Source: https://www.profamilia.de/about-pro-familia/regional-associations/landesverband-bayern/landtagswahlen-2018.html
Timestamp: 2019-10-14 04:29:08+00:00

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profamilia.de: Landtagswahlen 2018
StartÜber pro familiaLandesverbändeLandesverband BayernLandtagswahlen 2018
Unsere Wahlprüfsteine + Antworten der Parteien
Frage 1: Sexuelle und reproduktive Rechte für alle
1.1. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die sexuellen und reproduktiven Rechte als universelle Menschenrechte in Ihrer Politik verankert sind und auch in Bayern diskriminierungsfrei für alle Menschen umgesetzt werden?
Wir wollen, dass alle Frauen, Männer und junge Menschen in Bayern frei über ihren eigenen Körper, die eigene Sexualität und somit über ihr eigenes Leben gemäß ihren Wünschen bestimmen können. Und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Ausrichtung. Die Selbstbestimmung von Menschen und die Gleichberechtigung der Geschlechter begreifen wir Grüne als Querschnittsaufgabe, die sich durch alle Politikfelder zieht. Insbesondere wollen wir alle Diskriminierungen und Benachteiligungen, insbesondere von Frauen und Mädchen beseitigen. Sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft muss wirksamer als bisher entgegengewirkt werden. Dazu werden wir umfassende Präventionsprogramme starten. Wir fordern eine unabhängige Ombudsstelle für Themen rund um sexualisierte Gewalt und Belästigungen. Frauenfeindlich motivierte Hasskriminalität wollen wir in der Kriminalitätsstatistik erfassen und sexuelle Gewalt so sichtbarer machen. Das bestehende Angebot an Frauenhäusern, Frauennotrufen und Fachberatungsstellen reicht bei weitem nicht aus. Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau ein. Die reproduktiven Rechte umfassen die verschiedenen Aspekte der Elternschaft und der Geburt. Deshalb wollen wir in Bayern die Geburtshilfe stärken aber auch die Strukturen der Schwangerschaftsberatung erhalten und ausbauen. Außerdem setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zur Kinderwunschbehandlung ein. Diese Möglichkeit muss allen offen stehen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen. Auch Alleinstehende und Regenbogenfamilien sollen die modernen Methoden der Reproduktionsmedizin in Anspruch nehmen können.
Das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist sowohl im Grundgesetz (GG) Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 als auch in der Bayerischen Verfassung (BV) Art. 118 gesetzlich verankert. Einfachgesetzlich regelt insbesondere seit 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Ansprüche und Rechtsfolgen bei Diskriminierungen im Arbeitsleben und in Teilen des Zivilrechtsverkehrs. Ziel des AGG ist es, Diskriminierungen aus ethnischen Gründen, Gründen der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern und zu beseitigen. Zudem gibt es eine Vielzahl weiterer Gesetze, die Diskriminierungsverbote enthalten und ein rechtliches Vorgehen gegen Diskriminierung ermöglichen. Die Anliegen und Belange von Bürgerinnen und Bürgern, egal welcher sexueller Orientierung, werden von der CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung ernst genommen. Die CSU tritt für das Recht aller Menschen auf ein diskriminierungsfreies Leben ein.
DIE LINKE kämpft für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft. Gerade in der jetzigen Zeit ist dieser Kampf besonders wichtig. Die Gleichstellungspolitik ist ein zentraler Baustein und Bestandteil der politischen Forderungen der Partei DIE LINKE. Für eine Wende streiten wir mit Projekten wie der Schaffung eines Gesetzes zur Geschlechtsidentität (als konsequente Reform des Transsexuellenrechts), dem Zugang zu Reproduktionsmedizin auch für nicht verheiratete, lesbische und Single-Frauen, sowie einem konsequenten Einsatz für volle Inklusion aller Menschen in die Gesellschaft. Darüber hinaus wollen wir die begonnene Arbeit zu Bund- und Länder-Initiativen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt fortsetzen.
Wir Freie Demokraten fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung. Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind.
Wir FREIE WÄHLER plädieren grundsätzlich für eine bessere Förderung der assistierten Reproduktion, um den Leidensdruck von ungewollt kinderlosen Paaren zu minimieren. Eine Öffnung und die damit verbundene finanzielle Förderung unabhängig von Familienstand, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität sehen wir jedoch kritisch. Außer Frage steht, dass der Informationszugang zur Familienplanung flächendeckend und bedarfsgerecht gestaltet sein muss.
Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte und ihre Anerkennung, Sicherstellung und Förderung ist zuvorderst Aufgabe der Politik. Für mut gelten die folgenden vier Prinzipien, damit die sexuellen und reproduktiven Rechte jeder einzelnen Person sichergestellt werden können: die unbedingte Achtung der Menschenwürde, der Schutz vor (sexualisierter) Gewalt, Gleichberechtigung und Vielfalt.
Die/der Einzelne erlebt unterschiedliche Hindernisse auf dem Weg zur Verwirklichung sexueller Rechte. Wir setzen uns dafür ein, diese Hindernisse zu beseitigen, damit unterschiedliche Individuen grundlegende Rechte und Freiheiten gleichberechtigt in Anspruch nehmen können. Dazu gehört auch die Kontrolle über die eigene sexuelle und reproduktive Gesundheit und das eigene Leben zu haben, frei von Zwang, Gewalt und Diskriminierung. mut setzt sich dafür ein, das Recht aller Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung zu achten, zu schützen und zu verwirklichen.
mut fordert deshalb:
Flächendeckende, niedrigschwellige und bedarfsgerechte Informationsangebote zu sexuellen und reproduktiven Rechten, die für alle Menschen unbedingt zugänglich sein müssen.
Das bestehende, vielerorts viel zu geringe, Angebot an Frauenhäusern, Notangeboten und Fachberatungsstellen auszubauen.
Die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen endlich zu beenden. Für gleichgeschlechtliche Elternpaare muss es einfacher werden, das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten.
Die gezielte Bekämpfung von Homo-, Bi-, Trans- und In-terphobie und eine Förderung der gesellschaftlichen Ak-zeptanz.
Wir stehen zum universalen Grundwert der Menschenwürde und zu den Persönlichkeitsrechten, die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung unveränderbar (vgl. Art 79,3 des Grundgesetzes) geschützt sind. Es dürfte keinen Staat auf der Erde geben, der die sexuellen und reproduktiven Rechte der Menschen besser schützt als Deutschland. Wir sehen daher in dieser Frage keinen Veränderungsbedarf.
Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Menschen mit Behinderung erleben oft eine doppelte Diskriminierung. Ihr Weg zur Identitätsfindung ist besonders steinig. Wir wollen, dass Einrichtungen der Behindertenhilfe im Hinblick auf sexuelle Orientierung und Identität sensibilisiert werden. Gleiches gilt für die Beratungsstellen für homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen, welche sich für das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderung öffnen sollen. Wir fordern die Aufnahme von Regelungen zum Schutz von vulnerablen Menschen mit Behinderung in das Bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz und in den Prüfleitfaden der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA – Heimaufsicht). Frauen und Mädchen mit Behinderung brauchen unseren besonderen Schutz. Wir wollen dazu Programme in den Bereichen Gewaltprävention, Gleichberechtigung, Partnerschaft, Kinderwunsch und Sexualität auflegen. Angebote der Elternassistenz sollen finanziell abgesichert und Beratungsangebote ausgebaut werden. In einer Öffentlichkeitskampagne soll die Bevölkerung über das Recht von Menschen mit Behinderung auf sexuelle Selbstbestimmung und Partnerschaft informiert und die genannten Beratungsangebote publik gemacht werden. Frauenhäuser sollen mit staatlicher Unterstützung umfassend barrierefrei und behindertengerecht ausgebaut und die Mitarbeiterinnen entsprechend geschult werden. Die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen muss der Vergangenheit angehören. Gleichgeschlechtliche Elternpaare müssen einfacher als bisher das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder erhalten können. Die assistierte Reproduktion muss allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität offenstehen. Im SGB VIII Jugendhilfegesetz muss in § 44 klar gestellt werden, dass als Pflegepersonen und Pflegefamilien Erwachsene unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. Identität in Betracht kommen.
1.2. Wie wollen Sie den niederschwelligen Zugang zu Informationen und den Diensten der Familienplanung für alle Menschen gewährleisten?
Jede Frau hat das Recht, selbst darüber entscheiden, ob und wann sie schwanger werden will. Dazu braucht es die nötigen Beratungsangebote. Wir wollen unabhängige Familienberatungsstellen besser fördern. Außerdem dürfen Familienplanung und Verhütung nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln für alle, insbesondere auch für Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Transferleistungen.
Den staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen obliegt nach § 2 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) die Aufgabe, jedem Mann und jeder Frau eine Beratung zu Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung anzubieten, auf Wunsch auch anonym. Diese Beratung ist kostenfrei und steht jeder Person offen.
Wir wollen in allen Bereichen einen niedrigschwelligen Zugang ermöglichen, sei es durch leichte oder einfache Sprache oder auch durch die Verfügbarkeit von Informationen jeder Zeit. Dazu müssen Informationen z.B. im Internet leicht auffindbar, zugänglich und verständlich sein.
Wir Freie Demokraten fordern Eizellspenden und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland unter Auflagen zu erlauben. In vielen Staaten der EU sind sie bereits legal.
Umfassende Informationen im Bereich der Familienplanung und der Empfängnisverhütung sowie die Zugänge zu entsprechenden Diensten müssen für alle Menschen gleichermaßen gewährleistet werden.
Auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierte schulische und außerschulische Sexualaufklärung, die auch breite Informationen über die Beschaffung und Verwendung von Verhütungsmitteln beinhalten muss.
Die Nutzung bzw. den Ausbau mobil aufsuchender Dienste, um sicherzustellen, dass z.B. Menschen in ländlichen Regionen, Zugang zu Informationen und Diensten erhalten.
Die Erstellung von Informationsmaterialien in leichter Sprache, Gebärdensprache und Braille-Schrift.
