Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-AbgGHApP28&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-03-30 00:53:22+00:00

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Fundstelle: HmbGVBl. 1996, S. 141
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24.01.2020 (HmbGVBl. S. 99, 124)
Leistungen an die Mitglieder der Bürgerschaft
(1) 1Die Abgeordneten der Bürgerschaft (Mitglieder) vertreten das ganze Volk. 2Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
(2) Die Mitglieder haben Anspruch auf ein angemessenes, ihre Unabhängigkeit sicherndes Entgelt.
(3) 1Sie erhalten die in den §§ 2 bis 7 vorgesehenen Leistungen. 2§ 8 sichert die Bewerbung um ein Mandat, seine Übernahme und Ausübung gegen Benachteiligungen durch berufliche Tätigkeit.
(1) Das monatliche Entgelt beträgt 2.668 Euro. Es verändert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres, erstmalig zum 1. Januar 2016, um den gleichen Prozentsatz, um den sich nach dem Statistischen Bericht des Statistikamtes Nord der durchschnittliche Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Hamburg im vorletzten Kalenderjahr gegenüber dem davorliegenden Jahr verändert hat. Dieser Betrag erhöht sich mit Beginn der 22. Wahlperiode einmalig um 450 Euro. Den veränderten Betrag veröffentlicht die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft in einer Bürgerschaftsdrucksache.
(2) 1Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft und die Vorsitzenden der Fraktionen der Bürgerschaft erhalten je das Dreifache, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen sowie die Sprecherinnen oder Sprecher von Gruppen gemäß § 6 Absatz 1 des Fraktionsgesetzes vom 20. Juni 1996 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 134) je das Zweifache des Entgelts nach Absatz 1. 2Bei Fraktionen mit weniger als 20 Mitgliedern wird ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bei Fraktionen ab 20 Mitgliedern werden bis zu zwei und bei Fraktionen ab 40 Mitgliedern werden bis zu drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende berücksichtigt. 3Nimmt eines der Mitglieder mehrere Funktionen nach Satz 1 wahr, erhält es nur das höhere Entgelt.
[Red. Anm.: Gemäß Drucksache 21/15137 der Bürgerschaft vom 27.11.2018 wird das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend Satz 2 zum 1.1.2019 um 2,6 Prozent auf 2907 Euro erhöht.]
(1) Mitglieder, Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder als Versicherte in einer Privatversicherung einen den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2477), zuletzt geändert am 18. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt I Seite 1987), vergleichbaren Versicherungsschutz genießen und die Beiträge dafür allein entrichten, erhalten auf Antrag und bei Nachweis der Versicherungskosten als Zuschuss die Hälfte ihres Beitrages zur Krankenversicherung, höchstens die Hälfte des Höchstbeitrages der Allgemeinen Ortskrankenkasse Hamburg.
(2) Mitglieder, Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, die einen Anspruch auf den Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach Absatz 1 haben, erhalten einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung.
1Die Mitglieder der Bürgerschaft gelten als versicherte Personen im Sinne des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und erhalten Versicherungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes. 2Träger der Unfallversicherung ist die Landesunfallkasse Freie und Hansestadt Hamburg. 3Die Freie und Hansestadt Hamburg erstattet ihr die Kosten.
Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft kann in besonderen Fällen auf Antrag einem Mitglied einmalige Unterstützungen, einem ehemaligen Mitglied und dessen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren. Hinsichtlich der in Satz 1 aufgeführten Leistungen erlässt die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft konkretisierende Durchführungsbestimmungen.
Leistungen an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
Übergangsgeld und Übergangshilfe
(1) 1Jedes Mitglied erhält auf Antrag nach seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft Übergangsgeld, sofern es der Bürgerschaft mindestens ein Jahr angehört hat. 2Das Übergangsgeld wird für drei Monate in der Höhe des Entgelts nach § 2 gezahlt.
(2) Auf Antrag wird für weitere neun Monate eine Übergangshilfe in der Höhe der Hälfte des Entgelts nach § 2 Absatz 1 gewährt.
(3) Zeiten einer früheren Mitgliedschaft in der Bürgerschaft, für die Übergangsgeld oder Übergangshilfe gezahlt worden ist, werden nicht berücksichtigt.
