Source: http://vbe-graubuenden.ch/verein/statuten/
Timestamp: 2017-12-17 02:07:29+00:00

Document:
Statuten | Vereinigung Bündner Elektrizitätswerke
Verband Bündner Elektrizitätsversorgungsunternehmen (VBE)
Unter dem Namen „Verband Bündner Elektrizitätsversorgungsunternehmen“ besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Er wird im Handelsregister eingetragen.
Der Sitz des Vereins – nachstehend Verband genannt – befindet sich am Ort der Geschäftsstelle.
Bündelung und Koordination der gemeinsamen Interessen der im Kanton Graubünden tätigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Netzbetreiber unter Berücksichtigung der regionalen Interessen.
Interessenvertretung gegenüber den regionalen und nationalen Branchenverbänden, Branchenorganisationen und weiteren energiewirtschaftlichen Unternehmen.
Öffentlichkeitsarbeit, Interessenvertretung bei politischen Entscheidungsträgern auf Kantons- und Bundesebene.
Koordination und Förderung der Berufsbildung.
Art. 4 Verbandsaufgaben
Bearbeitung wirtschaftlicher, betrieblicher, technischer, sozialer, rechtlicher sowie weiterer Fragen, die im Interesse bedeutender Mitgliedergruppen liegen.
Pflege der Beziehungen zur Öffentlichkeit durch Medien sowie die Teilnahme und Durchführungen von Veranstaltungen und Ausstellungen.
Mitwirkung bei der Ausarbeitung der einschlägigen Gesetzgebung, insbesondere durch die Teilnahme an Vernehmlassungsverfahren.
Bearbeitung spezifischer Fragen von Mitglieder- und Berufsgruppen.
Koordination gleichartiger Bestrebungen mit andern Organisationen sowie mit kantonalen, regionalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen.
Förderung des Informations- und Gedankenaustauschs unter den Mitgliedern.
Erfüllung von Leistungsaufträgen wie überbetriebliche Kurse (üK).
h) Organisation und Durchführung von branchenspezifischen Aus- und Weiterbildungen.
Im Übrigen kann der Verband im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, der Statuten und allfälliger besonderer Vereinbarungen alles tun, was der Erfüllung des Zwecks dienlich ist.
Dem Verband können angehören:
Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
Unternehmen und öffentliche Institutionen, die in der Energiewirtschaft tätig sind.
Die Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Vorstand zu richten.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfachem Mehr. Eine Ablehnung ist ohne Angabe von Gründen zulässig.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verband.
Art. 6 Austritt, Ausschluss, Erlöschen
Der Austritt aus dem Verband kann, unter Beachtung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, jeweils durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand auf das Ende eines Verbandsjahres erfolgen. Es gilt das Kalenderjahr.
Mitglieder, welche den Verbandsinteressen zuwiderhandeln, insbesondere gegen statutarische Vorschriften verstossen oder trotz Aufforderung ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verband nicht nachkommen, können auf Antrag des Vorstands von der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
Austritt oder Ausschluss eines Mitglieds entbinden dieses nicht von der Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen für das laufende Verbandsjahr.
Mit dem Austritt oder dem Ausschluss erlöschen alle Ansprüche des Mitglieds gegenüber dem Verband. Insbesondere besteht keinerlei Anspruch auf das Verbandsvermögen oder die Rückerstattung von Mitgliederbeiträgen.
Art. 8 Einberufung GV
Oberstes Organ des Verbands ist die Generalversammlung; sie wird vom Präsidenten, im Verhinderungsfalle vom Vizepräsidenten oder einem andern Mitglied des Vorstandes geleitet.
Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal statt. Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen durch Beschluss der ordentlichen Generalversammlung, durch den Vorstand, durch die Revisionsstelle oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.
