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Timestamp: 2017-04-27 22:28:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.04.2017 00:28h
Abfallrecht - AbwasserOVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
KomVerf BB § 12Aktenzeichen: 9N94.11 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 WHG§54 WasGBB§66 Datum: 2011-10-05Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16382Abfallrecht - AbwasserBVerwG - Bayerischer VGH
Zum Handlungsermessen der Gemeinde bei der Ausgestaltung ihrer Überwachungstätigkeit (hier: Festsetzung eines Einleitungsgrenzwertes ).Aktenzeichen: 7B42/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-29Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15105Abfallrecht - AbwasserBVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
AbwV Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1Aktenzeichen: 7B29.08 Paragraphen: Datum: 2008-11-10Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13147Gebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Gebührenkalkulation AbwasserThüringer OVG - VG Meiningen
2. Im Falle einer solchen Teilaufgabenübertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entwässerungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabenträger,
damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitsträger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtmäßigen Widmung der jeweiligen Entwässerungseinrichtungen.
ThürKGG § 20 Abs 3Aktenzeichen: 4KO1313/05 Paragraphen: ThürKAG§12 ThürWG§58 ThürKGG§16 ThürKGG§17 ThürKGG§20 Datum: 2008-09-29Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13593Gebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser SonstigesThüringer OVG - VG Meinigen
Der Frischwassermaßstab kann nach den konkreten tatsächlichen Verhältnissen im Entsorgungsgebiet des Einrichtungsträgers ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Beseitigungsgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung durch die
Abfuhr von Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen (Mehrkammer-Absetzgruben) sein.
ThürKO § 120 Abs 1 S 2Aktenzeichen: 4KO759/05 Paragraphen: GGArt.3 ThürKAG§12 ThürKAG§120 Datum: 2007-01-29Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10749Erschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Anschluß und NutzerzwangOVG NRW - VG Köln
1. Stellt die Gemeinde eine öffentliche Abwasseranlage in der Form zur Verfügung, dass jeder Anschlussnehmer mittels eines auf seine Kosten anzuschaffenden, zu betreibenden und zu unterhaltenden Pumpwerks die Grundstücksabwässer in das öffentliche Druckentwässerungsnetz einzuspeisen hat, so liegt darin keine unzulässige Verschiebung der nach
Landesrecht der Gemeinde obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.
3. Die Gemeinde ist unter Vorteilsgesichtspunkten nach § 8 Abs. 6 KAG NRW nicht verpflichtet, satzungsrechtlich im Beitragssatz danach zu differenzieren, ob die Beitragspflicht durch eine solche Anschlussmöglichkeit oder durch die Möglichkeit des Anschlusses an
einen Freispiegelkanal ausgelöst wird.
KAG NRW § 8Aktenzeichen: 15A2089/04 Paragraphen: GGArt.3 LWG§53 KAGNRW§8 Datum: 2006-07-25Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9273Erschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser SatzungOVG Sachsen-Anhalt
Eine Regelung in einer Satzung über die Abwälzung von Abwasserabgaben, wonach vermutet wird, dass der Eigentümer/Erbbauberechtigte des Grundstücks, von dem aus eine Direkteinleitung erfolgt, die Sachherrschaft über die Direkteinleitung ausübt, und nur an Stelle
des Eigentümers/Erbbauberechtigten die Person tritt, die die Sachherrschaft tatsächlich ausübt, wenn der Eigentümer/Erbbauberechtigte die Sachherrschaft tatsächlich nicht ausübt und dies der abgabeerhebenden Körperschaft gegenüber innerhalb von 2 Monaten nach
Bekanntgabe des Abgabebescheides nachweist, ist bei einer Kleinstadt im ländlich geprägten Raum grundsätzlich nicht zu beanstanden.
AbwAGAG SA § 7 Abs 2 S 1Aktenzeichen: 4K26/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9274Erschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser SatzungOVG Sachsen-Anhalt
AbwAGAG SA § 7 Abs 2 S 1Aktenzeichen: 4K89/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9275Abfallrecht - AbwasserVG Aachen
6 K 4234/04
Ein Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung besteht hier darin, dass der Kläger seine häuslichen Abwässer nicht den Vorgaben der §§ 53 Abs. 1, 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG entsprechend beseitigt. (Leitsatz der Redaktion)
LEG §§ 53, 51Aktenzeichen: 6K4234/04 Paragraphen: LEG§53 LEG§51 Datum: 2006-01-16Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7719Abfallrecht - Abwasser KläranlagenOVG Lüneburg - VG Lüneburg
9 ME 284/04
Abwasser, Abwasser: Überlassung, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungspflicht, Klärschlamm, Mehrkammerausfaulgrube, Zeitpunkt, Überlassung
Abfuhr von Abwasser aus Mehrkammerausfaulgrube, für die eine wasserrechtliche Erlaubnis besteht.
NWG § 149 XAktenzeichen: 9ME284/04 Paragraphen: NWG§149 Datum: 2005-09-12Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6931

References: § 12
 § 20
 § 120
 § 8
 § 8
 § 7
 § 7
 § 149