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Timestamp: 2018-04-20 22:26:51+00:00

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Handy | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Handy
Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "USt-Karussell"
Leitsatz Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten USt zu ermöglichen (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 07.12.2010, C-285/09, "R", BFH/NV 2011, 396, BFH/PR 2011, 59). Normenkette § 3 Abs. 1, § 4, § 6a UStG 1999, § 41 AO, Art. 2...mehr
Leitsatz Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i. S. d. §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. Nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin. Normenkette § 3 Nr. 33, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Sachver...mehr
Leitsatz Für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen mit 24-monatiger Mindestlaufzeit hat das Mobilfunkunternehmen aktive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 7.4.2010, I R 77/08, BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739, BFH/NV 2010, 1339, BFH/PR 2010, 282). Normenkette § 5 ...mehr
Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von ­Mobilfunkverträgen
Leitsatz 1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfür gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision (Gerätebonus) Entgelt eines Dritten i. S. d.§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die Lieferung des Vermitt...mehr
Leitsatz Ein Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden. Sachverhalt Das Finanzamt verweigerte dem Kläger, einem Kfz-Einzelhändler, die Vorsteuererstattung aus Rechnungen über den Einkauf von Fahrzeugen. Nach Ansicht des Finanzamtes handelte es sich bei d...mehr
Täuschung bei innergemeinschaftlicher Lieferung: Unternehmer kann sich auf Vertrauensschutz berufen
Leitsatz Geht ein Unternehmer wegen der vorgetäuschten Identität seines Geschäftspartners davon aus, dass er eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erbringt, kann er die Steuerfreiheit über die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 EStG herleiten - sofern er seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat. Sachverhalt Ein deutscher Gebrauchtwagenhändler veräußerte gegen Ba...mehr
Leitsatz Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage fortgeführt werden. Ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um si...mehr
Lohnsteuer bei Überlassung von Datenverarbeitungs- und T ... / 6 Überlassung von Telefonkarten
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos Telefonkarten für berufliche und private Gespräche zur Verfügung, liegt grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Da es sich bei der Telefonkarte um einen Sachbezug handelt, kann der Wert der Telefonkarte allerdings im Rahmen der 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze steuerfrei bleiben, soweit die Freigrenze nicht bereits du...mehr
Lohnsteuer bei Überlassung von Datenverarbeitungs- und T ... / 1 Privatnutzung von Telefon, PC & Co.
Geldwerte Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und anderen Telekommunikationsgeräten sind steuerfrei.[1] Die Steuerbefreiung umfasst private Gespräche des Arbeitnehmers mit dem Telefon am Arbeitsplatz, dem betrieblichen Handy oder Smartphone; die Nutzung des betrieblichen Internetzugangs zur privaten Recherche; die private Nutzung des Autotele...mehr
Die vorstehenden Regelungen zu Kantinenmahlzeiten und Essensmarken gelten in gleicher Weise, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an deren Stelle einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten einräumt. Auch in diesem Fall ist als Arbeitslohn nicht der Zuschuss, sondern die Mahlzeit des Arbeitnehmers mit dem amtlichen Sachbezugswert zu erfasse...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18h Verfahren der Abgab ... / 1.2 Auswirkung auf das Besteuerungsverfahren
Rz. 6 Die ab 1.1.2015 geltende Verbrauchslandbesteuerung von TRFE-Leistungen an Nichtunternehmer hat zur Folge, dass der leistende Unternehmer die Bedingungen des jeweiligen Verbrauchslandes zu beachten hat. Erbringer von grenzüberschreitenden TRFE-Leistungen (z. B. Handy-Apps, Online-Beratungsdienste) an Endverbraucher (B2C) müssen daher insbesondere die im jeweiligen Verbr...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11 [Beher ... / 5.2 Nebenleistungen zur Vermietung
