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Timestamp: 2019-07-19 14:25:08+00:00

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Probleme im Asylverfahren - 2. Begleitung zur Anhörung - Berlin hilft!
31. August 2016 1. September 2016 von Chris
1 Begleitung zur Anhörung
1.1 Rechtliche Grundlage nach § 25 AsylG
1.3 Für die Praxis:
1.5 Kommentierung
1.6 Gesetzliche Grundlagen:
1.6.1 Asylgesetz (AsylG)
1.6.1.1 § 25 Anhörung
1.6.2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
1.6.2.1 § 14 Bevollmächtigte und Beistände
Dieser Beitrag beschäftigt sich NICHT mit dem Inhalt der Anhörung, den Fragen vom BAMF oder der Frage, welches Vorbringen zu welchem Ergebnis führen könnte oder eben auch nicht.
Wir wollen einen Teil beleuchten, der immer wieder zu Problemen in Anwendung und Umgang führt: Wer darf zur Anhörung begleiten und was sind die rechtlichen Hintergründe.
Ehrenamtliche Betreuer oder generell Menschen, die nicht als anwaltliche Vertretung ohnehin zugelassen sind, wollen Geflüchtete oft zu den Anhörungsterminen begleiten. Hierbei gibt es immer wieder Irritationen über das Vorgehen oder auch die Ablehnung bei der versuchten Teilnahme. Daneben sind in zahlreichen Anleitungen und Texten zur Anhörung unterschiedliche rechtliche Grundlagen aufgeführt, die zu Verwirrung führen können. Wir versuchen deshalb, die rechtlichen Grundlagen und das konkrete Vorgehen noch einmal darzustellen, zu analysieren, zu bewerten und Handlungsempfehlungen zu geben.
Rechtliche Grundlage nach § 25 AsylG
Hinsichtlich der Begleitung zur Anhörung gibt es im AsylG eine entsprechende Regelung. Gemäß Abs. 6 gilt hier folgende Regelung:
Zunächst wird hier also dargelegt, dass die Anhörung nicht öffentlich ist und deshalb keine Zuhörer beteiligt werden. Entscheidend sind demnach die erwähnten „anderen Personen“, wenn es um die Beteiligung von Begleitern bzw. Menschen geht, die nicht ausdrücklich im § 25 erwähnt sind.
Zu beteiligen sind (ohne jede Einschränkung) Verfahrensbevollmächtigte, also Rechtsanwälte. Streitig ist hingegen immer wieder die Beteiligung von ehrenamtlichen oder auch hauptamtlichen Betreuern des Geflüchteten.
„Einfach so“ können diese nicht einmal theoretisch teilnehmen, alleine deshalb, weil die Anhörung nicht öffentlich ist.
Es ist jedoch erkennbar, dass die erwähnten „anderen Personen“ als Gäste, Presse o.ä. aufgefasst werden müssen. Das AsylG nimmt an mehreren Stellen Bezug auf Verfahrensbevollmächtigtem, Beistände etc. Diese sind demnach erkennbar dann keine anderen Personen im Sinne des Gesetzes.
Es gibt jedoch eine grundsätzliche Möglichkeit zur Begleitung bei Verwaltungsverfahren nach der Vielen schon bekannten Regelung nach § 14 VvVfG.
Die wichtigste Aussage ist in Absatz 4:
Danach ist ein Beistand (der sich auch als solcher bezeichnet) zuzulassen, wenn der Beteiligte dies wünscht. Für einen Beistand gibt es keine weiteren rechtlichen Voraussetzungen. Diese Rolle kann also zunächst erst einmal jeder wahrnehmen. Einschränkungen ergeben sich aus den Absätzen 5 und 6, die jedoch in den allermeisten Fällen nicht zutreffen sollten.
Trotz dieser generellen Regelung gibt es jedoch offensichtlich immer wieder Fälle, in denen Menschen vom BAMF zu einer Anhörung nicht zugelassen wurden. Das BAMF beruft sich hierbei dann auf die Nicht-Öffentlichkeit nach § 25 AsylG.
Es gibt scheinbar keine einschlägige Rechtsprechung hierzu. Insofern bleibt nur die Möglichkeit, rechtssystematisch vorzugehen, um festzustellen, welche Regelung nun die eigentlich gültige ist.
