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Timestamp: 2016-10-26 04:04:16+00:00

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103 Ib 31551. Auszug aus dem Urteil vom 9. Dezember 1977 i.S. Leyer und Mitbeteiligte gegen Schweiz. Schulrat und Verband der Studierenden an der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule Z�rich
Proc�dure; art. 99 let. b OJ. Un "tarif" est, � n'importe quel point de vue, un syst�me de prestations p�cuniaires �chelonn�. Faits � partir de page 315
Gest�tzt auf Art. 22 des vom Bundesrat erlassenen Reglementes f�r die Eidgen�ssische Technische Hochschule Z�rich (ETHZ) (vom 16. April 1924, SR 414.131) zieht die Kasse der ETHZ von allen Studierenden jedes Semester einen �ffentlich-rechtlichen Beitrag unter dem Titel "VSETH und Fachvereine" BGE 103 Ib 315 S. 316ein. Der Verband der Studierenden an der ETHZ (VSETH) ist ein privatrechtlicher Verein, dem gem�ss Statuten alle an der ETHZ eingeschriebenen Studierenden und Fachh�rer angeh�ren, soweit sie nicht bei der Einschreibung die Mitgliedschaft im VSETH durch eine gegen�ber dem Vorstand des VSETH abgegebene schriftliche Erkl�rung ausdr�cklich abgelehnt haben. Die Mitgliedschaft erlischt mit der Exmatrikulation.
Am 29. Mai 1975 erging "im Auftrag des Betriebsdirektors" der ETHZ eine Verf�gung, nach der auf Begehren des VSETH der Beitrag vom Wintersemester 1975/76 an von bisher Fr. 21.-- um Fr. 1.-- auf Fr. 22.-- erh�ht wurde. Gegen diese Verf�gung erhob Felix Leyer mit drei Mitunterzeichnern Verwaltungsbeschwerde beim Schweizerischen Schulrat, der sie teilweise guthiess.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vom Bundesgericht gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an den Schweizerischen Schulrat zur�ckgewiesen.
4. Ist vom Verf�gungscharakter des in Frage stehenden Entscheides auszugehen, so fr�gt sich weiter, ob dieser einen Tarif im Sinne von Art. 99 lit. b OG zum Gegenstand habe, was ihn grunds�tzlich der �berpr�fung durch das Bundesgericht entziehen w�rde.
a) Auszugehen ist vom Wortlaut der zitierten Bestimmung, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig ist gegen "Verf�gungen �ber Tarife, ausser �ber Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung und der Verwertung von Urheberrechten" (vgl. BGE 101 Ib 72 E. 1, 464 E. 1; BGE 100 Ib 329; BGE 100 V 3 E. 1a entsprechend zu Art. 129 Abs. 1 lit. b OG; BGE 99 Ib 53 E. 1a).
b) Im alten, inzwischen revidierten OG bestand in Art. 101 lit. c eine Bestimmung, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig sei "gegen Entscheide �ber Anspr�che aus dem Tarif-, Tax-, Geb�hren- und Transportwesen der Bundesbahnen". BIRCHMEIER (N. 3 zu Art. 101 aOG) f�hrt dazu aus, Anst�nde zwischen dem Ben�tzer und den SBB seien an sich "verm�gensrechtliche Anspr�che privatrechtlicher BGE 103 Ib 315 S. 317Art des Bundes oder gegen den Bund". Sie seien von der Beschwerde ausgenommen worden, weil Streitigkeiten �ber die gleichartigen Abgaben der Privatbahnen der Beschwerde nicht unterstellt werden konnten. Derartige Anst�nde geh�rten vor den Zivilrichter, soweit es sich nicht um Akte handle, die die Verwaltungsbeh�rde im Rahmen ihrer eigenen Kompetenz treffen k�nne.
