Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VBlBW%202003,%2074
Timestamp: 2020-04-02 13:09:52+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 1 S 1531/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2589
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 1 S 1531/01 (https://dejure.org/2002,2589)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.06.2002 - 1 S 1531/01 (https://dejure.org/2002,2589)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 1 S 1531/01 (https://dejure.org/2002,2589)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2589) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 25 VwVG BW, § 31 VwVG BW, § 49 VwVG BW, § 49 Abs 1 PolG BW, § 41 Abs 2 Nr 8 StVO, § 12 Abs 1 Nr 6a StVO, § 12 Abs 2 StVO
Abschleppmaßnahme, abgebrochener Abschleppvorgang, Leerfahrt, Abschleppkosten, Ersatzvornahme, absolutes Halteverbot, Brandschutzzone, Verhältnismäßigkeit
Verkehrsrecht - Leerfahrt - Wer zahlt den Abschleppunternehmer?
Abschleppen eines verbotswidrig im "absoluten Halteverbot" auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs ; Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme; Rechtmäßigkeit der Auferlegung der Kosten für die durchgeführte Leerfahrt eines ...
Abschleppkosten für in der Brandschutzzone parkendes Fahrzeug
DÖV 2002, 1002
15 Eine Halteverbotszone mit dem damit verbundenen - sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO; § 2 Nr. 2 LVwVG) - Wegfahrgebot (vgl. Urteil des erk. Senats vom 27.06.2002 - 1 S 1531/01 -, ESVGH 52, 232 m.N.) ist durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen nicht wirksam eingerichtet worden.
Das durch den Verwaltungsakt angeordnete Wegfahrgebot kann über eine Ersatzvornahme (§ 25 LVwVG) vollstreckt werden (vgl. Senatsurteil vom 27.6.2002, a.a.O.).
Hierfür wären Vorkehrungen durch den Kläger erforderlich gewesen, woraus sich für die Gemeindevollzugsbeamten vor Ort ergeben hätte, dass der Fahrer leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27.6.2002 - 1 S 1531/01 -, VBlBW 2003, 74 unter Hinweis auf OVG Hamburg…, Urt. vom 28.3.2000, NJW 2001, S. 168 ff.).
Es enthält nicht nur ein Parkverbot, sondern auch das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbare Gebot, das unerlaubt parkende Fahrzeug wegzufahren ( BVerwG…, Urteil vom 11.12.1996, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.06.2002 - 1 S 1531/01 -, DAR 2002, 473 m.w.N., und vom 30.01.1995, -1 S 3083/94 -, BWVPr 1995, 233;… Hentschel, a.a.O., § 41 StVO RdNr. 246 m.w.N. ).
vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 28. März 2000, a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 S 1531/01 -, DöV 2002, 1002.
Die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist zwar dann in Frage gestellt, wenn das - zunächst vergeblich - zum Einsatzort fahrende und für den Betroffenen vorgesehene Abschleppfahrzeug im unmittelbaren Anschluss und von der gleichen Örtlichkeit aus ein anderes verkehrsordnungswidrig geparktes Fahrzeug hätte abschleppen müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 S 1531/01 -, DÖV 2002, 1002).
Bei dieser Sachlage sind aber - anders als bei bloßen Leerfahrten - abrechenbare Leistungen des Abschleppunternehmens bereits entstanden und ist die Geltendmachung von Kosten auch unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips gerechtfertigt, vgl. hierzu: OVG Hamburg, Urteil vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2002 - 1 S 1531/01 - OVG NRW, Beschlüsse vom 20.12.2012 - 5 A 2802/11 - und vom 10.07.2013 - 5 A 1687/12 - alle abrufbar bei Juris.
Kostenersatz für einen sogenannten abgebrochenen Abschleppvorgang kann jedenfalls dann verlangt werden, wenn die Kosten bereits angefallen waren und die Beauftragung des Abschleppunternehmens nicht mehr rechtzeitig storniert werden konnte (VGH BW, U. v. 27.6.2002 - 1 S 1531/01 - juris Rn. 23).

References: § 25
 § 31
 § 49
 § 49
 § 41
 § 12
 § 12
 § 2
 § 80
 § 41