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Timestamp: 2020-04-01 09:06:10+00:00

Document:
LG Berlin, 52 O 152/07: LG Berlin: werbung, produkt, einstweilige verfügung, nahrung, wachstum, auflage, irreführung, verbraucher, international, sicherheitsleistung
Urteil des LG Berlin vom 14.03.2017, 52 O 152/07
Aktenzeichen: 52 O 152/07
LG Berlin: werbung, produkt, einstweilige verfügung, nahrung, wachstum, auflage, irreführung, verbraucher, international, sicherheitsleistung
Quelle: Gericht: LG Berlin 52. Zivilkammer
Normen: § 11 Abs 1 Nr 2 LFGB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG
Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine siliziumhaltiges Nahrungsergänzungsmittel mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
I. Der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer,
im geschäftlichen Verkehr für das Mittel "SXX-Fit" wie folgt zu werben:
1. "Könnte das zweithäufigste Element der Natur ein Wunder für ihren Magen und die Haut sein und Ihr Aussehen verbessern?", sofern dies geschieht, wie in der Werbung gemäß Anlage K 2 ersichtlich,
3. " es (ist) eine ideale Unterstützung für den Magen",
4. "Zahlreiche Tierstudien zeigten, dass eine mit Kieselerde ergänzte Nahrung die Entwicklung des Skeletts unterstützen konnte. Eine Nahrung mit wenig Kieselerde führte zu Tieren mit einem geringen Wachstum",
5. Dr. xxx SXX-Fit verbessert die Beweglichkeit und die Flexibilität...",
6. mit einer oder mehreren der nachstehend zitierten Wirkungen:
Mit einer optimalen Versorgung mit Silizium können Sie Folgendes unterstützen:
- schöne, gesunde Haut
- kräftige Haare
- feste Fingernägel
- gesunder Magen-Darm-Bereich
- starkes Bindegewebe
- gesunde Gelenke",
7. "Die Verbesserungen bei Haut und Körper sind enorm,"
8. "Hilft, gealterte Haut, sprödes Haar und brüchige Nägel deutlich zu verbessern",
9. "Reduziert das Auftreten feiner Linien und Falten."
10. "Hilft, eine Anti-Aging Wirkung auf die Haut auszuüben,"
11. "Unterstützt das Bindegewebe",
12. "Unterstützt bei Unwohlsein im Magen und Verdauungsproblemen,"
13. "Kann die Knochengesundheit unterstützen, was heute für so viele ältere
13. "Kann die Knochengesundheit unterstützen, was heute für so viele ältere Erwachsene, vor allem Frauen, wichtig ist",
14. "In klinischen Versuchen wurde nachgewiesen, dass ein Esslöffel Dr. xxx SXX-Fit ein- bis dreimal täglich hilft, die Funktion von Magen und Darm, die Haut und Knochen kraftvoll zu unterstützen. Und das alles völlig sicher,"
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 151,03 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Juli 2007 zu zahlen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 7 % und die Beklagte 93 % zu tragen.
IV. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 %, für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die Beklagte vertreibt so genannte Nahrungsergänzungsprodukte, unter anderem das Produkt "SXX- Fit", welches sie unter anderem auf einem Flyer mit den Werbeaussagen bewirbt, wie sie aus der Anlage K 2 zur Klageschrift, auf welche Bezug genommen wird, hervorgehen.
2Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 21. November 2006 vergeblich abgemahnt und erwirkte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin zum AZ: 16 O 1178/06 -. Die Beklagte gab keine Abschlusserklärung ab.
3Im vorliegenden Hauptsacheverfahren verfolgt der Kläger seine Unterlassungsansprüche weiter.
4Der Kläger behauptet, dass die von der Beklagten auf dem Werbeflyer gemachten Aussagen, irreführend seien, da eine Wirkung von Siliziumdioxid als maßgeblicher Bestandteil des Mittels, auch enthalten in Kieselsäure und Kieselerde auf den menschlichen Körper bzw. dessen Funktionen nicht wissenschaftlich gesichert sei. Lediglich bei Tierversuchen hätte sich ergeben, dass Silizium für das Wachstum und die Entwicklung des Skeletts von Bedeutung sei, beim Menschen seien Siliziummangel und daraus resultierende Knochenabnormalitäten bislang noch nicht untersucht worden. Auswirkungen auf Hautalterung; Verbesserung von Haar und Nägeln seien bislang nicht nachgewiesen. Ebenso wenig bestehe ein gesicherter Erkenntnisstand, dass Silizium Magenerkrankungen entgegenwirken oder diese verbessern könne.
