Source: https://www.streifler.de/artikel/wegfall-oder-verkuerzung-von-fahrerlaubnisentzug-und-fahrverbot-bei-nachschulung-und-therapie-im-strafrecht-_164
Timestamp: 2020-05-31 10:14:31+00:00

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Kein Eignungsgutachten im Strafverfahren erforderlich. – Bindungswirkung im Verwaltungsrecht
<div style="text-align: left;"><link href="aufbau/styles/sitemap.css" type="text/css" rel="stylesheet" /><link href="aufbau/styles/sitemap.css" type="text/css" rel="stylesheet" />Von Rechtsanwälten <a href="http://www.himmelreich-dr.de/">Dr. Klaus Himmelreich und Ulrike Karbach</a>, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Köln in SVR 2009, Heft 1<br /><br /><br /><strong>I. Fahrerlaubnisentzug<br /><br />1. Allgemeines <br /><br /></strong>Manche Strafgerichte tun sich bei dieser Gesamtproblematik immer noch schwer. Es ergibt sich aber alles aus dem Gesetz.<br /><br />Zum „Fahrerlaubnisentzug“ heißt es in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB:<br />„Wird jemand ... verurteilt ..., so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist“.<br /><br />Zur „Eignung“ bei Verkehrsunfallflucht heißt es noch zusätzlich in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB:<br />„Ist ... die Tat ... ein Vergehen ... des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ... an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, ... so ist der Täter in der Regel als ungeeignet ... anzusehen“.<br /><br /><br />Zur „Ungeeignetheit“ generell betont u.a. König :<br /><br />„Ungeeignet ist der Täter dann, wenn eine Würdigung seiner körperlichen, geistigen und charakterlichen Voraussetzungen und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstände ergibt, dass (seine) Teilnahme am KfzVerkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde“.<br /><br />„Entscheidend (ist) die zukünftige Gefährlichkeit des Täters gerade in Bezug auf die Verkehrssicherheit“.<br /><br />„Die Beurteilung der Eignungsfrage setzt außer in den Fällen der Regelvermutung ... eine umfassende Gesamtwürdigung voraus“.<br /><br />„Wie bei allen Maßregeln gilt dabei hinsichtlich der Prognosetatsachen der Satz ‚Im Zweifel für den Angeklagten’, während der Tatrichter im Eignungsurteil, das auch die Gefahrenprognose enthält ..., an den Zweifelsatz nicht gebunden ist“.<br /><br />Zum „Wegfall der Ungeeignetheit“ generell heißt es in § 69a Abs. 7 StGB:<br /><br />„Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben“.<br /><br />Das Gericht kann – was „unstreitig“ ist – stattdessen auf Grund seines Ermessens die Sperre auch nur ab Rechtskrafteintritt „abkürzen“ oder schon vorher im Urteil (gegenüber dem sonstigen Normalmaß) „verkürzen“ oder gar „keine Sperre mehr“ verhängen.<br /><br />Unsicherheit besteht offensichtlich aber manchmal noch, wann und unter welchen Umständen das geschehen kann und darf.<br /><br />Die Gesetzesformulierung „ergibt sich Grund zur Annahme“ bedeutet:<br /><br />Es kann „vermutet“ werden bzw. mit gewissen Zweifeln kann eine (nicht ganz sichere) Prognose gewagt werden: Der Zweck der Maßregel ist jetzt vorzeitig erreicht: Es sind jetzt Zweifel am Fortbestand der Ungeeignetheit vorhanden.<br /><br /><br />Diese Formulierung bedeutet zusammen mit dem weiteren Text „nicht mehr ungeeignet“:<br /><br />Auf keinen Fall ist die „Gewissheit“ erforderlich, dass der Täter (wieder) „geeignet“ ist, sondern viel weniger reicht schon aus. <br /><br />Um hier also einmal die 2 Extremfälle zu formulieren: Der Täter steht entweder sogar kurz vor der „völligen Wiedereignung“ oder er ist noch weitgehend „ungeeignet“, ohne dass dies aber noch (wie zuvor) sicher angenommen werden kann; also es gibt jedenfalls keinen „Grund zu der Annahme“, er sei „bestimmt“ noch „ungeeignet“.<br /><br />Kommt also das Gericht auf Grund seiner Erfahrung sogar zu der „Gewissheit“ (also zu mehr als im Gesetz steht), der Täter sei „nicht mehr ungeeignet“ oder hat das Gericht (nur) entsprechende berechtigte „Zweifel“ an einer noch sicher bestehenden Ungeeignetheit (mehr wird im Gesetz nicht verlangt), so darf die Fahrerlaubnis auf gar keinen Fall (weiter) entzogen werden, mithin auch im Falle eines zu entscheidenden Fahrerlaubnisentzugs keine Sperre (mehr) verhängt werden; diese ist (vorzeitig) aufzuheben. <br /><br />Wenn die Urteilsformulierung eines Gerichts einmal etwas anders lautet, dass nämlich „der Angeklagte nach Auffassung des Richters ... zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mit der erforderlichen Gewissheit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen“ ist, dann ist das nur eine andere, und zwar sehr treffende Formulierung für die Feststellung, dass nämlich hier ein „Zweifel“ am Fortbestand der „Ungeeignetheit“ besteht.<br /><br /><br /><strong>2. Aufbauseminar, Nachschulung und Therapie<br /><br /></strong>Absolviert der Täter während des Strafverfahrens ein psychologisches Aufbauseminar, eine psychologische Nachschulung oder eine Verkehrstherapie im Rahmen eines „Nachtatverhaltens“:<br /><br />Dann benötigt das (fachlich informierte ) Gericht für das Strafverfahren in der Regel nicht noch zusätzlich die Hilfe von Fachleuten, z.B. mithin nicht ein (medizinisch-psychologisches) Eignungsgutachten durch eine MPU-Stelle.<br /><br />Allerdings werden sich sicherheitshalber manche Verteidiger (für den Mandanten freiwillig) doch – zu der „Nachschulungs- oder Therapiebescheinigung“ (mit ausführlicher Beschreibung) hinzu – zusätzlich ein Eignungsgutachten (mit Beurteilung der jetzigen „Eignung“) beschaffen, damit das Strafgericht, wenn es schon kaum begründbar die – tatsächlich aus fachpsychologischer Sicht bestehende – „Wiedereignung“ nicht akzeptieren will, nun zumindest „Zweifel“ am Fortbestand der Ungeeignetheit hat; sonst sollte Sprungrevision eingelegt werden.<br /><br />Auch Kurse anderer Anbieter können dann positiv berücksichtigt werden, wenn das Gericht nach eigener eingehender Prüfung inhaltlich von der Effizienz dieser Maßnahmen überzeugt ist (wie z.B. schon lange beim Kurs für erstmals alkohol-auffällige Kraftfahrer, „Mainz 77“ genannt, u.a. von der TÜV Rheinland Group angeboten, auch bei den „Avanti-Kursmodellen“ vom TÜV-Nord) und/oder dann, wenn hier insbesondere zusätzlich freiwillig im Strafrecht ein Eignungsgutachten einer amtlich anerkannten (d.h. bei der BASt akkreditierten) BfF vorgelegt wird.<br /><br />Auch bei Auffälligkeiten ohne Alkohol und ohne Drogen, also beispielsweise bei Unfallflucht oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, kann man im Strafrecht – mit Erfolg vor Gericht – an den Charakter verbessernden Maßnahmen bei Instituten teilnehmen, die zum einen bei der BASt mit vorhandenem Qualitätssicherungssystem für § 70 FeV-Kurse im Verwaltungsrecht akkreditiert sind, zum andern aber auch spezielle Kurse für das Strafrecht entwickelt haben.<br /><br />Der Kurs eines nicht im Verwaltungsrecht bei der BASt akkreditierten Instituts, „Werkstatt Verkehrstherapie“ in Hamburg, wurde z.B. einerseits vom AG Pinneberg in einem Urteil vom 13.02.2008 bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt am 15.09.2007 mit 1,48 ‰ in Tateinheit mit vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, 316 Abs. 1, 52 StGB) – bei einer OWi aus 2005 als Voreintragung – als wirksame Therapiestelle anerkannt; andererseits konnte dieses Gericht hier aber auch noch zusätzlich ein freiwillig erbrachtes (positives) Eignungsgutachten durch die MPU-Stelle AVUS in Hamburg-H. positiv berücksichtigen.<br /><br />In dem Urteil heißt es: Der Angeklagte, ein Fuhrparkleiter, „hat aus eigener Initiative kurz nach dem Vorfall Verbindung zur Werkstatt für Verkehrstherapie aufgenommen und dort mehrere Sitzungen durchgeführt. Darüber hinaus hat er sich einer freiwilligen MPU unterzogen. Der Angeklagte hat glaubhaft versichert, nach dem Vorfall überhaupt keinen Alkohol mehr getrunken zu haben und dies auch bis heute so zu handhaben. ... (Es) war nicht mehr festzustellen, dass der Angeklagte ... ungeeignet ist. ... Aus dem ... eingereichten (MPU-) Gutachten ergibt sich nachvollziehbar, dass ein Rückfall ... nicht zu erwarten ist. Der Gutachter stellt abschließend fest, es sei nicht zu erwarten, dass der Angeklagte auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Auch aus dem Bericht der Werkstatt für Verkehrstherapie vom 14.11.2007 ist zu entnehmen, dass der Angeklagte sich umfangreich und tiefgehend mit der Trunkenheitsfahrt und den ursächlichen Bedingungen auseinandergesetzt hat“.<br /><br />Bereits 5 Monate nach der Tat fiel die Fahrerlaubnisentziehung weg; der Führerschein wurde schon im Gerichtstermin ausgehändigt; es wurde auch kein deklaratorisches Fahrverbot mehr verhängt!<br /><br />Solche Gutachten werden erstellt – um hier einmal nur einige zu erwähnen – z.B. durch die verschiedenen TÜVs , pima-mpu-GmbH (Zusammenlegung von PIMA und MPU GmbH; im Besitz des TÜV-Süd), DEKRA, AVUS-GmbH, IAS, BAD und IBBK.<br /><br />Für die bei der BASt akkreditierten und von der BASt auch fortlaufend kontrollierten Träger von Kursen nach § 70 FeV, wozu insbesondere IVT-Hö und impuls-GmbH zu zählen sind, ist für deren nur im Verwaltungsrecht einsetzbaren Wiedereignungskurse (nach § 70 FeV) festgelegt, dass schon die bloße Vorlage der Kursbescheinigung bei der Behörde zur Wiedererteilung – ohne erneute MPU nach Ende des Kurses – führt.