Die Fortbildung von Fachkräften, um diese Sprachen bei Bedarf auch nutzen zu können.
Breite Informationen und Dienste im Bereich der Familienplanung und Empfängnisverhütung routinemäßig in die prä- und postnatale Versorgung zu integrieren.
Die Bereitstellung umfassender Informationen im Rahmen der Versorgung und Nachsorge bei einem Schwangerschaftsabbruch.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip fördert der Staat gemäß dem gesellschaftlichen Pluralismus diverse Beratungsstellen, die sich in unterschiedlicher Weise um Information und Hilfe bei Fragen der Familienplanung bemühen. Dieses gut funktionierende System ist beizubehalten.
Frage 2: Kostenlose Verhütung für Menschen mit geringen Einkommen
2. Was werden Sie tun, um den Bundesratsbeschluss vom 15.12.2017 auf kostenfreie Verhütungsmittel für einkommensschwache Personen umzusetzen?
Verhütung darf keine Geldfrage sein. Deshalb fordern wir seit Jahren Zugang zu kostenloser Verhütung für Menschen mit geringem Einkommen. Bereits im Jahr 2015 haben wir einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht (siehe LT-Drs. 16/16593, "Kostenfreiheit bei Verhütungsmitteln für Sozialleistungsempfängerinnen", den die CSU leider abgelehnt hat). Erst kürzlich haben wir auf der Bundesebene einen neuen Antrag gestellt (Bundestagsdrucksache 19/2514), in dem wir fordern, dass Geringverdiener bei Gesundheitsämtern oder Beratungsstellen gratis die Pille und Kondome erhalten sollen. Wir sind überzeugt - der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln muss für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein. Da Menschen mit geringem Einkommen häufig das Geld für eine passende Verhütung fehlt, schränkt dies ihr Recht auf selbstbestimmte Familienplanung ein. Versicherte hätten zwar bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Verhütungsmitteln. Aber auch über diese Altersgrenze hinaus könnten Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Situationen sein. Vor allem Frauen tragen die Konsequenzen einer ungewollten Schwangerschaft. Der Vorschlag von uns soll aber auch Männer nicht außenvor lassen, denn schließlich haben auch sie Verantwortung, wenn es um Verhütung geht. Wir setzen uns für bundesweit einheitliche Regelung ein. In einzelnen Kommunen, Bezirken, sowie auch Bundesländern existierten zwar bereits freiwillige Regelungen, doch sind diese oft unübersichtlich oder nur wenig bekannt und das Angebot kommt bei den Menschen nicht an. Denkbar wäre, die Erstattung über die Krankenkassen zu organisieren, um die Stigmatisierung eines „Geringverdieners“ zu vermeiden bzw. um die Inanspruchnahme bei den Anspruchsberechtigten, die Bedarf haben, zu erhöhen. Diese Kosten würden dann den Krankenkassen durch einen Steuerzuschuss ersetzt. Dies ist niederschwellig und unbürokratisch. Darüber hinaus fordern wir, dass Kondome beim öffentlichen Gesundheitsdienst, in Beratungsstellen und Gesundheitsämtern sowie in Justizvollzugsanstalten ebenfalls kostenfrei zur Verfügung gestellt werden und über dieses Angebot umfassend informiert wird.
Zur Frage, ob die Kostenübernahme für Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen notwendig ist und wenn ja für wen, führt das Bundesfamilienministerium noch bis Ende nächsten Jahres ein dreijähriges Modellprojekt des Pro Familia Bundesverbandes e.V. durch. Aus unserer Sicht sollte dieses Modellprojekt mit endgültigen Evaluationsergebnissen abgewartet werden.
Verhütung ist Teil der Selbstbestimmung aller Menschen. DIE LINKE hat deshalb im Juni 2018 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der fordert, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufgenommen werden. Auch wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, insbesondere die symptothermale Methode und Kondome, sollen künftig erstattungsfähig sein. Außerdem soll die Bundesregierung ein Modellprojekt zur Versorgung von Nicht-Krankenversicherten mit Verhütungsmitteln auf den Weg bringen.
Wir wollen Menschen unterstützen, die ungewollt kinderlos sind, aber wir wollen genauso Menschen unterstützen, die nicht ungewollt schwanger werden wollen. Man muss dabei aufpassen, dass nicht nur Empfänger von Sozialleistungen profitieren, sondern auch andere Menschen mit geringem Einkommen. Die Freien Demokraten tragen den Bundesratsbeschluss mit und befürworten eine Lösung, nach welcher die Krankenkassen einen größeren Anteil an den Kosten als bisher tragen.
Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass die bisher zur Verfügung stehenden Mittel für die Versorgung mit Verhütungsmittel im Bedarfsfall nicht ausreichen. Schon aus rein finanziellen Gründen erscheint es sinnvoll, die Kosten für die Verhütungsmittel zu übernehmen, da ungewollte Schwangerschaften und eventuell daraus resultierende Schwangerschaftsabbrüche wesentlich teurer sind. Daher unterstützen wir grundsätzlich den erwähnten Bundesratsbeschluss vom 15.12.2017.
Wir begrüßen den Bundesratsbeschluss vom 15.12.2017.
Die selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht und darf nicht von der finanziellen Situation abhängig sein.
Die niedrigschwellige und unbürokratische Kostenübernahme von sicheren und verträglichen (Langzeit-)Verhütungsmitteln für einkommensbenachteiligte Personen.
Die unbürokratische Kostenübernahme auch für Auszubildende und BAföG-Empfänger*innen.
Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung der Grundsicherung und des Mindestlohns ein. Bei einem höheren Einkommen könnten auch einkommensschwache Menschen frei über die Wahl des ihnen sinnvoll erscheinenden Verhütungsmittels entscheiden.
Der erwähnte Bundesratsbeschluss kam auf Initiative der von der SPD (mit-)regierten Länder Niedersachsen, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Berlin zustande. Die BayernSPD unterstützt die Forderung und wird sich in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten für ihre Umsetzung einsetzen. Es müssen bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden, um allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen.
Frage 3: Flächendeckende Versorgung mit medizinisch sicherem Schwangerschaftsabbruch
3.1. Welche Anstrengungen wollen Sie unternehmen, um ein ausreichendes, wohnortnahes medizinisches Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen?
Wir GRÜNE stehen für die freie Wahl der Frau ein Kind zu bekommen oder nicht sowie für den Anspruch auf eine kostenfreie und wohnortnahe Beratung.
Das christliche Menschenbild verpflichtet zum Schutz des menschlichen Lebens. Das umfasst auch das ungeborene Leben. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und ein Recht auf Sterben in Würde. Wir schützen das menschliche Leben von seinem Anfang bis zum Ende. Dieser Grundsatz hat für die CSU oberste Priorität. Durch ein umfassendes Beratungsangebot möchten wir schwangeren Frauen unterstützend zur Seite stehen und dadurch die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche reduzieren. Auch heute noch gibt es zu viele Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. Vor allem in Not- und Konfliktsituationen ist es unserer Meinung nach wichtig, den werdenden Eltern konkrete Hilfe anzubieten. Diese Unterstützung muss auch nach der Geburt des Kindes weiter bestehen. Insbesondere Alleinerziehende brauchen hierbei Hilfestellungen. Die CSU steht für eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung mit ambulanten haus- und fachärztlichen sowie stationären Leistungen, Leistungen von Heil- und Hilfsmittelerbringern, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie von Apotheken in Stadt und Land gleichermaßen. Dazu zählt auch das Angebot an fachärztlicher Versorgung durch Gynäkologen. Die CSU kämpft gegen den Fachkräftemangel im Bereich der Ärzte. Ein Baustein hierfür ist die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze (z.B. Universitätsklinikum in Augsburg). Selbstredend geht es aber nicht allein um die Quantität der Studienplätze, sondern auch ganz entscheidend um die Qualität der Ausbildung.
Souveränität über ihren Körper wird Frauen noch immer nicht restlos zugestanden. Die Hürden zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen müssen abgeschafft werden. Deshalb will DIE LINKE die Paragraphen 218 und 219, die Schwangerschaftsabbruch als Straftatbestand aufführen und nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten straffrei lässt, aus dem Strafgesetzbuch streichen. Damit Frauen im Falle gewollter oder ungewollter Schwangerschaft professionelle Unterstützung erfahren können, wollen wir eine dichte Beratungsstellenlandschaft. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss wohnortnah und barrierefrei möglich sein. Als einen Schritt in diese Richtung wollen wir Plankrankenhäuser verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das kann ermöglicht werden über die Krankenhausplanung der Länder mit dem Fokus auf unterversorgte Regionen und über ein Verbot für Krankenhausträger, Ärztinnen und Ärzten in ihren Einrichtungen Schwangerschaftsabbrüche zu untersagen sowie eine Verpflichtung, in den gynäkologischen Abteilungen die notwendigen Einrichtungen hierfür bereitzuhalten.
Wir Freie Demokraten fordern eine Detailanalyse dazu, wie hoch die Arztdichte ist, wie viele Ärzte es gibt und wie mehr junge Ärzte dazu motiviert werden können, auch Leistungen wie Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Daraus könnten dann parteiübergreifende, bundeslandspezifische Maßnahmen abgeleitet werden.
Der Freistaat ist nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sogar verpflichtet, ein angemessenes Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Als FREIE WÄHLER setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen die Fahrtzeiten überschaubar bleiben. Als besonderes wichtig erachten wir jedoch einen weiteren Ausbau an Beratungsmöglichkeiten bei diesem sensiblen Thema. Eine gute wohnortnahe Schwangerschaftskonfliktberatung ist sowohl für die betroffenen Frauen als auch für den Schutz des ungeborenen Lebens unerlässlich. Für uns ist es wichtig, dass eine intensive Beratung und Aufklärung stattfindet. Wenn sich nach Abwägung aller Gesichtspunkte eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, muss die Durchführung auch ohne große Hindernisse ermöglicht werden.
Vielerorts fehlen wohnortnahe medizinische Angebote niedergelassener Ärzt*innen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist unserer Auffassung nach vor allem der unklaren und zur Verunsicherung führenden Rechtslage ge-schuldet.
