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Timestamp: 2020-06-02 15:54:03+00:00

Document:
DepescheAktuell Issue 2016,[1] Mai - intranda GmbH
DepescheAktuell Issue 2016,[1] Mai
DepescheAktuell : Fachzeitung der führenden deutschen Stadtentwicklungsunternehmen / DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft
Depesche Aktuell
Bremen, 2015 -
2015,Feb. -
2814292-5
DSK-Depesche
urn:nbn:de:kobv:109-1-8129311
Sind Abrissprogramme in Ostdeutschland
weiterhin notwendig?
Stadtentwickklungskonzepte mit Schwerpunkt
Schaffen wir das? –
Foto: Dmitry Nikolaev - fotolia
Paradoxa der Politik in der Integration und Immobilienwirtschaft
Die zunehmend disperse Entwicklung zwischen boomenden Metropolregionen und schrumpfenden ländlichen Räumen wird durch die Flüchtlingskrise eher verstärkt werden.
Nachdem die Immobilienwirtschaft im Rahmen der letzten Koalitionsverhandlungen teils erhebliche, mithin sozialpolitisch motivierte Regulierungen in Kauf nehmen musste,
bereiten die Verbände frühzeitig ihre Agenden vor, die sie zum Gegenstand baldiger politischer Diskussionen machen wollen. Dabei wird deutlich, dass die Stadtentwicklung
und Immobilienwirtschaft einer Vielzahl gesellschaftlicher Großentwicklungen ausgesetzt ist, die mit Zielkonflikten jüngster politischer Entscheidungen einhergehen.
Der folgende Parforceritt durch das enge Geflecht zeigt Widersprüche auf, die mittelfristig im politischen Fokus stehen werden.
Integration – Steuerung und
Entgegen mancher Annahmen, die
absolute Zahl der Zuwanderer und
die damit in Verbindung stehenden
nationalen Aufnahmekapazitäten entscheide über den Integrationserfolg,
stellt die Koordinierung der Zuströme
die viel größere Herausforderung dar.
Hinreichend bekannt ist, dass Zugewanderte in die Ballungszentren und
in ihnen bekannte Milieugruppen reisen und damit Teilmärkte im Bereich
Wohnen und Arbeit überproportional
belasten. Dabei gab es Ende 2014
einer Empirica-Studie zufolge rund
1,56 Mio. leerstehende Wohnungen,
davon die Hälfte sofort marktaktiv –
nur eben nicht dort, wo die Flüchtlinge leben (wollen). Gleichwohl ist
empirisch nachweisbar, dass das
Verhältnis von Arbeitsplatzangebot
und Bevölkerung in den ländlichen Regionen besser ist als in den ohnehin
angespannten Metropolregionen. In
diesen Regionen besteht ein echtes
Potenzial für Integration, das der Königsteiner Schlüssel näherungsweise
zu ermitteln versucht. Aber ohne eine
um Spracherwerb oder Qualifikation
konditionierte Wohnsitzauflage werden solche Potenzialregionen weiterhin ungenutzt bleiben. Mit einer
sachgerechten Verteilung, die Bezug
nimmt auf Unterbringungs-, Arbeitsmarkt- und gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten, stünde es besser
um die Integrationschancen der Zugewanderten.
Gleichzeitig braucht es kommunale
Integrationskonzepte, welche die
jeweilige Leistungsfähigkeit der Kom-
munen im Rahmen von Stadtentwicklungskonzepten qualifiziert. Akteure
aus Städten und Gemeinden nutzen
derzeit das Momentum, um entsprechende Mittel der Städtebauförderung, mindestens die eines KfW-Zuschussprogramms, einzufordern.
Stattdessen scheint die Flüchtlingsthematik ein Trittbrett der Verbände
für lange geforderte Erleichterungen
für den gesamten Wohnungsmarkt
zu sein. Ein gutes Beispiel dafür ist
die degressive Abschreibung, die in
der letzten Verhandlungsnacht aus
dem Entwurf zum Koalitionsvertrag
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Die Kurzfristigkeit der Ereignisse war jedoch höchstens Anstoß zum
Schwerpunktthema dieser Depesche. Nach meiner persönlichen Einschätzung wird die Integration unser Land noch über Dekaden beschäftigen. Die Frage ist nicht mehr, ob wir ein Einwanderungsland sind,
sondern wie wir Einwanderung künftig leben wollen. Wurde die Flüchtlingswelle der Jahre 2014 und 2015 durch singuläre Ereignisse wie den
Krieg in Syrien ausgelöst, so stehen uns weitere globale Wanderbewegungen in den kommenden Jahren erst noch bevor. Die Weltbank geht
davon aus, dass derzeit rund 50 Millionen Menschen „auf gepackten
Koffern“ sitzen, um vor Krieg, klimatischen Veränderungen und Armut
zu fliehen und eine neue Heimat zu suchen.
Die Konzepte für Integration sind nicht trivial. Meines Erachtens fehlt
uns die Diskussion darüber, wie viel Gemeinsamkeit eine Gesellschaft
braucht, also wie viel Integration notwendig ist. Umgekehrt formuliert:
Wie viel Andersartigkeit verträgt eine Gesellschaft, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verlieren? Diese Fragen haben wir in
dieser Depesche bewusst ausgeklammert – ohnehin sind wir in dieser
Ausgabe mit 28 Seiten deutlich fülliger als sonst. Das zeigt, wie vielschichtig dieses Thema schon ist, wenn wir uns „nur“ auf die Fragen
der konkreten Integration beschränken.
Unser Land war auf die ersten Wellen der Flüchtlinge kaum vorbereitet.
Dies wurde in bewundernswerter Weise vom Engagement der Zivilgesellschaft und von Ehrenamt aufgefangen – nun aber ist es an der Zeit,
dass die Politik die richtigen Rahmbedingungen schafft. Dieses Thema
greift unser Mitarbeiter Paul Kowitz mit seinem – wie ich finde – sehr
lesenswerten Leitartikel auf, der gewissermaßen die Klammer um die
vielfältigen Beiträge über Integration bildet. Auf einige dieser Beiträge
möchte ich ganz besonders hinweisen:
Auf 270.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte das BBSR Anfang 2015
den jährlichen Neubaubedarf beziffert. In Folge der Zuwanderung sieht
der Direktor des angesehenen BBSR, Prof. Harald Herrmann, einen
darüber hinaus zusätzlichen Bedarf von weiteren 80.000 Wohnungen
im Jahr und fordert, dass neben dem Neubau auch die Aktivierung
leerstehender Bestände stärker als bislang in den Fokus rücken müsse.
Zur Stärkung der Neubauinvestitionen im preisgünstigen Segment
müssen wir zu einer Reduzierung der hohen Baukosten kommen, die
vor allem durch staatliche Regulierung verursacht sind, wie Dietmar
Walberg von der ARGE für zeitgemäßes Bauen aufzeigt. Gleichzeitig
kann nicht der Abriss von Altbeständen in den neuen Bundesländern
forciert werden. Jürgen Goldschmidt zeigt exemplarisch, wo zunehmend
Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen aus den Rückbauprogrammen finanziert werden.
Auch in unserem Wissenschaftlichen Beirat haben wir intensiv Fragen des
integrativen Wohnens und der Nachnutzungskonzepte diskutiert. Die Ergebnisse der Sitzung unseres Beirates haben wir auf S. 10 dokumentiert.
Erfolgreiche Integration findet aber ganz häufig im Kleinen statt. Deshalb
haben wir einmal unsere eigenen Mitarbeiter nach ihren ganz persönlichen Erfahrungen befragt. Deren Berichte finden Sie auf der Rückseite
dieser Ausgabe. Die einzelnen Schlaglichter mögen Ihnen Anregungen
sein und vielleicht auch ein Anreiz, mit uns zu diskutieren – wenn Sie
mögen unter wissenscenter@dsk-gmbh.de
Foto: kotor 63
kaum ein Thema hat das Land in den vergangenen Monaten mehr in Atem gehalten
als der Zustrom der Schutzsuchenden nach
Deutschland. Willkommenskultur, Toleranz
und Offenheit, aber auch Verteilungsängste,
Sorgen vor Überfremdung und um Sicherheit
sind Schlagworte, die uns öffentlich und im Privaten breite und gesellschaftlich notwendige Diskussionen beschert haben.
Bei einer höheren Kohärenz von Baunutzungsverordnung, Bundesimmissionsschutzgesetz und der TA Lärm
könnte leichter nachverdichteter Wohnraum entstehen.
gestrichen worden ist und nun mit
zweijähriger Verspätung zu einer Belebung der Wohnungsbautätigkeit
beitragen soll. Wieder verhandelt
wird aktuell Folgendes: Sofern die
Herstellungskosten nicht 3.000 Euro
je Quadratmeter überschreiten, sieht
der in den Bundesrat eingebrachte
Gesetzentwurf eine Abschreibungsmöglichkeit der Bau- und Anschaffungskosten bis zu einer Schwelle
von 2.000 Euro je Quadratmeter
– ohne Grundstückskosten – in den
ersten drei Jahren in Summe um
bis zu 35 Prozent vor. Was vor zwei
Jahren politisch nicht opportun war,
findet in Zeiten der Flüchtlingskrise –
vorbehaltlich der Entscheidung des
Bundesrates – schnell den Weg ins
Bundesgesetzblatt. Der Integration ist
dadurch mitnichten geholfen, weil der
Anwendungsbereich der Sonder-Afa
auf angespannte Wohnungsmärkte
begrenzt bleibt – also auf jene Ballungszentren, die nicht bevorzugter
Zuzugsraum von Flüchtlingen sein
Auch die Aufstockung der Kompensationsmittel des Bundes zum sozialen
Wohnungsbau um weit mehr als das
Doppelte bleibt nur symbolisch, wenn
mit ihr nicht auch eine Zweckbindung
der Mittel sichergestellt wird, etwa
im Rahmen der Berichtspflicht der
Länder zum Wohngeld. Einige Länder
verwandten das Geld vielfach zur Tilgung von Altlasten. Deshalb schlagen
manche Verbände sogar schon eine
Revision der Gesetzgebungskompetenz vor, die im Rahmen der letzten
Föderalismusreform erst an die Länder übergegangen ist, nunmehr aber
auf den Bund zurückgehen sollte.
Baulandmobilisierung und
Die Zuwanderungswelle wirkt auf
den Wohnungsmarkt wie ein Katalysator einer bereits länger zu beobachtenden Entwicklung: Signifikant
steigende Miet- und Kaufpreise sind
Verknappungsindikatoren, die den
Wohnraummangel bei wachsenden
Bedarfen anzeigen. Keine einzige
Mietpreisbegrenzung, Wohngelderhöhung oder Maklerrechtsreform
hat auch nur eine zusätzliche Wohnung entstehen lassen. Im Gegenteil,
heute rächt sich der Großmut steigender Bauanforderungen und Überregulierung, mit denen man meinte, die europaweit ambitionierteste
Klimapolitik und den höchsten Mieterschutz erzielen zu können. Selbst
bei der Errichtung temporärer Unterkünfte wird nicht vom überzogenen
Neubaustandard abgewichen. Jedem
Mai 2016 | Seite 3
mer fordert überdies die Einführung
einer Grundstückswertsteuer, um die
Bebauung von Brachen attraktiver zu
machen. Positive Ansätze brächte
schon eine Deregulierung durch Harmonisierung: Bei einer höheren Kohärenz von Baunutzungsverordnung,
der TA Lärm könnte leichter nachverdichteter Wohnraum entstehen. Auch
der Trennungsgrundsatz von Wohnen
und Gewerbe ist nicht mehr zeitgemäß
und schränkt die Flexibilität von Raumnutzungen im Lichte der Flüchtlingsunterbringung erheblich ein.
Demografie – Gleichwertige
Eine im Grundgesetz verbriefte,
staatshoheitliche Aufgabe sieht die
Schaffung zwar nicht gleicher, aber
gleichwertiger Lebensbedingungen
in Deutschland vor. Mit einer politiZynismus zum Trotz hält schließlich
kein Flüchtlingszelt der Energieeinsparverordnung stand. Für den restlichen Wohnungsmarkt gilt dasselbe
Paradoxon: Bezahlbarer Wohnraum
soll entstehen, obwohl der Gesetzgeber durch höhere Anforderungen
selbst für einen Großteil der Baukostensteigerung verantwortlich ist.
Bezahlbarer Wohnraum kann nicht
ohne bezahlbares Bauland entstehen. Durch eine restriktive Innenentwicklung wird das Bauland nur
weiter verknappt. Außerdem legt die
Preisspirale bei Grund- und Grunderwerbsteuer die Investitionshürden
nur noch höher. Um gerade in den
innenstadtnahen Quartieren eine
Nachverdichtung zu gewährleisten,
müssen Kommunen zügig und kostengünstig Bauland bereitstellen. Mit
qualitativen Konzeptvergaben statt im
Höchstbieterverfahren kann eine aktive Liegenschaftspolitik an die Stadtentwicklung gekoppelt werden. Auch
die im Bundesbauministerium geführte Baukostensenkungskommission
schlägt in ihrem Abschlussbericht
die Schaffung jeweiliger haushaltsrechtlicher Voraussetzungen vor,
unter denen Kommunen verbilligt
Brachen und Bauland abgeben und
mit lokalen Bündnissen einen gesamtstädtischen Kontext gestalten
können. Die Bundesarchitektenkam-
schen Strategie unterlegt, ist dieser
Grundsatz nicht. Das zeigt die zunehmend disperse Entwicklung zwischen
boomenden Metropolregionen und
schrumpfenden ländlichen Räumen.
Faktisch verstellt die Flüchtlingskrise eher noch den Blick auf die demografische Entwicklung und wird
dazu führen, dass die Polarisierung,
die ohnehin auf den Wohnungs- und
Arbeitsmärkten zu beobachten ist,
möglicherweise verzögert, in jedem
Falle aber langfristig verstärkt wird.
Zwei Tendenzen sind absehbar:
Deutschlands Bevölkerung wird älter.
Im Jahr 2030 wird es doppelt so viele
80jährige geben als gegenwärtig. Bis
zu 3,6 Mio. altersgerechte Wohnungen
werden bis dahin benötigt, schätzt das
Prognos-Institut. Dem gegenüber stehen heute knapp 900.000 Wohneinheiten. Allein das KfW-Programm
„Altersgerechtes Umbauen“ wird die
Lücke nicht schließen können.
Außerdem wird Deutschlands Bevölkerung absehbar schrumpfen, aber
unterschiedlich verteilt. Das hat weit
reichende Auswirkungen, z. B. auf
die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen. Fachärzte siedeln
sich kaum mehr in strukturschwachen
Regionen an. Die Bundesregierung
steuert mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz gegen, in dem etwa
Anreize zur Niederlassung von (Fach-)
Ärzten in den ländlichen Regionen geboten werden.
Wo sich herkömmliche Infrastrukturangebote verkleinern, wird es auf Modernisierung und flexible Angebotsformen
ankommen. Wenn einzelne Landstriche von einem umfassenden Strukturwandel betroffen sind, mit Wüstung,
Schrumpfung und Schrottimmobilien
zu kämpfen haben, wird es eine regionale Wirtschaftsförderung brauchen,
die in digitale Netze, Stadtentwicklung
und Organisationsstrukturen der Daseinsvorsorge investiert, um u.a. die
Ansiedlung von Dienstleistungen und
des Mittelstandes zu fördern. In jedem
Fall hat das Paradigma der Gießkannenförderung ausgedient. Besser man
greift auf erste Erfahrungen einzelner
kreisfreier Städte Ostdeutschlands zurück, die mit sogenannten Wirtschaftsclustern gezielte Einzelförderungen
Klimaschutz – Investitionsanreize und Reduzierung
energetischer Bauvorschriften
Deutschland hat sich europaweit den
ambitioniertesten Klimaschutzzielen
verschrieben. Bei einem anzunehmenden Primärenergieverbrauch
von 40 Prozent im Gebäudebestand
entfällt ein Großteil der einzusparenden CO2-Emissionen demnach
auf den Immobilienbereich. Wollte
man Zwangssanierungen verhindern, bräuchte es jetzt einen echten
Investitionsschub in die energetische
Gebäudesanierung. Denn aktuell liegt
die Sanierungsrate bei jährlich unter
einem Prozent, bei den Eigentümergesellschaften, die mit 23 Prozent die
zweitgrößte Wohneigentumsform
darstellen, gar nur bei 0,6 Prozent. Vor
allem Eigentümer, aber auch Sparer
scheuen die hohen Investitionskosten, die sich für sie nicht auszahlen.
Deshalb kämpfen das Handwerk
und das Baugewerbe fortlaufend für
erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten, die am Bundesrat scheitern.
Stattdessen soll die Modernisierungsmieterhöhung gekappt und der
jüngst geschaffene Rechtstatbestand
der energetischen Modernisierung im
BGB noch in Frage gestellt werden.
Anspruch und Gesetzgebung passen
Selbst beim Neubau hat der Klimaschutz mittlerweile einen abnehmenden Grenznutzen: Die sich aus der Gebäudeeffizienzrichtlinie der EU ableitende EnEV hat sämtliche energetisch
relevanten Anforderungen an den
Bau erhöht, doch den Effekt der Einsparung zunehmend kleiner werden
lassen. Damit nicht genug: Im Herbst
steht die Novellierung eben jener
EU-Richtlinie an, in der eine politische
Definition des „Null-Energie-Hauses“
angestrebt wird. Die hohen Kosten
werden niedrigere Baupreise erneut
in weite Ferne rücken lassen.
Gemessen am Erfolg der von der
Bundesregierung geförderten Klimaquartiere, deren 600 Modelle gerade
einmal rund 30 Millionen Euro kosten
und auf Grundlage des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 bis zu
40 Prozent CO2-Emissionen einsparen, dürfte klar sein, dass der Fokus
auf der Wirtschaftlichkeit von Bestandssanierung liegen müsste, statt
die energetischen Anforderungen an
den Neubau hochzuschrauben.
Kurzum, die gegenwärtigen Herausforderungen für die deutsche Politik
mögen selten so groß gewesen sein:
Klimaschutz muss sich verbinden lassen mit niedrigen Baukosten; bezahlbarer Wohnraum dort entstehen, wo
er gebraucht wird; Flüchtlinge schnell
und kostengünstig untergebracht,
die Auswirkungen des demografischen Wandels abgefedert werden.
Wenn jedes Ressort seine eigene
Weltanschauung in Gesetzestexte
formuliert, bauen sich negative Wechselwirkungen auf. Unabhängig von
den künftigen Zuwanderungszahlen
werden Integrationsfragen und die
Folgen der aufgezeigten Paradoxa
unausweichlich den kommenden
Bundestagswahlkampf bestimmen.
T 030 3116974 55
paul.kowitz@dsk-big-gruppe.de
Mai 2016 | Seite 4
Auswirkungen der Zuwanderung auf die Wohnungsmärkte
Die Zahl derer, die Zuflucht in Deutschland suchen, wird auch in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach weiter vergleichsweise hoch bleiben. Dies wird auf absehbare Zeit die
Angebotsdefizite im bezahlbaren Segment vergrößern. Bereits im Frühling 2015 hatte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den Neubaubedarf auf
mehr als 270.000 Wohnungen im Jahr beziffert.
Auch wenn die Baufertigstellungszahlen in den letzten Jahren deutlich
nach oben gegangen sind, ist klar: Die
Neubauzahlen lassen sich kurzfristig
nicht so einfach um nochmal 30 bis
50 Prozent steigern. Es ist sinnvoll,
an zwei Stellschrauben zu drehen, um
den dringend benötigten Wohnraum
anbieten zu können. Erstens sollte es darum gehen, die große Zahl
der leerstehenden Wohnungen zu
verringern. Zweitens sind auch die
von der Bundesregierung angestoßenen Steuererleichterungen wichtig, um Investoren auf angespannten
Märkten mehr Anreize zu bieten.
Es sollte zunächst vor allem der
Leerstand verstärkt in den Fokus
genommen werden. Eigentlich gibt
es hierzulande genügend Wohnraum
– zumindest rechnerisch. Nach Erhebungen des BBSR standen im Jahr
2014 zwei Millionen Wohnungen
leer, mehr als 600.000 sind davon
kurzfristig aktivierbar. Der durch die
Flüchtlingszahlen bedingte zusätzliche Neubaubedarf ließe sich um
mindestens 30 Prozent durch die
Aktivierung von Leerstand in den
Zuzugsregionen reduzieren.
