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Timestamp: 2019-06-19 14:20:34+00:00

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BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2741
BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 (https://dejure.org/2008,2741)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 (https://dejure.org/2008,2741)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 (https://dejure.org/2008,2741)
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Zwingendes Mitbestimmungsrechts eines Betriebsrates bei der Festlegung der Termine und tageszeitlichen Lage geplanter Schulungsmaßnahmen; Feststellungsinteresse eines Betriebsrates im Hinblick auf dessen Beteiligungsrechte und Auskunftsrechte im Zusammenhang mit Schulungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen; Notwendigkeit eines Einigungsstellenverfahrens als Folge eines Verstoßes gegen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht im Falle der Nichteinigung zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsrat; Einordnung der Teilnahme an angeordneten Schulungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen als Arbeitszeit im Sinne der Mitbestimmungstatbestände des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
Feststellungsinteresse bei Mitbestimmungsrechten
ArbG Hamburg, 26.04.2005 - 20 BV 10/04
DB 2009, 520
NZA-RR 2009, 98
Der Verfahrensgegenstand wird auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhalts und der bestehenden Rechtslage durch den Inhalt des vom Antragsteller reklamierten Rechts oder Anspruchs konstituiert (BAG 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - Rn. 14) .
Mit ihm reklamiert der Betriebsrat, wie seine Antragsbegründung zeigt, ausgehend von dem Anlassfall des Einsatzes von Frau T ein Mitbestimmungsrecht bei den allgemeinen Grundsätzen der zeitlichen Lage von Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen dieser Art. Soweit der Betriebsrat festgestellt wissen möchte, er könne ein Mitbestimmungsrecht alternativ oder kumulativ aus den im Antragstext genannten Vorschriften herleiten, ist dieses auf eine bestimmte rechtliche Begründung gerichtete Begehren ebenso unbeachtlich (vgl. BAG 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - Rn. 15) wie die rechtliche Bewertung der Stellung der entsandten Beschäftigten.
Eine gerichtliche Entscheidung muss aber in der Lage sein, das betreffende Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten umfassend zu klären und seinen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret festzustellen (zuletzt: BAG 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70; BAG 11.11.2008 - 1 ABR 68/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35; BAG 09.12.2008 - 1 ABR 74/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 58 m.w.N.).
Aus diesem Grund ist es für das Vorliegen von "Arbeitszeit" iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ohne Bedeutung, ob es sich bei dieser zugleich um Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen und/oder arbeitsschutzrechtlichen Sinne handelt (BAG 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - Rn. 19) .
Zum einen ist das Vorliegen von "Arbeitszeit" im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unmaßgeblich für die Frage, ob es sich bei dieser zugleich um Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen und/oder arbeitsschutzrechtlichen Sinne handelt (vgl. BAG 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - zitiert nach juris mwN).
Zum anderen vermag der Betriebsrat ein rechtliches Interesse an der Feststellung eines zwischen ihm und der Arbeitgeberin bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses nicht auf deren mögliche Folgen für individuelle Rechtspositionen der Arbeitnehmer zu stützen (vgl. BAG 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - zitiert nach juris mwN).
Die unvorschriftsmäßige Besetzung des Beschwerdegerichts im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO kann - von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall abgesehen - vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin überprüft werden (…vgl. BAG, Urteile vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 14 …und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 Rn. 9 sowie Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 Rn. 52; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200 …und vom 29. April 2004 - V ZB 46/03 - juris Rn. 5).
Eine gerichtliche Entscheidung ist in diesem Fall in der Lage, das betreffende Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten umfassend zu klären und seinen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret festzustellen (vgl. zuletzt: BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70; BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35; BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 58 = NZA-RR 2009, 260 m.w.N.).
Der Betriebsrat kann auch grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, sich die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG benötigten Informationen selbst zu verschaffen, auch wenn er faktisch dazu in der Lage wäre (BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 60/04 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 65; BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70).
Wegen des Antrages gerichtet auf Feststellung des Umfangs des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bei 99 BetrVG gilt ergänzend, dass ein solches Feststellungsinteresse besteht, soweit und solange dem Begehren ein betriebsverfassungsrechtlicher Konflikt zugrunde liegt und fortbesteht (BAG, Beschluss vom 15.04.2008, 1 ABR 44/07, NZA-RR 2009, S. 98).
Das Feststellungsinteresse folgt in aller Regel daraus, dass der Arbeitgeber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts in Abrede stellt und deshalb davon absieht, eine mitbestimmte Regelung zu treffen (BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 53/86 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 7; BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 70; BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56; BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70 m.w.N.).
LAG Hessen, 02.12.2010 - 5 TaBV 115/10
Vereinbarung einer Vertragsstrafenabrede bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten …

References: § 80
 § 99
 § 99
 § 87
 § 87
 § 547
 § 547
 § 547
 § 80
 § 80
 § 99
 § 99
 § 80
 § 80
 § 80
 § 81
 § 256
 § 81
 § 80