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Timestamp: 2016-10-22 01:57:29+00:00

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81 II 40162. Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. November 1955 i.S. Domenig gegen Domenig.
Changement de nom, art. 30 CC. Femme divorc�e autoris�e en vertu de l'art. 30 al. 1 CC � reprendre le nom qu'elle portait durant son mariage. Action intent�e par son ex-mari tendant � lui faire interdire de porter ce nom. Rapport entre l'art. 30 et l'art. 149 al. 1 CC. Pouvoir d'examen du juge. Faits � partir de page 401
A.- Thomas Ulrich Domenig war mit seiner Frau Frieda geb. Stricker (1902) seit 1924 verheiratet und in Arosa wohnhaft, wo er die Firma Th. Domenig A.-G., Comestibles-Gesch�ft und Fleischtrocknerei, innehatte. Aus der Ehe gingen drei T�chter hervor. Im Jahre 1950 wurde die Ehe in Gutheissung der Widerklage der Frau wegen tiefer Zerr�ttung aus vorwiegendem Verschulden des Mannes geschieden, dem haupts�chlich jahrelange ehewidrige Beziehungen zu zwei Frauen zur Last gelegt wurden. Die damals noch nicht vollj�hrige j�ngste der drei T�chter wurde der Mutter zugeteilt.
Wenige Monate nach der Scheidung stellte die geschiedene Frau beim Kleinen Rat des Kantons Graub�nden gem�ss Art. 30 Abs. 1 ZGB das Gesuch um Bewillgung BGE 81 II 401 S. 402der Wiederannahme des Familiennamens Domenig. Der Kleine Rat entsprach am 5. Januar 1951 dem Gesuch aus folgenden Erw�gungen: Da die Ehe 26 Jahre gedauert habe, die Frau in dieser Zeit durch ihre Mitarbeit im Gesch�ft in Arosa und dar�ber hinaus unter dem Namen Domenig bekannt geworden und die Scheidung �berwiegend der Schuld des Mannes zuzuschreiben sei, habe die Frau wenigstens einen moralischen Anspruch auf Beibehaltung des ehelichen Namens, zumal sie sich weder vor noch seit der Scheidung irgendwie seiner unw�rdig erwiesen habe. Die drei T�chter Domenig hielten die Beziehungen zu beiden Elternteilen in vorbildlicher Weise aufrecht und bef�rworteten das Gesuch der Mutter. Zudem beabsichtige diese, sich durch Zimmervermietung in Arosa ein zus�tzliches Einkommen (zum Unterhaltsbeitrag des Mannes von Fr. 450.-- pro Monat) zu verschaffen, wof�r sie unter dem Namen Frau Domenig, unter dem sie bekannt sei, bessere Erfolgsaussichten habe. Die Beibehaltung des ehelichen Namens liege mithin zweifelsohne im wohlverstandenen Interesse der Gesuchstellerin, weshalb die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 ZGB erf�llt seien.
B.- Diesen Beschluss focht Thomas Domenig im Februar 1952 gem�ss Art. 30 Abs. 3 ZGB gerichtlich an. Er machte geltend, die Motive der langen Dauer der Ehe sowie des vorwiegenden Verschuldens des Kl�gers an der Zerr�ttung derselben seien unbeachtlich, da ja Art. 149 ZGB ohne R�cksicht hierauf bei Scheidung generell den Namenswechsel der Frau vorschreibe. Die Zuteilung einer Tochter an die Mutter und die guten Beziehungen aller T�chter mit dieser seien das Normale und in casu schon angesichts der Vollj�hrigkeit derselben ohne Belang. Als Zimmervermieterin sei die Beklagte in Arosa nie bekannt gewesen und habe diesen Nebenerwerb, auf den sie nicht angewiesen sei, l�ngst aufgegeben. Alles zusammengenommen k�nne die Beklagte kein gr�sseres Interesse an der Beibehaltung des ehelichen Namens geltend machen als BGE 81 II 401 S. 403jede andere geschiedene Frau. Wohl aber habe der Kl�ger ein erhebliches Interesse an der Verweigerung der Namens�nderung. Sein Name w�rde von zwei Frauen getragen, was zu Gedankenassoziationen und zu eigentlichen Verwechslungen f�hren k�nne; letztere Gefahr wiege umso schwerer, als die Beklagte schizophren sei. Das Geschlecht Domenig erfreue sich eines angesehenen und relativ seltenen Namens.
