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Timestamp: 2016-10-23 14:25:45+00:00

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110 V 263
110 V 26342. Urteil vom 27. November 1984 i.S. B�rgin gegen Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 16 et 17 LAI: Notion d'activit� lucrative d'une certaine importance �conomique comme crit�re de distinction entre la formation professionnelle initiale et le reclassement. - On est en pr�sence d'un revenu d'une activit� lucrative d'une certaine importance �conomique, condition du droit � un reclassement, lorsque le gain de l'assur� repr�sentait d�j� les trois quarts du montant minimum de la rente ordinaire simple et compl�te d'invalidit� et que l'int�ress� a perdu ce revenu en raison de son invalidit� (pr�cision de la jurisprudence; consid. 1a-c). - Doivent y �tre assimil�s les cas o� l'assur� a certes exerc� une activit� lucrative pendant moins de six mois, voire n'en a pas encore exerc� du tout, mais o� il est �tabli avec un degr� de vraisemblance pr�pond�rante, eu �gard � l'ensemble des circonstances, qu'il r�aliserait �galement un revenu �quivalant � ce montant, � d�faut de mesures de r�adaptation n�cessit�es par l'invalidit� (pr�cision de la jurisprudence; consid. 1d et e). Faits � partir de page 264
BGE 110 V 263 S. 264
A.- Marcel B�rgin hatte am 14. April 1980 eine Lehre als Metallbauschlosser begonnen. Sein Lehrlingslohn betrug im ersten Jahr monatlich Fr. 300.--, im dritten Jahr knapp Fr. 550.--. Im Herbst 1982 musste er die Lehre krankheitshalber abbrechen, worauf er beschloss, eine Ausbildung kaufm�nnischer Richtung zu absolvieren. Mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 20. Oktober 1982 gew�hrte ihm die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft gest�tzt auf Art. 16 IVG Beitr�ge an den Besuch eines halbj�hrigen Vorkurses an der Neuen Sprach- und Handelsschule (NSH) in Basel. Da sich im Fr�hjahr 1983 keine kaufm�nnische Lehrstelle fand, verf�gte die Ausgleichskasse am 11. Februar 1983, wiederum gest�tzt auf Art. 16 IVG, die "Kosten�bernahme f�r die Ausbildung im Hotelhandelskurs an der NSH, Basel, ab Fr�hjahr 1983 bis Fr�hjahr 1984".
B.- Die F�rsorgebeh�rde der Wohnsitzgemeinde f�hrte gegen die Verf�gung vom 11. Februar 1983 namens des Versicherten Beschwerde mit dem Antrag, es seien Eingliederungsmassnahmen nach Art. 17 IVG zuzusprechen. Zur Begr�ndung brachte die Beh�rde u.a. vor, der Versicherte habe w�hrend der zweieinhalbj�hrigen Lehre bereits ein wirtschaftlich bedeutsames Erwerbseinkommen erzielt; er w�re auch in der Lage, einen �konomisch relevanten Lohn zu verdienen, wenn er die Lehre aus invalidit�tsfremden Gr�nden abgebrochen h�tte (z.B. als Schlossereihilfsarbeiter); die wirtschaftliche Bedeutung sei auch daraus ersichtlich, dass der Versicherte mit seinem Lohn im dritten Lehrjahr knapp den Lebensunterhalt habe bestreiten k�nnen, was nun invalidit�tsbedingt nicht mehr der Fall sei.
In der Vernehmlassung hielt die Ausgleichskasse dem entgegen, einem w�hrend der erstmaligen beruflichen Ausbildung invalid gewordenen Versicherten stehe in bezug auf den zweiten Lehrgang der Umschulungsanspruch nur zu, wenn er vorher ein existenzsicherndes Einkommen erzielt habe; als existenzsichernd g�lten BGE 110 V 263 S. 265nach der Weisung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 22. M�rz 1983 (publiziert in ZAK 1983 S. 142) Eink�nfte, die im Durchschnitt der letzten sechs Monate mindestens dem Mittelwert zwischen Minimum und Maximum der vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente entspr�chen (bis 31. Dezember 1983 Fr. 930.--); diese Voraussetzung sei vorliegend eindeutig nicht erf�llt.
Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schloss sich im wesentlichen dieser Auffassung an und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 1983 ab.
C.- Die F�rsorgebeh�rde f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien dem Versicherten, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverf�gung vom 11. Februar 1983, "Massnahmen beruflicher Art gem�ss Art. 17 IVG zuzusprechen, verbunden mit einem Taggeld w�hrend der Dauer der Massnahmen". Die Beh�rde macht sinngem�ss geltend, die Absicht des BSV, durch die Weisung vom 22. M�rz 1983 eine einheitliche Rechtsanwendung zu gew�hrleisten, sei an sich nicht zu beanstanden; doch widerspreche der darin verwendete Begriff der existenzsichernden Eink�nfte dem Urteil B. vom 19. November 1982, in welchem das Eidg. Versicherungsgericht nicht ein existenzsicherndes, sondern nur ein �konomisch relevantes Einkommen f�r den Anspruch auf Umschulung als massgeblich erkl�rt habe.
W�hrend die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das BSV Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV rechtfertigt die H�he des in der Weisung vom 22. M�rz 1983 als massgeblich erkl�rten Einkommens im wesentlichen damit, aus Art. 5 Abs. 3 IVV, welcher im Rahmen der Mehrkostenberechnung bei erstmaliger beruflicher Ausbildung auch den Fall des Invalidit�tseintritts w�hrend der Ausbildung erw�hne, m�sse geschlossen werden, dass in solchen F�llen nur ausnahmsweise eine Umschulung angenommen werden k�nne. Im weiteren seien nach der bisherigen Rechtsprechung Einkommen von Fr. 1'100.-- bis Fr. 1'200.-- als beachtlich beurteilt worden, monatliche Eink�nfte in der Gr�ssenordnung von - wie vorliegend - Fr. 500.-- hingegen nicht. Schliesslich w�rden die Lehrlingsl�hne erhebliche branchenm�ssige, regionale und individuelle Streuungen aufweisen, weshalb ein "Schnitt quer durch diese Skalen" nicht vertretbar gewesen sei. Bei dieser Sachlage habe sich ermessensweise angeboten, das �konomisch relevante mit dem BGE 110 V 263 S. 266existenzsichernden Einkommen gleichzusetzen, welches seinerseits eher unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liege.
Auf Anfrage des Gerichts teilte das BSV am 30. April 1984 u.a. mit, im Rahmen der zweiten IV-Revision sei geplant, auch den in erstmaliger beruflicher Ausbildung befindlichen Versicherten einen Taggeldanspruch einzur�umen, eine Neuerung, die aller Voraussicht nach auf den 1. Januar 1986 in Kraft treten werde. F�r die �bergangszeit sei die Grenze zwischen Umschulung und erstmaliger beruflicher Ausbildung nicht zu sehr zu verschieben. Deshalb sei es w�nschbar, die �konomisch relevante Einkommensh�he nicht allzu tief anzusetzen; in diesem Sinne erscheine ein Betrag in der H�he von drei Vierteln der als Grenzwert f�r das existenzsichernde Einkommen geltenden Summe (derzeit Fr. 777.--) als angemessen.
1. a) Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren und denen infolge Invalidit�t bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den F�higkeiten des Versicherten entspricht (Art. 16 Abs. 1 IVG).
Nach Art. 17 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann.
