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Timestamp: 2020-06-03 11:13:35+00:00

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Lexbrowser - g) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 18. Oktober 1999, Nr. 45041)
Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Arbeitsverträge BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 18. Oktober 1999, Nr. 4504
g) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 18. Oktober 1999, Nr. 45041)
Genehmigung des Vertrages auf Landesebene für die Regelung der Beziehungen mit den Ärzten für Allgemeinmedizin, gültig vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 2000
Veröffentlicht im Beibl. Nr. 2 zum A.Bl. vom 2. November 1999, Nr. 49.
Vertrag auf Landesebene für die Regelung der Beziehungen mit den Ärzten für Allgemeinmedizin (1.1.1998 - 31.12.2000)
(1) Dieser Landesvertrag regelt im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 30. Jänner 1997, Nr. 1, das autonome, andauernde und koordinierte Verhältnis zwischen den Sanitätseinheiten - in der Folge Betriebe genannt - und den Ärzten für Allgemeinmedizin, unter Berücksichtigung des Prinzips der freien Wahl Arzt und Patient, für die Abwicklung folgender Aufgaben:
a) allgemeinärztliche Grundversorgung,
b) Betreuungskontinuität - Bereitschaftsdienst,
c) zusätzliche Leistungen und Tätigkeiten im Rahmen von Bestimmungen, die die Gesamtverantwortung des Vertrauensarztes für den Schutz der Gesundheit der Bürger, die ihn gewählt haben, zum Inhalt haben.
(2) Das Vertragsverhältnis für die Grundversorgung kann von den Betrieben nur mit den Ärzten im Besitz des Diploms der Ausbildung in Allgemeinmedizin oder eines gleichwertigen Titels, wie vom Landesgesetz vom 26. August 1993, Nr. 14 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen vorgesehen, eingegangen werden.
Art. 2 (Landesrangordnung)
(1) Die für die Ausübung der von diesem Vertrag geregelten Tätigkeiten zu beauftragenden Ärzte sind aus der jährlich auf Landesebene erstellten Rangordnung nach Titeln zu entnehmen.
(2) Die Ärzte, die sich in die Landesrangordnung eintragen lassen wollen, müssen am Tag der Verfallfrist für die Einreichung der Gesuche folgende Voraussetzungen besitzen:
a) Eintragung in das Berufsregister,
b) im Besitz des Nachweises der Kenntnis der deutschen und Italienischen Sprache gemäß D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752, und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen, sein,
c) im Besitz des Ausbildungsnachweises für Allgemeinmedizin oder eines gleichwertigen Titels sein, wie vom Landesgesetz vom 26. August 1993, Nr. 14, und nachfolgende Abänderungen und Ergänzungen vorgesehen.
(3) Was die Altersgrenze für die Eintragung in die Landesrangordnung anbelangt, gelten die gesamtstaatlichen Bestimmungen.
(4) Um in die jährliche Landesrangordnung eingetragen zu werden, müssen die Ärzte mittels Einschreibebriefes innerhalb des 30. September an das Assessorat für Gesundheitswesen der Provinz ein Gesuch gemäß Muster laut Anhang A) einreichen und demselben die Unterlagen beilegen, die den Nachweis zum Besitz der Voraussetzungen und der erklärten Titel belegen, unter Vorbehalt der Einreichung des Ausbildungsnachweises in Allgemeinmedizin innerhalb 15. November.
(5) Für die Rangordnung werden nur die am 31. August des laufenden Jahres innegehabten Titel bewertet.
(6) Der Arzt, der bereits in die Landesrangordnung des vorhergehenden Jahres eingetragen war, muß außer dem Gesuch nur den Nachweis über die Eintragung in das Berufsregister und die Dokumentation zum Nachweis der im Laufe des letzten Jahres erworbenen zusätzlichen Titel sowie allfälliger für die vorherige Rangordnung nicht vorgelegter Titel einreichen.
(7) Das Gesuch und die beigelegte Dokumentation muß den geltenden gesetzlichen Vorschriften betreffend die Stempelsteuer entsprechen.
(8) Die Landesverwaltung erstellt auf der Grundlage der Titel und der Bewertungskriterien laut folgendem Artikel 3, nach obligatorischem Gutachten des Beirats gemäß Artikel 12, eine Landesrangordnung, die für das folgende Sonnenjahr gilt, wobei neben jedem Namen die erworbene Punktezahl, die allfälligen Unvereinbarkeitssituationen und der Wohnsitz anzugeben sind.
(9) Die Rangordnung wird innerhalb 30. November im Amtsblatt der Region veröffentlicht und innerhalb von 20 Tagen ab der Veröffentlichung können die interessierten Ärzte an die Landesverwaltung ein Gesuch um Überprüfung ihrer Position in der Rangordnung stellen.
(10) Die Landesrangordnung wird nach vorherigem obligatorischem Gutachten des Beirats gemäß Artikel 12 von der Landesverwaltung endgültig innerhalb 31. Dezember genehmigt und den Betrieben und der Ärztekammer der Provinz mitgeteilt.
Art. 3 (Titel für die Erstellung der Rangordnungen)
(1) Die für die Erstellung der Rangordnungen zu bewertenden Titel sind folgende; neben jedem ist die zugeteilte Punktezahl angegeben:
I. Akademische und Studientitel:
a) Facharztausbildung oder freie Dozentur in Allgemeinmedizin oder
m Sinne des Ministerialdekrets vom 10. März 1983, Tabelle B,
gleichwertigen Fächern, für jede Facharztausbildung oder freie Dozentur P. 2.00
b) Facharztausbildung oder freie Dozentur in zur Allgemeinmedizin im Sinne
des Ministerialdekrets vom 10. März 1983, Tabelle D, und folgenden
Änderungen und Ergänzungen verwandten Fächern: jede
Facharztausbildung oder freie Dozentur P. 0.50
c) Nachweis der Ausbildung in Allgemeinmedizin gemäß Landesgesetz vom
26. August 1993, Nr. 14, und nachfolgende Abänderungen und Ergänzungen P. 12.00
d) Nachweis der Ausbildung in Allgemeinmedizin gemäß D.L.H. vom
20. Oktober 1986, Nr. 20 P. 15.00
II - Diensttitel:
a) Tätigkeit als Vertragsarzt für die Grundversorgung im Sinne von Artikel
48 des Gesetzes 833/1978 und von Artikel 8 Absatz 1 des Legislativdekrets
Nr. 502/1992, einschließlich jener, die als Mitglied einer Ärztegemeinschaft
abgewickelt wurde: für jeden vollen Monat: P. 0.20
Die Punktezahl wird auf 0.30 erhöht, falls die Tätigkeit innerhalb der
Provinz Bozen abgewickelt wurde
b) Vertretungstätigkeit des mit dem Landesgesundheitsdienst
vertragsgebundenen Arztes für Grundversorgung nur bei mehr als 100
Versicherten und für Zeiträume von nicht weniger als 5
aufeinanderfolgenden Tagen (Die Vertretungen infolge von
Gewerkschaftstätigkeit des Stelleninhabers werden auch für weniger als
fünf Tage bewertet): für jeden vollen Monat: P. 0.20
c) effektiver Dienst mit Beauftragung auf unbestimmte Zeit in der Medizin
der Dienste, oder, auch als Vertretung, in den Bereitschaftsdiensten und
der Betreuungskontinuität und im "Dienst für Notfallmedizin auf dem
Territorium", abgewickelt in aktiver Form: für jeden Monat, gleichgesetzt
mit 96 Stunden Tätigkeit P. 0.20
d) programmierte Tätigkeit in den Diensten auf dem Territorium oder
Bereitschaftsdienst oder Dienst für dringende Eingriffe auf dem
Territorium in Form der Erreichbarkeit, im Sinne des gesamtstaatlichen
oder des Landesabkommens: für jeden Monat, gleichgesetzt mit 96
Stunden Tätigkeit P. 0.05
e) ärztliche Tätigkeit in den Diensten für saisonale Betreuung in den
Touristengebieten, die von den Regionen, Provinzen oder Betrieben
organisiert werden: für jeden vollen Monat, gleichgesetzt mit 96
Stunden Tätigkeit P. 0.20
(Für jeden Sonnenmonat können nicht mehr Stunden berücksichtigt
werden als die vom gesamtstaatlichen Vertrag für den Bereich
vorgesehene Höchstgrenze)
f) Militärdienst (oder Ersatz-Zivildienst) nach dem Erwerb des Doktorats
in Medizin: für jeden Monat: P. 0,05
g) Tätigkeit als Vertreter eines Basiskinderarztes mit wenigstens 70
aufeinanderfolgenden Tagen: für jeden vollen Monat P. 0.10
h) Ambulatoriumsfacharzt im Fach interne Medizin und allgemeiner
Ambulatoriumsarzt bei den ehemaligen Krankenkassen, allgemeiner
Vertrauensarzt und Ambulatoriumsarzt, konventioniert mit dem
Gesundheitsministerium für den Sanitätsdienst zu Gunsten des
Schiffahrtspersonals: für jeden Monat: P. 0.05
i) obligatorische Arbeitsenthaltung wegen Schwangerschaft und Mutterschaft
während der Zeit der Beauftragung auf unbestimmte Zeit im Bereich der
allgemeinen Medizin (bis zu einer Höchstpunkteanzahl von 0.50 Punkten):
für jeden Monat: P. 0.20
(3) Die Diensttitel sind nicht kumulierbar, falls sie sich auf Tätigkeiten im selben Zeitraum beziehen. In einem solchen Fall wird der Titel bewertet, der eine höhere Punktezahl ergibt. Die allenfalls während der Ausbildungszeiträume geleisteten Tätigkeiten werden nicht berechnet.
(4) Bei gleicher Gesamtpunktezahl haben die Doktoratsnote, das Doktoratsalter und schließlich das höhere Alter in dieser Reihung den Vorrang.
(5) Nicht bewertbar sind die Tätigkeiten, die nicht ausdrücklich von diesem Artikel vorgesehen und angeführt sind.
(6) Bei der Zuweisung der freien Stellen für die Grundversorgung reservieren die Betriebe, unbeschadet der Bestimmung laut Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a):
a) einen Prozentsatz von 80% zu Gunsten der Ärzte im Besitze des Ausbildungsnachweises in Allgemeinmedizin gemäß Artikel 1 und 7 des Landesgesetzes vom 26. August 1993, Nr. 14,
b) einen Prozentsatz von 20% zu Gunsten der Ärzte im Besitz eines gleichwertigen Titels.
Falls infolge Fehlens einer genügenden Anzahl von Gesuchen einer der beiden Arten Bewerber freie Stellen nicht besetzt werden können, werden dieselben der anderen Art Bewerber zugeteilt.
(1) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 30. Dezember 1991, Nr. 412, ist die Abwicklung der mit diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten unvereinbar, falls der Arzt:
a) Inhaber eines öffentlichen oder privaten, auch nur provisorischen, abhängigen Arbeitsverhältnisses ist, ausgenommen die Ärzte gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzesdekrets vom 14. Juni 1993, Nr. 187, mit Abänderungen umgewandelt in das Gesetz vom 12. August 1993, Nr. 296, die Ärzte, die die Funktion eines Sprengelkoordinators ausüben, die Sprengelhygieniker gemäß Artikel 8 des Landesgesetzes vom 13. November 1995, Nr. 22, die Ärzte die die mit Beschluß der Landesregierung Nr. 2020/1991 geregelte Notfallmedizin auf dem Territorium ausüben, die Ärzte, die den Bereitschaftsdienst in der Form der Erreichbarkeit zu Hause und in aktiver Form mit weniger als 1000 eingeschriebenen Versicherten ausüben, sowie die Ärzte für Allgemeinmedizin, die, nach Ermächtigung des Generaldirektors des Betriebes, ihre Tätigkeit in den konventionierten Familienberatungsstellen ausüben,
b) andere Tätigkeiten ausübt oder Inhaber oder Teilhaber von Unternehmen ist, die mit dem Vertragsverhältnis mit dem Landesgesundheitsdienst einen Interessenskonflikt darstellen können,
c) die Tätigkeit eines vertragsgebundenen Ambulatoriumsfacharztes ausübt,
d) in die Verzeichnisse der externen Vertragsfachärzte eingetragen ist,
e) in die Verzeichnisse der Basiskinderärzte eingetragen ist, und im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 des Legislativdekrets Nr. 502/1992 und nachfolgende Abänderungen und Ergänzungen vertragsgebunden ist.
(2) Außerdem ist der Arzt unvereinbar, der:
a) kontrollärztliche Tätigkeit für den Betrieb oder das N.I.S.F. ausübt, beschränkt auf das jeweilige Einzugsgebiet,
b) die ordentliche Behandlung oder jene für ständige Invalidität von seiten des zuständigen Fürsorgefonds gemäß Dekret des Ministers für Arbeit und Sozialfürsorge vom 14. Oktober 1976 erhält,
c) unter jedwedem Titel in privaten Dienststellen, Einrichtungen oder Institutionen arbeitet, die vertragsgebunden oder akkreditiert sind und der Ermächtigung im Sinne von Artikel 43 des Gesetzes 833/1978 unterliegen,
d) mit einem Betrieb ein eigenes im Sinne von Artikel 8 Absatz 5 des Legislativdekrets Nr. 502/1992 und darauffolgende Abänderungen und Ergänzungen abgeschlossenes Vertragsverhältnis hat,
e) in den Kurs zur Ausbildung in Allgemeinmedizin gemäß Landesgesetz vom 26. August 1993, Nr. 14, und in Spezialisierungskurse gemäß Legislativdekret Nr. 257/1991 eingeschrieben ist oder einen derselben besucht.
(3) Falls eine von den vorhergehenden Absätzen vorgesehene Unvereinbarkeitssituation eintritt, endet das Vertragsverhältnis.
(4) Der Arzt, der auch auf begrenzte Zeit, die Funktionen eines Fabrikarztes oder eines zuständigen Arztes im Sinne des Legislativdekrets 626/1994 ausübt, kann unbeschadet dessen, was vom Artikel 23 in Sachen Beschränkung der Höchstgrenze vorgesehen ist, keine Arztwahlen von Seiten der Bediensteten der Betriebe, für die er tätig ist, und deren Familienangehörige haben.
(5) Die Betriebe Sanitätseinheiten führen die entsprechenden Kontrollen durch; im Falle einer Unvereinbarkeit werden die Arztwahlen von Amts wegen widerrufen. Wenn der Arzt in Erfahrung bringt, daß er von Bediensteten von Betrieben, in denen er die Funktion eines Fabriksarztes oder eines zuständigen Arztes im Sinne des Legislativdekretes Nr. 626/1994 ausübt, oder von deren Familienangehörigen als Arzt für Allgemeinmedizin gewählt worden ist, muß er den Betrieb Sanitätseinheit davon in Kenntnis setzen. Der Arzt ist verpflichtet, dem zuständigen Betrieb umgehend mitzuteilen wenn eine Unvereinbarkeitssituation eingetreten ist.
(1) Außer der Ausführung der Maßnahmen laut Artikel 13 muß der Arzt von der Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin für die gesamte Dauer des Militärdienstes oder des Zivilersatzdienstes suspendiert werden, sowie in den Fällen, daß im Ausland Dienst geleistet wird, für die gesamte Dauer desselben, im Sinne des Gesetzes vom 9. Februar 1979, Nr. 38.
(2) In den vom Absatz 1 vorgesehenen Fällen muß sich der Arzt vertreten lassen und zwar gemäß den von Artikel 21 festgelegten Modalitäten.
(3) Die Eintragung in das Verzeichnis wird bei Suspendierung vom Berufsverzeichnis von Amts wegen ausgesetzt.
(4) In diesem Sachbereich werden die Bestimmungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. April 1981, Nr. 154, angewandt.
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen den Betrieben und den Ärzten für allgemeine Medizin endet:
a) bei Vollendung des 70. Lebensjahres des Arztes für allgemeine Medizin im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 28. Dezember 1995, Nr. 549, vorbehaltlich der Änderungen auf gesamtstaatlicher Ebene,
b) wegen Disziplinarmaßnahmen, die im Sinne und gemäß den Verfahren laut Artikel 13 getroffen werden,
c) wegen Rücktritts des Arztes, der dem Betrieb mit einer Vorankündigung von wenigstens einem Monat mitzuteilen ist,
d) aufgrund eingetretener, festgestellter und beanstandeter Unvereinbarkeitssituationen im Sinne von Artikel 4,
e) wegen eingetretenen, festgestellten und beanstandeten Abhandenkommens der Mindestvoraussetzungen gemäß Artikel 20,
f) wegen psychisch-physischer Unfähigkeit, die Vertragstätigkeit auszuüben; dieselbe ist von einer Kommission festzustellen, die aus einem vom Interessierten namhaft gemachten Arzt, einem vom Betrieb designierten Arzt und dem Präsidenten der Ärztekammer oder dessen Delegierten als Vorsitzenden zusammengesetzt ist.
(2) Die festgestellte und nicht gerechtfertigte Bezahlung, auch nur zum Teil, von in diesem Vertrag vorgesehenen Leistungen von Seiten des Betreuten, bewirkt die Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem Landesgesundheitsdienst im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) des Legislativdekrets Nr. 502/1992, wie nachträglich abgeändert, mittels der vom Artikel 13 vorgesehenen Verfahren.
(3) Der Arzt, der nach fünf Jahren Eintragung in dasselbe Verzeichnis der Ärzte für Grundfürsorge nicht eine Anzahl von mindestens 100 Versicherten aufweist, verfällt vom Vertragsverhältnis, es sei denn, daß die Nichterreichung der vorgenannten Mindestzahl von objektiven Situationen abhängt. Die Maßnahme wird vom zuständigen Betrieb nach Anhören des Interessierten und des Beirats gemäß Artikel 11 getroffen.
(4) Im Falle der Beendigung wegen einer Maßnahme gemäß Absatz 2 sowie im Falle gemäß Buchstabe e) des 1. Absatzes kann der Arzt drei Jahre nach Beendigung ein neues Gesuch um Eintragung in die Landesrangordnung einreichen.
(5) Das Vertragsverhältnis endet von Rechts wegen und mit sofortiger Wirkung wegen Austragung oder Löschung vom Berufsregister.
(1) Der Arzt für Allgemeinmedizin muß dem zuständigen Betrieb rechtzeitig jede allfällige Änderung mitteilen, die in den mit dem Gesuch um Eintragung in die Rangordnung gemäß Artikel 2 gelieferten Daten eintritt; dasselbe gilt auch für die Erklärung gemäß folgendem Absatz; auch das Eintreten von Unvereinbarkeitssituationen gemäß Artikel 4 ist rechtzeitig mitzuteilen.
(2) Auf jeden Fall kann der zuständige Betrieb jährlich vom Arzt eine Erklärung verlangen, die innerhalb einer Frist von nicht weniger als fünfzehn Tagen abzugeben ist, die seine subjektive berufliche Situation mit besonderem Bezug auf die Daten betreffend die Unvereinbarkeit, die Beschränkung der Höchstgrenze und die wirtschaftlichen Aspekte (Anhang H) nachweist. Der Arzt, dessen subjektive Position keine Änderungen erfahren hat, ist nicht verpflichtet, die verlangte Erklärung einzusenden.
(3) Der Arzt ist außerdem verpflichtet, die vom Artikel 24 Buchstabe C des Gesetzes Nr. 730/1983 vorgesehenen Anträge um Informationen zu erfüllen.
Art. 8 (Ständige Weiterbildung)
(1) Die Autonome Provinz Bozen erläßt jährlich im Einvernehmen mit der Ärztekammer, mit den Berufsgesellschaften für allgemeine Medizin und den diesen Vertrag unterzeichnenden Ärztegewerkschaften allgemeine Bestimmungen für die obligatorische permanente Weiterbildung der Ärzte für allgemeine Medizin, auch in bezug auf die Durchführung der Zielvorhaben, wobei Themen der Weiterbildung ausgewählt werden, die folgende Punkte betreffen:
- die organisatorischen Erfordernisse des Landesgesundheitsdienstes,
- die beruflichen Erfordernisse der Ärzte für Allgemeinmedizin,
- die Erfordernisse die sich aus der Anwendung des Arbeitsvertrages ergeben.
(2) Die Landesregierung setzt jährlich die Finanzmittel fest, die für die Weiterbildung bestimmt sind.
(3) Das Assessorat für das Gesundheitswesen sorgt direkt für die Durchführung der Kurse oder kann dazu professionell zuständige Organisationen oder Institutionen beauftragen.
(4) Die Weiterbildungskurse werden am Samstag Vormittag bei den in den vier Betrieben festgesetzten Sitzen abgewickelt. Die Provinz muß wenigstens 5 Kurse jährlich in jeder Sanitätseinheit betreffend die Organisations- und Führungserfordernisse mit unterschiedlichen Themen organisieren. An den restlichen Samstagen organisiert die Provinz Kurse betreffend die beruflichen Erfordernisse der Ärzte. Innerhalb 10. Jänner, bzw. 10. Juli jeden Jahres wird den Ärzten für Allgemeinmedizin der semestrale Kalender dieser Kurse mitgeteilt. Am Ende eines jeden Kurses wird ein Nachweis über die Inhalte des besuchten Kurses ausgestellt. Die einzelnen Kurse werden von eigens dazu ausgebildeten Diskussionsleitern und/oder Moderatoren moderiert. Für ihre Tätigkeit erhalten die Diskussionsleiter und Moderatoren die von der Landesregierung festgelegten Entgelte.
