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Timestamp: 2016-10-20 21:24:01+00:00

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5A_62/2014 (17.10.2014)
5A_62/2014 � � Urteil vom 17. Oktober 2014
Am 13. Juli 1999 schloss A.________, geb. 1936, mit seinem Sohn X.________ einen "Kaufvertrag mit Erbvorbezug" �ber das Grundst�ck Nr. xxx Plan yyy ("B.________") Grundbuchamt C.________. Der Kaufpreis von Fr. 150'000.-- wurde getilgt durch Anrechnung eines Erbvorbezuges mit Ausgleichungspflicht �ber Fr. 70'000.-- und durch Gew�hrung eines zinslosen Darlehens �ber Fr. 80'000.--.
�Bei der Scheidung am 9. Juli 2002 trat der Vater die Darlehensforderung im Umfang von Fr. 31'000.-- an die Mutter ab.
�Am 12. M�rz 2009 verstarb der Vater. Einzige Erben sind die Geschwister Y.________ sowie X.________.
Mit Teilungsklage vom 27. Mai 2011 verlangte Y.________ zusammengefasst die Feststellung des Nachlasses und der Vorempf�nge sowie deren Ausgleichung und die Verurteilung von X.________ zur Bezahlung von Fr. 51'400.-- nebst Zins.
�Mit Urteil vom 25. September 2012 bestimmte das Kreisgericht Rheintal den noch zu teilenden Nachlass auf Fr. 31'829.30 und verpflichtete X.________ zu einer verbleibenden Zahlung von Fr. 8'472.25 an Y.________.
�Auf deren Berufung hin bestimmte das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 19. Dezember 2013 den noch zu teilenden Nachlass auf Fr. 75'691.80 und verpflichtete X.________ zu einer verbleibenden Zahlung von Fr. 25'695.--.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 23. Januar 2014 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Bestimmung der H�he von Nachlass sowie Leistungspflicht gem�ss erstinstanzlichem Urteil, eventualiter um R�ckweisung der Sache zur Erg�nzung und Beweisabnahme an das Kantonsgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit erst ab einem Streitwert von Fr. 30'000.-- gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Entgegen den jeweiligen Pflichten �ussert sich weder das Kantonsgericht noch der Beschwerdef�hrer sich zum Streitwert (Art. 112 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 42 Abs. 2 BGG und BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62). Massgebend sind die Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die erste Instanz ging von einem Nachlassverm�gen von Fr. 31'829.30 aus und sprach der Beschwerdegegnerin Fr. 8'472.25 zu, berufungsweise verlangte sie die Bestimmung des Nachlassverm�gens auf Fr. 123'150.90 und die Zusprechung von Fr. 49'424.55; der Mindeststreit von Fr. 30'000.-- ist somit erreicht und die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.
Strittig ist die H�he des anzurechnenden Mietzinses f�r die Benutzung der Werkstatt/Garage in der �bertragenen Liegenschaft durch den Vater von Mitte Juli 1999 bis M�rz 2009. W�hrend die Beschwerdegegnerin urspr�nglich von einer unentgeltlichen Nutzung ausging, machte der Beschwerdef�hrer von Anfang an einen Mietzins von Fr. 650.-- pro Monat geltend, was f�r die Dauer von 116� Monaten einen Betrag von Fr. 76'375.-- ergebe, welcher zu seinen Gunsten vom Bruttonachlass abzuziehen sei. W�hrend die erste Instanz diesen Betrag �bernahm, erachtete das Kantonsgericht angesichts der konkreten Nutzung nur einen solchen von Fr. 315.-- pro Monat (entsprechend dem Eventualstandpunkt der Beschwerdegegnerin im Berufungsverfahren) als angemessen.
