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Timestamp: 2020-01-27 00:21:57+00:00

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Jugendgerechte Kommunen in Bayern - Gelingende Kommunale Jugendpolitik als Standortfaktor für Kommunen mit Zukunft - bjr
Jugendgerechte Kommunen in Bayern - Gelingende Kommunale Jugendpolitik als Standortfaktor für Kommunen mit Zukunft
Die Delegierten der 152. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings setzten sich intensiv im Schwerpunktthema Kommunale Jugendpolitik mit einer Positionierung sowie etwaigen Forderungen und Empfehlungen auseinander.
Der Bayerische Jugendring bezieht grundlegend Stellung zur Gestaltung einer eigenständigen Jugendpolitik auf der kommunalen Ebene und veröffentlicht Empfehlungen zur Gestaltung von Strukturen einer eigenständigen Jugendpolitik auf kommunaler Ebene. Er benennt zudem Forderungen an den Freistaat Bayern zur Förderung gelingender Kommunaler Jugendpolitik.
I. Positionspapier des Bayerischen Jugendrings zu einer eigenständigen Jugendpolitik auf kommunaler Ebene
Jugend ist das Lebensalter, in dem Weichen für das Leben gestellt werden. Wie erfolgreich junge Menschen die Herausforderungen meistern, denen sie in einem rasanten gesellschaftlichen Wandel gegenüberstehen, hängt auch von politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und einem unterstützenden „institutionellen Gefüge des Aufwachsens“[1] ab. Dieses örtliche Gefüge bestimmt wesentlich die Möglichkeiten und die Begrenzungen ihrer sozialen Teilhabechancen.
Es ist damit „die Politik auf allen Ebenen gefordert, sich der gesellschaftlichen Verantwortung für die Jugend neu zu vergewissern und durch das Setzen von förderlichen Rahmenbedingungen Jugend zu ermöglichen“.[2]
Die kommunale Ebene, also der Wirkungsbereich der Landkreise, Städte, Märkte und Gemeinden, ist der wichtigste Bereich zur Verbesserung der Lebensqualität Jugendlicher. In diesem Bereich sind die Auswirkungen am unmittelbarsten spürbar. Eine jugendgerechte Gesellschaft, eine Gemeinschaft, in der junge Menschen ihren Platz und ihre gerechte Teilhabe finden, entsteht vor Ort in den Kommunen, denn hier leben die Kinder und Jugendlichen, hier gestalten sich ihre Lebenswelten.
„Jugendgerechte Kommunen“ sind es, die in diesem Sinne „Jugend ermöglichen“.[3] Jugendgerechte Kommunen mit guten Chancen, umfassenden Teilhabemöglichkeiten und attraktiven Perspektiven für junge Menschen sind deshalb Zukunftskommunen. Eine gute eigenständige Jugendpolitik der Kommunen – eine gelingende Kommunale Jugendpolitik – ist eine gute Politik sowohl für die Zukunft der jungen Menschen als auch ihrer Städte, Märkte, Gemeinden und Landkreise.
Der Bayerische Jugendring ruft mit diesem Positionspapier die Landkreise, Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern dazu auf, den Interessen und Bedürfnissen von jungen Menschen in ihren Kommunen mit besonderer politischer Aufmerksamkeit zu begegnen. Eine aktive, geplante und konzeptionell gestaltete Kommunale Jugendpolitik mit Vision stellt allen jungen Menschen beste Entwicklungs- und Teilhabemöglichkeiten in ihren Gemeinden bereit.
Mit diesem Positionspapier gibt der Bayerische Jugendring eine weitere Antwort auf den Beschluss des Bayerischen Landtags „Bayerische Jugendarbeit stärken ‑ Eigenständige Jugendpolitik weiterentwickeln“[4]. Darin würdigt das Plenum „den großen Einsatz der Kommunalen Jugendarbeit vor Ort“ und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, zu prüfen, „wie […] die Idee einer eigenständigen Kommunalen Jugendpolitik und -arbeit unter Einbeziehung der Jugendverbände weiterentwickelt und noch besser sichtbar gemacht werden kann“.
1. Eigenständige Kommunale Jugendpolitik gestaltet erfolgreich jugendgerechte Gesellschaft in den Kommunen
1.1. Jugendpolitik wird vor Ort gemacht
Kommunale Jugendpolitik ist Gestaltungspolitik und begreift sich als einen eigenständigen Politikbereich für die Generation Jugend. Sie darf nicht länger als Problem- und Krisenbewältigungspolitik verstanden werden. Denn „[…] das Jugend- und junge Erwachsenenalter ist eine eigenständige Lebensphase, die besonderer politischer Aufmerksamkeit sowie passender Konzepte und Angebote bedarf.“[5] Sie ist mit ihren eigenständigen spezifischen Interessen und Belangen als eine eigenständige (Ressort-)Politik zu verstehen. Als solche ist sie auch in den Kommunen spezifisch und ausschließlich auf die Belange und Interessen von Jugendlichen ausgerichtet und wirkt mit diesen spezifischen Kompetenzen offensiv in andere Politikfelder hinein.
Solch eine eigenständige Jugendpolitik ist eine gesamtgesellschaftlich bedeutsame Politik, die die Interessen, Sichtweisen und Anliegen der Jugend wirkungsvoll mit den Anforderungen der Gesellschaft an Jugendliche in eine Balance bringt.[6] Eigenständige Jugendpolitik sichert damit faire und gerechte Beteiligungs- und Teilhabechancen aller jungen Menschen.
Vor dem Hintergrund des demografischen und strukturellen Wandels auch in den bayerischen Regionen, der zu lösenden Aufgaben der Generationengerechtigkeit, der offenen Fragen zu gleichberechtigter sozialer Teilhabe junger Menschen oder zur Sicherung der Sozialsysteme kann die Forderung nach einer eigenständigen Jugendpolitik nicht allein auf den Bund oder die Bundesländer beschränkt bleiben. Vielmehr bedarf es eines umfassenden Politikansatzes und des Zusammenwirkens aller politischen Ebenen und aller gesellschaftlicher Institutionen.
Die berechtigte Forderung, Jugendpolitik als eigenständigen Politikbereich zu entwickeln und zu profilieren, richtet sich primär an die Kommunen: Letztlich findet die Umsetzung der Jugendpolitik bis auf wenige Ausnahmen auf örtlicher Ebene statt und die lokalen Spielräume sind teils erheblich.
Unter dem Begriff Kommunen werden kreisfreie Städte und Landkreise sowie kreisangehörige Städte, Märkte und Gemeinde verstanden. Kreisfreie Städte sind selbst Träger der öffentlichen Jugendhilfe. In Landkreisen ist in der kommunalen Struktur zu differenzieren, denn der Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe und stimmt sich mit den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden ab. Kommunen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Struktur, Größe, Tradition und Voraussetzungen, sodass unterschiedliche Konzepte der Kommunalen Jugendpolitik entwickelt werden müssen. Über die vor Ort angebotenen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche wird in kommunaler Selbstverwaltung im eigenen Wirkungskreis jeder einzelnen Kommune entschieden.
Nur eine Jugendpolitik, die vor Ort diskutiert, gestaltet und konzeptionell entwickelt wird, formt sich zu einer Kommunalen Jugendpolitik. Denn alle Kommunen übernehmen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe einen zentralen Auftrag. Ihre Aufgabe ist es, gute Rahmenbedingungen für das Aufwachsen und Heranwachsen der jungen Generation zu schaffen und alle beteiligten Akteure und Institutionen so zu unterstützen, dass für Kinder und Jugendliche optimale Lebens- und Zukunftschancen gewährleistet werden.[7] Dazu bedarf es einer kompetenten, profilierten eigenständigen Kommunalen Jugendpolitik. „Gelingend“ ist diese dann, wenn sie es schafft, eine jugendgerechte Gesellschaft in den Kommunen zu gestalten.
1.2. Gelingende Kommunale Jugendpolitik: Aufgabe im eigenen Wirkungskreis im Rahmen der Gesamtverantwortung der Jugendämter
Als zentralen Auftrag der Jugendhilfe formuliert § 1 des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII), dass eine erfolgreiche Jugendhilfe dazu beitragen soll, „positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“.[8] Dieser Auftrag beinhaltet sowohl Jugendliche und junge Erwachsene als Zielgruppe wie auch die Aufgabe, eine jugendfreundliche Umwelt zu erhalten und zu schaffen.
Primär richtet sich diese Beauftragung an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die mit ihren Kreis- und Stadtjugendämtern im Rahmen ihrer Gesamt- und Planungsverantwortung sowie ihrer Aufgaben der Qualitätssicherung[9] die notwendigen Infrastrukturen der Jugendhilfe unter Berücksichtigung der Bedürfnisse junger Menschen zu gestalten haben. Damit sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe für ihren Jugendamtsbezirk dem Grunde nach „Wächter“, aber auch Entwickler und Gestalter der Leistungen der Jugendhilfe, somit auch der Belange einer jugendgerechten Gesellschaft. Bei dieser Gestaltung sind insbesondere auch die Jugendhilfeausschüsse angefragt. Denn im Rahmen ihrer Befassungen mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe ist es ihre Aufgabe, mit Anregungen und Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe, der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien Jugendhilfe beizutragen.[10] Einer aktuellen und qualitätsvollen Jugendhilfeplanung[11] fällt dabei eine besondere Bedeutung zu: Sie ist das gesetzlich vorgesehene Instrumentarium der Jugendämter zur Analyse und Entwicklung jugendgerechter Infrastrukturen.
Nach Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz sind alle Kommunen, auch die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden, im eigenen Wirkungskreis für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zuständig.
