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Timestamp: 2019-03-23 10:02:16+00:00

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BGH – Garagenmietvertrag und Kündigungsschutz
Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einen separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mittelverhältnisse nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. (Fortführung von BGH, VIII ZR 251/10 – WuM 2012,14)
Eine von den Kündigungsfristen für Wohnraum abweichende Kündigungsfrist für die Garage lässt auf den Willen der Parteien schließen, dass es sich um 2 rechtlich selbstständige Mietverhältnisse handeln sollte. Dies gilt selbst dann, wenn Garage und Wohnung auf demselben Grundstück liegen und bei Mieterhöhungen Wohnraum- und Garagenmiete im selben Verhältnis angehoben wurden.
BGH, Hinweisbeschluss vom 09.04.2013 – VIII ZR 245/13 – in WuM 2013, 421
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BGH – Kein formularvertragliches Tierhaltungsverbot
BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 – in WuM 2013, 416 und GE 2013, 678
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BGH – Mietermix, Bordell als Mangel
Ohne eine konkrete Vereinbarung im Mietvertrag über einen bestimmten „Mietermix“ oder ein bestimmtes „Milieuniveau“ kann allein aus der Vermietung weiterer Räume in dem Mietobjekt an einen Gewerbebetrieb, von dem die abstrakte Gefahr ausgeht, dass andere Mieter im Gebrauch der Mietsache Beeinträchtigungen erfahren (hier: Vermietung an ein bordellartiges Massageinstitut), nicht auf einen Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB geschlossen werden.
Erst wenn bei einem Mieter eine konkrete und mehr als nur unerhebliche (vgl. § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache eintritt, liegt ein Mangel der Mietsache vor, der gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Minderung der Miete führt.
BGH, Urteil vom 26.09.2012 -XII ZR 122/11- in GE 2012, 1553 und WuM 2012, 671
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LG Berlin – unerlaubte Hundehaltung, Kündigungsgrund
Eine ungenehmigte Hundehaltung trotz Abmahnung ist eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.
LG Berlin, Urteil vom 18.05.2012 -63 S 421/11- in GE 2012, 899
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LG Berlin – Minderung bei vorhersehbarem Baulärm
Der Mieter hat kein Recht auf Mietminderung, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar ist, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjektes gerechnet werden muss.
Mit Bautätigkeiten zu rechnen ist insbesondere in ausgewiesenen Sanierungsgebieten, bei baufälligen Gebäuden, erneuerungsbedürftigen Fassaden oder Baulücken in der Nachbarschaft.
Für einen Ausschluss der Mietminderung ist maßgebend, ob der Mieter bei Mietvertragsabschluss mit einer Bautätigkeit rechnen musste; nicht erforderlich ist ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Mietvertragsabschluss und Aufnahme der Bautätigkeit (hier: zwölf Jahre).
LG Berlin, Beschluss vom 5.4.2012 -63 S5 192/11-in GE 2012, 833
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BGH – Ende des „Lärmprotokolls“
Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mittelbaus genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (partiell lernen, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur beispielsweise) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr aufgetreten; der Vorlage eines Lärmprotokolls bedarf es nicht.
BGH, Urteil vom 29.02.2012 -VIII ZR 155/11- in WuM in 2012, 269
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AG Schöneberg – Kinderwagen im Hausflur
Ein Mieter kann jedenfalls dann nicht verlangen, dass der Vermieter das abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus verbietet, wenn diese Kinderwagen nicht angekettet sind und deshalb verschoben werden können, so dass ein Rettungs Weg nicht versperrt wird.
Auch die in der jüngeren Vergangenheit verübten Anschläge und Brände rechtfertigen nicht die Annahme einer konkreten Gefahr, die in Vermieter zum Einschreiten verpflichten würde.
AG Schöneberg, Urteil vom 1.12.2011 -109 C 161/11-in in GE 2012,135
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References: BGH 

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 § 536
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