Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20107,%20299
Timestamp: 2016-06-30 15:46:28+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 und 1 BvR 348/99 Volltextver�ffentlichungen (13)
Art. 10 GG; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; � 12 FAG (� 100 g StPO und � 100 h StPO) ; � 100 a StPO; � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO; � 97 Abs. 2 StPO; � 304 StPO.Fernmeldegeheimnis (Zielwahlsuche; Zugriff auf Verbindungsdaten; Straftat von erheblicher Bedeutung); Rechtsschutzgarantie (fachgerichtliche Kontrolle von prozessual �berholten Strafermittlungsma�nahmen; Erledigung; tiefgreifender Grundrechtseingriff: einfachrechtlicher Richtervorbehalt und heimlicher Eingriff; eigenverantwortliche �berpr�fung des Ermittlungsrichters); Pressefreiheit (Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten; Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit); Rundfunkfreiheit (�ffentlichrechtliche Rundfunkanstalt)
GG Art. 10, Art. 19 Abs. 4Auskunft �ber Telekommunikationsverbindungsdaten
Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Anordnung zur Herausgabe von Verbindungsdaten der Telekommunikation - Berufung einer �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf das Fernmeldegeheimnis - Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis durch richterliche Anordnungen gegen�ber Telekommunikationsunternehmen, Verbindungsdaten zu erteilen - Voraussetzung der Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung
Telefon�berwachung - Rechtm��igkeit bei Journalisten
Handy-�berwachung
Zur richterlich angeordneten Auskunft �ber Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung
Strafverfolger d�rfen bei erheblichen Straftaten Auskunft auch �ber Verbindungsdaten der Telefongespr�che von Journalisten verlangen
Verfassungsgericht billigt Auskunftsanordnung f�r Telefonverbindungen
Richterlich angeordneten Auskunft �ber Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung
Auskunftsanordnung f�r Telefonverbindungen gebilligt
Polizei darf bei Verbrechersuche Journalisten-Telefone �berwachen // Entscheidung aber vom Einzelfall abh�ngig
Journalisten und Verleger kritisieren Entscheidung des BVerfG zu Telefon�berwachung
Auch Rheinland-Pfalz f�r besseren Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten
Zusammenfassung von "Erteilung von Ausk�nften �ber die Verbindungsdaten der Telefongespr�che von Journalisten" von Dr. Norbert Janz, original erschienen in: JuS 2003, 1063 - 1066.
Zusammenfassung von "Zum Schutz der beruflichen Kommunikation von Journalisten" von RA Benno H. P�ppelmann und Referendarin Karina Jehmlich, original erschienen in: AfP 2003, 218 - 232.
LG Frankfurt/Main, 02.01.1996 - 5/29 Qs 16/95
LG Frankfurt/Main, 28.01.1999 - 5/22 Qs 1/99
Wird zitiert von ... (142) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungJedoch sind diese ohne jeden Entscheidungsfreiraum (vgl. BVerfGE 107, 299 ) unbedingt zur Speicherung der Daten der Beschwerdef�hrer verpflichtet.Gesch�tzt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der n�heren Umst�nde des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere geh�rt, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).Folglich liegt in der Anordnung gegen�ber Kommunikationsunternehmen, Telekommunikationsdaten zu erheben, zu speichern und an staatliche Stellen zu �bermitteln, jeweils ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 107, 299 ).Unter diesen Voraussetzungen ist die Speicherung der Daten rechtlich dem Gesetzgeber als unmittelbarer Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG zuzurechnen (vgl. BVerfGE 107, 299 ).Die Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erf�llung der Aufgaben der Nachrichtendienste sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grunds�tzlich rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 115, 320 ).Da eine Auswertung dieser Daten tief in das Privatleben eindringende R�ckschl�sse und unter Umst�nden detaillierte Pers�nlichkeits- und Bewegungsprofile erm�glicht, kann insoweit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der R�ckgriff auf diese Daten grunds�tzlich geringer wiegt als eine inhaltsbezogene Telekommunikations�berwachung (zur Abfrage nach altem Recht vgl. BVerfGE 107, 299 ).�ber die abstrakte Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs hinaus hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass ein R�ckgriff auf die vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur dann zul�ssig ist, wenn auch im Einzelfall die verfolgte Straftat schwer wiegt (vgl. BVerfGE 121, 1 ; zu Straftaten von erheblicher Bedeutung vgl. BVerfGE 107, 299 ; zu besonders schweren Straftaten im Sinne von Art. 13 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 109, 279 ) und die Verwendung der Daten verh�ltnism��ig ist.Der Gesetzgeber sollte bei einer Neuregelung erw�gen, ob es sachdienlich w�re, den strengen Anforderungen an eine substantiierte Begr�ndung richterlicher Anordnungen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ; 109, 279 ) durch eine spezielle und differenzierte Vorschrift Nachdruck zu verleihen.
