Source: https://www.jusline.at/gesetz/zustg/paragraf/16
Timestamp: 2020-06-03 00:31:52+00:00

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§ 16 ZustG (Zustellgesetz), Ersatzzustellung - JUSLINE Österreich
§ 16 ZustG Ersatzzustellung
ZustG - Zustellgesetz
(1) Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.
(2) Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist.
(3) Durch Organe eines Zustelldienstes darf an bestimmte Ersatzempfänger nicht oder nur an bestimmte Ersatzempfänger zugestellt werden, wenn der Empfänger dies schriftlich beim Zustelldienst verlangt hat.
(4) Die Behörde hat Personen wegen ihres Interesses an der Sache oder auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Empfängers durch einen Vermerk auf dem Dokument und dem Zustellnachweis von der Ersatzzustellung auszuschließen; an sie darf nicht zugestellt werden.
(5) Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
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Inhaltsverzeichnis ZustG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 7 ZustG Heilung von Zustellmängeln§ 8 ZustG Änderung der Abgabestelle§ 8a ZustG (weggefallen)§ 9 ZustG Zustellungsbevollmächtigter§ 10 ZustG Zustellung durch Übersendung§ 11 ZustG Besondere Fälle der Zustellung§ 12 ZustG Zustellung ausländischer Dokumente im Inland§ 13 ZustG Zustellung an den Empfänger§ 14 ZustG§ 15 ZustG§ 16 ZustG Ersatzzustellung§ 17 ZustG Hinterlegung§ 17a ZustG (weggefallen)§ 18 ZustG Nachsendung§ 19 ZustG Rücksendung, Weitersendung und Vernichtung§ 20 ZustG Verweigerung der Annahme§ 21 ZustG Zustellung zu eigenen Handen§ 22 ZustG Zustellnachweis§ 23 ZustG Hinterlegung ohne Zustellversuch§ 24 ZustG Unmittelbare Ausfolgung§ 24a ZustG Zustellung am Ort des Antreffens
§ 15 ZustG
§ 17 ZustG

References: § 16
 § 13
 § 13
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 7

§ 15

§ 17