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Timestamp: 2017-11-23 20:31:57+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2013 - Az. 10 CE 12.2697; 10 C 12.2700
Beschluss vom 12. März 2013 - Az. 10 CE 12.2697; 10 C 12.2700
Bayerischer VGH · Beschluss vom 12. März 2013 · Az. 10 CE 12.2697; 10 C 12.2700
10 CE 12.2697; 10 C 12.2700
openJur 2013, 20327
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Duldung; Recht auf Privatleben; Schutz von Ehe und Familie; Verhältnismäßigkeit der Abschiebung; Prozesskostenhilfe
I. Die Verfahren 10 CE 12.2697 und 10 C 12.2700 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. In Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. November 2012 wird der Antragsgegner verpflichtet, die Abschiebung der Antragsteller bis zu seiner Entscheidung über deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen.
Im Übrigen wird die den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffende Beschwerde (10 CE 12.2697) zurückgewiesen.
III. In Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. November 2012 wird den Antragstellern für das Eilverfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Rainer Frisch, Friedrich-List-Str. 3, 91054 Erlangen, beigeordnet, soweit ihr Antrag auf die Verpflichtung des Antragsgegners gerichtet ist, die Abschiebung der Antragsteller bis zu seiner Entscheidung über deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen.
Im Übrigen wird die das Prozesskostenhilfeverfahren betreffende Beschwerde (10 C 12.2700) zurückgewiesen.
IV. Der Antragsgegner trägt die Kosten des den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffenden Beschwerdeverfahrens (10 CE 12.2697).
In Abänderung der Nr. 4 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. November 2012 tragen die Beteiligten die Kosten des erstinstanzlichen Eilverfahrens wie folgt: Die Gerichtskosten tragen der Antragsgegner zur Hälfte und die Antragsteller jeweils zu einem Zwölftel. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller trägt der Antragsgegner jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners tragen die Antragsteller jeweils zu einem Zwölftel. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
V. In Abänderung der Nr. 5 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. November 2012 wird der Streitwert für das Eilverfahren in beiden Rechtszügen auf 7.500,- Euro festgesetzt.
Die zulässigen Beschwerden, mit denen die Antragsteller ihre in erster Instanz erfolglosen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (I.) und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des von ihnen benannten Rechtsanwalts für das diese Anträge betreffende Verfahren (II.) teilweise weiter verfolgen und die der Verwaltungsgerichtshof zur gemeinsamen Entscheidung verbindet (§ 93 Satz 1 VwGO), sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, soweit diese, was allein noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, auf die einstweilige Aussetzung der Abschiebung der Antragsteller bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren über ihre Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25a Abs. 1 oder § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG gerichtet sind, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Denn insoweit rechtfertigen die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, die Abänderung der angegriffenen Entscheidung.
Zwar fehlt den Antragstellern derzeit das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der ihre Abschiebung nicht nur bis zur Entscheidung des Antragsgegners über ihre Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25a Abs. 1 oder § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, sondern darüber hinaus bis zur Rechtskraft einer solchen Entscheidung angeordnet wird (1.). Jedoch rechtfertigen die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet wird, die Abschiebung der Antragsteller bis zu seiner Entscheidung über deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen (2.).
1. Soweit die Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren, die ihre Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihre Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen begehren, fehlt ihnen derzeit das Rechtsschutzinteresse. Denn ein Interesse der Antragsteller, ihnen für die Zeit zwischen der Entscheidung des Antragsgegners und dem Eintritt der Rechtskraft durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung Eilrechtsschutz gegen ihre Abschiebung zu gewähren, besteht nur dann, wenn der Antragsgegner die Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen ablehnen sollte, so dass die Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig bleiben, und sie danach keine weiteren Duldungen mehr erhalten. Dass es dazu kommt, steht vor der noch ausstehenden Entscheidung des Antragsgegners aber nicht fest.
2. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, die den Antragsgegner verpflichtet, die Abschiebung der Antragsteller bis zu seiner Entscheidung über deren Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25a Abs. 1 und § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG auszusetzen, liegen dagegen vor. Bei Berücksichtigung ihres Beschwerdevorbringens haben die Antragsteller nicht nur im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner ihnen schriftlich seine Absicht mitgeteilt hat, sie in den Kosovo zurückzuführen, und ihre Duldungen, soweit ersichtlich, lediglich bis 30. September 2012 verlängert hat, einen Anordnungsgrund, sondern auch den für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Zwar ergibt sich dies hinsichtlich der Antragsteller zu 2 und 6 nach ihrem Beschwerdevorbringen nicht bereits daraus, dass ihnen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Aufenthaltserlaubnisse nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt werden könnten (a). Jedoch können sämtliche Antragsteller nach ihrem Vorbringen mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Duldung beanspruchen, weil ihre Abschiebung derzeit rechtlich unmöglich ist (b).
a) Das Vorbringen der Antragsteller zu 2 und 6 zu den Gründen, aus denen das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG an sie verneint hat, rechtfertigt für sich genommen noch keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung.
aa) Soweit das Verwaltungsgericht die Voraussetzung des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bei der Antragstellerin zu 2 mit der Begründung nicht als erfüllt angesehen hat, von einem erfolgreichen Schulbesuch könne nicht ausgegangen werden, weil die schulischen Leistungen der Antragstellerin zu 2 nicht erwarten ließen, dass sie die Schule mit einem anerkannten Schulabschluss beenden werde, hat die Antragstellerin zu 2 in ihrer Beschwerdebegründung lediglich geltend gemacht, es könne ihr nicht angelastet werden, dass sie im sozio-kulturellen Umfeld einer Roma-Familie aus dem Kosovo und damit bei Eltern aufgewachsen sei, die sich für ihre schulischen Leistungen nicht interessiert und sie deshalb insoweit auch nicht gefördert hätten. Diese Argumentation kann der Beschwerde aber nicht zum Erfolg verhelfen.
Bereits nach dem Wortlaut des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG Voraussetzung, dass der Ausländer sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht hat. Erforderlich ist also ausdrücklich ein erfolgreicher Schulbesuch, so dass entgegen der Auffassung der Antragstellerin zu 2 ein zwar mindestens sechsjähriger, aber erfolgloser Schulbesuch nach dem Wortlaut der Regelung auch dann nicht für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf ihrer Grundlage ausreicht, wenn die von der Antragstellerin zu 2 als solche nicht in Abrede gestellte Erfolglosigkeit des Schulbesuchs auf fehlender Förderung durch das Elternhaus beruht. Denn § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlangt danach einen objektiv erfolgreichen Schulbesuch. Dafür dass demgegenüber auch ein unverschuldet erfolgloser mindestens sechsjähriger Schulbesuch ausreichen könnte, bietet sein Wortlaut hingegen keine Anhaltspunkte.
Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, gut integrierten Ausländern einen Aufenthaltstitel zukommen zu lassen (BT-Drs. 17/5093, S. 17). Denn maßgeblich für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist danach die gute Integration des Ausländers, wie sie insbesondere in einem erfolgreichen Schulbesuch zum Ausdruck kommt. In Fällen, in denen es an einer guten Integration fehlt, weil die Integration wenn auch aus Gründen, die dem Ausländer nicht vorgeworfen werden können, gescheitert ist, kommt folglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach dem Sinn dieser Regelung nicht in Frage.
bb) Soweit das Verwaltungsgericht die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller zu 6 nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG mit der Begründung verneint hat, es sei bei ihm nicht gewährleistet, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen könne, weil er wegen Körperverletzungen gegenüber seiner Mutter und seinen Schwestern verurteilt worden sei, die darauf zurückzuführen seien, dass er nach der Inhaftierung seines Vaters die Rolle des Familienoberhauptes und damit die patriarchalisch geprägten Vorstellungen seines Vaters übernommen habe, wendet der Antragsteller zu 6 dagegen zwar ein, dass sein Verhalten allein auf die Rollenverteilung in einer Roma-Familie zurückzuführen sei. Jedoch kann dies seiner Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Denn kommt es für die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die gute Integration des Ausländers an, so spricht gerade die Tatsache, dass der Antragsteller zu 6 in einer Weise durch die patriarchalischen Vorstellungen seiner Herkunftsfamilie geprägt ist, dass er Tätlichkeiten gegenüber den weiblichen Familienmitgliedern nicht nur für zulässig hält, sondern sie auch begeht, gerade dagegen, dass er sich, wie § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG dies voraussetzt, in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik einfügen kann.