(4) Das Übergangsgeld und die Übergangshilfe werden um alle Einkünfte gekürzt, die ein ehemaliges Mitglied für denselben Zeitraum erzielt.
(5) 1Wird ein ehemaliges Mitglied wieder Mitglied der Bürgerschaft, ruhen die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2. 2Werden erneut Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 erworben, erlöschen die ruhenden Ansprüche.
(6) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, werden die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 an den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kinder im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 3 fortgesetzt, wenn Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz nicht entstehen.
Beteiligung der Mitglieder an Versorgungsleistungen
(1) 1Mitglieder, die von ihrem Entgelt nach § 2 auf einen Betrag in Höhe der Hälfte oder in voller Höhe beziehungsweise bei Ämtern mit dem Zweifachen des Entgelts in Höhe der Hälfte oder in Höhe von drei Viertel beziehungsweise bei Ämtern mit dem Dreifachen des Entgelts in Höhe der Hälfte oder in Höhe von 66,5 vom Hundert des jeweils geltenden Beitragssatzes nach § 158 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Dezember 1989 (Bundesgesetzblatt 1989 I Seite 2261, 1990 I Seite 1337), zuletzt geändert am 2. Mai 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 659), verzichtet haben, erhalten Versorgung als Altersentschädigung nach den §§ 11 und 12 oder Abfindung nach § 13. 2Ihre Hinterbliebenen erhalten Überbrückungsgeld nach § 14 und Versorgung nach § 15.
(2) Im Falle des Versorgungsausgleichs bestimmt sich die Ermittlung des Wertunterschieds im Sinne des § 1587 a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach § 25 a des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1977 (Bundesgesetzblatt I Seite 297), zuletzt geändert am 15. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt I Seite 1718), in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind für die Versorgung die Vorschriften des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.
(1) Jedes Mitglied erhält nach seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft ab Erreichen der für Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Regelaltersgrenze eine Altersentschädigung, sofern es der Bürgerschaft mindestens ein Jahr angehört hat.
(2) Die Altersentschädigung beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft abhängig von der nach § 10 Absatz 1 Satz 1 gewählten Höhe des Verzichts 2 oder 4 vom Hundert beziehungsweise bei Ämtern mit dem Zweifachen des Entgelts 2 oder 3 vom Hundert beziehungsweise bei Ämtern mit dem Dreifachen des Entgelts 2 oder 2,66 vom Hundert des Entgelts nach § 2 Absatz 1. Die Zeit der Wahrnehmung der in § 2 Absatz 2 genannten Ämter wird der Berechnung der Altersentschädigung mit der darin genannten Höhe der Entschädigung gemäß § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 2 zugrunde gelegt; auf Antrag wird insoweit die Höhe des Entgelts nach § 2 Absatz 1 zugrunde gelegt. Mehr als 182 Tage der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft sowie der Wahrnehmung der in § 2 Absatz 2 genannten Ämter gelten bei der Berechnung als volles Jahr. Die Höhe der Altersentschädigung darf 68 vom Hundert des Entgelts nach § 2 Absatz 1 nicht überschreiten; in Fällen der Berechnung gemäß Satz 2 beträgt die Höchstgrenze der Altersentschädigung für die Zeit der Wahrnehmung der Ämter 68 vom Hundert vom erhöhten Entgelt. Insgesamt darf die Altersentschädigung 68 vom Hundert des Dreifachen des Entgelts nach § 2 Absatz 1 nicht überschreiten.
(3) Es werden ausschließlich Zeiten berücksichtigt, für die ein Verzicht nach § 10 Absatz 1 geleistet worden ist.
(4) Der Anspruch auf Altersentschädigung ruht bei einem späteren Wiedereintritt in die Bürgerschaft für die Dauer der Mitgliedschaft.
(5) Erhält ein ehemaliges Mitglied für denselben Zeitraum Übergangshilfe und Altersentschädigung, wird nur die höhere Versorgung gezahlt.
