Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012_02_01_archive.html
Timestamp: 2018-05-22 04:19:23+00:00

Document:
sozialrechtsexperte: Februar 2012
Sozialgericht Berlin stärkt Datenschutz von Hartz IV Empfängern
Das Sozialgericht Berlin (SG Berlin, 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER) hatte die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid des Jobcenters hergestellt. Der Leistungsberechtigte hatte sich geweigert, vor einem Einstellungsgespräch einen Personalfragebogen zu unterzeichenen in dem in der Speicherung seiner Daten beim potentiellen Arbeitgeber einwilligen sollte. Nach § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes sei eine Zustimmung zur Speicherung von Daten nicht mehr freiwillig, wenn diese sanktionsbewehrt sein. Die gegen den Leistungsberechtigten verhängte Sanktion wurde vorläufig für unwirksam erklärt.
Wieder ein erfolgreiches Verfahren von Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 20:04
info also – Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht – Nomos – Heft 1
Aufsatz_infoalso_12_01 (PDF, 204 KB)
Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 14.02.2012, - S 11 SO 98/08 -
Ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt .
http://sozialberatung-kiel.de/2012/02/27/zum-mehrbedarf-wegen-kostenaufwendiger-ernahrung/
Zitat: Unterschiedlich wird von den Gerichten dabei beurteilt, ob es sich bei den Empfehlungen um sog. „antizipierte Sachverständigengutachten“ handelt, an denen sich das Gericht im Regelfall orientieren kann, oder ob die Empfehlungen lediglich als eine „Orientierungshilfe“ heranzuziehen sind, welche das Gericht bei seiner Entscheidung zwar mit heranzuziehen hat, die aber im Wege der Amtsermittlung (§ 103 SGG) um weitere Erkenntnisquellen des Einzelfalles zu ergänzen sind.
An den Kammern des SG Schleswig wird (wohl) überwiegend letztere Auffassung vertreten, die 11. Kammer sieht die Empfehlungen als „antizipiertes Sachverständigengutachten“.
Dieser Rechtsauffassung folgen wir nicht, denn
http://sozialrechtsexperte.blogspot.....lungen-des-deutschen.html
Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist (BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R, Rn 16f).
Auch durch die aktuellen Empfehlungen wird die grundsätzliche Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären, nicht aufgehoben.
Anmerkung: BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R -
Das BSG hat mit Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R - entschieden, dass das LSG wird auch prüfen müssen, ob dem Kläger (höhere) Leistungen wegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs zustehen. Dabei wird es - ohne dass es wegen der ohnehin erforderlichen Zurückverweisung der Sache darauf ankommt, ob ein Verfahrensmangel ordnungsgemäß gerügt wurde - weitere Ermittlungen anzustellen haben.
Vielmehr ist bei der Beurteilung des Ernährungsaufwands das gesamte Krankheitsbild unter Berücksichtigung wechselseitiger Auswirkungen der Erkrankungen (Allergien) auf die Ernährung einzubeziehen.
Im Hinblick auf die Untersuchungsmaxime (§ 103 SGG) durfte das LSG die erforderlichen Ermittlungen auch nicht ohne weiteres mit der Begründung unterlassen, der Kläger selbst habe nicht dargelegt, auf welche Lebensmittel er verzichten und welche er an deren Stelle erwerben müsse und dass damit Mehrkosten verbunden seien. Hier hätte es nahegelegen, ggf ein ernährungswissenschaftliches Sachverständigengutachten einzuholen.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/woher-hat-das-landessozialgericht.html
Im Kontext des Anspruchs nach § 21 Abs. 5 SGB II muss bei einem Berechtigtem, der aus medizinischen Gründen (entgegen dem typischen Verbraucherverhalten) auf Vollkosternährung angewiesen ist, sichergestellt sein, dass er auf dieser (Energiebedarfs-Basis) "mit seiner Krankheit oder Behinderung leben kann"
http://sozialrechtsexperte.blogspot.....pruchs-nach-21-abs-5.html
Anmerkung: Vgl. dazu den Beitrag :
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/durch-die-aktuellen-empfehlungen-des.html
Wohl möglich hätte das Gericht prüfen müssen, ob wein so genannter Härtefall im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II vorliegt, bzw. in diesem Fall ein atypischer Bedarf nach § 73 SGB XII.
Nach § 73 SGB XII können Leistungen in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Diese "Öffnungsklausel" ermöglicht es, in Fällen, die vom (übrigen) Sozialleistungssystem nicht erfasst werden, Hilfen zu erbringen und damit einen "Sonderbedarf" zu decken (vgl. nur: Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl 2010, § 73 SGB XII Rn. 4).
