Source: https://www.koeppel-legal.ch/agb/
Timestamp: 2019-08-21 15:53:45+00:00

Document:
AGB – Köppel-Legal AG
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die allgemeinen Aspekte der Leistungserbringung von Herrn Edoardo Köppel (nachfolgend EK) an den Vertragspartner (nachfolgend Klient) im Rahmen eines Vertrags oder mehrerer Verträge. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf Aufträge sowie Dienstleistungen und sonstige Tätigkeiten, die im Rahmen eines Vertrages übernommen werden.
(2) Es kann auf diese AGB sowohl von einem Rahmenvertrag als auch von Einzelverträgen aus verwiesen werden. Diese AGB gelten als integrierender Bestandteil der jeweiligen Verträge. Mit Einzelverträgen sind jene Verträge gemeint, die konkrete Leistungspflichten zwischen den Parteien begründen. Soweit nachfolgend auf „Verträge“ verwiesen wird, sind damit ein etwaiger Rahmenvertrag und die Einzelverträge gemeint.
(3) Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auch ohne nochmaligen Hinweis auf sämtliche künftigen Rechtsbeziehungen mit dem Klienten.
(4) Die Einbeziehung anderer Geschäftsbedingungen als jene von EK in das Auftragsverhältnis, insbesondere solche des Klienten, bedarf ausdrücklich der Schriftlichkeit. Abweichende oder zusätzliche Regelungen oder Bedingungen, insbesondere auch AGB des Vertragspartners/Klienten, werden nur Vertragsinhalt, wenn sie von EK ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
(5) Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt jeweils die aktuellste Fassung, bei bestehenden Auftragsverhältnissen dann, soweit der Klient innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht widerspricht.
§2: Vertragsgegenstand & Beauftragung
(1) Gegenstand eines Auftrages sind sämtliche juristische Angelegenheiten, die ausdrücklich keine rechtsanwaltliche Tätigkeit und/oder Vermögensverwaltung voraussetzen.
(2) Anfragen an EK per E-Mail, Telefon oder auf sonstige Weise allein begründen per se noch kein Auftragsverhältnis. Der Vertrag mit dem Klienten kommt erst durch Annahme des Auftragsverhältnisses durch EK zustande.
(3) Die Beauftragung erfolgt durch Unterzeichnung und Rückgabe der von EK verwendeten und verlangten Formulare. EK behält sich vor, ein Beauftragungsersuchen abzulehnen bzw. nicht zu beantworten, wenn der Ersuchende diese Formulare nicht, unvollständig oder mangelhaft zurücksendet. Das Auftragsverhältnis kommt zustande, wenn EK nicht innerhalb einer angemessenen Frist (7 Werktage ab Eingang der einwandfreien Formulare bzw. Informationen) dem Beauftragungsersuchen widerspricht.
(4) Für jedes Auftragsverhältnis hat die Beauftragung durch schriftlichen Auftrag zu erfolgen.
(5) Bei unverlangt zugesandten Formularen kommt das Auftragsverhältnis erst durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung zustande.
(6) Bis zur Auftragsannahme bleibt EK in seiner Entscheidung über die Auftragsaufnahme frei. Ein Auftragsverhältnis wird nicht dadurch begründet, wenn Anfragen lediglich im Rahmen von informellen Serviceleistungen allgemein beantwortet werden.
(7) Ein Auftragsverhältnis kommt dann gültig zustande, sofern der Klient diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht binnen angemessener Frist (3 Werktage ab Zugang) widerspricht.
(8) Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung von EK immer unverbindlich.
§3: Leistungen von EK
(1) EK erbringt die in den Einzelverträgen spezifizierten Leistungen, sofern diese spezifizierbar sind. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit kann nicht in der Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges liegen. Der Auftrag wird durch EK nach den Grundsätzen ordnungsgemässer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, insbesondere nach den Bestimmungen des einfachen Auftrages gemäss Art. 394 ff. des Obligationenrechtes (OR; SR 220).
