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Timestamp: 2016-10-25 15:50:05+00:00

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§ 33b WpÜG, Europäische Durchbrechungsregel Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundWpÜG - Wertpapiererwerbs-/Übernahmegesetz§§ 29 - 34, Abschnitt 4 - Übernahmeangebote
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Bundesrecht…§ 33b WpÜG, Europäische Durchbrechungsregel§ 33c WpÜG, Vorbehalt der Gegenseitigkeit§ 33d WpÜG, Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen§ 34 WpÜG, Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3§ 35 WpÜG, Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots§ 36 WpÜG, Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 37 WpÜG, Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe e...§ 38 WpÜG, Anspruch auf Zinsen§ 39 WpÜG, Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4§ 39a WpÜG, Ausschluss der übrigen Aktionäre§ 39b WpÜG, Ausschlussverfahren§ 39c WpÜG, Andienungsrecht§ 40 WpÜG, Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt§ 41 WpÜG, Widerspruchsverfahren§ 42 WpÜG, Sofortige Vollziehbarkeit§ 43 WpÜG, Bekanntgabe und Zustellung§ 44 WpÜG, Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt§ 45 WpÜG, Mitteilungen an die Bundesanstalt§ 46 WpÜG, Zwangsmittel§ 47 WpÜG, Gebühren und Auslagen§ 48 WpÜG, Statthaftigkeit, Zuständigkeit…§ 68 WpÜG, Übergangsregelungen
§ 33b WpÜG, Europäische Durchbrechungsregel
§ 33b WpÜGWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)BundesrechtAbschnitt 4 – ÜbernahmeangeboteTitel: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpÜGGliederungs-Nr.: 4110-7Normtyp: Gesetz(1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen, dass Absatz 2 Anwendung findet.(2) 1Nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach § 14 Abs. 3 Satz 1 gelten die folgenden Bestimmungen: 1.während der Annahmefrist eines Übernahmeangebots gelten satzungsmäßige, zwischen der Zielgesellschaft und Aktionären oder zwischen Aktionären vereinbarte Übertragungsbeschränkungen von Aktien nicht gegenüber dem Bieter,2.während der Annahmefrist eines Übernahmeangebots entfalten in einer Hauptversammlung, die über Abwehrmaßnahmen beschließt, Stimmbindungsverträge keine Wirkung und Mehrstimmrechtsaktien berechtigen zu nur einer Stimme und3.in der ersten Hauptversammlung, die auf Verlangen des Bieters einberufen wird, um die Satzung zu ändern oder über die Besetzung der Leitungsorgane der Gesellschaft zu entscheiden, entfalten, sofern der Bieter nach dem Angebot über mindestens 75 Prozent der Stimmrechte der Zielgesellschaft verfügt, Stimmbindungsverträge sowie Entsendungsrechte keine Wirkung und Mehrstimmrechtsaktien berechtigen zu nur einer Stimme.2Satz 1 gilt nicht für Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sowie für vor dem 22. April 2004 zwischen der Zielgesellschaft und Aktionären oder zwischen Aktionären vereinbarten Übertragungsbeschränkungen und Stimmbindungen.(3) Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die Bundesanstalt sowie die Aufsichtsstellen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen Wertpapiere der Gesellschaft zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, unverzüglich davon zu unterrichten, dass die Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nach Absatz 1 beschlossen hat.(4) Für die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 gilt § 16 Abs. 4 entsprechend.(5) 1Werden Rechte auf der Grundlage des Absatzes 1 entzogen, ist der Bieter zu einer angemessenen Entschädigung in Geld verpflichtet, soweit diese Rechte vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots nach § 10 Abs. 1 Satz 1 begründet wurden und der Zielgesellschaft bekannt sind. 2Der Anspruch auf Entschädigung nach Satz 1 kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten seit dem Entzug der Rechte gerichtlich geltend gemacht werden.Zu § 33b: Eingefügt durch G vom 8. 7. 2006 (BGBl I S. 1426).
§ 33a WpÜG, Europäisches Verhinderungsverbot§ 33c WpÜG, Vorbehalt der Gegenseitigkeit
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