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Timestamp: 2020-06-05 13:50:41+00:00

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WpHG § 88 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln - NWB Gesetze
WpHG § 88 i.d.F. 27.03.2020
§ 88 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln [2]
(1) Die Bundesanstalt kann zur Überwachung der Einhaltung
der Meldepflichten nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, auch in Verbindung mit gemäß den diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards,
der Verpflichtung zu Positionsmeldungen nach § 57 Absatz 1 bis 4,
der Anzeigepflichten nach § 23,
der in diesem Abschnitt geregelten Pflichten, auch in Verbindung mit technischen Regulierungsstandards, die gemäß Artikel 17 Absatz 7, Artikel 27 Absatz 10 und Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU erlassen wurden, sowie
der Pflichten aus
den Artikeln 4, 16 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, auch in Verbindung mit gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards,
den Artikeln 3 bis 15, 17, 18, 20 bis 23, 25, 27 und 31 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, auch in Verbindung mit gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards,
der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565,
der Delegierten Verordnung (EU) 2017/567,
§ 29 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
in der jeweils geltenden Fassung, auch ohne besonderen Anlass Prüfungen vornehmen bei den Wertpapierdienstleistungsunternehmen, den mit diesen verbundenen Unternehmen, den Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes, den Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des § 25b des Kreditwesengesetzes besteht oder bestand, und sonstigen zur Durchführung eingeschalteten dritten Personen oder Unternehmen.
(4) 1Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie nach Maßgabe der Richtlinie 2014/65/EU und der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 für den Regelfall beurteilt, ob die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllt sind. 2Die Deutsche Bundesbank sowie die Spitzenverbände der betroffenen Wirtschaftskreise sind vor dem Erlass der Richtlinien anzuhören. 3Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
2Anm. d. Red.: Bisheriger § 35 zu § 88 geworden und geändert gem. Gesetz v. 23.6.2017 (BGBl I S. 1693) mit Wirkung v. 3.1.2018 .

References: § 88
 § 88

§ 88
 § 57
 § 23

§ 29
 § 53
 § 25
 § 35
 § 88