Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20195,%20257
Timestamp: 2019-03-19 02:36:51+00:00

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BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11 - dejure.org
Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht "in gewerblichem Ausmaß” gehandelt hat
§§ 101 Abs. 9, 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG
§ 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 9 S 1 UrhG, § 3 Nr 30 TKG
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
Anforderungen für die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift von urheberrechtsverletzenden Nutzern im Internet
§§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 19a, 85 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 9 UrhG
Urheberrecht - Auskunftsanspruch gegen Provider bei Filesharing
Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider über die Nutzer von IP-Adressen setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus
Filesharing: Rechteinhabern den Rücken gestärkt
Zum Auskunftsanspruch beim Filesharing
In Filesharingfällen besteht praktisch immer ein Auskunftsanspruch gegen den Provider nach § 101 UrHG - Kriterium "gewerbliches Ausmaß" unbedeutend
Zum Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Internetprovider
Filesharing: BGH bestätigt grundsätzlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber
heise.de (Pressebericht, 13.08.2012)
Filesharing-Urteil des BGH stößt auf Unverständnis
faz.net (Pressebericht, 10.08.2012)
faz.net (Pressebericht, 13.08.2012)
Illegale Downloads: Die Abmahnwelle rollt auch auf private Nutzer zu
zeit.de (Pressebericht, 10.08.2012)
BGH stärkt Musikbranche im Kampf gegen illegale Downloads
Raubkopien und der Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider
Zum Anspruch gegen Internet-Provider auf Auskunft über Nutzer von IP-Adressen
"Bitte hör nicht auf zu träumen" - Musiktitel von Naidoo im Internet unberechtigt zum Herunterladen angeboten
Internet-Provider müssen Filesharer-IP-Adressen herausgeben
Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung für urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider nicht erforderlich
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auch bei nicht gewerblichem Ausmaß der Rechtsverletzung
Urheberrecht - Tatort Online-Tauschbörse
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auch bei Urheberrechtsverletzungen im Privatbereich
Auskunftsanspruch der Rechteinhaber auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
BGH senkt Hürden bei der Identifizierung von persönlichen Daten - Auskunftsanspruch besteht auch bei einer nicht-gewerblichen Urheberrechtsverletzung
Internetprovider muss Tauschbörsen-Nutzer verraten
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen, die Musikstück unberechtigt in Online-Tauschbörse einstellen
Hürden bei der Identifizierung von persönlichen Daten gesenkt - Auskunftsanspruch besteht auch bei einer nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzung
Illegales Anbieten fremder Musiktitel
Verbraucherschützer befürchten Filesharing-Abmahnwelle
Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
Auskunftsanspruch bei Filesharing auch ohne gewerbliches Ausmaß
Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
Filesharing: Rechteinhaber gestärkt
Providerauskunft in Filesharingfällen auch ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung
Filesharing-Abmahnung: Auskunftsanspruch erheblich ausgeweitet
Mini-Filesharer - zum Abschuss freigegeben
Alles kann besser werden: Gewerbliches Ausmaß für Filesharing - Auskunftsanspruch nicht erforderlich (RA Dr. Reto Mantz; K&R 2013, 664)
Auskunftsanspruch eines Musikvetriebs gegen Provider über Nutzeridentität eines gewerblichen Dienstleisters erfordert kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzungen
taz.de (Pressekommentar, 11.08.2012)
Auskunftsansprüche bei Musikdownloads: Noch mehr Abmahnungen
"Alles kann besser werden” - Ohrfeige für den Gesetzgeber
Flower Power schützt nicht (mehr) vor Abmahnungen
"Alles kann besser werden” - Filesharing
Filesharing: Providerauskunft ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung
"Alles wird besser" - zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
Verbraucherschützer befürchten Filesharing-Abmahnwelle wegen BGH Entscheidung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.04.2012, Az.: I ZB 80/11 (Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen - Alles kann besser werden)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: NJW 2012, 2958 - 2963.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.04.2012, Az.: I ZB 80/11 (Auskunftsanspruch)" von Dipl.-Jur. Thomas Nietsch, original erschienen in: CR 2012, 600 - 603.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.04.2012, Az.: I ZB 80/11 (Auskunftsbegehren im Urheberrecht)" von Wiss. Mit. Dr. Moritz Hennemann, MJur (Oxon), original erschienen in: JZ 2012, 1020 - 1028.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.04.2012, Az.: I ZB 80/11 (Gewerbliches Ausmaß für Filesharing-Auskunftsanspruch nicht erforderlich)" von Ri/Dipl.-Inf. Dr. Reto Mantz, original erschienen in: K&R 2012, 664 - 670.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.04.2012, Az.: I ZB 80/11 (Auskunftsanspruch gegen Internet-Service-Provider - Alles kann besser werden)" von RA Frederik Bockslaff und RA Ringo Krause, original erschienen in: MMR 2012, 689 - 694.
