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Timestamp: 2017-10-17 09:53:07+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.12.2004, RV/1423-W/04
RV/1423-W/04-RS1 Permalink
Formalschuldcharakter, Abgabenzahlungsschuld, Rechtskraft, Stammabgabenbescheid
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B-GmbH, vertreten durch HB, vom 3. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 10. Mai 2004 betreffend Säumniszuschläge entschieden:
Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 wurden der Bw. gegenüber Säumniszuschläge von insgesamt € 2.553,37 vorgeschrieben. Diese Säumniszuschläge resultieren aus Nachforderungen an Umsatzsteuer der Jahre 1999 bis 2003. Mit weiterem Bescheid vom 10. Mai 2004 wurde von der Umsatzsteuer 1/2004 ein Säumniszuschlag von € 53,41 vorgeschrieben, da diese nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist.
In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen vom 3. Juni 2004 führte die Bw. aus, dass die vorgenommenen Schätzungen ohne jegliche Grundlage vorgenommen und frei erfunden worden seien. Es sei unzulässig, vor einer Entscheidung durch die Berufungsinstanz Säumniszuschläge auf diese Phantasiezahlen einzuheben.
Mit Telefax vom 9. Juli 2004 wurden rechtzeitig Anträge auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht.
Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 erster Satz BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt der Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird.
Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 1999 bis 2003 sowie Umsatzsteuer für Jänner 2004) bzw. die vorgenommenen Schätzung der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2003 sowie Jänner 2004 wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und die Verpflichtung zur Entrichtung hinsichtlich der bis 31. Dezember 2001 entstandenen Abgabenansprüche weder gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinaus geschoben wurde, noch eine Ausnahme im Sinne des § 217 Abs. 4 bis 6 bezüglich der nach dem 31. Dezember 2001 entstandenen Abgabenansprüche vorlag, waren Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge vorzuschreiben.
Ergänzend wird die Bw. darauf hingewiesen, dass im Fall einer späteren Abänderung oder Aufhebung der Grundlagenbescheide (etwa im Zuge der Erledigung der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide) die davon abgeleiteten Säumniszuschläge über Antrag nach § 221a Abs. 2 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 bzw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 entsprechend zu berichtigen wären.
Findok-Nr: 12987.1, aufgenommen am: 03.01.2005 08:51:50, zuletzt geändert am: 08.07.2008, Dokument-ID: 2c8bea57-df9a-4ee8-abde-fdf7b4e423bd, Segment-ID: ff20f7a3-d263-4d27-91e9-48996710b3a5

References: § 217
 § 218
 § 217
 § 218
 § 217
 § 221
 § 217