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Timestamp: 2016-10-26 13:38:50+00:00

Document:
Rechtsanwalt Dr. J�rg Simon,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael H�ppi,
Unbefugte Datenbeschaffung; Verletzung des Gesch�ftsgeheimnisses; Widerhandlung gegen das BG �ber den unlauteren Wettbewerb,
Mit Urteil vom 30. August 2005 sprach das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden X.________ in zweiter Instanz schuldig der unbefugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), der Verletzung des Gesch�ftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber den unlauteren Wettbewerb (Art. 5 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG) und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von sechs Wochen und einer Busse von Fr. 1'000.--.
X.________ f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde (sowie staatsrechtliche Beschwerde im Verfahren 6P.27/2006) mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Gleichzeitig ersucht er mit Eingabe vom 27. Januar 2006 um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.
Das Urteil des Obergerichts wurde dem Beschwerdef�hrer in vollst�ndiger Ausfertigung am 15. Dezember 2005 zugestellt, womit die 30-t�gige Beschwerdefrist zur Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 272 Abs. 1 BStP zu laufen begann und am 16. Januar 2006 endete (Art. 32 Abs. 1 und 2 OG). Die Beschwerdeschrift wurde anerkanntermassen erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingereicht. Das Bundesgericht kann auf die versp�tet eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde nur eintreten, wenn ein Fristwiederherstellungsgrund vorliegt.
2.1 Gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG setzt die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristvers�umung voraus, dass der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt.
Der Gesuchsteller gibt als S�umnisgrund an, sein bisheriger Rechtsvertreter A.________ habe aufgrund einer nicht wahrnehmbaren St�rung des Gesundheitszustandes �bersehen, dass die Vorschrift von Art. 34 Abs. 1 lit. c OG �ber den Stillstand der Frist zwischen dem 18. Dezember und dem 1. Januar f�r die Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen nicht gilt (Art. 34 Abs. 2 OG).
2.2.1 Auf Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die S�umnis auf ein "unverschuldetes Hindernis", also auf die - objektive oder subjektive - Unm�glichkeit, rechtzeitig zu handeln, zur�ckzuf�hren ist. Waren der Gesuchsteller bzw. sein Vertreter wegen eines von ihrem Willen unabh�ngigen Umstandes verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unm�glichkeit vor. Subjektive Unm�glichkeit wird angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet m�glich gewesen w�re, der Betroffene aber durch besondere Umst�nde, die er nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Die Wiederherstellung ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers und seines Vertreters zu gew�hren (Urteil 1P.123/2005 vom 14. Juni 2005 E. 1.1 - 1.2, mit zahlreichen Hinweisen). Ein Krankheitszustand bildet, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtete Handeln verunm�glicht, ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung f�hrendes Hindernis (vgl. BGE 119 II 86; 112 V 255). In einem unver�ffentlichten Bundesgerichtsentscheid vom 23. Oktober 1978 (zitiert bei: Erhard Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 417), auf den der Gesuchsteller sich beruft, wurde dies f�r den Fall einer nicht ohne weiteres wahrnehmbaren geistigen St�rung des Anwalts (Schizophrenie) bejaht.
2.2.2 Unstreitig waren der Gesuchsteller bzw. sein damaliger Vertreter nicht objektiv verhindert, die Nichtigkeitsbeschwerde rechtzeitig einzureichen. Im Gesuch wird auch anerkannt, dass der unmittelbare Grund f�r die S�umnis ein Versehen bzw. mangelnde Aufmerksamkeit war. Nach der Zustellung des obergerichtlichen Urteils vom 15. Dezember 2005 �bersah A.________ bei der Berechnung der Beschwerdefrist, dass die Vorschrift �ber den Stillstand der Fristen nach Art. 34 Abs. 1 OG f�r die Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen durch Abs. 2 derselben Bestimmung ausgeschlossen wird. Er nahm daher irrt�mlich an, die Frist laufe - wie f�r die staatsrechtliche Beschwerde - erst am 30. Januar 2006 (statt am 16. Januar 2006) ab. Ein Irrtum �ber die Tragweite von Rechtsregeln (insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) kann grunds�tzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben (Urteil 2A.175/2006 vom 11. Mai 2006 E. 2.2.2). Nach eigener Einsch�tzung war A.________ denn auch im Vollbesitz seiner geistigen Kr�fte, als er die Frist berechnete. Er f�hlte sich von dem am 27. Juli 2005 erlittenen Hirnschlag vollst�ndig erholt und intellektuell uneingeschr�nkt leistungsf�hig. Sein diesbez�glicher Gesundheitszustand f�llt daher als Fristwiederherstellungsgrund ausser Betracht.
Der Gesuchsteller will hingegen die eigentliche Ursache f�r die fehlerhafte Fristberechnung in einer nicht wahrnehmbaren Herzerkrankung von A.________ erkennen, die sich "offenbar" in einem verminderten Konzentrationsverm�gen niedergeschlagen habe. Das eingereichte �rztliche Zeugnis best�tigt, dass nach einer Routineuntersuchung und anschliessender Angiographie vom 23. Januar 2006 eine Sch�digung der Herzkranzgef�sse festgestellt wurde. Entscheidend f�r die Frage des unverschuldeten Hindernisses ist indes, ob das Herzleiden sich derart auf die Konzentrationsf�higkeit ausgewirkt hat, dass der Vorwurf der mangelnden Aufmerksamkeit bei der Fristberechnung entfallen m�sste. Eine solche St�rung wird durch das Arztzeugnis nicht belegt. Aus der Gesuchsbegr�ndung geht vielmehr hervor, dass weder A.________ noch seine B�rokollegen oder der Gesuchsteller irgendwelche Anzeichen ausmachen konnten, die auf eine verminderte Konzentrationsf�higkeit hingedeutet h�tten. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung w�ren aber Konzentrationsst�rungen wahrgenommen und vom Betroffenen selbst ohne weiteres bemerkt worden. Im �brigen ist die behauptete (unbemerkte) Konzentrationsschw�che nicht vergleichbar mit den Denkst�rungen des an Schizophrenie erkrankten Anwaltes, dessen prozessualer Fehler nachweislich Folge der vorhandenen Geisteskrankheit war (Bundesgerichtsentscheid vom 23. Oktober 1978 E. 3). Fehlt es somit vorliegend am Nachweis, dass das Herzleiden bzw. eine dadurch hervorgerufene Konzentrationsst�rung f�r die fehlerhafte Fristberechnung urs�chlich war, liegt ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG nicht vor.
2.3 Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ist demnach abzuweisen und auf die ohne zureichenden Grund versp�tet eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht einzutreten.
2.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Die Beschwerdegegnerin ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen und der Beschwerdef�hrer zu verpflichten, ihr daf�r Ersatz zu leisten (Art. 278 Abs. 3 BStP).
Der Beschwerdegegnerin Firma Z.________ wird f�r das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet; der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, ihr daf�r Ersatz zu leisten.

References: Art. 23
 Art. 272
 Art. 35
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34
 Art. 35