Im bundesr�tlichen Entwurf �ber die �nderung des OG vom 24. September 1965 (BBl 1965 II S. 1333 ff.) war nach Art. 100 lit. e die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen gegen die "Verweigerung der Genehmigung oder die Genehmigung von technischen Projekten oder von Tarifen, ausgenommen von Pr�mientarifen privater Versicherungsunternehmungen". Der Bundesrat f�hrt in seiner Botschaft an die eidg. R�te hierzu aus, die Genehmigung von technischen Projekten oder von Tarifen werde an die "Erf�llung �berwiegend technischer Voraussetzungen gebunden" und eigne sich aus diesem Grund nicht f�r eine gerichtliche �berpr�fung (BBl 1965 II S. 1313).
Die ge�nderte geltende Fassung entspricht ihrem Wortlaut nach einem Kommissionsantrag in den R�ten, und gab dort zu keinen besonderen Diskussionen Anlass (Sten.Bull. 1967 Nationalrat S. 34 f., St�nderat S. 349, Art. 98bis lit. b). Damit folgten die R�te dem bundesr�tlichen Antrag nicht, "technische Projekte" generell von der Anfechtung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde auszunehmen. Sie haben dar�ber hinaus generell zum Ausdruck gebracht, den Kreis der nicht justiziablen Anfechtungsobjekte enger ziehen zu wollen als der Bundesrat. Dies muss dazu f�hren, auch den Tarifbegriff in Art. 99 lit. b OG als Ausnahmebestimmung eher einschr�nkend auszulegen.
c) Der Ausdruck "Tarif" hat in den verschiedenen Sachgebieten eine unterschiedliche Bedeutung. H�ufig handelt es sich dabei um eine beh�rdlich genehmigte Entgeltsordnung f�r private Dienstleistungen (Eisenbahntarif der Privatbahnen, Flugtarif, Krankenkassentarif usw.). Im Bereich der staatlichen Gerichte bezeichnet er die Ordnung des Entsch�digungswesens (Anwaltstarif, Tarif f�r die Entsch�digung der Gegenpartei usw.). Im Steuerrecht hat der Begriff die Bedeutung von Steuersatz/Steuerfuss. Schliesslich kann unter "Tarif" auch die Ordnung oder die konkrete, ziffernm�ssige Festsetzung BGE 103 Ib 315 S. 318einer (echten) Geb�hr als staatlich festgesetztes Entgelt f�r eine staatliche oder im �ffentlichen Interesse und unter �ffentlicher Aufsicht durch Private erbrachte Leistung verstanden werden (Geb�hrentarif). - F�r die Beurteilung im vorliegenden Fall lassen sich keine R�ckschl�sse aus dem allgemeinen Wortgebrauch gewinnen.
Von seinem Sinngehalt her muss Art. 99 OG, auch im Lichte seiner Entstehungsgeschichte, dahingehend verstanden werden, dass Gegenst�nde vom Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgenommen werden sollen, die sich aus irgendwelchen Gr�nden nicht oder schlecht f�r eine richterliche �berpr�fung eignen (BGE 101 Ib 95 E. 2; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 499 f.; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 2. Aufl., S. 86). Es kann sich dabei um Verf�gungen �berwiegend technischer Natur, sog. Regierungsakte, reine Ermessensentscheide, Bagatellf�lle usw. handeln. Bei den "Tarifen" (Art. 99 lit. b OG) kann, muss aber nicht der technische Aspekt im Vordergrund stehen. Massgebender scheint vielmehr, dass der Tarif in der Regel ein System oder Gef�ge von Entgeltleistungen darstellt, deren Abstufung nicht notwendigerweise nach dem "Wert" der entgegenstehenden Dienstleistung, sondern nach andern - sozialen, politischen, technischen - Gesichtspunkten erfolgen kann, die dem einzelnen B�rger unter Umst�nden schwer zug�nglich sind und wo der verf�genden Beh�rde regelm�ssig ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht. In diesem Zusammenhang ist an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bemessung einer Verwaltungsgeb�hr zu erinnern, wonach dem Gemeinwesen unter dem Gesichtspunkt des Kostendeckungsprinzips eine gewisse Freiheit in der Verteilung der Gesamtkosten auf die einzelnen geb�hrenpflichtigen Verrichtungen zusteht, insbesondere, um mit den Geb�hren f�r bedeutende Gesch�fte den Ausfall aus Verrichtungen auszugleichen, f�r die wegen des mangelnden Interesses keine kostendeckende Entsch�digung verlangt werden kann (BGE 103 Ia 88 E. 5b mit Hinweisen). Wenn man davon ausgeht, dass eine Geb�hr unabh�ngig von ihrem allf�lligen technischen Charakter, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich unterliegt, nicht aber der Tarif, dann muss f�r die Abgrenzung das Entscheidende wohl gerade darin gesehen werden, dass der letztere ein nach irgendwelchen, schwer justiziablen Gesichtspunkten BGE 103 Ib 315 S. 319abgestuftes System von Geldleistungen darstellt. In diesem Sinne ist in BGE 100 Ib 330 die Rede von "generell-abstrakten Regelungen von nach irgendwelchen Kriterien abgestuften Geldzahlungen, insbesondere von Entgelten f�r Leistungen der Angeh�rigen bestimmter Berufe oder bestimmter Dienstleistungsbetriebe".
