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Timestamp: 2017-02-23 13:56:26+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2010-03Treffer 1 - 32 von 321. Mittwoch, 31. März 2010 Heimlicher Nebenjob? Kündigung kann drohenSo betitelt die neue Ausgabe - 14/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.2. Dienstag, 30. März 2010 Vorsicht: Unterlassungserklärung gilt auch fürs InternetDas Landgericht Berlin hat in seinem neuen Urteil Az.: 16 O 267/09 verdeutlicht: Eine aufgrund einer Printwerbung abgegebene Unterlassungserklärung erfasst – enthält sie insofern keine Einschränkungen – auch das Verbot der Werbung im Internet.
„Dabei ist auch davon auszugehen, dass sich die Unterlassungsverpflichtung nicht allein auf die Werbung in Druckschriften beschränkt, die Anlass für die der Unterlassungsverpflichtung vorausgegangene Abmahnung gewesen ist, sondern auch Werbung in anderen Medien erfasst, wie insbesondere die im Internet, weil es sich dabei um einen kerngleichen Verstoß handelt, der vom ursprünglichen Unterlassungsanspruch miterfasst ist“.3. Montag, 29. März 2010 Das Bundesarbeitsgericht zur Kanzleiorganisation mit Vorfristen Ein neuer, noch unbekannter, ablehnender Wiedereinsetzungs-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts Az.: 9 AZN 540/09 bereichert die Rechtsprechung zur Kanzleiorganisation. Das BAG weist in dem Beschluss für den entschiedenen Fall den Wiedereinsetzungsantrag unseres Gegners ab.
2. Man kann nur immer wieder raten: Wenn jemandem das Unheil widerfährt, Wiedereinsetzung beantragen zu müssen, dann sollte er jegliche Mühe und Zeit für die Rechtsprechungs- und Literaturrecherche aufwenden. Vor allem ist auch zu ermitteln, ob es eine höchstrichterliche Entscheidung gibt, die dem eigenen Fall möglichst nahe kommt.4. Sonntag, 28. März 2010 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der April-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störung durch Pollen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.5. Samstag, 27. März 2010 Fußballclubs können auch dann Ausbildungskosten ersetzt verlangen, wenn der ausgebildete Spieler bei einem Verein in einem Mitgliedssstaat unterschreibtDer französische Erstligist Olympique Lyon war teilweise gegen den nordenglischen Club Newcastle vor dem EuGH (Az. C-325/08) erfolgreich.
3. Die Entschädigung darf allerdings nicht über die tatsächlichen Ausbildungskosten hinaus gehen.6. Freitag, 26. März 2010 Betriebskosten zahlen Mieter, Instandhaltung nichtSo betitelt die neue Ausgabe - 13/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.7. Donnerstag, 25. März 2010 Auch in Österreich: Identifizierende Berichterstattung bei erheblichen Verdachtslagen zulässigDie Entschädigungsansprüche des österreichischen Mediengesetzes (§§ 6, 7, 7a, 7b, 7c östMedienG) werden für den deutschen Verlagsjuristen offenbar zunehmend relevant. Von der Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit schreckt besonders ab, dass in Österreich auch weniger schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen schnell zu Zahlungsansprüchen von etlichen tausend Euro führen können.
Gegen FOCUS geklagt hatte ein ehemaliger Leiter eines österreichischen Geheimdienstes, der inzwischen bei einem deutschen Großunternehmen als Sicherheitschef tätig ist, und gegen den in Deutschland und Österreich wegen Agententätigkeit ermittelt worden war. Dass die Ermittlungen nach Erscheinen des Artikels eingestellt wurden, spielte keine Rolle.8. Mittwoch, 24. März 2010 Adwords: Keine Benutzung von Marken durch GoogleDer Europäische Gerichtshof entschied (Az. C 236, 237 und 238/08), dass Google als Suchmaschinenbetreiber Markenrechte Dritter nicht verletzt, wenn Dritten die Möglichkeit eingeräumt wird, solche Marken als Adwords zu schalten.
