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Timestamp: 2016-10-27 20:33:35+00:00

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119 Ib 38039. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Juni 1993 i.S. A. gegen Privatschule B., Gemeinde Walzenhausen und Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 97 ss OJ, art. 11 LPE et art. 22ter Cst.; projet d'assainissement pour une route d'�quipement et un parc de stationnement; garantie des droits individuels concrets du propri�taire. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif dans le domaine du droit de la protection de l'environnement (consid. 1). 2. Le projet de transfert d'une �cole � un autre endroit n'a pas d'effet sur la protection de la situation acquise (consid. 2). 3. Aucun �l�ment ne permet de conclure que le projet d'assainissement entra�nerait un d�passement des valeurs limites (consid. 3d). Limitation des �missions au sens de l'art. 11 al. 2 LPE (consid. 3e). Faits � partir de page 381
Die Privatschule B., Walzenhausen, ist Eigent�merin der Parzellen Nrn. 631, 1041 und 1324 im Gebiet Sonnenberg der Gemeinde Walzenhausen. Sie f�hrt eine Ausbildungsst�tte, in welcher sie Seminarien, Tagungen und Kurse f�r Jugendliche und Erwachsene abh�lt. Der Gemeinderat Walzenhausen erliess am 26. September 1983 f�r das zur Ein- und Zweifamilienhaus-Reservezone geh�rende Gebiet Sonnenberg einen Quartierplan, der am 29. Mai 1984 vom Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. genehmigt wurde; am 29. Dezember 1989 genehmigte der Regierungsrat eine geringf�gige �nderung dieses Planes. Die Sonderbauvorschriften bestimmen unter anderem, dass die f�r die Privatschule notwendigen Autoabstellpl�tze im Gebiet C anzuordnen seien, wobei die erforderliche Anzahl im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens festzulegen sei. Mindestens 50% der Autoabstellpl�tze seien dabei unterirdisch zu erstellen.
Die Privatschule B. reichte f�r den Bau von drei Doppeleinfamilienh�usern sowie f�r den Neubau der Zufahrtsstrasse von der Staatsstrasse zur Ausbildungsst�tte und einen Autounterstand Baugesuche ein. Am 15. August 1990 erteilte die Baubewilligungskommission Walzenhausen die Baubewilligung f�r die Strasse und die Abstellpl�tze unter Auflagen und wies die dagegen eingegangenen Einsprachen ab. A., Eigent�mer der Parzellen Nrn. 1019 und 1174, die an die Parzellen Nrn. 631 und 1041 angrenzen, rekurrierte dagegen beim Gemeinderat Walzenhausen. Der Gemeinderat wies am 15. Juli 1991 den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Er erg�nzte die Baubewilligung der Baubewilligungskommission vom 15. August 1990 mit folgenden Auflagen:
"Der �berdeckte Autounterstand ist soweit in den Hang hineinzuverschieben, dass s�mtliche Bauteile unter das gewachsene Terrain zu liegen kommen.
Auf die ersten 3-4 �berdachten Unterstellpl�tze ist zu verzichten (Total 36-37 Pl�tze). Das Terrain ist so zu gestalten, dass die unterirdischen Bauten auf 3 Seiten unter dem gestalteten Terrain liegen."
Dagegen erhob A. Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. und beantragte, das Baugesuch sei abzuweisen, eventualiter sei die Baugesuchstellerin zu verpflichten, geeignete Schutzvorkehren zu treffen, um die zu erwartenden zonenwidrigen Immissionen BGE 119 Ib 380 S. 382zu verhindern. Am 25. Februar 1992 wies der Regierungsrat den Rekurs ab.
A. f�hrt gegen diesen Beschluss des Regierungsrats sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde.
1. a) Der Beschwerdef�hrer hat gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid des Regierungsrats des Kantons Appenzell A.Rh., der in Anwendung des kantonalen Gesetzes �ber die Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung (EG zum RPG) vom 28. April 1985, des kommunalen Baurechts und des eidgen�ssischen Umweltschutzrechts erging, sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er hat beide Rechtsmittel in einer Beschwerdeschrift erhoben, was zul�ssig ist (BGE 118 Ib 417 E. 1a). Welches Rechtsmittel zul�ssig ist, ob im vorliegenden Fall beide Rechtsmittel ergriffen werden k�nnen und in welchem Umfang auf ein zul�ssiges Rechtsmittel eingetreten werden kann, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 118 Ia 112 E. 1, BGE 118 Ib 49 f. E. 1, 196 E. 1, 417 E. 1). Entsprechend der subsidi�ren Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zun�chst zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensteht.
