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Timestamp: 2020-04-09 01:55:40+00:00

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BAG, Urteil vom 21.02.2008 - 8 AZR 77/07 - openJur
Urteil vom 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
BAG, Urteil vom 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
openJur 2011, 98422
Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH & Co. KG (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin betrieb in C mehrere Hotels, darunter das Hotel "B&#8221;. In diesem ist die Klägerin seit dem 1. August 2003 als Etagenhilfe beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag vom 25. Juli 2003 enthält ua. folgende Vereinbarungen:
"1. Auf das Arbeitsverhältnis finden die tariflichen Bestimmungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen Anwendung, sofern hier keine anderen Abmachungen getroffen sind. ... 5. Das Arbeitsentgelt beträgt EUR -863,42- Brutto pro Monat bei einer 25,0 Std./Woche. Mehrstunden soweit erforderlich, werden mit dem Tariflohn von EUR -7,97- abgerechnet.&#8221;
Am 21. Januar 2005 schloss der Beklagte mit der Hotel F G mbH & Co. KG einerseits und der A mbH S einen "Betriebsstättenkaufvertrag&#8221;. Mit diesem veräußerte er an die Hotel F G mbH & Co. KG, die als Besitzgesellschaft fungieren sollte, das Sachanlagevermögen der Insolvenzschuldnerin sowie deren Geschäftsunterlagen für Vertriebsorganisation, Marketing, Materialbeschaffung und den Kundenstamm. Der A mbH S, die als Betriebsgesellschaft fungieren sollte, veräußerte er die auf dem Betriebsgrundstück der Insolvenzschuldnerin vorhandenen und in ihrem Eigentum stehenden Warenbestände. Weiter sollten nach dem "Betriebsstättenkaufvertrag&#8221; am 1. Februar 2005 der Besitz sowie die Nutzungen und Lasten auf die Erwerber übergehen. Zeitgleich sollte die A mbH S den Auftragsbestand übernehmen. Ferner sollte die A mbH S im Zuge des Betriebsübergangs die in der Anlage 2 zum "Betriebsstättenkaufvertrag&#8221; benannten Arbeitnehmer, zu denen die Klägerin zählte, übernehmen. § 2 des "Betriebsstättenkaufvertrags&#8221; lautet - soweit hier von Interesse -:
"Die Käuferin hat das Wahlrecht, ob sie ab dem 1. Februar 2005 mit allen Rechten und Pflichten in die bestehenden Leasing-/Mietverträge eintritt, oder ob sie die Übernahme dieser Verträge ablehnt. ... Das Wahlrecht kann für jeden einzelnen Leasing-/Mietvertrag unterschiedlich ausgeübt werden. Der Eintritt in die Verträge muss bis spätestens 15. Februar 2005 erklärt werden, anderenfalls gilt die Vertragsübernahme seitens der Käuferin als abgelehnt.&#8221;
Weder die Hotel F G mbH & Co. KG noch die A mbH S trat in den mit den Eigentümern des Hotels B bestehenden Mietvertrag ein. Erst auf Grund eines neuen Mietvertrags übernahm die A mbH S das Hotel "B&#8221; mit Wirkung zum 1. März 2005. In der Zwischenzeit betrieb der Beklagte das Hotel "B&#8221; weiter. Er übte das Direktionsrecht in Bezug auf die Arbeitnehmer aus und wickelte den Zahlungs- und Rechnungsverkehr ab, wobei er die erzielten Erlöse vereinnahmte. Die Klägerin erbrachte im Februar 2005 ihre Arbeitsleistung, ohne dafür eine Vergütung zu erhalten.