(5) Der Arzt für Allgemeinmedizin kann, nach vorheriger Mitteilung an den Betrieb, bis zu drei Viertel der für die Weiterbildung vorgesehenen Zeit, auf eigene Kosten an Kursen teilnehmen, die den Bereich der Allgemeinmedizin und die beruflichen Bedürfnisse der Ärzte betreffen, und nicht von den Betrieben direkt organisiert oder geführt werden. Was diese Art von Weiterbildung angeht, kann nach Anhören einer Kommission bestehend aus drei Ärzten, wovon jeweils einer vom Assessorat für Gesundheitswesen, von der Ärztekammer und von der diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen designiert wird, die Erstattung der Teilnahmegebühr für die Weiterbildungskurse betreffend Sachgebiete der Allgemeinmedizin vorgesehen werden.
(6) Die für den Arzt für Allgemeinmedizin für die ständige Weiterbildung vorgesehene obligatorische Stundenanzahl ist mit 32 Stunden jährlich festgelegt; davon müssen wenigstens 8 Stunden Themen der Organisations- und Führungserfordernisse des Dienstes betreffen.
(7) Zwecks Erreichung der vorgesehenen Stundenanzahl, welche jährlich überprüft wird, können die in einem Jahr überschüssigen Stunden an Weiterbildungskursen auf die nächsten Jahre übertragen werden; der Ausgleich der fehlenden Stunden eines Jahres kann innerhalb des darauffolgenden Jahres erfolgen.
Falls die Erreichung der vorgesehenen Stundenanzahl nicht aus der Dokumentation des Landesamtes für Ausbildung des Gesundheitspersonals betreffend die Teilnahme an Kursen, die von der Provinz organisiert werden, hervorgehen sollte, sind die Ärzte für Allgemeinmedizin angehalten, innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Aufforderung, die Teilnahme an beruflichen Weiterbildungskursen zu dokumentieren. Das Ergebnis der Überprüfung wird dem Arzt für Allgemeinmedizin mitgeteilt und dem Gebietsbeirat gemäß Artikel 11 für eventuelle weitere Schritte unterbreitet.
Die Kontrollen werden erst nach Aktivierung der in den Absätzen 1 und 4 des gegenständlichen Artikels vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt. Beim Nichterreichen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren der festgelegten Stundenanzahl, werden die Verfahren gemäß Artikel 13, mit Durchführung der vorgesehenen Sanktionen, die entsprechend der Dauer der Abwesenheit abzustufen sind eingeleitet.
(1) Jedem Mitglied in Vertretung der vertragsgebundenen Ärzte für Allgemeinmedizin in den von diesem Vertrag vorgesehenen Beiräten und/oder Kommissionen wird eine allumfassende Spesenerstattung im Ausmaß von 200.000 Lire für jede einzelne Sitzung zuerkannt.
(2) Die Vertreter der Ärztegewerkschaften der Kategorie auf gesamtstaatlicher und auf Landesebene, die von den Kammerorganen zu Funktionen ernannten Ärzte zur Ausübung der entsprechenden Aufträge, sowie die Ärzte, die ins Parlament oder in den Regionalrat, Landtag oder Gemeinderat gewählt werden, können sich auf eigene Kosten der beruflichen Mitarbeit von Ärzten mit Stundenentgelt bedienen. Dieses allumfassende Entgelt darf nicht unter dem vom Vertrag für die Aufträge mit Stundenentgelt für die Tätigkeiten auf dem Territorium gemäß Artikel 48 Gesetz 833/1978 vorgesehenen Gesamtstundenentgelt liegen.
(3) Als Beteiligung an den Kosten für die Vertretungen, die mit der Abwicklung gewerkschaftlicher Aufgaben in offiziellen Sitzungen mit der provinzialen Gegenseite zusammenhängen, wird jedem teilnehmenden Mitglied der Ärztevertretung, welches von den diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen namhaft gemacht wurde, bei einer Höchstanzahl von fünf Ärztevertretern, mit Wirkung 1. Jänner 1999, eine allumfassende Spesenerstattung im Ausmaß von 200.000 Lire pro Sitzung zuerkannt.
(4) Die Auszahlung der Beträge im Sinne dieses Artikels Absätze 1 und 3 von seiten des Betriebs, welcher die Position des Arztes verwaltet, wird in der Regel innerhalb des Semesters nach jenem, in welchem die Sitzungen stattfanden und nach vorheriger schriftlicher Mitteilung von seiten der Provinz ausgezahlt.
(1) Auf Grund der besonderen Realität in der Provinz Bozen infolge des Autonomiestatuts, in Anbetracht der gesamten gewerkschaftlichen Organisationsdichte des Bereichs und der angegebenen beruflichen Kategorien, der relativen Stärke der verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen und der Dynamik der Entwicklung neuer Gewerkschaftsorganisationen wird hinsichtlich der Landesverhandlungen die Einheitliche Landesgewerkschaft der Ärzte für Allgemeinmedizin als repräsentativste Gewerkschaftsorganisation anerkannt, in welchem die verschiedenen vorher bestehenden und neu entstehenden verschiedenen provinzialen Gewerkschaften anerkannt und identifiziert werden. Das oben gesagte gilt in Abweichung zum effektiven Mitgliederstand, der auf Grund der den einzelnen Betrieben von den Vertragsärzten erteilten Vollmachten für den Einbehalt des Gewerkschaftsbeitrags und auf Grund der bei Wahlen von Gewerkschaftsmitgliedern für Verwaltungsorganismen und deren Verbreitung und des Bestands von organisatorischen Einrichtungen des Bereichs der allgemeinen Medizin auf dem Territorium zu erheben ist.
Art. 11 (Beirat des Betriebs)
(1) In jedem Betrieb wird ein Beirat eingesetzt, der wie folgt zusammengesetzt ist:
a) der Generaldirektor des Betriebs oder dessen Delegierter als Vorsitzender,
b) drei effektive und drei Ersatzmitglieder, die vom Generaldirektor des Betriebs vorgeschlagen werden,
c) vier effektive und vier Ersatzmitglieder in Vertretung der Ärzte der Grundversorgung.
(2) Die Vertreter der Ärzte werden unter den Vertragsärzten jeden Betriebs von den vertragsgebundenen Ärzten für Allgemeinmedizin, die im Einzugsgebiet des Betriebs tätig sind, für welchen der Beirat errichtet wird, gewählt.
(3) Die Wahlen der Ärzte werden von der Landes-Ärztekammer durchgeführt, auch mittels Stimmabgabe mit Briefwahl.
(4) Die provinziale Ärztekammer ruft die Gewählten aus.
(5) Die Funktionen eines Sekretärs werden von einem Funktionär des Betriebs wahrgenommen.
(6) Der Beirat drückt obligatorische Gutachten über folgende Argumente aus:
a) Antrag um zeitweilige Abweichung zur Höchstgrenze an Arztwahlen gemäß Artikel 23,
b) Ermächtigung für Arztwahlen in Abweichung zu den Bestimmungen gemäß Artikel 24,
c) Unvereinbarkeitsgründe hinsichtlich der Abweisungen gemäß letztem Absatz von Artikel 25,
d) Beendigung des Vertragsverhältnisses im Sinne von Artikel 6 Buchstabe e),
e) Festlegung der Gebiete mit mangelhafter Grundversorgung, die gemäß Artikel 18 ausgeschrieben werden,
(7) Außerdem nimmt der Beirat, für die bestmögliche Organisation der Grundversorgung, an den vom Betrieb vorbereiteten Organisationskonferenzen teil und arbeitet mit bei:
a) der Formulierung von epidemiologisch-statistischen Programmen, die auf örtlicher Ebene aktiviert werden, auf der Grundlage von Landes- und/oder gesamtstaatlichen Weisungen, und die die Tätigkeit der Vertragsärzte für allgemeine Medizin betreffen,
b) der Organisation der Initiativen in Sachen berufliche Fortbildung im Bereich der allgemeinen Medizin, insbesondere was die Ausfindigmachung der Themen örtlicher Bedeutung betrifft.
(8) Für alle Fragen betreffend die Beziehungen zwischen der Allgemeinmedizin und den anderen Diensten des Betriebs muß das Gutachten des Beirats gemäß diesem Artikel eingeholt werden.
(9) Der Beirat drückt Gutachten über die Vertragsverhältnisse der Grundversorgung und des Bereitschaftsdienstes aus.
(10) Der Beirat übt alle anderen vom Vertrag zugeteilten Aufgaben aus.
a) der Landesrat für Gesundheitswesen oder dessen Delegierter mit den Funktionen eines Präsidenten,
b) vier effektive Mitglieder und drei Ersatzmitglieder in Vertretung der Betriebe; dieselben werden vom Landesrat für Gesundheitswesen auf Vorschlag der Generaldirektoren der Betriebe angegeben,
c) fünf effektive Mitglieder und drei Ersatzmitglieder in Vertretung der Vertragsärzte für die Grundversorgung.
(2) Die in den Beirat gemäß Artikel 11 dieses Vertrags gewählten Ärzte suchen unter sich - jeweils für den eigenen Betrieb - ein oder mehrere Mitglieder aus, die als Ärztevertreter für den Beirat gemäß vorhergehendem Absatz vorgeschlagen werden können, wobei eine angemessene ärztliche Repräsentativität der verschiedenen Betrieben der Provinz zu gewährleisten ist. Diese Vertreter bleiben hinsichtlich aller Wirkungen Mitglieder des Beirats gemäß Artikel 11.
(3) Die Funktionen eines Sekretärs werden von einem Funktionär des Assessorats für Gesundheitswesen ausgeübt.
(4) Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des Präsidenten werden die entsprechenden Funktionen vom ältesten Mitglied in Vertretung der öffentlichen Hand ausgeübt.
(5) Der Sitz des Beirats wird von der Provinz festgesetzt.
(6) Der Beirat drückt in den von diesem Vertrag vorgesehenen Fällen Gutachten aus, einschließlich in den Sachbereichen des Bereitschaftsdienstes und der Programme für die obligatorische berufliche Fortbildung.
(7) Der Beirat formuliert Vorschläge und erarbeitet Gutachten zur korrekten Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrags und für eine korrekte Inanspruchnahme der Betreuung, auch in bezug auf besondere örtliche Probleme oder Situationen, die ihm vom Vorsitzenden oder wenigstens einem Drittel seiner Mitglieder unterbreitet werden.
(8) Der Beirat
- greift allfällige Interpretations- und Durchführungsfragen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags ergeben auf und prüft dieselben,
- besorgt die Lieferung der gesamtstaatlichen Daten, die von den provinzialen Berufskommissionen und von den Betrieben verlangt werden,
- untersucht außerdem die Probleme, die sich aus Gesetzesmaßnahmen ergeben und die sich direkt auf die Regelung der Vertragsverhältnisse auswirken und empfiehlt den unterzeichnenden Vertragspartnern die allfällige Zweckmäßigkeit, den Vertrag formell dementsprechend abzuändern.
(9) Er übt außerdem alle anderen von diesem Vertrag zugeteilten Aufgaben aus.
(10) Die Tätigkeit des Beirats ist auf jeden Fall darauf ausgerichtet, einheitliche Richtlinien für die Anwendung des Vertrags zu liefern.
(1) Die Vertragsärzte für allgemeine Medizin sind zur Einhaltung der von diesem Vertrag vorgesehenen Pflichten und Aufgaben verpflichtet: Die sich aus Unterlassungen oder Nichteinhaltungen von Aufgaben von Seiten Dritter ergebenden Nichtbeachtungen der Pflichten und Aufgaben können nicht Gegenstand von Beanstandungen sein.
a) schriftlicher Verweis, für leichte Vergehen einschließlich der gelegentlichen Verstöße gegen die Bestimmungen betreffend die Verschreibungen und Vorschläge,
b) Verweis mit Verwarnung für die Wiederholung geringfügiger Vergehen und für Vergehen einer bestimmten Schwere,
c) Kürzung der wirtschaftlichen Behandlung im Ausmaß von nicht weniger als 10% und nicht mehr als 20% für einen Höchstzeitraum von sechs Monaten bei Wiederholung der Vergehen gemäß Buchstaben b,
- unterlassene oder nicht wahrheitsgetreue Mitteilung von Umständen, die eine Unvereinbarkeit, eine Beschränkung der Höchstgrenze oder wirtschaftliche Vorteile bewirken,
- Wiederholung von Verstößen, die eine Kürzung der wirtschaftlichen Behandlung bewirkt haben,
e) Widerruf des Vertragsverhältnisses für besonders schwerwiegende Vergehen einschließlich jener gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder für Wiederholung von Vergehen, die bereits zur Aussetzung des Vertragsverhältnisses geführt haben.
(4) Der Generaldirektor archiviert oder überweist den Fall an das Landesschiedsgericht, nachdem er die Rechtfertigungen des Arztes geprüft und allfällige zusätzliche Untersuchungen durchgeführt hat und ein entsprechendes Gutachten des Beirats des Betriebs angehört hat, welcher dasselbe innerhalb von 60 Tagen ab Antrag abzugeben hat.
(5) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern: Der Präsident der Ärztekammer der Provinz Bozen oder dessen Delegierter als Vorsitzender, ein vom beschuldigten Arzt namhaft gemachter Arzt, ein vom Generaldirektor der interessierten Sanitätseinheit namhaft gemachter Arzt. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz beim Landesassessorat für Gesundheitswesen; die Funktionen eines Sekretärs werden von einem von der Provinz designierten Funktionär ausgeübt.
(6) Das Schiedsgericht prüft die demselben wegen Nichtbeachtung der Bestimmungen dieses Vertrags von der Sanitätseinheit überwiesenen Fälle der Ärzte und beginnt das Verfahren innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Zustellung der Überweisung.
In der für die mündliche Behandlung festgesetzten Sitzung, zu welcher der beschuldigte Arzt mit Einschreibebrief einzuladen ist, welcher wenigstens 30 Tage vor der Sitzung zu verschicken ist, berichtet der Vorsitzende in Anwesenheit des Arztes ohne irgendwelche Schlußfolgerungen hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahme. Der Arzt kann sich mündlich verteidigen und kann als letzter das Wort ergreifen. Der Arzt kann sich von einer Person assistieren lassen.
(7) Das Schiedsgericht teilt der Sanitätseinheit innerhalb von 20 Tagen ab der Sitzung die beschlossene Maßnahme mit, einschließlich des Freispruchs.
(8) Die Maßnahme ist von der Sanitätseinheit in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Disziplinarkommission anzuwenden und dieselbe ist endgültig. Die Maßnahme ist dem Interessierten, der Ärztekammer und dem Schiedsgericht gemäß diesem Artikel zuzustellen.
(10) Im Falle der Aussetzung des Vertragsverhältnisses im Sinne von Absatz 2 Buchstabe d) ernennt der Betrieb den Vertreter. Die Entgelte werden ab dem ersten Tag dem Vertreter ausgezahlt, unbeschadet der Auszahlung der Entgelte gemäß Artikel 45 Buchstaben D) und E) des vorhergehenden Vertrages und ab 1. Jänner 2000 von 40 % des Berufshonorars gemäß Artikel 44 an den vertretenen Arzt.
(11) Hinsichtlich ihrer Wirkungen dürfen Disziplinarstrafen zwei Jahre nach ihrer Verhängung auf keinen Fall weiter berücksichtigt werden. Die Übertretungen und die Vergehen verjähren 1 Jahr nach deren Begehen.
Art. 14 (Einsetzung, Amtsdauer und Arbeitsweise der Kollegialorgane)
(1) Die Beiräte gemäß Artikel 11 und 12 müssen innerhalb von neunzig Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Vertrags eingesetzt werden und sie bleiben so lange im Amt, bis die neuen Kommissionen und Beiräte infolge der Erneuerung des Vertrags ernannt sind.
(2) Die Beiräte sind beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder gefaßt. Die Mitglieder, die den Versammlungsraum zum Zeitpunkt der Stimmabgabe wegen Unvereinbarkeit verlassen oder erklären, sich der Stimme zu enthalten, werden zur Feststellung der Beschlußfähigkeit miteinbezogen, nicht aber zur Zahl der Abstimmenden gezählt.
(3) Die Ersatzmitglieder nehmen an den Sitzungen der Beiräte mit dem Recht, das Wort zu ergreifen und mit Stimmrecht nur im Falle der Abwesenheit der effektiven Mitglieder teil.
(1) In der Provinz Bozen wird im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 des Legislativdekrets 502/1992 und von Artikel 24 des Gesetzes vom 27. Dezember 1983, Nr. 730, eine Berufskommission mit folgenden Aufgaben eingesetzt:
- Ausarbeitung von Leitlinien als Bezug für die Betriebe, um die Planung und die Verwendung von Überwachungs-, Programmierungs- und Kontrollsystemen über die Daten der Kosten zu erleichtern,
- Ausfindigmachung der bedeutenden Informationen und Begünstigung der Planung von Informationssystemen für die Schaffung von Reportingsystemen und Datenbanken,
- Festlegung von Kriterien, Standards und Indikatoren für die Verfahren für die Überprüfung der Qualität der allgemeinen Medizin,
- Sammlung von Daten von den fachärztlichen Diensten für die Durchführung der vorgenannten Verfahren,
- Feststellung der Bereiche, die vorrangig den Verfahren der Überprüfung der Qualität zu unterziehen sind,
- Förderung von örtlichen Audit-Tätigkeiten, peer review der Ärzte für allgemeine Medizin und von interdisziplinären Verfahren für die Überprüfung der Qualität,
- den Betrieben technische und wissensmäßige Unterstützung anbieten,
- Ausbildungstätigkeiten sowohl der allgemeinen Ärzte als auch interdisziplinärer Art über Themen der Überprüfung der Qualität und über spezifische Themen fördern,
- Prüfung, mit obligatorischem Gutachten von Qualitätsverfahren der Betreuung, die von den Betrieben oder von anderen qualifizierten Subjekten vorgeschlagen werden,
- Errichtung von Einheiten bestehend aus Experten der Betriebe und aus Ärzten für allgemeine Medizin zur Überprüfung der Leistungsstandards,
- Anforderung der notwendigen Daten bei den Betrieben, bei den Provinzen und Regionen und beim Gesundheitsministerium,
- Gutachten zur Veröffentlichung dieser Daten.
(2) Die Berufskommission wird mit Beschluß der Landesregierung eingesetzt; den Vorsitz führt der Präsident der provinzialen Ärztekammer oder dessen Delegierter; sie ist zusammengesetzt aus vier Ärzten der Grundversorgung (Experten), die von den ärztlichen Mitgliedern des Landesbeirats namhaft gemacht werden, aus vier von der Provinz designierten Fachleuten und dem Vorsitzenden des Landesbeirats und sie kann von Fall zu Fall, oder ständig durch Experten ergänzt werden, die von der Kommission selbst gerufen werden.
(3) Die Kommission fördert die Errichtung von Betriebskommissionen, die aus Ärzten für Allgemeinmedizin, designiert von den ärztlichen Mitgliedern der Kommission selbst, aus vom Sanitätsdirektor des Betriebs designierten bediensteten Ärzten und aus Experten bestehen, und zwar um auf örtlicher Ebene Initiativen zur Überprüfung der Qualität durchzuführen.
Art. 16 (Ausübung des Streikrechts - Unbedingt notwendige Leistungen und Erbringungsmodalitäten)
(1) Im Bereich der Grundversorgung sind im Sinne des Gesetzes Nr. 146/1990, Artikel 2 Absatz 2 die dringenden Hausvisiten und die programmierte Betreuung der Terminalpatienten unbedingt notwendige Leistungen, im Bereich des Bereitschaftsdienstes sind die dringenden Hausvisiten unbedingt notwendige Leistungen.
(2) Im Falle eines Streiks der Kategorie der Ärzte für Allgemeinmedizin werden die obengenannten Leistungen unter Beachtung des Gesetzes vom 12. Juni 1990, Nr. 146, gemäß einer der folgenden Modalitäten gewährleistet, die frei von den diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaften entschieden werden und den Betrieben und dem Assessorat im vorhinein mitzuteilen sind und dem Regierungskommissariat zur Kenntnis zu bringen sind:
a) Jeder streikende Arzt der Grundversorgung haftet in erster Person gegenüber den eigenen Patienten, wobei er die Durchführung der vom Gesetz vorgesehenen unbedingt notwendigen Leistungen mit freiberuflichem Honorar oder kostenlos (im falle eines Teilstreiks) gewährleistet.
b) Die streikenden Ärzte der Grundversorgung geben die Namen einiger von ihnen an, die turnusweise die unbedingt notwendigen Leistungen gegen freiberufliche Tarife erbringen.
c) Die streikenden Ärzte des Bereitschaftsdienstes geben die Namen jener an, die die unbedingt notwendigen Leistungen zu freiberuflichen Tarifen erbringen.