Um den Druck von den Ballungsräumen zu nehmen, könnte auch eine
Wohnsitzauflage für anerkannte
Flüchtlinge sinnvoll sein. Dass die
Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung und Wohngeldmietenstufen IV bis VI
2 	bis unter 4
Integration für die Kommunen eine
dominierende Aufgabe bleiben wird,
belegen auch neue Auswertungen
des BBSR. Nach den derzeitigen
Verteilungsschlüsseln von Bund und
Ländern werden mehr als zwei Drittel
der Flüchtlinge in städtische Räume
gelenkt – rund 30 Prozent in die kreisfreien Großstädte und 40 Prozent in
die städtischen Kreise.
Natürlich wäre eine Wohnsitzauflage
mit der Einschränkung der Freizügigkeit – einem Grundmoment der liberalen Gesellschaft – verbunden. Es
wäre ein starker Eingriff in die Lebensgestaltung. Eine Wohnortpflicht könnte jedoch helfen, die leerstehenden
Wohnungen in Deutschland für die
dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen besser als bisher zu nutzen.
Davon würden auch schrumpfende
Regionen in ländlichen Räumen profitieren; wenn es darum geht, die Immobilienmärkte zu stabilisieren, den
Wertverlust von Immobilien zu bremsen und die vorhandene Infrastruktur
besser auszulasten – Schulen, Kitas,
den öffentlichen Nahverkehr oder auch
den Einzelhandel. Viele ländliche Räume bringen gute Voraussetzungen mit,
4 	bis unter 6
6 	bis unter 8
8 	bis unter 10
10 	und mehr
Gemeinden mit Wohngeldmietenstufe IV bis VI und
Gemeinden im Geltungsbereich der Mietpreisbremse
und/oder einer Kappungsgrenzenverordnung
um Unterbringung und Arbeit zu verbinden. Mit der guten Konjunktur der
letzten fünf Jahre wuchs in der großen
Mehrzahl der Landkreise die Zahl an
Mehr Wohnungsbau kann auch über
eine zusätzliche steuerliche Förderung erreicht werden, wie sie das
Bundeskabinett beschlossen hat.
Eine Sonderabschreibung fördert
den Wohnungsneubau dort, wo
er gebraucht wird. Als Gebiete mit
dieser Sonderabschreibung sind Gemeinden mit Mietenstufen 4 bis 6 des
Wohngeldgesetzes beziehungsweise
mit Mietpreisbremse oder Kappungsgrenzen vorgesehen. Es handelt sich
also im Wesentlichen um die wirtschaftlich starken Ballungsräume
sowie Groß- und Universitätsstädte
mit hohem Bevölkerungswachstum.
In den Gebieten, in denen die Sonderabschreibung gelten soll, befinden
sich 50 Prozent der Mietwohnungen
in Deutschland und mehr als 60 Prozent der in den letzten Jahren fertiggestellten Geschosswohnungen.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass bundesweit erhebliche Anstoßeffekte für
den Neubau zu erwarten sind, ohne
dass es zu unerwünschten regionalen
Fehlanreizen kommt.
Der Bund hat darüber hinaus einige
weitere Maßnahmen für das Ankurbeln des Wohnungsneubaus in Angriff
genommen, wie die verbilligte Bereitstellung von Bundesliegenschaften und
die Erhöhung der Mittel für die soziale
Wohnraumförderung. Es wird nun darauf ankommen, dass auch die Länder
und Kommunen genügend Flächen für
den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Für ein neubaufreundliches Klima in den Städten braucht es
dabei den Dialog mit der Bevölkerung.
Inzwischen sind die Zahlen des BBSR
zum erwarteten Neubaubedarf überholt worden. Das Institut hat die Wohnungsmarktprognose um Szenarien
zur Flüchtlingszuwanderung erweitert. Nach derzeitigen Berechnungen
gehen wir davon aus, dass wir in den
nächsten fünf Jahren mindestens
350.000 Wohnungen in Deutschland
bauen müssen, um auf die erhöhte
Wohnungsnachfrage reagieren zu
können. In diesen Zahlen ist die zusätzliche Nachfrage durch Flüchtlinge
enthalten. Diese liegt bei mindestens
80.000 Wohnungen pro Jahr.
Aneil leerstehender Wohnungen an allen
Wohnungen 2014 (Abschätzung)
Grafik: BBSR Bonn 2016 (angepasst)
Von Prof. Harald Herrmann
Prof. Harald Herrmann, Bundesinstitut für
Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
harald.herrmann@bbr.bund.de
Mai 2016 | Seite 5
„Gegenwärtig erstellen wir einen stadtweiten
Wohnbauflächenatlas, um zusätzliche geeignete
Flächen für den Wohnungsbau zu identifizieren“
Im Gespräch mit Peter Todeskino, Bürgermeister und Stadtrat
für Stadtentwicklung und Umwelt, Landeshauptstadt Kiel
Herr Todeskino, schätzungsweise
über eine Mio. Flüchtlinge sind im
Jahr 2015 nach Deutschland gekommen und stellen die hiesigen Kommunen vor große Integrationsaufgaben.
Wie groß ist der Zuzug in die Landeshauptstadt Kiel und wie gehen Sie mit
der Erstunterbringung um?
Bis Ende März 2016 wurden rund
3.800 AsylbewerberInnen in Kiel
registriert. Allein in den ersten drei
Monaten dieses Jahres wurden dabei 750 Neuaufnahmen verzeichnet.
Auch wenn sich der Zuzug in den
letzten Wochen etwas verringert
hat, stellen uns diese Zahlen in
Bezug auf die kurzfristige Unterbringung der Menschen vor große
Herausforderungen. Angesichts
der begrenzten Aufnahmekapazitäten des lokalen Wohnungsmarktes
mussten in kurzer Zeit erhebliche
Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden. Hierbei konnten wir unter anderem auf
leer stehende, ehemals militärisch
genutzte Liegenschaften zurückgreifen. In diesem Fall hat die besondere Geschichte Kiels zu einer
gewissen Entlastung beigetragen,
wenngleich hierdurch die strategisch wichtige Entwicklung unserer Konversionsareale erst einmal
Das dürfte für Kiel den Bau neuer
Wohnungen bedeuten. Welchen
Neubau- und Flächenbedarf sehen
Sie denn derzeit für den Zubau?
Angesichts eines seit Anfang der
2000er Jahre anhaltenden stetigen
Bevölkerungswachstums hat sich
der Kieler Wohnungsmarkt in den
verengt. Wir müssten jährlich rund
800 Wohneinheiten bauen, um den
Markt langfristig ausgeglichen zu
halten. Auf diese ohnehin dynamische Marktentwicklung setzt der
vermehrte Zuzug der AsylbewerberInnen nun auf. Hierauf müssen wir
mit einer weiteren Intensivierung
des Neubaus reagieren. Gegenwärtig erstellen wir einen stadtweiten
Wohnbauflächenatlas, um zusätzliche geeignete Flächen für den
Wohnungsbau zu identifizieren.
Sehen Sie in diesem Zusammenhang in Ihrer Stadt Grenzen der
Der Vorrang der Innenentwicklung ist
gesetzlich verankert und für die Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt
Kiel ein handlungsleitendes Prinzip.
Angesichts des dargelegten Neubaubedarfs wird es in den nächsten
Jahren allerdings unumgänglich sein,
parallel zu den Innenentwicklungsprojekten auch klassische Siedlungserweiterungen am Stadtrand
durchzuführen. Besondere Zeiten
erfordern adäquate Lösungen.
Die Baukostensenkungskommission
im Bund nimmt mit ihren Ergebnissen vielfach die Kommunen in die
Verantwortung, etwa wenn es um
verbilligte Baulandabgabe, starre
Stellplatzschlüssel und die Grundsteuer geht. Wie bewerten Sie die
Ergebnisse und welche Vorschläge
wollen Sie künftig in Kiel umsetzen?
Wir betrachten die Empfehlungen
der Baukostensenkungskommission zunächst einmal als fachliche
Vorschläge, deren jeweiligen Nutzen und Umsetzungsmöglichkeiten
letztlich durch die Kommunen selbst
beurteilt werden müssen. Kompromisse im Klimaschutz kommen
für mich dabei nicht in Betracht.
Empfehlungen, die uns in Kiel voranbringen können, setzen wir hin-
gegen gern um. So haben wir zum
Beispiel den Vorschlag aufgegriffen,
die projektbezogene Anordnung von
Car-Sharing-Stellplätzen bei dem
im Baugenehmigungsverfahren zu
erbringenden Stellplatznachweis
Jenseits der Flüchtlingsunterbringung ist bezahlbarer Wohnraum in
aller Munde. Gerade in der Universitätsstadt Kiel ist ja preiswerter studentischer Wohnraum nachgefragt.
Welche Möglichkeiten haben Städte
und Gemeinden, die Bezahlbarkeit
von Wohnraum sicherzustellen?
Welche Maßnahmen halten Sie für
klassischen ordnungspolitischen
Instrumenten zur Dämpfung des
Preisanstiegs (Stichwort „Mietpreisbremse“) bis hin zu einer gezielten Förderung der lokalen Neubautätigkeit. Ich persönlich bin der
Auffassung, dass die durch eine
Intensivierung des Neubaus zu erzielende Marktentlastung letztlich
die wirkungsvollste Möglichkeit zur
Begrenzung des Preisanstiegs darstellt. Hierbei sollte die Kommune
allerdings ihre Möglichkeiten ausschöpfen, damit bei Neubauvorhaben das preisgünstige Segment ausreichend Berücksichtigung findet. In
Kiel setzen wir bei der Veräußerung
von städtischen Grundstücken für
den Geschosswohnungsbau beispielsweise einen Anteil von 30 Prozent geförderten Wohneinheiten
voraus. Die Stadt wird auch selbst
auf eigenen Grundstücken für Kielerinnen und Kieler bauen, die auf
preiswerten Wohnraum angewiesen
sind. Voraussetzung ist, dass die privaten Wohnungsunternehmen die
zuvor dem freien Markt angebotenen Flächen nicht selbst entwickeln.
Worin besteht Ihrer Ansicht nach die
größte Aufgabe bei der Integration
von Flüchtlingen in Deutschland?
Auch wenn die kurzfristig zu leistende Unterbringung und Versorgung
der Flüchtlinge für die Stadt und die
vielen haupt- und ehrenamtlichen
HelferInnen eine enorme Herausforderung darstellt, schließt sich der
Großteil der integrationsrelevanten
Aufgaben erst daran an. Letztlich
wird der Integrationserfolg davon
abhängen, wie umfangreich und
wie schnell es gelingen kann, den
Menschen Sprachkenntnisse zu
vermitteln, ihnen die bestehenden Möglichkeiten für Bildung und
Ausbildung zu eröffnen und einen
fairen Zugang zum Arbeitsmarkt zu
ermöglichen. Wichtig ist, die Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen – beispielsweise über Sport,
Kultur oder Religion.
Wie begleiten Sie neben der Bebauung die Integration der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt und das
gesellschaftliche Leben in der Landeshauptstadt Kiel?
Die Integration der Menschen in das
gesellschaftliche Leben und in den
Arbeitsmarkt begreifen wir genauso als wichtige städtische Herausforderung wie die Frage nach der
kurzfristigen Unterbringung. Neben
eigenen Angeboten wie der städtischen Migrations-Sozialberatungsstelle haben sich innerhalb kurzer
Zeit zahlreiche private Initiativen gebildet. Die Willkommenskultur und
die Aufnahmebereitschaft der Stadtgesellschaft sind an vielen größeren
und kleineren Projekten abzulesen.
Als Landeshauptstadt versuchen wir,
diese nach Kräften zu unterstützen
und einen verlässlichen Handlungsrahmen zu gewährleisten.
Mai 2016 | Seite 6
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben in Deutschland.
Die Rahmenbedingen hierfür, insbesondere für den Neubau von Wohnungen im bezahlbaren und mittleren Preissegment,
haben sich in der letzten Zeit allerdings deutlich verschlechtert.
Von Dietmar Walberg
Während zwischen 2000 und 2014
die Preisentwicklung im Wohnungsbau mit einem Anstieg von ca. 27
Prozent ungefähr auf dem Niveau
der Entwicklung der Lebenshaltungskosten lag, fiel die Entwicklung bei
den Bauwerkskosten im gleichen
Zeitraum mit ca. 36 Prozent deutlich
höher aus. Bei Berücksichtigung der
Energieeinsparverordnung ab 2016
liegt diese Kostenentwicklung sogar
bei über 45 Prozent. Die Bauwerkskosten für die Errichtung eines beispielhaften mehrgeschossigen Wohnungsbaus (Typengebäude MFH) sind
von 983 Euro/m² Wohnfläche im Jahr
2000 auf 1.432 Euro/m² Wohnfläche
im Jahr 2014 angestiegen.
Höhere Ansprüche –
In Wachstumsregionen verhindert die
Marktlage in Verbindung mit steigenden normativen Anforderungen an
die Bauerstellung und das Gebäude,
knappem Bauland, steigenden Erwerbsnebenkosten und einer hohen
Kapazitätsauslastung insbesondere
im Ausbaugewerbe kostengünstig
zu bauen und somit überhaupt noch
Unter anderem gestiegene Qualitätsansprüche an die Energieeffizienz und das barrierefreie Bauen,
Auflagen zu Stellplätzen sowie das
innerstädtische Bauen mit seinen
erhöhten logistischen Anforderungen haben das kostengünstige
Eine durchgeführte Umfrage zur
Identifizierung von weiteren Kostentreibern im Wohnungsbau unter Beteiligung von insgesamt 370 Wohnungsunternehmen hat eine Vielzahl
von Problemfeldern beziehungsweise
kostentreibenden Punkten dargelegt.
Bauen in den letzten Jahren immer
weiter beeinträchtigt. Das Pestel-Institut untersuchte auf dieser Basis,
welche Auswirkungen dies für das
„Bezahlbare Bauen und Wohnen“
im Neubau hat und kam zu dem
Schluss, das sich für ein innerstädtisches Typengebäude bei den heute
gegebenen Bedingungen eine notwendige Kaltmiete je m² und Monat
in Höhe von mindestens 10,05 Euro
Diese reichen von besonderen Kosten
im Rahmen von Planverfahren bis hin
zu einer Fülle von Kosten, die durch
kommunale Auflagen verursacht werden.
Hinsichtlich der notwendigen Zielvorgabe jährlich mindestens 400.000
Wohnungen in Deutschland, davon
etwa zwei Drittel in Wachstumsregionen, zu errichten, um dem jetzigen und zukünftigen Bedarf gerecht
zu werden, stellen sich die aktuellen
Rahmenbedingungen und Entwicklungen als nachteilig dar.
Das Ziel: nachhaltiger und qualitätiv angemessener Wohnraum
Der starke Zustrom von Flüchtlingen
setzt das Bauwesen und die Wohnungswirtschaft noch vor zusätzliche
Herausforderungen. Fatal wäre es
allerdings, die Bedarfe des „gewöhnlichen“ bezahlbaren Wohnraums von
dem notwendigen für die Flüchtlinge
inhaltlich oder technisch zu trennen.
Für alle Bevölkerungsgruppen, seien
es die Alteingesessenen, oder die Dazugekommenen, wird nachhaltiger,
langfristig nutzbarer und qualitativ
angemessener Wohnraum benötigt.
Die hierfür notwendigen Grundstücke
können nur einmal vergeben werden.
Grundstücke, die mit temporären
Lösungen wie Containersiedlungen
und dergleichen vollgestellt werden,
fallen für den Wohnungsbau auf absehbare Zeit aus. Gefragt sind also
Lösungen, die einer kurzfristigen Intensivbelegung und gleichzeitig einer
Gravierender noch ist die Verschiebung der Kostenschwerpunkte, die
sich zwischen 2000 und 2014 von
den Leistungsbereichen des Rohbaus
in die Leistungsbereiche des Ausbaus
verlagert haben. In der heutigen Baupraxis liegt der Kostenanteil für die
Ausbaugewerke bei über 54 Prozent.
Ursächlich sind hierfür vor allem die
überdurchschnittlichen Preis- und
Kostenanstiege im Bereich Ausbau
und technische Anlagen, welche zu
einem Großteil auf verschärfte gesetzliche Anforderungen zurückzuführen sind.
Die Bauwerkskosten für die Errichtung eines beispielhaften mehrgeschossigen Wohnungsbaus sind von 983 Euro/m² Wohnfläche im Jahr 2000 auf 1.432 Euro/m² Wohnfläche im Jahr 2014 angestiegen.
Mai 2016 | Seite 7
Entwicklung der Bauwerkskosten im Wohnungsbau*
1. Quartal 2000 bis 1. Quartal 2014
+ EEWärmeG
* (ARGE-Kostenindex/
[KG 300/400]
WSchV 1995/
Destatis-Preisindex) unter
[Datenquellen:
Controlling und Datenarchiv ARGE sowie
Standards sind weder für die Kommunen noch für die Wohnungswirtschaft
wünschenswert. Containerlösungen
sind, auch für temporäre Maßnahmen, ungeeignet und verhindern
eher langfristig wohnungswirtschaftliche Lösungen. Der Wohnungsbau,
der heute gebraucht wird, soll für alle
Bevölkerungsgruppen geeignet sein.
Hier ist nicht zwischen der klassischen
deutschen Wohnbevölkerung und dem
Anspruch, Wohnungsbau für Flüchtlinge zu schaffen, zu differenzieren.
Erhebungen in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft]
Baupreisindex für Wohngebäude (Destatis) – ohne Qualitäts- und Anforderungsveränderungen
Baupreisindex für Wohngebäude (ARGE) – mit Qualitäts- und Anforderungsveränderungen
Grafik: ARGE e.V.
langfristigen, üblichen Bewohnerdichte im Wohnungsbau genügen können
(„2-Phasen-Modelle“).
Eine Typologie hierfür ist das
„Kieler Modell“, das für die Erstnutzung als Flüchtlingswohnen einschließlich notwendiger Gemeinschaftseinrichtungen so konzipiert
ist, dass eine langfristige Nutzung als
Familien-, Alten- oder studentischem
Wohnen – je nach lokaler Bedarfslage
– optimal ohne, oder nur mit geringen
Umbaumaßnahmen funktioniert. Die
Konstruktion ist so auszulegen, dass
Spannweiten von Decken und Trägern
optimiert, die Erschließung mittig und
zentral mit kurzen Verkehrswegen angelegt sowie eine konstruktive und
– keinesfalls am Mindestwärmeschutz orientiert, um nur ein Beispiel
zu geben. Diese Gebäude können zu
Bauwerkskosten errichtet werden,
die unter 1.400 Euro/m² Wohnflä-
materialgerechte Ausführung gewährleistet wird. Einzelne wohnwertsteigernde Applikationen wie Balkone
oder Aufzüge und dergleichen können
in der Anfangsphase möglicherweise entfallen. Eine Nachrüstung sollte
aber konstruktiv angelegt sein.
che liegen und sind als Wohnungen
im mittleren Segment dauerhaft an
jedem deutschen Wohnungsmarkt
nachhaltig platzierbar.
Energetisch sind die Gebäude auf ein
zeitgemäßes Niveau zu bringen, also
Diese Gebäude können ohne nennenswerte Qualitätsverluste zu vernünftigen Baukosten unter Einbeziehung der regionalen Bauwirtschaft
errichtet werden. Deutlich abgesenkte
Wenn es in Zukunft weiter zu erheblichen Anstiegen bei den Gestehungskosten kommt, ist absehbar,
dass sich vor allem die finanziell
schwächeren Haushalte den Bezug
einer Neubauwohnung nicht mehr
Das „Kieler Modell“ als Typologie eines Gebäudes mit mehreren Nutzungsphasen:
Flüchtlingswohnen mit Gemeinschaftseinrichtungen, dann allgemeines Wohnen – material-, kosten- und konstruktionsoptimiert.
