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Timestamp: 2019-04-21 15:21:05+00:00

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§ 50 KostO Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen,... - dejure.org
dejure.org Übersicht KostOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 50 KostO
Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes
1. für die Erteilung von Bescheinigungen über Tatsachen oder Verhältnisse, die urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind;
2. für die Mitwirkung bei Abmarkungen;
3. für die Aufnahme von Protesten und ähnlichen Urkunden;
4. für die Aufnahme von Schätzungen.
(2) Für die Aufnahme von Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes wird das Doppelte der vollen Gebühr, für die nachträgliche Ergänzung der Verklarung wird eine volle Gebühr erhoben.
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Rechtsprechung zu § 50 KostO
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Auf § 50 KostO verweisen folgende Vorschriften:
§ 120 (Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern)

References: § 50
 § 11
 § 11

§ 50
 § 50
 § 50
 § 147
 § 40
 § 35
 § 11
 § 50

§ 120