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Timestamp: 2017-02-21 16:33:26+00:00

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Entscheidungen zu § 20 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 24.11.2009 (VIII R 30/06) BStBl. 2010 II S. 647
1. Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Ein Rückgriff auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen für Finanzinnovationen kommt insoweit nicht in Betracht.
2. Dem Ansatz des Zwischengewinns im Veräußerungsfall steht nicht entgegen, dass bei Anschaffung der Anteile nach der Mitteilung des Fonds kein negativer Zwischengewinn vorhanden war.
BFH-Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 22/07) BStBl. 2010 II S. 469
BFH-Urteil vom 4.6.2008 (I R 62/06) BStBl. 2008 II S. 793
BVerfG-Beschluss vom 25.2.2008 (2 BvL 14/05) BStBl. 2008 II S. 651
BFH-Urteil vom 12.9.2007 (VIII R 12/07) BStBl. 2008 II S. 602
BFH-Urteil vom 4.12.2007 (VIII R 53/05) BStBl. 2008 II S. 563
BFH-Urteil vom 7.2.2007 (I R 27/06) BStBl. 2008 II S. 526
War eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 an einer Personengesellschaft beteiligt und hat diese Personengesellschaft Ausschüttungen bezogen, für die bei der ausschüttenden Gesellschaft verwendbares Eigenkapital i.S. des § 30 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1999 verwendet wurde, so unterliegt das auf diesen Ausschüttungen beruhende Einkommen der Kapitalgesellschaft einer Körperschaftsteuer von 40 %.
BFH-Urteil vom 21.8.2007 (I R 78/06) BStBl. 2008 II S. 317
Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zum Ausgleich von Verlusten zugeführt hat, erhöhen nicht den Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos.
BFH-Urteil vom 13.11.2007 (VIII R 36/05) BStBl. 2008 II S. 292
BFH-Urteil vom 7.11.2007 (II R 28/06) BStBl. 2008 II S. 258
3. Anteile, die von einem an einer GmbH mehrheitlich beteiligten Gesellschafter an eine andere GmbH veräußert werden, an welcher der Veräußerer ebenfalls mehrheitlich beteiligt ist, dienen nach der Veräußerung nur noch der zweiten GmbH zur Einkunftserzielung. Ein Durchgriff durch die GmbH auf den hinter ihr stehenden mehrheitlich beteiligten Gesellschafter kommt grundsätzlich nicht in Betracht. 4. Ein Steuerpflichtiger, der ein bisher genutztes und durch Darlehen finanziertes, der Einkünfteerzielung dienendes Wirtschaftsgut veräußert und unter Aufrechterhaltung des Darlehens nur einen Teil des Erlöses dazu verwendet, durch die Anschaffung eines neuen Wirtschaftsguts steuerbare Einkünfte zu erzielen, kann im Wege einer gesplitteten Umwidmung aus dem fortgeführten Darlehen nicht mehr als Schuldzinsen abziehen, als dem Anteil der Anschaffungskosten des neuen Wirtschaftsguts an dem gesamten Erlös entspricht.
BFH-Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 31/05) BStBl. 2007 II S. 393
Bezieht ein nicht beherrschender Gesellschafter, der aber zugleich leitender Angestellter der GmbH ist, neben einem hohen Festgehalt, Sonderzahlungen und einer Gewinntantieme zusätzlich Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit, so können diese in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BFH zur Qualifizierung derartiger Zuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer Gesamtwürdigung als vGA bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen und nicht als steuerfreie Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen sein.
