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Timestamp: 2016-10-26 23:13:17+00:00

Document:
H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Gebistorf, Falkengasse 3, Postfach 5345, 6000 Luzern 5,
A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. J�rg Sch�rer, M�hlemattstrasse 50, Postfach, 5001 Aarau,
1.- Die 1968 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 25. M�rz 1999 geschieden. Wie zuvor das Bezirksgericht Zofingen wies das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau die Antr�ge von H.________ ab, A.________ zur Bezahlung einer Unterhaltsersatz-, eventuell einer Bed�rftigkeitsrente zu verpflichten und dessen Vorsorgeeinrichtung zur �bertragung eines Teils der Austrittsleistung anzuweisen. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 23. September 1999 hat H.________ eidgen�ssische Berufung eingereicht und staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV erhoben. Mit dieser beantragt sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.- Das materielle Recht bestimmt, welche Tatsachen feststehen m�ssen, um die geltend gemachte Rechtsfolge zu begr�nden (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40). �ber das Beweisthema steht Sachverhaltsermittlung - Tatsachenfeststellung und Beweisw�rdigung - insoweit stets vor dem Hintergrund des massgebenden Rechts: Das Gericht findet einerseits die Rechtss�tze anhand der behaupteten Tatsachen und anderseits die rechtlich bedeutsamen Tatsachen anhand der Rechtss�tze (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Z�rich 1979, S. 156). Anwendbar ist nicht die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Revision der Bestimmungen �ber die Ehescheidung (vgl. Art. 7b SchlTZGB), sondern das Scheidungsrecht in seiner Fassung von 1907/12. Danach sind die Anspr�che auf Scheidung (aArt. 142 Abs. 2 ZGB) und auf Leistungen bei Scheidung (aArt. 151 f. ZGB) verschuldensabh�ngig. Der Sachrichter darf sich im Scheidungsprozess nicht mit einer pauschalen Betrachtungsweise begn�gen und hat vielmehr die Zerr�ttungsursachen im Einzelnen festzustellen und zu ermitteln, in welchem Grad sie f�r die Zerr�ttung kausal sind; daran schliesst die Beantwortung der Rechtsfrage an, ob und in welchem Masse die als kausal festgestellten Zerr�ttungsfaktoren der einen oder andern Partei zum Verschulden angerechnet werden m�ssen (BGE 108 II 364 E. 2b S. 367 mit Hinweis). In diesem Punkt bestehen daher weder offene Gesetzesl�cken noch unbeantwortete Auslegungsfragen, so dass selbst eine Vorwirkung des neuen Rechts entf�llt (BGE 125 III 401 E. 2a S. 404 mit Hinweisen). Was die Beschwerdef�hrerin aus dem neuen Recht f�r die Sachverhaltsermittlung ableiten will, verschl�gt nichts.
3.- F�r die Feststellung der Zerr�ttungsursachen ist vorab ein von der Beschwerdef�hrerin verfasster Lebenslauf bedeutsam gewesen, in dem sie eine ehebrecherische Beziehung zu einem Jugendfreund erw�hnt haben soll. Mit Blick auf diese Dokumentation hat das Obergericht weitere Beweisantr�ge der Beschwerdef�hrerin abgewiesen. Die Beschwerdef�hrerin erblickt darin eine Verletzung von Art. 4 aBV, weil die von ihr verlangten Zeugeneinvernahmen geeignet gewesen w�ren, den Wert dieses Beweismittels und auch das daraus gewonnene Beweisergebnis in Frage zu stellen. Vorweggenommene Beweisw�rdigung verletzt weder den Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268/269; zuletzt: BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; 124 I 208 E. 4a S. 211) noch den hier im Vordergrund stehenden Beweisanspruch gem�ss Art. 8 ZGB (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen), ausser sie w�re sachlich nicht vertretbar; diese Frage ist auf Willk�r hin im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu pr�fen (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291 mit Hinweisen; BGE 106 Ia 161 E.2bS. 163).
4.- Gegen den Wert des Beweismittels "Lebenslauf" wirft die Beschwerdef�hrerin ein, einerseits sei dessen Ber�cksichtigung unter dem Aspekt des Pers�nlichkeitsschutzes doppelt rechtswidrig, weil der Beschwerdegegner ihr dieses Schriftst�ck entwendet und vor Gericht verwendet habe; andererseits werde dieses Beweismittel dadurch entwertet, dass sie ihren Lebenslauf im Rahmen einer therapeutischen Behandlung auf Anregung der behandelnden �rzte niedergeschrieben habe. Die Beweisw�rdigung sei sodann willk�rlich, weil sie weitere, nicht von ihr gesetzte Zerr�ttungsursachen v�llig ausblende und sich einzig auf ihre Drittbeziehung konzentriere.