(2) Eine werkvertragliche Leistung (Art. 363 ff. OR) ist nur dann geschuldet, wenn der schriftliche Einzelvertrag dies ausdrücklich so festlegt.
(3) Der Klient verpflichtet sich, Weisungen, Auftragserteilungen, Zielvorstellungen etc. klar, sachgerecht und auf Verlangen von EK schriftlich zu erteilen. EK muss unsachgemässe, widersprüchliche oder rechtlich nicht praktikable Weisungen des Klienten nicht befolgen. EK wird jedoch stets versuchen, Änderungsverlangen des Klienten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern EK dies im Rahmen seiner Kapazitäten und fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes, der Zeitplanung und der Berücksichtigung der Klienteninteressen für zumutbar hält.
(4) Führen Weisungen des Klienten bei EK zu Mehrkosten, ist EK zur Weiterverrechnung an den Klienten berechtigt. Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmt sich EK mit dem Klienten bezüglich der angestrebten Zielsetzungen ab. EK ist berechtigt, von Weisungen des Klienten abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen kann, dass der Klient bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde.
(5) EK darf in jedem Falle zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Hilfspersonen, Dritte bzw. Mitarbeiter von diesen beiziehen. EK haftet nur für die Auswahl, Instruktion und Überwachung der beigezogenen Dritten (Art. 399 Abs. 2 OR). Art. 399 Abs. 1 OR wird wegbedungen.
(6) Verlangt der Klient von EK die Beiziehung eines bestimmten Dritten, hat der Klient das Risiko einer Nicht- oder Schlechterfüllung durch den betreffenden Dritten und allfälligen Schaden allein und umfassend zu tragen.
§4: Verpflichtungen des Klienten
(1) Der Klient hat die gemäss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Vergütungen für die von EK erbrachten Leistungen zu bezahlen. Alle Beträge verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und allfälligen anderen Abgaben.
(2) Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist im Regelfall ausgeschlossen. Anderslautende Bestimmungen sind im jeweiligen Auftrag schriftlich festzulegen.
(3) Soweit eine individuelle Vergütungsvereinbarung nicht oder nicht wirksam getroffen wurde, beträgt die Vergütung Fr. 120.00 pro Stunde.
(4) EK ist berechtigt, bereits bei Erteilung des Auftrags für die voraussichtlichen Gebühren, Vergütungen und Auslagen einen angemessenen Kostenvorschuss zu fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von dessen Bezahlung abhängig machen. Der Vorschuss kann in der Zahlung der vollständigen erwarteten Vergütung bestehen.
(6) EK macht fällige Forderungen mittels Rechnung geltend. Rechnungen sind innert 20 Tagen netto zahlbar. Der Verzug des Klienten tritt ohne weitere Mahnung mit Ablauf der Zahlungsfrist ein.
(7) Bei Verzug des ersten Zahlungsziels werden je weiterer Mahnung weitere CHF 30 fällig. Das nächste Zahlungsziel halbiert sich jeweils mit jeder weiteren Mahnung.
(8) Befindet sich der Klient mit einer Zahlung im Verzug, kann EK die Erbringung weiterer Leistungen im Rahmen der Einzelverträge von der vollständigen Bezahlung offener Rechnungen und, nach seinem Ermessen, auch von Vorauszahlungen oder anderen Sicherheiten abhängig machen. Vom Klienten geforderte Leistungen, deren Preise nicht speziell vereinbart wurden, werden nach effektivem Aufwand zu den jeweils gültigen Standardansätzen von EK in Rechnung gestellt.
(9) Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungsspesen gehen ohne anders lautende Vereinbarung zu Lasten des Klienten und werden separat in Rechnung gestellt. Auslagen für Fotokopien, Kommunikationen, sowie Literatur, Urteile, etc., die zur Erfüllung des Auftrags kostenpflichtig erworben wurden, werden mit Rechnungstellung sofort fällig und zahlbar ohne Abzüge.
