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14.05.2001 · IWW-Abrufnummer 010575
Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.03.2001 – VIII ZR 149/99
VIII ZR 149/99
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Ball, Wiechers und Dr. Wolst
4) Jahresprämie
5) Versicherungsbeginn
6) Bei Lebensversicherungsverträgen: Versicherungssumme, Eintrittsalter des Versicherungsnehmers und Laufzeit des Vertrages
7) Bei Lebensversicherungsverträgen mit Dynamisierung zusätzlich: Erhöhung der Versicherungssumme, Zeitpunkt der Erhöhung und Erhöhung der Jahresprämie
8) Im Falle von Stornierungen: Datum der Stornierung, Gründe der Stornierung und Art der ergriffenen Bestanderhaltungsmaßnahmen.
9) im Falle der Stornierung: Datum der Stornierung, Datum der Stornogefahrmitteilung, Art der ergriffenen Bestanderhaltungsmaßnahmen und Gründe für die Stornierung.
Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Kläger - trotz der ihm regelmäßig übersandten Abrechnungen (vgl. unten zu II. 4.) - einen Buchauszug beanspruchen kann, damit er Klarheit über seine Provisionsansprüche gewinnen und die vom Unternehmer erteilte oder zu erteilende Provisionsabrechnung nachprüfen kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1981 - I ZR 171/79, WM 1982, 152 unter 3.; Urteil vom 23. Februar 1989 - I ZR 203/87, WM 1989, 1073 unter II.1). Der Buchauszug muß die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig widerspiegeln, soweit sie sich aus den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen (BGH a.a.O. sowie Urteil vom 29. November 1995 - VIII ZR 293/94, WM 1996, 309 unter III.). Welche Angaben über die Geschäfte für die Provision des Handelsvertreters im Einzelfall von Bedeutung sind, hängt von der zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer geltenden Provisionsregelung ab (Seetzen WM 1985, 213, 215 unter d) ). Diese ergibt sich in erster Linie aus der zwischen ihnen getroffenen Provisionsvereinbarung und aus den zwingenden gesetzlichen Regelungen (§ 87a Abs. 2 - 4 HGB) sowie, soweit eine besondere Vereinbarung nicht getroffen wurde, aus den dispositiven gesetzlichen Vorschriften (§§ 92, 87, 87a Abs. 1 HGB).
c) Auch hinsichtlich der bei einer Stornierung von Verträgen in den Buchauszug aufzunehmenden Angaben hält das angegriffene Urteil nur teilweise revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Zu Recht ist allerdings die Beklagte dazu verurteilt worden, in den Buchauszug das Datum und den Grund der Stornierung aufzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat für den Buchauszug bei Warenhandelsvertretern bereits mehrfach entschieden, daß in diesem im Hinblick auf § 87a Abs. 3 HGB auch die Annullierung von Verträgen und die Rückgabe von Waren sowie jeweils deren Gründe anzugeben sind (Urteile vom 23. Februar 1989 - I ZR 203/87, WM 1989, 1073 unter II.1; vom 23. Oktober 1981 - I ZR 171/79, WM 1982, 152 unter 3.; Senatsurteil vom 29. November 1995 - VIII ZR 293/94, WM 1996, 309 unter III.). Entsprechendes gilt auch für den einem Versicherungsvertreter zu erteilenden Buchauszug. Zwar bestimmt § 92 Abs. 4 HGB, daß erst mit der Bezahlung der Prämie, aus der sich die Provision berechnet, der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters unbedingt entsteht. Durch diese Vorschrift wird jedoch die unabdingbare Regelung des § 87a Abs. 3 HGB nicht ausgeschlossen. Dem Versicherungsvertreter steht deshalb auch dann, wenn ein zunächst wirksam geschlossener Vertrag später rückgängig gemacht wird, etwa weil die Erstprämie oder eine Folgeprämie nicht gezahlt wird, aus § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB grundsätzlich ein Anspruch auf Provisionszahlung zu. Er entfällt nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB nur dann, wenn die Nichtausführung des Vertrages auf Gründen beruht, die das Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten hat (vgl. hierzu grundlegend: BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I.2. a) und b) sowie Urteil vom 12. November 1987 - I ZR 3/83, NJW-RR 