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Timestamp: 2020-06-01 17:24:14+00:00

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§ 115 VVG Direktanspruch Versicherungsvertragsgesetz
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§ 115 - Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Artikel 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.05.2020 BGBl. I S. 1018
29 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 209 Vorschriften zitiert
Teil 2 Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 Haftpflichtversicherung
Abschnitt 2 Pflichtversicherung
§ 114 ←
→ § 116
§ 115 wird in 21 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,
wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.
2Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. 3Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. 4Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.
(2) 1Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. 2Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. 3Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. 4Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.
Zitierungen von § 115 VVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 115 VVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 116 VVG Gesamtschuldner
... Im Verhältnis der Gesamtschuldner nach § 115 Abs. 1 Satz 4 zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem ...
§ 119 VVG Obliegenheiten des Dritten (vom 18.12.2007)
... Dritte hat ein Schadensereignis, aus dem er einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer oder nach § 115 Abs. 1 gegen den Versicherer herleiten will, dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von ...
§ 120 VVG Obliegenheitsverletzung des Dritten
... § 119 Abs. 2 oder 3, beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach den §§ 115 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit zu leisten ...
§ 124 VVG Rechtskrafterstreckung (vom 18.12.2007)
... 2 sind nicht anzuwenden, soweit der Dritte seinen Anspruch auf Schadensersatz nicht nach § 115 Abs. 1 gegen den Versicherer geltend machen kann. ...
neugefasst durch B. v. 12.12.2005 BGBl. I S. 3394; zuletzt geändert durch Artikel 16a Abs. 3 G. v. 28.04.2020 BGBl. I S. 960
§ 94 AMG Deckungsvorsorge (vom 26.10.2012)
... eine Haftpflichtversicherung erbracht, so gelten die § 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes, sinngemäß. (3) Durch ... oder Gewährleistungsverpflichtung gelten die § 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sinngemäß. (4) Zuständige ...
neugefasst durch B. v. 15.07.1985 BGBl. I S. 1565; zuletzt geändert durch Artikel 3a G. v. 28.04.2020 BGBl. I S. 960
§ 14 AtG Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (vom 01.01.2008)
... erbracht, gelten für diese, ohne dass ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird, die §§ 117 und 119 bis 122 des ...
§ 34 AtG Freistellungsverpflichtung (vom 14.12.2010)
... ohne dass gegen den zur Freistellung Verpflichteten ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet ...
Artikel 1 G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 666; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 18 DeMailG Voraussetzungen der Akkreditierung; Nachweis (vom 26.11.2019)
... a) Auf diese Versicherung finden § 113 Absatz 2 und 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes Anwendung. b) Die ...
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
G. v. 24.07.1956 BGBl. I S. 667; 1957 I 368; zuletzt geändert durch Artikel 496 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 6 AuslPflVG (vom 01.05.2013)
... § 3 des Pflichtversicherungsgesetzes und die §§ 115 , 116, 117 Absatz 1, die §§ 119, 120 und 124 Absatz 1 und 2 des ... des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, kann dem Anspruch des Dritten nach § 115 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes nur entgegengehalten werden, wenn er aus der ...
Artikel 1 G. v. 25.07.1994 BGBl. I S. 1744; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.12.2015 BGBl. I S. 2565
§ 8 PartGG Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft (vom 19.07.2013)
... die Berufshaftpflichtversicherung gelten § 113 Absatz 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend. Der Name der Partnerschaft muss ...
neugefasst durch B. v. 05.04.1965 BGBl. I S. 213; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 06.02.2017 BGBl. I S. 147
§ 2 PflVG (vom 01.01.2016)
... hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Die Vorschriften der §§ 100 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie der §§ 3 und 3b sowie die ...
§ 3a PflVG (vom 01.01.2008)
