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Timestamp: 2019-09-22 07:01:12+00:00

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BVerwG, 17.08.1989 - 6 P 11.87 - dejure.org
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BVerwG, 17.08.1989 - 6 P 11.87 (https://dejure.org/1989,1089)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.1989 - 6 P 11.87 (https://dejure.org/1989,1089)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 1989 - 6 P 11.87 (https://dejure.org/1989,1089)
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Personalrat - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages - Teilzeitbeschäftigung
BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 1
VG Bremen, 13.10.1986 - PV 13/86
OVG Bremen, 17.02.1987 - PV-B 6/86
BVerwGE 82, 288
NVwZ 1990, 374 (Ls.)
b) Befristungsabreden fallen nicht unter die mitbestimmungsrechtliche Allzuständigkeit des Personalrats nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG SH (ebenso für die in § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2, § 65 Abs. 3, § 66 Abs. 3 LPVG Bremen ausgedrückte Allzuständigkeit des Personalrats [kein Mitbestimmungsrecht bei Befristung und Teilzeitbeschäftigung]: BVerwG 17. August 1989 - 6 P 11.87 - BVerwGE 82, 288;… aA Kaiser in: Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 3. Aufl. § 75 Rn. 29; Plander PersR 2006, 54, 56; ders. Anm. zu AP LPVG NW § 72 Nr. 9; wohl auch Raedel PersR 2000, 5, 6) .
aa) Der in § 77 Abs. 1 Nr. 2 a HPVG enthaltene personalvertretungsrechtliche Begriff der Einstellung hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - die teils zu vergleichbaren Regelungen ergangen ist - einen fest umrissenen Inhalt (vgl. BVerwGE 50, 176 >180<; 68, 30 >32 f.<; 82, 288 >291 ff.<; BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 1983 - BVerwG 6 P 29.79 - Buchholz 238.35 § 60 HePersVG Nr. 4 und vom 25. August 1988 - BVerwG 6 P 36.85 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 6 = PersR 1988, 298 ff.).
Einzelvertragliche Abreden betreffend die Befristung des Arbeitsvertrages oder die Teilzeitbeschäftigung unterliegen also nicht der Mitbestimmung bei Einstellungen (vgl. insb. Beschlüsse vom 19. September 1983 - BVerwG 6 P 32.80 - BVerwGE 68, 30 >32 f.< und vom 17. August 1989 - BVerwG 6 P 11.87 - BVerwGE 82, 288 >291 ff.<).
Der Beschluß des Senats vom 17. August 1989 - BVerwG 6 P 11.87 - BVerwGE 82, 288 (291 ff.), in dem eine Befugnis des Personalrats nach bremischen Landesrecht verneint wurde, der beabsichtigten Befristung aus Gründen widersprechen zu können, welche die Belange der in der Dienststelle bereits Beschäftigten betreffen, steht dem nicht entgegen.
Das mit der Einstellung in aller Regel zu begründende Beschäftigungsverhältnis sei nicht Gegenstand der Mitbestimmung (vgl. u.a. Beschluß vom 25. August 1988 - 6 P 36.85 - ZBR 1989, 81 f.; BVerwGE 82, 288, 291 ff., jeweils m.w.N.).
Arbeitsvertragliche Befristungsabreden unterliegen nicht der Mitbestimmung des Personalrats, es sei denn in dem anzuwendenden Landespersonalvertretungsgesetz ist hierfür ein besonderer Mitbestimmungstatbestand enthalten (vgl. BVerwGE 82, 288, 291 ff., m.w.N.).
aa) Das Beschwerdegericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß sich nach der weit zurückreichenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - teils auch der neueren (vgl. BVerwGE 82, 288, 291, mit umfangr. Nachw.) - die Mitbestimmung bei der Einstellung auf die Eingliederung der zur Einstellung vorgesehenen Person, die von ihr auszuübende Tätigkeit und deren Eingruppierung beziehe.
Namentlich erfasst der Einstellungsbegriff in § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG nicht die einzelnen Modalitäten des Arbeitsverhältnisses, so dass deren spätere Änderung - unbeschadet des Eingreifens spezieller Mitbestimmungstatbestände (vgl. z.B. die Höher- oder Rückgruppierung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) - ebenfalls nicht mitbestimmungspflichtig ist (vgl. zur Befristung von Arbeitsverträgen und zur Teilzeitbeschäftigung: Beschluss vom 12. August 1983 - BVerwG 6 P 29.79 - Buchholz 238.35 § 60 HePersVG Nr. 4; Beschluss vom 17. August 1989 - BVerwG 6 P 11.87 - BVerwGE 82, 288, 292; Beschluss vom 14. November 1989 - BVerwG 6 P 4.87 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 73).
