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Die Tierschutzpartei, die Muslime, der Tierschutz
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Posted by vonFehr - 22. Mai 2013 - die Tierschutzpartei, die Muslime, der Tierschutz
Tierschützer soll auf dem Altar der „Politischen Korrektheit“ geopfert werden…
Wir möchten bereits jetzt auf den Sonderdruck zum Schächten weiter unten hinweisen!
Fakt: Polit- und religionsfanatische Muslime reisen hier ein, fordern offen Sonderrechte für betäubungsloses Schächten von Tieren und trampeln hier ohne Scheu auf den Gefühlen der Ureinwohner herum. Doch Toleranz ist keine Einbahnstraße. Von Tierschutzseite muß der Zugang von Bevölkerungsgruppen zwangsläufig sehr skeptisch gesehen werden, die eine hier bislang unbekannte Tierquälerei im Gepäck tragen – wie betäubungsloses Abmetzeln von Tieren. Und man braucht als Einheimischer wegen dieser Einstellung auch kein schlechtes Gewissen haben. Mit übelsten Tierqualpraktiken (Massentierhaltung, Tierversu-che etc.) sind wir in Deutschland wahrlich zu Genüge geschlagen.
Es wäre aus Tierschutzsicht schlicht schizophren, Menschen, die weitere zusätzliche Varianten von Tier-Qualzufügungen nach hier einschleppen und praktizieren, freudig zu begrüßen.
So beispielsweise Muslime, die entgegen dem regulären Tierschutzgesetz und entgegen hier geltenden Normen, vorsätzlich Tiere qualvoll betäubungslos abmetzeln (wollen), nicht gerade mit Sympathie überschüttet werden – müssen diese Bevölkerungsgruppen das auch aushalten.
Zu durchsichtig, wenn dann von diesen (mangels stichhaltiger Argumente) entrüstet – auf schlicht inflationäre Art und Weise – aufgejault und die Ausländerfeindlichkeits-oder Antisemitismuskeule hervorgekramt wird.
Nur weil der Landesvorsitzende der Tierschutzpartei von Thüringen, Harald von Fehr, unbedarft eine nachdenklich stimmende Ostermail weitergeleitet hatte, bei der die Friedfertigkeit von Tieren auf satirisch-humoreske Weise dem Chaos auf unseren Straßen und religiösen Fanatikern in Bild und Text gegenübergestellt wurde, hat die Tierschutzpartei nun gegen ihn ein „Schiedsgerichtsverfahren“ eingeleitet.
Denn Muslime, jederzeit sprungbereit ihre politischen Ideologien – geschickt mit dem Mäntelchen „Religion“ umhüllt – aller Welt kundzutun, heulten wichtigtuerisch-empört und zielgerichtet auf.
Und die Partei der „LINKEN“ in Thüringen und entsprechend gut dressierte Medien verfielen prompt in politischen Krampfhusten. Pflichtgemäß bekam auch der Bundesvorstand der „Tierschutzpartei“ eine Lungenentzündung und will nun einen ihrer engagiertesten Tierschützer disziplinieren und über Bord werfen.
Vom tierschutzengagierten Bürger wird von der Tierschutzpartei jedoch kein kollektives politisch korrektes Leidensverhalten im vorauseilenden Gehorsam erwartet – sondern ein Leitbildverhalten, das sich an Tierschutzbelangen (!) orientiert.
Seltsam wenn all das von einer Partei, die sich den Tierschutz praktisch auf die Fahnen geschrieben hat, sich gar stolz als „Tierschutzpartei“ bezeichnet, das nicht so gesehen wird – und ihren langjährigen Landes-Parteivorsitzenden und engagierten Tierschützer seit fünf Jahrzehnten, Harald von Fehr, in vorauseilendem Gehorsam rückgratlos auf der Political – correctness – Schlachtbank hinrichten will, statt sich mutig vor ihn zustellen.
Parteimitglieder und ernsthafte Tierschützer müssen sich nach dem liebdienerischen Anstrengungen der Tierschutzpartei einen engagierten Tierfreund und Landesparteivorsitzenden aus der Partei auszuschließen, fragen, ob diese „Tierschutzpartei“ wirklich willens –und fähig – ist, ernsthaft den Tierschutz zu vertreten.
Wer sich furchtsam nach allen Seiten verneigt, stößt auch überall mit dem Hintern an.
Resümee: Mit opportunistischem Dienern in alle Richtungen, wie in dieser Sache beispielhaft praktiziert, wird die Tierschutzpartei leider auch in Zukunft wenig für unsere Mitgeschöpflichkeit erreichen.
Ullrich Dittmann / 09.05.2013
Pressesprecherder UT-UD
(ehemaliger Landesvorsitzender der Tierschutzpartei des Landes Rheinland-Pfalz – und nach wie vor sehr den Zielvorstellungen dieser Partei verbunden)
„Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (Georg Orwell 1903-1950)
Wie der Bundesvorstand der Tierschutzpartei gegen mich vorging:
Hier der Antrag an das Bundesschiedgericht, was ja mein „Verbrechen“ beurteilen und die mir angedachte „Strafe“ bestätigen soll:
Was habe ich mir doch für eine Ungeheuerlichkeit erlaubt, habe ich doch auf dem Geschäftspapier des Landesverbandes – das ich übrigens selbst entworfen und gefertigt habe – eine Strafanzeige gegen die mit übler Hetze gegen mich vorgegangene Linke-Abgeordnete König gestellt!!!
Wenn man sich dann noch anschaut, was aufgrund eines wirklich parteischädigendem Parteimitgliedes und Landesvorsitzenden in enger Zusammenarbeit mit der Linken-Landtagsabgeordneten vom Thüringer Landtag,
dem NSU-Untersuchungsausschußmitgliedes Katharina König
so alles veröffentlicht wurde, in den Tageszeitungen, im Fernsehen und wo überall noch,
ist es doch wohl nicht verwunderlich – zumal es keinerlei Gründe gab, mich bei irgendjemanden und für was zu entschuldigen – daß ich nach einem solchen grundlosen Spektakel – bitte noch die folgenden Veröffentlichungen ansehen – gegen diese Landtagsabgeordnete weiter unten Strafanzeige erstattete:
Dieses Gesülze von der Linken König sowie den Türkischen Nachrichten erwidere ich im Folgenden mit den Worten von Ulrich Dittmann:
„Ich ziehe die Gesellschaft der Tiere der menschlichen vor. Gewiß, ein wildes Tier ist grausam. Aber die Gemeinheit ist das Vorrecht des zivilisierten Menschen“. (Sigmund Freud, Psychoanalytiker 1856-1939)
Dies ist ganz offensichtlich auch die Erkenntnis des Erstellers dieser Mailbotschaft mit dem Bild einer friedlich durch den Verkehr flanierenden Wildschwein-Familie und entsprechendem Kommentar dazu. Angesichts dem Tohuwabohu auf Deutschlands Straßen, angesichts politischer gewaltbereiter linker und rechter Chaoten und religiöser Fanatiker denen hier teilweise schlicht „Narrenfreiheit“ eingeräumt wird – eine absolut nachvollziehbare Meinungsäußerung von Tierfreunden, die – u.a. auch von Harald von Fehr dem Vorsitzenden der Tierschutzpartei in Thüringen – auf humoreske Weise in die Runde gegeben wurde.
Auf Kosten des Tierschutzes versucht nun eine Katharina König/Linkspartei (die sich in Sachen Tierschutz noch nie mit Ruhm bekleckert hat) hier raffiniert etwas „politisch Unkorrektes“ herauszupicken. Einfach schäbig. Man will sich aus wahltaktischen Gründen billigst „profilieren“ und zettelt schlicht eine Kampagne gegen einen unbescholtenen, seit runden 50 Jahren engagiert für den Mitweltschutz tätigen Tierschützer an, der unbedarft als Ostergruß die bewußte Mail weiterleitete.
Weiterhin zum Vorwurf Harald von Fehr habe im „rechten“ Rennboten publiziert:
Jeder Mensch hat ein Recht auf Information und Aufklärung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Leser von Zeitungen mit bestimmter religiöser oder politischer Zielsetzung ausgegrenzt werden sollen, eine Berichterstattung über Tierelend in solchen Medien dort „politisch unkorrekt“ sein soll?
Ist es nicht unsere Pflicht jedermann aufzuklären? Sollen bestimmte Bevölkerungsgruppen bewußt und vorsätzlich betreff dem gigantischen Tierelend dumm und unwissend gehalten werden?
Das wäre ein taktisch unentschuldbares Vorgehen der Tierschutzbewegung.
So UNSERE Meinung zum Tierschutz ohne Veränderungen übernommen wird, sehe ich es angesichts all der Wurstigkeit (im sprichwörtlichen Sinne) innerhalb der „gutbürgerlichen“ Gesellschaft als zwingend an, bei Medien aller politischer oder religiöser Couleur für die Ärmsten der Armen, die Tiere, die Stimme zu erheben. Und nicht anderes hat der sozial und politisch gar eher „links“ eingestellte Harald von Fehr (in vorbildlicher Weise) in der Vergangenheit getan.
Wahrheit bleibt Wahrheit, gleich von wem (!) artikuliert. Und keiner trägt den Stein der Weisen allein in der Tasche. Praktizierter Mitweltschutz ist weder „links“ noch „rechts“ – sondern geradeaus anzusiedeln. All dies unabhängig von sonstigen Gedanken und persönlicher Vorlieben, da die Gehirnwindungen individuell in jedem Kopfe anders angelegt sind.
Und nicht jeder muß zwingend jeden anderen Menschen unbedingt als sympathisch einstufen. Soviel Freiheit müssen wir (noch) haben in diesem unseren Lande.-
Wo es eine “Mitte” gibt, gibt es zwangsläufig auch ein “links” und “rechts” – und keine politische Einstellung muß per se gut oder schlecht sein. Wer weit rechts steht, für den ist bereits die CDU ein “linker Haufen”. Umgekehrt sieht mancher Linksextreme bereits die SPD im Sumpf des Rechtsradikalismus versinken. Der Standpunkt macht eben die Sichtweise aus.
Selbstredend ist Distanzierung von jeglichen extremistischen, gewalttätigen Gruppierungen unabdingbar – denn für die Opfer ist es gewißlich nebenrangig, ob ihnen von linken, rechten oder religiösen Radikalen und Fanatikern und dem in ihrem Dunstkreis marodierenden Pöbel die Zähne eingeschlagen werden.
Profilierungsgehabe, wahltaktisches Konkurrenzdenken, zu versuchen gut dressiert andere aus religiösen, politischen oder weltanschaulichen Gründen auszugrenzen, Meinungsdiktatur auszuüben – so torpediert eine Zensurgesellschaft vieler an sich liebenswerter „Möchte-gern-gut-sein-Menschen“ auf schlicht boshafte Weise mehr Schutz für unsere Mitwelt zu erreichen.
Ulrich Dittmann / 14.04.2013
Pressesprecher der UT-UD
Hier der Vollständigkeit halber noch 2 Presseveröffentlichungen,
die zu alledem noch mit Lügen vollgepackt sind.