a) Die vorherrschende Lehre in der Schweiz nimmt an, es lasse sich keine allgemein g�ltige Regel aufstellen, inwiefern die Parteien rechtswidrig, durch Verletzung der materiellen Rechtsordnung, erlangte Beweise zu ihren Gunsten verwerten d�rften; der Richter m�sse vielmehr in jedem Einzelfall eine G�terabw�gung vornehmen, indem er das �ffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung oder ein erhebliches privates Interesse - etwa bei Beweisnotstand der beweisbelasteten Partei - dem Interesse der Gegenpartei am Beweisverwertungsverbot und der Schwere der rechtswidrigen Handlung gegen�berstelle (zuletzt: Staehelin, Der Beweis im schweizerischen Zivilprozess, in: Der Beweis im Zivil- und Strafprozess der Bundesrepublik Deutschland, �sterreichs und der Schweiz, Z�rich 1996, S. 8; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4.A. Z�rich 1995, S. 560 bei und in Anm. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Dezember 1997, E. 2b, in: SJ 1998 S. 303, JdT 1998 I S. 763; differenziert: Gaillard, Le sort des preuves illicites dans le proc�s civil, SJ 1998 S. 649 ff., S. 663 ff. Ziffer IV, demzufolge f�r erhebliche Tatsachen stets das Interesse der beweisbelasteten Partei �berwiegt mit der Einschr�nkung f�r Beweise, die durch eine Straftat desjenigen beschafft worden sind, der sich darauf beruft, oder deren Ber�cksichtigung im Urteil dem Ansehen des Gerichts schadet; a.A. Habscheid, Beweisverbot bei illegal, insbesondere unter Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts, beschafften Beweismitteln, SJZ 89/1993 S. 185 ff. mit vielen Nachweisen auf die herrschende Lehre).
In Bezug auf Pers�nlichkeitsverletzungen im Rahmen eines Zivilprozesses geht die vorherrschende Meinung dahin, dass private Interessen des Verletzers die Widerrechtlichkeit ausschliessen k�nnen. Gerade im Scheidungsprozess w�rden zwangsl�ufig dem Privat- oder Geheimbereich zuzuordnende Tatsachen �ber das Eheleben vor Gericht aufgedeckt, was jedenfalls dann als gerechtfertigt gelten k�nne, wenn das Vorbringen sachbezogen sei und sich auf das zur Durchsetzung der eigenen Rechte Notwendige beschr�nke (Grossen, La protection de la personnalit� en droit priv�, ZSR NF 79/1960 II 1a ff., N. 37 S. 28a; allgemein statt vieler: Bucher, Personnes physiques et protection de la personnalit�, 4.A. Basel 1999, N. 539 S. 125; Tercier, Le nouveau droit de la personnalit�, Z�rich 1984, N. 680 S. 96).
Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin findet sich somit keine Einschr�nkung auf geldwerte Forderungen und ein generelles Beweisverwertungs- oder Beweisverwendungsverbot im Zusammenhang mit nicht verm�gensrechtlichen Anspr�chen. Dass das Obergericht die Interessenabw�gung vorgenommen hat, wie sie die herrschende Lehre bef�rwortet, ist in rechtlicher Hinsicht nicht willk�rlich (vgl. zum Begriff: z.B. BGE 122 III 439 E. 3b S. 442/443).
b) In der Sache selbst bringt die Beschwerdef�hrerin nichts vor, was die angefochtene Ber�cksichtigung des von ihr verfassten Lebenslaufs und dessen W�rdigung als willk�rlich erscheinen lassen k�nnte (vgl. zum Begriff allgemein: BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen).
Von einer rechtswidrigen Entwendung im Sinne eines regelrechten Gewahrsamsbruchs durch den Beschwerdegegner kann nicht ausgegangen werden, wenn das Obergericht unangefochten festgehalten hat, es habe der Beschwerdegegner den Lebenslauf in der ehelichen Wohnung auf dem Spiegeltisch gefunden und die Beschwerdef�hrerin diesen Sachverhalt nicht bestritten. Dass die Verwendung jener Niederschrift im Prozess ihre Pers�nlichkeitsrechte missachtet, steht ausser Zweifel, doch setzt die Beschwerdef�hrerin der obergerichtlichen Abw�gung der auf dem Spiele stehenden Interessen - ihrem Recht auf Geheimhaltung gegen�ber seinem Anspruch auf Scheidung und der damit verbundenen Beweisnot - nichts Stichhaltiges entgegen.
