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Timestamp: 2020-02-24 02:29:25+00:00

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Urteil des BGH im Fall Göröglu liegt vor
Grundsatzentscheidung zum Sorgerecht
BGH stärkt Rechte nichtehelicher Väter
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte nichtehelicher Väter gestärkt. Dem Beschluss zufolge können sie ohne Zustimmung der Mutter das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, wenn die Mutter das Kind nicht selbst aufziehen, sondern zur Adoption freigeben will. Pflegeeltern, die das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht akzeptieren wollen, drohten die Karlsruher Bundesrichter mit einer Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie. Bei allen Entscheidungen sei allerdings "das Kindeswohl als oberstes Gebot zu berücksichtigen".
Damit stellte sich der BGH in dem seit acht Jahren andauernden, bundesweit als "Fall Görgülü" bekannt gewordenen Streit im Grundsatz auf die Seite eines seit 1994 in Deutschland lebenden türkischen Vaters. Die deutsche Mutter, die bereits zwei uneheliche Kinder von anderen Vätern hatte, hatte ihr drittes Kind unmittelbar nach der Geburt 1999 zur Adoption freigegeben. Wegen des schwebenden Streits ist die Adoption noch nicht vollzogen. Der Junge lebt bei Pflegeeltern, die aber seine Adoption anstreben.
Der leibliche Vater hatte erst fünf Monate nach der Trennung von der Schwangerschaft der Mutter erfahren und bemühte sich seitdem in zahlreichen gerichtlichen Verfahren um Sorgerecht und Umgang mit dem Kind. Dies war ihm von den Behörden und vom Oberlandesgericht Naumburg immer wieder verweigert worden. Dagegen bekräftigten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und mehrfach auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vaterrechte.
Wie nun der BGH entschied, müssen die Pflegeeltern den Kontakt und die Annäherung des Vaters an sein Kind zulassen. Die gefundene Umgangsregelung sei dabei strikt einzuhalten.
Demnach darf Görgülü alle 14 Tage seinen Sohn fast das komplette Wochenende lang sehen. Ziel sei eine Übertragung des Sorgerechts und ein Wechsel des ständigen Aufenthalts zum Vater, unterstrich der 12. Zivilsenat des BGH. Dem Elternrecht des Vaters und dem Kindeswohl könne nur durch eine "kontinuierliche Annäherung" genügt werden.
BGH: Annäherung muss ermöglicht werden. Der BGH betonte, es sei Aufgabe der Behörden, "alles zu unterbinden, was diese Annäherung gefährden könnte". Als letzte Maßnahme komme auch die Herausnahme des Kindes aus seiner Pflegefamilie in Betracht, wenn die Pflegeeltern das regelmäßige Umgangsrecht des leiblichen Vaters weiterhin nicht akzeptieren.
Allerdings bleibe das Kindeswohl das oberste Gebot. Der BGH verwarf daher eine Beschwerde Görgülüs gegen die Ablehnung seines Sorgerechtsantrags durch das Oberlandesgericht Naumburg. Zunächst müsse "das Umgangsrecht gestärkt werden, bevor abschließend das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden kann", betonte der BGH. Auch wenn nicht er, sondern Behörden und Instanzgerichte die bislang nur schwache Bindung des Jungen an seinen Vater zu verantworten hätten.
(Az: XII ZB 229/06)
http://www.tagesschau.de/inland/vaeterrechte2.html
24.10.2007 22:59
RE: Urteil des BGH im Fall Göröglu liegt vor
Um was geht es hierbei noch?? Um Ehre, weil es ein Sohnemann ist und nach so langer Zeit sollte auch bei einem Vater der Verstand einsetzen. Ich konnte nicht herauslesen, was das Kind will und in diesem Alter werden doch die Kinder gehört!!???
