Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.08.2013&Aktenzeichen=III%20B%2013/13
Timestamp: 2019-04-23 09:26:14+00:00

Document:
BFH, 14.08.2013 - III B 13/13 - dejure.org
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid"; Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche
§ 51 FGO, § 65 Abs 1 S 1 FGO, § 45 Abs 1 ZPO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Entscheidung über rechtsmissbräuchliches oder offensichtliches unzulässiges Gesuch auf Ablehnung eines Richters
FG Köln, 18.12.2012 - 5 K 3345/11
Ein Steuerpflichtiger, der gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen klagt und keine Steuererklärung abgeben kann, muss als Klagebegründung zumindest substantiiert darlegen, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden (vgl. BFH-Beschluss vom 14. August 2013 III B 13/13, BFH/NV 2013, 1795).
Soweit dem Kläger wegen fehlender Unterlagen genaue Angaben nicht möglich gewesen sein sollten, hätte er anhand der ihm zugänglichen Erkenntnisquellen zumindest eine substantiierte Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vornehmen müssen (vgl. BFH in BFH/NV 2013, 1795).
In der Anordnung vom 10. Oktober 2013 wurde er nochmals ausdrücklich auf die Ausführungen im Urteil vom 19. September 2013 und die jüngste Entscheidung des BFH (in BFH/NV 2013, 1795) über die Bezeichnung des Klagebegehrens hingewiesen.
Erst hierdurch hätte das Gericht die Möglichkeit gehabt, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen (vgl. BFH in BFH/NV 2013, 1795, BFH-Beschluss vom 31. März 2010 VII B 233/09, BFH/NV 2010, 1464, m.w.N., und Anmerkung Lemaire in Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2012, 1488).
Erhebliche Gründe liegen in Schätzungsfällen regelmäßig nicht vor, wenn sich der Kläger auch im Klageverfahren nicht in der Lage sieht, die zugrunde zu legenden Besteuerungsgrundlagen zu konkretisieren (BFH in BFH/NV 2013, 1795).
Soweit der Kläger mit der Beschwerde geltend macht, die Absenkung der Altersgrenze und deren Übergangsregelung verstießen gegen Verfassungsrecht, "der bisherigen Rechtsprechung des III. Senats [könne] nicht gefolgt werden, wie eine Analyse anhand der Urteilsgründe im Verfahren III R 35/09" ergebe, und dies weiter ausführt, zieht er damit im Stile einer Revisionsbegründung die materielle Richtigkeit der vorhandenen BFH-Rechtsprechung in Zweifel, womit sich die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreichen lässt (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372; vom 14. August 2013 III B 13/13, BFH/NV 2013, 1795;… vom 24. September 2013 XI B 75/12, BFH/NV 2014, 164, m.w.N.).
Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage …
Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn das FG die Klage zu Unrecht mit der Begründung als unzulässig abweist, der Gegenstand des Klagebegehrens sei --trotz der dafür vom Gericht gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist-- von dem Kläger nicht hinreichend bezeichnet worden (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. August 2013 III B 13/13, BFH/NV 2013, 1795;… vom 18. November 2013 X B 130/13, BFH/NV 2014, 371).
Soweit wegen fehlender Unterlagen genaue Angaben nicht möglich sind, muss er anhand der ihm zugänglichen Erkenntnisquellen zumindest eine substantiierte Schätzung vornehmen (…BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 2007 VIII B 41/05, BFH/NV 2007, 2304; in BFH/NV 2013, 1795).
BFH, 15.01.2015 - I B 45/14
Zwar geht die Klägerin zutreffend davon aus, dass ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dann zu bejahen ist, wenn das FG über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entscheidet, weil es z.B. --wie vorliegend geltend gemacht-- die Klage zu Unrecht mit der Begründung als unzulässig abweist, der Gegenstand des Klagebegehrens sei --trotz der dafür vom Gericht gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist-- von der Klägerin nicht hinreichend bezeichnet worden (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. August 2013 III B 13/13, BFH/NV 2013, 1795;… vom 18. November 2013 X B 130/13, BFH/NV 2014, 371).
cc) Soweit die Kläger die Ansicht vertreten, die für die Ermittlung des Mindestbedarfs erforderlichen Daten dürften den mangel- und fehlerbehafteten Existenzminimumberichten der Bundesregierung nicht entnommen werden, ziehen sie damit im Stile einer Revisionsbegründung die materielle Richtigkeit der vorhandenen Rechtsprechung in Zweifel, womit sich die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreichen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2013 III B 13/13, BFH/NV 2013, 1795).
Auch wenn ein Kläger noch keine Steuererklärung abgibt, genügt es, wenn er substantiiert darlegt, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch sein sollen, und ggf. eine substantiierte eigene Schätzung vornimmt (…BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 2007 VIII B 41/05, BFH/NV 2007, 2304, und vom 14. August 2013 III B 13/13, BFH/NV 2013, 1795, Rz 11).
BFH, 22.09.2015 - I B 61/15
Soweit wegen fehlender Unterlagen genaue Angaben nicht möglich sind, muss er anhand der ihm zugänglichen Erkenntnisquellen zumindest eine substantiierte Schätzung vornehmen (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 2007 VIII B 41/05, BFH/NV 2007, 2304; vom 14. August 2013 III B 13/13, BFH/NV 2013, 1795;… Senatsbeschlüsse vom 30. September 2014 I B 164/13, BFH/NV 2015, 216;… vom 15. Januar 2015 I B 45/14, BFH/NV 2015, 696).

References: § 51
 § 65
 § 45
 § 115
 § 116
 § 65
 § 115
 § 65