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Timestamp: 2016-10-23 06:18:41+00:00

Document:
99 IV 18340. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. September 1973 i.S. Golta gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 397 CP. Une circonstance de fait d�terminante pour le sort du proc�s, que les pi�ces du dossier auraient ais�ment permis d'�tablir lors de la premi�re proc�dure, mais qui n'a pas �t� prise en consid�ration par les premiers juges, constitue un fait nouveau au sens de cette disposition. Consid�rants � partir de page 183
In BGE 75 IV 184 hat der Kassationshof es als fraglich erachtet, ob Art. 397 StGB unter den "Tatsachen oder Beweismitteln, die dem Gerichte zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren", auch solche verstehe, die sich bereits aus den Akten ergaben, die das Gericht aber �bersehen hat. In BGE 80 IV 42 sodann hat er erkl�rt, eine Tatsache sei nicht schon dann zur Zeit des fr�heren Verfahrens unbekannt gewesen, wenn damals dar�ber nicht Beweis gef�hrt worden sei, sondern nur dann, wenn sie dem Gericht �berhaupt nicht vorgelegen habe, sei es auch bloss in Form einer irgendwie namhaft gemachten Hypothese.BGE 99 IV 183 S. 184
Demgegen�ber hat der Kassationshof mehrmals entschieden, dass eine aus den seinerzeit vorliegenden Akten zwar ersichtliche, aber vom urteilenden Gericht �bersehene massgebliche Tatsache als nicht bekannt im Sinne von Art. 397 StGB zu gelten habe und demzufolge die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten gestatte (nicht ver�ffentlichte Urteile i.S. Schindler vom 2. Februar 1954, i.S. Binz vom 30. September 1954 und i.S. Campeanu vom 13. Juli 1956). F�r die letztere Auslegung spricht auch der Wortlaut von Art. 397 StGB. Diese Bestimmung sagt nicht, die Wiederaufnahme des Verfahrens sei aufgrund von erheblichen Tatsachen oder Beweismitteln m�glich, von denen das Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens keine Kenntnis haben konnte (weil sie aus den Akten nicht ersichtlich bzw. aus den Verhandlungen nicht erkannbar waren); vielmehr erw�hnt sie Tatsachen oder Beweismittel, von denen das urteilende Gericht keine Kenntnis hatte, ohne dass der Grund dieser Unkenntnis n�her bezeichnet w�rde. Indessen hat der Richter von Tatsachen oder Beweismitteln, die er �bersehen hat, keine Kenntnis. In gewissen F�llen ist es freilich unm�glich festzustellen, aus welchen Gr�nden der Richter eine bestimmte Tatsache oder ein Beweismittel �bergangen hat; es stellt sich dann die Frage, ob er den fraglichen Punkt �bersehen, f�r unerheblich gehalten oder als unbewiesen erachtet hat. Ergeben sich derart ungewisse Verh�ltnisse, l�uft die Revisionsinstanz Gefahr, die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu gestatten, bevor dieser andere Rechtsmittel (kantonale Kassationsbeschwerde, Nichtigkeitsbeschwerde, staatsrechtliche Beschwerde) ausgesch�pft hat. Voraussetzung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist jedoch unter allen Umst�nden, dass die fragliche Entscheidung mit keinem anderen Rechtsmittel mehr angegriffen werden kann. Das liegt im Wesen der Revision als eines ausserordentlichen, aussergew�hnlichen Behelfes (ZStR 1947, S. 111/112).
80 IV 42

References: Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397