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Timestamp: 2018-02-22 21:30:01+00:00

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1 23ideo Prof. Dr. Clemens Arzt Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement Strafprozessrecht Rechtsprechung Aktuelle Übersicht zu für die polizeiliche Praxis und Ausbildung interessanten Gerichtsentscheidungen. Die Übersicht ist thematisch und innerhalb der jeweiligen Themenkomplexe chronologisch gegliedert. Bitte beachten Sie, dass Themen aus dem Bereich der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung auch im Polizeirecht auffindbar sein können. Aus Gründen des Umfangs der Sammlung werden Entscheidungen vor dem Jahr 2000 nur ausnahmsweise berücksichtigt. Eine Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Stand: 06/2015
2 2 Identitätsfeststellung Dem Verdächtigen ist bei Beginn einer Maßnahme nach 163b I 1 Hs 1 oder S. 2 zu eröffnen, welcher Straftat er verdächtig ist. Ein Unterlassen macht die Maßnahme unrechtmäßig ( 113 III 1 StGB). Kein Widerstand im Sinne von 113 III 1 StGB, wenn IDF rechtswidrig war. Wer sich durch Vorlage eines BPA ausweist, darf zum Zwecke der IDF nur dann festgehalten werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Ausweis gefälscht ist oder Person nicht mit dem Ausweisinhaber übereinstimmt. Dennoch erfolgte Ingewahrsamnahme/Sistierung zwecks Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist unzulässige Freiheitsentziehung isv Art. 104 II GG. Festhalten zur IDF ( 163b StPO) nur dann verfassungsgemäß, wenn sich Identität vor Ort nicht feststellen lässt. Bei mitgeführtem Ausweis ist dies regelmäßig möglich. Im Fall möglicher Meinungsdelikte (hier Versammlungstransparent) ist stets der hohe Rang der Meinungsfreiheit gegen die persönliche Ehre des Betroffenen fallbezogen zu gewichten, dabei ist die Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede von der Polizei auch bei Einschreiten im Versammlungsumfeld vorab zu bedenken, bevor IDF durchgeführt wird. Zulässigkeit des Lichtbildabgleichs mit Passfoto zwecks Identifizierung nach Verkehrs-OWi Erhebung eines Lichtbildes (Identitätsfeststellung) zur OWi-Verfolgung bei der Passstelle ist grundsätzlich zulässig. Festnahme zur IDF nur dann rechtmäßig i.s.v. 113 III StGB, wenn Betroffenem bei Beginn Verdacht eröffnet wird, soweit nicht ausnahmsweise hiervon abgesehen werden darf ( 163b I 1 i.v.m. 163a IV StPO). Hier: Festnahme aus Demonstration. Rechtswidrige Ingewahrsamnahme von Teilnehmern einer aufgelösten Versammlung - Feststellung der Identität umfasst nicht auch die Feststellung, ob die Personen evtl. gesucht werden - die Verhinderung der Fortsetzung einer Straftat (Zeigen von verbotenen Symbolen) rechtfertigt nicht das Festhalten der Personen, sondern allenfalls die Sicherstellung der Symbole Identitätsfeststellung durch Zuziehung des Ausweisbildes von der Passbehörde (Lichtbild) zulässig Angabe eines falschen Namens bei der Polizeikontrolle verstößt nur gegen 111 OWiG, nicht auch gegen 164 StGB (falsche Verdächtigung), 145 d II StGB (Täuschung) oder 267 StGB (Urkundenfälschung) oder Ausweismissbrauchs ( 281 StGB) Ein Personalausweis ist nicht deshalb ungeeignet, weil die Gültigkeit des Ausweises abgelaufen ist Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung Es besteht keine gesetzliche Pflicht des Staatsbürgers, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung hin über seine Person auszuweisen. OLG Hamm, , NStZ 2013, 62 BVerfG, , DVBl 2011, 623 = StV 2011, 389 = NStZ 2011, 529 = NVwZ 2011, 743 = NJW 2011, 2499 (Ls.) = NJ 2012, 463 BVerfG , NStZ-RR 2006, 381 BerlVerfGH, NVwZ 2006, 1159 BayOLG , NVwZ 2004, 241 = NZV 2003, 589 = NStZ-RR 2004, 91 OLG Stuttgart, , NZV 2002, 574; Kritisch: Nobis, DAR 2002, 299 KG Berlin, , NJW 2002, 3789 VG Hannover, , NVwZ-RR 1999, 578 BayObLG, , NZV 1998, 339 = VRS 95/1998, 142 = DAR 1999, 79 LG Dresden, , NZV 1998, 217 OLG Düsseldorf, , VRS Band 87/1994, 438 BVerfG, , NVwZ 1992, 767 OLG Hamm, , StV 1982, 26 Erkennungsdienstliche Maßnahmen Nach 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG kann erkennungsdienstliche OVG Lüneburg,
3 3 Maßnahme nur zur Verhütung von Gefahren und nicht zur Vorsorge für etwaige spätere Strafverfolgung angeordnet werden. Abgrenzungskriterium zwischen den Ermächtigungsgrundlagen des 81b Alt. 2 StPO und des 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist vorrangig das angestrebte Ziel der anordnenden Behörde. Erkennungsdienstliche Maßnahmen der Abnahme von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken sowie Feststellung und Vermessung äußerer körperlicher Merkmale auch im Intimbereich von 15 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 Nds. SOG gedeckt sind. Im Fall der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs ist es erforderlich, dass noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zur präventiv polizeilichen Bekämpfung von Straftaten rechtfertigen. Für die Annahme eines Restverdachts ist ein nach Würdigung der gesamten belastenden und entlastenden Umstände fortbestehender Tatverdacht zu fordern. Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten Telefonüberwachung ist im Verfahren zur Anordnung einer ED nach 81b Alt. 2 StPO unzulässig, wenn sich diese Erkenntnisse nicht auf sogenannte Katalogtaten im Sinne des 100a StPO beziehen und die Voraussetzungen des 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StPO nicht vorliegen. Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach 81 b 2. Alt. StPO als präventiv-polizeiliche Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge auch nach Wegfall der Beschuldigteneigenschaft. Erneute ED rund 15 Jahre nach der letzten ED. Einwilligung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung seitens eines Minderjährigen bzw. dessen telefonisch informierten Erziehungsberechtigten ist unwirksam, wenn den Beteiligten nicht bewusst ist, dass der Minderjährige als Beschuldigter gilt 81b 2. Alt. StPO keine abschließende Regelung hinsichtlich des Adressatenkreises für Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge. Soweit andere Normen den Adressatenkreis auf Nichtbeschuldigte erweitern (hier: 7 Abs. 1 Nr. 2 H PolDVG), ist dies durch die Gesetzgebungskompetenz gedeckt. Auch der rechtskräftig Verurteilte ist Verdächtiger i.s.d. H PolDVG. Bei dem der Polizei nach 81b 2. Alt. StPO eingeräumten Entschließungsermessen handelt es sich um intendiertes Ermessen. Ist die ED- Behandlung notwendig und verhältnismäßig, bedarf es im Regelfall keiner weiteren Ermessenserwägungen. Klagebefugnis: Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach 81b 2. Alt StPO erledigt sich nicht mit der Durchführung der Maßnahme Illegaler Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen indiziert die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge, denn es handelt sich um ein virulentes gesetzeswidriges Verhalten, dessen strafrechtlicher Gesamtzusammenhang sich oftmals erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt. 81b 2.Alt. StPO ermächtigte Behörde nicht, in eigener Zuständigkeit Entnahme einer Speichelprobe anzuordnen. Für DNA-Analyse zur Wiedererkennung in künftigen Strafverfahren steht ausschließlich Verfahren nach 81g StPO mit gerichtlicher Anordnungskompetenz zur Verfügung. Rechtswidriges Festhalten einer sicher identifizierten Person zur erkennungsdienstlichen Behandlung Erkennungsdienstliche Behandlung nach 81b 2.Alt. setzt neben Annahme einer Wiederholungsgefahr voraus, dass die gewonnenen Unter , DIE POLIZEI 2015, 183 (Ls.) OVG Lüneburg, , DÖV 2015, 257 ( Ls.) OVG Lüneburg, , NdsVBl. 2015, 16 = NVwZ-RR 2015, 336 = DÖV 2015, 164 ( Ls.) OVG Magdeburg, , LKV 2014, 565 AG Bielefeld, , StraFo 2014, 208 m. Anm. Eisenberg OVG Hamburg, , NordÖR 2014, 36 = DVBl 2013, 939 (Ls.) = DÖV 2013, 695 (Ls.) OVG Lüneburg, , DVBl 2013, 529 = DÖV 2013, 396 (Ls.) = NdsVBl. 2013, 225 OVG Lüneburg, , DÖV 2013, 121 (Ls.) BVerwG, , NVwZ 2012, 342 OVG Schleswig, , NordÖR 2012, 247 LG Bremen, , StraFo 2011, 506 VG Regensburg, ,
