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Timestamp: 2016-10-25 12:13:24+00:00

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8C_912/2011 (03.02.2012)
8C_912/2011
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf,
Unfallversicherung (Pr�miennachforderung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Oktober 2011.
Anl�sslich einer am 19. Mai 2009 in der X.________ AG durchgef�hrten (Lohnlisten-)Revision stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) fest, dass in den Jahren 2006 bis 2008 an K.________ resp. dessen Einzelfirma Y.________ Consulting ausgerichtete Entgelte von Fr. 177'386.- als Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit und dementsprechend als massgebender Lohn zu qualifizieren seien. Sie stellte deshalb am 12. August 2009 Rechnung f�r ausstehende Unfallversicherungspr�mien f�r die Jahre 2006 bis 2008 in H�he von Fr. 3'234.50. Auf Einsprache hin hielt sie daran mit Entscheid vom 28. September 2009 fest.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen gerichtete Beschwerde der X.________ AG mit Entscheid vom 18. Oktober 2011 ab.
Die X.________ AG und der im vorinstanzlichen Verfahren beigeladene K.________ lassen beim Bundesgericht gemeinsam (in einer einzigen Rechtsschrift) Beschwerde f�hren mit dem Antrag um Aufhebung des kantonalen Entscheids. Des Weiteren ersuchen sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Gegenstand des Verfahrens bildet eine Pr�mienforderung der SUVA und damit nicht eine Streitigkeit �ber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung. Kognitionsrechtlich kommt daher die Ausnahmeregelung in den Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG, wonach das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden ist, nicht zum Zuge. Vielmehr legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im �brigen wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die erhobenen R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen - also auch solche, die vor Bundesgericht nicht (mehr) aufgeworfen werden - zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Bez�glich der gesetzlichen Regelung der Pr�mienzahlungspflicht von Arbeitgebern und -nehmern in der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 91 UVG) wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Die Unfallversicherungspr�mien werden gem�ss Art. 92 Abs. 1 UVG in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt (Satz 1), welcher laut Art. 22 Abs. 2 UVV - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - dem massgebenden Lohn nach der Bundesgesetzgebung �ber die AHV entspricht. Den unfallversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff (Art. 1 UVV) und die nach Gesetz und Rechtsprechung zu ber�cksichtigenden Kriterien bei der zur Bestimmung des massgebenden Lohnes notwendigen Abgrenzung selbstst�ndiger von unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG) wurden vom kantonalen Gericht ebenfalls zutreffend dargelegt. Insoweit er�brigt sich eine Wiederholung. Dasselbe gilt hinsichtlich des f�r den Wechsel eines verf�gungsweise rechtskr�ftig festgelegten Beitragsstatuts verlangten R�ckkommenstitels der Wiedererw�gung oder der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG; vgl. BGE 121 V 1 E. 6 S. 4 f.).
Der Beschwerdef�hrer ist als Privatperson berechtigt, in eigenem Namen gegen den kantonalen Entscheid vom 18. Oktober 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu f�hren, obwohl er im vorinstanzlichen Verfahren nicht als Partei aufgetreten ist. Immerhin hat er von der ihm als Beigeladenem einger�umten M�glichkeit zu einer Stellungnahme Gebrauch gemacht. Insofern hat er vor der Vorinstanz doch am Verfahren teilgenommen (Art 89 Abs. 1 lit. a BGG). Auch ist er durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), muss er unter anderem doch, w�rde das vorinstanzliche Urteil gesch�tzt, f�r die Pr�mien f�r die Nichtberufsunfallversicherung aufkommen (Art. 91 Abs. 2 UVG).
4.1 Die Vorinstanz liess die Frage, ob die Zul�ssigkeit eines Wechsels des Beitragsstatuts des Beschwerdef�hrers vom Vorliegen eines R�ckkommenstitels (Wiedererw�gung oder prozessuale Revision) abh�nge, offen, da sie die Voraussetzungen der zweifellosen Unrichtigkeit eines Verzichts auf eine Pr�mienerhebung durch die SUVA zufolge selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers und der erheblichen Bedeutung der Berichtigung eines solchen Verzichts ohnehin als erf�llt und damit den R�ckkommenstitel der Wiedererw�gung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG als gegeben erachtete.