Die Journalisten sollten sich, bevor sie etwas vröffentlichen, doch erst mal ordentlich kundig machen!
Hier nun die mehr als dringend notwendige Strafanzeige:
Tierschutzpartei – Landesverband Thüringen
Vorsitzender : Harald von Fehr
Leiter des Arbeitskreises „praktischer Tierschutz“
Geschäftsstelle: Tüttleber Weg 13 in 99867 G o t h a
Tel.: (03621) 400 766 u. 506 610 # Fax: (03621) 506 611
E-Mail: tsp-lv.thueringen@tierschutz-union.de
Staatsanwaltschaft Gera per Telefax an: ( 0365) 83 42 400
Rudolf-Diener-Straße 1 per E-Mail an: mail@sta-g.thueringen.de
07545 G e r a
Gotha, den 13.04.2013
Hiermit stelle ich, Harald von Fehr, wohnhaft Tüttleber Weg 13 in 99867 G o t h a, als Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen der Tierschutzpartei
gegen die Abgeordnete Katharina König Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Str. 1 in 99096 Erfurt
wegen Falscher Verdächtigung gem. § 164 (2) StGB ; Beleidigung gem. § 185 StGB
und übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gem. § 188 StGB
Zudem wird ausdrücklich Antrag gestellt, ein Verfahren zum Entzug der Immunität gegen die Beschuldigte Katharina König einzuleiten.
Am 30.03.2013 erhielt ich eine E-Mail (siehe Anlage), die ich als langjähriger Tierschützer (50 Jahre) aus Frust über die ganzjährige Mast durch Jäger und den nicht nachlassenden unsinnigen ganzjährigen Abschuß unschuldiger Wildschweine und dazu im Gegenzug in- und ausländischer Krimineller, die von der Justiz mit Glacehandschuhen angefaßt werden, in meinem Internetverteiler weitergab.
Diese Mail, die wohl bereits mehrere Tage oder gar Wochen über verschiedene Internetverteiler lief, war nach Ansicht einiger unserer Parteimitglieder, die bereits seit Längerem versuchen dem Bundesvorstand und somit auch der Partei auf jedwede Art und Weise zu schaden, Wasser auf die Mühle.
Hatte man doch endlich wieder ein engagiertes Parteimitglied – ja sogar einen Landesvorsitzenden –
und gleichzeitig einen engagierten Tierschützer, der so manchem bei seinem Nichtstun unbequem war, an dem man ein Exempel statuieren konnte.
Sah man doch in dem Text dieser Mail einen Bezug zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – konnte man doch so die Partei, bezogen auf diesen Landesvorsitzenden, gezielt in die „rechte Ecke“ stellen, war doch der Text aus der Sicht dieser Parteischädiger ein rechtspopulistischer, der zum Handeln gegen Ausländer aufrief.
Mit diesem sogenanntem Trumpf im Gepäck nahmen dann die parteischädigenden Mitglieder Verbindung zur „Linken“, mit der einer dieser tollen Parteimitglieder im Stadtrat verbunden war, auf und heizten die Abgeordnete der Fraktion „Die Linke“ derart auf, daß diese schließlich ansprang und sogar eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung in Erwägung zog.
Was das Vorgehen dieser Abgeordneten Katharina König letztlich für die Tierschutzpartei und den Landesvorsitzenden von Thüringen bedeutet, war sich diese junge Frau ganz sicher nicht bewußt.
Gerade auf solche Vorkommnisse warten doch ausreichend kriminelle Subjekte in unserem Land.
Doch das war weder den gewissenlosen Tierschutzparteimitgliedern noch der Abgeordneten egal, witterten doch alle Morgenluft, einen vermeintlich Rechten zu traktieren – und wenn möglich sogar vor Gericht zu ziehen.
Um weitere Ausführungen zu sparen, bitte ich Sie die folgenden Links und Weiterleitungen im Internet aufzurufen, um mehr als deutlich zu erkennen, wie hier ein unbescholtener Bürger, der am eigenen Leib noch die Schrecken der NS-Zeit erleben und fürchten mußte und dessen Familie sich stets gegen rechtspopulistische Tendenzen stellte, hier fertiggemacht werden soll.
Und warum das alles, weil ich aufgrund meines unermüdlichen Engagements sehr vielen Personen, aufgrund deren eigenem Nichtstun ein Dorn im Auge ist.
Wie hier unsachlich und wirklichkeitsfern populistisch agiert wird, zeigen folgende Links:
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/04/473223/rassismus-thueringer-tierschuetzer-attackiert-kopftuchtraegerinnen/
http://www.publikative.org/2013/04/10/thuringer-tierschutzer-schweine-tragen-keine-kopftucher/
http://haskala.de/wp-content/uploads/2013/04/20130409_Tierschutz1.pdf
http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/koenig-verlangt-pruefung-wegen-volksverhetzenden-aeusserungen-des-tierschutzpartei-vorsitzenden/
http://www.die-linke-thl.de/fraktion/abgeordnete/katharina_koenig
Aufgrund dieser Links ist wohl eine weitere Dokumentation der Dinge, die hier gezielt in eine fremdenfeindliche Richtung gelenkt werden, nicht mehr notwendig.
Da mein politisches Leben durch die öffentlichen Vorwürfe und das Verbreiten von Schriften dieser Abgeordneten Katharina König eine üble Nachrede und Verleumdung aus Beweggründen begangen, die mit meiner Stellung im öffentlichen Leben zusammenhängen und somit mein öffentliches Wirken erheblich erschweren, sah ich mich gezwungen Strafanzeige zu stellen.
Es kann ganz einfach nicht sein, daß hier Vorwürfe gegen meine Person konstruiert werden, die weder gewollt noch tatsächlich geschehen sind.
Um diese ganze Angelegenheit abzurunden, hänge ich besagte E-Mail vom 30.03.2013 sowie 3 Pressemeldungen im „Rennsteig Bote“, die ja angeblich fremdenfeindlich bzw. rechtspopulistisch eingeordnet werden, diesem Schreiben an.
Mit der Bitte, mich über das Verfahrenskennzeichen und weitere Ermittlungen in Kenntnis zu setzen,
Harald von Fehr, Thüringer Landesvorsitzender der Tierschutzpartei 4 Anlagen
An dieser Stelle ist es ganz sicher erwähnenswert, wer diese Landtagsabgeordnete Katharina König eigentlich ist.
Eigentlich schon sehr sonderbar, was sich der Thüringer Landtag für verfassungsfeind-liche, gegen des Volkes Meinung agierende Subjekte, in seine Gesinnungsecke holt – hier ein Paradebeispiel ganz besonderer Güte:
Paßt noch sehr gut zu obiger Pressemeldung:
Katharina König zum Urteil des OLG Jena (Verfügungsverfahren AfD-Brandner)
Im Januar diesen Jahres setzte sich die Abgeordnete Katharina König der Linksfraktion gegen verleumderische Beleidigungen des AfD-Abgeordneten Brandner während einer Plenarsitzung zur Wehr. Auch das Landgericht Erfurt sah die Grenzen der parlamentarischen Auseinandersetzung überschritten und untersagte Brandner, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Der AfD-Abgeordnete ging in Berufung, das Oberlandesgericht Jena änderte heute das Urteil des Landgerichts und lehnte den Antrag auf Einstweilige Verfügung ab.
Diese 3 Anlagen waren Ausgaben des Rennsteigboten von 2006 u, 2007.
Diese 3 Pressemeldungen waren das, was mich in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit der rechtenSzene auffällig werden ließ!!!
Nach Angaben von K. König habe ich in mehreren Ausgaben einer Zeitschrift der Thürunger Neonazis als Autor mitgewirkt und bin sogar namentlich erwähnt worden!
Heute wird die Zeitschrift offiziell von der Thüringer NPD in Gotha herausgegeben.
Oh welchen Verbrechens habe ich mich da schuldig gemacht!!!
Hier für Interessierte zur Kenntnisnahme das Grundsatzprogramm der Tierschutzpartei – aufgrund dessen hätte mich wegen der lediglich weitergeleiteten Mail vom 30.03.2013 kein Bundesvorstandsmitglied
nur böse von der Seite anschauen dürfen!!!:
Hier die Mail, die plötzlich vom Bundesschiedsgericht kam:
Hierauf nun meine bitter notwendige Aufklärungsantwort:
Und so kam es, wie es kommen mußte:
Zum würdigen Abschluß für den Bundesvorstand der Tierschutzpartei
der sogar noch bis Ende Mai 2014 von mir verlangte, ich solle mich, bei wem wurde nicht gesagt, für die Verbreitung der Mail entschuldigen, obgleich es nichts zu entschuldigen gab und gibt.
Das Bundesschiedsgericht der Tierschutzpartei hat völlig zu recht so entschieden, wie nachfolgendes Schreiben belegt:
Zum würdigen Abschluß des Versagens des Tierschutzpartei-Bundesvorstandes meinen wir, daß Interessierte der Tierschutzpartei auch erfahren sollten, was sich dieser Vorstand mit der demokratisch gewählten Schiedskommission geleistet hat.
Von: L. Reiser [l_reiser@web.de]
Gesendet: Donnerstag, 9. April 2015 12:00
Betreff: wir sind zurück- und ausgetreten
Anlagen: Anlage_1_Beschluss_22-2015_Handlungsunf_BuVo.pdf; Anlage_2_Schreiben_an_Gegenseite.pdf; Anlage_3_Unterlassungserklärung.pdf; Anlage_4_Antraege_BuVo_SPT-34_2015-03-21.pdf; Anlage_5_PimpiWester_Facebook_3-Musketiere_2015-02-27.pdf
Sehr geehrte Parteifreunde,
da wir bereits in Kontakt miteinander standen fühlen wir uns Ihnen / Euch gegenüber verpflichtet zu erklären, warum wir unsere Ämter in der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts vorzeitig aufgeben und aus der Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ austreten.
Kurze Zusammenfassung für eilige Leser:
Der letzte Sonderbundesparteitag vom 21.03.2015 ist anfechtbar, es wurde erheblich gegen unsere Bundessatzung und das Parteiengesetz verstoßen. Vorgaben des Bundesschiedsgerichts wurden übergangen, die erste Kammer wurde diffamiert als verlängerter Arm eines ehemaligen Vorsitzenden. Angesichts dieser Lage, die sich vermutlich auch nicht bessern wird auf absehbare Zeit, verlassen die Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und ein Beisitzer der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts die Partei.
