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Timestamp: 2016-10-20 21:31:04+00:00

Document:
4C.8/2002 (03.05.2002)
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Rolf Liniger, Jurastrasse 20, 4600 Olten,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Menzi, R�merstrasse 14, 4603 Olten,
B�rgschaft; Kreditvertrag,
A.________ (Beklagter) unterzeichnete zwei Solidarb�rgschaftsverpflichtungen gegen�ber der damaligen Y.________, die erste am 25. Oktober 1994 �ber einen H�chstbetrag von Fr. 400'000.--, die zweite am 29. M�rz 1995 �ber einen H�chstbetrag von Fr. 300'000.--. Er verpflichtete sich damit, unabh�ngig von anderen bestehenden oder k�nftigen B�rgschaften als Alleinb�rge bis zu den H�chstbetr�gen f�r alle Forderungen zu haften, welche die Bank gegen�ber der Hauptschuldnerin zur Zeit besitzt oder in Zukunft erlangen wird.
Hauptschuldnerin war die Z.________ AG, der die Y.________ gem�ss Kreditvertrag vom 1./6. September 1995 einen Kredit �ber Fr. 700'000.-- (Kontokorrent von Fr. 400'000.-- und fester Vorschuss von Fr. 300'000.--) gew�hrte, der durch die B�rgschaften des Beklagten sichergestellt wurde.
Am 29. September 1997 k�ndigte die X.________, die nach erfolgter Umstrukturierung ihrer Bankengruppe neu zust�ndig war, bei der Z.________ AG die Kredite von Fr. 700'000.-- und Fr. 400'000.--. Dem Beklagten und dem Kanton Solothurn wurde eine Kopie des K�ndigungsschreibens zugestellt. Am 11. September 1998 wurden die beiden Solidarb�rgschaften des Beklagten in Anspruch genommen. Am 22. Januar 1999 wurde �ber die Z.________ AG der Konkurs er�ffnet. Die X.________ meldete eine den festen Vorschuss betreffende Forderung von Fr. 414'870.95 und eine den Kontokorrentkredit betreffende Forderung von Fr. 52'745.35 an.
Der Beklagte unterzeichnete am 23. September 1996 gegen�ber der damaligen C.________ eine weitere Solidarb�rgschaftsverpflichtung �ber einen H�chstbetrag von Fr. 200'000.--. Hauptschuldnerin war die D.________ AG. Mit Schreiben vom 31. Januar 1997 teilte die X.________ dem Beklagten an die Adresse der D.________ AG mit, dass deren Vertragsbeziehungen mit der Ex-Y.________ und der Ex-C.________ zusammengelegt w�rden, wof�r gem�ss Art. 114 OR sein schriftliches Einverst�ndnis eingeholt werden m�sse. Der Beklagte sandte das unterzeichnete Doppel dieses Schreibens am 22. Februar 1997 zum Zeichen seines Einverst�ndnisses als Solidarb�rge der X.________ zur�ck. Am 27. Februar 1997 und am 15. April 1997 wurde der D.________ AG ein Kredit in Aussicht gestellt. Gem�ss Kreditvertrag vom 28. Juli 1997, dem der Beklagte als Solidarb�rge mit seiner Unterschrift zugestimmt hat, betr�gt die Limite f�r feste Vorsch�sse Fr. 250'000.--, sichergestellt durch die vom Beklagten am 23. September 1996 unterzeichnete Solidarb�rgschaftsverpflichtung in der H�he von Fr. 200'000.--.
Am 14. Oktober 1997 k�ndigte die X.________ den Kreditvertrag mit Kopie an den Beklagten. Mit Schreiben vom 7. September 1998 teilte die X.________ dem Beklagten den Saldo des verb�rgten Kontos von Fr. 254'063.15 mit und er�ffnete ihm, dass sie ihn als Solidarb�rgen f�r Fr. 200'000.-- beanspruchen wolle.
