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Timestamp: 2016-10-28 12:30:14+00:00

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130 V 16327. Auszug aus dem Urteil i.S. L. gegen IV-Stelle des Kantons Aargau und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 21 al. 1, art. 27 al. 1 LAI; art. 14 al. 1, art. 24 al. 2 RAI; art. 2 al. 4 OMAI, chiffre 5.07 annexe OMAI: Port�e de la convention tarifaire conclue entre l'Office f�d�ral des assurances sociales et les fournisseurs de prestations pour les appareils auditifs, applicable d�s le 1er avril 1999. La remise d'un appareil auditif correspondant aux tarifs conventionnels �tablis est pr�sum�e r�pondre suffisamment au besoin d'appareillage de l'assur�. Conditions auxquelles l'assurance-invalidit� est tenue de prendre en charge un appareil auditif dont le co�t exc�de ce qui est pr�vu dans la convention tarifaire (consid. 4). Consid�rants � partir de page 164
3. 3.1 3.1.1 Invalide oder von einer Invalidit�t bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu ber�cksichtigen (Art. 8 Abs. 1 IVG). Nach Massgabe der Artikel 13, 19, 20 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabh�ngig von der M�glichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben (Abs. 2). Zu diesen Eingliederungsmassnahmen geh�rt auch die Abgabe von Hilfsmitteln (Abs. 3 lit. d).
Der Bundesrat hat in Art. 14 Abs. 1 IVV die Befugnis zum Erlass der Hilfsmittelliste an das Departement des Innern delegiert, welches gest�tzt darauf die Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) mit der im Anhang aufgef�hrten Liste der Hilfsmittel BGE 130 V 163 S. 165erlassen hat, auf deren Abgabe die Versicherten grunds�tzlich Anspruch haben.
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht, soweit diese f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angew�hnung oder f�r die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdr�cklich genannte T�tigkeit notwendig sind (Abs. 2). Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invalidit�tsbedingte Zubeh�r und die invalidit�tsbedingten Anpassungen (Abs. 3). Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung. Durch eine andere Ausf�hrung bedingte zus�tzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Beim Fehlen von vertraglich vereinbarten Tarifen k�nnen vom Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) angemessene H�chstbeitr�ge im Sinne von Artikel 27 IVG festgelegt werden (Abs. 4).
Gem�ss Ziff. 5.07 HVI Anhang steht den Versicherten der Anspruch auf Abgabe von H�rger�ten bei Schwerh�rigkeit zu, sofern das H�rverm�gen durch ein solches Ger�t namhaft verbessert wird und sie sich wesentlich besser mit der Umwelt verst�ndigen k�nnen.
Die Kompetenz zum Abschluss von Vertr�gen gem�ss Art. 27 Abs. 1 IVG hat der Bundesrat in Art. 24 Abs. 2 IVV an das BSV delegiert. Auch ist das BSV auf Grund der Subdelegation in Art. 2 BGE 130 V 163 S. 166Abs. 4 HVI erm�chtigt, beim Fehlen von vertraglichen Tarifen angemessene H�chstbeitr�ge im Sinne von Art. 27 IVG festzulegen.
Der versicherten Person steht die Wahl unter den Abgabestellen f�r Hilfsmittel frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung gen�gen (vgl. Art. 26bis Abs. 1 IVG). Von der ihm durch Abs. 2 des Art. 26bis IVG einger�umten Kompetenz, Vorschriften f�r die Zulassung der Leistungserbringer zu erlassen, hat der Bundesrat nur im Sonderschulbereich mit der Verordnung �ber die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung (SZV) Gebrauch gemacht. In allen anderen Leistungsbereichen bestehen keine solchen Zulassungsvorschriften; hier kommt mit Blick auf das freie Wahlrecht des Versicherten nur der Vorbehalt der kantonalen Vorschriften zum Zug (BGE 121 V 11 Erw. 5b, ZAK 1982 S. 325 Erw. 3). Entsprechend eingeschr�nkt ist die Pr�fungszust�ndigkeit des Sozialversicherungsgerichts (EVGE 1968 S. 263; MEYER-BLASER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 188).
