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Timestamp: 2018-12-10 22:53:42+00:00

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1 NACHTRÄGE / DIE LIMITED (LTD.) UMGANG IN DEUTSCHLAND mit Mängeln - EINE ALTERNATIVE ZUR GMBH - am Bau Dr. Andreas Stangl Kanzlei am Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau und Architektenrecht Kanzlei am F achanwalt für M iet- und 12 Wohnungseigentumsrecht Schlichter nach BaySchlG Kanzlei am Kanzlei am 12 Tel.: / Fax: /
2 Kanzlei am 12 Die Limited in Deutschland Eine Alternative zur GmbH -? 1. Einleitung Viele Unternehmer haben schon von der Möglichkeit gehört, eine Limited in England zu gründen, um mit dieser Gesellschaft dann in der BRD tätig zu sein, ohne womöglich in England eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben bzw. ausgeübt zu haben. Vor allem im Internet sind zahlreiche Anbieter zu finden, die die Gründung einer Limited gegen Entgelt vermitteln. Die Preisspanne reicht von 180,00 bis etwa 700,00, die Gründung kann innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Die Limited genießt daher den Ruf, eine schnelle und günstige Alternative zur deutschen GmbH zu sein. Der Fokus der Werbung liegt bei den Anbietern auf der Gründung der Limited. Die Rechte und Pflichten der Limited im Geschäftsablauf werden in der Werbung nur gestreift. Die englische Limited wird allgemein als Alternative zur Deutschen GmbH angepriesen. Seit der Anerkennung ausländischer Briefkastengesellschaften in Deutschland, hat ein wahrer Boom deutscher Limited-Gründungen eingesetzt. Schätzungen zufolge wurden etwa neue Limiteds seit Ende 2002 gegründet 1. Das Verhältnis GmbH zu Limited Gründungen bewege sich seither bei etwa 5,5/1 2. Die Behauptungen einiger Anbieter, dass 25 % der neuen Kapitalgesellschaften in Deutschland Limiteds sind, erscheint nicht unrealistisch 3. Die nachfolgende Darstellung setzt sich mit diesem Phänomen der Limited-Gründung in Deutschland auseinander und setzt einen Schwerpunkt auf den Vergleich der Limited mit der GmbH. Hierbei werden die Vor- und Nachteile einer Limited-Gründung kurz erörtert, aber auch Ausblicke auf die Modernisierung des GmbH-Rechts in Deutschland geworfen. Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt bereits vor. Im folgenden soll nur die private company limited by shares behandelt werden, die als häufigste Gesellschaftsform für den deutschen Markt derzeit fast ausschließlich bedeutsam ist. Soweit daher nachfolgend verkürzt von der Limited die Rede ist, beziehen sich alle Ausführungen ausschließlich nur auf diese Gesellschaftsform nach englischen Recht 4. 1 Westhoff, GmbHR 2006, Römermann, NJW 2006, Der Anbieter Go ahead Limited wirbt in den Ausgaben I/2005, Ausgabe IV/2005 sowie II/2006 mit dem Text 25 % aller GmbH-Gründungen in Deutschland sind bereits Limiteds. 4 Man muss nach englischem Recht unterscheiden zwischen der company limited by shares, bei der die Haftung der Gesellschaft auf die vereinbarte Einlage begrenzt ist und der company limited by guarantee, bei der ein Stammkapital nicht vorhanden ist und die Gesellschafter verpflichtet sind, im Falle der Liquidation einen bestimmten Geldbetrag zu leisten, sowie der unlimited company, bei der die Gesellschafter mit ihrem gesamten Vermögen haften. Die Kapitalgesellschaften im englischen Recht können dann wiederum unterschieden werden in sogenannte public companies und in die private company, bei der die öffentliche Offerte von Geschäftsanteilen strikt untersagt ist. Nachführend wird lediglich auf das englische Recht eingegangen. Im vereinigten Königreich von Großbritannien (England, Wales, Schottland, Nordirland) sind die wesentlichen Gesetzesgrundlagen im Gesellschaftsrecht identisch. Es bestehen aber partielle Unterschiede zwischen Großbritannien (England, Wales, Schottland) und Nordirland und wiederum innerhalb Großbritanniens zwischen England und Wales zu Schottland. 2
3 Kanzlei am 12 Unternehmer sollten sich mit der englischen Limited auseinandersetzen. Sofern Unternehmer sich mit dem Gedanken tragen, eine Limited zu gründen, ist eine eingehende Beratung sowohl durch einen Rechtsanwalt als auch durch einen Steuerberater notwendig. Selbst wenn aber eine Gründung nicht in Betracht kommt, sollte der Unternehmer Kenntnis von dieser weit verbreiteten Gesellschaftsform haben, um keine Rechtsnachteile im Wirtschaftsleben zu erleiden. Cham, den 1. Oktober 2006 Rechtsanwalt Dr. Andreas Stangl - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - - Schlichter nach BaySchlG - Freizeichnung: Das vorliegende Skript ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Wegen der Dynamik des Rechtsgebiets, der zahlreichen Änderungen im Rahmen der Gesetzgebung und wegen der Vielzahl letztinstanzlich nicht entschiedener Einzelfragen und wegen des Fehlens bzw. der Unvollständigkeit bundeseinheitlicher Verwaltungsanweisungen, kann der Verfasser dieses Skripts keinerlei Haftung übernehmen. Bitte beachten Sie, dass die Checklisten und Formulierungsbeispiele lediglich eine Hilfestellung bieten, aber nicht den fachlichen Rat eines Rechtsanwalts im Einzelfall ersetzen können. Für England und Wales besteht ein einheitliches Gesellschaftsregister, das Companies House mit Hauptsitz in Cardiff und einer Außenstelle in London. 3
