Source: http://die-hausverwaltung-berlin.de/wohneigentumsgesetz.html
Timestamp: 2017-09-19 13:35:40+00:00

Document:
HAUSVERWALTUNG BERLIN - Wohneigentumsgesetz (WEG)
Begründung des Wohnungseigentums (§§ 2 - 9)
§ 2 (Arten der Begründung)
§ 3 (Vertragliche Einräumung von Sondereigentum)
§ 4 (Formvorschriften)
§ 5 (Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums)
§ 6 (Unselbständigkeit des Sondereigentums)
§ 7 (Grundbuchvorschriften)
§ 8 (Teilung durch den Eigentümer)
§ 9 (Schließung der Wohnungsgrundbücher)
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§§ 10 - 19)
§ 10 (Allgemeine Grundsätze)
§ 11 (Unauflöslichkeit der Gemeinschaft)
§ 12 (Veräußerungsbeschränkung)
§ 13 (Rechte des Wohnungseigentümers)
§ 14 (Pflichten des Wohnungseigentümers)
§ 15 (Gebrauchsregelung)
§ 17 (Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft)
§ 18 (Entziehung des Wohnungseigentums)
§ 19 (Wirkung des Urteils)
Verwaltung (§§ 20 - 29)
§ 21 (Verwaltung durch die Wohnungseigentümer)
§ 22 (Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau)
§ 23 (Wohnungseigentümerversammlung)
§ 24 (Einberufung, Vorsitz, Niederschrift)
§ 25 (Mehrheitsbeschluss)
§ 26 (Bestellung und Abberufung des Verwalters)
§ 27 (Aufgaben und Befugnisse des Verwalters)
§ 28 (Wirtschaftsplan, Rechnungslegung)
§ 29 (Verwaltungsbeirat)
Wohnungserbbaurecht (§ 30)
§ 33 (Inhalt des Dauerwohnrechts)
§ 34 (Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten)
§ 35 (Veräußerungsbeschränkung)
§ 36 (Heimfallanspruch)
§ 38 (Eintritt in das Rechtsverhältnis)
§ 39 (Zwangsversteigerung)
§ 40 (Haftung des Entgelts)
§ 41 (Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte)
III. Teil - Verfahrensvorschriften (§§ 43 - 58)
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen (§§ 43 - 50)
§ 43 (Entscheidung durch den Richter)
§ 44 (Allgemeine Verfahrensgrundsätze)
§ 45 (Rechtsmittel, Rechtskraft)
§ 46 (Verhältnis zu Rechtsstreitigkeiten)
§ 47 (Kostenentscheidung)
§ 48 (Kosten des Verfahrens)
§ 50 (Kosten des Verfahrens vor dem Prozessgericht)
Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten (§§ 51 - 52)
§ 51 (Zuständigkeit für die Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums)
§ 52 (Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über das Dauerwohnrecht)
Verfahren bei der Versteigerung des Wohnungseigentums (§§ 53 - 58)
§ 53 (Zuständigkeit, Verfahren)
§ 54 (Antrag, Versteigerungsbedingungen)
§ 55 (Terminsbestimmung)
§ 56 (Versteigerungstermin)
§ 57 (Zuschlag)
§ 58 (Rechtsmittel)
§ 59 (Ausführungsbestimmungen für die Baubehörden)
§ 60 (Ehewohnung)
§ 63 (Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse)
§ 64 (Inkrafttreten)
§ 1 Begriffsbestimmungen ( nach oben )
§ 2 Arten der Begründung ( nach oben )
§ 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum ( nach oben )
§ 4 Formvorschriften ( nach oben )
§ 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums ( nach oben )
§ 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums ( nach oben )
§ 7 Grundbuchvorschriften ( nach oben )
§ 8 Teilung durch den Eigentümer ( nach oben )
(2) Im Falle des Absatzes 1 gelten die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und der §§ 5, 6, 7 Abs. 1, 3 bis 5 entsprechend. Die Teilung wird mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher wirksam.
§ 9 Schließung der Wohnungsgrundbücher ( nach oben )
§ 10 Allgemeine Grundsätze ( nach oben )
(4) Rechtshandlungen in Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, wirken, wenn sie auf Grund eines mit solcher Mehrheit gefassten Beschlusses vorgenommen werden, auch für und gegen die Wohnungseigentümer, die gegen den Beschluss gestimmt oder an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben.
§ 11 Unauflöslichkeit der Gemeinschaft ( nach oben )
(1) Kein Wohnungseigentümer kann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dies gilt auch für eine Aufhebung aus wichtigem Grund. Eine abweichende Vereinbarung ist nur für den Fall zulässig, dass das Gebäude ganz oder teilweise zerstört wird und eine Verpflichtung zum Wiederaufbau nicht besteht.
§ 12 Veräußerungsbeschränkung ( nach oben )
§ 13 Rechte des Wohnungseigentümers ( nach oben )
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der § 14, § 15 berechtigt. An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § 16.
§ 14 Pflichten des Wohnungseigentümers ( nach oben )
2. für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der in Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überlässt;
§ 15 Gebrauchsregelung ( nach oben )
§ 16 Nutzungen, Lasten und Kosten ( nach oben )
§ 17 Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft ( nach oben )
§ 18 Entziehung des Wohnungseigentums ( nach oben )
