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Timestamp: 2016-10-25 17:33:02+00:00

Document:
5P.335/2000 (20.11.2000)
5P.335/2000/bie
S.________, 6052 Hergiswil, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,
Gemeinderat Hergiswil, Gemeindehaus, 6052 Hergiswil, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Purtschert, Cysatstrasse 1, 6004 Luzern, Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, Z.________ c/o X.________-Treuhand AG, Postfach 4142, 6002 Luzern,
betreffend Art. 9 BV etc.
(Honorargenehmigung;
Vollzug der Massnahme nach Art. 386 Abs. 1 ZGB),
1.-Mit rechtskr�ftigem Beschluss vom 28. Oktober 1997 ernannte der Gemeinderat Hergiswil Z.________ in Anwendung von Art. 386 Abs. 1 ZGB zum gesetzlichen Vertreter von S.________ mit der Aufgabe, dessen Verm�gen sicherzustellen.
Ziff. 4 der Verf�gung bestimmt, dass der gesetzliche Vertreter mit den branchen�blichen Honorar-Ans�tzen gem�ss Aufwand zu entsch�digen sei, wobei die Entsch�digung durch Rechnungsstellung erfolgen soll und direkt dem Verm�gen des gesetzlich Vertretenen zu belasten ist.
Der gesetzliche Vertreter stellte am 13. November 1998 f�r seine Aufwendungen vom 21. August bis 11. November 1998 Rechnung in der H�he von Fr. 5'271. 75, die der Gemeinderat Hergiswil mit Entscheid vom 24. November 1998 genehmigte. Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Verwaltungsbeschwerde S.________'s wies die Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden (Direktion) am 20. Mai 1999, das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde S.________'s mit Urteil vom 29. Mai 2000 ab.
Dagegen f�hrt S.________ staatsrechtliche Beschwerde, eventuell zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Angelegenheit zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Gemeinderat Hergiswil schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Verwaltungsgericht sowie der gesetzliche Vertreter haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der staatsrechtlichen Beschwerde ist mit Verf�gung vom 28. September 2000 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
2.-a) Der Beschwerdef�hrer hat "eventuell zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde" erhoben. Im vorliegenden Fall geht es um die Entsch�digung des gest�tzt auf Art. 386 Abs. 1 ZGB ernannten gesetzlichen Vertreters, die im Gesetz nicht eigens geregelt ist. In Bezug auf die Entsch�digung des Vormunds (Art. 416 ZGB) hat das Bundesgericht indes erkannt, dass es sich dabei um keine Zivilsache, sondern um einen Verwaltungsakt handle (BGE 41 II 296/297). Es besteht kein Anlass, die mit dem Fall von Art. 416 ZGB vergleichbare Entsch�digung des gesetzlichen Vertreters in rechtlicher Hinsicht anders denn als Verwaltungshandlung zu qualifizieren, wird doch diese Entsch�digung von der Vormundschaftsbeh�rde genehmigt und damit letztlich wie die Entsch�digung des Vormunds durch diese Beh�rde festgesetzt. Liegt somit keine Zivilsache vor, so ist die zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 ff. OG) ausgeschlossen. Da �berdies auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht offen steht (Art. 100 Abs. 1 lit. g OG), erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid als ausschliesslich zul�ssiger Rechtsbehelf (Art. 86 Abs. 1 OG).
b) Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist der Antrag auf R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung, zumal die kantonale Instanz auch ohne ihn den Weisungen des bundesgerichtlichen Entscheids gem�ss neu �ber die Sache zu befinden h�tte (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 226 Fn. 10).
c) Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde hingegen insoweit, als darin auf die Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens verwiesen wird, hat doch die Begr�ndung in der Beschwerde selbst enthalten zu sein (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
3.-a) Die Berechtigung, dem gesetzlichen Vertreter ein Honorar zuzusprechen, ergibt sich aus dem rechtskr�ftigen Entscheid des Beschwerdegegners vom 28. Oktober 1997. Soweit der Beschwerdef�hrer als Verletzung von Art. 5 und 9 BV beanstandet, das Verwaltungsgericht habe dem gesetzlichen Vertreter in Missachtung der "gesetzlichen Regeln" ein Honorar zugesprochen, dessen Berechtigung nicht �berpr�ft worden sei, ist demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
b) Der Beschwerdef�hrer kritisiert, die direkte und einseitige Vollstreckung in sein Verm�gen widerspreche den Vorschriften des SchKG. Damit richtet er sich aber im Ergebnis ebenso gegen den rechtskr�ftigen Entscheid des Beschwerdegegners vom 28. Oktober 1997, der die Modalit�ten der Bezahlung des gesetzlichen Vertreters regelt und insbesondere vorsieht, dass die Verg�tung aus dem Verm�gen des Vertretenen zu entrichten ist. Insoweit kann demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.
