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⭐Aktuelle Probleme kommunaler Archive. Texte und Untersuchungen zur Archivpflege 11
Aktuelle Probleme kommunaler Archive. Texte und Untersuchungen zur Archivpflege 11
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1 Aktuelle Probleme kommunaler Archive Texte und Untersuchungen zur Archivpflege 112 Texte und Untersuchungen zur Archivpflege Herausgegeben von Norbert Reimann Band 11 Aktuelle Probleme kommunaler Archive im Rahmen der Verwaltungsreformen Landschaftsverband Westfalen-Lippe Westfälisches Archivamt Münster 19993 Aktuelle Probleme kommunaler Archive im Rahmen der Verwaltungsreform Referate des 7. Fortbildungsseminars der Bundeskonferenz der Kommunalarchive (BKK) vom 9. bis in Wernigerode/Harz Redaktion: Brigitta Nimz Landschaftsverband Westfalen-Lippe Westfälisches Archivamt Münster 19994 Autorenverzeichnis Ingelore Buchholz Stadtarchiv Magdeburg, Bei der Hauptwache 4 6, Magdeburg Steffi Maerz Stadtverwaltung Wolmirstedt, August-Bebel-Straße 24, Magdeburg Veit Scheller Fritz-Kohl-Straße 3d, Mainz Katharina Tiemann Westfälisches Archivamt, Postfach, Münster Prof. Dr. Manfred Wille Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Universitätsplatz 2, Magdeburg, Postfach 4120, Magdeburg Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier 1999 Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Westfälisches Archivamt Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Die Vergütungsansprüche des 54 Abs. 2 UrhG werden durch die Verwertungsgesellschaft Wort wahrgenommen. Satz: Markus Schmitz, Büro für typographische Dienstleistungen, Münster Druck und Bindung: Schnell Buch & Druck, Warendorf ISSN5 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Manfred Wille Grundzüge des Entstehens und der Entwicklung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der DDR 9 Veit Scheller Der Bereich Landwirtschaft des Rates des Bezirkes Magdeburg und seine Überlieferung im Landesarchiv Magdeburg Landeshauptarchiv 14 Ingelore Buchholz Gedanken zum Inhalt, zur Bewertung und Ordnung von Schriftgut Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften 30 Katharina Tiemann Die kommunale Verwaltungsstrukturreform der 90er Jahre neue Anforderungen an Archive 36 Steffi Maerz Die Budgetierung im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells 44 Katharina Tiemann Produkte eines Archivs Die Entwicklung von Musterproduktbeschreibungen 53 Katharina Tiemann Archive als städtische Eigenbetriebe Existenzbedrohung oder Chance? 68 Ingelore Buchholz Ratsinformationssystem in der Stadt Magdeburg eine Information 766 7 Vorwort Zum 7. Male fand in Wernigerode im Harz vom 9. bis 11. November 1998 ein Fortbildungsseminar der Bundeskonferenz der Kommunalarchive beim Deutschen Städtetag (BKK) statt, geplant und durchgeführt wiederum vom Stadtarchiv Magdeburg und dem Westfälischen Archivamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in Münster. Diese Tagung widmete sich einem sehr aktuellen Thema: Die kommunalen Verwaltungen befinden sich bekanntlich seit mehreren Jahren in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß. Dieser wirkt sich in vielfacher Weise auch auf die archivische Arbeit aus. Die sich daraus ergebenden Probleme für die Kommunalarchive, die bereits gemachten Erfahrungen und entwickelten Lösungsansätze wurden auf der Tagung in Referaten und Diskussionsbeiträgen vorgestellt. Die Teilnehmerzahl von mehr als 60 Personen bewies, wie groß der Informationsbedarf zu diesen Fragen ist. Aus diesem Grunde ist das Westfälische Archivamt gern der Bitte der BKK gefolgt, die Publikation dieser Referate wieder in seine Reihe Texte und Untersuchungen zur Archivpflege aufzunehmen. Hierdurch können die Ergebnisse noch einem viel größeren Kreis nutzbar gemacht werden. Münster, im September 1999 Dr. Norbert Reimann Direktor des Westfälischen Archivamtes7 9 Grundzüge des Entstehens und der Entwicklung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der DDR von Manfred Wille Bereits wenige Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) mit der Bodenreform ein tiefgreifender sozialer Umschichtungsprozeß und Strukturwandel in der Landwirtschaft eingeleitet und mit umfassender Unterstützung durch die Organe der sowjetischen Besatzungsmacht durchgesetzt. Die Forderung nach einer Bodenreform nahm in der Programmatik der deutschen Kommunisten über die Gestaltung eines antinazistischen und antimilitaristischen Nachkriegsdeutschlands einen wichtigen Platz ein. Im Aktionsprogramm der KPD vom 11. Juni 1945 war die Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten als eine der unmittelbarsten und dringendsten Aufgaben ausgewiesen worden. Entsprechend des kommunistischen Verständnisses sollte mit Hilfe einer Bodenreform die ökonomische und gesellschaftliche Macht einer Gruppierung der herrschenden Klasse, nämlich das wie es hieß reaktionäre feudale Junkertum, der Hort des preußischen Militarismus auf dem Lande beseitigt werden. Mit der verlangten entschädigungslosen Enteignung wurden sowohl politische als auch soziale Ziele verfolgt. Mittels der Vergabe eines Teiles des Landes an Neubauern wollten die Kommunisten sich in den Dörfern eine Klientel schaffen und ein Bündnis