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V Verfassungsschutz bericht 2008
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1 Bundesministerium des Innern V Verfassungsschutz bericht 2008 Vorabfassung
2 Impressum: Herausgeber: Berlin: Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, Berlin Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist ebenso über das Internet erhältlich:
3 - 1 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten... 9 I. Strukturdaten gemäß 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz Bundesamt für Verfassungsschutz Militärischer Abschirmdienst... 9 II. Weitere Strukturdaten... 9 Verfassungsschutz und Demokratie...10 I. Verfassungsschutz im Grundgesetz II. Verfassungsschutzbehörden Aufgaben und Befugnisse III. Kontrolle des Verfassungsschutzes IV. Verfassungsschutzbericht V. Verfassungsschutz durch Aufklärung VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2008 (in chronologischer Reihenfolge) Politisch motivierte Kriminalität (PMK)...24 I. Definitionssystem PMK II. Politisch motivierte Straftaten... 26
4 - 2 - Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund Überblick Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund Überblick Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität Überblick Verteilung der Gewalttaten auf die Länder...47 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick Ideologie Entwicklungen im Rechtsextremismus Organisationen und Personenpotenzial Periodische Publikationen Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Rechtsextremistische Kundgebungen...56
5 Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis - 3 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsterrorismus Rechtsextremistische Skinheadszene III. Neonazismus IV. Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ideologische Merkmale und strategische Ansätze Organisation und Entwicklung Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Volksunion (DVU) Zielsetzung und Methode Organisation und Entwicklung V. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Rechtsextremistische Musikvertriebe VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus VII. Antisemitische Agitation VIII. Internationale Verbindungen Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Wahlkampfthema Islamisierung Europas Internationaler Revisionismus IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste
6 - 4 - Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Organisationen und Personenpotenzial Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen II. Gewalttätiger Linksextremismus Autonome Potenzial und Selbstverständnis Aktionsformen Autonome Strukturen Traditionelle Anarchisten III. Parteien und sonstige Gruppierungen DIE LINKE Allgemeine Entwicklung Offen extremistische Strukturen in der Partei Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisationen im Umfeld der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marx-Engels-Stiftung e.v. (MES) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Trotzkisten Rote Hilfe e.v. (RH) IV. Aktionsfelder Antifaschismus Antirepression Antimilitarismus Antiglobalisierung...173
7 Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis - 5 Islamistische/islamistisch -terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick Entwicklungen im Islamismus Organisationen und Personenpotenzial II. Internationaler islamistischer Terrorismus Aktuelle Entwicklungen Al-Qaida ( Die Basis ) Regionale Mujahidin -Gruppierungen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Ansar al-islam-gruppe (AAI) ( Gruppe der Anhänger des Islam ) Islamische Jihad-Union (IJU) Nutzung des Internets Übersicht ausgewählter islamistisch-terroristischer Anschläge III. Islamismus Arabischer Ursprung Hizb Allah ( Partei Gottes ) Hizb ut-tahrir (HuT) ( Partei der Befreiung ) HAMAS ( Harakat al-muqawama al-islamiya ) ( Islamische Widerstandsbewegung ) Muslimbruderschaft (MB) ( Gama at al-ikhwan al-muslimin ) Türkischer Ursprung Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.v. (IGMG) Sonstige Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten Tablighi Jama at (TJ) ( Gemeinschaft der Verkündigung und Mission ) Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) / Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB)
8 - 6 - Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus) I. Überblick Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) Organisationen und Personenpotenzial II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen Kurden Überblick Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL)/ Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemein schaften Kurdistans (KCK) Allgemeine Lage Organisatorische Situation Propaganda der PKK Propaganda über PKK-nahe Medien Demonstrationen und Großveranstaltungen Aktivitäten der Komalen Ciwan Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK Türken Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Tamilen Sikhs...262
9 Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis - 7 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick II. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte Methodische Vorgehensweisen Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Aktivitäten unter zentraler Steuerung Nachrichten- und Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Entwicklung in der Volksrepublik China Strukturen und Aufgaben Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte Methodische Vorgehensweisen Informationsgewinnung in Deutschland Bekämpfung der Fünf Gifte in Deutschland Aktivitäten in China IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten anderer Staaten Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks- Dschamahirija Nachrichtendienste der Republik Sudan Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea
10 - 8 - Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis V. Proliferation VI. Elektronische Angriffe VII. Wirtschaftsschutz VIII. Festnahmen und Verurteilungen Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Grundlagen und Zielsetzung Werbung in der Öffentlichkeit Klage der SO gegen die Beobachtung durch das BfV...302
11 - 9 Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt für Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2008 betrug (2007: ). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte (2007: 2.503) Bedienstete. 2. Militärischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2008 betrug ,22 (2007: ). Der Militärische Abschirmdienst hatte (2007: 1.242) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2009 waren von Bund und Ländern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) (Anfang 2008: ) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon Eintragungen (68,5%, Anfang 2008: 65,1%) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes.
