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Timestamp: 2019-12-11 20:19:48+00:00

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§ 91a MarkenG Weiterbehandlung der Anmeldung Markengesetz
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§ 91a - Markengesetz (MarkenG)
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
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§ 91a hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist die Markenanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.
(2) 1Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Markenanmeldung einzureichen. 2Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.
(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.
(4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.
Frühere Fassungen von § 91a MarkenG
aktuell vorher 14.01.2019 Artikel 1 Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
vom 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
aktuell vorher 01.07.2006 Artikel 5 Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
vom 21.06.2006 BGBl. I S. 1318
aktuell vor 01.07.2006 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 91a MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 14.01.2019)
... MarkenG) 150 333 050 Weiterbehandlungsgebühr ( § 91a MarkenG ) 100 333 100 Verfahren bei Teilung einer Eintragung ...
Artikel 5 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Markengesetzes
... (§§ 724 bis 802) entsprechend." 7. § 91a Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Gegen die Versäumung der Frist nach ...
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... durch das Wort „Bundespatentgericht" ersetzt. 66. In § 91a Absatz 1 wird das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutschen Patent- und ...
Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes
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References: § 91

§ 91

§ 91
 § 92

§ 91
 § 6
 § 91
 § 91
 § 91
 § 2
 § 91
 § 91
 § 91