Source: https://www.ebnerstolz.de/de/finale-betriebsstaettenverluste-eugh-249328.html
Timestamp: 2019-09-23 04:53:31+00:00

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EuGH bejaht Abzug finaler Betriebsstättenverluste - Ebner Stolz
EuGH bejaht Abzug finaler Betriebsstättenverluste
Nachdem die Hoffnung, finale Verluste ausländischer Betriebsstätten im Stammhausstaat geltend machen zu können, fast erloschen ist, bejaht der EuGH nun wieder unter bestimmten Voraussetzungen die Abzugsmöglichkeit.
In sei­ner Ent­schei­dung vom 12.6.2018 (Rs. C-650/16, Bevola) kommt der EuGH zu dem Ergeb­nis, dass eine Rege­lung des däni­schen Steu­er­rechts EU-rechts­wid­rig ist, wonach finale Ver­luste einer fin­ni­schen Betriebs­stätte in Däne­mark unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dabei sieht es der EuGH als unbe­acht­lich an, dass die däni­sche Gesell­schaft die in Däne­mark beste­hende Mög­lich­keit der inter­na­tio­na­len gemein­sa­men Besteue­rung nicht genutzt hat.
Anders als in vor­ge­hen­den ein­schrän­k­en­den Ent­schei­dun­gen (insb. Urteil vom 17.12.2015, Rs. C-388/14, Timac Agro) bejaht der EuGH die Ver­g­leich­bar­keit einer däni­schen Gesell­schaft mit Betriebs­stät­ten in ande­ren EU-Staa­ten mit der einer däni­schen Gesell­schaft mit Betriebs­stät­ten in Däne­mark, sofern in den Betriebs­stät­ten finale Ver­luste anfal­len. Damit sieht der EuGH eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit für gege­ben an, die zwar gerecht­fer­tigt wer­den kann, jedoch nicht ver­hält­nis­mä­ßig ist, wenn der Abzug fina­ler Betriebs­stät­ten­ver­luste ver­wehrt wird. Betriebs­stät­ten­ver­luste seien dann als final zu bewer­ten, wenn
alle Mög­lich­kei­ten zum Abzug die­ser Ver­luste im Betriebs­stät­ten­staat aus­ge­sc­höpft wur­den, die das Recht die­ses Mit­g­lied­staats bie­tet,
über die Betriebs­stätte keine Ein­nah­men mehr erzielt wer­den, so dass keine Mög­lich­keit besteht, die Ver­luste in die­sem Mit­g­lied­staat in der Zukunft zu berück­sich­ti­gen.
Der EuGH scheint mit die­ser Ent­schei­dung wie­der auf die bis­he­rige Linie sei­ner Recht­sp­re­chung, wie sie ehe­mals mit Urteil vom 13.12.2005 (Rs. C-446/03, Marks & Spen­cer) vor­ge­zeich­net war, zurück­zu­keh­ren, auch wenn der EuGH laut sei­nen Aus­füh­run­gen einen zwi­schen­zeit­li­chen Recht­sp­re­chungs­wan­del, insb. durch die Timac Agro-Ent­schei­dung, vern­eint.
03.07.2018 nach oben
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EuGH-Ent­schei­dung vom 12.6.2018
Zur Abzugs­fähig­keit sog. fina­ler Betriebs­stät­ten­ver­luste
Aus dem EuGH-Urteil "A/S Bevola und Jens W. Trock Aps" ergibt sich mit hin­rei­chen­der Klar­heit, dass es die Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit gebie­tet, dass von einem unbe­schränk­ten Steu­erpf­lich­ti­gen in einem ande­ren Mit­g­lied­staat erzielte Ver­luste abge­zo­gen wer­den kön­nen, wenn auf Grund der Ein­stel­lung der Tätig­keit in dem ande­ren Mit­g­lied­staat dort dau­er­haft kein Abzug der Ver­luste mehr mög­lich sein wird. Soweit der BFH aus der EuGH-Ent­schei­dung "Timac Agro" einen ande­ren Schluss gezo­gen hat, ist dies jeden­falls durch die EuGH-Ent­schei­dung "Bevola" über­holt. ...lesen Sie mehr
Kein Vor­steu­er­ab­zug aus Kauf­ver­trag bei Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen
Die Über­tra­gung des Inven­tars einer Gast­stätte ist auch dann eine nicht der Umsatz­steuer unter­lie­gende Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung, wenn der Erwer­ber mit dem über­tra­ge­nen Inven­tar die Gast­stätte dau­er­haft fort­füh­ren kann und selbst über die zur Fort­füh­rung der Tätig­keit erfor­der­li­che Immo­bi­lie ver­fügt, weil er diese von einem Drit­ten gepach­tet hat. Die Nut­zungs­über­las­sung der Immo­bi­lie darf auch durch einen Drit­ten erfol­gen, ohne dass es dar­auf ankäme, wel­che Ver­ein­ba­rung zuerst getrof­fen wurde. ...lesen Sie mehr
Anspruch der Hol­ding­ge­sell­schaft auf vol­len Vor­steu­er­ab­zug
Der EuGH bejahte bereits mit Urteil vom 16.7.2015 (Rs. C-108/14, Laren­tia + Minerva, Rs. C-109/14, Mare­nave Schif­fart), dass eine Hol­ding­ge­sell­schaft zum vol­len Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist, wenn sie unmit­tel­bar oder mit­tel­bar in die Ver­wal­tung ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft(en) ein­g­reift. ...lesen Sie mehr
Vor­schläge der EU-Kom­mis­sion zur Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft
Die EU-Kom­mis­sion legte am 21.3.2018 Vor­schläge zur Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft vor. Dabei ist eine Zwei-Stu­fen-Lösung vor­ge­se­hen. ...lesen Sie mehr
Kein Abzug sog. fina­ler Ver­luste einer aus­län­di­schen Betriebs­stätte
Der EuGH ver­t­rat zunächst die Auf­fas­sung, dass aus EU-recht­li­chen Grün­den finale Ver­luste einer Betriebs­stätte im EU-Aus­land im Sitz­staat des Stamm­hau­ses zu berück­sich­ti­gen sind. An die­ser Recht­sp­re­chung hält der EuGH jedoch nicht mehr fest. Dem folgt nun auch der BFH, mit dem Ergeb­nis, dass Ver­luste einer aus­län­di­schen Betriebs­stätte im Inland steu­er­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben. ...lesen Sie mehr

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