(1) Hat ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so können die anderen Wohnungseigentümer von ihm die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen.
§ 19 Wirkung des Urteils ( nach oben )
(2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle des § 18 Abs. 2 Nr. 2 bis zur Erteilung des Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch abwenden, dass er die Verpflichtungen, wegen deren Nichterfüllung er verurteilt ist, einschließlich der Verpflichtung zum Ersatz der durch den Rechtsstreit und das Versteigerungsverfahren entstandenen Kosten sowie die fälligen weiteren Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung erfüllt.
§ 20 Gliederung der Verwaltung ( nach oben )
§ 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer ( nach oben )
§ 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau ( nach oben )
§ 23 Wohnungseigentümerversammlung ( nach oben )
§ 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift ( nach oben )
§ 25 Mehrheitsbeschluss ( nach oben )
§ 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters ( nach oben )
§ 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters ( nach oben )
§ 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung ( nach oben )
§ 29 Verwaltungsbeirat ( nach oben )
§ 30 Wohnungserbbaurecht ( nach oben )
§ 31 Begriffsbestimmungen ( nach oben )
§ 32 Voraussetzungen der Eintragung ( nach oben )
2. eine Bescheinigung der Baubehörde, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
§ 33 Inhalt des Dauerwohnrechts ( nach oben )
§ 34 Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten ( nach oben )
§ 35 Veräußerungsbeschränkung ( nach oben )
Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Falle entsprechend.
§ 36 Heimfallanspruch ( nach oben )
(1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass der Berechtigte verpflichtet ist, das Dauerwohnrecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer oder einen von diesem zu bezeichnenden Dritten zu übertragen (Heimfallanspruch). Der Heimfallanspruch kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden.
(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass der Eigentümer dem Berechtigten eine Entschädigung zu gewähren hat, wenn er von dem Heimfallanspruch Gebrauch macht. Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die Berechnung oder Höhe der Entschädigung oder die Art ihrer Zahlung getroffen werden.
§ 37 Vermietung ( nach oben )
§ 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis ( nach oben )
§ 39 Zwangsversteigerung ( nach oben )
§ 40 Haftung des Entgelts ( nach oben )
§ 41 Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte ( nach oben )
§ 42 Belastung eines Erbbaurechts ( nach oben )
(1) Die Vorschriften der § 31 bis § 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend.
§ 43 Entscheidung durch den Richter ( nach oben )
1. auf Antrag eines Wohnungseigentümers über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander mit Ausnahme der Ansprüche im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft (§ 17) und auf Entziehung des Wohnungseigentums (§ 18, § 19);
(3) Für das Verfahren gelten die besonderen Vorschriften der § 44 bis § 50.
§ 44 Allgemeine Verfahrensgrundsätze ( nach oben )
(1) Der Richter soll mit den Beteiligten in der Regel mündlich verhandeln und hierbei darauf hinwirken, dass sie sich gütlich einigen.
§ 45 Rechtsmittel, Rechtskraft ( nach oben )
§ 46 Verhältnis zu Rechtsstreitigkeiten ( nach oben )
(2) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits vom Ausgang eines in § 43 Abs. 1 bezeichneten Verfahrens ab, so kann das Prozeßgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung dieses Verfahrens ausgesetzt wird.
(1) Werden in einem Rechtsstreit Angelegenheiten anhängig gemacht, über die nach § 43 Abs. 1 im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist, so hat das Prozeßgericht die Sache insoweit an das nach § 43 Abs. 1 zuständige Amtsgericht zur Erledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzugeben. Der Abgabebeschluss kann nach Anhörung der Parteien ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend.
§ 46a Mahnverfahren ( nach oben )
(1) Zahlungsansprüche, über die nach § 43 Abs. 1 zu entscheiden ist, können nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren geltend gemacht werden. Ausschließlich zuständig im Sinne des § 689 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. § 690 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, dass das nach § 43 Abs. 1 zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bezeichnen ist. Mit Eingang der Akten bei diesem Gericht nach § 696 Abs. 1 Satz 4 oder § 700 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gilt der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids als Antrag nach § 43 Abs. 1.