4.-Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 OG) bzw. eine Verletzung des Willk�rverbotes und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dargelegten Argumenten auseinandergesetzt, sondern einfach auf den Entscheid der Direktion verwiesen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf diese Weise "abgeschmettert".
Aus dem rechtlichen Geh�r folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begr�ndung zu gen�gen h�tte. Sie muss immerhin so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann m�glich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 124 I 241 E. 2 S. 242). Sodann schliesst Art. 29 Abs. 2 BV nicht aus, dass die Rechtsmittelinstanz auf das angefochtene Urteil verweist, soweit sie dieses best�tigt und auch mit dessen Begr�ndung einig geht. Anders verh�lt es sich lediglich dann, wenn der Beschwerdef�hrer vor der Rechtsmittelinstanz neue wesentliche Elemente vorbringt, zu denen die erste Instanz noch nicht Stellung bezogen hat (BGE 103 Ia 407 E. 3a S. 409 mit Hinweisen und 108 Ia 264 E. 7). Der Beschwerdef�hrer hat im vorliegenden Fall keine neuen Vorbringen der beschriebenen Art vorgetragen, geschweige denn diese durch substanziierten Hinweis auf die Akten belegt. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch den Verweis auf das Urteil der Direktion ist demnach nicht auszumachen. Ebenso wenig kann demzufolge von einer Verletzung des Willk�rverbotes bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben die Rede sein. Im Folgenden ist demnach aufgrund der vom Verwaltungsgericht �bernommenen Begr�ndung zu pr�fen, inwieweit der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs begr�ndet ist.
a) Als neu und damit unzul�ssig gilt von vornherein die R�ge des Beschwerdef�hrers, er sei im Rahmen der Festsetzung der Entsch�digung nicht angeh�rt worden (BGE 118 III 37 E. 2a S. 39 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer belegt nicht durch einschl�gigen Hinweis auf die Akten, dass er den entsprechenden Vorwurf bereits vor der Direktion erhoben und ihn �berdies auch vor dem Verwaltungsgericht noch aufrecht erhalten hat. Insoweit ist demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
b) Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers hat sich die Direktion mit der Kritik befasst, der gesetzliche Vertreter habe nicht die Interessen des Beschwerdef�hrers wahrgenommen. Dieser Vorwurf wurde allerdings als zu pauschal erhoben betrachtet, weshalb die Direktion und das Verwaltungsgericht denn auch nicht n�her darauf eingegangen sind.
c) Im Entscheid der Direktion wurde alsdann erl�utert, weshalb die Entsch�digung sowie die Pr�fung der Rechnung des gesetzlichen Vertreters vom �ffentlichen und nicht vom privaten Recht beherrscht wird. Mit der entsprechenden Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
d) Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, das Verwaltungsgericht habe die Verrechnungseinrede nicht beachtet, ersch�pft sich die R�ge in einer Behauptung und einem unzul�ssigen Verweis auf die kantonalen Rechtsschriften, was den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht entspricht, zumal damit der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht rechtsgen�glich substanziiert ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30; 119 Ia 197 E. 1d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).
5.-Als unbegr�ndet erweist sich sodann die R�ge, das Verwaltungsgericht habe die Rechnung des gesetzlichen Vertreters nicht auf ihre Angemessenheit �berpr�ft. Der Entscheid der Direktion, auf den das Verwaltungsgericht verweist, besagt eindeutig, es h�tten offensichtlich keine Gr�nde vorgelegen, die vom gesetzlichen Vertreter detailliert aufgef�hrte Kostenzusammenstellung zu beanstanden.
Dass �berhaupt keine Pr�fung der Kostenliste stattgefunden habe, l�sst sich demnach nicht vertreten.
6.-Es wurde bereits erl�utert, dass die Entsch�digung des gesetzlichen Vertreters nicht als zum Privatrecht geh�rend zu betrachten ist. Darauf kann verwiesen werden.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu diesem Punkt ersch�pfen sich einmal mehr in einer einfachen Behauptung, ohne dass dargelegt wird, inwiefern die implizite vertretene Auffassung des Verwaltungsgerichts, es liege ein �ffentlichrechtliches Verh�ltnis vor, das vom Verwaltungsgericht zu beurteilen sei, Art. 30 Abs. 1 BV verletzen k�nnte.
7.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Beschwerdegegner als verf�gender Beh�rde ist bei diesem Verfahrensausgang antragsgem�ss eine Parteientsch�digung zuzusprechen, da er offensichtlich �ber keinen eigenen Rechtsdienst verf�gt und sich der Beizug eines Anwaltes gerechtfertigt hat (vgl. Poudret/SandozMonod, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, V, N. 3 zu Art. 159 OG, S. 162). Dem gesetzlichen Vertreter hingegen ist keine Entsch�digung zu gew�hren, da er sich nicht hat vernehmen lassen.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.-Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien, Z.________ sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 386
 Art. 386
 Art. 386
 Art. 416
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 90
 BGE 
 Art. 30
 Art. 159