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Timestamp: 2020-08-11 16:38:24+00:00

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Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden im Forum für Verwaltungsrecht
Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden
Re: Bundesjagdgesetz - Anwohnerschutz bei Treibjagden
Beitrag von SusanneBerlin » 28.06.17, 20:13
Ronny1958 hat geschrieben: Hallo
ich lese es so wie die zweite Variante es darstellt.
Würde ich auch so auffassen.
Registriert: 07.05.15, 17:22
Beitrag von svffb » 29.06.17, 08:30
Mich hat nur das zusätzliche "für" vor dem Wort Vorlagen stutzen lassen. Normalerweise ist die Aufzählung sprachlich doch "für Petitionen und Vorlagen...". Egal, wird mich nicht um den Schlaf bringen Danke
Beitrag von freemont » 29.06.17, 10:09
svffb hat geschrieben: Mich hat nur das zusätzliche "für" vor dem Wort Vorlagen stutzen lassen. Normalerweise ist die Aufzählung sprachlich doch "für Petitionen und Vorlagen...". Egal, wird mich nicht um den Schlaf bringen Danke
Na mich bringt das schon um den Schlaf. Die Ausübung eines Grundrechts, das ist das Petitionsrecht, kann ja nicht mit der Legislatur enden. Eine Petition erledigt sich nicht mit dem Ende der Legislaturperiode. Der Grundsatz der "Diskontinuität" gilt gerade nicht.
Allerdings löst sich der Petitionsausschuss auf und wird nach der Wahl ggf. neu besetzt, das dauert laut BT 2 - 5 Wochen. Die Petitionen sind aber nicht "erledigt", im Gegenteil. Das "keine Beschlussfassung" in § 125 bezieht sich allein auf "Vorlagen", definiert in § 75 GO BT. Petitionen sind exta erwähnt und davon explizit ausgenommen.
Hier beschäftigt sich der WD BT (auch) damit:
Ein Petent regt das Fortbestehen des Petitionsausschusses in seiner jeweiligen Zusammensetzung über das Ende der Legislaturperiode bis zur Konstituierung der Ausschüsse und damit des Petitionsausschusses in der darauffolgenden Legislaturperiode an. Er verweist auf die Regelung des § 3 Abs. 3 PKGrG1, nach dem das Parlamentarische Kontrollgremium seine Tätigkeit über das Ende einer Wahlperiode fortsetzt, bis der nachfolgende Bundestag erneut über die Mitgliedschaft im Gremium entschieden hat. Gemäß § 125 S. 2 GO BT2, der Art. 17 GG insoweit ausgestaltet3, unterfallen Petitionen nicht der Diskontinuität; sie erledigen sich also nicht durch Ablauf der Wahlperiode.
In den letzten Legislaturperioden vergingen, mit Ausnahme der gegenwärtigen, von der Konstituierung des Bundestages bis zur Einsetzung seiner Ausschüsse – und damit auch des Petitionsausschusses – durchschnittlich zwei bis fünf Wochen.
https://www.bundestag.de/blob/406266/13 ... f-data.pdf
Beitrag von Ronny1958 » 29.06.17, 10:57
Beitrag von Wichtel » 05.07.17, 17:52
Ich habe jetzt Mitteilung des Petitionsausschusses erhalten, dass am 29.06.2017 über die Petition vom Plenum Beschluss gefasst worden sei. Die Beschluss-Empfehlung lautete: "Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten". Ich gehe vorläufig davon aus, dass dann auch der Beschluss selbst so lautete. Die Beschluss-Begründung soll ich in den nächsten Tagen erhalten. Sobald sie vorliegt, melde ich mich wieder.
Beitrag von Wichtel » 13.07.17, 19:25
Die Beschluss-Begründung (= zugleich auch Beschluss-Empfehlung) liegt mir inzwischen vor. Sie ist echt lesenswert, aber leider auch einigermaßen lang. Deshalb meine technische Frage: Muss ich sie hier langwierig Buchstabe für Buchstabe eintippen oder kann ich sie (z.B. eingescannt und ins PDF-Format gebracht oder auf andere Art und Weise?) hier einfach als Gesamtheit irgendwie einfügen?
Beitrag von Wichtel » 23.07.17, 19:20
Nachdem mir inzwischen (mit Ausnahme von Berlin) die Eingangsbestätigungen sämtlicher Landesvolksvertretungen vorliegen, nachfolgend die Abschrift des Beschlusses und seiner Begründung.
(Abschrift:) „Sehr geehrter Herr..., der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 29. Juni 2017 beschlossen: Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 18/12808), dessen Begründung beigefügt ist. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet. Mit freundlichen Grüßen ...
„Pet 3-18-10-789-027651 – Jagdwesen -
Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
Der Petent möchte Änderungen des Bundesjagdgesetzes im Hinblick auf den Anwohnerschutz erreichen.
Er kritisiert, dass nach § 20 Bundesjagdgesetz (BJagdG) die Jagdausübung auch unmittelbar neben privaten Wohnbebauungen und Wohngärten zulässig sei, sofern sie nach den Umständen des konkreten Einzelfalles nicht gefährlich sei. Er führt aus, dass sich unmittelbar neben seiner Wohnsiedlung ein unübersichtliches Biotop befinde. Von diesem aus sei schon einmal in die Wohnsiedlung hereingeschossen worden. Sein Wohnhaus sei hierbei von einer Schrotladung getroffen worden. An einer zur selben Zeit im privaten Garten sich aufhaltenden Gruppe von 5 Personen sei hierbei vorbeigeschossen worden. Gesetzliche Regelungen zum Schutz der Anwohner seien daher erforderlich. Zumindest müsse eine Treibjagd, die bis unmittelbar an die Wohnbebauung durchgeführt werde, frühzeitig angekündigt werden.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 88 Mitzeichnende haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
Bei der Jagdausübung in der Nähe von Wohngebieten ist sicherzustellen, dass Menschen nicht gefährdet werden. § 20 BJagdG verbietet die Jagd ausdrücklich an den Orten, an denen sie nach den Umständen des Einzelfalles gefährlich ist. Dies bedeutet, dass der Jäger auf einem öffentlichen Weg nur dann einen Schuss abgeben darf, wenn der Weg völlig leer und jede Gefährdung von Dritten oder deren Eigentum ausgeschlossen ist. Die für die Jagd Verantwortlichen müssen die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um dieser Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.
Die Anforderungen an die notwendige Sorgfalt sind in der Vergangenheit durch zahlreiche Gerichtsurteile näher konkretisiert worden. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass in der Nähe von Menschen nur dann scharf geschossen werden darf, wenn mit Gewissheit oder mit einer ihr gleichstehenden hohen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass niemand getroffen wird. Der Schütze hat sich vor Abgabe des Schusses zu vergewissern, dass in der Schussrichtung keine Menschen sind. Kann er das nicht sicher feststellen, muss er den Schuss unterlassen. Schon aufgrund des Umstandes, dass ein Gelände, in dem Jagden stattfinden, nicht zum allgemeinen Verkehr abgegrenzt werden kann, ist dem Schützen die Verpflichtung auferlegt, ständig sein mögliches Schussfeld daraufhin zu überprüfen, ob sich Personen nähern.
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Überwachung der Einhaltung der jagdrechtlichen Vorschriften den Jagdbehörden der Bundesländer obliegt. Diese Überwachung schließt auch die Frage der Zuverlässigkeit der Jäger im Hinblick auf den Umgang mit Waffen ein. Ist die Zuverlässigkeit nicht gegeben, darf der Jagdschein nicht erteilt werden bzw. der Jagdschein muss widerrufen werden.
Der Petitionsausschuss hält weitere rechtliche Regelungen nicht für erforderlich. Da die Einhaltung und Überwachung der jagdrechtlichen Vorschriften angesprochen ist, empfiehlt er, die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.“ (Abschrift Ende)
Ich bereite gerade eine Stellungnahme an sämtliche Landesvolksvertretungen zur obigen Beschluss-Begründung vor und würde dafür auch gerne die Meinung im Forum zur Beschluss-Begründung hören.
Beitrag von Wichtel » 23.08.17, 14:40
Nachfolgend der Wortlaut (aus Platzgründen hier gekürzt und ohne Anlagen) der o.g. Stellungnahme :
Betreff: Deutscher Bundestag: Petition Az. Pet 3-18-10-789-027651 zum Bundesjagdgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete Ihres jeweiligen Bundeslandes,
der Deutsche Bundestag hat am 29.06.2017 beschlossen, der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 18/12808) zu folgen und unsere Petition zum Bundesjagdgesetz (Petitions-Ziel: Verbesserung des Anwohnerschutzes bei Treibjagden) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, weil er selbst rechtliche Regelungen nicht für erforderlich halte und die Einhaltung und Überwachung der jagdrechtlichen Vorschriften in die Zuständigkeit der Bundesländer falle. Dazu unsere ergänzende Stellungnahme:
I) Die direkte Betroffenheit sämtlicher(!) Bundesländer begründet sich maßgeblich wie folgt.
1) Dass der in § 20 Abs. 1 BJagdG verankerte Schutz Unbeteiligter bei der Durchführung der Jagd und der praktischen Umsetzung des Waffenrechts „flächendeckend“ in allen Bundesländern für die Opfer unzumutbar (weil lebensgefährlich!) im Argen liegt, beweisen unverrückbar folgende Fakten:
a) Die entsprechenden „Jahresstatistiken“ von Unfällen und auch Straftaten mit Beteiligung von Jägern mit Schusswaffen, wie sie z.B. auf der Internet-Plattform „www.Abschaffung-der-Jagd.de“ etliche Seiten lang nachzulesen sind. Die zusammenfassende Kurz-Statistik für 2016 ist hier beispielhaft diesem Schreiben unmittelbar angehängt.
b) Der Bundes-Petitionsausschuss spricht sogar auch selbst in seiner Beschluss-Begründung von (Zitat:) „zahlreichen Gerichtsurteilen“ (Zitat Ende) zu jagdrechtlichen Verstößen gegen § 20 BJagdG. Ergo müssen auch die diesen Gerichtentscheidungen zugrunde liegenden Jagd-Verstöße gleichermaßen zahlreich gewesen sein.
=> Hinzu kommt aber noch ein Vielfaches der vor Gericht abgeurteilten Fälle als „Dunkelziffer-Summe“ derjenigen Verstöße gegen § 20 Abs. 1 BJagdG, die gar nicht vor Gericht gekommen sind, weil eine gerichtliche Prozess- und Beweisführung gegen „Unbekannt“ unmöglich ist: Regelmäßig (so auch in unserem konkreten Fall) konnte nach einer Treibjagd mit mehreren Jägern der verantwortliche Täter von den zuständigen Jagdaufsichtsbehörden kurzerhand (angeblich) nicht ermittelt werden.
2) Die Stadt-Staaten sind von alledem ebenfalls betroffen, auch wenn mglw. in deren Territorium keine unmittelbare Jagdausübung stattfindet, weil sie von Flächenstaaten eingeschlossen sind... oder weil sie gemeinsame Grenzen zu benachbarten Flächenstaaten besitzen..., in denen bis zur Staatsgrenze Jagden durchgeführt werden. Zumindest die grenznah wohnende Bevölkerung der Stadt-Staaten ist also von der Jagdausübung im jeweils angrenzenden Bundesland durchaus gleichermaßen unmittelbar betroffen.
