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Timestamp: 2019-09-16 17:19:18+00:00

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Erg.Bd. 10, 1892
Schlaffner, ...: Zum Ingolstädter-Lokal-Statute der gerönnten Ehe 1
Von Amtsrichter Schlaffner in Ingolstadt
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 9
Gemeines Recht und Civilprozeßordnung 9
Hat der Vermiether ein Pfandrecht an inserirten Dotalsachen, wenn zur Zeit der Illation der Ehemann bereits in Vermögensverfall gerathen wäre? 9
Darf das in Kap. 14 § 2 C. de compens. 4, 71 enthaltene "Verbot der Kompensation gegenüber der Forderung aus widerrechtlicher Aneignung fremden Besitzes" auf andere ähnlich scheinende Fälle ausgedehnt werden? 10
Statutenkollision bei testamentarischer Begünstigung des zweiten Ehegatten gegenüber den erstehelichen Kindern. - Das testamentarische Verbot des Abforderns des Offenbarungseides präjudizirt nicht unbedingt den, eine konnexe Bestimmung des Testaments angreifenden Miterben 12
Beweiserbieten über das Bestehen eines Gewohnheitsrechtes; § 265 der CPO. 15
Schlaffner, ...: Zum Ingolstädter-Lokal-Statute der gerönnten Ehe 17
Civilrecht und Civilprozeß 22
Unter welchen Voraussetzungen nur darf die Kompensationseinrede zu getrenntem Prozesse verwiesen werden? Ist gegen solche Verweisung Berufung zulässig? 22
Inkorrektes bedingtes - Zwischenurtheil oder - Endurtheil? - Auch nach preuß. LR. kann dem Dienstvermiether, der Entschädigung wegen ungerechtfertigter Kündigung verlangt, entgegengehalten werden, daß er seine Arbeitskraft anderweit verwerthet habe 24
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 33
Civilprozeßordnung; Preußisches Landrecht 33
Umfang der materiellen Rechtskraft des Urtheils. - Keine Rechtskraft der Entscheidungsgründe. CPO. §§ 293, 253 33
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Nothfrist. CPO. § 211 36
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Nothfrist. CPO. § 213 38
Prozeßunfähigkeit einer beklagten minderjährigen ledigen Anwesensbesitzerin. § 51 der CPO.; Preuß. Landrecht 41
Handelsrecht 45
Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Nachfrist. HGB. Art. 355, 356 45
Civilprozeßordnung; Gemeines Recht; Allg. Preuß. Landrecht 49
Voraussetzungen der Rechtwirksamkeit der Verpfändung des Anspruchs auf Herausgabe von als Kaution hinterlegten Werthpapieren. CPO. § 709. Gemeines Recht 49
Eine Anschlußpfändung ist gesetzlich ohne Wirksamkeit. wenn die frühere Pfändung ungültig war. Gesetzmäßigkeit der ersten Pfändung. CPO. §§ 727, 712, 709 58
Recht der Erziehung eines Kindes aus geschiedener Ehe. Zuständigkeit des Prozeßrichters (Allg. Preuß. Landrecht) 62
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 65
Civilprozeßordnung 65
Feststellungsklage. Rechtliches Interesse. § 231 der CPO. 65
Civilrecht 67
Ehescheidung wegen Ehebruchs beider Ehegatten, wenn der Einwand der Kompensation von keiner Seite vorgebracht ist 67
Die Klage auf Schmerzensgeld geht nicht auf die Erben über 68
Tragung der Gefahr beim Werkverbindungsvertrag, wenn das Werk vor Vollendung durch Zufall zu Grunde gegangen 70
Strafgesetzbuch und Spezialgesetze 72
1. Im Falle des § 134 des Vereins-Zollgesetzes ist auf Konfiskation auch dann zu erkennen, wenn der Thäter den eingeführten Gegenstand gestohlen hatte. 2. Bei idealer Konkurrenz von § 134 des Vereins-Zollgesetzes und § 1 des Gesetzes betr. die Rinderpest vom 1. Mai 1878 ist auf Konfiskation zu erkennen 72
