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Timestamp: 2018-12-14 21:20:03+00:00

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BerVersV Versicherungsberichterstattungs-Verordnung
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.03.2016
V. v. 29.03.2006 BGBl. I S. 622 (Nr. 16); aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 2 V. v. 16.12.2015 BGBl. I S. 2345
Geltung ab 12.04.2006; FNA: 7631-1-37 Versicherungsaufsichtsrecht
5 frühere Fassungen | wird in 24 Vorschriften zitiert
Erster Unterabschnitt Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnungen
Zweiter Unterabschnitt Formgebundene Erläuterungen
Dritter Unterabschnitt Sonstige Rechnungslegungsunterlagen
Vierter Unterabschnitt Ergänzende Vorschrift für den internen jährlichen Bericht der ausländischen Versicherungsunternehmen
Zweiter Abschnitt Interner vierteljährlicher Zwischenbericht für die Aufsichtsbehörde
Dritter Abschnitt Erleichterungen für kleinere Vereine
Vierter Abschnitt Definition des Versicherungszweiges und technische Fragen
Auf Grund des § 55a Abs. 1 und 2 und des § 106 Abs. 2 Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I 1993 S. 2), § 55a Abs. 1 zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 7 Buchstabe a des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), § 106 Abs. 2 Satz 4 geändert durch Artikel 4 Nr. 19 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1377), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 55a Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vom 10. Juli 1986 (BGBl. I S. 1094) verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des Versicherungsbeirates gemäß § 55a Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes:
(2) Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnungen für das selbst abgeschlossene und das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und e und Nr. 2 können entfallen, sofern die gebuchten Brutto-Beiträge des einzelnen Versicherungszweiges nicht mehr als 125.000 Euro betragen und es sich nicht um einen der drei beitragsmäßig größten Versicherungszweige des Versicherungsunternehmens handelt. In diesem Fall sind sie in der jeweiligen versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechung für die in der Anlage 1 Abschnitt C Kennzahl 29 genannte „Sonstige Schadenversicherung" mitzuerfassen. Satz 1 gilt entsprechend für die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 3 Buchstabe c und f.
Unter „Sonstige Schadenversicherungen" (Kennzahl 29) sind auch die Ergebnisse der Versicherungszweige „Rechtsschutzversicherung" und „Beistandsleistungsversicherung" mit auszuweisen. Unter „Sonstige Sachversicherung" (Kennzahl 28) sind auch die Ergebnisse der Versicherungszweige „Verbundene Hausratversicherung" und „Verbundene Wohngebäudeversicherung" mit auszuweisen. Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß Satz 1 entfallen, soweit ihre Aufstellung nach dem betriebenen Versicherungsgeschäft ausscheidet. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung V. v. 27. April 2010 BGBl. I S. 490 m.W.v. 4. Mai 2010
(1) Die formgebundenen Erläuterungen gemäß den §§ 9 bis 14 sind der Aufsichtsbehörde in jeweils doppelter Ausfertigung einzureichen
Pensions- und Sterbekassen haben spätestens sieben Monate nach Schluss des Geschäftsjahres in doppelter Ausfertigung zusätzlich ein versicherungsmathematisches Gutachten über den Einfluss der wesentlichen Gewinn- und Verlustquellen auf das Bilanzergebnis und über die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen, die der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde liegen, einzureichen. Bei Pensions- und Sterbekassen, die kleinere Vereine im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, ist das Gutachten mindestens zum Abschlussstichtag eines jeden dritten Geschäftsjahres vorzulegen.
Die Gewinn- und Verlustrechnungen sind gemäß Formblatt 300 anstelle von Formblatt 200 aufzustellen; die Schaden- und Unfallversicherungsvereine gemäß § 21 Nr. 4 haben zusätzlich jeweils gesonderte versicherungstechnische Gewinn- und Verlustrechnungen nach Formblatt 300 bis einschließlich Seite 3 Zeile 23 für jeden in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 genannten Zweig des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts aufzustellen, sofern die gebuchten Brutto-Beiträge des einzelnen Versicherungszweiges mehr als 125 000 Euro betragen oder es sich um einen der drei beitragsmäßig größten Versicherungszweige des Unternehmens handelt.
(2) Als Versicherungszweige im Sinne dieser Verordnung gelten die in der Anlage 1 Abschnitt C als solche bezeichneten Versicherungen mit den Kennzahlen 01 bis 29. Hierbei stellen die im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft und die im in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft abgeschlossenen Versicherungen jeweils gesonderte Versicherungszweige dar. Die Versicherungsarten und -unterarten der Versicherungszweige sind durch drei- und mehrstellige Kennzahlen gekennzeichnet. Die von Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen betriebenen Versicherungszweige 09, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 21 und 23 sind als Sonstige Sachversicherung" unter der Kennzahl 28 zusammengefasst. Die Zusammenfassung aller von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen betriebenen Versicherungszweige hat die Kennzahl 30.
(2) Die Vorschriften dieser Verordnung finden erstmalig für das nach dem 31. Dezember 2004 beginnende Geschäftsjahr Anwendung. In Bezug auf die vierteljährlichen Nachweisungen gemäß § 19 gelten sie erst für das darauf folgende Geschäftsjahr.
Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung V. v. 23. Dezember 2011 BGBl. I S. 3135 m.W.v. 31. Dezember 2011
§ 27 ändert mWv. 12. April 2006 BerVersV
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 14. Juni 1995 (BGBl. I S. 858), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Juli 2003 (BGBl. I S. 1388), außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. April 2006.
Anlage 1 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
Die Formen des Versicherungsgeschäfts und die dafür zu setzenden Kennzahlen
1 selbst abgeschlossenes
geschäft -brutto
2 -in Rückdeckung gegeben
3 -netto
4 in Rückdeckung
Versicherungsgeschäft -brutto
5 -in Rückdeckung gegeben
6 -netto
7 gesamtes
8 -in Rückdeckung gegeben
Die regionale Herkunft des Versicherungsgeschäfts und die dafür zu setzenden Kennzahlen
Die Zusammenfassung von Versicherungsarten zu Versicherungszweigen (Vz) und die dafür zu setzenden Kennzahlen (Kz)
Vz-Kz Bezeichnung der Versicherung Sparten-Nummer
lt. Anlage zum VAG
01 Vz: Lebensversicherung 19; 20; 21; 22;
01.1 Einzelversicherung (ohne Zusatzversicherung) mit Überschussbeteiligung,
bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird 19; 20
01.1.1 Kapitalbildende Lebensversicherung (einschließlich vermögensbildender Lebens-
versicherung) mit überwiegendem Todesfallcharakter 19; 20
01.1.4 Berufsunfähigkeitsversicherung 19
01.1.6 übrige und nicht aufgegliederte Einzelversicherung (einschließlich der Heirats- und
Geburtenversicherung), aber ohne Sonstige Lebensversicherung 19; 20
01.1.7 Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Erlebensfallcharakter
nach § 1 AltZertG 19
01.2 Kollektivversicherung (ohne Zusatzversicherung) mit Überschussbeteiligung,
01.2.1 Kapitalversicherung mit überwiegendem Todesfallcharakter (ohne Kennzah-
len 01.2.2 und 01.2.3) 19
01.2.4 übrige und nicht aufgegliederte Kollektivversicherung (einschließlich der Heirats-
und Geburtenversicherung), aber ohne Sonstige Lebensversicherung 19; 20
01.2.5 Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Erlebensfallcharakter
01.3 Zusatzversicherung (einschließlich der für Kollektivversicherungen) 19
01.3.2 Berufsunfähigkeits(Invaliditäts)-Zusatzversicherung 19
01.4 Sonstige Lebensversicherung 19; 20; 21; 22;
01.4.1 Lebensversicherung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen
01.4.2 Lebensversicherung ohne Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom
Versicherungsunternehmen getragen wird 19; 20
01.4.5 Lebensversicherung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen
wird, nach § 1 AltZertG 21
02.1.1 Einzel-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär) substitutiv 2b
02.1.2 Einzel-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär) nicht substitutiv
nach Art der Lebensversicherung 2b
02.1.3 Einzel-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär) nach Art der
Schadenversicherung 2b
02.2.1 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (ambulant) substitutiv 2b
02.2.2 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (ambulant) nicht substitutiv
02.2.3 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (ambulant) nach Art der Scha-
denversicherung 2b
02.3.1 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (stationär) substitutiv 2b
02.3.2 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (stationär) nicht substitutiv
02.3.3 selbständige Einzel-Krankheitskostenversicherung (stationär) nach Art der Schaden-
versicherung 2b
02.4 Einzel-Kran- kentagegeldversicherung 2a
02.4.1 Krankentagegeldversicherung (ohne Kennzahlen 02.4.4 und 02.4.5) substitutiv 2a
02.4.2 Krankentagegeldversicherung (ohne Kennzahlen 02.4.4 und 02.4.5) nicht substitu-
tiv nach Art der Lebensversicherung 2a
02.4.3 Krankentagegeldversicherung (ohne Kennzahlen 02.4.4 und 02.4.5) nach Art der
Schadenversicherung 2a
02.5.1 selbständige Einzel-Krankenhaustagegeldversicherung substitutiv 2a
02.5.2 selbständige Einzel-Krankenhaustagegeldversicherung nicht substitutiv nach Art
der Lebensversicherung 2a
02.5.3 selbständige Einzel-Krankenhaustagegeldversicherung nach Art der Schadenver-
02.6.1 selbständige Zahnbehandlungsversicherung substitutiv 2b
02.6.2 selbständige Zahnbehandlungsversicherung nicht substitutiv nach Art der Lebens-
