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Timestamp: 2018-06-24 05:23:02+00:00

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Impressum/Datenschtzerklärung
Zum 1. Januar 2017 wird der nach der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmende Kindesunterhalt angehoben.
Die Düsseldorfer Tabelle wird von der Rechtsprechung zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfes unterhaltsberechtigter Kinder herangezogen. Der Unterhaltspflichtige hat, je nach unterhaltsrelevantem Einkommen und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen, Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen.
Der sogenannte Mindestunterhalt, zu dessen Zahlung Unterhaltsverpflichtete Kindeseltern vorrangig verpflichtet sind, bestimmt sich nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestunterhalt steigt in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) um 7,00 Euro, in der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) um 9,00 Euro, in der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) um 10,00 Euro und in der vierten Altersstufe (ab 18 Jahre) um 11,00 Euro.
Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle ist abzurufen über
Gleichzeitig zu der Erhöhung der Unterhaltsbedarfe nach der Düsseldorfer Tabelle steigt das staatliche Kindergeld ab dem 1. Januar 2017 um 2,00 Euro pro Monat und Kind an. Eine weitere Erhöhung um 2,00 Euro erfolgt zum 1. Januar 2018. Damit beträgt das Kindergeld 2017 für das
1. Kind monatlich 192,00 €,
2. Kind monatlich 192,00 €,
3. Kind monatlich 198,00 € und
für weitere Kinder monatlich 223,00 €.
Das hälftige Kindergeld ist von dem nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelten jeweiligen Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes abzuziehen, sodass die Erhöhung der Unterhaltsbedarfssätze zumindest geringfügig durch die Steigerung des Kindergeldes kompensiert wird.
Wenn ein dynamischer Kindesunterhaltstitel vorliegt, sind die Veränderungen der Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle automatisch von dem bestehenden Unterhaltstitel gedeckt. Der Unterhaltspflichtige kommt mit höheren Unterhaltszahlungen ohne weitere Mahnung in Verzug. Es empfiehlt sich gleichwohl den Unterhaltspflichtigen auf die Änderung der Tabellensätze aufmerksam zu machen, damit die Unterhaltszahlungen entsprechend angepasst werden.
Autorin: Rechtsanwältin Sandra Zavelberg
Der Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro an Arbeitnehmer zahlen
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt und sich daher im Verzug befindet, hat dem Arbeitnehmer gem. § 288 Abs. 5 BGB einen pauschalen Verzugs-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen. Diese gesetzliche 40-Euro-Pauschale ist nach einer Entscheidung des LAG Köln auch auf Arbeitsentgeltforderungen anwendbar, eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht bestehe nicht. Dem steht nach Auffassung des LAG auch nicht entgegen, dass es im Arbeitsrecht keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 20. April 2016-XII ZB 45/15 mit der Frage befasst, wie das staatliche Kindergeld zwischen Eltern auszugleichen ist, die ein paritätisches Wechselmodell mit ihren Kindern pflegen. In dem zur Entscheidung gelangten Fall hatten geschiedene Eheleute drei gemeinsame Kinder, die sich im wechselnden Rhythmus wöchentlich im Haushalt der Mutter und im Haushalt des Vaters aufhielten. Das staatliche Kindergeld für die drei Kinder wurde an die Kindesmutter ausgezahlt, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist.
Der BGH hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass Eltern einen Anspruch auf Auskehrung eines Kindergeldanteiles haben können und zwar als sogenannten familienrechtlichen Ausgleichsanspruch. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist in der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl (auch) der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war. Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen. Bei einem Ausgleich des Kindergeldes geht es dem Grunde nach zwar nicht um den Ausgleich geleisteter Unterhaltszahlungen, sondern um vorweggenommene Steuervergütungen bzw. staatliche Sozialleistungen, dies, so der BGH, sei jedoch auch ein Anwendungsfall des familienrechtlichen Lastenausgleiches. Dieser Anspruch könne gesondert und isoliert von Unterhaltspflichten geltend gemacht werden, ein Vorrang, das Kindergeld über § 1612b BGB im Rahmen der wechselseitigen Unterhaltspflichten zu verrechnen, bestünde nicht.
