Source: https://stadt.weimar.de/buergerservice/dienstleistung/baumfaellung-und-baumschnitt-im-innenbereich-271/
Timestamp: 2020-08-15 17:39:30+00:00

Document:
Weimar - Baumfällung und Baumschnitt im Innenbereich
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Baumfällung und Baumschnitt im Innenbereich
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (sogenannter Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch) und im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes (§ 30 Baugesetzbuch) gilt die Baumschutzsatzung der Stadt Weimar. Danach sind alle Gehölze ab einem Stammumfang von 50 cm (entspricht ca. 16 cm Durchmesser) geschützt, ausgenommen Obstbäume (Nutzobst) und Fichten (Bäume der Gattung Picea). Der Stammumfang ist in einer Höhe von 1,0 m über dem Erdboden zu messen.
Notwendige Eingriffe in den Baumbestand, wie Schnittmaßnahmen ab 5 cm Aststärke oder über 2 cm Wurzeldurchmesser sowie Fällungen, sind genehmigungspflichtig.
Die Genehmigung von Fällungen wird in der Regel mit Auflagen zu Ersatzpflanzungen verbunden.
Werden Baumschnitt oder Baumfällungen im Innenbereich ausschließlich oder teilweise wegen Bauvorhaben beantragt, die einer Baugenehmigung nach §§ 62 oder 63 Thüringer Bauordnung bedürfen, so wird die Genehmigung für die aufgrund des Bauvorhabens zu fällenden oder zu schneidenden Bäume erst dann erteilt, wenn die Baugenehmigung vorliegt. Der Nachweis obliegt der Person, die den Antrag stellt.
Das Grünflächen- und Friedhofsamt vollzieht mit der Baumschutzsatzung ausschließlich öffentliches Recht. Dagegen kann es keine verbindlichen Auskünfte zum privaten Nachbarschaftsrecht geben.
Die Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahme oder Befreiung von den Verboten der Baumschutzsatzung ist gebührenpflichtig. Die Gebühren werden auf Grundlage der Verwaltungskostensatzung für die Stadt Weimar erhoben.
Der Antrag ist mit dem entsprechenden Formular für ein oder mehrere Bäume zu stellen. Neben der vollständigen Adresse ist der Antrag unbedingt rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Der beantragte Eingriff in die Krone und/oder den Wurzelbereich oder die Fällung ist jeweils eindeutig zu beschreiben und zu begründen. Zur Eindeutigkeit des Antrags gehört ein Lageplan oder eine Lageskizze, woraus das betroffene Grundstück (Adresse oder Gemarkung, Flur, Flurstück) und der konkrete Standort des Baumes auf dem Grundstück zweifelsfrei hervorgehen. Bei mehreren Bäumen empfiehlt es sich, diese zu nummerieren. Zur Verdeutlichung der örtlichen Verhältnisse kann die Beilage von Fotos hilfreich sein.
Nicht zuletzt sind Angaben zur Zugänglichkeit des Grundstücks erforderlich. Im Einzelfall können weitere Nachweise und Unterlagen gefordert werden.
Verwaltungskostensatzung für die Stadt Weimar
Grundgesetz (GG) Art. 14 Nr. 2
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), insbesondere§ 29 Abs. 1 Satz 2 i. V. m.
Thüringer Naturschutzgesetz (ThürNatG) § 17 Abs. 4
Thüringer Bauordnung (ThürBO), insbesondere § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 4 und § 67 Abs. 2 und 3
Thüringer Bauvorlagenverordnung (ThürBauVorlVO), insbesondere § 7
Baumfällantrag (Innenbereich)
Merkblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten - Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO
Ingrid Ritzel
Email: gruenflaechen@stadtweimar.de
Telefon: (03643) 762 932
https://stadt.weimar.de/buergerservice/dienstleistung/baumfaellung-und-baumschnitt-im-innenbereich-271/ - Samstag, 15. August 2020

References: § 34
 Art. 14
 § 17
 § 3
 § 11
 § 67
 § 7
 Art. 13