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Timestamp: 2019-10-16 04:34:37+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen - RiBTK
Veröffentlichungsdatum:08.06.2012 Inkrafttreten14.07.2017 FundstelleBrem.ABl. 2012, 280
Bezug (Rechtsnorm)ArbSchG § 5, ArbSchG § 12, BGB § 823, BGB § 832, BZRG § 30a, BremAGKJHG § 10, BremAGKJHG § 11, BremKTG § 3, BremKTG § 4, BremKTG § 7, BremKTG § 8, BremLBO § 64, BremLBO § 68, IfSG § 34, IfSG § 35, IfSG § 42, SGB 1 § 35, SGB 10 § 67, SGB 10 § 85a, SGB 8 § 43, SGB 8 § 45, SGB 8 § 46, SGB 8 § 47, SGB 8 § 48, SGB 8 § 61, SGB 8 § 72, SGB 8 § 72a, SGB 8 § 85, SGB 8 § 104, SGB 8 § 105, StGB § 171, StGB § 174, StGB § 176, StGB § 181a, StGB § 182, StGB § 225, StGB § 232, StGB § 234, StGB § 235
Zitiervorschlag: "Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen - RiBTK (Brem.ABl. 2012, 280)"
Normen: § 5 ArbSchG, § 12 ArbSchG, § 823 BGB, § 832 BGB, § 30a BZRG, § 10 BremAGKJHG, § 11 BremAGKJHG, § 3 BremKTG, § 4 BremKTG, § 7 BremKTG, § 8 BremKTG, § 64 BremLBO, § 68 BremLBO, § 34 IfSG, § 35 IfSG, § 42 IfSG, § 35 SGB 1, § 67 SGB 10, § 85a SGB 10, § 43 SGB 8, § 45 SGB 8, § 46 SGB 8, § 47 SGB 8, § 48 SGB 8, § 61 SGB 8, § 72 SGB 8, § 72a SGB 8, § 85 SGB 8, § 104 SGB 8, § 105 SGB 8, § 171 StGB, § 174 StGB, § 176 StGB, § 181a StGB, § 182 StGB, § 225 StGB, § 232 StGB, § 234 StGB, § 235 StGB
Fundstelle: Brem.ABl. 2012, 280
für Kinder im Land Bremen – RiBTK
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.05.2017 (Brem.ABl. 2017 S. 501)
Grundlagen für die Erlaubnis und den Betrieb von
Die Richtlinien dienen ebenso als Grundlage des Beratungsangebotes des Landesjugendamtes für Träger von Einrichtungen während der Planung und Betriebsführung gem. § 85 Absatz 2 Nummer 7 SGB VIII.
Das LJA soll bei von Ziffer 2.1 geringfügig abweichenden Merkmalen im Einzelfall entscheiden, ob eine Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII vorliegt. Gegebenfalls soll es mit dem zuständigen Jugendamt abstimmen, ob an Stelle eines Betriebserlaubnisverfahrens ein Pflegeerlaubnisverfahren nach § 43 SGB VIII durchzuführen ist.
Innerhalb der Tageseinrichtungen ist für Kinder im Krippenalter eine gesamte Spiel-, Funktions- und Ruhefläche von mindestens 5 m2 je Kind, für Kinder im Kindergarten- oder Schulkindalter von mindestens 3 m2 vorzusehen. Flur- und Sanitärflächen, sowie zweite Spielebenen sind dabei nicht zu berücksichtigen.
Für jede Gruppe muss jeweils ein Raum zur Verfügung stehen, der aufgrund seiner Größe geeignet ist, mit der Gesamtgruppe Aktivitäten durchzuführen und Rückzugsmöglichkeiten für sie bietet.
Um dem Bewegungsbedürfnis der Kinder Raum zu geben, soll zusätzlich ausreichend Fläche vorhanden sein.
