Source: http://robert.koch.net/seiten/links-gefahren.htm
Timestamp: 2019-11-19 23:47:50+00:00

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Zusammenstellung von aktuellen Informationen
Haftung für Links in Österreich?
L i n k h a f t u n g (Artikelübersicht)
Wer Link setzt, haftet für fremde Internetseite
Artikel aus der Presse vom 5.3.2001
vielbeachtete Fundstellenliste von Stefan Bechtold im Internet; Version 22.3.2001
Haftung für Links in A?
Artikel von juridicum-online (M. Popolari) vom 17.4.2001
Linklegen gefährlich? OGH–Beschluss richtet sich gegen die Grundlagen des Internet
Artikel aus dem Standard vom 18.4.2001
Rechtsprobleme rund um das Internet - Linkhaftung
www.internet4jurists.at, Version 19.4.2001
OGH-Urteil vom 19.12.2000, 4 Ob 274/00y
OGH-Urteil "austropersonal.com / jobmonitor.com" im Volltext
U n e r w ü n s c h t e E - M a i l s (Artikelübersicht)
Ombudsmann (Kleine Zeitung 12.5.2001)
Der OGH hat entschieden: Die Übernahme fremder Inhalte auf eine Homepage führt zur Haftung für fremde Rechtsverstöße.
VON MARTIN KIND UND BENEDIKT KOMMENDA WIEN.
Internet-Anbieter, die fremde Leistungen übernehmen, müssen auch fremde Fehlleistungen verantworten. Das geht aus der ersten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Haftung für elektronische Verknüpfungen im Internet hervor: "Wer seine Seite mit einer fremden Seite im Internet durch einen Link verknüpft, macht sich das Angebot der fremden Seite zu eigen und hat dafür wettbewerbsrechtlich einzustehen." Stein des Anstoßes war die fast wörtliche Übernahme von Stellenanzeigen aus einer Zeitung auf eine Homepage, die von sich behauptet, einen Top-Stellenmarkt im deutschsprachigen Raum zu bieten. Der OGH sieht darin ein "sittenwidriges Schmarotzen an fremder Leistung durch glatte Leistungsübernahme". So weit, so klar. Fraglich war - und ist zum Teil noch -, wer für die Übernahme verantwortlich zu machen ist. Der Beklagte zeichnet nämlich für die genannte Stellenmarkt-Seite nicht mehr verantwortlich. Allerdings ist er, nach noch zu prüfenden Angaben der Klägerin, für eine weitere Internet-Adresse verantwortlich, die mit einem Link zum Stellenmarkt versehen war und jederzeit wieder sein kann. Der Vorteil von Links ist, daß man keine Internet-Adresse einzutippen braucht, sondern bloß mit der Maus die Verknüpfung anklicken muß. "Wer auf seiner Website einen Link zu einer fremden Website setzt, will und veranlaßt demnach zurechenbar, daß der Internet-Nutzer von seiner Seite auch auf den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Seite zugreifen kann." Mit einem Link gliedere der Anbieter den fremden Inhalt räumlich und sachlich in seine Seite ein; er drücke damit aus, daß diese ohne die fremde Leistung nicht so vollständig wäre, wie es aus seiner Sicht nötig wäre. "Er hat deshalb für den Inhalt der fremden Seite zu haften" (4 Ob 274/00y). Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch kann also auch gegen Mittäter durchgesetzt werden, die Internet-Nutzer per Link zum primären virtuellen Tatort führt. Der OGH läßt ausdrücklich offen, ob die Haftung auch dann greift, "wenn der Link bloß ein Fundstellennachweis ist (so etwa bei reinen Link-Sammlungen, die erkennbar als Serviceleistung auf Websites angeboten werden)".
Quelle:Presse-Online Archiv, Ressort: Rechtspanorama; Erscheinungsdatum: 5.3.2001
http://www.diepresse.at/archiv.taf?_function=read&_UserReference=&_id=730019
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Schuster/Müller: Entwicklung des Internet- und Multimediarechts von Januar 1999 bis Juni 2000, MMR-Beilage 10/2000, S. 1, 17-18
Schack: Urheberrechtliche Gestaltung von Webseiten unter Einsatz von Links und Frames, MMR 2001, 9-17
Gercke: "Virtuelles" Bereithalten i.S.d. § 5 TDG - Die straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit bei der Einrichtung von Hyperlinks, ZUM 2001, 34-40
Quelle: http://www.jura.uni-tuebingen.de/student/stefan.bechtold/lcp.html
Stand: 22.4.2001
von Markus Popolari
In einem kürzlich ergangenen Beschluß über den Revisionsrekurs einer einstweiligen Verfügung hatte der OGH auch die Frage der Haftung des Betreibers einer Homepage für den Inhalt einer von ihm verlinkten Website zu behandeln. Auf diese Problematik wurde in der österreichischen Rechtsprechung bisher noch nicht eingegangen.
