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Timestamp: 2019-04-25 16:09:35+00:00

Document:
Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke zulässig | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: T-647/17
Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke zulässig
Das EuG hat entschieden, dass das EUIPO zu Unrecht die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt hat, da es fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr bejaht hat.
Im Jahr 2015 meldeten italienische Unternehmer beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die von ihnen benutzte Marke "Chiara Ferragni" u.a. für Waren der Klassen 18 und 25 der internationalen Klassifikation als Unionsmarke an (Klasse 18: "Taschen; Tornister [Ranzen]; Matchsäcke; Tierhäute; Lederimitationen; Handkoffer; Lederbeutel; Schlüsseletuis; Regenschirme". Klasse 25: "Bekleidungsstücke; Hemden; Jerseykleidung; Hosen; Röcke; Jeanshosen; Badeanzüge; Unterhemden; T-Shirts; Hosen [kurz]; Sportbekleidung; Lingerie [Wäschestücke für Damen]; Hüte; Schuhwaren"). Gegen die Eintragung dieser Bildmarke legte eine niederländische Gesellschaft Widerspruch ein. Sie berief sich auf eine Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke "Chiara", die im Jahr 2015 in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg für Waren u.a. der Klasse 25 eingetragen worden war. Infolge dieses Widerspruchs lehnte das EUIPO im Jahr 2017 die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke namentlich für "Taschen; Tornister [Ranzen]; Schlüsseletuis; Lederbeutel" der Klasse 18 sowie für alle Waren der Klasse 25 ab, weil die Gefahr einer Verwechslung der in Rede stehenden Zeichen bestehe. Die Benutzer der Marke "Chiara Ferragni" haben daraufhin beim EuG Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO erhoben.
Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt wurde.
Nach Auffassung des EuG nimmt der durchschnittliche Verbraucher eine Marke als Ganzes wahr und bei der angemeldeten Marke handelt es sich um eine zusammengesetzte Marke mit Wort- und Bildelementen. Sie bestehe nämlich aus den zwei Wortelementen "chiara" und "ferragni" in schwarzen Großbuchstaben, wobei die beiden "i" in Fettdruck gesetzt seien, und einem oberhalb der Wortelemente platzierten Bildbestandteil, der in einer Zeichnung bestehe, die ein himmelblaues Auge mit langen schwarzen Wimpern darstelle. Diese langen Wimpern gleichen den beiden "i" in den Worten "chiara" und "ferragni". Der stark stilisierte Charakter, die Farbe, die Positionierung und die Größe des Bildbestandteils seien geeignet, die Aufmerksamkeit des Publikums von dem im unteren Teil der angemeldeten Marke angeordneten Wortbestandteil abzulenken. Im Kern sei der Bildbestandteil der angemeldeten Marke mindestens genauso unterscheidungskräftig wie die Wortelemente dieser Marke zusammen genommen. Das EUIPO habe somit einen Fehler begangen, als es dem Wortelement "chiara" mehr Bedeutung beimaß als dem Bildbestandteil.
Sodann hat das EuG die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht geprüft.
Zur bildlichen Ähnlichkeit hat es festgestellt, dass die ältere Wortmarke "chiara" zwar in den Wortelementen der angemeldeten Marke "chiara ferragni" zur Gänze vorkommt, der Bildbestandteil der angemeldeten Marke aber erheblichen Einfluss auf den optischen Gesamteindruck hat. Daraus sei zu schließen, dass die beiden einander gegenüberstehenden Zeichen allenfalls einen geringen Grad an bildlicher Ähnlichkeit aufwiesen.
In klanglicher Hinsicht sei festzustellen, dass dem unterscheidenden Element "ferragni" angesichts seiner Länge größere klangliche Bedeutung als dem Element "chiara", in dem sich die Zeichen gleichen, zukomme, auch wenn es hinter diesem angeordnet sei. Die beiden einander gegenüberstehenden Zeichen wiesen daher einen "mittleren", wenn nicht gar "geringen", Grad an klanglicher Ähnlichkeit auf. Außerdem unterschieden sich die beiden einander gegenüberstehenden Zeichen in begrifflicher Hinsicht, da mit der angemeldeten Marke eine bestimmte Person identifiziert werde, während die ältere Wortmarke nur auf einen Vornamen verweise, ohne eine konkrete Person zu identifizieren.
Schließlich hat das EuG die Gefahr einer Verwechslung der beiden Marken untersucht und festgestellt, dass trotz der Identität oder Ähnlichkeit der betroffenen Waren die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Zeichen, insbesondere in bildlicher Hinsicht, Grund genug seien, um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr in der Wahrnehmung durch die Verkehrskreise auszuschließen. Da nämlich die betroffenen Waren im Allgemeinen in Selbstbedienungsgeschäften verkauft werden, wo sich die Kaufentscheidung insbesondere auf die Optik gründe, schließen die Unterschiede zwischen den beiden Marken aus, dass die Verbraucher etwa denken könnten, dass Waren, die mit den einander gegenüberstehenden Marken versehen seien, aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Somit habe das EUIPO fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr festgestellt.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 12/2019 v. 08.02.2019

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