Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-4str39917-raser-fall-berlin-lg-vorsatz-toetung-mord/?gnid=27531
Timestamp: 2018-03-19 18:40:39+00:00

Document:
Der BGH hat die Entscheidung der Berliner Strafkammer regelrecht zerpflückt. Und das vollkommen zu Recht, meint Tonio Walter. Herkunft und Gesinnung eines Täters müssten für die Vorsatzfrage außen vor bleiben.
Eine Mutter rast im Auto Richtung Krankenhaus, wo ihr schwerverletztes Kind mit dem Tode ringt. Sie überfährt zwei rote Ampeln. An der ersten geht das gut; an der zweiten rammt sie einen anderen Wagen. Beide Autos überschlagen sich, krachen gegen Ampeln und Beton und bleiben als Schrottklumpen liegen. Der Fahrer des anderen Wagens stirbt. Die Mutter kommt dank Airbags und viel Glück unverletzt davon. Sie hat gewusst, dass so etwas passieren konnte. Theoretisch. Aber sie hat diese Möglichkeit verdrängt, hat gehofft, dass es nicht dazu kommen und sie in der Lage sein werde, anderen auszuweichen – mit dem Bild ihres Kindes vor Augen, Adrenalin im Blut und einem Puls von 180. Ist sie eine Mörderin?
Nein, absurder Gedanke! So möchte man antworten. Und wahrscheinlich hätte auch jedes deutsche Gericht so geantwortet und die Frau allein wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung verurteilt. Dafür hätte es sich auf den Bundesgerichtshof (BGH) berufen können. Denn der wiederholt immer wieder, man dürfe nie allein aus der Gefährlichkeit eines Verhaltens, wie groß sie auch sei, auf einen bedingten Tötungsvorsatz schließen (u.a. BGH, Bschl. v. 25. 8. 1982, Az. 2 StR 321/82 ). Vielmehr habe man stets gesondert festzustellen, dass sich der Täter mit dem Tod des Opfers abgefunden und nicht auf einen guten Ausgang vertraut habe. Auch das Gesetz erlaubt es, einen Tötungsvorsatz der Mutter zu verneinen. Denn für die Frage, ob jemand Vorsatz hat, interessiert es sich ausschließlich dafür, was sich diese Person vorstellt; nicht dafür, wie abwegig es sein mag, so zu denken.
BGH erinnert an Grundlagen des Vorsatzes
Zu einem anderen Ergebnis führt das Rechtsgefühl viele - auch Juristen - indes, wenn die Mutter nicht auf dem Weg zu ihrem Kind ist, sondern ein moralisch minderwertiges Motiv fürs Rasen hat – zum Beispiel nach einem Raub mit der Beute zu fliehen. Noch finsterer wird das Bild, wenn sie zeitgleich zu einem Mann mutiert. Und wenn der dann noch einen Migrationshintergrund hat und zu einer Raser-Szene gehört, die Angst und Schrecken verbreitet, ist vieles von dem beisammen, was Volkes Stimme nach der Höchststrafe schreien lässt: Raser sind Mörder! Das BGH-Urteil zum Berliner Raser-Fall erinnert uns daran, dass es für die Frage des Vorsatzes nicht auf das Geschlecht, die Herkunft oder die moralische Integrität eines Angeklagten ankommt (Urt. v. 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17).
Mit dem Judikat der Vorinstanz macht der BGH kurzen Prozess: Erstens sei es falsch, rund ein dutzend Mal zu betonen, dass die Tathandlung das Befahren der Unfallkreuzung gewesen sei, und den beiden Angeklagten erst für diesen Augenblick Tötungsvorsatz zu attestieren – und zugleich festzustellen, dass es da aber keine Chance mehr gegeben habe, den Unfall zu vermeiden. Stimmt: Man muss den Vorsatz stets für einen Zeitpunkt feststellen, in dem sich der Täter noch entscheiden kann, das Opfer leben zu lassen. Das wäre hier deutlich vor dem Erreichen der Unfallkreuzung gewesen. Dass dieser "vorgelagerte Rennbereich" (O-Ton der Strafkammer) nicht mehr zur angeklagten Tat im prozessualen Sinne gehört hätte, wie die Strafkammer meinte, hat der BGH zu Recht in einem kurzen Satz als falsch verworfen. Denn zu dieser Tat gehörte offensichtlich das gesamte Renngeschehen.
Zweitens – und das ist der wichtigste Teil des Urteils – verwirft der BGH die Beweiswürdigung der Strafkammer. Sie habe die Selbstgefährdung der Angeklagten denkfehlerhaft erörtert. Und das hat sie allerdings. Dass die Angeklagten in einem Unfall auch selbst zu Schaden kommen konnten, ist etwas, das gegen ihren Tötungsvorsatz spricht. Denn wer nimmt etwas billigend in Kauf, was ihn selbst verletzt?
Natürlich könnte es auch Raser geben, die das tun; etwa Lebensmüde oder religiöse Eiferer. Es gibt nichts, was es nicht gibt. Aber das wäre eine Ausnahme, die ein Gericht fallbezogen darzulegen hätte. Das konnte die Strafkammer nicht. Stattdessen berief sie sich darauf, dass sich Fahrer von Autos, wie sie die Angeklagten fuhren – ein Mercedes und ein Audi mit viel PS –, stets sicher fühlten und alle Risiken für sich selbst verdrängten. Einen Erfahrungssatz dieses Inhalts gibt es aber nicht, wie der BGH zutreffend anmerkt und zahlreiche Audi und Mercedes-Fahrer bestätigen werden. Und die wenigsten von ihnen dürften sich "wie in einem Panzer oder in einer Burg", so die Strafkammer, fühlen, wenn sie mit 160 bis 170 Sachen bei Rot über eine Kreuzung in Berlin Mitte jagen müssten.
Gemeinschaftliche Sorgfaltspflichtverletzung ist kein Vorsatzdelikt
Noch schräger als die Burg-und-Panzer-These der Strafkammer war allerdings, dass sie beiden Angeklagten zugleich Verletzungsvorsatz hinsichtlich der Beifahrerin zuschrieb, die einer der beiden an Bord gehabt hatte – und die tatsächlich verletzt worden war und zwei Tage im Krankenhaus behandelt werden musste. Denn wie sollte ihr Fahrer sich selbst so sicher wähnen wie in einer Burg, es aber für gut möglich halten, dass die Dinge dreißig Zentimeter rechts von ihm ganz anders lagen? Zwar mag es Gehirne geben, die selbst solchen Blödsinn denken. Doch bot der Sachverhalt dafür nicht den geringsten Anhalt, und die Strafkammer hat auch keinen Versuch gemacht, ihn zu finden; sie hat die Widersprüchlichkeit ihrer Ausführungen gar nicht bemerkt. Auch nicht mit Blick auf eine Beschädigung der Tatfahrzeuge: Deren Möglichkeit, so die Strafkammer, hätten die Angeklagten im Adrenalinrausch "ausgeblendet" – aber zugleich den Vorsatz gehabt, dass herumfliegende Trümmerteile ihrer (gänzlich unbeschädigten) Fahrzeuge Passanten treffen…
Elisa Hoven hat eingewandt, es lasse die Möglichkeit eines Tötungsvorsatzes unberührt, wenn die Angeklagten glaubten, selbst unverletzt zu bleiben. Denn sie seien Mittäter, ihnen werde ihr Handeln wechselseitig zugerechnet. Dann reiche es doch, wenn sie es in Kauf genommen hätten, dass der jeweils andere einen Unfall verursache. Aber das hat der BGH zu Recht zurückgewiesen: Mittäterschaft bedingt beim Mord den Tatentschluss, gemeinschaftlich zu töten. Es reicht nicht, wenn zwei verabreden, etwas Gefährliches zu tun – was dann ungewollt den Tod eines Dritten verursacht. Eine gemeinschaftliche Sorgfaltspflichtverletzung ist noch kein gemeinsames Vorsatzdelikt.
