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Timestamp: 2019-01-22 14:27:41+00:00

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Verwaltungsgerichtshof München Beschluss vom 28.06.2018 - 11 CS 18.964 - Erprobung geplanter verkehrsrechtlicher Anordnungen
VGH München v. 28.06.2018: Zur Erprobung geplanter verkehrsrechtlicher Anordnungen
Der Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 28.06.2018 - 11 CS 18.964) hat entschieden:
Die Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO für einen begrenzten Zeitraum unterliegt geringeren Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit als die endgültige Anordnung der erprobten Maßnahme.
Hiergegen ließ der Antragsteller am 15. Januar 2018 Klage (B 1 K 18.53) erheben, über die das Verwaltungsgericht Bayreuth noch nicht entschieden hat, und gleichzeitig vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragen. Mit Beschluss vom 9. April 2018 lehnte das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Die Verkehrssituation am Würgauer Berg stelle eine qualifizierte Gefahrenlage gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dar: Der Straßenabschnitt werde in besonderem Maße von Motorradfahrern frequentiert, die dort eine Vielzahl von Unfällen verursacht hätten. In der angefochtenen verkehrsrechtlichen Anordnung werde als konkretes Erprobungsziel die Feststellung genannt, ob sich eine Streckensperrung lediglich am Wochenende und an Feiertagen als geeignete und ausreichende Maßnahme erweise, um die Unfallsituation am Würgauer Berg spürbar zu entschärfen. Die probeweise Teilsperrung erweise sich auch als verhältnismäßig, da bauliche Maßnahmen zu einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer führten (Fahrbahnteiler) oder sich nicht bewährt hätten (Rüttelstreifen, Geschwindigkeitsmessungen). Ein zeitlich befristetes und angemessenes Streckenverbot für Motorradfahrer wäre auch als endgültige Maßnahme rechtmäßig und im Rahmen der Widmung eine mögliche verkehrsrechtliche Regelung.
Verkehrsrechtliche Anordnungen, die durch Aufstellung von Verkehrszeichen umgesetzt werden, stellen Dauerverwaltungsakte dar, die mit ihrer Umsetzung wirksam werden und die in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar sind (BVerwG, U.v. 21.8.2003 – 3 C 15.03 – NJW 2004, 698 Rn. 19, U.v. 9.4.2014 – 3 C 5.13 – BVerwGE 149, 254 Rn. 13 m.w.N.). Die Klage des Antragstellers hat somit keine aufschiebende Wirkung.
Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367, StVO), im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. stRspr BVerwG, B.v. 1.9.2017 – 3 B 50.16 – BayVBl 2018, 275 = juris Rn. 8 m.w.N.) zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl I S. 3549), können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nach der dieser Regelung vorgehenden speziellen Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO (BVerwG, U.v. 23.9.2010 – 3 C 37.09 – BVerwGE 138, 21 = juris Rn. 25) – abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen – nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Dies setzt die Prognose voraus, dass eine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende konkrete Gefahr bzw. eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besteht, jedoch im Hinblick auf die durch Verkehrsunfälle betroffenen hochrangigen Rechtsgüter nicht, dass es mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vermehrt zu Schadensfällen kommt (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 – 3 C 32.09 – DAR 2011, 39 = juris Rn. 22 f.). Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können durch die Streckenführung, deren Ausbauzustand, witterungsbedingte Einflüsse (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), die anzutreffende Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (BVerwG, a.a.O. Rn. 21; U.v. 18.11.2010 – 3 C 42.09 – BVerwGE 138, 159 = juris Rn. 26).
Der Antragsgegner ist zu Recht von besonderen örtlichen Verhältnissen am Würgauer Berg ausgegangen. Es handelt sich um eine ehemalige, bis zuletzt noch für Oldtimer-​Rennen genutzte Bergrennstrecke mit langgezogenen engen Kurven und entsprechendem Beschleunigungspotential sowie einer Straßenbreite von nur 6,50 m außerhalb der Kurvenbereiche. Sie wurde bis zum Erlass der angefochtenen Sperrung an Wochenenden und Feiertagen von Kraftradfahrern stark frequentiert und zum Teil zu bewusst risikoreichem Fahren aufgesucht. An einigen Sonntagen im Jahr 2016 betrug das Kraftradaufkommen vier bis achtzehn Mal so viel wie durchschnittlich an Montagen bis Freitagen. Nach durch entsprechende Erhebungen belegter fachlicher Einschätzung stellt die von der streitgegenständlichen Verkehrsregelung betroffene, nur etwa 2,5 km lange Strecke seit Jahren einen Unfallschwerpunkt dar, wobei die Unfälle weit überwiegend von Kraftradfahrern verursacht worden sind. Ob dies auf eine „missbräuchliche Straßennutzung“, z.B. als Rennstrecke, zurückzuführen ist oder andere Ursachen hat, ist für die Berechtigung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung unerheblich, sofern wie hier überhaupt straßenverkehrsbezogene Gründe für ihren Erlass vorhanden sind (vgl. BVerwG, B.v. 3.4.1996 – 11 C 3.96, 11 B 11.96 – juris Rn. 3). Das Unfallgeschehen der vergangenen zehn Jahre belegt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts am Würgauer Berg das allgemeine Risiko eines Verkehrsunfalls deutlich übersteigt.
