Source: http://blog.beck.de/2012/09/17/kann-das-mohammed-video-verboten-werden
Timestamp: 2016-07-30 11:10:31+00:00

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Kann das Mohammed-Video verboten werden?von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 17.09.2012Rechtsgebiete: InternetIslamismusVideoVerbotMohammedSchmähungPro DeutschlandStaatsrechtVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht28|17529 AufrufeDie gesellschafts- und sicherheitspolitische Debatte um ein schmähendes Mohammed-Video im Internet hat spätestens durch die Ankündigung der Vereinigung "Pro Deutschland", den Film öffentlich in der Bundesrepublik aufzuführen, eine erhebliche innenpolitische Dimension hinzugewonnen. Demgemäß hat auch der Bundesinnenminister gefordert, mit "allen rechtlich zulässigen Mitteln dagegen vorzugehen".
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28 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Name kommentiert am Mo, 2012-09-17 16:45 Permanenter Link Wieso Kunstfreiheit? Das Aufführen des Videos fällt unter die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die wird als genauso essentiell betrachtet wie die Demonstrationsfreiheit.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2012-09-17 17:09 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Liesching,
Wesentlicher ist natürlich Ihre Überlegung, ob Kunst- oder Meinungsäußerungsfreiheit betroffen sind (ein eigenes Sarire-Grundrecht gibt es wohl noch nicht). Hier bewegen wir uns tatsächlich unmittelbar in der Kernproblemtik dieser Norm. Eine ganze Reihe von Wissenschaftlern fordern deren Abschaffung, weil eben auch die von den jeweiligen Gläubigen als "Beschimpfen" empfundenen Äußerungen grundsätzlich unter dem Schutz von Art. 5 GG stehen. Insofern ist § 166 StGB als Grenze dieser Grundrechte anzusehen, ist also "im Lichte" derselben auszulegen. Als Anhaltspunkt für die notwendige Abwägung kommt der Zweck der Norm § 166 StGB in Betracht: Der Gesetzgeber meinte offenbar, zu Gunsten des öffentlichen Friedens in einer gemischt säkular-religiösen oder multireligiösen Gesellschaft solle die Rücksichtnahme auf die religiösen Gefühle anderer eine gewisse Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit gestatten. Den Säkularen oder Andersgläubigen wird also zugemutet, sich bei der Kritik der Religion anderer etwas zurückzuhalten, um den Frieden nicht zu gefährden (Toleranzgebot). D.h. aber grundsätzlich: Je stärker der öffentliche Friede bedroht ist, desto eher ist auch § 166 StGB einschlägig bzw. desto weniger greift die Kunstfreiheit (etc.) als Rechtfertigung. Dies gäbe - das ist das Dilemma dieser Norm - theoretisch denjenigen, die ihren (angeblich) religiösen Gefühlen gern mit Gewalt Ausdruck verleihen, aber praktisch die Möglcihkeit, Verbote zu erzwingen: Je empfindlicher sie sich geben, desto eher wäre der Tatbestand erfüllt. Auch dies ist bei der Abwägung zu berücksichtigen. Im Ergebnis wird man also doch zu einem objektiv-normativen Maßstab kommen, ob die jeweilige Beschimpfung "normativ relevant" ist, um eine nicht nur faktische, sondern auch "normative" Eignung zur Friedensstörung zu entfalten. Wenn man § 166 StGB überhaupt noch akzeptiert (daran bestehen erhebliche Zweifel, siehe die Kommentarliteratur), dann ist in diesem Fall die (nicht nur faktische, sondern auch) normativ erhebliche Eignung zur Friedensstörung durchaus eine gut vertretbare Annahme (wie gesagt, ich habe den Film selbst nicht gesehen, kenne nur Youtube-Ausschnitte).
bombjack kommentiert am Di, 2012-09-18 11:11 Permanenter Link Henning Ernst Müller schrieb:
Der Gesetzgeber meinte offenbar, zu Gunsten des öffentlichen Friedens in einer gemischt säkular-religiösen oder multireligiösen Gesellschaft solle die Rücksichtnahme auf die religiösen Gefühle anderer eine gewisse Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit gestatten. Den Säkularen oder Andersgläubigen wird also zugemutet, sich bei der Kritik der Religion anderer etwas zurückzuhalten, um den Frieden nicht zu gefährden (Toleranzgebot). Hm....und wie ist es um die Rechte der Säkularen oder Andersgläubigen bestellt? Welcher Paragraph ähnlich dem §166 StgB sogrt dafür, dass z.B. ein Herr Mixa die Atheisten vgl. http://www.welt.de/politik/article3544114/Bischof-Mixa-verdammt-die-Ungl... nicht beschimpft?
