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Dr. Johannes Mierau | martindeeg
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Musterklage gegen Umgangsboykott – Jugendamt Würzburg: Parteinahme für die Mutter / Ausgrenzung des Vaters im „Sinne des Kindes“….
Veröffentlicht am 28. September 2017 von martindeeg
Mit Datum vom 02.08.2017 habe ich diese Klage gegen das Jugendamt Würzburg eingereicht, das seit mittlerweile 14 Jahren den Opfer-Popanz, die Ausgrenzung meiner Person, die Entfremdung des Kindes, die Kindesentführung durch Volljuristin Kerstin Neubert begleitet und befördert:
Dieser Schriftsatz der Würzburger Kanzlei Dr. Vocke & Partner, die das Jugendamt vertritt, ging vergangene Woche zu, unterzeichnet von einem Dr. Johannes Mierau, Fachanwalt für Familienrecht:
Eine Aussage kann man voranstellen – man leugnet die Diskriminierung nicht einmal:
….“Die Beteiligung des Antragsgegners ….in den geführten gerichtlichen Verfahren ergibt sich aus §§ 59, 60 SGB VIII. Dass einzelne Sachbearbeiter sich in den hierzu auch gegenüber dem Gericht abgegebenen Stellungnahmen inhaltlich auf Seiten der Kindsmutter gestellt haben, stellt per se noch keine Amtspflichtverletzung dar. Vielmehr ist es gerade Aufgabe des zuständigen Jugendamts, im Interesse des betreffenden Kindes in den familiengerichtlichen Verfahren auf elterliche Sorge/Umgang auch eindeutige Stellungnahmen aus Sicht des Kindeswohls abzugeben.“….
Diese Erwiderung ging raus, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:
97070 Würzburg 27.09.2017
Auf Schreiben vom 19.09.2017 und Hinweis des Gerichts wird bestätigt und mitgeteilt, dass der Antragsteller nicht den Freistaat Bayern und die Stadt Würzburg als gesonderte Antragsgegner in Anspruch nimmt sondern insoweit die Stadt Würzburg als Körperschaft des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern.
Auf Schriftsatz der Beklagten vom 14.09.2017 ist wie folgt weiter auszuführen:
Aufgrund der vorsätzlich unrichtigen Einlassungen der Beklagten, die dem geschädigten Vater und Kläger hier in Fortführung des seit 2003 praktizierten und schadensursächlichen selbstreferentiellen Zirkelschlusses ungeachtet der Schädigungen praktisch selbst die „Schuld“ für die Zerstörung seiner Vaterschaft und die Bindungsschädigung seines Wunschkindes projizierend zuweisen wollen, wird die Summe des Schadensersatzes/Schmerzensgeldes auf 400.000 Euro erweitert: es handelt sich hierbei um schuldhafte und vorsätzlich begangene Amtspflichtsverletzungen über 14 Jahre, schuldhaft begangen und wie selbstverständlich permanent fortgeführt.
Die Einlassungen der Beklagten vom 14.09.2017 belegen nicht nur den Vorsatz gemäß Art. 34 Grundgesetz sondern auch das absolute Fehlen von Reue für die seit 14 Jahren verschuldeten Schädigungen. Auch grobe Fahrlässigkeit genügt derweil für eine Schadensersatzleistung, so dass in jedem Fall über die Behauptungen des Klägers gerichtlich zu entscheiden ist, und gemäß geltender Rechtsprechung des BGH dem Antrag auf Prozesskostenhilfe stattzugeben:
Angesichts der Gesundheitsschädigungen, der psychischen Traumatisierungen und des Verlustes an Rechten von Verfassungsrang für den Kläger ist auch diese Höhe des Schadensersatzes und Schmerzensgeldes noch zurückhaltend beziffert und lediglich dem Umstand geschuldet, dass es hier vorrangig um Generalprävention und ein Musterverfahren geht, da Umgangsboykott, Bindungsblockade und Ausübung von Verfügungsgewalt mithilfe des Jugendamtes entgegen vollstreckbarem Beschluss in absolut dreister Form weiter nicht ernst genommen und trotz eindeutiger Faktenlage und Folgen weiter geleugnet wird, wie der Schriftsatz der Beklagten vom 14.09.2017 ebenfalls hier aufzeigt.
Der Kläger ist langjähriger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, darüber hinaus zertifizierter Familienmediator. Was die Beklagte hier äußert, spottet jeder Wahrheitspflicht und gründet offenbar in der Illusion, in Franken sei Diskriminierung und Bindungszerstörung zu Lasten von Vätern und nichtehelich geborenen Kinder so etwas wie Mütterprivileg, Folklore oder Gewohnheitsrecht.