Im Übrigen stützt das Verwaltungsgericht die Verneinung der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch darauf, dass bereits die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Regelung an den Antragsteller zu 6 ausschließe, weil dieser sich weder in einem Hochschulstudium noch sonst in Ausbildung befinde und damit die in § 25a Abs. 1 Satz 2 AufenthG normierte Ausnahme von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht vorliege. Mit dieser die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Erwägung setzt sich die Beschwerdebegründung aber entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 AufenthG in keiner Weise auseinander.
b) Die Antragsteller zu 1 bis 6 haben jedoch mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, nach dem die Abschiebung eines Ausländers, soweit keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, auszusetzen ist, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Denn die Abschiebung der Antragsteller ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit derzeit aus rechtlichen Gründen unmöglich, weil sie die Antragsteller zu 2 bis 6 in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 1.3.2004 – 2 BvR 1570/03 – juris Rn. 10) und auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzen und hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie das Recht auf Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verstoßen würde.
aa) Die minderjährigen Antragstellerinnen zu 3 und 4 würden durch ihre Abschiebung derzeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt. Denn die Abschiebung stellt sich gegenwärtig als unverhältnismäßiger Eingriff in dieses Recht dar.
aaa) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, der bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als Auslegungshilfe zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 12 f.), schützen das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen und zur Außenwelt aufzunehmen und zu entwickeln. Sie können Aspekte der sozialen Identität einer Person umfassen und beziehen die Gesamtheit der sozialen Bindungen zwischen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, in ihren Schutz mit ein, so dass die Abschiebung eines Zuwanderers in dessen Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Privatleben eingreift (vgl. EGMR, U.v. 14.6.2011 – Osman/ Dänemark, Nr. 38058/09 – NVwZ 2012, 947/948 Rn. 55).
bbb) Der in der Abschiebung der Antragstellerinnen zu 3 und 4 liegende Eingriff ist derzeit auch unverhältnismäßig. Zwar ist ihre Abschiebung geeignet und erforderlich, das legitime Ziel der Einwanderungskontrolle zu erreichen. Sie ist den Antragstellerinnen zu 3 und 4 aber derzeit nicht zumutbar.
Von einer Unzumutbarkeit der Abschiebung ist zwar insbesondere dann auszugehen, wenn die Verwurzelung des Ausländers in Deutschland infolge fortgeschrittener beruflicher und sozialer Integration bei gleichzeitiger Unmöglichkeit seiner (Re-)Inte-gration im Herkunftsland dazu führt, dass das geschützte Privatleben nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann. Dies setzt auch grundsätzlich eine abgeschlossene und gelungene Integration des Ausländers in die Lebensverhältnisse in Deutschland voraus, wobei eine solche Konstellation insbesondere bei Ausländern der zweiten Generation denkbar ist, die in Deutschland aufgewachsen sind und keinerlei Beziehung zum Herkunftsstaat der Eltern haben (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2010 – 19 ZB 10.1129 – juris Rn. 7; B.v. 22.7.2010 – 19 C 10.1496 – juris Rn. 6). Maßgeblich ist aber letztlich eine Abwägung der besonderen Umstände der Beteiligten und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall (vgl. EGMR, U.v. 14.6.2011 – Osman/Dänemark, Nr. 38058/09 – NVwZ 2012, 947/948 Rn. 54 m.w.N.). Unzumutbar und damit unverhältnismäßig ist die Abschiebung dabei, wenn sie keinen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen des Einzelnen und der Gemeinschaft insgesamt herbeiführt (vgl. EGMR a.a.O. Rn. 53). Nach diesen Maßstäben erwiese sich die Abschiebung der Antragstellerinnen zu 3 und 4 derzeit aber als mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar.
