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Timestamp: 2019-10-18 00:36:05+00:00

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BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12 - dejure.org
BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12
https://dejure.org/2013,13810
BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12 (https://dejure.org/2013,13810)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2013 - XII ZR 159/12 (https://dejure.org/2013,13810)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 (https://dejure.org/2013,13810)
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BGB § 1357; ZPO §§ 114, 543 Abs. 2
§ 1357 BGB; §§ 543 Abs. 2, 114 ZPO
§ 1357 Abs 1 BGB, § 114 ZPO, § 543 Abs 2 ZPO
Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision
BGB § 1357
"Schlüsselgewalt": Verpflichtung aus vor Trennung geschlossenem Energielieferungsvertrag endet nicht automatisch mit Trennung oder Auszug
Beendigung eines i.R. eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB den anderen Ehegatten mitverpflichtenden Energielieferungsvertrag durch Trennung der Ehepartner
Energielieferungsvertrag - Trennung der Eheleute
BGB § 1357 Abs. 1
Familienrecht - Energielieferung: Muss Ehegatte nach Auszug weiter zahlen?
Familienrecht: Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs verpflichtet Ehepartner - auch über Trennung hinaus
Strom nach Trennung
Der vom Ehegatten abgeschlossene Stromlieferungsvertrag
Familienrecht - Der abgeschlossene Energielieferungsvertrag und die Trennung der Ehegatten
Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag endet nicht mit Auszug
Offene Stromrechnung - Ehefrau muss für Stromkosten trotz Trennung mit-zahlen
Zahlungsverpflichtung eines Ehegatten aus einem vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag
Energielieferungsvertrag bindet Ehepartner trotz Trennung
Wer sich trennt, aus der Wohnung zieht, zahlt den Strom weiter!
Mithaftung der getrennt lebenden Ehefrau für Stromlieferungsverträge
Keine Enthaftung bei Auszug - Reichweite von § 1357 III BGB bei Lieferverträgen
Scheidung - Für Strom müssen beide Partner zahlen
Ehepartner haftet auch nach seinem Auszug aus der Ehewohnung für den Stromlieferungsvertrag
Trennung von Tisch und Bett - aber nicht vom Stromvertrag
Mithaftung getrennt lebender Ehegatten für Stromlieferungsverträge
Ehepartner haftet für Stromlieferungsvertrag auch nach Auszug aus der Ehewohnung - Keine Beendigung der Mitverpflichtung eines Ehegatten durch Trennung
Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag auch nach der Trennung?
Kurznachricht zu "Vom Ende der Schlüsselgewalt" von PD Dr. Christian Luther, original erschienen in: FamRZ 2016, 271 - 276.
AG Schwelm, 31.05.2011 - 20 C 27/11
LG Hagen, 15.12.2011 - 7 S 60/11
NJW-RR 2013, 897
MDR 2013, 852
NZM 2014, 214
FamRZ 2013, 1199
BeckRS 2013, 10584
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs …
Bejaht hat er demgegenüber die Anwendung des § 1357 BGB für den Abschluss eines Stromlieferungsvertrags (Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 5), den Abschluss eines Telefondienstvertrags für einen in der Familienwohnung befindlichen Festnetzanschluss (BGH Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 213/03 - FamRZ 2004, 778 f.), eine medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche Behandlung eines Ehegatten ohne Rücksicht auf die Höhe der mit ihr verbundenen Kosten (Senatsurteil BGHZ 116, 184 = FamRZ 1992, 291, 292) und für Honoraransprüche aus privatärztlicher Behandlung (Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576 f.).
OLG Celle, 09.07.2014 - 4 U 24/14
Kaufvertragsschluss über unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: …
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12, juris Rn. 4).
BGH, 03.08.2016 - XII ZB 110/16
Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen …
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn eine durch die Beschwerdeentscheidung aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, mithin insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 4;… BGH Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3).
BGH, 24.04.2014 - VII ZR 163/13
Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von …
a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12, NJW-RR 2013, 897 Rn. 4; Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291).
Fehlt es an der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, kommt es für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in der Rechtsbeschwerdeinstanz allein auf die Erfolgsaussichten an (Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 14).
BGH, 16.07.2014 - XII ZB 164/14
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 4 mwN).
Ergeben sich somit keine Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in der Rechtsbeschwerdeinstanz allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (Senatsbeschlüsse vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 9 …und vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 36).
BGH, 26.09.2018 - XII ZA 10/18
Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche …
Ergeben sich aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. April 2013, XII ZR 159/12, FamRZ 2013, 1199).
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (…vgl. BGH Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3 mwN; Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 4 mwN).
Ergeben sich somit keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung und einer Erörterung in der mündlichen Verhandlung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 9 mwN).
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 544/18
Familienrecht - Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Ergeben sich somit keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 9).
BGH, 07.01.2014 - VIII ZR 137/13
Internationales Handelsgeschäft: Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen …
Das gilt insbesondere auch für den vom Berufungsgericht angenommenen Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung, der voraussetzt, dass die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BVerfG, WM 2013, 19, 21; BGH, Beschlüsse vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12, NJW-RR 2013, 897 Rn. 4;… vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, WM 2010, 936 Rn. 3; jeweils mwN).
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen (BGH, Beschlüsse vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12, aaO;… vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, aaO).
BGH, 15.08.2018 - XII ZB 32/18
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; …
BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18
Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung …
BGH, 28.04.2016 - XII ZR 147/14
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten …
BGH, 17.10.2013 - III ZA 274/13
Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme

References: § 1357

§ 1357

§ 1357
 § 114
 § 543
 § 1357
 § 1357
 § 1357
 § 1357
 § 1357
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