... Macht der Dritte den Anspruch nach § 115 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes geltend, gelten darüber hinaus die folgenden ...
Vertrauensdiensteverordnung (VDV)
V. v. 15.02.2019 BGBl. I S. 114
§ 2 VDV Ausgestaltung der Deckungsvorsorge für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter
... 1. Auf diese Versicherung finden § 113 Absatz 2 und 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes Anwendung; zuständige Stelle nach § 117 Absatz ...
§ 16 ZAG Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung
... unverzüglich mitzuteilen. (3) In den Fällen des § 115 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes erteilt die Bundesanstalt Dritten zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen auf Antrag ...
G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 932, 2584
Artikel 4 VVGuaÄndG Änderung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
... gefasst: „(1) § 3 des Pflichtversicherungsgesetzes und die §§ 115 , 116, 117 Absatz 1, die §§ 119, 120 und 124 Absatz 1 und 2 des ... „§ 3 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes" durch die Wörter „§ 115 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. 2. § 10 wird ...
Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2386
Artikel 1 PartGGuaÄndG Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
... Für die Berufshaftpflichtversicherung gelten § 113 Absatz 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend. Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz ...
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631
Artikel 8 VVRG Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
... den Versicherungsvertrag und des § 3" durch die Wörter „der §§ 100 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie der §§ 3 und 3b" ersetzt. ... In § 3a Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 1" durch die Wörter „§ 115 Abs.1 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. 4. Nach § 3a wird folgender ...
Artikel 9 VVRG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... 1967 (BGBl. I S. 609)" durch die Wörter „§ 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. 2. In Absatz 3 Satz 2 werden ... Versicherungsvertrag" durch die Wörter „§ 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. 3. In Absatz 4 werden die ... erbracht, gelten für diese, ohne dass ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird, die §§ 117 und 119 bis 122 des ... ohne dass gegen den zur Freistellung Verpflichteten ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird." (12) In § 5 Abs. 4 ... durch die Wörter „§ 113 Abs. 2 und 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. 2. Satz 2 wird wie folgt ...
G. v. 10.12.2007 BGBl. I S. 2833; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 932
Artikel 3 2. PflVGuaÄndG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
... 2 Satz 2 werden die Wörter „Anspruch des" und die Wörter „nach § 115 Abs. 1 in Verbindung mit § 117 Abs. 1" gestrichen. 2. § 117 wird wie ... aa) In Satz 1 werden die Wörter „kann dem Anspruch des Dritten nach § 115 nur entgegengehalten werden, wenn das Schadensereignis später als einen Monat nach dem ... 5 wird Absatz 6. 3. In § 119 Abs. 1 werden die Wörter „nach § 115 Abs. 1" durch die Wörter „gegen den Versicherungsnehmer oder nach § 115 Abs. 1 ... § 115 Abs. 1" durch die Wörter „gegen den Versicherungsnehmer oder nach § 115 Abs. 1 gegen den Versicherer" ersetzt. 4. Dem § 124 wird folgender Absatz 3 ... 2 sind nicht anzuwenden, soweit der Dritte seinen Anspruch auf Schadensersatz nicht nach § 115 Abs. 1 gegen den Versicherer geltend machen kann." 5. Dem § 168 Abs. 3 wird ...
V. v. 16.11.2001 BGBl. I S. 3074; aufgehoben durch Artikel 12 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 9 SigV Ausgestaltung der Deckungsvorsorge (vom 23.11.2010)
... 1. Auf diese Versicherung finden § 113 Abs. 2 und 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes Anwendung. Zuständige Behörde nach § 117 ...
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 § 116

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 § 117
 § 115
 § 115

§ 116
 § 115

§ 119
 § 115

§ 120
 § 119

§ 124
 § 115

§ 94
 § 113
 § 113

§ 14
 § 115

§ 34
 § 115

§ 18
 § 113

§ 6
 § 3
 § 115

§ 8
 § 113

§ 2
 § 12

§ 3
 § 115

§ 2
 § 113
 § 117

§ 16
 § 115
 § 3
 § 10
 § 113
 § 3
 § 3
 § 3
 § 115
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 § 5
 § 115
 § 117
 § 117
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 § 119
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 124
 § 115
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§ 9
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 § 117