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Timestamp: 2020-05-31 15:19:10+00:00

Document:
Umwelt-online: Investmentrichtlinie
"Investmentrichtlinie"
Drucksache 850/10
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
... 4. In § 10 Absatz 2b Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c wird das Wort "Investmentrichtlinie" durch die Angabe "Richtlinie
Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Besonderheiten für die Verwaltung von EU-Investmentvermögen durch Kapitalanlagegesellschaften
Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-Verwaltungsgesellschaften.
Besonderheiten für die Verwaltung richtlinienkonformer Sondervermögen durch EU-Verwaltungsgesellschaften
Beauftragung und jährliche Prüfung
Genehmigung der Verschmelzung
Verschmelzung eines EU-Investmentvermögens auf ein richtlinienkonformes Sondervermögen
Prüfung der Verschmelzung
Kosten der Verschmelzung
Wirksamwerden der Verschmelzung
Rechtsfolgen der Verschmelzung
Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen.
Information mittels eines dauerhaften Datenträgers
Veröffentlichung des Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Abwicklungsberichts.
Genehmigung des Feederfonds
Vereinbarungen bei Master-Feeder-Strukturen
Pflichten und Besonderheiten für Kapitalanlagegesellschaft und Depotbank
Mitteilungspflichten der Bundesanstalt
Abwicklung eines Masterfonds
Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds
Umwandlung in Feederfonds oder Änderung des Masterfonds
Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen.
Anlagegrenzen und Anlagebeschränkungen für Feederfonds
Rechnungslegung für Spezial-Sondervermögen.
Sondervorschriften für selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaften
Ausgabe der Aktien.
Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten.
Maßgebliche Sprachfassung
Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen.
Öffentlicher Vertrieb von EU-Investmentanteilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Auf den öffentlichen Vertrieb von EU-Investmentanteilen anwendbare Vorschriften
Pflichten bei öffentlichem Vertrieb von EU-Investmentanteilen im Inland
Anzeige von EU-Investmentanteilen zum öffentlichen Vertrieb im Inland
Untersagung und Einstellung des öffentlichen Vertriebs
Übergangsvorschrift zur Aufhebung des § 127 Absatz 5
1. Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG
a Ausweitung des Europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften
b Grenzüberschreitende Verschmelzung
c Master-Feeder-Konstruktionen
d Wesentliche Anlegerinformationen
e Grenzüberschreitende Notifizierung
f Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden
2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mikrofinanzfonds
3. Anpassungen der steuerlichen Rahmenbedingungen im Investmentsteuergesetz
4. Anpassung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bei sammel- und streifbandverwahrten Aktien und Anteilen
5. Verlängerung der Fristen für Vor-REITs
6. Anpassung der Umstrukturierungsvergünstigung von Unternehmen im Rahmen der Grunderwerbsteuer
4. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
Zu Absatz 8a
Zu Absatz 17
Zu Absatz 21
Zu Absatz 25
Zu Absatz 26
Zu Absatz 27
Zu Absatz 28
Zu Absatz 2b
Zu Absatz 2c
Zu § 40b
Zu § 40c
Zu § 40d
Zu § 40e
Zu § 40f
Zu § 40g
Zu § 40h
Zu Absatz 5a
Zu Abschnitt 3 Öffentlicher Vertrieb von EU-Investmentanteilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes :
Zu Nummer 86
Zu Nummer 2a
Zu Nummer 2b
Zu Nummer 6c
Zu Nummer 16a
Zu Nummer 16b
Ist -Zustand
5 Neuregelung
5 Inlandsabwicklung
5 Auslandsbezug
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1443: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Richtlinie)
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 3. Dezember 2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
Drucksache 153/06
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
... 2. Schuldverschreibungen gemäß Artikel 22 Abs. 4 der Investmentrichtlinie, die vor dem 31. Dezember 2007 ausgegeben wurden, oder
3. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
5. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
6. Die bisherigen §§ 2a bis 2c werden zu §§ 2b bis 2d.
8. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
9. Der bisherige § 8a wird zu § 8b und wie folgt geändert:
10. Der bisherige § 8b wird zu § 8c und wie folgt neu gefasst:
11. Der bisherige § 8c wird zu § 8d.
12. § 10 wird wie folgt geändert:
13. § 10a wird wie folgt gefasst:
14. § 10b Abs. 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
15. Nach § 10b wird folgender § 10c eingefügt:
16. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
17. § 12 wird wie folgt geändert:
18. § 12a wird wie folgt geändert:
19. § 13 wird wie folgt geändert:
20. In § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 und 6
21. § 13b wird wie folgt geändert:
22. § 13c Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
23. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
24. § 15 wird wie folgt geändert:
25. In § 18 Satz 4
26. § 19 wird wie folgt geändert:
27. § 20 wird wie folgt gefasst:
28. Nach § 20 werden folgende §§ 20a bis 20c eingefügt:
29. § 22 wird wie folgt gefasst:
30. § 24 wird wie folgt geändert:
31. In § 24c Abs. 3 Satz 1 wird Nr. 1 wie folgt gefasst:
32. § 25 wird wie folgt geändert:
33. § 25a wird wie folgt geändert:
34. In § 25b Abs. 1 Satz 1
35. Nach § 26 werden folgende Zwischenüberschrift und folgender § 26a eingefügt:
36. In § 28 Abs. 3
37. § 29 wird wie folgt geändert:
38. Nach § 29 wird folgender § 30 eingefügt:
39. § 31 wird wie folgt geändert:
40. § 33 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
41. In § 33a Satz 1
42. In § 33b Satz 1
43. Dem § 35 wird folgender Absatz 4 angefügt:
44. § 44 wird wie folgt geändert:
45. § 44a wird wie folgt geändert:
46. In § 44b
47. § 45 Abs. 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
48. § 45a wird wie folgt geändert:
49. Nach § 45a wird folgender § 45b eingefügt:
50. Dem § 46d Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
51. In § 46e Abs. 5 Satz 1
52. § 49 wird wie folgt gefasst:
53. § 53 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
54. In § 53b Abs. 3 Satz 1
55. § 53e wird wie folgt geändert:
56. In § 55a Abs. 1
57. In § 55b Abs. 1
58. § 56 wird wie folgt geändert:
59. § 64a wird aufgehoben.
60. § 64c wird aufgehoben.
61. § 64e wird wie folgt geändert:
62. In § 64f werden die Absätze 3 bis 6 aufgehoben.
63. Nach § 64g wird folgender § 64h angefügt:
1. Ziele der Regelungen:
2. Regelungsansatz
2.1. Säule I - Mindestkapitalanforderungen
2.1.1. Standardansatz
2.1.2. Basis-IRB-Ansatz
2.1.3. Fortgeschrittener IRB-Ansatz
2.1.4. Anerkannte Sicherheiten, wie z.B. Bargeld, Gold, Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentfonds,
2.2. Säule II - Qualitative Bankenaufsicht
2.3. Säule III - Offenlegungspflichten
2.4. Verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
3. Rechtliche Regelungen zur Umsetzung
1. Verstärkte Differenzierung nach Bonität des Schuldners/Auswirkungen auf den Mittelstand
2. Die gewünschte künftige Entwicklung sollte wie folgt aussehen:
3. Allgemeine finanzielle Auswirkungen und sonstige Kosten:
I. Artikel 1 Änderung des Kreditwesengesetzes
II. Zu Artikel 2 bis 9 Folgeänderungen in anderen Gesetzen
III. Zu Artikel 10 Neufassung des Kreditwesengesetzes
IV. Zu Artikel 11 Inkrafttreten
Drucksache 241/11
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
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References: § 10
 § 127
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 6
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
 § 22
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 25
 § 26
 § 26
 § 28
 § 29
 § 29
 § 30
 § 31
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35
 § 44
 § 44
 § 44
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 46
 § 46
 § 49
 § 53
 § 53
 § 53
 § 55
 § 55
 § 56
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
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