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Timestamp: 2020-02-28 18:44:29+00:00

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Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten; Wiedereinsetzung: Einkuvertierung der Revisionsschrift und Beschriftung des Briefumschlags / BFH / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gemeinde; Aufwendungen; Werbungskosten; Volksfest; Finanzamt; Steuerberater; Bestellung; Freigabe; Zusammenhang; Voraussetzung; Mitglied; Vertreter; Recht; Verpflegung; gutes Betriebsklima; Ernennung; Einspruchsverfahren; Beurteilung; Arbeit; Klage; Abrechnung; Abgrenzung; Fotograf
FG München (13 K 3477/16) | Datum: 07.12.2017
Stornierungskosten auf eine geplante Skifreizeit mit den Mitarbeitern als Werbungskosten eines leitenden Angestellten
FG Thüringen (3 K 306/12) | Datum: 09.10.2013
Aufwendungen für die dienstliche Ausstandsfeier eines Finanzbeamten als Werbungskosten
FG Hessen (3 K 11/10) | Datum: 23.04.2013
BFH, Urteil vom 22.06.2006 - Aktenzeichen VI R 61/02
DRsp Nr. 2006/20205
»1. Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Dies ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. 2. Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung können die in dem BFH-Urteil vom 26. August 1988 VI R 175/85 (BFHE 154, 513 , BStBl II 1989, 91 ) genannten Merkmale für die berufliche Veranlassung von Aufwendungen für Skilehrgänge Beweisanzeichen (Indizien) für den im Einzelfall maßgeblichen Veranlassungszusammenhang sein.«
EStG § 9 Abs. 1 S. 1 § 12 Nr. 1 S. 2 ;
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Lehrer an einem Gymnasium. Er unterrichtet die Fächer Sport und Biologie. Außerdem leitet er die Wintersport Arbeitsgemeinschaft der Schule und organisiert und betreut Klassenfahrten mit Wintersportinhalten.
Der Fortbildungskurs wandte sich an Lehrer aller Schulformen und -stufen, die bisher wenig oder noch keine Erfahrungen mit dem Snowboardfahren gesammelt hatten, aber bereits relativ sicher mit dem alpinen Skilauf vertraut waren. Der Kurs sollte dazu dienen, Sportlehrkräfte zu qualifizieren, um das einschlägige Erfahrungs- und Lernfeld im Rahmen des Schulsports so umfassend wie möglich anbieten zu können. Ziel der Veranstaltung war der Erwerb der technischen Grundfertigkeiten mit dem Snowboard im Rahmen alpiner Schulskikurse. Dazu wurden praktische Übungen durchgeführt, wie richtiges Fallen/Stürzen und Aufstehen, Bewegung in der Ebene, Gewöhnungsübungen und Gleichgewichtsentwicklung mit dem Snowboard, Seitrutschen, Schrägfahren, Fahren in der Falllinie und Grundformen verschiedener Schwungformen. Die theoretischen Kursinhalte umfassten unter anderem Snowboardausbildung mit Schülergruppen, Verhalten auf der Piste mit Schülergruppen, Sicherheitsaspekte und rechtliche Rahmenbedingungen. Der Kurs fand in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. Am letzten Kurstag erfolgte eine Überprüfung der erlernten Techniken. Eine Bescheinigung hierüber wurde nicht erteilt.
II. 1. Die Revision des FA ist zulässig. Das FA hat zwar die Frist zur Revisionseinlegung versäumt; ihm ist jedoch gemäß § 121 i.V.m. § 56 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Das FG hat die Revision in dem angefochtenen Urteil zugelassen. Sie war deshalb nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Revision des FA gegen das am 30. April 2002 zugestellte Urteil ging beim BFH aber erst am 17. Juni 2002 und damit verspätet ein. Dem FA ist allerdings gemäß § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn es war ohne Verschulden verhindert, die Frist des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO einzuhalten. Das FA hat glaubhaft gemacht, dass der zuständige Bedienstete der Rechtsbehelfsstelle die mit der Adresse des BFH versehene Revisionsschrift irrtümlich in einen Briefumschlag eingelegt hatte, der mit der Anschrift des FG beschriftet war. Bei dem betreffenden Bediensteten des FA handelte es sich weder um dessen gesetzlichen Vertreter noch um einen Mitarbeiter, der hinsichtlich des konkreten Vorgangs der Revisionseinlegung bevollmächtigt war, das FA zu vertreten. Dementsprechend ist dem FA ein etwaiges Verschulden dieses Bediensteten nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand anzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 2005 VII R 10/05, BFHE 210, 227 , BStBl II 2005, 880 , m.w.N.). Bei der Einkuvertierung der Revisionsschrift und der Beschriftung des Briefumschlags handelte es sich um einfache mechanische Tätigkeiten, bei denen sich der Vorsteher des FA auf den geschulten und im Übrigen zuverlässigen Bediensteten der Rechtsbehelfsstelle verlassen durfte (vgl. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 56 Rz. 20 "Büroorganisation").