Daraus lässt sich eine gesetzliche Verpflichtung und korrespondierende Verantwortung aller Städte, Märkte und Gemeinden für die sozialen Belange ihrer Bewohner_innen ableiten, also auch für die Belange und Perspektiven ihrer jungen Menschen. Im Rahmen der örtlichen Daseinsvorsorge ergibt sich somit eine (Mit-)Verantwortung, die beruflichen und Lebensperspektiven der nachwachsenden Generation zu sichern.[12]
Ungeachtet der Gesamtverantwortung der Jugendämter der Landkreise stehen also auch die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden in der Pflicht. Ihre Aufgabe ist es, darauf hinzuwirken, dass innerhalb der Kommunen allen jungen Menschen die notwendigen Rahmenbedingungen bereitgestellt werden. Ihnen sollen unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Lebensort die Grundlagen und Zugänge zur Verfügung stehen, die sie zu einer erfolgreichen Bewältigung der Lebensphase „Jugend“ benötigen. Die Lebensgrundlagen für junge Menschen und jugendgerechte Infrastrukturen werden vor Ort, in jeder einzelnen Gemeinde, diskutiert, gestaltet und konzeptionell entwickelt.[13]
Nur eine „vor Ort gestaltete Jugendpolitik“, die die Bedürfnisse ihrer jungen Menschen ernst nimmt und aufgreift, formt sich zu einer gelingenden Kommunalen Jugendpolitik. Dazu ist in jeder Kommune qualifizierte Planung, Konzeption und auch Vision notwendig. Kommunen müssen sich damit mehr denn je und qualifizierter als bisher auch den Themen der sozialen Daseinsvorsorge der jungen Generation stellen.[14]
Eine gelingende Kommunale Jugendpolitik ist somit an kompetente fördernde und unterstützende kommunalpolitische Entscheidungsstrukturen und -personen gebunden. Es gilt, sie für die Jugendpolitik zu sensibilisieren, zu motivieren und zu qualifizieren. Nur die Akzeptanz der Kommunalpolitik als Ganzes ermöglicht eine wirkungsvolle und gelingende Jugendpolitik im kommunalpolitischen Raum.
1.3. Ausgleich von Disparitäten
In den Infrastrukturen der Jugendarbeit, etwa der Anzahl der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Ausstattung mit Fachkräften der Jugendarbeit, ist trotz des grundsätzlich positiven Trends hin zur Kinder- und Jugendfreundlichkeit in den bayerischen Kommunen ein starkes Stadt-Land-Gefälle zu beobachten (vgl. Bayerischer Jugendring 2017: Statistik der Jugendarbeit in den bayerischen Kommunen). Unter anderem fallen Disparitäten zwischen verschiedenen Jugendamtsbezirken, auch in demografisch-strukturell durchaus vergleichbaren Regionen, auf.
Inwiefern das Angebot der Kinder- und Jugendarbeit dabei bedarfsgerecht ist, geht aus den sowohl auf Bundes- wie auch auf Bayern-Ebene vorliegenden Daten nicht hervor. Die Jugendämter haben Impuls- und Initiativfunktion. Auf Grundlage einer fachgerechten und aktuellen Jugendhilfeplanung können Jugendämter fachlich beraten und aktiv unterstützen. In der Regel mit positiven Wirkungen auf die mittel- bis langfristigen Entwicklungen hin zu jugendgerechten Kommunen mit einer gelingenden Kommunalen Jugendpolitik.
2. Gelingende Kommunale Jugendpolitik in Bayern
Jugendpolitik in Bayern hat sich im Rahmen einer Kommunalen Jugendpolitik bisher erfolgreich ausgebildet. In Zusammenarbeit von Kommunen, Kommunalen Spitzenverbänden in Bayern, dem Bayerischen Jugendring und seinen Netzwerken der Jugendarbeit auf kommunalen Ebenen konnte eine Entwicklung begründet werden, die sich durchaus als Muster einer „gelingenden Kommunalen Jugendpolitik in Bayern“ beschreiben lässt.
Der Mehrwert für die jungen Menschen in Bayern, für die Kommunen und auch für die Jugendarbeit ist evident. Als Resultat dieser Entwicklung kann festgestellt werden, dass eine große Mehrzahl der einzelnen eigenständigen Gemeinden in Bayern ihren Aufgaben in der gemeinwesenorientierten Jugendarbeit mit großem Bemühen und Engagement nachkommen.[15] Mit dieser Dynamik haben die Kommunen im Freistaat ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal.[16]
Innerhalb des Freistaates gibt es einige besondere und fördernde Merkmale, die eine gelingende Jugendpolitik auf kommunaler Ebene auszeichnen.
Der seit 1993 existierende Artikel 30 im Bayerischen Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch (AGSG) weist den 2.031 selbstständigen kreisangehörigen Gemeinden in Bayern im Rahmen des eigenen Wirkungskreises und in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die verpflichtende Aufgabe zu, „dafür [zu] sorgen, dass in ihrem örtlichen Bereich die erforderlichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen der Jugendarbeit […] rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen“. Mit dieser gesetzlichen Grundlage wurde in Bayern die Verantwortung für Jugendliche und für Infrastrukturen der Jugendarbeit in die Fläche, in jede einzelne Gemeinde getragen. Viele Gemeinden in Bayern haben diese Aufgabe seither mit Verantwortungsbewusstsein und hoher Kompetenz übernommen. So entwickelten sich bereits seit den 1990er Jahren in den bayerischen Kommunen ein Bewusstsein für die Aufgaben und ein Profil der Kommunalen Jugendpolitik.
2.2. Jugendbeauftragte in den Gemeinden
Bundesweit einmalig gibt es in Bayern ein Netz von weit über 2.000 Jugendbeauftragten[17] als Ansprechpersonen für die Jugendpolitik in ihren Gemeinden. Die Initiative zur Etablierung der Jugendbeauftragten startete der Bayerische Jugendring in den 1990er Jahren. Heute benennen nahezu alle Gemeinde- und Stadträte in Bayern aus ihrer Mitte Jugendbeauftragte. Sie vertreten, unterstützen und fördern ehrenamtlich die Anliegen der Kinder und Jugendlichen, der Kommunalen Jugendpolitik und damit auch der Kinder- und Jugendarbeit im jeweiligen Gemeindegebiet. In der Regel bilden sie die wichtigste Schnittstelle der Jugendarbeit mit der Ratsarbeit und damit in das Zentrum örtlicher Kommunalpolitik. Die Jugendbeauftragten sorgen im Gemeinderat dafür, dass die Anliegen der Jugend ihren Stellenwert haben. Das erfolgreiche Wirken der Jugendbeauftragten wird oft zum Garanten für eine aktiv gestaltete Kommunale Jugendpolitik.
2.3. Hoher Stellenwert der Jugendförderung in den Landkreisen
Nicht zuletzt durch die Impulse des Art. 30 AGSG haben die Landkreise im Rahmen der Aufgaben der Kommunalen Jugendarbeit die Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in ihren Jugendamtsbezirken verstärkt. Die Beratung und Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden in Fragen der Jugendpolitik wird von den Kommunalen Jugendpfleger_innen in den Jugendämtern bzw. in den Kreisjugendringen als eine Zentralaufgabe wahrgenommen. So erfahren die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden maßgebliche Anregungen zur Entwicklung jugendgerechter Strukturen.
2.4. Kommunale Kooperationen
In verschiedenen Regionen Bayerns sind durch Kommunale Kooperationsstrukturen von Gemeinden und Landkreisen umfangreiche Verbesserungen der Infrastrukturen zugunsten junger Menschen erreicht worden. Insbesondere kleinere Gemeinden profitieren von dieser interkommunalen Zusammenarbeit, um Angebote und Infrastrukturen für junge Menschen vor Ort auf- und auszubauen.
2.5. Starkes Engagement der Selbstverantwortungsstrukturen in den Kreis- und Stadtjugendringen
Für die Kommunen in Bayern sind die Kreis- und Stadtjugendringe bewährte und verlässliche Partner bei der Umsetzung der Aufgaben der Jugendarbeit und darüber hinaus. Ebenso wie auf Ebene der „örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe“ ist auch die Bezirksebene mit sieben Bezirksjugendringen ein zentraler Leistungsträger der Kinder- und Jugendarbeit. Im Rahmen einer Doppelfunktion bringen die Jugendringe seit jeher Impulse für die lokale und regionale Jugendpolitik.
Die Jugendringe in Bayern sind damit Impulsgeber für Jugendpolitik in ihrer Eigenschaft als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände. Sie übernehmen auf kommunalen Ebenen umfangreiche übertragene kommunale Aufgaben im Rahmen des SGB VIII zugunsten junger Menschen und sind selbst Träger von vielfältigen Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen der Jugendarbeit in den Kommunen.
2.6. Beratung und Entwicklung der Kommunalen Jugendpolitik durch den Bayerischen Jugendring
Spätestens seit der Einführung des Art. 17 Bayerisches Kinder- und Jugendhilfegesetz in den 1990er Jahren, jetzt Art. 30 AGSG, berät und begleitet der Bayerische Jugendring das Thema „Jugendpolitik und Jugendarbeit in den Kommunen intensiv. Jugendpolitik sowohl auf Landesebene wie auf kommunalen Ebenen ist Kernanliegen des Bayerischen Jugendrings. Mit seinen Netzwerken auf kommunalen Ebenen ist er Experte bei politischen Fragestellungen. Er formuliert Themen, Aufgaben und Ziele der Kommunalen Jugendpolitik. Gleichzeitig ist er selbst Beteiligter und Interessensträger.