Vorhanden kommentiert am Mo, 2012-09-17 17:29 Permanenter Link Das Video ist nach wie vor bei Youtube sehbar. Es ist in englischer Sprache und grottenschlecht - eher ein C- Movie als ein B-Movie. Eine Verunglimpfung, mit Ausnahme schlechter Schminke und liederlich angebrachter Bärte konnte ich nicht erkennen. Meiner Meinung nach erkennt jeder, mit etwas Abstand, dass es allein provozieren sollte. Wer vernünftig ist, zieht sich einen solchen Schuh gar nicht erst an, sondern tut das Video schlicht als Nonsense ab. Mit anderen Worten: Man kanns auch übertreiben. Und ich wage zu bezweifeln, dass die protestierenden Menschen im Nahen Osten und Nordafrika überhaupt in der Lage sind, das Video sprachlich zu verstehen. Ein Beschimpfen kann ich nicht erkennen.
Michael Gladow kommentiert am Mo, 2012-09-17 18:29 Permanenter Link zu § 166 StGB:
Bob Andrews kommentiert am Mo, 2012-09-17 18:49 Permanenter Link Wenn man sich die Auswirkungen in anderen Ländern anschaut, kann ich die Besorgnis sehr gut verstehen. Man sollte sich aber, unabhängig davon, ob man für ein Verbot eine Anspruchsgrundlage findet, die Folgen bewusst machen. Das Ganze dient primär dazu, die radikalen Muslims/Islamisten, die das Video bislang in anderen Ländern zum Anlass für Gewalt, Hetzaufrufe etc. benutzt haben, zu "besänftigen" und möglichst ganz Deutschland, d.h. die BRD an sich sowie Botschaften, Firmen etc. im Ausland außer "Schussweite" zu bringen. Es ist aber m.E. nach äußerst problematisch, wenn man quasi im vorauseilenden Gehorsam oder aus Angst vor gewalttätigen Attacken, möglichst alles unterlässt, was diese Leute "kränken" könnte - denn das ist letztlich schon das Nicht-Muslim sein an sich. Und dass man in Deutschland letztlich für Leute, die weder den normalen Gesetzen noch den Grundrechten den geringsten Respekt zollen, sondern konsequent dagen verstoßen (und sich zudem bislang im Ausland aufhalten), präventiv "entgegenkommt" und dafür die Rechte der hier lebenden Bürger einschränkt, halte ich für sehr bedenklich.
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Mo, 2012-09-17 19:07 Permanenter Link Auch über das Vorliegen der Eignung zur Friedensstörung kann man sicher streiten, da die gesetzgeberische Vorgabe ja sehr unbestimmt ist und mit normativen Wertungen und Prognosen zu füllen ist. Ich habe das Video vor Verfassen des Blogbeitrags gesehen und halte ein "Beschimpfen" im tatbestandlichen Sinne des § 166 StGB für eher nicht gegeben.
Dass bei dem Video jedenfalls der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG eröffnet ist, kann meines Erachtens nicht zweifelhaft sein. Die Kunstfreiheit unterscheidet insoweit auch nicht zwischen Kunst von einigem Niveau oder einer bestimmten Kunstqualität einerseits und einem andererseits aufgrund billiger oder plumper Machart minderwertiger oder nicht verfassungsrechtlich geschützter Kunst. Lieber Prof. Müller, ich würde im Rahmen des § 166 StGB den Belang der Kunst-, Satire- und Meinungsäußerungsfreiheit dogmatisch als Rechtfertigungsgrund ansehen, so man zuvor die Tatbestandsvoraussetzungen wie insbesondere "Beschimpfen" und "Eignung zur Friedensstörung" überhaupt als erfüllt ansehen mag. Nach meiner Erinnerung wird dies auch in Schönke/Schröder für andere Verbreitungs- und Äußerungsgelikte wie etwa §§ 131, 184 StGB vertreten. Noch ein ergänzender Hinweis, den ich im Blog vergessen hatte. M.E. ist auch § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote nicht einschlägig und nicht für ein Verbot der öffentlichen Filmaufführung oder Verbreitung taugliche Ermächtigungsgrundlage. Zwar können hierüber grundsätzlich Filme erfasst sein, welche nach ihrem Inhalt geeignet sind, gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu wirken. Allerdings handelt es sich lediglich um ein Einfuhrverbot, das nach der Rechtsprechung des BVerfG zudem einschränkend auszulegen ist. Überdies käme man vorliegend auch nicht um die einzelfallbezogene Abwägung mit Belangen der Kunstfreiheit herum (vgl. BVerfG NJW 1972, 1934). ML
Name kommentiert am Mo, 2012-09-17 19:33 Permanenter Link Alleine die Tatsache, dass kein einziger aus dem mordenden und brandschatzenden Mob das Video bisher gesehen hat, sondern die Massen von ihren Predigern (die es ebenfalls nicht gesehen haben, sondern maximal davon gehört) aufgehetzt wurden, ist doch Grund genug, gegen alle die vorzugehen, die zu Gewalttaten anlässlich geplanter Aufführungstermine aufrufen (Landfriedensbruch) und nicht gegen blasphemische Filme. Es darf keinen Unterschied zwischen diesem Machwerk und "Leben des Brian" geben, was die juristische Würdigung angeht.