(10) Der Klient verpflichtet sich ausdrücklich zur Zahlung an die von EK genannten Institution und Kontonummer per Überweisung. Die Überweisung hat nur Erfüllungswirkung, nachdem der Betrag unwiderruflich auf dem von EK genannten Konto in der in Rechnung gestellter Höhe gutgeschrieben wurde. Diese Verpflichtung gilt auch für Klienten, die nicht in der Schweiz ansässig sind bzw. deren Hauptverwaltung im Ausland liegt.
(11) Zahlungsanweisungen, sowie Schecks und Wechsel werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Sollten derartige Zahlungsmittel ausnahmsweise zugelassen werden, werden sie nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen und gelten nur dann als Erfüllung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und nach dem der Betrag unwiderruflich auf dem Konto von EK gutgeschrieben wurde. Auf Vergütungsforderungen von EK sind Leistungen an Erfüllung Statt und erfüllungshalber ausgeschlossen.
(12) EK ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Klienten zustehende Zahlbeträge, die bei ihm eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(13) Der Klient tritt hiermit alle ihm aus dem Auftragsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner, die Staatskasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte an EK in Höhe der Vergütungsforderung und der Auslagen sowie Mehrwertsteuer sicherungshalber ab mit der Ermächtigung die Abtretung im Namen des Klienten mitzuteilen.
(14) EK wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Klient seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde.
(15) Die dem Klienten aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EK nicht übertragbar.
(16) Der Klient ist nicht befugt, allfällige Forderungen gegenüber EK mit Forderungen von EK gegenüber dem Klienten zu verrechnen. Dieses Verrechnungsverbot gilt für Forderungen aus sämtlichen Rechtsgründen.
§5: Unterstützungs- und Mitwirkungspflichten
(1) Der Klient ist verpflichtet, EK bei der Auftragsdurchführung nach besten Kräften zu unterstützen und alle zur ordnungsgemässen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
(2) Der Klient stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungspflichten rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für EK unentgeltlich erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten sind wesentliche Pflichten des Klienten. Ergänzend zu den in den Einzelverträgen aufgeführten spezifischen Mitwirkungspflichten gilt:
(a) Der Klient hat EK und die von ihm zur Vertragserfüllung beigezogenen Dritten bei der Erbringung seiner Leistungen in jeder zumutbaren Weise aktiv und zeitgerecht zu unterstützen, daran mitzuwirken, die nötigen Vorbereitungs- und Bereitstellungshandlungen (einschliesslich der Beschaffung aller erforderlichen Rechte und Genehmigungen) vorzunehmen und den notwendigen Zugang zu seinen Räumlichkeiten und Ressourcen zu gewähren.
(b) Der Klient ist im Weiteren verpflichtet, rechtzeitig alle Daten, Informationen und Dokumente zur Verfügung zustellen, die für die Abwicklung der Einzelverträge und Leistungen von EK von Bedeutung sein könnten. Daten, die weiterverarbeitet werden müssen und in elektronischer Form existieren, sind EK in einem elektronischen, allgemein akzeptierten, maschinenlesbaren Format zu übergeben.
(c) Der Klient verpflichtet sich ferner, während der Dauer des Auftragsverhältnisses nur in Abstimmung mit EK mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen.
(d) EK ist berechtigt, die von dem Klienten genannten Tatsachen, einschliesslich Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen. EK darf die Angaben des Klienten stets als richtig annehmen und muss keine weiteren Nachforschungen anstellen.
(e) Der Klient hat EK rechtzeitig und nach Möglichkeit im Voraus zu unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung etc. wechselt oder er über einen längeren Zeitraum nicht erreichbar ist. Dies gilt auch bei Änderungen der Firma, Beteiligungsstruktur des Klienten, Rechtsform, etc. Die neuen Informationen sind auf Verlangen von EK schriftlich vorzulegen.
(3) Wenn mehrere Klienten von EK in derselben Angelegenheit vertreten werden, haften sie gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung.