Das bundesweit einmalige System der gemeindlichen Jugendbeauftragten wurde maßgeblich durch den Bayerischen Jugendring initiiert und beraten und wird seither durch die Netzwerke der Jugendarbeit betreut. Verschiedene Arbeitshilfen, Praxismaterialien und Konzepte tragen zur Profilierung der Jugendarbeit in den Kommunen, der Kommunalen Jugendarbeit und zur Entwicklung des Begriffs der Kommunalen Jugendpolitik bei (z.B. Handbuch Kommunale Jugendpolitik, Handbuch Jugendbeauftragte u.v.m.).
Durch Art. 32 AGSG wird der Bayerische Jugendring in einer für das Bundesgebiet einmaligen Form als freie Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Jugendgemeinschaften in seiner Rechtsnatur als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit den Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für den Bereich der Jugendarbeit betraut. In dieser Aufgabe berät der Bayerische Jugendring die Jugendämter der kommunalen Gebietskörperschaften und trägt auch dadurch zur Weiterentwicklung jugendgerechter Strukturen in den Kommunen bei.
2.7. Kooperation der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Bayerischen Jugendring bei der Entwicklung gelingender Jugendpolitik
Das langjährige Zusammenwirken von Bayerischem Städtetag, Bayerischem Gemeindetag, Bayerischem Landkreistag und Bayerischem Jugendring hat das Profil der Kommunalen Jugendpolitik in den Bayerischen Kommunen gefördert und geschärft. Gemeinsame Publikationen und nicht zuletzt eine seit 2010 jährlich stattfindende „Gemeinsame Landestagung Kommunale Jugendpolitik“ sind Ausdruck eines gemeinsamen Verständnisses im Hinblick auf die Entwicklung der Kommunalen Jugendpolitik in Bayern.
3. Grundlagen gelingender Kommunaler Jugendpolitik
Keine Kommune gleicht der anderen: kommunalpolitisches Umfeld, verschiedene Größen, heterogene Strukturen, Bedingungen und Voraussetzungen machen es schwierig bis unmöglich, ein übergreifendes, für alle Gemeinden gleichermaßen gültiges Aufgabenraster zu gelingender Jugendpolitik zu formulieren. Die Situation vor Ort entscheidet, welche Aufgaben in einem kommunalpolitischen Konzept Vorrang haben.
Dennoch lassen sich vier Leitthemen[18] formulieren, die als anerkannte Grundlagen für die zu berücksichtigenden und zu bearbeitenden Themen genutzt werden können. Den Kommunen wird dieses abgestimmte Konzept von vier Kernbestandteilen einer gelingenden Jugendpolitik als kommunalpolitische Basisorientierung vorgeschlagen.
Hierzu besteht die Möglichkeit, sich kompetent durch die Kommunalen Jugendpfleger_innen in den Jugendämtern bzw. den Stadt- oder Kreisjugendringen vor Ort beraten und begleiten zu lassen. Landesweit berät im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nach § 85 SGB VIII der zuständige Referent für Jugendpolitik im Bayerischen Jugendring.
3.1. Gelingende Kommunale Jugendpolitik ermöglicht Teilhabe und Beteiligung für alle jungen Menschen
„Jugendpartizipation bedeutet die verantwortliche Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung ihrer Gegenwart und Zukunft. Es ist das aktive und verbindliche Teilhaben, Mitwirken und Mitbestimmen von jungen Menschen an Planungen, Entscheidungen und deren Verwirklichung, soweit das eigene Leben und das der Gemeinschaft betroffen sind.“[19] Entscheidend für eine gelingende Kommunale Jugendpolitik ist somit, wie junge Menschen in den Kommunen wertgeschätzt, ernst genommen und beteiligt werden – und zwar in all ihren Lebensbereichen.[20]
Grundlage gelingender Jugendpolitik ist die Wahrnehmung der Interessenslagen junger Menschen. Gelingende Kommunale Jugendpolitik eröffnet umfassende Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten für alle jungen Menschen in einer Kommune. Sie entwickelt und verbessert gezielt Möglichkeiten, die deren Chancen zu einer gleichberechtigten Teilhabe erweitern. Dabei schafft gelingende Jugendpolitik nicht nur mehr Gelegenheiten und Möglichkeiten zur Mitwirkung, sie stärkt darüber hinaus auch die persönlichen Ressourcen von Jugendlichen, damit sie selbstbestimmt und gemäß ihrer Begabungen und Interessen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.
Im Rahmen einer solchen partizipativ angelegten Jugendpolitik sollen in den Kommunen alle adäquaten Möglichkeiten zur Beteiligung junger Menschen ausgeschöpft werden. Dabei bietet gelingende Kommunale Jugendpolitik einerseits vielfältige Möglichkeiten zum Engagement. Sie überprüft und erweitert andererseits aber auch die politischen Strukturen und Handlungsmöglichkeiten innerhalb der Kommune, die konkrete Teilhabebeschränkungen für junge Menschen darstellen.
Gute Kommunalpolitik ist damit mehr als eine Vertretungs- und Anwaltspolitik für junge Menschen. Stattdessen erhalten Jugendliche selbst als Vertreter_innen ihrer Angelegenheiten die notwendigen Zugänge und Möglichkeiten zum Mitwirken. Und weil junge Menschen ihre eigenen Expert_innen sind, wenn es um gesellschaftliche Zukunft geht, ist die Beteiligung von jungen Menschen nicht nur „Grundlage für ein mit Erleben verknüpftes und somit nachhaltiges Verständnis von Demokratie“[21], sondern auch ein Beitrag zu qualitativ besseren kommunalpolitischen Entscheidungen.
Kommunale Jugendpolitik nimmt alle Jugendliche in den Blick und entwickelt Angebote, um auch diejenigen Jugendlichen zu erreichen, die sich nicht von sich aus einbringen können. Mehr Teilhabe, Beteiligung und Demokratie muss in den zentralen Lebenswelten, wie z.B. Schule, Ausbildung und Arbeit, sowie in den Einrichtungen der Jugendhilfe ermöglicht werden.
Zusammengefasst: Kommunale Jugendpolitik als Teilhabe- und Beteiligungspolitik[22]
Alle jungen Menschen werden in Planungen und Entwicklungen der Kommune ernsthaft und verbindlich einbezogen. Informationen für junge Menschen werden niederschwellig zugänglich bereitgestellt. Vorurteile und Missverständnisse werden durch Begegnungen und engen, regelmäßigen Kontakt zwischen Politik und Jugend abgebaut.
Die Vielfalt der Jugendlichen wird gesehen, wertgeschätzt und berücksichtigt, ungeachtet ihres sozialen Hintergrunds, ihres Bildungsgrads, ihrer körperlichen Verfassung oder ihrer sexuellen Identität und Orientierung.
3.2. Gelingende Kommunale Jugendpolitik ermöglicht Bildung und Befähigung für alle jungen Menschen
„Gelungene Bildungsprozesse sind die Voraussetzung dafür, ein aktives und gestaltendes Mitglied der Gesellschaft zu sein. Wesentliches Ziel muss es daher sein, Chancengerechtigkeit beim Zugang zu den verschiedenen Bildungsformen und -angeboten, formalen ebenso wie non–formalen, für alle jungen Menschen zu ermöglichen.“[23] Jugendpolitik als Bildungs- und Befähigungspolitik ist also darauf ausgerichtet, „junge Menschen in ihrer Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten optimal zu fördern und sie darin zu unterstützen, die Kompetenzen für eine aktive und gestaltende Teilhabe am Leben in einer demokratischen Gesellschaft zu erwerben.“[24]
Gelingende Kommunale Jugendpolitik fördert im Rahmen ihrer kommunalen Zuständigkeiten bestmöglich die Entwicklung und Bildungsmöglichkeiten aller jungen Menschen in ihrer Gemeinde. Sie versteht Bildung in einem umfassenden Sinne und wirkt nicht nur als kompensatorische Sozial- und Bildungspolitik, sondern realisiert das Recht auf eine menschenwürdige Kindheit und Jugend. Sie unterstützt durch aktives Bildungs- und Übergangsmanagement den Zugang zu umfassenden Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für alle jungen Menschen im Gemeindegebiet. Kommunale Jugendpolitik vernetzt die Angebote und Einrichtungen der schulischen und außerschulischen sowie der formalen, non-formalen und informellen Bildung.
Eine fördernde und unterstützende Kommunale Jugendpolitik setzt sich innerhalb ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten für gleichberechtige Zugänge zu Ausbildung und Bildung sowie für nachhaltige Förderung und Unterstützung aller Jugendlichen im Gemeindegebiet ein. Für die Umsetzung dieser umfassenden Forderung sind, ergänzend zu den zuständigen Ländern, auch die Kommunen verantwortlich.
Ein erster und wesentlicher Schritt ist dabei das erfolgreiche lokale Zusammenwirken der verschiedenen Träger formaler, non-formaler und informeller Bildung. In vielen Kommunen Bayerns wird dieser Weg bereits beschritten. Zum Beispiel stehen im Mittelpunkt der „Initiative Bildungsregionen in Bayern“ zum einen Organisation und Anschlussfähigkeit des bayerischen Schulsystems, zum anderen aber auch die Gestaltung von ganzheitlichen Bildungsprozessen durch das Zusammenwirken vieler relevanter Kooperationspartner. Dabei soll eine bayerische Bildungsregion „umfassend die für junge Menschen und ihre Familien besonders bedeutsamen, in der Region vorhandenen oder auszubauenden Bildungs- und Lernorte berücksichtigen. Dazu zählen neben den Angeboten der Schule insbesondere die Angebote und Einrichtungen der Jugendarbeit, der Familienbildung, der Frühen Hilfen, der Kindertagesbetreuung, der Jugendsozialarbeit insbesondere der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) und des erzieherischen Jugendschutzes.“[25] Ziel ist es, die Zukunft der jungen Menschen in einer Region mit einem passgenauen Bildungsangebot zu sichern, das ihnen die Wahrnehmung ihrer Bildungs- und Teilhabechancen ermöglicht. Aktive Gemeinden sollten sich an diesen örtlichen Initiativen beteiligen.
