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Timestamp: 2020-01-26 10:58:29+00:00

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Newsletter Altenpflege 03/2018
Sozialhilfeträger können selbst mitausgehandelte Pflegesätze nicht als "unverhältnismäßige Mehrkosten" ablehnen.
(Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2018, B 8 SO 30/16 R)
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte darüber zu entscheiden, ob der Landkreis Oberhavel als beklagter Sozialhilfeträger für den Zeitraum Juli 2009 bis Juli 2014 insgesamt rund 11.500,- € offene Heimkosten des klagenden Pflegeheimträgers im Rahmen der Hilfe zur Pflege zu übernehmen hatte.
Die Klägerin betreibt eine landesrechtlich nicht geförderte stationäre Pflegeeinrichtung. Zunächst hatte die betroffene Bewohnerin selbst gegen den Sozialhilfeträger geklagt, verstarb allerdings nach dem Abschluss des Berufungsverfahrens vor dem LSG Berlin-Brandenburg. Die Pflegeeinrichtung setzte das Revisionsverfahren vor dem BSG als Sonderrechtsnachfolgerin nach § 19 Abs. 6 SGB XII fort.
Der beklagte Sozialhilfeträger hatte die Kostenübernahme in der Einrichtung der Klägerin abgelehnt, da der Kostensatz in der Einrichtung um rund 1/5 höher lag als der anderer Einrichtungen in der näheren und weiteren Umgebung. Die günstigeren Kostensätze der Vergleichseinrichtungen ergaben sich daraus, dass diese vom Land Brandenburg hinsichtlich ihrer Investitionskosten gefördert werden.
Das BSG verurteilte den Sozialhilfeträger im Wesentlichen zur Zahlung der offenen Heimentgelte im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Die der Klägerin geschuldeten Entgelte entsprächen ihrer Höhe nach den Pflegesätzen nach dem SGB XI. An den entsprechenden Pflegesatzverhandlungen sei der Beklagte beteiligt gewesen und habe den getroffenen Vereinbarungen nicht widersprochen. Daher sei er an die ausgehandelten Pflegesätze gebunden. Die Höhe der Investitionskosten habe der Beklagte sogar direkt mit der Klägerin verhandelt.
Aus Sicht des BSG sind damit die vereinbarten Vergütungen als wirtschaftlich anzusehen und stellen schon deshalb keine "unverhältnismäßigen Mehrkosten" nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII dar.
Das Urteil des BSG, das bisher nur als Terminsbericht vorliegt, verdeutlicht, dass die zwischen den Kostenträgern (Pflegekassen, Sozialämter) und den Pflegeeinrichtungen ausgehandelten Kostensätze von den Sozialämtern nicht pauschal als unwirtschaftlich angesehen werden dürfen, wenn sie höher liegen, als die anderer Pflegeeinrichtungen im Umfeld.
Die Entscheidung schließt an das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.09.2016 an, über das wir bereits im Newsletter Altenpflege 01/2017 berichtet hatten.
Am 01.01.2018 ist das reformierte Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft getreten, das diverse Anpassungen und Neuregelungen im Bereich des Schutzes von schwangeren und stillenden Frauen brachte. In diesem und dem Newsletter Altenpflege 04/2018 werden Ihnen die wesentlichen Neuregelungen vorgestellt.
Die Vereinbarung nach § 115 SGB XI über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung ist in Kraft.
Bereits im Newsletter Altenpflege 03/2017 wurde auf die erweiterten Regelungen zur Vergütungskürzung hingewiesen, die mit einer Änderung des § 115 SGB XI eingeführt worden waren. Am 22.12.2017 wurde die Vereinbarung nach § 115 Abs. 3b SGB XI im Qualitätsausschuss Pflege beschlossen.
Die Vereinbarung regelt das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütungen. Eine Pflegeeinrichtung hält ihre Verpflichtung zur qualitätsgerechten Leistungserbringung gemäß §§ 72 und 84 Abs. 5 und 6 SGB XI nicht ein, wenn sie
planmäßig und zielgerichtet gegen die vereinbarte Personalausstattung verstößt,
nicht nur vorübergehend die vereinbarte Personalausstattung unterschreitet oder
die den Pflegesatzvereinbarungen zu Grunde gelegten Gehälter nicht bezahlt.
In diesen Fällen wird eine Pflichtverletzung unwiderlegbar vermutet.
Die Vereinbarung nach § 115 Abs. 3b SGB XI regelt in den §§ 1a bis 1c, wann die vorgenannten Pflichtverstöße vorliegen sollen. Die Verfahren zum Personalabgleich und zum Nachweis nichtgezahlter Gehälter, die die vorgenannten Pflichtverstöße belegen oder widerlegen sollen, sollen durch die Vertragspartner auf Länderebene in den Rahmenvereinbarungen nach § 75 SGB XI geregelt werden. In den Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 SGB XI soll die Höhe eventueller Vergütungskürzungen bei festgestellten Pflichtverstößen verhandelt werden.
Zahlungsempfänger des Kürzungsbetrags sind nach § 5 der Vereinbarung vorrangig die betroffenen pflegebedürftigen Personen und darüber hinaus die leistenden Kostenträger (Sozialämter und Pflegekassen). Die Rückzahlungsempfänger sind schriftlich über die Rückzahlung und deren Gründe zu informieren.
Die Vereinbarung nach § 115 Abs. 3b SGB XI im Wortlaut finden Sie hier.

References: § 19
 § 9
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 75
 § 85
 § 5
 § 115