Der Sanitärbereich für je 10 Kinder muss mindestens enthalten: 1 Waschbecken, 1 Kindertoilette, sowie ausreichend Wandfläche für kindgerecht anzubringende Handtuchhaken. Für Kinder im Krippenalter ist 1 Abbrausemöglichkeit, 1 Wickelkommode und Fächer für individuelle Pflegemittel und Ersatzwäsche der Kinder vorzuhalten. Für Schulkinder sollen die Kindertoiletten jeweils für Mädchen und Jungen getrennt sein. In mehrgruppigen Tageseinrichtungen soll eine Duschmöglichkeit zur Verfügung stehen.
Als Spiel- und Funktionsräume für Kinder dürfen keine Durchgangs- oder gefangenen Räume vorgesehen werden.
Für Kinder im Alter von unter drei Jahren sollen ebenerdige Räume genutzt werden.
gefahrlose Konstruktionen von Geländern an Treppen, Balkonen und Umwehrungen von 2. Spielebenen;
Wassertemperatur von höchstens 43 Grad an Wasserentnahmestellen,
(Siehe: Abschnitte 4 – 8 der Bremischen Landesbauordnung; außerdem: Unfallkasse Freien Hansestadt Bremen: Richtlinien für Kindergärten – Bau und Ausrüstung -).
Alle von den Kindern regelmäßig zu nutzenden Räume sollen in einer zweckentsprechenden Zuordnung zueinander geplant werden, so dass sie leicht erreichbar sind, ohne ständige Aufsicht von den Kindern genutzt werden können und ohne unnötige gegenseitige Störung vielfältige Spiel-, Bewegungs- und Lernaktivitäten zulassen. Bei der Innenausstattung der Räume für Kinder sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Altersgruppen bzw. Altersmischungen Einrichtungsgegenstände so zu wählen und zu arrangieren, sowie Spiel-, Gestaltungs-, Lern- und Bewegungsmaterialien nach Art und Vielfalt so vorzusehen, dass eine umfassende und möglichst optimale Förderung aller Kinder im Sinne des § 3 BremKTG im Rahmen von freien und gebundenen Aktivitäten sowie bei alltäglichen Verrichtungen ermöglicht wird.
Für Kindergartenkinder sind ausreichende Ruhemöglichkeiten in lärmgeschützten Räumen vorzusehen. Für Kinder im Krippen- und Kleinkindalter sind entsprechende Ruhemöglichkeiten jederzeit verfügbar zu halten.
Bei fehlenden Flächen kann für ein- oder zweigruppige Tageseinrichtungen ausnahmsweise auf ein eigenes Außengelände verzichtet werden, wenn durch ein großzügiges Raumangebot und durch in der Nähe der Tageseinrichtung befindliche Grünanlagen oder Spielplätze vergleichbare Zwecke erreicht werden können.
Die Träger von Tageseinrichtungen haben alle neuen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter auf den erforderlichen Datenschutz und die notwendige Wahrung des Sozialgeheimnisses hinzuweisen (§§ 67 bis 85a des Zehnten Sozialgesetzbuches in Verbindung mit § 61 Absatz 4 SGB VIII; § 35 des Ersten Sozialgesetzbuches).
Träger und Leitungen von Tageseinrichtungen haben sicherzustellen, dass Kinder eine Tageseinrichtung nicht besuchen dürfen und dass pädagogische und andere Mitarbeiter in einer Tageseinrichtung nicht tätig sein dürfen, wenn sie an einer unter § 34 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes aufgeführten Krankheit leiden, einer dieser Erkrankungen verdächtig sind oder wenn sie mit Kopfläusen befallen sind.
Vom LJA werden insbesondere die unter den §§ 4 – 7 des BremKTG aufgeführten, nachfolgend beschriebenen Tageseinrichtungsarten erlaubt. Die benannten Altersgrenzen beziehen sich auf das Alter zu Beginn des Kindergartenjahres.
Krippen, Kleinkindgruppen und Spielkreise für Kleinkinder
Für die Leitung dieser Gruppen soll in der Regel nur eine Erzieherin/ein Erzieher zugelassen werden, die/der ständig von einer zweiten Fachkraft unterstützt wird, in der Regel einer Kinderpflegerin/einem Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder einer Sozialassistentin/einem Sozialassistenten. Bei Bedarf kann eine der Fachkraftstellen mit einer staatlich anerkannten Kinderkrankenpflegerin/Kinderkrankenpfleger besetzt werden.
