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Timestamp: 2019-11-20 19:03:58+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 7 K 2753/07: VG Gelsenkirchen: entziehung, eugh, tschechien, sperrfrist, inhaber, mitgliedstaat, verfügung, gemeinschaftsrecht, entziehen, freizügigkeit
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 05.09.2008, 7 K 2753/07
Aktenzeichen: 7 K 2753/07
VG Gelsenkirchen: entziehung, eugh, tschechien, sperrfrist, inhaber, mitgliedstaat, verfügung, gemeinschaftsrecht, entziehen, freizügigkeit
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 2753/07
Schlagworte: EU-Fahrerlaubnis, Entziehung
2Der Kläger wurde (zuletzt) durch Urteil des Landgerichts E. vom 17. Oktober 2003 u.a. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Berücksichtigung einer Vielzahl (auch einschlägiger und alkoholbedingter) Vorverurteilungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde eine Sperrfrist von 2 Jahren verhängt (Az.: StA E. 101 Js 36/02).
3Am 15. Februar 2006 beantragte der Kläger die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Wegen der zahlreichen Verurteilungen mit Schreiben vom 27. Juni 2006 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) aufgefordert, nahm der Kläger mit Schreiben vom 11. August 2006 den Antrag zurück.
4Anlässlich einer Vorsprache am 4. Januar 2007 wollte der Kläger einen von ihm inzwischen im Juli 2006 erworbenen tschechischen Führerschein der Klasse B umschreiben lassen. Als Wohnort weist dieser tschechische Führerschein den deutschen Wohnort des Klägers D. -S. aus (Kopie Bl. 116 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Beiakte Heft 2 - BA 2 -).
5Auf die Anhörung zur Entziehung der Fahrerlaubnis teilte der Kläger mit Schreiben vom 15. Januar 2007 mit, dass eine solche Maßnahme mit EU- Recht nicht vereinbar sei. Ein Verstoß gegen das Wohnortprinzip sei auch nicht erkennbar.
6Daraufhin untersagte der Beklagte mit dem hier streitigen Bescheid vom 14. Februar 2007 dem Kläger, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Bescheid Blatt 163 ff. BA 2 Bezug genommen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein.
7Der außerdem gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb in zwei Instanzen erfolglos (Beschlüsse der Kammer vom 3. April 2007 - 7 L 230/07 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 12. Juni 2007 - 16 B 671/07 -).
8Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 15. August 2007) hat der Kläger am 19. September 2007 (fristgerecht) Klage erhoben.
9Zur Begründung der Klage trägt er vor, dass ihm zumindest vor der Entziehung hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, seine Eignung durch Vorlage einer MPU nachzuweisen.
Der Kläger beantragt sinngemäß schriftsätzlich, 10
den Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2007 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 15. August 2007 aufzuheben. 11
14Das Verfahren ist durch Beschluss vom 7. August 2008 auf den Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des Eilverfahrens 7 L 230/07 und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde (BA 2 und 1) Bezug genommen.
16Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da er zu diesem Termin über seinen damaligen Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit hingewiesen worden war.
Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) 17
18vgl. dazu mit rechtlich anderen Ansätzen, aber mit materiell vergleichbaren Ergebnissen: Beschlüsse des bayr. Verwaltungsgerichtshof (VGH) vom 7. August 2008 - 11 ZB 07.1259 - und des VGH Baden- Württemberg vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -
ist nicht begründet, da der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
20Der Beklagte hat als Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) herangezogen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische Fahrerlaubnis, erlischt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG das Recht, von ihr im Inland Gebrauch zu machen. Ungeeignet ist u.a. derjenige, der die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen nicht erfüllt (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG). Der Beklagte hat die Ungeeignetheit des Klägers daraus hergeleitet, dass dieser eine im Erteilungsverfahren im Jahre 2006 angeforderte MPU nicht beigebracht, sondern vielmehr zeitgleich ohne Wohnsitz in Tschechien dort eine Fahrerlaubnis erworben habe und keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die durch die zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen begründeten Eignungszweifel inzwischen ausgeräumt seien.
21Diese Entziehungsverfügung des Beklagten ist rechtmäßig, obwohl eine Fahrerlaubnisbehörde nach geltendem Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG) grundsätzlich verpflichtet ist, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinen jüngsten Entscheidungen
22- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann u.a.), ebenso Urteil vom selben Tag in den Sachen C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), allerdings mit anderen Randnummern -
23nochmals klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung des EuGH nach gilt dies auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (vgl. a.a.O., Rn 24. und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen danach (nur) in Betracht, wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O., Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59). Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog. „Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in den oben genannten Urteilen des EuGH dann 19
anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).
25Ausgehend von dieser für das erkennende Gericht verbindlichen Auslegung des EU- Rechts ergibt sich vorliegend, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich schon aus dem Führerschein des Klägers ergibt, dass die aus dem oben zitierten EU-Recht erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war. Denn im Führerschein ist kein tschechischer Wohnort, sondern der deutsche Wohnort des Kläger D. -S. eingetragen. Dabei ist nicht erheblich, dass nach tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes Wohnsitzerfordernis in Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn rechtlich entscheidend ist der Verstoß gegen das auch in Tschechien geltende EU - Recht.
26Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH bedurfte es vor der Entziehung auch keiner erneuten Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an seiner Eignung durch Vorlage einer MPU ausräumen zu können. Im Übrigen hat die Kammer im Eil- wie im PKH-Verfahren schon entschieden, dass bei der straf- und verkehrsrechtlichen Vorgeschichte des Klägers seine fehlende Eignung auch ohne neue MPU offensichtlich war.
27Vg. dazu die Beschlüsse der Kammer im Eilverfahren (s.o.) und im PKH- Verfahren in diesem Klageverfahren vom 6. Februar 2008.
28Nach alledem ist die Klage mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.
7 K 2753/07
Entziehung, Eugh, Tschechien, Sperrfrist, Inhaber, Mitgliedstaat, Verfügung, Gemeinschaftsrecht, Entziehen, Freizügigkeit

References: § 113
 § 3
 § 3
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 154
 § 167