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Timestamp: 2020-01-26 12:46:50+00:00

Document:
BGH 18. Juni 2013
Dokumentnummer: 2zr86_11
letzte Aktualisierung: 26.8.2013
BGH , 18.6.2013 - II ZR 86/11
a) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in
der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der
Schutzbereich der durch die Bestellung begründeten organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung
zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Haftung
aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die
b) Eine pflichtwidrige haftungsbegründende Handlung kann im Hinblick auf das für die
Haftungserstreckung nach § 43 Abs. 2 GmbHG notwendige Schutzbedürfnis der
Kommanditgesellschaft regelmäßig dann nicht angenommen werden, wenn sämtliche
Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers der
Komplementär-GmbH einverstanden waren.
a) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung begründeten organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer
sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft.
b) Eine pflichtwidrige haftungsbegründende Handlung kann im Hinblick auf das für
die Haftungserstreckung nach § 43 Abs. 2 GmbHG notwendige Schutzbedürfnis
der Kommanditgesellschaft regelmäßig dann nicht angenommen werden, wenn
sämtliche Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einverstanden waren.
BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11 - KG
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.
Am 9. September 2004 unterzeichnete der Beklagte für die Schuldnerin
Rechtsanwaltssozietät W.
W. ) über die Beauftragung der W.
GbR (im Folgenden:
mit der anwaltlichen und steuerrechtlichen Beratung im Zusammenhang mit dem Fondsprojekt. § 2 des Vertrags enthält eine Honorarregelung, die auch Gegenstand einer gesonderten schriftlichen Honorarvereinbarung vom selben Tage ist und nach der mit der W.
Pauschalhonorar in Höhe von 375.000 € vereinbart ist. Die W.
war zuvor von
Da die Schuldnerin bis Ende 2004 nur einen Teil von ungefähr 900.000 €
im Jahr 2005 fortzusetzen. Zu diesem Zweck erarbeitete die W.
aufgrund eines mündlichen Auftrags im Frühjahr 2005 einen zweiten Prospekt (Tranche
2005) und nahm die nötigen Anpassungen in den Verträgen und Prognoseberechnungen vor. Im Sommer 2005 erstellte die W.
schließlich einen dritten
Honorarvereinbarung mit der W.
, in dem u.a. für die Beratung bei der Erstellung der im Frühjahr und Sommer 2005 veröffentlichten Prospekte ein an die
zu zahlendes Honorar in Höhe von insgesamt 150.000 € vereinbart wurde.
In der Gesellschafterversammlung der Schuldnerin vom 29. Dezember
GmbH (im Folgenden: T.
Tonaufnahmen mit der U.
). Der Vertrag sah vor, dass
herstellen und der Schuldnerin die umfassenden Nutzungsrechte an diesen übertragen sollte. Beide Parteien waren
Projekts nötigen Künstlerverträge mit den Mitgliedern der U.
abschließen. Zu
solchen Vertragsabschlüssen kam es in der Folgezeit nicht. Denn U.
traglich an T.
war vergebunden, wobei streitig ist, ob diese Bindung am
. Aufgrund der Vereinbarung stellte die T.
zur Verfügung. Die Schuldnerin gab im Gegenzug einen Teil der Verwertungsrechte,
Produktionsdienstleistungsvertrags
29. Dezember 2004 waren, an die T.
ab. Anderenfalls wäre diese vom
Mit der Klage begehrt der Kläger vom Beklagten Schadensersatz wegen
der Verletzung seiner Sorgfaltspflichten beim Abschluss der Honorarvereinbarungen vom 9. September 2004 und vom 25. August 2005 sowie der Kooperationsvereinbarung vom 4. April 2005.
Nach Ansicht des Klägers übersteigen die vereinbarten und von der
sei der Schuldnerin ein Schaden entstanden, der sich noch nicht endgültig beziffern lasse. Der Kläger begehrt deshalb die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten.
