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Timestamp: 2020-08-07 21:27:49+00:00

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Verfassungsrechtliche Bestimmungen Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 
(1) Die den Erfordernissen der einwandfreien Dienstabwicklung angemessene Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache ist Voraussetzung für wie immer geartete und benannte Aufnahmen in den Dienst der staatlichen Verwaltungen einschließlich jener mit autonomer Ordnung und der öffentlichen Körperschaften und Anstalten in der Provinz Bozen.
(2) Die Voraussetzung nach dem vorstehenden Absatz gilt ebenso für die Bediensteten der Verwaltungen nach Artikel 89 Absatz 2 des Autonomiestatutes.2)
(3) Dieselbe Voraussetzung gilt für die Bediensteten der Gerichte und der Organe und Ämter der öffentlichen Verwaltung mit regionaler Zuständigkeit und dem Sitz in der Provinz Trient, beschränkt auf die Kontingente, die - im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Regionalausschusses von Trentino-Südtirol und dem Landeshauptmann von Südtirol und in dem Ausmaß, das notwendig ist, um die einwandfreie Dienstabwicklung auch in deutscher Sprache zu gewährleisten - mit Dekret des Präsidenten des Ministerrates für die Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit und für die Staatsadvokaten, des Justizministers für die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, des Regierungskommissärs für die Provinz Trient für die übrigen staatlichen Bediensteten und der Präsidenten der betroffenen öffentlichen Körperschaften für das bei diesen im Dienst stehende Personal festgesetzt werden.2)
(4) Die Zweisprachigkeitszulage, sofern diese vorgesehen ist, wird in bezug auf die verschiedenen Stufen des Zweisprachigkeitsnachweises gemäß Artikel 4 und nicht in bezug auf den bekleideten Rang entrichtet.3)
(5) Sollte der Zweisprachigkeitsnachweis einer höheren Stufe als jener entsprechen, die für den Zugang von außen zum entsprechenden Funktionsrang erforderlich ist, so wird die Zweisprachigkeitszulage laut dem vorstehendem Absatz in bezug auf den für den Zugang von außen zum betreffenden Funktionsrang verlangten Zweisprachigkeitsnachweis entrichtet.3)
Die Absätze 2 und 3 wurden ersetzt durch Art. 1 des D.P.R. vom 29. April 1982, Nr. 327.
Die Absätze 4 und 5 wurden angefügt durch Art. 22 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Um den Erfordernissen nach dem vorstehenden Artikel gerecht zu werden, müssen die im Absatz 2 desselben Artikels erwähnten Verwaltungen und die nicht örtlichen öffentlichen Körperschaften und Anstalten in der Provinz Bozen, auf die der Grundsatz nach Artikel 89 Absatz 3 des Autonomiestatutes nicht angewandt wird, für die Besetzung der freien Stellen aufgrund von Wettbewerben, auch internen Wettbewerben, Kursen, Einstufung in höhere Funktionsränge oder Einstellung jedweder Art einen Anteil der Stellen den Bewerbern vorbehalten, die die Bescheinigung nach Artikel 4 besitzen.4)
(2) Die Gewinner in Wettbewerben um die vorbehaltenen Stellen nach dem vorstehenden Absatz werden als erstem Dienstsitz Ämtern der Provinz Bozen oder Ämtern, die in irgendeiner Hinsicht für diese Provinz zuständig sind, zugeteilt.
(3) Diese Bediensteten dürfen nicht versetzt werden, wenn sie nicht mindestens zehn Jahre tatsächlich in den Ämtern nach dem vorstehenden Absatz Dienst geleistet haben.
(4) Das Präsidium des Ministerrates überwacht die Einhaltung der obigen Vorschriften.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 21 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Mit der Feststellung der Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache werden eine oder mehrere Kommissionen betraut, die mit Dekret des Regierungskommissärs im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann ernannt werden, der aufgrund des entsprechenden Beschlusses des Landesausschusses Stellung nimmt.
(2) Anläßlich der Einvernehmen laut Absatz 1 werden auch die Kriterien zur Bewertung und Feststellung der Kenntnis der beiden Sprachen für die Zwecke der Bescheinigungen gemäß Artikel 4 sowie die Abwicklungsmodalitäten der Prüfungen und die Organisation der Arbeitsweise der Kommissionen und der entsprechenden Sekretariate festgelegt.
(3) Es bleibt weiterhin die Möglichkeit bestehen, in die Kommissionen laut Absatz 1 Lehrpersonen im Stellenplan oder öffentliche Bedienstete in der Stellung einer Abordnung zu berufen.
(4) Sämtliche Kommissionsmitglieder müssen die italienische und die deutsche Sprache vollkommen beherrschen. Die Schriftführer haben beide Sprachen angemessen zu beherrschen.
(5) Das Verzeichnis der Bewerber, die die Prüfung bestanden haben, ist dem Regierungskommissär und der Provinz Bozen zu übermitteln.
(6) Die Einvernehmen laut diesem Artikel sind im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol zu veröffentlichen.
(7) Was die Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 anbelangt, wird die Kenntnis der ladinischen Sprache für den Zugang zu den im Artikel 5/bis sowie in den entsprechenden Durchführungsverordnungen angeführten Berufsbildern durch ein Prüfungsgespräch bzw. für den Zugang zu den anderen Berufsbildern durch eine schriftliche Prüfung und ein Prüfungsgespräch festgestellt. Die Bestimmungen laut Artikel 4 Absatz 3 bleiben aufrecht. Die Feststellung erfolgt durch eine Kommission, die aus Angehörigen der ladinischen Sprachgruppe besteht und gemäß Absatz 1 einvernehmlich mit Dekret des Regierungskommissärs für drei Jahre ernannt wird.
(8) Das aufgrund der Modalitäten laut Absatz 1 dieses Artikels ernannte und dem Sekretariat der Kommission zugeteilte Personal hat vorzugsweise der ladinischen Sprachgruppe anzugehören und die ladinische Sprache angemessen zu beherrschen.
(9) Die im Sinne des Artikels 12 Absatz 6 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89, geändert durch das gesetzesvertretende Dekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434, erfolgte Feststellung der Kenntnis der ladinischen Sprache ist ebenfalls für die Zwecke der Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 gültig.5)
(9/bis) Die Bescheinigungen über die Kenntnis der italienischen und/oder der deutschen Sprache, die im Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen den Niveaus A2, B1, B2 und C1 entsprechen, sind jeweils den Bescheinigungen über die Kenntnis der italienischen und/oder der deutschen Sprache laut Art. 4 Abs. 3 Z. 1), 2), 3), und 4) gleichgestellt. Besitzt die betreffende Person die Bescheinigung über die Kenntnis nur einer Sprache, so wird die Bescheinigung laut vorstehendem Art. 4 nach Ablegen einer Prüfung ausschließlich über die andere Sprache ausgestellt.6)
(9/ter) Das Zeugnis über den Oberschulabschluss und die Studientitel der ersten oder der zweiten Ebene gelten – sofern sie an einer staatlichen oder gleichgestellten italienischsprachigen Schule bzw. an einer staatlichen oder gesetzlich anerkannten nichtstaatlichen deutschsprachigen Universität oder umgekehrt erlangt wurden – zusammen als Bescheinigung der Kenntnis der beiden Sprachen, die der Stufe laut Art. 4 Abs. 3 Z. 4 entspricht.6)
(9/quater) Die Studientitel der ersten oder der zweiten Ebene und die höheren Studientitel gelten – sofern sie an einer staatlichen oder gesetzlich anerkannten nichtstaatlichen italienischsprachigen bzw. an einer deutschsprachigen Universität oder umgekehrt erlangt wurden – zusammen als Bescheinigung der Kenntnis der beiden Sprachen, die der Stufe laut Art. 4 Abs. 3 Z. 4 entspricht.6)
(9/quinquies) Die Bestimmungen laut Abs. 9/ter und 9/quater werden nicht angewandt, sofern einer der darin angegebenen Studientitel nach Abschluss von Bildungswegen in einer anderen als der italienischen und der deutschen Sprache erlangt wurde.6)
(9/sexies) Für die Zwecke der Abs. 9/ter, 9/quater und 9/quinquies gelten als Studientitel der ersten oder der zweiten Ebene das Laureat (ital. diploma di laurea und laurea) und das Fachlaureat (ital. laurea specialistica und laurea magistrale); bei Vorliegen der Bedingungen laut Abs. 9/bis, 9/ter und 9/quater wird die entsprechende Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache ausgestellt.6)
Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
Die Absätze 9/bis, 9/ter, 9/quater, 9/quinquies und 9/sexies wurden angefügt durch Art. 1 des Gv.D. vom 14. Mai 2010, Nr. 86.
(1) Der Vorsitz jeder Kommission wird, abwechselnd für jede Prüfungssession, von einem Kommissionsmitglied italienischer Muttersprache und von einem Kommissionsmitglied deutscher Muttersprache übernommen.7)
(2) Um die Prüfung zu bestehen, muß der Bewerber die Stimmenmehrheit der Kommissionsmitglieder erlangen.
(3) Die Kommissionen stellen Bescheinigungen über die Kenntnis der beiden Sprachen aus, die sich auf die Ausbildungsnachweise beziehen, die für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in den verschiedenen Funktionsrängen oder wie auch immer bezeichneten Kategorien vorgesehen sind, und zwar:
Abschlußzeugnis der Grundschule,
Abschluß der Sekundarschule 1. Grades,
Abschluß einer Sekundarschule 2. Grades,
Doktorat. 8)
(4) Der Bewerber kann, unabhängig vom Besitz des entsprechenden Ausbildungsnachweises, die Prüfung zur Erlangung der Bescheinigung über die Kenntnis der beiden Sprachen, bezogen auf die Ausbildungsnachweise laut Ziffern 1 und 2 des vorstehenden Absatzes, nach Vollendung des 14. Lebensjahres und die Prüfung zur Erlangung der Bescheinigung über die Kenntnis der beiden Sprachen, bezogen auf die Ausbildungsnachweise laut Ziffern 3 und 4, nach Vollendung des 17. Lebensjahres ablegen.8)
(6) Die Betrauung mit wie immer benannten höheren Amtsbefugnissen, für die eine höhere Ausbildung vorgesehen ist, erfordert den Besitz der Bescheinigung über die dieser Ausbildung entsprechende Kenntnis der beiden Sprachen.8)