4 4 lagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich ist, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden konnte. Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach 81b 2.Alt. StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; 23 I EGGVG ist nicht anwendbar. Polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gem. 81b 2.Alt. StPO unterfällt als Maßnahme zur Strafverfolgungsvorsorge der abdrängenden Sonderzuweisung des 23 I EGGVG; Rechtsweg über ordentliche Gerichte eröffnet Über gelegentlichen Konsum hinausgehender Verdacht des regelmäßigen Cannabis- bzw. anderen Betäubungsmittelmissbrauchs oder anderer Formen des strafbaren Umgangs mit Btm (außer Eigenverbrauch) rechtfertigt grds. erkennungsdienstliche Behandlung Auf örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines (erneuten) allg. Btm-Verstoßes kann sofort vollziehbare Anordnung einer ED-Behandlung nach 81b 2.Alt. StPO nicht gestützt werden. Für Notwendigkeit isv 81b Alt.2 StPO bedarf es einer auf der Anlasstat beruhenden Wiederholungsgefahr, wobei alleinige Berücksichtigung von Vortaten, insb. bei angeordneter sofortiger Vollziehung, nicht ausreichend ist. Erkennungsdienstliche Maßnahme gem. 81b 2.Alt. StPO dient nicht der Identifizierung und Überführung des Betroffenen hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Anlasstat. Begründung einer Anordnung nach 81b 2.Alt. StPO erfordert konkrete Ausführungen zu den dem Betroffenen zur Last gelegten Straftat(en), sowie auf Einzelfall bezogene Prognose der Wiederholungsgefahr. Begründung muss erkennen lassen, dass sich Polizei ihres Ermessens bewusst war und welche Erwägungen für die Entscheidung für bzw, gegen ein entsprechendes Tätigwerden maßgeblich waren. Formelhafte Wiedergabe der zu 81b 2.Alt. StPO in der Rechtssprechung entwickelten Grundsätzen reicht nicht. Eignung von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken. Anhaltspunkte für Notwendigkeit einer ED ( 81b 2. Alt. StPO) nicht erst bei Fund größerer Mengen von BtM oder Verdacht des Handelstreibens ED zur Verfolgungsvorsorge ausschließlich nach 81b StPO zulässig. Polizeirechtliche ED kann sich nur auf Verhütung von Straftaten richten. Bereits Anordnung muss geplante Maßnahmen hinreichend bestimmt bezeichnen. Erkennungsdienstliche Behandlung nach 81b 2. Alt. StPO setzt vorherige Anhörung und ausreichende Begründung voraus Verfahrenseinstellung nach 153 II StPO macht ED nach 81b 2. Alt. StPO nicht zwingend rechtswidrig Rechtswidrige ED nach 81b 2. Alt. StPO bei Vorwurf nach 179 StGB mangels zureichender Ermittlung des Sachverhalts Rechtswidrige Übermittlung eines Passbildes durch Passbehörde zum Zwecke der Wahllichtbildvorlage; 81b StPO hat Vorrang vor Übermittlung Zulässigkeit einer ED wegen Kinderpornografie nach 81b 2. Alt. StPO, weil gegen Betroffenen zukünftig wegen Verstoß gegen 176 StGB ermittelt werden könnte. Fingerabdruck einer bereits früher ED-behandelten Person kann nach 5 Jahren erneut abgenommen werden ( 81b 2. Alt. StPO) Zulässigkeit einer ED nach 81b 2. Alt. StPO richtet sich nicht nur nach Wiederholungsgefahr sondern auch danach, ob ED-Unterlagen für zukünftige Ermittlungen gegenüber Betroffenem überhaupt geeignet und förderlich sein können. Zulässigkeit einer ED nach 81b 2. Alt. StPO wegen Wiederholungsge- StraFo 2011, 352, StV 2012, 8 BVerwG, , NVwZ-RR 2011, 710 = StraFo 2011, 312 = BayVBl. 2012, 379 VGH Kassel, , StV 2011, 395 OVG Lüneburg, , DÖV 2011, 165 OVG Lüneburg, , StV 2010, 676 OVG Magdeburg, , StraFo 2011, 219 = StV 2011, 391 OVG Lüneburg, , NdsVBl. 2010, 52 OVG Lüneburg, NdsVBl. 2009, 202 VG Düsseldorf, , StraFo 2009, 146 OVG Greifswald, NordÖR 2009, 89 OVG Münster, , StraFo 2008, 503 LG Rostock, , StV 2008, 627 VGH Mannheim, , NJW 2008, 3082 OVG Lüneburg, NdsVBl. 2008, 174 VG Leipzig, StV 2009, 124 VG Braunschweig,
5 5 fahr bei Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung. Unzulässigkeit der Speichelentnahme Lichtbilder können nach 6 Jahren altersbedingt nicht mehr geeignet sein. Auch Mängel vorhandener Aufnahmen können erneute ED nach 81b 2. Alt. StPO rechtfertigen Anfertigung von ED-Lichtbildern kann nicht zwangsweise durchgesetzt werden, wenn zeitlicher Verzug durch vorherige Konsultation des Verteidigers Ermittlungsergebnis nicht nachhaltig beeinträchtigt. Zweckbindungsgebot, Speicherungsdauer und Zulässigkeit der Speicherung von ED-Unterlagen; Pflicht zur Löschung. Die weitere Speicherung von ED-Unterlagen i.s.v. 81b 2. Alt. StPO richtet sich aber nach Polizeirecht ( 481 I, 484 IV StPO). Widerspruch gegen ED nach 81b 2. Alt. StPO hat aufschiebende Wirkung nach 80 I VwGO. 80 II 1 Nr. 2 VwGO (unaufschiebbare Anordnung) nicht erfüllt. Anordnung der ED-Maßnahme ( 81b 2. Alt. StPO) muss die im Einzelfall konkret beabsichtigten Maßnahmen bezeichnen 81b 2. Alt. StPO verlangt Einzelfallprüfung. ED nur zulässig, wenn Unterlagen gerade für Aufklärung solcher Taten geeignet und erforderlich, für die im konkreten Gefahr Wiederholungsgefahr begründet werden kann Zulässige Datenspeicherung zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung nach Freispruch bei Würdigung der Gründe für Freispruch und Einzelfallbeurteilung der Wiederholungsgefahr. Für die Verwendung von nach 81b 2. Alt. StPO erhobenen ED-Daten für zukünftige Strafverfahren besteht nach den Änderungen in 479 ff StPO durch 2. StVÄG 1999 keine Rechtsgrundlage. Eine weitere Übergangsfrist nach dem Volkszählungsurteil besteht nicht. Speicherung personenbezogener Daten seitens BKA ist unzulässig mangels Erlass einer VO nach 7 VI BKAG. Anforderungen und Zulässigkeit nach 81b 2. Alt. StPO, der im Zusammenwirken mit Polizeigesetz ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt Erkennungsdienstliche Behandlung die Beschuldigteneigenschaft liegt bereits dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Anordnung ein strafprozessuales Verfahren betrieben wird Es ist nach 81 b StPO als erkennungsdienstliche Maßnahme zulässig, auch vom Fahrer eines Kfz. ein Foto anzufertigen, wenn er eines Verkehrsvergehens beschuldigt wird. Anordnung der zwangsweisen Vorführung ist in der Regel nicht unverhältnismäßig Die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen - 81 b 2. Alt. StPO geht dem Polizeirecht vor Zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht bei einem Beschuldigten ist verfassungsgemäß nach 81 a StPO NVwZ-RR 2008, 30 OVG Lüneburg, , NdsVBl. 2007, 42 = NordÖR 2007, 76 LG Kiel, , StV 2006, 125 VGH Kassel, , NJW 2005, 2727 VG Schleswig, , NVwZ-RR 2004, 848 OVG Lüneburg, , NVwZ-RR 2004, 346 VGH Mannheim, , DVBl 2004, 523 = DÖV 2004, 440 = NVwZ-RR 2004, 572 BVerfG, , NJW 2002, 3231 = DVBl 2002, 1110 = RDV 2003, 80 VG Gießen, , NVwZ 2002, 1531 = DuD 2002, 626 s.a. Schild, DuD 2002, 679 OVG Greifwald, , NordÖR 2003, 252 OVG Bautzen, , NVwZ-RR 01, 238 LG Zweibrücken, , NZV 2000, 100 = DAR 1999, 567 = VRS 98/2000, 19 BayVGH, , NVwZ-RR 98, 496 BVerfG, , NJW 1978, 1149 Durchsuchung / Untersuchung von Personen Ist mangels konkreter Verdachtsgründe nicht ersichtlich auf welcher Grundlage die Durchsuchung einer Person erfolgte und fehlt es insb. für den laut Polizei verfolgten Zweck der Durchsuchung zur Feststellung der Identität an einer Rechtsgrundlage ist Durchsuchung der Person rechtswidrig, hierbei erlangte Beweismittel (hier Btm) dürfen nicht verwertet werden. Körperliche Durchsuchung bei Aufnahme in U-Haft ( 119 III StPO) gestattet keine generelle Durchsuchung im Intimbereich (hier: Inspizierung LG Köln, , StraFo 2011, 223 BVerfG, , EuGRZ 2009, 159
6 6 des Anus). Durchsuchung mit Entkleidung ist schwerwiegender Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht Röntgenaufnahme und Verabreichung von Abführmitteln sind Untersuchungen i.s.d. 81a StPO; daher ist richterliche Anordnung erforderlich Abgrenzung einer polizeilichen Durchsuchung von Untersuchung. Betrachtung im Genitalbereich ist nicht mehr Durchsuchung, sondern Untersuchung. Nachschau im Körperhöhle Mund dagegen ist Durchsuchung) Magenoperation zur Sicherstellung geschmuggelter Kokain-Pillen / Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung des Art. 103 GG / zur Frage der Körperverletzung im Amt (Polizeibeamter ordnet Untersuchung nach 81 a StPO und wegen befürchteter Lebensgefahr an Zulässigkeit der Durchsuchung der Mundhöhle, um Kokain-Kugeln aufzufinden = DVBl 2009, 463 (Ls.) = NJ 2009, 215 OLG Karlsruhe, , StV 2005, 376 BayVGH, , NVwZ-RR 1999, 310 BVerfG, , EuGRZ 1998, 466 OLG Celle, NJW 1997, 2463 Brech- und Abführmittel Verstoß des gewaltsamen Brechmitteleinsatz gegen Art. 3 (Folterverbot) und Art. 6 EMRK (faires Verfahren/Selbstbezichtigung) Verabreichung von Abführmitteln ist Untersuchungen i.s.d. 81a StPO; daher ist richterliche Anordnung erforderlich Zulässigkeit der Vergabe von Brechmitteln ist im Einzelfall an Art. 1 I GG zu messen; Belehrungspflicht zu Freiwilligkeit, Drohung mit zwangsweiser Verabreichung Auf 81 a I 2 StPO gestützte Maßnahmen begegnen auch im Hinblick auf die durch Art. 1 I GG geschützte Menschenwürde und den in Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG enthaltenen Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken Beweisverwertungsverbot infolge Zwangsmittelvergabe von Brechmitteln EGMR, , NJW 2006, 3117 und Anm = EuGRZ 2007, 150 = StV 2006, 618 und Anm. 661 OLG Karlsruhe, , StV 2005, 376 KG Berlin, , StV 2002, 122 mit Anm. Zaczyk BVerfG, , NStZ 2000, 96 Anm. Rixen NStZ 2000, 381 OLG Frankfurt, , StV 1996, 651; Blutprobe / Blutentnahme Allein der Umstand, dass auf Betroffenen berauschende Substanzen einwirken, stellt Einwilligungsfähigkeit in Blutentnahme nicht grundsätzlich in Frage. Die entsprechende Einwilligung muss nicht schriftlich vorliegen. Es reicht aus, dass Tatrichter davon überzeugt ist, dass Betroffener den mit Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken überblicken konnte. Kommen Ermittlungsbehörden ihrer Dokumentations- und Begründungspflicht bei Blutentnahme nach 81 a II StPO nicht nach, begründet dies kein Beweisverwertungsverbot. In einfach gelagertem Sachverhalt nicht im Belieben des Ermittlungsrichters, die fernmündlich beantragte Anordnung einer Blutentnahme deswegen abzulehnen, weil ihm die Akten in Ansehung des Zeitablaufs nicht vorgelegt werden können. Unterbleibt jede Sachprüfung, kann StA subsidiäre Anordnungskompetenz in Anspruch nehmen. Verwertbarkeit der Blutanalyse auch bei fehlender Gefahr im Verzug, wenn auf der Hand liegt, dass der Richter die Genehmigung nicht hätte versagen können. Pauschale Annahme, im Verdachtsfall von Alkohol- und Drogendelikten generell anordnungsberechtigt zu sein, stellt ständige und andauernde Umgehung des Richtervorbehalts dar. Im Falle einer Anweisung durch den Dienstvorgesetzten ist ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Anordnung durch PolBeamten wegen Gefahr im Verzug zulässig, wenn zugunsten des Betroffenen ein möglichst genaues Untersuchungser- KG Berlin, , NStZ-RR 2015, 25 OLG Schleswig, , NStZ 2014, 55 BayVGH, , DAR 2012, 660 (Ls.) AG Nördlingen, , DAR 2012, 410 OLG Jena, , StraFo 2011, 351
