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Timestamp: 2016-07-26 04:37:38+00:00

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ortsüblich - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > ortsüblich ortsüblich – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „ortsüblich“.AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 120/11 vom 29.07.20111. In Mannheim besteht im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern (Anschluss an LG Mannheim, Urteil vom 21.02.1998, Az. 1 S 442/97; "Juris"). 2. Sind Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilichen nicht vorgeschrieben und sind diese wegen der Schneearmut der Region nicht ortsüblich, stellen auch besondere bauliche Verhältnisse des Anwesens keine allgemeine Gefahr dar, die den Hauseigentümer verpflichteten, Schneefanggitter zu installieren (Anschluss an OLGR Zweibrücken 2000, 7). 3. Beim Abgang einer Dachlawine steht der Zuerkennung von Schadensersatz für die Beschädigung des Kraftfahrzeugs, welches in Kenntnis der gefahrdrohenden Situation vor dem Anwesen im Gefahrenbereich abgestellt wurde, § 254 BGB entgegen.OLG-KOELN – Urteil, 16 U 42/99 vom 24.01.2000Die Lärmbelästigung bis 4 Uhr morgens durch eine Diskothek in der Nähe einer Ferienanlage stellt, auch wenn in südlichen Ländern ein gewisses Maß an nächtlicher Lärmbelästigung als ortsüblich hinzunehmen ist, einen Reisemangel dar, wenn laut Katalog eine "ruhige Lage" zugesichert war. Ein derartiger Mangel kann einen Minderungssatz von 20 % rechtfertigen.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 67/97 vom 12.05.1997Küchengerüche, die durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Miteigentümer nicht unerheblich in der Nutzung ihres Wohnungseigentums beeinträchtigen, mögen ,ortsüblich" sein. Dies hindert nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren, etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube, zu reduzieren. Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander gelten insoweit andere Regeln als im allgemeinen Nachbarrecht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1736/90 vom 27.03.19921. "Verpflichtet" zur Tragung von Bestattungskosten iSd § 15 BSGH ist jedenfalls derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung (mit) veranlaßt hat und aufgrund einer Zivilrechtsnorm die Bestattungskosten, ganz oder teilweise, endgültig tragen muß.
2. "Erforderlich" iSd § 15 BSHG sind die Kosten für ein Begräbnis ortsüblich einfacher, aber würdiger Art (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).OLG-KOELN – Urteil, 13 U 296/90 vom 15.05.1991Sind die von einer im Freien aufgestellten Tischtennisplatte (hier: durch eine Kirchengemeinde vor dem Pfarrheim) ausgehenden Lärmbelästigungen (hier: 62 dB(A)) wesentlich und nicht ortsüblich, so kann ein Grundstücksnachbar vom Störer (hier: Kirchengemeinde) verlangen, daß das Tischtennisspielen während der Ruhezeiten unterbleibt.HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 UE 2497/03 vom 10.02.20041. Zu den nach § 15 BSHG erforderlichen Kosten einer Bestattung zählen in einer großstädtisch geprägten Region nicht die Kosten für die Aufgabe einer Traueranzeige, wenn letztere dort nicht ortsüblich ist.
2. Zur Konkretisierung des Begriffs der "Zumutbarkeit" i.S.v. § 15 BSHG sind die §§ 79 ff. BSHG heranzuziehen, insbesondere § 84 Abs. 1 BSHG, nicht aber § 21 Abs. 2 BSHG.OLG-KOELN – Urteil, 27 U 83/90 vom 11.11.1992Die Prüfung, welche Art der Einfriedigung ortsüblich ist, beschränkt sich auf das Gebiet einer Reihenhausanlage, wenn sich das Hausgrundstück eines Reihenhausgrundstückeigentümers trotz Randlage so in die vom Bauträger erstellte Anlage einfügt, daß sich insgesamt der Eindruck einer geschlossenen, von der weiteren Umgebung abgehobenen Bebauung ergibt (im Anschluß an BGM VZR 93/91).LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 21/08 vom 15.05.2009Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1344/91 vom 09.10.19911. Ein Wohnhaus am Rand eines (faktischen) Dorfgebiets mit hohem Anteil an Schweinehaltungsbetrieben muß grundsätzlich auch den Geruch aus einem im Außenbereich liegenden, nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten Schweinemaststall hinnehmen, sofern dieser Geruch ortsüblich und für sich zumutbar ist. Eine "Addition" mit den aus dem Dorfgebiet auf das Gebäude einwirkenden ihrerseits ortsüblichen und zumutbaren Gerüchen kommt auch insoweit regelmäßig nicht in Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 16.12.1987 - 3 S 2513/86 -).