BFH-Urteil vom 7.9.2005 (VIII R 90/04) BStBl. 2006 II S. 61
BFH-Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 81/03) BStBl. 2005 II S. 746
BFH-Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 5/02) BStBl. 2005 II S. 739
BFH-Urteil vom 1.3.2005 (VIII R 92/03) BStBl. 2005 II S. 398
BFH-Beschluss vom 3.2.2005 (I B 208/04) BStBl. 2005 II S. 351
Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags auf die mögliche Gewinnausschüttung, also auf das Jahresergebnis der Gesellschaft, abzustellen, das auf die übertragenen Anteile entfällt (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95). BFH-Beschluss vom 14.7.2004 (I R 17/03) BStBl. 2005 II S. 53
Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom FA im Rahmen der Steuerfestsetzung getroffen wurden und bestandskräftig geworden sind. BFH-Urteil vom 20.4.2004 (VIII R 4/02) BStBl. 2004 II S. 597
BFH-Urteil vom 1.7.2003 (VIII R 9/02) BStBl. 2003 II S. 883
BFH-Urteil vom 8.5.2003 (IV R 54/01) BStBl. 2003 II S. 854
- die drei Hauptaktionäre der AG, nämlich der Vater und zwei Schwäger, über Jahre hinweg keine Dividendenausschüttungen beschließen und sich stattdessen die freien Mittel der Gesellschaft in Form von Darlehen zukommen lassen,
Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht erkennbar ist, welche Vorteile die erwerbende Personengesellschaft aus der Transaktion ziehen könnte.
BFH-Beschluss vom 14.11.2001 (X R 32-33/01) BStBl. 2002 II S. 183
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag - ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags - ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt.
vom 23.8.2000 (I R 107/98) BStBl. 2001 II S. 742
Die Entrichtung der aufgrund einer
Gewinnausschüttung einbehaltenen Kapitalertragsteuer bedeutet
regelmäßig keine "erhebliche Härte" i.S. des § 222 Satz 1 AO
1977 für den Dividendenschuldner.
vom 2.5.2001 (VIII R 32/00) BStBl. 2001 II S. 668
Erbringt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter
einer GmbH an deren Sitz unentgeltlich Dienstleistungen für die GmbH,
dann sind seine Aufwendungen für die Fahrten dorthin in der Regel
Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen und keine
nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung.
vom 1.2.2001 (IV R 3/00) BStBl. 2001 II S. 520
Wurde vor In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 4 KStG
zugleich mit dem Verlustmantel einer GmbH eine gegen diese gerichtete
nicht mehr werthaltige Forderung erworben, kann dieser Vorgang nach § 42
AO 1977 wie der Erwerb von GmbH-Anteilen nach vorherigem
Forderungsverzicht des Gläubigers der GmbH zu behandeln sein.
vom 25.5.1999 (VIII R 59/97) BStBl. 2001 II S. 226
1. Die Rückgewähr von vGA (oder deren Wertersatz)
aufgrund einer sog. Satzungsklausel ist beim Gesellschafter als Einlage zu
2. Schuldet der Gesellschafter für die Zeit
zwischen Vorteilsgewährung und Rückgewähr (angemessene) Zinsen, stehen
diese in einem Veranlassungszusammenhang zu den aus der Beteiligung an der
Kapitalgesellschaft erzielten Einnahmen.
vom 29.8.2000 (VIII R 7/99) BStBl. 2001 II S. 173
Muss ein GmbH-Gesellschafter eine offene
Gewinnausschüttung an die GmbH nach § 31 Abs. 1 GmbHG zurückzahlen, so
stellt die Rückzahlung nicht nur aus Sicht der GmbH, sondern auch aus
Sicht des Gesellschafters eine Einlage dar, die nur im Rahmen des § 17
EStG als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters auf seine
Beteiligung an der GmbH berücksichtigt werden kann. Die Rückzahlung
führt hingegen nicht zu negativen Einnahmen des Gesellschafters bei den
Einkünften aus Kapitalvermögen (Fortführung des BFH-Urteils vom 25. Mai
1999 VIII R 59/97, BFHE 188, 569).
vom 24.10.2000 (VIII R 28/99) BStBl. 2001 II S. 97
Variabel verzinsliche Wertpapiere, die keine von
vornherein bezifferbare Emissionsrendite haben, werden nicht vom
Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c oder d EStG
vom 13.9.2000 (I R 61/99) BStBl. 2001 II S. 67
1. Die für die Nutzungsüberlassung eines
partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann
gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.
2. Diese Vergütung unterfällt dem Begriff
"Zinsen" i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und damit auch
der Kapitalertragsteuer (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. März 1992
I R 41/91, BFHE 168, 239, BStBl II 1992, 889).
