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Timestamp: 2019-11-19 14:57:29+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Verfassungsbeschwerde, absoluter Revisionsgrund, nur teilweise Aufhebung / VerfGH Sachsen, Beschl. v. 30.09.2014 - Vf. 19-IV-13 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: VerfGH Sachsen, Beschl. v. 30.09.2014 - Vf. 19-IV-13
Leitsatz: Zur Verfassungsbeschwerde gegen ein strafrechtliches Revisionsurteil, durch welches trotz festgestellten Verfahrensverstoßes keine Aufhebung des Schuldspruches der Vorinstanz erfolgte
Vf. 19-IV-13
des Herrn M.,
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Meinhard Starostik,
Wittestraße 30 E, 10785 Berlin,
hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Birgit Munz, die Richter Jürgen Rühmann, Uwe Berlit, Christoph Degenhart, Matthias Grünberg, Ulrich Hagenloch, Hans Dietrich Knoth, Hans-Heinrich Trute sowie die Richterin Andrea Versteyl
am 30. September 2014 beschlossen:
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2012 (3 Ss 518/12 [2]) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf. Es wird aufgehoben, soweit es die weitergehende Revision des Beschwerdeführers als unbegründet verwirft; die Sache wird an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.
2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. Februar 2013 (3 Ss 518/12 [2]) wird damit gegenstandslos.
3. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen
Mit seiner am 14. März 2013 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2012 (3 Ss 518/12 [2]) sowie hilfsweise gegen dessen Beschluss vom 7. Februar 2013 über die Anhörungsrüge (3 Ss 518/12 [2]), gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Leipzig vom 9. Januar 2012 (10 Ns 207 Js 32541/08) und gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 18. Januar 2011 (200 Ds 207 Js 32541/08).
Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, dem Finanzamt Rechnungen eines Wohnungsbauunternehmens mit gesondertem Umsatzsteuerausweis vorgelegt und auf dieser Grundlage mit seinen Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2000 und 2003 entsprechenden Vorsteuerabzug geltend gemacht zu haben, obwohl ihm die Rechnungen von dem Unternehmen nicht in dieser Form gestellt worden waren. Mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 18. Januar 2011 (200 Ds 207 Js 32541/08) wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. In einem Fortsetzungstermin der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Leipzig vom 19. Dezember 2011, in dem der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vernommen worden war, war kein Verteidiger des Beschwerdeführers anwesend. In diesem Termin machte der Beschwerdeführer Angaben zu einer Erkrankung – einem Ende der 90-iger Jahre aufgetretenen Hirntumor, der 2009 entfernt worden sei. Die Vernehmung wurde später nicht im Beisein eines Verteidigers nachgeholt.
Auf die Berufung des Beschwerdeführers hin änderte das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 9. Januar 2012 (10 Ns 207 Js 32541/08) den Rechtsfolgenausspruch in die Verhängung einer Geldstrafe ab. Dabei berücksichtigte es u.a. strafmildernd die schwere Erkrankung des Beschwerdeführers.
Mit seiner Revision rügte der Beschwerdeführer die zeitweise prozessordnungswidrige Abwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung; es habe ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen. Mit der Sachrüge machte er geltend, das Landgericht halte es für möglich, dass ihm die betreffenden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis aus Gefälligkeit von einem Mitarbeiter des Unternehmens selbst erstellt worden seien. Unter diesen Voraussetzungen habe es sich jedoch um wirksame, inhaltlich zutreffende Rechnungen des Unternehmens gehandelt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigten.
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2012 (3 Ss 518/12 [2]) wurde das Urteil des Landgerichts Leipzig im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; die weitergehende Revision des Beschwerdeführers wurde als unbegründet verworfen. Die Verfahrensrüge habe teilweise Erfolg. Für die Vernehmung des Beschwerdeführers über seine persönlichen Verhältnisse als wesentlichem Teil der Hauptverhandlung sei – da ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe – die Anwesenheit eines Verteidigers erforderlich gewesen.
Der vorliegende Verstoß führe jedoch lediglich zur Aufhebung des Strafausspruchs, da allein dieser Urteilsteil von dem Verfahrensfehler betroffen sei. Die Sachrüge sei unbegründet.
Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2012 Anhörungsrüge, mit der er geltend machte, mit Blick auf den geltend gemachten absoluten Revisionsgrund der Abwesenheit eines erforderlichen Verteidigers sei die Möglichkeit der Teilaufhebung nur des Rechtsfolgenausspruchs vorab nicht thematisiert worden. Der Schuldspruch sei hier angesichts der in Abwesenheit der Verteidiger erörterten persönlichen Verhältnisse auch in der Sache nicht abtrennbar. Die Tumorerkrankung des Beschwerdeführers könne Einfluss auf die „tatbestandliche Ebene“, insbesondere auf eine „etwaige Strafrahmenverschiebung i.S.d. § 49 Abs. 1 StGB (etwa i.V.m. §§ 20, 21 StGB)“ haben.