a) Bildungsaufwendungen können nach der Rechtsprechung des BFH Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156 , BStBl II 2003, 403 ; vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211 , BStBl II 2003, 407 ; vom 22. Juli 2003 VI R 7/01, BFH/NV 2004, 174 , und vom 4. November 2003 VI R 1/03, BFH/NV 2004, 483 ). Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 28. November 1980 VI R 193/77, BFHE 132, 431 , BStBl II 1981, 368 ; in BFHE 201, 156 , BStBl II 2003, 403 ; vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BFHE 205, 220 , BStBl II 2004, 958 , und vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074, jeweils m.w.N.).
aa) Aufwendungen für einen Lehrgang sind demnach dann als Werbungskosten abziehbar, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Ob dies zutrifft, ist durch die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BFH-Urteil vom 10. April 2002 VI R 46/01, BFHE 198, 563 , BStBl II 2002, 579 , m.w.N. in Bezug auf die berufliche Veranlassung der Aufwendungen für einen Sprachkurs).
bb) Ebenfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist zu bestimmen, ob bei einem Fortbildungslehrgang, der --wie im Streitfall-- nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen stattfindet, neben den reinen Kursgebühren auch die Aufwendungen für die mit dem Lehrgang verbundene Reise als Werbungskosten abziehbar sind (BFH-Urteile vom 19. Dezember 2005 VI R 88/02, BFH/NV 2006, 730 ; und VI R 89/02, BFH/NV 2006, 934 ). Der vollständige Abzug dieser Reisekosten setzt voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Das ist dann der Fall, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 27. August 2002 VI R 22/01, BFHE 200, 250 , BStBl II 2003, 369 , und vom 19. Dezember 2005 VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728 , jeweils m.w.N.). Gleiches gilt, wenn die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt und die Befriedigung privater Interessen wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises nicht ins Gewicht fällt und nur von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 730 , und in BFH/NV 2006, 934 , jeweils m.w.N.).
cc) Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 26. August 1988 VI R 175/85 (BFHE 154, 513 , BStBl II 1989, 91 ) Umstände genannt, unter denen Aufwendungen für die Teilnahme an einem Lehrgang zum Erwerb einer Schulskileiter-Lizenz bei Lehrern als Werbungskosten anerkannt werden können. Danach setzt der Werbungskostenabzug voraus, dass der betreffende Lehrer tatsächlich Sportunterricht erteilt hat oder eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft geleitet hat, dass der Teilnehmerkreis im Wesentlichen homogen ist, dass Veranstalter des Lehrgangs ein anerkannter Verband oder die Schulverwaltung ist, dass Sonderurlaub erteilt oder das dienstliche Interesse an der Lehrgangsteilnahme bescheinigt ist, dass der Lehrgang darauf abzielt, den Teilnehmern Kenntnisse zu vermitteln, die die Beaufsichtigung und Unterrichtung von Schülern beim Skilaufen betreffen, dass Programm und Durchführung des Lehrgangs durch eine straffe Organisation gekennzeichnet sind, die tatsächliche Teilnahme des Betreffenden feststeht, der Lehrgang mit einer Prüfung abgeschlossen wird, über die ein dem Lehrgangsziel entsprechendes Zertifikat erteilt wird und die erworbenen Fähigkeiten anschließend im Lehrberuf verwendet werden. Im Übrigen hat es der BFH als schädlich angesehen, wenn der Teilnehmer bei Antritt des Kurses das Skifahren noch nicht beherrscht (vgl. auch BFH-Urteile vom 21. September 1990 VI R 116/86, BFH/NV 1991, 315; vom 27. März 1991 VI R 103/86, BFH/NV 1991, 596; vom 26. Juli 1991 VI R 93/87, BFH/NV 1991, 815; vom 31. Juli 1992 VI R 161/88, BFH/NV 1993, 93, und vom 22. Januar 1993 VI R 61/91, BFH/NV 1993, 416).