7 7 gebnis zur Feststellung einer möglichen Schuldunfähigkeit erforderlich ist, weil neben Alkoholkonsum auch Verdacht für Konsum von Betäubungsmitteln bestand Polizeiliche Anordnung einer Blutprobenentnahme im Rahmen der Eilkompetenz wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung nach 81a I 2 ivm II StPO zulässig, wenn Beschuldigter Mitwirkung an freiwilligem Atemalkoholtest verweigert, sonstige eindeutige Anhaltspunkte auf Alkoholisierungsgrad außerhalb rechtlich relevanter Grenze fehlen und von sog. Nachtrunk auszugehen bzw. dieser nicht auszuschließen ist. Blutentnahme auf Anordnung eines PolB wegen Verstoß gg 81a II StPO rechtswidrig, wenn PolBeamter eine halbe Stunde vor Ende der telefonischen Rufbereitschaft nicht versucht den Richter zu erreichen, um mündliche Anordnung per Telefon zu erwirken. Fehlt Dokumentation über erfolglosen Anrufversuch und kann sich PolBeamter an konkreten Sachverhalt nicht erinnern, ist Verstoß gegen Richtervorbehalt anzunehmen. Verbotswidrig erlangtes Ergebnis der Blutuntersuchung strafprozessual aber verwertbar, wenn keine bewusste bzw. systematische Missachtung des Richtervorbehaltes. Polizeilich angeordnete Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug rechtmäßig, wenn PolBeamter Schritte unternommen hat, um Bereitschaftsrichter zu erreichen (hier Anruf auf der Wache mit der Bitte an Kollegen den richterlichen Beschluss zu erwirken). Nach Mitteilung, dass Bereitschaftrichter nicht erreicht wurde, ist Eilkompetenz des PolBeamten gegeben. Fehlende Dokumentation hierüber führt allein nicht zu Verwertungsverbot, ebenso nicht das Fehlen eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes. Auch bei Alkoholisierung oberhalb von 2 BAK ist wirksame Einwilligung in Blutentnahme nach 81a StPO möglich, soweit der Betroffene Sinn und Tragweite der Einwilligung erkennt. Hierzu bedarf es jedoch näherer Darlegung der relevanten Umstände wie Ausfallerscheinungen, Trinkverhalten usw., die Anhaltspunkte für die Beurteilung einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten des Betroffenen darstellen. Durch PolBeamten in Wahrnehmung der Eilkompetenz getroffene rechtmäßige Anordnung der Blutprobenentnahme wird nicht nachträglich rechtswidrig, wenn bis Eintreffen des Arztes Zeit vergeht und bei Eintreffen des Arztes der richterliche Eildienst begonnen hat oder sein Beginn nahe bevorsteht, Verpflichtung zur Einholung einer nachträglichen Anordnung oder zum weiteren Zuwarten bis zum Beginn des Eildienstes besteht nicht. Weder aus 81a II StPO noch aus Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zur Sicherstellung jederzeitiger (insb. zur Nachtzeit) Erreichbarkeit eines Richters für die Anordnung von Blutprobenentnahmen. Gefährdung des Untersuchungserfolges isd 81a II StPO durch Verzögerung im Einzelfall gegeben, wenn praktische Durchführung der Blutentnahme zu einem Zeitpunkt für notwendig erachtet wird, der erheblich von dem abweicht, zu dem mit richterlicher Entscheidung gerechnet werden kann. Fehlender Versuch des Polbeamten den zuständigen Eildienst der StA zu erreichen, begründet kein Verwertungsverbot. Ist anzunehmen, dass sich BAK im Grenzbereich von Ordnungswidrigkeit und Straftat bewegt, können PolBeamte aufgrund ihrer Eilanordnungskompetenz berechtigt sein, sofortige Blutprobenentnahme zu veranlassen. Drohende Unterschreitung des Grenzwertes für absolute Fahruntüchtigkeit kann Gefahr im Verzug begründen (hier zu üblicher Dienstzeit), aber abstrakte Gefahr eines erschwerten Nachweises aufgrund des körpereigenen Abbaus der Stoffe allein nicht ausreichend. Wenn Verstoß gegen Richtervorbehalt nach 81a II StPO vorliegt, gilt für etwaiges Beweisverwertungsverbot die sog. Widerspruchslösung bei vertei- OLG Bamberg, , DAR 2011, 268 = NStZ-RR 2011, 378, NZV 2012, 97 OLG Düsseldorf, , DAR 2011, 336 = NZV 2011, 456 BVerfG, , EuGRZ 2011, 183 = StraFo 2011, 145 = DAR 2011, 196 = BayVBl 2011, 469 OLG Hamm, , NStZ-RR 2011, 186 (Ls.), = NZV 2012, 308 (Ls.) LG Düsseldorf, , NZV 2011, 458 OLG Köln, , NStZ-RR 2011, 186 (Ls.) NZV 2011, 513 (Ls.) OLG Koblenz, , NStZ-RR 2011, 148 (Ls.), = NZV 2012, 355 (Ls.) OLG Frankfurt, , NStZ-RR 2011, 46
8 8 digtem Angeklagten. Annahme von Gefahr im Verzug durch Polizei grob fehlerhaft, wenn richterliche Anordnung nur deshalb unterblieben, weil zuständiger Ermittlungsrichter sich grds. weigert ohne schriftlichen Vorgang Entscheidung in der Sache zu treffen und telefonische Entscheidungen ausnahmslos ablehnt. Derartige Praxis würde in 81a II StPO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsschutz leer laufen lassen und Rechtschutzgarantie des Art. 19 IV GG verletzen. Einfachgesetzlicher Richtervorbehalt nach 81a II StPO gebietet nicht Einrichtung eines richterlichen Notdienstes zur Nachtzeit, da Eingriff von relativ geringer Natur; fehlende Erreichbarkeit des Richters unabhängig von Anzahl nächtlich auftretender Fälle kein Organisationsverschulden der Justiz Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes für Nachtzeit zur Anordnung von Blutentnahmen nach 81a StPO nicht erforderlich, Annahme von Gefahr im Verzug idf nicht zu beanstanden. 81a II StPO gebietet Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich durch Richter. Ermittlungsbehörden müssen regelmäßig versuchen, Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehenden Verzögerung besteht auch Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und nachrangig ihrer Ermittlungspersonen. Gefahrenlage muss mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründet werden, die in Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern Dringlichkeit nicht evident ist. Entscheidung zur Anordnung einer Blutentnahme kann durch Ermittlungsrichter auf mündlichen Antrag hin erfolgen; in Ausnahmefällen genügt eine mündliche Entscheidung. Verstoß gegen Richtervorbehalt in 81a StPO gebietet nicht zwingend Verwertungsverbot hinsichtlich des gewonnenen Beweismittels. Gefahr im Verzug für durch Polizeibeamte angeordnete Blutprobenentnahme gegeben, wenn Beschuldigter einer Trunkenheitsfahrt sich nach erfolgter Identitätsfeststellung gegen den Willen der Beamten vom Einsatzort entfernen will. Ohne sofortige Anordnung drohe Beweismittelverlust bzw. mindestens erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit später entnommener Blutprobe durch Nachtrunk und nur so könne Beschuldigter durch ggf. zwangsweise Durchsetzung der Anordnung am Fortgehen gehindert werden. Anordnung der Blutentnahme nach 81a II StPO ist Sache des Gerichts und nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung auch durch StA und Polizei zulässig. Aus Verstoß gegen Richtervorbehalt folgt nicht generell Beweisverwertungsverbot, sondern nur in krassen Ausnahmefällen, bspw. bei bewusster oder systematischer Missachtung Richterlicher Bereitschaftsdienst für Nachtzeit ist jedenfalls dann einzurichten, wenn in dieser Zeit dem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen. Verstoß wegen Nichteinrichtung eines Eildienstes kann zu Beweisverwertungsverbot führen, wenn dies auf grober Fehlbeurteilung oder nicht mehr vertretbarer Missachtung der Bedeutung des Richtervorbehalts beruht. Anordnung einer Blutentnahme nach 81a II StPO durch Polizei wegen Gefahr im Verzug ist in Bayern zwischen 21 h und 6 h möglich, da in dieser Zeit einrichterlicher Bereitschaftsdienst nicht erreichbar ist. Subsidiäre Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden zur Anordnung nach 81a II StPO endet, sobald der Ermittlungsrichter telefonisch mit der Sache betraut wird und lebt auch nicht wieder auf, wenn dieser sich weigert ohne Akten eine Entscheidung zu treffen In Bayern ist von 21 h abends bis 6 h morgen kein Ermittlungsrichter erreichbar. Daher besteht bei Alkoholdelikten Gefahr im Verzug ( 81a II StPO) OLG Hamm, , NStZ 2011, 239 = NZV 2011, 210 OLG Zweibrücken, , StraFo 2010, 464 =DAR 2010, 711 OLG Celle, , StraFo 2010, 463 = NZV 2011, 46 BVerfG, , StraFo 2010, 286 = DAR 2010, 454 mit Anm. Eidam/Moorkamp, 668 = NJW 2010, 2864 m. Anm. Peglau 2850 = JuS 2010, 1126 = NZV 2010, 628 = StV 2011, 1 = NStZ 2011, 289 m. Anm. Rabe v. Kühlewein 290 LG Hamburg, , NJ 2011, 36 OLG Düsseldorf, , NZV 2010, 306 = NStZ-RR 2011, 186 (Ls.) OLG Hamm, , NZV 2010, 308 OLG Bamberg, , NZV 2010, 310 LG Berlin, , NStZ 2010, 415 OLG Bamberg, , DAR 2010, 97 = SVR 2010, 228