Mit Klage vom 9. Juli 1999 stellte die X.________ das Begehren, in teilweiser Beanspruchung der beiden B�rgschaftsverpflichtungen vom 29. M�rz 1995 �ber Fr. 300'000.-- beziehungsweise vom 25. Oktober 1994 �ber Fr. 400'000.-- habe ihr der Beklagte den Betrag von Fr. 52'745.35 zu bezahlen und in Beanspruchung der B�rgschaft vom 23. September 1996 Fr. 200'000.--.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht von Olten-G�sgen die Klage gut. Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 30. Oktober 2001 best�tigte .
Der Beklagte hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Letztere wies das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag ab, soweit es darauf eintrat. Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Abweisung der Klage. Die Kl�gerin schliesst auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz richten, es sei denn, es werde dieser zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Will eine Partei den Sachverhalt gest�tzt auf solche Ausnahmen berichtigt oder erg�nzt wissen, so hat sie dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 485 E. 2a mit Hinweisen). Diese Begr�ndungsanforderungen werden vom Beklagten missachtet, indem er - ohne eine solche Ausnahme geltend zu machen - in der Berufungsschrift von der Tatsache ausgeht, er habe in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer der Z.________ AG den mit der damaligen Y.________ abgeschlossenen Kreditvertrag vom 1./6. September 1995 wegen Willensm�ngeln angefochten. Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Hauptschuld nicht angefochten wurde. Auf die vom Beklagten unter andern tats�chlichen Voraussetzungen erhobene R�ge, das Obergericht habe die Bestimmungen von Art. 23 ff. OR falsch angewendet, ist daher nicht einzutreten. Ebenso wenig einzutreten ist demzufolge auch auf den Vorwurf, die Vorinstanz h�tte den Zeugen E.________ zur Frage der Vertragsanfechtung einvernehmen m�ssen.
1.2 Der Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisanspruch verletzt, indem sie einen vom Wortlaut abweichenden Sinn der B�rgschaftsvertr�ge zur Sicherstellung der Kredite als "nicht belegt" im Sinne von als nicht bewiesen angesehen und trotz Beweislosigkeit den von ihm beantragten Zeugen E.________ nicht einvernommen habe.
Nach der Rechtsprechung kann Art. 8 ZGB verletzt sein, wenn das Gericht taugliche und formg�ltig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl es die Sachvorbringen weder als bewiesen noch als widerlegt erachtet. Dagegen wird Art. 8 ZGB nicht verletzt, wenn das kantonale Gericht ein Beweisangebot aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung verwirft (BGE 122 III 219 E. 3c). Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, der Beklagte habe die B�rgschaftsvertr�ge, wie dem eindeutigen und klaren Wortlaut zu entnehmen sei, bedingungslos abgeschlossen. Die beurkundenden Notare h�tten denn auch deutlich festgehalten, dass die B�rgschaftsverpflichtungen dem Willen des Beklagten entsprechen w�rden. Es gehe unter diesen Umst�nden nicht an, dem eindeutigen Wortlaut der B�rgschaftsvertr�ge einen andern, durch nichts belegten Sinn beizumessen. Aus dieser Erw�gung ergibt sich, dass das Obergericht das Beweisangebot des Beklagten nicht ber�cksichtigte, weil es entweder das Beweisthema als unerheblich oder die Aussagen des Zeugen in antizipierter W�rdigung als nicht geeignet betrachtete, am feststehenden Beweisergebnis etwas zu �ndern. In beiden F�llen scheidet aber eine Verletzung von Art. 8 ZGB aus, womit sich die entsprechende R�ge des Beklagten als unbegr�ndet erweist.
