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Timestamp: 2020-02-27 20:08:35+00:00

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2 € für jede Eins | Rechtslupe
2 € für jede Eins
Eine unmit­tel­ba­re Auf­for­de­rung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt vor­aus, dass sich der Kauf­ap­pell auf ein kon­kre­tes Pro­dukt oder meh­re­re kon­kre­te Pro­duk­te rich­tet. Dar­an fehlt es, wenn in der Wer­bung kein kon­kre­tes Pro­dukt genannt, son­dern das gesam­te Waren­sor­ti­ment bewor­ben wird.
Die im Rah­men einer "Zeug­nis­ak­ti­on" an Schul­kin­der gerich­te­te Wer­bung eines Elek­tro­nik-Fach­mark­tes mit einem Preis­nach­lass für jede Eins im Zeug­nis ver­stößt nicht gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, wenn für die Kin­der auf­grund der Wer­bung der Umfang der Preis­er­mä­ßi­gung klar erkenn­bar ist.
Geiz ist geil. Und ein gutes Zeug­nis ist Geld wert. Oder zumin­dest einen Rabatt beim nächs­ten Ein­kauf. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall warb ein Elek­tro­nik­markt in einer Zei­tungs­an­zei­ge mit einer Zeug­nis­ak­ti­on:
Man lernt nicht nur für die Schu­le, son­dern für die Tief­prei­se
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*Kei­ne Bar­aus­zah­lung oder Über­tra­gung des Betrags der Ermä­ßi­gung mög­lich.
Im Hin­ter­grund der Anzei­ge war ein Zeug­nis­blatt mit einer Lis­te von Schul­fä­chern abge­bil­det, denen anstel­le einer Schul­no­te jeweils die Anga­be "€ 2, " zuge­ord­net war.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te kei­ne Beden­ken gegen die­se Wer­bung, da es an einem hin­rei­chen­den Pro­dukt­be­zug im Sin­ne von Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehlt. Die­se Bestim­mung setzt vor­aus, dass ein auf bestimm­te Pro­duk­te gerich­te­ter Kauf­ap­pell vor­liegt. Eine all­ge­mein auf das gesam­te Waren­sor­ti­ment bezo­ge­ne Kauf­auf­for­de­rung genügt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch einen Wett­be­werbs­ver­stoß gemäß § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG ver­neint. Bei der gebo­te­nen uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten im Lich­te von Art. 8 und 9 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken kann weder ein unan­ge­mes­se­ner unsach­li­cher Ein­fluss auf die Ent­schei­dungs­frei­heit noch eine Aus­nut­zung der Uner­fah­ren­heit der von der Wer­bung ange­spro­che­nen Schul­kin­der ange­nom­men wer­den.
Kein Ver­stoß gegen Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Wer­bung an Kin­der)
Nach Num­mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, der die Rege­lung in Num­mer 28 des Anhangs – I der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken umsetzt und dem­ge­mäß richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen ist, ist die in eine Wer­bung ein­be­zo­ge­ne unmit­tel­ba­re Auf­for­de­rung an Kin­der, selbst die bewor­be­ne Ware zu erwer­ben oder die bewor­be­ne Dienst­leis­tung in Anspruch zu neh­men oder ihre Eltern oder ande­re Erwach­se­ne dazu zu ver­an­las­sen, stets unzu­läs­sig im Sin­ne von § 3 Abs. 3 UWG.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall nicht gege­ben.
Aller­dings liegt eine an Kin­der gerich­te­te Auf­for­de­rung zum Kauf vor.
Dabei kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob der aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge Begriff "Kin­der", der weder gesetz­lich noch in der Richt­li­nie 2005/​29/​EG defi­niert ist, alle noch nicht voll­jäh­ri­gen Wer­be­adres­sa­ten 1 oder nur Min­der­jäh­ri­ge bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res erfasst 2. Die in Rede ste­hen­de Auf­for­de­rung rich­tet sich aus der maß­geb­li­chen Sicht der ange­spro­che­nen Per­so­nen von vorn­her­ein nicht nur an einen begrenz­ten Adres­sa­ten­kreis von Min­der­jäh­ri­gen über 14 Jah­re (nach deut­schem Rechts­ver­ständ­nis also an "Jugend­li­che" im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG), son­dern an alle Schul­kin­der, die gera­de ihr Som­mer­zeug­nis bekom­men haben. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass von Kin­dern bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res auch Pro­duk­te genutzt und nach­ge­fragt wer­den, die in einem Elek­tro­nik­fach­markt ange­bo­ten wer­den. Die Wer­bung mit einer Preis­er­mä­ßi­gung für jede "Eins" auf dem Zeug­nis rich­tet sich damit gezielt auch an die Grup­pe der Min­der­jäh­ri­gen unter 15 Jah­ren. In der Aus­sa­ge "Komm damit zu Media Markt und kas­sier beim Kauf eines Pro­dukts dei­ner Wahl für jede Eins € 2" liegt zudem ein an Kin­der gerich­te­ter Kauf­ap­pell.
