Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2011/11
Timestamp: 2017-12-18 14:59:28+00:00

Document:
swissblawg - Archiv - JuraBlogs (November 2011)
swissblawg - Artikel vom November 2011
Das BGer kassiert ein Urteil des HGer ZH und eines des KassGer ZH im Zusammenhang mit einer Fristerstreckung. Der Beschwerdeführerin war als Beklagter "einmalig" Frist für die Klageantwort angesetzt worden. Am letzten Tag dieser Frist ersuchte die Beklagte um eine Fristverlängerung mit der Begründung, dem Geschäftsführer sei "im Oktober seit Monaten eine nicht verschiebbare Abwe ...
swissblawg- 6 Leser - November 20, 2011 2:28pm
Gestern hat der Bundesrat die Revision der beiden Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten beschlossen. Das sog. „Schoggigesetz“ regelt den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten und gleicht die in der Schweiz höheren Rohstoffpreise für die Nahrungsmittelindustrie aus.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 7 Leser - November 24, 2011 8:09am
2C_361/2011: Steuerbarer Verkauf von 11%-Beteiligung an AG (Geschäfts- oder Privatvermögen?)
Das BGer setzte sich im Entscheid insbesondere mit der Frage der Qualifikation einer von einem Einzelunternehmer gehaltenen Beteiligung als Privat- oder Geschäftsvermögen auseinander. Gemäss dem im Entscheid nur unvollständig dargestellten Sachverhalt war der Beschwerdeführer hauptberuflich angestellter Ingenieur und Patentanwalt.
swissblawgin Steuerrecht- 9 Leser - November 25, 2011 11:17am
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat ein Sonderbulletin zum Geldwäschereigesetz (GwG) veröffentlicht. Damit soll den Finanzmarktteilnehmern eine Sammlung mit den wichtigsten geltenden Regulierungstexten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.
swissblawg- 9 Leser - November 15, 2011 11:09am
2C_127/2010: Datenherausgabe durch die FINMA an die USA: keine gesetzliche Grundlage, aber polizeiliche Generalklausel; Befangenheit von Eugen Haltiner (amtl. Publ.)
Das BGer hat nun die Begründung des bereits Ende Juli 2011 gefällten Urteils i.S. veröffentlicht (vgl. die damalige Pressemitteilung des BGer). Kurz: Die FINMA hatte zwar keine gesetzliche Grundlage, um die Daten an die USA herauszugeben, konnte aber - sozusagen Hand in Hand mit dem Bundesrat - die polizeiliche Generalklausel anrufen.
swissblawg- 18 Leser - November 20, 2011 5:52pm
2C_202/2011: REGA Gönnerbeiträge gelten gemäss altem Recht als MWST-steuerpflichtige Umsätze
Das BGer hat entschieden, dass gemäss aMWSTG die Einnahmen der REGA aus dem Verkauf ihrer sogenannten Gönnerkarten aufgrund einer Praxisänderung ab dem 1. Juli 2008 der Mehrwertsteuer unterlägen, gleichzeitig aber auch nicht als von der Steuer ausgenommer Versicherungsumsatz gälten. Zur Diskussion stand, ob es sich bei den sogenannten Gönnerbeiträgen um steuerbare Leistungen handelt oder nicht.
swissblawgin Steuerrecht- 78 Leser - November 14, 2011 2:47pm
Wie zuvor das BVGer weist das BGer die Staatshaftungsklage der Bashkirian Airlines gegen Skyguide ab. Es bestätigt die Auffassung des BVGer, dass die Klage der Bashkirian Airlines die Anerkennung des russischen Konkursdekrets voraussetzt. Aus der Medienmitteilung des BGer: Mit Urteil vom 24. Oktober 2011 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Bashkirian Airlines im Staatshaf ...
swissblawg- 22 Leser - November 20, 2011 10:47am
2C_45/2011: Übertragung der Verfügungskompetenz auf verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben - Berufsbildungsfonds (amtl. Publ.)
