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Timestamp: 2017-11-18 16:01:08+00:00

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BSG 10 RV 189/74: Mde Berufsschadensausgleich Betroffensein Gelten Anrechnung
BSG 10 RV 189/74
Zur Frage der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei Vorliegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins.
BSG, Urteil vom 14. März 1975 - 10 RV 189/74 - LSG Niedersachsen, nichtamtlicher Leitsatz
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. März 1975 ohne mündliche Verhandlung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 31. Januar 1974 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bei dem im Jahre 1910 geborenen Kläger ist eine "Lungentuberkulose" als Schädigungsfolge im Sinne der Verschlimmerung anerkannt. Für die Zeit vom 1. März 1967 bis 31. Juli 1970 bezog er eine Versorgungsrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 v.H. Durch Neufeststellungsbescheid vom 1. Juni 1970 wurde die Rente vom 1. August 1970 an auf 80 v.H. herabgesetzt. Hierbei wurde ein besonderes berufliches Betroffensein mit einer MdE um 10 v.H. berücksichtigt, weil der Kläger wegen der anerkannten Schädigungsfolgen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mußte.
Der Kläger war von 1930 bis 1938 Musiker. Nach dem Kriege war er von 1948 bis März 1967 als Werkmeister tätig; zuletzt hatte er ein Bruttoeinkommen von monatlich. Seit dem 1. November 1967 erhält er von der Seekasse - Rentenversicherung für Seeleute -eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Diese Rente betrug im Jahre 1970 588,20 DM, ab Januar 1971 620, 20 DM und ab Januar 1972 659,20 DM. Außerdem erhält der Kläger einen Berufsschadensausgleich (ab August 1970 264,-- DM, ab Januar 1971 391,-- DM und ab Januar 1972 382,-- DM monatlich).
Gegen den Neufeststellungsbescheid erhob der Kläger Widerspruch und machte u.a. geltend, die besondere berufliche Betroffenheit habe mit einer MdE um 10 v.H. keine ausreichende Berücksichtigung erfahren. Das Landesversorgungsamt wies den Widerspruch durch Bescheid vom 26. November 1970 zurück. Das Sozialgericht (SG) hat die Klage durch Urteil vom 28. November 1972 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die - vom SG zugelassene - Berufung des Klägers durch Urteil vom 21. Januar 1974 zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, der Beklagte habe das Vorliegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins mit einer MdE um 10 v.H. anerkannt. Eine Erhöhung der MdE über diesen Prozentsatz hinaus komme nur in Betracht, wenn die berufliche Schädigung außergewöhnlich sei. Bei Prüfung dieser Frage dürfe die Sozialversicherungsrente (SV-Rente) nicht unberücksichtigt bleiben. Das Bundessozialgericht (BSG) habe zwar wiederholt entschieden, daß SV-Renten in derartigen Fällen nicht in den Einkommensvergleich einzubeziehen seien. Dies könne nach Auffassung des LSG jedoch nur dann gelten, wenn eine SV-Rente neben Arbeitseinkommen gezahlt werde. Der Kläger habe jedoch nur Rente wegen EU bezogen, die einem Altersruhegeld gleichzusetzen sei. In dem hier streitigen Zeitraum ab August 1970 habe das Mindereinkommen des Klägers bei einem Vergleich zwischen dem mutmaßlichen Arbeitsverdienst und dem tatsächlichen Einkommen (EU-Rente und Berufsschadensausgleich) im Durchschnitt nicht mehr als 20 v.H. betragen. Dieser Minderverdienst sei mit einer Erhöhung der MdE um 10 v.H. ausreichend bewertet.
Der Kläger hat gegen dieses Urteil form- und fristgerecht Revision eingelegt und diese auch rechtzeitig begründet 164, 166 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-).
1. unter Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 31. Januar 1974 und des Urteils des Sozialgerichts Hannover vom 28. November 1972 sowie des Bescheides des Beklagten vom 1. Juni 1970 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. November 1970 den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger ab 1. August 1970 wegen der anerkannten Schädigungsfolge unter Berücksichtigung einer höheren besonderen beruflichen Betroffenheit Rente nach einer MdE um 90 v.H. zu gewähren;
2. den Beklagten ferner zu verurteilen, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Klage-, Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten.
