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Timestamp: 2020-07-15 23:36:31+00:00

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Lehmann:Der Rechtsschutz gegenüber Eing
Erscheinungsdatum: 07.10.2019, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: Der Rechtsschutz gegenüber Eingriffen von Staatsbeamten nach altfränkischem Recht, Autor: Lehmann, Heinrich Otto, Verlag: hansebooks, Sprache: Deutsch, Rubrik: Sozialwissenschaften allgemein, Seiten: 132, Gattung: Habilitationsschrift, Informationen: Paperback, Gewicht: 197 gr, Verkäufer: averdo
Der Auskunftsanspruch und das Bankgeheimnis im Kennzeichenrecht (eBook, PDF)
Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Gewerblichen Rechtsschutz), Veranstaltung: Kennzeichenrecht / Markenrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand der vorliegenden Seminararbeit ist der markenrechtliche Auskunftseinspruch und seine Begrenzung durch das Bankgeheimnis. Bis zur Entscheidung des EuGH zum Fall "Davidoff" verweigerten Bankinstitute gegenüber Markenrechtsinhaberin unter mit Blick auf das Bankgeheimnis regelmäßig die Auskunft über Name und Anschrift desjenigen Kontoinhabers, der möglicherweise das bei der jeweiligen Bank geführte Konto zur Abwicklung eines unter Markenrechtsverletzungen zustande gekommenen Geschäfts verwendete. Deutsche Bankinstitute beriefen sich bisher insoweit darauf, dass das zivilprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 und § 384 Nr. 3 ZPO einer Drittauskunft entgegenstehen. In solchen Fällen war der Rechteinhaber bisher darauf angewiesen, über eine Strafanzeige und ein oftmals langwieriges Strafverfahren an die kundenbezogenen Daten des Kontoinhabers zu gelangen. Nunmehr entschied der EuGH in seinem im Jahr 2015 ergangene Urteil zum Fall "Davidoff", dass die Abwägung der Interessen an einer effektiven Verfolgung von Markenrechtsverletzungen auf der einen Seite und des Schutzes personenbezogener Daten auf der anderen Seite zugunsten des Markenrechtsinhabers ausfällt. Dieser Entscheidung schloss sich der Bundesgerichtshof unter Zurückweisung des Urteils vom LG Naumburg im Streitfall "Davidoff" an. Folgend werden Auskunftsansprüche im Kennzeichenrecht und das Verhältnis zum Bankgeheimnis unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung näher dargestellt.
Die innovative Alternative - mit den neuen55a, 55b und 102a VwGOZum WerkDie Verwaltungsgerichtsordnung regelt das Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Ihre genaue Kenntnis ist von zentraler Bedeutung für jeden öffentlich-rechtlichen Praktiker, der materielle Rechtspositionen im Konfliktfall durchsetzen will oder richterliche Entscheidungen treffen muss. Häufige Änderungen der VwGO und eine Flut instanz- und obergerichtlicher Urteile erschweren dabei die sichere Anwendung des Verwaltungsprozessrechts.Dieser Praxiskommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung wurde so konzipiert, dass er dem Bedürfnis nach einer möglichst raschen Erfassung von Rechtsänderungen und Rechtsprechungsentwicklungen gerecht wird.Der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit:- Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung- Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung- Detail-Ebene mit Rechtsprechungsbeispielen und Praxistipps.Vorteile auf einen Blick- hohe Aktualität- moderne, übersichtlich strukturierte Kommentierung- Praxistipps und Anwendungsbeispiele aus der RechtsprechungZur NeuauflageSeit der Vorauflage waren zahlreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten:- Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (BT-Drs 17/13948): Neufassung der55a und 55b VwGO und Einfügung der neuen55c und 55d VwGO- Art. 4 Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze v. 23.7.2013Art. 2 Planfeststellungsverfahren-VereinheitlichungsG v. 31.5.2013- Art. 4 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren v. 25.4.2013: Einfügung des neuen102a VwGO- Art. 6 Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung v. 21.7.2012- Art. 5 Abs. 2 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts v. 24.2.2012- Art. 2 Abs. 34 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO v. 22.12.2011- Art. 8 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren v. 24.11.2011.Neue Literatur und zahlreiche neue Gerichtsentscheidungen wurden berücksichtigt.Zu den AutorenProf. Dr. Uwe Berlit, Andreas Berstermann, Dr. Günter Breunig, Dr. Stefan Brink, Prof. Dr. Christoph Brüning, Dr. Andreas Decker, Dr. Claudia Garloff, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Dr. Ludger Giesberts LL.M., Dr. Andreas Hartung, Prof. Dr. Jost Hüttenbrink, Prof. Dr. Marcel Kaufmann, Dr. Christiane Kimmel, Roland Kintz, Prof. Dr. Wolfgang Kuhla, Dr. Wolfgang Kunze, Dr. Andreas Lambiris, Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Prof. Dr. Markus Möstl, Dr. Herbert Posser, Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Prof. Dr. Wolfgang Roth LL.M., Hans-Hermann Schild, Dr. Thomas Schmidt-Kötters, Dr. Heribert Schmitz, Prof. Dr. Joachim Suerbaum, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher.ZielgruppeFür Rechtsanwälte,insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Verwaltungsrichter, Praktiker in der Staatsverwaltung, in Kommunen und in der Landesanwaltschaft, Juristen in Verbänden und Unternehmen sowie die Universitäten.
Die Gesellschaftsrechtliche Vereinigung - wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (VGR) - hat sich zum Ziel gesetzt, über moderne Entwicklungen im Gesellschafts-, Konzern- und Kapitalmarktrecht zu informieren, und bietet Praxis und Wissenschaft eine Plattform für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Dieser Band der Schriftenreihe der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung beinhaltet die überarbeiteten und aktualisierten Vorträge der Jahrestagung 2015, die am 6. November 2015 in Frankfurt am Main stattgefunden hat.Aus dem Inhalt:Die aktuelle gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung des BGH (Bergmann)Emittenten und Marktteilnehmer im Risiko - Erhöhte Anforderungen an Risikomanagement und Prozessstabilität durch verschärfte Kapitalmarktpublizität und Sanktionen (Krämer/Heinrich)Was ist der Kernbereich der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft? (Altmeppen)Die Neuregelung des Delistings (Drygala)Praxisfragen der Frauenquote (Franzmann)Rechtsschutz gegen die Gesellschafterliste (Lieder)

References: EuGH 
 § 383
 § 384
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 8
 BGH