Source: http://www.fonomix.de/fonomix2/html/agb.html
Timestamp: 2017-06-23 17:15:47+00:00

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von corporate music e.K. - Inhaber Karsten Usinger § 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen (zusammengefasst als "Leistungen") durch die corporate music e.K. Der Kunde der Leistungen von corporate music wird im Folgenden als "Nutzer" bezeichnet. corporate music ist der Betreiber der Internet-Seite www.fonomix.de und wird im Folgenden als FONOMIX abgekürzt. § 2 Datenschutz (1) FONOMIX benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Nutzers ihrer Leistungen, die er beim Kauf oder bei der Registrierung angibt. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten, um freiwillige Angaben sowie um Daten, die im Rahmen der Nutzung der FONOMIX -Angebote anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Nutzers, seine Anschrift, das Geburtsdatum, seine E-Mail-Adresse. FONOMIX erhebt und speichert diese Daten selbst. FONOMIX übermittelt diese Daten außerdem an die payone GmbH & Co. KG zur Zahlungsabwicklung. (2) FONOMIX ist mit Einwilligung des Nutzers auch berechtigt, die personenbezogen Daten des Nutzers zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken zu nutzen. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers durch FONOMIX oder deren Übermittlung an Partnerunternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Nutzer ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu den genannten Zwecken durch FONOMIX oder Dritte jederzeit zu widersprechen. Der Widerspruch kann per E-Mail an nein@fonomix.de oder postalisch an corporate music e.K. - Karsten Usinger Claus-Reumann-Weg 10, 25337 Kölln-Reisiek erfolgen. Der Widerspruchsmitteilung sind das nutzereigene Passwort sowie die Nutzerkennung beizufügen, damit eine eindeutige Identifizierung gewährleistet ist. § 3 Zustandekommen von Verträgen Mit seiner Bestellung gibt der Nutzer ein Angebot ab. Nimmt FONOMIX das Angebotan, kommt der Vertrag zustande. Der Kunde erhält ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertraglich vorgesehenen Nutzung der erworbenen Audiofiles. Mit dieser Lizenz werden keine weiteren Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte übertragen. Dies bezieht sich insbesondere auf Marken-, Namensrechte, Fotos, Tonträgercover etc. Jegliche anderweitige Nutzung wie z. B. Speicherung, Bearbeitung, Übertragung, Vermietung, Sendung, öffentliche Aufführung, Weiterlizenzierung, insbesondere die Verfügbarmachung der Musikaufnahme im Internet und anderen elektronischen Netzwerken sowie die gewerbliche Nutzung der Musikaufnahme ist unzulässig. § 4 Lieferzeit, Gefahrübergang (1) FONOMIX liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. (2) Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Nutzer über. § 5 Zahlungsbedingungen, Kosten (1) Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Belastung der Kreditkarte des Nutzers, Online Überweisung, ELV oder Vorkasse. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. (2) Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von FONOMIX anerkannt sind.
(4) Übt der Nutzer ein ihm gemäß §§ 312 d, 355 BGB zustehendes Widerrufsrecht aus, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. § 6 Verzug des Nutzers (1) Kommt der Nutzer mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, ist FONOMIX berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz geltend zu machen. Kann FONOMIX einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist FONOMIX auch berechtigt, diesen geltend zu machen. (2) Ist FONOMIX aufgrund von bei FONOMIX bzw. deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) FONOMIX behält sich das Eigentum an allen von ihr ausgelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die FONOMIX gegen den Nutzer in unmittelbarem Zusammenhang mit den gelieferten Waren nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. (2) Vor Übergang des Eigentums wird der Nutzer über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FONOMIX verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Nutzer FONOMIX dies sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von FONOMIX hinzuweisen.
