Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=08.09.2010&Aktenzeichen=3%20B%201271/10
Timestamp: 2019-10-16 13:17:36+00:00

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VGH Hessen, 08.09.2010 - 3 B 1271/10 - dejure.org
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VGH Hessen, 08.09.2010 - 3 B 1271/10 (https://dejure.org/2010,5831)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.09.2010 - 3 B 1271/10 (https://dejure.org/2010,5831)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. September 2010 - 3 B 1271/10 (https://dejure.org/2010,5831)
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Rechtmäßigkeit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens unter Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Bauaufsichtsbehörde; Anforderungen an eine rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch
Angemessenheit einer Wohnraumerweiterung
VG Frankfurt/Main, 07.06.2010 - 4 L 1002/10
NVwZ-RR 2011, 248 (Ls.)
ZfBR 2011, 290
38 2.1 § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB dient der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Genehmigungsverfahren ein weiteres kommunalaufsichtliches Verfahren zur Ersetzung des Einvernehmens erforderlich wird, wenn eine Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt hat (Hess. VGH, Urteil vom 8. September 2010 - 3 B 1271/10 - m.w.N., juris).
Auch eine selbstständige Nutzung der Erweiterung, die dem Telos des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB, nur Anbauten und Ergänzungen zum Bestand zuzulassen, entgegensteht, ist nicht legalisierungsfähig (…zum Ganzen Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Krautzberger/Bielenberg, BauGB, 121. EL, § 35 Rn. 159 m.w.N.; s. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08. September 2010 - 3 B 1271/10 -, juris Rn. 9).
Diese seien jedenfalls als "Orientierungshilfe" heranzuziehen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08. September 2010 - 3 B 1271/10 -, juris Rn. 9, 11).
Mit dem Außerkrafttreten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hat der Hessische VGH die landesrechtlichen Regelungen, die nach der Konzeption des nunmehr geltenden § 10 Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG, vom 13.09.2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.10.2015 (BGBl. I S. 1610)) Anwendung finden, zugrunde gelegt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.09.2010 - 3 B 1271/10 -, juris Rn. 9).
§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB dient der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Genehmigungsverfahren ein weiteres kommunalaufsichtliches Verfahren zur Ersetzung des Einvernehmens erforderlich wird, wenn eine Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt hat (Hess. VGH, Beschluss vom 8. September 2010 - 3 B 1271/10 -, juris Rn. 5 ).
Nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. § 22 DVO-BauGB ist das Einvernehmen zu ersetzen, wenn es rechtswidrig versagt wurde und ein Genehmigungsanspruch besteht (HessVGH, Urt. v. 08.09.2010 - 3 B 1271/10 -, juris;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 36 Rdnr. 41).
Weil bei einer rechtswidrigen Versagung des Einvernehmens keine sachliche Rechtfertigung dafür besteht, von einer Ersetzung abzusehen, ist das Ermessen jedenfalls in aller Regel auf Null reduziert (VGH Kassel, Urteil vom 8. September 2010 - 3 B 1271/10 -, Rn. 5 nach juris; Schoch, NVwZ 2012, 777), so dass die von dem Beklagten getroffene Entscheidung, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, nicht zu beanstanden ist.
OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2018 - 1 A 11658/17
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
Unter einer angemessenen Erweiterung i.S. des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist daher ein Um- oder Ausbau zu verstehen, der einerseits über eine im Verhältnis zum Bestand bloß geringfügige oder untergeordnete Erweiterung hinausgeht, anderseits aber seiner Größe und Funktion nach nur eine begrenzte zusätzliche Beeinträchtigung des Außenbereichs mit sich bringt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 15 ZB 11.1843 -, juris: Erweiterung der Kubatur des Bestands von 610 m³ um einen Anbau von 410 m³: unangemessen; BayVGH, Urteil vom 23. November 2011 - 1 B 10.2082 -, juris: Erweiterung von 110 m² Wohnfläche um ca. 19 m²: angemessen; HessVGH, Urteil vom 8. September 2010 - 3 B 1271/10 -, ZfBR 2011, 290f, Gesamtfläche im Erdgeschoss von 98, 35 m² durch Dachgeschossausbau um 85, 34 m² erweitert: angemessen; OVG Münster, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 10 A 731/08 -, juris: Verdoppelung der vorhandenen Wohnfläche bei einem nicht außergewöhnlich kleinen Bestand: unangemessen).
OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2018 - 1 A 11658.17
Unter einer angemessenen Erweiterung i.S. des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist daher ein Um- oder Ausbau zu verstehen, der einerseits über eine im Verhältnis zum Bestand bloß geringfügige oder untergeordnete Erweiterung hinausgeht, anderseits aber seiner Größe und Funktion nach nur eine begrenzte zusätzliche Beeinträchtigung des Außenbereichs mit sich bringt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 15 ZB 11.1843 -, juris: Erweiterung der Kubatur des Bestands von 610 m 3 um einen Anbau von 410 m 3 : unangemessen; BayVGH, Urteil vom 23. November 2011 - 1 B 10.2082 -, juris: Erweiterung von 110 m 2 Wohnfläche um ca. 19 m 2 : angemessen; HessVGH, Urteil vom 8. September 2010 - 3 B 1271/10 -, ZfBR 2011, 290f [OVG Nordrhein-Westfalen 21.12.2010 - 8 B 1426/10] , Gesamtfläche im Erdgeschoss von 98, 35 m 2 durch Dachgeschossausbau um 85, 34 m 2 erweitert: angemessen; OVG Münster, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 10 A 731/08 -, juris: Verdoppelung der vorhandenen Wohnfläche bei einem nicht außergewöhnlich kleinen Bestand: unangemessen).

References: § 36
 § 36
 § 36
 § 35
 § 35
 § 10

§ 36
 § 36
 § 36
 § 22
 § 36
 § 35
 § 35