Ferner setzt die Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Alt. 2 StVO voraus, dass die Dauer des Verkehrsversuchs dem Erprobungscharakter der Maßnahme entspricht; weiter, dass das Erprobungsziel konkret bestimmt und die erprobte Maßnahme geeignet und erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, sowie im Rahmen der Widmung möglich und dauerhaft rechtlich zulässig wäre (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 45 StVO Rn. 32; Wolf in Freymann/Wellner, jurisPK-​StrVR, Stand 29.12.2017, § 45 StVO Rn. 18; BayVGH, B.v. 26.2.2015 – 11 ZB 14.2491 – juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 26.10.1994 – 5 S 2344/94 – NZV 1995, 45 = juris Rn. 18; OVG NW, B.v. 19.12.1995 – 25 B 2750/95 – NJW 1996, 2049/2050 = juris Rn. 13; B.v. 22.10.2003 – 8 B 468/03 – juris Rn. 15 ff.). Dies ist hier der Fall.
Mit der auf einzelne Wochentage beschränkten Sperrung bezweckt der Antragsgegner zu prüfen, ob diese Maßnahme geeignet und ausreichend ist, die Unfallzahlen wesentlich zu senken. Letztlich soll festgestellt werden, ob risikosuchende Fahrer den Würgauer Berg insbesondere an Wochenenden und Feiertagen frequentieren und durch eine Sperrung an diesen Tagen daher der Großteil verkehrsgefährdenden und zu Unfällen führenden Verhaltens (überhöhte Geschwindigkeit, unzulässiges Überholen, unangemessenes Kurvenverhalten) wirksam unterbunden werden kann. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass mit der streitgegenständlichen Verkehrsregelung das Erprobungsziel verfehlt würde, zumal es genügt, wenn dieses Ziel gefördert wird. Die Regelung ist zur Erreichung des Erprobungsziels auch notwendig, da insbesondere im Hinblick auf die Folgewirkungen der Maßnahme eine längere Erprobungsphase erforderlich ist. Zudem liegt auf der Hand, dass die Wirkung einer Sperrung nicht durch eine mildere Ersatzmaßnahme erprobt werden kann. Weiter ist die Erprobung einer auf einzelne Wochentage und einen Teil der Krafträder (ohne Mofas und Kleinkrafträder) sowie zeitlich beschränkten Straßensperrung, zum einen gemessen am Ziel der Maßnahme, einen seit vielen Jahren bestehenden Unfallschwerpunkt zu beseitigen und damit hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit zu schützen, und zum andern gemessen an den Belastungen für die betroffenen Kraftradfahrer bzw. der Schwere des Grundrechtseingriffs nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne. Insoweit sind nicht dieselben Anforderungen wie an die Verhältnismäßigkeit einer endgültigen Maßnahme zu stellen. Die Sperrung richtet sich gegen die Gruppe von Kraftfahrzeugen, deren Fahrer für die weitaus meisten Unfälle verantwortlich sind (vgl. die Auswertung der Unfälle in Anlage 1 der Behördenakte), und wurde auch erst ergriffen, nachdem etliche andere bauliche, polizeiliche und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die Unfallsituation nicht nachhaltig entschärft haben.
Eine dauerhafte Sperrung einer Straßenstrecke für einen Teil des Kraftfahrzeugverkehrs an einzelnen Tagen wäre auch grundsätzlich eine rechtlich zulässige Maßnahme (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.1987 – 7 C 60.85 – juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 23.3.1990 – 3 B 25.90 – juris Rn. 3; B.v. 3.4.1996 – 11 C 3.96, 11 B 11.96 – juris Rn. 3 ff.). Insbesondere stellt sie noch keine faktische Teileinziehung der Straßenstrecke dar (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1980 – 7 C 19.78 – NJW 1981, 184 = juris Rn. 19; B.v. 3.4.1996, a.a.O. Rn. 4). Ob die tageweise Sperrung vorliegend als endgültige Maßnahme und nicht nur hinsichtlich des Erprobungsziels verhältnismäßig wäre und wie die Straßenverkehrsbehörde ihr diesbezügliches Ermessen auszuüben hat, bleibt der Prüfung des Antragsgegners nach Auswertung des Verkehrsversuchs vorbehalten. Daher kann der Antragsteller im Rahmen des zu entscheidenden Eilverfahrens nicht mit seinen Einwänden gegen die aus seiner Sicht fehlende Erforderlichkeit einer (endgültigen) Streckensperrung durchdringen. Desgleichen kann die Eignung anderweitiger Maßnahmen wie Fahrbahnteiler, Markierungsknöpfe und Rüttelstreifen dahingestellt bleiben. Auch die gestellten Beweisanträge haben nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Alt. 2 StVO im Blick.

References: § 45
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