Widerrufsrecht Da es sich bei den vorliegenden Verträgen um Download Verträge handelt, besteht wegen § 312 d Abs. 4, Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht des Kunden, weil die Downloadfiles wegen der Möglichkeit der Weiterbenutzung nicht rückstandslos zurückgegeben werden können. § 8 Gewährleistung (1) FONOMIX gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern. Ist der Käufer Unternehmer i. S. § 14 BGB, bleibt eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit, beispielsweise bei handelsüblichen oder geringen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design, außer Betracht. ) Es besteht keine Haftung für falsche Formate oder wenn Sie Formate nicht in Hard- oder Software "einspielbar" sind. Das Einspielen, bzw. Aufspielen von Audiofiles, die von Fonomix bezogen wurden geschieht auf eigene Gefahr (2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Nutzer. (3) Ist eine von FONOMIX gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, ist FONOMIX zunächst nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung ("Nacherfüllung") berechtigt. Gelingt die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist, ist der Nutzer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. (4) Darüber hinausgehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschl. entgangenen Gewinns und wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. § 15 bleibt unberührt. § 9 Zustandekommen von Verträgen (1) Mit der Registrierung kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Nutzer und FONOMIX zustande, der den Nutzer berechtigt, das FONOMIX -Serviceangebot zu nutzen.
§ 10 Die FONOMIX -Dienstleistungen (1) Kostenfreie Services FONOMIX stellt seinen registrierten Fachhändlern und Kunden einen Passwort-geschützten Zugang zur (2) Kostenpflichtige Services (a) Die registrierten FONOMIX -Nutzer haben die Möglichkeit Dienstleistungen wie beispielsweise Musik, Sprachaufnahme und deren Mischung zu beziehen. (b) Auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Nutzers (vgl. § 19) wird ausdrücklich hingewiesen. (c) Die monatliche Gebühr wird dem Nutzer in Rechnung gestellt. Die jeweiligen Endpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.). (d) Die Abonnement-Angebote können jederzeit Änderungen unterliegen. Erweiterungen wie Einschränkungen - auch bei laufenden Abonnements - hinsichtlich Inhalten und Preisen bleiben vorbehalten, z. B. Erhöhung von Kosten für Inhalte, Dienste oder Transport. (e) Der Abonnement-Vertrag wird unbefristet geschlossen und ist jederzeit zum Ende eines Monats kündbar. § 11 Verpflichtungen des Nutzers (1) Der Nutzers ist verpflichtet, vor der ersten Nutzung des FONOMIX - Serviceangebots die bei der Anmeldung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. (2) Nur der bei FONOMIX registrierte Nutzer persönlich ist berechtigt, das FONOMIX - Serviceangebot in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, FONOMIX sowie deren Organe und Mitarbeiter von sämtlichen Verlusten, Kosten, Schäden und Ansprüchen freizustellen, die FONOMIX dadurch entstehen, dass FONOMIX oder ihre Organe und Mitarbeiter aufgrund eines diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzenden Verhaltens des Nutzers, das dieser zu vertreten hat, von Dritten in Anspruch genommen werden. § 12 Verfügbarkeit und Einschränkung des Serviceangebots (1) Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, auf die FONOMIX keinen Einfluss hat und die von FONOMIX nicht zu vertreten sind, kann es zu Übertragungsausfällen oder der vorübergehenden Einstellung des FONOMIX -Serviceangebots bzw. Teilen davon kommen. (2) FONOMIX ist berechtigt, das FONOMIX -Serviceangebot zu verändern oder einzuschränken. § 13 Kündigung (1) Der Nutzer kann die Verträge mit FONOMIX (§§ 9 und 10) ohne Einhaltung einer Frist zum Ende eines jeden Monats ordentlich kündigen. (2) FONOMIX ist berechtigt, die Verträge mit dem Nutzer (§§ 9 und 10) mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Monats ordentlich zu kündigen.
