Source: http://regiopost.de/AGB.aspx
Timestamp: 2019-09-19 11:42:07+00:00

Document:
Nichtvorsteuerabzugsberechtigt
regioPost-Shops
regioVertrieb Nord GmbH
Am Markt 24, 26409 Wittmund
Am Markt 22, 26409 Wittmund
Telefon (04462) 9477-30
Fax (04462) 9477-44
E-Mail regiopost@regio-vertrieb.de
regioPost-Briefzentrum
Barghamm 10, 26409 Wittmund
Telefon 0800/1012653
der regioVertrieb Nord GmbH
(1) Die nachstehenden AGB sind Bestandteil aller Verträge über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen durch die regioVertrieb Nord GmbH (im Folgenden regioPost) im Inland und Ausland einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen. Sie umfassen insbesondere folgende Produkte und Leistungen:
Briefe, Postkarten und weitere Briefsendungen, Büchersendungen, Kataloge und weitere briefähnliche Sendungen, Einschreiben aller Art, Nachnahme-Sendungen, Werbeantwort, Anschriftenprüfung sowie weitere Zusatzleistungen, Nachsendung von Briefen und briefähnlichen Sendungen.
(2) Ergänzend zu diesen AGB gilt das Preis- und Leistungsverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Die regioPost versteht sich als Versandoptimierer der gesamten Ausgangspost des Kunden.
§ 2 Vertragsverhältnis / Schriftformerfordernis
(1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsauftrages zwischen regioPost und dem Absender begründet. In der Regel kommt dieser Vertrag durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von regioPost nach Maßgabe der vorliegenden AGB und unter Beachtung der geschlossenen Verträge zustande. Von den AGB abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Sollte kein Beförderungsauftrag vorhanden sein, so gilt Punkt 4 dieser AGB.
(2) Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.) oder in sonstiger Weise nicht dem Preis- und Leistungsverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB, so steht es regioPost frei:
eine bereits übergebene/übernommene Sendung zurückzugeben oder
zur Abholung bereit zu halten oder
diese ohne Benachrichtigung des Absenders zu befördern und ein entsprechendes Nachentgelt zu erheben.
(3) Das Recht von regioPost, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, auch in anderen Fällen unberührt.
(4) Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der Absender als Versender von regioPost geltend machen. Ausnahmsweise ist auch der Empfänger zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt, soweit er die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes, erfüllt. Die Rechte und Pflichten des Absenders bleiben im Falle des Satzes 2) unberührt.
(1) Vertragsgegenstand ist die Beförderung von Sendungen des Absenders von einem oder mehreren Übernahmeort/en zu dem/den vom Absender definierten Zielort/en.
(2) Die an regioPost übergebenen oder von regioPost übernommenen Sendungen, werden einer Versandoptimierung durch regioPost zugeführt. regioPost steht es frei, kundenindividuell verschiedene Zustellnetze zu bedienen. Sollte regioPost kein expliziter Kundenwunsch vorliegen, so wählt regioPost das für den Kunden und regioPost wirtschaftlichste Zustellnetz. Bei Sendungen im nicht versandoptimierten Netz ist regioPost beauftragt, die Sendung über die Deutsche Post AG befördern zu lassen. Hierbei kommt der Beförderungsauftrag zwischen dem Absender und der Deutschen Post AG zustande. regioPost handelt in diesem Falle lediglich als Versandoptimierer. regioPost hat in diesem Falle einen Anspruch auf Ersatz der entsprechenden Portoauslagen zzgl. einer Servicepauschale.
(3) Die regioPost ist berechtigt, auch Konsolidierungsunternehmen zum Zwecke der Bündelung und Vorsortierung sowie Einlieferung dieser Sendungen bei der Deutschen Post AG zu beauftragen. Eine, auch nur anteilige, Weitergabe möglicher Konsolidierungs-
vergütungen an den Auftraggeber ist nicht geschuldet.
§ 4 Rechte und Obliegenheiten des Absenders
(1) Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich oder vertraglich vereinbart sind (Vorausverfügungen). Der Absender hat jedoch keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er regioPost nach Übergabe/Übernahme der Sendung erteilt. Die §§ 418 und 419 HGB gelten nicht.
(2) Eine Kündigung durch den Absender gemäß § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der Sendung in die Obhut von regioPost ist ausgeschlossen.
(3) Dem Absender obliegt es, sich im Bedarfsfall von regioPost über die Möglichkeiten informieren zu lassen, die sicherstellen, dass sein möglicher Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung seitens regioPost über die in Punkt 11 getroffene Regelung hinaus gedeckt ist.
(4) Der Absender trägt die Verantwortung und das Risiko für Folgen, die aus einem unzuverlässigen Güterversand resultieren. regioPost übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Sendung.
(5) Der Absender ist verpflichtet, Etikettierungen, Werbestempel oder andere Vermerke auf der Sendung zu dulden, sofern diese betrieblich erforderlich sind oder die Rechte des Absenders nur unwesentlich beeinträchtigen.