6der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,
7zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer,
8zu untersagen,
9im geschäftlichen Verkehr für das Mittel "SXX-Fit" wie folgt zu werben,
101. "Könnte das zweithäufigste Element der Natur ein Wunder für ihren Magen und die Haut sein und Ihr Aussehen verbessern?", sofern dies geschieht, wie in der Werbung gemäß Anlage K 2 ersichtlich,
112. "Jetzt kann jeder wie ein echter Hollywood -Star aussehen",
123. " es (ist) eine ideale Unterstützung für den Magen",
134. "Zahlreiche Tierstudien zeigten, dass eine mit Kieselerde ergänzte Nahrung
145. Dr. xxx SXX-Fit verbessert die Beweglichkeit und die Flexibilität...",
156. mit einer oder mehreren der nachstehend zitierten Wirkungen:
16Mit einer optimalen Versorgung mit Silizium können Sie Folgendes unterstützen:
17- schöne, gesunde Haut
18- kräftige Haare
19- feste Fingernägel
20- gesunder Magen-Darm-Bereich
21- starkes Bindegewebe
22- starke Knochen
23- gesunde Gelenke",
247. "Die Verbesserungen bei Haut und Körper sind enorm,"
258. "Hilft, gealterte Haut, sprödes Haar und brüchige Nägel deutlich zu verbessern",
269. "Reduziert das Auftreten feiner Linien und Falten."
2710. "Hilft, eine Anti-Aging Wirkung auf die haut auszuüben,"
2811. "Unterstützt das Bindegewebe",
2912. "Unterstützt bei Unwohlsein im Magen und Verdauungsproblemen,"
3013. "Kann die Knochengesundheit unterstützen, was heute für so viele ältere Erwachsene, vor allem Frauen, wichtig ist",
3114. "In klinischen Versuchen wurde nachgewiesen, dass ein Esslöffel Dr. xxx SXX- Fit ein- bis dreimal täglich hilft, die Funktion von Magen und Darm, die Haut und Knochen kraftvoll zu unterstützen. Und das alles völlig sicher,"
32ferner
33die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 162,40 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
35die Klage abzuweisen.
36 4. "Zahlreiche Tierstudien zeigten, dass eine mit Kieselerde ergänzte Nahrung die Entwicklung des Skeletts unterstützen konnte. Eine Nahrung mit wenig Kieselerde führte zu Tieren mit einem geringen Wachstum",
Sie ist der Auffassung, dass die Wirksamkeit von "SXX-Fit" inzwischen wissenschaftlich gesichert sei, die Klägerin gebe den wissenschaftlichen Erkenntnisstand unrichtig wieder. Das vom Kläger zitierte Werk von Hxxx gebe es inzwischen in einer neuen Auflage, in welcher gerade die Verbesserung gealterter Haut und brüchiger Nägel durch Silicium bestätigt würden (Hxxx, Nahrungsergänzungsmittel, Anlage B1). Im Übrigen würden wichtige Pharma Firmen wie z. B. MXXX (txx), Axxx, Bxxx Kieselerde (Silizium) mit derselben Wirkungsbehauptung für Haut und Nägel vertreiben. Auch hieraus ergebe sich, dass es sich um einen allgemein gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisstand handele. Dieser ergebe sich weiterhin aus den Beiträgen von Scholz in Naturheilpraxis !! / 1976 sowie aus der Zusammenfassung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes von Schmidt in der Zeitschrift "Vitaminspur 1998 Seite 20-27. Die günstige Beeinflussung von Magen- und Darmerkrankungen durch Silicium ergebe sich aus einer randomisierten Doppelblindstudie aus Norwegen aus dem Jahre 1996, die positive Beeinflussung von psoriatrischer Haut durch den Verzehr eines Kieselsäuregels aus der (englischsprachigen) Studie von Lxxx 1996 publiziert in der Fachzeitschrift "The Journal of International Medical Research" 1997, der schon einmal mit einer Studie 1993, publiziert in derselben Zeitschrift, von der positiven Wirkung auf Haut, Haar und Nägel bei oraler Zufuhr eines Kieselsäuregels berichtet habe. Im Übrigen biete sie zum Beweis für den wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisstand Sachverständigengutachten an.