2. Zum System der je nach Schutzwürdigkeit abgestuften Abstandsregelungen der VDI-Richtlinie 3471.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/10 vom 12.06.20121. Zur Erfüllung der aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB folgenden Pflicht, Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14). 2. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn in dem Bekanntmachungstext lediglich auf ein artenschutzrechtliches Gutachten sowie auf den Umweltbericht hingewiesen wird, die in letzterem enthaltenen umweltbezogenen Informationen aber nicht mit einer themenbezogenen Kurzcharakterisierung bezeichnet werden. 3. In einem solchen Fall ist die Rechtsverletzung auch nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS 2 BauGB unbeachtlich, da der Begriff der "einzelnen" Angaben in dieser Vorschrift quantitativ zu verstehen ist.AG-KERPEN – Urteil, 104 C 477/09 vom 06.07.2010Ein Unfallgeschädigter, der auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich vom Schädiger bzw. der hinter diesem stehenden Haftpflichtversicherung nicht darauf verweisen lassen, dass das Fahrzeug preiswerter in einer markenungebundenen (freien) Fachwerkstatt repariert werden könnte. Es kommt dabei weder auf das Alter des Fahrzeuges noch auf die Frage an, ob dieses bis zum Unfall in markengebundenen Fachwerkstätten gewartet oder gegebenenfalls repariert wurde (gegen BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 - sog. "VW-Urteil"; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.2.2010 - VI ZR 91/09 -). Die vom BGH vorgenommene Differenzierung vermag nicht zu überzeugen. Bei ihr wird auch verkannt, dass es bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis nicht auf eine individuell möglicherweise günstigere Reparaturmöglichkeit ankommen kann. Dem Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherung bleibt in solchen Fällen nur der Einwand, dass bei einer standardisierten Betrachtung die in dem Gutachten ausgewiesenen Schadenbeträge überhöht sind und nicht als ortsüblich angesehen werden können.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 811/11 vom 13.02.20121. Erforderlich für die Zurückstellung einer Bauvoranfrage nach § 15 BauGB ist zunächst, dass - zum Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheides - die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB vorgelegen haben.
2. Voraussetzung für die Anordnung einer Veränderungssperre ist, dass die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben (Aufstellungsbeschluss). Die Gemeinde hat nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
3. In Nordrhein-Westfalen richtet sich die ortsübliche Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses nach der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalen Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO).
4. Wird die Bestätigung nach § 2 Abs. 3 BekanntmVO nicht durch den Bürgermeister unterschrieben, bedingt dieser Verfahrensfehler die Fehlerhaftigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung und führt damit zu Unwirksamkeit des Aufstellungsbeschlusses.BFH – Urteil, VI R 65/09 vom 11.05.20111. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten (z.T.) nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet. Dabei ist jeder Mietwert als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71).
2. Bei der Prüfung, ob eine verbilligte Überlassung ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis hat, kann ein gewichtiges Indiz sein, in welchem Umfang der Arbeitgeber vergleichbare Wohnungen auch an fremde Dritte zu einem niedrigeren als dem üblichen Mietzins vermietet (vgl. R 31 Abs. 6/R 8.1 Abs. 6 LStR). Es kann jedoch nicht typisierend davon ausgegangen werden, dass bei einem unter 10 % liegenden Anteil an fremdvermieteten Wohnungen ein Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis besteht.KG – Urteil, 21 U 131/08 vom 26.03.20131. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG.
