Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%2013/99
Timestamp: 2020-02-25 22:53:52+00:00

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KG, 27.06.2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) - dejure.org
KG, 27.06.2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99)
https://dejure.org/2001,13747
KG, 27.06.2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) (https://dejure.org/2001,13747)
KG, Entscheidung vom 27.06.2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) (https://dejure.org/2001,13747)
KG, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) (https://dejure.org/2001,13747)
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Die Erklärung der Staatsanwaltschaft, sie beschränke das Rechtsmittel ihrerseits, muß eine weitergehende Bedeutung enthalten, da sie sonst nicht gestaltend wirkt (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) -).
Sie kann isoliert angefochten werden, wenn sich die ihr zugrunde liegenden Erwägungen von denen der Strafzumessung trennen lassen (vgl. BGH NStZ 1994, 449; 1982, 285, 286; OLG Köln VRS 61, 365, 366; Senat StV 1999, 605; Urteile vom 12. Mai 2004 - (5) 1 Ss 25/04 (16/04) - und 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) - Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 318 Rdn. 20a; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl., § 56 Rdn. 26).
Da beides eine Gesamtwürdigung erfordert, verknüpfen doppelrelevante Feststellungen diese beiden Entscheidungsbereiche regelmäßig; es ist offensichtlich und vom Gesetzgeber in § 46 Abs. 2 StGB einerseits und § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits vorgesehen, daß die Tatsachen, welche die Zumessung der Strafe im engeren Sinne mitbestimmen, auch für die Aussetzungsentscheidung wesentliche Bedeutung erlangen (vgl. OLG Köln VRS 61, 365, 367; Senat, Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) -).
Er hat seine Erwägungen jedoch im Urteil in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darzulegen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 325, 326; KG, Urteil vom 29. September 2006 - (3) 1 Ss 408/05 (113/05) - Senat StV 1999, 605; Urteile vom 12. Mai 2004 - (5) 1 Ss 25/04 (16/04) - und 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) - Meyer-Goßner, § 337 StPO Rdn. 34).
Die Strafaussetzung ist vielmehr bei günstiger Prognose zu gewähren und bei ungünstiger zu versagen (vgl. Senat, Urteile vom 12. Mai 2004 - (5) 1 Ss 25/04 (16/04) - und 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) - Gribbohm a.a.O.).
Die Prognoseentscheidung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. BGH NStZ 1984, 410; OLG Düsseldorf NStZ 1988, 325, 326; Senat, Urteil vom 12. Mai 2004 - (5) 1 Ss 25/04 (16/04) -) und nur daraufhin zu prüfen, ob sie rechtsfehlerhaft ist, das heißt ob der Tatrichter Rechtsbegriffe verkannt oder seinen Beurteilungsspielraum fehlerhaft angewandt hat (vgl. BGHSt 6, 298, 300; 6, 391, 392;… OLG Düsseldorf a.a.O.;… Senat, a.a.O. und Senat, Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) -).
(4) Soweit das Landgericht - auch als Beleg für die Ernsthaftigkeit des Therapiewillens - hervorhebt, der Angeklagte sei durch den Vollzug von Untersuchungshaft in dieser Sache und durch die zuletzt erlittene Strafhaft derart beeindruckt, daß es ihm um die Änderung seines Lebenswandels ernst sei, handelt es sich zwar grundsätzlich um eine tragfähige Erwägung (vgl. Senat StV 1999, 605; Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) -).
Dies ist jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn die tatsächlichen Feststellungen, die der Strafzumessung zugrunde liegen, so unzulänglich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Aussetzungsentscheidung bilden, wenn im Konkreten die für die Aussetzungsentscheidung maßgebenden Gesichtspunkte auch Umstände sind, die bei der Strafzumessung berücksichtigt werden müssen, wenn Strafmaß- und Aussetzungsentscheidung in unzulässiger Weise miteinander verknüpft sind oder wenn die Entscheidung über die Strafaussetzung an einem Fehler leidet, der zugleich die Strafzumessung betrifft (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2011, Az.: 2 - 40(11 (REV); KG, Urteil vom 27. Juni 2001, Az.: (5) 1 Ss 13/99 (10/99), juris;… LR-Gössel § 318 Rn. 96).
Andernfalls könnte es - was zu vermeiden ist - zu in sich widersprüchlichen Entscheidungen kommen (vgl. KG, Urteil vom 27. Juni 2001, Az.: (5) 1 Ss 13/99 (10/99), juris; LR-Gössel § 318 Rn. 96).
Die von Amts wegen auf die Sachrüge hin vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (vgl. auch zu den inhaltlichen Kriterien: KG, Urteile vom 12. Juni 2002 - (5) 1 Ss 37/02 (9/02) - und 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) - jeweils m. w. Nachw.) hat hier zwei Fragen zu klären: zum einen, ob die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufungsbeschränkung gegeben sind und zum anderen, ob deren Wirksamkeit unter den prozessualen Umständen dieses Falles (Verfahrensvereinbarung ohne die Bedingung der Berufungsbeschränkung, Ablegen eines Geständnisses, Beschränkungserklärung auf Anregung des Gerichts und vereinbarungsgemäße Verurteilung) anders zu beurteilen ist.
In dem von der Revision zitierten Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) - hat der Senat unter Zusammenfassung der Rechtsprechung zu dieser Frage die Grundsätze dargelegt, nach denen die Wirksamkeit der Beschränkung zu beurteilen ist.
Nach der Rechtsprechung kann zwar der Ausspruch über die Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht isoliert angefochten werden, wenn die Tatsachenfeststellungen und Erwägungen des Ersturteils zum Strafmaß so unzulänglich sind, dass sie die entscheidungserheblichen Strafzumessungsgründe nicht mehr hinreichend erkennen lassen (…vgl. OLG Frankfurt/Main, GA 1980, 188; OLG Köln NStZ 1989, 90; KG, Beschluß vom 27.06.2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) -, http: //www.strafverteidiger-berlin.de).

References: BGH 
 § 318
 § 56
 § 46
 § 56
 § 337
 BGH 
 § 318
 § 318