Ihnen / Euch wünschen wir alles Gute, persönlich wie politisch, und verbleiben
Ihre / Eure ehemaligen Parteifreunde aus der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts
gez. Gina Hebing
gez. Rudolf Westphal
gez. Ludwig Reiser
Detaillierte Darstellung mit Hintergrundinformationen:
Wie Ihnen / Euch allen bekannt sein dürfte erfolgte zum Jahreswechsel eine Rücktritts- und Austrittswelle, allen voran zwei von drei Bundesvorsitzenden, sowie weiteren Mitgliedern von Bundes- und Landesvorständen. Die Ursachen des Konflikts zu erläutern, der sich über einen längeren Zeitraum aufbaute und schließlich völlig eskalierte, würde zu weit führen. Hinzu käme, dass wir als Mitglieder der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts bei weitem nicht alle Vorgänge innerhalb des damaligen Bundesvorstands kennen. Eine Seite hat „verloren“ und als Konsequenz die Partei verlassen, die andere Seite hat „gewonnen“ − sofern man das so sehen will, denn noch so einen „Sieg“ verträgt die Partei nicht. Siehe Pyrrhus I. von Epirus 279 v. Chr.
Nachdem der Restbundesvorstand durch eine unnötig einschränkende Formulierung unserer Bundessatzung (§ 14.14) handlungsunfähig war, stellten wir als erste Kammer des Bundesschiedsgerichts diese Handlungsunfähigkeit fest. Wir schränkten entsprechend die Vollmacht des damaligen Restbundesvorstandes ein und ordneten die baldige Einberufung eines Sonderparteitags an, mit dem Hauptziel, Nachwahlen durchzuführen. Wir regten zudem an, die unnötig einschränkende Regelung der Vertretungsberechtigung aufzuweiten, da es keinen Sinn macht, die Anforderungen des Parteiengesetzes weit überzuerfüllen. Siehe Beschluss 22/2015 in der Anlage 1.
Anmerkung zu Beschluss 22/2015 als Anlage dieses Schreibens:
Laut § 4.5 Bundessatzung und § 1.3 Bundesschiedsordnung sind Vorgänge das Bundesschiedsgericht betreffend vertraulich. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch nach Ausscheiden aus dem Amt. Das macht grundsätzlich auch Sinn, da es häufig um konkrete Personen geht, denen Verstöße zur Last gelegt werden. Beschluss 22/2015 ist jedoch nur eine Interpretation unserer Bundessatzung mit Schlussfolgerungen daraus. Die Satzung ist öffentlich und auf der Homepage für jeden einsehbar − somit kann auch die Interpretation der Bundessatzung kaum vertraulich sein. Zum besseren Verständnis der Vorgänge legen wir diesen Beschluss in der Anlage bei.
Da nach der Austrittswelle zum Jahreswechsel die Mehrzahl unserer Landesverbände nicht mehr mit mindestens drei Vorstandsmitgliedern besetzt war (Anforderung des Parteiengesetzes § 11 Abs. 1 Satz 2), standen diese unter kommissarischer Leitung durch das Präsidium des Bundesvorstandes (§ 5.8 Bundessatzung). Das erschwert erheblich die Willensbildung der Basis dort, denn es wäre kaum möglich gewesen, in all diesen Landesverbänden Mitgliederversammlungen abzuhalten, um den dortigen Parteimitgliedern die Möglichkeit zu geben, Anträge und Kandidatenvorschläge für den kommenden Bundesparteitag zu erarbeiten.
Die Einbindung der Basis ist aber eine zentrale Forderung an jede politische Partei, die Willensbildung muss „von unten nach oben“ stattfinden (siehe Ipsen, PartG, ISBN 978 3 406 57531 0 Seite 127 sowie PartG § 15 Abs. 3). Auch die Bundessatzung unserer Partei räumt dem Antragsrecht entsprechend hohen Stellenwert ein, siehe § 4.1 sowie Geschäftsordnung zum Bundesparteitag § 6.
Um diese gesetzliche und satzungsgegebene Anforderung zu erfüllen trotz der Lücken in der Struktur der Landesverbände bei gleichzeitiger Eilbedürftigkeit, unterbreitete die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts dem verbliebenen Teil des Bundesvorstands den Vorschlag, alle Mitglieder anzuschreiben und ihnen ein direktes Antragsrecht einzuräumen. Dies ist nicht beschrieben in der Bundessatzung unserer Partei, stünde aber auch nicht im Widerspruch zur Bundessatzung und hätte in der besonderen Situation die laut Gesetz und Bundessatzung erforderliche Beteiligung der Basis über Anträge und Kandidatenvorschläge ermöglicht. Die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts ist zuständig für die Auslegung der Bundessatzung und die autorisierte Instanz, solche Lösungen vorzulegen und notfalls durchzusetzen (siehe § 6.1 Abs. e Bundesschiedsordnung).
Die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts erfuhr erst später, dass der Restbundesvorstand ohne weitere Rücksprache mit uns entschieden hatte, den Sonderparteitag ganz ohne Anträge durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt wäre es dann tatsächlich nicht mehr möglich gewesen, die Basis in irgendeiner Form einzubinden und die ihr zustehenden demokratischen Rechte auf Anträge einzuräumen. Zwar sind Initiativanträge und spontane Kandidaturen durch Anwesende möglich, aber Abwahlanträge oder Anträge, die die Bundessatzung betreffen, müssen in der Einladung angekündigt werden, sind also während des Parteitags nicht mehr möglich. Auch sind diejenigen Mitglieder aus dem Willensbildungsprozess ausgeschlossen, die − aus welchen Gründen auch immer − nicht zum Parteitag kommen konnten.
Nun machte die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts ihrerseits von ihrem Antragsrecht gem. § 11.1 Absatz f der Bundessatzung Gebrauch und stellte Abwahlanträge gegen drei Mitglieder des Restbundesvorstandes, sowie einen Antrag auf Änderung der Bundessatzung und einen Antrag auf Rederecht zur Erläuterung der besonderen Situation.
Die Hintergründe, warum wir zu dem doch außergewöhnlichen Mittel des Abwahlantrags gegen drei Mitglieder des Vorstandes griffen (und warum nur gegen drei) sollen hier nicht weiter ausgebreitet werden. Ihnen gingen mit der Einladung zum Sonderbundesparteitag am 21.03.2015 unsere Anträge zu, denen je eine kurze Erläuterung beigefügt war. Diese Erläuterungen sind sicher nicht ausreichend unsere Motive voll umfänglich zu verstehen, aber man bekommt mit, worum es grundsätzlich geht. Sollten Sie die Anträge nicht erhalten oder Rückfragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Aber es geht jetzt nicht um den Inhalt der Anträge. Es geht um die weitere Vorgehensweise zumindest eines Teils des Restbundesvorstandes:
Zunächst erreichte am Tag vor dem Sonderbundesparteitag (!) unsere Vorsitzende eine E-Mail der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Machanek. Der damalige stellvertretende Generalsekretär (jetzige dritte Bundesvorsitzende) Herr Matthias Ebner, forderte darin über seinen Anwalt die Vorsitzende der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts auf, eine als Anlage beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und bis 12 Uhr des darauf folgenden Tages (!) unterschrieben zurückzusenden (also zu Beginn des Bundesparteitages) mit der Forderung, die von der gesamten ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts mehrheitlich beschlossenen Vorwürfe gegen Herrn Matthias Ebner, die Gegenstand des Abwahlantrags waren, nicht zu wiederholen und zu widerrufen! Siehe Anlage 2 und 3.
Dazu folgende Bewertung der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts:
Erstens war der Abwahlantrag gegen Herrn Matthias Ebener ein mehrheitlicher Beschluss der ersten Kammer, zwar unterzeichnet von der Vorsitzenden, denn laut Bundessatzung ist sie zeichnungsberechtigt und -verpflichtet (!) für die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts. Aber weder Herr Matthias Ebner noch sein Anwalt können wissen, ob die Vorsitzende selbst für den Abwahlantrag gegen Herrn Matthias Ebner gestimmt hat − die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts besteht aus vier stimmberechtigten Mitgliedern und entscheidet mehrheitlich.
Zweitens versucht Herr Matthias Ebner damit, das Bundesschiedsgericht einzuschüchtern, mundtot zu machen und an der Durchführung seiner Aufgaben zu hindern. Das Antragsrecht des Bundesschiedsgerichts ist unstrittig nach Bundessatzung, die erhobenen Vorwürfe sind sachlich formuliert und belegbar. Herr Matthias Ebner hatte die Möglichkeit sich zu verteidigen und gegebenenfalls Argumente zu seiner Entlastung vorzubringen (sofern vorhanden).
Das höchst fragwürdige Vorgehen von Herrn Matthias Ebner war aber nicht die einzige Überraschung vor und während dieses 34. Bundesparteitags der Tierschutzpartei, der nun unser Letzter war: Der Versammlungsleiter und verbliebene Bundesvorsitzende verkündete nach den Anfangsformalitäten, dass der Bundesvorstand einstimmig beschlossen habe zwei Anträge zur Geschäftsordnung einzubringen:
Der erste Antrag hatte zum Inhalt, die Abwahlanträge der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts nicht zuzulassen und durch Erklärungen der betroffenen Personen zu ersetzen, mit anschließender Diskussion und offener „Vertrauensfrage“ an das Plenum.
Der zweite Antrag empfahl die Verweisung unseres Antrags auf Änderung der Bundessatzung § 14.14 an die Satzungskommission und damit auch die Vertagung einer Abstimmung auf den nächsten Bundesparteitag, damit dieser in „satzungskonformer Weise“ gestellt werden könne. (Diese Aussage ist falsch! Denn im Umkehrschluss bedeutet dies, dass unser Antrag auf Änderung von § 14.14 Bundessatzung nicht in satzungskonformer Weise gestellt worden sei!)
Diese Anträge wurden verlesen, es wurden auch einige kopierte schriftliche Exemplare herum gereicht. Wir konnten im Nachgang des Sonderbundesparteitags ebenfalls ein schriftliches Exemplar von einem anwesenden Mitglied bekommen. Siehe Anlage 4.
Anmerkung zu unserem Antrag auf Abänderung von § 14.14 der Bundessatzung:
Der Hintergrund für unseren Vorschlag auf Abänderung des § 14.14 der Bundessatzung ist offensichtlich, verursachte dieser unnötig eng formulierte Paragraph die Handlungsunfähigkeit des Bundesvorstands und somit auch die Anberaumung des Sonderbundesparteitags mit Nachwahlen (siehe Anlage 1). Der Bundesvorstand argumentiert in seinem zweiten Antrag zur Geschäftsordnung, es sei „kaum zu erwarten, dass die gleiche Situation nach der Nachwahl im nächsten Halbjahr nochmals auftritt“ (siehe auch Anlage 4, letzter Satz unten).
Das mag ja sein − aber anscheinend übersieht der Bundesvorstand, dass einige Landesverbände keine eigene Landessatzung haben und somit gem. § 33.3 Bundessatzung sinngemäß die Vorschriften der Bundessatzung auf die Landesverbände zu übertragen sind. Es mag auch Landesverbände geben, die zwar eine eigene Satzung haben, welche aber mehr oder weniger eine Kopie der Bundessatzung ist oder sich auf diese bezieht. Somit kann § 14.14 der Bundessatzung auch Landesvorstände handlungsunfähig machen, obgleich die Bedingung im Parteiengesetz nach mindestens drei Mitgliedern im Vorstand noch erfüllt ist. Wir durften leider auch diesen Antrag nicht begründen und im Detail auf solche Fallstricke hinweisen. Somit bleibt dem Bundesvorstand nun nichts anderes übrig, als auch die Landesverbände unter kommissarische Leitung durch das Präsidium zu stellen, die zwar noch mindestens drei Vorstände haben, aber über § 14.14 Bundessatzung oder eine ähnliche Formulierung stolpern (was die Außenwirkung kaum verbessern dürfte).