(7) Unbeschadet der Bestimmungen laut vorstehendem Absatz gilt die für den Zugang von außen zur angestrebten Funktionsebene oder zum angestrebten Berufsbild erforderliche Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprache für das entsprechende Abschlußzeugnis oder für eine höhere Ausbildung als Bewertungstitel bei den internen Wettbewerben oder ähnlichen Verfahren bzw. für den Aufstieg in höhere Funktionsränge, die mit Maßnahmen des Regierungskommissärs verfügt werden. Die diesem Titel zuzuweisende Mindestpunktzahl beträgt fünfzehn Prozent der insgesamt zuweisbaren Punktzahl.10)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 4 des L.D. vom 1. August 1991, Nr. 253.
Die Absätze 3, 4, 5, und 6 wurden ersetzt durch Art. 4 des D.P.R. vom 29. April 1982, Nr. 327; siehe Art. 4 des D.P.R. vom 19. November 1987, Nr. 521.
Art. 4 Absatz 5 wurde aufgehoben durch Art. 4 des D.P.R. vom 19. November 1987, Nr. 521.
Absatz 7 wurde angefügt durch Art. 6 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
Art. 5 wurde aufgehoben durch Art. 5 Absatz 2 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) In bezug auf den Artikel 1 wird für den Zugang zu den Stellen in der dritten Funktionsrang sowie für die Stellen bei der Staatsverwaltung für die Berufsbilder in der vierten Funktionsrang, welche im Dekret des Präsidenten der Republik vom 29. Dezember 1984, Nr. 1219mit den Nummern 9, 11, 35, 38, 42, 46, 50, 54, 61, 65, 67, 69, 71, 74, 76, 79, 81, 85, 91, 93, 95, 98, 104, 109, 112, 113, 121, 123, 124, 125, 148, 153, 154, 157, 157, 158, 162, 168, 179, 180, 182, 252 und 285 angegeben sind, der Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises als angemessen betrachtet, der sich auf das Abschlußzeugnis der Grundschule bezieht. Diese Bestimmung gilt bei der Gesamtstaatlichen Autonomen Straßenverwaltung (ANAS) für die Stellen betreffend die im Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. September 1991, Nr. 385angegeben Berufsbilder Nr. 24, 26, 30, 31 und 34, beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen für die Stellen betreffend die Berufsbilder eines "Facharbeiters", eines "Spezialarbeiters" und eines "Transporttechnikers" gemäß Ministerialdekret vom 5. August 1982, Nr. 4584 sowie bei der Gesamtstaatlichen Anstalt für soziale Vorsorge (I.N.P.S.) für die Stellen betreffend das Berufsbild eines "Kraftfahrers".
(2) Sollten die genannten Berufsbilder mit Dekret des Regierungskommissärs im Einvernehmen mit der Provinz abgeschafft oder geändert werden, so wird der vorstehende Absatz angepaßt.
(3) Was sämtliche andere Körperschaften betrifft, kann - je nach Zuständigkeit der Ordnungsbefugnis seitens der Region bzw. des Landes - die Festlegung der Berufsbilder mit Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses bzw. des Landeshauptmanns verfügt werden. Die im Sinne dieser Bestimmung gefaßten begründeten Maßnahmen sind im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.12)
Art. 5/bis wurde eingefügt durch Art. 4 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Mit Dekret des Regierungskommissärs werden nach Herstellung des Einvernehmens mit der Provinz jährlich Prüfungsort und Prüfungstermine, aufgeteilt auf mindestens zwei Sessionen im Jahr, festgesetzt.13)
(2) Die mit der Tätigkeit der im vorstehenden Absatz genannten Prüfungskommissionen zusammenhängenden Ausgaben werden vom Staat und von der Provinz wie folgt bestritten: Die Ausgaben in bezug auf den Prüfungsort und die Bezüge an das Sekretariatspersonal sowie jene in bezug auf die Entgelte an die Mitglieder der Prüfungskommissionen gehen zu Lasten der Provinz; Kanzleispesen und Porto sowie die verschiedenen mit der Tätigkeit der Prüfungskommissionen verbundenen Ausgaben gehen zu Lasten des Staates.14)
(3) Dem Bediensteten einer öffentlichen Verwaltung, der zur Prüfung nach diesem Abschnitt zugelassen wird, gebührt ein Sonderurlaub oder jedenfalls eine bezahlte Beurlaubung für Prüfungen und das Entgelt für Dienstreisen.15)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 6 des D.P.R. vom 29. April 1982, Nr. 327.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 15 Absatz 1 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
Absatz 3 wurde geändert durch Art. 19 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Zur Förderung der vollen Kenntnis der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprache werden für die sich in der Provinz Bozen im Dienst befindenden Bediensteten der staatlichen Verwaltungen und der öffentlichen Körperschaften einvernehmlich zwischen dem Regierungskommissär und der Provinz Bozen Sprachkurse abgehalten.16)
(2) Für das in der Provinz Trient in Ämtern mit regionaler Zuständigkeit Dienst leistende Personal wird das Einvernehmen nach dem vorstehenden Absatz zwischen dem Regierungskommissär für die Provinz Trient und der Provinz Bozen hergestellt.17)
(3) Die Ausgaben gehen zur Hälfte zu Lasten der Provinz Bozen und zur Hälfte zu Lasten des Präsidiums des Ministerrates.
(4) Die staatlichen Verwaltungen und die Verwaltungen der anderen öffentlichen Körperschaften und Anstalten können auch im dienstlichen Interesse ihre Bediensteten, die mit Erfolg die Ertüchtigungskurse nach Absatz 1 besucht oder sich im Gebrauch der beiden Sprachen hervorgetan haben, zu allgemeinen oder spezialisierten Vervollkommnungskursen in Italien oder im Ausland entsenden.
(5) Am Ende der Ertüchtigungs- und Vervollkommnungskurse muß eine Prüfung zur Feststellung des tatsächlich erzielten Erfolges vorgesehen sein.
(6) Die entsprechend nachgewiesene Teilnahme an außerhalb der Provinz oder im Ausland abgehaltene Fortbildungskurse in der zweiten Sprache und in der ladinischen Sprache laut Absatz 4 berechtigt zur Gewährung von Sonderurlaub oder von in den jeweiligen Arbeitsverträgen vorgesehenen bezahlten Beurlaubungen im Ausmaß von höchstens 26 Tagen jährlich, und zwar gemäß den mit Tarifverhandlung festzulegenden Modalitäten.18)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 7 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
Absatz 2 wurde eingefügt durch Art. 2 des D.P.R. vom 31. Juli 1978, Nr. 571.
Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 7 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) In der Provinz Bozen werden die in den diesem Dekret beiliegenden Tabellen 1-20 festgelegten örtlichen Stellenpläne der Zivilbediensteten der staatlichen Verwaltungen, auch jener mit autonomer Ordnung, welche in der Provinz Dienststellen haben, errichtet.
(2) Die Stellen der Stellenpläne nach dem vorstehenden Absatz sind - gegliedert nach Verwaltungen sowie nach Gruppen von Funktionsrängen oder nach Kategorien entsprechend dem für die Einstellung vorgeschriebenen Ausbildungsnachweis - Bürgern jeder der drei Sprachgruppen im Verhältnis zu ihrer Stärke, wie sie sich aus den bei der letzten amtlichen Volkszählung abgegebenen Zugehörigkeitserklärungen ergibt, vorbehalten.19)
(3) Die einer der Sprachgruppen vorbehaltenen Stellen, die, entweder aus Mangel an Bewerbern oder weil die Bewerber nicht als geeignet erklärt wurden, frei bleiben sollten, sind durch Bewerber der anderen Sprachgruppen zu besetzen, die aufgrund ihrer Teilnahme am Wettbewerb bzw. an dem Auswahlverfahren als geeignet hervorgegangen sind, sofern die jeder Sprachgruppe aufgrund der Berechnung der Anteile zustehende Höchstzahl von Stellen nicht überschritten wird. Zur Bewältigung unaufschiebbarer, entsprechend nachgewiesener Diensterfordernisse darf diese Zahl im Ausmaß von höchstens drei Zehnteln der nicht besetzten Stellen des entsprechenden Berufsbildes überschritten werden, wobei diesem Umstand bei der Stellenaufteilung anläßlich der darauffolgenden Einstellungen Rechnung getragen wird.20)
(4) Die vorstehenden Absätze werden auf die höheren Laufbahnen der Zivilverwaltung des Inneren, auf die Bediensteten der öffentlichen Sicherheit und auf die Verwaltungsbediensteten des Verteidigungsministeriums nicht angewandt.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 7 des D.P.R. vom 29. April 1982, Nr. 327.
Absatz 3 wurde eingefügt durch Art. 3 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Das Vorrücken in der Laufbahn in den örtlichen Stellenplänen hat von Rechts wegen die Verringerung der entsprechenden Ränge in den allgemeinen Stellenplänen um dieselbe Stellenzahl zur Folge. Falls in diesen Stellenplänen keine freien Stellen vorhanden sind, erfolgt das genannte Vorrücken und die sich daraus ergebende Verringerung in den Stellenplänen bei Auftreten der ersten freien Stellen.
(1) Bei den Wettbewerben zur Besetzung der Stellen laut dem II. und III. Abschnitt dieses Dekrets, die die Beteiligung an der Ausübung der öffetnlichen Gewalt mit sich bringen und im Dekret des Päsidenten des Ministerrates vom 7. Februar 1994, Nr. 174 angeführt sind, haben die für geeignet befundenen Bewerber den Vorrang, die seit mindestens zwei Jahren in der Provinz Bozen ansässig sind, unbeschadet der Bestimmungen des Art 8 letzter Absatz. 24)
(1) Die Besetzung der im Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Februar 1987, Nr. 56vorgesehenen Stellen, kann auch nach Ausschreibung eines Wettbewerbs seitens des Regierungskommissärs erfolgen, in welcher die Prüfungsfächer vorzusehen sind.25)
Art. 12/bis wurde eingefügt durch Art. 13 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Der Regierungskommissär für die Provinz Bozen ist dazu delegiert, die Wettbewerbe zur Besetzung der Anfangsränge der örtlichen Stellenpläne sowie die internen Wettbewerbe mit Dekret auszuschreiben. Die entsprechenden Prüfungen finden in Bozen statt.26)
(2) Für freie Stellen im selben Berufsbild mehrerer Verwaltungen oder in verschiedenen Berufsbildern, für die dieselbe Ausbildung verlangt wird, können gemeinsame Wettbewerbe ausgeschrieben werden.26)
(3) Um die Planung der beruflichen und sprachlichen Ausbildung und Weiterbildung der in der Provinz Bozen ansässigen Bürger zu ermöglichen, bestimmt der Regierungskommissär im Einvernehmen mit der Provinz für die öffentlichen Wettbewerbe die Zahl der mit Wettbewerb auszuschreibenden Stellen sowie die Termine der Wettbewerbe.26)
(4) In all den Fällen, mit Ausnahme jener laut den Artikeln 3 und 7, in denen dieses Dekret das Einvernehmen zwischen dem Regierungskommissär und der Provinz Bozen vorsieht, wird diese durch drei vom Landtag gewählte Landtagsabgeordnete vertreten.27)