zwischen den Arbeitern und den werktätigen Bauern auf den Weg bringen. Gleichzeitig sollte mit der Einrichtung von über zweihunderttausend Kleinbauernwirtschaften (5-10 ha) die große Not eines Teiles der Besitzlosen (Heimatvertriebene, Ausgebombte) gemildert werden. Die undifferenziert gehandhabte Durchführung der Bodenreform die entschädigungslose Enteignung aller Großgrundbesitzer und Bauern mit mehr als 100 Hektar Land machte nicht einmal vor aktiven Widerstandskämpfern gegen das Hitlerregime und deren Familien Halt. Zudem öffnete der Passus in der Bodenreform-Verordnung, auch allen aktiven Nazi- und Kriegsverbrechern den Grund und Boden zu nehmen, der Willkür Tür und Tor. Die Bodenreform führte in der SBZ, vor allem im Agrarland Mecklenburg-Vorpommern, zu einem abrupten Übergang von der großbetrieblichen zur mittelbäuerlich-kleinbäuerlich geprägten Agrarstruktur. Im Vergleich mit der Vorkriegszeit stieg der Anteil der mittel- und kleinbäuerlichen Betriebe (bis zu 20 ha Betriebsgröße) von 40 Prozent auf nahezu 70 Prozent. Die mit propagandistischem Aufwand der SED geschaffenen Neubauernwirtschaften hatten von Anfang an große wirtschaftliche Probleme. Abgesehen von den fehlenden fachlichen Voraussetzungen eines Teiles der Landnehmer mangelte es an Inventar und Vieh. Der Bau von Gehöften stieß auf vielfältige materielle und finanzielle Schwierigkeiten. Auch der im September 1947 vom Obersten Chef der SMAD erlassene Befehl Nr. 209 zur Einrichtung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden für Neubauern konnte nur zum Teil8 10 umgesetzt werden. Ende der vierziger/anfang der fünfziger Jahre war die wirtschaftlichsoziale Lage vieler Neubauern nicht besser, sondern komplizierter geworden. Die Neubauern konnten weder das Abgabensoll an agrarischen Produkten noch die Raten zur Tilgung der Kredite aufbringen. Bis 1952 verließen daher Landnehmer ihre Höfe. Im Zuge der seit 1948/49 einsetzenden Stalinisierung der SBZ/DDR leitete die SED einen verschärften politischen Kurs gegen die Angehörigen der besitzenden Klassen und Schichten ein. Auf dem Lande richtete sich die Kampagne vor allem gegen die Großbauern. Der politisch-ökonomische Druck gegen diese bäuerliche Gruppe, die am wichtigsten für die Versorgung der Bevölkerung war, nahm stetig zu. Steuererhöhungen, Restriktionen beim Nichterfüllen des Abgabensolls veranlaßten allein in den Jahren von 1950 bis 1952 ungefähr Bauern, ihre Höfe zu verlassen und in die Bundesrepublik zu gehen. In der folgenden Zeit nahm die Republikflucht der Großbauern weiter zu. So wurden zwischen Juli 1952 und Juni verlassene Höfe konfisziert und auf ihnen Treuhänder eingesetzt. Anfang der fünfziger Jahre zeichnete sich eine akute Problemkumulation in der DDR- Landwirtschaft ab, deren Ursachen folgendermaßen zusammengefaßt werden sollen: 1. Die überstürzt durchgesetzte Bodenreform mit der Zerschlagung der ertragbringenden Großraumwirtschaften und mit der Einrichtung ökonomisch unrentabler, oft nicht lebensfähiger Klein- und Kleinstbetriebe. 2. Die fehlenden Investitionsmöglichkeiten für die technische Modernisierung der großund mittelbäuerlichen Wirtschaften und der Volksgüter. 3. Die Auswirkungen der Stalinisierung der SBZ/DDR auf die Groß- und auf einen Teil der Mittelbauern. 4. Die sinkende Produktion in der Landwirtschaft bei einem steigenden Bedarf an agrarischen Produkten und Rohstoffen. Die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und bei der Bereitstellung landwirtschaftlicher Rohstoffe für die Wirtschaft zwangen die SED zum Handeln. So stellte im Juli 1952 die 2. Parteikonferenz die den Aufbau des Sozialismus in der DDR proklamierte als agrarpolitische Aufgabe den Zusammenschluß der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe zu Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). Über diesen Schritt sollten die Bauern freiwillig entscheiden dürfen, aber in Wirklichkeit mischten sich die Organe der Einheitspartei und die staatlichen Behörden von Anfang an ein. Mit den LPG n wurde ein zweifaches Ziel verfolgt: Mit ihrer Hilfe sollten die Bauern für den Sozialismus gewonnen und derselbe in den Dörfern durchgesetzt werden. Die neue Betriebsstruktur war als erster Schritt eines Modernisierungskonzeptes in der Landwirtschaft gedacht, mit dessen Hilfe die unbedingt notwendige Steigerung der agrarischen Produktion eingeleitet werden sollte.9 Entgegen den Erwartungen der SED-Führung gestalteten sich die LPG-Gründungen schwierig. Trotz der von der Parteikonferenz in Aussicht gestellten Hilfe und Unterstützung waren zunächst nur die Neubauern und mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten ringende Kleinbauern bereit, den Zusammenschluß zu wagen. So bewirtschafteten die bis zum Jahresende 1952 entstandenen LPG n mit Mitgliedern lediglich 3,3 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die SED und die DDR-Regierung versuchten durch gezielte Maßnahmen, die wirtschaftlich leistungsfähigen bäuerlichen Betriebe für den genossenschaftlichen Zusammenschluß zu gewinnen. Auf sogenannten LPG-Konferenzen wurden Musterstatuten erarbeitet. Die 3. LPG-Konferenz (Ende 1954) räumte in einem präzisierten Musterstatut nun auch den Großbauern die Möglichkeit ein, der Genossenschaft