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Timestamp: 2019-02-20 06:25:48+00:00

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Betreuervorschlag – Betreuungsrecht-Lexikon
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Anteile bei neuen Betreuungen 1995 - 2008
Anteile bei neuen Betreuungen 1992- 2008
1 Benennung von Betreuern durch die Betreuungsbehörde
1.2 Suche im Verwandtenkreis
1.2.1 Interessenkonflikte
1.3 Ehrenamtliche Betreuer
1.3.1 Formale Voraussetzungen
1.3.2 Grundfähigkeiten
1.3.3 Fähigkeiten und Fertigkeiten
1.3.4 Persönlichkeitsmerkmale des Betreuers
1.3.5 Heimmitarbeiter
1.4 Berufliche Betreuer
1.4.1 Schwierige Betreuungen
1.4.2 Vorkenntnisse
1.4.3 Zu den Fertigkeiten zählen:
1.4.4 Zu den inhaltlichen Kenntnissen gehören:
1.4.5 Steuerung der Fallzahlverteilung
1.4.6 Ethische Anforderungen
1.5 Vereins- und Behördenbetreuer
1.6.2 Weitere Bücher
1.6.3 Zeitschriftenbeiträge
1.7.1 Zur Betreuereignung
1.7.1.1 Empfehlungen zur Betreuerqualifikation (von Betreuungsbehörden)
1.7.1.2 Weitere Links zur Qualifikation
1.7.1.3 Rechtsprechung
1.7.1.4 Formulare
Benennung von Betreuern durch die Betreuungsbehörde
Neben der Sachverhaltsaufklärung (Sozialbericht) hat die Betreuungsbehörde dem Betreuungsgericht auf dessen Aufforderung hin geeignete Personen zu benennen, die sich als Betreuer (oder Verfahrenspfleger eignen, § 279 Abs. 2 FamFG und (§ 8 Satz 3 BtBG). Hierfür hat sie sich um die Gewinnung von Betreuern zu bemühen (§ 8 Satz 2 BtBG). Das Gericht hat der Behörde eine "qualifizierte" Aufforderung zukommen zu lassen, für wen (welche Krankheit/ Behinderung) und für welchen Aufgabenkreis ein Betreuer benötigt wird, damit die Behörde die Benennung sachgemäß vornehmen kann.
Die Betreuungsbehörde hat somit eine Gestellungspflicht, die erst in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens eingefügt wurde, um dem Gericht die Suche nach Betreuern zu vereinfachen. Man wird davon ausgehen müssen, dass die Betreuungsbehörde geeignete Mitarbeiter in erforderlicher Anzahl zur Übernahme von Betreuungen zur Verfügung stellen muss, wenn sich aufgrund anderer Maßnahmen der Behörde (insbesondere Werbung und Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer, und Förderung der Tätigkeit von Einzelbetreuern und Vereinen gem. § 6 BtBG nicht genügend Einzel- und Vereinsbetreuer finden lassen.
Suche im Verwandtenkreis
Bei der Suche nach einem Betreuer im konkreten Einzelfall wird erfahrungsgemäß zunächst im Verwandtenkreis des Betroffenen gesucht werden, zumal dort eher als bei der Bevölkerung im allgemeinen mit einer sozialen Selbstverpflichtung gegenüber dem Betroffenen gerechnet wird. Außerdem bestimmt § 1897 Abs. 5 BGB , dass, schlägt der Betroffene keinen geeigneten Betreuer vor, bei der Auswahl auf verwandtschaftliche und persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen ist.
