Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=24.11.2015&Aktenzeichen=3%20L%20386/14
Timestamp: 2020-02-20 10:16:38+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14 (https://dejure.org/2015,35012)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.11.2015 - 3 L 386/14 (https://dejure.org/2015,35012)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. November 2015 - 3 L 386/14 (https://dejure.org/2015,35012)
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§ 16a Abs 1 TierSchG, § 2 Nr 1 TierSchG, § 2 Nr 2 TierSchG, § 24 Abs 4 Nr 1 TierSchNutztV, § 24 Abs 4 Nr 2 TierSchNutztV
Zur Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung
Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Gliedmaßen, ausstrecken; Kastenstand; Kastenstände; Sauen; Schweine; Schweinehaltung; Stockmaß; Tierschutz; Verfügung, gesetzeswiederholende; Widerristhöhe; Zur Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung
Eröffnen der Möglichkeit der Einnahme einer Liegeposition in dem Kastenstand i.R.d. Haltung und Aufzucht von Jungsauen; Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung gem. Stockmaß des darin untergebrachten Schweins
Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV)
Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV)
Kastenstand für Jungschweine muss ausgestreckte Seitenlage zulassen
Ein Platz für Sauen - Können Schweine im Kastenstand die Gliedmaßen nicht richtig ausstrecken, verstößt das gegen den Tierschutz
Mehr Platz für Schweine in Zuchtbetrieben
Denn die Vorschriften der §§ 20 und 21 VwVfG regeln nur den Ausschluss und die persönliche Befangenheit von (einzelnen) Mitarbeitern der Behörde (OVG LSA, U. v. 24.11.2015 - 3 L 386/14 -, juris, Rdnr. 31 m. w. N.).
Denn die Widerspruchsbehörde hat diesen Bescheid vollständig überprüft und durch eine selbständige Sachentscheidung bestätigt, so dass deren abschließende (Verwaltungs-)Entscheidung in der Sache von dem etwaigen Verfahrensfehler offensichtlich nicht beeinflusst werden konnte (OVG LSA, U. v. 24.11.2015 - a. a. O., Rdnr. 30 m. w. N.).
Zu den Anforderungen, die § 24 Abs. 4 TierSchNutztV an die Beschaffenheit von Kastenständen stellt, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil 3 L 386/14 vom 24.11.2015 ausgeführt:.
Soweit der Kläger einwendet, bei der Frage nach der richtigen Breite eines Kastenstandes handele es sich mit Blick auf die Entscheidung des beschließenden Senats in dem Verfahren OVG 3 L 386/14 und der dagegen erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht unverändert um eine schwierige und umstrittene Rechtsfrage, legt er damit keine ernstlichen Zweifel dar, da dieser Einwand erneut eine substanzielle Auseinandersetzung mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vermissen lässt (…vgl. Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 68).
Das schlichte Aufzeigen einer nach Ansicht des Klägers schwierigen Rechtsfrage, die der Senat in dem zitierten Urteil vom 24. November 2015 - 3 L 386/14 - im Übrigen beantwortet hat, ohne dass der Kläger sich - wie erforderlich - substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt und seine eigene rechtliche Wertung darlegt, genügt den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht (vgl. OVG B-Stadt-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Juni 2015 - OVG 10 N 78.12 -, juris Rn. 4) .
Soweit der Antragsgegner den angefochtenen Bescheid darauf stützt, dass die beim Antragsteller in den von der (G.) GmbH bzw. (D.) GmbH betriebenen Anlagen vorhandenen Kastenstände nicht den Anforderungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Februar 2014 (BGBl. I S. 94, TierSchNutztV), genügten, was indiziere, dass dort tierschutzwidrige Zustände herrschten, welche der Antragsteller nicht bereit sei abzustellen, ist festzustellen, dass diese Frage in Bezug auf das hier streitige Tierhaltungsverbot nur teilweise mit dem Gegenstand des beim Senat anhängigen Berufungsverfahrens 3 L 386/14 (vorgehend Urteil des VG Magdeburg v. 03.03.2014 - 1 A 230/14 -, juris) übereinstimmt.
OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18
Tierschutzrechtliche Anordnungen betreffend die gewerbliche Haltung von …
Stellte man demgegenüber auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab (so für auf § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG gestützte Dauerverwaltungsakte: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.11.2015 - 3 L 386/14 -, juris, Rn. 50 ff., und OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.6.2015 - 20 A 2235/12 -, juris, Rn. 34), könnte sich der Adressat einer tierschutzrechtlichen Anordnung durch vorübergehende Anpassung der Tierhaltung einer (ggf. zwangsweisen) Durchsetzung der Anordnung entziehen, was sowohl dem Zweck des Tierschutzgesetzes als auch der Effektivität der Gefahrenabwehr widerspräche (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 12.6.2017 - 1 A 143/16 -, juris, Rn. 27;… VG Münster, Beschl. v. 25.10.2018 - 11 L 764/18 -, juris, Rn. 10 f.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 9.7.2013 - 3 B 100/12 -, juris, Rn. 6 f.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 -, juris, Rn. 13).
c) Entgegen dem Zulassungsvorbringen lässt sich dem angefochtenen Bescheid ohne weiteres entnehmen, dass das Landratsamt sein Ermessen in hinreichender Weise ausgeübt hat, sofern man einen solchen Ermessensspielraum hinsichtlich des "Ob" im Rahmen des Tätigwerdens nach § 16a TierSchG überhaupt als eröffnet ansieht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2012 - 9 ZB 11.1796 - juris Rn. 5; OVG LSA, U.v. 24.11.2015 - 3 L 386/14 - juris Rn. 56;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 5 m.w.N.).
c) Entgegen dem Zulassungsvorbringen lässt sich dem angefochtenen Bescheid ohne weiteres entnehmen, dass das Landratsamt sein Ermessen in hinreichender ::0::ausgeübt hat, sofern man einen solchen Ermessensspielraum hinsichtlich des "Ob" im Rahmen des Tätigwerdens nach § 16a TierSchG überhaupt als eröffnet ansieht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2012 - 9 ZB 11.1796 - juris Rn. 5; OVG LSA, U.v. 24.11.2015 - 3 L 386/14 - juris Rn. 56;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 5 m.w.N.).
Die aufschiebende Wirkung der Klage ist mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 (3 L 386/14.A) angeordnet worden.

References: § 16
 § 2
 § 2
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 124
 § 124
 § 24
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
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