Source: https://www.slideserve.com/phaedra/fr-hjahrsschulung-2012
Timestamp: 2018-06-23 12:26:38+00:00

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PPT - FRÜHJAHRSSCHULUNG 2012 PowerPoint Presentation - ID:714450
FRÜHJAHRSSCHULUNG 2012 PowerPoint Presentation
FRÜHJAHRSSCHULUNG 2012
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FRÜHJAHRSSCHULUNG 2012 - PowerPoint PPT Presentation
FRÜHJAHRSSCHULUNG 2012. Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Mitglied im Bund deutscher Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V. . Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V . Namensführung von Ehegatten nach Eheschließung im Inland - Zeitreise - Nacherfassung Altregister
PowerPoint Slideshow about 'FRÜHJAHRSSCHULUNG 2012' - phaedra
Namensführung von Ehegatten nach Eheschließung im
Nacherfassung Altregister
Entwicklung des § 1355 BGB
vom 01. Januar 1900
01.01.1900 – 30.06.1958
Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes!
01.07.1958 – 30.06.1976
Sie darf jedoch ihren Geburtsnamen hinter den Familiennamen des Mannes stellen.
01.07.1976 – 28.03.1991
Die Ehegatten führen einen gemeinsamen Familiennamen
► Wahlmöglichkeit !
StAZ 1991, Seite 89
Tod der Mannesautomatik†
29.03.1991 – 30.06.1998
Die Ehegatten führen nur dann einen gemeinsamen Familiennamen, wenn sie es möchten.
01.07.1998 – 18.02.2004
Die Ehegatten führen nur
oder der Frau
seit 12.02.2005
Geburtsname des
Mannes oder der Frau
Namensrecht DDR
bis 31. März 1966
► Name des Mannes ist gemeinsamer
April 1966 bis 02. Oktober 1990
► geführter Name des Mannes oder der
Frau ist gemeinsamer Familienname
Festlegung im Einigungsvertrag, dass bisheriger Name
beibehalten bleibt!
Entwicklung der Namensführung von Ehegatten mit Auslandsbezug
Bis 11. Mai 1971
Namensführung in einer
gemischt nationalen Ehe
nach herrschender Meinung qualifiziert
als Ehewirkungsstatut
► Heimatrecht des Mannes
§ 190 DA a. F.
deutscher Mann heiratet ausländische Frau
b. ausländischer Mann heiratet deutsche Frau
c. ausländischer Mann heiratet ausländische Frau
c.1. beide haben die gleiche Staatsangehörigkeit
c.2. beide haben verschiedene Staatsangehörigkeiten
c.2.1. Heimatrecht des Mannes kennt einen Ehenamen
c.2.2. Heimatrecht des Mannes kennt keinen Ehenamen
Fälle zur Namensführung von Ehegatten
Die Ehegatten wünschen in allen Fällen einen gemeinsamen
Ehenamen!
1952 heiraten der Deutsche Herbert Fischer
und die Niederländerin Truis Bleeker
1952 heiraten der Niederländer Germ Donker
und die Deutsche Helga Fischer
1963 heiraten der Deutsche Herbert Fischer
1970 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer
und Helene Berger
1970 heiraten der Deutsche Herbert Fischer
und die Niederländern Truis Bleeker
1970 heiraten der Niederländer Germ Donker
1970 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti
1970 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker
12. Mai 1971 – 30. Juni 1976
Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes
StAZ 1971, Seite 216
► Personalstatut
12. Mai 1971 - 30. Juni 1976
01. Juli 1976 – 31. August 1986
Änderung des nationales Rechtes
zum 01. Juli 1976 § 1355 BGB a.F.
►neue Möglichkeiten zur
Namensführung in einer Ehe mit Auslandsbezug
1977 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer
1977 heiraten der Deutsche Herbert Fischer
1977 heiraten der Niederländer Germ Donker
1977 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti
1977 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker
1979 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer
1979 heiraten der Deutsche Herbert Fischer
1979 heiraten der Niederländer Germ Donker
1979 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti
1979 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker
01. September 1986 – 31. März 1994
zum 01. September 1986 (Art. 10 und 220 EGBGB a. F.)
►Rechtswahlmöglichkeit
gemischt nationale Ehe mit deutscher Beteiligung
b. ausländische Ehegatten
1991 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer
1991 heiraten der Deutsche Herbert Fischer
1991 heiraten der Niederländer Germ Donker
1991 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti
1991 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker
01. April 1994 – 30. Juni 1998
zum 01. April 1994 (Wegfall Art. 220 EGBGB a. F.)
►Rechtswahlmöglichkeit, jetzt auch „nach“ der Eheschließung Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB
Egal wer jetzt wen heiratet, die Namensführung in der
Ehe richtet sich immer nach dem Recht des Staates,
dem diese Person angehört Art. 10 Abs. 1 EGBGB.
Bis heute gab es keine weiteren Änderungen im deutschen IPR, aber.......
1995 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer
1995 heiraten der Deutsche Herbert Fischer
1995 heiraten der Niederländer Germ Donker
1995 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti
1995 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker
2006 heiraten die Deutschen Martin Fischer
und Helene Gräfin von Berg, geb. Berger
2006 heiratet der Deutsche Herbert Fischer, geb. Graf von
Berg die Niederländerin Truis Bleeker
2006 heiratet der Niederländer Germ Donker die
Deutsche Helga Fischer, geb. Gräfin von Berg
2006 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti
2006 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker
01. ??. ????
Umsetzung des Urteils des EuGH vom
14. Oktober 2008 in Sachen ‚Grunkin Paul‘
im deutschen IPR
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Eintragung
eines in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig erworbenen
Einführung von Art. 47a EGBGB
Wahl eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
erworbenen Namens
Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie
durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines
gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union rechtmäßig erworbenen Namen wählen,
sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen
Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Art. 47 gilt entsprechend.
Nacherfassung der Personenstandsbücher
im elektronischen Register
► § 76 Abs. 5 PStG
► § 69 PStV
► Schreiben des BMI vom
a. 13. Mai 2011
b. 31. Januar 2012
Kennzeichnung des nacherfassten Papiereintrages
► § 69 PStV i.V.m. Nr. 75.3.2
und Nr. 76.3 PStG-VwV
Protokollierte Nacherfassung
(ggf. in Absprache mit der Standesamtsaufsicht)
► § 69 Abs. 2 Satz 2 PStV
► Erst- und Sicherungsregister
§ 4 Abs. 2 Satz 2 PStG
Vorschlag zur Protokollierung Nr. 75.3.1 PStG-VwV
Empfehlungen des BMI
Evaluierung (Änderung
§ 69 PStV)
Systematisch oder anlassbezogen?
beides möglich, auch Kombination denkbar
mit System weiß man was man hat
anlassbezogen erfolgt im Rahmen
der Fallbearbeitung
Nur bestimmte Jahrgänge?
mit AUTISTA ist Erfassung aller Jahrgänge möglich
Sinnvoll? Lösung bei jedem Standesamt zu suchen
Empfehlung BMI:
Geburteneinträge ab 1910
Heiratseinträge ab 1940
Sterbeeinträge gar nicht
Inhalt der elektronischen Register
Papier ist 1 zu 1 ins elektronische Register zu überführen
Tatsächlich beurkundete Daten
Altes Beurkundungsdatum, alter Standesbeamter
Alles schön der Reihenfolge nach
(Erstbeurkundung, Folgebeurkundung 1 bis ..., Hinweise)
Keine Übernahme von Daten, wenn kein Datenfeld vorhanden
z. B.: Beruf, Akademischer Grad, Wohnort der Eltern, Anzeigender
Aufpassen bei Religionszugehörigkeiten!!
Auch Religionen, die heute keinen Körperschaftsstatus haben, werden ins
elektronische Register übernommen
Probleme bei Altregistern:
Alte Randvermerke, die es heute nicht mehr gibt
(Legitimation, Ehelicherklärung, Untersagung Namensführung, etc.)
Nacherfasste Papiereinträge sind wie Sammelakten zu behandeln
Fortführungsfristen beachten
Abgabe ans Archiv
Nacherfassung von fehlenden Daten zur Eintragung eines Hinweises sind nicht zu ermitteln
Vorhandene Hinweise werden auch rudimentär übernommen
Berichtigte Hinweise sind allein in berichtigter Form zu übernehmen
Gilt derzeit nicht für Folgebeurkundungen (Teil der Evaluierung)
Berichtigungen im nacherfassten Register derzeit noch nicht möglich, laut Aussage Verlag erst mit dem nächsten Update!
DANKE, DASS SIE ZUGEHÖRT HABEN!

References: § 1355

§ 190
 § 1355
 Art. 220
 Art. 10
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 47
 Art. 47
 § 76
 § 69
 § 69
 § 69

§ 4

§ 69