Dennoch ist es fraglich, ob Verwandte generell gegenüber anderen gleich geeigneten Personen vorgezogen werden sollten; so sollte die Betreuungsbehörde bei Ihrer Betrachtung stets das soziale Umfeld des Betroffenen mit einbeziehen; sind Verstrickungen zwischen Betroffenen und potentiellem Betreuer vorhanden, die sich durch die Anordnung der Betreuung verstärken könnten? Z.B. kann bei geistig Behinderten die wünschenswerte Verselbständigung verzögert oder verhindert werden, wenn ein überbehütender Elternteil zum Betreuer bestellt wird. Wie ist das Eigeninteresse eines verwandten Betreuers an der Erhaltung des Vermögens des Betreuten und evtl. späteren Erbes einzuschätzen? Kann hierdurch der vom Gesetzgeber ausgesprochene Gedanke des § 1901 Abs. 2 BGB (Lebensgestaltung nach eigenen Wünschen) beeinträchtigt werden? Diese möglichen Interessenskonflikte werden auch in § 1897 Abs. 5 BGB erwähnt und sind mit möglichen Vorteilen (keine Eingewöhnung beim Betreuten erforderlich) abzuwägen
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2006, 20 W 52/06, BtMan 2007, 104 (LS) = BtPrax 2007, 91 = FamRB 2007, 15 (LS) = FamRZ 2007, 584 (LS) = FPR 2007, 99 (LS) = NJW 2006, 3436 = OLGR 2006, 1074:
Verweigert ein Angehöriger für einen Pflegebedürftigen die Zustimmung zu lebensverlängernden Maßnahmen, so ist dieser nicht grundsätzlich ungeeignet, um als Betreuer des Pflegebedürftigen zu fungieren. Das hat das OLG Frankfurt/Main entschieden. Ausschlaggebender im Rahmen der Zustimmungsverweigerung sei, ob diese Entscheidung dem Willen des Pflegebedürftigen entspreche.
Im vorliegenden Fall hatte eine Frau die Zustimmung zur künstlichen Ernährung ihrer pflegebedürftigen Mutter verweigert. Das Amtsgericht Darmstadt hatte daher die Bestellung der Frau zur Betreuerin der Mutter abgelehnt. Die Richter hielten die Frau in dieser Funktion für ungeeignet, weil sie ihre Mutter verhungern lassen wolle, und bestellten stattdessen einen Berufsbetreuer. Das LG Darmstadt wiederum hatte den Sachverhalt anders beurteilt und der Bestellung der Frau zur Betreuerin stattgegeben.
Das OLG Frankfurt/Main bestätigte die Entscheidung des LG Darmstadt. Beide Gerichte halten es für notwendig, dass bei der Auswahl eines Betreuers die verwandtschaftlichen und persönlichen Beziehungen berücksichtigt werden. Es sei erforderlich, das Wohl des zu betreuenden Pflegebedürftigen zu wahren. Das Wohl eines Betreuten sei nicht in Gefahr, wenn ein Betreiber gemäß den Wünschen und dem Willen des Pflegebedürftigen lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt. (Quelle: Altenpflege 02/2007)
Weitere Rechtsprechung zum Vorrang von Familienangehörigen unter: Betreuerbestellung#Bestellung von Familienangehörigen
Zu den formalen Voraussetzungen für die Eignung dürften zählen:
Es muss unter Berücksichtigung anderer familiärer Pflichten für den Betreuer möglich sein, angemessene Zeit für die Angelegenheiten des Betreuten und diesen selbst zu entbehren. Er soll sich der Kontrollfunktion des Vormundschaftsgerichtes bewusst und in der Lage sein, den Pflichten gegenüber dem Gericht nach den § 1802 BGB, § 1839 BGB, § 1840 BGB (Vermögensverzeichnis, Rechnungslegung usw.] nachzukommen. Dies setzt gewisse Grundfähigkeiten im Umgang mit Schriftstücken amtlicher Natur voraus. Toleranz für abweichendes Verhalten, Respekt vor dem Willen des Betreuten, Belastbarkeit und die Fähigkeit zur Akzeptanz von Kritik werden ebenfalls als wünschenswert angesehen.
Bei der Auswahl neuer ehrenamtlicher Betreuer gilt es, die persönliche Situation des Betreffenden und seine individuellen Fähig- und Fertigkeiten festzustellen. Er sollte grundsätzlich über folgende Basisvoraussetzungen verfügen:
Einfühlsamkeit, Toleranz und Verständnis für die psychosozialen Probleme des Betreuten;
innere Gelassenheit und Geduld;
eine realistische Lebenseinstellung;
Verschwiegenheit und Verantwortungsbewußtsein;
ein gewisses Maß an Belastbarkeit.
Er sollte außerdem gut zuhören können, in der Lage sein, angemessene Entscheidungen treffen und durchsetzen zu können sowie die Fähigkeit haben, Grenzen beim Betreuten und sich selbst zu erkennen und zu akzeptieren.
