Source: https://www.erbrecht.de/Ratsuchende/Presse
Timestamp: 2020-01-28 18:09:09+00:00

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für Ratsuchende Presse
Untervermächtnis, Vorsorgevollmacht, Teilungsverbot, Auflage, Dreimonatseinrede
27.1.2020: Wer wird Erbe bei Verteilung des Vermögens nach einzelnen Gegenständen?
20.11.2019: Pflichtteilsergänzungsanspruch - Wie beweist der Pflichtteilsberechtigte eine Schenkung des Erblassers?
Der Pflichtteilsberechtigte trägt grundsätzlich die Beweislast für eine von ihm behauptete Schenkung. Da der Nachweis einer Schenkung mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten verbunden sein kann, trifft den Beschenkten eine erhöhte Darlegungslast. Danach ist er verpflichtet, alle Tatsachen für die fehlende Unentgeltlichkeit ausführlich vorzutragen und darzulegen, entschied das OLG München in seinem Urteil vom 31.7.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG München, Urteil vom 31.7.2019, 7 U 3222/18, BeckRS 2019, 18737)
11.10.2019: Wann ist das selbstgenutzte Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit?
12.9.2019: Bestattung - Welche Regeln gelten für das Baumgrab?
Das Totenfürsorgerecht umfasst das Recht, für die Bestattung zu sorgen. Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbilds einer Grabstätte ein sowie die Befugnis zur Pflege und Aufrechterhaltung dieses Erscheinungsbilds, entschied der BGH in seinem Urteil v. 26.2.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(BGH Urteil vom 26.2.2019 VI ZR 272/18, BeckRS 2019, 6882)
„Internationaler Tag des Testaments“ am 13. September 2019
2011 wurde von gemeinnützigen Organisationen der „Internationale Tag des Testaments“ ausgerufen, um die breite Öffentlichkeit auf die Testamentsspende aufmerksam zu machen.
15.7.2019: Erbeinsetzung der Ehefrau oder doch nur Hausratsvermächtnis?
Verfügt der Erblasser … „dass nach meinem Tode meine Ehefrau aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“, … so ist das keine Erbeinsetzung, entschied das OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 6.5.2019, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Bamberg, Beschluss vom 6.5.2019, 3 W 16/19, BeckRS 2019, 8037)
9.5.2019: Vorsicht bei Vorsorgevollmacht
Wenn ein Familienangehöriger auf Grund einer Vorsorgevollmacht Geldgeschäfte für eine anderes Familienmitglied erledigt, geht man in der Regel von einem Auftrag mit rechtlicher Verpflichtung zur Rechnungslegung aus, entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 2.4.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Brandenburg, Urteil vom 2.4.2019, 3 U 39/18, BeckRS 2019, 6705)
19.3.2019: Wie hoch ist der Pflichtteil bei Nießbrauch an einem Grundstück?
Wird die Nießbrauchberechtigte beim Tod des Erblassers dessen Alleinerbin, erlischt ihr Nießbrauchrecht an einer Immobilie des Erblassers. Allerdings reduziert der Wert des Nießbrauchs die Höhe des Pflichtteils der Kinder, auch wenn der Nießbrauch im Erbfall verfällt, entschied das OLG München in seinem Urteil v. 6.2.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG München, Endurteil vom 6.2.2019, 20 U 2890/18, BeckRS 2019, 1380)
22.2.2019: Kann die Ehefrau ein ererbtes Haus immer frei verkaufen?
21.1.2019: Wie konkret muss eine Patientenverfügung sein?
Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überzogen werden, da der Betroffene seine Patientenbiographie nicht vorausahnen kann. Es kann nur eine Umschreibung einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation verlangt werden, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 14.11.2018, den die DVEV in Auszügen wiedergibt.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.2.2017, I – 3 Wx 20/16, BeckRS 2017,103227)
Wird die Echtheit eines Testaments bestritten oder von schriftlichem Vergleichsmaterial bezweifelt, kann es für das Nachlassgericht geboten sein, Sachverständigenbeweis zu erheben und Beteiligte und Zeugen anzuhören. So können Indizien festgestellt werden, die für oder gegen die Errichtung der streitigen letztwilligen Verfügung sprechen, entschied das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 10.6.2015.
31.7.2015: Die neue EU-Erbrechtsverordnung – Was bewirkt sie?
Jedes Land in der EU hat seine eigenen erbrechtlichen Regeln. Rechtsinstitute, die in Deutschland gang und gebe sind, wie z.B. das Berliner Testament, sind in anderen EU-Ländern unbekannt oder sogar verboten. Die EU-Erbrechtsverordnung, die am 17.08.2015 in Kraft tritt, soll die Abwicklung der jährlich ca. 450.000 neuen Erbrechtsfälle mit internationalem Hintergrund, die sich nach EU-Angaben auf ein geschätztes Vermögen von mehr als 120 Mrd. Euro beziehen, erleichtern.
Bei der Berechnung des Pflichtteils kann zwar grundsätzlich der erzielte Verkaufspreis eines Grundstücks herangezogen werden. Kann der Pflichtteilsberechtigte unter Bezugnahme auf Gutachten jedoch im Detail belegen, dass der Verkaufserlös nicht dem Wert des Grundstücks im Erbfall entspricht, so muss das Gericht dem nachgehen, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 8.4.2015.
22. 7.2014: Grober Undank bei Abschieben ins Pflegeheim
(Fundstelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2014 I-3 Wx 146/13, BeckRS 2014, 04632)
20.9.2013: Der „lichte Moment" bei Demenz
24.7.2013: "Wer sich kümmert, soll erben" ist keine wirksame Erbeinsetzung!
30.6.2013: Enttäuschter Erbe – wenn die versprochene Erbschaft ausbleibt
In seinem Urteil vom 22.03.2013 hat sich der BGH schützend vor Kinder gestellt, die auf eigene Kosten das Haus ihrer Eltern renovieren, um auch darin zu wohnen, dieses Haus aber später nicht erben.
(BGH Urteil vom 22.03.2013, IV ZR 28/12, BeckRS 2013, 08297)
Eine Erbengemeinschaft kann einen Girovertrag bzw. einen Vertrag über ein Sparkonto mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt, so das OLG Brandenburg.
Finanzgericht München überrascht Kinder mit Schenkungsteuerpflicht
Pflicht- und Anstandsschenkungen unterliegen nach § 2330 BGB nicht der Pflichtteilsergänzung, wobei diese Schenkungen nach objektiven Kriterien zu beurteilen sind. Pflichtschenkungen können im Gegensatz zu Anstandsschenkungen einen erheblichen Wert haben.
Neue Rechtsprechung zum "Behindertentestament": BGH begünstigt behinderte Sozialleistungsbezieher beim Erbe

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2330
 BGH