Source: https://www.zirl.at/marktgemeinde/haupt.phtml?vHMId=2&vUMId=3&vSEId=11&vSEZk=xrd1oZldCPJf&vSUId=11&vSUZk=Sb0bhmVVIr6c
Timestamp: 2018-06-25 10:12:06+00:00

Document:
Kanalordnung der Marktgemeinde Zirl
04.03.1975 -
Der Gemeinderat von Zirl hat mit Beschluß vom 20.12.1974 und 4.3.1975 auf Grund des § 28 der Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 4, für die Benützung der Kanalanlagen von Zirl folgende Kanalordnung erlassen:
1. Der Gemeinde obliegt die unschädliche Ableitung der häuslichen Abwässer in dem durch Anlagen erschließbaren Bereich.
2. Die Gemeinde errichtet, betreibt und erhält zu diesem Zwecke Kanalanlagen zu nachstehenden Bedingungen.
3. Art und Umfang der Kanalisationsanlagen sowie der Zeitpunkt ihrer Errichtung wird von der Gemeinde bestimmt.
§ 2 Anschluß- und Benützungsrechte
1. Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstückes ist berechtigt, den Anschluß seines Grundstückes an die Entwässerungsanlage unter Beachtung der technischen Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen (Anhang zur Kanalordnung) und unter Beachtung der Einschränkungen des § 3 zu verlangen (Anschlußrecht) und solche zu benützen (Benützungsrecht).
2. Die in dieser Satzung für die Gemeindeeigentümer gegebenen Vorschriften gelten entsprechend für die Nießbraucher sowie für die in ähnlicher Weise zur Nutzung eines Grundstückes Berechtigten.
1. Die Grundstückseigentümer können die Herstellung eines neuen oder die Änderung eines bestehenden Straßenkanales nicht verlangen. Das Anschlußrecht gemäß § 2 abs.1 erstreckt sich daher analog auf solche Grundstücke, die an eine Straße grenzen, in der bereits eine betriebsfertige Abwasseranlage vorhanden ist.
2. Die Gemeinde kann den Anschluß eines Grundstückes an eine bestehende Entwässerungsanlage versagen, wo die Entwässerung wegen Lage des Grundstückes oder aus sonstigen technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, es sei denn, daß der Antragsteller die Mehrkosten übernimmt und auf Verlangen hierfür Sicherheit leistet.
3. Bauten, die von der Baupolizei nur widerruflich genehmigt sind, werden nur unter Vorbehalt des Widerrufes und unter jeweils festzulegenden Bedingungen angeschlossen.
4. Aus Schäden, die durch elementare Rückstauung des Schmutz- und Regenwassers aus der Gemeindekanalisation in die angeschlossenen Grundstücke entstehen, können keine Ersatzansprüche an die angeschlossenen Grundstücke entstehen, können keine Ersatzansprüche an die Gemeinde geltend gemacht werden.
1. In das Entwässerungsnetz dürfen nicht eingeleitet werden:
a) Stoffe, die die Leitung verstopfen können wie Schutt, Asche, Sand, Kehricht, Lumpen, Schlacht und Küchenabfälle.
b) Feuergefährliche, sprengfähige und andere Stoffe, die das Kanalnetz oder die darin Arbeitenden gefährden können, z.B. Benzin, Benzol u. dgl.
c) Schädliche oder giftige Abwässer, insbesondere solche, welche Ausdünstungen oder Gerüche verbreiten oder die Baustoffe der Kanäle angreifen, die Reinigung der Abwässer erschweren oder den Betrieb stören können, (z.B. säurehältige Abwässer).
d) Abwässer, die wärmer als 35° C sind
e) Abwässer aus Ställen oder Dunggraben.
2. Solange eine Zentralkläranlage nicht besteht, bzw. die einzuleitenden Abwässer dieser Anlage nicht zugeführt werden können, dürfen Abwässer nur über ausreichend dimensionierte Hauskläranlagen gemäß ONORM B 5202 eingeleitet werden. Eine allfällige biologische Reinigung der Abwässer behält sich die Gemeinde vor.
3. Betriebe und Haushaltungen, in denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette anfallen (z.B. Garagen, Metzgereien, größere Küchenbetriebe u.s.w.), sind Einrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen. Art und Einbau dieser Abscheider bestimmt die Gemeinde. Für die Entleerung bei Bedarf und in regelmäßigen Zeitabständen hat der Grundstückseigentümer selbst zu sorgen. Das Abscheidegut darf nicht in die Kanalisation oder in öffentliche Gewässer eingebracht werden.
