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Timestamp: 2016-10-23 20:25:37+00:00

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115 II 26446. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Juli 1989 i.S. Basler Versicherungsgesellschaft gegen Z. AG (Berufung)
Contrat d'assurance et art. 164 al. 1 CO. Question de la cessibilit� de la pr�tention en lib�ration de l'assur�. Interpr�tation d'une clause du contrat d'assurance sur l'�tendue du risque (art. 33 LCA). 1. M�me lorsque la responsabilit� n'est pas encore reconnue ou constat�e judiciairement, la pr�tention en lib�ration de l'assur� contre l'assureur peut �tre c�d�e au l�s� (consid. 3). 2. Interpr�tation de la clause du contrat selon laquelle ne sont pas couverts des dommages que l'assur� a caus�s en commettant intentionnellement un crime ou un d�lit (consid. 5). Faits � partir de page 264
A.- a) Am 6. November 1983 drangen die damals 16 bzw. 15 Jahre alten Br�der Markus und Ernst H. in die S�gerei der Z. AG ein und stahlen Werkzeuge. Anschliessend begaben sie sich auf den Dachboden eines der Geb�ude und rauchten dort je eine Zigarette. Nachdem sie die Zigarettenstummel mit Speichel gel�scht zu haben glaubten, warfen sie sie auf den staubbedeckten Boden und verliessen den Betrieb.
Am Abend brach in der S�gerei ein Brand aus, der offensichtlich durch die noch glimmenden Zigarettenstummel verursacht worden war.
b) Mit Strafverf�gung vom 20. August 1984 erkl�rte der Jugendanwalt beide Br�der u.a. des wiederholten Diebstahls BGE 115 II 264 S. 265(Art. 137 Ziff. 1 StGB), Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie der fahrl�ssigen Verursachung einer Feuersbrunst (Art. 222 Abs. 1 StGB) f�r schuldig und verurteilte sie zu Bussen und bedingten Einschliessungsstrafen. Die Schadenersatzforderung der Z. AG wurde auf den Zivilweg verwiesen.
B.- a) Nachdem sich die Z. AG mit der Haftpflichtversicherung der Familie H. nicht g�tlich hatte einigen k�nnen, leitete sie am 19. Februar 1986 beim Bezirksgericht Einsiedeln gegen die Basler Versicherungsgesellschaft Klage ein. Sie stellte das Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 222'634.-- zuz�glich Schadenszins zu verurteilen und in einem Vor-Urteil sei festzustellen, dass die Haftpflicht der Beklagten aus Versicherungsvertrag bestehe. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen, und stellte ihrerseits das Begehren, durch Vor-Urteil festzustellen, dass die Haftpflicht der Beklagten im konkreten Fall nicht bestehe.
b) Gegen diesen Entscheid erkl�rte die Kl�gerin die Berufung an das Kantonsgericht, welches mit Urteil vom 15. Dezember 1988 das angefochtene Urteil aufhob, feststellte, dass die Haftpflicht der Beklagten aus Versicherungsvertrag gegeben sei, und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens sowie zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zur�ckwies.
D.- Gegen dieses Urteil hat die Basler Versicherungsgesellschaft Berufung an das Bundesgericht erhoben, mit dem Antrag, den Entscheid der kantonalen Instanz aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
3. a) Die Beklagte r�gt, das Kantonsgericht habe Art. 164 OR verletzt, weil die eingeklagte Forderung ihrer Natur nach nicht abtretbar sei. Sie macht geltend, der Anspruch des Versicherten gegen die Versicherung sei erst zedierbar, wenn die Haftpflicht der Versicherung feststehe. Vorher bestehe ausschliesslich ein Befreiungsanspruch (zum Begriff vgl. MAURER, Schweizerisches BGE 115 II 264 S. 266Privatversicherungsrecht, Bern 1986, S. 520), der seiner Natur nach nicht abtretbar sei.