12 - 10 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Wehrhafte Demokratie Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie 1 verankert ist. Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: die Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, die Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und die Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufklärung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Frühwarnsystem der Demokratie. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck: Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der Verfassung insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der 1 Thiel, Markus, Die wehrhafte Demokratie als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie (2003), S. 1 ff.
13 Verfassungsschutz und Demokratie - 11 staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit) unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind (vgl. Kap. VI). Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.
14 Verfassungsschutz und Demokratie II. Verfassungsschutzbehörden Aufgaben und Befugnisse Aufgaben Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG für eine fremde Macht, Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Informations- Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfasgewinnung sungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen. Sofern dies nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu gehören insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, die Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz G 10). Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 wurden die
15 Verfassungsschutz und Demokratie - 13 Keine polizeilichen Befugnisse Sicherheitsüberprüfungen Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erweitert. 2 U.a. werden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikations- und Teledienstleistern eingeräumt. Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie dürfen insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Darüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufgabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen bzw. ihn sich verschaffen können oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse des BfV bei dieser Mitwirkung sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz SÜG) im Einzelnen geregelt. Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) sowie Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie der Möglichkeit zur Führung gemeinsamer Projektdateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt und der Informationsaustausch mithilfe einer verfahrensrechtlichen Vereinfachung des bereits nach geltenden Bestimmungen zulässigen Datenaustauschs weiter verbessert. Die Antiterrordatei nahm zum 31. März 2007 ihren Betrieb auf. 2 Die Regelungen waren zunächst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz um weitere fünf Jahre verlängert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgeführten Evaluierung.
16 Verfassungsschutz und Demokratie Internationale Zusammenarbeit Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bedrohungsphänomene steht das BfV darüber hinaus in regem Kontakt zu Partnerdiensten im Ausland. Das BfV arbeitet vor allem mit den EU-Staaten sowie den USA und Kanada zusammen. Aufgrund des Informationsbedürfnisses im Bereich des internationalen Terrorismus (Herkunftsländer, Reisebewegungen von Terroristen) erstreckt sich die Kooperation des BfV auch auf Staaten außerhalb der EU. Die Art der Kontakte mit ausländischen Nachrichtendiensten ist quantitativ und qualitativ sehr unterschiedlich. Bei der ganzheitlichen und strategischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewinnt auch die multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Schwerpunkt dieser Form der Zusammenarbeit sind Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedrohung zu erkennen, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Das BfV ist u.a. in der Counter Terrorist Group (CTG) vertreten, einem Kooperationsforum europäischer Inlandsdienste. Die CTG unterhält Kontakte zum europäischen Lagezentrum Joint Situation Center (SitCen) und unterstützt die Arbeit der EU bei der Terrorismusbekämpfung.
17 Verfassungsschutz und Demokratie - 15 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Parlamentarisches Kontrollgremium G 10-Kommission Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Die Tätigkeit des BfV unterliegt der Aufsicht durch die Bundesregierung und der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Das vom Deutschen Bundestag hierfür eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium ist von der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen umfassend über die allgemeine Tätigkeit des BfV, des MAD und des BND und über Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch über sonstige Vorgänge zu unterrichten ( 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes PKGrG). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anhörung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige G 10-Kommission grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für die mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz neu eingeräumten Auskunftsrechte, soweit sie gegenüber Postdienstleistungsunternehmen bzw. Telekommunikations- und Teledienstleistern geltend gemacht werden (vgl. Kap. II). Sowohl das BVerfSchG als auch weitere den Aufgabenbereich des BfV berührende spezialgesetzliche Regelungen, z.b. das Antiterrordateiengesetz oder das Ausländerzentralregistergesetz, enthalten zahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der BfDI unterzieht das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlichen datenschutzrechtlichen Überprüfung. Auskunftsrecht Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird ( 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdrücklich bezeichneten Verweigerungsgründe vorliegt. Kontrolle durch Gerichte Maßnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeinträchtigen, unterliegen gerichtlicher Nachprüfung.
