Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-03-2014-5D_203-2013
Timestamp: 2016-10-24 00:01:38+00:00

Document:
5D_203/2013 � � Urteil vom 12. M�rz 2014
Am 18. Januar 2010 schlossen X.________ und Y.________ einen Mietvertrag �ber eine Wohnung an der A.________strasse in B.________ mit Mietbeginn am 1. Februar 2010. X.________ verpflichtete sich, Y.________ eine 3.5-Zimmer-Wohnung zum Gebrauch zu �berlassen, und Y.________, der Vermieterin einen Mietzins von Fr. 890.-- sowie eine Mietzinskaution von Fr. 2'190.-- zu bezahlen.
Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Schwyz vom 31. Oktober 2011 betrieb X.________ ihren Mieter f�r "nicht bezahlte Mietzinsen ab Februar 2010" in der H�he von Fr. 2'995.-- nebst Verzugszinsen. Y.________ erhob am 9. November 2011 Rechtsvorschlag. Am 5. November 2012 wandte sich X.________ mit einem Gesuch um provisorische Rechts�ffnung an das Bezirksgericht Schwyz. Dieses wies das Gesuch mit Verf�gung vom 3. Juni 2013 ab. Auf X.________s Beschwerde hin best�tigte das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 21. September 2013 die Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs. Im Kostenpunkt hiess es das Rechtsmittel gut und reduzierte die Parteientsch�digung, die das Bezirksgericht Y.________ zugesprochen hatte, von Fr. 2'400.-- auf Fr. 1'500.--.
Mit Beschwerde vom 4. November 2013 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, den angefochtenen Entscheid zu annullieren und ihr die Rechts�ffnung f�r die in Betreibung gesetzte Forderung zu gew�hren. Ebenso seien die "gew�hrten Parteientsch�digungen" zu annullieren. Das Gesuch, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wies die II. zivilrechtliche Abteilung mit Verf�gung vom 6. November 2013 ab. Auf eine entsprechende Eingabe der Beschwerdef�hrerin hin erstreckte die Abteilung mit Verf�gung vom 26. November 2013 die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses und wies ein Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens sowie ein zweites Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Einem weiteren Sistierungsgesuch vom 17. Dezember 2013 erteilte das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung am 19. Dezember 2013 abschl�gigen Bescheid.
�Das Kantonsgericht Schwyz liess sich mit verschiedenen Gegenbemerkungen vom 7. Februar 2014 zur Beschwerde vernehmen, ohne einen Antrag zum Ausgang des Verfahrens zu stellen. Die Eingabe wurde der Beschwerdef�hrerin zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs zugestellt. Y.________ (Beschwerdegegner) hat auf die Einladung zur Stellungnahme nicht reagiert.
Die rechtzeitig eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer verm�gensrechtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a, 75, 90 und 100 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist nicht erreicht. Zwar behauptet die Beschwerdef�hrerin, es stelle sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung. Entgegen der Vorschrift von Art. 42 Abs. 2 BGG tut sie jedoch in keiner Weise dar, warum die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG erf�llt sein soll. Die Eingabe ist daher als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).
Als Verletzung ihres Grundrechts auf rechtliches Geh�r r�gt die Beschwerdef�hrerin, dass ihr das Bezirksgericht die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 25. M�rz 2013 nicht zugestellt habe. Sie wirft dem Kantonsgericht vor, die Geh�rsverletzung verneint zu haben. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190). Die Geh�rsr�ge ist deshalb vorab zu pr�fen.
2.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Aus dieser verfassungsm�ssigen Garantie folgt unter anderem das Recht einer Partei, sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den Stellungnahmen und Vernehmlassungen der anderen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen zu �ussern (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99, 100 E. 4.5). Dieses �usserungsrecht steht einer Prozesspartei unabh�ngig davon zu, ob die eingereichte Eingabe neue Tatsachen oder rechtliche Argumente enth�lt und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen. Es ist Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (BGE 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f.; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3 S. 102; 132 I 42 E. 3.3.2 S. 46). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei vor Erlass des Urteils zugestellt wird, damit sie sich dar�ber schl�ssig werden kann, ob sie sich dazu �ussern will (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197 mit Hinweisen). In diesem Sinne ist der Prozesspartei die konkrete M�glichkeit zur Replik einzur�umen (BGE 133 I 100 E. 4.3-4.6 S. 102 ff. mit Hinweisen; Urteil 9C_557/2008 vom 3. April 2009 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 135 III 289). Hierzu gen�gt es grunds�tzlich, den Parteien die Eingaben zur Information zuzustellen (im Einzelnen BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487; 138 III 252 E. 2.2 S. 255).