Nach offener Abstimmung erhielten die beiden GO-Anträge des Restbundesvorstandes eine breite Mehrheit.
Vordergründig klingt die Vorgehensweise über die Vertrauensfrage so, als würde der gleiche Zweck erreicht wie mit den Abwahlanträgen der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts. Es ergeben sich jedoch grundlegende Unterschiede.
Zunächst wird bestritten, dass der Restbundesvorstand überhaupt berechtigt war, solche Anträge einzubringen. Denn laut Bundessatzung war er zu diesem Zeitpunkt nur eingeschränkt handlungsfähig, der Rahmen dafür wurde vorgegeben im Beschluss 22/2015 der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts. Der vorgenannte Beschluss wurde vom Restbundesvorstand auch anerkannt, denn dieser hat keinen Einspruch bei der zweiten Kammer des Bundesschiedsgerichts eingelegt.
Im Beschluss 22/2015 heißt es unter dem vierten Punkt:
„Die kommissarische Leitung beinhaltet … alle Handlungen, die notwendig sind, den Sonderparteitag zur Neuwahl / Nachwahl von weiteren Bundesvorsitzenden und anderen Vorständen vorzunehmen.„
Die Verhinderung von Anträgen, auch von Abwahlanträgen, überschritt die Kompetenzen des damaligen Restbundesvorstandes!
Wir wollen nun nicht monieren, dass der Versammlungsleiter es unterlassen hat, die GO-Anträge durch das Heben beider Arme anzuzeigen, wie es die Geschäftsordnung zum Bundesparteitag in § 6.7 für Anträge zur Geschäftsordnung vorschreibt. Es ist aber offenkundig, dass diese Anträge zeitlich nicht auf den allerletzten Drücker vorbereitet wurden, so dass die Möglichkeit bestanden hätte, das Bundesschiedsgericht vorab per E-Mail damit zu konfrontieren. Vermutlich sollte durch den Überraschungseffekt bewirkt werden, dass die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts keine Gelegenheit hat, die wild zusammengestrickte, nicht haltbare Argumentation schon im Vorfeld zu zerpflücken.
Nun zu den Unterschieden in der Vorgehensweise, die der Bundesvorstand gegen das Bundesschiedsgericht und dessen anerkannten Beschluss 22/2015 durchgesetzt hat:
Es wurde den Vertretern der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts dadurch nicht ermöglicht, ihre Anträge vorzutragen und detailliert zu begründen. Die schriftliche, den Anträgen beizufügende Begründung hat laut Bundessatzung kurz zu sein und ist kaum geeignet, den Sachverhalt ausreichend darzustellen. Hingegen hatten die betroffenen Vorstände nun breiten Raum, ihre Sicht der Dinge vorzutragen. Kommentare des Bundesschiedsgerichts im Rahmen der danach zugelassenen Fragen waren nur begrenzt möglich.
Einzig die Ausführungen des ersten Vorsitzenden des Bundesvorstandes konnten zumindest in der Angelegenheit der früheren Bundesschatzmeisterin ausreichend dargelegt werden. Wobei der erste Vorsitzende in einer erneuten Erwiderung Behauptungen aufstellte, die vor Ort nicht überprüfbar waren, um die nach Parteiengesetz und Bundessatzung ungerechtfertigte Vorgehensweise in dieser Angelegenheit doch noch zu rechtfertigen. So wurde vom ersten Vorsitzenden behauptet, die ehemalige Bundesschatzmeisterin habe als Sabotage willkürlich Mitglieder aus der VEWA-Liste gelöscht, was erst jetzt herausgekommen wäre, aber belege, wie gefährlich die nun ehemalige Bundesschatzmeisterin für die Partei gewesen sei, und dass deshalb das Vorgehen gegen sie doch gerechtfertigt gewesen sei.
Im Nachgang des Sonderbundesparteitags befragte die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts die ehemalige Bundesschatzmeisterin dazu. Diese bestritt die Anschuldigung heftig! Sie erläuterte dabei, dass der Umgang mit dem VEWA-System zur Verwaltung der Mitglieder erhebliche Erfahrung erfordere, die sehr wahrscheinlich bei den Personen, die das System nun benutzen, noch nicht vorhanden ist. Zudem wäre es äußerst dumm von ihr, gerade in einem System zu manipulieren, auf das nur sie bisher Zugriff hatte − falls sie etwas hätte sabotieren wollen, was sie ebenfalls nachdrücklich bestritt.
Die Ausführungen der früheren Bundesschatzmeisterin klingen wesentlich plausibler als der in den Raum gestellte Verdacht einer Manipulation, statt der wahrscheinlichen Fehlbedienung. Die neuerlichen Vorwürfe des ersten Vorsitzenden sind nicht bewiesen und reihen sich ein in die vorhergehende, äußerst ungerechte und menschenverachtende Behandlung der zwischenzeitlich zurück- und ausgetretenen Bundesschatzmeisterin! Diese wurde Opfer einer Säuberungsaktion und war der Rache des Restbundesvorstands ausgeliefert. Sie hatte vor dem Zerbrechen des Bundesvorstands am Jahreswechsel häufig mit dem „falschen“ Lager gestimmt. Dies darzulegen war jedoch während des Sonderbundesparteitags nicht möglich, es mussten ja erst Erkundigungen eingezogen werden, um die neuen, wieder mutmaßlich falschen Anschuldigungen überprüfen zu können.
Da der ebenfalls mit Abwahlantrag belegte Bundesgeschäftsführer verkehrsbedingt (schuldlos, er reiste per Bahn) erst mitten im Sonderbundesparteitag eintraf und auch dadurch der Zeitplan durcheinander geriet, konnten seine Ausführungen nicht vom Bundesschiedsgericht kommentiert werden (geschweige denn der Antrag gegen ihn begründet und erläutert werden, wozu das Bundesschiedsgericht berechtigt und verpflichtet gewesen wäre).
Herr Matthias Ebner schließlich erläuterte seine Sicht der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zeitlich ähnlich umfangreich wie der erste Vorsitzende. Er wiederholte dabei sogar seinen vom Bundesschiedsgericht als parteischädigend eingestuften Kommentar bei Facebook, der zudem Interna aus einer Bundesvorstandssitzung vom Mai 2014 ausbreitete. Wir weisen darauf hin, dass gem. § 38 Geschäftsordnung des Bundesvorstandes Schweigepflicht über Bundesvorstandssitzungen besteht, sofern diese nicht durch Beschluss auf der Sitzung aufgehoben wird.
(Dazu ist noch anzumerken, dass der Versammlungsleiter erwähnte, der Bundesvorstand hätte beschlossen, diese Schweigepflicht für die fragliche Sitzung nun aufzuheben. Das ist aber nach Ansicht der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts nicht zulässig, denn die fragliche Sitzung liegt etwa 10 Monate zurück, und ein erheblicher Teil der damaligen Vorstandsmitglieder ist nicht mehr in der Partei. Wie kann die Schweigepflicht aufgehoben werden über die Köpfe eines erheblichen Teils der damaligen Beteiligten hinweg? Die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts sieht darin einen Verstoß gegen die Bundessatzung und gegen die Fairness und verurteilt diese Vorgehensweise!)
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts ging daraufhin zum Mikrofon, um auf die Äußerungen von Herrn Matthias Ebner einzugehen − ohne sich viel Hoffnung zu machen auf offene Ohren im Plenum, welches Herrn Matthias Ebner zuvor überwiegend lautstark beklatschte. Es erfolgte jedoch noch vor dem ersten Wort der Erwiderung aus dem Plenum heraus der Antrag an die Geschäftsordnung nach Ende der Debatte. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Somit war es dem Bundesschiedsgericht nicht möglich, auch nur ein Wort zu Herrn Matthias Ebner vorzutragen.
Ähnlich zu den Geschehnissen auf dem 33. Bundesparteitag im November 2014 reist nun offenkundig mehrheitlich ein Publikum an, das kaum repräsentativ sein dürfte für unsere gesamte Mitgliedschaft. Dieses Publikum trat als geschlossener lautstarker Block auf und verschaffte sich teils polternd Gehör. Temperament mag ja belebend sein − ein Parteitag sollte jedoch nicht mit einem Fußballplatz verwechselt werden. Zudem fällt es schwer, in diesem Block die Leute zu erkennen, die die Partei programmatisch weiterentwickeln und den Fragen der Zeit anpassen. Das Grundsatzprogramm der Tierschutzpartei ist vermutlich das Beste der bundesdeutschen Parteienlandschaft − aber es ist 13 Jahre alt. Seither hat sich die Welt verändert, die potentiellen Wähler erwarten auch Antworten auf Fragen wie Eurokrise, Griechenlandhilfe, Ukraine-Konflikt … Wer soll diese Antworten erarbeiten und dem Bürger vortragen − ein grölender Haufen?
Die Weiterentwicklung der Bundessatzung erscheint nicht so dringlich, denn offensichtlich wird ihr ohnehin wenig Beachtung geschenkt. Man braucht halt eine, um als Partei auftreten zu können. Und ein Schiedsgericht, das die Einhaltung der Bundessatzung einfordert, wird von Vorständen und deren Umfeld als verlängerter Arm eines ehemaligen Vorsitzenden diffamiert, was von einem erheblichen Anteil der Anwesenden lautstark goutiert wurde. Siehe auch den öffentlichen Facebook-Beitrag der Gattin des ersten Vorsitzenden in der Anlage 5.
Nachdem die Rechtfertigung der drei mit Abwahlanträgen bedachten Vorstände abgeschlossen war, stellten diese die Vertrauensfrage in offener Abstimmung. Daraufhin wurde ihnen die Absolution erteilt. Was nicht weiter verwundert, denn erstens war die Zusammensetzung des Plenums offenkundig sehr günstig für den Restvorstand, zweitens konnten die Vorwürfe im Fall des ersten Vorsitzenden nur zum Teil vom Bundesschiedsgericht dargelegt werden, im Fall der anderen beiden Beschuldigten gar nicht. Und drittens fallen bei offener Abstimmung die Personen mit roter Karte stark auf. Das Parteiengesetz und die Bundessatzung verlangen bei Wahlen geheime Abstimmung. Da es hier ebenfalls um Personen geht wie bei Wahlen, eine Vertrauensfrage zudem noch heikler ist, als jemanden nicht zu wählen, wäre auch hier geheime Abstimmung angezeigt gewesen.