Wohl kann ein gemeinsamer Tatplan auch in Form bedingten Vorsatzes vorliegen. Aber der muss sich dann genauso auf den Taterfolg beziehen wie auf die Tathandlung. Und einen Erfolgsvorsatz hatte die Strafkammer nun einmal erst für den Moment festgestellt, in dem die Angeklagten auf die Unfallkreuzung fuhren. Da war es auch für einen gemeinsamen Tatplan zu spät. Nebenbei: Wenn man für den Vorsatz die Mittäterschaft braucht – was heißt das für Solo-Raser? Und für Fälle, in denen sich ein gemeinsamer Tötungstatentschluss nicht nachweisen lässt?
Vorsatz ist stets eine Tatfrage
Die jetzt zu einer neuen Entscheidung berufene Strafkammer wird das Vorsatzexperiment hoffentlich nicht fortsetzen. Dieses Experiment war ein rechtspolitisch begreiflicher Aufschrei. Der indes hat mit dem neuen § 315d Strafgesetzbuch (StGB) Erfolg gehabt, mit dem die Veranstaltung von und die Teilnahme an verbotenen Straßenrennen als weiterer Tatbestand eingeführt wurde. Diese Norm verlangt keinen Tötungsvorsatz.
Versuchte man jetzt dennoch mit aller Gewalt, ihn festzustellen, würde der neue Tatbestand entwertet. Denn neben Mord und Totschlag nach §§ 211, 212 StGB spielte er stets nur eine untergeordnete Rolle. Außerdem käme man unweigerlich in ein Versuchsdilemma: Wenn Raser bei einem Unfall Tötungsvorsatz haben, dann haben sie Tötungstatentschluss, wenn die Fahrt glimpflich verläuft; denn ein Versuch ist unstreitig auch mit Eventualvorsatz möglich.
Es gibt zwar immer wieder Bemühungen, das wegzudiskutieren – auch seitens der Strafkammer im Berliner Fall. Indes ohne Erfolg. Und sollen jetzt wirklich alle Raser zunächst einmal wegen Mordversuchs strafverfolgt werden? Lieber nicht. Natürlich ist der Vorsatz stets eine Tatfrage; er kann nie für bestimmte Handlungen kategorisch bejaht oder verneint werden. Aber es gibt typische und atypische Fälle, und ein typischer Raser hat selbst bei größtem Leichtsinn keinen Tötungsvorsatz. Folglich sind wohl fünf Jahre Gefängnis das Höchstmaß der Strafe, die im Berliner Fall verhängt werden kann. Die Rücksichtlosigkeit der Täter und die Tatfolgen sprechen dafür, auch zu diesem Höchstmaß zu greifen.
Der Autor Prof. Dr. Tonio Walter ist Richter am Oberlandesgericht und hat den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Europäisches Strafrecht an der Universität Regensburg inne.
Prof. Dr. Tonio Walter, Der BGH und das Raser-Urteil des LG Berlin: So nicht . In: Legal Tribune Online, 14.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27531/ (abgerufen am: 19.03.2018 )
14.03.2018 17:31, M.D.
Man bekommt so langsam den Eindruck, bei den Richtern in Berlin sei so etwas wie eine Nachschulung nötig. Was läuft dort eigentlich schief?
14.03.2018 17:49, xy
Auf einige oberste Bundesgerichte kann man sich noch ernsthaft verlassen. Das ist leider nicht überall so, z. B. die gesunden Volksempfinder in Erfurt...
14.03.2018 17:52, Ddorf-Ref
Bei den Richtern in Berlin läuft nur etwas schief, wen man die Richter am BGH und einen Teil der Juristen fragt. Wenn ich mir so die Kommentare unter diversen Artikeln zu dem Thema, insbesondere der hier verlinkten Artikel von Elisa Hoven, anschaue, so hat anscheinend der BGH und ein Teil der Juristen das Problem. Das kommt eben davon, wenn juristisches Basiswissen in der Bevölkerung nicht vermittelt und im Strafrecht zum 1. Examen auf Lücke gelernt wird.
14.03.2018 18:03, JuraaufmHochreck
Wenn alle Examen in Berlin machen würde, dann gäbe es kein Problem. Beim BGH hat sich ein schlimmer Wasserkopf mit Südexamina eingebürgert!!
14.03.2018 23:14, Monika Frommel
ach, die Richter in Karlsruhe haben ganz korrekt entschieden.
14.03.2018 17:44, JuraaufmHochreck
Wahrscheinlich sind das Richter mit Examina aus Bayern oder Sachsen. Dann wird alles klar. Man muss wieder mehr die Landeskinder "pflegen"...
15.03.2018 17:30, Ziemlich "abwegige" Anmerkung hier, ...
... denn zumindest die Examina in Bayern und die dortige Einstellungspraxis (Sachsen vermag ich da nicht zu beurteilen...) gehören zweifellos zu den "anspruchsvollsten" im Lande - was heißt: bei bayerischen Richtern wären diese Berliner Urteile praktisch unmöglich denkbar gewesen...
14.03.2018 18:01, Horst
Zu sagen, dass Tötungsvorsatz stets eine Frage des Einzelfalls sei, nur um sogleich sinngemäß zu sagen, beim Rasen könne es keine Tötung sein, weil dann der neue 315d sinnlos wäre, ist gekonnt.
14.03.2018 23:16, Monika Frommel
nein, das ist nicht gekonnt. Das ist gekünstelt!
15.03.2018 00:59, Spötter
@Monika Frommel,
aber nicht doch, das fremdelt und das ist migriert!
15.03.2018 01:21, JS
So wurde nur nicht formuliert. Vielmehr heißt es, dass beim Rasen nicht einfach ein Tötungsvorsatz unterstellt werden kann. Wäre dem so, dann wäre der 315d auch sinnlos, da bereits vorsätzliche Tötungsdelikte greifen. Natürlich kann im Einzelfall beim Rasen ein Tötungsvorsatz vorhanden sein, sodass der neue 315d dann nicht gebraucht wird. Da solch ein Vorsatz aber nur schwer zu beweisen ist, wurde die Norm ja grade geschaffen.
15.03.2018 10:10, Ich_wars_nich
Da haben Sie aber schön den Inhalt des Autors (absichtlich?) missverstanden.
Wenn ich mir Ihre weiteren Kommentare auf LTO so ansehe habe ich nur die Hoffnung, dass Sie keiner juristischen Tätigkeit nachgehen ...
14.03.2018 18:10, Chris
das ist alles sehr drastisch dargestellt und ich finde es auch nicht gut, dass die Berliner Richter hier quasi als Deppen dargestellt werden.
