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Timestamp: 2019-12-06 19:13:08+00:00

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BGH, 5 StR 83/13: BGH: vergewaltigung, sicherungsverwahrung, unterbringung, diebstahl, ermessensausübung, wahrscheinlichkeit
Urteil des BGH vom 24.04.2013, 5 StR 83/13
BGH: vergewaltigung, sicherungsverwahrung, unterbringung, diebstahl, ermessensausübung, wahrscheinlichkeit
5 StR 83/13
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21. August 2012 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen nach § 349
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und mit versuchtem sowie mit vollendetem
Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das
21. Während der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist, hat der
Maßregelausspruch – entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – keinen Bestand.
3Das Landgericht hat die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung auf § 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66
Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hinsicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzlicher Straftaten schon zweimal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr verurteilt worden ist. Die vom Landgericht hierzu herangezogene Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin aus dem
Jahr 1996, wonach gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei
Fällen sowie wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit
mit versuchtem Diebstahl eine Jugendstrafe von einem Jahr verhängt worden ist, genügt hierfür nicht. Eine in einem früheren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach § 31 JGG kann als Vorverurteilung im
Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann berücksichtigt werden, wenn zu
erkennen ist, dass der Angeklagte wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt
hätte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wäre (vgl. BGH,
Beschluss vom 28. Februar 2007 – 2 StR 28/07, NStZ-RR 2007, 171 mwN).
Dies ist angesichts der Höhe der Jugendstrafe bei drei tatmehrheitlich abgeurteilten Straftaten ausgeschlossen.
42. Der Senat verweist die Sache an das Landgericht zurück, weil er
nicht ausschließen kann, dass ausreichende Feststellungen für eine Maßregelanordnung nach § 66 Abs. 3 StGB getroffen werden können. Das neue
Tatgericht wird im Rahmen der Ermessensentscheidung insbesondere den
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011
(BVerfGE 128, 326) geltenden erhöhten Gefährlichkeitsmaßstab (vgl. BGH,
Urteile vom 28. März 2012 – 5 StR 525/11, NStZ-RR 2012, 205, und vom
19. Oktober 2011 – 2 StR 305/11, StV 2012, 213, BGH, Beschlüsse vom
27. September 2011 – 4 StR 362/11, NStZ-RR 2012, 109, und vom 2. August 2011 – 3 StR 208/11, BGHR StGB § 66 Strikte Verhältnismäßigkeit 1)
zu beachten haben; dieser ist aus Gründen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall weiterhin anzuwenden (BGH, Urteile vom
23. April 2013 – 5 StR 610/12 und 5 StR 617/12). Angesichts einer vom
Landgericht angenommenen „mittleren Wahrscheinlichkeit“ weiterer Vergewaltigungsstraftaten (UA S. 32) wird die Ermessensausübung einer sorgfältigen Begründung bedürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011
– 4 StR 164/11), wobei die von der Sachverständigen dargestellten Ergebnisse psychiatrischer Prognoseinstrumente lediglich Anhaltspunkte über die
Ausprägung eines strukturellen Grundrisikos liefern, eine fundierte Einzelfallanalyse jedoch nicht zu ersetzen vermögen (vgl. BGH, Beschluss vom
30. März 2010 – 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 – 5 StR 192/11).
Vergewaltigung, Sicherungsverwahrung, Unterbringung, Diebstahl, Ermessensausübung, Wahrscheinlichkeit

References: BGH 
 § 349
 § 66
 § 66
 § 31
 § 66
 § 66
 § 66