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Timestamp: 2019-09-17 12:48:48+00:00

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BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „iMOVE“ und „IMOVIE“ – Zu Schutzumfang und Kennzeichnungskraft › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „iMOVE“ und „IMOVIE“ – Zu Schutzumfang und Kennzeichnungskraft
BPatG, Beschluss vom 31.08.2011, Az. 26 W (pat) 109/10
Das BPatG hat entschieden, dass zwischen den angemeldeten Wortmarken „iMOVE“ und „IMOVIE“ nicht die Gefahr von Verwechslungen besteht. Der Schutzumfang von „IMOVIE“ sei von vornherein nur als gering zu bemessen, da keine sonderlich hohe Kennzeichnungskraft vorliege. Die Marke stehe zum größten Teil beschreibend für aus dem Internet herunterladbare Filme. Davon unterscheide sich „iMOVE“ sowohl klanglich als auch in dem vom Verkehr wahrgenommenen Bedeutungsgehalt (Movie = Film, move = bewegen) ausreichend. Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 31. August 2011 unter Mitwirkung des … beschlossen:
„Klasse 9: Datenverarbeitungsgeräte und Computer; bespielte und unbespielte Ton-, Bild- und Bildtonträger (ausgenommen unbelichtete Filme); Compactdiscs, CD-ROM, CD-I, DVD, Videobänder; Magnetdatenträger; optische Datenträger; mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger aller Art; Tonaufnahme- und Wiedergabegeräte, Nachrichtenübermittlungsgeräte; Datenverarbeitungsprogramme, Software; Mausmatten (Mauspads); Spielprogramme für Computer; Computer- und EDV-Zubehör, nämlich Peripheriegeräte und Chipkarten, soweit in Klasse 9 enthalten; elektronische Publikationen; Videospielkassetten; Zeichentrickfilme
Klasse 42: Entwicklung und Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und Programmerstellung, nämlich digitales Erzeugen und Bearbeiten von Texten, Bildern, Audio- und Videosignalen für Dritte; Konzeption, Design sowie Erstellung und Programmierung von Netzwerkseiten (Websites) für On- und Offlineauftritte; Aktualisierung und Erstellung von Webseiten; technische Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Aktualisieren von Computersoftware und von Internetseiten; Beratung für Telekommunikationstechnik; elektronische Datensicherung und Datenspeicherung; Datenverwaltung auf Servern; Vermietung von Rechnerkapazitäten zur Datenverarbeitung für Dritte; Hard- und Softwareberatung; Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken; Installieren von Computerprogrammen; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung; Pflege und Installation von Software; Vermietung von Computersoftware, Datenverarbeitungsgeräten und von Speicherplatz im Internet; Vermietung von Webservern; Zurverfügungstellung von Speicherplätzen im Internet; Entwicklung und Pflege von datenbankgesteuerten Kommunikationssystemen als Dienstleistungen eines Telekommunikationsanbieters; Entwicklung und Pflege von Software für datenbankgesteuerte Kommunikationssysteme; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet
„Klasse 9: Computer, Computerhardware und Computersoftware sowie Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren; Computerhardware und Computersoftware für die Datenbankverwaltung; Geräte zur Suche elektronischer Informationen in einem weltweiten Computernetz oder im Internet; (herunterladbare) elektronische Veröffentlichungen; von Datenbanken, Einrichtungen eines globalen Computernetzes oder dem Internet online gelieferte Computersoftware und Veröffentlichungen in elektronischer Form; Computerperipheriegeräte; integrierte Schaltkreise; magnetische und optische Datenträger; Server; interaktive Terminals; interaktive Fernsehterminals; digitale Videorecorder; Videokameras; interaktive Videoapparate und -instrumente; Bildaufzeichnungsapparate; Videoabspielgeräte mit Aufzeichnungsfunktion; interaktive Videoabspielgeräte und Videoaufzeichnungsgeräte; TV-Vorsatzgeräte; Fernsteuerungen für Audiogeräte, Videogeräte und Personalcomputer; Geräte zur Ausstrahlung, Aufzeichnung, Übertragung oder Wiedergabe von Ton und Bild; Apparate, Instrumente und Medien zur Aufzeichnung, Wiedergabe, Aufnahme, Speicherung, Verarbeitung, Bearbeitung, Übertragung, Ausstrahlung, Abrufung von Musik, Ton, Bildern, Text, Signalen, Software, Informationen, Daten und Code; Computerprogramme; Multimedia-Computersoftware; Datenspeicherprogramme; Betriebssystemsoftware für Computer; interaktive Software; Computersoftware für interaktive