(4) Sind für den Klienten mehrere Personen vertretungsberechtigt, so gelten gegenüber EK alle von ihnen gleichermassen als berechtigt zum Empfang von auftragsbezogenen Willenserklärungen und Informationen. Gleiches gilt, wenn in derselben Angelegenheit die Klientenschaft aus mehreren Personen besteht und eine Person als Ansprechpartner benannt wird.
(5) Kommt der Klient diesen Pflichten oder seinen Obliegenheiten nicht oder nicht gehörig nach, so sind die daraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwendungen usw.) vom Klienten zu tragen. Der Klient hat EK den Mehraufwand zu den jeweils gültigen Standardansätzen von EK zu vergüten, es sei denn, dass die Verletzung seiner Pflichten alleine durch EK zu verantworten ist. Im Weiteren ist der Klient nicht ermächtigt, Anschaffungen oder Ausgaben im Namen oder auf Rechnung von EK zu veranlassen oder vorzunehmen.
§6: Informationspflichten
(1) Die Parteien informieren sich gegenseitig über Entwicklungen, Vorfälle und Erkenntnisse, die für die andere Partei im Zusammenhang mit Erfüllung der Einzelverträge oder für die Vertragsbeziehung insgesamt von Bedeutung sein können, soweit dem keine gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten entgegenstehen.
(2) Der Klient verpflichtet sich, die ihm überlassenen Korrespondenz, Schriftsätze, Gutachten und ähnliches stets sorgfältig zu lesen und insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen tatsächlichen Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Ist dies nicht der Fall, hat der Klient EK unverzüglich und umfassend darüber zu informieren. EK kann verlangen, dass die Korrekturen schriftlich zu erfolgen haben.
§7: Schutz- und Nutzungsrechte
(1) EK räumt dem Klienten für ihn selbst das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zur Nutzung der in den Einzelverträgen vereinbarten Leistungen von EK ein. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Einzelverträgen. Bei Leistungen, die gemäss Einzelvertrag nur über oder für eine bestimmte Zeitdauer zu erbringen sind, beschränkt sich dieses Recht auf die Dauer des Einzelvertrages.
(2) Sind für den Klienten erkennbar Produkte von Dritten Teil der Leistungen von EK , anerkennt der Klient zusätzlich die diesen Produkten zugehörigen Nutzungs-und Lizenzbedingungen dieser Dritten und räumt diesen das Recht ein, diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen direkt gegen den Klienten durchzusetzen.
(3) Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum (Urheberrechte, Patentrechte, Know-how etc.) bezüglich Leistungen von EK verbleiben bei EK oder dem berechtigten Dritten. Beide sind in der weiteren Verwertung und anderen Nutzung dieses geistigen Eigentums nicht eingeschränkt und gegenüber dem Klienten in keiner Pflicht. Soweit die Parteien geistiges Eigentum gemeinsam geschaffen haben, räumen sie sich gegenseitig auf Dauer die Befugnis ein, diese Rechte unter Beachtung der Geheimhaltungspflicht unabhängig voneinander örtlich unbeschränkt beliebig zu nutzen und auszuwerten. Im Falle von Software hat der Klient ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung keinen Anspruch auf den Source Code und darf solchen auch nicht verwenden oder beschaffen.
(4) Der Klient anerkennt den Bestand des Geistigen Eigentums von EK und von etwaigen Dritten an den von EK erbrachten Leistungen und wird nichts unternehmen, was dessen Wert beeinträchtigen kann. Er wird im Rahmen seiner Möglichkeiten eine unbefugte Nutzung verhindern. Dieser Absatz gilt über die Beendigung der Verträge hinaus.
(5) Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum von EK ist, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Leistung der Vergütung ausschliesslich für eigene Zwecke des Klienten und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.
(6) Die von EK an den Klienten gewährten Nutzungsrechte an erstellten Verträge und allen sonstigen Texten – unabhängig von der urheberrechtlichen Qualifikation als Textwerk – werden ausschliesslich unter der auflösenden Bedingung der vollständigen und pünktlichen Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie Auslagen übertragen. Zahlt der Klient die vereinbarte Vergütung sowie Auslagen nicht wie vereinbart in voller Höhe oder nicht pünktlich, hat EK das Recht, jeder weiteren Nutzung durch den Klienten zu widersprechen.
