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Timestamp: 2019-12-14 22:15:36+00:00

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Urteil des BVerfG, 17.07.2000, 1 BvR 248/91 (Boden)
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BVerfG, 17.07.2000, 1 BvR 248/91
Titel BVerfG, 17.07.2000, 1 BvR 248/91
Orientierungssatz Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung
Norm GG Art 14 Abs. 1; GG Art 14 Abs. 2; GG Art 3; BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 24 Abs. 1; PolGBW § 7
Leitsatz Zu den aus Art 14 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten.
Gericht BVerfG
Aktenzeichen 1 BvR 248/91
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei so genannten Altlasten.
1. Die Beschwerdeführerin erwarb 1983 ein Grundstück, auf dem nunmehr ihr Ehemann eine Schreinerei betreibt. Veräußerer waren die Gesellschafter einer 1981 aufgelösten Kommanditgesellschaft, die bis 1981 auf dem Grundstück einen GalvanikBetrieb geführt hatte. In dem notariellen Kaufvertrag wurde vereinbart, dass die Kosten einer Verunreinigung des Erdreichs durch die im Galvanik-Betrieb verwendeten Chemikalien von den Veräußerern zu tragen seien. Ab 1984 wurden auf dem Grundstück Verunreinigungen des Bodens mit chlorierten und aromatischen Kohlenwasserstoffen sowie mit Schwermetallen festgestellt. 1987 verpflichtete die zuständige Behörde einen der früheren Gesellschafter der Galvanik-Firma als Verhaltensstörer zur Vornahme verschiedener Maßnahmen zur weiteren Untersuchung des Grundstücks. Dieser widersprach der Anordnung, weil er aus wirtschaftlichen Gründen außer Stande sei, die angeordneten Maßnahmen durchführen zu lassen. Er sei krank und verfüge für seine dreiköpfige Familie über eine monatliche Rente von knapp 1.000 DM. Darauf richtete die Behörde eine Anordnung gleichen Inhalts an die Beschwerdeführerin. Diesen Bescheid focht die Beschwerdeführerin mit Widerspruch und Klage erfolglos an.
Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass die Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Ermittlung des Umfangs einer Verunreinigung seines Grundstücks mit wassergefährdenden Schadstoffen jedenfalls dann ermessensfehlerfrei sei, wenn ein Einschreiten gegen den Verhaltensstörer nicht in gleicher Weise eine effektive und schnelle Beseitigung der Gefahr gewährleiste. Dies sei hier der Fall gewesen. Der Verhaltensstörer habe der Behörde durch Vorlage eines Wohngeld sowie eines Rentenbescheides nachgewiesen, dass er in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen lebe. Seine Vermögensverhältnisse habe die Behörde nicht weiter ermitteln müssen, weil die Beschwerdeführerin ihre pauschale Behauptung, sie sei ebenfalls wirtschaftlich nicht leistungsfähig, nicht konkretisiert habe, wozu sie aber wegen der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren gehalten gewesen wäre. Auch die privatrechtliche Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Verhaltensstörer mache die behördliche Störerauswahl nicht fehlerhaft. Selbst wenn man grundsätzlich bejahe, dass die Behörden solche Vereinbarungen bei ihrer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hätten, könne dadurch das polizeirechtliche Gebot einer effektiven und schnellen Gefahrenbeseitigung nicht eingeschränkt werden.
In dem Rechtsstreit gehe es lediglich um Kosten von Untersuchungs- und weiteren Gefahrerkundungsmaßnahmen in Höhe von etwa 40.000 DM. Der Betrag liege weit unter dem Wert des Grundstücks der Beschwerdeführerin, die es 1983 für etwa 280.000 DM erworben habe. Der vorliegende Rechtsstreit nötige deshalb nicht zu einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob es gegen Art. 14 GG verstoße, wenn ein Grundstückseigentümer sämtliche Sanierungskosten zu tragen habe, unabhängig davon, ob diese Kosten den Grundstückswert übersteigen und ob der Eigentümer möglicherweise durch diese Belastung wirtschaftlich ruiniert werde. Bei der Frage der Zumutbarkeit könne schließlich nicht außer Betracht bleiben, dass der Beschwerdeführerin das Risiko einer Verunreinigung des Grundstücks beim Kauf des Grundstücks bekannt gewesen sei. Dies ergebe sich zum einen aus der im Kaufvertrag getroffenen Abrede, dass der Verkäufer die Kosten einer Verunreinigung des Erdreichs durch Chemikalien zu tragen habe. Zum anderen sei der Beschwerdeführerin der tatsächliche Zustand des Grundstücks bekannt gewesen; sie habe in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, dass sie nach der Übernahme des Grundstücks mehrere Container mit Rückständen des Galvanik-Betriebes habe entfernen müssen.