(5) Die Wettbewerbsprüfungen müssen je nach Verwaltung und Laufbahn die Rechts- und Verwaltungsordnung sowie die örtliche Geschichte und Geographie berücksichtigen.
(6) Der Regierungskommissär für die Provinz Bozen ist außerdem ermächtigt, alle anderen Maßnahmen zu ergreifen und alle anderen Verfügungen zu erlassen, die die Bediensteten nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Dekretes betreffen, wobei er die Bestimmungen über die dienstrechtliche Stellung der Bediensteten des Staates sowie für die Bediensteten der Verwaltungen mit autonomer Ordnung die in den entsprechenden Dienstrechtsordnungen vorgesehenen Bestimmungen anwendet; die in diesem Dekret enthaltenen besonderen Bestimmungen werden dadurch nicht berührt.28)
(7) Aufgrund des befürwortenden Gutachtens des Verwaltungsrates der örtlichen Stellenpläne sowie der Zustimmung des Komitees laut Absatz 4 und der betroffenen Verwaltungen und ferner mit dem Einverständnis des Betroffenen kann der Regierungskommissär außerdem, unbeschadet der Bestimmungen über die Mobilität, die Überstellung in den Stellenplan - auch von einer Verwaltung zur anderen - von in den örtlichen Stellenplänen eingestuften Bediensteten verfügen, wobei der Proporz in bezug auf die gesamten Stellenpläne zu berücksichtigen ist. Diese Maßnahmen können auch eine einzige Person betreffen und bringen keine Änderungen der Stellenpläne der betreffenden Verwaltungen mit sich.29)
(8) 26) Die Anwendung der Mobilität laut Artikel 35 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Februar 1993, Nr. 29 mit seinen späteren Änderungen erfolgt aufgrund der Zustimmung des Komitees gemäß diesem Artikel.
Die Absätze 1, 2 und 3 wurden ersetzt durch Art. 10 des D.P.R. vom 29. April 1982, Nr. 327.
Absatz 4 wurde eingefügt durch Art. 10 des D.P.R. vom 29. April 1982, Nr. 327, und später geändert durch Art. 9 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 3 des D.P.R. vom 31. Juli 1978, Nr. 571.
Die Absätze 7 und 8 wurden angefügt durch Art. 9 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Zu den vom Regierungskommissär ausgeschriebenen internen Wettbewerben ist das Personal der örtlichen Stellenpläne sowie das Personal laut Artikel 9 zugelassen, das beim Ausscheiden vom Dienst nicht zu ersetzen ist und aufgrund eines vor Inkrafttreten dieses Dekretes ausgeschriebenen Wettbewerbes in der Provinz Bozen in den Dienst eingestellt wurde, und zwar unbeschadet der Tatsache, daß der Zweisprachigkeitsnachweis im Sinne des Artikels 4 letzter Absatz als Bewertungstitel gilt und daß das genannte Personal im entsprechenden Stellenplan eingestuft bleibt.
(2) Zu den vom Regierungskommissär ausgeschriebenen internen Wettbewerben ist das aufgrund eines nach Inkrafttreten dieses Dekretes ausgeschriebenen Wettbewerbes eingestellte und beim Ausscheiden vom Dienst nicht zu ersetzende Personal zugelassen, sofern es die für das angestrebte Berufsbild notwendige Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache besitzt, die von den Bewerbern verlangt wird, welche den örtlichen Stellenplänen angehören, und zwar unbeschadet der Tatsache, daß der Zweisprachigkeitsnachweis im Sinne des Artikels 4 letzter Absatz als Bewertungstitel gilt und daß das genannte Personal im entsprechenden Stellenplan eingestuft bleibt.
(3) Diejenigen, die an Wettbewerben auf gesamtstaatlicher Ebene teilnehmen, können nicht dazu bestimmt werden, im neuen Funktionsrang in der Provinz Bozen Dienst zu leisten.
(4) Der internen Wettbewerben oder ähnlichen Verfahren zuzuweisende Stellenanteil sowie die Aufteilung der Stellen unter den entsprechenden Stellenplänen laut Absatz 1 und die Bewertung laut dem letzten Absatz des Artikels 4 werden im Einvernehmen mit der Provinz festgelegt.30)
Art. 13/bis wurde eingefügt durch Art. 11 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Was die im Artikel 13 Absatz 2 und im Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe t) des Gesetzes vom 23. Oktober 1992, Nr. 421mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen vorgesehenen gemeinsamen Wettbewerbe anbelangt, verfügt der Regierungskommissär, nach Möglichkeit den Inhalt der Prüfungen zu vereinheitlichen, die für die jeweiligen Berufsbilder der bei einer jeden Ministerialbehörde zu besetzenden Stellen vorgesehen sind.31)
Art. 13/ter wurde eingefügt durch Art. 17 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Bis zum Abschluß der Wettbewerbe können die betroffenen Verwaltungen wegen unumgänglicher Diensterfordernisse auf Vorschlag des im Artikel 22 vorgesehenen Verwaltungsrates Bedienstete der allgemeinen Stellenpläne zum Dienst in der Provinz Bozen abordnen, wobei Bewerber, die Deutsch können, bevorzugt werden.
(2) Die abgeordneten Bediensteten werden, sobald die im Wettbewerb ausgeschriebenen Stellen besetzt sind, auf jeden Fall aber nach Ablauf von höchstens zwölf Monaten an die ursprünglichen Dienststellen zurückgestellt. Von dieser Frist kann für Amtsdirigenten abgesehen werden.32)
Absatz 2 wurde ergänzt durch Art. 11 des D.P.R. vom 29. April 1982, Nr. 327.
(1) Die Bediensteten der örtlichen Stellenpläne können nur infolge schwerwiegender und begründeter Diensterfordernisse oder zu einer in der Provinz Bozen nicht durchführbaren Schulung auf Anordnung des Regierungskommissärs von Bozen auf übereinstimmendes Gutachten des im Artikel 22 erwähnten Verwaltungsrates zu einer zeitweiligen Dienstleistung außerhalb der Provinz Bozen entsandt werden.
(2) Die Maßnahmen nach dem vorstehenden Absatz gegenüber den deutsch- oder ladinischsprachigen Bediensteten dürfen nur im Ausmaß von höchstens 10% der von diesen Bediensteten im örtlichen Stellenplan und in den einzelnen Verwaltungen und Laufbahnen jeweils besetzten Stellen sowie für einen Zeitraum, der, außer im Falle der Schulung, sechs Monate, die nur einmal verlängert werden dürfen, nicht überschreiten darf, getroffen werden. Die Maßnahmen betreffend die Teilnahme an Schulungen werden auf eventuelles Ansuchen seitens der Betroffenen für die Dauer des entsprechenden Kurses auch über die Grenze von zehn Prozent getroffen.33)
(3) Die Vorschriften nach den vorstehenden Absätzen werden auch auf die im Artikel 9 Absatz 1 erwähnten, der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe angehörenden Bediensteten angewandt. Die entsprechenden Maßnahmen werden auf übereinstimmendes Gutachten des im Artikel 22 erwähnten Verwaltungsrates, der auf die Erfordernisse der einwandfreien Abwicklung des Staatsdienstes in der Provinz Bozen Bedacht nehmen muß, getroffen.
(4) Außer im Falle der Schulung müssen die Bediensteten gemäß diesem Artikel womöglich an Dienstsitze in der Provinz Trient entsandt werden.
Absatz 2 wurde ergänzt durch Art. 10 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Die mit Wettbewerb ausgeschriebenen Stellen sind den Angehörigen der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe, wo immer sie ansässig sind, im Verhältnis zur Stärke dieser Gruppen vorzubehalten, wie sie aus der letzten amtlichen Volkszählung hervorgeht, und werden nach der Rangordnung der Geeigneten, soweit der jeder Gruppe zustehende Anteil reicht, zugewiesen. Falls die so erfolgte Aufteilung für eine Sprachgruppe keine Stelle ergibt, so werden die Bruchteile einer Einheit bei den Aufteilungen der darauffolgenden Wettbewerbe berücksichtigt.
(2) Der Stellenvorbehalt nach dem vorstehenden Absatz wird auch bei der Aufnahme der Bediensteten nach Artikel 12 Absatz 2 angewandt, auf die auch die Bestimmungen des I. Abschnittes dieses Dekretes angewandt werden.
(3) Zum Zwecke der Einhaltung der im vorstehenden Absatz enthaltenen Vorschriften werden die entsprechenden Aufnahmen nach Einholung des Gutachtens des im Artikel 22 erwähnten Verwaltungsrates verfügt.
(1) Im Gebiet der Provinz Bozen werden die Vorschriften nicht angewandt, die den Bediensteten die Dienstleistung in der Geburts- oder Ansässigkeitsgemeinde des Betreffenden oder seiner Familienangehörigen untersagen.
(2) Die Angehörigen der ladinischen Volksgruppe sind nach Möglichkeit Ämtern oder Diensten in den ladinischen Ortschaften oder solchen, die Zuständigkeit auch für diese Ortschaften haben, zuzuteilen.
(7) Zur Gewährleistung der freien Erklärung und deren Geheimhaltung gemäß diesem Artikel ist der Landeshauptmann berechtigt, vom Volkszählungsamt der Provinz zu verlangen, dass Inspektionen über die Abwicklung der Volkszählung durchgeführt und die in dieser Hinsicht eventuell erhobenen Unregelmäßigkeiten dem Regierungskommissär gemeldet werden, der nach deren Feststellung die notwendigen Maßnahmen trifft und den Landeshauptmann und die zuständige Gemeinde davon benachrichtigt. Die Provinz ist berechtigt, die zuständigen Gerichtsbehörden wegen Verletzung der Vorschriften zum Schutz der Freiheit und der Geheimhaltung der vorgenannten Erklärungen anzurufen.34)
(1) Der Regierungskommissär kann nach Anhören des Verwaltungsrates nach Artikel 22 und mit der Zustimmung der Betroffenen wegen dienstlicher Erfordernisse die zeitweilige Abstellung von Bediensteten der örtlichen Stellenpläne in Ämter in der Provinz Bozen aus anderen Stellenplänen derselben Verwaltung oder einer anderen Verwaltung verfügen.
(1) In Anbetracht der besonderen Erfordernisse der staatlichen Ämter in der Provinz Bozen werden zu den Wettbewerben für Übersetzer-Dolmetscher auch Bewerber zugelassen, die den Hochschulabschluß in Handelswissenschaft, in Rechtswissenschaften oder einen gleichwertigen Hochschulabschluß und die Bescheinigung über die Kenntnis der beiden Sprachen laut Artikel 4 Absatz 3 Ziffer 4 dieses Dekretes besitzen.35)
Art. 20/bis wurde eingefügt durch Art. 23 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(7) Die Erklärungen über die Zugehörigkeit und die Angliederung zu einer der drei Sprachgruppen haben dieselben Rechtswirkungen und werden durch das Blatt A/1 belegt. Die Erklärungen bescheinigen die Zugehörigkeit oder die Angliederung für sämtliche Rechtswirkungen. Die Erklärungen der Zugehörigkeit oder Angliederung, die für die Teilnahme an den Gemeindewahlen oder an den Landtagswahlen im Gebiet der Provinz Bozen erforderlich sind, werden nach den im Regional- oder Landesgesetz festgelegten Modalitäten abgegeben.36)