02.6.4 Kurkostenversicherung (einschließlich der Kurtagegeldversicherung) substitutiv 2a, b
02.6.5 Kurkostenversicherung (einschließlich der Kurtagegeldversicherung) nicht subs-
titutiv nach Art der Lebensversicherung 2a, b
02.6.6 Kurkostenversicherung (einschließlich der Kurtagegeldversicherung) nach Art der
Schadenversicherung 2a, b
02.6.8 sonstige Teilversicherung substitutiv 2a, b
02.6.9 sonstige Teilversicherung nicht substitutiv nach Art der Lebensversicherung 2a, b
02.7.1 Gruppen-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär) substitutiv 2b
02.7.2 Gruppen-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär) nicht substi-
tutiv nach Art der Lebensversicherung 2b
02.7.3 Gruppen-Krankheitskostenvollversicherung (ambulant und stationär) nach Art der
02.7.4 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (ambulant) substitutiv 2b
02.7.5 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (ambulant) nicht substitutiv
02.7.6 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (ambulant) nach Art der
02.7.7 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (stationär) substitutiv 2b
02.7.8 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (stationär) nicht substitutiv
02.7.9 selbständige Gruppen-Krankheitskostenversicherung (stationär) nach Art der
02.7.10 Gruppen-Krankentagegeldversicherung substitutiv 2a
02.7.11 Gruppen-Krankentagegeldversicherung nicht substitutiv nach Art der Lebensver-
02.7.13 selbständige Gruppen-Krankenhaustagegeldversicherung substitutiv 2a
02.7.14 selbständige Gruppen-Krankenhaustagegeldversicherung nicht substitutiv nach
Art der Lebensversicherung 2a
02.7.15 selbständige Gruppen-Krankenhaustagegeldversicherung nach Art der Schaden-
versicherung 2a
02.7.16 sonstige selbständige Gruppenteilversicherung substitutiv 2a, b
02.7.17 sonstige selbständige Gruppenteilversicherung nicht substitutiv nach Art der
Lebensversicherung 2a, b
02.7.20 freiwillige Gruppen-Pflegekostenversicherung substitutiv 2b
02.7.21 freiwillige Gruppen-Pflegekostenversicherung nicht substitutiv nach Art der
Lebensversicherung 2b
02.7.23 freiwillige Gruppen-Pflegetagegeldversicherung substitutiv 2a
02.7.24 freiwillige Gruppen-Pflegetagegeldversicherung nicht substitutiv nach Art der
Lebensversicherung 2a
02.7.25 freiwillige Gruppen-Pflegetagegeldversicherung nach Art der Schadenversiche-
rung 2a
02.8.2 freiwillige Pflegekostenversicherung substitutiv 2b
02.8.3 freiwillige Pflegekostenversicherung nicht substitutiv nach Art der Lebensversiche-
rung 2b
02.8.5 freiwillige Pflegetagegeldversicherung substitutiv 2a
02.8.6 freiwillige Pflegetagegeldversicherung nicht substitutiv nach Art der Lebensver-
02.9 übrige und nicht aufgegliederte Krankenversicherung (einschließlich der Bei-
hilfeablöseversicherung) 2a, b
03.1 Einzelunfallversicherung ohne Beitragsrückgewähr 1a, b, c
03.1.01 Unfallvollversicherung (ohne Kennzahlen 03.1.02 und 03.1.03) 1 a, b, c
03.1.02 Volks-Unfallvollversicherung 1 a, b, c
03.1.03 Unfallvollversicherung aus der FUSt-Versicherung 1 a, b, c
03.1.04 Versicherung gegen außerberufliche Unfälle 1 a, b, c
03.1.05 Reiseunfallversicherung 1 a, b, c
03.1.06 Sportunfallversicherung 1 a, b, c
03.1.07 Luftfahrtunfallversicherung 1 d
03.1.08 lebenslängliche Verkehrsmittelunfallversicherung 1 a, b, c
03.1.09 Sportbootinsassenunfallversicherung 1 d
03.1.99 übrige und nicht aufgegliederte Einzelunfallversicherung 1 a, b, c, d
03.2 (aufgehoben)
03.3.1 Gruppen-Unfallvollversicherung 1 a, b, c
03.3.2 (aufgehoben)
03.3.3 Gruppen-Unfallteilversicherung 1 a, b, c
03.4 Probandenversicherung 1 b
03.5 Kraftfahrtunfallversicherung (einschließlich der namentlichen Kraftfahrtun-
fallversicherung) 1d
04.1 Privathaftpflichtversicherung (einschließlich Sportboot- und Hundehalter-
Haftpflichtversicherung) 13
04.2.3 sonstige Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung 13
04.5 Verkehrshaftungsversicherung (einschließlich der Speditions- und Rollfuhr-
versicherung) 10b
04.8 See, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflichtversicherung (ohne Kolli-
sionshaftpflichtrisiko) sowie Haftpflichtversicherung für nichtversicherungs-
pflichtige Landfahrzeuge) 1) 10c; 12; 13
04.8.1 Haftpflichtversicherung für nichtversicherungspflichtige Landfahrzeuge mit eigenem
Antrieb 10c
04.8.2 Haftpflichtversicherung für nichtversicherungspflichtige Landfahrzeuge ohne
eigenen Antrieb 13
04.8.3 See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflichtversicherung (ohne Kollisions-
haftpflichtrisiko) 12
05 Vz: Kraftfahrtversicherung 3;10a
05.2 Fahrzeugvollversicherung 2) 3a, b
05.3 Fahrzeugteilversicherung 2) 3a, b
05.4 (aufgehoben)
05.9 übrige und nicht aufgegliederte Kraftfahrtversicherung 3;10a
06.1 (aufgehoben)
06.2 (aufgehoben)
06.4 (aufgehoben)
Vz-Kz Bezeichnung der Versicherung Sparten
Sparten-Nummer
06.9 übrige und nicht aufgegliederte Luftfahrtversicherung (einschließlich der
Raumfahrtversicherung) 5
07.2 Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherung für Aufsichtsräte, Beiräte,
Vorstände (VRB) 17
07.4 (aufgehoben)
07.5 Kraftfahrt-Strafrechtsschutzversicherung mit Auslands-Zivilrechtsschutz-
09 Vz: Einbruchdiebstahl- und Raub(ED)-Versicherung 9
13 Vz: Verbundene Hausratsversicherung 3) 8a, b, c, d, f; 9
13.1 Verbundene Hausratversicherung ohne Einschluss weiterer Elementar-
schäden 8a, b, c; 9
13.2 Verbundene Hausratversicherung unter Einschluss weiterer Elementar-
schäden 8a, b, c, d, f; 9;
14 Vz: Verbundene Wohngebäudeversicherung 4) 8a, b, c, d, f; 9;
14.1 Verbundene Wohngebäudeversicherung ohne Einschluss weiterer Elemen-
tarschäden 8a, b, c; 9; 16h
14.2 Verbundene Wohngebäudeversicherung unter Einschluss weiterer Elemen-
tarschäden 8a, b, c, d, f; 9
16.1.5 (aufgehoben)
16.2.5 Operations-(Kastrations-)versicherung 9
17 Vz: Technische Versicherungen 8;9
17.3 (aufgehoben)
17.5 (aufgehoben)
19.1.1 Seeschifffahrts-Kaskoversicherung 5) 6c
19.1.2 Binnensee- und Flussschifffahrts-Kaskoversicherung 5) 6a, b
19.1.3 (aufgehoben)
19.1.4 (aufgehoben)
19.2.1 (aufgehoben)
19.2.4 (aufgehoben)
19.5 (aufgehoben)
19.6 (aufgehoben)
19.9 übrige und nicht aufgegliederte Transportversicherung (einschließlich Ver-
sicherung von Offshore-Risiken) 4; 6; 7
20 Vz: Kredit- und Kautionsversicherung 14;15
20.3 (aufgehoben)
20.9 übrige und nicht aufgegliederte Kredit- und Kautionsversicherung 6) 14; 15
21 Vz: Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuer- bzw.
Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung (Extended
Coverage (EC)-Versicherung) 8a,b,d;9;16d,e
23 Vz: Betriebsunterbrechungs-Versicherung 7) 16d, e, f, i
24 Vz: Beistandsleistungsversicherung 18
24.4 Schutzbriefversicherung unter Einschluss der sog. Mallorca-Police 8) 18;10a
25.1 Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (einschließlich der Luftfrachtführer-Haft-
pflichtversicherung) 11
28 Vz: Sonstige Sachversicherung (09, 10, 11, 12, 15, 16, 17,
18, 21 und 23 insgesamt)
29 Vz: Sonstige Schadenversicherung 3; 7; 8; 9; 13; 16;
29.2 (aufgehoben)
29.3.03 (aufgehoben)
29.3.09 (aufgehoben)
29.3.99 übrige und nicht aufgegliederte Vermögensschadenversicherung 16
29.4.01 (aufgehoben)
29.4.03 Filmtheater-Einheitsversicherung 8a, b, c, d; 9; 13;
29.4.04 Versicherung von Winzerbetrieben gegen Frostschäden 9;16i
29.4.06 Inhaltsversicherung für Geschäfte und Betriebe 8a, b, c; 9; 16k
29.4.08 Dynamische Sachversicherung 7; 8a, b, c, d, f; 9;
16d, e, f
29.5 (aufgehoben)
29.6.04 Eigenschadenversicherung von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen
Rechts 16i
29.6.99 übrige und nicht aufgegliederte Vertrauensschadenversicherung 9; 16h, i
29.9 übrige und nicht aufgegliederte sonstige Schadenversicherung 8;9;13;16;18
30 Schaden- und Unfallversicherung 9) insgesamt 1 bis 18 (s. abg.
VG) bzw. 1 bis 24
(übern. VG)
Hierzu zählen alle Landfahrzeuge, die nicht der Pflichtversicherung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Pflichtversicherungsgesetzes unterliegen.
Jeweils einschließlich der Kaskoversicherung nichtversicherungspflichtiger Landfahrzeuge (mit und ohne eigenen Antrieb) gemäß Fußnote 1).
Hierzu gehören alle Versicherungen des Hausrats im In- und Ausland, unabhängig davon, nach welchen Versicherungsbedingungen sie abgeschlossen wurden und ob sie eine oder mehrere Risikoarten umfassen; einschließlich der lebenslänglichen Hausratsversicherung.
Hierzu gehören alle Versicherungen von Wohngebäuden im In- und Ausland, unabhängig davon, nach welchen Versicherungsbedingungen sie abgeschlossen wurden und ob sie eine oder mehrere Risikoarten umfassen.
Einschließlich des Kollisionshaftpflichtrisikos.
Hierzu gehören auch alle Risiken, bei denen der Versicherungsnehmer keine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt.
Hier müssen die auf den Betriebsunterbrechungs-Teil entfallenden Anteile sämtlicher Sachschadenversicherungen ausgewiesen werden, da nach Artikel 63 der Versicherungsbilanzrichtlinie EG einheitlich alle Vermögensschadenversicherungen außer der Kredit- und Kautionsversicherung in dem Posten "sonstige Versicherungszweige" zu erfassen sind.
Diese Kombination einer Beistandsleistungsversicherung mit einem KH-Anteil (Mallorca-Police) kann ausschließlich dem Versicherungszweig 24 zugeordnet werden, weil der KH-Anteil nur geringfügig ist und den Gesamtcharakter der Versicherung nicht beeinflusst. Die Zuordnung kombinierter Bedingungswerke kann im Einzelfall schwierig sein und sollte stets mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt werden.
Die Schaden- und Unfallversicherung insgesamt ergibt sich wie folgt:
Im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft - Kennzahl 1: Summe der Versicherungszweige gemäß den Kennzahlen 02 bis 29.
Im in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft - Kennzahl 4: Summe der Versicherungszweige gemäß den Kennzahlen 01 bis 29.
Im gesamten Versicherungsgeschäft - Kennzahl 7: Summe der unter den vorangehenden Buchstaben a und b genannten Versicherungszweige.
