Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.07.2011&Aktenzeichen=V%20ZR%2034%2F11
Timestamp: 2018-12-17 18:16:41+00:00

Document:
BGH, 08.07.2011 - V ZR 34/11 - dejure.org
§ 44 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentumsverfahren: Nachreichen der aktuellen Eigentümerliste im Berufungsrechtszug
Nachreichung einer aktuellen Eigentümerliste erst im Berufungsrechtszug als eine Klageänderung in Form eines Parteiwechsels - Auswirkung der Beibringung einer aktuellen Namensliste durch einen beklagten Wohnungseigentümer erst im Berufungsrechtszug auf die materiell-rechtliche Ausschlussfrist - Anforderungen an die Zulässigkeit einer Klage
Nachreichen der Eigentümerliste; Verwalter als Zustellungsvertreter
Nachreichung einer aktuellen Eigentümerliste erst im Berufungsrechtszug als eine Klageänderung in Form eines Parteiwechsels; Auswirkung der Beibringung einer aktuellen Namensliste durch einen beklagten Wohnungseigentümer erst im Berufungsrechtszug auf die materiell-rechtliche Ausschlussfrist; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Klage
Zivilprozess - Eigentümerliste in Berufung nachgereicht: Keine Klageänderung!
WEG-Anfechtungsklage: Bis wann sind die Beklagten Wohnungseigentümer zu benennen?
Berichtigung einer veralteten Eigentümerliste im Berufungsrechtszug möglich! (IMR 2011, 478)
AG Münsingen, 18.03.2010 - 2 C 139/09
AG Münsingen, 19.01.2011 - 2 C 139/09
LG Stuttgart, 19.01.2011 - 19 S 15/10
NZM 2011, 782
Nur im Falle der Anwendbarkeit müsste sich eine beklagte Partei die Zustellung an den Verwalter in Verbindung mit der ohnehin nur deklaratorisch wirkenden Bezeichnung der übrigen Wohnungseigentümer in der Klageschrift bzw. in einer dieser beigefügten Liste (dazu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, NZM 2011, 782 Rn. 8;… Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 162/11, NZM 2013, 126 Rn. 5; vgl. auch Schmid, DWE 2013, 138) nach § 45 Abs. 1 WEG zurechnen lassen (…speziell gegen die Anwendbarkeit von § 45 Abs. 1 WEG etwa BeckOK-WEG/Elzer, Edition 19, § 45 Rn. 4 u. 6;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 45 WEG Rn. 2;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 45 Rn. 2;… a.A. wohl Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 27 Rn. 70;… zu § 45 WEG als lex specialis zu § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG vgl. Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 27 Rn. 126;… Klein in Bärmann, aaO, § 45 Rn. 2;… Hügel/Elzer, Das neue WEG-Recht, § 11 Rn. 64; Schmid, MDR 2010, 781).
Aus dieser nach § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG zulässigen Sammelbezeichnung lässt sich entnehmen, dass Beklagte des Rechtsstreits die im Zeitpunkt der Klageeinreichung zur Gemeinschaft gehörenden Wohnungseigentümer mit Ausnahme der Klägerin sind (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, ZWE 2011, 450 Rn. 5).
Ein in der Liste versehentlich nicht aufgeführter Wohnungseigentümer bleibt gleichwohl Partei (Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, aaO, Rn. 8 mwN).
Dies hat der Senat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - zunächst für das Fehlen ladungsfähiger Anschriften (…Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, aaO Rn. 9) und anschließend für die unterbliebene namentliche Bezeichnung entschieden; dabei hat er auf die deklaratorische Bedeutung der Eigentümerliste hingewiesen (Urteile vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, ZMR 2011, 976 Rn. 8 …und vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, NJW 2012, 997 Rn. 10).
Werden die Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz korrigiert, ist die Klage - vorbehaltlich der Ausführungen unter 2. - als unzulässig abzuweisen (vgl. Senat…, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, NJW 2011, 1738 Rn. 11;… Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 8; Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, NZM 2011, 782 Rn. 6).
Ein in der Liste versehentlich nicht aufgeführter Wohnungseigentümer bleibt gleichwohl Partei (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, NZM 2011, 782 Rn. 8;… Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, NJW 2012, 997 Rn. 10;… Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 162/11, NJW 2013, 1003 Rn. 5).
BGH, 14.12.2012 - V ZR 102/12
Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei …
Die Bezeichnung der beklagten Wohnungseigentümer ist dagegen nicht erforderlich, wenn sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG); geschieht dies nicht oder nicht vollständig, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. zur Möglichkeit der Heilung in der Berufungsinstanz Senat…, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 9 und Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, ZMR 2011, 976 Rn. 7 sowie zur entsprechenden Anwendung von § 142 ZPO Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 162/11, zur Veröffentlichung bestimmt).
Werden die Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz korrigiert, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urt. v. 8.7. 2011 - V ZR 34/11).
AG Büdingen, 07.04.2014 - 2 C 359/12
Entscheidung zur Zumutbarkeit eines Versammlungsortes einer …
Hat ein Wohnungseigentümer die Anfechtungsklage an den Verwalter als Zustellungsvertreter der übrigen Wohnungseigentümer zugestellt, so kann die fehlende Angabe der Namen und Anschriften bisher nicht genannter Wohnungseigentümer sogar noch im Berufungsrechtszug nachgeholt werden mit der Folge, dass der Mangel der Zulässigkeit der Klage geheilt wird ( vgl. BGH, Urt.v. 08.07.2011, V ZR 34/11 ).
LG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 9 S 1/14
Klage gegen "übrige Wohnungseigentümer der WEG" ist zulässig!
Unabhängig von der Frage, ob der Klage eine Eigentümerliste beilag oder diese inhaltlich korrekt ist, werden bei der Bezeichnung der Beklagten - wie hier - als "die übrigen Wohnungseigentümer der WEG" beklagte Partei von Anfang alle zum Zeitpunkt der Klageeinreichung zur Gemeinschaft gehörenden Wohnungseigentümer mit Ausnahme der Kläger (st. Rspr., vgl. nur BGH NZM 2011, 782).
LG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 S 118/14
Zustimmungsanspruch zu der Änderung der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich Umlage …
Eine Eigentümerliste, die nicht dem aktuellen Stand im Zeitpunkt der Klageerhebung entspricht, genügt diesen Angaben jedoch nicht, so dass, sollten die Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz korrigiert werden, die Klage als unzulässig abzuweisen ist (BGH, Urteil vom 08.07.2011 - V ZR 34/11).
Insoweit kommt der Eigentümerliste lediglich deklaratorische Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 08.07.2011 - V ZR 34/11).
LG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 13 T 60/12
Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsklage gegen bereits …
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, führt die nachträgliche Benennung der Wohnungseigentümer, gegen die sich die Anfechtungsklage richtet, nicht zu einer Klageänderung in Form eines Parteiwechsels (BGH, NZM 2011, 782 Rn. 8).

References: § 44
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 27
 § 45
 § 27
 § 27
 § 45
 § 11
 § 44
 § 142
 BGH