b) Nach Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tte st�tzen sollen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99-102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist. Dies gilt auch f�r Verf�gungen, die sowohl auf kantonalem bzw. kommunalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht (BGE 118 Ib 234 E. 1a, 417 E. 1b, je mit Hinweisen). Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berpr�fbaren Bundesrecht geh�rt auch das Bundesverfassungsrecht, soweit die R�ge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzust�ndigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz f�llt (BGE 118 Ib 11 E. 1a mit Hinweis).BGE 119 Ib 380 S. 383
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen zu �berpr�fen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 118 Ib 11 E. 1a, 234 E. 1b, je mit Hinweisen).
c) Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdef�hrer geltend, der angefochtene Entscheid des Regierungsrats verletze umweltschutzrechtliche Bestimmungen des Bundes, so namentlich Art. 11 Abs. 2 USG. Zu dieser R�ge ist der Beschwerdef�hrer als Eigent�mer zweier Parzellen, die an die Liegenschaften der Beschwerdegegnerin anstossen, im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Der Beschwerdef�hrer ist ebenfalls legitimiert, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Verletzung von Art. 4 BV (Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und willk�rliche Rechtsanwendung) geltend zu machen.
Die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls als verletzt ger�gten Art. 75 und 76 EG zum RPG weisen zwar den geforderten engen Sachzusammenhang zu den in Frage stehenden umweltschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes auf, um im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berpr�ft zu werden. Indessen ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan, inwiefern diese kantonalen Vorschriften die in Betracht fallenden bundesrechtlichen Umweltschutzbestimmungen erg�nzen oder - soweit erlaubt - versch�rfen. Diesen Bestimmungen kommt somit keine selbst�ndige Bedeutung zu (vgl. BGE 117 Ib 147 E. 2d/cc, BGE 115 Ib 456 E. 1c).
d) Der vom Beschwerdef�hrer ferner als verletzt ger�gte Art. 4 EG zum RPG (Bestandesgarantie) weist diesen engen Sachzusammenhang nicht auf. Diese R�ge ist deshalb mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen. Als Eigent�mer einer Parzelle (Nr. 1019) im Quartierplangebiet Sonnenberg ist der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 88 OG legitimiert, eine Verletzung von Art. 4 EG zum RPG geltend zu machen. Gleich verh�lt es sich mit der R�ge, der angefochtene Entscheid verletze im Zusammenhang mit der Bestandesgarantie "die Beweisregeln von Art. 8 ZGB", womit sich der Beschwerdef�hrer auf den auch im kantonalen Verwaltungsrecht geltenden BGE 119 Ib 380 S. 384Grundsatz beruft, dass derjenige das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (vgl. HANS-J�RG SCH�R, Gesetz �ber das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh. vom 28. April 1985, N. 21 zu Art. 6, N. 3 zu Art. 10).
e) Die Akten enthalten alle erheblichen Sachverhaltselemente, weshalb sich die vom Beschwerdef�hrer beantragten Beweismassnahmen er�brigen.
2. a) Im vorliegenden Fall geht es in der Hauptsache um die Bewilligung eines Sanierungsvorhabens, welches die L�sung des Erschliessungs- und Parkplatzproblems im Quartierplangebiet Sonnenberg bezweckt. Der Gemeinderat Walzenhausen bewilligte am 15. Juli 1991 den Bau eines Autounterstandes mit 36-37 Pl�tzen sowie einer Zufahrtsstrasse. Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid verdeutlicht, sind neun Parkpl�tze f�r die von der Beschwerdegegnerin neu geplanten drei Doppeleinfamilienh�user erforderlich. Hievon sind sechs Pl�tze im Unterstand projektiert; die �brigen 30-31 Pl�tze sollen der bestehenden Privatschule dienen.