Die Nachwahl der zwei offenen Positionen im Vorsitz war dann erwartungsgemäß im Sinne des Restvorstandes verlaufen, ebenso die anderen Wahlen.
Die Nachwahl des stellvertretenden Generalsekretärs − vorher Herr Matthias Ebner, der zum Vorsitzenden aufrückte − hätte nicht erfolgen dürfen, da sie nicht in der Einladung angekündigt war. Der Versammlungsleiter wurde vom Bundesschiedsgericht vor den Wahlen darauf aufmerksam gemacht. Dieser setzte sich jedoch darüber hinweg und verstieß damit vorsätzlich gegen die Bundessatzung.
Die Nachwahl von nun sieben Beisitzern ist fraglich, denn es sind nur drei zurückgetreten − plus zwei weitere, erst während des Sonderbundesparteitags, da sie aufrücken konnten. Die Wahlen waren als Nachwahlen deklariert, nicht als Neuwahlen. Vorher nicht besetzte Positionen sind eine Neuwahl.
Man könnte nun den Sonderbundesparteitag vom 21.03.2015 anfechten:
Es war unzulässig und eine Überschreitung der begrenzten Befugnisse des nur kommissarisch leitenden Restbundesvorstandes, die Anträge der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts nicht zu behandeln.
Erfolgreiche Abwahlanträge hätten wiederum Auswirkungen gehabt auf die Nachwahlen, so dass auch diese anfechtbar sind.
Es war unzulässig, der Basis kein Antragsrecht und den nicht anwesenden Mitgliedern auch kein Vorschlagsrecht für Kandidaten einzuräumen. Das Bundesschiedsgericht hat dem Bundesvorstand im Vorfeld einen gangbaren Weg aufgezeigt, wie dies zu erreichen ist. Der Bundesvorstand, noch dazu nur kommissarisch tätig, verweigerte dies. Die Nichteinbindung der Basis stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 4.1 Bundessatzung sowie gegen § 6 der Geschäftsordnung zum Bundesparteitag und gegen § 15 Abs. 3 Parteiengesetz dar.
Es war unzulässig, die auf dem Sonderbundesparteitag frei gewordene Position des stellvertretenden Generalsekretärs nachzuwählen, da dies nicht in der Einladung angekündigt war. Auch dieser Verstoß geschah vorsätzlich.
Wir sehen den 34. Bundesparteitag als grob fehlerhaft an und bestreiten die Rechtmäßigkeit der dort stattgefundenen Entscheidungen und Nachwahlen. Aber das wird niemand bekümmern, am wenigsten den Bundesvorstand der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ.
Kritik durch das Bundesschiedsgericht wird gewertet als Störmanöver im Auftrag eines der ausgetretenen Vorsitzenden. Das ist unzutreffend, aber offenbar bequemer, als über die begangenen Fehler nachzudenken und der Forderung des Bundesschiedsgerichts nach Einhaltung von Bundessatzung und Parteiengesetz nachzukommen. Wenn man schon die Macht in der Partei übernommen hat, will man sich nicht durch die innerparteiliche Gerichtsbarkeit beschränken lassen.
Ein Schiedsgericht, das nicht erst genommen wird, dessen Anweisungen und Anträge einfach übergangen werden, das als fremdgesteuert verleumdet wird, sobald es sich als unbequem erweist, macht keinen Sinn. Es gibt bessere Möglichkeiten, seine Zeit, seine Energie und sein Geld einzubringen im Kampf gegen das Leid der Schwachen auf diesem Planeten, und dazu gehören zuvorderst die Tiere, vor allem die sog. Nutztiere. Wir legen unsere Ämter nieder und treten aus der Partei aus.
Ihnen / Euch wünschen wir alles Gute, persönlich wie politisch,
Ende Juni 2013 erreichte uns eine Nachricht,
die uns sehr bedrückt machte.
Werden doch gegen einen sehr guten Freund von uns Drohungen ausgesprochen, die ganz sicher ernst zu nehmen sind!!!
Hier die Pressemeldung und die dazugehörigen Flayer:
Jetzt dürfen wir mal gespannt sein, wie sich der Bundesvorstand der Tierschutzpartei unserem Freund und Parteimitglied Wolfgang Penzler gegenüber verhält (bei der unübersehbaren Sympathie gegenüber den Muslimen)!?
Doch vorerst müssen wir uns bei der nachfolgenden Pressemeldung fragen: „Wer ist wohl schlimmer – Menschen, die sich dafür einsetzen, daß wenigstens in Deutschland keine Tiere auf die barbarischste Art und Weise zu Tode gemeuchelt werden, die sich die Gattung „Mensch“ je hat einfallen lassen oder Diejenigen, die vorgeben gegen „Rechts“ zu sein, denen es dabei jedoch völlig egal ist, wie die unschuldigen Tiere, die letztlich menschlicher Fleischesgier dienen, von diesen hingemeuchelt und verzehrt werden, die nach Deutschland kommen und ihre tierquälerische Kultur im Gepäck haben.
Uns sind Diejenigen, die Tierquälereien in Deutschland verhindern wollen, wer es auch sei, zehnmal lieber, als Diejenigen, die vorgeben sich integieren zu wollen, jedoch in Deutschland nicht darauf verzichten können, unseren Mitgeschöpfen den qualvollsten Tod, den es überhaupt gibt, zu bescheren – und das letztendlich sogar noch mit einer verlogenen Glaubens einstellung begründen wollen.
Schlimm genug, daß nicht nur deutsche Medien, wenn Menschen, egal welcher Glaubensrichtung oder Hautfarbe gegen ein solch fürchterliches Dahinmetzeln unserer Mitgeschöpfe als Antisemiten und Rechtsradikale abgestempelt werden, noch viel Schlimmer ist es, daß das sogar welche tun, von denen man es nie und nimmer je erwartet hätte!!!
heute bei uns in der Tageszeitung nachstehender Artikel:
Wie denkt Ihr darüber und wer möchte das diesen Leuten,
egal welcher Partei sie angehören, allen Ernstes verbieten????
Tun sie etwa etwas Schlechtes, wogegen Menschen demonstrieren müssen???
Was sind das dann für Menschen, die gegen diese Menschen,
die keine solche Tierquälerei in Deutschland haben wollen, vorgehen????
Tierfreunde können das doch wohl nicht sein – oder????
Kooperationsleiter Unabhängige Tierschutz-Union Deutschlands
Von: „Heike Pauline Grauf“
Gesendet: Freitag, 16. August 2013 um 01:10 Uhr
Was ich darüber denke??
WO bitte ist die Demo der TierschützerInnen gegen das Schächten???
WARUM wird dieses Thema Neonazis überlassen?!
AUSGERECHNET das Thema SCHÄCHTEN ???
Ausgerechnet im WAHLKAMPF ???
Oder habe ich versäumt zu registrieren, daß heimlich, still und leise alle Tierschützer zu Neonazis mutiert sind?
Oder— befinden sich in der Tierrechtsszene inzwischen schon 80% U-Boote vom Verfassungsschutz und der Metzgerinnung???
Wenn’s so weitergeht, gibt’s für uns bald keine POLITISCH NEUTRALE Szene mehr. Der Tierschutz wird als RECHTSEXTREM aus dem Verkehr gezogen. Schließlich hat ja schon Hitler Tiere geliebt und war Vegetarier.
DAS denke ich darüber.
Und jetzt sollen die gottverdammten Erfurter Tierschützer, die KEINE Neonazis sind, bis Samstag gefälligst eine Demo aus dem Boden stampfen!!!
Ich glaub’s nicht…
Hallo selbstgerechte „Tierschützer“ und „Tierrechtler“,
Heike Paulines Zeilen sind das rechte Wort zur rechten Zeit – ach was, fast noch ein Donnerschlag am Donnerstag. Es war auch eine verdiente saftige Ohrfeige für feige, sich aber wahnsinnig gut vorkommende Main-stream-„Tierrechtler“, die am liebsten sogar noch das Rechtsfahrgebot verbieten würden. Könnten sie’s , würden sie sogar unsere Sprache verändern.
Vielleicht haben manche auch ganz anderes (höchst Politisches) im Sinn und benutzen Tierschutz und Tierrechte nur als Instrument und dreschen fanatisch auf eine Phantomgefahr ein, um von eigenen Zielen abzulenken. Ich kenne einen solchen sich als „Obertierrechtler“ gebenden Menschen sehr persönlich, weiß also, wovon ich spreche. Ich frage mich seitdem immer öfter: W e r kann ein Interesse haben, uns zu spalten??
Ich kann im Augenblick nicht mehr dazu sagen, nur dies noch: Welches rationale (!) Argument habt Ihr, wenn der Vorwurf kommt, daß Ihr Spalter seid und Euer Ego-Bauchgefühl Euch wichtiger sei als das grauenvolle Leiden der Tiere? Vor Jahren schrieb brilliant sowas von berechtigt Bernd Höcker
dazu – die Reaktion der sich sonst so „mutig“ gebenden Tierrechtler: Schweigen. Na bravo, das wird den Tieren endlich helfen!
H-P.Graufs Schlag mit dem Löffel in die heiße Suppe war mehr als überfällig.
Und damit wir uns recht verstehen: Die Farbe der Spritzer auf Euren selbst-gefälligen Gesichtern ist nicht etwa braun, wie womöglich manche mit dem uralten Kinderschreckwort oberflächlich-polemisch kontern, sondern grün, wie die Farbe der Hoffnung, blau, wie die Farbe der Treue zu den Tieren und rot, wie die Farbe des Herzens, so Ihr auch ein solches für den Wert der Gerechtigkeit habt.
Paßt auf, daß Ihr nicht das Wort „Verräter an den Tieren“ an den Kopf geworfen bekommt und Ihr Euch dann an selbigem verlegen kratzt, weil Ihr keine gute Antwort wißt.
Das mußte Euch einmal gesagt werden von einem, der für die Tiere schon seit ewigen Zeiten engagiert ist, in Jahren Ü 30.
Wasmut Reyer
... Beim Kampf um elementare Tierrechte
endlich den ideologischen Schaum vom Mund abwischen!
„Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen „rechts“ ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber. Gegen „rechts“ zu kämpfen, schafft definitiv ein gutes Gefühl. Schließlich weiß man ja heutzutage nicht mehr so genau, wofür und wogegen man zu sein hat, die Globalisierung ist zu anonym, die Klimakatastrophe ist unzuverlässig, Hitler letztlich nun doch irgendwie tot, und die Mülltrennung allein bringt das emotionale Gleichgewicht auch nicht ins Lot – also engagiert man sich gegen „rechts“. (…) – konstatiert sehr richtig Michael Klonovsky, Focus Redakteur, im Deutschlandradio schon am 22.10.2008.
Falls schlüssigen Denkens befähigt, müssten die tapferen Wächter der „richtigen“ politischen Gesinnung zu der logischen Erkenntnis gelangen, dass – wenn es eine politische „Mitte“ gibt – es auch zwangsläufig auch ein „links“ oder „rechts“ geben muss. Analog keine politische Grundhaltung per se „gut“ oder „schlecht“ ist – ist ernsthafter Tierschutz letztlich weder „links“ noch „rechts“ sondern geradeaus zum Wohle der Tiere angesiedelt.