Im Streit­fall fehlt es jedoch an einem hin­rei­chen­den Pro­dukt­be­zug der Auf­for­de­rung.
des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG greift nicht wein, weil sich die Auf­for­de­rung nicht auf bestimm­te Pro­duk­te bezieht, son­dern für alle von dem Elek­tro­nik­markt ange­bo­te­nen Waren gilt.
Das Ver­bot gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ver­langt eine unmit­tel­ba­re Auf­for­de­rung, die bewor­be­nen Waren zu erwer­ben. Dies ent­spricht Num­mer 28 des Anhangs – I der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, wonach die direk­te Auf­for­de­rung zum Kauf der bewor­be­nen Pro­duk­te unter­sagt ist. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut die­ser Bestim­mun­gen muss sich der Kauf­ap­pell auf ein kon­kre­tes Pro­dukt oder meh­re­re kon­kre­te Pro­duk­te rich­ten 3. Es genügt nicht, wenn nur ein glo­ba­ler Kauf­ap­pell aus­ge­spro­chen wird. Dazu zählt auch die all­ge­mei­ne Auf­for­de­rung, ein Geschäft auf­zu­su­chen 4. An einer unmit­tel­ba­ren Auf­for­de­rung zum Kauf der bewor­be­nen Ware fehlt es auch, wenn wie im Streit­fall kein kon­kre­tes Pro­dukt genannt, son­dern das gesam­te Waren­sor­ti­ment bewor­ben wird. Ob eine unmit­tel­ba­re Auf­for­de­rung zum Kauf sogar zusätz­lich vor­aus­setzt, dass nicht nur ein bestimm­tes Pro­dukt, son­dern des­sen Merk­ma­le und sein Preis in der Wer­bung genannt wer­den 5, kann offen­blei­ben.
Wett­be­werbs­ver­stoß i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 1 UWG
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint auch einen Wett­be­werbs­ver­stoß im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG.
Gemäß § 4 Nr. 1 UWG han­delt unlau­ter, wer geschäft­li­che Hand­lun­gen vor­nimmt, die geeig­net sind, die Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher durch Aus­übung von Druck oder durch sons­ti­gen unan­ge­mes­se­nen unsach­li­chen Ein­fluss zu beein­träch­ti­gen.
Im Streit­fall kann nicht von einer unzu­läs­si­gen Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se aus­ge­gan­gen wer­den.
Allein auf­grund der zeit­li­chen Befris­tung der bewor­be­nen Zeug­nis­ak­ti­on wird kein unan­ge­mes­se­ner Druck auf die ange­spro­che­nen Schul­kin­der aus­ge­übt.
Die ver­spro­che­ne Preis­re­du­zie­rung in Höhe von 2 € oder eine bei meh­re­ren Ein­sen ent­spre­chend höhe­re Preis­re­du­zie­rung, die sich in den meis­ten Fäl­len in der Grö­ßen­ord­nung von nicht mehr als 10 € bewe­gen wird, hat kei­nen hin­rei­chen­den Ein­fluss auf die Ratio­na­li­tät der Nach­fra­ge­ent­schei­dung der ange­spro­che­nen Kin­der. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass Kin­der durch Wer­bung leich­ter zu beein­flus­sen sind als Erwach­se­ne.
Ohne Erfolg bleibt beim Bun­des­ge­richts­hof auch das Argu­ment, eine unzu­läs­si­ge Beein­flus­sung der Ent­schei­dungs­frei­heit der von der Zeug­nis­ak­ti­on ange­spro­che­nen Kin­der fol­ge dar­aus, dass der Preis­nach­lass an den schu­li­schen Erfolg der Kin­der und Jugend­li­chen gekop­pelt sei. Es wer­de damit an die weit ver­brei­te­te Pra­xis von Eltern, Groß­el­tern und ande­ren Ver­wand­ten ange­knüpft, Schü­lern für gute Zeug­nis­no­ten einen bestimm­ten Geld­be­trag zuzu­wen­den, um beson­de­re schu­li­sche Leis­tun­gen anzu­er­ken­nen. Dabei mache sich die Beklag­te nicht nur den Stolz und die Freu­de der Schü­ler über die erziel­ten Noten zunut­ze, son­dern sie appel­lie­re an den Ehr­geiz der Adres­sa­ten, die sich wegen einer "in barer Mün­ze" nie­der­schla­gen­den Bevor­zu­gung im Freun­des- oder Fami­li­en­kreis rüh­men könn­ten.