Im Dreieck von Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Jugendpolitik als neuem kommunalem Handlungsfeld [26] sollte sich die Kommunale Jugendpolitik als Gestaltungs- und Entwicklungspartner profilieren. So wird es ihr möglich sein, durch eine Förder- und Befähigungspolitik auch auf individuelle Bildungs-, Lebens- und Berufsverläufe fördernd und unterstützend Einfluss zu nehmen (z.B. durch Jugendberufsagenturen). Denn: „Nur wenn es gelingt, Bildung in einem umfassenden Sinne für alle Kinder und Jugendlichen zu verbessern und ihnen damit nicht nur im Bereich der institutionalisierten Bildung durch Kindertagesbetreuung und Schule bessere Zukunftsperspektiven zu entwickeln, ist Kinder- und Jugendpolitik mehr als nur kompensatorische Sozial- und Bildungspolitik, sondern zugleich auch die Realisierung vom Recht auf eine menschenwürdige Kindheit und Jugend.“ [27]
Zusammengefasst: Kommunale Jugendpolitik im Sinne einer Bildungs- und Befähigungspolitik [28]
Kommunale Jugendpolitik im Sinne einer gelingenden Bildungs- und Befähigungspolitik gründet auf einem ganzheitlichen Bildungsverständnis der Kinder- und Jugendhilfe, in dem soziales, schulisches und außerschulisches Lernen miteinander verbunden sind. Allen Jugendlichen werden dabei Zugänge zu schulischen und außerschulischen Lern- und Bildungsangeboten (z.B. Angebote der Jugendorganisationen, der Kommunalen Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit u.a.) ermöglicht. Erschwerte Zugänge durch finanzielle Situation und soziale Herkunft werden durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen. Die schulischen und außerschulischen Lern- und Bildungsangebote befinden sich in gut erreichbarer Nähe zur Gemeinde. Dies gilt auch für gute Arbeitsmöglichkeiten. Im Austausch und über Praktika lernen Schülerinnen und Schüler die Arbeitswelt frühzeitig kennen. Sie erhalten möglichst vor Ort Beratung und Unterstützung bei der Suche nach Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätzen. Dazu arbeiten vor Ort Schulen, Unternehmen und Politik gut zusammen.
3.3. Gelingende Kommunale Jugendpolitik sichert Hilfe, Schutz, Beratung und Unterstützung für alle jungen Menschen
Alle jungen Menschen haben ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Im Sinne dieser Leitnorm in § 1 des Jugendhilfegesetzes sollen die Kommunen bestmögliche fördernde und unterstützende Bedingungen und Strukturen für das Aufwachsen und die Entwicklung der Persönlichkeit aller Jugendlichen gestalten.[29]
Kommunale Jugendpolitik als Schutz- und Unterstützungspolitik sollte – in Abstimmung mit den Jugendämtern, aber auch in Ergänzung zu deren Jugendhilfeleistungen – darauf hinwirken, dass innerhalb der Kommune allen jungen Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Lebensort – die Grundlagen und Zugänge zur Verfügung stehen, die sie zu einer erfolgreichen Gestaltung dieser Lebensphase benötigen. Dabei handelt Kommunale Jugendpolitik auch präventiv gegen die Risikolagen des Aufwachsens. Dazu entwickelt und sichert sie in abgestimmter Form die Infrastrukturen für notwendige Jugendförder- und Jugendhilfeleistungen.
Kommunale Jugendpolitik nutzt ihre „Vor-Ort-Kompetenz“ dazu, junge Menschen in ihren Kommunen in gesellschaftlichen Risikolagen zu begleiten bzw. zu verhindern, dass sie überhaupt in diese geraten. Eine diesbezüglich sensibilisierte und qualifizierte Kommunale Jugendpolitik hat gegenüber den Jugendhilfeleistungen der Jugendämter den Vorteil ihrer ortskompetenten, spezifischen Sichtweise. So können Problemlagen in den einzelnen Städten und Gemeinden vor Ort wesentlich früher beobachtet, differenzierter analysiert und wirksamer angegangen werden.
Dabei achtet Kommunale Jugendpolitik vorrangig auf Förder- und Unterstützungsleistungen für die jungen Menschen, die aufgrund schwieriger Bedingungen ihres Aufwachsens mit Belastungen und besonderen Problemlagen konfrontiert sind. Dieser Schutz- und Unterstützungsauftrag fordert die Kommunen zu einem strukturellen Handeln auf, das sich gezielt und aktiv auch gegen Armutslagen vor Ort, Prekarisierung, soziale und kulturelle Ausgrenzungen von jungen Menschen und ihren Familien in der Stadt bzw. Gemeinde wendet.
Mehr als die klassische Jugendhilfe kann nämlich die Kommunale Jugendpolitik diese problematischen Entwicklungsverläufe junger Menschen, die in der Regel in einen örtlich-sozialen Gesamtzusammenhang eingebettet sind, auch im Rahmen strukturell vor Ort wirkender Maßnahmen aufgreifen. Verantwortlich agierende Kommunale Jugendpolitik verlagert diese Aufgabe nicht ausschließlich auf die für Jugendhilfe gesamtverantwortlichen Jugendämter (§ 79 SGB VIII). Vielmehr entwickelt sie praxisgerechte Kooperationen zwischen den einzelnen Kommunen und den Jugendhilfestrukturen der öffentlichen wie freien Träger. Diese gute Zusammenarbeit ergänzt und bereichert die „Jugendhilfe-Kompetenz“ sowohl der Jugendämter als auch der Städte und Gemeinden selbst.
Um diesen Vorteil umzusetzen, soll die Kommunale Jugendpolitik mit weiteren sozialen Diensten bzw. Leistungsträgern der Jugendhilfe zusammenwirken. Denn „es ist offenkundig, welche Relevanz in Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen von Übergängen in der Jugendphase eine übergreifende Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Integrations- und Jugendpolitik hat“.[30]
Zusammengefasst: Kommunale Jugendpolitik als Schutz- und Unterstützungspolitik [31]
Die Kommunen gewährleisten ein bestmögliches förderndes und unterstützendes Umfeld für das Aufwachsen und für die Entwicklung der Persönlichkeit junger Menschen. Sie wenden sich aktiv gegen Armut sowie gegen soziale und kulturelle Ausgrenzung junger Menschen.
Allen jungen Menschen stehen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Lebensort – die Grundlagen und Zugänge zur Verfügung, die sie zu einer erfolgreichen Gestaltung ihrer Lebensphase benötigen. Jugendämter, Gemeinden und freie Träger der Jugendhilfe arbeiten eng zusammen: Die Gemeinden begleiten und unterstützen die Jugendhilfepolitik der Jugendämter durch ein ggf. ergänzendes, quantitativ wie qualitativ gesichertes Leistungsangebot der Kinder- und Jugendhilfe. Die Jugendämter beraten, unterstützen und fördern die Gemeinden und beziehen sie in die Jugendhilfeplanungen mit ein.
3.4. Gelingende Kommunale Jugendpolitik plant und sichert (Frei-)Räume und Mobilität für alle jungen Menschen
Gutes generationenübergreifendes Zusammenleben im Gemeinwesen findet vor allem im öffentlichen Raum statt. Gelingende Kommunale Jugendpolitik sichert eine gleichberechtigte Teilhabe von jungen Menschen im öffentlichen Raum. Sie tritt ein für qualitätsvolle Lebens- und Wohnräume für die junge Generation. Sie berücksichtigt in räumlichen Planungs- und Entwicklungsprozessen die Interessen junger Menschen und ermöglicht ihnen als Expertinnen und Experten den Zugang, um diese zu vertreten. Kommunale Mobilitätskonzepte berücksichtigen ebenfalls die spezifischen Bedarfe von jungen Menschen. Darüber hinaus sichert gelingende Jugendpolitik nötige zeitliche und lokale Freiräume für junge Menschen zur Entfaltung, Erprobung, Aneignung und Mitgestaltung. Kommunale Jugendpolitik fördert die Jugendverbände und Jugendringe als Selbstorganisation junger Menschen.
Für junge Menschen ist die Aneignung des öffentlichen Raums ihrer Gemeinde wichtiger Bestandteil ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Der öffentliche Raum als elementarer Lebens-, Begegnungs-, Inszenierungs- und Lernort[32] ist somit der Platz für die ernsthafte und vollständige „Hereinnahme von Jugendlichen in die zivilgesellschaftliche Verantwortung als Grundlage erfolgreicher Integration lebendiger Jugendkulturen. Stadt- und Dorfplätze, Straßen und öffentliche Gebäude müssen deshalb immer auch Jugendplätze; Jugendtreffpunkte und Jugendräume sein“.[33]
Der angemessene Zugang zum öffentlichen Raum ist ausschlaggebend für gerechte Teilhabemöglichkeiten. Deshalb hat die Kommunale Jugendpolitik die Aufgabe, allen jungen Menschen in gerechter Weise Zugang zu den für sie bedeutenden öffentlichen Ressourcen zu ermöglichen. „In der Stadtentwicklung und im Wohnungsbau sollen die Kommunen (deshalb) grundsätzlich die Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigen. Kommunen müssen den öffentlichen Raum als Raum für Jugendliche erkennen und ihnen Gestaltungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten bieten.“[34] Dieser Aspekt betrifft aber auch die Beteiligung und „Hereinnahme“ von jungen Menschen in alle Belange des sozialen und kulturellen Lebens der örtlichen Gemeinschaft. Einrichtungen der Jugendarbeit sind keine Störfaktoren, sondern wichtige sozialräumliche Gestaltungsmöglichkeiten und brauchen einen zentralen Platz in den Kommunen.
