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Timestamp: 2019-06-25 03:33:49+00:00

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Beratung des Sächsischen Landtages zum Fünf-Punkte-Katalog von Herrn Staatsminister Dr. Albrecht Buttolo zum Schutz der Bevölkerung von Sexualstraftaten am 7.3.2007
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Margit Weihnert, MdL
Fünf-Punkte-Katalog von Herrn Staatsminister Dr. Albrecht Buttolo zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern (Pressemitteilung des SMI vom 6. März 2007)
die gestern durch Herrn Staatsminister Dr. Buttolo veröffentlichten Vorschläge mit Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern sind in Teilen mit dem Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung nicht vereinbar. Zudem stellt sich die Frage der Tauglichkeit mancher Vorschläge. Insgesamt bin ich der Ansicht, dass das von uns allen getragene Ziel der Verhinderung von Sexualstraftaten - wie aller anderen Straftaten - nicht mit allen menschenmöglichen, sondern nur mit rechtsstaatlichen, insbesondere verhältnismäßigen und die übrigen Grundrechte wahrenden Mitteln erreicht werden kann. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die gegenwärtig vorhandene Aufregung in der Bevölkerung zu Maßnahmen genutzt wird, die dann vor den Verfassungsgerichten keinen Bestand haben können.
Sexualstraftaten nehmen im Übrigen nicht zu, wie der allgemeine Eindruck ist, sondern seit 1993 kontinuierlich ab. Insbesondere der Deliktsbereich „sexueller Missbrauch von Kindern“ nahm ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen aus dem Jahr 2005 (letzte verfügbare Statistik, dort S. 155 ff.) kontinuierlich ab. Dasselbe gilt auf Bundesebene. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes 2005 (letzte verfügbare Statistik, dort S. 137 ff.) gehen die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern seit 1997 zurück, zuletzt um 8,5 % gegenüber 2004. Dies belegt in statistischer Weise die Wirksamkeit des vorhandenen rechtlichen Instrumentariums.
1. Einrichtung eines ressortübergreifenden Gremiums für die Abstimmung erforderlicher Maßnahmen zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in Sachsen.
Die Einrichtung einer Projektgruppe aus SMJus, SMI und SMS erscheint nach derzeitigem Informationsstand nicht von vorneherein als ungeeignet, eventuelle Defizite in der „Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter“, bei denen weder Sicherungsverwahrung noch nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, zu verbessern. Insofern bleibt abzuwarten, welche konkreten Vorschläge in dieser Projektgruppe erarbeitet werden. Ohne diesen Vorschlägen vorgreifen zu wollen, weise ich darauf hin, dass es sich bei der Feststellung der Rückfallgefährdung unterhalb der Schwelle, die eine Sicherungsverwahrung rechtfertigen würde, um eine schwierige und zudem justiziable Prognoseentscheidung handelt. Das Unter-Beobachtung-Stellen eines entlassenen Strafgefangenen außerhalb der vorhandenen Instrumente der Führungsaufsicht (§§ 68 ff. StGB) kann ich ohne nähere Informationen derzeit nicht beurteilen.
2. Betretungsrecht nach § 25 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen
Soweit ein „erweitertes Betretungsrecht“ zum „unmittelbar zulässigen Betreten der Wohnungen von Sexualstraftätern“ ermächtigen soll und dabei an einem Wegfall des in § 25 Abs. 5 SächsPolG vorgeschriebenen Richtervorbehalts gedacht ist, wäre eine solche Änderung des Polizeigesetzes verfassungswidrig.
Soweit im Übrigen im Hinblick auf mögliche Entführungsfälle durch Sexualstraftäter die bisherigen Voraussetzungen für eine Wohnungsdurchsuchung (nämlich dass „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in der Wohnung befindet, die widerrechtlich festgehalten wird“) durch weitergefasste Voraussetzungen (nämlich dass „tatsächlich Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass sich eine Person in der Wohnung befindet, die widerrechtlich festgehalten wird“) ersetzt werden sollen, ist auf Folgendes hinzuweisen: In Entführungsfällen wie dem „Fall Stephanie“ hätte die Polizei auf der Grundlage der bestehenden Sondervorschrift des § 25 Abs. 3 SächsPolG die Durchsuchung ganzer Gebäudegruppen - mithin auch der Wohnung des Entführers - unter der Voraussetzung durchführen dürfen, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die entführte Person dort festgehalten wird.
Mit anderen Worten: Die Polizei verfügt mit § 25 Abs. 3 SächsPolG über eine Sondervorschrift zur Durchsuchung von Wohnungen in Entführungsfällen. Wenn sie „Opfer von Sexualstraftaten“ sucht, so kann sie hiervon ohne Weiteres Gebrauch machen. Auch nach § 25 Abs. 1 und 2 SächsPolG darf die Polizei eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zum Schutz eines Einzelnen erforderlich ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in der Wohnung befindet, die widerrechtlich festgehalten wird.
Auch die Polizei selbst braucht verlässliche Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen sie ohne oder gegen die Einwilligung des Inhabers in Wohnungen eindringen darf. Ich kann derzeit nicht erkennen, wie eine mit Art. 13 GG, Art. 30 SächsVerf (Schutz der Wohnung) vereinbare Regelung eines „erweiterten“, d. h. nahezu voraussetzungslosen Betretungs- und Durchsuchungsrechts formuliert werden soll.