Spiele; Computerprogramme für interaktives Fernsehen; Computerhardware und -software zur Komprimierung und Dekomprimierung von digitalen Medien; audiovisuelle Computerhardware und -software; Computerhardware und -software für die Verwendung bei der Videobearbeitung; Bild-Editierapparate; audiovisuelle Computerhardware und -software; Computerhardware und -software für die Verwendung bei der Videobearbeitung; Computersoftware zur Verwendung bei der Erstellung von Schriftarten und Titeln für Filme, Videos und Multimedia; Telekommunikationsausrüstung und -apparate zur Umwandlung von Film und Video in interaktive und digital komprimierte Programme; Computerhardware und -software zur Steuerung von Audio- und Videogeräten; Computersoftware zur Anzeige, Suche und Wiedergabe bespielter akustischer Medien und Internet-Hörfunk; Computersoftware zur Anzeige, Suche und Wiedergabe von Fernsehsendungen und bespielten Videobändern; Computersoftware zum Betrachten, Suchen und Anzeigen grafischer Bilder; Teile und Zusatzteile für alle vorstehend genannten Waren.
Klasse 38: Telekommunikations- und Kommunikationsdienstleistungen; Bereitstellung von Online-Kommunikationsdiensten; Kommunikation über ein globales Computernetz oder das Internet; E-Mail-Dienste, Nachrichtenübermittlung und -empfang; Rundfunk- und Fernsehdienste; Bereitstellung des Zugangs zu Web-Seiten; Übertragung und Verbreitung von Daten oder audiovisuellen Bildern über ein weltweites Computernetz oder das Internet; Bereitstellung des Zugangs zu MP3-Websites im Internet; Lieferung von digitaler Musik über Telekommunikationsanlagen; Bereitstellung des Zugangs zu Websites mit digitaler Musik im Internet; Leasing von Zugangszeiten zu einer Computerdatenbank; Consulting, Informations- und Beratungsdienste in Bezug auf vorstehend genannte Leistungen.
Klasse 42: Beratung in Bezug auf Computerhardware und Software; Vermietung von Computerhardware und -software, Geräten und Ausrüstungen; Beratung in Bezug auf Software für multimediale und audiovisuelle Anwendungen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Unterstützung und Beratung in Bezug auf die Entwicklung von Computersystemen, Datenbanken und Anwendungen; Grafikdesign zur Zusammenstellung von Web-Seiten im Internet; Online-Informationen in Bezug auf Computerhardware und -software aus einem weltweiten Computernetz oder dem Internet; Erstellen und Pflege von Websites; Entwurf und Entwicklung von Websites mit Multimediamaterialien; Übernahme von Host-Funktionen für Websites Dritter; Entwicklung von interaktiver Multimedia-Software; Information und Beratung in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen“
Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat sie damit begründet, dass zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehe. Abgesehen von den von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klassen 25 und 28 stünden sich im Übrigen teils identische, teils hochgradig, mittelgradig und entfernt ähnliche Waren und Dienstleistungen gegenüber. Selbst unter Zugrundelegung eines strengen Maßstabs halte die angegriffene Marke einen ausreichenden Abstand zur Widerspruchsmarke ein. Angesichts dessen könne dahinstehen, ob der Widerspruchsmarke durchschnittliche Kennzeichnungskraft zukomme oder sich diese am Rande der Schutzfähigkeit bewege und durch ihren stark beschreibenden Anklang im Sinne von „Internetfilm“ allenfalls noch Identitätsschutz beanspruchen könne. Wie die Markenstelle unter Vorlage von Belegen ausgeführt hat, handele es sich bei dem Wortbestandteil „i“ um eine vielfach nachweisbare, gebräuchliche Abkürzung für Internet, die den Verbrauchern aus Wortbildungen wie „I-Marketing“, „iPayment“, „iVoting“ oder „iBanking“ mit „i“ in der Bedeutung „Internet“ ebenso wie der englische Begriff „movie“ für „Film“ bestens bekannt sei. Im Zusammenhang mit den von der Widersprechenden beanspruchten Waren und Dienstleistungen besage das Zeichen „IMOVIE“ lediglich, dass die Waren der Klasse 9 und die die Dienstleistungen der Klassen 38, 41 und 42 dazu dienten, Filme im Internet bereitzustellen bzw. mit im Internet bereitgestellten Filmen zu unterhalten oder zu unterrichten. Gerade in dem hier einschlägigen Waren- und Dienstleistungssektor spiele die englische Sprache eine beherrschende Rolle. Mithin könne die Widerspruchsmarke zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung der Waren sowie des Gegenstandes der Dienstleistungen dienen.
