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Timestamp: 2020-07-08 04:54:40+00:00

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Parkometer - Erfolglose Lenkererhebung im Ausland - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2015, RV/7501080/2015
Parkometer - Erfolglose Lenkererhebung im Ausland
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 20. April 2015, Zl. MA 67-PA- 95164 , zu Recht erkannt:
II. Gem. § 52 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerdeführerin (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 12 € (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 12. Februar 2013, Zl. MA 67-PA-95164, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) schuldig erkannt, sie habe am 9. Oktober 2012 um 9.57 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adr. , mit dem mehrspurigen Kfz mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen „ XY “ durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe i.H.v. 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden).
Im Einspruch vom 20. Juni 2014 führt die Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:
Die Bf. habe sich noch nie in Wien aufgehalten und könne keine Auskunft darüber geben, wer sonst das Fahrzeug abgestellt haben könnte.
Im Gefolge der von der belangten Behörde durchgeführten Lenkererhebung habe die Bf. mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 folgende Person namhaft gemacht, die das Fahrzeug am o.a. Tatort abgestellt haben soll:
Herr A , Hungary
In weiterer Folge wurde der Bf. mit Schreiben vom 14. Jänner 2015 vorgehalten, dass der von ihr bekannt gegebene Lenker zwar das Ersuchen der belangten Behörde am 20. Dezember 2014 übernommen, nicht jedoch bekannt gegeben habe, ob er damals tatsächlich das o.a. Fahrzeug am o.a. Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe.
Es seien somit keine konkreten Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass die Bf. selbst als Lenkerin ausscheide.
Dieser Sachverhalt wurde der Bf. mit Schreiben vom 14. Jänner 2015 betreffend „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ mitgeteilt, blieb aber bis dato ohne Stellungnahme.
Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 20. April 2015 wird wie folgt ausgeführt:
Die Bf. habe am 9. Oktober 2012 um 9.57 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr1 , mit dem mehrspurigen Kfz mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen „ XY “ durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Begründend sei u.a. ausgeführt worden, dass die Bf. zwar die Existenz des A2 , nicht aber dessen Lenkereigenschaft glaubhaft gemacht habe. Insbesondere habe die Bf. keine Beweise dafür angeboten oder vorgelegt, dass sie das Kfz dem A2 überlassen habe.
Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung und dem Spruch der Strafverfügung vom 12. Februar 2013 ersichtlich sei.
Die Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über sie gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60 €, bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Ferner habe sie gem. § 64 Abs. 2 VStG 1991, in der geltenden Fassung, 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.
Aufgrund des Amts- und Rechtshilfeabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland erfolgte die Zustellung des Straferkenntnisses durch die Regierung der Oberpfalz in 93047 Regensburg.
Die Bf. brachte daraufhin rechtzeitig Beschwerde gegen das o.a. Straferkenntnis ein und führt im Wesentlichen ergänzend zum Einspruch vom 20. Juni 2014 wie folgt aus:
Sie habe sich im Jahr 2012 und somit auch am 9. Oktober 2012 nicht in Österreich aufgehalten. Aufgrund einer Operation sei sie im ganzen Jahr in Deutschland unter ärztlicher Behandlung gestanden und habe aus diesen Gründen Deutschland nicht verlassen. Dies könne auch ihr Ehegatte Herr B , bezeugen. Angaben zum Fahrer habe sie bereits mitgeteilt.
Der vom Bundesfinanzgericht an die von der Bf. bekannt gegebene und verwendete E-Mail-Adresse gerichtete Vorhalt vom 21. August 2015 betreffend von Vorlagen als Nachweis ihrer Behauptungen, dass sie ihr Kfz zum Tatzeitpunkt „verliehen“ hat, wurde bis dato ohne Angabe von Gründen nicht beantwortet.
Die Bf. hat das Straferkenntnis nicht wegen der Strafhöhe, sondern ausschließlich wegen von ihr bestrittener Schuld bekämpft und demzufolge Strafaufhebung beantragt. Im Umfang dieses von der Bf. definierten Beschwerdebegehrens war somit das angefochtene Straferkenntnis zu überprüfen (§ 27 VwGVG, Prüfungsumfang).
Im Straferkenntnis vom 20. April 2015 wurde die Bf. darauf verwiesen, dass sie das Recht habe in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Es sei zu beachten, dass sie auf das Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichte, wenn sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stelle.
Die Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht beantragt, auf ihr Recht zu einer solchen Antragstellung wurde sie in den Rechtsmittelbelehrungen des angefochtenen Straferkenntnisses hingewiesen, weshalb in Ansehung der in Rede stehenden Geldstrafe i.H.v. 60 € gem. § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.
Aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt ergibt sich, dass am 9. Oktober 2012 um 9.57 Uhr das mehrspurige Kfz mit dem behördlichen deutschen Kennzeichen „XY“ in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in AdrB , abgestellt war, ohne dass für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt worden wäre. Die Wiener Parkometerabgabe wurde daher verkürzt.
Im Rahmen der bestehenden Mitwirkungspflicht kann der Zulassungsbesitzer dazu verhalten werden, wenn er eine nur im Ausland zu erreichende Person als Lenker benennt, die Lenkereigenschaft der genannten Person, z.B. durch Beibringung einer schriftlichen Erklärung des angeblichen Lenkers unter Beweis zu stellen.
Die Behörde ist unter solchen Umständen nicht zu aufwendigen Ermittlungen verpflichtet (vgl. VwGH vom 15.5.1990, 89/02/0152).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet die Bezeichnung einer Person – die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung, aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung zumindest erheblich erschwert ist – als Lenker im Sinne des § 2 Parkometergesetz den befragten Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung am Verwaltungsstrafverfahren.
Die Behörde kann dann, wenn ihr Versuch, mit der bezeichneten Person in Kontakt zu treten, scheitert, den Zulassungsbesitzer dazu verhalten, zumindest die Existenz dieser Person und deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt und die Überlassung des Kfz an diese Person glaubhaft zu machen.
Ist der Zulassungsbesitzer dazu grundsätzlich bereit, reichen aber dessen Behauptungen zur Glaubhaftmachung nach Auffassung der Behörde (noch) nicht aus, so hat ihn die Behörde zu zweckdienlichen Ergänzungen zu verhalten (siehe dazu Schreiben vom 14. Jänner 2015 und 21. August 2015). Im Falle der Verletzung der die Bf. treffende Mitwirkungspflicht – wenn der Zulassungsbesitzer die Glaubhaftmachung im obigen Sinn also nicht einmal versucht bzw. trotz dazu gebotener Gelegenheit zu zweckdienlichen Ergänzungen nicht bereit ist – ist die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung in der Regel ohne weiteres berechtigt, die Angabe des im Ausland befindlichen Lenkers als unrichtig zu qualifizieren (vgl. VwGH vom 29.1.1993, 90/17/0316; 27.9.1999, 98/17/0363; 4.6.1991, 90/18/0091).
Die Überlassung eines Kfz ist für jede Person ein bedeutsamer Vorgang, da er damit einen nicht unerheblichen Vermögensgegenstand jemanden anderen anvertraut mit der durchaus realistischen Gefahr einer möglichen Beschädigung, Unterschlagung oder Begehen einer Verwaltungsübertretung.
Der Wiener Landesgesetzgeber hat mit § 2 Parkometergesetz eine Regelung im Sinne der zitierten Verfassungsbestimmung geschaffen und damit den Magistrat dazu ermächtigt, derartige Auskünfte, wie sie in den gegenständlichen Fällen an die Bf. gerichtet wurden, zu verlangen. Dementsprechend trifft nach der dargestellten Rechtslage (u.a.) die Bf. als Zulassungsbesitzerin die Pflicht, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem sie das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat, wobei sie sich nicht auf etwaige Auskunftsverweigerungsrechte berufen kann (vgl. VwGH 26.2.1993, 91/17/0155; 27.10.1997, 97/17/0336, 96/17/0425 und 96/17/0348; 15.5.2000, 99/17/0431).
Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetzes ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (vgl. VwGH 24.2.1997, 95/17/0187; 25.4.2005, 2005/17/0036).
Darüber hinaus normiert § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, dass notfalls Aufzeichnungen über die Fahrzeugüberlassung zu führen sind.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erteilung einer unrichtigen oder unvollständigen Lenkerauskunft der Nichterteilung einer Lenkerauskunft gleichzuhalten (vgl. VwGH 29.1.1992, 91/02/0128). Dies insbesondere, als hinsichtlich der Rechtsfolgen einer unrichtigen Auskunft und der Verweigerung der Auskunft kein Unterschied besteht (vgl. VwGH 29.8.1990, 90/02/0076).
Die Auskunft muss somit in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das Fahrzeug überlassen worden ist bzw. der Lenker desselben ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann.
Ist der Zulassungsbesitzer dazu grundsätzlich bereit, reichen aber dessen Behauptungen zur Glaubhaftmachung nach Auffassung der Behörde (noch) nicht aus, so hat ihn die Behörde zu zweckdienlichen Ergänzungen zu verhalten.