Allein schon das Argument, dass niemand in etwas billigend in Kauf nehmen würde, was ihn selbst gefährdet, ist so nicht ganz korrekt.
Wenn man allein die Grundsätze hinsichtlich der Haftung im Straßenverkehr bedenkt, wobei quasi jede Teilnahme am Straßenverkehr eine Gefährdung darstellt und eine Haftung auslösen kann, so muss man auch konsequent sein und sagen, dass die Teilnahme am Straßenverkehr das Inkaufnehmen der Möglichkeit eine Verletzung impliziert. Jeder weiß um die Gefährlichkeit des Straßenverkehrs und nimmt trotzdem dran teil, weil man darauf hofft, das alles gut gehen wird. Sicherlich ist genau das der Grundsatz der Fahrlässigkeit. Aber es zeigt auch, dass dieses Argument, "niemand willigt in etwas ein, was ihn selbst gefährdet" so eben nicht haltbar ist.
14.03.2018 18:36, xy
"...ich finde es auch nicht gut, dass die Berliner Richter hier quasi als Deppen dargestellt werden."
Wer sogar mit sechs Jahren Verspätung keinen Flughafen hinstellen kann, für den man sich nur München oder Frankfurt zum Vorbild hätte nehmen und die dortigen Flughafenbauer engagieren müssen, muss sich auch über eine unfähige Justiz nicht wundern.
14.03.2018 20:03, M.D.
Berliner Richter werden nicht als Deppen dargestellt, sie verurteilen lediglich Leute, die zu schnell Auto fahren, anscheinend permanent wegen Mordes.
Mit einer solchen Subsumtion fällt man durch die Klausur zum kleinen Schein im Strafrecht, durch die Klausur im großen Schein im Strafrecht, durch die Klausur im 1. Examen im Strafrecht und...sie können es sich vermutlich denken....auch durch die Klausur im 2. Examen im Strafrecht. Es könnte daher der Eindruck entstehen, dass es hier an Grundlagen mangelt, die am Landgericht erwartet werden dürfen.
15.03.2018 01:04, Spötter
das Ergebnis der Berliner Richter ist schon i.o.
Sie trauen sich nur nicht den Kartoffeln der Köterrasse die wahren Abgründe der Tatmotive mitzuteilen.
Ein Schlachter hat ja schließlich auch kein schlechtes Gewissen, wenn er ein Schwein absticht oder eben Kartoffeln schält.
15.03.2018 15:55, plumpaquatsch
Jedenfalls die Professorinnen Puppe (ZIS 2017) und Grünwald (JZ 2017, 1071) finden das Argument des LG "Selbstgefährdung spricht nicht gegen Tötungsvorsatz" keineswegs so daneben wie der BGH.
Angesichts der Ergebnisse sämtlicher Raser-Fälle (Köln, "Alpi", Berlin), nämlich tote Opfer und nahezu unverletzte Täter ist das auch richtig und mit den Gesetzen der Wahrscheinlichkeitsrechnung (die zu den vom Gericht bei der Beweiswürdigung anzuwendenden Denkgesetzen gehören?) auch richtig.
14.03.2018 18:35, Man kann es nicht oft genug wiederholen...
Wie kann man bitte ignorieren, dass die Fahrer trotz 160 km/h und ohne angeschnallt zu sein, nach dem Unfall mit leichten Verletzungen herumliefen? Wenn das nicht die "Burg-und-Panzer-These" eindeutig und nachdrücklich UNTERMAUERT, was dann?
Herr Walter möge bitte mal die Einzelheiten des Sachverhalts zur Kenntnis nehmen, statt pauschal und undifferenziert von Erfahrungssätzen zu schwadronieren.
Man kann es nicht oft genug wiederholen... Auf diesen Kommentar antworten
14.03.2018 20:44, Tonio Walter
Dass die beiden Angeklagten den Unfall fast unverletzt überstanden, beweist nicht, dass für sie keine Gefahr bestanden hätte. Vielmehr belegt die Verletzung der Beifahrerin das Gegenteil. Und wenn zum Beispiel der Angeklagte N. mit einem Baum kollidiert wäre statt mit einer Ampel, wäre er jetzt mit großer Sicherheit tot. - Von Erfahrungssätzen schwadronieren tut übrigens allenfalls die Berliner Strafkammer. Aber selbst deren weithin seltsam zu lesenden Entscheidungsgründe würde ich nicht als Schwadronieren bezeichnen.
15.03.2018 07:42, Monika Frommel
Für den bedingten Vorsatz bricht es keine Moral, also auch kein Moralstrafrecht, sondern ein präzise Beschreibung der bewusst gesetzten hohen Gefahr für andere. Dass man sich selbst auch gefährdet, aber meint, diese Gefahr kontrollieren oder wegen des Kicks sogar ertragen zu können und zu wollen (bei einem schweren Fahrzeug ist das sogar sehr plausibel), spricht nicht gegen einen bedingten Tötungsvorsatz, bezogen auf Dritte. Und da ist die Feststellung von Rücksichtslosigkeit kein moralisches Urteil, sondern eine Bewertung des bewusst eingegangenen Risikos. Dass daneben ein Auffangtatbestand besteht, ist ja unbestritten, aber verändert doch nicht die Dogmatik des bedingten Tötugnsvorsatzes.
14.03.2018 18:44, Karma
Die kassieren ihre Strafe eh noch von den Verwandten des Opfers draußen auf der Straße.
Karma Auf diesen Kommentar antworten
15.03.2018 17:34, Sollte den Tätern nun tatsächlich was passieren,...
... sollten sowohl Kripo als auch Staatsanwaltschaft gleich mal prüfen, ob nicht auch KARMA in die Tat(en) verwickelt ist!
14.03.2018 18:46, Michael
Sehe ich das richtig, dass man bei Festlegung der Tathandlung auf das Starten des Rennens zu einem Vorsatz gekommen wäre, weil sie dann noch entscheiden konnten, den Tod des Opfers billigend in Kauf zu nehmen?
14.03.2018 20:58, Tonio Walter
Wenn Sie Elisa Hoven fragen: ja. Und in der Tat hätte die Strafkammer, wenn sie so begründet hätte, ihren ersten Rechtsfehler vermieden. Aber dann hätte sie immer noch - für den früheren Zeitpunkt - in einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung zum Vorsatz-Ergebnis kommen müssen. Das wäre ihr nur möglich gewesen, wenn sie die Beweise anders gewürdigt und das voluntative Vorsatzelement anders begründet hätte; und ich meine, dass ihr dies kaum überzeugend möglich gewesen wäre. Übrigens auch mit Blick auf das Sachverständigengutachten, über dessen Ergebnis sich die Kammer nur mäßig geschickt hinweggesetzt hat. Aber das sehen viele anders, etwa Elisa Hoven und Michael Kubiciel.
14.03.2018 19:04, Was soll die Polemik?
Es mag ein schlechtes Urteil aus Berlin gewesen sein. Das ist aber doch eine andere Frage als die, ob ein "Raser" Tötungsvorsatz haben kann.
Auch die Mutter in Ihrem einleitenden Beispiel kann mit Tötungsvorsatz gehandelt haben. Das ist, wie Sie selbst schreiben, eine Frage des Einzelfalls. Ihr würde dann aber wohl auch nicht der Vorwurf des Mordes, sondern des Totschlags gemacht, evtl. sogar in minderschwerem Fall und mit Freiheitsstrafe auf Bewährung. Warum sollte dass den Rechtsunterworfenen nicht vermittelbar sein?