9 9 Erfolgt Anordnung der Blutprobenentnahme zu einer Zeit, in der ein richterlicher Eildienst erreichbar gewesen wäre, führt der Verstoß gegen Richtervorbehalt nach 81a II StPO jedenfalls in Fällen objektiver Willkür auch zu einem Beweisverwertungsverbot Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordung, wenn Polizei hierauf (nur) aufgrund innerdienstlicher Weisung verzichtet hat Abstrakte Gefahr eines körpereigenen Abbaus von Alkohol oder Drogen im Blut kann für sich allein nicht Gefahr im Verzuge begründen. Es bedarf vielmehr einer auf Tatsachen gestützten Einzelfallprognose und Dokumentation, sofern Dringlichkeit nicht evident ist. Pauschale Annahme, dass bei Verdacht von Fahrten unter Drogen Polizei stets zur Anordung einer Blutentnahme berechtigt sei, begründet Besorgnis einer dauerhaften und ständigen Umgehung des Richtervorbehalts mit Folge eines Beweisverwertungsverbots. Keine Gefahr im Verzuge bei BAK von 2,0 Promille, weil Abbau die Einholung einer richterlichen Entscheidung gestattet. Mangelnder Nachtdienst der Gerichte führt zu keiner anderen Bewertung, weil diese verfassungsrechtlich verpflichtet sind, Ermittlungsrichter bereit zu halten. Wird Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt, bei der Entnahme von Blutprobe nach 81a StPO (hier wegen Cannabis) auf richterliche Entscheidung zu verzichten, führt dies zu Beweisverwertungsverbot Beweiserhebungsverbot bei Blutentnahme ohne vorherigen Versuch einer richterlichen oder zumindest staatsanwaltschaftlichen Entscheidung. Beschuldigter darf bis dahin festgehalten und an Ort der Blutentnahme verbracht werden. Für richterliche Anordnung bedarf es nicht zwingend der Vorlage schriftlicher Akten. Pflicht zur Sicherstellung jederzeitiger Erreichbarkeit eines Richters, insb. zur Nachtzeit, ergibt sich grundsätzlich weder 81a II StPO noch aus dem Verfassungsrecht. Bei fehlendem richterlichem Eildienst ist die zur Nachtzeit durch Polizeibeamte getroffene Anordnung in der Regel rechtmäßig und unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. Bei hohen Atemalkoholwerten (hier 3 g ) ist in der Regel hinreichend Zeit für Einholung einer zumindest fernmündlichen richterlichen Entscheidung Anordnung einer Blutprobe durch Polizei mangels richterlichen Eildienstes kein Verstoß gegen Richtervorbehalt, wenn für nächtlichen Bereitschaftsdienst kein praktischer Bedarf besteht. Rechtsansicht eines Richters, nur auf Grundlage einer Akte zu entscheiden, kann Eilfallkompetenz begründen. Schnelle mündliche Entscheidung wahrt Richtervorbehalt nur formal Keine willkürliche Missachtung des Richtervorbehalts durch anordnenden Polizeibeamten, wenn es aufgrund festgestellten Alkoholgeruchs auf genaue und zeitnahe Ermittlung des BAK-Wertes ankam und sich der Beamte mit Bejahung seiner Eilkompetenz nur der (damals) vorherrschenden Rechtsauffassung von StA und Polizei angeschlossen hat. Anordnung der Blutprobenentnahme unter Verletzung Richtervorbehalt führt bloß zu Beweiserhebungs-, nicht aber generell Verwertungsverbot. Letzteres nur, bei willkürlicher und bewusster Vereitelung des Richtervorbehalts. Mit Blick auf die lebhafte Diskussion kann Unkenntnis der Rechtslage durch handelnden Polizeibeamten kaum noch bejaht werden Beruht die Annahme von Gefahr im Verzug auf einer evident fehlerhaften Beurteilung, führt Verletzung von 81a II StPO (wegen Cannabis- Konsum) zu Beweisverwertungsverbot. Hier 20 min. zwischen Vorfall = StV 2010, 621 LG Krefeld, , NZV 2010, 307 OLG Oldenburg, , StV 2009, 14 =NStZ 2010, 470 (Ls.) OLG Schleswig, , StV 2010, 13 = SVR 2010, 28 =NStZ-RR 2010, 82 OLG Frankfurt/M, , DAR 2010, 145 OLG Oldenburg, , NJW 2009, 3591 = NZV 2010, 101 OLG Celle, , StV 2010, 14 = NZV 2010, 417 LG Krefeld, , NZV 2010, 307 OLG Celle, , NJW 2009, 3524 = NZV 2009, 611 = StV 2009, 685 LG Limburg, , NStZ-RR 2009, 384 = NStZ-RR 2010, 80 OLG Bamberg, , NZV 2010, 583 KG Berlin, , NZV 2009, 571 = NJW 2009, 3527 = DAR 2010, 26 OLG Celle, , StraFo 2009, 330 = NZV 2009, 463
10 10 und Blutentnahme als ausreichender Zeitraum für Einholung richterliche Anordnung Bei höheren BAK (hier Atemalkohol 1,03 mg/l) ist nicht von Gefahr im Verzuge auszugehen, weil Abbau nicht so schnell, dass richterliche Entscheidung nicht abgewartet werden könnte. Rechtswidrig ist Blutentnahme bei Bejahung der Eilkompetenz auch dann, wenn Gründe nicht aktenmäßig dokumentiert werden; nachträgliche Stellungnahme reicht nicht aus. Ergebnisse einer polizeilich angeordneten körperlichen Untersuchung (Blutprobe) unterliegen Beweisverwertungsverbot, wenn Richtervorbehalt ( 81a II StPO) bei Anordnung bewusst ignoriert wurde Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs isd 81a II StPO erfordert Dokumentation der Prognoseentscheidung, wie voraussichtliche Dauer bis zur Blutentnahme sowie zeitliche Verzögerung bei richterlicher Entscheidung und konkrete Tatumstände sowie Verhalten des Betroffenen. Beweisverwertungsverbot nur bei Willkür oder gröblicher Verkennung der Rechtslage Versucht Polizei vor Blutentnahme nicht einmal, Richter des Eildienstes zu unterrichten, liegt Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses vor. Wird innerhalb 90 min. nach Antreffen eines Verdächtigen wegen des Führens von Kfz unter Cannabis-Einwirkung ( 24a II StVG) der für die Anordnung der Blutentnahme zuständige Bereitschaftsrichter ( 81a II StPO) nicht erreicht (Sonntag um 0.15 h), liegt Gefahr im Verzuge vor. Anforderungen an Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme; dabei sind hochrangiges Interesse an Sicherheit des Straßenverkehrs und vergleichsweise geringe Eingriffsqualität sowie der (nur) einfache Richtervorbehalt zu beachten, Beweiserhebungsverbot bei BAK von 2,15 Promille mit deutlichen Ausfallerscheinungen und mögliche richterliche Entscheidung hätte nicht zum Beweisverlust geführt. Dennoch kein Beweisverwertungsverbot, u.a. weil Eilanordnung von 81a II StPO zugelassen ist und nur einfachgesetzlicher Richtervorbehalt; außerdem lag keine Willkür vor. Anforderungen an freiwillige Einwilligung bei Blutentnahme. Hinweis auf Richtervorbehalt ersetzt expliziten Hinweis auf Weigerungsrecht Missachtung der Dokumentationspflichten durch Polizei bei Anordnung wegen Gefahr im Verzug hat kein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Blutentnahme durch Arzt ist Eingriff mit geringer Intensität und Tragweite Unzulässige Blutprobe wegen Cannabis-Verdacht, weil ausreichend Zeit für richterliche Entscheidung. Zulässige Blutprobe ( 81a StPO) ohne richterliche Anordnung; Anforderungen bei hohem Alkoholisierungsgrad; Beweiserhebungsverbot./. Beweisverwertungsverbot Kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne mögliche und notwendige richterliche Entscheidung ( 81 a StPO) mit Wirkung für das Fahrerlaubnisrecht ( 3 I 1 StVG) Strafprozessuale Unverwertbarkeit einer Blutprobe ( 81a StPO), wenn Richter ohne Zeitverzug telefonisch zu erreichen gewesen wäre. Polizei hat eigenes Antragsrecht beim Ermittlungsrichter nur, soweit Voraussetzungen nach 165 StPO vorliegen. Je nach Komplexität des Sachverhaltes muss idr zunächst versucht werden richterliche Entscheidung herbeizuführen, bei geringer BAK oder Drogen sowie behauptetem Nachtrunk idr nicht. OLG Karlsruhe, , StV 2009, 516 = StraFo 2009, 461 OLG Dresden, , NJW 2009, 2149 = StV 2009, 485 = NZV 2009, 464 OLG Bamberg, , DAR 2009, 278 = NJW 2009, 2146 OLG Hamm, , DAR 2009, 336 = StV 2009, 459 = NStZ-RR 2009, 185 KG Berlin, , NStZ-RR 2009, 243 = StraFo 2009, 329 OLG Hamm, , DAR 2009, 280 OLG Jena, , DAR 2009, 283 LG Saarbrücken , NStZ-RR 2009, 55 LG Berlin, , NZV 2008, 203 LG Osnabrück, , StraFo 2009, 17 OLG Köln, , DAR 2008, 710 = StraFo 2009, 65 = NStZ 2009, 406 VG Berlin, , NJW 2009, 245 = NZV 2009, 206 AG Essen, , StraFo 2008, 466 aufgehoben: LG Essen, , StraFo 2008, 503 OLG Hamm , NJW 2009, 243 mit Anm. Zopfs = NZV 2009, 90 Nur objektiv willkürlich oder grob bewusst fehlerhafte Einschätzung der OVG Celle, ,
