Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.11.2005&Aktenzeichen=VI%20R%2027%2F05
Timestamp: 2019-10-17 09:17:13+00:00

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BFH, 09.11.2005 - VI R 27/05 - dejure.org
BFH, 09.11.2005 - VI R 27/05
https://dejure.org/2005,124
BFH, 09.11.2005 - VI R 27/05 (https://dejure.org/2005,124)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2005 - VI R 27/05 (https://dejure.org/2005,124)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2005 - VI R 27/05 (https://dejure.org/2005,124)
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Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - zeitnahe Führung in geschlossener Form
EStG § 8 Abs. 2 S. 2, 3, 4 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2
BFH mit strengen Anforderungen - Wann ist ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß?
Wann ist ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß?
Kfz-Kosten - Wann ist ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß?
Ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuchs; Anerkennung eines anhand von Notizzetteln nachträglich erstellten Fahrtenbuchs; Erfordernis der hinreichenden Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit und der Überprüfbarkeit auf die materielle Richtigkeit mit vertretbarem ...
Lose Notizzettel sind kein Fahrtenbuch
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz
Fahrtenbuch nur bei zeitnahen und nicht ohne weiteres abänderbaren Eintragungen ordnungsgemäß
Notizzettel sind kein Fahrtenbuch
Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Zusammenfassung von "Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" von RiFG Dr. Alfred Hollatz, original erschienen in: NWB 2006, 1673 - 1680.
Zusammenfassung von "Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - BFH verschärft Anforderungen" von Axel-Friedrich Foerster, Betrw. (VWA), original erschienen in: AuA 2006, 359 - 360.
FG Sachsen, 03.03.2005 - 2 K 1262/00
BFHE 211, 508
NJW 2006, 2143
DB 2006, 647
BStBl II 2006, 408
NZA-RR 2006, 530
BFH, 10.04.2008 - VI R 38/06
Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind jedoch die Voraussetzungen, die an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen sind, im Wesentlichen geklärt (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 2005 VI R 27/05 , BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408; vom 16. November 2005 VI R 64/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410, und vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625).
Die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstandes müssen im Fahrtenbuch vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden (BFH-Urteil in BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408).
BFH, 01.03.2012 - VI R 33/10
Wenn jedoch der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen wird, stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 2005 VI R 27/05, BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408; vom 16. November 2005 VI R 64/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410; vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625;… vom 14. Dezember 2006 IV R 62/04, BFH/NV 2007, 691; vom 10. April 2008 VI R 38/06, BFHE 221, 39, BStBl II 2008, 768).
Die gebundene oder jedenfalls eine in sich geschlossene Form wird etwa beim Fahrten"buch" verlangt (hierzu BFH-Urteil vom 9. November 2005 VI R 27/05, BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408), aber nicht bei bloßen "Aufzeichnungen".
Sie vertieft es wie folgt: Erst das Urteil des BFH vom 9.11.2005 VI R 27/05 habe die Anforderung aufgestellt, dass ein Fahrtenbuch in gebundener Form zu führen sei, also zu einem Zeitpunkt, der nach den Streitjahren gelegen habe.
Lose Notizzettel können daher schon in begrifflicher Hinsicht kein "Fahrtenbuch" sein (BFH-Urteil vom 9.11.2005 VI R 27/05, BStBl II 2006, 408).
Lose Blätter stehen den ebenfalls nicht als Fahrtenbuch anerkannten Notizzetteln (BFH-Urteil vom 16.3.2006 VI R 27/05, BStBl II 2006, 408 für das dortige Streitjahr 1996), mittels Heftleiste lose abgehefteten Tabellenblättern (…BFH-Beschluss vom 13.3.2007 VI B 141/06, BFH/NV 2007, 1132 für die dortigen Streitjahre 1999 bis 2002), oder durch einen Heftstreifen zusammengehaltenen losen DIN A4 Blättern (für das dortige Streitjahr 1999: FG Niedersachsen, Urteil vom 29.3.2006 12 K 591/02, DStRE 2007, 1217) gleich.
