Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117259
Timestamp: 2020-05-25 21:27:36+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2017, RV/7101687/2012
RV/7101687/2012-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Berufungssache des Berufungswerbers, Adresse-Bw, über die Beschwerde vom 02. Dezember 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 24.10.2011, betreffend Einkommensteuer (ANV) für das Kalenderjahr 2010, zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber (Bw) beantragte bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 Ausgaben u.a. für begünstigte Spenden iSd § 4a Z 3 EStG 1988 in Höhe von EUR 1.006,50 als erhöhte Sonderausgaben zu berücksichtigen. In dem genannten Betrag waren auch Spenden für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke mit einem Betrag von EUR 107,00 enthalten. Daneben beantragte der Bw den Pauschbetrag für Familienheimfahrten.
Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde von den geltend gemachten Spenden nur solche in Höhe von EUR 506,00. Von der Streichung betroffen waren laut angefochtenem Bescheid namentlich näher bestimmte Institutionen, weil sie nicht dem begünstigten Empfängerkreis des § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören würden. Die Spenden würden deshalb keine Sonderausausgaben iSd § 18 Abs 1 Z 7 EStG 1988 darstellen. Mitgliedsbeiträge zu diversen Organisationen und der Kauf von Losen für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke seien steuerlich nicht begünstigt und würden auch keine Spenden iSd EStG darstellen.
Familienheimfahrten seien nur dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung vorliegen, was insbesondere dann der Fall sei, wenn der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Kosten eines alleinstehenden Arbeitnehmers für Familienheimfahrten seien den Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen.
Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2011 erhob der Bw Berufung und verwies bezüglich der Spenden und Loskäufe auf die in der gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 erhobenen Berufung und die dort enthaltene Begründung. Diese Gründe sind folgende:
Zur doppelten Haushaltsführung trug er vor, dass aus dem Terminus "ledig" nicht abzuleiten sei, dass es keine Lebenspartnerin gäbe. Lebenspartnerinnen seien aber Ehegattinnen in der BAO bzw. in der österreichischen Realverfassung gleichzusetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden aufgrund eines von der PVA übermittelten Lohnzettels Einkünfte iHv EUR 1.480,93 steuerwirksam erfasst. Dagegen wurde in der Berufung vorgetragen, dass dieses Einkommen nicht zugeflossen sei und einen Rückfluss darstelle, der nur durch die laufenden, plötzlichen und unberechtigten Pensionsmaßnahmen der Exekutive bedingt sei, die eine längerfristige Lebensplanung nicht mehr zulasse.
Mit Vorhalt der belBeh vom 7. Dezember 2011 wurde der Bw aufgefordert, den genauen Sachverhalt und belegmäßigen Nachweis über den Geldrückfluss der Bezüge 2010 von der PVA darzustellen. Bezüglich der Familienheimfahrten wurde er um Auskunft zur Partnerin und zur Dauer der Partnerschaft sowie gegebenenfalls um Vorlage eines Einkommensnachweise der Partnerin sowie um Nachweis der beantragten tatsächlichen Kosten für Familienheimfahrten ersucht. Die doppelte Haushaltsführung sei weiters zu begründen. Zu den Spenden wurde allgemein darauf hingewiesen, dass es dem Spendenempfänger obliegen würde, die Voraussetzungen für eine Spendenbegünstigung zu erfüllen und sich in die Liste eintragen zu lassen.
Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2012 (Vorhaltsbeantwortung) trug der Bw vor, dass es bezüglich der EUR 1.480,93 keinen weiteren Sachverhalt geben würde. Durch laufende Gesetzesänderungen, die nicht voraussehbar bzw. materiell und moralisch nicht zu rechtfertigen seien, würden laufend die Pensionsvoraussetzungen geändert und der Vertrauensschutz gebrochen: Eine Abgabe auf eine vom Staat zu vertretende Veränderung sei nicht tolerabel - entweder Verzicht auf Versteuerung der Rückerstattung oder u.a. das schwarze Fekter-Trampel (eine Schande für "meinen" - oberösterreichischen, deshalb "Trampel" - Schulbezirk Vöklabruck) werde die Konsequenzen tragen müssen.