Beide sind in der Bundesrepublik geboren und aufgewachsen. Sie haben sich ihr gesamtes bisheriges Leben in Deutschland aufgehalten. Soweit ersichtlich, haben sie die Bundesrepublik nie verlassen. Im Kosovo, dem Herkunftsland ihrer Eltern, sind sie nie gewesen. Die elfjährige Antragstellerin zu 3 besucht im Bundesgebiet die Grundschule. Nach dem Jahreszeugnis über den Besuch der 3. Klasse im Schuljahr 2011/12 ist sie eine höfliche und ruhige Schülerin, die in der Klassengemeinschaft recht gut zurechtkam. Sie erzielte durchgehend gute und befriedigende Ergebnisse. Im Fach Deutsch erhielt sie zwar nur die Note ausreichend, es wurde ihr aber bestätigt, dass auch hier die Note zu „befriedigend“ tendiere. Die vierjährige Antragstellerin zu 4 ist noch nicht schulpflichtig. Dass die Antragstellerinnen zu 3 und 4 sich im Übrigen nicht in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik einfügen würden, etwa weil sie Straftaten begehen würden, ist nicht ersichtlich. Auch wenn man berücksichtigt, dass die Antragstellerinnen nie über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt haben, sondern sich immer nur geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben und dass die Familie ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln bestreitet, wiegt im Hinblick darauf, dass die in Deutschland geborenen Antragstellerinnen zu 3 und 4 bisher ausschließlich in der Bundesrepublik gelebt haben und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie sich nicht ihrem Alter entsprechend integriert hätten, ihr Interesse am Verbleib in der Bundesrepublik derzeit schwerer als das öffentliche Interesse an einer geregelten und kontrollierten Einwanderung.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass minderjährige Kinder grundsätzlich aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern teilen. Zwar ist regelmäßig davon auszugehen, dass auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren wurde oder lange dort gelebt hat und vollständig in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik integriert ist, dessen Eltern aber wegen ihrer mangelnden Integration kein Aufenthaltsrechts zusteht, auf die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann. Es kann jedoch ausnahmsweise etwas anderes gelten, wenn kein Elternteil in der Lage sein wird, diese Hilfen zu erbringen (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2010 – 19 ZB 10.1129 – juris Rn. 7; VGH BW, U.v. 22.7.2009 – 11 S 1622/07 – juris Rn. 81). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier derzeit aber vor. Denn weder Vater noch Mutter sind gegenwärtig in der Lage, die bei einer Rückkehr der Antragstellerinnen zu 3 und 4 in den Kosovo erforderliche Integrationshilfe zu leisten.
Der Vater der Antragstellerinnen verbüßt seit Mai 2011 in der Bundesrepublik eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten und kann deshalb derzeit nicht mit seinen Kindern in den Kosovo zurückkehren. Seine Ehefrau, die Antragstellerin zu 1 und Mutter der Antragstellerinnen zu 3 und 4, leidet an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, bedarf immer wieder der stationären psychiatrischen Behandlung und steht deshalb unter Betreuung. Die Betreuung erstreckt sich auf die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, behördliche und postalische Angelegenheiten, Versicherungsangelegenheiten sowie die Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen. Es ist daher nicht ersichtlich, wie die Antragstellerin zu 1, die zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angelegenheiten der Hilfe eines Betreuers bedarf, in der Lage sein soll, den Antragstellerinnen zu 3 und 4 bei einer Rückkehr in den Kosovo die erforderliche Integrationshilfe zu leisten.
Schließlich ist den Antragstellerinnen zu 3 und 4 eine Rückkehr in den Kosovo auch nicht deshalb zumutbar, weil ihre volljährigen Geschwister, die Antragstellerinnen zu 2 und 5 sowie der Antragsteller zu 6, ihnen die erforderliche Integrationshilfe leisten könnten. Denn abgesehen davon, dass bereits zweifelhaft ist, ob diese dazu in der Lage wären, weil sie selbst nie oder im Falle der Antragstellerin zu 5 nur bis zum Alter von zwei Jahren im Kosovo gelebt haben und deshalb anders als ihre Eltern mit den dortigen Verhältnissen nicht vertraut sind, sind sie wohl weder sorgeberechtigt noch als in gerader Linie mit den Antragstellern zu 3 und 4 verwandt diesen gegenüber unterhaltspflichtig (vgl. § 1601 BGB).
bb) Die Abschiebung der Antragstellerin zu 1 würde gegen den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und das Recht auf Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verstoßen.
