Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000150
Timestamp: 2019-10-22 06:41:24+00:00

Document:
RIS - Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz - K-RFG - Landesrecht konsolidiert Kärnten, Fassung vom 22.10.2019
Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz - K-RFG, Fassung vom 22.10.2019
Gesetz vom 9. Juli 1992 über die Förderung anerkannter
Rettungsorganisationen (Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz -
K-RFG)
StF: LGBl Nr 96/1992
LGBl Nr 99/1994
LGBl Nr 54/1998
LGBl Nr 130/2001
LGBl Nr 8/2008
LGBl Nr 33/2008
LGBl Nr 12/2012
LGBl Nr 5/2015
LGBl Nr 74/2019, in Bearbeitung
§ 3 Allgemeiner Hilfs- und Rettungsdienst
§ 4 Besonderer Hilfs- und Rettungsdienst
§ 4a Flugrettungsdienst
§ 5 Anerkennung einer Rettungsorganisation
§ 5a Anerkennung einer Flugrettungsorganisation
§ 6 Rechte und Pflichten der anerkannten Rettungsorganisationen
§ 8 Allgemeine Verständigungspflicht
§ 9 Rettungsbeitrag
§ 11 Zurechnung
§ 12 Strafbestimmung
Artikel II (LGBl Nr 8/2008)
ANM zu § 5: Die Anerkennung von juristischen Personen, die nicht ihren Sitz, sondern nur eine Einsatzzentrale in Kärnten haben, darf ab der Kundmachung dieses Gesetzes erfolgen; die Wirksamkeit der Anerkennung ist in diesem Fall mit 1. Jänner 1995 festzulegen (Art II Abs. 2 des Gesetzes LGBl Nr 99/1994).
ANM zu § 9: Die Gemeinden sind verpflichtet, zugleich mit der am 1. Oktober des Jahres fällig werdenden zweiten Hälfte des Rettungsbeitrages auch den Differenzbetrag zu überweisen, der sich für die erste Rate aus der Erhöhung des Rettungsbeitrages nach Art I Z 2 (§ 9 Abs. 1) gegenüber dem vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rettungsbeitrag ergibt (Art II Abs. 2 des Gesetzes LGBl Nr 54/1998).
(3) Der in Abs. 1 festgelegte Zeitpunkt gilt als Stichtag für die Ermittlung von Indexänderungen nach § 9 Abs. 4 (Art II Abs. 3 des Gesetzes LGBl Nr 54/1998).
Artikel II (LGBl Nr 5/2015)
(1) Dieses Gesetz tritt – soweit in Abs. 2 nicht Abweichendes bestimmt wird – mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Art. I Z 2 (§ 9 Abs. 1 und 1a), Z 3 (§ 9 Abs. 3) und Z 6 (§ 9 Abs. 5) treten mit 1. Jänner 2014 rückwirkend in Kraft.
(2a) Art. I Z 4 (§ 9 Abs. 4 Einleitungssatz) und Z 5 (§ 9 Abs. 4 lit. b) treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(3) Abweichend von § 9 Abs. 4 K-RFG wird in den Jahren 2015, 2016 und 2017 der Vorhaltungsbeitrag nach der jährlich durchzuführenden Valorisierung zusätzlich jeweils um 0,40 Euro erhöht.
(4) Die Gemeinden sind verpflichtet, im Jahr 2015 den Differenzbetrag zu entrichten, der sich aus der Erhöhung des Rettungsbeitrages im Jahr 2014 nach Art. I Z 2 (§ 9 Abs. 1) gegenüber dem vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rettungsbeitrag ergibt. Dieser Differenzbetrag ist bis längstens dem der Kundmachung gemäß Abs. 1 folgenden dritten Monatsersten von den Ertragsanteilen der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten und wird im Jahr 2015 mit Wirkung für das Jahr 2014 gemäß § 9 Abs. 5 K-RFG in der Fassung dieses Gesetzes entsprechend nachverteilt.
(5) Für das Jahr 2014 bereits geleistete Vorauszahlungen gemäß § 9 Abs. 5 erster Satz K-RFG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes an Organisationen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes, die die Vorhaltung eines 24-Stunden-Dienstes und eine landesweit flächendeckende Versorgung gewährleisten, sind auf den Vorhaltungsbeitrag gemäß § 9 Abs. 5 Z 1 K-RFG in der Fassung dieses Gesetzes anzurechnen. Sonstige für das Jahr 2014 geleistete Förderungen gemäß § 9 Abs. 5 zweiter Satz K-RFG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes sind entsprechend auf den Verteilungsbeitrag gemäß § 9 Abs. 5 Z 2 K-RFG in der Fassung dieses Gesetzes anzurechnen.