§8: Verzug
(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, gelten Leistungsverpflichtungen von EK nicht als Verfalltagsgeschäfte. Termine gelten mit der Bereitstellung der Leistung von EK als eingehalten. Gerät EK in Verzug, hat der Klient ihm zwei Mal schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Kommt EK seiner Leistungsverpflichtung auch nach der zweiten Nachfrist nicht nach, ist der Klient berechtigt, vom entsprechenden Einzelvertrag zurückzutreten. Diejenigen Leistungen (oder Teile davon), die bereits im Wesentlichen vertragsgemäss erbracht wurden und vom Klienten als solche in objektiv zumutbarer Weise verwendet werden können, sind voll zu vergüten. Ein etwaiger Vertragsrücktritt berührt diese Leistungen nicht; für sie gelten die entsprechenden Vertragsbestimmungen weiter.
(2) Gerät der Klient in Gläubigerverzug, kann EK ihm dadurch entstehenden Kosten dem Klienten in Rechnung stellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Wenn der Klient sich in Zahlungsverzug gegenüber EK befindet, ist EK berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von CHF 30 pro Mahnung zu verlangen. Weitergehende Rechte von EK, insbesondere auf Schadensersatz und Verzugszinsen, bleiben hiervon unberührt.
(1) EK erbringt seine Leistungen fachmännisch und sorgfältig. Er haftet dem Klienten ausschliesslich für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäftes (Art. 398 Abs. 2 OR).
(2) Der Klient ist verpflichtet, alle Leistungen von EK sofort nach deren Bereitstellung anzunehmen und auf Mängel zu prüfen. Alle Mängel sind sofort nach ihrer Entdeckung durch den Klienten schriftlich zu rügen. Die Leistungen gelten automatisch als abgenommen, wenn der Klient nicht binnen 10 Tagen nach der Bereitstellung der Leistung ihre Ablehnung schriftlich unter spezifischer Aufführung der gerügten Mängel erklärt. Leistungen gelten ohne weiteres als abgenommen, sobald der Klient die Lieferobjekte operativ oder kommerziell benutzt bzw. benutzen lässt.
(3) Für Produkte (z.B. Hard- und Software) von Dritten gewährleistet und steht EK nur in dem Umfang ein wie der Dritte gegenüber EK einsteht. EK ist dabei bestrebt, sowohl für sich wie auch für den Klienten bestmöglichste Bedingungen mit den Dritten auszuhandeln.
(4) EK gewährleistet, dass er über alle Rechte verfügt, um ihre Leistungen vertragsgemäss zu erbringen.
(5) Der Klient wird EK im Falle von Rechtsansprüchen von Dritten oder von Behörden, die auf Daten, Inhalte oder die vom Klienten beigestellten Betriebsmittel (insbesondere Softwarelizenzen) zurückgehen, schadlos halten und für eine angemessene Abwehr von solchen Ansprüchen sorgen und aufkommen. Sollte EK begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit einer geplanten oder tatsächlichen Verwendung der von EK erbrachten Leistungen aufkommen, so darf EK , ohne ersatzpflichtig zu werden, die betreffende Leistung suspendieren oder andere geeignete Massnahmen treffen, auch wenn dies der Leistungspflicht von EK gemäss den Einzelverträgen entgegensteht. EK wird den Klienten umgehend informieren.
§10: Berichterstattung
(1) Die Tätigkeit wird durch Stundenaufzeichnungen dokumentiert.
(1) Jegliche Haftungsansprüche des Klienten gegenüber EK sind grundsätzlich ausgeschlossen.
(2) In keinem Fall haftet EK für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn sowie Daten- oder Reputationsverluste.
(3) EK haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung auf Grund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen, Erdrutsche usw.), kriegerische Ereignisse, Aufruhr, unvorhersehbare behördliche Restriktionen usw. Kann EK seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignisentsprechend hinausgeschoben.