C.- Bezirks- und Kantonsgericht haben die Klage abgewiesen. Letzteres geht davon aus, dass das Gericht im Anfechtungsverfahren die Frage der Weiterf�hrung des ehelichen Namens nicht ohne weiteres unter den gleichen Gesichtspunkten zu pr�fen habe wie die Regierung bei der Bewilligung. W�hrend hier �ffentlichrechtliche Gesichtspunkte und die Interessen der Gesuchstellerin im Vordergrund st�nden, habe der Richter in erster Linie die Frage einer erheblichen Verletzung der Rechte und Interessen des Anfechtungskl�gers zu pr�fen, allenfalls sekund�r diese gegen jene abzuw�gen.
Im vorliegenden Falle k�nne von einer Verwechslungsgefahr nicht die Rede sein; die zwei angef�hrten Beispiele seien ohne jeden Belang gewesen. Auch mit R�cksicht auf angebliche geistige St�rungen bestehe eine daherige Benachteiligung des Kl�gers nicht; die Beklagte habe zwar w�hrend der Ehe mehrmals nerven�rztlicher Behandlung bedurft, was angesichts der seelischen Belastung zufolge der ehewidrigen Beziehungen des Kl�gers nicht verwundern k�nne. Es fehle jeder Beweis, dass die Beklagte heute an geistigen St�rungen leide; dass sie seit bald 4 Jahren als Sekret�rin auf einem bekannten Anwaltsb�ro in Chur angestellt sei und ein ausgezeichnetes Dienstzeugnis vorweise, spreche jedenfalls gegen eine solche Annahme. Ebenso fehle jeder Anhaltspunkt, dass sie sich seit der Bewilligung der Namens�nderung des von ihr w�hrend 26j�hriger Ehe in Ehren getragenen Namens je unw�rdig erwiesen h�tte. Endlich handle es sich bei diesem um einen gewiss im allgemeinen angesehenen, aber keineswegs BGE 81 II 401 S. 404seltenen Namen. Es falle f�r den Kl�ger in keiner Weise ins Gewicht, ob in der Schweiz in Zukunft statt 55 Tr�ger des Namens Domenig deren 56 vorhanden seien. Insbesondere aber erhebe hier, im Gegensatz zu den bisher vom Bundesgericht beurteilten F�llen (i. S. Eynard, Segesser uzw.) nicht eine den Namenstr�gern fernstehende Person Anspruch auf den Namen, sondern die fr�here Ehefrau des Kl�gers, welche ihn w�hrend nahezu drei Jahrzehnten getragen und nur durch Umst�nde eingeb�sst habe, f�r die weniger sie selbst als der Kl�ger einzustehen habe. K�nne somit der Kl�ger keine auch nur einigermassen namhafte Verletzung seiner Interessen nachweisen, so sei auf die Frage, ob auf Seite der Beklagten wichtige Gr�nde f�r die Namens�nderung bestanden h�tten, gar nicht einzugehen.
D.- Mit der vorliegenden Berufung h�lt der Kl�ger an seiner Anfechtung fest. Die Beklagte tr�gt auf Best�tigung des Urteils an.