Ziel dieses Gesetzes ist es, in Kärnten die Erbringung der Leistungen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes und der besonderen Hilfs- und Rettungsdienste durch Zuwendungen an anerkannte Rettungsorganisationen zu fördern.
(1) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden Rechte und Pflichten zur Hilfeleistung nach anderen Gesetzen sowie die Einsätze mit Notarztwägen und Noteinsatzfahrzeugen nicht berührt.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für innerbetriebliche Hilfs- und Rettungsdienste sowie für die Bergung von Personen aus Feuergefahr.
(3) Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu.
Allgemeiner Hilfs- und Rettungsdienst
Aufgabe des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes ist es,
Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung erlitten haben und medizinischer Behandlung bedürfen, Erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie unter sachgerechter Betreuung mit einem geeigneten Verkehrsmittel in eine Krankenanstalt u. ä. zu befördern oder sonst ärztlicher Versorgung zuzuführen;
bei Veranstaltungen im erforderlichen Umfang eine der Art der Veranstaltung entsprechende Erste Hilfe an Ort und Stelle bereitzustellen;
Schulungen in Erster Hilfe anzubieten;
das für die Erfüllung der Aufgaben nach lit a bis c erforderliche Personal und die hiefür erforderlichen Einrichtungen - im Fall der lit c jedenfalls auf Kosten des Veranstalters - im entsprechenden Ausmaß bereitzustellen.
Besonderer Hilfs- und Rettungsdienst
Aufgabe des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes im Sinne dieses Gesetzes ist es, im unwegsamen, insbesondere im alpinen Gelände (Bergrettung), im Wasser (Wasserrettung) oder in Höhlen (Höhlenrettung) Verunglückten, Vermißten oder sonst in Not Geratenen zu helfen, sie zu versorgen, zu bergen oder zu retten; dies schließt die Leistung von Erster Hilfe an Ort und Stelle mit ein. Zu den Aufgaben des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes zählt auch die Suche mit Rettungshunden nach Personen, die aufgrund von Naturkatastrophen, geistiger Verwirrtheit oder in Folge von Unfällen in Gelände vermisst werden, in dem keine Absturz- oder Lawinengefahr besteht.
(1) Aufgabe des Flugrettungsdienstes ist
(2) Die Aufgaben des Flugrettungsdienstes sind vom Land zu besorgen. Das Land kann die Besorgung der Aufgaben des Flugrettungsdienstes ganz oder teilweise durch schriftlichen Vertrag an Dritte gemäß Abs. 3 und 4 übertragen oder durch Vereinbarung mit anderen Gebietskörperschaften sicherstellen. Werden die Aufgaben des Flugrettungsdienstes an mehrere anerkannte Flugrettungsorganisationen übertragen, hat das Land sicherzustellen, dass zur Vermeidung einer Rettungskonkurrenz im Sinne von § 5 Abs. 4 jeweils das dem Einsatzort am nächsten befindliche Fluggerät für den Einsatz disponiert wird.
(3) Das Land kann mit der Organisation und Durchführung des Flugbetriebes für Rettungs- und Ambulanzflüge eine anerkannte Flugrettungsorganisation (§ 5a) betrauen. Das Land kann die Beistellung des für den Flugrettungsdienst erforderlichen medizinischen (notärztlichen) Personals dadurch sicher stellen, dass es mit Trägern von öffentlichen Krankenanstalten im Sinne der Kärntner Krankenanstaltenordnung Verträge über die Mitwirkung von Notärzten abschließt. Zur Beistellung der erforderlichen Sanitäter (Rettungs- und Notfallsanitäter), sowie von Bergungskräften kann das Land mit anerkannten Rettungsorganisationen (§ 5) und sonstigen geeigneten Einrichtungen Verträge abschließen.
(4) Das Land kann alle Aufgaben auf dem Gebiet der Flugrettung einer anerkannten Flugrettungsorganisation übertragen, wenn diese die Verfügungsberechtigung über das erforderliche medizinische Personal (Notärzte sowie Rettungs- und Notfallsanitäter), nachweisen kann.
