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Timestamp: 2019-03-23 00:40:36+00:00

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﻿ 28 W (pat) 514/16 - caselaw.de
28 W (pat) 514/16
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 514/16
ECLI:DE:BPatG:2018:070818B28Wpat514.16.0 betreffend die Marke 30 2011 043 850 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. August 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen:
2. Die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2011 043 850 wird angeordnet.
Die am 10. August 2011 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 30 2011 043 850 ist am 14. Dezember 2011 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden:
Dagegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Die sich gegenüber stehenden Waren und Dienstleistungen seien identisch bzw. hochgradig ähnlich. Die Widerspruchsmarke verfüge über eine normale Kennzeichnungskraft. Die angegriffene Marke werde durch ihren Bestandteil „RS“ geprägt. Diesem komme am Wortanfang eine besondere Bedeutung zu. Ferner sei er in der Signalfarbe Rot gehalten und durch einen Schrägstrich von dem weiteren Bestandteil abgetrennt. Der Verkehr werde daher die Buchstabenfolge „RS“ isoliert aussprechen und den Bestandteil „M3“ ausblenden. Es bestehe damit Zeichenähnlichkeit zwischen der Widerspruchsmarke und der prägenden Komponente „RS“ der angegriffenen Marke. Jedenfalls nehme diese auf Grund der genannten grafischen Merkmale eine selbstständig kennzeichnende Stellung in der angegriffenen Marke ein. In jedem Fall liege eine ausgeprägte Zeichenähnlichkeit vor, so dass insgesamt eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen der Widerspruchsmarke und der angegriffenen Marke gegeben sei.
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat auch in der Sache Erfolg. Zwischen den Streitmarken besteht Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Entgegen der Auffassung der Deutschen Patent- und Markenamts ist die Eintragung der angegriffenen Marke daher gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zu löschen.
Eine Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen ist anzunehmen, wenn bei den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen kann, Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens, sei es, dass das Dienstleistungsunternehmen sich selbständig auch mit der Herstellung bzw. dem Vertrieb der Ware befasst, sei es, dass der Warenhersteller oder -vertreiber sich auch auf dem entsprechenden Dienstleistungsbereich selbständig gewerblich betätigt (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rdnr. 119).
Vorliegend bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen klaren sachbezogenen oder sonst die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke schwächenden Bedeutungsgehalt der Buchstabenfolge „RS“. Zwar kommt sie bei den Fahrzeugmodellen der Widersprechenden als Abkürzung für „Rennsport“ in Betracht (vgl. Wikipedia, Suchbegriff „Porsche“, Abschnitt „Porsche-Nomenklatur“). Von einem allgemeinen Verständnis in diesem oder einem bestimmten anderen sachbeschreibenden Sinn kann aber nicht ausgegangen werden (vgl. zu den Anforderungen BGH GRUR 2015, 1127, Rdnr. 13 ff. - ISET/ISETsolar). Soweit die Buchstabenfolge, wie der Inhaber der angegriffenen Marke ausführt, von anderen Automobilherstellern verwendet wird, handelt es sich dabei nach Auffassung des Senats um kennzeichnende Angaben oder um Typenbezeichnungen (u. a. „Ford Focus RS“, „Audi TT RS“, „Megane RS“). So steht das Kürzel „RS“ bei Renault Modellen nach Angabe des Herstellers für „Renault Sport“.
c) Die Streitmarken weisen entgegen der Auffassung des Deutschen Patentund Markenamts eine ausgeprägte Ähnlichkeit auf.
Die Streitmarken heben sich in der Gesamtheit ersichtlich durch den in der angegriffenen Marke zusätzlich enthaltenen Bestandteil „M3“ deutlich voneinander ab. Aus dem für das Kennzeichenrecht geltenden Grundsatz, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüber stehenden Zeichen ankommt, folgt allerdings, dass in einem zusammengesetzten Zeichen unter Umständen einem oder mehreren Bestandteilen eine prägende Stellung zukommen kann. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rdnr. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 14 Maalox/Melox-GRY; GRUR 2009, 484, Rdnr. 32 - METROBUS; GRUR 2006, 60, Rdnr. 17 - coccodrillo). Eine derartige Fallkonstellation ist hier gegeben. Die angegriffene Marke wird - jedenfalls in klanglicher Hinsicht - durch ihre Komponente „RS“ geprägt. Hierauf hat der Senat die Beteiligten im Rahmen seiner vorläufigen Bewertung durch Mitteilung vom 7. März 2018 hingewiesen.
