Source: https://www.obstundgartenbauverein.de/cms/front_content.php?idart=68
Timestamp: 2020-08-07 15:25:51+00:00

Document:
Unser Verein - Vereinssatzung - Satzung des Obst- und Gartenbauvereins 66687 Nunkirchen e.V.
Satzung des Obst- und Gartenbauvereins 66687 Nunkirchen e.V.
Der Verein führt den Namen „Obst- und Gartenbauverein Nunkirchen e.V.“
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Merzig eingetragen.
Der Sitz ist in 66687 Wadern – Nunkirchen.
Der Verein bezweckt die Organisation, Pflege und Förderung des Obst- und Gartenbaues. Die Durchführung dieser Aufgaben wird in einer Geschäftsordnung geregelt.
§ 3 Mitglieder, Aufnahmen und Beiträge
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben.
Zur Durchführung seiner aufgaben erhebt der Verein einen Jahresbeitrag. Die Höhe des Beitrages wird vom jeweiligen Vorstand festgelegt und in der Mitgliederversammlung bestätigt.
Über die Ernennung eines Ehrenmitgliedes beschließt der Vorstand. Ehrenmitglieder haben nur eine beratende Funktion und werden bei Bedarf zu Vorstandssitzungen eingeladen. Sie sind beitragsfrei.
a) der Vorstand, bestehend aus:
b) die Mitgliederversammlung, bestehend aus:
allen Vereinsmitgliedern und den Ehrenmitgliedern
Über jede Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung ist eine vom / von der 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer / der Schriftführerin zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.
Alle Vereinsorgane sind ehrenamtlich tätig. Besondere Aufwendungen werden erstattet.
§ 6 Vertretung des Vereins
Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind der / die 1. Vorsitzende, der / die 2. Vorsitzende und der Kassierer /die Kassiererin. Jeweils 2 von ihnen können den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Jedes Jahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten. Auf einstimmigen Beschluss des Vorstandes und auf Antrag von mindestens 30 % der jeweiligen Vereinsmitglieder einschließlich der Ehernmitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung anzuberaumen.
Ort und Zeit der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand. Einladungen zu Mitgliederversammlungen ergehen schriftlich oder durch Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche.
Die Mitglieder können Anträge, über welche die Mitgliederversammlung entscheiden soll, schriftlich dem Vorstand bis 3 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung einreichen. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden nicht berücksichtigt.
In jedem Fall gelangen jedoch Anträge von besonderem allgemeinem Vereinsinteresse, sog. Dringlichkeitsanträge, in der Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlussfassung, wenn die Mitgliedervesammlung auf Vorschlag des Vorstandes diese Anträge mit einfacher Mehrheit zuläßt.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung beschließt durch Abstimmung. Maßgebend ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Soweit die Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt, genügt die einfache Mehrheit. Satzungsänderungen und der Beschluß über die Auflösung des Vereins bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Ein Mitglied, das durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Mitglied betrifft. Überdies kann der Vorstand Mitglieder, die trotz gehöriger Mahnung ihren Zahlungsverbindlichkeiten oder ihren sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachgekommen sind, von jeglicher Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung ausschließen, bis sie ihre genannten Pflichten erfüllt haben.
Der Mitgliederversammlung obliegt die Beschlussfassung über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht durch die Satzung anderen Organen zugewiesen ist.
Die Bestätigung der Niederschriften der im verstrichenen Geschäftsjahr abgehaltenen ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen;
Die Wahl des Vorstandes im Sinne des § 5 Absatz 1 Buchstabe a und die Wahl von zwei Kassenprüfern. Vorstand und Kassenprüfer sind aus den Reihen der Vereinsmitglieder zu wählen;
die Entgegennahme eines vom / von der ersten Vorsitzenden über das verflossene Geschäftsjahr zu erstattenden Tätigkeitsberichtes des Vereins, des Kassenberichtes des Kassierers / der Kassiererin und des Prüfberichtes der Kassenprüfer, die Entlastung des Vorstandes;
die Festsetzung der Art, Höhe und Fälligkeit von Beiträgen der Vereinsmitglieder für den Verein sowie Richtlinien für die Verwendung der finanziellen Mittel eines Vereins;
den Widerspruch gegen den Ausschluß eines Mitgliedes;
Die Wahlperiode des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Die Kassenprüfer werden für zwei Jahre gewählt. Die Bestimmungen der §§ 27, 662 und 671 BGB gelten entsprechend.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer ist geheim, wenn mehrere Vorschläge hierfür eingehen oder ein dahingehender Antrag eines Mitgliedes aus dem Kreise der Versammlung mit Stimmenmehrheit angenommen wird. Wiederwahlen sind statthaft.
Der Vorstand hat die allgemein anfallenden Arbeiten zu erledigen, die nicht über den gewöhnlichen Vereinsbetrieb hinausgehen, sich um die Wahrung der Vereinsinteressen innerhalb und außerhalb des Vereins zu bemühen und für die gesetzliche Vertretung im Sinne des § 6 der Satzung Sorge zu tragen.
§ 11 Verbindlichkeit der Satzung und der Beschlüsse der Mitglieder
Jede Mitgliedschaft unterliegt der Satzung. Anordnungen des Vorstandes im Sinne des § 5 Absatz 1 Buchstabe a) und Beschlüsse der Mitgliederversamlung sind für die Mitglieder verbindlich.
Die Mitglieder sollen sich im Rahmen des Vereinszweckes gegenseitig unterstützen und kameradschaftliche Beziehungen pflegen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod des Mitgliedes oder durch seine freiwillige Austritterklärung, die schriftlich, spätestens vier Wochen vor Jahresende, dem / der ersten Vorsitzenden, dem / der zweiten Vorsitzenden oder dem Kassierer / der Kassiererin zugehen muss. Sie bedarf keiner Begründung.
Der Verein ist aufgelöst, wenn die Zahl der Mitglieder unter drei sinkt oder wenn die Mitgliederversammlung die Auflösung beschlossen hat. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung geschehen, wenn dann 2/3 aller anwesenden Mitglieder des Vereins dem Auflösungsbeschluss zustimmen.
Nach Auflösung des Vereins werden etwaige Passiva unter Verwertung des Aktivvermögens durch die gesetzlichen Vertreter des Vereins im Sinne des § 6 liquidiert. Ein sich ergebender Überschuß ist durch den Liquidator dem Stadtteil Nunkirchen zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke, vorzugsweise im Obst- und Gartenbau, zu übergeben.
Nunkirchen, 15.11.2016

References: § 3

§ 6
 § 26
 § 5
 § 6

§ 11
 § 5
 § 6