2.1 Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die B�rgschaftsvertr�ge seien mit keinem Willensmangel behaftet. Der Beklagte mache zu Unrecht geltend, er h�tte die B�rgschaftsvertr�ge nicht abgeschlossen, wenn er gewusst h�tte, dass der Kanton Solothurn seinerseits die von ihm in Aussicht gestellte B�rgschaftsverpflichtung nicht eingehen w�rde. Der Beklagte habe sich n�mlich nach dem klaren Wortlaut der B�rgschaftsurkunden unabh�ngig vom Zustandekommen weiterer B�rgschaften verpflichtet. Die Vorinstanz weist sinngem�ss auf den viertletzten Absatz von Seite 1 der Urkunden hin, der wie folgt lautet :
"Der Unterzeichnende geht die B�rgschaft ein ohne R�cksicht darauf, ob f�r die verb�rgten Forderungen noch andere Sicherheiten und Vorzugsrechte bestehen oder zu bestellen sind".
Die Vorinstanz h�lt sodann fest, auch der Einwand des Beklagten, er h�tte als Gesch�ftsf�hrer und Verwaltungsrat der Hauptschuldnerin den Kreditvertrag vom 1. September 1995 nicht abgeschlossen, wenn er gewusst h�tte, dass die B�rgschaft mit dem Kanton nicht zustande komme, �ndere an seiner Stellung als B�rge nichts. Es komme einzig darauf an, ob die Hauptschuldnerin den Kreditvertrag mit Erfolg angefochten habe, was zu einem Dahinfallen der Hauptschuld und der B�rgschaft gef�hrt h�tte. Nachdem die Hauptschuldnerin die Anfechtung unterlassen habe, bleibe die B�rgschaft bestehen.
2.2 Der Beklagte h�lt daf�r, die Vorinstanz habe die Vorschriften von Art. 151 ff. OR verletzt, indem sie angenommen habe, er habe die B�rgschaften zur Sicherstellung des Kredites f�r die Z.________ AG bedingungslos erkl�rt und die Verpflichtung nicht von der Bedingung abh�ngig gemacht, dass ein weiterer der Z.________ AG gew�hrter Kredit durch den Kanton Solothurn verb�rgt werde. Der Beklagte verkennt mit dieser R�ge, dass seine B�rgschaftserkl�rung nach dem von der Vorinstanz ermittelten Inhalt die von ihm behauptete Bedingung nicht enth�lt, weshalb die Bestimmungen von Art. 151 ff. OR nicht zur Anwendung gelangen. Unbeachtlich ist schliesslich die Behauptung, der Kreditvertrag sei ebenfalls nur unter einer Bedingung abgeschlossen worden, denn diese Behauptung ist vor der Vorinstanz nicht aufgestellt worden, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.3 Eine weitere R�ge des Beklagten geht dahin, dass die Vorinstanz Art. 23 ff. OR verletzt habe, weil sie f�r den Fall des Zustandekommens einer bedingungslos erkl�rten B�rgschaft �bersehen habe, dass diese Erkl�rung mit einem Irrtum behaftet gewesen sei. Er habe die B�rgschaftsverpflichtung nur unter der Bedingung eingehen wollen, dass der Kanton Solothurn ebenfalls eine B�rgschaft eingehe.
Diese R�ge hat die Vorinstanz mit einl�sslicher Begr�ndung verworfen. Auf ihre zutreffenden Erw�gungen kann verwiesen werden. Der einzige neue Aspekt, den der Beklagte ins Feld f�hrt, ist der Hinweis auf sein Schreiben an die Beklagte vom 30. September 1998. Dieses Schreiben, das der Beklagte offenbar als Beleg f�r die Vertragsanfechtung ausgeben will, enth�lt folgende Erkl�rung:
"Ich gehe davon aus, dass die B�rgschaft nicht g�ltig ist, da der Grundvertrag mit der B�rgschaft des Kantons nie erf�llt wurde. Die B�rgschaft meinerseits war von mir unter dieser Bedingung abgeschlossen (worden)".
Dieser Hinweis hilft dem Beklagten jedoch nicht weiter. Der damit verbundene Einwand ersch�pft sich in einer unbehelflichen Kritik an dem von der Vorinstanz ermittelten Inhalt der B�rgschaftserkl�rungen und enth�lt keine die Erw�gungen der Vorinstanz in Frage stellende Begr�ndung f�r die Vertragsanfechtung.