4 Kanzlei am Niederlassungsfreiheit/Sitzverlegung Geburtsstunde der Limited mit Sitz in der BRD ist der Geburtsstunde deshalb, weil in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Inspire art Ltd. 5 die Weichen gestellt wurden für den Boom der Limited in Deutschland. Dies ist nur eine der wenigen Beispiele in denen sich zeigt, wie sehr die europarechtlichen Rahmenbedingungen das nationale Gesellschaftsrecht der Mitgliedsstaaten der EU verändert haben, und wie die Rechtsprechung des EuGH in den letzten Jahren massiv durch fundamentale Entscheidungen auch die deutsche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) verändert hat. Der Unternehmer sollte daher die einschlägigen Rechtsgrundlagen und die Rechtsprechung zumindest in Zügen kennen, die zu der Veränderung in Deutschland mit den weitreichenden Möglichkeiten und Risiken für Unternehmer geführt hat Rechtsgrundlagen Zentraler Anknüpfungspunkt für die nachfolgend skizzierte Rechtsprechung ist die Niederlassungsfreiheit, die zu den Grundfreiheiten des EGV gehört. Hierbei wird von der Gleichstellung aller Unionsbürger aus anderen Mitgliedsstaaten mit Inländern ausgegangen. Der EGV hat das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Marktes. Garantiert wird die Niederlassungsfreiheit in Artikel 43, 48 EGV, die vor allem die freie Standortwahl innerhalb der EU einschließt, um auf diese Weise die beste Ausnutzung wirtschaftlicher Resourcen und Verhältnisse zu ermöglichen. Die entscheidenden Vorschriften lauten: - Art. 43 EGV Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften verboten. Das gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedsstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats ansässig sind. Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Lei- tung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Abs. 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen. - Art. 48 EGV Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedsstaaten sind. Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handels- rechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. 5 EuGH NJW 2002,
5 Kanzlei am 12 Im Verhältnis zu nationalen Regeln genießen die europarechtlichen Statuten den sogenannten Anwendungsvorrang. Dies bedeutet im Kollisionsfall mit nationalem Recht, setzen sich die europäischen Regelungen gegenüber den Rechtssätzen der Mitgliedsstaaten durch. Hierdurch soll eine einheitliche und unmittelbare Geltung des EG-Rechts in den Mitgliedsstaaten erreicht werden. Art. 43, 48 EGV haben kassatorische Funktion, d.h. die mitgliedsstaatlichen Regelungen dürfen die Niederlassungsfreiheit einer EU-Auslandsgesellschaft nicht in unzulässiger Weise beschränken. Dabei liegt eine Beschränkung nach der Rechtsprechung des EuGH bereits immer dann vor, wenn eine Maßnahme die Ausübung der Niederlassungsfreiheit unterbindet, behindert oder weniger attraktiv macht. Ausnahmen gibt es nur in engen Grenzen, nämlich wenn zwingende Allgemeininteressen dies nahe legen (ordre-public-vorbehalt) Rechtsprechung Das Europäische Recht ist mit dem Deutschen Recht und deren Rechtsprechung in Konflikt geraten. Die Ausgangssituation war zunächst, dass die nationalen Vorschriften in der EU zur Sitzverlegung uneinheitlich waren. So galt in der BRD die Sitztheorie und in Großbritannien die Gründungstheorie. - Nationale Vorschriften zur Sitzverlegung sind uneinheitlich: - Sitztheorie (etwa Deutschland) - Gründungstheorie (etwa Großbritannien) Sitztheorie - maßgeblich ist der tatsächliche Verwaltungssitz - mit Verlegung des Sitzes zugleich Auflösung der Gesellschaft im Gründungsland und Neugründung im Zuzugsland Gründungstheorie - maßgeblich ist das Statut bei Gründung der Gesellschaft (Satzungssitz) - einmal wirksam gegründete Gesellschaft kann ihren Sitz frei verlegen Ausgehend von dieser unterschiedlichen Interpretation wurde seitens des BGH in Deutschland zunächst die Sitztheorie vertreten. Folge hiervon war, dass eine Limited für eine ausschließlich deutsche Geschäftstätigkeit sinnlos war 6. Sobald sich ein Verwaltungssitz der Limited nur in der BRD befand, wurde deutsches Recht angewandt und die Existenz der Limited in England praktisch ignoriert. Folgende Meilensteine der Rechtsprechung sind zu berücksichtigen: - Daily Mail (1988) Wegzugsbeschränkungen zulässig Eine Kapitalgesellschaft versuchte ihren Geschäftssitz in die Niederlande zu verlegen, um Steuern zu sparen. Das zuständige Finanzministerium verweigerte die Zustimmung. Der EuGH entschied, dass das Verbot europarechtskonform ist und kein Anspruch auf Sitzverlegung ins Ausland existiert 7. 6 vgl. BGH GmbHR 2000, EuGH NJW 1989,
6 Kanzlei am 12 - Centros (1999) Zuzugsbeschränkungen unzulässig In diesem Fall wollte eine Kapitalgesellschaft ohne Geschäftstätigkeit in Großbritannien ihren Verwaltungssitz nach Dänemark verlegen. In Dänemark wurde die Eintragung einer Zweigniederlassung verweigert. Der EuGH entschied, dass eine Versagung der Eintragung europarechtswidrig ist. Es besteht eine Eintragungspflicht, wenn die Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat wirksam gegründet wurde. Gegen Missbrauch können geeignete Maßnahmen getroffen werden, wobei eine Versagung der Eintragung per se nicht zulässig ist 8. - Überseering (2002) Ausländische (europäische) Gesellschaften sind rechtsfähig In diesem Fall verklagte die Überseering BV ein deutsches Unternehmen. Die Klage wurde zunächst mangels Rechts- und Parteifähigkeit der BV abgewiesen. Der EuGH entschied, dass eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedsstaat wirksam gegründet wurde, in allen anderen Staaten der EU als rechtsfähig anzusehen ist 9. - Inspire Art (2003) keine Sonderanknüpfung auch bei Umgehung von Gründungsvorschriften Den Abschluss der Entwicklung bildet die Entscheidung des EuGH in Sachen Inspire Art vom Diese Entscheidung ist der Geburtstag der Limited mit Sitz in Deutschland. Eine englische Gesellschaft mit Zweigniederlassung in den Niederlanden führte ausschließlich in den Niederlanden ihre Geschäfte. In den Niederlanden war vorgesehen, dass Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften besondere Erfordernisse zu erfüllen haben. Der EuGH entschied, dass die Niederlassungsfreiheit es gebietet, dass Gesellschaften, die in einem Mitgliedsstaat der EU gegründet wurden, auch in einem anderen Mitgliedsstaat der EU voll anzuerkennen sind, auch wenn die Gesellschaft einzig mit dem Ziel in einem anderen Mitgliedsstaat gegründet wurde, um das dortige vermeintlich oder tatsächlich einfachere Gründungsrecht auszunutzen, letztendlich die Geschäftstätigkeit jedoch lediglich im Inland betrieben werden soll (sogenannte Briefkastengesellschaften). Die Briefkastenfirma ist keine Umgehung Ergebnis Nach der Entscheidung des EuGH kann es unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 EGV einem Unternehmen nicht mehr verwehrt werden, eine Limited in England zu gründen, um mit dieser in Deutschland tätig zu werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit nur in Deutschland betreibt und im Gründungsstaat lediglich als Briefkastengesellschaft existiert. Der Markt hat hierauf schnell reagiert und professionelle Limited-Anbieter haben, was die Zahlen belegen, mit Erfolg die Limited als Gesellschaft in Deutschland etabliert. Die genannten Grundsätze sind auf andere Staaten der EU übertragbar, wobei allerdings die Limited in Deutschland dominiert aufgrund ihrer schnellen und kostengünstigen Gründung. 