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Timestamp: 2020-08-05 22:30:06+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2018, RV/5100267/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 15.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.10.2014, STNr. xxx betreffend Grunderwerbsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO dahingehend abgeändert, dass gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer mit 3,5 % der Gegenleistung (€ 127.800), das sind € 4.462,50, festgesetzt wird. Die Grunderwerbsteuer war bereits fällig.
Aus dem Schreiben der P. GmbH an die Gemeinde Pg. vom 15.03.2011 geht hervor, dass die P. GmbH nach Rücksprache mit Hrn. B. von der Fa. I GmbH bereit sei, "...sollte bis Ende 2011 ein gänzlicher Verkauf an Interessenten nicht erfolgen können, so wird die restlich verbleibende Fläche um € 180,00 je Nettofläche von Seiten der P. GmbH von der Gemeinde Pg. käuflich erworben. ..." und "...Die kaufvertragliche Abwicklung hinsichtlich der unmittelbar durch die Gemeinde Pg. an die Interessenten zu verkaufenden Grundstücksflächen bis Dezember 2011 hat über den Firmenanwalt der P. GmbH, der Kanzlei Dr. RA, Rechtsanwalt in T., stattzufinden. ...."
Im Amtsbericht der Gemeinde Pg. vom 28.06.2011 ist vermerkt: "Die Fa. I GmbH möchte in Th. Reihen- bzw. Doppelhäuser auf Grundflächen errichten, die die Gemeinde verkauft ‚ wobei geplant ist, dass die einzelnen Käufer die Grundstücke direkt von der Gemeinde kaufen, sodass hier eine Ersparnis für die Käufer bei der Grunderwerbsteuer eintritt."
Mit Eingabe vom 14.07.2011, wurde von der P. GmbH das Ansuchen um Bauplatzbewilligung für die Grundstücke: 968/8-10, gs/4, gs/6-9, 1016/3, 1016/14, 1016/16, 1016/18, 10196/19, 1016/20, 1016/22, 1016/23, KG Pg. gestellt.
Mit Bescheid vom 27.07.2011 hat die Gemeinde Pg. der P. GmbH die Bauplatzbewilligung für die beantragten Grundstücke erteilt.
Am 17.04.2012 wurde von I GmbH um Baubewilligung für das Bauvorhaben "Doppelwohnhaus- und Reihenhauslage in Th...." angesucht.
Als Planverfasser und Bauführer der Einreichpläne für die Errichtung der Reihen- und Doppelwohnhäuser im Zuge einer Gesamtanlage auf den o.g. Grundstücken datiert mit 02.12.2011 scheint die Firma I GmbH auf. Als Grundeigentümer ist die Gemeinde Pg. angeführt.
Die Baubewilligung wurde am 06.06.2012 der Fa. I GmbH erteilt.
Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens insbesondere der am 8.5.2012 durchgeführten Bauverhandlung wird ihnen die Baubewilligung für das Bauvorhaben - Errichtung einer Doppelwohnhaus- und Reihenhausanlage in Th. - auf den Grundstücken Nr.:
entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Bauplan der I GmbH‚ ... vom 02.12.2011‚ erteilt.
Mit Schreiben vom 19.06.2012 wurden der Fa. I GmbH die Straßenbezeichnungen und Reihenbennungen der einzelnen Bauparzellen, die von der Baubewilligung umfasst sind, bekannt gegeben.
1.2. Kaufvertrag vom 09.03.2012
Mit Kaufvertrag vom 09.03.2012 erwarb der Bf. gemeinsam mit seiner Ehegattin, Mag. C, von der Gemeinde Pg. das Grundstück Nr. gs/7 der EZ xxxx, Grundbuch yyyy Pg. zum Gesamtkaufpreis iHv € 110.600,--.
Die Gemeinde Pg. ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ xxxx, Grundbuch yyyy Pg., Bezirksgericht BG , ob welcher Liegenschaft unter anderem das Grundstück Nr. gs/3 im unverbürgtem Gesamtausmaß von 3.736 m² vorgetragen ist.
