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Timestamp: 2020-06-01 09:54:50+00:00

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LAG Köln, Urteil vom 15.12.2014 - 2 Sa 1295/11 - openJur
Urteil vom 15.12.2014 - 2 Sa 1295/11
LAG Köln, Urteil vom 15.12.2014 - 2 Sa 1295/11
openJur 2015, 7040
Durch den Sozialplan vom 01.02.1989 sollten Mitarbeiter, die unter die Frühpensionierungsregelung fielen, so gestellt werden, als würde ihre Dienstzeit nahtlos an den Eintritt der Sozialversicherungsrente heranreichen. Eine Quotelung nach § 2 BetrAVG ist ausgeschlossen, da die Mitarbeiter nicht mit einer Anwartschaft ausgeschieden sind, sondern als Regelrentner.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2011 - 6 Ca 10641/10 - teilweise abgeändert:
1.) an den Kläger 3.352,32 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz ab 01.04.2010 zu zahlen;
2.) an den Kläger, beginnend mit dem 01.11.2011 monatlich weitere 209,52 € über den unstreitigen Betrag von 629,00 € hinaus nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz jeweils ab dem 1. des Folgemonats zu zahlen.
3.) Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
4.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 15 % und die Beklagte zu 85 %.
5.) Die Revision wird zugelassen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente, die die Beklagte dem Kläger schuldet.
Der am 1933 geborene Kläger war seit dem 05.04.1948 Mitarbeiter der Beklagten. Er erhielt eine Versorgungszusage nach dem K + S Statut für AT Angestellte.
Auf der Grundlage des Sozialplans vom 01.02.1989 schied der Kläger im Wege der so genannten Frühpensionierung am 30.06.1990 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Aus der Sozialversicherung erhält er seit dem 01.03.1993 mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Sozialversicherungsaltersrente.
Die maßgeblichen Regelungen des Sozialplans zur Frühpensionierung lauten wie folgt (Bl. 396/397 d.A.):
Bei Tarifangestellten deren Altersversorgung sich nach der Altersversorgungsrichtlinie von 1968 richtet, wird die Werksrente so ermittelt, als wenn der Versicherungsfall beim Ausscheiden eingetreten wäre. Die so ermittelte Werksrente wird festgeschrieben und mit Rentenbeginn monatlich ausgezahlt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Aufhebungsvertrag bis zum 31.03.1989 abgeschlossen ist. Bei späteren Vertragsaufhebungen wird bei der Berechnung der Anwartschaft grundsätzlich gemäß § 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung als rechnerische Obergrenze nicht das 65., sondern das vollendete 63. Lebensjahr zu Grunde gelegt.
Die Beklagte berechnete die Betriebsrente des Klägers zunächst mit einem Betrag von 838,52 € (1.640 DM). Sie legte hierbei den Höchstbetrag der Gruppe I von 4.150 DM zu Grunde, der im Falle des Klägers die Gesamtversorgungsobergrenze deckelt, obwohl der Kläger bei seinem Ausscheiden noch nicht den höchsten Versorgungsgrad nach der Versorgungsordnung erreicht hatte.
Weiterhin legte die Beklagte bei der Rentenberechnung vom 09.08.1990 einen Sozialversicherungsbescheid vom 07.03.1989 zu Grunde, der eine anzurechnende Sozialversicherungsrente von 2.331,57 DM ergab. Nach einem neuen Sozialversicherungsbescheid vom 01.07.1990 beträgt die auf die Gesamtversorgungsobergrenze anrechenbare Sozialversicherungsrente lediglich 2.261,12 DM, da sich zum 01.07.1990 Grenzwerte in der Sozialversicherung geändert hatten. Hieraus resultiert ein Teil der Klageforderung i.H.v. 35,79 € monatlich. Der Kläger vertritt die Ansicht, die Beklagte habe bei Auszahlung der Rente von Anfang an diesen Betrag zu wenig gezahlt. Es sei der niedrigere Sozialversicherungsbescheid vom 01.07.1990 zu Grunde zu legen und nicht die bis zum 30.06.1990 gültige Bemessungsgrundlage anzuwenden.
Mit Schreiben vom 21.07.2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ab dem 01.07.2010 lediglich noch ein Rentenbetrag von 629 € gezahlt werde. Die Rente sei neu zu berechnen, da irrtümlich zu viel berechnet worden sei. In Wahrheit sehe die Versorgungsordnung vor, dass der Kläger als Anwartschafter ausgeschieden sei. Seine Betriebsrente müsse deshalb zunächst auf das65. Lebensjahr hoch gerechnet und sodann anteilig für die fehlende Zeit vom 30.06.1990 bis zum 20.02.1998, also berechnet auf das fünfundsechzigste Lebensjahr gekürzt werden. In gleicher Weise müsse die Sozialversicherungsrente hochgerechnet und abgezogen werden.
