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Timestamp: 2017-08-20 19:25:57+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.04.2005, RV/0753-S/02
RV/0753-S/02-RS1 Permalink
Aussetzungszinsen sind gegenüber Gesamtschuldnern (die jeweils um Aussetzung der Einhebung angesucht haben) nur einmal festzusetzen. Dies ist aus § 212 a Abs. 9 BAO abzuleiten, wonach Aussetzungszinsen für Abgabenschuldigkeiten - somit Anspruchsbezogen - und nicht für jeden einzelnen Aussetzungswerber - Personenbezogen - festzusetzen sind.
Aussetzungszinsen, nachträgliche Berichtigung, Gesamtschuldner, Anspruchsbezogen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L., in K, vertreten durch Mag. Peter Ebner & Dr. Rainer Lutsch & Partner OEG, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8. Jänner 2002 betreffend Aussetzungszinsen 2001 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Aussetzungszinsen werden in Höhe von € 6.757,04 festgesetzt. Auf dem Abgabenkonto erfolgt keine Änderung (Herabsetzung wurde bereits mit Abänderungsbescheid vom 14. August 2003 verbucht).
Diese teilweise Stattgabe erfolgt mit der Maßgabe, dass der Berufungswerber als Gesamtschuldner gem. § 6 Abs. 1 BAO für diese Aussetzungszinsen herangezogen wird.
Hinsichtlich der Fälligkeit der mit dieser Entscheidung festgesetzten Aussetzungszinsen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.
Mit Nebengebührenbescheid vom 8. Jänner 2002 wurden dem Berufungswerber (Bw) L . Aussetzungszinsen in Höhe von € 10.723,65 (aufgrund eines Aussetzungsantrages wegen Haftungsinanspruchnahme in Höhe von €269.303,--) vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 11. April 2002 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde auf die Berufung vom 11. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2001 (betreffend den Bw) verwiesen, wonach aufgrund von Rechenfehlern sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften dieser Bescheid aufzuheben, ebenso die darauf aufbauende bescheidmäßige Festsetzung von Zinsen aufzuheben sei.
Es werde daher die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen beantragt. Weiters werde bei einer Entscheidung durch die 2. Instanz eine mündliche Verhandlung beantragt.
Daraufhin beantragte der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 16. Mai 2002 die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. In der Begründung wird ausgeführt, dass der den Aussetzungszinsen zugrunde liegende Bescheid aufgrund von Mängeln mit Vorlageantrag angefochten sei. Daher seien aus diesem Grundlagenbescheid abgeleitete Nebengebühren nicht korrekt.
Weiters wurden sowohl dem Bw als auch Frau HL Nebengebühren in gleicher Höhe vorgeschrieben. Dass im vorliegenden Fall die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Billigkeit außer Acht gelassen wurden, da für dieselbe Haftungssumme allen Haftenden in gleicher Höhe Nebengebühren vorgeschrieben wurden, sei leicht nachvollziehbar. Dies vor allem deswegen, da es sich bei den oben angeführten Personen um ein Ehepaar handelt. Wenn dies bedeutet, dass das Heranziehen zur Haftung beider Ehepartner dazu dient, für die gleichen Abgaben von Ehepartnern doppelt Aussetzungs - bzw. Stundungszinsen für die Staatskasse zu lukrieren, so ist das in diesem Fall gelungen, entspreche aber nicht den Grundsätzen der Bundesabgabenordnung und sei sicher kein Ausfluss einer Gerechtigkeitsidee (Stoll 1994, S 208). Es werde daher die Aufhebung des Nebengebührenbescheides beantragt. Weiters wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 284 BAO wiederholt.
Der Berufung gegen den Grundlagenbescheid (Haftungsbescheid) wurde mit 2. Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2003 teilweise Folge gegeben, der Haftungsbetrag auf € 169.689,75 herabgesetzt. Daraufhin wurden die gegenständlichen Aussetzungszinsen mit Abänderungsbescheid vom 14. August 2003 auf den Betrag von € 6.757,04 berichtigt.