Zum hysterischen Kampf gegen „rechts“ gehört leider auch, Begrifflichkeiten wie konservativ-wertebewußt, rechts und rechtsradikal, gar rechtsextremistisch, bewusst und zielorientiert und sophistisch wild durcheinander zu würfeln – damit letztlich alles zu einer „gefährlichen Rechtextremen-Szene“ mutiert.
Wenn auf fanatisch-anthropozentrisches Verhalten dressiertes Möchte-gern-Gutmenschentum argumentativ bei der Schächt-Thematik nicht mehr weiter weiß, zerrt man regelmäßig – mittlerweile ritualisiert und schlicht inflationär – im Rundumschlagverfahren die Allzweckwaffe „Nazi-Keule“ hervor – auch gegen demokratisch legitimierte Parteien, wie hier z.B. die NPD. Die meisten, die sich dabei hervortun, haben aber noch nie einen Rechten, geschweige einen veritablen Neonazi gesehen. Und das Risiko, sich bei diesem Kampf eine Beule zu holen, tendiert erfreulich gegen Null, während die Lorbeeren garantiert sind – denn die vielen Politcal-Correctness-Claqueure werden artig Beifall klatschen.
Heuchlerisch unter den Terminologien „christlich“, „sozial-links“ , „grün“ oder „liberal“ firmierende etablierte Altparteien haben in Sachen „Schächten“ kläglich versagt. Hier leidet man unter chronischer Rückgraterweichung. Zudem sind Gehirnwindungen und Gefühlswelt von Hornhaut überwuchert. Seit 2007 (ver)modert ein moderat abgefasster Gesetzesentwurf (immerhin) des Bundesrates(!), der den sog. „Schächttieren“ etwas Linderung bringen sollte, bei unseren hochverehrten „Volksvertretern“ in Berlin. Doch man WILL dort keine Änderung der schrecklichen Verhältnisse, dass hier bestimmten kleinen Personengruppen der Muslime und Juden „Ausnahmegenehmigungen“ für ein betäubungsloses Abmetzeln von Tieren zugestanden wird.
Frage: Weshalb sind manche gleicher, als andere Gleiche? Weshalb genießen manche Personengruppen in Deutschland schlicht „Narrenfreiheit“? Ist jemand schon benachteiligt, wenn er nicht „per Sondergenehmigung“ zum betäubungslosen Schächtabmetzeln von Tieren bevorteilt wird? „Der größte Feind des Rechts ist das Vorrecht“ (Marie von Ebner-Eschenbach)
Gerechtigkeit und Toleranz ist keine Einbahnstraße und findet seine Grenzen immer an der Nasenspitze des Gegenübers und dessen religiös-kultureller Vorstellung – die sich hier eben nicht an Schari´a, Fatwas oder Hadith-Texten zu orientieren hat. Diese Erkenntnis ist zwingend von den hier – immerhin freiwillig (!) – lebenden Migranten einzufordern. Merke – weltweit gilt : „When you are in Rome, you have to do as Romans do“ (Wenn Du in Rom bist, mußt Du Dich benehmen wie ein Römer!).
Eigene Ängstlichkeit als “Toleranz” preisend, kapitulieren in diesem Lande entscheidungstragende politische Ureinwohner in vorauseilendem Gehorsam immer mehr vor einem mittlerweile auch hier herrschenden islamistischen Gesinnungsterror – kultivieren geradezu gnadenlos ein devotes Möchte-gern-Gutmenschentum.
Ein Vorstoß kleiner Parteien könnte eine derart schlafende Gesellschaft aufwecken und gleichgeschaltete Politik der CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP-Fraktion motivieren, sich doch mehr um die nach hier importierte, grauenhafte Tierquälerei „betäubungsloses Schächten“ zu kümmern – sonst droht Stimmenverlust bei den nächsten Wahlen!
Ein Bemühen der NPD um mehr Tierschutz ist so sehr zu begrüßen – kommt aber offenbar aber aus „falschen Munde“. Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Dass als „böse Rechte“ stigmatisierte, in den Hoheitsbereich der edlen„Möchte-gern-Gutsein-Menschen-Phalanx“ mit selbst aufgesetztem Heiligenschein eindringen – und auch „Rechte“ etwas Gutes im Sinne des Tierschutzes bewirken wollen!
Fakten: Es geht um etwas mehr Tierschutz – und um nicht mehr und nicht weniger.
Mit viel ideologisch-sophistischem Political Correctness Geschwätz und entsprechender Kampfrhetorik versucht man als „Religion“ verbrämt, anachronistische Glaubensphantasien in Westeuropa zu etablieren – und Brav-Michel nickt alles ab. Doch betäubungsloses Schächten von warmblütigen Tieren ist ZWEFELLOS als bewusste, VORSÄTZLICHE Tierquälerei einzustufen – sonst wäre diese Tötungsart lt. TierSchG nicht explizit VERBOTEN. Muslime fordern hier in Deutschland beständig krude Sonderrechte ein und fühlen sich offenbar schon benachteiligt, wenn sie nicht bevorteilt werden. Gnadenlos trampelt man auf den Gefühlen der “ungläubigen” deutschen Ureinwohner herum.
Archaische nach hier eingeschleppte Schächtriten leisten öffentlicher Verrohung Vorschub, fördern die Etablierung einer abgeschotteten Parallelgesellschaft, desavouieren um Integration bemühte Gläubige – und sind zudem religionswissenschaftlich nicht begründbar. Wer mit heutigem Wissensstand und nach der Verankerung des Staatszieles Tierschutz im Grundgesetz (Art. 20a GG) noch rechtsirrelevanten Phantasie-Glaubenswunschvorstellungen einzelner Glaubensgruppierungen betreff Begehr nach betäubungslosen Schächtungen rückgratlos nach dem Munde redet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, gezielte, rechtswidrige Volksverdummung zu betreiben.
Bei diesem tabuisierten Bereich des Tierschutzes weicht die Gleichgütigkeit von Politik und Öffentlichkeit “…es sind ja nur Tiere”, leider oft erst dann einem empörten Gejaule, wenn orientalische Polit-Terroristen nicht mehr Schafen und Rindern, sondern westlichen Geiseln die Kehle durchschneiden. Siehe: .: http://www.liveleak.com/view?i=46327ba5c5 (Vorsicht – grausame Aufnahme einer Schächt-Hinrichtung )
Dass Tiere jedoch gleichermaßen leidensfähig sind wie Menschen, hat in den Hirnen bestimmter Spezies der “Dornenkrone der Schöpfung”, offenbar auch einiger selbsternannter Tierfreunde, leider vielfach noch keinen Einzug gehalten.
Gewisslich des Lesens kundig, wird abschließend zur Wissenserweiterung auf Artikel 3 und 4 unserer Verfassung hingewiesen. Das dort Stehende gilt es sich zu Gemüte zu führen, verstandesmäßig zu erfassen und in die Praxis umzusetzen. Mehr siehe: http://tierschutz-union.de/?p=1519
„Falls Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen“ – sei abschließend George Orwell zitiert.
Ulrich Dittmann / 17.08.2013
Ich schließe mich von ganzem Herzen den Auslassungen des Herrn Dittmann an und bewundere seinen Mut (den man ja heute leider haben muß, um diese Einstellung zu äußern). Dank ebenfalls Herrn Harald von Fehr für seine couragierten Darstellungen. Es ist nicht nur schäbig, sondern auch krank, alle Tierschützer, die aus der sog. rechten Szene kommen (wobei das Rechts-Links-Schema-Denken sowieso hirnrissig ist), zu verunglimpfen und ihnen alle Rechte abzusprechen, für eine gute Sache – hier dem Tierschutz – zu sein bzw. zu kämpfen. Wäre es umgekehrt, würden sofort die Menschenrechte eingeklagt.
Lieber Herr Dittmann, einfach großartig sowohl Ihr Kommentar zu dem Artikel über die „Neonazi-Demo gegen das Schächten“ von Harald von Fehr sowie Ihre knappe Erwiderung an die beiden (und sicher nicht die einzigen) Gutmenschen Mariola und Angela Franke. Was für ein absurdes und geradezu entartetes Theater um ein so wichtiges Thema wie Tierschutz.
Berthild Haese / 19.08.2013
Doch hier ein Musterbeispiel, wie sich Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier zu leben, ihrer neuen Heimat anpassen und diese nicht versuchen zu beherrschen – sondern lieben gelernt haben:
http://www.bild.de/news/inland/islam/islam-gehoert-zu-uns-wie-die-reeperbahn-nach-mekka-35281586.bild.html
Und hier wiederum ein Beispiel, daß der Islam, seine Rechtslehren und Bräuche keinesfalls in eine Demokratie, wie die BRD, passen!
Was übrigens noch zu „Gutmenschen“ und nach Ansicht so mancher Zeitgenossen folglich auch zum Islam zu sagen wäre:
Und da gibt es dann noch deutsche Politiker, die behaupten: „der Islam gehöre zu Deutschland“!!!
Daß uns solche Typen zweifelsfrei verkaufen wollen,
ist doch wohl unübersehbar!
Was die Tierschutzpartei wirklich für ein armseliger Haufen ist, belegt nachfolgende E-Mail mit verlinkter Veröffentlichung auf der Homepage dieser Partei:
Gesendet: Samstag, 19. November 2016 12:24
An: bundesgeschaeftsstelle@tierschutzpartei.de; sekretariat@tierschutzpartei.de
Cc: andreas.D180@gmx.de; Fehr von Harald UT-UD; info@hoos-medien.de
Betreff: Austritt aus der TSP , hier Andreas Döring
An die Tierschutzpartei
… und der Edelste, der letzte der Edlen, macht dann das Licht aus, bei der TSP
Siehe u. a. https://www.tierschutzpartei.de/ruecktritt-andreas-doering/
So wird das nix mit der TSP – im Political-Correctness-Wahn gefangen und von träumerischen, unrealistischen Wunschdenken umnebelt. Ihr verplempert nur Eure kostbare Lebenszeit, mit Politikspielen.
Setzt Eure wertvolle Kraft besser bei etablierten, engagierten TS-Organisationen ein, wie z.B. PETA.
Alles Gute – traurige Grüße
Hier obiger Link – bevor dieser wieder entfernt wird:
Rücktritt Andreas Döring
Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt und Beisitzer im Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Andreas Döring, ist gestern von allen Ämtern in der Partei zurückgetreten.
Hintergrund des Rücktritts sind diverse Veröffentlichungen auf seiner Facebook-Seite in den letzten Monaten. Obwohl Andreas Döring sich selber ausdrücklich als linker Tierrechtler versteht und sich sogar aktiv in der lokalen Flüchtlingshilfe engagiert, hat er fremdenfeindliche Seiten auf Facebook geteilt, die mit dem Grundsatzprogramm und Selbstverständnis der Tierschutzpartei absolut nicht vereinbar sind. Obwohl persönliche Umstände und Unerfahrenheit im Umgang mit sozialen Medien sicherlich auch eine Rolle in diesem Fall gespielt haben, sollen diese nicht als Entschuldigung oder gar Rechtfertigung angeführt werden.