Rz. 23 Es ergibt sich insofern die eigenartige Situation, dass der Gesetzgeber gerade viele der oben beschriebenen Dienstleistungen, die im Alltag des Fremdenverkehrsgewerbes hinzutreten müssen, um aus einer bloßen Vermietung eine Beherbergung zu machen, aus der Begünstigung gleichwohl bewusst wieder ausgeschieden hat. Allerdings kann dies nicht bedeuten, dass nunmehr jede u...mehr
Rz. 1 Lieferungen von Gegenständen in andere EU-Mitgliedstaaten sind im Ausgangsmitgliedstaat grundsätzlich als innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. v. § 6a UStG umsatzsteuerfrei (§ 4 Abs. 1b UStG) und unterliegen im Bestimmungsmitgliedstaat der Umsatzbesteuerung als innergemeinschaftlicher Erwerb.[1] Der Steuerbefreiungstatbestand der innergemeinschaftlichen Lieferung [2...mehr
§ 2 Beteiligungsrechte des Betriebsrats und Gewerkschaft ... / 1. Telefon, Anrufbeantworter, Mobiltelefon
Rz. 72 Zum Anspruch des Betriebsrats im Rahmen der büromäßigen Grundausstattung gehört auch der Anspruch auf Telefonbenutzung bzw. eine dem betrieblichen Standard entsprechende Telefonanlage.[112] Allenfalls in Kleinbetrieben kann dem Betriebsrat die ungestörte Mitbenutzung der Telefonanlage des Arbeitgebers zuzumuten sein.[113] Der Betriebsrat muss einerseits ungestört und ...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / IV. Betriebsvereinbarung über den Gebrauch von Handys
Rz. 226 Muster 6.4: Betriebsvereinbarung über den Gebrauch von Handys Muster 6.4: Betriebsvereinbarung über den Gebrauch von Handys zwischen dem Betriebsrat der XY-GmbH, Straße, PLZ Ort – nachfolgend: Betriebsrat – und der XY-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Vorname _________________________ Name _________________________ Straße _________________________ PLZ ______________...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / I. Autotelefon/Handy
1. Haftung Rz. 69 Bei beruflicher und erlaubter privater Nutzung des Autotelefons gilt die Haftungsprivilegierung nach den Grundsätzen der betrieblich veranlassten Tätigkeit.[97] Auch insoweit gilt das dreistufige Haftungsmodell (vgl. oben Rdn 31). Da eine grobe Fahrlässigkeit nur anzunehmen ist, wenn eine besonders schwerwiegende und auch subjektiv unentschuldbare Pflichtver...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / 4. Bluetooth
Rz. 114 Bluetooth ist eine Technik zur drahtlosen Datenübertragung im Kurzstreckenbereich bis ca. 10 m. Mit Bluetooth lassen sich selbst kleinste Geräte per Funk steuern oder überwachen. Immer mehr Hersteller verwenden diese Funktechnologie, um z.B. Notebook und Handyzubehör drahtlos zu verbinden. Rz. 115 Eine Manipulation des Datenstroms soll nur aus unmittelbarer Nähe mögli...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / 2. Privatnutzung
Rz. 75 Für die Zulässigkeit der Privatnutzung des Autotelefons gelten keine Besonderheiten. Ob und in welchem Umfang die Benutzung des Autotelefons zu privaten Zwecken arbeitsvertragswidrig ist, richtet sich in erster Linie nach den arbeitsvertraglichen Regelungen bzw. den geltenden Betriebsvereinbarungen.[103] Fehlt eine solche Regelung, kann der Arbeitnehmer in der Regel b...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / 1. Haftung
Rz. 69 Bei beruflicher und erlaubter privater Nutzung des Autotelefons gilt die Haftungsprivilegierung nach den Grundsätzen der betrieblich veranlassten Tätigkeit.[97] Auch insoweit gilt das dreistufige Haftungsmodell (vgl. oben Rdn 31). Da eine grobe Fahrlässigkeit nur anzunehmen ist, wenn eine besonders schwerwiegende und auch subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung vo...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / 1. Privatnutzung
Rz. 110 Ob die Versendung privater SMS zulässig ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeitgebers, die sich meist an betrieblichen Belangen orientieren werden. In Bezug auf das Versenden privater SMS kann dabei durchaus eine differenzierte Betrachtung angebracht sein. Wegen der äußerst kurzen Übersendungsdauer ist anders als bei privaten Telefongesprächen die hierdurc...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / 4. Kündigung
Rz. 83 Ob die Verwendung des Autotelefons zu privaten Zwecken vertragswidrig und damit kündigungsrelevant ist, hängt von den konkreten betrieblichen Umständen ab. In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass private Telefonate, die unerlaubt über die betriebliche Fernsprechanlage auf Kosten des Arbeitgebers geführt werden, grundsätzlich sogar den Ausspruch einer frist...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / II. Bestandsliste mit Empfangsbekenntnis