18 Verfassungsschutz und Demokratie IV. Verfassungsschutzbericht Zweck des Verfassungsschutzberichtes Personenzusammenschlüsse Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden Erkenntnisse und analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar. Bei den aufgeführten Zusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Personenzusammenschlüssen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der erlangten Informationen unterschiedlich sein. Die Bewertung eines Personenzusammenschlusses als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle seine Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Bei den Verdachtsfällen handelt es sich um Fälle, in denen verfassungsfeindliche Bestrebungen noch nicht feststehen, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht begründen. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind z.t. geschätzt und gerundet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschlüsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zu allen Mitgliedern der beobachteten Personenzusammenschlüsse sind dafür nicht erforderlich. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert.
19 Verfassungsschutz und Demokratie - 17 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe Verfassungsschutz durch Aufklärung wird auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und -senaten bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, insbesondere der islamistische Terrorismus, sowie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine zentrale Bedeutung zu. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der Stärkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung am 23. Mai 2000 gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt. Das Bündnis bündelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen jegliche Form des Extremismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das Forum gegen Rassismus. Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 90 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum dient seinen Mitgliedern als Plattform für den Dialog über Fragen, die für die Bekämpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den
20 Verfassungsschutz und Demokratie Prävention durch Information im Bereich Wirtschaftsspionage verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seinem Internetangebot, zahlreichen Ausstellungs- und Messeterminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2008 weiterhin groß. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als Personen die bundesweit 26 Ausstellungs- und Messepräsentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung DIE BRAUNE FALLE Eine rechtsextremistische Karriere wurde in acht Bundesländern an zehn Terminen gezeigt. Das BfV präsentierte die Ausstellung Es betrifft Dich! Demokratie schützen Gegen Extremismus in Deutschland zehn Mal in sechs verschiedenen Bundesländern. Die Ausstellung Die missbrauchte Religion Islamisten in Deutschland wurde fünf Mal in vier Bundesländern gezeigt. Das BfV beteiligte sich außerdem an der Bildungsmesse didacta in Stuttgart. Im Gespräch mit der wichtigen Multiplikatorengruppe der Pädagogen konnten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes für den Einsatz im Schulunterricht vermittelt werden. Dabei standen Aspekte des Rechtsextremismus im Vordergrund der zahlreichen Nachfragen am Messestand des BfV. Die Ausstellungen und Messen wurden vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten hauptsächlich Schulklassen dieses Informationsangebot. Die Gesamtauflage der im Jahr 2008 verteilten Broschüren des BfV lag bei rund Exemplaren. Im Bereich Wirtschaftsspionage werden Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt und Informationsmaterial veröffentlicht. Begleitet werden diese Awareness -Aktivitäten durch neue Informationsangebote zum Wirtschaftsschutz auf der Website des BfV sowie die Herausgabe eines Newsletters und neuer Broschüren. So wurde im Jahr 2008 u.a. die Broschüre Wirtschaftsspionage: Risiko für Ihr Unternehmen ein Gemeinschaftsprojekt der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und Länder veröffentlicht. Gemeinsam mit einigen
21 Verfassungsschutz und Demokratie Verfassungsschutzbehörden der Länder präsentierte sich das BfV im Oktober 2008 auch auf der Messe Security Essen mit seinem Informationsangebot zum Schutz deutscher Wirtschaftsunternehmen und Betriebe (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. VII). Prävention im Zur Unterstützung von Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich Pro- Bereich liferation haben die Verfassungsschutzbehörden die Broschüre Pro- Proliferation liferation Das geht uns an! herausgegeben. Sie ist ebenfalls auf der Website des BfV abrufbar (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. V). Informationsportal Das Internetangebot des BfV ist ein wichtiges Instrument zur Information der Öffentlichkeit und wird täglich von ca Nutzern aufgerufen. Die Website dient als Informationsportal zu allen Tätigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes und enthält ausführliche Informationen über dessen Aufgaben und Arbeitsfelder. Schwerpunkte sind dabei die mehr als 20 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten werden. Der Aufklärung über die verschiedenen Extremismusbereiche und den islamistischen Terrorismus dienen u.a. auch die Texte und Kurzinformationen in den Rubriken Thema und Zahlen und Fakten. Daneben werden Neuigkeiten und Termine aus dem BfV in den Rubriken Aktuell und Presse-Info veröffentlicht. Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße Köln Telefon: oder Telefax: oder als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter erreichbar.
