Source: http://kreis.gruene-giessen.de/kreisverband/satzung-des-kreisverbandes-giesen/
Timestamp: 2017-05-23 10:50:04+00:00

Document:
Satzung des Kreisverbandes Gießen – Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Gießen
Satzung des Kreisverbandes GießenSatzung des Kreisverbands Gießen von Bündnis 90/Die Grünen
Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 25. Juni 2015 in Wißmar
Der Kreisverband Gießen der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist ein Gebietsverband im Sinne des Parteiengesetzes und trägt den Namen „Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Gießen“, Kurzname „Grüne“. Sein Sitz ist Gießen.
(1) Die Mitgliedschaft wird in der Landes- und Bundessatzung von Bündnis 90/Die Grünen geregelt.
(2) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlichem Antrag durch den Kreisvorstand. Die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Kreisvorstandes. Im Falle einer Ablehnung durch den Kreisvorstand kann der/die Antragstellerln ihren/seinen Antrag bei der Kreismitgliederversammlung neu stellen. Gegen den Beschluss der Kreismitgliederversammlung kann die Landesschiedskommission angerufen werden.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung oder Tod. Der Austritt ist schriftlich beim Kreisvorstand zu erklären.
(4) Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit erheblichen Schaden zufügt.
Die Einleitung eines Ausschlussverfahrens muss von der Kreismitgliederversammlung nach ordentlicher Einladung und Anhörung der/des Betroffenen mit der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes beschlossen werden. Folgt die/der Betroffene der Einladung zur Anhörung vor der Mitgliederversammlung nicht, so wird ohne Anhörung über die Einleitung des Ausschlussverfahrens entschieden. Über den Ausschluss entscheidet die Landesschiedskommission.
(5) Zahlt ein Mitglied länger als sechs Monate nach vereinbarter Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten, schriftlichen Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten, schriftlichen Mahnung hingewiesen werden.
(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Recht:
Innerhalb des Kreisverbandes können Stadtverbände und Ortsverbände gegründet werden. Stadtverbände und Ortsverbände können weitere Untergliederungen bilden. Die Listen zur Kommunalwahl werden von den Orts- bzw. Stadtverbänden erstellt.
§ 6 Kreismitgliederversammlungen
(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Kreisverbands Gießen. Ihre Aufgaben sind insbesondere:
Wahl der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer
Wahl der Delegierten für höhere Gebietsverbände
Vorschläge zur Besetzung der hauptamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses
Beschluss über Grundsatzfragen der Politik des Kreisverbandes
Beschluss über den jährlich vom Vorstand vorzulegenden Haushalt des Kreisverbandes und – nach Vorschlag durch den Finanzrat – die Verteilung der Mittel an die Orts- und Stadtverbände
Beschluss über die Höhe der Mitgliedsbeiträge.
(2) Die Kreismitgliederversammlung tagt auf Einladung des Kreisvorstandes in der Regel einmal im Vierteljahr, bei Bedarf öfter. Der Kreisvorstand kann die Einberufung weiterer Kreismitgliederversammlungen beschließen.
Der Vorstand muss zu weiteren Kreismitgliederversammlungen einladen, wenn dies von mindestens 15 Mitgliedern oder einem Drittel der Stadt- oder Ortsverbände unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung verlangt wird.
(3) Der Vorstand versendet schriftlich spätestens 10 Tage vor dem Termin die Einladung unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Die Einladung kann per E-Mail erfolgen, soweit eine Einverständniserklärung des Mitglieds vorliegt.
(4) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, soweit die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist.
(5) Antragsrecht hat jedes Mitglied sowie jede nachgeordnete Gliederung. Die Anträge müssen dem Vorstand 14 Tage vor der Kreismitgliederversammlung vorliegen. Beschlüsse können nur zu Tagesordnungspunkten der Tagesordnung gefasst werden. Änderungen der Tagesordnung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(6) Änderungen der Satzung oder die Auflösung des Kreisverbandes bedürfen der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Abwahl des gesamten Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder bedürfen der Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Diese Anträge müssen schriftlich vorliegen und mit der Einladung verschickt werden.