(4) EK haftet nicht für allfällige Schäden, die dem Klienten durch das Hinausschieben der Vertragserfüllung entstehen. Weitergehende Haftungsbestimmungen zu Lasten von EK, die in zu diesem Vertragsdokumentnachrangigen Vertragsbestandteilen vorgesehen sind, gelten nicht. Für die vom Klienten unverlangt per E-Mail, per Post oder auf anderem Wege eingesandten Inhalte übernimmt EK keine Haftung. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe.
§12: Vertragsdauer und Kündigung
(1) Die Verträge treten mit deren Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.
(2) Werden Verträge nicht zeitlich begrenzt, so gelten sie jeweils hinsichtlich der darin enthaltenen Dauerschuldleistung als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie können mangels anderer Abrede jeweils auf Ende Kalenderjahr unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aufgelöst werden. Wurde eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist eine Kündigung frühestens auf Ablauf der Mindestlaufzeitmöglich. Wird ein Rahmenvertrag gekündigt, so laufen die unter diesem Rahmenvertrag geschlossenen, zeitlich befristeten bzw. mit Mindestlaufzeiten versehenen Einzelverträge bis zur Erreichung des Endes der Vertragslaufzeit resp. Mindestvertragslaufzeit ordnungsgemäss weiter; die Bestimmungen des entsprechenden Rahmenvertragsbleiben insofern anwendbar. Alle anderen unter dem gekündigten Rahmenvertrag geschlossenen Einzelverträge gelten automatisch ohne weiteres Zutun ebenfalls auf das Ende des Rahmenvertrags als gekündigt.
(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt jederzeit vorbehalten. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
a) der Eintritt von Ereignissen oder Verhältnissen, welche die Fortsetzung der vereinbarten Zusammenarbeit der jeweiligen Verträge für die kündigende Parteiunzumutbar machen, so insbesondere die andauernde schwerwiegende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei ein Rahmenvertrag als Ganzes nur ausserordentlich gekündigt werden kann, wenn die Vertragsverletzungen sich auf sämtliche Einzelverträge oder auf spezifische sich jedoch auf sämtliche Einzelverträge auswirkenden Pflichten aus dem jeweiligen Rahmenvertrag erstrecken. Mit einer ausserordentlichen Kündigung des Rahmenvertrags gelten auch alle Einzelverträge als gekündigt;
b) die amtliche Publikation der Konkurseröffnung oder Nachlassstundung einer Partei. In diesen Fällen gilt das ausserordentliche Kündigungsrecht nur für die andere Partei. Lässt sich eine Vertragsverletzung einer Partei beheben, so hat die andere Partei die Vertragsverletzung schriftlich abzumahnen und zu deren Behebung 60 Tage Zeit einzuräumen, bevor sie die Kündigung ausspricht.
§13: Vertragsänderungen
(1) EK kann die Konditionen seiner Leistungen im Rahmen der Einzelverträge an geänderten betrieblichen und geschäftlichen Verhältnissen jeweils auf den 1. Januar jeden Jahres anpassen, sofern und soweit Anpassungen einem schützenswerten Interesse entsprechen (z.B. neue Standards oder regulatorische Vorgaben, neue Technologien, Lieferantenumstellungen, Anpassungen der Hard- und Software, neue oder veränderte Dienstleistungen des Klienten, Änderungen von Lizenzmodellen, Teuerung) und die daraus resultierenden Anpassungen, insbesondere Preiserhöhungen, für den Klienten zumutbar sind.
(2) Die Vertragsanpassungen werden dem Klienten von EK jeweils bis spätestens 15. November des Vorjahres schriftlich bekannt gegeben.
§14: Datenschutz, Geheimhaltung Kommunikation
(1) Der Klient erklärt sich ausdrücklich mit der Nutzung von Email und dem Telefon als Kommunikationsmittel einverstanden.