Gegen Google klagte u.a. Louis Vuitton wegen Verletzung der eigenen Markenrechte. Der Markeninhaber machte - verkürzt dargestellt - geltend, dass Google es in keinem Fall gestattet ist, die (bekannte) Marke im Rahmen des Adwordservices Dritten anzubieten.
Dieser Rechtsmeinung folgte der EuGH in seiner Entscheidung nicht. Er stellte fest, dass zwar der bei Google durch Adwords Werbende die Marken im geschäftlichen Verkehr benutzt und Google im Geschäftsverkehr handele. Er entschied jedoch, Google benutze im Gegensatz zum Werbenden das Zeichen nicht im Sinne des Art. 5 der Richtlinie 89/104 und des Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94.
„Im Fall eines Referenzierungsdienstes [Adwords] lässt dessen Anbieter [Google] zu, dass seine Kunden [Werbende] Zeichen benutzen, die mit Marken identisch oder ihnen ähnlich sind, benutzt diese Zeichen jedoch nicht selbst. ... Die technischen Voraussetzungen für die Benutzung eines Zeichens zu schaffen und sich diese Dienstleistung vergüten zu lassen, bedeutet nicht, dass deren Erbringer dieses Zeichen selbst benutzt...“
2. Wir berichteten am 23. Januar 2009 und am 23. September 2009 bereits über dieses und andere hier interessierende Verfahren, die derzeit vor dem EuGH anhängig sind. Das Thema „Adwords“ erscheint jedoch für Google als eher unproblematisch. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen, da der EuGH mehrfach betonte, dass die Ausgangsgerichte noch weitere Feststellungen treffen könnten.9. Dienstag, 23. März 2010 Markenmäßiger Gebrauch bei Veralberung eines berühmten Vorbildes auf einer T-Shirt- VorderseiteEntschieden hat das Hanseatische Oberlandesgericht, Az. 3 W 120/09 zu diesem Zeichen:
Nebenbei: markenmagazin.de berichtete, dass sich PUMA im einstweiligen Verfügungsverfahren zunächst nicht gegen PUDEL durchsetzen konnte. Auf die PUMA’s Beschwerde wurde die einstweilige Verfügung erlassen. Ebenso, so berichtet markenmagazin.de weiter, hat PUMA nun erstinstanzlich erreicht, dass der Inhaber der Markenpersiflage in die Löschung der ironisierenden Marke einwilligen muss. Hiergegen wurde jedoch Berufung eingelegt. 10. Montag, 22. März 2010 Verlag musste Druck einer Zeitschrift trotz einstweiliger Verfügung nicht stoppenKein Ordnungsmittel ohne Verschulden. Diesen Grundsatz zu § 890 ZPO hat das Landgericht Köln in seinem Beschluss vom 8.3.2010 (Az.: 28 O 756/09) bestätigt, mit welchem ein Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes zurückgewiesen wurde.
Aufgrund der Komplexität des Druckvorgangs hätte die Anzeige – wie der Verlag glaubhaft machen konnte – nur gestoppt werden können, indem die Ausgabe neu gedruckt und unter erheblichen finanziellen Einbußen verspätet ausgeliefert worden wäre. Eine solche Unterberechung des Druckvorganges war dem Verlag – so das Gericht – im konkreten Einzelfall aber nicht zuzumuten. Unter Verschuldensaspekten ging das wirtschaftliche Interesse an der Auslieferung und dem Verkauf der Ausgabe dem Unterlassungsinteresse des Gläubigers mit der Folge vor, dass der Bestrafungsantrag zurückzuweisen war.11. Sonntag, 21. März 2010 Zum Beginn der GolfsaisonHerbert Hainer, Vorstandsvorsitzender Adidas, nach seinem schlimmsten Golferlebnis befragt:
Aus GOLF JOURNAL, Februar-Ausgabe. Anmerkung: Es reicht ja schon der Abschlag vor der voll besetzten Terrasse des Heimatclubs.12. Samstag, 20. März 2010 Sturz beim Einkaufen: Ist das ein Arbeits-Unfall?So betitelt die neue Ausgabe - 12/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.13. Freitag, 19. März 2010 „meine Familie & ich Lieblingsmarkt“-Wettbewerb markenrechtlich geschütztDie Marke „meine Familie & ich Mein Lieblingsmarkt 2007", Az. 307 74 282.2 / 38 wurde zunächst vom Deutschen Patent- und Markenamt als nicht schützwürdig angesehen. Das Amt nahm an, das Zeichen sei wegen eines angeblich direkten beschreibenden Sinngehaltes nicht eintragungsfähig. Es berücksichtigte die weiteren Bildbestandteile ebenso wenig wie Voreintragungen.