(3) Das Recht auf Streik der vertragsgebundenen Ärzte für Allgemeinmedizin wird mit einer Vorankündigung von mindestens 15 Tagen ausgeübt. Die Personen, die den Streik veranlassen, geben gleichzeitig mit der Vorankündigung auch die Dauer der Enthaltung von der Arbeit an.
(4) Die Ärzte für Allgemeinmedizin, die sich in Übertretung der Bestimmungen dieses Artikels der Arbeit enthalten, begehen ein im Sinne von Artikel 13 zu beurteilendes Vergehen.
b) an den fünf Tagen vor und nach den europäischen und gesamtstaatlichen Wahlen bzw. den Volksbefragungen,
c) an den fünf Tagen vor und nach den Regionalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen, beschränkt auf die jeweiligen Gebiete,
d) vom 23. Dezember bis zum 3. Jänner,
(6) In den Fällen außerordentlicher Ereignisse besonderer Schwere und von Naturkatastrophen gelten die erklärten Streiks ab sofort als ausgesetzt.
(7) Im Falle der Enthaltung von der Betreuungstätigkeit infolge von Gewerkschaftsaktionen, die von den Gewerkschaftsvertretern der Ärzte für Allgemeinmedizin, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, ausgerufen wurden, ist der Vertragsarzt verpflichtet, seine allfällige Nichtteilnahme dem Betrieb schriftlich 24 Stunden vorher mitzuteilen. Die nicht erfolgte Mitteilung bewirkt den Einbehalt des Entgelts für den Zeitraum der Enthaltung von der Vertragstätigkeit der Kategorie.
Art. 17 (Optimales Verhältnis)
(1) Die freie Wahl des Arztes erfolgt im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 833/1978 im objektiven Rahmen der Gesundheitsorganisation.
(2) Für die Wirkungen des vorhergehenden Absatzes wird die Grundversorgung nach Sprengeln oder Einzugsgebieten im Sinne des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33 organisiert.
(3) Jeder Betrieb führt, auch hinsichtlich der Abwicklung der Verfahren gemäß Artikel 3, Verzeichnisse der Vertragsärzte für die Gewährung der Grundversorgung, die nach Sprengeln oder Einzugsgebieten unterteilt sind, wie dieselben mit Beschluß der Landesregierung für die Ausübung der Arztwahl des Bürgers festgelegt wurden.
(4) Für jeden Sprengel oder Einzugsgebiet kann nur ein Arzt pro 1500 Ansässige oder Bruchteile davon von mehr als 750, abzüglich der Bevölkerung im Alter zwischen 0 und 14 Jahren, der Gäste der Altersheime ohne Arztwahl sowie der Betreuten, die bei Ärzten für Allgemeinmedizin außerhalb des Einzugsgebietes oder Sprengels eingeschrieben sind, eingetragen werden. Für die Berechnung werden die Bevölkerungszahlen vom 31. Dezember des vorhergehenden Jahres genommen. In den Sprengeln oder Einzugsgebieten, in denen kein Basiskinderarzt tätig ist, kann aus objektiven Erfordernissen die Bevölkerung im Alter zwischen 0 und 6 Jahren abgezogen werden.
(5) Bei der Ermittlung der Anzahl der eintragbaren Ärzte, sind außer dem Verhältnis gemäß vorhergehendem Absatz auch die allfälligen bestehenden Beschränkungen der Höchstgrenzen unter 1500 Wahlen zu Lasten der bereits in das Verzeichnis eingetragenen Ärzte zu berücksichtigen und zwar unabhängig ob sich dieselben aus der Anwendung des Artikels 23 oder aus dem Willen der Ärzte ergeben.
(6) In sämtlichen Gemeinden des Sprengels oder Einzugsgebiets gemäß Absätze 1 und 2 und in den Dörfern mit wenigstens 500 Einwohnern, muß nach positivem Gutachten des Beirats des Betriebs auf jeden Fall für eine angemessene Zeit Ambulatoriumsbetreuung, mit wenigstens einem Zugang pro Woche, gewährleistet werden und zwar vorrangig durch die neu eingetragenen Ärzte. Falls der Arzt in einem anderen Ort über eine eigene Arztpraxis verfügt, wird diese Arztpraxis kostenlos zur Verfügung gestellt.
(7) Für die korrekte Berechnung des optimalen Verhältnisses und der Einwirkungen der Beschränkungen auf dieselbe wird auf die Situationen Bezug genommen, die am 31. Dezember des vorhergehenden Jahres bestanden haben.
(8) Im Falle der Änderung des Einzugsgebiets behält der Arzt alle innegehabten Arztwahlen bei, einschließlich jener, die infolge der neuen Gebietseinteilung zu einem anderen Gebiet als zu jenem gehören, in welchem der Arzt eingetragen ist, vorbehaltlich der Beachtung der Höchstgrenzen oder individuellen Quoten und des Rechts der Betreuten auf die Arztwahl.
Art. 18 (Besetzung der Gebiete mit mangelhafter Grundversorgung)
(1) Innerhalb Ende der Monate März und September sowie, in Bedarfsfällen zu jedem anderen Zeitpunkt. veröffentlichen die Betriebe in zwei Tageszeitungen das Verzeichnis der Gebiete, wo Vertragsärzte für die Grundversorgung fehlen; dieselben werden im Laufe des vorhergehenden Semesters auf der Grundlage der Kriterien gemäß vorhergehendem Artikel festgestellt, wobei allfällige Pensionierungen während des laufenden Semesters zu berücksichtigen sind. Falls die Eingeschriebenen des ausscheidenden Arztes für Allgemeinmedizin nicht von den anderen im Einzugsgebiet oder Sprengel tätigen Ärzten aufgenommen werden können, wird diese Stelle im vorhergehenden Semester ausgeschrieben.
(2) Anläßlich der Veröffentlichung der unterversorgten Gebiete kann der Betrieb unbeschadet des Eintragungsgebiets des Arztes die Gemeinde oder das Gebiet angeben, in welchem auf jeden Fall eine angemessene Dienstzeit an Ambulatoriumsbetreuung gewährleistet werden muß.
(3) Für die Erteilung der Aufträge in den veröffentlichten unterversorgten Gebieten gemäß dem, was im Absatz 1 festgelegt wurde, können sich beteiligen:
a) die Ärzte, die bereits in eines der Verzeichnisse der Vertragsärzte für die Grundversorgung eingetragen sind, die im Sinne von Artikel 17 auf Provinzebene errichtet wurden, auch wenn sie kein Gesuch um Eintragung in die Landesrangordnung eingereicht haben, und zwar unter der Bedingung, daß sie seit wenigstens zwei Jahren im Herkunftsverzeichnis eingetragen sind und zum Zeitpunkt der Erteilung des neuen Auftrags keine anderen Tätigkeiten unter jedwedem Titel im Rahmen des Landesgesundheitsdienstes ausüben, ausgenommen die Tätigkeit in den territorialen Diensten und die Tätigkeit als Sprengelhygieniker. Die Versetzungen sind bis zu einem Drittel der verfügbaren Stellen in jedem Sprengel oder Einzugsgebiet möglich. Falls nur eine Stelle verfügbar ist, kann für dieselbe das Recht der Versetzung in Anspruch genommen werden;
b) die Ärzte, die in die für das laufende Jahr geltende Landesrangordnung eingetragen sind.
(5) In der Anlage zum Gesuch müssen die Bewerber eine eidesstattliche Ersatzerklärung übermitteln, aus welcher hervorgeht, ob sie am Datum der Einreichung des Gesuchs Dienstverhältnisse, auch provisorischer Art haben, eine Pensionsbehandlung genießen oder sich in Unvereinbarkeitssituationen befinden; die Erklärung ist gemäß Muster Anhang H auszufüllen.
(6) Hinsichtlich der Erteilung der Aufträge in den unterversorgten Gebieten werden die Ärzte gemäß Buchstabe b) des Absatzes 3 in der Rangordnung gereiht, wie sie sich aus folgenden Kriterien ergibt:
a) Zuteilung der in der Landesrangordnung laut Artikel 2 erhaltenen Punktezahl,
b) Zuteilung von 5 Punkten an jene, die im unterversorgten Gebiet, für welches sie sich bewerben, den Wohnsitz seit zwei Jahren vor dem Verfall der Frist für die Einreichung des Gesuchs um Eintragung in die Landesrangordnung, hatten,
c) Zuteilung von 20 Punkten an die Ärzte, die seit wenigstens zwei Jahren vor dem Verfall der Frist für die Einreichung des Gesuchs um die Eintragung in die Landesrangordnung im Gebiet der Provinz ansässig waren.
(7) Zwecks Erteilung der Aufträge erstellt der Betrieb für jeden unterversorgten Sprengel oder Einzugsgebiet eine eigene Rangordnung der Ärzte gemäß Artikel 3, wobei den Ärzten gemäß Buchstabe a) von Absatz 3 auf Grund des Eintragungsalters in die Verzeichnisse für die Grundversorgung der Vorzug zu geben ist.
(8) Der Arzt, der den Auftrag im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 annimmt, wird nur hinsichtlich der Erteilung der Aufträge für die Grundversorgung aus der Landesrangordnung gestrichen.
(9) Der Arzt, der sich um eine unterversorgte Zone beworben hat und die Befugnis gemäß Absatz 3, Buchstabe a) genutzt hat, und den Auftrag im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 annimmt, verfällt vom innegehabten Auftrag im Herkunftsgebiet am 90. Tag und jedenfalls ab dem Tag des Beginns der Tätigkeit im neuen zugeteilten Gebiet.
Art. 19 (Errichtung des Vertragsverhältnisses)
(1) Zwecks Erteilung der Aufträge für die unterversorgten Sprengel oder Einzugsgebiete ladet der Betrieb schriftlich mittels Einschreibebriefs mit Empfangsbestätigung die in die örtlichen Rangordnungen gemäß Absatz 7 des Artikels 18 eingetragenen Ärzte dazu ein, an der Zuweisung der unterversorgten Gebiete teilzunehmen. Dem Einladungsschreiben, in welchem der Tag, die Uhrzeit und der Ort anzugeben sind, wo die Erteilung der Aufträge erfolgen wird, sind die örtlichen Rangordnungen gemäß Absatz 7 von Artikel 18 beizulegen. Zum festgesetzten Zeitpunkt führt der Generaldirektor des Betriebes oder dessen Delegierter die Erteilung der Aufträge gemäß Rangordnung durch. Die Eingeladenen können sich auch durch Dritte vertreten lassen, die eine schriftliche Vollmacht haben müssen.
(2) Der Arzt, der den Auftrag angenommen hat, muß innerhalb der folgenden 90 Tage, bei sonstigem Verfall:
- im zugewiesenen unterversorgten Gebiet eine geeignete Berufspraxis gemäß den Vorschriften von Artikel 20 eröffnen und dies dem Betrieb mitteilen.
- die Wohnung in das zugeteilte Einzugsgebiet, falls es sich um einen in Einzugsgebiete unterteilten Sprengel handelt, oder in den zugeteilten Sprengel, verlegen, vorbehaltlich der eventuellen vom Betrieb, nach Anhören des Beirates gemäß Artikel 11, genehmigten Abweichungen,
- sich in die Ärztekammer der Provinz Bozen eintragen, falls er in einer anderen Provinz eingetragen ist. In diesem Fall kann er das Gesuch um Verlegung aus der Herkunftsärztekammer vorlegen.
(3) Die Betriebe können, unter Berücksichtigung allfälliger, von besonderen Situationen abhängigen Schwierigkeiten, zeitweilige Verlängerungen der Frist gemäß Absatz 2, im Ausmaß von maximal vier Monaten erlauben. Eventuelle Abweichungen zu dieser Frist können in Ausnahmefällen vom Generaldirektor des Betriebes ermächtigt werden.
(4) Innerhalb von 15 Tagen ab der Mitteilung über die erfolgte Eröffnung der Arztpraxis überprüft der Betrieb mit eigenem Sanitätspersonal die Eignung desselben in bezug auf die Mindestvoraussetzungen gemäß Artikel 20 und gibt die Ergebnisse dem interessierten Arzt bekannt und legt, falls notwendig, eine Frist von nicht mehr als 30 Tagen fest, um die Praxis den obengenannten Vorschriften anzupassen. Nach unnützem Ablauf dieser Frist verfällt der Arzt vom Recht auf Erteilung des Auftrags.
(5) Der Auftrag gilt mit der Mitteilung des Betriebs über die Eignung der Arztpraxis oder nach Ablauf der Frist von 15 Tagen gemäß Absatz 4, falls der Betrieb die vorgesehene Überprüfung der Eignung nicht vornimmt, als endgültig erteilt. Der Betrieb ist jedoch befugt, jederzeit die Eignung der Arztpraxis zu überprüfen.
(6) Der Arzt, dem ein Auftrag im Sinne dieses Artikels erteilt wird, wird in das Verzeichnis des unterversorgten Gebiets eingetragen.
(7) Um die Niederlassung von Ärzten in den unterversorgten Gebieten zu erleichtern und insbesondere in den benachteiligten Gebieten kann der Betrieb, auf Antrag des Arztes, die Benützung eines allenfalls zur Verfügung stehenden öffentlichen Ambulatoriums erlauben.
(8) Im Laufe des Vertragsverhältnisses kann der Arzt vom Betrieb ermächtigt werden, aus schwerwiegenden und/oder objektiven Gründen die Wohnung in eine andere Gemeinde als jener der Eintragung in einem angrenzenden Gebiet zu verlegen, und zwar nach vorherigem positiven Gutachten des Landesbeirats gemäß Artikel 12 und, vorausgesetzt, daß diese Verlegung nicht eine schlechtere Betreuung bewirkt.
(9) Dem Arzt ist es untersagt, Vertragstätigkeit im Sinne dieses Abkommens in Arztpraxen außerhalb des Sprengels oder des Einzugsgebiets auszuüben, ausgenommen das Ereignis gemäß Artikel 17 Absatz 8.
Art. 20 (Voraussetzungen und Öffnung der Arztpraxen)
(1) Für die Errichtung und Beibehaltung des Vertragsverhältnisses für die Grundversorgung muß jeder Arzt über eine Arztpraxis verfügen, in welcher er die von diesem Vertrag vorgesehene Tätigkeit abwickelt. Diese Praxis ist eine private Praxis im Sinne des D.P.R. vom 1. März 1961, Nr. 121; sie benötigt keine sanitäre Ermächtigung im Sinne von Artikel 193 des K.D. vom 27. Juli 1934, Nr. 1265 und sie muß die von den folgenden Absätzen vorgesehenen Voraussetzungen haben.
(2) Die Praxis des Vertragsarztes muß mit den für die Ausübung des Berufes unbedingt notwendigen Einrichtungen und Vorrichtungen, mit einer Toilette, mit einem angemessen eingerichteten Wartesaal, mit geeigneter Beleuchtung und Belüftung ausgestattet sein und über einen Telefonanschluß verfügen. Damit die Arztpraxis der Ärzte für Allgemeinmedizin, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages ein Vertragsverhältnis für die Grundversorgung eingehen, gemäß Artikel 19 Absatz 4 für geeignet erklärt werden kann, muß sie unbedingt auch mit Informatikgeräten und -programmen ausgestattet sein, die benützt werden, um das individuelle Gesundheitsblatt für den ausschließlichen Gebrauch des Arztes zu führen, die für die epidemiologischen Erhebungen notwendigen Daten auszuarbeiten und die pharmazeutischen Verschreibungen und die Vorschläge für Labor- und/oder instrumentaldiagnostischen Untersuchungen auszudrucken.
Die Vertragspartner vereinbaren weiters, in das Programm des Ausbildungskurses für Allgemeinmedizin einen P.C.-Kurs aufzunehmen.
(3) Die Ärzte für Allgemeinmedizin, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages ein Vertragsverhältnis für die Grundversorgung eingehen, sowie die Ärzte die den Sitz der Arztpraxis wechseln, müssen in der Regel, zum Schutz der Rechte der behinderten Personen, über eine leicht zugängliche Arztpraxis verfügen.
Jedenfalls verpflichten sich alle Ärzte für Allgemeinmedizin, die ihre Tätigkeit in Arztpraxen ausüben, die für behinderte Personen nicht zugänglich sind, im Falle von schweren, nachgewiesenen Einschränkungen der Gehfähigkeit, welche vom Arzt für Allgemeinmedizin selbst festgestellt werden, Hausvisiten durchzuführen.
(4) Diese Räume können entweder ausschließlich als Arztpraxen verwendet werden oder auch in eine Wohnung eingegliedert sein.
(5) Falls sich die Praxis gemäß D.P.R. vom 1. März 1961, Nr. 121, in Einrichtungen mit anderen Tätigkeiten befindet, muß dieselbe über einen eigenen Eingang verfügen und jede Verbindung zwischen den beiden Einrichtungen muß beseitigt werden.
(6) Die Berufspraxis der in die Verzeichnisse eingetragenen Ärzte muß für die Anspruchsberechtigten an fünf Tagen pro Woche und zwar von Montag bis Freitag, gemäß folgendem Mindestwochenstundenplan, geöffnet sein, der autonom vom Arzt in bezug auf die Notwendigkeiten der zu betreuenden Versicherten und auf das Erfordernis, eine korrekte und wirksame ärztliche Betreuung zu gewährleisten, festgelegt wird; die Öffnungszeit muß auf jeden Fall derart sein, daß das bestmögliche Funktionieren der Betreuung gewährleistet wird.
Anzahl Eingeschriebener: Stunden
bis zu 750 7,5
von 751 bis zu 1.000 10
von 1.001 bis zu 1.500 12,5
von 1.501 bis zu 2.000 15
über 2001 17,5
An den Arbeitstagen muß der Stundenplan der Öffnungszeiten - in Berücksichtigung des Mindestwochenstundenplanes - in der Regel gleich verteilt sein, wobei eine tägliche Abweichung von höchstens 1 Stunde nach oben oder unten möglich ist. Eventuelle Abweichungen können aufgrund von Ansuchen des Arztes für Allgemeinmedizin vom Generaldirektor des Betriebes ermächtigt werden.
(7) Die genannte Öffnungszeit mit dem Namen des Arztes muß dem Betrieb mitgeteilt werden und dieselbe muß am Eingang der Arztpraxis und des Gebäudes angeschlagen werden; allfällige Änderungen müssen angemessen begründet und dem Betrieb sofort mitgeteilt werden.
(8) Die Visiten in der Arztpraxis werden, ausgenommen die dringenden Fälle, in der Regel mittels Vormerksystem erbracht.
Art. 21 (Vertretungen)
(1) Der Arzt, der Inhaber von Arztwahlen ist, dem es nicht möglich ist, seinen Dienst zu versehen, muß unbeschadet der Pflicht, sich von Anfang an vertreten zu lassen, dem zuständigen Betrieb innerhalb des vierten Tages der Vertretung den Namen des Kollegen mitteilen, der ihn vertritt, wenn die Vertretung mehr als drei Tage dauert.
Bei Abwesenheit muß der Arzt, falls der Vertreter die Vertretungstätigkeit an einem anderen Sitz ausübt, einen entsprechenden Hinweis am Eingang des Gebäudes, in dem sich die Arztpraxis befindet, anschlagen und zwar mit sämtlichen Angaben, die dazu dienen, den Vertreter und die Modalitäten der Vertretung festzustellen.
Dieselbe Mitteilung muß auf dem Telefonbeantworter registriert werden.
(2) Die Betriebe zahlen die gebührenden Entgelte direkt dem vertretenen Arzt aus.
(3) Der Arzt, der nicht in der Lage ist, sich vertreten zu lassen, muß rechtzeitig den Betrieb informieren, welcher den Vertreter vorrangig aus den Ärzten gemäß der Rangordnung gemäß Artikel 2 und gemäß Reihung derselben namhaft macht, wobei vorzugsweise die Ärzte zu befragen sind, die im Einzugsgebiet des zu vertretenden Arztes wohnhaft sind. In diesem Fall stehen die Entgelte dem vertretenden Arzt ab dem ersten Tag zu, vorbehaltlich der Auszahlung der Entgelte gemäß Artikel 44 Buchstaben D, E, I, L und M des vorhergehenden Vertrages und ab 1. Jänner 2000 von 40 % des Berufshonorars gemäß Artikel 44 und der Zulagen gemäß Buchstaben D, E, F dieses Vertrages an den vertretenen Arzt.
(4) Falls die Vertretung von einem Basiskinderarzt übernommen wird, weil wegen besonderer Situationen eine Vertretung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin nicht möglich ist, werden die Entgelte an denselben gemäß der für die Allgemeinmedizin vorgesehenen wirtschaftlichen Behandlung ausgezahlt.
(5) Während der Vertretung ist es dem Vertreter nicht erlaubt, Arztwahlen des vertretenen Arztes zu erhalten.
(6) Ausgenommen Krankheitsfälle oder nachgewiesene Studiengründe oder Militärdienst oder ziviler Ersatzdienst muß der Betrieb für Vertretungen von mehr als 6 Monaten pro Jahr, auch nicht kontinuierlicher Art, nach Anhören des Beirats gemäß Artikel 11 entscheiden, ob die Vertretung fortgesetzt wird und prüft den Fall auch hinsichtlich der allfälligen Auflösung des Vertragsverhältnisses.