Darüber hinaus gilt es, Jugendliche bei der Planung und Gestaltung von öffentlichen Räumen wirksam einzubinden. Als Nutzer_innen des geplanten Raums von morgen sollen sie an Stadt-, Orts- und Dorfentwicklungsprozessen beteiligt und in die Mitverantwortung genommen werden. Aufgrund ihrer sozialräumlichen Kompetenz, ihrer Kreativität, Gestaltungsfreude, Fantasie und kulturellen Vielfalt besteht die Chance, dass junge Menschen als Expert_innen neue Formen und Muster der Raum- und Ortsplanung positiv beeinflussen können.[35]
Gelingende Kommunale Jugendpolitik setzt an den Schnittstellen zur Stadt(entwicklungs)planung an. Hier arbeitet sie als Interessensvertretung junger Menschen an den grundlegenden raumwirksamen Zielen aller gemeindlichen Entwicklungen. Sie sichert durch ihr politisches Handeln den Einfluss und die gerechten Chancen von jungen Menschen in der Raumentwicklung der Kommunen. Ein wichtiges Wirkungsfeld der Jugendpolitik ist z. B. die kommunale Wohnungspolitik mit den Planungsaufgaben für eine nachhaltige und generationengerechte Wohnraumversorgung.
Geht es um Bleibeperspektiven von jungen Menschen, ist ein weiterer, ebenfalls jugendpolitisch relevanter Standortfaktor die nachhaltige, bedarfsgerechte und effiziente örtliche und regionale Mobilität. Die Nutzergruppe der Jugendlichen ist durch hohe Mobilitätsansprüche und -notwendigkeiten gekennzeichnet. Daher sollten besonders ländlich strukturierte Gemeinden im Wettbewerb um junge Bürgerinnen und Bürger auf die Entwicklung lokalspezifisch angepasster Konzepte für nachhaltige öffentliche Mobilitätssysteme achten.
Über den räumlichen Kontext hinaus ist der Begriff des „Freiraums“, im Sinne der Zeitdiagnose des Jugendalters, ein weiterer bedeutender jugendpolitischer Kristallisationspunkt. Im Umfeld eines zunehmend verzweckten, beschleunigten, verbauten und zeitlich verdichteten Alltags von jungen Menschen, haben sich die Erwartungen an Lern- und Bildungsleistungen in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. Aufseiten vieler Betroffener kommt das Gefühl auf, zunehmend keine Zeit mehr für sich und keine eigenen Gestaltungsspielräume zur Verfügung zu haben.[36] Die durch Pädagogisierung und soziale Kontrolle des Alltags verminderten Freiräume hemmen jedoch die Chancen für eine erfolgreiche Bewältigung der Kernherausforderungen des Jugendalters. Zu deren Bedingungen zählen vor allem ausreichend freie und offene Erprobungs- und Gestaltungsräume, die sich insbesondere durch eine Nichtplan- und Verfügbarkeit von freien Zeiten auszeichnen. Denn „Jugendliche brauchen genügend Zeit für Ihre Persönlichkeitsentwicklung. Jugendliche benötigen akzeptierte Auszeiten und mehr Raum, um sich entfalten und um sich ihre Umgebung aneignen und sie mitgestalten zu können.“[37]
Der Erhalt und die Ermöglichung von solcherart „Freiräumen“ für junge Menschen wird somit zu einem weiteren Leitthema Kommunaler Jugendpolitik: „Diese Räume zu sichern und neu zu schaffen, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. In diesem Sinne werden Freiräume sowohl in zeitlicher, lokaler und gestalterischer Dimension, aber auch im übertragenen Sinne benötigt.“ Es ist somit zentrale Aufgabe von Jugendpolitik, freie Räume zu ermöglichen und zu erhalten sowie dazu zu ermuntern, um solche freien Räume zu kämpfen, und so für eine Ausgewogenheit zwischen Erziehung und Entwicklung zu sorgen.[38]
Zusammengefasst: Kommunale Jugendpolitik plant und sichert erfolgreich (Frei-)Räume für junge Menschen[39]
Jugendliche haben gut erreichbare Räume und Plätze, die ihren Bedürfnissen nach Gemeinschaft, Freizeit, Spiel, Sport und Erholung gerecht werden.
Insbesondere kommunale Einrichtungen für junge Menschen, wie offene Jugendräume oder Jugendfreizeitstätten, sollen als unverzweckte, sanktionsarme Erprobungs- und Gestaltungsräume zur Verfügung stehen.
Lebendige Jugendkultur ist gleichzeitig ein akzeptiertes und präsentes Element des öffentlichen Raumes.
Bedarfsgerechter Wohnraum ist auch für Jugendliche ohne großes Einkommen verfügbar.
Mobilitätsanforderungen junger Menschen werden bei lokalen und regionalen Verkehrsplanungen berücksichtigt.
Leistungsfähige digitale Netze und intelligente Mobilität bieten erweiterte Zukunftschancen besonders für die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Ein lebendiges Gemeinwesen braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Gemeinde identifizieren und an ihrer Entwicklung aktiv Anteil haben.
Jugendliche gehören dazu, ihr Platz ist mitten in der Gesellschaft.
Junge Menschen brauchen Lern- und Erfahrungsfelder, damit sie ihre Rolle als aktive Mitbürgerinnen und Mitbürger erfahren und erproben können. Um ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten zu können und ihre künftigen Aufgaben als verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger kennenzulernen und einzuüben, benötigen sie Impulse, Gelegenheiten, auch Hilfestellung und Begleitung.
All dies finden sie in ihren Heimatkommunen.
Mit Erfolg haben sich in Bayern viele Städte, Märkte und Gemeinden in Begleitung vieler Landkreise mit einer eigenständigen Jugendpolitik, der auch die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen in den Mittelpunkt ressortübergreifenden kommunalpolitischen Handelns stellt, auf den Weg zur jugendfreundlichen Kommune gemacht. Diese gelingende Kommunale Jugendpolitik entwickelt und gestaltet erfolgreich gute politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Jugendliche – ein unterstützendes „institutionelles Gefüge des Aufwachsens“.
Damit leistet die kommunale Familie einen unverzichtbaren Beitrag zum Aufbau und zum Erhalt eines lebendigen Gemeinwesens, in dem Kinder und Jugendliche ihren festen Platz haben. Jugendgerechte Kommunen sind ein wichtiger Standortfaktor, dessen Bedeutung im Rahmen des demografischen und strukturellen Wandels immer weiter zunimmt. Gelingende Kommunale Jugendpolitik trägt zur Zukunft jeder Kommune bei. Eine mit Planung, Kompetenz und Vision gestaltete Jugendpolitik ist somit integraler Teil erfolgreicher Kommunalpolitik.
II. Empfehlungen des Bayerischen Jugendrings zur Gestaltung von Strukturen einer eigenständigen Jugendpolitik auf kommunaler Ebene
Eine gelingende Kooperation, ein abgestimmtes politisches Handeln – gemeinsam mit den Schlüsselpersonen lokaler Kommunalpolitik – sowie ein berechenbar planvolles Handeln innerhalb der kommunalpolitischen Institutionen und Organe können der Jugendpolitik in den Kommunen zu einer guten Dynamik und zu wichtigen Erfolgen verhelfen. Jugendpolitik ist Querschnittspolitik und muss deshalb Chefsache sein.
Nicht zuletzt durch ein kompetentes Engagement, die Beratung des Bayerischen Jugendrings und die Unterstützung der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern erfährt die Kommunale Jugendpolitik in den bayerischen Gemeinden gebührende Aufmerksamkeit, kommunalpolitische Resonanz und beachtliche Erfolge.
Diese Empfehlungen des Bayerischen Jugendrings zur Gestaltung gelingender Jugendpolitik sollen die Tätigkeit der Jugendämter in ihren Aufgaben der Gestaltung, Förderung und Entwicklung der Kommunalen Jugendpolitik unterstützen. Sie beruhen auf vielfältigen Erfahrungen einer gelingenden Jugendpolitik in den bayerischen Kommunen. Dem Bayerischen Jugendring (BJR) als Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) sind gemäß § 32 Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) für den Bereich der Jugendarbeit Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe nach § 85 Abs. 2 des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) zur Besorgung im Auftrag des Staats übertragen. Er unterstützt durch Empfehlungen und Vorschläge die Tätigkeit der Jugendämter. Der BJR beschreibt und erfüllt seine gesetzlich übertragenen Aufgaben unter Beachtung und Verwirklichung hoher Qualitätsstandards. Im Rahmen der Wahrnehmung dieser Aufgaben veröffentlicht der BJR die vorliegenden Empfehlungen nach § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII.
