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Timestamp: 2018-02-17 21:19:49+00:00

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Datenschutz in der Telekommunikation « IfDuS
Der Bereich der Telekommunikation ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ein sehr sensibler Bereich. Denn zum einen werden bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten zahlreiche personenbezogene Daten erhoben und zum anderen geschieht dies zum großen Teil automatisiert, d.h. ohne Mitwirkung des Nutzers und damit für diesen unbemerkt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist in diesem Bereich somit nur schwer zu kontrollieren. Diesem Problem wird durch spezielle datenschutzrechtliche Vorschriften für den Bereich der Telekommunikation in §§ 91 bis 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) begegnet. Diese speziellen Bestimmungen versuchen, den Besonderheiten der Telekommunikationsdienste Rechnung zu tragen und gehen den allgemeinen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor, soweit das TKG speziellere Regeln enthält, § 1 Absatz 3 BDSG.
1. Geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen als Anwendungsfeld des TKG
Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG bezwecken gemäß § 91 Absatz 1 Satz 1 TKG den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer von Telekommunikation bei der Erhebung und Verwendung dieser Daten durch Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an deren Erbringung mitwirken.
„Telekommunikationsdienste“ im Sinne dieser Vorschrift sind gemäß § 3 Nr. 24 TKG in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen.
„Geschäftsmäßiges Erbringen“ (von Telekommunikationsdiensten) ist gemäß § 3 Nr. 10 TKG das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht.
„Teilnehmer“ ist gemäß § 3 Nr. 20 TKG jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat.
„Nutzer“ ist gemäß § 3 Nr. 14 TKG jede natürliche Person, die einen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne notwendigerweise Teilnehmer zu sein.
„Personenbezogene Daten“ sind gemäß § 3 Absatz 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Diesen gleichgestellt sind gemäß § 91 Absatz 1 Satz 2 TKG dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Einzelangaben über Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren juristischen Person oder Personengesellschaft, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben oder Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Zulässigkeit der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in der Telekommunikation
Eine Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ist nur zulässig ist, soweit entweder eine Einwilligung vorliegt oder die Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten durch gesetzliche Erlaubnistatbestände gestattet ist.
Die Einwilligung des Nutzers muss freiwillig erklärt werden, d. h. der Teilnehmer oder Nutzer mussinformiert sein im Hinblick auf die Datenerhebung und -verwendung und muss aufgrund dieser Information eine freie Entscheidung treffen.
Im Grundsatz gilt zwar gemäß § 4a Absatz 1 Satz 3 BDSG, dass die Einwilligungserklärung schriftlich erfolgen muss, aber es gibt auch gemäß § 94 TKG die Möglichkeit einer elektronischen Einwilligung, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, die Einwilligung protokolliert wird, der Teilnehmer oder Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und der Teilnehmer oder Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
Daneben besteht gemäß § 95 Absatz 5 TKG ein Koppelungsverbot, nach dem die Erbringung von Telekommunikationsdiensten nicht von einer Einwilligung des Teilnehmers in eine Verwendung seiner Daten für andere Zwecke abhängig gemacht werden darf, wenn dem Teilnehmer ein anderer Zugang zu diesen Telekommunikationsdiensten ohne die Einwilligung nicht oder in nicht zumutbarer Weise möglich ist. Das bedeutet aber nicht, dass ein Dienst immer mit oder ohne Einwilligung in Anspruch genommen werden können muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Anbieter eine Monopolstellung innehat und der Nutzer ein vergleichbares Angebot nicht bei einem Anbieter bekommen kann.
b) Erlaubnistatbestand für die Erhebung und Verwendung von Bestandsdaten
Bestandsdaten sind gemäß § 3 Nr. 3 TKG Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden (also insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rechnungsdaten, gewählte Leistung usw.).
Nach § 95 Absatz 1 Satz 1 TKG dürfen Bestandsdaten nur erhoben oder verwendet werden, soweit dies für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erforderlich ist. Dies betrifft auch die ordnungsgemäße Abrechnung und Zahlungsabwicklung.
Eine Verwendung von Bestandsdaten für Zwecke der Beratung, Werbung oder Meinungsforschung ist nur zulässig, wenn die Verwendung erforderlich ist und der Nutzer eingewilligt hat. Eine Einwilligung ist dagegen nicht erforderlich, wenn der Diensteanbieter im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig Kenntnis von der Rufnummer oder der Postadresse, auch der elektronischen, eines Teilnehmers erhalten hat. In diesem Fall darf eine Verwendung für die Versendung von Text- oder Bildmitteilungen an ein Telefon oder an eine Postadresse zu den in Satz 1 genannten Zwecken erfolgen, es sei denn, dass der Teilnehmer einer solchen Verwendung widersprochen hat, § 95 Absatz 2 TKG.