(1) 1Hat ein Mitglied während seiner Mitgliedschaft in der Bürgerschaft ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft die bei seiner Wahl in die Bürgerschaft ausgeübte oder eine andere zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann, erhält es unabhängig von den in § 11 Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 11 Absätze 2 und 3 richtet. 2Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit eingetreten, gilt § 6.
(2) Erleidet ein ehemaliges Mitglied, das, abgesehen vom Lebensalter, die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach § 11 Absatz 1 erfüllt, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, erhält es Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 11 Absätze 2 und 3 richtet.
(3) 1Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur auf Antrag gewährt. 2Für zurückliegende Zeiten werden sie höchstens für drei Monate vor Antragstellung, frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gezahlt.
(1) Ein Mitglied, das bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach § 11 oder § 12 erworben hat,
wird auf Antrag für die Dauer der Mitgliedschaft nach Maßgabe des § 23 Absätze 2, 4, 7 und 8 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert; § 23 Absatz 3 desselben Gesetzes gilt entsprechend, oder
erhält auf seinen Antrag die Zeit der Mitgliedschaft als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamtinnen und Beamten, Soldaten und der Richterinnen und Richter angerechnet oder
erhält auf seinen Antrag einen Betrag ausgezahlt, der der Höhe nach dem Betrag gemäß § 10 Absatz 1 entspricht.
(2) Wird ein ehemaliges Mitglied wieder Mitglied der Bürgerschaft, beginnt die Frist nach § 11 Absatz 1 neu zu laufen, wenn es einen Antrag nach Absatz 1 Nummern 1 oder 3 gestellt hat.
(1) 1Stirbt ein Mitglied, erhalten sein hinterbliebener Ehegatte oder Lebenspartner und seine Kinder im Sinne von § 15 Absatz 3 Satz 3 ein Überbrückungsgeld in Höhe des Zweifachen eines Entgelts nach § 2. 2Sind mehrere Berechtigte vorhanden, ist das Überbrückungsgeld in der Reihenfolge der Aufzählung in Satz 1 zu gewähren. 3Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann von dieser Reihenfolge abgewichen oder das Überbrückungsgeld aufgeteilt werden. 4Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 1 nicht vorhanden, wird auf Antrag sonstiger Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.
(2) 1Das Gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds, das Altersentschädigung erhält oder eine Anwartschaft auf Altersentschädigung erworben hat. 2Bei der Berechnung des Überbrückungsgeldes tritt an die Stelle des Entgelts nach § 2 Absatz 1 die Altersentschädigung nach § 11.
(3) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erhalten die noch nicht erbrachten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren.
(1) Der hinterbliebene Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, sofern die Verstorbene oder der Verstorbene im Zeitpunkt ihres oder seines Todes die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersentschädigung erfüllt oder Anspruch auf Altersentschädigung hatte.
(2) Der hinterbliebene Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, das, abgesehen vom Lebensalter, die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 11 Absatz 1 erfüllt hatte, erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 11 Absätze 2 und 3 bestimmt.
(3) 1Die hinterbliebenen Kinder eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Waisengeld, wenn sie das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben. 2Für die Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird Waisengeld auf Antrag gewährt, solange die in § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstaben a, b und d, Nummer 3 und Absatz 5 Sätze 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 7. September 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 I Seite 1899, 1991 I Seite 808), zuletzt geändert am 18. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt I Seite 1959), genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 3Kinder sind
die gemeinschaftlichen Kinder von Lebenspartnern,
die hinterbliebenen nichtehelichen Kinder eines weiblichen Mitglieds oder ehemaligen weiblichen Mitglieds und die hinterbliebenen nichtehelichen Kinder eines männlichen Mitglieds oder ehemaligen männlichen Mitglieds, wenn seine Vaterschaft oder seine Unterhaltspflicht festgestellt worden ist.
4Das Waisengeld beträgt für die Vollwaise 20 vom Hundert und für die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung des verstorbenen Mitglieds.
