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Timestamp: 2019-05-24 21:30:03+00:00

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﻿ IT Werk OHG - AGBAV
AGB zur Auftragsverabeitung
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Auftragsverarbeitung der IT WERK OHG
Diese Geschäftsbedingungen beschreiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Datenschutz, die sich aus den geschlossenen Verträgen der Parteien oder aus Aufträgen des Auftraggebers ergeben. Sie findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit einem Vertrag oder durch Aufträge des Auftraggebers in Zusammenhang stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer Beauftragte personenbezogene Daten (»Daten«) des Auftraggebers verarbeiten.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst Tätigkeiten, die im jeweiligen Vertrag oder Auftrag und ggf. in einer Leistungsbeschreibung konkretisiert sind. Der Auftraggeber ist im Rahmen jedes Vertrages oder Auftrages für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich (»Verantwortlicher« im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Die datenschutzrechtlichen Pflichten des Auftragnehmers sind durch den Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen festgelegt und können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oder in einem elektronischen Format (Textform) durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in Textform zu bestätigen.
(1) Der Auftragnehmer darf Daten von betroffenen Personen nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten, außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel 28 Abs. 3 a) DSGVO vor. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Gesetze verstößt. Der Auftragnehmer darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom Auftraggeber bestätigt oder abgeändert wurde.
(2) Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers treffen, die den Anforderungen der Datenschutz- Grundverordnung (Art. 32 DSGVO) genügen. Der Auftragnehmer hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen. Dem Auftraggeber sind diese technischen und organisatorischen Maßnahmen bekannt und er trägt die Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten. Die Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass ein angemessenes Schutzniveau nicht unterschritten wird.
(3) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Erfüllung der Anfragen und Ansprüche betroffenen Personen gem. Kapitel III der DSGVO sowie bei der Einhaltung der in Art. 33 bis 36 DSGVO genannten Pflichten. Dieser Aufwand wird dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zu den jeweils geltenden Stundensätzen des Auftragnehmers vergütet.
(4) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass es den mit der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers befassten Mitarbeitern und anderen für den Auftragnehmer tätigen Personen untersagt ist, die Daten außerhalb der Weisungen zu verarbeiten. Ferner gewährleistet der Auftragnehmer, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits-/ Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.
(7) Der Auftragnehmer gewährleistet, seinen Pflichten nach Art. 32 Abs. 1 lit. d) DSGVO nachzukommen und ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung einzusetzen.
(8) Der Auftragnehmer berichtigt oder löscht die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der Auftraggeber dies anweist. Ist eine datenschutzkonforme Löschung oder eine entsprechende Einschränkung der Datenverarbeitung nicht möglich, übernimmt der Auftragnehmer die datenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern und sonstigen Materialien auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Auftraggeber oder gibt diese Datenträger an den Auftraggeber zurück, sofern nicht im Vertrag oder Auftrag bereits vereinbart. In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe, Vergütung und Schutzmaßnahmen hierzu sind gesondert zu vereinbaren, sofern nicht im Vertrag oder Auftrag bereits vereinbart
(10) Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, verpflichtet sich der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
(11) Die vorstehend geschilderten Aufwände sind vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu dessen jeweils gültigen Preisen gemäß Preisliste oder vereinbartem Auftrag zu vergüten.
(2) Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, gilt §2 Abs. 10 entsprechend.
(3) Der Auftraggeber nennt dem Auftragnehmer den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen (Datenschutzbeauftragten).
(1) Der Auftragnehmer weist dem Auftraggeber die Einhaltung der in diesen Geschäftsbedingungen niedergelegten Pflichten mit geeigneten Mitteln nach.
(2) Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Auftraggeber oder einen von diesem beauftragten Prüfer erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgeführt. Der Auftragnehmer darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Sollte der durch den Auftraggeber beauftragte Prüfer in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Auftragnehmer stehen, hat der Auftragnehmer gegen diesen ein Einspruchsrecht. Für die Unterstützung bei der Durchführung einer Inspektion mit dem Auftraggeber wird dem Auftragnehmer sein Aufwand zu seinen jeweiligen gültigen Stundensätzen oder den im Vertrag oder Auftrag genannten Preisen vergütet.
