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Timestamp: 2020-02-21 03:56:40+00:00

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§ 8 Insolvenzplanverfahren / ee) Weitere Gestaltungsmöglichkeiten
Rz. 129 Neben den gruppenspezifischen Regelungen für die Gläubiger und die Anteilsinhaber können bzw. sollten in dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans weitere Regelungen insb. zur Umsetzung des Plans durch den Schuldner, Anfechtungsansprüchen, freiwilligen Planbeiträgen Dritter, salvatorischen Entschädigungsklauseln (§ 251 Abs. 3 InsO), Bedingungen (§ 249 InsO), Korrektur...mehr
§ 8 Insolvenzplanverfahren / dd) Debt-Equity-Swap
Rz. 123 Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Kapitalgesellschaft, ermöglicht § 225a Abs. 2 InsO Planregelungen zur Umwandlung von Fremdkapital (insb. Insolvenzforderungen der Gläubiger) in Eigenkapital, dem sog. Debt-Equity-Swap. Der Plan hat im Einzelnen zu regeln, wie ein vorgesehener Debt-Equity-Swap technisch umgesetzt wird. Dies geschieht nach den allgemeinen Regel...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 4. Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen
Rz. 135 Handelsrechtlich gilt die Ausgeglichenheitsvermutung, d.h. es darf unterstellt werden, dass die laufenden Ausgaben aus Dauerschuldverhältnissen (Gehälter, Miete, Leasing etc.) durch entsprechende Erträge kompensiert werden. Das ist im Rahmen eines Überschuldungsstatus grds. nicht anders. Bei der hier maßgeblichen negativen Fortführungsprognose (Liquidationswerte) keh...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 6. Pensionsverpflichtungen
Rz. 137 Laufende Pensionsverpflichtungen und unverfallbare Pensionsanwartschaften (§ 1b Abs. 1 BetrAVG) sind mit ihrem versicherungsmathematisch ermittelten Barwert abzubilden, der nicht etwa auf den Prognosezeitraum der Fortführungsprognose beschränkt ist. Die Eintrittspflicht des Pensionsversicherungsvereins in der Insolvenz ändert daran nichts, zumal dies lediglich einen ...mehr
§ 2 Das Insolvenzverfahren / a) Durchführung nach Ermessen des Verwalters
Rz. 247 Die Durchführung einer Abschlagsverteilung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzverwalters. Eine Verteilung kann etwa unterbleiben, wenn die vorhandenen Barmittel zur Betriebsfortführung oder Abfindung eines absonderungsberechtigten Gläubigers benötigt werden. Da eine Abschlagsverteilung stets auch mit Kosten verbunden ist, hat sie zu unterbleiben, wenn die V...mehr
§ 12 Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz / II. Abtretung und Verpfändung von Bezügen i.S.d. § 114 InsO a.F.