4. Wo unbeaufsichtigt gefährliche oder schädliche Stoffe (z.B. durch Auslaufen von Behältern) in die öffentlichen Entwässerungsleitungen gelangen, ist die Gemeinde sofort zu verständigen.
5. Die Gemeinde kann die Einleitung von Abwässern besonderer Art und Menge versagen oder von einer ausdrücklichen Genehmigung, die an bestimmte Bedingungen geknöpft werden kann, abhängig machen. Hierunter fallen insbesondere reine (Kühlwässer) und unreine Abwässer aus gewerblichen Betrieben, Maschinen oder sonstigen Auslässen (vgl. auch § 4 Abs.7), Grundwasser, sowie Regenwässer, wenn die Kanalanlagen hiefür nicht bemessen sind.
6. Der unmittelbare Anschluß von Dampfleitungen oder Dampfkesseln ist unzulässig.
7. Im Entwässerungsgebiet bestehen im wesentlichen zwei Entwässerungssysteme:
a) Entwässerungsgebiet rechtsseitig des Innflusses (Industriegebiet):
In diesem Gebiet ist die Regenwasserabfuhr auf die Straßenwässer beschränkt. Die Regenwässer der Dachflächen dürfen nicht in die Kanalisation eingeleitet werden.
b) Entwässerungsgebiet linksseitig des Innflusses:
In diesem Gebiet können auch die Regenwässer von den Dachflächen in die Kanalisation eingeleitet werden.
Eine Ausnahme hievon bilden lediglich die Verbauungsflächen rechtsseitig des Schloßbaches im Tiefgebiet unterhalb des Böschungsabbruches der Estrichfelder zum Inn und linksseitig des Schloßbaches, das Gebiet beidseitig der Landestraße (Bahnhofstraße), welche nicht mehr mit natürlichem Gefälle zum Sammelkanal abgeleitet werden kann.
8. Die Einleitung gewerblicher oder industrieller Abwässer bedürfen einer eigenen wasserrechtlichen Genehmigung.
9. Reichen die vorhandenen Abwasseranlagen für die Aufnahme und Reinigung von erhöhtem, das normale Maß überschreitenden Abwasser bzw. des in seiner Beschaffenheit veränderten Abwassers nicht aus, kann die Gemeinde die Einleitung dieser Abwässer versagen. Dies gilt jedoch nicht wo sich der Anschlußnehmer bereit erklärt, die Kosten für die Erweiterung der Abwasseranlage zu tragen.
10. Die Grundstückseigentümer haben für eine vorschriftsmäßige Benützung ihrer Grundstücksentwässerungsanlagen Sorge zu tragen. Für Schäden und Nachteile, die sich aus der Verletzung dieser Pflicht für die Anlagen der Gemeinde ergeben, ist der Eigentümer haftbar. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner.
11. Veränderungen der Benützungsart von Entwässerungsanlagen sind der Gemeinde vor Durchführungen der Änderungen mitzuteilen. Die Genehmigung der Änderung ist zu beantragen.
§ 5 Anschlußzwang
1. Jeder Anschlußberechtigte ist verpflichtet, seine Grundstücke an die bestehende Gemeindekanalisation anschließen zu lassen und mit den zur ordentlichen Entwässerung erforderlichen Einrichtungen zu versehen, Falls diese Grundstücke an eine Straße (Weg, Platz) mit einer betriebsfertigen Straßenleitung grenzen.
Die Gemeinde bestimmt und macht bekannt, welche Straßen und Ortsteile als mit einer öffentlichen Entwässerungsanlage versehen zu gelten haben.
Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchsbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine besondere Hausnummer zugeteilt ist.
2. Die Gemeinde kann auch ausnahmsweise den Anschluß von unbebauten Grundstücken verlangen, wenn dies zur Vermeidung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen erforderlich erscheint.
3. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude, so ist grundsätzlich jedes derartige Gebäude an die Entwässerung anzuschließen.