Die ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a, der das öffentliche Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt (siehe 4.). Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich mehr Ärzt*innen dafür entscheiden, die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gemäß § 218 anzubieten.
Unser Ziel ist es, gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch sozialpolitische Begleitmaßnahmen die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche kontinuierlich und deutlich zu senken. Jede Abtreibung ist für alle beteiligten Personen ein Unglück, das vermieden werden sollte. Immer noch spielen materielle Sorgen eine große Rolle bei der Entscheidung für oder gegen eine Abtreibung. Dies ist in einem so wohlhabenden Land wie Bayern nicht zu verstehen. Die familienpolitische Kernforderung der ÖDP, ein existenzsicherndes, sozialversicherungspflichtiges Gehalt für familiäre Sorgearbeit, würde dieses Problem wirksam lösen. Die derzeitigen Möglichkeiten für schwangerschaftsbeendende Eingriffe in Bayern würden bei deutlich gesenkten Abtreibungszahlen ganz sicher ausreichen, die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen
Die BayernSPD unterstützt die Forderung nach einem flächendeckenden und kompetenten Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen.
3.2. Was wollen Sie dafür tun, die Ausbildung von Ärzt*innen in Bezug auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern?
Die Entscheidung, ob ein Arzt oder eine Klinik einen nicht medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten durchführt, soll jedem selbst überlassen werden. Trotzdem muss der Freistaat dafür Sorge tragen, dass es in jedem Bezirk möglich ist, einen solchen Eingriff medizinisch sicher durchführen zu lassen. Deshalb fordern wir unabhängige Anlaufstellen für Betroffene in ganz Bayern. In jedem bayerischen Bezirk soll es kommunale oder staatliche Kliniken geben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und eine kompetente, wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen.
In Deutschland gelten hohe medizinische Standards. Fachärzte aller Fachrichtungen, auch der Gynäkologie, sind verpflichtet, sich regelmäßig weiterzubilden, um auch in diesem Bereich ein hohes medizinisches Niveau gewährleisten zu können.
Schwangerschaftsabbrüche können medizinisch notwendig sein. Schon deswegen müssen sie von Fachärztinnen und Fachärzten fachgerecht durchgeführt werden können. Wir erwarten, dass spätestens in der Facharzt-Weiterbildung, die weitgehend vom Berufsstand organisiert wird und in Landesaufsicht liegt, entsprechende Inhalte gelehrt werden. Aber auch im Medizinstudium muss daran gearbeitet werden, Schwangerschaftsabbrüche als medizinischen Eingriff zu entstigmatisieren.
Wir Freie Demokraten wollen dafür sensibilisieren, dass mehr Medizinstudenten Ausbildungs- und Fortbildungsangebote zu Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wahrnehmen. Die letztendlich finale Entscheidung, inwiefern die Ärzte Schwangerschaftsabbrüche als Leistungen anbieten, liegt bei ihnen selbst
Die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Ärzte sind Angelegenheit der Bayerischen Ärztekammer (BLÄK). Wir FREIE WÄHLER würden ein verstärktes Angebot in Kooperation mit der BLÄK im Hinblick auf die Bedeutung des Themas aber begrüßen.
Schwangerschaftsabbrüche sind unter strenger Beachtung der medizinischen Leitlinien und Standards auf dem aktuellen Stand des medizinischen Wissens durchzuführen.
mut fordert daher:
Den Ausbau eines entsprechenden Fort- und Weiterbil-dungsangebots durch die Landesärztekammern. Dieses muss sich neben der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auch auf die Qualität der Beratung und Information rund um den Schwangerschaftsabbruch beziehen.
Der Staat kann und darf keine Ärztin und keinen Arzt zur Durchführung von Abtreibungen verpflichten. Die ärztliche Fortbildung findet in Verantwortung der Universitäten und der ärztlichen Standesorganisationen statt.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Frauen in der persönlich konfliktträchtigen Situation rund um einen Schwangerschaftsabbruch Schwierigkeiten haben, ein entsprechendes Angebot zu finden oder von selbsternannten „Lebensschützern“ belästigt werden.
3.3. Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, Patient*innen und Mitarbeiter*innen von Kliniken und Praxen einen belästigungsfreien Zugang zur Durchführung eines straffreien Schwangerschaftsabbruches zu ermöglichen?
Wir sind der Meinung, dass das vielerorts leider mangelnde Angebot der niedergelassenen ÄrztInnen insbesondere an der unklaren rechtlichen Situation liegt. Viele ÄrztInnen werden auch durch Aktionen der AbtreibungsgegnerInnen verunsichert. Dies wollen wir ändern. Es ist allerhöchstens Zeit, dass das Paragraf 219a abgeschafft wird, damit Leistungserbringer nicht mehr mit einem Bein im Gefängnis stehen und sich wieder mehr ÄrztInnen entscheiden, Frauen in so eine extreme Situation zu helfen.
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird hier nicht gesehen. Im öffentlichen Raum gilt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Auf dem Gelände von Kliniken und Praxen gilt grundsätzlich das Hausrecht des Inhabers. Gegen die Persönlichkeitsrechte verletzende Formen der Einwirkung auf Patienten und Mitarbeiter bestehen ausreichende zivil- und strafrechtliche (z.B. Nachstellung, Nötigung) Möglichkeiten. Es gibt aber kein allgemeines Recht von Patienten und Mitarbeitern von Einrichtungen, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, von kritischen oder ablehnenden Bekundungen Dritter unbehelligt zu bleiben.
Wir setzen uns außerdem für eine Ergänzung im Schwangerschaftskonfliktgesetz ein, dass vor Beratungsstellen ein Mindestabstandsgebot für Versammlungen eingehalten werden muss.
Wir Freie Demokraten halten beispielweise einen 200 Meter Schutzzone um die Kliniken und Beratungspraxen für zielführend. So können die Kommunen sicherstellen, dass es für Patient*innen und Mitarbeiter*innen einen unbeeinträchtigten Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung gibt.
Die Streichung von § 219a StGB (siehe 4.) würde für rechtliche Klarheit bei Ärzt*innen und Patient*innen sorgen. Die Abschaffung würde zudem einen wichtigen Grundstein für die noch breitere gesellschaftliche Akzeptanz strafloser Schwan-gerschaftsabbrüche gemäß § 218 legen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht auch AbtreibungsgegnerInnen zu. Straftatbestände wie Nötigung, Beleidigung oder üble Nachrede müssen mit der nötigen Härte geahndet werden – ganz gleich in welchen Zusammenhang diese Straftaten begangen werden.
Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode im Bayerischen Landtag für eine Sicherstellung und Verbesserung der Information sowie des Zugangs zu Möglichkeiten eines medizinisch kompetenten Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.
Frage 4: Abschaffung von § 219a
4.1 Was werden Sie tun, dass Bürger*innen sich medizinisch und sachlich über Ärzt*innen und deren Methoden des Schwangerschaftsabbruches frei informieren können?
Fragen werden in einer Antwort zusammengefasst. Jede Frau hat das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sie schwanger werden will. Ungewollt schwangere Frauen befinden sich in einer sehr belastenden Ausnahmesituation und benötigen Hilfe und Unterstützung, statt Tabuisierung. Wir wollen den Frauen ihr Recht auf Information ermöglichen und den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit verschaffen. Ärzt*innen sind neben den Beratungsstellen eine wichtige „Quelle“ an objektiven sachlichen Informationen zu diesem für alle sehr sensiblen Eingriff. Sie müssen wirksam vor Diffamierungen durch militante Abreibungsgegner*innen geschützt werden. Wir haben deshalb zahlreiche parlamentarische Initiativen im Bayerischen Landtag eingebracht – insbesondere möchten wir unseren Antrag LT-Drs. 17/19492 "Schwangeren den Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglichen!" erwähnen. Um behandelnden Arzt*innen zu ermöglichen, betroffenen Frauen alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, müssen sich Fraktionen auf Bundesebene für die ersatzlose Streichung von § 219a Strafgesetzbuch einsetzen. Wir sind überzeugt, den Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Das hat nichts mit ‚anstößig‘ oder ‚kommerzialisierend‘ zu tun, wie es die CSU oft benennt. Es muss einem Arzt möglich sein, zu informieren. Dafür setzten wir uns weiterhin mit vollem Einsatz ein. Außerdem fordern wir, dass es in diesem Bereich mehr Weiterbildung gibt und die ärztlichen Standards angepasst werden, damit junge GynäkologInnen für dieses Angebot auch zur Verfügung stehen und diesen Eingriff sicher beherrschen.
Das bestehende Werbeverbot ist weder verfassungswidrig noch unsachgemäß: Abtreibungen sind keine normale ärztliche Dienstleistung. Eine vielfach vorgenommene Differenzierung zwischen „Werbung“ und „sachlicher Information“ überzeugt nicht, wenn diese durch Ärzte erfolgt, welche entgeltlich Schwangerschaftsabbrüche durchführen: Nach allgemeinen Regeln (Werbungsbegriff des Wettbewerbsrechts) ist jede Äußerung bei der Ausübung auch eines freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, Werbung. Die Bestrebungen nach Streichung des Werbeverbots verfolgen erkennbar das Ziel, zu einer weiteren Normalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beizutragen und die ursprüngliche gesetzgeberische Intention zu missachten, nämlich: Schwangerschaftsabbrüche als von der Rechtsordnung missbilligt anzusehen, bei denen aber unter bestimmten Umständen aufgrund der Ausnahmesituation von einer Kriminalisierung abzusehen ist. Das Werbeverbot ist damit ein Bestandteil des – sicherlich nicht perfekten – Kompromisses zum Schwangerschaftsabbruch, der nach langem Ringen mit der Beratungslösung gefunden wurde. Zu dem Beratungskonzept gehört u.a., dass das Erstgespräch in einer Beratungseinrichtung nach bestimmten gesetzlichen Vorgaben stattfindet (§ 219 StGB). Gerade pro familia sollte sich die offene Frage stellen, inwieweit der Einsatz für eine Abschaffung von § 219a StGB und ein umfassendes Selbstbestimmungsrecht zum Schwangerschaftsabbruch mit der Tätigkeit als staatlich anerkannte Schwangerenkonfliktberatungsstelle innerhalb dieses Beratungskonzepts vereinbar ist, welche ausweislich dem Gesetzeswortlaut dem Ziel verpflichtet ist, dem Schutz des ungeborenen Lebens zu dienen und „sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen“, wobei „das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann“ (§ 219 Abs. 1 S. 2, 3 StGB).