<br /><br />Es kann davon ausgegangen werden, dass dann, wenn dieselben Maßnahmenträger Kurse nun auch im Strafrecht anbieten, diese auch vergleichbaren Qualitätsansprüchen der Strafrichter genügen. Die Gerichte können diese mithin unbedenklich – auch ohne eine MPU – positiv berücksichtigen. <br /><br />Hier nun einige Beispiele dafür, dass und wann auch für den (endgültigen) Wegfall des Fahrerlaubnisentzugs mit Rückgabe des Führerscheins im Gerichtstermin (auch 3 bis 5 Monate nach der Tat) dem Gericht keine MPU vorliegen muss:<br /><br />So bestätigte das LG Düsseldorf im Urteil vom 11.04.2008 das Urteil des AG Düsseldorf vom 31.08.2007, welches 5 Monate nach der Trunkenheitsfahrt mit 2,12 ‰ die Fahrerlaubnisentziehung wegfallen ließ und den Führerschein im Gerichtstermin zurückgab, und zwar ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens auf Grund einer (noch nicht vollständig beendeten) IVT-Hö-Verkehrstherapie (mit 42 Gruppenstunden und einer Einzelstunde sowie bei einer glaubhaften Abstinenz von ca. 5 Monaten).<br /><br />Früher schon hatte dasselbe AG Düsseldorf unter positiver Berücksichtigung der IVT-Hö bei einem bereits 3 Monate nach einer Trunkenheitsfahrt erneut mit 1,13 ‰ rückfällig gewordenen Täter den Fahrerlaubnisentzug aufgehoben und den Führerschein im Gericht zurück gegeben; im Ergebnis erhielt der Verurteilte dadurch 5 Monate Sperre weniger und ersparte sich auch hier eine MPU im Straf- und Verwaltungsverfahren.<br /><br />Außerdem hat das AG Rathenow – ebenfalls ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens – 3 Monate und 3 Wochen nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,41 ‰ am 2.3.2008 (mit einer Voreintragung von 7 Punkten) auf Grund eines IVT-Hö-KBS-Kurses auf Wegfall des Fahrerlaubnisentzugs mit Rückgabe des Führerscheins entschieden.<br /><br /><br />Bei einem ganz ähnlich gelagerten Fall gab jedoch das AG (Berlin-) Tiergarten leider erst im 2. Termin mit Urteil vom 1.8.2008 – 6 Monate und 1 Woche nach der Tat – nach einer Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB mit 1,24 ‰ (und 100 km/h statt 50 km/h innerorts) vom 26.1.2008 (bei einer Voreintragung von 4 Delikten mit insgesamt 5 Punkten) – dem Angeklagten den Führerschein im Gerichtstermin unter Wegfall eines Fahrerlaubnisentzugs zurück, obwohl dem Gericht schon im 1. Termin 4,5 Monate nach der Tat nicht nur Bescheinigungen über eine erfolgreich abgeschlossene IVT-Hö-KBS-Langzeitrehabilitation mit einer glaubhaften sowie (von der MPU-Stelle PIMA durch unangekündigte Erhebungen von ETG-Urinscreenings) überprüften Abstinenz ab 13.2.2008, sondern auch ein freiwillig eingeholtes positives Doppel-MPU-Gutachten (Alkohol und Punkte) der PIMA vorlagen.<br /><br />Bei erfolgter Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens – wie in dem obigen Fall des AG (Berlin-) Tiergarten – wird an sich der (nicht psychologisch ausgebildete) Richter erst recht – aus der Sicht der psychologischen Gutachter, was wohl auch die Verwaltungsbehörde bestätigen würde, – nicht mehr von einer „Ungeeignetheit“ ausgehen können. Es wäre ein Rechtsfehler, wenn das Gericht hier dann noch mit einer mehrmonatigen (nicht zu unterschreitenden) Mindestsperrfrist (z.B. 6 Monate ab der Tat) juristisch argumentieren wollte (da eine solche Sperre nur bei fortbestehender „Nichtgeeignetheit“ zum Zuge kommt); der Verteidiger sollte in einem solchen Fall „Sprungrevision“ einlegen, zumal ein Berufungstermin in der Regel lange auf sich warten lässt.<br /><br />Wenn das Gericht trotzdem immer noch der Überzeugung ist, gleichwohl seien noch nach wie vor „keine Zweifel (Bedenken)“ an dem weiteren Fortbestand der Ungeeignetheit möglich und die Fahrerlaubnis (endgültig) entzieht, müsste das Urteil dann natürlich ausreichend vom Gericht begründet werden, was Richtern als Juristen und Nichtpsychologen dann wohl sicher sehr schwer fallen wird.<br /><br />Ein Verteidiger sollte zudem (auch über alle oben erörterten Fälle hinaus) sowieso immer Wert darauf legen, dass vom Strafgericht die Beurteilung der „Eignung“ ausführlich und nachvollziehbar dargelegt wird, insbesondere damit für das Verwaltungsrecht Bindungswirkung erzielt wird; geschieht das nicht von Seiten des Gerichts, wird regelmäßig eine „Sprungrevision“ erfolgreich sein.<br /><br />Zu dieser – oft fehlenden – Begründung des Gerichts heißt es auch ausdrücklich in § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO:<br /><br />„Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel ... angeordnet ... worden ist“.<br /><br />Das AG Lüdinghausen wies darauf hin, dass eine 10-stündige anerkannte Verkehrstherapie (hier IVT-Hö) allein (ohne MPU) bei einem Trunkenheitsrückfalltäter nicht automatisch den Eignungsmangel entfallen lässt, allerdings eine Sperrfristabkürzung (hier von 4 Monaten) rechtfertigt.<br /><br />Nicht jeder von Psychologen geleitete Kurs wird im Übrigen von den Strafgerichten im Hinblick auf eine Sperrfristverkürzung oder -aufhebung anerkannt:<br /><br />Nachdem z.B. zunächst das AG Königs Wusterhausen mit Beschluss vom 11.6.2008 bei einer Trunkenheitsfahrt vom 20.07.2008 mit 1,46 ‰ auf Grund eines bei der DEKRA besuchten „Besonderen Aufbauseminars“ (von Psychologen geleiteter Gruppenkurs mit 9 Stunden, hier: „dekra-mobil“) die Sperrfrist um 2 Monate nachträglich abkürzen wollte, entschied dagegen die 4. Große Strafkammer des LG Potsdam in ihrem Beschluss vom 05.08.2008: „Hierbei kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, dass der Verurteilte durch eine Nachschulung eine risikobewusste Einstellung im Straßenverkehr entwickelt hat. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine geeignete Maßnahme handelt. Dies ist hier jedoch offenkundig nicht der Fall. … Die bloße – wenn auch erfolgreiche – Teilnahme an dem Aufbauseminar der Dekra reicht ... nicht aus ... . Es fehlt bereits an einer Feststellung, welche konkreten Änderungen sich bei dem Verurteilten eingestellt haben, die einem fortdauernden Eignungsmangel entgegenstehen könnten“.<br /><br />Auch das LG Berlin betont: „Die Ausnahmeregelung des § 69 a Abs. 7 StGB erlaubt die vorzeitige Aufhebung einer erteilten Sperrfrist, wenn der Zweck der Maßregel vorzeitig erreicht wurde, ... wobei diese Feststellung nur nach eingehender Prüfung getroffen werden kann und allein die Teilnahme an einer Nachschulung nicht ausreichend ist. Vorliegend könnte eine derartige Feststellung zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere deshalb nicht getroffen werden, weil es bisher an konkreten Angaben darüber fehlt, ob und in welcher Weise sich die Trinkgewohnheiten des Verurteilten seit seiner Tat im letzten Sommer verändert haben“.<br /><br />Jedenfalls muss spätestens nun auf Grund solcher richterlicher Beanstandungen darauf geachtet werden, dass in Bescheinigungen oder Gutachten der Psychologen bzw. Therapeuten mehr als meist bisher steht, nämlich: Wie und auf welche Weise sich die Trinkgewohnheiten des Betroffenen verändert haben, also welche Veränderungen nun bei ihm eingetreten sind.<br /><br />Aber auch bei solchen Maßnahmen muss dem Strafgericht für seine Entscheidung keinesfalls ein Eignungsgutachten vorliegen. Insoweit scheinen manche Richter noch immer nicht zu wissen, dass der „Zweifel“ des Gerichts am Fortbestand der „Ungeeignetheit“ schon laut Gesetz ausreicht.<br /><br />Zwischenfazit: Ein (positives) Eignungsgutachten ist also im Strafverfahren schon deshalb gar nicht erst notwendig, weil ein Strafgericht nämlich stets schon bei „Zweifeln am Fortbestand der Ungeeignetheit“ laut Gesetzesformulierung den Führerschein zurückgeben muss; eine bisherige (auch vorläufige) Sperre und Entziehung hat dann wegzufallen.<br /><br />Der Grund liegt darin, dass ein Entzug und eine Sperre keine Strafen sind, sondern – wie der Große Senat für Strafsachen des BGH in seinem Beschluss vom 27.04.05 besonders hervorhob – ausschließlich der Sicherung des Straßenverkehrs dienen und den alleinigen Zweck verfolgen, ungeeignete (gefährliche) Kraftfahrzeugführer vom Straßenverkehr auszuschließen. Ist dieses Ziel, z.B. durch eine Verkehrstherapie, sicher oder nur möglicherweise vielleicht schon erreicht, ist kein Raum mehr für einen (weiteren) „Entzug“; er wäre dann nutzlos.<br /><br /><br /><strong>3. „Bindungswirkung“ von strafrechtlichen Entscheidungen gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde<br /><br /></strong>Eine Bindungswirkung gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde liegt nur vor im Falle eines Urteils (§ 3 Abs. 4, S. 1 StVG) mit „Nichtverhängung/Aufhebung der Sperre und Herausgabe des Führerscheins“; der Betroffene darf dann auch wieder fahren; die Fahrerlaubnisbehörde ist an diese strafgerichtliche Entscheidung gebunden und darf auch – bei demselben Sachverhalt (siehe dazu hier 3 Absätze weiter) – keine MPU zur Klärung der Eignungsfrage mehr anordnen.<br /><br />In § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO heißt es dazu auch: „ ... müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist“, also auch die Gründe des Wegfalls der Ungeeignetheit, was wichtig ist hinsichtlich einer „Bindung“ der Verwaltungsbehörde.<br /><br />Dagegen gibt es für die Fahrerlaubnisbehörde laut BVerwG nur (aber immerhin) eine „Achtungspflicht“ („auch besonderes Gewicht der Beurteilung beizumessen“) bei (nur) einem nachträglichen Beschluss des Strafgerichts zur „Aufhebung der Sperre“ oder zur „Sperrfristabkürzung“ gem. § 69a Abs. 7 Satz 1 StGB.<br /><br />Allerdings gilt dies in beiden Fällen (Urteil und Beschluss) auch nur dann, wenn eine „ausreichende schriftliche Beurteilung“ der „Eignung“ von Seiten des Strafgerichts vorliegt, und zwar bei „demselben, unverändert vorliegenden Sachverhalt“ .