Im gegenständlichen Fall sind Aussetzungszinsen aufgrund des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a Abs. 9 lit. a BAO angefallen. Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen erfolgte dem Grunde nach daher zu Recht.
Zur teilweisen Stattgabe hinsichtlich der Höhe der Aussetzungszinsen ist darauf zu verweisen, dass die Berufungsbehörde die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen hat. Da die Abgabenschuld (Haftungsinanspruchnahme) mit zweiter Berufungsvorentscheidung auf den Betrag von € 169.689,75 herabgesetzt wurde, sind die Aussetzungszinsen entsprechend anzupassen und somit in Höhe von € 6.757,04 (ursprünglich € 10.723,65) festzusetzen. Da diese Anpassung bereits mit Abänderungsbescheid vom 14. August 2003 auf dem Abgabenkonto vorgenommen wurde, ist seitens des Finanzamtes finanzkassatechnisch keine weitere Veranlassung zu treffen. Eine weitere Herabsetzung der Aussetzungszinsen konnte aufgrund der lediglich teilweisen Stattgabe in der Abgabensache (Haftungsbetrag) nicht erfolgen.
Zur weiteren Stattgabe der Berufung ist dem Bw beizupflichten, dass im gegenständlichen Fall Aussetzungszinsen nur einmal eingebracht werden dürfen. Durch die Haftungsinanspruchnahme gem. § 11 BAO ist der Bw zum Gesamtschuldner für diese Abgabenschuld geworden. Als Gesamtschuldner ist der Bw daher gem. § 6 Abs. 1 BAO auch für die auf die Gesamtschuld entfallenden Nebengebühren (die durch seinen Antrag entstanden sind) heranzuziehen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war daher mit dem Hinweis auf das bestehende Gesamtschuldverhältnis zu ergänzen. Werden die nunmehr festgesetzten Aussetzungszinsen von einem Gesamtschuldner entrichtet, können sie beim anderen Gesamtschuldner nicht mehr eingebracht werden (anteilige Zahlungen eines Gesamtschuldners führen zu einer anteiligen Befreiung des anderen). Die Aussetzungszinsen in Höhe von € 6.757,04 können daher nur einmal eingebracht werden. Der Standpunkt des Bw wird dadurch gestützt, dass Aussetzungszinsen gem. § 212 a Abs. 9 für Abgabenschuldigkeiten Anspruchsbezogen und nicht für jeden einzelnen Aussetzungswerber (Personenbezogen) festzusetzen sind.
An wen (welchen Gesamtschuldner) die Abgabenbehörde das Leistungsgebot richtet und in welcher Höhe dies geschieht, liegt im Ermessen der Behörde (siehe dazu "Ritz" Kommentar zur Bundesabgabenordnung zu § 6 ). Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass der Aussetzungsantrag des Bw hemmende Wirkung (§ 230 Abs. 6 BAO) für den ganzen ihn treffenden Haftungsbetrages entfaltet hat. Da kein vertragliches Innenverhältnis betreffend die Zahlung der Aussetzungszinsen mit dem anderen Gesamtschuldner besteht und auch sonst keine Unterscheidungsmerkmale zwischen den Gesamtschulndern bestehen die eine betragsmäßige Einschränkung des Leistungsgebotes erforderlich machen, erscheint es in Ausübung des Ermessens zweckmäßig das Leistungsgebot in voller Höhe gegenüber den Gesamtschuldnern geltend zu machen. Dass dem Abgabengläubiger die Befriedigung seines Anspruches nur einmal zusteht wurde bereits oben ausgeführt.
Der erstinstanzliche Bescheid war daher, wie im Spruch dargestellt, entsprechend abzuändern und der Berufung somit teilweise Folge zu geben.
AStN 2005/103
Findok-Nr: 15306.1, aufgenommen am: 23.06.2005 09:30:54, zuletzt geändert am: 25.07.2005, Dokument-ID: 7efd19e4-7712-4fda-a6f5-41ec5acd5dba, Segment-ID: 26f63752-68e6-4411-bea6-fc19eab824b7

References: § 212
 § 6
 § 284
 § 212
 § 11
 § 6
 § 212
 § 6