Die Frage, ob der Befreiungsanspruch abtretbar sei oder nicht, scheint in der Lehre umstritten. W�hrend ROELLI/JAEGER (Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, Bd. II, Bern 1932, N. 24 zu Art. 59 VVG) die Abtretbarkeit verneinen, l�sst sie KOENIG (Der Versicherungsvertrag, in: SPR Bd. VII/2, Basel 1979, S. 564) uneingeschr�nkt zu (so auch MAURER, a.a.O., S. 372; VIRET, Droit des Assurances priv�es, Z�rich 1985, S. 141). Die Meinungsverschiedenheiten haben ihre Ursache teilweise in der Umschreibung des Befreiungsanspruchs. W�hrend MAURER (a.a.O., S. 521 f.) den Anspruch auf Rechtsschutz neben dem Befreiungsanspruch als selbst�ndiges Recht aus dem Versicherungsvertrag ansieht, schliessen ROELLI/ JAEGER (a.a.O., N. 20 zu Art. 59 VVG) diesen im Befreiungsanspruch ein. Auch die Rechtsprechung ist in diesem Punkt nicht einheitlich (Abtretbarkeit verneinend: Obergericht Solothurn, SVA Bd. VIII, Nr. 244; Abtretbarkeit bejahend: Obergericht Solothurn, SVA Bd. VIII, Nr. 245; Amtsgericht Balsthal, SVA Bd. IX, Nr. 133; einschr�nkend: Tribunal cantonal de Fribourg, SVA Bd. X, Nr. 59).
b) Durch die Natur der Forderung ist die Abtretung ausgeschlossen, wenn die Leistung an den Zessionar nicht ohne Ver�nderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn der Zweck der Forderung durch die Abtretung vereitelt oder gef�hrdet w�re (VON TUHR/ESCHER, OR Allg. Teil, S. 344).
Dominik H. hat der Kl�gerin seine und seiner S�hne Anspr�che gegen die Versicherung abgetreten, damit die Gesch�digte ihren Schaden direkt gegen die Versicherung geltend machen kann. Die Abtretung erfasst somit nur den Anspruch auf Bezahlung der Haftpflichtsumme. Allf�llige weitergehende Rechte, wie den Anspruch auf Rechtsschutz (vgl. MAURER, a.a.O., S. 521 f.; ROELLI/ JAEGER, a.a.O., N. 20 zu Art. 59 VVG), macht die Kl�gerin aus der Zession nicht geltend. Inwiefern die Natur des geltend gemachten Anspruchs einer Abtretung entgegenstehen soll, ist nicht ersichtlich. Er geht ausschliesslich auf Zahlung einer Geldsumme.
Der Schuldner kann dem Zessionar alle Einwendungen und Einreden entgegenhalten, die er auch gegen�ber seinem urspr�nglichen Gl�ubiger hatte (Art. 169 OR; VON TUHR/ESCHER, a.a.O., S. 365 ff.). Die Haftpflichtversicherung kann somit auch gegen�ber dem Gesch�digten, der sich die Forderung des Versicherten abtreten BGE 115 II 264 S. 267liess, alle Einwendungen und Einreden aus dem Versicherungsvertrag geltend machen, einschliesslich der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten und Pflichten durch den Sch�diger bzw. den Versicherungsnehmer. Ihre Rechtsstellung wird von daher durch die Abtretung nicht beeintr�chtigt.
Die Beklagte bef�rchtet, dass mit der Abtretung eine Interessenkollision entstehe, weil der Versicherte nun kein Interesse mehr habe, sich seiner Haftpflicht zu widersetzen. Das �berzeugt nicht. Ob die Forderung abgetreten ist und der Gesch�digte direkt gegen die Versicherung klagt, oder ob der Gesch�digte ohne Abtretung zuerst gegen den Versicherten vorgehen muss, �ndert am Interesse nichts, das letzterer am Ausgang des Prozesses hat. Sein Risiko ist in beiden F�llen durch die Versicherung gedeckt. Auch ohne Abtretung tr�gt der Versicherte grunds�tzlich kein Risiko im Prozess, den der Gesch�digte gegen ihn f�hrt, weil er einen Anspruch darauf hat, dass die Versicherung ihm beistehe (Art. 18 Buchst. c AVB) und den Schaden �bernehme. Wird sie am Prozess beteiligt, muss sie aber auch das Prozessergebnis mit Bezug auf die Haftung des Versicherten anerkennen.
c) Gegen die Abtretbarkeit der Forderung aus Versicherungsvertrag spricht auch nicht die Tatsache, dass im Bereich der Automobilhaftpflichtversicherung das Gesetz dem Gesch�digten einen direkten Anspruch gegen den Versicherer gibt (Art. 65 SVG), eine analoge Bestimmung aber im VVG fehlt. Das selbst�ndige Forderungsrecht des Gesch�digten gem�ss SVG verschafft diesem eine wesentlich st�rkere Stellung, als ihm zust�nde, wenn er die Forderung nur durch Abtretung erworben h�tte. Art. 65 Abs. 2 SVG verwehrt es dem Versicherer grunds�tzlich, dem Gesch�digten Einreden aus dem Versicherungsverh�ltnis entgegenzuhalten (MAURER, a.a.O., S. 527 ff.; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, BT, Bd. II/2, Z�rich 1989, S. 426 ff. und zur Rechtsnatur S. 363 f.).
