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Timestamp: 2019-12-15 07:19:20+00:00

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EuGH, 14.06.2012 - C-542/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,12869
EuGH, 14.06.2012 - C-542/09 (https://dejure.org/2012,12869)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2012 - C-542/09 (https://dejure.org/2012,12869)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - C-542/09 (https://dejure.org/2012,12869)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht - Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats - Wohnsitzerfordernis
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht - Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats - Wohnsitzerfordernis“
Freizügigkeit - Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses abhängt, begründet eine Ungleichbehandlung von niederländischen Arbeitnehmern und Wanderarbeitnehmern
Keine Wohnsitzerfordernisse für die Finanzierung eines Auslandsstudiums
Klage, eingereicht am 18. Dezember 2009 - Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) - Zugang zur Ausbildung - ...
EuGH, 20.07.2010 - C-542/09
EuGH, 01.10.2010 - C-542/09
NVwZ-RR 2012, 697
2 - EU:C:2012:346.
11 - EU:C:2012:346.
18 - Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346, Rn. 34, 35 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung.
26 - Siehe Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346, Rn. 64.
34 - Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346, Rn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung.
35 - Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung (Hervorhebung nur hier).
36 - Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung.
37 - Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346, Rn. 44.
40 - Vgl. Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung.
59 - Vgl. Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346, Rn. 69.
77 - Vgl. Nr. 36 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Niederlande, C-542/09, EU:C:2012:79; vgl. auch Rn. 49 des Urteils in jener Rechtssache, EU:C:2012:346.
81 - Vgl. Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung.
83 - Vgl. Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung.
Beide Bestimmungen stellen aber auf dieselbe Weise eine allgemeine Regel auf, wonach jeder Mitgliedstaat im Bereich des Unterrichts verpflichtet ist, die Gleichbehandlung der Kinder der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, mit seinen eigenen Staatsangehörigen sicherzustellen (EuGH, Urteil vom 14.06.2012 - C-542/09, EU:C:2012:346 m.w.N.).
Diese Bestimmung kommt gleichermaßen sowohl den in einem Aufnahmemitgliedstaat wohnenden Wanderarbeitnehmern als auch den Grenzarbeitnehmern zugute, die ihre unselbständige Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausüben, aber in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (Urteile vom 18. Juli 2007, Geven, C-213/05, Slg. 2007, I-6347, Randnr. 15, und vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Förderung, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt wird, eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dar (Urteile vom 21. Juni 1988, Lair, 39/86, Slg. 1988, 3161, Randnr. 24, Bernini, Randnr. 23, und Kommission/Niederlande, Randnr. 34).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine Studienfinanzierung, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, für einen Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 darstellt, wenn Letzterer weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt (Urteile Bernini, Randnrn. 25 und 29, vom 8. Juni 1999, Meeusen, C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 19, sowie Kommission/Niederlande, Randnr. 35).
Da die Gewährung der Studienfinanzierung an ein Kind eines Wanderarbeitnehmers für diesen eine soziale Vergünstigung darstellt, kann sich das Kind selbst auf diese Bestimmung berufen, um diese Finanzierung zu erhalten, wenn sie nach nationalem Recht unmittelbar dem Studierenden gewährt wird (Urteile vom 18. Juni 1987, Lebon, 316/85, Slg. 1987, 2811, Randnrn. 12 und 13, Bernini, Randnr. 26, sowie Kommission/Niederlande, Randnr. 48).
Um eine Maßnahme als mittelbar diskriminierend qualifizieren zu können, muss sie nicht bewirken, dass alle Inländer begünstigt werden oder dass unter Ausschluss der Inländer nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C-388/01, Slg. 2003, I-721, Randnr. 14, Kommission/Niederlande, Randnr. 38, und vom 28. Juni 2012, Erny, C-172/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
Um gerechtfertigt zu sein, muss sie geeignet sein, die Verwirklichung eines legitimen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2010, Bressol u. a., C-73/08, Slg. 2010, I-2735, Randnrn. 47 und 48, und Kommission/Niederlande, Randnr. 55).