Entgegen der Ansicht der Widersprechenden könne nicht von einer durch Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen werden. Denn hierzu erforderliche Angaben zur Intensität und Dauer der Benutzung der Widerspruchsmarke in Deutschland, zu den konkreten Umsätzen, zum Werbeaufkommen der Widersprechenden für die Widerspruchsmarke und zur Marktposition der Widersprechenden im Vergleich zu ihren Mitbewerbern fehlten ebenso wie objektive Statistiken oder Verkehrsbefragungen. Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei auch nicht amtsbekannt. Den angesichts dessen zu fordernden Markenabstand halte die angegriffene Marke ein. Klanglich unterschieden sich beide Zeichen markant in ihren durch die Vokale das Gesamtklangbild bestimmenden Endungen (gesprochen „-i“ bzw. „-uv“) und dadurch, dass die angegriffene Marke aus zwei, die Widerspruchsmarke aus drei Silben bestehe. Schriftbildlich enthalte die Widerspruchsmarke den zusätzlichen Buchstaben „i“, was angesichts der Tatsachen, dass es sich um relativ kurze Markenwörter handele und das Schriftbild ein ruhige und auch wiederholte Wahrnehmung ermögliche, insgesamt ausreiche, um eine schriftbildliche Verwechselungsgefahr auszuschließen.
Begrifflich führten die auch im Inland verständlichen verschiedenen Bedeutungen von „Bewegung“ für „move“ und „Film“ für „movie“ von einer Verwechslungsgefahr weg.
Sie geht von einer Verwechslungsgefahr beider Marken, klanglicher und schriftbildlicher Ähnlichkeit beider Zeichen sowie einer zumindest durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aus. Sie trägt dazu ergänzend unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vor, als Softwareanwendung zur digitalen Videobearbeitung sei das Produkt „iMovie“ Teil eines seit Januar 2006 standardmäßig auf allen Macintosh-Computern vorinstallierten Softwarepaketes mit der Bezeichnung „ILIFE“. Ihre länderspezifischen Verkaufs- und Stückzahlen seien vertraulich. Das Softwarepaket sei in Deutschland zwischen 2003 und 2010 isoliert hunderttausende Male sowie zusätzlich als Bestandteil der am Deutschen Markt im gleichen Zeitraum veräußerten Macintosh Computer millionenfach verkauft worden. Mit dem Verkauf isolierter Softwarepakete habe sie einem Umsatz von mehreren Millionen US-Dollar erzielt. Schließlich sei sie Inhaberin einer Markenserie mit dem Stammbestandteil „I“.
Sie weist auf Unterschiede zwischen den sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen hin und vertritt die Auffassung, dass die Kollisionszeichen einander nicht hinreichend ähnlich seien, um eine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu begründen. Der Annahme einer solchen stehe insbesondere die sich am Rande der Schutzfähigkeit bewegende, geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke entgegen. Die Inhaberin der angegriffenen Marke wendet sich gegen die Annahme einer Steigerung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke kraft Benutzung und hält die von der Widersprechenden hierzu zur Akte gereichten Belege für nicht aussagekräftig. Die klanglichen, begrifflichen und schriftbildlichen Unterschiede beider Zeichen seien deutlich vernehmbar und jedenfalls geeignet, eine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG sicher auszuschließen.
Ergänzend wird auf die Akte des Deutschen Patent- und Markenamtes Az. 307 33 950.5 Bezug genommen.