Das BGer äussert sich zur Übertragung einer Verfügungsgewalt auf externe Träger öffentlicher Aufgaben. Die Betrauung einer externen Organisation mit öffentlichen Aufgaben schliesst eine Verfügungskompetenz nur dann ein (dann aber auch implizit), wenn dies für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe unabdingbar ist.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 7 Leser - November 1, 2011 7:00am
Das BGer verneint die Beschwerdelegitimation des Schweizerischen Bauernverbands gegen eine Allgemeinverfügung des BAG, mit welcher gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip die Einführung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestelltem Mozarella erlaubt worden war (THG 16c; VIPaV) - vgl. dazu unseren Beitrag i.S. Obstverband.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 6 Leser - November 21, 2011 7:00am
2C_53/2009: Apothekerverband zur Anfechtung von § 17 GesG/ZH legitimiert, aber keine Praxisänderung zu KVG 37 III (Selbstdispensation)
Das BGer gesteht mehreren Apothekervereinigungen die Beschwerdelegitimation zu für die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach BGG 89 I gegen den 2008 angenommenen § 17 des Zürcher Gesundheitsgesetzes, der die Führung einer ärztlichen Privatapotheke (Selbstdispensation) erlaubt. Zwar hatte das BGer die Beschwerdelegitimation von Apothekern bisher verneint, weil ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 4 Leser - November 20, 2011 12:20pm
2C_603/2010: Zinsvorteil bei Vorauszahlung des Grundstückpreises unterliegt als "Leistung des Erwerbers" der Grundstückgewinnsteuer
Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die zürcherische Praxis, wonach der Zinsvorteil bei Vorauszahlungen des Grundstückspreises (oder eines Teils davon) vor der Eigentumsübertragung, die der Veräusserer d ...
swissblawgin Steuerrecht- 4 Leser - November 29, 2011 12:17pm
Das Bundesgericht hat entschieden, dass Kantone mit monistischer Grundstückgewinnbesteuerung vom Bundesrecht nicht verpflichtet sind, im innerkantonalen Verhältnis (Sitz und verkauftes Grundstück innerhalb des selben Kantons) auf die übrige wirtschaftliche Situation der steuerpflichtigen Unternehmung Rücksicht zu nehmen, bzw. Geschäftsverluste nicht anrechnen müssen.
swissblawgin Steuerrecht- 24 Leser - November 1, 2011 7:15am
2C_851/2010 u. 2C_852/2010: Zahlungen aus 9/11-fund an Hinterbliebene für "economic loss" sind steuerbar, solche für "non-economic loss" steuerfrei
Das BGer hat entschieden, dass Versicherungsleistungen aus dem Ausland nach Schweizer Recht zu qualifizieren sind und sich zur Abgrenzung von steuerbaren und steuerfreien Versicherungsleistungen geäussert. Die Beschwerdeführer sind die in der Schweiz ansässigen Eltern ihres damals in den USA ansässigen, bei den Anschlägen vom 11. September 2001 getöteten Sohnes.
swissblawgin Steuerrecht- 7 Leser - November 9, 2011 12:27pm
Dem Entscheid des BGer lag eine Bau(Personen-)gesellschaft zugrunde, die eine Liegenschaft mit Gewinn verkaufte. Bei der Beschwerdeführerin wurde der anteilige Grundstückgewinn als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit besteuert. Die Beschwerdeführerin hatte ihren Anteil an der Personengesellschaft vom Vater geerbt.
swissblawg- 11 Leser - November 18, 2011 11:33am
5A_353/2011: keine Gleichwertigkeit iSv SchKG 286 II Ziff. 1 (Schenkungspauliana) bei Schuldnerwechsel ohne Absicherung
Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die Gleichwertigkeit, von der SchKG 286 II Ziff. 1 ausgeht (Schenkungspauliana bei Leistungen, bei denen "der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht") bei einer entgeltlichen Abtretung einer Forderung zum Nominalwert unter Zusicherung der Einbringlichkeit der Ford ...
swissblawg- 5 Leser - November 23, 2011 4:17pm
Die Vernehmlassung zum Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes des Bundes (WeBiG) wurde eröffnet; die Frist dauert bis am 13. April 2012. Das Gesetz will anscheinend "das lebenslange Lernen im Bildungsraum Schweiz" stärken, wobei "[d]ie öffentlichen und die privaten Arbeitgeber [...] die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [begünstigen]" sollen; allerdings trägt "[ ...