II) Praktische Handhabung der jagd- und waffenrechtlichen Behörden-Aufsicht:
1) Aus der großen Anzahl von einschlägigen Vorfällen (im Sinne obiger RdZiffer I.1.b)) trotz der in der Beschluss-Begründung des Deutschen Bundestages dargelegten, aktuell bestehenden „gesetzlichen Absicherungen“ unbeteiligter Dritter ist unmittelbar ableitbar, dass all diese aktuell bestehenden „gesetzlichen Schutzvorkehrungen“ nicht ausreichend sind, dass sie zwar „auf geduldigem Papier stehen“, dass sie aber in der Praxis untauglich sind und in sämtlichen Bundesländern erhebliche Gefahren gerade für die Anwohner zulassen.
a) Besonders schlimm und unerträglich ist die Situation aber in unserem eigenen Bundesland: Gerade hier besitzen und pflegen „Jäger und Schützen“ und deren Vereinigungen bekanntlich schon eine Jahrhunderte lange Tradition, der schon fast ein „staatspolitisches Gewicht“ beizumessen ist; vor allem Jäger scheinen hier beim rücksichtslosen Austoben ihres Jagdtriebes geradezu unter einem „besonderen staatlichen Schutz“ zu stehen.
2) Wie diese Praxis in unserem konkreten Fall aussah, kann wie folgt zusammengefasst werden:
a) Die nach dem lebensgefährlichen Beschuss alarmierte Polizei stellte im Biotop neben unserer Wohnsiedlung vier Jäger – die beiden hiesigen Jagdpächter sowie zwei auswärtige und offenbar ortsunkundige Jäger als „Jagdgäste“.
b) Obwohl mit einer Schusswaffe in Richtung von fünf Personen in eine Wohnsiedlung hinein geschossen worden war und dadurch für sie eine Gefahr für Leib und Leben verursacht wurde, leitete die hiesige Staatsanwaltschaft kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein, sondern leitete den Vorgang sofort zwecks Verfolgung einer eventuellen Jagd-Ordnungswidrigkeit(!) an die Jagdaufsichtsbehörde im hiesigen Landratsamt weiter. Dieser Jagd“aufsichts“-Behörde reichte die unisono erfolgte Aussage der (nur als Zeugen<!> und auch nur schriftlich angehörten!) Tatverdächtigen, selbst nicht geschossen und im übrigen auch nichts gesehen und gehört zu haben, für die sofortige Verfahrenseinstellung aus. Dieses Ergebnis teilte die Jagdaufsichtsbehörde auch der Staatsanwaltschaft mit.
c) Obwohl also – angeblich – keiner der Jäger geschossen hat, obwohl also für den Vorfall wieder das „normale“ Strafrecht anzuwenden war, rührte die Staatsanwaltschaft auch weiterhin keinen Finger, um den Vorfall aufzuklären. Eine Aufsichtsbeschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft wurde von dort ergebnislos „abgewiegelt“.
d) Unsere Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Vertuschungs-Verfahrensführung der Unteren Jagdaufsichtsbehörde zu-gunsten der betroffenen Jäger wurde von der Bezirksregierung zurückgewiesen, ohne dass dabei überhaupt auf das wesentliche Vorbringen konkret eingegangen worden ist.
e) Unsere Bitte an den hiesigen Jagdpächter Karl W., künftig Treibjagden wenigstens vorher den Anwohnern anzukündigen, damit man sich rechtzeitig darauf einstellen könne, wurde von diesem brüsk mit der „Begründung“ zurückgewiesen, dass ihm (Zitat:) „das als 'Mann der Tat' zu viel Verwaltungsaufwand wäre“ (Zitat Ende). Dies zeigt in aller Deutlichkeit das unerträgliche Ausmaß an Selbstherrlichkeit und Rücksichtslosigkeit dieses Jagd-Verantwortlichen gegenüber den Anwohnern.
f) Zwischenzeitlich ereigneten sich im Verantwortungsbereich dieses örtlichen Jagdpächters zwei weitere Vorfälle:
f.1) Am Morgen nach einer (erneut nicht angekündigten!) abendlichen Dämmerungs-Treibjagd fanden wir auf dem öffentlichen Gehweg neben dem Biotop, auf dem die Jäger tags zuvor geparkt hatten, eine scharfe Schrotpatrone; ein Foto davon ist hier als Anhang beigefügt. Obwohl die ungesicherte Verwahrung bzw. Überlassung von Jagd-Munition an Dritte sowohl ein erhebliches jagd- als auch ein waffenrechtliches Vergehen darstellt, wurde auch dieser Vorfall sowohl von der hiesigen Unteren Jagd- und Waffenaufsichtsbehörde und deren übergeordneter Rechtsaufsicht an der Bezirksregierung als auch von der Staatsanwaltschaft sehenden Auges ignoriert und nicht weiter verfolgt. Dabei wäre es zweifellos sehr einfach gewesen, den verantwortlichen Jäger festzustellen: Es kommen ohnehin nur einige wenige Jäger in Betracht und jeder von ihnen weiß natürlich bestens, wer von ihnen welche Munition benutzt; außerdem dürfte diese Munition auch im Munitionserwerbsschein des verantwortlichen Jägers vermerkt sein!
f.2) Beim Gassigehen entlang des Biotops schlug unser Hund an und wir fanden kurz darauf ein totes Jungreh (s. Foto!), das offensichtlich erschossen worden war. Die Fellbüschel im Umkreis ließen den Schluss zu, dass dieses Tier einen schlimmen Todeskampf geführt haben muss, bevor es verenden konnte. Wir zeigten den Vorfall an und forderten die Feststellung der Todesursache durch einen Veterinär. Ergebnis: Das tote Reh war plötzlich unauffindbar spurlos verschwunden und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren sofort mit der Begründung ein, dass es sich bei der Wunde nicht nur um eine Einschussloch, sondern auch um das Ergebnis eines Raubtierfrasses handeln könne – was angesichts des Aussehens der Wunde sogar ganz offensichtlich unzutreffend ist. Die Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung wurde von der Generalstaatsanwaltschaft ohne neue Begründung abgewiesen. Unter Mithilfe einer namhaften Tierschutzorganisation konnte im Nachhinein ermittelt werden, dass diese riesige Wunde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch ein spezielles Patronen-Projektil verursacht worden ist: Im Internet präsentiert bezeichnender Weise ein Jäger anhand eines Fotos, das ein Reh mit fast einer identischen riesigen Einschuss-Wunde zeigt, stolz die „durchschlagende“ Wirksamkeit dieser Spezialmunition, die beim Auftreffen auf das Ziel explosionsartig zerspringt und auf diese Weise dermaßen großflächige und tiefe Wunden verursacht. Dieses Foto aus dem Internet ist hier zum Vergleich der beiden Wunden ebenfalls beigefügt.
=> Ein derartiges Spezial-Projektil, das von einem dermaßen unzumutbar unzuverlässigen Jäger abgeschossen wird, der blindlings verbotswidrig sogar Jungrehe anschießt und sie dann jämmerlich „verrecken“ lässt, macht beim Auftreffen auf sein Ziel keinen Unterschied, ob es sich dabei um ein Jagdwild oder aber um einen Menschen, z.B. einen Anwohner handelt...!
h) Gesamt zusammenfassend: Bereits in der Vergangenheit hat die aus unserer Betroffenen-Sicht desaströse „Qualität“ der jagd- und waffenrechtlichen behördlichen Fachaufsicht zumindest in unserem eigenen Bundesland den Nachweis erbracht, dass behördenseitig gar nicht der ernsthafte bzw. erkennbare Wille besteht, derartige Verstöße von Jägern gegen § 20 BJagdG aufzuklären und zu ahnden, obwohl sie regelmäßig mit einer Gefahr für Leib und Leben für die Anwohner verbunden sind.
=> Wenn in einem Bundesland eklatante parteipolitische Missstände eine korrekte jagd- und waffenrechtliche Aufsicht durch die Fachbehörden über die Jäger de facto unmöglich machen, dann ist zwangsläufig der Bundesgesetzgeber gefordert und auch verpflichtet, rechtsstaatliche Verhältnisse dadurch wieder herzustellen und zu gewährleisten, dass er die aufsichtsbehördlichen Missbrauchs-Möglichkeiten bei der praktischen Umsetzung und Überwachung der jede Behörden-Willkür zulassenden „Gummi“-Anwohner-Schutz-Vorschrift in § 20 Abs. 1 BJagdG durch ergänzende klare und eindeutig verbindiche Regelungen gesetzgeberisch beseitigt.
III) Möglichkeiten der Mithilfe der Bundesländer:
Diese Hilfe der übrigen Bundesländer zum jagdrechtlichen Anwohnerschutz kann in Form einer Gesetzes(änderungs)vorlage zu § 20 BJagdG gem. Artikel 76 Abs. 1 GG über den Deutschen Bundesrat erfolgen, sofern sie kein eigenständiges Recht zur unmittelbaren Gesetzes(änderungs)vorlage besitzen sollten.
Dabei besteht ebenfalls die kollektive Mitbetroffenheit sämtlicher Bundesländer im Folgenden:
IV) Unsere Petition richtet sich nicht nur gegen eine zu „lasche“ jagd- und waffenaufsichtsbehördliche Überwachung der Jäger und Ahndung von jagd- und waffenrechtlichen Verstößen (insbesondere oder namentlich oder ausschließlich nur in unserem eigenen Bundesland), sondern mit ihr machen wir ganz maßgeblich und vorrangig auch geltend, dass die derzeitige gesetzliche Regelung in § 20 Abs. 1 BJagdG verfassungswidrig ist und deshalb vom zuständigen Bundesgesetzgeber ohnehin geändert werden muss. Dazu hier nachfolgend noch einmal die Begründung:
1) Das für die Anwohner einzig maßgebliche Praxis-Versagen der aktuellen gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 1 BJagdG verletzt die Schutz-Grundrechte der Anwohner aus Artikel 2 des Grundgesetzes auf körperliche Unversehrtheit sowie des Eigentums aus Artikel 14 des Grundgesetzes vor Beschädigung. Detail-Begründung:
a) Bei der gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 1 BJagdG (Zitat des Wortlautes:) „ An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden.“ (Zitat Ende) ist die Einschränkung „nach den Umständen des einzelnen Falles“ subjektiv dermaßen „gummi-artig dehnbar“, dass sie jeder Aufsichtsbehörde Tür und Tor für Willkür-Entscheidungen zugunsten der Jäger öffnet und deshalb vollkommen praxisuntauglich ist – z.B. bei der Frage: War die Jagd exakt zum maßgeblichen Zeitpunkt der verhängnisvollen Schussabgabe wegen Nebels oder hereingebrochener Dämmerung unzulässig oder war der Nebel dafür zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt der Schussabgabe gerade nicht ausreichend dicht, so dass keine für ein Verbot der Schussabgabe ausreichende Sichteinschränkung bestand? Wer soll dies - oder das Gegenteil – im Schadensfall notfalls vor Gericht beweisen können? Oder: „Wie dicht muss ein Bewuchs mit Bäumen/ Sträuchern konkret sein oder wie muss das Gelände konkret beschaffen sein, damit die Jagdausübung bereits aus diesem „konkreten Einzelfall“-Grund wegen 'Unübersichtlichkeit des Geländes' unzulässig ist?“.
=> Es kann jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit erwartet werden, dass ein Jäger selbst unmittelbar vor der Abgabe eines jeden Schusses noch eine derartige genaue Überprüfung überhaupt vornimmt, geschweige denn in der erforderlichen Gewissenhaftigkeit und Objektivität; regelmäßig muss er ganz spontan entscheiden, sobald z.B. ein Fasan auffliegt oder ein Hase aufspringt und wegläuft. Und wenn er eine solche sorgfältige Einzelfall-Überprüfung vor jeder Schussabgabe tatsächlich vornehmen könnte, dann bestünde zudem die ganz große und unwägbare Gefahr, dass er sie – beeinträchtigt durch den situativen „niederen Jagd-Trieb“ - subjektiv vorschnell zu seinen Gunsten bewerten, d.h., dass er die Schussabgabe als zulässig einordnen würde.
