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Timestamp: 2019-12-08 18:43:18+00:00

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ADG-Infoservice 04/19 | Akademie Deutscher Genossenschaften ADG
ADG-Infoservice 04/19
Compliance-Regeln, Digitalisierung, Arbeitszeitmodelle und Fachkräftemangel – das Arbeitsrecht wird immer wieder von neuen Tendenzen beeinflusst. Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt spiegeln sich im Arbeitsrecht deutlicher als in jedem anderen Rechtsgebiet wider. Damit Sie nicht den Anschluss verlieren und stets auf dem Laufenden bleiben, informieren wir Sie ab sofort in unserem ADG-Infoservice zu allgemeinen und aktuellen arbeitsrechtlichen Fragestellungen, Entwicklungstrends und ausgewählten Spezialthemen. Darüber hinaus halten wir einen Praxistipp und eine wertvolle Information aus unserer Serie "Die größten Irrtümer im Arbeitsrecht" für Sie bereit. Diese Ausgabe des Infoservices widmet sich dem Thema Abfindungen und zeigt sowohl wichtige Grundsätze als auch häufige Streitpunkt auf.
Wenn ein Arbeitgeber sich von einem Angestellten trennen muss, ist eine einvernehmliche Trennung durch eine Abfindung ein möglicher Lösungsweg. Hierbei gibt es jedoch wichtige Dinge zu beachten, um rechtlich und aufsichtsrechtlich sauber aufgestellt zu sein:
Abfindungszahlungen in Geno-Banken unter dem Regime der InstVV 2017
Auch wenn in Deutschland derzeit vielerorts nahezu Vollbeschäftigung herrscht, kommt es zu Trennungen und der Frage von Abfindungszahlungen.
Für die Genossenschaftsbanken sind neben den allgemeinen Fragen dabei insbesondere die aufsichtsrechtlichen Vorgaben der InstVV vom 04.08.2017 und der Auslegungshilfe der BaFin vom 15.02.2018 zu beachten. Die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit von Abfindungen ist in § 5 Abs. 6 InstVV geregelt.
Abfindungszahlungen gelten als variable Vergütung und sind daher grundsätzlich an allen entsprechenden Anforderungen der InstVV zu messen. Nach § 7 InstVV dürfen sie nur bei einem positiven Gesamterfolg des Instituts ausgezahlt werden. Außerdem führt die Einordnung von Abfindungen als variable Vergütung dazu, dass die Abfindungszahlungen innerhalb der Bonusobergrenzen des § 25a Abs. 5 KWG (regelmäßig 100 % der fixen Vergütung) bleiben müssen.
Nur für bedeutende Institute und Risk-Taker gelten auch hier die Regeln für Zurückbehaltungs- und Haltefristen gem. § 20 InstVV.
In § 5 Abs. 6 InstVV werden bestimmte „Arten“ von Abfindungen aber ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der §§ 7 und 20 InstVV und des § 25a Abs. 5 KWG herausgenommen und somit „privilegiert“:
Abfindung nach § 1a KSchG,
Abfindungszahlungen aus erzwingbaren Sozialplänen gem. § 112 BetrVG
Abfindungen, die aufgrund von Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG gezahlt wurden, bzw. die einvernehmlich aufgrund von Outsourcing oder Verlagerungsmaßnehmen vereinbart wurden
Abfindungen, die aufgrund eines Prozessvergleichs zu leisten sind
Abfindungen, die zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Rechtsstreits (Klage bereits eingereicht) gezahlt werden.
sonstige Abfindungen, soweit Gründe und Angemessenheit des Betrages der BaFin vorab schlüssig dargelegt wurden (nicht zustimmungspflichtig); sie sind angemessen und Gründe nicht darzulegen, wenn 200.000,00 € nicht überschritten werden und die Abfindung nicht mehr als 200 % des letzten Jahresfestgehalts beträgt.
Keine Änderung bei der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung
Nach Inkrafttreten der IVV 2017 kam eine Diskussion auf, ob wegen der Einordnung der Abfindung als variable Vergütung Abfindungen nun als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zu bewerten sind, was von der herrschenden Auffassung und Finanzverwaltung aber nicht angenommen wird.