In der nicht kunstgerechten Behandlung eines Schenkelbruchs durch Kurpfuscher kann der Thatbestand des § 230 des StGB. gefunden werden 75
Die Anwendbarkeit des § 109 des StGB. auf den Käufer einer Wahlstimme wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Verkäufer unzurechnungsfähig ist 77
Wenngleich Schlußnoten der Unterschrift nicht bedürfen, so wird doch durch Fälschung der Unterschrift Urkundenfälschung begangen 78
1. Auslegung des Art. 21 des Bayer. Ges. v. 26. Februar 1850, die Versammlungen und Vereine betreffend. 2. Die Meinung des Angeklagten, die Genehmigung der Gemeindeverwaltung schütze ihn vor der in Art. 21 angedrohten Strafe, ist ein Rechtsirrthum, nicht ein nach § 59 des StGB. zu berücksichtigender thatsächlicher Irrthum 79
Gemeines Civilrecht; Civilprozeßordnung 81
Pflicht des Depositars zur Herausgabe des Depositums an den Deponenten 81
Perfektion der Verträge unter Anwesenden. Zeitpunkt für Widerruf. Sog. Empfangstheorie 85
In einem Erbvertrage darf das Recht eines pflichtheilsberechtigten Erben nicht beeinträchtigt werden. Gültigkeit der Schenkung zwischen Vater und Hauskind. Ist Verheirathung der Tochter gegen den Willen der Eltern ein Grund zum Schenkungswiderruf? 86
Dauer und Vererblichkeit der Alimentationspflicht des unehelichen Vaters, insbesondere im Falle der vertragsmäßigen Anerkennung der Vaterschaft. Einfluß der Rechtshängigkeit 90
Strafprozeßordnung 95
§ 252 Abs. 2 der StPO. findet auch Anwendung, wenn es sich um Feststellung oder Hebung eines Widerspruchs in der Aussage eines gemäß §§ 222, 223 der StPO. kommisarisch vernommenen Zeugen handelt 95
Tauchert, ...: Ueber die Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner im Auslande bei Arrest in Geldforderungen 97
Tauchert, k. AR.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 103
Strafgesetzbuch und Spezialgesetze 103
1) Privaturkundenfälschung im Sinne des § 268 Ziff. 1 des StGB. kann durch Aenderung des an einem Mäß Holz angebrachten Anfangsbuchstaben des Namens des Eigenthümers begangen werden. 2) Ein Dienstknecht, welcher fremdes Holz wegnimmt, um es seinem Dienstherren als das von diesem gekaufte zu bringen, begeht einen Diebstahl 103
Der Bestrafung nach Art. 16 des bayer. Gesetzes, betr. die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen, vom 10. März 1879 unterliegt der Firmeninhaber, welcher aus schuldhafter Nachlässigkeit keine Kenntniß davon hat, daß sein Handlungsgehülfe in seinem Geschäft ein nicht angemeldetes Wanderlager gehalten hat 108
Natur des Verschuldens, welches zur Anwendung des § 4 der Allerhöchsten Verordnung vom 5. Oktober 1863, Die Ausübung der Jagd betreffend, erforderlich ist 110
Anwendbarkeit des § 49a des StGB. auf eine ihre Schwangerschaft für möglich haltende Frauensperson, welche eine andere Person auffordert, ihr ein Mittel zur Abtreibung der Leibesfrucht zu verschaffen 111
Tauchert, ...: Ueber die Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner im Auslande bei Arrest in Geldforderungen 113
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 119
Gemeines Civilrecht 119
Erbanfall an Verschollene; Statutenkollision. Gem. Recht 119
Die Klagenverjährung wird auch durch Klageerhebung bei dem unzuständigen Richter unterbrochen. Gem. Recht 121