Kurznachricht zu "Urheberrechtsverletzendes Filesharing - unerhebliche Rechtsverletzung (§ 97a Abs. 2 UrhG) gewerblichen Ausmaßes (§ 101 UrhG)?" von Wiss. Mit. Tino Wegener und RiOLG Dr. Jochen Schlingloff, original erschienen in: ZUM 2012, 877 - 886.
BGHZ 195, 257
NJW 2012, 2958
GRUR 2012, 1026
NJ 2013, 84
MMR 2012, 689
BB 2012, 2399
K&R 2012, 664
ZUM 2012, 802
Die massenhafte Nutzung von Tauschbörsen beeinträchtigt die urheberrechtlich geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsinhaber zwar auch dann ganz erheblich, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 23 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden).
Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden, mwN;… Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12, GRUR 2013, 536 Rn. 21 = WRP 2013, 628 - Die Heiligtümer des Todes).
Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19. April 2012 I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann besser werden).
Dies gilt selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann besser werden).
Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 - Alles kann besser werden).
Dies gilt selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGHZ 195, 257 Rn. 23 - Alles kann besser werden).
Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werkes insgesamt in Frage (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19. April 2012 I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann besser werden).
Darauf, ob auch die jeweiligen Rechtsverletzer gewerbsmäßig gehandelt haben, kommt es demgegenüber nicht an (BGH, Beschluss vom 19.4.2012, I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 - Alles kann besser werden).
(3) Ein gewerbliches Handeln des Uploaders ist nicht Voraussetzung dieser Drittauskunft (BGH GRUR 2012, 1026 - Alles kann besser werden;… Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 101 Rz. 12).
Der Antrag auf Erlass einer richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten (§ 101 Abs. 9 UrhG) ist nur begründet, wenn ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft besteht (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 10 - Alles kann besser werden).
Der Auskunftsanspruch gegen Dritte gemäß § 101 Abs. 2 UrhG ist ein Hilfsanspruch zur Vorbereitung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzer (BGHZ 195, 257 Rn. 20 - Alles kann besser werden).
Bestünde kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider, könnte der Rechtsinhaber diese Rechtsverletzungen nicht verfolgen, weil er den Verletzer nicht ermitteln könnte (BGHZ 195, 257 Rn. 23 - Alles kann besser werden).
Eine Verknüpfung der dynamischen IP-Adresse mit dem Nutzer, dem sie zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, ist daher nur unter Verwendung der jeweils hierzu gespeicherten Verkehrsdaten wie des Datums und der Uhrzeit der Verbindung möglich (BGHZ 195, 257 Rn. 37 ff. - Alles kann besser werden).
Der Auskunftsanspruch gegen Dritte soll es in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 UrhG dem Rechtsinhaber ermöglichen, den Rechtsverletzer zu ermitteln (BGHZ 195, 257 Rn. 19 - Alles kann besser werden).
Diese Ansprüche setzen - anders als der Auskunftsanspruch gegen den Verletzer nach § 101 Abs. 1 UrhG - keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus, sondern bestehen bei jeder Rechtsverletzung (BGHZ 195, 257 Rn. 20 - Alles kann besser werden).
Sie stellt sicher, dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein, sondern nur bei einer offensichtlichen Rechtsverletzung eingeholt werden kann (BGHZ 195, 257 Rn. 42 ff. - Alles kann besser werden).
OLG Köln, 27.11.2012 - 6 W 181/12
Zulässigkeit der Besc hwerde des Anschlussinhabers gegen die Gestattung von …
OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung über …
OLG Köln, 27.11.2012 - 6 W 191/12

References: § 101
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 § 3
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