22 Permanenter Link In Artikel 9 des Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) vom 23.09.2010 soll nun § 12 I c VAG geändert werden. Der vorliegend streitige § 12 I c Satz 6 VAG soll aber nicht geändert werden.
Gast kommentiert am Mi, 2010-09-29 13:48 Permanenter Link Der Petitionsausschuss setzt sich ein für die Lösung des Problems anwachsender Verschuldung von privat krankenversicherten Personen, die Arbeitslosengeld II erhalten. Die Abgeordneten beschlossen am 29.09.2010 einstimmig, eine entsprechende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, verbunden mit der Aufforderung, dafür Sorge zu tragen, dass ”unverzüglich“ Abhilfe geschaffen wird.
Gast kommentiert am Di, 2010-10-12 16:42 Permanenter Link Beim BSG ist folgendes Verfahren anhängig:
Gast kommentiert am Fr, 2010-10-22 12:39 Permanenter Link Stellungnahmen der Sachverständigen und Verbände zur öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 25.10.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) (BT-Drucksache 17/3040)
Gast kommentiert am Do, 2010-10-28 15:39 Permanenter Link Entwurf eines Gesetzes vom 27.10.2010 zur Einbeziehung von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV-Einbeziehungsgesetz - GKV-EBG) http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0673-10.pdf
Gast kommentiert am Do, 2010-10-28 15:41 Permanenter Link GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG - Gegenäußerung der Bundesregierung vom 27.10.2010 zu der Stellungnahme des Bundesrates
Gast kommentiert am Di, 2010-11-09 09:25 Permanenter Link Beim BSG sind folgende Verfahren anhängig:
Gast kommentiert am Fr, 2010-11-12 09:01 Permanenter Link GKV-FinG: Bericht des Haushaltsausschusses vom 10.11.2010
Gast kommentiert am Fr, 2010-11-19 13:15 Permanenter Link Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 17.11.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, u. a. auch zur Beitragslücke
Gast kommentiert am Mo, 2010-11-29 09:21 Permanenter Link Das BMAS beabsichtigt nun doch eine Gesetzesänderung.
Gast kommentiert am Mi, 2010-12-01 13:35 Permanenter Link Gegenäußerung der Bundesregierung vom 30.11.2010 zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 26.11.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, u .a. auch zur Beitragslücke
Gast kommentiert am Fr, 2010-12-03 07:05 Permanenter Link In den Antworten vom 01.12.2010 auf die Fragen Nrn. 63 und 64 (Seite 8483 des Plenarprotokolls vom 01.12.2010) geht die Bundesregierung auf die Lösungsmöglichkeiten für die sog. Beitragslücke ein.
Gast kommentiert am Do, 2010-12-23 11:10 Permanenter Link Finanzierungslücke bei privat-krankenversicherten ALG II-Empfängern soll geschlossen werden
Gast kommentiert am Do, 2011-01-06 09:20 Permanenter Link Beim BSG am 18.01.2011 zur Entscheidung anstehende Verfahren des SGB II, u. a. zur Beitragslücke
Gast kommentiert am Di, 2011-01-18 15:19 Permanenter Link BSG, U. v. 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R, Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
Gast kommentiert am Do, 2011-01-27 12:53 Permanenter Link Antworten der Bundesregierung vom 26.01.2011, u. a. Frage 29: In welcher Form plant die Bundesregierung oder die Bundesagentur für Arbeit die Grundsicherungsträger anzuweisen, dass sie das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2011 zu der Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden (ALG = Arbeitslosengeld) umzusetzen haben, ohne dass die Hilfebedürftigen tätig werden müssen, und falls nichts dergleichen geplant ist, weshalb nicht?
Klein kommentiert am Mi, 2011-02-02 00:46 Permanenter Link Von 35 Kommentatoren hat einer darauf aufmerksam gemacht, daß das Sozialgesetzbuch 2 wegen Verstoßes gegen das zitiergebot GG, nichtig ist. Die anderen 33 Kommentatoren, hat das nicht interessiert, ich frage mich wieso halten diese 33 Kommentatoren so wenig von Recht und Gesetz?
Gast kommentiert am Mo, 2011-02-21 12:04 Permanenter Link Anfrage im Bundestag vom 08.02.2011: Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts
Gast kommentiert am Mi, 2011-03-09 12:44 Permanenter Link Antwort der Bundesregierung vom 01.03.2011: Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts
Gast kommentiert am Fr, 2011-03-18 13:36 Permanenter Link BSG, Urteil vom 18.1.2011, B 4 AS 108/10 R
Gast kommentiert am Do, 2011-04-14 13:39 Permanenter Link Grüne scheitern mit Antrag zur Absenkung des Beitragssatzes im Basistarif
Gast kommentiert am Do, 2012-02-16 12:03 Permanenter Link BSG, Urteil vom 10.11.2011, B 8 SO 21/10 R
Gast kommentiert am Mi, 2012-02-22 13:02 Permanenter Link Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17.02.2012

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