F�r die Umschulung als Naturalleistung (Art. 17 IVG) hat die Invalidenversicherung grunds�tzlich voll aufzukommen (Art. 6 IVV), wogegen sich ihre Aufgabe im Rahmen von Art. 16 IVG darauf beschr�nkt, an die erstmalige berufliche Ausbildung Beitr�ge zu leisten, und zwar in dem Masse, als invalidit�tsbedingt zus�tzliche Kosten von wesentlichem Umfang (Art. 5 Abs. 2 IVV) entstehen. Wer sich in Umschulung befindet, hat sodann nach Massgabe der Art. 22 ff. IVG und Art. 17 ff. IVV Anspruch auf Taggeld, w�hrend diese Leistung bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung entf�llt (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG). Im Hinblick auf diese und weitere Unterschiede ist es unerl�sslich, die Leistungsanspr�che nach Art. 16 und Art. 17 IVG voneinander abzugrenzen. Diesbez�glich kommt es nach dem Gesetzeswortlaut und der bisherigen Rechtsprechung entscheidend darauf an, ob der Versicherte BGE 110 V 263 S. 267vor Beginn der Eingliederungsmassnahme bereits effektiv erwerbst�tig war oder nicht (EVGE 1969 S. 110 Erw. 2a mit Hinweisen). Dabei f�llt nach der Praxis nur eine �konomisch relevante Erwerbst�tigkeit in Betracht (ZAK 1983 S. 249 Erw. 1c mit Hinweis).
In dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Urteil B. vom 19. November 1982 (ver�ffentlicht in ZAK 1983 S. 248) hat das Eidg. Versicherungsgericht die vom BSV in jener Sache vertretene Auffassung abgelehnt, dass Lehrlingsl�hne kein Erwerbseinkommen seien und daher - trotz allf�lliger �konomischer Relevanz - nicht zur Qualifizierung des nachfolgenden zweiten Lehrganges als Umschulung im Sinne von Art. 17 IVG f�hren k�nnten; in jenem Fall bezeichnete das Gericht das von einer Psychiatrielehrschwester w�hrend knapp zwei Jahren erzielte monatliche Einkommen zwischen Fr. 954.-- (erstes Lehrjahr) und Fr. 1'348.-- (drittes Lehrjahr) als wirtschaftlich bedeutsam. Ebenso hat das Gericht den Umschulungsanspruch bei einem Versicherten anerkannt, der in einer Zusatzlehre als Dachdecker monatlich Fr. 1'100.-- im ersten und Fr. 1'200.-- im zweiten Lehrjahr verdient hatte (unver�ffentlichtes Urteil Bernhard vom 14. Februar 1983). Anscheinend als Reaktion auf das Urteil B. vom 19. November 1982 erliess das BSV in den IV-Mitteilungen Nr. 237 vom 22. M�rz 1983 unter Rz. 1602 folgende Weisung (ver�ffentlicht in ZAK 1983 S. 142, best�tigt in ZAK 1983 S. 228 f.):
"Abgrenzung der Umschulung gegen�ber der erstmaligen beruflichen Ausbildung
Eine f�r den Anspruch auf Umschulung entscheidende Bedingung besteht darin, dass die vor Eintritt der Invalidit�t ausge�bte Erwerbst�tigkeit �konomisch relevant sein muss... Diese Voraussetzung kann in Ausnahmef�llen auch w�hrend einer beruflichen Ausbildung erf�llt sein. Im Interesse einer rechtsgleichen Beurteilung der Anspr�che ist in solchen F�llen... folgende Regel zu beachten:
Tritt die Invalidit�t im Verlaufe einer beruflichen Ausbildung ein und muss wegen dieser Invalidit�t eine andere Ausbildung begonnen werden, so gilt die zweite Ausbildung als Umschulung, wenn ein existenzsichernder (Lehrlings-)Lohn ausgerichtet wurde. Als existenzsichernd in diesem Sinne gilt ein Erwerbseinkommen, das im Durchschnitt der letzten sechs Monate mindestens dem Mittelwert zwischen Minimum und Maximum der vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente (derzeit Fr. 930.--) entspricht."
