Source: http://www.kunstverein-hannover.de/mitglieder/satzung.html
Timestamp: 2018-02-20 21:34:08+00:00

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Satzung - Kunstverein Hannover
Satzung des Kunstvereins Hannover
Der im Jahre 1832 gegründete »Kunstverein Hannover e. V.« ist ein eingetragener Verein und hat seinen Sitz in Hannover.
Der Verein hat den gemeinnützigen Zweck, die bildende Kunst, vor allem die zeitgenössische, bekannt zumachen und das Verständnis für die Arbeiten und Probleme der Künstler in der Öffentlichkeit auf breiter Basis zu fördern; der Verein will auch zum Kunstsammeln anregen.
Diese Zwecke sollen vor allem durch Ausstellungen, andere Veranstaltungen und das Angebot von Jahresgaben erreicht werden. Das Ausstellungsprogramm soll hannoversche und niedersächsische Künstler berücksichtigen.
Der Kunstverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Er erstrebt keine Gewinne. Sollten dennoch Gewinne erzielt werden, so dürfen sie nur für satzungsgemäße Zwecke eingesetzt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann werden, wer mit den Zielen des Vereins übereinstimmt und sich zur Zahlung des Jahresbeitrages verpflichtet. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zahlung des ersten Jahresbeitrages.
§ 5	Rechte der Mitglieder
a)	zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen
b)	zur – in der Regel – freien Teilnahme an eigenen Veranstaltungen des Vereins
c)	zum Bezug von Jahresgaben.
§ 6	Jahresbeitrag
Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag.
Mitglieder und andere Personen, die sich um die Förderung der Kultur oder um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben die Rechte der Mitglieder, brauchen aber keinen Beitrag zu zahlen.
§ 8	Austritt
Der Austritt kann bis zum 30. September jeden Jahres zum 31. Dezember gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden.
§ 9	Organe des Vereins
1.	die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
2.	die Erteilung von Entlastungen
3.	die Wahl des Vorstands und des Beirats
4.	die Wahl des Rechnungsprüfers
5.	die Festsetzung des Jahresbeitrages
6.	die Billigung des Verfahrens der Jahresgabenverteilung
7.	Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
8.	die Wahl von Ehrenmitgliedern
9.	Vorschläge an den Vorstand
§ 11	Einberufung der Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung soll möglichst im März oder April jeden Jahres stattfinden. Der Termin der Mitgliederversammlung ist mindestens dreißig Tage vorher bekannt zu geben. Anträge, die nicht mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden in schriftlicher Form eingereicht sind, werden nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Einladung zur Mitgliederversammlung wird durch Rundschreiben spätestens acht Tage vorher bekannt gemacht. Den Einladungen ist die Tagesordnung und eine stichwortartige Bezeichnung jeden Antrages beizufügen. Nur über Punkte, die auf der Tagesordnung stehen, kann ein Beschluss gefasst werden.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben; die Vertretung ist nur bei juristischen Personen zulässig. Auch juristische Personen haben nur eine Stimme.
§ 12	Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Bei Beschlüssen über Auflösung des Vereins oder Satzungsänderungen muss jedoch mindestens ein Fünftel der Mitglieder anwesend sein. Bei Beschlussunfähigkeit kann die Mitgliederversammlung sofort eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung be-schließen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf muss in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden.
1.	auf Beschluss des Vorstands oder
2.	wenn diese mindestens dreißig Mitglieder unter Angabe des Zwecks verlangen.
Die Versammlung wird vom Vorstand durch Rundschreiben mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen unter Mitteilung der vorgesehenen Tagesordnung einberufen. Im Fall der Ziffer 2 hat der Vorstand die Rundschreiben spätestens binnen drei Wochen nach Eingang des Verlangens abzusenden.