8 EuGH NJW 1999, EuGH NJW 2002, EuGH NJW 2003,
7 Kanzlei am Englische Limited als Alternative zur GmbH Der Boom, der durch die Entscheidung ausgelöst wurde und das verstärkte Auftreten der Limiteds in Deutschland, machen es notwendig, die Limited nach englischem Recht mit der GmbH nach deutschem Recht zu vergleichen und gegenüberzustellen. Dabei soll im Gegensatz zu manchen professionellen Anbietern, die die Limited propagieren, der Schwerpunkt nicht nur auf die Gründung gelegt werden. In den Vergleich mit einzubeziehen ist neben der Gründung auch der Geschäftsablauf sowie die Beendigung der Gesellschaft. Schließlich sollen die Vor- und Nachteile einer Limited gegenüber der derzeitigen GmbH nach deutschem Recht hervorgehoben werden Limited im Vergleich zur GmbH Besondere Bedeutung für die Limited nach englischem Recht haben als Rechtsgrundlage der companies act 1985 (CA 1985), ergänzt durch den companies act 1989 (CA 1989) sowie das Case law. Für die GmbH nach deutschem Recht sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen im GmbH- Gesetz (GmbHG) und im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Nachfolgend eine Übersicht: 7
8 Kanzlei am 12 GmbH Limited Gründung Kapitalaufbringung - Mindeststammkapital von ,00 - grundsätzlich bar zu leisten; Sacheinlagen nur unter Wahrung zusätzlicher Voraussetzungen zulässig - mind. ¼ muss auf jede Stammeinlage eingezahlt sein; insgesamt mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals - Kein Mindestkapital, frei bestimmbar - Bar- oder Sacheinlagen (ohne nähere Prüfung) - Einzahlung der Einlagen nicht erforderlich Dokumente Gesellschaftsvertrag - Memorandum of association - Articles of association Form Notarielle Beurkundung Es gibt keine entsprechende Vorschrift Anmeldung Eintragung in das Handelsregister (Pflicht-)Organe - Geschäftsführer - Gesellschafterversammlung Dauer des Verfahrens zwischen 1 Woche und 2-3 Monaten Kosten ab ca. 400,00 ab 20,00 Pfund Registrierung im Companies House - Direktor - Gesellschafterversammlung - Secretary ca. 2 Wochen; bei Schnellverfahren innerhalb von 24 Stunden 8
9 Kanzlei am 12 GmbH Limited Geschäftsablauf Kapitalausschüttung Kapital (aus Rücklagen) darf ausgeschüttet werden, sofern das Stammkapital nicht angegriffen wird. Zulässig ist nur die Ausschüttung erwirtschafteter Gewinne nach Verrechnung mit Verlustvorträgen Anteilsübertragung Notarielle Form Schriftform (in Verbindung mit Umschreibung im Gesellschaftsregister durch Secretary) Rechnungslegung/ Publizitätspflichten - Jahresabschluss (mit größenabhängigen Erleichterungen) - Wichtige Änderungen bei der Gesellschaft und im Gesellschafterbestand - Annual Accounts (mit größenabhängigen Erleichterungen) - Annual Return - Bestimmte fristgebundene Mitteilungen Aufbewahrungspflicht 257 HGB Die Ltd. muss am registered office diverse Verzeichnisse, Dokumente und Protokolle von Gesellschafterbeschlüssen aufbewahren Haftung - Grundsätzlich Beschränkung auf das Gesellschaftsvermögen - Persönliche Haftung der Gesellschafter nur in Ausnahmefällen Haftung der Grundsätzlich möglich Geschäftsführer - Grundsätzlich Beschränkung auf das Gesellschaftsvermögen - Persönliche Haftung der Gesellschafter nur in Ausnahmefällen Grundsätzlich möglich GmbH Limited Beendigung Freiwillige Auflösung 60 ff. GmbHG Insolvency Act 1986 Besonderheit: Erklärung der Direktoren über Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft 9
10 Kanzlei am Gründung der Gesellschaft GmbH Gesellschaftsvertrag Um eine GmbH zu gründen, ist zunächst ein Gesellschaftsvertrag erforderlich, den - im Fall einer Einmann-Gesellschaft - der alleinige Gesellschafter oder - in allen anderen Fällen - die Gesellschafter abschließen ( 2 Abs. 1 GmbHG). Dieser Gesellschaftsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Zwar besteht bezüglich des Inhalts des Gesellschaftsvertrags weitgehend Gestaltungsfreiheit, jedoch sind einige gesetzliche Mindestanforderungen zu beachten ( 3 GmbHG). Im Gesellschaftsvertrag müssen insbesondere geregelt sein: - die Firma (der Name der Gesellschaft) sowie der Sitz der Gesellschaft, - der Gegenstand des Unternehmens, - der Betrag des Stammkapitals sowie - der Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage). Mindestkapital Wie bereits dargestellt, ist im Gesellschaftsvertrag das Stammkapital anzugeben. Dieses muss mindestens Euro betragen ( 5 Abs. 1 GmbHG). Die Stammeinlage, also der Einlagebetrag, der von jedem Gesellschafter zu leisten ist, muss mindestens 100 Euro betragen. Dabei können die Stammeinlagen der Gesellschafter unterschiedlich hoch sein, wobei eine Stammeinlage immer durch 50 Euro teilbar sein muss ( 5 Abs. 3 GmbHG). Soll die Stammeinlage nicht in Geld, sondern mit einer Sache erbracht werden, z.b. durch die Einbringung eines Grundstücks oder eines bereits bestehenden Einzelunternehmens, ist zusätzlich ein Sachgründungsbericht erforderlich, aus dem sich die Werthaltigkeit der Sache ergibt ( 5 Abs. 4 GmbHG). Werden hierbei falsche Angaben gemacht, kann ein Ersatzanspruch der GmbH gegenüber den Gesellschaftern