Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.01.1996&Aktenzeichen=7%20C%2045.94
Timestamp: 2019-11-22 20:00:06+00:00

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BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 45.94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,589
BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 45.94 (https://dejure.org/1996,589)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.1996 - 7 C 45.94 (https://dejure.org/1996,589)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - 7 C 45.94 (https://dejure.org/1996,589)
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Staatlicher Verwalter - Stillegung eines Unternehmens - Liquidation des Betriebsvermögens - Einzelrestitution - Unternehmensrestitution - Unternehmensreste - Restitutionsausschluß - Redlicher Erwerb - Einbeziehung des zurückzugebenden Vermögensgegenstands in ein ...
Anspruch auf Rückgabe eines Grundstücks nach Betriebsstillegung auch bei Gesamtvollstreckungsverfahren über Vermögen des rückgabepflichtigen Unternehmensträgers
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Unternehmensliquidierung; Stilllegung; Einzelrestitution; Betriebsgrundstücksrückgabe; Gesamtvollstreckungsverfahren; Wertzuwachs; Wertausgleich; Unredlichkeit; redlicher Erwerb; ...
VermG § 3 Abs. 1 Satz 1; § 3 b Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1; § 4 Abs. 1 und 2; § 5 Abs. 1 Buchst. d; § 6 Abs. 6 a Sätze 1 und 2
Schädigungszeitpunkt - Inverwaltungnahme als Schädigung
VG Weimar, 02.09.1993 - 6 K 495/92
BVerwG, 16.05.1994 - 7 B 214.93
ZIP 1996, 522
BVerwG, 24.09.1996 - 7 C 65.95
Offene Vermögensfragen - Unternehmensrestitution, Rückgabe von Erbbaurechten als …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der Restitution nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG um einen der Einzelrestitution angenäherten Sonderfall der Unternehmensrestitution (vgl. Urteil vom 26. Mai 1994 - BVerwG 7 C 15.93 - Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 6; Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - VIZ 1996, 210).
Soweit diese sogenannten Unternehmensreste nach ihrem liquidationsbedingten Ausscheiden aus dem Unternehmensvermögen Veränderungen erfahren haben, unterliegen sie grundsätzlich den allgemeinen Regeln über die Restitution einzelner Vermögensgegenstände, insbesondere den Vorschriften über den Wegfall des Restitutionsanspruchs wegen Unmöglichkeit der Rückgabe nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 VermG (vgl. Beschluß vom 14. November 1994 - BVerwG 7 B 128.94 - Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 10; Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - a.a.O. S. 212).
Dessen Verbleib bei dem Restitutionsberechtigten wäre durch den Wiedergutmachungszweck des Vermögensgesetzes nicht gedeckt (Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17 S. 29 ).
BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 21.01
Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; …
Zwar handelt es sich bei dem Anspruch nach § 6 Abs. 6 a VermG um einen Sonderfall der Unternehmensrestitution, der aber - wie der Senat wiederholt betont hat - der Singularrestitution angenähert ist (Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17 S. 36; Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 7 C 65.95 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 22 S. 43).
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - (VIZ 1996, 210 = ZOV 1996, 287 ) im Anschluß an frühere Entscheidungen ausgeführt hat, stellt sich der Schädigungstatbestand der Veräußerung durch den staatlichen Verwalter als Fortsetzung und Vertiefung des mit der Anordnung der staatlichen Verwaltung begonnenen Unrechts dar, und zwar dergestalt, daß über den bisherigen Entzug der Verfügungs-, Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse des Eigentümers hinaus auch das Eigentum an dem Vermögenswert selbst entzogen wurde.
Es bleibt darauf hinzuweisen, daß im Falle der Rückübertragung des Eigentums an dem umstrittenen Grundstück diese grundsätzlich nur unter gleichzeitiger Entscheidung über den Wertausgleich nach § 7 Abs. 1 VermG ausgesprochen werden darf (vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Januar 1996 (- BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17) darauf abgestellt hat, dass auch die der Stilllegung und Veräußerung vorangehende staatliche Verwaltung nach § 2 Abs. 4 VermG als eine "Schädigung" zu bewerten sei, und ausgeführt hat, dass sich die zugrundeliegende Schädigung des Unternehmens schrittweise, nämlich zunächst in Form der Anordnung der staatlichen Verwaltung und sodann in Form der Veräußerung des Betriebsvermögens durch den staatlichen Verwalter (§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) vollzogen habe, sind diese Erwägungen auf die Festlegung des Schädigungsgegenstandes bei der Unternehmensschädigung bezogen.
BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 18.02
Kein Vermögensunrecht liegt vor, wenn der Verwalter an einem Veräußerungsgeschäft, das rechtlich ohne seine Teilnahme nicht möglich war, nur mitgewirkt hat, ohne aber das Geschäft selbst zu betreiben (BVerwG ZIP 1996, 522; VIZ 1998, 147).
BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 40.96
Einzelkaufmann; Betriebsgrundstück; Bilanz; Verfügungsberechtigung; …
Aus diesem Grunde hat der Senat in den in Rede stehenden Fällen die Vorschrift des § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG über die vorrangige Befriedigung der Ansprüche der Gläubiger des Verfügungsberechtigten für unanwendbar gehalten und zur Begründung ausgeführt, daß der Restitutionsberechtigte den Schulden eines anderen als des entzogenen Unternehmens nicht näher stehe als jeder andere Restitutionsberechtigte, der im Wege der Einzelrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG einen bestimmten Gegenstand aus dem Vermögen des Verfügungsberechtigten zurückverlange (Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17 S. 35).
BVerwG, 15.06.2000 - 7 C 20.99
Grundstücksrückübertragung; Unmöglichkeit der Rückgabe; Notwegrecht; übernommene …
Obwohl feststeht, daß die Klägerin einen Anspruch auf Rückübertragung des ehemaligen Flurstücks 424/2 hat, ist der Senat gehindert, eine abschließende Sachentscheidung zu treffen; denn die Rückübertragung darf grundsätzlich nur unter gleichzeitiger Entscheidung über den Wertausgleich nach § 7 Abs. 1 VermG ausgesprochen werden (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17;… Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 55.96 - a.a.O., S. 203).
BVerwG, 21.04.2008 - 5 B 23.08
Bemessungsgrundlage; Einzelrestitution; Entschädigung; landwirtschaftliches …
BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11
Vermögensrecht; Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; …
BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 16.95
Offene Vermögensfragen: Eigeninvestition des Verfügungsberechtigten und …
BVerwG, 20.06.2005 - 7 B 43.05
Unternehmensresterestitution; Grundstücksveräußerung durch den …
BVerwG, 27.03.2009 - 8 B 74.08
Begriff; Betrieb; Betriebseinstellung; Grundstück; Liquidation; Unternehmen; …
OLG Naumburg, 07.04.2004 - 11 U 104/03
Umfang der vom großen Wertausgleich nach § 7 VermG erfassten Maßnahmen
Bemessung; Degression; Eigentumsentzug; Eigentumsverlust; Enteignung; …
BVerwG, 20.09.2011 - 8 B 54.11
Zum Verhältnis einer Aufgabe des Gewerbebetriebes durch den bisherigen Inhaber …
VG Berlin, 22.11.2001 - 29 A 183.96
Berechtigter in Bezug auf die Rückgabe oder Entschädigung eines Unternehmens bei …
BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 44.00
Zulassung einer Beschwerde wegen einer Rüge von Divergenz
BVerwG, 12.12.2006 - 7 B 85.06
Begriff; Eigentumsverlust; Enteignung; Schädigung; Vermögensgesetz
BVerwG, 05.11.2002 - 7 B 121.02
Rückübertragung einer erbrechtlichen Mitberechtigung an einem im Zusammenhang mit …
BVerwG, 14.12.2001 - 7 B 49.01
Maßgebliche Frist für die vollständige Abfassung der Begründung des …
FG Sachsen, 20.08.2003 - 5 K 505/97
Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem VermG; Rechtsnachfolger eines Geschädigten …
BVerwG, 17.10.1997 - 7 B 327.97
Veräußerung eines Vermögenswerts durch staatlichen Verwalter - Voraussetzungen …
VG Magdeburg, 20.04.2004 - 5 A 369/02
VG Halle, 29.04.2009 - 1 A 19/07
BVerwG, 30.01.1997 - 7 B 24.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - "Konkursfestigkeit" eines …
VG Gera, 07.02.2002 - 5 K 1415/98
Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses aus dem investiven Verkauf eines …

References: § 3
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