(1) Die Prüfungskommissionen für die Wettbewerbe um Stellen der örtlichen Stellenpläne bestehen aus sechs Mitgliedern, davon drei italienischer und drei deutscher Muttersprache, und werden soweit wie möglich unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften über die Wettbewerbe der staatlichen Verwaltung gebildet.
(2) Für die Wettbewerbe der gehobenen, der mittleren und der einfachen Laufbahn werden in der Provinz Bozen ansässige Personen zu Mitgliedern der Kommissionen bestellt. Für die höhere Laufbahn wird soweit wie möglich nach dem gleichen Kriterium vorgegangen.
(3) Die Mitglieder werden für die einzelnen Wettbewerbe aus einem im Rahmen des Einvernehmens nach Artikel 13 Absatz 2 erstellten Verzeichnis der Bediensteten der nachstehenden Kategorien, auch wenn sich diese Bediensteten im Ruhestand befinden, ausgewählt:
Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtsbarkeit,
Universitätsdozenten oder Lehrer der höheren Sekundarschulen,
Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen. 37)
(4) Das Verzeichnis nach dem Vorstehenden Absatz wird alle zwei Jahre auf dieselbe Art und Weise einer Überprüfung unterzogen.
(5) Den Vorsitz der Kommission führt ohne entscheidende Stimme der dienstälteste Richter oder, in Ermangelung eines solchen, das älteste Mitglied der Kommission. Die Obliegenheiten eines Schriftführers sind möglichst von einem Bediensteten der Verwaltung wahrzunehmen, für die der Wettbewerb ausgeschrieben wurde.38)
Absatz 3 wurde geändert durch Art. 4 des D.P.R. vom 31. Juli 1978, Nr. 571.
Absatz 5 wurde ersetzt durch Art. 18 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(4) Mit der Aufgabe des Berichterstatters und ohne Stimmrecht nimmt ein Beamter des einheitlichen Amtes für das Personal der Staatsverwaltung am Verwaltungsrat teil; ein Beamter desselben Amtes übt die Aufgaben des Schriftführers aus.39)
(1) Beim Regierungskommissariat für die Provinz Bozen wird für das Personal der örtlichen Stellenpläne das Schiedsrichterkollegium errichtet, welches aus vier vom Regierungskommissär namhaft gemachten Verwaltungsvertretern, zwei der italienischen und zwei der deutschen Sprachgruppe, und aus vier von den in der Provinz mitgliedstärksten Gewerkschaften namhaft gemachten Personalvertretern, zwei der italienischen und zwei der deutschen Sprachgruppe, zusammengesetzt ist. Sowohl die vom Regierungskommissär bestellten als die von den Gewerkschaften namhaft gemachten Mitglieder müssen den örtlichen Stellenplänen angehören und die Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache laut Artikel 4 Absatz 3 Ziffer 4 besitzen. Den Vorsitz des aus zwei Verwaltungsvertretern und aus zwei Personalvertretern zusammengesetzten Schiedsgerichts führt das älteste Mitglied, das einer anderen Sprachgruppe als der Bedienstete angehören muß, der dem Disziplinarverfahren unterliegt.
(2) Genanntes Schiedsrichterkollegium übt die Aufgaben aus, die den Schiedsrichterkollegien der einzelnen Verwaltungen mit dem Artikel 59 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Februar 1993, Nr. 29 zugewiesen werden.40)
Art. 23 wurde ersetzt durch Art. 16 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(3) Die Vorkontrolle über die Maßnahmen des Regierungskommissärs und der Leiter der staatlichen Ämter mit Sitz in der Provinz Bozen wird, was die Aufgaben laut Absatz 1 anbelangt, durch Organe mit Sitz in dieser Provinz durchgeführt.41)
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel werden auf die Bediensteten der örtlichen Stellenpläne nach Artikel 8 die Bestimmungen angewandt, die die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Staates bzw. der Verwaltungen mit autonomer Ordnung regeln.42)
(2) Die Änderungen der Tabellen nach Artikel 8 Absatz 1 werden im Rahmen der staatlichen Gesamtstellenpläne für die einzelnen Verwaltungen mit Maßnahmen der zuständigen Zentralverwaltungen und nach Anhören des Verwaltungsrates nach Artikel 22 dieses Dekretes vorgenommen.43)
(3) Der Landesausschuß von Südtirol wird im voraus von diesen Entscheidungen in Kenntnis gesetzt.43)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 5 des D.P.R. vom 31. Juli 1978, Nr. 571.
Siehe Art. 2 Absatz 1 des Gv. D. vom 1. März 2001, Nr. 113.
Es wird hier die ursprüngliche Fassung des Absatzes 2 wiedergegeben, da die mit dem L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291, vorgenommenen Änderungen für verfassungswidrig erklärt wurden, und Artikel 2 Absatz 1 des Gv. D. vom 1. März 2001, Nr. 113, die durch das L.D. vom 11. Juli 1996, Nr. 445, ebenfalls am gegenständlichen Absatz 2 vorgenommenen Änderungen wieder aufgehoben hat.
(1) Die in den örtlichen Stellenplänen durchzuführende Aufteilung der Planstellen der höheren Laufbahn laut der diesem Dekret beiliegenden Tabelle 20 in gesonderte Stellenpläne nach beruflicher Befähigung erfolgt nach den Grundsätzen und dem Verfahren, die durch das Gesetz vom 29. Oktober 1971, Nr. 880, für die allgemeinen Stellenpläne vorgesehen sind. In derselben Weise wird im Sinne der Artikel 5 und 6 des Gesetzes vom 3. April 1979, Nr. 101, für die darin vorgesehenen Planstellen der Bediensteten der Verwaltungen des Post- und Fernmeldewesens und des Staatsbetriebes für den Telefondienst vorgegangen.44)
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der nachfolgenden Artikel werden die Vorschriften dieses Dekretes auch auf das Personal der Ämter der Gesamtstaatlichen Anstalt für soziale Vorsorge (INPS), der Gesamtstaatlichen Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle (INAIL) und des Gesamtstaatlichen Fürsorgeinstitutes für Angestellte der öffentlichen Verwaltung (INPDAP)45) in der Provinz Bozen angewandt.
(2) Die Stellenpläne des Personals nach dem vorstehenden Absatz sind in den diesem Dekret beigelegten Tabellen 21 und 22 sowie 24 festgesetzt.46)
Die Bezeichnung INPDAP wurde aufgehoben im Sinne des Art. 32/quater Absatz 19 dieses Dekretes, welcher durch Art. 1 des Gv. D. vom 23. Mai 2001, Nr. 272, angefügt wurde.
Art. 28 wurde geändert durch Art. 24 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Die Befugnisse, die im II. Abschnitt dieses Dekretes dem Regierungskommissär zuerkannt oder übertragen wurden, werden, was das Personal des Nationalinstituts für soziale Fürsorge (INPS) und der Nationalen Versicherungsanstalt gegen Arbeitsunfälle (INAIL) betrifft, vom Präsidenten der entsprechenden provinzialen Komitees von Bozen ausgeübt.
(2) Die Personalverwaltungsbefugnisse, die dem Verwaltungsrat nach dem vorhergehenden Artikel 22 zustehen, werden, was das Personal des Nationalinstituts für soziale Fürsorge (INPS) und der Nationalen Versicherungsanstalt gegen Arbeitsunfälle (INAIL) betrifft, von einer Kommission für jede Anstalt ausgeübt, die sich aus dem Präsidenten des entsprechenden provinzialen Komitees, der den Vorsitz führt, aus dem Vizepräsidenten dieses Komitees, aus zwei Beamten der höheren Laufbahn, die beim Amt in Bozen Dienst leisten, und aus vier Personalvertretern, die mit dem im Artikel 22 und der entsprechenden Übergangsbestimmung vorgesehenen Verfahren gewählt werden, zusammensetzt.
(3) Die Angehörigen der ladinischen Sprachgruppe können an der Wahl der Vertreter der italienischen und der deutschen Sprachgruppe teilnehmen.
(4) Die Kommission wird von den entsprechenden provinzialen Komitees derart ernannt, daß die Parität der Sprachgruppen auch unter den Vertretern der betroffenen Anstalt gewährleistet ist.
(5) Ein Beamter des Amtes von Bozen ist Schriftführer der Kommission.
(6) Die Amtsdauer der Kommission fällt mit der Amtsdauer der entsprechenden provinzialen Komitees zusammen.
(7) Die in diesem Artikel vorgesehene Kommission erfüllt in den Disziplinarverfahren der den örtlichen Stellenplänen angehörenden Bediensteten die Aufgaben, die der Kommission nach Artikel 101 der geltenden Personalordnung des Nationalinstituts für soziale Fürsorge (INPS) und nach Artikel 29/bis der geltenden Personalordnung der Nationalen Versicherungsanstalt gegen Arbeitsunfälle (INAIL) zustehen, wobei die Bestimmungen des X. Abschnittes und des VI. Abschnittes der entsprechenden Personalordnungen unberührt bleiben.
(8) Für die Ausgabenermächtigung zur Durchführung der Wettbewerbe werden die bei den obgenannten Anstalten geltenden Vorschriften angewandt.
(1) Die Bediensteten, die den höchsten Rang der höheren Laufbahn in den örtlichen Stellenplänen erreicht haben und die in den geltenden Bestimmungen vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen, werden zur Teilnahme an der Auswahl für die Beförderung in den höheren Rang zugelassen.
(2) Im Falle der Beförderung werden sie in die gesamtstaatlichen Stellenpläne eingestuft und gehören nicht mehr den örtlichen Stellenplänen an.
(1) Unbeschadet der Bestimmung nach dem vorhergehenden Artikel 24 Absatz 2 auch gegenüber der Gesamtstaatlichen Anstalt für soziale Vorsorge (INPS), der Gesamtstaatlichen Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle (INAIL) und des Gesamtstaatlichen Fürsorgeinstitutes für Angestellte der öffentlichen Verwaltung (INPDAP)45) werden die im Absatz 1 desselben Artikels vorgesehenen Aufgaben von den Provinzämtern der obgenannten Anstalten besorgt.47)
Art. 31 wurde geändert durch Art. 24 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Um die dezentralisierte Anwendung der Gleichstellung der italienischen und der deutschen Sprache und unmittelbare Beziehungen zwischen den Ämtern, die in der Provinz Bozen ihren Sitz haben, und den Versicherten zu ermöglichen, hat die Nationale Versicherungsanstalt gegen Arbeitsunfälle (INAIL) im Rahmen ihrer Außenstellen ein Inspektorat in Bozen mit provinzialem Zuständigkeitsbereich einzurichten.
