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Timestamp: 2018-11-20 06:14:26+00:00

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§ 46 VwVfG. NRW., Folgen von Verfahrens- und Formfehlern - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 46 VwVfG. NRW., Folgen v...
§ 1 VwVfG. NRW. – Anwendungsbereich
der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
§ 2 VwVfG. NRW. – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind,
Verwaltungsverfahren, für die das Sozialgesetzbuch (SGB) anzuwenden ist,
der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen und der Besetzung von Professorenstellen gelten nur die §§ 3a bis 13, 17 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 95;
der Schulen und Hochschulen gelten nur die §§ 3a bis 13, 17 bis 52, 79 bis 80 und 95. Die §§ 28 und 39 gelten, soweit die Entscheidung nicht auf Leistungsbeurteilungen der Schule oder Beurteilungen wissenschaftlicher oder künstlerischer Art von Personen durch Hochschulen beruht.
§ 3 VwVfG. NRW. – Örtliche Zuständigkeit
(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebes oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrnehmung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.
§ 3b VwVfG. NRW. – Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Die Behörde darf Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt offenbaren.
§ 4 VwVfG. NRW. – Amtshilfepflicht
§ 5 VwVfG. NRW. – Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
(5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde fachlich zuständige Aufsichtsbehörde.
§ 6 VwVfG. NRW. – Auswahl der Behörde
§ 7 VwVfG. NRW. – Durchführung der Amtshilfe
§ 8 VwVfG. NRW. – Kosten der Amtshilfe
§ 8a VwVfG. NRW. – Grundsätze der Hilfeleistung
§ 8c VwVfG. NRW. – Kosten der Hilfeleistung
§ 8e VwVfG. NRW. – Anwendbarkeit
§ 9 VwVfG. NRW. – Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 10 VwVfG. NRW. – Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 11 VwVfG. NRW. – Beteiligungsfähigkeit
§ 13 VwVfG. NRW. – Beteiligte
diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlichrechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzu zu ziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.
§ 14 VwVfG. NRW. – Bevollmächtigte und Beistände
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von den Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
§ 15 VwVfG. NRW. – Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 16 VwVfG. NRW. – Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 17 VwVfG. NRW. – Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
(1) Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
§ 19 VwVfG. NRW. – Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
§ 20 VwVfG. NRW. – Ausgeschlossene Personen
(5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nrn. 2 und 4 sind:
der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner,
in den Fällen der Nummern 2, 3, 6 und 6a die die Beziehung begründende Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
§ 21 VwVfG. NRW. – Besorgnis der Befangenheit
§ 22 VwVfG. NRW. – Beginn des Verfahrens
§ 23 VwVfG. NRW. – Amtssprache
(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zu Gunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
§ 24 VwVfG. NRW. – Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.
§ 27 VwVfG. NRW. – Versicherung an Eides statt
§ 27a VwVfG. NRW. – Öffentliche Bekanntmachung im Internet
§ 28 VwVfG. NRW. – Anhörung Beteiligter
§ 30 VwVfG. NRW.
§ 31 VwVfG. NRW. – Fristen und Termine
§ 33 VwVfG. NRW. – Beglaubigung von Dokumenten
(1) Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der Landesregierung oder - auf Grund einer von ihr erteilten Ermächtigung - dem zuständigen Landesministerium durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden ausschließlich vorbehalten ist.
welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zu Grunde lagen;
eines elektronischen Dokuments den Namen der für die Beglaubigung zuständigen Person und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift der für die Beglaubigung zuständigen Person und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.
§ 34 VwVfG. NRW. – Beglaubigung von Unterschriften
(1) Die von der Landesregierung oder - auf Grund einer von ihr erteilten Ermächtigung - dem zuständigen Landesministerium durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. Dies gilt nicht für
die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist.
§ 35 VwVfG. NRW. – Begriff des Verwaltungsaktes
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen. Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
§ 35a VwVfG. NRW. – Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 36 VwVfG. NRW. – Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 37 VwVfG. NRW. – Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes, Rechtsbehelfsbelehrung
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrundeliegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attribut Zertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
§ 38 VwVfG. NRW. – Zusicherung
§ 39 VwVfG. NRW. – Begründung des Verwaltungsaktes
§ 40 VwVfG. NRW. – Ermessen
§ 42 VwVfG. NRW. – Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
§ 42a VwVfG. NRW. – Genehmigungsfiktion
§ 43 VwVfG. NRW. – Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 44 VwVfG. NRW. – Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 45 VwVfG. NRW. – Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
(2) Handlungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 dürfen nur bis zum Abschluss der ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
§ 46 VwVfG. NRW. – Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
§ 49 VwVfG. NRW. – Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit nur widerrufen werden,
§ 49a VwVfG. NRW. – Erstattung, Verzinsung
§ 50 VwVfG. NRW. – Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 und Abs. 6 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.
§ 52 VwVfG. NRW. – Rückgabe von Urkunden und Sachen
§ 53 VwVfG. NRW. – Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (1)
Die Änderung des § 53 gemäß Artikel 1 Nr. 17 des Gesetzes vom 6. Juli 2004 ( GV. NRW. S. 370) tritt am 10. Juli 2004 in Kraft. Gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Juli 2004 ( GV. NRW. S. 370) gilt Folgendes:
"Artikel 1 Nr. 17 (§ 53 VwVfG. NRW) in der seit dem Tag des In-Kraft-Tretens geltenden Fassung findet auf die am Tag des In-Kraft-Tretens bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem Tag des In-Kraft-Tretens nach der bis dahin geltenden Fassung des § 53 VwVfG. NRW. Wenn nach In-Kraft-Treten des Artikel 1 Nr. 17 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach der zuvor geltenden Fassung des § 53 VwVfG. NRW eine vor In-Kraft-Treten des Artikel 1 Nr. 17 eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit die zuvor geltende Fassung des § 53 VwVfG. NRW anzuwenden.
