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Timestamp: 2016-10-24 08:58:39+00:00

Document:
X.________ Bank, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Kunz, Freudenbergstrasse 24, Post-fach 213, 9242 Oberuzwil,
Die Anspr�che wurden zuletzt der X.________ Bank zediert.
Die Klage gegen die Y.________ Versicherungs-Gesellschaft auf Bezahlung von Fr. 235'069. 25 (Entsch�digung f�r das Fahrzeug und f�r die darin mitgef�hrten Gegenst�nde) hiess das Obergericht des Kantons Thurgau im Betrag von Fr. 30'822. 15 (recte: Fr. 30'822. 50) nebst 5% Zins seit
5. Februar 1988 (Entsch�digung f�r das Fahrzeug) gut.
Gegen das obergerichtliche Urteil vom 30. M�rz 1999 hat die X.________ Bank Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV erhoben. Mit dieser beantragt sie dem Bundesgericht zur Hauptsache, das angefochtene Urteil aufzuheben. Das Obergericht und die Y.________ Versicherungs-Gesellschaft schliessen auf Abweisung.
2.- Die Entscheidung �ber die Berufung wird in der Regel bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Von der Regel abzuweichen (BGE 122 I 81 E. 1 S. 83), besteht kein Grund, zumal die Beschwerdef�hrerin die Beweisw�rdigung anficht, die im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann und f�r die rechtliche Beurteilung massgebend sein wird (BGE 126 III 189 E. 2a S. 191, dritter Absatz; 125 III 78 E. 3a S. 79). Das angefochtene Urteil ist vor Inkrafttreten der Bundesverfassung vom 18. April 1999 ergangen, so dass im Grundsatz die Bestimmungen der bisherigen Verfassung anwendbar bleiben (BGE 121 I 279 E. 3a S. 283/284 und 367 E. 1b S. 370; 126 V 130 E. 2a S. 131), was f�r den Begriff der Willk�r indessen keine Rolle spielt (BGE 126 I 168 E. 3a S. 170).
3.- Das Obergericht hat die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des versicherten Ereignisses durch den Versicherungsnehmer bzw.
Anspruchsberechtigten um drei Viertel gek�rzt (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, SR 221. 229.1, VVG). Entscheidend hierf�r sind die Umst�nde gewesen, wo und wie A.________ sein Fahrzeug in Mailand parkierte. Die entsprechenden Tatsachenfeststellungen des Obergerichts r�gt die Beschwerdef�hrerin als willk�rlich.
a) In seinem ersten Urteil vom 26. M�rz 1996 in der gleichen Sache hat das Obergericht zur Frage der Grobfahrl�ssigkeit in tats�chlicher Hinsicht zusammengefasst festgehalten, dass A.________ um die Gefahren f�r parkierte Luxusfahrzeuge in Mailand gewusst habe, nachdem ihm im Jahre 1982 ebenfalls in Mailand ein BMW Alpina B7 Turbo Coup� vor dem Eingang eines Luxushotels entwendet worden sei. Trotzdem habe er seinen Mercedes auf einem gew�hnlichen Strassenparkplatz abgestellt, der weder eingez�unt noch bewacht gewesen sei.
Ausserdem habe er sein Fahrzeug schr�g und damit m�glicherweise ordnungswidrig parkiert. Obwohl er weder aus den �rtlichen Verh�ltnissen noch dem Ablauf der Ereignisse ernsthaft damit habe rechnen d�rfen, der Portier werde auch die Bewachungsaufgaben �bernehmen, habe er das Auto unbeaufsichtigt stehen gelassen (E. 3d S. 11 ff., vorab E. 3d/dd S. 14 des Urteils vom 26. M�rz 1996). Im heute angefochtenen Urteil hat das Obergericht darauf verwiesen (E. 3b S. 9 f.) und das Vorliegen neuer Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Parkieren des Mercedes in Mailand verneint (E. 3c S. 10).