11 11 Polizei führt zu Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalts Verletzung des Richtervorbehalts ( 81a StPO) führt in der Regel nicht zu Beweisverwertungsverbot Anforderungen an Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Dokumentationspflichten nach Eilanordnung zur Blutentnahme ( 81a StPO). Richtervorbehalt bei Blutentnahme nach Trunkenheitsfahrt kein rechtsstaatlicher Mindeststandard. Unzulässige Blutentnahme ohne richterliche Anordnung. Bewusste Missachtung des Richtervorbehalts führt zu Beweisverwertungsverbot. Anordnung einer Blutentnahme durch Polizei zulässig, bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Zeitverzug. Anforderungen an Beweisverwertungsverbot. Unzulässige Blutentnahme ohne richterliche Anordnung Anforderungen an Anordnung der Blutprobe ( 81a StPO) durch Polizei: Gefährdung des Untersuchungserfolgs bei Richteranordnung muss mit Tatsachen des Einzelfalls begründet werden und ist in Ermittlungsakten zu dokumentieren, sofern Dringlichkeit nicht evident Missachtung des Richtervorbehalts nach 81a Abs. 1, 2 StPO begründet allein keine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 II GG. Annahme von Gefahr im Verzug bei Anordnung Blutprobe am Werktag zwischen und h nicht willkürlich, wenn diese dazu dient, die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen, insbesondere wegen dessen Behauptung des Nachtrunks, in zeitlicher Nähe zum Tatzeitpunkt zu sichern. Bei Verdacht der Trunkenheitsfahrt gefährdet jedes Zuwarten den Untersuchungserfolg. Daher keine richterliche Entscheidung (anders als vom BVerfG für Cannabiskonsument bejaht) erforderlich Anordnung der Blutentnahme (wegen Drogenkonsum im Straßenverkehr) durch Polizei ( 81 a StPO) auch bei irriger Annahme drohenden Beweismittelverlustes und trotz Möglichkeit der richterlichen Entscheidung nicht willkürlich, Beweiserhebungsverbot führt nicht zu Beweisverwertungsverbot. Verdacht auf Trunkenheitsfahrt gestattet Anordnung der Blutentnahme durch StA oder Polizei wegen Gefährdung des Untersuchungserfolgs Wie bei Wohnungsdurchsuchungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen muss bei Blutentnahme ( 81a StPO) effektive nachträgliche gerichtliche Kontrolle von Eilanordnungen (auch durch Ermittlungspersonen) durch Dokumentation und Begründung ermöglicht werden (Art. 19 IV GG). Regelmäßig ist zunächst zu versuchen, richterliche Anordnung zu erlangen. Blutalkohol 2008, 416 LG Heidelberg, , NZV 2008, 638 BVerfG (K), NJW 2008, 3053 = NZV 2008, 636 mit Anm. Laschewski = DAR 2008, 691 mit Anm. Leichthammer; Abgrenzung zu BVerfG, NJW 2007, 1345 LG Berlin, , DAR 2008, 534 LG Itzehoe, , StV 2008, 454 = NZV 2008, 639 LG Flensburg, , StV 2008, 459 OLG HH, , NJW 2008, 2597 = NZV 2008, 362 = StV 2008, 457 BVerfG BvR 2307/07 bverfg/07/2-bvr php LG Braunschweig NdsRPfl 2008, 84 OLG Stuttgart, , NStZ 2008, 238 mit Anm. Götz LG Hamburg, BVerfGE NJW 2007, 1345 = StV 2007, 281 = NZV 2007, 581 DNA-Analyse / molekulargenetische Untersuchung Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Verwendung in künftigen Strafverfahren nach 81g StPO setzt die Prognose voraus, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftaten, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein werden. Es bedarf zureichender Sachaufklärung und einer nachvollziehbaren und einzelfallbezogenen Abwägung. Erhöhter Begründungsbedarf entsteht regelmäßig dann, wenn entgegen einer positiven Prognose im Rahmen einer Bewährungsentscheidung gleichwohl eine Maßnahme nach 81g StPO angeordnet werden soll. BVerfG, , php = NStZ-RR 2014, 48 = DuD 2014, 268 = StV 2014, 577
12 12 Feststellung und Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Verwendung in künftigen Strafverfahren nach 81g StPO setzt einzelfallbezogene Prognose voraus, wonach wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftaten, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein werden. Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben bei Anordnung gegen 14-jährigen, der erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (sexueller Missbrauch einer 13-jährigen in Form eines Knutschflecks). Die Erstellung von DNA-Identifizierungsmustern von Verurteilten oder Verdächtigen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren ist bei Straftaten von erheblicher Bedeutung unter Beachtung hinreichender Standards grds. zulässig. Allein die Tatsache, dass nach dem aktuellen EU-Standard 13 bis 16 Merkmalssysteme für ein DNA-Identifizierungsgutachten zu erheben sind, rechtfertigt bei bereits vorliegendem Gutachten nicht die Anordnung einer erneuten Probe. Anordnung der Entnahme und der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Verwendung in künftigen Strafverfahren nach 81g StPO setzt Prognose bezüglich künftig zu erwartender Taten des Verurteilten voraus, die einzelfallbezogen zu begründen ist. Bei 14- jährigem Beschuldigten erscheint Verfassungsverstoß möglich, Abwägung Grundrechte und sofortige Vollziehung zumeist pro Grundrechte. Wird infolge des Abgleichs der DNA-Identifizierungsmuster nicht nur festgestellt und den Ermittlungsbehörden mitgeteilt, dass keiner der Probanden als Verursacher der Tatspur in Betracht kam, sondern auch, dass die teilweise Übereinstimmung der DNA-Identifizierungsmuster einzelner Probanden es als möglich erscheinen lässt, dass es sich bei diesen um Verwandte des mutmaßlichen Täters handelt, ist dieses Vorgehen von 81h Abs. 1 StPO nicht gedeckt. Aus dem Wortlaut des 81h Abs. 1 StPO folgt insoweit ein Verbot überschießender Feststellungen. Die Verwertung eines "Beinahetreffers" als Verdachtsmoment stellt eine Verwendung personenbezogener Daten zu einem Zweck dar, zu dem sie nicht erhoben worden waren. Hierin liegt ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen Teilnehmer der DNA-Reihenuntersuchung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG, der nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung einer - gegenwärtig nicht existierenden - gesonderten gesetzlichen Grundlage bedarf. Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme und Löschung des DNA-Musters, wenn Angeklagter rechtskräftig freigesprochen wurde. Richterlicher Beschluss zur Entnahme von Körperzellen, deren molekulargenetische Untersuchung und Speicherung nach 81g StPO durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig und unwirksam, wenn Anordnung mehr als 5 Jahre nach ihrem Erlass vollzogen werden soll; zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist erneute richterliche Prüfung notwendig. Grundlage für DNA-Analyse gem. 81g StPO können auch Straftaten der Steuerhinterziehung sein, obwohl DNA-Spuren vom Täter im Bereich der Wirtschaftskriminalität selten sind Steht aufgrund von Erkenntnissen (hier: Kleptomanie) fest, dass von in der Vergangenheit nur im Bagatellbereich aufgefallener Person auch künftig nur solche gleichgelagerte Taten ohne Steigerung der Gefährlichkeit der Handlungen zu erwarten sind, ist DNA-Analyse nach 81g StPO idr nicht zulässig. BVerfG, , php = StV 2014, 578 = NStZ-RR 2013, 315 (Ls.) EGMR, , EUGRZ 2014, 285 LG Paderborn, , StV 2013, 434 BVerfG, , bverfg/12/2-bvr php = DuD 2013, 546 BGH, , hrr/3/12/ php, NStZ 2013, 242, Anm. Jahn, JuS 2013, 470, = ZD 2013, 273 = StV 2013, 427 = NJW 2013, 1827 = JZ 2013, 899 = KR 2014, 172 (Ls.) LG Oldenburg, , StV 2013, 145 LG Bonn, , StraFo 2011, 353 LG Saarbrücken, , NStZ 2011, 423 = wistra 2011, 79 LG Bremen, , StV 2011, 403 Hehlerei rechtfertigt regelmäßig nicht Maßnahme nach 81g StPO, weil OLG Celle, ,
13 13 typischerweise keine DNA-Spuren hinterlassen werden. Zu den Anforderungen einer Negativprognose und Straftaten von erheblicher Bedeutung gemäß 81b StPO Speicherung des genetischen Fingerabdrucks nur bei angemessener Berücksichtigung des RiS und einzelfallbezogener Gesamtwürdigung Unzulässige DNA-IDF nach 81g IV StPO trotz schweren Raubes bei mangelnder Wiederholungsgefahr Für DNA-Analyse ( 81a, 81e, 81 f StPO) genügt, dass Spurenmaterial vorliegt, bei dem sachlich begründete Erwartung des Auffindens von geeignetem Vergleichsmaterial begründet ist. Ergebnis einer DNA-Analyse kann wegen inzwischen erreichter Standardisierung molekulargenetischer Untersuchungen für Überzeugungsbildung des Tatrichters darüber, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten stammt, ausreichen. Dies gilt jedenfalls bei Seltenheitswert im Millionenbereich und wenn Berechnungsgrundlage den vom BGH aufgestellten Anforderungen entspricht. Beschluss für Entnahme von Körperzellen zur Feststellung eines DNA- Identifizierungsmusters erfordert gem. 81g III 5 StPO ausreichende Begründung, welche die für Beurteilung der Erheblichkeit der Straftat bestimmenden Tatsachen, sowie die Erkenntnisse für Annahme der künftigen Straftatbegehung einzelfallbezogen abwägen. Zeitlich unbegrenzte Speicherung von DNA-Daten verdächtiger Personen nach Freispruch oder Einstellung ist unverhältnismäßiger Eingriff in Privatleben (Art. 8 EMRK) Verdacht der sexuellen Nötigung der früheren Lebensgefährtin rechtfertigt auch bei mehrfach wegen Delikten der einfachen und mittleren Kriminalität Vorbestraftem keine DNA-IDF ( 81g StPO) Anordnung einer Maßnahme nach 81g StPO nur bei Wiederholungsgefahr, wegen Art oder Ausführung bereits abgeurteilter Straftaten, Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstige Erkenntnisse tragen. Nicht ausreichend, dass Rückfall nicht auszuschließen ist; notwendig ist positive Annahme der Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten Unzulässigkeit einer DNA-IDF nach Freispruch mangels Beweisen, weil 81g I oder IV nicht erfüllt Bejahung der Wiederholungsgefahr ( 81g StPO) nach bloßer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften ( 184b IV 2 StGB). 81g StPO setzt auf bestimmte Tatsachen gestützte Prognose voraus, dass gegen den Betroffenen künftig weitere Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein werden. Notwendig ist zureichende Sachverhaltsaufklärung. NStZ-RR 2010, 149 = Stra- Fo 2010, 67 LG Nürnberg-Fürth, , StraFo 2009, 509 BVerfG (K) , StraFo 2009, 276 LG Berlin, , StraFo 2009, 203 LG Ravensburg, , NStZ-RR 2010, 18 BGH, , StraFo 2010, 343 LG Darmstadt, , StV 2011, 402 EGMR (Große Kammer), DÖV 2009, 209 (Ls.) OLG Oldenburg, , NStZ-RR 2009, 19 = StV 2009, 8 BVerfG , StV 2009, 1 OLG Oldenburg, , StraFo 2008, 376= StV 2008, 570 = NStZ 2008, 711 AG Bremen, , NStZ-RR 2008, 346 BVerfG BvR 2391/07 bverfg/07/2-bvr php DNA-IDF nach 81g StPO vor Abschluss der Hauptverhandlung, Abgrenzung zu 81g IV, Vereinbarkeit mit Art. 6 II EMRK Anforderungen an Prognoseentscheidung nach 81g StPO bei verurteiltem jugendlichem Ersttäter. Körperverletzungsdelikte sind jugendspezifisch, Jugenddelinquenz typischerweise vorübergehend. Unzulässige Speichelprobe ( 81g StPO) bei Exhibitionisten LG HH, , NStZ-RR 2008, 251 = StV 2008, 571 mit Anm. Bosch BVerfG, NJW 2008, 281 = NStZ-RR 2008, 215 = StV 2009, 80 LG Bremen, , StraFo 2007, 58 Zulässigkeit der DNA-Analyse ( 81g StPO) wegen Wiederholungsge- OLG Celle, ,