Von der Vorschrift betroffen werden nur deshalb atypische ("sonstige") Lebenslagen, die nicht bereits durch andere Vorschriften des SGB XII erfasst sind.
Sozialgericht Bremen Beschluss vom 18.02.2011, - S 22 AS 2474/10 ER -
Der Mehrbedarf für den Erwerb der Hautpflegemittel ist ein laufender, nicht nur einmaliger Bedarf.
Denn das Begehren der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren mit Blick auf den Meistbegünstigungsgrundsatz ist so auszulegen, dass deren Rechte im größtmöglichen Umfang zur Geltung kommen können (vgl. hierzu etwa Bundessozialgericht, Urteil vom 06. April 2011 – B 4 AS 3/10 R; Urteil vom 22. März 2010 – B 4 AS 62/09 R; Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 75/08 R sowie Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 8/06 R-).
Viele Empfänger von Hartz -IV-Leistungen leben in zu teuren Wohnungen - auch weil die Mieten immer weiter steigen. Der Berliner Senat will neue Richtlinien vorlegen, aber verhindern, dass ganze Kieze ihre Bewohnerstruktur verändern.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will bis zum Sommer eine neue Rechtsverordnung vorlegen, mit der die staatlichen Wohnhilfen für Hartz-IV-Empfänger neu geregelt werden. Sie soll nachvollziehbare Richtwerte haben. Das hatte das Bundessozialgericht gefordert. Zudem wird offenbar erwogen, bei den Nebenkosten höhere Werte anzusetzen. Orientieren sollen sich die Mietzuschüsse an den einfachen Wohnlagen des Mietspiegels. Ob es regionale Unterschiede der Förderung gibt, ist noch unklar. Damit könnte einer weiteren Entmischung von Innenstadtgebieten entgegengewirkt werden.
Mario Czaja wollte sich dazu im Detail am Sonntag nicht äußern. Er verwies auf Arbeitsgespräche mit der Senatsfinanzverwaltung. Ziel sei es, die Kosten in den Griff zu bekommen. „Wir wollen aber auch keine Verdrängung an den Stadtrand“, sagte Czaja. Eine Neuregelung der sogenannten Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) war im rot-roten Vorgängersenat gescheitert, weil sich SPD und Linkspartei nicht auf eine gemeinsame Grundlage für die Neuberechnung einigen konnten.
Die sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei, Elke Breitenbach, und die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher, forderten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die „Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung“ in den neuen Haushalt mit eingehen muss, der in diesen Wochen beraten wird. Schon jetzt zahlt Berlin 1,4 Milliarden Euro an Wohnungs- und Heizhilfen an bedürftige Menschen. Der neue Haushalt für dieses und das kommende Jahr soll im Mai verabschiedet werden.
Wie groß der Druck ist, zeigen neue Zahlen. Danach leben mittlerweile etwa 100.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II in zu teuren Wohnungen. Allein in Mitte mit seinen Stadtteilen Alt-Mitte, Wedding und Tiergarten wohnten im vergangenen Jahr nach einer Statistik der Jobcenter 14.027 Menschen in Wohnungen, deren Mieten oberhalb der Grenzwerte des Senats lagen. In Neukölln waren es 11.500, in Tempelhof-Schöneberg 9800. Insgesamt 65.000 Menschen forderten die Jobcenter auf, ihre Wohnkosten zu senken.
Grund für die hohe Zahl der überschrittenen Grenzwerte sind die steigenden Mieten. Auch der Mieterverein fordert schon seit Langem, die Richtwerte, die noch aus dem Jahr 2009 stammen, zu verändern. Im vergangenen Jahr gab es aber in vielen Fällen ein Einsehen der Mitarbeiter in den Jobcentern.