12,02 m 2
12,03 m 2
wandelbar zu
6 Pers.-WE
Betreuungsbüro,
Abstell (WE),
Brandschutz 1. Rettungsweg
17,42 m 2
Treppenauge zur
Nachrüstbarer Aufzug
14,00 m 2
Grafik: Holz/Zastrow
Flüchtlingswohnen:
Studentenwohnen:
Bauen e.V. (Hrsg.):
Walberg, Dietmar; Gniechwitz, Timo;
Halstenberg, Michael: „Kostentreiber für
den Wohnungsbau - Untersuchung und
Betrachtung der wichtigsten Einflussfaktoren auf die Gestehungskosten und die
aktuelle Kostenentwicklung von Wohnraum
in Deutschland“; Bauforschungsbericht
Nr.67, Kiel 2015
Schulze, Thorsten; Cramer, Antje:
„Optimierter Wohnungsbau – Untersuchung
und Umsetzungsbetrachtung zum bautechnisch und kostenoptimierten Mietwohnungsbau in Deutschland“;
Bauforschungsbericht Nr.66, Kiel 2014
Eduard Pestel Institut für Systemforschung
„Mietwohnungsbau 2.0 – Bezahlbarer
Wohnraum durch Neubau –“ Hannover 2014
Mai 2016 | Seite 8
Integration und Unterbringung
Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten, lautet ein journalistischer Leitzsatz, nach dem große Verlage ihr Nachrichtengeschäft bis heute ausrichten. Oftmals
zum Nachteil der Menschen, die Gegenstand der Meldung sind. Im Themenfeld „Flüchtlinge“ entpuppt sich das Motto als besonders kontraproduktiv. Die Vielzahl der
Negativberichte über Anschläge auf Asylantenheime und Asylmissbrauch versperren den Blick auf die ebenso lange Liste der Projekte mit ersten Integrationserfolgen.
Die Depesche stellt zwei von ihnen vor.
Engagement in Blitzgeschwindigkeit:
Im Sommer 2015 entstand die Idee,
im Herbst wurde die Bürgergenossenschaft gegründet, und nun, im
arbeiten. Projekt 3 – ein Haus mit fünf
Wohnungen und Platz für 26 Bewohner – startet voraussichtlich im Sommer 2016. Die Grundstücke stellte die
Gemeinde, die als Gegenleistung kein
Geld, sondern Genossenschaftsanteile der „Willkommen in Sögel eG –
Bürgergenossenschaft für Menschen
in Not“ erhalten hat. „Wir haben alle
ins Boot geholt und für den Genossenschaftsgedanken begeistern können“, schwärmt Gemeindedirektor
Günter Wigbers (CDU). Bürger, Vereine, Kirchen, Verbände, Stiftungen
und Unternehmen seien mit einem
Genossenschaftsanteil ab 100 Euro
zu einer Mitgliedschaft animiert
worden, berichtet Wigbers. Von der
April 2016, steht das erste Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen und
Platz für 20 Betten schon im Rohbau. Eine beeindruckende Bilanz.
„Wir haben richtig Gas gegeben“,
sagt Cornelia Willigmann-Kassner
und lacht. Die Juristin der Samtgemeinde Sögel in Niedersachsen hat
das Wohnbauprojekt von der ersten
Minute an begleitet. Insgesamt drei
Mehrfamilienhäuser werden in den
kommenden Monaten entstehen. Bei
Haus Nummer 2 mit acht Wohnungen
und Platz für jeweils vier bis sechs
Betten beginnen jetzt die Hochbau-
Möglichkeit haben inzwischen 238
Gebrauch gemacht und die beachtliche Summe von rund 1,2 Millionen
Euro zusammengetragen. „Ganz viele haben sich mit kleinen Beiträgen
engagiert, die höchste Beteiligung
lag bei 200.000 Euro“, sagt Willigmann-Kassner weiter. Und Genossenschafts-Sprecher Franz Klawitter
fügt hinzu: „Wir wollen mit dem Geld
bauen und das Kapital insoweit sinnvoll anlegen und jedem Mitglied
seinen Genossenschaftsanteil auch
Bemerkenswert auch: Die Zeichner kommen nicht nur aus der
Gemeinde selbst. „Wir haben
Mitglieder aus Hamburg, Hannover, Nordrhein-Westfalen, ja sogar
aus der Schweiz“, berichtet Willigmann-Kassner, die noch einen
wichtigen Aspekt betont, die Nachhaltigkeit. „Alle Häuser werden in
Massivbauweise errichtet, haben
Vorrichtungen für Fahrstühle und Balkone und können einfach in normale
Wohnhäuser umgerüstet werden.“
Integrationserfahren:
Mehr als jeder Fünfte hat
Dass ausgerechnet eine 7.300-Seelen-Gemeinde bei der Flüchtlingsunterbringung derart einig, beherzt und
flink zu Werke geht, überrascht nur
auf den ersten Blick. Denn Integration ist ein Thema, das Sögel schon
seit Jahrzehnten begleitet. „Dass
Menschen aus anderen Ländern integriert werden müssen, ist für uns
Foto: Architektenbüros Knipper-Kleine
Der Landkreis Sögel in Niedersachsen
hat Übergangswohnungen in leeren
Immobilien eingerichtet, die Flüchtlinge leben mitten im Ort. Und sie bekommen bald ein neues Zuhause. Eine
Bürgergenossenschaft finanziert den
Bau von Flüchtlingswohnungen. Für die
Mitglieder ein Renditemodell in Zeiten
des Nullzinses.
adäquat verzinsen.“ Für die Weiterfinanzierung habe man sich zudem
Mittel von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gesichert.
Die Flüchtlingswohnungen in Sögel. Alle Wohneinheiten haben Vorrichtungen für Fahrstühle und Balkone. Wenn sie nicht mehr als Übergangswohnungen
benötigt werden, können sie einfach in normale Wohnhäuser umgebaut werden.
keine Ausnahmesituation, sondern
Normalität“, sagt die Gemeindejuristin. Nach dem zweiten Weltkrieg
gehörte eine US-amerikanische Kaserne zum Ort. Seit etlichen Jahren
ist ein großer Schlachthof in der Gemeinde ansässig, der vor allem osteuropäische Mitarbeiter beschäftigt.
Um die 1.500 Ungarn, Polen, Rumänen und Bulgaren gehören irgendwie
mit zur Gemeinde, auch wenn sie
nicht dauerhaft in Sögel leben. „Die
meisten gehen nach ein paar Jahren
zurück in ihre Heimatländer“, sagt
Willigmann-Kassner. Das weiß man
bei den rund 260 Asylbewerbern,
die inzwischen in Sögel und den Mitgliedsgemeinden angekommen sind,
allerdings noch nicht. Sicher ist dagegen, dass die Menschen ein Dach
über den Kopf brauchen. Und bisher,
das ist der nächste Clou, kommt man
ganz ohne Container aus. „Wir haben keine Container, sondern viele
Wohnungen und Häuser in allen
Ortslagen angemietet. Alle leben
‚mittendrin’. Darüber hinaus wird
das alte Rathaus und der alte Kindergarten im Sögler Ortskern für die
Unterbringung genutzt, genauso wie
ein ehemaliges Jugendgästehaus in
der Gemeinde Börger“, sagt Willigmann-Kassner.
Mai 2016 | Seite 9
Familien nehmen bereitwillig
schäftsbereich Bildung, Gesundheit,
Jugend und Soziales eine neue Organisationseinheit ins Leben gerufen:
das kommunale Bildungs- und Integrationszentrum (KoBIZ), unter dessen
Dach unterschiedliche Förderprogramme zusammengefasst sind. Auch alle
Aktivitäten in der Flüchtlingsarbeit gehören dazu, etwa die Unterstützung
der örtlichen Integrationsinitiativen,
die Seiteneinsteigerberatung sowie
Projekte zum Spracherwerb.
Eine Sonderstellung hat der Kreis
nun der Integration von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen
(UAM) eingeräumt. Ziel ist es, dass
die jungen Menschen einen möglichst
unmittelbaren Kontakt zum Leben
und Alltag im Kreis bekommen. Dies
kann durch Bestellung eines ehrenamtlichen Vormundes oder durch die
Unterbringung in Gastfamilien geschehen. Auch Patenschaften sind
möglich. „Dem Modell Gastfamilie
räumen wir dabei die höchste Priorität
ein“, sagt Jugendamtsleiter Erdmann
Bierdel. Um die Bevölkerung ins Boot
zu holen, bat der Kreis im vergangenen September über die Presse um
Mithilfe. Headline: „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – wer hilft mit?“
Über die Presse fragte das Euskirchener Jugendamt, wer unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen helfen möchte. Das Echo war überwältigend:
160 Kreisbewohner kamen zum ersten Informationsabend. Mit einem vollen Saal hatte zum Beginn der Kampagne niemand gerechnet.
Die Resonanz war laut Bierdel überwältigend. 160 Kreisbewohner kamen zum ersten Informationsabend.
Auf weiteren Abenden fanden sich
abermals rund 100 Interessierte ein,
die erfahren wollten, wie ein Flücht-
„Wir legen die strengen Jugendhilfestandards etwas großzügiger aus.
Dafür begleiten wir die Gastfamilien kontinuierlich durch Fachkräfte“,
beschreibt Bierdel den Euskirchener
Weg. Entscheidend sei, dass die
die Jugendlichen im Kreis inzwischen
gut vernetzt. Das Ergebnis: Andere
stationäre Unterbringungsmöglichkeiten gelten zunehmend als unattraktiv. Stattdessen möchten immer
mehr Minderjährige von der vorge-
lingskind aufgenommen und bis zur
Volljährigkeit betreut werden kann.
Über Fragebögen identifizierte das
Jugendamt passende Familien und
führte innerhalb weniger Wochen
Hausbesuche durch, um einen Eindruck von der Familie und ihren Voraussetzungen zu bekommen. Die Bilanz bis heute kann sich sehen lassen.
Von derzeit 66 Jugendlichen, die im
Kreis untergebracht sind, konnten bereits 36 in Gastfamilien (Stand Mitte
März 2016) vermittelt werden. „Da
auch aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit weitere Bewerbungen
von möglichen Gasteltern eingehen,
halten wir die Betreuung von 50 Jugendlichen in Gastfamilien perspektivisch für realistisch“, erklärt Bierdel
stolz. Mit diesem Tempo hängt der
Eifelkreis sogar Großstädte ab. In
Bochum, Leipzig und Dresden läge
die Zahl der untergebrachten Jugendlichen bei weit unter zehn, weiß
Bierdel.
jungen Menschen vom ersten Tag in
eine feste Tagesstruktur eingebunden sind, ersten Sprachunterricht
erhalten, schnell über die Regeln
und Werte in Deutschland informiert
werden und sobald wie möglich in
die Schule kommen. „Bei uns ist kein
Jugendlicher allein“, betont Bierdel.
Vorteil: Die jungen Menschen lernen
schnell, wie das Leben in der neuen
Umgebung funktioniert und können
auch überzogene Vorstellungen –
etwa vom „Milch-und Honig-Land“
- rasch revidieren. „Die Gastfamilien
sind häufig auch Vormund und engagieren sich stark und wirkungsvoll.
Sie bringen die Jugendlichen in Sportvereinen unter, sehen zu, dass sie
gesundheitlich versorgt werden und
helfen, einen Schulplatz zu finden“,
so Bierdel weiter. Zwar habe es auch
schon mal einen Familienwechsel
gegeben, wenn der Jugendliche und
seine Gastfamilie merken, dass man
doch nicht zueinander passt. Aber
grundsätzlich bewerten die Gastfamilien das Leben mit einem Flüchtling unter dem Dach als durchweg
positiv. „Alle beschreiben die Jugendlichen als höflich, respektvoll,
ja mitunter strebsam“, berichtet
Bierdel. Es sei schon vorgekommen,
dass die Heimatfamilie sich bei den
Gasteltern via Skype für die Unterbringung und Fürsorge ihres Sprösslings
bedankt. Auch untereinander seien
schalteten Aufnahmegruppe in eine
Gastfamilie wechseln. „Wir erleben
Geschichten, die ganz anders sind als
die Berichte von der Kölner Silvesternacht“, sagt Bierdel. Doch er hat den
Verdacht, dass Integrationserfolge
in den Medien momentan nicht so
gut ankommen. Den Eindruck könnte
man gewinnen. Doch der Amtsleiter
und sein Kreis bekamen Ende März
prominente Schützenhilfe. Die deutsche Popdiva Sarah Connor hatte eine
syrische Großfamilie sechs Monate
lang in ihrer Berliner Wohnung aufgenommen. Inzwischen konnten die
Flüchtlinge in eine eigene, größere
Wohnung in der Nähe umziehen. Die
Bilanz der Sängerin in einer Talkshow
von Radio Bremen: „Die Anstrengung
steht in keinem Verhältnis zu dem,
was man da zurückbekommt.“
Dass größere Vermittlungserfolge
andernorts ausbleiben, wundert den
Chef des Jugendamtes nicht. An den
Jugendlichen läge es in der Regel
nicht. Die Ämter sähen wahrscheinlich zu wenige Familien als geeignet
an, die Anforderungen seien zu hoch.
Abwanderung und rückläufige Geburtenzahlen machen dem Kreis in der
Eifel schwer zu schaffen. Die Integration von neuen Bürgerinnen und
Bürgern hat sich der Kreis Euskirchen
daher schon seit einigen Jahren auf
die Fahnen geschrieben und Leitziele
für das Handlungsfeld „Integration“
definiert. Demnach seien Zuwanderer
im Kreis in ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und mit ihren beruflichen
und persönlichen Kompetenzen und
Engagement willkommen. Inzwischen
orientieren sich mehrere Projekte im
Kreis Euskirchen an diesem Leitziel.
2014 wurde im zuständigen Ge-
Der schrumpfende Landkreis in der Eifel
verstärkt Integrationsbemühungen und
widmet sich gezielt unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. In nur sechs
Monaten konnten 36 junge Asylsuchende in Gastfamilien vermittelt werden.
Journalistin (ma)
info@miriambeul.de
www.miriambeul.de
Mai 2016 | Seite 10
In seiner Frühjahrssitzung am 29. Februar 2016 tagte der Wissenschaftliche Beirat der DSK | BIG Gruppe in Berlin zu dem Thema „Integratives Wohnen und Nachnutzungskonzepte für Flüchtlingsunterkünfte – wie geht es weiter nach der Zuwanderungswelle?“. In Workshops erarbeiteten die Fachleute ein Thesenpapier mit den Schwerpunkten „Integratives Wohnen als neue Wohnform“ und „Nachnutzungskonzepte von Flüchtlingsunterkünften“. Weitere Informationen zum Wissenschaftlichen Beirat
erhalten Sie unter www.wissenschaftlicherbeirat.de.
Integratives Wohnen als neue
Die Schaffung von neuem Wohnraum
für alle Schichten der Bevölkerung,
insbesondere aber im niedrigen Preissegment, gehört in den nächsten Jahren zu den vordringlichen kommunalen Aufgaben. Erforderlich ist eine
stärkere Baulandmobilisierung, die
innerstädtisch durch aktives Flächenrecycling und durch Ausweisung neuer Baugebiete gestärkt werden kann.
Die Innenentwicklung und Entwicklung bereits bebauter Bereiche sollen
verstärkt auch am Stadtrand verfolgt
werden, dabei ist eine maßvolle Erweiterung der Siedlungsflächen sorgfältig zu prüfen. Eine Ghettoisierung
ist zwingend zu vermeiden.
Nur durch staatliche Regulierung sind
der Kostentreiber-Studie der ARGE
für zeitgemäßes Bauen zufolge die
Baukosten in den vergangenen zehn
Jahren mit 36 Prozent schneller
gewachsen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Kostentreiber
sind gestiegene Anforderungen an
die Energieeffizienz, an Barrierefreiheit, Schallschutz, Schnee-, Sturmund Erdbebensicherheit sowie eine
Vielzahl von kommunalen Auflagen.
Ohne eine nachhaltige Reduzierung
der Baukosten wird es nicht gelingen, integrative Wohnprojekte ohne
staatliche Zuschüsse zu realisieren.
Die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission sind schrittweise
Zugewanderte als Investoren
Die öffentliche Hand hat sich in
den letzten Jahren als Wohnungsmarktakteur zurückgezogen. Könnten Einwanderer mit gesicherten
Eigentumsverhältnissen selbst als
Investoren gewonnen werden, ließe
sich Integration, Verantwortung
und Lebensqualität stärken im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Dieses
Vorgehen berücksichtigt naturgemäß
auch die verschiedenen Nutzertypen.
Unterstützung kann dabei ein um die
Haushaltsgröße gestaffeltes Wohnbauförderprogramm für kinderreiche Familien leisten.
Potenziale der ländlichen
Förderprogramme der öffentlichen
Hand sollten die ohnehin angespannten Wohnungsmärkte in den
Ballungszentren nicht subventionieren. Für eine nachhaltige Wohnungsbauförderung im preiswerten
Segment sind insbesondere diejenigen Regionen in den Blick zu nehmen, die Arbeitsplätze bieten und
zugleich einen nicht angespannten
Wohnungsmarkt haben. Dazu bedarf
es einer zeitlich befristeten und konditionierten Residenzpflicht, die an den
Erwerb der Sprache, von Qualifikationen und an die berufliche Situation
geknüpft ist. Basierend auf Zielvereinbarungen mit den Zugewanderten
kann die Residenzpflicht aufgehoben
werden, sobald Zwischenziele erreicht sind.
ressortübergreifenden
in den Städten und Gemeinden, weshalb Programme und gesellschaftliche Akzeptanz durch ehrenamtliches
Engagement gestärkt werden muss.
Lokale Entscheidungen sind grundsätzlich in einen regionalen Kontext
einzubinden, weshalb administrative
Schnittstellen in der interkommunalen
Zusammenarbeit stärker genutzt werden müssen. Hierzu bedarf es einer
zentralen, ressortübergreifenden
Steuerung auf kommunaler Ebene,
wenn es um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und akuter Unterbringungsfragen geht.
Integrierte Stadtentwicklungskonzepte für die Integration
Der Städtebau sollte künftig mit Wirtschaftsförderung und Integrationsprogrammen gekoppelt werden.
Sämtliche Förderungen sollten grundsätzlich auf Ideen durch Konzepte der
integrierten Stadtentwicklung aufbauen. Dazu könnte ein KfW-Zuschussprogramm analog dem KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“ aktiviert werden. Vorbildhaft
sind hierzu die URBAN-Programme
der Europäischen Union, in denen
Städtebau mit nichtbaulichen Maßnahmen unterstützt worden ist. Von
besonderer Bedeutung ist zudem die
Verfügbarkeit schnellen Internets,
gerade in ländlichen Räumen.
Mai 2016 | Seite 11
Fotos: Marco Stirn und DSK
Aus dem Wissenschaftlichen Beirat der DSK | BIG Gruppe
Nachnutzungskonzepte von
Unterkunft oder Wohnen?
Es gilt, die reine Unterkunft als temporäre Bleibe in Abgrenzung zum
Wohnen als dauerhafte Nutzung zu
unterscheiden. Bis zur Entscheidung
über das Bleiberecht muss häufig nur
von einer Unterkunft ausgegangen
werden. Eine dauerhafte Nutzung
ist mit integrativen Entwicklungszielen zu verknüpfen und stets auch
abhängig von der Zulässigkeit, dem
Standort sowie der Nachbarschaft
und den möglichen Entwicklungen
Nachnutzung ist abhängig
von der Bauweise
Bei der Auswahl des Standortes
muss die Nachnutzung mitbedacht
werden. Kommunen fordern häufig
Nachnutzungskonzepte als Bedingung für ihre Investitionsentscheidung. Wenn lediglich eine temporäre
Unterkunft benötigt wird, kann diese
mit vergleichsweise geringen Kosten
in einfacher Bauweise erstellt und
anschließend wieder rückgebaut
werden. Die dauerhafte Nutzung von
Flüchtlingsunterkünften bedarf hingegen höchster Flexibilität, sodass im
Anschluss auch eine andere Nutzung
zugelassen werden kann. Diese hohe
Flexibilität verursacht wiederum höhere Erstellungskosten.
ren soll, denn die Motivation privater
Investoren ist hierbei als eher gering
Regionalspezifische, integrierte
Konzepte sind erforderlich
Wenn Nachnutzung,
dann modulare Bauweise
Die bestehende Unsicherheit über
die dauerhafte Ansiedlung der Zugewanderten setzt ein hohes Maß
an Flexibilität im Planungsrecht
voraus. Die Modulbauweise ist geeignet, dieser Flexibilität und der
Notwendigkeit nach bezahlbarem
Wohnraum Rechnung zu tragen. Ist
der Bedarf an einem Standort nicht
mehr gegeben, können Module so
beispielsweise demontiert und an
einem anderen Standort wieder aufgebaut werden. Eine große Nachfrage
gibt es insbesondere für Wohnungen
in Gemeinschaft. Die modulare Bauweise ermöglicht die Unterbringung
in Wohngruppen sowie eine spätere
Abgrenzung in separate Wohnungen.