Der Verwaltungsgerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bestätigung der angefochtenen Bescheide als rechtmäßig nicht bedeute, dass die Beschwerdeführerin auch für die Sanierung der CKW-Verunreinigung uneingeschränkt einzustehen habe. Bei zukünftigen Maßnahmen sei eine erneute behördliche Auswahlentscheidung zwischen der Inanspruchnahme des Verursachers und der der Beschwerdeführerin zumal dann erforderlich, wenn sich herausstellen sollte, dass auch die Beschwerdeführerin nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten in der Lage sei, die anfallenden Kosten zu tragen und damit ihre wirtschaftliche Existenz durch die auf ihrem Grundstück festgestellten Altlasten bedroht wäre.
Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. NVwZ 1991, S. 475) zurückgewiesen. Eine Kenntnis der Beschwerdeführerin von der früheren Nutzung und dem tatsächlichen Zustand des Grundstücks vor seinem Erwerb sei durch die Vereinbarung im Kaufvertrag belegt, nach der der Verkäufer die Kosten einer Verunreinigung des Erdreichs durch die im Galvanik-Betrieb verwendeten Chemikalien zu tragen habe. Soweit es der Beschwerde unabhängig von einem etwaigen generellen Ausschluss der Zustandsverantwortlichkeit des ?unschuldigen? Grundstückseigentümers um die Frage gehe, ob die Heranziehung der Beschwerdeführerin angesichts der Höhe der damit verbundenen Kosten und im Blick auf ihre Vermögensverhältnisse noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche, komme eine Zulassung der Revision gleichfalls nicht in Betracht. Denn es sei eine Frage der rechtlichen und tatsächlichen Würdigung des Einzelfalles, ob die Behörde insoweit ermessensfehlerfrei gehandelt habe. Schließlich könne die Beschwerde nicht mit ihrem Hinweis auf die für das Gebiet der ostdeutschen Länder getroffene Altlastenregelung Erfolg haben.
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 sowie von Art. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG.
Art. 14 Abs. 1 GG sei verletzt, weil sie als Zustandsstörerin in Anspruch genommen werde, obwohl sie unstreitig keinerlei Beitrag zu der Bodenverunreinigung geleistet habe und der Verhaltensstörer mangels finanzieller Möglichkeiten aus seiner Verantwortung entlassen sei. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung übertrage polizeirechtliche Grundsätze zur Haftung des Zustandsstörers auf Altlasten, obwohl die polizeirechtliche Generalklausel für derartige normabweichende Situationen nicht gelten könne. Art. 14 GG lasse die Heranziehung des Eigentümers nur dann zu, wenn die Gefahr aus der Risikosphäre des Eigentümers hervorgehe oder sonst in irgendeiner Beziehung zu der ihm zustehenden Sachherrschaft stehe.
Die Zustandshaftung führe im Fall der Beschwerdeführerin zu unverhältnismäßigen Lasten. Wenn sie tatsächlich zur Kostentragung verpflichtet sein sollte, müsse sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gewärtigen mit der Folge, dass das von ihr fremdfinanzierte Eigentum am Grundstück verloren ginge. Dann sei zu befürchten, dass der Betrieb ihres Ehemannes dort nicht mehr aufrecht erhalten werden könne und in Konkurs fallen werde, so dass die gesamte Existenz der Familie vernichtet wäre. Die Überlegung des Verwaltungsgerichtshofs, es handele sich nur um Kosten von etwa 40.000 DM, denen ein Wert des Grundstücks von etwa 280.000 DM gegenüberstehe, gehe schon deshalb fehl, weil der Wert eines kontaminierten Grundstücks nicht nach dem früheren Kaufpreis ermittelt werden könne. Darüber hinaus sei der Betrag von 40.000 DM inzwischen weit überschritten; die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin belaufe sich derzeit auf etwa 80.000 DM.
