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Timestamp: 2019-12-07 14:52:25+00:00

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Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die feh­len­den Ent­schei­dungs­grün­de | Rechtslupe
Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die feh­len­den Ent­schei­dungs­grün­de
Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) das ange­foch­te­ne Urteil auf­he­ben und den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wei­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­lie­gen. Ein Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne der letzt­ge­nann­ten Vor­schrift liegt vor, wenn das Urteil "nicht mit Grün­den ver­se­hen ist" (§ 119 Nr. 6 FGO).
Dies war hier der Fall:
Der Ver­fah­rens­man­gel nach § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn die Urteils­grün­de ganz oder zum Teil feh­len und sie den Pro­zess­be­tei­lig­ten kei­ne Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, auf wel­chen Fest­stel­lun­gen, Erkennt­nis­sen und recht­li­chen Über­le­gun­gen das Urteil beruht. Dies erfor­dert nicht, dass jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten im Ein­zel­nen erör­tert wer­den müss­te; viel­mehr liegt die­ser Ver­fah­rens­man­gel erst dann vor, wenn den Betei­lig­ten die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Dage­gen ist ein dahin­ge­hen­der Ver­fah­rens­man­gel nicht gege­ben, wenn noch zu erken­nen ist, wel­che Über­le­gun­gen für das Gericht maß­geb­lich waren 1. Aner­kannt ist, dass das Finanz­ge­richt auf ande­re eige­ne Ent­schei­dun­gen Bezug neh­men darf 2. Dies ist der Fall, wenn bei­de Ent­schei­dun­gen zwi­schen den Betei­lig­ten ergan­gen, gleich­zei­tig ver­kün­det und am glei­chen Tag zuge­stellt wor­den sind 3. Auch eine Bezug­nah­me des Finanz­ge­richt in sei­nem Urteil auf die Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­amt nach § 105 Abs. 5 FGO ist mög­lich und aus­rei­chend, wenn das Finanz­amt in die­ser Ent­schei­dung bereits zu allen vom Klä­ger im Kla­ge­ver­fah­ren vor­ge­brach­ten ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ein­wen­dun­gen Stel­lung genom­men hat 4.
Aus­weis­lich des Tat­be­stands des finanz­ge­richt­li­chen Urteils hat sich der Klä­ger hier neben der Berück­sich­ti­gung eines Ver­lus­t­rück­trags aus dem Jahr 2011 in einer sol­chen Höhe, dass sich eine Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung auf 0 EUR erge­be, auch (aus­drück­lich) gegen die Erhö­hung des Gewinns aus Gewer­be­be­trieb um den hin­zu­ge­schätz­ten Kas­sen­fehl­be­trag gewandt. Zu die­sem Kla­ge­ge­gen­stand schweigt das Finanz­ge­richt, Urteil. Soweit es auf den Ver­lus­t­rück­trag aus dem Jahr 2011 ein­geht, erläu­tert das Finanz­ge­richt nur, war­um § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG einen höhe­ren Ver­lus­t­rück­trag, wie vom Klä­ger begehrt, hier nicht mög­lich mache und ver­weist inso­weit auf den Ände­rungs­rah­men nach § 177 Abs. 1 AO. Bezug­nah­men auf ande­re Finanz­ge­richt, Ent­schei­dun­gen zwi­schen den Betei­lig­ten oder die Ein­spruchs­ent­schei­dung hin­sicht­lich der Höhe der Kas­sen­dif­fe­ren­zen in den Fol­ge­jah­ren ent­hält das Finanz­ge­richt, Urteil nicht.
Ein Ein­ge­hen auf die Höhe der Gewinn­schät­zung im Streit­jahr wäre aber erfor­der­lich gewe­sen, um dem Klä­ger so nicht nur die Mög­lich­keit zur Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit die­ser Hin­zu­schät­zung zu geben, son­dern es ihm auch zu ermög­li­chen das Volu­men sei­nes Ver­lus­t­rück­trags zu bestim­men. Denn anders als im Fall eines Ver­lust­vor­trags wird über den nach § 10d Abs. 1 EStG als Ver­lus­t­rück­trag abge­zo­ge­nen Betrag nicht im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ent­schie­den, das (erst­mals) im Jahr der Ver­lust­ent­ste­hung durch­zu­füh­ren ist, son­dern im Rah­men der Ent­schei­dung zur Höhe des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te des Rück­trags­jah­res.
Vor­lie­gend war im Rah­men der strei­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung über die Höhe des Ver­lus­t­rück­trags zu ent­schei­den. Eine sol­che Ent­schei­dung setz­te vor­aus, dass sich das Finanz­ge­richt über die Höhe des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te Klar­heit ver­schaff­te. Inso­weit muss­te es über die Höhe der Gewinn­schät­zung ent­schei­den, unab­hän­gig von dem Ände­rungs­rah­men des § 177 Abs. 1 AO. Dies muss­te das Finanz­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den den Betei­lig­ten dar­le­gen und erläu­tern. Da sol­ches hier nicht geschah, ist das Finanz­ge­richt, Urteil inso­weit ohne Grün­de i.S. des § 119 Nr. 6 FGO.
BFH, Urteil vom 18.08.2016 – VI R 18/​13, BFHE 255, 58, Rz 12, m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss vom 23.10.2015 – IX B 92/​15, BFH/​NV 2016, 217, Rz 7[↩]
BFH, Urteil vom 10.04.1984 – VIII R 229/​83, BFHE 141, 113, BSt­Bl II 1984, 591, m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss vom 21.10.2015 – X B 116/​15, BFH/​NV 2016, 216, Rz 5[↩]
EntscheidungsgründeFinanzgerichtsverfahrenUrteilsgründe

References: § 116
 § 115
 § 119
 § 105
 § 10
 § 177
 § 10
 § 10
 § 177
 § 119