Rz. 224 Muster 6.2: Bestandsliste mit Empfangsbekenntnis Muster 6.2: Bestandsliste mit Empfangsbekenntnis Herr/Frau Vorname _________________________ Name _________________________ Straße _________________________ PLZ _________________________ Ort _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – erklärt gegenüber XY-GmbH _________________________ Straße ______________________...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / 5. Abhören von Autotelefongesprächen
Rz. 88 Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Telefongespräche von Arbeitnehmern abzuhören. Dies widerspricht dem grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers.[143] Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer weiß, dass eine solche Mithörmöglichkeit technisch besteht.mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / V. Mobiltelefone
Rz. 207 Mit dem Hessischen LAG[280] ist davon auszugehen, dass das Zurverfügungstellen von Mobiltelefonen für alle Betriebsratsmitglieder für ihre gesetzlichen Aufgaben geeignet, nützlich und sinnvoll ist. Hierdurch wird die Erreichbarkeit der Betriebsratsmitglieder für die Beschäftigten und die Kommunikation unter den Betriebsratsmitgliedern verbessert. Mit dem Mobiltelefon...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / I. Allgemeines
Rz. 1 Arbeitsmittel [1] werden dem Arbeitnehmer regelmäßig vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt und ihm im Zuge des Arbeitsverhältnisses zur Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit überlassen. Übliche Arbeitsmittel sind Dienstwagen, Werkzeuge, Taschenrechner, Laptop, Drucker, Fax oder Handy.[2] Arbeitsmittel bleiben auch nach der Übergabe an den Arbeitnehmer Eig...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / IX. Herausgabeklausel
Rz. 48 Aufgrund der Gesetzeslage und im Hinblick darauf, dass der Arbeitnehmer lediglich Besitzdiener ist, bedarf es keiner gesonderten vertraglichen Regelung betreffend die Herausgabe von Arbeitsmitteln. Verweigert der Arbeitnehmer die Herausgabe ihm überlassener Arbeitsmittel, liegt ein Besitzentzug durch verbotene Eigenmacht vor. Der Arbeitgeber hat einen Herausgabeanspru...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / XIII. Steuern
Rz. 63 Aufwendungen für Arbeitsmittel sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG Werbungskosten (vgl. § 13 Rdn 25 ff.). Rz. 64 Die Gestellung von Arbeitsmitteln für betriebliche Zwecke liegt im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers und ist beim Arbeitnehmer nicht als Arbeitslohn steuerbar (vgl. § 13 Rdn 1 ff.). Auslagenersatz, den der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für diese Zwecke ...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / 6. Mithören von Telefongesprächen über eine Freisprechanlage
Rz. 89 Das Mithören oder Mithörenlassen eines Telefongespräches über die Freisprechanlage ist unzulässig.[144] Lässt der Arbeitnehmer ein Telefongespräch mit seinem Arbeitgeber von einem Dritten mithören, kann dies eine kündigungsrelevante Arbeitspflichtverletzung darstellen.[145] Auch die Telefongespräche, die der Arbeitnehmer von seinem Autotelefon aus führt, unterliegen d...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / 8. Steuern
Rz. 94 Nach Abschnitt R 31 (9) Nr. 1 S. 6 LStR bleibt der Wert eines Autotelefons einschließlich Freisprecheinrichtung bei der Ermittlung des Listenpreises, der für die Besteuerung des privaten Nutzungswertes anzusetzen ist, außer Betracht. Rz. 95 Die lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Benutzung eines Autotelefons richtet sich danach, ob sich ...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / 7. Beweisverwertung
Rz. 91 Art. 6 Abs. 1 EMRK – Gebot der Waffengleichheit in einem gerichtlichen Verfahren – gebietet nicht die Vernehmung von Zeugen, die heimlich mitgehört haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Partei, die die Zeugen hat mithören lassen, keinen wichtigen Grund dafür hatte, dies zu tun. In diesem Fall hat sie ihre Beweisnot durch das Unterlassen des Hinweises auf das Zusc...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / 3. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Rz. 175 Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG [239] hat der Betriebsrat ein ggf. mit Hilfe der Einigungsstelle erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.[240] Rz. 176 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts[241] kann der Arbeitgeber ei...mehr
Rz. 31 Bei der Beschädigung und dem Verlust von Arbeitsmitteln haftet der Arbeitnehmer bei Vorliegen eines schuldhaften Verhaltens gem. § 280 BGB sowie aus unerlaubter Handlung gem. § 823 BGB. Dabei sind die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts[47] gilt das dreistufige Haftungsmodell. Dies bedeute...mehr