Die Vorschrift des Art. 149 Abs. 1 ZGB, wonach bei der Scheidung die Ehefrau den Namen wieder annimmt, den sie vor dem Abschluss der Ehe getragen hat, ist nach Wortlaut und Werdegang der Bestimmung (vgl. BGE 59 II 92ff.) insofern zwingenden Rechts, als im Scheidungsurteil eine andere L�sung der Namensfrage weder zufolge Vereinbarung der Parteien noch durch den Richter getroffen werden kann. Wie sich dann aber Art. 30 �ber die Namens�nderung zu Art. 149 ZGB verhalte, n�mlich ob diese absolute Vorschrift auch die nachtr�gliche Wiederannahme des ehelichen Namens im Wege der Namens�nderung nach Art. 30 ausschliesse oder nicht, ist von den f�r diese zust�ndigen Administrativbeh�rden von Anfang an im Sinne der Zul�ssigkeit der Wiederverleihung des Mannesnamens beantwortet worden (Kreisschreiben des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes vom 26. Juli 1919 Nr. 1, BBl. 1919, 4, 31; KOLLBRUNNER, Namens�nderung, BGE 81 II 401 S. 405Bern 1933, S. 54 f.), und die Kantonsregierungen haben von dieser M�glichkeit seither, jedenfalls in der deutschen Schweiz, weitgehend Gebrauch gemacht. Es kann nicht gesagt werden, dass diese Praxis auf eine Umgehung des Art. 149 oder eine Aush�hlung des hier aufgestellten Grundsatzes hinausliefe. Der von der Frau zufolge der Scheidung wieder angenommene voreheliche Name steht jedem andern Namen gleich, kann also unter den Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 1 ge�ndert werden, und die �nderung kann auch in der Verleihung des Namens des fr�heren Ehemannes bestehen. Was f�r Gr�nde als f�r die �nderung wichtig im Sinne des Art. 30 zu betrachten sind, steht im Ermessen der Bewilligungsbeh�rde. So wenig allerdings der Grundsatz des Art. 149 der Wiederverleihung des fr�heren ehelichen Namens entgegensteht, so wenig vermag die blosse Tatsache an sich, dass die geschiedene Frau w�hrend der Ehe jenen Namen trug, die Wiederannahme desselben zu rechtfertigen. Es m�ssen besondere, in den speziellen Verh�ltnissen des konkreten Falles liegende Gr�nde gegeben sein.
Aus der gesetzlichen Ordnung - Bewilligung der Namens�nderung durch die Regierung, Anfechtbarkeit derselben vor dem Richter gem�ss Art. 30 Abs. 3 - folgt, dass die Kognition des Richters bei der Anfechtung nicht in einer �berpr�fung der Gr�nde, welche die Regierung als f�r die Bewilligung wichtig erachtete, bestehen kann. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, stehen f�r die Bewilligungsbeh�rde �ffentlichrechtliche Gesichtspunkte und die Interessen des Gesuchstellers im Vordergrunde, was allerdings nicht ausschliesst, dass auch sie schon auf liquide entgegengesetzte Interessen des Mannes, welche dieser im Wege der Anfechtung mit Erfolg geltend machen k�nnte, R�cksicht nehmen kann. Im Anfechtungsprozess dagegen muss der Kl�ger dartun, dass er in seinem Namensrecht und in den durch dieses gesch�tzten wesentlichen Interessen verletzt wird. Erst wenn dies der Fall ist, kann sich f�r den Richter die Notwendigkeit ergeben, eine BGE 81 II 401 S. 406Abw�gung des Interesses des Anfechtungskl�gers am Unterbleiben der Namens�nderung gegen dasjenige der Beklagten an deren Aufrechterhaltung vorzunehmen, also u. U. auch zu untersuchen, ob die Gr�nde, die zur Aufgabe des bisherigen und zur Annahme des neuen Namens gef�hrt haben, im Sinne des Art. 30 Abs. 1 wichtig gewesen seien (BGE 52 II 105, BGE 72 II 151). Die Tatsache an sich, dass die angefochtene Namenszuweisung von einer Beh�rde ausgesprochen worden ist, setzt der richterlichen �berpr�fungsbefugnis keine Schranke (BGE 52 II 105). Die Anfechtung der Namens�nderung gem�ss Art. 30 Abs. 3 ist nur ein Anwendungsfall des allgemeinen Namensschutzes und wie gegen�ber einer Namensanmassung gem�ss Art. 29 gegeben (a.a.O. 106). Ein Unterschied zwischen der Unterlassungsklage nach Art. 29 Abs. 2 und der Anfechtung nach Art. 30 Abs. 3 rechtfertigt sich jedoch hinsichtlich der Anforderungen an die Schwere der zur Abwehr berechtigenden Benachteiligung des Kl�gers. W�hrend (nach dem deutschen Text) zur Klage gegen die Namensanmassung eine blosse Beeintr�chtigung gen�gt, setzt die Anfechtung der beh�rdlichen Namens�nderung eine Verletzung voraus. So f�hrte im Falle Glitsch c. de Siebenthal, wo es sich nicht um eine beh�rdliche Wiederverleihung, sondern um eine Anmassung des ehelichen Namens seitens der geschiedenen Frau handelte, das Bundesgericht aus, der Mann k�nne sich - sc. nach dem (allerdings nicht genannten) Art. 29 Abs. 2 - dem Gebrauch seines Namens durch die Beklagte, gleichg�ltig welches Interesse diese daran h�tte, widersetzen, ohne dass man, wie die Beklagte m�chte, von ihm verlangen k�nnte, dass er einen besondern Nachteil (pr�judice sp�cial) durch den Namensgebrauch dartue; die zur Klage gen�gende Beeintr�chtigung liege schon darin, dass die Beklagte durch diesen Gebrauch noch als seine Frau erscheine, obgleich sie es nicht mehr sei (BGE 59 II 94).
