Source: https://openjur.de/u/632061.html
Timestamp: 2019-01-20 06:03:05+00:00

Document:
OLG Schleswig, Beschluss vom 20.05.2011 - 3 Wx 51/11 - openJur
openJur 2013, 27599
vorher: Az. 56 VI 42/11
Der Erblasser war mit der 1945 geborenen Frau ... verheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Eheleute setzten sich in einem handschriftlichen Testament vom 10. November 2007 gegenseitig zu alleinigen und ausschließlichen Erben ein. Sie trafen auch Bestimmungen für die Aufteilung des Nachlasses nach dem Tod des Letztlebenden, wobei sie regelten, dass der überlebende Teil das Recht haben sollte, die getroffenen Verfügungen nach Belieben aufzuheben oder abzuändern. Die Ehefrau des Erblassers starb am 3. November 2009. Der Erblasser errichtete am 9. Dezember 2009 zur UR-Nr. ... des Notars ... in Hamburg ein Testament, in dessen Vorbemerkungen er erklärte, er habe keine Abkömmlinge, sei verwitwet und seine Eltern seien verstorben. Er widerrief sodann alle früheren letztwilligen Verfügungen und setzte im folgenden insgesamt 11 Personen jeweils mit prozentualen Anteilen zu seinen Erben ein, nämlich die Beteiligten zu 2. und 3. sowie 5. bis 13. Ferner setzte er eine Reihe von Vermächtnissen aus und ordnete Testamentsvollstreckung an, wobei er zum Testamentsvollstrecker den Rechtanwalt und Steuerberater ... aus Hamburg – Beteiligter zu 14. - berief.
Der Erblasser starb am 8. Juli 2010. Am 19. Juli 2010 meldete sich die Beteiligte zu 1. über ihre damalige Verfahrensbevollmächtigte bei dem Nachlassgericht und teilte mit, sie sei die leibliche Tochter des Erblassers. Es sei zur Zeit vor dem Amtsgericht ... ein Verfahren zum Nachweis der Vaterschaft des Erblassers unter dem Az. ... anhängig. Sie beantrage vor diesem Hintergrund, den Beteiligten zu 2. und 3. keinen Erbschein auszustellen. Der Beteiligte zu 3. habe sich als Bevollmächtigter des Erblassers bezeichnet und in den letzten Lebenswochen jeglichen Kontakt zwischen diesem und der Beteiligten zu 1. verhindert. Er habe auch nach dem Tod des Erblassers dessen sofortige Einäscherung veranlasst um einen Vaterschaftsnachweis unmöglich zu machen. Diesbezüglich seien bereits einige Beschlüsse des Amtsgerichts ergangen. Die Beteiligte zu 1. wiederholte mit Schriftsatz vom 21. Juli 2010 und 5. Oktober 2010 ihren Antrag, derzeit keinen Erbschein auszustellen. Sie überreichte mit letzterem Schriftsatz zum Nachweis ihrer Abstammung vom Erblasser ein Abstammungsgutachten vom 23. September 2010 des Sachverständigen M. Sie führte weiter aus, sie habe erst im Dezember 2009 von ihrer Mutter erfahren, dass der Erblasser ihr wirklicher Vater sei. Das Abstammungsgutachten beweise eindeutig die Vaterschaft des Erblassers (Vaterschaftsplausibilitätsgrad W nach Essen Möller von über 99,999 999%).
Das Nachlassgericht antwortete auf dieses Schreiben, es seien inzwischen zwei Testamente eröffnet worden, wobei das jüngere Testament die Erbeinsetzung zugunsten mehrerer Personen enthalte. Die Beteiligte zu 1. erhalte Ablichtungen der Testamente sobald das Amtsgericht ... mitgeteilt habe, dass die Vaterschaft des Erblassers festgestellt worden sei. Angesichts des übersandten Gutachtens werde seitens des Nachlassgerichts davon ausgegangen.