(7) Die Vertretungen gemäß Absatz 1 von mehr als 3 Tagen können nur innerhalb des Gesundheitssprengels, in der Regel mit folgenden Modalitäten, erfolgen:
a) ein Vertragsarzt kann einen oder mehrere Vertragsärzte bis zu einer Gesamthöchstzahl von 5000 Patienten und einer Toleranz von 10% vertreten,
b) ein nicht vertragsgebundener Arzt kann einen oder mehrere Vertragsärzte bis zu einer Höchstgrenze von 2500 Patienten mit einer Toleranz von 10% vertreten.
(8) Für die Vertretung des infolge einer gemäß Artikel 13 ergriffenen Maßnahme suspendierten Arztes sorgt der Betrieb mit den Modalitäten gemäß Absatz 4.
(9) Die Arztwahlen des von der Suspendierungsmaßnahme betroffenen Arztes bleiben dem suspendierten Arzt erhalten, es sei denn, daß die einzelnen Anspruchsberechtigten einen Antrag um die Änderung des Vertrauensarztes stellen; die Änderung kann auf keinen Fall zu Gunsten des für die Vertretung beauftragten Arztes für die gesamte Dauer der Vertretung erfolgen.
(10) Die unter jedwedem Titel durchgeführte Vertretungstätigkeit bewirkt nicht die Eintragung des Arztes in das Verzeichnis, auch wenn sie die Übernahme sämtlicher Pflichten und die berufliche Verantwortung bewirkt.
(11) In besonderen Fällen kann der gebietsmäßig zuständige Betrieb den Dienst mittels Notulierung der Leistungen garantieren, die von den im Sprengel oder Einzugsgebiet bereits tätigen Vertragsärzten durchgeführt werden, wobei die für die gelegentlichen Visiten gemäß Artikel 41 vorgesehenen Tarife anzuwenden sind.
In diesem Fall stehen dem vertretenen Arzt die Entgelte gemäß Artikel 44 Buchstaben D, E, I, L und M des vorhergehenden Vertrages und ab 1. Jänner 2000 von 40 % des Berufshonorars gemäß Artikel 44 und der Zulagen gemäß Buchstaben D, E, F dieses Vertrages, zu.
Art. 22 (Provisorische Aufträge)
(1) Falls sich in einem Einzugsgebiet eine Unterversorgung in der Betreuung ergibt, die dem Fehlen von Ärzten zuzuschreiben ist, die in der Lage sind, die freien Arztwahlen zu übernehmen, kann der Betrieb, nach Anhören des Beirats gemäß Artikel 11 einen zeitweiligen Auftrag einem Arzt erteilen, wobei die Ärzte den Vorrang haben, die in die Landesrangordnung eingetragen sind.
Diesen Auftrag mit einer Dauer von nicht mehr als sechs Monaten, die erneuerbar sind, endet zum Zeitpunkt, an dem der anspruchsberechtigte Arzt eingesetzt wird. Dem Arzt gemäß diesem Absatz werden für die Versicherten, für deren Betreuung er beauftragt wird, die Entgelte auf Grund seines Doktoratsalters gemäß Artikel 44 ausgezahlt.
(2) Im Todesfall des Vertragsarztes kann sein Vertreter die Tätigkeit gegenüber den Versicherten, die beim verstorbenen Arzt eingetragen waren, fortsetzen und er erhält die Entgelte gemäß vorhergehendem Absatz bis zur Einsetzung des anspruchsberechtigten Arztes.
Art. 23 (Höchstgrenze an Arztwahlen und Beschränkungen)
(1) Für die Ärzte für Allgemeinmedizin beträgt die Höchstgrenze an Wahlpatienten 2000 Einheiten. Die Ärzte mit einer Anzahl von Arztwahlen über 2000 bzw. mit einer gemäß Absatz 4 dieses Artikels von Amts wegen begrenzten niedrigeren Anzahl von Arztwahlen, behalten diese Anzahl von Arztwahlen bis zur Erreichung der Höchstgrenze bei, wobei keine neuen Arztwahlen außer jene gemäß Artikel 24 Absatz 6 hinzukommen können.
Die Betreuten, die nicht in der Provinz Bozen wohnhaft sind sowie, - bei Fehlen des Basiskinderarztes, - die Bevölkerung im Alter von 0-6 Jahren, werden für die Erreichung der Höchstgrenze nicht berücksichtigt. (Patienten außer Quote)
(2) Allfällige Abweichungen zur genannten Höchstgrenze können von der Provinz auf Vorschlag des Betriebs und nach Anhören des Landesbeirats in bezug auf besondere örtliche Erfordernisse ermächtigt werden.
(3) Dem in das Verzeichnis eingetragenen Arzt, der darüberhinaus stundenweise andere mit der Eintragung ins Verzeichnis kompatible Tätigkeiten ausübt, wird die Patientenhöchstgrenze im Verhältnis der Anzahl der Wochenstunden reduziert, die derselbe den genannten Tätigkeiten widmet, ausgenommen die gelegentliche Tätigkeit in der Vorsorgemedizin und in der Gesundheitserziehung, der Betreuungskontinuität, und der Unterrichtstätigkeit auf jedweder Stufe mit einer Höchstgrenze von 4 Wochenstunden. Auch die freiberufliche Tätigkeit hinsichtlich einzelner ärztlicher Leistungen, die in den Bereich der Allgemeinmedizin fallen, und die in der Arztpraxis, die Sitz der Vertragstätigkeit ist, ausgeübt wird, bewirkt keine Kürzung der Höchstgrenze.
(4) Hinsichtlich der Berechnung der individuellen Höchstgrenze für die Ärzte, die einer Beschränkung infolge von vereinbaren Tätigkeiten mit Stundenverpflichtung unterliegen, wird die Höchstgrenze gemäß Absatz 1 dieses Artikels um 75 Einheiten für jede geleistete Wochenstunde freiberuflicher Tätigkeit reduziert.
(5) Die Ärzte können die eigene Höchstgrenze beschränken; dieselbe darf nicht weniger als 500 Arztwahlen betragen. Die sich aus einer Selbstbeschränkung ergebende Höchstgrenze ist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Beginn der Selbstbeschränkung abänderbar, vorbehaltlich besonderer Erfordernisse, nach Anhören des Beirats des Betriebs gemäß Artikel 11.
(6) Die Abwicklung anderer, auch freiberuflicher Tätigkeiten, die mit der Eintragung in die Verzeichnisse vereinbar sind, darf keinen Nachteil für eine korrekte und pünktliche Durchführung der Aufgaben des Arztes, sowohl in Form der ambulanten Tätigkeit als auch der Hausvisiten gegenüber den Versicherten bewirken, die ihn gewählt haben.
Art. 24 (Arztwahl)
(1) Der Beginn und die Entwicklung der Beziehung zwischen dem Arzt und dem zu Betreuenden fußen auf dem Vertrauensverhältnis.
(2) Jeder Anspruchsberechtigte wählt anläßlich der Ausstellung des Einschreibungsdokuments direkt für sich und für die eigenen Familienangehörigen den Arzt für Allgemeinmedizin unter jenen aus, die im Verzeichnis des Wohnsitzgebiets eingetragen sind, wie es im von Artikel 19 definiert ist. Mit der Arztwahl wird, nach vorheriger Information, die Einwilligung zur Bearbeitung der persönlichen Daten zum Zwecke von Diagnose, Behandlung, Vorsorge und Forschung von Seiten des Arztes für Allgemeinmedizin, der Angestellten der Arztpraxis und von Seiten eventueller Vertreter, wie vom Gesetz 675/96 vorgesehen, erteilt. Somit muß der Arzt diese Einwilligung nicht mehr vom Patienten verlangen.
(3) Der Betreuungsberechtigte kann einen Arzt für Allgemeinmedizin eines anderen, an das eigene Einzugsgebiet angrenzenden Einzugsgebietes desselben Sprengels wählen, falls der Arzt seine schriftliche Einwilligung erteilt.
Falls die Wahl obligatorisch ist oder wird, oder falls aus Gründen der Nähe oder besserer Verkehrsverbindungen der Wohnsitz des Versicherten zu einem angrenzenden Gebiet tendiert, und immer dann, wenn schwerwiegende oder objektive Umstände die normale Betreuungsleistung behindern, kann der Betreute, nach Anhören des Beirates gemäß Artikel 11 und nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Arztes, einen Arzt eines anderen Sprengels derselben Sanitätseinheit wählen.
(4) Die Wahl hat für die ansässigen Bürger eine Gültigkeit von einem Jahr, vorbehaltlich des Widerrufs im Laufe des Jahres, und sie wird stillschweigend erneuert.
(5) Für die nicht ansässigen Bürger gilt die Wahl für eine bestimmte Zeit, mit gleichzeitiger Löschung der allenfalls bestehenden Arztwahl beim Herkunftsbetrieb des Bürgers. Die Wahl ist ausdrücklich verlängerbar.
(6) Die Kinder, der Ehepartner oder der Mitlebende des bereits beim Arzt für Allgemeinmedizin eingetragenen Versicherten können die Wahl zugunsten desselben Arztes auch in Abweichung zur Höchstgrenze oder der individuellen Quote vornehmen.
Art. 25 (Widerruf und Abweisung der Arztwahl)
(1) Der Versicherte, der die Arztwahl widerruft, teilt dies dem zuständigen Betrieb mit. Gleichzeitig mit dem Widerruf führt der Versicherte eine neue Arztwahl durch, welche hinsichtlich der Betreuung sofort wirksam wird.
(2) Der Arzt, der nicht beabsichtigt, seine Tätigkeit zu Gunsten eines Betreuten abzuwickeln, kann zu jeder Zeit die Arztwahl abweisen, indem er dies dem zuständigen Betrieb mitteilt. Diese Abweisung muß durch berechtigte Gründe motiviert werden, wie z. B. die Störung des Vertrauensverhältnisses.
(3) Die Abweisung ist nicht gestattet, wenn in der Gemeinde kein anderer wählbarer Arzt tätig ist, es sei denn, daß außerordentliche Gründe der Unvereinbarkeit vorliegen, die vom Beirat des Betriebs gemäß Artikel 11 festzustellen sind.
Art. 26 (Widerruf von Amts wegen)
(1) Die Arztwahlen der Bürger, die im Sinne des Artikels 7 des Gesetzes Nr. 526/1982 zeitweilig aus den Verzeichnissen des Betriebs suspendiert wurden, werden automatisch wieder dem Arzt ab dem Zeitpunkt der Wiedereintragung derselben in die obengenannten Verzeichnisse zugeteilt.
(2) Der von Amts wegen durchzuführende Widerruf der Arztwahl infolge Todes des Betreuten wird ab dem Tag des Ablebens wirksam; die Arztwahl der zu Lasten lebenden Familienangehörigen bleibt unverändert. Der Betrieb ist verpflichtet, den Widerruf dem interessierten Arzt innerhalb eines Jahres nach dem Ereignis mitzuteilen.
(3) Im Falle einer Übersiedlung teilt der Betrieb, bei welchem der Bürger die neue Arztwahl durchgeführt hat, diesen Umstand dem Herkunftsbetrieb des Bürgers mit, damit der Widerruf mit Wirkung vom Datum der neuen Arztwahl vorgenommen werden kann. Die Betriebe, die das Versichertenarchiv mittels der meldeamtlichen Informationen der Gemeinden auf dem laufenden halten, können im Falle von Übersiedlungen in das Gebiet anderer Betriebe den Widerruf von Amts wegen vornehmen; die Arztwahl der zu Lasten lebenden Familienangehörigen bleibt unverändert. Der Betrieb muß den genannten Widerruf dem Arzt und dem interessierten Bürger innerhalb von drei Monaten ab dem Ereignis mitteilen.
(4) Die Löschungen wegen doppelter Einschreibung laufen ab dem Datum der zweiten Zuteilung, falls die Arztwahl zweimal denselben Arzt betraf. Wenn es sich um verschiedene Ärzte handelt, läuft die Streichung ab dem Datum der Mitteilung an den interessierten Arzt.
Art. 27 (Arztwahl, Widerruf, Abweisung: wirtschaftliche Wirkungen)
(1) Hinsichtlich der Auszahlung der Entgelte laufen die Arztwahlen und der Widerruf ab dem Tag der Durchführung derselben. Die Abweisung wird, auch hinsichtlich der Betreuung, ab dem Tag wirksam, an dem ein neuer Arzt vom Patienten gewählt wird, aber auf jeden Fall nicht über den 15. Tag ab dem Datum der Abweisung selbst hinaus.
(2) Der Monatsteil der Entgelte ist im Verhältnis der Anzahl der Tage des Monats, auf den sich der Monatsteil bezieht, aufteilbar. Das Jahresentgelt kann in Monats- und Tagesraten aufgeteilt werden, wobei das Jahr mit 360 Tagen und der Monat mit 30 Tagen angenommen wird.
Art. 28 (Namensverzeichnis und monatliche Änderungen)
(1) Innerhalb Ende eines jeden Semesters übermitteln die Betriebe den Ärzten das Namensverzeichnis der innegehabten Arztwahlen jedes einzelnen Arztes.
(2) Die Betriebe teilen außerdem den einzelnen Ärzten monatlich die namentlichen Änderungen und die zahlenmäßige Zusammenfassung über die während des vorhergehenden Monats erfolgten Arztwahlen und Widerrufe mit und legen die Kopien der Arztwahlen und Widerrufe bei.
(3) Die Daten gemäß Absätze 1 und 2 können auf Antrag des Arztes auf Magnetträgern geliefert werden.
Art. 29 (Aufgaben des Arztes für Allgemeinmedizin mit fixem Entgelt)
(1) Die Eintragung in die Verzeichnisse gemäß Artikel 17 Absatz 4 bewirkt in bezug auf das territoriale Gebiet der Eintragung jeden Arztes und gegenüber den Bürgern, die ihn wählen, die Anvertrauung an den Arzt selbst der gesamten Verantwortung hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit des eigenen Betreuten, welche in individuellen diagnostischen, therapeutischen, rehabilitativen und präventiven Aufgaben und in der Gesundheitserziehung zum Ausdruck kommt; die Aufgaben werden über ambulante Leistungen und über Leistungen in der Wohnung des Betreuten abgewickelt.
(2) Die mit einem fixen Entgelt pro Betreuten abgegoltenen Aufgaben umfassen:
a) die Visiten in der Wohnung und in der Arztpraxis für diagnostische und für therapeutische Zwecke. Um den Standard der Leistungen zu verbessern, kann sich der Arzt technologischer diagnostischer, therapeutischer und rehabilitativer Hilfen sowohl in der eigenen Praxis als auch bei Hausvisiten bedienen,
b) die Beratung mit dem Facharzt und der Zugang des Arztes für Allgemeinmedizin zu den Krankenhäusern,
c) Die Haltung und Ajournierung eines individuellen Gesundheitsblatts zum ausschließlichen Gebrauch des Arztes als technisch-berufliches Instrument, welches außer der Verbesserung der Betreuungskontinuität dem Arzt erlaubt, bei allfälligen gezielten epidemiologischen Untersuchungen mitzuarbeiten und bei all dem, was von diesem Vertrag vorgesehen ist; im Falle einer neuen Arztwahl gibt der Arzt dem Betreuten, auf Anfrage, die Gesundheitsdaten aus dem individuellen Gesundheitsblatt gegen Bezahlung der von der Ärztekammer festgelegten Tarife,
d) die obligatorischen, vom Gesetz vorgesehenen Bestätigungen hinsichtlich der Wiederzulassung zur Pflichtschule, zu den Kinderhorten, zum Kindergarten und zu den Oberschulen,
e) die Bestätigung der Eignung zur Ausübung von nicht wettkampfmäßigen sportlichen Tätigkeiten gemäß Dekret des Gesundheitsministers vom 28. Februar 1983, Artikel 1 Buchstaben a) und c) im Schulbereich aufgrund eines eigenen schriftlichen Antrags der zuständigen Schulbehörde,
f) die Bescheinigung für die zeitweilige Arbeitsunfähigkeit,
g) die Bestätigung der Eignung für Volontariatsdienste aufgrund der ärztlichen Visite, wenn keine Labor- oder instrumentaldiagnostischen Untersuchungen für diese Eignungsbestätigung notwendig sind.
Art. 30 (Aufgaben mit variablem Entgelt)
(1) Der Arzt wickelt außer den im vorhergehenden Artikel angeführten Aufgaben andere Aufgaben ab, die mit einem variablen Entgelt abgegolten werden.
(2) Die Aufgaben dieses Artikel sind:
a) programmierte Betreuung in der Wohnung des Betreuten, auch in integrierter Art mit der fachärztlichen, krankenpflegerischen und rehabilitativen Betreuung, in Zusammenarbeit, falls notwendig, mit dem Sozialdienst, und zwar gemäß den Anhängen E und F,
b) programmierte Betreuung in den geschützten Einrichtungen und Gemeinschaften gemäß Anhang G,
c) die Zusatzleistungen gemäß Anhang C,
d) die gelegentlichen Visiten,
e) die zusätzlichen Leistungen und Tätigkeiten gemäß Artikel 48.
Art. 31 (Visiten in der Arztpraxis und in der Wohnung des Betreuten)
(1) Die ärztliche Tätigkeit wird in der Praxis des Arztes durchgeführt oder - unter Berücksichtigung der Nicht-Verlegbarkeit - in der Wohnung des Kranken.
Die Betreuung des Arztes für die Grundversorgung gegenüber seinen Eingeschriebenen wird gewährleistet von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an den Vorfeiertagen unter der Woche von 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr.
Für telefonische Anfragen muß der Patient den eigenen Arzt, während der Öffnungszeiten, in der Arztpraxis anrufen. Während der übrigen Zeiten ruft er ihn über jene Telefonnummer an, die am Telefonanrufbeantworter angegeben ist und die dem Betrieb Sanitätseinheit mitgeteilt worden ist und/oder über die Nummer des Mobiltelefons.
Sollte ein Patient auf dem Telefonanrufbeantworter eine ärztliche Anfrage hinterlassen, ist der Arzt verpflichtet, nach Bewertung der klinischen Situation aufgrund seiner und der vom Patienten telefonisch mitgeteilten Informationen, nach Feststellung der Dringlichkeit und in Abstimmung mit den aus der Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin erwachsenen Verpflichtungen, den Patienten innerhalb der kürzest möglichen Zeit (aber in höchstens drei Stunden) zurückzurufen. In jedem Fall besteht die Pflicht, bei klinischen Problemen, den Patienten innerhalb 21 Uhr desselben Tages zurückzurufen.
In den übrigen Zeitperioden, am Samstag und an den Feiertagen ist der Dienst für die Betreuungskontinuität in Funktion.
(2) Die Hausvisite muß in der Regel im Laufe desselben Tages durchgeführt werden, falls der Antrag innerhalb zehn Uhr einlangt; falls jedoch der Antrag nach zehn Uhr aufgenommen wird, muß die Visite innerhalb von zwölf Uhr des darauffolgenden Tages durchgeführt werden.
(3) Der Betrieb sorgt dafür, daß diese Regelung den Betreuten zur Kenntnis gebracht wird.
(4) Der dringende und als solcher vom Arzt anerkannter Antrag muß innerhalb der kürzestmöglichen Zeit erfüllt werden.
(5) An den Samstagen muß der Arzt die allenfalls noch nicht durchgeführten Hausvisiten, die nach zehn Uhr des vorhergehenden Tages beantragt wurden, abwickeln.
(6) An den Vorfeiertagen unter der Woche muß der Arzt die normale Ambulatoriumstätigkeit und die Hausvisiten durchführen, die vor 10 Uhr desselben Tages beantragt wurden, sowie allenfalls jene, die am Tag zuvor nach 10 Uhr beantragt wurden und noch nicht durchgeführt wurden. Die Ärzte, die die Ambulatoriumstätigkeit am Nachmittag abwickeln, können dieselbe auf den Vormittag verlegen.
(7) Hinsichtlich allfälliger Vertretungen gelten für den Vorfeiertag unter der Woche die Bestimmungen gemäß Artikel 21 Absatz 8.
Art. 32 (Konsilium mit dem Facharzt)
(1) Das Konsilium kann vom Arzt für Allgemeinmedizin aktiviert werden, falls er dies für die Gesundheit des Patienten als nützlich erachtet.
(2) Dasselbe wird persönlich vom Facharzt und vom Arzt für Allgemeinmedizin in den öffentlichen Ambulatorien auf dem Territorium des Betriebs des Patienten durchgeführt.
(3) Das Konsilium kann nach vorheriger Genehmigung durch den Betrieb auf begründeten Antrag des Arztes für Allgemeinmedizin auch in der Wohnung des Patienten durchgeführt werden.
(4) Der Arzt für Allgemeinmedizin und der Facharzt vereinbaren die Art und die Zeit der Durchführung unter Beachtung der Diensterfordernisse des Betriebs.
