Source: https://www.martinkapeller.tirol/2017/05/03/gemeinderat-in-mieming-protokoll-der-13-gemeinderatssitzung-vom-05-04-2017/
Timestamp: 2020-06-02 04:37:10+00:00

Document:
Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 13. Gemeinderatssitzung vom 05. April 2017
3. Mai 2017Michael Sonnweber13 Min. Lesezeit
vorheriger Beitrag Kundmachungen zur 14. Sitzung des Gemeinderates vom 26. April 2017
nächster Beitrag Kundmachungen zur 13. Sitzung des Gemeinderates vom 5. April 2017
Die 13. Sitzung des Gemeinderats wurde am 5. April 2017 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Die Tagesordnungspunkte 18 und 20 wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Ing. Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DIDatei hinzufügen Gebhard Walter, Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll), Ing. Kasper Kuprian (Ersatz für GR Edith Sagmeister)
GV Lydia Neuner-Köll, GR Edith Sagmeister
Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung
Zuschüsse Kanal- und Erschließungskosten; Diskussion und Beschlussfassung
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00007 im Bereich Gst. Nr. 3576/7, KG Mieming (Fortmann); Diskussion und Beschlussfassung
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00006 im Bereich Gst. Nr. 10973, KG Mieming (Mühl-hof/Pilser); Diskussion und Beschlussfassung
Bebauungsplan Nr. 209BP17-03 – Mühlhof/Pilser; Diskussion und Beschlussfassung
Bebauungsplan Nr. 209BP17-04 WA Föhrenweg; Diskussion und Beschlussfassung
Abschluss Kooperationsvereinbarung mit TVB Innsbruck (Waldschwimmbad); Diskussion und Be-schlussfassung
Abänderung Abfallgebührenordnung – 1100 lt. Container; Diskussion und Beschlussfassung
Abgang Sozialsprengel 2016; Diskussion und Beschlussfassung
Anschaffung Kommunalfahrzeug; Diskussion und Beschlussfassung
Sanierung Mühlriedbrücke; Diskussion und Beschlussfassung
Sanierung Waldschwimmbad Barwies – Betonschneidearbeiten und Wasserleitung; Diskussion und Beschlussfassung
GGAG Obermieming – Erkenntnis VwGH vom 23.02.2017; Diskussion und Beschlussfassung
GGAG Obermieming – Wiederkaufsrecht Gst. Nr. 3552/12; Diskussion und Beschlussfassung
Vergabe Wohnungen WA Frieden; Diskussion und Beschlussfassung
Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähig-keit fest und eröffnet die Sitzung.
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung bestehen keine Einwände.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschrift der 12. Sitzung des Gemeinderates zu genehmigen.
Die Vorbereitungen für den Architekturwettbewerb der Volksschule und Kindergarten Untermieming wurden gestartet. Zur Erstellung des Raumprogrammes finde ein Treffen mit der Direktorin, der Kindergartenleiterin und Vertretern des Landes statt.
Der Verordnungsentwurf der Landesregierung über die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen liege bis zum 22.05.2017 auf.
In einem Schreiben des Bundeskanzlers wurde mitgeteilt, dass der Bund zusätzlich Geld für Investitionen zur Verfügung stellen werde.
Der Bürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming,
es habe die Jahreshauptversammlung der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming stattgefunden.
Vom Land sei ein Antwortschreiben zu seiner Anfrage bezüglich Golfplatz und Teilwaldrechte eingelangt. Dieses sei allerdings unklar.
Vom LVwG seien die Anträge auf Entschädigung der Mitglieder der Agrargemeinschaften abgewiesen worden.
Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe, es habe die Jahreshauptversammlung stattgefunden, bei der auch Neuwahlen durchgeführt wurden.
GV Benedikt van Staa berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent über die Jahreshauptversammlung.
GR Ing. Dietmar Janicki berichtet als Obmann des Sportausschusses über den Landesgildencup und das Fußball-Nachwuchsturnier.
GR Mag. Peter Schneider berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies über die Unterfertigung der beiden Kaufverträge mit Klaus Ruech
im Siedlungsgebiet gebe es drei Wege, die noch im Eigentum der Gemeindegutsagrargemein-schaft stehen und ins öffentliche Gut übertragen werden könnten.
GV Benedikt van Staa teilt mit, Thomas Kail habe sein Projekt, ein Abfallzwischenlager zu errichten, zurückgezogen.
GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bauausschusses
über die Möglichkeit der Vertragsraumordnung
die Begehung des Gemeindesaales zur Ideensammlung für die Renovierung
das Ergebnis der Jurysitzung vom 30.03.2017. Mit den Siegerarchitekten Lutz und Ammann werde man am Freitag die ersten Gespräche führen. Notwendig sei eine Verkleinerung der Kubatur. Alle teilnehmenden Projekte werden von 10.04.-14.04.2017 im Gemeindeamt ausgestellt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
Partnerschaftskomiteeausschuss:
GR Ing. Wolfgang Schatz berichtet als Obmann des Partnerschaftskomiteeausschusses, von 3.-5.6.2017 finden die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum der Partnerschaft Mieming-Limas statt.
GR Maria Thurnwalder berichtet als Obfrau des Kulturausschusses, vom Land Tirol gebe es eine Förderung für Kleinkunst in Mieming.
GV Hannes Spielmann berichtet als Obmann des Umwelt- und Verkehrsausschusses
am 1.04.2017 habe die Müllsammlung stattgefunden, an der viele Junge teilgenommen haben.
Die Feinplanung der Umfahrung See werde nun ausgeschrieben
In diesem Jahr werde man wieder einige Punkte im e5 Programm umsetzen
Scharmer Markus Neubau Einfamilienhaus m. Garage € 1.913,80
Der Bürgermeister erklärt sich hinsichtlich Dengg Rita für befangen und stimmt nicht mit.
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Arno Fortmann um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 10091 von Freiland in Bauland Wohngebiet. Diese Teilfläche solle mit dem Gst. 3576/7 vereinigt werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Mieming mit einer Gegenstimme gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 04. März 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00007, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 10091 KG 80103 Mieming (zur Gänze/zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
10091 KG 80103 Mieming (70209) (rund 16 m²)
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stel-lungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Wett Karl um Umwidmung der Gst. 7893 zur Gänze, Gst. 7894 und 7895 zum Teil, von Freiland in Sonderstelle Heu- und Strohlagerhalle. Da der Vermessungsplan nicht vorliegt, muss dieser Punkt vertagt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Fam. Pilser um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 10973 (Mühlhof/Pilser) von Freiland in Bauland – Landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § 40 Abs. 5 TROG 2016. Dieses Grundstück sei in der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskon-zeptes als zukünftiges Bauland vorgesehen und bestehe Eigenbedarf.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Mieming gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer AB Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 15. Februar 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00006, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 10973 KG 80103 Mieming (zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
G r u n d s t ü c k 10973 KG 80103 Mieming (70209) (rund 347 m²)
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Fam. Pilser auf Erlassung eines Bebauungspla-nes auf dem Gst. 10972 und 10973 zum Teil, bzw. neu: 10973/2, KG Mieming.
Der Gemeinderat beschließt gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, einstimmig die Auflage des ENTWURFES über die Erlassung eines Bebauungsplanes.
Der Planungsbereich umfasst das Gst. 10972 und 10973 zum Teil, bzw. neu: 10973/2, KG Mieming zur Gänze.
Der Entwurf liegt in der Zeit vom 07.04.2017 bis einschließlich 08.05.2017 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Fa. VD Projekt GmbH auf Erlassung eines Bebauungsplanes auf dem Gst. 8262/3.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, einstimmig die Auflage des ENTWURFES über die Erlassung eines Bebauungsplanes.
Der Planungsbereich umfasst das Gst. 8262/3, KG Mieming, zur Gänze.
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Tourismusverbandes Innsbruck, eine Kooperati-onsvereinbarung abzuschließen. Der Tourismusverband bewerbe das Waldschwimmbad und den Badesee, Inhaber der WelcomeCard sollen im Gegenzug einen um 50% reduzierten Einlass erhalten.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Tourismusverband „Innsbruck und seine Feriendörfer“ für die Badesaison 2017 abzuschließen. Inhaber der WelcomeCard erhalten dadurch einen ermäßigten Eintritt in das Waldschwimmbad Barwies.
Der Bürgermeister berichtet, mit Beschluss vom 23.11.2016 habe der Gemeinderat die Erhöhung der Abfallgebührenordnung beschlossen. Dabei habe man den 1100 lt. Container nicht angeführt. Dies müsse nachgeholt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, § 4 Pkt. 2. der Abfallgebührenordnung wie folgt abzuändern:
Entleerung Container 1100 lt. € 43,90 € 48,70
Der Bürgermeister berichtet, beim Sozialsprengel gebe es im Jahr 2016 einen nicht budgetierten Ab-gang in der Höhe von 44.174,40. 42,07 Prozent, sohin € 18.584,17 davon müsse die Gemeinde Mieming tragen.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den nicht budgetierten Abgang des Sozialsprengels in der Höhe von € 18.584,17.
Der Vorsitzende berichtet über das Angebot der Fa. Ortner und Stanger, welche ein Kommunalfahr-zeug der Marke Multicar Tremo Carrier S Euro 5 um ca. 140.000 zzgl. MwSt. anbietet. Der Kauf würde über die Bundesbeschaffungsgesellschaft GmbH erfolgen, eine weitere Ausschreibung sei so nicht erforderlich. Hinzu kommen Kosten in der Höhe von € 6.000,00 brutto für die Anbringung einer Fräse.