Der in dem jüngeren Testament als Testamentsvollstrecker benannte Beteiligte zu 14. stellte zur Urkunde Nr. ... des Notars ... unter dem 4. November 2010 einen Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 beantragte die Beteiligte zu 1., den Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zurückzuweisen. Zugleich erklärte sie die Anfechtung der beiden letztwilligen Verfügungen des Erblassers vom 10. November 2007 und 9. Dezember 2009. Zur Begründung führte sie aus, dem Erblasser sei bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung nicht bewusst gewesen, dass sie - die Beteiligte zu 1. - seine Tochter sei. Der Erblasser hätte bei Kenntnis der Sachlage die testamentarischen Verfügungen nicht in der Weise getroffen wie geschehen.
Das Nachlassgericht teilte der Beteiligten zu 1. mit Verfügung vom 22. Dezember 2010 mit, in dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren ... Amtsgericht ... sei noch keine Entscheidung ergangen, so dass die Beteiligte zu 1. zur Zeit noch nicht anfechtungsberechtigt sei. Es werde jedoch im Hinblick auf einen anstehenden Verkündungstermin vor dem Amtsgericht ... erst nach diesem Termin über den Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses entscheiden. Von diesem Schreiben erhielt der Notar ... für den antragstellenden Rechtsanwalt ... Mitteilung.
In der Folgezeit wurde die Entscheidung des Amtsgerichts ... in der Vaterschaftsfeststellungssache mehrfach verschoben. Auch derzeit liegt eine abschließende Entscheidung noch nicht vor, wie die Beteiligten zu 2. und 3. mit Schriftsatz vom 12. Mai 2011 mitgeteilt haben.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei zuzustimmen, dass alle als Erben in Betracht kommenden Personen bekannt seien. Demzufolge sei der Wirkungskreis des Nachlasspflegers einzuschränken gewesen. Es seien jedoch umfangreiche Ermittlungen erforderlich, um festzustellen, wer von ihnen tatsächlich Erbe sei. Insbesondere sei die noch nicht festgestellte Vaterschaft der angeblichen nichtehelichen Tochter, nämlich der Beteiligten zu 1., zu berücksichtigen. Hier sei das Ergebnis des Vaterschaftsfeststellungsverfahren vor dem Amtsgericht ... abzuwarten. Sollte die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft erfolgen, sei bereits die Anfechtung der letztwilligen Verfügung gem. § 2079 BGB angekündigt worden. Bei erfolgreicher Anfechtung würde die testamentarische Erbfolge ins Leere laufen und gesetzliche Erbfolge gelten. Weil sich eine erfolgreiche Anfechtung nach der genannten Norm auf die gesamte Verfügung von Todes wegen auswirke, sei fraglich, ob die Testamentsvollstreckung Bestand hätte. Diesbezüglich bedürfe es einer gesonderten Prüfung im Anfechtungsverfahren. In erster Linie sei es Aufgabe des Testamentsvollstreckers, die letztwillige Verfügung des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Weil der endgültige Erbe aber nicht bekannt sei, könne eine Abwicklung nicht erfolgen und müsse der Nachlass gesichert und verwaltet werden. Daraus ergebe sich der Sicherungsanlass sowie das Fürsorgebedürfnis.
2. Die Beschwerde hat aber - soweit ihr nicht (zu Recht) vom Nachlassgericht abgeholfen worden ist – in der Sache keinen Erfolg.
Dieser Fall liegt hier vor. Hinsichtlich der Beteiligten zu 1. ist nämlich das Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu dem Az. ... vor dem Amtsgericht noch anhängig. Die Beteiligte zu 1. hat zur Nachlassakte auch ein Abstammungsgutachten des Sachverständigen M vom 23. September 2010 gereicht, worin es auf Seite 7 heißt, dass der Erblasser als Erzeuger der Beteiligten zu 1. „praktisch erwiesen“ sei. Im Hinblick auf dieses Verfahren und das dazu vorgelegte Gutachten liegt jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür vor, dass eine Vaterschaft des Erblassers noch festgestellt wird. Weil im Falle einer entsprechenden Feststellung die Statusänderung rückwirkend eintritt, wird das nichteheliche Kind auch dann gesetzlicher Erbe bzw. dann ggf. Pflichtteilsberechtigter seines leiblichen Vaters, wenn dieser bereits vor rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft gestorben ist (vgl. BVerfG NJW 1987, 1007; Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Auflage 2011, § 1600 d, Rn. 19).