Dass der BFH den Begriff des Fahrtenbuches erst mit Urteil vom 9.11.2005 VI R 27/05 (BStBl II 2006, 408) 2005 konkretisiert hat, ändert nichts an der Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf die hier streitigen, zeitlich davor liegenden Jahre 2002 bis 2004.
Der BFH hat vielmehr erstmals in seinem Urteil vom 9.11.2005 VI R 27/05 (BStBl II 2006, 408) den Begriff des Fahrtenbuch in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 geklärt, ohne dass es zu diesem Begriff vorher eine der Klägerin günstigere Rechtsprechung gegeben hätte.
Solches hat der BFH weder im Urteil vom 9.11.2005 VI R 27/05 (BStBl II 2006, 408) noch später und zwar weder hinsichtlich des BMF-Schreibens vom 21.1.2002 IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl I 2002, 148) oder des Erlasses des Finanzministeriums NRW vom 1.9.1999 noch der anderen vom Beklagten vorgelegten Verfügungen der OFD getan.
Dies ist zwar für das o. g. BMF-Schreiben und den o. g. Erlass des FinMin NRW zu bejahen, doch hat der BFH in seinem im Urteil vom 9.11.2005 VI R 27/05 (BStBl II 2006, 408) keine der genannten Anweisungen weder ausdrücklich als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet noch - was ausreichend wäre (BFH-Urteil vom 28.10.1992 X R 117/89, BStBl II 1993, 262) - dies sinngemäß zum Ausdruck gebracht.
Schließlich verhält sich der o. g. Erlass des FinMin NRW zu Verschwiegenheitspflichten nach § 102 AO im Zusammenhang mit der Führung eines Fahrtenbuches; insoweit ist kein Ansatz für einen inneren Widerspruch zum BFH-Urteil vom 9.11.2005 VI R 27/05 (BStBl II 2006, 408) erkennbar.
In der Fußnote 7 wird lediglich durch Zitierung das Urteil vom 9.11.2005 VI R 27/05 (BStBl II 2006, 408) als übliche Form der Aktualisierung in dem Erlass aufgenommen.
BFH, 19.07.2011 - X R 26/10
Zum einen ist zu berücksichtigen, dass der zu führende Belegnachweis sich auf Vorgänge bezieht, die sich allein in der Sphäre des Steuerpflichtigen zugetragen haben und die zu einem späteren Zeitpunkt nur in eingeschränktem Umfang und nur mit erheblichem Ermittlungsaufwand auf ihre zutreffende Erfassung hin überprüft werden können (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 9. November 2005 VI R 27/05, BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408, unter II.1.c, zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch).
Angesichts der nicht unerheblichen formellen Anforderungen, die seitens der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung an die Führung eines Fahrtenbuches gestellt werden (vgl. nur BFH-Urteile vom 9. November 2005 VI R 27/05, BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408; vom 16. November 2005 VI R 64/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410; vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625; vom 10. April 2008 VI R 38/06, BFHE 221, 39, BStBl II 2008, 768), ist nämlich nicht von der Hand zu weisen, dass sich ein Steuerpflichtiger vornehmlich aus Vereinfachungsgründen gegen die aus Kostengründen möglicherweise sinnvolle Führung eines Fahrtenbuches entscheidet und stattdessen die sog. 1%-Regelung wählt.
Dazu gehört auch, dass das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt worden ist und dass es die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergibt (BFH-Urteile vom 9. November 2005 VI R 27/05, BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408; vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625;… in BFH/NV 2007, 691).
Dieser Anforderung wird nur die fortlaufende und zeitnahe Erfassung der Fahrten in einem geschlossenen Verzeichnis gerecht, das aufgrund seiner äußeren Gestaltung geeignet ist, jedenfalls im Regelfall nachträgliche Änderungen, Streichungen und Ergänzungen als solche kenntlich werden zu lassen (BFH-Urteile in BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408, und in BFH/NV 2007, 691).
Das Merkmal der Zeitnähe bezieht sich allein auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen einer durchgeführten Fahrt und dem schriftlichen oder elektronischen Festhalten dieser Fahrt in einer Aufzeichnung, die die Anforderungen an ein Fahrtenbuch erfüllt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408).
