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Timestamp: 2018-06-19 01:10:24+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1957, 691 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.05.1957
Der Gesichtspunkt der allgemeinen Abschreckung (Generalprävention) ist zwar ein anerkannter Strafzumessungsgrund, sofern sich die Strafe im Spielraum der Schuldangemessenheit hält (BGHSt 7, 28, 32; 10, 259, 263; BGH NJW 1971, 61 Nr. 26).
Vgl. hierzu auch die Entscheidung BGHSt 10, 259, wonach dem Täter bei schuldhafter Herbeiführung einer Gefahrenlage, aus der unbestimmte außertatbestandsmäßige Schadenfolgen entspringen können, diese Gefahrenlage - wie auch die tatsächlich aus ihr erwachsenen Schadensfolgen - strafschärfend zugerechnet werden darf.
BGH, 23.05.1957 - 4 StR 116/57
NJW 1957, 1288
Da die rechtliche Natur der fortgesetzten Handlung in ihrer Gesamtheit grundsätzlich durch den in der rechtlichen Verwirklichung schwerwiegendsten Teilakt (hier: vollendeter Betrug in den sogenannten Warenbeschaffungsfällen) geprägt wird (vgl. BGH NJW 1957, 1288; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542;… Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. vor § 52 Rdn. 64, 66), kann der Senat offen lassen, ob in diesem Einzelfall mit dem Landgericht vollendeter Betrug wegen einer bereits eingetretenen schadensgleichen Vermögensgefährdung auf Seiten der schwedischen Bank zu bejahen ist oder ob die Feststellungen, wie der Generalbundesanwalt meint, dafür nicht ausreichen und deswegen nur Betrugsversuch bejaht werden kann.
BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67
Bindung des Revisionsrichters an Feststellungen des Tatrichters - Verbindlichkeit …
Damit wird übersehen, daß die angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die sowohl in NJW 1957, 1288 Nr. 18 wie bei LM Nr. 5 zu § 255 StGB veröffentlicht ist, ganz im Gegenteil die Annahme von Fortsetzungszusammenhang im Verhältnis von einfacher und räuberischer Erpressung gebilligt hat und einzig darauf Wert legte, daß der Urteilsspruch es zum Ausdruck bringe, wenn die im übrigen aus Vergehen als Einzelhandlungen bestehende Fortsetzungstat ein nur zum Versuch gediehenes Verbrechen einschließt.
Innerhalb einer fortgesetzten Handlung gehen die Einzelakte, die nur bis zum Versuch gediehen sind, in der vollendeten Tat auf; es handelt sich insoweit um eine einzige Handlung (BGH NJW 1957, 1288; BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1978 - 4 StR 604/78;… Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl., vor § 52 Rdn. 32).
Innerhalb einer fortgesetzten Handlung gehen die Einzelakte, die nur bis zum Versuch gediehen sind, in der vollendeten Tat auf; es handelt sich insoweit um eine einzige Handlung (RG JW 36, 2232; BGH NJW 1957, 1288;… Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl., vor § 52 Rdn. 32).
Da der Angeklagte mit seinem Mittäter im Fall 12 (Fall 14 der Anklage) den Pkw entwendete, um mit diesem Wagen den für den nächsten Tag geplanten Einbruch in der Raiffeisenkasse A. (Fall 13 = Fall 16 der Anklage) auszuführen, liegt eine fortgesetzte Tat vor (BGH 1 StR 273/66 vom 30. August 1966 bei Dallinger MDR 67, 13) und zwar ein fortgesetzter schwerer Diebstahl (BGH NJW 1957, 1288 Nr. 18).
- Die Tateinheit mit dem - an sich einwandfrei nachgewiesenen - Vergehen gegen die §§ 3 und 6 i.V. mit § 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Juni 1953 könnte übrigens nur eine teilweise sein, sofern weiterhin ein fortgesetztes Vergehen gegen § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB angenommen wird (wegen des Urteilsspruches in solchem Fall vgl. die Grundsätze der Entscheidung BGH NJW 1957, 1288 Nr. 18).
Nach der Fassung, die der § 243 StGB bis zur Änderung durch das Erste Strafrechtsreformgesetz gehabt hatte, hätte der Angeklagte in beiden Fällen nicht schlechthin wegen fortgesetzten vollendeten schweren Diebstahls verurteilt werden können; er wäre vielmehr in beiden Fällen (10 und 11) je wegen eines (gemeinschaftlich begangenen) vollendeten einfachen in Tateinheit mit versuchtem schweren Diebstahl (BGHSt 10, 230) oder wegen eines fortgesetzten - zum Teil vollendeten einfachen und zum Teil versuchten schweren - Diebstahls (BGH NJW 1957, 1288) zu bestrafen gewesen.
Bezüglich der Klarstellung des Urteilsspruchs wird auf die in BGH NJW 1957, 1288 Nr. 18 dargelegten Grundsätze verwiesen.
Der vollendete einfache Diebstahl geht nicht in dem versuchten schweren Diebstahl auf (vgl. BGH in NJW 1957, 1288; BGH bei Dallinger MDR 1958, 564).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 52
 § 255
 § 52
 BGH 
 § 52
 § 21
 § 184
 BGH 
 § 243
 BGH 
 BGH 
 BGH