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Timestamp: 2018-03-20 11:58:26+00:00

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Urteile zu § 1 AnfG - JuraForum.de
Urteile zu § 1 AnfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 AnfG
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 15.643 vom 18.09.2015
Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes Grundstück;Rechtsweg für die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs;Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage auch für Steuergläubiger;Benachteiligungswille bei unentgeltlicher Übertragung nicht erforderlich
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-12 W 19/14 vom 05.03.2015
I-12 W 19/14
VG-BAYREUTH – Urteil, B 4 K 13.349 vom 11.02.2015
Eine Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens ist nur mit einem Duldungsbescheid und nicht auch mit einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung zulässig (wie hier BGH, B. v. 27.07.2006 ? IX ZB 141/05; OLG Celle, B. v. 06.08.2012 ? 13 W 64/12; a. A. BFH, B. v. 01.12.2005 ? VII B 95/05).
KG – Urteil, 8 U 52/13 vom 27.02.2014
2. Der Rechtsstreit zwischen einem Gläubiger der Gesellschaft und einem ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafter wird entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft unterbrochen. Ein gleichwohl ergangenes Urteil ist analog § 538 Abs. 2 ZPO aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 79/06 (11) vom 20.12.2012
1. Überträgt der Vollstreckungsschuldner eine Immobilie auf einen Dritten, kommt es für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 Abs. 1 AnfG nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks an, sondern auf die voraussichtliche Höhe des bei einer Zwangsversteigerung zu erzielenden Erlöses, abzüglich der vorrangigen Belastungen des Grundstücks und der zu schätzenden Kosten der Zwangsversteigerung.
2. Für den fiktiven Zwangsversteigerungserlös ist im Anfechtungsprozess auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Ein geringerer Wert, bzw. ein geringerer fiktiver Versteigerungserlös zu dem Zeitpunkt, in dem die anfechtbare Rechtshandlung vorgenommen wurde, ist ohne Bedeutung.
3. Für die Ablösung des Bereitstellungsanspruchs durch Hinterlegung (§ 1142 BGB) kommt es auf den Zeitpunkt der Hinterlegung an. Ob der hinterlegte Betrag ausreichend ist, entscheidet sich allein nach dem fiktivem Versteigerungserlös zum Zeitpunkt der Hinterlegung, und nicht nach einem (eventuell höheren) Erlös zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Prozess.
LG-ESSEN – Urteil, 20 O 51/11 vom 04.11.2011
Anfechtbare unentgeltliche Übertragung eines Eigentumsanteils an einem Grundstück
KG – Urteil, 8 U 167/10 vom 27.10.2011
Die formelle Rechtsstellung des Treuhänders ist auch bei der fremdnützigen Treuhand ein Vermögenswert, dessen Rückgewähr nach § 11 Abs.1 AnfG gefordert werden kann. Kann die formelle Rechtsstellung des Treuhänders, die dieser durch die anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners erlangt hat, nicht zur Verfügung gestellt werden, weil das Treuhandverhältnis beendet ist, so schuldet der Treuhänder dem anfechtenden Gläubiger nur insoweit Wertersatz, als das Treugut dem Treuhänder wirtschaftlich zugute gekommen ist .
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 3087/10 vom 25.05.2011
1. Den Rückgewährsanspruch aus § 11 Abs. 1 AnfG braucht die Behörde nicht nach den zivilrechtlichen Vorschriften im Wege der Klage (§ 13 AnfG) zu verfolgen; sie kann ihn nach öffentlichem Recht (§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO) vielmehr durch Verwaltungsakt geltend machen.
3. Maßgeblich für die Frage, ob die Óbertragung des Grundstücks zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt hat, sind ausschließlich die Umstände bei Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung.
3. Der Anspruchsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist nicht auf Fälle der Vermögensminderung durch Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Vermögensbestandteilen an einen Dritten beschränkt. Als bloße Rechtsfolgenbestimmung ergänzt diese Vorschrift nicht die Anfechtungsnormen um eine abschließende Regelung der anfechtbaren Rechtshandlungen auf solche der Veräußerung, Weggabe und Aufgabe, sondern beschränkt das, was dem Gläubiger wieder &quot;zur Verfügung gestellt&quot; werden soll, nach Art und Umfang auf das, was &quot;veräußert, weggegeben oder aufgegeben&quot; worden ist .
OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 W 63/09 vom 18.11.2009
1. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.
3. Einer Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes für das den Rückgewähranspruch sichernde Verfügungsverbot bedarf es nicht (§§ 885 I 2, 899 II BGB analog).
BGH – Urteil, IX ZR 129/06 vom 19.05.2009
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 528/07 - 148 vom 06.11.2008
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 37/08 - 13 vom 05.08.2008
OLG-HAMM – Urteil, 27 U 4/08 vom 03.04.2008
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 56/07 vom 17.01.2008
1. Bei einer auf Duldung der Zwangsvollsteckung gerichteten Klage nach dem AnfG ist der ausschließliche dingliche Gerichtsstand nicht gegeben.
2. Die Übertragung eines belasteten Grundstücks hat bei Anfechtungen nach dem AnfG nur dann eine Gläubigerbenachteiligung zur Folge, wenn der in der Zwangsvollstreckung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt. Bei der Ermittlung des erzielbaren Werts kommt es darauf an, welchen Erlös der die Zwangsversteigerung betreibende Gläubiger im günstigen, aber realistischen Fall hätte erzielen können. Der ggf. vorzunehmende Abschlag auf den Verkehrswert ist daher regelmäßig nicht entsprechend dem Durchschnittsergebnis der Versteigerungsverfahren vorzunehmen.
BGH – Urteil, IX ZR 16/06 vom 03.05.2007
BGH – Urteil, IX ZR 126/03 vom 23.11.2006
Zur Gläubigerbenachteiligung in Fällen, in denen die Darlehensrückzahlungsansprüche einer Bank sowohl durch eine Grundschuld als auch durch die Abtretung der Auszahlungsansprüche gegen Lebensversicherungen gesichert sind.
BGH – Urteil, IX ZR 276/02 vom 20.10.2005
a) Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge haben, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt.
b) Den Anfechtungsgegner, der sich auf eine wertausschöpfende Belastung des ihm übertragenen Grundstücks beruft, trifft eine sekundäre Darlegungslast dazu, in welcher Höhe im Zeitpunkt seines Erwerbs Belastungen bestanden und valutierten.
c) Hat der Anfechtungskläger den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit einer nahestehenden Person sowie die dadurch verursachte unmittelbare Benachteiligung der Gläubiger dargelegt und bewiesen, werden sowohl der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners als auch die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon gesetzlich vermutet.
BGH – Urteil, IX ZR 258/02 vom 29.06.2004
Begründet die Übertragung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks an einen Dritten einen Anspruch des Gläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz, so bleibt dieser Anspruch auch dann bestehen, wenn dem Dritten später das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen worden ist.
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