3. Gibt der Steuerpflichtige keine Anmeldung zur
Kapitalertragsteuer ab, kann das FA anstelle eines Haftungsbescheides
einen Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO 1977
erlassen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich materiell um die
Geltendmachung eines Haftungsanspruchs handelt, so dass die
Voraussetzungen gemäß § 44 Abs. 5 EStG erfüllt sein müssen
(Abgrenzung vom Senatsurteil vom 24. März 1998 I R 120/97, BFHE 186, 98,
BStBl II 1999, 3).
BFH-Urteil vom 23.2.2000
(VIII R 40/98) BStBl. 2001 II S. 24
vom 9.5.2000 (VIII R 77/97) BStBl. 2000 II S. 660
vom 15.12.1999 (I R 29/97) BStBl. 2000 II S. 527
1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende
veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum
an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben
Emittenten ex Dividende an den Veräußerer der alten Aktien verkauft.
Gleiches gilt beim Ankauf von Aktien cum Dividende und beim
anschließenden zeitnahen Rückverkauf gleicher oder gleichwertiger Aktien
ex Dividende durch voneinander unabhängige Geschäfte.
2. Die sog. Börsenklausel in § 50c Abs. 8 Satz 2
EStG 1987/1990 a.F. ist einschränkungs- und vorbehaltlos. Sie erfasst
deshalb nicht nur börsentypische (anonyme) Geschäfte, sondern auch
solche, denen Individualvereinbarungen zugrunde liegen, die darauf
abzielen, Kursrisiken durch Rückkaufsvereinbarungen zu einem festgelegten
Rückkaufspreis auszuschalten.
3. § 50c EStG 1987/1990 beinhaltet besondere
Regelungen zur Vermeidung von Missbräuchen steuerlicher
Gestaltungsmöglichkeiten. Durch diese wird die allgemeine
abgabenrechtliche Missbrauchsvorschrift des § 42 AO 1977 nach Tatbestand
und Rechtsfolgen verdrängt. Das gilt auch bei Geschäften "über die
Börse" i.S. der sog. Börsenklausel in § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG
1987/1990 a.F.
vom 18.4.2000 (VIII R 75/98) BStBl. 2000 II S. 423
Wird nach Bestandskraft eines
Einkommensteuerbescheides die Bescheinigung nach § 44 KStG vorgelegt, ist
auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht nur die
Anrechnungsverfügung, sondern gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977
auch die Einkommensteuerfestsetzung zu ändern. Die anzurechnende
Körperschaftsteuer ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG den Einkünften aus
Kapitalvermögen hinzuzurechnen.
vom 14.12.1999 (VIII R 49/98) BStBl. 2000 II S. 341
Der Senat hält für die Zeit bis einschließlich des
Veranlagungszeitraums 1993 an seiner Rechtsprechung fest, dass die
Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dem Veräußerer
der Beteiligung auch dann zeitanteilig für die Dauer seiner
Rechtsinhaberschaft zuzurechnen sind, wenn Anteilseigner im Zeitpunkt des
Gewinnverteilungsbeschlusses der Erwerber war.
vom 14.9.1999 (III R 47/98) BStBl. 2000 II S. 255
Zur Qualifizierung von Gewinnausschüttungen nach Begründung der
Betriebsaufspaltung für die Zeit vor der Betriebsaufspaltung als
Einnahmen aus Gewerbebetrieb.
vom 28.10.1999 (VIII R 66-70/97) BStBl. 2000 II S. 183
Zur steuerlichen Behandlung eines nicht am Gewinn beteiligten
vom 27.7.1999 (VIII R 36/98) BStBl. 1999 II S. 769 Für den Erwerb von Wertpapieren kurz vor
Jahresende gezahlte Stückzinsen sind wegen § 42 AO keine negativen
Einnahmen, wenn bei Veräußerung zu Beginn des Folgejahres ein Verlust
eintritt und sich das Geschäft nur aufgrund des Sparer-Freibetrags
steuerlich vorteilhaft auswirkt.
vom 7.7.1998 (VIII R 10/96) BStBl. 1999 II S. 729
Der Verkauf aller Anteile an einer GmbH zur Vermeidung einer
Besteuerung eines Liquidationserlöses ist rechtsmissbräuchlich i.S. von
§ 42 AO, wenn die GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung ihre geschäftliche
Tätigkeit bereits eingestellt hat. (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 23.
