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Timestamp: 2019-06-17 18:47:45+00:00

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Urlaubsanspruch eines Leiharbeitnehmers – und sein Verfall | Rechtslupe
Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG1 genannter Regelungsgegenstand und damit eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG2.
Für die Dauer der Überlassung steht dem Leiharbeitnehmer ein Urlaubsanspruch in Höhe des (anteiligen) Jahresurlaubs zu, den der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt.
Dieser (weitere) Urlaub unterliegt aber – wie bei den Stammarbeitnehmern – den gesetzlichen Regeln und etwaigen im Entleiherbetrieb geltenden ergänzenden Bestimmungen3. Mithin ist er nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet und verfällt am Jahresende, wenn der Arbeitnehmer nicht aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war4 und auch ein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nicht vorlag5.
Machte dei Leiharbeitnehmerin den nach § 10 Abs. 4 AÜG entstandenen weiteren Urlaub nicht vor dessen Verfall geltend, steht dem weder § 9 Nr. 2 AÜG noch Unionsrecht entgegen6.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2016 – 5 AZR 53/16
Urlaubsanspruch eines Leiharbeitnehmers – und sein Verfall Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG1 genannter Regelungsgegenstand und damit…
Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit [↩] [↩]
BAG 28.01.2015 – 5 AZR 122/13, Rn. 26; 21.10.2015 – 5 AZR 604/14, Rn. 35, BAGE 153, 75 [↩]
vgl. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/10, Rn. 12, BAGE 137, 249 [↩]
vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/10, Rn. 32, BAGE 142, 371 [↩]
sh. dazu BAG 15.12 2015 – 9 AZR 52/15, Rn.19, BAGE 154, 1 [↩]
vgl. BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/14, Rn. 53 ff., BAGE 154, 178 [↩]

References: Art. 3
 § 10
 § 7
 § 7
 § 10
 § 9
 Art. 3