3.1.3 Das Bundesamt sorgt f�r eine einheitliche Anwendung des Gesetzes (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 IVG). Die Aufsicht gem�ss Art. 64 IVG wird durch das Departement oder in dessen Auftrag durch das Bundesamt ausge�bt. Das Bundesamt erteilt den mit der Durchf�hrung der Versicherung betrauten Stellen f�r den einheitlichen Vollzug im Allgemeinen und im Einzelfall Weisungen (Art. 92 Abs. 1 IVV).
3.2 3.2.1 Das BSV hat die Abgabe von H�rger�ten gem�ss den eben aufgef�hrten Bestimmungen zun�chst in der Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI), g�ltig ab 1. Januar 1993, konkretisiert. In den Rz 5.07.1 ff. WHMI wurden die Art der abzugebenden Ger�te, insbesondere die Voraussetzungen einer binauralen Versorgung (Rz 5.07.3), die Voraussetzungen f�r die Abgabe einer Fernbedienung und das Ab-gabeverfahren mit erster und zweiter Expertise (Rz 5.07.11 ff.) umschrieben. Rz 5.07.8 hielt �berdies fest, dass H�rger�te, deren Anschaffungskosten die Kostenlimiten �berstiegen, nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung abgegeben w�rden, wenn keine preisg�nstigeren Ger�te den Anforderungen zu gen�gen verm�chten, wobei sich die Schlussexpertise (Rz 5.07.20) dar�ber BGE 130 V 163 S. 167auszusprechen habe. Im Anhang 1 wurde allgemein f�r alle Hilfsmittel ausgef�hrt, es sei denkbar, dass die Anschaffung von Hilfsmitteln verlangt werde, deren Preis die festgesetzten Limiten �berschreite. Die Kosten�bernahme k�nne in solchen F�llen gepr�ft werden, wenn nachgewiesen sei, dass die Preis�berschreitung durch die Garantie einer �berdurchschnittlichen Lebensdauer und durch tadellose Service-Leistungen wettgemacht werde. Anhang 1.1 der WHMI enthielt schliesslich Kostenlimiten und Tarifpositionen bei den verschiedenen Dienstleistungen und Arten von H�rger�ten.
Am 31. Juli 1995 schloss das BSV einen Tarifvertrag zur Abgabe von H�rger�ten mit den verschiedenen Akustikervereinigungen ab, der per 1. September 1995 in Kraft trat und mit �nderung der Rz 5.07.7 WHMI ab 1. September 1995 f�r anwendbar erkl�rt wurde. Dabei wurden diverse Randziffern ge�ndert, insbesondere wurde die spezielle Ausnahmebestimmung in Rz 5.07.8 gestrichen, hingegen die allgemeine Ausnahmebestimmung von Anhang 1 beibehalten. Im M�rz 1997 wurde dieser Vertrag wieder gek�ndigt. Auf den 1. April 1999 trat der neue, nunmehr geltende Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe in Kraft.
Neu beruht die Tarifgestaltung auf dem Indikationenmodell. Wesentlich ist Art. 4 des Vertrages, wonach Art und Umfang der Leistungen durch die medizinische Indikation im Sinne des Anhanges 3 - und nicht mehr wie bisher nach einer technischen BGE 130 V 163 S. 168Indikation (vgl. HEINER WAEHRY, Der neue H�rger�te-Tarif, in: CHSS 1999, S. 92 ff.) - bestimmt werden (Art. 4.1 Tarifvertrag). Die Abgabe von H�rger�ten zu Lasten der IV/AHV muss medizinisch indiziert sein, von einem Expertenarzt/einer Experten�rztin verordnet (Expertise 1) und abschliessend von diesem/dieser �berpr�ft werden (Schlussexpertise oder Expertise 2). F�r die Invalidenversicherung gilt die Abgabe erst nach Eintreffen der Schlussexpertise des/der Expertenarztes/-�rztin bei der IV-Stelle als abgeschlossen (Art. 4.2 Tarifvertrag). F�r die Versicherungen d�rfen nur Ger�te angepasst und verrechnet werden, welche auf der H�rger�teliste des BSV (= Anhang 6) aufgef�hrt sind und f�r welche ein einwandfreier Informations-, Kunden- und Reparaturdienst durch eine Vertretung oder Niederlassung in der Schweiz gew�hrleistet ist (Art. 4.3 Tarifvertrag).