swissblawgin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 3 Leser - November 23, 2011 8:26am
Gemäss Rundschreiben vom 21. November 2012 gilt für 2012 folgendes. Zinssätze direkte Bundessteuer: Verzugs- und Rückerstattungszins: 3.0% (-0.5% gegenüber 2011). Vergütungszins für Vorausz ...
swissblawgin Steuerrecht- 3 Leser - November 21, 2011 1:58pm
Der Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz (WeBiG) wurde vergangene Woche vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt (siehe dazu den Gesetzesentwurf und den erläuternden Bericht). Die Vernehmlassung dauert bis Mitte April 2012. Mit den Verfassungsbestimmungen über die Bildung vom 21. Mai 2006 hat der Bund den Auftrag erhalten, Grundsätze der Weiterbildung festzulegen sowie die ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 10 Leser - November 17, 2011 8:28pm
Im Urteil 5A_534/2011 vom 13. Oktober 2011 (für die AS vorgesehen) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der grundsätzlichen Frage, ob im Lichte von Art. 649b Abs. 1 ZGB (Ausschluss aus der Gemeinschaft/Miteigentümer) einem Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft, das auf Ausschluss eines anderen Mitgliedes klagt, die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem eingeklagten Mitgl ...
swissblawg- 13 Leser - November 17, 2011 9:39pm
Das sog. „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ ist auf bestimmte Importe aus der EU und dem EWR autonom anwendbar - wie das revidierte Gesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) festlegt, das seit dem 1. Juli 2010 in Kraft ist. Danach können Produkte, die in der EU bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne vorgängige zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 15 Leser - November 16, 2011 12:55pm
Nach FusG 105 I kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen klageweise verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt, wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt wurden oder die Abfindung nicht angemessen war.
swissblawg- 11 Leser - November 2, 2011 8:46pm
BÜPF/VÜPF: "Staatstrojaner" künftig in beschränktem Masse erlaubt
Die revidierte Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und die revidierte Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Gebührenverordnung ÜPF) wurden gestern durch den Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 13 Leser - November 24, 2011 8:46am
Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 5A_674/2011 vom 31. Oktober 2011. Das Bundesgericht beschäftigt sich darin mit einem Fall, in dem ein Elternteil sein Kind widerrechtlich in der Schweiz zurückhält (vgl. Art. 3 lit.
swissblawg- 34 Leser - November 18, 2011 11:04am
Der EuGH hat heute im Fall Scarlet Extended SA v Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)(Rs. C-70/10) entschieden, dass Internetanbieter (Provider) nicht zu einer inhaltlichen Filterung des Datenverkehrs ihrer Netze gezwungen werden dürfen, um illegale Downloads zu verhindern.
swissblawg- 16 Leser - November 24, 2011 7:24pm
Das VVG befindet sich seit längerer Zeit in Revision; wir haben berichtet: Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG Jetzt liegen der Entwurf in seiner definitiven Fassung und die Botschaft zum totalrevidierten VVG vor. Aus der Botschaft: "[...
swissblawg- 36 Leser - November 4, 2011 9:53am
4A_281/2011: "APPENZELLER" und "Appenberger" aufgrund abweichenden Sinngehalts nicht verwechselbar
Die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH hatte gestützt auf ihre Wortmarke "APPENZELLER" (u.a. für Käse aus dem Appenzell) erfolglos Widerspruch gegen die Marke "APPENBERGER" einer Käserei erhoben und klagte anschliessend beim KGer Appenzell auf Nichtigerklärung, Unterlassung, Schadenersatz und Urteilspublikation. Das KGer wies die Klage ab; das BGer bestätigt dieses Urteil.
