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Timestamp: 2019-06-19 01:09:35+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 154.02: Verfahrensmangel, Überzeugung, Pauschal, Rüge
Urteil des BVerwG vom 30.09.2002, 3 B 154.02
3 B 154.02
Verfahrensmangel, Überzeugung, Pauschal, Rüge
Verfahrensmangel, Überzeugung, Pauschal, Rüge, Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Neubewertung
BVerwG 3 B 154.02 VG 5 A 945/98
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. Mai 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 694,53 € festgesetzt.
nicht auf einen allein geltend gemachten Verfahrensmangel im
Einen solchen Verfahrensmangel sieht die Beschwerde in dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht nach den Gründen des angefochtenen Urteils zwar die Frage geprüft hat, ob es sachgerecht sei, Sachverständigenbeweis über die Frage zu erheben,
ob im Streitfall im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG zwischen dem Bewertungszeitpunkt und der Schädigung Veränderungen
der tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks eingetreten
sind, deren Berücksichtigung zu einer Abweichung um mehr als
ein Fünftel führt, diese Frage jedoch mit der Begründung verneint hat, es würde auch einem Sachverständigen nicht möglich
sein, einen erhöhten Einheitswert zu bestimmen, wie dieser
nach von den Klägern behaupteten Arbeiten, insbesondere einer
Drainage, angemessen sein soll. Darin liegt kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO
(Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht).
Die Beschwerde verkennt den Kern der Aussage der auf S. 10 f.
des angefochtenen Urteils formulierten Urteilsgründe, wenn sie
behauptet, das Verwaltungsgericht habe eingeräumt, nicht über
den notwendigen Sachverstand zu verfügen, um eine entscheidungserhebliche Frage beantworten zu können, so dass - so die
Behauptung der Beschwerde - die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten gewesen wäre. Das Verwaltungsgericht hat
vielmehr nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, es sei
überzeugt, wegen des Zeitablaufs (es geht um die Frage einer
Neubewertung nach 1935 aufgrund von tatsächlichen Veränderungen, die im Schwerpunkt vor 1940 erfolgt sein sollen) und der
in diesen über 60 Jahren erfolgten Veränderungen sei ein Sachverständiger ebenso wenig wie eine Behörde oder ein Gericht in
der Lage, eine Hilfswertberechnung im Sinne des § 3 Abs. 3
Satz 1 EntschG durchzuführen bzw. zu ermöglichen. Dies ist von
Rechts wegen nicht zu beanstanden, zumal sich die Kläger im
tatsachengerichtlichen Verfahren darauf beschränkt haben,
schriftsätzlich pauschal Sachverständigenbeweis anzuregen, und
ausweislich des Sitzungsprotokolls keinen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben, geschweige denn einen
geeigneten Sachverständigen namentlich benannt haben. Auch im
Beschwerdeverfahren ist nur pauschal von einem "landwirtschaftlichen Sachverständigen" die Rede, ohne dass auch nur
ansatzweise der Frage näher getreten worden wäre, aus welchen
Gründen entgegen den dargelegten Urteilsgründen ein Sachverständiger zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ausfindig machen könnte, um auf dieser Grundlage eine Hilfswertberechnung
Aus den vorstehenden Darlegungen erhellt, dass das Verwaltungsgericht nicht seine Sachkenntnis verneint hat, die erforderlich ist, der gesetzlichen Vorgabe in § 3 Abs. 3 Satz 1
EntschG entsprechend eine Hilfswertberechnung durchzuführen,
sondern zur Überzeugung gekommen ist, eine weitere Aufklärung
sei weder mit Hilfe behördlicher oder gerichtlicher noch sachverständiger Anstrengungen möglich. Im Hinblick auf diese gerichtliche Überzeugung enthält das Beschwerdevorbringen jedoch
keine taugliche Rüge.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der
Streitwertfestsetzung folgt der beschließende Senat der verwaltungsgerichtlichen.

References: § 3
 § 132
 § 86
 § 3
 § 86
 § 3
 § 154