Aufgrund der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. SV, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, W-Straße 26, PLz L., GZ yz, wird das Grundstück Nr. gs/3 untergeteilt in sich selbst, nämlich gs/3 (Rest) sowie den neuen Grundstücken gs/4, gs/5, gs/6, gs/7, gs/8 und gs/9 sowie Teilflächen 6, 19 und 10.
Das neu gebildete Grundstück gs/7 im Gesamtausmaß von 553 m² bildet den Vertragsgegenstand.
Als Kaufpreis vereinbaren die Vertragsparteien einen m²-Preis von € 200,00, sohin gesamt € 110.600,00.
gelangende Grunderwerbsteuer tragen die Käufer alleine.
Der Käufer verpflichten sich auf das Anderkonto bei der Bank, Konto Nr. Nr.1, BLZ BLZ,
die 3,5 %-ige Grunderwerbsteuer in Höhe von € 3.872,00
sowie die 1 %-ige Eintragungsgebühr in Höhe von € 1.218,00
sohin gesamt € 5.090,00
1.4. Werkvertrag vom 15.06.2012
Der Bf. und seine Ehegattin schlossen am 15.06.2012 mit der I GmbH einen Werkvertrag über die Errichtung eines Doppelhauses "DH modern 136 lt. Entwurf v. 2.12.2011" zum Fixpreis von € 157.690,00. Als Baubeginn war im Werkvertrag 2012 angegeben. Die Fertigstellung Fensterlieferung erfolge ca. 3-4 Monate nach Baubeginn.
Vereinbarter Fixpreis laut Leistungsbeschreibung
Es wurde vereinbart, dass dieser Auftrag direkt durch die Firma I GmbH abgewickelt wird. Der Auftragnehmer wurde weiters jederzeit berechtigt, Teilaufträgen konzessionierte Subfirmen zurückgeben ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers dafür einzuholen.
für den Bf. iHv € 1.935,50 im EDV-System vermerkt.
„Betrifft: Kaufvertrag vom 09.03.2012 mit Gemeinde Pg.
4.695,08 €. Selbstberechneter Betrag 1.935,50 €. Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des selbstberechneten Betrages ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von 2.759,58 €.
Gem. § 7 Abs.1 Z 3 GrEStG 1987 3,5% von der Gegenleistung in der Höhe von 134.145,00 € (gerundet gem. § 204 BAO) 4.695,08 €
Kaufpreis (Bar- oder Ratenzahlung) 55.300,00 €
Sonstige Leistungen 78.845,00 €
Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987 134.145,00 €
Grundstückskosten auch die Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, wenn die Errichtung des Gebäudes und die Anschaffung des Grundstücks in finaler Verknüpfung stehen. Als sonstige Leistung werden die Baukosten laut Werkvertrag vom 15.06.2012 mit der Fa. I GmbH in die Bemessungsgrundlage aufgenommen.
Mit Beschwerde vom 11.12.2014 beantragte der rechtliche Vertreter des Bf. eine Vorlage der Beschwerde ohne vorhergehende Beschwerdevorentscheidung, eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht (BFG)und die Einvernahme von Herrn R. B., Geschäftsführer der I GmbH und der Frau M.F., Geschäftsführerin der P. GmbH. Ferner wurde die Beischaffung des Bauaktes betreffend die Liegenschaft des Bf., KG yyyy Pg., EZ wwww der Gemeinde Pg. beantragt.
Als Begründung wurde vorgebracht:
Der gegenständliche Bescheid wurde mit normaler Post an den Bf. am 13.11.2014 zugestellt. Der Umstand, dass hier keine zeitnahe Versendung zum Bescheidausstelldatum erfolgte, ergibt sich auch aus der eher ungewöhnlichen handschriftlichen Änderungen auf dem Bescheid in Bezug auf Zahlungsfrist und Adresse. Die Beschwerde sei daher jedenfalls rechtzeitig.
In Bezug auf die Errichtung seien vom Bf. verschiedene Angebote zur Errichtung eingeholt worden, wobei letztlich die I GmbH das beste Angebot erstattet habe. Letztlich sei eine Liegenschaft zur Errichtung eines eigenständigen Gebäudes durch den Bf. erworben worden und bestand kein sachlicher jedenfalls aber kein bindender Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Liegenschaft und dem Werkvertrag mit der oben genannten Gesellschaft.