Was die Rechtfertigung mit den zusätzlichen Belastungen betrifft, die durch die Nichtanwendung des Wohnsitzerfordernisses entstehen sollen, ist darauf hinzuweisen, dass zwar Haushaltserwägungen den sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der von ihm zu treffenden sozialen Schutzmaßnahmen beeinflussen können, dass sie aber als solche kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel darstellen und daher keine Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer rechtfertigen können (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Würde man anerkennen, dass Haushaltserwägungen eine Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und inländischen Arbeitnehmern rechtfertigen können, hätte dies zur Folge, dass die Anwendung und die Tragweite einer so grundlegenden Regel des Unionsrechts wie des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zeitlich und räumlich je nach dem Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein könnten (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Indem nämlich die Voraussetzung eines vorherigen Wohnsitzes des Studierenden im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufgestellt wird, gibt das Gesetz einem Umstand den Vorzug, der nicht zwangsläufig der einzige für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen dem Betreffenden und diesem Mitgliedstaat repräsentative Umstand ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 86).
Jedoch erfolgte anlässlich des Urteils vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346), eine Klarstellung.
18 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Hartmann (…C-212/05, EU:C:2007:437, Rn. 24), vom 18. Juli 2007, Geven (…C-213/05, EU:C:2007:438, Rn. 15), vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 33), und vom 20. Juni 2013, Giersch u. a. (…C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 37).
21 - Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 63).
22 - Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 65).
24 - Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 64).
38 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 65), und vom 20. Juni 2013, Giersch u. a. (…C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 63).
39 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 66), und vom 20. Juni 2013, Giersch u. a. (…C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 63).
42 - Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 65).
Im Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346), hielt der Gerichtshof die niederländischen Rechtsvorschriften nämlich für unionsrechtswidrig.
43 Vgl. Urteile vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 63), vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 81), und vom 23. Januar 2014, Kommission/Belgien (…C-296/12, EU:C:2014:24, Rn. 33).
Vgl. Urteile vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 63), vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 81), und vom 23. Januar 2014, Kommission/Belgien (…C-296/12, EU:C:2014:24, Rn. 33).
Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Beihilfe, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt wird, für den Wanderarbeitnehmer, der sie erhält, eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dar (Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 34, …sowie vom 20. Juni 2013, Giersch u. a., C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 38), auf die sich das Kind des Wanderarbeitnehmers selbst berufen kann, wenn diese Beihilfe nach nationalem Recht unmittelbar dem Studenten gewährt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1992, Bernini, C-3/90, EU:C:1992:89, Rn. 26, vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 48, …sowie vom 20. Juni 2013, Giersch u. a., C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 40).
Eine solche Unterscheidung aufgrund des Wohnsitzes kann sich stärker zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da Gebietsfremde meist Ausländer sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 38, …sowie vom 20. Juni 2013, Giersch u. a., C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 44).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass Wanderarbeiter und Grenzgänger Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats gefunden haben, grundsätzlich ein hinreichendes Band der Integration in die Gesellschaft dieses Staates schafft, das es ihnen erlaubt, hinsichtlich sozialer Vergünstigungen in den Genuss des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Verhältnis zu inländischen Arbeitnehmern zu kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 65, …sowie vom 20. Juni 2013, Giersch u. a., C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 63).
Daher müssen ihnen diese unter den gleichen Bedingungen wie den inländischen Arbeitnehmern zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 66, …sowie vom 20. Juni 2013, Giersch u. a., C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 63).
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Ziel, die Mobilität der Lernenden zu fördern, im Allgemeininteresse liegt und zu den Tätigkeiten gehört, die Art. 165 AEUV der Union im Rahmen der Politik der allgemeinen und der beruflichen Bildung, der Jugend und des Sports zugewiesen hat, und dass Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und der beruflichen Bildung Teil des freien Personenverkehrs und eines der wichtigsten Ziele des Handelns der Union ist (vgl. Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71).
Wie in Randnr. 29 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, kann aber eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit wie das Recht der Unionsbürger, sich frei zu bewegen und aufzuhalten, beschränkt, nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was für seine Erreichung erforderlich ist (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 73).
Jedenfalls hat der Gerichtshof in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils aber bereits entschieden, dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gleichzeitig zu allgemein und zu eng ist und nicht als verhältnismäßig angesehen werden kann, da sie einem Umstand den Vorzug gibt, der nicht zwangsläufig der einzige für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen dem Antragsteller und der deutschen Gesellschaft repräsentative Umstand ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 86).
Um eine Maßnahme als mittelbar diskriminierend qualifizieren zu können, muss sie nicht bewirken, dass alle Inländer begünstigt werden oder dass unter Ausschluss der Inländer nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
EuGH, 10.07.2019 - C-410/18
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EuGH, 15.12.2016 - C-401/15
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References: Art. 45
 Art. 7
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 Art. 165