(5) Falls es der Facharzt als notwendig erachtet, zusätzliche Daten betreffend der Patienten zu erhalten, kann er sich mit dem Familienarzt in Verbindung setzen, welcher verpflichtet ist, mitzuarbeiten und sämtliche nützlichen Daten in seinem Besitz zu liefern.
Art. 33 (Zugang des Familienarztes in das Krankenhaus)
(1) Die Generaldirektoren ergreifen nach Anhören des Beirats des Betriebs, auf Vorschlag des Sanitätsdirektors die Regelungsmaßnahmen, einschließlich der organisatorischen Aspekte, die notwendig sind, um folgendes zu gewährleisten:
a) den gebührenden Zugang des Arztes für Allgemeinmedizin zu den Krankenhauseinrichtungen,
b) das Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Ärzten der Krankenhauseinrichtung und den Ärzten für Allgemeinmedizin. Insbesondere muß der Generaldirektor garantieren, daß der Arzt für Allgemeinmedizin von der Krankenhausabteilung zum Zeitpunkt der Entlassung den klinischen Entlassungsbericht erhält, welcher die Zusammenfassung des diagnostischen und therapeutischen Ablaufs im Krankenhaus enthält, sowie therapeutische Empfehlungen für die Betreuung zu Hause.
Der Patient muß überdies anläßlich der Entlassung eine erste angemessene Verschreibung von Medikamenten erhalten, um den unmittelbaren Bedarf sofort abzudecken.
(2) Auf jeden Fall kann der Arzt für Allgemeinmedizin im Interesse des eigenen Patienten, falls er es als zweckmäßig erachtet, alle öffentlichen Krankenhäuser und die vertragsgebundenen Privatkrankenhäuser aufsuchen, auch um vorzeitige Entlassung zu vermeiden, die zu einer übermäßigen Belastung in der Betreuung in der Wohnung des Patienten nach sich ziehen würden.
Um den Zugang gemäß Punkt 1, Buchstabe a) und Punkt 2 zu begünstigen, stellen die Generaldirektoren sowie die Direktionen der Vertragskrankenhäuser eigene Parkplätze zur Verfügung.
Art. 34 (Pharmazeutische Betreuung und Vordrucke)
(1) Die Verschreibung von Medikamenten erfolgt nach Menge und Qualität, gemäß Wissen und Gewissen mit den von den geltenden Gesetzen festgesetzten Modalitäten unter Befolgung des gesamtstaatlichen Arzneimittelverzeichnisses, so wie es vom Artikel 8 Absatz 10 des Gesetzes vom 24. Dezember 1993, Nr. 537 und folgenden Ergänzungen und Abänderungen neu klassifiziert wurde; dies fällt in die Aufgaben des Arztes für Allgemeinmedizin mit fixem Entgelt.
(2) Der Arzt kann die pharmazeutische Verschreibung, oder die Erneuerung derselben, auch in Abwesenheit des Patienten vornehmen, wenn seines Erachtens die Visite nicht notwendig ist.
(3) Die diesen Vertrag unterzeichnenden Vertragspartner können auf Landesebene Versuche betreffend die Modalitäten und Verfahren durchführen und zwar einschließlich der Vielfachverschreibung unter Beachtung der Kostengrenzen und der auf gesamtstaatlicher Ebene diesbezüglich geltenden Bestimmungen, die geeignet sind, die Obliegenheiten der Ärzte zu beschleunigen und die Unannehmlichkeiten der Bürger zu lindern und um eine bessere Sammlung der Daten zu gestalten.
(4) Auf dem Rezept gemäß Ministerialdekret Nr. 350/1988 verzeichnet der Arzt das Recht auf Befreiung von der Zahlung des Tickets gemäß den geltenden Bestimmungen. Allfällige besondere Modalitäten zur Anmerkung des Rechts auf Befreiung oder nicht und anderen notwendigen Anmerkungen, auch bezogen auf besondere örtliche Methoden der Datenerhebung, werden von der Landesregierung nach Anhören der diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen der Ärzte für allgemeine Medizin festgelegt.
(5) Das Recht auf die Befreiung von der Zahlung des Tickets ist durch Gesetze für die Befreiung aus Einkommensgründen geregelt. Für die anderen Befreiungsarten wird die Befreiung vom Betrieb im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Ministerialdekrets vom 20. Mai 1989 und nachfolgende Abänderungen und Ergänzungen bescheinigt.
(6) Die Notwendigkeit der Verabreichung von Heilbehelfsmitteln, Spritzen und Diätprodukten und jedweder anderen Hilfsmittel wird vom behandelnden Arzt einmal im Jahr dem Betrieb vorgeschlagen. Die Verabreichung und die entsprechende eventuelle Aufteilung wird vom Betrieb gemäß den von der Provinz festgelegten Organisationsmodalitäten verfügt.
(8) Der Arzt für Allgemeinmedizin ist nicht zur Umschreibung der pharmazeutischen Verschreibung verpflichtet, die sich aus sanitären Leistungen ergeben oder damit zusammenhängen, die von anderen Ärzten erbracht wurden.
Art. 35 (Anträge um fachärztliche Untersuchungen, Vorschläge für Krankenhauseinlieferungen oder für Thermalkuren)
(1) Falls er es für notwendig erachtet, stellt der Arzt einen Antrag für eine fachärztliche Untersuchung oder Leistung oder einen Vorschlag für eine Krankenhauseinlieferung oder für Thermalkuren aus.
(2) Der Antrag für eine Untersuchung oder fachärztliche Visite muß mit der Diagnose oder dem diagnostischen Verdacht versehen sein. Derselbe kann den Antrag für ein fachärztliches Konsilium gemäß der vom Artikel 32 vorgesehenen Verfahren beinhalten.
(3) Der Arzt kann den Antrag oder die Verschreibung fachärztlicher Untersuchungen auch in Abwesenheit des Patienten vornehmen oder erneuern, falls er eine Visite des Patienten als für nicht notwendig erachtet. Diese Verschreibungen fallen in die Aufgaben des Arztes für Allgemeinmedizin mit fixem Entgelt.
(4) Der Facharzt formuliert eine erschöpfende Antwort auf die diagnostische Frage mit dem Vermerk "an den behandelnden Arzt", wobei er die Therapie empfiehlt und auf die allfällige Nützlichkeit nachfolgender fachärztlicher Kontrollen hinweist.
(5) Falls der Facharzt weitere Untersuchungen für die Antwort auf die Frage des behandelnden Arztes als für notwendig erachtet, stellt er direkt die entsprechenden Anträge aus.
(6) Die Betreuten haben zu den öffentlichen Einrichtungen ohne den Antrag des behandelnden Arztes für folgende Fachgebiete Zugang: Zahnheilkunde, Gynäkologie, Kinderheilkunde, Psychiatrie und Augenheilkunde, beschränkt auf die optometrischen Messungen. In diesem Fall ist für den behandelnden Arzt ein erschöpfender Bericht zu verfassen.
(7) Hinsichtlich der Beziehungen zu den Fachärzten erläßt die Provinz Bestimmungen für die direkte Verschreibung auf dem Landesrezeptblock von seiten des Facharztes, allfälliger Voruntersuchungen vor den instrumentellen Untersuchungen, die für die Beantwortung der gestellten diagnostischen Frage notwendig sind, der Voruntersuchungen vor Krankenhauseinlieferungen und chirurgischer Eingriffe, sowie des Antrags der Leistungen, die innerhalb von 30 Tagen ab der Entlassung durchzuführen sind. Die programmierten Kontrollen sind dem Arzt für Allgemeinmedizin vorzuschlagen.
(8) Die Bestimmungen gemäß vorhergehendem Absatz sind zu beachten, auch zwecks Anwendung der Abkommen betreffend die Abkommen über die Kostenbegrenzungen.
(9) Der Vorschlag für eine gewöhnliche Krankenhauseinlieferung muß mit einem eigenen vom behandelnden Arzt ausgefüllten Blatt (Anhang D) versehen sein, welches die Daten des Patienten enthält, welche dem individuellen Sanitätsblatt zu entnehmen sind.
(10) Der Vordruck gemäß Artikel 34 wird vorbehaltlich der Bestimmungen des nachfolgenden Artikels 36 auch für die Bescheinigungen dieses Vertrags, für die Vorschläge für Krankenhauseinlieferung und für Thermalkuren und für die Anträge für fachärztliche Leistungen verwendet, sowie für die Anträge für Transporte mit Ambulanzwagen, auf denen der Arzt die Diagnose des Patienten vermerkt.
(11) Der Arzt für Allgemeinmedizin ist nicht verpflichtet, die Laborproben und instrumentaldiagnostischen Untersuchungen, die Krankenhauseinlieferungen, die fachärztlichen Untersuchungen und die Vorschläge für Thermalkuren, die mit von anderen als den Wahlärzten ausgeführten sanitären Leistungen zusammenhängen oder davon abhängen, umzuschreiben.
Art. 36 (Krankheitsbescheinigungen für die Arbeitnehmer)
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Februar 1980, Nr. 33, und gemäß Artikel 15 des Gesetzes vom 23. April 1981, Nr. 115, werden vom Vertrauensarzt des Arbeitnehmers unter Verwendung der vorgesehenen Vordrucke ausgestellt.
(2) Die Bescheinigungen betreffend Abwesenheiten vom Arbeitsplatz, die von anderen als den Wahlärzten ausgeführten sanitären Leistungen abhängen oder damit zusammenhängen, stehen nicht dem Arzt für Allgemeinmedizin zu, der zur Umschreibung nicht verpflichtet ist. Die Vertragspartner verpflichten sich, die zweckmäßigen Initiativen zu ergreifen, die geeignet sind, diese Bescheinigungen hinsichtlich aller Wirkungen auch für alle öffentlichen Körperschaften gültig zu erklären.
Art. 37 (Programmierte Betreuung zugunsten gehunfähiger Betreuter)
(1) Die programmierte Betreuung artikuliert sich in drei Arten von Eingriffen:
a) Hausbetreuung gegenüber den gehunfähigen Patienten,
b) integrierte Hausbetreuung,
c) Betreuung für Patienten, die Insassen geschützter Wohnheime und Altersheime sind.
(2) Die Erbringung der Betreuung im Rahmen der Institute gemäß Absatz 1 wird von den unter den Anlagen der Buchstaben E, F und G dieses Vertrags angeführten Protokollen geregelt.
Art. 38 (Gruppenmedizin)
c) den Gruppen können nur Ärzte angehören, die ausschließlich die Tätigkeit eines Vertragsarztes im selben von der Provinz festgelegten Einzugsgebiet ausüben,
d) der Sitz der Gruppenmedizin ist ein einziger und er ist auf ein oder mehrere Arztpraxen aufgeteilt - dieselben müssen sich obligatorisch im selben Einzugsgebiet oder Sprengel befinden,
e) der Gruppe gehören nicht weniger als zwei und nicht mehr als sechs Ärzte für Allgemeinmedizin an,
g) jeder Teilnehmer der Gruppe ist bereit, die eigene ambulante Tätigkeit gegenüber den Betreuten der anderen Ärzte der Gruppe auszuüben, auch mittels gegenseitigen Zugangs zu den Informationsinstrumenten der einzelnen Ärzte, wobei die fundamentalen Grundsätze des Vertrauensverhältnisses und der freien Arztwahl von seiten der Betreuten zu schützen sind,
h) innerhalb der Gruppe muß eine Regelung zur Durchführung der Sonderleistungen vorgesehen werden,
i) die Aufteilung der Stundenpläne der Anwesenheit der einzelnen Ärzte am Sitz der Gruppenmedizin muß vorsehen, daß jeder derselben für wenigstens vier Tage pro Woche anwesend ist, wenn er sich am fünften Tag mit anderen vom Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten beschäftigt, wie Konsilien mit Fachärzten, Besuch von Krankenhauspatienten, Betreuung von gehunfähigen Betreuten, usw.; andernfalls muß die Anwesenheit an fünf Tagen in der Woche gewährleistet werden,
l) auf jeden Fall muß die Betreuung in der Arztpraxis für wenigstens vier Stunden pro Tag im Fall von zwei zusammengeschlossenen Ärzten gewährleistet werden, die auf den Vormittag und den Nachmittag aufzuteilen sind und zwar gemäß einem von den Ärzten in bezug auf die Erfordernisse der betreuten Bevölkerung festgesetzten Stundenplan,
m) jedem Arzt der Gruppe werden die Entgelte für jene Versicherten ausgezahlt, die bei ihm eingetragen sind,
n) innerhalb der Gruppe dürfen ohne die Ermächtigung des Arztes, der Inhaber der Arztwahl ist, und ohne den entsprechenden Antrag des Betreuten keine Arztumwahlen durchgeführt werden,
o) innerhalb der Gruppe kann das Prinzip der internen Rotation für jede Art Vertretung angewandt werden, auch was die Teilnahme an Kongressen, Fortbildungskursen oder permanenter Fortbildung usw. angeht, und zwar zwecks Begünstigung einer konstanten Anhebung der Professionalität,
p) die Aufteilung der Verwaltungsspesen der Haupt-Arztpraxis und der allfälligen peripheren Praxen wird frei unter den Mitgliedern der Gruppe vereinbart.
(1) Falls er es für notwendig erachtet, meldet der Arzt für Allgemeinmedizin, aufgrund der Kenntnis des anamnestischen Gesamtbildes des Betreuten, welches sich aus der verlängerten Beobachtung desselben in bezug auf die familiäre Situation, bezogen außer auf die gesundheitlichen Bedingungen auch auf jene sozialer und wirtschaftlicher Art, ergibt, an die territorialen Sozialdienste das Erfordernis besonderer sozio-betreuungsmäßiger Eingriffe. Diese Tätigkeit fällt in die Aufgaben des Arztes für Allgemeinmedizin mit fixem Entgelt.
(1) Der Arzt für Allgemeinmedizin beurteilt gemäß Wissen und Gewissen die Zweckmäßigkeit, kurze erläuternde Notizen jener Betreuten zu hinterlassen, deren besondere physio-pathologischen Bedingungen eine allfällige Umsicht bei der Durchführung der dringenden Eingriffe durch die Ärzte des Dienstes für die Betreuungskontinuität empfehlen. Diese Tätigkeit fällt in die Aufgaben des Arztes für Allgemeinmedizin mit fixem Entgelt.
(1) Die Ärzte für Allgemeinmedizin sind verpflichtet ihre Tätigkeit in direkter Betreuungsform nur gegenüber den Betreuten auszuüben, die sie vorher gewählt haben.
(2) Die Ärzte können ihre Tätigkeit jedoch auch zu Gunsten der Bürger leisten, die ärztliche Betreuung für unaufschiebbare sanitäre Leistungen benötigen.
(3) Die Visiten gemäß Absatz 2, die innerhalb des Zeitraumes der Vertragstätigkeit angefordert werden, u. z. von Montag bis Freitag von 8.00 bis 20.00 Uhr und an den Vorfeiertagen unter der Woche von 8.00 bis 10.00 Uhr, werden direkt vom Betreuten zu folgenden Tarifen abgegolten:
- Visite in der Arztpraxis: 40.000 Lire,
- Visite in der Wohnung des Betreuten: 60.000 Lire.
Eventuelle außerhalb des Zeitraumes der Vertragstätigkeit angeforderten Visiten werden direkt vom Betreuten zu den von der Ärztekammer der Provinz Bozen festgelegten freiberuflichen Tarifen abgegolten. Die allfälligen Zusatzleistungen gemäß Anhang C werden vom Arzt mit seinem Betrieb verrechnet.
(4) Allfällige Visiten zugunsten von Bürgern im Kindesalter, die in der Provinz Bozen wohnhaft sind und nicht in die Verzeichnisse des Arztes für Allgemeinmedizin eingetragen sind, werden direkt vom Betreuten mit den von Absatz 3 vorgesehenen Tarifen entgolten, falls dieselben von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und von 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr an den Vorfeiertagen unter der Woche und zum Tarif von 100.000 Lire, falls dieselben in den übrigen Zeiträumen beantragt werden. Die allfälligen Zusatzleistungen gemäß Anhang C werden vom Arzt mit seinem Betrieb verrechnet.
(5) In Abweichung zu dem, was vom dritten Absatz dieses Artikels vorgesehen ist, kann, gemäß den geltenden Bestimmungen, der ausländische Bürger, der das vorgeschriebene Dokument, welches das Recht auf die sanitäre Betreuung zu Lasten des öffentlichen Gesundheitsdienstes nachweist, vorweist, die vom Landesgesundheitsdienst vorgesehenen Leistungen kostenlos in Anspruch nehmen. In diesem Fall lastet der Arzt dem Eintragungsbetrieb die vorgenannten Leistungen an, wobei die Daten des Sanitätsdokuments, Name und Schreibname des Anspruchsberechtigten und die Art der durchgeführten Leistung anzugeben sind. Wo kein ärztlicher Touristendienst eingerichtet ist, werden dem Arzt, außer den allfälligen Zusatzleistungen gemäß Anlage C, folgende Entgelte zuerkannt:
- für die im normalen Zeitraum der Vertragstätigkeit beantragten Visiten in der Arztpraxis 40.000 Lire und für die Visiten in der Wohnung des Patienten 60.000 Lire,
- für Visiten, die in den übrigen Zeiträumen beantragt werden, 100.000 Lire.
Dort wo ein ärztlicher Touristendienst eingerichtet ist, werden allfällige Leistungen, die in den Zeiträumen der normalen Vertragstätigkeit oder während der ärztlichen Betreuungskontinuität beantragt werden, direkt vom Betreuten zu den von der Ärztekammer der Provinz Bozen festgelegten freiberuflichen Tarifen abgegolten. Dies gilt auch für jedwede Leistung die ohne Vorlegung des vorgeschriebenen Dokuments, welches Anrecht auf die sanitäre Betreuung zu Lasten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gibt.
(6) Der Arzt ist verpflichtet, den Verschreibungs-Vorschlags-Vordruck zu verwenden und alle für die Identifizierung des Betreuten notwendigen meldeamtlichen Daten anzugeben.
(1) Unbeschadet dessen, was vom Artikel 6 Absatz 2 vorgesehen ist, können die in die Verzeichnisse eingetragenen Ärzte über die von diesem Vertrag vorgesehenen Pflichten und Aufgaben hinaus freiberufliche Tätigkeit auch gegenüber den eigenen Versicherten ausüben und zwar nach vorherigem informierten Einverständnis.
Die freiberufliche Tätigkeit betreffend ärztliche Leistungen, die nicht in den Bereich der Allgemeinmedizin fallen, muß während anderen Stundenplänen als jenen, die für die Abwicklung der Vertragstätigkeit mitgeteilt worden sind, ausgeübt werden.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 41, muß der Arzt für die gegenüber den nicht in die eigenen Verzeichnisse eingetragenen Patienten ausgeübte freiberufliche Tätigkeit den privaten Rezeptblock verwenden. Die Leistungen, die in freiberuflicher Form begonnen werden, müssen als solche abgeschlossen werden.
Art. 43 (Mitteilungen an die Öffentlichkeit)
(1) Die Betriebe bemühen sich über Pressemitteilungen und eigene Informationsbroschüren, die Nutznießer über den Inhalt dieses Vertrags zu informieren und zwar mit besonderem Augenmerk auf die Durchführung der ambulanten Visiten, die in der Regel mit Vormerkung zu erfolgen haben, auf die Rechte/Pflichten des Arztes für die Grundversorgung und des Bürgers und auf die Gewährung der kostenlosen und der Leistungen gegen Bezahlung.
(2) Im Wartesaal müssen das Verzeichnis der allfälligen Leistungen gegen Bezahlung und die diesbezüglichen Tarife, sowie das Verzeichnis der wichtigsten Rechte und Pflichten des Arztes und des Patienten, ausgehängt werden.
(3) Das Ausmaß der Mindesttarife wird von der Ärztekammer der Provinz Bozen festgelegt werden und zwar nach Vereinbarung mit den diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen.
Art. 44 (Wirtschaftliche Behandlung)
(1) Für den Zeitraum 1. Juli 1998 - 31. Dezember 1999, wird ab 1. Juli 1998, auf die derzeit bezogenen Entgelte gemäß Artikel 44 Buchstaben A, B, C, D, E des Beschlusses vom 21. Juli 1997, Nr. 3366 eine Erhöhung von 2,4% zuerkannt.
(2) Ab dem 1. Tag des Monats nach Inkrafttreten dieses Vertrages sind die Tarife für die Zusatzleistungen gemäß Anlage C neu festgelegt.
(3) Mit Wirkung 1. Jänner 2000 ist die von Artikel 44 Buchstaben G, des Beschlusses der Landesregierung vom 21. Juli 1997, Nr. 3366 vorgesehene Grenze von 75 % auf 100 % erhöht.