=> Abgesehen davon ist leider erwiesen, dass es durchaus auch Jäger gibt, bei denen bei der Jagdausübung der niedrige Jagdtrieb dermaßen stark ausgeprägt ist, dass sich dann, wenn er „etwas Erlegbares“ vor sich wähnt oder vor ihm auffliegt bzw. aufspringt, bei ihm der Zeigefinger am Abzug des Gewehres quasi „automatisch“ krümmt – und dies hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche - ganz entschieden: viel zu viele! - Menschenleben Unbeteiligter gekostet!
b) Die „Jagdausübung“ findet nicht nur an derjenigen Stelle statt, an der der Schuss abgegeben wird, sondern auch dort, wo die Flugbahn des Geschosses verläuft und wo es letztlich „einschlägt“.
=> Nach der oben zitierten, aktuellen Regelung des § 20 Abs. 1 BJagdG darf ein Jäger auch zulässiger Weise in die Richtung einer Wohnbebauung und sogar in sie hinein schießen, sofern er dort keine Menschen, sondern „nur“ deren Eigentum (z.B. das Wohnhaus wie in unserem konkreten Fall) gefährdet oder schädigt, weil auf einem privaten Wohngrundstück nur das private, nicht aber das in § 20 Abs. 1 BJagdG geforderte “öffentliche“ Interesse an Ruhe und Ordnung betroffen ist. Der geschädigte Anwohner muss also Schäden am Wohngebäude bzw. generell an seinem Wohneigentum i.S.d. Art. 14 GG mühsam zivilgerichtlich verfolgen, was aber – wie oben bereits dargestellt worden ist – in aller Regel in der Praxis gar nicht möglich ist, weil kein haftungspflichtiger Täter ermittelbar ist. Durch die „öffentliche“ Ordnung werden allenfalls (aber auch nur unzulänglich) Passanten und Verkehrsteilnehmer geschützt, die auf öffentlichen Straßen oder Plätzen in eine Treibjagd „hineingeraten“.
2) Gemäß der Unfallverhütungsvorschrift in § 4 Abs. 12 VSG 4.4 Jagd müssen(!) alle an einer Treibjagd unmittelbar Beteiligten (z.B. Treiber, Jäger) bezeichnender Weise aus Sicherheitsgründen Signalfarbe-Schutzkleidung tragen.
a) Grundsätzlich sind unmittelbare Anwohner auf ihren Privatgrundstücken IMMER zumindest genauso gefährdet wie die Treiber einer Treibjagd außerhalb des Gartenzauns unmittelbar neben dem Wohngrundstück, zumal die Anwohner natürlich im eigenen Hausgarten keine Signal-Schutzkleidung tragen und ihnen dies zweifellos auch nicht aus „jagdschadenspräventiven“ Gründen zumutbar ist.
=> Treibjagden werden in aller Regel auch unangemeldet „überfall-artig“ durchgeführt und die Anwohner können frühestens erst dann mit Schutzmaßnahmen (z.B. Flucht in relativ sichere Wohnhaus-Räume, d.h. in Räume, die keine Fenster in Richtung Treibjagd-Gelände haben, durch die hindurch geschossen werden kann) reagieren, wenn bereits geschossen, d.h., wenn die akute Gefahr also bereits ausgelöst worden ist.
b) Wenn alle Jagdbeteiligten bei einer zulässigen Jagdausübung aus Sicherheitsgründen Signal-Kleidung tragen müssen, dann ergibt sich dann, wenn mindestens gleichermaßen stark gefährdete Anwohner bei einer Jagdausübung keine solche Signal-Kleidung tragen, der logisch zwingende Umkehrschluss, dass diese Jagdausübung dann jagdrechtlich eben gesetzlich nicht zulässig ist bzw. sein kann und darf!
c) Aus der Anwendung und aus dem Sinn dieser Unfallverhütungsvorschrift ist also logisch zwingend der Schluss zu ziehen, dass Treibjagden (genauer: jede Schussabgabe im Rahmen einer ansonsten zulässigen Treibjagd) im Bereich einer Schussweite unmittelbar neben einer Wohnsiedlung quasi "gesetzesautomatisch" jagdgesetzlich unzulässig sind, dass also im Rahmen einer Treibjagd bei jeder Schussabgabe IMMER ein Sicherheitsabstand von 1 Schussweite von einer Wohnsiedlung eingehalten werden muss, obwohl dies nach bisheriger jagdgesetzlicher Regelung in § 20 Abs. 1 BJagdG zumindest grundsätzlich durchaus zulässig sein soll, denn wie würde sich andernfalls besagte"Signal-Kleidungs-Vorschrift" für Jagdbeteiligte sinnvoll und nachvollziehbar begründen lassen?
d) Dieses "Gesetzes-Paradoxon", dass gleichzeitig die Jagdausübung (maßgeblich: die Schussabgabe! Gegen ein schusswaffenloses „Wegtreiben“ des Jagdwildes von der Wohnbebauung bestehen keine Sicherheits-Bedenken!) bis zur unmittelbaren Wohnbebauungsgrenze gem. § 20 Abs. 1 BJagdG zulässig ist, sie aber wegen der vorstehend aufgezeigten und durch § 4 Abs. 12 VSG 4.4 Jagd nachhaltig konkretisierten grundsätzlichen und angesichts bereits zahlreicher „einschlägiger“ Verstöße auch gravierenden Gefahrensituation nicht nur für die Jagdbeteiligten, sondern mindestens gleichermaßen auch für die unmittelbaren Anwohner gleichzeitig nicht zulässig sein kann und darf, bedarf ganz offensichtlich einer Korrektur durch den zuständigen Bundesgesetzgeber.
e) Ein ganz besonderes Gefahrenpotenzial bilden die von den Jagdpächtern ebenfalls nicht vorher angekündigten und des-halb für die Anwohner "überfall-artigen" Dämmerungs-Jagden, wenn zu den ohnehin schon unübersichtlichen Örtlichkeiten auch noch schlechte Lichtverhältnisse dazu kommen, so dass Anwohner ohne Leuchtschutzkleidung umso leichter übersehen werden können.
3) Diese Grundrechte auf Schutz und Unversehrtheit der Person sowie auf gesichert schädigungsfreie Nutzung des eigenen Wohneigentums haben im Rahmen einer gesetzlichen bzw. verfassungsrechtlichen Güterabwägung in jedem Fall Vorrang vor dem „Recht“ der Jäger, ihr gemeingefährliches Hobby(!) ungestört und „frei“ bis an die Grenzen privater Wohngrundstücke auszuüben.
a) Die aufgezeigten Vernunftsgründe zwingen geradezu dazu, diesen generellen Anwohner-Schutzabstand von Wohngrundstücken bei jeglicher Schussabgabe im Rahmen einer im übrigen bis zur Grenze der privaten Wohngrundstücke auch weiterhin zulässigen Jagdausübung als konkretes „Einzelfall-Verbot“ ergänzend unmittelbar ins Gesetz (§ 20 BJagdG) zu schreiben, um die bis jetzt dort verankerte, praktisch uneingeschränkte aufsichtsbehördliche Missbrauchs-Möglichkeit, die sich hinter der „Gummi“-Formulierung „ nach den Umständen des einzelnen Falles“ versteckt, BUNDESWEIT zu vereinheitlichen und so für alle Beteiligten (auch: Jäger!) und Betroffenen eine einheitliche und allgemein verbindliche Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen!
b) Zum Vergleich: Für die Errichtung von Windrädern gilt in unserem Bundesland die gesetzliche „10-H-Regel“: Die Anwohner werden vor den angeblichen „schädlichen Auswirkungen“ der ökologischen(!) Windenergiegewinnung von unserer Volksvertretung dadurch geschützt, dass bei der Errichtung von Windrädern ein Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe von der nächstgelegenen Wohnbebauung eingehalten werden muss. Ein unzuverlässiger, schießwütiger Jäger ist für die Anwohner aber zweifellos zig-mal gefährlicher als ein sich drehendes Windrad! Umso mehr ist es also auch den Jägern zum Schutz der Anwohner zumutbar, dass auch sie bei der Ausübung ihres Hobbys(!) bei jeder Schussabgabe einen ausreichenden Sicherheitsabstand von den nächstgelegenen Wohngrundstücken einhalten müssen.
4) Gesetzgeberische Abhilfe ist erforderlich, bevor weiterhin - wie bisher! - z.T. irreparable Schäden an Leib und Leben von Jagd-Anwohnern eintreten, zumal die Opfer derartiger Vorfälle ihren Rechten auf Schadensersatz auch im doppelten Sinne des Wortes oftmals nicht mehr „hinterherlaufen“ können.
V) Um diesen ganz maßgeblichen verfassungsrechtlichen Aspekt der Petition hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages - vermutlich auf Druck der zweifellos auch im dortigen Petitionsausschuss sehr mächtigen und einflussreichen Jäger-Lobby – bei seiner Entscheidung geschickt „vollständig herumgedrückt“, wofür er zur Verfahrensverschleppung auch noch weit über 1 Jahr Bearbeitungszeit benötigt und zulasten und zum Schaden zwischenzeitlich neu Geschädigter verschwendet hat.
Abschließend hoffen und vertrauen wir fest darauf, dass die Volksvertretung Ihres Bundeslandes nicht nur uns, sondern auch allen potentiellen künftigen menschlichen „Jagd-Opfern“ nach besten Kräften behilflich ist, die gesetzliche Schutz-Situation zu verbessern; dass dies nicht nur hier in unserem eigenen Bundesland, sondern in allen Bundesländern gleichermaßen dringendst erforderlich ist, dürfte in der Petitions-Begründung nachhaltig und eindeutig unter Beweis gestellt worden sein. Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne jederzeit zur Verfügung. Wir danken Ihnen bereits an dieser Stelle für Ihre Bemühungen und verbleiben
=> Auf Grund einer Rückfrage aus einem der beteiligten Bundesländer sandten wir inzwischen am 21.08.2017 noch eine 2., ergänzende Stellungnahme an sämtliche Bundesländer mit folgendem (ebenfalls auf das Allerwesentlichste gekürzten) Wortlaut:
im o.g. Petitions-Verfahren habe ich bereits in meinem ... Schreiben vom 10./11.08.2017 eine ausführliche Stellungnahme zum zugrunde liegenden Beschluss des Dt. Bundestages vom 29.06.2017 (Az. Pet 3-18-10-789-027651 zum Bundesjagdgesetz) abgegeben. Auf Grund einer Rückfrage aus einem der beteiligten Bundesländer erscheint es veranlasst, unser Petitions-Anliegen und -Ziel, wodurch auch alle weiteren Bundesländer mitbetroffen sind, wie folgt noch genauer zu präzisieren:
Zunächst die zentrale Klarstellung, dass unsere BT-Petition, die vom Dt. Bundestag den Volksvertretung sämtlicher Bundesländer zur weiteren Veranlassung übersandt worden ist, NICHT (unmittelbar) darauf abzielt, die marode behördliche Jagd- und Waffenaufsicht in unserem konkreten eigenen Bundesland vor den Volksvertretungen der übrigen Bundesländer zur Rechenschaft ziehen zu wollen; dafür bestünde evident weder die Zuständigkeit des Bundestages noch die der (übrigen) Bundesländer und der Bundestag hätte demzufolge logischer Weise unsere Petition in diesem Fall nicht auch den übrigen Volksvertretungen zur Entscheidung übersandt, sondern nur der Volksvertretung unseres eigenen Bundeslandes. Der Dt. Bundestag hat also durchaus richtig erkannt, um was es bei unserer Petition wirklich geht, nämlich:
1) Es geht bei unserer Petition um den Schutz der in allen Bundesländern gleichermaßen bestehenden und zu gewährleistenden Anwohner-Grundrechte bei der Jagdausübung sowie darum, dass ein eklatanter und für die Anwohner im Sinne des Art. 2 GG sogar lebensgefährlicher Sinn-Widerspruch in der aktuellen Formulierung des – ebenfalls in allen Bundesländern gleichermaßen geltenden! - § 20 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes gesetzgeberisch aus Sicherheitsgründen ausgeräumt werden muss. ....
