Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=26.04.2013&Aktenzeichen=17%20L%20580/13
Timestamp: 2019-06-24 16:33:07+00:00

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VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13 - dejure.org
VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13
https://dejure.org/2013,9974
VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13 (https://dejure.org/2013,9974)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.2013 - 17 L 580/13 (https://dejure.org/2013,9974)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 (https://dejure.org/2013,9974)
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Gewerbliche Sammlung Neutralitätsgebot Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Bestandsschutz Vertrauensschutz schutzwürdiges Vertrauen
Gewerbliche Sammlung; Neutralitätsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bestandsschutz; Vertrauensschutz; schutzwürdiges Vertrauen
Anwendbarkeit des § 18 Abs. 7 KrWG bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG
VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
Soweit eine kompetentielle "Neutralitätspflicht" als Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird (VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris RdNr. 15; Beschl. v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 - BA RdNr. 15; Beschl. v. 8.5.2013 - 17 L 585/13 - BA RdNr. 15), folgt daraus nicht zwingend die Trennung der Zuständigkeiten dergestalt, dass die Aufgabenbereiche (behördlicher Vollzug des KrWG, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger) unterschiedlichen Rechtsträgern zugeordnet werden müssen.
VG Düsseldorf, 08.05.2013 - 17 L 585/13
Gewerbliche Altmetallsammlung
Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -;VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.
§ 18 Abs. 7 KrWG ist bereits nach seinem eindeutigen - nicht einschränkenden - Wortlaut ("ist bei Anordnungen nach § 18 Abs. 5 [...] KrWG") auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 - Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 47 f.; wohl auch: Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33.
Die Anerkennung eines Vertrauens auf den Fortbestand einer Sammlung als schutzwürdig nach § 18 Abs. 7 KrWG setzt insoweit voraus, dass der Sammler vor dem 1. Juni 2012 von ihm gewerblich gesammelte Abfälle tatsächlich einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt hat, grundsätzlich jedoch nicht, dass er Letzteres bereits zu diesem Zeitpunkt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen hatte, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 - wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29.
Bei der Prüfung einer bislang bestehenden Gefährdung der Funktionsfähigkeit im Sinne von § 18 Abs. 7 KrWG bzw. der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung als Voraussetzung für in der Vergangenheit begründetes schutzwürdiges Vertrauen ist schon wegen des jeweils eindeutigen Bezugs ("bislang nicht gefährdet hat") zu diesem früheren Zeitabschnitt auf die für die Zeit bis zum 31. Mai 2012 geltende Rechtslage abzustellen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 - Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 50; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; a.A. VG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 13 L 1796/12 -, juris, Rn. 22.
Das Erfordernis der personellen Trennung auch auf höherer Ebene in Gestalt zweier verschiedener unmittelbarer Vorgesetzter der Sachbearbeiter sei den Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Thematik befassten, nicht zu entnehmen (unter Verweis auf OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13; U.v. 15.8.2013 - 20 A 2798/11; VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S. 12.1130 - bestätigt durch BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 20 CS 13.377 - VG Würzburg, B.v. 16.10.2012 - W 4 S. 12.833; B.v. 7.11.2013 - W 4 S. 13.995; VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786).
Ausreichend ist im Übrigen auch eine institutionelle Verselbständigung durch Ausgliederung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in ein kommunales Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem auch andere Rechtspersonen bzw. Unternehmen beteiligt sind (…VGH Baden-Württemberg, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 23;… OVG NRW, U.v. 7.5.2015 - 20 A 2670/13 - juris Rn. 36;… B.v. 19.7.2013 - 20 B 607/13 - juris Rn. 5; VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 - juris Rn. 15).
VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13
Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien …
Ungeachtet der Tatsache, dass § 18 Abs. 7 KrWG als dessen Ausformung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - der ohne eine solche positivrechtliche Regelung wohl ohnehin in den Tatbestand des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG hineinzulesen wäre - Rechnung trägt, vgl. zu § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG: VG Düsseldorf , Beschluss vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 -, juris Rn. 32.
Denn da sie sich - jedenfalls zwischenzeitlich - als unzuverlässig erwiesen hat, ist ein eventuell bestehendes Vertrauen der Klägerin ohnehin nicht mehr schutzwürdig, vgl. hierzu VG Düsseldorf , Beschluss vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 -, juris Rn. 38.
VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 17 K 2730/13
Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines die Aufstellung von …
Ungeachtet der Tatsache, dass § 18 Abs. 7 KrWG als dessen Ausformung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - der ohne eine solche positivrechtliche Regelung wohl ohnehin in den Tatbestand des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG hineinzulesen wäre - Rechnung trägt, vgl. zu § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG: VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 -, juris Rn. 32.
Denn da sie sich - jedenfalls zwischenzeitlich - als unzuverlässig erwiesen hat, ist ein eventuell bestehendes Vertrauen ohnehin nicht mehr schutzwürdig, vgl. hierzu VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 -, juris Rn. 38.
VG München, 16.10.2014 - M 17 K 13.377
Gewerbliche Sammlung von Altpapier; Altpapiertonne
Entgegen den Bedenken des Beklagten ist § 18 Abs. 7 KrWG bereits nach seinem eindeutigen - nicht einschränkenden - Wortlaut ("ist bei Anordnungen nach § 18 Abs. 5 oder 6 KrWG") auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar, (…vgl. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 73. Ergänzungslieferung 2014, KrWG § 18 KrWG Rn. 47 f.; wohl auch: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 - juris Rn. 28).
Auch erschließt sich bei einem partiellen Ausschluss vom Bestandsschutzkonzept für bestehende Sammlungen nicht, weshalb gerade bei der Untersagung als weitgehendster, quasi Ultima Ratio-Maßnahme dieses Konzept keine Geltung beanspruchen soll; dies umso weniger, als unabhängig davon, ob es sich um eine bestehende oder eine erstmalige Sammlung handelt, die Behörde - ebenfalls als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. a.E. KrWG "anders nicht zu gewährleisten ist") - zweistufig zu prüfen hat, ob anstelle einer Untersagung nicht auch mildere Mittel (z.B. nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG) erfolgversprechend sind (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 - juris Rn. 36).
VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
Damit besteht eine ausreichende organisatorische Trennung zum Landratsamt bzw. zum Landkreis ... (vgl. a. VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 - juris Rn. 13).
Das Gericht folgt dabei den überzeugenden Argumenten des VG Würzburg (B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn.52) und des VG Düsseldorf (B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 Rn. 28ff.), wonach diese Vorschrift auch auf Untersagungen anwendbar ist.
VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 3552/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aufgrund der Verletzung …
Denn da sie sich - jedenfalls zwischenzeitlich - als unzuverlässig erwiesen hat, ist ein eventuell bestehendes Vertrauen der Klägerin ohnehin nicht mehr schutzwürdig, vgl. hierzu VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 -, juris Rn. 38.
VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern wegen …
Ein "Neutralitätsgebot" des Staates folgt zumindest aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, und zwar als Teil des Gebotes eines fairen Verfahrens, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 15, vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 11, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21.
Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 -, Beschlussabdruck Seite 3; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 13 ff., vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 13, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 13, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 16; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.
VG München, 09.08.2013 - M 17 S 13.2139
VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 4202/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern; …
VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 4098/13
Formelle Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung …
VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478
VG München, 25.09.2013 - M 17 S 13.2480
VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 L 645/13
Untersagung der Sammlung bestimmter Abfallarten (hier: Altkleider und Schuhe)
VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.1404
VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 1580/13
Untersagung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.2417
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers; …
VG München, 11.05.2017 - M 17 K 17.494
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen
VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 558/13
Untersagung der Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels aufgestellter …
VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 658/13
Untersagung der laufenden gewerblichen Sammlung diverser Metalle, bestimmter …
VG Kassel, 08.10.2013 - 4 K 551/13
Gewerbliche Altmetall Sammlung
VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00612
Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
VG München, 27.07.2017 - M 17 K 17.321
Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung
VG München, 19.11.2015 - M 17 K 15.682
Abgewiesene Klage im Streit um Untersagung einer gewerblichen …
VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611
Teilweise Klagerücknahme und Erledigung
VG München, 27.07.2017 - M 17 K 17.286
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786
VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …
VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.4301
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392
VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und …
VG Düsseldorf, 02.08.2013 - 17 K 7953/12
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Metallen und Schrott hinsichtlich …
VG München, 17.03.2016 - M 17 K 15.1249
Abgewiesene Klage im Streit um Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
VG Neustadt, 25.06.2013 - 4 L 410/13
Eilanträge privater Entsorgungsbetriebe gegen Untersagung gewerblicher …
VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.3755
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 17 L 797/13
Untersagung der gemeinnützigen Sammlung von Altkleidern und -schuhen wegen des …

References: § 18
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