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Timestamp: 2019-07-20 21:10:15+00:00

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BVerfG, Urteil vom 09.02.1982 - 1 BvR 845/79 - openJur
Urteil vom 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
BVerfG, Urteil vom 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
openJur 2011, 118325
(1) Die Erziehungsberechtigten haben im Rahmen eines geordneten Unterrichtsbetriebes ein Recht auf Unterrichtsbesuch, und zwar1. jeder Erziehungsberechtigte in den Klassen seiner Kinder;2. Mitglieder des Schulelternbeirats in jeder Klasse ihrer Schule;3. Mitglieder der Zentralelternbeiräte in jeder Klasse der Schulen ihrer Stadt.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 und 3 BremSchulVwG verstoße ebenfalls gegen das Elternrecht sowie gegen das Demokratieprinzip, soweit die an der Mitwirkung in den Schulgremien beteiligten Erziehungsberechtigten verpflichtet seien, die Verwaltungsvorschriften zu beachten. Die Eltern dürften nicht an bloße Verwaltungsvorschriften gebunden und damit praktisch den Weisungen des Bildungssenators unterworfen werden. Die Bindung an Verwaltungsvorschriften gefährde jede wirksame Mitwirkung und Kontrolle durch die Eltern oder schließe sie sogar aus. Den Eltern komme ein originäres Mitwirkungsrecht zu, das nicht durch bloße Verwaltungsvorschriften untergraben werden dürfe.
Die in § 61 Abs. 3 Satz 2 BremSchulVwG vorgesehene Möglichkeit der Abwahl der gewählten Vertreter in den schulischen und überschulischen Ausschüssen durch einfache Mehrheit der jeweils Wahlberechtigten verstoße gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie, da gewählte Repräsentanten unabhängige und nur ihrem Gewissen unterworfene Mandatsträger seien. Die Länder seien gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verpflichtet, ihre verfassungsmäßige Ordnung nach den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes auszugestalten. Diesen Grundsätzen widerspreche aber die in § 61 Abs. 3 Satz 2 Brem-SchulVwG vorgesehene freie Abwählbarkeit der gewählten Vertreter mit einfacher Mehrheit. § 67 BremSchulVwG sei insofern zu beanstanden, als diese Vorschrift nur Weisungsunabhängigkeit für die Mitglieder der Schulkonferenz, nicht aber für die Mitglieder anderer Gremien -- etwa des Elternbeirates -- vorsehe.
Auch die vom Beschwerdeführer bemängelte Unterwerfung der Elternvertreter unter die Verwaltungsvorschriften sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Eltern sei in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt, der dafür Sorge zu tragen habe, daß auch eine sich begrenzt selbstverwaltende Schule die ihr obliegenden Aufgaben angemessen erfüllen könne. Dabei könne sich der Staat der Verwaltungsanordnungen bedienen.
Zwischen Eltern und Lehrern bestünden so große Unterschiede, daß sie nicht in gleicher Weise den Anordnungen und Weisungen der Schulverwaltung unterworfen sein könnten.
"Aus Art. 7 Abs. 2 und 5 GG, die den Eltern gewisse Rechte im Hinblick auf die weltanschauliche Erziehung in der Schule sichern, kann nicht geschlossen werden, daß dieser Artikel des Grundgesetzes als lex specialis allein und abschließend die Reichweite des Elternrechts im Schulwesen regele.Art. 7 GG steht in einem Sinnzusammenhang mit den übrigen Vorschriften der Verfassung, die eine innere Einheit darstellt (BVerfGE 1, 14 [32]; 19, 206 [220]). Er muß daher auch zusammen mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gesehen werden. Gegenüber der Vorstellung einer grundsätzlich unbeschränkten staatlichen Schulhoheit, wie sie die Weimarer Reichsverfassung beherrschte (vgl. Lande in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Bd. 2 (1932), S. 720), hat das Grundgesetz innerhalb des Gesamtbereichs 'Erziehung' das individualrechtliche Moment verstärkt und den Eltern, auch soweit sich die Erziehung in der Schule vollzieht, größeren Einfluß eingeräumt, der sich in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu einer grundrechtlich gesicherten Position verdichtet hat. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erkennt die Pflege und Erziehung der Kinder als 'das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht' an. Andererseits enthält diese Vorschrift keinen ausschließlichen Erziehungsanspruch der Eltern. Der Staat ist in der Schule nicht auf das ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zugewiesene Wächteramt beschränkt. Der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule, von dem Art. 7 Abs. 1 GG ausgeht, ist in seinem Bereich dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet. Diese gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule, welche die Bildung der einen Persönlichkeit des Kindes zum Ziel hat, läßt sich nicht in einzelne Kompetenzen zerlegen. Sie ist in einem sinnvoll aufeinanderbezogenen Zusammenwirken zu erfüllen."
In dieser Entscheidung wird den Eltern aufgrund des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht zugesprochen, den Bildungsweg des Kindes zu bestimmen. Das Wahlrecht der Eltern zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen darf nicht mehr als notwendig begrenzt werden, ohne daß daraus ein Recht der Eltern abgeleitet werden könnte, daß der Staat eine bestimmte, an deren Wünschen orientierte Schulform zur Verfügung stellen muß. Der Staat ist verpflichtet, in der Schule die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder zu achten und für die Vielfalt der Anschauungen in Erziehungsfragen soweit offen zu sein, als es sich mit einem geordneten staatlichen Schulsystem verträgt (vgl. a.a.O. [183]).
Im ganzen gesehen würde die Generalklausel "Gefährdung von Gesundheit und Wohlergehen" des betroffenen Kindes bei weiter Auslegung nicht genügen, um die engbegrenzte Schweigepflicht der Berater mit der im grundrechtsrelevanten Bereich erforderlichen Bestimmtheit gegenüber dem durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Informationsrecht der Eltern abzugrenzen.
Aus dem Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG zugrunde liegenden Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip lassen sich konkrete Forderungen nach einer bestimmten organisatorischen Form der Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien im Schulbereich nicht herleiten. Der Gesetzgeber hat hier weitgehende Gestaltungsfreiheit. Es widerspricht nicht demokratischen oder rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das Gesetz in der Form eines "konstruktiven Mißtrauensvotums" eine vorzeitige Abwahlmöglichkeit für den Fall eröffnet, daß zwischen dem Vertreter und der vertretenen Gruppe kein Vertrauensverhältnis mehr besteht. Die für Bundestagsabgeordnete geltenden Grundsätze des § 38 Abs. 1 Satz 2 GG sind auf den hier gegebenen Fall, in dem es um eine Interessenvertretung geht, nicht übertragbar.
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References: § 21
 § 61
 Art. 28
 § 61
 § 67
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 28
 § 38