(7) Stimmrecht hat jedes erschienene stimmberechtigte Mitglied.
(8) Die Kreismitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wenn in der Satzung nicht andere Regelungen vorgeschrieben sind. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(9) Die Kreismitgliederversammlung tagt öffentlich. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann „Nichtöffentlichkeit“ beschlossen werden.
(10) Es ist ein Beschlussprotokoll zu führen, das mit der Einladung zur nächsten Kreismitgliederversammlung an alle Mitglieder verschickt wird.
(11) Die Kreismitgliederversammlung kann sich eigene Wahl-, Beitrags- und Entschädigungsordnungen geben. Ansonsten gelten die entsprechenden Ordnungen des Landesverbandes. Sie kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(1) Der Vorstand wird auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Gewählt werden kann jedes Mitglied des Kreisverbandes Gießen.
(2) Gewählt werden bis zu sieben Vorstandsmitglieder und ein/e SchatzmeisterIn. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder einschließlich des/der SchatzmeisterIn.
(3) Die Sitzungen des Vorstandes sind mitgliederöffentlich. Mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann wegen des Datenschutzes und bei Personalangelegenheiten „Nichtöffentlichkeit“ beschlossen werden.
(6) Der/die SchatzmeisterIn zieht die Mitgliedsbeiträge ein und ist für die ordnungsgemäße Buchführung zuständig.
(7) Der Vorstand entscheidet im Einzelfall über die Anerkennung von Aufwendungsersatzansprüchen.
§ 8 Der Finanzrat
(1) Die SchatzmeisterInnen der Stadt- und Ortsverbände sowie der/die SchatzmeisterIn des Kreisverbandes bilden den Finanzrat. Er wählt eine/n Vorsitzende/n.
(2) Der Finanzrat tagt auf Einladung der/des Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich. Für die Sitzungen des Finanzrates gilt sinngemäß § 5 (Einladung, Beschlussfähigkeit, Beschlüsse, Protokoll).
(3) Weitere Sitzungen können von der/dem Vorsitzenden einberufen werden.
(4) Der Finanzrat berät den Vorstand bei der Erstellung des Haushaltsplans und überwacht dessen Einhaltung. Er entwickelt ein Modell zur Verteilung der finanziellen Mittel, die für den Kreisverband und die einzelnen Ortsverbände zur Verfügung stehen, passt das Modell gegebenenfalls an und überwacht die Verteilung. Bei der Einbringung des Haushaltes in der Kreismitgliederversammlung gibt der Finanzrat eine Stellungnahme zum Haushalt ab.
(3) Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Frauen. (Frauenvotum)
Bündnis 90/Die Grünen führt eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragten und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, sofern keine gesetzliche Grundlage existiert. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.
(1) Die Satzung tritt mit Beschluss durch die Kreismitgliederversammlung in Kraft.
(2) Im Falle der Auflösung des Kreisverbandes fällt das Vermögen dem Landesverband zu.
Finanzordnung des Kreisverbands Gießen
Mitgliedsbeiträge, MandatsträgerInnenbeiträge und Spenden
Verwaltungs- und Wahlkampfbudget
Zuführung zum Solidaritätsfond
Die Ortsverbände sind Träger der lokalen Grünen Politik, am Ort und für den Ort. Unser Ziel ist es, in allen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen sowie im Kreistag des Landkreises Gießen vertreten zu sein.
Die Umsetzung lokaler Grüner Politik erfolgt durch die Ortsverbände in eigener Verantwortung. Die Finanzordnung bietet einen Rahmen, der von Eigenverantwortung und Solidarität geprägt ist.
Die Finanzierung der Ortsverbände erfolgt zum einendurch MandatsbeiträgerInnenbeiträge und Spenden für den Ortsverband, zum anderen durch vom Kreisverband bereitgestellte Verwaltungs- und Wahlkampfbudgets. Diese Mittel können und sollen angespart und in Folgejahre übertragen werden.
Jeweils am Ende eines Kommunalwahlkampfes werden nicht benötigte Mittel in einem Solidaritätsfond gesammelt. Aus dem Solidaritätsfond können einzelfallbezogen und auf Antrag besondere Aktivitäten der Ortsverbände und des Kreisverbands finanziert werden.