4. Bei bestehenden Gebäuden muß der Anschluß innerhalb von 6 Monaten gemäß § 8 beantragt werden, nachdem bekanntgemacht worden ist, daß die Straße oder der Ortsteil als mit einer betriebsfertigen Entwässerungsanlage versehen zu gelten hat.
5. Bei Neu- und Umbauten muß der Anschluß vor der Gebrauchsabnahme des Baues ausgeführt und nach § 8 überprüft sein. Der Grundstückseigentümer hat für die rechtzeitige Antragstellung zu sorgen.
6. Besteht für die Ableitung der Abwässer kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde die künstliche Hebung und Ableitung der Abwässer durch den Eigentümer verlangen, wo dies für eine ordnungsgemäße Entwässerung des Grundstückes erforderlich erscheint. Dies gilt auch für den § 3 Abs. 4.
§ 6 Benützungszwang
1. Der Anschlußberechtigte ist verpflichtet, alle in Sinne dieser Satzung auf dem Grundstück anfallenden Abwässer in die Gemeindekanalisation abzuleiten. Für Regenwässer gilt dies nur, soweit diese nicht für eigene Zwecke verwendet werden bzw. Wo keine Beschränkung hinsichtlich der Regenwasserableitung von der Gemeinde vorgeschrieben wird (vgl.§4,Abs.5).
2. Die zur Entwässerung dienenden Einrichtungen dürfen nur für die vom Anschlußberechtigten beantragten und von der Gemeinde genehmigten Zwecke verwendet werden.
3. Diese Verpflichtung obliegt den Grundstückseigentümern sowie den Inhabern der Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten. Auf Verlangen der Gemeinde haben die Verpflichteten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Vorschriften zu sichern.
4. Auf Grundstücken, deren Abwässer in die Gemeindekanalisation eingeleitet werden können, dürfen behelfsmäßige oder sonstige Abwasseranlagen, die nicht der vorschriftsmäßigen Entwässerung dienen, nicht mehr hergestellt werden, es sei denn, daß die Befreiung gemäß § 7 erteilt wird.
Die Anschlußnehmer haben drei (3) Monate nach erfolgtem Anschluß auf ihre Kosten alle über- und unterirdischen Abwassereinrichtungen wie Senkgruben, Sickergruben, Kanäle, Einleitungsstellen in Vorfluter u. dgl., soweit solche nicht Bestandteile der neuen Analge geworden sind, außer Betrieb zu setzen.
Sie sind zu entleeren, zu reinigen und zu beseitigen bzw. auf Geländehöhe mit gesundem Material zu verfüllen.
§ 7 Befreiung vom Anschlußzwang und Benützungszwang
1. Eine Verpflichtung zum Anschluß und zur Benützung besteht in nachstehenden Fällen nicht.
a) Bei überwiegend landwirtschaftlichen oder gärtnerisch genutzten Grundstücken, bei denen ein begründetes Interesse an einer privaten Beseitigung oder Verwertung der Abwässer besteht, vorausgesetzt, daß den Abforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege genügt wird,
b) Wenn der zwischen der Grundstücksgrenze und dem öffentlichen Kanal gelegene Teil der Anschlußleitung länger als 50 m wird.
2. Der Anschlußberechtigte kann unter eingehender Darlegung der Gründe unter Bezugnahme auf den Abs. 1 die Befreiung von der Verpflichtung zum Anschluß und zur Benützung schriftlichen geltend machen. Dies hat binnen 4 (vier) Wochen, nachdem gemäß § 5 die Voraussetzungen für den Anschluß gegeben sind, zu erfolgen.
§ 8 Anmeldung und Genehmigung
1. Die Errichtung oder Veränderung von Grundstücksentwässerungsanlagen ist vom Eigentümer unter Verwendung des bei der Gemeinde erhältlichen Vordruckes zu beantragen. Diese trifft die Grundsätzliche Entscheidung, ob und in welcher Weise das Grundstück anzuschließen ist.
2. Der Antrag muß in zweifacher Ausfertigung enthalten:
a) Die Bezeichnung der auf dem Grundstück geplanten Anlage mit Grundrißplänen im Maßstab 1:100, mit Darstellung des Gebäudes, aus denen die Lage des Hauskanales ersichtlich ist.
Ein Ausschnitt aus dem Katasterplan, aus dem die örtliche Lage des Grundstückes zu entnehmen ist,
b) einen kodierten Schnittplan durch die Fallrohre des Gebäudes und durch das Grundstück in der Richtung des Hauptabflußrohres der Anschlußleitung mit Angabe er absoluten Höhe der Straßenleitung, der Anschlußleitung, der Kellersohle des bzw. der Gebäude und des Geländes.
c) Detailplan der Hauskläranlage 1:50
d) Beschreibung allfälliger gewerblicher Betriebe, deren Abwässer in die Kanalisation eingeleitet werden sollen, mit Angabe der Art und Menge der anfallenden Abwässer.
e) Angabe des konzessionierten Gewerbetreibenden, von dem die Anlage angeführt werden soll.
f) Verpflichtung des Antragstellers, die Kosten für die Herstellung des Anschlusses, insbesondere auch die Kosten für die Wiederherstellung im öffentlichen Verkehrsraum zu übernehmen.
3. Die bei der Gemeinde eingebrachten Unterlagen werden von dieser überprüft und im Falle einer positiven Begutachtung eine Ausfertigung der Unterlagen, mit dem Genehmigungsvermerk versehen, dem Antragsteller zurückgesandt. Bei negativer Begutachtung sind die Unterlagen entsprechend abzuändern bzw. zu ergänzen.
4. Ohne Genehmigung der Gemeinde darf mit dem Bau nicht begonnen werden, es sei denn, daß in Ausnahmefällen eine vorläufige Zustimmung erteilt worden ist.
5. Die Genehmigung erlischt binnen zwei Jahren, wenn mit der Ausführung nicht begonnen oder wenn eine begonnene Ausführung länger als zwei Jahre eingestellt worden ist. Die Anlage ist binnen drei Jahren fertigzustellen.
6. Ergibt sich während der Bauausführung einer genehmigten Anlage die Notwendigkeit, von den genehmigten Plänen abzuweichen, so ist dies umgehend der Gemeinde anzuzeigen.
§ 9 Vorbereitung späterer Anschlüsse
Werden an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen die noch nicht mit Entwässerungsleitungen versehen sind, Neubauten errichtet oder werden in bereits bestehenden Bauten die Vorhandenen Entwässerungseinrichtungen wesentlich abgeändert oder werden solche neu errichtet, so sind auf Anforderung der Gemeinde alle notwendigen Einrichtungen für den späteren Anschluß vorzubereiten. Auch für diese Einrichtungen ist bei der Gemeinde der Antrag gemäß § 8 einzureichen und die Genehmigung zu beantragen.
§ 10 Art der Anschlüsse
1. Jedes Grundstück soll einen unterirdischen und in der Regel unmittelbaren Anschluß an die Straßenleitung haben, nicht aber über ein anderes (fremdes) Grundstück entwässert werden.
2. Führt die Anschlußleitung eines Grundstückes ausnahmsweise über ein anderes (fremdes) Grundstück, so ist gemäß § 8 zu stellenden Antrag vom Antragsteller eine schriftliche Erklärung des Eigentümers beizuschließen, worin sich dieser mit der Verlegung der Anschlußleitung in seinem Grundstück einverstanden erklärt, (Einräumung der Dienstbarkeit).
3. Jedes Grundstück soll in der Regel nur einen Anschluß erhalten. Beantragt der Anschlußberechtigte einen zweiten Anschluß oder mehrere Anschlüsse, so entscheidet darüber der Gemeinderat.
§ 11 Ausführung, Kosten und Erhaltung des Anschlusses
1. Für jede Anschlußleitung ist knapp an der Grundstücksgrenze ein Hausanschlußschacht anzuordnen. Die Lage der Anschlußleitung an das Grundstück sowie die Lage des Hausanschlußschachtes bestimmt die Gemeinde. Die begründeten Wünsche des Anschlußberechtigten werden nach Möglichkeit berücksichtigt. In Zweifelsfällen entscheidet der Gemeinderat.
2. Die Gemeinde läßt die Anschlußleitung von der Straßenleitung zur Grundstücksgrenze des öffentlichen Gutes herstellen und bleibt dieses Teilstück im Eigentum der Gemeinde
3. Die Abwasseranlagen in den Gebäuden und auf den anschließenden Grundstücken dürfen nur durch zur Ausführung solcher Arbeiten befugte Unternehmer hergestellt werden.
4. Alle Abwasseranlagen unterliegen der Abnahme durch die Gemeinde. Aus diesem Grund hat der Anschlußberechtigte den Beginn und die Bauvollendung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.