<br /><br />In dem Urteil des oben erwähnten LG Düsseldorf vom 11.04.2008 lag bei 5 Monaten glaubhafter Abstinenz und einer IVT-Hö-Verkehrstherapie (ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens) auf Grund einer entsprechend ausführlichen Begründung eine Bindungswirkung gegenüber der Verwaltungsbehörde vor; diese durfte trotz einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 ‰ keine MPU mehr anordnen.<br /><br />Nicht juristisch nachvollziehbar ist die gegenteilige Meinung von D. Müller zu dem inhaltlich gleichlautenden Urteil der Vorinstanz (AG Düsseldorf ), indem er ohne Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG und ohne nachvollziehbare Begründung einfach behauptet: „Die Entscheidung des Gerichts über die Nichtentziehung der Fahrerlaubnis entfaltet keine Bindungswirkung für das nachfolgende verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren, so dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert ist, gem. § 13 Nr. 2 c FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.“ D. Müller übersieht (in strafrechtlicher Hinsicht), dass § 3 Abs. 4 S. 1 StVG der Vorschrift des § 13 FeV vorgeht und dass das Strafgericht – und zwar hier auch inhaltlich sachlich zu Recht – befugt war, den Bericht des behandelnden Verkehrstherapeuten (nach eigener Überprüfung) als ausreichend anzuerkennen.<br /><br />Auch das AG Rathenow hat im Urteil vom 24.6.2008 – mit ausführlicher Begründung mit Bindungswirkung gegenüber der Verwaltungsbehörde, ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens – zu Recht unter Rückgabe des Führerscheins von einer Fahrerlaubnisentziehung auf Grund einer IVT-Hö-Verkehrstherapie mit glaubhafter Abstinenz 3 Monate u. 3 Wochen nach einer Trunkenheitsfahrt vom 02.03.2008 mit 1,41 ‰ (vorbelastet mit 7 Punkten wegen 3 länger zurückliegenden OWi’s) abgesehen; nur ein deklaratorisches Fahrverbot von 3 Monaten wurde verhängt.<br /><br />In den Urteilsgründen heißt es dazu:<br /><br />„Das Gericht sah keine Veranlassung mehr für die Entziehung der Fahrerlaubnis. ... (Es) nahm der Angeklagte vom 04.04.2008 bis 17.06.2008 an dem von dem anerkannten Anbieter IVT-Hö Berlin/Brandenburg angebotenen KBS-A-Plus-Kurs teil. KBS-Kurse sind Rehabilitationsmaßnahmen der IVT-Hö für mit Alkohol oder anderen Delikten auffällig gewordene Kraftfahrer.<br /><br />Die Rehabilitationsmaßnahmen der IVT-Hö sind geeignet, eine richterliche Ersetzung der Fahrerlaubnisentziehung durch ein deklaratorisches Fahrverbot zu begründen, da durch die Maßnahme die Rückfallwahrscheinlichkeit erheblich gesenkt wird.<br /><br /><br />Die psychotherapeutischen Maßnahmen der IVT-Hö werden in Form von zwei- bis vierwöchentlichen Gesprächen in einer therapeutischen Kleingruppe oder als Einzeltherapie (und/oder) während eines in sich abgeschlossenen ein- oder mehrtägigen Intensivseminars durchgeführt. Sie beruhen auf den Methoden der tiefenpsychologisch fundierten und fokal - (d.h. kurzzeit-)therapeutischen „Individualpsychologischen Lebensstilanalyse“ nach Alfred Adler, ergänzt um die systemtherapeutischen Methoden der „Lösungsorientierten Kurzzeittherapie“ nach Steve de Shazer, und sind geeignet, überdauernde Veränderungen in den zugrunde liegenden Persönlichkeitsstrukturen herbeizuführen. <br /><br />Der Angeklagte absolvierte in Berlin mit Erfolg den KBS-A-Plus-Kurs. Aufgrund dieses Erfolges ist aus der Sicht des Sachverständigen (in) forensischer Verkehrstherapie ... das Nichtverhängen einer Sperre ... angemessen ... . Ferner ist zu würdigen, dass er (der Angeklagte) mit Ende des nun sich noch unmittelbar anschließenden weiteren 3monatigen therapeutischen IVT-Hö-Nachsorgeprogramms über den schon ausreichenden KBS-A-Plus-Kurs hinaus freiwillig einen insgesamt fast 6monatigen KBS-Langzeitrehabilitationskurs absolviert haben wird ... .<br /><br />Der Sachverständige des Instituts bescheinigt, dass der Angeklagte aufgrund der Teilnahme an dem Kurs und (der) damit einhergehenden, von ihm nachweislich erreichten Veränderung in seiner Einstellung und in seinem Leben wieder geeignet sei, am Straßenverkehr teilzunehmen. Die Gefahrenprognose ist durch den erfolgreichen Abschluss des KBS-A-Plus-Kurses nachweislich im erforderlichen Maße gesenkt.<br /><br />Hierfür spricht auch, dass der Angeklagte sich nunmehr für absolute Alkoholabstinenz entschieden hat ... .<br /><br />Der Angeklagte hat mit großer Offenheit, Ehrlichkeit und aktiver Mitarbeit die diagnostischen Erwartungen des Instituts bestätigt. Mit seinem gesamten Verhalten, insbesondere mit der Teilnahme an dem beschriebenen Kurs, hat der Angeklagte gezeigt, dass er willens und fähig ist, die möglicherweise vorhandenen Charaktermängel zu beseitigen, was auch erfolgreich geschah.<br /><br />Aus der Sicht des Gerichtes, das sich den Ausführungen des Sachverständigen ohne Einschränkungen angeschlossen hat, ist die Gefährlichkeitsprognose zu verneinen, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine weitere Ungeeignetheit im Sinne des § 69 Abs. 2 StGB ... nicht mehr vorhanden ist.“<br /><br />Die Rückgabe des Führerscheins (im Gerichtstermin), bei der die strafrechtliche Fahrerlaubnisentziehung also endgültig (völlig) wegfällt, ist oft deshalb anzustreben, weil dann – bei wie oben (zu I, 3) erwähnter Bindungswirkung – regelmäßig keine Schwierigkeiten (z.B. kein Neuerteilungsverfahren und keine MPU) bei der Fahrerlaubnisbehörde zu erwarten sind. Nicht nur bei älteren Kraftfahrern kann dies also einen enormen Vorteil darstellen.<br /><br />Man erhält dann allerdings, wenn kein „Entzug“ erfolgt, 7 belastende Punkte für das Delikt beim KBA in der „Verkehrsünderkartei“ (Anlage 13, Nr. 1.2, zu § 40 FeV):<br /><br />Bei einem Trunkenheitsdelikt für generell 10 Jahre gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVG.<br /><br />Bei einem Unfallfluchtdelikt für 5 Jahre gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG.<br /><br />Diesbezüglich kann man bei Trunkenheitsdelikten allerdings – freiwillig – noch an einem von Diplom-Psychologen geleiteten „Besonderen Aufbauseminar“ (mit Punkte-Tilgung) bei einem der anerkannten Maßnahmenträger gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 8 StVG i.V.m. § 45 Abs. 2, 43, 36 FeV teilnehmen und auf Grund dessen regelmäßig bis zu 4 Punkte über die Verwaltungsbehörde tilgen lassen. Auch bei Unfallfluchtdelikten kann man regelmäßig durch ein „Allgemeines Aufbauseminar“, geleitet von speziell ausgebildeten Fahrlehrern, Punkte abbauen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 8 StVG). Nach Absolvieren eines Aufbauseminars kann man auch noch ab 14 Punkte an einer „verkehrs-psychologischen Beratung“ bei dafür amtlich anerkannten Diplom-Psychologen teilnehmen und damit 2 weitere Punkte tilgen lassen (§ 4 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 1, i.V.m. § 4 Abs. 9 Satz 1 StVG), auch, wenn durch hohen Punktestand beim zuvor angeordneten Aufbauseminar keine Punkte mehr abgebaut werden durften. Eine Liste der dafür anerkannten Verkehrspsychologen erhält man von der Verwaltungsbehörde.<br /><br />Auf Grund guter Therapien (z.B. IVT-Hö und impuls) ist in der Regel aber auch kaum zu erwarten, dass der Betroffene zukünftig noch weitere Trunkenheitsfahrten begehen oder gar (erstmalig) andere Zuwiderhandlungen mit weiteren Punkten „sammeln“ wird; die bei „Nichtentzug“ erfolgende „Belastung“ mit 7 Punkten ist deshalb dann kaum nennenswert. <br /><br /><br />Hatte man – einmal unterstellt – schon vorher einige Punkte angesammelt, würde ein Fahrerlaubnis-Entzug (z.B. mit nur noch der Mindest-Sperre von 3 Monaten) gem. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG allerdings diese positiven Folgen zeigen:<br /><br />● Für das Delikt selbst werden keine Punkte eingetragen.<br /><br />● Die (alten) bisherigen Punkte werden vollständig gelöscht.<br /><br />Hatte man – auch einmal unterstellt – sogar vor der Verurteilung schon 11 Punkte oder mehr, ist man froh, nicht mit den 7 neuen Punkten für das neue Delikt nun 18 Punkte oder mehr angesammelt zu haben.<br /><br />Dann würde nämlich – da insoweit keine „Bindungswirkung“ von Seiten eines strafrechtlichen Urteils (auch nicht auf Grund einer – vorherigen – sehr guten strafrechtlichen „Urteilsbegründung“ des Wegfalls der „Ungeeignetheit“) eintreten kann – ein verwaltungsrechtlicher Fahrerlaubnisentzug gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend erfolgen (obwohl das nach einer guten Therapie und oft zusätzlich einer dem Strafrichter schon vorgelegten positiven MPU – „psychologisch gesehen“ – an sich völlig überflüssig wäre).<br /><br />Es gibt hiervon eine Ausnahme: Erreicht der Betroffene „auf einen Schlag“ 14 oder 18 Punkte (z.B. durch Tatmehrheit bei Strafdelikten) und sind die an sich zuvor von der Fahrerlaubnisbehörde einzuleitenden Maßnahmen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StVG; z.B. die „Teilnahme an einem Aufbauseminar“) bis dahin noch nicht erfolgt, dann müssten diese Maßnahmen erst noch nachgeholt werden, so dass die Fahrerlaubnis daraufhin in den meisten Fällen doch nicht mehr entzogen werden kann (§ 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 StVG).<br /><br />Auf das Erreichen von solch vielen Punkten mit diesen Folgen hat es im Übrigen keinen Einfluss, ob (kurz vorher) in demselben Strafverfahren die Frage der „Eignung“ vom Strafrichter ausreichend (auch unter voller Berücksichtigung sämtlicher Vordelikte, auch von Zuwiderhandlungen ohne Alkohol, für die es Punkteeintragungen gab) beurteilt und (positiv) geklärt wurde.