Der Kreisverband verwaltet die Finanzen des Kreisverbands einschließlich der Finanzen der Ortsverbände. Dies geschieht durch die Kreisschatzmeisterin, die dabei von den Schatzmeisterinnen der Ortsverbände unterstützt wird.
A. Mitgliedsbeiträge, MandatsträgerInnenbeiträge und Spenden
Neben den Zuschüssen des Landesverbands (staatliche Mittel) bilden Mitgliedsbeiträge, MandatsträgerInnenbeiträge und Spenden die wesentlichen Einnahmequellen des Kreisverbands und der Ortsverbände.
Die Zuschüsse des Landesverbands sowie die Mitgliedsbeiträge stehen dem Kreisverband unmittelbar zur Verfügung. MandatsbeiträgerInnenbeiträge stehen der jeweils verantwortlichen Gliederung zur Verfügung (Gemeindevertretungen/Stadtverordenversammlungen etc. den Ortsverbänden, Kreistag etc. dem Kreisverband). Spenden stehen je nach Spenderwillen der entsprechenden Gliederung zur Verfügung, soweit dieser nicht ersichtlich ist, stehen sie dem Kreisverband zu.
B. Verwaltungs- und Wahlkampfbudget
(1) Über MandatsbeiträgerInnenbeiträge und Spenden hinaus erhaltendie Ortsverbände jährliche Mittel für Verwaltung (Verwaltungsbudget) und politische Aktivitäten (Wahlkampfbudget).Das Gesamtverwaltungsbudget sowie das Gesamtwahlkampfbudget werden von der Kreismitgliederversammlung nach Anhörung des Finanzrats beschlossen.
(2) Zur Verteilung des Budgets auf die Ortsverbände werden die Anzahl der Parteimitglieder, Mitgliedsbeiträge, Einwohneranzahl sowie die Anzahl der Stimmen bei der letzten Kommunal- und Kreistagswahlgewichtet berücksichtigt:
Zugrunde gelegt werden die Anzahlen der Parteimitglieder zum 1. Januar des Haushaltsjahres. Die Gewichtung[1] beträgt 1/6.
Zugrunde gelegt werden die Summen der Mitgliedsbeiträge des dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahres (Vorjahr). Die Gewichtung beträgt 1/6.
Zugrunde gelegt werden die aktuell verfügbaren Bevölkerungszahlen des Hessischen Statistischen Landesamts (i.d.R. zum Stichtag 30. Juni Vorjahr). Die Gewichtung beträgt 1/3.
Zugrunde gelegt werden die vom Hessischen Statistischen Landesamt ausgewiesenen gewichteten[2]Stimmen der letzten Wahlen für die Gemeindevertretungen. Die Gewichtung beträgt 1/6.
Zugrunde gelegt werden die vom Hessischen Statistischen Landesamt ausgewiesenen gewichteten[3]Stimmen der letzten Wahlen für den Kreistag. Die Gewichtung beträgt 1/6.
C. Solidaritätsfond
(1) Aus dem Solidaritätsfond können besondere Aktivitäten der Ortsverbände und des Kreisverbands finanziert werden, aber auch Negativposten ausgeglichen werden.
(2) Anträge sind an den Kreisvorstand zu richten.
(3) Der Kreisvorstand entscheidet auf Antrag über Vergabe vonMitteln aus demSolidaritätsfond. Ab 1.000 EUR ist zuvor der Finanzrat zu hören. Im Konfliktfall entscheidet die Kreismitgliederversammlung.
(4) Negativposten (geduldete Überziehungen) bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Kreisschatzmeister.
(5) Überziehungen über 1.000 Euro müssen vom Kreisvorstand genehmigt werden. Über Einsprüche entscheidet die Kreismitgliederversammlung.
D. Zuführung zum Solidaritätsfond
(1) Nichtverbrauchte Mittel der Ortsverbände werden zum Jahresende in das Folgejahr übertragen.
