Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-10&nr=13570
Timestamp: 2020-02-28 06:07:05+00:00

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Siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 1/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 14/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R -
Kassel, den 7. Oktober 2014
Terminvorschau Nr. 46/14
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. Oktober 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden, davon in zwei Fällen auf Grund mündlicher Verhandlung, in drei Fällen ohne mündliche Verhandlung.
1) 10.30 Uhr - B 12 KR 17/12 R - N. ./. BARMER GEK
Der 1963 geborene Kläger, der seit 1996 fachtherapeutisch behandelt wird (Diagnosen 2006: Asperger Syndrom; Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung), begann 1983 ein Hochschulstudium, das er auf ärztlichen Rat hin im Alter von 34 Jahren abbrach und sich dann - fachwechselnd - einem Jurastudium zuwandte. Nachdem die beklagte Krankenkasse den Kläger aufgrund seiner Erkrankung durchgehend als versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) geführt hatte, stellte sie im Juni 2009 durch Bescheid das Ende dieser Versicherungspflicht zum 30.9.2009 fest. Das SG hat die dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage abgewiesen: Ein Fortbestand der KVdS über die gesetzliche Höchstgrenze von 14 Fachsemestern bzw das vollendete 30. Lebensjahr hinaus erfordere für den nicht zeitgerechten Studienabschluss ursächliche Hinderungsgründe; träten Hinderungsgründe zeitlich erst nach dieser Höchstgrenze auf, sei die notwendige Ursächlichkeit denknotwendig ausgeschlossen. Deshalb könne der Kläger trotz seiner Erkrankungen bzw Behinderungen allenfalls bis zur Vollendung seines 41. Lebensjahres als Student versicherungspflichtig sein. Als Hinderungszeit komme nämlich maximal ein Zwölf-Jahres-Zeitraum in Betracht (entsprechend der typischen Zeit zwischen Abitur und dem vollendetem 30. Lebensjahr). Dieses Ergebnis verstoße angesichts der Regelungen des SGB V über die KVdS, die auch Härten in den Blick nähmen, weder gegen das behinderte Menschen schützende Diskriminierungsverbot des Art 3 Abs 3 S 2 GG noch gegen die UN-Behindertenrechts­kon­vention (UN-BRK).
Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ergänzend ua ausgeführt, dass § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V eine immanente Grenze für die Verlängerung der Höchstdauer der Versicherungspflicht in der KVdS enthalte. Die vom SG hervorgehobenen Grundsätze folgten bereits aus der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2500 § 5 Nr 8).
Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren mit mehreren Revisionsrügen weiter. Ausgehend vom Wortlaut des § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 2 SGB V, von ergangener sozialgerichtlicher Rechtsprechung sowie von der herrschenden Meinung im Schrifttum sei die Versicherungspflicht in der KVdS entgegen der Ansicht der Vor­instanzen nicht generell auf das 41. Lebensjahr begrenzt. Für die Dauer des Versicherungsschutzes komme es vielmehr allein auf die Umstände des Einzelfalls an. § 45 Abs 2 S 1 SGB X sei verletzt, weil er sein Studium nur im Vertrauen darauf weitergeführt habe, von Studiengebühren befreit und als Student versicherungspflichtig zu sein. Eine Verletzung von Art 25 UN-BRK könne in der Beendigung der Versicherungspflicht als Student deshalb gesehen werden, weil für ihn die Erlangung von Schutz gegen das Risiko der Krankheit ohne die Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 2 SGB V finanziell nicht erschwinglich sei. Die Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG sei zu rügen, weil die Beendigung der Versicherungspflicht in der KVdS ihn gegenüber Nichtbehinderten und Behinderten, deren Versicherungspflicht nicht in Zweifel gezogen werde, benachteilige. Da­rüber hinaus lägen Verstöße gegen das Willkürverbot und den Grundsatz "nulla poena sine culpa" (wegen ihm persönlich zugerechneter Folgen ärztlicher Behandlungsfehler) vor. Zudem werde seine (des Klägers) "Teilhabe gemäß Art 12 Abs 1 GG" verletzt, weil in seinem Fall ein Studium für den Eintritt in den Arbeitsmarkt alternativlos sein dürfte. Die Vorenthaltung der KVdS missachte auch Art 1 Abs 1 GG (Verstoß gegen die Menschenwürde durch nicht ermöglichte Teilhabe am Arbeitsleben).
