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Timestamp: 2016-08-30 01:16:13+00:00

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BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08 Volltextver�ffentlichungen (10)
ZPO � 91 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1
� 91 Abs 1 S 1 ZPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, � 3 Abs 1 BDSGKostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsf�higkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-�berwachung
Erstattungsf�higkeit von Detektivkosten zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mittels GPS
ZPO � 91 Abs. 1 Satz 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 i .V.m. Art. 1 Abs. 1
Detektivkosten zur Beweismittelbeschaffung erstattungsf�hig!
Wenn Matulla GPS einsetzt
Mann muss Detektivkosten f�r Beobachtung der Ex-Frau selber zahlen
Detektivkosten f�r heimliche Erstellung eines GPS-Bewegungsprofils im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungspflichtig
Detektivkosten sind zu erstatten wenn sie notwendig waren
Detektivkosten f�r den Unterhalt
Ab�nderungsklage - Nachehelicher Unterhalt - GPS-Sender am Fahrzeug der Exfrau
Erstattung von Detektivkosten im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens (GPS-�berwachung)
Zu den Kosten eines Beweismittels
Detektivkosten - Nur zul�ssige Beweisgewinnung ist erstattungsf�hig
Detektivkosten - Erstattungsf�higkeit im Gerichtsverfahren
Streit �ber den nachehelichen Unterhalt und Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten
Detektivkosten sind erstattungsf�hig
Ersatzf�higkeit von Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
AG Oldenburg, 15.04.2008 - 6 F 2354/07
OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 93/08
NJW 2013, 2668
Wird zitiert von ... (7) BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts - Observation durch einen …Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art.�8 Abs.�1 EMRK (…BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- aaO; BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�14) .
BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 Tat- und Verdachtsk�ndigungDas Gericht hat deshalb zu pr�fen, ob die Verwertung von heimlich beschafften pers�nlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (…BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- aaO; BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�21) .Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art.�8 Abs.�1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�14) .
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 K�ndigungsschutzprozess - VerwertungsverbotDas Gericht hat deshalb zu pr�fen, ob die Verwertung von heimlich beschafften pers�nlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (…BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- aaO; BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�21) .Diesem Schutz dient auch Art.�8 Abs. 1 der Europ�ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�14) .Sie k�nnen etwa darin liegen, dass sich der Beweisf�hrer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehr�hnlichen Lage befindet (BAG 13.�Dezember 2007 -�2�AZR 537/06�- Rn.�36; BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�22; jeweils mwN) .
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12 Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus �bergegangenem …Diese werden aus Gr�nden der Prozesswirtschaftlichkeit den Verfahrenskosten zugerechnet und k�nnen im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (Senatsbeschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - FamRZ 2013, 1387 Rn. 9 mwN).
LG K�ln, 21.08.2013 - 34 T 179/13 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch lang anhaltende Observierungsma�nahmen …Zur Erlangung von erstrebten Feststellungen f�r die gerichtliche Verwertung kann im Einzelfall ein Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht von observierten Personen verh�ltnism��ig sein, wenn er sich auf stichprobenartige Beobachtungen beschr�nkt (vgl. Beschluss des BGH vom 15.05.2013, Az. XII ZB 107/08, mit weiteren Nachweisen).
OLG Hamm, 09.01.2015 - 6 WF 83/14 Erstattungsf�higkeit von Detektivkosten im UnterhaltsprozessDas ist nur dann zu bejahen, wenn der durch die Anfertigung der Fotos und Videos erfolgte Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Antragstellers und seiner Partnerin unter W�rdigung aller Umst�nde des Einzelfalls hinter dem Recht der Antragsgenerin nach dem Streben einer materiell richtigen Entscheidung h�tte zur�cktreten m�ssen (vgl. BGH NJW 2013, 2668; OLG K�ln NJW 2005, 2997).
OLG Saarbr�cken, 17.06.2015 - 5 U 22/14 Dadurch wird der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch der Prozesspartei auf Durchsetzung ihrer subjektiven Rechte im Prozess verwirklicht, der verlangt, einer Prozesspartei auch die Beweisf�hrung zu Gunsten ihrer Tatsachenbehauptungen zu erm�glichen (BGH, Beschl. v. 15.05.2013 - XII ZB 107/08 - NJW 2013, 2668).

References: Art. 2
 Art. 1
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