Rz. 170 § 114 InsO a.F. für bis zum 30. 6. 2014 beantragte Verfahren sei der Vollständigkeit halber und für davor liegende Sachverhalte noch angeführt. Die Vorschrift beinhaltete eine Reglung zum temporären Bestandsschutz von Abtretungen oder Verpfändungen von Ansprüchen des Arbeitnehmers ggü. zu sichernden Gläubigern, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten und ...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / cc) Aus- und Absonderungsrechte
Rz. 17 Sicherungsrechte werden in vielfältiger Weise bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters berücksichtigt. Es gilt im Allgemeinen, dass sie in die Berechnungsgrundlage nur insoweit einfließen, als Zuflüsse hieraus zu einer Erhöhung der Quote für die Insolvenzgläubiger geführt haben. Das gilt zunächst für die allgemeine Ber...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder / 7.6.1 Übertragung des Kinderfreibetrags (Abs. 6 S. 6)
Rz. 125 Die Berücksichtigung des halben Kinderfreibetrags bei jedem Elternteil kann zu unausgewogenen Verhältnissen führen, wenn ein Elternteil mangels eigenen Einkommens daraus steuerlich keinen Vorteil ziehen kann oder wenn ein Elternteil mehr als seinen im internen Verhältnis der Eltern zueinander geschuldeten Anteil am Unterhalt erbringt, ohne zugleich auch stärker steue...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 11.2 Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft (§ 10 Abs. 10 S. 1 ErbStG)
Rz. 312 Stirbt der Gesellschafter einer Personengesellschaft und wird die Gesellschaft nicht aufgelöst (im Falle der Auflösung ist der Anteil an der Liquidationsgesellschaft Erwerbs- und Bewertungsgegenstand), sondern mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt (Fortsetzungsklausel), wächst der Anteil des Erblassers den verbleibenden Gesellschaftern zu; den Erben steht...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 6.3.3 Pflichtteils- und Erbersatzansprüche
Rz. 183 Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen sind gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG nur abziehbar, wenn sie geltend gemacht worden sind. Der Begriff der Geltendmachung ist bei § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG ebenso auszulegen wie in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (§ 3 ErbStG Rz. 418). Ist auf die Geltendmachung eines Pflichtteils wirksam verzichtet worden, so ist die Pf...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 11.1 Allgemeines
Rz. 310 Der Gesetzgeber regelt mit § 10 Abs. 10 ErbStG eine Sondersituation: Der Erbe, der durch den Erbfall zunächst Gesellschafter einer Personengesellschaft oder GmbH wird, muss diese sogleich aufgrund des Gesellschaftsvertrages gegen Abfindung verlassen, da er die gesellschaftsrechtlich vereinbarten Qualifikationsmerkmale für einen Gesellschafter nicht erfüllt (z. B. Nic...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 6.4.5 Kosten zur Erlangung des Erwerbs
Rz. 219 Kosten, die dem Erwerber unmittelbar "mit der Erlangung des Erwerbs" entstehen, sind gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG ebenfalls abzugsfähig. Der Begriff der Erwerbskosten ist dabei wie der Begriff der Nachlassregelungskosten grundsätzlich weit auszulegen. Ein unmittelbarer Zusammenhang der Kosten mit dem Erwerb liegt vor, wenn diese im Sinne einer synallagmatisch...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO, ArbnErfG § 27 Insolvenzverfahren / 3.1.1.4 Übergang des Arbeitsverhältnisses?
Rn 17 Hinsichtlich der Regelung in Nr. 1 von § 27 ArbnErfG wird im Schrifttum – Rechtsprechung existierte zu dieser Frage bis vor kurzem noch nicht – des weiteren kontrovers darüber gestritten, ob die Vorschrift neben den bereits zuvor behandelten Merkmalen zusätzlich noch voraussetzt, dass das Arbeitsverhältnis des Diensterfinders nach § 613 a BGB auf den Erwerber des Gesch...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13a Ermittlung des Gewinns aus ... / 16.2.1 Allgemeines
Rz. 144 Nach 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG gehören zu den Sondergewinnen Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden und dem dazugehörigen Aufwuchs, den Gebäuden, den immateriellen Wirtschaftsgütern und den Beteiligungen. Bei der Ermittlung des Sondergewinns für den Grund und Boden gilt § 55 EStG. Rz. 145 Die genannten Wirtschaftsgüter müssen mit Ausn...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO, ArbnErfG § 27 Insolvenzverfahren / 6. Steuern
Rn 27 Bei den vom Arbeitnehmer als Erfindervergütung vereinnahmten Beträgen handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S.v. § 2 Abs. Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 19 Abs. 1 EStG. Dementsprechend hat der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug gem. §§ 38, 39b EStG vorzunehmen. Erfindervergütungen unterfallen grundsätzlich nicht der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 6.3.1 Vermächtnisse
Rz. 172 Einen Abzug von Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen lässt § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG ohne weitere Einschränkungen zu; eine Geltendmachung des Vermächtnisanspruchs durch den Vermächtnisnehmer ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erforderlich. Deshalb ist die Vermächtnislast auch bei einem befristeten oder betagten Vermächtnis sofort abzugsfähig. Ebens...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 13 Abfindungen für Erb- und Pflichtteilsverzicht (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG)
Rz. 420 Der Erblasser kann zu Lebzeiten mit künftigen Erben, Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisgläubigern rechtsgeschäftlich vereinbaren, dass diese auf die Erbaussicht verzichten (§§ 2346, 2348, 2352 BGB). Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Wenn die Beteiligten stattdessen eine Abfindung erhalten, handelt es sich dabei schenkungsrechtlich ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 18 Abfindung für aufschiebend bedingte Ansprüche (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG)
Rz. 480 Der Erwerb eines aufschiebend bedingten oder befristeten Anspruchs löst grundsätzlich noch keine Steuerpflicht aus (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG). § 7 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG möchte eine Besteuerungslücke schließen, wenn auf den Anspruch vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gem. § 397 BGB verzichtet und eine Abfindung gewährt wird. Die Steuerba...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 14 Abfindung bei vorzeitigem Erbausgleich (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG a. F.)
