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Timestamp: 2018-11-18 19:51:19+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag fernabsatz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. November 2017
VIII ZR 194/16
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf vorgelegt. Insbesondere geht es um die Frage, ob das Widerrufsrecht aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bei richtlinienkonformer Auslegung ausgeschlossen ist. Zudem muss der EuGH entscheiden, welche Anforderungen an die Versiegelung zu stellen sind.
Die hier maßgebliche Norm des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ausschluss des Widerrufsrechts in den Fällen, in denen versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (§ 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), geht zurück auf eine inhaltsgleiche Vorschrift des europäischen Rechts, Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie. Ob diese Vorschrift – wozu der VIII. Zivilsenat angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift tendiert – dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren solche Waren (wie etwa Matratzen) nicht gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßen Gebrauch mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers – wenn auch möglicherweise mit Werteinbußen, die der Unternehmer kalkulieren kann – wenigstens wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können (Frage 1), ist nicht eindeutig zu beantworten. So wird in dem zwar nicht verbindlichen, aber unter Beteiligung der zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten sowie unter Mitwirkung von Wirtschaftsvertretern und Verbraucherverbänden erstellten Leitfaden der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission (Stand: Juni 2013) als Beispiel für das Eingreifen des Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 16 Buchst. e - neben Kosmetika - die Auflegematratze genannt.
Tags für diesen Artikel: ausschluss, bgh, fernabsatz, gesundheitsschutz.hygieneartikel, matratze, online-shop, versiegelung, widerrufsbelehrung, widerrufsrecht
LG Düsseldorf: Auch beim Onlinekauf von nano-beschichteten WC-Sitzen gilt das gesetzliche Widerrufsrecht - Nach Reinigung und Desinfektion wieder verkehrsfähig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 5. Oktober 2016
12 O 357/15
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass auch beim Onlinekauf von nano-beschichteten WC-Sitzen das gesetzliche Widerrufsrecht besteht.
Die Ausnahmeregelung in § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, wonach bei versiegelten Hygieneartikeln kein Widerrufsrecht besteht, greift nicht. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies nur für solche Produkte, die nicht durch eine Reinigung und Desinfektion wieder verkehrsfähig gemacht werden können. Bei WC-Sitzen ist dies - so das Gericht - ohne Weiteres möglich.
Auch greift nach Ansicht des Gerichts § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nicht, wonach kein Widerrufsrecht bei Verträgen über individuell hergestellte und auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitte Waren besteht. Durch die vom Kunden ausgewählte Nano-Beschichtung wird das Produkt nicht derart individualisiert, dass ein Wiederverkauf erheblich erschwert wird.
Tags für diesen Artikel: ausnahmen, § 312g bgb, fernabsatz, hygieneartikel, indivuell hergestellt, lg düsseldorf, onlinekauf, verbraucher, wc-sitze, widerrufsrecht
OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kauf an einem Stand auf einer Messe
Urteil vom 10.06.2016
4 U 217/15
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Verbraucher bei einem Kauf an einem Stand auf einer Messe kein Widerrufsrecht hat. Ein Messestand ist - so das Gericht - als beweglicher Geschäftsraum im Sinne von § 312 b Abs. 2 BGB anzusehen.
Tags für diesen Artikel: § 312 b bgb, überrumpelung, fernabsatz, haustürgeschäft, messe, messestand, olg karsruhe, widerrufsbelehrung, widerrufsrecht
OLG München: Angabe der Lieferzeit "ca. 2-4 Werktage" in einem Online-Shop ist hinreichend bestimmt und damit zulässig.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 15. Dezember 2014
Urteil vom 08.10.2014
29 W 1935/14
Das OLG München hat entschieden, dass die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2-4 Werktage" in einem Online-Shop hinreichend bestimmt und damit zulässig ist. Die Entscheidung ist zu begrüßen und richtig. Dennoch ist nach wie vor Vorsicht geboten (siehe zum Thema "Abmahngefahr: Unpräzise Angaben zur Lieferzeit in Online-Shops sowie bei eBay & Co."), da die Angabe von "ca.-Lieferzeiten" von einigen Gerichten nach wie vor kritisch gesehen wird.