Die Mitbestimmung des Personalrats bezieht sich daher nicht auf den Abschluß und den Inhalt des Arbeitsvertrages, sondern allein auf die Eingliederung des Einzustellenden in die Dienststelle, also auf die zur Einstellung vorgesehene Person, auf die von ihr auszuübende Tätigkeit und, soweit es sich um Arbeiter und Angestellte handelt, auf die mit der Übertragung der Tätigkeit verbundene tarifliche Bewertung, die Eingruppierung (vgl. Beschluß vom 17. August 1989 - BVerwG 6 P 11.87 - BVerwGE 82, 288 m.w.N.).
Durch die Beteiligung des Personalrats an der Einstellung von Beschäftigten sollen in erster Linie die kollektiven Interessen der von ihm vertretenen Beschäftigten, die in der Dienststelle bereits als Arbeitnehmer tätig sind, gewahrt werden (vgl. BVerwGE 82, 288 ;… Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - a.a.O.;… Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 - a.a.O.).
Daß eine Zustimmungsverweigerung unbeachtlich ist, die ausschließlich auf Gründe gestützt wird, die an eine Befristung der Einstellung anknüpfen, hat der Senat wiederholt entschieden (vgl. BVerwGE 82, 288 m.weit.Nachw.).
Beantragt der Dienststellenleiter zu einer von ihm beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme die Zustimmung des Personalrats, so ist dieser nicht darauf beschränkt, die Zustimmungsfähigkeit der Maßnahme allein mit Blick auf die kollektiven Interessen aller Beschäftigten der Dienststelle zu prüfen (vgl. Beschluss vom 17. August 1989 - BVerwG 6 P 11.87 - Buchholz 251.3 § 65 BrPersVG Nr. 6 S. 5).
Darauf ist der Senat in dem Beschluß über die gegen den genannten Beschluß des OVG Bremen eingelegte und im gegebenen Zusammenhang auch erfolgreiche Rechtsbeschwerde ausführlich eingegangen (vgl. Beschluß vom 17. August 1989 - BVerwG 6 P 11.87 - <PersR 1989, 327 = ZBR 1990, 50>).
Zwar hat die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 17. August 1989 - 6 P 11.87 - BVerwGE 82, 288 und die dortigen Nachweise) ausgeführt, dass sich die Mitbestimmung bei der Einstellung auf die Eingliederung der zur Einstellung vorgesehenen Person, die von ihr auszuübende Tätigkeit und deren Eingruppierung beziehe.
VG Bremen, 31.01.2008 - P K 283/07
Mitbestimmung bei Bewilligung von Altersteilzeit und Teilzeitbeschäftigung
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 17.08.1989 (6 P 11/87) erstrecke sich die Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung eines zu Beschäftigenden auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des bremischen Landesrechts weder auf die Frage, ob der Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet abzuschließen sei, noch auf eine dabei vorgesehene Teilzeitbeschäftigung.
Auch der Hinweis des Beteiligten auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.1989 (6 P 11.87 in BVerwGE 82, 288) führt hier nicht weiter.
Im Hinblick auf die Allzuständigkeit des Personalrats nach bremischem Landesrecht hatte das Bundesverwaltungsgericht im angeführten Beschluss vom 17.08.1989 (6 P 11.87 a. a. O.) die Mitbestimmungspflichtigkeit verneint, weil der Personalrat nach § 52 Abs. 1 BremPersVG für alle in der Dienststelle weisungsgebunden tätigen Personen mitzubestimmen hat und daher eine Beschränkung des geschützten Personenkreises auf diejenigen vorliegt, die bereits in der Dienststelle beschäftigt sind.
Auch soweit sich der Beteiligte auf allgemeine Ausführungen in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.1989 (6 P 11.87) beruft, führt dieses nicht weiter.
BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 8.91
Nutzungsbedingungen für Dienstwohnungen - Mitbestimmung des Personalrats - …
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VGH Bayern, 10.02.1993 - 17 P 92.3787
Eingliederung eines Bewerbers in die Betriebsgemeinschaft als Gegenstand der …

References: § 75
 § 2
 § 51
 § 52
 § 63
 § 65
 § 66
 § 75
 § 72
 § 77
 § 60
 § 64
 § 75
 § 75
 § 60
 § 75
 § 65
 § 52