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Timestamp: 2020-08-04 20:10:09+00:00

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Der Teufel steckt im Detail - Deutscher AnwaltSpiegel
Start Kartellrecht Der Teufel steckt im Detail
1. April 2020, von Dr. Daniel Dohrn und Dr. Vanessa Pickenpack
Am 07.02.2020 hat das LG München I (Az. 37 O 18934/17) die bislang umfangreichste Klage im Lkw-Kartell wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgewiesen und damit dem Geschäftsmodell des Rechtsdienstleisters Financialright Claims GmbH einen herben Dämpfer versetzt. Die Entscheidung des Gerichts steht im Kontext der Diskussionen um die Zulässigkeit von Legal-Tech-Angeboten und „Sammelklagen“ von Inkassodienstleistern und gibt Anlass, sich mit den Anforderungen an eine Inkassodienstleistung nach dem RDG unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung näher auseinanderzusetzen.
Rechtsdienstleistung und Inkassodienstleistung
Eine Inkassodienstleistung ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG „die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird“. Da Inkassodienstleister die Verantwortung für die Forderungseinziehung übernehmen, dürfen sie in diesem Zusammenhang auch rechtsberatend tätig werden. Aus diesem Grund bedürfen sie entsprechender Sachkunde (§ 10 Abs. 1 RDG), die über bloßes kaufmännisches Wissen hinausgeht und rechtliche Kenntnisse umfasst (Offermann-Burckart, Krenzler, RDG, § 2 Rn. 82 ff.).
Dadurch wird das Spannungsfeld deutlich, in dem sich Klägerplattformen wie Financialright bewegen: Inkassodienstleister dürfen zwar rechtsberatend tätig werden, jedoch nur in dem Rahmen, in dem dies zur Forderungseinziehung notwendig ist. Verlässt der Dienstleister diesen Rahmen, überschreitet er seine Erlaubnis und verstößt gegen § 3 RDG (Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB). Diese Situation wird dadurch verschärft, dass sich die Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 RDG nur auf die Erbringung außergerichtlicher Dienstleistungen bezieht.
Vor diesem Hintergrund sind die jüngst ergangenen Urteile des BGH in Sachen „wenigermiete.de“ (Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18), des LG München I im Lkw-Kartell sowie der Hinweisbeschluss des LG Braunschweig im Kontext des Dieselskandals (Beschluss vom 23.12.2019, Az. 3 O 5657/18) zu bewerten.
BGH: wenigermiete.de
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall klagte die Lexfox GmbH als registrierter Inkassodienstleister aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem ­Mietverhältnis. Lexfox bietet auf seiner Internetseite www.wenigermiete.de einen kostenlosen Mietpreisrechner an, der die Miete des jeweiligen Nutzers mit dem gültigen Mietspiegel in Berlin vergleicht. Ermittelt dieser eine zu hohe Miete, kann der Nutzer seinen (vermeintlichen) Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete an Lexfox abtreten. Lexfox macht dann zunächst außergerichtlich die Forderung geltend. Scheitern die Bemühungen, beauftragt Lexfox einen Vertragsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung.
Der BGH entschied – in Fortführung der Rechtsprechung des BVerfG (unter anderem BVerfG, NJW 2002, 1190) –, dass der Begriff der Inkassodienstleistung weit auszulegen und das Geschäftsmodell von Lexfox (noch) vom RDG umfasst sei. Allerdings stellte der BGH keinen Persilschein für alle Geschäftsmodelle von Klägerplattformen aus. Er betonte nämlich, dass stets eine am Schutzzweck des RDG orientierte Würdigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich sei, einschließlich der Auslegung der die Forderungseinziehung betreffenden Vereinbarungen. Die konkrete Tätigkeit müsse der Forderungseinziehung dienen. Das RDG solle Rechtsuchende, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen. Da Lexfox – anders als Financialright – zunächst eine außergerichtliche Durchsetzung der Forderung anstrebte, durfte das Unternehmen in diesem Rahmen rechtsberatend tätig werden und letztlich auch einen Anwalt zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen beauftragen.