swissblawg- 9 Leser - November 20, 2011 11:24am
swissblawgin Verwaltungsrecht- 19 Leser - November 28, 2011 2:20pm
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über den Unterschied zwischen Lebensmittel und Arzneimitteln zu befinden. Nach HMG 4 I a gelten Produkte auch dann als Arzneimittel, wenn sie zwar keine Inhaltsstoffe enthalten, die zur medizinischen Einwirkung auf den Organismus enthalten, aber als solche angepriesen werden.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 9 Leser - November 21, 2011 10:00am
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das FIFG bleibt ein einfaches Aufgaben- und Organisationsgesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes bildet.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 6 Leser - November 18, 2011 9:07am
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 hat die WEKO dem Verband der Hersteller, Importeure und Lieferanten von Kosmetik- und Parfümerieprodukten (ASCOPA) sowie dessen Mitgliedern verboten, sensible Marktdaten auszutauschen. Die vorangehende Untersuchung wurde aufgrund einer Selbstanzeige eröffnet und richtete sich gegen mehrere Schweizer Tochterunternehmen bekannter Hersteller der L ...
swissblawg- 6 Leser - November 18, 2011 7:08am
Bundeskanzlei: Vorprüfung Volksinitiative "Ja zum Steuerabzug bei Wahl- und Stimmbeteiligung"
Die Initiative sieht einen Steuerabzug für die Teilnahme an Abstimmungen oder Wahlen vor, und zwar sollen Stimmberechtigte wie folgt mit einem Steuerabzug belohnt [werden]: a. bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen: mit 25 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass; b. bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen: mit ...
swissblawgin Steuerrecht- 9 Leser - November 29, 2011 9:51am
Im vorliegenden Entscheid war strittig, ob das vom Gläubiger angerufene Konkursamt zur Konkurseröffnung iSv SchKG 190 I Ziff. 2 (Zahlungseinstellung) zuständig war. Die Gesellschaft behauptete, sie habe zuvor ihren Sitz verlegt. Die Gültigkeit des entsprechenden Universalversammlungsbeschlusses war jedoch strittig; die Gläubigerin behauptete Nichtigkeit, weil nicht alle Aktionär ...
swissblawg- 8 Leser - November 3, 2011 10:33am
Die ESTV hat auf ihrer Website eine aktualisierte Übersicht des schweizerischen DBA-Netzes aufgeschal ...
swissblawgin Steuerrecht- 8 Leser - November 1, 2011 1:47pm
Das BGer hat in einem Urteil zum Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (LMV 2006; im Urteil als LMV 2005 bezeichnet) die Frage letztlich offengelassen, ob es zulässig ist, den Anspruch auf die Konventionalstrafe an die paritätische Berufskommission abzutreten oder ihr zumindest das Recht einzuräumen, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen.
swissblawgin Arbeitsrecht- 8 Leser - November 2, 2011 8:18pm
Das Obergericht Zürich (Urteil PC110052-O/Z01 vom 27. September 2011) widerspricht dem Bundesgericht (Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011) und kommt zu dem Schluss, dass auch das Beschwerdeverfahren gegen einen negativen Entscheid um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos sei. Das heisst, nach der kantonalen Entscheidung gilt Art. 119 Abs.
swissblawg- 10 Leser - November 29, 2011 4:32pm
Zürcher Obergericht widersetzt sich der Rechtsprechung des BG
Künftig wird die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern in Zukunft zur Regel. Nur wenn die Interessen des Kindes geschützt werden müssen, kann die elterliche Sorge einem Elternteil vorenthalten werden. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.
swissblawg- 15 Leser - November 17, 2011 11:48am
Der Bundesrat hat gestern beschlossen, für Multifunktionsdrucker, Flachbildschirme, Set-Top-Boxen, Telekommunikationskabel und bestimmte Kopfhörer ab 1. Januar 2012 Zollfreiheit zu gewähren. Mit dieser Anpassung trägt er den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO Rechnung. Die Schweiz hat sich 1998 dem WTO-Übereinkommen über die Informationstechnologie angeschlossen.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 18 Leser - November 24, 2011 7:57am
Die WEKO hat am 21. November 2011 eine Untersuchung gegen die zehn bedeutendsten Schweizer Grosshändler für Produkte in den Bereichen Sanitär und Bäder sowie gegen einen übergeordneten Verband eröffnet. Nach Angaben der WEKO deuteten sowohl Anzeigen als auch eine Marktbeobachtu ...
