Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-280-02
Timestamp: 2019-06-17 04:42:51+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 280.02: Rechtliches Gehör, Eritrea, Wahrscheinlichkeit, Anfechtungsklage
Urteil des BVerwG vom 17.10.2002, 1 B 280.02
1 B 280.02
Rechtliches Gehör, Eritrea, Wahrscheinlichkeit, Anfechtungsklage
Rechtliches Gehör, Eritrea, Wahrscheinlichkeit, Anfechtungsklage, Ermessensfehler, Entscheidungsformel, Rechtskraft, Anerkennung, Abstammung, Regierung
BVerwG 1 B 280.02 VGH 9 B 98.35723
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Mai 2002 wird verworfen.
Verfahrensmängel und Abweichungen von der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nrn. 3, 2 VwGO) nicht
den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend
dar. Auch die behauptete Verletzung der §§ 88, 128 VwGO liegt
nicht vor; die Beigeladene ist insoweit nicht beschwert.
1. Die Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht habe gegen die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen (Beschwerdebegründung
S. 2 f.). Dem Gericht habe sich eine Beweisaufnahme zu der
Frage geradezu aufdrängen müssen, ob Mitglieder der eritreischen Oppositionsgruppe ELF in Äthiopien von Deportationen
nach Eritrea bedroht seien, wie es die Beigeladene in ihrem
Schriftsatz vom 14. Mai 2002 unter Beweis gestellt habe. Wenn
das Berufungsgericht darauf abstelle, dass eine Deportationsgefahr für die Beigeladene nach Abschluss des Friedensvertrages zwischen Eritrea und Äthiopien vom 12. Dezember 2000 nicht
mehr bestehe, so hätte es die mit Schriftsatz vom 14. Mai 2002
beantragten Auskünfte des Auswärtigen Amtes und anderer Institutionen zu dem Vortrag der Beigeladenen einholen müssen, dass
trotz des Friedensschlusses Angehörige der ELF von Deportationen nach Eritrea bedroht seien. Die in der Erkenntnismittelliste enthaltenen Auskünfte träfen keine Aussagen darüber, ob
ein aus Deutschland zurückkehrendes langjähriges ELF-CL-Vorstandsmitglied wie die Beigeladene in Äthiopien bleiben könne.
Das Berufungsgericht hat in dem im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO ergangenen Beschluss die beantragte
Einholung weiterer Auskünfte zur Frage drohender Deportationen
seitens des äthiopischen Staates unter Hinweis darauf abgelehnt, dass diese angesichts der zahlreichen bereits in das
Verfahren zu diesem Thema eingeführten Auskünfte nicht veranlasst sei. Es hat zudem im Einzelnen begründet, warum es davon
ausgeht, dass der Beigeladenen eine Deportation nach Eritrea
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht drohe (BA S. 7 und
Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht das
ihm bei der Entscheidung über die Einholung weiterer Sachverständigengutachten oder ergänzender amtlicher Auskünfte grundsätzlich zustehende tatrichterliche Ermessen (vgl. dazu etwa
Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310
§ 98 VwGO Nr. 60 = InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom
11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86
Abs. 2 VwGO Nr. 42 = DVBl 1999, 1206) mit dem Hinweis auf die
bereits beigezogenen Erkenntnisquellen fehlerhaft ausgeübt habe. Der Einwand der Beschwerde, die in der Erkenntnismittelliste enthaltenen Auskünfte träfen keine Aussagen darüber, ob
ein aus Deutschland zurückkehrendes langjähriges ELF-CL-Vorstandsmitglied wie die Beigeladene in Äthiopien bleiben könne,
trifft nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu.
Das Berufungsgericht ist insoweit auf der Grundlage der IfA-
Auskunft vom 17. April 2001 an das Verwaltungsgericht Kassel
davon ausgegangen, dass es sich bei der ELF-CL um eine von der
äthiopischen Regierung unterstützte Oppositionspartei handele,
so dass die Betätigung in ihr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung führe (BA S. 5). Maßgebend für die berufungsgerichtliche (negative) Bewertung der
Deportationsgefahr war zudem, dass die Beigeladene nicht an
dem Referendum über die Unabhängigkeit Eritreas vom 24. Mai
1993 teilgenommen und damit ihre eritreische Abstammung nicht
zu erkennen gegeben habe (BA S. 6). Die Beschwerde legt nicht
dar, warum sich dem Berufungsgericht unter diesen Umständen
hätte aufdrängen sollen, den Beweisanregungen der Beigeladenen
im Schriftsatz vom 14. Mai 2002 nachzugehen.
