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Timestamp: 2017-11-20 21:09:19+00:00

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FG Hessen entscheidet zur Problematik der berechtigten Erwerbstätigkeit...
Datum: 04.10.2007 | Rubrik: Kindergeld
Die Vorschrift des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld unter anderem nur erhält, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufhG) besitzt und sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternteilzeit in Anspruch nimmt, ist verfassungsgemäß. Dies ist jedenfalls die Ansicht des Finanzgerichts (FG) Hessen.
Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, beantragte Kindergeld für ihre beiden Kinder. Sie ist im Besitz einer bis Februar 2008 gültigen Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.1 AufenthG, die ihr eine Erwerbstätigkeit untersagt. Die Beklagte lehnte den Kindergeldantrag ab. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.
Das FG verwies auf § 62 Abs. 2 EStG. Bei der Klägerin fehle es an der hiernach erforderlichen Voraussetzung der berechtigten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet.
Die Frage nach der Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beantworte sich nach dem AufenthG. Danach berechtige ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach dem AufenthG bestimmt sei oder der Titel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaube. Dies sei hier nicht der Fall.
Die Vorschrift des § 62 Abs. 2 EStG erachtete das FG für verfassungsgemäß. Das gelte zumindest für den vorliegend bedeutsamen Kreis der Besitzer einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG.
Denn hier gewähre das Gesetz den Kindergeldanspruch entsprechend bundesverfassungsgerichtlicher Vorgaben bei tatsächlicher Integration in den deutschen Arbeitsmarkt unabhängig von der Höhe der erzielten Einkünfte und des Erfordernisses ergänzender Sozialhilfeleistungen. Dabei erstrecke er den Kreis der Anspruchsberechtigten über die Erwerbstätigen hinaus auch auf die Bezieher von Lohnersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und die Inanspruchnahme von Elternzeit. Er trage damit dem Risiko jedenfalls eines vorübergehenden Ausscheidens aus dem deutschen Arbeitsmarkt Rechnung.
Finanzgericht Hessen, Urteil vom 12.07.2007, 2 K 66/07
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 § 23
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