swissblawg- 8 Leser - November 23, 2011 7:12am
Der Kanton St. Gallen und der Kanton Thurgau waren sich uneins über die interkantonale Zuständigkeit in einer Vormundschaftssache, in der es um die Weiterführung einer sog. kombinierten Beistandschaft, d.h. einer Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft, ging. Strittig waren die beiden Fragen, ob (1.
swissblawg- 13 Leser - November 26, 2011 1:26pm
Mit Schreiben vom 26. September 2011 ersuchte der IRS die ESTV gestützt auf das DBA-US vom 2. Oktober 1996 um Amtshilfe zu von der Credit Suisse Group geführten Kundenverhältnissen. Darauf wurde die CS von der ESTV aufgefordert, die vom Amt ...
swissblawgin Steuerrecht- 17 Leser - November 29, 2011 10:19am
Das BGer hält im vorliegenden Urteil zunächst (und erstmalig) fest, dass der VR nicht verpflichtet ist, einem Traktandierungsbegehren zu entsprechen, wenn der zu traktandierende Gegenstand ohne Zweifel nicht in die Kompetenz der GV fällt. Falls dagegen auch nur die geringste Unsicherheit besteht, so muss er das Traktandum aufnehmen: Le Tribunal fédéral, qui ne s'est encore jam ...
swissblawg- 9 Leser - November 20, 2011 2:00pm
Das revidierte DBA mit den Niederlanden ist am 9. November 2011 in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Gegenüber dem geltenden DBA wurden im Bereich der Quellensteuern Verbesserungen erreicht: Der für die Quellensteuerbefreiung für Dividenden massgebende Beteiligungsgrad wurde von heute ...
swissblawgin Steuerrecht- 38 Leser - November 10, 2011 12:53pm
EDÖB: Erläuterungen zum Thema "Cloud Computing"
Der EDÖB hat mit Datum vom 27. Oktober 2011 auf seiner Website Erläuterungen zum Thema Cloud Computing veröffentlicht, mit folgendem Informationstext: Immer mehr Unternehmen und Behörden/Institutionen lagern ihre bisher typischerweise intern erledigten ...
swissblawg- 12 Leser - November 22, 2011 9:52am
5A_545/2011: "persönlicher oder familiärer Gebrauch" (OR 40a, IPRG 120, ZPO 32
Das BGer äussert sich im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde auf Willkür beschränkt zu den Erfordernissen des "persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden" iSv OR 40a, IPRG 120 und ZPO 32. Vorliegend war ein Weiterbildungspaket zu beruflichen Zwecken erworben worden, weshalb OR 40a nicht anwendbar war: Danach entfällt das Widerrufsrecht ge ...
swissblawg- 6 Leser - November 21, 2011 12:52pm
Mit Urteil 8C_269/2011 vom 18. Oktober 2011 hielt das Bundesgericht fest, dass die Anhebung einer Verbandsklage nicht zu einer Unterbrechung von individuellen Lohnansprüchen führt. Das Bundesgericht hatte mit Urteil 2A.97/2007 entschieden, dass zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 30. Juni 2002 die Frauen des Pflegepersonals der Stadt Zürich lohndiskriminiert worden waren. A.
swissblawgin Arbeitsrecht- 5 Leser - November 17, 2011 8:43am
Am 1. Dezember 2011 tritt das neue Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) in Kraft. Die neue Vignette (hellgrün-meta ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 6 Leser - November 29, 2011 4:50pm
5A_405/2011: Beschwerdeverfahren gegen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege nicht kostenlos (amtl. Publ.)
Nach Art. 119 Abs. 6 ZPO werden – ausser bei Bös- und Mutwilligkeit – im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Bisher war ungeklärt, ob sich die Kostenlosigkeit auch auf das Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden oder entziehenden Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege bezieht.