Persönlichkeitsmerkmale des Betreuers
Bestimmte Persönlichkeitsmerkmale können eine Person für das Amt eines Betreuers ungeeignet erscheinen lassen; z.B. wenn der Betreffende besonders dominant und bestimmend ist, den Betreuten beherrschen möchte und sich autoritär gebärdet. Auch die Tendenz zu moralisieren, ist eher negativ.
Die dominanten Persönlichkeitsmerkmale eines Betreuers lassen sich zu prägnanten "Grundtypen" bündeln, die in der Praxis selten idealtypisch auftreten, jedoch für die Zuordnung zu einem Betreuten ihre Bedeutung haben. So ist es wichtig, den Grundtypus eines potentiellen Betreuers einschätzen zu können, um eine am jeweiligen Bedürfnisprofil des zu Betreuenden orientierte personale Zuordnung leisten zu können.
Der "Fühl-" bzw. "Mitfühltyp" ist sehr emotional veranlagt und eignet sich vor allem für Betreute, die besondere menschliche Zuwendung und Verständnis benötigen, wie manche alte oder psychisch kranke Menschen.
Der "Führungstyp" eignet sich gut für Betreute, die Anleitung, Lenkung und Orientierung benötigen, wie z.B. manche geistig Behinderte.
Der "Geduldstyp" ist gefragt, wenn geduldiges Zuhören und wiederholte Erklärungen gefragt sind, wie z.B. bei manchen altersverwirrten Menschen.
Der "praktische Typ" verfügt über Organisationstalent und praktisches Geschick, wenn es z.B. darum geht, einen Umzug für einen Betreuten zu organisieren oder einen psychisch kranken Menschen zu betreuen, der in seiner eigenen Wohnung zurechtkommen soll.
Der "Kompensationstyp", der eigene Minderwertigkeitsgefühle durch die soziale Arbeit ausgleichen möchte, ist problematisch und bedarf besonderer Begleitung durch die hauptamtlichen Mitarbeiter des Vereins.
Die durch Berufsausbildung und vereinsinterne Aus- und Fortbildung erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen von Betreuern sollten ebenfalls adäquat berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen ist aber auf jeden Fall, dass bei der Auswahl des betreffenden Mitarbeiters oder Vereinsmitgliedes der zu Betreuende ein Mitspracherecht hat.
Weiter ist bei der Benennung von Betreuern die Einschränkung zu beachten, dass der vorgeschlagene Betreuer nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung zu einer Einrichtung stehen darf, in der der Betroffene lebt (§ 1897 Abs. 3 BGB). Diese Bestimmung wird von einigen Bundesländern auch auf Mitarbeiter von Betreuungsvereinen ausgedehnt. Siehe auch unter Heimmitarbeiter als Betreuer.
Schwierige Betreuungen
Bei besonders komplizierten Betreuungen (Wahnerkrankungen, zahlreiche Gerichtsverfahren, großes Vermögen zu verwalten usw.) wird es sich empfehlen, einen professionellen Berufsbetreuer vorzuschlagen. Hierbei kann es sich auch um einen Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins oder der Betreuungsbehörde handeln, § 1897 Abs. 2 BGB. Beim Vereinsbetreuer ist die Zustimmung des Vereins nötig.
Alle standardisiert befragten Betreuungsbehörden überprüften lt. Zwischenbericht des ISG im Jahre 2004 bei der Erstbestellung von beruflichen Betreuer/innen deren Ausbildung und Berufserfahrung. Weitere Kriterien, um die Eignung von Betreuer/innen festzustellen, waren Kenntnisse des Betreuungsrechts (in 96% der Fälle) und die Teilnahme an betreuungsrechtsrelevanten Fortbildungen (in 83% der Fälle).
Steuerung der Fallzahlverteilung
Für die künftige Qualitätsentwicklung spielen neben den Betreuerinnen und Betreuern auch die Gerichte und Betreuungsbehörden eine wichtige Rolle.
Dies gilt zum Beispiel für die soeben angesprochene Entwicklung der Fallzahlen. Nach der Neuregelung müssen die Betreuungsbehörden bei ihrem Betreuervorschlag dem Gericht nicht nur die Anzahl der Betreuungen mitteilen, sondern auch die der Vergütung zugrunde zu legende Stundenzahl (§ 1897 Abs. 8 BGB; § 8 Abs. 2 BtBG).
