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Timestamp: 2016-10-28 19:49:21+00:00

Document:
4C.401/1998 (25.01.2000)
�AZA 3�
4C.401/1998/rnd
Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und Gerichtsschreiber Luczak.
AG f�r Bauten, Forchstrasse 33, 8133 Esslingen, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn, Bleicherweg 7, Postfach, 8027 Z�rich,
1. Carl H e n g a r t n e r, Zollikerstrasse 19, 8008 Z�rich,
2. Edgar G r i e g e r, Bahnhofstrasse 1, 8942 Oberrieden, Beklagte und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leo Weiss, Dufourstrasse 56, Postfach, 8032 Z�rich,
Liquidation einer einfachen Gesellschaft;
Erteilen von Auskunft und Abrechnung,
A.- Die AG f�r Bauten (Kl�gerin) bem�hte sich seit 1973 in Absprache mit den ans�ssigen Landeigent�mern um einen Quartierplan im Gebiet "Buhalden" in Esslingen/ZH. Am 29. August 1980 schloss sie einen Gesellschaftsvertrag mit einer einfachen Gesellschaft bestehend aus Carl Hengartner (Beklagter 1) und Edgar Grieger (Beklagter 2). Die Beklagten sollten das Land von den Grundeigent�mern erwerben und an einen Endabnehmer weiterver�ussern. Der Gesellschaftsvertrag sah eine h�lftige Teilung des Gewinns zwischen der Kl�gerin und der einfachen Gesellschaft der Beklagten vor. Die Beklagten schlossen mit den Grundeigent�mern die Kaufvertr�ge ab. Diese enthielten eine Eintrittsklausel, damit der Endabnehmer in die Kaufvertr�ge eintreten k�nne. Ferner war ein Architektenservitut zu Gunsten der Kl�gerin vereinbart.
B.- Die Beklagten einigten sich mit der Generalplan AG und Felix Kamber (K�ufer) als Endabnehmer auf einen Gesamtpreis von Fr. 3'961'440.-- ohne Architektenservitut. Der Preis lag Fr. 1'345'016.-- �ber der Entsch�digung, welche an die bisherigen Landeigent�mer zu entrichten war. Der Eintritt der K�ufer in die Kaufvertr�ge wurde �ffentlich beurkundet. Das Architektenservitut wurde aus den Vertr�gen gestrichen, und als Ersatz verpflichteten sich die Beklagten der Kl�gerin gegen�ber solidarisch zur Zahlung von Fr. 123'795.--. Diese Forderung trat die Kl�gerin an die Z�rcher Kantonalbank (ZKB) ab, welche mit den Beklagten einen Prozessvergleich �ber Fr. 108'000.-- abschloss.
C.- Nach Eintritt in die Vertr�ge waren die K�ufer nicht mehr bereit, Fr. 1'345'016.-- zu bezahlen, da die vereinbarte Nutzungsziffer nicht erreicht werden k�nne und die Vereinbarung mangels Verurkundung formung�ltig sei. Am 30. April 1982 schlossen sie mit den Beklagten einen Vergleich, in dem sie sich zur Zahlung von insgesamt Fr. 650'000.-- verpflichteten.
D.- Zwischen der Kl�gerin und den Beklagten kam es zum Streit �ber den Gewinnanteil der Kl�gerin. Am 21. Dezember 1989 verlangte die Kl�gerin beim Bezirksgericht Z�rich von den Beklagten eine Abrechnung �ber die get�tigten Gesch�fte (Klagebegehren Ziff. 1). Ferner forderte sie Fr. 105'000.-- aus der Abl�sung des Architektenservituts (Klagebegehren Ziff. 2a), Fr. 23'477.50 im Zusammenhang mit einer Zession an die Incoba AG (Klagebegehren Ziff. 2b), Fr. 530'931.70 aus dem Landverkauf (Klagebegehren Ziff. 2c) sowie zus�tzlich Fr. 20'768.50 (Klagebegehren Ziff. 2d) jeweils zuz�glich Zinsen. Das Bezirksgericht wies die Klage am 10. September 1991 ab. Am 12. Oktober 1993 hob das Obergericht dieses Urteil auf. Es f�llte ein Teilurteil, in dem es die Beklagten verpflichtete, die verlangte Abrechnung vorzulegen. Die Klagebegehren 2a, 2b und 2d wies es ab, soweit es darauf eintrat. Das Klagebegehren 2c hiess es teilweise gut und verpflichtete den Beklagten 1 zur Zahlung von Fr. 15'795.--. Im �brigen wies es die Sache zu neuem Entscheid �ber das Klagebegehren 2c an die Vorinstanz zur�ck. Auf die vom Beklagten 1 gegen dieses Teilurteil eingelegte Berufung trat das Bundesgericht am 1. Juli 1994 nicht ein.