(1) Flugrettungsorganisationen die die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllen, sind auf Antrag unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 3 mit Bescheid als Flugrettungsorganisationen anzuerkennen.
(2) Voraussetzungen für die Anerkennung als Flugrettungsorganisation sind
die Durchführung der Flugrettung als statuten- oder satzungsmäßigen Zweck,
Gemeinnützigkeit und keine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Verantwortlichen der Organisation,
die Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Besorgung des Flugbetriebes für Rettungs- und Ambulanzflüge im gesamten Landesgebiet,
die Verfügungsberechtigung über die erforderliche Anzahl von Fluggeräten mit der für den Flugrettungsdienst erforderlichen technischen Ausstattung sowie dem erforderlichen sachkundigen Flugpersonal,
(3) Die Anerkennung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn es für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Flugrettungsdienstes erforderlich ist. Ergibt sich während des Betriebs der anerkannten Flugrettungsorganisation, dass Einrichtung und Betriebsmittel nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Flugrettungsdienstes entsprechen, können weitere erforderliche Auflagen unter möglichster Schonung erworbener Rechte vorgeschrieben werden.
(4) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für die Erteilung weggefallen ist, Auflagen des Anerkennungsbescheides nicht erfüllt werden oder schwerwiegende Mängel, die die Verweigerung der Anerkennung gerechtfertigt hätten, trotz Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben werden oder schwerwiegende, nicht behebbare Mängel vorliegen.
(5) Der Christophorus Flugrettungsverein (CFV) und die ARA-Flugrettungs GmbH gelten für das gesamte Landesgebiet als anerkannte Flugrettungsorganisation.
Rechte und Pflichten der anerkannten Rettungsorganisationen
(1) Anerkannte Rettungsorganisationen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes sind verpflichtet, Leistungen nach § 3 jedem, der entsprechender Hilfe bedarf, nach Maßgabe der vorhandenen Rettungsmittel und des vorhandenen Rettungspersonals zu erbringen. Dies gilt in gleicher Weise für anerkannte Rettungsorganisationen eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes hinsichtlich der Leistungen nach § 4 und für Flugrettungsorganisationen hinsichtlich der Aufgaben gemäß § 4a Abs.1. Dies berührt nicht das Recht der anerkannten Rettungsorganisationen, den Ersatz der Kosten für den Transport bzw. sonstige Leistungen vom Transportierten oder sonstigen Leistungsempfängern oder aber auf Grund vertraglicher Regelungen von Dritten zu verlangen.
(2) Die für eine anerkannte Rettungsorganisation tätigen Personen sind berechtigt, die freiwilligen Feuerwehren zur Hilfeleistung anzurufen, wenn eine Rettungsmaßnahme eine solche Hilfe, insbesondere technischer Art, erfordert. Die freiwilligen Feuerwehren sind verpflichtet, einem solchen Ersuchen im erforderlichen Ausmaß im Rahmen von Einsätzen zu entsprechen, soweit dadurch die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 1 des Kärntner Feuerwehrgesetzes nicht gefährdet wird.
(3) Die für eine anerkannte Rettungsorganisation tätigen Personen sind befugt, zur Durchführung von Rettungseinsätzen im erforderlichen Ausmaß Grundstücke und Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen zu betreten, erforderlichenfalls auch Grundstücke zu befahren sowie Hindernisse, die einer erfolgreichen, zweckmäßigen Rettungsmaßnahme entgegenstehen, zu beseitigen. Die Eigentümer der Grundstücke und der Gebäude oder sonstigen baulichen Anlagen sind verpflichtet, eine derartige Inanspruchnahme zu dulden. Diese Verpflichtung des Eigentümers gilt in gleicher Weise für sonstige über die Grundstücke, Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen verfügungsberechtigten Personen.
(1) Erwachsen einem gemäß § 6 Abs. 3 Verpflichteten durch einen ordnungsgemäß durchgeführten Rettungseinsatz Schäden, so gebührt ihm eine angemessene, von der Gemeinde (bei Flugrettungseinsätzen vom Land) zu leistende Entschädigung (Schadloshaltung), sofern ihm nicht nach bürgerlichem Recht Schadenersatzansprüche gegenüber einem Dritten zustehen. Entgangener Gewinn ist nicht zu ersetzen.
