Source: https://www.ipwiki.de/designrecht:pruefung_der_anmeldung
Timestamp: 2019-09-19 01:58:12+00:00

Document:
designrecht:pruefung_der_anmeldung [ipwiki]
designrecht:pruefung_der_anmeldung
§ 16 (1) DesignG
§ 16 (2) DesignG
§ 16 (3) DesignG
Werden bei nicht ausreichender Gebührenzahlung innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist die Anmeldegebühren für eine Sammelanmeldung nicht in ausreichender Menge nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Designs durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so bestimmt das Deutsche Patent- und Markenamt, welche Geschmacksmuster berücksichtigt werden. Im Übrigen gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dies fest.
§ 16 (4) DesignG
§ 16 (5) DesignG
DesignG → Patentkostengesetz
§12 DesignG → Sammelanmeldung
§5 DesignG → Offenbarung
§13 DesignG → Anmeldetag
designrecht/pruefung_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)

References: § 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§12

§5

§13