3.1 Die Vorinstanz hat sodann den Einwand des Beklagten verworfen, die B�rgschaften vom 25. Oktober 1994 und vom 29. M�rz 1995 seien aus formellen Gr�nden nichtig, weil die Hauptschuld weder bestimmt noch bestimmbar sei. Auch f�r eine k�nftige Schuld k�nne eine B�rgschaft begr�ndet werden, wenn sie tats�chlich entstehe und die Haftung nicht �ber den H�chstbetrag der B�rgschaft hinausgehe. Die B�rgschaftsurkunden vom 25. Oktober 1994 und vom 29. M�rz 1995 enthielten alle wesentlichen Elemente wie die Unterschrift des B�rgen, die Bezeichnung des Gl�ubigers, die Angabe der verb�rgten Schuld, die B�rgschaftserkl�rung und die Angabe des H�chstbetrages. Der Kreditvertrag sei am 1./6. September 1995 zustande gekommen und von keiner Partei angefochten worden. Im B�rgschaftsvertrag vom 29. M�rz 1995 sei die H�he der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Verpflichtungen der Hauptschuldnerin genannt worden. Dass diese Angabe im ersten B�rgschaftsvertrag vom 25. Oktober 1994 fehle, weil die B�rgschaft nur f�r k�nftige Forderungen eingegangen worden sei, ber�hre deren G�ltigkeit nicht.
3.2 Der Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe die Bestimmungen �ber das B�rgschaftsrecht gem�ss Art. 492 ff. OR verletzt, indem sie �bersehen habe, dass die B�rgschaftsverpflichtungen vom 25. Oktober 1994 und vom 29. M�rz 1995 bez�glich k�nftiger Verpflichtungen als nichtig bzw. bez�glich bestehender Verpflichtungen als nicht spezifiziert und deshalb als ung�ltig anzusehen seien. Eine B�rgschaftsverpflichtung verletze nach der Praxis des Bundesgerichtes (BGE 120 II 35 ff.) insoweit Art. 27 Abs. 2 ZGB und sei teilnichtig, als sie sich auf jede k�nftige Forderung ungeachtet ihres Rechtsgrundes beziehe.
3.3 Dem vom Beklagten zitierten Entscheid lag in der Tat eine ganz �hnliche B�rgschaftsklausel zugrunde, wie sie in den Vertr�gen der Parteien formuliert worden ist. Der Beklagte haftet nach dem Wortlaut der B�rgschaftsverpflichtungen f�r "alle Forderungen, welche die Bank an den Hauptschuldner... zur Zeit bereits besitzt oder in Zukunft erlangen wird, gleichg�ltig, auf welchem rechtlichen Grund oder gesch�ftlichen Verkehr sie beruhen m�gen...". Die Haftung sollte sich in dem vom Bundesgericht beurteilten Fall ebenfalls auf alle Schulden des Hauptschuldners gegen�ber seiner Bank erstrecken, die er "doit actuellement et pourra devoir � l'avenir, quelle qu'en soit la cause,..., jusqu'� concurrence du montant total de 120'000 francs". Die zur Zeit bestehende Schuld belief sich gem�ss Angabe in der B�rgschaftsurkunde auf Fr. 109'000.--. Das Bundesgericht unterschied zwischen dem g�ltigen Teil der B�rgschaftserkl�rung, in welchem die Haftung f�r bestehende Verpflichtungen der Hauptschuldnerin �bernommen wird, und dem gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB sowie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des B�rgschaftsrechts verstossenden nichtigen Teil, in welchem sich der B�rge f�r zuk�nftige Schulden aus irgendwelchen Rechtsgr�nden verb�rgt. Das Bundesgericht leitete das Bestimmtheitsgebot, wonach die Hauptschuld im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss, aus dem Akzessoriet�tsprinzip ab (BGE 120 II 35 E. 3a mit Hinweisen). Das Bestimmtheitsgebot wird gem�ss diesem Entscheid erf�llt, wenn der Gl�ubiger identifiziert werden kann und der Forderungsgrund bekannt ist. Diesem Gebot verm�ge die Bezugnahme "auf zuk�nftige Schulden aus irgendwelchen Rechtsgr�nden" nicht zu gen�gen. Denn diese Klausel enthalte keinerlei Beschr�nkung und erlaube nicht, sich eine genaue Vorstellung �ber die Tragweite der B�rgschaftsverpflichtung und der damit eingegangenen Risiken zu verschaffen. Die Klausel k�nne dazu verleiten, Schulden als verb�rgt anzunehmen, �ber die sich die Parteien beim Abschluss des B�rgschaftsvertrages kaum h�tten Vorstellungen machen k�nnen. Das Bundesgericht hat die Klausel wegen Verstosses gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB als nichtig, dagegen den B�rgschaftsvertrag in den �brigen Teilen in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR als verbindlich betrachtet.
