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Timestamp: 2017-12-15 16:45:06+00:00

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Jobcenter , Gutachter , unter 3 Stunden auf Dauer , Sozialhilfe oder weiter Hartz 4 ? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2153017 (2)
Post #2155362 (2)
29.12.2016, 08:40 #26
Das habe ich hierher kopiert:
Siehe hier: Mehrbedarf Hartz IV
Ich bekomme ab 01.02.2017 Erwerbsminderungsrente. Also war ich ja eigentlich die letzten 6 Monate auch schon unter 3 Stunden Arbeitsfähig. Muss dann nicht das ALG II in Sozialhilfe umgewandelt werden ?
29.12.2016, 08:52 #27
Der bei Dir noch nicht eingetroffene Rentenbescheid wird also offensichtlich feststellen, dass Du ab dem 1.2.2017 EM-Rente bekommen wirst. Erst ab diesem Datum wirst Du voll erwerbsgemindert sein, nicht vorher. Bis zum 01.02.2016 wirst Du Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das Sozialamt ist bis dahin nicht für Dich zuständig. Danach ist das Sozialamt nur unter gewissen Bedingungen zuständig.
Du wirst zum letzten Mal Geld vom Jobcenter Ende Dezember bekommen. Für den Monat Januar. Im Februar wirst Du Deine erste reguläre Rente Ende Februar erhalten. Du brauchst dann ein Darlehen vom Jobcenter für die Zeit vom Beginn des Monats Februar bis zur ersten Rentenzahlung Ende Februar.
Das Darlehen solltest Du schriftlich beantragen, am besten Anfang Januar. In dem Antrag solltest Du den § 24 Abs. 4 SGB II in Verbindung mit dem § 42a SGB II nennen. Nenne in Deinem Antrag den Umstand, dass Dir gegenüber die Leistungen des Jobcenters zum 01.02.2016 eingestellt werden, und dass die erste Rentenzahlung erst Ende Februar von der Rentenversicherung geleistet wird, und dass Du deswegen Deinen Lebensunterhalt im Monat Februar bis zur ersten Rentenzahlung nicht bestreiten kannst.
Nachtrag: Beachte bitte § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB II:
(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann.
29.12.2016, 09:03 #28
"Du wirst zum letzten Mal Geld vom Jobcenter Ende Dezember bekommen. Für den Monat Januar. Im Februar wirst Du Deine erste reguläre Rente Ende Februar erhalten. Du brauchst dann ein Darlehen vom Jobcenter für die Zeit vom Beginn des Monats Februar bis zur ersten Rentenzahlung Ende Februar."
So steht es im Bescheid vom JC:
SGB II werden ab 01.02.2017 ganz aufgehoben.
Bekomme ich dann am 31.01.2017 kein ALG II Geld , weil es wird ja erst ab 01.02.2017 aufgehoben???
Gibt es so was wie eine Checkliste was ich jetzt alles machen muss ?
z.B. Zusatzkasse benachrichtigen , habe ich ... wie ist das mit meinem noch Arbeitgeber, geht das automatisch oder muss ich das machen , und und und ???
29.12.2016, 09:06 #29
Du wirst am 31.01.2017 (letzter Banktag im Januar) kein ALG II mehr erhalten.
Ich habe in meinem vorherigen Post noch etwas nachgetragen, bitte lies meinen Nachtrag dort.
29.12.2016, 09:17 #30
Warum ist das so und warum bekommt man 1 Monat kein Geld ?
29.12.2016, 11:32 #31
Du bekommst ab 01.02.2017 Erwerbsminderungsrente und stehst dem Arbeitsmarkt somit nicht mehr zur Verfügung und hast kein Anspruch mehr auf ALG 2.
Du musst also jetzt, so denn deine Rente nicht ausreichend ist um dein Bedarf zudecken, zum Sozialamt gehen um aufstockend Leistungen nach SGB Xll zu beantragen.
Für 01.2017 bekommst Du noch ALG 2 und ab 02.2017 ggfls. aufstockend zur Rente Soziahilfe, die jetzt auch schon beantragt werden sollte, so denn der Rentenbescheid da ist.