Das weitere Argument der Verwaltungsgerichte, die Beschwerdeführerin habe bei Erwerb des Grundstücks vom ordnungswidrigen Zustand gewusst oder doch zumindest die Tatsachen gekannt, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen ließen, sei unter Verletzung des Rechts auf Gehör festgestellt worden. Die Beschwerdeführerin habe als Bankangestellte weder wissen können noch wissen müssen, dass in einem Galvanik-Betrieb mit grundwassergefährdenden Stoffen umgegangen werde und diese auch tatsächlich in den Boden gelangten. Zu der Gewährleistungsklausel im notariellen Kaufvertrag habe sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgetragen, der Notar habe den Kaufvertrag aufgesetzt und diese Regelung von sich aus aufgenommen, ohne dass sie wirklich verstanden habe, was diese Bestimmung bedeuten solle.
II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.
1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten sind mit dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99 - geklärt worden. Das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren gibt keinen Anlass, darüber hinausgehende Grundsatzfragen zur Auswirkung der Eigentumsgarantie auf die Inanspruchnahme des zustandsverantwortlichen Eigentümers für die Sanierung von Altlasten zu entscheiden.
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
Die Verwaltungsgerichte haben die aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten nicht verkannt. Sie haben vielmehr im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Belastung der zustandsverantwortlichen Beschwerdeführerin angemessen berücksichtigt und die maßgeblichen Gesichtspunkte zutreffend gewürdigt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16. Februar 2000 entschieden, dass die Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen mit Sanierungskosten bis zur Höhe des Verkehrswerts in Fällen unzumutbar sein kann, in denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. Die Grenze der zumutbaren Belastung ist in solchen Fällen gewahrt, wenn die Sanierungskosten die Vorteile aus der weiteren Nutzung des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung nicht übersteigen. Demgegenüber kann die Zumutbarkeitsgrenze überschritten sein, wenn der Eigentümer, etwa eines Eigenheims, unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage das Grundstück nicht mehr halten kann.
Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob das Grundstück der Beschwerdeführerin überhaupt in diese Kategorie fällt. Jedenfalls werden diese verfassungsrechtlichen Grenzen der Zustandshaftung nicht überschritten. Die Verwaltungsgerichte haben festgestellt, dass die zu erwartenden Kosten für die Untersuchungsmaßnahmen in Höhe von etwa 40.000 DM weder außer Verhältnis zu dem Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von etwa 280.000 DM stehen noch die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin in Gefahr bringen können. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bestätigung der angefochtenen Bescheide als rechtmäßig nicht bedeute, dass die Beschwerdeführerin auch für die Sanierung der CKW-Verunreinigung uneingeschränkt einzustehen habe.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 16. Februar 2000 desweiteren entschieden, dass bei der erforderlichen Abwägung auch der Umstand maßgeblich zu berücksichtigen ist, ob der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat. Ein solcher Fall liegt vor allem dann vor, wenn der Eigentümer das Grundstück in Kenntnis des von Altlasten ausgehenden Risikos erworben hat. Denn das freiwillig übernommene Risiko mindert die Schutzwürdigkeit des Eigentümers. Nach den Feststellungen der Verwaltungsgerichte war der Beschwerdeführerin das Risiko einer Verunreinigung des Grundstücks mit grundwassergefährdenden Stoffen beim Erwerb des Grundstücks bekannt. Sie haben in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung im Kaufvertrag verwiesen, nach der der Verkäufer die Kosten einer Verunreinigung des Erdreichs durch die im Galvanik-Betrieb verwendeten Chemikalien trage.
Diese Feststellung der Verwaltungsgerichte ist nicht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG erfolgt. Die Beschwerdeführerin macht insoweit geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe ihren Vortrag zur Gewährleistungsklausel im Kaufvertrag unzutreffend gewürdigt. Indessen legt sie keine Umstände dar, aus denen sich ergeben würde, dass der Verwaltungsgerichtshof ihr Vorbringen zur Gewährleistungsklausel im Kaufvertag entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerfGE 79, 51 (61)). Es geht der Beschwerdeführerin ersichtlich vielmehr darum, die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung in der Sache anzugreifen, die Kenntnis der Beschwerdeführerin vom tatsächlichen Zustand des Grundstücks werde unter anderem durch die Vereinbarung im Kaufvertrag belegt, nach der der Verkäufer die Kosten einer Verunreinigung des Erdreichs durch die im Galvanik-Betrieb verwendeten Chemikalien zu tragen habe. Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich jedoch keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht (vgl. BVerfGE 64, 1 (12); 80, 269 (286)) oder ihrer Tatsachenwürdigung zu folgen.

References: § 4
 § 24
 § 7
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 103

Art. 14
 Art. 14
 § 93
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 103
 Art. 103