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Timestamp: 2019-06-18 08:57:01+00:00

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Parkometerabgabe - Zeugnisverweigerungsrecht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2017, RV/7500536/2016
Parkometerabgabe - Zeugnisverweigerungsrecht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, über die Beschwerden vom 3. Jänner 2016 und 3. April 2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 4. Dezember 2015, MA 67-PA-920697/5/7, und 2. März 2016, MA 67-PA-902094/6/1, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Wiener Parkometer gesetz 2006, LGBl. für Wien Nr 9/2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der Höhe von € 24,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafen, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 24,00) ist zusammen mit den Geldstrafe (€ 120,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 20,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit dem vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 4. Dezember 2015 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) schuldig erkannt, sie habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 24.3.2015 um 17:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Hofenedergasse gegenüber 6 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzerin habe sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 4.9.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da mit Auskunft vom 24.9.2015 keine konkrete Person als Lenkerin oder Lenker bzw. Auskunftspflichtige oder Auskunftspflichtiger bekanntgegeben wurde.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird ihr zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 70,00.
Mit dem vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 2. März 2016 wurde die Bf schuldig erkannt, sie habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 23.6.2015 um 08:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Ottakringer Straße 25 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzerin habe sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 24.12.2015, zugestellt am 14.1.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da mit Fax vom 24.1.2016 keine konkrete Person als Lenker/in bekanntgegeben wurde.
Sie haben dadurch § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt:
Zur Begründung beider Erkenntnisse wurde wie folgt ausgeführt:
„Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. 1 Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 4.9.2015 (24.12.2015) ordnungsgemäß zugestellt.
Mittels Strafverfügung vom 29.10.2015 (4.2.2016) wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 20.11.2015 (21.2.2016) brachten Sie vor, dass Sie sich auf das in der BRD gültige Zeugnisverweigerungsrecht bei nahen Angehörigen berufen.
Im Hinblick darauf, dass keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vorgesehen ist, stehen dem Zulassungsbesitzer verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung. Er kann die Auskunft mündlich, schriftlich durch Abgabe in der zuständigen Kanzleistelle, durch Einwurf in einen vorhandenen Einlaufkasten, per Post oder auch fernmündlich erteilen, wobei er sich allenfalls auch eines Bevollmächtigten oder eines Boten bedienen kann. Allen diesen Handlungsalternativen ist gemeinsam, dass die Auskunftspflicht nur dann erfüllt ist, wenn die geschuldete Auskunft auch tatsächlich bei der Behörde einlangt. Erfüllungsort dieser öffentlich rechtlichen Verpflichtung ist daher der Ort, an dem die geschuldete Handlung vorzunehmen ist, so­ mit der Sitz der anfragenden Behörde, der auch der Tatort der Unterlassung der Erteilung einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft ist (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.1.1996, ZI. 93/03/0156, zur vergleichbaren Auskunftspflicht des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967).
Zu Ihrem Vorbringen, die Gesetzeslage in Deutschland sieht eine Zeugnisverweigerungserlaubnis bei Belastung nahe Angehöriger vor, ist anzumerken, dass dieses Argument vom Ansatzpunkt her verfehlt ist, weil eben der Tatort der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung in Österreich gelegen ist, sodass insoweit österreichisches Recht anzuwenden ist (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1997, Zahl 97/02/0220).
Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 2 leg. cit erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa die Erkenntnisse vom 13. Dezember 2004, ZI. 2002/17/0320, und vom 25.04.2005, Zahl 2005/17/0036).
Sie waren daher zur Angabe einer konkreten Person, der das Fahrzeug zur angefragten Zeit überlassen worden war, auch dann verpflichtet, wenn es sich bei dieser Person um einen (eine) nahen (nahe) Angehörigen(n) gehandelt hat.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen wurde kein konkreter Lenker bekannt gegeben und somit haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet“.
Mit Eingaben vom 3. Jänner 2016 und 3. April 2016 erhob die Bf unter Berufung auf das in der BRD rechtgültige Gesetz zur Zeugnisverweigerung bei nahen Angehörigen dagegen Beschwerden.
