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Timestamp: 2016-09-30 22:02:48+00:00

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§ 1610a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 1610a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1610a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten MehraufwendungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 3 (Unterhaltspflicht) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen.Weitere Vorschriften um § 1610a BGB§ 1606 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger§ 1607 BGB - Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang§ 1608 BGB - Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners§ 1609 BGB - Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter§ 1610 BGB - Maß des Unterhalts§ 1610a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1611 BGB - Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung§ 1612 BGB - Art der Unterhaltsgewährung§ 1612a BGB - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung§ 1612b BGB - Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld§ 1612c BGB - Anrechnung anderer kindbezogener LeistungenErwähnungen von § 1610a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1610a BGB:
Titel 5 (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen)
Kapitel 2 (Unterhaltsberechtigung)
Entscheidungen zu § 1610a BGBKG, 27.01.2016, 13 UF 234/141. Der Umstand, dass ein Elternteil dem volljährigen, privilegierten und unterhaltsberechtigten Kind ein dingliches Wohnrecht an dem von beiden bewohnten Familienheim einräumt, führt nicht dazu, dass deshalb die gesteigerte Unterhaltsobliegenheit des anderen Elternteils nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB entfiele, weil das...OLG-KARLSRUHE, 13.08.2015, 5 UF 238/13Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.04.2015, 3 K 1915/14.FAuch ein (schwer )behinderter Auszubildender hat die förderungsrechtliche Obliegenheit, seine Ausbildung umsichtig zu planen und im Rahmen der behinderungsbedingten Einschränkungen zielstrebig durchzuführen.VG-AUGSBURG, 16.12.2014, Au 3 K 14.921Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung vor Antragstellung (bejaht); grob fahrlässige Nichtangabe bei Antragstellung; Einhaltung der Jahresfrist; ordnungsgemäße ErmessensausübungOLG-HAMM, 03.12.2014, 2 WF 144/14Dient eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III nicht der Vorbereitung auf einen Schulabschluss, sondern allein der allgemeinen Verbesserung vorhandener Fähigkeiten, ist die Maßnahme einer allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gleichzusetzen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 17.03.2014, 19 E 920/13Ein Rechtsstreit gegen eine Schulordnungsmaßnahme nach § 53 SchulG NRW betrifft eine persönliche Angelegenheit im Sinne der §§ 1610 Abs. 2, 1360 a Abs. 4 BGB, in welcher der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in die Berechnung der Prozesskostenhilfe einzubeziehen ist.KG, 27.01.2014, 17 WF 12/141. Ein Ausbildungsunterhaltsanspruch, um zu ermöglichen, dass die unterhaltsbedürftige Jugendliche das angestrebte Abitur erlangen kann, besteht nur, wenn die Schulausbildung die Zeit und die Arbeitskraft der Jugendlichen zumindest überwiegend in Anspruch nimmt und die Ausbildung zügig und planvoll betrieben wird. Eine Erwerbstätigkeit...AG-MARL, 27.10.2010, 36 F 182/10Ein 36 Jahre alter Volljähriger hat keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, weil ein Studium keine angemessene Ausbildung darstellt. Er muss seinen Bedarf entweder durch eine Erwerbstätigkeit oder durch Grundsicherungsleistungen gem. § 41 ff SGB XII decken, sofern ihm krankheitsbedingt eine Erwerbstätigkeit nicht möglich sein sollte.OLG-THUERINGEN, 08.01.2009, 1 UF 245/08Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (hier: Nichtbestehen des Abiturs) und der Aufnahme der Ausbildung (nach dem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte zwischenzeitlich ein Jahr krank war und während eines weiteren Jahres seinen Realschulabschluss...OLG-NAUMBURG, 05.12.2008, 3 WF 294/08Die Orientierungsphase, die einem Unterhaltsberechtigten nach Abschluss der Schule zuzubilligen ist, ist bei einem Abiturienten spätestens mit den Ablehnungsbescheiden der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen beendet.
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 § 1610
 § 1610
 § 1603
 § 51
 § 1603
 § 53
 § 41