2.1.�Im Einzelnen hat das Kantonsgericht festgehalten, dass der Vater nach dem Verkauf der Liegenschaft an den Sohn die dazu geh�rende alte Werkstatt/Garage, welche von der in der gleichen Liegenschaft befindlichen und vom Sohn benutzten neuen Werkstatt/Garage abzugrenzen sei, weiterbenutzt habe. Es sei davon auszugehen, dass diese langj�hrige Nutzung nach dem Willen von Vater und Sohn nicht unentgeltlich habe sein sollen. Allerdings m�sse der vom Sohn geltend gemachte und vom Bezirksgericht �bernommene Mietzins von monatlich Fr. 650.-- (Fr. 500.-- netto zzgl. Fr. 150.-- Nebenkosten) als zu hoch betrachtet werden. Es sei zu ber�cksichtigen, dass der Vater, welcher ab Mitte 2001 im Pensionsalter gestanden habe, w�hrend der massgeblichen Zeit von Mitte 1999 bis M�rz 2009 in den betroffenen R�umlichkeiten (wenn �berhaupt jedenfalls) nur am Rande einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen sei und die R�umlichkeiten vorwiegend hobbym�ssig genutzt habe. Dazu komme, dass sie gem�ss Augenscheinprotokoll eher sp�rlich ausgestattet gewesen seien und sich das dazugeh�rige B�ro in einem desolaten Zustand (unverputzte W�nde mit sichtbarem Schaumstoff, sich l�sender Linoleumboden) befunden habe und mit altem Mobiliar ausgestattet gewesen sei. Ferner ergebe sich - auch wenn verschiedene Zeugen (D.________, E.________ und F.________) nicht gewusst h�tten bzw. nicht h�tten best�tigen k�nnen, ob/dass der Sohn in der alten Werkstatt/Garage t�tig gewesen sei - aufgrund des Beweisergebnisses dennoch zweifelsfrei, dass er diese (wenn auch allenfalls nur gelegentlich) mitbenutzt, namentlich die dortige Hebeb�hne in Anspruch genommen und den hinteren Teil der Garage benutzt habe. Insgesamt erscheine angesichts der Ausstattung und des Zustandes der R�umlichkeiten, der Art der Nutzung durch den Vater sowie der teilweisen Mitbenutzung durch den Sohn der von diesem geltend gemachte Mietzins von monatlich Fr. 650.-- als �bersetzt; als angemessen erscheine, diesen Betrag entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdegegnerin um 50 % zu k�rzen.
2.2.�Angesichts der zwischen den Parteien mittlerweile unbestrittenen Sachlage, dass die Nutzung nach dem Parteiwillen entgeltlich habe sein sollen, aber die H�he des Entgeltes zwischen den Parteien nicht vereinbart worden war, geht der Beschwerdef�hrer zutreffend davon aus, dass f�r die richterliche Vertragserg�nzung - welche nur f�r ein in der Vergangenheit liegendes faktisches Mietverh�ltnis m�glich ist (BGE 119 II 347 E. 5) - massgebend ist, was die Parteien unter den gegebenen Umst�nden in guten Treuen vereinbart h�tten (BGE 108 II 112 E. 4 S. 114). Er irrt aber, wenn er unter Verweisung auf die vorgenannte Rechtsprechung der Ansicht ist, dass hierf�r mangels einer konkreten Abrede ein markt�blicher Mietzins einzusetzen sei, denn vorliegend ist zu ber�cksichtigen, dass es nicht um einen Vertrag mit einem Dritten ging, sondern um die �berlassung der alten Werkstatt/ Garage an den �bereignenden und ein unentgeltliches Darlehen zur Verf�gung stellenden Vater, also um ein famili�res und eng verquicktes Verh�ltnis. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, wenn das Kantonsgericht sinngem�ss davon ausgegangen ist, dass die Parteien in guten Treuen einen deutlich unter dem objektiven Marktwert liegenden Mietzins vereinbart h�tten. Vor diesem Hintergrund geht das Argument, im G.________ sei die entsprechende Lokalit�t auf jeden Fall Fr. 650.-- wert, ebenso an der Sache vorbei wie das Vorbringen, indem die in der Klageantwort als Beweismittel offerierte Expertise �ber den Marktpreis nicht in Auftrag gegeben worden sei, habe das Kantonsgericht sein rechtliches Geh�r und Art. 8 ZGB, Art. 53 Abs. 1 und Art. 152 Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Der Beschwerdef�hrer �bergeht dabei, dass auch das Kantonsgericht (jedenfalls sinngem�ss) davon ausgegangen ist, dass ein Mietzins von Fr. 650.-- pro Monat markt�blich gewesen w�re. Es hielt aber daf�r, dass es angesichts der konkreten Begebenheiten (famili�res Verh�ltnis; prim�r hobbym�ssige Benutzung durch den Vater; teilweise Mitbenutzung durch den Sohn) nicht sachgerecht w�re, einen markt�blichen Mietzins einzusetzen bzw. als das dem Parteiwillen entsprechende Nutzungsentgelt anzusehen. Dies ist, wie bereits festgehalten, bundesrechtskonform.