Zwischenzeitlich hat das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013 in dem Verfahren 3 AZR 726/11 entschieden, dass die Versorgungszusage, wie sie dem Kläger erteilt wurde, für die Arbeitnehmer, die unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis auch schon zu einem Zeitpunkt vor Vollendung des65. Lebensjahres in den Bezug der Sozialversicherungsrente wechseln und deshalb aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht als Anwartschafter nach der Versorgungsordnung (§ 1 Nr. 8) sondern als Regelrentner zu behandeln sind und in diesem Fall § 4 der Versorgungsordnung eine Kürzung nach § 2 BetrAVG ausschließt.
Der Kläger vertritt die Ansicht, die Kürzung der Betriebsrente, nachdem diese 17 Jahre lang unverändert gezahlt worden sei (Betriebsrentenanpassungen hat die Beklagte nicht vorgenommen), sei unzulässig. Die Beklagte habe von Anfang an dasjenige gezahlt, was sie nach der Versorgungsordnung im Zusammenhang mit dem Sozialplan geschuldet habe. Insbesondere die Auslegung des Sozialplans ergebe, dass nicht lediglich einzelne Jahre zugerechnet werden sollten, sondern frühpensionierte Mitarbeiter, die nicht wie die anderen Mitarbeiter eine Abfindung beanspruchen konnten, als Regelrentner und nicht als mit einer Anwartschaft Ausgeschiedene behandelt werden sollten. Die Beklagte habe die Betriebsrente entsprechend dem Sozialplan richtig bei rechnet.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dazu ausgeführt, die Beklagte könne Irrtümer bei der Rentenberechnung jederzeit korrigieren.
das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2011 - 6 Ca 10641/10 - abzuändern und
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.503,20 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2008 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen an ihn 3.924,96 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2010 zu zahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen an ihn jeweils zum Ersten eines Monats beginnend mit dem 01.01.2011, über die unstreitigen 629 € hinaus jeweils 245,31 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Der Kläger schlüsselt die Klageanträge wie folgt auf: Der erste Antrag betrifft die nicht verjährten Rückstände i.H.v. 35,79 € monatlich ab 01.01.2007 bis einschließlich 30.06.2010. Der zweite Zahlungsantrag betrifft die monatliche Differenz zwischen der ab 01.07.2010 gekürzt ausgezahlten Rente und der vom Kläger für richtig gehaltenen Betriebsrente bis einschließlich Oktober 2011, also für 16 Monate. Der dritte Antrag betrifft den Ausspruch der zukünftigen Zahlungen ab November 2011.
Die Beklagte hält die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts zum K + S Statut für außertarifliche Angestellte für falsch. Sie verweist darauf, dass der Kläger bei unmittelbarer Anwendung des Statutes aber ohnehin als Anwartschafter ausgeschieden sei und deshalb die Rente nach § 2 BetrAVG zu berechnen sei. Der Sozialplan vom 01.02.1989 regle insoweit allenfalls die Zurechnung von einzelnen Beschäftigungsjahren, schließe aber die Quotelung auf das 65. Lebensjahr nicht aus.
Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet.
Abzuweisen war die Klage hinsichtlich des Zahlungsbetrages von35,79 € monatlich.
Dies ergibt sich durch Auslegung des Sozialplanes vom 01.02.1989. Der Sozialplan sieht vor, dass die Firmenrente zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechnet wird. Dies ist der 30.06.1990 gewesen. Zu diesem Zeitpunkt galt für den Kläger hinsichtlich der zu erwartenden Sozialversicherungsrente der Rentenbescheid vom 07.03.1989. Die danach bescheinigte höhere Sozialversicherungsrente ergibt in dem Gesamtversorgungssystem einen geringeren Beitrag der Beklagten zur Gesamtversorgung.
Die erkennende Kammer vertritt die Ansicht, dass die Regelung im Sozialplan nicht lediglich deklaratorisch den gesetzlichen Auskunftsanspruch aus § 4a BetrAVG wiederholen wollten, sondern eigenständige Berechnungsregeln festlegen wollten, die die Betriebsrente für Frühpensionäre verbessern sollten. Danach war die anzurechnende Sozialversicherungsrente zum Stand bei Ende des Arbeitsverhältnisses festzustellen, da zu diesem Zeitpunkt die Betriebsrente zu berechnen war. Die Mitarbeiter, die zu einem freiwilligen Ausscheiden bewegt werden sollten, sollten bei ihrer Entscheidung die Höhe der Betriebsrente kennen. Dies setzt voraus, dass nachträgliche Änderungen, auch zu Gunsten der Arbeitnehmer nicht mehr zur Anwendung kamen, wenn die Rente wie vorgesehen berechnet war.