37 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
38 Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet und war daher abzuweisen.
39 Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Werbeaussagen zu 1 sowie 3.-14. nach §§ 11 Abs. 1 Ziffer 2 LFGB i.V.m. 3, 4 Nr. 11, 5 UWG zu, denn die in der angegriffenen Werbung gemachten Aussagen über die Wirkung des Produktes "SXX-Fit"" sind irreführend, da mit Wirkungen eines Lebensmittels geworben wird, welche bislang nicht ausreichend wissenschaftlich gesichert sind. Bei den Normen des LFGB handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, da sie dem Schutz des Verbrauchers dienen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 LFGB).
40 § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB verbietet es, für Lebensmittel, zu denen auch Nahrungsergänzungsmittel gehören, mit irreführenden Angaben zu werben, wobei eine Irreführung des Verbrauchers gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB insbesondere dann vorliegt, wenn einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach der Wissenschaft nicht zukommen oder wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Von einer wissenschaftlich gesicherten Aussage kann erst ausgegangen werden, wenn die Fachwelt in ihrer Mehrheit eine Auffassung als richtig akzeptiert hat, die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien für sich genommen reicht nicht aus, vielmehr müssen die dort ermittelten Erkenntnisse von mehreren voneinander unabhängigen Arbeitsgruppen verifiziert und von dem überwiegenden Teil der Fachwelt akzeptiert werden (BGH WRP 1971, 26; 848; OLG Karlsruhe MD 2006, 1038, 1044).
41 Die vom Kläger angegriffenen Werbung auf dem streitgegenständlichen Werbeflyer beinhaltet folgende Aussagen über die Wirkungsweise von SXX-Fit bzw. ihres Inhaltsstoffes Silizium, Silizium(verbindungen) enthaltende Kieselsäure bzw. Kieselerde, deren wissenschaftliche Absicherung nach Auffassung der Kammer nicht dargelegt ist.
42 In den Werbeaussagen zu 2, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 14 wird Silizium und damit auch dem Produkt der Beklagten "SXX-Fit" eine positive Wirkung auf gealterte Haut, brüchige Nägel und Haar dergestalt zugeschrieben, dass sich mit einer Einnahme die gealterte Haut zu schöner, gesunder Haut verbessert, Linien und Falten reduziert werden, Haare gekräftigt und brüchige Nägel wieder fest werden. Dies kommt auch in der Werbeaussage zu 1:" Könnte das zweithäufigste Element der Natur ein Wunder für ... und die Haut sein und Ihr Aussehen verbessern?", zum Ausdruck. Diese ist zwar in Form einer Frage gefasst, die Auslegung ergibt aber, dass es sich nicht um eine "echte", sondern eine rhetorische Frage handelt, die in der nachfolgenden Werbung sogleich beantwortet wird, indem dem Verbraucher mit den Wirkungen des Produktes SXX-Fit auf Magen, Haut, Haare und Nägel suggeriert wird, dass dessen Bestandteil, Silizium, eben dieses Wunder bewirken kann. Damit handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung (BGH NJW 2004, 1034, 1035), womit dem beworbenen Produkt die positive Wirkung auf Magen und Haut zugeschrieben wird.