2) Da es hier um das elementare, bundesweit gleich geltende Anwohner-Schutz-Grundrecht des Art. 2 GG geht, reicht es auch nicht aus, dass der Dt. Bundestag beschlossen hat, seine Sicherstellung der individuellen Ausführungsgesetzgebung der einzelnen Bundesländer zum Bundesjagdgesetz zu übertragen bzw. zu überlassen.
a) In Anbetracht der gleichwertigen bundesweiten Geltung dieses in Art. 2 GG verankerten Schutz-Grundrechts ist diese Sicherstellung im übergeordneten Bundes-Jagdgesetz als Rahmen-Gesetz für alle Bundesländer gleichermaßen verbindlich einheitlich zu regeln, zumal andernfalls die Gefahr bestehen würde, dass die Gewährleistung dieses elementaren Grundrechts in einem sachlich gleich gelagerten Fall in verschiedenen Bundesländern „qualitativ“ verschieden geregelt werden könnte, was dem Grundsatz der „örtlichen Unteilbarkeit“ der Grundrechte zuwider laufen würde: Ein und derselbe Sachverhalt kann und darf verfassungsrechtlich nicht – je nach Bundesland – verschieden geregelt und beurteilt werden.
b) Diese erforderliche Korrektur des § 20 Abs. 1 BJagdG können wir aber nicht selbst erwirken, weil wir als „Privatpersonen“ § 20 Abs. 1 BJagdG nicht im Wege einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht beanstanden und auf diesem Weg den Bundestag zu seiner Überarbeitung oder Neufassung „zwingen“ können; eine dafür erforderliche so genannte „abstrakte Normenkontrolle“ kann nur von den in § 76 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) abschließend und konkret benannten politischen Gremien beantragt werden.
c) Wir sind überzeugt davon, dass der Dt. Bundestag zur Korrektur dieser gesetzlichen Regelung im Rahmen seiner eigenen und vorrangigen Gesetzgebungskompetenz nur deshalb nicht bereit ist (und er deshalb auch diesen maßgeblichen Teil – also: Grundrechtsverletzung und Sinnwiderspruch innerhalb der gesetzlichen Regelung – nicht in seine Entscheidung mit einbezogen hat), damit er sich damit nicht selbst mit der mächtigen Jäger-Lobby „anlegen“ und bei ihr unbeliebt machen muss und dass er deshalb diesen „schwarzen Peter“ mittels Verweisung auf die Volksvertretungen der Bundesländer „abgeschoben“ hat, damit ersatzweise diese an seiner Stelle die erforderliche Abhilfe-Initiative ergreifen, die beispielsweise wie folgt möglich ist:
3) Ein solches Antragsrecht für eine so genannte „abstrakte Normenkontrolle“ vor dem Bundesverfassungsgericht steht im konkreten Fall gem. § 77 Abs. 1 BVerfGG u.a. auch der jeweiligen Regierung eines jeden einzelnen Bundeslandes zu, wenn sie (konkret auf den hier vorliegenden Fall subsumiert)
a) die aktuelle Fassung des § 20 Abs. 1 BJagdG als nicht mit Artikel 2 GG vereinbar einstuft (vgl. § 76 Abs. 1 Ziffer 1 BVerfGG), weil in § 20 Abs. 1 BJagdG infolge einer evident fehlerhaften Rechtsgüterabwägung das private Interesse der Jäger an einer unbeeinträchtigten Ausübung ihres Jagd-Hobbys bis unmittelbar an die Grenze von Wohngrundstücken über das elementare und weitaus höherwertige Grundrecht der Anwohner gem. Art. 2 GG auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit gestellt worden ist, indem
b) diese Jagdausübung dort als gesetzlich zulässig erklärt wird, wenn dadurch die Gefährdung Unbeteiligter, z.B. der Anwohner, gänzlich ausgeschlossen ist, obwohl sogar bei korrekter Einhaltung dieser gesetzlichen Sicherheits-einschränkung in jedem Einzelfall eine solche Gefährdung allenfalls verringert, aber in keinem Fall gänzlich ausgeschlossen werden kann, obwohl also für die Anwohner IMMER ein (in seiner Auswirkung potentiell sogar ganz massives!) gesundheitliches Restrisiko zugunsten der Hobby-Ausübung der Jäger bestehen bleibt. Der Nachweis dafür wird hier weiter unten anhand der konkreten gerichtlichen Rechtsprechung geführt, auf die auch der Dt. Bundestag selbst in seinem Beschluss generell verweist.
Beispielsweise kann bei einem „eigentlich sicheren“ Schuss das Geschoss an irgend etwas (Ast; Stein auf dem Boden …) abprallen, abgelenkt werden und letztlich als „Querschläger“ Anwohner auf deren angrenzendem Privatgrundstück treffen und verletzen – und dabei würde selbst dann, wenn auch der Anwohner in seinem privaten Garten eine Signal-Leuchtjacke tragen würde, der Schaden nicht vermindert!
4) Der entscheidende Unterschied: Wenn alle unmittelbaren Jagdteilnehmer, die aus Schutzgründen gem. Unfall-verhütungsvorschrift derartige „Leuchtjacken“ tragen müssen, dieses akute Unfall-Risiko eingehen, dann tun sie dies freiwillig für die Ausübung ihres Hobbys; dem privaten Anwohner wird diese Gefahr für Leib und Leben aber gegen seinen Willen von Hobby-Jägern willkürlich aufgezwungen!
5) Soweit von den Jagdaufsichtsbehörden unseres eigenen Bundeslandes eingewendet worden ist, dass diese spezielle Jagd-Unfallverhütungsvorschrift (Signal-Leuchtjacken gem. § 4.4 Abs. 12 der VSG-Jagd vom 01.01.2000 mit folgendem Wort-laut: „Bei Gesellschaftsjagden müssen sich alle an der Jagd unmittelbar Beteiligten deutlich farblich von der Umgebung abheben“) allein nur für sämtliche unmittelbaren Jagd-Teilnehmer (also nur für Jäger und Jagdhelfer) gültig und verbindlich sei, also nicht auch für Anwohner, so dass sich Anwohner nicht auf sie berufen können, handelt es sich dabei lediglich um eine für die Anwohner potentiell lebensgefährliche fachbehördliche Schutzbehauptung zugunsten der Jäger, gegen die folgendes einzuwenden ist:
a) In der vorstehend zitierten Unfallverhütungsvorschrift ist offen gelassen, WER hier konkret „unmittelbar Beteiligter“ ist oder sein soll; der Begriff „Beteiligter“ ist aber jedenfalls nicht sinnidentisch mit dem Begriff „Teilnehmer“, sondern weiter auszulegen!
b) Auch Anwohner sind zwar nicht als aktive Jagd-Teilnehmer, aber – was hier maßgeblich ist - als unmittelbare passiv Jagd-Beteiligte anzusehen oder ihnen zumindest „unfallschutzrechtlich“ gleichzustellen, und dies umso mehr dann, wenn sie bei jeder Schussabgabe genau derselben Jagdgefahr ausgesetzt sind wie auch die Jäger und Jagdhelfer selbst; dies ist evident faktisch ausnahmslos dann der Fall, wenn sich Anwohner innerhalb der Schussweite befinden, wie dies regelmäßig der Fall ist oder zumindest nicht ohne ein ganz erhebliches Restrisiko ausschließbar ist, wenn und solange gem. aktueller Regelung des § 20 Abs. 1 BJagdG die Schussabgabe bis unmittelbar an die Grenze von Wohngrundstücken zulässig ist. .... Demzufolge haben Anwohner aus verfassungsrechtlichen Gleichheitsgründen (Art. 3 GG) auch dasselbe Unfall-Schutzinteresse und auch dasselbe Recht auf Schutz wie alle übrigen unmittelbaren Jagdbeteiligten.
c) Wenn Jagdhelfer bei der Jagdausübung mit Schussabgabe eine solche Schutzkleidung tragen müssen, dann folgt daraus im logischen Umkehrschluss zwingend, dass bei der Jagd aus Sicherheitsgründen zumindest so lange nicht geschossen werden darf, wie nicht ausnahmslos alle Jagdbeteiligten diesen Schutz besitzen. Gleiches muss also auch dann gelten, wenn sich im Schussbereich Anwohner (auf deren Privatgrundstücken) aufhalten oder aufhalten können, die „naturgemäß“ keine Leuchtjacke tragen (insbesondere dann nicht, wenn – wie üblich - die Jagdausübung auch rücksichtslos nicht vorher angekündigt wird, sondern die „Schießerei“ im Gelände außerhalb der Wohnsiedlung plötzlich losbricht!), die also genauso nicht geschützt sind, so dass sie vom Jäger bei der Schussabgabe genauso leicht übersehen werden können wie ein nicht mit signalfarbener Kleidung geschützter Jagdhelfer.
d) Wenn lt. oben zitierter Unfallverhütungsvorschrift bei einer Jagd nicht geschossen werden darf, wenn ein Jagdhelfer, der knapp außerhalb des Grenzzaunes eines Wohngrundstücks steht, keine Signalkleidung trägt, dann ist es schlichtweg unmöglich, es sich als verfassungsgemäß vorzustellen, dass aber trotzdem zulässiger Weise und unter Lebensgefahr für einen Anwohner geschossen werden dürfen soll, wenn er knapp innerhalb seines Wohngrundstücks am Gartenzaun steht und keine Signalweste trägt...! Dies wäre im Höchstmaß unlogisch, paradox und absurd!: Das Geschoss eines Jagdgewehrs beachtet keine Grundstücksgrenzen und unterscheidet auch nicht zwischen Jagdhelfern und Anwohnern! Deshalb gilt umso mehr:
e) Die Gewährleistung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit darf bei einem identischen Sachverhalt nicht davon abhängig gemacht werden, ob es sich bei dem Bedrohten um einen Jäger/Jagdhelfer oder aber „nur“ um einen Anwohner handelt; dies folgt auch unmittelbar aus dem Gleichheitsgebot in Art. 3 des Grundgesetzes, der ebenfalls ein Grundrecht darstellt. Aus diesem Grund ist in § 12 der o.g. VSG 4.4-Jagd beim betroffenen Personen-kreis auch nicht eng von „unmittelbaren Jagd-Teilnehmern“ die Rede, sondern weiter gefasst von „unmittelbaren Jagd-Beteiligten“.
f) Wenn diese Unfallverhütungsvorschrift in der VSG 4.4-Jagd trotzdem tatsächlich eine solche Unterscheidung vor-nehmen bzw. sogar festsetzen würde, dann müsste ganz offensichtlich auch sie selbst wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellt werden!
g) Der Dt. Bundestag hat in seinem Beschluss selbst auf eine umfangreiche gerichtliche Rechtsprechung zu Verstößen gegen § 20 Abs. 1 BJagdG verwiesen.
Entsprechend dieser gerichtlichen Rechtsprechung, die hier später noch konkret aufgezeigt wird, ist aber gerade auch beim Waffen- und Jagdrecht angesichts der hohen Gefährlichkeit und der drohenden elementaren Schäden bis hin zur Vernichtung von Menschenleben sogar auch ein solches Restrisiko zugunsten einer niederen animalisch-triebhaften und im Vergleich zum bedrohten Anwohner-Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit jedenfalls auch erheblich minderwertigen Hobby-Jagdausübung nicht hinnehmbar!