Dieses Schreiben und der Schriftsatz der Beklagten wird beweisrechtlich veröffentlicht.
Insgesamt stellt sich aufgrund der Einlassungen der Beklagten die Frage, ob diese den Ernst der Lage begreift und versteht, dass es sich hier um eine schuldhaft seit 14 Jahren verursachte und aktuell weiter fortgeführte irreversible Kindesentziehung handelt.
Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 27.12.2003 in akuter Notsituation an das Gericht, das seinerseits mit Schreiben vom 31.03.2004 an die Beklagte verwies.
Die Beklagte trägt infolge durch Amtspflichtverletzungen maßgeblich Schuld daran, dass dem Kläger die gesamte Kindheit seiner Tochter, jede Teilhabe am Leben seines leiblichen Wunschkindes gestohlen wurde. Das Kind selbst hat durch den unter Amtspflichtverletzung der Beklagten fortgeführten Kontaktabbruch und die Manifestation der Bindungszerstörung, der die Beklagte untätig zusah und durch Parteinahme für die Kindsmutter, die Verfügungsgewalt über das Kind ausübte, vorsätzlich verursachte, einen irreversiblen Bindungsverlust zu seinem leiblichen Elternteil erlitten.
Die Strategie, die zunehmenden Folgen der Traumatisierung und des Kindesentzugs durch die – offenbar insoweit in Würzburg durch die Beklagte als normal angesehenen – Amtspflichtverletzungen in einem Zirkelschluss zur Rechtfertigung und Bagatellisierung der Fehler und Versäumnisse der Beklagten missbrauchen zu wollen, ist nicht mehr hinzunehmen.
Der Kläger ist nicht deshalb für die Amtspflichtverletzungen und Versäumnisse der Beklagten „selbst verantwortlich“, weil er sich gegen deren Amtspflichtverleztungen und Versäumnisse zur Wehr setzt.
Auch ist der Verlust des Kontaktes und der Bindung zum Kind, den die Beklagte zu verantworten hat, nicht deshalb gerechtfertigt, weil sie beim Geschädigten als Vater selbstverständlich zu Reaktionen führt.
Die Beklagte wurde vom Kläger ja gerade deswegen hinzugezogen und um Hilfe gebeten, um im Konflikt zwischen den Eltern bzw. bezüglich der Folgen für die einseitig erzwungene Trennung seitens Kindsmutter drei Monate nach Geburt des Kindes zu vermitteln und den Konflikt beizulegen.
Stattdessen verschleppte die Beklagte, ergreift Partei für die – wie eingeräumt – Mutter, die Verfügungsgewalt über das Kind ausübt und eskaliert und verschärft so den Konflikt, manifestiert durch Zeitablauf sowohl die Traumatisierung des ausgegrenzten Vaters als auch die Schädigung des Kindes durch Bindungsverlust in der prägenden Triangulierungsphase.
Es ist insoweit ethisch und moralisch widerwärtig und auch strafrechtlich relevant, wenn die Beklagte nun in einem Zirkelschluss weiter versucht, mittels weiterer zitierter Entwertungen und Beleidigungen des Klägers die eigenen schuldhaften Versäumnisse und Fehler dem Geschädigten und Kläger als ausgegrenztem Vater hier projektiv zuweisen zu wollen und im Kern zu behaupten, der Kläger sei als geschädigter Vater quasi „selbst schuld“ an den seit 14 Jahren zu verzeichnenden Schädigungen und der irreversiblen Bindungsschädigung – und nicht etwa die Beklagte als originär zuständiges Jugendamt, das wie der Rechtsvertreter der Beklagten hier einräumt, seit Juni 2004 behördlich verantwortlich und im Rahmen des Wächteramtes eingeschaltet ist, Seite 2, Schriftsatz vom 14.09.2017:
„Der Erstkontakt mit dem Antragsteller fand bereits am 17.06.2004 im Rahmen eines vereinbarten Gesprächstermins statt.“
Dies ist richtig, allerdings handelte es sich hierbei nicht um einen Gesprächstermin mit den Eltern sondern um ein – singulär erfolgtes – Einzelgespräch mit dem Kläger, und erst drei Monate nach Verweisung durch das Gericht an die Beklagte, trotz Auswirkungen auf Säugling.
Der Sachbearbeiter des Jugendamtes, Mario Pinilla, teilte hierbei im Kern lediglich mit, dass er nichts für den Kläger und Vater des Kindes tun könne, da die Mutter jede Kooperation und Kommunikation ablehne, was das Jugendamt bzw. er als Person des Sachbearbeiters für richtig hält.