In seiner Sitzung am 16. November 2016 hat der Bundesvorstand sich deutlich positioniert und Andreas Döring einen Rücktritt nahegelegt. Um Schaden von der Partei abzuwenden und mit der Einsicht, dass diese Äußerungen sowohl der Sache als auch der Partei massiv schaden, hat Andreas Döring die Konsequenzen für sein Handeln gezogen. Wir danken Andreas für seine jahrelange wertvolle Arbeit für den Tierschutz / das Tierrecht in Sachsen-Anhalt und im Dienste der Partei.
Der Bundesvorstand unterstreicht nochmals, dass Menschen- und Tierrechte eine untrennbare Einheit darstellen. Wer sich fremdenfeindlich, homophob, sexistisch oder sonstwie anti-emanzipatorisch äußert, hat in unseren Reihen keinen Platz.
gez. der Bundesvorstand
Man muß sich wirklich ernsthaft fragen, wer eigentlich noch gewillt ist, einem solchen Haufen beizutreten, wenn er meint Tieren helfen zu wollen und es leider nur mit völlig abnormalen politischen Irrläufern zutun bekommt.
Eine große Tierfreundin und Mitglied der Tierschutzpartei, weil sie mal glaubte, die Tierschutzpartei hätte wirklich vor, das Leid der Tiere zu lindern, hat mittlerweile eine völlig andere Vorstellung von dieser Partei:
Sehr schön, daß sich Astrid Suchanek nochmals zu Wort meldet.
Wenn sie zu Beginn den Parteivorstand der Tierschutzpartei kritisiert, sollte sie nicht vergessen, daß dieser von der Mitgliederversammlung gewählt wurde. Der Parteivorstand ist folglich nur so gut oder schlecht, wie ihn die Mitglieder gewollt haben! Und wenn er sich nicht so verhält, daß Tiere diejenigen sind, für die er sich als Dringlichstes einsetzen sollte, dann können ihn die Mitglieder auch wieder abwählen.
Astrid Suchanek schreib ja schon: „die Partei besteht nicht nur aus dem Vorstand.“
Doch den Parteimitgliedern scheint eben dieser Vorstand – auch wenn dieser die hanebüchensten Vorstellungen von Tierschutz hat – angenehm zu sein. Man erkennt das auch an Äußerungen einzelner Mitglieder, denen wohl Tierschutz weniger am Herz zu liegen scheint als ein recht buntes Deutschland!
Und auch der Name der Tierschutzpartei ist schon verwirrend,
denn eine Partei, die sich den Name Partei für Mensch Umwelt Tierschutz gegeben hat, kann eigentlich keine Partei sein, die sich in erster Linie für das Wohl der Tiere einsetzt! Eine Partei, die sich ernsthaft für das Wohl und gegen das Leid der Tiere einsetzt sollte stets die Tiere im Vordergrund sehen, sich so nennen und auch so handeln!
Da müßte sie sich schon nennen: „Partei für Tier-, Umwelt- und Menschen„.
Doch das war bereits bei der Gründung 1993 schon nicht geplant und wohl auch bis heute nicht gewollt.
Und was tut diese „Tierschutzpartei“, der es ja mittlerweile schon peinlich ist, wenn sie so genannt wird, was ich selbst bei der vor Jahren stattgefundenen Logo – und Namensänderung feststellen mußte.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist deren Name und es wird auch großer Wert darauf gelegt, daß das Jeder begreift.
Leicht zu erkennen an dem wunderbaren Beitrag von „Elke Kloos“ vom 17.01.2016, wie wichtig dieser Partei die sogenannte „Mitmenschlichkeit“ ist, auch wenn das die größten Tierschänder betrifft!
Nicht etwa der Wille Tieren ein besseres Leben zu verschaffen und Leiden von ihnen abzuwenden ist es, was in dieser Partei verlangt wird – nein, daß man Veganer ist und keinesfalls etwas gegen Menschen anderer Länder oder Religionen hat, auch wenn diese die übelsten Tierquälereien, wie das Schächten, nach Deutschland einschleppen. Wer also etwas gegen Muslime hat, ist in dieser Partei nicht erwünscht – siehe den Beitrag von Elke Kloos und Siraganda.
Der Tierschutzpartei, die in Wirklichkeit keine solche ist, sind die Menschen bedeutend wichtiger als die Tiere, was mir persönlich viele von mir angesprochene Bürger wegen einer Mitgliedschaft klar und deutlich sagten.
So wurde ich als Landesvorsitzender von Thüringen noch 2013 beschimpf – ich würde mich ja nur für Tiere einsetzen! Das – genau das, muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Und was hat diese Partei erst für einen Tanz aufgeführt, als ich es 2013 wagte, kurz vor Ostern eine E-Mail weiterzuleiten, die nicht nur wunderbare Bilder einer Wildschweinrotte sondern auch einige wahre Worte über Menschen aussagte, die sich bedeutend unangenehmer als Wildschweine in unserem Land aufführen. Doch da wurde ich nicht nur von einem Parteivorstand als Rechter und rassistisch eingestellter, verachtenswerter Mensch bezeichnet – nein, auch von völlig verblendeten Parteimitgliedern, die mich und meine bereits seit 50 Jahren mit meiner Frau dauerhafte, engagierte Tierschutzarbeit weder kannten noch schätzten.
Denen allen ging es nicht etwa um Tiere – nein, Menschen waren es, die zwar die schlimmste Tierquälerei nach Deutschland bringen und denen ich wohl bitteres Unrecht getan hatte, wofür ich geächtet wurde!
Ja, Menschen, nicht etwa Tiere, denen bitteres Leid von eben diesen Menschen angetan wird, sind dieser Tierschutzpartei viel wichtiger als Bürger, die egal welcher Herkunft, welcher Weltanschauung sich bedingungslos für die Rechte der Tiere einsetzen!
Und leider gibt es auch noch andere, die im Grunde genommen der Tierschutzpartei ähnlich sind, wie wenn z.B. Michael-B meint: „Pegida – Vertreter bei der Aktion der TSP nicht dabei haben zu wollen ist für mich dennoch verständlich.“ oder “ Profil-Neurotiker wie Björn Höcke oder ein Akif Pirinçci schaden einer Bewegung, die Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik unserer derzeitigen unfähigen Bundesregierung üben will.“oder “ Ich weiß nicht, was daran fragwürdig ist, wenn eine TSP einerseits ein buntes multi-kulti-Miteinander wünscht….“
Multi-Kulti und Respekt vor dem Leben von Tieren schließt sich aufgrund unterschiedlicher Religion sehr wohl aus! Und wer etwas gegen Pegida, die AfD oder Akif Pirincci hat (dessen Wortwahl der KZs nicht akzeptabel war) und da muß ich leider sagen, kennt unser Land, unsere Regierung, unsere Justiz und unsere gesamte Medienlandschaft nicht, denn die ist viele Mal verkommener, als sich jeder in seinen kühnsten Träumen je vorstellen kann! Wir alle sollten den Menschen dankbar sein, die für Pegida auf die Straße gehen, die die AfD gegründet und ihr Beistand geben, dem Akif Pirincci, der sich als Eingewanderter in Deutschland integriert hat und dieses Land gegen die Kräfte verteidigt, die es islamisieren wollen!
Es muß klar und deutlich gesagt werden, daß unser Land eine Partei, wie die AfD, auch ein Björn Höcke, der sehr intelligent und keinesfalls ein Profilneurotiker ist, braucht, um den etablierten Parteien endlich das Fürchten zu lehren, denn das Volk vertreten, tun die schon lange nicht mehr!.
Es muß auch klar und deutlich gesagt werden, daß unser Land Menschen braucht, die für Pegida demonstrieren, denn so wie bisher, kann es keinesfalls weitergehen!!
Wer dennoch meint, es wäre nicht so, ist ein unverbesserlicher Träumer und dem ist auch nicht mehr zu helfen – vor allem der weiß gar nicht, was in diesem, unseren Land alles geschieht!
Er sollte sich deshalb besser Informieren: http://tierschutz-union.de/?p=2723
Und Astrid Suchanek sei gesagt, so sehr sie auch noch immer glaubt mit der Tierschutzpartei letztlich wirklich etwas für die Tiere zu erreichen, müßte zuerst der jetzige Vorstand sowie einige Parteifreunde sich ein anderes Betätigungsfeld suchen, denn als wirkliche Freunde und Kämpfer für die Tiere haben sie sich bisher, mit ihrer irrigen Multi-Kulti- Einstellung keinesfalls erwiesen.
Als wahrer Tierfreund sollte man sich die Leute genau ansehen, die in unser Land kommen, denn wer das nicht tut, ist auch kein wirklicher Tierfreund!
Und wieder mal zeigt die sogenannte Tierschutzpartei,
die sich vor ihrem eigenen Namen fürchtet, ihr wahres Gesicht:
Spezieller Schutzstatus für „Klimaflüchtlinge“
Ja, wir haben uns erlaubt diese Mail weiterzuleiten
(alles schon mal dagewesen -(Ostern 2013 – Wildschweine in der Stadt)!!!
Jetzt wird doch die Welt völlig verrückt!!!
Klimaflüchtlinge, daß wir nicht lachen!!!!
Kooperationsleiter
Unabhängige Tierschutz-Union Deutschlands UT-UD
Landesvorsitzender von Thüringen
der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
– Die Tierschutzpartei –
Tüttleber Weg 13
99867 Gotha/Thür.
Tel.:(03621) 400766 u. 506610
Fax:(03621) 506611
Fax- u. Sprachnachrichten =
Unified Messagin: 032121259991
E-Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de
Internet: www.tierschutz-union.de
Mitglied „Allianz für Tierrechte“
Mitglied „Aktionsbündnis jagdfreie Natur“
Ansprechpartner im Netzwerk bundesweiter Tierschutz-Notruf 0700 58585810
Die Einflußlosigkeit eines Staates kommt in der Schizophrenie zum Ausdruck – Jäger als Naturschützer anzuerkennen!
Und wie auf Kommanda, folgte darauf sofort die arrogante Häßlichkeit der sogenannten Tierschutzpartei, die sich statt für Tiere, für Flüchtlinge stark macht und dabei sogar noch glaubt, etwas Gutes zu tun!!!
Am 11. Mai 2017 um 18:30 schrieb astrid suchanek <astrid.suchanek@tierschutz-union.de>:
zu dem Brief, den Sie an unser Parteimitglied, den verdienstvollen Tierschützer und Tierrechtler Harald von Fehr geschickt haben: Es bleibt einem geradezu die Luft weg. Was haben Sie sich dabei gedacht, ohne jegliche Veranlassung und vorausgegangenen Sachvorgang einen so gefährlichen Ton anzuschlagen, mit Gesetz und Sanktionen zu drohen – einem hochengagierten Parteifreund gegenüber?