und Geschäftsführern bestehen ( 9a GmbHG). Geschäftsführer Bereits in der Gründungsphase müssen ein oder mehrere Geschäftsführer bestellt werden, die die GmbH nach außen vertreten und sie somit handlungsfähig macht ( 6 Abs. 1, 35 Abs. 1 GmbHG). Der oder die Geschäftsführer werden entweder bereits im Gesellschaftsvertrag oder durch einen Gesellschafterbeschluss bestellt ( 6 Abs. 3, 46 Nr. 5 GmbHG). Handelsregistereintragung Die GmbH besteht erst in dem Moment, in dem sie in das Handelsregister eingetragen ist ( 11 GmbHG). Die Anmeldung der GmbH zum Handelsregister ist dabei erst möglich, wenn auf jede Stammeinlage - soweit keine Sacheinlagen vereinbart sind - ein Viertel eingezahlt ist, mindestens insgesamt Euro ( 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GmbHG). Handelt es sich um eine Einmann-Gesellschaft, muss vor Anmeldung zum Handelsregister ein Viertel des Stammkapitals, mindestens Euro eingezahlt und für den verbleibenden Betrag der Geldeinlage eine Sicherung bestellt sein ( 7 Abs. 2 Satz 3 GmbHG). Leider lässt es sich in der Praxis regelmäßig nicht beeinflussen, innerhalb welchen Zeitraums nach der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister die Eintragung dann tatsächlich erfolgt. 10
11 Kanzlei am 12 Rechtszustand vor der Eintragung zum Handelsregister Wie bereits erwähnt, entsteht die GmbH erst mit der Eintragung in das Handelsregister. Zuvor handelt es sich um eine Vorgesellschaft, die eine Personenvereinigung eigener Art darstellt, die weder mit einer Kapitalgesellschaft noch mit einer Personengesellschaft vergleichbar ist. Neben der Vorgesellschaft haften für Verbindlichkeiten vor der Eintragung der GmbH in das Handelsregister die für die Vorgesellschaft Handelnden persönlich ( 11 Abs. 2 GmbHG) 11. Kosten der Gründung Da der Gesellschaftsvertrag in notarieller Form geschlossen werden muss, fallen jedenfalls die Kosten des Notars an, der jedoch - zumindest bei einfachen Gründungen - zugleich die erforderliche rechtliche Beratung leistet. Somit wird in diesen Fällen der Gesellschaftsvertrag letztlich vom Notar erstellt, so dass kein zusätzlicher Rechtsberatungsbedarf mit entsprechenden Kosten besteht. Durch die Eintragung zum Handelsregister entstehen der GmbH Eintragungskosten. Die Höhe der Kosten des Notars und des Handelsregistereintrags orientieren sich am jeweiligen Geschäftswert der GmbH, der maßgeblich durch das Stammkapital bestimmt wird. Wird eine Einpersonen-GmbH mit dem gesetzlichen Mindeststammkapital von Euro errichtet, betragen die Kosten in der Regel weniger als 400 Euro 12. Limited (Ltd.) Gesellschaftsvertrag Im Gegensatz zum Gesellschaftsvertrag einer GmbH genügt zur Gründung einer Ltd. ein Gesellschaftsvertrag in einfacher Schriftform. Ein Gang zum Notar bzw. zu einer entsprechenden englischen Stelle ist somit nicht erforderlich. Allerdings sollte bedacht werden, dass der Gesellschaftsvertrag nach englischem Recht zu schließen ist. Auch wenn keine Sprachprobleme bestehen, wird es regelmäßig ohne rechtliche Beratung nicht möglich sein, einen solchen Vertrag zu verfassen. Zwar bieten Vermittler ihre Dienste bei der Gründung einer Ltd. an, bei der auch die Erstellung eines Gesellschaftsvertrags mit umfasst sein mag. Jedoch stellt sich die Frage, ob man sich hiermit begnügt oder noch spezieller Gestaltungs- bzw. Beratungsbedarf beim Vertragsabschluss besteht. Insbesondere in Fällen, in denen sich mehrere Gesellschafter mit unterschiedlichen Interessen zur Gründung einer Ltd. zusammentun, dürfte dies des Öfteren der Fall sein. Mindestkapital Zweifellos der größte Unterschied zwischen einer GmbH und einer Ltd. ist die Vorgabe eines Mindestkapitals. Eine Ltd. kann bereits mit einem Kapital von nur einem englischen Pfund (ca. 1,40 Euro) errichtet werden. Üblicherweise wird jedoch ein Kapital von 100 englischen Pfund ( ) bestimmt. Regelungen hinsichtlich des Umfangs des eingezahlten Mindestkapitals sind folglich nicht zu beachten. 11 Zur darüber hinaus bestehenden Innenhaftung der Gesellschafter der Vorgesellschaft vgl. Schmidt in Scholz, GmbH-Gesetz, 9. Auflage, 2002, 11, Rz. 79 ff. 12 Vgl. Wachter, GmbHR 2004, S. 88 (94). 11
12 Kanzlei am 12 Organe der Ltd. Die Geschäfte der Ltd. werden durch mindestens einen director geführt. Daneben ist noch ein secretary erforderlich, der formelle Aufgaben zu erfüllen hat. Hierunter fällt z.b. die Vorbereitung und Unterzeichnung des annual return, d.h. des beim Handelsregister vorzulegenden Jahresabschlusses und Geschäftsberichtes. Handelsregistereintrag Die Eintragung der Ltd. in das englische Handelsregister ( Companies House ) erfolgt regelmäßig zügig und ist - abgesehen von der Vorlage diverser Dokumente zum Antrag der Eintragung - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden. Kosten der Gründung Die Kosten der Eintragung einer Ltd. in das englische Handelsregister betragen grundsätzlich 20 Pfund (ca. 28 Euro). Hinzukommen aber noch die Kosten der Erstellung des Gesellschaftsvertrags, eine eventuell erforderliche rechtliche Beratung und sonstige Gründungsformalitäten. Diverse Dienstleister bieten dies in einem Paket zu variierenden Preisen an Weiterer Geschäftsgang GmbH Änderungen des Handelsregistereintrags Treten Änderungen bei der GmbH ein, sind diese oftmals im Handelsregister einzutragen. Dies führt zum einen zu Registerkosten. Zum anderen fallen Notarkosten an, da Anmeldungen zum Handelsregister der notariellen Beurkundung bedürfen. Wird z.b. der Geschäftsführer ersetzt oder tritt ein neuer hinzu, ist dies eintragungspflichtig ( 39 Abs. 1 GmbHG). Änderungen des Gesellschaftsvertrags sind notariell zu beurkunden und im Handelsregister einzutragen ( 53 Abs. 2, 54 Abs. 1 GmbHG). Hierunter fällt z.b. die Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals. Schließlich muss auch der Vertrag über die Übertragung von Geschäftsanteilen notariell beurkundet werden ( 15 Abs. 3 GmbHG) und ist dem Handelsregister anzuzeigen. Vorlage des Jahresabschlusses Nach Erstellung des Jahresabschlusses und ggf. Prüfung durch einen Abschlussprüfer müssen die Geschäftsführer diesen den Gesellschaftern vorlegen, die über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung beschließen ( 42a Abs. 1 und 2 GmbHG). Zudem muss der Jahresabschluss beim zuständigen Handelsregister eingereicht werden ( 325 Abs. 1 HGB). Es bestehen hierbei Erleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften ( 326 f. HGB). 13 Vgl. Wachter, GmbHR 2004, S. 88 [94] zwischen 250 Euro und Euro; Maul/Schmidt, BB 2003, S [2298] 259 Euro; wobei jeweils darauf hingewiesen wird, dass bei zusätzlichem Beratungsbedarf zum Gründungszeitpunkt und im weiteren Geschäftsgang höhere Kosten anfallen als bei einer inländischen Gesellschaft. 12