Die blosse Tatsache jedoch, dass die Wahl des Namens von einer nicht mehr bestehenden Beziehung zwischen den BGE 81 II 401 S. 407Parteien herr�hrt, und die rein hypothetische M�glichkeit der Erweckung eines falschen Scheines allein stellen keine zur Anfechtung nach Art. 30 Abs. 3 berechtigende Verletzung des Mannes in seinem Namensrecht dar. Damit in casu das Vorhandensein einer Frau des Namens Domenig ausser seiner zweiten Ehefrau den Kl�ger in seinem Namensrecht erheblich verletzte, m�ssten andere Umst�nde hinzu kommen, die hier fehlen.
a) Dass eine wirkliche Gefahr der Verwechslung bestehe, kann der Kl�ger selbst nicht ernstlich behaupten. Dass im Anfang zwei Irrt�mer in der Briefzustellung vorkamen, ist ohne jeden Belang. Die fr�here und die jetzige Ehefrau unterscheiden sich schon durch ihre Vornamen (Frieda, Anna) hinl�nglich. Zudem lebt die Beklagte seit mehreren Jahren nicht mehr am Wohnort des Kl�gers Arosa, sondern in Chur. Anders l�ge die Sache allenfalls, wenn sie unter dem wieder angenommenen ehelichen Namen ein Gesch�ft gleicher Art wie der Kl�ger betriebe - falls dem nicht schon das Firmenrecht entgegenst�nde. Die Beklagte arbeitet aber als Angestellte auf einem Anwaltsb�ro.
b) F�r die Beurteilung des zur Klage berechtigenden Masses der Beeintr�chtigung in concreto f�llt nun aber entscheidend ins Gewicht, weshalb die Beklagte diesen Namen erhalten, verloren und wieder angenommen hat. Sie hat ihn nicht willk�rlich gew�hlt, um etwas zu scheinen, was sie weder ist noch war (vgl. BGE 72 II 152), sondern der Kl�ger selbst hat ihn ihr durch die Heirat verliehen, ohne dass ein anderer seiner Tr�ger dagegen etwas h�tte einwenden k�nnen. Sie trug ihn 26 Jahre lang von Gesetzes wegen, also w�hrend des gr�sseren Teils ihres bisherigen Lebens, und hat ihm in keiner Weise Unehre gemacht. Gewissen psychischen St�rungen konnte diese Wirkung schon gar nicht zukommen, zumal sie zum guten Teil die Reaktion auf das eheliche Betragen des Kl�gers waren. Zur Zerr�ttung und zur Scheidung der Ehe kam es nach den Feststellungen der Vorinstanz BGE 81 II 401 S. 408infolge der Untreue des Mannes, und den Scheidungsprozess hat ungeachtet dieser Verschuldenslage nicht die Frau, sondern der Mann angehoben. Unter diesen Umst�nden kann sich dieser nicht beklagen, wenn die Beklagte neben allem andern nicht auch noch den Namen verlieren will, unter dem sie in ihren Kreisen bekannt und geachtet war, den sie als einen Bestandteil ihrer Identit�t empfindet und den auch ihre Kinder tragen, und wenn die Administrativbeh�rde diese Gr�nde als wichtig genug erachtet hat, jenes Bestreben zu sch�tzen. Eine irgendwie erhebliche Verletzung des Kl�gers in seiner pers�nlichen Rechtssph�re durch diese Bewilligung der Wiederannahme des ehelichen Namens ist nicht ersichtlich.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgericht von Graub�nden vom 9. Mai 1955 best�tigt.
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 Art. 149
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