beizutreten. Nach dem Statut gab es drei LPG-Typen: Typ I: Die Mitglieder brachten nur ihr Ackerland in die Genossenschaft ein. Typ II: Die gemeinsame Nutzung wurde auf Maschinen, Geräte und Zugvieh ausgedehnt. Typ III: Die bäuerliche Individualwirtschaft war völlig beseitigt; alle agrarischen Betriebsmittel so auch die Wirtschaftsgebäude und die Viehbestände mußten in die Genossenschaft integriert werden. In den fünfziger Jahren blieb der LPG-Typ I die Hauptform des genossenschaftlichen Zusammenschlusses. Der Typ III wurde von den Bauern strikt abgelehnt. Nach den Vorstellungen der SED sollten die LPG n den anderen Bauern die Überlegenheit und die höhere Effektivität der gemeinsamen Produktion vor Augen führen. In der Wirklichkeit war jedoch das Gegenteil der Fall. Die LPG n hatten mit vielfältigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele konnten sich ökonomisch nicht konsolidieren und schon gar nicht eine größere Effizienz in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte erreichen. Daher entschied im Mai 1953 die SED-Führung, vorerst nicht auf weitere LPG-Gründungen zu drängen. Wenig später veranlaßte die zugespitzte gesellschaftliche Lage in der DDR die SED, darüber nachzudenken, ob man das gesamte Projekt nicht aufgeben solle. Der Landwirtschaftsminister Hans Reichelt stellte die Auflösung der LPG n in Aussicht. Bis Anfang 1954 ging deren Zahl um 400 zurück. Unter sowjetischem Druck forderte die SED-Führung am 9. Juni in einem Kommuniqué die in den Westen geflüchteten Großbauern auf, in die DDR zurückzukehren und ihre Höfe wieder zu übernehmen. Der Neue Kurs in der Agrarpolitik war jedoch nur von kurzer Dauer. Die politischen Doktrinen, aber auch die wirtschaftlich-sozialen Zwänge ließen die DDR-Führung schon bald zum Projekt des sozialistischen Aufbaus zurückkehren. Die in den Wirtschaftsplänen gestellten Aufgaben zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung machten bei den fehlenden Möglichkeiten umfangreicher Lebensmittelimporte zwangsläufig eine effektivere agrarische Produktion erforderlich, die mit Klein- und Kleinstbetrieben nicht zu erreichen war. Daher wurde ab Mitte der fünfziger Jahre der Kurs der LPG-Gründungen wie- 1110 12 der aufgenommen. Bis Ende 1956 konnten neue Genossenschaften registriert werden, jedoch war es weiterhin nicht gelungen, dafür die Mittel- und Großbauern zu gewinnen. Um die Barriere der Ablehnung zu durchbrechen, wurde die staatliche Unterstützung für die LPG n weiter ausgebaut. So faßte im Juni 1958 der Ministerrat den Beschluß, daß die Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) ihre Arbeit auf die LPG n zu konzentrieren hatten. Die Genossenschaften wurden vorrangig mit Saatgut und Düngemitteln beliefert. Die neugestaltete Erfassungs-, Steuer- und Kreditpolitik bevorzugte im Vergleich mit den Einzelbauern eindeutig die LPG n. Um deren Arbeitskräftepotential zu stärken, sollten Industriearbeiter ihre Tätigkeit in der sozialistischen Landwirtschaft aufnehmen. In diesem Sinne beschloß im Oktober 1957 eine ZK-Tagung der SED, klassenbewußte Arbeiter der Industrie in die LPG n zu delegieren. Im Juni 1959 verabschiedete die Volkskammer ein Gesetz über die LPG und machte damit deren Entstehen unumkehrbar. Trotz aller Bemühungen, trotz der einseitigen Bevorzugung der LPG n und der Benachteiligung der Einzelbauern hatte die SED Ende der fünfziger Jahre das entscheidende Ziel, die Mehrzahl der Bauern für die genossenschaftliche Produktion zu gewinnen, nicht erreicht. Bis zum Jahresausklang 1958 waren weniger als 7 Prozent der alteingesessenen Bauern den LPG n beigetreten. Während es in der DDR-Industrie zu einem zeitweiligen Aufschwung kam, stagnierte die Erzeugung agrarischer Produkte. Unter dem Druck des Wirtschaftswunders in der Bundesrepublik geriet die DDR-Führung mehr und mehr in Zugzwang. Die Flucht nach vorn mündete in völlig irrealen Zielstellungen und Beschlüssen. Auf dem V. Parteitag der SED (Juli 1958) verkündete Ulbricht die programmatische Losung Vorwärts im Kampf für den Sieg des Sozialismus. Der DDR-Volkswirtschaft wurde die Aufgabe gestellt, die Überlegenheit des Sozialismus über den Kapitalismus umfassend unter Beweis zu stellen. So sollte die Bundesrepublik im pro-kopf-verbrauch an Lebensmitteln und wichtigen Konsumgütern überholt werden. Die von der SED propagierte Zielstellung Sieg des Sozialismus bedeutete, den privaten Sektor in der Wirtschaft weiter einzuschränken bzw. vollständig abzuschaffen. Damit war das Ende der bäuerlichen Einzelwirtschaft vorgezeichnet. Im Jahre 1959 faßte die SED- Führung den Beschluß, die sogenannte sozialistische Umgestaltung in der Landwirtschaft abzuschließen. In den ersten Monaten des Jahres 1960 wurden die Bauern mit Mitteln und Methoden, die jeder Rechtsstaatlichkeit widersprachen, zum genossenschaftlichen Zusammenschluß gezwungen. Die Bezirks- und Kreisleitungen der SED schickten Agitations-Trupps in die Dörfer, die mittels ideologischer Beeinflussung, Drohungen und Psychoterror die Bauern überzeugen mußten. Bei den so erreichten Beitritten war von Freiwilligkeit keine Rede. Ein Teil der Bauern floh in die Bundesrepublik, die Mehrzahl der Landwirte fügte sich. Der sogenannte sozialistische Frühling in der Landwirtschaft