Source: https://rechtsuniversum.de/t/verkaeufer-kennzeichnung-verbraucherprodukten-id1497169
Timestamp: 2019-02-21 18:06:12+00:00

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BGH: Verkäufer haften für fehlende Kennzeichnung von … | Rechtsuniversum
BGH: Verkäufer haften für fehlende Kennzeichnung von Verbraucherprodukten durch den Hersteller (07.12.2018)
07.12.2018 - Dies dürfte ohne weiteres auch auf die weitere Kennzeichnungspflicht zur Identifikation des Verbraucherprodukts übertragbar sein. „Die aus § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG folgende Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, dass nur sichere …
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BGH: Verkäufer haften für fehlende Kennzeichnung von Verbraucherprodukten durch den Hersteller
Dies dürfte ohne weiteres auch auf die weitere Kennzeichnungspflicht zur Identifikation des Verbraucherprodukts übertragbar sein. „Die aus § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG folgende Verpflichtung … mehr lesen
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In Artikel 2 der der Dreizehnten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (13. „Unter Aerosolpackung im Sinne dieser Richtlinie versteht man jeden nicht wiederverwendbaren Behälter aus … mehr lesen
Abmahnung wegen Verstoß gegen die Kosmetikverordnung
Händler, die kosmetische Mittel verkaufen , treffen gemäß Art. 6 der Verordnung bestimmte Überprüfungspflichten hinsichtlich einzelner Kennzeichnungspflichten. Händler bzw. mehr lesen
Kennzeichnungspflichten: zur Identifizierung des Bereitstellers und des Produkts bei Verbraucherprodukten nach § 6 Produktsicherheitsgesetz
Mit den Kennzeichnungspflichten nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ProdSG soll eine eindeutige Rückverfolgbarkeit des Verbraucherprodukts gewährleistet werden. „Der Hersteller, sein … mehr lesen
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OLG Stuttgart zu Mehrkomponenten-Textilien: Online-Kennzeichnungspflicht für jede Komponente verpflichtend
Nach der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 ist gemäß Art. 16 Abs. 1 im Online-Handel die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen verbindlich kenntlich zu machen … mehr lesen
Landesmedienanstalt verhängt 5.000 EUR Geldbuße gegen YouTuber „Leon Machère“
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Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem … mehr lesen
OLG Hamm: „Merinowolle“ ist keine zulässige Faserbezeichnung bei der Textilkennzeichnung
Auch der Umstand, dass in „Merinowolle“ die zulässige Faserbezeichnung „Wolle“ vorkommt, hilft nicht weiter. „Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und … mehr lesen
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Der Käufer begehrte vom Verkäufer Rückerstattung des Kaufpreises bei Rückübertragung des Grundstücks - trotz des zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschlusses. Über den … mehr lesen
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