b) Als willk�rlich bezeichnet die Beschwerdef�hrerin die obergerichtliche Feststellung, sie habe nicht belegt, dass der Portier A.________ den Parkplatz zugewiesen habe. Es sei schlechterdings nicht vertretbar, ein nicht bewiesenes Sachvorbringen anzunehmen, obwohl die beiden Zeugen B.________ und C.________ �bereinstimmend ausgesagt h�tten, die Zuweisung des Parkplatzes sei erfolgt, und die Vorinstanz nichts anf�hren k�nne, was diese Zeugenaussagen in Frage stellen k�nnte oder was sie davon abhalte, auf die Aussagen abzustellen. Ferner sei es willk�rlich, der Frage der Zuweisung des Parkplatzes jeden Einfluss abzusprechen, weil die �berwachung des zugewiesenen Parkplatzes nicht gew�hrleistet gewesen sein solle. Selbst wenn der Vorinstanz in diesem Punkt zugestimmt werden m�sste, hiesse dies nicht, dass die Zuweisungsfrage ohne jede Bedeutung sei. Werde dem ortsfremden Besucher von einem ortskundigen Gastgeber ein Parkplatz zugewiesen, d�rfe jener davon ausgehen, der Parkplatz sei sicher; er d�rfe sich auf das Urteil seines Gastgebers verlassen.
Ob der umstrittenen Zuweisung eines Parkplatzes unter dem Gesichtspunkt der Grobfahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VVG Bedeutung zukommt, entscheidet sich nach materiellem Recht und muss deshalb mit - der hier fraglos zul�ssigen - Berufung geltend gemacht werden (z.B. BGE 123 III 35 E. 2b S. 40), der gegen�ber die staatsrechtliche Beschwerde nachgeht (Art. 84 Abs. 2 OG).
Der Einwand der Beschwerdef�hrerin gegen die Beweisw�rdigung ist unbegr�ndet. Im ersten Urteil vom 26. M�rz 1996 hat das Obergericht die Aussagen der Zeugen B.________ und C.________ im Zusammenhang mit der Behauptung, der Parkplatz sei A.________ zugewiesen worden und von der Portierloge aus einsehbar gewesen, er�rtert, wenn dabei auch die Frage der �berwachung im Vordergrund gestanden hatte (E. 3d/cc S. 12 ff.). Aus derselben Erw�gung folgt aber auch, weshalb das Obergericht auf diese Zeugenaussagen nicht abgestellt hat:
Der Zeuge D.________, Begleiter von A.________ auf der Fahrt nach Italien und in Mailand, habe ausgesagt, man habe zuerst einen Parkplatz gesucht; erst danach habe sich die Reisegruppe beim Portier gemeldet (S. 13). Wie die Beschwerdegegnerin hervorhebt, erlaubt diese Zeugenaussage zum zeitlichen Ablauf den Schluss, der Parkplatz sei A._________ nicht zugewiesen, sondern von ihm selber gesucht worden. Das Obergericht hat weder bestimmte Zeugenaussagen einseitig ber�cksichtigt noch andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben k�nnte, ausser Betracht gelassen (vgl. zum Begriff der Willk�r in der Beweisw�rdigung:
BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweis). Die obergerichtliche Feststellung, die Beschwerdef�hrerin habe nicht belegt, dass der Portier A.________ den Parkplatz zugewiesen habe, l�sst sich unter dem Blickwinkel der Willk�r deshalb nicht beanstanden.