13 Kanzlei am 12 Kapitalerhaltung Die Gesellschafter der GmbH entscheiden in einem Gesellschafterbeschluss über die Verwendung des Gewinns. Ausschüttbar ist hierbei grundsätzlich der Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags ( 29 Abs. 1 GmbHG). Es können aber auch Rücklagen aufgelöst und ausgeschüttet werden, soweit das Stammkapital hierbei erhalten bleibt (Auszahlungssperre, 30 Abs. 1 GmbHG). Gewährt ein Gesellschafter der GmbH ein Darlehen zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Gesellschaft in der Krise befindet und ein ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zugeführt hätte, wird dieses Darlehen in ein sog. eigenkapitalersetzendes Darlehen umqualifiziert. Im Fall eines Insolvenzverfahrens kann der Gesellschafter die Rückzahlung nur als nachrangiger Insolvenzgläubiger geltend machen ( 32a Abs. 1 GmbHG). Zum Zwecke der Kapitalerhaltung ist der Erwerb eigener Anteile beschränkt. Sind die Einlagen vollständig geleistet, dürfen eigene Anteile nur soweit zurückerworben werden, als hierzu Vermögen der GmbH verwendet wird, welches über das Stammkapital hinausgeht ( 33 Abs. 2 GmbHG). Die Einziehung von Anteilen und damit eine Kapitalherabsetzung ist möglich, wenn dies im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist ( 34 Abs. 1 GmbHG). Durchgriffshaftung Grundsätzlich ist die Haftung der GmbH gegenüber ihren Gläubigern auf ihr Gesellschaftsvermögen beschränkt. In wenigen Fällen ist jedoch eine Haftung des Gesellschafters vorgesehen. Beispielsweise haften die Gesellschafter für den Schaden, der bei der Errichtung der GmbH durch falsche Angaben zum Wert von Sacheinlagen entsteht ( 9a Abs. 1 GmbHG). Ebenso haftet der Gesellschafter, wenn an ihn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zurückgezahlt wird ( 32b GmbHG). Der Geschäftsführer der GmbH kann dann in Anspruch genommen werden, wenn er in seiner Funktion als Organ der GmbH nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes aufbringt ( 43 Abs. 2 GmbHG). Stellt der Geschäftsführer nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag, kann er u.a. von der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft in Anspruch genommen werden ( 64 Abs. 2 GmbHG). Daneben können sowohl Gesellschafter als auch Geschäftsführer von der GmbH wegen eines Schadens aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommen werden ( 823 BGB ff.). Hierunter fallen z.b. Fälle, in denen das Eigentum der GmbH vorsätzlich oder fahrlässig beschädigt wird. Limited (Ltd.) Anforderungen in Großbritannien a) registered office Auch wenn die Ltd. in Großbritannien keine Geschäftstätigkeit ausübt, benötigt es ein registered office in England. Dort sind die wesentlichen Dokumente (z.b. Buchhaltung) aufzubewahren. Das registered office muss telefonisch erreichbar sein. Schließlich ist auch Vorsorge zu tragen, dass die an das registered office gesendete Post zur in Deutschland tätigen Ltd. weitergeleitet wird. Zudem benötigt die Ltd. in Großbritannien ein Bankkonto. 13
14 Kanzlei am 12 Ein registered office wird oftmals durch einen in Großbritannien ansässigen Rechtsanwalt oder ein englisches Office-Center betreut. Jedenfalls ist das Vorhalten eines solchen Briefkastens mit laufenden Kosten verbunden. b) Änderungen der Gesellschaft Bei der Ltd. handelt es sich um eine nach englischem Recht gegründete Gesellschaft, für die das englische Gesellschaftsrecht gilt, auch wenn sie tatsächlich nicht in England tätig ist. Treten nun z.b. Änderungen der Beteiligungsverhältnisse ein oder scheidet ein Gesellschafter aus bzw. tritt ein neuer Gesellschafter hinzu, ist dies nach englischem Recht zu behandeln. Regelmäßig ist hierbei ein Rechtsberater hinzuziehen, der mit dem englischen Recht vertraut ist. Der laufende Berater in Deutschland dürfte eine solche Beratung meist nicht selbst leisten können, so dass es erforderlich ist, einen ausländischen Kollegen oder anderen Berater hinzuziehen. Die Kosten einer solchen Beratung werden in aller Regel über denen einer rein inländischen Beratung liegen. c) Bilanzvorlage Der Jahresabschluss ( accounts ) und der Geschäftsbericht der Direktoren der Ltd. ( annual return ) sind jährlich dem englischen Register in englischer Sprache vorzulegen. Erfolgt dies nicht, droht eine Geldstrafe oder gar die Löschung der Ltd. aus dem Register. Hierbei ist zu beachten, dass die Rechnungslegung der Ltd. nach englischem Recht, also nach den UK-GAAP, zu erfolgen hat. Soweit die Ltd. ihre Gewinne in Deutschland erwirtschaftet, unterliegt sie dort der Besteuerung, weshalb eine Überleitungsrechnung von der Bilanz nach UK-GAAP zur Bilanz nach deutschen HGB erforderlich ist, um hieraus schließlich die maßgebliche Steuerbilanz zu entwickeln. Anforderungen in Deutschland a) Anmeldung einer Zweigniederlassung Wird die Ltd. in Deutschland tätig, ist zwingend eine Zweigniederlassung zum deutschen Handelsregister anzumelden ( 13e Abs. 2 Satz 1 HGB). Dies gilt auch dann, wenn die Ltd. ausschließlich in Deutschland tätig ist und praktisch damit ihre Hauptniederlassung im Inland hat. Da jedoch aus Sicht des Registerrechts eine Hauptniederlassung ausschließlich