Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=2995
Timestamp: 2020-02-21 15:35:56+00:00

Document:
UBER Black verstößt gegen § 49 Abs. 4 PBefG | Karlsruhe, I ZR 3/16, 13.12.2018 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 3/16, 13.12.2018
Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.
Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG ist die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen unabhängig davon unzulässig, ob die Auftragserteilung durch die Fahrgäste selbst oder für sie handelnde Vermittler erfolgt.
Das Verbot der Smartphone-Applikation "UBER Black" in der beanstandeten Ausgestaltung ist mit den Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit in Art. 56 Abs. 1 AEUV und der Richtlinie 2006/123/EG vereinbar.
Ist ein mittels einer Smartphone-Applikation erbrachter Vermittlungsdienst integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung, handelt es sich um eine Verkehrsdienstleistung.
Keywords: UBER Deutschland Taxi Mietwagen Chauffeur Auto leihen mieten PKW Wagen bestellen Dienstleistung fahren lassen
Einstimmigkeit Beirat Organisationsbeschluss Gegenabmahnung Telefonwerbung Sondereigentum Abmahnung Wurzeln Gemeinschaftseigentum Eigenbedarfskündigung Arzthaftung Verkehrsunfall Protokoll Eigentümerversammlung Anfechtungsklage Verwalter Garage Makler Wirtschaftsplan Schimmel Verwaltungsbeirat Treppenlift Kündigung Veränderung Kurioses Beschluss Teilungserklärung Wohnungseigentümer Mietminderung Jahresabrechnung Nachbarrecht Miete Tierhaltung Abschleppen Nutzungsentschädigung

References: § 49

BGH 
 § 49
 § 3
 § 49
 Art. 56