Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-Mietvertrag-mit-12-monatiger-Verlaengerung--f170076.html
Timestamp: 2017-08-22 18:32:06+00:00

Document:
| 28.12.2011 16:20 |
Frage: Die Kündigungsfristen für den Mieter wurden in den letzten Jahren mieterfreundlicher gestaltet. So spricht z. B. aktuell § 573c BGB von einer 3-monatigen Kündigungsfrist. Ich - der Mieter - plane (abhängig vom Erfolg einer neuen Wohnungssuche) meinen Mietvertrag Anfang nächsten Jahres zu kündigen. Ist in meinem Falle eine Kündigung mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist nach neuem Mietrecht wirksam oder gelten weiterhin die „alten", im vorformulierten Vertrag aufgeführten, Kündigungsfristen? Falls letzteres der Fall ist, wann würde eine z. B. im Januar 2012 ausgesprochene Kündigung wirksam?
Kündigung Mietvertrag Verlängerung
Wie ich aus Ihrer Anmerkung entnehme haben Sie sich mit der einschlägigen Vorschrift bereits auseinandergesetzt.
Ihr Hinweis ist korrekt, die neue Regelung des § 573 c BGB ist in der Tat für den Mieter vorteilhafter, da kürzere Fristen festgelegt wurden.
Für Altverträge vor dem 1.9.2001 galt zunächst die Regelung, daß die neue Vorschrift nicht anwendbar ist. Dies wurde auch in mehreren Urteilen bestätigt.
Später wurde dies durch Änderung des Art. 229 § 3 Nr. 10 EGBGB gesetzlich geändert:
Nunmehr gilt für Kündigungen nach dem 1.6.2005 die neue Kündigungsfrist des § 573 Abs. 1 Nr. 1 BGB insofern die längeren Fristen im Mietvertrag - wie bei Ihnen – durch AGB festgelegt wurden.
Daher kann ich Ihnen mitteilen, daß Sie auch berechtigt sind Ihren Vertrag gemäß § 573 Abs. 1 BGB mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, viel Glück bei der Wohnungssuche und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 09.01.2012 | 08:10
FRAGESTELLER 09.01.2012 4,4/5.0
Kündigung Mietvertrag mit 12-monatiger Verlängerung © 2017 QNC GmbH

References: § 573
 § 573
 Art. 229
 § 3
 § 573
 § 573