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Timestamp: 2019-07-16 08:47:23+00:00

Document:
Landgericht Potsdam, Beschluss vom 27. Februar 2014, Az.: 24 Qs 141/13
Aktenzeichen: 24 Qs 141/13
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 18. Oktober 2013 hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Potsdam den Kostenerstattungsantrag der Beschuldigten vollumfänglich zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, Tätigkeiten im Feststellungsverfahren würden in Strafsachen mit der allgemeinen Verfahrensgebühr (Nr. 4104 VV RVG) abgegolten, eine gesonderte Gebühr sei hierfür nicht vorgesehen. Wegen der Bevollmächtigung des Verteidigers für das gesamte Strafverfahren komme die Abrechnung einer Einzeltätigkeit für die Vertretung im Feststellungsverfahren nicht in Betracht. Die angemeldeten allgemeinen Gebühren des Strafverfahrens, das von der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, könnten in Ermangelung einer Kostengrundentscheidung für das Gesamtverfahren, die gesetzlich auch nicht möglich sei, nicht der Staatskasse auferlegt werden.
Gegen den ihm am 26. Oktober 2013 zugestellten Beschluss wendet sich der Rechtsanwalt der Betroffenen mit der sofortigen Beschwerde vom 27. Oktober 2013, die am Folgetag bei Gericht einging. Darin führt er aus, mit dem Beschluss vom 4. Juli 2013 liege die erforderliche Kostengrundentscheidung vor. Der Erstattungsanspruch sei nicht für das Gesamtverfahren, sondern für die Tätigkeit geltend gemacht worden, die zu dem Beschluss vom 4. Juli 2013 geführt habe.
1. Die gemäß den §§ 464b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer in der für das Strafverfahren vorgesehenen Besetzung zu entscheiden hat (vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 464b, Rdn. 7; BGH, NJW 2003, 763), ist zulässig. Insbesondere wurde das Rechtsmittel innerhalb der hier allein maßgeblichen Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt. Zudem ist die sich aus § 304 Abs. 3 StPO ergebende Beschwerdewertgrenze von 200,00 Euro überschritten.
2. In der Sache hat die sofortige Beschwerde allerdings nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Beschuldigte kann für die Tätigkeit des von ihr beauftragten Rechtsanwalts im Feststellungsverfahren die Erstattung einer mittleren Gebühr nach Nr. 4302 VV RVG in Höhe von 135,00 Euro sowie einer Postentgeltpauschale in Höhe von 20,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt also die Zahlung eines Betrages von 184,45 Euro aus der Landeskasse verlangen. Weitere Gebühren sind nicht erstattungsfähig.
Zwar ist bei einer vor Anklageerhebung gemäß § 170 Abs. 2 StPO erfolgten Verfahrenseinstellung eine Entschädigung wegen der Kosten eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren nach den Regelungen der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Kosten, die für eine Verteidigung gegen den im Ermittlungsverfahren bestehenden Tatverdacht entstanden sind, sondern ausschließlich um die im Feststellungsverfahren nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (in analoger Anwendung) angefallenen Kosten des Rechtsanwalts, der zum Zweck der nachträglichen Überprüfung einer bereits erledigten Ermittlungsmaßnahme tätig geworden ist. Die aufgrund dieser Tätigkeit ergangene gesonderte gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme stellt eine Verfahrensbeendigung im Sinne von § 464 Abs. 1 StPO dar und ist daher € wie geschehen € gemäß § 473a StPO mit einer eigenen Kostenentscheidung zu versehen.
Es liegt auf der Hand, dass eine Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, bei der ohne vorherige Rücknahme der öffentlichen Klage im Sinne des § 467a Abs. 1 StPO eine Auslagenerstattung nach der Strafprozessordnung ausgeschlossen ist, nicht dazu führen kann, dass einem ehemals Beschuldigten die Erstattung seiner im Feststellungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trotz einer die Staatskasse insoweit belastenden Auslagenentscheidung verwehrt bleibt. Ein solches Ergebnis würde die mit der Einführung des § 473a StPO bezweckte Entschädigungsregelung bei gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ermittlungsmaßnahme aushebeln. Nach der Intention des Gesetzgebers sollte durch diese Norm der unbefriedigende Zustand beseitigt werden, dass der von einer rechtswidrigen Maßnahme Betroffene keine Erstattung seiner durch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstandenen Auslagen € etwa des ihm von seinem Anwalt in Rechnung gestellten Honorars € erhält (vgl. BR-Drucks. 178/09, S. 64). Da es sich bei einem Feststellungsverfahren um ein selbstständiges, vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens unabhängiges strafprozessuales Nebenverfahren handelt, das allein dazu dient, in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe durch eine Ermittlungsmaßnahme dem fortbestehenden Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse des Betroffenen zu genügen (BVerfG, NJW 2010, 360), muss der aus der Kostenentscheidung im Feststellungsverfahren folgende Auslagenerstattungsanspruch für den Beschuldigten auch dann durchsetzbar bleiben, wenn das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wird oder nach Anklageerhebung eine Verurteilung mit der dann gesetzlich vorgesehenen Kostentragungspflicht erfolgt.