Bei 36.335 der sogenannten Bedarfsgemeinschaften konnten die Hartz-IV-Empfänger bei einer Überprüfung geltend machen, dass sie unter die Härtefallregelung fallen. So erhalten Alleinerziehende, ältere Menschen und Schwangere höhere Zuschüsse zum Wohnen. Nur bei einem verhältnismäßig geringen Teil – in 1036 Fällen – konnten die Behörden nach Mahnschreiben schnell Kostensenkungen erreichen.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1913917/Senat-will-Kosten-fuer-Hartz-IV-Mieter-reduzieren.html
Anmerkung: Berlin - Tausenden Hartz-IV-Empfängern droht ein Umzug - Hartz-IV-Empfänger können Mieten nicht zahlen- Für beinahe 600.000 Menschen in der Stadt, die Arbeitslosengeld II erhalten, und etwa 30.000 Empfänger einer Grundrente werden die hohen Wohnkosten zunehmend zur Belastung.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/11/berlin-tausenden-hartz-iv-empfangern.html
Hartz IV: Tausenden Berlinern droht der Zwangsumzug
Die Jobcenter erhöhen den Druck auf Hartz-IV-Empfänger, die in zu teuren Wohnungen leben. Im vergangenen Jahr forderten sie 65 511 Berliner auf, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken. Die Zahl der daraus resultierenden Umzüge stieg von 428 im Jahr 2009 auf 1313 im vergangenen Jahr.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1914020/Hartz-IV-Tausenden-Berlinern-droht-der-Zwangsumzug.html
Einige Befragte der zahlreich erschienen Besucher sprachen von einer gelungenen Veranstaltung, als Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann am 24. Februar 2012 als Gast bei den KEAs zu fachlichen Fragen der Sozialgesetzge-bung referierte.
Es ist nicht notwendig, eine juristische Qualifikation zu besitzen, um Unmut, Wut oder Protest gegenüber Hartz IV geltend zu machen und um im jeweils zuständigen Jobcenter seine Ansprüche durchzusetzen. Und dennoch: Wer seine Rechte kennt, ist klar im Vorteil. Der individuelle Erfolg der KEAs im Widerstand gegen Hartz IV scheint auch damit zusammen zu hängen, dass sich zumindest die Berater und Begleiter unter ihnen sehr intensiv mit der aktuellen Rechtssprechung auseinandersetzen.
Einige der Veranstaltungsgäste sind extra aus Bochum gekommen und ihre Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Der Berliner Rechtsanwalt und Fachbuchautor Zimmermann – auch sein 87jähriger Vater saß unter den Zuhörern – verstand es sehr gut, das Seminar auch für juristische Laien verständlich zu gestalten und das Thema mit erheiternden Fallbeispielen immer wieder aufzulockern. Zahlreiche Fragen konnten während einer anregenden Diskussion noch besprochen werden, bevor der Abend beim gemütlichen Beisammensein ausklingen konnte.
„Bitte mehr davon!“, war nicht nur die Meinung der anwesenden Gäste, auch Zimmermann selbst und der mit den KEAs kooperierende Rechtsanwalt Friedrich Schürmann sprachen sich noch am selben Abend dafür aus. Die KEAs bedanken sich herzlich!
Gelungene KEA-Veranstaltung mit Rechtsanwalt Zimmermann | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 109/11 -
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149333&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 23.02.2012,- S 24 SO 4/12 ER -
Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten in Höhe der jeweiligen Mietobergrenze auch dann, wenn sie ohne Zustimmung des Leistungsträgers umgezogen sind. Dieser Anspruch folgt aus § 35 SGB XII.
Auch bei einem nicht erforderlichen Umzug sind die Unterkunftskosten in angemessenem Umfang – d.h. in Kiel bis zu den von den Gerichten zugrunde gelegten Mietobergrenzen– anzuerkennen. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu der Regelung im SGB II (ALG II). Dort gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: “Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.”
Der Leistungsträger kann notwendige Umzugskosten nicht mit der Begründung, er habe die Zustimmung zum Umzug verweigert, ablehnen. Denn das Zustimmungserfordernis in § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII bezieht sich auf die Umzugskosten und nicht auf den Umzug. Die Zustimmung zu den Umzugskosten kann aber bis zum Entstehen der Umzugskosten (Fälligkeit der Forderung) noch erteilt werden.
Die Zustimmung ist zu erteilen (Ermessensreduzierung auf Null), wenn der Umzug notwendig ist, d.h. wenn ein plausibler, nachvollziehbarer Grund für den Umzug vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfebezieher leiten lassen würde. Die ist insbesondere bei umfangreichem Schimmelbefall anzunehmen.