Diese von der Aufsichtsbeh�rde gest�tzt auf Art. 92 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 IVG und Art. 72 Abs. 1 AHVG erlassene Weisung ist keine Rechtsnorm. Sie ist wohl f�r die Durchf�hrungsorgane, nicht aber f�r den Richter verbindlich. Die BGE 110 V 263 S. 268Weisung ist eine im Interesse der gleichm�ssigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungs�usserung der sachlich zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde. Der Richter soll sie bei seiner Entscheidung mitber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zul�sst (BGE 109 Ib 207 Erw. 2 mit Hinweis, BGE 109 V 4 Erw. 3a, 34 Erw. 3c, 126 Erw. 4a, 212 und 255, BGE 107 V 154 Erw. 2b mit Hinweisen).
Somit ist vorliegend zu pr�fen, ob die erw�hnte Weisung vom 22. M�rz 1983 gesetzeskonform ist, was der Beschwerdef�hrer sinngem�ss bestreitet.
b) Art. 16 Abs. 1 IVG kn�pft f�r die Umschreibung der erstmaligen beruflichen Ausbildung daran an, dass der Versicherte "noch nicht erwerbst�tig" war. Wie erw�hnt, hat das Eidg. Versicherungsgericht diese Voraussetzung in dem Sinne relativiert, dass nicht jede einmal ausge�bte Erwerbst�tigkeit, sondern nur eine solche von �konomischer Relevanz dazu f�hren soll, den Anspruch auf Umschulungsmassnahmen zu begr�nden. Von der normalen Berufsaus�bung abgesehen, welche die Praxis seit je als wirtschaftlich bedeutsam betrachtet hat (vgl. z.B. EVGE 1965 S. 44 Erw. 1; ZAK 1970 S. 550 f. Erw. 1 und 2), zeichnet die Rechtsprechung zum Erfordernis der �konomischen Relevanz kein einheitliches Bild. Das Eidg. Versicherungsgericht verneinte anf�nglich die wirtschaftliche Bedeutsamkeit, wenn die Arbeit nicht auf die Erzielung eines Einkommens gerichtet war, sondern vorwiegend Besch�ftigungscharakter hatte und dem Versicherten dementsprechend nur minimale Eink�nfte verschaffte, wie dies etwa in bezug auf gelegentliche Strickarbeiten und die Mithilfe im elterlichen Haushalt (EVGE 1962 S. 121 Erw. 2), die Aushilfe in der v�terlichen Druckerei und das Volontariat als Kinderg�rtnerin (EVGE 1962 S. 221 Erw. 3) sowie kurze Arbeitsversuche (EVGE 1966 S. 228 oben) festgehalten wurde. Sp�ter mass das Gericht der Kurzfristigkeit h�here Bedeutung bei, indem es die �konomische Relevanz verneinte, wenn die Erwerbst�tigkeit - obwohl vielleicht verh�ltnism�ssig gut bezahlt - lediglich w�hrend relativ kurzer Zeit ausge�bt wurde (ZAK 1979 S. 120 Erw. 1a, b), etwa zur �berbr�ckung der Zeit zwischen Schulentlassung und Beginn der beruflichen Ausbildung (ZAK 1971 S. 284 Erw. 4 in fine). In anderen Urteilen stellte das Gericht auf den Zeitpunkt des Ausbildungsabschlusses (unver�ffentlichtes Urteil Badertscher vom 29. November 1982) oder darauf ab, dass die Erwerbst�tigkeit BGE 110 V 263 S. 269zeitlich zwischen zwei verschiedenen Stufen der beruflichen Ausbildung lag (unver�ffentlichtes Urteil Siebenmann vom 17. Dezember 1982) oder nur vor�bergehend bis zum Finden einer dem erlernten Beruf entsprechenden Stelle ausge�bt wurde (unver�ffentlichtes Urteil Probst vom 23. November 1982), was jeweils der Annahme einer wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbst�tigkeit - ungeachtet der H�he und Dauer der effektiv erzielten Eink�nfte - entgegenstand.
