Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20A%207.15
Timestamp: 2019-10-21 09:03:19+00:00

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BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,8409
BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15 (https://dejure.org/2016,8409)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2016 - 9 A 7.15 (https://dejure.org/2016,8409)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 (https://dejure.org/2016,8409)
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GG Art. 14 Abs. 1; UmwRG § 4 Abs. 3
Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; Verschlechterung der Markt- und Verkehrslage; Anliegergebrauch; Anliegerinteresse; Abwägung; Verfahrensfehler; fehlende Kausalität.
Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (Straßentunnel)
Art 14 Abs 1 GG, § 4 Abs 3 UmwRG
Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
Einwendungen eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung in der Form eines Straßentunnels; Berücksichtigung der Existenzgefährdung eines Gewerbebetriebs in der hoheitlichen Planung; Interesse des Gewerbetreibenden an der ...
Planung muss Existenzgefährdung berücksichtigen!
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne Erfolg
Elbquerung: Klagen weitgehend erfolglos
Elbtunnel A 20 - Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne Erfolg
Elbtunnelabschnitt der A 20 scheitert an Öffentlichkeitsbeteiligung
Existenzgefährdung ist zu berücksichtigen! (IBR 2016, 665)
NVwZ 2016, 1735
BauR 2016, 2130
Der Senat hat diesbezüglich im Verfahren 9 A 7.15 ausgeführt:.
Wird - wie vorliegend - (auch) eine Existenzgefährdung geltend gemacht, gilt nichts anderes (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 240 Rn. 14 und 19 m.w.N.).
Die Begrenzung der Rügebefugnis auf subjektive Rechte steht mit Unionsrecht ausweislich der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend EuGH) in Einklang (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 - NVwZ 2016, 1735 Rn. 19 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 63; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 29).
Allerdings kann ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums und insofern nur mittelbar Betroffener nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten Privatbelange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 - NVwZ 2016, 1735 Rn. 19 m.w.N.).
Dies geschah auf den Hinweis des Senats, dass abgesehen von der Baustraße auch der Brückendurchlass selbst ein gravierendes Hindernis für die Ausritte der Kunden des Betriebes bildet, ein Abwägungsfehler des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses insoweit aber im Hinblick auf die Rechtsprechung zu Lagevorteilen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 - NVwZ 2016, 1735 Rn. 14, 17) nicht ersichtlich ist.
Damit begegnet die Abwägung keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 - NVwZ 2016, 1735 Rn. 17).
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vermittelt keinen Schutz von Erwerbschancen und Entwicklungsmöglichkeiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 74; siehe auch Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 240 Rn. 14), wie hier in Bezug auf eine bestimmte zukünftig erwartete Verkehrsanbindung allein geltend gemacht, so dass auch dahinstehen kann, ob dieses Recht vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie erfasst wird (siehe BVerfG…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 240).
Die Ergebnisrelevanz eines Abwägungsfehlers kann nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die beklagte Planfeststellungsbehörde gleichwohl die gleiche Entscheidung getroffen hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2016, 9 A 7.15, NVwZ 2016, 1735 [bei Juris Rn. 20] - zu § 4 Abs. 3 UmwRG).
Die über § 4 Abs. 3 i.V.m. 1 UmwRG begründete Möglichkeit, die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines - wie hier - im Sinne des § 2 Abs. 3 UVPG UVP-pflichtigen Vorhabens unabhängig von der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auch als Beteiligter nach § 61 Nr. 1 VwGO zu verlangen, ist auf den - hier nicht gegebenen - Fall beschränkt, dass die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht oder jedenfalls nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, lässt aber die grundsätzliche Bindung der Rügebefugnis zur Verletzung materiellen (Umwelt-)Rechts an subjektive Rechte unberührt (BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 7.15 -, NVwZ 2016, 1735, Rn. 19;… zur Unionsrechtskonformität einer solchen Beschränkung vgl. EuGH, Urt v. 16.04.2015 - C-570/13 -, DVBl 2015, 767, Rn. 30 ff.;… Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14 - NJW 2015, 3495, Rn. 28 ff.).
Klage gegen das Vorhaben des Elbtunnels A 20 erfolglos (vgl. BVerwG, Presseerklärung Nr. 35/2016 zu Urteilen vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 u.a. -.

References: Art. 14
 § 4
 § 4
 § 17
 § 17
 § 4
 § 4
 § 2
 § 61