Dieser Entscheid ist in der Lehre kritisiert worden. Kramer vertritt die Auffassung, es h�tten ohne weiteres auch zuk�nftige Verbindlichkeiten als verb�rgt miteinbezogen werden k�nnen, freilich nur solche, die sich aus der bankm�ssigen Gesch�ftsverbindung zwischen dem Hauptschuldner und der Bank ableiten lassen. Diese L�sung entspreche im �brigen auch der deutschen Lehre und Praxis zu vergleichbaren Klauseln, jedenfalls f�r den Fall, dass ein Haftungsh�chstbetrag fixiert werde, was gem�ss Art. 493 Abs. 1 OR im schweizerischen Recht obligatorisch sei (Kramer, AJP 1994, S. 1045). Bucher weist darauf hin, dass das f�r das Bundesgericht wegleitende Bestimmtheitsgebot im Gesetzestext keine explizite Grundlage habe und aus dem Gesetz ebenso wenig eine einschr�nkende Definition der zu sichernden Schulden abzuleiten sei. Die Bestimmung der zu verb�rgenden Schuld diene nach schweizerischem Recht, das im Gegensatz zum deutschen Recht und zu den meisten ausl�ndischen Kodifikationen eine Bezifferung der Haftungsh�chstgrenze in der B�rgschaftsurkunde selbst verlange, nicht der Begrenzung der B�rgenhaftung. Es gehe nach dem schweizerischen Recht vielmehr darum, klar zu stellen, auf welche Forderung sich die Sicherheit bezieht, damit nicht der Gl�ubiger diese f�r nicht gesicherte Forderungen in Anspruch nehme (Eugen Bucher, recht 1994, S. 180 ff., insbes. S. 184).
Wiegand h�lt unter Hinweis auf seinen Aufsatz �ber Akzessoriet�t und Spezialit�t (Wiegand, Akzessoriet�t und Spezialit�t, in Berner Tage f�r die juristische Praxis, 1981, Bern 1982, S. 35 ff.) daf�r, eine B�rgschaft, die zur Sicherung eines Kontokorrentkredites bestellt wird, sei sowohl mit dem Akzessoriet�ts- wie auch mit dem daraus abgeleiteten Spezialit�tsprinzip vereinbar, denn es handle sich um eine jederzeit bestimmbare Forderung. Infolgedessen bestehe kein Zweifel daran, dass die Verb�rgung f�r die Kontokorrentschuld wirksam sei, und zwar auch insoweit, als sie sich auf die zuk�nftigen, ins Kontokorrent einfliessenden Verbindlichkeiten aus der bestehenden Gesch�ftsverbindung bezieht (Wiegand, ZBJV 132/1996, S. 334 ff.).