<br /><br />Bei Wegfall des Fahrerlaubnisentzugs erhält der Betroffene allein auf Grund der Verurteilung (auch unabhängig von einem eventuellen deklaratorischen Fahrverbot) stets für eine alleinige Trunkenheitsfahrt nun 7 neue Punkte beim Kraftfahrtbundesamt (KBA, Flensburger „Verkehrsünderkartei“), da auf Grund des „Punktsystems“ diese gesetzlich verbindlichen negativen Folgen gesondert entstehen.<br /><br />Hier beurteilen Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde auch nicht „dasselbe“ (es liegt also keine von der Verwaltungsrechtsprechung so bezeichnete „Interessenkollision“ vor, wie es demgegenüber allerdings im Hinblick auf die „Eignung“ bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK ab 1,6 Promille der Fall ist).<br /><br />Deshalb spricht insoweit mehr dafür, dann, wenn man schon eine Reihe von Punkten hat, einen (aber auch nur kurzen) Fahrerlaubnisentzug anzustreben, damit die „Vor“-Punkte getilgt werden und damit keine neuen (für dieses Delikt und mögliche spätere Delikte) hinzukommen.<br /><br />Auch kann man sich nicht immer auf eine „gute“, mithin „bindende“ Urteilsbegründung des Strafgerichts verlassen.<br /><br />Es hilft dem Betroffenen auch nicht, wenn – wie es tatsächlich einmal geschehen ist – ein Strafrichter die Fahrerlaubnis entziehen, eine Sperre von 3 Monaten verhängen und im Urteil zusätzlich betonen würde, in 3 Monaten, also nach Ablauf der strafrechtlichen Sperre, sei seiner Meinung nach der Verurteilte dann nicht mehr ungeeignet. Der Richter wollte im vorliegenden Fall offensichtlich ein ihm überreichtes freiwilliges positives MPU-Gutachten im Strafrecht auf diese missglückte Weise doch noch halbwegs berücksichtigen. Auch hier wäre wiederum eine „Sprungrevision“ sinnvoll und erfolgreich.<br /><br />Damit würde der Richter nämlich unzulässig in die alleinige Kompetenz der Fahrerlaubnisbehörde eingreifen; nur diese hat laut Gesetz die Kompetenz, die Wiedereignung nach strafrechtlichem Fahrerlaubnisentzug zu beurteilen. Eine „Bindung“ läge also dann nicht vor. Der Richter würde sich aber auch im Widerspruch zu seiner Urteilsbegründung befinden, da er mit dem doch noch ausgesprochenen „Entzug“ gerade ausdrücken würde, dass der Angeklagte ohne jeglichen Zweifel jetzt zum Zeitpunkt der Verurteilung noch weiterhin ungeeignet ist.<br /><br /><br /><strong>II. Fahrverbot<br /><br />1. Allgemeines<br /><br /></strong>Im Hinblick auf ein Fahrverbot heißt es in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB:<br /><br />„Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, ... verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge ... zu führen“.<br /><br />In § 44 StGB Abs. 1 Satz 2 StGB heißt es:<br /><br />„Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt“. Diese Regel ist allerdings widerlegbar, z.B. durch eine Verkehrstherapie.<br /><br />Zur (automatischen) Anrechnung im Hinblick auf andere vorausgegangene Führerscheinmaßnahmen heißt es in § 51 StGB:<br /><br />Abs. 5: „Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ... auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins ... gleich.“<br /><br />Abs. 1 lautet diesbezüglich: „Hat der Verurteilte ... eine ... Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.“<br /><br />Zunächst ist also insoweit festzustellen: Die Verhängung eines Fahrverbots ist also gerade kein „Regelfall“ bei der Verkehrsunfallflucht, wie sich bereits aus dem Text des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB selbst ergibt. Ein Fahrverbot ist auch nicht im „unteren Bereich der Schwereskala“ erforderlich. <br /><br /><br />Auch jegliches nachträgliches verkehrsrechtliches Wohlverhalten, also z.B. auch strafloses und gesetzeskonformes Nachtatverhalten , ist im Rahmen des § 142 StGB positiv zu berücksichtigen, mithin auch eine „Nachschulung“ und eine Verkehrstherapie. <br /><br />Wenn bei Verkehrsunfallflucht keine Fahrerlaubnisentziehung erfolgt, weil nämlich kein „bedeutender“ Sachschaden entstanden ist, darf auch nicht „automatisch“ ein Fahrverbot als „Ersatzsanktion“ verhängt werden, da dieses in der Regel als Denkzettel unnötig ist.<br /><br />Wie insbesondere das OLG Köln gerade hinsichtlich einer Verkehrsunfallflucht zutreffend betont, darf das Fahrverbot auch nur dann als Nebenstrafe verhängt werden, wenn feststeht, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann; vor einer eventuellen Verhängung eines Fahrverbots ist stattdessen die Geldstrafe zu erhöhen; nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nämlich zunächst zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, einen nachlässigen oder leichtfertigen Kraftfahrer zu warnen. <br /><br />Zwischen der Hauptstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) und der Nebenstrafe des Fahrverbots nach § 44 StGB besteht nämlich eine Wechselwirkung, nach der beide zusammen die Tatschuld nicht übersteigen dürfen. Einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot stellt dies auch nicht dar. <br /><br />Da sich § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB gerade nicht auf § 142 StGB bezieht, muss eine Verhängung des Fahrverbots im Rahmen der Verkehrsunfallflucht insoweit vom Gericht besonders begründet werden, und zwar revisionssicher.<br /><br />Das OLG Köln betont hinsichtlich einer Trunkenheitsfahrt: „Das Fahrverbot ist Nebenstrafe. Es gelten daher die allgemeinen Strafzumessungsregeln, (auch) sind die nach Lage des Falles zu erörternden Strafzumessungskriterien mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Frage der Strafempfänglichkeit des Täters, namentlich das Ausmaß, in dem er auf den Gebrauch seines Fahrzeugs angewiesen ist, ... prüfen, ... ob ... ein eingeschränktes Fahrverbot ausreicht.“<br /><br />In einer „Körperverletzungsstrafsache“ wird dies vom OLG Köln noch etwas ausführlicher dargelegt: Das Fahrverbot soll „bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Repression und Warnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht. ... . Das Fahrverbot gemäß § 44 StGB hat deshalb Strafcharakter. ... Für seine Anordnung gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln (§ 46 StGB), namentlich das Erfordernis der Schuldangemessenheit. ... Als Nebenstrafe darf es zudem nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann. ... Im Falle einer Geldstrafe als Hauptstrafe ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, um den Kraftfahrer zu warnen.“<br /><br />Es gibt also (außerhalb der Regelfälle der Trunkenheitsdelikte gem. §§ 315 c und 316 StGB, die auch widerlegbar sind, z.B. durch „Nachschulung“ und Therapie) keine allgemeine Regel, dass immer dann, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 StGB die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, ohne weiteres ein Fahrverbot zu verhängen ist. <br /><br /><br /><strong>2. Aufbauseminar, Nachschulung und Therapie<br />bei der Frage der Verhängung eines Fahrverbots<br /><br /></strong>Wenn nun schon bisher stets im Rahmen eines Fahrerlaubnisentzugs auf Grund eines „Besonderen Aufbauseminars“ (das im Gegensatz zum „Allgemeinen Aufbauseminar“ von Psychologen geleitet wird), einer psychologischen Nachschulung oder einer Verkehrstherapie im Rahmen eines „Nachtatverhaltens“ wegen der erreichten stabilen charakterlichen Verhaltensänderung eine Fahrerlaubnissperre nicht (mehr) erfolgt oder diese ver- oder abgekürzt wird, muss erst recht eine solche wirksame Nachschulungsmaßnahme bei der Frage der Verhängung eines Fahrverbots positiv berücksichtigt werden. Das Fahrverbot muss in Fortfall geraten oder kürzer ausfallen. Ähnliches gilt bei OWi-Delikten. <br /><br />Wenn das Gericht bei Absolvieren einer „Nachschulung“ oder Therapie ein trotzdem verhängtes Fahrverbot allerdings – einmal unterstellt – begründet hätte (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB), wäre das Urteil dann jedoch keinesfalls revisionssicher, da nicht nachvollziehbar wäre, z.B. eine intensive Verkehrstherapie (eventuell auch noch mit einer zusätzlichen positiven MPU) als Begründung für die Widerlegung der Regelvermutung anzusehen, aber diese ausgerechnet hinsichtlich des § 44 StGB zu verneinen und das Fahrverbot als „weiteren Denkzettel“ zu verhängen.<br /><br />Meistens findet man jedoch offensichtlich aus Zeitgründen die in § 267 StPO geforderte Urteilsbegründung des Strafgerichts leider nur noch selten, was bei einem – aus der Sicht des Strafverteidigers – nicht hinnehmbarem Urteil die Erfolgsaussichten einer Sprungrevision erhöht.<br /><br /><br />Ausreichend ist im Strafverfahren allerdings insoweit nicht ein (nicht-psychologisches) ASK-Aufbau-Seminar (z.B. mit Punktetilgung) von dafür (im Verwaltungsrecht) speziell ausgebildeten Fahrschullehrern, wie das BayObLG und das OLG Düsseldorf betonen, da dieses inhaltlich nicht auf psychologischem Wege auf das Erlernen von dauerhaften neuen (inneren) risikomindernden Verhaltensalternativen angelegt ist. Ähnliches gilt auch für das OWi-Verfahren. <br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form></div>
Von Rechtsanwälten Dr. Klaus Himmelreich und Ulrike Karbach, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Köln in SVR 2009, Heft 1
I. Fahrerlaubnisentzug
Manche Strafgerichte tun sich bei dieser Gesamtproblematik immer noch schwer. Es ergibt sich aber alles aus dem Gesetz.