Das Gericht wird diese Umstände bei der Auswahl des Betreuers ebenfalls berücksichtigen und kann so eine steuernde Funktion ausüben. Bieten sich mehrere gleichermaßen geeignete Berufsbetreuer für die Übernahme einer Betreuung an, kann hier ein weniger ausgelasteter Betreuer vorzugswürdig sein.
Die angemessene Verteilung der Betreuungen auf die im jeweiligen Bezirk vorhandenen Betreuer - Berufsbetreuer wie auch ehrenamtliche Betreuer - hängt dabei also ganz wesentlich davon ab, wie die Gerichte und die sie unterstützenden Betreuungsbehörden ihre Steuerungsaufgaben wahrnehmen. Hier kommt es auch auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Gericht und Behörde an, aber auch auf eine optimale Vernetzung von Betreuern und Betreuungsvereinen mit den Betreuungsbehörden und Gerichten - etwa im Rahmen örtlicher Arbeitsgemeinschaften.
(Vorstehende Ausführungen wurden vom Staatssekretär Hartenbach vom Bundesjustizministerium am 04.11.2006 auf dem 10. Vormundschaftsgerichtstag geäußert).
Siehe zu den Anforderungen an die Büroroganisation und Versicherung sowie zur formalen Berufsbetreuereigenschaft unter dem Stichwort Berufsbetreuer.
Der persönlich bestellte Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer ist formal gegenüber dem Berufsbetreuer nicht nachrangig zu bestellen; lediglich bei dem Vorschlag, einen Verein oder die Behörde als solche zum Betreuer zu bestellen (§ 1900 BGB), ist zu beachten, dass in diesem Fall eine Betreuung durch eine oder mehrere natürliche Personen nicht hinreichend möglich sein darf (wobei der Widerspruch darin zu sehen ist, dass der Verein oder die Behörde intern wiederum gem. § 1900 Abs. 2 BGB eine natürliche Person mit der Durchführung der Betreuung zu beauftragen hat).
Die Bestellung des Vereins oder der Behörde gem. § 1900 BGB kann aber vor allem in den Fällen sinnvoll sein, in denen der Betroffene besonders argwöhnisch und mißtrauisch ist. Hier kann in der "Erprobungsphase" zunächst ein häufigerer Wechsel von Betreuungspersonen notwendig werden, bis ein Betreuer gefunden ist, der das nötige Vertrauensverhältnis herstellen kann.
Brucker: Besser betreuen. Beiträge zu einer qualitätsgesicherten gesetzlichen Betreuung, ca. 300 Seiten, Fachhochschulverlag Band 59, Frankfurt am Main, September 2008. € 25, ISBN 3940087130
Wesche: Auswahl des Vormunds oder Pflegers, Rpfleger 1988, 45
ders.: Erfahrungen bei der Gewinnung neuer Vormünder und Pfleger, DAVorm 1990, 190
Empfehlungen zur Betreuerqualifikation (von Betreuungsbehörden)
Empfehlungen zur Betreuerauswahl (BAG der überörtl. Betreuungsbehörden, Stand 2017, PDF)
Anforderungsprofil für ehrenamtliche Betreuer (NRW-Empfehlungen, PDF)
Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern; Berlin
Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern; Rheinland-Pfalz
Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern; Schleswig-Holstein
Empfehlungen des Main-Taunus-Kreises (PDF)
Weitere Links zur Qualifikation
OLG Saarbrücken zum (verneinten) Anspruch auf Aufnahme in die Betreuerliste der Betreuungsbehörde, Beschluss vom 29.11.2004, 1 VA 2/04
OLG Hamm, Beschluss vom 23.5.2006; 15 W 472/05; NJW 2006, 3436 = FamRZ 2006, 1785: Verneinung der Verbindlichkeit von Betreuervorschlägen durch die Betreuungsbehörde
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.09.2000, 11 L 1446/00: Kein Anspruch eines Betreuungsbewerbers gegenüber der Betreuungsbehörde
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References: § 279
 § 6
 § 1897
 § 1901
 § 1897
 § 1802
 § 1839
 § 1840
 § 1897
 § 8
 § 1900
 § 1900