§14	Vorstand
Mitglied des Vorstands darf nicht werden, wer eigene wirtschaftliche Interessen an der Tätigkeit des Vereins hat. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Nach Möglichkeit soll ein Vorstandsmitglied leitender Beamter der Landeshauptstadt Hannover sein. Die Wahl ist geheim und erfolgt in getrennten Wahlgängen. Sie kann durch Zuruf vorgenommen werden, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird und niemand widerspricht. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsdauer aus, hat der Vorstand das Recht, sich bis zur nächsten Mitgliederversammlung einmal um ein Mitglied zu ergänzen. Scheidet ein weiteres Vorstandsmitglied aus, so ist eine Ergänzungswahl in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erforderlich.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei der Vorstandsmitglieder vertreten (§ 26 BGB). Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer nur dann von der Vertretungsbefugnis ohne Beteiligung des Vorsitzenden Gebrauch machen sollen, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
§ 15	Aufgaben des Vorstands
Der Vorstand leitet die Arbeit des Vereins und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorsitzende beruft und leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Vorstands und des Beirats.
Der Schriftführer fertigt über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstands und des Beirats Protokolle, die vom Vorsitzenden unterschrieben und in der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme ausgelegt werden.
§ 16	Beirat
Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl aus dem Kreise der Mitglieder einen Beirat von 15 Personen, dem 5 bildende Künstler angehören sollten. Die Wahl kann durch Zuruf vorgenommen werden, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird und niemand widerspricht. Die Beiratsmitglieder werden auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist nach einer Pause von einem Jahr möglich.
Der Beirat ist vor wichtigen Beschlüssen des Vorstands zu hören und berät den Direktor in künstlerischen Fragen. Er ist mindestens viermal jährlich einzuberufen. Die Beiratsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
§ 17	Direktor
Der Verein kann für die Führung der Geschäfte und die Durchführung der Vereinsveranstaltungen einen Direktor und weitere Mitarbeiter anstellen. Der Direktor wird durch den Vorstand nach Zustimmung des Beirats eingestellt und entlassen.
Die anderen Mitarbeiter werden vom Vorstand eingestellt. Der Direktor ist dem Vorstand gegenüber verantwortlich. Er besorgt die Vereinsgeschäfte im Rahmen der von ihm und dem Vorstand gemeinsam mit dem Beirat erarbeiteten Konzeption. In künstlerischen Fragen handelt er in eigener Verantwortung.
§ 18	Geschäftsjahr und Rechnungsprüfung
Die Jahresabrechnung wird durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Rechnungsprüfer geprüft. Das Prüfungsrecht der Landeshauptstadt Hannover bleibt hiervon unberührt.
Die Rechnungsprüfer legen dem Vorstand einen schriftlichen Prüfungsbericht vor und berichten der Mitgliederversammlung über das Prüfungsergebnis.
§ 19	Auflösung des Vereins
Die Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder der Wegfall seines bisherigen Zwecks können nur in einer außerordentlichen, zu diesem Zweck mit einer dreiwöchigen Ladungsfrist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Mitgliederver-sammlung hat zugleich mit dem Auflösungsbeschluss ein bis drei Liquidatoren zu wählen. Eine Verteilung des Vereinsvermögens unter die Mitglieder findet nicht statt. Das Vermögen des Vereins wird der Stadt Hannover zu Zwecken der Förderung der Kunst, wobei hannoversche Künstler besonders zu berücksichtigen sind, zur Verfügung gestellt.
§ 20	Übergangsbestimmung
Bei der Wahl des Beirats im Jahr 1973 werden fünf Mitglieder auf drei Jahre, fünf auf zwei Jahre, fünf auf ein Jahr gewählt. Ihre Wiederwahl ist nach einer Pause von einem Jahr möglich. (entfällt)
§ 21	Inkrafttreten der Satzung
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Verabschiedung am 24. November 1972 in Kraft.
Die Satzungsänderungen in den Paragraphen 13 und 14 wurden in der Mitgliederversammlung am 5. März 1975 beschlossen und treten mit diesem Tage in Kraft.
Die Satzungsänderungen in den Paragraphen 3 und 19 wurden in der Mitgliederversammlung am 28. März 1979 beschlossen und treten mit diesem Tage in Kraft.

References: § 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21