14 14 fahr bei Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung (1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe); für Gefahrenprognose genügt geringe Wahrscheinlichkeit Vernichtungsgebot des 81a III 2. Hs. gilt nicht schon ab Rechtskraft des Anlassverfahrens, sonder ggf. ab Rechtskraft eines anderen anhängigen Verfahrens i.s.v. 81a III 1. Hs. Unzulässige erneute Entnahme einer Speichelprobe und anschließende molekulargenetische Untersuchung bei bereits vorliegendem DNA- Identifizierungsmuster ( 81g StPO) Verurteilung wegen Besitz kinderpornographischer Schriften kann Speicherung nach 81g StPO zur Aufklärung künftiger Straftaten nicht tragen, wenn diese auf PC oder vergleichbar gespeichert waren Voraussetzungen der Aufnahme eines DNA-Identifizierungsmusters in die DNA-Analysedatei des BKA ( 81g und e StPO; 3 S.3 DNA-IFG; 8 BKAG) Zulässigkeit einer molekulargenetischen Untersuchung einer Speichelprobe und Blutentnahme bei Nicht-Beschuldigtem ( 81c II 1, 81e I 2 StPO) Exhibitionismus und sex. Beleidigung ( 183 i, 185 StGB) allein kann bei Ersttäter Maßnahme nach 81g StPO nicht begründen Delikte nach 29a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 BtMG können Anordnung nach 81g StPO gestatten Zulässigkeit der Körperzellenentnahme mittels Blutprobe gegen Personen (Nichtbeschuldigte), auf die ein Täterprofil zutrifft ( 81c, 81e StPO) Hehlerei ist kein Straftatbestand, bei dessen Verwirklichung typischer Weise auswertbares Zellmaterial anfällt. Daher regelmäßig keine Anlasstat für Anordnung nach 81g StPO Betroffener kann in molekulargenetische Untersuchung wirksam einwilligen, gerichtliche Anordnung ist dann nicht erforderlich Zulässigkeit der Ergreifungsdurchsuchung einer Wohnung zur zwangsweisen Vorführung zwecks molekular-genetischer Untersuchung Molekulargenet. Untersuchungen sind auf Fälle zu beschränken, in denen dies für DNA-Vergleich erforderlich ist. Bloße Erwartung, dass zukünftige Ermittlungen zum Auffinden geeigneten Vergleichsmaterials führt, reicht nicht aus. Aufnahme in DNA-Datei des BKA nur bei Katalogstraftaten nach 81g StPO. DNA-Identifizierungsmuster nach 81g StPO / 2 DNA-IFG auch bei Verbrechen nach BtMG nicht erforderlich, weil Täter nicht deliktstypisch Identifizierungsmaterial am Tatort hinterlassen Keine Negativprognose nach 81g I StPO 18 Jahre nach Tat bei einer Ehegattenmörderin Keine Negativprognose bei 10 Jahre zurückliegender Straftat und Verurteilung wegen Menschenhandel und Zuhälterei Für die Negativprognose nach 81g StPO, 2 DNA-IFG bedarf es positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen an Maßnahme nach 81g StPO; insbesondere der Erheblichkeit der Straftat Zu den Anforderungen an die Annahme der Wiederholungsgefahr ( 81g StPO, 2 DNA-IFG) Zulässigkeit der molekulargenetischen Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren ( 81g StPO). Wirksamkeit der Einwilligung bei Angst, durch Weigerung Verdacht auf sich zu ziehen Wiederholungsgefahr als Grund für Zulässigkeit der Entnahme einer Speichelprobe nach 81 g StPO i.v. mit 2 DNA- Identitätsfeststellungsgesetz NJW 2006, 3155 = NStZ 2006, 717 LG Berlin, , NStZ 2006, 719 OLG Bremen, , NStZ 2006, 653 LG Traunstein, , StV 2007, 521 LG Offenburg, , NStZ 2006, 514 BerlVerfGH, , NJW 2006, 1416 LG Weiden, B. v , StV 2005, 494 OLG Köln, , StV 2006, 517 LG Mannheim, , NStZ-RR 2004, 301 OLG Köln, , StV 2004, 640 LG Düsseldorf, , NJW 2003, 1883 LG Hamburg, , NStZ-RR 2004, 213 LG Offenburg, , StV 2003, 153 LG Zweibrücken, , StV 2003, 155 (nochmals 272) LG Berlin, , StV 2003, 610 LG Karlsruhe, , StV 2003, 609 BVerfG, , StV 2003, 1 LVerfG Brandenburg, , StV 2002, 57 OLG Koblenz, , StV 2002, 60 BVerfG, , StV 2001, 145 = NJW 2001, 879 LG Zweibrücken, , VRS Band 97/1999, 37
15 15 Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen - DNA 81 g StPO kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, wenn der Betroffene bereits rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist. Ermächtigung können dann nur die 2 und 3 des DNA- Identitätsfeststellungsgesetzes sein. DNA-Analyse im Rahmen von Massenverfahren zulässig (Erfassung Unverdächtiger - alle Porsche-Fahrer) OLG Jena, , StV 1999, 198 LG Berlin, , NJW 1999, 302 BVerfG, , JZ 1996, 1175 mit Anm. Gusy Durchsuchung von Sachen Sollen im Zuge einer Durchsuchung beweiserhebliche Datenträger bzw. hierauf gespeicherten Daten beschlagnahmt werden, ist Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes des Beschuldigten unzulässig. Durchsicht, als Teil der Durchsuchung, hat sich auf solche Dateien zu beschränken, die entweder im Dateinamen oder aufgrund eines Treffers bei einem entsprechend spezifizierten Suchlauf einen erkennbaren Bezug zu der in Rede stehenden Straftat aufweist. Voraussetzung für Durchsuchung mitgeführter Sachen nach 102 StPO (hier Pkw) ist Anfangsverdacht isd 152 II StPO. Objektiv willkürliches Handeln der Polizei, wenn sich Beamter bei Öffnen (zum Zwecke der Nachschau nach Aufenthalt des Halters) keine Gedanken zur Rechtsgrundlage gemacht hat und erst durch Auffinden von Gegenständen im Pkw der Verdacht einer Straftat entsteht. Erlangte Beweismittel sind nicht verwertbar, da hypothetisch rechtmäßige Vorgehensweise die Beweiserlangung gehindert hätte. Scheitert zügige Durchsuchung eines beschlagnahmten PC an unzureichender sachlicher Ausstattung der Polizei, ist dieser zurückzugeben Durchsicht eines Dateiverzeichnisses ist Durchsuchung nach 102 StGB. Private Dateien auf Dienst-PC eine Polizeibeamten, die dieser gegen Zugriff durch Dritte speziell geschützt hat, dürfen ohne Gefahr im Verzuge nur nach richterliche Anordnung nach 105 StGB durchsucht werden LG Itzehoe, , StraFo 2015, 243 LG Dresden, , StV 2012, 13 = StraFo 2011, 223 = KR 2012, 156 AG Karlsruhe, StraFo 2007, 152 LG Bremen, , StV 2006, 571 Wohnungsdurchsuchung (s.a. Beschlagnahme und Sicherstellung) Aus dem Rat, bei der Polizei nichts zu sagen, ergibt sich noch nicht mit der für einen Anfangsverdacht erforderlichen Wahrscheinlichkeit, dass der Ratgeber selbst an der Tat beteiligt war. Es handelt sich dabei um eine vage Vermutung, die den mit einer Durchsuchung verbundenen Eingriff in das Wohnungsrecht des Beschuldigten nicht rechtfertigt. Auch bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Bereich BtM ist es bei Vorliegen besonderer Umstände (hier: Selbstanzeige des Anbaus von Cannabispflanzen bei erlaubtem Bezug von Medizinalhanf im Rahmen einer ärztlich begleiteten Schmerztherapie) verfassungsrechtlich geboten, die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme unter Abwägung von Tatschwere und Schutzgut einzelfallbezogen zu begründen. Keine Durchsuchung nach entlastenden Beweismitteln, wenn der Verteidiger ihre freiwillige Herausgabe angeboten hat. Enthalten anonyme Mitteilungen keine prüffähigen Tatsachen, können sie den für eine Durchsuchungsanordnung notwendigen Anfangsverdacht nicht begründen. Derartige Hinweise dürfen nicht zur Grundlage gerichtlicher Anordnungen gemacht werden. LG Kiel, , StraFo 2015, 245 (Ls.) BVerfG, , NJW 2015, 1585 LG Köln, , StraFo 2015, 107 AG Bautzen, , StraFo 2015, 20 Durchsuchungsbeschluss gegen unverdächtigen Dritten muss nicht nur LG Koblenz, ,