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDiese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgef�hrdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Ma�nahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Beh�rden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikations�berwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraum�berwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbeh�rden beruhende blo�e M�glichkeit weiterf�hrender Erkenntnisse gen�gt zur Durchf�hrung solcher Ma�nahmen nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).So bedarf die Durchf�hrung einer Wohnraum�berwachung des Verdachts einer besonders schweren Straftat (vgl. BVerfGE 109, 279 ), die Durchf�hrung einer Telekommunikations�berwachung oder die Nutzung von vorsorglich erhobenen Telekommunikationsverkehrsdaten des Verdachts einer schweren Straftat (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ) und die Durchf�hrung einer anlassbezogenen Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung oder einer Observation etwa durch einen GPS-Sender einer - im ersten Fall durch Regelbeispiele konkretisierten - Straftat von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 112, 304 ;… zu letzterer Entscheidung vgl. auch EGMR, Uzun v. Deutschland, Entscheidung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, � 70, NJW 2011, S. 1333 , zu Art. 8 EMRK).Vielmehr bedarf es zus�tzlicher Anhaltspunkte, dass der Kontakt einen Bezug zum Ermittlungsziel aufweist und so eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass die �berwachungsma�nahme der Aufkl�rung der Gefahr dienlich sein wird (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).In dieser Ausgestaltung ist eine Regelung, die �berwachungsma�nahmen auch gegen�ber selbst nicht verantwortlichen Personen erlaubt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).Ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG durch Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten wiegt, auch wenn hierdurch nicht unmittelbar der Inhalt der Kommunikation erfasst wird, schwer (vgl. BVerfGE 107, 299 ; f�r die vorsorgliche Speicherung solcher Daten vgl. auch BVerfGE 125, 260 ).Ein Anspruch auf strikteren Schutz ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG f�r Medienvertreter (vgl. BVerfGE 107, 299 ).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIAn der Eingriffsqualit�t fehlt es lediglich, sofern Daten ungezielt und allein technikbedingt zun�chst miterfasst, aber unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse f�r die Beh�rden ausgesondert werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).(a) F�r die rechtliche Beurteilung der Art des durch die Erm�chtigung erm�glichten Eingriffs ist unter anderem bedeutsam, wie viele Grundrechtstr�ger wie intensiven Beeintr�chtigungen ausgesetzt sind und unter welchen Voraussetzungen dies geschieht, insbesondere ob diese Personen hierf�r einen Anlass gegeben haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).(aa) Das Gewicht eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung h�ngt unter anderem davon ab, welche Inhalte von dem Eingriff erfasst werden, insbesondere welchen Grad an Pers�nlichkeitsrelevanz die betroffenen Informationen je f�r sich und in ihrer Verkn�pfung mit anderen aufweisen, und auf welchem Wege diese Inhalte erlangt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).Das Gewicht informationsbezogener Grundrechtseingriffe richtet sich auch danach, welche Nachteile den Betroffenen aufgrund der Eingriffe drohen oder von ihnen nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).So kann die �bermittlung und Verwendung von Daten f�r die davon Betroffenen das Risiko begr�nden, Gegenstand staatlicher Ermittlungsma�nahmen zu werden, das �ber das allgemeine Risiko hinausgeht, einem unberechtigten Verdacht ausgesetzt zu werden (vgl. BVerfGE 107, 299 ).Die Heimlichkeit einer staatlichen Eingriffsma�nahme f�hrt zur Erh�hung ihrer Intensit�t (vgl. BVerfGE 107, 299 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ).