Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/48/22/2
Timestamp: 2019-08-18 02:04:57+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 22 ASchG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 22 ASchG
TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/21 97/11/0382
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992 (K-KAO) "die sanitätsbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Außenstelle in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums im Sinne der Bestimmungen des § 2 Z. 7 leg. cit." an einem näher genannten Standort in Wolfsberg unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen erteilt. In ihrer auf § 10 Abs. 2 K-KAO in Verbindung mit Art. 131 Abs. 2... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/21 97/11/0382
Rechtssatz: Die arbeitsmedizinische Betreuung iSd § 22 ASchG idF 1982/544 bzw § 79 und § 80 ASchG 1994 darf - abgesehen von der Tätigkeit von hiezu befähigten Ärzten, die als Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebes oder freiberuflich (extern) tätig sind -, nur von als arbeitsmedizinisches Zentrum bewilligten Einrichtungen durchgeführt werden. Gem § 1 Abs 3 lit b Krnt KAO 1992 scheiden Krankenanstalten in diesem Zusammenhang aus bzw können arbeitsmedizinische Zentren in rechtlicher... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.04.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089
Rechtssatz: Der Schluß, daß der Gesetzgeber bei der Festlegung des Tatbestandsmerkmales "Betrieb" in § 21 und § 22 ASchG hauptsächlich den technischen Bereich des Produktionsprozesses im Auge gehabt habe, da von diesem Bereich "typischerweise" auch ein verstärktes Auftreten von Gefahrenquellen zu erwarten sei, kann schon deshalb nicht gezogen werden, da nach den §§ 21 und 22 ASchG grundsätzlich in jedem Betrieb, in dem regelmäßig mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt sind, vom A... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/10 87/08/0301
Rechtssatz: Der Betriebsbegriff des ASchG orientiert sich grundsätzlich an der Definition des § 34 ArbVG. Demnach genügt es für die Annahme eines von zwei Personen gemeinsam geführten Betriebes iSd § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG nicht, dass die Lohnverrechnung, die Buchhaltung und der Einkauf (für zwei Arbeitseinheiten) gemeinsam besorgt werden und ein gemeinsamer Betriebsrat besteht. (Hinweis auf E 15.1.1986, 84/01/0034, VwSlg 11987 A/1986, 17.12.1986, 86/01/0175, VwSlg 12354 A/... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1988
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung eines von zwei Personen gemeinsam geführten Betriebes ist die Rechtsprechung zur dinglichen Wirkung von Bescheiden anzuwenden. Demgemäß ist bei Inhaberwechsel (oder - beitritt) während des Berufungsverfahrens der neue Inhaber (Mitinhaber) in das Berufungsverfahren einzubeziehen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zuste... mehr lesen...
Zum § 22 ASchG Haftungsausschluss

References: § 22
 § 22
 § 5
 § 2
 § 10
 Art. 131
 § 22
 § 79
 § 80
 § 1
 § 21
 § 22
 § 34
 § 22
 § 22