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Timestamp: 2019-05-24 13:21:39+00:00

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Sommer, SGB V § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwil ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 137 des GStruktG v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) wurde Abs. 2 Satz 2 (jetzt Satz 3) mit Wirkung zum 1.1.1993 nach dem Hinweis auf § 229 Abs. 2 um die Angabe "§ 238 a" ergänzt, Mit gleichem Gesetz wurde nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: "Für Versiche...mehr
Sommer, SGB V § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwil ... / 2.7 Berufsfachschüler und Studenten an ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen (Abs. 4 Satz 7)
Rz. 47 Beitragsrechtlich werden Schüler einer Fach- oder Berufsfachschule, Studenten an ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen sowie Wandergesellen nach Abs. 4 Satz 7 über § 236 i. V. m. § 245 Abs. 1 den Studenten gleichgestellt. Die Anwendung des § 236 Abs. 2 führt dazu, dass Einnahmen aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen, die neben den Lei...mehr
Sommer, SGB V § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwil ... / 2.8 Freiwillig versicherte Rentner (Abs. 4 Satz 8)
Rz. 50 Seit dem 1.1.1993 konnte die maßgebliche Vorversicherungszeit für die beitragsbegünstigte Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner nur mit Zeiten einer Pflichtversicherung oder einer daraus abgeleiteten Familienversicherung erfüllt werden. Langjährige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die z. B. als Überschreiter der Jahresarbeitsentgel...mehr
Sommer, SGB V § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwil ... / 2.3 Berücksichtigung der Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze (Abs. 3)
Rz. 36 Über Abs. 2 Satz 4 ist die Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Abs. 2 bei der Bemessung der Beiträge zu berücksichtigen. Sofern das Mitglied erklärt, beitragspflichtige Einnahmen zu haben, die insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, ist ein Nachweis über die Einnahmen nicht zu erbringen. In diesen Fällen werden Beiträge auf der Grundlage der Beitragsbemess...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 1.5.1 Altersrenten – Versorgungsbezüge
Rz. 5 Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung waren bis Vz 2004 mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 EStG a. F. zu versteuern. Demgegenüber sind Versorgungsbezüge, z. B. Beamtenpensionen, nach § 19 Abs. 2 EStG abzüglich eines Versorgungsfreibetrags vollen Umfangs zu versteuern. Praxis-Beispiel Vergleich der Besteuerung zwischen Rentner und Pensionär nach altem Re...mehr
Gehalt des GmbH-Geschäftsführers: So bestimmen Sie die H ... / 4.2 Versorgungsbezüge
Ein typisches Beispiel für eine Unangemessenheit ist die sog. Überversorgung bei der Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Eine solche Überversorgung liegt vor, wenn die Pensionsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung höher als 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge liegt. Wenn die eingegangene Versorg...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 1.5.1.2 Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz
Rz. 8 Der Gesetzgeber ist dem Auftrag des BVerfG nachgekommen und hat mit Wirkung ab 1.1.2005 die Besteuerung der Alterseinkünfte mit dem AltEinkG v. 5.7.2004 neu geregelt. Bei der zukünftigen Altersvorsorge ist zu unterscheiden in Basisversorgung, das sind die gesetzliche Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 1.5.1.1 Entscheidung des BVerfG
Rz. 6 Das BVerfG hat die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Beamtenpensionen und der Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung als mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen (§ 10 EStG Rz. 53ff.). Rz. 7 In seiner Entscheidung hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert, spätestens bis zum 1.1.2005 eine Neuregelung zu treffen.mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 6.3.1 Bezüge nach dem Abgeordnetengesetz
Rz. 187 Nach dem AbgG erhalten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: eine monatliche Abgeordnetenentschädigung (§ 11 AbgG), die sich an einem Zwölftel der Jahresbezüge eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (BesGr. R 6) sowie eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (BesGr. B 6) orientiert. Der Präsident und seine Stellvertreter erhalten daneben Amtszulage...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.8.4.2.4 Ausländische Renten
