Source: https://www.meine-krankenkasse.de/datenschutz/oeffentliches-verfahrensverzeichnis/
Timestamp: 2018-02-25 19:46:25+00:00

Document:
Öffentliches Verfahrensverzeichnis - Datenschutzmanagement gemäß § 81 Abs.4 SGB X
§ 81 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) schreibt in Verbindung mit § 4 g bzw. § 4 e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar macht:
Angaben im Rahmen des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses
Fax: (0 30) 7 26 12 75 11 54
E-Mail: uwe.lehmann(at)bkk-vbu.de
Tel.: (0 30) 7 26 12-0
Servicetelefon: 0800 165 66 16*
Die BKK VBU Kranken- und Pflegeversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern (siehe auch Satzungen). Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Kasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V sowie § 10 Aufwendungsausgleichgesetz (AAG), für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse auch § 94 SGB XI. Folgende Zwecke sind dort genannt:
Prüfung und Erbringung von Leistungen
Vorbereitung, Vereinbarung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierter Versorgung
Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management – DMP)
Abschluss und Durchführung von Pflegesatz-, Vergütungs- sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
Durchführung des AAG
Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien
1. Daten zur Person Ordnungsmerkmale (z. B. Mitgliedsnummer)
Daten über Familienangehörige
2. Daten zur Mitgliedschaft
3. Daten zum Versicherungsverhältnis
Daten zur Rentenantragstellung/Rentenbezug
4. Beitragsdaten
Daten über Auftragsleistungen Daten über Ersatzansprüche
Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integriertenVersorgung, Modellprojekte, Bonusprogramme
6. Daten zur Pflegeperson
Angaben zu Beitragseinzug und –abführung an den Rentenversicherungsträger
Angaben zur Qualifikation, Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI
7. Daten zum gesetzlichen Vertreter
8. Daten der Arbeitgeber/Zahlstelle
Ordnungsmerkmale (z. B. Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
Beitrags-Soll / Beitrags-Ist Zahlungspflichtiger
9. Sozialdaten der Vertragspartner, Lieferanten
10. Sozialdaten der Bezieher von Publikationen
Die Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an:
Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute
Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff SGB X
Die BKK VBU archiviert und löscht Sozialdaten entsprechend den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) sowie den weiteren gesetzlichen Bestimmungen des SGB.
Eine Übermittlung von Sozialdaten an Drittstaaten durch die BKK VBU ist derzeit nicht vorgesehen.

References: § 81

§ 81
 § 4
 § 4
 § 284
 § 10
 § 94
 § 109