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Timestamp: 2020-02-20 21:59:31+00:00

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BAG Beschluss vom 14.12.1998 - 5 AS 8/98 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 14.12.1998 - 5 AS 8/98
ArbGG § 65; GG Art. 34 S. 3; GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 3, 5; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
LAG Nürnberg (Zwischenurteil vom 17.02.1998; Aktenzeichen 2 (6) Sa 640/95)
I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche zustehen. Dieser behauptet, Prof. Dr. E, Universität E , habe ihm gegenüber sowohl vor dem Abschluß des Arbeitsvertrages vom 2. Juni 1989 als auch im Zusammenhang mit der Ernennung zum Beamten unzutreffende Angaben über seine Ausbildungsermächtigung gemacht und eine wahrheitsgemäße Unterrichtung unterlassen. Aus diesem Grunde habe er, der Kläger, seine besser bezahlte Stelle aufgegeben und sei ein Arbeits- und später ein Beamtenverhältnis zu dem beklagten Freistaat eingegangen, ohne die erstrebte Qualifizierung erreichen zu können. Dadurch sei ihm ein Schaden entstanden, weil er bei Fortführung seiner bisherigen Beschäftigung ein wesentlich höheres Einkommen erzielt hätte.
Der Kläger hatte sich um die ausgeschriebene Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an der Universität E , Chirurgische Klinik – Herzchirurgie – beworben. Er war daraufhin aufgrund Arbeitsvertrags vom 2. Juni 1989 seit dem 1. Juli 1989 als hauptberuflicher wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem befristeten Arbeitsverhältnis tätig. Vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1992 war der Kläger dann wissenschaftlicher Assistent im Beamtenverhältnis auf Zeit an der Universitätsklinik E .
Im September 1992 erkundigte sich der Kläger bei der Bayerischen Landesärztekammer wegen der Weiterbildungsermächtigung von Prof. Dr. E. Ihm wurde mitgeteilt, bei diesem seien die Voraussetzungen gegeben, daß Chirurgen bzw. angehende Chirurgen, die das Teilgebiet Thorax- und Kardiovaskularchirurgie anstrebten, insgesamt ein Jahr der Tätigkeit unter seiner Anleitung ableisten könnten. Das restliche eine Jahr der Weiterbildung müsse an einer Abteilung oder einem Haus ergänzt werden, wo die zu fordernden eingehenden Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Teilsektor der Thoraxchirurgie erworben werden könnten. In dem von der Kammer herausgegebenen Verzeichnis der weiterbildungsermächtigten Ärzte im Teilgebiet Thorax- und Kardiovaskularchirurgie war Prof. Dr. E nicht aufgeführt.
Der Kläger machte gegenüber der Universität E Ansprüche aus Amtspflichtverletzung geltend und leitete nach deren Ablehnung das Abhilfeverfahren gemäß Art. 22 AGGVG, §§ 16 ff. Vertretungsverordnung für den Freistaat Bayern ein. Nach erneuter Ablehnung der Ansprüche hat er Klage zum Landgericht erhoben, und zwar mit folgender Begründung: Ihm stehe ein Anspruch auf Geldersatz gegen den Freistaat Bayern gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG und Art. 97 der Bayerischen Verfassung zu. Prof. Dr. E habe seine gegenüber ihm, dem Kläger, bestehende Amtspflicht verletzt. Abgesehen davon treffe den handelnden Beamten die Verpflichtung, Ratschläge und Auskünfte, deren Erteilung er übernommen habe, richtig, klar, unmißverständlich und vollständig zu erteilen, selbst wenn eine Pflicht zur Auskunfterteilung nicht bestanden habe. Seine – des Klägers – Kontaktaufnahme mit Prof. Dr. E sei erfolgt „im Vorfeld eines öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnisses zur Begründung eines beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses”. Dieses sei von Anfang an angestrebt worden. Da aber aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen freie Beamtenplanstellen erst nach einer Übergangszeit von einem halben Jahr neu besetzt werden könnten, sei er, der Kläger, zur Überbrückung dieses Zeitraums zunächst im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses beschäftigt worden. Dieses Verfahren sei gängig, um an Universitäten in Bayern die Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeitern zu besetzen. Es greife hier der Gedanke der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß, die im öffentlichen und im Beamtenrecht Anwendung finde. Es gehe um die Verletzung einer Verpflichtung aus einem öffentlich-rechtlichen Aus- und Fortbildungsverhältnis, kraft dessen er, der Kläger, eine bestimmte Fachgebietsbezeichnung angestrebt habe.
Das gilt auch dann, wenn der Verweisungsbeschluß des ordentlichen Gerichts gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG verstößt, und das Gericht, an das verwiesen wurde, über den Amtshaftungsanspruch in der Sache entschieden hat. Es ist hinzunehmen, daß in diesen Ausnahmefällen andere als die ordentlichen Gerichte über Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung entscheiden. Art. 34 Satz 3 GG ist nicht verletzt. Wie in Rechtsprechung und in Literatur anerkannt, steht diese Erweiterung der Prüfungskompetenz auf Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung nicht in Widerspruch zu Art. 34 Satz 3 GG. Dieser verbietet nur, daß für den Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung der ordentliche Rechtsweg von vornherein ausgeschlossen wird. Er verbietet nicht, daß andere als die ordentlichen Gerichte nach – unter Wahrung der entsprechenden Verfahrensvorschriften ergangenem – bindendem Verweisungsbeschluß über Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung entscheiden (BVerwG Urteil vom 12. Januar 1973 - VII C 59.70 - Buchholz, BVerwG, Nr. 31 o § 40 Nr. 123; RGRK-Kreft, 12. Aufl. 1989, § 839 BGB Rz 572; Eyermann/Rennert, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 41 [§§ 17 bis 17 b GVG] Rz 28; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 41 Rz 22; Windel, ZZP 1998, S. 3, 26; a.A. wohl Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner/Ehlers, § 41 VwGO/§ 17 GVG Rz 40).
Reinecke, Kreft, Bepler
Dokument-Index HI436171

References: § 65
 Art. 34
 § 17
 § 17
 § 36
 Art. 22
 § 839
 Art. 34
 Art. 97
 § 17
 Art. 34
 Art. 34
 § 40
 § 839
 § 41
 § 41
 § 41