Im Übrigen wäre es nicht nachvollziehbar, wenn man die Erstattungsfähigkeit einer Einzeltätigkeit des Rechtsanwalts bejahte, solange dieser nur für das Feststellungsverfahren beauftragt wurde, sie aber verneinte, sobald der Rechtsanwalt € wie hier € nur der Form halber zudem noch eine Verteidigungsanzeige für das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren zu den Akten gereicht hat.
aa) Das Einreichen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, um die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahme überprüfen bzw. deren Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen, stellt eine anwaltliche Einzeltätigkeit dar, wie sie in Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG näher geregelt ist. Sie ist, da es hierbei um die €Anfertigung eines (anderen) Antrags€ geht, mit einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4302 Nr. 2 VV RVG zu vergüten.
Allerdings umfasst Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG, ohne dass dies im Gesetz klar herausgestellt ist, auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts, der zwar zum Verteidiger bestellt worden ist, aber € zusätzlich € eine Tätigkeit erbringt, die durch die Verteidigergebühr aus Teil 4 Abschnitte 1 und 2 VV RVG nicht abgegolten ist (Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, Vorb. 4.3 VV Rdn. 6; Burhoff, a.a.O., Vorbemerkung 4.3 Rdn. 8 m.w.N.).
So liegt der Fall hier. Die im selbstständigen Feststellungsverfahren erbrachte anwaltliche Tätigkeit wird, anders als die Rechtspflegerin meint, nicht mit der allgemeinen Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren nach Nr. 4104 VV RVG abgegolten. Das Entstehen einer solchen Gebühr setzt nach dem Wortlaut des Gebührentatbestandes eine anwaltliche Tätigkeit in dem [vorbereitenden] Verfahren, das aus dem polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren besteht (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, VV 4104, 4105 Rdn. 6, 7), voraus. Bei dem Feststellungsverfahren handelt es sich aber, wie bereits ausgeführt, gerade nicht um einen Teil des Ermittlungsverfahrens, sondern um ein selbstständiges, vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens unabhängiges strafprozessuales Nebenverfahren (BVerfG, NJW 2010, 360). Eine Einzeltätigkeit, die der Rechtsanwalt in einem solchen Verfahren entfaltet, kann wegen fehlender €Deckungsgleichheit€ nicht als durch die Tätigkeit im Ermittlungsverfahren abgegolten angesehen werden: Im Unterschied zum Ermittlungsverfahren geht es im Feststellungsverfahren nämlich nicht um die Verteidigung gegen einen staatlichen Schuldvorwurf, sondern um die gerichtliche Prüfung einer Ermittlungsmaßnahme auf ihre Rechtsmäßigkeit, letztlich also um einen Vorwurf gegen den Staat. Wegen dieser unterschiedlichen Zielrichtung kann davon, dass die durch das Feststellungsverfahren entstandenen Auslagen von den Auslagen des Ermittlungsverfahrens nicht abgrenzbar seien, weil sich die Tätigkeiten in beiden Verfahren nicht trennen ließen (so aber wohl BGH NJW 2009, 2682), keine Rede sein.
Der Rechtsanwalt ist nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gebührenrechtlich so zu stellen, als sei er nur mit der Einzeltätigkeit im Feststellungsverfahren beauftragt worden. Eine Ersetzung seiner Verteidigervergütung in vollem Umfang aufgrund der im Feststellungsverfahren ergangenen Kostenentscheidung kommt nicht in Betracht. Es wäre nämlich widersprüchlich, wenn ein Beschuldigter, gegen den €nur€ ermittelt worden ist, nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO keinerlei Entschädigung erhält, während derjenige, der zusätzlich durch eine rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme in seinen Rechten beeinträchtigt wurde, sogar vollständigen Ersatz seiner Verteidigerkosten verlangen könnte, sofern die anwaltlichen Tätigkeiten in beiden Verfahren in einem zeitlichen Rahmen erfolgt wären (vgl. BGH, NJW 2009, 2682 [2684]). Ein solches Ergebnis ließe sich unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes nicht rechtfertigen.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 464b Satz 3 StPO in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung der § 2 ff. ZPO. Der Beschwerdewert bemisst sich nach der Differenz zwischen dem in der angefochtenen Entscheidung zugebilligten und dem mit der Beschwerde verlangten Betrag.
Az: 24 Qs 141/13
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References: § 170
 § 464
 § 311
 § 304
 § 170
 § 98
 § 464
 § 473
 § 170
 § 467
 § 473
 BGH 
 § 170
 § 464
 § 2