b) Der Beschwerdef�hrer weist in seiner Beschwerde darauf hin, dass der Betrieb der Privatschule als solcher dem Zweck der Ein- und Zweifamilienhauszone widerspricht. Dies trifft offenkundig zu. Der Regierungsrat stellte in seinem Rekursentscheid vom 5. April 1983 betreffend den Quartierplan Sonnenberg ausdr�cklich fest, dass das Schulungszentrum lediglich in der Wohn- und Gewerbezone als zonenkonform zu bezeichnen w�re. Indessen m�sse der Besitzstand aufgrund der Eigentumsgarantie gewahrt bleiben. Demgem�ss lasse die Gemeindebauordnung den Weiterbestand der Schule und eine angemessene Erweiterung zu; die Ausbaum�glichkeiten seien aber insoweit gleichzeitig begrenzt. Der Regierungsrat schrieb der Gemeinde vor, die Sonderbauvorschriften dahin zu �ndern, dass "die bauliche Erweiterung der bestehenden Privatschule (nur) im Rahmen der Erweiterungsgarantie" gew�hrleistet sei.
c) Im vorliegenden Baubewilligungsverfahren machte der Beschwerdef�hrer geltend, die Beschwerdegegnerin werde ihr Schulungszentrum von Walzenhausen nach Kehrsatz verlegen, womit die Berufung auf die Bestandesgarantie entfalle. Nach Auffassung des Regierungsrats kommt eine Betriebsverlegung grunds�tzlich einem Verzicht auf die Bestandesgarantie gleich. Eine Betriebsverlegung des Schulungszentrums von Walzenhausen nach Kehrsatz sei zwar offensichtlich. Indessen sei ein genauer Zeitpunkt dieser Betriebsverlegung angesichts der fr�hen Planungsphase und m�glicher Verz�gerungen nicht bestimmbar. Deshalb sei von der tats�chlichen BGE 119 Ib 380 S. 385Situation, wie sie sich bei der Entscheidf�llung pr�sentiere, auszugehen.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Regierungsrat vor, er habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem er ohne n�here Begr�ndung davon absah, dem entsprechenden Beweisantrag des Beschwerdef�hrers auf Edition der Unterlagen des Baubewilligungsverfahrens in Kehrsatz stattzugeben.
d) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers und des Regierungsrats hat die geplante Verlegung der Privatschule keine Auswirkungen auf die Besitzstandsgarantie. Die Nutzung der bestehenden Bauten k�nnte auch nach einem Verkauf im Rahmen der bisherigen Zweckbestimmung vom neuen Eigent�mer weitergef�hrt werden (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, zweite Auflage, Aarau 1985, S. 566, N. 4c zu � 224). Die vom Regierungsrat in seinem Beschluss angef�hrten Zitate stehen diesem Schluss nicht entgegen, sondern sind vielmehr dahingehend zu verstehen, dass sich die Privatschule nach einer allf�lligen Verlegung am neuen Standort nicht mehr auf die Besitzstandsgarantie berufen kann (vgl. ERICH ZIMMERLIN, a.a.O., S. 320, N. 3 zu � 135 und S. 566 f., N. 4d zu � 224; ALDO ZAUGG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1987, S. 67 f., N. 2 zu Art. 3). Eine Verlegung der Privatschule bewirkt somit entgegen den Ansichten des Regierungsrats und des Beschwerdef�hrers keinen Verzicht auf die Besitzstandsgarantie. Die vom Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dieser Verlegung beantragten Beweismassnahmen erweisen sich als unerheblich, weshalb eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wie auch der geltend gemachte Verstoss gegen die Regeln �ber die Beweislastverteilung zu verneinen ist. Aus den gleichen Gr�nden liegt insoweit auch keine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor (Art. 104 lit. b OG).
e) Im Zusammenhang mit der Frage der Betriebsverlegung wirft der Beschwerdef�hrer dem Regierungsrat ausserdem vor, er habe Art. 4 EG zum RPG (Bestandesgarantie) willk�rlich angewendet. Das Bundesgericht hebt jedoch einen angefochtenen Entscheid nicht auf, wenn sich nur die Begr�ndung als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheids rechtfertigt sich vielmehr nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 117 Ia 135 E. 2c mit Hinweisen). Der Regierungsrat ging in seinem angefochtenen Beschluss zumindest im Ergebnis richtigerweise davon aus, dass die BGE 119 Ib 380 S. 386Verlegungsabsichten der Beschwerdegegnerin keinen Einfluss auf die Bestandesgarantie bewirken. Die Willk�rr�ge erweist sich insoweit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Ferner behauptet der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 22ter BV, weil der Beschwerdegegnerin trotz der vorgesehenen Betriebsverlegung die Bestandesgarantie einger�umt wurde. Da, wie ausgef�hrt, die Verlegungsabsichten keinen Einfluss auf die Bestandesgarantie haben, erweist sich auch diese R�ge als unbegr�ndet.