22 Verfassungsschutz und Demokratie VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2008 (in chronologischer Reihenfolge) Maßnahmen gegen extremistische Bestrebungen in den Phänomenbereichen Organisation Datum der Verbotsgründe Status Phänomen- Verbots bereich verfügung Nationalistische Front (NF) Deutsche Alternative (DA) Nationale Offensive (NO) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Teilorganisationen, Förderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.v. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e.v. Wiking-Jugend e.v. (WJ) Kurdistan Informationsbüro (KIB) alias Kurdistan Informationsbüro in Deutschland 26. November Dezember Dezember November November Februar 1995 Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Strafgesetzwidrigkeit, Gefährdung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung sowie außenpolitischer Belange Deutschlands Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Ersatzorganisation des rechtskräftig verbotenen Kurdistan Komitee e.v. Unanfechtbar Unanfechtbar Unanfechtbar Unanfechtbar Unanfechtbar Unanfechtbar Rechtsextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Bestrebungen von Ausländern Rechtsextremistische Bestrebungen Bestrebungen von Ausländern Freiheitliche Deut- 22. Februar Vereinszweck gegen Unanfecht- Rechtsextresche Arbeiterpartei 1995 die verfassungsmäßi- bar mistische (FAP) ge Ordnung gerichtet Bestrebungen
23 Verfassungsschutz und Demokratie - 21 Organisation Datum der Verbotsgründe Status Phänomen- Verbots bereich verfügung Revolutionäre Volksbefreiungs partei-front (DHKP-C) 6. August 1998 Türkische Volks- 6. August 1998 befreiungspartei/ Front (THKP/-C) Blood & Honour 12. September (B&H) mit White 2000 Youth Strafgesetzwidrigkeit und Gefährdung der inneren Sicherheit Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen Revolutionären Linke (Devrimci Sol) Strafgesetzwidrigkeit und Gefährdung der inneren Sicherheit Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Unanfechtbar Unanfechtbar Unanfechtbar Bestrebungen von Ausländern Bestrebungen von Ausländern Rechtsextremistische Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet Kalifatsstaat 8. Dezember und 35 Teil- 2001/ organisationen 14. Dezember 2001/ 13. Mai 2002/ 16. September 2002 Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele Unanfechtbar Islamistische/ islamistischterroristische Bestrebungen Al-Aqsa e.v. 31. Juli 2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Unterstützung einer Vereinigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anschläge gegen Personen veranlasst, jeweils durch finanzielle Unterstützung von HAMAS- Sozialvereinen Unanfechtbar Islamistische/ islamistischterroristische Bestrebungen
24 Verfassungsschutz und Demokratie Organisation Datum der Verbotsgründe Status Phänomen- Verbots bereich verfügung Hizb ut-tahrir (HuT) Yeni Akit GmbH Verlegerin der Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit Bremer Hilfswerk e.v. YATIM-Kinderhilfe e.v. Collegium Humanum (CH) mit Bauernhilfe e.v. 10. Januar Februar 2005 Selbstauflösung mit Wirkung vom 18. Januar 2005; Löschung im Vereinsregister am 29. Juni August April 2008 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange Leugnung und Verharmlosung des Holocaust in volksverhetzender Weise Verbreitung antisemitischer/antiwestlicher Propaganda Nachfolgeorganisation des rechtskräftig verbotenen al-aqsa e.v. Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Unanfecht bar Unanfecht bar BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das Bremer Hilfswerk e.v. eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. Unanfechtbar Klage anhängig beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Islamistische/ islamistischterroristische Bestrebungen Islamistische/ islamistischterroristische Bestrebungen Islamistische/ islamistischterroristische Bestrebungen Islamistische/ islamistischterroristische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen
25 Verfassungsschutz und Demokratie - 23 Organisation Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S, VIKO Fernseh Produktion GmbH Al-Manar TV Datum der Verbotsverfügung Verbotsgründe Status Phänomenbereich 8. April 2008 Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 13. Juni 2008 Strafgesetzwidrigkeit, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung 29. Oktober 2008 Verbreitung antisemitischer/antiwestlicher Propaganda Anhängig beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Unanfechtbar Unanfechtbar Rechtsextremistische Bestrebungen Bestrebungen von Ausländern Islamistische/ islamistischterroristische Bestrebungen
26 - 24 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK Definitionssystem Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität wurde nach PMK einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingeführt. Danach werden als politisch motivierte Kriminalität bezeichnet und erfasst: 1. Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbestände: 80-83, 84-86a, 87-91, a, a, e, h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). 2. Im Übrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie z.b. Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), jedoch nur wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie: den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
27 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - 25 sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sog. Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver Bekämpfungsmaßnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
28 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) II. Politisch motivierte Straftaten Politisch motivierte Straftaten nach Phänomenbereichen Extremistische Straftaten Das BKA registrierte für das Jahr 2008 insgesamt (2007: ) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind (50,5%) Propagandadelikte enthalten (2007: Delikte = 53,6%) Delikte (8,0%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2007: = 8,9%). Nach Phänomenbereichen unterschieden, wurden (2007: ) Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität rechts, (2007: 5.866) dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität links und (2007: 902) dem Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet. Bei (2007: 4.163) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden. Insgesamt wurden Straftaten (77,4%) mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2007: = 72,9%), davon (2007: ) aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts, (2007: 2.765) aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität links und (2007: 747) aus dem Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität. 275 (2007: 121) Straftaten deuten auf Grund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet.