Im vorliegenden Fall wurde der Bf. mit Schreiben der belangten Behörde vom 14. Jänner 2015 und vom Bundesfinanzgericht vom 21. August 2015 vorgehalten, dass der von der Bf. bekannt gegebenen Lenker, A, Hungary, zwar das Ersuchschreiben der belangten Behörde übernommen, dieses aber unbeantwortet gelassen hat.
Eine Stellungnahme zum Ergebnis dieser Beweisaufnahme erfolgte trotz Vorhalt vom 14. Jänner 2015 bzw. vom 21. August 2015 von der Bf. bis dato nicht.
Es stand daher dem Magistrat der Stadt Wien zu, in freier Beweiwürdigung die Bekanntgabe des ausländischen Lenkers als Schutzbehauptung zu qualifizieren und mangels anders lautender Hinweise davon auszugehen, dass die Zulassungsbesitzerin selbst die Verwaltungsübertretung begangen hat. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass zur Entrichtung der Abgabe gem. § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet sind.
Auch für das Bundesfinanzgericht bleibt angesichts der Tatsache, dass richtige bzw. vollständige Angaben über den angeblichen ausländischen Lenker nicht vorliegen, im Rahmen der gebotenen freien Beweiswürdigung nur der Schluss, dass die von der Bf. erteilte „Lenkerauskunft“ als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu qualifizieren ist.
Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass bei der Erstaussage der Bf. vom 20. Juni 2014, diese die Kenntnis eines anderen Fahrers abstritt.
Demzufolge hätte zumindest eine Diebstahlsanzeige vorgelegt werden können, wenn davon auszugehen ist, dass niemand berechtigt war, das Kfz zum Tatzeitpunkt zu benutzen.
Erst im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens änderte sich die Argumentation der Bf. indem ein bis dato aber nicht nachgewiesener Lenker benannt wurde.
In der Beschwerde werden somit keine abschließenden Nachweise (z.B. Krankenhausbestätigungen der Bf. etc.) erbracht, dass nicht die Zulassungsbesitzerin selbst die Verwaltungsübertretung begangen hat, sodass insoweit der objektive Tatbestand vom Bundesfinanzgericht als verwirklicht angesehen wird.
Aus dem Akt ergibt sich, dass die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe nicht vorsätzlich, sondern nur unter Verletzung der zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig erfolgt ist.
Die Ausführungen der Bf. waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass auch von der Verwirklichung der subjektiven Tatseite einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe ausgegangen wird.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Mit der Tat gefährdete die Beschuldigte das Interesse der Stadt Wien an der entsprechenden Parkraumbewirtschaftung, sodass keinesfalls nur von unbedeutenden Taten ausgegangen werden konnte.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder aus dem Akt zu ersehen noch aufgrund der Tatumstände oder des Beschwerdevorbringens anzunehmen.
Die Tatsache, dass die Beschuldigte durch Angabe eines vermeintlichen ausländischen Lenkers von ihrer Bestrafung ablenken wollte, kann sich nicht auf die Strafhöhe auswirken, da Beschuldigte nicht zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet sind.
Da die Beschuldigte nach der Aktenlage keine zum Tatzeitpunkt rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung aufweist, war ihre Unbescholtenheit als mildernd zu berücksichtigen, was von der belangten Behörde auch zutreffend erkannt wurde.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat die Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120). Die Verhängung einer Geldstrafe von 60 € erscheint bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse nicht überhöht, zumal die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129) und im gegenständlichen Fall niedrigere Geldstrafen keine Wirkung entfalteten.
Da weitere Milderungsgründe weder vorgebracht noch dem Akt zu entnehmen sind, war eine Reduzierung der Geldstrafe nicht zuletzt aus generalpräventiven Erwägungen, um andere Fahrzeuglenker von der Begehung gleichartiger Taten abzuhalten, nicht möglich.
Zudem sind gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR für das Beschwerdeverfahren Kosten von 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Der Kostenbeitrag war daher mit € 12,00 (= 20 % von 60 €) zu bemessen. Der Kostenbeitrag fließt gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG dem Bund als jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Bundesfinanzgerichtes zu tragen hat.
Verwendungszweck: MA 67-PA-95164
VwGH 15.05.1990, 89/02/0152
VwGH 29.08.1990, 90/02/0076
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501080.2015
Findok-Nr: 124911.1, aufgenommen am: 14.08.2019 09:01:31, Dokument-ID: fa43caca-234f-48ac-89f8-68e73536ff83, Segment-ID: cf7973ff-5177-4605-b14c-c1c1d858d754

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