E.- Am 5. April 1994 legten die Beklagten eine Abrechnung vor, und das Bezirksgericht stellte am 6. M�rz 1995 in einem Teilurteil fest, dass die Beklagten ihre Abrechnungspflicht erf�llt h�tten. Am 25. M�rz 1997 sprach das Bezirksgericht der Kl�gerin Fr. 85'498.30 nebst Zins zu. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht. Am 25. September 1998 hiess dieses die Berufung der Beklagten gut und wies die Klage ab, soweit sie den Betrag �berstieg, den das Obergericht der Kl�gerin im Teilurteil vom 12. Oktober 1993 zugesprochen hatte.
F.- Sowohl die Kl�gerin als auch der Beklagte 1 haben eidgen�ssische Berufung eingelegt. Die Berufung des Beklagten 1 richtet sich gegen das Teilurteil vom 12. Oktober 1993, soweit er zur Zahlung von Fr. 15'795.-- verpflichtet wird, und gegen das Endurteil, soweit es diesen Entscheid best�tigt. Auf eine entsprechende kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht am 18. September 1999 nicht ein. Vor Bundesgericht verlangt der Beklagte 1 die vollst�ndige Abweisung der Klage. Die Kl�gerin verlangt Fr. 414'868.35 sowie Zinsen auch auf die im Teilurteil vom 12. Oktober 1993 zugesprochene Summe. Sowohl die Kl�gerin als auch die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung der Gegenpartei.
1.- Teilentscheide sind grunds�tzlich f�r sich allein nicht berufungsf�hig (zu den Ausnahmen vgl. BGE 124 III 406, E. 1a, 409). Ein Teilurteil kann aber mit Berufung gegen den Endentscheid mitangefochten werden (Art. 48 Abs. 3 OG, BGE 107 II 349 E. 2, S. 352 f). Die Berufung des Beklagten 1 ist zul�ssig, und es ist auf beide Berufungen einzutreten.
2.- a) Vor Bundesgericht streitig sind einzelne Posten der im Rahmen des Gesellschaftsvertrages aufgelaufenen Einnahmen und Ausgaben, namentlich die H�he des erzielten Gewinns aus den Landverk�ufen. Das Obergericht erkannte, dass f�r die Berechnung des Gewinnanteils auf den Vergleich abzustellen sei, den die Beklagten mit den K�ufern geschlossen haben. Da der urspr�nglich mit den K�ufern geschlossene Vertrag formung�ltig sei, seien die Beklagten zum Abschluss eines Vergleichs gezwungen gewesen.
b) Das Obergericht ging davon aus, dass die Art der Gesch�ftsabwicklung zwischen der Kl�gerin und den Beklagten abgesprochen war. Daher seien die Folgen auch von beiden Parteien zu tragen. Mit dieser Annahme verletzt das Obergericht nach Ansicht der Kl�gerin Art. 8 ZGB. Die Art der Gesch�ftsabwicklung h�tten allein die Beklagten zu verantworten. Der Gewinnanteil der Kl�gerin sei daher nach der urspr�nglich zwischen den Beklagten und den K�ufern vereinbarten Summe zu berechnen.
c) Eine Verletzung von Art. 8 ZGB liegt vor, wenn das Gericht bestrittene Tatsachen ohne Beweisabnahme als erwiesen ansieht, zu hohe oder zu niedrige Anforderungen an den Beweis stellt oder die Beweislast falsch verteilt. Art. 8 ZGB schreibt dem Gericht dagegen nicht vor, wie es die Beweise w�rdigen muss. Die Beweisw�rdigung der kantonalen Instanzen �berpr�ft das Bundesgericht im Rahmen der Berufung nicht (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen).
