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Timestamp: 2019-01-17 14:47:15+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 86, 133 - Untersuchungshaft
BVerfGE 31, 364 - Bebauungspläne A.
1. Mit Beschluß des Rates der Stadt Dresden vom 24. Septemb ...
2. Der Beschwerdeführer meldete am 9. Oktober 1990 nach der ...
3. Nachdem die Eheleute R. mit der Errichtung des Fertighauses be ...
1. Zu der Verfassungsbeschwerde hat der Bundesminister der Justiz ...
2. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens halten die Verfassungsbes ...
1. Das Bezirksgericht hat einen Verfügungsanspruch mit der B ...
2. Nach diesen Grundsätzen ist die angegriffene Entscheidung ...
1. Nicht begründet ist allerdings die Rüge des Beschwer ...
2. Dem Beschwerdevorbringen ist mit hinreichender Deutlichkeit zu ...
des Ersten Senats vom 19. Mai 1992
-- 1 BvR 986/91 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Marianne Strodt, E. Hendrich und Dr. M Tegtmeier, Behrenstraße 40/41, Berlin - gegen das Urteil des Bezirksgericht Dresden vom 17. Mai 2 S 68/91 -.
Ferner sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Da das Gericht seine kompetenzüberschreitenden und sachfremden Erwägungen nicht in der mündlichen Verhandlung eingeführt habe, habe er keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen und insbesondere die irrige Rechtsauffassung des Gerichts zu widerle gen, es sei in dem einstweiligen Verfügungsverfahren die Begründetheit des Rückübertragungsanspruchs materiell-rechtlich zu prüfen.
Der Beschwerdeführer war auch nicht gehalten, zunächst noch im Verwaltungsrechtsweg eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zu beantragen. Nach der allgemein geltenden Regelung des § 123 VwGO könnte zwar die Möglichkeit in Betracht kommen, auf diesem Wege den öffentlichrechtlichen Rückübertragungsanspruch zu sichern, wenn die Gefahr besteht, daß dessen Verwirklichung durch eine Veränderung des bestehenden Zustands vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Eine einstweilige Anordnung dieser Art wäre auch geeignet, dem Sicherungsbedürfnis des Beschwerdeführers ebenso wie eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs Rechnung zu tragen. Soweit jedoch einer Gefährdung des Rückübertragungsanspruchs durch solche Rechts geschäfte und Realakte vorgebeugt werden soll, die von § 3 Abs. 3 VermG erfaßt werden, ist nicht auszuschließen, daß die Fachgerichte den Unterlassungsanspruch und dessen vorläufige Sicherung als spezielleren Rechtsbehelf ansehen, der insoweit den Rechtsbehelf des § 123 VwGO verdrängt mit der Folge, daß nach negativem Ausgang des Sicherungsverfahrens nach § 3 Abs. 3 VermG das Sicherungsbegehren nicht noch einmal nach § 123 VwGO geltend gemacht werden kann. Jedenfalls liegt diese Möglichkeit so nahe, daß es nicht zumutbar ist, den Beschwerdeführer zunächst noch auf diesen Weg zu verweisen.
Die Selbständigkeit des Unterlassungsanspruchs in dem genannten Sinne führt nicht dazu, daß jede Berücksichtigung der Erfolgsaussicht des angemeldeten Rückübertragungsbegehrens im Rahmen der Beurteilung des Unterlassungsanspruchs als willkürlich angesehen werden müßte. Dem steht entgegen, daß der Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG unbeschadet seiner selbständigen Ausgestaltung seiner Funktion nach ein besonderes Sicherungsmittel für den angemeldeten Rückübertragungsanspruch dar stellt. Der Unterlassungsanspruch muß danach jedenfalls dann entfallen, wenn der angemeldete Rückübertragungsanspruch im Verwaltungs- und gegebenenfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestandskräftig abgelehnt worden ist. Aber auch solange das behördliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren -- wie im vorliegenden Fall -- noch nicht abgeschlossen ist, ist es jedenfalls nicht unverständlich und sachwidrig, wenn das Gericht den Unterlassungsanspruch verneint, weil es (auch in diesem Punkt willkürfrei) zu dem Ergebnis kommt, daß der damit zu sichernde Rückübertragungsanspruch nicht besteht. Unter dieser Voraussetzung kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs in vertretbarer Weise als Ausnutzung einer lediglich formalen Rechtsstellung ohne sachliche Grundlage angesehen werden, die von der Rechtsordnung nicht zugelassen werden muß. Ob die einfachrechtliche Lage, insbesondere die darin zum Ausdruck kommende Kompetenzverteilung zwischen dem verwaltungsrechtlichen Verfahren einerseits und dem Zivilrechtsweg andererseits, dafür spricht, die Unbegründetheit des Restitutionsanspruchs nur dann zu berücksichtigen, wenn sie offensichtlich und eindeutig ist (so der Bundesminister der Justiz in seiner Stellungnahme), ist für die verfassungsrechtliche Prüfung nicht entscheidend. Jedenfalls ist die Grenze zur Willkür auch dann noch nicht überschritten, wenn das Nichtbestehen des Restitutionsanspruchs nicht offensichtlich und eindeutig ist, aber vom Gericht mit willkürfreien Erwägungen festgestellt wird.