http://sozialberatung-kiel.de/2012/02/24/grundsicherung-angemessene-unterkunftskosten-auch-nach-nicht-notwendigem-umzug/
BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 66/11 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011-10-6&nr=12343&pos=3&anz=8
BSG, Urteil vom 22.11.2011, - B 4 AS 204/10 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011&nr=12352&pos=9&anz=248
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/11/der-4-senat-des-bundessozialgerichtes.html
Sie haben Probleme mit ihren Hartz IV - Leistungen? Eine über 20 - jährige Erfahrung im Sozialrecht ist ihnen behilflich.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 15:09
BSG, Urteil vom 06.10.2011,- B 14 AS 131/10 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011-10-6&nr=12345&pos=0&anz=8
Weiter: Sozialstaat: Auf dem Weg in eine andere Republik - Der Freitag
Ist die Aufrechnung eines Kautionsdarlehen mit dem Regelbedarf verfassungsgemäß
Hierzu die interessanten Diskussion im Fachforum Existenzsicherung
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.01.2012,- L 9 AS 698/11 B ER -
1. Ein Rechtsstreit um Zusicherung von Umzugskosten ist noch nicht erledigt bzw. das Rechtsschutzbedürfnis noch nicht entfallen (s. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R – ), wenn der Hilfebedürftige zwar in der neuen Wohnung bereits übernachtet, jedoch keinerlei Möbelstücke sich dort befinden und deshalb der Umzug noch nicht vollzogen ist.
3. Grundsätzlich können sich angemessene Umzugskosten nur auf das persönliche Hab und Gut beziehen, die der Antragsteller im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums benötigt.
Hierzu gehört neben erforderlichen Möbelstücken auch ein angemessener Umfang persönlicher Literatur, nicht aber wenn dieser 978 Kartons mit Fachliteratur für einen vom Hilfebedürftigen angestrebten Beruf umfasst.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149249&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hartz IV - Zum Abzug der Versicherungspauschale für Familienversicherungen
BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 89/11 R -
Hartz IV - Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch
RAin Natalia Chakroun, Köln: Vorsicht! Haftungsfalle bei Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe
Vorsicht! Haftungsfalle bei Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe Prozesskosten, Anwaltskosten 123recht.net
RechtSicher.com
Diese Meldung betrifft nicht das sozialgerichtliche Verfahren bei denen Versicherte und Leistungsempfänger nach dem SGB II oder SGB XII beteiligt sind.
Hier müssen die Kläger weder Prozesskosten zahlen, noch Kosten des beklagten Versicherungsträgers oder des Leistungsträgers nach SGB II uns SGB XII übernehmen.
Anmerkung Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann
Armut dient als Drohkulisse Neues von Butterwegge im Kölner Stadtanzeiger
Hier der Link zum Kölner Stadtanzeiger
Am 24.02.2012 bin ich in Köln und halten einen Fortrag zu Hartz IV
Vorankündigung: Seminar zum Sozialgesetzbuch
17 Januar, 2012 - 08:00 – KEA
Sozialgericht Landshut, Urteil vom 07.02.2012, - S 10 AS 294/11 -
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149286&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Sind Ihre Kosten der Unterkunft und Heizung wohl möglich unangemessen nach Meinung des Jobcenters? Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns , wir sind Ihnen in allen Fragen behilflich , wie zum Bsp. der Überprüfung der KdU, bei Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten oder bei der Überprüfung eines Kostensenkungsaufforderungsbescheides.
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist jedenfalls dann unrichtig, wenn sie Fehler enthält, die von einer sachgerechten Einlegung des gegebenen Rechtsbehelfs abhalten können (BSG, Beschluss vom 18.10.2007, B 3 P 24/07 B, Rn. 6). Eine Rechtsbehelfbelehrung hat "Wegweiserfunktion". Sie muss die notwendigen Hinweise für die ersten Schritte des Betroffenen enthalten, sie darf aber nicht durch weitere Informationen inhaltlich überfrachtet werden und statt Klarheit zu schaffen, wegen ihres Umfangs und ihrer Kompliziertheit Verwirrung stiften (BSG, a.a.O. Rn. 7).
Weiter ist in der Abwägung zu berücksichtigen, dass der Antragsteller es mehrmals verhinderte, den Sachverhalt durch Genehmigung eines Hausbesuchs weiter zu klären. Er ist zwar nicht verpflichtet, einen Hausbesuch zu dulden (vgl. BayLSG, Beschluss vom 11.03.2011, L 7 AS 83/11 B ER), er kann sich dann aber auch nicht auf die daraus resultierende Unklarheit bei der Sachverhaltsaufklärung berufen.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149187&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 83/11 B ER -
Anmerkung:Landessozialgericht NRW, 08.06.2011- L 12 AS 201/11 B ER
Reparatur- und Wartungskosten für das zur Erlangung des Erwerbseinkommens eingesetzte Kraftfahrzeug können nicht nach (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II) a. F.abgesetzt werden
So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011, - L 20 AS 47/08 - .
§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II wird durch die Bestimmungen des § 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AllgII-VO) konkretisiert.
