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Timestamp: 2019-02-16 20:33:53+00:00

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Rechtsprechung: StV 1999, 657 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 08.12.1998 | BayObLG, 19.06.1998
BGH, 15.09.1999 - 2 StR 392/99
Voraussetzungen von Jugendstrafe; Zulässiges Verteidigungsverhalten; Schlüsse aus dem Verhalten im Prozeß auf Unrechtsgehalt der Tat und Einstellung des Täter zur Tat
Vergewaltigung - Jugendstrafe - Revision - Schwere der Schuld - Charakterliche Fehlhaltung des Angeklagten - Fehlende Reue - Rechtsfeindliche Gesinnung - Strafmaß
StV 1999, 657
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132;… vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4).
Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend das Prozessverhalten des Angeklagten - Anpassung der Einlassung an die jeweilige Beweislage - auf einer rechtsfeindlichen Gesinnung beruht (BGH StV 1999, 657) sind von der Kammer nicht festgestellt.
Anhaltspunkte dafür, dass das vom Landgericht beanstandete Prozessverhalten des Angeklagten auf einer rechtsfeindlichen Gesinnung beruht und damit die Grenze angemessener Verteidigung eindeutig überschritten wird, sind von der Strafkammer nicht festgestellt worden (vgl. dazu BGH StV 1999, S. 657).
OLG Jena, 26.06.2008 - 1 Ss 122/08
Das Fehlen von Reue kann nur strafschärfend berücksichtigt werden, wenn das Verhalten auf eine rechtsfeindliche Gesinnung hinweist (BGH StV 1999, 657, 658).
OLG Hamm, 08.12.1998 - 2 Ss 1426/98
Jugendgerichtsverfahren, Sperrwirkung des § 55 Abs. 2 JGG, Rechtsmittel, Verwerfung der Berufung
LG Hagen - 51 Ns 34/98
2 Ss 1426/98 zur Frage der Zulässigkeit der Revision bei einem nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Berufungsurteil).
BayObLG, 19.06.1998 - 2St RR 91/98
StPO § 267; JGG § 8 Abs. 2, § 27
NStZ-RR 1998, 377
Durch die bewusst unterbliebene Änderung des § 8 Abs. 2 JGG hat der Gesetzgeber aber zu erkennen gegeben, dass er die Kombination von Jugendarrest und Aussetzung des Strafausspruchs nach § 27 JGG nicht zulassen will (so auch BayObLG, NStZ-RR 1997, 216; NStZ-RR 1998, 377, 378).
OLG Bamberg, 07.11.2011 - 3 Ss 116/11
Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss
Gegen den die Urteilsgründe berichtigenden Beschluss (Berichtigungsbeschluss) ist das an sich statthafte Rechtsmittel der Beschwerde nicht gegeben, wenn gegen das (berichtigte) Urteil vom Anfechtungsberechtigten bereits Revision eingelegt ist (Anschluss an BayObLG StraFo 1998, 382 ff.).
Damit kommt der Beschwerde neben der durch die Revision ohnehin veranlassten Sachprüfung keine selbständige Bedeutung mehr zu, weshalb es einer förmlichen Entscheidung über das Rechtsmittel nicht mehr bedarf (BayObLG StraFo 1998, 382 ff.;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 267 Rn. 39b;… KK/ Engelhardt StPO 6. Aufl. § 267 Rn. 46 a.E.;… BeckOK- Peglau StPO [Stand: 15.10.2011] § 267 Rn. 64, jeweils m.w.N.).
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sind Berichtigungen in den Urteilsgründen ab dem Zeitpunkt, in dem das schriftliche Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts hinausgegeben wird, unzulässig, wenn dadurch auch nur der Verdacht einer nachträglichen sachlichen Änderung und somit einer Verfälschung des Urteils entstehen kann (BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Juni 1998 - 2St RR 91/98 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Februar 1990 - 1 Ws 35/90 -, juris).
Diese Divergenz stellt vielmehr einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der im Revisionsverfahren die Sachrüge begründet (vgl. BayObLG NStZ-RR 1998, 377; BGH StraFo 2007, 380).
Denn das Revisionsgericht hat im Rahmen der Überprüfung des angefochtenen Urteils von Amts wegen auch die Wirksamkeit des Berichtigungsbeschlusses zu überprüfen (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 267 Rn. 39 m.w.N.; BayObLG NStZ-RR 1998, 377 f).
KG, 04.03.2002 - 1 Ss 46/02
Da die Urteilsausführungen nicht erkennen lassen, hinsichtlich welchen Falles einer gefährlichen Körperverletzung ein Schuldspruch unterblieben ist und der Widerspruch zwischen Tenor und Gründen nicht durch eine nachträgliche Berichtigung des Urteilstenors beseitigt werden kann [vgl. BayObLG StV 1999, 657), ist auf die Revision des Angeklagten das gesamte Urteil zu überprüfen.

References: § 46
 BGH 
 § 55
 § 329
 § 267
 § 8
 § 27
 § 8
 § 27
 § 267
 § 267
 § 267
 BGH 
 § 267