Außerordentliche - 40jährige - Ersitzung von Servituten dem Landesfiskus gegenüber. Wie ist beim Wechsel des Besitzes des dienenden Grundstücks während der Verjährungszeit die Verjährungsfrist zu berechnen? Gem. Recht 124
Rechtsgrund der Haftung des falsus procurator 127
W., M.: Zu § 496 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und zu § 67 Ziff. 1 und § 73 Abs. 2 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte 129
RA. M. W.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 132
Patentrecht; Gemeines Recht; Preußisches Landrecht 132
Aus einem ausländischen Patente kann auch ein Deutscher nicht den Schutz deutscher Gerichte anrufen, auch nicht unter dem Gesichtspunkte eines Deliktes 132
Anfall eines in einem gemeinschaftlichen korrespektiven Testamente dem Nacherben auferlegten Legates 138
Steht nach preuß. Landrechte dem in der Ehe geborenen Kinde die s. g. negative Fillationsklage zu? Preuß LR. 141
Rump, ...: Anwendung und praktische Bedeutung der Augenscheinskizzen im Strafverfahren 145
Dr. Rump, k. III. Staatsanwalt
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 149
Civilrecht und Civilprozeß; Patentrecht 149
Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe; Statutenkollision; zum Verständniß des § 41 Thl. II Tit. 1 des Preuß. LR. 149
Begrenzung des Devolutiveffektes in Patentstreitigkeiten. - Der § 94 der CPO. findet im Patentstreitverfahren nicht Anwendung 150
Voraussetzungen des interdictum quod vi aut clam. Gem. R. 152
Kann der Anspruch eines Verletzten auf Schadensersatz um deswillen zurückgewiesen werden, weil derselbe einer nothwendigen Operation sich zu unterziehen verweigert? Gem. R. 153
Die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäftes hat rückwirkende Kraft. Gem. R. 155
Haftung mehrerer successiver Anstifter für den aus dem angestifteten Verbrechen entstandenen Schaden - lex Aquilia. Gem. R. 158
Bauer, H.: Zum § 431 der Reichs-Strafprozeßordnung 161
H. Bauer, AR. in K.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 162
Gemeines Recht; Civilprozeßordnung 162
Bestellung einer fremden Sache zur dos - Dotalvertrag ex post. Gem. G. 162
Ist zeitweise geistige Erkrankung eines Ehegatten - vor und während der Ehe - ein Ehenichtigkeitsgrund? Gem. R. 164
Bei Beerbung seines Großvaters hat sich der Enkel den Vorempfang seines verstorbenen parens in den gesetzlichen Pflichttheil aus dem großväterlichen Nachlasse nicht einrechnen zu lassen. Gem. R. 166
Die Beglaubigung einer - wenn auch der Klagabschrift eingehefteten - Klagbeilage ersetzt nicht die nach § 156 der CPO. erforderliche Beglaubigung der Klagabschrift. Nur der Beglaubigungsvermerk des zustellenden Gerichtsvollziehers kann die Beglaubigung durch den Anwalt ersetzen 171
Erweiterung des Klageanspruchs nach Erlaß eines den Grund der Klage bis zu einem gewissen Betrage feststellenden Zwischenurtheils 173
Der Verzicht auf das Recht der Zeugnißverweigerung zieht nicht den Verlust des Rechtes der Eidesweigerung nach sich 175
Antoni, ...: Die rechtliche Natur des Vorauses nach Würzburger Landrecht 177
Dr. Antoni, Rechtsanwalt
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 183
Strafgesetzbuch; Strafprozeßordnung 183
1) Drohungen, welche an sich unter die Strafvorschrift des § 240 des StGB. fallen, sind vom Gesichtspunkte der Nothwehr aus straflos, wenn sie in rechtmäßiger Vertheidigung gemäß § 53 Abs. 2 des StGB. verübt werden. 2) Ob diese Drohungen die Grenze des § 53 Abs. 2 a. a. O. überschreiten, ist nicht nach ihrem Inhalte, sondern nach ihrem Erfolge zu beurtheilen 183