Bestandsgruppen für das nach dem 28. Juli 1994 abgeschlossene Neugeschäft (mit Ausnahme der unter Artikel 16 § 2 Satz 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG fallenden Verträge sowie der Verträge gemäß Anlage 2 Abschnitt A Nummer 10 Unternummer 5 Satz 3) und für die zwischen dem 1. und 28. Juli 1994 nach nicht mehr genehmigten Tarifen abgeschlossenen Verträge 1)2)
100 Inlandsgeschäft (einschließlich Dienstleistungsgeschäft) 3)
110 Einzelversicherung mit Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird
111 Kapitalbildende Lebensversicherung (einschließlich vermögensbildende Lebensversicherungen) mit überwiegendem Todesfallcharakter
112 Risikoversicherung
113 Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Erlebensfallcharakter
114 Berufsunfähigkeitsversicherung (einschließlich Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen) 4)
115 Pflegerentenversicherung (einschließlich Pflegerenten-Zusatzversicherungen) 4)
116 Übrige Tarife, aber ohne Sonstige Lebensversicherung (130)
117 Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Erlebensfallcharakter nach § 1 AltZertG
120 Kollektivversicherung mit Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird
121 Kapitalversicherung ohne eigene Vertragsabrechnung mit überwiegendem Todesfallcharakter (ohne 122 und 123)
122 Bausparrisikoversicherung
123 Restschuldversicherung
124 Kollektivversicherung mit eigener Vertragsabrechnung
125 Übrige Tarife ohne eigene Vertragsabrechnung, aber ohne Sonstige Lebensversicherung (130)
126 Kapitalbildende Lebensversicherung mit überwiegendem Erlebensfallcharakter nach § 1 AltZertG
130 Sonstige Lebensversicherung
131 Lebensversicherung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird
132 Lebensversicherung ohne Überschussbeteiligung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsunternehmen getragen wird
133 Tontinenversicherung
134 Kapitalisierungsgeschäfte
135 Lebensversicherung, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird, nach § 1 AltZertG
140 Eigenkapital und sonstige Dienstleistungen einschließlich des Geschäfts der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen
200 Auslandsgeschäft (Niederlassungsgeschäft)
Unter dem Sammelposten mit der Kennzahl 280 („Übrige Staaten") ist das gesamte außereuropäische Versicherungsgeschäft geschlossen zu erfassen.
Unbeschadet der nachfolgenden Anmerkungen 2 und 4 ist die Aufteilung des hier zu erfassenden Bestandes durch die Gliederung der Bestandsgruppen vorgegeben.
Umfasst eine der nachfolgend genannten Bestandsgruppen weniger als 10 000 Einzelverträge und beträgt die Bruttobeitragseinnahme einer dieser Bestandsgruppen weniger als 3 Prozent der gesamten Bruttobeitragseinnahme des hier zu erfassenden Bestandes, kann sie wie folgt behandelt werden:
Es gilt a) entsprechend für die Bestandsgruppen 113, 114 und 115.
Es gilt a) entsprechend für die Bestandsgruppen 121, 122 und 123.
Bei Wegfall einer Voraussetzung für die gemeinsame Abrechnung zweier oder mehrerer Bestandsgruppen ist der getrennte Ausweis der betroffenen Bestandsgruppe gemäß Anmerkung 1 vorzunehmen. Hierfür ist es notwendig, dass durch entsprechende Maßnahmen diese Trennung stets möglich ist. Insbesondere muss die nicht direkt zuzuordnende Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach objektiven Kriterien aufgeteilt werden. Das Verfahren hierfür ist gegenüber der Aufsichtsbehörde in einem internen Bericht zu erläutern.
Für Fremdwährungsversicherungen gilt Anmerkung 4 Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass mindestens der Zinsverlauf getrennt ermittelt werden kann.
Alternativ zu der vorgegebenen Einteilung können die Berufsunfähigkeits- und Pflegerenten-Zusatzversicherungen auch in der Bestandsgruppe der jeweiligen Hauptversicherung abgerechnet werden. Hierfür ist es notwendig, dass durch entsprechende Vorkehrungen jederzeit mindestens der Risiko- und Zinsverlauf für diese Zusatzversicherungen ermittelt werden kann. Dieses Ergebnis ist auf Anfrage der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Anmerkung 2 bleibt hiervon unberührt.
100 Todesfallrisiko
110 Gemeinsame Sterbetafel für Männer und Frauen
120 Getrennte Sterbetafel
200 Berufsunfähigkeitsrisiko
210 Gemeinsame BU-Wahrscheinlichkeiten für Männer und Frauen
220 Getrennte BU-Wahrscheinlichkeiten
300 Unfalltodrisiko
400 Heiratsrisiko
500 Erlebensfallrisiko
510 Gemeinsame Sterbetafel für Männer und Frauen
520 Getrennte Sterbetafel
521 Männer
522 Frauen
600 Pflegefallrisiko
700 Dread Disease Risiko
800 AUZ-Risiko
910 Übriges Risiko
920 Vorzeitiger Abgang
Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung V. v. 16. Dezember 2013 BGBl. I S. 4353 m.W.v. 24. Dezember 2013
Anlage 2 hat 4 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
Dieser Posten gilt nur für LVU sowie für diejenigen P/St, die die Brutto-DR zillmern.
Der Posten gilt auch für Schaden- und Unfall-VU, sofern diese die Brutto-Beitragsdeckungsrückstellung in der Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr zillmern.
An die Stelle des Aktivpostens 7.c „Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital" tritt bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in der Bilanz der Aktivposten „Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks" und bei anderen Versicherungsunternehmen, die kein gezeichnetes Kapital haben, der den ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital entsprechende Posten.
Unter diesem Posten sind auszuweisen:
Von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Gründungsstock; von VU, die nicht die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit haben: die dem gezeichneten Kapital entsprechenden Posten; von inländischen NL ausländischer VU: feste Kaution.
Sofern Versicherungsaktiengesellschaften die Angaben gemäß § 152 Abs. 1 AktG in der externen Bilanz gemacht haben, sind diese hier nicht aufzuführen.
Sofern Versicherungsaktiengesellschaften die Angaben gemäß § 152 Abs. 2 und 3 AktG in der externen Bilanz gemacht haben, sind diese hier nicht aufzuführen.
Von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Verlustrücklage gemäß § 37 VAG; von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten: Sicherheitsrücklage.
Versicherungsaktiengesellschaften haben diesen Posten unabhängig vom externen Ausweis (vgl. § 58 Abs. 2a Satz 2 AktG) stets hier anzugeben.
Der Zusatz „laut versicherungsmathematischer Berechnung zum ..." gilt nur für P/St.
Der Ausweis der „Verbindlichkeiten aus Grundpfandrechten" geht dem Ausweis unter „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Posten 9.d, Seite 5, Zeile 18, Spalte 03) vor, weil im Rahmen der Bedeckungsrechnung die anrechenbaren Bilanzwerte der Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken um die auf ihr lastenden Verbindlichkeiten aus Grundpfandrechten vermindert werden müssen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 14 AnlV).
Unter diesem Posten sind auch alle diejenigen Verbindlichkeiten aus Darlehen auszuweisen, die nicht den Posten „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Posten 9.d, Seite 5, Zeile 18, Spalte 03) oder „Verbindlichkeiten aus Grundpfandrechten" (Posten 9.e, Seite 5, Zeile 19, Spalte 03) zugeordnet werden können. Hierzu gehören beispielsweise auch die bestehenden Verbindlichkeiten aus in Anspruch genommenen Berlin-Darlehen gemäß § 17 Berlinförderungsgesetz zur Finanzierung von Baumaßnahmen, sofern diese von einem Nicht-Kreditinstitut gewährt worden sind.
Diese nachrichtlichen Angaben sind nur in der gesonderten Gewinn- und Verlustrechnung für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft in der Versicherungsart 038 (Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr) zu machen.
Diese Posten gelten nur für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft in den Versicherungszweigen 01 (Leben) und 02 (Kranken).
Versicherungsunternehmen, die nur den Versicherungszweig 01 (Leben) oder den Versicherungszweig 02 (Kranken) betreiben, haben hier ihr gesamtes Ergebnis aus Kapitalanlagen anzugeben. Ansonsten ist hier nur der technische Zinsertrag auszuweisen.
Sofern das Transport-VG nach ZJ abgerechnet wird, sind unter den Posten 6. a) die Aufwendungen für die VF des laufenden ZJ und unter den Posten 6. b) die Aufwendungen für die VF vorhergehender ZJ auszuweisen.
Die Aufwendungen für Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen sind abweichend vom externen Ausweis (§ 41 RechVersV) in der Gewinn- und Verlustrechnung getrennt von den Aufwendungen für Versicherungsfälle darzustellen.
Diese Posten gelten nur für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft im Versicherungszweig 01 (Leben).
Die für das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft gezahlten Rückversicherungsprovisionen wie auch die gezahlten Gewinnbeteiligungen sind in diesem Posten auszuweisen.
Diese Angabe gilt nur für Schaden-/UnfallVU in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.
Versicherungsunternehmen, die nur den Versicherungszweig 01 (Leben) oder den Versicherungszweig 02 (Kranken) betreiben, haben ihr gesamtes Ergebnis aus Kapitalanlagen unter dem Posten 4 anzugeben.
Die folgenden „sonstigen Erträge" sind nicht hier, sondern unter dem Posten 1. a) „gebuchte Brutto-Beiträge" auszuweisen:
Die folgenden Abschreibungen sind nicht hier, sondern bei den nachstehenden Posten auszuweisen:
Die Abschreibungen von uneinbringlich gewordenen Beitragsforderungen an die Versicherungsnehmer sowie die Erhöhung der Pauschalwertberichtigung zu den Beitragsforderungen an die Versicherungsnehmer sind von dem Posten 1. a) „gebuchte Brutto-Beiträge" abzusetzen.
Die Abschreibungen auf Kapitalanlagen sind bei der Ermittlung des Postens 4 und/oder 17 „Ergebnis aus Kapitalanlagen" zu berücksichtigen.
Die Abschreibungen auf die Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie auf unter den sonstigen immateriellen Vermögensgegenständen ausgewiesene Kaufpreise für den Erwerb von Gesamt- oder Teil-Versicherungsbeständen und entgeltlich erworbene EDV-Software sind in die Aufteilung der Betriebsaufwendungen auf die Funktionsbereiche einzubeziehen.
Der Posten erfasst auch die Zinszuführungen zu den Pensionsrückstellungen. Im Gegensatz zu allen anderen Aufwendungen für die Altersversorgung sind die Zinszuführungen zu den Pensionsrückstellungen nicht in die Funktionsbereichsaufteilung innerhalb der Versicherungstechnik einzubeziehen, sondern im allgemeinen Teil der Gewinn- und Verlustrechnung unter den sonstigen Aufwendungen zu belassen (vgl. § 48 Satz 2 Nr. 3 RechVersV).
Dieser Posten gilt nur für P/St zu den Abschlussstichtagen, zu denen eine versicherungsmathematische Berechnung der DR nicht erfolgt.
Unter diesen Posten sind auszuweisen:
von den öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten die Entnahme aus der oder die Einstellung in die Sicherheitsrücklage;
von den Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Entnahme aus der oder die Einstellung in die Verlustrücklage nach § 37 VAG.
Versicherungsaktiengesellschaften haben unabhängig vom Ausweis dieser Rücklage im offengelegten Jahresabschluss die Entnahme aus dieser oder die Einstellung in diese Rücklage stets hier anzugeben.
Dieser Posten gilt nur für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft in den Versicherungszweigen 01 (Leben) und 02 (Kranken).
Versicherungsunternehmen, die nur den Versicherungszweig 01 (Leben) oder den Versicherungszweig 02 (Kranken) betreiben, haben hier ihr gesamtes Ergebnis aus Kapitalanlagen anzugeben.
Hierzu gehören die in § 48 RechVersV genannten Aufwendungen.
