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Timestamp: 2018-08-17 05:57:32+00:00

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BSG, B 2 U 33/00 R: BSG: wohnung, versicherungsschutz, unfallversicherung, besuch, versicherter, aufenthalt, unternehmen, angemessenheit, arbeitsstelle, arbeitsunfall
Urteil des BSG vom 02.05.2001, B 2 U 33/00 R
B 2 U 33/00 R
BSG: wohnung, versicherungsschutz, unfallversicherung, besuch, versicherter, aufenthalt, unternehmen, angemessenheit, arbeitsstelle, arbeitsunfall
Wohnung, Versicherungsschutz, Unfallversicherung, Besuch, Versicherter, Aufenthalt, Unternehmen, Angemessenheit, Arbeitsstelle, Arbeitsunfall
Urteil vom 02.05.2001
Bundessozialgericht B 2 U 33/00 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Die im Jahre 1955 geborene Klägerin war zum Unfallzeitpunkt im Alten- und Pflegeheim in S. (S) beschäftigt; sie wohnte zusammen mit ihrem Ehemann in einer nur 50 m entfernten Wohnung. Am 22. November 1997 besuchte sie zusammen mit ihrem Mann Verwandte in B. (B). Am Sonntag, dem 23. November 1997, mußte sie von 6.30 bis 13.00 Uhr arbeiten. Sie fuhr an diesem Tag um 5.30 Uhr mit ihrem Mann von B nach S mit der Absicht zurück, dort, ohne die Wohnung aufzusuchen, die Arbeit aufzunehmen. Auf dieser Fahrt erlitt sie um 5.35 Uhr einen Verkehrsunfall, wobei sie sich schwere Verletzungen zuzog. Die Entfernung zwischen B und der Arbeitsstätte in S beträgt 45 km.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2000 und des Sozialgerichts Konstanz vom 19. Oktober 1999 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 1999 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, sie wegen der Folgen des Arbeitsunfalles vom 23. November 1997 zu entschädigen.
Allein deswegen kann die Klägerin im Unfallzeitpunkt allerdings nicht als versichert angesehen werden. Wenn nicht der häusliche Bereich, sondern ein "dritter Ort" der Ausgangspunkt bzw Endpunkt des nach oder von dem Ort der Tätigkeit angetretenen Weges ist, ist für den inneren Zusammenhang entscheidend, ob dieser Weg noch von dem
Vorhaben des Versicherten rechtlich wesentlich geprägt ist, sich zur Arbeit zu begeben oder von dieser zurückzukehren (BSGE 22, 60 = Nr 54 zu § 543 aF RVO; BSGE 62, 113, 116 = SozR 2200 § 550 Nr 76; BSG Urteile vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 7/81 - NJW 1983, 2286 und vom 27. August 1987 - 2 RU 15/87 - HV-Info 1987, 1845 = USK 87121; BSG SozR 3-2200 § 550 Nrn 5 und 13) oder davon geprägt ist, einen eigenwirtschaftlichen Besuch am dritten Ort abzuschließen (BSG Urteile vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 7/81 - aaO und vom 27. Juli 1989 - 2 RU 10/89 - HV-Info 1989, 2417 = USK 8995). Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein nicht von oder nach der Wohnung angetretener Weg nach Sinn und Zweck des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit stehen muß (Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 196 mwN). Die Beurteilung dieser Angemessenheit ist nach der Verkehrsanschauung vorzunehmen (BSGE 22, 60, 62 = SozR aaO; BSG SozR 2200 § 550 Nr 78).
Demgegenüber kommt der Entscheidung des Versicherten, seinen Weg zum Ort der Tätigkeit an einem bestimmten Tag nicht von der Wohnung, sondern von einem dritten Ort aus anzutreten, nicht die gleiche rechtliche Relevanz zu wie seiner Entscheidung über seinen Wohnsitz. Zwar ist auch diese Entscheidung im Rahmen seiner gemäß Art 2 Abs 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit zu respektieren. Das bedeutet jedoch nicht, daß der entsprechende Weg auch stets unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen ist. Vielmehr ist auch hier entsprechend dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung, den Versicherten gegen von der betrieblichen Tätigkeit ausgehende und geprägte Unfallgefahren zu schützen, gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII zur Annahme des Versicherungsschutzes zu verlangen, daß es sich um einen "mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg" handeln muß. Der Weg muß rechtlich wesentlich davon geprägt sein, sich zur Arbeitsstelle zu begeben oder von dieser zurückzukehren, nicht aber davon, einen eigenwirtschaftlichen Besuch am dritten Ort zu beenden oder zu beginnen. Ein wesentliches Kriterium zur Beurteilung des so beschriebenen rechtlichen Gepräges des Weges ist die Länge des Weges im Vergleich zu dem üblicherweise zurückgelegten Weg zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung des Versicherten. Diese muß grundsätzlich in einem angemessenen Verhältnis stehen, weil andernfalls die Prägung des Weges durch die Tätigkeit am dritten Ort überwiegen würde (BSG SozR 3- 2200 § 550 Nr 5 mwN; vgl Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 RdNr 178 mwN).

References: § 543
 § 550
 § 550
 § 8
 § 8
 § 550
 § 8
 § 550
 § 8