3.4 Diese Kritik ist begr�ndet und die Praxis ist entsprechend zu pr�zisieren. Vorweg ist festzuhalten, dass die Haftung des B�rgen f�r Forderungen, die der Gl�ubiger erst nach Abschluss der B�rgschaft gegen den Hauptschuldner erwirbt, grunds�tzlich als unbedenklich erscheint (vgl. Art. 492 Abs. 2 OR). Wenn sich nicht etwas anderes aus dem B�rgschaftsvertrag oder aus den Umst�nden ergibt, haftet der B�rge gem�ss Art. 499 Abs. 3 OR nur f�r die nach der Unterzeichnung der B�rgschaft eingegangenen Verpflichtungen des Hauptschuldners. Diese Bestimmung, die eine widerlegbare Vermutung aufstellt (vgl. Pestalozzi, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 11 zu Art. 499), bildet die Grundlage f�r die Sicherstellung k�nftiger Forderungen.
Mit der durch die Gesetzes�nderung im Jahre 1942 eingef�hrten summenm�ssigen Begrenzung der B�rgschaft hat das Akzessoriet�tsprinzip einen Teil seiner Funktion eingeb�sst, indem die Aufgabe der Risikobegrenzung durch das G�ltigkeitserfordernis des in der B�rgschaftsurkunde zu nennenden H�chstbetrages �bernommen wurde. Demgegen�ber behielt das Akzessoriet�tsprinzip seine �brigen Funktionen bei (Wiegand, Die B�rgschaft im Bankgesch�ft, in Berner Bankrechtstag 1997, Personalsicherheiten, Bern 1997, S. 175 ff. , S. 184 f. und 200 ff. ; nachfolgend zitiert als: Die B�rgschaft). Wenn ein eindeutig identifizierbares Rechtsverh�ltnis zwischen Gl�ubiger und Hauptschuldner genannt wird, kann innerhalb dieses Rechtsverh�ltnisses eine beliebige Zahl zuk�nftiger Forderungen gesichert werden, wie dieser Autor zutreffend festh�lt (Wiegand, Die B�rgschaft, S. 203). Zum gleichen Ergebnis gelangte bereits Beck, der massgeblich an der damaligen Reform des B�rgschaftsrechtes beteiligt war. Dieser hielt daf�r, die Klausel, wonach "alle gegenw�rtigen und zuk�nftigen Forderungen" der Bank gegen�ber dem Hauptschuldner verb�rgt werden, sei im Allgemeinen als g�ltig zu betrachten (Emil Beck, Das neue B�rgschaftsrecht, Kommentar, Z�rich 1942, N. 107 zu Art. 492 OR). Der in der Lehre gemachten Anregung zu einer Einschr�nkung sei nicht Folge gegeben worden. Indessen k�nne sich eine Einschr�nkung dann ergeben, wenn sich der B�rge nach Treu und Glauben darauf habe verlassen d�rfen, dass der Haftungskreis beschr�nkt sei. Dem ist beizustimmen. Eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (Bucher, a.a.O., S. 185) ist umso mehr angezeigt, als sich, - wie das Bundesgericht bereits zum alten B�rgschaftsrecht festgehalten hat - beim B�rgschaftsvertrag "haupts�chlich nur der eine Teil und zudem zugunsten eines Dritten, des Hauptschuldners, verpflichtet, [weshalb der Vertrag] in erh�htem Masse im Schutze der Bestimmungen �ber Treu und Glauben steht" ( BGE 42 II 149 E. 3 S. 152; 38 II 608 E. 4 S. 615).
3.5 Zwischen der Z.________ AG als Hauptschuldnerin und der Y.________ wurde - wie bereits festgehalten - am 1./6. September 1995 ein Kreditvertrag abgeschlossen. Diesem ist zu entnehmen, dass die am 25. Oktober 1994 unterzeichnete B�rgschaft, die einen H�chstbetrag von Fr.400'000.-- vorsieht, der Sicherstellung eines Kontokorrentkredites �ber denselben Betrag dient.