Es ist darüber hinaus zu diskutieren,
eine Infrastruktur in einem gewissen
Maße vorzuhalten (wie es etwa seit
Jahren in England gehandhabt wird).
Hier ist zu klären, wer das finanzie-
Die dauerhafte (Nach-)Nutzung von
Flüchtlingsunterkünften muss verstärkt in Integrierte Handlungskonzepte der Kommunen einfließen. In
einem gemischten Quartier in sozialer Nachbarschaft kann Integration
erfolgreich stattfinden und zugleich
Ghettoisierungen vermieden werden. Für die Kommune kann dies
unterdessen eine Standort- und Entwicklungschance in diesem Gebiet
bedeuten. Neben reinem Wohnen
bietet es die Möglichkeit für die Entwicklung einer Community, wie es
bereits in einigen deutschen Städten
Die Erfahrung zeigt, dass es vielfach
Fehlbedarfe und Überkapazitäten
gibt. Die Zuteilung und Ausnutzung
noch vorhandener Kapazitäten muss
„Die Zukunft liegt in unseren
Städten. Sie sind Labore für
Innovation und Entwicklung,
sowohl technischer als auch
sozialer Art. Städte fit zu
machen für die Zukunft, für die
Menschen, ihre Bedürfnisse
und Anforderungen, sowie
Resilienz und Nachhaltigkeit in
allen Bereichen zu fördern, ist
Geschäftsführender Gesellschafter Vineta
Verkehrsgesellschaft mbH, Kiel
„Im Beirat besteht die
herausragenden Persönlichkeiten gezielt bestimmte
strategisch relevante gesellschaftliche Themen rund um
die Wohnungswirtschaft zu
Illustration: Michael Korol, Quelle: HafenCity Hamburg GmbH
Mai 2016 | Seite 12
„Deutschlands Städte können wachsen“
Herr Dr. Mattner, die angespannten
Immobilienmärkte der Groß- und
Universitätsstädte platzen dem Anschein nach aus allen Nähten. Die
kann diese Situation verschärfen.
die AG BauNVO gegründet, in der
zahlreiche Experten aus sämtlichen
Bereichen der Stadtentwicklung und
Immobilienwirtschaft gemeinsam
Vorschläge und Lösungen erarbeiten.
Die DSK ist ein unerlässlicher Partner
in dieser AG.
Andreas Mattner: Deutschlands
Städte haben nach wie vor das
Potenzial zu wachsen, nicht nur nach
außen, sondern auch im Inneren.
Dafür gibt es ein bewährtes städtebauliches Instrument, das in anderen
europäischen Metropolen längst erfolgreich eingesetzt wird, nämlich die
Verdichtung. Aktuell haben wir jedoch
das Problem, dass unsere Städte und
Kommunen aufgrund der rigiden Vorschriften in der Baunutzungsverord-
den Missstand der BauNVO ebenfalls erkannt und die Einführung
des „Urbanen Gebiets“ angekündigt. Was halten Sie von dem Vorschlag?
nung (BauNVO) zu stark reglementiert
werden. Paragraph 17 der BauNVO
etwa definiert die baulichen Obergrenzen für die Baugebietstypen und
argumentiert mit „Lebensqualität“.
Er gibt vor, wie hoch und mit wie
viel maximaler Grundfläche etwa in
Wohngebieten oder Mischgebieten
gebaut werden darf. Diese Obergrenzen liegen deutlich unter den Werten
anderer europäischer Metropolen.
Und ich habe noch nie gehört, dass
Wien oder Paris keine hohe Lebensqualität böten. Aus diesem Grund
haben wir in unserem Verband auch
kündigt, dass die entsprechende
Novellierung der BauNVO zur Einführung des „Urbanen Gebiets“ noch
in diesem Jahr in Kraft treten soll.
Generell begrüßen wir die Initiative
der Bundesregierung, in innerstädtischen Gebieten eine höhere Bebauungsdichte zuzulassen. Damit wird
auch eine langjährige ZIA-Forderung
endlich umgesetzt. Voraussetzung ist
jedoch, dass mit der Einführung der
neuen Gebietstypen explizit die Mischung aus typisch großstädtischen
Wohn- und Arbeitsformen erleichtert
wird. Zudem bleibt die Frage offen,
Andreas Mattner: Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat bei dem
Nationalen Kongress zum Bündnis
für bezahlbares Wohnen und Bauen
Anfang März dieses Jahres ange-
Gespräch mit Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentralen Immobilien Ausschusses e. V.
wie genau der Rahmen des urbanen
Gebiets dann aussehen soll und wie
dieses mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vereinbart
Was muss im Immissionsschutz
Andreas Mattner: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist in der aktuellen Fassung schlichtweg nicht mehr
zeitgemäß und gehört deshalb dringend überarbeitet. Die Vorschriften
für Lärm- und Schadstoffbelastungen
müssen sich an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Der formulierte
Trennungsgrundsatz etwa ist ein Relikt der „Charta von Athen“ aus den
1930er Jahren und eine der größten
Hürden für die Entwicklung urbaner,
verdichteter Quartiere. Er verhindert,
dass Gewerbeimmobilien neben
Wohnungen existieren dürfen. Dies
kommt aus einer Zeit, in der niemand
neben einer lauten und schmutzigen
Fabrik wohnen wollte. Mitte des letzten Jahrhunderts war diese Vorschrift
zweifelsohne sinnvoll. Doch werfen
wir einmal einen Blick in unsere heutigen Innenstädte: Die innerstädtischen
Lagen etwa Berlins oder Hamburgs
sind geprägt von der Dienstleistungsund IT-Branche. Eine normale Büroimmobilie erzeugt keinen Lärm und
auch keine erhöhten Schadstoffe.
Zudem übersieht der strikte Trennungsgrundsatz: Die hohen Baustandards im Bereich der Schallisolierung
ermöglichen bereits seit Jahren die
flexible Nutzungsmischung ohne erhöhte Lärmbelästigung für Bewohner
und Nutzer. Das muss auch in der Gesetzgebung berücksichtigt werden.
Mai 2016 | Seite 13
Die Kernthesen der vom ZIA geforderten
Baurechtsanpassungen gehen auf Forderungen von Prof. Jörn Walter zurück. Der
Oberbaudirektor der Freien und Hansestadt
Hamburg plädiert für eine Novellierung der
Nutzungskataloge, hält einige Paragraphen
sogar für überflüssig. Vor allem, wenn es
um das Thema Dichte geht. Sein Argument:
Die BauNVO sehe für Wohngebiete eine
maximale Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und
eine höchstmögliche Geschossflächenzahl
(GFZ) von 1,2 vor. Diese Maße entsprächen
dem Ideal der gegliederten, aufgelockerten
Stadt, erzwängen aber aus heutiger Sicht
Flächenfraß und suburbane Zersiedlung. In
Hamburger Gründerzeitgebieten treffe man
meist auf eine GRZ von 0,8 und eine GFZ von
2,0 bis 3,0. Dies seien keine Slums, sondern
die begehrtesten Quartiere der Stadt. Auch in
der Hafencity (Bild) wurde und werde dichter
„Lifestyle und Baurecht passen nicht mehr zusammen“
Gespräch mit Christina Ebel, Geschäftsführerin der BIG-STÄDTEBAU GmbH
mit zwei Kindern und einer nicht-berufstätigen Ehefrau wird immer seltener. Alle erleben jedoch „Zeit“ als
immer knapper werdende Ressource.
Die Toleranz gegenüber Pendelzeiten
nimmt daher ab: Alles soll möglichst
zu Fuß erreichbar sein. Die „autofreundliche Stadt“ der 1970er Jahre ist
nicht mehr zeitgemäß, die „Stadt der
kurzen Wege“ ist gefragt. Heute wünschen sich die Menschen ausdrücklich
Nutzungsmischungen und sind gegenüber den Nachteilen toleranter.
Der Ansturm auf die Großstädte
hält an und so fragen sich Verwaltungen, Politiker und Immobilienwirtschaft immer häufiger, wo sie
den Platz für die vielen Menschen
hernehmen sollen. Politisch gilt die
Vorgabe „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Doch ein strenger Gesetzeskanon – insbesondere
die Baunutzungsverordnung in Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsgesetz – behindert Planer,
Entwickler und Bauwirtschaft. Was
ist das Kernproblem?
Christina Ebel: Die Baunutzungsverordnung ist in vielen Teilen einfach
überholt. Heute wollen die Menschen
keine locker durchgrünten Städte
mit getrennten Funktionen mehr,
die Zwangsmobilität erzeugen, weil
zwischen Wohn- und Arbeitsort viele
Kilometer liegen. Heute wünscht man
sich Kompaktheit, Lebendigkeit und
Mischung. Wir werden in der Stadtentwicklung durch einen Kanon eingeschränkt, der von Annahmen ausgeht, die heute nicht mehr zutreffen.
Welche Annahmen sind das?
Christina Ebel: Wir leben heute in
anderen Strukturen als früher. Die
Digitalisierung bringt neue Berufsbilder hervor und verändert Abläufe
und Begegnungen. Das Internet erlaubt es uns, von überall aus zu arbeiten. Somit wird die räumliche Trennung
von Wohnen und Arbeiten mehr und
mehr überflüssig. Auch Familienstrukturen ändern sich und somit die
Anforderungen an die Wohnung und
das Wohnumfeld. Die Zahl der Singles
steigt und die klassische Kleinfamilie
Anlagen mit Lärm- und Schadstoffausstößen haben die Innenstädte ohnehin
seit langem verlassen. Und ElektroAutos, die immer beliebter werden,
sind praktisch gar nicht zu hören.
Wenn es um die Novellierung des
Rechtskanons geht, denken viele
vor allem an die zahlreichen Forderungen aus großstädtischen
Kontexten wie aus Hamburg oder
Berlin. Was ist mit den kleineren
Städten, in denen ja noch die Mehrheit der Deutschen lebt?
An welche Nachteile denken Sie da?
Christina Ebel: Vor allem an solche,
die heute noch Rechtsstreitigkeiten
auslösen, aber in wenigen Jahren
überholt sein dürften. Da wäre etwa
der Faktor Lärm. So unterscheidet beispielsweise das BImSchG zwischen
Lärm, der als nicht störend gilt, zum
Beispiel dem von Autos – und Lärm
von Industrie, Gewerbe und Anlieferungsverkehren. Das ist nicht mehr
zeitgemäß. Die Gesetzgebung hinkt
unseren Lebensstilen und den technischen Innovationen hinterher. Denn
die „laute Seite“ im städtischen Raum
wird schon seit Jahren immer leiser.
nutzen immissionsarme Maschinen
und Herstellungsweisen und sind darum häufig keine lauten Nachbarn mehr.
Christina Ebel: Die Entrümpelung
des Rechtskanons ist mitnichten nur
ein Großstadtthema. Das sehen wir in
unserer Arbeit täglich. In vielen kleineren Städten werden Verdichtung
und Umnutzung als die geeignetsten
städtebaulichen Instrumentarien angesehen, um die wachsenden Leerstände zu bekämpfen. Hier geht es
darum, die Innenstädte durch neue
und/oder komplementäre Nutzungen
wiederzubeleben, etwa durch die Ansiedlung von Cafés und Restaurants.
Doch die gesetzlichen Hürden sind
groß, die Prozesse langwierig und
kompliziert. Von Anpassungen in der
BauNVO, Lärm TA und BImSchG werden also nicht allein Großstädte, sondern auch kleine und mittlere Städte
in hohem Maße profitieren.
Mai 2016 | Seite 14
Einfrieren der Abrissprogramme in Ostdeutschland?
Foto: Jürgen Goldschmidt
Die Diskussion über den Umgang mit dem Wohnungsleerstand in den ostdeutschen Bundesländern erhält durch die Flüchtlingssituation neuen Auftrieb. Die längerfristigen städtebaulichen Zielstellungen des Stadtumbauprogramms dürfen dabei allerdings
nicht aus dem Blick verloren gehen.
Schwerpunkt bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Ostdeutschland ist die Modernisierung oder Instandsetzung vorhandener, leer stehender Wohnungen.
Vielerorts reichen die bereits bestehenden Standorte zur Unterbringung
Flüchtlingsunterkünften in unterschiedlicher Weise, vorrangig nach
erscheint sinnvoll. Zumal nicht nur die
kurzfristige Verfügbarkeit von Gebäu-
bestehenden oder noch zu schaffenden Flüchtlingsunterkünfte ist
der Flüchtlinge und Asylbegehrenden nicht aus. Eine große Anzahl
zusätzlicher Standorte musste deshalb durch Umnutzung bzw. Wiederherrichtung bestehender Gebäude oder durch Neubau geschaffen
werden. Dieser Umstand stellt die
Städte und Gemeinden vor große
Herausforderungen. Auch der Wissenschaftliche Beirat der DSK | BIG
Gruppe hat sich in seiner letzten
Sitzung in Berlin intensiv mit dieser
Entwicklung auseinandergesetzt.
den Programmen der Wohnungsoder der Städtebauförderung.
Schwerpunkt ist in Ostdeutschland
die Modernisierung oder Instandsetzung vorhandener leer stehender Wohnungen, die in hohem Maß
vorhanden sind. Vereinzelt werden
auch Rückbaumittel aus dem Programm Stadtumbau Ost eingesetzt,
um leerstehende Plattenbauten als
Flüchtlingsunterkünfte zu reaktivieren, wie zum Beispiel im Land Brandenburg, welches 17,5 Millionen
Euro aus dem Rückbauprogramm
bereitstellt. Förderfähig ist danach
die Herrichtung von Wohnungen, die
gemäß der Stadtumbaustrategie abgerissen werden sollen. Weiterhin
können Wohnungen gefördert werden, die nicht zum Abriss vorgesehen sind und seit mindestens sechs
Monaten leer stehen.
den ein Kriterium der Flüchtlingsunterbringung sein kann und darf, sondern
auch der planerische Umgang mit den
reaktivierten bzw. zu reaktivierenden Gebäuden oder Quartieren. Die
Städte und Gemeinden können hierbei schnell in ein strategisches Dilemma geraten, da die Prognosen
eindeutig auf eine schrumpfende
Bevölkerungszahl hinweisen und die
bisherigen Ziele des Stadtumbaus
auch im Sinne einer nachhaltigen
Stadtentwicklung durch die aktuelle
Entwicklung nicht konterkariert werden sollen.
eine Nachnutzung oder ein möglicher Abriss zu prüfen. Zu beachten
ist in diesem Zusammenhang weiterhin, dass der zukünftige Bedarf
an Rückbau für Ostdeutschland mit
rund 624.000 Wohnungen als sehr
hoch eingeschätzt wird. Es ist auch
davon auszugehen, dass die oft
sich nicht grundsätzlich durch Zuwanderung umkehren lässt. Der Abriss von Wohnungen in Ostdeutschland, der mit dem Ziel verbunden
ist, den strukturellen Leerstand abzubauen und den Immobilienmarkt
wiederzubeleben, bleibt deshalb
trotz der veränderten Bedingungen
weiter notwendig. Das Rückbauprogramm des Stadtumbaus hat auch
in Zukunft einen hohen Stellenwert.
Die Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich insbesondere
aus dem Asylgesetz (AsylG), dem
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und
den Flüchtlingsaufnahme- und
Flüchtlingsunterkunftsgesetzen
der Länder. Einige Länder haben in
diesem Zusammenhang die bauordnungsrechtlichen Vorschriften gelockert. Auch die planungsrechtlichen
Regelungen des Baugesetzbuches
(BauGB) über die Zulässigkeit von
Flüchtlingsunterkünften sind durch
entsprechende Gesetzesänderungen in den Jahren 2014 und 2015
mit zeitlich befristeten Übergangslösungen ergänzt worden. Die Beschlagnahme von privaten Immobilien auf der Grundlage von Polizeioder Ordnungsbehördengesetzen
ist nicht mehr ausgeschlossen. Die
Länder fördern die Herrichtung von
Nachnutzung reaktivierter
Gebäude früh bedenken
Da die Herrichtung von nicht mehr benötigtem Wohnraum als Flüchtlingsunterkunft in der Regel eine zeitliche
Komponente hat, ist der Umgang
mit den Gebäuden zu klären, nachdem der Nutzungszweck weggefallen ist. Eine Überprüfung oder auch
Fortschreibung des städtebaulichen
Entwicklungskonzepts bzw. des integrierten Stadtentwicklungskonzepts
Besonders schwierig scheint eine
Prognose der weiteren Flüchtlingszahlen zu sein, da sich die politischen Rahmenbedingungen sehr
schnell ändern. Zu berücksichtigen
ist dabei auch, dass einige der eilig
hergerichteten Flüchtlingsunterkünfte nicht ausreichend ausgelastet sind oder leer stehen. Zukünftig
sind wohl größere Kapazitäten als
bisher für die Unterbringung von
Flüchtlingen vorzuhalten, um flexibler reagieren zu können, auch
wenn dies zu zusätzlichen Kosten
führt. Diese Einrichtungen sollten
sich dann allerdings an städtebaulich
integrierbaren Standorten befinden,
da zu beachten ist, dass das Sonderrecht nach dem BauGB zeitlich
befristet ist. Für die anderen zurzeit
T 0152 5768 9720
jgforst@freenet.de
Mai 2016 | Seite 15
Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Bescheinigungserteilung nach § 7h EStG
„Integration beginnt beim Wohnen.“1
Als Beispiel für städtebaulich integrative Ansätze ist nicht zuletzt die Umwandlung innerstädtischer, ehemals gewerblich genutzter Gebäude zu nennen.
Steuerliche Vergünstigungen können bei
der Umsetzung solcher Vorhaben unter
Umständen ausschlaggebend sein.
Der X. Senat des BFH hat seine langjährige Rechtsprechung
hinsichtlich der Bindungswirkung
der von den Gemeinden erteilten
§ 7h EStG-Bescheinigungen mit Urteil vom 22.10.2014 AZ: X-R-15/13
(für allgemein anwendbar erklärt
durch das Bundesministerium der
Finanzen (BMF) am 17.04.2015) revidiert. Das Gericht vertritt nunmehr
die Auffassung, dass die Prüfung,
ob durch die durchgeführten Baumaßnahmen an Gebäuden in einem
Sanierungsgebiet ein Neubau entstanden sei, allein der Gemeinde
ausgelegt. Geprüft wurde also, ob
durch die Baumaßnahmen ein neues
Wirtschaftsgut entstanden sei. Aus
diesem Verständnis heraus war es
steuerlich bereits schädlich, wenn
z.B. an einem Bestandsgebäude im
Rahmen einer umfassenden Modernisierung und Instandsetzung die tragenden Gebäudeteile überwiegend
ersetzt wurden oder Gewerberäume
zu Wohnungen umgebaut wurden.
Mit dem vorgenannten Urteil hat
der BFH nicht nur der Gemeinde das
alleinige Prüfungsrecht zugestanden, ob es sich bei einer Baumaßnahme um eine Modernisierung und
Instandsetzung handele, sondern
auch gleichzeitig konstatiert, dass
allein aufgrund der Wertung des
Baugesetzbuches (von der Gemeinde) entschieden werden müsse, wie
die Begriffe Modernisierung und
Instandsetzung zu verstehen seien
vorbehalten ist und, dass die von
der Gemeinde erteilte Bescheinigung für das Finanzamt bindend ist.