Das Vertragswerk basiert auf der Grund�berlegung, dass eine - gem�ss Anhang 4 (Ablaufschema einer H�rger�teanpassung) vorzunehmende - Ermittlung der medizinischen Indikation der jeweils am Recht stehenden versicherten Person eine einwandfreie H�rger�teversorgung garantiert, welche mit den Tarifpositionen f�r die Invalidenversicherung und (75% davon) f�r die AHV gem�ss Anhang 3 hinreichend entsch�digt wird. Der neue H�rger�te-Tarif bezweckt daher einerseits, die IV/AHV von der �bernahme unn�tiger H�rger�tekosten zu bewahren, anderseits der versicherten Person eine gen�gende, d.h. eine so genannte "zuzahlungsfreie Versorgungsvariante" zu gew�hrleisten. Diesem Zweck dient der Anhang 2 �ber die vergleichende Anpassung, welche der versicherten Person zu beurteilen erlaubt, ob ihr der H�rger�tehersteller die bestm�gliche zuzahlungsfreie Variante anbietet. Verzichtet die versicherte Person auf eine vergleichende Anpassung, hat sie dies bei Mehrkosten schriftlich zu best�tigen (Ziff. 2 von Anhang 2).
Die Preislimite insgesamt (variabler Maximalpreis f�r das H�rger�t und fixe Pauschale f�r die Dienstleistung) betr�gt (exklusiv BGE 130 V 163 S. 169Mehrwertsteuer) bei der medizinischen Indikationsstufe 1 monaural Fr. 1840.- (Fr. 870.- + Fr. 970.-) und binaural Fr. 3160.- (Fr. 1735.- + Fr. 1425.-), bei der medizinischen Indikationsstufe 2 monaural Fr. 2190.- (Fr. 1000.- + Fr. 1190.-) und binaural Fr. 3690.- (Fr. 1990.- + Fr. 1700.-) sowie bei der medizinischen Indikationsstufe 3 monaural Fr. 2710.- (Fr. 1305.- + Fr. 1405.-) und binaural Fr. 4575.- (Fr. 2610.- + Fr. 1965.-).
Diese Kriteriengruppe gem�ss Ziff. 4.1.1 der Expertenempfehlungen muss je nach dem Status der versicherten Person gewichtet werden. Die audiologischen Kriterien werden im Regelfall mit maximal 50 Punkten gewichtet (Tonaudiogramm 17 Punkte, Sprachaudiogramm 17 Punkte, �berschwellige Tests 16 Punkte), das sozial-emotionale Handicap mit maximal 25 Punkten und die beruflichen Kommunikationsanforderungen mit ebenfalls maximal 25 Punkten (Ziff. 4.2.2 der Expertenempfehlungen). Bei den Nichterwerbst�tigen gewichtet die Erstexpertise im IV-Alter die audiologischen Kriterien mit maximal 65 Punkten und das sozial-emotionale Handicap mit maximal 35 Punkten, wogegen die Ber�cksichtigung der beruflichen Kommunikationsanforderungen hier naturgem�ss entf�llt (Ziff. 4.3.2 der Expertenempfehlungen). Was die Erstexpertise im AHV-Alter anbelangt, muss die Einteilung der Indikationsstufen ber�cksichtigen, dass die H�rger�teversorgung im Alter - anders als in der Invalidenversicherung - nach Ziff. 5.57 HVA eine hochgradige Schwerh�rigkeit voraussetzt, weshalb die Hochgradigkeit mit dem Erreichen von 40 Punkten definiert wird. Es braucht somit 40 bis 49 Punkte f�r die BGE 130 V 163 S. 170Indikationsstufe 1 (einfache Versorgung), 50 bis 75 Punkte f�r die Indikationsstufe 2 (komplexere Versorgung) und mehr als 75 Punkte f�r die Indikationsstufe 3 (sehr komplexe Versorgung; Ziff. 4.4.1 der Expertenempfehlungen). Die Kriterien werden gleich gewichtet wie bei den IV-Nichterwerbst�tigen, d.h. die audiologischen Kriterien mit maximal 65 Punkten und das sozial-emotionale Handicap mit maximal 35 Punkten (Ziff. 4.4.2 der Expertenempfehlungen). Besondere Richtlinien gelten f�r die Expertent�tigkeit bei S�uglingen und Kleinkindern (Abschnitt 6 der Expertenempfehlungen). Die Kinder werden drei Kategorien zugeordnet: K 1 = Kinder im Vorschulalter bis 7 Jahre (sowie Schulkinder bis zur vollendeten zweiten Primarklasse), K 2 = Kinder mit weit gehend normaler Sprachentwicklung ab 8 Jahre (ab der 3. Primarklasse) bis zum Erreichen des Erwachsenenalters, K 3 = Kinder jeglichen Alters mit zus�tzlichen Erschwernissen, wie insbesondere Fremdsprachigkeit, Kinder mit Entwicklungsdefiziten insbesondere im sprachlichen und kognitiven Bereich, Kinder mit Lern- und Zusatzbehinderungen. Geistig behinderte Erwachsene k�nnen analog zu Kategorie K 3 behandelt werden.