Oktober 1996, BStBl II 1998, 90).
vom 20.4.1999 (VIII R 44/96) BStBl. 1999 II S. 698
Ausschüttungen aus dem EK 04 einer Kapitalgesellschaft, welche die
Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG überschreiten,
führen zu negativen Anschaffungskosten.
vom 20.4.1999 (VIII R 38/96) BStBl. 1999 II S. 647
Ausschüttungen aus dem EK 04 einer im Betriebsvermögen gehaltenen
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind als Beteiligungsertrag zu
erfassen, soweit sie den Buchwert übersteigen.
Steuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern, wenn beim beherrschenden
Gesellschafter die anzurechnende Körperschaftsteuer zwar als Einnahme aus
Kapitalvermögen erfaßt aber nicht angerechnet wird und sich nachträglich herausstellt,
daß die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht gezahlt worden und auch nicht mehr
beizutreiben ist.
BFH vom 20.1.1999 (I R 69/97) BStBl. 1999 II S. 514
Wirtschaftlicher Inhaber einer Kapitalforderung bei Erwerb und Rückabtretung
mittelbare Sicherung der Forderung durch ein Grundpfandrecht.
BFH vom 15.7.1998 (II R 40/97) BStBl. 1999 II S. 337
Zum Ansatz festverzinslicher Inhaberschuldverschreibungen, die von einer Bank mit
einem unter dem Nennwert liegenden Ausgabebetrag ausgegeben worden sind.
BFH vom 17.11.1998 (VIII R 24/98) BStBl. 1999 II S.
Zur Frage, wann einem beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen
Kapitalgesellschaft Ausschüttungen steuerlich zugeflossen sind.
Zur Frage, ob und in welchem Umfang Zinsen in einer im gerichtlichen Vergleich
festgelegten Enteignungsentschädigung enthalten sind.
BFH vom 15.12.1998 (VIII R 6/98) BStBl. 1999 II S.
Die Besteuerung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte
verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
BFH vom 8.7.1998 (I R 112/97) BStBl. 1999 II S. 123
1. Zur Zurechnung von Zinseinnahmen, wenn eine verzinsliche Forderung als
Sicherheit für eine Steuerforderung in der Weise an den Steuergläubiger abgetreten wird,
daß dieser auch die anfallenden Zinsen mit der Steuerschuld verrechnen soll.
2. Verdeckte entgeltliche Abtretung einer verzinslichen Forderung an eine im Ausland
ansässige Person als Gestaltungsmißbrauch, wenn hiermit das Fortbestehen wesentlicher
wirtschaftlicher Interessen im Inland und damit den Eintritt der erweiterten beschränkten
Steuerpflicht vermieden werden soll.
3. Eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung
("Verböserung") ist nach Ablauf der Festsetzungsfrist regelmäßig unzulässig
(Bestätigung der BFH-Urteile vom 27. März 1996 - I R 182/94 -, BStBl II 1997 S. 449, und
vom 30. Juli 1997 - II R 9/95 -, BStBl II S. 635).
BFH vom 24.3.1998 (I R 49/96) BStBl. 1998 II S. 649
BFH vom 24.3.1998 (I R 83/97) BStBl. 1998 II S. 601
- Wird der Erlaß eines einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheides mit
der Begründung abgelehnt, es liege keine Mitunternehmerschaft vor, dürfen im
Veranlagungsverfahren selbst dann keine gewerblichen Einkünfte berücksichtigt werden,
wenn die negative Feststellung rechtswidrig ist.
- Die Entscheidung ist auch für die Qualifizierung der Einkünfte nach einem DBA
BFH vom 17.4.1997 (VIII R 47/95) BStBl. 1998 II
Kein Abzug der Kosten für die fehlgeschlagene Veräußerung einer wesentlichen
Beteiligung als Veräußerungskosten i.S. des § 17 EStG oder als Werbungskosten bei den
BFH vom 28.5.1997 (VIII R 25/96)
BStBl. 1997 II S. 724
1. Stille Beteiligung keine "ähnliche
Beteiligung" i.S. von § 17 Abs. 1 S. 5 EStG.
