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Timestamp: 2019-06-17 15:59:47+00:00

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BVerwG, 3 B 25.15: Auskunft, Verordnung, Erfüllung, Adresse
Urteil des BVerwG vom 25.08.2015, 3 B 25.15
3 B 25.15
Auskunft, Verordnung, Erfüllung, Adresse
Auskunft, Verordnung, Erfüllung, Adresse, Aufenthalt, Anschrift, Gemeinde
BVerwG 3 B 25.15 OVG 2 KO 461/14
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Rothfuß
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die allein
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO zu.
2Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von einer in Polen
erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Ihm wurde im
Juli 2001 seine deutsche Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums entzogen. Bei einer Verkehrskontrolle im Mai 2008 legte er einen am
28. September 2006 ausgestellten polnischen Führerschein der Klassen A und
B und ein polnisches Dokument vom 6. Juni 2006 über einen vorübergehenden
Aufenthalt in Polen vor. Nachdem die Einwohnermeldebehörde der Gemeinde
D. dem Beklagten mitgeteilt hatte, dass der Kläger dort seit dem 15. Juli 2002
mit alleiniger Anschrift gemeldet sei, erkannte ihm der Beklagte mit Bescheid
vom 1. Oktober 2008 das Recht ab, von dieser polnischen Fahrerlaubnis in
Deutschland Gebrauch zu machen. Seiner Klage hat das Verwaltungsgericht
mit Urteil vom 12. Juli 2011 stattgegeben; das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Es hat im Berufungsverfahren eine Auskunft der Stadtverwaltung Szczecin eingeholt. Nach dieser Auskunft vom 11. September 2014 war der Kläger dort vom 8. Mai 2006 bis zum
4. August 2006 sowie vom 8. August 2006 bis zum 31. Dezember 2006 gemeldet; er habe einen vorläufigen Wohnsitz in Polen gehabt, als seine Fahrerlaubnis ausgestellt worden sei; es lägen nach dem örtlichen Register kein anderer
Wohnsitz oder eine andere Adresse in Szczecin/Polen vor. Das Berufungsgericht führt zur Begründung aus, diese Angaben seien bei Berücksichtigung und
Würdigung der Gesamtumstände des Falls unbestreitbare Informationen im
Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG und damit im Sinne von § 28
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), aus denen geschlossen werden könne, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung
seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in Polen gehabt habe.
3Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,
"inwieweit prozessrechtliche, konkret beweisrechtliche Grundsätze des Europäischen Gerichtshofes in der Beweiswürdigung der nationalen Gerichte aufzugreifen und zu berücksichtigen sind."
4Zur Begründung legt er dar, weshalb nach seinem Dafürhalten das Berufungsgericht hier die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze nicht
beachtet habe.
5Die angeführte Frage rechtfertigt jedoch nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Sie würde sich in dieser Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren ohnehin
nicht stellen. Auch wenn man sie auf die hier allein entscheidungserhebliche
(Teil-)Frage der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im
Hinblick auf die Erfüllung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses relevanten und verwertbaren Erkenntnisse begrenzte, bedarf es zu ihrer Klärung
nicht erst der Durchführung eines - weiteren - Revisionsverfahrens; vielmehr
ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit bereits aus der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 -
BVerwGE 146, 377 Rn. 19 ff. m.w.N.), dass diese Grundsätze selbstverständlich zu berücksichtigen sind. Davon geht im Übrigen auch das Berufungsgericht
selbst aus. Zudem kann allein mit Ausführungen dazu, weshalb aus Sicht des
Klägers das Berufungsgericht im konkreten Fall diesen Grundsätzen nicht gerecht geworden sei, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne
von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan werden.
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Kley Liebler Rothfuß

References: § 132
 Art. 9
 § 28
 § 132
 § 154
 § 47
 § 52