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Timestamp: 2019-10-22 10:24:14+00:00

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BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,27
BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 (https://dejure.org/2001,27)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 (https://dejure.org/2001,27)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 (https://dejure.org/2001,27)
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Nichtberücksichtigung der vor einer Tätigkeit für das MfS/AfNS zurückgelegten Dienstzeiten bei Festsetzung des Besoldungsdienstalters mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar: weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - ...
§§ 28, 30 BBesG; Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG
Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst der DDR/Nichtberücksichtigung der vor einer MfS-Tätigkeit liegenden Dienstzeiten beim Besoldungsdienstalter/Gleichheitssatz
Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten - Öffentlicher Dienst - DDR - Besoldungsdienstalter - Tätigkeit für das MfS - Ungleichbehandlung - Alimentationsprinzip
Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst der DDR für das Besoldungsdienstalter bei nachfolgender MfS-Tätigkeit verfassungskonform
§ 30 BBesG verfassungsgemäß
Beamtenbesoldung; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst bei MfS-Tätigkeit
VG Dresden, 22.04.1998 - 2 K 2083/96
BVerfGE 103, 310
NVwZ 2002, 199 (Ls.)
NJ 2001, 474
DVBl 2001, 1204
bb) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Besoldungsrechts die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl. BVerfGE 103, 310 ;… zuletzt Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -, Internet, Rn. 65).
Insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - wie der Normierung von Voraussetzungen für den Anspruch einer gesetzlichen Rente - sind generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (vgl nur BVerfGE 103, 310, 319;… 113, 167, 236 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 136; stRspr) ; der Gesetzgeber hat sich dabei am Regelfall zu orientieren.
Außerdem ist zu beachten, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besonders groß bei einer bevorzugenden Typisierung ist (…BVerfGE 17, 1, 24 = SozR Nr. 52 zu Art. 3 GG; BVerfGE 103, 310, 319) .
(5) Letztlich ist im Rahmen der Prüfung eines Gleichheitsverstoßes zu bedenken, dass es sich bei der Rückausnahme des Teils 3 um eine bevorzugende Typisierung handelt, bei der die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers weiter gespannt ist als bei einer benachteiligenden Typisierung (…BVerfGE 17, 1, 23 f = SozR Nr. 52 zu Art. 3 GG; BVerfGE 65, 325, 356; 103, 310, 319) .
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist im Übrigen bei bevorzugender Typisierung weiter gespannt als bei benachteiligender Typisierung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001 - BVerfG 2 BvL 7/98 -, juris Rn. 42 m.w.N.).
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Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Jubiläumsdienstalter; …

References: Art. 3

§ 30
 § 266
 Art. 3
 Art. 3
 § 4