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass sich die Entgeltansprüche der Klägerin für den Monat Februar 2005 gegen den Beklagten richten. Er sei in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der C GmbH & Co. KG im Februar 2005 noch Arbeitgeber der Klägerin gewesen. Das Arbeitsverhältnis sei nicht vor dem 1. März 2005 durch Betriebsübergang auf die A mbH S übergegangen. Der Betriebsübergang trete mit dem tatsächlichen Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Die Inhaberschaft gehe dann über, wenn der Erwerber die wirtschaftliche Einheit nutze und fortführe. Nach diesen Grundsätzen sei von einem Betriebs(teil-)übergang erst zum 1. März 2005 auszugehen, weil die A mbH S die wesentlichen Betriebsmittel des Hotels "B&#8221; und dessen Leitung erst zum 1. März 2005 übernommen habe. Vor Abschluss der Mietverträge habe es an einer grundsätzlichen Voraussetzung für den Übergang des Betriebs bzw. Betriebsteils gefehlt. Im Februar 2005 habe der Beklagte den Betrieb geführt. Er habe den Rechnungs- und Zahlungsverkehr abgewickelt, die Erlöse vereinnahmt und das Direktionsrecht in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse ausgeübt. Die Verpflichtung der A mbH S, die Arbeitnehmer des Hotels "B&#8221; bereits zum 1. Februar 2005 zu übernehmen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Zwar könne die Verpflichtung des Erwerbers, die Arbeitnehmer eines Betriebs weiterzubeschäftigen, im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse für die Übernahme eines Betriebs sprechen. Gehe aber der Betrieb entgegen der Abrede nicht auf den Erwerber über und führe der Veräußerer den Betrieb (vorübergehend) fort, bleibe der Veräußerer bis zur tatsächlichen Übergabe der wesentlichen Betriebsmittel und der Übernahme der Leitung durch den Erwerber gegenüber den Arbeitnehmern im Obligo. Der Zeitpunkt des Betriebsübergangs könne nicht nach Gutdünken des Veräußerers oder des Erwerbers auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden. Sofern vertragliche Vereinbarungen aus einem Betriebsübernahmevertrag nicht erfüllt würden, hätten der Veräußerer und der Erwerber sich darüber im Innenverhältnis auseinanderzusetzen. Auf die Arbeitnehmer wirke sich das nicht aus, wenn sie - wie die Klägerin - am Vertrag nicht beteiligt gewesen seien.
a) Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Der Begriff "wirtschaftliche Einheit&#8221; bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übergegangen ist, sind sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen. Zu diesen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang materieller Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. vgl. Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64 mwN) .
Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Betriebsinhabers ein, also mit dem Wechsel der Person, die für den Betrieb der übertragenen Einheit als Inhaber verantwortlich ist. Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (vgl. Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45). Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der neue Inhaber die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder wieder aufnimmt. Die bloße Möglichkeit zu einer unveränderten Fortsetzung der Betriebstätigkeit genügt für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht. Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324 mwN) .
Der Übergang eines Betriebsteils steht für dessen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gleich. Betriebsteile sind Teileinheiten (Teilorganisationen) des Betriebs. Bei Übertragungen von sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muss es sich um eine organisatorische Untergliederung handeln, mit der innerhalb des betriebstechnischen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt. § 613a BGB setzt für den Betriebsteilübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten. Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324) .
Dass in den anderen Hotels der Insolvenzschuldnerin ebenfalls der Zweck der Beherbergung von Gästen verfolgt wird, schließt die Annahme eines Betriebsteils nicht aus. Der arbeitstechnische Zweck des Hotels B ist die Beherbergung der Gäste, die dieses Hotel als Unterkunft gewählt haben. Dieser Zweck stellt, auch wenn die Hotels zusammen einen Betrieb bilden, einen Teilzweck innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks dar. Das Merkmal des Teilzwecks dient nur zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit. Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (Senat 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185) .