Nach der gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung liegt eine Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher gemäß § 4 Nr. 1 UWG nur dann vor, wenn der Han­deln­de die­se Frei­heit gemäß Art. 8 und 9 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG durch Beläs­ti­gung, Nöti­gung oder durch unzu­läs­si­ge Beein­flus­sung im Sin­ne des Art. 2 Buchst. j der Richt­li­nie 2005/​29/​EG erheb­lich beein­träch­tigt 6.
Die Aus­nut­zung von Stolz und Ehr­geiz der Wer­be­adres­sa­ten gehö­ren nicht zu die­sen aggres­si­ven Geschäfts­prak­ti­ken. Es ist ins­be­son­de­re nicht ersicht­lich, dass der hier in Rede ste­hen­den Wer­be­me­tho­de ein hin­rei­chen­des Gewicht zukommt, wie es die in Art. 9 der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken beschrie­be­nen Umstän­de haben. Danach ist etwa bei der Fest­stel­lung, ob im Rah­men einer Geschäfts­pra­xis das Mit­tel der unzu­läs­si­gen Beein­flus­sung ein­ge­setzt wird, dar­auf abzu­stel­len, ob dro­hen­de oder belei­di­gen­de For­mu­lie­run­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen ver­wen­det wer­den oder der Gewer­be­trei­ben­de die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers bewusst dadurch beein­flusst, dass er kon­kre­te Unglücks­si­tua­tio­nen oder Umstän­de von sol­cher Schwe­re aus­nutzt, die das Urteils­ver­mö­gen des Ver­brau­chers beein­träch­ti­gen. Dies setzt vor­aus, dass die bean­stan­de­te geschäft­li­che Hand­lung geeig­net ist, die Ratio­na­li­tät der Nach­fra­ge­ent­schei­dung der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher voll­stän­dig in den Hin­ter­grund tre­ten zu las­sen 7. Dafür ist im Streit­fall nichts ersicht­lich.
Wett­be­werbs­ver­stoß i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 2 UWG
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint auch einen Wett­be­werbs­ver­stoß im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 2 UWG.
Nach die­ser Bestim­mung han­delt unlau­ter, wer eine geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, die geeig­net ist, geis­ti­ge oder kör­per­li­che Gebre­chen, das Alter, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit, die Leicht­gläu­big­keit, die Angst oder die Zwangs­la­ge von Ver­brau­chern aus­zu­nut­zen. Zu den nach die­ser Vor­schrift beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Ver­brau­cher­grup­pen gehö­ren auch Kin­der und Jugend­li­che 8. § 4 Nr. 2 UWG stellt eine Abwei­chung vom Leit­bild des erwach­se­nen Durch­schnitts­ver­brau­chers dar, das der Gesetz­ge­ber bei der UWG-Reform 2004 in Über­ein­stim­mung mit der neue­ren Recht­spre­chung zugrun­de gelegt hat 9. Damit ver­schiebt sich der an die Bewer­tung einer Wett­be­werbs­hand­lung anzu­le­gen­de Maß­stab zu Las­ten des Unter­neh­mers. Maß­ge­bend ist jeweils der Durch­schnitt des von einer Wer­be­maß­nah­me ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­ses. Wen­det sich der Wer­ben­de gezielt an eine bestimm­te Bevöl­ke­rungs­grup­pe wie bei­spiels­wei­se Kin­der und Jugend­li­che, so muss er sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG an einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ange­hö­ri­gen die­ser Grup­pe ori­en­tie­ren 10. Dem­entspre­chend kön­nen Hand­lun­gen, die gegen­über einer nicht beson­ders schutz­wür­di­gen Ziel­grup­pe noch zuläs­sig sind, gegen­über geschäft­lich Uner­fah­re­nen unzu­läs­sig sein 11.