Die Abschreibungen auf die Betriebs- und Geschäftsausstattung, auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs sowie auf unter den sonstigen immateriellen Vermögensgegenständen ausgewiesene Kaufpreise für den Erwerb von Gesamt- oder Teil-Versicherungsbeständen und entgeltlich erworbene EDV-Software sind in die Aufteilung der Betriebsaufwendungen auf die Funktionsbereiche einzubeziehen.
Bei P/St tritt zu den Abschlussstichtagen, zu denen eine versicherungsmathematische Berechnung der DR nicht erfolgt, an die Stelle des Postens „Bilanzergebnis" der Posten „Gesamtausgleichsposten".
Die Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen, die versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen im Bereich der Lebensversicherung, wenn das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird, sowie die hierzu gehörenden Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen und die darauf entfallenden Depotverbindlichkeiten bleiben unberücksichtigt.
Die Teile der Rückstellung für die Beitragsrückerstattung, die auf bereits festgelegte, aber noch nicht zugeteilte Überschussanteile entfallen, gehören gemäß § 66 Abs. 1a Nr. 4 VAG zum Umfang des Sicherungsvermögens. Die Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, die nicht zum Mindestumfang des Sicherungsvermögens gehören, sind in der Lebensversicherung erst ab dem 31. Dezember 2012 bei der Berechnung des Umfangs des sonstigen gebundenen Vermögens zu berücksichtigen.
In Spalte 04 sind einzutragen die RV-Anteile an den in § 66 Abs. 1a VAG genannten versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen, soweit diesen keine Depotverbindlichkeiten für Versicherungen der in § 66 Absatz 6a Satz 3 VAG genannten Art gegenüberstehen.
Wird die Möglichkeit in Anspruch genommen, gemäß § 54 Absatz 5 Satz 4 VAG 50 Prozent der am Abschlussstichtag bestehenden, in den letzten drei Monaten des Geschäftsjahrs fällig gewordenen Beitragsforderungen aus dem selbst abgeschlossenen
Versicherungsgeschäft vom Soll des sonstigen gebundenen Vermögens abzusetzen, muss auch das Ist des restlichen Vermögens um diesen Betrag vermindert werden.
Soweit den Verbindlichkeiten und Rückstellungen aus Rückversicherungsverhältnissen Forderungen aus demselben Versicherungsverhältnis gegenüberstehen, sind diese gemäß § 54 Absatz 5 Satz 5 VAG hier abzusetzen.
In diesem Bilanzposten enthaltene vorausgezahlte Versicherungsleistungen können in Spalte 02 oder 03, alle übrigen sonstigen Forderungen dürfen nur in Spalte 04 eingesetzt werden.
In der Spalte 02 sind die RV-Anteile im Sinne des § 66 Abs. 6a VAG einzutragen.
Nr. 6: Anmerkungen zur Nachweisung 104
Die Nachweisung stellt eine vereinfachte Nachweisung 103 (Gebundenes und restliches Vermögen) dar. Die Positionen der Zeilen 17, 21, 22, 24 und 25 auf der Seite 1 der Nachweisung 103 werden in der Zeile 17 der vorliegenden Nachweisung inhaltlich zusammengefasst. Dabei sind hier in Zeile 17 die RV-Anteile im Sinne des § 66 Abs. 6a VAG abzuziehen. Die Positionen der Zeilen 04, 05, 07, 08 und 09 auf der Seite 2 der Nachweisung 103 sind in anderer Aufteilung in den Zeilen 21, 23, 24, 25 und 26 der vorliegenden Nachweisung zu finden.
Dabei ist für die Kennzeichnung der Währung die entsprechende Kennzahl gemäß Anlage 1 Abschnitt B zu verwenden. Angaben zu den Verpflichtungen in fremder Währung sind umgerechnet in vollen Euro zu machen.
Die versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen im Bereich der Lebensversicherung, wenn das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird, sowie die darauf entfallenden Depotverbindlichkeiten bleiben unberücksichtigt.
Diese Posten sind mit ihrem Gesamtbetrag bei der Nachweisung für die Verpflichtungen in Euro zu berücksichtigen.
Die Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, die auf bereits festgelegte, aber noch nicht zugeteilte Überschussanteile entfallen, gehören gemäß § 66 Abs. 1a Nr. 4 VAG zum Umfang des Sicherungsvermögens. Die Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, die nicht zum Mindestumfang des Sicherungsvermögens gehören, sind in der Lebensversicherung erst ab dem 31. Dezember 2012 bei der Berechnung des Umfangs des sonstigen gebundenen Vermögens zu berücksichtigen.
Je nach Versicherungszweig sind die hierin enthaltenen gutgeschriebenen Überschussanteile, Beitragsdepots und nicht abgehobenen Beitragsrückerstattungen auch in Spalte 02 auszuweisen.
Zu den hier auszuweisenden Vermögenswerten gehören nur Aktien und sonstige gesellschaftsrechtliche Anteile. Fondsanteile sind unter Posten 3 auszuweisen.
Bei Aktien und Anteilen, die in mehreren Ländern an einer Börse zum amtlichen Markt zugelassen oder in einen organisierten Markt einbezogen sind, kann jeder Vermögenswert nur zur Bedeckung der Währung eines Landes herangezogen werden. Diese Vermögenswerte sind hier auszuweisen.
Soweit Verpflichtungen des sonstigen gebundenen Vermögens in der Währung eines Mitgliedstaates, dessen Währung nicht der Euro ist, oder eines anderen Vertragsstaates zu erfüllen sind, kann die Bedeckung bis zu 50 Prozent durch Vermögenswerte erfolgen, die auf Euro lauten, soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung gerechtfertigt ist (Teil C Nr. 7 der Anlage zum VAG). Dabei kann jeder Vermögenswert nur zur Bedeckung der Währung eines Landes herangezogen werden. Diese Vermögenswerte sind hier auszuweisen.
Nr. 7: Anmerkungen zur Nachweisung 201
Nr. 8: Anmerkungen zur Nachweisung 202
die Aufwendungen für Versicherungsfälle;
die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb;
die Aufwendungen für das VU als Ganzes.
Hierunter sind auch die an Makler gezahlten Courtagen sowie die von den Pensions- und Sterbekassen an die Mitglieds- oder Trägerunternehmen gezahlten proportionalen Vergütungen (Inkassoprovisionen) für den Beitragseinzug auszuweisen.
Hierunter sind auch die für das übernommene VG anteilig erstatteten Originalkosten sowie die gezahlten Gewinnbeteiligungen auszuweisen.
Hierunter sind sämtliche Aufwendungen für Altersversorgung sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die freien Versicherungsvertreter einschließlich der sogenannten Provisionsrenten auszuweisen.
Hierzu gehören insbesondere die freiwilligen sozialen Leistungen, wie zum Beispiel die Essenszuschüsse.
Hierunter sind die von dem berichtenden Versicherungsunternehmen an andere Unternehmen geleisteten Vergütungen für bezogene Dienstleistungen auszuweisen. Hierzu gehören auch bei den inländischen Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen die dem inländischen Versicherungsgeschäft angelasteten Zentralverwaltungsaufwendungen sowie die externen Aufwendungen für die Regulierung von Versicherungsfällen, Rückkäufen, Rückgewährbeträgen und Antrittsvergütungen. Nicht hierzu gehören die gesamten Vergütungen an den Aufsichtsrat und den Beirat (vgl. Anmerkung 12).
die Abschreibungen auf unter den sonstigen immateriellen Vermögensgegenständen ausgewiesenen Kaufpreise für den Erwerb von Gesamt- oder Teil-Versicherungsbeständen und entgeltlich erworbene EDV-Software,
die sonstigen Abschreibungen, soweit sie nicht zu den Abschreibungen auf Kapitalanlagen gehören und unter den sonstigen Aufwendungen auszuweisen sind oder bei den „Gebuchten Brutto-Beiträgen" als Abzugsposten zu behandeln sind,
Hierzu gehören auch die gesamten Vergütungen an den Aufsichtsrat und den Beirat sowie bei den inländischen Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen die dem inländischen Versicherungsgeschäft angelasteten Zentralverwaltungsaufwendungen. Ferner gehören hierzu die externen Aufwendungen für die Regulierung von Versicherungsfällen, Rückkäufen, Rückgewährbeträgen und Austrittsvergütungen. Anzugeben sind weiterhin Reise-, Raum- und Werbeaufwand sowie Aufwendungen für Bürobedarf und EDV-Anlagen.
Es sind hier alle Beschäftigten anzugeben, die zum Bilanzstichtag einen Arbeitsvertrag besaßen. Soweit ein Beschäftigter Arbeitsverträge mit mehreren Unternehmen hat, ist er nur einmal zu erfassen. Ruhende Dienstverhältnisse sind nicht zu erfassen.
Nr. 9: Anmerkungen zur Nachweisung 203
Die Nachweisung ist von allen Versicherungsunternehmen einzureichen, die Versicherungsgeschäft in Rückdeckung übernommen oder gegeben haben.
Angaben zu einzelnen Unternehmen oder Maklern können unterbleiben, sofern das betreffende Versicherungsgeschäft weniger als 2 Prozent der Brutto-Beiträge ausmacht. Über dieses Geschäft ist jeweils zusammengefasst zu berichten.
Als vereinfachtes versicherungstechnisches Brutto-Ergebnis ist der Saldo aus den gebuchten Brutto-Beiträgen einerseits und den Brutto-Provisionen, den Brutto-Schadenaufwendungen für GJ-VF und dem Ergebnis aus der Abwicklung der aus dem VJ übernommenen Brutto-SR andererseits einzusetzen.
Brutto-Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle,
Brutto-Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen.
Abrechnungsforderungen sind mit einem Pluszeichen (*), Abrechnungsverbindlichkeiten mit einem Minuszeichen (-) zu versehen.
Der Gesamtsaldo ergibt sich wie folgt: (Zeile 08 + Zeile 09 + Zeile 13) - (Zeile 10 + Zeile 12) +/- Zeile 14.
Der sich ergebende Saldo ist entsprechend Unternummer 5 zu kennzeichnen.
Hier ist die Nummer einzutragen, unter der die Erst- und Rückversicherungsunternehmen bzw. Rückversicherungsmakler (sowohl inländische als auch ausländische) bei der BaFin geführt werden. Rückversicherungsmakler sind nur dann aufzuführen, wenn diese dem berichtenden Versicherungsunternehmen die das Versicherungsrisiko tragenden Versicherungsunternehmen nicht bekannt gegeben haben. Die Nummern für die einzelnen Unternehmen und Rückversicherungsmakler können bei der BaFin, die die entsprechenden Listen führt, abgefragt werden. Die Nummer für das Geschäft, über das nach Unternummer 1 Abs. 2 Satz 2 zusammengefasst berichtet werden kann, lautet 6000.
Nr. 10: Anmerkungen zur Nachweisung 110
Der Externe Überschuss/Fehlbetrag ist die Summe aus den Brutto-Aufwendungen für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung, den aufgrund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrages abgeführten Gewinnen und dem Jahresergebnis nach Steuern (Fb 200 für das gesamte Versicherungsgeschäft, Seite 3, Zeile 16 zuzüglich Seite 7, Zeilen 03 und 10) abzüglich des Ergebnisses aus der aktiven Rückversicherung (Fb 200 für das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft, Seite 5, Zeile 26).