beseitigte innerhalb weniger Monate die selbständige bäuerliche Wirtschaft in der DDR. Es entstanden LPG n mit Mitgliedern. Sie bearbeiteten 84,4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche.11 Seit den sechziger Jahren verfolgte die DDR als entscheidende agrarpolitische Zielstellung die Herausbildung industriemäßiger Produktionsmethoden. Dazu war die technische Modernisierung der LPG n unerläßlich. Viele der auf der Grundlage von Typ I entstandenen LPG n boten dafür nicht die Voraussetzungen. In manchen Dörfern bestanden mehrere kleine LPG n nebeneinander. Die von der SED geforderte Bildung von Groß-LPG n stieß auf vielfältige Probleme. Es wurden über- und zwischenbetriebliche Kooperationsgemeinschaften (KOG) geschaffen, aus denen die agro-industriellen Komplexe hervorgingen. Im folgenden Jahrzehnt beschleunigte sich die Vernetzung von LPG n, aber auch von Volkseigenen Gütern mit Zuliefer- und Weiterverarbeitungsbetrieben agrarischer Produkte. Gleichzeitig wurde nun die Bildung von Groß-LPG n mit einer spezialisierten Produktion (Trennung von Tier- und Pflanzenproduktion) durchgesetzt. Voraussetzung für die Bildung der Groß-LPG n war die Vereinheitlichung der Typen. Die agrarpolitisch unerwünschten Typen I und II wurden in den Typ III umgewandelt. Die Überführung lief praktisch auf die völlige Enteignung des bäuerlichen Inventarvermögens hinaus. Mit der Bildung der Groß-LPG n ging die Zahl der Genossenschaften ständig zurück. Waren es , so existierten 1984 noch über auf Pflanzenproduktion spezialisierte Unternehmen bewirtschafteten je ha Land, Betriebe in der Tierproduktion hielten durchschnittlich je Stück Großvieh. Wie auch die überzogene Kombinatsbildung in der Industrie bewährten sich die Großeinheiten in der Landwirtschaft mit ihrer einseitigen Spezialisierung letztlich nicht. Seit Ende der siebziger Jahre gab es im Vergleich mit anderen Industriestaaten in der Landwirtschaft der DDR eine völlig konträre Entwicklung. Während dort die Zahl der Arbeitskräfte in den Agrarunternehmen abnahm, stieg sie in der DDR an. Gleichzeitig stagnierte die Produktionsentwicklung. Um bei dem unrentablen Wirtschaften und den zu hohen Betriebskosten die Existenz der Groß- LPG n zu sichern, mußten die Erzeugerpreise erhöht werden. Auf der anderen Seite stiegen die Subventionen, um für die Bevölkerung die Preise für Grundnahrungsmittel niedrig zu halten. Die von der SED konzipierte, administrativ geführte Agrarpolitik, die keinen Spielraum für Eigeninitiative, Kreativität und alternative Möglichkeiten zuließ, scheiterte trotz einiger zukunftsweisender Ansätze wie das gesamte politisch-staatlich-wirtschaftliche System der DDR. War die Zielsetzung der Überwindung der agrarischen Klein- und Kleinstproduktion insgesamt auch richtig, so bargen die Mittel und Methoden, mit denen die Bauern in die LPG n gezwungen wurden, bereits die Erfolglosigkeit des Gesamtprojektes in sich. 1312 14 Der Bereich Landwirtschaft des Rates des Bezirkes Magdeburg und seine Überlieferung im Landesarchiv Magdeburg Landeshauptarchiv von Veit Scheller Auf die Frage nach den charakteristischen Industriezweigen für den Bezirk Magdeburg gab es in der DDR die Antwort: Schwermaschinen- und Anlagenbau sowie Landwirtschaft. Der Bezirk Magdeburg lieferte einen bedeutenden Anteil an der landwirtschaftlichen Produktion der DDR. Mit der größten landwirtschaftlichen Nutzfläche (1979: 11,8 %) und dem größten Anteil am DDR-Viehbestand (1979: 11,3 %) manifestierte sich quantitativ die landwirtschaftliche Bedeutung des Bezirkes Magdeburg. Qualitativ verfügte der Bezirk mit dem Löß-/Schwarzerdegebiet der Börde über eine der fruchtbarsten und ertragreichsten landwirtschaftlichen Regionen Mitteleuropas. Die Landwirtschaft war somit für die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe im Bezirk Magdeburg ein wichtiges Gebiet ihrer Planungskompetenz und politischen Einflußnahme. Der Rat des Bezirkes als höchstes bezirkliches Exekutivorgan und seine Fachbereiche hatten in der zentralistisch regierten DDR die Aufgabe, die von der SED und dem Ministerrat bzw. den Fachministerien vorgegebenen normativen Regelungen und Richtlinien, auf den Bezirk zugeschnitten, umzusetzen. Die Überlieferung des Bereiches Landwirtschaft des Rates des Bezirkes Magdeburg bzw. des Bezirkslandwirtschaftsrates im Landesarchiv Magdeburg Landeshauptarchiv 1 stellt somit eine wichtige Quellengruppe für die Erforschung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion in der DDR und in der Region Magdeburg dar. 1. Einleitung Der Vortrag kann nur einen kurzen Überblick über das Thema geben. Zunächst muß zum besseren Verständnis einiges grundlegend zur Entstehung der Bezirke und deren Bedeutung und zur daraus resultierenden Stellung der Räte der Bezirke im DDR-Verwaltungsgefüge gesagt werden. Anschließend soll die komplizierte Struktur der Verwaltung der Landwirtschaft bei den Räten der Bezirke allgemein bzw. konkret beim Rat des Bezirkes Magdeburg nähergebracht werden. Der dritte Teil des Vortrages beschäftigt sich mit der Überlieferung im Landesarchiv Magdeburg.13 2. Zu den Aufgaben der Räte der Bezirke mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft Zu Beginn einige Worte zur Entstehung der Räte der Bezirke im August 1952 als mittlere Verwaltungsebene im staatlichen Verwaltungsgefüge der DDR und der daraus resultierenden Stellung und dem Verantwortungsbereich eines Rates des Bezirkes innerhalb der Exekutive. Die Auflösung der Länder und die Bildung der Bezirke wurde als verwaltungsmäßige Voraussetzung für den auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 beschlossenen planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der DDR angesehen. Ministerpräsident Otto Grotewohl führte bei der Begründung über das Gesetz über die weitere Demokratisierung und die Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom kurz und bündig aus: Deshalb ist die alte administrative Gliederung... jetzt zu einer Fessel der neuen Entwicklungen geworden. 