Source: http://www.belarusforum.de/foren/thema/ausgewiesen-men-leben-wird-vorbei-sein/page/2/
Timestamp: 2019-08-25 01:38:06+00:00

Document:
Ausgewiesen… Men Leben wird vorbei sein – Seite 2 – BELARUSFORUM.DE – Deine Belarus-Community Online
BELARUSFORUM.DE Themen Ausgewiesen… Men Leben wird vorbei sein Page 2
14. November 2011 um 23:58 #12049
[quote]Wenn ich bis zum 15.12.11 nicht aus Deutschland ausgereist bin. Kommt die Polizei und holt mich ab.[/quote]Ich habe leider heute und morgen wenig Zeit, deshalb mal die Kurzfassung :
Also das hört sich für mich absolut unglaubwürdig an, oder du hast was falsch verstanden.
1) Welche Aufenthaltsgenehmigung ( AE ) hattest du den vorher ? Welcher Paragraph ?
Also eine Fiktionsbescheinigung wird erteilt, wenn ein Antrag auf eine Verlängerung oder Änderung der AE gestellt wird. Wird sie jetzt abgelehnt, geschieht das NIE mündlich. Außerdem wirst du vorher noch mal einen Anhörungsbogen bekommen da steht meist drin :
Wir beabsichtigen Ihren am XX.XX.XXXX gestellten Antrag auf eine AE aus diesen und diesen Gründen abzulehnen. Hiermit geben wir ihnen Gelegenheit sich dazu zu äußern . Dann wird ein Frist gesetzt , so von 4-8 Wochen . Die kann auf Antrag noch einmal verlängert werden. Wenn du dich geäußert hast, kommt dann frühestens nach 2-4 Wochen ein Schrieb : Trotz ihrer Einlassungen konnten wir Ihrem Antrag auf eine AE nicht positiv entscheiden.
Wir bitten Sie bis zum XX.XX.XXXX auszureisen. Die Frist die gesetzt wird, richtet sich nach den Aufenthaltszeiten des Ausländers . Bei der Länge deines Aufenthalts sicherlich 3 Monate oder länger .
Wenn du aber im Studium bist, wird die AE in der Regel nie vor Ablauf des Studiums aufgehoben. ( Bis max. 10 Jahren oder Wechsel der Fachrichtung )
Also irgend etwas stimmt da nicht ?? Natürlich hat ein Ausländer Passpflicht in Deutschland. Das man dir aber einen Deutschen Ausländerpass ausgestellt hat, zeugt ja davon das man davon ausgeht, das du keinen bekommst. Zumindest deine alte ABH nicht.
Eine Ausreise um an einen neuen Pass zu kommen, kann in keinem Fall von dir verlangt werden ! Das wäre eine unzumutbare Härte.
Um die Sache genau zu beurteilen, müsste ich noch so einiges wissen. Wie schon geschrieben habe ich aber erst am Mittwoch Zeit mich damit zu beschäftigen.
15. November 2011 um 23:50 #12051
Und ?? Kann ich noch erfahren, welche Aufenthaltsgenehmigung du hattest ?? Nach welchem § ???
16. November 2011 um 18:56 #12060
Alles in einem kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Geschichte mit der Abschiebung rechtens ist. Es handelt sich um bodenlose Beamtenfrechheit bzw. Willkür.
Auch wenn du ein Anwalt hinzuziehst, studiere selber die Rechtslage gründlich, Information ist das A und O.
Wieso beantragst du bzw. deine Mutter nicht Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht (du bzw. deine Mutter verdient ja nicht viel wie ich verstanden habe), der Staat zahlt euer Anwalt bis auf 10 Euro oder so was.
Du bist ja quasi hier aufgewachsen, studierst ja, ist ja lächerlich von Abschiebung zu sprechen.
Den Beamten, der dir mit Polizei gedroht hat, würde ich mal sprechen wollen, bzw. meinen Rechtsanwalt an den Hals hängen.