Mario Pinilla-Wißler, zu laden über Stadt Würzburg, Fachbereich Jugend und Familie, Karmelitenstraße 20, 97070 Würzburg
Der Zeuge zeigte nicht das geringste Interesse, im Sinne des Kindes zu vermitteln. Der Zeuge ist ggf. zu vereidigen.
Weitere Gesprächstermine erfolgten über Jahre trotz fortlaufender Entfremdung nicht. Bis heute verweigerte die Beklagte eine Vermittlung und gemeinsame Gespräche mit den Eltern, was die Basis jedweder Vermittlung und Schlichtung zwischen Eltern im Sinne des Kindes ist.
Stattdessen beförderte, bestätigte und ermutigte die Beklagte die Verweigerung jedweder Kooperation und Kommunikation seitens der Kindsmutter von 2004 bis aktuell 2017, bei deren gleichzeitiger Ausübung von Verfügungsgewalt über das gemeinsame Kind und Missbrauch des Alleinsorgerechts zur dauerhaften Zerstörung des Vater-Kind-Kontaktes.
Die Kausalität ist fraglos. Die Entfremdung über 14 Jahre und insoweit irreversible Bindungszerstörung ist Fakt (ausgenommen Mai 2010 bis Mai 2012) – die Beklagte seit spätestens 17. Juni 2004, erster Gesprächstermin, örtlich und sachlich zuständig.
Konkret zum Schriftsatz der Beklagten vom 14.09.2017:
Die Beklagte räumt Vorsatz gemäß Art. 34 Grundgesetz ein, sich parteiisch auf die Seite der Kindsmutter gestellt zu haben.
….“Die Beteiligung des Antragsgegners ….in den geführten gerichtlichen Verfahren ergibt sich aus §§ 59, 60 SGB VIII. Dass einzelne Sachbearbeiter sich in den hierzu auch gegenüber dem Gericht abgegebenen Stellungnahmen inhaltlich auf Seiten der Kindsmutter gestellt haben, stellt per se noch keine Amtspflichtverletzung dar. Vielmehr ist es gerade Aufgabe des zuständigen Jugendamts, im Interesse des betreffenden Kindes in den familiengerichtlichen Verfahren auf elterliche Sorge/Umgang auch eindeutige Stellungnahmen aus Sicht des Kindeswohls abzugeben.“.…
Dies ist nicht nur eine Amtspflichtverletzung zu Lasten des Klägers als Vater und seines Kindes – sondern auch eine unverhohlene Diskriminierung und Missachtung der Grundrechte von Vater und Kind.
Dieser Missbrauch des Amtes hat für die Beklagte gewollte üblicherweise arbeitsentlastende Effekte und Ursachen. Anstatt sich vermittelnd und im Sinne des Kindes als Mediator zwischen den Eltern zu betätigen, wie es originäre Aufgabe gemäß des Wächteramtes ist, missbraucht die Beklagte ihre insoweit neuralgische Rolle in einfachster Weise dazu, die Machtposition und Verfügungsgewalt der Kindsmutter hervorhebend zu gewichten und im Zirkelschluss zu befördern. Dies offenkundig zunächst in der Hoffnung, dass der Kläger – wie oftmals der Fall – als Vater, zumal ohne formaljuristisches Sorgerecht aufgrund Diskriminierung gem. § 1626a BGB, resigniert und sein Kind praktisch aufgibt, was auch angesichts der räumlichen Entfernung (der Kläger wohnte zu diesem Zeitpunkt in Baden-Württemberg) wohl die von der Beklagten als wahrscheinlich angenommene Reaktion war, die als Folge auf mangelnde Vermittlung und Amtspflichtverletzung eintreten würde.
Dafür brauchte die Beklagte nichts weiter zu tun, als unter Verletzung der Elternrechte des Klägers die Kooperations- und Kommunikationsverweigerung der Kindsmutter zu bestätigen und zu befördern, wie es infolge auch geschah.
Diese eingeschlagene Weiche wurde konsequent beibehalten, bis die Richterin Sommer sechs Jahre später, April 2009, mittels Beschluss dieser Posse der Beklagten ein Ende setzte.
Die Beklagte gibt insoweit zu Protokoll, Seite 2/3 des Schriftsatzes vom 14.09.2017:
„Am 09.04.2010 ist es im Verfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Würzburg, 5 F 1403/09, auch nicht zum Erlass eines Umgangsbeschlusses gekommen.