Die Generalversammlung ist mindestens 10 Tage vor dem Versammlungstag durch den Vorstand schriftlich und unter Bekanntgabe der Traktanden einzuberufen.
Wünscht ein Mitglied ein weiteres Traktandum auf die Tagesordnung der Generalversammlung zu bringen, so ist dies der Geschäftsstelle bis spätestens drei Tage vor der Generalversammlung schriftlich mitzuteilen. Der Vorsitzende hat solche Traktanden bei Eröffnung der Versammlung bekanntzugeben und darüber abstimmen zu lassen, ob diese Traktanden auf die Tagesordnung zu nehmen seien oder nicht.
Art. 9 Traktanden GV
Die Generalversammlung kann nur über Traktanden beschliessen, die bei der Einberufung ordnungsgemäss bekanntgegeben oder gemäss Art 8 Abs. 4 auf die Tagesordnung genommen worden sind.
Ausgenommen hiervon ist der Beschluss über den in einer Generalversammlung gestellten Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung.
Art. 10 Stimmrecht GV
Zur Ausübung des Stimmrechts hat jedes Mitglied mindestens eine, höchstens jedoch 10 Stimmen.
Die Stimmenzahl bemisst sich für Mitglieder mit einem Versorgungsauftrag nach der Anzahl Beitragseinheiten gemäss der von der Generalversammlung genehmigten Beitrags- und Stimmrechtsordnung.
Mitglieder ohne Versorgungsauftrag verfügen über eine Stimme.
Jedes Mitglied kann sich aufgrund einer Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen, wobei ein Mitglied nicht mehr als zwei weitere Mitglieder vertreten kann.
Art. 11 Beschlussfähigkeit GV
Die Generalversammlung ist unter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher
oder statutarischer Bestimmungen ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder beschlussfähig.
Art. 12 Abstimmungen GV
Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht die Wahlen, soweit gesetzliche Bestimmungen oder die Statuten nicht etwas anderes bestimmen, mit dem einfachen Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Generalversammlung beschliesst in der Regel mit einfachem Handmehr. Geheime Abstimmung ist vom Vorsitzenden anzuordnen, wenn mindestens ein Zehntel der anwesenden und vertretenen Stimmen dies verlangt.
Art. 13 Befugnisse GV
Der Generalversammlung stehen sämtliche Befugnisse zu, die gemäss Gesetz oder Statuten nicht einem andern Organ des Verbands vorbehalten sind, insbesondere:
Wahl der Stimmenzähler.
Wahl des Protokollführers.
Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Generalversammlung.
Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes und der Revisionsstelle.
Genehmigung von Voranschlag und Rechnung üK.
Genehmigung der Jahresrechnung und des Voranschlages.
Entlastung von Vorstand und Geschäftsstelle.
Genehmigung Pflichtenheft für Leistungsaufträge.
Genehmigung der Beitrags- und Stimmrechtsordnung.
Wahl des Präsidenten sowie der übrigen Mitglieder des Vorstandes.
Wahl der Revisionsstelle.
Genehmigung und Änderung der Statuten.
Auflösung des Verbands.
Art. 14 Zusammensetzung Vorstand
Der Vorstand besteht aus 5 bis 9 Mitgliedern. Wählbar sind Personen, die aktiv der Leitung von Mitgliederwerken angehören.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Amtsdauer von 3 Jahren, beginnend mit dem der Generalversammlung folgenden Tag, gewählt, wobei unter einem Jahr der Zeitraum von einer ordentlichen Generalversammlung bis zur nächsten verstanden wird. Die Mitglieder sind wiederwählbar.
Der Vorstand bestellt aus seiner Mitte einen Vizepräsidenten und
konstituiert sich im Übrigen selbst.
Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so kann die nächste Generalversammlung eine Ersatzwahl treffen. Das neugewählte Mitglied tritt in die Amtsdauer des ausgeschiedenen ein.
Art. 15 Befugnisse Vorstand