Macht sich der Gläubiger eines in Konkurs gerathenen Schuldners, wenn ihm von letzterem Gegenstände zum Pfande gegeben werden, durch Verbringung dieser Gegenstände in seinen Besitz, Abläugnung und Verheimlichung dieses Besitzes einer Teilnahme am Reate des § 211 der KO. schuldig? 187
Nothwendigkeit motivirter Bescheidung eines Antrags des Angeklagten auf Vertagung der Verhandlung. Zulässigkeit solchen Antrags bei rechtzeitiger Ladung 190
Ein Gendarm, welcher bei seinen Nachforschungen die Kinder des Verdächtigen befragt, nimmt kein Zeugenverhör vor und ist zu der in § 51 der StPO. vorgeschriebenen Belehrung nicht verpflichtet 191
Antoni, ...: Die rechtliche Natur des Vorauses nach Würzburger Landrecht 193
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 197
Gewerbeordnung - Steuersachen 197
Die Anrufung gerichtlicher Entscheidung gegen den Strafbeschluß eines Rentamts in Kapitalrentensteuersachen hat die prozessuale Natur eines Rechtsmittels. Die Deklaration der steuerpflichtigen Kapitalien ohne Angabe der Rente macht nicht straffrei (in Bayern) 197
Es ist nicht ungesetzlich, einen Verhafteten, dessen sofortige Ablieferung in das Gefängniß Hindernisse entgegenstehen, vorübergehend in einem anderen Lokale zu verwahren 199
Zur Strafbarkeit nach §§ 115, 146 Ziff. 1 der Gew.-O. genügt Fahrlässigkeit. Die Verantwortlichkeit trifft den, welcher die Arbeit auf eigene Wag und Gefahr betreibt 200
Begriff der Fabrik im Sinne der §§ 135, 136 der Gew.-O.; auch die Vollendung unfertiger Waaren kann fabrikmäßig betrieben werden. Maschinen, Fabriklagerräume, Herstellung von Waaren auf Vorrath nicht wesentlich zum Begriff 204
Mittheilungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses 209
Bayerisches Landrecht. Civilprozeßordnung 209
Der zur Auszeigung des Muttergutes nach bayerischem Landrechte bestellte Spezialkurator ist als solcher nicht legitimirt, die Kinder in einem gegen sie als Erben ihrer Mutter angestrengten Prozesse, bei welchem die Interessen der Kinder mit denen des noch lebenden Vaters kollidiren, zu vertreten 209
Verlust des beneficium ordinis durch boshafte Ableugnung der Bürgschaft Seitens des Bürgen. Bayer. Landrecht Thl. IV Kap. 10 § 11 Ziff. 4 213
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 215
Civilprozeßordnung; Gemeines Recht 215
Gerichtsstand des § 29 der CPO. bei einer Klage des Käufers auf Rücknahme der vertragswidrigen Waare 215
1) Ist die Beschwerde aus § 539 der CPO. stets nach § 540 Abs. 4 daselbst zu behandeln? - 2) Kann auch in Bezug auf einen Kostensetzungsbeschluß um das Zeugniß der Rechtskraft - § 646 der CPO. - nachgesucht werden? 216
Unterliegt die Bestimmung des § 491 Abs. 2 der CPO. der Parteidisposition, oder ist sie zwingender Natur? Was heißt: "neue Ansprüche erheben?" 220
Kann ein Rechtsanwalt, der im Prozesse Partei ist, für seine Korrespondenz mit seinem Prozeßbevollmächtigten die Gebühr eines Korrespondenzmandatars liquidiren? 222
Inwiefern kann der Testamentsexecutor die Erben im Prozessen vertreten? 223
Civilprozeßordnung 225
Die Aussage eines Zeugen verliert diese Eigenschaft dadurch nicht, daß der Zeuge im späteren Verlauf des Prozesses Partei wird 225
Bedeutung der vom Anwalt dem Berufungsschriftsatze beizufügenden Unterschrift 227
Zur Frage der Erlassung von Versäumnißurtheilen in Ehescheidungssachen 229