DIE LINKE war die erste Fraktion im Bundestag, die einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 219a StGB eingebracht hat. Auch gegen die Blockaden von CSU und CDU und dem Zögern der SPD halten wir weiter daran fest. Der Paragraf beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß. Informationen müssen auch im Internet leicht verfügbar sein (s. Frage 1).
Wir Freie Demokraten wollen auf Bundesebene Paragraph 219a so modifizieren, dass Frauenärzte auf ihrer Webseite offiziell über die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren können. In unserem Gesetzesentwurf schlagen wir vor, den Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch so anzupassen, dass er nur noch Werbung unter Strafe stellt, die in grob anstößiger Weise erfolgt.
Nach der derzeitigen Rechtslage sind schwangere Frauen, die sich dazu entschließen, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, verpflichtet, vor dessen Durchführung an einem Beratungsgespräch bei einer nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle teilzunehmen. Als eine solche Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle kommen auch Ärzte und Ärztinnen in Betracht. Betroffene schwangere Frauen erhalten über diese Beratungsstellen eine neutrale Beratung – auch über mögliche Ärzte und Ärztinnen und die Methoden des Schwangerschaftsabbruches - sowie alle Informationen, die erforderlich sind, um in dieser belastenden Situation eine äußerst schwierige Entscheidung treffen zu können. Die gesetzlichen Vorgaben dienen dabei dem verfassungsrechtlich notwendigen Schutz des ungeborenen Lebens und sind das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses.
Der Strafrechtsparagraf 219a stellt das öffentliche Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe und wird gelegentlich genutzt, um gegen Ärzt*innen und Beratungsstel-len vorzugehen. Dies ist aus unserer Sicht absolut unhaltbar! Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, haben das Recht auf unabhängige Sachinformationen und Ärzt*innen müssen ihrer Aufklärungspflicht gegenüber den be-troffenen Frauen ungehindert nachkommen können.
Die ersatzlose Streichung des § 219a StGB.
Die Kriminalisierung der Aufklärungsarbeit von Ärzt*innen endlich zu stoppen.
Wir wollen keine weiteren Änderungen der geltenden rechtlichen Vorgaben. Der richtige Platz für Informationen in diesem Bereich ist die anerkannte Beratungsstelle.
Die BayernSPD unterstützt die Forderung nach einer Abschaffung des § 219a StGB. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode die Bayerische Staatsregierung dazu auffordern, den Antrag der von der SPD (mit-)regierten Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Berlin und Bremen im Bundesrat auf Aufhebung des § 219a StGB zu unterstützen (BR-Drs. 761/17). Wir halten es für falsch ÄrztInnen zu bestrafen, wenn sie sachlich mitteilen, dass sie bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Die Strafnorm wurde 1933 von den Nationalsozialisten in das Reichsstrafgesetzbuch eingeführt und widerspricht den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und der freien Wahl eines Arztes. Es ist nicht einzusehen, dass über Schwangerschaftsabbrüche, die unter den Voraussetzungen der §§ 218 ff. StGB straffrei sind, nicht auch rechtmäßig informiert werden darf. Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollten nicht strafbar sein, und unangemessene Werbung ist auch ohne das Strafgesetzbuch verboten. Dies folgt zum einen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, zum anderen aus der Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte.
4.2 Welche niederschwelligen Informationen – auch außerhalb einer anerkannten Beratungsstelle nach § 218 – wollen die Betroffenen an die Hand geben, sich über die regionale Versorgung für einen Schwangerschaftsabbruch ein eigenes Bild zu machen?
Die in den Beratungsstellen angebotene Beratung und Information umfasst auch Auskünfte über erreichbare Einrichtungen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen. Ein Informationsdefizit besteht daher nicht. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, hat hierzu erklärt: „Auch andere Personen, zum Beispiel der eigene Gynäkologe oder eine Freundin, können die Adressen von Ärzten weitergeben; es gibt hier kein Tabu und angesichts von ca. 100.000 Abtreibungen pro Jahr auch offenbar kein generelles Informationsproblem. Es würde aber der folgenschweren Bedeutung eines Schwangerschaftsabbruches nicht gerecht, wenn Ärzte sie auf ihren Internetseiten oder in Prospekten als eine Leistung wie jede andere anböten.“ Die Beratungslösung wurde als Gesamtkonzept vom Bundesverfassungsgericht gebilligt, was auch Behauptungen, § 219a StGB verstieße gegen die ärztliche Berufsausübungsfreiheit oder die Informationsfreiheit, entkräftet.
Wir Freie Demokraten wollen, dass Betroffene auch außerhalb einer anerkannten Beratungsstelle im Internet frei zugängliche, seriöse Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen finden sowie herausfinden können, wo der nächste Frauenarzt ist.
Neben diesem Angebot von anerkannten Fachberatungsstellen stehen betroffenen Frauen auch andere Informationen zur Verfügung. So können beispielsweise Ärzte, die nicht als Konfliktberatungsstelle anerkannt worden sind kostenlose, sachliche Aufklärungsbroschüren in ihrer Praxis auslegen, ohne in Konflikt mit dem Gesetz zu geraten und eine Strafbarkeit nach § 219a StGB befürchten zu müssen. Denn die sachliche Information an sich hat § 219a StGB gerade nicht im Blick. Er verbietet vielmehr Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, die in grob anstößiger Weise oder in kommerzieller Absicht erfolgt, um zu verhindern, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert werden. Dieses Ziel halten wir FREIE WÄHLER für sinnvoll, da es hierbei um den Schutz des ungeborenen Lebens geht. Eine Abschaffung von § 219a StGB lehnen wir aus diesem Grund daher ab.
Es ist dringend notwendig, umfassende Informationen zum The-ma Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung zu stellen. Dies schließt Informationen über die regionale Versorgung sowie die von Ärzt*innen verwendeten Verfahren und Methoden ein. Nur so können sich Frauen gut informiert und selbstbestimmt entscheiden.
Ein niedrigschwelliges öffentliches Informationsangebot, wie es z.B. in Frankreich über eine vom Gesundheitsministerium betriebene Homepage, etabliert ist, und das auch umfassend über lokale Praxen und Kontakte informiert.
Frage 5: Prävention sexualisierter Gewalt
5.1. Aufklärung ist der beste Schutz! Wie wollen Sie eine umfassende Aufklärung und positive Sexualerziehung in Kindergärten, Schulen und auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gewährleisten und sichern?
Sexualpädagogik ist eine notwendige Aufgabe der Schule. Schon in den Grundschulen fordern wir Sexualkunde-Unterricht durch externe Fachberaterinnen bzw. -berater an Grundschulen. Die Praxis zeigt, dass die Schülerinnen und Schüler von der Fachlichkeit und der professionellen Distanz zu den externen Akteuren profitieren. Und die Lehrerinnen und Lehrer werden entlastet. Daneben setzen wir auf eine bessere Aus- und Fortbildung des pädagogischen und psychologischen Personals. Daneben wollen wir Kinder und Jugendliche in Schulen und Freizeiteinrichtungen für das Thema Gewalt sensibilisieren. Dort soll ihnen vermittelt werden, wie Anzeichen von gewalttätigem Verhalten im Vorfeld erkannt und Übergriffe vermieden werden können. Dafür sind Kurse und Workshops zur Selbstbehauptung und Selbstverteidigung sowie Konflikttraining für Mädchen und Jungen hilfreich. Auch soll Kindern und Jugendlichen aufgezeigt werden, wen sie bei drohender Gewalt in der Familie oder im Freundeskreis ansprechen und wo sie Hilfe und Beratung erhalten.
Das Thema „Sexualerziehung“ findet sich im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan wieder. Darüber hinaus geht die Ausführungsverordnung zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (AVBayKiBiG) zur Gesundheitsbildung und zum Kinderschutz ins Detail. Ein verbindliches Bildungsziel ist, dass Kinder lernen sollen, unbelastet mit ihrer Sexualität umzugehen. Die Träger haben u. a. dafür zu sorgen, dass das pädagogische Personal sich zur Erfüllung der Bildungs- und Erziehungsaufgaben an den Inhalten des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans orientiert. Zur frühzeitigen Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs hat das Sozialministerium gemeinsam mit dem Kultusministerium im Rahmen des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz die bundesweite Initiative „Trau dich!“ in Bayern erfolgreich durchgeführt.
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung:
Im Rahmen eines von Dezember 2013 bis Januar 2018 laufenden Projekts des Sozialministeriums wurden insgesamt 18 in Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende und arbeitende Frauen zu Frauenbeauftragten geschult. Ziel des Projekts ist es, die Einrichtungen der Behindertenhilfe für die Gewaltthematik zu sensibilisieren und einen Anstoß dazu zu geben, für die in den Einrichtungen lebenden oder arbeitenden Frauen weitere kompetente Ansprechpartnerinnen zu schaffen. Im Anschluss an dieses Projekt haben die Netzwerkfrauen Bayern im Rahmen ihrer Förderung aus dem Bayerischen Landesbehindertenplan ab 2018 eine Aufstockung um eine halbe Stelle für diese Thematik erhalten.
DIE LINKE.Bayern setzt sich dafür ein, insbesondere im bayerischen Schulwesen die Lehr- und Lernmaterialien entsprechen aufzubereiten und der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzupassen und jeder Diskriminierung und Gewaltanwendung gegenüber von Frauen, lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen, queeren und asexuellen Menschen (LGBTIQ*) entgegenzuwirken. Dazu müssen auch Lehr- und Erziehungskräfte entsprechend zu schulen und auszubilden.