a) Die Ausführungen des Gerichts ergeben zweifelsfrei, daß es einen Rückerstattungsanspruch schon nach den tatbestandlichen Grundvoraussetzungen nicht nur für unwahrscheinlich, sondern für nicht gegeben erachtet hat. Einen Anspruch nach den -- von ihm allein geprüften -- Vorschriften des § 1 Abs. 1 Buchst. a und b VermG hat es willkürfrei verneint. Die vom Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgebrachte Behauptung, die festgesetzte Entschädigung sei nicht gezahlt worden, ändert daran nichts. Das Bezirksgericht konnte aufgrund des Bescheids über die Feststellung der Entschädigung ohne Verstoß gegen Verfassungs recht davon ausgehen, daß diese Entschädigung wie im Bescheid vorgesehen an den Beschwerdeführer gezahlt worden ist. Daß der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren etwas anderes vorgetragen hätte, ist nicht ersichtlich.
Hier hat der Beschwerdeführer in seinem dem Bezirksgericht vorgelegten Schriftsatz aus dem verwaltungsrechtlichen Verfahren vom 19. April 1991 ausgeführt, aufgrund welcher materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Fehler er die Enteignung nach dem Baulandgesetz für rechtsmißbräuchlich hält, und tatsächliche Gesichtspunkte angeführt, aufgrund deren er einen Erwerb aufgrund unlauterer Machenschaften nach § 1 Abs. 3 VermG als gegeben und einen redlichen Erwerb der Verfügungsbeklagten als ausgeschlossen erachtet (vgl. die Zusammenfassung des Vorbringens oben A III). Dieses Vorbringen bildete den wesentlichen Teil der Verteidigung des Beschwerdeführers gegenüber dem Berufungsangriff. Es mußte gerade nach der Rechtsauffassung des Bezirksgerichts von zentraler Bedeutung sein. Dem Urteil ist jedoch nicht zu entnehmen, daß das Gericht diesen Vortrag in Erwägung gezogen hat. Das Bezirksgericht hat für den Rückübertragungsanspruch nur die An spruchsgrundlagen des § 1 Abs. 1 Buchst. a und b VermG untersucht, auf die sich der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren gar nicht berufen hatte; mit dem Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG, auf den der Beschwerdeführer seinen Anspruch gestützt hatte, hat es sich dagegen nicht befaßt. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß das Bezirksgericht den Vortrag des Beschwerdeführers erwogen, aber -- etwa wegen mangelnder Substantiierung -- als unwesentlich beurteilt haben könnte. Aus dem Fehlen einer Würdigung des Vortrags des Beschwerdeführers zum Restitutionsanspruch, auf dessen Nichtbestehen das Gericht entscheidend abgestellt hat, ist danach zu schließen, daß es das Vorbringen bei der Urteilsfindung nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 47, 182 [189 f.]).
Auch die Erwägung, daß "vorbehaltlich in einem ordentlichen Klageverfahren zu treffender anderer Feststellungen" dem Restitutionsanspruch auch § 5 Abs. 1 Buchst. c Alternative 2 VermG entge genstehe, weil Siedlungsflächen für Einfamilienhäuser unter diese Vorschrift fielen, ist nicht geeignet, die Entscheidung zu stützen. Wegen des zum Ausdruck gebrachten Vorbehalts kann nicht davon ausgegangen werden, daß das Gericht damit insoweit eine abschließende Beurteilung vornehmen wollte. Es kann vielmehr nicht ausgeschlossen werden, daß es in diesem Punkt nur Bedenken äußern wollte, die gegebenenfalls noch weiterer Prüfung bedurften. Dafür spricht auch, daß sich das Bezirksgericht mit der Frage, was unter komplexem Wohnungs- und Siedlungsbau im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist (vgl. etwa die Umschreibung des komplexen Wohnungsbaus in der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen -- Vorbereitung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaus -- vom 10. Dezember 1985 [GBl. I S. 393] und die Erläuterung der Bundesregierung zu § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG, BTDrucks. 11/7831, S. 7), nicht näher auseinandergesetzt hat.

References: § 123
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