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Timestamp: 2018-04-21 22:59:07+00:00

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Gerichtsentscheidungen - Service - aas Seminare
Gerichtsentscheidungen für Betriebsräte, JAV und SBV
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen, die für Ihre Betriebsratsarbeit interessant sein können.
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Befolgung unbilliger Weisungen des Arbeitgebers geändert. Lesen Sie hier, welcher Fall den Stein ins Rollen gebracht hat.
Darf der Arbeitgeber alle Tastatureingaben am Dienst-PC ohne konkreten Anlass aufzeichnen? Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer, weil anhand dieser Aufzeichnung festgestellt wurde, dass der Arbeitnehmer seinen Dienst-PC zu privaten Zwecken genutzt hatte. Das Bundesarbeitsgericht hat nun darüber entschieden, ob eine solche Überwachung zulässig ist und ob die Kündigung wirksam war.
Smartphone als Sachmittel
Ob sich die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit eines Smartphones im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums hält, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies wurde hier bejaht, weil der Betrieb diverse Außenstellen unterhält, die vom Betriebsratsvorsitzenden in gewissen Abständen besucht werden und er zu diesen Zeiten für Arbeitnehmer nicht im Betriebsratsbüro erreichbar ist. Ferner wurde berücksichtigt, dass in dem Krankenhausbetrieb im Schichtdienst gearbeitet wird und der Betriebsratsvorsitzende für diese Mitarbeiter auch abends und an Wochenenden erreichbar sein will; für bei dieser Gelegenheit vorzunehmende Terminabsprachen benötigt er Zugriff auf seinen digitalen Terminkalender.
Betriebsratsarbeit und Arbeitszeit im Schichtbetrieb
Der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber aus § 15 Abs. 3 KSchG beginnt, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und ein Wahlvorschlag für den Kandidaten vorliegt, der die erforderliche Mindestzahl von Stützunterschriften aufweist. Nicht erforderlich ist, dass das Wahlausschreiben zu diesem Zeitpunkt bereits erlassen ist.
Entsteht dem Arbeitgeber wegen einer Straftat des Arbeitnehmers nur ein geringer Schaden, so kann auch nach der Emmely-Entscheidung die außerordentliche Kündigung drohen. Im konkreten Fall entstand dem Arbeitgeber durch das Einlösen eines unberechtigt hergestellten Leergutbons ein Schaden von nur 3,25 €. Das BAG entschied, dass die außerordentliche Kündigung wirksam war. Spannend war die Entscheidung auch, weil die Straftat der Arbeitnehmerin durch eine verdeckte Videoüberwachung zufällig entdeckt wurde, die Videoüberwachung sich eigentlich gegen andere Arbeitnehmer des Betriebs richtete. Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein solcher sog. Zufallsfund als Beweis verwertet werden darf. BAG v. 22.09.2016 – 2 AZR 848/15
Prüfung des Kennworts einer Vorschlagsliste als Aufgabe des Wahlvorstands
Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet für die Wahl des Betriebsrats in § 14 III – V BetrVG zwischen Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer und gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen. Bei Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer ist die Unterzeichnung durch eine bestimmte Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer erforderlich, der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten dieser Gewerkschaft unterzeichnet sein.
Der Name einer Gewerkschaft darf als Kennwort nur auf gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen verwandt werden.
Der Wahlvorstand ist verpflichtet, die Zulässigkeit des Kennworts eines Wahlvorschlags zu überprüfen. Er darf einen Wahlvorschlag allerdings nicht wegen der Unzulässigkeit des Kennworts insgesamt zurückweisen. Verwendet eine Liste, die nicht von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist, ein gewerkschaftliches Kennwort, so hat der Wahlvorstand das unzulässige Kennwort zu streichen und den Vorschlag stattdessen mit den Familien- und Vornamen der beiden ersten in der Liste benannten Wahlbewerber zu bezeichnen und zur Wahl zuzulassen.
Wird ein Wahlvorschlag mit einem unzulässigen Kennwort zur Wahl zugelassen, kann dies zur Anfechtung der Wahl berechtigen.
— BAG v. 26.10.2016 – 7 ABR 4/15
Schulungsanspruch vor Ende der Amtszeit
Der 9-köpfige Betriebsrat beschloss im Februar 2005, eines seiner Mitglieder im Oktober 2005 zu einem BR 2-Seminar zu entsenden. Inhaltlich ging es in dem Seminar um personelle Angelegenheiten nach den §§ 92 – 102 BetrVG. Der Betriebsrat informierte die Arbeitgeberin ordnungsgemäß über die geplante Schulung. Die Arbeitgeberin verneinte die Erforderlichkeit der Schulung jedoch mit dem Hinweis auf die im März 2006 anstehenden Neuwahlen und lehnte eine Kostenübernahme ab.
Änderung der Tagesordnung noch in der Sitzung
Für die Heilung eines Verfahrensmangels i. S. d. § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG reicht es aus, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen. An der Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, hält der Siebte Senat nicht fest. (Orientierungssatz des Gerichts). BAG v. 22.01.2014 – 7 AS 6/13
Der Arbeitgeber ist nach § 11 S. 1 ASiG verpflichtet, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden, der Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung berät. Der Arbeitsschutzausschuss setzt sich unter anderem auch aus zwei Mitgliedern des Betriebsrats zusammen. Kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Pflicht, den Arbeitsausschuss zu bilden, nicht nach, so kann der Betriebsrat die Bildung des Ausschusses nicht erzwingen. Ein solches Recht ergibt sich nicht aus dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz aus § 87 BetrVG. BAG v. 15.04.2014 – 1 ABR 82/12
Die López-Entscheidung
Für einen Missbrauch der Befristungsmöglichkeit kann sprechen, dass der Arbeitgeber den befristet beschäftigten Arbeitnehmer auf einem Dauerarbeitsplatz beschäftigt, der Arbeitnehmer also Aufgaben von Stammarbeitnehmern wahrnimmt. EuGH v. 14.09.2016 – C-16/15 (López)
Anspruch einer Krankenschwester

References: § 15
 § 14
 § 29
 § 11
 § 87
 EuGH