Und was die Kommentare zu Examinas aus verschiedenen Bundesländern angeht: Low Blow und nicht mal kreativ. Kauft euch ne Tüte Humor.
Was soll die Polemik? Auf diesen Kommentar antworten
14.03.2018 19:09, Was soll+die+Polemik?
Uups: Examina...
(Guckt beschämt)
14.03.2018 19:26, Kein Berliner
"Uups: Examina"
Das muss ein Berliner sein!
14.03.2018 20:13, Natürlich Berliner
Ach nein, Sachse, oder Saarländer, oder wer sonst gerade als Opfer genehm ist.
14.03.2018 20:52, Tonio Walter
Wenn man einen Tötungsvorsatz bejaht, ist an § 211 StGB nur noch schwer vorbeizukommen - aufgrund der Gemeingefährlichkeit des Tatmittels. Dass die Mutter aus dem Beispielsfall von irgendeinem deutschen Gericht wegen Totschlags oder gar Mordes verurteilt worden wäre, glaube ich nicht - auch wenn es natürlich stimmt, dass dies theoretisch möglich wäre. Das Grundproblem der Dolus-eventualis-Rechtsprechung liegt darin, dass das Kriterium des Vertrauens begrifflich fehlerhaft ist und es faktisch gestattet, die Vorsatzfrage in Abhängigkeit davon zu entscheiden, wie verwerflich die Gesinnung des Täters erscheint. In meinem Beitrag will ich gerade darauf hinweisen, dass dies eigentlich nicht in Ordnung ist und man soweit wie möglich mit einem einheitlichen Maßstab messen sollte.
15.03.2018 00:16, Was soll+die+Polemik?
Das gemeingefährliche Mittel dürfte zwar nicht zwingend zu bejahen sein, aber je nach Fallgestaltung (und Auslegung) liegt es sicher häufig nahe. Das führt aber m.E. zu der Frage nach einer Reform des Paragraph 211 StGB, wenn die Bejahung von Tötungsvorsatz in Fällen, in welchen lebenslange Freiheitsstrafe und die Bezeichnung "Mord" nicht angemessen erscheinen, letztlich zwingend diese zur Folge hat. So ließe sich Gesinnung/Verwerflichkeit vll auch eher aus dem Vorsatz heraushalten.
Die Problemstellung, die Sie dem Vertrauen zuschreiben erschließt sich mir nicht ganz, aber ich nehme das mal als Denk- und Nachleseanstoß mit.
15.03.2018 18:49, Fischer im+Recht
Nun ja: Die Mutter mit Tötungsvorsatz scheint mir etwas abenteuerlich: Sie müsste es ja "billigend in Kauf nehmen", dass sie einen (für Dritte) tödlichen Crash ("Uanfall kann man das ja wohl nicht mehr nennen) baut. Dann wird's aber nmichts mehr mit der Notaufnahme für das Kind, oder? Da müsste sich das Schwurgericht aber beweiswürdigungsmäßig ziermlich anstrengen...
Dioe "Theorie" von Hoven u.a. hat nichts mit dumpfem Populismus zu tun, braucht es auch nicht. Der ist sowieso schon da und nimmt die Theorie begeistert auf. Hovens Konstruktion mit der "Mittäterschaft" zeigt allerdings die destruktive Kreativität von Strafrechtsdogmatik, die ein bestimmtes Ergebnis WILL. Auch das ist nicht verboten; es macht deutlich, dass Jura keine Naturwissenschaft ist und die Worte, aus denen Recht besteht, keine festen Datenmengen sind, sondern veränderliche Kommunikation.
Alle "Mord"-Rufer sollten allerdings einmal die Theorie von Hoven ernmst nehmen: Denn wenn sie mit 50 durch die 30er Zone fahren, wissen sie erstens, dass sie eine GEFAHR für Kinder schaffen, und sie wissen ebenfalls, dass es nur ZUFALL ist, wenn diese Gefahr sich nicht verwirklicht, und dass sie bei 50 km/h überhaupt keine Chance haben zu bremsen, wenn ein Kind auf die Straße läuft.
Wenn mich nict alles täuscht und ich in der Vorlesung Allgemeiner teil richtig mitgeschrieben habe, verwirklciht also - nach Hoven - der 50-km/h-Raser den Tatbestand des Mordes, wenn er ein Kind überfährt,; voer allem aber verwirklicht JEDER, der in der 30er Zone 50 km/h fährt, den Tatbestand des VERSUCHTEN Mordes.
Dieses Ergebnis ist beruht nicht auf Empörung oder "Kann nicht sein, dass..."-Argumenten vom Stammtisch, sondern auf einer schlchten Anwendung der Hoven-Theorie auf die zahllosen Menschen, die ihr begeistert zustimmen möchten. Anders gesagt: Wenn der 4. Strafsenat dem nicht einen Riegel vorgeschoben hätte, könnte man für eine große Zahl von Menschen, die tagein, tagaus zahllose Gefahhren vorsätzlich schaffen, von denen sie hoffen, dass sie sich nicht verwirklichen, obwohl das "Schicksal" ist, das schlimmste befürchten: Massenverhaftungen wegen versuchter Tötungsdelikte! .
Haben Sie mal daran gedacht, was die zwei Millionen Abfahts-Spezialisten "billigend in Kauf nehmen", die sich allwöchentlich dieb Steilhänge herabstürzen in der völlig bescheuereten "Überzeugung", dass schon kein Kind quer über die Piste gehen wird, da sie ja sowieso nicht bremsen könnten... ?
15.03.2018 23:20, Manfred Jaletzky
@fischer im recht: Alles vollkommen richtig. Aber ich glaube auch nicht, das wassolldiepolemik dies für den geschilderten Fall ernsthaft zu behaupten versuchte. Grundsätzlich denkbar dürfte es gleichwohl sein, dass eine suizidale Frau nur will das die damit verbundenen Schmerzen aufhören und billigend den Tod von ihr und dem Kind in Kauf nimmt. Das das auch - zum Fall passend - auch beweiswürdigungsmäßig eine schwere Geburt würde, ist richtig, richtigerweise ist dies jedoch für den (nicht gebäreden) Raser nicht anders.
14.03.2018 21:01, Marc E.
Der BGH hat nur eine elegante Variante gesucht, um das vollkommen richtige Urteil des Landgerichtes aufzuheben ohne sein Gesicht zu verlieren und eingestehen zu müssen, dass es dem Druck der Raserszene nachgegeben hat, dass es ja wohl nicht sein kann, dass man für rasen mit Mord verurteilt wird. Wie man als Gericht nur schon annehmen kann, dass, wenn ich bewusst mit einem Fahrzeug über mehrere rote Ampeln mit mehr als 100 Sachen innerhalb einer Ortschaft niemanden tot fahre, ist mir schon schleierhaft. Stattdessen hat sich der BGH an einer unglücklichen Formulierung des Landgerichtes hochgezogen, obwohl es bei anderen Entscheidungen da viel freigiebiger ist. Man kann nur hoffen, dass die neu damit befasste Kammer des Landgerichtes nochmal auf Mord bekennt und damit dem BGH eine neue Chance gibt, seine falsche Entscheidung zu revidieren.
