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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Ausländerrecht Themen: Niederlassungserlaubnis Trennung
16.07.2006 15:43 | Preis: ***,00 € |
Meine Freundin ist Staatsbürgerin eines Drittstaats, lebt seit 8 Jahren in Deutschland und ist seit knapp 3 Jahren mit einem Deutschen verheiratet. Sie ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis und in einem festen Arbeitsverhältnis.
Sie möchte sich nun von ihrem Ehemann trennen (Beginn des Trennungsjahrs für eine Scheidung). Besteht dabei die Gefahr, dass die Niederlassungserlaubnis widerrufen wird bzw. in einen befristeten Aufenthaltstitel umgewandelt wird? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 122 weitere Antworten zum Thema:
Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis richtet sich IM ALLGEMEINEN nach § 9 II AufenthG. Dieser lautet:
"(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Absatz 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann."
Sie sehen, dass Voraussetzung nicht ist, mit einem Deutschen verheiratet zu sein. Insofern wird auch die Trennung Ihrer Freundin nicht bewirken, dass die Niederlassungserlaubnis widerrufen wird, wenn die restlichen Voraussetzungen vorliegen. Es wird sich eventuell jedoch eine Änderung insofern ergeben, dass § 28 II AufenthG bestimmt, dass eine Niederlassungserlaubnis geringeren Voraussetzungen unterliegt, wenn man mit einem Deutschen verheiratet ist. So ist lediglich erforderlich, dass ein Ausländer drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und ein Grundverständnis der deutschen Sprache vorliegt. Man muss also eine Niederlassungserlaubnis für den Familiennachzug zu einem Deutschen von der allgemeinen Niederlassungserlaubnis unterscheiden. Ihre Freundin sollte daher nachsehen, ob ihre Niederlassungserlaubnis zum des Familiennachzugs erteilt wurde. Dies wäre in der Niederlassungserlaubnis eingetragen. Wenn das der Fall ist, muss sie bei der Ausländerbehörde eine andere Niederlassungserlaubnis beantragen - sie muss den Zweck ändern lassen. Dies wird wie oben bereits bemerkt geschehen, wenn sie die Voraussetzungen des § 9 erfüllt. Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!
Nachfrage vom Fragesteller	17.07.2006 | 15:38
Vielen Dank für Ihre Auskunft, die mir schon sehr weitergeholfen hat!! Es ist in der Tat so wie von Ihnen im letzten Abschnitt geschrieben, d.h. es liegt eine Niederlassungserlaubnis nach §28II AufenthG vor. Bei einer Trennung müsste diese nun in eine allgemeine Niederlassungserlaubnis gem. §9 II umgewandelt werden. Davon sind alle Sätze unstrittig erfüllt, mit Ausnahme von 3. (60 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung).
§9 III lautet: (3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.
Bezieht sich der 2. Satz hierbei nur auf eheliche Lebensgemeinschaften? Im konkreten Fall: Meine Freundin hat 4 Jahre in Deutschland studiert und seit dem Abschluss 3 Jahre (36 Monate) rentenversicherungspflichtig gearbeitet. Wird somit keine Niederlassungserlaubnis gem. §9II erteilt? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
18.07.2006 | 15:53
der zweite Satz des § 9 III verlangt, dass sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet. Daher gilt die Ausnahme nicht, wenn die Ausbildung beendet ist. Ich möchte Ihnen empfehlen, trotzdem einen Antrag auf Änderung des Aufenthaltszwecks zu stellen. Er dürfte zwar zurückgewiesen werden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass Ihre Freundin eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken bekommt. Eine solche dürfte auch bewilligt werden.
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References: § 9
 § 47
 § 44
 § 44
 § 28
 § 9
 §28
 §9

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 § 26
 §9
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