Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.06.2008&Aktenzeichen=XI%20ZR%20131/07
Timestamp: 2019-06-18 04:12:55+00:00

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BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,305
BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07 (https://dejure.org/2008,305)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2008 - XI ZR 131/07 (https://dejure.org/2008,305)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - XI ZR 131/07 (https://dejure.org/2008,305)
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BGB a.F. §§ 123, 276, 488 ff.
Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank bei ausnahmsweiser Pflicht zur Aufklärung über Risiken eines Mietpools
Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden wegen eines nicht erfolgten Hinweises auf die Gefahren eines Mietpools; Aufklärungspflichten und Hinweispflichten einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Modellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft; Aufklärungspflicht wegen eines Wissensvorsprungs über eine arglistige Täuschung durch evident falsche Angaben zur Miethöhe im Zusammenhang mit dem Mietpoolbeitritt; Verschuldenshaftung bei Vertragsschluss wegen Festsetzung von überhöhten Beleihungswerten in internen Beschlussbögen; Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung wegen Festsetzung von überhöhten Beleihungswerten in internen Beschlussbögen
Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank, wenn sie den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat; zu den Rechtsfolgen der Verletzung einer entsprechenden Aufklärungspflicht; Fehler bei Ermittlung des Beleihungswerts gestellter Sicherheiten begründen keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem Mietpool
Aufklärungspflichten über Risiken eines Mietpools
Keine generelle Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken eines Erwerbermodells mit Mietpoolbeitritt
BGH urteilt zu Auklärungspflichten der Bank bei Mietpools
Keine generelle Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank über die Risiken eines Erwerbermodells mit Mietpoolbeitritt
BGH urteilt zu Auklärungspflichten der Bank bei Mietpools -
Aufklärungspflicht der Bank bei Mietpool; Beweislast
Mietpoolbeitritt schafft keine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank (IMR 2008, 285)
LG Hannover, 16.12.2005 - 13 O 2/05
NJW 2008, 2572
ZIP 2008, 1368
WM 2008, 1394
BB 2008, 1757
Erst recht trifft die Bank, die nur die Finanzierung übernimmt, vorvertraglich keine Verpflichtung, den Käufer auf einen für ihn unwirtschaftlichen Kauf hinzuweisen (…vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394 Rn. 25 …und vom 23. April 2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280 Rn. 20; zur Haftung beim Beratungsvertrag BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - III ZR 305/98, WM 2000, 1548 ff.).
Daneben begründet eine ggf. unzutreffende oder unsorgfältige Beleihungswertfestsetzung keinen Schadensersatzanspruch des Kunden, da Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse, aber nicht im Kundeninteresse prüfen und ermitteln (…BGH, Urt. v. 18.03.2008 XI ZR 246/06 - Tz. 35; Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07 - Tz. 24, jeweils zitiert nach juris und m.w.N.).
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urt. v. 03.06.2008, XI ZR 131/07, Rn. 12 m.w.N., juris).
Denn ein Kreditinstitut ermittelt den Wert der ihm gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGH, Urt. v. 03.06.2008, XI ZR 131/07, Rn. 24 m.w.N., juris).
Zwar ist es in diesem Zusammenhang nach der grundsätzlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung, weder nötig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können ( vergleiche BGH NJW 2008, 2575 [BGH 03.06.2008 - XI ZR 131/07] (2578 )).
Nach ständiger Rechtsprechung prüfen und ermitteln Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGH, BKR 2008, 464 ff.; BGH, WM 2008, 154 ff.).
Dies gilt erst Recht für die finanzierende Bank (BGH, BKR 2008, 464 ff.; WM 2008, 115 ff.; WM 2007, 876 ff.).
(BGH, WM 2006, 1194; WM 2008, 971; WM 2008, 1394).
Ihr Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements ist banküblich und typischerweise mit der Rolle eines Kreditgebers verknüpft (BGH, BKR 2008, 464, 466; BGH, WM 2008, 154 ff.).
(BGH WM 2006, 1194; WM 2008, 971; WM 2008, 1394).
Nach ständiger Rechtsprechung prüfen und ermitteln Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGH BKR 2008, 464 ff; BGH WM 2008, 154 ff).
Dies gilt erst Recht für die finanzierende Bank (BGH BKR 2008, 464 ff; WM 2008, 115 ff; WM 2007, 876 ff).
Die Beklagte zu 1) musste die Kläger über die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Mietpoolbeteiligung im vorliegenden Fall schon deshalb nicht aufklären, weil diese der Vereinbarung über Mietenverwaltung (Anlage A 4) bereits deutlich zu entnehmen waren (vgl. BGH BKR 2008, 464, 465).
Ihr Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements ist banküblich und typischerweise mit der Rolle eines Kreditgebers verknüpft (BGH BKR 2008, 464, 466; BGH WM 2008, 154 ff.).
Die Beklagte musste die Kläger über die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Mietpoolbeteiligung im vorliegenden Fall schon deshalb nicht aufklären, weil diese der Vereinbarung über Mietenverwaltung (Anlage K16) bereits deutlich zu entnehmen waren (vgl. BGH, BKR 2008, 464, 465).
Die Behauptung der Kläger, die I & C3 Gruppe habe bereits seit 1995 ständig Liquiditätsschwierigkeiten gehabt und spätestens 1997/1998 sei die Insolvenz abzusehen gewesen, genügt nicht (vgl. BGH, BKR 2008, 464, 466); konkrete Angaben zur Vermögenssituation der M GmbH - der Verkäuferin der Wohnung - sowie der I & C3 Gruppe fehlen und finden sich insbesondere auch nicht in der vorgelegten Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Y3 (Anlage K65), auf welches die Kläger verweisen.
41 Ein solcher aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung auf Seiten der kreditgebenden Bank kann sich daraus ergeben, dass die von dem Anleger erworbene Wohnung sittenwidrig überteuert war und die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (…ständige Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 20.05.2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370; BGH, Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394;… BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448).
Der Kaufpreis muss, um als sittenwidrig überteuert angesehen werden zu können, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knapp doppelt so hoch sein wie der Wert der Wohnung (…BGH, Urt. v. 20.05.2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370; BGH, Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394;… BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448).
Kreditinstitute prüfen den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (…BGH, Urt. v. 07.04.1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977; BGH, Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394;… BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448).
Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines zu finanzierenden Objekts führt für sich genommen - selbst wenn eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und der Verkäuferin oder dem Vertreiber des Objekts festzustellen wäre - nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der Überteuerung Kenntnis gehabt (BGH, Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394;… BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448).
Erst recht trifft die Bank, die nur die Finanzierung übernimmt, vorvertraglich keine Verpflichtung, den Käufer auf einen für ihn unwirtschaftlichen Kauf hinzuweisen (…vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394 Rn. 25 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 26).

References: BGH 

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