Dabei sind f�r das H�rger�teexpertisenwesen zust�ndig f�r die Kinder der Kategorie K 2 alle Experten�rzte und f�r die Kinder der Kategorien K 1 und K 3 die p�daudiologischen Zentren (gem�ss Abschnitt 7.8 der Expertenempfehlungen) oder die p�daudiologischen Teams (gem�ss Abschnitten 6.2 und 6.3 der Expertenempfehlungen). Zu beachten ist insbesondere, dass bei den Kindern der Kategorie K 2 die Erstexpertise grunds�tzlich nach den Empfehlungen f�r die Erwachsenenexpertise durchgef�hrt wird. Doch kann der Expertenarzt bei erheblichen weiteren Erschwernissen, wie insbesondere Stimm- und Sprachst�rungen, Fremdsprachigkeit, entwicklungspsychologische Auff�lligkeiten und Verhaltensst�rungen unter Angabe der Gr�nde den Antrag auf eine h�here Indikationsstufe stellen (Abschnitt 6.4 der Expertenempfehlungen).
3.2.3 Mit der Neufassung der Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung auf den 1. Februar 2000 ist der auf den 1. April 1999 in Kraft getretene Tarifvertrag mitsamt Anh�ngen und fach�rztlichen Empfehlungen auf Weisungsstufe verankert worden (Rz 5.07.01 ff. KHMI, in der seit 1. Februar 2000 g�ltigen Fassung). Danach richtet sich das formelle Abgabeverfahren in der Regel nach dem Ablaufschema im Anhang (4) des H�rger�tetarifvertrages (Rz 5.07.01 KHMI). In jedem BGE 130 V 163 S. 171Fall ist durch einen zugelassenen Spezialarzt eine audiologische Abkl�rung durchzuf�hren (Rz 5.07.03 KHMI). Die Experten�rztin hat f�r die Mitteilung des Ergebnisses der 1. Expertise (Einteilung in die massgebliche Indikations-Stufe) das dazu erforderliche Formular im Doppel an die IV-Stelle zu schicken (Rz 5.07.04 Satz 1 KHMI).
4. 4.1 Im vorliegenden Fall erfolgte die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die digitale H�rger�teversorgung der Beschwerdef�hrerin �ber Fr. 4918.15 (inklusive Mehrwertsteuer) in Anwendung des eben dargestellten Tarifvertrages. Zu pr�fen ist, ob diese Anwendung des Tarifs, insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf den H�chstbetrag der Indikationsstufe 3 gem�ss Tarifvertrag in der H�he von Fr. 4918.15, vor Bundesrecht standh�lt (Art. 104 lit. a OG).
