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Timestamp: 2019-11-12 08:19:30+00:00

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Autor Thema: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen (Gelesen 538 mal)
« am: 24. August 2017, 16:41 »
Das Bundesarbeitsgericht bestätig, daß vom Gesetzgeber vorgesehene Aufwandsentschädigungen, bzw. Erschwerniszulagen nicht gepfändet werden dürfen.
Die Entscheidung ist als Langtext noch nicht verfügbar, nur als Pressemitteilung mit den nötigen Aktenzeichen.
« Antwort #1 am: 30. November 2018, 15:47 »
Das direkte Urteil hat es nun hier:
Aus Rn. 40:
[...]Diesem Gläubigerinteresse steht das Interesse des Schuldners an einer Sicherung seiner Existenzgrundlage gegenüber. Ein solcher Schutz des Schuldners ist verfassungsrechtlich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Schuldners (Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) gerechtfertigt und geboten (Schuschke/Walker/Kessal-Wulf/Lorenz ZPO 6. Aufl. § 850 Rn. 4; MüKoZPO/Smid 5. Aufl. § 850 Rn. 1) [...]
Aus Rn. 43:
aa) Für die Nachtarbeit kann auf die Wertung in Erwägungsgrund 7 und Art. 8 ff. der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeit-RL) und in § 6 Abs. 5 ArbZG zurückgegriffen werden. Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 13, BGHZ 211, 46)[...]Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG [...] Insoweit haben im Rahmen einer Pfändung Gläubigerinteressen zurückzustehen.
Aus Rn. 52
3. Bei dem in § 850a Nr. 3 ZPO angesprochenen „Rahmen des Üblichen“, in dem Erschwerniszuschläge der Höhe nach pfändungsfrei sind [...] Soweit der Gesetzgeber dort Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge in einem bestimmten Umfang steuerfrei gestellt hat, sind diese Zuschläge im Rahmen des § 850a Nr. 3 ZPO als unpfändbar anzusehen.
Nun schauen wir mal zu:
§ 850a Unpfändbare Bezüge[...]
3.Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;[...]
und schauen weiter in
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/
« Letzte Änderung: 30. November 2018, 16:03 von pinguin »

References: Art. 2
 § 850
 § 850
 Art. 8
 § 6
 BGH 
 § 6
 § 850
 § 850

§ 850