1988, 546 unter II.1.). Der Versicherungsvertreter muß deshalb auch darüber unterrichtet werden, wann und aus welchem Grund ein von ihm vermittelter Vertrag rückgängig gemacht worden ist. Das Datum der Stornierung ist schon deshalb von Bedeutung, weil bei einer nach der Bezahlung der Pr ämie erfolgten Stornierung der nach § 92 Abs. 4 HGB unbedingt entstandene Provisionsanspruch nur noch unter engen Voraussetzungen entfallen kann. Der Grund der Stornierung ist ihm mitzuteilen, denn daraus ist ersichtlich, ob ein Vertretenmüssen des Unternehmens und damit ein Provisionsanspruch für ihn nach § 87a Abs. 3 HGB überhaupt in Betracht kommt. Zwar hätte in einem Provisionsprozeß das Versicherungsunternehmen das Fehlen eigenen Verschuldens an der Stornierung darzulegen und zu beweisen. Es würde für den Versicherungsvertreter aber ein nicht zumutbares Prozeßrisiko darstellen, wenn er Provisionsansprüche einklagen müßte, bei denen schon nach der Art des Stornierungsgrundes eindeutig ist, daß der Provisionsanspruch weggefallen ist.
Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß die Beklagte in den zu erstellenden Buchauszug auch die von ihr bei stornierten Verträgen selbst vorgenommenen Bestandserhaltungsmaßnahmen wiederzugeben hat. Angaben dazu, welche Schritte das Versicherungsunternehmen im Fall einer Stornierung des Vertrages oder bei einer bevorstehenden Kündigung wegen Vertragsverletzungen des Versicherungsnehmers zur Erhaltung des Vertrages ergriffen hat, sind für den Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters deshalb von Bedeutung, weil das Unterlassen solcher Maßnahmen dazu führen kann, daß die Nichtausführung des Vertrages im Sinne von § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB vom Versicherungsunternehmen zu vertreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I.2. a) und b); OLG Köln, VersR 1978, 920; OLG Koblenz, VersR 1980, 623). Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Darstellung solcher Maßnahmen überschreite den Rahmen eines Buchauszuges. Es ist nämlich ausreichend, wenn die ergriffenen Maßnahmen im Buchauszug schlagwortartig skizziert werden (z.B. "Mahnung des Versicherungsnehmers am ..."; "Vorschlag für Vertragsumstellung auf ... am ... unterbreitet."). Sie können in dieser Form auch durch eine automatisierte Datenverwaltung erfaßt werden.
e) Zu Recht hat das Berufungsgericht auf die Anschlußberufung die Beklagte verurteilt, bei Lebensversicherungsverträgen auch das Eintrittsalter des Versicherungsnehmers und die Laufzeit des Vertrages in den Buchauszug aufzunehmen. Diese Umstände sind Faktoren, nach denen sich auf der Grundlage des Tarifgeschäftsplans des Versicherungsunternehmens die Höhe der Prämie errechnet, die nach den Vereinbarungen der Parteien auch bei Lebensversicherungsverträgen für die Bestimmung der Provision des Klägers von Bedeutung ist (oben a) und d) ). Bei einer Erhöhung der Lebensversicherungssumme aufgrund einer Dynamikklausel wird die Prämie nach dem Alter des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Erhöhung und der Restlaufzeit neu berechnet (vgl. Goll/Gilbert/Steinhaus, Handbuch der Lebensversicherung, 11. Aufl., S. 38). Der Kläger benötigt deshalb beide Angaben, um prüfen zu können, ob die Beklagte möglicherweise abweichend vom eigenen Tarifgeschäftsplan eine zu niedrige Prämie verlangt und damit einen versicherungsaufsichtlich verbotenen Rabatt gewährt hat. Seine Provision bestimmt sich in diesem Fall nämlich wegen § 87c Abs. 3 S. 1 HGB nach der gemäß dem Tarifgeschäftsplan zutreffenden Prämie und bleibt von einem Rabatt unberührt. Demgegenüber ist die Revision insoweit begründet, als die Beklagte nach dem Berufungsurteil im Buchauszug auch den Beitrag je 1.000,- DM Versicherungssumme mitteilen soll. Diese Angabe ergibt sich bereits durch einfache Division aus der im Buchauszug anzugebenden Jahresprämie und der Versicherungssumme. Der Kläger hat nicht dargelegt, aus welchem Grund er zusätzlich die Angabe des Beitrages je 1.000,- DM Versicherungssumme benötigt.