Die Beklagte hatte auf der Seite "austropersonal.com" einen Link auf die mit ihr in engem Konnex stehende Webpage "jobmonitor.com" gesetzt, auf der wettbewerbswidrige Handlungen gegenüber der Klägerin vorgenommen wurden.
Zur Haftung des Betreibers einer Website für den Inhalt einer fremden, von seiner Homepage über einen Link erreichbaren Seite führte der OGH (unter Hinweis auf die in Deutschland geführte Diskussion zu diesem Thema - Juridicum Online berichtete) aus, dass der Betreiber durch den Link den Zugriff auf die fremde Seite vermittle und "gleichsam als Gehilfe des Verfügungsberechtigten der verwiesenen fremden Seite" zur Sichtbarmachung beitrage.
Im betreffenden Fall kam der OGH daher zum Schluss, dass der Betreiber durch Setzen des Links als Beitragstäter zu der auf einer fremden Website begangenen Wettbewerbswidrigkeit Beihilfe geleistet hat.
Quelle: http://www.univie.ac.at/juridicum/frameset/f_foren.htm, datiert mit 17.04.01 16:45:59
Linklegen gefährlich?
OGH–Beschluss richtet sich gegen die Grundlagen des Internet
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Haftungsfrage bei Verlinkung auf andere Webseiten einen ersten Beschluss gefasst. In Anlehnung an das deutsche Recht macht sich derjenige, der auf ein Angebot einer anderen Website verlinkt, diesen Inhalt zu Eigen und kann daher wettbewerbsrechtllich verantwortlich gemacht werden.
Auslöser waren Stellenangebote
In der Entscheidung des OGH ging es um einen Antrag einer Zeitung auf einstweilige Verfügung gegen den Betreiber einer Website. Dieser hatte unter der Überschrift „Stellenangebote/ Joboffers“ auf eine andere Webseite einen Link gesetzt. Auf dieser wurden dann unerlaubterweise Stellenangebote der klagenden Zeitung veröffentlicht. Damit hat sich der Betreiber der Ausbeutung bzw. der Übernahme fremder Leistungen strafbar gemacht, so der Beschluss der Richter. Bis jetzt betrifft die Entscheidung des OGH allerdings nur den Antrag der Zeitung auf einstweilige Verfügung.
Schwere Erschütterung der Grundlagen des Internet
Im Unterschied zu „Service – Providern“, die nur distanziert fremde Inhalte bereithalten, kann ein Betreiber einer Website nach der Entscheidung durchaus für den fremden Inhalt einer Seite, auf die verlinkt wurde, haftbar gemacht werden. Das Gericht stellt weiters fest, dass „der auf seiner Webseite einen Link setzende Anbieter den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Webseite so räumlich und sachlich in seine eigene Website einbindet, dass sie zu deren Bestandteil wird“. In weiterer Folge meint dies, dass jede Website durch die Links erweitert und vervollständigt wird. Noch ist nicht entschieden wie in Zukunft mit reinen Link – Sammlungen umgegangen wird. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird eine wesentliche Grundlage, die das Internet zu dem gemacht hat was es heute ist, als rechtswidrig erklärt.
Erst das Hauptverfahren wird eine Klärung bringen
Da dieses Urteil allerdings zunächst nur für das Verfahren der klagenden Zeitung gilt, wird erst das Hauptverfahren eine endgültige Klärung bringen. Es wird sich zeigen, ob dann auf die Grundlagen des Internet und deren Nutzen verstärkt eingegangen und eine sinnvolle Lösung erzielt wird. (red)
Quelle: http://derstandard.at/dyn/aktuell/article.asp?channel=WEBSTANDARD&ressort=NETZPOLITIK&ID=548288
Stand: 18.04.2001, 15:05 MEZ
Rechtsprobleme rund um das Internet
letzte Änderung 19.4.2001
Zum Begriff des Links
Mit vollem Namen Hyperlinks, sind der Grundstein des World Wide Web. Durch sie sind die einzelnen Inhalte, die auf den Millionen von Computern weltweit publiziert werden, verknüpft; aus ihnen ergibt sich der Netzcharakter des WWW. Sie ermöglichen erst das, was man als "Internet-Surfen" bezeichnet, nämlich das bequeme Springen von einer Informationsquelle zur nächsten, ganz gleich, wo sich diese befindet. Es würde völlig dem Geist des Internet widersprechen, ja, das WWW ad absurdum führen, würde man das Linken nur mehr innerhalb der eigenen Website erlauben oder von der Zustimmung des Betreibers der "gelinkten" Website abhängig machen. Der Website-Betreiber will normalerweise auch, dass möglichst viele andere Websites durch Links auf sein Angebot verweisen; jeder Link erhöht die Bekanntheit der Site. Man geht daher davon aus, dass in der Regel in der Zustimmung zum Upload im WWW die konkludente Zustimmung nicht nur zum Download, sondern auch zum Setzen von Links auf die entspechende Seite liegt. Trotzdem kam es auch im Zusammenhang mit Links bereits zu verschiedenen Rechtsstreitigkeiten, vor allem im Bereich Wettbewerbsrecht, Urheber- und Markenrecht und im Strafrecht.