Im Übrigen ist die Berufung begründet. Die Beklagte hat die Betriebsrente mit Beginn der Zahlungen richtig berechnet gehabt. Die nachträgliche Korrektur wiederspricht dem Sozialplan in Verbindung mit der Versorgungsordnung.
Dem Sozialplan ist zu entnehmen, dass jüngere Mitarbeiter für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten. Bei Mitarbeitern, die bereits das 55. Lebensjahr erreicht haben, tritt an die Stelle der Abfindungsregelung einerseits eine Aufstockung der Arbeitslosengeldleistungen, andererseits eine Verbesserung der Betriebsrente. Hätten die Betriebsparteien also Betriebsrat und Arbeitgeber keinerlei Änderungen und Verbesserungen der Versorgungszusagen durch den Sozialplan gewollt, hätten sie die Regelungen nicht ausdrücklich in den Sozialplan aufnehmen müssen. Deutlicher wäre dann die Erklärung gewesen, dass die Betriebsrentenzusagen von dem Sozialplan unverändert bleiben.
Tatsächlich kann dem Sozialplan aber entnommen werden, dass Mitarbeiter, für die die Frühpensionierungsregelung Anwendung fand, so gestellt werden sollten, als wären sie bis zum frühestmöglichen Beginn der Sozialversicherungsrente im Arbeitsverhältnis geblieben. Für Mitarbeiter mitK + S Statut für AT-Angestellte wird dies durch die Formulierung bewirkt, dass die Zeit vom Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bis zum frühestmöglichen Bezug der Sozialversicherungsrente als Dienstzeit berücksichtigt wird. Für Tarifangestellte, deren Altersversorgung sich nach der Altersversorgungsrichtlinie von 1968 richtet, soll die Betriebsrente so ermittelt werden, als wenn der reguläre Versicherungsfall beim Ausscheiden eingetreten wäre. In beiden Regelungen kommt zum Ausdruck, dass die Mitarbeiter nicht mit einer Anwartschaft ausscheiden, sondern so behandelt werden, als seien sie Regelrentner.
Es ist zum einen nicht ersichtlich, dass AT-Angestellte bzw. die Mitarbeiter, die nach der Altersversorgungsrichtlinie 1974 versorgt sind durch den Sozialplan schlechter behandelt werden sollten, als die Tarifangestellten, deren Altersversorgung sich nach der Altersversorgungsrichtlinie von 1968 richtet. Für diese ist ausdrücklich geregelt, dass das Ausscheiden im Rahmen der Frühpensionierung als Regelversicherungsfall gilt und eine Quotelung nach § 2 BetrAVG nicht vorzunehmen ist.
Geht man von dem Verständnis aus, dass Betriebsrat und Arbeitgeberin von der für den Kläger gültigen Versorgungsordnung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplanes Kenntnis hatten, so war es ausreichend zu regeln, dass die Dienstzeit bis an den frühestmöglichen Sozialversicherungsrentenbeginn heranreichen sollte. Denn zum damaligen Zeitpunkt gingen die Betriebsparteien davon aus, dass in diesem Fall keine Quotelung nach § 1 Nr. 8 der Versorgungsordnung also entsprechend § 2 BetrAVG vorzunehmen war. Die ausdrückliche Regelung, dass die Mitarbeiter so behandelt werden sollen, als habe die Dienstzeit bis an den Beginn der Sozialversicherungsrente herangereicht, führte nicht nur damals dazu, sondern ist auch heute noch nach der von der erkennenden Kammer für richtig gehaltenen BAG Rechtsprechung so, dass der betroffene Mitarbeiter zum Regelrentner wird und er nicht mit einer Anwartschaft ausscheidet.
Für diese Auslegung spricht auch der ausdrückliche Hinweis auf § 2 BetrAVG im Sozialplan für diejenigen Mitarbeiter, die ihren Aufhebungsvertrag nicht bis zum 31.03.1989 abgeschlossen haben. Hierunter fällt der Kläger nicht, da sein Aufhebungsvertrag am 07.03.1989 zu Stande kam.