SG Mannheim - S 9 KR 3250/09
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 1015/10
2) 10.30 Uhr - B 12 KR 1/13 R - G. ./. Techniker Krankenkasse
Der 1974 geborene Kläger nahm nach seinem Abitur 1994 ein Hochschulstudium auf. Zum Wintersemester 1998/1999 wechselte er in das Studienfach Humanmedizin. In der Folgezeit erkrankte der Kläger an einer - erstmals Ende 2001 aufgetretenen - reaktiven Depression. Er wurde für drei Semester krankheitsbedingt vom Studium beurlaubt. Im Jahr 2006 wurde der Kläger Vater. Im Januar bzw Febru­ar 2008 stellte die beklagte Krankenkasse in zwei Schreiben/Bescheiden das Ende der Pflichtversicherung des Klägers in der KVdS zum 31.3.2008 fest, ferner seine freiwillige Versicherung für die Dauer von sechs Monaten; der vom Kläger ‑ unter Hinweis auf Geburt und Kindesbetreuung in der Zeit von November 2006 bis Mai 2009 ‑ begehrten "Verlängerung der Versicherungspflicht" entsprach sie nicht.
Nach erfolglos erhobenem Widerspruch hat das SG die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide entsprechend dem Klageantrag ua verurteilt, die Weiterversicherung des Klägers in der KVdS vom 1.4.2008 bis 31.1.2010 anzuerkennen sowie von ihm entrichtete Beiträge teilweise zu erstatten. Die durch die Betreuung des Kindes bedingte weitere Hinderungszeit habe bei ihm das krankheitsbedingt hinausgeschobene Ende der Versicherungspflicht nochmals verlängert. Der zu einer Verlängerung des Versicherungsschutzes in der KVdS führende Hinderungsgrund müsse nicht schon vor dem vollendeten 30. Lebensjahr eingetreten sein.
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der Kläger seit 1.4.2008 nicht mehr in der KVdS versichert gewesen sei; zu diesem Zeitpunkt sei bereits das in § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 1 SGB V vorgesehene Höchstalter von 30 Jahren überschritten worden. Die in Halbs 2 der Regelung vorgesehene Ausnahme sei bei dem Kläger nicht einschlägig, weil die von ihm geltend gemachten Hinderungszeiten wegen Kindesbetreuung keine Verlängerung rechtfertigten. Sie seien nicht kausal für die Überschreitung der im Gesetz genannten Altersgrenze gewesen (Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 8). Als Ausnahmebestimmung sei die Vorschrift eng auszulegen, zumal die KVdS nach ihrem Sinn und Zweck auf einen bestimmten Altersabschnitt begrenzt sei.
Mit seiner Revision rügt der Kläger sinngemäß eine Verletzung von § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V. Die Vorschrift gebe die vom LSG geforderte Kausalität zwischen Hinderungsgrund und der Überschreitung der Altersgrenze nicht vor. Wenn bereits vor Vollendung des 30. Lebensjahres ein Hinderungsgrund vorliege und danach - während der fortbestehenden Versicherungspflicht in der KVdS - ein weiterer Hinderungsgrund eintrete, unterliege ein Betroffener ununterbrochen dieser Versicherungspflicht. Die Gesetzesbegründung gebiete keine Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V im Sinne des LSG, weil die Vorschrift nicht die Versicherungspflicht als Student begrenzen solle; im Gegenteil fördere der Staat das Studieren durch die verschiedensten Leistungen, auch durch die KVdS mit ihren niedrigen Beiträgen. Nach Halbs 2 der Vorschrift stehe das Alter des Versicherten einer solchen Versicherungspflicht nur beim Fehlen rechtfertigender Gründe entgegen. Die gegenteilige Ansicht des LSG führe demgegenüber zu zufälligen, sachlich nicht begründbaren Ergebnissen und zu schwierigen Abgrenzungsproblemen.
