Source: http://lissewski.com/category/ratgeber/steuerstrafrecht/
Timestamp: 2019-08-24 22:38:23+00:00

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Rechtsanwalt Lissewski – Steuerstrafrecht
Zum 01.01.2015 gelten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Selbstanzeige. Diese möchten wir kurz und knapp vorstellen: Bislang galt, dass ab einem Hinterziehungsbetrag pro Jahr, pro Steuerart in Höhe von € 50.000,00 und mehr, eine Straffreiheit nur dann in Betracht kommt, wenn zusätzlich ein Strafzuschlag in Höhe von 5% bezahlt wird. Diese Grenze von € 50.000,00 ist nun auf […]
Durch Urteil vom 29.10.2013, Az. VIII R 27/10, hat der Bundesfinanzhof ein für die steuerstrafrechtliche Praxis ausgesprochen wichtiges Urteil gefällt. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Steuerpflichtige seinem Steuerberater die zutreffenden und vollständigen Daten übermittelt – der Steuerberater jedoch seinerseits durch leichtfertiges Handeln den Gewinn zu niedrig ermittelt oder gar die […]
Das GmbHG bestimmt in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a GmbHG, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der die Insolvenzantragstellung unterlässt, für die Dauer von fünf Jahren als Geschäftsführer einer GmbH gesperrt ist. Die Fünf-Jahres-Frist beginnt mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung, § 15a InsO. In der Literatur war es jedoch bislang umstritten, ob […]
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten nur bei einer solchen Tat in Betracht, die eindeutig der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist (BFH, Urteil vom 18.10.2007, Az. VI R 42/04). Strafverteidigerkosten, die nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen sind, sind nicht abzugsfähig, insbesondere handelt es sich bei ihnen nicht um außergewöhnliche Belastungen […]
Steuerstrafrecht – Keine Steuerhinterziehung trotz Nichtabgabe der Steuererklärung bei Einschaltung eines Steuerberaters
Wir möchten eine historische Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorstellen, der aktuell große Bedeutung zukommt: Die Finanzämter für Straf- und Bußgeldsachen in Nordrhein-Westfalen subsumieren mittlerweile nahezu jede verspätete Abgabe von Einkommensteuererklärungen unter den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Grundsätzlich ist es zutreffend, dass die vorsätzliche Nichtabgabe einer Steuererklärung den Tatbestand der Steuerhinterziehung, § 370 AO, erfüllt. Wie bei jeder […]
Steuerhinterziehung ist bereits bei Bekanntgabe eines unrichtigen Feststellungsbescheids vollendet
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 22.11.2012, Az. RZ 1 StR 537/12, klargestellt, dass eine Steuerhinterziehung bereits dann verwirklicht ist, wenn ein unrichtiger Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung ergangen ist. Bereits bei Bekanntgabe des bindenden Feststellungsbescheides ist die Steuerhinterziehung somit verwirklicht. Es ist nicht erforderlich, dass der Folgebescheid ergeht, der dann zu einer falschen Steuerfestsetzung führt. In […]
Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 08.06.2011, Az. XI R 36/08, festgestellt, dass trotz einer Verzehrmöglichkeit vor Ort durch angebrachte Ablagebretter ein Außer-Haus-Verkauf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz möglich ist. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für die Bearbeitung von Betriebsprüfungen und Steuerstrafverfahren im Gastronomiebereich. Hier kommt es regelmäßig vor, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung […]
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Geringfügigkeitsgrenze bei Selbstanzeigen