Die Bf wurde mit Schreiben vom 4.9.2015 , aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 24.3.2015 um 17:28 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 2, Hofenedergasse gegenüber 6 gestanden ist.
Mit Lenkerauskunft vom 20.9.2015 gab die Bf bekannt, dass sie unter Berufung auf deutsches Recht zur Zeugnisverweigerung bei Familienangehörigen ausdrücklich davon Gebrauch machen möchte.
Die Bf wurde weiters mit Schreiben vom 24.12.2015 aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 23.6.2016 um 08:13 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 16, Ottakringer Straße 25, gestanden ist.
Mit Eingabe vom 24.1.2016 gab die Bf bekannt, dass sie unter Berufung auf deutsches Recht zur Zeugnisverweigerung bei Familienangehörigen ausdrücklich davon Gebrauch machen möchte.
Der Bf stützt auch ihre Beschwerden auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach der deutschen Strafprozessordnung.
§ 2 Wiener Parkometer gesetz 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Parkometergesetz LGBl. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Parkometergesetz 2006 Anwendung findet.
Die Regelung des § 2 Wiener Parkometer gesetz 2006 ist (wie ihre Vorgängerbestimmung - früher § 1 a Parkometergesetz) verfassungsrechtlich durch die Verfassungsbestimmung des Art. II des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, BGBl. Nr. 384/1986, gedeckt.
Wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das Abstellen von Fahrzeugen und Kraftfahrzeugen den (die) Zulassungsbesitzer und weiters jeden, der einer dritten Person die Verwendung eines Fahrzeuges oder das Lenken eines Kraftfahrzeuges überlässt, verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Fahrzeug oder Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben) so treten Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurück.
Der Wiener Landesgesetzgeber hat mit § 2 Wiener Parkometer gesetz 2006 (früher: § 1a) eine Regelung im Sinne der zitierten Verfassungsbestimmung geschaffen, und damit den Magistrat dazu ermächtigt, derartige Auskünfte, wie im gegenständlichen Fall von der Bf, zu verlangen. Dementsprechend trifft nach der dargestellten Rechtslage (u.a.) den Zulassungsbesitzer die Pflicht, der Behörde (dem Magistrat) darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat, wobei sich dieser (entsprechend der zitierten Verfassungsbestimmung) nicht auf etwaige Auskunftsverweigerungsrechte berufen kann (vgl. dazu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.2.1993, Zl. 91/17/0155, vom 27.10.1997, Zl. 97/17/0336, Zl. 96/17/0425 sowie Zl.96/17/0348; und vom 15.5.2000, Zl. 99/17/0431).
Zur Argumentation der Bf in der Beschwerde ist der Bf zunächst auf das Erkenntnis des VfGH vom 7.12.1988, B 1369/88, VfSlg. 119927, zu verweisen. Der VfGH führt in diesem Erkenntnis im Wesentlichen aus, der Bundesverfassungsgesetzgeber habe mit der Ermächtigung des Art. II FAG-Novelle 1986 auch die Einschränkung des aus dem Anklageprinzip des Art. 90 B-VG (auch für das Verwaltungsstrafverfahren) erfließenden Grundsatzes in Kauf genommen, dass niemand unter Strafsanktion gezwungen werden dürfe, ein Geständnis seines strafbaren Verhaltens abzulegen. Auf eine Verpflichtung zur Selbstbeschuldigung laufe § 1 a Wr. Parkometergesetz idF der Nov. 1987 (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) ebenso hinaus wie die durch den VfGH aufgehobene Vorgängerbestimmung; dass der neue § 1a mit der alten Regelung in Zielrichtung und allen wesentlichen Bestimmungen übereinstimme, sei evident. Nach Verneinung eines Eingriffes in die Grundprinzipien der Bundesverfassung durch die Ermächtigung des Art. II FAG-Novelle 1986 schließt der VfGH, dass § 1 a Wiener Parkometergesetz idF der Nov 1987 durch die Verfassungsbestimmung des Art. II FAG-Novelle 1986 verfassungsrechtlich gedeckt sei, weshalb gegen § 1a Wiener Parkometergesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.