16 16 enthalten, warum Geschäftsunterlagen des Verdächtigen bei ihm zu finden sein sollen, sondern auch die gesuchten Gegenstände zweifelsfrei beschreiben. Im Bereich der Strafverfolgung ist ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss für Räumlichkeiten nur dann zu erlassen, wenn ein Anfangsverdacht gegeben ist. Erlaubtes Verhalten darf bei der für die Beurteilung des Tatverdachts notwendigen Gesamtabwägung im Einzelfall durchaus als Indiz herangezogen werden, kann jedoch für sich alleine genommen regelmäßig keinen Anfangsverdacht begründen. Strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahmen im Fall Edathy verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch Verletzung seiner Immunität als Abgeordneter des Deutschen Bundestages liegt nicht vor. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen allein reichen nicht aus, um den mit Wohnungsdurchsuchung nach 102 StPO verbundenen Eingriff in die durch Art. 13 GG verbürgten Recht des Wohnungsinhabers zu rechtfertigen. Verdacht einer Straftatbegehung muss auf konkreten Tatsachen beruhen. Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 28 II 1 BlnVerf. Hierfür bedarf es einer richterlichen Anordnung, die dem Wohnungsinhaber oder zumindest einem Berechtigten ggü ergehen muss. Notwendiger und grundsätzlich hinreichender Eingriffsanlass für strafprozessuale Wohnungsdurchsuchung ist Anfangsverdacht Straftat. Erforderlich ist Tatsachengrundlage, aus der sich Möglichkeit der Tatbegehung durch Beschuldigten ergibt. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen genügen nicht. Andererseits muss sich aus Umständen, die Anfangsverdacht begründen, genaue Tatkonkretisierung nicht ergeben. Problematisch ist Durchsuchungsanordnung bei länger zurückliegenden Straftaten (hier 18 Monate), erforderlich ist, dass noch Beweisgegenstände aufgefunden werden können. Die mangelhafte Umschreibung des Tatvorwurfs führt zur Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung. Durchsuchungsvoraussetzung sind Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehen. Durchsuchungsbeschluss muss konkrete Tatvariante benennen, um seiner Begrenzungsfunktion gerecht zu werden. Annahme von Gefahr im Verzug ist groß fehlerhaft, wenn keinerlei Überlegungen zur Erforderlichkeit eines richterlichen Beschlusses angestellt wurden, obschon zwischen Erwägung der Maßnahme und Durchführung mehrere Stunden lagen. Dieser schwerwiegende Verstoß führt trotz hypothetischer Rechtmäßigkeit zu einem Beweisverwertungsverbot. Für die Frage, ob StA oder Polizei richterliche Entscheidung rechtzeitig erreichen können, kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem diese Durchsuchung für erforderlich halten. Beweisverwertungsverbot bei nicht rechtmäßiger Inanspruchnahme der Eilkompetenz Durchsuchung einer Kanzlei wg. Verdachts nach 352 StGB zum Zwecke des Auffindens der Handakte einer Beratungshilfesache ist unverhältnismäßig, wenn aufgrund vorliegender Beratungshilfeakte des AG und Akten der Rechtsanwaltskammer unzweifelhaft ist, dass der Anwalt trotz Vorliegens des Beratungshilfescheins eine Gebührenrechnung erstellt hat. Zweck des Auffindens etwaiger belastender Materialen kann Eingriff nicht rechtfertigen, wenn Betroffener ohne weiteres in der Lage ist, derartiges Material selbstständig zur Verteidigung vorzulegen. Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG schützt Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit in Rundfunksender und umfasst auch organisationsbezogene StraFo 2014, 510 LG Regensburg, , StraFo 2015, 18 = StV 2015, 159 BVerfG , EuGRZ 2014, 569 LG Mönchengladbach, , StV 2015, 160 VerfGH Berlin, , NJW 2014, 682 BVerfG, , php = StV 2014, 388 (Ls.) LG Düsseldorf, , StraFo 2014, 20 BVerfG, , bverfg/11/2-bvr php = StV 2013, 609 BVerfG, , StV 2013, 132 (Ls.) AG Bremen, , NStZ 2012, 287 BGH NStZ 2012, 104 BVerfG, , NJW 2011, hrr/bverfg/10/2-bvr php BVerfG, , DVBl 2011, 161
17 17 Unterlagen, aus denen sich Arbeitsabläufe, Projekte oder Identität der Mitarbeiter ergeben. Anordnung der Durchsuchung der Räume, der bildund skizzenhaften Dokumentation, sowie der Mitnahme bzw. Ablichtung redaktioneller Unterlagen stellen im Einzelfall verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in Rundfunkfreiheit dar. Der für Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die Informant aus Liechtenstein auf Datenträger an Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen, vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus. Aus Verfassung kein Rechtssatz, wonach im Fall rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig ist. Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt Berücksichtigung der Belange funktionstüchtiger Strafrechtspflege; Beweisverwertungsverbot daher Ausnahme und nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aufgrund übergeordneter wichtiger Gründe im Einzelfall. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG ist zumindest Verdacht, dass Straftat begangen worden ist. Notwendig sind Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für Durchsuchung nicht mehr finden lassen. Durchsuchung darf nicht Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus. Durchsuchung der Geschäftsräume eines RA unverhältnismäßig, wenn Tatverdacht wegen Verstoßes gg 84 AsylVfG kaum über bloße Vermutungen hinausreicht. Die Schwere des GR-Eingriffs erfordert konkrete Hinweise und sorgfältige Prüfung objektiver Umstände und des Vorsatzes. 25 II 4, IV 1 StVG ist gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des beschlagnahmten Führerscheins. Wirksame Einwilligung in Wohnungsdurchsuchung bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfordert freie Entscheidung und ausdrückliche Belehrung darüber, dass ohne Einwilligung die Durchsuchung nicht ohne weiteres stattfinden wird. Bewusste Ausnutzung des Glaubens an die Rechtmäßigkeit einer unzulässigen Durchsuchung führt zu Verwertungsverbot der dadurch erlangten Beweismittel. Eingriff in Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) verlangt Verdacht, dass Straftat begangen wurde. Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind. Für das Vorliegen eines Tatverdachts ist auf den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen. Besondere Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für Durchsuchungsmaßnahmen bei Unverdächtigen, deshalb vor Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Insolvenzverwalters zu prüfen, ob Beschluss nach 95 StPO in Betracht kommt Keine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts gem. 105 I StPO bei Anordnung von Gefahr im Verzug durch Polbeamte, wenn brauchbare Hinweise zum zu durchsuchenden Objekt zwar 2 Tage vorher erhalten, aber Hinweisüberprüfung zur Konkretisierung des Durchsuchungsobjekt erforderlich war und dies wegen anderer laufender Ermittlungsmaßnahmen erst 2 Tage später geschah. Anordnung durch Polbeamte vor Ort wegen drohender Vernichtung von Beweismitteln zulässig, wenn in Wohnung anwesende Personen aufgrund polizeilicher Ungeschicklichkeit von anstehender Durchsuchung wissen und sich teils unkooperativ verhalten oder zu fliehen versuchen. Tatsache, dass Situation durch Ungeschicklichkeit der Polizei ausgelöst wurde, begründet eben- = EuGRZ 2011, 83 = NJW 2011, 1859 u BVerfG, , EuGRZ 2010, 780 = NStZ 2011, 103 = StV 2011, 65 = JZ 2011, 249 m. Anm. Wohlers, ebd. 252 = NJW 2011, 2417 BVerfG, , NJW 2011, 291 = StV 2011, 68 BVerfG, , BayVBl 2011, 315 LG Lüneburg, , DAR 2011, 275 LG Hamburg, , StV 2011, 528 BVerfG, , = StV 2010, 665 bverfg/09/2-bvr php LG Saarbrücken, , NStZ 2010, 534 BGH, hrr/3/09/ php
18 18 falls kein Verwertungsverbot. Wohnungsdurchsuchung bei unverdächtiger Insolvenzverwaltung ( 103 StPO) Ist zwischen dem Zeitpunkt, in dem Anordnung eines Durchsuchungsbeschlusses erforderlich wurde und Zeitpunkt der Durchsuchung so viel Zeit verstrichen, dass richterliche Entscheidung unschwer hätte eingeholt werden können, ist Beweisverwertungsverbot Folge Bei Wohngemeinschaften besteht ist Grundrechtsträger ( Art. 13 I 1 GG) jeder Inhaber oder Bewohner eines Wohnraums, unabhängig davon, auf welchen Rechtsverhältnissen die Nutzung des Wohnraums beruht. Gewährleistung aus Art. 13 I GG umfasst Schutz der räumlichen Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die Wohnung erlangten Kenntnissen gemacht wird. Begriff der Wohnung in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur Privatwohnung, sondern auch Geschäftsräume, insb. Kanzlei eines Rechtsanwaltes; Durchsuchung einer Anwaltskanzlei erfordert besonders sorgfältige Prüfung und muss Auswirkungen auf Arbeit und Ruf des Anwalts berücksichtigen Durchsuchung zur Sicherstellung nicht beweiserheblicher Gegenstände von 103 StPO nicht gedeckt Richterliche Durchsuchungsanordnung setzt eigenverantwortliche Prüfung der Zulässigkeit voraus; bloße Wiederholung polizeilichen Vortrags reicht nicht Anforderungen an Durchsuchung der Geschäftsräume eines Berufsgeheimnisträgers (hier: RA) bei einem Nichtverdächtigen Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind Unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung bei abwesendem Beschuldigten mangels Durchsuchungszeugen und Eilbedürftigkeit Unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung, weil weniger einschneidende Ermittlungsansätze nicht ausreichend berücksichtigt wurden Begründung einer Durchsuchungsanordnung muss nach 34 StPO die wesentlichen Verdachtsmomente und Indiztatsachen enthalten. Ausnahme nur, wenn deren Bekanntgabe den Untersuchungszweck gefährdet. Wohnungsdurchsuchung wegen BtM 10 Monate nach einer den Tatverdacht begründenden Blutentnahme nicht (mehr) geeignet, Beweise zu erlangen und unzulässig Rechtswidrige Durchsuchung, die nur auf vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen sich gegen Vielzahl von Bewohnern einer Asylbewerberunterkunft richtete Anforderungen an richterlichen Durchsuchungsbeschluss: Dieser muss der Tatvorwurf und Beweismittel hinreichend bestimmt beschreiben. Schutz der Privatsphäre des Betroffenen darf nicht allein Ermessen der durchsuchenden Beamten überlassen bleiben. Anforderungen an Durchsuchung einer RA-Kanzlei Wohnungsdurchsuchung wegen BtMG-Verstoß 8 Monate nach Entstehen des Tatverdachts unverhältnismäßig. Rechtswidrige Durchsuchung gegen beschuldigten RA birgt Gefahr für Daten seiner Mandanten (Art. 2 I, 1 I GG) und daher besondere Prüfung der Angemessenheit LG Neubrandenburg, , NJW 2010, 691 = NStZ 2010, 352 OLG Köln, , StV 2010, 14 BVerfG NJW 2009, 3225 =NJ 2009, 437 Anm. Schwabenbauer NJW 2009, 3207 = Anm. Sachs, JuS 2010, 751 EGMR, , NJW 2010, 2109 BGH, , StraFo 2009, 241 LG Kiel, , StV 2010, 354 (Ls.) BVerfG (K), , NJW 2009, 2518 BVerfG (K), HRRS 5/2009 Nr. 466 = NJW 2009, 2516 LG München, , StraFo 2009, 146 LG Bremen, , StV 2009, 416 BGH (Ermittlungsrichter) NStZ-RR 2009, 142 LG Koblenz, , StV 2009, 179 (Ls.) LG Wuppertal, , StV 2008, 629 BVerfG, (K), BayVBl 2009, 207 BVerfG (K), NJW 2009, 281 LG Oldenburg, , StV 2009, 179 (Ls.) BVerfG, , StV 2008, 393