(3) Das Recht des Nutzers auf jederzeitigen Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten gemäß § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. (5) Ebenso unberührt bleibt das Recht der Parteien, diesen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für FONOMIX liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen die ihm aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Verpflichtungen verstößt. § 14 Haftung (1) FONOMIX haftet dem Grunde nach für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen. Außerhalb der Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von FONOMIX, seiner Organe, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. (2) Haftet FONOMIX dem Grunde nach für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. (3) Die dem Grunde und der Höhe nach unbeschränkte Haftung für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (4) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. (5) Es besteht keine Haftung für falsche Formate oder wenn Sie Formate nicht in Hard- oder Software "einspielbar" sind
§ 15 Salvatoresche Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages. § 16 Erfüllungsort/Gerichtsstand (1) Erfüllungsort ist der Sitz von corporate music e.K. - Inhaber Karsten Usinger. (2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird der Sitz von corporate music als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. § 17 Recht der Bundesrepublik Deutschland Sämtliche von FONOMIX mit seinen Nutzer geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980. § 18 Gesetzliches Widerrufsrecht Der Nutzer kann seine Vertragserklärung (Bestellung von FONOMIX -Waren oder Dienstleistungen) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der bestellten Ware). Der Widerruf ist zu richten an: corporate music e.K. - Karsten Usinger Claus-Reumann-Weg 10, 25337 Kölln-Reisiek Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der FONOMIX-Nutzer die empfangene Ware oder Dienstleistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er FONOMIX insoweit Wertersatz leisten. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40 beträgt, hat der Nutzer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Nutzer kostensfrei. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn FONOMIX mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.). § 19 Alle Währungen verstehen sich in Euro (EUR). (Stand: Oktober 2013)
Nutzungsbedingungen I. Nutzungsgegenstand Sämtliche Audioinhalte der Firma corporate music e.K. , Inhaber Karsten Usinger, Claus-Reumann-Weg 10, 25337 Kölln-Reisiek sind urheberrechtlich geschützt. Das betrifft sowohl die Musikstücke als auch die Sprachdateien auf www.fonomix.de. Die Vervielfältigung, Kopie und Verleih der erworbenen Audioinhalte ist verboten. Der Kunde darf Kopien nur zu Backupzwecken anfertigen. II. Nutzungsumfang und Gebühr Corporate music e.K. gewährt dem Kunden die nicht übertragbaren Nutzungsrechte der Audioinhalte für die Nutzung auf der firmeneigenen Telefonanlage für einen Standort. Fachhändler gewährt corporate music e.K. die nicht übertragbaren Nutzungsrechte für einen Kunden und dessen Telefonanlage für einen Standort. Die Nutzung in allen anderen audiovisuellen Medien ist nicht erlaubt. Dies gilt nicht für den Kauf von Exklusivmusiken. Für jeden Fall des Verstoßes gegen die vorgenannten Nutzungsbeschränkungen hat der Kunde an corporate music e.K. eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu bezahlen. Auf die Strafvorschriften des Urheberrechtsgesetzes und des Strafgesetzbuches wird ausdrücklich hingewiesen. Die Nutzung auf TK- Anlagen ist begrenzt auf 30 Amtsleitungen und genau einen Standort, soweit nichts anderes vereinbart wurde. III. Gewährleistung und Haftung Corporate music e.K. übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erworbene Musik, Sprache, Audio CD, MP3-Player den Anforderungen und Zwecken des Erwerbers genügt. Die Gewährleistung im Falle der gelieferten Produktion ist auf den Ersatz der fehlerhaften CD beschränkt, sofern der Kunde die/den fehlerhafte(n) CD zurückgibt. IV. Mängelansprüche (1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. (2) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. (3) Weitergehende Ansprüche des Käufers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers. (4) Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache. V. Haftung Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen Im Übrigen gelten unsere AGB. IV. Allgemeines Diese Vereinbarung unterliegt Deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sollte einer der vorstehenden Vertragsbedingungen rechtstunwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 312
 § 8
 § 14
 § 15
 § 9

§ 10
 § 19
 § 11
 § 12
 § 13
 § 2
 § 14

§ 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19