1. Aktivierung der Jugendhilfeplanung auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte
Die Kreis- und Stadtjugendämter haben im Rahmen ihrer Gesamt- und Planungsverantwortung (§§ 79, 80 SGB VIII) sowie im Rahmen ihrer Aufgaben der Qualitätssicherung (§ 79 a SGB VIII) die notwendigen Infrastrukturen der Jugendhilfe unter Berücksichtigung der Bedürfnisse junger Menschen zu gewährleisten, zu erhalten und im Bedarfsfall zu schaffen. Eine fach- und sachgerechte Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII) hat dabei besondere Bedeutung. Fortschreibungen der Jugendhilfeplanungen dienen der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der Jugendhilfe sowie der Bereitstellung dafür notwendiger Ressourcen. Ohne dieses gesetzlich vorgesehene Instrumentarium der Jugendämter ist eine Analyse und Entwicklung jugendgerechter Infrastrukturen nicht sinnvoll möglich. Die regelmäßige Fortschreibung der Jugendhilfeplanungen zählt zu den Standards und zur Grundausstattung der Kommunalen Jugendpolitik. Nur so kann sie adäquat auf die sich stark verändernden Lebenslagen junger Menschen und ihre Bedürfnisse eingehen und ist für die jugendpolitischen Anforderungen der Zukunft gerüstet[40]. Aktuelle Jugendhilfeplanungen ermöglichen eine langfristige Steuerungsmöglichkeit in Zeiten des strukturellen und demografischen Wandels und erhöhen die Entwicklungsmöglichkeiten und Planungssicherheit auch für freie Träger.
Der Bayerische Jugendring empfiehlt für solide Planungsgrundlagen und Perspektiven der Kommunalen Jugendpolitik die regelmäßige Fortschreibung der Jugendhilfeplanungen im mittelfristigen Turnus von fünf Jahren. Insbesondere sollen in den Landkreisen die Jugendhilfeplanungen so angelegt sein, dass sie auch für die kreisangehörigen Kommunen (Städte, Märkte und Gemeinden) eine Impulsfunktion zur Weiterentwicklung ihrer eigenen Jugendpolitik erfüllen. Aus diesem Grund sollen nach § 80 Abs. 4 SGB VIII und Art. 30 Abs. 3 AGSG die Planungen der Landkreise mit den kreisangehörigen Kommunen eng abgestimmt sein. Darüber hinaus empfiehlt der Bayerische Jugendring, dass grundlegende Planungsfragen, konzeptionelle Schwerpunkte und Entwicklungen im „Jugendbereich“ in jeder kreisangehörigen Kommune selbstverantwortet und selbstgesteuert im Rahmen des eigenen Wirkungskreises diskutiert werden.
Der Bayerische Jugendring empfiehlt die Jugendhilfeplanung mit der Schulentwicklungsplanung sowie möglichen Entwicklungsplanungen oder Stadtplanungen zu verknüpfen. Standards der Jugendhilfeplanung sollen in der Schulentwicklungsplanung und der Stadtentwicklung verankert sein.
2. Aktivierung der Jugendhilfeausschüsse
Bei der Gestaltung einer jugendfreundlichen Gesellschaft respektive jugendgerechter Kommunen durch gelingende Kommunale Jugendpolitik sind insbesondere auch die Jugendhilfeausschüsse angefragt. Im Rahmen ihrer Befassungen mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe ist es ihre Aufgabe, mit Anregungen und Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe, der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien Jugendhilfe beizutragen (vgl. § 71 Abs. 2 SGB VIII).[41] Die Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (§ 79a SGB VIII) ist ein weiterer Zuständigkeitsbereich der Jugendhilfeausschüsse. Damit sind Jugendhilfeausschüsse die bedeutendsten und einflussreichsten Gremien der kommunalen Jugendhilfestrukturen. Sie sind zentrale Organe für die Mitbestimmung, Lenkung und Planung der Kinder- und Jugendhilfe in den Städten und Landkreisen.
Mit diesen Aufgaben sind die Jugendhilfeausschüsse aber auch die zentrale Institution zur Befassung und Entwicklung einer Jugendpolitik auf kommunaler Ebene. Kommunale Jugendpolitik als ein Politikansatz, der die Jugendphase als Ganzes in den Blick nimmt, kann für die Jugendhilfeausschüsse als gesetzt gelten, jedenfalls soweit er im Bewusstsein der Ausschussmitglieder verankert ist.[42] Denn die Qualität der Arbeit der Jugendhilfeausschüsse entscheidet stark darüber, in welchem Maße es gelingt, in Anwaltsfunktion die Interessen aller jungen Menschen zu vertreten. Die Mitwirkung der Jugendringe und der verschiedenen Jugendverbände in den Strukturen der Jugendhilfeausschüsse trägt dazu erheblich bei und gilt es, zu stärken.
Der Bayerische Jugendring empfiehlt, dass sich die Jugendhilfeausschüsse in Bayern kontinuierlich und zielgerichtet mit der Lebenssituation und den Problemlagen junger Menschen befassen und damit einen aktiv gestaltenden Beitrag zum Wohle der Kinder und Jugendlichen leisten. Dabei sollen insbesondere auch die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden miteinbezogen und die Inhalte und Strukturen der Kommunalen Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld beraten, unterstützt und gefördert werden.
Der Bayerische Jugendring fordert die Jugendhilfeausschüsse dazu auf, regelmäßige Fortschreibungen der Jugendhilfeplanungen zu initiieren und zu begleiten.
Die Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Jugendringe, der verschiedenen Jugendverbände und der freien Träger in den Jugendhilfeausschüssen sollen gefördert und voll ausgeschöpft werden. Eine mittelbare Mitwirkung junger Menschen selbst, etwa im Rahmen eines Sachverständigenstatus, soll verstärkt angestrebt werden. Entsprechend erweiterte Sitzungsformen sollen ermöglicht werden.
3. Einrichtung von Jugendausschüssen in den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden
Der Bayerische Jugendring empfiehlt die Gründung eigener Jugendausschüsse als Unterausschüsse der Stadt- und Gemeinderäte, nach Möglichkeit als Fachausschüsse nach Art. 32 Abs. 1 Gemeindeordnung konstituiert. Diese eigenen Ausschüsse stellen eine politisch institutionalisierte strukturelle Grundlage für überprüfbares jugendpolitisches Handeln in den Kommunen dar.
Bei öffentlichen Trägern der Jugendhilfe übernehmen die Jugendhilfeausschüsse der zweigliedrigen Jugendämter die Aufgabe, sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe zu befassen. Im Gegensatz dazu ist in Gemeinden, die kein eigenes Jugendamt besitzen, eine definierte Ratsvertretung für die Belange von Jugendlichen nicht ausdrücklich vorgesehen[43]. Zwar werden verschiedentlich in kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden die sog. Jugendangelegenheiten weiteren Ausschüssen, wie z.B. den Sozialausschüssen oder auch den Sport- und Kulturausschüssen, zugeordnet. Bei dieser Ressortierung besteht jedoch die Gefahr, dass sie zu einer defizitären Behandlung der „Jugendangelegenheiten“ führt bzw. zu einer „Krisenpolitik“ als Antwort auf aktuelle Vorfälle oder aktuelle Problemlagen. Die Erarbeitung präventiver Konzepte und auch darüber hinausreichender konzeptioneller Entwicklungs- und Gestaltungskonzepte dürfen aber nicht zu kurz kommen.
Innerhalb dieser Ausschüsse ergeben sich konkrete Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche. Denn in der Regel können kommunale Ausschüsse auch Sachverständige einbeziehen. Im Rahmen dieser Expertenbeteiligungen sollen junge Menschen, die Jugendringe und verschiedene Jugendverbände mehr als bisher in die Arbeit der kommunalen Ausschüsse miteinbezogen werden (z.B. dauerhafte Vertretung der Jugendstadträte, der Jugendverbände und Jugendringe oder Delegierte der Jugendparlamente).
4. Rolle und Aufgaben der Jugendbeauftragten weiterentwickeln und stärken
Der Bayerische Jugendring empfiehlt, in allen Städten, Märkten und Gemeinden Jugendbeauftragte als namentliche Ansprechpartner_innen für die Jugendpolitik zu benennen. Diese_r Jugendbeauftragte soll als politische_r Mandatsträger_in aus der Mitte des Stadt-/Gemeinderates benannt bzw. gewählt werden. Über die Arbeit der Jugendbeauftragten soll regelmäßig in den Stadt- und Gemeinderäten berichtet werden.
Gemeindliche Jugendbeauftragte sind Schlüsselpersonen der Kommunalen Jugendpolitik.[44] Sie kommunizieren, vertreten, unterstützen und fördern die Anliegen der Kommunalen Jugendpolitik in den politischen Gremien. Jugendbeauftragte sorgen in den Stadt- und Gemeinderäten dafür, dass die Anliegen der Kommunalen Jugendpolitik nicht ein kommunalpolitisches Randthema bleiben. Sind sie erfolgreich, halten Jugendbeauftragte die Interessen von jungen Menschen in den Stadt- und Gemeindeparlamenten präsent. Durch Jugendbeauftragte erhält die Kommunale Jugendpolitik ein Gesicht, wird ansprechbar und Rückkoppelungseffekte schaffen eine für die Jugendarbeit förderliche Dynamik.
Der Bayerische Jugendring empfiehlt darüber hinaus eine jährliche grundsätzliche Befassung mit den Planungen und Entwicklungen der Jugendpolitik in jeder Kommune.
Für die Jugendämter in Bayern gilt die Empfehlung, Jugendbeauftragte und die weiteren an der Kommunalen Jugendpolitik interessierten politischen Mandatsträger regelmäßig auszubilden, zu beraten und in ihren Aufgaben zu fördern.
5. Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte für junge Menschen in den Kommunen stärken
Der Bayerische Jugendring empfiehlt klare Qualitätskriterien für die Beteiligung von jungen Menschen. Ernst gemeinte Beteiligung ist mehr als eine Absichtserklärung und wirkt nachhaltig. Nur durch klare Standards werden die gesetzten Ziele und Erwartungen erfüllt.