Sexualerziehung und Aufklärung ist Bestandteil der Sozialerziehung und Persönlichkeitsbildung. Daher befürworten wir Freie Demokraten, wenn die Bildungseinrichtungen bei den Kindern schon früh ansetzen und auch ein sensibler Umgang mit den Eltern erfolgt. Dazu müssen auch die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass unsere Kinder behutsam an das Thema Sexualität herangeführt werden müssen. Eine zu frühe Konfrontation – zum Beispiel im Kindergartenalter – mit diesem Thema sehen wir im Hinblick auf die Entwicklung der Kinder kritisch. Im schulischen Bereich müssen unsere Lehrkräfte fit gemacht werden, um Sexualkunde zeitgemäß und zielgruppenorientiert vermitteln zu können, eine Heranziehung externer Experten soll nicht die Regel werden. Zweifelsohne ist es geboten, ein bedarfsgerechtes Angebot an Fachberatungsstellen zur Prävention sexualisierter Gewalt sicherzustellen. Im ärztlichen Bereich besteht über die U-Untersuchungen bereits ein präventives Angebot zur Vermeidung sexualisierter Gewalt an Kindern.
Sexualaufklärung sollte sich an den positiven menschlichen Potenzialen von Sexualität orientieren. Sie ist nicht nur Wissensvermittlung, sondern hilft Kindern und Jugendlichen eine positive Haltung in Bezug auf Sexualität zu entwickeln. Sie leistet einen wichtigen Teil zur Persönlichkeitsentwick-lung und unterstützt junge Menschen darin, grundlegende Fähigkeiten und Haltungen zu entwickeln, damit sie selbstbestimmte, verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen, ihre Bedürfnisse, Gefühle und Grenzen reflektieren und ausdrücken können und die des Anderen anerkennen. Sie trägt dazu bei, dass junge Menschen gleichberechtigte, von Akzeptanz geprägte, Beziehungen aufbauen können, was eine der Grundvoraus-setzungen für eine gerechte Gesellschaft bildet. Sexualaufklärung in diesem Sinne ist nur fächerübergreifend möglich. Sie kann nur gelingen, wenn sich Schulen und Einrichtungen für ein Bildungsverständnis einsetzen, das von Anerkennung und Akzeptanz geprägt ist. Eine so verstandene Sexualaufklärung hat immer auch einen präventiven Charakter und sensibilisiert junge Menschen für mögliche Risiken und Gefahren. Daneben sehen wir es als notwendig an, langfristige Instrumente und Maßnahmen zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt in schulischen und außerschulischen Institutionen und Einrichtungen zu verankern.
Umfassende schulische und außerschulische positive Se-xualaufklärung in Bayern, die im Kindergarten anfangen muss (siehe auch 6.).
Eine akzeptanzfördernde Bildung in allen Fächern – hier müssen die Bildungsrichtlinien überarbeitet werden und die Akzeptanz queerer Menschen fördern.
Die Integration des Themas (sexualisierte) Gewalt in Ausbildungscurricula mit dem Fokus auf Sensibilisierung und Handlungssicherheit von Fach- und Lehrkräften.
Den Ausbau und die Institutionalisierung von (Fort)Bildungsangeboten, die auch die jungen Menschen und Eltern einschließen.
Transparente Partizipations- und Beschwerdeverfahren in schulischen Institutionen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
Wir teilen die Aussage, dass eine altersgerechte und vor allem positive Aufklärung unverzichtbar ist, um die Gefahr sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu minimieren.
Die pädagogische Aufklärungsarbeit gehört in den gemeinschaftlichen Verantwortungsbereich von Eltern, Fachkräften in Kindergärten und Lehrkräften an Schulen. Diese drei Beteiligtengruppen müssen gegebenenfalls auch über Notwendigkeit und Art der Einladung von externen Fachkräften frei entscheiden können.
5.2. Wie solle eine flächendeckende Versorgung mit Fachberatungsstellen zur Prävention sexualisierter Gewalt sichergestellt werden, so dass auch in ländlicheren Gegenden eine Ansprechpartern*in/wein Ansprechpartner zu finden ist? Würden Sie sich dafür ein
Wir Grüne fordern, sowohl die Fachberatungsstellen als auch das übrige Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in ganz Bayern auszubauen. Unter anderem wollen wir die personelle Ausstattung der Einrichtungen verbessern. Wir fordern ein Investitionsprogramm zum bedarfsorientierten Ausbau der Fachberatungsstellen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert, dass sich der Freistaat wesentlich stärker als bisher an der Finanzierung der Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen beteiligt. Aktuell beträgt der staatliche Finanzierungsanteil nur einen Bruchteil des Eigenanteils der Träger der Einrichtungen. Die Kommunen tragen 70 Prozent der Finanzlast. Wir wollen unabhängige Fachberatungsstellen deutlich besser finanziell fördern. Der Bedarf bewegt sich im unteren bis mittleren einstelligen Millionenbereich. Das kann der Freistaat auch selbst leisten.
Die Bayerische Staatsregierung hat die flächendeckende Versorgung mit Fachberatungsstellen zur Prävention sexualisierter Gewalt im Blick.
Fachberatungsstellen primär für Frauen: In Bayern gibt es bereits 32 staatlich geförderte Notrufe/Fachberatungsstellen, die Frauen, Kindern und Jugendlichen Hilfe schwerpunktmäßig bei sexueller Gewalt, aber auch bei anderen körperlichen oder psychischen Misshandlungen bieten sowie eine staatlich geförderte Kontakt-, Beratungs- und Informationsstelle für männliche Opfer sexueller Gewalt bis 27 Jahre (kibs).
22 Notrufe/Fachberatungsstellen und die Beratungsstelle kibs erhalten eine Personalkostenförderung, 10 Notrufe/Fachberatungsstellen eine Sachkostenförderung. Der Haushaltsansatz wurde im Jahr 2018 aufgestockt, um insbesondere die Präventionsarbeit auszubauen. In Umsetzung des Drei-Stufen-Plans zur Gewaltprävention und –bekämpfung wurden für den Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzliche Mittel angemeldet mit dem Ziel, die Zahl der Notrufe/Fachberatungsstellen auszubauen (ggf. auch über Außenstellen), ihre Personalausstattung weiter zu verbessern und alle Notrufe/Fachberatungsstellen in die (gegenüber der Sachkostenförderung deutlich höhere) Personalkostenförderung einzubeziehen.
Fachberatungsstellen für Kinder und Jugendliche:
Für Fragen rund um sexualisierte Gewalt stehen die 96 Jugendämter und bayernweit flächendeckend 180 Erziehungsberatungsstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern zur Verfügung. Zusätzlich dazu gibt es zahlreiche spezialisierte Fachberatungsstellen (Kommune muss konkrete Bedarfe vor Ort i. R. d. Jugendhilfeplanung feststellen und umsetzen). Bayernweit steht bei Verdacht auf körperliche Misshandlung oder sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen seit 2011 die vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales geförderte Kinderschutzambulanz am Institut für Rechtsmedizin der LMU als kompetente Anlaufstelle, insbesondere für Ärztinnen und Ärzte sowie für Jugendämter, zur Verfügung. Landesweite Maßnahmen zur Sensibilisierung und Qualifizierung in diesem Bereich ist aktueller Schwerpunkt im Bayerischen Gesamtkonzept zum Kinderschutz. Insbesondere werden in den nächsten beiden Jahren Fachkräfte aus Erziehungsberatungsstellen und Jugendämtern in Bayern im Themenfeld „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ mit einer Tandemfortbildung unter Beteiligung der Fachberatungsstellen spezifisch zu diesem Thema flächendeckend geschult.
Den Opfern sexualisierter Gewalt müssen wir Schutz bieten, ein selbstbestimmtes Leben und eine eigene Existenzsicherung gewährleisten. Dazu gehört für DIE LINKE die Verbesserung der Hilfsangebote für Opfer sexueller Gewalt. Es muss landesweit eine Infrastruktur erstellt werden, die Opfern sexueller Gewalt 24 Stunden am Tag zur Seite steht und auch anonym Betreuung und Hilfe bietet. Eine anonyme Spurensicherung und Anzeigemöglichkeit soll für die Betroffenen eingerichtet werden. So wird die medizinische Erstversorgung gewährleistet und der Schutz der Psyche der betroffenen Personen gewährleistet. Belastende Doppeluntersuchungen sollen durch den unkomplizierten Austausch von Befunden und Beweismaterial vermieden werden. Den Opfern sexualisierter Gewalt muss ein Recht auf eine kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung bei Gericht eingeräumt werden. Oftmals leben Opfer sexueller Gewalt mit ihren Peinigern in Wohngemeinschaft, weshalb auch aus diesem Grund der soziale Wohnungsbau beschleunigt werden muss, um Frauen mit Gewalterfahrung schnell und unkompliziert ein Leben auch jenseits von Frauenhäusern zu ermöglichen. Kurse in Frauen- Selbstbehauptung und -verteidigung müssen kostenfrei für alle Frauen zur Verfügung gestellt werden. Bereits in der Schule muss der Fokus auf antisexistische Erziehung und gewaltfreie Kommunikation gelegt werden. Für Mädchen sollen pädagogische Angebote geschaffen werden, die sie selbstbewusst und selbstständig machen und die junge Frauen dazu befähigen, sexistischen Rollenklischees und Sexismen jeder Art entgegen zu treten. Für Jungen wollen wir pädagogische Angebote schaffen, um auch ihnen zu zeigen, was Sexismus bedeutet. Da sexualisierte Gewalt leider nach wie vor für viele Frauen und Mädchen eine alltägliche Bedrohung ist, wollen wir Jungen und Mädchen auch für diesen Themenbereich sensibilisieren.
Nachdem eine flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen eine bundesweite Angelegenheit ist, sollte es auch ein Bundesthema sein und auch durch Bundesmittel finanziert werden. In ländlichen Gegenden halten wir es für sinnvoll, wenn die Erzieherinnen an gesonderten Weiterbildungen zu dem Thema Prävention sexualisierter Gewalt und Umgang mit Sexualität teilnehmen.