4.2 Zun�chst ist ein vom BSV mit den Leistungserbringern abgeschlossener Tarifvertrag insofern als bundesrechtskonform zu betrachten, als die Erm�chtigung des BSV zum Abschluss von Tarifvertr�gen auf zul�ssiger Gesetzesdelegation beruht. Insbesondere ist das BSV auch erm�chtigt, H�chstbetr�ge f�r die Verg�tung der vom Leistungserbringer in Rechnung gestellten Kosten festzusetzen, dies sowohl im Rahmen eines mit Leistungserbringern vereinbarten Tarifvertrages als auch - in Ermangelung eines solchen - auf dem Weg von Verwaltungsweisungen, ist doch die erforderliche Grundlage im einen wie im anderen Fall vorhanden (Art. 27 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 IVV und Art. 27 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI, vgl. Erw. 3.1.2 hievor, BGE 105 V 258, ZAK 1987 S. 581, unver�ffentlichtes Urteil K. vom 19. Februar 1986, I 181/85).
4.3 4.3.1 Was sodann die �bereinstimmung der einzelnen vom BSV vereinbarten Tarifbestimmungen mit den materiellen Gesetzesbestimmungen betrifft, die den Leistungsanspruch der Versicherten umschreiben, ist festzuhalten, dass Tarifvertr�ge ebenso wie Verwaltungsweisungen des BSV keine eigenen Rechtsregeln, sondern BGE 130 V 163 S. 172nur eine Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsm�ssigen Bestimmungen darstellen. Es handelt sich hierbei um Vorgaben an die Vollzugsorgane der Versicherung �ber die Art und Weise, wie diese ihre Befugnisse auszu�ben haben. Als solche stellen Tarifvertr�ge wie die Verwaltungsweisungen den - im Rahmen der Vertragsverhandlungen durchgesetzten - Standpunkt der Verwaltung �ber die Anwendung der Rechtsregeln dar und dienen im Rahmen der fachlichen Aufsicht des BSV (vgl. Art. 64 IVG in Verbindung mit Art. 92 IVV) einer einheitlichen Rechtsanwendung, um eine Gleichbehandlung der Versicherten, aber auch die verwaltungsm�ssige Praktikabilit�t zu gew�hrleisten (BGE 129 V 204 Erw. 3 mit Hinweisen, ZAK 1987 S. 581, 1986 S. 235). Deshalb richten sich solche Ausf�hrungsvorschriften rechtsprechungsgem�ss nur an die Durchf�hrungsstellen; f�r das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich (BGE 129 V 205 Erw. 3.2 mit Hinweisen).
Dies heisst indessen nicht, dass Tarifvertrag und Verwaltungsweisungen f�r das Sozialversicherungsgericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie ber�cksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 129 V 205 Erw. 3.2, BGE 127 V 61 Erw. 3a, BGE 126 V 68 Erw. 4b, BGE 126 V 427 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von einem Tarifvertrag oder von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsm�ssigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen.
4.3.2 Mit Bezug auf die zul�ssige Konkretisierung der normativen Anspruchsgrundlagen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r Preislimiten, die das BSV gest�tzt auf Art. 92 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 IVG f�r die Abgabe von Hilfsmitteln in der WHMI (sp�ter KHMI) festgesetzt hat, bereits entschieden, dass diese so festgesetzt sein m�ssen, dass sie den Hilfsmittelanspruch der versicherten Person nicht einschr�nken. Mit anderen Worten verm�gen vom BSV festgesetzte, an sich zul�ssige Preislimiten (im Verh�ltnis Leistungserbringer - Versicherung) den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch (im Verh�ltnis versicherte Person - Versicherung) nicht rechtswirksam BGE 130 V 163 S. 173 zu beschr�nken (BGE 123 V 18, BGE 114 V 90, ZAK 1992 S. 208, unver�ffentlichtes Urteil Z. vom 30. April 1998, I 347/97). F�r tarifvertragliche H�chstans�tze kann es sich nicht anders verhalten.