Rz. 157h Grundsätzlich sind ausl. Renten von unbeschränkt Stpfl. im Inland zu versteuern. Ob die Rente nach § 19 EStG oder nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuern ist, richtet sich nach den allg. Regeln. Der BFH hat bei der Qualifikation der ausl. Renten darauf abgestellt, ob die ausgezahlte Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typische...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.3 Begriff der Leibrenten – dauernde Last
Rz. 19 Zu unterscheiden ist zwischen privaten Leibrenten wie Versorgungsbezügen anlässlich von Vermögensübertragungen (Rz. 20ff.) und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, da Erstere mit dem Ertragsanteil, Letztere (ab 2040) vollen Umfangs (Rz. 151ff.) besteuert werden. Die Unterscheidung zwischen privaten Leibrenten und dauernder Last ist deshalb von Bedeutung, wei...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 6.2 Art der Bezüge, Personenkreis
Rz. 183 Stpfl. sind Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen, Übergangs-, Überbrückungs-, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen und Versorgungsbezüge, die aufgrund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes v. 6.4.1979, BGBl I 1979, 413, BGBl I 1986, 2039, zuletzt geändert durch G. v. 23.10.2008, BGBl I 2008, 2020, sowie vergl...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 7.1 Allgemeines
Rz. 193 § 22 Nr. 5 EStG ist mit Wirkung ab Vz 2002 durch das G. zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens ( AVmG) v. 26.6.2001 eingefügt und durch das JStG 2007 v. 13.12.2006 neu gefasst worden. § 22 Nr. 5 S. 1 EStG ist neu gefasst worden, die S. 2, 3 sind in dem neuen S. 2 zusammengefasst worden, der S. 4 ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 6. Die Versorgungsbezüge an Wehrdienstbeschädigte, Zivildienstbeschädigte, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene uä Personen (§ 3 Nr 6 EStG)
a) Allgemeines Rn. 220 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 6 S 1 EStG nF (ab VZ 2014, s Rn 220b) stellt aus sozialpolitischen Gründen (s Rn 5) Bezüge, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aus öff Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte, im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte o ihre Hinterbliebenen, Kr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / d) Der Umfang der Steuerbefreiung
da) Übersicht über die steuerbefreiten Bezüge Rn. 220f Stand: EL 128 – ET: 06/2018mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / f) Progressionsvorbehalt
Rn. 224 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst f EStG (s § 32b Rn 81 (Handzik)) bezieht nur folgende Leistungen in den Progressionsvorbehalt ein: Rn. 225–239 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 vorläufig freimehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / a) Allgemeines
Rn. 220 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 6 S 1 EStG nF (ab VZ 2014, s Rn 220b) stellt aus sozialpolitischen Gründen (s Rn 5) Bezüge, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aus öff Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte, im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte o ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Verfassungsrecht, Europarecht
Rn. 220c Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 3 Nr 6 EStG bestehen nicht. Rn. 220d Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Europarecht: BFH BStBl II 1997,358 (dazu zustimmende Urteilsanmerkung von sch, DStR 1997, 654) wendet die Vorschrift (analog der ausl gesetzlichen Unfallversicherung in § 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 3) in weiter Auslegung auch auf Bezüge von...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / da) Übersicht über die steuerbefreiten Bezüge
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Die StPfl der Versorgungsleistungen (§ 3 Nr 65 S 3–5 EStG)
Rn. 2689 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die späteren Versorgungsleistungen sind beim Berechtigten in den Fällen des § 3 Nr 65 Buchst a – c EStG weiter stpfl. Die Einkünftequalifikation ändert sich durch eine steuerfreie Übernahme bzw Übertragung der Versorgungsanwartschaft durch den Sicherungsfall (§ 3 Nr 65 Buchst a u c EStG) o im Liquidationsfall (§ 3 Nr 65 Buchst b EStG) für ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Rechtsentwicklung