(4) Mit Wirkung 1. Jänner 2000 ist die wirtschaftliche Behandlung der Ärzte für Allgemeinmedizin wie folgt zusammengesetzt:
1) der Fixquote des Entgeltes ("Berufshonorar") *
2) der variablen Quote des Entgeltes (verschiedene Zulagen und Vergütungen): **
Doktoratsalter Berufshonorar Berufshonorar Berufshonorar Berufshonorar
0-6 Jahre 97.005 84.365 56.631 50.995
6-13 Jahre 100.885 87.740 59.463 53.749
13-20 Jahre 104.921 91.249 62.436 56.651
20-27 Jahre 109.117 94.899 65.557 59.710
über 27 Jahre 113.482 98.695 68.835 62.935
* 1) Fixquote des Entgeltes pro Betreuten ("Berufshonorar")
Diese Beträge werden mit Wirkung 1. Jänner 2000 gemäß den Indexziffern des Landesinstitutes für Statistik ASTAT betreffend den Zeitraum 1. Jänner 1999 - 31. Dezember 1999 angehoben.
Für die Ärzte, die die eigene Tätigkeit in Form der Gruppenmedizin gemäß Artikel 38 ausüben, wird das Berufshonorar um 6 % erhöht.
** 2) Variable Quote des Entgelts pro Betreuten
Für die Ärzte für Allgemeinmedizin wird die variable Quote des Entgelts pro Betreuten in folgende Entgeltsteile aufgeteilt:
Entgelte für gelegentliche Visiten und für Zusatzleistungen, Entgelte für programmierte Betreuung für gehunfähige Betreute, Erhöhungen für benachteiligte Gebiete, Zulage für Informatikmitarbeit, Zulage für Arztpraxis - Mitarbeiter, Zweisprachigkeitszulage, Zielvorhaben.
A) Entgelte für gelegentliche Visiten und für Zusatzleistungen
Den Ärzten gebühren die Entgelte für die allfälligen gelegentlichen Visiten gemäß Artikel 41 und die Entgelte für die Zusatzleistungen gemäß Anhang C).
B) Entgelte für die Leistungen der programmierten Betreuung an gehunfähige Betreute gemäß Artikel 37 Buchstaben a), b) und c); die entsprechenden Beträge sind in den Protokollen unter den Anhängen E), F) und G) dieses Vertrags angegeben.
Das Gesamtausmaß der Ausgaben für Entgelte für die oben angeführten Leistungen wird jährlich von der Provinz nach vorheriger Vereinbarung mit den diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaften festgelegt, wobei die vom Landesgesundheitsplan festgelegten zu erreichenden Zielvorhaben und die effektiv erreichten Zielvorhaben, zu berücksichtigen sind. Die Entgelte für die Zusatzleistungen gemäß Anhang C und die Entgelte für die Leistungen der programmierten Betreuung der gehunfähigen Patienten gemäß Anhänge E), F) und G) dürfen auf keinen Fall 100% der jährlichen Entgelte gemäß Artikel 44 Buchstaben A), B), C), D) und E) des vorhergehenden Vertrages und ab 1. Jänner 2000 des Berufshonorars gemäß Absatz 4, Punkt 1 dieses Artikels, übersteigen.
C) Erhöhungen für sehr benachteiligte Gebiete
Für die Abwicklung der Tätigkeit in Gebieten, die von der Provinz als sehr benachteiligt erklärt wurden, gebührt dem Arzt für Allgemeinmedizin bis zum Erreichen von 500 Eingeschriebenen, die in einer als sehr benachteiligtes Gebiet erklärten Gemeinde ansässig sind, für einen Zeitraum von 2 Jahren, eine monatliche Zulage im Ausmaß von 1.000.000 Lire. Nach Erreichung der Anzahl von 500 Eingeschriebenen, die in den Gemeinden ansässig sind, die als sehr benachteiligtes Gebiet erklärt wurden, steht dem Arzt ab 1. Jänner 2000, auf unbestimmte Zeit, eine Zulage im Ausmaß von 40 % des Berufshonorars gemäß Absatz 4 Punkt 1 dieses Artikels zu. Bis zum 31. Dezember 1999 bleibt die vorhergehende Bestimmung in Kraft.
Folgende Gemeinden werden als sehr benachteiligte Gebiete erklärt: Altrei, Truden, Laurein, Proveis, Unsere Liebe Frau im Walde - St. Felix, Moos in Passeier, Prettau.
Voraussetzungen zum Erhalt dieser Zulage sind, daß sich die Ansässigkeit und die Hauptarztpraxis in der als sehr benachteiligtes Gebiet erklärten Gemeinde befinden. In den sehr benachteiligten Gebieten, die mehrere Gemeinden umfassen, muß die ambulante Betreuung in allen Gemeinden garantiert werden.
D) Zulage für Informatikmitarbeit
Ab 1. Jänner 1998 wird sämtlichen Ärzten für Allgemeinmedizin, die Informatikapparaturen und -programme benützen, die geeignet sind das individuelle Gesundheitsblatt des Patienten zum ausschließlichen Gebrauch des Arztes, zu führen, die für epidemiologische Erhebungen notwendigen Daten auszuarbeiten und die pharmazeutischen Verschreibungen und die Vorschläge für Laboruntersuchungen und/oder instrumentaldiagnostische Untersuchungen auszudrucken, wird eine monatliche Forfaitzulage von 300.000 Lire nach vorheriger Selbsterklärung im Sinne des Gesetzes vom 4. Jänner 1968, Nr. 15, gewährt; die Erklärung, falls nicht bereits abgegeben, muß den Besitz und die Benützung der Apparaturen und Programme mit den oben angeführten Eigenschaften und das Datum der Laufzeit bestätigen.
E) Zulage für Arztpraxis-Mitarbeiter
Den Ärzten für Allgemeinmedizin, die sich eines bediensteten Arztpraxis-Mitarbeiters bedienen oder eines nicht abhängigen, von einer Dienstleistungsgesellschaft zur Verfügung gestellten Mitarbeiters, wird eine allumfassende Zulage von monatlich 200.000 Lire gewährt, falls sie eine Betreutenanzahl bis zu 1500 und einen Mitarbeiter für wenigstens 10 Wochenstunden haben; die Zulage beträgt 300.000 Lire monatlich, falls sie mehr als 1500 Betreute und einen Mitarbeiter für wenigstens 15 Wochenstunden haben. Der Bezug dieser Zulage untersteht einer Selbsterklärung im Sinne des Gesetzes vom 4. Jänner 1968, Nr. 15, von seiten des Arztes und der Einreichung einer Abschrift des Arbeitsvertrags oder einer Erklärung der Dienstleistungsgesellschaft, falls nicht bereits eingereicht.
F) Zweisprachigkeitszulage
Den Ärzten für Allgemeinmedizin, die bereits im Besitze des Zweisprachigkeitsnachweises für die ehemalige leitende Laufbahn gemäß D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752, und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen oder eines gleichgestellten Titels, sind, oder ab dem späteren Datum des Erwerbs des Nachweises, wird die Zweisprachigkeitszulage gemäß Gesetz 454/80 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen zuerkannt.
G) Zielvorhaben
Die Autonome Provinz Bozen stellt jährlich 1,5 Milliarden Lire für Zielvorhaben im Bereich der Allgemeinmedizin zur Verfügung, an denen die Ärzte für Allgemeinmedizin freiwillig teilnehmen können. Dieser Betrag ist, falls nicht voll ausgeschöpft, auf die nächsten Jahre übertragbar.
Innerhalb 31. März jeden Jahres vereinbaren die wissenschaftlichen Gesellschaften für Allgemeinmedizin, die Einheitliche Landesgewerkschaft für Allgemeinmedizin und das Assessorat für Gesundheitswesen, nach Anhören der Dienste für die Basismedizin, die Zielvorhaben für das folgende Jahr, welche auch unter jenen, die der Landesgesundheitsplan vorsieht, ausgewählt werden.
Innerhalb 30. Juni bestimmt die Landesregierung die für das darauffolgende Jahr zu aktivierenden Zielvorhaben.
Über die Zielvorhaben hinaus können allfällige Pilotprojekte gemäß den vom Landesbeirat gemäß Artikel 12 festgelegten Modalitäten aktiviert werden.
Mit Beginn 1. Jänner 2000 wird im Rahmen dessen, was im 1. Absatz des Buchstaben G) dieses Artikels vorgesehen ist, das Projekt "Allgemeine Medizin" aktiviert, an dem die Ärzte für Allgemeinmedizin teilnehmen können, die gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 15/1968 erklären, daß sie nur und ausschließlich im Rahmen der Konvention für Allgemeinmedizin arbeiten.
Die Teilnahme an diesem Projekt ist unvereinbar mit jeder anderen ärztlichen Tätigkeit, mit Ausnahme jener gemäß Artikel 29 und 30 dieses Vertrages sowie der freiberuflichen Tätigkeit gegenüber den eigenen Patienten in der Arztpraxis, die Sitz der Vertragstätigkeit ist und hinsichtlich einzelner ärztlicher Leistungen, die in den Bereich der Allgemeinmedizin fallen.
Die Ärzte für Allgemeinmedizin, die sich an diesem Zielvorhaben beteiligen, müssen die täglichen Öffnungszeiten der Arztpraxis um eine halbe Stunde erweitern, wenn sie bis zu 1000 eingeschriebene Patienten, und um eine Stunde, wenn sie mehr als 1000 eingeschriebene Patienten haben.
Für diese Verpflichtungen wird den Ärzten für Allgemeinmedizin das monatliche Berufshonorar bis zu zehn Prozent erhöht, im Rahmen der maximalen Verfügbarkeit von 500 Millionen Lire jährlich, die unter den teilnehmenden Ärzten zu verteilen sind. Falls nach vorheriger Ausfindigmachung der Anzahl der an diesem Projekt teilnehmenden Ärzte, das festgelegte Budget überschritten werden sollte, wird der Prozentsatz von 10 % im Verhältnis reduziert.
Die interessierten Ärzte müssen innerhalb und nicht nach dem 20. November 1999 dem Assessorat für Gesundheitswesen die Teilnahme an diesem Zielvorhaben mitteilen.
Der Landesbeirat gemäß Artikel 12 überprüft die Ansuchen um Teilnahme am Zielvorhaben innerhalb und nicht nach dem 10. Dezember 1999 und legt aufgrund der Anzahl der am Zielvorhaben zugelassenen Ärzte, die den teilnehmenden Ärzten zustehende prozentuelle Erhöhung des Berufshonorars fest; diese kann aufgrund eventueller nachfolgender Verzichte nicht abgeändert werden. Innerhalb 17. Dezember 1999 müssen alle Ärzte eine Mitteilung bezüglich Zulassung oder Ausschluß am Zielvorhaben erhalten. Den zugelassenen Ärzten wird weiters der vorgesehene Prozentsatz der Erhöhung des Berufshonorars mitgeteilt. Die zugelassenen Ärzte müssen, bei sonstigem Verfall, innerhalb 29. Dezember 1999 dem zuständigen Betrieb die eigene Teilnahme am Zielvorhaben bestätigen. Die Ärzte die sich während der Laufzeit des Zielvorhabens nicht an die Zulassungsbedingungen halten, werden mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme am Projekt ausgeschlossen.
(5) Die Entgelte gemäß Absatz 4 Punkt 1, Berufshonorar, werden monatlich in Zwölfteln ausgezahlt und werden monatlich innerhalb Ende des auf den Zuständigkeitsmonat folgenden Monat überwiesen. Die Entgelte gemäß Absatz 4), Pt. 2, variable Quoten, werden monatlich innerhalb Ende des zweiten Monats nach dem Zuständigkeitsmonat überwiesen. Hinsichtlich der Pünktlichkeit der Auszahlung der Entgelte an die Ärzte für Allgemeinmedizin werden die Bestimmungen angewandt, die für das bedienstete Personal der Betriebe vorgesehen sind.
Die Änderungen der Entlohnung infolge Anreifung des Doktoratsalters werden nur einmal pro Jahr durchgeführt: am ersten Jänner des Jahres, falls die Anreifung innerhalb 31. Juli erfolgt, oder am ersten Jänner des folgenden Jahres, falls die Anreifung des Doktoratsalters in den Zeitraum zwischen dem 1. August und 31. Dezember fällt.
Art. 45 (Fürsorgebeiträge und Beiträge für die Krankenversicherung)
(1) Für die in die Verzeichnisse für Allgemeinmedizin eingetragenen Ärzte wird ein Fürsorgebeitrag zugunsten des zuständigen Fürsorgefonds gemäß Absatz 2 von Punkt 6 von Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Juni 1977, Nr. 349, im Ausmaß von 12,50% (zwölfkommafünfzig Prozent) auf alle von diesem Vertrag vorgesehenen Entgelte entrichtet, wovon 8,125% zu Lasten des Betriebs und 4,375% zu Lasten des Arztes gehen.
(3) Um die sich aus einer Krankheit ergebenden Nachteile auszugleichen, geht zu Lasten des öffentlichen Dienstes ein Beitrag im Ausmaß von 0,5% (nullkommafünf Prozent) der Entgelte gemäß Artikel 44 Buchstaben A) und C) des vorhergehendenVertrages, der für den Abschluß eigener Versicherungen zu verwenden ist. Ab 1. Jänner 2000 geht zu Lasten des öffentlichen Dienstes ein Betrag im Ausmaß von 0,50 % von 50 % (nullkommafünfzig Prozent von fünfzig Prozent) des Berufshonorars gemäß Artikel 44 Absatz 4 Pt. 1, dieses Vertrages.
Art. 46 (Beziehungen zwischen dem Vertragsarzt und der Sanitätsleitung der Betriebe)
(1) Der ärztliche Sanitätsleiter, der gemäß der Landesgesetzgebung in Sachen Organisation der Betriebe, dem spezifischen Dienst oder jenem vorsteht, der auch die Organisation ärztlicher Grundversorgung umfaßt, kontrolliert die korrekte Anwendung der Verträge hinsichtlich der sanitären Aspekte.
(2) Die Vertragsärzte sind verpflichtet, mit dem genannten Leiter hinsichtlich dessen zusammenzuarbeiten, was von diesem Vertrag vorgesehen und geregelt ist. Diese Tätigkeit fällt in die Aufgaben des Arztes für Allgemeinmedizin mit fixem Entgelt.
Art. 47 (Ergänzende Tätigkeiten)
(1) Gemäß Artikel 8 Buchstabe e) des Legislativdekrets vom 30. Dezember 1992, Nr. 502 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen, kann der Arzt in der Provinz Bozen Tätigkeiten:
- in anderer Form als von Artikel 29 dieses Vertrags vorgesehen,
- in Form einer Gemeinschaft,
- zwecks Beachtung der programmierten Ausgaben, abwickeln.
Art. 48 (Zusätzliche Leistungen und Tätigkeiten)
(1) Nach vorherigem Abkommen mit den diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen und nach Anhören der Kommission gemäß Artikel 12 legt der Landesrat für Gesundheitswesen die Leistungen und die Zusatzleistungen fest, zu deren Ausführung die Ärzte für allgemeine Medizin frei ihre Bereitschaft erklären können; diese Leistungen werden unter folgenden ausgewählt:
- sanitäre Eingriffe betreffend die Senioren,
- sanitäre Betreuung der Drogenabhängigen, der Aidskranken und der Geisteskranken,
- Betreuungsprozesse betreffend Sozialkrankheiten (Diabetes, Hochdruck, Arbeitsunfähigkeit verursachende Krankheiten, obstruktive Broncopneumopathien, Asthma, neurologische Krankheiten, usw.),
- Hausbetreuung für onkologische Patienten in der Endphase,
- Versuchsformen für Telemedizin (Telehilfe, Kardiotelefon, Teleberatung, usw.),
- Teilnahme an den gesamtstaatlichen oder provinzialen Sanitätsinitiativen,
- weitere Zusatzleistungen über jene hinaus, die in der Anlage C), Teil "A" und Teil "B" des Landesvertrags vorgesehen sind,
- Initiativen für die Gesundheitserziehung und Förderung der Gesundheit (Bewegungstätigkeiten, Unfälle im Haushalt und auf der Straße, richtiger Umgang mit Lebensmitteln, Tabakkonsum, Alkoholismus, usw.) gegenüber den einzelnen oder Bevölkerungsgruppen,
- Tätigkeiten für die persönliche Vorsorge oder für Bevölkerungsgruppen, insbesondere gegen die onkologischen Gefahren (Gebärmutter, Brust, Mastdarm, Hautkrebs, usw.), Stoffwechsel- und Kreislaufkrankheiten, auch mittels periodischer Vorladung der gesunden Personen,
- Teilnahme an Verfahren zur Überprüfung der Qualität,
- Abwicklung von Tätigkeiten für epidemiologische Untersuchungen,
- Aktivierung eines integrierten Informationssystems zwischen Ärzten für allgemeine Medizin, Einrichtungen der Betriebe und allfälligen Datenbanken, für die Verbindung der Arztpraxen mit den einheitlichen Vormerkzentren,
- Lieferung von Sanitätsdaten für epidemiologische Zwecke,
- Tätigkeit für Vorsorgemedizin im Entwicklungsalter.
(2) Gleichzeitig mit der Festlegung der Leistungen und Zusatzleistungen gemäß vorhergehendem Absatz definiert das Assessorat für Gesundheitswesen, nach vorherigem Abkommen mit den diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen und den territorial zuständigen Betrieben die Zielsetzungen, das Jahresbudget und die Modalitäten der Verteilung desselben an die Ärzte für allgemeine Medizin, die an den ergänzenden Tätigkeiten teilnehmen.
(3) Die Landeskommission gemäß Artikel 12 dieses Vertrags überprüft am Ende die erreichten Ergebnisse und erläßt Bezugsrichtlinien für den darauffolgenden Zeitraum.
(4) Mit Wirkung 1. Jänner 2000 ist die didaktische und die Tätigkeit als Tutor der Ärzte für Allgemeinmedizin mit besonderer Berücksichtigung der spezifischen Ausbildung in Allgemeinmedizin gemäß Legislativdekret vom 8. August 1991, Nr. 256, gemäß Anlage B) geregelt.
Art. 49 (Ärztevereinigung)
(1) Nach vorherigem Antrag an den gebietsmäßig zuständigen Betrieb können die Ärzte für Allgemeinmedizin Vereinigungen bilden, die folgendes vorsehen:
- die Gewährung der Grundversorgung in komplexen Einrichtungen in mit der Allgemeinmedizin integrierten und koordinierten Systemen,
(2) Die Experimentierung der Vereinigungsarten ist auch darauf ausgerichtet, von seiten der Vereinigung die Tätigkeit anderer im Gesundheitswesen Tätiger für die Erbringung weiterer Leistungen im Vergleich zu jenen zu nutzen, welche der Arzt für Allgemeinmedizin erbringt, und zwar insbesondere:
(3) Die Vereinigung kann bei der Abwicklung der Tätigkeiten und Aufgaben gemäß Artikel 48 und 50 dieses Vertrags mitarbeiten.
(4) Den Ärzten für Allgemeinmedizin, die Tätigkeiten in Form einer Ärztevereinigung im Sinne dieses Artikels abwickeln, gebührt die wirtschaftliche Behandlung, wie sie für die Ärzte für Allgemeinmedizin vorgesehen ist, die ihre Tätigkeit in der Form der Gruppenmedizin abwickeln.
(5) Als Beteiligung an den Kosten, die sich aus der Verwaltung der von den Betrieben direkt oder indirekt zur Verfügung gestellten Lokale, Einrichtungen und Personal ergeben, wird den Ärzten für Allgemeinmedizin, die eine Ärztevereinigung, wie sie von diesem Artikel vorgesehen ist, errichten, ab 1. Jänner 2000, das Berufshonorar gemäß Artikel 44 Absatz 4 Punkt 1, um 1,5 % reduziert.
Art. 50 (Ausmaß der programmierten Ausgaben)
(1) Im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) des Legislativdekrets 502/1992 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen legen das Assessorat für Gesundheitswesen und die diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen auf der Grundlage der gesamtstaatlichen Mittelwerte der historischen Ausgaben und der Wertmesser der Kosten pro Betreuten die Kriterien für die Festlegung der Höhe der programmierten Ausgaben fest, auf welche bei der Bewertung der Verschreibungstätigkeit des Arztes für Allgemeinmedizin Bezug zu nehmen ist.
(2) Die Kriterien müssen folgendes vorsehen:
- die Modalitäten zur Ermittlung der von den Vertragsärzten direkt verursachten Ausgaben und jene, die von anderen, auch vertragsgebundenen und nicht konventionierten fachärztlichen Einrichtungen veranlaßt werden und die Ausgaben für Krankenhausbehandlung,
a) der nach Alter, Geschlecht und nach besonderen Krankheitsbildern gewichteten Bevölkerung,
b) des Vergleichs zwischen den provinzialen Betriebskosten und den gesamtstaatlichen Betriebskosten,
c) der Finanzierung der einheitlichen Betreuungsstandards,
(3) Die Einhaltung von seiten der Ärzte für Allgemeinmedizin des Ausmaßes der programmierten Ausgaben bewirkt im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c) des Legislativdekrets 502/1992 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen die Gewährung eines Jahresbeitrags im Ausmaß von 40% der Differenz zwischen den programmierten Sanitätsausgaben und den effektiv getätigten Ausgaben, wovon 75% direkt an den Arzt gehen, der den Plafond der programmierten Ausgaben eingehalten hat, und 25% an alle Ärzte des entsprechenden Sprengels oder Einzugsgebiets. Vom Arzt der die programmierten Ausgaben überschreitet, wird nichts gefordert.