3 Worauf es der SED bei der Verwaltungsreform ankam bzw. ihr Verständnis von staatlicher Verwaltungstätigkeit faßte Walter Ulbricht treffend in die Worte: Wenn wir aufs Knöpfchen drükken, dann muß es nach fünf Minuten aus dem letzten Dorf zurückkommen: Befehl ausgeführt! 4 Dieses diktatorische Führungsprinzip ist einer der Gründe für das Scheitern aller versuchten basisdemokratischen Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsvarianten des Aufbaus des Sozialismus in der DDR. Die Bezirkslandwirtschaftsräte und die Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft stellen ein solches Element basisdemokratischer Mitbestimmung dar. Zusammenfassend kann man die Leitlinien des Verwaltungsaufbaus in der DDR zwischen 1952 und 1989, die geprägt waren vom Prinzip des demokratischen Zentralismus 5, auf vier Punkte verallgemeinern: 1. Die SED, genauer: das SED-Politbüro und der SED-Apparat, war die bestimmende und prägende Kraft in der DDR und damit auch des Aufbaus der Verwaltung, seit 1968 festgeschrieben in der DDR-Verfassung. Das Organisations- und Leitungsprinzip des demokratischen Zentralismus manifestierte den Herrschaftsanspruch der SED in der DDR-Gesellschaft Die staatlichen Verwaltungen bildeten auf allen Stufen einen einheitlichen, hierarchisch strukturierten Komplex, innerhalb dessen Anordnungen der höherrangigen Organe von den nachgeordneten Organen diskussionslos auszuführen waren. 3. Die Exekutive (Ministerrat, Rat des Bezirkes...) war doppelt unterstellt: einmal der jeweiligen Legislative (Volkskammer, Bezirkstag...) und zusätzlich dem höherrangigen Exekutivorgan (z.b. Bezirkstag dem Ministerrat). Für die Abteilungen der einzelnen Räte galt ebenfalls das Prinzip der doppelten Unterstellung : die Fachabteilungen unterstanden einerseits dem jeweiligen Rat, andererseits der Fachabteilung des jeweils höheren Rates bzw. dem zuständigen Ministerium. 4. Die Bevölkerung sollte an der Verwirklichung der von der SED und der obersten Volksvertretung vorgegebenen Aufgaben auf allen Stufen der staatlichen Verwaltung 1514 16 beteiligt werden, aber immer unter Wahrung der von der SED vorgegebenen Richtlinien. Die Möglichkeiten der Einflußnahme bei der Entscheidungsfindung durch die beteiligte Bevölkerung waren sehr gering. Als nächster Punkt ist die Entwicklung der Landwirtschaft in der DDR bzw. die Agrarpolitik der SED zu betrachten. Die wichtigsten Etappen der Entwicklung der Landwirtschaft in den Bezirken noch einmal kurz benannt 7 : 1. Die Phase der Kollektivierung Die Phase der Konsolidierung und Konzentration durch Kooperation der landwirtschaftlichen Betriebe Die Phase der Industrialisierung der Landwirtschaft Die Phase des einheitlichen Reproduktionsprozesses von Tier- und Pflanzenproduktion durch verstärkte Kooperation (v. a. in Leitungs- und Planungsfragen) Die agrarpolitische Zielstellung in der DDR war eine möglichst weitgehende eigene Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sowie die ausreichende Belieferung der Industrie mit landwirtschaftlichen Rohstoffen aus einheimischer Produktion. Der Import sollte auf klimatisch nicht erzeugbare Nahrungsmittel und Zuchtmaterial zur Vermeidung von Inzuchten bei der Tierproduktion beschränkt werden. Man kann diese Politik als Versuch einer Autarkie bei der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse werten. Die Instrumentarien der Agrarpolitik im allgemeinen und die des Rates des Bezirkes speziell waren identisch, die Ursachen lagen in dem oben beschriebenen Aufbau der Exekutive in der DDR, und bestanden aus politischen und klassischen Instrumentarien. Dies waren als politische u.a.: die Änderung der Eigentumsformen, die Besitz- und Betriebsgrößenstruktur und die Arbeitsverfassung (d. h.: der Versuch der Angleichung der ländlichen Arbeits- und Lebensbedingungen an diejenigen in der Stadt) und die klassischen Instrumentarien: wie Preisgestaltung, allgemeine Steuern, Agrarkredite, Subventionen, Agrarpreisbildung bzw. Agrarsteuern. Die Agrarpolitik der DDR/SED kann dabei nicht unabhängig von der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsentwicklung in der DDR mit ihren verschiedenen Schwerpunktwechseln betrachtet werden. 