Für Kleinkindgruppen der Elternvereine und für Spielkreise kann das LJA im Einzelfall erlauben, dass die zweite Fachkraft durch einen geeigneten Elterndienst oder durch eine andere geeignete volljährige Hilfskraft ersetzt wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn aufgrund des Bedarfes, der räumlichen und konzeptionellen Gegebenheiten mehr als 8 Kinder pro Bezugsgruppe zugelassen werden sollen.
Zu den gesundheitlichen Aspekten der Förderung und Betreuung von Kindern im Alter von unter einem Jahr ist eine Beratung, insbesondere zu Impfschutz und Hygiene, verbindlich beim zuständigen Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamtes einzuholen.
In Kindergartengruppen und vergleichbaren Spielkreisen werden Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt gebildet, erzogen und betreut. Einer Fachkraft sollen nicht mehr als 20 Kinder als Bezugsgruppe zugeordnet werden.
Ortsgesetzliche Regelungen zur möglichen Herabsetzung der unteren Altersgrenze um höchstens 5 Monate für die Aufnahme von Kindern am 1. August verändern die Mindestanforderungen an die Rahmenbedingungen nicht.
Für Kindergärten der Elternvereine und für Spielkreise kann das Landesjugendamt im Einzelfall erlauben, dass die regulären, kurzfristig notwendigen Vertretungen von einer Kinderpflegerin/Kinderpfleger, 2 Elternteilen oder 2 anderen geeigneten volljährigen Personen gewährleistet werden.
Alterserweiterte Gruppen für Kinder vom vollendeten 18. Lebensmonat bis zum Schuleintritt
In alterserweiterten Gruppen sollen zwei Fachkräften insgesamt nicht mehr als 15 Kinder als Bezugsgruppe zugeordnet werden, von denen mindesten 10 Kinder älter als 2 Jahre und 7 Monate sein sollen.
In Gruppen mit Grundschulkindern sollen einer Fachkraft nicht mehr als 20 Kinder als Bezugsgruppe zugeordnet werden
Die Personalausstattung ist wie für Kindergartengruppen vorzusehen (Ziffer 11.2).
In alterserweiterten Tageseinrichtungsgruppen mit Kindergarten- und Grundschulkindern sollen einer Fachkraft nicht mehr als 20 Kinder als Bezugsgruppe zugeordnet werden.
In alterserweiterte Tageseinrichtungsgruppen für Kleinkinder, Kindergartenkinder und Schulkinder sollen einer Fachkraft nicht mehr als 16 Kinder als Bezugsgruppe zugeordnet werden, davon sollen höchstens 5 Kinder jünger als 2 Jahre und 7 Monate sein.
Für die Leitung einer alterserweiterten Tageseinrichtungsgruppe dieser Art ist eine Erzieherin/ein Erzieher vorzusehen. Notwendige Vertretungen sind durch Erzieherinnen/Erzieher zu gewährleisten. Während der regulären täglichen Betreuungszeit der Kleinkinder muss eine zweite Fachkraft ständig in der Gruppe anwesend sein.
In Gruppen mit älteren Schulkindern sind einer Fachkraft nicht mehr als 20 Kinder als Bezugsgruppe zuzuordnen.
Falls keine Vereinbarung nach § 72a Satz 3 SGB VIII zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Träger einer Einrichtung besteht, hat sich der Träger bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen von spätestens 5 Jahren von den zu beschäftigenden Personen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen zu lassen.
Im Rahmen der Prüfung des LJA werden gegebenenfalls Auflagen erteilt, die vor Erteilung der Betriebserlaubnis bzw. vor der Aufnahme der Arbeit mit den Kindern zu erfüllen sind.
andere erforderliche Nebenbestimmungen wie z.B. die notwendige Begrenzung von Betreuungszeiten, die Befristung, der Widerrufsvorbehalt, die Auflagen für den Betrieb,
Während des laufenden Betriebes hat der Träger nach § 47 Absatz 1 unaufgefordert und unverzüglich dem LJA grundlegende Änderungen der Konzeptionen, sowie grundlegende Änderungen der Angebotsarten oder -formen seiner Tageseinrichtungen zu melden. Alle angestrebten Veränderungen, die der bisherigen Betriebserlaubnis widersprechen oder durch sie noch nicht erfasst sind, sind rechtzeitig im voraus zu beantragen (Anlage 1).