15.03.2018 00:26, Ddorf-Ref
Oder man erkennt einfach, dass der BGH das gemacht hat, wofür er da ist, nämlich Urteile auf Rechtsfehler zu untersuchen. Hier liegt nunmal ein Fehler des Gerichts vor. Und natürlich hat der BGH damit auch nicht ausgeschlossen, dass es nicht doch Mord sein kann. Die wahrscheinlichkeit dafür ist in diesem Fall nur eben sehr gering. Bleibt das Gericht beim Tatzeitpunkt "in die Kreuzung einfahren", so kommt es um das im Urteil des BGH aufgezeigten Widerspruchs nicht herum. Es verbleibt also nur eine Vorverlagerung des Tatzeitpunkts auf das Losfahren. Dazu müsste es aber die Beweiswürdigung zum Vorsatz auch richtig vornehmen. Das Hinwegsetzen über das Gutachten zu dem Thema war bereits eher schwach.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin auch dafür, dass Raser härter bestraft werden. Auch glaube ich, dass der neu eingeführte Straftatbestand im StGB eher gering in seiner Abschreckungsfunktion bleiben wird. Aber geltendes Recht ist nunmal geltendes recht. Auch wenn uns das Ergebnis nicht passt, so können und dürfen wir nicht einfach anfangen Urteile nach Gutdünken auszusprechen. Es hat schon seinen Grund, warum wir das "gesunde Volksempfinden" aus unserer Strafordnung gestrichen haben.
15.03.2018 14:45, Mazi
Es gibt in der Tat einen Unterschied, ob die Richter ein Fehlurteil aufgrund eines Irrtums in der Entscheidungsfindung oder aber auf der Grundlage einer schlechten handwerklichen Arbeit produziert haben.
In dem vorliegenden Fall hat der BGH die richterliche Verwaltungsentscheidung wegen besonders schwerwiegenden Fehlern nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz für nichtig erklärt. D.h. nicht, dass das Urteil, nachdem die handwerklichen Fehler nachgebessert wurden, im Ergebnis nicht anders sein wird.
Landläufig bezeichnet der Volksmund dies als eine Vorverurteilung. Das geht gar nicht!
15.03.2018 22:08, Ulrike
Druck der Raserszene? Haben die neuerdings eine Lobby, der sich die Bundesrichter aus unerfindlichen Gründen beugen müssen? Geben Sie es zu: Sie wollen die Täter am liebsten hängen sehen (im übertragenen Sinne) und dafür genügt die fahrlässige Tötung mit den läppischen 5 Jahren nicht. Aber ich bin doch sehr gespannt, wie Sie die Argumente, insbesondere die zum Versuch, widersprechen wollen. Anders gefragt: Wollen Sie die Mutter im eingangs genannten Fall ebensfalls wegen Mordes bestrafen? Die Tathandlung ist schließlich dieselbe...
16.03.2018 10:24, Mazi
M.E. geht es in dem Urteil nicht um das Strafmaß, sondern um die Art der Prozess-/Beweisführung.
Es ist vollkommen gleich wie man zu einem Ergebnis steht, aber auch die Richter sind an einen vorgegebenen Prozess Ablauf/sollten an einen einzuhaltende Prozessweg gebunden sein.
Wir haben schon des Öfteren darüber debattiert, ob Richter an Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind oder nach Art. 97 Abs. 1 GG machen dürfen, was sie wollen. Wenn letzteres der Fall wäre stellte sich die Frage, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit gegeben hat/geben könnte sich gegen Willkür der Richter zu wehren.
Es ist klar, dass dies von einer bestimmten Szene bereits heute bestritten wird. Zugegeben, anhand ausgewählter Fälle ist dies belegbar.
14.03.2018 22:22, Manfred Jaletzky
Vielen Dank, Herr Walter! Ihre Einschätzung entspricht exakt meiner.
Für besonders gelungen halte ich die Einleitung. Selbstverständlich ist Vorsatz nicht per se auszuschließen. Aber dieser Absatz führt einem vor Augen, dass doch auch viele Wissenschaftler zunächst ihr Rechtsempfinden bemühen, bevor sie das dogmatische und argumentative Korsett darum bilden. Denn es ist auf Grundlage der Tatsachen, die der LG-Entscheidung zugrunde liegen, m.E. schwerlich zu begründen, dass die Täter nicht darauf vertraut haben.
Auch ist die Formulierung des „Vertrauen-Dürfens“ in der Rechtsprechung des BGH vielmehr ein Argumentationstopos gegen offensichtliche Schutzbehauptungen. Sie hat ihre Daseinsberechtigung für Fälle, in denen keine Anhaltspunkte für und gegen den Vorsatz bestehen. Denn Tötungsfälle (dolus directus 1. und 2. Grades) sind oft von Feindseligkeit geprägt, bei denen sich allein aus dem Objektiven erschließen lässt, ob voluntativ nur (schwer) verletzt werden soll oder getötet. Die Formulierung des „Vertrauen-Dürfens“ darf in der Tat nicht überbewertet werden und verleitet zu Fehlinterpretationen.
Vorliegend sind hingehen deutliche vorsatzerschütternde Gesichtspunkte erkennbar, wie etwa die fehlende Anschnallung, Liebe zum Kfz und die enorme Lebensgefahr angesichts der unglaublich hohen Geschwindigkeit - wer kann so blöd sein, nicht zu erkennen, dass er bei einem Unfall mit dieser Geschwundigkeit bei einem Zusammenstoß mit einem LKW, einer Mauer und anderen unbeweglichen oder massiven Körper nicht sterben kann? Wenige.
Es stellt sich nunmehr eine Frage: Was macht die neue Strafkammer daraus? Und noch spannender: Was macht der 4. Strafsenat des BGH anschließend daraus? Dass der Fall erneut in die Revision ist fraglos. Nur lässt sich das Urteil revisionsfest bzgl. des Vorsatzes begründen. Nach dem BGH ist eine „Begründung im Einzelfall“ hinsichtlich des Gesichtspunkts der Eigengefährdung notwendig. Aber welche Erkenntnisse sollen Zeugenbefragungen noch auf den Tisch bringen? Höchstwahrscheinlich keine. Man darf wohl auch davon ausgehen, dass die (durchaus mit erfahrenen Richtern besetzte) Kammer sich über eine einzelfallbezogene Begründung gegen den Gesichtspunkt Gedanken gemacht hat und die herangezogenen (vermeintlichen) Erfahrungssätze nur die zweite Wahl waren. Meines Erachtens ist - ohne neue Tatsachen zumindest - der Tötungsvorsatz nicht begründbar; und das zu Recht.
Jedenfalls darf man gespannt sein. Ich denke, die neue Kammer des LG wird an den vom BGH aufgestellten Begründungsanforderungen scheitern. Dies wird sie auch erkennen und nicht wegen Mordes anklagen.
14.03.2018 22:25, Manfred Jaletzky
...wegen Mordes verurteilen, meine ich natürlich.