Vielmehr hatte der Antragsteller mit der Kindsmutter nach Anhörung des Jugendamtes der Antragsgegnerin zu 2) eine Vereinbarung zum Umgang betreffs des gemeinsamen Kindes geschlossen.“
Es ist insoweit offen, was die Beklagte hiermit zum Ausdruck bringen möchte.
Ausweislich des Beschlusses, den der Kläger als Anlage beigefügt hatte und den auch die Beklagte nochmals anfügt, heißt es:
„Beschluss: Das Gericht macht sich die vorstehende Vereinbarung zu Eigen und genehmigt sie.“
Inwieweit dies relevant sein soll in Zusammenhang mit der zuvor über sechs Jahre verschuldeten Notlage des Klägers als Vater und der Bindungszerstörung für das Kind, ist offen. Auch die Relevanz dieser formaljuristischen Feinheiten für die ab Juni 2012 verschuldeten Amtspflichtverletzungen, diesen vollstreckbaren und konkreten (jeden Freitag von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr) Beschluss des Familiengerichts durchzusetzen, erschließt sich nicht.
Die Beklagte bestätigt die Schädigungen und die Kausalität für die Amtspflichtverletzung infolge selbst:
„Der Antragsteller verschweigt, dass mit Beschluss vom 15.02.2016 das Oberlandesgericht Bamberg im Verfahren 7 UF 210/15 die Vereinbarung vom 09.04.2010 dahingehend abgeändert hat, dass der hiesige Antragsteller mit seinem Kind bis 31.12.2017 keinen Umgang haben darf.“
Dieser rechtswidrige und rechtsfremde Beschluss, u.a. sind die Richter wegen Rechtsbeugung zur Anzeige gebracht; ist das Ergebnis und die Folge der Amtspflichtverletzungen der Beklagten. Von Verschweigen kann keine Rede sein.
Hingegen verschweigt die Beklagte ihre diesem Beschluss zuwiderlaufende fachliche Meinung, Sachbearbeiter und Zeuge Pinilla, den sie durch Amtspflichtverletzung erst verschuldet hat.
Es ist jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass ein (rechtswidriger) Beschluss vom Februar 2016 nicht zu einer Rechtfertigung für Amtspflichtverletzungen vom 01. Juni 2012 bis jedenfalls anhaltend 07.07.2015 dienen kann. Der Beschluss vom 09.04.2015 wurde nicht durch Beschluss des OLG Bamberg abgeändert sondern durch Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 07.07.2015.
Hierbei wurde die Umgangspflegerin und Zeugin Ursula Baur-Alletsee vom Familiengericht beauftragt, die seit Mai 2012 aufgrund Amtspflichtverletzungen der Beklagten schuldhaft nicht durchgeführten sog. Umgangskontakte wieder anzubahnen.
Die Zeugin führte hierauf mehrere fruchtbare Kontakte mit der Tochter des Klägers als auch mit dem Kläger durch und vermittelte jeweils in kompetenter und kindgerechter Form, ehe sie im Februar 2016 unter Rechtsbeugung willkürlich durch die Richter des OLG Bamberg aus dem Verfahren geworfen wurde, und die Schädigung ein weiteres Mal in einem Zirkelschluss manifestiert wurde.
Zuvor führten die Richter entgegen der Empfehlung von Umgangspflegerin Baur-Alletsee, Verfahrenspfleger Günter Wegmann unter Missachtung des Kindeswohls eine Anhörung der Tochter des Klägers durch.
Dieses rechtsferne, anmaßende Verhalten der Richter des OLG Bamberg, das insgesamt als vorsätzliche Kindesmisshandlung anzusehen ist, wird weitere Konsequenzen haben. (!)
Auf die von der Beklagen hier ergebnisorientiert zitierten Ehrverletzungen, Falschbehauptungen und Rechtsbeugungen der Richter des OLG Bamberg kann bei Bedarf konkret und im Einzelnen eingegangen werden, insoweit werden die Entwertungsversuche und Zitate durch die Beklagte jedoch zunächst als irrelevant angesehen, da nicht kausal.
Abzuheben ist jedoch hier konkret auf folgendes:
Der (rechtswidrige) Beschluss des OLG Bamberg kam insoweit auch entgegen der Empfehlungen und der fachlichen Darlegungen des Sachbearbeiters der Beklagten, Mario Pinilla, zustande, der sich sowohl insgesamt ab 2012 als auch in der mündlichen Verhandlung am 10.02.2016 – auf die sich der (rechtswidrige) Beschluss vom 15.02.2016 bezieht – für eine sofortige (Wieder-)Aufnahme der Vater-Kind-Kontakte aussprach.