Hätten die Parteien des Sozialplanes für alle ausscheidenden Mitarbeiter, die nicht unmittelbar Sozialversicherungsrente beziehen konnten, eine Berechnung der Rente nach § 2 BetrAVG gewollt, dann hätte dies viel einfacher zum Ausdruck gebracht werden können. Es hätte lediglich differenziert werden müssen zwischen Aufhebungsverträgen bis zum 31.03.1989 und solchen nach dem 31.03.1989 und die jeweilige Quotelung angegeben werden müssen.
Würde man der Ansicht der Beklagten zur Berechnung der Betriebsrente folgen, so enthielte der Sozialplan nicht etwa eine Sprinterklausel, die frühzeitig abschließende Mitarbeiter belohnt, sondern eine Sprinterbestrafung. Denn für die frühzeitig abschließenden Mitarbeiter soll es nach der von der Beklagten durchgeführten Berechnung bei dem 65. Lebensjahr als der rechnerischen Obergrenzen der Altersversorgung bleiben, während für später abschließende Mitarbeiter das vollendete 63. Lebensjahr ausdrücklich zu Grunde gelegt wird. Dies widerspricht dem Sinn des Sozialplans, Mitarbeiter möglichst frühzeitig zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu drängen, um möglichst bald Planungssicherheit über den Bestand der Arbeitsverhältnisse zu haben.
Hinsichtlich der Auslegung des K + S Statut für AT-Angestellte folgt das Landesarbeitsgericht der Auslegung des BAG in der Entscheidung vom 10.12.2013 Az. 3 AZR 726/11. Auf die Wiederholung der Ausführungen des BAG wird deshalb verzichtet.
Die Entscheidung des BAG beruht auch nicht auf einem Paradoxon. Die Beklagte unterscheidet nicht ausreichend zwischen den Anspruchsvoraussetzungen, die die Versorgungsordnung in § 4 Abs. 1 nennt und den Rechtsfolgen, nämlich der Frage wie sich bei gegebenen Anspruchsvoraussetzungen die Altersrente errechnet, die in § 4 Abs. 4, 6 und 7 geregelt ist.
Letztlich bedeutet dies, dass eine vorgezogene Sozialversicherungsrente zu einer regulären Betriebsrente nach der Versorgungsordnung führen kann. Ein Arbeitgeber kann eine Versorgungsordnung schaffen, nach der eine vorgezogene Sozialversicherungsrente zur Regelrente aus einer Versorgungsordnung führt. In dieser Weise hat das Bundesarbeitsgericht die vorliegende Versorgungsordnung ausgelegt. Das Landesarbeitsgericht schließt sich an. Letztlich lautet damit die in der Versorgungsordnung abgegebene Erklärung: Wer eine vorgezogene Sozialversicherungsrente in Anspruch nimmt, gilt als regulärer Rentner im Sinne der Versorgungsordnung, wenn er wegen des Bezugs der Sozialversicherungsrente (nahtlos) aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine solche Aussage ist wieder paradox noch unmöglich, sondern kann vorliegend durch Auslegung der Versorgungsordnung entnommen werden.
Es gibt zudem weitere Auslegungsgesichtspunkte, die die vom BAG gefundene Auslegung noch zusätzlich stützen. So war es im gesamtgesellschaftlichen Kontext sowohl bei der Schaffung der Versorgungsordnung im Jahr 1976 als auch bei der unveränderten Übernahme von § 4 in die Versorgungsordnung vom 05.04.1984 üblich, ältere Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis heraus zu drängen, da jüngere qualifizierte Mitarbeiter ausreichend am Arbeitsmarkt verfügbar waren und Arbeitgeber die Vorstellung hatten, dass jüngere Mitarbeiter bessere Leistungen erbringen würden. Dies zugrundegelegt, ergibt eine Versorgungsordnung Sinn, die zwischen den Mitarbeitern unterscheidet, die vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis zumindest bis zum frühestmöglichen Rentenbezug beibehalten. Letztere wechselten kurz vor der Regelrente den Arbeitgeber kaum noch und waren auch nicht arbeitgeberseitig mit Erfolg kündbar. Bei diesen Mitarbeitern konnte eine ungekürzte Betriebsrente sich aber dahin auswirken, dass von der Möglichkeit der vorgezogenen Sozialversicherungsrente öfter und früher Gebrauch gemacht wurde.