6) Zusammenfassend zielt die Weiterverfolgung unserer Petition auch noch vor den Volksvertretungen sämtlicher Bundesländer darauf ab, dass die Bundesländer – am vernünftigsten wäre dabei: gemeinschaftlich! - nach ihren gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten anstelle des Dt. Bundestages Eigeninitiative dahingehend ergreifen, dass Art. 20 Abs. 1 BJagdG um einige grundsätzliche Regelungen erweitert wird, die für den Anwohnerschutz unentbehrlich sind. Das sind sinngemäß folgende Regelungen:
a) Die Jagdausübung ist bis zur Grenze von Wohngrundstücken zulässig, bei der Schussabgabe ist jedoch ausnahmslos von Wohngrundstücken ein Sicherheitsabstand (Sperrzone) von 1 Schussweite entsprechend der im Einzelfall verwendeten Waffe und Munition einzuhalten.
b) Im Falle von jagdtypischen Personen- oder Sachschäden auf Wohngrundstücken ist jeder an der Jagd beteiligte Jäger hinsichtlich des eingehaltenen Sicherheitsabstandes beweispflichtig.
c) Kann bei einem typischen Jagdschaden innerhalb eines Wohngrundstücks der Verursacher nicht ermittelt werden, haftet jeder der bei der Jagdausübung Jagdaufsichtspflichtigen für den Schaden einzeln und in voller Höhe.
d) Beabsichtigte Jagdausübungen, insbesondere Treibjagden, sind den unmittelbaren Anwohnern des betroffenen Jagdgebietes frühzeitig, mindestens 1 Woche vorher, auf geeignete Weise bekannt zu geben.
e) Die Durchführung von Dämmerungs- und Nachtjagden innerhalb des Sicherheitsabstandes im unmittelbaren räumlichen Anschluss an Wohngrundstücke ist gänzlich unzulässig. Als Einbruch der „Dämmerung“ bzw. „Nacht“ gilt dabei derjenige uhrzeit- und witterungsabhängige Zeitpunkt, ab dem die einzelnen Farben nur noch als Grau erkennbar sind.
f) Verstöße gegen oben a) (Einhaltung des Sicherheitsabstandes bei einer Schussabgabe) werden auch ohne Personen- oder Sachschäden bei Unbeteiligten mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet; Verstöße gegen oben d) (Ankündigungsgebot) sowie gegen vorstehend e) (Dämmerungs- und Nachtjagdverbot) werden als Jagd-Ordnungswidrigkeit geahndet.
7) Wir sind fest überzeugt: Wenn sinngemäß vorstehende Gesetzesergänzungen vorgenommen werden, dann wird das nicht nur den Anwohnerschutz ganz erheblich verbessern, sondern es wird auch bundesweit eine allseits wünschenswerte einheitliche Rechtslage und damit Rechtssicherheit geschaffen und zusätzlich auch die – ebenfalls bundesweit! - „umfassend vergiftete Atmosphäre“ zwischen Jägern und Anwohnern entschärft, so dass also diese gesetzlichen Klarstellungen und Ergänzungen auch im Eigeninteresse zumindest aller verantwortungsbewussten Jäger liegen müssen.
a) Die Jagdausübung findet ja nicht nur an der Stelle statt, wo der Schuss abgefeuert wird, sondern auch entlang der ballistischen Kurve (Flugbahn), die danach das abgefeuerte Geschoß beschreibt und schließlich auch dort, wo es letztendlich einschlägt.
=> Einzig und allein nur durch die gesetzliche Festsetzung einer Sperrzone für jegliche Schussabgabe in der Tiefe einer Schussweite kann wirklich sicherstellen, dass die „Jagdausübung“ nicht auch unzulässiger und gemeingefährlicher Weise in privaten Wohngärten stattfindet, in denen man dann auch kleine Kinder, die die Gefahren einer Treibjagd noch nicht richtig erfassen und einschätzen können, (wieder gefahrlos spielen lassen kann)!
Für die Betroffenheit und Gefährdung der von uns beanspruchten Schutz-Grundrechte auch der Anlieger und damit auch für die ganz offensichtlilche Begründetheit unserer Petition legen wir ergänzend als Anhänge folgende Nachweise vor:
a) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2010 – 21 ZB 10.1387, aus dem wir unter dortiger RdZiffer 11 wie folgt zitieren:
„Selbst wenn dem aber nicht so wäre, würde daraus auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Beweisverwertungsverbot für die bei dem Kläger entnommenen Blutproben auch für das der Gefahrenabwehr dienende Waffen- und Jagdrecht folgen, weil insoweit maßgeblich und mit besonderem Gewicht neben den Grundrechten des Betroffenen weitere hochrangige Rechtsgüter Dritter wie Leben und Gesundheit und das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen oder persönlich ungeeigneten Waffenbesitzern und Jägern zu beachten sind.“ (Zitat Ende) (Quelle: openJur 2012, 111579)
b) VwG München, Urteil vom 30.04.2014, M 7 K 13.2709 (dort: RdZiffer 23) mit weiteren Verweisungen, aus dem wir wie folgt zitieren:
„Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko ist nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhal-ten das Vertrauen verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1989 - 1 C 36/87 - BVerwGE 84, 17/20; U.v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 - BVerwGE 101, 24/33). Hat ein Waffenbe-sitzer nämlich einmal „versagt“, ist schon dies allein ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient (OVG NRW, U.v. 28.2.2013 - 20 A 2430/11 - juris Rn. 50). Dabei setzt der Mangel der Zuverlässigkeit nicht den Nachweis voraus, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen und Munition nicht sorgsam bzw. verantwortungsbewusst umgehen wird (BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7). Vielmehr genügt, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen besteht, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (BayVGH, B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 3.8.2011- 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815/816).“ (Quelle: openJur 2015, 11996 )
c) Bundestags-Petition, Az. 3-14-10-789-045630; BT-Beschluss vom 28.10.2004 sowie Schreiben unserer eigenen Volksvertretung (Landtagsamt), Az. P II 1/LA.0241.14, vom 29.11.2004 zum selben Petitions-Vorgang. Dazu vorab folgende Erläuterung:
c.1) Wir haben bereits im Jahr 2002 mit zwei Landtags-Petitionen und daran anschließend mit einer 1. BT-Petition im Jahr 2004 auf die ganz offensichtlich bestehende akute Gefahrensituation hingewiesen und Abhilfe beansprucht, noch BEVOR ein Unfall passiert, der dann ja – voraussehbar! - im Jahr 2007 auch tatsächlich eingetreten ist.
c.2) Ich zitiere das zusammenfassende Ergebnis des BT-Petitionsausschusses in seinem Beschluss vom 28.10.2004 (s. Anhang) wie folgt:
„Gemäß § 20 Abs. 1 BJagdG ist die Jagdausübung grundsätzlich auch in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauungen und Hausgärten erlaubt, sofern sie nach den Umständen des konkreten Einzelfalls nicht gefährlich ist.
Damit darf selbst an von Menschen besuchten Orten gejagt werden, sofern eine Gefährdung von Leben und Eigentum Dritter gänzlich ausgeschlossen ist. § 20 BJagdG enthält keine konkreten Regelungen dazu, welche Verkehrssicherungspflichten den Jäger treffen, Gefahren von anderen abzuwehren. Hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten hat der Jäger aber nach den zivilrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches die notwendige, verkehrserforderliche Sorgfalt bei der Jagdausübung zu beachten. Bei Einhaltung dieser Sorgfaltsanforderungen kann eine Gefährdungssituation weitgehend minimiert werden. Der Petitionsausschuss hat großes Verständnis für das Anliegen der Petenten, jegliche Gefährdung auszuschließen. Mangels einer gesetzlichen Regelung, wonach die Jagd in unmittelbarer Nähe zu einem bebauten Grundstück verboten ist, besteht jedoch keine Möglichkeit, das Anliegen der Petenten zu unterstützen. Das hilfsweise Anliegen der Petenten, eine Sperrzone festzulegen, die sicherstellen soll, dass Anwohner nicht durch die Jagdausübung gefährdet werden, hält der Petitionsausschuss grundsätzlich für geeignet, größere Sicherheit zu gewährleisten. Mangels gesetzgeberischer Zuständigkeit kann er in der Sache jedoch nicht behilflich sein.
Zwar wird die Novellierung des BJagdG durch die Bundesregierung angestrebt. Diese Regelungen stellen jedoch lediglich ein Rahmengesetz des Bundes dar und regeln die Rechtsmaterie nicht erschöpfend. Den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen kommt die Aufgabe zu, das Jagdrecht umfassend zu konkretisieren.
Nahezu alle Bundesländer haben zu diesem Rahmengesetz ergänzende Bestimmungen erlassen, z.B. auch über die genaue Gestaltung der Jagdbezirke und über befriedete Bezirke i.S.d. § 6 BJagdG. Damit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Gebiete auszuweisen, in denen die Jagd verboten ist. Im vorliegenden Fall wäre eine mögliche Rechtsgrundlage <> 6 des <Name> Jagdgesetzes, wonach die Jagdbehörde bestimmte Flächen für befriedet erklären kann mit der Folge, dass auf diesen Gebieten die Jagd ruht.
Die Petition wird daher der Landesvolksvertretung von <Name> zugeleitet, soweit es um die Möglichkeit der Einrichtung einer so genannten Sperrzone um den Garten der Petenten geht. Das Petitionsverfahren ist im Einzelfall abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.“ (Zitat Ende)
c.3) Diese vorstehend im Wortlaut zitierte Beschluss-Begründung, namentlich die dort von mir optisch vergrößert hervorgehobenen Passagen, beweisen eindeutig die Kenntnis des Bundestages als Rahmengesetzgeber, dass sogar „bei Einhaltung dieser Sorgfaltsanforderungen“ dieser in § 20 Abs. 1 BJagdG gesetzlich verbindlich vorgeschriebene „gänzliche Ausschluss jeglicher Gefährdung“ gar nicht erreichbar ist, sondern auch dadurch „eine Gefährdungssituation“ allenfalls nur „weitgehend minimiert werden kann“ und dass sogar auch eine nach jeweiligem Landesrecht individuell (ggf. praxisuntauglich „nach Gutdünken“ der dortigen einflussreichen Jäger-Lobby) festgelegte Sperrzone auch nur „eine größere Sicherheit gewährleistet“, aber eben nicht die in § 20 Abs. 1 BJagdG festgesetzte "gänzliche", also absolute Sicherheit.
c.4) Damit ist eindeutig belegt, dass auch dem Dt. Bundestag selbst als Rahmengesetzgeber der von uns bemängelte, gemeingefährliche (und damit das Anwohner-Schutz-Grundrecht aus Art. 2 GG verletzende!) Sinn-Widerspruch in § 20 Abs. 1 BJagdG durchaus bekannt ist. Trotzdem hat er der Petition im Jahr 2004 nicht abgeholfen, sondern ist der Jäger-Lobby im Bundestag gefällig „zu Kreuze gekrochen“, indem er sich – haarsträubender Weise! - als (angeblich) für die Rahmengesetzgebung „nicht zuständig“ erklärte und dieses unangenehme Petitionsverfahren kurzerhand unerledigt an die Volksvertretung unseres eigenen Bundeslandes „abgeschoben“ hat. Was soll man als Betroffener und Gefährdeter von so einem Verhalten der Bundes-Volks- (nicht: -Jäger-?)Vertretung halten, die sogar ihre eigene Gesetzgebungszuständigkeit ableugnet, um nicht abhelfend tätig werden zu müssen?