2.2.�Der angefochtene Entscheid verst�sst gegen die geschilderten Grunds�tze. Auch wenn der Beschwerdef�hrerin eine erste Stellungnahme des Prozessgegners zugestellt worden war und es sich bei der Eingabe vom 25. M�rz 2013 um eine Duplik handelte, durfte das Kantonsgericht die Vorgehensweise des Bezirksgerichts nicht damit rechtfertigen, dass sich die unterlassene Zustellung der zweiten Eingabe f�r die Beschwerdef�hrerin "nicht nachteilig ausgewirkt" habe, sie dadurch "nicht beschwert" sei und "folglich" auch kein Anh�rungsinteresse bestanden habe. Dass das Bezirksgericht den gegnerischen Antrag in der Eingabe vom 25. M�rz 2013 ablehnte, ist nach dem Gesagten ebenso wenig von Belang wie der Umstand, dass der Beschwerdegegner die �brigen Vorbringen schon in der ersten Stellungnahme vom 28. Januar 2013 vorgetragen haben soll. Die Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt schon darin, dass die erste Instanz der Beschwerdef�hrerin gar keine M�glichkeit einger�umt hat, sich zur Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 25. M�rz 2013 zu �ussern. Das Kantonsgericht verneint die Verletzung des Geh�rsanspruchs durch die erste Instanz demnach zu Unrecht.
Gegenstand der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ist allein der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 113 BGG). Mit ihrer Geh�rsr�ge vermag die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht daher nur durchzudringen, wenn die Erkenntnis des Obergerichts, der ersten Instanz sei keine Geh�rsverletzung vorzuwerfen, ihrerseits eine selbst�ndige Verletzung des verfassungsm�ssigen Geh�rsanspruchs (im Verfahren vor dem Kantonsgericht) darstellt. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Geh�rsverletzung im oberinstanzlichen Verfahren nicht geheilt werden konnte.
3.1.�Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Geh�rsanspruchs im Verfahren vor der n�chsten Instanz geheilt werden, wenn dieser Rechtsmittelinstanz mit Bezug auf die streitige Tat- oder Rechtsfrage die gleiche �berpr�fungsbefugnis zusteht wie der vorhergehenden Instanz und sich die rechtsuchende Partei in Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen umfassend �ussern kann. Die Heilung kann jedoch nur mit Bezug auf nicht besonders schwerwiegende M�ngel angenommen werden, zumal die nachtr�gliche Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs voraussetzt, dass die betroffene Partei ein Rechtsmittel ergreift, und der Partei dadurch eine Instanz verloren geht (Urteile 5A_503/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 2.4; 5A_389/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Von einer R�ckweisung an die untere Instanz ist ferner dann abzusehen, wenn die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber in jedem Fall die Ausnahme bleiben (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.).