d) Das Bundesgericht nimmt in st�ndiger Rechtsprechung an, nur die Verf�gung, die den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifes als Ganzes zum Gegenstand habe, k�nne nicht durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wohl aber die Anwendung des Tarifs durch Verf�gung im Einzelfall (BGE 101 Ib 72 E. 1, 464 E. 1; BGE 100 Ib 330, BGE 100 V 3 E. 1a entsprechend f�r Art. 129 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht kann dann allerdings nur noch die konkret angewandte Tarifposition, etwa unter dem Gesichtspunkt des Kostendeckungs- oder �quivalenzprinzips, der Rechtsgleichheit oder der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. BGE 103 Ia 88 E. 5b), �berpr�fen, nicht aber den Tarif als Ganzes mit all seinen Positionen und ihrem gegenseitigen Verh�ltnis.
e) Im vorliegenden Fall handelt es sich beim fraglichen Beitrag an den VSETH um eine Geb�hr, die von allen Studierenden der ETHZ in gleicher H�he erhoben wird. Dass der VSETH ein privatrechtlicher Verein ist, steht dem Geb�hrencharakter dieses Entgeltes nicht entgegen (vgl. BGE 103 Ia 87 E. 5a entsprechend f�r die Honorarleistungen f�r �ffentliche Beurkundung durch ein freies Berufsnotariat). Der VSETH erf�llt in der H�he dieser Aufwendungen anstelle des Gemeinwesens �ffentliche Hochschulaufgaben, die der Student als Ben�tzer der staatlichen Bildungseinrichtung zu entgelten hat.
Tarifcharakter hat der Beitrag nicht, da es sich nur um eine einzige Position handelt. Es fehlt die unter dem Gesichtspunkt der Justiziabilit�t entscheidende Abstufung verschiedener Positionen. Der Beitrag erscheint grunds�tzlich wie jede andere Geb�hr einer richterlichen �berpr�fung durchaus zug�nglich (vgl. BGE 103 Ia 87 E. 5). Es ist auch nicht so, dass bei seiner Beurteilung vor allem technische Aspekte im Vordergrund stehen, sofern man diesem Umstand �berhaupt besondere Bedeutung zumessen will.
Hinzu kommt, dass es den Beschwerdef�hrern nicht in erster Linie um die konkrete zahlenm�ssige Ausgestaltung der BGE 103 Ib 315 S. 320Geb�hr, sondern um die Frage geht, ob eine gesetzliche Grundlage daf�r gegeben sei, und die Delegation der Verf�gungsbefugnis vor dem Bundesrecht standhalte. Auf die Beschwerde ist daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 99 lit. b OG einzutreten.
100 V 3,
103 IA 88,
103 IA 87,
100 IB 329,
99 IB 53,
101 IB 95
Art. 99 OG

References: art. 99
 Art. 22
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 129
 BGE 
 Art. 101
 Art. 101
 BGE 
 Art. 100
 Art. 98
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 129
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 99

Art. 99