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2208823/meetingminutes/2226793/paragraph – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
2208823/meetingminutes/2226793/paragraph
Version vom 7. März 2011, 11:30 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 7. März 2011, 11:39 Uhr (Quelltext anzeigen)
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'''1. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes'''
'''1. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes'''<br>Als Grundlage zur Förderung der Einzelmaßnahmen ist es erforderlich, das Sanierungsgebiet förmlich festzulegen. Diese Festlegung erfolgt durch die in der Anlage näher beschriebenen Satzung unter Bezugnahme auf den Abgrenzungsplan.
'''2. Wahl des Sanierungsverfahrens'''<br>Im Rahmen der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes ist auf der Grundlage §&nbsp;142 Abs. 4 BauGB abzuwägen, welches der im Baugesetzbuch vorgesehenen Sanierungsverfahren eingreifen soll. Auf der Grundlage des Baugesetzbuches steht
a) das so genannte'''„klassische Verfahren“'''unter Anwendungen der Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB
'''2. Wahl des Sanierungsverfahrens'''
b) das'''„vereinfachte Sanierungsverfahren“'''unter Ausschluss der §§ 152 bis 156 a BauGB
Das „klassische“ und das „vereinfachte“ Verfahren unterscheiden sich jedoch in verschiedenen Punkten, die im folgenden zusammengefasst dargestellt werden:<br>Die Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB, die als sogenannte „bodenpolitische Konzeption“ des Sanierungsrechtes bezeichnet werden und bewirken sollen, dass Bodenwertsteigerungen im Sanierungsgebiet, die durch die Aussicht auf die Sanierung, ihre Vorbereitung oder Durchführung entstehen, zur Finanzierung der Sanierungskosten herangezogen werden. Diese umfassen im wesentlichen die Regelungen über die sog. Ausgleichsbeträge.
1.Bauvorhaben nach § 29 BauGB<br>2.Miet- und Pachtverhältnisse über die Dauer von mehr als einem Jahr.<br>
# die Grundstücksveräußerung bzw. Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts,<br>
# die Bestellung grundstücksbelastender Rechte (Grundschulden, Grunddienstbarkeiten),<br>
# schuldrechtliche Verträge die mit den unter 1. und 2. beschriebenen Verpflichtungen im Zusammenhang stehen,<br>
# die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast,<br>
# Grundstücksteilungen
'''3. Abgrenzung des Sanierungsgebietes'''<br>Die Abgrenzung des Sanierungsgebietes ist im beiliegenden Abgrenzungsplan dargestellt. Der Abgrenzungsplan ist Bestandteil der Sanierungssatzung.<br>
Anlage 1: [[Media:11-45_A2.pdf{{!}}Abgrenzungsplan]]
Anlage 2: [[Media:11-45_A1.pdf{{!}}Lageplan]]<br>
Im Rahmen der Abwägung des Verfahrens wird empfohlen, das '''vereinfachte Verfahren''' unter Einbeziehung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 144 Abs. 1 BauGB und des § 144 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Anlage 3:&nbsp;[[Media:45-11_Satzung.pdf{{!}}Satzung]]
<br>'''3. Abgrenzung des Sanierungsgebietes'''
<u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> nimmt Bezug auf den Beschluss des Gemeinderats vom 15.12.2010, 348/1. Das Gebäude befindet sich in einem sehr maroden Zustand, ist jedoch ein städtebaulich wichtiges Objekt. Er würde gerne zur Generierung von Sanierungsmitteln das Sanierungsgebiet um dieses Objekt erweitern. Ohne Sanierungsmittel wird eine wirtschaftliche Sanierung des Gebäudes nicht möglich sein. Zudem soll auf Ende des Jahres das Sanierungsgebiet um das ehem. JVA-Areal, ZOB und Weilervorstadt verkleinert werden. Es wird im Jahre 2011 ein vollständig neues Sanierungsprogramm aufgelegt. Er verweist außerdem auf den ähnlich gelagerten Vorgang der Stadtbibliothek (GR vom 24.05.2000, § 130). Für den Ankauf des Glashauses konnten damals auch Sanierungsmittel generiert werden. Es ist vorgesehen, die Sanierung des Objekts Gelbinger Gasse 58 noch im Jahre 2011 abzuschließen.