Betreffend der Zalungsluecke bis zur ersten Rentenzahlung, müsstest Du meiner Meinung nach, ein Ueberbrueckungsdarlehen § 37 SGB Xll beim Sozialamt beantragen, das sollte dann auch zetig geschehen, mit Rentenbescheid und Aufhebungsbescheid vom JC.
29.12.2016, 11:48 #32
Für ALG 2 ist es im Gegensatz zu ALG 1 nicht erforderlich, dem Arbeitsmarkt auch wirklich zur Verfügung zu stehen. Dort geht es allein um die Erwerbsfähigkeit.
Die ist allerdings bei einer vollen Erwerbsminderung nicht gegeben, deshalb sind Deine weiteren Ausführungen korrekt.
29.12.2016, 13:24 #33
Du bekommst ab 01.02.2017..............
Meine Rente wird ausreichend sein so das ich nicht mehr auf das Amt muss :-)))
Der Bescheid liegt bei der VDK und die sind vor dem 09.01.17 nicht da.
31.12.16 Hartz 4 für Januar 2017
Februar Darlehen ?
28.02.17 Rente für Februar ?
29.12.2016, 14:33 #34
Du könntest auch versuchen nach § 42 SGB I einen Vorschuss bei der DRV zu beantragen. Ansonsten bleibt nach § 37 SGB XII ein Darlehen beim Träger der Sozialhilfe.
Das musst Du dem Bescheid entnehmen, sobald Du ihn in den Händen hältst. Wenn die Rente zum 01.02.2017 beginnt, dann sollte es der 28.02.2017 sein, da die Rente am letzten Bankarbeitstag des betreffenden Monats gezahlt wird.
29.12.2016, 14:34 #35
29.12.2016, 15:22 #36
Warum bekomme ich ab dem 01.02.2017 Erwerbsminderungsrente, wie kommen die auf das Datum ?
Das JC schreibt: Das ich ab 01.11.2016 volle Erwerbsminderungsrentnerin bin.
29.12.2016, 15:58 #37
Vermutlich wird im Bescheid stehen, dass die DRV bis zum 31.01.2017 die Erstattungsforderungen der anderen Versorgungsträger zur Verrechnung abwartet und deshalb die Zahlung der Rente erst ab Februar beginnt.
29.12.2016, 16:03 #38
Das ist ja ein Witz. Wenn die 2 Wochen länger bräuchten bekäme man die Rente einen Monat später ?
Da kann ich nur den Kopf schütteln aber danke dir.
30.12.2016, 06:22 #39
§ 42 SGB I einen Vorschuss bei der DRV oder § 37 SGB XII Darlehen Sozialhilfe
Reicht das aus wenn ich den Antrag in der Woche vom 09. - 15.01.17 stelle ?
Wobei ich für mich persönlich meine das ein Darlehen besser ist . In welcher Höhe darf man das Darlehen beantragen ( 900€ bräuchte ich, die ich mtl. mit 150 € dann zurück bezahlen würde) ?
30.12.2016, 07:54 #40
wenn Du auf Darlehen zur Überbrückung angewiesen bist, dann würde ich mal empfehlen, das Du schon am 02.01. beim Sozialamt aufschlägs. Nimmst dann aktuelle Kontoauszüge und Aufhebungsbescheid mit und reichst den Rentenbescheid dann ebend am 09.01. nach. Wichtig ist ebend, das Du dich dort nicht abwimmeln lässt und auf die Antragstellung bestehst, die dann auch schriftlich beschieden werden muss, falls man ggfls. bei Ablehnung das SG. aufsuchen muss.
Die Höhe eines Darlehen wird sicher nicht ueber die notwendigen KDU und Regelsatz hinaus gehen.
30.12.2016, 12:58 #41
Habe da noch eine Frage, boaaah was einem alles so einfällt :-)))
Bin seit Mitte Januar 2010 fortlaufend Krank.
- was ist mit den Überstunden aus 2009 ?