Nachdem die Anmelderin (mit Hinweisen auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH daelegte, dass dem Zeichen nicht „jegliche“ Unterscheidungskraft fehle, dass die grafischen Bestandteile des Zeichens nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, und dass die Zeitschrift „meine Familie & ich“ in den beteiligten Verkehrskreisen weithin bekannt ist, hat das Deutschen Patent- und Markenamt mit Beschluss (Az.: 307 74 282.2 / 38) die angemeldete Marke zur Eintragung zugelassen.14. Donnerstag, 18. März 2010 „Praktisch“ ein Musterfall für die Abgrenzung zwischen Tatsache und WertungRechtskräftiger Erfolg für FOCUS:
Anmerkung zum Verfahrensrecht: Ein erstmals in der Berufungsinstanz gestellter Hilfsantrag (mit einer verbesserten Gegendarstellungsfassung) wurde vom Oberlandesgericht gar nicht mehr verbeschieden. Hilfsanträge, so das OLG, werden durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO wirkungslos, da der Rechtsmittelführer es sonst in der Hand hätte, entgegen der Intention des Gesetzgebers eine Verhandlung über seine aussichtslose Berufung zu erzwingen.15. Mittwoch, 17. März 2010 Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages, wenn die ihm zugrundeliegenden einstweiligen Verfügungen aufgehoben werdenDer BGH stellt klar: Wer eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, übernimmt vertraglich das Rechtsrisiko.
Die Beklagte veröffentlichte einen Artikel mit Fotos von drei ehemaligen, damals noch inhaftierten Terroristen. Die Klägerin hatte wegen dieser Publikationen bereits gegen andere Verlage mehrere einstweilige Verfügungen erwirkt. Die Beklagte erklärte schließlich offenbar nach dem üblichen Procedere strafbewehrt, künftige Veröffentlichungen zu unterlassen. Die einstweiligen Verfügungen hatten jedoch keinen Bestand.
Das Urteil (Az.: VI ZR 52/09) liegt mittlerweile im Volltext vor und kann hier abgerufen werden. Zur Pressemitteilung des BGH.16. Dienstag, 16. März 2010 Abfindungshöhe für Teilzeitbeschäftigte bei Sozialplan – Stichtagsregelung zulässigNach dem Urteil des BAG Az.: 1 AZR 316/08 können Sozialpläne - einerseits bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet,
Die Betriebsparteien haben einen erheblichen Gestaltungsspielraum, ob und inwieweit sie bei der Höhe von Sozialplanabfindungen in der Vergangenheit liegende Veränderungen der Arbeitszeit und der damit korrespondierenden Vergütung der einzelnen Arbeitnehmer berücksichtigen. Die Differenzierung und der gewählte Stichtag sind nach Auffassung des BAG deshalb sachgerecht und damit nicht diskriminierend, weil typisierend davon ausgegangen werden darf, dass sich eine längere Zeit zurückliegende Veränderung der Arbeitszeit und die damit verbundene Änderung des Einkommens regelmäßig bereits verfestigt und sich ein Arbeitnehmer in seinem Lebensstandard hierauf eingestellt hat.17. Montag, 15. März 2010 „LISA“ gewinnt gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung „LISANATURA“Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bestätigte mit einem Beschluss B 001399072, dass zwischen der deutschen Marke LISA und der Gemeinschaftsmarkenanmeldung LISANATURA eine Verwechslungsgefahr im sinne des Art 8 (1) b) GMV besteht.