c.5) Die konkrete Ausgestaltung des Bundesjagdgesetzes als Rahmengesetz durch die Länder hat natürlich in denjenigen sachlichen Bereichen ihre Berechtigung, in denen Verschiedenes vernünftiger Weise verschieden zu regeln ist. Beispielsweise gehört es natürlich nicht ins Bundesrahmengesetz (und auch nicht in das Bayerische Landes-Jagdgesetz, sondern vernünftiger Weise nur in die Jagdgesetze der Bundesländer entlang der Nord- und/oder Ostsee), in welchen konkreten Zeiträumen irgendwelche jagbaren Watt-Vögel oder Seefischarten Schonzeit haben und umgekehrt gehört es nicht in deren Landesjagdgesetzen oder gar im Bundesjagdgesetz, sondern nur in den Landesjagdgesetzen der südlichen Bundesländer mit Alpen-Regionen geregelt, wann Gebirgs-Gemsen und Alpen-Steinböcke Schonzeit haben. So genannte Sperrzonen (jagdbefriedete Bereiche) können und dürfen nur dann „Ländersache“ sein, wenn ihre Einrichtung im Einzelfall individuell begründet ist. Eine Sperrzone nach Landesrecht kann beispielsweise individuell in konkreten Feuchtgebieten (Biotopen) festgelegt werden, um aus naturschutzfachlichen Gründen die dortige Artenvielfalt nicht zu gefährden o.ä..
c.6) Ganz anders und damit überhaupt nicht vergleichbar ist es aber bei dem existentiellen, in Art. 2 GG verankerten Schutz-Grundrecht der Anwohner bei jeglicher Jagdausübung mit Schusswaffen, das in ausnahmslos allen Bundesländern allen Anwohnern gegenüber gleich (i.S.d. Art. 3 GG!) zu gewährleisten ist und dessen rechtliche bzw. gesetzliche Gewährleistung deshalb ohne den geringsten Zweifel zentral und für alle Bundesländer gleichermaßen verbindlich im Bundesjagdgesetz als Rahmengesetz einheitlich zu regeln ist! ...
c.7) Dass der Volksvertretung unseres eigenen Bundeslandes nicht etwa der Schutz und die Sicherheit der Anwohner, sondern nur das „Amigo-Wohlwollen“ der Jäger-Lobby wichtig ist, geht in aller Deutlichkeit aus der Reaktion unserer eigenen Volksvertretung auf die Abgabe-Entscheidung des Dt. Bundestags aus dem Jahr 2004 hervor: Der Petitions-Vorgang wurde den beiden Petitionsausschuss-Vorsitzenden vorgelegt und diese haben lt. hier angefügter Mitteilung vom 29.11.2004 entschieden, dass (Zitat:) „... eine nochmalige Behandlung dieses Sachverhaltes gem. § … der Geschäftsordnung für den <Name> Landtag unterbleibt“ (Zitat Ende), wobei für uns nicht erkennbar ist, was in diesem Satz das Wort „nochmalige“ bedeuten soll...!
c. Die Beschluss-Begründung im BT-Beschluss vom 28.10.2004 erscheint uns geradezu paradox: Zunächst führt der Bundes-Petitionsausschuss wörtlich aus: "Der Petitionsausschuss hat großes Verständnis für das Anliegen der Petenten, jegliche Gefährdung auszuschließen." (Zitat Ende). Dabei weiß er aber ganz genau, dass dafür kein "Verständnis" erforderlich ist, sondern einfach nur die Durchsetzung des gesetzlichen Regelungsgehaltes in § 20 Abs. 1 BJagdG, der ohnehin eine gänzliche Sicherheit verbindlich vorschreibt! Und unmittelbar danach schreibt er weiter: "Mangels einer gesetzlichen Regelung, wonach die Jagd in unmittelbarer Nähe zu einem bebauten Grundstück verboten ist, besteht jedoch keine Möglichkeit, das Anliegen der Petenten zu unterstützen." (Zitat Ende). Dabei ist ihm aber ausweislich seiner eigenen weiteren Begründung bestens bekannt, dass bei der Jagdausübung mit Schussabgabe neben Wohngrundstücken für die Anwohner ausnahmslos IMMER zumindest ein ganz erhebliches und lt. gerichtlicher Rechtsprechung nicht hinnehmbares Restrisiko besteht (unser eigener Beschuss mit einem Jagdgewehr im Jahr 2007 innerhalb unserer Wohnsiedlung ist der unumstößliche Nachweis dafür!), weil "menschliches Versagen" immer möglich ist und jedenfalls auch bei Jägern nicht ausschließbar ist. Außerdem ist dem Dt. Bundestag doch wohl bekannt - oder sollte ihm zumindest tunlichst bekannt sein! - , dass er selbst der zuständige Rahmengesetzgeber des Bundesjagdgesetzes ist und dass er selbst demnach durchaus auch die gesetzgeberische Möglichkeit hat, dieses Rahmengesetz in § 20 Abs. 1 BJagdG so zu präzisieren, abzuändern und ggf. auch zu erweitern, dass für die Anwohner diese gänzliche Sicherheit bundesweit auch dann gewährleistet ist, wenn in einzelnen Bundesländern die staatliche Aufsicht über die Jäger und Waffenbesitzer offenbar "nur auf dem Papier steht", d.h., in der Praxis völlig versagt. Kurzum: Die Abhilfe-Möglichkeit stand dem Bundesgesetzgeber im Jahr 2004 offen und sie ist ihm auch aktuell noch immer gegeben, aber anscheinend fehlt - für uns als Betroffene (und fast schon einmal Getroffene!) in keinster Weise nachvollziehbar - dem Bundesgesetzgeber trotz allem angeblichen "großen Verständnis" der Wille zur Abhilfe, womit wir vermutlich wieder bei der einflussreichen Jäger-Lobby im Bundestag angelangt sind ...!
9) Seit jener 1. Petition im Jahr 2002 bzw. 2004 haben sich hier mehrere weitere gravierende Jagdverstöße ereignet – bis hin zum gemeingefährlichen Beschuss und zur konkreten Lebensgefährdung unserer gesamten vierköpfigen Familie und unseres Nachbarn innerhalb unserer Wohnsiedlung! Diese permanente Gefahren-Situation ist unerträglich und wir sind deshalb fest entschlossen, diese jetzige Petition mit allem Nachdruck und mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mit-teln, also angesichts des von der aufgezeigten verfassungswidrigen Miss-Situation betroffenen öffentlichen Interesses auch öffentlich zu führen, um eine Korrektur der – wie aufgezeigt: nach unserer Überzeugung verfassungswidrigen! - Regelung in § 20 Abs. 1 BJagdG zu erwirken.
=> So behalten wir uns ausdrücklich vor, den gesamten Schriftwechsel im Rahmen dieses durch den Beschluss des Dt. Bundestages inzwischen auf alle Bundesländer erweiterten Petitionsverfahrens publik zu machen, z.B. auch auf Internet-Foren zu veröffentlichen.
10) Abschließend bitten wir die Volksvertretungen aller Bundesländer hier noch einmal in aller Dringlichkeit und Notwendigkeit, unsere Petition – trotz der nach unserer Überzeugung auch in Ihrer Volksvertretung vehement dagegen ankämpfenden Jäger-Lobby - als begründet anzuerkennen und sie alsdann an den Dt. Bundestag als zuständigen Rahmengesetzgeber zwecks Abhilfe-Veranlassung zurückzuleiten.
13) Der Petitionsausschuss des Dt. Bundestages sowie die übrigen beteiligten Bundesländer/Volksvertretungen erhalten diese heutige nochmalige Präzisierung des Petitions-Anliegens und -Zieles mit der Bitte um Beachtung im jeweils dort anhängigen Petitionsverfahren zur Mitkenntnis.
((P.S.: Die in der Vorschau aufgetauchten Smiles wurden im Text nicht von mir eingesetzt und ließen sich auch nicht löschen!))
Beitrag von Wichtel » 02.09.17, 16:07
1) Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens des Dt. Bundestages - Petitionsausschuss - vom 21.08.2017 an uns:
"Sehr geehrter Herr <Name>,
im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kersten Steinke, MdB, bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Petitionsausschuss auch auf Ihr weiteres Vorbringen hin keine erneute Prüfung in Aussicht stellen kann.
Ihr Anliegen ist parlamentarisch geprüft worden. Über das Ergebnis haben Sie mit Bescheid vom 03. Juli 2017 Nachricht erhalten. Artikel 17 des Grundgesetzes gibt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Anspruch nur auf einmalige parlamentarische Behandlung desselben Sachverhalts. Die Behandlung einer erneuten Eingabe gleichen Inhalts kann nicht verlangt werden.
Ich bedauere, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können.
Ulrich Günster" (Zitat Ende)
2) Wortlaut unserer Antwort an den Dt. Bundestag - Petitionsausschuss - vom 02.09.2017 auf das vorstehend zitierte Schreiben:
"Sehr geehrter Herr Günster,
ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom 21.08.2017, in dem Sie uns mitteilen, dass der Petitionsausschuss sich kurzerhand weigert, ergänzend(!) auch noch über denjenigen Teil unserer Petition zu entscheiden, der in der mit Bescheid vom 03.07.2017 mitgeteilten Entscheidung des Dt. Bundestages vom 29.06.2017 unbehandelt übergangen worden ist. Es handelt sich dabei konkret um den von uns in der öffentlichen Petition aufgezeigten und belegten Sinn-Widerspruch in der aktuellen Formulierung des § 20 Abs. 1 BJagdG, der sogar bei korrekter Beachtung bei der Jagdausübung für die unmittelbaren Anwohner von Jagdgebieten potentiell lebensgefährliche Auswirkungen in der Wertigkeit einer Verletzung ihres in Art. 2 GG verankerten Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit nach sich ziehen kann.
Ganz entschieden widersprechen wir angesichts dessen Ihrer Behauptung, dass unser Ersuchen, das Petitionsverfahren wieder aufzugreifen, es weiterzuführen und ergänzend auch noch über das bisher übergangene Petitions-Vorbringen zu entscheiden, auf eine unzulässige (Zitat:) "erneute Prüfung ... desselben Sachverhalts ... gleichen Inhalts" (Zitat Ende) abziele. Unser Ersuchen zielt lediglich und evident zulässiger Weise darauf ab, dass über unsere Petition erstmalig lückenlos und vollständig entschieden wird.
Im einzelnen verweisen wir auf unser unten noch einmal abgedrucktes Schreiben vom 13.08.2017, auf unsere Ihnen bereits vorliegende 1. Stellungnahme vom 10.08.2017 zum BT-Beschluss vom 29.06.2017 sowie auf unsere zwischenzeitliche, dazu ergänzende 2. Stellungnahme vom 20.08.2017 an alle beteiligten Bundesländer, die hier als Anhang beigefügt ist und die belegt, dass dem Bundestags-Petitionsausschuss dieser potentiell gemeingefährliche Gesetzesmangel aus einem früheren Petitionsverfahren auch durchaus bekannt ist, dass er also im Falle der Verweigerung einer gesetzlichen Korrektur diese potentiell gemeingefährliche Situation der Anwohner sehenden Auges zumindest billigend in Kauf nimmt, damit die Jäger trotzdem auch weiterhin ihr Hobby "voll ausleben" können.
Aus diesem Grund beschweren wir uns hiermit bei Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Lammert über diese hier aus unserer Sicht stattfindende verfassungswidrige Aushöhlung und willkürliche Vereitelung unseres in Art. 17 GG gewährleisteten Petitions-Grundrechtes durch den Petitionsausschuss des Dt. Bundestages zugunsten der offenbar auch im Petitionsausschuss des Dt. Bundestages politisch sehr einflussreichen Jäger-Lobby und bitten ihn um Abhilfe-Veranlassung.
