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Timestamp: 2019-04-22 01:18:21+00:00

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BGBl. I 1980 S. 1429 - Melderechtsrahmengesetz (MRRG) - dejure.org
BGBl. I 1980 S. 1429
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 22.08.1980, Seite 1429
Für den Melderegisterabgleich besteht nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des Gesetzgebers ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit (Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 GG); denn die Berichtigung der Melderegister sollte insbesondere im Hinblick auf § 12 Abs. 2 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1429) in allen Bundesländern zur gleichen Zeit und in gleichem Umfang erfolgen.
Rechtsgrundlage für diesen Anspruch sind neben irrevisiblen Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Meldegesetzes vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 463) Vorschriften des Melderechtsrahmengesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1429), geändert durch Gesetz vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) - MRRG -.
Diese Betrachtungsweise entspricht dem Wortsinn des Begriffs "vorwiegend" und den Intentionen des Gesetzgebers, die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwohnung eindeutig festzulegen, weil daran Behördenzuständigkeiten sowie Rechte und Pflichten des Einwohners anknüpfen (BT-Drucks. 8/3825 S. 20 und S. 31).
Das folgt aus dem Wortlaut, der Systematik und dem der Entstehungsgeschichte zu entnehmenden Sinn und Zweck der Vorschrift: Nach der regierungsamtlichen Begründung und der Stellungnahme des Bundesrates zu § 12 MRRG sollte eine nach früherem Recht bestehende Wahlmöglichkeit des Einwohners in der Bestimmung der Hauptwohnung ausgeschlossen werden, diese sich vielmehr nach "objektiven Merkmalen" beurteilen (vgl. BT-Drucks. 8/3825 S. 20 und S. 30 f. jeweils zu § 12).
Der Normzweck geht aus den Gesetzesmaterialien hervor: Der Bundesgesetzgeber hält den Grundsatz "ein Einwohner, eine Hauptwohnung" für erforderlich, um mit der Hauptwohnung einen eindeutigen, leicht feststellbaren und zugleich den Lebensverhältnissen des Einwohners entsprechenden Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit zahlreicher Behörden sowie für Rechte und Pflichten festzulegen, welche an die Wohnung gebunden sind (vgl. BT-Drs. 8/3825 S. 20 und 31).
17 Das Berufungsgericht hat zutreffend aus dem Inhalt und der Entstehungsgeschichte der Auskunftssperre nach § 21 Abs. 5 Satz 1 MRRG gefolgert, dass sie für jede Art der Melderegisterauskunft gilt und unbeschadet des etwaigen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 6 Satz 1 und 2 MRRG insbesondere dann eingreift, wenn der Meldebehörde einer der genannten Gefährdungstatbestände vom Betroffenen, auch unabhängig von einem konkreten Auskunftsersuchen, mitgeteilt worden ist (vgl. BTDrucks 8/3825 S. 25).
Nur dann kann angenommen werden, der Normgeber habe die nötige Interessenabwägung bereits selbst abschließend vorgenommen, so dass diese von der Verwaltung im Einzelfall nicht mehr vorgenommen werden muss (vgl. BTDrucks 8/3825 S. 18).
Die mit dem Innehaben mehrerer Wohnungen verbundenen Fragen des (materiellen) Melderechts sollten vielmehr - verfassungsrechtlich bedenkenfrei - nach Entstehungsgeschichte (vgl. BTDrucks 8/3825, S. 30), Systematik und Zweck der Norm vollständig und mit dem Ziel bundeseinheitlicher Anwendung geregelt werden.
Ferner wäre die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auslegung des § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG dem Anliegen des Gesetzgebers abträglich, daß die Behörden über den Eintrag im Melderegister schnell und zuverlässig die Hauptwohnung als Anknüpfungspunkt für Zuständigkeiten und Rechte und Pflichten ermitteln können (vgl. BTDrucks 8/3825 S. 20).
In der Begründung zu der § 34 Abs. 5 HmbMG entsprechenden Rahmenregelung in § 21 Abs. 5 MRRG 1980 heißt es, die Auskunftssperre solle "für jede Art der Melderregisterauskunft gelten und unbeschadet des etwaigen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 6 Satz 1 und 2 insbesondere dann eingreifen, wenn der Meldebehörde einer der genannten Gefährdungstatbestände vom Betroffenen - auch unabhängig vom Vorliegen eines konkreten Auskunftsersuchens - mitgeteilt worden ist" (vgl. BT-Drucks. 8/3825 S. 25).
Dies beruht ersichtlich auf der Erwägung, dass es sich bei den von der einfachen Melderegisterauskunft erfassten Daten um "offenkundige Daten" handelt, die "jedermann zugänglich gemacht werden" können (vgl. BT-Drucksache 8/3825 v. 19.3.1980 S. 24 zu der entsprechenden Rahmenregelung in § 21 Abs. 1 MRRG 1980).
Für diesen Fall entbindet daher § 6 Satz 3 HmbMG die Meldebehörde von einer Prüfung (vgl. Bürgersch.-Drucks. 9/3994 v. 22.12.1981 S. 17; ähnlich BT-Drucks. 8/3825 S. 18 zu der entsprechenden Rahmenregelung des § 6 MRRG 1980).
Die Bestimmung der Hauptwohnung, die der Gesetzgeber für essentiell hält, "weil viele Behördenzuständigkeiten oder Rechte und Pflichten eines Einwohners, die an seine Wohnung anknüpfen, eindeutig festgelegt sein müssen" (BT-Drs. 8/3825 S. 20; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.5. 2008 - 5 N 9/07, 5 L 10/07 - NJW 2008, 2663/2664), berührt dabei den Einzelnen allenfalls geringfügig (…BVerwG, a.a.O., NJW 2002, 2579/2580).
Allerdings galt die Verpflichtung des Wehrpflichtigen, jede Änderung seiner Wohnung binnen einer Woche der zuständigen Wehrersatzbehörde seines Weg- und Zuzugsortes zu melden (§ 24 Abs. 6 Nr. 1 WPflG), gemäß § 24 Abs. 6 a Satz 1 WPflG in der Fassung des § 25 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1429) auch dann als erfüllt, wenn der Wehrpflichtige innerhalb dieser Frist der ihm nach dem Landesgesetz über das Meldewesen obliegenden An- oder Abmeldepflicht nachgekommen war und hierbei angegeben hatte, daß er der Wehrüberwachung unterlag.
BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 115.82
Wehrpflicht - Einberufung - Übernahme - Gewerbebetrieb - Unentbehrlichkeit - …
BVerwG, 13.05.1987 - 7 B 72.87
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VGH Bayern, 09.12.1988 - 5 BA 87.04031
VGH Hessen, 03.05.1990 - 11 TG 611/90
Registrierungspflicht des Einwohnermeldeamts
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VGH Baden-Württemberg, 05.11.1992 - 2 S 194/90
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BVerwG, 06.03.1984 - 1 B 162.83
Zulassung der Revision auf Grund möglicher Klärung von Fragen des Melderechts
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Klage auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Ausstellung eines …
BVerwG, 11.07.1984 - 1 B 83.84
Rechtsanspruch eines Bürgers auf Eintragung einer Nebenwohnung in den …
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1991 - 4 L 23/91

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 21
 § 6
 § 12
 § 34
 § 21
 § 6
 § 21
 § 6
 § 6
 § 24
 § 25