Rn. 220b Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Art 2 Nr 2a des G zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266) ergänzte auf Vorschlag des Finanzausschusses (BT-Drucks 18/1995 S 104) den § 3 Nr 6 EStG in S 1 u fügte eine beispielhafte Aufzählung in S 2 ein, u zwar mit Wirkung...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / db) Gleichgestellte Personen (§ 3 Nr 6 S 2 EStG nF)
Rn. 220j Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Ab VZ 2014 zählt der neue S 2 des § 3 Nr 6 (s Rn 220b) beispielhaft ("auch") auf, wer den in S 1 genannten Personen gleichgestellt ist. Bislang war dies nicht der Fall. Genannt sind danach Personen, die Anspruch auf haben. Rn. 220k...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / e) Nicht steuerbefreite Leistungen
Rn. 222 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 6 EStG befreit dagegen nicht von der ESt Bezüge, die aufgrund der Dienstzeit gewährt werden (§ 3 Nr 6 S 1 EStG aE). Ein Beschädigter, dessen Versorgungsrente nach dem BVG ruht, kann daher nicht verlangen, dass ein Teil seiner Bezüge in Höhe der ruhenden Rente nach § 3 Nr 6 EStG steuerfrei bleibt (BFH BStBl III 1958, 166). Auch das Ru...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / dc) Die in den LStR erwähnten steuerfreien Leistungen
Rn. 221 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 6 EStG erfasst nach Ansicht der FinVerw (vgl H 3.6 EStH 2016 iVm R 3.6 Abs 1, 2 LStR 2015):mehr
Sommer, SGB V § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen ... / 2.2.2 Beitragssatz bei kapitalisierten Versorgungsbezügen
Rz. 11 Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) war mit Wirkung zum 1.1.2004 in § 229 Abs. 1 Satz 3 die Regelung eingefügt worden, dass (neben den Fällen, dass an die Stelle der laufenden Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung tritt) auch die nicht regelmäßigen Leistungen beitragspflichtig sind, die (schon) vor Eintritt...mehr
Sommer, SGB V § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen ... / 2.3 Hälftiger allgemeiner Beitragssatz für Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Nr. 4 (Satz 2)
Rz. 13 Abweichend von der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes bestimmte Satz 2 seit dem 1.1.2004 für die Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte [AdL] mit Ausnahme einer Übergangshilfe), dass dafür (nur) der halbe allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse der Mitgliedschaft gelte...mehr
Sommer, SGB V § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 248 enthält, inhaltlich § 385 Abs. 2a RVO folgend, die Regelung über den anzuwendenden Beitragssatz auf Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen, die seit dem 1.1.1983 bei Versicherungspflichtigen zu den beitragspflichtigen Einnahmen zählen. Sie legt einen gesetzlichen Beitragssatz fest, nach dem die Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen, soweit dies neb...mehr
Sommer, SGB V § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen ... / 2.1 Personenkreis
Rz. 4 Die Regelung betrifft und betraf alle versicherungspflichtigen Mitglieder einer Krankenkasse die ohne Rücksicht darauf, aus welchem Tatbestand des § 5 die Versicherungspflicht folgt, Versorgungsbezüge oder Arbeitseinkommen beziehen. Versorgungsbezüge (zum Begriff vgl. Komm. zu § 229) unterliegen bei allen Pflichtversicherten der Beitragspflicht (vgl. § 226 Abs. 1 Nr. 3...mehr
Sommer, SGB V § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 27 Dünn, Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, RVaktuell 2017 S. 144. Hager, Der Krankenversicherungsbeitrag bei Auszahlung einer vom Arbeitnehmer finanzierten Direktversicherung, NZS 2011, S. 801. Rolfs, Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen betrieblicher Versorgungszusagen, NZS 2006 S. 617. ders., Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen, KrV 2013 S. 45. Sieben, Kranke...mehr
Sommer, SGB V § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen ... / 2.4 Krankenkassenindividueller Zusatzbeitragssatz
Rz. 19 Die Regelung des § 248 ist insoweit "unvollständig", als sie für Versorgungsbezüge (und Arbeitseinkommen) nur auf den allgemeinen Beitragssatz und für Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Nr. 4 auf den hälftigen allgemeinen Beitragssatz verweist, nicht jedoch den krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz nach § 242 erwähnt, der auch auf Versorgungsbezüge und Arbeit...mehr
Sommer, SGB V § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen ... / 2.2 Voller allgemeiner Beitragssatz ab 2004