Nach der in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm braucht ein Ausländer es nicht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung seiner familiären Bindungen daran gehindert zu werden, bei seinen im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen Aufenthalt zu nehmen. Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, B.v. 17.5.2011 – 2 BvR 2625/10 – juris Rn. 13). Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange mit der Folge zurück, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen sich als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 15; B.v. 1.8.1996 – 2 BvR 1119/96 – juris Rn. 5). Diese Voraussetzungen sind hier derzeit mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt.
Die familiäre Lebensgemeinschaft der Antragstellerin zu 1 mit den Antragstellerinnen zu 3 und 4 erfüllt im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil die minderjährigen Antragstellerinnen zu 3 und 4 auf die Lebenshilfe ihrer Mutter, der Antragstellerin zu 1, angewiesen sind, auch wenn diese dazu aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung nur mit Einschränkungen in der Lage ist. Dies gilt um so mehr, als der Vater der Antragstellerinnen zu 3 und 4 die elterliche Sorge wegen seiner Inhaftierung ebenfalls nur sehr eingeschränkt wahrnehmen kann. Der erforderliche Beistand kann auch nur in der Bundesrepublik erbracht werden, weil den Antragstellerinnen zu 3 und 4 ein Verlassen der Bundesrepublik ohne ihre Eltern, wie ausgeführt, derzeit nicht zumutbar ist.
Da das Recht auf Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK wie Art. 6 Abs. 1 und 2 GG eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen verlangt, bei der die besonderen Umstände der Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 – 1 C 8.09 – juris Rn. 34 m.w.N. zur Rechtsprechung des EGMR), verstieße die Abschiebung der Antragstellerin zu 1 im Übrigen auch mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK.
cc) Schließlich wäre die Abschiebung der Antragstellerinnen zu 2 und 5 sowie des Antragstellers zu 6 unter den derzeitigen Umständen mit ihrem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und ihrem Recht auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK unvereinbar, weil sie in diese Rechte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt in unverhältnismäßiger Weise eingreifen würde.
Zwar ist die Integration der Antragstellerinnen zu 2 und 5 und des Antragstellers zu 6 in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik bisher wohl nicht hinreichend gelungen. Sowohl die 23 Jahre alte Antragstellerin zu 5 als auch der 20 Jahre alte Antragsteller zu 6 und die inzwischen volljährig gewordene Antragstellerin zu 2 haben kein eigenes Einkommen, sondern sind zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf öffentliche Mittel angewiesen, auch wenn sich zumindest der Antragsteller zu 6, wie die vorgelegten Bescheinigungen der Arbeitsagentur, Bewerbungsschreiben und Bestätigungen über Vorstellungsgespräche zeigen, inzwischen um eine Arbeit bemüht. Der Antragsteller zu 6 hat darüber hinaus gegenüber seiner Mutter und seinen Schwestern Körperverletzungen begangen und die Antragstellerin zu 5 beleidigt und ist deswegen und wegen falscher uneidlicher Aussage zugunsten seines Vaters nach Jugendstrafrecht zur Teilnahme an einem Erziehungskurs und zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie schließlich zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden.
Andererseits haben jedoch alle drei Antragsteller ihre gesamte Schulzeit in Deutschland verbracht. Die Antragstellerin zu 2 und der Antragsteller zu 6 sind in der Bundesrepublik geboren und haben immer dort gelebt. Die Antragstellerin zu 5 ist zwar im Kosovo geboren, ist aber bereits im Alter von 2 Jahren mit ihren Eltern in die Bundesrepublik gekommen und lebt dort seit über 20 Jahren. An den Kosovo dürfte sie daher so gut wie keine Erinnerung mehr haben. Die Antragstellerin zu 2 und der Antragsteller zu 6 sind nie dort gewesen und kennen nur die Verhältnisse in der Bundesrepublik. Die gesamten sozialen Kontakte der Antragstellerinnen zu 2 und 5 und des Antragstellers zu 6, die sich offenbar nicht auf den Kreis der Familie beschränken, finden in der Bundesrepublik statt. Neben dem inhaftierten Vater lebt eine ältere Schwester in Deutschland, die verwitwet ist, mit einem Deutschen verheiratet war und zwei deutsche Kinder hat. Die Antragstellerin zu 2 hat einen deutschen Freund, den sie möglicherweise heiraten wird. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerinnen zu 2 und 5 sowie der Antragsteller zu 6 Beziehungen zu Personen im Kosovo haben, sind nicht ersichtlich.