Wie bereits von der Markenstelle in ihrem Erstbeschluss dargelegt, kommt der Widerspruchsmarke für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen originär nur eine äußerst geringe, ihren Schutzumfang deutlich reduzierende Kennzeichnungskraft zu, weil „IMOVIE“ auf einen im Internet abrufbaren Film hinweist und auf diese Weise jeweils entweder ein Merkmal der geschützten Waren und Dienstleistungen beschreibt oder einen engen sachlichen beschreibenden Bezug zu ihnen herstellt.
Eine Marke verfügt über Kennzeichnungskraft, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH MarkenR 1999, 189, 194 [Rz. 49] – Chiemsee; MarkenR 1999, 236, 239 [Rz. 22] – Lloyd/Loints). Für die Bestimmung des Grades der Kennzeichnungskraft ist dabei maßgeblich, inwieweit sich die Marke dem Publikum aufgrund ihrer Eigenart und ihres ggf. durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades als
Produkt- und Leistungskennzeichnung einzuprägen vermag, so dass sie in Erinnerung behalten und wiedererkannt wird (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rn. 497 zu § 14). Diese Eignung fehlt oder ist zumindest erheblich eingeschränkt, wenn die Widerspruchsmarke einen die geschützten Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Sinngehalt aufweist oder sich an eine für die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen beschreibende Angabe anlehnt (BGH GRUR 2008, 905, 907, Nr. 16 – Pantohexal; GRUR 2008, 1002, 1004, Nr. 26 – Schuhpark).
Wer als inländischer Geschäfts- oder Privatkunde Beratungs-, Unterhaltungs-, Telekommunikations-, Unterrichts- und Publikationsdienstleistungen sowie Dienstleistungen zur Datenverarbeitung und Gestaltung von Internetauftritten in Anspruch nimmt, die beanspruchten Waren der Klasse 9 erwirbt oder für sie Interesse zeigt, ist daran gewöhnt, „i“ als Abkürzung für „Internet“ zu verstehen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 508710 – i.store; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 23/10 – iNanny; HABM PAVIS PROMA R0682/02-2,- I-CARD; BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 249/02,- i-finance.de; HABM PAVIS PROMA R0660/07-1,- i-player, HABM PAVIS PROMA R 01494/06-1 – iDesigner; HABM PAVIS PROMA R 0758/02-2 – ITUNES; HABM PAVIS PROMA R 0149/05-2 – IPHONE). Der aus dem Englischen stammende Begriff „Movie“ hat in seiner Bedeutung „Film“ Eingang in den deutschen Wortschatz gefunden (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl. 2011) Durch die Verbreitung des amerikanisch geprägten Teils der Filmkultur in Deutschland seit der Nachkriegszeit ist er auch im Inland allgemein verständlich geworden. Die Wortkombination aus „I“ und „MOVIE“ haben die durch die Widerspruchsmarke angesprochenen Verkehrskreise daher bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung der jüngeren Marke im Jahr 2007 (vgl. Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 147) ohne weiteres als „Internetfilm“ verstanden. Bei den beanspruchten Waren der Klasse 9 handelt es sich um Geräte oder deren Zubehör, die zur Auswahl, zur Aufzeichnung und Betrachtung, zum Herunterladen, Versenden, Speichern, zum Schneiden und zur technischen Bearbeitung solcher Filme dienen oder sich, wie „Computersoftware für interaktive Spiele“, mit derartigen Aufgaben spielerisch befassen können. Die beanspruchten Telekommunikations- und Beratungsdienstleistungen der Klasse 38 können ebenfalls der Filmproduktion und -bearbeitung, dem Abruf, der Präsentation und Bereitstellung von Filmen im Internet dienen. Die in Klasse 41 beanspruchten Unterhaltungs-, Ausbildungs-, Veröffentlichungs- und Erziehungsdienstleistungen können sich thematisch mit Filmen im Internet befassen. Der Filmschnitt, die Montage und die Edition von Filmen und Tonbändern eignen sich unmittelbar zur Herstellung von im Internet abrufbaren Filmen.