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei vorausgängigem Zahlungsbefehl, gegen den theilweise Widerspruch erhoben, bemißt sich nach den Umständen, wie sie bei Zustellung des Zahlungsbefehls gelagert waren 234
Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses 237
In der Berufungsinstanz erhobenen neuen klägerlichen Ansprüchen gegenüber greift die in § 491 Abs. 2 der CPO. ausgesprochene Beschränkung der Geltendmachung neuer Kompensationsansprüche nicht Platz 238
Beginn der Rechtskraft. Bedeutung und Tragweite eines Berichtigungsbeschlusses nach § 290 der CPO. Ist derselbe Vollstreckungstitel? 239
Berolzheimer, ...: Erbrecht der unehelichen Kinder nach Nürnberger Recht 241
Von Dr. Berolzheimer, k. Advokat in Nürnberg
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 246
Civilprozeßordnung; Wechselordnung 246
Die Unterlassung des Widerspruchs eines Gläubigers gegen den im Zwangsvollstreckungsverfahrens ergangenen Theilungsplan hat nicht den Ausschluß des Anspruchs des ersteren selbst zur Folge 246
Tragweite der Niederschrift des Annahmevermerks auf den Wechsel durch den Bezogenen; Art. 21 Abs. 4 der WO. 249
Strafgesetzbuch 252
Die Beseitigung gepfändeter Gegenstände ist nach § 137 des StGB. auch dann strafbar, wenn die der Pfändung zu Grunde liegende Forderung nur zum Scheine und zur Benachtheiligung der Gläubiger kontrahirt wurde. Die Meinung des Schuldners, wegen dieser Eigenschaft der Forderung über die gepfändeten Gegenstände frei verfügen zu können, ist ein Irrthum über ein strafrechtliches Verbot 252
Berechtigte Interessen im Sinne des § 193 d. StGB. sind nicht blos solche, für welche eine besondere Berechtigung in Anspruch genommen werden kann, sondern alle Interessen, deren Wahrnehmung rechtlich erlaubt ist 254
Zeller, ...: Voraus nach fränkischem Landrechte 257
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 262
Civilprozeßordnung; Handelsrecht 262
Die Anstellung der Widerklage (§ 254 der CPO.) ist durch die Anwesenheit des klagenden Theiles im Verhandlungstermine nicht bedingt 262
Der Gemeinschuldner kann in einem Rechtsstreite wegen einer vom Konkursverwalter im Prüfungstermine bestrittenen Forderung dem Konkursverwalter nicht als Nebenintervenient beitreten 266
Steht § 85 des GKG. der beantragten Erlassung eines Versäumungs-Urtheils gegen den Ausländer entgegen, welcher den Kostenvorschuß nicht geleistet hat? 267
Der Art. 306 Abs. 2 des HGB. findet auf das richterliche Pfandrecht keine Anwendung 271
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 273
Gewerberecht; Konkursrecht; Civilprozeßordnung 273
Wann ist der Bierfahrer einer Brauerei Handlungsgehilfe? - Welchen Einfluß hat die Entscheidung der Gewerbsbehörde (Gewerbegericht), welche ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen, auf eine spätere gerichtliche Entscheidung? 273
Die Berufung auf § 120a der Gewerbeordnung ist ausgeschlossen, wenn über das Vermögen des Gewerbebetreibenden oder Arbeiters der Konkurs eröffnet ist und auf Feststellung der zum Konkurs angemeldeten Forderung gegen den Konkursverwalter geklagt wird. § 134 der KO. 280
Das Verfolgungsrecht des Absenders aus § 36 der KO. wird dadurch allein, daß der Frachtführer dem Gemeinschuldner den Frachtbrief ausgehändigt hat, nicht gehindert. § 36 findet jedoch nur Anwendung, wenn die Waare vom Verkäufer oder in dessen Auftrag versendet ist 282