An dieser Rechtsprechung kann insoweit nicht festgehalten werden, als im Einzelfall die f�r die �konomische Relevanz einer Erwerbst�tigkeit massgeblichen Faktoren (prim�r die H�he der erzielten Eink�nfte, verbunden allenfalls mit der Dauer des Verdienstes) schrittweise durch andere nichtwirtschaftliche Gesichtspunkte erg�nzt oder ersetzt wurden. Vielmehr hat sich die Beurteilung der Frage, ob eine Erwerbst�tigkeit �konomisch relevant ist, nach wirtschaftlichen Gegebenheiten, die objektiv feststellbar sind, zu richten. Dieser - auch zum Zwecke einer einheitlichen Rechtsanwendung - gebotenen Beschr�nkung auf �konomische Faktoren hat das BSV mit dem Erlass der Weisung vom 22. M�rz 1983 grunds�tzlich zutreffend Rechnung getragen. Der Beizug gel�ufiger und leicht zu ermittelnder Bemessungskriterien aus dem AHV/IV-Rentenrecht ist ebenfalls an sich nicht zu beanstanden. Zu pr�fen bleibt, ob die Anforderungen, welche das BSV in der Weisung an die H�he der Eink�nfte und die Dauer der Einkommenserzielung stellt, gesetzm�ssig sind.
c) Was die H�he anbelangt, umschreibt das BSV den Begriff des wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbseinkommens in seiner Weisung dadurch, dass als �konomisch relevant ein existenzsicherndes Einkommen bezeichnet wird. Im Anschluss daran setzt das BSV - anscheinend gest�tzt auf die Rechtsprechung zu Ziff. 10 HVI-Anhang (BGE 105 V 63) - das Kriterium der Existenzsicherung mit dem Mittel zwischen Minimum und Maximum der vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente gleich. Dieser Wert betr�gt f�r die Zeit bis 31. Dezember 1983 Fr. 930.-- und seither Fr. 1'035.-- (Rententabellen des BSV 1982 und 1984, je Bd. 2, S. 7). Hiegegen wendet der Beschwerdef�hrer, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, ein, ein Verdienst k�nne gegebenenfalls auch wirtschaftlich bedeutsam sein, wenn er nicht existenzsichernd sei. Diese Auffassung trifft zu. In der Tat w�re es unverst�ndlich, wenn eine minimale einfache volle ordentliche Invalidenrente von gegenw�rtig monatlich Fr. 690.-- als wirtschaftlich nicht bedeutsam BGE 110 V 263 S. 270bezeichnet w�rde, weil sie das Existenzminimum des Bez�gers nicht deckt. Dass f�r die �konomische Relevanz eines Erwerbseinkommens im Rahmen der Abgrenzung zwischen erstmaliger beruflicher Ausbildung und Umschulung etwas anderes gelten m�sste, ist nicht einzusehen. Schon unter diesem Gesichtspunkt ist der vom BSV festgelegte Betrag eindeutig zu hoch und nicht gesetzeskonform.
Auszugehen ist vom Gesetzeswortlaut (Art. 16 Abs. 1 IVG), der auch nicht andeutungsweise Erwerbst�tigkeiten mit Einkommen in einer Gr�ssenordnung ausschliesst, wie das BSV dies u.a. gest�tzt auf die bisherige Praxis annimmt. Diese Auffassung wird durch die Materialien best�tigt. In der Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung f�hrte der Bundesrat aus, nur eine "kurzfristige Erwerbst�tigkeit (z.B. Ferienbesch�ftigung eines Studenten) oder eine eigentliche �bergangst�tigkeit zwischen Schulaustritt und Beginn der Berufslehre" sei unbeachtlich (BBl 1958 II 1258). Die Gesetzesberatung in den eidgen�ssischen R�ten gab diesbez�glich zu keinen Diskussionen Anlass. Somit bestand bei der Schaffung des Gesetzes offenbar die Meinung, die �blichen Lehrlingsl�hne seien als wirtschaftlich bedeutsam zu betrachten. Andernfalls h�tte die Feststellung des Bundesrates keinen Sinn, dass "eine eigentliche �bergangst�tigkeit zwischen Schulaustritt und Beginn der Berufslehre" unter dem Gesichtswinkel von Art. 16 IVG nicht beachtlich sei. Die vom BSV vorgenommene betragsm�ssige Fixierung der wirtschaftlich bedeutsamen T�tigkeit f�hrt jedoch dazu, dass Lehrlingsl�hne in aller Regel als nicht beachtlich gelten w�rden, erreichen diese doch erfahrungsgem�ss nur ausnahmsweise Betr�ge in der H�he von Fr. 930.