Papierkorb kommentiert am Mo, 2012-09-17 20:25 Permanenter Link Hallo.
Name kommentiert am Mo, 2012-09-17 22:51 Permanenter Link Papierkorb schrieb:Warum spielt also der §130 beim Mohammed Film keine Rolle?Weil der auch bei den "Vorbehaltsfilmen" de facto keine Rolle spielt, sondern a) keine FSK-Freigabe vorliegt und b) Art und Umfang der öffentlichen Aufführung vom Rechteinhaber bestimmt werden kann und wird.
"Wer ... zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert" bzw. "ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden"- das kann man sicher dem "Ewigen Juden" vorwerfen, dem "Mohammed-Film" aber kaum unterstellen und dem, der ihn aufführt, folgerichtig auch nicht. Es werden ja keine Gruppen oder Individuen angegriffen oder verächtlich gemacht, sondern es wird "nur" ein Prophetins Lächerliche gezogen. Wie schon erwähnt: "Life of Brian" ist genauso blasphemisch und "volksverhetzend", allerdings auf qualitativ höchstem Niveau. Das künstlerische Niveau eines Kunstwerks kann aber kein Kriterium für Strafbarkeit oder ein Aufführungsverbot sein, sondern nur sein Inhalt und seine Aussage.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2012-09-17 21:00 Permanenter Link Lieber Herr Liesching, Sie schreiben:
ich würde im Rahmen des § 166 StGB den Belang der Kunst-, Satire- und Meinungsäußerungsfreiheit dogmatisch als Rechtfertigungsgrund ansehen, so man zuvor die Tatbestandsvoraussetzungen wie insbesondere "Beschimpfen" und "Eignung zur Friedensstörung" überhaupt als erfüllt ansehen mag. Dass die Grundrechte erst als Rechtfertigung zu berücksichtigen sind, wird mehrheitlich so gesehen, ändert am Ergebnis aber wenig. Man kann dann allerdings hier auch noch die Frage der subjektiven Rechtfertigung stellen. Ich habe die Vermutung, dass die (zumindest neonazi-nahen) Pro-Deutschland Aktivisten subjektiv gerade das Ziel der Provokation einer öffentlichen Friedensstörung verfolgen, also möglicherweise v.a. das Rechtsgut des § 166 StGB verletzen wollen, anders als der Zeitungskarikaturist oder ein Künstler, der aus künstlerischer Ambition ein eigenes Werk schafft. Wäre der Film nicht zur Friedensstörung geeignet, würden diese Leute es gar nicht in Erwägung ziehen, ihn zu zeigen.
Enttäuscht von ... kommentiert am Mo, 2012-09-17 21:58 Permanenter Link Zur obigen Behauptung:
joe kommentiert am Di, 2012-09-18 03:14 Permanenter Link Die öffentliche Ordnung wird nicht durch den Film gestört, sondern durch Gewalt androhende religiöse Fanatiker. So dämlich ich den Film auch finde, wer hier mit §166 argumentiert, bereitet einem Kuschen vor religiösen Gewaltandrohungen den Boden.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2012-09-18 08:21 Permanenter Link Sehr geehrter "Mein Name",
Beeblebrox0815 kommentiert am Di, 2012-09-18 08:53 Permanenter Link Bauchgefühl eines ehemaligen Laienschöffen
Für mich fordert das Verbot aber nur die islamistische Welt. Einzig rechten Provokateuren sollte es so schwer wie möglich gemacht werden ihrerseits zu hetzen und die Situation ihrerseits zu instrumentalisieren.
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Di, 2012-09-18 17:35 Permanenter Link Hallo Herr Prof. Müller,
Enttäuscht von ... kommentiert am Di, 2012-09-18 18:06 Permanenter Link Al-Kaida ruft zu Mord auf
Enttäuscht von ... kommentiert am Mi, 2012-09-19 09:44 Permanenter Link Die Hetze geht weiter.
Name kommentiert am Mi, 2012-09-19 14:01 Permanenter Link "Es wäre ein Zeichen von Stärke, den Film zu zeigen" (Lamya Kaddor, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes in der Süddeutschen Zeitung)
Enttäuscht von ... kommentiert am Mi, 2012-09-19 14:16 Permanenter Link Das Pariser Satire-Magazin "Charlie Hebdo" hat erneut Mohammed-Karikaturen veröffentlicht - jetzt fürchtet die Regierung eine Eskalation. Am Freitag sollen die französischen Botschaften und Schulen in rund 20 Ländern geschlossen bleiben. Die Internetseite des Blatts wurde von Hackern lahmgelegt.
