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Timestamp: 2017-01-16 17:29:19+00:00

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§ 24c ASOG Bln, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24c ASOG Bln, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung Suche
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 24c ASOG Bln, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 25 ASOG Bln, Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz techni...§ 25a ASOG Bln, Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten§ 26 ASOG Bln, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mi...§ 27 ASOG Bln, Polizeiliche Beobachtung§ 28 ASOG Bln, Datenabfragen, Datenabgleich§ 29 ASOG Bln, Platzverweisung; Aufenthaltsverbot§ 29a ASOG Bln, Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und N...§ 29b ASOG Bln, Blockierung des Mobilfunkverkehrs§ 30 ASOG Bln, Gewahrsam§ 31 ASOG Bln, Richterliche Entscheidung§ 32 ASOG Bln, Behandlung festgehaltener Personen§ 33 ASOG Bln, Dauer der Freiheitsentziehung§ 34 ASOG Bln, Durchsuchung von Personen§ 35 ASOG Bln, Durchsuchung von Sachen§ 36 ASOG Bln, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 37 ASOG Bln, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 38 ASOG Bln, Sicherstellung§ 39 ASOG Bln, Verwahrung§ 40 ASOG Bln, Verwertung, Vernichtung, Einziehung§ 41 ASOG Bln, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 24c ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann die Kennzeichen von Fahrzeugen ohne Wissen der Person durch den Einsatz technischer Mittel automatisiert erheben, wenn1.dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist,2.dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist und die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 3 oder Nummer 4 vorliegen oder3.eine Person oder ein Fahrzeug nach § 27 Absatz 1 und 2 polizeilich ausgeschrieben wurde und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die für die Ausschreibung relevante Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung unmittelbar bevorsteht.(2) Die erhobenen Daten können mit zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 gespeicherten polizeilichen Daten automatisch abgeglichen werden. Im Trefferfall ist unverzüglich die Datenübereinstimmung zu überprüfen. Bei Datenübereinstimmung können die Daten polizeilich verarbeitet und im Falle des Absatzes 1 Nummer 3 zusammen mit den gewonnenen Erkenntnissen an die ausschreibende Stelle übermittelt werden. Andernfalls sind sie sofort zu löschen.(3) Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus von Berlin jährlich über die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen. Der Bericht enthält Angaben über Anlass, Ort und Dauer der Maßnahmen.
§ 24b ASOG Bln, Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen§ 25 ASOG Bln, Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz…

References: § 24
 § 2

§ 24
 § 21
 § 27

§ 24