§ 5 Inhaltsgleiche Sendungen
(1) Inhaltsgleiche Sendungen werden bei regioPost unter der Bezeichnung „regioInfo überregional“ und „regioInfo regional“ zusammengefasst.
(2) Für inhaltsgleiche Sendungen gilt das Preis- und Leistungsverzeichnis in seiner jeweils gültigen Fassung.
Folgende Besonderheiten sind hierbei zu beachten:
– Die Sendungen müssen maschinell zu verarbeiten sein.
– Die Sendungen müssen getrennt von der Tagespost und mit einem Muster
des Sendungsinhalts eingeliefert werden.
– Die Verarbeitungs- und Zustellzeit beträgt vier Tage ab dem Einlieferungsdatum.
– Alle unzustellbaren Sendungen werden recherchefrei einer datenschutzkonformen
Vernichtung zugeführt.
(1) Die Ablieferung erfolgt, soweit der Absender keine entgegenstehende Vorausverfügung getroffen hat, durch Einlegen der Sendung in eine für den Empfänger bestimmte Vorrichtung – etwa einen Hausbriefkasten – oder Hinterlassen der Sendung im Machtbereich des Empfängers. Die Zustellung kann auch dadurch erfolgen, dass die Sendung dem Empfänger, dessen Ehegatten, oder einem durch schriftliche Vollmacht des Empfängers ausgewiesenen Empfangsbevollmächtigten ausgehändigt wird. Sofern sich der Empfänger in einer Gemeinschaftseinrichtung befindet, kann die Zustellung dadurch erfolgen, dass die Sendung einer von der Leitung der Einrichtung mit dem Empfang von Sendungen betraute Person ausgehändigt wird.
(2) Kann eine Sendung nicht in der in Absatz 1 genannten Weise abgeliefert werden, kann sie einem Ersatzempfänger, namentlich einem Angehörigen des Empfängers oder seines Ehegatten oder einer Person, die in den Räumen des Empfängers anwesend ist, ausgehändigt werden. Darüber hinaus kann die Sendung Hausbewohnern und Nachbarn des Empfängers ausgehändigt werden, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind.
(3) Kann eine Sendung nicht in einer der in Absatz 1 und 2 genannten Weise abgeliefert werden, wird die Sendung dem Absender mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurückgesandt. regioPost ist zum Zwecke einer erforderlichen Feststellung der Anschrift des Absenders zur Öffnung der Sendung berechtigt. Eine Sendung gilt als unzustellbar, wenn sie nicht in eine für den Empfänger bestimmte Vorrichtung eingelegt werden konnte, eine zum Empfang berechtigte Person nicht angetroffen wurde oder der Empfang der Sendung durch den Empfänger, dessen Ehegatten oder einen Empfangsberechtigten verweigert wurde. Eine Sendung gilt weiterhin als unzustellbar, wenn der Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden konnte, wegen falscher Schreibweise oder bei fehlenden Angaben der Empfängeradresse.
(4) Ist es regioPost unmöglich, eine unzustellbare Sendung an den Absender zurückzusenden, etwa wegen fehlender Absenderadresse, ist regioPost berechtigt, die Sendung zu öffnen. Kann weder der Absender noch ein anderer zum Empfang der Sendung Berechtigter ermittelt werden, ist regioPost berechtigt, die Sendung nach Ablauf einer angemessenen Frist entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu vernichten. Unverwertbares oder verdorbenes Gut darf regioPost unmittelbar vernichten.
(5) Eine Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet.
§ 7 Beförderungsvorbehalt
(1) regioPost ist berechtigt, die Beförderung von Sendungen zu verweigern, deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen bzw. durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können.
(1) Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebenden Verbindlichkeit des Versenders gegenüber regioPost gilt das jeweils gültige Preis- und Leistungsverzeichnis.
(2) Die dem Absender entstehende Verbindlichkeit ist unverzüglich nach Erhalt der Abrechnung zu begleichen.
(3) Das Entgelt kann auch durch Wertzeichen (Briefmarken) der regioPost Wittmund im Voraus entrichtet und auf der einzelnen Sendung frankiert werden.
(4) Soweit das Sendungsentgelt für die Postdienstleistung der regioPost durch Briefmarken entrichtet wird (Vorkassesystem), finden die Bestimmungen dieser AGB Anwendung, soweit sich nicht nachfolgend etwas anderes ergibt. Briefmarken der regioPost gelten für die Annahme von Briefsendungen über stationäre Einrichtungen (z. B. Sammelstellen und/oder Briefkästen) der regioPost.
(5) Bei einer Unterfrankierung von Sendungen behält sich die regioPost das Recht vor, die weiteren Kosten zzgl. Mahnkosten dem Absender oder Empfänger in Rechnung zu stellen.
(6) regioPost ist nicht verpflichtet, Briefmarken gegen Erstattung des Nennwertes der Briefmarke zurückzunehmen. Briefmarken von regioPost dürfen nicht als sonstiges Zahlungsmittel verwendet werden.
(1) Die Zustellgeschwindigkeit richtet sich nach der Vorgabe der Postuniversaldienstverordnung (PUDLV). Von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Briefsendungen müssen – mit Ausnahme der Sendungen, die als Infopost /Infobrief deklariert sind – im Jahresdurchschnitt mindestens 80 vom Hundert an dem ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 95 vom Hundert bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert werden. Eine Beanstandung bezüglich einer verspäteten Zustellung ist daher erst ab dem dritten Werktag auf den Einlieferungstag möglich. Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 20 Tagen nach Einlieferung an den Empfänger abgeliefert worden ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann.