Wir wollen unabhängige Fachberatungsstellen deutlich besser finanziell ausstatten. Dis erfordert, dass sich der Freistaat wesentlich stärker als bisher an der Finanzierung von Frau-enhäusern, Angeboten in Notsituationen und Fachberatungsstellen beteiligt.
Wir teilen die Aussage, dass eine altersgerechte und vor allem positive Aufklärung unverzichtbar ist, um die Gefahr sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu minimieren. Die pädagogische Aufklärungsarbeit gehört in den gemeinschaftlichen Verantwortungsbereich von Eltern, Fachkräften in Kindergärten und Lehrkräften an Schulen. Diese drei Beteiligtengruppen müssen gegebenenfalls auch über Notwendigkeit und Art der Einladung von externen Fachkräften frei entscheiden können.
140.000 Frauen werden in Bayern jedes Jahr Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. Jede zweite Frau, die von akuter Gewalt bedroht auf der Suche nach Schutz ist, muss von den Frauenhäusern und den Beratungsstellen abgewiesen werden. Die jahrelange Unterfinanzierung der Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen hat dazu geführt, dass die lebensnotwendigen Unterstützungseinrichtungen inzwischen auf Spendengelder und ehrenamtliches Engagement angewiesen sind. Fachberatungsstellen bzw. Frauennotrufe haben die Aufgabe, Frauen und Kinder, dieGewalt erleben mussten, zu beraten und zu begleiten. Auch gehören präventive Angebote und Öffentlichkeitsarbeit zu ihren Aufgaben. Ihr Einsatz an Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit ist ein wichtiger Part der Präventionsarbeit. Die bayerischen Frauennotrufe arbeiten seit vielen Jahren an ihrer Kapazitätsgrenze. Sie müssen einen Großteil ihrer Aufwendungen selbst finanzieren und schaffen das nur bedingt. Bereits 2016 wurde mit der vom Sozialministerium beauftragten Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern des Instituts für empirische Soziologie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg die Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Bedarf an Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder und dem bestehenden Angebot der Unterstützungseinrichtungen aufgezeigt. Die BayernSPD steht für eine bedarfsgerechte Erhöhung der finanziellen Mittel für die Fachberatungsstellen ein. In den letzten Haushaltsverhandlungen hatte die SPD-Landtagsfraktioneine Verdoppelung der finanziellen Förderung gefordert. Zudem setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder ein.
Frage 6: Umfassende Sexualaufklärung ist eine Bildungsaufgabe
6.1. Wie stehen Sie zu dem Verbot externe Fachkräfte (Sexualpädagog*innen der staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen) zur Familien- und Sexualerziehung in 4. Klassen der bayerischen Grundschulen einzusetzen?
Wir haben uns mehrfach gegen dieses Verbot gestemmt. Wir forderten 2010 den Sexualkunde-Unterricht durch externe Fachberaterinnen bzw. -berater an Grundschulen aufrechtzuerhalten. Sexualpädagogik ist eine notwendige Aufgabe der Schule. Durch die Arbeit von externen Sexualberaterinnen bzw. -beratern wird die sexualpädagogische Erziehung an Grundschulen sinnvoll ergänzt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass durch eigenverantwortliche Schulbudgets außerschulische Bildungsangebote an den Schulen, wie z.B. zur Sexualpädagogik, dauerhaft eingebunden werden können. Die Praxis zeigt, dass die Schülerinnen und Schüler von der Fachlichkeit und der professionellen Distanz zu den externen Akteuren profitieren, die Lehrerinnen und Lehrer hingegen entlastet werden.
In Bayern haben wir jüngst die Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen überarbeitet und den Erfordernissen unserer Zeit angepasst. Sexualerziehung ist ein wichtiges gesellschaftliches Themenfeld und in Bayern auch in der Verfassung verankert. Die Schulen haben den in der Verfassung verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag zu verwirklichen; in Art. 48 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) heißt es: „Unbeschadet des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern gehört Familien- und Sexualerziehung zu den Aufgaben der Schulen gemäß Art. 1 und 2 ...“. Hierdurch sind das Recht und die Pflicht des Staates, im Unterricht dieses Thema zu behandeln, eindeutig festgelegt. Familien- und Sexualerziehung ist als altersgemäße Erziehung zu verantwortlichem geschlechtlichen Verhalten Teil der Gesamterziehung. Die Möglichkeit zur Einbeziehung außerschulischer Experten ist dabei gegeben. In vielen Bereichen ist es für die Schulen eine Selbstverständlichkeit, außerschulische Fachleute, Zeitzeugen o. ä. einzubeziehen. Entsprechende Möglichkeiten im Bereich der Familien- und Sexualerziehung gab es bereits mit den Richtlinien von 2002. Allerdings haben wir die Einbindung der außerschulischen Experten in diesem sensiblen Themenbereich klar reglementiert: Demnach können für besondere Fragestellungen und Zielsetzungen unter Einbeziehung des sogenannten „Beauftragten für Familien- und Sexualerziehung“ außerschulische Experten den Unterricht an weiterführenden Schulen ergänzen. Für Inhalt, Qualität und Durchführung der gemeinsamen Aktivität bleibt dabei stets die Lehrkraft verantwortlich. Der Beauftragte für Familien- und Sexualerziehung prüft alle Angebote externer Anbieter zur Familien- und Sexualerziehung und stellt sicher, dass jede außerschulische Zusammenarbeit im Einklang mit den Richtlinien geschieht. Dieser Beauftragte für die Familien- und Sexualerziehung wird vom Schulleiter bzw. der Schulleiterin benannt. Die Schulleitung sorgt für die Einhaltung der Richtlinien. Auch die Lehreraus- und Lehrerfortbildung ist klar geregelt. Damit die Schule ihren gesetzlichen Auftrag zur Familien- und Sexualerziehung erfüllen kann, sind in die Vorbereitung für die verschiedenen Lehrämter sowie in die Lehrerfortbildung entsprechende fach- und erziehungswissenschaftliche, didaktische und unterrichtsmethodische Themenbereiche aufzunehmen. Die Beauftragten für Familien- und Sexualerziehung an den Schulen erhalten ein besonderes Fortbildungsangebot.
Sexualaufklärung soll mehr sein als nur Wissensvermittlung über biologische Vorgänge und die Technik der Verhütung. Es geht also nicht nur um die Wissensvermittlung und die formale Erfüllung rechtlicher Normen zu Antidiskriminierung und Gleichstellung, sondern um tatsächliche Gleichstellung auf der Basis wertschätzender und gleicher Lernbedingungen für alle Schüler*innen unabhängig von ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität oder der Familienform, in der sie leben. Daher muss die Sexualbildung in den Schulen inhaltlich und methodisch-didaktisch auf den neusten Stand sexualwissenschaftlicher und soziologischer Erkenntnisse gebracht werden, insbesondere im Hinblick auf Information und Aufklärung über die Vielförmigkeit sexuellen Lebens (LSBTI) und die Pluralisierung der Lebensstile, um dadurch die binäre Kategorisierung von Menschen in Frauen und Männer in Frage zu stellen und einer Ausgrenzung und Diskriminierung anderer Geschlechtskonstruktionen oder Geschlechteridentitäten entgegenzuwirken. Dazu sollten in Bayern und den anderen Bundesländern für die modernisierte Sexualbildung ein Rahmenlehrplan und geeignete Unterrichtsbausteine für verschiedene Fächer, verteilt auf verschiedene Jahrgänge erstellt und implementiert werden und auch in die Elternarbeit mit aufgenommen werden. Dafür braucht es auch kompetente und sensibilisierte Lehrkräfte. Daher sollte der pädagogische Umgang mit sexueller Vielfalt und Diversität systematisch in die Lehreraus- und -fortbildung aufgenommen werden. Gleichzeitig ist DIE LINKE gegen ein Verbot von externen Fachkräften an bayrischen Grundschulen, da diese noch einmal spezifisches Fachwissen einbringen und die Lehrkräfte damit unterstützen können
Aufklärung ist ein wichtiges Instrument. Wir würden es begrüßen, wenn auch externe Fachkräfte diesen Teil des Grundschulunterrichts übernehmen würden.
Die Familien- und Sexualerziehung an Bayerns Schulen sehen wir FREIE WÄHLER als bedeutenden Teil einer umfassenden Persönlichkeitsbildung der jungen Menschen. Insbesondere in der Phase des Erwachsenwerdens nimmt die Integration auch von sexueller Orientierung sowie sozialen und emotionalen Wertvorstellungen in die Gesamtpersönlichkeit eine bedeutende Stellung ein. Hierfür notwendig ist unserer Ansicht nach die Sicherstellung einer entwicklungsförderlichen Lernumgebung, welche die Vielfalt von individuellen Lebens- und Bindungsformen anerkennt und wertschätzt. Dies gelingt unserer Ansicht nach nur durch die stärkere Vernetzung von schulischer Bildungsarbeit mit außerschulischen Kooperationspartnern, um auch externe Experten der anerkannten Beratungsstellen einbeziehen zu können. Um Familien- und Sexualerziehung als umfassendes Bildungsangebot an den Schulen sicherstellen zu können, halten wir regelmäßige Fortbildungen der Beauftragten für unabdingbar. Neben spezifischen Lehrerfortbildungen wären hier auch gezielte Kooperationen mit den anerkannten Beratungsstellen sinnvoll, sodass das Wissen um neue Entwicklungen in der familien- und sexualpädagogischen Arbeit und Beratung schnell an die Beauftragten an den Schulen weitergegeben werden könnte und diese von der praktischen Erfahrung der Beratungsstellen profitieren könnten. Neben den Beauftragten sollten unserer Ansicht auch Lehrkräfte, die Familien- und Sexualerziehung im jeweiligen Fachunterricht erteilen, regelmäßige Fortbildungen wahrnehmen.
Wir lehnen dieses Verbot ab. Kinder haben ein Recht auf eine alters- und entwicklungsgerechte Aufklärung von kompetenter und erfahrener Stelle. Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte profitieren von der umfassenden Fachlichkeit der externen Fachkräfte. Die professionelle Distanz der Fachkräfte erleichtert es für Kinder, Themen und Fragen, die für sie zu-nächst mit Scham besetzt sein können, anzusprechen.