Rz. 430 § 7 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG a. F. hatte keine aktuelle Bedeutung mehr, weil durch das Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 16.12.1997 die früher in § 1934 d BGB geregelten Fälle durch Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern gegenstandslos geworden sind. Damit war der Sondertatbestand nur noch auf Fälle anzuwenden, bei denen der Erblasser bis zum 1.4.1998 (I...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 9 Entstehung der Steuer / 2.4 Steuerentstehung bei sonstigen Erwerben von Todes wegen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c bis j)
Rz. 48 § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ErbStG regelt den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bei der Errichtung einer Stiftung bzw. Vermögensmasse ausländischen Rechts nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG. Wenn die Stiftung beim Tod des Erblassers noch nicht bestanden hat, muss sie nach dessen Versterben vom beschwerten Erben oder Vermächtnisnehmer durch besonderes Stiftungsgeschä...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 22 Schenkung eines Gesellschaftsanteils bei Buchwertklausel (§ 7 Abs. 5 ErbStG)
Rz. 510 Die Regelung des § 7 Abs. 5 ErbStG geht von der Schenkung von Anteilen an Personengesellschaften aus. Gemeint ist damit jeder Fall der freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 ErbStG, nicht aber die Fiktion des § 7 Abs. 7 ErbStG. Die Vorschrift befasst sich mithin nicht mit der Steuerbarkeit, sondern mit der Wertermittlung und ist demnach systematisch f...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 24 Ausscheiden eines Gesellschafters zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Abfindungsentgelt (§ 7 Abs. 7 ErbStG)
Rz. 540 § 7 Abs. 7 ErbStG besteuert die verbleibenden Gesellschafter, wenn ein Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet und er eine Abfindung unter dem steuerlichen Anteilswert erhält. Die Vorschrift ist durch das ErbStRG 1974 mit der Parallelvorschrift in § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in das ErbStG aufgenommen worden. Satz 2 ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 20.3....mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 9 Entstehung der Steuer / 2.3 Steuerentstehung bei Pflichtteilsansprüchen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG)
Rz. 40 Abweichend vom Erbrecht, wonach der Pflichtteilsanspruch mit dem Tod des Erblassers entsteht, sieht bereits § 3 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 ErbStG den Anspruch so lange als nicht vorhanden an, als er nicht geltend gemacht wird. Daran anknüpfend bestimmt § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG, dass die Steuer in diesem Fall auch erst mit der Geltendmachung des Pflichtteils entsteht...mehr
Verrechnungspreismethoden / 5.3 Entsendungen
Die folgende Tabelle fasst die anwendbare VP-Methode für Entsendungen zusammen: Die steuerliche Beurteilung von Entsendungen ist sehr vielschichtig und betrifft die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmereb...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 9 Entstehung der Steuer / 3.3.1 Allgemeines