Was Sie gegen Harald von Fehr anführen, ist einer Partei für die Tiere unwürdig.
Die Gegner der Tierschutzpartei freut dieser neuerliche Eklat.
Harald von Fehr ist von keiner Mitgliederversammlung abgewählt worden, er hat zu keinem Zeitpunkt dem Bundesvorstand seinen Rücktritt mitgeteilt, und ihm ist auch keine Absetzung von seiten seines Landesverbandes oder durch Sie bekanntgegeben worden.
Mit den manipulativen Schlagworten Rassismus, Fremdenhaß oder Rechtsradikalismus, die Sie unter „menschenfeindlich“ zusammenfassen, hat die Arbeit des Parteimitglieds nichts zu tun.
Hier erfolgte u. erfolgt böswillige Unterstellung.
Harald von Fehr zu diffamieren, er schädige die Partei, ist ein unerhörter Affront gegen den integeren Parteifreund. Dafür hatten vor einiger Zeit vor allem Sie selbst gesorgt. Die Partei schwerst geschädigt haben statt seiner viele Jahre lang andere Parteimitglieder und besonders eines auf schlimmste Weise mit sehr viel Erfolg.
Diesen Unterwanderern schrieben Sie keine gefährlichen Drohbriefe, oder? Die hatte der Vorstand auch nie aus der Partei geworfen, wie man das damals mit Harald von Fehr vorhatte.
Die TSP war einst als Partei für die Tiere gegründet worden, heute ist ihr, Ihnen, das verlogene mainstream-Geschrei scheinbar wichtiger als die Tiere. Sie sollten die Partei vielleicht umbenennen in Partei gegen angebliche Rechte oder Partei für die Integration des Islam?
In dieser Partei habe ich nichts mehr zu suchen. Hiermit trete ich zusammen mit meinen Familienmitgliedern aus der TSP aus (ich, XXXXXXX, XXXXXXX, XXXXXXX, falls sie noch geführt werden sollte). Stornieren Sie bitte den gesamten Abbuchungsauftrag.
Eine Antwort benötige ich nicht. Ich bitte, von jeglicher abzusehen. Ich brauche meine Zeit für die Tiere.
Darauf kam, wiederlicher und ekelerregender konnte es nicht sein, die Antwort eines träumenden Wichtes, namens „Matthias Ebner“, der sich als Bundesvorsitzender der angeblichen Tierschutzpartei ausgibt, jedoch weder ein Menschen – noch ein Tierfreund ist und die wunderbare Tierschützerin Astrid Suchanek derart erniedrigt, daß es eine Schande für diese gesamte Partei ist!:
Von: Matthias Ebner [mailto: matthias-ebner@tierschutzpartei.de]
Gesendet: Donnerstag, 11. Mai 2017 20:00
An: astrid suchanek
Betreff: Re: Ihr Schreiben an Parteimitglied Harald von Fehr
Hallo Frau Suchanek,
vielen Dank für Ihren Austritt! Damit nehmen Sie uns Verantwortlichen eine Sorge und verhelfen der Tierschutzpartei zu einem besseren Ruf, denn Sie waren ja in der Vergangenheit neben Herrn von Fehr ebenfalls eine der Personen, wegen derer uns Rechtslastigkeit nachgesagt wurde.
Für Ihre Familienmitglieder können Sie deren Austritt jedoch natürlich nicht einfach so erklären.
Wir bräuchten eine schriftliche Erklärung von XXXXXXX und XXXXXXX (von deren E-Mail-Adressen oder von diesen unterschrieben per Post oder Fax), dass diese ebenfalls austreten wollen.
XXXXXXX ist nicht als Mitglied erfasst.
(„Das Einzige, was Ihr braucht ist weder eine schriftliche Erklärung von XXXXXXX noch von XXXXXXX!
Was ihr tatsächlich braucht ist eine ordentliche Zurechtweisung was Tierschutz überhaupt ist und wie sich eine Partei verhalten sollte, die sich angeblich für die Tiere einsetzt!!!“ – Anm. H. v. Fehr)
Ganz kurz zu HvF: Dieser hatte nach seiner letzten Wahl zum Landesvorsitzenden über 3 Jahre lang keine weitere Mitgliederversammlung des Landesverbandes Thüringen einberufen. Man wird jedoch nur für 2 Jahre gewählt. Somit war er eindeutig nicht mehr im Amt. Zu den vom BuVo 4 Jahre später einberufenen MVs ist er nicht erschienen. Somit ist seit der letzten MV Anfang diesen Jahres ein neuer LaVo im Amt.
Als ein träumender Wicht, der mir persönlich an Jahren und Erfahrungen nicht das Wasser reichen kann, sollten Sie wissen, daß mir bisher kein Bundesvorstandsmitglied meinte mitteilen zu müssen, daß ich kein Landesvorsitzender von Thüringen mehr bin.
Auch wurde ich von bzw, bei keiner Mitgliederversammlung abgewählt – oder ich hätte meinen Rücktritt dem Bundesvorstand mitgeteilt.
Zu einer solchen oder ähnlichen Mitteilung (Vorsitzaberkennung) wäre der Bundesvorstand verpflichtet gewesen! Auch hätte ich mich dazu lt. Satzung äußern müssen!
Man muß sich fragen, was in diesem Bundesvorstand der angeblichen Tierschutzpartei (ja, sehr wohl angeblich, da eine wirkliche Partei für die Tiere, auch für diese da ist und nicht Flüchtlingen den Vorrang gibt!) letztlich für die Tiere getan wird???
Zu Zeiten unter Jürgen Gerlach demonstrierte die Tierschutzpartei noch gegen das Schächten – heute wegen der Sympathie für die Flüchtlinge – von dem jetzigen Bundesvorstand einfach undenkbar!! (H. v. Fehr)
Matthias Ebner
Vorsitzender im Landesvorstand Ba-Wü
Hölderlinstr. 10
Tel.: 07234 94 83 23
(ab 20 Uhr und am WE)
Mobil: 0160 90 15 33 20
https://www.facebook.com/eMatt69
matthias-ebner@tierschutzpartei.de
Die Tierschützerin Astrid Suchanek konterte mit folgenden Worten gegen diesen angeblichen Bundesvorsitzenden:
schön, daß Sie, der Parteivorstand unbeirrt den Müll von Unterwanderern und sonstigen Ahnungslosen/Verwirrten/Bösemeinenden inhalieren und mehr Angst vor erfundener Rechtslastigkeit haben, als sich auf die Arbeit für die Tiere zu konzentrieren. Es ist immer dasselbe. Die Partei ist als Partei für die Tiere gegründet worden, für nichts anderes. Ich hatte deutlich geäußert, daß ich keinen Wert auf eine Antwort lege, aber seis drum.
Richtig, ich bin gegen die islamische Tierquälerei Schächten und gegen die Islamisierung Deutschlands/Europas, ob Sie und andere Gutmenschen das verstehen oder nicht. Damit bin ich selbstverständlich bei Menschen mit kleinem Horizont Nazi, was tangiert mich das… Ich bin links, falls Sie als Westdeutscher wissen sollten, was links ist. Und nun?
Ich wiederhole: Beenden Sie die Mitgliedschaft meiner Familie. XXXXXXX war Mitglied, ist nach dem damaligen Skandal selbst ausgetreten, was ich vergessen habe.
Was eigentlich glaubt eine verschwindend kleine Tierschutzpartei
in ihrer Winzigkeit sich noch alles erlauben zu können,
um evtl. doch noch zu Ansehen zu kommen?
Hier eine Pressemeldung, die wirklich zum Lachen anregt,
wenn man die armselige Größe dieser Partei berücksichtigt:
Tierschutzpartei fordert Ausschluss der AfD von Parteienfinanzierung
Pressemitteilung / 15.03.2018
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei hat den Präsidenten des Deutschen Bundesrats aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und bereits entrichtete Zahlungen zurück zu fordern.
Die Partei bezieht sich bei dieser Forderung auf eine Änderung des Parteiengesetzes und des Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes aus dem Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, keine staatliche Finanzierung mehr erhalten sollen.
Nicht nur die Parteispitze, vor allem auch die Mandatsträger, sowie ein großer Anteil der Anhänger der Partei AfD äußern sich zunehmend verfassungs- und fremdenfeindlich, volksverhetzend, antisemitisch und sind sehr nah an nationalsozialistischem Gedankengut. Dies zeigt auch der Schulterschluss der AfD mit PEGIDA und die zunehmende Annäherung an die Identitäre Bewegung, stellt der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz fest.
Damit sei, wie bereits die NPD, die AfD umgehend von der Parteienfinanzierung auszuschließen
Stefan Kolodziej
01633580538
stefan-kolodziej@tierschutzpartei.de
One comment on “Die Tierschutzpartei, die Muslime, der Tierschutz”
13. Mai 2017 um 20:19 Uhr
Warum benannte sich die Tierschutzpartei einst „Tierschutzpartei“? Eben weil sie sich dem Namen nach insbesondere dem Schutz von Tieren verpflichtet fühlen wollte. Analog eine „Familienpartei“ sich eben dem Schutz der Familie widmet.
Doch dann, mit dem Pappschild um den Hals mit der Aufschrift „Ich bin ein Möchte-gern-gut-Mensch-und-liebe-auch-Tiere“ kümmerte man sich zwanghaft um alle möglichen Themen: Man band sich auch noch Probleme von Linken, Rechten, Schwulen, Lesben, Großsekten (Kirchen), Kleinsekten (Freikirchen), Transsexuellen und ähnliches um den Hals, versucht jedermann´s Liebling zu sein. Alles natürlich absolut politisch korrekt, nach bester naiver – um nicht zu sagen dümmlichster – Michl-Manier.
Matthias Ebner präsentiert sich als ein Musterexemplar dieser neuen Generation der „Tierschutz“-Partei.
Kein Wunder, wenn der politische Tierschutz immer mehr zersplittert und zwei, drei andere weitere Splitterparteien um die Gunst der wenigen ernsthaften Tierschützer buhlen – die überhaupt erwägen einer „Tierschutzpartei“ die Stimme zu geben. Mit solchen Personen wie Ebner treibt man die Partei nur weiter in die Bedeutungslosigkeit, zersplittert den Tierschutz und spielt nur wichtigtuerisch „Politik“, ohne etwas für die Tiere zu erwirken.
Dies muß einfach einmal unmißverständlich im Klartext artikuliert werden.
Glücklicher Harald von Fehr, der sich mit dieser wichtigtuerischen Micro-Partei nicht mehr indentifizieren muß!
Und betreff Kritik an seiner Person: Was kümmert den Berg, wenn an seinem Fuße einige (Tierschutzpartei-)Mäuse quietschen?

References: § 164
 § 185
 § 188
 § 4
 § 1
 § 11
 § 15
 § 4
 § 6
 § 6
 § 11
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 33
 § 14
 § 14
 § 6
 § 38
 § 4
 § 6
 § 15
 Art. 21