3. a) Das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz soll unter anderem Menschen gegen sch�dliche und l�stige Einwirkungen sch�tzen (Art. 1 Abs. 1 USG). Das geltende Recht sieht die Begrenzung sch�dlicher oder l�stiger Einwirkungen wie etwa Luftverunreinigung oder L�rm an der Quelle nach einem zweistufigen Konzept vor (Art. 11 Abs. 1 USG): Zun�chst sind unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einem zweiten Schritt sind die Emissionsbeschr�nkungen zu versch�rfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden (Art. 11 Abs. 3 USG; BGE 118 Ib 26 E. 5b, 234 E. 2a).
F�r die Beurteilung dessen, was als sch�dlich und l�stig gilt und somit zu versch�rften Emissionsbegrenzungen f�hrt, ist auf die Grenzwerte abzustellen, die der Bundesrat durch Verordnung festlegt (Art. 13 Abs. 1 USG).
b) Der Regierungsrat f�hrte in seinem angefochtenen Beschluss aus, dass die fraglichen Grundst�cke nach dem Bebauungsplan in der Ein- und Zweifamilienhaus-Reservezone l�gen. Die zust�ndige kantonale Beh�rde h�tte f�r dieses Gebiet die Empfindlichkeitsstufe II gem�ss Art. 43 Abs. 1 lit. b der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) festzusetzen. Die f�r die Empfindlichkeitsstufe II geltenden Immissionsgrenzwerte von 60 dB (A) w�hrend des Tages und 50 dB (A) w�hrend der Nacht w�rden durch das Zu- und Wegfahren einzelner Automobile von der Parkierungsanlage nicht erreicht werden, zumal sich die Situation durch die neue Linienf�hrung der Zufahrtsstrasse mit geringeren Steigungsverh�ltnissen verbessern werde. Das Bauvorhaben stehe auch im Einklang mit der Luftreinhalte-Verordnung (LRV), weil man der vorsorglichen Emissionsbegrenzung bereits im Rahmen des Quartierplans Rechnung getragen habe.BGE 119 Ib 380 S. 387
c) Es stellt sich die Frage, ob nicht die meisten umweltschutzrechtlichen Fragen bereits weitgehend in den Regierungsratsbeschl�ssen vom 5. April 1983 (Rekursentscheid betreffend Quartierplan Sonnenberg) und vom 29. Mai 1984 (Genehmigungsentscheid betreffend Quartierplan Sonnenberg) entschieden worden sind. Dies h�tte zur Folge, dass im vorliegenden Baubewilligungsverfahren diese Fragen grunds�tzlich nicht mehr �berpr�ft werden k�nnten (vgl. BGE 116 Ia 207 E. 3b, BGE 115 Ib 335 E. 4c). Da indessen aufgrund der nachfolgenden Erw�gungen der angefochtene Regierungsratsbeschluss weder umweltschutzrechtlich noch verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, kann diese Frage offengelassen werden.
d) Der Quartierplan verwies die Festsetzung der Anzahl der erforderlichen Abstellpl�tze ins Baubewilligungsverfahren; er bestimmte indessen, dass 50% der Autoabstellpl�tze unterirdisch zu erstellen seien. Bei der �berpr�fung der erforderlichen Parkplatzzahl ist, wie der Regierungsrat richtig festgestellt hat, von der heutigen Nutzung auszugehen, die durch Art. 4 EG zum RPG (Bestandesgarantie) gesch�tzt ist (vgl. vorangehende E. 2d und e). Dass f�r den Betrieb der Privatschule 30 Abstellpl�tze notwendig sind, ist unbestritten. Auch kann nicht gesagt werden, dass die f�r die drei Doppeleinfamilienh�user vorgesehenen neun Parkpl�tze, wovon sechs Pl�tze in der hier umstrittenen Parkierungsanlage geplant sind, nicht erforderlich sind. Der Parkplatzbedarf ist gen�gend ausgewiesen. Mit einer Reduktion der Parkplatzzahl k�nnte die heutige unbefriedigende Parkplatzsituation nicht gel�st und dadurch der Zweck des Quartierplans Sonnenberg, n�mlich unter anderem die zweckm�ssige Erschliessung des Gebiets Sonnenberg, nicht erf�llt werden.