(2) Nach Kommunalwahlen werden zum Stichtag 31. März[4]Mittel in den Solidaritätsfond übertragen und das Budget wird neu berechnet. Zugrunde gelegt wird der Betrachtungszeitraum zwischen dem 1. April nach der vorangegangenen Kommunalwahl und dem Stichtag 31. März der aktuellen Kommunalwahl.[5]
Falls im Betrachtungszeitraum die Summe der MandatsbeiträgerInnenbeiträge und Spenden für den Ortsverband (S) die Ausgaben (A) überstiegen haben, verbleiben dieser Überschuss sowie das aktuelle Verwaltungsbudget (V) beim Ortsverband. Die restlichen Mittel werden in den Solidaritätsfond übertragen.[6]
Ansonsten wird die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben im Betrachtungszeitraum (B + S – A) mit dem Verwaltungsbudget (V) verglichen. Falls diese Differenz positiv ist, so verbleibt das Verwaltungsbudget beim Ortsverband und der Überschuss (das nicht verbrauchte Budget B + S –A –V) wird in den Solidaritätsfonds übertragen.[7]
Ansonsten verbleibt die (möglicherweise negative) Differenz aus Einnahmen und Ausgaben im Betrachtungszeitraum (B + S – A) beim Ortsverband und es findet kein Übertrag in den Solidaritätsfond statt.[8]
(3) Diese Regeln werden erstmalig zum Stichtag 31. März 2016 angewendet.
[1] „Gewichtung“ bedeutet hier, dass ein Sechstel des jeweiligen Budgets nach der Anzahl der Parteimitglieder verteilt wird. Auf jedes Parteimitglied entfällt der gleiche Betrag. Entsprechend wird bei Ziffern 2 bis 4 verfahren.
[2]Die „Gewichtung der Stimmen“ dient dazu, die unterschiedliche Zahl der Stimmen wieder aufzuheben, damit Ergebnisse von Gemeinden verschiedener Größenklassen miteinander vergleichbar werden (trotz Panaschieren und Kumulieren). Die Formel lautet: Gewichtete Stimmen = (Zahl der gültigen Stimmen für die Partei x Gesamtzahl der gültigen Stimmzettel) / Gesamtzahl der gültigen Stimmen.
[3]Die „Gewichtung der Stimmen“ dient dazu, die unterschiedliche Zahl der Stimmen wieder aufzuheben, damit Ergebnisse von Gemeinden verschiedener Größenklassen miteinander vergleichbar werden (trotz Panaschieren und Kumulieren). Die Formel lautet: Gewichtete Stimmen = (Zahl der gültigen Stimmen für die Partei x Gesamtzahl der gültigen Stimmzettel) / Gesamtzahl der gültigen Stimmen.
[4]Der Stichtag „ 31. März“ bezieht sich auf das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG). Dort ist geregelt, dass die Wahlzeit der Gemeindevertretungen und Kreistage jeweils am 1. April beginnt und die Wahl an einem Sonntag im Monat März stattfindet (§ 2 KWG). Bei Änderungen des KWG ist der Stichtag sinngemäß anzupassen.
[5] In den Solidaritätsfond übertragen werden nur nicht ausgeschöpfte Budgets. Der Spenderwille soll so weit wie möglich erhalten bleiben. Vgl. dazu auch die Grafik im Anhang.
[6]Fall 1: Falls , ( bezeichne das Budget gemäß Abschnitt B. im Betrachtungszeitraum) würden beim Ortsverband verbleiben und dem Solidaritätsfond zugeführt werden.
[7]Fall 2: wie Fall 1, aber . Dann würden dem Solidaritätsfond hinzugefügt werden und als neues Budget verbleiben.
[8] Fall 3: wie Fall 1, aber . Dann verbliebe als neues Budget und dem Solidaritätsfond würde nichts hinzugefügt werden.
Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 24. September 2015 in Heuchelheim.
Beitragsordnung des Kreisverbands Gießen Bündnis 90/Die Grünen
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags soll mindestens 1% vom Nettoeinkommen betragen und erfolgt grundsätzlichauf dem Wege der Selbstangabe.
Der monatliche Mindestbeitrag beträgt 6,- €.