3. Begründet ist die Revision ferner, soweit sie geltend macht, daß es keine Grundlage dafür gebe, die Beklagte dazu zu verurteilen, den Buchauszug "in Form einer tabellarischen Übersicht" zu erteilen. Der Zweck des Anspruches aus § 87c Abs. 2 HGB, nämlich dem Handelsvertreter eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen, gebietet es lediglich, daß der Buchauszug die geschäftlichen Vorgänge klar und übersichtlich darstellen muß (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1981 - I ZR 171/79, WM 1982, 152 unter 3 und vom 23. Februar 1989 - I ZR 203/87, WM 1989, 1073 unter II.1.). In welcher Form dies zu erreichen ist, hängt von Art und Umfang der im Einzelfall anzugebenden Tatsachen ab. Dabei kommen neben einer tabellarischen auch andere geordnete Darstellungsweisen in Betracht. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, den Unternehmer auf eine bestimmte Form zu verpflichten und ihm damit die Freiheit zu nehmen, unter mehreren gleich geeigneten Darstellungsweisen die für ihn kostengünstigere zu wählen.
4. Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszuges, so wie er in dem unter 1 bis 3 dargestellten Umfang berechtigt ist, nicht schon durch die dem Kläger regelmäßig übersandten Abrechnungen erfüllt. Provisionsabrechnungen können einen Buchauszug nur dann ersetzen, wenn sie sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum erstrecken und wenn sie entweder zusätzlich alle in einen Buchauszug aufzunehmenden Angaben enthalten (Senat, Urteil vom 24. Mai 1995 - VIII ZR 146/94, WM 1995, 1774 unter II.2.) oder der Unternehmer mit ihrer Überlassung alle Angaben macht, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug erforderlich sind (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1981 - I ZR 171/79, WM 1982, 152 unter 3 und vom 11. Oktober 1990 - I ZR 32/89, WM 1991, 196 unter IV.). Die von der Beklagten im vorliegenden Prozeß vorgelegten Abrechnungen mit Einzelnachweisen genügen diesen Anforderungen nicht. Es fehlen insbesondere die erforderlichen Angaben zur Stornierung von Verträgen. Bei einzelnen Verträgen ist zwar angegeben "Stornierung" oder "BR-Storno". Es fehlt jedoch die Angabe des Stornogrundes und die Art der ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen. Diese ergeben sich auch nicht vollständig aus der dem Kläger regelmäßig übersandten "Mahnliste 405", deren Übersendung auch deshalb die fehlenden Angaben im Buchauszug nicht ersetzen kann, weil sie dem Kläger nicht zusammen mit der Abrechnung übersandt worden ist und sich nicht über dieselbe Periode wie die Abrechnung erstreckt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1 und 97 Abs. 1 ZPO. Das Maß des jeweiligen Unterliegens ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den vom Kläger für den Buchauszug verlangten und den nach der Entscheidung berechtigten Angaben zu den einzelnen Geschäften, wobei vorab geschätzte Grundkosten von 10 % berücksichtigt wurden.
RechtsgebietHGB	VorschriftenHGB § 87 c HGB § 87 c

References: § 87
 § 92
 § 87
 § 87
 § 87
 § 92
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
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