�Fehl geht weiter das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe ihren Eventualstandpunkt, wonach die H�lfte des vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Betrages von Fr. 650.-- pro Monat einzusetzen w�re, ungen�gend substanziiert, weshalb das R�geprinzip gem�ss Art. 310 ZPO verletzt sei. Im Berufungsverfahren �berpr�ft die obere Instanz die Rechtsanwendung frei (Art. 310 lit. a ZPO; Botschaft BBl 2006 7372); es gilt diesbez�glich kein R�geprinzip. Ebenso wenig trifft die Behauptung zu, das Kantonsgericht habe Art. 55 Abs. 1 ZPO verletzt: Das Kantonsgericht ist nicht von einem anderen als von dem durch die Parteien geschilderten Sachverhalt ausgegangen; der Verhandlungsgrundsatz ist mithin gewahrt. Gleiches gilt f�r die Dispositionsmaxime, ist doch das Dispositiv des angefochtenen Entscheides durch die Rechtsbegehren der Parteien abgedeckt.
�Unbehelflich ist ferner der Hinweis, das erstinstanzliche Gericht habe einen Augenschein vorgenommen und deshalb sein Urteil viel sachn�her gef�llt (z.B. sei das Kantonsgericht von einem desolaten Zustand ausgegangen, wohingegen das Bezirksgericht lediglich einen "eher schlechten Zustand" festgestellt habe). Zentral war f�r das Kantonsgericht, dass es sich um ein famili�res Verh�ltnis handelte und der Vater in erster Linie hobbym�ssig t�tig war; ferner ist es davon ausgegangen, dass der Sohn die R�umlichkeiten jedenfalls in untergeordnetem Rahmen mitbenutzte. In Bezug auf die�
rechtliche�W�rdigung, wonach die Parteien in dieser konkreten Situation nach guten Treuen einen deutlich unter dem Marktpreis liegenden Mietzins vereinbart haben d�rften, gibt es selbstredend keine gr�ssere oder geringere Sachn�he im Instanzenzug, weshalb die Behauptung einer Verletzung von Art. 151 und Art. 183 Abs. 3 ZPO fehl geht.
2.3.�Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Tatsachenfeststellung, wonach er die Werkstatt/Garage zumindest sporadisch mitbenutzt habe, in verschiedener Hinsicht eine willk�rliche Beweisw�rdigung geltend. Willk�r liegt indes nicht bereits dann vor, wenn sich die Begr�ndung als unhaltbar erweisen sollte; eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides rechtfertigt sich vielmehr erst dann, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 137 I 1 E. 2.4 S. 5); die Behebung eines allf�lligen Mangels bei der Sachverhaltsermittlung muss insofern f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Das Kantonsgericht ist von einer sporadischen und untergeordneten Mitbenutzung ausgegangen; dieses Element war also f�r die Bestimmung des Nutzungsentgeltes nicht von grosser Tragweite. Sodann w�re es angesichts des famili�ren Verh�ltnisses - bei welchem es offensichtlich darum ging, dem die Liegenschaft �bertragenden Vater zu erm�glichen, weiterhin seine Zeit durch manuelle Arbeit im angestammten Bereich, nunmehr aber in erster Linie hobbym�ssig, vertreiben zu k�nnen und ihn nicht gewissermassen aus seinem bisherigen Lebensraum hinauszuwerfen - und der konkreten Ausgestaltung der �bertragung der Liegenschaft, bei welcher der Sohn keinen einzigen Franken aufwerfen musste, sondern der Kaufpreis teils durch einen Erbvorbezug und teils durch ein unentgeltliches Darlehen des Vaters abgegolten wurde, ohne weiteres bundesrechtskonform gewesen, ein noch tieferes bzw. quasi symbolisches Nutzungsentgelt als Parteiwillen anzunehmen, zumal dies mit dem Umstand korrespondieren w�rde, dass w�hrend der ganzen zehnj�hrigen Nutzung offenbar nie von einem Mietzins die Rede war und der Sohn auch nie Anstoss daran nahm, dass kein einziger Franken floss. Vor diesem Hintergrund darf das kantonsgerichtliche Ergebnis selbst dann Bestand haben, wenn der Sohn die Werkstatt/Garage nicht mitbenutzt haben sollte; insofern ist auch nicht von Belang, ob sich die allf�llige Mitbenutzung auf die ganzen 116� Monate oder nur auf einen Teil davon erstreckte.
Strittig ist ferner die Ber�cksichtigung von Fr. 6'000.-- zugunsten des Beschwerdef�hrers f�r Entsorgungskosten, welche das Kreisgericht anerkannte und das Kantonsgericht verneinte.