4.3.3 F�r den zur Diskussion stehenden Tarifvertrag, der die H�rger�teabgabe durch die Invalidenversicherung regelt, stellt sich daher die Frage, inwieweit das Gericht diesen und insbesondere die darin festgelegten H�chstbetr�ge bei der Beurteilung eines einzelnen Leistungsanspruchs zu ber�cksichtigen hat, und zwar auf Grund des in Erw. 4.3.1 Gesagten unabh�ngig davon, ob der Tarifvertrag in der KHMI verankert wurde (wie vorliegend, vgl. Erw. 3.2.3) oder nicht. Entscheidender Gesichtspunkt f�r die Beantwortung dieser Frage bildet dabei, dass die Ausgestaltung des Tarifvertrages im Einklang mit den normativen Anspruchsvoraussetzungen der H�rger�teversorgung steht, wie sie in Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI und Ziff. 5.07 HVI Anhang in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 IVG umschrieben sind.
In erster Linie geht es um den in Art. 21 Abs. 3 IVG verankerten und in Art. 2 Abs. 4 HVI wiederholten Grundsatz der Einfachheit und Zweckm�ssigkeit der Hilfsmittelversorgung. Von Bedeutung sind aber auch die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Eingliederungswirksamkeit gem�ss Art. 8 IVG, denen die H�rger�teversorgung unterliegt (vgl. BGE 129 V 67 Erw. 1.1.1). So hat eine versicherte Person nicht auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren Anspruch, sondern in der Regel nur auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, da das Gesetz die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen will, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist (BGE 124 V 110 Erw. 2a, BGE 122 V 214 Erw. 2c, BGE 121 V 260 Erw. 2c, je mit Hinweisen). Das heisst, die vereinbarten Tarifbestimmungen m�ssen so ausgestaltet sein, dass deren Anwendung bei Schwerh�rigkeit eine H�rger�teversorgung gew�hrleistet, die zwar nur, aber immerhin in einfacher und zweckm�ssiger Weise das mit der H�rger�teabgabe angestrebte Eingliederungsziel, die ad�quate Verst�ndigung im beruflichen oder T�tigkeitsbereich, erreicht (vgl. SVR 2002 IV Nr. 13 S. 41). Insbesondere die Anwendung der H�chstbetr�ge im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Indikationenmodells darf deshalb nicht dazu f�hren, dass der versicherten Person ein H�rger�t vorenthalten wird, das sich auf Grund ihres besonderen invalidit�tsbedingten Eingliederungsbed�rfnisses als BGE 130 V 163 S. 174notwendig erweist. Massgebend bleibt stets der gesetzliche Anspruch auf H�rger�teabgabe und damit das spezifische Eingliederungsbed�rfnis der einzelnen versicherten Person, das mit der H�rger�teversorgung befriedigt werden soll.
Der Einwand, dass es sich ausnahmsweise gegenteilig verh�lt, dass also im Einzelfall aus besonderen invalidit�tsbedingten Gr�nden eine die tarifvertraglichen Ans�tze �bersteigende H�rger�teversorgung notwendig sei, bleibt indessen nach geltendem Recht zul�ssig. Denn auf Grund der dargelegten gesetzlichen Konzeption (Erw. 4.3.1-3) ist letztlich stets das konkrete Eingliederungsbed�rfnis der Versicherten massgebend. Deshalb bleibt die gerichtliche Pr�fung, ob die tarifarisch verg�teten H�chstpreise dem invalidit�tsbedingten Eingliederungsbed�rfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, stets vorbehalten. Jedoch tr�gt die versicherte Person die Beweislast f�r die von ihr behauptete Ausnahmesituation. Sie muss substanziiert begr�nden, weshalb die ihr - gest�tzt auf den vermutungsweise eine ausreichende Eingliederung zulassenden Tarifvertrag - zugesprochene H�rger�teversorgung in ihrem Fall dem Eingliederungsziel der ad�quaten Verst�ndigung BGE 130 V 163 S. 175nicht zu gen�gen vermag. Der Beweis ist erbracht, wenn auf Grund der Aktenlage, insbesondere einer schl�ssigen spezial�rztlichen und/oder fachaudiologischen Beurteilung, dargetan ist, dass die Abgabe eines H�rger�tes auf der Grundlage der massgeblichen Indikationsstufe gem�ss Tarif der versicherten Person keine gen�gende Verst�ndigung erlaubt und so dem invalidit�tsbedingten Eingliederungsbed�rfnis nicht hinreichend Rechnung tr�gt.