3. Die Struktur des Bereiches Landwirtschaft Den idealen Verwaltungsaufbau, der alle vier Leitlinien bestmöglich verband, haben die DDR-Machthaber nie gefunden. Somit ist der Verwaltungsaufbau durch eine ständige Änderung der Strukturen, von der Zentrale bis zur untersten Verwaltungsebene, gekennzeichnet. Der Bereich Landwirtschaft macht da keine Ausnahme.15 17 Kurzfassung der Strukturentwicklung des Bereiches Landwirtschaft des Rates des Bezirkes Magdeburg 1952 Rat des Bezirkes Abt. Land- und Forstwirtschaft Abt. MTS ( ) Abt. VEG ( ) Abt. Erfassung und Aufkauf (bis 1960) 1960 Rat des Bezirkes Abt. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft (bis 1963) 1963 Bezirkslandwirtschaftsrat (BLR) mit Produktionsleitung (PL) BLR ehrenamtliches Organ des Bezirkstages, PL: hauptamtlich Rat des Bezirkes Abt. Allgemeine Landwirtschaft (bis 1967, dann Übernahme durch BLR/PL, außer Forstwirtschaft ab 1964: VVB Forstwirtschaft) 1968 Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (RLN) mit Produktionsleitung (PL) nach Zuordnung des Bereiches Nahrungsgüterwirtschaft vom Wirtschaftsrat 1975 Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (ohne PL) (nur noch Beratungsorgan des Rates des Bezirkes) Rat des Bezirkes Abt. Land- und Nahrungsgüterwirtschaft (aus Produktionsleitung des RLN gebildet) Abt. Forstwirtschaft (aus VVB Forstwirtschaft entstanden) 1984 Rat des Bezirkes Fachorgan Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft mit den Abteilungen: Abt. Landwirtschaft Abt. Nahrungsgüterwirtschaft Abt. Veterinärwesen Abt. Forstwirtschaft 1990 (Juni) Bezirksverwaltungsbehörde Abt. Ernährung, Landwirtschaft, Forsten (ELF) 1990 (Okt.) Bildung des Landes Sachsen-Anhalt16 18 Um aber die heutige Überlieferungslage des Bereiches Landwirtschaft zu verstehen, ist es notwendig, die Verwaltungsstruktur im Bereich Landwirtschaft in den Bezirken der DDR aufzuzeigen. Zum besseren Verständnis der Entwicklung der Verwaltungsstrukturen im Bereich Landwirtschaft des Rates des Bezirkes Magdeburg kann die Anlage I zu Rate gezogen werden. Bei der Entstehung des Rates des Bezirkes Magdeburg im Jahre 1952 übernahmen die Bezirke, sehr allgemein gesprochen, die Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Landund Forstwirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt für ihre Region 8. Neben der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes Magdeburg, mit ihren Unterabteilungen Pflanzliche Produktion, Tierische Produktion, Forstwirtschaft und Produktionsgenossenschaften und den Bereichen Haushalt und Planung, lenkten die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Bezirkes, die Bezirksverwaltung der MTS, die Verwaltung der VEG (VVG) und die Verwaltung staatlicher Forstwirtschaftbetriebe die land- und forstwirtschaftliche Produktion und deren Produktverwertung im Bezirk bzw wurden die Bezirksverwaltung der MTS und die Verwaltung der VEG aufgelöst und jeweils eine Abteilung MTS (März 1953) und VEG (April 1954) beim Rat des Bezirkes gebildet. Die Verantwortung für den Volkswald bekam im März 1955 die Unterabteilung Forstwirtschaft von der Verwaltung staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe übertragen. Außerdem wurden 1958 die Unterabteilungen Pflanzliche und Tierische Produktion vereinigt zur Unterabteilung Produktion und Teilaufgaben der Unterabteilung Produktionsgenossenschaften in eine neue Unterabteilung Agrarökonomie ausgegeliedert. Außerdem existierte neben den Bereichen Haushalt, Planung und Finanzen, Kader und Ausbildung zusätzlich für die Kampagne Industriearbeiter aufs Land ein eigenes Referat. Zusammengefaßt für den Zeitraum zeigt die Anlage II die Entwicklung der Untergliederung der Abteilung Land- und Forstwirtschaft. Die Aufgaben der Unterabteilung LPG im Rat des Bezirkes Magdeburg im Jahre 1954 seien an dieser Stelle beispielhaft für die Abstraktionsstufe der Aufgabenverteilung zwischen Ministerium (oberste Verwaltungsebene), Rat des Bezirkes (Mittelinstanz) und landwirtschaftlichen Betrieben (Basis) genannt: wirtschaftliche, politische und organisatorische Festigung der LPG im Bezirk Magdeburg, Ausarbeitung der Kampagnearbeitsplätze, Anleitung und Organisation der Patenschaftsarbeit, Mechanisierung der LPG, insbesondere der Innenmechanisierung, Anleitung und Kontrolle der 15 Muster-LPG für die Vollmechanisierung (Zusammenarbeit mit der Abt. MTS und den Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf),17 Bearbeitung der Statuten und der inneren Betriebsordnungen, Vorarbeiten für den Beirat LPG im Bezirk, Kontrolle der Beschlüsse, einschließlich Kontrolle der Arbeit der Beiräte der LPG der Kreise, Bearbeitung von Fragen des Bauwesens und technischer Entwicklung in den LPG (Einbau sowjetischer Melkanlagen usw.), Kaderentwicklung in den LPG und Schulungen, Organisation und Anleitung des Wettbewerbs und Brigadewettbewerbs der LPG sowie deren Auswertung, Auswertung der Berichte der Kreise, Auswertung der Ein- und Austritte sowie Neubildung der LPG. 9 Nach dem Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der DDR vom 11. Februar 1958 und der Bildung der Wirtschaftsräte kam es auch im Bereich Land- und Forstwirtschaft zu einer Kompetenzkonzentration. Die Abt. Erfassung und Aufkauf wurde aufgelöst und 1960 die Abt. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft gebildet. Damit unterstand sowohl die Erzeugung als auch der Aufkauf und die Verwertung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse einer Abteilung des Rates des Bezirkes. Nach dem Mauerbau verlagerte die SED ihr Hauptaugenmerk vom ideologischen Kampf zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme im Land. Dazu reformierte sie 1963 das Wirtschaftssystem durch die Einführung des Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung (NÖSPL). Die Ideen einer größeren Selbstverwaltung der Wirtschaft und eines Systems ökonomischer Hebel bzw. der materiellen Interessiertheit der Arbeiter und Bauern sollte zu einer Verbesserung des Lebensstandards führen. Dies hatte auch seine Auswirkung auf den Bereich Landwirtschaft. Mit dem Erlaß des Staatsrates der DDR über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat vom 11. Februar trat an die Stelle des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft ein Landwirtschaftsrat der DDR und als nachgeordnete Organe Bezirks- bzw. Kreislandwirtschaftsräte mit sogenannten Produktionsleitungen 11. Die Abteilungen Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft gingen in den Stabsorganen der Produktionsleitungen auf. Der Bezirkslandwirtschaftsrat war ein ehrenamtliches, später auf der Bezirksbauernkonferenz 12 gewähltes Staatsorgan (ungefähr Personen 1963 z. B.: 19 Mitglieder aus LPG s, VEG s oder GPG s, 5 Wissenschaftler und 13 weitere Personen, v. a. aus Verwaltung, SED und DBD). Der Bezirkslandwirtschaftsrat wurde vom Bezirkstag bestätigt und unterstand nicht dem Rat des Bezirkes. Zur Produktionsleitung gehörten die Personen, die hauptamtlich die Entscheidungsträger im Bereich Landwirtschaft im Bezirk waren 13. Auf der 22. Sitzung des Bezirkstages Magdeburg am 27.April 1963, auf der der neugebildete Bezirkslandwirtschaftsrat des Bezirkes Magdeburg durch die Abgeordneten bestätigt wurde, beschrieb der Vorsitzende des Bezirkslandwirtschaftsrates und Produktionsleiter 1918 20 Ernst Zibolka das Neue bzw. die Aufgaben dieses Gremiums folgendermaßen: Der neue Inhalt der Leitung nach dem Produktionsprinzip muß darin bestehen, daß wissenschaftlicher und sachkundiger geleitet und die ganze Arbeit auf Schwerpunkte ausgerichtet wird. Die Organisation des sozialistischen Wettbewerbs ist Hauptmethode der Leitung nach dem Produktionsprinzip für die Produktionsleitungen und die Leitungen der soz. Landwirtschaftsbetriebe. 14 Und etwas weiter konkreter: Die Landwirtschaftsräte und ihre Produktionsleitungen tragen die volle Verantwortung für die Erfüllung der Pläne der Brutto- und Marktproduktion der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zur besseren Versorgung der Bevölkerung.... Die Produktionsleitungen müssen zur Lösung der umfassenden Aufgaben Spezialistengruppen in den Schwerpunkten einsetzen, wo diese für längere Zeit an Ort und Stelle mit den Genossenschaftsbauern die Produktion organisieren Nach der Übernahme der Kompetenz für den Bereich Nahrungsgüterwirtschaft vom Wirtschaftsrat im Jahre 1968 änderte sich die Bezeichnung des Bezirkslandwirtschaftsrates (BLWR) in Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft mit Produktionsleitung (RLN/PT) 16. Dieser Rat mit seiner Produktionsleitung blieb bis 1975 selbständiges, beschlußfassendes Organ und wurde in diesem Jahr wieder zum Fachorgan des Rates des Bezirkes. Der Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft wurde zum Beratungsorgan degradiert, die Beschlußkompetenz erhielt wieder der Rat des Bezirkes. Die Möglichkeiten der Einflußnahme des Bezirkslandwirtschaftsrates bzw. des Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft waren immer gering, die eigentliche Schaltzentrale (nicht Machtzentrale, denn die Macht hatte der SED-Apparat) stellte die Produktionsleitung dar. In ihr saßen die Leiter der Stabsbereiche der Produktionsleitung und die Leiter und Direktoren der wichtigsten landwirtschaftlichen Betriebe und Einrichtungen beschäftigten die Stabsorgane der Produktionsleitung 153 Personen (davon 83 SED- Genossen, 11 Parteimitglieder der Blockparteien [davon nur 7 DBD-Mitglieder] und 59 Parteilose). Nach der Machtübernahme durch Erich Honecker 1971 widmete sich die SED erneut verstärkt den unteren Einkommensschichten und damit der Wirtschaftsführung (Beschluß des VIII. Parteitrages der SED über die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ). Das Primat der Politik bzw. der Ideologie vor der Wirtschaft wurde wieder hergestellt. Es kam zu einer erneuten Konzentration der Machtbefugnisse und einer strafferen Leitung des Staates erfolgte die Auflösung der Produktionsleitung und es entstandt erneut eine Abteilung Land- und Nahrungsgüterwirtschaft beim Rat des Bezirkes Magdeburg. Auch der Bereich Forstwirtschaft wurde wieder in den Rat des Bezirkes eingegliedert. Der Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft blieb als Beratungsorgan bis zum Ende der DDR bestehen, es erfolgte aber keine Neuwahl von Mitgliedern 18, und der Rat war faktisch bedeutungslos.19 1984 erfolgte eine Umstrukturierung innerhalb der Räte der Bezirke, es entstand ein sogenanntes Fachorgan Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 19. Es handelte sich hierbei nur um eine geringe Veränderung der Unterstellung, eine Auswirkung auf die Aufgabenverteilung im Bereich Landwirtschaft hatte sie nicht. Diese letztgenannte Struktur existierte dann bis zum Ende der DDR. Während der Existenz der Bezirksverwaltungsbehörde