Rz. 7 Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde ab dem 1.1.2004 an Stelle der Hälfte, die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen vorgeschrieben, als Ausnahme (Satz 2) verblieb es jedoch bei Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Nr. 4 (also bei Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landw...mehr
Sommer, SGB V § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen ... / 2.2.1 Beitragssatz Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen
Rz. 10 Vor dem 1.1.2009 war die Höhe des maßgeblichen Beitragssatzes für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen vom allgemeinen Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse abhängig, womit Veränderungen des Beitragssatzes von den Zahlstellen beim Beitragseinbehalt nach § 256 umzusetzen waren. Dies bedingte eine gewisse Vorlaufzeit, für die besondere Regelungen getroffen worden w...mehr
Sommer, SGB V § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Abs. 2 wurde durch Art. 1 Nr. 138, Art. 35 Abs. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung zum 1.1.1993 ge...mehr
Sommer, SGB V § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Abs. 2 wurde durch Art. 1 Nr. 138, Art. 35 Abs. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung zum 1.1.1993 gestrichen. Mit Art. 1...mehr
Sommer, SGB V § 247 Beitragssatz aus der Rente / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 34 Algermissen, Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung – Bedeutung und Umsetzungsstand, NZS 2014, S. 921. Hausadel/Vogel, Das 5. SGB IV-Änderungsgesetz und seine rentenrechtlichen Auswirkungen, RVaktuell 2015 S. 147. Klaiber, Halber Beitragssatz für die KVdR-Mitglieder bei Bezug von Pensionskassenrenten ...mehr
Sommer, SGB V § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen ... / 2 Rechtspraxis
2.1 Personenkreis Rz. 4 Die Regelung betrifft und betraf alle versicherungspflichtigen Mitglieder einer Krankenkasse die ohne Rücksicht darauf, aus welchem Tatbestand des § 5 die Versicherungspflicht folgt, Versorgungsbezüge oder Arbeitseinkommen beziehen. Versorgungsbezüge (zum Begriff vgl. Komm. zu § 229) unterliegen bei allen Pflichtversicherten der Beitragspflicht (vgl. §...mehr
Sommer, SGB V § 249a Tragung der Beiträge bei Versicheru ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 28 Algermissen, Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung – Bedeutung und Umsetzungsstand, NZS 2014 S. 921. Klaiber, Halber Beitragssatz für die KVdR-Mitglieder bei Bezug von Pensionskassenrenten – als zweite Säule – aus der Schweiz, rv 2013 S. 108. Konrad/Weißenberger, Anpassung der Renten zum 1. Juli 2005...mehr
Sommer, SGB V § 247 Beitragssatz aus der Rente / 2.3 Beitragssatz für ausländische Renten (Satz 2)
Rz. 23 Der durch das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze v. 22.6.2011 (BGBl. I S. 1202) mit Wirkung zum 1.7.2011 angefügte Satz 2 regelt (seit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG ab 1.1.2015) als gesetzlichen maßgeblichen Beitragssatz für ausländische Renten die Hälfte d...mehr
Sommer, SGB V § 247 Beitragssatz aus der Rente / 2.2 Allgemeiner Beitragssatz bei Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Satz 1)
Rz. 16 Maßgebend für die Berechnung und Bemessung der Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung der allgemeine Beitragssatz des § 241, obwohl aus den Beiträgen für Renten kein Krankengeldanspruch entsteht. Das entspricht der Rechtsentwicklung. Beiträge sind aus Renten auch dann zu entrichten oder weiterzuentrich...mehr
Sommer, SGB V § 247 Beitragssatz aus der Rente / 2.4 Krankenkassenindividueller Zusatzbeitragssatz (Satz 3)
Rz. 31 Die Regelung des § 247 ist insoweit "unvollständig", als sie für Renten nur auf den allgemeinen Beitragssatz und für ausländische Renten den hälftigen allgemeinen Beitragssatz verweist, nicht jedoch den krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz nach § 242 erwähnt, der auch auf Renten anzuwenden ist. Soweit eine Krankenkasse einen solchen in der Satzung vorsieht (v...mehr
Sommer, SGB V § 249a Tragung der Beiträge bei Versicheru ... / 2.3 Renten der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 228 Abs. 1 Satz 1)
Rz. 8 Der Beitragspflicht unterlagen bis zum 30.6.2011 nur die Renten eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers im Geltungsbereich des SGB. Die Rente als beitragspflichtige Einnahme ist in § 228 geregelt und war mit Wirkung zum 1.1.1992 dem Rentenrecht des SGB VI angepasst worden. Die Rente unterliegt mit ihrem Zahlbetrag der Beitragspflicht (§ 226 Abs. 1 Nr. 2). Der für...mehr