14.03.2018 23:10, Monika Frommel
wieso soll sie scheitern? Es ist doch ganz einfach: präzisiert den bedingten Vorsatz zu Beginn der extrem gefährlichen Fahrt! Hohe Gefährlichkeit, die bewusst sein muss,stein Indikator für bedingten Vorsatz
14.03.2018 23:13, Monika Frommel
genau - mir ist das auch zu sehr aus dem Rechtsgefühl abgeleitet. Das Mordmerkmal ist sicher gegeben (Gemeingefahr). Den Tötungsvorsatz zu vermeinen, erscheint mir abwegig. Ihn besser zu begründen, das allerdings ist notwendig. So gesehen: eine ganz banale BGH-Entscheidung! Begründet besser, das ist die Aufforderung.
15.03.2018 09:39, Manfred Jaletzky
Frau Frommel, ich verstehe es wie folgt: Es wird bemängelt, dass dem Gesichtspunkt der Eigengefährdung jede Bedeutung abgesprochen wurde. Damit wird diesem Gesichtspunkt eine nicht unbeachtliche vorsatzerschütternde Bedeutung beigemessen. Die einzelfallbezogene Begründung des Vorsatzes muss sich demnach wiederum auch auf diesen Gesichtspunkt beziehen, d.h. auch diese Vorsatzerschütterung muss widerlegt werden. Das wäre etwa möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gäbe, dass sich die Fahrer in ihrem Fahrzeug absolut geschützt gefühlt haben. Ich denke aber, dass Tatsachen, die dies zu Tage fördern, aus der Beweisaufnahme nicht hervorgehen werden. Da auch ferner nicht auf Erfahrungssätze gestützt werden kann, wär damit der Ofen aus: kein Vorsatz nachweisbar.
14.03.2018 23:07, Monika Frommel
nun ja - die BGH Entscheidung wird überinterpretiert. Das LG hat die Tathandlung und den Vorsatz zu späte angesetzt. Sie hat nicht geprüft, was die Fahrer zu beginn des Rennens getan, gewusst und gewollte haben (in Formten dolus ev.). Das lässt sich korrigieren. Eine solche Urteilsschelte ist überzogen! Das Instanzurteil ist so nicht haltbar. Dennoch läuft ausbeine Sicht alles auf Mord hinaus.
15.03.2018 08:09, Monika Frommel
Mord durch Tötung (auch In Kauf nehmen...) mittels des Einsatzes eines gemeingefährlichen Mittels ist unbedenklich, da dieses objektivierbare Mordmerkmal das einzige Merkmal ist, das nicht aus dem Jahr 1941 stammt und das nicht bedenklich ist. Alle anderen MM lassen sich und müssen restriktiv ausgelegt werden. Hier haben wir ein Bedrohungsszenario, das in legitimer Weise strafrechtlich durch eine hohe Symbolik markiert werden darf.
15.03.2018 09:55, Manfred Jaletzky
Die MM sind wegen der absoluten Strafandrohung restriktiv auszulegen
14.03.2018 23:47, Karl Hans
Die Herleitung des BGH ist ja schon schlüssig formuliert, allerdings finde ich die Herabwürdigung des Rechtsempfindens der Bevölkerung schwierig. Was soll daran falsch sein, vorsätzliche Raser, nicht zu mögen? Das Beispiel mit der Mutter und dem Kinde ist auch super, aber wo ist da die Relation?
Jemand vollzieht also eine Handlung, die mit großer Sicherheit jemanden anderes tötet oder verletzt und man kann ihm keinen Vorsatz nachweisen, weil er sich dumm stellt? Was ist mit einer völlig konkludenten Handlungskette? Was ist wenn ich das machen würde? Würde ich eine höhere Strafe kriegen, weil ich üblicherweise weiß, dass es sehr gefährlich ist?
Kann das alles sein? Man löscht ein Leben aus, weil man mal 170 in der Stadt fahren will? Das ist ja nicht unachtsam, das ist irrsinnig und ja vorsätzlich und ja, man nimmt Krüppel und Tote in Kauf.
Plus Bonus: War ja nur ein Rentner, da muss man keine Hinterbliebenen versorgen.
Hätte die Justiz früher schon mal härter geurteilt, wäre uns dieser Tote hier vielleicht erspart geblieben.
Gesetze kann man auch verändern, leider jedoch hat Justizia hier geschlafen
Karl Hans Auf diesen Kommentar antworten
15.03.2018 00:32, Ddorf-Ref
Ihr letzter Satz sagt es doch eigentlich. Gesetze kann man verändern. Aber genau das ist eben nicht Aufgabe der Gerichte. Das Rechtsempfinden der Bevölkerung ist ja auch etwas, was nicht ignoriert werden soll. Aber es soll eben nicht vom Gesetzgeber ignoriert werden. Gerichte sollten auf dieses Empfinden nur dann zurückgreifen, wenn das Gesetz Anlass dazu gibt es zu implementieren. Dazu zählen die öffentliche Ordnung im Verwaltungsrecht, diverse Bereiche im Bereich Grundrechte und im Zivilrecht Normen, die auf Grundrechte verweisen. Das Streafreecht hingegen ist (zu recht) weitestgehend von Solchen Ansichten frei. Also lassen Sie uns doch zusammen den richtigen Adressaten anflehen, etwas zu unternehmen: den Gesetzgeber.
15.03.2018 01:08, JS
Moralstrafrecht ist denkbar schlechtes Strafrecht. Welche Moralvorstellung sollen wir anlegen? Jene der scheinbaren Mehrheit? Ihre? Meine?
Der Grund des Rasens begründet nicht Vorsatz zur Tötung anderer Menschen. Moralisch mag ein Grund als weniger verwerflich (hier die Mutter) als der andere (die Spaß-Raser) sein, aber Moral hat im Strafrecht nichts zu suchen. Strafe folgt wegen der Verletzung von Rechten oder Rechtsgütern. Sie wollen hier eine Motivlage unter Strafe stellen. Nach ihrer Argumentation müsste auch die Mutter zumindest als Todschlägerin bestraft werden, da sie genau wusste, dass es gefährlich ist... Solches sicheres Wissen um die Gefährlichkeit einer Handlung begründet aber per se nicht den Eventualvorsatz. Ein starkes Indiz sicher, doch wird dies beim Rasen durch die hohe Eigengefährdung wieder entkräftet. Der Gedanke es werde alles gut gehen (auch für einen selbst) ist naheliegender. Damit liegt Fahrlässigkeit vor, wenn nicht aus anderen Umständen der Vorsatz bewiesen werden kann, mag man das in Frage stehende Verhalten auch als noch so schwachsinnig empfinden und selber denken, dass man so nicht denken darf.
15.03.2018 08:37, Jurafreak
Gott sei Dank sind beim BGH noch Juristen tätig, die sich an die Vorlesungen des kleinenen Strafrechtsschein erinnern. Berlin ist halt auf allen Ebenen und Schichten des Staatsgewalt so. Da hilft auch das „superschwere“ Examen nicht, wenn es von Leuten konzipiert und korrigiert werden, die solche Entscheidungen wie LG Berlin fabrizieren.
