Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_X-R-7-96_Urteil_28.05.1998.html
Timestamp: 2018-05-22 15:30:22+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.05.1998 mit dem Az.: X R 7/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X R 7/96
EStG 1977-1983 § 10 Abs. 1 Nr. 2
EStG 1977-1983 § 10 Abs. 3 Nr. 2
2. Ist im Jahr der Erstattung an den Steuerpflichtigen eine Kompensation mit gleichartigen Aufwendungen nicht möglich, ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung um die --ggf. zeitanteilig anzusetzende-- nachträgliche Erstattung zu mindern. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern (Fortführung des Senatsurteils vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).
AO 1977 § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1977-1983 § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2
Urteil vom 28. Mai 1998 - X R 7/96 - Vorinstanz: FG Köln (EFG 1996, 764)
Das FA beaantragt sinngemäß,
b) In Fortführung dieses Grundsatzes hat der Senat zur rechtlich vergleichbaren Frage einer Erstattung gezahlter und als Sonderausgabe abgezogener Kirchensteuer mit Urteil vom 26. Juni 1996 X R 73/94 (BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646) entschieden: Zwar ist aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtskontinuität am Grundsatz der Verrechnung im Erstattungsjahr festzuhalten (vgl. --zur Verrechnung von Beitragsrückerstattungen-- BFH-Urteil vom 20. Februar 1970 VI R 11/68, BFHE 98, 357, BStBl II 1970, 314; H 86a der Einkommensteuer-Richtlinien 1996). Werden jedoch (Nach-)Zahlungen auf die Kirchensteuer ohne Rechtsgrund geleistet, weil der Steuerpflichtige nie Mitglied der Kirche war, und werden diese rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen nach Änderung der Kirchensteuerbescheide in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet, ist die vorstehend dargestellte Ausnahme von der steuersystematisch richtigen Korrektur im Zahlungsjahr nicht hinreichend begründet, zumal dies zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führen kann, wenn im Erstattungsjahr gleichartige Sonderausgaben nicht oder nicht in dieser Höhe angefallen sind. Die im Veranlagungszeitraum aufgrund einer Steuerfestsetzung gezahlte Kirchensteuer ist auch dann nicht als Sonderausgabe abziehbar, wenn erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums geklärt wird, daß der Steuerpflich-tige die Kirchensteuer mangels Kirchenmitgliedschaft nicht geschuldet hat. Ist der Einkommensteuerbescheid für das Zahlungsjahr noch nicht bestandskräftig, ist daher der Sonderausgabenabzug um die nachträgliche Erstattung zu mindern.

References: § 10
 § 10
 § 175
 § 171
 § 175
 § 10