Aller­dings ist nicht jede geziel­te Beein­flus­sung von Min­der­jäh­ri­gen nach § 4 Nr. 2 UWG unlau­ter. Die kon­kre­te Hand­lung muss viel­mehr geeig­net sein, die Uner­fah­ren­heit aus­zu­nut­zen 12. Maß­geb­lich ist, ob sich der Umstand, dass Min­der­jäh­ri­ge typi­scher­wei­se noch nicht in aus­rei­chen­dem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienst­leis­tungs­an­ge­bo­te kri­tisch zu beur­tei­len, auf die Ent­schei­dung für ein unter­brei­te­tes Ange­bot aus­wir­ken kann 13. Eine Aus­nut­zung der Uner­fah­ren­heit ist zu beja­hen, wenn die bei einer an Min­der­jäh­ri­ge gerich­te­ten Wer­bung erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die Trans­pa­renz nicht erfüllt wer­den. Den Kin­dern und Jugend­li­chen muss deut­lich wer­den, wel­che finan­zi­el­len Belas­tun­gen auf sie zukom­men 14.
Im Streit­fall fehlt es an einer Aus­nut­zung der Uner­fah­ren­heit von Kin­dern und Jugend­li­chen. Das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass die Wer­bung das ange­spro­che­ne Schul­kind nicht im Unkla­ren lässt, wel­che Ermä­ßi­gun­gen es auf­grund sei­nes Zeug­nis­ses erlan­gen kann. Es ist auch sonst nicht ersicht­lich, dass das ange­grif­fe­ne Ver­spre­chen einer Preis­re­du­zie­rung von 2 € für jede Eins im Zeug­nis die Ent­schei­dungs­frei­heit eines Schul­kin­des der­art beein­flusst, dass bei der Kauf­ent­schei­dung ratio­na­le Kri­te­ri­en wie Bedarf, finan­zi­el­le Belas­tung, Qua­li­tät und Preis­wür­dig­keit des Ange­bots voll­stän­dig in den Hin­ter­grund tre­ten.
so etwa Man­kow­ski, WRP 2007, 1398, 1403 f.; Wirtz in Götting/​Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 3 Rn. 176[↩]
dafür etwa Fezer/​Scherer, UWG, 2. Aufl., Anh. UWG Nr. 28 Rn. 9; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 70; Köh­ler, WRP 2008, 700, 702 f.; in der Ten­denz eben­so ders. in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 28.5; Pahlow in Großkomm.UWG, 2. Aufl., § 3 Anh. Nr. 28 Rn. 5 in Ver­bin­dung mit § 4 Nr. 2 Rn. 56[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 28.11; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 72; Großkomm.UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 3 (E) Anh. Nr. 28 Rn. 10; Wirtz in Götting/​Nordemann aaO § 3 Rn. 177[↩]
Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 28.11[↩]
so etwa Fezer/​Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 13; dies., WRP 2008, 430, 433; dies., NJW 2009, 324, 330; Stu­ckel in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., Anh. § 3 Abs. 3 Rn. 7; eben­so T. Fuchs, WRP 2009, 255, 264; aA Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 28.11; ders., WRP 2008, 700, 703; ders., NJW 2008, 3032, 3033; Pahlow in GK/​UWG aaO § 3 Anh. Nr. 28 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 29.10.2009 – I ZR 180/​07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 = WRP 2010, 746 Stum­me Ver­käu­fer II; Urteil vom 24.06.2010 – I ZR 182/​08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 Bril­len­ver­sor­gung II; Urteil vom 03.03.2011 – I ZR 167/​09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 Kre­dit­kar­ten­über­sen­dung[↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 455 Rn. 17 Stum­me Ver­käu­fer II, mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2006 – I ZR 125/​03, GRUR 2006, 776 Rn.20 ff. = WRP 2006, 885 Wer­bung für Klin­gel­tö­ne; Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 160/​05, GRUR 2009, 71 Rn. 16 = WRP 2009, 45 Sam­mel­ak­ti­on für Scho­ko-Rie­gel[↩]
vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 2004, BT-Drs. 15/​1487, S.19[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 18 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG; BGH, GRUR 2006, 776 Rn.19 Wer­bung für Klin­gel­tö­ne; GRUR 2009, 71 Rn. 17 Sam­mel­ak­ti­on für Scho­ko-Rie­gel[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.2014 – I ZR 218/​12, GRUR 2014, 682 Rn. 22 = WRP 2014, 835 Nord­job-Mes­se[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2005 – I ZR 28/​03, GRUR 2006, 161 Rn. 21 = WRP 2006, 69 Zeit­schrift mit Son­nen­bril­le; BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 Wer­bung für Klin­gel­tö­ne[↩]
BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 Wer­bung für Klin­gel­tö­ne; GRUR 2014, 682 Rn. 25 Nord­job-Mes­se[↩]
vgl. BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 24 Wer­bung für Klin­gel­tö­nen; GRUR 2009, 71 Rn. 18 Sam­mel­ak­ti­on für Scho­ko-Rie­gel[↩]
SchulkinderWerbung

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 Art. 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 9
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
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 § 4
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