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Timestamp: 2019-10-18 17:47:00+00:00

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BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80 - dejure.org
BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80
https://dejure.org/1983,249
BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80 (https://dejure.org/1983,249)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1983 - 1 C 163.80 (https://dejure.org/1983,249)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 1 C 163.80 (https://dejure.org/1983,249)
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Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem Deutschen - Notwendigkeit der Vermeidung einer Doppelstaatsangehörigkeit - Rechtmäßigkeit der Versagung der Einbürgerung bei vorheriger Gewährung von Ausbildungshilfe im Wege einer ...
hjil.de , S. 12 (Kurzinformation)
hjil.de , S. 16 (Kurzinformation)
GG Art. 6 Abs. 1; RuStAG §§ 8, 9
VG Arnsberg, 27.09.1979 - 1 K 2253/78
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1980 - 18 A 2655/79
BVerwGE 67, 177
NJW 1984, 69
MDR 1984, 77
NVwZ 1984, 111 (Ls.)
DVBl 1983, 1005
BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …
Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ).
BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09
Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 163.80 - BVerwGE 67, 177 und 21. Oktober 1986 - BVerwG 1 C 44.84 - BVerwGE 75, 86 und Beschlüsse vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 und vom 19. Februar 1991 - BVerwG 1 B 17.91 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 41) ist bei der Ausübung des Ermessens darauf abzustellen, ob ein staatliches Interesse an der beantragten Einbürgerung besteht.
BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …
Zur Bedeutung entwicklungspolitischer Belange bei der Ermessenseinbürgerung von Ausländern mit deutschem Ehegatten (im Anschluß an BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].
Das Berufungsgericht hält aber, wie bereits erwähnt, im Falle des Klägers diese Vorschrift für unanwendbar und die allgemeine Ermächtigung des § 8 RuStAG für einschlägig, nach der die Einbürgerung im grundsätzlich weiten Ermessen der Behörde steht (vgl. auch BVerwGE 67, 177 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).
Damit kann indes die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache nicht den genannten Anforderungen gemäß aufgezeigt werden, übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Einwirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie auf die Einbürgerungsermächtigungen der §§ 8 und 9 RuStAG bereits Stellung genommen (vgl. BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].
BVerwG, 22.12.1987 - 1 B 147.87
Ausländer - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Stipendium - Rückzahlung
Zur Frage der Verpflichtung zur Rückzahlung eines aus deutschen öffentlichen Mitteln gewährten Stipendiums als Voraussetzung für die Einbürgerung eines in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Ausländers nach § 8 RuStAG (im Anschluß an BVerwGE 67, 177).
Hat der Einbürgerungsbewerber aus deutschen öffentlichen Mitteln für seine Ausbildung im Bundesgebiet ein Stipendium erhalten, mit dem ein bestimmter im öffentlichen Interesse liegender - z.B. entwicklungspolitischer - Zweck angestrebt wurde, prüft demgemäß die Behörde auch, ob eine Einbürgerung das angestrebte Ziel vereiteln und deswegen nicht im staatlichen Interesse liegen würde (BVerwGE 67, 177 ).
Im Rahmen des weiten Ermessens ist es ihr regelmäßig nicht verwehrt, an eine zwar geringe, aber nicht auszuschließende Möglichkeit anzuknüpfen, daß der Bewerber künftig (während seines Berufslebens) in seine Heimat zurückkehrt oder dazu veranlaßt werden kann (BVerwGE 67, 177 ; Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 5 ).
Kommt die Behörde aus den angeführten Gründen rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis, daß an der Einbürgerung kein staatliches Interesse besteht, handelt sie folglich grundsätzlich ermessensgerecht, wenn sie die Einbürgerung davon abhängig macht, daß der Bewerber sich zur Rückzahlung der ihm gewährten Mittel verpflichtet und dadurch den Hinderungsgrund ausräumt oder doch in seinem Gewicht wesentlich mindert (BVerwGE 67, 177 ).
Der beschließende Senat hat übrigens zu dem mit der Beschwerdebegründung angesprochenen Fragenkreis bereits rechtsgrundsätzlich Stellung genommen (vgl. BVerwGE 67, 177 ;… ferner Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - Buchholz a.a.O. ).