Zum „Fahrerlaubnisentzug“ heißt es in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB:
„Wird jemand ... verurteilt ..., so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist“.
Zur „Eignung“ bei Verkehrsunfallflucht heißt es noch zusätzlich in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB:
„Ist ... die Tat ... ein Vergehen ... des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ... an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, ... so ist der Täter in der Regel als ungeeignet ... anzusehen“.
Zur „Ungeeignetheit“ generell betont u.a. König :
„Ungeeignet ist der Täter dann, wenn eine Würdigung seiner körperlichen, geistigen und charakterlichen Voraussetzungen und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstände ergibt, dass (seine) Teilnahme am KfzVerkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde“.
„Entscheidend (ist) die zukünftige Gefährlichkeit des Täters gerade in Bezug auf die Verkehrssicherheit“.
„Die Beurteilung der Eignungsfrage setzt außer in den Fällen der Regelvermutung ... eine umfassende Gesamtwürdigung voraus“.
„Wie bei allen Maßregeln gilt dabei hinsichtlich der Prognosetatsachen der Satz ‚Im Zweifel für den Angeklagten’, während der Tatrichter im Eignungsurteil, das auch die Gefahrenprognose enthält ..., an den Zweifelsatz nicht gebunden ist“.
Zum „Wegfall der Ungeeignetheit“ generell heißt es in § 69a Abs. 7 StGB:
„Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben“.
Das Gericht kann – was „unstreitig“ ist – stattdessen auf Grund seines Ermessens die Sperre auch nur ab Rechtskrafteintritt „abkürzen“ oder schon vorher im Urteil (gegenüber dem sonstigen Normalmaß) „verkürzen“ oder gar „keine Sperre mehr“ verhängen.
Unsicherheit besteht offensichtlich aber manchmal noch, wann und unter welchen Umständen das geschehen kann und darf.
Die Gesetzesformulierung „ergibt sich Grund zur Annahme“ bedeutet:
Es kann „vermutet“ werden bzw. mit gewissen Zweifeln kann eine (nicht ganz sichere) Prognose gewagt werden: Der Zweck der Maßregel ist jetzt vorzeitig erreicht: Es sind jetzt Zweifel am Fortbestand der Ungeeignetheit vorhanden.
Diese Formulierung bedeutet zusammen mit dem weiteren Text „nicht mehr ungeeignet“:
Auf keinen Fall ist die „Gewissheit“ erforderlich, dass der Täter (wieder) „geeignet“ ist, sondern viel weniger reicht schon aus.
Um hier also einmal die 2 Extremfälle zu formulieren: Der Täter steht entweder sogar kurz vor der „völligen Wiedereignung“ oder er ist noch weitgehend „ungeeignet“, ohne dass dies aber noch (wie zuvor) sicher angenommen werden kann; also es gibt jedenfalls keinen „Grund zu der Annahme“, er sei „bestimmt“ noch „ungeeignet“.
Kommt also das Gericht auf Grund seiner Erfahrung sogar zu der „Gewissheit“ (also zu mehr als im Gesetz steht), der Täter sei „nicht mehr ungeeignet“ oder hat das Gericht (nur) entsprechende berechtigte „Zweifel“ an einer noch sicher bestehenden Ungeeignetheit (mehr wird im Gesetz nicht verlangt), so darf die Fahrerlaubnis auf gar keinen Fall (weiter) entzogen werden, mithin auch im Falle eines zu entscheidenden Fahrerlaubnisentzugs keine Sperre (mehr) verhängt werden; diese ist (vorzeitig) aufzuheben.
Wenn die Urteilsformulierung eines Gerichts einmal etwas anders lautet, dass nämlich „der Angeklagte nach Auffassung des Richters ... zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mit der erforderlichen Gewissheit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen“ ist, dann ist das nur eine andere, und zwar sehr treffende Formulierung für die Feststellung, dass nämlich hier ein „Zweifel“ am Fortbestand der „Ungeeignetheit“ besteht.
2. Aufbauseminar, Nachschulung und Therapie
Absolviert der Täter während des Strafverfahrens ein psychologisches Aufbauseminar, eine psychologische Nachschulung oder eine Verkehrstherapie im Rahmen eines „Nachtatverhaltens“:
Dann benötigt das (fachlich informierte ) Gericht für das Strafverfahren in der Regel nicht noch zusätzlich die Hilfe von Fachleuten, z.B. mithin nicht ein (medizinisch-psychologisches) Eignungsgutachten durch eine MPU-Stelle.
Allerdings werden sich sicherheitshalber manche Verteidiger (für den Mandanten freiwillig) doch – zu der „Nachschulungs- oder Therapiebescheinigung“ (mit ausführlicher Beschreibung) hinzu – zusätzlich ein Eignungsgutachten (mit Beurteilung der jetzigen „Eignung“) beschaffen, damit das Strafgericht, wenn es schon kaum begründbar die – tatsächlich aus fachpsychologischer Sicht bestehende – „Wiedereignung“ nicht akzeptieren will, nun zumindest „Zweifel“ am Fortbestand der Ungeeignetheit hat; sonst sollte Sprungrevision eingelegt werden.
Auch Kurse anderer Anbieter können dann positiv berücksichtigt werden, wenn das Gericht nach eigener eingehender Prüfung inhaltlich von der Effizienz dieser Maßnahmen überzeugt ist (wie z.B. schon lange beim Kurs für erstmals alkohol-auffällige Kraftfahrer, „Mainz 77“ genannt, u.a. von der TÜV Rheinland Group angeboten, auch bei den „Avanti-Kursmodellen“ vom TÜV-Nord) und/oder dann, wenn hier insbesondere zusätzlich freiwillig im Strafrecht ein Eignungsgutachten einer amtlich anerkannten (d.h. bei der BASt akkreditierten) BfF vorgelegt wird.
Auch bei Auffälligkeiten ohne Alkohol und ohne Drogen, also beispielsweise bei Unfallflucht oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, kann man im Strafrecht – mit Erfolg vor Gericht – an den Charakter verbessernden Maßnahmen bei Instituten teilnehmen, die zum einen bei der BASt mit vorhandenem Qualitätssicherungssystem für § 70 FeV-Kurse im Verwaltungsrecht akkreditiert sind, zum andern aber auch spezielle Kurse für das Strafrecht entwickelt haben.
Der Kurs eines nicht im Verwaltungsrecht bei der BASt akkreditierten Instituts, „Werkstatt Verkehrstherapie“ in Hamburg, wurde z.B. einerseits vom AG Pinneberg in einem Urteil vom 13.02.2008 bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt am 15.09.2007 mit 1,48 ‰ in Tateinheit mit vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, 316 Abs. 1, 52 StGB) – bei einer OWi aus 2005 als Voreintragung – als wirksame Therapiestelle anerkannt; andererseits konnte dieses Gericht hier aber auch noch zusätzlich ein freiwillig erbrachtes (positives) Eignungsgutachten durch die MPU-Stelle AVUS in Hamburg-H. positiv berücksichtigen.
In dem Urteil heißt es: Der Angeklagte, ein Fuhrparkleiter, „hat aus eigener Initiative kurz nach dem Vorfall Verbindung zur Werkstatt für Verkehrstherapie aufgenommen und dort mehrere Sitzungen durchgeführt. Darüber hinaus hat er sich einer freiwilligen MPU unterzogen. Der Angeklagte hat glaubhaft versichert, nach dem Vorfall überhaupt keinen Alkohol mehr getrunken zu haben und dies auch bis heute so zu handhaben. ... (Es) war nicht mehr festzustellen, dass der Angeklagte ... ungeeignet ist. ... Aus dem ... eingereichten (MPU-) Gutachten ergibt sich nachvollziehbar, dass ein Rückfall ... nicht zu erwarten ist. Der Gutachter stellt abschließend fest, es sei nicht zu erwarten, dass der Angeklagte auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Auch aus dem Bericht der Werkstatt für Verkehrstherapie vom 14.11.2007 ist zu entnehmen, dass der Angeklagte sich umfangreich und tiefgehend mit der Trunkenheitsfahrt und den ursächlichen Bedingungen auseinandergesetzt hat“.
Bereits 5 Monate nach der Tat fiel die Fahrerlaubnisentziehung weg; der Führerschein wurde schon im Gerichtstermin ausgehändigt; es wurde auch kein deklaratorisches Fahrverbot mehr verhängt!
Solche Gutachten werden erstellt – um hier einmal nur einige zu erwähnen – z.B. durch die verschiedenen TÜVs , pima-mpu-GmbH (Zusammenlegung von PIMA und MPU GmbH; im Besitz des TÜV-Süd), DEKRA, AVUS-GmbH, IAS, BAD und IBBK.
Für die bei der BASt akkreditierten und von der BASt auch fortlaufend kontrollierten Träger von Kursen nach § 70 FeV, wozu insbesondere IVT-Hö und impuls-GmbH zu zählen sind, ist für deren nur im Verwaltungsrecht einsetzbaren Wiedereignungskurse (nach § 70 FeV) festgelegt, dass schon die bloße Vorlage der Kursbescheinigung bei der Behörde zur Wiedererteilung – ohne erneute MPU nach Ende des Kurses – führt.
Es kann davon ausgegangen werden, dass dann, wenn dieselben Maßnahmenträger Kurse nun auch im Strafrecht anbieten, diese auch vergleichbaren Qualitätsansprüchen der Strafrichter genügen. Die Gerichte können diese mithin unbedenklich – auch ohne eine MPU – positiv berücksichtigen.