In den Fällen besonderer finanzieller Härte kann der Beitrag auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen durch den Kreisvorstand befristet gesenkt werden. Änderungen in den Einkommensverhältnissen sind dem Kreisvorstand umgehend mitzuteilen. Die Voraussetzungen für eine vereinbarte Beitragsermäßigung werden von derKreisschatzmeisterin in jährlichem Abstand überprüft.
§ 2 Beitragserhebung
Die Beiträge werden jeweils zur Monatsmitte fällig, die Zahlung kann monatlich, viertel- halb- oder jährlich erfolgen.
Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, soll die Beitragszahlung im SEPA-Einzugsverfahren oder als Dauerauftrag auf das vom Kreisvorstand eingerichtete Bankkonto erfolgen.
Sofern der Mitgliedsbeitrag bzw. der festgesetzte Beitrag nicht fristgerecht geleistet wird, mahnt dieKreisschatzmeisterindie Zahlung an. Zahlt ein Mitglied länger als sechs Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten schriftlichen Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten schriftlichen Mahnung hingewiesen werden.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, seinen Beitrag regelmäßig zu entrichten. Unbeschadet der Regelung in Abs. 3 kann ein Verstoß gegen diese Pflicht einen Parteiausschluss zur Folge haben.
§ 3 Aufteilung der Beiträge
(1) Die Kreisschatzmeisterin zieht die Mitgliedsbeiträge ein und ist für die ordnungsgemäße Buchführung zuständig.
(2) Die Aufteilung zwischen dem Kreisverband und den Ortsverbänden regelt die Finanzordnung.
B. Mandatsbeiträge
MandatsträgerInnen, die über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mandat in einem kommunalen Gremium und/oder angeschlossenen Zweckverbänden erhalten haben, leisten neben ihren satzungsmäßigen Mitgliedsbeiträgen MandatsträgerInnenbeiträge an die jeweilige Gliederung. Dies ist entweder der Kreisverband oder ein Ortsverband.
§ 5 MandatsträgerInnenbeiträge
Die Mitglieder des Kreistags und die ehrenamtlichenKreisbeigeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen eine Mandatsabgabe leisten, die der Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen einschließlich der Fraktionsklausuren, für die ein Erstattungsanspruch entstanden ist, entspricht.
Die Höhe der MandatsträgerInnen-Beiträge beträgt für hauptamtliche Beigeordnete des Kreisausschusses/Stadtrats/Gemeindevorstandes oder ähnlicher kommunaler Gremien mindestens 200 €pro Monat. Gleiches gilt für direkt gewählte BürgermeisterInnen und LandrätInnen.
Die MandatstragerInnenbeiträge sind in den Monaten fällig, in denen der Anspruch entstanden ist. Mit der zuständigen Schatzmeisterin (Ortsverband oder Kreis) kann eine pauschalisierte Ratenzahlung vereinbart werden.
Die zuständige Schatzmeisterin richtet eine Clearinggruppe mit je einer VertreterIn des Vorstandes und des Fraktionsvorstandes ein, die strittige Fragen klärt. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, wird die Angelegenheit der zuständigen Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Diese Beitragsordnung ist bei der Listenaufstellung vorzulegen und gilt danach für alle, die aufgrund der Listen Mandate wahrnehmen, also auch für Nichtmitglieder.
§ 8 Spenden / Zuwendungen
Es gelten die entsprechenden Regelungen in der Finanzordnung des Landesverbandes.
D. Inkrafttreten und Geltungsbereich
Diese Beitragsordnung gilt in Ergänzung zur Satzung des Kreisverbands Gießen von Bündnis 90/Die Grünen. Sie gilt für den Kreisverband sowie alle dem Kreisverband angehörigen Ortsverbände.Regelungen über Mandatsbeiträge für GemeindevertreterInnen (bzw. Stadtverordnete) und ehrenamtliche Beigeordnete (bzw StadträtInnen) sind von den Ortsverbänden zu beschließen.
Auf die Finanzordnung des Kreisverbands und der Ortsverbände wird hingewiesen.
Diese Beitragsordnung tritt am 25. September 2015 in Kraft.

References: § 6
 § 26

§ 8
 § 5

§ 2

§ 3

§ 5

§ 8