Die Zusammensetzung dieses Postens ist in einer Anlage zu erläutern. Darlehen zwischen Teilbeständen sind ausschließlich über sonstige Zuführungen/sonstige Entnahmen zu buchen; eine Saldierung mit der Zuführung aus dem Überschuss des Geschäftsjahres soll nicht erfolgen. Die Überführung der verzinslichen Ansammlung in die Deckungsrückstellung (z. B. in der Rentenversicherung bei Rentenübergang) erfolgt ebenfalls im Wege der sonstigen Zuführung/sonstigen Entnahme. Wird die Direktgutschrift ausnahmsweise durch Entnahme aus der RfB finanziert, ist eine sonstige Entnahme zu zeigen; der entsprechende sonstige versicherungstechnische Ertrag ist in der Nachweisung 219, Seite 5, Zeile 06 auszuweisen.
Hier sind die Beträge anzugeben, die aufgrund der Deklaration bzw. aufgrund der Ausgestaltung des Verfahrens zur Beteiligung an den Bewertungsreserven in den folgenden Geschäftsjahren voraussichtlich der RfB zu entnehmen sind. Dabei sind auch Beträge zu berücksichtigen, die voraussichtlich infolge versetzter oder verlängerter Deklarationszeiträume nach dem Ende des folgenden Geschäftsjahres entnommen werden; dieser Teilbetrag ist in einer Anlage zu nennen.
Hier ist der Schlussüberschussanteilfonds im Sinne des § 28 Absatz 6 RechVersV anzugeben.
Als Neubestand sind alle Verträge zu behandeln, die nicht als Altbestand zu qualifizieren sind. Als Altbestand sind alle nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossenen Verträge zu behandeln, die bis zum 28. Juli 1994 (§ 11c VAG) oder im Rahmen der Übergangsvorschrift des Artikels 16 § 2 Satz 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG abgeschlossen wurden. Die nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 1998 abgeschlossenen Versicherungsverträge, bei denen bei unverändertem Verfahren der Risikoeinschätzung die Prämien und Leistungen mit den dem Altbestand zuzuordnenden Versicherungsverträgen übereinstimmen (Zwischenbestand), sind beim Altbestand zu erfassen, soweit dies bereits am 12. April 2008 der Fall war.
Nr. 11: Anmerkungen zur Nachweisung 111
Die Nw 111 ist für jede Bestandsgruppe des Neubestandes gemäß Anlage 1 Abschnitt D mit Ausnahme der Bestandsgruppen 132 und 140 vorzulegen. Für die Kennzeichnung der Bestandsgruppe ist die entsprechende Kennzahl in der Kopfzeile der Nachweisung einzusetzen.
Hier ist der auf die Bestandsgruppe entfallende Teil des Externen Überschusses/Fehlbetrags anzugeben (Nw 214, Zeile 17 abzüglich Zeile 18).
Soweit in der Rentenversicherung für die Überschussverwendungsform „Gewinnrente" innerhalb der RfB eine Teilrückstellung gebildet wird (Gewinnrentenfonds), ist der in Spalte 01 enthaltene Betrag hier gesondert auszuweisen.
Nr. 12: Anmerkungen zur Nachweisung 112
Als Altbestand sind alle nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossenen Verträge zu behandeln, die bis zum 28. Juli 1994 (§ 11c VAG) oder im Rahmen der Übergangsvorschrift des Artikels 16 § 2 Satz 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG abgeschlossen wurden. Die nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 1998 abgeschlossenen Versicherungsverträge, bei denen bei unverändertem Verfahren der Risikoeinschätzung die Prämien und Leistungen mit den dem Altbestand zuzuordnenden Versicherungsverträgen übereinstimmen (Zwischenbestand), sind beim Altbestand zu erfassen, soweit dies bereits am 12. April 2008 der Fall war. Alle anderen Verträge sind als Neubestand zu behandeln.
Die Nw 112 ist für jeden Abrechnungsverband des Altbestands sowie für den gesamten Altbestand vorzulegen. Die Aufteilung des Altbestands in Abrechnungsverbände ergibt sich aus dem von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Gesamtgeschäftsplan. Die Abrechnungsverbände sind fortlaufend zu nummerieren; der gesamte Altbestand erhält die Nummer 099. Bei der erstmaligen Einreichung und nach jeder Änderung der Aufteilung des Altbestands in Abrechnungsverbände ist der Aufsichtsbehörde eine Liste mit der Zuordnung der Abrechnungsverbände zu den fortlaufenden Nummern einzureichen. Freiwerdende Nummern sind nicht neu zu belegen. Für die Kennzeichnung des Abrechnungsverbands ist die fortlaufende Nummer in der Kopfzeile der Nachweisung einzusetzen.
Hier ist der auf den Abrechnungsverband entfallende Teil des Externen Überschusses/Fehlbetrags anzugeben (Nw 215, Zeile 17 abzüglich Zeile 18).
Soweit in der Rentenversicherung im Rahmen der Überschussverwendungsform „Gewinnrente" innerhalb der RfB eine Teilrückstellung gebildet wird (Gewinnrentenfonds), ist der in Spalte 01 enthaltene Betrag hier gesondert auszuweisen.
Seite 1 der Nachweisung ist vorzulegen:
für den gesamten Versicherungszweig Lebensversicherung; für die Kennzeichnung ist in der Kopfzeile der Nachweisung im Feld „Vz" die Kennzahl „01" einzusetzen;
für jede betriebene Versicherungsart gemäß Anlage 1 Abschnitt C; für die Kennzeichnung der Versicherungsart ist in der Kopfzeile der Nachweisung im Feld „Va" die vierstellige Kennzahl ohne die führende „0" einzusetzen (für die Einzel-Risikoversicherung beispielsweise „112").
Sofern der Bestand Versicherungen enthält, die Kurs- oder Wertänderungen unterworfen sind (z.B. bei Fremdwährungsversicherungen und Versicherungen, bei denen das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird), ist dieser Bestand am Anfang des Geschäftsjahres mit dem Kurswert sowohl am Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres als auch am Ende des Geschäftsjahres aufzuführen. Die Zu- und Abgänge sind in den Spalten 02 und 03 mit dem Kurswert zum Ende des Geschäftsjahres aufzuführen.
Als Altbestand sind alle nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossenen Verträge zu behandeln, die bis zum 28. Juli 1994 (§ 11c VAG) oder im Rahmen der Übergangsvorschrift des Artikels 16 § 2 Satz 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG abgeschlossen wurden. Die nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 1998 abgeschlossenen Versicherungsverträge, bei denen bei unverändertem Verfahren der Risikoeinschätzung die Prämien und Leistungen mit den dem Altbestand zuzuordnenden Versicherungsverträgen übereinstimmen, sind beim Altbestand zu erfassen, soweit dies bereits am 12. April 2008 der Fall war. Alle anderen Verträge sind als Neubestand zu behandeln.
Bei Versicherungen mit fallender Versicherungssumme (z. B. Risikoversicherungen) ist die Restversicherungssumme am Anfang und am Ende des Geschäftsjahres anzugeben. Die im Geschäftsjahr eingetretene Minderung der Versicherungssumme ist unter „Ablauf der Versicherung/Beitragszahlung" auszuweisen.
Bei allen Versicherungen, bei denen die Leistung in Form einer Rente zu erbringen ist, ist als Versicherungssumme die 12fache Jahresrente anzugeben.
Sofern anstelle der Versicherungssumme geeignetere Maßgrößen vorliegen (z.B. die Summe der insgesamt zu zahlenden Beiträge), sind diese anzugeben.
Hier ist der statistische Zahlbeitrag, d. h. die Summe aller Raten für ein Jahr einschließlich der Ratenzuschläge und abzüglich etwaiger Rabatte anzugeben. Als „Laufender Beitrag" sind auch laufende Beiträge in variabler Höhe, wiederkehrende Beiträge für einjährige Risikoversicherungen u. Ä. auszuweisen.
Soweit im Zugang Versicherungen gegen einmalige Beitragszahlung enthalten sind, so sind hier die in Fb 200 unter den gebuchten Bruttobeiträgen ausgewiesenen Beträge einschließlich der Beitragsteile für Zusatzversicherungen anzugeben.
Die Beitragsbefreiung der Hauptversicherung bei Berufsunfähigkeit (Invalidität) ist hier als Rente in Höhe des 12fachen Jahresbeitrags zu berücksichtigen.
Die Nw 214 ist für jede Bestandsgruppe des Neubestandes gemäß Anlage 1 Abschnitt D vorzulegen. Für die Kennzeichnung der Bestandsgruppe ist die entsprechende Kennzahl in der Kopfzeile der Nachweisung einzusetzen.
Werden in der Nachweisung 215 in der Zeile 11 die Spalten 02 und 03 nicht ausgefüllt, bleiben hier die Spalten 02 und 03 ebenfalls leer.
Die Nw 215 ist für jeden Abrechnungsverband des Altbestands sowie für den gesamten Altbestand vorzulegen. Die Aufteilung des Altbestands in Abrechnungsverbände ergibt sich aus dem von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Gesamtgeschäftsplan. Die Abrechnungsverbände sind fortlaufend zu nummerieren; der gesamte Altbestand erhält die Nummer 099. Bei der erstmaligen Einreichung und nach jeder Änderung der Aufteilung des Altbestands in Abrechnungsverbände ist der Aufsichtsbehörde eine Liste mit der Zuordnung der Abrechnungsverbände zu den fortlaufenden Nummern einzureichen. Freiwerdende Nummern sind nicht neu zu belegen.
Normbeiträge, Normsparbeiträge und Normrisikobeiträge sind die mit den für die Berechnung der Deckungsrückstellung maßgeblichen Rechnungsgrundlagen ermittelten Beiträge oder Beitragsteile, wobei der Normrisikobeitrag mit dem tatsächlich riskierten Kapital, d. h. unter Berücksichtigung der gegebenenfalls gemäß Unternummer 1 zur Nachweisung 217 oder während der Laufzeit aufgrund unzureichender Rechnungsgrundlagen aufgefüllten Deckungsrückstellung zu ermitteln ist und der Normsparbeitrag die Differenz zwischen dem so ermittelten Normrisikobeitrag und dem Normzillmerbeitrag ist.
Einschließlich der Beitragsteile für die Tilgung der unter den noch nicht fälligen Ansprüchen an Versicherungsnehmer ausgewiesenen Ansprüche für geleistete, rechnungsmäßig gedeckte Abschlusskosten und abzüglich der Beitragsunterschüsse aus Verträgen, bei denen der gemäß Unternummer 1 berechnete Normbeitrag den Tarifbeitrag übersteigt.
Übersteigt der Tarifbeitrag eines Vertrages seinen nach Unternummer 1 errechneten Normbeitrag, so ist die Differenz hier auszuweisen. Dies gilt auch, wenn die Beitragszuschläge durch eine Anpassung der Rechnungsgrundlagen während der Vertragslaufzeit entstanden sind. In diesem Fall sind ab der Anpassung in Zeile 04 der Normsparbeitrag und in Zeile 05 der Normrisikobeitrag auszuweisen, wie sie sich ergeben, wenn der Tarif ursprünglich mit den neuen Rechnungsgrundlagen kalkuliert worden wäre.