- was ist mit dem Resturlaub aus 2009 ?
- was ist mit dem Urlaubsanspruch für 2010 ?
Habe da etwas im Hinterkopf das man einen Antrag stellen muss und der sollte Zeitnah sein oder irre ich ? Was muss ich genau tun ?
30.12.2016, 16:55 #42
Du bist seit 2010 krankgeschrieben. Wichtig: Besteht dein Arbeitsverhältnis noch?
Wenn ja dem AG Bescheid sagen, dass du die volle EM Rente bekommst. Damit endet meist das Arbeitsverhältnis, sofern die Rente unbefristet ist.
Wie dem auch sei Auch wenn du das ganze Jahr krankgeschrieben bist, besteht der Anspruch auf Urlaub.
Bei Beendigung deines Arbeitsverhältnis (z.B wegen Rente) und wenn du krankheitsbedingt deinen Urlaub nicht nehmen konntest, muss für die letzten 15 Monate der Urlaub ausbezahlt werden. Urlaubsansprüche vor Mitte 2015 sind verjährt.
Wie es mit Überstunden aussieht - sorry keine Ahnung
30.12.2016, 17:05 #43
Volle Erwerbsminderungsrente für 3 Jahre. Das Arbeitsverhältnis besteht noch. Bleibt es denn jetzt noch bestehen wegen der Erwerbsminderungsrente ?
Wie hoch wird die Urlaubsabgeltung versteuert ?
30.12.2016, 19:18 #44
hast du denn jetzt schon deinen Rentenbescheid persönlich vorliegen?
Sorry, ich möchte dir ja keineswegs unnötig Angst machen, aber warten wir doch zuerst einmal ab, was dir die DRV denn überhaupt bewilligt.
Bisher wird hier immer von einer bewilligten vollen EMR geschrieben, nur der wirklich aussagekräftige Bescheid liegt dir doch noch gar nicht vor.
Bitte bedenke, die DRV kann dir diverse Möglichkeiten dazu bewilligen, wie z.B.
- volle EMR ohne zeitliche Befristung
- volle EMR auf Zeit
aber auch eine volle EM-Arbeitsmarktrente weil der aktuelle Arbeitsmarkt derzeit als verschlossen anzusehen ist.
Bei ersterer würdest du dich am besten stehen, weil du ganz weg bist vom Amt.
Bei zweiter müßtest du dich immer wieder um eine Verlängerung bemühen wenn die Frist abgelaufen ist.
Bei letzterer würdest du auch weiterhin den Vermittlungsbemühungen des Jobcenters ausgesetzt bleiben (damit auch deren Drangsalierungen - siehe hierzu nur den TE Rechtens), es sei denn deine Rente läge über dem Hartz IV Leistungsanspruch, denn dann sind die nicht mehr für dich zuständig sondern die AfA, wie in meinem Fall auch.
Auf der ersten Seite des Bescheides steht lediglich daß man dir eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt und ggf. wann diese ausläuft.
Was für eine Rente du genau erhältst, daß steht erst auf der zweiten Seite des Bewilligungsbescheides, also z.B. volle EMR aus rein gesundheitlichen Gründen bzw. volle EMR nicht nur aus rein gesundheitlichen Gründen, sondern weil aktuell der Arbeitsmarkt für eine erfolgreiche Vermittlung als Verschlossen anzusehen ist.
Da mußt du also ganz genau hinschauen, denn diese feine Unterscheidung wird leider mitunter von manchen Betroffenen übersehen. Da überwiegt dann die Freude über die entlich erfolgte Rentenbewilligung.
Und wir sollten nicht vergessen, die DRV ist nicht bereit selbst bei 60+ noch eine gesundheitliche Besserung in Aussicht zu stellen nur um Leistungen einzusparen.
Übrigens zu deiner Urlaubsabgeltung, hast du den Beitrag von "Karinik" nicht mitbekommen?
Wie du geschrieben hast, bist du doch seit 2010 Dauerkrank, damit wären deine Urlaubsansprüche doch verjährt, wo bitte soll da noch ein Urlaubsgeldanspruch her kommen.