Allgemein übliche – durch die
nunmehr überholte Rechtsprechung
gestützte – Praxis vieler Finanzämter
war es bis dahin, selbst zu prüfen, ob
es sich bei den von der Gemeinde als
steuerlich begünstigt bescheinigte
Baumaßnahmen – wie z.B. Ausbau
eines Dachboden zu Wohnraum
oder Umbau von Gewerberäumen
zu Wohnungen – um einen Neubau
im Sinne des § 7h EStG handele. Bei
dieser Prüfung wurde der Begriff des
Neubaus von der Finanzverwaltung
jedoch im steuertechnischen Sinn,
nämlich wirtschaftsgutbezogen
und, ob darunter auch ein Neubau
im bautechnischen Sinne subsumiert werden könne.
Für den mit der Ausstellung der
Bescheinigung Befassten stellt sich
damit die Frage, was „aufgrund der
Wertung des Baugesetzbuches“ als
bescheinigungsfähig ist.
Nach dem Wortlaut des § 7h
Abs. 1 EStG sind steuerlich privilegiert: Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen im
Sinne des § 177 BauGB sowie Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen,
das wegen seiner geschichtlichen,
künstlerischen oder städtebaulichen
Bedeutung erhalten bleiben soll,
und zu deren Durchführung sich der
Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat.
Was unter der Beseitigung von
Missständen durch Modernisierung
und der Behebung von Mängeln
durch Instandsetzung zu verstehen
ist, ergibt sich aus der jeweiligen Legaldefinition des § 177 Abs. 2 und 3
BauGB. Dazu, was unter Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung
und funktionsgerechten Verwendung
eines Gebäudes dienen, zu verstehen ist, sagt das Gesetz nichts.
Allerdings finden sich die diesbezüglich in § 7h Abs. 1 EStG verwendeten Begriffe deckungsgleich in
§ 164a Abs. 3 BauGB, der den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für ebensolche Maßnahmen
zum Inhalt hat. Es liegt deshalb
nahe, sich bei der Prüfung, ob eine
Baumaßnahme bescheinigungsfähig ist, an der Kommentierung2 zu
dieser Vorschrift zu orientieren. Diese besagt, dass folgende Maßnahmen zur Erhaltung, Erneuerung und
funktionsgerechten Verwendung
eines städtebaulich bedeutsamen
Gebäudes dienen:
 der Einbau von Wohnungen
in einen nicht mehr genutzten
Speicher oder das Dach einer
früheren Kirche (dieses Beispiel
betrifft die Umnutzung von
Räumen und Gebäuden, also
auch – um ein weiteres, in der
Kommentierung nicht genann-
vgl. Horst Köhler/Hans-Georg Fieseler in Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Auflage 2015, § 164a Rn 36
21. MAI 2016, DEUTSCHLANDWEIT: Tag der Städtebauförderung
Veranstalter: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit » www.tag-der-staedtebaufoerderung.de
8. JUNI 2016, BERLIN: Tag der Immobilienwirtschaft
Veranstalter: Zentraler Immobilien Ausschuss ZIA » www.zia-deutschland.de
16. JUNI 2016, GÜSTROW: Kommunale Messe des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern
Veranstalter: Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern » www.stgt-mv.de
25. BIS 26. JUNI 2016, DEUTSCHLANDWEIT: Tag der Architektur
Veranstalter: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit » www.tag-der-architektur.de
27. SEPTEMBER 2016, BERLIN: Herbst-Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats
Veranstalter: DSK | BIG Gruppe » www.wissenschaftlicherbeirat.de
tes Beispiel hinzuzufügen – den
Umbau von Gewerberäumen zu
 die völlige Neugestaltung des
Inneren, nach einer Entkernung
 der Abbau eines solchen
Gebäudes und sein Wiederaufbau unter Verwendung alter
Gebäudeteile und die Wiederherstellung eines städtebaulich
bedeutsamen Gebäudes,
 denkmalpflegerische Maßnahmen, wie die Erneuerung und
Wiederherstellung bestimmter
baulicher Details sowohl im
Innern als auch außen und
 die äußere Umgestaltung aus
ortsgestalterischen Gründen
und Umbaumaßnahmen im
Inneren des Gebäudes.
Der durch die neue, geänderte
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nunmehr erweiterte Anwendungsbereich des § 7h EStG sollte
entsprechend ausgeschöpft werden.
T 0211 5600 215
renate.steger@dsk-gmbh.de
Mai 2016 | Seite 16
Neues zum Thema Stadtentwicklung: Ein Blick in die Kommunen
Visualisierung: h2 architekten + städtebauer
Entwicklung des Flugfelds
Familienzentren: flexible und passgenaue Antworten zur Förderung sozialer Integration vor Ort
Die Stadt Neumarkt in der
Oberpfalz hat sich in den vergangenen Jahren sehr intensiv
mit der städtebaulichen Entwicklung im Stadtgebiet auseinander gesetzt. Im Ergebnis der
Analysen und Planungen wurde im Jahr 2012 das Integrierte
Mit der kürzlich erfolgten Bekanntgabe des Wettbewerbgewinners
zum Neubau des Familienzentrums
in Neumünster ist eine innovative
Lösung zur Unterbringung mehrerer Einrichtungen unter einem Dach
mit ihren spezifischen Anforderungen gefunden worden. In Schles-
So genannte „Familienzentren“
sind als Begegnungs-, Erfahrungs-,
Unterstützungs- und Bildungsstätten wichtige Orte der Integration.
Sie fördern die Bildung sozialer
Quartiersnetzwerke und stärken
mit niedrigschwelligen Angeboten und professionellen Beratun-
kerungsgruppen zu sichern, stellen
sich gesteigerte Anforderungen an
Flexibilität und Funktionalität der
Räumlichkeiten als auch bauliche
und technische Lösungen, zum
Beispiel unter den Blickwinkeln
Barrierefreiheit und Energieeffizienz. Darüber hinaus sollen Fami-
Städtebauliche Entwicklungskonzept abgeschlossen. Als
innenstadtnaher Entwicklungsschwerpunkt wurde hierbei
der Bereich des bestehenden
Flugfeldes definiert.
wig-Holstein setzen Kommunen
zusehends auf eine Bündelung
verschiedenartiger Einrichtungen
und sozialer Angebote unter einem
Dach. Dies geschieht insbesondere
in Gebieten mit besonderen städtebaulichen, sozialen und funktionalen
Handlungsbedarfen und mit Blick
auf die Förderung sozialer Integration vor Ort und einer Erzeugung von
Synergien für die Stadtquartiere.
gen verschiedenster Art Hilfe und
Selbsthilfe in Alltags-, Krisen- und
Lebenssituationen. Dabei suchen
sie den konzeptionellen Brückenschlag zwischen öffentlichen, gewerblichen, vereinsgetragenen und
selbstorganisierten Angeboten.
lienzentren als „Leuchttürme“ im
Stadtraum wirken, die als „Orte der
Optionen“ nach innen und außen
flexibel auf veränderte Anforderungen reagieren und nach Bedarf neue
Zielgruppen erschließen.
Die Stadt Neumarkt möchte
die Entwicklung dieser Potenzialflächen voran bringen, und
hat hierzu im vergangenen Jahr
den Beschluss zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs.
4 BauGB gefasst, bei deren
Durchführung die Stadtverwaltung durch die DSK unterstützt
Aufgrund der örtlichen Rahmenbedingungen wurde entschieden die Untersuchungen
modular aufzubauen. In diesem Zusammenhang wurde
im ersten Quartal das Institut
für Stadt- und Regionalentwicklung IfSR an der Hochschule
Nürtingen-Geislingen mit der
Bedarfsermittlung beauftragt.
Die Ergebnisse werden in einer Baulandprognose münden,
als wesentliche Grundlage zur
Überprüfung der möglichen
Alternativstandorte.
Zusammen mit dem Anspruch
gesellschaftliche Teilhabe und Zugänglichkeit vor Ort für alle Bevöl-
In Schleswig-Holstein haben aktuell
z. B. Neumünster, Rendsburg und
Lauenburg Familienzentren realisiert.
Stadt-Umland-Wettbewerb (Brandenburg)
Stadt-Umland-Wettbewerb im Land Brandenburg entschieden
Erstmals wurde vom Land Brandenburg für die Ausreichung der
drei EU-Strukturfonds EFRE, ELER
und ESF in der Förderperiode 2014
bis 2020 der Stadt-Umland-Wett-
Um die bereitgestellten 213 Mio.
Euro bewarben sich 38 Kooperationen, von denen in zwei Runden
insgesamt 16 ausgewählt wurden.
Unter dem Titel „Ankommen und
einer innovativen Wirtschaftsentwicklung, will man dem Bevölkerungsrückgang der Region entgegenwirken.
Der Beitrag des Mittelzentrums
bewerb ausgelobt. Beteiligen konnten sich Ober- und Mittelzentren,
die mit umliegenden Kommunen
eine gemeinsame Strategie zur
zukunftsfähigen Gestaltung des
Verflechtungsbereiches entwickelt
haben. Der Auslober legte den
Fokus auf die Bewältigung der demografischen Herausforderungen
und des Fachkräftemangels, auf die
Integration von Menschen auf der
Flucht sowie auf gemeinschaftliche
Lösungsansätze zu Energie und
hier bleiben – familienfreundliche
Region Westprignitz“ konnte sich
bereits in der „Schnellläufer“-Runde
die Kooperation des Mittelzentrums
Wittenberge-Perleberg durchsetzen. Durch die Profilierung als attraktiver Wohnort, verbunden mit
Luckenwalde „Starke Nachbarschaft an der Mittelnuthe“ erhielt
von der Jury eine der besten Noten.
Schwerpunkte der Strategie sind die
und die Integration von Flüchtlingen, welche unter anderem durch
die Einrichtung einer Akademie
für Gesundheitsberufe ermöglicht
werden soll. Die klimafreundliche
Vernetzung der Region durch den
Ausbau der (Elektro-) Mobilität und
neue touristische Angebote sollen
das Angebot begleiten.
Foto: Stadt Luckenwalde, Amt für Pressearbeit
Mai 2016 | Seite 17
Abb.: Stadt Bergkamen
Rehburg – Loccum (Niedersachsen)
Stadtsanierung Rehburg: Sanierung der Badeanlagen
Die Wasserstadt Aden kommt
Die Stadt Rehburg-Loccum wurde
denkmalpflegerischer Bedeutung,
eine vergleichbare Anlage aus der
Zeit der Romantik befindet sich im
norddeutschen Raum nur noch in
Hofgeismar in Nordhessen. Die
Modernisierung der königlichen
Badeanlagen ist das zentrale Projekt für das Gesamtkonzept der Sa-
Seit Februar 2016 liegt mit der Genehmigung der Bezirksregierung
Arnsberg zum Bau des Adensees
in Bergkamen alles für die Umsetzung des städtebaulichen Leuchtturmprojekts „Wasserstadt Aden“
vor. Sie ist Grundvoraussetzung
für die Herstellung des neu-
Land aus als auch vom Wasser
aus erschlossen sein. Zahlreiche
Terrassen oder Gärten haben direkten Seeblick.
nierungsmaßnahme Bad Rehburg.
en, etwa sieben Hektar großen
Adensees, dem Herzstück der
Konversionsfläche. Der See wird
die identische Wasserspiegelhöhe wie der parallel verlaufende
Datteln-Hamm-Kanal aufweisen.
Damit ist er ohne Schleuse barrierefrei mit Booten der Hausbesitzer
bzw. für Freizeitkapitäne befahrbar. Sogar eine kleine Marina ist
vorgesehen. Damit besteht eine
Schiffbarkeit vom Adensee ins
weitläufige europäische Wasserstraßennetz.
chen in den Adensee genehmigt.
Zudem können rund um den See
Uferbereiche an verschiedenen
Stellen als öffentliche Grünflächen
25 Hektar. Die Problemstruktur
Bad Rehburgs liegt in seiner geschichtlichen Entwicklung: vom königlichen Kurbad der Welfen, zum
Luftkurort und damit Standort von
Lungenheilstätten, bis hin zur Nutzung der ehemaligen Hotels und
Badeanlagen als Altenheime und
Außenstelle des Landeskrankenhauses Wunstorf für Suchtkrankheiten und Forensik. Das führte
dazu, dass in Bad Rehburg etwa
50 Prozent der Bevölkerung Bewohner von Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen waren
und das Landeskrankenhaus
40 Prozent der Fläche des Ortsteils
einnahm. Der ehemalige Kurort hatte dadurch sowohl innerhalb der
Stadt Rehburg-Loccum, als auch
im weiteren Umfeld ein erhebliches
Image- und Akzeptanzproblem.
Die ehemaligen Badeanlagen
wurden im Jahr 2000 für das
Treuhandvermögen erworben,
das „Neue Badehaus“ und die
„Wandelhalle“ wurden von Grund
auf modernisiert und der Kurpark
neu hergestellt. Die Kosten beliefen sich auf rund vier Mio. Euro.
Im Jahr 2003 wurden die Badeanlagen, heute „Romantik Bad Rehburg“ eröffnet und der Förderverein „Historische Badeanlagen Bad
Rehburg“ gegründet. Das „Neue
Badehaus“ wird heute als Museum mit der Dauerausstellung
„Romantik Bad Rehburg“ und für
wechselnde Ausstellung verwendet. Die „Wandelhalle“ wird als
Veranstaltungsraum, zum Beispiel
für Konzerte, und mit einer Gastronomie genutzt.
Die ehemaligen königlichen Badeanlagen befinden sich in zentraler Ortslage von Bad Rehburg
und befanden sich seit Aufgabe
der Nutzung als Altenheim in den
siebziger Jahren und darauf folgendem Leerstand in ruinösem
Zustand. Von dem ursprünglichen
Ensemble waren das „Neue Badehaus“ und die „Wandelhalle“
erhalten. Sie sind von besonderer
Mit der Wiederherstellung der
ehemaligen Badeanlagen wurden
die Grundlagen für eine städtebauliche, soziale und touristische
Entwicklung des Ortes gelegt.
Bad Rehburg hat sich zu einem
kleinen kulturellen Zentrum in der
Region gewandelt und seinen Bürgern zu einem neuen Selbstwertgefühl und einer Identifikation mit
ihrem Heimatort verholfen.
Die „Wasserstadt Aden“ ist eines
der anspruchsvollsten städtebaulichen Projekte in Bergkamen
und der Region. Rund eine Million Kubikmeter Erde müssen
bewegt werden, damit aus der
städtebaulichen Vision bauliche
Realität wird. Durch den See und
die anschließende Gracht wird
für alle Grundstücke in der Wasserstadt ein qualitativ hochwertiger Wasserbezug garantiert. Viele
Grundstücke werden sowohl vom
Als besondere Innovation hat die
Bezirksregierung Arnsberg auch
das Hereinragen der Wohnbauflä-
Die DSK hat seit 2013 für die Stadt
Bergkamen nach gewonnener
Ausschreibung die Funktion des
Treuhänders und Entwicklungsträgers inne und setzt gemeinsam
mit der Stadt alle notwendigen
Schritte um.
In den kommenden Wochen stehen der Erwerb der Fläche und
der Ausführungsplanung im Fokus der Arbeit von Stadt und DSK.
Mit einer Größe von 55 Hektar
und einem Projektvolumen von
rund 49 Mio. Euro – davon rund
13 Mio. Euro Bundes- und Landesförderung aus verschiedenen
Förderprogrammen – setzt die
Wasserstadt Aden auch überregional ein bedeutendes Entwicklungszeichen.
mit dem Ortsteil Bad Rehburg im
Jahr 2000 in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt”
aufgenommen. Das Sanierungsgebiet umfasst den Ortskern des
ehemaligen Kurorts Bad Rehburg
und hat eine Fläche von rund
Mai 2016 | Seite 18
Stadtentwicklungskonzepte mit Schwerpunkt „Integration“
(INSEKi) – Handlungsgrundlage bei der Aufnahme von Zuwanderern
Mittels geeigneter, qualifizierter und integrierter Entwicklungsstrategien muss nicht nur die aktuelle Zuwanderungssituation, sondern auch dauerhaft die geordnete
zukunftsorientierte Entwicklung unserer Städte und Gemeinden vorausschauend strategisch gesteuert werden.
Das INSEKi ist nicht als Instrument
zur kurzfristigen Lösung aktuell auftretender Probleme bei der Unterbringung zu verstehen. Vielmehr soll es
eine perspektivisch angelegte Handlungsgrundlage sein, um die Voraussetzungen zu schaffen, Zuwanderer
Beim INSEKi handelt sich um eine
bedarfsgerechte Ergänzung der
bestehenden Konzepte unter besonderer Berücksichtigung der
bundesweit sehr unterschiedlichen
Anforderungen der Integration. Dies
liegt ursächlich daran, dass die Zuwanderung nicht räumlich gleich
verteilt ist. Vielmehr existieren Konzentrationsprozesse bedingt durch
Verteilungsvorgaben (Königsteiner
Schlüssel), wohl aber auch durch bereits bestehende Migrationsmilieus,
insbesondere in größeren Städten.
Im Ergebnis geht es um eine passgenaue Konzepterstellung, die für jeden Ort andere Schwerpunktthemen
Gleichwohl sind einige grundlegende
Handlungsfelder auszumachen, die
grundsätzlich in einer sogenannten
„Fachschale Integration“ (etwa in
Form einer eigenständigen Kategorie eines Geo-Informationssystems)
als Teilbestandteil eines integrierten
Das INSEKi soll eine perspektivische Handlungsgrundlage zur Schaffung von Voraussetzungen der dauerhaften Integration von Zuwanderern bieten.
Stadt- und Entwicklungskonzepts vertieft zu analysieren sind.
eines INSEKi
Das erste Handlungsfeld ist die nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung, für die die Zuwanderung
darstellt. Hier gibt es in weiten Teilen
Überschneidungen mit den klassischen Inhalten integrierter Konzepte. Es lassen sich dabei drei thematische Schwerpunkte ausmachen.
Eines dieser Schwerpunktthemen
lautet Wohnen und Wohnumfeld. Zunächst bedarf es einer detaillierten
Bestandsanalyse mit Erfassung von
Leerständen, Ausstattungen, Wohnungsgrößen und -verfügbarkeiten.
Vorhandene Substanz- und Funktionsmängel des Bestands sollten im selben Atemzug festgehalten und Vorschläge für ihre Beseitigung gemacht
werden. Optimalerweise folgt eine
Potenzialanalyse der kurz-, mittel- und
langfristigen Wohnraumaktivierung
im bestehenden Wohnungsangebot
und davon abhängig entsprechende
Neubaubedarfe. Dafür ist vorbereitendes Flächenmanagement nötig.
Ergänzt wird dieses Vorgehen durch
die Herstellung preiswerten Wohnraumes: Eine kostengünstige Errichtung
im Neubau, preisbewusste Sanierung
und eine Sicherung der dauerhaft moderaten Betriebskosten (Themenfeld
energetische Sanierung) können
bezahlbares Wohnen ermöglichen.
Durch eine bedarfsorientierte Gestaltung des Umfelds von Wohnungsbeständen – etwa durch geeignete
Aufenthaltsmöglichkeiten – kann den
Bedürfnissen der Zuwandernden entsprochen werden.
Der Öffentliche Raum und seine
Plätze ist ein weiteres Schwerpunktthema. Hier gilt es den öffentlichen
Raum adäquat unter den Aspekten
einer bedarfsgerechten Nutzung umzugestalten. Dies beinhaltet neben
einer potenziellen Möblierung von
öffentlichen Plätzen auch sicherheitsrelevante Punkte, wie etwa eine den
Gegebenheiten angepasste Beleuchtung. Es können dabei die Ansprüche
der Zuwanderer an den öffentlichen
Raum berücksichtigt werden: Für
viele von ihnen ist er eine Art verlän-
gertes Wohnzimmer, ein Aufenthaltsund nicht bloßer Durchgangsbereich,
mit anderen Ausstattungsansprüchen. Des Weiteren beinhaltet das
Thema Öffentlicher Raum und Plätze
auch eine Verbesserung von Leitsystemen in der Öffentlichkeit, um auch
des Lesens nicht mächtigen Personen die Orientierung und Wegfindung
Als dritter Schwerpunkt im Bereich
Wohnen und Wohnumfeld ist der
Themenkomplex Umwelt, Grün und
Mobilität zu nennen. Die Durchgrünung der Wohnquartiere kann langfristig die Wohnzufriedenheit stabilisieren und zur dauerhaften Bildung
stabiler Nachbarschaften führen. Im
Bereich der Mobilität gilt es, für eine
soziale Integration die Anbindung an
Radverkehrsnetze und Fußgängerverbindungen zu wichtigen Orten sicherzustellen. Schließlich können pflegeleichte Außenanlagen die Aufenthaltsqualität steigern und den öffentlichen
und privaten Raum attraktiver machen.