(14) Die von dieser Regelung betroffenen Gesellschaften bzw. Körperschaften berichten jährlich der Regierung und der Autonomen Provinz Bozen über die bei der Einhaltung der genannten Stellenvorbehalte erzielten Ergebnisse.48)
(1) Der Staat und die Autonome Provinz Bozen sind dazu berechtigt, auch vor dem ordentlichen Gericht gegen Akte zu klagen, durch die das Prinzip der Gleichheit der Sprachgruppen verletzt wird, welches zum Schutz der Sprachminderheiten gesetzt wurde, und zwar sofern diese Akte von öffentlichen Körperschaften bzw. Privatgesellschaften erlassen wurden, die die Bestimmungen über den Gebrauch der Sprachen, über den Stellenvorbehalt und die verhältnismäßige Aufteilung der in der Provinz Bozen vorhandenen Stellen nach Sprachgruppen berücksichtigen müssen.49)
(1) Im Gebiet der Provinz Bozen hat jegliche Einstellung von Personal in den Landesstellen jedweder Art oder Benennung - einschließlich der Steuerlandesstellen aufgrund ihrer Errichtung und der Körperschaft ENAC - in der Provinz Bozen gemäß den jeweiligen Ordnungen des Personals unter Berücksichtigung des jeder der drei Sprachgruppen, der italienischen, der deutschen und der ladinischen, aufgrund der letzten amtlichen Volkszählung zustehenden Anteiles und gemäß den im Artikel 17 dieses Dekretes enthaltenen Bestimmungen zu erfolgen. Diese Bestimmungen gelten nicht für die Landesstellen, die vom Verteidigungsministerium abhängig sind.
(2) Die Anteile werden sowohl aufgrund der Stellen festgesetzt, für die von Mal zu Mal getrennt nach Berufsbildern bzw. Aufgabenbereichen Einstellungsverfahren eingeleitet werden, als auch aufgrund der Aufteilung des im Dienst stehenden Personals, und zwar im Einvernehmen mit der Provinz im Sinne des Artikels 13 dieses Dekretes. Zu diesem Zweck werden in das Komitee laut Absatz 4 des genannten Artikels die Vertreter der jeweiligen Landesstelle berufen.
(3) Die Bestimmungen gemäß Absatz 2 gelten auch für die Überstellung von Personal - auch mittels der Mobilitätsverfahren - zu Einrichtungen, Ämtern, Anlagen oder Dienststellen der Provinz Bozen aus in einer anderen Provinz sich befindenden Dienstsitzen oder Ämtern.
(4) Bis zum Abschluss der Wettbewerbe oder der Versetzungsverfahren können die betroffenen Landesstellen wegen unumgänglicher Diensterfordernisse im Einvernehmen mit dem Komitee gemäß Artikel 13 dieses Dekretes Bedienstete der allgemeinen Stellenpläne zum Dienst in der Provinz Bozen abordnen, wobei Bewerber, die Deutsch können, bevorzugt werden. Die abgeordneten Bediensteten werden, sobald die im Wettbewerb ausgeschriebenen Stellen besetzt sind, auf jeden Fall aber nach Ablauf von höchstens zwölf Monaten an die ursprünglichen Dienststellen zurückgestellt. Diese Frist kann für die Führungskräfte im Einvernehmen mit dem obengenannten Komitee aufgeschoben werden.
(5) Für die internen Wettbewerbe, die von den Landesstellen ausgeschrieben werden, gelten die im Artikel 13/bis dieses Dekretes enthaltenen Bestimmungen, wobei der Regierungskommissär vom Leiter der jeweiligen Landes- oder Regionaldirektion der Landesstellen ersetzt wird, die ihren Sitz in der Provinz Bozen haben.
(6) Bei der Aufteilung der Stellen nach Sprachgruppen wird die Zielsetzung berücksichtigt, für jede Sprachgruppe die vorzubehaltende Stellenanzahl schrittweise zu erreichen. Um der ladinischen Sprachgruppe die Erreichung der ihr zustehenden Stellenanzahl zuzusichern, können die Bruchteile einer Einheit aus früheren oder aktuellen Einstellungsverfahren zur Erreichung ganzer Stellenzahlen zu anderen hinzugezählt werden.
(7) Falls nach einem Einstellungsverfahren die eingestellten Bediensteten einer Sprachgruppe die dieser Gruppe vorbehaltenen Stellen zahlenmäßig nicht erreichen, werden geeignete Bewerber anderer Sprachgruppen gemäß der eventuell vorhandenen Rangordnung eingestellt, und zwar in den Grenzen der diesen Gruppen für das Berufsbild bzw. die Aufgabenbereiche, auf die sich die Einstellung bezieht, insgesamt vorzubehaltenden Stellen. Zur Bewältigung unaufschiebbarer, entsprechend nachgewiesener Diensterfordernisse darf diese Zahl für eine Minimaleinstellung im Ausmaß von höchstens fünf Zehnteln der nicht besetzten Stellen des entsprechenden Berufsbildes überschritten werden, wobei diesem Umstand bei der Verteilung der darauffolgenden Einstellungen für dasselbe Berufsbild schrittweise Rechnung getragen werden muss.
(8) Die Zugehörigkeit zu einer der drei Sprachgruppen ist gemäß den Gesetzesbestimmungen nachzuweisen.
(9) Die eventuellen Wettbewerbsprüfungen finden in Bozen statt. Nur jene technische Prüfungen, die nicht in Bozen stattfinden können, dürfen anderswo abgehalten werden. Die Bewerber dürfen bei den Prüfungen die italienische oder die deutsche Sprache je nach der Angabe verwenden, die sie im Gesuch um Einstellung bzw. um Teilnahme an eventuellen Wettbewerben bzw. Auswahlverfahren vorzunehmen haben. Bei den eventuell vorgesehenen Prüfungen bzw. Auswahlprüfungen für die Einstellung von Verwaltungspersonal bzw. von fachkundigen Mitarbeitern werden auch der Aufbau des Landes sowie die Ortsgeschichte und -geographie berücksichtigt.
(10) Die eventuellen Prüfungskommissionen werden paritätisch aus Angehörigen der italienischen und der deutschen Sprachgruppe zusammengesetzt. Die Gesetzesbestimmungen betreffend die geschützten Kategorien, einschließlich des Gesetzes vom 6. Februar 1979, Nr. 42, bleiben aufrecht.
(11) Unbeschadet der Pflicht der Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache, was die Einstellung bzw. die Versetzung von Personal gemäß diesem Artikel anbelangt, wird für die effektive Einstufung in eine leitende Stellung der Besitz der Bescheinigung über die Kenntnis der beiden Sprachen laut Artikel 4 Absatz 3 Z. 4 verlangt.
(12) Die Anzahl der bei den Landesstellen jedweder Art oder Benennung laut Absatz 1 sich in der Provinz Bozen im Dienst befindenden Bediensteten entspricht dem Bedarf, der aufgrund eventuell auf gesamtstaatlicher Ebene angewandten Durchschnittskriterien und -parametern und - mangels solcher - aufgrund der von den obengenannten Landesstellen laut Absatz 1 und nach dem Versuch eines Einvernehmens mit dem Komitee gemäß Artikel 13 dieses Dekretes festgesetzten tatsächlichen Erfordernissen bestimmt wird. Sollten 30 Tage ab dem Ansuchen um Einvernehmen vergehen, so gilt es als bewilligt.
(13) Sämtliche Bestimmungen betreffend den Bedarf an Personal sind der Autonomen Provinz Bozen und dem Komitee laut Artikel 13 dieses Dekretes umgehend mitzuteilen, und zwar einschließlich der nach Berufsbildern bzw. Funktionsbereichen aufgeteilten Anzahl der geplanten Einstellungen sowie der vorgesehenen Einstellungsfristen.
(14) Die Befugnisse betreffend die Leitung der Dienste und die Verwaltung des Personals - einschließlich des Vertragsabschlussverfahrens in bezug auf die Eigenschaften betreffend den Artikel 89 des Statutes der Region Trentino-Südtirol und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen - werden in den Landesstellen gemäß Absatz 1 über Landes- oder Regionalstrukturen der Landesstellen mit Sitz in der Provinz Bozen ausgeübt, die direkt von den Zentralorganen derselben Landesstellen abhängen.
(15) Das Personal laut diesem Artikel leistet weiterhin in der Provinz Bozen Dienst; davon unberührt bleibt die Möglichkeit seitens der Landesstellen gemäß der eigenen Geschäftsordnung einer Versetzung auf Antrag zuzustimmen. Für das genannte Personal werden die Schlichtungsgerichte paritätisch zusammengesetzt und haben ihren Sitz in Bozen.
(16) Die von dieser Regelung betroffenen Landesstellen berichten jährlich der Regierung und der Autonomen Provinz Bozen über die bei der Einhaltung der genannten Stellenvorbehalte erzielten Ergebnisse.
(17) Sollten die Landesstellen jedweder Art oder Benennung gemäß Absatz 1 in Aktiengesellschaften oder in eine andere Form umgewandelt werden, für die das Privatrecht gilt, so werden die im Artikel 32/bis dieses Dekretes enthaltenen Bestimmungen angewandt.
(18) Die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen gelten auch für das INPDAP/NFAÖV.
(19) Die Bezeichnung INPDAP/NFAÖV wird an sämtlichen Stellen dieses Dekretes aufgehoben, mit Ausnahme dieses Artikels.50)
Art. 32/quater wurde eingefügt durch Art. 1 des Gv. D. vom 23. Mai 2001, Nr. 272.
(3) Der Regierungskommissär für die Provinz Bozen erteilt die leitenden Aufträge im Einvernehmen mit den jeweiligen Verwaltungen und nach Anhören sowohl des Komitees gemäß Artikel 13 zum Zwecke des Schutzes des Sprachproporzes und der Zweisprachigkeit als auch des Amtes für den Einheitsstellenplan der Führungskräfte, das sämtliche Unterlagen für den Abschluss des Individualvertrags zukommen lassen wird. Das Einvernehmen und die Stellungnahmen müssen innerhalb der unaufschiebbaren Frist von sechzig Tagen ab dem Tag, an dem der Antrag gestellt wurde, erreicht bzw. geäußert werden.51)
(1) Was die Führungskräfte der Landesstellen anbelangt, werden die leitenden Aufträge vom Direktor der Landesstelle nach Anhören des Komitees gemäß Artikel 13 zu den Zwecken des Schutzes des Sprachproporzes und der Zweisprachigkeit erteilt.52)
Art. 32/sexies wurde eingefügt durch Art. 4 des Gv. D. vom 23. Mai 2001, Nr. 272.
(1) Die Planstellen der Gerichte der Provinz Bozen sind den Bürgern der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe im Verhältnis ihrer Stärke vorbehalten, wie sie aus den bei der letzten Volkszählung abgegebenen Zugehörigkeitserklärungen hervorgeht.
(1) Die Aufteilung der Stellen am Stichtag 20. Jänner 1972 geht aus der diesem Dekret beigelegten Tabelle 23 hervor.
(2) Eine Änderung der Tabelle nach dem vorstehenden Absatz, die sich durch Änderungen des Stellenplanes und durch die Ergebnisse späterer allgemeiner Volkszählungen als notwendig erweist, wird nach dem im Artikel 107 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, vorgesehenen Verfahren vorgenommen.
(1) Für die Besetzung der Stellen für Gerichtsauditoren in der Provinz Bozen werden vom Justizministerium eigene Wettbewerbe ausgeschrieben. Die Zahl der auszuschreibenden Stellen wird mit Bezug auf die freien Stellen vom Justizministerium auf Beschluß des Obersten Rates für die Gerichtsbarkeit im Einvernehmen mit der Provinz Bozen, die nach Artikel 13 Absatz 3 dieses Dekretes vertreten ist, festgesetzt.
