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Timestamp: 2017-11-21 22:59:43+00:00

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agentur-barrierefrei-nrw - Finanzierung von und Versorgung mit technischen Hilfen - Gesetzliche Grundlage
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Finanzierung von und Versorgung mit technischen Hilfen - Gesetzliche Grundlage
Gesetzliche Grundlage für die Soziale Versorgung in Deutschland sind die 12 Bände des Sozialen Gesetzbuches (SGB), insbesondere SGB V, SGB IX, SGB XI und SGB XII.
Nachfolgend sind einige für die Versorgung mit technischen Hilfen relevante Stellen zusammengefasst.
Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V): Gesetzliche Krankenversicherung
Ansprüche zu Heil- und Hilfsmitteln, sowie Angaben über zugelassene Leistungserbringer sind in Deutschland gesetzlich geregelt im SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung.
Grundsätzlich müssen unterschieden werden:
im Zuständigkeitsbereich
anderer Sozialleistungsträger
(z.B.: Unfallversicherung, Kriegsopferversorgung)
Produkte für Einsatz in stationären Einrichtungen beziehungsweise als Praxisausstattung
Im Sozialgesetzbuch wird zusätzlich getrennt zwischen Heilmitteln und Heilmitteln als Dienstleistung sowie zwischen Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln. Hilfsmittel werden weiter gegenüber Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens abgegrenzt.
Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen
Der Anspruch auf Heil- und Hilfsmittel kann indikations- und einsatzbezogen variieren. In welchen Fällen ein bestimmtes Hilfsmittel in Frage kommt, ist in einem Hilfsmittelkatalog der Krankenkassen festgelegt.
Nach bestimmten Regeln können Vertreiber oder Hersteller von Hilfsmitteln die Aufnahme ihrer Produkte in das Hilfsmittelverzeichnis beantragen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen entscheiden darüber, welche Produkte in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden.
Fünftes Sozialgesetzbuch: § 139 Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
Das Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnis kann über die Datenbank Rehadat abgerufen werden.
Eine zusammenfassende Übersicht zur Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln, Pflegehilfen und anderen Hilfen bietet ein Artikel der Innungskrankenkassen im Informationsangebot des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. : IKK-INFORMATION (für Hersteller): Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnis - Grundlagen zum Antragsverfahren (PDF-Datei).
Hersteller und Vertreiber von Hilfsmitteln erfahren in diesem Artrikel zusätzlich, was sie unternehmen müssen, damit ihr Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen wird.
Produkte, die im Hilfs- und Pflegehilfsmittelverezichnis unberücksichtigt bleiben, lassen sich charakterisieren als:
sächliche Mittel und technische Produkte in vertragsärztlichen Praxen oder in stationären Einrichtungen
ausschließlich vom Arzt angelegte oder eingeführte Produkte
Mittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis
Krankenkassen und Leistungserbringer
Die Krankenkassen schliessen Verträge und finanzieren nur Leistungen mit "zugelassenen Leistungserbringern". Leistungserbringer von Heilmitteln sind in der Regel Angehörige therapeutischer Berufe, Leistungserbringer von Hilfsmitteln sind in der Regel Sanitätshäuser beziehungsweise Vertreiber von Hilfsmitteln. In begründeten besonderen Einzelfällen kommen neben festen Verträgen auch individuelle Einzelfallentscheidungen in Betracht.
Im SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen werden verschiedene Leistungen beschrieben. Leistungen und Hilfsmittel zur medizinischen Rehabilitation werden von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und weiteren Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft abgegrenzt.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden erbracht um
Neuntes Sozialgesetzbuch: § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.
Es besteht nicht nur ein Anspruch auf das Hilfsmittel selbst, sondern auch auf notwendige Änderung, Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel.
Ist ein Hilfsmittel defekt, besteht allerdings nur dann Anspruch auf eine Ersatzbeschaffung, wenn Änderung oder Instandsetzung des bisher benutzten Hilfsmittels unwirtschaftlich oder unwirksam ist.