SG für das Saarland - S 1 KR 228/08
LSG für das Saarland - L 2 KR 31/12
3) B 12 KR 10/12 R - F ./. Siemens BKK
beigeladen: GKV-Spitzenverband der Krankenkassen
Der 1950 geborene, bei der beklagten Krankenkasse - mit Unterbrechungen - freiwillig versicherte Kläger stand seit 1974 in einem Arbeitsverhältnis. Wegen dessen betriebsbedingter Beendigung zum 30.6.2006 gewährte der Arbeitgeber dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 192400 Euro brutto, die ihm eine "Pensionsgesellschaft" vom 1.7.2006 bis 31.10.2010 in Teilbeträgen von monatlich 3700 Euro auszahlte. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte der Kläger seine freiwillige Versicherung bis 25.2.2007 fort; hierfür erhob die Beklagte auf der Grundlage ihrer damaligen Satzung unter Berücksichtigung von Alter und Betriebszugehörigkeit des Klägers Beiträge nach einer Bemessungsgrundlage von 925 Euro (= 25 % der Abfindungszahlungen; monatlicher Beitrag 125,80 Euro). Vom 26.2.2007 bis 3.3.2009 war der Kläger wegen Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) pflichtversichert und bezog bis 27.3.2009 Krankengeld. Sodann beantragte er ab 28.3.2009 die freiwillige Weiterversicherung. Dem entsprach die Beklagte, setzte den Beitrag zur GKV ab diesem Zeitpunkt aber auf monatlich 547,58 Euro bzw - nach Absenkung des Beitragssatzes - später auf 525,53 Euro fest. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte zurück: Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder erfolge seit 1.1.2009 einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpVBdKK) auf der Grundlage der "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst entrichteten Beiträge" vom 27.10.2008 (BeitrVerfGrs­Sz). Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehörten nach § 4 Nr 1 BeitrVerfGrsSz wegen Beendi­gung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Leistungen in voller Höhe bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Das dagegen angerufene SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat ‑ mit ausführlicher Begründung ‑ dargelegt, dass die ab 28.3.2009 erfolgte vollumfängliche Berücksichtigung der monatlichen Abfindungszahlungen durch § 4 Nr 1 BeitrVerfGrsSz gedeckt sei. Die Übertragung der Befugnis zur Beitragsbemessung auf den SpVBdKK sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Die BeitrVerfGrsSz seien rechtmäßig zustande gekommen, insbesondere in elektronischer Form ordnungsgemäß veröffentlicht worden und infolge rückwirkender Genehmigung durch den Verwaltungsrat des SpVBdKK zum 1.1.2009 wirksam geworden.
Mit seiner Revision rügt der Kläger, die vom LSG akzeptierte beitragsrechtliche Behandlung von in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlten Abfindungszahlungen für den Verlust eines Arbeitsplatzes sei nicht von der Ermächtigung in § 240 Abs 1 SGB V gedeckt. Die Auslegung verstoße gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte und bewirke eine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber Versicherten, die sich bereits vor dem 1.1.2009 in der "alten Beitragsklasse" befunden hätten und deren Beitragshöhe unverändert geblieben sei. § 5 Abs 5 BeitrVerfGrsSz sehe eine beitragsrechtliche Privilegierung zwar nur für nicht monatlich wiederkehrend gezahlte Abfindungen vor; Abfindungen unterlägen der Beitragsbemessung aber generell nur in dem Umfang, wie sie einen Alg-Anspruch zum Ruhen brächten. Dies habe das BSG zu § 180 Abs 4 RVO entschieden (SozR 2200 § 180 Nr 36). Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum bei § 240 SGB V durch die Verlagerung der Regelungsbefugnisse bei der Beitragsbemessung auf den SpVBdKK allerdings ohnehin überschritten, weil die im Gesetz für die Betragsbemessung zum Ausgangspunkt genommene Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot widerspreche. Zudem sei der SpVBdKK für die Wahrnehmung der Aufgabe der Beitragsbemessung nicht hinreichend demokratisch legitimiert, und es fehle insoweit an hinreichender präventiver staatlicher Aufsicht. Die BeitrVerfGrsSz seien auch nicht ordnungsgemäß im Bundesanzeiger in Papierform veröffentlicht worden. Schließlich liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor, wenn das LSG die BeitrVerfGrsSz als rückwirkend zum 1.1.2009 wirksam geworden ansehe.