(2) Die Prüfungskommission wird vom Obersten Rat für die Gerichtsbarkeit ernannt und setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, die der italienischen und der deutschen Sprache kundig sind, von denen drei der italienischen Sprachgruppe und drei der deutschen Sprachgruppe angehören und die aus einem Namensverzeichnis ausgewählt werden, das vom Obersten Rat für die Gerichtsbarkeit im Einvernehmen mit der gemäß dem vorstehenden Absatz vertretenen Provinz Bozen aufgestellt wird. Die einer jeden Sprachgruppe angehörenden Mitglieder müssen zwei Richter, die der Prüfungskommission des vorher ausgeschriebenen Wettbewerbes nicht angehört haben, und ein Hochschuldozent sein.
(3) Das Verzeichnis nach dem vorstehenden Absatz hat achtzehn Namen zu enthalten, von denen sich zwölf auf Richter im Mindestrang eines Oberlandesgerichtsrates und sechs auf Hochschuldozenten für Rechtsfächer beziehen.
(4) In der Kommission führt der vom Obersten Rat für die Gerichtsbarkeit ernannte Richter ohne entscheidendes Stimmrecht den Vorsitz.
(5) Die Wettbewerbsprüfungen finden in Rom statt.53)
Art. 35 wurde ersetzt durch Art. 2 des D.P.R. vom 26. Jänner 1980, Nr. 84.
(1) Die Wettbewerbsprüfungen für die Besetzung der Stellen nach Artikel 33 müssen die besondere Rechts- und Verwaltungsordnung der Provinz Bozen berücksichtigen.
(1) Die Besetzung der freien Stellen, die den Angehörigen der drei Sprachgruppen vorbehalten sind, erfolgt in der Weise, daß die den obgenannten Sprachgruppen angehörenden Anwärter, die die Prüfung für Gerichtsauditoren bestanden und die in der Gerichtsordnung vorgesehene Praxis in den Gerichten der Provinz Bozen absolviert haben, den Gerichten der Provinz Bozen zugewiesen werden.
(2) Der Präsident des Oberlandesgerichtes oder Generalstaatsanwalt beim zuständigen Oberlandesgericht kann die wegen Fehlens oder ungenügender Anzahl von Anwärtern freien Stellen durch die nötigen Zuteilungen von Richtern, die möglichst die deutsche Sprache beherrschen, zeitweilig besetzten.
(3) Die Zuteilung darf die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten.
(1) Den Richtern, die seit dem 20. Jänner 1972 den Gerichten in der Provinz Bozen zugeteilt sind, sowie jenen, die mit Wettbewerb laut vorstehendem Artikel 35 eingestellt wurden, wird die bisherige Zuteilung sichergestellt, indem sie nur auf Antrag in ein anderes Gericht außerhalb der Provinz Bozen versetzt werden können, und zwar in sämtlichen in der Gerichtsordnung vorgesehenen Fällen der Zuweisung eines Richters zu einem anderen Gericht.
(2) Die Bestimmungen der Gerichtsordnung über die Unvereinbarkeit und über die Versetzung von Amts wegen als Nebendisziplinarmaßnahme sowie die Bestimmungen über die Versetzung von Amts wegen aufgrund der Unvereinbarkeit mit der Streitsache bzw. der Unvereinbarkeit, was die Beziehungen nach außen anbelangt, laut Artikel 2 des kgl. Legislativdekrets vom 31. Mai 1946, Nr. 511mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen bleiben aufrecht.
(3) Die mit den Wettbewerben nach dem vorstehenden Artikel 35 eingestellten Richter können frühestens zehn Jahre nach ihrer Ernennung in den Stellenplan die Versetzung beantragen.54)
Corte costituzionale - sentenza vom 22. Juli 2002, Nr. 372 - Trasferimento di magistrati reclutati mediante concorso speciale.
Art. 38 wurde ersetzt durch Art. 3 des D.P.R. vom 26. Jänner 1980, Nr. 84, und später geändert durch Art. 12 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Auf die Richter werden die Bestimmungen des I. Abschnittes und der Artikel 12, 18, 20 und 46 Absatz 1 und 2 dieses Dekretes angewandt.
(2) Auf die Richter werden ebenfalls der Artikel 42 Absatz 1 und 2 dieses Dekretes, wobei das Wort "Regierungskommissär" als durch das Wort "Justizminister" ersetzt gilt sowie der einzige Artikel des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 104, angewandt.
(3) Der Justizminister liefert dem einzigen Amt nach Artikel 24 dieses Dekretes die im Artikel 42 Absatz 3 vorgesehenen Angaben und Maßnahmen betreffend die in der Provinz Bozen Dienst leistenden Richter zum Zwecke ihrer nachrichtlichen Einfügung in das Amtsblatt nach dem erwähnten Artikel 42.55)
Art. 39 wurde ersetzt durch Art. 4 des D.P.R. vom 26. Jänner 1980, Nr. 84.
(1) Die Richter, die Gerichten der Provinz Bozen nach dem 20. Jänner 1972 und vor Inkrafttreten dieses Dekretes zugewiesen wurden, leisten ihren Dienst weiterhin in Überschreitung des Stellenplanes am derzeitigen Amtssitz, falls sie nicht die Versetzung in eine andere Provinz beantragen.
(1) Die Stellen bei den Gerichten in der Provinz Bozen, die am 20. Jänner 1972 unbesetzt waren, und die Stellen, die bis zum Inkrafttreten dieses Dekretes frei geworden sind, werden in einem Wettbewerb nach Prüfungen ausgeschrieben, an dem Bewerber teilnehmen können, die unbeschadet der im Gesetz vorgesehenen allgemeinen Ausnahmebestimmungen zum Ausschreibungstermin das 45. Lebensjahr nicht überschritten haben.
(1) Für die Ernennung zum Richter der Steuerkommissionen 1. und 2. Instanz in Bozen ist im Sinne der Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes vom 31. Dezember 1992, Nr. 545 mit seinen späteren Änderungen die Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache laut Artikel 4 Absatz 3 Ziffer 4 dieses Dekretes erforderlich, während für die aufgrund des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 636ernannten Mitglieder, die am Tag des Inkrafttretens des gesetzesvertretenden Dekretes vom 31. Dezember 1992, Nr. 545 im Dienst standen, der gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Oktober 1961, Nr. 1165erworbene, der höheren Laufbahn entsprechende Nachweis notwendig ist.
(2) Die Kommissionen laut Absatz 1 müssen paritätisch aus Richtern der italienischen und der deutschen Sprachgruppe zusammengesetzt sein.
(3) Die derzeitigen Mitglieder der Steuerkommissionen können bei Ablauf ihres Auftrages nicht wieder bestätigt werden, wenn sie die Bescheinigungen über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache laut Absatz 1 nicht besitzen. Diese Mitglieder dürfen auf jeden Fall die Aufgaben eines Richters der Steuerkommissionen nicht nach dem im derzeit geltenden Ernennungsdekret angeführten Verfallsdatum ausüben, wenn sie die genannten Zweisprachigkeitsnachweise nicht besitzen.
(4) Was die Maßnahmen in bezug auf die Richter der Steuerkommissionen 1. und 2. Instanz in Bozen anbelangt, nimmt an den Vorstandssitzungen in Sachen Steuerjustiz mit beratender Stimme ein von den Richtern für Steuerangelegenheiten in Bozen gewählter Vertreter teil, der den Nachweis laut Absatz 1 bereits besitzen muß, und zwar ohne Ausgaben zu Lasten des Staatshaushaltes.
(5) Unbeschadet der in diesem Dekret enthaltenen Bestimmungen für das Verwaltungspersonal der Steuerkommissionen 1. und 2. Instanz in Bozen, muß dieses Personal auf jeden Fall die für den Zugang zum bekleideten Berufsbild verlangte Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache laut Artikel 4 für den entsprechenden Ausbildungsnachweis besitzen.
(6) Es wird der örtliche Stellenplan des Personals der Sekretariate der Steuerkommissionen 1. und 2. Instanz in der Provinz Bozen errichtet, und zwar gemäß den diesem Dekret beiliegenden Tabellen 25 und 26.56)
Art. 41/bis wurde eingefügt durch Art. 26 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Die in diesem Dekret vorgesehenen Dekrete des Regierungskommissärs sowie die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 werden im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Mit demselben Datum werden die Maßnahmen in ihren wesentlichen Punkte in mindestens einer italienischen und einer deutschen Tageszeitung veröffentlicht.
(2) Das Dekret nach Artikel 13 wird auch im Gesetzblatt der Republik angezeigt.
(3) Das einzige Amt nach Artikel 24 gibt ein Amtsblatt heraus, das alle das Personal der örtlichen Stellenpläne betreffenden Maßnahmen enthält. In diesem Amtsblatt müssen überdies jährlich die Stellenpläne, aus denen die Sprachgruppenzugehörigkeit und die Aufteilung der Stellen unter den Sprachgruppen gemäß Artikel 8 dieses Dekretes hervorgehen sowie ein Auszug aus den Stellenplänen der staatlichen Verwaltungen betreffend das Personal nach Artikel 9 Absatz 1 aus dem die Sprachgruppenzugehörigkeit hervorgeht, veröffentlicht werden.
(1) Gegen die Maßnahmen gemäß I. und II. Abschnitt dieses Dekretes, die nicht die Arbeitsverhältnisse betreffen, kann Rekurs bei der Autonomen Abteilung Bozen des Regionalen Verwaltungsgerichtes eingelegt werden.
(2) Zuständig für die Streitigkeiten betreffend die Arbeitsverhältnisse ist der ordentliche Richter gemäß den im gesetzesvertretenden Dekret vom 3. Februar 1993, Nr. 29 mit seinen späteren Änderungen und Ergänzung enthaltenen staatlichen Bestimmungen.57)
Art. 43 wurde ersetzt durch Art. 2 des Gv. D. vom 23. Mai 2001, Nr. 272.
(1) Solange die im Artikel 1 dieses Dekretes angeführte Vorschrift nicht voll durchgeführt ist, müssen in allen öffentlichen Ämtern und in den Diensten von öffentlichem Interesse der Provinz Bozen und in jenen mit regionaler Zuständigkeit der Provinz Trient die Bediensteten, die die Bescheinigung nach dem I. Abschnitt dieses Dekretes besitzen oder die Prüfung der zweiten Sprache gemäß dem Gesetz vom 29. Oktober 1961, Nr. 1165, bestanden haben, mit einem leicht sichtbaren Erkennungszeichen versehen sein.
(1) Die Altersgrenze für die Teilnahme in allen auf Grund des II. Abschnittes dieses Dekretes ausgeschriebenen Wettbewerben wird für die Dauer von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Dekretes auf 40 Jahre erhöht, wobei die in Sondergesetzen vorgesehenen Ausnahmebestimmungen von dieser Grenze an angewandt werden.
(1) Die im Artikel 89 Absatz 3 des Statutes erwähnten Anteile müssen binnen 30 Jahren nach Inkrafttreten des Statutes erreicht werden.