(4) 1Die Leistungen an den hinterbliebenen Ehegatten oder Lebenspartner und an die Waisen dürfen weder einzeln noch zusammen die ihrer Berechnung zugrunde zu legende Altersentschädigung übersteigen. 2Ergeben die Leistungen an den hinterbliebenen Ehegatten oder Lebenspartner und an die Waisen zusammen einen höheren Betrag, werden die einzelnen Bezüge im gleichen Verhältnis gekürzt. 3Nach dem Ausscheiden eines berechtigten hinterbliebenen Ehegatten oder Lebenspartners oder eines berechtigten Waisen erhöhen sich die Leistungen an die verbleibenden Berechtigten vom Beginn des folgenden Monats an insoweit, als sie nach Satz 1 oder 2 noch nicht den vollen Betrag nach den Absätzen 1, 2 oder 3 erhalten.
Anrechnung mehrerer Einkünfte aus öffentlichen Kassen
Erhält ein Mitglied neben dem Entgelt nach § 2 Absätze 1 und 2 Einkommen aus einem Amtsverhältnis, eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestags, wird das Entgelt nur in der Höhe gewährt, um die es das Einkommen oder die Entschädigung übersteigt.
Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche
Die Altersentschädigung nach § 11 ermäßigt sich um den Betrag, um den sich während der Zeit der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft Versorgungsansprüche aus einem Amtsverhältnis, aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament oder im Deutschen Bundestag erhöhen.
Beamtinnen und Beamte mit einem mit dem Mandat nicht vereinbaren Amt, Wahlrecht
(1) Für eine Beamtin oder einen Beamten, deren beziehungsweise dessen Amt nach dem Gesetz über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 5 und 6, § 7 mit Ausnahme des Absatzes 5 und § 8 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1977 (Bundesgesetzblatt I Seite 297), zuletzt geändert am 15. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt I Seite 1718), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(2) Ein Mitglied, das bei seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Altersentschädigung nach § 11 oder § 12 erworben hat, kann bei seinem Ausscheiden beantragen, dass anstelle der Altersentschädigung die Zeit seiner Mitgliedschaft in der Bürgerschaft abweichend von Absatz 1 als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt wird.
§ 18 dieses Gesetzes und § 17 a des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung vom 19. April 1972 (Bundesgesetzblatt I Seite 714), zuletzt geändert am 2. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2278, 2292), gelten für Richterinnen und Richter entsprechend.
mit einer mit dem Mandat nicht vereinbaren Beschäftigung
(1) Eine Angestellte oder ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, auf den die für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Vorschriften unmittelbar oder entsprechend anzuwenden sind und der nach dem Gesetz über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft nicht Mitglied der Bürgerschaft sein kann, kann bei ihrem oder seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft, sofern sie oder er eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Altersentschädigung nach § 11 oder § 12 erworben hat, beantragen, dass anstelle der Altersentschädigung die Zeit ihrer oder seiner Mitgliedschaft in der Bürgerschaft als Wartezeit und als ruhegeldfähige Beschäftigungszeit im Sinne der Hamburgischen Ruhegeldgesetze in ihren jeweils geltenden Fassungen berücksichtigt wird.
(2) 1Eine Angestellte oder ein Angestellter, die oder der einen Antrag nach Absatz 1 gestellt hat und dessen Zusatzversorgung sich nach dem Zweiten Ruhegeldgesetz vom 7. März 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 53) in der jeweils geltenden Fassung richtet und der bis zum Beginn eines Wahlvorbereitungsurlaubs nach dem Gesetz über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft oder der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert war, erhält unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ab Eintritt des Versorgungsfalls den Betrag, um den sich die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht hätte, wenn sie oder er für die Zeit der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft in seiner früheren Beschäftigung weiter versichert worden wäre; dies gilt für die Hinterbliebenenversorgung mit den in § 15 Absätze 1 und 3 Satz 4 genannten Vomhundertsätzen entsprechend. 2Dieser Betrag vermindert sich um den Betrag, um den sich die Rente deswegen erhöht, weil eine Angestellte oder ein Angestellter während der Zeit der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft in einer anderen, mit dem Mandat vereinbaren Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist.