Rz. 120 Abweichend von der Regelungstechnik beim Erwerb von Todes wegen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit den Ausnahmeregelungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis i ErbStG führt § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bei Schenkungen unter Lebenden keinen vergleichbaren ergänzenden Ausnahmekatalog auf. Meincke begründet dies damit, dass das Gesetz mit der Ausführung bereits das am späteste...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 9 Entstehung der Steuer / 3.3.3 Steuerentstehung in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nrn. 3 bis 10 ErbStG
Rz. 124 Für die Ergänzungs- bzw. Ersatztatbestände des § 7 Abs. 1 Nrn. 3 bis 10 ErbStG fehlt es an mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis j ErbStG vergleichbaren Sonderregelungen. Deswegen ist die Ausführung der Schenkung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter Berücksichtigung der Textfassung der Ergänzungs- bzw. Ersatztatbestände durch Auslegung zu ermitteln. Rz. 125 Soweit die ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 1.2 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Rz. 2 Das ErbStR bezweckt zunächst die Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Allerdings ließe sich die Erbschaftsteuerpflicht leicht umgehen, wenn sich ohne steuerrechtliche Konsequenzen bereits zu Lebzeiten des Erblassers die Vermögenswerte auf die künftigen Erben übertragen ließen. Demzufolge ist es nahe liegend, dass § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG al...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 3 Empfänger der Zuwendung (Bedachter)
Rz. 120 Bei der Frage des Zuwendungsempfängers geht es darum, bei welcher Person tatsächlich und endgültig die Bereicherung eintritt. Die Frage stellt sich im Zwei-Personen-Verhältnis nicht, sondern wird erst relevant, wenn Dritte unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, kommt ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 17 Aufhebung der Stiftung, Auflösung des Vereins oder Trusts (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG)
Rz. 460 Als Schenkung unter Lebenden gilt nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG, was bei der Aufhebung einer Stiftung (Alt. 1) oder bei Auflösung eines Vereins (Alt. 2) erworben wird. Nach Satz 3, der durch das ErbStRG v. 24.12.2008 mit Wirkung zum 1.1.2009 neu eingefügt worden ist, wird auch der Formwechsel eines Familienvereins in eine Kapitalgesellschaft als Auflösung des V...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 1.3 Freigebige Zuwendung und Schenkung i. S. d. BGB
Rz. 10 Als Zuwendung versteht man jedwede Bereicherung des Vermögens einer anderen Person. Dabei muss sich der Zuwendende der Mehrung fremden Vermögens bewusst sein. Nur die Gruppe der Zuwendungsgeschäfte lässt sich in entgeltliche und unentgeltliche unterscheiden. Personenrechtliche Rechtsgeschäfte (z. B. Eheschließung) sind keine Zuwendungsgeschäfte, sie lassen sich als "e...mehr
Zusammenfassung Wenn ein Mitarbeiter eine Beteiligung an seinem Arbeitgeber-Unternehmen zum Marktpreis erwirbt, können die Erlöse als Kapitaleinkünfte und nicht als (höher besteuerter) Arbeitslohn zu versteuern sein. Hintergrund Eine AG bot handverlesenen Mitarbeitern der zweiten Führungsriege den Erwerb einer Beteiligung zum Marktwert an. Bedingung dieser Beteiligung war unte...mehr
Erbverzicht gegen Erhalt eines teuren Sportwagens – ist das sittenwidrig?