im Gründungsstaat sein kann, ist hier dennoch von einer Zweigniederlassung auszugehen 14. Zur Anmeldung einer Zweigniederlassung ist eine Vielzahl an Dokumenten erforderlich. Zudem müssen Urkunden und Bescheinigungen regelmäßig von einem öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer in die deutsche Sprache übertragen werden. Zudem ist der Anmeldung einer Zweigniederlassung eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages sowie die Liste der Gesellschafter beizufügen, 13b Abs. 2 Satz 2 HGB. b) Vorlage des Jahresabschlusses Auch wenn der Jahresabschluss der Ltd. bereits dem englischen Register vorzulegen ist, ist der Jahresabschluss trotzdem auch beim Handelsregister der Zweigniederlassung offen zu legen ( 325a Abs. 1 Satz 1 HGB). Allerdings können die Unterlagen auch in englischer Sprache vorgelegt werden, wenn es sich dabei um eine beglaubigte Abschrift eines Registers der Hauptniederlassung handelt und von der Beglaubigung des Registers eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache eingereicht wird ( 325a Abs. 1 Satz 4 und 5 HGB). 14 vgl. Happ/Holler, DStR 2004, S. 730 ff. 14
15 Kanzlei am 12 Kapitalerhaltung Auch wenn die Ltd. ausschließlich in Deutschland tätig sein sollte, handelt es sich dennoch um eine nach englischem Recht gegründete Gesellschaft, für die die Vorgaben des englischen Rechts maßgeblich sind. Anders als bei einer GmbH können nur erwirtschaftete Gewinne abzüglich von Verlustvorträgen an die Gesellschafter der Ltd. ausgeschüttet werden. Eine Auflösung von Rücklagen und deren Ausschüttung, wie dies bei einer GmbH möglich ist, kann nicht vorgenommen werden 15. Der Rückerwerb eigener Anteile ist grundsätzlich unzulässig 16. Eine Kapitalherabsetzung ist nur unter Einschaltung eines Gerichts möglich. Hierbei werden die Belange der Gläubiger der Ltd. berücksichtigt, die unter bestimmten Voraussetzungen der Kapitalherabsetzung widersprechen können 17. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Ltd. strengeren Vorgaben an die Kapitalerhaltung unterliegt als die GmbH. Durchgriffshaftung In Bezug auf die sogenannte Durchgriffshaftung ist ebenfalls englisches Recht anzuwenden, selbst wenn die Limited ausschließlich in Deutschland tätig ist. Hinzutreten aber auch die Vorschriften des deutschen Schuld- und Deliktrechts, insbesondere das Recht der unerlaubten Handlung nach 823 ff. BGB. Mit der Frage nach der Durchgriffshaftung werden Haftungstatbestände erfasst, die neben der Gesellschaft auch die Gesellschafter und ihre Organe in die Haftung nehmen. Es wird auf die dahinterstehenden Personen durchgegriffen. In bestimmten Sonderfällen sollen die sich hinter einer Gesellschaft befindlichen Personen nicht auf den Schutz der Kapitalgesellschaft und deren beschränkten Haftung berufen können. Hierzu existiert sowohl nach deutschem als auch nach englischem Recht eine Reihe von Haftungstatbeständen, wobei aber deutlich zu machen ist, dass die Durchgriffshaftung relativ selten in Betracht kommt. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH und nun auch durch den BGH bestätigt, ist im Hinblick auf die Haftung der Gesellschaft das gesellschaftsrechtliche Gründungsstatut der ausländischen Gesellschaft, hier England, allein maßgeblich. Der BGH hat deutlich in den Urteilsbegründungen ausgeführt, dass sich die Haftung des Directors einer in England rechtmäßig gegründeten Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland allein nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden Recht richtet 18. Gleichzeitig führt der BGH aus, dass eine persönliche Haftung des Directors analog 11 Abs. 2 HGB bei nicht erfolgter Eintragung der Gesellschaft in das deutsche Handelsregister gegen die in Art. 43, 48 EGV konstituierte Niederlassungsfreiheit verstößt und somit nicht in Betracht kommt. Insoweit verweist der BGH auf etwaige Ansprüche nach englischem Recht. Diese sollen hier kurz dargestellt werden. 15 vgl. Kallmeyer, DB 2004, S. 636 ff. 16 vgl. Schumann, DB 2004, S. 743 ff. 17 vgl. Happ/Holler, DStR 2004, S. 730 ff. 18 BGH ZIP 2005,
16 Kanzlei am 12 Gesellschafter einer Limited können persönlich haftbar gemacht werden, wenn die Errichtung der Ltd. als bloße Fassade beurteilt wird ( lifting of the corporate veil). Die Haftungstatbestände greifen nur selten, weil im englischen Recht Vorschriften für das Mindestkapital fehlen und damit auch solche Rechtssätze, die das Stammkapital schützen wollen und die in Deutschland etwa zu einem Haftungsdurchgriff führen können (entgegen 13 Abs. 2 GmbHG kann es in Einzelfällen zu einem Haftungsdurchgriff kommen, dazu sind insbesondere die Fallgruppen des Institutsmissbrauchs, der Unterkapitalisierung, der Vermögens- und Spährenmischung sowie die Fälle beherrschender Gesellschafter zu zählen). Der Director einer Limited kann gleichfalls in die Haftung kommen, allerdings ist die Rechtsprechung hier sehr einzelfallbezogen und weist noch weniger Grundzüge auf als im deutschen Recht. - Missbrauchshaftung/betrügerische Zwecke Eine Haftung des Directors kommt in Betracht, wenn getrennte Gesellschaften vorgespiegelt werden, um die Haftung einer einzigen zu verschleiern. Eine weitere Fallgruppe gilt bei illegalem Handeln, d.h. das trading with the enemy. Haftungen können auch auf Vertrauen begründet sein, wenn die entsprechende Vertretungsmacht fehlt. Muss ein Vertragspartner nicht mit Haftungsbeschränkungen rechnen und der Geschäftsführer legt dies nicht offen, so kann er persönlich in Anspruch genommen werden (Scheinvertretung). - Haftung bei Insolvenzverschleppung Die wichtigsten Haftungstatbestände sind das sogenannte fraudulent trading und das wrongful trading. Hier zeigen sich Parallelen zum deutschen Recht. Allerdings sieht das englische Recht keine ausdrückliche Insolvenzantragspflicht des Directors vor. Nach dem fraudulent trading besteht bei drohender Insolvenz dann eine Haftung des Directors, wenn dieser in betrügerischer Absicht