Rechtskraft bei nothwendiger Streitgenossenschaft 286
Konkursordnung; Anfechtungsgesetz; Unfallversicherungsgesetz; Handelsgesetzbuch; Civilprozeßordnung; Preußisches Landrecht 289
Der im Konkurs anmeldende Gläubiger kann auch dann gegen den widersprechenden auf Feststellung seiner Forderung klagen, wenn er für dieselbe einen vollstreckbaren Titel hat 289
Der im Wege der Einrede erhobene Anfechtungsanspruch wird rechtsgängig durch die Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung. Derselbe unterliegt im Falle des § 3 Ziff. 2 des AG. auch der dortigen Zeitbestimmung. Begrenzung des Anfechtungsanspruches 291
Ist die faktische Versicherung des verunglückten Arbeiters Bedingung der Anwendbarkeit des § 95 des UBG? 294
Verpflichtung der offenen Handelsgesellschaft durch die den Privatvortheil eines Gesellschafters bezweckende Rechtshandlung desselben 296
Der Art. 146 des HGB. betrifft nur die Ansprüche der Gläubiger gegen die Gesellschafter, nicht jene gegen die Gesellschaft. - Verschiedenheit der Rechtsbeziehungen der Gesellschafter und der Gesellschaft, besonders bei der Uebernahme einer Bürgschaft für die Gesellschaft. Erlischt letztere mit der Auflösung der Gesellschaft? Ist der Gläubiger dem selbstschuldnerischen Bürgen gegenüber zur Diligenz verpflichtet? 298
Gegen wen richtet sich die Zwangsvollstreckung nach dem Tode des Schuldners? insbesondere bei der Pfändung von Forderungen? 301
Anfechtung einer vom Schuldner zum Scheine vorgenommenen Veräußerung. (Pr. L.R.) 302
Natur des Pflichttheilsrechts. (Pr. L.R.) 304
Civilrecht und Civilprozeß; Strafrecht 305
Die Anfechtung auf Grund des § 3 Ziff. 2 des Gesetzes, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurses, vom 21. Juli 1879 setzt voraus, daß die Benachtheiligung der Gläubiger durch den Abschluß des Vertrages erfolgt ist. Voraussetzung der Annahme einer fraudulösen Absicht auf Seite eines Gläubigers in Bezug auf die Anderen, wenn Ersterem nur gewährt wird, was er gesetzlich verlangen konnte 305
Die auf Grund der Aufhebung des Berufungsurtheils und der Zurückweisung der Sache stattfindende wiederholte Verhandlung muß den Erfordernissen des § 488 der CPO. entsprechen 311
Die Herstellung eines artesischen Brunnens ist nicht als ein Bau im Sinne des § 966 fg. des Preuß. Landrechts Thl. I Tit. 11 anzusehen 312
Strafgesetzbuch 316
1. Die Bezeichnung des Heilands als Sozialdemokraten unter Hinweis auf eine physisch-sexuelle Entstehung desselben kann eine Gotteslästerung im Sinne des § 166 des StGB. enthalten. 2. Der Redakteur einer Zeitung wird dadurch, daß die Prüfung und Durchsicht der für die Zeitung bestimmten Anzeigen einem Anderen überlassen ist, nicht von der Verantwortlichkeit für letztere befreit 316
Der § 219 des StGB. enthält ein selbständiges Delikt, so daß Realkonkurrenz zwischen der Anstiftung zum Verbrechen des § 218 und der Beihülfe zum Verbrechen des § 219 des StGB. stattfinden kann 319
Ein Betrug durch zu niedrige Angabe des Preises von ersteigertem Holze in einem Versteigerungsprotokolle ist schon mit der Aufnahme dieses Preises in dem Protokolle und der Genehmigung und Ueberweisung des letzteren an den Erhebungsbeamten vollendet 320
Civilrecht; Handelsrecht; Civilprozeß 321
Kann auf die Thatsache der Belastung eines Grundstückes mit der Dienstbarkeit des Verbots des Gastwirthschaftsbetriebes die Nichtigkeit des Kaufes wegen eines sog. error in substantia begründet werden? Arglist des Verkäufers. (Gem. Recht) 321