43 Die Werbeaussagen zu 1., 3., 6., 12. und 14 behaupten, dass Silizium die Funktionen des Magens unterstützt.
44 Schließlich wirbt die Beklagte mit positiven Wirkungen von SXX-Fit auch auf Knochen und Skelett mit den Werbeaussagen zu 4., 5., 6.,13. und 14, indem dort Formulierungen wie "verbessert die Beweglichkeit und Flexibilität", "starke Knochen, gesunde Gelenke", "kann die Knochengesundheit unterstützen" verwendet werden. Dabei beinhaltet die Werbeaussage zu 4. nach Auffassung der Kammer ebenfalls eine Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich nicht wissenschaftlich gesicherter Wirkungen von Kieselerde auf menschliche Knochen. Mit dem Satz "Zahlreiche Tierstudien zeigten, dass eine mit Kieselerde ergänzte Nahrung die Entwicklung des Skeletts unterstützen konnte. Eine Nahrung mit wenig Kieselerde führte zu Tieren mit einem geringen Wachstum", wird zwar vom Wortlaut her ausschließlich auf Studien an Tieren Bezug genommen, deren Wahrheitsgehalt nicht im Streit steht, zumal der Kläger selbst Auszüge aus dem Lexikon der Ernährung (dort Seite 278) und aus Elmadfa/Leitzmann "Ernährung des Menschen" 4. Auflage (dort Seite 184) vorlegt, wo ausgeführt wird, dass tierexperimentelle Untersuchungen die Bedeutung von Silizium für Wachstum und Entwicklung des Skeletts ergeben haben. Zu Recht weist der Kläger aber darauf hin, dass dem Verbraucher durch den Verweis auf an Tieren durchgeführten Studien im Zusammenhang mit der Werbung für das Produkt "SXX-Fit" suggeriert wird, dass diese Studien den Schluss auf dieselben
für das Produkt "SXX-Fit" suggeriert wird, dass diese Studien den Schluss auf dieselben Wirkungsweise beim Menschen zulassen, die Ergebnisse der Tierstudien mithin auch auf Menschen übertragbar sind.
45 Nach den von der Beklagten vorgelegten Studien und Publikationen sind die dem Produkt "SXX - Fit" bzw. dessen Inhaltsstoff Silizium zugeschriebenen positiven Wirkungen auf Magen, Haut, Haar und Nägel sowie Knochen und Gelenke bislang wissenschaftlich nicht nachgewiesen.
46 Die vorlegten Studien von Lxxx 1993 und 1996 haben, wie ausgeführt, eine maßgebliche Wirkung auf Nägel, Haut und Haar gerade nicht belegt.
47 Hinsichtlich der Wirkung auf den Magen hat die, nunmehr in deutscher Übersetzung vorliegende Studie Lxxx aus dem Jahre 1996 publiziert in "The Journal of International Medical Research" keine maßgebliche oder statistisch signifikante Wirkung ergeben. Die ältere Studie von Lxxx aus dem Jahre 1993 ebenfalls publiziert in "The Journal of International Medical Research" hat nur mit einem eingeschränkten Personenkreis an Probanden stattgefunden, nämlich mit älteren Frauen mit gealterter Haut und brüchigen Haaren und Nägeln. Bereits hieraus ergibt sich, dass eine uneingeschränkte Werbung auch für jüngere Frauen mit normaler Haut und eine Werbung für "schöne und gesunde Haut" bzw. mit "Verbesserung der Haut" im Allgemeinen auf der Grundlage dieser Studie zu einer Irreführung des Verbrauchers führt, da der gesamte angesprochene Verbraucherkreis in dieser Studie gerade nicht untersucht wurde. Des Weiteren können aber auch die dort festgestellten Verbesserungen der Haut und der Haare und Nägel nicht auf das von der Beklagten beworbene Produkt "SXX-Fit" übertragen werden, denn es besteht keine hinreichende Vergleichbarkeit in Bezug auf die Anwendung, da bei der dortigen Studie die Frauen zweimal täglich 10 ml kolloidale Kieselsäure auf das Gesicht aufgetragen haben, während das Produkt der Beklagten ausschließlich oral einzunehmen ist.
48 Die Veröffentlichung von Sxxx in der Zeitschrift "Nxxpraxis" stammt aus dem Jahre 1976 und kann schon deshalb nicht den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand wiedergeben. Zudem handelt es sich nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag des Klägers nicht um eine Publikation in einem wissenschaftlich anerkannten Publikationsorgan. Die Zusammenfassung von Schmidt 1998 über den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist keine wissenschaftlich anerkannte Studie und wurde nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag des Klägers ebenfalls nicht in einem in Fachkreisen anerkannten Publikationsorgan veröffentlicht. Zudem beruhen die dortigen Erkenntnisse nur auf in vivo Untersuchungen und therapeutischen Anwendungen.
49 Soweit die Beklagte darauf verweist, dass wichtige Pharma-Firmen wie z. B. Mxx (Txx), Axx, Bxx Kieselerde (Silizium) mit derselben Wirkungsbehauptung für Haut und Nägel vertreiben, ist dies zum Nachweis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Wirkungsweise eines Mittels nicht geeignet, weil es sich um Wettbewerber handelt, die ihr eigenes Produkt bewerben und nicht um Mitglieder der Fachwelt.