Gegen diesen würde ich auf jeden Fall Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.
Übringens kannst du dich mit PN an mich wenden, ich mich hier nicht zu sehr in deine Geschichte vertiefen. Mach dir keine Sorge, du kommst da raus. Notfalls kriegst du Asyl wegen politischer Verfolgung in BY 😉
17. November 2011 um 15:16 #12084
Stimme Mikael zu, irgendetwas stimmt da nicht oder ist komplett schief gelaufen ( würde mich bei unseren Behörden nicht wirklich wundern ). Wenn ich es richtig verstanden habe, studierst Du jetzt in Leipzig. Dann kannst Du Dich in der nächsten Woche ja mal bei mir melden, dann kann ich ja mal ein paar politische Kontakte nutzen ( egal wo, ist immer gut solche zu haben ). Vielleicht kann ich Dir weiterhelfen.
18. November 2011 um 1:24 #12095
Ich habe jetzt vergeblich versucht eine Kopie oder sowas meiner Fiktion zu finden.
@Mikael, so dumm wie das kling… Ich kenne den § nicht.
Ich sitze ja ohne Pass, vorher habe ich mir keine Gedanken drüber gemacht und nie notiert.
Um missverständnisse auszuschließen, eine kurze Zusammenfassung:
-Einreise mit Oma nach Deutschland mit weißrussischem Pass
-Nach dem Gesetz hatte ich anspruch auf Familienzusammenführung. (Kein Asyl, wie meine Mutter)
– In meinen weißrussischen Pass wurde ein visum „eingeklebt“
– Der Pass war mit dem 16. Lebensjahr abgelaufen.
– Da ich noch 16 war und meine Mutter nicht nach BY darf, wurde mir ein Reisepass ausgestellt. ( Ein 16 in aleine in ein anderes Land um einen Pass zu machen?) Warum nicht Botschaft? Weil die keine Austellen können.
– Reisepass abgelaufen. Fiktionsbescheinigung bekommen.
– Bei der Botschaft einen antrag auf meinen aktuellen Status gestellt (60 Euro / Um zu fragen ob ich By Bürger bin)
– Den Rest kann mann Oben entnehmen…
@frankman, ich bin nächste Woche in Leipzig. (Ja ich Reise ohne Pass)…
Was bleibt mir den Übrig? Alles hinschmeißen und Exmatrikuliert werden?
18. November 2011 um 11:31 #12096
[quote]@Mikael, so dumm wie das kling… Ich kenne den § nicht.
[/quote]So dumm das kling, dann kann man dir auch nicht weiter helfen. Denn ohne die Rechtliche Grundlage deines Hier seins zu wissen, kann ich dir nicht weiter helfen. ( Und kein anderer )
Es gibt doch sicher Akten / Unterlagen u.s.w. Das geht doch alles schriftlich . Wenn du nix mehr hast, bleibt dir nur einen Anwalt damit zu betrauen, Akteneinsicht zu nehmen . Du könntest das auch selber, dazu sind sie aber nicht verpflichtet .
Vielleicht bekommst du auch Prozesskostenhilfe ( musst du beim zuständigen Amtsgericht nachfragen ) und einen Anwalt der es für die paar EU macht.
18. November 2011 um 16:58 #12100
Ja, wenn es irgendwie finanzierbar ist wäre es gut einen Anwalt einzubinden. Es gibt hier schliesslich sehr viel zu verlieren.