Auch dem Rechtsbesitzer steht das Recht der Selbsthülfe zu, wenigstens gegen den Nichteigenthümer des dienenden Grundstückes. Hat er von diesem Rechte Gebrauch gemacht, so findet weder das interdictum de vi, noch das interdictum quod vi aut clam gegen ihn statt. (Gem. Recht) 324
Substitutionsbefugniß des Handlungsbevollmächtigten 326
Gerichtsstand des Erfüllungsortes. § 29 der CPO. 327
Nach welchem Zeitpunkt ist, wenn gegen einen Zahlungsbefehl Widerspruch eingelegt und darauf Klage erhoben ist, die Zuständigkeit des betreffenden Prozeßgerichts zu beurtheilen? Bleibt ein Landgericht, welches bei Erlaß des Zahlungsbefehls für die Klage aus einem Anspruch mit Rücksicht auf dessen damaligen Betrag zuständig gewesen wäre, auch bei einer vor der förmlichen Klageerhebung (§ 637 der CPO.) stattfindenden Herabminderung der Forderung unter den für die landgerichtliche Zuständigkeit maßgebenden Betrag zuständig? 329
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 332
Personenstandsgesetz; Gewerbeordnung 332
1. Die Vorschrift des Nürnberger Lokalrechts, daß der Wiederverehelichung eines Wittwers der Nachweis der Auseinandersetzung mit den erstehelichen Kindern und der Errichtung eines Inventars vorausgehe, bildet ein Ehehinderniß i. S. des § 38 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes vom 6. Febr. 1875, und der Standesbeamte, welcher ohne Beachtung dieser Vorschrift die Ehe abschließt, ist gemäß § 69 a. a. O. strafbar. 2. Es ist nicht zulässig, den Nachweis der Erfüllung dieser Vorschrift lediglich durch eidesstattliche Versicherung des Verlobten erbringen zu lassen. 332
Die bei einzelnen Industriezweigen in Folge der Art des Betriebes sich ergebenden unregelmäßigen Pausen erfüllen nicht die Vorschriften der §§ 135 Abs. 4 u. 146 Ziff. 2 der Gew.-O. und sind bei jugendlichen Arbeitern in die gesetzlich zulässige Arbeitszeit einzurechnen 335
Preußisches Landrecht; Civilprozeß 337
Anfechtung von Erbtheilungen wegen Irrthums hinsichtlich des Erbrechts. (Pr. L.R.) 337
Wirkung für die Gültigkeit eines schriftlich zu errichtenden Vertrages, wenn die Unterschrift dem Niederschreibenden des Urkundentextes vorangeht. (Pr. L.R.) 340
Natur und Berechnung der dem Benefizialerben in § 424 Thl. I Tit. 9 des Preuß. Landrechts gesteckten Frist zur Einreichung des Inventars 343
Die Vorschrift in § 125 Thl. I Tit. 5 des Preußischen Landrechts über Punktationen gilt auch für förmliche Verträge 348
Zur Frage der Prozeßfähigkeit bezw. Passivlegitimation der Ehefrauen. (Pr. L.R. und CPO.) 349
Preußisches Landrecht; Civilprozeßordnung; Konkursordnung 353
Der vollständig redliche Besitzer ist zur Anstellung der petitorischen Schadensersatzklage wegen Vernichtung oder Beschädigung der Sache (des Rechtes) legitimirt. Fischereirecht. (Preuß. L.R.) 353
Für welche Löschungsklagen besteht der in § 25 der CPO. normirte Gerichtsstand? Insbesondere, wenn der Verpflichtungsgrund ein persönlicher ist? 355
Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel aus einem Urtheile wider den Erblasser vor Theilung des Nachlasses. (Pr. L.R. u. CPO.) 359
Nach Auflösung der Ehe nach dem Tod kann die Nichtigerklärung dieser Ehe durch den Staatsanwalt nicht mehr betrieben werden. (Pr. L.R.; CPO.) 360
Ein bei einer Massevertheilung (nach § 137 der KO.) benachtheiligter Konkursgläubiger hat kein Klagerecht gegen die Konkursmasse auf Ausgleich jenes Nachtheils 365