Der Vater scheint sich nicht im Klaren zusein, was es für seinen Sohn bedeutet und die Kurzsichtigkeit macht mir schon Angst!! Weshalb wird das Kind nicht gehört und kann selbst entscheiden, wo es leben möchte??? Wo sind seine Grundrechte, aber die Kinder finden kein Gehör hier in Deutschland. Weshalb werden nicht endlich Kinderrechte, vor Elternrechte in den Vordergrund gestellt??? Ob es das Kindeswohl dient, kann ich mir nach so vielen Jahren nicht vorstellen!!! Ich muss nur an unser letztes Seminar denken und kaputte Kinderseelen gibt es schon genug.!!
24.10.2007 23:56
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Auch wenn Ihr mich nicht verstehen werdet, ich finde es Mutig und Stark von dem Vater so für den Sohn zu kämpfen. Und Pflegeeltern sind nun mal nicht die LE. Ich denke bei jedem der ein PK aufnimmt kann so etwas oder ähnliches passieren. Und wenn der Sohn sich mit seinem Vater versteht und alles Inordnung ist. Dann halte ich es für gut ihn zu seinem LV zurück zu lassen. Natürlich sollte er weiterhin Kontakt zu seinem sozialen Umfeld habe.
25.10.2007 07:38
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auch ich gebe Missi recht...
der LV hat schon in der Schwangerschaft um sein kind gekämpft und nie ne wirkliche chance gehabt.. da wurden machtspiele auf dem rücken des kindes ausgetragen...
und er scheint echtes interesse an seinem kind zu haben sonst tut man sich das ganze mit gericht, PE und LM nicht über so ne lange zeit an...
klar für die PE ist es bestimmt auch schlimm die können da ebenfalls garnichts für...aber ändern kann man es jetzt auch nicht mehr.. man kann nur hoffen das wiklich im interesse des kindes gehandelt wird und die rückführung so sauber wie möglich abläuft das er daraus nicht noch mehr leidet...
(kenne das aus meinem umfeld, bei unehelichen kinder haben väter keine großen möglichkeiten auch wenn sie der bessere elternteil wären, leider)
25.10.2007 07:59
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just2311
also generll find ich dieses urteil super. ich finde es auch klasse wie der vater um sein kind kämpft.
Nur und da kommt wieder mein aber.
Es kann auch ganz andere beweggründe dafür geben, warum der vater sein kind zurückhaben will. denkt bitte an büsra.
und dann, das kind lebt schon so eine lange zeit in der PF. es wird da sicher seine wurzeln geschlagen haben. ob es sinnvoll ikst ein kind nach so langer zeit da herauszunehmen, bleibt fraglich.
Ich befürworte sicher immer, das kinder zu ihren LE gehören. aber immer zum wohle des kindes. das kind lebt, so wie ich es verstanden habe seit der geburt bei den PE. das sind jetzt 8 jahre. das ist verdammt lange.
wie schon gesagt. es sit nicht immer alles so wie es scheint. und ich hoffe nur das dem LV wirklich an dem Kind gelegen ist und er nicht nur an ´seine ehre denkt.
25.10.2007 08:14
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Also mir macht es Angst.
25.10.2007 08:47
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Im Grundsatz kann ich dieses Urteil befürworten.
Aber wie immer kann man Grundsatzentscheidungen in jedem Fall einmal so und einmal so auslegen. Und darin sehe ich die Gefahr.
Wir können es immer nur von außen betrachten.
Man stelle sich vor, uns würde ein Kind vorenthalten und wir kämpfen über Jahre, dann wäre dieses Urteil eine Bestätigung.
Aber wo bleibt dabei das Kind.
Ein Vater der über Jahre für sein Kind kämpft, gehört meine Hochachtung. Aber dieses Kind lebt jetzt schon sehr lange in einer PF und hat von dort schon viel mitgekommen. Erziehung, Ansichten, Glauben und auch Liebe. Was ist jetzt richtig.
Ich denke im Sinne des Kindes sollte es dort verbleiben. Es sollte eine gute Beziehung zwischen Vater und PE entstehen, um dem Kind die Möglichkeit zu geben, den Vater objektiv kennenzulernen. Und irgendwann wenn das Kind alt genug ist, sollte die Entscheidung bei dem Kind liegen.
Aber so wird es leider nicht sein. Das Kind steht dazwischen und wird zerrissen befürchte ich.
25.10.2007 10:14
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