Zu dieser Thematik ist der Bf auch auf die Judikatur des VwGH (vgl. insbesondere das Erkenntnis des VwGH vom 27.10.1997, Zl 96/17/0425) zu verweisen. Da das Delikt des Verstoßes gegen die Auskunftspflicht aufgrund einer Lenkerauskunftsanfrage gem § 1a Wr. ParkometerG im Inland verwirklicht wird, ist die Strafbefugnis durch die nach den österreichischen Gesetzen dafür in Betracht kommende Behörde gegeben (vgl. VwGH 24.2.1997, Zlen. 97/17/0019 bis 0021).
Selbst wenn man auch dem Art. 6 Abs. 1 EMRK (fair-trial-Gebot) ein Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung und zur Bezichtigung naher Angehöriger entnehmen wollte, so stünde einem solchen Verbot der Konvention innerstaatlich und insoweit mit derogatorischer Kraft die spätere, oben zitierte Verfassungsbestimmung des Art. 11 des Bundesgesetzes, BGBI. 384/1986, hinsichtlich der dort getroffenen Regelung der Lenkerauskunftsfragen in Parkgebührensachen entgegen, auf die sich § 2 Wiener Parkometer gesetz 2006 stützen kann (vgl. ebenso VwGH 27.10.1997, 96/17/0425).
Aus den dargelegten Erwägungen folgt, dass die belangte Behörde entgegen dem Beschwerdevorbringen sehr wohl zu dem Auskunftsverlangen berechtigt und die Bf zur Auskunftserteilung verpflichtet war, und dass Rechte auf Auskunftsverweigerung dem gegenüber nicht bestanden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wr. Parkometergesetz (nun § 2 Wiener Parkometer gesetz 2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (vgl. VwGH 15.12.1995, Zl 95/17/0382 und die dort genannten Verweise). Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 97/17/0361, mwN).
Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr. Parkometergesetz ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt. Damit wird eine Schuldvermutung betreffend die subjektive Tatseite begründet. Der Auskunftspflichtige hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 25. Jänner 1999, Zl 98/17/0296).
Die Bf hat auf die ihr zugestellten Lenkererhebungen in der Weise reagiert, dass sie der Behörde keine konkrete Person genannt hat, sondern nur vorgebracht hat, sie verweise auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach deutschem Recht.
Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 Parkometer gesetz 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage in den Aufforderungsschreiben ergibt, hätte die Bf Auskunft darüber zu erteilen gehabt, wem sie ihr Fahrzeug überlassen hatte. Die entsprechende Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, wäre binnen zwei Wochen nach Zustellung des Auskunftsverlangens zu erteilen gewesen. Eine konkrete Person, der das Kraftfahrzeug zum angefragten Zeitpunkt überlassen gewesen war, wurde von der Bf nicht (fristgerecht) bekannt gegeben.
Bei der der Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Die Bf brachte keine Gründe vor, dass sie an der Nichterteilung der Lenkerauskunft kein Verschulden trifft. Auch aus dem vorliegenden Akt sind keine derartigen Umstände ersichtlich. Es ist daher von fahrlässigem Verhalten auszugehen.
Das Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestandes der der Bf zur Last gelegten Taten ist daher als erwiesen anzusehen.
Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometer gesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auszugehen, weil die Bf diesbezüglich keine Angaben gemacht hat.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat sind die verhängten Geldstrafen als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, zumal die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Da die verhängten Geldstrafen € 120,00 betragen, war der Kostenbeitrag mit € 24,00 zu bemessen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 24,00) ist zusammen mit den Geldstrafen (€ 120,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 20,00) - Gesamtsumme daher € 164,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahlen der Straferkenntnisse (MA 67- PA-920697/5/7 und MA 67-PA-902094/6/1).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500536.2016
Findok-Nr: 113180.1, aufgenommen am: 17.02.2017 07:33:58, Dokument-ID: fd77039f-b8dd-44c3-953b-31db3d3afa60, Segment-ID: ba1180b4-1657-4f40-b9b9-a43f70b69a41

References: § 2
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