Gemeines Recht; Preußisches Landrecht; Handelsrecht; Civilprozeß 369
Ueber Anwendung des dispositiven Rechts und Auslegung von Willenserklärungen bei theilweiser Unbestimmtheit derselben. Gem. Recht 369
Der mit einem Prozentsatz der Nettoeinnahme angestellte Prokurist fällt als Zeuge in einem Rechtsstreite seines Prinzipals nicht unter § 350 Ziff. 4 d. CPO. Selbsteintritt des Kommissionärs, nach Ausführung von Abschlüssen mit Dritten. Differenzgeschäfte 372
Kann der Gläubiger einer Ehefrau, welchem deren Illatenforderung nach § 736 der CPO. zur Einziehung überwiesen ist, das Recht auf Sicherstellung der Illaten - § 255 Thl. II Tit. 1 § 1 Preuß. LR. - gegen den Ehemann seiner Schuldnerin ausüben? 382
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 385
Preußisches Landrecht; Konkursordnung 385
Einwand der veränderten Umstände. Preuß. L.R. 385
Hingabe eigenen Geldes zum Darlehen unter fremden Namen. Preuß. L.R. 388
Vergleich über das Privatinteresse aus schon begangenen unerlaubten Handlungen. Anfechtung des Vergleichs wegen Irrthums. §§ 405 - 418 Thl. I Tit. 16 des Pr. L.R. 389
Vorbehaltener Rücktritt von einem Alimentenvergleich. Pr. L.R. 391
Berechnung der zehntägigen Frist des § 23 Ziff. 2 der Konkursordnung 392
§ 26 der Konkursordnung findet auch auf den Fall des § 23 Ziff. 2 daselbst Anwendung, sofern die anzufechtende Rechtshandlung nach der Zahlungseinstellung stattgefunden hat. 393
Anfechtun auf Grund des § 23 Ziff. 2 der Konkursordnung. Annahme der Zahlungseinstellung bei Unterlassung einer einzigen fälligen Zahlung. Kenntniß von der Zahlungseinstellung 395
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 398
Gewerbeordnung 398
Das Laboratorium einer chemischen Fabrik bildet einen Bestandtheil der Fabrik selbst und ein im Laboratorium beschäftigter Arbeiter ist Fabrikarbeiter im Sinne der Gewerbeordnung 398
ittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 401
Rechtsrheinisches Forststrafgesetz 401
Art. 52, 53, 79 mit StGB. § 57. Bemessung der Höhe einer von einem Forstfrevler im Alter von über 12 aber unter 18 Jahren verwirkten Geldstrafe 401
Art. 36, 40, 48, 75. Kahlhieb in Schutzwaldungen. Strafbarkeit einer Firma 403
Art. 69 Abs. 1 Nr. 5 mit Gew.-Ordnung §§ 105, 121. Civilverantwortlichkeit von Lehrmeistern und Gewerbsleuten für Frevel ihrer Zöglinge, Gesellen und Gehülfen 403
Art. 85, 90, 93 Nr. 6. Verspätete Streuabholung durch einen Forstberechtigten. Ausschluß der Revision wegen Verletzung instruktioneller Bestimmungen 405
Art. 93 Nr. 6. Zuwiderhandlung gegen "besondere Vorschriften" für Holzhauer, Fuhrleute etc. etc. 410
Art. 97. Veräußerung von Waldstreubezug. Gemessene oder ungemessene Berechtigung 411
Art. 97. Veräußerung von Waldstreubezug. Gemessene oder ungemessene Berechtigung 413

References: § 2
 § 265
 § 211
 § 213
 § 51
 Art. 355
 § 709
 § 231
 § 134
 § 134
 § 1
 § 230
 § 109
 Art. 21
 Art. 21
 § 59

§ 252
 § 268
 Art. 16
 § 4
 § 49
 § 496
 § 67
 § 73
 § 41
 § 94
 § 431
 § 156
 § 240
 § 53
 § 53
 § 211
 § 51
 § 11
 § 29
 § 539
 § 540
 § 646
 § 491
 § 491
 § 290
 Art. 21
 § 137
 § 193
 § 85
 Art. 306
 § 120
 § 134
 § 36
 § 36
 § 3
 § 95
 Art. 146
 § 3
 § 488
 § 966
 § 166
 § 219
 § 218
 § 219
 § 29
 § 38
 § 69
 § 424
 § 125
 § 25
 § 137
 § 350
 § 736
 § 255
 § 1
 § 23

§ 26
 § 23
 § 23

Art. 52
 § 57

Art. 36

Art. 69

Art. 85

Art. 93

Art. 97

Art. 97