Enttäuscht von ... kommentiert am Mi, 2012-09-19 14:20 Permanenter Link Für das kommende Wochenende haben Muslime in Frankreich nun zu landesweiten Kundgebungen gegen den Schmäh-Video aufgerufen - Demonstrationen, die Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault untersagen lassen will. weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/729oolo-frankreich-karikat...
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2012-09-19 15:49 Permanenter Link Lieber Herr Liesching,
Enttäuscht von ... kommentiert am Do, 2012-09-20 08:33 Permanenter Link Kann das zum Verbot führen ? Schauspielerin will Mohammed-Film stoppen Eine Schauspielerin aus dem islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" hat den Produzenten wegen Betrugs und Rufmords verklagt. Cindy Lee Garcia gab bei einem Gericht in Los Angeles an, sie sei über die mit dem Video verfolgten Absichten getäuscht worden. Sie gab an, nichts vom anti-islamischen Inhalt des Films gewusst zu haben. In den Seiten des Skripts, die sie erhalten habe, sei der Prophet Mohammed nicht erwähnt worden. Die Darstellerin hatte sich offenbar aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung für eine Rolle in dem Film beworben. Laut Ankündigung habe der Film "von Abenteuern im alten Ägypten" handeln sollen. Wo nun klar sei, worum es darin tatsächlich gehe, sei ihr Leben in Gefahr. Seit der 14-minütige Clip im Internet stehe, erhalte sie Todesdrohungen, so die Schauspielerin. Daher traue sie sich nicht mehr, ihre Enkelkinder zu besuchen, hieß es weiter. Zudem habe der Film "Gefühle der Scham, Demütigung und des Schmerzes" bei ihr ausgelöst. "Dieser Film ist gemein und verwerflich", heißt es Agenturberichten zufolge in Garcias Klageschrift. http://www.tagesschau.de/ausland/mohammedvideo100.html
Enttäuscht von ... kommentiert am Do, 2012-09-20 09:27 Permanenter Link Die Verunglimpfung religiöser Bekenntnisse ist in Deutschland nur dann strafbar, wenn sie den öffentlichen Frieden gefährdet. Der CSU ist das zu wenig. Vor dem Hintergrund der Debatte um den islamfeindlichen Schmähfilm fordert sie eine Verschärfung der entsprechenden Regelung im Strafgesetzbuch. In der Zeitung "Die Welt" plädiert Singhammer dafür, einen im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch erneut vorzulegen. Der Entwurf sieht demnach vor, jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses unter Strafe zu stellen. http://www.n-tv.de/politik/CSU-will-haerteres-Strafrecht-article7255366.html 0
Enttäuscht von ... kommentiert am Do, 2012-09-20 09:34 Permanenter Link Hier der Gesetzentwurf der Verschärfung von § 166 . http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/045/1404558.pdf A. Problem Der Schutz von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen ist nur unzureichend gesetzlich geregelt. Auch bei groben Beschimpfungen religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse hat sich § 166 StGB in der Praxis vielfach als wirkungslos erwiesen. B. Lösung In § 166 StGB wird das Tatbestandsmerkmal, dass die Beschimpfung geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden zu stören, gestrichen. Strafbar soll daher künftig sein, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer beschimpft. In gleicher Weise wird der Schutz der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen erweitert (§ 166 Abs. 2 StGB).
Enttäuscht von ... kommentiert am Fr, 2012-09-21 09:21 Permanenter Link Die Angst muß riesig sein !
.http://www.tagesschau.de/ausland/pakistan2280.html
Michael Gladow kommentiert am Fr, 2012-09-21 20:37 Permanenter Link @25: Die Frage die ich mir grade stelle: Kann ein Atheist gegen die diversen Kirchen dieser Erde Anzeige erstatten, weil die Bibel und Co. eine verunglimpfung des Gottesfreien Denkens sind? Ich glaube die Norm ufert aus, wenn man sie zusammenstuzt. Ich befürchte sogar einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot. Denn irgendwo ist jede inbrünstige bekenntnismotivierte Handlung eine Infragestellung anderer Weltanschauungen. Grade die Muslimen mit ihren teilweise seht extremen Strömungen würde wohl permanent einem Stafrisiko ausgesetzt sein.
Enttäuscht von ... kommentiert am So, 2012-09-23 19:08 Permanenter Link Pakistaner setzt Kopfgeld aus Der Minister ruft zum Mord auf

References: Art. 5
 § 166
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 Art. 5
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 § 5
 §130
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