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Timestamp: 2016-12-04 12:11:29+00:00

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Rechtsprechung BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 Volltextveröffentlichungen (15)
§ 13 Abs 1 S 3 BUrlG, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 5 Abs 1 Buchst c BUrlG, § 397 Abs 2 BGBAbgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 4. November 2003) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7; BGB § ... 397 Abs. 2 ; BUrlG § 5 Abs. 1 Buchst. c; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; BUrlG § 13 Abs. 1 S. 3 ; ZPO § 717 Abs. 3
RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7Ausgleichsklausel in gerichtlichem Vergleich nach Ende des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs zulässig
Wird zitiert von ... (15) BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …c) Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24, BAGE 135, 255; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 Kürzung des Urlaubs wegen ElternzeitIst er entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 14, BAGE 145, 107) .
BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - AusgleichsquittungSoweit das Bundesarbeitsgericht angenommen hat, Ausgleichsklauseln, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, seien regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen, betraf dies keine "Ausgleichsquittung" der im Streitfall verwendeten Art, sondern Ausgleichsklauseln in Prozess- oder außergerichtlichen Vergleichen sowie im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 107, 347; 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 315; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a bb der Gründe, BAGE 114, 33;… 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 12, 49, BAGE 134, 111; 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 4, 24; 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 2, 20, BAGE 138, 136; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 2, 11) .
BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14 Auslegung eines Prozessvergleichs - NachtschichtDer Senat kann vielmehr die Auslegung des Vergleichs selbst vornehmen, da der für die Auslegung maßgebliche Sachverhalt feststeht und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 29; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14 Equal pay - Prozessvergleich - AusgleichsklauselIst der Anspruch entstanden bildet er, auch wenn er auf gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Leiharbeitnehmers beruht, einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (vgl. zum Urlaubsabgeltungsanspruch BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 14, BAGE 145, 107) .
LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - 8 Sa 1923/15 Und zur Begründung des stattgebenden Teils der Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Urlaubsabgeltungsanspruch im Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs für 12 Arbeitstage zu, der nicht durch den Aufhebungsvertrag erloschen sei, weil ein Verzicht nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 14. Mai 2013, DB 2013, 2154) nur zulässig sei, wenn der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, die Abgeltung in Anspruch zu nehmen, was hier nicht der Fall gewesen sei.Zwar ist in der Vergangenheit in der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung vertreten worden, dass der Arbeitnehmer weder auf den gesetzlichen Mindesturlaub noch auf den Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten kann (vgl. BAG vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - NZA 1999, 80), nach vollständiger Aufgabe der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht (vgl. nur BAG vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37; vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - NZA 2013, 1098; vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538) stellt sich der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Zahlungsanspruch dar, der Verfallfristen unterliegt, pfändbar und vererbbar ist und über den der Arbeitnehmer in einem Vertrag verfügen kann.Soweit das Bundesarbeitsgericht in der vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidung (BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - a.a.O.) erkannt hat, dass der Arbeitnehmer, wenn er nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, in der Ausgleichsklausel eines Vergleichs auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten kann, so steht dies der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen, jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass ein Anspruchsverzicht dann, wenn die Urlaubsansprüche zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind und das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder sein bevorstehendes Ende verbindlich feststeht, unwirksam sein sollte (so auch LAG Köln vom 08.11.2012 - 7 Sa 767/12 - zitiert nach juris).
LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13 Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber UrlaubskasseDies hat zur Folge, dass er als reiner Geldanspruch den tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt (vgl. BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 in NZA 2013, 1098; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 in NZA 2013, 216; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 in NZA 2012, 750; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 in NZA 2011, 1421).Insoweit sei alleinige Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (…vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179; ihm folgend: BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 a.a.O.;… BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.;… BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 in BAGE 130, 119).
BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12 Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertraga) Bei dem Vergleich handelt es sich um eine individuelle atypische Erklärung, deren Auslegung durch das Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist, ob die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB eingehalten wurden, ob gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist und ob alle erheblichen Tatsachen für die Auslegung herangezogen worden sind (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107; 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 45 ) .
BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12 Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis iSd. § 397 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11) .
LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 8 Sa 580/14 Ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses, UrlaubsabgeltungDer gesetzliche Schutzzweck würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 13, juris).Ein solches bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11).
LAG Sachsen, 23.03.2015 - 4 Ta 290/14 Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Beendigung des …
LAG Hessen, 12.11.2013 - 13 Sa 543/13 Rente wegen voller Erwerbsminderung und Urlaubsanspruch
LAG Köln, 20.11.2015 - 4 Sa 661/15 Geltendmachung von Überstundenvergütung nach Abschluss eines Vergleichs mit …

References: § 13
 § 7
 § 7
 § 5
 § 397
 Art. 7
 § 5
 § 7
 § 7
 § 13
 § 717
 Art. 7
 EuGH 
 § 397