Source: http://kleifeld-martienssen.de/2016/09/08/fahrzeughalter-haftet-fuer-den-fahrer-auf-abschleppkosten/
Timestamp: 2017-12-14 06:24:07+00:00

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Fahrzeughalter haftet für den Fahrer auf Abschleppkosten, vgl. BGH Urteil vom 11.03.2015 Az.: V ZR 102/15
8. September 2016 AdminKM
Der Fahrzeughalter haftet für den Fahrer eines Kfz, der auf einem Privatparkplatz verbotswidrig und muss dem Grundstückseigentümer die Abschleppkosten erstatten, vgl. BGH Urteil vom 11.03.2015 Az.: V ZR 102/15.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es im mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters liegt, dass sein Kfz, das durch den Fahrer verbotswidrig auf einem privaten Parkplatz abgestellt wurde, abgeschleppt wird. Der BGH nimmt an, dass sich der Fahrzeughalter stets rechtstreu verhalten will und deshalb in der Folge auch für die Abschleppkosten aufkommen muss, obwohl der Fahrzeughalter vom ganzen Vorgang erst später erfahren hat und eigentlich selbst nicht mit Kosten, die der Fahrer verursacht hat, belastet werden will.
Unsere Kanzlei hat das Berufungsurteil beim Landgericht Berlin (LG Berlin, Entscheidung vom 03.03.2015 – 83 S 78/14 -) durchgefochten. Das Berufungsgericht ist anders als der BGH davon ausgegangen, dass man dem Fahrzeughalter keinen mutmaßlichen Willen, abgeschleppt zu werden, unterstellen kann, sondern den Fahrzeughalter nur auf Auskunft in Anspruch nehmen kann, wer denn das Kfz verbotswidrig auf den privaten Parkplatz abgestellt hat.
Der Unterzeichner ist davon überzeugt, dass der BGH mit seiner Interpretation des mutmaßlichen Willens des Fahrzeughalters in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz eingegriffen hat, ohne dass es hier eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dargelegt wurde. Da der Erstattungsanspruch aus der sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag ein quasivertraglicher Erstattungsanspruch ist, darf man den mutmaßlichen Willen nicht dergestalt überdehnen, dass die Privatautonomie des Fahrzeughalters komplett ausgeblendet wird. Wir haben für den Fahrzeughalter vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Das o.g. Urteil des BGH vom 11.03.2015 Az.: V ZR 102/15 liegt somit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.
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Rechtsanwalt Daniel Martienssen
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