19 19 Rechtswidrige Durchsuchung auch beruflich genutzter Räume (hier: RA) greift schwerwiegend in Art. 13 GG ein. Auswirkungen auf Art. 12 I GG sind zu beachten. Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung wegen vermuteten Drogenanbaus aufgrund abstrakter Vermutung, die Polizei könnte nach Ausforschung der Wohnung von außen entdeckt worden sein. Einstündiges Zuwarten auf Durchsuchung ohne Erwirkung eines Durchsuchungsbeschlusses. Rechtswidrige richterliche Durchsuchungsanordnung gegen Berufsgeheimnisträger nach 53 StPO (Ärztin) bei geringem Tatverdacht (Betrug) Wird anlässlich einer Anschriftenprüfung in anderer Sache in Wohnung eine andere Person angetroffen, gegen die sich kein Tatverdacht richtet und ohne richterliche Entscheidung Wohnung dennoch betreten, sind dabei erlangte Beweise gegen diese Person nicht verwertbar Anforderungen an mündliche richterliche Durchsuchungsanordnung ( 98, 105 StPO) Bewusste Missachtung oder gleichgewichtig grobe Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts kann Verbot der Verwertung bei der Durchsuchung gewonnener Beweismittel rechtfertigen. Durchsuchung darf nur angedroht werden, wenn deren materielle Voraussetzungen vorliegen; andernfalls liegt Einwilligung nicht vor. Durchsuchung am Körper einer Person in seiner Wohnung unterfällt Art. 13 GG. Unverhältnismäßigkeit bei Verdacht des Besitzes geringer Mengen Marihuana. Unzulässigkeit von Durchsuchung und Beschlagnahme die ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dient, die Person des Informanten zu ermitteln ( Cicero ). Unzulässige Beweisverwertung bei unzulässiger Wohnungsdurchsuchung unter Verletzung des Richtervorbehalts, wenn nur schwacher Tatverdacht bestand, Strafverfolgungsinteresse nicht besonders hoch und Richter den Beschluss voraussichtlich nicht erlassen hätte (Abwägungslehre) Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach Schlägerei ohne vorherige richterliche Anordnung. Einsatz eines Drogenspürhundes kann gegen Art. 13 Abs. 1 und 2 GG verstoßen. ( ) Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, zur Suche nach Tatwaffe einer Messerstecherei einen Drogenspürhund einzusetzen. Unzulässige Durchsuchung einer RA-Kanzlei (Berufsgeheimnisträger) wegen geringfügiger Verkehrsordnungswidrigkeit Herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines RA gebietet besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Kanzleidurchsuchung Durchsuchung kann unverhältnismäßig sein, wenn andere, für Ermittlungsbehörde mühevollere Ermittlungen möglich sind. Rechtswidrige Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten keinen Anlass zu Ermittlung gegeben hat Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung bei Bagatelldelikt (hier Cannabisprodukte zum gelegentlichen Eigenkonsum). Durchsuchung ohne vorherigen richterlichen Beschluss nur zulässig, wenn Ermittlungsrichter tatsächlich nicht zu erreichen war. Dies ist zu dokumentieren. Zulässige Wohnungsdurchsuchung bei einem Journalisten wegen Verdachts der Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen BVerfG (K), NJW 2008, 2422 = BayVBl. 2008, 768 AG Essen, StraFo 2008, 199 BVerfG NVwZ-RR 2008, 176 Anm. Fehn, KR 2008, 626 AG Hamburg-St. Georg, , StV 2008, 630 LG Tübingen, , NStZ 2008, 589 BGH, StV 2007, 337 = NJW 2007, 2269 Anm. Mosbacher ebd OLG Hamburg, , StV 2008, 12 BVerfG, , NJW 2007, 1117 OLG Hamm, , StV 2007, 69 = NStZ 2007, 355 BVerfG, , NJW 2007, 1444 = StV 2006, 676 Anm. Burgmer, KR 2007, 528 BVerfG, , NJW 2006, 3411 BVerfG, NJW 2007, 1443 BVerfG, , StV 2006, 624 BVerfG, , NJW 2007, 1804 LG Kaiserslautern, StV 2007, 71 BVerfG NVwZ 2006, 925 LG Potsdam, , NJ 2006, II 4 ivm 25 IV 1 StVG gestattet die Wohnungsdurchsuchung zum LG Berlin, ,
20 20 Zwecke der Auffindung des Führerscheins bei Fahrverbot NZV 2006, 385 Will Polizei unter bewusster Missachtung des Richtervorbehalts Wohnung durchsuchen, tritt aber durch Zufall (und nicht provoziert ) Gefahr AG Tiergarten, StraFo 2007, 73 im Verzug ein, sind Beweismittel verwertbar Ist zuständiger Richter nicht erreichbar obgleich dies in Stadt nicht akzeptabel ist, liegt keine willkürliche Annahme von Gefahr im Verzuge vor, wenn StA Wohnungsdurchsuchung anordnet Verdacht einer Verkehrs OWi (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h) rechtfertigt nicht die Wohnungsdurchsuchung (durch deutsche Polizei) und verstößt (im Einzelfall) wegen Unverhältnismäßigkeit gegen Art. 8 EMRK. Unzulässige Ergreifungsdurchsuchung zum Zwecke der ED nach 81b 2. Alt. StPO, weil Vorladung genügt hätte Mängel in der polizeilichen Dokumentation einer ohne richterlichen Beschluss durchgeführten und mangels Gefahr im Verzuge rechtswidrigen Durchsuchung Wohnungsdurchsuchung ( 105 StPO) kann telefonisch durch Ermittlungsrichter angeordnet werden.; Mängel in Dokumentation Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Durchsuchungsbeschlusses. Auf Disketten, CD-ROM und Festplatten gespeicherte Daten sind Papieren i.s.d. 110 StPO gleich gestellt Art. 13 II GG fordert anders als Art. 13 III GG keinen erhöhten Verdachtsgrad. Unzulässigkeit der photographischen Dokumentation einer Wohnung anlässlich Durchsuchung, soweit nicht Dokumentationsinteresse ausnahmsweise Persönlichkeitsrecht überwiegt Richterlicher Durchsuchungsbeschluss muss Inhalt des Tatvorwurfs und der konkret gesuchten Beweismittel benennen, soweit dies möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich ist. Art. 19 IV GG erfordert, dass handelnde Beamte bei Durchsuchung ohne richterliche Anordnung vor oder jedenfalls unmittelbar nach D. für den Eingriff bedeutsame Erkenntnisse und Annahmen in den Akten dokumentieren, insbesondere Tatverdacht, gesuchte Beweismittel, Umstände, die auf Beweismittelverlust hindeuten 2 anonyme Anzeigen ohne weitere Anhaltspunkte begründen keinen Anfangsverdacht, der Wohnungsdurchsuchung rechtfertigt Rechtswidrigkeit einer über den Durchsuchungsbeschluss hinausgehenden Durchsuchung ( 102 StPO) und (eng begrenzte) Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden ( 108 StPO) Bei Tage muss Ermittlungsrichter uneingeschränkt erreichbar sein und über erforderliche Hilfsmittel verfügen. Nächtlicher Bereitschaftsdienst erforderlich, wenn hierfür ein praktischer Bedarf besteht, der über Einzelfall hinaus geht Durchsuchung ( 102 StPO) zur Auffindung eines Passes zwecks Durchsetzung ausländerrechtlicher Maßnahmen (Abschiebung) dient nicht Aufklärung einer Straftat und ist unverhältnismäßig Wenn Verdachtslage Wohnungsdurchsuchung begründet, nur Zeitpunkt steht wegen anderer Ermittlungen oder Vorbereitungen noch nicht fest, ist richterliche Entscheidung einzuholen Für Wohnungsdurchsuchung nach erfolgloser Vorladung zwecks DNA- ID nach 2 DNA-IFG existiert keine Rechtsgrundlage Durchsuchung in Anwaltskanzlei kann durch Übergabe geeigneter Belege abgewendet werden. Wird sie dennoch durchgeführt liegt Verstoß gegen Art. 12 GG vor Kontaktiert Polizei den zeitlich (noch) nicht zuständigen Bereitschaftsrichter, begründet dies nicht Gefahr im Verzug. Zweistündiges Zuwarten BGH NStZ-RR 2007, 242 EGMR, , NJW 2006, 1495 = NVwZ 2006, 1149 Anm. JUS 2007, 369 LG Bremen, , StV 2005, 494 BVerfG, ; EuGRZ 2005, 178 BGH, , NStZ 2005, 392 LG Berlin, StV 2005, 261 BVerfG, , NJW 2004, 3172 LG Hamburg, , StV 2004, 368 BVerfG , NJW 2004, 1517 = NStrZ-RR 2004, 206 BVerfG, , StV 2004, 633 LG Regensburg, , StV 2004, 198 LG Berlin, , NStZ 2004, 571 = StV 2004, 198 BVerfG, , NJW 2004, 1442 LG Essen, , StV 2004, 368 BGH, , NStZ 2004, 449 LG Frankfurt/M, , StV 2003, 610 LG Berlin, , NJW 2003, 2694 AG Tiergarten, , StV 2003, 663

References: Art. 104
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 BGH 
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 5
 BGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 8
 BGH 
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 12
 BGH