Die am 29. M�rz 1995 unterzeichnete B�rgschaft, die einen H�chstbetrag von Fr.300'000.-- vorsieht, sollte gem�ss B�rgschaftsurkunde der Sicherstellung einer zur Zeit des Abschlusses der B�rgschaft bereits bestehenden Verpflichtung �ber Fr. 1,1 Mio. dienen sowie gem�ss Kreditvertrag der Sicherstellung eines festen Vorschusses von Fr.300'000.--. Die Bedingungen f�r den Kontokorrentkredit und den festen Vorschuss werden im Kreditvertrag umschrieben. Damit wurde die Rechtsbeziehung zwischen der Gl�ubigerin und der Hauptschuldnerin definiert. Der Beklagte hat nicht geltend gemacht, es seien der Hauptschuldnerin Kredite gew�hrt worden, die ausserhalb des durch diese Kreditinstrumente gezogenen Rahmens liegen.
Es bleibt zu pr�fen, ob das zu sichernde Forderungs- oder Rechtsverh�ltnis in der B�rgschaftsurkunde selbst h�tte umschrieben werden m�ssen, wie das von Wiegand (Die B�rgschaft, S. 202) offenbar mit Blick auf die �bertragungs- und die Untergangsakzessoriet�t und von Scyboz (SPR, Bd. VII/2, S. 364), vertreten wird. Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, dass das Bundesgericht in BGE 120 II 35 E. 3a seine langj�hrige Praxis best�tigt hat, wonach sich der Rechtsgrund der Hauptschuld und die Identit�t des Gl�ubigers nicht aus der B�rgschaftserkl�rung selbst ergeben m�ssen. Dieser Auffassung ist mit Bezug auf den vorliegenden Fall zuzustimmen, da der Beklagte den Kreditvertrag als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Hauptschuldnerin selbst unterzeichnet hat und ihm als B�rge bewusst sein musste, dass sich die von ihm unterzeichneten und im Kreditvertrag erw�hnten B�rgschaften auf den nun umschriebenen Gesch�ftsverkehr zwischen der Hauptschuldnerin und der Bank beziehen. Im �brigen ist nicht zu einzusehen, weshalb die �bertragungs- und Untergangsakzessoriet�t ihre Funktion nicht auch erf�llen k�nnen, wenn die Rechtsbeziehung zwischen Hauptschuldner und Gl�ubiger erst nach der B�rgschaftsunterzeichnung begr�ndet wird. Dem Gesetz ist jedenfalls ein entsprechendes G�ltigkeitserfordernis nicht zu entnehmen.
Der Kreditvertrag vom 1./6. September 1995 nennt einerseits die vom Beklagten sichergestellten Kredite �ber insgesamt Fr. 700'000.--, anderseits einen weiteren Kredit �ber Fr. 400'000.--, der durch eine B�rgschaft des Kantons Solothurn h�tte sichergestellt werden sollen. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform dargelegt, dass die Unterlassung des Kantons Solothurn, seinerseits eine B�rgschaft einzugehen, keine im Sinne von Art. 494 Abs. 3 OR zustimmungsbed�rftige "erhebliche Verminderung" der f�r die verb�rgte Forderung eingegangenen Sicherheiten bewirkt habe. Auf deren zutreffende Erw�gungen kann verwiesen werden. Die zwei ersten der drei vom Beklagten zur Begr�ndung seiner Schlechterstellung aufgef�hrten Vorbringen sind neu und unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Sodann liegt eine erhebliche Verminderung der f�r die verb�rgte Forderung eingegangenen Sicherheiten schon deshalb nicht vor, weil die vom Kanton Solothurn in Aussicht gestellte, aber schliesslich nicht geleistete Sicherheit einen andern als den vom Beklagten verb�rgten Kredit h�tte sicherstellen sollen. Im �brigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beklagte die Zustimmung seiner Ehefrau zu einer nachtr�glichen �nderung der B�rgschaften verlangt, nachdem er diese B�rgschaften als im Handelsregister eingetragener Verwaltungsrat der Hauptschuldnerin gem�ss Art. 494 Abs. 2 OR ohne Zustimmung seiner Ehefrau eingegangen ist.