Vor diesem Hintergrund erscheint es aber auch, wenn man unterstellt, dass die Antragsteller zu 2, 5 und 6 der albanischen Sprache zumindest mündlich mächtig sind, unverhältnismäßig, sie zur Rückkehr in den Kosovo zu zwingen, solange sich ihre gesamte Familie in der Bundesrepublik befindet. Denn im Kosovo müssten sie sich ohne jegliche Unterstützung durch dort ansässige Familienangehörige in den ihnen derzeit nicht vertrauten gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen zurechtfinden, um sich eine Lebensgrundlage zu schaffen. Unter diesen Voraussetzungen überwiegen zum jetzigen Zeitpunkt aber auch die persönlichen Interessen der Antragsteller zu 2, 5 und 6 an einem Verbleib in der Bundesrepublik das öffentliche Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle.
II. Die Beschwerde der Antragsteller hat schließlich auch Erfolg, soweit sie sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren in erster Instanz richtet. Ihnen ist nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO in Abänderung der Nr. 2 des angegriffenen Beschlusses Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit ihr Antrag im Eilverfahren auf die Verpflichtung des Antragsgegners gerichtet ist, ihre Abschiebung bis zu seiner Entscheidung über ihre Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen auszusetzen (1.), und nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO der von ihnen benannte Rechtsanwalt beizuordnen (2.).
1. Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO ist einem Antragsteller, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, soweit der Antrag im Eilverfahren auf die Verpflichtung des Antragsgegners gerichtet ist, die Abschiebung der Antragsteller bis zu dessen Entscheidung über ihre Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen auszusetzen.
Die Antragsteller können nach der vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, die nicht mutwillig erscheint, hat im Umfang der auf die Beschwerde der Antragsteller erlassenen einstweiligen Anordnung auch hinreichende Aussicht auf Erfolg.
2. Sind damit die Voraussetzungen von § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben, so ist den Antragstellern auch nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO der von ihnen benannte Rechtsanwalt beizuordnen. Denn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erscheint angesichts der Schwierigkeit der Sache und ihrer Bedeutung für die Antragsteller erforderlich.
Die Kostenentscheidung im Eilverfahren beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.
Die das Eilverfahren in beiden Rechtszügen betreffende Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG.
Einer Kostenentscheidung hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht. Weder fallen Gerichtskosten an, noch können Kosten erstattet werden. Gerichtskosten können im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) zwar erhoben werden, wenn eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Prozesskostenhilfeentscheidung verworfen oder zurückgewiesen wird. Wird die Beschwerde wie hier teilweise zurückgewiesen, kann der Verwaltungsgerichtshof aber nach billigem Ermessen bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. Von dieser Möglichkeit macht der Verwaltungsgerichtshof hier Gebrauch. Eine Kostenerstattung ist sowohl für das Bewilligungs- als auch für das Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 4 und § 127 Abs. 4 ZPO).
Da Gerichtskosten hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht erhoben werden können, ist eine Streitwertfestsetzung insoweit entbehrlich.
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References: § 123
 § 25
 § 25
 § 146
 § 25
 § 25
 § 123
 § 25
 § 25
 § 920
 § 25
 § 60
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 5
 § 146
 § 60
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 EGMR 
 § 1601
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 § 166
 § 114
 § 166
 § 121
 § 166
 § 114
 § 166
 § 114
 § 166
 § 121
 § 155
 § 159
 § 100
 § 63
 § 63
 § 47
 § 53
 § 52
 § 3
 § 3
 § 118
 § 127