Hilfsmittel können auch leihweise überlassen werden. Insbesondere bei teureren Hilfsmitteln wählen Krankenkassen häufig diesen für sie günstigen Weg.
Finanziert werden in der Regel nur "notwendige" Standardausführungen der Hilfsmittel. Mehrkosten für eine aufwendigere Ausführung trägt der Leistungsempfänger selbst.
Neuntes Sozialgesetzbuch: § 31 Hilfsmittel
Zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht für Menschen mit Behinderung Anspruch auf eine Reihe von Leistungen und Hilfen. Hierzu gehören neben technischen Arbeitsmitteln (SGB § 33, Absatz 3, Nummer 1 und 6 sowie Absatz 8, Nummer 5) und Arbeitsassistenz (SGB § 33, Absatz 8, Nummer 3) auch Hilfen bei Aus- und Weiterbildung (SGB § 33, Absatz 3, Nummer 3 und 4) sowie medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen (SGB § 33, Absatz 6).
Sofern neben den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weitere Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erforderlich sind, können diese zusätzlich finanziert werden. Hierunter entfallen auch Hilfen, welche die Anwender so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen. Hierzu gehören Wohnanpassungsmaßnahmen und in Bezug auf technische Hilfen auch die Förderung der Verständigung mit der Umwelt. Je nach Einzelfall entfallen hierunter unter anderem auch Umweltsteuerungen, Notrufsysteme und entsprechende Dienstleistungen.
Neuntes Sozialgesetzbuch: § 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Elftes Sozialgesetzbuch (SGB XI): Soziale Pflegeversicherung
Im SGB XI: Soziale Pflegeversicherung sind unter anderem die Leistungen dr Pflegeversicherung bei häuslicher, teilstationärer und vollstationärer Pflege beschrieben.
Im Gegensatz zu Hilfsmitteln für die medizinische Rehabilitation und Hilfsmitteln zur Teilhabe am Arbeitsleben oder in der Gemeinschaft sollen Pflegehilfsmittel generell vorrangig leihweise überlassen werden. Eine Pflegefachkraft oder der Medizinische Dienst überprüfen die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln.
Elftes Sozialgesetzbuch: § 40 Pflegehilfsmittel und technische Hilfen
Pflegehilfsmittel sind als Anlage im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen gelistet. Ähnlich wie bei Hilfsmitteln im Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen sollen die Pflegekassen Verträge mit den Leistungserbringern von Pflegehilfsmitteln abschliessen.
Zwölftes Sozialgesetzbuch (SGB XI): Sozialhilfe
Im SGB XII: Sozialhilfe sind Leistungen der Sozialhilfe und Anspruch auf diese Leistungen beschrieben. Hierzu gehören auch Hilfen zum Lebensunterhalt, Altersgrundsicherung, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege.
Wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles die Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann, können neben den im Neunten Sozialgesetzbuch beschriebenen Leistungen (§§ 26, 33, 41, 55) weitere Hilfen zur Schulausbildung, Ausbildung und Beschäftigung geleistet werden.
Übersichten zur Sozialen Versorgung
Übersichten bieten auch Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, unter anderem:
A 712, Ratgeber für Menschen mit Behinderung. Stand: September 2007
A 990, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Stand: Januar 2006
A 283, SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Stand: August 2006
A 301, Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen – Ein Beitrag zur Umsetzung des Benachteiligungsverbotes im Grundgesetz. Stand: Januar 2007
Ausführliche Informationen zum Medizinproduktegesetz beim Deutschen Institut für medizinische Information und Dokumentation (DIMDI). Hier gibt es eine Übersichtsseite zum Medizinprodukte-Recht.
Letzte Aktualisierung am 29.01.09

References: § 139
 § 26
 § 31
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 55
 § 40