Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a139040.htm
Timestamp: 2020-01-18 15:38:26+00:00

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§ 116 ZPO Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung Zivilprozessordnung
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§ 116 - Zivilprozessordnung (ZPO)
Frühere Fassungen von § 116 ZPO
Zitierungen von § 116 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 116 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 127 ZPO Entscheidungen (vom 01.01.2020)
... und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der ...
§ 1078 ZPO Eingehende Ersuchen
... Gericht entscheidet über das Ersuchen nach Maßgabe der §§ 114 bis 116 . Es übersendet der übermittelnden Stelle eine Abschrift seiner ...
... 1 erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des ...
... Bezug auf Voraussetzungen und Verfahren der Kostenhilfegewährung sind die §§ 115, 116 , 117 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2, Absatz 2 Satz 1, § 118 Absatz 2, § 120 ...
... der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung ...
§ 81a MarkenG Verfahrenskostenhilfe (vom 14.01.2019)
... erhält ein Beteiligter auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe. (2) Im Übrigen sind § 130 Absatz 2 und 3 sowie die ...
§ 130 PatG (vom 01.04.2014)
... erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des ...
... erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5 ...
... 100) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. (2) Das Gesuch um ...
... der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten ...
... 105 Abs. 2" durch die Angabe „§ 105 Abs. 3" ersetzt. 3a. In § 116 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 114" die Angabe „Satz 1" ...
... der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen." 4. In § 116 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 114" die Angabe „Absatz 1" und nach ...
... erhält ein Beteiligter auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe. (2) Im Übrigen sind § 130 ...
... und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat." 4. In § 128 Absatz 3 werden nach dem Wort ...
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References: § 116

§ 116
 § 116
 § 116
 § 116

§ 127
 § 116

§ 1078
 § 118
 § 120
 § 118

§ 81
 § 130

§ 130
 § 130
 § 118
 § 116
 § 116
 § 130
 § 116
 § 128