Unter „Sonstiges" sind nur Beträge zu erfassen, deren Ausweis nicht bei einem anderen Posten vorgesehen ist. Die Beträge sind in jedem Falle in einer Anlage zu erläutern.
Übersteigt der gemäß Unternummer 1 zur Nachweisung 216 berechnete Normbeitrag den Tarifbeitrag, so ist der Deckungsrückstellung ein Betrag in Höhe des mit den für die Berechnung der Deckungsrückstellung maßgeblichen Rechnungsgrundlagen ermittelten Barwerts der Beitragsunterschüsse zuzuführen. Dieser Auffüllungsbetrag ist hier auszuweisen. Muss die Deckungsrückstellung während der Laufzeit aufgrund unzureichender Rechnungsgrundlagen aufgefüllt werden, ist der betreffende Betrag nicht hier, sondern in der Zeile 25 auszuweisen.
Unter diesem Posten sind nur Beträge zu erfassen, deren Ausweis nicht bei einem anderen Posten vorgesehen ist. Hierzu zählen insbesondere Auffüllungsbeträge für die Deckungsrückstellung, die während der Vertragslaufzeit aufgrund unzureichender Rechnungsgrundlagen erforderlich geworden sind, und die Veränderung der Deckungsrückstellung in der fondsgebundenen Versicherung laut Fb 100, Seite 4, Zeile 23, Spalte 03, soweit die Änderung durch die Fondsanlage bedingt ist. Der Posten ist in jedem Fall in einer Anlage zu erläutern und nach der Herkunft der Beträge zahlenmäßig aufzulösen.
Als Neubestand sind alle Verträge zu behandeln, die nicht als Altbestand zu qualifizieren sind. Als Altbestand sind alle nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossenen Verträge zu behandeln, die bis zum 28. Juli 1994 (§ 11c VAG) oder im Rahmen der Übergangsvorschrift des Artikels 16 § 2 Satz 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/ EWG zum VAG abgeschlossen wurden. Die nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 1998 abgeschlossenen Versicherungsverträge, bei denen bei unverändertem Verfahren der Risikoeinschätzung die Prämien und Leistungen mit den dem Altbestand zuzuordnenden Versicherungsverträgen übereinstimmen (Zwischenbestand), sind beim Altbestand zu erfassen, soweit dies bereits am 12. April 2008 der Fall war.
für jede Risikoart gemäß Anlage 1 Abschnitt E; für die Kennzeichnung der Risikoart ist in der Kopfzeile der Nachweisung im Feld „Risikoart" die dreistellige Kennzahl einzusetzen.
Abwicklungsergebnisse, die Abläufe oder Erlebensfälle von Kapitalversicherungen betreffen, sind bei der Risikoart „Übriges Risiko" auszuweisen.
Unter diesem Posten sind nur Beträge zu erfassen, deren Ausweis nicht bei einem anderen Posten vorgesehen ist. In Frage kommen beispielsweise Auffüllungsbeträge für die Deckungsrückstellung (Aufwand) aufgrund unzureichender biometrischer Rechnungsgrundlagen; eine spätere Auflösung der Auffüllung (Ertrag) ist ebenfalls als Sonstiges in dieser Nachweisung zu erfassen. Der Posten ist in jedem Fall in einer Anlage zu erläutern und nach der Herkunft der Beträge zahlenmäßig aufzulösen.
Hier sind ausschließlich die rechnungsmäßigen Zinsen anzugeben, die auf die Deckungsrückstellung gemäß Fb 100, Seite 4, Zeile 05, Spalte 02 entfallen. Die Veränderung der Deckungsrückstellung für die Versicherungen, bei denen das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird (Fb 100, Seite 4, Zeile 23, Spalte 03), ist in der Zeile 25 auszuweisen, soweit die Veränderung auf die Erträge und Aufwendungen gemäß Nachweisung 201, Seite 1, Zeile 25 zurückzuführen ist. Erhöhungen der Deckungsrückstellungen wegen einer Senkung des Rechnungszinses oder aufgrund § 341f Absatz 2 HGB sind in Zeile 17 auszuweisen.
Fb 200 für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, Seite 5, Zeile 11.
Wurde die Direktgutschrift des Geschäftsjahres ganz oder teilweise der RfB entnommen, ist der damit verbundene Ertrag hier auszuweisen.
Nr. 22: Anmerkungen zur Nachweisung 260
für das gesamte in den Mitgliedstaaten oder in einem anderen Vertragsstaat selbst abgeschlossene VG;
für das selbst abgeschlossene VG in jedem Mitgliedstaat sowie in jedem Vertragsstaat;
dabei ist für die Kennzeichnung des jeweiligen Mitgliedstaates und des gesamten VG im Feld Herkunft des VG die entsprechende Kennzahl gemäß Anlage 1 Abschnitt B zu verwenden.
Übersteigen die gebuchten Brutto-Beiträge der einzelnen Niederlassung die Grenze von 500 000 Euro, so sind bei sämtlichen Posten Angaben zu machen. Liegen die gebuchten Brutto-Beiträge nicht über dieser Grenze, so sind jeweils nur Angaben über die gebuchten Brutto-Beiträge, die Zahlungen für VF, die Veränderung der R für VF und die Provisionen erforderlich.
Die hier verwendeten römischen Zittern I bis IX entsprechen der Definition des Versicherungszweiges im Anhang I der Richtlinie 2002/83/EG des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen, auf die Artikel 49 der Richtlinie verweist.
Nr. 23: Anmerkungen zur Nachweisung 261
Übersteigen die gebuchten Brutto-Beiträge im Dienstleistungsgeschäft in einem einzelnen Land die Grenze von 500 000 Euro, so sind bei sämtlichen Posten Angaben zu machen. Liegen die gebuchten Brutto-Beiträge nicht über dieser Grenze, so sind jeweils nur Angaben über die gebuchten Brutto-Beiträge, die Zahlungen für VF, die Veränderung der R für VF und die Provisionen erforderlich.
Die hier verwendeten römischen Ziffern I bis IX entsprechen der Definition des Versicherungszweiges im Anhang I der Richtlinie 2002/83/EG des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen, auf die Artikel 49 der Richtlinie verweist.
Nr. 24: Anmerkungen zur Nachweisung 120
Nr. 25: Anmerkungen zur Nachweisung 121
Die Zusammensetzung dieses Postens ist in einer Anlage zu erläutern. Darlehen zwischen Teilbeständen sind ausschließlich über sonstige Zuführungen/sonstige Entnahmen zu buchen; eine Saldierung mit der Zuführung aus dem Überschuss des Geschäftsjahres soll nicht erfolgen. Die Überführung der verzinslichen Ansammlung in die Deckungsrückstellung (z. B. in der Rentenversicherung bei Rentenübergang) erfolgt ebenfalls im Wege der sonstigen Zuführung/sonstigen Entnahme. Wird die Direktgutschrift ausnahmsweise durch Entnahme aus der RfB finanziert, ist eine sonstige Entnahme zu zeigen.
Hier sind die Beträge anzugeben, die aufgrund Beschlussfassung des obersten Organs, der Deklaration bzw. aufgrund der Ausgestaltung des Verfahrens zur Beteiligung an den Bewertungsreserven in den folgenden Geschäftsjahren voraussichtlich der RfB zu entnehmen sind. Dabei sind auch Beträge zu berücksichtigen, die voraussichtlich infolge versetzter oder verlängerter Deklarationszeiträume nach dem Ende des folgenden Geschäftsjahres entnommen werden; dieser Teilbetrag ist in einer Anlage zu nennen.
Hier sind die entsprechenden Teile des Schlussüberschussanteilsfonds im Sinne des § 28 Absatz 6 RechVersV anzugeben.
Hier ist die Beteiligung an Bewertungsreserven des Geschäftsjahres anzugeben. Unter Buchstabe b ist sowohl die Mindestbeteiligung als auch der darüber hinausgehende Betrag anzugeben.
Weitere Kapitalversicherung ist die Kapitalversicherung auf den Todesfall, die den Höchstbetrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten gemäß § 159 Abs. 4 des Versicherungsvertragsgesetzes überschreitet, die Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall oder die Kapitalversicherung auf den Erlebensfall.
Sterbegeldversicherung ist die Kapitalversicherung auf den Todesfall, deren Versicherungssumme den Höchstbetrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten gemäß § 159 Abs. 4 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht überschreitet. Zu erfassen sind hier lediglich rechtlich selbständige Versicherungsverträge.
Nr. 26: Anmerkungen zur Nachweisung 220
Nr. 27: Anmerkungen zur Nachweisung 221
Von Pensionskassen ist die Nachweisung nur dann einzureichen, wenn sie rechtlich selbständige Sterbegeldversicherungen abgeschlossen haben, die nicht Hinterbliebenenleistung einer Pensionsversicherung darstellen.
Bei Sterbekassen: Sterbegeldversicherungen und die Kapitalversicherungen auf den Todes- und Erlebensfall.
Bei Pensionskassen: Nur die rechtlich selbständigen Sterbegeldversicherungen.
Sterbegeldversicherung ist die Kapitalversicherung auf den Todesfall, deren Versicherungssumme den Höchstbetrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten gemäß § 159 Abs. 4 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht überschreitet.
Nr. 28: Anmerkungen zur Nachweisung 222
Bei den Beiträgen ist auf die gebuchten Bruttobeiträge abzustellen.
Sterbegeldversicherung ist die Kapitalversicherung auf den Todesfall, deren Versicherungssumme den von der BaFin festgesetzten Höchstbetrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten gemäß § 159 Abs. 4 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht überschreitet. Zu erfassen sind hier lediglich rechtlich selbständige Versicherungsverträge.
Unfall- und sonstige Zusatzversicherungen.
Nr. 29: Anmerkungen zur Nachweisung 265
Diese Nachweisung ist von Pensionskassen vorzulegen:
für das gesamte in den Mitglied- oder in einem anderen Vertragsstaat betriebene Versicherungsgeschäft;
für das betriebene Versicherungsgeschäft in jedem Mitglied- sowie in jedem Vertragsstaat;
dabei ist für die Kennzeichnung des jeweiligen Mitglied- oder Vertragsstaates und des gesamten VG im Feld Herkunft des VG die entsprechende Kennzahl gemäß Anlage 1 Abschnitt B zu verwenden.
Nr. 30: Anmerkungen zur Nachweisung 130
Zusammen mit der Pflegepflichtversicherung ist der Anteil des Krankenversicherers an der „Gemeinschaft privater Versicherungsunternehmen zur Durchführung der Pflegeversicherung nach dem PflegeVG vom 26. Mai 1994 für die Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse und der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (GPV)" auszuweisen. Dies gilt sowohl für die Bestandsbewegung (Nachweisung 230) als auch für die Gewinnzerlegung (Nachweisungen 231 bis 238).
