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Timestamp: 2017-03-22 22:14:44+00:00

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22.03.2017 20:16h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.03.2017 23:14h
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Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsrecht BetriebsratLAG Niedersachsen - ArbG Hannover
3 TaBV 32/15
Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden Informationen an den Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu Zielfestlegung und Leistungsbewertung verpflichtet.
BetrVG § 80 Abs 2Aktenzeichen: 3TaBV32/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-01Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9422Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung ArbeitszeitLAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
10 TaBV 1308/16
Arbeitszeit - Öffnungszeit
Sofern in einer Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit bestimmte Funktionszeiten für die Poststelle vereinbart sind, ist es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, die Öffnungszeiten kürzer vorzusehen als die Funktionszeit.
BetrVG § 87 Abs 1Aktenzeichen: 10TaBV1308/16 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-10-27Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9419Betriebsverfassungsrecht - BetriebsratLAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
19 Sa 26/16
Ein Betriebsratsmitglied, dessen Arbeitszeit im Rahmen von zwölfstündigen Schichten zu leisten ist, hat für außerhalb seiner Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit nur einen Anspruch auf eine Zeitgutschrift für die tatsächlich aufgewendete Zeit. Das Betriebsratsmitglied kann nicht verlangen, dass ihm für die Teilnahme an einer achtstündigen Betriebsratssitzung eine Zeitgutschrift von zwölf Stunden entsprechend seiner individuellen täglichen Arbeitszeit erteilt wird.Aktenzeichen: 19Sa26/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-25Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9417Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung StreikLAG Hessen - ArbG Kassel
5 TaBV 242/15
Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber um eine reine Streikfolgenkompensation handelt.
Die Anordnung von Überstunden ist als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie sich räumlich und zeitlich mit einer Streikmaßnahme deckt.
BetrVG § 87Aktenzeichen: 5TaBV242/15 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-09-08Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9390Betriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht WahlenLAG Hamburg - ArbG Hamburg
2 TaBV 6/15
Gegenstandswert bei Bestellung eines Wahlvorstandes
Die Wertfestsetzung für die Bestellung eines Wahlvorstandes richtet sich nach den Grundsätzen der Bemessung des Gegenstandswertes für die Anfechtung einer Betriebsratswahl bzw. des Abbruchs einer Betriebsratswahl, auch im Wege einstweiliger Verfügung, wonach in allen diesen Fällen zunächst vom doppelten Hilfswert (§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG) auszugehen ist und dieser Wert für jede Stufe der Staffel des § 9 BetrVG um den halben Hilfswert erhöht wird.
RVG § 23 Abs 3 S 2, § 33 Abs 1
BetrVG § 17Aktenzeichen: 2TaBV6/15 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§17 Datum: 2016-06-30Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9307Betriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat KostenrechtLAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
17 TaBV 6/15
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat; Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung; von vornherein offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung
1. Leitet der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, hinsichtlich dessen der Arbeitgeber der Auffassung ist, es sei von vornherein offensichtlich aussichtlos, ist ein Widerantrag des Arbeitgebers festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, den Betriebsrats von den Rechtsanwaltsgebühren dieses Beschlussverfahren freizustellen, grundsätzlich zulässig, wenn der Betriebsrat sich eines solchen Freistellungsanspruchs berühmt.
2. Eine derartige Feststellung läuft nicht "auf eine im Beschlussverfahren unzulässige Kostenentscheidung hinaus" (aA LAG Schleswig-Holstein 12. Januar 2010 - 5 TaBV 32/09).Aktenzeichen: 17TaBV6/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-24Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9301Betriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat KostenrechtLAG Hessen - ArbG Darmstadt
16 TaBV 80/15
1. Der Betriebsrat - für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt gilt nichts anderes - darf bei der Wahl der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten nur die für den Arbeitgeber kostengünstigere Lösung für erforderlich halten. Wählt der Betriebsrat unter mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Möglichkeiten bei der Durchführung eines Beschlussverfahrens nicht den für den Arbeitgeber kostengünstigsten Weg, ist die gewählte Form der Rechtsdurchsetzung insoweit mutwillig. Dies kann zB dazu führen, dass der Betriebsrat bei der Einleitung eines Beschlussverfahrens anstelle von mehreren Einzelverfahren die Durchführung eines Muster- oder Gruppenverfahrens in Betracht ziehen muss.
2. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats. Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten für unzulässige oder offensichtlich unbegründete Rechtsmittel bzw. Nichtzulassungsbeschwerden nach § 92a ArbGG zu tragen.
BetrVG § 40 Absatz 1Aktenzeichen: 16TaBV80/15 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2016-04-18Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9310Betriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat KostenrechtLAG Hessen - ArbG Darmstadt
16 TaBV 81/15
Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Betriebsrat während des Ruhens eines Beschlussverfahrens den Rechtsanwalt wechselt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt irgendetwas gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Arbeitsgericht zu veranlassen gewesen wäre, sind mutwillig.
BetrVG § 40 Absatz 1Aktenzeichen: 16TaBV81/15 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2016-04-18Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9311Betriebsverfassungsrecht - BetriebsratArbG Lörrach
5 BVGa 1/16
Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.Aktenzeichen: 5BVGa1/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-23Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9264Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat WahlenLAG Hamburg - ArbG hamburg
8 TaBV 4/15
1. Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen.
2. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen Hinweis auf eine Vorschlagsliste enthalten, löst eine mehrfache Heftung der Vorschlagsliste und der Stützunterschriften die Hinweispflicht nach § 7 II 2 WO aus.
3. Das gilt erst recht, wenn zuvor geringfügige Mängel (offensichtliche Schreibfehler) zu einer formalen Beanstandung geführt haben.
BetrVG § 19, § 14 Abs 4
WO § 7 Abs 2 S 2Aktenzeichen: 8TaBV4715 Paragraphen: Datum: 2016-03-07Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9287

References: § 80
 § 87
 § 87
 § 9
 § 23
 § 33
 § 17
 § 92
 § 40
 § 40
 § 8
 § 14
 § 7
 § 19
 § 14
 § 7