Hierzu gibt es mehrere Rechtsgrundsätze:
Erster Grundsatz wäre, dass das übergeordnete Recht das Gültige ist. Da es sich in beiden Fällen um Bundesrecht handelt, gibt es hier kein übergeordnetes Recht. Dies führt demnach nicht weiter.
Weiter gilt, dass die spezielle Regelung über der allgemeinen steht. Demnach müßte das AsylG dem VvVfG vorgehen, weil es ja die spezielle Regelung ist. Hingegen ist in Abs. 4 des § 25 AsylG explizit der aus § 14 VvVfG genannte Bevollmächtigte erwähnt. Demnach nimmt die spezielle Regelung durchaus auf die allgemeine Bezug. Man muß demnach den Vorgang der spezielleren Regelung nach § 25 AsylG gegenüber dem § 14 VvVfG wohl schon grundsätzlich erst einmal anerkennen. Aus dem Bezug der speziellen Regelung auf die allgemeine greift jedoch auch dies nicht umfänglich, da damit sowohl Bevollmächtigte wie auch Beistände wohl nicht unter die Definition der „anderen Personen“ fallen können, wenn sie explizit erwähnt sind.
Wenn man nun übergeordnetes Recht weitergehend analysiert, um den Konflikt zwischen den beiden Vorschriften wirklich aufzulösen findet man die EU-Asylverfahrensrichtlinie.
Artikel 23 der EU-Asylverfahrensrichtlinie besagt:
Hier ist zwar „nur“ von Rechtsanwälten oder national zugelassenen Rechtsberatern die Rede. Dennoch hilft diese Regelung deshalb weiter, weil deren Teilnahme ausdrücklich erlaubt ist. Da es in einer Anhörung in den wesentlichen Teilen von keiner beteiligten Person um eine wesentliche aktive Vertretung des Geflüchteten geht, sondern „nur“ um eine vertrauensvolle Begleitung, die auf die Einhaltung der wesentlichen Verfahrensabläufe achten und hierzu klarstellen kann, aber nicht zu Einzelheiten der Fluchtgeschichte aktiv beiträgt, sind hierunter auch die Beistände nach § 14 VvVfG als zuzulassen mit anzusehen.
Daneben gibt es jedoch die (nicht endgültig rechtsverbindliche) Dienstanweisung Asyl des BAMF. Diese besagt:
Werden Antragsteller/-innen von einem Beistand ( § 14 VwVfG ) zur Anhörung begleitet, so ist diese Person nur dann zuzulassen, wenn die Antragsteller/-innen eine entsprechende Erklärung zu Protokoll geben und der Beistand sich bei Erscheinen ausweisen kann.
Dazu gibt es eine schriftliche Aussage des BAMF Berlin, die besagt, dass Beistände zuzulassen sind, wenn
nach gewohntem Muster vorgegangen wird, d.h. vorherige Anmeldung bzw. Vollmacht und Ausweisen vor Ort und Einverständnis des Antragstellers- gewährleistet ist.
Diese Praxis der Anmeldung stellt zwar eine Regelung dar, die nicht von § 14 VvVfG gedeckt ist, denn dort ist lediglich von einem Erscheinen die Rede und nicht von einer Anmeldung.
Im Sinne eines reibungslosen Ablaufes sollte diese Anmeldung jedoch dennoch erfolgen, um eine möglichen Wirkung des § 25 AsylG insofern auszuschließen, da damit hinsichtlich der Nicht-Öffentlichkeit des Anhörung Rechnung getragen werden könnte und eine formlose Anmeldung nun auch keine wirkliche Einschränkung für den Geflüchteten oder auch seinen Beistand darstellt.