4.2 Die Beschwerdef�hrer wenden ein, nachdem die SUVA selbst und auch die f�r die AHV-rechtliche Beitragserhebung zust�ndigen Beh�rden �ber Jahre hinweg von selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ausgegangen seien, k�nne die SUVA nicht pl�tzlich das Beitragsstatut f�r die Jahre 2006 bis 2008 �ndern; dies umso weniger, als die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich den Beschwerdef�hrer weiterhin als Selbstst�ndigerwerbenden behandle.
4.3 Die Darstellung in der Beschwerdeschrift, wonach nicht nur die SUVA, sondern auch die mit der Beitragserhebung nach AHVG betraute Ausgleichskasse einen Wechsel des Beitragsstatuts vorgenommen und Letztere parit�tische Beitr�ge einverlangt habe, die Vorinstanz den diesbez�glichen Einspracheentscheid vom 19. Juli 2011 jedoch als nichtig erkl�rt und aufgehoben habe, sodass die Ausgleichskasse bei der Beitragserhebung nunmehr anders als die SUVA bei der Pr�mienerhebung nach wie vor von selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers ausgehe, ist unzutreffend oder zumindest irref�hrend. Wie dem - �ber Internet unter www.sozialversicherungsgericht.zh.ch abrufbaren - Entscheid AB.2011.00050 der Vorinstanz vom 18. Oktober 2011 zu entnehmen ist, hat diese den dort angefochtenen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse zwar als nichtig erkl�rt, dies aber nicht aus materiellrechtlichen Gr�nden, sondern einzig wegen ungenauer, eine pr�zise Identifizierung des Entscheidadressaten nicht erlaubender Parteibezeichnung, was als schwerwiegender formellrechtlicher Mangel gesehen wurde, der die Nichtigkeit des angefochtenen Erlasses zur Folge habe. Unter Aufhebung desselben wurde vorgesehen, die Sache nach Eintritt der Rechtskraft an die Verwaltung zu �berweisen, damit diese �ber die erhobene Einsprache neu entscheide. Damit aber stand das AHV-rechtliche Beitragsstatut bis zum Erlass des hier zur Diskussion stehenden kantonalen Entscheids im Unfallversicherungsbereich am 18. Oktober 2011 noch gar nicht fest, sodass nicht gesagt werden kann, die Ausgleichskasse behandle den Beschwerdef�hrer weiterhin als Selbstst�ndigerwerbenden, woran sich auch die SUVA halten m�sse. Immerhin hatte die Ausgleichskasse beabsichtigt, aufgrund der von der SUVA durchgef�hrten Betriebsrevision gleich wie die SUVA von unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers auszugehen und das dabei erhaltene Entgelt dementsprechend als massgebenden Lohn zu qualifizieren. Dass es diesbez�glich inzwischen zu einem rechtskr�ftigen Entscheid gekommen w�re, wird in der Beschwerde nicht behauptet. Aus den fr�heren, noch auf selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit hinauslaufenden Verf�gungen der Ausgleichskasse vom 29. M�rz und 20. Juli 2010 l�sst sich bez�glich des Beitragsstatuts in den Jahren 2006 bis 2008 jedenfalls nichts ableiten, da v�llig unsicher ist, inwiefern diese letztlich Bestand haben werden. Dies umso weniger, als die Vorinstanz den hier angefochtenen unfallversicherungsrechtlichen Entscheid - nicht zuletzt im Hinblick auf einen allf�lligen Koordinationsbedarf - auch der Ausgleichskasse zugestellt hat, damit sie im Lichte des darin beschlossenen Verfahrensausganges pr�fe, ob ein R�ckkommenstitel auch bez�glich eines bereits rechtskr�ftig verf�gten AHV-Beitragsstatuts gegeben sei. Im �brigen l�sst sich aus Art. 1 AHVV (recte: UVV), gem�ss welchem als Arbeitnehmer gilt, wer eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung �ber die AHV aus�bt, ohnehin nicht ableiten, dass die SUVA an die AHV-rechtliche Qualifikation gebunden w�re und davon - selbst wenn diese als offensichtlich unrichtig erscheint - nicht abweichen d�rfte (vgl. RKUV 1992 Nr. U 155 S. 254 f. und PETER FORSTER, AHV-Beitragsrecht, Z�rich 2007, S. 95 N. 92, je mit Hinweisen). Diese Argumentation wird denn in der Beschwerdeschrift auch nicht weiter begr�ndet.