Hier nun einige Beispiele dafür, dass und wann auch für den (endgültigen) Wegfall des Fahrerlaubnisentzugs mit Rückgabe des Führerscheins im Gerichtstermin (auch 3 bis 5 Monate nach der Tat) dem Gericht keine MPU vorliegen muss:
So bestätigte das LG Düsseldorf im Urteil vom 11.04.2008 das Urteil des AG Düsseldorf vom 31.08.2007, welches 5 Monate nach der Trunkenheitsfahrt mit 2,12 ‰ die Fahrerlaubnisentziehung wegfallen ließ und den Führerschein im Gerichtstermin zurückgab, und zwar ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens auf Grund einer (noch nicht vollständig beendeten) IVT-Hö-Verkehrstherapie (mit 42 Gruppenstunden und einer Einzelstunde sowie bei einer glaubhaften Abstinenz von ca. 5 Monaten).
Früher schon hatte dasselbe AG Düsseldorf unter positiver Berücksichtigung der IVT-Hö bei einem bereits 3 Monate nach einer Trunkenheitsfahrt erneut mit 1,13 ‰ rückfällig gewordenen Täter den Fahrerlaubnisentzug aufgehoben und den Führerschein im Gericht zurück gegeben; im Ergebnis erhielt der Verurteilte dadurch 5 Monate Sperre weniger und ersparte sich auch hier eine MPU im Straf- und Verwaltungsverfahren.
Außerdem hat das AG Rathenow – ebenfalls ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens – 3 Monate und 3 Wochen nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,41 ‰ am 2.3.2008 (mit einer Voreintragung von 7 Punkten) auf Grund eines IVT-Hö-KBS-Kurses auf Wegfall des Fahrerlaubnisentzugs mit Rückgabe des Führerscheins entschieden.
Bei einem ganz ähnlich gelagerten Fall gab jedoch das AG (Berlin-) Tiergarten leider erst im 2. Termin mit Urteil vom 1.8.2008 – 6 Monate und 1 Woche nach der Tat – nach einer Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB mit 1,24 ‰ (und 100 km/h statt 50 km/h innerorts) vom 26.1.2008 (bei einer Voreintragung von 4 Delikten mit insgesamt 5 Punkten) – dem Angeklagten den Führerschein im Gerichtstermin unter Wegfall eines Fahrerlaubnisentzugs zurück, obwohl dem Gericht schon im 1. Termin 4,5 Monate nach der Tat nicht nur Bescheinigungen über eine erfolgreich abgeschlossene IVT-Hö-KBS-Langzeitrehabilitation mit einer glaubhaften sowie (von der MPU-Stelle PIMA durch unangekündigte Erhebungen von ETG-Urinscreenings) überprüften Abstinenz ab 13.2.2008, sondern auch ein freiwillig eingeholtes positives Doppel-MPU-Gutachten (Alkohol und Punkte) der PIMA vorlagen.
Bei erfolgter Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens – wie in dem obigen Fall des AG (Berlin-) Tiergarten – wird an sich der (nicht psychologisch ausgebildete) Richter erst recht – aus der Sicht der psychologischen Gutachter, was wohl auch die Verwaltungsbehörde bestätigen würde, – nicht mehr von einer „Ungeeignetheit“ ausgehen können. Es wäre ein Rechtsfehler, wenn das Gericht hier dann noch mit einer mehrmonatigen (nicht zu unterschreitenden) Mindestsperrfrist (z.B. 6 Monate ab der Tat) juristisch argumentieren wollte (da eine solche Sperre nur bei fortbestehender „Nichtgeeignetheit“ zum Zuge kommt); der Verteidiger sollte in einem solchen Fall „Sprungrevision“ einlegen, zumal ein Berufungstermin in der Regel lange auf sich warten lässt.
Wenn das Gericht trotzdem immer noch der Überzeugung ist, gleichwohl seien noch nach wie vor „keine Zweifel (Bedenken)“ an dem weiteren Fortbestand der Ungeeignetheit möglich und die Fahrerlaubnis (endgültig) entzieht, müsste das Urteil dann natürlich ausreichend vom Gericht begründet werden, was Richtern als Juristen und Nichtpsychologen dann wohl sicher sehr schwer fallen wird.
Ein Verteidiger sollte zudem (auch über alle oben erörterten Fälle hinaus) sowieso immer Wert darauf legen, dass vom Strafgericht die Beurteilung der „Eignung“ ausführlich und nachvollziehbar dargelegt wird, insbesondere damit für das Verwaltungsrecht Bindungswirkung erzielt wird; geschieht das nicht von Seiten des Gerichts, wird regelmäßig eine „Sprungrevision“ erfolgreich sein.
Zu dieser – oft fehlenden – Begründung des Gerichts heißt es auch ausdrücklich in § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO:
„Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel ... angeordnet ... worden ist“.
Das AG Lüdinghausen wies darauf hin, dass eine 10-stündige anerkannte Verkehrstherapie (hier IVT-Hö) allein (ohne MPU) bei einem Trunkenheitsrückfalltäter nicht automatisch den Eignungsmangel entfallen lässt, allerdings eine Sperrfristabkürzung (hier von 4 Monaten) rechtfertigt.
Nicht jeder von Psychologen geleitete Kurs wird im Übrigen von den Strafgerichten im Hinblick auf eine Sperrfristverkürzung oder -aufhebung anerkannt:
Nachdem z.B. zunächst das AG Königs Wusterhausen mit Beschluss vom 11.6.2008 bei einer Trunkenheitsfahrt vom 20.07.2008 mit 1,46 ‰ auf Grund eines bei der DEKRA besuchten „Besonderen Aufbauseminars“ (von Psychologen geleiteter Gruppenkurs mit 9 Stunden, hier: „dekra-mobil“) die Sperrfrist um 2 Monate nachträglich abkürzen wollte, entschied dagegen die 4. Große Strafkammer des LG Potsdam in ihrem Beschluss vom 05.08.2008: „Hierbei kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, dass der Verurteilte durch eine Nachschulung eine risikobewusste Einstellung im Straßenverkehr entwickelt hat. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine geeignete Maßnahme handelt. Dies ist hier jedoch offenkundig nicht der Fall. … Die bloße – wenn auch erfolgreiche – Teilnahme an dem Aufbauseminar der Dekra reicht ... nicht aus ... . Es fehlt bereits an einer Feststellung, welche konkreten Änderungen sich bei dem Verurteilten eingestellt haben, die einem fortdauernden Eignungsmangel entgegenstehen könnten“.
Auch das LG Berlin betont: „Die Ausnahmeregelung des § 69 a Abs. 7 StGB erlaubt die vorzeitige Aufhebung einer erteilten Sperrfrist, wenn der Zweck der Maßregel vorzeitig erreicht wurde, ... wobei diese Feststellung nur nach eingehender Prüfung getroffen werden kann und allein die Teilnahme an einer Nachschulung nicht ausreichend ist. Vorliegend könnte eine derartige Feststellung zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere deshalb nicht getroffen werden, weil es bisher an konkreten Angaben darüber fehlt, ob und in welcher Weise sich die Trinkgewohnheiten des Verurteilten seit seiner Tat im letzten Sommer verändert haben“.
Jedenfalls muss spätestens nun auf Grund solcher richterlicher Beanstandungen darauf geachtet werden, dass in Bescheinigungen oder Gutachten der Psychologen bzw. Therapeuten mehr als meist bisher steht, nämlich: Wie und auf welche Weise sich die Trinkgewohnheiten des Betroffenen verändert haben, also welche Veränderungen nun bei ihm eingetreten sind.
Aber auch bei solchen Maßnahmen muss dem Strafgericht für seine Entscheidung keinesfalls ein Eignungsgutachten vorliegen. Insoweit scheinen manche Richter noch immer nicht zu wissen, dass der „Zweifel“ des Gerichts am Fortbestand der „Ungeeignetheit“ schon laut Gesetz ausreicht.
Zwischenfazit: Ein (positives) Eignungsgutachten ist also im Strafverfahren schon deshalb gar nicht erst notwendig, weil ein Strafgericht nämlich stets schon bei „Zweifeln am Fortbestand der Ungeeignetheit“ laut Gesetzesformulierung den Führerschein zurückgeben muss; eine bisherige (auch vorläufige) Sperre und Entziehung hat dann wegzufallen.
Der Grund liegt darin, dass ein Entzug und eine Sperre keine Strafen sind, sondern – wie der Große Senat für Strafsachen des BGH in seinem Beschluss vom 27.04.05 besonders hervorhob – ausschließlich der Sicherung des Straßenverkehrs dienen und den alleinigen Zweck verfolgen, ungeeignete (gefährliche) Kraftfahrzeugführer vom Straßenverkehr auszuschließen. Ist dieses Ziel, z.B. durch eine Verkehrstherapie, sicher oder nur möglicherweise vielleicht schon erreicht, ist kein Raum mehr für einen (weiteren) „Entzug“; er wäre dann nutzlos.
3. „Bindungswirkung“ von strafrechtlichen Entscheidungen gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde
Eine Bindungswirkung gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde liegt nur vor im Falle eines Urteils (§ 3 Abs. 4, S. 1 StVG) mit „Nichtverhängung/Aufhebung der Sperre und Herausgabe des Führerscheins“; der Betroffene darf dann auch wieder fahren; die Fahrerlaubnisbehörde ist an diese strafgerichtliche Entscheidung gebunden und darf auch – bei demselben Sachverhalt (siehe dazu hier 3 Absätze weiter) – keine MPU zur Klärung der Eignungsfrage mehr anordnen.
In § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO heißt es dazu auch: „ ... müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist“, also auch die Gründe des Wegfalls der Ungeeignetheit, was wichtig ist hinsichtlich einer „Bindung“ der Verwaltungsbehörde.
Dagegen gibt es für die Fahrerlaubnisbehörde laut BVerwG nur (aber immerhin) eine „Achtungspflicht“ („auch besonderes Gewicht der Beurteilung beizumessen“) bei (nur) einem nachträglichen Beschluss des Strafgerichts zur „Aufhebung der Sperre“ oder zur „Sperrfristabkürzung“ gem. § 69a Abs. 7 Satz 1 StGB.