(4) 5% der weniger verursachten Ausgaben werden der Potenzierung der Sanitätsleistungen im Sprengel von den Betrieben, nach Anhören des Beirats gemäß Artikel 11 zugewiesen.
(5) Der Landesbeirat gemäß Artikel 12 legt die Modalitäten der Aktivierung dieses Artikels, welcher innerhalb und nicht nach dem 1. Jänner 2000 Kraft treten sollte, fest.
Betreuungskontinuität und Betreuung der Touristen
Art. 51 (Betreuungskontinuität)
(1) Unbeschadet der Grundsätze gemäß Artikel 28 des Landesgesetzes vom 30. Jänner 1997, Nr. 1, wird zwecks Gewährleistung der Betreuungskontinuität für den ganzen Tag und für alle Tage der Woche dieselbe dadurch verwirklicht, daß telefonische Eingriffe und/oder Hausvisiten für die Dringlichkeiten bei Nacht, an Feiertagen und Vorfeiertagen von 8.00 Uhr am Samstag bis um 8.00 vom Montag, von 10.00 Uhr des Vorfeiertages unter der Woche bis 8.00 Uhr des Tages nach dem Feiertag und von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr an allen Werktagen gewährleistet werden.
(2) Dieser Dienst wird von Ärzten für allgemeine Medizin und anderen Ärzten entweder einzeln, oder in Form einer Ärztevereinigung, und/oder in Form einer Genossenschaft durchgeführt, wobei die organisatorischen und betreuungsmäßigen Erfordernisse der verschiedenen Einzugsgebiete in Absprache mit den diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen zu berücksichtigen sind.
A) Betreuungskontinuität in Bozen und angrenzenden Gemeinden
In den Gemeinden von Andrian, Bozen Branzoll, Eppan, Jenesien, Kaltern, Leifers, Mölten, Nals, Pfatten, Terlan und Tiers gewährleistet der Betrieb Sanitätseinheit weiterhin den Dienst für die Betreuungskontinuität im Sinne des D.P.R. vom 25. Jänner 1991, Nr. 41, wobei ein allumfassendes Entgelt von 35.000 Lire für jede abgewickelte Tätigkeitsstunde auszuzahlen sind:
Für den Zeitraum 1. Juli 1998 - 31. Dezember 1999 wird ab 1. Juli 1998 auf den Betrag von 35.000 Lire eine Erhöhung von 2,4 % zuerkannt. Mit Wirkung 1. Jänner 2000 wird das allumfassende Stundenentgelt von 35.850 Lire, erhöht um die ASTAT-Erhöhung bezogen auf den Zeitraum 1. Jänner 1999 - 31. Dezember 1999, zuerkannt.
Den Ärzten im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises der ehemaligen leitenden Laufbahn gemäß D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752, und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen gebührt die Zweisprachigkeitszulage im Ausmaß von Lire 3.500 pro Stunde. Der monatliche Gesamtbetrag der Zweisprachigkeitszulage darf auf keinen Fall den Betrag der monatlichen Zweisprachigkeitszulage gemäß Gesetz 454/80 und folgende Änderungen und Ergänzungen überschreiten.
Falls der Betrieb nicht in der Lage ist, dem beauftragten Arzt einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, und der Arzt auf Antrag des Betriebs ein eigenes Fahrzeug verwendet, gebührt demselben eine Zulage im Ausmaß der Kosten von einem Liter Superbenzin für jede Stunde Tätigkeit, sowie eine angemessene Versicherung des Fahrzeugs.
Der Betrieb überweist auf alle Entgelte gemäß Artikel 58 Absatz 1 des D.P.R. 484/96 und auf die Zweisprachigkeitszulage trimestral und mit Modalitäten, die die Ausfindigmachung der Beträge und des Arztes, auf den sie sich beziehen, gewährleisten, einen Fürsorgebeitrag zugunsten des zuständigen Fürsorgefonds gemäß Dekret des Ministers für Arbeit und Sozialfürsorge vom 15. Oktober 1976 und folgende Abänderungen, im Ausmaß von 12,50%, wovon 8,125% zu eigenen Kosten und 4,375% zu Lasten des Arztes gehen.
Außerdem überweist der Betrieb an das ENPAM mit den Fristen und Modalitäten gemäß vorhergehendem Absatz einen Beitrag von 0,5% auf die Entgeltselemente gemäß Artikel 58 des D.P.R. 484/96, Absatz 1 (Berufshonorar) und Absatz 4 (zusätzliches Entgelt), damit dasselbe den Beitrag an die Versicherungsgesellschaft weiterüberweist, mit welcher die den Vertrag gemäß D.P.R. 484/96 unterzeichnenden Gewerkschaften einen eigenen Vertrag gegen den Verdienstausfall des Arztes bei Krankheit oder Schwangerschaft abschließen.
B) Betreuungskontinuität in den übrigen Sprengeln und Einzugsgebieten
In den übrigen Sprengeln oder Einzugsgebieten wird die Betreuungskontinuität von Ärzten für Allgemeinmedizin und anderen Ärzten in der Form des Bereitschaftsdienstes in der Wohnung gemäß folgenden Modalitäten abgewickelt:
1) Betreuungskontinuität bei Nacht an Werktagen:
a) vom einzelnen vertragsgebundenen Arzt für Allgemeinmedizin für die eigenen Betreuten,
b) turnusweise von den Vertragsärzten für Allgemeinmedizin und anderen Ärzten in der Form von Ärztegemeinschaften mit einer Höchstanzahl von 5 Ärzten.
Das gebührende Entgelt beträgt:
120.000 Lire pro Nacht pro Arzt, falls der Arzt gemäß eigener Entscheidung den Dienst einzeln abwickelt,
190.000 Lire pro Nacht pro Arzt, falls es aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, im Sprengel oder Einzugsgebiet die Betreuungskontinuität in der Form von Turnussen zu gewährleisten.
Falls der Dienst turnusweise abgewickelt wird:
220.000 Lire bei 2 Ärzten,
260.000 Lire bei 3 Ärzten,
300.000 Lire bei 4 Ärzten,
340.000 Lire bei 5 Ärzten, pro Nacht.
Die allfälligen zusätzlichen Leistungen gemäß Anhang C werden vom Arzt mit dem eigenen Betrieb verrechnet.
Jeder Arzt für Allgemeinmedizin muß dem Betrieb rechtzeitig mitteilen, welche Form der Betreuungskontinuität bei Nacht er beabsichtigt auszuüben.
Im Falle der Gewährleistung der Betreuungskontinuität in der Form einer Ärztegemeinschaft regeln die zusammengeschlossenen Ärzte den Dienst und die eigenen Turnusse und geben dieselben den Betreuten mittels Telefonanrufbeantworter bekannt.
Innerhalb des 10. des darauffolgenden Monats wird von der Ärztegemeinschaft dem zugehörigen Betrieb Sanitätseinheit eine Zusammenfassung der von den einzelnen Ärzten geleisteten Turnusse der Betreuungskontinuität mitgeteilt.
Die Entgelte werden in der Regel innerhalb des zweiten Monats nach jenem der Abwicklung der Tätigkeit der Betreuungskontinuität ausgezahlt.
2) Betreuungskontinuität an Feiertagen und Vorfeiertagen
In jedem Sprengel oder Einzugsgebiet wird die Betreuungskontinuität an Feiertagen und Vorfeiertagen turnusmäßig von den dort eingeschriebenen Ärzten für Allgemeinmedizin und/oder von anderen Ärzten, die ihre Bereitschaft dazu erklärt haben, abgewickelt, falls es objektiv schwierig ist, die Betreuungskontinuität zu organisieren.
Das dem Arzt für Allgemeinmedizin gebührende Stundenentgelt beträgt 23.809 Lire.
Der Betrieb überweist auf die Entgelte gemäß Punkt 1 und 2 des Buchstaben B) dieses Artikels trimestral und mit Modalitäten, die eine Zuteilung der überwiesenen Beträge an die Ärzte, für die dieselben überwiesen wurden, gewährleisten, einen Fürsorgebeitrag zugunsten des zuständigen Fürsorgefonds gemäß Dekret des Ministers für Arbeit und Sozialfürsorge vom 15. Oktober 1976, in seiner geltenden Fassung, im Ausmaß von 12,50%, wovon 8,125% zu eigenen Lasten und 4,375% zu Lasten des Arztes gehen.
Die Betriebe veröffentlichen in den Haupttageszeitungen die Namen der Ärzte des Turnusses.
Art. 52 (Betreuung der Touristen)
(1) Die Betriebe aktivieren in den größeren Fremdenverkehrsgebieten in den Zeiträumen größeren Touristenzustroms einen saisonalen Dienst für die ärztliche Betreuung der Touristen, wobei die Bestimmungen des Beschlusses der Landesregierung Nr. 3788 vom 20.6.1988 und folgende Änderungen und Ergänzungen anzuwenden sind.
(2) Allfällige beim Arzt für Allgemeinmedizin beantragte Leistungen unterliegen der Regelung der Gelegenheitsvisiten (Artikel 41 Absatz 3).
(3) Die zugunsten von Bürgern erbrachten Leistungen, die im Besitz des "Versicherungshefts zur Krankenbetreuung ausländischer Versicherungsmitglieder während eines vorübergehenden Aufenthalts in Italien" sind, müssen mit dem gebietsmäßig zuständigen Betrieb zu den Tarifen gemäß Artikel 41 Absatz 5 verrechnet werden.
Art. 53 (Anwendungsbereich und Dauer)
(1) Die in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen treten mit dem ersten Tag des Monats nach dem Datum der Genehmigung des Vertrags, vorbehaltlich der ausdrücklich angeführten Laufzeiten, in Kraft.
(2) Die in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen sind gegenüber den Ärzten für Allgemeinmedizin der Provinz Bozen bindend, mit der freien Entscheidung, die von den Artikeln 30, 42, 48 und 51 vorgesehenen Initiativen mitzutragen.
Die Ärzte, die in die Verzeichnisse der Ärzte für Allgemeinmedizin eingetragen sind und mit den Betrieben vertragsgebunden sind, werden in ihrem Vertragsverhältnis vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen über die Unvereinbarkeit, bestätigt.
Die Vertragspartner vereinbaren, die Verhandlungen für die Erneuerung dieses Vertrags mindestens 180 Tage vor Verfall desselben zu beginnen. Falls der Vertrag nicht innerhalb von 6 Monaten ab Verfall erneuert wird, werden sämtliche Elemente der wirtschaftlichen Behandlung mit Wirkung 1. Juli 2001 gemäß den Indexziffern des Landesinstitutes für Statistik ASTAT, betreffend den Zeitraum 1. Jänner 2000 - 30. Juni 2001 angehoben; in gleicher Weise wird allenfalls in den darauffolgenden Semestern verfahren.
Die Vertragspartner vereinbaren, daß jede diesen Vertrag betreffende Problematik, mit der Landesgewerkschaft der Ärzte für Allgemeinmedizin abgestimmt werden muß.
Die Vertragspartner vereinbaren, daß die Ärztevertreter in den derzeitigen Beiräten gemäß Artikel 11 und 12 für die Dauer dieses Vertrages bestätigt werden.
Die Vertragspartner stimmen überein, daß hinsichtlich der Ausstellung der Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe e) von der beantragenden Körperschaft die Art der ausgeübten sportlichen Tätigkeit präzisiert werden muß. Es wird außerdem präzisiert, daß unter dem Begriff "nicht wettkampfmäßige Sporttätigkeit" nicht die Spiel- und spontanen Tätigkeiten (z. B. Schulausflüge und Schulfeste) und die Turnschulstunden fallen; letztere gehören zu den Schulprogrammen und unterliegen einer anderen Regelung.
Die Vertragspartner vereinbaren, daß im Laufe dieses Vertrages die sehr benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 44 Buchstabe C, neu festgelegt werden.
Die Vertragspartner vereinbaren, daß das allfällige zeitweilige und gelegentliche, durch technische Probleme bedingte Nichtfunktionieren der Mobiltelefone und/oder Geräte der Telefonanrufbeantworter keinen Grund zur Beanstandung darstellen, sondern ausschließlich einen Grund zur Meldung.
Die Vertragspartner vereinbaren, daß den vertragsgebundenen Ärzten für Allgemeinmedizin, auf Anfrage, innerhalb 30. Juni 2000 eine entsprechende Software zur Verfügung gestellt wird, um das in Realzeit ajournierte pharmazeutische Handbuch zu konsultieren. Die Wahl der Software wird mit der Einheitlichen Landesgewerkschaft der Ärzte für Allgemeinmedizin innerhalb 31. März 2000 vereinbart.
Die Vertragspartner vereinbaren, daß die Entgelte gemäß Anhänge E) und F) nach vorheriger Ausfüllung der Vordrucke 03.90.023 -11/95 -C.S./382 ausgezahlt werden.
Nach mündlicher Anfrage eines Elternteiles oder des gesetzlichen Vertreters an die zuständigen Betriebe, können die Kinder nach Vollendung des sechsten Lebensjahres dem Arzt für Allgemeinmedizin zugeteilt werden.
Bezüglich Eintragung in die Landesrangordnung der Ärzte für Allgemeinmedizin für das Jahr 2000 vereinbaren die Vertragspartner, daß die Ärzte, die das Ansuchen um Eintragung in die Landesrangordnung eingereicht haben und nicht im Besitze der Voraussetzungen gemäß Artikel 2 Buchstaben c) dieses Vertrages sind, können in dieselbe unter der Bedingung eingetragen werden, daß sie den Ausbildungsnachweis für Allgemeinmedizin gemäß Landesgesetz vom 26. August 1993, Nr. 14, innerhalb 31. Dezember 1999 einreichen.
Die für die Ausarbeitung einer Regelung der Beziehungen zwischen den Krankenhausärzten und den Ärzten für Allgemeinmedizin eingesetzte Kommission ist bestätigt.
Die diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen machen die Annahme desselben von der Tatsache abhängig, daß der normative Teil gleichzeitig mit dem wirtschaftlichen Teil in Kraft tritt. Allfällige Änderungen im Laufe der Genehmigung müssen im vorhinein unter den Vertragspartnern vereinbart werden.
Zu Protokoll gegebene Erklärung Nr. 3
Die Vertragspartner stimmen darin überein, daß unter die den Ärzten dieses Vertrags anvertrauten Aufgaben nicht die Funktionen eines Leichenbeschauarztes und eines Arztes der Totenpolizei fallen.
Zu Protokoll gegebene Erklärung Nr. 4
Die Vertragspartner stellen klar, daß sich die Bezeichnung "Ärzte für Allgemeinmedizin" auf die Ärzte bezieht, die die Betreuungstätigkeiten im Sinne dieses Vertrags abwickeln.
ANLAGE B (Artikel 48)
Regelung der didaktischen und der Tätigkeit als Tutor der Ärzte für Allgemeinmedizin mit besonderer Berücksichtigung der spezifischen Ausbildung in Allgemeinmedizin gemäß Legislativdekret vom 8. August 1991, Nr. 256
Voraussetzungen für die Tätigkeit als Tutor:
- räumliche Voraussetzungen für selbständiges Arbeiten des Arztes in Ausbildung (zwei Arztpraxen), wobei sich die öffentliche Hand vorbehält, die Räumlichkeiten über die Eignung zu überprüfen,
- Besuch eines Kurses von drei Tagen,
- mindestens acht Jahre Berufserfahrung als Arzt für Allgemeinmedizin.
In begründeten Fällen kann das technisch - wissenschaftliche Komitee Ausnahmeregelungen ermächtigen.
- einmal jährlich Erfahrungsaustausch der Tutoren untereinander,
- eine wöchentliche Besprechung mit dem Arzt in Ausbildung aufgrund des auf die drei Abschnitte abgestimmten Lernzielkatalogs und des Bewertungsbogens,
- Ausfüllen des Bewertungsformulars für den Praktikanten; der Praktikant erklärt auf einem eigenen Formular, daß er die vorgesehenen Ziele und Aufgabenschwerpunkte an diese Praktikumsort erledigen, bzw. nicht erledigen konnte,
- Aufgabenstellung außerhalb der Ordinationszeiten, um auf die von der Ausbildungsordnung vorgesehene Stundenanzahl zu kommen.
Wirtschaftliche Behandlung
Dem Arzt, welcher die Tätigkeit als Tutor ausübt, wird ein Entgelt von Lire 1.650.000 brutto + IVA für jede Phase von neun Wochen zuerkannt.
ANHANG C (Artikel 30 - 41 Punkt F)
(1) Die zusätzlichen Leistungen, die von den Ärzten für Allgemeinmedizin durchführbar sind, sind jene, die Ende dieses Anhangs C im Tarifverzeichnis angegeben sind.
Von diesen Leistungen verpflichten sich die Ärzte, um den Bedürfnissen der Patienten entgegenzukommen, in den Arztpraxen, nach bestem Wissen und Gewissen, die der Erstbehandlung nachfolgenden Wundversorgungen, die Entfernung der Nahtfäden und Wundversorgung, die Entfernung eines Zeruminalpfropf und die vordere Nasentamponade durchzuführen.
Der gebietsmäßig zuständige Betrieb Sanitätseinheit verpflichtet sich die Entsorgung des Sondermülls und der gefährlichen Abfälle, die aus der gesundheitlichen Betreuung entstehen, auf eigene Kosten zu übernehmen, wobei die Bedingungen im einzelnen im Rahmen des Beirates gemäß Artikel 11 zu vereinbaren sind.
(4) Für die Zahlung der Entgelte für die zusätzlichen Leistungen übermittelt der Arzt innerhalb Ende jeden Monats die Zusammenfassung der im Laufe des vorhergehenden Monats durchgeführten Leistungen. Für jede Leistung muß das Verzeichnis Name, Zuname, Anschrift und Kennzahl des Versicherungsbüchleins und die Unterschrift des Betreuten beinhalten.
Eventuelle Zusammenfassungen, die nach dem im ersten Satz diese Absatzes festgelegten Termin eingereicht werden, werden innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung ausgezahlt.
(5) Dem Arzt gebühren die allumfassenden Entgelte, ausgenommen jene, die unter Buchstabe B) des Tarifverzeichnisses angegeben sind. Unbeschadet dessen, was vom Artikel 6 Absatz 2 vorgesehen ist, dürfen keine Kosten unter jedwedem Titel zu Lasten des Betreuten gehen.
Die Entgelte für die zusätzlichen Leistungen werden innerhalb des zweiten Monats nach jenem der Einsendung des Verzeichnisses gemäß Punkt 4) ausgezahlt.
(7) Die Betriebe können, nach positivem Gutachten des Beirates gemäß Artikel 12, welcher außerdem die Höhe der Vergütung festlegt, weitere Zusatzleistungen die in das Tarifverzeichnis aufzunehmen sind, festlegen.
A) Ohne Genehmigung durchführbare Leistungen neue Tarife
1. Erste Wundversorgung (*) 45.000
2. Naht einer oberflächlichen Wunde 75.000
3. eitere Wundversorgung 30.000
4. Entfernung der Nahtfäden und Wundversorgung 45.000
5. Katheterisierung beim Mann 60.000
6. Katheterisierung bei der Frau 30.000
7. Vordere Nasentamponade 30.000
8. Infusion (einmalig im Dringlichkeitsfall durchführbar) 45.000
9. Magenspülung 75.000
10. Injektion von Gammaglobulinen oder Antitetanus-Impfung 22.500
11. Desensibilisierende subkutane Injektion (**) 30.000
12. Rachenabstrich, Entnahme für bakteriologische Untersuchung
(nur bei nicht gehfähigen Patienten) 15.000
13. Entfernung eines Fremdkörpers aus dem Auge 45.000
14. Entfernung eines Zeruminalpfropfs 22.500
15. Zyklus von Infusionen (für jede Infusion) 30.000
16. Zyklus von intravenösen Injektionen (für jede Injektion) 22.500
17. Nicht obligatorische Impfungen (****) 22.500
18. Aerosol-Zyklus oder feucht-warme Inhalationen in der Arztpraxis
(für jede einzelne Leistung) (***) 4.500
19. Intravenöse Injektion 22.500
B) Einzelne (für die Abklärung der diagnostischen Fragestellung oder für die Überwachung von Krankheitsbildern) als auch programmierte (im Rahmen eines Projekts, das auf die Durchführung von Leitlinien oder Betreuungsprozessen ausgerichtet ist, oder was auch immer in Zusammenhang mit den vom Artikel 48 vorgesehenen Tätigkeiten vereinbart wird) entgoltene zusätzliche Leistungen. Als Beispiele seien angeführt:
- psychoeignungsmäßige Tests
- Tests für die Beurteilung von Fähigkeiten und der Sozialisierung
- mündliche und nicht mündliche Tests für die Einsichtsbeurteilung
Vorsorge, frühzeitige Diagnose, Therapie und follow up, von:
- Infektionspathologien: Antitetanus-Gammaglobuline-Injektionen, individuelle Impfungen und Teilnahme an Impfprophylaxe-Aktionen
- chronische Sozialpathologien (Diabetes, Bluthochdruck, ischämische Kardiopathie, Dyslimäie): EKG, Untersuchung des Augenfundus, Labordiagnostik (Glykämie, Glukosurie auf 24 Stunden, Dosierung des Serumfettgehalts, usw.)
