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Timestamp: 2019-05-23 06:48:49+00:00

Document:
BVerwG, 1 C 33.03: Politische Verfolgung, Syrien, Bundesamt, Anerkennung
Urteil des BVerwG vom 08.02.2005, 1 C 33.03
1 C 33.03
BVerwG 1 C 33.03 Verkündet OVG 8 A 64/03.A am 8. Februar 2005
Die 1983 in der Provinz Hassake in Syrien geborene Klägerin ist kurdische Volkszugehörige jezidischer Religionszugehörigkeit. Sie kam im Januar 2000 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte Asyl. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt
Flüchtlinge - (Bundesamt) gab sie an, sie habe in Syrien nach dem Tod ihrer Eltern
bei ihrer Schwester gelebt und zusammen mit dieser das Land verlassen, weil sie
allein dort nicht habe leben können; sie sei von arabischen Nachbarn belästigt und
unterdrückt worden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
drohte der Klägerin die Abschiebung nach Syrien oder einen anderen aufnahmeverpflichteten oder -bereiten Staat an (4.). Es ging dabei davon aus, dass die Staatsangehörigkeit der Klägerin ungeklärt sei, und prüfte und verneinte in Bezug auf Syrien
das Vorliegen politischer Verfolgung oder sonstiger Gefahren für die Klägerin.
Im Klageverfahren hat die Klägerin erstmals geltend gemacht, sie sei türkische
Staatsangehörige. Ihr Vater sei in der Türkei geboren, habe die türkische Staatsangehörigkeit besessen und sei nach Syrien ausgewandert, ohne die syrische Staatsangehörigkeit zu erwerben. In der Türkei drohe ihr wegen ihrer jezidischen Religionszugehörigkeit politische Verfolgung. Das Bundesamt habe in dem Bescheid zu
Unrecht nur auf die Verhältnisse in Syrien abgestellt. Die nur noch auf Gewährung
von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise nach § 53 AuslG, und
auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Gericht habe sich nicht
von der türkischen Staatsangehörigkeit der Klägerin überzeugen können, so dass die
Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich der Türkei weder nach
§ 51 Abs. 1 AuslG noch nach § 53 AuslG in Betracht komme. Auch die Abschiebungsandrohung nach Syrien sei rechtmäßig, weil die Syrien betreffenden Feststellungen in Ziffer 2 und 3 des Bescheides, dass Abschiebungshindernisse bezüglich
Syriens nicht vorlägen, bestandskräftig geworden seien.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom
befürchten müssten. Das Begehren der Klägerin auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei sei auch begründet. Die Klägerin besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Nach ihrer Anhörung und der glaubhaften Zeugenaussage ihrer Schwester stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass
ihre Eltern in der Türkei geboren und aufgewachsen seien, etwa 1965 die Türkei verlassen und bis zu ihrem Tod in Syrien gelebt hätten, ohne die syrische Staatsangehörigkeit erworben zu haben. Aus den gesamten Umständen ergebe sich aufgrund
der einschlägigen Bestimmungen des türkischen und des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts, dass der Vater der Klägerin die türkische Staatsangehörigkeit durch
Geburt erworben und auch durch die Flucht nach Syrien nicht verloren habe. Die
Klägerin sei als im Ausland geborenes Kind eines türkischen Vaters ebenfalls türkische Staatsangehörige. Anhaltspunkte dafür, dass sie die syrische Staatsangehörigkeit erworben und die türkische Staatsangehörigkeit verloren haben könnte, bestünden nicht. Als ihren Glauben praktizierende Jezidin sei sie bei einer Rückkehr in die
Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 51
Abs. 1 AuslG ausgesetzt. Praktizierende Jeziden unterlägen nach den ausgewerteten Erkenntnismaterialien in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei
einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit, ohne dass ihnen ein Ausweichen in verfolgungsfreie Gebiete innerhalb der Türkei möglich wäre. Auf die Frage, ob die Klägerin in Syrien Schutz vor
Verfolgung gemäß § 27 AsylVfG gefunden habe, komme es nicht an, weil diese Vorschrift zwar einer Anerkennung als Asylberechtigter entgegenstehen könne, nicht

References: § 51
 § 53

§ 51
 § 53
 § 51
 § 51
 § 27