Der Bayerische Jugendring begrüßt die zahlreichen Ansätze in den bayerischen Kommunen zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Die Vielfalt an Beteiligungsmöglichkeiten gilt es weiterhin zu unterstützen, zu begleiten und zu fördern. Dazu sollen für die Beteiligungsmodelle sachgerechte Begleitung und Unterstützung sowie ausreichende Sach- und Geldmittel bereitgestellt werden.
Der Bayerische Jugendring empfiehlt in seiner Arbeitshilfe „Mitwirkung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden – Kommunale Jugendpolitik als qualifizierte Beteiligungspolitik“ konkrete Standards zur Mitwirkung und Beteiligung:
Partizipation für alle Mädchen und Jungen garantieren
Beteiligung muss Folgen haben
Lebensnähe und Überschaubarkeit verwirklichen
Information, Beratung, Begleitung und Anleitung ermöglichen – ohne Dominanz der Erwachsenen
so wenig Formalisierung wie möglich, aber: Institutionalisierung sichert Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Kontinuität
damit Beteiligung auch Spaß macht: kinder- und jugendgerechte Methoden einsetzen
Beteiligungsmöglichkeiten insbesondere auch für Kinder bereitstellen
konkrete Zielsetzungen für die Mitwirkung erarbeiten
Politik soll am besten unmittelbar erlebbar sein
Im Rahmen ihrer infrastrukturellen Verantwortung und ihrer Aufgaben der Qualitätssicherung zählt es zu den Aufgaben der Jugendämter, für adäquate Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen zu sorgen.[45] Durch geeignete Impulse, Beratung, Förderung und Ausbildung sollen die Jugendämter dazu beitragen, dass geeignete Partizipationsstrukturen in ihrem Wirkungsbereich bereitstehen.
6. Kommunale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kommunalen Jugendpolitik und Jugendarbeit weiterentwickeln
Kommunale Kooperationen von Gemeinden und Landkreisen auf horizontalen wie auf vertikalen Ebenen bewirken oftmals umfangreiche Verbesserungen der Infrastrukturen zugunsten von Kindern und Jugendlichen. Eine Weiterentwicklung und Intensivierung dieser Art der Zusammenarbeit soll angestrebt werden. Die Jugendämter sollen dabei ihre Aufgaben entsprechend Art. 30 Abs. 1 Satz 3 AGSG aktiv ausfüllen. Eine Impulsfunktion der Jugendämter zur Weiterentwicklung der Strukturen der Kommunalen Jugendpolitik (z.B. in Form von Personalkostenförderung) soll offensiv und vollständig wahrgenommen werden. Kommunale Kooperationen zur Entwicklung gelingender Kommunaler Jugendpolitik und jugendgerechter kommunaler Strukturen sollen auch auf Bezirksebene sowie auf Ebenen der Planungsregionen verstärkt werden. Den Bezirksjugendringen sowie der überörtlichen Zusammenarbeit der Jugendämter auf regionalen Ebenen fällt dabei eine besondere Aufgabe zu. Aufgabe des Bayerischen Jugendrings ist es dabei, Initiativen dieser Art anzuregen, zu beraten, zu unterstützen und diese zu fördern. Die Bezirksjugendringe sollen dabei miteinbezogen werden.
7. Kommunale Jugendpolitik braucht Jugendarbeit und deren Strukturen
Kommunale Jugendpolitik begreift Jugendpolitik als eigenständigen Politikbereich für die Generation Jugend. Junge Menschen schließen sich selbstorganisiert in Jugendverbänden, Jugendgruppen, Jugendinitiativen zusammen und vertreten ihre Interessen. Offene und verbandliche Jugendarbeit fördert die Entwicklung junger Menschen, indem unter anderem ein Demokratieverständnis vermittelt und die für die Partizipation notwendigen Kompetenzen und Fähigkeiten gefördert werden. Daher sind die Jugendarbeit und deren demokratische Strukturen zu fördern und sicherzustellen. Denn gelingende Jugendarbeit und sichere Strukturen sind Grundvoraussetzung für eine gelingende Kommunale Jugendpolitik (vgl. § 11 und § 12 SGB VIII).
III. Forderungen des Bayerischen Jugendrings an den Freistaat Bayern zur Förderung gelingender Kommunaler Jugendpolitik in Bayern
1. Beteiligung junger Menschen stärken: Ergänzung der Bayerischen Gemeindeordnung zur Beteiligung von jungen Menschen
Eine verantwortungsbewusste Jugendpolitik setzt die Beteiligung von jungen Menschen unabdingbar voraus.
Um dem Beteiligungsanliegen von Kindern und Jugendlichen eine kommunalrechtliche Grundlage zu verschaffen, fordert der Bayerische Jugendring die Ergänzung der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) mit einem Art. 18c Kinder- und Jugendbeteiligung. Darin sollen Beteiligungsrechte von jungen Menschen an allen sie betreffenden Angelegenheiten in den Gemeinden beschrieben und normiert werden.
Ferner soll die Gemeindeordnung dahingehend geändert werden, dass auch die unter 18-Jährigen gleichberechtigt teilnehmen können.
2. Beteiligung junger Menschen stärken: Wahlalter 14
Jugendliche sind früh an politischen Entscheidungsprozessen interessiert. Sie wollen unsere Gesellschaft mitgestalten. Das Interesse an gesellschaftlicher Teilhabe wächst mit den Möglichkeiten, an Entscheidungen mitzuwirken.
Der Bayerische Jugendring setzt sich bereits seit 2005 dafür ein, der Jugend eine Stimme zu geben, und fordert die Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen auf das 14. Lebensjahr.[46] Die positiven Erfahrungen mit Jugendordnungen in den Jugendverbänden bestätigen diese Forderung.
3. Jugend-Check auf Landesebene
Der Bayerische Jugendring fordert die Einführung eines Jugend-Checks auf Landesebene. Ein Jugend-Check soll Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben auf junge Menschen sichtbar machen und sie auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation überprüfen.
Er ist somit ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument und entspricht dem Grundsatz eigenständiger Jugendpolitik. Er kann einen wirksamen Beitrag zu mehr Jugendgerechtigkeit leisten und zu einer Gesetzgebung führen, welche die Interessen junger Menschen mehr als bisher berücksichtigt.
Die Vorbereitungen zur Einführung eines Jugend-Checks auf Landesebene müssen vom Bayerischen Jugendring fachlich begleitet werden.
4. Zusätzliche Ausstattung des Bayerischen Jugendrings und der Jugendverbände zur Weiterentwicklung der gelingenden Kommunalen Jugendpolitik in Bayern
Der Bayerische Jugendring fordert den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, zusätzliche Stellen und Mittel für die Weiterentwicklung der Kommunalen Jugendpolitik zur Verfügung zu stellen[47]. Ohne dauerhaft gesicherte Ressourcen und Strukturen ist Kommunale Jugendpolitik nicht möglich! Jugendverbände und Jugendringe können sich, insbesondere auf kommunaler Ebene, immer nur soweit einbringen, wie es ihnen möglich ist. Eine zusätzliche Ausstattung der Jugendverbände und des Bayerischen Jugendrings für Vorhaben, Projekte und Initiativen zur Weiterentwicklung und Sichtbarmachung der eigenständigen Kommunalen Jugendpolitik ist notwendig.
Der Ansatz einer eigenständigen Jugendpolitik wird seit mehreren Jahren offensiv auf den verschiedenen politischen Ebenen der Bundesrepublik argumentiert:
a) im Rahmen der Jugendstrategie des Bundes für die Jahre 2015 – 2018
„Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft durch „eigenständige Jugendpolitik“.
www.jugendgerecht.de/ueber-uns/jugendstrategie-2015-2018
b) Es existieren verschiedene Verknüpfungspunkte zwischen der „eigenständigen Jugendpolitik der Bundesregierung“ und der Umsetzung der EU-Jugendstrategie im Rahmen einer Bund-Länder-Zusammenarbeit. www.jugendgerecht.de/eu-jugendstrategie
c) Diese Bundesinitiative setzt nicht zuletzt auch Impulse für die Entwicklung einer Jugendpolitik in den verschiedenen Bundesländern. www.jugendgerecht.de/jugendgerecht-vor-ort/laender-als-partner/
„Einzelne Länderprogramme und -initiativen mit explizitem Bezug zur eigenständigen Jugendpolitik existieren demnach bereits in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz.“ [48]
In Bayern werden die Belange und Initiativen der Jugendpolitik in großem Umfang durch den Bayerischen Jugendring und die Jugendverbände vertreten. So wird auch die hier vorliegende Initiative zur Entwicklung einer gelingenden Kommunalen Jugendpolitik in Bayern maßgeblich durch zusätzliche Impulse und Aktivitäten des Bayerischen Jugendrings und die Jugendverbände getragen. Damit sichert der Bayerische Jugendring mit seinen Netzwerken der Jugendarbeit die Entwicklung und Profilierung einer eigenständigen Jugendpolitik im Freistaat. Die Arbeit des Bayerischen Jugendrings als Motor für gute Jugendpolitik – auch auf kommunalen Ebenen – ist dabei weiterhin unverzichtbar. Denn die vielfältigen Netzwerke der Jugendarbeit begleiten, unterstützen, beraten und fördern eine jugendgerechte Politik auf allen politischen Ebenen. Ohne Jugendarbeit keine Jugendpolitik!
Diese Aktivitäten zur Weiterentwicklung der gelingenden Kommunalen Jugendpolitik in Bayern gilt es, nunmehr zu verstetigen und nachhaltig zu qualifizieren.
