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Timestamp: 2018-07-23 06:01:21+00:00

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1. Pendlerpauschale2. Sonderausgaben3. Kinderfreibetrag4. Freibetrag für behindertes Kind - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2016, RV/2100409/2013
4. Freibetrag für behindertes Kind
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 05.02.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:
Der Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers (Bf.) für das Jahr 2012 erging am 5. Februar 2013 auf Grund der eingereichten Steuererklärung.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. fristgerecht die Berufung (nach der nunmehr geltenden Rechtslage Beschwerde genannt) mit der Begründung, dass der Kinderfreibetrag für drei Kinder mit den Formularen L1k, die Prämie für eine Ablebensversicherung von 104,36 € und das Pendlerpauschale geltend gemacht werden.
Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2013 statt und berücksichtigte das Pendlerpauschale in Höhe von 556 € und die Kinderfreibeträge von 396 €; der Pauschbetrag für Sonderausgaben von 60 € wurde wie im Erstbescheid gewährt, da der Pauschbetrag höher ist als ein Viertel der beantragten Prämie der Ablebensversicherung (Topfsonderausgaben).
Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass zusätzliche Sonderausgaben, ein höheres Pendlerpauschale, die Kinderfreibeträge von 220 € je Kind und der Freibetrag für ein behindertes Kind beantragt werden. Vorgelegt wurden die Mitteilung des Finanzamtes vom 21.01.2013 über den Bezug der Familienbeihilfe für drei Kinder, wobei für das älteste Kind erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, der Bescheid des Landes A. vom 22.07.2011 über die Zuerkennung von Pflegegeld für das behinderte Kind in Höhe von 224,30 € monatlich und eine Bestätigung für 2012 der Siedlungsgenossenschaft B. vom 04.12.2012 für Wohnraumschaffung in Höhe von 3.311,52 €.
Auf Grund eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes wurden folgende Unterlagen vorgelegt:
- Bestätigung des Förderzentrums für Hör- und Sprachbildung vom 03.05.2013, dass die Tochter im Jahr 2012 während der Schulzeiten (ausgenommen Ferienzeiten) von Sonntag bis Freitag im Internat untergebracht war und keine Kosten für die Eltern für die Unterbringung entstanden sind,
- Bestätigung der C. Versicherung vom 25.04.2013 über Beitragsleistungen zu Personenversicherungen im Jahr 2012 in Höhe von 201,86 € und
- Bestätigung der D. Versicherung vom 26.04.2013 über Personenversicherungsverträge für das Jahr 2012 in Höhe von 396,07 €.
Ab 01.01.2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst.
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 idgF sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten auch
2 km bis 20 km 372 Euro jährlich,
20 km bis 40 km 1.476 Euro jährlich,
40 km bis 60 km 2.568 Euro jährlich,
über 60 km 3.672 Euro jährlich.
Im ggst. Fall hat das Finanzamt bereits das höchstmögliche Pendlerpauschale von 556 € bei der Steuerberechnung berücksichtigt, weshalb diesbezüglich dem Vorbringen im Vorlageantrag vom 10.04.2014 nicht nachgekommen werden kann.
a) Wohnung - Fa. G. (2 bis 20 km): 372 € : 12 Monate x 10 Monate = 310 €,
b) Wohnung - Fa. H. (20 bis 40 km): 1.476 € : 12 Monate x 2 Monate = 246 €,
somit insgesamt 556 €.
2) Sonderausgaben:
Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 idgF sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
Z 2: Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer
– freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),
– Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),
– betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,
– ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes.
Z 3: Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:
– Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist
– Gebietskörperschaften.
– Herstellungsaufwendungen.
§ 18 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt in Ergänzung des Abs. 1:
Z 2: Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. …………………….
Durch Nachreichung der Bestätigungen der C. Versicherung vom 25.04.2013 über Beitragsleistungen zu Personenversicherungen in Höhe von 201,86 €, der D. Versicherung vom 26.04.2013 über Personenversicherungsverträge in Höhe von 396,07 € und der Siedlungsgenossenschaft B. vom 04.12.2012 wurde der Nachweis erbracht, dass im Jahr 2012 für Versicherungsprämien insgesamt ein Betrag von 702,29 € und für Wohnraumsanierung ein Betrag von 3.311,52 € gezahlt wurden und somit als Sonderausgaben je ein Viertel dieser Beträge berücksichtigt werden kann.
3) Kinderfreibeträge:
Gemäß § 106a Abs. 1 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt
Nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.
Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
Nachdem bei der Ehegattin des Bf. im Jahr 2012 der beantragte Kinderfreibetrag keine steuerliche Auswirkung hat, können dem Bf. im Streitjahr die Kinderfreibeträge für drei Kinder von je 220 € gewährt werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
4) außergewöhnliche Belastung: Freibetrag für behindertes Kind:
Z 1: sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2),
Z 2: sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3),
Z 3: sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Abs. 4: Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.
von höchstens 7 300 Euro ................................. 6%,
mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro ..................... 10%,
Abs. 6: Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:
Nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430, wird Im § 5 Abs. 1 bestimmt, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen sind.
Im Abs. 2 dieser Bestimmung ist geregelt, dass bei Unterbringung in einem Vollinternat sich der nach Abs. 1 zustehende Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel vermindert.
Laut Bestätigung des Förderzentrums für Hör- und Sprachbildung vom 03.05.2013 war die behinderte Tochter im Jahr 2012 während der Schulzeiten (ausgenommen Ferienzeiten) von Sonntag bis Freitag im Internat untergebracht und es sind keine Kosten für die Eltern für die Unterbringung entstanden. Daher berechnet sich der Freibetrag wie folgt:
Freibetrag 262 €/Monat, geteilt durch 30 = 8,73 €/Tag x 175 Tage im Haushalt des Bf. (Samstag, Sonntag und Schulferien), ergibt 1.527,75 €, abzüglich Pflegegeld 2.691,60 €/Jahr = 0 €.
Da das bezogene Pflegegeld von 224,30 € monatlich somit höher ist als der anteilige Freibetrag, kann im Jahr 2012 steuerlich kein Freibetrag für das behinderte Kind berücksichtigt werden.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil sich die Rechtsfolge ex lege ergibt und das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.
Graz, am 7. Juni 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100409.2013
Findok-Nr: 110253.1, aufgenommen am: 20.06.2016 13:47:39, Dokument-ID: 6fce1766-ba98-43df-b66b-80c7df182297, Segment-ID: 47df10e7-a1f0-49e6-92f6-ef11277187e5

References: § 16
 § 18
 § 479
 § 108
 § 18
 § 108
 § 5

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 § 106
 § 106
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 § 33
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 § 26
 § 5
 § 8