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Timestamp: 2019-02-21 20:10:44+00:00

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II R 23/06 – Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament – Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.8.2008, II R 23/06
Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament – Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) ging bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer gegen die Klägerin und B von deren Angabe aus, der Nachlass der E stamme je zur Hälfte seines Werts von O und E, und nahm an, diese Herkunft des Nachlasses führe nach § 15 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu folgender Berechnung der jeweils festzusetzenden Erbschaftsteuer:
-> siehe Erbschaftsteuerrechner
II. Die Revision des FA ist –soweit die Klage der Klägerin betroffen ist– unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die vom FG vorgenommene Steuerberechnung ist zutreffend.
b) § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG ist über den Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn Ehegatten in einem Erbvertrag dem § 2269 Abs. 1 BGB entsprechende Regelungen vorsehen (Kapp/Ebeling, § 15 ErbStG Rz 81.4). § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG beruht auf der Überlegung, dass es unbillig ist, allein auf das Verwandtschaftsverhältnis zu dem zuletzt verstorbenen Ehegatten abzustellen, soweit das dem Schlusserben anfallende Vermögen von dem zuerst verstorbenen Ehegatten stammt und der Erbe aufgrund seines Verwandtschaftsverhältnisses zu diesem Ehegatten in eine günstigere Steuerklasse fällt; denn beim gemeinschaftlichen Testament mit Bindung des zuletzt versterbenden Ehegatten erwirbt der Schlusserbe nach dem Tode dieses Ehegatten die Erbschaft aufgrund des Willens beider Ehegatten (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16. Juni 1999 II R 57/96, BFHE 189, 537, BStBl II 1999, 789). Diese Erwägungen gelten gleichermaßen, wenn Ehegatten in einem Erbvertrag einem gemeinschaftlichen Testament i.S. des § 2269 Abs. 1 BGB entsprechende Verfügungen treffen. Die für Erbverträge geltende Vorschrift des § 2280 BGB verweist zudem ausdrücklich auf § 2269 BGB.
Durch die in § 15 Abs. 3 Satz 2 ErbStG vorgesehene Verweisung auf § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 ErbStG wird der Schlusserbe insoweit einem Nacherben gleichgestellt, der beantragt hat, der Besteuerung sein Verhältnis zum Erblasser und nicht dasjenige zum Vorerben zugrunde zu legen. Der Nachlass des zuletzt verstorbenen Ehegatten ist danach im Grundsatz so aufzuteilen, wie wenn er lediglich Vorerbe gewesen wäre. Wenn das Gesetz –wie das FA meint– den Schlusserben insoweit schlechter als den Nacherben hätte stellen wollen, hätte dies im Wortlaut zum Ausdruck kommen müssen.
d) Bei der Prüfung, inwieweit beim Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten noch Vermögen des anderen Ehegatten i.S. des § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG vorhanden ist, kommt es nicht auf die einzelnen Vermögensgegenstände, sondern lediglich auf den Gesamtwert des Vermögens an (Moench, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 15 Rz 50; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 15 Rz 152). Der Begriff „Vermögen“ umschreibt regelmäßig eine Gesamtheit geldwerter Gegenstände (BFH-Urteil vom 22. Juni 1994 II R 1/92, BFHE 174, 377, BStBl II 1994, 656). Die erbschaftsteuerrechtliche Stellung des Schlusserben ist auch insoweit derjenigen eines Nacherben angenähert (vgl. § 2111 BGB).
a) Die Klägerin ist als Tochter des Bruders des O mit O in der Seitenlinie verwandt (§ 1589 Satz 2 BGB). Zu O besteht daher eine nähere Verwandtschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG als zu E. Dass die Klägerin mit E nicht verwandt, sondern nur verschwägert ist (§ 1590 Abs. 1 und 2 BGB), steht der Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG nicht entgegen. Anders als die Worte „näher verwandt“ vermuten lassen könnten, setzt diese Vorschrift keine Verwandtschaft zu dem zuletzt verstorbenen Ehegatten voraus. Andernfalls würde die Vorschrift abgesehen von dem Ausnahmefall, dass die Ehegatten miteinander verwandt waren, leerlaufen. Dies wäre mit ihrem Sinn und Zweck nicht vereinbar. Maßgebend ist vielmehr, ob die Erben nach den persönlichen Verhältnissen zu den beiden Ehegatten verschiedenen Steuerklassen unterliegen (§ 15 Abs. 1 ErbStG).
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References: § 15
 § 15
 § 15
 § 6
 § 15
 § 2269
 § 15
 § 15
 § 2269
 § 2280
 § 2269
 § 15
 § 6
 § 15
 § 15
 § 15
 § 2111
 § 15
 § 15