Sportflitzer als Motivation Ein geschiedener Zahnarzt hatte einen Sohn, der zunächst bei seiner Mutter, der Ex-Ehefrau, aufwuchs und im Alter von knapp 18 Jahren zu ihm zog, wo er eine Ausbildung zum Zahntechniker begann. Zu dieser Zeit erwarb der Vater für ca. 100.000 EUR einen Sportwagen Nissan GTR X, für den sich auch sein Sohn begeisterte. Wenige Tage nach dem 18. Geburts...mehr
Die gesetzliche Unfallversicherung – heute und morgen / 5.8 Verletztenrente
Gemäß § 56 Abs. 1 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit über die 26. Woche hinaus um wenigstens 20 % gemindert ist, Anspruch auf eine Verletztenrente. Bei landwirtschaftlichen Unternehmern, deren Ehegatten und Familienangehörigen gilt nach § 80a SGB VII bei Versicherungsfällen ab dem 1.1.2008 eine Minderung ...mehr
zerb 2/2017, Ungewollte Fernwirkungen des Erbverzichts u ... / 2. Gestaltungsmöglichkeiten
Gleichzeitig deutet der BGH jedoch an, dass die Veräußerung des Hofs durch den Hoferben innerhalb der Haltefrist zur Folge haben kann, dass die Geschäftsgrundlage für das dem Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag zugrunde liegende Kausalgeschäft, also eine etwaige Abfindungsvereinbarung weggefallen sein kann. Hierin liegt ein Öffnungstor für Gestaltungsmöglichkeiten. Es kan...mehr
FF 2/2017 / Versorgungsausgleich
a) Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. b) Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgle...mehr
FoVo 2/2017, Die Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsa ... / V. Der Übergang vom Weiterbeschäftigungsanspruch zum Ersatzanspruch
Entschädigung statt Weiterbeschäftigung Im Rahmen des Weiterbeschäftigungsanspruchs besteht – ebenso wie bei anderen Ansprüchen zur Vornahme vertretbarer und unvertretbarer Handlungen – die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer nach § 61 Abs. 2 ArbGG auf die spätere Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Ablauf einer zu bestimmenden Frist verzichtet und beantragt, ...mehr
zerb 2/2017, Ungewollte Fernwirkungen des Erbverzichts u ... / 1. BGH-Rechtsprechung zum zwingenden Verlust der Nachabfindung
Im Geltungsbereich der nordwestdeutschen Höfeordnung (HöfeO) ist der Hoferbe nach näherer Maßgabe des § 13 HöfeO zur sog. Nachabfindung verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall den Hof veräußert (§ 13 Abs. 1 S. 1 HöfeO). Das den Hoferben schützende Privileg der Bewertung des Hofs mit dem eineinhalbfachen Einheitswert (H...mehr
Vererben oder Schenken eines GmbH-Anteils: Steuerliche B ... / 3 Steuerbegünstigungen für Produktivvermögen
Durch Gesetz v. 4.11.2016 wurde mit Wirkung vom 1.7.2016 die Verschonung von sog. Produktivvermögen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Zum begünstigungsfähigen Produktivvermögen zählen neben dem eigentlichen Betriebsvermögen auch Anteile an einer GmbH, wenn der Erblasser oder Schenker am Stammkapital zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt war (§ 13...mehr
Schenkung/Schenkungsteuer / 1.2 Weitere Schenkungstatbestände
Als Schenkungen gelten u. a. auch: was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt; die Bereicherung, die ein Ehegatte oder ein eingetragener Lebenspartner bei Verei...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 3.6.5 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter Fälle von negativen sonstigen Leistungen
Rz. 91 Abfindungen Vergütungen eines Kunden, die einem Kfz-Vermittler für die Gestattung des vorzeitigen Widerrufs des Vermittlungsauftrags gezahlt werden, sind Entgelte für eine sonstige Leistung des Vermittlers. Rz. 92 Ablösebeträge Duldet ein Sportverein die Mitwirkung eines Spielers in der Mannschaft eines anderen Sportvereins, ist der Ablösebetrag Entgelt für eine negative...mehr
Erbschaftsteuer / 2 Entstehung der Erbschaftsteuer