7. Der Tenor eines Unterlassungsurteils hinsichtlich Rauchimmissionen kann sich auf ein allgemeines, an dem Gesetzeswortlaut angelehntes Unterlassungsgebot beschränken.AG-KERPEN – Urteil, 104 C 294/11 vom 13.12.2011Ein Unfallgeschädigter, der auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich vom Schädiger bzw. der hinter diesem stehenden Haftpflichtversicherung nicht darauf erweisen lassen, dass das Fahrzeug preiswerter in einer markenungebundenen (freien) Fachwerkstatt repariert werden könnte. Es kommt dabei weder auf das Alter des Fahrzeuges noch auf die Frage an, ob dieses bis zum Unfall in markengebundenen Fachwerkstätten gewartet oder gegebenfalls repariert wurde (gegen BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 - sog. "VW-Urteil"; vgl.auch BGH, Urteil vom 23.2.2010 - VI ZR 91/09 -; Fortführung von AG Kerpen, 104 C 477/09, Urteil vom 6.7.2010).
Der Rechtsprechung des BGH steht auch entgegen, dass der Geschädigte eben statt der Herstellung (vgl. § 249 Abs. 1 BGB) den dazu erforderlichen Geldbetrag soll verlangen können. Dem Geschädigten soll durch diese Regelung gerade nicht zugemutet werden, dem Schädiger das verletzte Rechtsgut zur Naturalrestitution anzuvertauen. Gleiches hat dann aber auch für die hinter den Schädiger stehende Haftpflichtversicherung bzw. eine von dieser ausgesuchten Werkstatt zu gelten.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 12/07 vom 14.09.20101. Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren. Für die Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung steht dem Ortsgesetzgeber ein normgeberisches Ermessen zu. Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss er vor Beschlussfassung über die Satzung und Festlegung der Tiefenbegrenzung die örtlichen Verhältnisse sorgfältig und willkürfrei ermitteln. Die Ergebnisse dieser Ermittlung sollen als Nachweis für die Kalkulation dokumentiert werden.2. Auf die Ermittlung der Tiefenbegrenzung kann die als Begrenzung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit aufgestellte Quantifizierungsregel von höchstens 10% zulässiger Ausnahmefälle grundsätzlich nicht angewendet werden. Die erforderliche Orientierung der Tiefenbegrenzung an der ortsüblichen baulichen Nutzung enthält bereits den entscheidenden Zulässigkeitsmaßstab der Pauschalierung und schließt die Anwendung der "10%-Regel" aus.3. Ortsüblich ist die Bebauungstiefe, die im zu betrachtenden Gebiet üblich i.S.v. normal, geläufig, verbreitet oder in der Mehrzahl der ermittelten Fälle anzutreffen ist. Für die Annahme der Ortsüblichkeit ist ausreichend eine zahlenmäßig hinreichend große Gruppe von Grundstücken, die in etwa die gleichen Bebauungstiefen aufweisen, so dass von einer üblichen Tiefe gesprochen werden kann.4. Zur Bestimmtheit und Auslegung von Satzungsbestimmungen (Grundsatz der Normerhaltung).5. Zur Anwendung der satzungsmäßigen Vollgeschossregelung auf sog. Altbauten.6. Fall einer Tiefenbegrenzungsregelung für sog. Pfeifenstielgrundstücke.7. Fall der Teilnichtigkeit der Beitragssatzung bei gesetzeswidriger Bestimmung des Kreises der Beitragsschuldner.VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 5676/02 vom 10.11.20041. Bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endwertes zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages ist der Wert des Bodens des zu bewertenden Grundstückes ohne Bebauung durch den Vergleich mit dem Wert gleichartiger unbebauter Grundstücke zu ermitteln. Es ist nicht möglich, als Grundlage für die Bestimmung des Anfangs- und des Endwertes einen pauschalen Abschlag wegen einer vorhandenen Grundstücksbebauung vorzunehmen. Beeinträchtigungen der zulässigen Nutzbarkeit, die sich aus einer bestehen bleibenden Bebauung auf einem Grundstück ergeben (Reduktionsfall) dürfen nur in besonderen Sachlagen berücksichtigt werden, die etwa in der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes begründet sein können.