(2) Bis zum Erreichen der obgenannten Anteile kann der Prozentsatz der in den einzelnen Wettbewerben den Angehörigen der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe zuzuweisenden Stellen im Rahmen des Einvernehmens nach Artikel 13 in einem höheren Ausmaß festgesetzt werden, als es sich aus der Anwendung des vorhergehenden Artikels 16 ergibt.
(3) Um der ladinischen Sprachgruppe die tatsächliche Zuweisung des ihr zustehenden Anteiles zu gewährleisten, können die in den einzelnen Verwaltungen und Laufbahnen sich ergebenden Bruchteile von weniger als einer Einheit zur Erreichung der ganzen Quotienten zusammengezählt werden, die im Rahmen des oben erwähnten Einvernehmens zu benützen sind, wobei auch die Bestimmungen des Artikels 17 dieses Dekretes zu berücksichtigen sind.58)
(4) Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 9 gelten in dem Zeitraum nach Absatz 1 auch die Stellen als frei, die von Bediensteten besetzt sind, welche um die Versetzung außerhalb der Provinz Bozen angesucht haben.
(5) In den Gesuchen nach dem vorstehenden Absatz können die Betroffenen drei bevorzugte Dienstorte angeben und haben das Recht auf die bei Versetzungen von Amts wegen vorgesehene Besoldung.
(6) Zur Durchführung der Vorschrift nach Absatz 1 wendet das Präsidium des Ministerrates auf Vorschlag des Verwaltungsrates nach Artikel 22 auch die Bestimmungen des Artikels 199 des Statutes der Zivilbediensteten des Staates für die Versetzung von einzelnen oder Kontingenten von Bediensteten zu einer anderen Verwaltung innerhalb der Provinz an.
(7) In den im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 zum Wettbewerb auszuschreibenden Stellen sind jene nicht inbegriffen, welche von Bediensteten besetzt sind, die nach dem 20. Jänner 1972 und vor Inkrafttreten dieses Dekretes den Dienst in der Provinz Bozen aufgenommen haben, sofern sie zu diesem Zeitpunkt bereits in der Provinz Bozen ansässig waren.
Absatz 3 wurde eingefügt durch Art. 1 des D.P.R. vom 22. Oktober 1981, Nr. 760.
(1) Solange nicht die Möglichkeit besteht, die Zusammensetzung des Verwaltungsrates nach Artikel 22 dieses Dekretes mit Bediensteten der örtlichen Stellenpläne im Dirigentenrang zu gewährleisten, werden dafür Bedienstete der örtlichen Stellenpläne herangezogen, die in Funktionsrängen eingestuft sind, in bezug auf die das Doktordiplom als Voraussetzung für die Zulassung von Verwaltungsexternen vorgesehen ist.
(2) Bei der Herstellung des Einvernehmens nach Artikel 13 werden die Zeitpunkte festgesetzt, von denen an die Übergangsbestimmungen der zwei vorstehenden Absätze nicht mehr angewandt werden.
(3) Die Vorschriften der vorstehenden Absätze werden auch bei der Bildung der Disziplinarkommission nach Artikel 23 angewandt.
(4) Solange es nicht möglich ist, bei der Bildung der Prüfungskommission nach dem vorstehenden Artikel 35 die Teilnahme von Angehörigen der deutschen Sprachgruppe zu gewährleisten, die die in der Gerichtsordnung festgesetzten Voraussetzungen besitzen, können in das entsprechende Verzeichnis auch Namen von Landesgerichtsräten mit wenigstens drei Jahren Dienstalter im Rang aufgenommen werden, auch wenn sie der Prüfungskommission des vorher ausgeschriebenen Wettbewerbes angehört haben.
(5) Das Datum, von dem an die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nicht mehr anzuwenden ist, wird im Rahmen des Einvernehmens nach Artikel 35 Absatz 1 dieses Dekretes beschlossen.59)
Art. 47 wurde geändert bzw. ergänzt durch Art. 5 des D.P.R. vom 26. Jänner 1980, Nr. 84, und Art. 3 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291.
(1) Die betroffenen Verwaltungen melden die wie immer auch im Sinne des vorstehenden Artikels 46 Absatz 3 frei gewordenen Stellen unverzüglich dem im Artikel 24 erwähnten Amt.
(2) Zum Zwecke des Einvernehmens nach Artikel 13 setzt das genannte Amt die Provinz monatlich von den im vorstehenden Absatz erwähnten freien Stellen in Kenntnis.
(1) Was die Tarifverhandlungen und die weiteren Aspekte anbelangt, die auf die Bestimmungen dieses Dekretes Auswirkungen haben könnten, verlangt die Agentur laut Artikel 50 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Februar 1993, Nr. 29 für die im Artikel 73 Absatz 1 des genannten gesetzesvertretenden Dekretes vorgesehenen Wirkungen die Teilnahme des Regierungskommissärs der Provinz Bozen oder seiner Beauftragten an den Verhandlungen. Die Agentur kann durch den genannten Regierungskommissär ersetzt werden. Die Verträge laut dem III. Abschnitt des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Februar 1993, Nr. 29 sind nach Abschluß des Verfahrens laut Artikel 51 desselben Dekretes Gegenstand einer Verhandlung, um sie aufgrund der im Artikel 89 des Statutes für die Region Trentino-Südtirol enthaltenen besonderen Bestimmungen sowie der entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu überarbeiten. Zu diesem Zweck findet dreißig Tage nach der Übermittlung des Wortlautes des Vertrages an den Regierungskommissär ein Treffen zwischen dem Verwaltungsrat der örtlichen Stellenpläne und den Vertretern der auf Landesebene mitgliedstärksten Gewerkschaften statt. Der Regierungskommissär wird zur Unterzeichnung des Tarifabkommens gemäß den Modalitäten laut Artikel 51 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Februar 1993, Nr. 29 ermächtigt.60)
(2) In den Kollektivverträgen laut Absatz 1 ist außerdem festzulegen, auf welche Weise die Gewerkschaften zu informieren sind und in welcher Form sie im Sinne des Artikels 48 des Legislativdekretes vom 3. Februar 1993, Nr. 29mitwirken sollen.60)
Art. 48/bis wurde eingefügt durch Art. 27 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354; Absatz 2 wurde später angefügt durch Art. 1 des Gv. D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 489.
(1) Unbeschadet der Bestimmungen laut Artikel 7 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 6. Juli 1978, Nr. 571und laut Artikel 328 des Strafgesetzbuches sowie der dem Verwaltungsrat zugewiesenen Kontrollaufgaben laut Artikel 22 ist die Verletzung der im genannten Artikel 7 vorgesehenen Pflichten als schwerwiegende Verletzung der Amtspflichten zu betrachten, und zwar auch was die Haftung der Führungskräfte und die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit anbelangt.
(2) Das Präsidium des Ministerrates - Abteilung für öffentliches Verwaltungswesen - verfügt die Übermittlung eines eigenen Rundschreibens an sämtliche Leiter der Generaldirektionen für das Personalwesen, um sie auf die Bestimmung laut Absatz 1 aufmerksam zu machen. Dem Rundschreiben ist eine Zusammenfassung über die besondere Regelung für die Gewährleistung des auf dem Artikel 89 des Statutes für die Region Trentino-Südtirol fußenden Systems beizulegen.
(3) Das genannte Rundschreiben muß alle zwei Jahre erneuert werden.61)
Art. 48/ter wurde eingefügt durch Art. 28 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
(1) Die durch Artikel 6 und 7 Absatz 1 erwachsenden Ausgaben werden durch Verwendung der in den Kap. 1636 und 1637 des Voranschlages der Ausgaben des Schatzministeriums für die Durchführung des Gesetzes vom 23. Oktober 1961, Nr. 1165, eingetragenen Ansätze gedeckt.
(2) Die sonstigen aus diesem Dekret erwachsenden Ausgaben werden durch Umschichtungen zwischen den Voranschlägen der einzelnen staatlichen Verwaltungen gedeckt.
(3) Der Schatzminister ist ermächtigt, die erforderlichen Haushaltsänderungen mit Dekreten vorzunehmen
Tabelle 162)
Tabelle 1 wurde aufgehoben durch Art. 2, Absatz 7, des D.P.R. vom 19. November 1987, Nr. 511.
Tabelle 263)
FÜR KULTURGÜTER UND NATURDENKMÄLER
Staatsarchivar geschichtswissenschaftlicher Forscher
Mitarbeiter für Verwaltungswesen
Verlagsfotograf
Tabelle 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 1).
Tabelle 364)
Finanzintendanz
Oberamtsdirigent
Erster Amtsdirigent
Direktor für Steuerwesen
Leitender Beamter für Steuerwesen
Leitender Beamter für Verwaltungs- und Rechnungswesen
Dolmetscher – Übersetzer – Revisor
Mitarbeiter für Steuerwesen
Mitarbeiter für Verwaltungs- und Rechnungswesen
Assistent für Steuerwesen
Sprachtechnischer Assistent
Sachbearbeiter für Steuerwesen
Beauftragter der Pförtner- und Aufsichtsdienste
Kraftfahrer – Mechaniker
Tabelle 3 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 7).
Tabelle 465)
Ärarialtechnisches Amt
Ingenieur – Direktor
Spezialisierter Zeichner
Spezialisierter Motortechniker
Tabelle 4 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 8).
Tabelle 566)
Abteilung für Zoll und indirekte Steuern
Bezirksdirektion für Zoll Bozen
Zolldirektionen Bozen und Franzensfeste
Technisches Finanzamt Trient - Sektion Bozen
und entsprechende Kontrollbezirke
Koordinierender Ingenieur - Direktor
Sachverständiger Systemanalytiker
Ingenieur - Direktor
Dolmetscher - Übersetzer - Revisor
Verfahrensanalytiker
EDV-Aufsichtsbeamter
Aufsichtsbeamter der Arbeitseinheit
Beamter für Aktenverwaltung
Beauftragter für Gerätewartung und Reinigung
(*) Die auf der Ebene eines ersten Amtsdirigenten vorgesehene Funktionsstelle für das Amt in Franzensfeste könnte im Sinne des Artikels 12 des Legislativdekrets Nr. 105/1990, gestrichen werden, da die Ämter der Zollbezirke in den Landeshauptstädten untergebracht sein müssen.
Tabelle 5 wurde so ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 9).
Tabelle 667)
Außenstellen der Verwaltung der Gebühren und
der indirekten Steuern auf Rechtsgeschäften
Kraftfahrer - Mechaniker
Tabelle 6 wurde so ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 10).
Tabelle 768)
Außenverwaltung für direkte Steuern
Tabelle 7 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 11).
Tabelle 869)
Tabelle 8 wurde aufgehoben durch Art. 7 des D.P.R. vom 19. Oktober 1977, Nr. 846.
Tabelle 970)
Notariatsarchiv - Bezirk Bozen
Konservatorstellvertreter des Notariatsarchivs
Sachbearbeiter für Verwaltungs- und Rechnungswesen
Landesgerichtsgefängnis von Bozen
Direktor der Strafanstalt
Koordinierender Betreuer
Spezialisierter Beauftragter für EDV-Geräte
Spezialisierter Maurer
Spezialisierter Maler
Spezialisierter Tischler
Spezialisierter Installateur