Das Amt ordnete dementsprechend die Löschung der jüngeren Markenanmeldung an.18. Sonntag, 14. März 2010 Nicht unruhig werden„Im Flugzeug sagt der Pilot durch: 'Wenn sich ein Arzt an Bord befindet, soll er ins Cockpit kommen!' Ein Mann steht auf und geht nach vorne. Nach wenigen Minuten ertönt die Stimme des Mannes: 'Wenn sich an Bord ein Pilot befindet, soll er nach vorne kommen!' ”
Aus SUPERillu 5/2010.19. Samstag, 13. März 2010 So kommt man früher aus dem Handy-Vertrag rausSo betitelt die neue Ausgabe - 11/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.20. Freitag, 12. März 2010 Die Meinungsfreiheit lässt sich nicht so einfach damit wegargumentieren, die Äußerung verstoße gegen die MenschenwürdeEntschieden hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 1 BvR 369/04.
„Zwar muss die Meinungsfreiheit stets zurücktreten, wenn die Äußerung einer Meinung die Menschenwürde eines anderen verletzt. Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig. ... Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt.” Die Feststellung mit einem Satz, so das BVerfG, dass ein Angriff auf die Menschenwürde vorläge, genügt den Anforderungen des Art. 5 I GG nicht. 21. Donnerstag, 11. März 2010 beQueen gewinnt gegen QUEENDas Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat in seinem Beschluss B001508921 angenommen, dass zwischen den beiden EU-Marken „beQueen“ und „QUEEN“ eine Verwechslungsgefahr i.S.d. Art 8 (1) b) GMV bestehe. Die Marken waren für identische Waren, nämlich „Zeitschriften“, eingetragen.
Das Amt führte aus, dass eine akustische und visuelle Ähnlichkeit bestehe, auch in konzeptioneller Hinsicht seien die Zeichen ähnlich, da „be“ als das Verb „to be“ bzw. dessen Imperativform aufgefasst werde. Im Rahmen der Gesamtschau, so betonte das Amt, sei der Widerspruch sehr wohl begründet. Dementsprechend ordnete es die Löschung der jüngeren Markenanmeldung an.22. Mittwoch, 10. März 2010 Neues Gesetz: Gilt noch die alte Vorsorgevollmacht?So betitelt die Ausgabe 10/2010 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.23. Mittwoch, 10. März 2010 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ungeliebter Überhang”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.24. Dienstag, 9. März 2010 Keine Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine EntwicklungsredaktionDas noch nicht im Volltext vorliegende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2010 - 9 AZR 3/09 - erschwert den Verlagen, sozialverträglich zu rationalisieren. Fehler lassen sich dem BAG nicht nachweisen, wohl aber dem - unbeweglichen - Rechtssystem.
Hier können Sie die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts nachlesen.25. Montag, 8. März 2010 Für viele Verfahren von Bedeutung - SUPERillu gewinnt: keine medienstrafrechtliche Verurteilung der „Fritzl-Berichterstattung“ in ÖsterreichDas Österreichische Mediengesetz sieht eine der Strafgerichtsbarkeit zugeordnete Bestrafungsmöglichkeit vor, wenn in Österreich veröffentlichte Presseberichte den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen verletzen. Das Oberlandesgericht Wien, Az.: 17 Bs 327/09a, wies die auf diese gesetzliche Grundlage gestützten Angriffe der seit 1984 im Alter von 18 Jahren in einem geheimen Bunker eingesperrten und erst seit dem Jahre 2008 wieder freien Tochter des Straftäters Joseph Fritzl ab.
26. Sonntag, 7. März 2010 Eine gute und eine schlechte Nachricht!„Zwei Möbelträger hatten den Auftrag, ein Klavier in ein Hochhaus in den sechsten Stock zu tragen. Während der Schlepperei sagt der eine: 'Du, ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Wir sind schon im vierten Stock und die schlechte: Wir sind im falschen Haus!'.”