"Die Angabe der Lieferzeit mit „ca. 2-4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (so auch Palandt/Grüneberg, BGB. 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.; Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6 Auflage 2012. § 308 Rn. 23; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011. 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013. 100). Aus dieser Angabe ergibt sich auch mit Blick auf Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB der Termin, bis zu dem der Unternehmer liefern muss, nämlich spätestens nach vier Tagen."
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KG Berlin: Zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 16. August 2014
Das KG Berlin hat sich in dieser Entscheidung mit Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei Waren, die die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, befasst. Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Shopbetreiber seinen Kunden nicht über alle Einzelheiten informieren muss, die zu einem Ausschluss des Widerrufsrechts im konkreten Fall führen.
"Über das Informationsgebot aus Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312 d Abs. 4 BGB a.F. hinausgehend muss der Unternehmer bei einem Streit mit Kunden diese vorprozessual nicht rechtlich oder sachverständig aufklären oder beraten. Eine dahingehende gesetzliche Verpflichtung bestand zum Tatzeitpunkt 2011 nicht. Ausnahmen können vertragsrechtlich nur in Betracht kommen, wenn sich der Kunde im jeweiligen Einzelfall in einem entschuldbaren, vom Unternehmer erkannten und von ihm leicht ausräumbaren Tatsachenirrtum befindet. Derartiges macht der Kläger hier nicht geltend.
Ist der Kunde über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts durch Angabe der gesetzlichen Voraussetzungen des § 312 d Abs. 4 BGB a.F. hinreichend informiert, ist es grundsätzlich allein seine Sache, sich vorprozessual bei einem Bestreiten des Widerrufsrechts durch den Unternehmer weitergehend über die Rechtslage in seinem konkreten Einzelfall zu informieren. Er weiß um die einzelnen Teile, die nach seinen Wünschen umgebaut wurden. Er kann gegebenenfalls vorprozessual sachverständigen Rat einholen, um die Höhe der Rückbaukosten und die Frage der Zumutbarkeit technisch und juristisch zutreffend einzuschätzen. Verweigert der Unternehmer vorprozessual hierzu vorab eine nähere Stellungnahme, verliert der Unternehmer damit keine Rechte. Insoweit sind gesetzliche oder sonstige Informationsobliegenheiten oder gar Informationsverpflichtungen nicht zu erkennen. Muss der Unternehmer im Vorfeld der Kaufentscheidung des Verbrauchers nur auf die gesetzlichen Ausschlussgründe eines Widerrufsrechts hinweisen, ohne diese Ausschlussgründe noch nicht einmal hinsichtlich des jeweiligen Kaufgegenstandes konkretisieren zu müssen, bestehen auch nach Vertragsabschluss und nach einem vom Verbraucher erklärten Widerruf abstrakt-generell vorprozessual keine weitergehenden Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher."
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Neue Widerrufsbelehrung & weitere Änderungen - Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ab heute (13.06.2014) in Kraft.
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist heute am 13.06.2014 in Kraft getreten. Ab heute muss u.a. eine neue Widerrufsbelehrung verwendet werden.
Muster für die Widerrufsbelehrung in der ab dem 13.06.2014 gültigen Fassung
Daneben gibt es zahlreiche weitere Änderungen bei Fernabsatzgeschäften (z.B. Informationspflichten, Rücknahmekosten, Ausnahmetatbestände, Widerrufsrecht bei digitalen Gütern).
Leider ist es dem Gesetzgeber abermals nicht gelungen eine eindeutige, widerspruchsfreie und praktikable gesetzliche Regelung zu formulieren. Die neuen Vorschriften werden abermals für zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen sorgen. Eine rechtskonforme Umsetzung ist für den juristischen Laien nahezu unmöglich.
Eine Übergangsfrist hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Wer seine Angebote noch nicht umgestellt hat, sollte dies schleunigst nachholen. Wir helfen Ihnen dabei gern.
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References: BGH 
 EuGH 
 § 312
 EuGH 
 Art. 16
 Art. 16
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 308
 § 308
 § 308
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 § 312
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