Das zweite Handlungsfeld lässt sich
unter Zusammenleben im Quartier
Foto: Frank Hedderich
dern – folgte seit 2010 eine zweite
Phase der Fortschreibung und Ergänzung unter dem Aspekt der energetischen Quartiersweiterentwicklung.
Aktuell rückt das Thema „Integrationen von Menschen auf der Flucht“,
perspektivisch auch „Integration als
Daueraufgabe“, in den Fokus der Betrachtung.
Bereits jetzt liegen in vielen Orten
integrierte Stadt- und Regionalentwicklungskonzepte oder quartiersbezogene Handlungskonzepte vor. Nach
einer ersten Phase der Erarbeitung
dieser Konzepte – maßgeblich befördert durch den Bundeswettbewerb
Stadtumbau Ost 2001 und folgender
Ergänzung in den alten Bundeslän-
Mai 2016 | Seite 19
und Bildung subsummieren. Am
Wichtigsten ist zunächst der Erwerb
von Sprache und Bildung. Dazu gehören auch die Qualifizierung von
Lehrern sowie eine Vermeidung von
Überforderung bestehender intakter Strukturen in Kindergärten und
Schulen. Eine intensive Kinder- und
Jugendarbeit kann ebenso wie eine
Einbindung in kulturelle und sportliche Vereine ein wichtiges Instrument
der dauerhaften Integration sein
und eine frühzeitige Bindung der Zuwanderer an das mitteleuropäische
Wertesystem bewirken. Darüber
hinaus können Kommunale Integrationszentren, Integrationsagenturen
und -lotsen das Zusammenleben
im Quartier sichern. Unterstützung
erhalten diese Einrichtungen durch
stadtteilbezogene Maßnahmen,
etwa gegen Armut, zur Sicherung
des sozialen Friedens, zur Unterstützung der Regelstrukturen, zum
Aufbau von Präventionsketten und
zur Integration der Zuwanderer in
die Stadt(teil)gesellschaft. Der Aufbau und Betrieb von Gemeinbedarfseinrichtungen, wie Bürgerzentren,
Jugendclubs und Sozialarbeitern,
kann die Zuwanderer zudem bei der
Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen unterstützen. Schlussendlich sollten Gremien und Strukturen ins Leben gerufen werden,
die sich gezielt mit dem Thema der
dauerhaften Integration von Zuwanderern in das Siedlungsgefüge befassen (etwa Integrationsausschuss,
Ortsteil- und Quartiersmanagement
sowie Quartiersbeirat und weitere).
Im dritten und letzten Handlungsfeld
geht es um lokale Ökonomie und
den Arbeitsmarkt. Perspektivisch
wird Integration nur funktionieren,
wenn durch Beschäftigung und Verdienstmöglichkeiten eine wirtschaft-
liche Basis für den dauerhaften Verbleib möglich ist. Hierbei sind bei
der Erstellung eines INSEKi und der
folgenden Umsetzungsbegleitung
beispielsweise folgende Aspekte zu
behandeln: Es bedarf zunächst der
Analyse von Beschäftigungsoptionen
und Bedarfen auf der einen und beruflichen Fähigkeiten der Zuwanderer auf
der anderen Seite. Schließlich sollte
es durch eine Unterstützung von Existenzgründungen und die konsequente
Nutzung vorhandener staatlicher, wie
auch privater Beratungsinstitutionen
möglich sein, viele Zuwanderer in den
Arbeitsmarkt aufzunehmen.
Nachhaltige Stadt- und
Für die Erstellung einer Fachschale
„Integration“ als Teil eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts,
können bestehende Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden. In
erster Linie ist hierbei natürlich an die
Programmkulissen der Städtebauförderung zu denken, die schon seit längerem die Erstellung entsprechender
informeller Planungen in Form integrierter Stadt- und Regionalentwicklungskonzepte unterstützen. Insbesondere kann man hier das Programm
„Soziale Stadt“ nennen, welches
eine zunehmend bedeutendere Rolle
als Leitprogramm einnimmt und die
Erstellung integrierter Handlungskonzepte ausdrücklich einfordert.
Auch andere Fördermittelgeber bilden das Thema „Integration“ indirekt
mit ab: Im KfW-Programm 432 geht
es um die Verknüpfung integrativer
Entwicklungsansätze im Bereich
Wohnen/Soziales/Städtebau mit dem
Themenfeld der energetischen Quartiersentwicklung – ein direkter Zusammenhang ist hier also ebenso gegeben, wie bei der sich zunehmend ausdifferenzierenden Förderkulisse bei
Bund und Ländern für objektkonkrete
bauliche Maßnahmen, insbesondere
im Bereich der Wohnraumschaffung.
Die Erstellung eines INSEKi als Handlungsgrundlage bei der Aufnahme von
Zuwanderern ist nur der erste Schritt
auf einem langen Weg zur positiven
Begleitung der dauerhaften Integrationsaufgaben vor Ort. Schon jetzt
lassen sich aus den gewonnenen
Erfahrungswerten in den letzten
Jahren bei der Erstellung integrierter
Stadt- und Regionalentwicklungskonzepte und deren Umsetzungen einige
Aspekte ableiten. Diese können als
wesentliche Erfolgsfaktoren benannt
Wichtig ist die fortlaufende Beobachtung der Prozessentwicklung vor
Ort: Evaluation ist eine Querschnittsaufgabe, die die bedarfsgerechte
Anpassung der im Konzept festgelegten Maßnahmen in der Umsetzung begleitet. Eine zeitaufwendige,
langfristige und intensive Begleitung
der Integrationsprozesse wird nötig
sein, ebenso die dauerhafte Kommunikation auf unterschiedlichsten
Kanälen zum Abbau von Vorurteilen
und transparenter Darlegung der Integrationsstrategie. Die im Konzept
identifizierten Handlungsfelder und
erforderlichen konkreten, objektbezogenen Maßnahmen müssen in genau
bestimmte Vorhaben überführt und
deren sukzessive Umsetzung aktiv
Das INSEKi liefert so auf Basis einer
detaillierten Analyse und Bestandsaufnahme vor Ort wesentliche Grundlagen für die Entwicklung von kurz-,
mittel- und langfristigen Projekten zur
der Kommunen. Dabei wird die Herausforderung durch Zuwanderung besonders berücksichtigt. Das INSEKi
zeigt aber auch Wege auf, wie nötige Sofortmaßnahmen in dauerhafte
Strukturen und verstetigte Projekte
als Garant für eine nachhaltige und
erfolgreiche Integration überführt
werden können. Positiveffekte für
die ansässigen Bewohner (zum Beispiel perspektivische Auslastung von
Schulen und Kindergärten) sind herauszuarbeiten.
Ziel ist eine integrierte Stadtentwicklungsstrategie, die auf der Akzeptanz
von Regeln des Zusammenlebens im
Sinne des Werteerhalts und bestehender Strukturen fußt. Dadurch wird
der Aufbau langfristiger Parallelgesellschaften als Hinderungsgrund für eine
erfolgreiche Integration vermieden.
Basis für den Erfolg der Umsetzung
eines INSEKi sind Stringenz, Qualität
und Steuerung sowie frühzeitig abgestimmtes Zusammenwirken aller
Akteure auf Basis einer gesicherten,
ausreichenden finanziellen Ausstattung.
Von entscheidender Bedeutung sind
zeitliches Ineinandergreifen der erforderlichen kurzfristigen Maßnahmen,
also etwa die Bereitstellung adäquaten, bezahlbaren Wohnraumes (Bestand und Neubau) und begleitende
Aktivitäten zur Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt bei ergänzender Betreuung in Form sozialer
Aktivitäten. Dies sollte insbesondere im Bereich der Sprachförderung
und der Einbindung der Kinder und
Jugendlichen in das bestehende Regel- und Struktursystem geschehen.
Die Komplexität der Integrationsaufgabe in Verbindung mit der aktuell hohen Zahl an Zuwanderern übersteigt
vielerorts die bisherigen Herausforderungen der Stadtentwicklung im
städtebaulichen, sozialen und wohnungswirtschaftlichen Bereich bei
weitem. Das INSEKi soll deshalb
Begleiter auf dem Weg sein – von
der aktuellen Sondersituation zum
kommunalen Alltag.
T 0361 56679 48
Mai 2016 | Seite 20
Sozialräumliche Integration am Beispiel des
Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“
Bereits in den 1970er Jahren wurden Programme mit dem Ziel der Verbesserung von Wohn- und Lebensbedingungen in benachteiligten Wohngebieten umgesetzt.
Seit 1999 wird die traditionelle Städtebauförderung durch das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ verstärkt und ergänzt.
Wir zeigen die Entwicklung zum heutigen Förderprogramm auf und beleuchten an ausgewählten Beispielen, wie Maßnahmen in den Kommunen umgesetzt werden.
Im Jahr 2012 kam es zu einer Modifizierung des Städtebauförderungsprogramms. Unter dem neuen Titel
Quartier“ stehen auch weiterhin
städtebauliche Investitionen in das
Wohnumfeld, die Infrastruktur und
die Qualität des Wohnens im Vordergrund.
Programme mit dem Ziel der Verbesserung von Wohn- und Lebensbedingungen in benachteiligten Wohngebieten gibt es bereits seit den Siebzigern.
Historie des Städtebauförderprogramms
Bundesländern eine Neuorientierung
innerhalb der traditionellen Städte-
Beschleunigt wurde das Verfahren
mit dem Wechsel der Bundesregie-
Durch das Zusammenwirken von demografischer Entwicklung, Arbeitsmarktentwicklung und der Verknappung preisgünstiger Mietwohnungen
durch den Rückzug des Bundes aus
dem sozialen Mietwohnungsbau
Ende der 80er Jahre ergaben sich
in den Städten neue Strukturen sozialräumlicher Polarisierung. Mit der
Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zum 1. Januar
1990 erreichte die Deregulierung des
Wohnungsmarktes ihren Höhepunkt.
Verstärkt wurde dieser Trend durch
die Abwanderung einkommensstärkerer Bevölkerungsschichten in das
bauförderung statt. Schon in den
1970er Jahren wurde in Hessen die
Landesarbeitsgemeinschaft Soziale
Brennpunkte mit dem Ziel gegründet,
die Wohn- und Lebensverhältnisse
in benachteiligten Wohngebieten zu
verbessern. In der Folge wurden Programme zur Aufwertung sogenannter
„sozialer Brennpunkte“ umgesetzt. In
Hessen kam es 1995 zur Gründung
der Arbeitsgemeinschaft „Hessisches Projektnetz Wohngebiets- und
Stadtteilmanagement (HEPNEST).
Im Jahr 1999, mit Übergang in das
neue Bund-Länder-Programm Soziale
Stadt, wurde HEPNEST umbenannt in
„Hessische Gemeinschaftsinitiative
„Soziale Stadt“ (HEGISS).
rung: Die Initiative der Länder wurde
1998 in die Koalitionsvereinbarungen
der damaligen rot-grünen Bundesregierung aufgenommen. Es wurde
vereinbart, die bisherige Städtebauförderung um ein entsprechendes
Programm zu erweitern. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) wurde mit der Forschungsbegleitung des
Gesamtprojekts beauftragt. Seit 2015
übernimmt diese Funktion das Institut
konzentrierten sich im noch verbliebenen und weiter abnehmenden
Sozialwohnungsbestand, es kam zu
einer zunehmenden Konzentration
von Armut in bestimmten städtischen
Teilgebieten, zur Segregation. Zudem
entstanden weitere „Armutsinseln“
in alten, durch ihre Lage unattraktiv
gewordenen Arbeiterwohngebieten,
oft gekennzeichnet durch eine Trennung vom Stadtkern, beispielsweise
durch natürliche Barrieren oder hohe
Lärm- und Emissionsbelastungen.
Vor diesem Hintergrund fand zu Beginn der 90er Jahre in verschiedenen
Im Jahr 1996 mündeten die Bestrebungen der Länder, die Probleme der
benachteiligten Stadtquartiere bundesweit anzugehen, in die Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative Soziale
Stadt. Den Anstoß für eine sozial orientierte und integrierte Stadtentwicklung gab im gleichen Jahr die Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder (ARGEBAU).
Diese erarbeitete einen Leitfaden für
„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ mit Zielen und Maßnahmen für die Quartiersentwicklung und Hinweisen zur Programmumsetzung.
Bauinvestitionen und bessere
Seit dem Jahr 1999 wird die traditionelle Städtebauförderung durch das
Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die
soziale Stadt“ verstärkt und ergänzt.
Das Städtebauförderungsprogramm
vereint mit diesem neuartigen Ansatz bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen
im Stadtteil. Es leistet mit dieser Zusammenwirkung von investiven und
nicht investiven Maßnahmen einen
wichtigen Beitrag zur Neuorientierung
der Stadterneuerung. Ein wesentlicher Baustein des Programms besteht in der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungs- und
War zu Programmbeginn die Erstellung und Fortschreibung eines maßnahmenbegleitenden Integrierten
Handlungskonzepts (IHK) noch
nicht verbindlich vorgeschrieben, gilt
dieses unter Beteiligung der Quartiersbewohnerinnen und -bewohner
erstellte städtebauliche Entwicklungskonzept heute als Fördervoraussetzung. Das IHK dient zudem der
ämterübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung sowie
der Förderung des Dialogs zwischen
Verwaltung, der Quartiersbevölkerung sowie weiterer lokaler Akteure.
Zudem sind in diesem Steuerungsund Koordinierungsinstrument Aussagen zur langfristigen Verstetigung
erfolgreicher Maßnahmen über den
Förderzeitraum hinaus zu treffen. Die
Dokumentation von durchgeführten
Programmen und Maßnahmen mittels Evaluation ermöglicht auf diese
Weise die Überführung von Projekterfahrungen in erforderliche Regelstrukturen.
Nahmen zu Programmbeginn im Jahr
1999 insgesamt 124 Städte und Gemeinden teil, waren dies 2014 schon
390 Städte und Gemeinden mit insgesamt 659 Gesamtmaßnahmen.
Im Jahr 1999 standen 100 Mio. DM
an Bundesmitteln zur Verfügung, inklusive Komplementärfinanzierung
somit insgesamt 300 Mio. DM. Für
das Programmjahr 2001 wurden die
Bundesmittel nochmals um 50 Prozent auf 150 Mio. DM aufgestockt.
Nach gravierenden Kürzungen
der Bundesmittel für das Städtebauförderprogramm durch die CDU/
Mai 2016 | Seite 21
FDP-Mehrheit im Bundestag um
bis zu 70 Prozent, von 95 Mio. Euro
in 2010 auf ca. 28,5 Mio. Euro im
Jahr 2011, wurden durch die CDU/
SPD-Mehrheit die Bundesmittel von
40 Mio. Euro im Jahr 2013 auf 150
Mio. Euro im Jahr 2014 aufgestockt.
Auch im Programmjahr 2015 wurden
vom Bund 150 Mio. Euro für das Programm „Soziale Stadt“ bereitgestellt.
Laut Eckwertepapier des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) werden für den Bundeshaushalt 2016 und
den Finanzplan 2015 bis 2019 zudem
in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich
weitere 300 Mio. Euro für den Bereich
„Soziale Stadt“ bereit gestellt.
In der Studie zum „Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland“ berichten neben den Großstädten (76,6 Prozent) auch 61,1 Prozent der Mittelstädte sowie 31,7 Prozent der Kleinstädte und Gemeinden
von „Sozialräumen mit besonderen
integrationspolitischen Bedarfen“.
Insbesondere dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ kommt eine
zentrale Bedeutung bei der Entwicklung und Umsetzung quartiersbezogener Integrationsansätze zu. Es besitzt
einen integrierten und ressortübergreifenden Programmansatz zur
Entwicklung eines integrationspolitischen kommunalen Gesamtkonzepts
und setzt auf eine stärkere Verzahnung der Prozesssteuerung auf Stadtund Quartiersebene.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände empfiehlt daher in ihrem Beitrag zum Nationalen
Integrationsplan „durch Quartiersmanagement und Netzwerkbildung
das Zusammenleben zwischen den
Bevölkerungsgruppen zu fördern (…)
mit niedrigschwelligen Angeboten die
Lebensqualität im und die Identifikation mit dem Quartier zu stärken“ und
von Förderinstrumenten zur Stärkung
benachteiligter Quartiere stärker Gebrauch zu machen.
einem hohen Anteil von Menschen
mit Migrationshintergrund, allein erziehenden Frauen sowie Kindern und
Jugendlichen, denen erzieherische
Hilfen gewährt werden. Durch den
demografischen Wandel, gepaart mit
einer Bevölkerungsfluktuation, droht
den Quartieren zudem die Gefahr der
Überalterung. Verstärkt wird dieser
Effekt zumeist durch die fehlende
Identifikation der Bewohnerinnen und
Bewohner mit ihrem Quartier sowie
die mit dem schlechten Image des
Stadtteils verbundene negative Außenwirkung.
tung des Aschaffgrünzugs und des
Aschaff-Ufers, dem Lückenschluss
des Radwegs zwischen Strietwaldstraße und Brehmweg, der Sanierung
von Spielplätzen, der Einrichtung
eines Aktivitätsbereichs für Jugendliche und eines generationenübergreifenden Bewegungsparcours. Unter
dem Titel „Neues Wohnen in Aschaffenburg-Damm“ erfolgte der Abriss
und Neubau eines Wohngebäudes im
Schneidmühlweg 58 – 62, um neuen
und attraktiven Wohnraum für Familien im Quartier bereitzustellen.
Durch die städtebauliche Aufwertung
und damit verbundene Attraktivierung
des Quartiers im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms besteht die
Möglichkeit, einem solchen Negativtrend entgegenzuwirken. Erreicht
wird dieses Ziel durch vielfältige investive städtebauliche Maßnahmen,
die auf der Grundlage von Integrierten Handlungskonzepten während der
Projektlaufzeit des Städtebauförde-
Bürgerbeteiligung wichtiger
Verwaltung und damit die schnelle
Umsetzung der Projekte. Der Einbezug der Quartiersbevölkerung
trägt zur Schaffung quartiersbezogener selbsttragender Beteiligungsstrukturen und zur Schaffung stabiler
nachbarschaftlicher Netzwerke bei
und sichert auf diese Weise die gewünschte Verstetigung des Erreichten auch über das Programmende
hinaus. Auch eine Aktivierung bisher
noch nicht in den Beteiligungsprozess
eingebundener Bevölkerungsgruppen
kann auf diese Weise erreicht werden. Auch aufgrund der finanziellen
Situation vieler Städte erscheint der
Einbezug der betroffenen Bevölkerung sinnvoll.
Neben der Durchführung solcher
investiven Maßnahmen basiert eine
erfolgreiche Programmumsetzung
in bedeutendem Maße auf erfolgreicher Kommunikation, Kooperation
und Vernetzung aller Programmbeteiligten. Dahinter steht die
Erkenntnis, dass sich soziale Prob-
Wichtige Voraussetzung für den
Erfolg von Beteiligungsverfahren ist
die Anknüpfung an konkrete Maßnahmen, etwa die Neugestaltung
von Freiflächen. Die durch diese
sichtbaren Veränderungen im Quartier entstehende Dynamik und Aufbruchstimmung wirkt sich positiv auf
rungsprogramms umgesetzt werden.
lemlagen nicht allein durch investive
städtebauliche Maßnahmen lösen
lassen. Vielmehr ist der umfassende
und aller am Erneuerungsprozess
beteiligten Akteure aus Politik und
Verwaltung, aus Institutionen, Einrichtungen und Stadtteilinitiativen,
der Aufbau funktionierender Netzwerke sowie die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements durch
demokratische Beteiligungsmöglichkeiten erforderlich.
den gesamten Beteiligungsprozess
aus. Wichtig ist das schon erwähnte
„Signal“, zum Beispiel bauliche Veränderungen, um sichtbar zu machen,
dass im Stadtteil etwas passiert. Dies
ist von besonderer Bedeutung, da
eine ausbleibende Wirkung der Beteiligungsarbeit schnell zur Ermüdung
führt, insbesondere dann, wenn sich
Stadterneuerungsverfahren über einen längeren Zeitraum hinziehen.
Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt Hanau – Südliche Innenstadt“ konnten Erfolge im Quartier
insbesondere mittels Ausstattung mit
Grün-, Spiel- und Freiflächen erzielt
werden, etwa durch die Aufwertung
des Bürgerparks oder der Schaffung
von sogenannten „Pocket-Plätzen“ in
der Gärtnerstraße. Auch im Rahmen
der „Sozialen Stadt Aschaffenburg-Damm“ wurden im Zuge der
städtebaulichen Stabilisierung und
Entwicklung umfangreiche investive
Maßnahmen zur Neugestaltung des
Wohnumfeldes getätigt. Weitere investive Maßnahmen befassten sich
beispielsweise mit der Neugestal-
Die Gesamtsteuerung durch eine interdisziplinäre, ämterübergreifende
Lenkungsgruppe, unterstützt durch
zahlreiche Steuerungsgruppen und
Ausschüsse, ermöglicht kurze Abstimmungsprozesse innerhalb der
Im Vergleich zur Gesamtstadt sind
benachteiligte Quartiere häufig geprägt von einer zunehmend problematischen Bevölkerungsstruktur
mit einem deutlich erhöhten Anteil
an sozial schwachen Haushalten,
Die vielfältigen Formen der Aktivierung reichen vom klassischen Einstieg durch eine aktivierende Befragung über Einzelaktionen, wie etwa
Stadtteilfeste oder kulturelle Veranstaltungen, bis hin zu regelmäßig
tagenden Gruppen und Initiativen.
Zudem gibt es Möglichkeiten der
Attraktiver Wohnraum für Familien: „Neues Wohnen“ in Aschaffenburg Damm.
Mai 2016 | Seite 22
Foto: Alexander Hecht
hintergrund zeigt sich vor allem in
zahlreichen Paten-, Mentoren- und
Lotsenmodellen, etwa den Lesepaten oder den sogenannten „Stadtteilmüttern“.
Familienfest in Rendsburg
aufsuchenden Haustürgespräche,
der Öffentlichkeitsarbeit mittels mobiler Infostände vor Ort, Flugblätter,
Plakate und so fort. Positiv wirkt sich
auch der Einbezug schon bestehender Gruppierungen im Quartier aus,
beispielsweise Vereine, Elternbeiräte,
Migrantenorganisationen, religiöser
Gemeinden etc.
Von Beginn an konnte in Aschaffenburg auf die gute soziale Infrastruktur und den umfangreichen Einbezug
lokaler Akteure, wie etwa Schulen,
Vereine, Volkshochschule, Kirchengemeinden oder Wohnungsbaugesellschaften, zurückgegriffen werden.
Auf diese Weise konnte die Implementierung und Verstetigung vieler
Soziale-Stadt-Projekte vorangetrieben
Der gewünschte umfassende Einbezug der Quartiersbevölkerung gelingt auch durch das Angebot eines
niedrigschwelligen Stadtteil- bzw.
Quartiersmanagementbüros. Das
Quartiersmanagement als Bindeglied
zwischen Quartier und Verwaltung
übernimmt die wichtige Funktion
des „Kümmerers“ vor Ort und steht
gleichzeitig den Bürgerinnen und
Bürgern sowie den lokal relevanten
Akteuren als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.
Zudem wird durch die Installation
eines ehrenamtlich tätigen Quartiersbeirats der umfangreiche Einbezug der Bevölkerung gesichert.
Zur Entwicklung neuer Projektideen
greift der Beirat Anregungen und
Vorschläge aus der Bevölkerung zur
Entwicklung des Gebietes auf und
spricht daraus resultierende Empfehlungen aus. Darüber hinaus dienen
die Mitglieder des Beirats als Multiplikatoren.
Bezüglich der gewünschten Verstetigung gründete sich im Rahmen der
„Sozialen Stadt Lollar“ im Sommer 2004 der Förderverein „Aktive
Nachbarschaften Lollar“ als Aktionsplattform für das Programm „Soziale Stadt“ sowie für die „Gemeinwesenarbeit“. Auch im Rahmen des
Programms „Soziale Stadt Hanau“
gründete sich im Zuge der gewünschten Verstetigung der Verein „Südlichter“ e. V. zur Förderung und Stärkung
der südlichen Hanauer Innenstadt.
Der im Rahmen der „Sozialen Stadt
Aschaffenburg-Damm“ eingerichtete Jugend- und Bewohnertreff Behlenstraße 4, das sogenannte „B4“,
steht auch über die Projektlaufzeit
hinaus als Quartierstreff für die Soziale-Stadt-Gebiete Damm-Mitte und
Bahnhofsviertel zur Verfügung. Er wird
auch weiterhin intensiv von Gruppen
und Vereinen als niedrigschwelliger
Treffpunkt genutzt. Der Fortbestand
des Quartiersbeirates bleibt als Stadtteilbeirat unter der Trägerschaft des
Vereinsrings Aschaffenburg-Damm
e.V. dauerhaft über das Maßnahmenende hinaus gesichert.
Erfolgreiche sozialräumliche
Um eine Teilhabe sozial benachteiligter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu ermöglichen, sollten Kommunikationsformen gewählt
werden, die Sprachbarrieren und
Schwellenängste möglichst reduzieren. Ermöglicht wird dies durch
niedrigschwellige Beteiligungsformen bei gleichzeitiger persönlicher
Betroffenheit und Vorliegen spezifischer Anlässe.
Menschen mit und ohne Migrations-
Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt Lollar“ wurden Maßnahmen
für Jugendliche unter Einbezug der
Zielgruppe erfolgreich umgesetzt,
beispielsweise der Umbau mit Freiflächengestaltung des Jugendzentrums „Osse-Stall“, die Errichtung des
Bolzplatzes Paulusgarten inklusive
Graffiti-Aktion mit Jugendlichen. Im
Zuge des Programms „Soziale Stadt
Aßlar Ziegelei & Backhausplatz“
wurde durch den niedrigschwelligen
Einbezug von Kindern und Eltern ein
neuer Spielplatz gestaltet. Im Aschaffenburger Soziale-Stadt-Quartier
Damm-Mitte gelang über das Programmende hinaus die Verstetigung
erfolgreicher Modelle, etwa der
Afrika-Treff, die sogenannten „Stadtteilmütter“ oder das Sprachcafé für
Ein weiterer wichtiger Aspekt einer
sozialräumlichen Integrationsstrategie besteht in der Verbesserung der
Bildungs- und Teilhabechancen.
Bewährt hat sich eine Verknüpfung
der sozialraumorientierten Integrationsarbeit mit Strukturen der lokalen
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung mittels programmergänzender
Programme aus dem Europäischen
Sozialfonds für Deutschland (ESF).
Von März 2009 bis Dezember 2011
förderte das ESF-Bundesprogramm
„STÄRKEN vor Ort“ mit einem Volumen von insgesamt 71 Mio. Euro die
soziale, schulische und berufliche Integration von benachteiligten jungen
Menschen und Frauen mit Problemen
beim Einstieg und Wiedereinstieg in
das Erwerbsleben. „Stärken vor Ort“
löste das 2003 gestartete Vorgängerprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) ab. Im Rahmen
von lokalen Aktionsplänen konnten
auf diese Weise an bundesweit 280
Standorten rund 9.000 sogenannte
Mikroprojekte durchgeführt werden.
Seit dem Jahr 2008 werden in Soziale-Stadt-Quartieren zudem durch das
ESF-Bundesprogramms „Bildung,
Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ aus Mitteln des ESF und des
(BMUB) Projekte zur Integration in Arbeit und zur Stärkung der lokalen Ökonomie gefördert. Für das Programm
stehen aus dem ESF in der gesamten
Förderperiode von 2014 bis 2020 bis
zu 90 Mio. Euro bereit. Hinzu kommen
bis zu rund 65 Mio. Euro aus dem
Haushalt des BMUB.
Auch in den Best-Practice-Quartieren konnten mittels dieser ESF-Programme zahlreiche wohnortnahe,
berufsbezogene Bildungs- und Qualifizierungsangebote gefördert und
Im Rahmen des Programms „Soziale
Stadt Lollar“ konnten auf diese Weise nicht-investive Maßnahmen, wie
beispielsweise das Projekt „Bildungsplan Lollar“ durchgeführt werden.
Auch im Rahmen der „Sozialen Stadt
Aschaffenburg-Damm“ wurden eine
Vielzahl von Maßnahmen gefördert,
etwa Mikroprojekte „Sprach- und
Kulturvermittler“, „Mentoring zum
erfolgreichen Bildungsabschluss“,
„Offene Moschee – Familien stärken,
Hausaufgabenbetreuung“, etc.
Zusammenfassend kann das „lernende“ Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ mit seiner Verknüpfung
von investiven und nicht-investiven
Maßnahmen in Verbindung mit einem
umfassenden quartiersbezogenen
sozialräumlichen Integrations- und
Beteiligungsansatz als überaus erfolgreich bezeichnet werden.
T 069 9776 0580
petra.guenther@dsk-gmbh.de
BMA 2001a
Studie „Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland“ des BMVBS.
Mai 2016 | Seite 23
Integrative Arbeit in Forst: Bericht einer Stadtteilmanagerin
Im Oktober 2007 wurde die Stadt Forst (Lausitz) in das Programm der Städtebauförderung „Soziale Stadt“ aufgenommen. Als Folge des erstellten Handlungskonzepts
„Forster Innenstadt“ wurde ein Stadtteilmanagement eingerichtet. Dessen Kernaufgabe ist der Aufbau selbsttragender Gemeinwesenstrukturen mit Information, Beratung
und Unterstützung. Durch die Einrichtung des Stadtteilmanagements konnte die Netzwerkarbeit in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt und weiterentwickelt werden.
Das Stadtteilbüro in Forst ist täglich besetzt und hat sich als Anlaufstelle für die Belange von Bürgern, Vereinen, Organisationen und nicht zuletzt für das Flüchtlingsnetzwerk
Die Stadt Forst war über viele Jahre
die einzige Kommune im Landkreis
Spree-Neiße, die Asylbewerber zugewiesen bekam. Mit der Zunahme
der Asylbewerberzahlen im Jahr 2013
engagierten sich in der Stadt immer
mehr Menschen für Flüchtlinge. Auch
in der täglichen Arbeit des Stadtteilmanagements spielte diese Thematik
eine immer größere Rolle. Ein erstes
Treffen von Akteuren, die bereits in
der Flüchtlingsarbeit tätig waren, gab
es im September 2013. Damit gründete sich das Forster Flüchtlingsnetzwerk (FlüNet).
In den vergangenen 36 Monaten gab
es einen äußerst dynamischen Entwicklungsprozess. Im Vordergrund
steht inzwischen nicht mehr nur die
Willkommenskultur, sondern eine
aktive Integrationsarbeit. Mehr als
40 Netzwerkpartner unterstützen
mittlerweile vor Ort. Als Beispiele
seien die Flüchtlingsberatung, DRK
Rettungshundestaffel, Brandenburgische Sportjugend, Polizei, SOS
Kinderdorf, Netzwerk Gesunde Kinder, Fachbereich Schulen und Soziales, Seniorenbeirat, Abgeordnete,
Flüchtlinge, Bürger, NIX e. V. und die
Forst genannt. Weitere Partner sind
die BTU Cottbus-Senftenberg, die
Handwerkskammer Cottbus sowie
Flüchtlingsthemas in Deutschland in
den letzten Monaten und den damit
„Dankeschön Aktion“ im September 2015
Flüchtlinge bedankten sich persönlich für
die freundliche Aufnahme in Forst bei den
Bürgerinnen und Bürgern. Dafür wurden von
der Kreativ-Gruppe im Asylbewerberheim
mit einem Künstler aus Syrien Dankeskarten
gestaltet und mit einer Blume an die Bürger
verschenkt. Der Malkurs für Flüchtlingskinder, der wöchentlich im Aufenthaltsraum
des Asylbewerberheimes stattfindet, wurde
an diesem Tag in die Innenstadt verlegt.
für die Stadt Forst, interagiert das
DSK-Stadtteilmanagement immer
stärker mit den Aktivitäten des Flücht-
sich auch eine positive Außenwirkung
über die Stadtgrenzen hinaus. Andere
Kommunen informieren sich über die
Arbeit vor Ort, auch Bundestagsab-
lingsnetzwerkes und unterstützt
beispielsweise bei der Koordination
verschiedener Projekte, dem Zusammenführen von Akteuren und neuen
Partnern und einer transparenten
geordnete und Staatssekretäre des
Landes Brandenburg haben sich mit
Vertretern des Netzwerks und des
Stadtteilmanagements getroffen,
um einen Überblick über die tägliche
Arbeit vor Ort sowie den Aufbau des
Flüchtlingsnetzwerks Forst zu erhalten. Über die Einwerbung zusätzlicher Mittel über die Bundeszentrale
für politische Bildung konnte Anfang
des Jahre eine mit und für Flüchtlinge erstellte Internetseite erschaffen
werden (www.migreo.de).
sorgt für kurze Wege
Durch eine gute Pressearbeit und
öffentlichkeitswirksame Projekte in
der Stadt steigen die Akzeptanz und
auch die Bereitschaft neuer Partner
mitzuwirken. Dabei wird oft das
Stadtteilmanagement im DSK-Büro
vor Ort kontaktiert, das die Anfragen
an die richtigen Partner weiterleitet.
Kurze Wege und eine gute Kommunikation innerhalb des Netzwerkes
sind hier entscheidend. Mit der gelungenen Netzwerkarbeit verbindet
und damit rund 50.000 Euro zur
Unterstützung des Prozesses der
Verbesserung der Zusammenarbeit zum Thema Flüchtlingsarbeit
und Integration generiert. Diese
Mittel der Bertelsmann-, BMW-,
Körber-, Herbert-Quandt- sowie der
Robert Bosch-Stiftung, des Generali
Zukunftsfonds und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend werden vorrangig zur
Stärkung der Partner vor Ort genutzt.
Engagierte Städte
Seit 2015 ist Forst eine von drei
„Engagierten Städten“ im Land
Brandenburg. Das Flüchtlingsnetzwerk hat sich in Kooperation mit
dem Kompetenzzentrum Forst e.V.
an einer Ausschreibung beteiligt
Forster Frühjahrsputz 2016 –
Seit 2015 findet im Mai in der Forster Innen-
„Sprachvielfalt in den Rabatten“
stadt das „Interkulturelle Stadtpicknick“
Mehr als 700 Aktive trafen sich am 6. April,
statt. Hier unterstützt das Stadtteil-
um Parkanlagen, Wege, Rabatten, Spielplätze
management bei der Vernetzung der Akteure,
sowie Freiflächen von Abfall und Schmutz zu
der Pressearbeit und in der Organisation.
säubern. Mit dabei waren erstmalig mehr als
Im Mittelpunkt steht das Kennenlernen
40 Asylbewerber aus Tschetschenien, Syrien,
verschiedener Kulturen. Jeder kann mit
Afghanistan, Pakistan und Eritrea. Die Teams
seinen mitgebrachten Speisen auf der Wiese
wurden interkulturell zusammengesetzt, die
Platz nehmen und ins Gespräch kommen.
Verständigung klappte auch ohne Worte.
Mitmach-Angebote der Netzwerkpartner vor
Einige Teilnehmer reaktivierten ihre Sprach-
allem für Kinder, und auch kleine Sprachkurse
kenntnisse in Russisch und Englisch.
T 03562 664277
Mai 2016 | Seite 24
Erst Zelt, dann Heim
In den aktuellen Diskussionen über die Unterbringung der Flüchtlinge kommt selten die Frage auf, welche Wünsche die
Zuwanderer für ihre dauerhafte Wohnsituation haben. Wer bleiben darf, wünscht sich langfristig vor allem eins: ein Eigenheim.
Landleben schmackhaft machen?
Auch dafür finden die Forscher eine
ganze Reihe von Argumenten. Und
sie bringen auch konkrete Vorschläge ein. So könnten Asylsuchende
mit einer rascheren Erteilung einer
Arbeitserlaubnis in die Provinz gelockt werden. Auf dem Land ließe
sich außerdem der Umzug aus einer
Massenunterkunft in eine individuelle
Privatwohnung rascher bewerkstelligen als in Großstädten, die ohnehin
unter Wohnungsknappheit leiden.
Und ein weiteres Argument führen
die Wissenschaftler in Teil 2 ihres Papiers ins Feld: Da in allen schrumpfenden Regionen leerstehende Einfamilienhäuser existieren, könnten
ehemalige Flüchtlingsfamilien den
Mit ihren Studien „Familien aufs
Land!“ Teil 1 (September 2015) und
Teil 2 (Oktober 2015) brachte das
Forschungs-Institut Empirica einen
spannenden Aspekt in die Unterbringungsdebatte. Kernforderung der
Wissenschaftler: Weil in Deutschland
1,7 Millionen Wohnungen leerstehen,
sollten Flüchtlinge in den Regionen
unterkommen, in denen der benötigte Wohnraum schon vorhanden ist,
nur mangels Nachfrage nicht genutzt
wird. Das sind eben nicht die überlaufenden Großstädte, die von der Mehrheit der Asylsuchenden – aufgrund
familiärer Kontakte und erhoffter,
besserer Jobaussichten – angesteuert werden, sondern Schrumpfungsregionen. Ländliche Kommunen,
Kleinstädte und Gemeinden vor
allem im Osten Deutschlands, aber
auch im Saarland, Nordbayern oder
im Ruhrgebiet werden von den Autoren als bevorzugte Allokationsziele
genannt. Das Argument: Es sei eine
„volkswirtschaftliche Verschwendung
in Milliardenhöhe, wenn als Folge
der Binnenwanderung in demografischen Verliererregionen Wohnraum
leer steht, während in den attraktiven
Stadtregionen Engpässe entstehen“.
Das leuchtet alles ein. Nur wie kann
man den Neuankömmlingen das
wohnlichen Aufstieg rascher umsetzen, als in jedem nachfragestarken
Migranten als Immobilienkunden kaum erforscht
Der Aufstieg ins Einfamilienhaus hat
für Menschen, die jetzt erst einmal
von einem Container in eine „richtige Immobilie“ umziehen wollen, vielleicht nicht unbedingt Priorität. Doch
die Zeit der Provisorien geht irgendwann zu Ende. Und da stellt sich die
Frage, wie der zusätzliche Wohnraum
quantitativ und qualitativ beschaffen tion“, die das Deutsche Institut für
sein soll. Dazu sollte man in Erfah- Urbanistik (Difu) 2014 im Auftrag
rung bringen, wie die Menschen mit des Bundesbauministeriums erstellt
Bleibeperspektive auf Dauer bei uns hat, kommt zu ähnlichen Ergebnisleben wollen. Der „wohnliche Auf- sen. „Immer mehr Zuwanderer in
stieg“ ist hierbei ein zentrales Thema. Deutschland erwerben WohneigenDenn bereits hier lebende Migranten tum zur Selbstnutzung. Die Wohneigeben nicht die Mietwohnung als gentumsquote von Migranten ist in
größten persönlichen Wohntraum den letzten Jahren sogar deutlich
an, sondern – wie auch die Mehrheit stärker angestiegen als in der heider Deutschen – das
mischen BevölEigenheim. Zahlen
kerung“, sagt die
Menschen mit Migrations- Projektleiterin der
dazu liefert beispielshintergrund leben häufiger Difu-Studie Dr.
weise eine Umfrage
des Verbands der in der Stadt als der Bundes- Bettina Reimann.
durchschnitt: 38 Prozent
Privaten BausparkasMit Blick auf die
leben in Großstädten mit
sen (VdP) unter 1.000
GesamtbevölkeBürgerinnen
rung sei die Quomehr als 100.000 Einwohte zwar mit sechs
Bürgern mit Migratinern, der Bundesdurch-
onshintergrund aus
schnitt liegt bei 31 Prozent. Prozent noch imdem Jahr 2014. Ermer gering. Doch
gebnis: 30 Prozent
der Befragten – von
denen allerdings Zweidrittel bereits nehme stetig zu. „Vor allem besserhier geboren wurden – wollen in den verdienende Migrantengruppen sind
nächsten Jahren in die eigenen vier in Deutschland qualitativ unterverWände ziehen.
sorgt“, sagt auch Bernd Hallenberg,
Leiter des Bereichs Forschung und
Beratung beim Bundesverband für
Wohneigentumsquote bei
(vhw). Spezielle Produktlinien im
Migranten nur bei 6 Prozent
Wohnungsbau existierten gar nicht.
