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Timestamp: 2019-06-16 09:35:34+00:00

Document:
Grewenich-Metzdorf [71014]
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinde Trier-Land und Südeifel sowie im Trierischen Volksfreund für die Verbandsgemeinde Konz und in der Rathaus-Zeitung für die Stadt Trier.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Grewenich-Metzdorf
gemäß § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Mit Wirkung vom 10.10.2018 wird die vorzeitige Ausführung des durch den Nachtrag IV geänderten Flurbereinigungsplanes angeordnet.
Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:
1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.
2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.
3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird wirksam.
4. Soweit der Flurbereinigungsplan noch bestandskräftig geändert wird, wirkt die Änderung auf den in dieser Anordnung festgesetzten Zeitpunkt zurück.
5. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 28.08.2014 (§ 66 FlurbG).
6. Die nach § 34 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen.
Deshalb können auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen, nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG unterliegen. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus.
Die Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wird bekannt gemacht.
7. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung bei der Flurbereinigungsbehörde, dem DLR Mosel, zu stellen.
III. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I Nr. 26 S. 1151), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben.
Den im Anhörungstermin vom 10.09.2014 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch den Nachtrag IV teilweise abgeholfen.
Die verbliebenen Widersprüche wurden der Spruchstelle für Flurbereinigung zur Entscheidung vorgelegt.
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).
Rechtsgrundlage ist der § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794).
Die formellen Voraussetzungen des § 63 FlurbG zur vorzeitigen Ausführungsanordnung liegen vor.
Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf Ausbau der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.
Die materiellen Voraussetzungen des § 63 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. Für die Belastung der neuen Grundstücke und andere Beurkundungen schafft diese Anordnung die notwendige Rechtssicherheit.
Den verbliebenen Widerspruchsführern erwachsen durch den Eintritt des neuen Rechtszustandes keine Nachteile. Der Flurbereinigungsplan kann im Rechtsbehelfsverfahren geändert werden. Die Änderungen wirken in rechtlicher Hinsicht auf den in dieser Anordnung festgesetzten Tag zurück (§ 63 Abs. 2 FlurbG).
Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.
Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.
Trier, den 05.09.2018
DLR - Mosel, Dienstsitz Trier
Gez.: Manfred Heinzen
letzte Aktualisierung: 09/06/2018
Das Verfahren wurde eingeleitet, um die agrarstrukturellen Zielsetzungen der ländlichen Bodenordnung zusammen mit den notwendigen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu realisieren.
Das Verfahren dient auch in besonderem Maße dem Erhalt und der Offenhaltung der Kulturlandschaft.
Mit dem ländlichen Bodenordnungsverfahren werden insbesondere die nachfolgenden Ziele verfolgt:
-	Verbesserung der Flächen- und Bewirtschaftungsstrukturen
-	die Bewahrung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft durch Nutzung und Bewirtschaftung
-	die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Biotopsystemen
-	die Entwicklung eines funktionsfähigen, möglichst naturnahen Wasserhaushaltes
-	Flächenbereitstellung für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen
Für die Verwirklichung dieser Entwicklungsziele sind bodenordnerische Rechts- und Eigentumsregelungen innerhalb des Verfahrensgebietes notwendig.
Das Verfahrensgebiet umfasst ebenso die Ortslage. Die Ortsgemeinde Langsur hat für den Ortsteil Metzdorf ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Mit den einzelnen Maßnahmen der Dorfentwicklung werden zahlreiche Ziele verfolgt, die die strukturelle Entwicklung der Ortsgemeinde fördern. Zur Verwirklichung der innerörtlichen Entwicklungsziele sind ebenso bodenordnerische Rechts- und Eigentumsregelungen innerhalb des Ortslagenbereiches, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortsstraßen sowie der Realisierung von Dorferneuerungsmaßnahmen notwendig.
Das Verfahrensgebiet wurde unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse, des Straßen- und Wegenetzes, der Besitz- und Bewirtschaftungsverhältnisse sowie unter Berücksichtigung der kataster- und vermessungstechnischen Erfordernisse so begrenzt, dass die mit der ländlichen Neuordnung in der Feldflur angestrebte Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in besonderem Maße die Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung möglichst vollkommen erreicht und Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Wasserwirtschaft ermöglicht werden.
Einleitende Informationen 11/25/2008
Anordnungsbeschluss 12/30/2008
Wahl des Vorstandes der TG 06/24/2009
Feststellung der Wertermittlung 08/20/2013
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 05/21/2012
Planwunschtermin 05/07/2013
Allgemeiner Besitzübergang 09/23/2014
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 09/09/2014
Eintritt des neuen Rechtszustandes 10/10/2018
Berichtigung der öffentlichen Bücher 02/27/2019
Flurbereinigungsbeschluss vom 30.12.2008
Ortslagenregulierung
ortslagenregulierung.pdf
1. Änderungsbeschluss vom 19.10.2011
1. ÄnderungsbeschlussGrew_metzd.pdf
Merkblatt zum Planwunsch
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlulng.pdf
2. Änderungsbeschluss vom 22.01.2014
2. Änderungsbeschluss.pdf
(eingestellt am 14.03.2014)
(eingestellt am 07.08.2014)
Vorläufige Besitzeinweisung gem. § 65 FlurbG
(eingestellt am 02.09.2014)
Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG.pdf
Bekanntmachung "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
(eingestellt am 19.02.2015)
greofbekab.pdf
Ladung zum Anhörungstermin zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 18.03.2015)
Ladung Anhörungstermin Nachtrag I geänd. Flurber.plan.pdf
(eingestellt am 05.01.2016)
Bekanntmachung_Schnittkurs.docx
2. Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
(eingestellt am 10.03.2016)
Aktion _Merh Grün_.pdf
- Sortenbeschreibungen
Sortenbeschreibungen.pdf Antragsformular 2016.pdf Broschüre.pdf
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 12.07.2016)
LadungNachtragzwei.pdf
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag III geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 27.06.2017)
Nachtrag III.pdf
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag IV geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 16.07.2018)
Nachtrag IV.pdf
(neu eingestellt am 06.09.2018)
Vorzeitige Ausführungsanordnung gem. § 63 FlurbG.pdf
Karte zum Plan 41
plan41_150511_dina0.pdf
Zuteilungskarte zum Nachtrag II
(eingestellt am 05.07.2016)
Uebersichtskarte_N_II_dina0.pdf
Zuteilungskarte zum Nachtrag III
Nachtrag_3_dina0.pdf
Zuteilungskarte zum Nachtrag IV
(neu eingestellt am 12.07.2018)
Nachtrag_4_dina0.pdf
Egon Bamberg
Auf Der Fröhn 3, 54308 Langsur-Metzdorf
06501 / 13713
Marco Maus
Horst Schu
Thomas Neises
Helmut Dostert
Theo Classen
Karl Schu
Krebs, Martin
465 ha
ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Grewenich-Metzdorf
in Höhe von 85 v. H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungs-
gebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 15 v. H. beträgt.
Langsur, Ralingen, Trierweiler

References: § 63
 § 34
 § 34
 § 71
 § 80
 § 59
 § 63
 § 63
 § 63
 § 65
 § 65
 § 63