Aus SUPERillu 08/201027. Samstag, 6. März 2010 Männer, die noch froh sein können„Ein Mann zu seiner Freundin: 'Ich habe es endgültig satt, bei dir immer nur die zweite Geige zu spielen!' Darauf fängt sie zu lachen an und meint: 'Du kannst froh sein, dass du überhaupt noch in meinem Orchester bist!'.”
Aus „neue woche” 3/2010.28. Freitag, 5. März 2010 Humorvoller Vergleich einer Zeitung „auf Kosten” einer anderen Zeitung erst dann wettbewerbswidrig, wenn gespottet und der Lächerlichkeit preisgegeben wirdDas BGH-Urteil Az.: I ZR 134/07 veranschaulicht, wie weit humorvolle Werbung gehen darf.
29. Donnerstag, 4. März 2010 Internationale Zuständigkeit für ausländische, weltweit im Internet abrufbare PresseartikelNachtrag zu unserem Beitrag vom 25. Juni 2009: Der BGH entschied nun, dass die deutschen Gerichte international zuständig sind, wenn die Artikel einen Bezug zu Deutschland haben. Dementsprechend verwies der BGH den Rechtsstreit an das OLG Düsseldorf zurück; siehe Pressemitteilung des BGH. Wir werden weiter berichten, sobald die Entscheidungsgründe vorliegen.30. Mittwoch, 3. März 2010 „Vorsprung durch Technik” - Zur Eintragungsfähigkeit von „Slogans“Die markenrechtliche Amtspraxis und Rechtsprechung verneinte in der Vergangenheit überwiegend für Slogans die Eintragungsfähigkeit nach § 8 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 GMVO.
Für den EuGH lag der Fall so klar, dass er selbst entschied.31. Dienstag, 2. März 2010 Anschlussinhaber haften als Störer auch bei Belehrung, sofern eine Kontrollmöglichkeit fehltHier können Sie das wichtige Urteil Az.: 6 U 101/09 des Oberlandesgerichts Köln nachlesen. Nach diesem Urteil haftet der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses, wenn von seinem Internetanschluss Musikdateien im MP3-Format zum Download angeboten werden und er nicht alles unternommen hat, dies zu verhindern.
Der angesetzte Streitwert wurde vom OLG gekürzt, es ging (bei knapp 1.000 Stücken) von einem Streitwert von „nur“ € 200.000 aus. Die Kosten der Abmahnung, wurden aufgrund des verringerten Streitwertes auf 2.380,00 € (zzgl. Zinsen) begrenzt.32. Montag, 1. März 2010 Vorsicht - Haftungsfall wegen unnötiger Kosten: Umfassender Verzicht nach verlorenem Hauptsachverfahren erforderlichDies ergibt sich aus einem uns nun zugestellten Beschluss des Kammergerichts Az.: 9 W 150/09.
Auf die Beschwerde des Verlages hob das Kammergericht den Kostenbeschluss des Landgerichts auf und legte der Antragstellerin die (gesamten) Verfahrenskosten auf. Anders als im Falle einer Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände nach § 927 ZPO komme der Rechtsgedanke des § 93 ZPO in einem bereits anhängigen Widerspruchsverfahren nicht in Betracht. Es bestehe für den Antragsgegner keine Veranlassung, dem Antragsteller die Einlegung des Widerspruchs vorher „anzudrohen“, um diesem einen Rechteverzicht zu ermöglichen. Anders wäre der Fall – so das Kammergericht - nur zu beurteilen, wenn der Verlag noch vor Einlegung des Widerspruchs klaglos gestellt worden wäre. Ein bloßer Rechteverzicht nach Widerspruchseinlegung reiche aber nicht aus, weil dieser nicht gleichzeitig die Verpflichtung enthalte, die durch die einstweilige Verfügung angefallenen Kosten zu erstatten.Suche in der Datenbank
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 EuGH 
 Art. 5
 Art. 9
 EuGH 
 EuGH 
 § 890
 BGH 
 § 522
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 § 8
 Art. 7
 EuGH 
 § 927
 § 93