Nr. 31: Anmerkungen zur Nachweisung 230
In den Zeilen 21 bis 26 der Seite 1 sind Versicherungen gegen Einmalbeitrag nicht zu berücksichtigen. Die Angabe des Versicherungsgeschäftes, auf das unmittelbare Abschlusskosten entfallen (Zeilen 21 bis 23), erfolgt in Monats-Sollbeträgen in Euro. Unter dem „Versicherungsgeschäft" ist dabei neben dem Neugeschäft auch das aufgrund von Vertragsänderungen Abschlusskosten verursachende Versicherungsgeschäft zu erfassen.
Eine Krankheitskostenvollversicherung ist dann und nur dann dem Bereich Beihilfeversicherung zuzuordnen, wenn dies offensichtlich ist oder die allgemeinen Krankenhausleistungen bis maximal 50 Prozent abgesichert sind. Falls ohne großen technischen Aufwand eine exakte Zuordnung nicht möglich ist, können einzelne Tarife aus dem Bereich Beihilfeversicherung (mit Erstattungen über 50 Prozent) in Zeile 23 „Nicht-Beihilfeberechtigte" erfasst werden.
Eine Krankheitskostenvollversicherung liegt für eine Person dann und nur dann vor, wenn für diese Person bei dem Unternehmen auch die allgemeinen Krankenhausleistungen versichert sind und es sich bei den allgemeinen Krankenhausleistungen nicht um die Absicherung von Differenzkosten zur GKV-Leistung handelt. Alle anderen Krankheitskostenversicherungen sind in der Spalte „sonstige" zu erfassen.
Bei der Erstellung der Nachweisung ist zu beachten, dass Zugänge/Veränderungen zum 1. Januar des Geschäftsjahres nicht im Bestand am Anfang des Geschäftsjahres enthalten sind, sondern unter Zugänge/Veränderungen während des Geschäftsjahres erfasst werden. Unter Abgänge/Veränderungen werden auch Kündigungen zum 31. Dezember des Vorjahres erfasst, nicht hingegen die Kündigungen zum 31. Dezember des Geschäftsjahres, so dass letztere noch als Bestand des Geschäftsjahres mit gezählt werden. Damit ist der Anfangsbestand eines Geschäftsjahres gleich dem Endbestand des Vorjahres.
Nr. 32: Anmerkung zur Nachweisung 231
Nr. 33: Anmerkungen zur Nachweisung 237
Zuschläge in den Optionstarifen zur Finanzierung der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung und dem erforderlichen Monatsbeitrag in den Standardtarifen.
Zahlungen aus dem jeweiligen Pool;
Nr. 34: Anmerkungen zur Nachweisung 262
Übersteigen die gebuchten Brutto-Beiträge der einzelnen Niederlassung oder im Dienstleistungsgeschäft in einem einzelnen Land die Grenze von 500 000 Euro, so sind bei sämtlichen Posten Angaben zu machen. Liegen die gebuchten Brutto-Beiträge nicht über dieser Grenze, so sind Angaben jeweils nur bei den Posten 1, 3 und 6.a) erforderlich.
Diese Angabe ist nur für das Niederlassungsgeschäft in den Spalten 01 und 02 zu machen.
Nr. 35: Anmerkungen zur Nachweisung 330
Nr. 36: Anmerkungen zur Nachweisung 240
für jeden Vz des selbst abgeschlossenen VG, für den eine gesonderte versicherungstechnische GuV aufgestellt worden ist, sowie für die Summe der Vz und Va, die in der gesonderten versicherungstechnischen GuV für die Sonstige Schadenversicherung (Vz 29) oder die Sonstige Sachversicherung (Vz 28) zusammengefasst ausgewiesen werden;
für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und sonstige Kraftfahrtversicherungen, sofern für diese Va/Zusammenfassung von Va eine gesonderte versicherungstechnische GuV aufgestellt worden ist;
Bestandsverminderungen sind mit einem Minuszeichen, Bestandserhöhungen mit einem Pluszeichen anzugeben. Es ist nur dann ein etwaiger Saldo aufzuführen, wenn sich im Berichtsjahr der Versicherungsbestand geändert hat und dieser Umstand nicht bereits unter dem Posten 1. b) „echte Zugänge im GJ" (Zeile 04) oder 1. c) „echte Abgänge im GJ" (Zeile 05) erfasst worden ist.
Hier sind Rückversicherungsverträge zu erfassen, bei denen die Finanzierungsfunktion für den Zedenten im Vordergrund steht und der Transfer von versicherungstechnischem Risiko auf die Rückversicherer von untergeordneter Bedeutung ist.
Hier sind Verträge aufzuführen, durch die bei dem Zedenten ein rechtlicher Anspruch auf eine Rückzahlung in einer späteren als der Periode entsteht, über die berichtet wird. Außerdem Verträge, für die ein Erfahrungskonto geführt wird oder bei denen Finanzinstrumente, wie z. B. Derivate, einbezogen sind.
Nr. 37: Anmerkungen zur Nachweisung 241
Die Nachweisung ist für folgende Va vorzulegen (vorausgesetzt, für den Vz, zu dem sie gehören, ist eine Nachweisung 240 einzureichen):
in der Allgemeinen Unfallversicherung für die
Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr in der Haftpflichtversicherung für die
Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung in der Feuerversicherung für die
in der Kreditversicherung für die
Für Va mit gebuchten Brutto-Beiträgen von nicht mehr als 125 000 Euro braucht die Nachweisung nicht erstellt zu werden, sofern die Angaben nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelbar sind.
Hier sind die Stückzahl und der Bestandsbeitrag der im Laufe des Geschäftsjahres stornierten Verträge anzugeben, bei denen die Stornierung noch innerhalb des ersten Versicherungsjahres nach Vertragsabschluss vor der zweiten Hauptfälligkeit erfolgt ist.
Bestandsverminderungen sind mit einem Minuszeichen, Bestandserhöhungen mit einem Pluszeichen anzugeben.
Die Versicherungsverträge mit einer unterjährigen Versicherungsdauer sind nicht zu berücksichtigen. Bei Gruppen- und Sammelversicherungsverträgen ist die Anzahl der versicherten Risiken anzugeben. Bei gebündelten Versicherungen ist der Versicherungsvertrag in jedem der in der Bündelung enthaltenen Vz und Va einmal zu zählen.
Versicherungsverträge aus dem Führungseigen- und Beteiligungsgeschäft sind von den zeichnenden Versicherungsunternehmen unabhängig vom gezeichneten Anteil jeweils als ein Vertrag zu zählen.
Die Versicherungssumme ist nur für die Feuer-Industrie-Versicherung anzugeben.
Nr. 38: Anmerkungen zur Nachweisung 242
für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und sonstige Kraftfahrtversicherungen insgesamt, sofern für diese Va eine gesonderte versicherungstechnische GuV aufgestellt worden ist;
Für die Transportversicherung entfallen die Angaben, sofern die Versicherungsfälle nicht vollständig angegeben werden können. Die Anzahl der am Ende des GJ noch nicht abgewickelten VJ-Versicherungsfälle in der Zeile 22 ergibt sich nur dann aus dem Saldo der Stückzahlen aus Zeile 11 abzüglich Zeile 17, wenn sich die Anzahl der am Ende des GJ noch unbekannten Spätschäden in der Zeile 21 nicht aufgrund einer Neueinschätzung verändert hat, sondern sich als Saldo aus Zeile 10 und Zeile 12 ergibt.
Wiederauflebende Schadenfälle (Schäden, die im Geschäftsjahr als erledigt betrachtet wurden, später aber aufgrund neuer, anspruchserhöhender Sachverhalte zusätzliche Forderungen des Anspruchstellers oder Änderung der Rechtslage wieder aufgenommen werden) bei den im Geschäftsjahr abgewickelten und noch nicht abgewickelten Vorjahres-Versicherungsfällen werden je nach Zuordnung entweder als bekannter Versicherungsfall (Posten 1. b) 5., Zeile 14 bzw. 8., Zeile 19) oder als bekannter Spätschaden (Posten 1. b) 6., Zeile 15 bzw. 9., Zeile 20) und noch nicht abgewickelte Vorjahres-Versicherungsfälle damit auch im Posten 1. b) 10. „noch nicht abgewickelte VJ-VF insgesamt" (Zeile 22) erfasst.
Die ursprüngliche Zuordnung der VF zu den beiden Gruppen - einzelbewertete VF oder gruppen-/pauschalbewertete VF - muss stets beibehalten werden, d. h. auch dann, wenn aus einem gruppen-/pauschalbewerteten VF ein einzelbewerteter VF wird.
Die Teil-Brutto-Schadenrückstellung für Spätschäden (SSR) ist jahrgangsweise, das heißt nach Schadenanfalljahren abzuwickeln. Einmal in der SSR berücksichtigte Versicherungsfälle sind in den Folgejahren in dieser Teil-SR zu belassen, auch wenn inzwischen aus dem unbekannten ein bekannter Versicherungsfall geworden ist.
Erhöhungen der VJ-SR aufgrund von Währungskursänderungen sind mit einem Pluszeichen, Verminderungen aufgrund von Währungskursänderungen mit einem Minuszeichen anzugeben.
Sofern Versicherungsfälle in die Renten-DR überführt worden sind, sind die umzubuchenden Beträge in den Zeilen 13, 14 oder 16 als positive Zahlungen und in der Zeile 15 als negative Zahlungen zu erfassen. In der Zeile 18 sind die erhaltenen Zahlungen aus Regressen, Provenues und Teilungsabkommen einzusetzen, die im GJ auf die am Ende des VJ „aktivierten" RPT-Forderungen aus abgewickelten VF eingegangen sind.
Bei den Angaben für das gesamte selbst abgeschlossene VG sind die Werte für den Vz Transport nicht einzubeziehen, wenn das Transport-VG nach Zeichnungsjahren abgerechnet wird.
Hier sind die bei der Umrechnung der aus dem Vorjahr übernommenen, auf Valuta lautenden Brutto-SR entstandenen Währungskursgewinne und -verluste entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Veränderungen bei Abgabe oder Übernahme eines Bestandes.
das Korrespondenz-VG (Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einem VN, der im Ausland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf dem Korrespondenzweg ohne Einschaltung eines Vermittlers).
Das versicherungstechnische Brutto-Ergebnis ergibt sich aus dem Formblatt 200, Seite 3, Zeile 17.
Als vereinfachtes versicherungstechnisches Brutto-Ergebnis ist der Saldo aus den gebuchten Brutto-Beiträgen einerseits und den Brutto-Provisionen, den Brutto-Schadenaufwendungen für GJ-VF und dem Ergebnis aus der Abwicklung der aus dem VJ übernommenen Brutto-SR einzusetzen. Das Ergebnis aus der Abwicklung der aus dem VJ übernommenen Brutto-SR braucht nicht berücksichtigt zu werden, sofern es nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelbar ist. Unternummer 13 Satz 2 gilt entsprechend.
Nr. 39: Anmerkungen zur Nachweisung 243
in der Haftpflichtversicherung für die
in der Feuerversicherung für die
Nr. 40: Anmerkungen zur Nachweisung 244
Hierunter sind alle Versicherungsarten mit den Kennzahlen 29.1.01 bis 29.1.99 gemäß Anlage 1 Abschnitt C zusammenzufassen und jeweils in einer Summe auszuweisen.
