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Timestamp: 2018-05-27 17:47:24+00:00

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RV/0321-G/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 24. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Oktober 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/2007 entschieden:
Mit dem beim Finanzamt am 30. Juni 2008 eingelangten Antrag auf Erstattung von Vorsteuern (amtlicher Vordruck U 5) für den Zeitraum 1-12/2007 begehrte die Berufungswerberin (=Bw.) die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 3.086,30 Euro.
Dem Antrag legte die Bw. die Kopien von drei Kontoblättern vor, in denen die mit Vorsteuern behafteten Aufwendungen der Bw. aufgelistet sind. Es wurden weder die bezughabenden Rechnungen im Original (auch nicht in Kopie) noch eine Unternehmerbescheinigung beigelegt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Erstattung abgewiesen.
In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung BGBl Nr.: 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003 die Rechnungen dem Erstattungsantrag im Original, innerhalb der Sechsmonatfrist vorzulegen seien. Außerdem sei dem Antrag keine gültige Unternehmensbestätigung beigelegt worden.
Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. Berufung ein und legte der Berufung die dokumentierenden Rechnungen bei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Februar 2009 wurde die Berufung abgewiesen.
Das Finanzamt führte darin aus, dass der Antrag auf Erstattung von Vorsteuern unter gleichzeitiger Beilage der Originalrechnungen nach der 13. MwSt-Richtlinie spätestens sechs Monate nach Ende des Kalenderjahres zu erfolgen habe. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach Ablauf der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Die Bw. führt darin aus, dass sie ihres Erachtens alle relevanten Unterlagen vorgelegt habe und die Entscheidung nicht nachvollziehen könne.
Im Lichte dieser zitierten Entscheidung des BFH und der damit vorliegenden höchstgerichtlichen Auslegung der Richtlinienbestimmung (vgl. dazu ausführlich die Erwägungen im Urteil Rz. 29 bis 36) ist es ausgeschlossen, die Originalbelege im Rechtsmittelverfahren nach der Ausschlussfrist des 30. Juni des Folgejahres nachzureichen.
Gem. § 85 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde bei Formgebrechen von Eingaben wie auch dem Fehlen einer Unterschrift dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen sollen (vgl. VwGH 30.1.2003, 2000/15/0013; 28.6.2001, 2001/16/0178; Ritz, BAO-Kommentar³, § 85 Tz 11).
Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages, sondern sind die Originale als unabdingbarer Teil eines vollständigen Antrages zu werten und (innerhalb der Ausschlussfrist) vorzulegen. Die Vorlage der Originalrechnungen dient auch dazu, dass die zuständige Behörde diese mit ihrem Sichtvermerk versieht, damit die Rechnungen nicht für einen weiteren Antrag dienen können (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden.
Die Verpflichtung zur Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereiches des § 85 Abs. 2 BAO ist nur in gesetzlich ausdrücklich normierten Fällen wie bei (inhaltlichen) Mängeln eines Wiederaufnahmeantrages, Wiedereinsetzungsantrages, oder einer unvollständigen Berufung vorgesehen (vgl. §§ 303a Abs. 2, 309a Abs. 2, 275 BAO).
Für "mangelhafte" bzw. unvollständige Vorsteuererstattungsanträge gibt es keine diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Bestimmung.
Das Erstattungsverfahren ist als ein durch Förmlichkeit und Strenge geprägtes vereinfachtes Nachweisverfahren konzipiert, in dem der Aspekt der zügigen und sicheren Handhabung überwiegt (vgl. dazu die wiedergegebenen Argumente des vorlegenden Gerichtes in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 12.2.1998 "Société générale", Rechtssache C-361/96, CELEX-Nr. 61996C0361, Rn. 16 und Urteil des EuGH vom 11.6.1998, C-361/96, Rn. 19, CELEX-Nr. 61996J0361). Das dient nicht zuletzt auch dazu, den administrativen Aufwand für die zuständige Behörde im Hinblick auf ein verwaltungsökonomisches Verfahren zu optimieren.
Ein vereinfachtes "Massenverfahren" ist nur dann administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die rechtzeitige Vorlage der Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Weitere Kontaktaufnahmen mit den Antrag stellenden ausländischen Unternehmen erhöhen die Kosten des Verfahrens und den Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf sind für eine sparsame Verwaltungsführung im Bereich des Vorsteuererstattungsverfahrens daher unumgänglich und durch die Richtlinienbestimmung vorgegeben.
Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben und publik gemacht. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege. Unternehmen, die sich dieses Verfahrens bedienen, ist die Einhaltung der Formstrenge und Vorgaben unter Anwendung der nötigen Sorgfalt zumutbar. Außerdem sind diese Vorgaben für alle Antragsteller seit Jahren unverändert.
Die Ausschlussfrist dient auch dazu, um nach Ablauf der Frist den finanziellen Bedeckungsbedarf des Staates feststellen zu können (vgl. in diesem Sinne VwGH 21.9.2006, 2004/15/0104 zur Frist im Zusammenhang mit der Investitionszuwachsprämie). Der Staat soll bis 30. Juni des Folgejahres in die Lage versetzt werden, die Vorsteuererstattungsansprüche ausländischer Unternehmer für das Vorjahr weitestgehend zu überblicken.
Unbestrittene Tatsache im berufungsgegenständlichen Fall ist der Umstand, dass dem Vorsteuererstattungsantrag, eingelangt am 30. Juni 2008, die berufungsgegenständlichen Rechnungen weder im Original (noch in Kopie) beigelegt worden waren, vielmehr wurden diese erst mit der Berufung vom 24. Oktober 2008 nachgereicht.
Den Anforderungen der oben zitierten Bestimmungen wurde demnach innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entsprochen und war dem Erstattungsantrag nicht Folge zu leisten.
Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben, deren Einhaltung geboten ist und die auch vom BFH in seinem o.a. Urteil bestätigt wurden, war die Berufung abzuweisen.
Graz, am 13. November 2009

References: § 3
 § 85
 § 85
 Art. 7
 § 85
 EuGH