Source: https://www.amt-eiderstedt.de/Services-f%C3%BCr-B%C3%BCrger/Verwaltung/Datenschutz/Datenschutz-im-Meldewesen
Timestamp: 2019-11-22 22:32:11+00:00

Document:
Datenschutz im Meldewesen / Amt Eiderstedt
Startseite /	Services für Bürger /	Verwaltung /	Datenschutz /	Datenschutz im Meldewesen
Nach Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) bestehen Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person und wenn Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Aus diesem Grunde werden Ihnen folgende Informationen zur Kenntnis gegeben:
Die Meldebehörden jeder Gemeinde sind gesetzlich verpflichtet, die in der Gemeinde wohnenden Menschen zu registrieren, damit die Identität und die Wohnung bekannt sind. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in den §§ 17 und 25 des Bundesmeldegesetzes (BMG).
Bei der An- und Abmeldung werden die Daten in der Regel beim Einwohner (der betroffenen Person) erhoben, hiervon gibt es Ausnahmen (z.B. gleichzeitige Anmeldung von Ehepartnern und Kindern, nachträgliche Übermittlung von waffenrechtlichen Erlaubnissen durch die Meldebehörde des früheren Wohnortes).
Krankenhäuser, Pflegeheime oder sonstige Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, geben in bestimmten Fällen Auskunft über die aufgenommen oder dort einziehenden Person an die zuständigen Behörde weiter.
Telefon: 04862/1000 – 0 , E-Mail: info@amt-eiderstedt.de
Datenschutzbeauftragte des Amtes Eiderstedt
Telefon: 04841/666-115, E-Mail: datenschutzbeauftragte@husum.de
Registrierung der im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde wohnhaften Personen (Einwohner)
Gesetzlich geforderte Übermittlung von Daten an andere öffentliche Stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen
Meldegesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landesmeldegesetz - LMG)
Landesverordnung über regelmäßige Datenübermittlungen (Meldedatenübermittlungsverordnung MeldDÜV SH)
5. Art der verarbeiteten Daten und Löschfristen
Name, Vornamen, Rufname
10. Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland
11. Sterbedatum, Sterbeort, Sterbeland
12. Ein- und Auszugsdatum
13. Informationen zum Familienstand
14. Informationen zum Ehe- oder Lebenspartner
15. Informationen zu minderjährigen Kindern
16. Auskunfts- und Übermittlungssperren
17. Religionszugehörigkeit
18. Informationen zum gültigen Personalausweis und Pass
19. Informationen zur Wahlberechtigung
20. Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39e Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes
21. Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung
22. Passversagungsgründe
23. Hinweis, wenn ein Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft eintreten kann
24. Waffenrechtliche Erlaubnis
25. Sprengstoffrechtliche Erlaubnis
26. Namen und Anschrift der Wohnungsgeber
27. Informationen zur Wehrerfassung
Die Daten unter 1 bis 16 sind 50 Jahre aufzubewahren.
Diese Frist beginnt 5 Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem der Einwohner weggezogen oder verstorben ist. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden.
In einigen Fällen kann man der Datenweitergabe widersprechen. Informationen zu Ihren Widerspruchsrechten finden Sie im Abschnitt 7 e.
Andere Stellen des Amtes Eiderstedt
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (NDR)
11. Wohnungsgeber
13. Waffenerlaubnisbehörde
14. Landeskrebsregister
15. Kirchliche und andere Suchdienste (vor dem 2. September 1939 geborene Personen aus im § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz bezeichneten Gebieten)
16. Ausländerbehörde
17. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
18. Kraftfahrt-Bundesamt
19. Bundeszentralregister
20. Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit
21. Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
22. Bundeszentralamt für Steuern
24. Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
25. Ausländische Stellen
26. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen (im Zusammenhang mit Wahlen)
27. Mandatsträger, Presse und Rundfunk (Alters- und Ehejubiläen)
28. Adressbuchverlage (nur Daten von volljährigen Einwohnern)
29. Einzelpersonen und Unternehmen
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (§ 10 BMG und Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (§ 12 BMG und Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Betroffene haben nach Artikel 17 DS-GVO das Recht, die Löschung ihrer Daten zu verlangen. Eine Löschung ist allerdings nur dann zulässig, wenn dem keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Die Löschung von Meldedaten ist in § 12 BMG geregelt.
wenn durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann (Auskunftssperren nach § 51 BMG)
wenn sich Betroffener und Datenverarbeiter (Meldebehörde) nicht einig sind, ob die gespeicherten Daten richtig sind
Ihre Widerspruchsrechte finden Sie in § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3 und § 50 Absatz 4 BMG sowie § 2 Absatz 3 Landesmeldegesetz.
Der Widerspruch kann sich richten gegen die Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und sonstige Träger von Wahlvorschlägen (§ 50 Absatz 1 BMG),
an die Wehrverwaltung für Personen zwischen 16 und 18 Jahren (§ 58c Absatz 1 Satz 1 Soldatengesetz).
f) Nach Artikel 20 DS-GVO besteht bei bestimmten Verarbeitungen ein Anspruch auf Datenübertragbarkeit. Diese betrifft nur Daten, die auf Basis einer Einwilligung oder zur Vertragserfüllung erhoben wurden, nicht bei Daten, die auf Grund gesetzlicher Vorgaben erhoben wurden. Daher ist das Recht auf Datenübertragbarkeit bei diesem Verfahren nicht anwendbar.
g) Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
Wenn Sie von Ihren Betroffenenrechten Gebrauch machen möchten, wenden Sie sich bitte persönlich oder schriftlich an die Leitung des Einwohnerwesens des Amtes Eiderstedt und / oder die behördliche Datenschutzbeauftragte des Amtes Eiderstedt.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie sich gemäß Artikel 38 Absatz 3 DS-GVO an die behördliche Datenschutzbeauftragte des Amtes Eiderstedt (Kontaktdaten siehe Abschnitt Datenschutzbeauftragte) oder nach Artikel 77 Absatz 1 DS-GVO an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Die für das Amt Eiderstedt zuständige Aufsichtsbehörde ist:
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de; Webseite: www.datenschutzzentrum.de

References: § 39
 § 139
 § 1
 § 12
 § 51
 § 36
 § 42
 § 50
 § 2