Soweit dieser Rechtsprechung zu entnehmen sein sollte, dass Aufwendungen eines Lehrers für einen Ski- oder Snowboardkurs nur dann als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn sämtliche der vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, hält der Senat hieran nicht mehr fest. Ob die Teilnahme an einem Lehrgang im Einzelfall beruflich oder privat veranlasst ist, kann zwar nur anhand äußerlich erkennbarer Merkmale beurteilt werden. Dies rechtfertigt es, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) für die im Einzelfall maßgebliche Veranlassung heranzuziehen. Als derartige Indizien haben die von der Rechtsprechung des BFH für die Beurteilung des maßgeblichen Veranlassungszusammenhangs herangezogenen Umstände auch weiterhin ihre Berechtigung. Ein einzelnes Indizmerkmal darf indessen dann nicht mehr mit ausschlaggebender Bedeutung herangezogen werden, wenn schon aus anderen Indizmerkmalen mit hinreichender Sicherheit ein bestimmter Veranlassungszusammenhang festgestellt werden kann (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34 ). Dann darf z.B. auch das Erfordernis, dass der Teilnehmer bei Antritt des Kurses das Skifahren schon beherrscht oder dass der Lehrgang mit einer Prüfung abgeschlossen wird, über die ein dem Lehrgangsziel entsprechendes Zertifikat erteilt wird, nicht zu einem Tatbestandsmerkmal verselbständigt werden, bei dessen Nichtvorliegen schon für sich genommen der Werbungskostenabzug ausscheidet.
b) Nach diesen Grundsätzen ist die Vorentscheidung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat sowohl die Kosten für den Snowboardkurs als auch die Reisekosten zu Recht als Werbungskosten anerkannt. Die Frage, ob Aufwendungen beruflich veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572 , BStBl II 2005, 349 ; und BFH-Beschluss vom 8. Juni 2004 VI B 158/03, BFH/NV 2004, 1406 ). Die Tatsachenwürdigung des FG ist revisionsrechtlich bindend, soweit sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder durch die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (§ 118 Abs. 2 FGO ). Davon ist hier auszugehen.
c) Einem Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten steht § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ebenfalls nicht entgegen. Die aus beruflichen Gründen entstandenen Kosten stellen nicht zugleich Aufwendungen für die private Lebensführung dar, welche die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt. Das FG hat --ebenfalls bindend-- festgestellt, dass bei der Teilnahme des Klägers an dem Lehrgang die Förderung des Berufs derartig überwog, dass der Nutzen für die private Lebensführung ganz in den Hintergrund trat. Es hat hierzu ausgeführt, der ganztägig in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgeführte Kurs habe dem Kläger kaum Zeit für Erholung gelassen. Diese Würdigung begegnet revisionsrechtlich keinen Bedenken. Das FG hat angenommen, der Kläger habe den Snowboardkurs maßgeblich im Hinblick auf die Erwartungshaltung der Schüler besucht, da er für die erfolgreiche Leitung der Wintersport Arbeitsgemeinschaft die Fähigkeit benötigt habe, auch zeitgemäße Wintersportarten im Unterricht vermitteln zu können. Auch diese Würdigung des FG hat revisionsrechtlich Bestand, sie ist möglich (vgl. BFH-Urteile in BFHE 208, 572 , BStBl II 2005, 349 , und vom 14. Juli 2004 IX R 56/01, BFH/NV 2005, 37 , jeweils m.w.N.).
mit Kommentar, AuA 2006, 544
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 44/99
AuA 2006, 544
AuR 2006, 335
BFH/NV 2006, 1751
BFHE 213, 566
BStBl II 2006, 782
DB 2006, 1768
DStRE 2006, 1045
NJW 2006, 2879
SpuRT 2006, 259
Zitieren: BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 61/02) - DRsp Nr. 2006/20205

References: § 9
 § 12
 § 121
 § 56
 § 120
 § 56
 § 120
 § 56
 § 12