Allerdings gilt dies in beiden Fällen (Urteil und Beschluss) auch nur dann, wenn eine „ausreichende schriftliche Beurteilung“ der „Eignung“ von Seiten des Strafgerichts vorliegt, und zwar bei „demselben, unverändert vorliegenden Sachverhalt“ .
In dem Urteil des oben erwähnten LG Düsseldorf vom 11.04.2008 lag bei 5 Monaten glaubhafter Abstinenz und einer IVT-Hö-Verkehrstherapie (ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens) auf Grund einer entsprechend ausführlichen Begründung eine Bindungswirkung gegenüber der Verwaltungsbehörde vor; diese durfte trotz einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 ‰ keine MPU mehr anordnen.
Nicht juristisch nachvollziehbar ist die gegenteilige Meinung von D. Müller zu dem inhaltlich gleichlautenden Urteil der Vorinstanz (AG Düsseldorf ), indem er ohne Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG und ohne nachvollziehbare Begründung einfach behauptet: „Die Entscheidung des Gerichts über die Nichtentziehung der Fahrerlaubnis entfaltet keine Bindungswirkung für das nachfolgende verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren, so dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert ist, gem. § 13 Nr. 2 c FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.“ D. Müller übersieht (in strafrechtlicher Hinsicht), dass § 3 Abs. 4 S. 1 StVG der Vorschrift des § 13 FeV vorgeht und dass das Strafgericht – und zwar hier auch inhaltlich sachlich zu Recht – befugt war, den Bericht des behandelnden Verkehrstherapeuten (nach eigener Überprüfung) als ausreichend anzuerkennen.
Auch das AG Rathenow hat im Urteil vom 24.6.2008 – mit ausführlicher Begründung mit Bindungswirkung gegenüber der Verwaltungsbehörde, ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens – zu Recht unter Rückgabe des Führerscheins von einer Fahrerlaubnisentziehung auf Grund einer IVT-Hö-Verkehrstherapie mit glaubhafter Abstinenz 3 Monate u. 3 Wochen nach einer Trunkenheitsfahrt vom 02.03.2008 mit 1,41 ‰ (vorbelastet mit 7 Punkten wegen 3 länger zurückliegenden OWi’s) abgesehen; nur ein deklaratorisches Fahrverbot von 3 Monaten wurde verhängt.
„Das Gericht sah keine Veranlassung mehr für die Entziehung der Fahrerlaubnis. ... (Es) nahm der Angeklagte vom 04.04.2008 bis 17.06.2008 an dem von dem anerkannten Anbieter IVT-Hö Berlin/Brandenburg angebotenen KBS-A-Plus-Kurs teil. KBS-Kurse sind Rehabilitationsmaßnahmen der IVT-Hö für mit Alkohol oder anderen Delikten auffällig gewordene Kraftfahrer.
Die Rehabilitationsmaßnahmen der IVT-Hö sind geeignet, eine richterliche Ersetzung der Fahrerlaubnisentziehung durch ein deklaratorisches Fahrverbot zu begründen, da durch die Maßnahme die Rückfallwahrscheinlichkeit erheblich gesenkt wird.
Die psychotherapeutischen Maßnahmen der IVT-Hö werden in Form von zwei- bis vierwöchentlichen Gesprächen in einer therapeutischen Kleingruppe oder als Einzeltherapie (und/oder) während eines in sich abgeschlossenen ein- oder mehrtägigen Intensivseminars durchgeführt. Sie beruhen auf den Methoden der tiefenpsychologisch fundierten und fokal - (d.h. kurzzeit-)therapeutischen „Individualpsychologischen Lebensstilanalyse“ nach Alfred Adler, ergänzt um die systemtherapeutischen Methoden der „Lösungsorientierten Kurzzeittherapie“ nach Steve de Shazer, und sind geeignet, überdauernde Veränderungen in den zugrunde liegenden Persönlichkeitsstrukturen herbeizuführen.
Der Angeklagte absolvierte in Berlin mit Erfolg den KBS-A-Plus-Kurs. Aufgrund dieses Erfolges ist aus der Sicht des Sachverständigen (in) forensischer Verkehrstherapie ... das Nichtverhängen einer Sperre ... angemessen ... . Ferner ist zu würdigen, dass er (der Angeklagte) mit Ende des nun sich noch unmittelbar anschließenden weiteren 3monatigen therapeutischen IVT-Hö-Nachsorgeprogramms über den schon ausreichenden KBS-A-Plus-Kurs hinaus freiwillig einen insgesamt fast 6monatigen KBS-Langzeitrehabilitationskurs absolviert haben wird ... .
Der Sachverständige des Instituts bescheinigt, dass der Angeklagte aufgrund der Teilnahme an dem Kurs und (der) damit einhergehenden, von ihm nachweislich erreichten Veränderung in seiner Einstellung und in seinem Leben wieder geeignet sei, am Straßenverkehr teilzunehmen. Die Gefahrenprognose ist durch den erfolgreichen Abschluss des KBS-A-Plus-Kurses nachweislich im erforderlichen Maße gesenkt.
Hierfür spricht auch, dass der Angeklagte sich nunmehr für absolute Alkoholabstinenz entschieden hat ... .
Der Angeklagte hat mit großer Offenheit, Ehrlichkeit und aktiver Mitarbeit die diagnostischen Erwartungen des Instituts bestätigt. Mit seinem gesamten Verhalten, insbesondere mit der Teilnahme an dem beschriebenen Kurs, hat der Angeklagte gezeigt, dass er willens und fähig ist, die möglicherweise vorhandenen Charaktermängel zu beseitigen, was auch erfolgreich geschah.
Aus der Sicht des Gerichtes, das sich den Ausführungen des Sachverständigen ohne Einschränkungen angeschlossen hat, ist die Gefährlichkeitsprognose zu verneinen, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine weitere Ungeeignetheit im Sinne des § 69 Abs. 2 StGB ... nicht mehr vorhanden ist.“
Die Rückgabe des Führerscheins (im Gerichtstermin), bei der die strafrechtliche Fahrerlaubnisentziehung also endgültig (völlig) wegfällt, ist oft deshalb anzustreben, weil dann – bei wie oben (zu I, 3) erwähnter Bindungswirkung – regelmäßig keine Schwierigkeiten (z.B. kein Neuerteilungsverfahren und keine MPU) bei der Fahrerlaubnisbehörde zu erwarten sind. Nicht nur bei älteren Kraftfahrern kann dies also einen enormen Vorteil darstellen.
Man erhält dann allerdings, wenn kein „Entzug“ erfolgt, 7 belastende Punkte für das Delikt beim KBA in der „Verkehrsünderkartei“ (Anlage 13, Nr. 1.2, zu § 40 FeV):
Bei einem Trunkenheitsdelikt für generell 10 Jahre gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVG.
Bei einem Unfallfluchtdelikt für 5 Jahre gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG.
Diesbezüglich kann man bei Trunkenheitsdelikten allerdings – freiwillig – noch an einem von Diplom-Psychologen geleiteten „Besonderen Aufbauseminar“ (mit Punkte-Tilgung) bei einem der anerkannten Maßnahmenträger gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 8 StVG i.V.m. § 45 Abs. 2, 43, 36 FeV teilnehmen und auf Grund dessen regelmäßig bis zu 4 Punkte über die Verwaltungsbehörde tilgen lassen. Auch bei Unfallfluchtdelikten kann man regelmäßig durch ein „Allgemeines Aufbauseminar“, geleitet von speziell ausgebildeten Fahrlehrern, Punkte abbauen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 8 StVG). Nach Absolvieren eines Aufbauseminars kann man auch noch ab 14 Punkte an einer „verkehrs-psychologischen Beratung“ bei dafür amtlich anerkannten Diplom-Psychologen teilnehmen und damit 2 weitere Punkte tilgen lassen (§ 4 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 1, i.V.m. § 4 Abs. 9 Satz 1 StVG), auch, wenn durch hohen Punktestand beim zuvor angeordneten Aufbauseminar keine Punkte mehr abgebaut werden durften. Eine Liste der dafür anerkannten Verkehrspsychologen erhält man von der Verwaltungsbehörde.
Auf Grund guter Therapien (z.B. IVT-Hö und impuls) ist in der Regel aber auch kaum zu erwarten, dass der Betroffene zukünftig noch weitere Trunkenheitsfahrten begehen oder gar (erstmalig) andere Zuwiderhandlungen mit weiteren Punkten „sammeln“ wird; die bei „Nichtentzug“ erfolgende „Belastung“ mit 7 Punkten ist deshalb dann kaum nennenswert.
Hatte man – einmal unterstellt – schon vorher einige Punkte angesammelt, würde ein Fahrerlaubnis-Entzug (z.B. mit nur noch der Mindest-Sperre von 3 Monaten) gem. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG allerdings diese positiven Folgen zeigen:
● Für das Delikt selbst werden keine Punkte eingetragen.
● Die (alten) bisherigen Punkte werden vollständig gelöscht.
Hatte man – auch einmal unterstellt – sogar vor der Verurteilung schon 11 Punkte oder mehr, ist man froh, nicht mit den 7 neuen Punkten für das neue Delikt nun 18 Punkte oder mehr angesammelt zu haben.
Dann würde nämlich – da insoweit keine „Bindungswirkung“ von Seiten eines strafrechtlichen Urteils (auch nicht auf Grund einer – vorherigen – sehr guten strafrechtlichen „Urteilsbegründung“ des Wegfalls der „Ungeeignetheit“) eintreten kann – ein verwaltungsrechtlicher Fahrerlaubnisentzug gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend erfolgen (obwohl das nach einer guten Therapie und oft zusätzlich einer dem Strafrichter schon vorgelegten positiven MPU – „psychologisch gesehen“ – an sich völlig überflüssig wäre).
Es gibt hiervon eine Ausnahme: Erreicht der Betroffene „auf einen Schlag“ 14 oder 18 Punkte (z.B. durch Tatmehrheit bei Strafdelikten) und sind die an sich zuvor von der Fahrerlaubnisbehörde einzuleitenden Maßnahmen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StVG; z.B. die „Teilnahme an einem Aufbauseminar“) bis dahin noch nicht erfolgt, dann müssten diese Maßnahmen erst noch nachgeholt werden, so dass die Fahrerlaubnis daraufhin in den meisten Fällen doch nicht mehr entzogen werden kann (§ 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 StVG).
