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Timestamp: 2019-12-07 12:17:51+00:00

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Aufwendungen für Fitnessclub als außergewöhnliche Belastungen - Ebner Stolz
Aufwendungen für Fitnessclub als außergewöhnliche Belastungen
FG Köln v. 30.1.2019 - 7 K 2297/17
Die Klä­ge­rin hatte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2015 u.a. den Jah­res­bei­trag für einen Fit­ness- und Gesund­heits­club i.H.v. 588 € sowie Kos­ten für 148 Fahr­ten dort­hin mit einer Stre­cke von jeweils 56 km i.H.v. 2.486 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht. Dies lehnte das Fia­nanz­amt jedoch ab, da es sich bei den in Rede ste­hen­den Maß­nah­men nicht um eine Heil­be­hand­lung i.S.d. § 33 EStG han­dele. So seien etwa keine kon­k­re­ten ärzt­li­chen Anwei­sun­gen über Art und Umfang des Sports vor­ge­legt wor­den und es sei keine ärzt­li­che Lei­tung und Auf­sicht oder zumin­dest Lei­tung und Beauf­sich­ti­gung durch eine andere fach­kun­dige Per­son, wie etwa einen Phy­sio­the­ra­peu­ten, erfolgt.
Mit ihrer Klage ver­folgte die Klä­ge­rin ihr Begeh­ren auf Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen wei­ter. Sie war der Ansicht, durch die ärzt­li­chen Bestä­ti­gun­gen habe sie die Not­wen­dig­keit der The­ra­pie nach­ge­wie­sen. Die Ärzte wür­den hierzu jedoch keine Ver­ord­nung im eigent­li­chen Sinne ertei­len, weil die Teil­nahme nicht ver­ord­net wer­den könne. Der Fit­ness- und Gesund­heits­club biete die Kran­ken­gym­nas­tik nicht als ein­zelne Leis­tung an und rechne sie nicht als sol­che ab, son­dern nur im Rah­men eines Ver­tra­ges über die Nut­zung einer Gesamt­leis­tung.
Das Finanz­amt hat die in Rede ste­hen­den Kos­ten von 3.074 € zutref­fend nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 33 EStG steu­er­min­dernd berück­sich­tigt.
Zum einen ist bereits frag­lich, ob und inwie­weit es sich bei den Fit­ness­stu­di­o­bei­trä­gen und den aus den Fit­ness­stu­di­o­be­su­chen fol­gen­den Fahrt­kos­ten über­haupt um unmit­tel­bare Krank­heits­kos­ten und nicht viel­mehr um Kos­ten für vor­beu­gende oder all­ge­mein gesund­heits­för­dernde Maß­nah­men han­delt, die zu den nicht abzieh­ba­ren Kos­ten der Lebens­füh­rung nach § 12 Nr. 1 EStG gehö­ren. Zum ande­ren stellt zumin­dest auch ein nicht uner­heb­li­cher Teil der von der Klä­ge­rin tat­säch­lich in Anspruch genom­me­nen Leis­tun­gen wie die Wir­bel­säu­len­gym­nas­tik und das Gerä­te­trai­ning - mög­li­cher­weise sogar die Ther­mal­was­ser­gym­nas­tik - nicht spe­zi­fisch medi­zi­nisch indi­zierte Maß­nah­men dar, die von einer Viel­zahl gesun­der Men­schen präv­en­tiv oder zur Erhal­tung der Fit­ness durch­ge­führt wer­den und nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen als all­ge­mein gesund­heits­för­dernde Maß­nah­men nicht i.R.v. § 33 EStG berück­sich­ti­gungs­fähig sind.
Diese Fra­gen kön­nen letzt­lich jedoch unbe­ant­wor­tet blei­ben. Denn selbst wenn man zuguns­ten der Klä­ge­rin bei den Auf­wen­dun­gen für die Bewe­gungs­the­ra­pie im Bewe­gungs­bad, die Gym­nas­tik und das Gerä­te­trai­ning von Krank­heits­kos­ten aus­ge­hen würde, wäre deren Zwangs­läu­fig­keit nicht in der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Weise nach­ge­wie­sen. Bei die­sen Maß­nah­men kann es sich allen­falls um - sämt­lich ver­ord­nungs­fähige - Heil­mit­tel i.S.e. phy­si­ka­li­schen The­ra­pie (§ 32 SGB V, § 92 SGB V i.V.m. § 19 der Heil­mit­tel-Richt­li­nie) han­deln, für die das Nach­weis­er­for­der­nis nach § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV gilt. Eine danach zum Nach­weis erfor­der­li­che Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers für jede durch­ge­führte Ein­zel­maß­nahme hatte die Klä­ge­rin jedoch nicht vor­ge­legt. Bei den von ihr vor­ge­leg­ten Unter­la­gen han­delt es sich ledig­lich um pau­schale ärzt­li­che Beschei­ni­gun­gen, nach denen die Klä­ge­rin all­ge­mein Sportthe­ra­pie, Kran­ken­gym­nas­tik, Bewe­gungs­übun­gen, Mas­sa­gen und Bewe­gungs­übun­gen im Bewe­gungs­bad unter the­ra­peu­ti­scher Anlei­tung benö­t­igt und Auf­bau­trai­ning der Mus­ku­la­tur durch Bewe­gungs­bä­der, Mus­kel­trai­ning sowie Gym­nas­tik­kurse ange­ra­ten wer­den. Diese stell­ten jedoch kein Rezept oder eine Ver­sch­rei­bung dar.

References: § 33
 § 33
 § 12
 § 33
 § 92
 § 19
 § 33
 § 64