Dieser Posten entspricht dem in § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe f RechVersV definierten Rückversicherungssaldo.
Nr. 41: Anmerkungen zur Nachweisung 246
Hierzu gehören die See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-Warenversicherung, die Luftfahrt-Warenversicherung sowie die Land-Warenversicherung ohne die Tiertransport- und sonstige Warenversicherung.
Sofern die Verkehrshaftungsversicherung sowie die See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflichtversicherung im Versicherungszweig Transportversicherung und nicht im Versicherungszweig Haftpflichtversicherung erfasst werden, weil sie nach Art der Transportversicherung betrieben werden und - wie in der Transportversicherung üblich - nach Schadenanfalljahren abgerechnet wird, sind diese Versicherungsarten bei den Angaben in den Zeilen 19, 20 und 21 zu berücksichtigen.
Die Angaben für die einzelnen Va der Transportversicherung mit gebuchten Brutto-Beiträgen von nicht mehr als 125 000 Euro können in den Sammelposten 1. f), 1. j) und 1. r) miterfasst werden, sofern diese Angaben nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelbar sind.
Sofern das Transport-VG nach Zeichnungsjahren abgerechnet wird, sind hier die Brutto-Aufwendungen für die Versicherungsfälle des laufenden Zeichnungsjahres auszuweisen.
Die Erträge und Aufwendungen im GJ sind gesondert für die einzelnen Zeichnungsjahre anzugeben. Die sonstigen Brutto-VBA sind im Verhältnis der in den Zeilen 04 und 13 ausgewiesenen gebuchten Brutto-Beiträge aufzuteilen. Dabei sind negative Nachverrechnungs-Beiträge wie positive Beiträge zu behandeln.
Nr. 42: Anmerkungen zur Nachweisung 250
für jeden Vz des in Rückdeckung übernommenen VG, für den eine gesonderte versicherungstechnische GuV aufgestellt worden ist, sowie für die Summen der Vz, die in der gesonderten versicherungstechnischen GuV für die Sonstige Schadenversicherung (Vz 29) und die Sonstige Sachversicherung (Vz 28) zusammengefasst ausgewiesen werden;
Nr. 43: Anmerkungen zur Nachweisung 251
Die Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen, die versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen im Bereich der Lebensversicherung, wenn das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird, sowie die hierzu gehörenden Anteile der Rückversicherungsunternehmen an den versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen und die darauf entfallenden Depotverbindlichkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit die Rückversicherungsunternehmen an diesem Geschäft beteiligt sind.
Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft sind auf Seite 2 unter dem Posten „Kapitalanlagen" auszuweisen.
Depotforderungen können nur in der Höhe angesetzt werden, in der ihnen auf der Passivseite entsprechende Soll-Werte nach Retrozession gegenüberstehen.
Vorbehaltlich der Unternummern 1, 3 und 7 müssen die Gesamtbeträge für die einzelnen Posten in Spalte 01 mit den jeweiligen Bilanzwerten übereinstimmen.
In diesem Bilanzposten enthaltene vorausgezahlte Versicherungsleistungen können in Spalte 02, alle übrigen anderen Vermögenswerte dürfen nur in Spalte 04 eingesetzt werden.
Nr. 44: Anmerkungen zur Nachweisung 252
für jeden Vz des in Rückdeckung übernommenen VG, für den eine gesonderte versicherungstechnische GuV aufgestellt worden ist, sowie für die Summen der Vz, die in der gesonderten versicherungstechnischen GuV für die Sonstige Schadenversicherung (Vz 29) und die Sonstige Sachversicherung (Vz 28) zusammengefasst ausgewiesen werden,
Für den Versicherungszweig Leben entfallen die Angaben auf Seite 3.
Hier sind solche Verstärkungen aufzunehmen, die nicht bereits in a) oder b) enthalten sind. Dies sind z. B. pauschale Verstärkungen für bestimmte Großschadenereignisse, Sonderzuführungen aus dem allgemeinen Geschäft oder sonstige Zusatzreserven bei unzureichenden oder fehlenden Aufgaben der Vorversicherer.
Für die Kraftfahrtversicherung und die Haftpflichtversicherung ist die Aufteilung auf jeweils 12 VJ, für die übrigen Vz auf jeweils 4 VJ vorzunehmen. Ist aufgrund fehlender oder unzureichender Informationen vom Vorversicherer die Zuordnung auf einzelne Schadenjahrgänge nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, kann die Schlüsselung nach vernünftigen kaufmännischen Grundsätzen erfolgen. Sofern die Daten nicht nach Schadenjahrgängen, sondern nach Zeichnungsjahren zur Verfügung stehen, ist die Aufteilung nach letzteren vorzunehmen.
Hier sind bei der Umrechnung der aus dem Vorjahr übernommenen, auf Valuta lautenden Brutto-SR entstandenen Währungskursgewinne und -verluste entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Veränderungen bei Abgabe oder Übernahme eines Bestandes.
Nr. 45: Anmerkungen zur Nachweisung 263
Übersteigen die gebuchten Brutto-Beiträge der einzelnen Niederlassung die Grenze von 125 000 Euro, so sind bei sämtlichen Posten Angaben zu machen. Liegen die gebuchten Brutto-Beiträge nicht über dieser Grenze, so sind Angaben jeweils nur bei den Posten 1, 3 und 6.a) erforderlich.
Die hier verwendeten Bezeichnungen für die Versicherungszweige/Versicherungszweiggruppen entsprechen der in Artikel 44 Abs. 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) verwendeten Definition.
Im Einzelnen sind unter den in der Nachweisung aufgeführten Versicherungszweigen/Versicherungszweiggruppen folgende Versicherungszweige und/oder -arten gemäß Anlage 1 Abschnitt C mit den dort genannten Kennzahlen zusammengefasst:
Unfall/Krankheit: Vz 02 und 03
Kraftfahrzeughaftpflicht: Va 051
sonstige Kraftfahrt-Versicherung: Va 052 und 053
Feuer und sonstige Sachschäden: Vz 08 bis 18 und 21
See-,Transport- und Luftfahrzeug: Vz 06, 19, 25 und Va 04.8.3
Haftpflicht: Vz 04 ohne Va 04.5, 04.8.1 und 04.8.3
Kredit/Kaution: Vz 20
andere Vz: Vz 07, 23, 24 und 29.
Nr. 46: Anmerkungen zur Nachweisung 264 1. Die Nachweisung ist aufzustellen
Übersteigen die gebuchten Brutto-Beiträge im Dienstleistungsgeschäft in einem einzelnen Land die Grenze von 125 000 Euro, so sind bei sämtlichen Posten Angaben zu machen. Liegen die gebuchten Brutto-Beiträge nicht über dieser Grenze, so sind Angaben jeweils nur bei den Posten 1, 3 und 6. a) erforderlich.
See-, Transport- und Luftfahrzeug: Vz 06, 19, 25 und Va 04.8.3
Nr. 47: Anmerkungen zur Nachweisung 342 1. Die Nachweisung ist aufzustellen
für jeden Vz des selbst abgeschlossenen VG, für den eine gesonderte versicherungstechnische GuV aufgestellt worden ist, sowie für die Summe der Vz und Va, die in der gesonderten versicherungstechnischen GuV für die Sonstige Schadenversicherung (Vz 29) und die Sonstige Sachversicherung (Vz 28) zusammengefasst ausgewiesen werden;
Nr. 48: Anmerkungen zur Nachweisung 601
Im Feld „Berichtszeitraum" sind für die einzelnen Stichtage unabhängig vom Abschlussstichtag des Jahresabschlusses folgende Kennzahlen anzugeben:
zum 31. März: 1
zum 30. September: 3
Nr. 49: Anmerkungen zur Nachweisung 602
Nr. 50: Anmerkungen zur Nachweisung 603
In allen Datenfeldern sind grundsätzlich kumulierte Werte einzutragen, d.h. es können die statistisch fortgeschriebenen Stückzahlen bzw. die auf den entsprechenden Konten bis zum Quartalsende aufgelaufenen Beträge verwendet werden.
Sofern eine Person mehrere „sonstige Versicherungen" abgeschlossen hat, ist diese Person in Spalte 03 nur einmal zu zählen. Ein Vergleich mit der Nachweisung 230 ist nicht möglich, da diese Person dort gegebenenfalls in mehreren Spalten erfasst werden muss. Der Endbestand in Spalte 03 ist daher in der Regel kleiner als der angegebene Endbestand in Spalte 01.
Nr. 51: Anmerkungen zur Nachweisung 604
Von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen sind nur Angaben über das selbst abgeschlossene VG zu machen. Rückversicherungsunternehmen haben die Nachweisung allein für das in Rückdeckung übernommene VG vorzulegen. Für sie entfallen die Angaben in den Zeilen 02, 04 und 05 sowie 11, 13 und 14.
Wenn das gesamte selbst abgeschlossene VG (Vz.-Kz. 30) bzw. das gesamte von einem Rückversicherungsunternehmen übernommene Geschäft aus einem der in der Folge genannten Vz besteht, sind die Angaben für diesen Vz in der entsprechenden Spalte zu wiederholen.
Die Angaben sollen alle im Unternehmen entstandenen Aufwendungen enthalten; einschließlich der Aufwendungen, die durch die Erbringung von Dienstleistungen entstehen. Auch gezahlte Rückversicherungsprovisionen sind hier zu erfassen.
Verzeichnis der in den Formblättern, Nachweisungen und Anmerkungen verwendeten Abkürzungen
B Brutto/brutto, d. h. einschließlich
der auf das in Rückdeckung gege-
bene Versicherungsgeschäft entfal-
lenden Beträge
BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
tungsaufsicht
Mindest-BWR Mindestbeteiligung an Bewertungsreserven
N Netto/netto, d. h. abzüglich der auf
das in Rückdeckung gegebene Ver-
sicherungsgeschäft entfallenden
RechVersV Verordnung über die Rechnungsle-
gung von Versicherungsunterneh-
RfB Rückstellung für Beitragsrücker-
RPT-Forderungen Forderungen aufgrund von Regres-
sen, Provenues und Teilungsab-
RV Rückversicherungs-
s.a.VG Seite
selbst abgeschlossenes Versiche-
rungsgeschäft
Selbst abg. VG selbst abgeschlossenes Versiche-
SR Rückstellung für noch nicht abge-
wickelte Versicherungsfälle
UBR Unfallversicherung mit Beitrags-
Übernommenes VG in Rückdeckung übernommenes
VBA Aufwendungen für den Versiche-
ZJ Zeichnungsjahr
Bearbeitung der formgebundenen Erläuterungen sowie die Erläuterungen nach Muster
(detaillierte Erläuterungen der Formblätter mit Abdruck eben dieser siehe BGBl. I 2006, S. 671 - 792)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7159/index.htm

References: § 55
 § 106
 § 55
 § 106
 § 1
 § 55
 § 55
 § 4
 § 53
 § 21
 § 4
 § 19

§ 27
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 152
 § 152
 § 37
 § 58
 § 1
 § 17
 § 48
 § 37
 § 48
 § 66
 § 66
 § 66
 § 54
 § 54
 § 66
 § 66
 § 66
 § 28
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 341
 § 28
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 51