15.03.2018 12:04, Martin Linke
Ich stimme der Entscheidung des BGH und Herrn Walter ebenfalls zu. Insbesondere der Punkt mit der Eigengefährdung ist mE von zentraler Bedeutung. Dass den Angeklagten selbst nicht viel passiert ist, spricht allerdings nicht für die Panzer- und Burgthese des LG. Denn die tatsächlich eingetretenen Verletzungen sind für die Frage des Vorsatzes nicht relevant. Die unterschiedliche Behandlung des Tötungsvorsatzes in Bezug auf Dritte und den Selbsttötungsvorsatz könnte man doch nur annehmen, wenn das Vorstellungsbild der Täter so aussah, dass im Falle eines Zusammenstoßes eine Fremdtötung möglich wäre, eine Eigentötung aber nicht. Da man aber im Vorfeld nicht wissen konnte, ob und wenn ja wo man gegenknallt, kann man auch nicht sagen, es bestand nur ein Fremdtötungsvorsatz. Das ginge lediglich dann, wenn der Vorsatz des Täters so ausgestaltet wäre, dass die Kollision nur mit Menschen direkt oder solchen Objekten erfolgt, die eine Selbsttötung sicher ausschließen.
Martin Linke Auf diesen Kommentar antworten
15.03.2018 17:45, Nametutnixzursache
Sehr präzise argumentiert! Genau so ist es.
17.03.2018 12:35, Fischer im+Recht
Kleine Anmerkung noch: Es ist doch schon nicht nachvollziehbar, dass wegen der verletzung der Beifahrerin nur wegen (vollendeter) gefährlicher Körperverletzung verurteiklt wurde und nicht wegen versuchten Mordes. Voraussetzung wäre, dass die Täter sich hochdifferenzierte medizinische gedanken darüber machen, welche Verletzungen (genau) der später getötete Fahrer des kreuzenden PKW und welche Verlettzungen die beifahrerin erkleiden könnte - und zwar währernd sie selbst bei diesem Totalcrash mit hoher Sicherheit völlig unverletzt blieben!
Das ist aber, wie (auch hier) schon vielfach richtig gesagt wurde, eine EINZELFALLS-Feststellung und -entscheidung. Insofern sind die zahllosen Hilfs- und Obergutachter in den Kommentarspalten, die ganz genau wissen, was die Angeklagten gedacht haben usw., auf dem üblichen Dampfer... Das bloße Empören hilft aber nicht weiter und ersetzt auch weder Argumente noch Logik.
Überlegen Sie einfach mal, was sie sagen würden, wenn man Sie wegen Mordversuchs zu 15 Jahren verurteilt, wenn Sie das nächste Mal Gas geben und über eine "dunkelgelbe" Ampel fahren, obwohl Sie ganz genau wissen, dass am Rand Fußgänger stehen und Sie keinesfalls mehr bremsen könnten, wenn einer losgeht...
Eine ganz andere Frage ist aber docvh - und das wird in der Diskussion überhaupt nicht sinnvoll getrennt -, was Hoven und andere wollen, nämlich eine grundlegende Veränderung der Voraussetzungen für die Annahme von Vorsatz. Und da geht / ginge es ja eben NICHT mehr um "Raser" oder andere Einzelfälle, siondern um ALLE.
Das Beispiel ist doch ausgeführt: Wernn eine Mutter, auf dem Weg in die Notfallaufnahme, weil ihr Kind eine Murmel verschluckt hat, mit 120 den Ku'damm herunter und über vier rote Ampeln fährt, muss für ihren Vorsatz oder Nichtvorsatz genau dasselbe gelten wie für bescheuerte "Raser".
Und das Versuchs-Argument wird in der Diskussion sowieso notorisch übergangen: Wenn beim Eintritt des Schadens "Mord" vorliegt, muss (zwingend) bei NICHT-Eintritt eines Schadens versuchter Mord gegeben sein, schon im Moment des Losfahrens.
Wenn man DAS wlll, muss man Hoven u.a. zustimmen. Dann würde sich in Deutschland aber so ziemlich Alles ändern, und dier gefängnisse würden für die zehntausenden von Mordversuchs-Tätern gar nicht reichen, die wir jedes Jahr aburteilen müssten...
Man kann ja meistens die eine oder die andere Ansicht vertreten. Aber man muss sie doch wenigstens einmal seriös durchdenken und ZUENDE-Denken. Die Ansicht, man müsse / könne auf das Willens-Element beim Vorsatz ganz verzichten und nur auf das Wissens-Element (Kenntnis der Gefahr) abstellen, die von Hoven u.a. vertreten wird, würde zu einer extremen Ausweitung des strafbaren Bereichs im Alltag führen (und nicht nur bei "Rasern"!). Jeder Besoffene, der sich ins Auto setzt und denkt: "Es wird schon gut gehen", wäre wegen Tötungsversuchs (schon beim Losfahren) strafbar.
15.03.2018 14:34, Juridicus
Die BGHler müssen mehr Digesten rezipieren. Denn bei Quintus Saxus gab es einen ähnlichen Fall.
15.03.2018 15:42, JvKirchmann
Wie so oft hier bei LTO, läuft die Diskussion hie und da aus dem Ruder. Insgesamt aber erfreulich. Die Kernfrage ist doch: Wie sehen Tatplan und Tatentschluss aus? Unerheblich ist das Argument, dem Todesfahrer könne nicht unterstellt werden, er hätte sich umbringen wollen. Wir müssen hier ganz einfach "bodenlosen Leichtsinn" strafrechtlich einordnen. Der kann natürlich zur Qualifikation als "Eventualvorsatz" führen. Nur hat der BGH hier auch auf den Zeitpunkt abgestellt. Als das Rennen losging, dürften sich die "Rennfahrer" noch nicht allzu viele Gedanken zu möglichen Folgen gemacht haben. Ziel ist ja, am Ende gesund als der Schnellere dazustehen. Frage also: War der Tod des Opfers bereits Teil des bei Beginn des Rennens gefassten Tatentschlusses? Meines Erachtens ist die Diskussion durch die Entscheidung des BGH noch nicht ganz beendet ...
15.03.2018 16:03, Kopfschüttel
Es wäre schön, liebe Kollegen, wenn man mal unter einem Artikel halbwegs sachlich diskutieren könnte. Was hier bei lto teilweise losgelassen wird, ist wirklich peinlich.
16.03.2018 10:35, rwethi
ABSOLUTE Zustimmung...!
15.03.2018 16:17, Ullrich Werling
Das eigentliche Problem ist der geringe Strafrahmen für fahrlässige Tötung und Körperverletzung, wenn es um solch unfassbare Formen von menschenverachtender Gleichgültigkeit und Rohheit geht. (Frauen die U-Bahn-Treppe hinuntertreten, mit Springerstiefeln das Gesicht dauerhaft zerstören usw.) Vermutlich konnten sich die Väter des StGB so etwas nicht vorstellen.