-- bzw. Fr. 1'035.-- monatlich. Sodann ist, entgegen der Auffassung des BSV, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass, wie erw�hnt, de lege lata bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung - im Gegensatz zur Umschulung - ein Taggeldanspruch entf�llt (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG). Dieser Ausschluss der erstmaligen beruflichen Ausbildung bei der Taggeldberechtigung steht in engem Zusammenhang mit dem Erfordernis der fehlenden vorausgegangenen Erwerbst�tigkeit gem�ss Art. 16 Abs. 1 IVG; denn das Taggeld bezweckt vorab, den durch die Eingliederung bewirkten Verdienstausfall zu ersetzen (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG), wobei als Bemessungsgrundlage das vom Versicherten durch die zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit erzielte Einkommen dient (Art. 24 Abs. 2 IVG). Die gesetzliche Regelung BGE 110 V 263 S. 271tr�gt somit dem Umstand, dass ein Versicherter gegebenenfalls vor Invalidit�tseintritt nur ein relativ bescheidenes Einkommen verdiente, bei der Taggeldfestsetzung in masslicher Hinsicht Rechnung, ohne in solchen F�llen den Taggeldanspruch auszuschliessen.
Aus diesen Gr�nden ist das wirtschaftlich bedeutsame Erwerbseinkommen wesentlich niedriger anzusetzen, als das BSV dies in der Weisung getan hat oder in der Eingabe vom 30. April 1984 vorschl�gt. Im Hinblick auf das eben Gesagte, wonach die �blichen Lehrlingsl�hne als �konomisch relevant zu betrachten sind, rechtfertigt es sich, den Grenzbetrag auf drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente - was der H�lfte der als Grenzwert f�r das existenzsichernde Einkommen geltenden Summe entspricht - festzulegen, d.h. auf Fr. 465.-- (bis Ende 1983) und Fr. 517.50 (ab Anfang 1984). Der Hinweis des BSV auf Art. 5 Abs. 3 IVV vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren, weil f�r die Konkretisierung und Abgrenzung der Anspruchstatbest�nde prim�r die Auslegung des Gesetzes und nicht die Formulierung der Vollzugsverordnung massgeblich ist.
d) Was die Dauer der Erwerbst�tigkeit anbelangt, ist laut der Weisung vom 22. M�rz 1983 der Durchschnitt "der letzten sechs Monate" massgeblich. Dem kann nicht uneingeschr�nkt beigepflichtet werden. Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn das Durchf�hrungsorgan bei l�nger dauernden Erwerbst�tigkeiten im Sinne einer Bemessungsgrundlage (etwa um allf�lligen Schwankungen Rechnung zu tragen) eine Periode von sechs Monaten heranziehen soll. Jedoch m�ssen jene F�lle vorbehalten bleiben, wo der Versicherte zwar weniger als sechs Monate effektiv arbeitete, wo aber ebenfalls mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass er ohne invalidit�tsbedingte Eingliederung mindestens drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente verdienen w�rde. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Versicherte in einem Arbeitsverh�ltnis (das ihm ein solches wirtschaftlich bedeutsames Einkommen sichert) steht oder �ber die feste Zusicherung einer solchen Anstellung verf�gt und an der Fortsetzung bzw. Aufnahme dieser Erwerbst�tigkeit gehindert wird, weil in der Zeit nach dem Vertragsabschluss ein Gesundheitsschaden eintrat, der die weitere Aus�bung bzw. die Aufnahme der erwerblichen Besch�ftigung verunm�glichte oder unzumutbar machte und die Durchf�hrung einer Eingliederungsmassnahme erforderte.