Die von der Widersprechenden vorgetragenen Anknüpfungstatsachen sind nicht geeignet, eine Steigerung der originär erheblich geschwächten Kennzeichnungskraft ihrer Marke durch intensive Benutzung auch nur für einzelne der beanspruchten Waren und Dienstleistungen glaubhaft zu machen, § 43 Abs. 1 MarkenG analog. Da die Steigerung der Kennzeichnungskraft bestritten ist, kann im registerrechtlichen Widerspruchsverfahren, in dem kein Raum für eingehende Beweiserhebungen ist, von einer Steigerung nur ausgegangen werden, wenn diese sich ohne weitere Ermittlungen ohne weiteres aus der Akte ergibt (BPatG GRUR 1997, 840 – Lindora-Linola). Dies ist hier nicht der Fall. Der eidesstattlich versicherte Vortrag dazu, dass in Deutschland im Zeitraum zwischen 2003 – 2010 millionenfach Rechner verkauft worden seien, auf denen eine mit „IMOVIE“ bezeichnete Anwendung als Teil eines isoliert zusätzlich hunderttausende Male veräußerten Softwarepaketes vorinstalliert sei, ist insoweit unbehelflich. Angesichts der Fülle der am Markt angebotenen Personalcomputer und der auf diesen Rechnern heutzutage in großer Anzahl vorinstallierten Anwendungen ist zum einen nicht davon auszugehen, dass der angesprochene durchschnittlich aufmerksame Interessent für Personalcomputer die Bezeichnung jedes vorinstallierten Programmbestandteils kennt und diesen einem bestimmten Hersteller zuordnet. Zum anderen sind in der dem Beibringungsgrundsatz unterliegenden Frage der Markenbenutzung Tatsachen konkret in einer Weise darzulegen, die den weiteren Verfahrensbeteiligten eine Überprüfung ermöglicht. Von der Angabe konkreter Umsatzzahlen, Marktanteile und Werbeaufwendungen bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie von einer Verkehrsbefragung, die eine – nicht von Amts wegen bekannte – gesteigerte Verkehrsbekanntheit des Zeichens belegen könnten, hat die Widersprechende jedoch ausdrücklich abgesehen.
Zudem hat auch die jüngere Marke einen Bedeutungsgehalt. Ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise wird die Bedeutung des zum englischen Grundwortschatz gehörenden Wortbestandteils „move“ ebenfalls zutreffend im Sinne von „Bewegung, bewegen“ erfassen und die angegriffene Marke „iMOVE“ als Bezeichnung für eine Bewegung durchs Internet verstehen. So begegnet „move“ dem deutschen Durchschnittsverbraucher beispielsweise als Bestandteil von 191 Einträgen im Branchenbuch „Gelbe Seiten“ und findet Verwendung in 420 in der „Datenbank der Werbung“ registrierten Slogans (vgl. www.slogans.de). Für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer gedanklichen Verbindung fehlt es ebenfalls an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten. Für die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr kann zwar grundsätzlich sprechen, dass die Inhaber der Widerspruchsmarke im Verkehr bereits mit einem in beiden Marken übereinstimmenden Wortbestandteil aufgetreten ist, der zugleich als Wortstamm Bestandteil mehrerer eigener, entsprechend gebildeter Serienmarken ist (Hacker, a. a. O., 9. Aufl., § 9 Rn. 378 m. w. N.). Zum einen müssen jedoch die tatsächlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Verwendung derartiger Serienmarken im Verkehr im Widerspruchsverfahren „liquide“ sein (vgl. BGH GRUR 2000, 890, 892 – IMMUNINE/IMUKIN; GRUR 1998, 927, 929 – COMPO-SANA; BPatG GRUR 2001, 436, 438 – CEFABRAUSE/CEFASEL; GRUR 1997, 840, 842 – Lindora/Linola; Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 119 – 122), wozu nichts vorgetragen ist. Zum anderen ist erforderlich, dass dem übereinstimmenden Element Hinweischarakter auf den Inhaber der älteren Marke zukommt. Hieran fehlt es, wenn der gemeinsame Stammbestandteil – wie hier „I“ als im Verkehr geläufige Abkürzung für „Internet“ – selbst eine kennzeichnungschwache, beschreibende Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1999, 240, 241 – STEPHANSKRONE I; EuG GRURInt. 2005, 503 – SISSI ROSSI/MISS ROSSI; GRURInt. 2005, 140 – Chufafit; MarkenR 2003, 200 – NUTRIDE/TUFFTRIDE; HABM MarkenR 2002, 433 – iti-Digits I).

References: § 9
 § 9
 § 9
 EuGH 
 § 14
 § 9
 § 43
 § 9
 BGH 
 § 9
 BGH 
 EuG