Auf die in der Beschwerdebegründung erstmals angeführten Auskünfte und Beweismittel kommt es schon deshalb nicht an, weil
sie dem Berufungsgericht nicht vorgelegt wurden - so die Kopien von Deportationsausweisen aus dem Jahr 1998 - oder erst
nach der berufungsgerichtlichen Beschlussfassung vom 24. Mai
2002 veröffentlicht wurden. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht vermag so nicht begründet zu werden.
Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde auch gegen das vom Gericht gewählte Verfahren einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung (Beschwerdebegründung S. 4). Eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103
Abs. 1 GG) legt sie nicht dar. Es bleibt offen, inwiefern das
in § 130 a VwGO ausdrücklich eröffnete Verfahren einer Entscheidung des Berufungsgerichts ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung hier fehlerhaft gewesen sein soll. Ob das
Berufungsgericht den ihm nach § 130 a VwGO eröffneten Weg beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur
auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr, etwa Beschluss vom 10. April 1992
- BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5). Anhaltspunkte für derartige Ermessensfehler lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen.
Die Beschwerde rügt mehrfach die Abweichung des angefochtenen
Beschlusses von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -
InfAuslR 1999, 273 - Beschwerdebegründung S. 3, 4 und 5). Dabei genügt sie jedoch in keinem Fall den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. dazu Beschluss vom
19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F.
VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). In Wahrheit rügt sie jeweils
die nach ihrer Auffassung unzutreffende und mit der in Bezug
genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht
übereinstimmende Rechtsanwendung des Berufungsgerichts im konkreten Fall. Dass das Berufungsgericht einen von jener Entscheidung abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hätte, vermag sie dabei nicht aufzuzeigen.
Insgesamt wendet sich die Beschwerde im Übrigen in weitem Umfang in der Art einer Berufungsbegründung gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Die Zulassung der Revision kann so nicht erreicht werden.
2. Soweit sich die Beschwerde gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts (BA S. 7 f.) zum Fehlen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wendet und einen Verfahrensverstoß nach
§§ 88, 128 VwGO rügt, fehlt es an einer Beschwer. Zutreffend
geht die Beschwerde allerdings davon aus, dass das Bestehen
von Abschiebungshindernissen nach dieser Vorschrift nicht
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens war. Denn der vom
Kläger mit der Anfechtungsklage angegriffene Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
22. Mai 1995 enthält keine Entscheidung zu § 53 AuslG. Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens in erster und zweiter
Instanz war allein die Feststellung in dem Bescheid des Bundesamts, dass für die Beigeladene die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG gegeben sind. Dementsprechend beschränkt sich die
Entscheidungsformel des Beschlusses vom 24. Mai 2002 auf die
Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und die
(teilweise) Aufhebung des Bescheids des Bundesamts. Die von
der Beschwerde als über den Streitgegenstand hinausgreifend
beanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 53 AuslG
stellen sich angesichts der klaren Beschlussformel im Ergebnis
als nicht entscheidungstragende und daher auch nicht an der
Rechtskraft teilhabende Bemerkungen dar (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2001 - BVerwG 1 B 204.00 - Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 43 und vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 9 B
913.98 -). Sie beschweren die Beigeladene deshalb nicht. Es
wird Sache des Bundesamts sein, nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens bei der dann nach § 39 Abs. 2 AsylVfG anstehenden Entscheidung erstmals - und ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu - zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.
3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133
Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

References: § 133
 § 130

§ 98
 § 86
 Art. 103
 § 130
 § 130
 § 130
 § 133
 § 133
 § 53
 § 53
 § 51
 § 53
 § 53
 § 39
 § 53
 § 154
 § 83