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Timestamp: 2018-11-16 12:55:16+00:00

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§ 73 AufenthG Sonstige Beteiligungserfordernisse im... - dejure.org
dejure.org Übersicht AufenthGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 73 AufenthG
(1) 1Daten, die im Visumverfahren von der deutschen Auslandsvertretung oder von der für die Entgegennahme des Visumantrags zuständigen Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Staates zur visumantragstellenden Person, zum Einlader und zu Personen, die durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder in anderer Weise die Sicherung des Lebensunterhalts garantieren, oder zu sonstigen Referenzpersonen im Inland erhoben werden, können über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 5 Absatz 4, § 27 Absatz 3a oder zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermittelt werden. 2Das Verfahren nach § 21 des Ausländerzentralregistergesetzes bleibt unberührt. 3In den Fällen des § 14 Abs. 2 kann die jeweilige mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde die im Visumverfahren erhobenen Daten an die in Satz 1 genannten Behörden übermitteln.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) vom 12.07.2018 (BGBl. I S. 1147), in Kraft getreten am 01.08.2018 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 73 AufenthG
51 Entscheidungen zu § 73 AufenthG in unserer Datenbank:
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Einzelfall eines rechtsmäßigen Widerrufs von Asyl und Flüchtlingsstatus bei ...
VG Hamburg, 16.12.2010 - 11 A 93/08
VGH Bayern, 04.06.2014 - 19 C 13.680
Sicherheitsbefragung; Dolmetscherkosten
Auf § 73 AufenthG verweisen folgende Vorschriften:
§ 72a (Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken)
§ 73a (Unterrichtung über die Erteilung von Visa)

References: § 73
 § 5
 § 27
 § 21
 § 14

§ 73
 § 73
 § 73
 § 73

§ 72

§ 73