3.2.�Der angefochtene Entscheid �ussert sich nicht direkt zur Frage der Heilung. Er weist lediglich darauf hin, "im �brigen" habe die Beschwerdef�hrerin am 17. Juli 2013 beim Kantonsgericht Akteneinsicht genommen und sei seither in Kenntnis �ber den Inhalt der Stellungnahme vom 25. M�rz 2013. Demgegen�ber bestreitet die Beschwerdef�hrerin, dass die vorgefallene Geh�rsverletzung geheilt worden sei. Zwar ist sie nicht damit zu h�ren, dass sie die Akten erst nach Ablauf der Beschwerdefrist am 17. Juli 2013 habe einsehen k�nnen. Denn dass sie schon vor Ablauf der Frist um Akteneinsicht ersucht und das Kantonsgericht ihr eine rechtzeitige Konsultation verunm�glicht h�tte, behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht. Hingegen ist ihr darin Recht zu geben, dass sich der Beschwerdegegner in seiner zweiten Stellungnahme auf die Unterlagen st�tzt, die sie dem Bezirksgericht am 18. M�rz 2013, also nach der ersten Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 28. Januar 2013 eingereicht hatte. So l�sst der Beschwerdegegner in der Eingabe vom 25. M�rz 2013 namentlich ausf�hren, die Beschwerdef�hrerin k�nne mit diesen neuen Unterlagen "in tats�chlicher Hinsicht" nicht widerlegen, dass er nie einen von ihr im Original unterzeichneten Mietvertrag erhalten habe, es nie zu einer Wohnungs�bergabe gekommen sei, er nie einen Schl�ssel zu den Wohnr�umlichkeiten erhalten habe und sie diese Fakten in ihrer Korrespondenz auch nicht bestreite. Dass sich der Beschwerdegegner zun�chst auf den Standpunkt stellte, die fraglichen Unterlagen seien "aus dem Recht zu weisen", vermag an der Unmissverst�ndlichkeit dieser Vorbringen nichts zu �ndern. Nimmt die streitige Stellungnahme aber ausdr�cklich Bezug auf die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 18. M�rz 2013, so kann entgegen der Meinung des Kantonsgerichts auch nicht gesagt werden, die geschilderten Einw�nde des Beschwerdegegners seien bereits in dessen Gesuchsantwort vom 28. Januar 2013 enthalten, so dass eine R�ckweisung an das Bezirksgericht einem formalistischen Leerlauf gleichgekommen w�re (vgl. E. 3.1). Zugleich liegt auf der Hand, dass die erw�hnten gegnerischen Vorbringen vom 25. M�rz 2013 den Sachverhalt betreffen. Diesen aber konnte das Kantonsgericht im Unterschied zum Bezirksgericht nicht frei �berpr�fen. Denn mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, die allein gegen den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid zul�ssig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), konnte die Beschwerdef�hrerin nur geltend machen, die erste Instanz habe den Sachverhalt "offensichtlich unrichtig", das heisst willk�rlich (BGE 138 III 232 E. 4.1.2 S. 234) festgestellt (Art. 320 lit. b ZPO). Stand dem Kantonsgericht mit Bezug auf die streitige Tatfrage aber nicht die gleiche �berpr�fungsbefugnis zu wie dem Bezirksgericht, so f�llt eine Heilung der Geh�rsverletzung ausser Betracht (s. E. 3.1).
Die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r erweist sich also als begr�ndet. Die weiteren Vorbringen sind mit Blick auf die formelle Natur des Geh�rsanspruchs (E. 2) nicht zu pr�fen. Nachdem die Verletzung des verfassungsm�ssigen Rechts im erstinstanzlichen Verfahren geschehen ist, muss das Bundesgericht die Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht Schwyz zur�ckweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG). Ist der Ausgang des Rechts�ffnungsprozesses aber wieder offen, so f�llt auch die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner f�r das erst- und zweitinstanzliche Verfahren dahin, so dass sich diesbez�gliche Er�rterungen er�brigen. Angesichts des Umstands, dass die Beschwerde allein wegen eines formellen Fehlers des Bezirksgerichts gutgeheissen wird und der Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren weder eine Vernehmlassung eingereicht noch einen Antrag gestellt hat, ist es nicht angebracht, ihn mit den Gerichtskosten zu belasten (vgl. Urteile 4A_137/2013 vom 7. November 2013 E. 8, nicht publ. in: BGE 139 III 478; 4A_237/2013 vom 8. Juli 2013 E. 5, nicht publ. in: BGE 139 III 334). Der Kanton Schwyz darf nicht mit Gerichtskosten belastet werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin nicht geschuldet. Denn dass ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren ein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden w�re, behauptet sie nicht.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 21. September 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Schwyz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, und dem Bezirksgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 Art. 74
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 319
 Art. 309
 BGE 
 BGE