"Deep linking" oder "inline-linking":
Ein Problem, das erst durch den Einzug der kommerziellen Seiten in das Internet und der Entdeckung als günstige Werbefläche zu einem Problem geworden ist, ist das Linken auf Dokumente in der Tiefe (hierarchisch gesehen) einer Website. Dadurch wird nämlich die Homepage umgangen, auf der einerseits die Hauptwerbung plaziert ist und andererseits der (möglicherweise einzige) Zugriffszähler, der die für die Werbewirtschaft wichtigen Visits zählt. Anderseits hat der Internetsurfer nichts von einem Link der nur bis zur Homepage führt, wenn sich dort die Suche nach dem Linkziel gestaltet wie die berühmte Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Das Internet ist ein schnelles Medium, der Internetsurfer grundsätzlich ungeduldig. Wenn ein Link nicht innerhalb weniger Sekunden zum gewünschten Ergebnis führt, wird die Suche abgebrochen. Ein Link auf ein Dokument, der auf der Homepage der Zielseite endet, wird eher als Hohn empfunden. Verschiedene Gerichte haben daher bereits entschieden, dass das Linken auf Seiten anderer Websites grundsätzlich zulässig ist. Es wird fingiert, dass jemand, der etwas im WWW veröffentlicht, auch will, dass Besucher zu diesem Dokument "hingeführt" werden, damit es von möglichst vielen gelesen wird - und genau das ist das Wesen des Links. Ein zusätzliches Argument für die Zulässigkeit solcher deep Links liegt darin, dass der Betreiber einer Website durch technische Maßnahmen verhindern kann, dass Links in die Tiefe seiner Website gesetzt werden. Dass das kaum gemacht wird, hängt wiederum damit zusammen, dass dann niemand mehr auf die Site linken würde, wodurch wieder "Traffic" verloren ginge.
Das eigentliche Problem, das hinter dem deep Link steckt, ist das "sich Inhalte anderer zu Eigen machen", das u.U. zu urheberrechtlichen Problemen führt. Es kann durch die Art des Verweises der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eigene Inhalte. Meist geschieht dies durch die Technik des Framings. Wenn zwischen "Linkendem" und "Gelinkten" ein Wettbewerbsverhältnis besteht, kommen auch Sittenwidrigkeit (§ 1 UWG, insbesondere die Fallgruppe "Schmarotzerisches Ausbeuten fremder Leistung") und Irreführung (§ 2 UWG) in Frage.
Die Verwendung von Frames ist eine bei der Erstellung von Websites für das WWW vielgenutzte Technik, das gesamte Browserfenster in Teilbereiche zu unterteilen, die durch Links mit verschiedenen Inhalten gefüllt werden. Typischerweise ist das meist eine Dreiteilung: Kopfframe mit Logo, Überschrift u.ä., seitlicher Navigationsframe mit Kapiteluntergliederung und Hauptframe mit dem eigentlichen Informationsangebot; es können aber auch nur zwei Frames sein (wie bei diesem Web) oder eine Vielzahl.
typisches Framing
Problematisch wird die Verwendung von Frames dort, wo fremde mit eigenen Inhalten vermischt werden und dadurch der Eindruck erweckt wird, es handle sich zur Gänze um eigene Inhalte. Der Durchschnittssurfer merkt dabei nicht, dass er auf einer fremden Site gelandet ist (ersichtlich wäre es nur aus der Adresszeile des Browsers). Es geht hier vor allem um Irreführung.
Eine saubere Lösung ist es, gelinkte Fremd-Dokumente in einem neuen Browser-Fenster darzustellen (Html-Tag "_blanc"); damit ist klargestellt, dass man sich in einem anderen Web befindet; außerdem sollte nicht nur auf den Hauptframe der fremden Seite gelinkt werden, sondern auf das gesamte Frameset; dies ist aber technisch nicht immer möglich. Der Ersteller einer Website kann aber Vorsorge dafür treffen, dass jedes Dokument in einem Frameset zum Linken angeboten wird oder er kann zumindest auf jedem Dokument einen Link auf die eigene Homepage anbringen; dies ist auch bei Datenbanklösungen möglich. Bewerkstelligt wird dies meist mit dem Begriff "HOME" oder einem entsprechenden Symbol.
Verschiedene Abmahnwellen im Zusammenhang mit angeblich unzulässigen Links und die damit verbundenen Kosten haben zu Freedom for Links, einer Art Selbsthilfegruppe, geführt, die Hilfestellung in derartigen Fällen bietet.
Zivilrechtliche Haftung für Links (insbesondere Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht)
"austropersonal.com/jobmonitor.com": Beschluss des OGH vom 19.12.2000
Wer auf seiner Website einen Link zu einer fremden Website setzt, will und veranlasst demnach zurechenbar, dass der Internet-Nutzer von seiner Seite auch auf den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Seite zugreifen kann. Er vermittelt also den Zugriff auf die fremde Seite und trägt - gleichsam als Gehilfe des Verfügungsberechtigten der verwiesenen fremden Seite - zu deren Sichtbarmachung bei. Wird auf der fremden Website eine Wettbewerbswidrigkeit begangen, haftet der Linksetzer mit.