Darüber hinaus darf ein Diensteanbieter gemäß § 95 Absatz 1 Satz 2 TKG auch Bestandsdaten eines anderen Diensteanbieters erheben und verwenden, wenn zwischen den Diensteanbietern ein Vertragsverhältnis besteht und die Erhebung oder Verwendung zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Die Übermittlung von Bestandsdaten an Dritte ist gemäß § 95 Absatz 1 Satz 3 nur mit Einwilligung des Teilnehmers möglich, es sei denn Bestimmungen des TKG oder ein anderes Gesetz lässt die Übermittlung zu.
Endet das Vertragsverhältnis, sind gemäß § 95 Absatz 3 TKG die Bestandsdaten vom Diensteanbieter mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
c) Erlaubnistatbestände für die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten
Verkehrsdaten sind gemäß § 3 Nr. 30 TKG solche, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Sie sind aus datenschutzrechtlicher Sicht sehr heikel, da sie unter anderem Rückschlüsse darauf zulassen, wer mit wem wie lange von welchem Anschluss kommuniziert hat.
Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verkehrsdaten enthält das TKG verschiedene Bestimmungen in §§ 96 ff. TKG.
In § 96 TKG ist der grundsätzliche Umgang mit Verkehrsdaten geregelt. Bestimmungen zur Verwendung von Verkehrsdaten zur Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung sind in § 97 TKG, Bestimmungen zu Standortdaten in § 98 TKG enthalten.
ca) Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten zum geschäftsmäßi­gen Erbringen von Telekommunikationsdienstleis­tungen
Zum geschäftsmäßigen Erbringen von Telekommunikationsdiensten (d. h. im Wesentlichen das Herstellen und Aufrechterhalten von Telekommunikationsverbindungen) darf der Diensteanbieter nach § 96 Absatz 1 TKG folgende Verkehrsdaten erheben:
– Die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten
– Den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen
– Den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst
– Die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen
– Sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten
Eine darüber hinausgehende Verwendung der Daten ist gemäß § 96 Absatz 2 TKG unzulässig. Daraus folgt auch, dass die Daten nach Beendigung der Verbindung grundsätzlich zu löschen sind, soweit nicht etwas anderes gesetzlich bestimmt ist. Etwas anderes ist insbesondere bestimmt für die Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (§ 97 TKG), für die Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen (§ 99 TKG), für die Bekämpfung von Störungen und Missbrauch von Telekommunikationsanlagen (§ 100 TKG) und für das Mitteilen ankommender Verbindungen in Fällen bedrohender oder belästigender Anrufe (§ 101 TKG).
cb) Verwendung von Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen
Eine Verwendung von Verkehrsdaten über Teilnehmer zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen (jeder Dienst, der die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten oder Standortdaten in einem Maße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die Entgeltabrechnung dieses Vorganges erforderliche Maß hinausgeht) ist gemäß § 96 Absatz 3 TKG ohne Einwilligung des Betroffenen unzulässig. Willigt er aber ein, sind die Daten der Angerufenen unverzüglich zu anonymisieren. Bei der Einholung der Einwilligung ist dem Teilnehmer gemäß § 96 Absatz 4 TKG mitzuteilen, welche Datenarten für die genannten Zwecke verarbeitet werden sollen und wie lange sie gespeichert werden sollen. Außerdem ist der Teilnehmer darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung jederzeit widerrufen kann.
Das Einwilligungserfordernis bei der Verwendung von Daten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen gilt aber nicht nur bei Daten über Teilnehmer, sondern auch bei Daten über angerufene Zielnummern. Hier bedarf es der Einwilligung der Angerufenen. In diesem Fall sind die Daten der Anrufenden unverzüglich zu anonymisieren.
cc) Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
Diensteanbieter dürfen die in § 96 Absatz 1 TKG aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilnehmern benötigt werden, d. h. erforderlich sind (so zum Beispiel nicht bei sogenannten „Flatrates“).
Erbringt ein Diensteanbieter seine Dienste über ein öffentliches Telefonnetz eines fremden Betreibers, darf der Betreiber des öffentlichen Telefonnetzes dem Diensteanbieter gemäß § 97 Absatz 1 Satz 2 TKG die für die Erbringung von dessen Diensten erhobenen Verkehrsdaten übermitteln, da andernfalls eine Entgeltermittlung -und abrechnung nur schwer möglich wäre.
Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten (insbesondere Inkassounternehmen) einen Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in § 97 Absatz 2 TKG genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Dabei ist der Dritte vertraglich zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses nach § 88 TKG und des Datenschutzes nach den §§ 93 und 95 bis 97, 99 und 100 TKG zu verpflichten.