<u>Stadtrat Sakellariou</u> stellt fest, dass die Ausweisung des Sanierungsgebiets sich auf ein einzelnes Gebäude bezieht. Es stellt sich die Frage, ob nicht auch andere Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer Ansprüche auf den Erhalt von Sanierungsmitteln anmelden werden.<br>Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass alle Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer der Gelbinger Gasse bereits in früherer Zeit die Gelegenheit hatten, Sanierungsmittel abzuschöpfen. Lediglich in diesem Einzelfall wurde aufgrund des Verhaltens des Eigentümer-Ehepaars die Sanierung vereitelt.
<u>Stadträtin Niemann</u> erkundigt sich, wann wieder Sanierungsmittel für Private zur Verfügung stehen.
Anlage 3:&nbsp;[[Media:45-11_Satzung.pdf{{!}}Satzung]]|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=# Der Änderung des Sanierungsgebiets im Hinblick auf den Geltungsbereich wird zugestimmt. Das Sanierungsgebiet wird um die Gebietskulisse des Gebäudes Gelbinger Gasse 58 mit Nebengebäuden aufgeweitet.
<u>Stadträtin Herrmann</u> fragt, wer die Sanierung im Gebäude Gelbinger Gasse 58 durchführt.
Nach Auskunft von <u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> wird diese Sanierungsmaßnahme die Stadt selbst betreffen.<br>|paragraph-attribute-resolution=Empfehlung an den Gemeinderat|paragraph-attribute-resolution_contents=# Der Änderung des Sanierungsgebiets im Hinblick auf den Geltungsbereich wird zugestimmt. Das Sanierungsgebiet wird um die Gebietskulisse des Gebäudes Gelbinger Gasse 58 mit Nebengebäuden aufgeweitet.
# Der Gemeinderat beschließt die Satzung über förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nördliche Kernstadt Froschgraben – Erweiterung Gelbinger Gasse 58“.
# Der Gemeinderat beschließt, die Sanierungsmaßnahmen im so genannten „vereinfachten Sanierungsverfahren“ auf der Grundlage des § 142 Abs. 4 unter Einschluss der §§ 144 Abs. 1 BauGB und 144 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Maßgebend ist der Lageplan der Stadt Schwäbisch Hall Fachbereich Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung mit der Bezeichnung „Nördliche Kernstadt Froschgraben – Erweiterung Gelbinger Gasse 58 förmliche Festlegung Abgrenzungsplan“ im Maßstab 1:1000 vom 08.02.2011<br>|paragraph-attribute-comments=|paragraph-attribute-keywords=|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Sanierungsgebiet "Nördliche Kernstadt/ Froschgraben"; hier: Erweiterung Gelbinger Gasse 58 - VORBERATUNG -|paragraph-template-committee=Bau- und Planungsausschuss|paragraph-template-start_date=14.02.2011|paragraph-template-backlink=2208823/0/meetingminutes|}}
# Der Gemeinderat beschließt, die Sanierungsmaßnahmen im so genannten „vereinfachten Sanierungsverfahren“ auf der Grundlage des § 142 Abs. 4 unter Einschluss der §§ 144 Abs. 1 BauGB und 144 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Maßgebend ist der Lageplan der Stadt Schwäbisch Hall Fachbereich Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung mit der Bezeichnung „Nördliche Kernstadt Froschgraben – Erweiterung Gelbinger Gasse 58 förmliche Festlegung Abgrenzungsplan“ im Maßstab 1:1000 vom 08.02.2011.
(einstimmig - 21 -)|paragraph-attribute-comments=1 A. FB 60
1 A. FB 20|paragraph-attribute-keywords=Gebäude Sanierung, Gelbinger Gasse, Sanierungsgebiet|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Sanierungsgebiet "Nördliche Kernstadt/ Froschgraben"; hier: Erweiterung Gelbinger Gasse 58|paragraph-template-committee=Bau- und Planungsausschuss|paragraph-template-start_date=14.02.2011|paragraph-template-backlink=2208823/0/meetingminutes|}}
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Aktuelle Version vom 7. März 2011, 11:39 Uhr
Diese Seite wurde zuletzt am 7. März 2011 um 11:39 Uhr geändert.

References: § 348
 § 29
 § 144
 § 130
 § 142
 § 142