Source: http://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=173&Urteil=Unterschrift
Timestamp: 2017-10-18 14:44:56+00:00

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Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift maschinenschriftlich der Name des anderen Rechtsanwalts beigefügt wird.
BGH - 14.03.2017 - XI ZB 16/16
BGH - 14.03.2017 - VI ZB 34/16
Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufwei-sen und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermögli-chen, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müs-sen aber – wenn auch nur andeutungsweise – zu erkennen sein
BGH - 25.01.2017 - XII ZB 504/15
Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeich-nenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist.
BGH - 29.11.2016 - VI ZB 16/16
Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeich-ner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt und feststeht, dass die Unterschrift von dem Anwalt stammt,
Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen.
BGH - 27.08.2015 - III ZB 60/14
Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 Satz 4 genügt.
BGH - 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. Ist ein Schriftzug so oder geringfügig abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht. Will das Gericht die über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen, gebietet der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus gegenüber dem Rechtsanwalt eine Vorwarnung.
BGH - 03.03.2015 - VI ZB 71/14
Auch wenn danach die Nutzung, insbesondere eines so genannten Computerfaxes wohl grundsätzlich zulässig sein dürfte, so ist von einer wirksamen Rechtsmittelschrift nur auszugehen, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass das Schriftstück mit Wissen und Willen des Berechtigten übermittelt wurde und der Berechtigte damit die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat.
LSG Berlin-Brandenburg - 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in einem Fall, in dem als Anhang zu einer elektronischen Nachricht eine Bilddatei übermittelt wird, die die vollständige Berufungsbegründung einschließlich der eigenhändigen Unterschrift des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts enthält, die Berufungsbegründungsfrist gewahrt werden, wenn die angehängte Bilddatei noch vor Fristablauf ausgedruckt wird.
BGH - 04.11.2014 - II ZB 25/13
Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz "für Rechtsanwalt …", so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf Grund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (§ 390 Abs. 2 StPO).
BGH - 13.08.2014 - 2 StR 573/13
Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, kann auf ein zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftskontrolle liegendes Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden. In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel-(Begründungs-)schrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen.
BGH - 15.07.2014 - VI ZB 15/14
Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO bedarf der Unterschrift des Gerichtsvollziehers. Eine eingescannte und in die Anordnung hineinkopierte Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht.
LG Stuttgart - 26.06.2014 - 10 T 82/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Rechtsmittelbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen.
BGH - 13.03.2014 - IX ZB 47/13
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich. Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt.
BGH - 16.07.2013 - VIII ZB 62/12
Formmangel der Revisionsbegründung ; nach § 345 Abs. 2 StPO ist eine von dem Verteidiger "unterzeichnete" Begründungsschrift erforderlich. Unterzeichnung bedeutet, dass wenigstens andeutungsweise Buchstaben erkennbar sein müssen, da es andernfalls bereits an dem Merkmal einer Schrift fehlt.
OLG Brandenburg - 24.09.2012 - 53 Ss 128/12
BGH - 12.09.2012 - XII ZB 642/11
Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt "nach Diktat außer Haus" ist.
BGH - 26.07.2012 - III ZB 70/11
Die Berufungsbegründungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein. Die Verwendung des Zusatzes "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus. Die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift mit dem Zusatz "i.A." ist nur dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und damit unmittelbar in Ausführung des auch ihm selbst erteilten Mandats tätig geworden ist.
BGH - 20.06.2012 - IV ZB 18/11
OLG Düsseldorf - 16.04.2012 - 24 U 166/11
BGH - 26.03.2012 - II ZB 23/11
Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbegründungsschriften müssen die Unterschrift des in § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG genannten Prozessbevollmächtigten enthalten. Erforderlich ist dabei, dass sich der Prozessbevollmächtigte den Inhalt der Begründungsschrift zu eigen macht und die Verantwortung dafür übernimmt. Dazu genügt im Regelfall die Unterschrift des Bevollmächtigten. Diese ist Nachweis dafür, dass er den Prozessstoff selbst durchgearbeitet hat, das Ergebnis seiner Arbeit in einem Schriftsatz niedergelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will. Dieser Nachweis ist allerdings dann widerlegt, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz der Unterzeichnung zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Begründung nicht übernehmen will. Dies ist z.B der Fall, wenn der Rechtsanwalt sich durch einen Zusatz von der unterschriebenen Erklärung distanziert. Ebenso genügt es nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte ein zwar von ihm unterzeichnetes, sonst aber unverändertes Schreiben seiner Partei vorlegt.
BAG - 20.09.2011 - 9 AZN 582/11
OLG Oldenburg - 23.01.2011 - 11 UF 212/11
BAG - 14.09.2010 - 1 ABR 30/09
Eine bloß formale Unterschrift eines Rechtsanwalts unter einer Berufungsbegründung genügt dann nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn aufgrund von distanzierenden Formulierungen anzunehmen ist, daß der Anwalt die in der Rechtsmittelbegründung erhobenen Rügen nicht als eigenverantwortliche Berufungsangriffe vortragen will.
OLG Zweibrücken - 14.10.2009 - 4 U 75/09
Ein Faksimilestempel ersetzt keine eigenhändige Unterschrift der Person, die nach dem Gesetz (§ 130 Nr.6 ZPO) den Schriftsatz verantwortet.
BAG - 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Dem Unterschrifterfordernis der Zivilprozeßordnung ist genügt, wenn zwar der Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterschrieben ist, dieser aber einem von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatz beigefügt ist, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die Berufungsbegründung mit beiliegendem Schriftsatz gesendet werde, und beide Schriftsätze dem Gericht zusammen mit einem einheitlichen Telefax übermittelt werden.
Einem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die von seinem Prozeßbevollmächtigten nicht unterzeichnete Berufungsschrift zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht eingegangen ist und das Gericht den Prozeßbevollmächtigten nicht rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift hingewiesen hat.
BGH - 14.10.2008 - VI ZB 37/08
Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenen Bilddatei (PDF) vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozeßbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch der Unterschriftserfordernis (§ 130 Nr.6 ZPO) genügt.
BGH - 15.07.2008 - X ZB 8/08
Eine Unterschrift ist ein Schriftzug individuellen Charakters, aus dem ein Dritter den Namen, den er kennt, noch herauszulesen vermag.
KG - 05.06.2008 - 8 U 213/07
Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk vom Prozeßbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist.
BGH - 02.04.2008 - XII ZB 120/06
Eine Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt.
BGH - 21.02.2008 - V ZB 96/07
Mit seiner Unterschrift unter einer Berufungsbegründung gibt ein Rechtsanwalt zu erkennen, daß diese das Ergebnis seiner geistigen Arbeit ist. Regelmäßig besteht für das Berufungsgericht deshalb kein Anlaß, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozeßstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat.
BGH - 24.01.2008 - IX ZB 258/05
Ein vom Prozeßbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz ist auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anweisung des Rechtsanwalts nicht gefaxt, sondern direkt als Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch an das Berufungsgericht übermittelt wird. Dies stellt lediglich eine äußerliche, jedoch keine inhaltliche Veränderung des vom Prozeßbevollmächtigten durch seine eigenhändige Unterschrift autorisierten Schriftsatzes dar.
BGH - 14.01.2008 - II ZR 85/07
Eine Steuerberaterrechnung, die lediglich mit einer eingescannten Unterschrift versehen ist, genügt nicht den gesetzlichen Formerfordernissen ( § 9 StBerGebV).
OLG Köln - 09.11.2006 - 8 U 42/06
Mit Hilfe einer Unterschrift soll der Aussteller eines Schriftsatzes nicht nur unzweifelhaft identifiziert werden, sondern die Unterschrift stellt auch klar, daß damit eine verbindliche Prozeßerklärung abgegeben wird.