Auch der Gemeinde Pg. als Verkäuferin könne kaum unterstellt werden, sie würde einen Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft an eine bestimmte Bebauung durch die oben angeführte Gesellschaft knüpfen. Wesentliches Interesse von Gemeinden an derartigen Grundstücks-/Liegenschaftsverkäufen sei einerseits in rein finanzieller Hinsicht die bestmögliche Verwertung und dies vorzugsweise in Verknüpfung mit dem "Erwerb" neuer Gemeindebürger, was wiederum mit langfristigen positiven finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde verbunden sei. Wer und wie dann eine Bebauung durchführt, interessiere Gemeinden außer im Rahmen ihrer Kompetenz und Verpflichtung als Baubehörde nicht.
Das Ansuchen um Bauplatzbewilligung der Fa. P. GmbH wurde mit Bescheid vom 27.07.2011 bewilligt. Der Antrag der Fa. I GmbH auf Baubewilligung unter Vorlage des Bauplanes vom 02.12.2011 für das Bauvorhaben der
Errichtung einer Doppelwohnhaus- und Reihenhausanlage in Th. vom 17.04.2012 wurde mit Bescheid vom 06.06.2012 bewilligt.
Mit Kaufvertrag vom 14.03.2012 seien vom Bf. Miteigentumsanteile am Gst. gs/9 von der P. GmbH erworben worden. Der Werkvertrag hinsichtlich der Errichtung des Doppelhauses sei am 11.09.2012 mit der I GmbH zu einem Fixpreis von € 105.880,00 abgeschlossen worden.
In der mündlichen Verhandlung am 13.6.2018 legte der Vertreter des Beschwerdeführers vor:
"Bau- und Treuhandvereinbarung" abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer, dessen Gattin und der I GmbH, Baumeister D. und H. vom 27.07.2012
Einreichplan betreffend Top 3 und 4 vom 2.12.2011
Austauschplan Top 4 vom 23.10.2014
Ablichtungen der vorgelegten Unterlagen werden zum Akt genommen und der Vertreterin der belangten Behörde ausgehändigt.
Dazu führte der Vertreter des Beschwerdeführers aus:
Aus den unterschiedlichen Plänen sei ersichtlich, dass zwischen der ursprünglichen Einreichplanung aller Objekte und der tatsächlichen Planung des Objektes des Beschwerdeführers erhebliche Änderungen vorliegen welche Lage und Größe des Treppenschachtes, des Kaminschachtes, der Lage der tragenden Mauern, Anzahl und Lage der Fenster, Anzahl und Lage der Türen betreffen. Letztlich ergäbe sich auch in Bezug auf die Wohnnutzflächen eine so erhebliche Abweichung, dass es zu einer Überprüfung der Bestimmungen des WFG kam. Es erfolgte eine Überprüfung der Gebührenbefreiung nach § 53 WFG. Dadurch komme es zum teilweisen Förderungsverlust.
Der Vertreter des Beschwerdeführers legte ein Schriftstück vor "Überprüfung der Gebührenbefreiung nach § 53 WFG des Bezirksgerichtes BG vom 28.2.2018".
Es sei auch nur der im Bauvertrag und Treuhandvereinbarung angeführte Betrag von € 145.000 für das Objekt gemäß dem geänderten Plan bezahlt worden.
Die Vertreterin der belangten Behörde ersucht um Möglichkeit zur Überprüfung der vorgelegten Unterlagen.
Über Befragen des Richters gibt die Vertreterin der belangten Behörde an, dass der Bauakt betreffend die Liegenschaft des Beschwerdeführers, KG yyyy Pg., EZ 2235 der Gemeinde Pg. entgegen des Auftrages in der Ladung vom 18.05.2018 zur mündlichen Verhandlung nicht beigeschafft wurde.
Es erfolgte der Beschluss die mündliche Verhandlung zu vertagen und der Auftrag an die belangte Behörde, den Bauakt beizuschaffen.