3. Einrichtung einer für jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei
„Eine für jedermann zugängliche Sexualstraftäterdatei“ wäre mit dem Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung nicht zu vereinbaren. Insofern unterscheidet sich die Rechtslage in Sachsen und Deutschland von der in den USA, wo solche „Pranger“ in einigen Bundesstaaten seit Jahren betrieben werden. Eine solche Datei entfaltete bei verurteilten Straftätern eine Prangerwirkung, die als schwerstdenkbarer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht mit dem Ziel der Wiedereingliederung solcher Personen in die Gesellschaft nicht zu vereinbaren wäre. Hierin und nicht in der dauernden sozialen Stigmatisierung solcher Personen muss jedoch das Ziel aller staatlichen Tätigkeit auf diesem Gebiet liegen. Im Hinblick auf andere einzustellende Personen (Angezeigte? Personen, bei denen nach Einstellung des Verfahrens ein oder kein Restverdacht bleibt?) erscheint eine solche Datei wegen der unklaren Voraussetzungen der Einstellung anderer Personen derzeit noch problematischer. Eine solche Datei könnte zudem in geeigneter Weise nur betrieben werden, wenn neben Vorname, Name, Anschrift, evtl. weiteren identifizierenden Merkmalen insbesondere auch ein Lichtbild der betroffenen Person eingestellt würde. Denn ohne Lichtbild könnte insbesondere kein Kind vor einer bestimmten Person gewarnt werden. Die Datei wäre dadurch geradezu eine Einladung für z. B. tätliche Übergriffe Dritter gegen die dort eingestellten Personen. Sie verursachte damit möglicherweise Straftaten, die ohne sie nicht begangen würden.
Die Strafprozessordnung bietet stattdessen schon heute die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung (des „Wegschließens“) besonders gefährlicher Täter zum Schutz der Allgemeinheit und insbesondere der Kinder. Sicherungsverwahrung kann seit 2004 sogar nachträglich angeordnet werden.
4. Nutzung des kommunalen Melderegisters
Bereits gegenwärtig und auch zukünftig sollen regelmäßige Datenübermittlungen an das Landeskriminalamt nach der Meldedatenübermittlungsverordnung erfolgen. Das ist nichts Neues. Nach dem letzten Entwurf zur neuen Sächsischen Meldedatenübermittlungsverordnung soll das Landeskriminalamt weiterhin sämtliche Veränderungsdaten der sächsischen Einwohner bei Anmeldung, Abmeldung, Änderung des Namens oder Tod eines Einwohners übermittelt bekommen. Der Datensatz zu jedem Einwohner enthält u. a. Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Anschriften, Staatsangehörigkeiten und soll zu Zwecken der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung sowie zur Fortschreibung der kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen, unter anderem für das polizeiliche Auskunftssystem PASS dienen. Zwar sollen die Daten zu Personen, nach denen nicht gefahndet wird und über die keine kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen geführt werden, unverzüglich gelöscht werden, Tatsache ist aber, dass die Landespolizeibehörde zunächst sämtliche Veränderungsdaten zu sächsischen Bürgern erhält. Angesichts des informationstechnischen Fortschritts habe ich bereits im Vorfeld der Novellierung der Meldedatenübermittlungsverordnung angeregt, eine datensparsamere Verarbeitung von Meldedaten unter Nutzung eines automatisierten Datenabgleichverfahrens einzurichten, damit keine überschießenden Daten beim LKA anfallen. Mit dem mir vorliegenden 3. Referentenentwurf ist das SMI dem noch nicht gefolgt.
Seitens des Ministers wird jetzt die Problematik erneut thematisiert. Allerdings kommt eine Markierung der Straftäter oder in PASS erfassten Personen in den Melderegisterdateien der SAKD (kommunales Kernmelderegister), wie es der Text des Fünf-Punkte-Katalogs des Ministers nahelegt, aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Das Melderegister ist keine Straftäterdatei. Den neuen Vorschlag des Ministers möchte ich dennoch nutzen und das SMI bitten, mich im Hinblick auf eine datenschutzgerechte technische Lösung zu beteiligen.
5. Erhebung von DNA-Daten bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen
Die generelle Erhebung von DNA-Daten bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen wäre unverhältnismäßig. DNA-Daten dürfen schon jetzt - nach geltender Rechtslage - erhoben werden, wenn der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig ist, § 81g Abs. 1 StPO. Voraussetzung ist eine Prognoseentscheidung, wonach wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstige Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Auch die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann eine Erhebung von DNA-Daten und die anschließende Speicherung in der DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes rechtfertigen.
Der Deutsche Bundestag hat bei den entsprechenden Gesetzgebungsverfahren stets Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Herstellung des DNA-Identifizierungsmusters ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen darstellt, der nur gerechtfertigt werden kann, wenn eine schwerwiegende Anlasstat vorliegt. Damit nicht zu vereinbaren wäre eine sozusagen routinemäßig generelle Erhebung bei jeder Art von „Einstiegsstraftat“.
Die Erhebung von DNA-Daten bei der erkennungsdienstlichen Behandlung kommt zu Zwecken der Gefahrenabwehr bisher nur in Betracht, wenn gegen Beschuldigte wegen der Art und Schwere ihrer Straftaten ein besonderes kriminalistisches Interesse besteht. Im Strafverfahren ergeben sich die Notwendigkeiten der erkennungsdienstlichen Behandlung aus der Sachaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO). In Bagatellsachen ist § 81b StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) nicht anwendbar. Dabei muss aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bleiben.
Für die weitere Diskussion stehe ich gerne zur Verfügung.

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 13
 Art. 30
 § 81
 § 81