Verpflichtung der Institute: Abfindungsregelungen in den Vergütungsgrundsätzen
Jedes Institut hat nach § 5 InstVV in seinen Vergütungsgrundsätzen für Abfindungszusagen Grundsätze festzulegen, in denen insbesondere ein Höchstbetrag oder die Kriterien für die Bestimmung der Abfindungsbeiträge festzuhalten sind. Diese kann unter Umständen in der Praxis Probleme und eine Hypothek für Abfindungsverhandlungen bedeuten, denn Höchstbeträge wecken u.U. Begehrlichkeiten. Außerdem benötigt jedes Institut gem. §§ 5 Abs. 6 S. 3, 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InstVV ein „Rahmenkonzept zur Festlegung und Genehmigung von Abfindungen“ das von der Geschäftsführung beschlossen und dem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat bekannt sein muss.
Sonderfälle: Garantierte Abfindungen
Nach § 5 Abs. 5 InstVV und der Auslegungshilfe der BaFin stehen garantierte Abfindungszahlungen grundsätzlich nicht in Einklang mit einem angemessenem Risikomanagement und dem Prinzip einer leistungsorientierten Vergütung.
Darunter fallen auch die verbreiteten Abfindungsregelungen in Vorstandsverträgen für den Fall der Nichtwiederbestellung bzw. Nichtverlängerung des Vertrages und bei einer „Change of Control“-Klausel. Die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit solcher Regelungen ist derzeit unklar, so dass bei einer Neuregelung von Verträgen hier u.U. eine Abklärung mit der BaFin zu empfehlen ist.
Empfehlungen für die Praxis und die Gestaltung der Abfindungsgrundsätze
Abfindungsgrundsätze sollten auf die jeweilige Situation der Bank angepasst werden, z.B. bei bestehenden konkreten Personalabbauplanungen.
Der variable Faktor und die Höchstbeträge sollten nicht zu niedrig gewählt werden, um in Trennungsprozessen handlungsfähig zu bleiben.
Jede gezahlte Abfindung sollte (intern) ausführlich begründet und dokumentiert werden, und muss von der internen Revision auf Konformität mit Blick auf die Abfindungsgrundsätze geprüft werden.
Neu seit 29.03.2019: „Lex Brexit“, erleichterte Kündigung für Risikoträger in bedeutenden Instituten
Mit dem Brexit-Gesetz hat der Gesetzgeber eine beachtenswerte Änderung von § 25a KWG verabschiedet.
Nach § 25a KWG bedarf – wegen der Übergangsregelung mit Wirkung ab dem 29.11.2019 - ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess nach §§ 9, 10 KSchG keiner Begründung durch den Arbeitgeber mehr, wenn es um die Kündigung eines Risikoträger eines bedeutenden Institutes geht, dessen jährlich fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (derzeit West: EUR 241.200 / Ost: EUR 221.400) überschreitet.
Für Arbeitgeber entfällt damit das Weiterbeschäftigungsrisiko auch im Falle einer unwirksamen Kündigung, da man sich durch Zahlung einer so durch das Gericht per Urteil festgelegten Abfindung mittels Auflösungsantrag vom Arbeitnehmer trennen kann.
Die Gesetzesänderung weicht den gesetzlichen Kündigungsschutz für Risikoträger auf und führt dazu, dass für betroffene Personen - auch in bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen - faktisch nur noch ein Abfindungsschutz besteht. In der Folge dürfte die Trennung von Risikoträgern für Kreditinstitute finanziell deutlich kalkulierbarer werden (§ 10 KSchG - max. 18 Bruttomonatsverdienste). Die Bundesregierung beabsichtigt damit, die in London ansässigen Banken im Zuge des Brexits durch einen gelockerten Kündigungsschutz von Risikoträgern an den Finanzstandort Frankfurt zu locken.
Zertifizierungen, Tagungen und Seminare

References: § 5
 § 7
 § 25
 § 20
 § 5
 § 25
 § 1
 § 112
 § 1
 § 5
 § 5
 § 25
 § 25