Die belangte Behörde hat mit Anbringen vom 19. Juni 2018 den Bauakt der Gemeinde Pg., Aktenzahl: Az. dem Gericht vorgelegt.
Der Bauakt wurde den Parteien des Verfahrens im Zuge der mündlichen Verhandlung am 25. Juli 2018 zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Dazu erfolgte keine weitere Stellungnahme der Verfahrensparteien.
Der Vertreter der beschwerdeführenden Partei beantragte die zeugenschaftliche Einvernahme des R. B. zum Beweis, dass keine zwingende oder bindende Verknüpfung zwischen dem Erwerb des Hauses und dem Erwerb der Liegenschaft bestanden hat. Insbesondere auch dazu, dass nach Ankauf der Liegenschaft über die Gemeinde Pg. keinerlei Möglichkeit seitens der I GmbH bestanden hätte, den Beschwerdeführer zu einer Bauführung mit ihr zu verpflichten und in Hinblick auf die vorhandenen Einzelliegenschaften auch keine sonstigen Notwendigkeit einer diesbezüglichen einheitlichen Bauführung mit anderen Liegenschaftserwerbern bestand.
Strittig ist, ob die belangte Behörde zu Recht davon ausgehen durfte, dass die beschwerdeführende Partei im vorliegenden Fall die behauptete Bauherreneigenschaft nicht zukommt und in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der Kaufpreis für das Grundstück und die Herstellungskosten des Reihenhauses einfließen.
Die Initiative für die Bebauung des Grundstückes ist also schon vor Abschluss der Verträge mit dem Bf. (Kaufvertrag Grundstück, Werkvertrag Gebäude) von der A B Immobilien GmbH und der P. ausgegangen. Insbesondere war bereits im Zeitpunkt des Erwerbes des Grundstückes die Einreichplanung (Version vom 02.12.2011) im Wesentlichen abgeschlossen. Laut vorliegendem Werkvertrag wurde der beschwerdeführenden Partei lediglich das Recht zur einmaligen Planänderung des Einreichplanes eingeräumt.
Nach Ansicht des Gerichtes ist die Bauherreneigenschaft der beschwerdeführenden Partei schon aus diesem Grund nicht gegeben. Im Zeitpunkt des Grundstückerwerbes durch
die beschwerdeführende Partei war die Planung soweit gediehen, dass in wirtschaftlicher
Da die Voraussetzungen zur Erlangung der Bauherreneigenschaft kumulativ vorliegen müssen und der beschwerdeführenden Partei in Anbetracht der oben dargestellten Ausführungen zumindest die bauliche Einflussnahme abzusprechen ist, kann sie schon deshalb nicht als Bauherr angesehen werden.
Die beschwerdeführende Partei bringt in der Beschwerde auch vor, dass sie tatsächliche Änderungen an der Planung des Hauses vorgenommen habe und sie sehr wohl auf die bauliche Gestaltung Einfluss nehmen konnte. Der Erwerber des Grundstückes muss auf die bauliche Gestaltung des Hauses bzw der Doppelhausanlage Einfluss nehmen können, und zwar auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion. Die Berücksichtigung unwesentlicher Details (Versetzung von Zwischenwänden und Türen, Ersetzen einer Tür durch ein Fenster, Änderung des Kellergrundrisses, übliche Verbesserungen der Innenausstattung) durch den Veräußerer des Grundstücks und zugleich Bauausführenden genügt nicht, um von einer Einflussnahme des Erwerbers des Grundstücks im dargelegten Sinn sprechen zu können (VwGH 20.2.1992, 90/16/0160). Die von der beschwerdeführenden Partei in der mündlichen Verhandlung dargelegten individuellen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung sind derartige unwesentliche Änderungen im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Mit ihrem Vorbringen konnte die beschwerdeführende Partei daher nicht darlegen, dass sie auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion des Hauses Einfluss nehmen konnte, wie dies für die Zuerkennung der Bauherreneigenschaft erforderlich ist.