swissblawg- 20 Leser - November 25, 2011 1:57pm
swissblawg- 9 Leser - November 4, 2011 8:50am
In einer Medienmitteilung vom 29. November 2011 erinnert Swissmedic daran, dass auch nach dem bundesgerichtlichen Urteil C-6885/2008 vom 17. Juni 2011 (siehe dazu unsere Beiträge hier und hier) den Zulassungsinhabern die gesetzliche Pflicht obliege, den Fachpersonen und Patienten die Fach- und Patienteninformationen für ihre Arzneimittel auf geeignete Weise zur Verfügung zu stellen.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 10 Leser - November 29, 2011 5:33pm
In Entscheid 5A_261/2011 (ital.; zur amtl. Publ. vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht u.a. mit Fragen zum Belegenheitsort einer Arrestforderung. Zudem war strittig, ob ein sog. Drittschuldner (Schuldner des Arrestschuldners) gleichzeitig Arrestgläubiger sein könne. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Die B. s.r.o.
swissblawg- 10 Leser - November 4, 2011 3:40pm
Seit Anfang Oktober sind die Reglemente des Bundespatentgerichts (PatGG 20 III a) über die Organisation und Verwaltung des Gerichts auf der Website des Bundespatentgerichts verfügbar: Geschäftsreglement für das Bundespatentg ...
swissblawg- 3 Leser - November 3, 2011 10:54am
"Swissness": Entwürfe zur Revision des MSchG und ein neues WSchG von der RN-N verabschiedet
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Entwürfe des Bundesrates zur Revision des Markenschutzgesetzes (MSchG) sowie für ein neues Wappenschutzgesetz (WSchG) zuhanden des Nationalrats mit klarer Mehrheit verabschiedet (vgl. Medienmitteilung und die Informationen des IGE). Sie änderte jedoch bei den stark verarbeiteten Lebensmitteln den erforderlichen Ant ...
swissblawg- 10 Leser - November 12, 2011 10:32am
Im Entscheid 4_A424/2011 vom 2. November 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Rüge auseinander, wonach der angefochtene Binnenschiedsspruch willkürlich im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO sei, weil er auf einem fehlerhaften Gutachten basiere, dessen Verfasser offensichtlich befangen gewesen seien.
swissblawg- 10 Leser - November 30, 2011 6:29pm
Mit Entscheid vom 16. November 2011 hat der Bundesrat die Eckwerte für die laufende Revision des Kartellgesetzes festgelegt. Neben der Einführung eines Teilkartellverbotes für bestimmte Wettbewerbsabreden und der Sanktionsminderung bei Vorliegen von Compliance-Programmen sind Änderungen im Bereich der Zusammenschlusskontrolle vorgesehen.
swissblawg- 5 Leser - November 16, 2011 2:01pm
In dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil 5A_816/2010 vom 28. April 2011 (frz.), das für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, behandelt das Bundesgericht den Gewinnanspruch der Miterben nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswe ...
swissblawg- 23 Leser - November 29, 2011 8:52am
In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 5A_203/2011 vom 5. September 2011 (frz.) äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren analog anzuwenden sind, wenn der nicht antragstellende Ehegatte im Ausland der Scheidung ausdrücklich zustimmt oder Widerklage erhebt.
swissblawg- 22 Leser - November 28, 2011 9:03am
Interview mit David Vasella zum Thema "Ratingagenturen" auf www.schulthess.com
Für die Reihe "Schulthess selection" werden regelmässig Experten zu ihrem Fachgebiet und zu Buchempfehlungen befragt. Die aktuelle Ausgabe enthält ...
swissblawg- 8 Leser - November 28, 2011 2:21pm
4A_275/2011: bei Gefälligkeit deliktische Haftung, keine Beweislastumkehr; Überwachung eines 4-jährigen Kindes (amtl. Publ.)
Durch einen Sturz in die Glatt erlitt ein nicht ganz vierjähriges Mädchen einen schweren Hirnschaden. Das Mädchen klagte in der Folge gegen die Person, die es hätte überwachen sollen, auf Zahlung einer Genugtuung von CHF 300'000. Die Klage wurde erstinstanzlich im Umfang von CHF 200'000 gutgeheissen. Das OGer ZH hiess die Berufung gegen dieses Urteil gut.
swissblawg- 24 Leser - November 22, 2011 7:00am
Das BGer äussert sich zur Tragweite des Äquivalenzprinzips für die Begrenzung von Prozesskautionen. Im vorliegenden Fall, der eine Kollokationsklage der Konkursmasse der Sabena betraf, war eine Prozesskaution von rund CHF 660'000 angesichts des Streitwerts von ca. CHF 215 Mio. und angesichts einer Kürzung des Tarifs aufgrund von Synergieeffekten mit einem Parallelverfahren zulässig.