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.07.2011 klargestellt, in welchem Ausmaß Abweichungen bei der Selbstanzeige zu tolerieren sind, d.h. in welchem Ausmaß Abweichungen bei der Selbstanzeige für die Strafbarkeit unschädlich sind. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung dargestellt, dass er eine Abweichung von maximal 5% akzeptiert, damit eine Selbstanzeige noch strafbefreiende Wirkung erzielen kann. […]
Rettung einer Selbstanzeige bei bekanntgegebener Prüfungsanordnung
Wie allgemein bekannt ist, haben sich die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige in vielen Bereichen geändert. Eine ganz wesentliche Neuerung ist der neue Sperrgrund für eine wirksame Selbstanzeige. Seit der Reform der Selbstanzeige gilt, dass eine wirksame Selbstanzeige bereits dann gesperrt ist, wenn die Prüfungsanordnung bekannt gegeben wird, § 371 Abs. 2 Ziffer 1. lit. […]
Haftungsbescheid kann auch gegen den „faktischen“ Geschäfts-führer ergeben
Der Bundesfinanzhof hat durch sein Urteil vom 05.08.2010, Az. VR 13/09, klargestellt, dass auch den faktischen Geschäftsführer die Erklärungspflicht gem. § 35 AO trifft. Kommt er dieser Erklärungspflicht nicht nach, so führt dies zu einer Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 AO. Der faktische Geschäftsführer haftet als Steuerhinterzieher somit auch nach § 71 AO für […]
Gericht muss im Steuerhinterziehungsverfahren den Berechnungsvorgang zur Ermittlung des Mehrumsatzes umfassend mitteilen
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28.07.2010, Az. 1 StR 643/09, klargestellt, dass die Urteilsgründe den Berechnungsvorgang, der zur Ermittlung des Mehrumsatzes führt, umfassend darlegen muss. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht den Mehrumsatz auf Grundlage der Richtsatzsammlung von Rohgewinnaufschlägen im Wege einer pauschalen Schätzung vorgenommen. Dieser vereinfachten und pauschalen Schätzung hat der Bundesgerichtshof nun […]
In seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 1 StR 199/10 hat der Bundesgerichtshof eine Selbstverständlichkeit nunmehr auch ausdrücklich festgestellt. Der Bundesgerichtshof führt nämlich aus, dass in den Fällen, in denen dem Angeklagten eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen zur Last gelegt wird, zunächst die Umstände festzustellen sind, aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte zur Abgabe der fraglichen […]
Bundestag beschließt Neuregelung der Selbstanzeige
Der Bundestag hat nun die Neuregelung der Selbstanzeige, § 371 AO, beschlossen. Wesentlicher Gegenstand der Neuregelung ist, dass eine Selbstanzeige nur noch dann wirksam ist, wenn sie vollständig und richtig ist. Sogenannte Teil-Selbstanzeigen führen nicht mehr zur Straffreiheit im Hinblick auf den nacherklärten Sachverhalt. Teil-Selbstanzeigen nennt man solche Nacherklärungen, die nicht sämtliche, bislang verheimlichte Steuersachverhalte, […]
Steuerhinterziehung: Ermittlungsmöglichkeiten des Finanzamts im Ausland
Ein wichtiges Thema für Mandanten ist immer wieder die Frage, ob das Finanzamt auch Ermittlungsmöglichkeiten im Ausland hat. Dies kann man grundsätzlich bejahen. Allerdings ist nach den jeweiligen Ländern zu unterscheiden. Zwischen den EU-Staaten ist ein Informationsaustausch über steuerrelevante Daten zwischen den staatlichen Stellen möglich. Weiterhin ist ein Informationsaustausch über steuerrelevante Umstände auch zwischen den […]
Neue Amts- und Rechtshilferegelungen trocknen „Steueroasen“ aus
Nachdem das Bankgeheimnis in den vergangen Jahren in den sog. Steueroasen bereits für die Bekämpfung der Geldwäsche aufgeweicht wurde, trifft dies aufgrund des internationalen Druckes nunmehr immer häufiger auch für die „normale“ Steuerhinterziehung zu. Aufgrund des internationalen Druckes wurde zwischen Deutschland und Lichtenstein ein neues Amtshilfeabkommen geschlossen und nun auch zwischen Deutschland und der Schweiz. […]

References: § 6
 § 15
 § 370
 § 371
 § 35
 § 370
 § 71
 § 371