(2) Ein zustimmungspflichtiges Subunternehmerverhältnis liegt vor, wenn der Auftragnehmer weitere Auftragnehmer mit der ganzen oder einer Teilleistung der im Vertrag vereinbarten Leistung beauftragt. Der Auftragnehmer wird mit diesen Dritten im erforderlichen Umfang Vereinbarungen treffen, um angemessene Datenschutz- und Informationssicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Die vertraglich oder im Auftrag vereinbarten Leistungen bzw. Teilleistungen können z.B. unter Einschaltung folgender Subunternehmer durchgeführt: Siehe Anhang 1 Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Auftragnehmer Subunternehmer hinzuzieht. Vor Hinzuziehung oder Ersetzung der Subunternehmer informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber mit einer Frist von zwei Wochen. Der Auftraggeber kann der Änderung – innerhalb einer angemessenen Frist – aus wichtigem Grund – gegenüber der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist gilt die Zustimmung zur Änderung als gegeben.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und aller ihrer Bestandteile – einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers – bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, die auch in einem elektronischen Format (Textform) erfolgen kann, und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Bei etwaigen Widersprüchen gehen Regelungen dieser Anlage zum Datenschutz den Regelungen des Vertrages vor. Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Anlage im Übrigen nicht.
Anhang 1: Sub-Unternehmerliste (Stand 25.05.2018)
· ADN Distribution, Bochum, Deutschland
· Comparex AG, Leipzig, Deutschland
· Spamexperts, Amsterdam, Niederlande
· Netcup GmbH, Karlsruhe, Deutschland
· Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen, Deutschland
· Microsoft Corporation (z.B. Office 365; Exchange Online), Redmond, USA
· Eset Deutschland GmbH, Jena, Deutschland
· Securepoint GmbH, Lüneburg, Deutschland
· Watchguard Technologies, Hamburg, Deutschland
· Paessler AG, Nürnberg, Deutschland
· TeamViewer GmbH, Göppingen, Deutschland (Fernwartungssoftware)
· Synaxon AG, Schloss Holte-Stukenbrock, Deutschland
Anhang 2: Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO (vgl. §2 Abs. 2)
• Schlüsselregulierung
• Zuordnung von Benutzerrechten-Passwortvergabe
• Einsatz von Anti-Viren-Software
• Einsatz einer Hardware-Firewall
• Einsatz von VPN-Technologien
• Verschlüsselung von Datenträgern in Notebooks
• Einsatz einer Software-Firewall
• Anzahl der Administratoren auf das Notwendigste reduziert
• Protokollierung von Zugriffen auf Anwendungen
• Physische Löschung von Datenträgern vor Wiederverwendung
• Einsatz von Aktenvernichtern
• Passwortrichtlinie inkl. Passwortwechsel
• Sichere Aufbewahrung von Datenträgern
• Ordnungsgemäße Vernichtung von Datenträgern
• Einrichtungen von Standleitungen bzw. VPN-Tunneln
• Dokumentation der Empfänger von Daten und der Zeitspannen der geplanten Löschfristen
• Beim physischen Transport sorgfältige Auswahl von Transportpersonal- und fahrzeugen
• Weitergabe von Daten in anonymisierter Form
• Beim physischen Transport sichere Transportverpackungen
• Protokollierung der Eingabe, Änderung und Löschung von Daten
• - Nachvollziehbarkeit von Eingabe, Änderung und Löschung von Daten durch individuelle Benutzernamen (nicht Benutzergruppen)
• Vergabe von Rechten zur Eingabe, Änderung und Löschung von Daten auf Basis eines Berechtigungskonzepts
• Erstellen einer Übersicht, aus der sich ergibt, mit welchen Applikationen welche Daten eingegeben, geändert und gelöscht werden können
• Aufbewahrung von Formularen, von denen Daten in automatisierte Verarbeitungen übernommen worden sind
• Auswahl des Auftragnehmers unter Sorgfaltsgesichtspunkten (insbesondere hinsichtlich Datensicherheit)
• schriftliche Weisungen an den Auftragnehmer (z.B. durch Auftragsdatenverarbeitungsvertrag) i.S.d. § 11 Abs. 2 BDSG
• Auftragnehmer hat Datenschutzbeauftragten bestellt
• Vertragsstrafen bei Verstößen
• vorherige Prüfung der und Dokumentation der beim Auftragnehmer getroffenen Sicherheitsmaßnahmen
• Verpflichtung der Mitarbeiter des Auftragnehmers auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG)
• laufende Überprüfung des Auftragnehmers und seiner Tätigkeiten
• Testen von Datenwiederherstellung
• Aufbewahrung von Datensicherung an einem sicheren, ausgelagerten Ort
• Schutzsteckdosenleiste in Serverraum
• Feuerlöschgerät im Serverraum
• Erstellen eines Backup- & Recoverykonzepts
• Serverraum nicht unter sanitären Anlagen

References: Art. 4
 Art. 33
 Art. 32
 Art. 82
 Art. 82
 §2
 Art. 32
 §2
 § 11