(f) Ins Gewicht f�llt auch, dass die von der Rasterfahndung Betroffenen nicht durchg�ngig anonym bleiben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).(aa) Grundrechtseingriffe, die sowohl durch Verdachtslosigkeit als auch durch eine gro�e Streubreite gekennzeichnet sind - bei denen also zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Ma�nahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben - weisen grunds�tzlich eine hohe Eingriffsintensit�t auf (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ).Es gef�hrdet die Unbefangenheit des Verhaltens, wenn die Streubreite von Ermittlungsma�nahmen dazu beitr�gt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gef�hl des �berwachtwerdens entstehen (vgl. BVerfGE 107, 299 ).F�r die Beurteilung der Angemessenheit ist die Zahl nicht nur derjenigen Personen relevant, die von der Rasterfahndung in einer einen Grundrechtseingriff ausl�senden Weise betroffen sind, sondern es ist - aufgrund der objektiven Bedeutung des Grundrechts - auch die Gesamtzahl der erfassten Personen zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 107, 299 ).Ob ein Grundrechtseingriff zur Abwehr k�nftig drohender Rechtsgutbeeintr�chtigungen auch im Vorfeld konkreter Gefahren verh�ltnism��ig sein kann, h�ngt nicht nur davon ab, ob eine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Eingriff Erfolg verspricht (zum Erfordernis der Erfolgseignung BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ), sondern auch davon, welche Anforderungen die Eingriffsnorm hinsichtlich der N�he der betroffenen Personen zur fraglichen Rechtsgutbedrohung vorsieht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ).Die zur "Verd�chtigengewinnung" eingesetzte Ma�nahme dient weder der weiteren Ermittlung gegen konkrete Beschuldigte (vgl. dazu BVerfGE 107, 299 ) noch der weiteren Verdichtung eines bereits in sonstiger Weise auf bestimmte Personen fokussierten Risikoverdachts (vgl. dazu BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).Das gilt allerdings nur f�r solche auf der Grundlage des � 31 Abs. 1 PolG NW 1990 durchgef�hrten Datenerfassungen, die nicht sogleich wieder im automatisierten Verfahren vernichtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffDer Anordnungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der �u�ere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die heimliche Ma�nahme durchzuf�hren ist (vgl. BVerfGE 107, 299, 325).Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bed�rfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbek�mpfung hervorgehoben, das �ffentliche Interesse an einer m�glichst vollst�ndigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren - zur �berf�hrung von Straft�tern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger - betont und die wirksame Aufkl�rung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ).Eine solche Straftat muss mindestens der mittleren Kriminalit�t zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich st�ren und geeignet sein, das Gef�hl der Rechtssicherheit der Bev�lkerung erheblich zu beeintr�chtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; 107, 299 ).Die Auskunft �ber die Verbindungsdaten der Telekommunikation stellt zwar einen erheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar (vgl. BVerfGE 107, 299 ), f�hrt jedoch nicht zur Kenntnisnahme von Gespr�chsinhalten und weist deshalb eine geringere N�he zum Kernbereich privater Lebensgestaltung auf.(e) Der Eingriff durch akustische Wohnraum�berwachung hat in einengender Auslegung des � 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Voraussetzung, dass der Verdacht einer abstrakt schweren Katalogstraftat auch im konkreten Fall besonders schwer wiegt (vgl. - zu � 100 g StPO - BVerfGE 107, 299 ).Neben der Schwere der Tat ist zwar auch die St�rke des Tatverdachts mitentscheidend daf�r, ob eine strafprozessuale Ermittlungsma�nahme in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem Gewicht der Grundrechtsbeeintr�chtigung steht (vgl. BVerfGE 107, 299 ).Das Gewicht der Beeintr�chtigung h�ngt davon ab, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche Umst�nde und Inhalte der Kommunikation erfasst werden k�nnen und welche