Darüber hinaus darf der Dienstanbieter gemäß § 97 Absatz 2 TKG zum Zwecke der ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung des Entgelts für Telekommunikationsdienste und zum Nachweis der Richtigkeit des Entgelts folgende Daten erheben und verwenden:
– Die Verkehrsdaten nach § 96 Absatz 1 TKG
– Die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt
– Sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen
Die für die Entgeltermittlung und -abrechnung erforderlichen Daten sind gemäß § 97 Absatz 3 TKG unverzüglich nach Beendigung der Verbindung zu ermitteln und dürfen bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Alle anderen Daten sind unverzüglich zu löschen (hiervon ausgenommen sind Daten nach § 96 Absatz 1 Nr. 4 TKG). Die sechsmonatige Aufbewahrungsfrist verlängert sich, wenn Einwendungen innerhalb der sechsmonatigen Frist gegen das erhobene Entgelt erhoben werden, bis zur Klärung der Einwendungen.
cd) Standortdaten
Standortdaten sind gemäß § 3 Nr. 19 TKG Daten, die in einem Telekommunikationsnetz erhoben oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines Telekommunikationsdienstes für die Öffentlichkeit angeben.
Das Erheben und Verwenden von Standortdaten darf gemäß § 98 Absatz 1 TKG nur zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen (beispielsweise Hinweise auf Hotels oder Restaurants in der Nähe des Standorts des Endnutzers) erfolgen, soweit dies hierzu notwendig ist, und zwar sowohl was das Maß der Erhebung als auch was den Zeitraum der Erhebung betrifft. Zudem müssen die Daten anonymisiert werden und der Teilnehmer hat seine Einwilligung, also die vorherige Zustimmung zu erteilen. Soll die Übermittlung für einen Dienst mit Zusatznutzen an andere Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes sind, erfolgen, bedarf es einer ausdrücklichen, schriftlichen und gesonderten Einwilligung. Die Teilnehmer haben das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, § 98 Absatz 1 Satz 5 TKG, und die Erhebung und Verwendung von Standortdaten für jede Verbindung zum Netz oder für jede Übertragung einer Nachricht auf einfache Weise und unentgeltlich zeitweise zu untersagen, § 98 Absatz 2 TKG (außer für bestimmte Notrufnummern, § 98 Absatz 3 TKG).
d) Weitere wichtige Erlaubnistatbestände zur Erhebung und Verarbeitung von Daten in der Telekommunikation
In § 99 TKG sind die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Einzelnachweisen geregelt. Danach müssen dem Teilnehmer die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für die er entgeltpflichtig ist, nur dann mitgeteilt werden, wenn er vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum in Textform einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Dabei entscheidet der Teilnehmer, ob ihm die von ihm gewählten Rufnummern ungekürzt oder unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden. Die Einzelverbindungen dürfen ihm auch dann mitgeteilt werden, wenn er Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungsentgelte erhoben hat.
Zu dem Bereich Rufnummernanzeige und -unterdrückung enthält § 102 TKG Bestimmungen. Danach müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummer zu unterdrücken. Bei Werbeanrufen ist eine Rufnummernunterdrückung dagegen unzulässig.
Die Eintragung in Teilnehmerverzeichnisse ist in § 104 TKG geregelt. Danach können Teilnehmer gemäß § 104 TKG mit ihrem Namen, ihrer Anschrift und zusätzlichen Angaben wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses in öffentliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse eingetragen werden, soweit sie dies beantragen.
Im Zusammenhang mit der Eintragung in Teilnehmerverzeichnisse enthält § 105 TKG Bestimmungen zur Telefonauskunft über Rufnummern.
e) Informationspflichten des § 93 TKG
Diese Informationspflichten gelten für jede Art der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten im Bereich der Telekommunikation, da es gerade in diesem Bereich sehr häufig vorkommt, dass Daten automatisch ohne Mitwirkung der Betroffenen und infolgedessen auch ohne deren Wissen erhoben oder verarbeitet werden.
Daher sieht § 93 Absatz 1 TKG vor, dass Diensteanbieter ihre Teilnehmer bei Vertragsabschluss über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten so zu unterrichten haben, dass die Teilnehmer in allgemein verständlicher Form Kenntnis von den grundlegenden Verarbeitungstatbeständen der Daten erhalten. Dabei sind die Teilnehmer auch auf die zulässigen Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen. Letzteres ist besonders wichtig, da die Teilnehmer erst hierdurch entscheiden können, ob und welcher Art der Datenerhebung oder Datenverwendung sie zustimmen wollen.
Nach § 93 Absatz 2 TKG hat der Diensteanbieter die Teilnehmer in den Fällen, in denen ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit besteht, über dieses Risiko und, wenn das Risiko außerhalb des Anwendungsbereichs der vom Diensteanbieter zu treffenden Maßnahme liegt, über mögliche Abhilfen, einschließlich der für sie voraussichtlich entstehenden Kosten, zu unterrichten.

References: § 1
 § 91
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 91
 § 4
 § 94
 § 95
 § 3
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 3
 § 96
 § 97
 § 98
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 97
 § 97
 § 88
 § 97
 § 96
 § 97
 § 96
 § 3
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 99
 § 102
 § 104
 § 104
 § 105
 § 93
 § 93
 § 93