"Wir beziehen uns auf die k�rzliche Besprechung mit verschiedenen Vertretern der X.________. Aus administrativen Gr�nden haben wir uns dazu entschlossen, die Engagements Ihres Unternehmens von der Ex-Y.________ und der Ex-C.________ baldm�glichst zusammenzulegen. Daraus entsteht eine Kreditneuregelung zu welcher wir vorg�ngig gem�ss OR Art. 114 Ihr schriftliches Einverst�ndnis als Solidarb�rge ben�tigen.
Sofern Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind, bitten wir Sie das beiliegende Briefdoppel unterzeichnet an uns zur�ckzusenden."
Der Beklagte hat am 22. Februar 1997 zu dem ihm angezeigten Gl�ubigerwechsel seine schriftliche Zustimmung erteilt, die von der Kl�gerin wohl in Anwendung von Art. 493 Abs. 5 OR zur Genehmigung der nachtr�glichen �nderung der B�rgschaft eingeholt worden war. Die Vorinstanz hat die mit Schreiben vom 31. Januar 1997 verlangte und sodann vollzogene �nderung der B�rgschaft aufgrund der Umst�nde in analoger Anwendung von Art. 18 Abs. 1 OR nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen und - mit Bezug auf den Hinweis auf Art. 114 OR - nicht nach der unrichtigen Ausdrucksweise beurteilt. Die Vorinstanz vermochte jedenfalls in den Vorbringen der Parteien keine Anhaltspunkte daf�r zu erkennen, dass aus dem Hinweis auf Art. 114 OR auf den Untergang der verb�rgten Forderung geschlossen werden muss. Der Beklagte hat nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz weder behauptet noch unter Beweis gestellt, dass die Hauptforderung durch Erf�llung oder aus anderem Grund untergegangen ist. Der Hinweis der Kl�gerin auf Art. 114 OR im Schreiben vom 31. Januar 1997 l�sst sich nur als offensichtlicher Irrtum ihrerseits erkl�ren. Davon abgesehen war der Inhalt, der diesem Schreiben beizumessen war, aufgrund der Umst�nde f�r den Beklagten unschwer zu erkennen. Was dieser in der Berufungsschrift dagegen vorbringt, verf�ngt nicht. Er ist auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz zu verweisen.
Die Vorinstanz hat erwogen, durch die Kreditzusammenlegung sei die Stellung des Beklagten als B�rge - entgegen seiner Auffassung - nicht verschlechtert worden. Dem ist zuzustimmen. Durch den Umstand, dass statt zweier nur noch eine Bank Kreditgeberin war, mag zwar die Stellung der Hauptschuldnerin verschlechtert worden sein, weil die Bank angesichts ihres nach der Zusammenlegung erh�hten Engagements eher davon absehen konnte, weitere Kredite zu gew�hren. Demgegen�ber ist aber die Position des B�rgen nicht verschlechtert worden, zumal er nach der Kreditzusammenlegung f�r dieselben Kredite und denselben H�chstbetrag haftete wie vor der Kreditzusammenlegung. Der Beklagte wiederholt nur seine bereits im kantonalen Verfahren aufgestellten Behauptungen, aus denen sich eine "erhebliche Verminderung der Sicherheiten" im Sinne von Art. 494 Abs. 3 jedoch nicht ableiten l�sst. Mit Bezug auf die Frage, ob im vorliegenden Fall nachtr�gliche Ab�nderungen einer B�rgschaft �berhaupt der Zustimmung des andern Ehegatten bedurften, wird auf die vorangehende Erw�gung 4 verwiesen.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist, und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beklagten aufzuerlegenen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 30. Oktober 2001 wird best�tigt.

References: Art. 114
 Art. 55
 BGE 
 Art. 23
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 23
 Art. 492
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 493
 Art. 492
 Art. 499
 Art. 499
 Art. 492
 BGE 
 BGE 
 Art. 494
 Art. 494
 Art. 114
 Art. 493
 Art. 18
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 494