Sexualerziehung braucht vor allem ein Vertrauensverhältnis. Um dieses Vertrauensverhältnis bemühen sich die bayerischen Grundschullehrkräfte täglich. Sie haben in ihrer Ausbildung auch das nötige Wissen und die Didaktik zur Sexualerziehung erhalten, so dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn die Sexualerziehung Aufgabe der Grundschullehrkräfte ist und bleibt. Denjenigen unter den Lehrkräften, die sich unsicher sind, steht Pro Familia ja mit Beratungsangeboten zur Seite.
6.2. Welche Anstrengungen werden Sie unternehmen, um die Qualität der Sexualaufklärung in bayerischen Schulen nach den Kriterien der WHO zu überprüfen und verbessern? Wie sollen die Beauftragten der Schulen zur Familien- und Sexualerziehung fortgebildet w
Die Leitlinien der WHO von 2011 stellen für uns eine wichtige Grundlage dar. Das bayerische Kultusministerium hat 2016 neue Richtlinien für die Familien und Sexualerziehung an bayerischen Schulen erlassen. Wir waren damals weder mit der Ausgestaltung der Richtlinie zufrieden, noch mit dem Vorgehen des damaligen Kultusministers. Für uns geht es nun darum, die Umsetzung dieser Richtlinie in der Schulpraxis zu verfolgen. Auch die Rolle des Beauftragten werden wir prüfen. Wichtig ist für uns, dass diese neue Aufgabe entsprechend unterstützt wird, auch durch entsprechende Fortbildungen.
Die Fortbildung der mit der Sexualerziehung Beauftragten soll nach bundesweiten Standards erfolgen und neueste Studienerkenntnisse beinhalten. Die BZgA könnte ein Partner hierfür sein. Als staatliche Institution halten wir es für sichergestellt, dass die Weiterbildung und der Unterricht internationalen Standards zur Gänze genügen.
Wir verstehen Sexualaufklärung als einen gesamtgesellschaftlichen Bildungsauftrag, bei dem der Schule eine wichtige Rolle zukommt. Dieser Auftrag muss sich gemäß der WHO-Standards eindeutig an der Anerkennung und Gleichstellung aller Geschlechter und sexuellen Orientierungen und an der Selbstbestimmung der/des Einzelnen orientieren. Insbesondere an Schulen ist die Einführung der Sexualaufklärung nicht immer einfach, da viele falsche Vorstellungen zu den Zielen der Sexualaufklärung kursieren. Hier gilt es unbedingt, Se-xualaufklärung in die Aus- und Fortbildungen von Fach- und Lehrkräften stärker als bisher zu integrieren und die Arbeit von Beratungsstellen auf diesem Gebiet zu stärken.
Die Überarbeitung der Richtlinien zur Sexualerziehung an Schulen in Bayern in Bezug auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen, Lebensformen und selbstbestimmte geschlechtliche Identität. Hier sind v.a. diejenigen „Abschwächungen“ zurückzunehmen, die Kultusminister Spaenle (CSU) als Reaktion auf den Druck rechtspopulistischer Kräfte vorgenommen hat.
Didaktische Methoden der Aufklärungsarbeit verpflichtend in die Ausbildung von Fach- und Lehrkräften zu integrieren.
Die stärkere Verankerung der Sexualpädagogik als Teildisziplin der Erziehungswissenschaften an Hochschulen und Universitäten.
Fort- und Weiterbildungsbildungsangebote für Fach- und Lehrkräfte nach WHO-Standards und unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Zugänge zu Supervision für Fach- und Lehrkräfte.
Im Rahmen der Unterrichtsbeobachtung ist jeder Schulleiter dazu angehalten auch dieses Thema nicht auszuklammern. Im Gespräch mit der jeweiligen Lehrkraft können dann Weiterbildungsbedarfe erkannt werden. Auch hier ist Pro Familia ein Partner der Schulen.
Frage 7: Sexuelle Assistenz – ein kontroverses Thema voranbringen
7.1 Werden Sie eine Erweiterung des diesbezüglichen Dienstleistungsangebotes der pro familia aktiv unterstützen?
Ja. Menschen mit Behinderungen haben Wünsche und Rechte wie alle anderen Menschen auch, dazu gehört auch, Liebe und Berührung und Zärtlichkeit und Sexualität erleben zu können. Unser Grundgesetz verpflichtet uns dazu, den Menschen die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu gewähren, ihre Würde zu schützen und stellt die Gleichheit der Menschen in den Vordergrund. Wir halten es für wichtig, Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Möglichkeit haben, Zärtlichkeiten zu erleben, dies zu ermöglichen, wenn sie es wünschen. Wir halten es für wichtig, hier ein klares politisches Bekenntnis abzulegen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln.
Es ist zu begrüßen, wenn Menschen mit Behinderungen/Einschränkungen ebenso wie Menschen ohne Behinderungen ihre Sexualität frei und selbstbestimmt entfalten können. Dies bedingt jedoch nicht, dass die Allgemeinheit die Kosten für die Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen übernimmt. Wenn sich der Einzelne dazu entschließt, hierfür sexuelle Dienstleister in Anspruch zu nehmen, hat er dies unabhängig vom Vorliegen einer Behinderung durch eigenes Einkommen/Vermögen bzw. über den Regelsatz bei Bezug von Sozialhilfe/ALGII-Leistungen zu finanzieren. Aufwendungen für das Sexualleben sind in dem zugewiesenen Betrag zur Deckung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens enthalten.
DIE LINKE steht Überlegungen zur Unterstützung von Sexualassistenz offen gegenüber. Eine abgeschlossene Debatte darüber gibt es nicht.
Jeder Mensch hat das Recht, seine Sexualität auszuleben. Die Freien Demoraten stehen den Vorhaben nicht entgegen, wenn Dienstleistungsangebote zur sexuellen Assistenz gefördert werden. Dieses Thema wurde von der Politik lange vernachlässigt, ist aber für die Betroffenen eminent wichtig. Damit ein Leben lebenswert wird, müssen alle Bedürfnisse abgedeckt werden – so auch die sexuellen. Es ist unserer Meinung nach auch wichtig, dass in Bezug auf Menschen mit Einschränkungen spezielle Aufklärungsarbeit geleistet wird, damit einerseits die Betroffenen und anderseits die Gesellschaft lernt, mit dem Thema tolerant umzugehen. Eine Tabuisierung nutzt uns nicht, wir brauchen auch hier Selbstbestimmung für die Menschen.
Laut Art. 2 Grundgesetz hat jeder das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Seit Jahren tobt nun eine Debatte darüber, ob daraus ein „Recht auf Sex“ abgeleitet werden kann. Fest steht, dass viele Menschen mit Behinderung trotz sexuellen Verlangens sich in der dieser Hinsicht nicht frei entfalten können, da es oftmals an finanziellen Mitteln für eine sexuelle Assistenz fehlt. Grundsätzlich ist darüber nachzudenken, wie dieser Zielgruppe geholfen werden kann, eine Finanzierung durch die Kommunen lehnen wir FREIE WÄHLER aber ab.
Selbstbestimmte Sexualität ist ein unverhandelbares Menschenrecht. Eine gesunde Persönlichkeitsentfaltung kann Sexualität nicht ausklammern. Wenn ein Mensch aufgrund von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und/oder Behinderung seine Sexualität nicht ohne die Unterstützung von anderen leben kann, ist es sinnvoll, Angebote von zertifizierten Sexualbegleiter*innen bereit zu stellen. Für viele Menschen ist die sexuelle Assistenz die einzige Möglichkeit zum Erleben selbstbestimmter Sexualität. Gleichzeitig muss die Forderung nach der sexuellen Selbstbestimmung von Menschen, die ihre Sexualität nicht selbstbestimmt leben können, notwendig mit der Stärkung ihrer Rechte gegen jegliche Formen der sexuellen Fremdbestimmung einhergehen.
Menschen mit Behinderungen eng in die Diskussion einzubeziehen, um eine Pädagogisierung und Pathologisierung ihrer Sexualität zu verhindern.
Die zertifizierte Sexualassistenz zu enttabuisieren und in einen organisatorischen Rahmen einzubetten.
Ein entsprechendes Dienstleistungsangebot unbedingt institutionell getrennt von Betreuungs- und Pflegeleistungen anzubieten.
Instrumente zur Vermeidung von professionellem Fehlver-halten zu implementieren. -	Angemessene Arbeitsbedingungen für Sexualassis-tent*innen zu gewährleisten. -	Umfassende Informationen für Angehörige, Betreuer*innen und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Eine Auswahl an regional erreichbaren zertifizierten Angeboten zu gewährleisten.
Die Berufsbezeichnung „Sexualassistent*in“ zu schützen. Entsprechende Qualifikationen (z.B. qualifizierte Kenntnisse in erster Hilfe) müssen Standard sein.
Unser Sozialsystem hat sich als Kombination von staatlich-öffentlichen Leistungen und freien Initiativen und Verbänden bewährt. Die evtl. gegebene Notwendigkeit von sexuellen Assistenzleistungen gehört unseres Erachtens in den Bereich der Verantwortung der weltanschaulich unterschiedlich ausgerichteten freien Initiativen, nicht in den Bereich der staatlich-öffentlichen Komponente.
Sexualität von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung wird häufig tabuisiert. Sexuelle Assistenz kann eine Möglichkeit der sexuellen Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf sein. Im Unterschied zur klassischen Prostitution ist Sexualassistenz in der Regel nicht auf penetrativen Sex ausgerichtet, die AnbieterInnen haben eine Qualifikation im pflegerischen, sozialpädagogischen und/oder körpertherapeutischen Bereich und sie haben sich auf die Arbeit mit älteren oder behinderten Menschen spezialisiert. Derzeit fehlt es aber an klaren Regeln, um Sexualassistenz von Prostitution und Zuhälterei abzugrenzen.
7.2. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Finanzierung Sexueller Assistenz über ein „spezielles persönliches Budget“ durch z.B. Sozialbehörden möglich ist?