(2) Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn die im Zuge eines ordnungsgemäßen Rettungseinsatzes gesetzte schädigende Maßnahme
ausschließlich oder doch überwiegend der Abwehr von Schäden von dem gemäß § 6 Abs. 3 Verpflichteten oder den mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen diente oder sonst in deren Interesse lag oder
mit Zustimmung von Personen nach lit. a gesetzt wurde.
(3) Entschädigungsansprüche sind, sofern keine Übereinkünfte erzielt werden können, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.
(4) Der Gemeinde (dem Land) steht ein Regreßanspruch gegenüber demjenigen zu, der durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten, wie durch die mißbräuchliche Inanspruchnahme eines Rettungsdienstes, Anlaß für den Hilfs- oder Rettungseinsatz gab.
Unbeschadet der Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder Gemeingefahr (§ 95 StGB) ist jedermann, der eine Situation wahrnimmt, die den Einsatz eines allgemeinen oder eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes erfordert, verpflichtet, unverzüglich eine anerkannte Rettungsorganisation, eine Sicherheitsdienststelle oder die Gemeinde zu verständigen. Besitzer und Betreiber von Nachrichtenübermittlungsanlagen sind zur Weiterleitung solcher Meldungen verpflichtet.
(1a) Der Rettungsbeitrag der Gemeinde gemäß Abs. 1 ist je zur Hälfte am 1. April und am 1. Oktober fällig und von den Ertragsanteilen der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten. Die für die Berechnung des Rettungsbeitrages der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach dem verlautbarten Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006, in der Fassung BGBl. I Nr. 125/2009). Dieses Ergebnis wird in dem Kalenderjahr wirksam, das dem Jahr des Erhebungsstichtages der Volkszählung folgt.
(2) Das Land hat jeder Gemeinde den auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben.
(1) Die der Gemeinde nach § 9 Abs 1 obliegende Verpflichtung ist eine des eigenen Wirkungsbereiches.
(2) Soweit anerkannte Rettungsorganisationen, die ihren Sitz in Kärnten haben, Maßnahmen nach § 6 Abs 2 oder 3 im Rahmen des allgemeinen oder eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes setzen, handeln sie als Hilfsorgane der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Soweit anerkannte Rettungsorganisationen keinen Sitz in Kärnten haben, handelt in diesen Fällen die nach § 5 Abs 2a lit a namhaft gemachte Person als Hilfsorgan der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - wer
Maßnahmen nach § 6 Abs. 3 nicht duldet;
den Pflichten nach § 8 nicht nachkommt;
die Alarmierung eines Hilfs- und Rettungsdienstes mutwillig durchführt oder veranlaßt;
Einrichtungen eines Hilfs- oder Rettungsdienstes beschädigt oder mißbräuchlich verwendet;
ohne Berechtigung die Bezeichnung einer anerkannten Rettungsorganisation (§ 5) in einer Weise benutzt, die geeignet ist, Verwechslungen herbeizuführen.
(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2180 Euro zu bestrafen. Ersatzfreiheitsstrafen sind nicht vorgesehen.
(3) Geldstrafen fließen der Gemeinde, in der die Verwaltungsübertretung begangen wurde, zu und sind von dieser für Zwecke des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes zu verwenden.
(LGBl Nr 8/2008)
(2) Im Jahre 2008 ist von jeder Gemeinde je Einwohner ein Sonderrettungsbeitrag in Höhe von 1 Euro zu entrichten, der am 1. Oktober 2008 von den Ertragsanteilen der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten ist.
(3) Das Land hat im Jahre 2008 einen Sonderrettungsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe dem doppelten Sonderrettungsbeitrag im Sinne von Abs. 2 aller Gemeinden entspricht.
(4) Mit den Beiträgen gemäß Abs. 2 und 3 hat das Land als Träger von Privatrechten die anerkannten Rettungsorganisationen aus dem Bereich des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes zu fördern.
(LGBl Nr 12/2012)
Art. I Z 8 (betreffend § 9 Abs. 1) tritt am 1.Jänner 2012 in Kraft.

References: § 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12
 § 5
 § 9
 § 9
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 § 5
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 § 3
 § 4
 § 4
 § 1
 § 6
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 § 9
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 § 5
 § 6
 § 8
 § 9