Der Landesvorstand des Bayerischen Jugendrings soll im Rahmen seiner jugend- und förderpolitischen Aktivitäten an der Sichtbarmachung und Weiterentwicklung der eigenständigen Kommunalen Jugendpolitik in Bayern arbeiten und setzt sich für zusätzliche Ressourcen bei der Bayerische Staatsregierung ein.
die Ermöglichung zusätzlicher Aktivitäten Initiativen und Modellvorhaben des Bayerischen Jugendrings zur Weiterentwicklung der gelingenden Kommunalen Jugendpolitik in Bayern
die Evaluierung der Infrastrukturen und Erarbeitung einer Topografie jugendgerechter Kommunen in Bayern (inkl. der Aufgaben des Bayerischen Jugendrings zur Statistik der Infrastrukturen der Kinder- und Jugendarbeit in Bayern)
eine adäquate Ausstattung des Bayerischen Jugendrings im Bereich seiner übertragenen Staatsaufgaben nach § 85 SGB VIII, insbesondere was die zusätzliche Beratung der örtlichen kommunalen Träger zur Weiterentwicklung der eigenständigen Kommunalen Jugendpolitik betrifft
die Förderung modellhafter und/oder innovativer Aktivitäten, Initiativen, Maßnahmen, Projekte etc. auf kommunalen Ebenen, die in der Lage sind, als Leuchtturmprojekte maßgeblich zur Weiterentwicklung einer gelingenden Kommunalen Jugendpolitik in Bayern beizutragen
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[1] Vgl. 15. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung: BMFSFJ (2017)
[3] Der 15. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung bezeichnet „Jugend ermöglichen“ als einen Schlüsselbegriff, der das damit verbundene gesellschaftspolitische Anforderungsprofil zum Ausdruck bringt. Ebenda, S. 461
[4] DRS 17/14997, 17/15494 vom März 2017 https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009500/0000009603.pdf
[5] Bundesministerium, Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft, Die Jugendstrategie, S. 7
[6] Vgl. die Ansätze des Bundesprogramms „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“, Jugendstrategie 2015–2018, BMFSFJ 2016, https://www.jugendgerecht.de/ueber-uns/jugendstrategie-2015-2018/ (20.07.2016) und https://www.jugendgerecht.de/jugendgerechte-kommunen/jugendgerecht-vor-ort/ (04.08.2017)
[7] Vgl. § 1 SGB VIII
[8] § 1 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII
[9] §§ 79, 79a, 80 SGB VIII
[10] § 71 Abs.2 SGB VIII
[11] § 80 SGB VIII
[12] Vgl. Kühnlein/Klein 2008, S. 175
[13] Das Bayerische Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch schreibt den kreisangehörigen Gemeinden in Art. 30 AGSG deshalb nicht ohne Grund eine besondere Verantwortung in der Entwicklung und Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit zu.
[14] In den letzten Jahren wurden in vielen Kommunen Diskussionen z. B. um Familien- und Bildungspolitik oder um Betreuungsleistungen für Kinder und Jugendliche öffentlich geführt. Die Kommunen müssen sich diesen Themen mehr denn je und qualifizierter als bisher stellen. War es vor Jahren noch die Diskussion um den Kindergartenplatz, so sind heute örtlich vernetzte Konzepte von Krippe, Hort, Schule und weiteren Ganztagesangeboten gefragt. Sprach man früher über einzelne Angebote im Jugendzentrum, so wird heute über städtische oder gemeindliche Gesamtkonzepte des Zusammenwirkens von offener, mobiler und verbandlicher Jugendarbeit in Kooperation mit schulischen Angeboten diskutiert. Und dachte man bis vor Kurzem lediglich über die Erfüllung gesetzlich definierter Pflichtleistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach, so haben nunmehr die Fachkräfte in den Jugendämtern und viel mehr auch die Kommunalpolitiker_innen in den Städten und Gemeinden selbst die Aufgabe, umfassende Planungs- und Gestaltungsleistungen an den Schnittstellen von Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Schule, Ganztagesbetreuung, Angeboten beruflicher Bildung und Familienpolitik sicherzustellen (vgl. Pletzer 2012, S. 197 f).
[15] Eine umfassende Darstellung dieser Entwicklungen wird dokumentiert in: Lindner 2012 a: Political (Re)Turn? Impulse zu einem neuen Verhältnis von Jugendarbeit und Jugendpolitik, Wiesbaden
[16] vgl. auch Artikel „Gelingende Kommunale Jugendpolitik in Bayern“, deutsche jugend (dj) 2/2015 (www.beltz.de/fachmedien/sozialpaedagogik_soziale_arbeit/zeitschriften/deutsche_jugend/show/Journal/ausgabe/15164-deutsche_jugend_22015.html)
[17] Je nach Gemeinde werden sie auch Jugendreferent_innen, Jugendsprecher_innen o.ä. genannt.
[18] Es werden dabei die sog. Kernbestandteile einer Jugendpolitik des Bundesjugendkuratoriums (BJK) aus dem Jahr 2009 „Zur Neupositionierung der Jugendpolitik“ (BJK 2009) aufgegriffen und für die kommunale Ebene weiterentwickelt (vgl. auch Pletzer 2017, S. 83 ff).
[19] Mehr Partizipation und politische Bildung in Bayern: Beschluss des 141. Hauptausschusses des Bayerischen Jugendrings, Oktober 2012
[20] Vgl. Prölß 2017, S. 43–59
[21] Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung, Fortschreibung 2013
[22] vgl. Koordinierungsstelle Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft: Merkmale jugendgerechter Kommunen, https://www.jugendgerecht.de/aktuelles/merkmale-jugendgerechter-kommunen/ (Zugriff 3.10.2017)
[23] Ohne Jugendhilfe keine Bildungsregion: Erwartungen der Kinder- und Jugendhilfe an Bildungsregionen in Bayern: Beschluss des Bayerischen Landesjugendhilfeausschusses vom 12.03.2013 https://www.blja.bayern.de/imperia/md/content/blvf/bayerlandesjugendamt/ohne_jugendhilfe_keine_bildungsregion.pdf (abgerufen 02.01.2018)
[24] BJK 2009, S. 21
[25] Ebenda, S. 2
[26] Kühnlein 2008
[27] Vgl. AGJ 2009, S. 5
[28] Vgl. Koordinierungsstelle Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft: Merkmale jugendgerechter Kommunen, www.jugendgerecht.de/aktuelles/merkmale-jugendgerechter-kommunen (abgerufen 03.10.2017)
[29] Vgl. BJK 2009, S. 18
[30] Vgl. BJK 2009, S. 20
[31] Vgl. Koordinierungsstelle Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft: Merkmale jugendgerechter Kommunen, www.jugendgerecht.de/aktuelles/merkmale-jugendgerechter-kommunen (abgerufen 03.10.2017)
[32] Bayerischer Jugendring 2011, S. 5 f.
[33] Ebd., S. 13
[34] Van Daven-Agreiter 2006, S. 11
[35] In einigen Bundesländern sind solche Beteiligungsrechte und „Interessensberücksichtigung an allen sie betreffenden Angelegenheiten“ bereits gesetzlich begründet und in den Gemeindeordnungen vorgesehen.
[36] Vgl. 15. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, S. 109 ff., in dem der Begriff „Freiraum“ ein zentrales Momentum darstellt.
[37] Koordinierungsstelle Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft: Grundsätze und Ziele eigenständiger Jugendpolitik, www.jugendgerecht.de/eigenstaendige-jugendpolitik/grundsaetze-und-ziele (abgerufen 01.01.2018)
[38] DBJR 2010, Selbstbestimmt und nicht verzweckt, S. 2
[39] Vgl. Koordinierungsstelle Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft: Merkmale jugendgerechter Kommunen, www.jugendgerecht.de/aktuelles/merkmale-jugendgerechter-kommunen (Zugriff 3.10.2017)
[40] Vgl. Kammerer 2017, S. 122
[41] Vgl. § 71 Abs. 2 SGB VIII
[42] Nonninger 2017, S. 238
[43] Vgl. § 71 Abs. 2 SGB VIII
[44] Mehr zum Profil, den Aufgaben und der Arbeit der Jugendbeauftragten: Bayerischer Jugendring: Jugendbeauftragte in den Gemeinden. Informationen, Praxisbeispiele und Handlungstipps zur Gestaltung der Kommunalen Jugendpolitik. München 2014.
[45] Vgl. dazu auch § 8 SGB VIII
[46] Beschlossen vom 126. Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings vom 17. bis 19. März 2005 www.bjr.de/service/beschluesse/details/absenkung-des-wahlalters-211.html (2.1.2018)
[47] Der Bayerische Landtag beschloss am 14. März 2017: „Der Landtag würdigt den großen Einsatz der kommunalen Jugendarbeit vor Ort. Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel die Idee einer eigenständigen kommunalen Jugendpolitik und -arbeit unter Einbeziehung der Jugendverbände weiterentwickelt und noch besser sichtbar gemacht werden kann“ (Drucksachen 17/14997, 17/15494).
[48] www.jugendgerecht.de/eigenstaendige-jugendpolitik/ (abgerufen 02.01.2018) www.jugendgerecht.de/eigenstaendige-jugendpolitik/laender-als-partner (abgerufen 21.01.2018)

References: § 1
 Art. 30
 Art. 17
 Art. 30
 Art. 32
 § 85
 § 1
 § 32
 § 85
 § 85
 § 80
 Art. 30
 § 71
 Art. 32
 Art. 30
 § 11
 § 12
 Art. 18
 § 85
 § 1
 § 1
 § 71
 § 80
 Art. 30
 § 71
 § 71
 § 8