c) Die Beschwerdef�hrerin erblickt Willk�r darin, dass das Obergericht der Einsehbarkeit des Parkplatzes von der Portierloge aus jeden Einfluss abgesprochen habe, weil die �berwachung des Parkplatzes nicht sichergestellt gewesen sei. Die Vorinstanz mache bar jeder Ortskenntnis geltend, die �berwachung k�nne weder auf dem Trottoir vor dem Geb�ude noch von einer Portierloge aus ernsthaft wahrgenommen werden; ohnehin sei es nicht m�glich gewesen, s�mtliche Fahrzeuge im Auge zu behalten, zumal es sich um einen �ffentlichen und keinen firmeneigenen Parkplatz gehandelt habe. Weiter sei fraglich, ob der Portier im Falle eines Diebstahls �berhaupt wirkungsvolle Massnahmen zu treffen im Stande gewesen w�re.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, hier werde willk�rlich und in Verletzung von Art. 4 aBV verkannt, dass sie nicht behauptet habe, die �berwachung des Parkplatzes sei jederzeit l�ckenlos sichergestellt gewesen. Sie habe vielmehr geltend gemacht, der Parkplatz sei von der Portierloge aus einsehbar gewesen.
Dies sei deshalb von Bedeutung, weil der Umstand, dass ein zugewiesener Parkplatz vom Zuweisenden eingesehen werden kann, geeignet sei, das Sicherheitsgef�hl des Fahrzeuglenkers zus�tzlich zu erh�hen, unabh�ngig davon, ob die �berwachung immer und jederzeit gew�hrleistet sei.
Die Rechtserheblichkeit der Frage, ob der Parkplatz von der Portierloge aus tats�chlich einsehbar gewesen ist, kann auf Berufung hin �berpr�ft werden, womit die staatsrechtliche Beschwerde wegf�llt (E. 3b Abs. 2hiervor).
Die R�ge willk�rlicher Beweisw�rdigung dringt nicht durch. Das Obergericht hat im ersten Urteil vom 26. M�rz 1996 die �rtlichen Verh�ltnisse geschildert und dargelegt, die entsprechenden Feststellungen seien nicht bestritten. Danach liegen die Fenster der Liegenschaft ungef�hr 1.80 Meter �ber der Strasse bzw. den Parkpl�tzen, handelt es sich um ein gew�hnliches Wohn- oder Gesch�ftshaus an einer Strassenecke, besteht kein vorgebauter Raum im Stile eines Erkers, welcher eine erh�hte �bersicht �ber die Strasse und die Parkpl�tze bieten k�nnte, und befindet die Portierloge sich im Innern des Geb�udes (E. 3d/aa S. 11 f.). Diese detaillierte Schilderung ficht die Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend substantiiert an, wenn sie einfach behauptet, dem Obergericht gehe jede Ortskenntnis ab. Die Beschwerdegegnerin verweist zudem berechtigterweise auf die Aussage des auf dem Parkplatz anwesenden Zeugen D.________, wonach der Parkplatz vom Firmengel�nde, nicht aber von der Portierloge aus einsehbar gewesen sei (wiedergegeben in E. 3d/cc S. 13 des Urteils vom 26. M�rz 1996). Mit dieser Tatsachengrundlage setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander und vermag deshalb Willk�r in der Beweisw�rdigung nicht in einer den formellen Anforderungen gen�genden Weise zu r�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zuletzt: BGE 125 I 492 E. 1b S. 495).
d) In Beurteilung der Ans�tze f�r eine K�rzung der Versicherungsleistungen wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Versicherungsfalls hat das Obergericht erwogen: "Im vorliegenden Fall, wo die Berufungsbeklagte (heute: Beschwerdegegnerin) nicht ganz zu Unrecht von einer eigentlichen Provokation zum Diebstahl spricht, ist davon auszugehen, dass der Schaden kaum eingetreten w�re, h�tte A.________ die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten erf�llt" (E. 3d - recte: E. 3e - S. 15 des Urteils vom 26. M�rz 1996). Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin liegt darin keine Tatsachenfeststellung, sondern eine - von der Beschwerdegegnerin �bernommene - Bewertung des tats�chlichen Vorgangs, wie er sich aus dem Beweisverfahren ergeben hat. Als Meinungs�usserung, Kommentar oder Werturteil k�nnte die Qualifizierung als Provokation nur dann willk�rlich sein, wenn der Sachverhalt, auf den sie sich bezieht, selbst als willk�rlich erschiene (vgl. zur Pers�nlichkeitsverletzung:
BGE 126 III 305 E. 4b/bb S. 308). Diesen aber hat die Beschwerdef�hrerin zum einen Teil nicht und zum andern Teil ohne Erfolg mit Willk�rbeschwerde angefochten.