Die nur erforderliche gewisse Wahrscheinlichkeit liegt auch noch unter Berücksichtigung des neuen Vortrag der Beteiligten zu 2. und 3. zu einem früheren Vaterschaftsfeststellungsgutachten vor, dass allerdings seinerzeit zu einem etwas geringeren Wahrscheinlichkeitsgrad gekommen ist. Denn dieses Gutachten ist der Anwältin des Erblassers nicht direkt von der Beteiligten zu 1., sondern von den Anwälten der Mutter der Beteiligten zu 1. ... zugesandt worden. Allerdings lässt der Fax-Aufdruck vom 1. April 2005 auf der Kopie Bl. 45 d.A. den Namen ... erkennen. Die Beteiligten zu 2. und 3. möchten vor diesem Hintergrund damalige Kenntnis der Beteiligten zu 1. und Versäumung der Vaterschaftsanfechtungsfrist aus § 1600 b I BGB hinsichtlich ihres Scheinvaters geltend machen. Indes ist das Vaterschaftsfeststellungsverfahren trotz dieses Umstandes eben nicht abgeschlossen, sind ersichtlich eine Reihe von Umständen denkbar, warum die Beteiligte zu 1. damals trotz etwaiger Nutzung ihres Fax-Gerätes keine Kenntnis i.S.d § 1600 b BGB gehabt haben könnte und trägt sie im anwaltlichen Schreiben an das Nachlassgericht vom 5. Oktober 2010 ausdrücklich vor, von ihrer Mutter erst im Dezember 2009 erfahren zu haben, dass der Erblasser ihr richtiger Vater sei (Bl. 77 d.A. 56 IV 608/09 AG Pinneberg).
Im vorliegenden Fall hat der Erblasser in seinem jüngeren Testament zwar einen Testamentsvollstrecker bestimmt, indes ist auch insoweit zu bedenken, dass die Wirksamkeit dieser testamentarischen Verfügung im Falle der Vaterschaftsfeststellung wegen der bereits angekündigten Anfechtung nach § 2079 BGB in Frage steht. Dabei weisen die Beteiligten zu 2. und 3. zu Recht darauf hin, dass eine Anfechtung nach § 2079 BGB die Testamentsvollstreckerbestimmung nicht beseitigen würde, soweit - § 2079 S. 2 BGB – anzunehmen wäre, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage diese Verfügung getroffen hätte. Das Nachlassgericht hat aber in seinem Beschluss vom 26. April 2011 zutreffend darauf hingewiesen, dass es auch diesbezüglich einer gesonderten Prüfung im (etwaigen) Anfechtungsverfahren bedürfe und jedenfalls fraglich sei, ob die Testamentsvollstreckung nach einer erfolgreichen Anfechtung nach § 2079 BGB Bestand hätte. Hier bestehen deutliche Zweifel, weil die Anordnung der Testamentsvollstreckung in dem Testament vom 9. Dezember 2009 nicht fernliegend vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass der Erblasser zuvor zahlreiche – nämlich insgesamt 11 - Personen zu seinen Erben eingesetzt hat, diese jeweils zu bestimmten Prozentanteilen, weshalb sich die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung unter den Miterben nach billigem Ermessen durch einen Testamentsvollstrecker geradezu aufdrängt. Dieser Zweck würde aber entfallen, wenn nach einer etwa erfolgreichen Testamentsanfechtung allein die Beteiligte zu 1. gesetzliche Erbin sein sollte.
Permalink: https://openjur.de/u/632061.html (http://oj.is/632061)

References: § 2079
 § 1600
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 § 2079
 § 2079
 § 2079
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