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Timestamp: 2016-12-06 03:35:41+00:00

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BGH, 14.05.2013 - 1 StR 171/13 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Neben- und Adhäsionsklägerin im Adhäsionsverfahren | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 14.05.2013 - 1 StR 171/13 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Neben- und Adhäsionsklägerin im Adhäsionsverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.05.2013, Az.: 1 StR 171/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 37048Aktenzeichen: 1 StR 171/13 Rechtsgrundlagen:§ 397a Abs. 1 StPO§ 404 Abs. 5 S. 1 StPO§ 119 Abs. 1 S. 1 ZPOFundstelle:NStZ-RR 2016, 195Verfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 beschlossen: Tenor:Der Adhäsionsklägerin O. wird für das Adhäsionsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. , , , bewilligt. Gründe1 Im Adhäsionsverfahren ist über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Neben- und Adhäsionsklägerin auf ihren Antrag hin im Revisionsverfahren zu entscheiden. Die Bestellung von Rechtsanwalt H. als Beistand gemäß § 397a Abs. 1 StPO umfasst nicht das Adhäsionsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 486/07, StraFo 2008, 131). Gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug besonders. 2 Die Neben- und Adhäsionsklägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage, die Prozesskosten aufzubringen. Gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind die Erfolgsaussichten des Adhäsionsanspruchs nicht mehr zu klären, da der Gegner, mithin der Angeklagte, das Rechtsmittel eingelegt hat. Nach § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO ist der Neben- und Adhäsionsklägerin Rechtsanwalt H. beizuordnen, da der Angeklagte in der Revisionsinstanz durch seinen Verteidiger vertreten wird und Rechtsanwalt H. ihr bereits als Beistand gemäß § 397a Abs. 1 StPO bestellt ist. Wahl Graf Jäger Cirener Radtke Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 397
 § 404
 § 119
 § 404
 § 119
 § 404
 § 121
 § 397