3.1.�Im Einzelnen hat das Kantonsgericht festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe eine Offerte f�r die Entsorgung �ber Fr. 12'500.-- eingereicht, andererseits aber im Berufungsverfahren anerkannt, dass effektiv noch keine namhaften Kosten angefallen seien. Dies decke sich auch mit den Aussagen verschiedener Zeugen (D.________, H.________). Inzwischen liege der Tod des Vaters viereinhalb Jahre zur�ck. Die Tatsache, dass immer noch keine namhaften Aufr�umarbeiten und insbesondere Entsorgungsaktionen erfolgt seien, lege nahe, dass die dort gelagerten Gegenst�nde zumindest teilweise wieder verwendbar und/oder nicht wertlos und damit verwertbar seien. Jedenfalls stehe nicht fest, dass der Beschwerdef�hrer in absehbarer Zeit massgebliche Entsorgungen vornehmen werde, weshalb es sich nicht rechtfertige, ihm unter diesem Titel eine (Vorab-) Entsch�digung zuzugestehen. Die Frage, inwieweit die eingereichte Offerte tats�chlich nur Material des Vaters betreffe, k�nne deshalb ebenso offen bleiben wie die Frage, inwiefern sich die geltend gemachte Entsorgung nicht auf Material beziehe, auf dessen Beseitigung der Beschwerdef�hrer dadurch verzichtet habe, dass er seinen Vater nach dem Erwerb der Liegenschaft offenbar nie zur R�umung angehalten habe.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 560 Abs. 1, 602 Abs. 2, 603 Abs. 1 und Art. 612 Abs. 2 ZGB geltend; die Erben w�rden alle Verm�gensgegenst�nde des Erblassers gemeinsam erwerben und h�tten gemeinsam hier�ber zu verf�gen. Er habe nie behauptet, Alleineigent�mer zu sein, und zugesichert, dass die Entsorgung erst nach Abschluss der Klage erfolge. Es sei bundesrechtswidrig, wenn das Kantonsgericht festhalte, dass er die Gegenst�nde eigenm�chtig h�tte entsorgen d�rfen und m�ssen. Es sei deshalb auch belanglos, ob sie einen Wert aufwiesen. Er habe ausdr�cklich eine Beweisabnahme �ber die Entsorgungskosten verlangt und dieser Beweis sei ihm nicht zugestanden worden. Wolle man ihm aber die Gegenst�nde zuweisen, so m�sse man ihm auch den entsprechenden Betrag f�r deren Entsorgung zugestehen.
3.3.�In der Zusammenstellung der Aktiva des Nachlasses im angefochtenen Entscheid ist das fragliche Material nirgends aufgef�hrt, was f�r das Bundesgericht eine verbindliche Feststellung bedeutet (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer behauptet im �brigen nirgends, dass die Beschwerdegegnerin je irgendwelche (Gesamteigentums-) Anspr�che auf die betreffenden Gegenst�nde erhoben h�tte. Seine Ausf�hrungen im Zusammenhang mit dem Erbrecht stossen deshalb ins Leere.
�Was sodann die Entsorgung betrifft, widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass der Beschwerdef�hrer als Liegenschaftseigent�mer das Material �ber lange Jahre nicht h�tte entsorgen lassen, wenn dieses weder verwendbar noch verwertbar w�re. In Bezug auf die kantonsgerichtliche Tatsachenfeststellung, es sei nicht nachgewiesen, dass f�r die n�chste Zeit massgebliche Entsorgungsaktionen geplant w�ren, werden keine Willk�rr�gen erhoben, weshalb der R�ge, es sei keine Expertise �ber die Entsorgungskosten angeordnet worden, ins Leere l�uft. In rechtlicher Hinsicht ist sodann nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht befunden hat, nur effektiv angefallene bzw. anfallende Kosten k�nnten ber�cksichtigt werden. Entsprechend ist keine Rechtsverletzung gegeben, wenn das Kantonsgericht keinen Abzug vom Bruttonachlass zugunsten des Beschwerdef�hrers f�r Entsorgungskosten gew�hrt hat.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind folglich dem Beschwerdef�hrer aufzuweisen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 90
 Art. 42
 BGE 
 Art. 8
 Art. 53
 Art. 152
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 310
 Art. 55
 Art. 151
 Art. 183
 BGE 
 Art. 560
 Art. 612