Die Immobilienwirtschaft habe eine
Die Studie „Wohneigentum als Chan- große und weiter wachsende Zielce für Stadtentwicklung und Integra- gruppe kaum auf dem Radar. Dabei
Kauf-/Bauplanung von Migranten*
Wohnsituation von Migranten*
in Deutschland in den nächsten Jahren
Ich plane, eine bestehende
Ich plane, ein Haus zu bauen
Ich plane, eine Wohnung
in einem neu gebauten
*Menschen mit Migrationshintergrund (zu 2/3 bereits in Deutschland geboren), Quelle: Icon Added Value
Grafiken: Verband der privaten Bausparkassen e.V. (bearbeitet)
Mai 2016 | Seite 25
allem Aussiedler aus der ehemaligen
Sowjetunion und türkische Familien
als Wohnungskäufer gewonnen wer-
wenn mehrere Familien zusammenkommen. Große, abgeschlossene
Wohnküchen sind in nach deut-
bei türkischstämmigen Familien die
Kinder vom ersten Tag an in jedem
Fall getrennt nach Geschlecht unter-
fest. „Das Credo ‚Schaffe, schaffe,
Häusle baue’ gilt zum Beispiel für
Deutsche türkischer Abstammung
genauso, wie für Deutsche schwäbischer Abstammung“, stellt der
VdP-Vorstandsvorsitzende Andreas
J. Zehnder fest.
den“, berichtet Reimann. Das benachteiligte Viertel finde allmählich wieder
Da das Eigenheim in vielen Kulturkreisen zum Selbstverständnis gehört,
kompensieren Immobilienkäufer
mit Migrationshintergrund ihre oftmals schwächere Wirtschaftskraft
durch Zugeständnisse bei der Lage
sowie der Bauausführung. Laut Difu-Studie kaufen Migranten häufig in
benachteiligten Viertel, die dadurch
erfreulicherweise stabilisiert werden.
Und sie vertrauen beim Bauen und
Finanzieren auf Familiennetzwerke
und „Muskelhypothek“. „Vor allem
Spätaussiedler aus dem Osten haben handwerkliche Fähigkeiten und
stellen mit der Muskelhypothek einen
nennenswerten Gesamtteil der Finanzierung“, sagt Difu-Wissenschaftlerin
Dr. Reimann.
schen Maßstäben gebauten Mietobjekten des unteren oder mittleren
Preissegments aus den 1960er oder
1970er Jahren kaum zu finden. Entweder sind die Küchen zu klein oder
in klassischen Neubauprojekten immer häufiger durch die bei Deutschen
beliebten offenen Grundrisse in die
Wohn-Esszimmer-Situation integriert.
Ob Wohneigentumswünsche bereits
von der ersten Generation der nun
asylsuchenden Familien umgesetzt Nicht nur Wohnungsgrößen passen
werden können, ist fraglich. Und trotz oft nicht zum Bedürfnis der Familien.
aller Angleichung
Eine bundesweit
der Wohnmilieus,
repräsentative BeDas Häuslebauerland
die Forscher seit
fragung des vhw
Jahren beobachten
„W o h n s i t u a t i o n
mit elf Prozent die höchste und Wohnwünsche
können, stellt die
Wohneigentumsquote von von Migranten“,
breite Mitte aus
und bürgerlichen
N a c hfo l g eunterDr. Bettina Reimann, Difu
ausländischen Milisuchung erscheint
eu-Gruppen noch immer spezifische Ende 2016), ergab dass nur 42 ProAnforderungen an Wohnraum und zent der Migranten die WohnungsWohnumfeld, die sich von denen größe nur für einen entscheidenden
der Deutschen unterscheiden. Dies Aspekt halten, jedoch 60 Prozent der
gilt insbesondere für Muslime. So deutschen Befragten. Natürlich behat zum Beispiel die Gemeinschaft nötigen mehr Personen auch mehr
– in der einzelnen Familie oder auch Platz, aber es geht auch darum, dass
beim Zusammenkommen ganzer bestimmte Zimmer bestimmte FunkFamilienverbünde – noch immer tionen erfüllen müssen. Und dass
eine fundamentale Bedeutung und diese Funktionen in der Wunschliste
braucht daher auch Raum zur Ent- deutscher Mieter so nicht auftauchen.
faltung. Die Küche ist gerade bei Neben dem zweiten Wohnzimmer
muslimischen Familien Ort des Fa- geht es vor allem um die Zahl der Kinmilienlebens und gleichzeitig das derzimmer, wie Vermieter aus dem
zweite Wohnzimmer für die Frauen, Ruhrgebiet berichten. Demnach sind
zubringen. Wohnungsunternehmen,
wie die THS in Gelsenkirchen (seit
2012 Teil der Wohnungsgesellschaft
Vivawest), haben früh auf die Nachfrage nach solchen Wohnungen reagiert und in ihren Bergmann-Quartieren viele kleine Doppelhäuser zu
einer Einheit mit entsprechend vielen
Zimmern zusammengelegt. Im Neubaugeschäft spielen Wohnwünsche
von Migranten dagegen bislang gar
keine Rolle. Und das, obwohl sie
schon lange nicht mehr „nur“ als
Mieter, sondern auch als Immobilienkäufer in Erscheinung treten, wie
VdP-, vhw- und Difu-Zahlen zeigen.
Vielleicht, weil man von einer Angleichung bei den Familiengrößen – durch
weniger Kinder – und den Milieus ausgeht? Möglicherweise ist genau das
Als Beispiel nennt die Difu-Studie den
Stadtteil Powe im niedersächsischen
Belm, geprägt durch eine britische
Militärsiedlung, die nach dem Abzug
der Truppen zum Problemquartier
wurde. „Mit dem Einsatz von Städtebaufördermitteln und einer speziellen
Beratung von Migranten konnten vor
Wohnküchen und viele
Kinderzimmer gewünscht
sei Wohneigentum auch in den meisten Herkunftsländern etwas Selbstverständliches, stellen vhw und Difu
Mai 2016 | Seite 26
Fachkräfte werden in Deutschland dringend benötigt. Die Integration von Flüchtlingen mit Universitätsabschluss oder derer, die
das Studium in ihrem Heimatland abbrechen mussten, bedarf besonderer Konzepte.
Von Jost de Jager und
Mit den Flüchtlingen, die Deutschland
seit etwa einem Jahr in großer Zahl
erreichen, haben sich von Beginn an
Hoffnungen auf Lösungen für den
Fachkräftemangel in der deutschen
Wirtschaft verbunden. Zahlreiche
Initiativen, unter anderem von Kammern, Verbänden und vielen Unternehmen, sind entstanden, die eine
berufliche Vorbereitung und Einarbeitung der Flüchtlinge unterstützen.
Eine Gruppe ist dabei jedoch aus dem
Blickfeld geraten, die ein besonderes
Potential für eine erfolgreiche Integration mitbringen: Flüchtlinge mit einem
Damit Integration in einem ersten
Schritt gelingen kann, bedarf es –
neben einer fachlich fundierten Beratung – des Erwerbs der erforderlichen Sprachkenntnisse (Stufe B1 und
höher), einer schnellen Anerkennung
bestehender Studienzeiten oder -abschlüsse sowie eines Konzepts für
eine effiziente Nachqualifizierung.
Darin besteht nicht nur eine quantitative Aufgabe, wenn in kurzer Zeit eine
Größenordnung von rund zehn Prozent
der Studienanfänger in 2015 zusätzlich
anerkannt werden sollen. Besondere
Schwierigkeiten liegen zudem in der
oft gegebenen Andersartigkeit des
Studiensystems, in der Sprache und
den kulturellen Unterschieden.
Ein erster Rahmen zur Bewältigung
dieser Herausforderung ist bereits
erkennbar. Für die Feststellung und
Anerkennung ausländischer Qualifi-
kationen sind durch das Inkrafttreten
des Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetzes (BQFG) und durch
entsprechende Ländergesetze sowie
die personelle Aufstockung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der Kultusministerkonferenz
wichtige Schritte getan worden. Seitens der Hochschulen und Ministerien
steht derzeit die Integration derjenigen Flüchtlinge im Vordergrund, die
in Deutschland ein Studium beginnen
oder fortsetzen wollen.
Es stellt sich gleichwohl die Frage,
ob dies hinsichtlich des Zieles einer
schnellen und effizienten Integration
ausreicht. Wie können die Aufgaben
am effektivsten organisiert werden?
Was sollte zentral, was dezentral
erfolgen? Welche möglicherweise
zusätzlichen Finanzmittel sind erforderlich und sind die bisherigen
Finanzierungswege hierfür geeignet?
Die Schnittstellen zwischen den Beteiligten – das sind die Bundesländer, die Kultusministerkonferenz,
auf der einen und der Bund und die
Bundesagentur für Arbeit (BA) auf der
anderen Seite – müssen effektiver
ausgestaltet werden. Darin liegt eine
neue praktische Herausforderung für
den Föderalismus in Deutschland.
Hinzu kommt, dass eine nahtlose
Anschlussfähigkeit an die Bundesagentur und ihren Vermittlungsauftrag
gewährleistet sein muss. Die Regelungskreise der Bildungspolitik treffen
hier auf das bundesweite System der
Drei wesentliche Aufgaben verdeutlichen dies:
Dieser aus Sicht der Hochschulen
zusätzliche Qualifizierungsbedarf von
Migranten entsteht zu einer Zeit, in
der es aus einer Kombination von demografischen und schulgesetzlichen
Entwicklungen zu einem bislang einmaligen Andrang von Studierenden
an die Hochschulen gekommen ist,
dem Bund und Länder bereits mit
einer Sonderfinanzierung begegnen
stellen nur eine kleine Minderheit
unter den Flüchtlingen dar. Über
diese rund 80.000 Universitätsabsolventen hinaus, gibt es eine derzeit
nicht exakt zu quantifizierende, aber
ebenfalls eher kleine Gruppe von Studierenden, die das Studium in ihren
Heimatländern abbrechen mussten.
Um das Entstehen einer „verlorenen
Generation“ zu vermeiden, besteht
Handlungsbedarf an der Schnittstelle
von Bund, Ländern, Hochschulen und
Studentinnen an der Universität Bochum
Mai 2016 | Seite 27
DSK WissensCenter
Grafik & Druck, Kiel
Die Depescheaktuell ist auf zertifiziertem
Papier aus nachhaltigem Anbau gedruckt.
Haftung übernommen werden. Änderungen
Die mit Namen versehenen Beiträge geben
(Hochschulpakt). Noch nie gab es so
viele Studierende wie heute. Erste
Rückmeldungen von Hochschulen
lassen erwarten, dass sie bei einer signifikant steigenden Zahl von ausländischen Studierenden von einer vorauslaufenden Erhöhung ihrer Budgets
ausgehen. Zu klären ist daher, wie
hoch der zusätzliche Finanzierungsbedarf tatsächlich ist und ob die heute
bestehenden Instrumente (Mittel für
den Hochschulpakt) genutzt werden
können, beziehungsweise inwieweit
die Länder eigene Lösungen zur Finanzierung dieser Aufgabe finden.
Die tatsächliche Verteilung von
Flüchtlingen mit akademischem
Nachqualifizierungsbedarf, innerhalb
Deutschlands und auf die einzelnen
Hochschulen, ist schwer vorhersehbar und de facto nicht zu regulieren.
Erste Auswertung zeigen, dass anerkannte Asylsuchende im Wesentlichen in die Ballungszentren und
großen Städte wandern und dadurch
das demografische Gefälle innerhalb
Deutschlands verstärken. Es wird
voraussichtlich zu einer ungleichen
Verteilung kommen. Daher sollte auch
im Sinne einer effizienten Mittelverwendung geklärt werden, inwieweit
Anerkennungsverfahren dezentral erfolgen sollen und können und wenn
ja, welche Vorgaben und Hilfsmittel
hierfür gegebenenfalls entwickelt
werden sollten. Eine „Integrations-
derlich, um als Lösungs-, Fakten- und
Ideenspeicher die Grundlage für eine
landkarte“ über laufende Aktivitäten
könnte hier Transparenz schaffen.
kurzfristig, aber auch nachhaltig erfolgreiche Integration zu schaffen. Ein Investment in eine schnelle Integration
von Studierenden und Hochschulabsolventen zahlt sich vielfach aus: Für
die Menschen, die zu uns gekommen
sind und ihre Familien, aber auch
für die deutsche Bildungs- und Forschungslandschaft und nicht zuletzt
auch für die Wirtschaft, die auf dieses
qualifizierte Potential junger Menschen
Im Hinblick auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ist eine
möglichst einfache und reibungslose
Information über die Nachqualifizierungsbedarfe auf der einen und die
Angebote der Hochschulen auf der
anderen Seite zu gewährleisten. In
diesem Zusammenhang ist zu überlegen, ob vorhandene Clearingstellen
verwendet werden sollen oder, ob
es neuer Informationsportale bedarf.
Ebenso ist zu prüfen, inwieweit Nachqualifizierungsangebote erst noch zu
entwickeln sind und, ob bestehende
Best-Practice-Angebote genutzt werden können. Schon bei der Beratung
durch die Hochschulen für eine geeignete Nachqualifizierung sind die
Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu
berücksichtigen, die für eine erfolgreiche berufliche Integration von Migranten entscheidend sein dürften. Aus
diesem Grund ist eine frühzeitige Beteiligung der BA an den Verfahren der
Hochschulen wünschenswert.
Gerade angesichts der differenzierten
Zuständigkeiten bei den hier zu klärenden Fragestellungen ist ein schlüssiges Gesamtkonzept zwingend erfor-
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Mai 2016 | Seite 28
Neben dem ehrenamtlichen Engagement zweier Mitarbeiter der DSK | BIG Gruppe stellen wir Ihnen hier auch die erfolgreiche Integration eines
irakischen Kollegen in unser Unternehmen vor.
Quartiersmanager Neubrandenburg, KEG
(Nordstadt, Ihlenfelder Vorstadt)
Studentische Aushilfe, DSK Berlin
Nachdem ich bereits als Jugendli-
gagement und gerade bei längeren
Vor einem Jahr hat meine Kirchenge-
Flyer, mit denen wir Flüchtlinge auf
cher in der Freiwilligen Feuerwehr
Einsätzen, die Unterstützung des Ar-
meinde (EFG Tempelhof) beschlos-
unsere Fußballtreffen aufmerksam
aktiv war, engagiere ich mich nun eh-
beitsgebers: Denn jeder Mensch, der
sen, sich aktiv in der Flüchtlings-
renamtlich beim Katastrophenschutz
hilfe zu engagieren. So gründeten
des DRK. So haben wir zum Beispiel
möchte, ist wertvoll und willkommen.
wir eine Kleiderkammer und einen
Für jedes neugegründete Projekt gibt
Sprachkurs, bei dem bereits gute
es einen Ansprechpartner, der von
in der Flüchtlingsunterkunft „Fünfeichen“ in Neubrandenburg und in
Ehrenamt lässt nur im gewissen
bis zu acht Mitarbeitern unterstützt
einer temporären Einrichtung in der
Maß eine Organisation zu, weil es
Einige aus unserer Gemeinde helfen
wird. Einmal im Quartal treffen wir
Ihlenfelder Vorstadt die Flüchtlinge
auf Freiwilligkeit und den persönli-
den Geflüchteten zudem bei Behör-
uns in einer projektübergreifenden
mit Nahrung und notwendigen Be-
chen Wunsch zu helfen setzt. Es ist
dengängen.
Gesprächsrunde. Finanziert werden
darfsmitteln versorgt. Als Quartiers-
daher sehr wichtig, das Engagement
manager bei der KEG – Kommunale
der Helfer wertzuschätzen: Sie brin-
durch Geld- und
Entwicklungsgesellschaft konnte
gen ihre persönlichen Fähigkeiten
ich Kontakte vermitteln und weitere
und vor allem ihre Freizeit ein. Hier
der Kirchenmit-
können kleine Gesten, vor allem im
gesellschaftlichen und beruflichen
Der Bedarf an Unterstützung und
Umfeld, sehr viel bringen, wie etwa
die dafür notwendigen Rahmenbe-
die Ehrenamtskarte. Die ehrenamt-
wenn – nach
dingungen sind sehr komplex und von
liche Hilfe ist in unserer Gesellschaft
Fall zu Fall unterschiedlich. Hierbei ist
unentbehrlich, aber sie kann nicht
des Volksparks
auch ganz klar zwischen ehrenamtli-
das Allheilmittel für alle Probleme
chen und in Organisationen wirken-
Seit Sommer 2015 spielen wir im-
– eine große Sandanlage auf dem
den ehrenamtlichen Personen zu un-
mer sonntags mit den Flüchtlingen
Tempelhofer Feld aufgeschüttet
terscheiden. In unserer Bereitschaft
Fußball. Das anschließende Grillen
würde, um mit den Flüchtlingen
lassen die Strukturen eine gewisse
schafft eine gute Möglichkeit sich
auch Beachvolleyball spielen zu
Planung zu und ermöglichen, je nach
besser kennenzulernen. Als An-
können. Für diese Maßnahme feh-
Situation, den effektiven Einsatz von
sprechpartner der Sportarbeit bin ich
len uns allerdings die finanziellen
Mensch und Material. Am Wichtigs-
unter anderem für die Werbearbeit
Möglichkeiten und die politischen
ten ist jedoch das persönliche En-
zuständig, wie zum Beispiel für die
Mitarbeiter in der IT der BIG BAU-UNTERNEHMENSGRUPPE, Kronshagen
Woher kommen Sie und wie kommt
pünktlich und das Wetter ist schön
2002 meine Bachelorarbeit in Com-
Wie kam es, dass
es, dass Sie jetzt in Deutschland
(nicht so heiß wie in Bagdad). Das
puter und Informationstechnik an
Sie jetzt bei der BIG
Studiensystem mag ich an Deutsch-
der Technischen Universität Bagdad
BAU arbeiten?
Ich komme aus dem Irak, aus der
land. Aber ich vermisse meine große
gemacht. Ich habe für zwei Jahre als
Auf meine Bewerbung hin hat die BIG
Hauptstadt Bagdad. Ich bin seit sechs
Helpdesk Support im Ministerium
mir eine Chance gegeben. Ich mag es
für Wissenschaft und Technologie in
hier zu arbeiten, weil es eine renom-
Jahren in Deutschland. Ich kam für meine Masterarbeit in Information Tech-
Wie hat bei Ihnen die Integration
Bagdad gearbeitet und im Irakischen
mierte Firma ist. Ich kann meine prak-
nology an der FH Kiel. Dafür hatte ich
Parlament in Bagdad.
tische Erfahrung und wissenschaft-
ein Master-Stipendium vom Deutschen
Die Integration klappt gut, aber ich
Akademischen Austauschdienst. Ich
hoffe, dass es mehr und mehr wird,
der BIG und damit zur Verbesserung
lebe hier mit meinen Kindern und mei-
weil Deutschland jetzt mein neues
Ich habe vier Monate intensive
meiner Karriere nutzen.
ner Frau, sie ist Englischlehrerin.
Land und die BIG BAU meine neue
Deutschkurse am did-institut Frankfurt
Familie ist. Die Sprache ist wichtig.
gemacht als ich nach Deutschland kam,
sechs Monate an der FH Kiel, zwei Mo-
lichen Leistungen zur Entwicklung
Was haben Sie in Ihrer Heimat
nate an der Volkshochschule Kiel mit
Ich möchte bei der Arbeit erfolgreich,
Der Lebensstil ist genau und ordent-
B1 Niveau „Bestanden“ und jetzt habe
wertgeschätzt und kompetent sein
lich, manche sind freundlich und
Nach meinem Abitur 1998 habe ich
ich einen Berufs-Kurs zu besuchen.
und besser Deutsch sprechen.

References: § 7

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 § 177
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 § 165