Nach dem vorliegenden Werkvertrag oblag die Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschrittes der A B Immobilien. Im Werkvertrag ausdrücklich festgehalten ist, dass die A B Immobilien GmbH als Generalunternehmerin anzusehen ist. Zudem würde die Auftragnehmerin (A B) berechtigt, Teilaufträge konzessionierte Subfirmen zu vergeben, ohne die gesonderte Zustimmung des Auftraggebers (beschwerdeführende Partei) einzuholen.
Die im Werkvertrag der A B eingeräumten Befugnisse als Generalunternehmer sprechen eindeutig dafür, dass die beschwerdeführende Partei kein Baurisiko übernommen hat. Gegenteiliges wurde nicht vorgebracht.
Der Umstand, dass die der beschwerdeführende Partei in ein vorgegebenes Bauprojekt eingebunden und damit nicht Bauherr des in Rede stehenden Doppelwohnhauses war, ist erst im Zuge der Ermittlungen durch die belangte Behörde hervorgekommen, sodass sich die vom Urkundenverfasser für die beschwerdeführende Partei erfolgte Selbstberechnung sich als unrichtig erwiesen hat. Im Hinblick auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu § 299 und § 303 BAO ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen (vgl. VwGH 9.7.1997, 95/13/0124; VwGH 18.9.2002, 99/17/0261). Da die Auswirkungen nicht geringfügig waren, war es geboten, die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO festzusetzen.
3.4. Zu den Beweisanträgen der beschwerdeführenden Partei:
Die beschwerdeführende Partei hat die zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn R. B., Geschäftsführer der A B Immobilien GmbH und der Frau M.F., Geschäftsführerin der P. GmbHbei der mündlichen Verhandlung und die Beischaffung des Bauaktes betreffend die Liegenschaft des Bf., KG yyyy Pg., EZ wwww der Gemeinde Pg. beantragt ohne ein konkretes Beweisthema anzuführen.
Zur beantragten Einvernahme des R. B. wurde ausgeführt, die Befragung sollte zum Beweis erfolgen, dass keine zwingende oder bindende Verknüpfung zwischen dem Erwerb des Hauses und dem Erwerb der Liegenschaft bestanden hat. Insbesondere auch, da nach Ankauf der Liegenschaft über die Gemeinde Pg. keinerlei Möglichkeit seitens der I GmbH bestanden hätte, den Beschwerdeführer zu einer Bauführung mit ihr zu verpflichten und in Hinblick auf die vorhandenen Einzelliegenschaften auch keine sonstigen Notwendigkeit einer diesbezüglichen einheitlichen Bauführung mit anderen Liegenschaftserwerbern bestand.
3.5. Zu den Vorbringen betreffend wesentliche Verfahrensmängel, unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung
Einem Abgabenbescheid, der Beschwerdevorentscheidung und dem Vorlagebericht kommen Vorhaltcharakter zu, sodass die beschwerdeführende Partei im Rechtsbehelfsverfahren sehr wohl die Möglichkeit hatte, seinen Standpunkt darzulegen und keine Verletzung des Parteiengehörs vorliegt (vgl. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125). Zudem besteht keine Verpflichtung, das Ergebnis der Beweiswürdigung vor Bescheiderlassung der Partei zur Kenntnis zu bringen (vgl. VwGH 20.5.2010, 2006/15/0005; VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301; VwGH 29.3.2012, 2009/15/0084). Das Parteiengehör erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung nur auf sachverhaltsbezogene Umstände, nicht jedoch auf Rechtsansichten (vgl. VwGH 28.6.1995, 90/16/0085; VwGH 26.4.2001, 98/16/0265; VwGH 26.6.2002, 2002/13/0003). Es ergibt sich aus § 115 Abs. 2 BAO daher keine Verpflichtung, die Partei zu der Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrunde zu legen gedenkt (VwGH 26.5.1999, 94/13/0058; VwGH 31.1.2001, 99/13/0249).
3.6. Bemessungsgrundlage und Grunderwerbsteuerfestsetzung
Zum Einwand, es sei nur der im Bauvertrag und Treuhandvereinbarung angeführte Betrag von € 145.000 für das Objekt gemäß dem geänderten Plan bezahlt worden:
Nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (vgl. VwGH 30.8.1995, 94/16/0085; 28.6.2007, 2007/16/0028; und auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Rz 59 zu § 5 GrEStG 1987). Der Gegenleistungs-begriff des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 deckt sich grundsätzlich mit dem Kaufpreisbegriff der §§ 1053 ff ABGB.
