Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-353-01_Urteil_20.08.2002.html
Timestamp: 2019-06-19 12:55:02+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2002 mit dem Az.: 9 AZR 353/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 353/01
Rechtsgebiete: GG, MuSchG, TV Urlaubsgeld Ang-O
TV Urlaubsgeld Ang-O v. 10. Dezember 1990
Die Klägerin erhielt im Jahre 1999 bis zum 17. März 1999 ihre vollen Bezüge als Arbeitsvergütung. Anschließend, bis längstens 28. Juni 1999, galten für sie die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz für Zeiten vor und nach der Geburt. Während dieser Zeit leistete das beklagte Land einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Nach Ablauf der Schutzfristen befand sich die Klägerin bis zum Jahr 2000 im Erziehungsurlaub.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß § 36 BAT-O den Begriff der Bezüge möglicherweise weiter faßt. Der TV Urlaubsgeld Ang-O stellt die speziellere Regelung dar.
2. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, daß nach der Entscheidung des EuGH in Sachen "Lewen" (21. Oktober 1999 - C-333/97 - EuGHE I 1999, 7243) Zeiten der Inanspruchnahme von Schutzfristen nach dem Mutterschutzrecht den Zeiten tatsächlicher Arbeitsleistung gleichgestellt sind (aA noch BAG 14. Dezember 1995 - 6 AZR 297/95 - AP TV Arb Bundespost § 11 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Bundespost Nr. 5). Allerdings hat der EuGH in Sachen "Lewen" (21. Oktober 1999 - C-333/97 - aaO) lediglich entschieden, daß bei arbeitsleistungsbezogenen Gratifikationen Zeiten tatsächlicher Tätigkeit und solche, während derer Mutterschutzfristen in Anspruch genommen werden, gleich zu behandeln sind (EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - aaO, Rn. 39 ff.). Die hier zu beurteilende tarifliche Regelung stellt dagegen als Anspruchsvoraussetzung für das Urlaubsgeld nicht allein auf Zeiten tatsächlicher Tätigkeit ab. So greift Unterabs. 2 des § 1 Abs. 1 TV Urlaubsgeld Ang-O, der für den Fall der tatsächlichen Arbeitsleistung innerhalb von drei Kalendermonaten des ersten Kalenderhalbjahres das Urlaubsgeld gewährt, nur ein, wenn im Juli ua. wegen Erziehungsurlaubs keine Bezüge gezahlt werden. Die tatsächliche Tätigkeit ist damit nur eins von mehreren Tatbestandsmerkmalen, die zur Gewährung des Urlaubsgeldes führen. Auch dieser Regelung liegt aber - ebenso wie bei Jahressonderleistungen, die allein auf geleistete Arbeit im Rahmen des Jahres abstellen - der Gedanke zugrunde, daß der Angestellte zumindest in einem bestimmten Umfang auf Grund seiner geleisteten Tätigkeit Entgelt beziehen soll, um die Jahressonderleistung zu erhalten.
bb) Umstritten ist, inwieweit auch die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte gebunden sind Aber selbst wenn man nicht annimmt, daß die Tarifvertragsparteien direkt an die Grundrechte gebunden sind (dazu im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277 mit ausführlichen Nachweisen, Senat 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - AP BGB §611 Nebentätigkeit Nr. 8) hat der Staat jedenfalls auf Grund der Schutzfunktion der Grundrechte die Verpflichtung, einzelne Grundrechtstrager vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren. Dabei geht es um einen Mindestschutz (BAG 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - BAGE 88, 162, zu Art. 12 GG). Das muß insbesondere gelten, wenn das Grundrecht - wie Art 6 Abs. 4 GG - selber einen ausdrücklichen Schutzauftrag enthält. Dieser Schutzauftrag verwirklicht sich im Einzelfall in der richterlichen Kontrolle des tariflichen Mindestschutzniveaus. Dabei ist die Tarifautonomie zu beachten. Denn den Tarifvertragsparteien, die sich auf das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG stützen können (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfG E 103, 293), steht ebenso wie dem Gesetzgeber (dazu BVerfG 23. April 1974 - 1 BvL 19/73 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 1) ein Gestaltungsspielraum dafür zu, wie sie das notwendige Mindestmaß an Schutz und Fürsorge sicherstellen.

References: § 36
 EuGH 
 § 11
 § 4
 EuGH 
 § 1
 §611
 Art. 12
 Art. 9
 § 14