BGE 110 V 263 S. 272
F�r diese Auffassung spricht nicht nur der dargelegte systematische Zusammenhang zwischen der Taggeldregelung gem�ss Art. 22 ff. IVG einerseits und der erstmaligen beruflichen Ausbildung anderseits; sie ergibt sich auch unmittelbar aus Sinn und Zweck von Art. 17 IVG. Diese Norm r�umt dem Versicherten, welcher nach seinen pers�nlichen, ausbildungsm�ssigen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen ohne Invalidit�t ein �konomisch relevantes Erwerbseinkommen erzielen w�rde, den Anspruch ein, sich auf eine neue Erwerbst�tigkeit umzuschulen. Es liesse sich nicht rechtfertigen, Versicherten, die w�hrend sechs Monaten das massgebliche Einkommen erreichten, Umschulungsmassnahmen zu gew�hren, jenen Versicherten aber vorzuenthalten, welche zuf�lligerweise weniger lang oder �berhaupt noch nicht besch�ftigt waren, die aber ebenfalls einer �konomisch relevanten Erwerbsarbeit nachgingen, wenn sie hieran nicht durch die invalidit�tsbedingte Eingliederung gehindert w�rden. Die bisherige Praxis (vgl. Erw. 1a hievor) ist auch diesbez�glich zu pr�zisieren.
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass ein f�r die Abgrenzung von Art. 16 und Art. 17 IVG massgebliches �konomisch relevantes Erwerbseinkommen vorliegt, wenn der Versicherte bereits w�hrend sechs Monaten drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente erzielte und dieses Einkommen invalidit�tsbedingt verlor. Gleichzustellen sind jene F�lle, in denen der Versicherte zwar weniger als sechs Monate erwerbst�tig war, in denen aber aufgrund der gesamten Verh�ltnisse ebenfalls mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass er ohne invalidit�tsbedingte Eingliederung ein Einkommen in der H�he von drei Vierteln der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente verdienen w�rde.
2. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdef�hrer unbestrittenerweise im Zeitpunkt des Lehrabbruches (Herbst 1982) w�hrend mehr als sechs Monaten bereits einen Lohn von knapp Fr. 550.-- verdient. Auch w�rde er seither ohne invalidit�tsbedingte Eingliederung mindestens Eink�nfte dieser Gr�ssenordnung erzielen. Daher hat er nach dem in Erw�gung 1 hievor Gesagten Anspruch darauf, dass die Invalidenversicherung die beabsichtigte kaufm�nnische Ausbildung (einj�hriger Hotelhandelskurs an der NSH) als Umschulung im Sinne von Art. 17 IVG �bernimmt. Die Sache ist an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie die einzelnen Leistungen nach Massgabe von Art. 6 IVV BGE 110 V 263 S. 273und unter Ber�cksichtigung eines Taggeldanspruches nach Art. 22 ff. IVG und Art. 17 ff. IVV verf�gungsweise festlege.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21. September 1983 und die Kassenverf�gung vom 11. Februar 1983 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft zur�ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erw�gungen �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
109 IB 207,
109 V 4,
107 V 154,
105 V 63
Art. 16 et 17 LAI,
Art. 16 IVG,
Art. 16 Abs. 1 IVG,
Art. 22 ff. IVG suite... ,
Art. 5 Abs. 3 IVV,
Art. 6 IVV,
Art. 17 ff. IVV,
Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG,
Art. 17 Abs. 1 IVG,
Art. 5 Abs. 2 IVV,
Art. 72 Abs. 1 AHVG,
Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG,
Art. 24 Abs. 2 IVG

References: Art. 16

BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
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 Art. 5
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 Art. 17
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 92
 Art. 64
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
de lege lata
 Art. 16
 BGE 
 Art. 5

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 Art. 17
 Art. 17
 Art. 6
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 Art. 22
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Art. 22

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Art. 17

Art. 22

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Art. 72

Art. 22

Art. 24