Aus diesen Ausführungen folgt, so der BGH, jedoch nicht zwingend die hälftige Aufteilung des Kindergeldes, sondern es ist zu berücksichtigen, dass das Kindergeld hälftig auf den Barunterhalt und hälftig auf den Betreuungsunterhalt anzurechnen ist, was aus § 1612b Absatz 1 Nr. 1 BGB zu schlussfolgern sei. Der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes stehe den Eltern im Verhältnis ihrer jeweiligen Unterhaltspflicht anteilig zu. Der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Kindergeldanteil sei jedoch, bei einem echten Wechselmodell, hälftig zwischen den Eltern aufzuteilen.
In der Praxis führt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu aufwendigen Berechnungen, wenn das Kindergeld zwischen den Eltern aufgeteilt werden soll. Bei einem Wechselmodell steht ein Viertel des Kindergeldes jeweils dem betreuenden Vater und der betreuenden Mutter zu. Die verbleibende Hälfte ist dann im Verhältnis der nach den unterhaltsrelevanten Einkommensverhältnissen der Kindeseltern zu ermittelnden Barunterhaltspflicht zwischen ihnen aufzuteilen. Dies kann dazu führen, dass der Elternteil, der trotz Wechselmodell allein Barunterhaltspflichtig ist, auch einen Anspruch darauf hat die verbleibende Hälfte des Kindergeldes ganz ausgezahlt zu erhalten.
Kein Anspruch auf Verlegung oder Einstellung eines Kindesspielplatzes
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28. Januar 201 (Az. 5 K 1542/14.TR) entschieden, dass ein Anspruch auf Verlegung / Einstellung eines Kindespielplatzes wegen Kinderlärms nicht besteht.
Der Kläger des Streitverfahrens ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem sich sein Wohnhaus sowie eine von ihm betriebene Gutsweinstube befinden. Getrennt durch eine Straße von dem Grundstück des Klägers wurde ein Kinderspielplatz mit verschiedenen Spielgeräten, u.a. einer Korbschaukel, angelegt, der täglich mehrstündig geöffnet ist.
Dies hat es damit begründet, dass eine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des § 22 BImSchG nicht vorliege, da der Kläger zur Duldung des Kinderlärms verpflichtet sei. Kinderlärm stehe unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft; Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar, so dass im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG vorliege. Für den Regelfall einer Kinder-spielplatznutzung gelte daher ein absolutes Toleranzgebot.
Es liege ein von dem Regelfall abweichender Sonderfall nicht vor. Von einem Sonderfall könne nur bei Vorliegen besonderer Umstände gesprochen werden, wie beispielsweise der unmittelbaren Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäuser oder Pflegeanstalten oder bei Spielplät-zen, die sich nach Art und Größe sowie Ausstattung nicht in das vorhandene Wohngebiet einfügten. Dies sei aber im konkreten Sachverhalt nicht gegeben. Insbesondere handele es sich nicht etwa um einen überdimensionierten Spielplatz, sondern vielmehr um einen für Wohngebiete absolut üblichen Spielplatz mit üblichen Spielgeräten.
Schließlich habe die beklagte Stadt bei der Wahl des Standortes des Spielplatzes sowie der Platzierung der einzelnen Spielgeräte nicht gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme versto-ßen. Sie habe nachvollziehbar dargelegt, dass sich eine Verlagerung des Spielplatzes auf einen an-deren Standort desselben Grundstücks nicht anbiete, weil diese Flächen anderweitig benötigt wür-den. Nicht zuletzt habe die Beklagte den schutzwürdigen Belangen der unmittelbaren Nachbarn durch eingeschränkte Nutzungszeiten und eine Altersbegrenzung des Nutzerkreises Rechnung getragen. Soweit der Kläger schließlich auf die Beeinträchtigung seiner Weinstube verweise, führe dies zu keiner anderen Betrachtung, da gewerbliche Nutzungen im Vergleich zur Wohnnutzung weniger schutzbedürftig seien.
Autorin: Rechtsanwältin Katrin Keller

References: § 288
 BGH 
 BGH 
 § 1612
 § 1612
 § 22