Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.06.1996&Aktenzeichen=II%20R%2031/93
Timestamp: 2020-02-24 19:19:54+00:00

Document:
BFH, 26.06.1996 - II R 31/93 - dejure.org
BFH, 26.06.1996 - II R 31/93
https://dejure.org/1996,4973
BFH, 26.06.1996 - II R 31/93 (https://dejure.org/1996,4973)
BFH, Entscheidung vom 26.06.1996 - II R 31/93 (https://dejure.org/1996,4973)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - II R 31/93 (https://dejure.org/1996,4973)
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Wegfall der Auswahlmöglichkeit unter mehreren Steuersubjekten nach Verfristung des Anspruchs auf die Grunderwerbsteuer
§ 5 AO
Grunderwerbsteuer; Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners
AO 1977 § 5, AO 1977 § 44, AO 1977 § 121, AO 1977 § 126
Begründung; Ermessen; Erwerber; Inanspruchnahme; Veräußerer
FG Baden-Württemberg, 13.01.1993 - 5 K 237/87
FG Baden-Württemberg, 22.10.1993 - 5 K 237/87
Es entspricht pflichtgemäßem Ermessensgebrauch, dass das Finanzamt zunächst denjenigen zur Grunderwerbsteuer heranzieht, der im Kaufvertrag die Grunderwerbsteuer übernommen hat, und den anderen Vertragsteil erst dann, wenn die Steuer von jenem nicht zu erlangen ist (BFH-Urteil vom 26. Juni 1996 II R 31/93, BFH/NV 1997, 2).
Verspricht die Durchsetzung des Steueranspruchs gegen den zunächst in Anspruch zu nehmenden oder genommenen Gesamtschuldner infolge dessen wirtschaftlicher Situation keinen Erfolg, entspricht es aufgrund der Verpflichtung des Finanzamts zur Geltendmachung des nach dem Gesetz entstandenen Steueranspruchs (§ 85 AO) pflichtgemäßer Ermessensausübung, die Steuer gegen den anderen Gesamtschuldner festzusetzen (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 2).
Vielmehr entspricht es nach der gegenwärtigen Rechtslage pflichtgemäßem Ermessensgebrauch, dass das Finanzamt zunächst denjenigen zur Grunderwerbsteuer heranzieht, der im Kaufvertrag die Grunderwerbsteuer übernommen hat, und den anderen Vertragsteil erst dann, wenn die Steuer von jenem nicht zu erlangen ist (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 2).
Insoweit gelten für die Schenkungsteuer dieselben Grundsätze wie für die Grunderwerbsteuer, wenn das Finanzamt denjenigen der Gesamtschuldner, der nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien nicht verpflichtet ist, die Grunderwerbsteuer zu tragen, in Anspruch nimmt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. Juni 1996 II R 31/93, BFH/NV 1997, 2).
Die Inanspruchnahme des Gesamtschuldners, der nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien nicht verpflichtet ist, die Steuer zu tragen, braucht nur dann nicht begründet zu werden, wenn die Steuerfestsetzung gegen den anderen Gesamtschuldner aus Rechtsgründen, etwa wegen Festsetzungsverjährung, nicht mehr möglich ist --dann entfällt bereits mangels einer Auswahlmöglichkeit eine Ausübung des Ermessens-- oder infolge dessen wirtschaftlicher Situation keinen Erfolg verspricht und dies dem in Anspruch genommenen Gesamtschuldner bekannt oder ohne weiteres erkennbar ist (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 2).
Zwar entspricht es dem bei der Auswahl unter den Gesamtschuldnern auszuübenden pflichtgemäßen Ermessen, zunächst denjenigen Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen, der die Steuer im Innenverhältnis unter den Beteiligten zu tragen hat, und den anderen Vertragsteil erst dann heranzuziehen, wenn die Steuer von jenem nicht zu erlangen ist (BFH-Urteile vom 12. Mai 1976 II R 187/72, BFHE 119, 188, BStBl II 1976, 579; vom 26. Juni 1996 II R 31/93, BFH/NV 1997, 2).
Allerdings kann eine Begründung des Auswahlermessens gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 AO ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn infolge der wirtschaftlichen Situation eines der beiden Gesamtschuldner nur mehr die Festsetzung der Steuer gegenüber dem anderen in Frage kommt und diesem der hierfür maßgebende Grund bekannt oder ohne weiteres erkennbar ist (BFH-Urteile vom 26.6. 1996 II R 31/93, BFH/NV 1997, 2, …und vom 22.9. 1992 VII R 73-74/91, BFH/NV 1993, 215, sowie Klein / Brockmeyer, a.a.O., § 121 Rz. 6).
FG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - 11 K 4018/13
Einheitliches Vertragswerk gemeinsames Hinwirken der auf der Veräußererseite …
Da eine andere Entscheidung, als den anderen Gesamtschuldner zur Steuer heranzuziehen, nicht (mehr) in Betracht kommt, führt selbst ein Mangel der Begründung nicht zur Aufhebung des Steuerbescheides (siehe nur: BFH, Urteil vom 26. Juni 1996 - II R 31/93, BFH/NV 1997, 2; Urteil vom 1. Juli 2008 - II R 2/07, BFHE 222, 68 , BStBl. II 2008, 897).
Im Übrigen entfällt - mangels einer Auswahlmöglichkeit - eine Ausübung des Ermessens bei der Auswahl des in Anspruch zu Nehmenden, wenn die Steuer von demjenigen der Gesamtschuldner, der zunächst in Anspruch genommen wurde, aber nicht mehr zu erlangen ist (vgl. BFH, BFH/NV 1997, 2;… Holzkämper in: Pump/Leibner, AO , Stand März 2009, § 44 Rdnr. 7).
Im Übrigen entfällt - mangels einer Auswahlmöglichkeit - eine Ausübung des Ermessens bei der Auswahl des in Anspruch zu Nehmenden, wenn die Steuer von demjenigen der Gesamtschuldner, der zunächst in Anspruch genommen wurde, aber nicht mehr zu erlangen ist (vgl. BFH, BFH/NV 1997, 2;… Holzkämper in: Pump/Leibner, AO, Stand März 2009, § 44 Rdnr. 7).
Im Widerspruchsbescheid ist folgerichtig ausgeführt, dass der Beklagten wegen Ausfalls der IN-Bau nichts anderes übrig blieb als sich an den Bauherrn bzw. dessen Gesellschafter zu wenden (vgl. dazu BFH, Urt. v. 26.6.1996, BFH/NV 1997, 2 - juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 14 A 2512/11
Berücksichtigung interner Vereinbarungen zwischen den Gesamtschuldnern i.R.d. …
FG Nürnberg, 11.03.2010 - 4 K 915/08
Kein Rücktrittsrecht bei Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer - Wiedererlangung der …
FG Düsseldorf, 14.12.1998 - 3 K 233/97
Darlegung des Auswahlermessens bei Haftungsbescheid

References: § 5
 § 5
 § 44
 § 121
 § 126
 § 121
 § 121
 § 44
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