Source: http://drb-hamburg.de/mhr/mhr994/beitraeg/m99416.htm
Timestamp: 2018-01-24 09:54:31+00:00

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Änderung des Beihilferechts geplant
Die hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) enthält seit dem Frühjahr 1995 Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen bei nicht nur vorübergehender Pflegebedürftigkeit. Sie stimmen inhaltlich nur teilweise mit den Regelungen des SGB XI (Sozialgesetzbuch – Elftes Buch – Pflegeversicherung) über die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung überein. Wesentliche Abweichungen sind die im SGB XI nicht vorgesehene (teilweise) Erstattung von Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege und die unterbliebene Übernahme der im SGB XI für die ambulante Pflege durch Fachkräfte vorgesehenen Höchstbeträge. Ähnliche Abweichungen enthalten die Beihilfevorschriften der anderen Bundesländer und die des Bundes (BhV). Der Senat möchte diese Unterschiede als erstes Bundesland beseitigen und durch eine entsprechende Ergänzung des § 85 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG), der in seinem Absatz 1 die gesetzliche Grundlage für die bisher geleisteten Beihilfen enthält, die beihilfefähigen Leistungen im Falle der nicht nur vorübergehenden Pflegebedürftigkeit auf die Leistungen des SGB XI begrenzen. Er beruft sich dabei auf die Geschäftsgrundlage des Pflegekompromisses zwischen CDU, FDP und SPD, der eine Anpassung der Beihilfeleistungen zur Pflege an die Leistungen des SGB XI vorgesehen habe. Die gegenwärtig noch bestehenden Unterschiede hält er für ungerechtfertigt: "Gleiche Pflegebedürftigkeit – gleiche Pflege".
Das Personalamt hat dem Hamburgischen Richterverein vorab Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Vorstand des HRiV hat sich wie folgt geäußert:
"Der Hamburgische Richterverein lehnt die beabsichtigte Änderung ab, denn sie geht von unzutreffenden Annahmen aus (1.) und führt (2.) zu nicht gesetzeskonformen Versorgungslücken:
1. Die vom Senat vermisste Anpassung der Vorschriften (des Bundes) für die Gewährung von Beihilfen bei dauernder Pflegebedürftigkeit an die Bestimmungen des SGB XI ist weitgehend erfolgt. Die Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI und ihre Klassifizierung in drei Stufen von I – III (§ 15 SGB XI) wurden in die Beihilfevorschriften des Bundes (BHV) – und auch in die entsprechenden Vorschriften der Länder – z.B. § 9 Abs. 2 HambBeihVO – übernommen. Diese Verklammerung wird für die Festsetzungsstellen verbindlich gemacht (§ 9 Abs. 8 BhV bzw. § 9 Abs. 9 HambBeihVO), indem diese aufgrund des für die Versicherung erstellten Gutachtens zu entscheiden haben. Die unterbliebene Anpassung der Beihilfevorschriften hinsichtlich der in § 36 Abs. 3 SGB XI geregelten Höchstbeträge der Aufwendungen für ambulante Pflege sowie der im SGB XI nicht vorgesehenen Erstattung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege stellen die Vergleichbarkeit der Leistungen nicht in Frage.
Dass bei der Übernahme der Kosten für Pflegefachkräfte in § 9 BhV abweichend von § 36 Abs. 3 SGB XI keine Höchstbeträge genannt werden, sondern für jede Pflegestufe die Zahl der berücksichtigungsfähigen Pflegeeinsätze aufgeführt ist, ist zwangsläufige Folge der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers – bzw. der am Pflegekompromiss beteiligten Parteien -, es für Beamte, Richter und Hochschullehrer beim Prinzip der privaten Versicherung und der Beihilferegelungen zu belassen. Der Beamte als Einzelnachfragender ist nicht in der Lage, irgendwelche Sachleistungen, die die Pflichtversicherung mit den Anbietern – auch was die Kostensätze angeht – pauschal vereinbart hat, abzurufen; vielmehr muss er als Einzelkunde auftreten. Er muss zunächst die Kosten dafür tragen und kann erst anschließend mit seinem Dienstherrn abrechnen. Dies war in einer Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern auf der Basis der Innenminister unstreitig. Vergleichbarkeit der Leistungen der Beihilfe einerseits und der sozialen Pflegeversicherung andererseits kann angesichts der Systemunterschiede nur eine inhaltliche Vergleichbarkeit sein, keine wörtliche Übereinstimmung der Regelungen "auf Punkt und Komma". Wäre eine solche weitestgehende Übereinstimmung vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen, so hätte er im Pflegeversicherungsgesetz entsprechende Vorgaben zur Anpassung des Beihilferechts machen können, für die der Bund die Rahmenkompetenz haben dürfte. Dafür gab es jedoch keine Mehrheiten. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass die Neufassung der BhV vom Bundesinnenminister mit den 16 Innenministern bzw. Senatoren der Länder abgestimmt wurde, von denen lediglich die Innenminister von Hessen und Niedersachsen ihre Zustimmung versagten.
