Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZB%2057/07
Timestamp: 2017-05-25 20:09:19+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 Volltextveröffentlichungen (14)
Vergütung - Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr Direkte Verlinkung nicht möglich.Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 141
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.01.2008, Az.: VIII ZB 57/07 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Festsetzung der Geschäftsgebühr)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2008, 290 - 291.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.01.2008, Az.: VIII ZB 57/07 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren, Festsetzung der Geschäftsgebühr)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 148 - 150.
Wird zitiert von ... (260) BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07 Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0, 55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb.Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum ganz überwiegend und z.T. auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auf - teilweise heftige - Kritik gestoßen (s. nur Schons, AnwBl. 2008, 356;… Hansen, RVG-Report 2008, 121;… Junglas, NJOZ 2008, 2707;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 217;… Bericht der Gebührenreferenten der RAK, RVG-Report 2008, 210; KG JurBüro 2008, 304; AnwBl. 2009, 236).
BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07 Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßigProzessgegner zu erstatten ist oder ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist (im Anschluss an BGH, BRAK-Mitt. 2008, 141).[4] 1. Nach inzwischen gefestigter Rspr. des BGH vermindert sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstan- dene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Ver- fahrensgebühr (…BGH, Urt. v. 7.3.2007 ­ VIII ZR 86/06 ­ NJW 2007, 2049; v. 14.3.2007 ­ VIII ZR 184/06 ­ NJW 2007, 2050 und v. 11.7.2007 ­ VIII ZR 310/06 ­ NJW 2007, 3500; Beschl. v. 22.1.2008 ­ VIII ZB 57/07 ­ NJW 2008, 1323, 1324, Rdnr. 6).Das ist, wie der VIII. Zivilsenat des BGH nunmehr ­ nach Erlass des angefochtenen Beschlusses ­ ebenfalls ent- schieden hat, wegen § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren ohne Rücksicht darauf zu beachten, ob die Geschäftsgebühr auf materiellrechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten ist und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist (Beschl. v. 22.1.2008, a.a.O., Rdnr. 6 ff.).
BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10 Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …a) Der Bundesgerichtshof hat bis zur Einführung des § 15a RVG durch Artikel 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 entschieden, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV Nr. 3100 auch im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sei (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323).
BGH, 10.12.2009 - VII ZB 41/09 Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …a) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die einem Rechtsanwalt vorgerichtlich erwachsene Geschäftsgebühr in Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV teilweise auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist und der Prozessgegner sich im Kostenfestsetzungsverfahren auf diese Anrechnung berufen kann (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323).Entscheidend für die Anrechnung und damit für die von selbst einsetzende Kürzung der Verfahrensgebühr ist nämlich, ob der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hat (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, aaO).
BGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10 Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …b) Der Senat hat bis zum Erlass des § 15a RVG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert und dass es für die Anrechnung ohne Bedeutung ist, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist oder nicht (Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, Tz. 6 ff.; vom 10. März 2009 - VIII ZB 111/07, juris, Tz. 6; jeweils m.w.N.).
OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09 Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
BGH, 11.03.2010 - IX ZB 82/08 Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
BGH, 16.07.2008 - IV ZB 24/07 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10 Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08 KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08 Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …
OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09 Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nach …
OLG München, 25.11.2008 - 11 W 2558/08 Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr unter …
VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 M 08.00477 Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die …
LSG Thüringen, 26.01.2009 - L 6 B 256/08 LSG Thüringen, 16.01.2009 - L 6 B 255/08 BGH, 25.07.2008 - IV ZB 16/08 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
KG, 05.02.2009 - 2 W 253/08 KG, 31.03.2008 - 1 W 111/08 Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
OLG Koblenz, 26.06.2008 - 14 W 404/08 Anwaltsgebühren bei Geltendmachung verschiedener Ansprüche für mehrere Mandanten …
OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 18 W 363/08 Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr
OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 1 U 2/08 Haftung des Hundehalters für Bissverletzung durch einen Hund; Haltereigenschaft …
OLG Dresden, 29.04.2008 - 3 W 408/08 OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 18 W 127/08 Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
LG Saarbrücken, 03.09.2009 - 5 T 434/09 OLG Hamm, 22.06.2009 - 6 WF 154/09 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
LG Saarbrücken, 31.03.2009 - 5 T 130/09 OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 18 W 392/08 Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit: Anrechnung auf …
OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 373/08 Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der …
OLG Dresden, 24.02.2010 - 3 W 196/10 Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts …
OLG Oldenburg, 27.10.2009 - 13 W 46/09 Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
VG Minden, 24.10.2008 - 8 K 3230/06 VG Minden, 24.01.2008 - 8 K 1515/06 Anrechenbarkeit einer außergerichtlich verdienten Geschäftsgebühr auf die …
BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10 Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen …
VG Minden, 21.10.2008 - 8 K 1520/06 OLG Köln, 05.05.2008 - 17 W 57/08 Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe
FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10 LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10 Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei …
BGH, 06.10.2010 - VIII ZB 23/10 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 W 486/09 LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/09 Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10 Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die …
OLG Koblenz, 31.03.2009 - 13 WF 234/09 Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts: …
OLG München, 11.02.2009 - 11 W 2855/08 Vergütung des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr und der …
OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08 OLG Stuttgart, 03.09.2008 - 8 W 348/08 Kostenerstattungsanspruch: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei abweichender …
OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 380/09 Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die …
FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08 Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer …
VG Minden, 05.06.2008 - 7 K 797/06 OLG München, 28.02.2012 - Verg 16/11 Kostenfestsetzung vor der Vergabekammer durch das Beschwerdegericht?
VG Minden, 25.03.2009 - 6 K 782/06 OLG München, 10.06.2008 - 11 W 3014/07 Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts: Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr …
VG Köln, 12.08.2008 - 19 K 1023/07 FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10 Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …
VG Minden, 27.10.2008 - 9 K 504/08 OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - 1 K 55.10 Kostenfestsetzung; teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
OLG Bamberg, 05.11.2009 - 8 W 98/09 OLG Dresden, 27.04.2009 - 3 W 346/09 Berechnung zur Vergütung eines Rechtsanwalts i.R.e. Prozesskostenhilfeverfahrens
VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 14 M 08.30264 VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 M 08.30193 Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …
SG Würzburg, 27.07.2009 - S 2 SF 17/09 AG Ulm, 23.07.2009 - 7 C 2140/08 Erstattungspflicht auch für die Kosten eines fehlerhaften …
VG Minden, 09.01.2009 - 6 K 1199/08 LG München I, 10.07.2008 - 13 T 9898/08 Kostenfestsetzung: Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Nähe des Wohn- oder …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 15
 § 15