(2) Reklamationen über Mängel in der Zustellung müssen vom Absender umgehend, nachdem dieser vom Vorhandensein der Mängel Kenntnis erlangt hat, gegenüber regioPost gemeldet werden, da anderenfalls keine Möglichkeit zur sofortigen Prüfung und Nachbesserung durch regioPost besteht. Reklamationen, die später als eine Woche nach Zustellende eingehen, können generell nicht mehr berücksichtigt werden. Eine feste Bearbeitungszeit und Rückmeldefrist ist dem Kunden seitens regioPost nicht geschuldet.
(1) regioPost haftet nur für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat(§ 435 HGB), soweit es sich nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) handelt.
(2) Die Haftung der regioPost für die Überschreitung der Lieferfrist oder wegen einer sonstigen Abweichung von einem vereinbarten Ablieferungstermin für Sendungen, für die die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist bzw. eines bestimmten Ablieferungstermins geschuldet ist, definiert sich wie folgt:
1. Einwurf Einschreiben max.: 20,00 €
2. Übergabeeinschreiben max.: 25,00 €
3. Standardsendungen: Sendungsentgelt
(3) Darüber hinaus ist die Haftung von regioPost ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nebenpflichtverletzungen und außervertragliche Ansprüche.
(4) Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann regioPost im Falle des Wiederauffindens einer Sendung die Erstattung ihrer nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigung verlangen. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht.
(5) Wird durch den Versender bei Vertragsschluss ein Warenwert bestimmt, verbunden mit dem Auftrag an regioPost, eine entsprechende Transportversicherung abzuschließen, gelten ergänzend die Bedingungen des oder der Versicherer.
(6) Von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie zwischen regioPost und dem Versender schriftlich getroffen worden sind.
§ 11 Brief- und Postgeheimnis, Datenschutz
(1) regioPost verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses sowie zur Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. regioPost wird ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.
(2) regioPost wird über bekannt gewordene interne Angelegenheiten der Versender Stillschweigen bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung.
(3) Von regioPost eingesetzte Erfüllungsgehilfen werden zur Einhaltung der Absätze 1 und 2 entsprechend durch regioPost verpflichtet und überwacht.
§ 12 Rücktrittsrecht/Kündigung
(1) Beide Vertragsparteien können aus wichtigem Grund vom Beförderungsvertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u. a. die nachträgliche Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren des Versenders. Hat regioPost den wichtigen Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch der regioPost gegenüber dem Versender für die noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat der Versender den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß der dem Vertrag zugrunde liegenden Preis- und Leitungsverzeichnis in seiner jeweils gültigen Fassung der regioPost zu zahlen, mindestens jedoch 20 Prozent des gesamten Auftragswertes, es sei denn, der Versender weist nach, dass Kosten in geringerer Höhe entstanden sind.
(2) Ereignisse höherer Gewalt und von regioPost nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. außergewöhnliche Wetterverhältnisse, Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen regioPost, die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder -erschwerung kann regioPost wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse bei regioPost oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch regioPost begründet keine Schadensersatzansprüche des Versenders. Abschnitt 11 Abs. 4 bleibt unberührt.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Versender seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von regioPost bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.
(1) Ansprüche gegenüber regioPost können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz und auf Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten, aber nicht verpfändet werden können.
(2) Für einen zwischen regioPost und dem Versender geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn regioPost ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Alle etwaige von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen zwischen regioPost und dem Kunden bedürfen der Schriftform und sind zeitlich befristet.
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträgen, ist Wittmund.
Wittmund, 1.5. 2013

References: § 2
 § 421

§ 4
 § 415

§ 5

§ 7
 § 424
 § 438

§ 11

§ 12