Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/abgabe-von-schriftstuecken-an-andere-gefangene-389051
Timestamp: 2020-07-13 12:42:21+00:00

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Abgabe von Schriftstücken an andere Gefangene | Rechtslupe
Das Ver­bot, Sachen an ande­re Gefan­ge­ne abzu­ge­ben, umfasst auch Schrift­stü­cke. Unter­sagt die Voll­zugs­be­hör­de dem Gefan­ge­nen, Schrift­stü­cke an ande­re Gefan­ge­ne abzu­ge­ben, aus­drück­lich, ist es im Hin­blick auf den Bestimmt­heits­grund­satz des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu bean­stan­den, wenn bei einem gleich­wohl erfolg­ten Ver­stoß hier­auf eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gestützt wird.
Das Ver­bot, Sachen nur mit Erlaub­nis der Voll­zugs­be­hör­de in Gewahr­sam haben, anneh­men oder abge­ben zu dür­fen (hier: nach § 76 NJVoll­zG), umfasst auch Brie­fe [1]. Dass dies dem Gefan­ge­nen nicht erkenn­bar war, was in Anleh­nung der benann­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Hin­blick auf Art. 103 Abs. 2 GG, wonach ein zu sank­tio­nie­ren­des Ver­hal­ten genau und erkenn­bar bestimmt sein muss, ver­fas­sungs­recht­lich Beden­ken aus­lö­sen könn­te, stand vor­lie­gend außer Fra­ge. Denn nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist der Gefan­ge­nen aus­drück­lich am 5.07.2013 dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass es ihm ohne Erlaub­nis der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht gestat­tet sei, Schrei­ben von oder für ande­re Gefan­ge­ne im Gewahr­sam zu haben, anzu­neh­men oder abzu­ge­ben. Da eine sol­che Geneh­mi­gung hier von Sei­ten der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht erteilt wor­den ist, hat der Gefan­ge­ne schuld­haft gegen § 76 Abs. 1 NJVoll­zG ver­sto­ßen.
Die Über­prü­fung des Ermes­sens der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung in der gewähl­ten Form gegen den Gefan­ge­nen zu ver­hän­gen, lässt für das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le eben­falls kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Hier­bei durf­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu Recht dar­auf abstel­len, die Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt auf­recht­zu­er­hal­ten. Die ver­bots­wid­ri­ge Abga­be von Schrift­stü­cken an Mit­in­haf­tier­te begrün­det die Gefahr, sub­kul­tu­rel­le Abhän­gig­kei­ten zu schaf­fen, wobei schon einer begin­nen­den Ver­fes­ti­gung von Abhän­gig­kei­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken sei. Inso­weit konn­te näm­lich dar­auf abge­stellt wer­den, dass das Ver­hal­ten des Gefan­ge­nen über eine blo­ße Schreib­hil­fe hin­aus­ging, indem der Gefan­ge­ne ein Schrei­ben mit recht­lich rele­van­tem Inhalt gefer­tigt hat.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 – 1 Ws 413/​14 (Str­Vollz)
vgl. OLG Nürn­berg, NStZ-RR 1999, 189; Schwind­t/­Böh­m/­Jeh­le/Lau­ben­thal-Ullen­bruch, 6. Aufl., § 83 StVoll­zG, Rdnr. 2[↩]
Der Straf­ge­fan­ge­ne und sein Fern­seh­ge­rät § 58 Abs. 2 Satz 2 JVoll­zGB III BW ist mit der Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 GG ver­ein­bar. Ein Straf­ge­fan­ge­ner kann sich jeden­falls dann nicht…
DisziplinarmaßnahmeJustizvollzugsanstaltStrafvollzug

References: Art. 103
 § 76
 Art. 103
 § 76
 § 83
 § 58
 Art. 14