Source: https://www.ra-kotz.de/teilkaskoversicherung-glasbruch-durch-verschleiss.htm
Timestamp: 2020-01-24 12:05:07+00:00

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Die Teilkasko umfasst gemäß der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB) in der Fassung April 2007 gemäß Teil C § 12 Abs. 4 “Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeug”. Unter § 13 Abs. 7 ist geregelt, dass u.a. “Verschleißreparaturen” nicht ersetzt werden (Anlage B1 Bl. 33 d.A.). In der Verbraucherinformation Stand April 2007 wird auf Seite III unten ausgeführt “Fahrzeugteilversicherung (Teilkasko) – Glasbruchschäden Nicht versichert sind Schäden, die auf Verschleiß oder Abnutzung beruhen sowie Betriebs-, Brems- und reine Bruchschäden.” (Anlage B1 Bl. 23).
Die Klagepartei beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.856,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 291,55 € zu zahlen.
Gemäß der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB) in der Fassung April 2007 gemäß Teil C § 12 Abs. 4 umfasst die Teilkasko “Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs”.
Jedoch ist unter § 13 Abs. 7 der AKB geregelt, dass u.a. “Verschleißreparaturen” nicht ersetzt werden (Anlage B1 Bl. 33 d.A.). Hierauf wird auch in der Verbraucherinformation Stand April 2007 auf Seite III unten hingewiesen. Dort wird ausgeführt: “Nicht versichert sind Schäden, die auf Verschleiß oder Abnutzung beruhen sowie Betriebs-, Brems- und reine Bruchschäden.” (Anlage B1 Bl. 23). Dies bezieht sich nicht nur auf die Fahrzeugvollversicherung (Vollkasko), sondern logischerweise auch auf die in der Vollkasko enthaltene Fahrzeugteilversicherung (Teilkasko).
Dass es sich bei der Heckscheibe nicht um Glas, sondern um Kunststoff handelt, steht der Ersatzpflicht nicht entgegen, denn “Glas” ist im weiteren Sinne zu verstehen.
Symbolfoto: Von Simon Annable /Shutterstock.com
Diese Risse werden auch durch den von der Beklagten beauftragten Sachverständigen der … in seinem Gutachten vom 26.07.2012 aufgrund Besichtigung beschrieben als “querlaufende Bruchstellen Im Scheitelpunkt der Krümmung, die sich beim Einfahren des Verdeckes in den Verdeckkasten ausbildet”. Festgestellt wurden ”Scheuerstellen u. altersbedingte Gebrauchsspuren”. angegeben wird als “Ursache des Brechens eine Materialversprödung, begünstigt durch Temperatureinfluß (kalt)”. Anhaltspunkte für eine Schadensursache, die den Unfallbegriff beinhaltet, werden nicht gesehen (Anlage B2 Bl. 50 f. d.A.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.
Mietwagenkosten – Schätzungsgrundlage
BGH Az: VI ZR 142/10 Urteil vom 17.05.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]
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References: § 12
 § 13
 § 12
 § 13
 § 91
 § 3

BGH