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Timestamp: 2017-09-21 11:40:09+00:00

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§ 58 VwVG LSA, Verfahren | anwalt24.de
§ 58 VwVG LSA
Teil 1 – Vollstreckung wegen Geldforderungen → A b s c h n i t t 3 – Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 58 VwVG LSA – Verfahren
(1) Der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen außer den Grundstücken die Berechtigungen, Tür welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe, die Schiffsbauwerke und Schwimmdocks, die im Schiffsbauregister eingetragen sind oder in dieses Register eingetragen werden können, sowie die Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle eingetragen sind oder nach Löschung in der Luftfahrzeugrolle noch in dem Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind. Auf die Vollstreckung sind die für die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften, namentlich die §§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung anzuwenden. Bei Stundung und Aussetzung der Vollziehung geht eine im Wege der Vollstreckung eingetragene Sicherungshypothek jedoch nur dann nach § 868 der Zivilprozessordnung auf Eigentümer über und erlischt eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug jedoch nur dann nach § 870a Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, wenn zugleich die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme angeordnet wird.
(3) Die für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen erforderlichen Anträge der Gläubiger stellt die Vollstreckungsbehörde. Sie hat hierbei zu bestätigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Diese Fragen unterliegen nicht der Beurteilung des Vollstreckungsgerichts oder des Grundbuchamts. Anträge auf Eintragung einer Sicherungshypothek, einer Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug sind Ersuchen im Sinne des § 38 der Grundbuchordnung und des § 45 der Schiffsregisterordnung.
(3a) Absatz 3 gilt nicht, soweit die Vollstreckungsbehörde im Rahmen der Vollstreckungshilfe tätig wird. Hier finden, soweit keine abweichende Regelung getroffen ist, die §§ 866 bis 871 der Zivilprozessordnung entsprechend Anwendung. Antragsberechtigt ist der Gläubiger der Forderung.

References: § 58

§ 58
 § 868
 § 870
 § 99
 § 38
 § 45