Bundes-Politiker und deren Parteien, die das eigennützige und rücksichtslose Interesse der Jäger an einer uneingeschränkten und ungehinderten Ausübung ihres Jagd-Hobbys über das elementare Lebens-Schutz-Grundrecht (Art. 2 GG) der Anwohner stellen, sind für uns als Betroffene bei der anstehenden Bundestagswahl nicht wählbar. Aus diesem Grund bitten wir in dem Fall, dass dieser Beschwerde von Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Lammert NICHT abgeholfen werden sollte, um Auskunft zu folgender konkreten Frage:
Welche Bundestags-Abgeordneten (Name und Partei-Źugehörigkeit) haben bei unserer Petition
a) die Beschluss-Empfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 18/12808) inhaltlich (unvollständig) ausgearbeitet und/oder
b) diese Beschluss-Empfehlung im Dt. Bundestag mit ihrer Stimme in verbindliche Beschluss-Form gebracht und damit letztlich die Abwürgung dieses Petitionsverfahrens zugunsten der Jäger-Lobby zu verantworten?
Sofern uns dazu vor der Bundestagswahl keine Auskunft erteilt wird, gehen wir davon aus, dass ALLE derzeit im Dt. Bundestag vertretenen Parteien auch in diesem Petitionsausschuss vertreten sind und die Entscheidung über unsere Petition einstimmig gefallen ist.
Auf die Veröffentlichung des gesamten Schriftverkehrs im Rahmen dieser öffentlichen BT-Petition haben wir bereits hingewiesen.
<Name>" (Zitat Ende)
Beitrag von Wichtel » 11.09.17, 17:57
3) Nachfolgend das Antwortschreiben des BT-Petitionsausschusses vom 07.07.2017 auf unser Schreiben von oben 2); (auf die wesentlichen Aussagen gekürzter Auszug):
Aufgrund Ihres Schreibens habe ich eine Prüfung veranlasst. Über das Ergebnis werde ich Sie so bald wie möglich unterrichten. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
...(Hinweis auf geändertes Verfahrens-Aktenzeichen)
Ulrich Günster"
Beitrag von Wichtel » 02.12.17, 18:45
4) Nachfolgend der Wortlaut unseres Schreibens vom 02.12.2017 an sämtliche Volksvertretungen (Bund und Länder):
Betreff: Petition zum Bundesjagdgesetz; Anwohnerschutz bei der Jagdausübung
aus den bisher schon vorliegenden Zwischenergebnissen aus einzelnen Bundesländern ist zu ersehen, dass die Intention der Petition bisher leider falsch aufgefasst worden ist. Aus diesem Grund fasse ich mit der Bitte um Beachtung die richtige Zielrichtung der Petition nachfolgend noch einmal zusammen:
Ich zitiere aus dem Schreiben des Dt. Bundestags vom 01.11.2004 (Gz.: Pet 3-14-10-789-045630) wie folgt:
„ … lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung wie folgt zusammenfassen:
Gemäß § 20 Abs. 1 BJagdG ist die Jagdausübung grundsätzlich auch in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauungen und Hausgärten erlaubt, sofern sie nach den Umständen des konkreten Einzelfalls nicht gefährlich ist. Damit darf selbst an von Menschen besuchten Orten gejagt werden, sofern eine Gefährdung von Leben und Eigentum Dritter gänzlich ausgeschlossen ist. § 20 BJagdG enthält keine konkreten Regelungen dazu, welche Verkehrssicherungspflichten den Jäger treffen, Gefahren von anderen abzuwehren. Hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten hat der Jäger aber nach den zivilrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches die notwendige, verkehrserforderliche Sorgfalt bei der Jagdausübung zu beachten. Bei Einhaltung dieser Sorgfaltsanforderungen kann eine Gefahrensituation weitgehend minimiert werden. … Das hilfsweise Anliegen der Petenten, eine Sperrzone festzulegen, die sicherstellen soll, dass Anwohner nicht durch die Jagdausübung gefährdet werden, hält der Petitionsausschuss für grundsätzlich geeignet, größere Sicherheit zu gewährleisten.“ (Zitat Ende)
Dem zuständigen Bundesgesetzgeber ist also bekannt und er gibt auch offen zu, dass selbst bei Einhaltung aller Sorgfaltsanforderungen des Jägers allenfalls nur eine „weitgehende Minimierung“ der Anwohner-Gefährdung erreichbar ist, aber eben nicht der vom Gesetz geforderte „gänzliche Ausschluss“ einer Gefährdung – beispielsweise durch Geschosse, die unabsehbar an Hindernissen abprallen und dadurch in den Wohnbereich hinein umgelenkt werden!
=> Dieses in § 20 Abs. 1 BJagdG zwingend festgesetzte (und von den Gerichten auch ausnahmslos so bestätigte!) Erfordernis einer absoluten Sicherheit ist also für die Anwohner sogar ganz offensichtlich nur dadurch erreichbar, dass bei einer Jagdausübung die Schussabgabe innerhalb einer Schussweite neben einer Wohnbebauung bzw. neben privaten Wohngärten gänzlich unterbleibt.
=> Daraus ergibt sich also denklogisch zwingend, dass bereits nach aktuell bestehender gesetzlicher Regelung zwar die („schusswaffenlose“!) Jagdausübung an sich bis an die Wohngrundstücke zwar (zurecht) zulässig ist, nicht aber im Rahmen dieser Jagdausübung der Schusswaffengebrauch bzw. eine Schussabgabe innerhalb der „Gefährdungs-Pufferzone“ von 1 Schussweite neben jeglicher Wohnbebauung.
=> Über diese Einschränkung des Schusswaffengebrauchsrechtes täuscht jedoch die jetzige Fassung des § 20 Abs. 1 BJagdG hinweg, weil dort bisher nicht differenziert wird, in welcher Form (mit oder ohne Schusswaffengebrauch) die Jagdausübung bis zur Grenze der Wohnbebauung zulässig ist.
=> Diese gesetzliche Unklarheit kann – wie bereits zahlreiche Jagdunfälle belegen - für Anwohner lebensgefährlich sein und sogar tödlich enden, weil Jäger – gutgläubig, teils aber auch aus fataler Überschätzung der getroffenen Sorgfalts- und Sicherheitsvorkehrungen - irrig der Meinung sind, dass sie auch innerhalb dieser Gefahrenzone neben dem Wohnbereich „scharf schießen“ dürfen.
Kurzum: Bei der derzeitigen Abfassung des § 20 Abs. 1 BJagdG besteht die für Anwohner potentiell lebensbedrohliche Widersinnigkeit, dass der Bundesgesetzgeber die Jagdausübung zwar bis an die Grenze der privaten Wohnbebauung paradoxer Weise erlaubt, wenn sie absolut ungefährlich ist, obwohl er gleichzeitig weiß, dass sie selbst bei (subjektiver, also täuschbarer!) Beachtung sämtlicher Sicherheitsvorkehrungen in keinem Fall absolut ungefährlich sein kann, wenn dabei innerhalb besagter Schussweite „scharf geschossen“ wird.
=> Die Petition zielt nun darauf ab, dass der Bundesgesetzgeber diesen potentiell lebensgefährlichen Widersinn in der gesetzlichen Regelung des § 20 Abs. 1 BJagdG beseitigt. Dazu müsste er, damit nicht nur die Anwohner, sondern auch die Jäger selbst die unbedingt erforderliche Rechts- und Gesetzessicherheit erhalten, in § 20 Abs. 1 BJagdG z.B. nur den Zusatz hinzufügen:
„Die Schussabgabe bei der Jagdausübung innerhalb von einer Schussweite neben einer Wohnbebauung und Wohngärten ist unzulässig“.
Es ist hier eine Interessenabwägung zwischen dem Sicherheitsanspruch der Anwohner und ihrer Familien auf ihren Wohngrundstücken einerseits und dem Interesse der Jäger an der ungestörten Ausübung ihres Jagd-Hobbys andererseits vorzunehmen. Dass diese Abwägung im Hinblick auf die in Art. 2 GG verankerten Schutzgrundrechte zugunsten des Anwohnerschutzes ausfallen muss, bedarf keiner weiteren Begründung. Trotzdem sei auch noch auf folgendes verwiesen:
Jede Tierart, auf die bei einer Jagd geschossen werden darf, muss nicht unmittelbar neben einer Wohnbebauung mit Schusswaffen erlegt werden; die Jagdtiere können genauso „gut“ auch von der Wohnbebauung weg auf sicheres und freies Gelände getrieben und dann dort „tapfer“ abgeschossen werden. Und selbst wenn dieses „Wegtreiben aus dem Gefahrenbereich“ in Ausnahmefällen nicht möglich sein sollte (z.B. bei dichterer Wohnbebauung), dann kann jedes mit Schusswaffen jagbare Tier (Feldhasen; Fasanen ...) genauso auch nach Anfütterung mit einer für Anwohner ungefährlichen Lebendfalle gefangen werden.
=> Der Gebrauch einer Jagd-Schusswaffe im Gefahrenbereich der Anwohner ist also für eine ordnungsgemäße Jagdausübung auch bis an die privaten Wohngrundstücksgrenzen evident nicht erforderlich!
=> Es geht der mächtigen und ganz offensichtlich auch in den Volksvertretungen des Bundes und der Länder sehr einflussreichen (und bestimmenden?) Jäger-Lobby also bei der Jagdausübung beileibe nicht um eine ehrenhafte gemeinnützige und notwendige Hegemaßnahme, wie dies immer vorgetäuscht wird, sondern nur um die gegenüber den Anwohnern rücksichtslose persönliche Befriedigung des niederen menschlichen Jagdtriebes und darum, die Jagdtiere „in Django-Manier sportlich-heroisch abknallen“ und damit dann danach bei gemeinsamen „Hubertus-Jagdessen“ vor den Jagd-Kollegen protzen zu können!
Zusammenfassend: Die Petition zielt also nicht darauf ab, jegliche Jagdausübung bis an die Grenzen von Wohngrundstücken künftig ganz zu verbieten, sondern sie verfolgt zum Anwohner-Schutz lediglich das Ziel, innerhalb des Gefahrenbereichs neben Wohngrundstücken bei der Jagdausübung den Gebrauch von Schusswaffen gesetzlich zu untersagen und stattdessen in diesem Bereich andere Fangmethoden (z.B. Lebendfallen) einzusetzen.
=> Mit der begehrten entsprechenden Gesetzes-Ergänzung wird für alle Beteiligten – Anwohner und Jäger – Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen und damit der Dauer-Konflikt zwischen Jägerschaft und Anwohner ganz entscheidend entschärft.
Angesichts der vollkommen unnötigen und leicht vermeidbaren jagdgesetzlichen Gefährdung von Menschenleben und Sachwerten unter willkürlicher gesetzgeberischer Verletzung der Anwohner-Schutzgrundrechte aus Art. 2 GG wird diese Petition zwangsläufig dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, wenn der Bundesgesetzgeber diese in der Petition aufgezeigte Gefahrensituation nicht korrigiert.
=> Und es sollte tunlichst auch im Schutzinteresse sämtlicher Bundesländer für ihre neben Jagdgebieten wohnenden Bürger liegen, diese Petition gegenüber dem zuständigen Bundesgesetzgeber bestmöglich zu unterstützen!
=> Der Bundesgesetzgeber kann die Petition nur aus dem Grund an alle Volksvertretungen zur Entscheidung weitergeleitet haben, weil er auch von den Bundesländern deren Rechtsmeinung zu dieser potentiell lebensgefährlichen Gesetzes-Problematik erfahren will; ein anderer Sinn für die erfolgte Vorlage der ursprünglichen Bundes-Petition an alle Länder-Parlamente ist selbst beim besten Willen nicht erkennbar.
Aus vorstehenden Gründen bitte ich alle Volksvertretungen (Bund und Länder), vor der endgültigen Abstimmung über diese Petition vorstehende Präzisierung von deren Intention und Zielrichtung einer genauen Überprüfung zu unterziehen, damit diesbezüglich keine Missverständnisse aufkommen können und deshalb letztlich die Entscheidung eine „Themaverfehlung“ darstellen würde, die dann wieder korrigiert werden müsste.