Da zudem die Versorgungsordnung einen aufsteigenden Erwerb von Betriebsrentenansprüchen vorsah, bewirkte § 4 Abs. 4 der Versorgungsordnung, dass diejenigen Mitarbeiter, die beim Übergang in die vorgezogene Sozialversicherungsrente jedenfalls noch nicht 30 Dienstjahre vollendet hatten, grundsätzlich auch nicht den vollen Rentenanspruch aus der Betriebsrente erworben hatten. Die Versorgungsordnung sah also bereits durch die aufsteigende Berechnung eine verringerte Rentenhöhe bei Ausscheiden vor dem 65. Lebensjahr vor. Anders war dies nur, wie im Falle des hiesigen Klägers, wenn das zu Grunde zu legende anrechenbare Einkommen bereits so hoch war, dass ohne die maximale Dienstzeit bereits der Höchstbetrag (die Kappungsgrenze) erreicht war. Damit hatte die Errechnung der regulären Betriebsrente bereits ein Element in sich, das bei verkürzter Dienstzeit zu geringeren Betriebsrentenansprüchen führte. Dies spricht dafür, dass eine weitere Kürzung nicht vorgesehen war.
Für die Auslegung, die das BAG vorgenommen hat, spricht zudem weiterhin die einfachere Berechnung der Betriebsrente für Arbeitnehmer mit vorgezogener Sozialversicherungsrente. Denn wie im Fall des Klägers war es lediglich erforderlich, den Rentenbescheid der Sozialversicherung vorzulegen, um unmittelbar den geschuldeten Zahlbetrag errechnen zu können. Eine Hochrechnung auf die noch bis zum 65. Lebensjahr möglicherweise erreichbaren Ansprüche aus der Sozialversicherung war nicht erforderlich. Auch dies konnte die Entscheidung der Mitarbeiter, die vorgezogene Sozialversicherungsrente in Anspruch zu nehmen und deshalb das Arbeitsverhältnis zu verlassen, beflügeln.
Ein weiterer Auslegungsgesichtspunkt, den das BAG nicht vertieft hat, ist die Auslegungsregel, dass die konkrete Handhabung eines Vertrages dafür spricht, dass die Parteien das tun, zudem sie sich nach dem Vertrag für verpflichtet halten (sog. authentische Auslegung). Seit dem Jahr 1976 hat die Beklagte die Betriebsrenten für nahtlos auf dem Arbeitsverhältnis in die vorgezogene Sozialversicherungsrente wechselnde Mitarbeiter stets so berechnet, wie sie für den Kläger im Jahr 1990 berechnet wurde. Nicht einmal anlässlich der Neuformulierung und Änderung einiger Teile der Versorgungsordnung im Jahr 1984 hat die Beklagte ihre Praxis abgeändert. Sie hat damit die Versorgungsordnung genau in der Weise selbst interpretiert, wie es dann das BAG auch getan hat, nämlich dahin, dass in diesem konkreten Fall die Rente ohne Abschläge nach der aufsteigenden Regelung in § 4 Abs. 4 berechnet wird. Die in der Vergangenheit gehandhabte Anwendung der Versorgungsordnung hätte geändert werden können, wenn das Ergebnis nicht dem entsprochen hätte, was die Beklagte ursprünglich zusagen wollte. Es gab keine Rechtsprechung, nach der die jetzt vorgenommenen Kürzungen unzulässig gewesen wären, die Beklagte hätte ihre Versorgungsordnung von vorneherein klarstellen können und die von ihr gewünschten Rechenschritte in der Versorgungsordnung deutlich darstellen können.
Der Beklagten wäre es bei der Schaffung der Versorgungsordnung auch ohne weiteres möglich gewesen, klarzustellen, dass Mitarbeiter, die eine vorgezogene Rente aus der Sozialversicherung erhalten, unter § 1 Nr. 8 fallen, nämlich dass dieser Tatbestand als vorgezogenes Ausscheiden gilt. Die Beklagte hätte auch den Sachverhalt der vorgezogenen Sozialversicherungsrente überhaupt nicht erwähnen und gesondert regeln müssen. Dann hätte unmittelbar die gesetzliche Regelung aus § 6 BetrAVG mit den vom BAG hierzu entwickelten Kürzungsmöglichkeiten gegolten.
Der Kläger ist damit durch den Sozialplan so zu behandeln, als sei er nahtlos aus dem Arbeitsverhältnis in Rente gegangen, so dass keine Quotelung der Rente erfolgt.
Die Zahlungsansprüche sind für die Zeit von Juli 2010 bis Oktober 2011 im zugesprochenen Zahlungsantrag enthalten. Der Zinsantrag aus dem mittleren Verzugsdatum ist aus § 286 BGB begründet. Ab November 2011 ist die Beklagte verpflichtet dem Kläger die bisherige ungekürzte Rente in Höhe von insgesamt 878,75 € weiter zu zahlen.
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