Auf das Erreichen von solch vielen Punkten mit diesen Folgen hat es im Übrigen keinen Einfluss, ob (kurz vorher) in demselben Strafverfahren die Frage der „Eignung“ vom Strafrichter ausreichend (auch unter voller Berücksichtigung sämtlicher Vordelikte, auch von Zuwiderhandlungen ohne Alkohol, für die es Punkteeintragungen gab) beurteilt und (positiv) geklärt wurde.
Bei Wegfall des Fahrerlaubnisentzugs erhält der Betroffene allein auf Grund der Verurteilung (auch unabhängig von einem eventuellen deklaratorischen Fahrverbot) stets für eine alleinige Trunkenheitsfahrt nun 7 neue Punkte beim Kraftfahrtbundesamt (KBA, Flensburger „Verkehrsünderkartei“), da auf Grund des „Punktsystems“ diese gesetzlich verbindlichen negativen Folgen gesondert entstehen.
Hier beurteilen Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde auch nicht „dasselbe“ (es liegt also keine von der Verwaltungsrechtsprechung so bezeichnete „Interessenkollision“ vor, wie es demgegenüber allerdings im Hinblick auf die „Eignung“ bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK ab 1,6 Promille der Fall ist).
Deshalb spricht insoweit mehr dafür, dann, wenn man schon eine Reihe von Punkten hat, einen (aber auch nur kurzen) Fahrerlaubnisentzug anzustreben, damit die „Vor“-Punkte getilgt werden und damit keine neuen (für dieses Delikt und mögliche spätere Delikte) hinzukommen.
Auch kann man sich nicht immer auf eine „gute“, mithin „bindende“ Urteilsbegründung des Strafgerichts verlassen.
Es hilft dem Betroffenen auch nicht, wenn – wie es tatsächlich einmal geschehen ist – ein Strafrichter die Fahrerlaubnis entziehen, eine Sperre von 3 Monaten verhängen und im Urteil zusätzlich betonen würde, in 3 Monaten, also nach Ablauf der strafrechtlichen Sperre, sei seiner Meinung nach der Verurteilte dann nicht mehr ungeeignet. Der Richter wollte im vorliegenden Fall offensichtlich ein ihm überreichtes freiwilliges positives MPU-Gutachten im Strafrecht auf diese missglückte Weise doch noch halbwegs berücksichtigen. Auch hier wäre wiederum eine „Sprungrevision“ sinnvoll und erfolgreich.
Damit würde der Richter nämlich unzulässig in die alleinige Kompetenz der Fahrerlaubnisbehörde eingreifen; nur diese hat laut Gesetz die Kompetenz, die Wiedereignung nach strafrechtlichem Fahrerlaubnisentzug zu beurteilen. Eine „Bindung“ läge also dann nicht vor. Der Richter würde sich aber auch im Widerspruch zu seiner Urteilsbegründung befinden, da er mit dem doch noch ausgesprochenen „Entzug“ gerade ausdrücken würde, dass der Angeklagte ohne jeglichen Zweifel jetzt zum Zeitpunkt der Verurteilung noch weiterhin ungeeignet ist.
II. Fahrverbot
Im Hinblick auf ein Fahrverbot heißt es in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB:
„Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, ... verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge ... zu führen“.
In § 44 StGB Abs. 1 Satz 2 StGB heißt es:
„Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt“. Diese Regel ist allerdings widerlegbar, z.B. durch eine Verkehrstherapie.
Zur (automatischen) Anrechnung im Hinblick auf andere vorausgegangene Führerscheinmaßnahmen heißt es in § 51 StGB:
Abs. 5: „Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ... auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins ... gleich.“
Abs. 1 lautet diesbezüglich: „Hat der Verurteilte ... eine ... Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.“
Zunächst ist also insoweit festzustellen: Die Verhängung eines Fahrverbots ist also gerade kein „Regelfall“ bei der Verkehrsunfallflucht, wie sich bereits aus dem Text des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB selbst ergibt. Ein Fahrverbot ist auch nicht im „unteren Bereich der Schwereskala“ erforderlich.
Auch jegliches nachträgliches verkehrsrechtliches Wohlverhalten, also z.B. auch strafloses und gesetzeskonformes Nachtatverhalten , ist im Rahmen des § 142 StGB positiv zu berücksichtigen, mithin auch eine „Nachschulung“ und eine Verkehrstherapie.
Wenn bei Verkehrsunfallflucht keine Fahrerlaubnisentziehung erfolgt, weil nämlich kein „bedeutender“ Sachschaden entstanden ist, darf auch nicht „automatisch“ ein Fahrverbot als „Ersatzsanktion“ verhängt werden, da dieses in der Regel als Denkzettel unnötig ist.
Wie insbesondere das OLG Köln gerade hinsichtlich einer Verkehrsunfallflucht zutreffend betont, darf das Fahrverbot auch nur dann als Nebenstrafe verhängt werden, wenn feststeht, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann; vor einer eventuellen Verhängung eines Fahrverbots ist stattdessen die Geldstrafe zu erhöhen; nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nämlich zunächst zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, einen nachlässigen oder leichtfertigen Kraftfahrer zu warnen.
Zwischen der Hauptstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) und der Nebenstrafe des Fahrverbots nach § 44 StGB besteht nämlich eine Wechselwirkung, nach der beide zusammen die Tatschuld nicht übersteigen dürfen. Einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot stellt dies auch nicht dar.
Da sich § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB gerade nicht auf § 142 StGB bezieht, muss eine Verhängung des Fahrverbots im Rahmen der Verkehrsunfallflucht insoweit vom Gericht besonders begründet werden, und zwar revisionssicher.
Das OLG Köln betont hinsichtlich einer Trunkenheitsfahrt: „Das Fahrverbot ist Nebenstrafe. Es gelten daher die allgemeinen Strafzumessungsregeln, (auch) sind die nach Lage des Falles zu erörternden Strafzumessungskriterien mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Frage der Strafempfänglichkeit des Täters, namentlich das Ausmaß, in dem er auf den Gebrauch seines Fahrzeugs angewiesen ist, ... prüfen, ... ob ... ein eingeschränktes Fahrverbot ausreicht.“
In einer „Körperverletzungsstrafsache“ wird dies vom OLG Köln noch etwas ausführlicher dargelegt: Das Fahrverbot soll „bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Repression und Warnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht. ... . Das Fahrverbot gemäß § 44 StGB hat deshalb Strafcharakter. ... Für seine Anordnung gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln (§ 46 StGB), namentlich das Erfordernis der Schuldangemessenheit. ... Als Nebenstrafe darf es zudem nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann. ... Im Falle einer Geldstrafe als Hauptstrafe ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, um den Kraftfahrer zu warnen.“
Es gibt also (außerhalb der Regelfälle der Trunkenheitsdelikte gem. §§ 315 c und 316 StGB, die auch widerlegbar sind, z.B. durch „Nachschulung“ und Therapie) keine allgemeine Regel, dass immer dann, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 StGB die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, ohne weiteres ein Fahrverbot zu verhängen ist.
bei der Frage der Verhängung eines Fahrverbots
Wenn nun schon bisher stets im Rahmen eines Fahrerlaubnisentzugs auf Grund eines „Besonderen Aufbauseminars“ (das im Gegensatz zum „Allgemeinen Aufbauseminar“ von Psychologen geleitet wird), einer psychologischen Nachschulung oder einer Verkehrstherapie im Rahmen eines „Nachtatverhaltens“ wegen der erreichten stabilen charakterlichen Verhaltensänderung eine Fahrerlaubnissperre nicht (mehr) erfolgt oder diese ver- oder abgekürzt wird, muss erst recht eine solche wirksame Nachschulungsmaßnahme bei der Frage der Verhängung eines Fahrverbots positiv berücksichtigt werden. Das Fahrverbot muss in Fortfall geraten oder kürzer ausfallen. Ähnliches gilt bei OWi-Delikten.
Wenn das Gericht bei Absolvieren einer „Nachschulung“ oder Therapie ein trotzdem verhängtes Fahrverbot allerdings – einmal unterstellt – begründet hätte (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB), wäre das Urteil dann jedoch keinesfalls revisionssicher, da nicht nachvollziehbar wäre, z.B. eine intensive Verkehrstherapie (eventuell auch noch mit einer zusätzlichen positiven MPU) als Begründung für die Widerlegung der Regelvermutung anzusehen, aber diese ausgerechnet hinsichtlich des § 44 StGB zu verneinen und das Fahrverbot als „weiteren Denkzettel“ zu verhängen.
Meistens findet man jedoch offensichtlich aus Zeitgründen die in § 267 StPO geforderte Urteilsbegründung des Strafgerichts leider nur noch selten, was bei einem – aus der Sicht des Strafverteidigers – nicht hinnehmbarem Urteil die Erfolgsaussichten einer Sprungrevision erhöht.
Ausreichend ist im Strafverfahren allerdings insoweit nicht ein (nicht-psychologisches) ASK-Aufbau-Seminar (z.B. mit Punktetilgung) von dafür (im Verwaltungsrecht) speziell ausgebildeten Fahrschullehrern, wie das BayObLG und das OLG Düsseldorf betonen, da dieses inhaltlich nicht auf psychologischem Wege auf das Erlernen von dauerhaften neuen (inneren) risikomindernden Verhaltensalternativen angelegt ist. Ähnliches gilt auch für das OWi-Verfahren.

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 70
 § 70
 § 70
 § 316
 § 267
 § 69
 BGH 
 § 267
 § 69
 § 13
 § 3
 § 13
 § 69
 § 40
 § 29
 § 29
 § 4
 § 45
 § 4
 § 4
 § 4
 § 44
 § 44
 § 315
 § 316
 § 69
 § 51
 § 44
 § 44
 § 142
 § 44
 § 44
 § 142
 § 44
 § 69
 § 44
 § 267
 § 69
 § 69
 § 69
 § 70
 § 70
 § 70
 § 316
 § 267
 § 69
 BGH 
 § 267
 § 69
 § 13
 § 3
 § 13
 § 69
 § 40
 § 29
 § 29
 § 4
 § 45
 § 4
 § 4
 § 4
 § 44
 § 44
 § 315
 § 316
 § 69
 § 51
 § 44
 § 44
 § 142
 § 44
 § 44
 § 142
 § 44
 § 69
 § 44
 § 267