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Timestamp: 2020-07-03 16:46:33+00:00

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BGH entscheidet im Zytostatika-Streit - Krankenhäuser erzielen Teilerfolg - BDO
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BGH entscheidet im Zytostatika-Streit - Krankenhäuser erzielen Teilerfolg
Eine beachtliche Zeit bereits beschäftigen zahlreiche Klagen die bundesdeutschen Gerichte, mit denen Krankenversicherer Erstattungsansprüche hinsichtlich gezahlter Umsatzsteuer auf patientenindividuell hergestellte Zytostatika-Zubereitungen geltend machen. Für die bei den Zivilgerichten anhängigen Verfahren privater Krankenversicherer liegt nun mit den Entscheidungen des BGH vom 20.02.2019 in vier Revisionsverfahren höchstrichterliche Rechtsprechung vor (Az. VIII ZR 7/18; VIII ZR 66/18; VIII ZR 115/18; VIII ZR 189/18).
Danach kommt ein Rückzahlungsanspruch in Höhe der gesamten auf das Medikament entfallenden Umsatzsteuer nicht in Betracht. Unter Umständen kann jedoch aus ergänzender Vertragsauslegung ein teilweiser Rückzahlungsanspruch folgen, indes nur abzüglich der für die Medikamentenherstellung getätigten Aufwendungen bzw. diesbezüglich gezahlter Vorsteuer.
Der Stein kam ins Rollen, als der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 24.09.2014 befand, dass die Abgabe von parenteralen Zubereitungen an ambulante Patienten durch die Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei ist. Dies lief der bis dato vorherrschenden Verwaltungsauffassung und Handhabung der Praxis zuwider und löste eine Klagewelle der Krankenversicherer gegen Krankenhausträger aus. Zurückgefordert wurde die Umsatzsteuer in Höhe von vollen 19/119 auf den Abgabepreis. Die Umsatzsteuer war dabei auf den Rechnungen entweder gesondert auswiesen oder intern mit einkalkuliert. Unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil wurde den Krankenhausträgern von der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 28.09.2016 die Möglichkeit eingeräumt, die Geschäfte rückwirkend als umsatzsteuerfrei zu behandeln, verbunden mit dem Hinweis auf das dann entfallende Vorsteuerabzugsrecht.
Laut den aktuellen Urteilen des BGH steht den Privatpatienten (bzw. aus übergegangenem Recht gemäß §§ 86 Abs. 1 S. 1, 194 Abs. 2 VVG den privaten Krankenversicherern) kein Erstattungsanspruch in voller Höhe der Umsatzsteuer zu. Lediglich soweit die Umsatzsteueraufwendungen für den Krankenhausträger nicht auf die für die Medikamentenherstellung getätigten Aufwendungen entfallen, kann ein Erstattungsanspruch aus ergänzender Vertragsauslegung folgen. Insbesondere scheidet danach eine Rückforderung bezüglich der beim Einkauf der benötigten Grundstoffe und Materialien anfallenden Bruttopreise bzw. dem entsprechenden Vorsteuerabzug - mithin dem Großteil der eingeklagten Forderungen - aus. Denn dem Regelungsplan der Vertragsparteien liege die Vorstellung zugrunde, dass die Aufwendungen, die die Krankenhausträger für die Herstellung der Zytostatika dauerhaft zu erbringen haben, in voller Höhe an den Privatpatienten weitergegeben werden.
Für den verbleibenden, geringeren Teil stützt der BGH die Begründung eines Erstattungsanspruches darauf, dass es den Krankenhausträgern mit dem BMF-Schreiben vom September 2016 möglich sei, die zunächst an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbeträge – „ohne auf eine finanzgerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche angewiesen zu sein“ – nachträglich zurückzufordern. Dies führe unter bestimmten Umständen dazu, dass die Preisvereinbarungen eine planwidrige Regelungslücke aufwiesen, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen sei. Hierfür sei maßgebend, ob die Vertragsparteien bei Kenntnis der – bereits zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse bestandenen - wahren Steuerrechtslage sowie der daran anknüpfenden rechtstatsächlichen Entwicklungen (Änderung der Steuerpraxis) als redliche Vertragsparteien hypothetisch einen abweichenden Preis vereinbart hätten. Hinsichtlich der Frage, ob dem hypothetischen Parteiwillen überhaupt ein abweichender Preis und damit ein Rückforderungsanspruch entspricht, kommt es mit dem BGH nun entscheidend auf den Umsatzsteuerausweis auf den Rechnungen an. Aufgrund der bei erfolgtem Ausweis drohenden Strafzinsen nach §§ 233a, 238 AO könne ein Erstattungsanspruch unter Umständen ausscheiden.
Der BGH hat sämtliche Urteile aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.
Die vor den Instanzgerichten nun folgende Ermittlung eines möglicherweise zurückzuzahlenden Teilbetrags dürfte mit erheblichen Unwägbarkeiten verknüpft sein. So fällt die vom BGH im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorgenommene Interessenabwägung deutlich zu Lasten der Krankenhausträger aus, welchen sämtliche Nachteile aus der umsatzsteuerlichen Rückabwicklung aufgebürdet werden.

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