Im Grunderwerbsteuergesetz ist der Begriff der Gegenleistung im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen (vgl. VwGH 23.01.1992, 90/16/0154; VwGH 15.03.2001, 2001/16/0018). Für die Beurteilung der Gegenleistung kommt es nicht auf die äußere Form der Verträge, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt an, der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln ist. Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 ist somit die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält (vgl. VwGH 21.11.1985, 84/16/0093). Ein Erwerbsvorgang wird bereits durch das Verpflichtungsgeschäft verwirklicht. Dies ist der Fall, sobald die vertragschließenden Parteien in der Außenwelt ihren Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (zB durch Unterfertigung der Vertragsurkunde), gehörig kundgetan haben (vgl. VwGH 28.9.1998, 98/16/0052)
Dem gegenständlichen Erwerbsvorgang liegen zwei Verpflichtungsgeschäfte zugrunde. Einerseits handelt es sich um den Kaufvertrag vom 9. März 2012, abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei und der Gemeinde Pg., und andererseits um den Werkvertrag vom 15. Juni 2012, abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei und der I GmbH. Im Kaufvertrag vom 9. März 2012 wird ein Kaufpreis mit € 110.600 für das unbebaute Grundstück vereinbart. Im Werkvertrag vom 15. Juni 2012 wird ein Kaufpreis von € 157.690 für eine bestimmte Ausbaustufe der Doppelhaushälfte vereinbart. Die in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2018 vorgelegte „Bauvertrag und Treuhandvereinbarung“ abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei (Werkbesteller) und der I GmbH (Werkunternehmer) wurde am 27. Juli 2012 abgeschlossen. Laut dieser Vereinbarung wurde ein Werkentgelt für eine bestimmte Ausbaustufe der Doppelhaushälfte von € 145.000 vereinbart. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage stets darauf an, zu welcher Leistung sich der Erwerber im zeitlichen Umfeld des Kaufvertrages verpflichtet hat. Die Herabsetzung der Gegenleistung nach § 17 Abs. 3 GrEStG 1987 zielt letztlich darauf ab, Vorgänge nicht mit Grunderwerbsteuer zu belasten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten innerhalb der im Gesetz gesetzten Frist wieder beseitigt werden (vgl. VwGH 30.1.2014, 2013/16/0078). Demnach ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage letztendlich jener Kaufpreis für die Doppelhaushälfte maßgeblich, der innerhalb der Frist des § 17 Abs. 3 Z. 1 GrEStG 1987 zwischen dem Beschwerdeführer und der I GmbH vereinbart wurde. Wie der vereinbarte Betrag beglichen wurde, ob durch Barzahlung, Überweisung oder Einmalzahlungen ist für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung nicht maßgeblich (vgl. VwGH 30.08.1995, 94/16/0085; 28.06.1007, 2007/16/0028). Die Bemessungsgrundlage wird daher wie folgt ermittelt:
Kaufpreis für das unbebaute Grundstück laut Kaufvertrag vom 3. März 2012 € 55.300
Kaufpreis für die Doppelhaushälfte laut Bauvertrag und Treuhandvereinbarung vom 27. Juli 2012 € 72.500
Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) € 127.800
Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 GrEStG 1987 ist die Grunderwerbsteuer mit 3,5 % der Gegenleistung (€ 127.800), das sind € 4.462,50, festzusetzen.
3.7. Zulässigkeit einer Revision
Linz, am 21. August 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100267.2015
Findok-Nr: 120511.1, aufgenommen am: 26.09.2018 10:22:11, Dokument-ID: baff669c-86bd-4818-90ad-d9a16793c111, Segment-ID: f5da28b0-e6e6-4e37-bbc3-f2f2a4c81af4

References: § 279
 § 7
 § 7
 § 204
 § 5
 § 53
 § 53
 § 299
 § 303
 § 201
 § 115
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 17
 § 17
 § 7