Der Übergang erfolgte zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beklagte seine Geschäftstätigkeit in diesem Hotel eingestellt und die A mbH S die Geschäftstätigkeit fortgeführt hat. Das war am 1. März 2005. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die A mbH S das Hotel B erst ab dem 1. März 2005 fortgeführt und somit übernommen. Erst zu diesem Zeitpunkt hat der Beklagte seine wirtschaftliche Tätigkeit im Hotel B eingestellt. Er hat nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch im Februar 2005 das Direktionsrecht in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse und damit die Organisations- und Leitungsmacht im eigenen Namen ausgeübt. Zudem ist er nach außen hin als Inhaber des Betriebs aufgetreten, indem er den Rechnungs- und Zahlungsverkehr abgewickelt und die Erlöse vereinnahmt hat.
Der Einwand des Beklagten, die A mbH S sei auf Grund des "Betriebsstättenkaufvertrags&#8221; verpflichtet gewesen, das Hotel B schon am 1. Februar 2005 zu übernehmen, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Gleiches gilt für die Behauptung des Beklagten, die A mbH S habe bereits ab 1. Februar 2005 das Hotel F weitergeführt.
Die Vereinbarung zum Übergang von Besitz, Nutzung, Lasten und Gefahr in § 7 des "Betriebsstättenkaufvertrags&#8221; führt auch dann nicht zur Annahme eines Betriebsübergangs am 1. Februar 2005, wenn man zugunsten des Beklagten unterstellt, dass die A mbH S nach § 7 des Betriebsstättenkaufvertrags zur Übernahme des Hotels B am 1. Februar 2005 verpflichtet gewesen ist. Die vertragliche Verpflichtung, einen Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt zu übernehmen, kann einen Betriebsübergang allein nicht begründen. Für die Beurteilung, wann ein Betriebsübergang eingetreten ist, kommt es auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Wechsels in der Person des Betriebsinhabers an. Dieser Zeitpunkt unterliegt nicht der Disposition des Betriebsveräußerers und Betriebserwerbers.
Entscheidendes Kriterium für die Annahme eines Betriebsübergangs und demzufolge auch für den Zeitpunkt des Betriebsübergangs ist der Wechsel in der Person des Inhabers. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der neue Inhaber die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder wieder aufnimmt (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324). Die (vertraglich eingeräumte) Möglichkeit zur Fortführung des Betriebs genügt nicht (Senat 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177). Das entspricht der Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61/26 vom 5. März 1977, zuletzt geändert durch die RL 2001/23/EG vom 12. März 2001, ABl. EG Nr. L 82/16) durch den Europäischen Gerichtshof, die im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung von § 613a BGB zu berücksichtigen ist (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 397/06 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 38 = EzA KSchG § 23 Nr. 30 mwN). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das entscheidende Kriterium für die Feststellung eines Betriebsübergangs iSv. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG, dass der neue Inhaber den Betrieb der betreffenden Einheit unter Bewahrung ihrer Identität weiterführt oder wieder aufnimmt (EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - EuGHE I 2005, 4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1). Infolgedessen ist der "Zeitpunkt des Übergangs&#8221; in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG so zu verstehen, dass mit ihm der Zeitpunkt gemeint ist, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der betreffenden Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht (EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - aaO) .
Kommt es entscheidend auf die tatsächlichen Umstände an, so genügt die bloße vertragliche Verpflichtung, einen Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt zu übernehmen, nicht für die Annahme eines Betriebsübergangs zu diesem Zeitpunkt (aA MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 613a Rn. 58). Die vertragliche Vereinbarung kann zwar im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung für einen Betriebsübergang zu dem vereinbarten Zeitpunkt sprechen. Liegen aber tatsächliche Umstände vor, die - wie hier - der Annahme eines Betriebsübergangs zu dem vereinbarten Zeitpunkt widersprechen, ist ein Betriebsübergang zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht anzunehmen.
II. Die unbegründete Revision des Beklagten war nach ständiger Rechtsprechung trotz Säumnis der Revisionsbeklagten durch streitiges Endurteil zurückzuweisen (BAG 10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - BAGE 68, 10 = AP BBiG § 10 Nr. 3 = EzA BBiG § 10 Nr. 2) .
Hauck Böck Breinlinger Umfug Wankel
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