Danach sind für die Kraftfahrzeugnutzung bei Erwerbstätigkeit "für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 5" lediglich zusätzlich zur "Werbungskostenpauschale" nach § 3 Nr. 3 lit.a) aa) AlgII-VO "für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,06 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung" abzusetzen.
Damit sind sämtliche mit der regulären Nutzung des Kfz zur Erlangung des Erwerbseinkommens verbundenen Kosten regelmäßig abgedeckt (vgl. zur Entfernungspauschale § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Dazu gehören auch regelmäßig anfallende Reparatur- und TÜV-Kosten. Nur solche Kosten könnten daneben berücksichtigt werden, die ihrer Natur nach außergewöhnlich und nicht vorhersehbar sind, die auf für den Erwerbstätigen "unabwendbaren Ereignissen" beruhen und sich deshalb ihrer Natur nach einer Pauschalierung entziehen (vgl. BFH, Urteil vom 14. Juli 1978, VI R 158/76, BFHE 125, 553; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 30. September 2009, 2 K 386/07, DStRE 2010, 147). Solche Kosten werden hier gerade nicht geltend gemacht.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148925&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011, - L 10 AS 654/10 -
Bedürftige hat keinen Anspruch auf Übernahme der auf der Modernisierung basierenden höheren Unterkunftskosten, da diese nicht angemessen seien.
Denn die Sanierung des Bades sei nach dem Einzug der Klägerinnen allein auf ihre Veranlassung hin erfolgt, ohne dass sie für einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Wohnung notwendig gewesen sei. Die Badsanierung sei keine Maßnahme der Erhaltung, sondern der Verbesserung ausreichenden Wohnstandards gewesen. Ausreichend sei für Leistungsberechtigte nach dem SGB II ein einfacher, im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad, der ein menschenwürdiges Leben sicherstelle.
Dazu gehöre in der Regel ein Bad, dh ein mit Badewanne oder Dusche ausgestatteter Raum innerhalb der Wohnung, und die Versorgung mit WW. Fliesung sei nicht notwendig. Bei eingeschränkter Nutzbarkeit des Bades aufgrund von Feuchtigkeitsschäden oder Schimmelbefall sei ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen vorrangig gehalten, sich um eine Abhilfe durch den Vermieter – hier zB durch Ausbesserung der Tapete und Anstrich – zu bemühen.
Es sei nicht Aufgabe der aus Steuermitteln finanzierten Transferleistungen nach dem SGB II, grundlegende Sanierungsarbeiten zu finanzieren, auch wenn sich die Miete im Ergebnis im Rahmen allgemeiner Angemessenheitsgrenzen halte. Vielmehr obliege es den Leistungsberechtigten, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, zumindest aber die Kostenlast für die Allgemeinheit nicht zu erhöhen.
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit, der voller gerichtlicher Kontrolle unterliegt und dem Leistungsträger keinen Beurteilungsspielraum eröffnet (BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 10/06 R, juris; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 22 RdNr 40), ist in erster Linie abstrakt nach der Wohnfläche und dem Wohnstandard zu bestimmen.
Maßgeblich ist das Produkt aus (abstrakt) angemessener Wohnfläche und (abstrakt) angemessenem Quadratmeterzins (so genannte Produkttheorie; grundlegend BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R, juris RdNr 17 ff; vgl auch Berlit, aaO RdNr 52).
Die konkreten Verhältnisse spielen nur insofern eine Rolle, als ggfs abschließend zu prüfen ist, ob ein Leistungsberechtigter auch tatsächlich die Möglichkeit hat, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt anzumieten (BSG, aaO RdNr 22).
Verschuldensgesichtspunkte dürfen grundsätzlich nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 27. September 2011 – B 4 AS 202/10 R, juris RdNr 17), können vielmehr allenfalls (bei Bewilligung erhöhter Leistungen) zu einem Ersatzanspruch nach § 34 Abs 1 Satz 1 Ziff 1 SGB II führen (allerdings ist diese Vorschrift bislang nur mit Fällen – hier nicht gegebenen – gravierenden sozialwidrigen Verhaltens in Verbindung gebracht worden, vgl Schwitzky in LPK-SGB II, § 34 RdNr 17 ff).
§ 2 Abs 1 SGB II kann den Klägerinnen schon deshalb nicht entgegen gehalten werden, weil diese Vorschrift keinen eigenständigen Ausschlusstatbestand regelt
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149156&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

References: § 4
 § 21
 § 21
 § 21
 § 73
 § 73
 § 73
 § 35
 § 22
 § 35

§ 11
 § 3
 § 11
 § 3
 § 9
 § 22
 § 22
 § 34
 § 34

§ 2