5.1 Die Pr�fung der f�r und gegen die Anerkennung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit sprechenden Kriterien f�hrte die Vorinstanz zum Schluss, dass das bisherige Absehen von einer Beitrags- resp. Pr�mienerhebung durch die mit der Durchsetzung des AHVG betrauten Beh�rden einerseits und im Unfallversicherungsbereich durch die SUVA andererseits auf der Annahme beruhten, die von der Einzelfirma des Beschwerdef�hrers f�r die Beschwerde f�hrende Firma erbrachten Leistungen seien als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren. Diese Ausgangslage erachtete sie als zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG, weshalb es der SUVA nicht habe verwehrt sein k�nnen, auf ihre fr�here Beurteilung zur�ckzukommen und neu von einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit auszugehen.
5.2 Diese Betrachtungsweise ist Ergebnis der vorinstanzlichen Gewichtung der konkreten Umst�nde und deren rechtlichen Subsumtion. Die Vorinstanz hat die Gesichtspunkte, die ihrer Auffassung nach �berwiegend f�r das Vorliegen unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers sprechen, ausf�hrlich dargelegt. Das Bundesgericht kann insoweit nicht eine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der Vorinstanz setzen, sondern hat einzig zu pr�fen, ob dem Entscheid des kantonalen Gerichts eine Bundesrechtswidrigkeit anhaftet oder ob dieser allenfalls auf Sachverhaltsfeststellungen basiert, die als offensichtlich unrichtig zu bezeichnen w�ren und den Verfahrensausgang massgeblich beeinflusst haben (vgl. E. 1 hievor). Auf die beschwerdef�hrerische Argumentation, wonach die SUVA das Beitragsstatut als Selbstst�ndigerwerbender nur wechseln d�rfe, wenn sie �ber einen entsprechenden R�ckkommenstitel im Sinne von Art. 53 ATSG verf�ge, braucht nicht eingegangen zu werden, wenn die vorinstanzliche Auffassung, wonach die Wiedererw�gungsvoraussetzungen der zweifellosen Unrichtigkeit der beitragsrechtlichen Erfassung als Selbstst�ndigerwerbender und der erheblichen Bedeutung einer diesbez�glichen Berichtigung einer letztinstanzlichen �berpr�fung unter diesen Aspekten standzuhalten vermag (Art. 53 Abs. 2 ATSG).
5.3 S�mtliche der von den Beschwerdef�hrern erhobenen Einw�nde lassen den kantonalen Entscheid, welcher den der Vorinstanz zukommenden Beurteilungsspielraum nicht �berschreitet, nicht als rechtswidrig erscheinen und auch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, welche Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens h�tte zeitigen k�nnen, ist nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid h�lt sich im Rahmen der der Vorinstanz zustehenden Beurteilungskompetenz.
5.3.1 So mag es zwar zutreffen, dass die vorinstanzliche (Einzel-) Richterin f�lschlicherweise angenommen hat, der Beschwerdef�hrer habe in seiner Buchhaltung keine Zahlungen von Mehrwertsteuern aufgef�hrt und demnach auch keine solchen geleistet. Soweit in diesem Punkt tats�chlich eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne einer aktenwidrigen Interpretation der Buchhaltung auszumachen ist, liegt zumindest kein f�r den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens entscheidender Mangel vor. Wie bereits im angefochtenen Entscheid dargelegt worden ist, bildet die Entrichtung von Mehrwertsteuern h�chstens ein Indiz f�r eine organisatorische Unabh�ngigkeit (Urteil U 480/00 des seinerzeitigen Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 18. Dezember 2001 E. 3d). F�r das Vorliegen einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit stellt sie aber kein ausschlaggebendes Kriterium dar. Will der Beschwerdef�hrer nach aussen als Selbstst�ndigerwerbender auftreten, entspricht es einer logischen Konsequenz, dass er sich als mehrwertsteuerpflichtig ausgibt. Zuverl�ssige Schl�sse auf den effektiven Charakter seiner T�tigkeit aus beitragsrechtlicher Sicht lassen sich daraus nicht ziehen.