Zur Lebenspartnerin wurde ausgeführt, dass das die Finanzverwaltung nichts angehe, sondern einfach so zu akzeptieren sei. Man könne sich aber gerne bei Martina Musterfrau, Musterstraße 007, 9999 Musterstadt (geb. am 11.11.1111) melden.
Zu den Spenden wurde die Ansicht vertreten, dass das nicht dem Spendenempfänger obliege, sondern der politischen Willkür. Wer nicht angepasst sei, bekomme nichts; aber Hauptsache: bei Grasser, Meischberger und Konsorten werde die Leistung???, d.h. Einkommen (auch Provisionen seien Einkommen) nicht versteuert oder "vergessen" (nicht nur von den diversen "Saubermännern/-frauen", auch von der - ach so sauberen - Finanzverwaltung) zu versteuern/veranlagen ..... Bananenrepublik Öster"scheiß"!!!!!
Die Berufung wurde unmittelbar dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
2.) Der Lohnzettel über EUR 1.480,93
wurde von der PVA mit Zeitraumangabe "3108-3108 2010" übermittelt, als Rechtsgrundlage wurde § 69 Abs 9 EStG 1988 angegeben.
§ 69 Abs 9 EStG 1988 lautet:
Bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e erster Satz hat die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des Folgejahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben.
§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. e erster Satz EStG 1988 lautet:
Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen.
Die Unrichtigkeit des Lohnzettels ist bislang unbewiesen geblieben. Dazu ist der Berufungswerber behauptungs- und beweispflichtig.
3.) Familienheimfahrten
Der angefochtene Bescheid wurde am 24. Oktober 2011 ausgefertigt und ohne Zustellnachweis versendet. Nach den Ausführungen im Berufungsschriftsatz wurde der Bescheid am 3.11.2011 zugestellt. Aufgrund des Alleinheiligentages, was im Jahr 2011 zu einem verlängerten Wochenende geführt hat, erscheint das Vorbringen der verzögerten Zustellung glaubhaft.
Die Berufung ist fristgerecht und zulässig.
Strittig ist allein die Tatsache, dass die Spendenempfänger nicht in der Liste der begünstigten Spendenempfänger aufscheinen.
Zunächst ist zu sagen, dass die in Streit stehenden Spenden ausschließlich solche sind, für die die Abzugsfähigkeit mit dem Steuerreformgesetzes 2009, BGBl I 26/2009 vom 31. März 2009, geschaffen wurde, also jene Spenden, die nach der Ziffer 8 des § § 18 Abs 1 iVm § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 zu beurteilen sind. Soweit im angefochtenen Bescheid § 18 Abs 1 Z 7, 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988, die durch das StRefG 2009 mWv 1.4.2009 überdies in den § 4a Z 1 und 2 EStG 1988 gewandert sind, herangezogen werden, gehen die Rechtsgrundlagen an der Sache vorbei.
Gemäß § 18 Abs 1 Z 8 2. Teilstrich EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2009 ist für die Abzugsfähigkeit von Spenden u.a. Voraussetzungen, dass die empfangende Körperschaft zum Zeitpunkt der Zuwendung in einer Spendenliste im Sinne des § 4a Z 4 eingetragen ist.
§ 4a Z 4 EStG 1988 regelt das Prozedere, wie die in § 4a Z 3 EStG 1988 aufgezählten Körperschaften in die Spendenliste aufgenommen werden. Die Bestimmungen lauten:
§ 4a Ziffer 3: "Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden) von:
Geldzuwendungen und der gemeine Wert von Sachzuwendungen sind insoweit abzugsfähig, als sie insgesamt 10% des Gewinnes des unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Die letzten drei Sätze der Z 1 sind anzuwenden."
§ 4a Ziffer 4: "Voraussetzung für die Aufnahme in die in Z 3 jeweils genannte Liste ist
Dass die fraglichen Empfänger nicht in der Liste enthalten sind, trifft zu und wird in der Berufung auch nicht bestritten. Da diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wird der Tatbestand des § 18 Abs 1 Z 8 EStG 1988 nicht erfüllt und der Spendenabzug steht nicht zu.
2) Lohnzettel der PVA über EUR 1.480,93
Zu den auf Grundlage von § 69 Abs 9 EStG 1988 erfassten Bezügen iSd § 25 Abs 1 Z 3 lit e EStG 1988 begehrt der Bw Verzicht auf Versteuerung der Rückerstattung.