Vorbereitung der Geschäfte der Generalversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse.
Festlegung des Arbeitsprogrammes und des Voranschlages.
Vertretung des Verbands nach aussen.
Wahl des Geschäftsführers und Festsetzung seiner Befugnisse und Inhalt des Mandatsverhältnisses.
Festsetzung allfälliger Entschädigungen.
Erteilung besonderer Aufträge sowie Delegation einzelner Befugnisse an allfällige Ausschüsse.
Für nicht budgetierte Ausgaben hat der Vorstand im Einzelfall eine Kompetenz von Fr. 20‘000.00 und für wiederkehrende Investitionen von Fr. 5‘000.00.
Art. 16 Sitzungen Vorstand
Der Vorstand versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten in der Regel viermal jährlich, unter Angabe der Traktanden.
Die Beschlüsse erfolgen mit einfachem Mehr.
Der Vorstand kann auch auf dem Zirkularweg gültig beschliessen, sofern kein Mitglied mündliche Beratung verlangt.
Zur Erfüllung der Aufgaben unterhält der Verband eine Geschäftsstelle.
Art. 18 Aufgaben Geschäftsstelle
Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere:
Geschäftsführung des Verbands.
Teilnahme an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme und Führung des Protokolls.
Weitere Aufgaben, die vom Vorstand bestimmt werden.
Art. 19 Revisionsstelle
Zur Prüfung der Jahresrechnung des Verbandes werden jährlich durch die ordentliche Generalversammlung zwei Revisoren und ein Stellvertreter als Revisionsstelle gewählt.
Die Revisionsstelle erstattet der Generalversammlung schriftlich Bericht und Antrag.
Art. 20 Mitgliederbeiträge
Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet nur sein Vermögen.
Die Mittel zur Ausübung der Tätigkeit des Verbandes werden aufgebracht durch:
jährliche Mitgliederbeiträge gemäss separater Beitragsordnung
Die Mitglieder erheben und übermitteln die Daten für die Festlegung der Beiträge jährlich der Geschäftsstelle jeweils bis spätestens Ende Februar.
Art. 22 Unterschriften
Die rechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führen jeweils kollektiv zu zweien der Präsident, der Vizepräsident und der Geschäftsführer.
Der Vorstand kann weitere Unterschriftsberechtigte bezeichnen.
Art. 23 Änderungen der Statuten
Änderungen der Statuten können nur durch den Vorstand oder durch Mitglieder, die wenigstens ein Zehntel aller Stimmen vertreten, beantragt und durch eine Generalversammlung, in der mindestens ein Drittel der Stimmen aller Mitglieder vertreten ist, beschlossen werden.
Für eine Statutenänderung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Art. 24 Auflösung
Die Auflösung des Verbandes kann nur durch den Vorstand, die Revisionsstelle oder durch Mitglieder, die wenigstens ein Zehntel aller Stimmen vertreten, beantragt und durch eine Generalversammlung, in der mindestens die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder vertreten ist, beschlossen werden.
Für eine Auflösung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Im Falle der Auflösung beschliesst die Generalversammlung über die Verwendung des Verbandsvermögens.
VI. INKRAFTTRETEN DER STATUTEN
Vorstehende Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 04. November 1981 angenommen und sind gleichentags in Kraft getreten und gemäss Generalversammlungsbeschluss vom 11. Mai 2011 revidiert worden.
An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 29. November 2016 wurden die revidierten Statuten genehmigt und die Vereinigung Bündnerischer Elektrizitätswerke in den Verband Bündner Elektrizitätsversorgungsunternehmen (VBE) umfirmiert.
Chur, den 29. November 2016
Verband Bündner Elektrizitätsversorgungsunternehmen
Verband Bündner Elektrizitätsversorgungsunternehmen VBE
c/o Dr. iur. Christian Schreiber
Hart­bert­strasse 11
+41 81 252 85 79
info@vbe-aeg.ch

References: Art. 60

Art. 4

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 22

Art. 23

Art. 24