Unvorschriftsmäßig hergestellte Anlagen werden nicht an die Gemeindekanalisation angeschlossen. Die Herstellung hat dementsprechend nach den einschlägigen Bauvorschriften und den einschlägigen ÖNORMEN in der jeweils letzten Fassung zu erfolgen.
5. Der Anschlußberechtigte hat für eine vorschriftsmäßige Benützung seiner Abwasseranlage entsprechend den Bestimmungen dieser Kanalisationsordnung zu sorgen und sie stets in einem einwandfreien baupolizeilich entsprechenden Zustand zu halten. Er haftet für alle Schäden und Nachteile, die infolge mangelhaften Zustandes oder unzulässiger Benutzung der Anlagen entstehen.
Miteigentümer haften als Gesamtschuldner.
6. Die Gemeinde ist berechtigt, die Entwässerungsanlage des Anschlußberechtigten jederzeit zu prüfen und notwendige Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten auf Kosten des Eigentümers zu verlangen. Wird dem nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, so ist die Gemeinde berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten de Eigentümers zu treffen.
Bei Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen wegen Ausbesserungsarbeiten, sowie beim Auftreten von Mängeln und Schäden, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Niederschlagswasser oder Schneeschmelze oder von Hemmungen im Wasserablauf hervorgerufen werden, hat der Eigentümer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Ermäßigung.
§ 13 Auskunftspflicht und Zutritt zu den Grundstücken
1. Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Nachschau der Entwässerungsanlagen und zur Prüfung der Befolgung der Vorschriften dieser Satzung Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen der angeschlossenen Grundstücke zu gewähren. Alle Teile der Entwässerungsanlage, insbesondere die Reinigungsöffnungen und Kontrollschächte, müssen den Beauftragten jederzeit zugänglich sein. Den Anweisungen der Beauftragten bei der Durchführung der Prüfung ist Folge zu leisten.
2. Die Eigentümer sind verpflichtet, alle für die Prüfung der Anlage und für die Errechnung der Gebühr erforderlichen Auskünfte zu geben.
§ 14 Gebäude – Abbruch
Soll ein an die Entwässerungsanlage angeschlossenes Gebäude abgebrochen werden, so ist die Gemeinde rechtzeitig zu verständigen, damit die Anschlußleitungen verschlossenen oder beseitigt werden können. Die Kosten dieser Maßnahme trägt der Eigentümer.
1. Jeder Wechsel des Eigentümers de angeschlossenen Grundstückes ist vom bisherigen Eigentümer er Gemeinde schriftlich mitzuteilen. Zu dieser Mitteilung ist auch der neue Eigentümer verpflichtet.
2. Jede Bestands- als auch Benützungsänderung an der bestehenden Grundstücksentwässerungsanlage ist der Gemeinde schriftlich mitzuteilen.
Unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche bei Außerachtlassung der dieser Kanalordnung und Kanalgebührenordnung festgelegten Pflichten kann die Gemeinde diese Pflichten nötigenfalls mit den in der Tiroler Gemeindeordnung vorgesehenen Zwangsmitteln erzwingen.
1. Vorstehende Kanalordnung tritt aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.12.1974 und 04.03.1975 mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.
2. Der Gemeinderat behält sich das Recht vor, die genannten Ordnungen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder durch neue zu ersetzen. Solche Änderungen werden mit ihrer Veröffentlichung für alle Kanalbenützer verbindlich. Gleichzeitig treten die bisherigen Bestimmungen außer Kraft.
Die Kanalordnung sowie etwaige Änderungen werden jedem Anschlußinhaber zugestellt und jedem Anschlußwerber bei Genehmigung des Anschlusses ausgefolgt. Dasselbe gilt für die Kanalgebührenordnung.
Zirl, am 20.12.1974
am 04.03.1975
Für die Gemeinde Zirl

References: § 28

§ 2
 § 3
 § 2
 § 4

§ 5
 § 8
 § 8
 § 3

§ 6
 § 7

§ 7
 § 5

§ 8

§ 9
 § 8

§ 10
 § 8

§ 11

§ 13

§ 14