(3) 1Eine Angestellte oder ein Angestellter, auf die oder den Vorschriften über eine anderweitige zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung anzuwenden sind, kann bei ihrem oder seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft beantragen, dass anstelle der Altersentschädigung nach § 11 oder § 12 der Betrag gezahlt wird, um den sich bei Berücksichtigung der Zeit der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft die Versorgung erhöhen würde. 2Sofern bei Beginn der Mitgliedschaft eine Wartezeit noch nicht erfüllt ist, zählt die Zeit der Mitgliedschaft als Wartezeit mit.
(4) § 18 Absatz 1 dieses Gesetzes, § 20 Absatz 4 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) in der jeweils geltenden Fassung und § 7 Absatz 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
(1) 1Die Ansprüche gemäß § 2 Absatz 1 und § 3 Absätze 2 und 4 Satz 1 entstehen mit dem Zusammentritt der neuen Bürgerschaft für die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft. 2Die Ansprüche gemäß § 2 Absatz 2 bestehen für die Dauer der Amtszeit; für die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen bzw. Sprecherinnen oder Sprecher von Gruppen und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter entstehen die Ansprüche jedoch nicht vor dem Zusammentritt der neuen Bürgerschaft. 3Beginnt oder endet die Mitgliedschaft oder die Amtszeit im Laufe eines Monats, werden die in Satz 1 und 2 genannten Leistungen für den jeweiligen Monat anteilig ab dem ersten Tage der Mitgliedschaft oder der Amtszeit bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Mitgliedschaft oder die Amtszeit endet, für einen Monat jedoch nur einmal.
(2) 1Die Ansprüche gemäß § 3 Absatz 1 und § 5 Absätze 1 und 2 entstehen mit Eintritt der sie begründenden Voraussetzungen. 2Für die Leistung der Zuschüsse nach § 5 Absätze 1 und 2 sowie für den Kostenersatz nach § 3 Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.
(3) Der Anspruch auf das Übergangsgeld nach § 9 Absatz 1 besteht vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in dem das Mitglied aus der Bürgerschaft ausscheidet.
(4) Der Anspruch auf Übergangshilfe nach § 9 Absatz 2 besteht vom Ersten des Monats an, der dem in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitraum folgt.
(5) 1Der Anspruch auf Altersentschädigung nach § 11 entsteht am Ersten des Monats, in dem das anspruchsbegründende Ereignis eintritt, frühestens jedoch am Ersten des Monats, der dem in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitraum folgt. 2Er erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Berechtigte stirbt.
(6) Die Ansprüche des hinterbliebenen Ehegatten oder Lebenspartners und der Kinder gemäß § 15 entstehen am Ersten des Monats, der dem Sterbemonat des Mitglieds oder des ehemaligen Mitglieds folgt.
Mitglieder, die ihr Mandat nach der letzten Plenarsitzung einer Wahlperiode der Bürgerschaft erworben haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach § 3.
(1) Die Leistungen nach § 2, § 3 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 und 3, nach § 5 Absätze 1 und 2 und nach den §§ 9, 11, 12 und 15 werden zum ersten Werktag eines Monats für den laufenden Monat gezahlt.
(2) Die Leistungen nach diesem Gesetz werden auf volle Euro aufgerundet.
1Auf Ansprüche gemäß den §§ 2 und 3 Absätze 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1 sowie gemäß dem Zweiten Abschnitt kann mit Ausnahme des Übergangsgeldes, der Übergangshilfe und des in § 10 Absatz 1 genannten Betrages sowie vorbehaltlich der §§ 18 Absatz 2 und 20 Absätze 1 und 3 nicht verzichtet werden. 2Die Ansprüche gemäß § 3 sind nicht übertragbar. 3Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung.
unselbständige Tätigkeit unter Angabe der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers und der Branche, der eigenen Funktion beziehungsweise dienstlichen Stellung,
selbständige Gewerbetreibende: die Art des Gewerbes und die Angabe der Firma,
freie Berufe, sonstige selbständige Berufe: die Angabe des Berufszweiges,
vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft, einer Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts;
entgeltliche publizistische und Vortragstätigkeit, wenn sie die übliche Vergütung übersteigt;
(3) 1Die Mitglieder haben über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihnen für ihre politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. 2Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 2500 Euro übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift der Spenderin oder des Spenders sowie der Gesamthöhe der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft anzuzeigen. 3Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden derselben Spenderin oder desselben Spenders zusammen den Wert von 5000 Euro übersteigen, von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft unter Angabe der Höhe und Herkunft zu veröffentlichen.