Mit Beschluss vom 7. Februar 2013 wies das Oberlandesgericht Dresden die Anhörungsrüge zurück. Ob die Erkrankung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen des § 21 StGB erfülle und deshalb eine Strafmilderung nach § 49 StGB in Betracht zu ziehen sei, berühre nicht den Schuldspruch, sondern gehöre zur Straffrage.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 18 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf. Soweit das Oberlandesgericht seine Verfahrensrüge als unbegründet verworfen habe, werde gegen sein Grundrecht auf rechtliches Gehör verstoßen. Das Oberlandesgericht habe seinen Vortrag zu seiner Hirntumorerkrankung unberücksichtigt gelassen, der – was sich aufdränge – den Schuldspruch berühre. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts entziehe ihn insoweit auch dem gesetzlichen Richter, weil sie verhindere, dass eine andere Strafkammer des Landgerichts Leipzig, welche angesichts der gesetzlich gebotenen Aufhebung des Schuldspruchs tatsächlich hierfür zuständig sei, seine Schuldfähigkeit beurteile. Darüber hinaus werde er durch die Entscheidungen des Landgerichts Leipzig und des Oberlandesgerichts Dresden in seinem Recht auf faires Verfahren, auf Verteidigung und sowie auf Selbstbelastungsfreiheit verletzt. Die Zurückweisung der Sachrüge durch das Oberlandesgericht verstoße im Übrigen gegen das Willkürverbot und Art. 78 Abs. 3 SächsVerf.
Das Landesverfassungsgericht habe darüber hinaus auch die Rechte des Beschwerdeführers aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu berücksichtigen.
Das Staatsministerium der Justiz und für Europa hat Gelegenheit gehabt, zum Verfahren Stellung zu nehmen.
Die Verfassungsbeschwerde ist in ihrem Hauptantrag zulässig und begründet.
1.	Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2012 beruht auf einer willkürlichen Auslegung von § 338 Nr. 5 StPO und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf, soweit das Oberlandesgericht der Verfahrensrüge des Beschwerdeführers hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Erfolg zugebilligt hat.
a) Ein Richterspruch verstößt gegen das Verbot der Willkür (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf), wenn die gerichtliche Entscheidung bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 – Vf. 99-IV-06; st. Rspr.).
Willkür liegt dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2009 – Vf. 115-IV-08; st. Rspr.). Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs, sondern objektiv zu verstehen als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. August 2009, NZV 2009, 618 [619]).
Oberlandesgericht geht davon aus, dass der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben sei, weil während der Vernehmung des Beschwerdeführers über seine persönlichen Verhältnisse als einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung kein Verteidiger anwesend gewesen sei, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO) vorgelegen habe. Die hieran anknüpfende Bewertung des Oberlandesgerichts, der Schuldspruch als Urteilsteil sei von diesem Verfahrensverstoß nicht betroffen, erscheint gemessen am Inhalt des § 338 Nr. 5 StPO offensichtlich unhaltbar.
Insbesondere verwehrt es die gesetzliche Beruhensvermutung des § 338 StPO zu erwägen, ob – jenseits bereits denkgesetzlich ausschließbarer Erheblichkeit – auch ein rechtsfehlerfreies Verfahren nach den konkreten Umständen dieses Falles hinsichtlich des Schuldspruchs zu demselben Ergebnis geführt hätte.
2. Da der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2012 schon wegen der Verletzung von Art. 18 Abs. 1 SächsVerf stattzugeben ist, kann dahinstehen, ob das Urteil darüber hinaus auch gegen andere Grundrechte verstößt.
Gemäß § 31 Abs. 2 SächsVerfGHG ist das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2012 (3 Ss 518/12 [2]) aufzuheben, soweit es die weitergehende Revision des Beschwerdeführers als unbegründet verwirft; die Sache ist an das Oberlandesgericht Dresden zurückzuverweisen. Der auf die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. Februar 2013 wird mit der teilweisen Aufhebung des Urteils vom 17. Dezember 2012 gegenstandslos.
Nachdem die Verfassungsbeschwerde mit ihrem Hauptantrag Erfolg hat, ist über die hilfsweise gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 9. Januar 2012 sowie gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 18. Januar 2011 gerichteten Rügen nicht mehr zu entscheiden.
Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG). Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 16 Abs. 3 SächsVerf-GHG).
Einsender: entnommen http://www.justiz.sachsen.de

References: Art. 18
 § 49
 § 21
 § 49
 Art. 18
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 § 338
 Art. 18
 § 338
 § 338
 § 338
 Art. 18
 § 31