ab Juni 1990 trug die Abteilung die Bezeichnung Ernährung, Landwirtschaft, Forsten. Mit der Entstehung des Landes Sachsen-Anhalt am 14. Oktober 1990 und der Bildung einer neuen Landesverwaltung erfolgte der Aufbau einer völlig neuen Verwaltungsstruktur, die nicht mehr Thema dieses Vortrags ist Überlieferung des Bereiches Landwirtschaft im Landesarchiv Magdeburg Das Landesarchiv Magdeburg verwahrt entsprechend seiner Zuständigkeit den Bestand Bezirkstag/Rat des Bezirkes Magdeburg Insgesamt umfaßt dieser Bestand rd. 660 lfm. Die Übernahme des Bestandes erfolgte in drei Ablieferungen. Die Akten wurden im wesentlichen 1963/1964, 1973/1974 und 1991/1992 übernommen. Somit gliedert sich der Bestand in drei Überlieferungsschichten (Bereich Landwirtschaft in Klammern): 1952 bis 1960 ( ), 1960 bis 1970 ( ) und 1970 bis 1990 ( ). Die ersten beiden Ablieferungen sind endarchivisch auf Karteikarte verzeichnet und nach dem Ordnungsmodell für den Bestandstyp Bezirkstag/Rat des Bezirkes geordnet. Für die letzte Ablieferung existieren Ablieferungskarteien aus dem Verwaltungsarchiv des Rates des Bezirkes, eine archivische Verzeichnung muß noch erfolgen. Die Überlieferung des Bereiches Landwirtschaft umfaßt rd. 37 lfm, wobei sich die Akten folgendermaßen auf die Ablieferungsschichten verteilen: 9,6 lfm, 3,6 lfm und 24 lfm. Der Hauptinhalt der überlieferten Akten im Bereich Landwirtschaft konzentriert sich auf die politische Einflußnahme (u.a. Arbeit mit den Nomenklaturkader, Durchsetzung von Kampagnen, sozialistischer Wettbewerb, MMM-Bewegung, Bestätigung von LPG-Gründungen und LPG-Statuten) und den Aufgabenkomplex Planung/Planerfüllung und Investitionsplanung (u. a. Prognosearbeit, Fünfjahrplanung, Aufschlüsselung von Planvorgaben, Untersetzung der Volkswirtschaftspläne, Investitionsvorhaben, Erntedurchführung/Ernteergebnisse). In den Akten sind weniger Einzelfälle aufgezeigt, sondern die lokale Führungsfunktion spiegelt sich in ihnen wieder. Teilweise ist die Überlieferung aber nicht sehr umfangreich. Das Protokollschriftgut des Bezirkslandwirtschaftsrates / Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft ist nur in 12 Akten des Zeitraums und 1970 bis 1974, die Überlieferung der Produktionsleitung in 14 Akten des Zeitraums überliefert. Inhaltlich kann diese Überlieferung mit der des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes verglichen werden. Auf den Tagungen des Bezirkslandwirtschaftsrates / Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft wurden die bisherigen Erfolge in der Landwirt-20 22 schaft von verschiedenen Referaten gefeiert und die vom Landwirtschaftsrat der DDR vorgegebenen Leitlinien in bezirklich modifizierte Richtlinienbeschlüsse umgesetzt. Die Produktionsleitung beschloß und überwachte dann die Umsetzung dieser Beschlüsse bei konkreten Aufgaben bzw. entschied in Einzelfragen. Zum Schluß noch wenige Worte zum ursprünglich geplanten Themenkomplex Eigentumsnachweise im Bereich Landwirtschaft des Rates des Bezirkes. Kurz und bündig lautet die Antwort: Der Rat des Bezirkes war für diese Aufgabe nicht verantwortlich und es gibt dazu keine Akten im Bestand Rat des Bezirkes Magdeburg. Für Eigentumsnachweise waren die Abteilung Landwirtschaft bei den Räten der Kreise bzw. die Außenstellen des Liegenschaftsdienstes bei den Kreisen verantwortlich. Die gesetzliche Grundlage dafür bildete ab 1973 der 41 (3) des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vom , in dem es heißt: Der Rat des Kreises übt die Kontrolle über die effektive Nutzung des Bodens im Kreis aus... und entscheidet über den Verkehr mit Grundstükken. 20 Verantwortlich für diese Entscheidungen waren: im landwirtschaftlichen Bereich: die Produktionsleitung für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft im nichtlandwirtschaftlichen Bereich: der Liegenschaftsdienst 21. Erneuert wurde diese Festlegung im Gesetz über die örtliche Volksvertretung in der DDR vom , 47 (3): Der Rat des Kreises... leitet und plant den Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds und entscheidet über den Verkehr mit landund forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken. 22 In der Überlieferung des Bereiches Liegenschaftsdienst des Bezirkes Magdeburg befinden sich hauptsächlich Statistiken bzw. Flächennachweise mit Gesamtzahlen von Orten, Kreisen und des Bezirkes, aus denen ein Eigentumsnachweis nicht möglich ist. 5. Abschließendes Resumée Der Rat des Bezirkes war ein wichtiges Bindeglied im Verwaltungsgefüge der DDR mit stark politischer Ausrichtung und Kontrollorgan für die Durchsetzung der zentralen Beschlüsse im Bezirk bzw. auf nachgeordneter Ebene. Außerdem hatte er die Funktionen eines Lenkungsorgans bei lokalen Problemen und einer Beschwerdeinstanz. Die Aufgaben und Strukturen des Bereiches Landwirtschaft des Rates des Bezirkes Magdeburg folgten allen Entwicklungsetappen der DDR-Verwaltung, und der Rat des Bezirkes Magdeburg mit seinem Verwaltungsapparat war ein regionales Staatsorgan innerhalb der zentralistischen, vom SED-Machtapparat dominierten Verwaltung der DDR. Mit Hilfe der Überlieferung des Bereiches Landwirtschaft im Bestand Repositur M 1 Bezirkstag / Rat Mehr anzeigen
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