d) Nach Feststellung der kantonalen Gerichte war die Kl�gerin �ber das Vorgehen der Beklagten informiert. Das Obergericht w�rdigte die mit den Grundeigent�mern abgeschlossenen Vertr�ge, die bereits eine Eintrittsklausel vorsahen. Zudem st�tzte es seinen Entscheid auf eine Zeugenaussage. Die Kl�gerin �bt unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts und ist damit nicht zu h�ren. S�mtliche Vorbringen, die sie darauf st�tzt, dass sie die Art der Gesch�ftsabwicklung nicht zu verantworten habe, gehen an der Sache vorbei und sind nicht zu ber�cksichtigen.
e) Vor den kantonalen Instanzen behauptete die Kl�gerin, der abgeschlossene Vergleich sei lediglich simuliert, und die Beklagten h�tten tats�chlich die urspr�nglich vereinbarte Summe erhalten. Vor Bundesgericht behauptet die Kl�gerin indes keine konkreten Schwarzzahlungen mehr. Auf ihre Ausf�hrungen ist daher nicht einzugehen. Das Obergericht h�lt fest, die Kl�gerin habe den Beweis f�r Zahlungen, die �ber die im Vergleich vereinbarte Summe hinausgehen, nicht erbracht. Kritik an dieser Beweisw�rdigung ist im Rahmen der Berufung unzul�ssig.
3. a) Nach Ansicht der Kl�gerin h�tten die Beklagten mit den K�ufern keinen Vergleich abschliessen d�rfen. Sie verweist auf BGE 92 II 325 f., wonach bei irrtumsfreier Erf�llung eines Grundst�ckkaufes das Begehren um R�ckabwicklung des Vertrages unter Berufung auf dessen Formnichtigkeit rechtsmissbr�uchlich sei. Diesen Einwand h�tten die Beklagten erheben und die K�ufer auf ihrem urspr�nglichen Angebot behaften m�ssen. Der Anspruch sei rechtlich durchsetzbar gewesen. Diesbez�glich sei der Sachverhalt ungen�gend ermittelt.
b) Die Partei, die eine Erg�nzung des Sachverhalts beantragt, hat aufzuzeigen, dass sie die entsprechende Sachbehauptung bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform in das Verfahren eingebracht hat und dass diese Vorbringen im Prozess zu Unrecht �bergangen wurden (BGE 115 II 485 E. 2a S. 285). Die Berufungsschrift der Kl�gerin enth�lt keine entsprechenden Angaben, weshalb auf ihr Begehren nicht einzutreten ist.
c) Im von der Kl�gerin zitierten Entscheid hatten die Parteien den Kaufvertrag bereits vollst�ndig erf�llt. Der zu beurteilende Sachverhalt liegt insofern anders. Ob sich die K�ufer nach Treu und Glauben auf die Formnichtigkeit berufen durften, kann indes offen bleiben. Das Obergericht h�lt fest, dass die Kl�gerin den Beklagten im zweiten kantonalen Berufungsverfahren im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vergleichs keine Pflichtverletzung mehr vorwirft. Diese Feststellung bindet das Bundesgericht. Da die Kl�gerin vor der letzten kantonalen Instanz keine gen�gend substanziierte Pflichtverletzung der Beklagten behauptet hat, sind die entsprechenden Vorbringen neu und damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
4.- Umstritten ist weiter die H�he der Ausgaben, die in der Abrechnung zu ber�cksichtigen sind.
a) Das Obergericht hat erkannt, dass die Zahlung an die ZKB von Fr. 108'000.-- bei der Abrechnung im Rahmen des Gesellschaftsvertrags zu ber�cksichtigen sei. Die Kl�gerin ist der Meinung, die von den Beklagten bezahlte Abfindung d�rfe nicht zu den Ausgaben gerechnet werden. Sonst w�rde den Beklagten die H�lfte des Entgelts f�r das Architektenservitut geschenkt. Die Kl�gerin �bersieht, dass sie von den Beklagten eine Schuldanerkennung �ber Fr. 123'795.-- erhalten und die Forderung an die ZKB abgetreten hat. Damit erhielt sie als Abgeltung von dem zu erwartenden Gewinn Fr. 123'795.-- vorweg. Da der Verzicht auf das Architektenservitut f�r den Verkauf notwendig war, sind die von den Beklagten tats�chlich geleisteten Zahlungen bei der Abrechnung unter den Ausgaben zu ber�cksichtigen.
b) Die Kl�gerin will bei den Ausgaben im Rahmen des Gesellschaftsvertrags Honorarforderungen von Fr. 11'941.30 und Fr. 12'693.50 als eigenen Aufwand ber�cksichtigt wissen. Das Obergericht habe zu Unrecht angenommen, dass die entsprechenden Forderungen verj�hrt seien. Das Obergericht st�tzt seinen Entscheid nicht nur auf die Verj�hrung, sondern auch auf die mangelnde Substanziierung der behaupteten Forderung. Diese Begr�ndung vermag die Kl�gerin nicht zu entkr�ften, weshalb offen bleiben kann, ob die Forderungen tats�chlich verj�hrt sind.