swissblawg- 12 Leser - November 24, 2011 12:19pm
Das vorliegende Urteil des BGer ist im Nachgang des Zusammenbruchs der Lehman Brothers ergangen. Auf den damaligen Niederländischen Antillen war über eine Gesellschaft von Lehman Brothers der Konkurs eröffnet worden. Darauf verlangte der dortige Masseverwalter, in der Schweiz sei für die betroffene Gesellschaft ein Sachwalter zu bestimmen, der dann Forderungen gegen eine andere ...
swissblawg- 19 Leser - November 2, 2011 11:11pm
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2011 die Verordnung zum DBA-USA 1996 abgeändert. Es soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von betroffenen Personen mit Wohnsitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amtshilfeersuchen auf Grund von bestimmten Verhaltensmustern eingereicht wird (Gruppenanfrage).
swissblawg- 13 Leser - November 16, 2011 11:11am
Im vorliegenden Fall war nicht klar, welche von zwei Gesellschaften haftbar war, weil die Gesellschaften (Mutter und Tochter) von aussen kaum zu unterscheiden waren. Weil beide den gleichen Sitz hatten, einen ähnlichen Zweck, dieselben Vertreter und ähnliche Firmen ("Y.A. ___ Société Anonyme" vs. "Y.A. _____ International SA"), bestand eine Vermischung der Sphären beider Gesellschaften.
swissblawg- 88 Leser - November 2, 2011 9:11pm
contractstandards.com: (englische) Vertragsvorlagen und kommentierte Musterklauseln
Auf der Website www.contractstandards.com (von Gian-Reto Schulthess als "Wikipedia für Verträge" bezeichnet) finden sich Vertragsvorlagen, eine grössere Zahl kommentierter Musterklauseln für eine Reihe von Vertragstypen, ausserdem Checklisten (für Employment Agreements, EULAs, IP Security Agre ...
swissblawg- 29 Leser - November 27, 2011 3:24pm
Das BGer wertet in einem Urteil mehr oder weniger en passant eine Anmassung der Zeichnungsberechtigung für die Arbeitgeberin durch einen Arbeitnehmer als "krassen Treuebruch", der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die fristlose Entlassung ist [...] gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten bezeugt, dass er bereit ...
swissblawgin Arbeitsrecht- 29 Leser - November 26, 2011 1:57pm
Der Bundesrat hat Botschaften zu den revidierten DBA mit Russland, Spanien, Hongkong und den Vereinigten Arabisch ...
4A_423/2011: Urheberpersönlichkeitsrecht iSv URG 11 II nicht anwendbar, wenn rechtswidriges Bauwerk in den rechtmässigen Zustand versetzt wird
Im Verfahren um das St. Galler "Baumhaus" hatte letztinstanzlich das BGer entschieden, dass das Haus zu hoch gebaut worden und deshalb zurückzubauen war (vgl. das Urteil des VGer SG und des BGer). Dagegen erhob u.a. der Architekt des Baumhauses Klage auf Feststellung, dass der Rückbau des Baumhauses eine Verletzung der Urheberrechtspersönlichkeit des Architekten darstelle.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 16 Leser - November 21, 2011 12:46pm
Strittig war im vorliegenden Urteil, ob Finnland der Schweiz Gegenrecht iSv IPRG 166 I c hält. Nach der Lehre trifft das nicht zu. Indessen ist das Erfordernis des Gegenrechts nicht allzu streng auszulegen: D'après la jurisprudence, cette exigence ne doit pas être interprétée avec une excessive sévérité; elle est réalisée lorsque le droit de l'Etat étranger reconnaît les effet ...
swissblawg- 12 Leser - November 20, 2011 2:58pm
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References: BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 § 17
 BGer 
 § 17
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 Art. 649
 Art. 3
 EuGH 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 Art. 119
 BGer 
 BGer 
 Art. 119
 Art. 393
 BGer 
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