Eine Prägung durch den Bestandteil „RS“ ergibt sich zwar entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht bereits daraus, dass dieser am Wortanfang steht, in der Signalfarbe Rot gehalten und durch einen Schrägstrich vom Rest der Zeichenfolge abgetrennt ist. Vielmehr stehen die Elemente „RS“ und „M3“ nach ihrer grafischen Anordnung gleichwertig nebeneinander. Allerdings erfüllen die beiden - durch grafische Mittel unterschiedenen - Komponenten „RS“ und „M3“ innerhalb der angegriffenen Marke verschiedene Funktionen. Während dem Bestandteil „RS“ im vorliegenden Fall mangels eines klar erkennbaren beschreibenden Inhalts vornehmlich die Funktion eines Hinweises auf die betriebliche Herkunft der einschlägigen Waren und Dienstleistungen zukommt, dient die Bezeichnung „M3“ als Hinweis auf das gleichnamige Fahrzeugmodell von BMW und hat damit die Funktion einer Inhalts- bzw. Bestimmungsangabe. Es gibt nämlich hier näher an, welche Fahrzeuge seitens des Beschwerdegegners nach Vornahme entsprechender Tuningmaßnahmen zum Verkauf stehen bzw. Gegenstand seiner Reparatur- und Wartungsleistungen sind. Wie er in seinem Schriftsatz vom 23. Juli 2012 selbst einräumt, bezieht sich die Bezeichnung „M3“ auf einen Fahrzeugtyp der Bayerischen Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW). Es handelt sich hierbei um ein gut eingeführtes Sportmodell der 3er-Reihe von BMW, welches seit 1986 zeitlich wechselnd als Limousine, Coupé und/oder Cabrio hergestellt und von BMW auch als Basisfahrzeug im Rahmen seines Motorsportengagements eingesetzt wird (vgl. Wikipedia, Suchbegriff „BMW M3“). Im Zusammenhang mit den für die angegriffene Marke eingetragenen Waren „Getunte Personenkraftwagen“ und Dienstleistungen „Reparatur und Wartung solcher Fahrzeuge“ kann der Bestandteil „M3“ somit von den angesprochenen vorinformierten Verkehrskreisen nahe liegend so aufgefasst werden, dass es sich um getunte BMW-M3-Fahrzeuge handelt bzw. diese repariert und gewartet werden.
Nach den Grundsätzen der Prägetheorie tritt der Bestandteil „M3“ damit im Gesamteindruck der angegriffenen Marke gegenüber dem kennzeichnenden Element „RS“ zurück. Daran ändern auch die Bildkomponenten der jüngeren Marke nichts, da - wie die Markenstelle zutreffend angenommen hat - von einer Verbalisierung der grafischen Gestaltung der angegriffenen Marke bei der mündlichen Benennung durch die angesprochenen Verkehrskreise abgesehen wird. Diese messen dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform in klanglicher Hinsicht in der Regel die prägende Bedeutung zu (Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9, Rdnr. 455).
Demzufolge stehen sich die übereinstimmenden Buchstabenfolgen „RS“ gegenüber, so dass die Widerspruchsmarke und die angegriffene Marke hochgradig klanglich ähnlich sind.
zumindest durchschnittlicher Waren-
/Dienstleistungsähnlichkeit und hochgradiger Markenähnlichkeit nicht verneint werden.
Paragraphen in 28 W (pat) 514/16
Original von 28 W (pat) 514/16
Teilen von 28 W (pat) 514/16

References: § 9
 § 9
 § 43
 § 9
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 9