den Gläubigerinteressen zuwider handelt. Die Haftung ist aber an strenge subjektive Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft, die den Nachweis einer Betrugsabsicht gegenüber Gesellschaftsgläubigern verlangt. Nach dem wrongful trading haftet ein Director nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verschärft, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass keine realistische Möglichkeit der Insolvenzvermeidung bestand und er nicht jeden möglichen Schritt unternommen hat, um den Schaden für die Gesellschaftsgläubiger möglichst gering zu halten, wofür ihm die Beweislast obliegt. Die Ansprüche können aber nur vom Insolvenzverwalter (liquidator) geltend gemacht werden. Schadensersatzleistungen werden an ihn gezahlt und im Anschluss an die Gläubiger verteilt. Wie Eingangs erwähnt, greifen die gesellschaftsrechtlichen Haftungstatbestände nicht und es verbleibt lediglich im Bereich des Deliktrechts die Möglichkeit, den Director in die Haftung nach deutschem Recht zu bringen. Dies wäre in Fällen einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung nach 826 BGB oder aber im Falle des Betruges, 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 263 StGB möglich. 16
17 Kanzlei am 12 Strittig und bislang nicht geklärt ist es, ob die Rechtsgrundsätze, die der BGH zur Haftung des Geschäftsführers entwickelt hat, nach dem Begriff des sogenannten existenzvernichtenden Eingriffs auch auf die Limited herangezogen werden kann. Ein existenzvernichtender Eingriff liegt dann vor, wenn eine Gesellschaft auf kaltem Wege liquidiert wird, und zwar dadurch, dass ihr ohne Ausgleich Vermögenswerte entzogen werden. Der BGH hat sich nicht abschließend geäußert, ob dieses Rechtsinstitut aus dem Recht der unerlaubten Handlungen, d.h. 823 ff. BGB oder aus dem Gesellschaftsrecht entwickelt worden ist. Die Haftung weist aber Parallelen zum Gesellschaftsrecht auf, weshalb die Haftungsgrundsätze wohl nicht auf die Limited übertragen werden können Besteuerung GmbH Besteuerung auf Ebene der GmbH Eine GmbH mit Geschäftsleitung oder Sitz in Deutschland ist in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Dies bedeutet, dass sie grundsätzlich ihr gesamtes, weltweit erzieltes Einkommen in Deutschland zu versteuern hat. Allerdings wird durch Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern geregelt, wie die Doppelbesteuerung von im Ausland erzielten Einkünften vermieden wird. Sofern die GmbH einen bzw. mehrere Betriebe in Deutschland unterhält, ist sie zudem gewerbesteuerpflichtig. Der von der GmbH erwirtschaftete Gewinn unterliegt somit - der Körperschaftsteuer in Höhe von 25 % des steuerpflichtigen Gewinns, - dem Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % der Körperschaftsteuer sowie - der Gewerbesteuer, die abhängig vom Hebesatz der Gemeinde, in der die GmbH tätig ist, bis zu 19,68 % (bei einem Hebesatz von 490 %, z.b. Frankfurt/Main) des steuerpflichtigen Gewinns betragen kann. Besteuerung auf Ebene des Anteilseigners a) Gewinnausschüttungen der GmbH an die Anteilseigner Schüttet die GmbH Gewinne an den Anteilseigner aus, unterliegen diese der Kapitalertragsteuer in Höhe von 20 % des ausgeschütteten Gewinns ( 43 Abs. 1 Nr. 1, 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Diese hat die GmbH einzubehalten und an das für sie zuständige Finanzamt abzuführen. Ist der Anteilseigner eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft, kommt eine Reduzierung der Kapitalertragsteuer auf Grund der in deutsches Recht erfolgten Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie in Betracht ( 43b EStG). Allerdings darf die GmbH nur dann vom Einbehalt der Kapitalertragsteuer Abstand nehmen, wenn der Anteilseigner eine entsprechende Freistellungsbescheinigung vorlegt ( 50d Abs. 1 EStG). Ist der Anteilseigner eine im Inland wohnhafte, natürliche Person, unterliegt die Gewinnausschüttung nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren zur Hälfte der Einkommensteuer ( 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG). Die einbehaltene Kapitalertragsteuer wird hierbei auf die Einkommensteuer angerechnet. Handelt es sich bei dem Anteilseigner um eine im Inland ansässige Kapitalgesellschaft, hat diese die Gewinnausschüttung in Höhe von 5 % zu versteuern ( 8b Abs. 1 und Abs. 5 KStG). Auch hier wird die einbehaltene Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer angerechnet. 19 strittig, vgl. Köke, Schwabe ZAP 2006,
18 Kanzlei am 12 Ein in Großbritannien wohnhafter Anteilseigner unterliegt mit den ausgeschütteten Gewinnen grundsätzlich der deutschen Besteuerung ( 49 Abs. 1 Nr. 5a EStG). In Deutschland wird Kapitalertragsteuer erhoben ( 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG), die laut dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien 15 % nicht übersteigen darf, sofern die Gewinnausschüttung in Großbritannien steuerpflichtig ist (Art. 6 Abs. 1 DBA GB). Befindet sich die Beteiligung an der GmbH nicht in einem inländischen Betriebsvermögen, wird die Einkommensteuer durch den Einbehalt der Kapitalertragsteuer - auch unter Berücksichtigung des ermäßigten Steuersatzes - abgegolten ( 50 Abs. 5 EStG). In Großbritannien wird die in Deutschland gezahlte Kapitalertragsteuer auf die englische Steuer angerechnet (Art. 18 Abs. 1 Buchst. a DBA GB). Handelt es sich bei dem Anteilseigner um eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft, fällt nach der Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie keine Kapitalertragsteuer in Deutschland an, sofern eine Beteiligung von mindestens 25 % seit mindestens 12 Monaten besteht. Die Gewinnausschüttung unterliegt in Großbritannien der Besteuerung, wobei die von der GmbH auf den Gewinn gezahlte Körperschaftsteuer auf die englische Steuer angerechnet wird (Art. 18 Abs. 1 Buchst. b DBA GB). b) Veräußerung der GmbH-Anteile Veräußert der Anteilseigner die GmbH-Anteile, bestimmt sich die Besteuerung wiederum danach, ob