C) Dienststelle für Sozialdienste an Erwachsene - Bozen
Direktor des Sozialdienstes
Sozialassistent Koordinator
D) Amt für Sozialdienste für Minderjährige70)
Verwaltungsangestellter-Buchhalter
Tabelle 9 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabellen 12 und 14); die Tabellen C und D wurden später angefügt durch Art. 1 des Gv. D. vom 1. März 2001, Nr. 113 (Tabelle 1); Die Tabelle D wurde später ersetzt durch Art. 2 des Gv. D. vom 6. Juni 2005, Nr. 120 (Tabelle B).
Tabelle 1071)
MINISTERIUM FÜR INDUSTRIE, HANDEL
Stellenpläne des Provinzialamtes für Industrie,
Handel und Handwerk Bozen
(entsprechend der Übersicht A der dem
Ministerialdekret vom 27. Dezember 1972
beigelegten Tabelle VI)
(entsprechend der Übersicht B der dem
(entsprechend der Übersicht C der dem
Ministerialdekret vom 9. Jänner 1971
beigelegten Tabelle VII)
Tabelle B71)
Tabelle 10 wurde ersetzt durch Art. 7 des D.P.R. vom 19. Oktober 1977, Nr. 846 (Tabelle 6); die Tabelle B wurde später aufgehoben durch Art. 4 des Gv. D. vom 1. März 2001, Nr. 113.
Tabelle 1172)
Ingenieur - Koordinierungsdirektor
Referent für Verwaltungs- und Rechnungswesen
Beauftragter für Datenerfassung
Beauftragter für Hilfsdienste
Architekt - Direktor
Übersetzer - Dolmetscher
Fachzeichner
Beauftragter für Pförtner- und Wartedienste
Tabelle 11 wurde später so ersetzt durch Art. 4 des L.D. vom 6. August 1991, Nr. 296 (Tabelle 4).
Tabelle 1273)
STAATSSTRASSENVERWALTUNG
Leitender Beamter für Verwaltungswesen
Assistent für die Führung des Instandhaltungszentrums
Koordinator der Bezirkswerkstätten und der Zentren
Assistent für Arbeiten
Leitender Straßenwärter
Kraftfahrer für Lkws, Sonderfahrzeuge und
Instandhaltungsmaschinen
Leiter der Werkstatt - Garage
Beauftragter für hochentwickelte Terminals
Beauftragter für Pförtner- und Aufsichtsdienste
Sachbearbeiter für motorunterstützte
Tabelle 12 wurde so ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 15).
MINISTERIUM FÜR ARBEIT U. SOZIALFÜRSORGE
Arbeitsinspektorat und Amt für Arbeit und
A) Arbeitsinspektorat
Oberinspektor,
Rat - Erster Inspektor
Leitender Inspektor und leitender Sekretär
Hauptinspektor und Hauptsekretär
Inspektor und Sekretär
a) Aufsichtspersonal
b) Archivpersonal
Einfache Laufbahn
a) Büropersonal
Leitender Amtswart,
b) Kraftfahrer
B) Provinziales Arbeitsamt74)
Direktor für Verwaltungs- und Rechnungswesen
Leitender Beamter für die Beschäftigungspolitik
Mitarbeiter für die Beschäftigungspolitik im Privatsektor
Informationsdienstassistent für die Beschäftigung
Tabelle 13/B wurde ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 2).
Tabelle 1475)
FÜR POST- UND FERNMELDEWESEN
Staatlicher Telefondienst
Leitende Bedienstete
Verwaltungsvizedirigent
Leitender technischer Revisor
Koordinierender technischer Revisor
Koordinierender Revisor
Koordinierender Leiter der Vermittlungsabteilung
Technischer Revisor
Leiter der Vermittlungsabteilung
Spezialisierter Betriebssachbearbeiter
Betriebssachbearbeiter
Tabelle 14 wurde so ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 3).
Tabelle 1576)
Verwaltung für Post- und
(Bedienstete des Stellenplans der Ortspostämter)
Oberamtsdirigent des Betriebs der
Ortspostämter (Leiter größerer Postämter)
Hauptbetriebsleiter der Ortspostämter
(Leiter mittlerer Postämter)
Hauptbetriebsleiter der Ortspostämter (Stellvertreter)
Betriebsleiter der Ortspostämter
(Leiter kleinerer Postämter)
Stellvertreter des Leiters bzw. des Direktors
Spezialisierter Betriebsbeamter der Ortspostämter
Betriebsbeamter der Ortspostämter
Tabelle 15 wurde so ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 5).
Tabelle 1677)
(Bedienstete der ordentlichen Stellenpläne)
Amtsdirigentenränge:
Oberamtsdirigent der Verwaltung
Oberamtsdirigent des Fernmeldewesens
Erster Amtsdirigent der Verwaltung
Leitende Bedienstete:
Stellenplan der Verwaltung
Stellenplan des Fernmeldewesens
Vizedirigent der Verwaltung
Vizedirigent des Fernmeldewesens
Vizedirigent für die Umstellung auf
EDV und Mechanisierung
Rat der Verwaltung
Rat des Fernmeldewesens
Rat für die Umstellung auf EDV und Mechanisierung
Leitender Geometer
Hauptbetriebsleiter
Koordinierender Techniker
Koordinierender Geometer
Assistent-Hauptzeichner
Koordinierender Assistent
Spezialisierter Betriebstechniker
Spezialisierter Werkstättentechniker
Leitender Facharbeiter
Transporttechniker
Spezialarbeiter
Leitender Amtswart
Tabelle 16 wurde so ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 4).
Tabelle 1778)
MINISTERIUM FÜR GESUNDHElTSWESEN
Amt des Grenztierarztes
Erster Veterinärdirigent:
Nicht leitendes Personal:
Direktor des Tierarztamtes
Sanitätstechnischer Sekretär
Beauftragter für handwerkliche Dienste
Beauftragter für Vorzimmerdienste
Tabelle 17 wurde so ersetzt durch Art. 5 des D.P.R. vom 19. November 1987, Nr. 521 (Tabelle 4); siehe Art. 1 des Gv. D. vom 6. Juni 2005, Nr. 120.
A) Provinziales Rechnungsamt des Staates79)
Leitender Beamter für Verwaltungs- und Rechnungswesen(13)
Assistent für Wirtschaft und Finanzen
Beauftragter für Personalcomputers
Beauftragter für Datenerfassungseinheiten
B) Direktion der Provinzschatzämter80)
Leiter der Verwaltungseinheit
Beauftragter für maschinenunterstützte Dienste
Tabelle 18, Buchstabe A) wurde so ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 291 (Tabelle 13); siehe Art. 4 des Gv. D. vom 6. Juni 2005, Nr. 120.
Tabelle 18, Buchstabe B) wurde ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. August 1991, Nr. 296 (Tabelle 1); siehe Art. 4 des Gv. D. vom 6. Juni 2005, Nr. 120.
Tabelle 1981)
Generaldirektion der zivilen Motorisierung
und der konzessionierten Transporte
direktor (224/A)
direktor (224)
Ingenieur (225)
Techniker (203)
Assistent (188)
bearbeiter (4)
Kraftfahrer-
Techniker (40)
Amtsgehilfe (5)
Pförtner- und
Wartedienste (22)
Beauftragter für Vor-
zimmerdienste (24)
Generaldirektion für Luftfahrt
VIII Funktionsrang:
Berufsbild: verwaltungstechnischer Beamter
VI Funktionsrang:
IV Funktionsrang:
Berufsbild: Amtsgehilfe
Berufsbild: Fahrer von Sonderfahrzeugen
Tabelle 19 wurde ergänzt durch Art. 4 des L.D. vom 28. September 1990, Nr. 284 (Tabelle 4), und später teilweise ersetzt durch Art. 2 des L.D. vom 6. August 1991, Nr. 296; siehe die Art. 4 und 4/bis des D.P.R. vom 19. November 1987, Nr. 527.
Tabelle 2082)
MINISTERIUM FÜR TRANSPORTE
Personal des autonomen Betriebes der Staatsbahnen
*) Unter diese Planstellen fallen auch die Bediensteten im Rang eines Inspektors (V. Kategorie)
Tabelle 20 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.P.R. vom 10. April 1984, Nr. 217 (Tabelle 1); siehe Art. 5 des L.D. vom 21. Jänner 1991, Nr. 32.
Tabelle 2183)
NATIONALINSTITUT FÜR SOZIALE FÜRSORGE
Stellenplan der Ämter des NISF
mit Sitz in der Provinz Bozen
Oberamtsdirektor
Amtsärztliche Dienstränge:
Amtsarzt-Primar
Amtsarzt-Oberarzt
Amtsarzt-Assistenzarzt
X. Funktionsrang:
IX. Funktionsrang:
Verwaltungshauptleiter
Fachleiter für Verwaltungsfragen
Fachleiter für Informatik
Insgesamt (*)
VIII. Funktionsrang:
Leiter für Informatik
Leiter der Aufsichtsdienste
VII. Funktionsrang:
Fachreferent für Informatik
Fachreferent für Berufsfragen
Referent für Sanitätsfragen
VI. Funktionsrang:
V. Funktionsrang:
Dienstfachkraft
IV. Funktionsrang:
III. Funktionsrang:
Personalstand in zeitweiliger Überzahl, die durch die Ausscheidungen aus dem Dienst ab 1. September 1988 ausgeglichen wird
(*) In den Planstellen des IX. Funktionsranges ist ein Stellenbestand für die Stellen eines Generalinspektors und Abteilungsdirektors derzeit nicht verfügbar, da sie ad personam den leitenden Beamten nach Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 88/1989zugewiesen wurden.
Tabelle 21 wurde später so ersetzt durch Art. 5 des L.D. vom 6. August 1991, Nr. 296 (Tabelle 5).
Tabelle 2284)
NATIONALES VERSICHERUNGSINSTITUT FÜR ARBEITSUNFÄLLE
Stellenplan für Südtirol
Neues Planstellenverzeichnis
unterteilt nach Stellenplan und Rang
Stellenplan/Rang
1. Amtsdirektoren:
2. X. Rang:
3. IX. Ebene:
4. VIII. Ebene:
Leiter für Ausbildung und Erziehung
5. VII. Ebene:
Fachreferent für Sozial- und Betreuungsfragen
Fachreferent für Hämatologie und Immunologie
6. VI. Ebene:
7. V. Ebene:
8. IV. Ebene:
9. III. Ebene:
Maschinenhilfskraft
10. Sanitätsstellenplan
Tabelle 22 wurde so ersetzt durch Art. 5 des L.D. vom 28. September 1990, Nr. 284 (Tabelle 5).
Tabelle 2385)
Tabelle 23 wurde ersetzt durch Art. 4 des L.D. vom 21. April 1993, Nr. 133, abgedruckt unter § 55 (Tabelle 4).
Tabelle 2486)
GESAMTSTAATLICHES FÜRSORGEINSTITUT FÜR
ANGESTELLTE DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG (INPDAP)45)
Örtlicher Stellenplan für Bozen
Tabelle 24 wurde angefügt durch Art. 24 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
Tabelle 2587)
Steuerkommissionen
Steuerkommission erster Instanz
Gehilfe für Protokoll, Klassifizierung, Fotokopierung usw.
Tabelle 25 wurde angefügt durch Art. 26 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354, und später ersetzt durch Art. 3 des Gv. D. vom 6. Juni 2005, Nr. 120.
Tabelle 2688)
Steuerkommission zweiter Instanz
Verantwortlicher des Amtes
Verwaltungs- und Rechnungswesen
Tabelle 26 wurde angefügt durch Art. 26 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354, und später ersetzt durch Art. 3 des Gv. D. vom 6. Juni 2005, Nr. 120.

References: Art. 1
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

Art. 3
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

Art. 4
 Art. 4
 Art. 6

Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3

Art. 12
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9

Art. 13
 Art. 11

Art. 13
 Art. 17
 Art. 11
 Art. 10

Art. 20
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 18

Art. 23
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 32
 Art. 1

Art. 28
 Art. 24

Art. 31
 Art. 24

Art. 32
 Art. 1

Art. 32
 Art. 4

Art. 35
 Art. 2

Art. 38
 Art. 3
 Art. 12

Art. 39
 Art. 4

Art. 41
 Art. 26

Art. 43
 Art. 2
 Art. 1

Art. 47
 Art. 5
 Art. 3

Art. 48
 Art. 27
 Art. 1

Art. 48
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 § 55
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 3