Sommer, SGB V § 247 Beitragssatz aus der Rente / 2.1 Anwendungsübersicht und Persoenkreis
Rz. 12 Die Vorschrift beinhaltet die Regelungen über Beitragssätze, die für die Bemessung und Berechnung der Beiträge auf Renten als beitragspflichtige Einnahme anzuwenden sind. Ohne die vorrangige ausdrückliche Regelung in § 247 wäre, da der Rentenbezug nicht zu einem Krankengeldanspruch führt, der Beitragssatz nach § 243 anzuwenden. In § 249a, der Vorschrift über die Beitr...mehr
Sommer, SGB V § 249a Tragung der Beiträge bei Versicheru ... / 2.3.3 Beitragstragung bei Waisenrentnern (Satz 2)
Rz. 14 Durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408) war mit Wirkung zum 1.1.2017 der Satz 2 eingefügt worden. Danach trägt bei Versicherungspflichtigen, die eine für sie nach § 237 Satz 2 beitragsfreie Waisenrente nach § 48 des SGB VI beziehen, der Träger der Renten...mehr
Erbschaftsteuererklärung: Anlage Erwerber vom 1.1.2009 b ... / 1.3 Besonderer Versorgungsfreibetrag (Zeilen 13 bis 17)
Die Zeilen 13 bis 17 betreffen die Gewährung des besonderen Versorgungsfreibetrags (vgl. § 17 ErbStG). Der überlebende Ehegatte und der überlebende eingetragene Lebenspartner erhält neben dem persönlichen Freibetrag i. H. v. 500.000 EUR einen besonderen Versorgungsfreibetrag i. H. v. 256.000 EUR Der Versorgungsfreibetrag wird aber gekürzt, wenn dem überlebenden Ehegatten bzw....mehr
Erbschaftsteuer: Berliner Testament / 2.1.1 Allgemeines
Haben sich Ehegatten oder auch eingetragene Lebenspartner für ein Berliner Testament entschieden, dann sieht die Besteuerung wie folgt aus: Der überlebende Ehegatte, der beim Berliner Testament als Vollerbe anzusehen ist, hat den gesamten Vermögensanfall vom erstversterbenden Ehegatten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (aufgrund Erbanfall) und als Zwischenerwerb zu versteuern. Für...mehr
Erbschaftsteuer: Berliner Testament / 2.1.3 Steuergestaltungsmöglichkeiten
Zur steuerlichen Optimierung bzw. als Alternative zum Berliner Testament werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten angeboten. Ist es dem überlebenden Ehegatten finanziell möglich, so sollten Pflichtteile (in Höhe der persönlichen Freibeträge nach § 16 ErbStG) an die Schlusserben ausgezahlt werden. Durch die persönlichen Freibeträge bei Kindern von 400.000 EUR ergibt sich h...mehr
Entgeltumwandlung (VKA) / 11.4.2 Leistungsphase
Die im Rahmen einer Direktzusage zugesagten Leistungen des Arbeitgebers und die Leistungen aus einer Unterstützungskasse stellen bei Eintritt des Versorgungsfalls steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG), die vom Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen sind. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann es sich um Versorgungsbezüge (§ 19 Abs....mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 11.4.2 Leistungsphase
FoVo 7+8/2018, Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbei ... / 1 I. Der Fall
Schwerbehinderter SU mit verschiedenen Einkünften Am 28.1.2016 wurde auf Eigenantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner bezieht als ehemaliger Hauptschullehrer im Landesdienst Versorgungsbezüge in steigender Höhe (von monatlich netto 2.564,60 EUR bis monatlich netto 2.702,49 EUR), von denen die B...mehr
Pflegezulage (Versorgungsamt) / 2 Höhe
Die Pflegezulage wird in 6 Stufen gewährt: Wichtig Besonderheit bei Blinden und Hirnbeschädigten Blinde erhalten mindestens die Pflegezulage nach Stufe III und erwerbsunfähig Hirnbeschädigte ...mehr

References: § 240
 Art. 1
 Art. 1
 § 229
 § 240
 § 236
 § 245
 § 236
 § 240
 § 240
 § 223
 § 22
 § 22
 § 19
 § 22
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 Art. 3
 § 22
 § 22
 § 19
 § 22
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 § 22
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 § 3
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 § 32
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 § 3
 § 3
 § 248
 § 229
 § 248
 § 229
 § 229
 § 248
 § 248
 § 385
 § 248
 § 5
 § 229
 § 226
 § 248
 § 248
 § 248
 § 229
 § 242
 § 248
 § 229
 § 248
 § 256
 § 248
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 35
 § 248
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 1
 § 247
 § 248
 § 5
 § 229
 § 249
 § 247
 § 247
 § 241
 § 247
 § 247
 § 242
 § 249
 § 228
 § 247
 § 247
 § 243
 § 249
 § 249
 § 237
 § 48
 § 17
 § 3
 § 16