Die Erbschaftsteuer ist eine Stichtagssteuer. Alle Merkmale für die Steuerberechnung bestimmen sich nach den Verhältnissen am Stichtag der Steuerentstehung (§ 9 ErbStG). Dies hat u. a. Bedeutung für den Umfang der Steuerpflicht, Tz. 3 (§ 2 ErbStG), die Bewertung des Vermögens, Tz. 5 (§ 12 ErbStG), die Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe innerhalb von 10 Jahren, Tz.11 (§ 14 ErbStG...mehr
Erbschaftsteuer / 1.6 Weitere Erwerbe von Todes wegen
Weitere steuerpflichtige Erwerbe sind insbesondere der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG); der Erwerb infolge Vollziehung einer Auflage des Erblassers oder infolge Erfüllung einer vom Erblasser gesetzten Bedingung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG), was als Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses o...mehr
Produktivvermögen/Erbschaftsteuer / 1.4 Verschonungsmaßnahmen
Übersicht: Begünstigungen für Produktivvermögenmehr
Erbschaftsteuer / 8.4 Vorwegabschlag bei Familienunternehmen
Erwerber von Gesellschaftsanteilen an sog. familiengeführten Unternehmen erhalten einen Vorwegabschlag bis zu 30 % vom Wert des begünstigten Vermögens (§ 13a Abs. 9 ErbStG). Der Vorwegabschlag setzt das Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkung von Entnahmen/Ausschüttungen, Verfügungsmöglichkeiten oder Abfindungen voraus. Er wird vor A...mehr
Erbschaftsteuer / 1.4 Schenkung auf den Todesfall
Ein Schenkungsversprechen, das unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, wird steuerlich als Erwerb von Todes wegen behandelt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), es sei denn, das Schenkungsversprechen wurde bereits zu Lebzeiten des Versprechenden vollzogen (§ 2301 BGB). Wie bei Schenkungen unter Lebenden setzt die Schenkung auf den Todesfall neben d...mehr
Schenkung/Schenkungsteuer / 12.4 Vorwegabschlag bei Familienunternehmen
Erbschaftsteuer / 1.3 Pflichtteilsanspruch
Dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, den Kindern oder den Eltern des Erblassers, die nicht Erbe werden, steht eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Erblasservermögen zu (Pflichtteil), dessen Umfang gesetzlich bestimmt ist (§§ 2303-2338 BGB). Dieser unterliegt nur der Erbschaftsteuer, soweit der Pflichtteilsberechtigte ihn geltend gemacht hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Erb...mehr
§ 28 Die Beendigung des Kündigungsschutzprozesses durch ... / 2. Abfindung
Rz. 18 In der überwiegenden Zahl der Fälle einigen sich die Parteien darauf, dass im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zu zahlen ist. Rz. 19 Formulierungsbeispiele Für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt der Beklagte an den Kläger in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG, §§ 24, 34 EStG eine Abfindung in Höhe von (…) EUR brutto. Der...mehr
§ 34 Steuerrechtliches Umfeld der Beendigung von Arbeits ... / I. Abfindung
Rz. 1 Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses sind Leistungen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere des Verlustes des Arbeitsplatzes, erhält (sachlicher Zusammenhang). Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zufluss der Abfindung und der Beendigung des Dienstverhältnisses ist dan...mehr
§ 34 Steuerrechtliches Umfeld der Beendigung von Arbeits ... / A. Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses
I. Abfindung Rz. 1 Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses sind Leistungen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere des Verlustes des Arbeitsplatzes, erhält (sachlicher Zusammenhang). Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zufluss der Abfindung und der Beendigung des Dienstverhältni...mehr

References: § 8
 § 225

§ 4

§ 4

§ 2

§ 12
 § 114
 § 114

§ 16
 § 32
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 27
 § 27
 § 613
 § 13
 § 55
 § 27
 § 2
 § 19
 § 34
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 7
 § 397
 § 7
 § 7
 § 1934
 § 9
 § 9
 § 3
 § 7
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 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 7
 § 9
 § 9
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 56
 § 80
 BGH 
 § 56
 § 61
 § 13
 § 3

§ 28

§ 34

§ 34