Das Landgericht hat den Beklagten wegen des Abschlusses der beiden
zu ersetzen, der ihr durch den Verzicht auf Auswertungsrechte an der U.
bereits entstanden sei und noch entstehen werde. Das Berufungsgericht hat auf
Der Beklagte hafte als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH unmittelbar auch gegenüber der Schuldnerin aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Es sei unerheblich, dass mangels Vergütung des Beklagten für seine Geschäftsführertätigkeit kein Dienstvertrag zwischen ihm und der Komplementär-GmbH geschlossen worden sei, der eine drittschützende Wirkung zugunsten der Schuldnerin
Der Abschluss der Honorarvereinbarungen mit der W.
sei pflichtwidrig
Durch Abschluss der Kooperationsvereinbarung vom 4. April 2005 sei
die Schuldnerin gegenüber der T.
auf die Unwirksamkeit des Rücktritts
berufen und an der Durchführung des ersten Vertrags, auf welche die Schuldnerin wegen des treuwidrigen Verhaltens der T.
einen Anspruch gehabt
Dabei könne es dahinstehen, ob die U.
onsdienstleistungsvertrags an die T.
bereits vor Abschluss des Produktigebunden gewesen oder ob ein entsprechender Vertrag erst nach dem 29. Dezember 2004 geschlossen worden
II. Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung
Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer
BGH, Urteil vom 12. November 1979 - II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 322 ff.;
Urteil vom 17. März 1980 - II ZR 85/79, WM 1980, 593; Urteil vom 24. März
1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 338; Urteil vom 16. Februar 1981
BGHZ 100, 190, 193; Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 23/91, WM 1992, 691,
692 f.; Urteil vom 14. November 1994 - II ZR 160/93, ZIP 1995, 738, 745; Urteil
vom 25. Februar 2002 - II ZR 236/00, ZIP 2002, 984, 985).
b) Nach den von der Revision nicht beanstandeten Feststellungen des
WM 1992, 691, 692; Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 236/00, ZIP 2002, 984,
Henssler/Strohn,
Rn. 78;
U.H. Schneider in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. § 43 Rn. 428 ff.; MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 84; von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von
aa) Die Haftung des Geschäftsführers gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG gegenüber der GmbH knüpft unmittelbar an die Verletzung der Pflichten aus der
organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung an und ist nicht von der Existenz eines
WM 1992, 691, 692; Urteil vom 21. April 1994 - II ZR 65/93, NJW 1994, 2027;
vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Juni 2001 - II ZR 38/99, BGHZ 148, 167, 169 f.
In gleicher Weise kann der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
1980 - II ZR 85/79, WM 1980, 593; Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85,
einzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1979 - II ZR 174/77, BGHZ 75,
321, 323; Urteil vom 14. November 1994 - II ZR 160/93, ZIP 1995, 738, 745 f.;
bb) Außerhalb des Bereichs des Gesellschaftsrechts ist ebenfalls anerkannt, dass die Annahme einer Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht zwingend
Rechtsinstituts über eine ergänzende Vertragsauslegung oder aus vom hypothetischen Parteiwillen losgelösten Gründen - etwa Gewohnheitsrecht oder richterliche Rechtsfortbildung - auf öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse genauso angewandt wie im gesetzlichen Schuldverhältnis der culpa in contrahendo (BGH, Urteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72, NJW 1974, 1816, 1817; Urteil
vom 28. Januar 1976 - VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, 56; Urteil vom
14. Dezember 2006 - III ZR 303/05, WM 2007, 1139 Rn. 10).
c) Zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass die
besteht (BGH, Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 338).
2. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch eine mögliche Pflichtwidrigkeit des Beklagten i.S.d. § 43 Abs. 2 GmbHG durch den Abschluss der Honorarvereinbarung vom 9. September 2004 bejaht. Nicht frei von Rechtsfehlern ist
a) Im Prozess gegen den Geschäftsführer muss die einen Anspruch
nach § 43 Abs. 2 GmbHG verfolgende klagende Gesellschaft darlegen und beweisen, dass und inwieweit ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers in seinem Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist,
Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00,
BGHZ 152, 280, 284 f.; Beschluss vom 18. Februar 2008 - II ZR 62/07, ZIP
2008, 736 Rn. 8; Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, ZIP 2013, 455
Rn. 14 - AG). Diese Grundsätze gelten auch bei der Haftung gegenüber der
b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass der Abschluss der Honorarvereinbarung möglicherweise pflichtwidrig
gewesen ist, wenn die W.
bereits aufgrund einer mündlichen Beauftragung
Die Annahme des Berufungsgerichts, die W.
sei „klägerseits“ bereits
Vertragsverhältnis mit der W.
einbezogen werden sollte, kann offen bleiben.
Der Vortrag des Beklagten, bereits im Rahmen der mündlichen Beauftragung durch die Initiatoren sei ein Festbetrag in Höhe von 375.000 € vereinbart
Die mündliche Beauftragung der W.
durch die Fondsinitiatoren im April 2004
vom 25. Februar 1965 - VII ZR 112/63, NJW 1965, 1023; Urteil vom 8. Juni
2004 - IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2820), ist nicht erkennbar.
c) Auf einer unzureichenden Würdigung der Gesamtumstände beruht die
Da der Auswahl eines geeigneten Dienstleisters zur Umsetzung des vom
der Gesellschaft zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95,
BGHZ 135, 244, 253; Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, ZIP 2008,
1675 Rn. 11; Urteil vom 22. Februar 2011 - II ZR 146/09, ZIP 2011, 766 Rn. 19;
Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, ZIP 2013, 455 Rn. 35). Ist der Beklagte seinen Informationspflichten nicht nachgekommen, kann er sich auf ein
2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 284 f.; Beschluss vom 26. November
2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 4). Das dem Beklagten zukommende
unternehmerische Ermessen umfasst auch die Frage, ob er mit der W.
Der Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine
vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, ZIP 2013, 455 Rn. 14). Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte wäre seiner Darlegungs- und Beweislast nur
des von W.
verlangten Honorars gemessen an den gesetzlichen Gebühren in
Auffassung des Berufungsgerichts nicht ausschließlich darauf abgestellt werden, ob die W.
im Zeitpunkt des Abschlusses der schriftlichen Vereinbarung
Dem Geschäftsführer einer GmbH ist es vorbehaltlich vertraglicher Beschränkungen - selbstverständlich - nicht verwehrt, bei der Beauftragung einer
Der Geschäftsführer muss in der konkreten Entscheidungssituation alle
wenn diese Anforderungen erfüllt sind, ist Raum für die Zubilligung unternehmerischen Ermessens (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135,
244, 253; Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, ZIP 2008, 1675 Rn. 11).
d) Das Berufungsgericht ist weiter, wie die Revision mit Recht rügt, verfahrensfehlerhaft dem Vortrag des Beklagten nicht nachgegangen, die Gründungsgesellschafter, die zum damaligen Zeitpunkt noch die einzigen Gesellschafter der Kommanditgesellschaft gewesen waren, wären mit dem Abschluss
worden wäre, dass die von der W.
verlangte Vergütung die auf Grundlage der
aa) Der gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Anspruch genommene Geschäftsführer darf sich darauf berufen, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre; er trägt dafür die Darlegungs- und
Beweislast (BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280,
284 f.; Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 4).
Das Vorbringen des Beklagten ist erheblich. Ein Handeln des Geschäftsführers einer GmbH im - auch stillschweigenden - Einverständnis mit sämtlichen
Gesellschaftern stellt - solange kein Fall des § 43 Abs. 3 GmbHG oder der Existenzvernichtung vorliegt - grundsätzlich keine (haftungsbegründende) Pflichtverletzung i.S.v. § 43 Abs. 2 GmbHG dar (BGH, Urteil vom 7. April 2003
BGH, Urteil vom 28. September 1955 - VI ZR 28/53, WM 1956, 61 juris Rn. 18).