- Neoplasien: Vaginalabstrich für onkozytologische Untersuchungen, Untersuchung auf Blut im Stuhl, Parazentose, Harnblasenkatheterisierung, Harnblasenspülung, einzelne intravenöse Injektionen oder Zyklus (z. B. antiblastische Präparate), einzelne oder ein Zyklus Infusionen und all das, was für Vorsorge- oder therapeutische Zwecke notwendig ist
- rheumatische und osteoartikuläre Pathologien: Gelenkspunktion, intraartikuläre Injektionen, Jonophorese,
- Pathologie der Atmungswege (Asthma, chronische Bronchitis, Allergien): Spirometrie, desensibilisierende subkutane Injektionen, Aerosolzyklen, (***)
- Urogenitale Pathologien und Störungen bei Harnentleerung: Katheterisierung, Prostatamassage, Harnflußbestimmung, Vaginalabstrich für Hormonspiegelbestimmung,
- Patienten die kleinen chirurgischen Eingriffen zu unterziehen sind, oder die jedenfalls Eingriffe der ambulanten kleinen Chirurgie benötigen: Inzision eines Abszesses, Reposition nach Luxation.
(*) Als erste Wundversorgung versteht man die Versorgung einer Wunde, die vorher nicht versorgt wurde. Im Falle einer Naht wird der entsprechende Tarif hinzugefügt.
(**) Nur in den mit einem Kühlschrank ausgestatteten Arztpraxen durchführbar.
(***) Für die Durchführung dieser Leistung muß die Arztpraxis mit geeigneten fixen Geräten ausgestattet sein.
(****) Mit einer Gesamtermächtigung im Rahmen von Impfungsprogrammen, die auf Landes- oder Betriebsebene angeordnet werden, durchführbar. Für die Aufbewahrung des vom Betrieb gelieferten Impfstoffs muß die Arztpraxis mit einem geeigneten Kühlschrank ausgestattet sein. Über die Ergebnisse der eigenen Mitarbeit an der Impfungsaktion übermittelt der Arzt dem Betrieb einen eigenen Bericht. Die Entgelte für die nicht obligatorischen Impfungen werden bei der Berechnung gemäß Absatz 6, dieses Anhangs nicht mitgezählt.
ANHANG D 2)
ANHANG E (Artikel 30 und 37)
Programmierte Hausbetreuung zugunsten gehunfähiger Patienten
(1) Die programmierte Hausbetreuung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a) wird am persönlichen Wohnsitz des gehunfähigen Patienten durch den effektiven periodischen wöchentlichen, fünfzehntägigen oder monatlichen Besuch des Arztes in bezug auf die allfälligen Erfordernisse des Patienten für folgende Leistungen gewährleistet:
- Anweisungen an das Krankenpflegepersonal für die Durchführung der Therapien, die im klinischen Tagebuch zu vermerken sind,
- Zusammenarbeit mit dem Personal der Sozialdienste des Betriebs für die Bedürfnisse des Patienten in den Beziehungen mit der Familie und der Umwelt,
- Vorbereitung und Aktivierung "individueller Programme" für die Vorsorge und Rehabilitation und deren periodische Überprüfung,
- Haltung in der Wohnung eines eigenen vom Betrieb gelieferten Blatts über die Zugänge, auf welchem die allfälligen klinischen Überlegungen, die Therapie, die diagnostischen Untersuchungen, die Aufträge für fachärztliche Untersuchungen, die zusätzlichen Leistungen, die Angaben des zu Rate gezogenen Facharztes und all das, was als nützlich und zweckmäßig erachtet wird, zu vermerken sind.
a) permanente Unfähigkeit zu gehen (z. B. sehr alte Menschen mit dem Verlust der Gehfähigkeit, Träger von Prothesen an den unteren Gliedmaßen mit großen Gehschwierigkeiten),
b) Unmöglichkeit, mit normalen Transportmitteln in die Arztpraxis gebracht zu werden (pflegebedürftiger Patient oder Patient, der in einem hohen Stockwerk ohne Aufzug wohnt),
- Herzinsuffizienz in fortgeschrittenem Stadium,
- Atmungsinsuffizienz mit schweren funktionellen Einschränkungen,
- Arteriopathie obliterans in den unteren Gliedmaßen in fortgeschrittenem Stadium,
- Paraplegiker und Tetraplegiker.
(1) Die Meldung des Falls, der die Hausbetreuung benötigt, kann vom Arzt für Allgemeinmedizin, von den zuständigen Sanitätsdienststellen und Sozialdiensten und von den Familien gemacht werden.
(2) Vorbehaltlich der Pflichten betreffend die Hausvisiten muß der begründete Vorschlag für den Eingriff auf jeden Fall vom Arzt für Allgemeinmedizin mit Angabe der Anzahl der Zugänge formuliert werden.
(4) Um dem Verantwortlichen des Organisations- und Funktionsbereichs "Territorium und soziale Dienste" oder dessen Delegiertem die Möglichkeit zu geben, schnell das vorgeschlagene Betreuungsprogramm zu vereinbaren, ist es notwendig, daß aus dem Antrag des Arztes für allgemeine Medizin außer der begründeten Diagnose klar jeder weitere allfällige nützliche Hinweis über die objektive Unmöglichkeit des Patienten, sich in die Arztpraxis zu begeben, hervorgeht.
(5) Die Überprüfung des Programms von seiten des Arztes des Betriebs muß innerhalb von 15 Tagen ab der gemäß oben angeführten Modalitäten durchgeführten Meldung erfolgen und zwar beim Sprengel, in welchem der Betreute wohnt. Falls die Bestätigung nicht innerhalb des oben angegebenen Termins gegeben wird, gilt das Programm, vorbehaltlich allfälliger nachheriger Kontrollen, hinsichtlich sämtlicher Wirkungen als genehmigt.
(1) In bezug auf den Gesundheitszustand jeder Person und der sich daraus ergebenden sanitären und sozio-betreuungsmäßigen Erfordernisse, die die Hausbetreuung mit sich bringt, vereinbaren der Arzt für Allgemeinmedizin und der Verantwortliche des Funktions- und Organisationsbereichs "Territorium und zonale Dienste", oder dessen Delegierter folgendes:
A) die Dauer mit dem entsprechenden Datum des Beginns des Zeitraums der Erbringung der programmierten sanitären Hausbetreuung, die jedenfalls ein Jahr nicht überschreiten darf (mit der Möglichkeit der Verlängerung),
B) die wöchentliche, fünfzehntägige oder monatliche Wiederkehr der Besuche des Arztes für Allgemeinmedizin des Kranken zu Hause, welche sowohl in bezug auf die verschiedene Intensität des Eingriffs als auch in bezug auf die Entwicklung des Gesundheitszustands des Patienten geändert werden kann,
C) die Zeitpunkte der gemeinsamen Überprüfung während des Zeitraums der Aktivierung, um die Eingriffe besser der Person anpassen zu können und zwar in bezug auf die weiteren krankenpflegerischen, sozialen, fachärztlichen und diagnostischen Untersuchungen, die der Patient benötigt.
(1) Dem Arzt für Allgemeinmedizin wird außer der normalen wirtschaftlichen Behandlung ein allumfassendes Entgelt von 50.000 Lire pro Zugang und die Bezahlung der durchgeführten zusätzlichen Leistungen gewährt.
(2) Die Zugänge müssen tatsächlich erfolgen und müssen die vom vereinbarten Programm vorgesehenen Fristen einhalten.
(1) Der Arzt meldet dem Betrieb mittels einer eigenen Zusammenfassung, den Vor- und Nachnamen des Betreuten und die Anzahl der vom Arzt, gemäß Vereinbarung, tatsächlich gemachten Zugänge. Die Auszahlung der Leistungen erfolgt innerhalb von 50 Tagen nach Einreichung der Zusammenfassung, was in der Regel innerhalb des 10. Tages des auf die gemachten Leistungen folgenden Monats zu erfolgen hat. Falls die Zusammenfassung dem Betrieb nach dem 10. des Monats übergeben wird, dann gilt die Abgabe als ob sie im darauffolgenden Monat gemacht worden wäre.
(1) In jedem Sprengelsitz wird ein Faszikel für jeden Arzt für Allgemeinmedizin, der die Leistungen gemäß vorhergehender Artikeln erbringt, geführt.
(1) Der Verantwortliche des Funktions- und Organisationsbereichs "Territorium und zonale Dienste" oder sein Delegierter und die Sprengelkoordinatoren können jederzeit in den Wohnungen der Betreuten die Notwendigkeit der aktivierten Eingriffe überprüfen.
(2) Allfällige sich daraus ergebende Initiativen werden vorgeschlagen und in Übereinstimmung mit dem Arzt für Allgemeinmedizin durchgeführt.
ANHANG F (Artikel 30 - 37)
(1) Die integrierte Hausbetreuung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c) wird in der Wohnung des Patienten durchgeführt, wobei folgende Leistungen zu gewähren sind:
- Leistungen der allgemeinen Medizin,
- Leistungen der fachärztlichen Medizin,
- krankenpflegerische Hausbetreuung und rehabilitative Leistungen,
- Haushaltshilfe von seiten der Familienangehörigen oder des zuständigen Dienstes der Betriebe,
(2) Die Abwicklung ist stark vom integrierten Eingriff der notwendigen sanitären und sozialen Dienste in bezug auf die spezifischen Erfordernisse jeden Subjekts gekennzeichnet und zwar zwecks Vermeidung einer Krankenhausbehandlung.
(3) Die Betreuung kann zu jedwedem Zeitpunkt sowohl vom Arzt für Allgemeinmedizin als auch vom Betrieb mit einer Vorankündigung von wenigstens 7 Tagen ausgesetzt werden, wobei auf jeden Fall die sozio-sanitären Bedürfnisse des Patienten zu schützen sind.
Art. 2 (Aktivierung der integrierten Betreuung)
(1) Die Pathologien, die die Inangriffnahme der Betreuung gestatten, sind jene, für welche sich der Eingriff der integrierten Hausbetreuung als Alternative zum Krankenhausaufenthalt anbietet und der aus sozialen Gründen und aus Gründen der sanitären Organisation entscheidbar ist.
(2) Vorbehaltlich andersartiger zwischen dem Verantwortlichen des Funktions- und Organisationsbereichs "Territorium und zonale Dienste" oder seinem Delegierten und dem Arzt für Allgemeinmedizin in bezug auf die sozio-umweltmäßige Situation und das klinische Bild vereinbarter Entscheidungen, beziehen sich die Fälle der Aktivierung des Eingriffs auf:
- Terminalpatienten,
- akute Gefäßunfälle,
- schwere Frakturen bei alten Menschen,
- akute schwere psychotische Vorfälle,
- Rehabilitation von an Gefäßkrankheiten leidenden Patienten,
- zeitweilige Invalidität bewirkende akute Krankheiten bei alten Menschen (Atmungskrankheiten und andere),
- beschützende Entlassungen aus Krankenhauseinrichtungen.
(3) Der Dienst wird mit dem Einverständnis des vom Patienten gewählten Arztes für Allgemeinmedizin infolge einer Meldung an den Verantwortlichen des Funktions- und Organisationsbereichs "Territorium und zonale Dienste" oder seinen Delegierten, in welchem der Interessierte seinen Wohnsitz hat, angefangen; die Meldung erfolgt durch:
a) den Verantwortlichen der Krankenhausabteilung zum Zeitpunkt der Entlassung,
b) den Arzt für Allgemeinmedizin,
c) die Sozialdienste,
d) die Familienangehörigen des Patienten.
(4) Innerhalb von 24 - 48 Stunden ab der Meldung ermächtigt/oder nicht der Verantwortliche des Funktions- und Organisationsbereichs "Territorium und zonale Dienste" des Sprengels oder sein Delegierter den Dienst und nimmt mit dem Arzt für Allgemeinmedizin Kontakt auf, um nach Erhalt des Einverständnisses des Kranken oder seiner Familienangehörigen die integrierte Betreuung zu aktivieren.
(5) Der Verantwortliche des Funktions- und Organisationsbereichs "Territorium und zonale Dienste" und der Arzt für Allgemeinmedizin vereinbaren:
1) die voraussichtliche Dauer des Zeitraums der Erbringung der integrierten Betreuung,
2) die mit den anderen Sanitätsoperateuren vereinbarten Eingriffe,
3) die Eingriffe der Sozialarbeiter, die mit dem Verantwortlichen des Sozialdienstes des Sprengels zu vereinbaren sind,
4) die Wiederkehr der Zugänge des Arztes für Allgemeinmedizin am Wohnsitz des Patienten in bezug auf die Besonderheit des laufenden Krankheitsprozesses und auf die notwendigen sozialen und sanitären Eingriffe, wobei der klinischen Veränderlichkeit jedes Falles Rechnung zu tragen ist,
5) die Zeitpunkte der gemeinsamen Überprüfung innerhalb des Zeitraums der Durchführung des Dienstes,
6) Der Arzt für Allgemeinmedizin hat im Rahmen des Eingriffsplans:
- die alleinige und insgesamte Verantwortung des Patienten,
- und führt das vom Betrieb gelieferte Blatt der Zugänge beim Wohnsitz des Patienten, auf welchem die sozialen und sanitären Operateure die eigenen Eingriffe vermerken,
- aktiviert die allfälligen fachärztlichen Beratungen,
- koordiniert die Beschäftigten, um den Erfordernissen des Patienten zu entsprechen.
Art. 3 (Entlohnung)
(1) Dem Arzt für Allgemeinmedizin wird außer der gewöhnlichen wirtschaftlichen Behandlung gemäß Artikel 44 ein allumfassendes Entgelt für jeden Zugang im Ausmaß von 70.000 Lire und die Bezahlung der durchgeführten zusätzlichen Leistungen gewährt.
(2) Die Besuche des Arztes in der Wohnung des Patienten müssen tatsächlich erfolgen und es müssen die festgesetzten Fristen eingehalten werden.
(3) Die wirtschaftliche Behandlung endet im Falle einer Aufnahme in einer sanitären oder sozialen Einrichtung, oder bei Beendigung der anfangs beurteilten klinischen Bedingungen.
Art. 4 (Zahlungsmodalitäten)
(1) Der Arzt meldet dem Betrieb mittels einer eigenen Zusammenfassung, den Vor- und Nachnamen des Betreuten und die Anzahl der gemäß Vereinbarung tatsächlich gemachten Zugänge.
(2) Nach Überprüfung des vereinbarten Programmes und der vom Arzt angeführten Zugänge, erfolgt die Auszahlung der Leistungen innerhalb von 50 Tagen nach Einreichung der Zusammenfassung, was in der Regel innerhalb des 10. Tages des auf die gemachten Leistungen folgenden Monats zu erfolgen hat. Falls die Zusammenfassung dem Betrieb nach dem 10. des Monats übergeben wird, dann gilt die Abgabe als ob sie im darauffolgenden Monat gemacht worden wäre.
(3) Nach Überprüfung der Übereinstimmung zwischen dem vereinbarten Programm und den vom Arzt angegebenen Zugängen werden die Dokumente dem zuständigen Dienst des Betriebs für die Auszahlung weitergeleitet.
(4) Die Anzahl der vom Arzt gemeldeten Besuche muß mit der vom Arzt auf dem Blatt der Zugänge beim Wohnsitz des Betreuten vermerkten Anzahl der Zugänge übereinstimmen.
(5) Im Falle einer Nichtübereinstimmung gilt die auf dem Blatt der Zugänge aufscheinende Anzahl.
Art. 5 (Dokumentation des Sprengels)
(1) Bei jedem Sprengel wird ein Faszikel für jeden Arzt für Allgemeinmedizin geführt, der die integrierte Hausbetreuung durchführt.
(2) Im Faszikel sind die Verzeichnisse der betreuten Patienten mit den entsprechenden Änderungen und eine Kopie des für die integrierte Hausbetreuung vereinbarten Programms enthalten; sie werden in alphabetischer Reihung aufbewahrt.
Art. 6 (Periodische Versammlungen)
(1) Der Verantwortliche des Funktions- und Organisationsbereichs "Territorium und zonale Dienste" oder sein Delegierter beruft trimestral eine Versammlung mit den Sprengelkoordinatoren und den Mitgliedern des Beirats des Betriebs ein, um die Einheitlichkeit der Zulassungskriterien zu den Behandlungen zu gewährleisten, gemeinsam den Ablauf des Betreuungsprozesses hinsichtlich seiner Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen, und um für die allfälligen Probleme, die mit der Verwaltung des Vertrags zusammenhängen, die entsprechenden Lösungen untersuchen.
(2) Zu den Sitzungen können die Vertragsärzte für Allgemeinmedizin in bezug auf einzelne zur Diskussion stehende Betreuungsprobleme eingeladen werden.
(3) Der rechtzeitig verständigte Arzt für Allgemeinmedizin ist verpflichtet, an der Sitzung teilzunehmen, wobei Fristen und Modalitäten zu vereinbaren sind.
Art. 7 (Überprüfungen)
(1) Der Verantwortliche des Funktions- und Organisationsbereichs "Territorium und zonale Dienste" oder sein Delegierter und die Sprengelkoordinatoren können jederzeit am Wohnsitz die Notwendigkeit der aktivierten Eingriffe überprüfen.
(2) Allfällige sich daraus ergebende Initiativen werden vorgeschlagen und im Einverständnis mit dem Arzt für Allgemeinmedizin durchgeführt.
ANHANG G (Artikel 30 - 37)
Betreuung der Patienten, die Gäste in geschützten Einrichtungen und Gemeinschaften sind
(1) Unter geschützten Einrichtungen versteht man die Infermerie von Sarntal sowie die Pflegezentren, die Altersheime mit angegliederten Pflegeabteilungen, und die Altersheime gemäß Artikel 22 des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33, und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen, die mit den Betrieben eine Konvention im Sinne des Beschlusses der Landesregierung Nr. 6 vom 10. Jänner 1994 abgeschlossen haben.
1) Ärztliche Betreuung in der Infermerie von Sarntal
Dem Arzt, der die Betreuung in der Infermerie von Sarntal, die mit dem Betrieb Mitte-Süd vertragsgebunden ist, gewährleistet, gebührt ein Tagesentgelt von 70.000 Lire.
Falls die ärztliche Betreuung von mehreren Ärzten für Allgemeinmedizin des Sprengels garantiert wird, wird das Tagesentgelt unter denselben gemäß den zwischen denselben getroffenen und dem Betrieb mitgeteilten Vereinbarungen aufgeteilt.
Der Arzt oder die Ärzte müssen außer den Dringlichkeiten eine tägliche von der Infermerie dokumentierte Anwesenheit garantieren.
An Feiertagen und Vorfeiertagen wird die ärztliche Betreuung vom Dienst der Betreuungskontinuität garantiert.
Der obengenannte Betrag gebührt dem Arzt, der den Dienst der Betreuungskontinuität in der Form der Erreichbarkeit abwickelt, wobei wenigstens ein Zugang pro Tag gewährleistet sein muß.
2) Ärztliche Betreuung der Patienten, die im Sinne des Dekrets des Landeshauptmanns vom 1. März 1994, Nr. 6 als pflegebedürftig erklärt wurden und die Gäste der Pflegezentren, der Altersheime mit angegliederten Pflegeabteilungen und der im Sinne des Beschlusses der Landesregierung vom 10. Jänner 1994, Nr. 6 vertragsgebundenen Altersheime sind.
Für die ärztliche Betreuung der pflegebedürftigen eingeschriebenen Patienten in Pflegezentren, Altersheimen mit angegliederten Pflegeabteilungen und in gemäß Beschluß der Landesregierung vom 10. Jänner 1994, Nr. 6 vertragsgebundenen Altersheimen werden den Ärzten für Allgemeinmedizin, außer der gewöhnlichen wirtschaftlichen Behandlung, 65.000 Lire monatlich pro Patient vergütet.
Falls die ärztliche Betreuung von mehreren Ärzten für Allgemeinmedizin in den genannten Strukturen garantiert wird, wird das entsprechende Monatsentgelt unter denselben, gemäß den zwischen ihnen getroffenen und dem Betrieb mitgeteilten Vereinbarungen aufgeteilt. Die Betreuungszugänge erfolgen nach Bedarf und schließen auch die Besprechungen mit dem Fachpersonal und den Leitern der Strukturen ein.
An Feiertagen und Vorfeiertagen wird die ärztliche Betreuung vom Dienst für Betreuungskontinuität garantiert.
Soweit die Ärzte für Allgemeinmedizin bereit sind, die Patienten der obgenannten Strukturen - auch im Städtebereich - in der hier festgelegten Form zu betreuen, wird die oben angeführte Modalität auf Landesebene angewandt.
ANHANG H 2)
Regelung der didaktischen und der Tätigkeit als Tutor der Ärzte für Allgemeinmedizin mit besonderer Berücksichtigung der spezifischen Ausbildung in Allgemeinmedizin gemäß

References: Art. 2

Art. 3

Art. 8

Art. 11

Art. 14

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7