Historische Entwicklung und Anspruchsherleitung
Das Asylgesetz ist in den Jahrzehnten immer wieder verändert worden. Der überwiegende Teil betrifft natürlich nicht die Details der Anhörung, sondern die grundsätzlichen Bereiche. Hierauf nimmt einer der wenigen verfügbaren Kommentatoren Bezug. Der folgende Text ist aus Marx (Hrsg.) , AsylVfG Kommentar zum Asylverfahrensrecht. 8. Auflage 2014:
Der Antragsteller kann sich im Verfahren und insbesondere während der Anhörung (Abs. 4 Satz 4, § 18a, Abs. 1 Satz 5m § 14, Abs. 3 Satz 2) durch einen Verfahrensbevollmächtigten oder Beistand vertreten lassen. Anders als früher enthält das AsyVfG bis auf die erwähnten Bestimmungen keine ausdrücklichen Regelungen der Vertretungsbefugnis. § 8 Abs. 4, § 12 Abs.2 AsylVfG 1982 bestätigten jedoch lediglich das allgemeine, bereits in § 14 VvVfG geregelte Verfahrensrecht des Antragstellers, sich durch einen Verfahrensbevollmächtigten oder Beistand vertreten zu lassen (BVerwG EZAR 210 Nr. 5, BayVBl. 1991, Seite 124).
§ 14 VvVfG regelt eine grundsätzliche Beteiligung eines Beistandes an Verwaltungsverfahren. Einen Ausschluss von Asylverfahren gibt es nicht.
§ 25 AsylG geht rechtssystematisch dem § 14 VvVfG zwar wohl vor, läßt aber eine Interpretation der in § 14 VvVfG aufgeführten Personengruppen als sog. „andere Personen“ nicht zu.
Das BAMF selbst regelt in der internen Dienstanweisung DA-Asyl (letzte Fassung Januar 2016) die generelle Anwesenheit von Beiständen, wenn diese angemeldet sind, sich ausweisen können und vom Antragsteller gewünscht sind.
Die einschlägige Kommentierung von Marx ist eindeutig und sieht die volle Gültigkeit der Regelung des § 14 VvVfG
Es gibt keine Rechtsentscheidungen zu diesem Thema (allerdings damit weder in die eine noch die andere Richtung).
Man kann und sollte auf § 14 VvVfG Bezug nehmen und als Beistand an der Anhörung teilnehmen.
Hierzu sollte man sich auch schriftlich als Beistand nach § 14 VvVfG anmelden.
Dieses Anmeldeschreiben sollte man nebst entsprechenden Zugangsbestätigungen wie Faxprotokolle am Tag der Anhörung dabei haben.
Ein Ausweisdokument zur Legitimation muss man mitbringen, was auch selbstverständlich sein sollte.
Der Geflüchtete muss die Frage nach einer Begleitung auf Befragen auch Bejahen. Hilfreich ist dazu auch die schriftliche Bestätigung auf der Anmeldung.
Sollte wider Erwarten kein Einlass stattfinden und dieser verwehrt werden, sollte man diesen entsprechend dokumentieren (schriftliche Bestätigung durch BAMF, Zeugen, etc.). Man kann auf die Anmeldung als Beistand auch eine schriftliche Ablehnung verlangen.
Erfolgte die Anhörung nach einer Ablehnung der Begleitung durch den Beistand stellt dies (wohl) den Weg zu einem entsprechenden Verwaltungsgerichtsverfahren dar. Ob man den gehen will, wird in der Praxis oft vom Ergebnis der Anhörung an sich abhängen.
Wir sind keine Rechtsanwälte oder machen Rechtsberatung. Wir haben hier die gesetzlichen Grundlagen zusammengefasst und in Bezug gesetzt. Wir bemühen uns natürlich um korrekte Darstellung und Wertung, können am Ende jedoch keine Garantie für die Richtigkeit übernehmen.
Es gibt einen Fachaufsatz zum Thema Begleitung zur Anhörung. Dieser arbeitet sehr detailliert und strukturiert die rechtlichen Hintergründe auf und kommt ebenso zum Ergebnis dass die Begleitung in jedem Fall möglich ist.
(4) Bei einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, soll die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Asylantragstellung erfolgen. Einer besonderen Ladung des Ausländers und seines Bevollmächtigten bedarf es nicht. Entsprechendes gilt, wenn dem Ausländer bei oder innerhalb einer Woche nach der Antragstellung der Termin für die Anhörung mitgeteilt wird. Kann die Anhörung nicht an demselben Tag stattfinden, sind der Ausländer und sein Bevollmächtigter von dem Anhörungstermin unverzüglich zu verständigen.
Erscheint der Ausländer ohne genügende Entschuldigung nicht zur Anhörung, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu berücksichtigen ist.
Ein Gedanke zu „Probleme im Asylverfahren – 2. Begleitung zur Anhörung“
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References: § 25
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 § 14
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 § 18
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 § 8
 § 12
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