2. Zum Abzug des Verlustanteils eines an einer GmbH still
Beteiligten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
BFH vom 24.4.1997 (VIII R 53/95)
BStBl. 1997 II S. 682
Zum Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den
Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn eine mit Darlehen finanzierte Vermögensanlage
veräußert und der Erlös nachweisbar zum Erwerb von Wertpapieren eingesetzt wird.
BFH vom 9.4.1997 (I R 178/94)
BStBl. 1997 II S. 657
- Auslegung eines abkommensrechtlichen Begriffs.
- Ermittlung ausländischer Einkünfte.
- Zuordnung von Aufwendungen zu ausländischen Einkünften
aus Kapitalvermögen.
BFH vom 18.2.1997 (VIII R 33/95)
BStBl. 1997 II S. 499
- Die Neuregelung der Zinsbesteuerung durch das
Zinsabschlagsgesetz ist jedenfalls für das Jahr 1993 verfassungsgemäß,
- § 30a Abs. 3 AO hindert nicht die Fertigung und
Auswertung von Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung bei Kreditinstituten,
wenn hierfür ein hinreichend begründeter Anlaß besteht.
BFH vom 1.10.1996 (VIII R 68/94)
BStBl. 1997 II S. 454
Veräußerung eines mit Darlehensmitteln angeschafften oder
hergestellten Wirtschaftsguts (Grundstück): Berücksichtigung der Darlehenszinsen bei der
neuen Kapitalanlage (Veräußerungserlös) als Werbungskosten (Betriebsausgaben).
BFH vom 1.10.1996 (VIII R 88/94)
BStBl. 1997 II S. 424
Zum Abzug von Schuldzinsen für ein mit Kredit finanziertes
Berlin-Darlehen als Werbungskosten.
BFH vom 22.11.1995 (I R 114/94)
BStBl. 1996 II S. 531
Bei Beteiligung einer Personenhandelsgesellschaft an einer
Kapitalgesellschaft gehören die Gewinnausschüttung ebenso wie die anzurechnende
Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zu den Einkünften aus
Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. e EStG. Das Anrechnungsguthaben steht den
Gesellschaftern (Mitunternehmern) zu. Maßgebend für die Verteilung ist der allgemeine
Gewinnverteilungsschlüssel. Der Körperschaftsteuer - Anrechnungsanspruch ist im
Sonderbetriebsvermögen des einzelnen Gesellschafters (Mitunternehmers) zu erfassen.
BFH vom 27.3.1996 (I R 87/95)
BStBl. 1996 II S. 473
Keine Anrechnung der Körperschaftsteuer gem. § 36 Abs. 2
Nr. 3 Buchst. f EStG, wenn die entsprechenden Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der
Veranlagung nicht erfaßt sind.
BFH vom 7.3.1995 (VIII R 9/94)
BStBl. 1995 II S. 697
Schuldzinsen für mit Kredit erworbene Devisen können ab
dem Zeitpunkt Werbungskosten sein, ab dem Entschluß zur Erzielung von Kapitalerträgen
gefaßt wird. Schuldzinsen sind nur in dem Verhältnis als Werbungskosten abziehbar, in
dem das Darlehen tatsächlich zur Erzielung von Kapitalerträgen eingesetzt wird.
BFH vom 15.11.1994 (VIII R 74/93)
BStBl. 1995 II S. 315
Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer PGH, die von der
PGH in 1990 überwiesen, dem Mitglied aber erst Anfang 1991 gutgeschrieben werden, als
steuerpflichtiger Kapitalertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
BFH vom 20.12.1994 (VIII B
143/94) BStBl. 1995 II S. 262
Zufluß von Kapitalerträgen zweifelhaft, wenn
gutgeschriebene Beträge nur aus Einlage des Kapitalgebers geleistet werden können.

References: § 20
 § 30
 § 22
 § 222
 § 8
 § 42
 § 31
 § 17
 § 20
 § 43
 § 167
 § 44
 § 50
 § 50
 § 42
 § 50
 § 44
 § 175
 § 20
 § 42

§ 42
 § 17
 § 175
 § 17
 § 17
 § 30
 § 15
 § 36
 § 20