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Timestamp: 2020-08-10 00:21:51+00:00

Document:
Landesrecht BW Innenministerium | Sonstige Bekanntmachung (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Übertragung der Unterhaltung, des Winterdienstes und der Verkehrssicherungspflicht an Rad- und Gehwegen entlang der Bundes- und Landesstraßen auf Gemeinden | i. d. F. v. 08.05.1990 | gültig ab 08.05.1990
Aktenzeichen: 4-3951.27/1
Erlassdatum: 08.05.1990
Fassung vom: 08.05.1990
Gültig ab: 08.05.1990
Fundstelle: GABl. 1990, 503
über die Übertragung der Unterhaltung,
des Winterdienstes und der
Verkehrssicherungspflicht an Rad- und
Gehwegen entlang der Bundes- und
Landesstraßen auf Gemeinden
Vom 8. Mai 1990 – Az.: 4-3951.27/1 –
Fundstelle: GABl. 1990. S. 503
Im Interesse einer einheitlichen Regelung soll künftig das in der Anlage beigefügte Muster den Vereinbarungen zugrunde gelegt werden, in denen die Gemeinde die Unterhaltung, den Winterdienst und die Verkehrssicherungspflicht an den Rad- und Gehwegen längs einer Bundes- oder einer Landesstraße außerhalb der Ortsdurchfahrten (§ 3 Absätze 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes – FStrG; § 9 Absätze 1 und 3, § 45 Abs. 1 des Straßengesetzes – StrG) übernimmt.
Bei der Anwendung des Musters ist folgendes zu beachten:
Gegenstand des Vereinbarungsmusters sind (nur) die sogenannten »unselbständigen« Geh- und Radwege, die Bestandteil der Bundes- beziehungsweise Landesstraßen sind und deren Baulastträger der Bund oder das Land ist (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG; § 2 Abs. 2 Nr. 2 b StrG; Nr. 1.1 b der Hinweise für die Anlage von Radwegen, Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 6. April 1981, GABl. S. 569). Hierzu gehören nicht die beschränkt öffentlichen Wege, die Gemeindestraßen in der Baulast der Gemeinden sind, insbesondere nicht die öffentlichen Feld- und Waldwege, die sogenannten »selbständigen« Radwege und die Fußwege (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 und § 44 StrG und Nr. 1.1 a der Hinweise für die Anlage von Radwegen a. a. O.).
Feldwege, die parallel einer Bundes- oder Landesstraße verlaufen (sogenannte »landwirtschaftliche Parallelwege«), sind auch dann in der Regel beschränkt öffentliche Wege in der Baulast der Gemeinde, wenn sie dazu bestimmt sind, nicht nur den landwirtschaftlichen Verkehr, sondern auch den Fahrrad- und den Fußgängerverkehr aufzunehmen (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 a, b und d StrG).
In § 4 des Vereinbarungsmusters ist der Prozentsatz der UI-Pauschale im Einzelfall nach Prüfung der durch die örtlichen Verhältnisse bedingten Anforderungen festzulegen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Frage, ob und in welchem Umfang ein Winterdienst zweckmäßig beziehungsweise notwendig ist. Im Regelfall erscheinen vier vom Hundert ohne Winterdienst und bis zu zehn vom Hundert der UI-Pauschale einschließlich Winterdienst als angemessen.
Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist es empfehlenswert, die Wirksamkeit der Vereinbarung auf den Beginn eines Rechnungsjahres zu datieren.
Bezüglich der bereits abgeschlossenen Vereinbarungen ist wie folgt zu verfahren:
Hat eine Gemeinde die Straßenbaulast eines »unselbständigen« Geh- und Radweges, (der ausschließlich dem Fußgänger- und/oder Radfahrverkehr gewidmet ist) durch eine Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung vom Bund oder vom Land als Ganzes übernommen, so kann sie von der Straßenbauverwaltung die Rücknahme der Straßenbaulast verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Gemeinde den Weg aus eigener Initiative und auf eigene Kosten gebaut hat und für den Bund oder für das Land keine Veranlassung bestand und auch nachträglich keine Veranlassung bestünde, einen Geh- und Radweg entlang der Bundes- oder Landesstraße unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben als Straßenbaulastträger herzustellen (§ 3 Abs. 1 FStrG; § 9 Abs. 1 StrG).
Wird die Straßenbaulast dementsprechend von der Gemeinde auf die Straßenbauverwaltung rückübertragen, empfiehlt es sich, zugleich eine Vereinbarung nach diesem Vereinbarungsmuster abzuschließen.
Hat eine Gemeinde die Unterhaltung oder den Winterdienst und die Verkehrssicherungspflicht an einem »unselbständigen« Geh- und Radweg durch Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung übernommen, so kann sie unabhängig von einer vereinbarten Kündigungsmöglichkeit von der Straßenbauverwaltung verlangen, daß die Vereinbarung geändert und auf der Grundlage des beigefügten Vereinbarungsmusters für die Zukunft neu abgeschlossen wird.
Den Landkreisen wird anheimgestellt, das Vereinbarungsmuster für die in ihrer Baulast stehenden Geh- und Radwege entsprechend anzuwenden.
Anlage: Vereinbarung (Muster)
Vorschrift vom 08.05.1990, gültig ab 08.05.1990
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References: § 9
 § 45
 § 2
 § 44
 § 4
 § 9