Der Bürgermeister berichtet über die notwendige Sanierung der beiden Mühlriedbrücken. Das Angebot der Fa. Porr betrage ca. € 31.000 brutto für beide Brücken. Fraglich sei allerdings, welche Mehrkosten hinzukommen.
Auf Frage von GR Ulrich Stern teilt der Bürgermeister mit, es gebe hier nur ein Angebot, weil es sich bereits um die vom Land verhandelten Preise handle.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fa. Porr Bau GmbH mit der Sanierung der beiden Mühlriedbrücken zu einem Preis von ca. € 31.081,37 brutto zu beauftragen.
Der Bürgermeister berichtet, bei der Sanierung des Waldschwimmbades entstehen zusätzliche Kosten in der Höhe von € 7.900,00, da bei den Grabungsarbeiten die Mauern des alten Schwimmbeckens hervorgekommen und zu entfernen seien. Zudem werden die Wasserleitungen erneuert.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die bei der Sanierung des Waldschwimmbades zusätzlich anfallenden Kosten in der Höhe von € 7.900,00, sowie die Verlegung einer neuen Wasser-leitung.
Der Bürgermeister berichtet über das Erkenntnis des VwGH vom 23.02.2017. Danach ist der Verkaufserlös des Grundstückverkaufes in der Höhe von € 151.990,00 für das Teamhaus Schwarz zwischen der substanzberechtigten Gemeinde und dem Teilwaldberechtigten aufzuteilen. Der Gemeinderat müsse daher dem Substanzverwalter den Auftrag erteilen, einen Betrag von € 69.935,17 an Franz Pirktl auszuzahlen.
GR Ulrich Stern teilt mit, ein Beschluss sei nicht erforderlich, da im Erkenntnis bereits klar vorgegeben worden sei, was zu tun ist. Diese 50 zu 50 Aufteilung des Verkaufserlöses zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft und Franz Pirktl bedeute für ihn ein undurchschaubares Kauf- und Tauschgeschäft, welches vom Gemeinderat beschlossen worden sei, ohne den Vertrag zu kennen. Der Wert des Grundstückes betrage geschätzt € 280.000,00, Franz Pirktl habe es nach Auszahlung der Hälfte um ca. € 76.000,00 erworben. Die Initiative für dieses Geschäft sei von der Gemeinde ausgegangen und dadurch das Gemeindevermögen geschmälert worden. Er sei gegen eine Abstimmung über diesen Punkt.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen (Bgm. Dr. Franz Dengg erklärt sich als Substanzverwalter für befangen und stimmt nicht mit) und 1 Enthaltung (GR Ulrich Stern), den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, die Auszahlung gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 23.02.2017, wonach der aus dem Kauf- und Tauschvertrag vom 19.11.2012 resultierende Kaufpreis von € 151.990,00 (abzgl. Kosten, Steuern, Gebühren etc.) zwischen der substanzberechtigten Gemeinde und dem Teilwaldberechtigten zu gleichen Teilen aufzuteilen ist, durchzuführen.
Der Bürgermeister berichtet über den Antrag von Thomas Fleißner auf Löschung des Wiederkaufsrechtes der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming auf Gst. 3552/12. Im Gemeindevorstand habe man diesen Punkt behandelt und sei man zu dem Ergebnis gelangt, dem Gemeinderat zu empfehlen, dem Substanzverwalter aufzutragen, das Wiederkaufsrecht auszuüben.
Die Wohnungsvergabe WA Frieden erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wird in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.
GR DI Gebhard Walter teilt mit, die Wildbachverbauung am Krebsbach sei nun abgeschlossen.
Auf Frage von GR Mag. Peter Schneider, wie es nun mit den Buswartehäuschen aussehe, teilt der Vizebürgermeister mit, er sei in Kontakt mit dem Direktor-Stellvertreter der HTL Imst. In der Gemeinderatssitzung im April könne eventuell die Beschlussfassung erfolgen.
Auf Frage von GR Ulrich Stern, wie es mit der Vermietung der Gemeindewohnung im Gemeinschaftshaus aussehe, teilt der Bürgermeister mit, die Bewerbungsfrist laufe nun noch bis Freitag, 7.4.2017. Bisher seien zwei Bewerbungen eingelangt.
Auf Frage des Bürgermeisters, wie viele Anzeigen GR Ulrich Stern gegen ihn eingebracht habe, teilt dieser mit, darüber müsse er nicht reden.
Downloadlink (pdf): 13. Gemeinderatssitzung

References: § 71
 § 64
 § 40
 § 71
 § 64
 § 66
 § 66
 § 4