5.- a) Zuletzt bem�ngelt die Kl�gerin noch die Berechnung der von ihr get�tigten Vorbez�ge. Sie hat unbestrittenermassen eine Forderung �ber Fr. 83'000.-- gegen die Beklagten an die Incoba AG abgetreten. Die Beklagten handelten mit der Incoba AG einen Vergleich aus und bezahlten Fr. 50'000.--. Das Obergericht hat erkannt, dass sich die Kl�gerin die gesamte abgetretene Forderung als Vorbezug anrechnen lassen m�sse. Die Kl�gerin ist der Ansicht, sie m�sse sich lediglich Fr. 50'000.-- anrechnen lassen, da die Abtretung nur an Zahlung Statt und nicht zahlungshalber erfolgt sei. Das Obergericht verletze mit seinem Entscheid Art. 172 OR.
b) Die R�ge der Kl�gerin ist nicht nachvollziehbar. Mit der Behauptung, die Abtretung sei an Zahlungs Statt erfolgt, setzt sie sich in ausdr�cklichen Widerspruch zu den Feststellungen im Teilurteil des Obergerichts vom 12. Oktober 1993. Dabei ist nicht ersichtlich, inwiefern eine vom Obergericht abweichende Interpretation der Abtretung irgendwie geeignet sein k�nnte, den Standpunkt der Kl�gerin zu erh�rten. Gerade wenn die Abtretung an Zahlungs Statt vorgenommen wurde, ging mit der Abtretung der Forderung an die Incoba AG deren Forderung gegen die Kl�gerin vollst�ndig unter, unabh�ngig davon, wieviel die Incoba AG von den Beklagten erh�ltlich machen konnte. Schleierhaft ist unter dieser Voraussetzung allerdings, weshalb die Kl�gerin der Incoba AG vergleichsweise Fr. 20'000.-- bezahlt hat. Sollte die Kl�gerin dagegen die Begriffe "an Zahlungs Statt" und "zahlungshalber" verwechselt haben, verm�chte dies am Ergebnis nichts zu �ndern. Der Gl�ubiger kann seine Forderung ohne Zustimmung des Schuldners abtreten. Daher darf dessen Position durch die Abtretung nicht verschlechtert werden. Die Incoba AG hat den Beklagten einen teilweisen Schulderlass gew�hrt. Dies ist ihre Angelegenheit und betrifft die Kl�gerin nicht mehr. Sie ist nicht Gl�ubigerin der Forderung. Erfolgte der Schulderlass zu Unrecht, h�tte sich die Kl�gerin gegen die Nachforderung der Incoba AG zur Wehr setzen m�ssen. Die Kl�gerin hat eine Forderung gegen die Beklagten abgetreten und die Beklagten haben diese getilgt. Daher sind sie auch berechtigt, den vollen Betrag als Vorbezug der Beklagten anzurechnen.
8.- Die Berufung der Kl�gerin erweist sich insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Aus der zutreffenden Abrechnung des Obergerichts ergibt sich ein Saldo zu Gunsten der Beklagten. Dieser deckt den Betrag, den das Obergericht der Kl�gerin im Teilurteil zugesprochen hatte. Da der Beklagte 1 nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts rechtzeitig die Verrechnung erkl�rt hat, steht der Kl�gerin auch unter diesem Titel nichts zu. Die Berufung des Beklagten 1 ist somit begr�ndet. Sowohl das Teil- als auch das Endurteil des Obergerichts sind daher aufzuheben, und die Klage ist abzuweisen.
1.- Die Berufung der Kl�gerin wird abgewiesen.
2.- Die Berufung des Erstbeklagten wird gutgeheissen, die Urteile des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 12. Oktober 1993 und vom 25. September 1998 werden aufgehoben, und die Klage wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 11'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
4.- Die Kl�gerin hat den Erstbeklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entsch�digen.
5.- Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
6.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Januar 2000

References: BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 172