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Timestamp: 2019-05-20 03:44:06+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2013, 68 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 13.07.2012
BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
https://dejure.org/2012,36897
BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10 (https://dejure.org/2012,36897)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2012 - I ZR 112/10 (https://dejure.org/2012,36897)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10 (https://dejure.org/2012,36897)
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Castell/VIN CASTEL
MarkenG § 5 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und 3
Castell/ VIN CASTEL - Schutz einer Firmenbezeichnung als Firmenschlagwort
§ 5 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG, § 15 Abs 5 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG
Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL
Kennzeichenrechtlicher Schutz von Firmenbestandteilen; Schutz der Angabe "Castell" als Unternehmensschlagwort; Markeneintragung 316 224 "VIN CASTEL"
MarkenG § 5 Abs. 2
Markenrecht - Geschützte Firmenbezeichnung als Schlagwort
Zur Verwechslungsgefahr zwischen Castell und VIN CASTEL bei Wein
Abgekürzte Firmenbezeichnungen und der Markenschutz
Zum kennzeichnungsrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort - Castell/VIN CASTEL
"Castell" (von für Wein eingetragen Wortmarke "Schloß Castell") ist nicht als Unternehmensschlagwort geschützt
Zur nachträglichen Schutzentziehung von IR-Marken und Schutzfähigkeit von Unternehmensschlagworten
LG Frankfurt/Main, 30.10.2008 - 3 O 469/07
OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08
BGH, 09.01.2013 - I ZR 112/10
NJW-RR 2013, 102
MDR 2013, 238
GRUR 2013, 68
BB 2012, 3085
Auch in derartigen Fällen kann der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang untersagen und damit in dessen redlich erworbenen Besitzstand einbrechen, sondern muss die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 68 Rn. 40 = WRP 2013, 785 - Völkl).
Dabei kann für einen Teil einer Firmenbezeichnung der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 28 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTELL).
Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet wird und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 28 - Castell/VIN CASTELL).
Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 69 = WRP 1997, 446 - Cotton Line; BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 33 - Castell/VIN CASTELL).
a) Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 28 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTELL;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 19 = WRP 2016, 869 - ConText).
Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 69 = WRP 1997, 446 - Cotton Line; BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 33 - Castell/VIN CASTELL;… GRUR 2016, 705 Rn. 19 - ConText).
BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16
Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch …
Eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist dann zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 14 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTEL;… Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 20 = WRP 2013, 1030 - PROTI II;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 26 Rn. 177).
Eine solche Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist dann zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 14 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTEL).
Die Beurteilung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt, insbesondere auf eine zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung, überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud;… Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 24 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft; BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 14 - Castell/VIN CASTEL).
a) Die Beurteilung, ob eine abweichende Benutzung den kennzeichnenden Charakter der Marke verändert, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt, insbesondere auf zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung, überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud;… BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 44 - Augsburger Puppenkiste; BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 14 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTEL).
Zwar kann den Bildbestandteilen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung erhebliche Bedeutung zukommen, wenn der Wortbestandteil nur geringe Kennzeichnungskraft aufweist (vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 18 - Castell/VIN CASTEL).
Der Umstand, dass die Benutzungsform eine andere Schriftart und eine andere Schriftfarbe als die eingetragene Marke verwendet, steht einer rechtserhaltenden Benutzung ebenfalls nicht entgegen, wenn dies die Kennzeichnungskraft der Streitmarke nicht verändert (vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 21 - Castell/VIN CASTEL;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 141 f.).
Amazon: keine Markenverletzung durch Autocomplete-Funktion
Der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz für einen Teil einer Firmenbezeichnung als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH, GRUR 2013, 68 = WRP 2013, 61 Tz. 28 - Castell/VIN CASTELL; GRUR 2013, 628 [richtig: GRUR 2013, 638 - d. Red.] Tz. 24 - Völkl).
Demzufolge ist maßgeblich, ob der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d. h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2013, 840, Nr. 20 - PROTI II; GRUR 2013, 68, Nr. 14 - Castell/VIN CASTEL; GRUR 2010, 729, Nr. 17 - MIXI; GRUR 2009, 766, Nr. 50 - Stofffähnchen I; GRUR 2005, 515 - FERROSIL).
OLG Köln, 26.06.2015 - 6 U 154/14
Schutzumfang einer nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Wortbestandteil …
Eine solche Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist dann zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, in der benutzten Form mithin noch dieselbe Marke sieht (BGH, GRUR 2013, 68 Tz. 14 - Castell/VIN CASTEL; GRUR 2013, 840 Tz. 20 - PROTI II).
Dies folgt bereits daraus, dass sich der Verkehr bei Marken, die aus Wort- und Bildelementen bestehen, in der Regel eher am Wortbestandteil orientieren wird, der die einfachste Form ist, um die unter der Marke angebotene Ware zu bezeichnen (BGH, GRUR 2013, 68 Tz. 16 - Castell/VIN CASTEL).
aa) Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - 1 ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rdnr. 28 - Castell/VIN CASTELL;… Urteil vom 5. November 2015 - 1 ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rdnr. 19 - ConText).
Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet wird und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rdnr. 28 - Castell/VIN CASTELL).
Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - 1 ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 69 - Cotton Line; BGH, GRUR 2013, 68 Rdnr. 33 - Castell/VIN CASTELL;… GRUR 2016, 705 Rdnr. 19 - ConText).
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "sport11" mit der Wortmarke und …
OLG München, 10.02.2014 - W 121/14
Umfang des Schutzes der Marke "Hair Free"
LG Köln, 24.10.2013 - 31 O 212/13
LG Nürnberg-Fürth, 21.04.2017 - 4 HKO 4124/14
Unzulässige Ausdehnung der Geschäftstätigkeit im Recht der Gleichnamigen durch …
LG Düsseldorf, 08.03.2017 - 2a O 311/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Flasche mit …
LG Köln, 03.04.2018 - 31 O 298/17
Entstehen des Schutzes des Unternehmenskennzeichens bei von Haus aus …
OLG Köln, 13.07.2012 - I-6 U 225/08
https://dejure.org/2012,24819
OLG Köln, 13.07.2012 - I-6 U 225/08 (https://dejure.org/2012,24819)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.07.2012 - I-6 U 225/08 (https://dejure.org/2012,24819)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Juli 2012 - I-6 U 225/08 (https://dejure.org/2012,24819)
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Urheberschutz von Spielideen und Konzepten
Lernspiel für Kinder kann Schutz des Urheberrechts genießen
LG Köln, 13.06.2006 - 28 O 284/06
LG Köln, 03.12.2008 - 28 O 483/06
OLG Köln, 28.08.2009 - 6 U 225/08
GRUR-RR 2013, 5
ZUM 2012, 975

References: § 5
 § 26

§ 5
 § 15
 § 15
 § 15
 § 26
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 26
 § 26
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 5