Auch bei einem derartigen "Angewiesensein" auf die Einbürgerung zeigt die Behörde, wenn sie für die Einbürgerung eine Rückzahlungsregelung voraussetzt, regelmäßig dem Bewerber nur einen Weg auf, auf dem er den im Rahmen des Einbürgerungsermessens nach § 8 RuStAG liegenden Ablehnungsgrund ausräumen kann (vgl. BVerwGE 67, 177 ).
BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84
Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …
Mit Blick auf das dargelegte öffentliche Interesse wird durch das kraft Verfassungsrechts bestehende Aufenthaltsrecht die eheliche und familiäre Einheit in angemessener und zumutbarer Weise gewährleistet (vgl. auch BVerwGE 67, 177 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).
Entgegen der Ansicht der Beigeladenen besteht zwischen der vorstehend entwickelten und der im Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 163.80 - (BVerwGE 67, 177) vertretenen Auffassung kein Widerspruch.
VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18
Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Für die gerichtliche Entscheidung sind dann die Ermessenserwägungen der Widerspruchsbehörde maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 1 C 163/80 -, Rn. 28, juris).
BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84
Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …
Die Behörde hat demgemäß zu prüfen, ob die Einbürgerung sowohl nach den persönlichen Verhältnissen des Bewerbers als auch nach allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten im staatlichen Interesse erwünscht ist (BVerwGE 67, 177 [179] ...).
Angesichts dessen, daß das Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG den Behörden einen weiten Gestaltungsspielraum beläßt und ihnen eine angemessene Berücksichtigung anderer öffentlicher Interessen ermöglicht (vgl. BVerwGE 64, 7 ), ist das Einbürgerungsermessen nicht grundsätzlich dahin reduziert, daß Bewerber mit deutschem Ehegatten bei Fehlen anderer Hindernisse unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden müssen (vgl. auch BVerwGE 67, 177 ).
BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung - …
Diese Beurteilung widerspricht nicht dem Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 163.80 - (BVerwGE 67, 177), das - wie der Senat in der Sache BVerwG 1 C 29.84 dargelegt hat - einen tatsächlich und rechtlich anders liegenden Fall betrifft.
Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …
... Die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 8 RuStAG erfüllt sind, kann dahinstehen, wenn eine rechtmäßige Ermessensentscheidung vorliegt, die die Ablehnung der Einbürgerung trägt (BVerwGE 67, 177,179).
Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …
BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94
Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …
BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 6/86
BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13
Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen
BVerwG, 23.02.1994 - 11 B 131.93
Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung eines aus seiner …
BVerwG, 29.07.1985 - 1 B 78.85
Ermessensfehler - Einbürgerung eines Ausländers - Ablehnung der Einbürgerung
BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohlwollensgebot - Zurückstellung - …
BVerwG, 10.08.1990 - 1 B 114.89
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessenseinbürgerung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00
PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
BVerwG, 27.06.1984 - 1 B 64.84
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Einbürgerungsermessen - …
VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01856
Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
BVerwG, 18.12.1985 - 1 B 114.85
BVerwG, 19.10.1983 - 1 B 134.83
Einbürgerung - Ausländer - Staatsanghörigkeit - Ermessen - Familienangehörige
VGH Baden-Württemberg, 07.10.1992 - 13 S 1899/91
Anspruch auf Regeleinbürgerung bei atypischem Sachverhalt ausgeschlossen, hier: …
BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88
Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der …
VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94
Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen …
BVerwG, 04.04.1989 - 9 B 494.88
Politische Verfolgung - Anforderungen an die Nichtzulassung der Revision
BVerwG, 07.09.1984 - 1 B 170.83
Führen eines langfristigen Asylverfahrens und daraus resultierendes …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2005 - 5 M 11.05
BVerwG, 22.08.1986 - 1 B 131.86
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …
BVerwG, 23.05.1985 - 9 B 155.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93
Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …
BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 116.84
BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 4501.81
Verfolgung von Palästinensern jordanischer Staatsangehörigkeit - Einhaltung des …
OVG Niedersachsen, 30.11.1992 - 13 L 8726/91
Einbürgerung; Indonesien; Öffentliches Interesse; Staatenlosigkeit; Ausbildung

References: Art. 6
 § 8
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 § 9
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 § 48
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