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Timestamp: 2019-04-18 10:46:44+00:00

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(Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2002 (BGBl. I S. 2896)
§ 2 HeimmwV Aufgaben der Träger
(1) 1Die Träger des Heims (Träger) haben auf die Bildung von Heimbeiräten hinzuwirken. 2Ihre Selbstständigkeit bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben wird durch die Bildung von Heimbeiräten nicht berührt. 3Die Träger haben die Bewohnerinnen und Bewohner über ihre Rechte und die Möglichkeiten eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens im Heimbeirat aufzuklären.
§ 3 HeimmwV Wahlberechtigung und Wählbarkeit
(3) 1Nicht wählbar ist, wer bei dem Heimträger, bei den Kostenträgern oder bei der zuständigen Behörde gegen Entgelt beschäftigt ist oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs des Trägers tätig ist. 2Nicht wählbar ist ebenfalls, wer bei einem anderen Heimträger oder einem Verband von Heimträgern eine Leitungsfunktion innehat
§ 4 HeimmwV Zahl der Heimbeiratsmitglieder
bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern aus drei Mitgliedern
51 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern aus fünf Mitgliedern
151 bis 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus sieben Mitgliedern
über 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus neun Mitgliedern
bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern aus höchstens ein Mitglieder
51 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern aus höchstens zwei Mitglieder
151 bis 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus höchstens drei Mitglieder
über 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus höchstens vier Mitglieder
§ 5 HeimmwV Wahlverfahren
§ 6 HeimmwV Bestellung des Wahlausschusses
§ 7 HeimmwV Vorbereitung und Durchführung der Wahl
(3) 1Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl sollen die besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Heimen, vor allem Zusammensetzung der Wahlberechtigten, Art, Größe. 2Zielsetzung und Ausstattung berücksichtigt werden.
§ 7a HeimmwV Wahlversammlung
§ 8 HeimmwV Mithilfe der Leitung
§ 9 HeimmwV Wahlschutz und Wahlkosten
§ 10 HeimmwV Wahlanfechtung
§ 11 HeimmwV Mitteilung an die zuständige Behörde
§ 11a HeimmwV Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates
§ 12 HeimmwV Amtszeit
§ 13 HeimmwV Neuwahl des Heimbeirates
§ 14 HeimmwV Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 15 HeimmwV Nachrücken von Ersatzmitgliedern
§ 16 HeimmwV Vorsitz
§ 17 HeimmwV Sitzungen des Heimbeirates
§ 18 HeimmwV Beschlüsse des Heimbeirates
§ 19 HeimmwV Sitzungsniederschrift
§ 20 HeimmwV Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates
§ 21 HeimmwV Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates
§ 22 HeimmwV Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 23 HeimmwV Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 24 HeimmwV Verschwiegenheitspflicht
§ 25 HeimmwV Bestellung des Heimfürsprechers
(3) 1Zum Heimfürsprecher kann nur bestellt werden, wer nach seiner Persönlichkeit, seinen Fähigkeiten und den sonstigen Umständen des Einzelfalls zur Ausübung dieses Amts geeignet ist. 2Er muss von der zuständigen Behörde und dem Träger, von den Kostenträgern und den Verbänden der Heimträger unabhängig sein. 3Die Bestellung bedarf der Zustimmung des Bestellten.
(4) 1Die Bestellung ist dem Heimfürsprecher und dem Träger schriftlich mitzuteilen. 2Der Träger hat die Bewohnerinnen und Bewohner in geeigneter Weise von der Bestellung zu unterrichten.
§ 26 HeimmwV Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers
§ 27 HeimmwV Beendigung der Tätigkeit
§ 28 HeimmwV Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers
§ 28a HeimmwV Ersatzgremium
§ 29 HeimmwV Aufgaben des Heimbeirates
§ 30 HeimmwV Mitwirkung bei Entscheidungen
umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen des Heims.
§ 31 HeimmwV Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen
(3) Die Mitwirkung des Heimbeirates entfällt, wenn alle Ansprüche, die gegenüber dem Träger durch die Leistung von Finanzierungsbeiträgen begründet worden sind, durch Verrechnung, Rückzahlung oder in sonstiger Weise erloschen sind.
§ 32 HeimmwV Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates
§ 33 HeimmwV Mitwirkung des Heimfürsprechers
§ 34 HeimmwV Ordnungswidrigkeiten
entgegen § 23 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 28 Abs.1, eine Bewohnerin oder einen Bewohner benachteiligt oder begünstigt,
§ 35 HeimmwV Übergangsvorschrift
§ 36 HeimmwV In-Kraft-Treten

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34
 § 23
 § 28

§ 35

§ 36