4. Abwägungsmängel beim Erlass von Sanierungssatzungen, die bereits vor dem 1.7.1987 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, sind unerheblich geworden, wenn sie nicht bis zum 30.6.1994 schriftlich unter Darlegung des den Mangel begründenden Sachverhaltes gegenüber der Gemeinde von irgend jemandem geltend gemacht worden sind.ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 1177/08 vom 24.07.20081. Eine vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Vergütung liegt.
2. Die Ortsüblichkeit der Vergütung bestimmt sich zunächst nach der tariflichen Vergütung. Für eine abweichende Ortsüblichkeit ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.LG-DUISBURG – Beschluss, 13 T 9/05 vom 24.01.20051.
Ob der einfache Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete verwendet werden kann, hängt von seiner Qualität ab.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2379/94 vom 21.11.19941. Auf die in § 74 Abs 4 S 2 Halbs 2 VwVfG im Zusammenhang mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der Auslegung findet die in § 73 Abs 5 S 1 VwVfG für die Bekanntmachung der Auslegung im Anhörungsverfahren getroffene Regelung keine entsprechende Anwendung.
2. Zur Verwirkung des Rechts des von dem Vorhaben Betroffenen, die nicht ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses zu rügen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2070/91 vom 10.12.19911. Bei der Erstattung von Wohnungsvermittlungsgebühren nach § 6a BUKG ist für deren Höhe die bei Vermittlung von Mietwohnungen ortsübliche Vergütung (fiktiv) auch dann maßgebend, wenn der umziehende Soldat keine Wohnung gemietet, sondern ein Familieneigenheim erworben hat und der eingeschaltete Makler für die (fiktiv angenommene) Vermittlung einer Mietwohnung eine von der ortsüblichen Vermittlungsgebühr abweichende Vergütung verlangt hätte.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7521/11 vom 04.02.20131. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Möglichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht -, aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme abzusehen.
3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 2641/12 vom 15.11.2012Aufwendungen für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe und eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne gehören nicht zu den "erforderlichen Kosten" einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 954/12 vom 09.10.2012Ein Amtsblatt muss § 5 Abs. 3 Nr. 1 BekanntmVO im Titel oder im Untertitel die Bezeichnung "Amtsblatt" führen und den Geltungsbereich bezeichnen. Ein amtliches Bekanntmachungsblatt dürfte diesen Anforderungen nicht genügen, wenn in dessen Titel bzw. Untertitel die Bezeichnung "Amtsblatt" durch das Synonym "Aus dem Rathaus... Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Castrop-Rauxel" ersetzt wird.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 276/12 vom 11.07.2012Veränderungssperren, denen eine einheitliche Beschlussfassung des Gemeinderats über die Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass der Veränderungssperre zugrunde liegt, sind wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 BauGB unwirksam.VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2648/12 vom 04.07.20121. Geruchsstundenhäufigkeiten von über 20 % sind lediglich in besoders gelagerten Einzelfällen zulässig. 2. Allein eine Verbesserung der Immissionswerte führt in baurechtlichen Genehmigungsverfahren nicht zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, wenn die Imissionswerte nach der GIRL bereits überschritten sind.VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 495/10 vom 31.05.20121. Soweit eine Verkehrsanlage dem erschließungsbeitragsrechtlichen Regime unterliegt, darf sie nicht nach Ausbaubeitragsrecht abgerechnet werden.2. Zu den Anforderungen an eine erstmalige HerstellungNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 218/11 vom 04.05.2012§ 4a Abs. 4 S. 1 BauGB schließt es aus, in der Hauptsatzung zu bestimmen, Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB hätten ausschließlich über die homepage der planenden Gemeinde zu geschehen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 260/11 vom 16.03.2012Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, die "Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä." in einem Kerngebiet ausschließt.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3830/08 vom 02.02.2012Es steht außer Frage, dass zunächst nur die für ein Vorhaben erforderlichen Rodungs- und Erdarbeiten oder Abbrucharbeiten mittels Teilbaugenehmigung genehmigt werden können. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine (Abbruch-)Genehmigung bereits eine Teilbaugenehmigung darstellt, ist - im jeweiligen Einzelfall - der jeweilige Regelungsgehalt.
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