18. November 2011 um 20:38 #12109
Dein Fall klingt wirklich kompliziert. Daher muss ich direkt noch mal nachfragen, ob Du derzeit wirklich keinen Pass besitzt? Denn wenn dem so ist, wie sollst Du dann überhaupt ausreisen können? Ohne Reisepass geht das nicht. Und das wissen die Ausländerbehörden selbstverständlich auch. Daher ist es in der Regel üblich, dass die Ausländerbehörde mit dem Ausländer, welcher keinen Pass besitzt, zur jeweiligen Botschaft bzw. Konsulat fährt, um dort einen Pass für den Ausländer zu beantragen, damit die Ausreise überhaupt gewährleistet ist. Denn, wenn Du in Minsk aus dem Flugzeug steigst und bei der Einreise keinerlei Passdokumente vorlegen kannst, wie sollen die weißrussischen Behörden denn beurteilen können woher Du stammst und wen sie vor sich haben. Die Grenzübergangsbescheinigung dient lediglich dem Nachweis, dass Du die Bundesrepublik Deutschland verlassen hast. Diese Bescheinigung wird nach der Ausreise an die zuständige Ausländerbehörde zurückgeschickt. Meines Wissens ersetzt diese Bescheinigung aber keine Passpapiere.
Zudem lege ich Dir als Hinweis den § 25 Absatz 5, Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ans Herz.
[i](5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder [b]tatsächlichen Gründen unmöglich ist[/b] und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.[/i]
Also, ich kann mich der Meinung der anderen Community-Mitglieder nur anschließen, dass Du unbedingt auf einen Rechtsbeistand zurückgreifen solltest.
18. November 2011 um 23:53 #12110
@Kenny, Ja ich habe nur meinen Studentenausweis. Das ist ja nichts.
Ich habe bereits einen Anwalt, der sich den Fall vorgenommen hat.
Er wird Klage einreichen. Dies sollte meine Ausreise fürs erste ungültig machen. Ich schätze bis zum Gerichtsverfahren werde ich eine Duldung bekommen. Hoffentlich werde ich die Möglichkeit bekommen meine Meinung dem Richter zu erzählen.
Liebe Grüße, und ein Herzliches dankeschön
20. November 2011 um 12:07 #12117
[quote]Ich habe bereits einen Anwalt, der sich den Fall vorgenommen hat. Er wird Klage einreichen. [/quote]Hast du überhaupt schon einen Rechtsmittelfähigen Bescheid bekommen ??
Und IMHO haben die allermeisten Anwälte überhaupt keine Ahnung von Ausländerrecht. Das bring nämlich nicht so richtig Geld. Darum spezialisiert sich keiner drauf. Und die paar die es drauf haben, nehmen auch richtig Geld.
Ein schlechter Anwalt kann auch der Sache sehr schaden. Ich habe da letzten Monat wieder so ein Ding gehabt. Ich hatte die ABH schon festgenagelt auf eine AE nach § 32 ( für ein Kind die beste AE ) .
Da die ABH aber nicht aus den Socken kamen, habe ich dazu geraten eine Untätigkeitsklage ein zu reichen. Da ich kein Anwalt bin und das nicht machen darf, habe ich dazu geraten einfach einen damit zu beauftragen. ( Müsste eigentlich ein Student im 3 Semester hin bekommen )
Und anstatt das zu machen, was von ihm verlangt wird hat er angefangen mit der ABH zu verhandeln . Die haben ihm jetzt eine AE nach § 25 angeboten ( aus humanitären Gründen ) die quasi eine Aufenthalstverfestigung unmöglich macht, und am ende so ein Drama auslösen könnte, wie bei dir jetzt gerade. Dabei hatte ich sie schon bei einer § 32 ! Die haben beim Gespräch recht schnell gemerkt, das der keine Ahnung hat !
Also sieh zu, das du Akteneinsicht bekommst und dann poste mal, nach welcher AE du hier gelebt hast . Von eine Fiktion zu einer Duldung ohne jeglichen Schriftverkehr habe ich noch nie gehört. ( und wäre auch nicht rechtsgültig )
1. Dezember 2011 um 0:51 #12179
ich bin derzeit auf dem Stand das der anwalt eine Gegenklage verschickt hat.
Ich werde Morgen eine duldung bekommen, warscheinlich bis zum Gericht.
20. August 2015 um 20:05 #23385
Da ich selber nicht mag,
wenn die Geschichten die hier gepostet werden fast nie das Finale beinhalten, habe ich mir nach 4 Jahren überlegt zumindest meine zu Ende zu erzählen. Vielleicht kann mein Werdegang ja jemandem weitehelfen.