Auf die oben darstellte Rechtsgrundlagen wird verwiesen. Absatz 9 wurde dem § 69 EStG 1988 durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 52/2009, eingefügt. Mangels besonderer In-Kraft-Tretens-Bestimmung in § 124b EStG 1988 ist die Änderung in § 69 EStG 1988 einen Tag nach Kundmachung, das ist der 18.06.2009, in Kraft getreten.
Zweck der Einführung des Absatz 9 war die Sicherstellung, dass unter § 25 Abs 1 Z 3 lit e EStG 1988 fallende Rückzahlungen von Beiträgen für den freiwilligen Nachkauf von Versicherungszeiten und bei freiwilliger Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung im Rahmen der Arbeitnehmer bzw generell in der Einkommensteuerveranlagung erfasst werden (Kohler/Gebhart/Lenneis, Das EStG, Lindeverlag, Stand 1.1.2010, § 69, FN 4). Die Norm verwirklicht daher den steuerlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 114 BAO und das Nettoprinzip des Einkommensteuergesetzes, demzufolge Rückflüsse grundsätzlich die - zuvor erfolgten - Abflüsse kürzen.
In seiner Berufung führt der Bw selbst aus, dass es sich um eine Rückfluss handelt. Mit dem bloß sehr allgemein gehaltenen Berufungsvorbringen auch zum Vertrauensschutz wird keine Verletzung in einem subjektiven Recht aufgezeigt. Der begehrte Verzicht auf die Rückerstattung entbehrt jeder Rechtsgrundlage. § 69 Abs 9 EStG 1988 liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, sondern ist als zwingende Norm konzipiert.
3) Familienheimfahrten über EUR 3.024,00
Aus der Berufung bezüglich Einkommensteuer 2012, geht hervor, dass sich der Haupt- und Familienwohnsitz des Bw in Salzburg, Adresse-Salzburg, und sein Berufswohnsitz in Wien, Adresse-Wien, befunden hat. Weiterreichende Fakten wurden auch dort nicht vorgetragen. Mit diesem Vorbringen allein wurde der Sachverhalt nicht in einem entscheidungsrelevanten Umfang offengelegt, der eine rechtliche Beurteilung ermöglichen würde.
Die in der Vorhaltsbeantwortung vertretene Rechtsanschauung, dass die Abgabenbehörde keine Befugnis zur Überprüfung hätte, ist mit den Prinzipiien der Bundesabgabenordnung nicht vereinbar. Das Vorbringen lässt gänzlich außer Acht, dass die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht von Amts wegen zur Erforschung der materiellen Wahrheit verpflichtet sind. Gemäß § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die ungeprüfte Übernahme von Parteienvorbringen ist damit nicht zu vereinbaren.
Gemäß § 119 Abs 1 sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
Gemäß Abs 2 leg.cit. dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.
Gemäß § 138 Abs 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 08.02.2007, 2004/15/0102). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 17.12.1996, 92/14/0176).
Die Vorhaltsbeantwortung fällt unter die sonstigen Anbringen iSd § 119 Abs 2 BAO. Das in der Vorhaltsbeantworung zur Lebensgefährtin erstattete Vorbringen, die Abgabenbehörde könne sich aber gerne bei Martina Musterfrau, Musterstraße 007, 9999 Musterstadt (geb. am 11.11.1111) melden, grenzt zumindest an Behelligung und es erscheint fraglich, ob ein berechtigtes Rechtsschutzinteresse besteht. Der Bw ist Jurist und es muss ihm daher bewusst sein, dass er mit diesem Verhalten gröblich gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen hat.
Da die in der Berufung behaupteten Rechtsverletzungen zu Unrecht erhoben wurden, war spruchgemäß zu entscheiden.
Da zur Falllösung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten war, war die ordentliche Revision gemäß § 25a VwGG nicht zuzulassen. Rechtsfragen iSd Artikel 133 Abs 4 B-VG wurden mangels Mitwirkung des Bw gar nicht aufgeworfen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101687.2012
Findok-Nr: 117259.1, aufgenommen am: 22.12.2017 08:05:15, Dokument-ID: 82743516-1c6a-44f2-a326-339d639e6403, Segment-ID: 06e12d4e-65f5-4762-958d-0f82e61dd530

References: § 4
 § 4
 § 18
 § 69

§ 69
 § 25

§ 25
 § 18
 § 4
 § 18
 § 4
 § 18
 § 4

§ 4
 § 4

§ 4

§ 4
 § 18
 § 69
 § 25
 § 69
 § 124
 § 69
 § 25
 § 69
 § 114
 § 69
 § 115
 § 119
 § 138
 § 140
 § 138
 § 119
 § 25