bb) Das Berufungsgericht hätte das Vorbringen des Beklagten zulassen
3. Soweit das Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten im Hinblick
a) Auch insoweit beruht die Auffassung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung eines über den gesetzlichen Gebühren liegenden Anwaltshonorars
b) Die Schadensberechnung des Berufungsgerichts ist zudem zum
Die Pflichtverletzung des Beklagten liegt jedoch - die vom Berufungsgericht angenommene Pflichtwidrigkeit unterstellt - nicht darin, dass er sich nicht
hätte die W.
gegen die Schuldnerin einen Anspruch auf die durch ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erstellung der beiden Prospekte nebst Vertragsentwürfen angefallenen gesetzlichen Gebühren. Vergleichsmaßstab für die
zur Bestimmung des Schadens heranzuziehende Differenzhypothese ist deshalb, welche gesetzlichen Gebühren die W.
objektiv unter Berücksichtigung
4. Nicht frei von Rechtsfehlern ist schließlich die Feststellung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei zum Ersatz eines aus der Aufgabe von Verwertungsrechten durch den Abschluss der Kooperationsvereinbarung vom 4. April
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Schuldnerin sei wahrscheinlich ein Schaden entstanden, weil der Beklagte ohne Notwendigkeit mit
Vermarktung der U.
auf die T.
übertragen habe, die nach dem Produktionsdienstleistungsvertrag vom 29. Dezember 2004 der Schuldnerin zugestanden hätten. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass die T.
geschlossen habe oder hätte schließen können, mit der Folge, dass der
Schuldnerin ohne die Vereinbarung vom 4. April 2005 gar keine Verwertungsrechte verblieben wären. Denn ein Rücktritt wäre wegen Treuwidrigkeit unwirksam gewesen. Dabei könne dahinstehen, ob die T.
die Künstlerverträge
die Musiker am 29. Dezember 2004 bereits an T.
seien. In diesem Fall hätte T.
gebunden gewesen
es pflichtwidrig unterlassen, die Schuldnerin
b) Das Berufungsgericht hätte es nicht dahinstehen lassen dürfen, wann
die Künstlerverträge zwischen U.
geschlossen wurden. Waren
und der Schuldnerin vom 29. Dezember 2004 vertraglich an die
gebunden, könnte dieser allenfalls eine Aufklärungspflichtverletzung
Der Kläger kann jedenfalls nicht - wie von ihm aber begehrt - den Schaden ersetzt verlangen, der der Schuldnerin durch den Verzicht auf Auswertungsrechte an U.
entstanden ist. Dies liefe auf den Ersatz des positiven Interesses hinaus. Hätte die Schuldnerin bei Offenlegung der vertraglichen Bindungen der U.
an die T.
nicht ohnehin von einer Beteiligung an der Vermarktung der Gruppe abgesehen, ist es gut möglich, dass als Ergebnis von
c) Der Zeitpunkt des Abschlusses der Künstlerverträge kann auch nicht
Schaden voraus (BGH, Urteil vom 13. März 2012 - II ZR 50/09, ZIP 2012, 1197
III. Das Urteil ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verhandlung
1. Soweit es den Abschluss der Honorarvereinbarung vom 9. September
Kommt das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis, dass der Beklagte
gesetzliche Gebühren hätte fordern dürfen.
3. Der Beklagte hat vorgetragen, die U.
Produktionsdienstleistungsvertrags an die T.
sei bereits bei Abschluss des
vertraglich gebunden gewesen, und hat hierfür Zeugenbeweis angeboten. Diesem Beweisangebot wird
Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht auch Gelegenheit, den
kommt in Betracht, weil der Beklagte sich vor die Frage gestellt sah, ob er versuchen sollte, Rechtsansprüche der Schuldnerin unter Berufung auf treuwidriges Verhalten durchzusetzen. Dem damit verbundenen Kosten- und Prozessrisiko stand die mit der Entscheidung des Beklagten verbundene sofortige Beteiligung an der Verwertung der U.
gegenüber. Die Revision hat aufgezeigt,

References: BGH 
 § 43
 § 43
 § 43
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 § 2
 § 43
 § 43
 § 43
 § 161
 § 43
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