Source: https://parlament.neos.eu/anfrage/anzahl-an-ueberwachungsmassnahmen-im-jahr-2014-4209j/
Timestamp: 2017-08-20 17:18:48+00:00

Document:
Anzahl an Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014 (4209/J) | NEOS Klub
Anzahl an Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014 (4209/J)
18. März 2015 Nikolaus Scherak Strafrecht
4209/J XXV. GP
betreffend die Anzahl an Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014
1. Wie viele Hausdurchsuchungen gem § 117 Z 2 StPO wurden im vergangenen Jahr – aufgeschlüsselt nach Staatsanwaltschaften – in Österreich durchgeführt?
7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Hausdurchsuchungen in den letzten 10 Jahren? Bitte um Aufstellung nach Jahren.
8. Wie viele Überwachungen gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO wurden im vergangenen Jahr – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?
11. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag,mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§198ff StPO?
14. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO in den letzten 10 Jahren? Bitte um Aufstellung nach Jahren.
15. Wie viele Überwachungen gem § 136 StPO wurden im vergangenen Jahr – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?
18. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO zugrunde lag,mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§198ff StPO?
21. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungen gem § 136 StPO in den letzten 10 Jahren? Bitte um Aufstellung nach Jahren.
28. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Auskunftsersuchen über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO in den letzten 10 Jahren? Bitte um Aufstellung nach Jahren.

References: § 117
 § 135
 § 135
 § 135
 § 136
 § 136
 § 136
 § 76