Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Personengruppen/HeimarbeiterInnen/Heimarbeit_Allgemeine_Bestimmungen
Timestamp: 2020-02-26 19:08:25+00:00

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Heimarbeit - Allgemeine Bestimmungen
Das Heimarbeitsgesetz regelt die Begründung und Beendigung von Heimarbeitsverhältnissen, den Nachweis über erbrachte Leistungen, Arbeitszeiten und den Gefahrenschutz. Die Überwachung dieser
HeimarbeiterInnen sind Personen, die in eigener Wohnung oder selbstgewählter Arbeitsstätte mit der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Verpackung von Waren beschäftigt sind. Sie sind keine Gewerbetreibenden und arbeiten im Auftrag von Personen die Heimarbeit vergeben (AuftraggeberInnen).
§ 2 Heimarbeitsgesetz 1960
AuftraggeberInnen sind verpflichtet die erstmalige Vergabe von Heimarbeit dem zuständigen Arbeitsinspektorat anzuzeigen.
Bis zum 15. Jänner eines jeden Jahres ist eine Liste aller beschäftigten HeimarbeiterInnen dem Arbeitsinspektorat zu übermitteln.
Name, Anschrift und Telefonnummer der Auftraggeberin/des Auftraggebers
Name und Anschrift der HeimarbeiterInnen
Art des Betriebes und Fachorganisation der Auftraggeberin/des Auftraggebers
Art der Beschäftigung und
§ 5 Heimarbeitsgesetz 1960
AuftraggeberInnen haben die Lieferfristen so zu bemessen, dass die Arbeiten in der gesetzlichen Normalarbeitszeit, ohne Sonn- und Feiertags- und ohne Nachtarbeit ausgeführt werden können.
Vereinbarungen über Vorleistungen der HeimarbeiterInnen für die Vergabe oder die Zusicherung der Vergabe von Heimarbeit sind rechtsunwirksam.
§ 14, § 15 Heimarbeitsgesetz 1960
Grundsätzlich müssen Gefahren für Leben und Gesundheit der HeimarbeiterInnen vermieden werden.
§ 16 Heimarbeitsgesetz 1960
Verboten ist daher die Ausführung von Arbeiten, bei denen sie der Einwirkung von gesundheitsgefährdenden, insbesondere giftigen, ätzenden, haut- oder schleimhautreizenden Stoffen oder Zubereitungen ausgesetzt sind (z.B. Blei, Pflanzenschutzmittel).
§ 17 Heimarbeitsgesetz 1960
Verordnung mit der die Verwendung von gefährlichen Stoffen oder
Zubereitungen in Heimarbeit verboten wird
Abrechnungsnachweise
Da das Entlohnungssystem in der Heimarbeit auf Stückleistung abgestellt ist, ist es für die HeimarbeiterInnen schwerer durchschaubar als die im Wesentlichen auf die im Betrieb verbrachte Arbeitszeit beruhende Zeitentlohnung. Daher sind die Angaben über die gebührenden Entgelte sehr detailliert. Es gilt der Grundsatz, dass die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit gewährleistet sein muss.
§ 10 Heimarbeitsgesetz 1960
Voraussetzung ist ein ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis von jeweils sechs Monaten.
§ 20 Heimarbeitsgesetz 1960
Bezahlte Pflegefreistellung
Unter bestimmten Voraussetzungen (ein im gemeinsamen Haushalt lebendes erkranktes Kind unter 12 Jahren) haben HeimarbeiterInnen Anspruch auf max. 6 Tage bezahlte Pflegefreistellung pro Kalenderjahr.
§ 26 Heimarbeitsgesetz 1960
Ende des Heimarbeitsverhältnisses
Heimarbeitsverhältnisse können
zu einem ausdrücklichen Zeitpunkt,
30 Tage nach Ablieferung des letzten Auftrages ohne weiteren Auftrag durch den/die AuftraggeberIn,
30 Tage nach Ablieferung des letzten Auftrages wenn sich der/die HeimarbeiterIn grundlos weigert, einen weiteren Auftrag anzunehmen,
Bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses durch ausdrückliche Auflösungserklärung ist eine Frist von mindestens einer Woche einzuhalten.
§ 27a Heimarbeitsgesetz 1960
Abfindung und Urlaubsentschädigung
Bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses gebührt dem/der HeimarbeiterIn eine Urlaubsabfindung bzw. -entschädigung.
§ 23 Heimarbeitsgesetz 1960
Analog zu den Angestellten gebührt HeimarbeiterInnen bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses eine Abfertigung.
§ 27b Heimarbeitsgesetz 1960
§ 23 und 23a Angestelltengesetz
In Zusammenhang mit Heimarbeit wird auf Folgendes hingewiesen:
Darauf achten, dass der/die HeimarbeitsanbieterIn zumindest den Betriebsnamen, die Betriebsanschrift, die zu verrichtende Tätigkeit und das zeitliche Ausmaß dieser Tätigkeit bekannt gibt!
Keine Verträge abschließen, in denen für die Vermittlung von Adressen oder für eine Abnahmeverpflichtung des Materials bzw. von Maschinen eine Anzahlung verlangt wird!
Den in Heimarbeit Beschäftigten stehen auch Urlaub und Sonderzahlungen zu!
Die Heimarbeitsvergebenden müssen die Vergabe der Heimarbeit dem zuständigen Arbeitsinspektorat melden!
In Zweifelsfällen wird empfohlen, sich an das örtlich zuständige Arbeitsinspektorat zu wenden.
Geltungsbereich - Heimarbeitsgesetz
Heimarbeit - Entgelte

References: § 2

§ 5

§ 14
 § 15

§ 16

§ 17

§ 10

§ 20

§ 26

§ 27

§ 23

§ 27

§ 23