Die eingescannte Unterschrift eines Rechtsanwalts in einen bestimmenden Schriftsatz genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen Telefaxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wurde.
Der Prozeßbevollmächtigte einer Partei verletzt die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu erwartende Sorgfalt, wenn er nach Unterzeichnung eines als änderungsbedürftig erkannten Schriftsatzes nicht sicherstellt, daß dieser in der falschen Form weder mißbräuchlich noch versehentlich nach außen gelangen kann. Hierzu ist es regelmäßig erforderlich, daß er entweder die erforderlichen Änderungen in dem Schriftsatz handschriftlich vornimmt oder seine Unterschrift streicht.
OLG Frankfurt - 29.08.2006 - 9 U 69/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fehlender Unterzeichnug der Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Anwalt sein Personal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor dem Versand auf das Vorhandensein seiner Unterschrift zu überprüfen.
BGH - 01.06.2006 - III ZB 134/05
Der maschinenschriftliche Zusatz unter einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung, der die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" und den Vor- und Nachnamen des Rechtsanwalts des Berufungsklägers enthält, ersetzt nicht die persönliche Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten.
BGH - 14.02.2006 - VI ZB 44/05
BGH - 27.01.2006 - V ZR 243/04
Als Unterschrift im Sinne des Gesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde zu fordern, das nicht lesbar zu sein braucht.
BGH - 27.09.2005 - VIII ZB 105/04
OLG Köln - 28.06.2005 - 22 U 34/01
Die Wiedergabe des Namens eines Rechtsanwalts in Computerschrift unter einer Berufungsbegründung, die per Computerfax an das Rechtsmittelgericht übersandt wird, stellt keine zulässige Unterschrift im Sinne der Zivilprozeßordnung (ZPO) dar.
BGH - 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Die Begründung einer Berufung mittels eines Computerfax ohne eine eingescannte Unterschrift ist regelmäßig unwirksam.
OLG Braunschweig - 26.02.2004 - 1 U 42/03
Mit der Unterschrift unter einen bestimmenden Schriftsatz muß sich der Aussteller identifizieren lassen.
BGH - 10.07.1997 - IX ZR 24/97
Eine Unterschrift setzt ein aus Buchstaben in üblicher Schrift bestehendes Gebilde voraus, das nicht lesbar zu sein braucht.
BGH - 08.01.1997 - XII ZB 199/96
Da die Unterschrift lediglich sicherstellen soll, daß das Schriftstück auch vom Unterzeichner stammt, reicht es aus, daß ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen läßt, selbst wenn er nur flüchtig geschrieben ist.
BGH - 21.06.1990 - I ZB 6/90
An die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sind prinzipiell dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze durch Rechtsanwälte.
BGH - 27.10.1987 - VI ZR 268/86
Die Unterschrift unter einem Schriftsatz muß nicht lesbar sein. Es genügt, wenn Andeutungen einzelner Buchstaben erkennbar sind.
BGH - 29.10.1986 - IVa ZB 13/86
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Unterschrift im Sinne der gesetzlichen Vorschriften ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde, das nicht lesbar zu sein braucht.
BGH - 11.10.1984 - X ZB 11/84
Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes nur mit dem Anfangsbuchstaben des Namens ist keine formgültige Unterschrift; dies kann jedoch im Anwaltsprozeß durch die rügelose Einlassung einer Prozeßpartei geheilt werden.
BGH - 25.06.1975 - VIII ZR 254/74
Eine gekrümmte Linie (Rundhaken) stellt keine Unterschrift eines Rechtsanwalts im Rechtssinne dar.
BGH - 21.03.1974 - VII ZB 2/74
Ein Notar, der eine nicht vor ihm vollzogene oder in seiner Gegenwart von dem Unterzeichner anerkannte Unterschrift beglaubigt, begeht keine Falschbeurkundung im Amt, sofern die Unterschrift echt ist.
BGH - 05.01.1968 - 4 StR 432/67
Die Unterschrift unter einem Schriftsatz muß nicht lesbar sein. Willkürliche Striche und Linien stellen jedoch keine Unterschrift dar.
BGH - 07.01.1959 - 2 StR 550/58
Siehe auch: Paraphe

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 § 130

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 § 130
 § 130
 § 519
 § 520

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 § 64

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 § 882

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 § 345

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 § 11

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 § 9

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