d) Die Beklagte macht schliesslich geltend, die Abtretbarkeit der Forderung sei durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen. Gem�ss Art. 18 Buchst. b der allgemeinen Vertragsbedingungen sind "die Versicherten (...) verpflichtet, direkte Verhandlungen mit dem Gesch�digten (...) �ber Ersatzanspr�che, jede Anerkennung einer Forderung, den Abschluss eines Vergleichs und die Leistung von Entsch�digungen zu unterlassen, sofern nicht die Gesellschaft hiezu ihre Zustimmung gibt." Sie haben zudem "bei der Behandlung des Schadens nach BGE 115 II 264 S. 268M�glichkeit" die Versicherungsgesellschaft "zu unterst�tzen (Vertragstreue)".
Diese Bestimmung hat offensichtlich zum Zweck zu verhindern, dass der Versicherte durch irgendwelche Verhandlungen die Einreden und Einwendungen pr�judiziert, die dem Schadenersatzanspruch entgegengehalten werden k�nnten, und damit die Stellung der Versicherung verschlechtert. Mit der Abtretung des Anspruchs wird aber die Stellung der Versicherung in keiner Weise verschlechtert. Alle Einreden und Einwendungen bleiben ihr erhalten. Anders w�rde es sich nur verhalten, wenn mit der Zession eine Schuldanerkennung verbunden w�rde, was aber im vorliegenden Fall von keiner Seite behauptet wird.
Die Z. AG ist somit berechtigt, die Forderung aufgrund der Haftpflichtversicherung der Gebr�der Markus und Ernst H. gegen�ber der Basler Versicherungsgesellschaft direkt geltend zu machen. Es ist nunmehr zu pr�fen, ob die Versicherung grunds�tzlich f�r den eingeklagten Schaden aufzukommen hat.
5. a) Die Beklagte macht geltend, ihre Leistungspflicht sei aufgrund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht gegeben, weil diese in Art. 7 Buchst. c Anspr�che aus Sch�den von der Versicherung ausnehmen, "die der Versicherte bei der vors�tzlichen Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verursacht hat".
F�r die Auslegung einer Versicherungsvertragsbestimmung ist wie bei jedem Vertrag (BGE 112 II 253) grunds�tzlich der wirkliche Wille der Parteien zu ermitteln. Ist dies nicht m�glich, ist auf den mutmasslichen Willen abzustellen. Er ist nach dem Vertrauensgrundsatz aufgrund aller Umst�nde des Vertragsschlusses zu ermitteln (BGE 113 II 51; BGE 107 II 418 und 476). Dabei hat der Richter zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben. Da das dispositive Recht in der Regel die Interessen der Parteien ausgewogen wahrt, hat die Partei, die davon abweichen will, dies mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen (BGE 113 II 51; J�GGI/GAUCH, N. 447 zu Art. 18 OR; KRAMER, N. 48 zu Art. 18 OR). Schliesslich gilt nach konstanter Rechtsprechung (BGE 87 II 95 f.; BGE 92 II 348; BGE 97 II 73 f.; BGE 99 II 75 f.; BGE 99 II 90; BGE 99 II 292 f.; BGE 100 II 153; vgl. auch BGE 112 II 254), dass gem�ss der sogenannten Unklarheitsregel zweideutige Wendungen in allgemeinen, formularm�ssig vorgeformten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen sind (J�GGI/GAUCH, N. 451 ff. zu Art. 18 OR; KRAMER, N. 109 zu Art. 1 OR, bestreitet BGE 115 II 264 S. 269nicht die Regel, sondern nur ihre Begr�ndung mit dem Vertrauensprinzip; einschr�nkend: MAURER, a.a.O., S. 146 f.).
