Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=24.03.2010&Aktenzeichen=6%20A%201832/09
Timestamp: 2019-05-25 12:31:18+00:00

Document:
VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2691
VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09 (https://dejure.org/2010,2691)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.03.2010 - 6 A 1832/09 (https://dejure.org/2010,2691)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 (https://dejure.org/2010,2691)
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Anspruch auf Zugang zu den in einem Auflösungsbericht enthaltenen Informationen unter Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchs und des Geheimhaltungsbedürfnisses; Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Geltendmachung des Zugangsanspruchs nach § 1 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen unzulässiger Rechtsausübung oder Rechtsmissbrauchs bei Zugrundeliegen von nicht nachvollziehbaren Motiven; Entscheidung über das Vorliegen der Geheimhaltungsvoraussetzungen in Streitigkeit um die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch das Gericht der Hauptsache; Freigabe der von der Bundesanstalt nicht zugänglich gemachten Unterlagen ohne Einblick in die entsprechenden Dokumente bei Fehlen der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Informationen; Entscheidung über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen bei Unklarheit über das Vorliegen der Verschwiegenheitspflicht
Nichts anderes folgt aus der Begründung des Gesetzentwurfs, wo lediglich die Steuerbehörden aufgeführt sind; denn diese Erwähnung ist angesichts des weiten Wortlauts des Gesetzes nur beispielhaft (vgl. Schoch, VBlBW 2010, 333 ; VGH Kassel, Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - NVwZ 2010, 1112 = m.w.N.; a.A. Gurlit, WM 2009, 773 ).
Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs hat bei der Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit maßgeblich auf § 9 Abs. 1 KWG abgestellt und dazu ausgeführt, die Verschwiegenheitsvorschrift des § 9 Abs. 1 KWG erfasse - wie sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshofs ergebe (VGH Kassel, Beschlüsse vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - juris Rn. 23…, vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 - juris Rn. 46, vgl. auch VGH Kassel…, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 - juris Rn. 33) - über die dort beispielhaft genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinaus sämtliche (weiteren) Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liege.
Ebenfalls zu verweisen ist zu dem nur im Einzelfall zu bejahenden Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 7 IFG [vertrauliche Erhebung] auf die zitierten Entscheidungen des Senats (vor allem den Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, Rdnr. 17 ff.).
Dadurch ist diese bereichsspezifische Verschwiegenheitsvorschrift als dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehender Ausnahmegrund in das Informationsfreiheitsgesetz integriert (vgl. Beschlüsse des 6. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, beide Juris).
Damit umfasst die Bestimmung über die dort beispielhaft genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinaus sämtliche (weiteren) Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liegt (Hess VGH, Beschluss vom 24. März 2010, a. a. O.).
Dies ist von der Behörde - hier in der Sperrerklärung - in Form einer nachvollziehbar begründeten, durch konkrete Fakten untermauerten Prognose darzulegen (vgl. Hess VGH, Beschlüsse vom 2. und 24. März 2010, a.a.O.).
Diese Beurteilung obliegt nicht dem Gericht der Hauptsache, sondern allein dem Fachsenat nach § 189 VwGO in dem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -).
Besteht hingegen Unklarheit darüber, ob der Inhalt der Unterlagen ganz oder zum Teil der Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt unterliegt, muss über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen ggf. im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO entschieden werden (Beschluss des Senats vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -).
Dies ist von der Behörde - und hier in der Sperrerklärung - in Form einer nachvollziehbar begründeten, durch konkrete Fakten untermauerten Prognose darzulegen (vgl. Hess VGH, Beschlüsse vom 2. und 24. März 2010, a.a.O.).

References: § 1
 § 9
 § 9
 § 3
 § 189
 § 99
 § 99