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 7. 2011 X R 26/10 - Bildung einer …
BFH, 26.09.2006 - X R 3/05
Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten als …
FG Düsseldorf, 07.11.2008 - 12 K 4479/07
Einkommensteuerrechtliche Bewertung einer Befugnis zur privaten Nutzung eines …
FG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 5 K 302/04
Ordnungsmäßigkeit und zeitnahe Führung eines elektronischen Fahrtenbuchs - …
BFH, 15.03.2007 - VI R 94/04
BFH, 19.07.2011 - X R 8/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 7. 2011 X R 26/10 - Bildung …
FG Schleswig-Holstein, 25.10.2006 - 1 K 170/05
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs: Ergänzungen im außergerichtlichen …
BFH, 12.07.2011 - VI B 12/11
BFH, 28.11.2006 - VI B 32/06
BFH, 12.10.2012 - III B 78/12
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts …
FG Münster, 18.12.2008 - 12 K 1073/07
Anforderungen an den Ausschluss der Privatnutzung eines PKW i.R.d. …
BFH, 11.12.2006 - VIII B 82/06
BFH, 13.02.2007 - XI B 33/06
BFH, 29.01.2010 - VIII B 189/09
Anforderungen an die Führung und Prüfung von Fahrtenbüchern - Keine …
BFH, 19.07.2011 - X R 9/10
FG Nürnberg, 18.02.2010 - 4 K 843/09
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs bei offenkundigen Widersprüchen zwischen …
FG Hessen, 01.12.2008 - 13 K 2874/07
Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ist auch dann erforderlich und kann nicht durch …
BFH, 10.06.2013 - X B 258/12
Fahrtenbuch in Form monatsweiser Blätter
FG Münster, 04.02.2010 - 5 K 5046/07
Strenge Anforderungen an elektronisches Fahrtenbuch
BFH, 13.03.2007 - VI B 141/06
BFH, 16.01.2009 - VIII B 140/08
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FG Köln, 25.10.2006 - 12 K 2643/04
Vorliegen ordnungsgemäßer Fahrtenbücher; Nachweis des Verhältnisses der privaten …
BFH, 13.10.2008 - VIII B 203/07
Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Ordnungsmäßigkeit eines …
BFH, 24.04.2009 - VIII B 26/09
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sind geklärt - Keine …
Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen
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Vorsteuerkappungsfahrzeug: Nachweis der ausschließlichen betrieblichen Nutzung …
FG Nürnberg, 26.04.2007 - IV 299/06
Rechtmäßigkeit des einkommensteuerrechtlichen Ansatzes einer betrieblichen …
BFH, 14.03.2007 - VI B 88/06
BFH, 26.06.2007 - VIII B 33/06
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(Ansatz der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber für eine Reisetätigkeit …
FG Hamburg, 17.01.2007 - 8 K 74/06
Einkommensteuer: Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 9 Sa 614/08
Außerordentliche Kündigung - Fahrtenbuch - Spesenbetrug
FG München, 14.05.2009 - 15 K 2945/07
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches - Betriebliche doppelte Haushaltsführung: …
FG Niedersachsen, 29.03.2006 - 12 K 591/02
Gewinnfeststellung - Anforderungen an ein ordnungsmäßiges Fahrtenbuch
BFH, 08.08.2007 - VI B 8/07
FG München, 20.07.2007 - 13 K 1877/04
Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch; Beleg der nicht als …
FG Sachsen-Anhalt, 10.06.2009 - 2 K 1404/05
Ansetzung eines im Betriebsvermögen befindlichen BMW 740i nach der 1%-Regelung; …
FG Sachsen-Anhalt, 10.06.2009 - 2 K 1405/05
Bemessungsgrundlage für die private Nutzung eines im Unternehmensvermögen …
FG München, 26.02.2010 - 14 K 4676/06
Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen und Reisekosten eines EDV-Beraters - …
FG Hessen, 21.08.2006 - 3 V 2580/05
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FG München, 27.11.2008 - 14 K 2276/06
Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Pkw - …

References: § 8
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