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Timestamp: 2018-12-10 18:43:40+00:00

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﻿ 2 StR 154/17 - caselaw.de
2 StR 154/17
BUNDESGERICHTSHOF StR 154/17 BESCHLUSS vom 16. November 2017 in der Strafsache gegen
ECLI:DE:BGH:2017:161117B2STR154.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. November 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
wegen räuberischer Erpressung in drei Fällen, räuberischen Diebstahls in zwei Fällen, Erpressung,
Betruges in vier Fällen und Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außerdem hat es ihn aufgrund seines Anerkenntnisses verurteilt, an den Adhäsionskläger 5.767 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Angeklagte P. hat das Landgericht wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je fünfzehn Euro verurteilt.
Gegen den strafrechtlichen Teil des Urteils richten sich die Revisionen der Angeklagten jeweils mit der Sachrüge. Die Rechtsmittel sind unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der Angeklagte am 6. März 2016 gegen 5.45 Uhr in die Filiale der Sparkasse A. . Auch der Zeuge B. betrat diese Filiale, um am Bankautomaten Geld abzuheben. Der Angeklagte verwickelte ihn in ein Gespräch. Nachdem der Zeuge B. seine Bankkarte in den Automaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte, stieß ihn der Angeklagte von dem Automaten weg, wählte einen Auszahlungsbetrag von 500 Euro und entnahm das vom Geldautomaten ausgegebene Bargeld, um sich zu Unrecht zu bereichern.
Adressat des mit dem Ausgabevorgang verbundenen Einigungsangebots ist nach den vertraglichen Beziehungen zwischen Kontoinhaber und Geldinstitut und der Interessenlage der Kontoinhaber, nicht aber ein unberechtigter Benutzer des Geldautomaten. Dies gilt auch dann, wenn eine technisch ordnungsgemäße Bedienung des Automaten vorangegangen ist (vgl. Erman/Bayer, BGB, 15. Aufl., § 929 Rn. 37; MünchKomm-HGB/Haertlein, 3. Aufl., Teil E. Bankkartenverfahren, Rn. E 125; Jungwirth, MDR 1987, 537, 539 f.; BeckOKBGB/Kindl, 43. Ed., § 929 Rn. 19; Staudinger/Wiegand, BGB, 2017, § 929 Rn. 94).
Wegnahme ist der „Bruch“ fremden und die Begründung neuen Gewahrsams (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 – 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158). Ein Bruch des fremden Gewahrsams liegt aber nur vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird. Dies war bei der Herausnahme der Geldscheine durch den Angeklagten aus dem Geldausgabefach des Automaten nicht der Fall. Wird der Geldautomat technisch ordnungsgemäß bedient, erfolgt die tatsächliche Ausgabe des Geldes mit dem Willen des Geldinstituts. Dessen Gewahrsam wird nicht gebrochen (vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 158 ff.; Senat, Urteil vom 22. November 1991 – BGHSt 38, 120, 122; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 26; NKStGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 51; MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 242 Rn. 104; a.A. Jungwirth, MDR 1987, 537, 540). Insoweit ist der tatsächliche Vorgang der Gewahrsamspreisgabe auch von dem rechtsgeschäftlichen Angebot an den Kontoinhaber auf Übereignung zu unterscheiden (vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 161).
Da der Zeuge B. keinen Gewahrsam an den Geldscheinen begründet hatte, konnte auch dieser vom Angeklagten nicht gebrochen werden (vgl. KG, Beschluss vom 16. Januar 2015 – [4] 161 Ss 240/14 [280/14]).
Eine räuberische Erpressung begeht, wer rechtswidrig mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt,
um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Auf eine Vermögensverfügung des Geschädigten kommt es als Nötigungserfolg nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1955 – 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252, 255).
Paragraphen in 2 StR 154/17
Original von 2 StR 154/17
Teilen von 2 StR 154/17

References: § 349
 § 349
 § 929
 § 929
 § 929
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 242
 BGH