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Timestamp: 2020-04-04 00:37:04+00:00

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Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2018, RV/7104150/2018
Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG
RV/7104150/2018-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der Dr. Gerda Mahler-Hutter als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren der S**** GmbH, 2560 Berndorf, Hernsteiner Straße 2/1/3, gegen den Bescheid des Finanzamt es Baden Mödling vom 17.5.2018 betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2018 und Folgejahre, zu Recht:
Über das Vermögen der S**** GmbH (idF GmbH) wurde mit Beschluss des Gerichtes vom 20.7.2017 der Konkurs eröffnet.
Mit Feststellungsbescheid vom 9.8.2017 stellte das Finanzamt fest, dass die GmbH gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz als Scheinunternehmen gilt.
Zur Masseverwalterin bestellt wurde Dr. Gerda Mahler-Hutter, Rechtanwältin.
Ein Löschungsantrag wurde bisher nicht gestellt und auch die amtswegige Löschung nicht eingeleitet. Es ist (in geringem Umfang) Vermögen vorhanden (Telefonat mit der zuständigen Mitarbeiterin der Masseverwalter in am 20.9.2018).
Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden Partei Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für 2018 und Folgejahre von 625,00 EUR vor.
Gegen diesen Bescheid wendet sich die Beschwerde, in welcher zusammengefasst vorgebracht wird, mit Bescheid vom 9.8.2017 sei die GmbH als Scheinunternehmen qualifiziert worden und in der Folge mit 4.9.2017 die Gültigkeit der UID begrenzt worden. Das Finanzamt gehe in der Begründung des angefochtenen Bescheides davon aus, dass eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft vorliege. Dies sei jedoch aufgrund der genannten Bescheide nicht richtig. Die GmbH sei lediglich bis zum Abschluss des Konkursverfahrens noch im Firmenbuch eingetragen, eine vorausgreifende Löschung im Firmenbuch nicht möglich. Im Insolvenzverfahren sei Massenunzulänglichkeit angezeigt worden. Es werde im Insolvenzverfahren noch zugewartet, wie ein Strafverfahren gegen ehemalige Geschäftsführer bzw Gesellschafter ausgehe, damit überprüft werden könne, ob von diesen noch Forderungen zu lukrieren seien. Die Dauer des Strafverfahrens sei nicht vorhersehbar. Durch die Vorschreibung der Körperschaftsteuer werde die Masse belastet und insofern verringert, als dadurch für die Gläubiger bzw Massegläubiger ein geringerer Betrag zur Verfügung stehe. Die Vorschreibung der Körperschaftsteuer erfolge aufgrund der Qualifikation als Scheinunternehmen zu Unrecht und werde dadurch eine Steuerlast erzeugt, die insgesamt alle Gläubiger schlechter stelle.
Die beschwerdeführende Partei stellte einen Vorlageantrag.
Der zu Beginn der Entscheidung dargestellte Sachverhalt steht unstrittig fest.
Gemäß § 24 Abs 4 Z 1 iVm Z 3 KStG besteht für unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den ersten fünf Jahren eine Mindestkörperschaftsteuerpflicht von 125 EUR pro Kalendervierteljahr. Diese Steuerpflicht besteht solange die unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt, sie endet erst mit dem Untergang der Rechtspersönlichkeit der Kapitalgesellschaft (§ 4 Abs 2 KStG). Auch nach Insolvenzeröffnung besteht die Mindestkörperschaftsteuerpflicht weiter (VwGH 22.02.1995, 95/15/0016 ; Achatz/Kirchmayr, KStG § 24 Tz 79 mwN; Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG 2016 § 24 Tz 75 mwN).
Im Rahmen einer Abwicklung durch den Insolvenzverwalter endet die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit der vollständigen Abwicklung der Insolvenz. Eine vollständige Abwicklung und nachfolgende Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch ist nach dem Beschwerdevorbringen noch nicht erfolgt.
Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht wird auch durch die bescheidmäßige Feststellung, dass die GmbH als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt, nicht berührt (vgl Knechtl, SWK 7/2016, 403 [410]).
Die Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer erfolgte daher zu Recht.
Zur Frage, ob die Feststellung, dass ein Unternehmen gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz als Scheinunternehmen gilt, Einfluss auf die Mindestkörperschaftsteuer hat, liegt bisher noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die ordentliche Revision ist daher zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104150.2018
Findok-Nr: 120709.1, aufgenommen am: 11.10.2018 08:20:27, zuletzt geändert am: 30.04.2019, Dokument-ID: 9dbd80b6-a444-493b-abfc-4624dac153cb, Segment-ID: e90933cd-1125-4c0c-be3b-d894ee0302f3

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