Ein solches gesteigertes Eingliederungsbed�rfnis, das einer �ber die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bedarf, kann sich sowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den T�tigkeitsbereich der versicherten Person ergeben. Komplexe H�rsituationen und entsprechende fallspezifische Besonderheiten liegen beispielsweise vor, wenn die versicherte Person an einer besonders schweren oder komplexen H�rsch�digung wie einer hochgradigen Innenohrschwerh�rigkeit, extremer Hoch- oder Tieftonschwerh�rigkeit leidet, eine nur noch kleine Resth�rigkeit aufweist oder aber durch zus�tzliche Erschwernisse, die H�rsituation komplizierende Beschwerden wie Tinnitus, extreme H�rschwankungen oder Verhaltensst�rungen beeintr�chtigt ist. Denkbar ist auch, dass ein gesteigertes Eingliederungsbed�rfnis auf Grund des T�tigkeitsbereiches besteht, allen voran bei Kindern im schulischen Umfeld in besonderen Situationen, aber auch bei erwerbst�tigen Versicherten in einem beruflichen Umfeld mit spezieller Arbeitssituation, die z.B. eine komplexe und wechselnde Ger�uschkulisse oder besondere berufliche Anforderungen aufweist, welche erh�hte Anforderungen an die Kommunikation und das H�rverst�ndnis der Versicherten stellen.
4.4 W�hrend in der WHMI mit Bezug auf die H�chsttarife f�r H�rger�te in der Fassung von 1993 noch ausdr�cklich Ausnahmen von den jeweiligen Preislimiten vorgesehen waren (vgl. Erw. 3.2.1 hievor, im Rahmen des per 1. September 1995 in Kraft getretenen Tarifvertrages wurde die Ausnahmebestimmung von Ziff. 5.07.8 aber bereits gestrichen), findet sich in der KHMI keine Ausnahmebestimmung mehr. Das BSV wendet sich denn auch dagegen, dass im Einzelfall �ber die im Tarifvertrag festgesetzten Preislimiten hinausgegangen werden kann. Dies geht aus seinen Vernehmlassungen und Verwaltungsgerichtsbeschwerden in den diversen parallel zu dieser Sache zu beurteilenden F�llen hervor. Dabei bringt das BSV im Wesentlichen vor, die neuen Experten-Empfehlungen, BGE 130 V 163 S. 176auf denen das Indikationensystem beruhe, d�rften zweifellos als bew�hrt und ausgewogen bezeichnet werden und h�tten bei den IV-Experten�rzten bisher eine grosse Akzeptanz gefunden. Sie garantierten eine ad�quate Versorgung der h�rgesch�digten Person, ber�cksichtigten aber auch, dass die Invalidenversicherung nach den ausnahmslos f�r alle Versicherten geltenden Bestimmungen des Gesetzes nur Hilfsmittel einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung abgeben k�nne. H�rger�te, die keiner der drei Indikationsstufen entspr�chen, seien nicht mehr als einfach und zweckm�ssig zu bezeichnen, sondern k�men einer �berversorgung gleich und stellten die "Rolls Royces" unter den H�rger�ten dar. Das neue System habe den Vorteil, dass es neben der H�rbehinderung und allf�lligen anderen k�rperlichen Einschr�nkungen insbesondere auch der sozialen und beruflichen Komponente gleichermassen Rechnung trage. Dies komme einem grossen Fortschritt gleich. Die Schw�chen der fr�heren Richtlinien, welche immer wieder zu Ausnahmeregelungen gef�hrt h�tten, seien ausgemerzt worden. Jene Faktoren, welche fr�her zu Ausnahmeregelungen f�hrten, seien im neuen System ber�cksichtigt. Die Empfehlungen gew�hrleisteten eine einheitliche und damit rechtsgleiche Behandlung aller Versicherten. Davon abzuweichen, hiesse der Willk�r T�r und Tor zu �ffnen.