Im übrigen bleibt das durch den Hinweis auf diese Divergenz zwischen Beihilferegelungen und SGB XI erzeugte Bild unvollständig, solange nicht hingewiesen wird auf die Übereinstimmung der Regelungen über das Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen in Höhe von 400,-- DM bei Pflegestufe I, 800,-- DM bei Pflegestufe II und 1.300,-- DM bei Pflegestufe III: § 37 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 1-3 bzw. § 9 Abs. 4 Satz 2 BhV bzw. § 9 Abs. 3 S. 4 HambBeihVO – eine Leistung, die dem Vernehmen nach häufiger in Anspruch genommen wird als die Pflege durch Pflegefachkräfte.
Die Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege (§ 9 Abs. 7 Satz 3 BhV bzw. § 9 Abs. 7 HambBeihVO) haben in der Tat keine Entsprechung in den Bestimmungen des SGB XI, das nur die Übernahme pflegebedingter Aufwendungen vorsieht. Auch dies hat jedoch seinen Grund in den Strukturprinzipien des Lebenszeitbeamtenrechts mit der Verpflichtung zur lebenslangen Alimentation und Fürsorge. Zur Vervollständigung des Bildes ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Aufwendungen nur beihilfefähig sind, soweit sie einen aus dem Einkommen zu tragenden Eigenanteil übersteigen. Insbesondere die insoweit weniger großzügige Regelung des Bundes wird dazu führen, dass nur die Bezieher niedriger Einkommen in den Genuss dieser Leistung der Beihilfe kommen werden, die ansonsten durch die Notwendigkeit stationärer Pflege sozialhilfebedürftig werden könnten – was kaum mit der Alimentationspflicht vereinbar wäre. Auch in diesem Zusammenhang sei im übrigen auf die Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern auf der Ebene der Innenminister hingewiesen.
Vergleicht man Begünstigung und Belastung der Beamten, Richter und Hochschullehrer durch die Bestimmungen des SGB XI und die Änderungen der Bestimmungen über Beihilfen in Pflegefällen mit Begünstigung und Belastung der Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung, so darf schließlich nicht unerwähnt bleiben, dass Beihilfeberechtigte im Unterschied zu den Versicherten der sozialen Pflegeversicherung für nicht erwerbstätige Ehegatten zusätzliche Beiträge an den privaten Versicherer entrichten müssen, denn die private Versicherung kennt keine beitragsfreie Familienversicherung. Dies kann bei dem einzelnen Beihilfeberechtigten im Vergleich zu einem finanziell gleichgestellten Arbeitnehmer durchaus zu einer deutlich höheren Beitragsbelastung führen.
2. Voraussetzung des Pflegeversicherungsrechts ist die Einheitlichkeit der Beihilfesätze. Die Pflicht der Privatversicherer, für Beihilfeberechtigte gleiche beihilfekonforme Leistungen zu erbringen und einheitliche Nettobeiträge zu kalkulieren (vgl. §§ 23 Abs. 3, 110 SGB XI), ist nur realisierbar, wenn sie an ein bundeseinheitliches Niveau der Beihilfe anknüpfen kann.
Deshalb gibt das SGB XI in § 23 Abs. 3 Satz 2 den Trägern der privaten Pflegeversicherung als Maßstab für die beihilfekonforme Ausgestaltung der Pflegeversicherung die in den Beihilfevorschriften des Bundes festgelegten Bemessungssätze vor. Diese Geschäftsgrundlage würde durch eine völlige Abkoppelung der HambBeihVO von den BhV verlassen. Erbringt der Privatversicherer seine Leistungen nach dem bundeseinheitlichen an den BhV orientierten Standard, so bleibt eine Versorgungslücke, die durch die Verpflichtung zu einer beihilfekonformen Versicherung gerade vermieden werden soll. Eine auf die Beihilfeberechtigten Hamburgs begrenzte Anhebung der Beiträge verstieße gegen das Gesetz, denn dieses lässt kein Sonderrecht für ein einzelnes Bundesland zu. Dem Behilfeberechtigten bliebe zur Vermeidung der Versorgungslücke nur die Möglichkeit einer Zusatzversicherung. Diese würde diejenigen Beihilfeberechtigten besonders hart treffen, die zusätzlich zu den Beiträgen für die eigene Versicherung auch noch Beiträge für den nicht erwerbstätigen Ehegatten aufbringen müssten."
Über die weitere Entwicklung wird der Vorstand Sie in den MHR unterrichten.

References: § 85
 § 14
 § 9
 § 9
 § 36
 § 9
 § 36
 § 37
 § 9
 § 9
 § 9
 § 23