Sollte in Ihrem Bundesland bereits eine abschließende Entscheidung getroffen worden sein, beantrage ich zu überprüfen, ob sich diese Entscheidung auch wirklich auf das vorstehende Petitionsbegehren bezieht; sollte dies nicht der Fall sein, wäre zu beschließen, das Petitionsverfahren wieder aufzunehmen und dann über das richtige Petitionsbegehren zu entscheiden.
In Anbetracht der Wichtigkeit dieser nochmaligen Klarstellung der Zielrichtung der Petition bitte ich jede Volksvertretung (Bund und Länder) um eine schriftliche Bestätigung, dass dieses heutige Schreiben eingegangen ist und die Endentscheidung über die Petition auf den hier dargestellten richtigen Petitions-Grund bezogen wird.
Beitrag von Wichtel » 30.01.18, 17:45
Zwischenmitteilung:
Das Petitionsverfahren gestaltet sich bisher in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich zäh ( - vermutlich je nach Einfluss der Jäger-Lobby in der jeweiligen Volksvertretung).
Fest steht jedoch bereits jetzt, dass in den Bundesländern untereinander keine einheitliche Linie besteht. Die bisher vorliegenden Reaktionen reichen von strikter Ablehnung bis hin zur ausdrücklichen Befürwortung der Petition und Ankündigung der Unterstützung vor dem Bundesgesetzgeber.
Sobald ich gesicherte Ergebnisse vorliegen habe, melde ich mich wieder.
Beitrag von Townspector » 31.01.18, 12:44
Beitrag von Wichtel » 01.04.19, 19:22
@Townspector:
... es kommt jetzt gerade wieder Bewegung in die Sache. Sobald etwas Konkretes vorliegt, melde ich mich hier wieder; ich hab's nicht vergessen!
Beitrag von Wichtel » 07.05.19, 17:52
Text meines Schreibens vom heutigen Tag an den Dt. Bundestag - Petitionsausschuss:
"An den
Dt. Bundestag,
vorzimmer.peta@bundestag.de
Gz. Pet 3-18-10-789-027651 (Jagdwesen; missverständlicher gesetzlicher Regelungsgehalt des § 20 BJagdG)
1) Im o.g. Verfahren hat der Dt. Bundestag die Petition mit Beschluss vom 29.06.2017 zwecks Überprüfung der praktischen und rechtlichen Handhabung von § 20 BJagdG in den einzelnen Bundesländern den Landesvolksvertretungen zugeleitet. Die Prüfungsergebnisse sämtlicher Bundesländer liegen mir jetzt aktuell vor wie folgt:
In ausnahmslos allen Bundesländern wird den Jägern bei der Jagdausübung der Schusswaffengebrauch auch neben einer Wohnbebauung erlaubt und wird demnach § 20 BJagdG in der jagdaufsichtsbehördlichen Praxis NICHT so angewendet, wie der Dt. Bundestag den nach seinem gesetzgeberischen Willen verbindlichen gesetzlichen Regelungsgehalt des § 20 BJagdG im Schreiben vom 01.11.2004 (Gz.: Pet 3-14-10-789-045630) wörtlich mitgeteilt hat, nämlich wie folgt: (Zitat:)
„Die Jagdausübung ist grundsätzlich auch in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauungen und Hausgärten erlaubt, sofern sie nach den Umständen des konkreten Einzelfalls nicht gefährlich ist und es darf selbst an von Menschen besuchten Orten gejagt werden, sofern eine Gefährdung von Leben und Eigentum Dritter gänzlich ausgeschlossen ist. § 20 BJagdG enthält keine konkreten Regelungen dazu, welche Verkehrssicherungspflichten den Jäger treffen, Gefahren von anderen abzuwehren. Hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten hat der Jäger aber nach den zivilrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches die notwendige, verkehrserforderliche Sorgfalt bei der Jagdausübung zu beachten. Bei Einhaltung dieser Sorgfaltsanforderungen kann eine Gefahrensituation weitgehend minimiert werden. … Das hilfsweise Anliegen der Petenten, eine Sperrzone festzulegen, die sicherstellen soll, dass Anwohner nicht durch die Jagdausübung gefährdet werden, hält der Petitionsausschuss für grundsätzlich geeignet, größere Sicherheit zu gewährleisten.[/i]“ (Zitat Ende)
Zumindest bei Zugrundelegung der maßgeblichen „Amtssprache Deutsch“
=> ist bei einer „weitgehend minimierten“ Gefahrensituation eine solche evident nicht (wie von § 20 BJagdG lt. oben zitierter Aussage des Bundesgesetzgebers selbst zwingend gefordert wird) „gänzlich ausgeschlossen“ und
=> bedeutet eine (nur) „größere“ Sicherheit definitiv auch nicht, dass eine Gefährdung (wie lt. Bundesgesetzgeber von § 20 BJagdG zwingend gefordert wird) „gänzlich ausgeschlossen“ ist!
Der Bundesgesetzgeber weiß also bestens, dass auch bei Einhaltung aller Sorgfaltsanforderungen des Jägers allenfalls nur eine „weitgehende Minimierung“ der Anwohner-Gefährdung erreichbar ist, aber eben nicht der vom Gesetz verbindlich geforderte „gänzliche Ausschluss“ einer Gefährdung – beispielsweise durch Geschosse, die unabsehbar an Hindernissen abprallen und dadurch in den Wohnbereich hinein umgelenkt werden! [/b]
Nachdem nunmehr auf Grund der vom Dt. Bundestag selbst veranlassten Überprüfung feststeht, dass in ausnahmslos allen Bundesländern § 20 BJagdG in einer für die Anwohner potentiell lebensbedrohlichen Art und Weise falsch angewendet wird, ist er zum in Art. 2 GG verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Anwohner (zur Vermeidung einer andernfalls unerlässlichen entsprechenden Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht) gezwungen, diese eklatante gesetzliche Missverständlichkeit auszuräumen, indem er – zur pflichtgemäßen Gefahrenabwehr: unverzüglich! - den gesetzlich verbindlichen Regelungsgehalt dieser Vorschrift seinen eigenen - oben zitierten - Aussagen über den von ihm selbst gewollten gesetzlichen Regelungsgehalt angleicht.
2) Ergänzendes rechtliches Auskunftsersuchen an den Bundesgesetzgeber:
Wie in den als Anhang beigefügten Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt ist, wurde in unserem konkreten Petitions-Fall bereits schon einmal bei einer Treibjagd im (mit Stauden, Gestrüpp und Bäumen „wild verwucherten“, vollkommen unübersichtlichen!) Schilfgürtel unmittelbar neben unserer Wohnsiedlung von dort aus in die Wohnsiedlung hereingeschossen und dabei Leib und Leben mehrerer Anwohner gefährdet und konnte danach der verantwortliche Täter (Jäger) (angeblich) nicht ermittelt werden. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
a) Führt ein derartiger konkreter Vorfall, der bereits in der Vergangenheit schon definitiv faktisch unter Beweis gestellt hat, dass die Jagdausübung in diesem Schilfgürtel nicht den in § 20 BJagdG zwingend geforderten „gänzlichen Ausschluss einer Gefährdung von Personen“ garantiert bzw. dass sie für die Anwohner bereits er-wiesenermaßen extrem gefährlich ist, gleichsam „gesetzesautomatisch“ dazu, dass bei einer nachfolgenden Entscheidung, ob dort ein Jagdverbot verhängt wird, das amtliche Ermessen der entscheidenden Instanz (z.B. der Jagdaufsichtsbehörde) dahingehend „auf null reduziert“ ist, dass ein solches Jagdverbot in dieser Schilfzone unmittelbar neben der Wohnbebauung für die Zukunft ZWINGEND verhängt werden muss?
b) Der verantwortliche Täter (Jäger) konnte in unserem konkreten Schadensfall (angeblich) nicht ermittelt werden (, wobei aber – zum augenscheinlich beabsichtigten Schutz der parteipolitisch einflussreichen„Vip“-Tatverdächtigen - so gut wie überhaupt keine für uns erkennbare ernsthafte jagdaufsichtliche Überprüfung stattgefunden hat!), so dass er also auch jetzt noch immer unerkannt in unserer Gegend „mit einer Jagdwaffe frei herumläuft“.
Allein meine Frau und ich haben am Rand dieses Schilfgürtels beim Gassigehen mit dem Hund im Laufe der Zeit folgende Funde gemacht: 1 scharfe Schrotpatrone auf dem öffentlichen Gehweg, 1 Haufen „wild entsorgter“ abge-schossener Schrotpatronen nebst einigen leeren Fläschchen Wodka und 1 totes Rehkitz (in die Hinterflanke geschossen und dann jämmerlich verrecken lassen!). Keiner dieser Vorfälle wurde von der Jagdaufsichtsbehörde im hiesigen Landratsamt oder von der hiesigen Staatsanwaltschaft für uns erkennbar überprüft, geschweigedenn geahndet! Es steht demnach konkret zu befüchten, dass auch bei jeder weiteren Jagdausübung in diesem Biotop-Schilfgürtel mindestens 1 potentiell sturzbetrunkener und/oder hochgradig unzuverlässiger Jäger teilnimmt, der blindlings um sich herumballert und offenbar auf alles schießt, was sich irgendwie bewegt.
Fragen: Führt die somit konkrete Gefahr der Jagdteilnahme eines bisher nicht namentlich ermittelten und deshalb noch immer nicht „aus dem Verkehr gezogenen“, erwiesenermaßen jagd- und waffenrechtlich hochgradig unzuverlässigen Jägers zu derselben Folge eines zwingenden Jagdverbotes mit „auf null reduziertem behördlichen Ermessen“ wie bei oben a)? Welche staatliche Stelle hat im Falle parteipolitisch motivierter augenscheinlicher jagdaufsichtsbehördlicher„Komplizen- und Seilschaften“ mit den örtlichen Jagdpächtern und Jägern das Jagdverbot zu verhängen?
(Die Fragen basieren auf folgender Überlegung: Es kann und darf ja wohl nicht sein, dass einem bestimmten Kreis Jägern - in unserem konkreten Schadensfall: die zwei hiesigen Jagdpächter dieses Reviers und ihre zwei Jagdgäste - , von denen zumindest einer, der aber bisher nicht namentlich ermittelt wurde, bereits erwiesenermaßen jagd- und waffenrechtlich dermaßen unzuverlässig ist, dass er in der Vergangenheit schon einmal gemeingefährlich in unsere Wohnsiedlung hineingeschossen hat, trotz eines solchen bereits stattgefundenen Vorfalls in diesem auch weiterhin gleichbleibend jagdgefährlichen, weil vollkommen unüberschaubaren, verwilderten Biotop-Gelände danach noch länger die Jagdausübung erlaubt wird!
Andernfalls würde sich die Frage aufzwingen, wieviele für die Anwohner lebensgefährliche „Freischüsse“ in die Wohnbebauung hinein den Jägern denn dann eigentlich vom Bundesgesetzgeber in § 20 BJagdG „zugestanden“ werden, ohne dass ihnen in diesem gleichbleibend jagdgefährlichen Gelände die Jagdausübung von der Jagdaufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 20 BJagdG zwingend untersagt werden muss?!)

References: § 125
 § 75
 § 3
 § 125
 Art. 17
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 14
 § 4
 § 20
 § 20
 § 4
 Art. 2
 § 20
 Art. 2
 Art. 2
 § 20
 § 20
 § 76
 § 77
 § 20
 § 76
 § 20
 Art. 2
 § 4
 § 20
 Art. 3
 § 12
 Art. 3
 § 20
 Art. 20
 § 20
 § 20
 § 6
 § 20
 § 20
 Art. 2
 § 20
 Art. 2
 Art. 3
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 2
 Art. 17
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 2
 Art. 2
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 2
 § 20
 § 20
 § 20