(2) Hinsichtlich Emails wird auf folgendes hingewiesen: Emails enthalten vertrauliche Informationen und sind nur für den/die genannten Empfänger bestimmt. Jegliche unbefugte Verbreitung oder Vervielfältigung ist nicht gestattet. Aussagen gegenüber dem Adressaten unterliegen den Regelungen des zugrundeliegenden Auftrags, insbesondere diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. der individuellen Haftungsvereinbarung.
(3) Die Versendung von E-Mails des Klienten hat keine fristwahrende Wirkung. Das gleiche gilt für telefonisch abgegebene Erklärungen und Auskünfte. Zustellungen und Fristen können rechtswirksam nur per Brief an EK übermittelt werden.
(4) EK darf bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen. Andernfalls kann es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.
(5) EK ist auch befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmassnahmen (Verschlüsselung) dem Klienten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Klienten unmittelbar erkennbar oder der Klient widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.
(6) Dem Klienten ist jedoch bekannt, dass angesichts der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Klienten, EK und möglichen Erfüllungsgehilfen von EK ein absoluter Schutz von Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleistet werden kann, da es nicht auszuschliessen ist, dass unbefugte Dritte auf elektronischem Wege auf die übermittelten Texte Zugriff nehmen. Daher ist dieser Kommunikationsweg weder sicher noch vertraulich. Die Zusendung von Informationen über E-Mail erfolgt daher allein auf Risiko des Klienten.
(7) Eine Garantie dafür, dass die E-Mail-Anfrage des Klienten EK erreicht, wird nicht übernommen. Obwohl EK seine Mailbox zu den üblichen Bürozeiten mehrmals kontrolliert, kann keine Garantie für die zeitgerechte Kenntnisnahme der übersendeten E-Mails übernommen werden.
(8) Die Korrespondenzsprache ist deutsch. Die Haftung für Übersetzungsfehler ist unbeschadet einer Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(9) Beide Parteien, ihre Mitarbeiter, andere Hilfspersonen und beigezogene Dritte, die Bestimmungen des eidgenössischen Datenschutzgesetzes verpflichten sich jederzeit einzuhalten. Dies umfasst auch die Vornahme der nötigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen. Der Klient hat die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch seine Mitarbeiter und Dritte, die seine Angebote und Systeme nutzen, sicherzustellen. Der Klient ist dafür verantwortlich, die betroffenen Personen über die Bearbeitung der siebetreffenden Daten zu informieren und ggf. die dafür nötigen Einwilligungen einzuholen (einschliesslich der Befugnis zur Übertragung der Datenbearbeitung an EK, sollte eine solche vorgesehen sein).
(10) Beim Umgang mit Daten hält sich EK an die geltende Gesetzgebung. EK speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Leistungen, für die Abwicklung und Pflege der Klientenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellungbenötigt werden.
(11) Der Klient willigt jedoch ein, dass EK im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrages Auskünfte über ihn einholen bzw. Daten betreffend sein Zahlungsverhalten weitergeben kann, seine Daten für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen, Produkte und für massgeschneiderte Angebote verwendet und bearbeitet werden können.
(12) Wird eine Leistung von EK gemeinsam mit Dritten erbracht, oder bezieht der Klient im Rahmen der Verträge Leistungen Dritter so kann EK Daten über den Klienten an Dritte weitergeben insoweit dies für die Erbringung solcher Leistungen oder das Inkasso notwendig ist oder dies damit zusammenhängt. Der Klient willigt dabei auch in die Übertragung von Daten ins Ausland ein soweit EK eine solche für erforderlich hält.
(13) Der Klient ist ausdrücklich damit einverstanden, dass EK Kundeninformationen an die Rechtschutzversicherung des Klienten weitergibt, wenn EK den Auftrag erhalten hat, mit der Rechtschutzversicherung zu korrespondieren. EK weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung die Verpflichtung des Klienten zur Bezahlung der Vergütung nicht entfällt.