LG München I: Lkw-Kartell
Das LG München I bewertete die Rechtslage im Lkw-Verfahren allerdings anders. Dort klagte Financialright gegen mehrere Lkw-Hersteller auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt über 600 Millionen Euro. Die Klägerin hatte sich dafür (vermeintliche) Schadensersatzansprüche von mehr als 3.000 Geschädigten abtreten lassen, um eine gebündelte Schadensersatzklage zu erheben. Im Erfolgsfall hätte das von einem Prozessfinanzierer unterstützte Rechtsdienstleistungsunternehmen ein Drittel der Vergleichssumme als Erfolgsprovision einbehalten.
Nach einer Gesamtabwägung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des RDG hielt das Gericht die Tätigkeit von Financialright für nicht mehr von der Inkassoerlaubnis gedeckt und die Abtretungen insofern für nichtig. Das Gericht erkannte wesentliche Unterschiede zwischen dem Einzelinkasso im Modell von Lexfox und dem Masseninkasso à la Financialright.
Ausschließlich gerichtliche Tätigkeit ist nicht von Inkassoerlaubnis gedeckt
Das LG München I stützte sein Urteil unter anderem auf die Ausrichtung der Tätigkeit des Rechtsdienstleisters. Nach Würdigung der vertraglichen Regelungen, des Auftretens der Klägerpartei und der tatsächlichen Durchführung sei „das Angebot nach seinem Gesamteindruck auf die Beteiligung an einer Sammelklage gerichtet“. Insofern betreffe das Geschäftsmodell von Financialright – anders als das von Lexfox – ausschließlich die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen. Financialright betätige sich daher nicht als Inkassounternehmen im Sinne von ­§ 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG, denn erlaubt sei nach § 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG nur die außergerichtliche Tätigkeit als Inkassodienstleistung.
Gefährdung der Kundeninteressen durch Bündelung von Ansprüchen
Einen weiteren Verstoß gegen das RDG erkannte das Gericht in der Gefährdung von Kundeninteressen. Da die Klage von Financialright eine Vielzahl von Ansprüchen bündelt, die sich im Detail teilweise unterscheiden (etwa hinsichtlich der Fahrzeugart), könne sich das den einzelnen Ansprüchen anhaftende Prozessrisiko negativ auf die anderen Ansprüche auswirken. Im Rahmen von Vergleichsverhandlungen zwischen Kläger und Beklagten spielen die Erfolgsaussichten der geltend gemachten Ansprüche typischerweise eine große Rolle für die Höhe der Vergleichssumme. Die vertraglichen Regelungen zwischen Financialright und den Spediteuren sahen jedoch eine quotale und von den Erfolgsaussichten der einzelnen Ansprüche unabhängige Beteiligung an der Vergleichssumme vor. Das begründet nach Ansicht des Gerichts die Gefahr, dass die Ansprüche von Kunden mit geringen Erfolgsaussichten die Vergleichssumme insgesamt mindern und erfolgversprechendere Ansprüche anderer Kunden negativ beeinträchtigen.
Interessenkonflikt durch Prozessfinanzierung
Zudem führt die Prozessfinanzierung nach Ansicht des Gerichts zu widerstreitenden Interessen der Klägerin einerseits und ihrer Kunden andererseits. Da Financialright von ihrem Prozessfinanzierer von den Prozesskosten freigestellt werde, seien die Prozesskosten und insbesondere kostenauslösende prozessuale Schritte kein Entscheidungskriterium mehr für die Klägerin. Zudem könne die Abhängigkeit der Klägerin vom Prozessfinanzierer dazu führen, dass die Interessen der geschädigten Unternehmen von den Wirtschaftlichkeitserwägungen des Prozessfinanzierers überlagert und somit gefährdet würden. Als ausländisches Unternehmen mit einer börsennotierten Muttergesellschaft könnten für den Prozessfinanzierer andere Kriterien entscheidend sein als bei einer eigenen Klage des Geschädigten. Auch ein Interesse des Prozessfinanzierers an einem erfolgreichen Prozessausgang könne nach Ansicht des Gerichts den Interessenkonflikt nicht beseitigen.