Dass sich die Beklagte nun entgegen der eigenen fachlichen Meinung und Empfehlungen auf die dem zuwiderlaufenden Folgen berufen will, um die eigenen Versäumnisse und Fehler zu vertuschen, spiegelt insoweit die gesamte seit 2004 sich durch das Verfahren ziehende jeweils angepasste Unredlichkeit der Beklagten.
Die Beklagte sieht und weiß zwar, dass der Kontaktverlust für das Kind fatale Folgen hat – wie in jeder mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Würzburg jeweils vorgetragen – unternimmt jedoch nichts, um diese Kontakte gemäß des vollstreckbaren Beschlusses pflichtgemäß durchzusetzen oder für eine pflichtgemäße Vermittlung und Kommunikation der Eltern zu sorgen.
Auf den Inhalt des Schreibens des Klägers vom 28.07.2017 wird vollinhaltlich Bezug genommen.
„Die vom Antragsteller zur Herleitung seines vermeintlichen Anspruches auf Schmerzensgeld zitierte Entscheidung des BGH vom 19.02.2014 ist von vornherein nicht einschlägig. Dem vom Antragsteller ausgeführten Beschluss des BGH vom 19.02.2014, XII ZB 165/13, lag zugrunde, dass das betreffende Jugendamt in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt gewesen ist.
In dem mit dem Antragsteller geführten Umgangsverfahren ist die Antragsgegnerin zu 2) in dieser Funktion jedoch zu keinem Zeitpunkt aufgetreten.“
Die Beklagte versucht hier offenkundig durch vorsätzliche Falschangaben Verwirrung zu stiften:
Die mit Beschluss vom 09.04.2010 durch die Richterin Sommer vollstreckbar gewordenen wöchentlichen Kontakte zwischen Vater und Kind kamen selbstverständlich bis 25.05.2012 unter verantwortlicher Leitung und Federführung der Beklagten, des Sachbearbeiters Pinilla zustande, der auch mehrere Besprechungen beim Kinderschutzbund terminierte, an denen jeweils der Kläger als Vater, die Kindsmutter, die ehrenamtlichen Helferinnen und Zeuginnen Marx bzw. Scholl, die Leiterin des Kinderschutzbundes, Irene Duzy teilnahmen.
Bereits die Tatsache dieser Besprechungen widerlegen die Entwertungen und Beleidigungen durch das OLG Bamberg, die die Beklagte nun hier zitiert.
Die Kindsmutter verweigerte beginnend März 2012 willkürlich und aufgrund eigener Befindlichkeit die Teilnahme an einer solchen Besprechung und ab Juni 2012 auch die vollstreckbaren sog. Umgangskontakte.
Die Beklagte unternahm hiergegen nichts.
Selbstverständlich ist die Beklagte daher als Jugendamt „Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung“, worauf sich das Urteil des BGH bezieht.
Als weiterer Zeuge wird der Abteilungsleiter des Fachbereichs der Beklagten benannt.
Herr Steffen Siegel wurde jeweils im April und im September 2013 durch den Kläger persönlich aufgesucht und von der wiederum akuten Notlage ausdrücklich in Kenntnis gesetzt.
Herr Siegel zeigte sich beim ersten Gespräch konsterniert, dass der vollstreckbare Beschluss vom 09.04.2010 seit Juni 2012 nicht durchgesetzt wird.
Er versprach Aufklärung und Nachforschungen über den Sachbearbeiter, der zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort war. Als hierauf wiederum über Monate keine Reaktion und Nachricht erfolgte, suchte der Kläger ihn im September 2013 nochmals auf, was ebenfalls zu keinerlei sachlichem Aufschluss oder Tätigkeit der Beklagten führte.
Steffen Siegel, zu laden über Stadt Würzburg, Fachbereich Jugend und Familie, Karmelitenstraße 20, 97070 Würzburg
Was die Forderung von Geld durch die Beklagte angeht, wird vollinhaltlich auf Schreiben vom 28.07.2017 verwiesen.
Die Doppelmoral und das Fehlen jeglichen rechtlichen und moralischen Kompasses bei der Beklagten wurde in Schrifsatz vom 14.09.2017 eindrücklich bestätigt.
Der Kläger hat über die Jahre immer wieder Anträge und Beschwerden gegen die angeblich titulierten „Ansprüche“ der Beklagten eingereicht, insbesondere die gleichzeitige völlige Untätigkeit im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Vater-Kind-Bindung kritisiert, die offenkundig nicht im Widerspruch begriffen wird und einhergeht mit akribischer Buchführung über vermeintliche Forderungen gegen den Geschädigten.
Diese Eingaben und Anträge wurden von der Beklagten durchgehend ignoriert.
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