Rz. 223 Muster 6.1: Vereinbarung über die Überlassung von Arbeitsmitteln Muster 6.1: Vereinbarung über die Überlassung von Arbeitsmitteln zwischen _________________________ der XY-GmbH (Bezeichnung des Arbeitgeber, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) – Firma – und _________________________ Herrn/Frau (Vorname, Name, Adresse) – Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin – wird n...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / XII. Vereinbarte Privatnutzung
Rz. 57 Der Arbeitgeber kann frei darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang er die Privatnutzung von Telekommunikationsanlagen am Arbeitsplatz gestattet.[88] Ob ausschließlich eine dienstliche Nutzung der Arbeitsmittel oder auch deren private Nutzung gestattet ist, hängt von den zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffenen Vereinbarungen ab. Die Vereinbarung einer aus...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / 3. Überwachung
Rz. 77 Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein.[109] Nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses u.a. dann...mehr
§ 9 Arbeitsschutz / G. Strahlenschutz und sichere Arbeitsmittel
Rz. 104 Die drahtlose Informationsübertragung mittels Mobilfunktechnik ist aus der modernen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Hochfrequente elektromagnetische Felder, die von einer Antenne abgestrahlt werden ermöglichen die Übertragung jeglicher Art von Informationen über große Entfernungen – per Rundfunk, Fernsehen, Mobilfunk sowie schnurlose Telefone über drahtlose Com...mehr
§ 9 Arbeitsschutz / C. Arbeitszeitgesetz
Rz. 85 Zweck des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer (…) bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern (§ 1 Nr. 1 ArbZG). Das Arbeitszeitgesetz ist mithin Teil des allgemeinen Arbeitsschutzrechts. Dieser Schutz ist dahingehend ausgestaltet, dass das A...mehr
§ 9 Arbeitsschutz / 2. Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Rz. 57 Diese nach den §§ 1, 5 ASiG schriftlich bestellten Fachkräfte sind aufgrund ihrer Fachkompetenz die fachkundigen Berater vor allem des Arbeitgebers, aber auch der Beschäftigten und des Betriebsrats, in allen Fragen des betrieblichen Arbeitsschutzes. Gem. § 6 ASiG sind sie insbesondere zu folgenden Aufgaben berufen:mehr
§ 9 Arbeitsschutz / II. Produktsicherheit
Rz. 110 Einen weiteren bedeutenden Beitrag zum Schutz von Verbrauchern und auch von Beschäftigten leistet das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG), welches am 1.12.2011 in Kraft getreten ist[183] und das bisherige Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GSPG) ablöst. Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) – nebst den...mehr
§ 3 Herausforderungen der Digitalisierung für das Arbeit ... / bb) Faktisch erwartete Erreichbarkeit
Rz. 84 Arbeitnehmer können verpflichtet werden, auch außerhalb der Dienstzeiten für den Vorgesetzten, für Kollegen oder für Kunden per Mobiltelefon, Smartphone oder Tablet erreichbar zu sein.[103] Der Arbeitgeber kann insbesondere bei variablen Arbeitszeitmodellen, bei denen die Arbeitsvertragsparteien über eine große Flexibilität bei der Lage der Arbeitszeit verfügen, die A...mehr
§ 4 Nutzung von mobilen Kommunikationsgeräten / II. Nutzungsvereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien und deren Grenzen
Rz. 27 Die Vereinbarung über die Überlassung des Kommunikationsgerätes sowie zu den Details der Nutzung des Kommunikationsgerätes kann sowohl schriftlich als auch konkludent, durch Individualvereinbarung oder durch Betriebsvereinbarung erfolgen. Zudem kann der Arbeitgeber mittels seines Direktionsrechts aus § 106 GewO festlegen, ob private Telefonate mit dem Diensthandy über...mehr
§ 4 Nutzung von mobilen Kommunikationsgeräten / a) Einführung von Mobiltelefonen/Gestattung der Privatnutzung
Rz. 92 Die Überlassung von Telefonen kann unter mehreren Gesichtspunkten Mitbestimmungstatbeständen unterfallen, sofern es sich um einen kollektiven Tatbestand handelt. Die Überlassung im Einzelfall ist dagegen mitbestimmungsfrei. Mitbestimmungsfrei ist auch die Entscheidung des Arbeitgebers, die Privatnutzung des überlassenen Geräts zu erlauben oder nicht. Die Duldung der P...mehr

References: § 6
 § 3
 § 4
 § 6
 § 41
 Art. 2
 § 3
 § 40
 § 19
 § 5
 § 6
 § 18
 § 12
 § 6

§ 2

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6
 § 9
 § 13
 § 13

§ 6

§ 6

§ 6
 Art. 6

§ 6
 § 87
 § 87
 § 280
 § 823

§ 6

§ 6
 § 26
 § 26

§ 9

§ 9

§ 9
 § 6

§ 9

§ 3

§ 4
 § 106

§ 4