Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/urteile-und-die-erfoderlichen-unterschriften-3192248
Timestamp: 2020-06-05 22:10:31+00:00

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Urteile - und die erfoderlichen Unterschriften | Rechtslupe
Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Die Vor­schrift erfor­dert ledig­lich ein for­mal voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil, also ein Urteil, das den Anfor­de­run­gen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG ent­spricht [1]. Dazu gehört, dass das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts von sämt­li­chen Mit­glie­dern der Kam­mer unter­schrie­ben ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Erfor­der­lich sind die Unter­schrif­ten der­je­ni­gen Mit­glie­der der Kam­mer, die an der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben [2].
Für die Unter­schrift der ehren­amt­li­chen Rich­ter erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist die Unter­zeich­nung mit vol­lem Fami­li­en­na­men, wobei ein indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Schrift­zug erkenn­bar sein muss [3].
Die Unter­schrift des ehren­amt­li­chen Rich­ters F ist im Nach­na­men ein indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Schrift­zug, der sich trotz leich­ter Abschlei­fung als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und – mit etwas gutem Wil­len – sogar les­bar ist [4]. Dass der ehren­amt­li­che Rich­ter bei der Unter­schrifts­leis­tung sei­nen Vor­na­men A mit einem deut­lich les­ba­ren "A." abge­kürzt hat, ist unschäd­lich, weil für die nach § 72b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten die Unter­zeich­nung mit dem Nach­na­men jeden­falls dann genügt, wenn – wie hier – kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr besteht.
Dage­gen muss­te das anzu­fech­ten­de Urteil nicht von den ehren­amt­li­chen Rich­tern M und H mit­un­ter­schrie­ben wer­den, die nur an einem Zwi­schen­ur­teil mit­ge­wirkt hat­ten. Die Kam­mern des Lan­des­ar­beits­ge­richts ent­schei­den nach § 35 Abs. 2 ArbGG stets in der Beset­zung mit einem (berufs­rich­ter­li­chen) Vor­sit­zen­den und je einem ehren­amt­li­chen Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber. Dem­entspre­chend haben die ehren­amt­li­chen Rich­ter M und H (nur) an dem Zwi­schen­ur­teil vom 02.03.2018, nicht jedoch an dem Urteil vom 19.12 2018 mit­ge­wirkt. Sie haben aus­weis­lich des Pro­to­kolls an der Beru­fungs­ver­hand­lung, auf­grund derer das anzu­fech­ten­de Urteil ergan­gen ist, auch nicht teil­ge­nom­men. Ob sie nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen statt der ehren­amt­li­chen Rich­ter P und F her­an­zu­zie­hen gewe­sen wären, ist für die sofor­ti­ge Beschwer­de wegen ver­spä­te­ter Abset­zung des Beru­fungs­ur­teils ohne Belang, § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG [5]. Hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen und soll die vor­schrifts­mä­ßi­ge Beset­zung des Gerichts gerügt wer­den, kann dar­auf (nur) eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gestützt wer­den, § 72a Abs. 3 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO.
Urtei­le – und die erfo­der­li­chen Unter­schrif­ten Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung voll­stän­dig…

References: § 72
 § 69
 § 72
 § 69
 § 35
 § 72
 § 72
 § 547
 § 72