Der letzte Stand in diesem Theard war, dass ich die Grentzübertrittbescheinigung in die hand gedrückt bekommen habe.
Ich werde mich kurz fassen…
– Nach dem Wiederspruch von meinem Anwalt hat die Ausländerbehörde mir eine Duldung ausgestellt (Ja ich habe sogeshen 2 Wochen lang illegal gearbeitet und studiert, bis ich diese erhalten habe)
– Beim Verwaltungsgericht Köln wurde dann Klage gegen meine Abschiebung eingereicht.
– Nach dem Prozess hat der Richter entschieden, dass meine Ausreise unzumutbar wäre. Im Grunde nur weil ich Dual studiert habe und auch Einkommen hatte. Mir wurde ein Ausweisersatz Nach §34.3 ausgestellt, jedoch mit der Frist bis ich mein Studium beende.
– Als dann der Abschiebeshok dann gelegt war, hatte ich Kontakt mit Michael, er hat mir wirklich sehr geholfen und mich stets unterstüzt. Er hat mir empfohlen die deutsche staatsangehörigkeit mit hinahme auf Mehrstaatigkeit zu beantragen.
Wie genau und mit welchen Mitteln wurde hier im Forum schon öfter diskutiert.
– Ich habe alles für die Einbürgerung erfüllt(Einbürgerungszusicherung erhalten unter hinahme,dass ich die alte abtrete), jedoch hat sie die ABH geweigert die Mehrstaatigkeit zu akzeptieren.
2 Jahre Lang habe ich es selber mit 18 seitigen Briefen / Nachweisen und Erklärungen versucht.
– Keine Chance und jeder Schriftverkehr dauert mal eben 3 Monate, schnell waren die 2 Jahre die ich noch zu studieren hatte um.
Der größte Fehler meinerseits: Ich habe keinen Anwalt in den zwei Jahren eingeschaltet. Alles selebr versucht.
– Nun kommt der entscheidende Punkt, mein Studium ist erfolgreich abgeschlossen und ich werde sofort am folgetag übernommen. Problem: Mit dem ende meines Studiums erlischt auch das Gerichtsurteil von 2011.
– Schonwieder eine Fiktionsbescheinigung und Antrag auf einen Aufethaltstitel… -sick
– Doch dieses mal hatte ich Geld für einen Anwalt und habe diese Chance noch vor der Entscheidung der ausländerbehörde genuzt.
– Im Grunde hat der Anwalt genau das selbe auf 2 Seiten geschrieben, was auch ich in den zwei Jahren zuvor beschrieben hatte. Nach zwei Wochen war dan die Bestätigung der Mehrstaatigkeit da.
Problem: Ich laufe mit einer Fiktionsbescheinigung rum und mit ihr will man mir keine Urkunde geben.
Aber als ich den Brief bei der letzten Verlängerung dann meinem „Sachbearbeiter“ gezeigt habe(Mehrstaatigkeit, wegen Problemen bei der Ausbürgerung). Hat sich die ABH sofort bereit erklärt mir einen Aufenthaltstitel zu geben.
-Der Rest ist selbsterklärend, ich bin deutscher.
Ich hoffe derjenige, der irgendwie auf dieses Thema stößt und ein ähnliches Problem hat kann damit was anfangen.
Bei Fragen einfach melden. Und nochmal vielen Dank an Michael und an alle die mich vor 4 Jahren unterstüzt haben, nun ist es volbracht seid 16 ohne Pass mit 24 deutscher. Also nie aufgeben!
21. August 2015 um 13:25 #23386
Herzlichen Glückwunsch Artiom 🙂
Freue mich für dich das es doch noch ein gutes Ende genommen hat.
14. Januar 2016 um 16:24 #33263

References: § 25
 § 11
 § 32
 § 25
 § 32
 §34