Hinweisbeschluss des LG Braunschweigs im Dieselskandal
Anders wiederum bewertet das LG Braunschweig die Situation in einem ähnlich strukturierten Prozess. In dem Klageverfahren von myRight (einer Schwestergesellschaft der Financialright) gegen VW im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erließ das Gericht vor dem Hintergrund des BGH-Urteils einen Hinweisbeschluss, in dem es erklärte, dass es myRight für aktivlegitimiert halte. Auch dort hatte sich die Klägerin die (vermeintlichen) Ansprüche Tausender Geschädigter des VW-Abgasskandals abtreten lassen und klagt diese – ähnlich wie Financial­right im Fall des Lkw-Kartells – gebündelt ein. VW hatte gegen das Vorliegen einer Inkassodienstleistung nach dem RDG (also gegen die Wirksamkeit der Abtretung) grundlegende Unterschiede zwischen den Geschäftsmodellen von Financial­right und Lexfox eingewendet, insbesondere aufgrund der massenhaften Bündelung von An­sprüchen. Dennoch hielt das LG Braunschweig – anders als das LG München I – eine Auseinandersetzung mit dem Geschäftsmodell der Klägerin in Anbetracht des jüngsten BGH-Urteils nicht für erforderlich.
Die unterschiedlichen Bewertungen des Geschäftsmodells von Financialright durch die Landgerichte führen zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit – daran ändert auch das Urteil des BGH nichts. Vielmehr zeigt die Rechtsprechung, dass der „Teufel im Detail“ steckt. Auch bei auf den ersten Blick ähnlichen Geschäftsmodellen können bereits kleine Unterschiede über die Wirksamkeit einer Inkassoabtretung entscheiden. Letztlich wird der BGH auch über die Zulässigkeit des Geschäftsmodells von Financialright urteilen müssen. Die Klägerin hat bereits Berufung angekündigt.
„Zudem führt die Prozessfinanzierung nach Ansicht des Gerichts zu wider­streitenden Interessen der Klägerin einerseits und ihrer Kunden andererseits.“
Man mag die Entscheidung des LG München I für rechtspolitisch verfehlt halten. Richtig ist, dass sich jede Rechtsdienstleistung an den Anforderungen des RDG messen lassen muss. Dass dabei die Bündelung Tausender Ansprüche, die sich teilweise auf Sachverhaltsebene unterscheiden, nicht unbedingt dem Gesetzeszweck entspricht, hat das LG München deutlich und nachvollziehbar aufgezeigt. Will man Geschäftsmodelle nach dem Vorbild von Financialright in Deutschland gerichtsfest machen, muss man über eine entsprechende Änderung des RDG nachdenken. Rechtspolitisch sprechen durchaus gute Gründe für ein solches Modell. Denn gerade für Endverbraucher eröffnet oft erst die Abtretung der eigenen Ansprüche eine (wirtschaftlich sinnvolle) Möglichkeit der Rechtsverfolgung. Derzeit besteht allerdings nach der hier vertretenen Auffassung nicht das geeignete rechtliche Grundgerüst für ein Masseninkasso oder „Sammelklagen“ nach dem Modell von Financialrights.
Bis zu einer Klärung durch den BGH oder einer Änderung des RDG sollten Geschädigte daher sorgfältig abwägen, ob sie das Prozessrisiko durch eine Abtretung ihrer Ansprüche an einen Rechtsdienstleister zusätzlich erhöhen wollen. Für Unternehmen, die ein hohes Schadensvolumen vorweisen können, ist die Individualklage ohnehin oft die bessere Lösung. Sie gewährleistet zum einen Autonomie bei strategischen Entscheidungen. Zum anderen lassen sich auch hier Effizienzen realisieren, etwa im Rahmen einer Streitgenossenschaft oder durch die gemeinsame Beauftragung eines ökonomischen Sachverständigen zur Schadensschätzung. ß
Zu der Entscheidung „wenigermiete.de“ siehe Hartung, in ­DeutscherAnwaltSpiegel 3/2020, S.8, zu dem Beschluss des LG Braunschweig siehe Reusch, in Deutscher AnwaltSpiegel 3/2020, S.11. (tw)

References: § 2
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 § 3
 § 134
 § 1
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