F�r den Versicherungsvertrag konkretisiert Art. 33 VVG die Unklarheitsregel insofern, als der Versicherer f�r alle Ereignisse haftet, welche die Merkmale der versicherten Gefahr an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in "bestimmter, unzweideutiger Fassung" von der Versicherung ausschliesse. Ob diese Voraussetzung im einzelnen Fall erf�llt ist, beurteilt sich nach der Bedeutung, die den verwendeten W�rtern im t�glichen Sprachgebrauch �blicherweise zukommt (BGE 104 II 283). Wie der Text auszulegen ist und ob er als unzweideutig bezeichnet werden kann, sind Rechtsfragen, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei �berpr�fen kann, wobei es aber an die Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich �usserer Tatsachen und des inneren Willens der Parteien gebunden ist (BGE 107 II 476; BGE 105 II 18; vgl. auch BGE 112 II 253).
b) Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, welche Bedeutung dem Wort "bei" beizumessen ist. W�hrend die Beklagte darunter "im Zusammenhang mit" oder "w�hrend" verstehen will, macht die Kl�gerin geltend, "bei" heisse auch "durch" bzw. "infolge". Nach Meinung der Beklagten sind somit alle Sch�den ausgeschlossen, die anl�sslich der Begehung eines vors�tzlichen Verbrechens oder Vergehens verursacht werden, w�hrend f�r die Kl�gerin der Haftungsausschluss nur Sch�den erfasst, die durch das Delikt selber entstanden sind.
Das Vorwort "bei" ist in der Tat mehrdeutig. Neben einem r�umlichen Sinn hat es auch zeitliche Bedeutung und kann zur Angabe von Begleitumst�nden dienen. "Bei" kann insbesondere mit modalem Nebensinn das gleiche ausdr�cken wie "verbunden mit" oder mit kausalem Nebensinn die Bedeutung von "wegen" oder "infolge" haben (vgl. DUDEN, Das grosse W�rterbuch der deutschen Sprache, Mannheim/Wien/Z�rich 1976). Es zeigt sich somit, dass besagtes Wort sowohl den Sinn hat, den ihm die Beklagte beimessen will, als auch die Bedeutung, die die Kl�gerin geltend macht. Ist ein Wort mehrdeutig, muss aus dem Zusammenhang, in dem es steht, ermittelt werden, welche Bedeutung dem Willen der Vertragsparteien entspricht.
Gem�ss Art. 14 Abs. 1 VVG haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherte das bef�rchtete Ereignis absichtlich herbeigef�hrt hat. Der vors�tzlich deliktische Akt selber ist somit von Gesetzes wegen von der Versicherung ausgenommen. Allerdings muss sich die BGE 115 II 264 S. 270Absicht auf die Herbeif�hrung des Erfolgs bezogen haben. Der T�ter muss den Erfolg, nicht nur das schadenbegr�ndende Ereignis gewollt haben. Die neuere Lehre geht deshalb davon aus, dass Eventualvorsatz nicht ausreicht (MAURER, a.a.O., S. 329 f.; KOENIG, a.a.O., S. 651). Die AVB m�ssen �ber diesen Haftungsausschluss hinausgehen, wenn sie einen selbst�ndigen Sinn haben wollen. Das ist aber bei beiden Interpretationen der Fall. Die Vertragsbestimmung hat gem�ss der von der Kl�gerin vertretenen engeren Auslegung die Bedeutung, nicht nur jene Sch�den von der Versicherung auszunehmen, die vom T�ter tats�chlich gewollt sind, sondern auch jene, die durch das Begehen des Delikts ungewollt entstanden sind.
Das von der Beklagten aufgef�hrte Zitat aus M�LLER, Haftpflichtversicherung, Z�rich 1985, S. 75, ist keineswegs eindeutig. Im entscheidenden Satzteil ("... indem sie alle Sch�digungen bei solchem Anlass, auch unbeabsichtigte, erfasst") verwendet er wiederum das mehrdeutige Wort "bei". Zudem f�hrt dieser Autor anschliessend an den von der Beklagten zitierten Satz als Beispiel den Dieb auf, der einer Frau die Handtasche entreisst, so dass sie st�rzt und sich dabei die Hand bricht. In diesem Beispiel ist aber der Schaden nicht nur anl�sslich des vors�tzlich begangenen Delikts entstanden, sondern durch dieses, wenn ihn auch der T�ter nicht direkt wollte.
Sind beide Auslegungen gleichermassen m�glich, hat das Kantonsgericht zu Recht die f�r die Versicherung g�nstigere verworfen. Es ist somit davon auszugehen, dass Art. 7 Buchst. c der Allgemeinen Vertragsbedingungen die Haftung nur f�r Sch�den ausschliesst, die durch das vors�tzliche Begehen eines Verbrechens oder Vergehens verursacht wurden.
c) Zu Recht bestreitet die Beklagte nicht mehr, dass die Feuersbrunst nicht als durch den Diebstahl herbeigef�hrt angesehen werden kann. Sie hat nur einen zeitlichen und r�umlichen Zusammenhang mit diesem Delikt, nicht aber einen direkten kausalen.