Das BSV stellt sich also auf den Standpunkt, die tarifvertraglichen Indikationsstufen gew�hrleisteten in jedem Fall eine ad�quate H�rger�teversorgung; was dar�ber hinausgehe, sei nicht mehr einfach und zweckm�ssig im Sinne des Gesetzes. Damit verkennt das BSV die Tragweite und Bedeutung der tarifvertraglichen und aufsichtsrechtlichen Fixierung von H�chstbeitr�gen f�r die Verg�tung von Leistungen an zugelassene Leistungserbringer gem�ss der dargelegten Rechtsprechung (vgl. Erw. 4.3.1 hievor), muss doch mit Blick auf den gesetzlichen Anspruch auf Eingliederung im Einzelfall stets Raum f�r Ausnahmen aus Gr�nden eines spezifischen, gesteigerten invalidit�tsbedingten Eingliederungsbed�rfnisses bleiben. Die seitens des BSV vertretene Auffassung kommt einem Vorrang des Tarifrechts vor dem Leistungsrecht gleich, welcher de lege lata nicht besteht. �berdies liegt es in der Natur der Sache, dass im Rahmen der Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen und zwecks einheitlicher Rechtsanwendung aufgestellte generelle Kriterien und Tarife nicht alle m�glichen Einzelf�lle zu ber�cksichtigen verm�gen. Schon deshalb kann entgegen der BGE 130 V 163 S. 177Auf fassung des BSV auch nicht gesagt werden, jede Versorgung �ber die im Tarifvertrag festgesetzten H�chstbetr�ge hinaus erfolge nicht invalidit�tsbedingt, sondern nur aus Komfortgr�nden, sei nicht einfach und zweckm�ssig sondern luxuri�s. Beizuf�gen bleibt, dass das BSV selbst im Schreiben vom Juli 2000 an die Akustiker noch einger�umt hatte, das Indikationenmodell k�nne gewissen F�llen (Kinder, Hochtonschwierigkeit) noch nicht voll gerecht werden. Warum dies heute nicht mehr gelten soll, ist nicht ersichtlich.
Die Ber�cksichtigung eines spezifischen Eingliederungsbed�rfnisses im Einzelfall bedeutet entgegen der Auffassung des BSV keineswegs, dass damit dem Tarifvertrag die grunds�tzliche Eignung zur Bestimmung des Anspruchs auf H�rger�teversorgung abgesprochen wird. Wie die im Rahmen der gerichtlichen Einzelfallpr�fung zum Zuge kommende Vermutung (vgl. Erw. 4.3.4 hievor) zeigt, wird der Vertrag mit den Experten-Empfehlungen, auf denen das Indikationenmodell mit den H�chstbetr�gen beruht, als gut geeignet und bew�hrt betrachtet. Es handelt sich um ein Bewertungssystem, das neben dem H�rverlust auch allf�lligen anderen vorhandenen Behinderungen sowie den beruflichen und sozialen Gegebenheiten der versicherten Person weit gehend Rechnung tr�gt und so in der �berwiegenden Zahl der F�lle - der Leiter der Ombudsstelle f�r H�rger�te spricht in seiner Stellungnahme von 95% - zu einer hinreichenden H�rger�teversorgung im Sinne des Gesetzes f�hrt. Eine in jedem einzelnen Versorgungsfall abschliessende Bedeutung kann ihm jedoch aus den dargelegten rechtlichen Gr�nden nicht zukommen.
129 V 205,
121 V 11,
114 V 90,
121 V 260
art. 2 al. 4 OMAI,
Art. 21 al. 1, art. 27 al. 1 LAI,
art. 14 al. 1, art. 24 al. 2 RAI,
Art. 24 Abs. 2 IVV,
Art. 64 IVG,
Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 IVG,
Art. 26bis Abs. 1 IVG,
Art. 64 Abs. 2 Satz 2 IVG,
Art. 27 Abs. 3 IVG,
Art. 92 IVV,

References: Art. 21
 art. 27
 art. 14
 art. 24
 art. 2
 Art. 14
 BGE 
 Art. 2
 Art. 27
 Art. 24
 Art. 2
 BGE 
 Art. 27
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 64
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 92
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
de lege lata
 BGE 

art. 2

Art. 21
 art. 27

art. 14
 art. 24

Art. 24

Art. 64

Art. 4
 Art. 5

Art. 26

Art. 64

Art. 27

Art. 92