4.- Unter den im gestohlenen Fahrzeug mitgef�hrten und der Versicherung gemeldeten Gegenst�nden sollen sich ein WW-Schreiber und Mengenteiler befunden haben. Das Obergericht hat dazu ausgef�hrt, in einer ersten Schadenanzeige vom 4. Februar 1988, dem Tag des Fahrzeugdiebstahls, seien der ausserordentlich teure WW-Schreiber (Fr. 32'672. 10) und die Mengenteiler (Fr. 5'827. 05) nicht aufgenommen worden. Angesichts deren Wertes w�re wohl nahe gelegen, dass diese Ger�te als die teuersten Objekte am ehesten ins Schadenprotokoll aufgenommen worden w�ren. Damit stelle schon dieses Aktenst�ck eine gewisse Diskrepanz zum geltend gemachten Schaden dar. Im angefochtenen Urteil heisst es anschliessend: "Nachdem der Fahrplan jenes Tags, an welchem man gem�ss Aussage von E.________ am Morgen des 4. Februar 1988 abgefahren und daraufhin um 12.00 Uhr in Mailand angekommen sei, ein zwischenzeitliches Ausladen der Mengenteiler und des WW-Schreibers weder aus sachlichen noch aus zeitlichen Gr�nden erlaubt oder sinnvoll gemacht h�tte, bestehen sehr erhebliche Zweifel, dass jene Ger�te �berhaupt nach Italien mitgef�hrt wurden" (E. 6d/ee S. 16).
Die zitierte Urteilsstelle steht vor dem Hintergrund der Aussage des Zeugen F.________, der die fraglichen Gegenst�nde nach eigenen Angaben am Vorabend der Reise in das Fahrzeug geladen hat (E. 6d/dd S. 15/16 des angefochtenen Urteils).
Zwischen dieser Zeugenaussage und der Folgerung aus dem ersten Schadenprotokoll, wonach sich der WW-Schreiber und die Mengenteiler nicht im gestohlenen Fahrzeug befunden haben d�rften, hat somit ein offenkundiger Widerspruch bestanden.
Das Obergericht hat sich in der Folge �berlegt, ob der WW-Schreiber und die Mengenteiler unterwegs ausgeladen worden sein k�nnten, die Frage aber verneint. Dieses (gedankliche) Ausschlussverfahren hat, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend darlegt, zum obergerichtlichen Beweisergebnis gef�hrt, dass jene Ger�te - am Vorabend nicht eingeladen und damit auch - nicht nach Italien mitgef�hrt wurden. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin geht es nicht um eine tats�chliche Feststellung, die Ger�te seien irgendwo zwischenzeitlich ausgeladen worden, sondern um einen auf die richterliche Lebenserfahrung gest�tzten Umkehrschluss aus in Betracht fallenden Geschehensabl�ufen. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, zielt an der obergerichtlichen Argumentation vorbei. Sie �bersieht ferner, dass weitere "Diskrepanzen" zwischen Schadenmeldung und der Aussage des Zeugen F.________, deren Glaubhaftigkeit ersch�ttert haben (z.B.
Das auf die erste Schadenanzeige gest�tzte Beweisergebnis, dass der WW-Schreiber und die Mengenteiler sich nicht im gestohlenen Fahrzeug befunden haben, kann - jedenfalls auf Grund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift - nicht als willk�rlich bezeichnet werden (vgl. zur Beweisw�rdigungsregel der sog. "Aussagen der ersten Stunde":
5.- Aus den dargelegten Gr�nden muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2OG).
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 4
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 

BGE 
 Art. 4
 BGE 

BGE 
 Art. 159