es sich um einen in- oder ausländischen Anteilseigner handelt, der eine natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft ist. Eine im Inland wohnhafte natürliche Person als Anteilseigner hat den Veräußerungsgewinn zu 50 % der Einkommensteuer zu unterwerfen ( 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG). Außerdem ist der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % der Einkommensteuer zu entrichten ( 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG). Befinden sich die Anteile in einem Gewerbebetrieb, fällt zudem Gewerbesteuer auf den hälftigen Veräußerungsgewinn an ( 7 GewStG). Ist der Anteilseigner eine im Inland ansässige Kapitalgesellschaft, unterliegen 5 % des Veräußerungsgewinns der Körperschaftsteuer, dem Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer ( 8b Abs. 2 und 3 KStG, 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG, 7 GewStG). Ein Anteilseigner, natürliche Person oder Kapitalgesellschaft, der in Großbritannien seinen Wohnsitz hat oder dort ansässig ist, unterliegt zwar grundsätzlich mit dem Gewinn aus der Veräußerung der Anteile der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland ( 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG); allerdings bestimmt das Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien, dass diese Gewinne ausschließlich in Großbritannien besteuert werden können (Art. 8 Abs. 3 DBA GB). Folglich fällt keine Steuer in Deutschland an. 18
19 Kanzlei am 12 Limited (Ltd.) Besteuerung auf Ebene der Ltd. Geht man von einer Ltd. aus, die ausschließlich in Deutschland wirtschaftlich tätig ist und befindet sich deren Sitz der Geschäftsleitung demnach in Deutschland, ist sie unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ( 1 Abs. 1 KStG) 20. Sofern die Ltd. ausschließlich im Inland Betriebe unterhält, ist sie zudem gewerbesteuerpflichtig. Folglich ergibt sich kein Unterschied zur Besteuerung der Gewinne einer Ltd. und einer GmbH. Ein Unternehmer, der in Deutschland in der Rechtsform einer Ltd. tätig wird, kann somit nicht von etwaigen günstigeren Steuersätzen in Großbritannien profitieren. Allerdings ist wegen des Satzungssitzes in Großbritannien trotzdem dort eine Steuererklärung zu erstellen und abzugeben, wenn auch diese ein neutrales Ergebnis ausweist 21. In der Praxis kann dem evtl. auch durch ein formloses Schreiben mit den entsprechenden Informationen an die englische Steuerbehörde genügt werden. Besteuerung auf Ebene der Anteilseigner Seitens des Anteilseigners ergeben sich keine Unterschiede zur GmbH, sowohl im Falle von Gewinnausschüttungen als auch bei Veräußerung der Anteile an der Ltd Limited Vorteile und Nachteile Aus den vorstehenden Ausführungen können folgende Vor- bzw. Nachteil einer Limited gegenüber der GmbH festgestellt werden: Vorteile: - Geringes Gesellschaftskapital (ab einem englischen Pfund) - Begrenzte Haftung auf das Gesellschaftskapital, (in der Literatur wird teilweise eine Mindestkapitalanforderung von ,00 für ausländische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland gefordert mit der Folge, dass eine Haftungsbegrenzung nicht eintreten würde, wenn das Mindestkapital nicht geleistet wurde). - Keine Nachhaftung wie bei der GbR bei Austritt aus der Gesellschaft - Freie Namenswahl (wie bei der deutschen GmbH oder AG) - Geringe Gründungskosten, da keine notarielle Beurkundung - Schnelle Firmengründung ca. zwei Wochen, im Schnellverfahren innerhalb von 24 Stunden 20 Vgl. Wachter, GmbHR 2004, S. 88 ff, wobei nicht abschließend geklärt ist, ob ein Fall nach 1 Abs. 1 Nr. 5 oder 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG vorliegt. Im Ergebnis wird jedenfalls eine unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht bejaht. 21 vgl. Happ/Holler, DStR 2004, S. 730 ff. 19
20 Kanzlei am 12 Nachteile: - Benötigt ein Direktor und einen company secretary, der für die Einhaltung der formalen Pflichten verantwortlich ist - Umfangreichere Eintragungspflichten und damit teurer - Adresse in England (Firmensitz), wo die Post zugestellt werden kann und wo alle wichtigen Dokumente der Gesellschaft aufbewahrt werden (z.b. Aufbewahrungspflicht aller wichtigen Buchhaltungsunterlagen, die älter als ein halbes Jahr sind) - Jährliche Einreichung einer Reihe wichtiger Daten beim Handelsregister - Jährliche Einreichung eines Geschäftsberichtes, der Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung beim englischen Handelsregister - Sanktionen bis 5.000,00 Pfund bei Verstoß von Vorschriften und persönliche Haftung des Direktors bei bestimmten Pflichtverletzungen - Nach der Europäischen Insolvenzverordnung für Insolvenzverfahren ist das Recht desjenigen Staates zuständig, in dem sich der Verwaltungssitz der Gesellschaft befindet. - Die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland unterliegt dem deutschen Steuerrecht (Kapitalsteuer, Gewerbesteuer) - Als Kapitalgesellschaft besteht Buchführungspflicht Die Gründung einer Limited bietet sich für Existenzgründer an, die mit wenig Startkapital eine Gesellschaft gründen wollen. Ansonsten kommt die Limited nur für Unternehmer in Betracht, die ohnehin vor hatten, eine GmbH zu gründen und sich der Haftung gegenüber ihren Vertragspartnern möglichst weitgehend entziehen wollen. Vertrauensfördernd dürfte das Ltd. im Briefkopf keinesfalls sein. 20
21 Kanzlei am
Englische Limited und Deutsche GmbH im Vergleich
Englische Limited und Deutsche GmbH im Vergleich Der EuGH hat mit den Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Art die Möglichkeit eröffnet, den Verwaltungssitz einer in einem EU-Land errichteten

References: EuGH 
 Art. 43
 Art. 48
 EuGH 
 Art. 43
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 43
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 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
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 Art. 43
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH