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Timestamp: 2020-01-26 14:09:53+00:00

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§ 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe
b)die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,
2.die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,
3.die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.
BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2012, Az. VI ZB 64/11 Er kann von dem unterlegenen Gegner insbesondere auch seine Wahlanwaltsgebühren beitreiben, die er von seiner bedürftigen Partei gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht verlangen kann, solange ihr Prozesskostenhilfe gewährt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2007 -XII ZB 112/06, NJW-RR 2007, 1147 Rn. 11; vom 9. Juli 2009 -VIIZB 56/08, NJW 2009, 2962 Rn. 7; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., §126 Rn. 1; Mu-sielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 126 Rn. 1).
LSG München, Beschluss vom 4.6.2010, Az. 15 SF 303/09 Orientierungsatz: Die Forderungssperre des § 122 Abs 1 Nr 3 ZPO gegenüber dem Mandanten gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (vgl BGH vom 21.2.2008 - I ZR 142/06 = FamRZ 2008, 982).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2009, Az. VII ZB 56/08 Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann der Anwalt die ihm erwachsenen Vergütungsansprüche lediglich nicht geltend machen, solange der Partei Prozesskostenhilfe gewährt wird; sie sind daher wie bei einer Stundung in ihrer Durchsetzbarkeit gehemmt (Stein/Jonas/Bork, aaO, § 121 Rdn. 30, § 126 Rdn. 12; KG, aaO; OLG Düsseldorf, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2006, Az. XII ZB 118/03 Dies würde auch in anderer Hinsicht zu einer unverständlichen Ungleichbehandlung führen, weil derjenige Rechtsanwalt, für dessen Prozessführung keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, besser gestellt wäre als derjenige Rechtsanwalt, dem sie bewilligt wurde und der wegen § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine weitergehenden Gebührenansprüche mehr gegen seinen mittellosen Mandanten stellen kann (vgl. ebenso LG Zweibrücken FamRZ 2002 aaO; Knittel aaO Rdn. 28, im Ergebnis wohl auch Damrau RPfle-ger 1986, 13).
BGH, BESCHLUSS vom 1.5.2006, Az. II ZB 21/05 Die in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (OLG Koblenz aaO; OLG Düsseldorf aaO) vertretene Auslegung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, auf die sich der Rechtsbeschwerdeführer beruft, setzt sich darüber hinweg, dass der Rechtsbeschwerdeführer schon aus steuerrechtlichen Gründen - unter Drohung, wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 26 a Abs. 1 Nr. 1 UStG) - verpflichtet ist, auch der bedürftigen Partei eine Rechnung zu stellen.

References: § 122
 §126
 § 126
 § 122
 BGH 
 § 122
 § 121
 § 126
 § 122
 § 122