Ullrich Werling Auf diesen Kommentar antworten
16.03.2018 09:19, Fischer im+Recht
Die Strafrahmen für "Frauen die Treppe hinuntertreten" und "Das Gesicht dauerhaft zerstören" reichen bis zehn Jahre, sind also nicht "gering". Der Strafrahmen für "gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr" (kann auch bei verkehrsfremdem "Missbrauch" eines Kfz im Verkehr vorliegen) reicht, bei Verursachung einer schweren Gesuchsheitsschädigung eines anderen Menschen, ebenfalls bis 10 Jahre. Auch der Strafrahmen für fahrlässige Tötung (bis fünf Jahre) ist m. E. nicht zu niedrig. Dass Betroffene (vor allem: Hinterbliebene) und solche, die sich mit ihnen identifizieren, diese Einordnung von Fahrlässigkeit schwer akzeptieren können, ist nichts Neues, nicht verwunderlich, aber auch kein zwingendes Argumkent. Fahrlässigkeit haftet stets ein Moment des Zufalls an: Der schädigende Erfolg tritt aufgrund eines Verhaltens ein, das nichjt auf ihn gerichtet ist und das meist sehr viele Menschen zeigen. "Rasen" ist keine seltenes, sondern ein über alle Maßen verbreitetes Phänomen, wo, warum und wie auch immer. Dieselben Leute, die sich über die bescheuerten Ku'dammraser gar nicht genug aufregen können, "rasen" schon morgen wieder mit 70 über "dunkelgelbe" Ampeln, wenn sie eilig zum Baumarlt müssen und die blöde Oma am Fahrbahnrand doch schließlich auch mal gucken kann, wo sie hingeht...
Man muss halt, wie immer im (Straf-)Recht, ein paar Schritte von der bloßen Empörung zurücktreten und die Dinge in ihrer allgemeinen Gestalt sehen. Das ist vielen Bürgern zu "abstrakt", aber das ist die Aufgabe des Rechts.
Es ist docvh eigentlich nichjt SO schwer zu verstehen: Wenn im Ku'dammfall der (bedingte) Vorsatz der Täter nicht erst ("spätestens") bei Einfahrt in die Kreuzung, sondern schon lange VOR dem Crash (die meisten denken wohl: von Anfang an) vorlag, dann war schon das Losfahren (!) mit dieser Einstellung/Vorstellung ein Mord-VERSUCH (Strafe: lebenslang; ausnahmsweise drei bis 15 Jahre). Und das würde ja nicht nur bei "RASERN" gelten, sondern für jede(n), der hochgefährliche Handlungen vornimmt, von denen er (und jeder) weiß, dass das Ausbleiben eines schweren Schadens pures Glück ist. Wollen Sie alle LKW-Fahrer, die am Rande des Sekundenschlafs auf der rechten Spur ihre Bahn ziehen und ganz genau wissen, dass sie eigentlich fahruntüchtig sind und sich nur noch mit Glück und 5 Redbull über die letzten 200 km schleppen können, wegen versuchten Mordes bestrafen?
Was ist eigentlich mit den Hunderttausenden von Trunkenheits-Fahrern, die absolut genau wissen, dass man bei 1,5 Promille schon bei geringen, ständig vorkommenden plötzlichen Ereignissen im Verkehr KEINE Chance mehr hat, normal und angemessen zu reagieren? Ist das Losfahren von der Kneipe in der "Hoffnung, dass schon nichts passieren wird" (und weil's die letztenm 10 mal auch geklappt hat), nun ein Mordversuch?
Dazu müssten doch all die Spezialisten für Vorsatz-Theorie und Strafrecht einmal etwas sagen.
17.03.2018 12:12, Jurafreak
@Fischer im+Recht, lieber Herr Fischer, haben Sie vielen Dank für die weisen Worte.
19.03.2018 10:20, Ullrich Werling
Lieber Fischer im+Recht, ich denke, es macht einen Unterschied, ob ein LKW-Fahrer noch weiterfährt, obwohl er eigentlich ... (die Arbeitsverhältnisse in diesem Markt und der Druck auf die Fahrer sind bekannt) und ein Fahrer zum reinen Lustgewinn mit 170 über rote Ampeln in der Berliner City brettert. Es ist schade, dass Juristen dafür offenbar kein Gespür haben (oder haben dürfen?).
Und was den Strafrahmen angeht: die Kölner Urteile (Bewährungsstrafen für Raserei mit Todesfolge für Unbeteiligte) zeigen, dass der Strafrahmen für "gemeingefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr" nur auf dem Papier zu stehen scheint. Der interessierte Laie kann das nicht verstehen.
15.03.2018 20:16, Schweriner
Man kann die Entscheidung des BGH nachvollziehen. Aber es bleibt dann eine Gerechtigkeitslücke, die der Gesetzgeber füllen muss. Wer derart unverantwortlich und jedenfalls mit grober Fahrlässigkeit fährt, für den reichen 5 Jahre Haft als Maximalstrafe einfach nicht aus. Hier hat das Berliner Gericht letztlich keine andere Möglichkeit gesehen, als den Vorsatz zu konstruieren.
Schweriner Auf diesen Kommentar antworten
15.03.2018 21:56, Ulrike
Eben um diese Strafbarkeitslücke zu schließen, soll doch der neue § 315d dienen. Wenn man überhaupt eine Strafbarkeitslücke sieht. Wenn ich mich recht erinnere, sollte das Strafrecht in seinem Ursprung doch eher einen fragmentarischen Charakter haben.
15.03.2018 23:20, Schon mal was von "Nulla poena sine lege" gehört?
Welch' juristischen Unsinn hier "Schweriner" von sich gibt! Es gibt und gab hier von niemandem (und auch von den Berliner Richtern) ÜBERHAUPT nichts "vorsatzmäßig" zu "konstruieren"! So etwas lernt man doch - vielleicht aber nicht in Berlin? - im ersten Semester, oder? Also Schweriner: NACHSITZEN!
16.03.2018 18:33, Jurafreak
Schweriner, die Berliner Richter würden wahrscheinlich nach der gleichen Logik einen 50 Jährigen Mann nach § 176 Stgb verurteilen, weil er paar kleine Kinder am Spielplatz angestarrt hat.
16.03.2018 14:35, Raphael
Zwar mag die Terminologie des Gerichts unglücklich gewählt sein, dass sie von einer "Burg" spricht, jedoch vermag es nicht ausschließen, dass sie Verletzungsvorsatz hinsichtlich der Beifahrerin hatten. Zwischen Tötungsvorsatz und Verletzungsvorsatz muss abgegrenzt werden. Dass die Täter es nicht für möglich gehalten haben, sie selber würden bei einem Unfall keine tödlichen Verletzungen erleiden mag glaubhaft sein, trotzdem kann nicht davon ausgegangen werden, sie hätten nicht damit gerechnet, dass eine Verletzung möglich gewesen wäre. So kann durchaus schlüssig argumentiert werden, die beiden Fahrer hatten hinsichtlich der Beifahrerin Verletzungsvorsatz, jedoch nicht die Gefahr erkannt sie würden bei einem etwaigen Unfall zu Tode kommen.
Im Grunde vertrete ich die Entscheidung des BGH, jedoch weiche ich bei diesen Ausführen von ihrer Argumentation ab.
Raphael Auf diesen Kommentar antworten
18.03.2018 13:04, Tja
Das stimmt, es KÖNNTE schlüssig begründet werden, aber das WURDE es nicht. Die Begründungspflicht des Richters erstreckt sich auch darauf widerspruchsfrei und frei von Unklarheiten zu begründen. Dabei hängt gerade die Begründungstiefe auch davon ab, wie offensichtlich ein Gesichtspunkt ist. Dem kamen sich nicht nach, da dieser Punkt und die unterschiedliche Darstellung an anderer Stelle zumindest nicht hinreichend begründet wurde. Jede andere Interpretation seitens des BGH wäre falsch gewesen.
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 § 211
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 § 44
 Art. 20
 Art. 97
 BGH 
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 § 315
 § 176
 BGH