Anmerkung Thiele
Eigene Anmerkung: In dieser Entscheidung geht es nicht um die grundsätzliche Frage, inwieweit ein Link selbst ein Urheberrechtseingriff in eine fremde Seite ist, sondern um Links auf Seiten mit Urheberrechtsverletzungen. Dies ist eine Frage der Mitverantwortlichkeit des Verweisenden für die Urheberrechtsverletzung und damit eine Frage der Haftung. Das wesentliche Argument ist hier wohl das "wissentliche sich zu eigen Machen". Die Entscheidung bedeutet also noch nicht, dass der Linksetzer für jede Urheberrechtsverletzung auf der gelinkten Seite haftet, von der er nicht wusste und auch nicht wissen musste.
Bilder einer Wetterkamera: Urteil OGH, 1.2.2000, 4 Ob 15/00k "vol.at"
Der Oberste Gerichtshof betrachtet jemanden als Urheber, der eine automatisch arbeitende Kamera auf- und eingestellt hat; ein Link durch einen Dritten auf die Bilder dieser Wetterkamera soll unzulässig sein. Würde man das verallgemeinern, wäre das gesamte WWW eine einzige Urheberrechtsverletzung. Allerdings hat sich das Gericht mit der Linkproblematik, obwohl das Vorbringen hauptsächlich in diese Richtung gegangen ist, überhaupt nicht auseinandergesetzt. Das Bild der Wetterkamera dürfte mittels Framing oder direkt über einen Image-Tag auf das Bild auf dem Server des Konkurrenten direkt in die eigene Seite eingesetzt gewesen sein, sodass der Eindruck entstand, das Wetterkamerabild sei eine eigene Leistung.
Osborne Clarke gegen OFiR: Einstweilige Verfügung des Landgerichtes Köln vom 19.1.2001
Hintergrund war die Praxis von OFiR, durch Links auf die Seiten der Konkurrenz das auf der eigenen Site präsentierte Angebot zu vergrössern. Untersagung, sogenannte "Deep Links" auf das Angebot des Konkurrenten StepStone zu setzen.
Artikel bei Akademie.de
Untersagung eines Links: Landgericht Hamburg 2.1.2001, 312 O 606/00
Die Firma Software 2000 als Herausgeber des Spieles "Bundesliga Manager" klagt die Firma Electronic Arts als Herausgeber des Spieles Bundesliga 2000. Ein Unternehmen muss nicht dulden, dass ein anderes, das im direkten Wettbewerb steht, Surfer per Link zu seinen Seiten führt. Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG bejaht. Da die Entscheidungsgründe und der genaue Sachverhalt nicht bekannt sind, ist eine Beurteilung der Entscheidung nicht möglich; möglicherweise handelt es sich aber in Wirklichkeit um ein Problem des Deep Linkings oder Framings.
Besprechung bei c't
Urteil bei Westphal&Heng
Keine Haftung für einfache Links: Urteil OLG Schleswig vom 19.12.2000, 6 U 51/00
Das Setzen "einfacher" Links ist grundsätzlich nicht geeignet ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne des Markengesetzes zu begründen. Der "einfache" Link unterfällt regelmässig der Haftungspriviligierung des § 5 III TDG.
Urteil bei Internet-law
Haftung für Links: Urteil LG Frankenthal (Pfalz) vom 28.11.2000, 6 O 293/00
Keine Urheberrechtsverletzung, wenn Fotos lediglich auf der Homepage eines Dritten enthalten sind, auf die von der Website des Beklagten, in der Textlinks der Region gesammelt angeboten werden, gelinkt wird; in diesem Fall ist die Haftung nach § 5 Abs. 3 TDG ausgeschlossen, da nur der Zugang zur Nutzung fremder Inhalte vermittelt wird. Der Link erfüllt hier nur die Funktion eines Türöffners für Dritte und dient der Erleichterung des Zuganges. Die Seite des Beklagten erfüllt hier die Rolle einer kleinen Suchmaschine. Es fehlt auch an der Identifizierung des Beklagten mit den fremden Inhalten, weil der Inhalt der Seiten, auf die gelinkt wird, direkt beim Nutzer in einem eigenen Fenster dargestellt wird.
Links verstoßen nicht gegen das Urheberrecht: Entscheidung eines Rotterdamer Gerichtes (August 2000); Informationsdienst darf auf Zeitungsartikel linken; Presseartikel
"Roche-Medizinlexikon": Urteil LG Hamburg vom 12.7.2000, 308 O 205/00.