50 Auch der Verweis auf die neuere Auflage von Hxxx (Nahrungsergänzungsmittel, 2. Auflage dort Seite 287) belegt den von der Beklagten behaupteten gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht mit der erforderlichen Sicherheit. In beiden Auflagen wird wiederum auf die Studie von Lxxx 1993 Bezug genommen. Hxxx zitiert diese Studie zudem mit dem Zusatz, dass ein Zusammenhang zwischen abnehmenden Siliziumspiegeln und einer dadurch reduzierten Synthese, die zu Gewebealterung führt, lediglich vermutet wird. Aus dem weiteren Kontext der in Bezug genommenen Seite bei Hxxx lässt sich im Übrigen auch in Bezug auf Auswirkungen auf den Knochenbau entnehmen, dass die Wirkung von Silizium auf den menschlichen Körper noch nicht wissenschaftlich gesichert ist.
51 Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den von der Beklagten behaupteten Wirkungen von Silizium auf dem menschlichen Körper war nicht geboten, da, wie vorstehend ausgeführt, die Beklagte als darlegungs- und wohl auch beweisbelastete Partei (OLG Karlsruhe, a.a.O.), nicht schlüssig darzulegen vermocht hat, dass diese Wirkungen als hinreichend wissenschaftlich gesichert anzusehen sind. Es ist insofern auch nicht Aufgabe des Gerichts und käme einem unzulässigen Ausforschungsbeweis gleich, wenn ohne einen schlüssigen Sachvortrag der Beklagten im Wege einer Beweisaufnahme herausgefunden werden soll, ob bestimmte Aussagen über die Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels möglicherweise als wissenschaftlich hinreichend gesichert angesehen werden können (LG Berlin, Urteil vom 29.06.2007 - 96 O 84/06 -).
52 Hinsichtlich der Werbeaussagen zu 2. besteht dagegen kein Unterlassungsanspruch,
52 Hinsichtlich der Werbeaussagen zu 2. besteht dagegen kein Unterlassungsanspruch, denn eine Irreführung des Verbrauchers liegt nicht vor.
53 Die Werbeaussage zu 2.:"Jetzt kann jeder wie ein echter Hollywoodstar aussehen", ist für den Durchschnittsverbraucher erkennbar eine allgemein gehaltene Werbeaussage ohne bestimmtes Erfolgsversprechen. Auch im Zusammenhang mit der sich aus dem Artikel ergebenden Behauptung, dass das Produkt zur Verbesserung von Haut, Haar und Nägeln beitragen soll, ist sie zu allgemein gehalten, als dass der Verbraucher hierdurch über eine behauptete konkrete Wirkungsweise des Produktes auf den Körper in die Irre geführt werden könnte. Denn die Bezeichnung "Aussehen wie ein Hollywoodstar" ist ein allgemein gehaltenes, den jeweiligen Vorstellungen des Verbrauchers unterworfenes Erscheinungsbild, welches nicht auf den Zustand von Haut, Haaren und Nägel beschränkt ist, sondern sich aus vielerlei Faktoren zusammensetzt. Dabei spielt jugendliches Aussehen und Schönheit ebenso eine Rolle wie perfektes Schminken und gestylt sein, modische Designerkleidung sowie glamourhaftes Auftreten.
54 Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der für die berechtigte Abmahnung entstandene Kosten folgt aus § 12 Abs. 1, 2 UWG, §§ 683, 670, 679 BGB, ist aber nur in Höhe von 151,03 Euro begründet, da - wie ausgeführt - die Abmahnung des Klägers hinsichtlich der Werbeaussage zu I.2. unberechtigt war. Ausgehend von einer vom Kläger auf der Grundlage des im Jahr 2005 entstandenen Abmahnkosten und deren Anteil an den Gesamtkosten berechneten Abmahnpauschale von 162,40 Euro, welche zwischen den Parteien unstreitig geblieben ist, ergibt sich ein begründeter Anspruch von 151,03 Euro.
55 Der Zinsanspruch folgt aus Verzug (§§ 286, 288 BGB).
56 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
52 O 152/07
Werbung, Produkt, Einstweilige verfügung, Nahrung, Wachstum, Auflage, Irreführung, Verbraucher, International, Sicherheitsleistung

References: § 11
 § 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 11
 § 11
 § 12
 § 92