(14) Beide Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter, andere Hilfspersonen und beigezogene Dritte, alle nicht allgemein bekannten Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistungen im Rahmen der Verträge oder mit der Vertragsbeziehung der Parteien von der anderen Partei oder über deren Klienten und Geschäftsbeziehungen erfahren, streng vertraulich zu behandeln, Dritten weder ganz noch auszugsweise zugänglich zu machen, noch sie zu veröffentlichen, sofern und soweit die andere Partei dies nicht ausdrücklich erlaubt, dies aufgrund richterlicher Anordnung odergesetzlicher Pflicht erforderlich wird oder die Verträge dies EK erlauben.
(15) Jede Partei verpflichtet sich, angestellte Organe und Hilfspersonen der anderen Partei, die am Abschluss oder der Abwicklung der Einzelverträge direkt beteiligt sind oder waren, während der Vertragsdauer und ein Jahr danach weder abzuwerben, noch in anderer Weise zur Aufgabe ihres Arbeitsverhältnisses zu bewegen.
§15: Aufbewahrungspflicht
(1) Die Pflicht von EK zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Klient oder ein Dritter EK aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat endet nach zwei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Unterlagen an den Klienten verschickt. Diese Verpflichtung erlischt schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn EK den Klienten aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Klient dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er die Aufforderung erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
(2) Werden Unterlagen verschickt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen.
(3) Das Versendungsrisiko trägt der Klient, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.
(4) EK ist berechtigt, die Herausgabe zu verweigern, solange Gebührenrechnungen vom Klienten nicht vollständig beglichen werden. Die Herausgabepflicht erstreckt sich nur auf Schriftstücke, die der Klient nicht bereits in Abschrift erhalten hat.
§16: Weitere Bestimmungen
(1) Die Verträge (einschliesslich dieser AGB) ersetzen jeweils alle früheren Absprachen, Korrespondenzen, Erklärungen, Verhandlungen oder Vereinbarungen der Parteien über den Vertragsgegenstand der jeweiligen Verträge, es sei denn, es wird in den jeweiligen Verträgen ausdrücklich auf diese verwiesen. Dies gilt auch für Angebote, Ausschreibungen oder Spezifikationen.
(2) Die Gültigkeit der jeweiligen Verträge steht unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen zur Abwicklung der jeweiligen Verträge erteilt werden.
(3) Die Verantwortlichkeit dafür und den Schaden aus dem Dahinfallen der jeweiligen Verträge trägt der Klient. Alle Änderungen und Abweichungen von den jeweiligen Verträgen bedürfen der Schriftform, soweit die Parteien kein anderes Verfahren schriftlich vereinbart haben.
(4) Die Rechte und Pflichten aus den jeweiligen Verträgen können nur mit schriftlicher Zustimmung der Gegenpartei an Dritte abgetreten und übertragen werden. EK kann die Rechte und Pflichten jedoch mit befreiender Wirkung jederzeit auf eine andere Gesellschaft abtreten und übertragen.
(5) Die Parteien sind sich einig, dass sie durch einen Rahmenvertrag oder durch Einzelverträge keine einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) eingehen wollen. Sollte eine solche wider Erwarten angenommen werden, so soll die Auflösung des Vertrages, mit dem sie zusammenhängt, zugleich zur Auflösung der einfachen Gesellschaft führen.
(6) Sollten sich Teile der jeweiligen Verträge (einschliesslich dieser AGB) als ungültig oder unwirksam erweisen, so soll dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen oder den Bestand der jeweiligen und anderen Verträge haben. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Ziel der Parteien am nächsten kommt.
(7) Für alle Ansprüche zwischen den Parteien, die aus oder in Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des IPRG.
(8) Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung der Parteien ist Luzern.
(9) Zur besonderen Beachtung: Rechtsanwaltliche Tätigkeit jeder Art wie z.B. die Erteilung von Rat oder Auskunft, aussergerichtliche oder gerichtliche Vertretung, Geschäftsbesorgung und Prozessführung sowie Vermögensverwaltung jeder Art kann kein Gegenstand des Auftrages sein.

References: §2

§3
 Art. 394
 Art. 399

§4

§5

§6

§7

§8

§10

§12

§13

§14

§15

§16