Als durchaus nachvollziehbar erscheint, dass die Darstellung des eigenen Lebenslaufes als therapeutische Massnahme unter Umst�nden nicht zum vollen Wert genommen werden darf. Inwiefern aber damit allenfalls verbundene Verkl�rungen, Besch�nigungen oder Idealisierungen ihre Ausf�hrungen �ber pers�nliche Beziehungen zu Dritten entwerten sollen, leuchtet nicht ein. Gegenteils legt doch gerade der gesch�tzte Rahmen der Therapie und die darin verlangte Aufrichtigkeit sich selbst gegen�ber nahe, dass - trotz eventueller Ausschm�ckungen - zumindest die nackte Tatsache der einger�umten ehebrecherischen Beziehung f�r wahr gehalten werden durfte, zumal dann, wenn bereits mehrere Indizien auf ein ehewidriges Verh�ltnis hingewiesen hatten (ihre Aussageverweigerung nach Verstrickungen, Liebesbriefe des Jugendfreundes, Buchungsbelege �ber gemeinsame Ferien, usw. ). Willk�r vermag die Beschwerdef�hrerin somit auch in Bezug auf die aus dem Beweismittel "Lebenslauf" gezogenen Schl�sse nicht darzutun.
c) Wie die Beschwerdef�hrerin schliesslich richtig hervorhebt, kann eine Beweisw�rdigung insbesondere als willk�rlich erscheinen, wenn der Sachrichter einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben k�nnte, ausser Betracht l�sst (BGE 100 Ia 119 S. 127; 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweis). Der entsprechende Willk�rvorwurf ist indessen nicht berechtigt:
Zum einen hat das Obergericht nicht bloss ihr ehewidriges Verhalten als Zerr�ttungsursache ber�cksichtigt, sondern auch ihre Vorhaltungen gegen�ber dem Beschwerdegegner gekl�rt, diese aber durch das Beweisverfahren nur zu einem kleinen Teil best�tigt gesehen. Entgegen den Behauptungen in der Beschwerdeschrift hat das Obergericht sich �ber Seiten hinweg auch mit der Pers�nlichkeit des Beschwerdegegners befasst (E. 4c S. 15 ff.) und dessen Verhalten keineswegs als f�r die Zerr�ttung der Ehe schlechterdings unerheblich erkl�rt; es ist aber davon ausgegangen, dass auf Grund der Beweislage keinesfalls von einem in h�chstem Masse zerm�rbenden Eheverlauf gesprochen werden k�nne (S. 17). Die Beschwerdef�hrerin setzt dem lediglich ihre eigene Beweisw�rdigung entgegen, die mit den vom Sachrichter aus dem Beweisverfahren gezogenen Schl�ssen nicht �bereinstimmt. Willk�r in der Beweisw�rdigung vermag sie damit nicht zu begr�nden (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88 mit Hinweisen), so dass ihrer Behauptung die tats�chliche Grundlage fehlt, sie habe sich erst in einem Zeitpunkt mit ihrem Jugendfreund eingelassen, als die Ehe bereits zerr�ttet gewesen sei.
Zum anderen trifft die Darstellung der Beschwerdef�hrerin nicht zu, der Beschwerdegegner k�nne aus ihrer ehewidrigen Drittbeziehung nichts zu seinen Gunsten ableiten, habe er doch w�hrend mehreren Jahren keinerlei Rechte aus ihrem angeblichen Fehlverhalten abgeleitet, geschweige denn sie aufgefordert, von der ihm bekannten freundschaftlichen Beziehung abzulassen. Das Obergericht hat vielmehr festgehalten, die Beschwerdef�hrerin habe bereits seit 1989 gewusst, als der Beschwerdegegner von ihrem zumindest ehewidrigen Verh�ltnis mit dem Jugendfreund erfahren h�tte, dass er nicht bereit gewesen sei, ein solches zu dulden, und dass ihn die Drittbeziehung verletzt habe (E. 4b S. 14). Von dieser heute nicht angefochtenen Feststellung �ber das damalige Wissen der Beschwerdef�hrerin abgesehen, �nderte sein angebliches Dulden oder gar ein Verzeihen des Beschwerdegegners nichts daran, dass das festgestellte ehewidrige Verhalten den allgemeinen Scheidungsgrund der tiefen Zerr�ttung zu erf�llen vermag, wenn es trotz einer Verzeihung Nachwirkungen �ussert oder mit weiteren Ursachen zusammenf�llt, welche die Ehe zerr�tten und das Zusammenleben unertr�glich machen; denn aus dem Zustand der ehelichen Zerr�ttung entsteht fortw�hrend das Recht auf Scheidung, und das Verschulden als Ursache bestehender Zerr�ttung wird durch Verzeihung nicht ungeschehen gemacht, sowenig als die Verfehlung selber (vgl. dazu BGE 117 II 13 E. 3 S. 15 mit vielen Nachweisen).
5.- Die unterliegende Beschwerdef�hrerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500. -- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
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 Art. 8
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