Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.10.2013&Aktenzeichen=IV%20ZR%2098/12
Timestamp: 2020-01-29 12:35:02+00:00

Document:
BGH, 23.10.2013 - IV ZR 98/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,31539
BGH, 23.10.2013 - IV ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,31539)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2013 - IV ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,31539)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - IV ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,31539)
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VVG § 178 Abs. 2; AVB Unfallversicherung (hier Nr. 1. 3 GUB 99, entspricht Nr. 1. 3 AUB 2008, und Nr. 3 GUB 99, entspricht Nr. 3 AUB 2008)
§ 178 Abs 2 VVG, Nr 1.3 AUB 2008, Nr 3 AUB 2008
Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen Kindes nach dem Verzehr von Schokolade
Unfallversicherung - Allergie, schwere
Verzehr nusshaltiger Schokolade als versicherter Unfall bei Versterben eines an einer schweren Nussallergie leidenden Kindes; Mitwirkung an einer außergewöhnlichen Nahrungsmittelallergie an den Unfallfolgen i.S.v. Nr. 3 GUB 99
Verzehr nusshaltiger Schokolade durch Kind mit schwerer Nussallergie stellt versicherten Unfall dar
GUB 99 Nr. 2.6.1; GUB 99; VVG § 178 Abs. 2 S. 1
Private Unfallversicherung muss für Allergietod eines Kindes nach Verzehr von nusshaltiger Schokolade aufkommen
Unfallversicherungsschutz nach allergischer Reaktion auf Nuss-Schokolade
Tödliche Nussschokolade - Mädchen mit Nussallergie stirbt nach dem Konsum von Schokolade: versicherter Unfall?
Wann liegt ein Unfall i. S. v. § 178 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vor?
Essen nusshaltiger Schokolade kann ein Unfall sein
Unfallversicherung: Anspruch auf Versicherungsleistung bei Tod eines Menschen nach allergischer Reaktion auf nusshaltiger Schokolade - Kürzung der Versicherungsleistung wegen Vorliegen eines Gebrechens
LG Memmingen, 19.05.2011 - 34 O 255/11
NJW 2014, 69
VersR 2013, 1570
Dabei ist Mitursächlichkeit ausreichend, was schon aus der Tatsache folgt, dass in Nr. 3 AUB 2000 bei der Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen, also unfallfremden Faktoren, kein Ausschluss, sondern nur eine Anspruchsminderung entsprechend dem Mitwirkungsanteil vorgesehen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 98/12, VersR 2013, 1570 Rn. 24;… vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, VersR 2012, 92 Rn. 13 ff.; Knappmann, NVersZ 2002, 1, 2;… Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Ziff. 1 AUB Rn. 52).
Weiterhin muss nach der Adäquanztheorie das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges der eingetretenen Art geeignet sein (Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 98/12, VersR 2013, 1570 Rn. 21; BGH, Urteil vom 14. März 1985 - IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329 unter II 4 b).
Hingegen ist die im privaten Unfallversicherungsrecht ausreichende Adäquanz schon bei einer nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegenden Mitwirkung gegeben (Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 98/12, VersR 2013, 1570 Rn. 21; OLG Hamm VersR 2013, 573, 575; Marlow/Tschersich, r+s 2009, 441, 444 f.).
Er wird vielmehr gerade aus der Regelung über die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an der durch den Unfall verursachten Gesundheitsschädigung schließen, dass er im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz genießt, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden (Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 aaO Rn. 24).
OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16
Private Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Komplettruptur …
Vielmehr ist, sobald ein über das alterstypische Maß hinausgehender Vorschaden feststeht, allein danach abzugrenzen, "mit welchem Mitwirkungsanteil das Unfallgeschehen einerseits und die degenerative Vorschädigung andererseits zu dem Dauerschaden beigetragen haben" (…BGH VersR 2016, 1492 Rn. 21; vgl. auch BGH VersR 2013, 1570 [bei mitwirkender Allergie keine Aufteilung in einen noch in den Normalbereich fallenden und einen individuell-atypischen Anteil];… Senat, Urt. v. 03.11.2016 - 12 U 115/15, unveröffentl.; OLG Schleswig VersR 2014, 1074 und VersR 1995, 825; OLG Köln r+s 2013, 619; OLG Frankfurt VersR 2008, 248, 249; OLG Hamm VersR 2006, 1394; OLG Karlsruhe [19. Zivilsenat] VersR 2003, 1524;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., § 182 Rn. 19 f.;… Jacob, Unfallversicherung, Ziff. 3 AUB 2010 Rn. 3;… Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., Ziff. 3 AUB 99 Rn. 3; Hoenicke r+s 2009, 489, 492;… unklar OLG Naumburg, Urt. v. 18.12.2014 - 4 U 23/14, juris Rn. 32).
In genau diesem Sinne wird unter einem Gebrechen ein dauernder abnormaler Gesundheitszustand verstanden, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen (teilweise) nicht mehr zulässt (…auch dies allgemeine Meinung, vgl. Prölls/Martin- Knappmann , a.a.O.;… Grimm, a. a. O., Anm. 6 m. N.;… auch BGH, a. a. O., Rn. 14; ebenso BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013, IV ZR 98/12, Rn. 28 bei juris).
Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung bei Blutung infolge …
Eine lediglich erhöhte Empfänglichkeit für Krankheiten infolge individueller Körperdisposition kann demnach solange nicht als Gebrechen bewertet werden, wie sie noch als innerhalb der medizinischen Norm liegend angesehen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2013 - IV ZR 98/12, VersR 2013, 1570).
LG Dortmund, 27.03.2014 - 2 O 289/12
Anspruch auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung unter Geltung der …
Er hat den medizinischen Normbereich des Abstandes zwischen Schulterdach und Oberarmkopf auf 7 mm und mehr festgelegt, so dass der darunterliegende Abstand und die damit verbundene Enge nicht mehr als individuelle körperliche Disposition innerhalb eines bestehenden medizinischen Normbereichs gewertet werden kann, sondern als Krankheit oder Gebrechen, für die der Versicherer im Rahmen der Unfallversicherung nicht einstehen will (vgl. dazu BGH VersR 2013, 1570).

References: § 178

§ 178
 § 178
 § 178
 BGH 
 § 182
 BGH