Die Antragstellerin betreibt die Website http://www.roche-lexikon.de/. Die Antragsgegnerin linkt von ihrer Website www.medizin-forum.de so auf die Website der ASt, dass deren Information in einem Fensterteil der eigenen Website (Frame) erscheint, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass es sich um frende Inhalte handelt. Die ASt hat einen aus §§ 97 Abs.1, 4 Abs.1 u. 2, 15 Abs. 1, 16 UrhG folgenden Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin.
"FTP-Explorer": Urteil LG München vom 25.5.2000, 4 HK 0 6543/00
"www.ticket.com": 1.4.2000.
Einem US-Urteil zufolge, verletzen Links zu anderen Webseiten nicht deren Urheberrechte und sind daher erlaubt. Richter Harry Hupp hat entschieden, dass Ticket.com http://www.ticket.com/ weiterhin Links zu TicketMaster http://www.ticketmaster.com/ legen darf, solange der User nicht getäuscht wird und weiß, zu wessen Site er verbunden wird. Es darf nur nicht der Eindruck entstehen, man sei noch auf der ursprünglichen Website.
Anmerkung: Dem wird wohl am einfachsten dadurch entsprochen, dass das Linkangebot in einem neuen Fenster (Html-Tag "_blanc") dargestellt wird (so wie dies bei den obigen Links der Fall ist).
"baumarkt.de" (auch frames II"): Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.6. 1999, 20 U 85/98, CR 2000, 184; Urteil bei Netlaw (mit der Entscheidung wurde das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. April 1998, 12 O 347/98 (Frames I, Urteil bei Netlaw) bestätigt).
Die Verwendung von Links auf Seiten von Wettbewerbern in frames der eigenen Internetseiten stellt grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Einzelne Webseiten und die ihnen zugrundeliegende Auswahl und Anordnung von Daten genießen keinen Schutz als Datenbankwerke gemäß §§ 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG und sind auch keine Ausdrucksform eines Computerprogramms i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Wer Webseiten ins Internet stellt, muss mit Verweisen (Links) rechnen und ist grundsätzlich hiermit einverstanden; im gegenständlichen Fall liegt auch keine Rufausbeutung vor. (Darstellung Flick&Saß)
"Telco-Explorer": Urteil Landgericht München vom 25. Mai 1999 - 9 HKO 850/99. Download-Link auf das Programm Telco-Explorer, dessen Vertreiber wegen angeblicher Verwechslungsfähigkeit mit dem Programm Explorer abgemahnt worden war. Das Gericht verneinte aber bereits die Verwechslungsfähigkeit und setzte sich daher nicht mit der Linkhaftung auseinander. Die Entscheidung des OLG München (2. Instanz) ist noch ausständig.
Urteil bei Onlinerecht
"deep-links": Urteil OLG Celle von 12.05.1999, 13 U 38/99
Aufnahme einer durch Wettbewerber erstellten Homepage in ein eigenes Homepageverzeichnes kann unlauterer Wettbewerb in Form der unmittelbaren Leistungsübernahme sein (Darstellung Flick&Saß)
"Download-Link": Beschluss LG München I vom 22.04.1999, 9 HK O 6873/99
Verfahren über eine einstweilige Verfügung, die der Inhaber einer Marke gegen den Betreiber einer Website erwirken wollte, der auf dieser einen Link mit dieser Marke auf die Website eines anderen gesetzt hatte, auf der unter Verletzung der Marke des Klägers Software zum Download angeboten wurde; der Antrag wurde abgewiesen. Begründung: Der Link sei nicht "im geschäftlichen Verkehr" erfolgt und der Beklagte habe den Download nicht selber angeboten und keinen wirtschaftlichen Vorteil gehabt (Computer und Recht 1999, S.592)
(Darstellung Flick&Saß)
"Links auf Konkurrenz zur Erweiterung des Angebotes": Urteil LG Verden vom 7.12.1998, 10 O 117/98
Dies wird allgemein als zulässig erachtet, wenn nicht der Eindruck entsteht, dass es ein eigenes Angebot ist, wie z.B. bei Darstellung der fremden Website im eigenen Frame . Man spricht hier auch von framing oder inline-linking; dieses kann gegen Urheber- und Markenrechte verstoßen und sittenwidrig im Sinne des Wettbewerbsrechtes sein. Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf EV abgelehnt, weil keine Ausbeutung fremder Leistung vorlag und die bloße Wiedergabe für jedermann zugänglicher Daten keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Links auf eigene Seiten können nicht verhindert werden. Ein Homepage-Anbieter kann Links anderer grundsätzlich nicht verbieten, die auf seine Seiten verweisen, die er selbst öffentlich zugänglich gemacht hat. Einer Einwilligung für die Verlinkung bedarf es nicht; Bericht der IT/LEGAL GROUP
"frames III": Der Betreiber einer Website ist für die Darstellung fremder Inhalte in Frames verantwortlich im Sinne des § 5 Abs. 1 Teledienstegesetzes, wenn der Eindruck entsteht, dass er sich die "geframten" Seiten und deren Inhalte geistig zu eigen machen will; Landgericht Lübeck, Urteil vom 24.11.1998, 11 S 4/98, Urteil bei Netlaw
"unzulässige Werbung der Schwesterfirma": Urteil des LG Frankfurt am Main vom 27.05.1998, 3/12 O 173/97, CR 1999, 45, NJW-COR 1999, 111
Verweist ein Internetanbieter auf seiner Webseite auf die Homepage einer ausländischen Schwesterfirma, muss er sich deren Werbung als eigenes wettbewerbswidriges Verhalten zurechnen lassen, wenn die Werbung nach dem nationalen Recht im Land der Schwesterfirma zwar wettbewerbsrechtlich zulässig, nach deutschem Recht jedoch wettbewerbswidrig ist.