5.3.2 Keine ausschlaggebende Bedeutung kann dem Umstand beigemessen werden, dass der Beschwerdef�hrer vor der Gr�ndung der ebenfalls Beschwerde f�hrenden Firma f�r mehrere verschiedene Auftraggeber Arbeiten ausgef�hrt hat und seine Stellung als Selbstst�ndigerwerbender damals allseits anerkannt worden ist. Dies schliesst nicht aus, dass er - wie die SUVA in ihrer der Vorinstanz eingereichten Stellungnahme vom 9. August 2010 zur Eingabe des von der Vorinstanz beigeladenen heutigen Beschwerdef�hrers vom 17. Mai 2010 aufgezeigt hat - in einem sp�teren Zeitpunkt praktisch ausschliesslich noch f�r die neu gegr�ndete, heute Beschwerde f�hrende Firma, wo er als Verwaltungsratspr�sident, Hauptaktion�r und Gesch�ftsf�hrer amtet, t�tig geworden und insoweit neu als unselbstst�ndig Erwerbender zu qualifizieren ist. Inwiefern mit einer fr�heren Behandlung als Selbstst�ndigerwerbender ein sch�tzenswertes Vertrauen geschaffen worden sein sollte, das einer abweichenden Qualifizierung aufgrund ge�nderter Verh�ltnisse entgegenstehen w�rde, ist nicht ersichtlich.
5.3.3 Nicht gefolgt werden kann dem Einwand, der Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG sei falsch ausgelegt worden; nachdem sowohl die AHV-Ausgleichskasse als auch die SUVA den Beschwerdef�hrer wiederholt als Selbstst�ndigerwerbenden erfasst h�tten, k�nne dies sp�ter nicht als zweifellos unrichtig qualifiziert werden. Mit dieser Argumentation lassen die Beschwerdef�hrer ausser Acht, dass der R�ckkommenstitel der Wiedererw�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit in aller Regel gerade dann zum Zuge kommt, wenn eine Beh�rde einen eigenen fr�heren Entscheid anders beurteilt.
5.3.4 Weiter wird geltend gemacht, der Beschwerdef�hrer habe bei der Beschwerde f�hrenden Firma nebst einer B�ror�umlichkeit auch einen Lagerraum gemietet und trage mit den damit verbundenen, regelm�ssig anfallenden Mietzinsverpflichtungen ein auf selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit hinweisendes Unternehmerrisiko. Angesichts der eher geringf�gigen H�he dieser auch ohne Arbeitserfolg erwachsenden Unkosten l�sst es sich weder rechtfertigen, von erheblichen Investitionen zu sprechen, noch kann von einem zwingend eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit indizierenden Gesch�ftsrisiko gesprochen werden. Auch darin, dass die Vorinstanz diesen Aufw�nden und dar�ber hinaus noch geltend gemachten, nicht n�her bezeichneten Versicherungspr�mien nicht die von den Beschwerdef�hrern postulierte Bedeutung beigemessen hat, sondern im Hinblick auf die wirtschaftliche Verflechtung des Beschwerdef�hrers mit dem von ihm geleiteten Betrieb sogar ein "Konstrukt im Dienste der beitrags- und steuerrechtlichen Optimierung" in Betracht gezogen hat, kann keine Rechtsverletzung erblickt werden.
5.3.5 Ebenso wenig schliessen die angeblich stark schwankenden Honorarertr�ge die Annahme unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zwingend aus, sodass der Vorinstanz insoweit eine rechtswidrige Beurteilung vorzuwerfen w�re.
5.3.6 Soweit die Beschwerdef�hrer der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und der gesetzlichen Abkl�rungspflicht sowie eine willk�rliche Sachverhaltsw�rdigung vorwerfen, liegen keine hinreichend spezifizierten Ausf�hrungen vor, sprechen sie doch nur pauschal von Elementen, die nicht im Sinne der genannten Kritikpunkte Ber�cksichtigung gefunden h�tten, ohne diese "Elemente" konkret zu bezeichnen. Darauf kann nicht eingegangen werden.
Die Gerichtsosten (Art. 65 Abs. 2 und 3 lit. b BGG) sind von den unterliegenden Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit je zur H�lfte zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 92
 Art. 22
 Art. 9
 BGE 
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53