In seiner Revisionsbegründung rügt der Kläger eine Verletzung des § 30 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) und macht dazu geltend, die bereits anerkannte berufliche Betroffenheit müsse um weitere 10 v.H. erhöht werden. Die außergewöhnliche berufliche Schädigung könne nicht ausschließlich an der Höhe des schädigungsbedingten Minderverdienstes gemessen werden und somit allein von finanziellen Erwägungen abhängig sein. Wenn bereits die teilweise Behinderung im Beruf oder die Verhinderung eines weiteren beruflichen Aufstiegs als besondere berufliche Betroffenheit im Sinne des § 30 Abs. 2 BVG die Erhöhung der MdE um 10 v.H. rechtfertige, dann könne es nicht fehlerhaft sein, die als Folge der Schädigung eingetretene absolute Verhinderung jeglicher Berufstätigkeit und die dadurch gegebene Erwerbsunfähigkeit als ein außergewöhnliches berufliches Betroffensein zu klassifizieren und dieses Ergebnis mit einer MdE um wenigstens 20 v.H. zu berücksichtigen. Aber selbst bei anderer Rechtsauffassung erweise sich die Entscheidung des LSG als fehlerhaft, weil sie dem Einkommen des Klägers unzulässigerweise die EU-Rente aus der Rentenversicherung (RV) hinzugerechnet habe. Das BSG habe wiederholt entschieden, daß bei der Prüfung der Frage, ob eine besondere berufliche Betroffenheit i.S. des § 30 Abs. 2 BVG wegen eines schädigungsbedingten Minderverdienstes anzunehmen sei, die dem Beschädigten wegen der Schädigungsfolgen aus der gesetzlichen RV gewährte Rente nicht in den Einkommensvergleich einbezogen werden dürfe. In Fällen, in denen der Beschädigte - wie der Kläger - neben SV-Rente kein Arbeitseinkommen mehr beziehe, sei die Notwendigkeit der Nichtberücksichtigung der SV-Rente sogar noch dringender, weil der Beschädigte wegen des fehlenden Arbeitseinkommens durch die Anrechnung besonders hart und ungerecht getroffen würde. Die vorzeitige EU-Rente beruhe zweifellos auf den von dem Beschädigten und seinem Arbeitgeber gezahlten Versicherungsbeiträgen und würde daher im Falle ihrer Anrechnung den Schädiger auf Kosten des Geschädigten ungerechtfertigt entlasten. Die vom LSG an den Bezug von Altersruhegeld geknüpften Überlegungen müßten hier unbeachtlich bleiben. Ohne die Berücksichtigung der dem Kläger gewährten EU-Rente hätte sich eine wesentlich größere Belastung des Klägers ergeben. Dem mutmaßlichen Einkommen des Klägers hätte dann nicht ein monatlicher Einkommensverlust von nur 200,-- DM, sondern ein solcher von über 800,-- DM gegenübergestanden.
Er hält das Urteil des LSG für zutreffend und trägt weiter vor, nach der in Lehre und Rechtsprechung übereinstimmend vertretenen Meinung sei eine besondere berufliche Betroffenheit in solchen finanziellen und wirtschaftlichen Nachteilen zu erblicken, die sich in der Lebensführung des Betroffenen erheblich auswirkten. § 30 Abs. 2 verbiete es nicht, die SV-Rente zu berücksichtigen. Die Nichtanrechnung dieser Rente würde in nahezu jedem Falle einen erheblichen finanziellen Ausfall ergeben.
Die durch Zulassung gemäß § 162 Abs. 1 Nr. 1 SGG statthafte Revision ist nicht begründet.
Tags für diese Entscheidung: mde, berufsschadensausgleich, betroffensein, gelten, anrechnung, erwerbsfähigkeit
Angewandte Normen: § 42 SGG, § 54 SGG, § 162 SGG, § 163 SGG, § 170 SGG, § 193 SGG
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• BGH VIII ZR 86/06
• § 42 SGG
• § 162 SGG
• § 170 SGG
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