Strafrechtliche Haftung für Links auf der Homepage:
Das Landgericht Hamburg stellte dabei fest, dass auch eine Haftungsausschussklausel auf einer Webseite, die einen Link enthält, den Linksetzer nicht notwendigerweise vor einer Mithaftung schützt, sofern er sich die Aussagen des Zieldokuments erkennbar zu eigen macht und diese unterstützt.. Wenn der Linksetzer nichts von dem bedenklichen Inhalt weiß, weil dieser etwa nachträglich geändert worden ist, ist die erfolglose Abmahnung Voraussetzung für die Unterlassungsklage (LG Mannheim 1. 8. 1997, 7 O 291/97). Im Hamburger Fall hatte der Linksetzer bereits vor der Klage eine Unterlassungserklärung unterfertigt.
Fremde Links auf eigene Seiten, Heise
Verlinkung nur gegen Geld? 5.1.2001, Artikel bei Akademie.de
Seidelberger, Wettbewerbsrecht und Internet, RdW 2000, 518 ff [522 f];
Völker/Lührig, Abwehr unerwünschter Inline-Links, K&R 2000, 20 ff
Kochinke, Clemens/Tröndle, Rüdiger, Links, Frames und Metatags. Urheber- und markenrechtliche Implikationen im Internet, CR 1999, 190 ff
Stefan Völker / Nicolas Lührig, Abwehr unerwünschter Links, K&R 2000, 20 ff
Andreas Wiebe, "Deep Links" - Neue Kommunikationsformen im Wettbewerb aus lauterkeitsrechtlicher Sicht (zu OLG Celle), WRP 1999, 734 ff
Mathias Leistner / Torsten Bettinger, Creating Cyberspace. Immaterialgüterrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Web-Designers, DR 1999, Beil zu Heft 12, 1 ff
"Urheberrecht im E-Commerce: Chancen, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten" von Dr. Stefan Freytag, 1999, Artikel bei Jurawelt
The Link Controversy Page Umfassender Überblick zum Thema Link von Stefan Bechtold
Quelle: http://www.internet4jurists.at/intern30.htm
OGH vom 19.12.2000, 4 Ob 274/00y
austropersonal.com / jobmonitor.com
Die Beklagte beantragt, das Sicherungsbegehren abzuweisen. Sie bestreitet die Passivlegitimation und das Vorliegen von Wiederholungsgefahr. Einzige Betreiberin der Website "austropersonal.com" sei die B***** GmbH; auch sei die Beklagte nicht mehr Berechtigte der Domain "jobmonitor.com". Das beanstandete Verhalten, Fremdanzeigen aus Printmedien im Internet zu übernehmen, sei nicht wettbewerbswidrig. Es werde nämlich an keiner Stelle des Internet-Stellenmarkts "jobmonitor.com" behauptet, dass sämtliche Stellenangebote auf direktem Weg und aufgrund unmittelbarer Vertragsbeziehungen zu den anbietenden Unternehmen gelangt seien.
Auch schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistung liege nicht vor, weil der Betreiber von jobmonitor.com für die von ihm gestaltete online-Stellenmarkt-Übersicht keinerlei Entgelt erhalte. Den Klägerinnen werde damit keine Konkurrenz gemacht. Die Anzeigen-Kunden der Klägerinnen würden vielmehr weiterhin Anzeigen schalten lassen, weil sie wüssten, dass durch die Übernahme ihrer Anzeige ins Internet eine noch viel größere Breitenwirkung zu erzielen sei. Die Nachahmung eines - wenn auch mit Mühen und Kosten erzielten - fremden Arbeitsergebnisses sei grundsätzlich frei. Eine Wettbewerbswidrigkeit setze das Vorliegen besonderer Umstände voraus, die hier nicht vorlägen. Dass der Betreiber von "jobmonitor.com" sämtliche oder doch erhebliche Teile der Stellenangebote der Klägerinnen übernehme, hätten diese gar nicht behauptet. Selbst wenn dem so wäre, erfolge dies nicht ohne eigene Leistung, die in der Sichtung und Zusammenstellung der Inserate aus verschiedenen Quellen liege. Es sei nicht zu befürchten, dass die Klägerinnen in unbilliger Weise um die Früchte ihrer Arbeit gebracht würden, weil sich kein derzeitiger oder potentieller Kunde der Klägerinnen durch das beanstandete Verhalten in seiner Entscheidung beeinflussen lasse, ob er in einem der Medien der Klägerinnen Stellenangebote schalte oder nicht.
Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs mangels Fehlens einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme von Stellenangeboten aus Printmedien in das Internet zulässig sei. Das Rekursgericht ging auf die Beweis- und Mängelrüge im Rechtsmittel nicht ein und vertrat in rechtlicher Hinsicht - den Grundsätzen der Entscheidung 4 Ob 23/00m folgend - den Standpunkt, es sei grundsätzlich zulässig, bereits in einer Zeitung erschienene Inserate in der Folge in einer anderen Zeitung abzudrucken, ohne die Zustimmung von Inserenten oder Medieninhaber einzuholen, sofern keine besonderen Umstände hinzuträten, die das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig erscheinen ließen. Solche besonderen Umstände lägen hier nicht vor. Es könne keinen Unterschied machen, ob die Nachveröffentlichung in einem weiteren Printmedium oder im Internet erfolge. Zwar wendeten die Klägerinnen offensichtlich erhebliche Kosten für Akquisition, Gestaltung und Veröffentlichung der Stellenangebote auf; sie erbrächten diese Leistungen allerdings gegen entsprechendes Entgelt und seien daher durch die Beklagte nicht um die Früchte ihrer Arbeit gebracht worden. Demgegenüber stelle die Beklagte die der Veröffentlichung der Klägerin entnommenen Daten (trotz eigener Kosten der Neugestaltung) unentgeltlich zur Verfügung.
Ihr Vorteil bestehe offenbar darin, auf dem Anzeigenmarkt als bedeutungsvoller und für mögliche Interessenten attraktiver Vertragspartner aufzutreten, um weitere (entgeltliche) Aufträge zu erhalten. Das Bestreben der Beklagten, ihr Auftragsvolumen durch Übernahme fremder Arbeitsergebnisse zu Lasten von Mitbewerbern zu vergrößern, sei für sich allein noch nicht sittenwidrig. Es werde aber auch keineswegs der unrichtige Eindruck erweckt, das im Internet auftretende Unternehmen selbst habe mit den Inserenten Inseratenverträge abgeschlossen; die beanstandete Werbung weise viel eher darauf hin, dass auf der von der Beklagten ins Internet gestellten Website das größte Angebot von freien Stellen im deutschen Sprachraum zu überblicken sei. Auf die Ausführungen zu § 2 UWG müsse allerdings schon deshalb nicht eingegangen werden, weil das im Sicherungsbegehren beantragte Verbot den Fall irreführender Angaben der Beklagten nicht umfasse und ein Verstoß gegen diese Bestimmung somit gar nicht zum Gegenstand des Provisorialverfahrens gemacht worden sei.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist im Sinne des jedem Abänderungsbegehren innewohnenden Aufhebungsantrags (EFSlg 52.209) berechtigt.
Das Rekursgericht stützt seine Entscheidung auf die vom erkennenden Senat zu 4 Ob 23/00m = ecolex 2000, 659 (zust Wiltschek) = WBl 2000, 334 = ÖBl-LS 2000/35 ausgesprochenen Grundsätze. Die dortige Klägerin hat ihr Begehren darauf gegründet, dass die Beklagte (die gleichfalls eine Zeitung herausgibt) mit der (zustimmungslosen) Übernahme von Stellenanzeigen aus ihrer Zeitung mühevoll erzielte Arbeisergebnisse der Klägerin für die Anzeigenkunden- wie Textabstimmung, Platzierung und Gestaltung der Anzeigen- und damit gleichzeitig einen Teil des "Produkts Zeitung" ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang in erheblichen Teilen glatt übernommen habe, um so der Klägerin durch ein Schmarotzen an deren Leistung Konkurrenz zu machen. Festgestellt wurde, dass die Beklagte die von der Klägerin gestalteten und veröffentlichten Stellenanzeigen weder durch Kopieren noch durch Abschreiben noch auch durch ein anderes Mittel vervielfältigt hat. Sie hat vielmehr die darin enthaltenen (für die Bewerbung maßgeblichen) Daten entnommen, neu gestaltet und, in einer Liste zusammengefasst, in räumlichem Zusammenhang mit ihren übrigen gegen Entgelt beauftragten Stellenangeboten kostenlos veröffentlicht.
Die Stellenanzeigen der Beklagten waren optisch gänzlich anders gestaltet als jene der Klägerin. Unter diesen Umständen war im Sinn der Rechtsprechung zu § 1 UWG (ÖBl 1993, 156 - Loctite; ÖBl 1995, 116 - Schuldrucksorten; ÖBl 1998, 182 - Fußballverein-Logos, ÖBl 1998, 225 - Haftgel; 4 Ob 85/99z) ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten zu verneinen. Der Beklagten war nämlich nicht vorzuwerfen, sie begehe eine "unmittelbare Leistungsübernahme", weil sie ja gerade nicht den genauen Inseratentext und die konkrete Gestaltung, geschweige denn die Platzierung, sondern nur die in den Inseraten enthaltene Information übernommen hatte. Diese Daten sind aber nicht nur kein Werk iSd UrhG, sondern auch kein Arbeitsergebnis der Klägerin iSd zitierten Rechtsprechung.
Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass die mit Mühe und Kosten erstellten Inserate, die in der Zeitung der Erstklägerin erscheinen, in praktisch unveränderter Form ins Internet gestellt werden (siehe Beil. ./K); es liegt demnach eine sittenwidrige glatte Übernahme eines Arbeitsergebnisses durch technischen Vorgang vor (SZ 53/35 = ÖBl 1980, 97 - Österreichisches Lebensmittelbuch, uva). Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang als eigene Leistung des Betreibers der Website allein auf die "Sichtung und Zusammenstellung aus den verschiedensten Quellen" hinweist, ändert dies nichts daran, dass die Inseratentexte der Klägerinnen - von fallweisen geringfügigsten Auslassungen abgesehen - wörtlich in die Website übernommen werden; anders als im Fall der Entscheidung 4 Ob 23/00m = ecolex 2000, 659 (zust Wiltschek) = WBl 2000, 334 = ÖBl-LS 2000/35 kann darin kein ins Gewicht fallender eigener Schaffensvorgang des Nachahmers durch Neugestaltung erblickt werden; der Tatbestand des § 1UG unter dem Gesichtspunkt des sittenwidrigen Schmarotzens an fremder Leistung durch glatte Leistungsübernahme ist damit erfüllt.
Die Frage der Haftung des Betreibers einer Website, der mit Hilfe eines auf seiner Seite gesetzten Links den Inhalt einer anderen - von einem Dritten betriebenen - Website zusätzlich verfügbar macht, für den Inhalt der fremden Website, ist in der österreichischen Rechtsprechung noch nicht beantwortet worden. Einschlägige gesetzliche Bestimmungen bestehen nicht. Die Rechtslage in Deutschland ist mit der österreichischen zwar nicht unmittelbar vergleichbar (siehe § 5 deutsches Teledienstegesetz, dessen direkte oder analoge Anwendung auf Hyperlinks in der deutschen Lehre und Rechtsprechung vertreten wird; vgl dazu etwa Plaß, Hyperlinks im Spannungsfeld von Urheber-, Wettbewerbs und Haftungsrecht, WRP 2000, 599 ff mwN; Bettinger/Freytag, Privatrechtliche Verantwortlichkeit für Links, CR 1998, 545 ff; Marwitz, Haftung für Hyperlinks, K&R 1998, 369 ff; eine - regelmäßig aktualisierte - Zusammenstellung von Literatur und weltweiter Judikatur zu diesem Thema ist im Internet unter "The Link Controversy Page" unter der Domain http://www.jura.uni-tuebingen.de/student/stefan.bechtold/ abrufbar), doch können die in der dortigen Diskussion gewonnenen Ergebnisse auch hier fruchtbar gemacht werden.
Lästige Werbe-Mail-Flut
Strafen bis zu 500.000 S drohen Firmen, die Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers zusenden.
1995 begannen die ersten deutschen Unternehmen das Internet als Kommunikations- und Werbemedium zu nutzen. Mittlerweile ist das Mailing zu einer beliebten Form geworden, potenzielle Kunden ohne großen Kostenaufwand direkt und persönlich anzusprechen.
Auf der anderen Seite quellen aber die elektronischen Postkästen bereits genauso über wie ihre herkömmlichen Gegenstücke. Und viele Internet-User stöhnen bereits unter der lästigen Werbe-Mail-Flut, die täglich über sie hereinbricht und immerhin einen erheblichen Zeitaufwand (lesen und löschen) bedeutet.
Was viele nicht wissen: Die zulässige Zusendung elektronischer Post als Massensendung oder zu Werbezwecken bedarf in Österreich der vorherigen - jederzeit widerruflichen - Zustimmung des Empfängers. In Österreich ansässige Unternehmen, die unerwünschte elektronische Werbung zuschicken, verstoßen gegen den § 101 Telekommunikationsgesetz. Diese Verwaltungsübertretung kann mit bis zu 500.000 S Strafe geahndet werden. Entsprechende Anzeigen sind an das zuständige Fernmeldebüro zu richten; außerdem kann der Sachverhalt der Telekom Control (www.tkc.at) oder der ARGE Daten (www.ad.or.at) gemeldet werden. Näheres dazu auf der VKI-Homepage (www.konsument.at) unter "Rechtsfragen zum Internet-Einkauf".
Das Ombudsmann-Team setzt sich für Sie ein: Tel. (0 31 6) 875-49 10; Fax: (0 31 6) 875-49 04; E-Mail: ombudsmann@kleinezeitung.at; Internet: www.kleinezeitung.at/ombudsmann
Kleine Zeitung, 12.5.2001, Ombudsmann

References: OGH 
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