(3) Im Falle des Einspruchs setzt das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Antragsteller eine Frist für die Begründung des Antrags, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. Die §§ 339, 340 Abs. 1, 2 und § 341 Abs. 1 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden. Vor Eingang der Begründung wird das Verfahren vorbehaltlich einer Maßnahme nach § 44 Abs. 3 nicht fortgeführt. Geht die Begründung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, wird die Zwangsvollstreckung auf Antrag des Antragsgegners eingestellt. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln können aufgehoben werden. Für die Zurücknahme des Einspruchs gelten Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz und § 346 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Entscheidet das Gericht in der Sache, ist § 343 der Zivilprozeßordnung anzuwenden. Das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet über die Zulässigkeit des Einspruchs und in der Sache durch Beschluss, gegen den die sofortige Beschwerde nach § 45 Abs. 1 stattfindet.
§ 47 Kostenentscheidung ( nach oben )
§ 48 Kosten des Verfahrens ( nach oben )
(1) Für das gerichtliche Verfahren wird die volle Gebühr erhoben. Kommt es zur gerichtlichen Entscheidung, so erhöht sich die Gebühr auf das Dreifache der vollen Gebühr. Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung oder einer vom Gericht vermittelten Einigung gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte der vollen Gebühr. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 46a), wird die nach dem Gerichtskostengesetz zu erhebende Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids auf die Gebühr für das gerichtliche Verfahren angerechnet; die Anmerkung zu Nummer 1210 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz gilt entsprechend. § 12 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes ist nicht anzuwenden.
§ 49 ( nach oben )
§ 50 Kosten des Verfahrens vor dem Prozeßgericht ( nach oben )
§ 51 Zuständigkeit für die Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums ( nach oben )
§ 52 Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über das Dauerwohnrecht ( nach oben )
§ 53 Zuständigkeit, Verfahren ( nach oben )
§ 54 Antrag, Versteigerungsbedingungen ( nach oben )
§ 55 Terminsbestimmung ( nach oben )
§ 56 Versteigerungstermin ( nach oben )
§ 57 Zuschlag ( nach oben )
§ 58 Rechtsmittel ( nach oben )
§ 59 Ausführungsbestimmungen für die Baubehörden ( nach oben )
§ 60 Ehewohnung ( nach oben )
Die Vorschriften der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz) vom 21. Oktober 1944 (Reichsgesetzblatt I S. 256) gelten entsprechend, wenn die Ehewohnung im Wohnungseigentum eines oder beider Ehegatten steht oder wenn einem oder beiden Ehegatten das Dauerwohnrecht an der Ehewohnung zusteht.
§ 61 ( nach oben )
Fehlt eine nach § 12 erforderliche Zustimmung, so sind die Veräußerung und das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen wirksam, wenn die Eintragung der Veräußerung oder einer Auflassungsvormerkung in das Grundbuch vor dem 15. Januar 1994 erfolgt ist und es sich um die erstmalige Veräußerung dieses Wohnungseigentums nach seiner Begründung handelt, es sei denn, dass eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung entgegensteht. Das Fehlen der Zustimmung steht in diesen Fällen dem Eintritt der Rechtsfolgen des § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entgegen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 30 und 35 des Wohnungseigentumsgesetzes.
§ 62 ( nach oben )
§ 63 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse ( nach oben )
(1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein Rechtserfolg bezweckt wird, der den durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen entspricht, in solche Rechtsformen umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlaßten Gebühren der Gerichte und Notare im Falle des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswertes des Grundstückes, im Falle des Dauerwohnrechtes ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechtes anzunehmen.
§ 64 Inkrafttreten ( nach oben )

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 63

§ 64

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 3

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 14
 § 15
 § 16

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 18

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35
 § 12

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42
 § 31
 § 41

§ 43
 § 19
 § 44
 § 50

§ 44

§ 45

§ 46
 § 43
 § 43
 § 43

§ 46
 § 43
 § 689
 § 690
 § 43
 § 696
 § 700
 § 43
 § 341
 § 44
 § 346
 § 343
 § 45

§ 47

§ 48
 § 12

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61
 § 12
 § 878

§ 62

§ 63

§ 64