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Timestamp: 2013-05-24 07:00:11+00:00

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BHGZ 100, 185 [ expertsearch ] [ how to search ] Principles Biblio Materials Links Discussions - back to overview?
[print this document] [save as pdf]Trans-Lex Administrative InformationDocument-ID: 310800[click here to copy citation to clipboard]Please Cite as: "http://www.trans-lex.org/310800".TitleBHGZ 100, 185Social Networks ContentMit der Klage haben die Kläger den Restbetrag von 3 858 DM, weitere 104 DM Reisekosten, 7339 DM für verlorenes Reisegepäck sowie je 4000 DM für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, insgesamt 19301 DM nebst Zinsen verlangt. Die Beklagte hat sich demgegenüber auf »höhere Gewalt« berufen. Landgericht und Oberlandesgericht haben den Klägern 2407,60 DM auf die Reisekosten, 4606,50 DM für das Reisegepäck und je 2500 DM für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, insgesamt 12014,10 DM nebst Zinsen zugesprochen, im übrigen die Klage abgewiesen. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos.
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Die klagenden Eheleute buchten bei der beklagten Reisveranstalterin eine Ägyptenreise mit siebentägiger Nilkreuzfahrt und fünftägigem Aufenthalt in Kairo für die Zeit vom 25. Dezember 1983 bis 6. Januar 1984. Am Abend des 28. Dezember 1983 brach auf dem Schiff »Nile Concorde« Feuer aus. Die Kläger konnten wie die anderen Passagiere das ans Ufer gesteuerte Schiff unverletzt verlassen, verloren aber ihr gesamtes Reisegepäck. Sie wurden am nächsten Morgen nach Kairo gebracht und am 30. Dezember 1983 nach Frankfurt am Main Page 186 zurückgeflogen. Die Beklagte zahlte 3660 DM auf den Reisepreis von 7518 DM zurück.
Page 187 Gegen all das wendet sich die Revision ohne Erfolg.
c)	Hier sind nämlich, wie das Berufungsgericht richtig feststellt, der Abbruch der Nilkreuzfahrt und der Verlust des Reise-Page 188 gepäcks nicht auf höhere Gewalt, sondern auf Umstände zurückzuführen, die in der Risikosphäre der Beklagten liegen.
3. Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92,177,180; 97,255,260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BHGZ 48, 310,312; BGH NJW 1983, 1731, 1732 m.w.Nachw.). Danach hat der Unternehmer, der mangelhaft geleistet oder sonstwie pflichtwidrig gehandelt und dadurch aus seinem Gefahrenbereich heraus dem Besteller Schaden zugefügt hat, zu seiner Entlastung nachzuweisen, daß er die schädigenden Umstände nicht zu vertreten hat. Es ist sach- und interessengerecht, diese Page 189 Grundsätze des allgemeinen Werkvertragsrechts auf den Reisevertrag als eine besondere Art des Werkvertrages (vgl. BGHZ 85, 50, 58; BGH NJW 1983, 2699, 2701) entsprechend anzuwenden (so auch Löwe aaO § 651 f Rdn. 19; Staudinger/Schwerdtner § 651 f Rdn. 78).
4. Da der Brand, der zum Abbruch der Reise und zum Verlust des Reisegepäcks geführt hat, aus einem der Beklagten zuzurechnenden Gefahrenbereich hervorgegangen ist und die Beklagte sich von der Verschuldensvermutung für ihre Erfüllungsgehilfen nicht entlasten kann, muß sie auch Schadensersatz Page 190 gemäß § 651 f Abs. 1 und 2 BGB in zuerkannter, nicht mehr streitiger Höhe leisten.Trans-Lex Administrative InformationDocument-ID: 310800[click here to copy citation to clipboard]Please Cite as: "http://www.trans-lex.org/310800".Referring Principles/Related Documents Referring Principle: No. VI.3 - Force majeureCopyright Information Board (see the discussion board overview)Create new ThreadThere are no Threads related to this document. Open one by yourself. Trans-Lex in Social Media:

References: § 651
 BGH 
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 § 651
 § 651
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