SG Düsseldorf - S 8 KR 180/09
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 9/11
4) B 12 KR 13/12 R - Bundesagentur für Arbeit ./. AOK Nordwest
Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV). Diese Beiträge zahlte die Klägerin für einen bei der Beklagten GKV-Pflichtversicherten für die Dauer von ca sechs Monaten, in denen dieser von der Klägerin Alg bewilligt und gezahlt erhalten hatte. Nachdem dem Versicherten für diesen Zeitraum im Nachhinein vom Rentenversicherungsträger rückwirkend Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt worden war, forderte die Klägerin vom Versicherten die Erstattung des gezahlten Alg; der Versicherte glich die Erstattungsforderung aus. Die von der Klägerin während des Alg-Bezugs entrichteten Beiträge zur GKV und sPV rechnete die Klägerin gegenüber der Beklagten mit anderen Forderungen auf. Die Beklagte war mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, sondern forderte von der Klägerin durch Bescheid die Zahlung der aufgerechneten Beiträge und verwies die Klägerin stattdessen auf einen möglichen Ersatzanspruch gegen den Rentenversicherungsträger nach § 335 Abs 2 SGB III. Für den Fall, dass § 335 Abs 2 SGB III nicht eingreifen sollte, bestehe keine subsidiäre Erstattungspflicht der Krankenkasse gem § 335 Abs 1 S 2 SGB III; für eine solche Erstattungspflicht fehle es an der danach notwendigen Voraussetzung, dass "für den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert worden ist, ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestanden" habe.
Daraufhin zahlte die Klägerin die Beiträge (erneut und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) an die Beklagte, erhob aber Klage und begehrte Rückerstattung. Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Das LSG hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass § 335 Abs 2 SGB III eine abschließende Spezialregelung über Erstattungspflichten enthalte, die eine zusätzliche Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Krankenkasse nach § 335 Abs 1 S 2 SGB III ausschließe; die Versicherungspflicht des Versicherten nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB V stelle in Fällen der vorliegenden Art kein "weiteres Krankenversicherungsverhältnis" neben einer Versicherungspflicht in der GKV als Rentner dar.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 335 SGB III, von § 5 Abs 1 Nr 2, Abs 1 Nr 11, sowie Abs 8 S 1 SGB V sowie von § 20 Abs 1 Nr 2 SGB XI. Sie habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Beiträge nach § 335 Abs 1 S 2 SGB III, weil dessen Anwendungsbereich nicht durch § 335 Abs 2 SGB III verdrängt werde. Die Abgrenzung beider Regelungen habe danach zu erfolgen, wem gegenüber die Aufhebung der Alg-Bewilligung erfolgt sei. Das Rechtsverhältnis, in dem die Rückabwicklung der Alg-Zahlungen erfolge, habe grundsätzlich demjenigen Verhältnis zu entsprechen, in dem auch die Rückabwicklung der Beiträge stattfinde. Entgegen der Ansicht des LSG liege bei eingreifender GKV-Versicherungspflicht aufgrund rückwirkend zuerkannter Rentenleistungen ein "weiteres Krankenversicherungsverhältnis" iS des § 335 Abs 1 S 2 SGB III vor; denn mit der Rentengewährung sei gem § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V ein eigenes Krankenversicherungsverhältnis begründet worden. Aus der Konkurrenzregel des § 5 Abs 8 SGB V könne nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, da diese Vorschrift gerade das Bestehen mehrerer Versicherungsverhältnisse voraussetze. Darüber hinaus fehle es aber bereits an der Anwendbarkeit dieser Konkurrenzregel, weil nach § 335 Abs 1 S 2 SGB III bei rückwirkender Aufhebung der Alg-Bewilligung die Versicherungspflicht in der GKV ausnahmsweise entfalle; deswegen habe bei Aufhebung der Alg-Bewilligung allein ein Krankenversicherungsverhältnis aufgrund des Rentenbezugs bestanden.
SG Nürnberg - S 7 KR 264/09
Bayerisches LSG - L 4 KR 436/10
5) B 12 KR 14/12 R - Bundesagentur für Arbeit ./. IKK classic Pflegekasse
beigeladen: IKK classic
Das streitige Begehren der Klägerin und die Konstellation dieses Revisionsverfahrens entsprechen im Kern dem Sachverhalt des Falles 4). Abweichend davon begehrt die Klägerin hier - aufgrund eines zwischen den Beteiligten geschlossenen Teilvergleichs - (nur noch) die Erstattung der von ihr für einen Versicherten gezahlten Beiträgen zur sPV; zudem geht es um einen Erstattungszeitraum, während dessen der Rentenversicherungsträger (als Rehabilitationsträger) dem versicherten Alg-Bezieher rückwirkend Übergangsgeld bewilligte.
SG Nürnberg - S 9 P 108/10 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 310/11 -

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 45
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4
 § 240
 § 5
 § 180
 § 180
 § 240
 § 335
 § 335
 § 335
 § 335
 § 335
 § 5
 § 335
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 § 20
 § 335
 § 335
 § 335
 § 5
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 § 335