Soweit Artikel 1 Nr. 17 in der seit dem Tag des In-Kraft-Tretens geltenden Fassung an Stelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsieht, gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die gemäß der zuvor geltenden Fassung des § 53 VwVfG. NRW vor In-Kraft-Treten des Artikel 1 Nr. 17 eintritt und in diesem Zeitpunkt noch nicht beendigt ist, als mit dessen In-Kraft-Treten als beendigt, und die neue Verjährung ist ab diesem Zeitpunkt gehemmt."
§ 54 VwVfG. NRW. – Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 55 VwVfG. NRW. – Vergleichsvertrag
§ 56 VwVfG. NRW. – Austauschvertrag
§ 57 VwVfG. NRW. – Schriftform
§ 58 VwVfG. NRW. – Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 59 VwVfG. NRW. – Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 60 VwVfG. NRW. – Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 61 VwVfG. NRW. – Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
(2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde im Sinne des § 1, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
§ 62 VwVfG. NRW. – Ergänzende Anwendung von Vorschriften
§ 63 VwVfG. NRW. – Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
§ 64 VwVfG. NRW. – Form des Antrages
§ 65 VwVfG. NRW. – Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
(5) Ein Ersuchen nach Absatz 2 oder 3 an das Gericht darf nur vom Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes gestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt.
§ 66 VwVfG. NRW. – Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
§ 67 VwVfG. NRW. – Erfordernis der mündlichen Verhandlung
§ 68 VwVfG. NRW. – Verlauf der mündlichen Verhandlung
§ 69 VwVfG. NRW. – Entscheidung
§ 70 VwVfG. NRW. – Anfechtung der Entscheidung
§ 71b VwVfG. NRW. – Verfahren
§ 71c VwVfG. NRW. – Informationspflichten
§ 71d VwVfG. NRW. – Gegenseitige Unterstützung
§ 71e VwVfG. NRW. – Elektronisches Verfahren
§ 72 VwVfG. NRW. – Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
§ 73 VwVfG. NRW. – Anhörungsverfahren
(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsichtnahme auszulegen. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.
§ 74 VwVfG. NRW. – Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Einrichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.
das Benehmen hergestellt worden ist
mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird,
mit den anerkannten Naturschutzvereinigungen im Sinne des § 66 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes vom 21. Juli 2000 (GV. NRW S. 568), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW S. 934) neu gefasst worden ist, bei Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Sinne von § 4 Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. S. 2542), das durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. S. 3154) geändert worden ist, verbunden sind
(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung.
Diese liegen vor, wenn
Die anerkannten Naturschutzvereinigungen im Sinne des § 66 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 76 VwVfG. NRW. – Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 77 VwVfG. NRW. – Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
§ 79 VwVfG. NRW. – Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 80 VwVfG. NRW. – Erstattung von Kosten im Vorverfahren
§ 81 VwVfG. NRW. – Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
§ 82 VwVfG. NRW. – Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 83 VwVfG. NRW. – Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 85 VwVfG. NRW. – Entschädigung
§ 86 VwVfG. NRW. – Abberufung
§ 87 VwVfG. NRW.
§ 88 VwVfG. NRW. – Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
§ 89 VwVfG. NRW. – Ordnung in den Sitzungen
§ 90 VwVfG. NRW. – Beschlussfähigkeit
§ 91 VwVfG. NRW. – Beschlussfassung
§ 92 VwVfG. NRW. – Wahlen durch Ausschüsse
§ 93 VwVfG. NRW. – Niederschrift
§ 94 VwVfG. NRW. – Sonderregelungen für Verteidigungangelegenheiten
§ 95 VwVfG. NRW.
§ 96 VwVfG. NRW. – Einwohnerzahlen
(1) Wenn nach Gesetzen und Verordnungen eine Einwohnerzahl maßgebend ist, so bemisst sich diese nach den bei der Volkszählung festgestellten Ergebnissen. Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem ab die Ergebnisse der nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes durchgeführten Volkszählungen verbindlich sind. Es kann für bestimmte Rechtsgebiete vorsehen, dass die vom Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW) veröffentlichten Zahlen über die fortgeschriebene Bevölkerung laufend oder für einen bestimmten Zeitpunkt an die Stelle der bei der Volkszählung festgestellten Ergebnisse treten.
(2) Ein Rückgang unter eine bestimmte Einwohnerzahl ist so lange unbeachtlich, als das Innenministerium durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt.
(3) Rechtsvorschriften, die von den Absätzen 1 und 2 abweichende Regelungen enthalten, bleiben unberührt.
(gegenstandslos; Änderungsvorschriften)
§ 98 VwVfG. NRW. – Verwaltungsvorschriften
Das Innenministerium erlässt im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 99 VwVfG. NRW. – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft; die in§ 33 Absatz 1 und § 34 Absatz 1 enthaltenen Ermächtigungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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References: § 46

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§ 2

§ 3

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§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

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§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

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§ 19

§ 20

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§ 22

§ 23

§ 24

§ 27

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§ 30

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§ 33

§ 34

§ 35

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§ 37
 § 3
 § 5

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§ 43

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§ 45

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§ 49

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 § 170
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§ 62

§ 63

§ 64

§ 65
 § 110

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§ 67

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§ 69

§ 70

§ 71

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§ 72

§ 73

§ 74
 § 66
 § 4
 § 66

§ 76

§ 77

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 98

§ 99
 § 34