30.12.2016, 19:41 #45
Habe mit der für mich zuständigen Mitarbeiterin am Telefon gesprochen. Diese sagte mir zuerst das sie eigentlich keine Auskunft am Telefon geben darf (wegen Datenschutz), aber nach bitten tat sie es doch.
- volle Erwerbsminderungsrente auf 3 Jahre bis 11/2019
- Rentenhöhe ..... ;-) (es ist mehr wie die Grundsicherung dazu kommt noch die VBL)
30.12.2016, 23:38 #46
Urlaubsansprüche entstehen auch während Krankheit, selbst beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung entsteht ein Urlaubsanspruch.
BAG Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10
Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Bezug der befristeten Rente wegen Erwerbsminderung allerdings nicht das Entstehen von Urlaubsansprüchen der Klägerin in diesen Jahren gehindert..
Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (...). Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht ebenso wie der Urlaubsanspruch nach § 125 SGB IX (zur Bindung an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs: vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 71 mwN, BAGE 124, 1) nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat. Der Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet (st. Rspr., grundlegend BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 a bis e der Gründe, BAGE 39, 53). Gegenteiliges ist auch den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen (ErfK/Gallner aaO).
Bei einer befristeten Rente endet im Öffentlichen Dienst das Arbeitsverhältnis nicht automatisch, sondern es ruht nach Tarifvertrag. Urlaubsabgeltung kommt aber nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Frage.
31.12.2016, 09:58 #47
Gibt es so was wie ein Leitfaden und worauf man achten muss bei zugesprochener Erwerbsminderungsrente ?
- § 42 SGB I einen Vorschuss bei der DRV oder § 37 SGB XII Darlehen Sozialhilfe
- Zusatzkasse benachrichtigen
01.01.2017, 17:52 #48
Nun ja, nachdem ich jetzt durch "AndreasB." ja zu recht auf die aktuelle Rechtsprechung des BAG im Zusammenhang mit der schon längeren Auffassung des EUGH auf Fordermann gebracht wurde, sieht die Urlaubssache nun so aus:
Also kannst du für die letzten 2 Jahre (2015/2016) deinen Anspruch geltend machen, denn der Urlaubsanspruch verfällt nach dem Urteil erst nach 819 Tagen gerechtet ab dem ersten Tag im neuen Jahr.
Grüße und ein gutes (und vor allem besseres als bisher) neues Jahr
01.01.2017, 18:03 #49
Na schön, nur sagt dies genauso wenig wie schon bisher die Aussage vom VdK.
Das steht so ja auch Fett auf der ersten Seite des Bescheides.
Was hat die DRV aber auf der zweiten Seite zur vollen EMR ggf. weiter ausgeführt. Wichtig ist doch für die viel mehr, ob du die Rente jetzt aus rein gesundheitlichen Gründen bekommst oder weshalb sonst.
Nochmal, auf meinem Bescheid steht auch volle Erwerbsminderungsrente, nur auf der zweiten Seite kann man (ich) dann lesen, daß es sich um eine Arbeitsmarktrente handelt und ich mich damit der AfA weiter zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen muß.
Das sind eben mitunter die kleinen Nettigkeiten bei DRV/AfA/JC/KK - das Kleingedruckte auf den Folgeblättern.
Ich hoffe mal für dich, daß du die volle EMR aus rein gesundheitlichen Gründen erhältst, damit du jetzt mal für 3 Jahre zur Ruhe kommen kannst.
01.01.2017, 21:44 #50
Wie ich schon geschrieben hatte, kann Sie das nicht ohne weiteres. Denn dazu müsste das Arbeitsverhältnis enden. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht aber bei befristeten Renten ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vor ...
Auch enthält der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes eine Ausschlussfrist, nach der Forderungen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis innerhalb von 6 Monaten verfallen.

References: § 24
 § 42
 § 42
 § 12
 § 37
 § 42
 § 37

§ 42
 § 37
 § 125
 § 42
 § 37
 EUGH