Mit dem vorliegenden Sanierungsvorhaben soll die gegenw�rtig unbefriedigende Erschliessungssituation verbessert werden. Mit Blick auf die L�rm- und Luftverunreinigungsproblematik erscheint - isoliert betrachtet - die vorgesehene Parkplatzzahl als beachtlich. Indessen ist insoweit zu ber�cksichtigen, dass die f�r die Privatschule vorgesehenen Parkpl�tze nicht kurzfristig, mit entsprechend h�ufigen Fahrzeugbewegungen, benutzt werden. Der gr�sste Teil der die Privatschule besuchenden Sch�ler ist in dieser selbst untergebracht. Dies hat zur Folge, dass die Parkpl�tze w�hrend l�ngeren Zeitabschnitten belegt werden. Die von diesen Parkpl�tzen ausgehende Belastung ist daher als klein zu bezeichnen. Es ist festzustellen, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach die geplante Erschliessungsstrasse und die Parkierungsanlage in bezug auf den L�rm oder die Luftverunreinigung eine Grenzwert�berschreitung BGE 119 Ib 380 S. 388bewirken werden. Es ist, wie der Regierungsrat ausgef�hrt hat, davon auszugehen, dass die heutige Situation durch das umstrittene Projekt verbessert wird.
e) Damit bleibt einzig noch zu pr�fen, ob der Regierungsrat, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, die Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG nicht durchgesetzt habe. Der Beschwerdef�hrer macht dabei geltend, er habe im Rekursverfahren verlangt, das Bauvorhaben als Tiefgarage zu realisieren oder zumindest eine gesamthafte �berdeckung beim westlichen Teil des Autounterstandes vorzunehmen. Darauf sei der Regierungsrat jedoch nicht eingegangen.
Nach Art. 12 der zum Quartierplan Sonnenberg geh�renden Sonderbauvorschriften sind mindestens 50% der Autoabstellpl�tze unterirdisch anzuordnen. Mit der Anwendung dieser Bestimmung im vorliegenden Baubewilligungsverfahren ist der Regierungsrat der Pflicht zur Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG nachgekommen. Da bei der Anwendung dieser Bestimmung das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip auch in finanzieller Hinsicht zu beachten ist, ist es angesichts der zu erwartenden Emissionen nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat keine weitergehenden Bedingungen und Auflagen im Sinne der Vorschl�ge des Beschwerdef�hrers verlangt hat. Der Regierungsrat hat somit kein Bundesumweltschutzrecht verletzt, als er die Baubewilligung f�r die projektierte Parkplatzanlage und die Erschliessungsstrasse best�tigte.
Auch wenn der Regierungsrat die Vorschl�ge des Beschwerdef�hrers (Tiefgarage, weitergehende �berdeckung) nicht ausdr�cklich abgelehnt hat, geht aus seiner Begr�ndung ohne weiteres hervor, dass er weitergehende Bedingungen und Auflagen als unverh�ltnism�ssig betrachte. Auf die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdef�hrer erw�hnte Aktennotiz der Baubewilligungskommission Walzenhausen vom 10. M�rz 1986, wonach die Beschwerdegegnerin einer �berdeckung des westlichen Teils des Autounterstandes zugestimmt haben soll, musste der Regierungsrat nicht weiter eingehen, da diese Aktennotiz nicht im vorliegenden Baubewilligungsverfahren erstellt wurde. Aufgrund der gesamten Umst�nde ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat auf die Einholung der vom Beschwerdef�hrer beantragten Expertise betreffend Emissionsbegrenzung verzichtet hat. Der Regierungsrat durfte davon ausgehen, dass sich eine solche nicht als n�tig erweise. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und eine unrichtige oder unvollst�ndige BGE 119 Ib 380 S. 389Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist auch insoweit zu verneinen.
118 IB 49 suite... ,
117 IB 147,
art. 11 LPE suite... ,
Art. 43 Abs. 1 lit. b der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV)

References: Art. 97
 art. 11
 art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 75
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 8
 BGE 
 Art. 6
 Art. 10
 BGE 
 Art. 3
 Art. 4
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 11
 BGE 

art. 11

Art. 43