Für die jährlich zum 1. März vom LJA durchzuführende Befragung aller Tageseinrichtungen gilt § 47 Absatz 1 Nummer 2 SGB VIII in Verbindung mit § 11 Absatz 3 BremAGKJHG.
Die beabsichtigte Schließung einer Tageseinrichtung hat der Träger dem Landesjugendamt unverzüglich mitzuteilen. Mit dem Tag der tatsächlichen Schließung wird die Betriebserlaubnis gegenstandslos.
Nach § 72a SGB VIII ist durch den Träger einer Tageseinrichtung sicherzustellen, dass er keine Personen beschäftigt, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind.
Die Gebühr für ein Betriebserlaubnisverfahren, für die Erteilung, Änderung, Rücknahme oder den Widerruf einer Betriebserlaubnis richtet sich nach der „Kostenverordnung der Arbeits-, Jugend- und Sozialverwaltung – ArbJugSoz-KostV“.
In Abweichung zu den in diesen Richtlinien definierten Standards kann die in der jeweiligen Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes bestimmte maximale Anzahl von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt, die in der bezeichneten Kindertageseinrichtung des Trägers gefördert werden, zum Zwecke der dringlichen Erweiterung des Platzangebotes im Land Bremen in der Zeit vom 1.8.2017 bis zum 31.7.2020 um 5% überschritten werden.
Diese Richtlinien treten am 5. Mai 2012 in Kraft.
Die Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Lande Bremen vom 4. November 2008 treten am 4. Mai 2012 außer Kraft.
Vorschrift vom 04.05.2012, gültig ab 05.05.2012 bis 13.07.2017
Anlage Anlage 01: Antrag auf Erteilung / Änderung einer Betriebserlaubnis für eine Tageseinrichtung nach § 45 SGB VIII
Anlage Anlage 02: Meldepflicht des Trägers einer Tageseinrichtung für Kinder nach § 47 Abs. 1 SGB VIII
Vorschrift Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (BremAGKJHG) vom 17. September 1991
7.4 Raumgrößen und Raumausstattungen
7.5 Planung, Zuordnung und Gestaltung der Räume für Kinder
7.6 Funktions-/Arbeitsräume des Personals
7.7 Außengelände
Abschnitt III: Tageseinrichtungsarten und ihre Mindeststandards
10. Krippen, Kleinkindgruppen und Spielkreise für Kleinkinder
10.3 Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern
12. Alterserweiterte Gruppen für Kinder vom vollendeten 18. Lebensmonat bis zum Schuleintritt
13. Tageseinrichtungen für Schulkinder
Abschnitt IV: Betriebserlaubnisse
25. Befristete Sonderregelung
26. Inkrafttreten

References: § 5
 § 12
 § 823
 § 832
 § 30
 § 10
 § 11
 § 3
 § 4
 § 7
 § 8
 § 64
 § 68
 § 34
 § 35
 § 42
 § 35
 § 67
 § 85
 § 43
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 61
 § 72
 § 72
 § 85
 § 104
 § 105
 § 171
 § 174
 § 176
 § 181
 § 182
 § 225
 § 232
 § 234
 § 235
 § 5
 § 12
 § 823
 § 832
 § 30
 § 10
 § 11
 § 3
 § 4
 § 7
 § 8
 § 64
 § 68
 § 34
 § 35
 § 42
 § 35
 § 67
 § 85
 § 43
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 61
 § 72
 § 72
 § 85
 § 104
 § 105
 § 171
 § 174
 § 176
 § 181
 § 182
 § 225
 § 232
 § 234
 § 235
 § 85
 § 45
 § 43
 § 3
 § 61
 § 35
 § 34
 § 72
 § 30
 § 47
 § 47
 § 11
 § 72
 § 45
 § 47