Das kantonale Gericht hat auch den Zusammenhang zwischen dem Hausfriedensbruch und dem eingetretenen Schaden verneint. Nicht das Rauchen, sondern das Eindringen und Verweilen im Geb�ude erf�lle den Tatbestand dieses Delikts. Die T�ter h�tten den Hausfriedensbruch begehen k�nnen, ohne zu rauchen und damit auch ohne den eingeklagten Schaden zu verursachen. Es f�hrt zudem aus, der Brand h�tte auch ohne Hausfriedensbruch entstehen k�nnen, "indem sie (die Sch�diger) etwa von aussen her unbedacht Zigarettenstummel ins Geb�udeinnere geworfen h�tten". Das scheint zweifelhaft. Handelte es sich doch immerhin um BGE 115 II 264 S. 271den Dachboden des Geb�udes. �berdies scheint es fraglich, ob ein derart stark von den tats�chlichen Geschehnissen abweichender Sachverhalt als Argument dienen kann. Dass ein Brand auch bei einem v�llig anderen Sachverhalt h�tte entstehen k�nnen, l�sst sich niemals ausschliessen.
Es steht ausser Zweifel, dass Markus und Ernst H. dadurch, dass sie auf dem Dachboden des Geb�udes verweilten, den Tatbestand des Hausfriedensbruches begingen. Es ist aber zu beachten, dass der Hausfriedensbruch als Rechtsgut nicht das Eigentum, sondern die Freiheit, bzw. den privaten Bereich sch�tzt (vgl. HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, BT Bd. I, Berlin 1937, S. 109 f.; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT Bd. I, Bern 1983, S. 110; SCHUBARTH, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bern 1984, N. 1 zu Art. 186). Der Hausfriedensbruch erfasst nicht allf�llige Folgedelikte, wie Diebst�hle, Sachbesch�digungen usw., die anschliessend oder vorg�ngig zu diesem Delikt begangen werden. Diese erfolgen nicht durch, sondern nur anl�sslich des Hausfriedensbruchs. Das muss aber auch f�r fahrl�ssige Delikte gelten, die w�hrend eines Hausfriedensbruchs begangen werden. Die fahrl�ssige Feuersbrunst ist somit nicht durch, sondern nur anl�sslich des Hausfriedensbruchs begangen worden.
Das kantonale Gericht geht zudem davon aus, dass der Hausfriedensbruch - obgleich Vorsatzdelikt - nicht vom Ausschluss in Art. 7 Buchst. c der allgemeinen Versicherungsbedingungen erfasst werde. Wird in einem Versicherungsvertrag die Gefahr mit juristischen Begriffen umschrieben, darf diesen W�rtern nur dann der rechtstechnische Sinn beigemessen werden, wenn ihnen diese Bedeutung auch im gew�hnlichen Sprachgebrauch zukommt (BGE 104 II 283; vgl. auch KOENIG, a.a.O., S. 577 ff.). Wohl sieht Art. 186 StGB als Strafe Gef�ngnis oder Busse vor; wenn aber zwei Jugendliche in ein mehr oder weniger leerstehendes Geb�ude eindringen, ist dies f�r den Laien eher ein Bubenstreich als ein vors�tzliches Vergehen. Unter einem "vors�tzlichen Verbrechen oder Vergehen" versteht der Laie Delikte von einer gewissen Schwere. Dass es f�r ihn dabei nicht ausschliesslich auf den Strafrahmen ankommen kann, ergibt sich schon daraus, dass er diesen im allgemeinen gar nicht kennt. Wenn ein 15- und ein 16j�hriger Jugendlicher an einem Wochenende in Werkr�ume eindringen, kann dies aber ohne weiteres als ein Jungenstreich aufgefasst werden. Auch aus diesem Grund ist Art. 7 Buchst. c der allgemeinen Vertragsbedingungen hier nicht anwendbar.
99 II 75,
99 II 90,
99 II 292,
Art. 14 Abs. 1 VVG

References: art. 164
 BGE 
 Art. 164
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
 Art. 65
 Art. 18
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 18
 Art. 1
 BGE 
 Art. 33
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 186
 Art. 7
 Art. 186
 Art. 7

Art. 14