Die Bereitstellung und die Finanzierung von Hilfestellung im Rahmen sexueller Assistenz sollte vor allem leicht zugänglich sein, ohne „peinlich“ zu werden. Der Zugang zu sexueller Assistenz sollte so erfolgen, dass ein erwachsener Mensch mit einer Behinderung diesen auch über eine Person seines Vertrauens erreichen kann, ohne z.B. seine engsten Angehörigen informieren zu müssen. Ein gut strukturiertes Nebeneinander von selbst finanzierten, durch Vereine oder Stiftungen finanzierten und öffentliche Finanzierung über ein spezielles Budget halte ich für wichtig. Ob es sich nun um ein „persönliches Budget“ oder eine andere Finanzierungsmöglichkeit, z.B. über einen gemeinsamen „Topf“ auf kommunaler, bezirklicher oder staatlicher Ebene handelt, ist dabei zweitrangig. Wichtig ist, dass staatliche Behörden auf allen Ebenen aktiv daran beteiligt sind, das Thema offen zu diskutieren und Lösungen zu suchen, um das Thema aus der Tabuzone zu holen. Um Missbrauch vorzubeugen, sollten Pflegeleistungen und sexuelle Assistenz personell getrennt sein und Mindestvoraussetzungen an die Übernahme von öffentlich finanzierten Assistenzleistungen definiert werde, z.B. an welche grundsätzlichen Kenntnisse die assistierenden haben müssen und wie ein entsprechender Dienstleistungsvertrag ausgestaltet sein sollte.
Nein, das haben wir bislang nicht in unseren Haushaltsplanungen vorgesehen.
Wir halten die Einbeziehung der Sexualassistenz in das persönliche Budget für denkbar.
Zu klären wäre auch, unter welchen Voraussetzungen und wie Sexualassistenz von Krankenversicherungen oder Sozialleistungsträgern finanziert werden könnte. Es kann dabei ganz sicher nicht um „Prostitution auf Rezept“ gehen. Wir halten daher die Durchführung eines staatlich finanzierten und wissenschaftlich sorgfältig evaluierten Modellprojekts zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten sexueller Assistenz für den richtigen Weg. Wir werden uns im Bayerischen Landtag in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen.
Frage 8: Kulturspezifische Angebote für geflüchtete Menschen
8.1. Sind Sie bereit, mit zusätzlicher Finanzierung den Ausbau der Angebote der sexuellen und reproduktiven Rechte für Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrungen zu unterstützen?
Für uns gilt das Recht auf einen „bestmöglichen Standard sexueller und reproduktiver Gesundheit“ als Menschenrecht. Bestandteile dieses Rechts sind das Recht auf Entscheidung über die eigene Fortpflanzung und das Recht von Frauen, über ihre Sexualität selbstbestimmt und in Eigenverantwortung zu entscheiden – frei von Diskriminierung, Zwang oder Gewalt. Daher sind wir auch bereit, weitere finanzielle Mittel zu Angebotserweiterung zur Verfügung zu stellen. Denn es ist enorm wichtig, in einer Umgebung zu leben, die Menschen den Genuss ihrer Sexualität ermöglicht, sich vor Gesundheitsproblemen im Zusammenhang mit dem Sexualleben schützen zu können und Zugang zu medizinischer Behandlung solcher Probleme zu haben sowie das Recht auf umfassende Information über alle Fragen der Sexualität und der Fortpflanzung und das Recht auf Freiheit von sexuellem Zwang und sexueller Gewalt.
Was Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund im Besonderen angeht, setzen wir bei diesem Themenkomplex vor allem auf Prävention und Wissensvermittlung: wir haben im Jahr 2005 die erfolgreichen Integrationskurse eingeführt. Seit dem Jahr 2007 basiert der darin enthaltene Orientierungskurs auf einem bundesweit einheitlichen Curriculum. Dieses beschreibt detailliert Lernziele, Inhalte und Methoden und ermöglicht gleichzeitig eine flexible Gestaltung des Unterrichts. Mit dem von uns initiierten Integrationsgesetz wurden die Stunden der Orientierungskurse von 60 auf 100 Unterrichtsstunden erhöht. Daher wurde das Curriculum für die Orientierungskurse im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit Mitgliedern einer vom Bundesministerium des Innern berufenen Bewertungskommission intensiv überarbeitet. Grundsätzlich dient der Orientierungskurs der Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. Dabei sollen insbesondere auch die Werte des demokratischen Staatswesens in Deutschland und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit vermittelt werden. Im „Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs“ tauchen die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen als demokratische Werte explizit auf und sind damit feste Unterrichtsbestandteile: So wird z.B. im Modul I die „Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung und Lebensweise“ gelehrt. Darüber hinaus ist der CSU sexuelle Selbstbestimmung ein zentrales Anliegen. In diesem Sinne haben wir uns in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages für die Verschärfung des Sexualstrafrechts im Sinne von „Nein heißt Nein“, für die Verschärfung des Menschenhandelsparagrafen, für die Freierstrafbarkeit bei Menschenhandel und für das Prostituiertenschutzgesetz eingesetzt. Hinsichtlich der sogenannten reproduktiven Rechte sind wir der Auffassung, dass die Rechtslage ausreichend ist.
DIE LINKE fordert das Weiterbestehen von Bund- und Länder-Initiativen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt fortsetzen und ihren Zugang für alle in Deutschland lebenden Menschen (s. Frage 1). Das bedeutet auch ihren Ausbau für Geflüchtete und Migrant_innen mit besonderen Bedarfen wie etwa Sprachmittlung, sowie die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen mit besonderem Bedarf in die Gesellschaft fortsetzen.
Unserer Ansicht nach bietet unsere Land bereits genügend Möglichkeiten für die Bürger, sich umfassend zu allen Themenbereichen zu informieren. Dieses Angebot richtet sich unseres Wissens nach nicht nur an Deutsche, sondern an alle Bürger.
Wir FREIE WÄHLER sind der Ansicht, dass im Hinblick auf die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen auch in den Themenbereichen Sexualität und Moral dringender Nachholbedarf besteht. Daher fordern wir eine stärkere finanzielle Ausstattung der dementsprechenden Integrationsangebote. Die Notwendigkeit für eine zusätzliche Finanzierung der Angebote der sexuellen und reproduktiven Rechte für Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung sehen wir indes nicht.
Jeder Mensch hat das Recht auf Information und Bildung im Zusammenhang mit sexuellen und reproduktiven Rechten. Für uns ist es selbstverständlich und nicht verhandelbar, dass auch hier lebende Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrungen Zugang zu entsprechenden Angeboten bekommen müssen.
Migrations- und diskriminierungssensible Angebote auszubauen.
Sprachliche Barrieren beim Zugang zu Informationen und Beratungsangeboten, z.B. durch den Einsatz von Dolmetscher*innen und die Zurverfügungstellung von fremdsprachlichem Informationsmaterial, abzubauen.
Wir unterstützen alle geeigneten Maßnahmen, die geeignet sind, die umfassende Integration geflüchteter Menschen zu fördern. Wenn die anerkannten Beratungsstellen entsprechende Projekte entwickeln und anmelden, werden wir im Falle unserer Wahl in den Landtag im Rahmen der Gestaltung des Sozialhaushaltes und des Bildungshaushaltes dafür sorgen, dass diese Projekte gut ausgestattet verwirklicht werden können.
Wir setzen uns dafür ein, dass kulturspezifische Gesundheits- und Beratungsangebote für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund bedarfsgerecht bereitgestellt werden. Diese Bedarfsgerechtigkeit ist aus unserer Sicht derzeit noch nicht gegeben, weshalb ein entsprechender Ausbau der Angebote - und damit verbunden der finanziellen und personellen Ausstattung - dringend vonnöten ist. Dies betrifft auch den Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte. Wir stimmen auch mit Ihrer Einschätzung überein, dass in diesem Zusammenhang insbesondere die interkulturellen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die mehrsprachigen Informationsangebote gestärkt bzw. ausgebaut werden müssen. Die Enquete-Kommission "Integration aktiv gestalten und Richtung geben" des Bayerischen Landtags, die in dieser Wahlperiode tagte, hat sich daher unter dem Vorsitz des integrationspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Arif Tasdelen unter anderem darauf geeinigt, dass die Vermittlung interkultureller Kompetenzen in die Ausbildung aller Gesundheitsberufe und in die Arbeit unserer Gesundheitseinrichtungen mitaufgenommen werden sollte.
8.2. Mit welchen Vorhaben planen Sie, durch zusätzliche, verpflichtende Kostenübernahme für qualifizierte Übersetzung und Dolmetscher*innen sprachliche Barrieren zu überwinden?
Dolmetscherkosten müssen als notwendiger Teil der Krankenbehandlung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen anerkannt werden. Wir wollen, dass die Kostenübernahme der Dolmetscherdienste bei der medizinischen Versorgung möglich ist und im SGB V entsprechend verankert wird. Wir wissen, dass eine fachlich und ethisch korrekte Aufklärung, Diagnostik und Behandlung der PatientInnen nur unter Voraussetzung einer adäquaten sprachlichen Verständigung zwischen TherapeutIn und PatientIn erfolgen kann.
Nach unserer Auffassung sind bereits Dolmetscher in ausreichendem Maße vorhanden
Wir unterstützen alle geeigneten Maßnahmen zur Überwindung von Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrungen.
Zur Kostenübernahme für Übersetzung haben wir folgende Haltung: Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Dies gilt für die verschiedensten Bereiche des alltäglichen Lebens. Bei der Überwindung der Zugangshindernisse durch mangelnde Kommunikationsfähigkeit und Sprachkenntnisse sind deshalb zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Dolmetscherdienste bzw. -fachkräfte kommt hier eine entscheidende Bedeutung zu. Wir sprechen uns daher dafür aus, die Dolmetscherkostenübernahme im Sozialgesetz zu verankern.

References: Art. 118
 § 44
 § 2
 § 218
 § 219
 § 218
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 218
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 Art. 48
 Art. 1
 Art. 2