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Timestamp: 2020-08-04 19:14:12+00:00

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OFD Münster v. 10.06.2013 - akt. Kurzinfo ESt 48/2003 - NWB Datenbank
Oberfinanzdirektion Münster v. 10.06.2013 - akt. Kurzinfo ESt 48/2003
Anlage 3 Mustertext zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 07.05.2013
Bezug: akt. Kurzinfo Est 48/2003 OFD Münster 21.1.2013
Mit dem „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften” vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266) ist eine Vielzahl von Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung der Lebenspartnerschaft angepasst worden. Steuerrechtliche Regelungen sind nicht Gegenstand dieses Gesetzes gewesen.
Mit dem am 06.06.2013 veröffentlichten Beschluss vom 07.05.2013 2 BvR 909/06 , 2 BvR 1981/06 , 2 BvR 288/07 hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden, die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting stelle eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar. Es hat diese Rechtsnormen daher mit Wirkung ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 als mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt.
Das BVerfG hat die den Verfassungsbeschwerden zu Grunde liegenden Urteile des BFH vom 26.01.2006 – III R 51/05 ( BStBl 2006 II S. 515), vom 20.07.2006 – III R 8/04 ( BStBl 2006 II S. 883) und vom 19.10.2006 – III R 29/06 (BFH/NV 2007 S. 663) aufgehoben und die Verfahren an den BFH zurückverwiesen und den Gesetzgeber verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß unverzüglich rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft zu beseitigen.
Im Sinne einer Übergangsregelung hat das BVerfG angeordnet, dass die §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG bis zum Inkrafttreten der geforderten gesetzlichen Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar bleiben, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 01.08.2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können.
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e. V. (LSVD) ruft von der Entscheidung des BVerfG betroffene Bürger dazu auf, „beim Finanzamt den Vollzug der Vollstreckung zu beantragen” und stellt entsprechende Musterschreiben zur Verfügung.
Da die Umsetzung der Entscheidung jedoch noch einer näheren Prüfung bedarf, bitte ich zunächst wie folgt zu verfahren:
Anträge auf Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner dürfen ab sofort nicht mehr abgelehnt werden. Die Bekanntgabe von Steuerbescheiden auf der Grundlage einer Einzelveranlagung i. S. d. § 25 EStG ist nach der Entscheidung des BVerfG nicht mehr zulässig.
Soweit betroffene Steuerpflichtige die Anwendung der Entscheidung in noch offenen Einkommensteuerveranlagungen beantragen, bitte ich diese zu informieren, dass die Umsetzung der Entscheidung erst nach Klärung der noch offenen Fragen erfolgen kann. Hierzu kann der als Anlage 3 beigefügte Text verwendet werden.
In allen anhängigen Einspruchsverfahren ist Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs. 2 AO zu gewähren, da die Unrechtmäßigkeit der Bescheide evident ist.
Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind nicht mehr auf der Basis der Ergebnisse einer Einzelveranlagung festzusetzen. Sie sind vielmehr an die Einkommensteuer anzupassen, die sich für den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird (§ 37 Abs. 3 Satz 3 EStG). Im maschinellen Verfahren ist eine Umsetzung derzeit nicht möglich.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 06.06.2013 veröffentlichten Beschluss vom 07.05.2013 2 BvR 909/06 , 2 BvR 1981/06 , 2 BvR 288/07 , entschieden, die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting stelle eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar. Es hat diese Rechtsnormen daher mit Wirkung ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß unverzüglich rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft am 01.08.2001 zu beseitigen.
Die Urteilsgrundsätze sind über den entschiedenen Einzelfall hinaus erst nach Veröffentlichung der Entscheidung im Bundesgesetzblatt anwendbar, vgl. § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Die Finanzverwaltung prüft derzeit die Möglichkeiten der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
OAAAE-38718
akt. Kurzinfo Est 48/2003 OFD Münster 21.1.2013

References: Art. 3
 Art. 3
 § 25
 § 361
 Art. 3
 Art. 3
 § 31