29 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - 27 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Anstieg der rechtsextremistischen Kriminalität Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs Politisch motivierte Kriminalität rechts. Dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts wurden (2007: ) Straftaten, hiervon (2007: ) Propagandadelikte nach 86, 86a StGB und (2007: 1.054) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden (2007: ) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter (2007: 980) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,8%, die der Gewalttaten um 6,3%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 5,2% (2007: 5,7%). Bei 82,6% (2007: 83,9%) aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte ( Taten, 2007: ) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.173 Taten, 2007: 2.472). Insgesamt wurden 358 Delikte (2007: 294) im Themenfeld Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten und 76 Delikte (2007: 78) im Themenfeld Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner ausgewiesen.
30 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität rechts * Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 2 Versuchte Tötungsdelikte 1 4 Körperverletzungen Brandstiftungen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr 7 4 Freiheitsberaubung 0 1 Raub Erpressung 4 6 Widerstandsdelikte Sexualdelikte 0 0 gesamt Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen Nötigung/Bedrohung Propagandadelikte Störung der Totenruhe Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung gesamt Straftaten insgesamt * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält mit Ausnahme der Tötungsdelikte vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.b. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.
31 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 395 (2007: 414) Delikten wiesen rund 37,9% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 358 (34,4%) Gewaltdelikte (2007: 294 = 30,0%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten.
32 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt.
33 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund* Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 3 Körperverletzungen Brandstiftungen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 7 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr 3 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 5 2 Erpressung 1 3 Widerstandsdelikte 3 2 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält mit Ausnahme der Tötungsdelikte vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.b. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.
34 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden insgesamt politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund registriert. Damit ging die Zahl gegenüber dem Vorjahr (1.541) um etwa 4,2% zurück. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund fiel von 59 (2007) auf 44. Insgesamt wiesen 3,0% aller politisch rechts motivierten Gewaltdelikte sowohl einen extremistischen als auch einen antisemitischen Hintergrund auf. 3 3 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA.
35 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten* Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen Brandstiftungen 4 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 3 4 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 2 0 gesamt * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält mit Ausnahme der Tötungsdelikte vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.b. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.
36 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 165 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (126; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle) und Niedersachsen (111; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (100; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) und Berlin (78; bezogen auf die Einwohnerzahl an siebter Stelle) sowie Brandenburg (71; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Bayern (68; bezogen auf die Einwohnerzahl an drittletzter Stelle).
37 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - 35 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * in den Ländern Nordrhein-Westfalen Sachsen Niedersachsen Sachsen-Anhalt Berlin Brandenburg Bayern Thüringen Baden-Württemberg Schleswig-Holstein Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz Hessen Bremen Saarland * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA.
38 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * je Einwohner in den Ländern Sachsen-Anhalt Sachsen Brandenburg Thüringen 2,12 2,99 2,80 2,80 2,64 3,56 3,65 4,15 Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Berlin Schleswig-Holstein Bremen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Rheinland-Pfalz Bayern Baden-Württemberg Hessen 1,25 1,38 1,59 1,51 1,39 1,38 0,92 0,68 0,77 1,15 0,69 0,96 0,54 0,66 0,52 0,73 0,41 0,48 2,54 2,50 1,95 2,28 2,08 2,41 0,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: ) der Länder.
39 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 Überblick Anstieg der linksextremistischen Kriminalität Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs Politisch motivierte Kriminalität links. Dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität links wurden (2007: 5.866) Straftaten, hiervon (2007: 1.247) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden (2007: 2.765) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 701 (2007: 833) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 13%, die der Gewalttaten ging um 15,8% zurück.
40 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität links * Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 3 Körperverletzungen Brandstiftungen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte Sexualdelikte 0 0 gesamt Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen Nötigung/Bedrohung Andere Straftaten gesamt Straftaten insgesamt * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält mit Ausnahme der Tötungsdelikte vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.b. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.
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 Art. 21
 Art. 9
 Art. 18
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