(7) Wirkt ein Mitglied in einem Ausschuss an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an dem es selbst oder ein anderer, für den es gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat es diese Interessenverknüpfung zuvor im Ausschuss offen zu legen.
(10) 1Wird der Vorwurf erhoben, dass ein Mitglied gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft den Sachverhalt aufzuklären und das betroffene Mitglied anzuhören. 2Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, gibt die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft der Fraktion oder Gruppe, der das betreffende Mitglied angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme. 3Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft teilt das Ergebnis der Überprüfung dem Ältestenrat mit.
Übergangsregelung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
1Beurlaubungen der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg, der Berufsrichterinnen, Berufsrichter und Angestellten gemäß § 13 Absatz 1 beziehungsweise § 14 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 223), zuletzt geändert am 1. Juli 1993 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 149, 150), enden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2Die Anrechnung der Zeit der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft gemäß § 13 Absatz 2 des in Satz 1 genannten Gesetzes, die bis zur Beendigung der Beurlaubung verbracht wurde, bleibt erhalten.
Die Versorgung derjenigen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen Zuschuss nach § 1 a des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung an die Abgeordneten der Bürgerschaft und über die Gewährung von Zuschüssen an die Fraktionen der Bürgerschaft in der Fassung vom 4. Februar 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 28), zuletzt geändert am 21. Dezember 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 284), erhalten, richtet sich ausschließlich nach § 1 a des genannten Gesetzes.
Zeiten der Mitgliedschaft vor Inkrafttreten des Gesetzes
Zeiten, die ein Mitglied vor Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bürgerschaft angehört hat, werden für die Anwendung der §§ 8, 9 Absatz 1 und § 11 nicht berücksichtigt.
Übergangsregelung zu der ab dem Beginn der 21. Wahlperiode geänderten Altersgrenze für den Bezug der Altersentschädigung
Für Mitglieder, die vor dem Beginn der 21. Wahlperiode bereits einer Bürgerschaft angehört haben, findet § 11 Absatz 1 in der Fassung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141) in der bis zum Tag vor dem Beginn der 21. Wahlperiode geltenden Fassung Anwendung.
Übergangsregelung zu der ab Beginn der 22. Wahlperiode geänderten Entgelthöhe
nach § 2 Absatz 1 für den Bezug der Altersentschädigung
Für Zeiten bis zum Tag vor dem Beginn der 22. Wahlperiode, für die ein Verzicht nach § 10 Absatz 1 Satz 1 geleistet worden ist, findet für die Berechnung der Altersentschädigung nach § 11 Absatz 2 § 2 Absatz 1 in der Fassung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141) in der bis zum Tag vor dem Beginn der 22. Wahlperiode geltenden Fassung Anwendung.
1Dieses Gesetz tritt am 1. September 1996 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Aufwandsentschädigung an die Abgeordneten der Bürgerschaft und über die Gewährung von Zuschüssen an die Fraktionen der Bürgerschaft in der Fassung vom 4. Februar 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 28) in der geltenden Fassung vorbehaltlich der in § 28 dieses Gesetzes und in § 10 Absatz 2 des Fraktionsgesetzes vom 20. Juni 1996 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 134) getroffenen Regelungen außer Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 21. Juni 1996.

References: § 6
 § 2
 § 2
 § 15
 § 2
 § 158
 § 13
 § 14
 § 15
 § 1587
 § 25
 § 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 11
 § 11
 § 6
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 23
 § 23
 § 10
 § 11
 § 15
 § 2
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 § 32
 § 2
 § 11
 § 7
 § 8
 § 11
 § 12

§ 18
 § 17
 § 11
 § 12
 § 15
 § 11
 § 12
 § 18
 § 20
 § 7
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 9
 § 15
 § 3
 § 2
 § 3
 § 5
 § 10
 § 3
 § 13
 § 14
 § 13
 § 1
 § 1
 § 11
 § 11
 § 2
 § 10
 § 11
 § 2
 § 28
 § 10