Nachteile den Grundrechtstr�gern aus der �berwachungsma�nahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).Wird die Kommunikation Unverd�chtiger erfasst, so schafft die akustische Wohnraum�berwachung f�r sie das Risiko, Gegenstand staatlicher Ermittlungen zu sein, das zu dem allgemeinen Risiko hinzutritt, einem unberechtigten Verdacht ausgesetzt zu werden (vgl. BVerfGE 107, 299 ).Die zum Schutze des einzelnen Grundrechtstr�gers geschaffenen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorkehrungen kommen auch dem Vertrauen der Allgemeinheit in eine grundrechtsschonende �berwachungspraxis zugute (vgl. BVerfGE 107, 299 ).Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer pers�nlichen und sachlichen Unabh�ngigkeit und ihrer ausschlie�lichen Bindung an das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren k�nnen (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 107, 299 ).Der Anordnungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der �u�ere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die heimliche Ma�nahme durchzuf�hren ist (vgl. BVerfGE 107, 299 ).Mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes darf eine Beschwerde gegen die Anordnung einer akustischen Wohnraum�berwachung eines Drittbetroffenen nicht allein deswegen als unzul�ssig verworfen werden, weil die Anordnung vollzogen und die Ma�nahme damit erledigt ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 107, 299 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzZu ihnen geh�rt insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).Zudem weisen solche Datenerhebungen insoweit eine betr�chtliche, das Gewicht des Eingriffs erh�hende Streubreite auf, als mit den Kommunikationspartnern der Zielperson notwendigerweise Dritte erfasst werden, ohne dass es darauf ank�me, ob in deren Person die Voraussetzungen f�r einen derartigen Zugriff vorliegen (vgl. zur Telekommunikations�berwachung BVerfGE 113, 348 ; ferner BVerfGE 34, 238 ; 107, 299 ).Richter k�nnen aufgrund ihrer pers�nlichen und sachlichen Unabh�ngigkeit und ihrer ausschlie�lichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ).Ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff setzt auch unter Ber�cksichtigung des Gewichts der Ziele des Verfassungsschutzes grunds�tzlich zumindest die Normierung einer qualifizierten materiellen Eingriffsschwelle voraus (vgl. zu strafrechtlichen Ermittlungen BVerfGE 107, 299 ).
BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 Beschlagnahme von E-MailsDie Schwere eines Eingriffs erh�ht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299, 321; 120, 274, 325, 342).Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst in erster Linie den Kommunikationsinhalt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ), sei er privater, gesch�ftlicher, politischer oder sonstiger Natur (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).In seinem Anwendungsbereich enth�lt Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gew�hrleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdr�ngt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ).Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt nicht erst in der Kenntnisnahme staatlicher Stellen vom Inhalt des fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs und in seiner Aufzeichnung, sondern bereits in der Anordnung des Zugriffs (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).Die wirksame Strafverfolgung, die Verbrechensbek�mpfung und das �ffentliche Interesse an einer m�glichst vollst�ndigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren sind legitime Zwecke, die eine Einschr�nkung des Fernmeldegeheimnisses rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).Die Schwere eines Eingriffs erh�ht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).bb) Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbest�nde, die verdachtlos vorgehalten werden (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 ) und auf die die Betroffenen nicht einwirken k�nnen, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den f�r den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).(b) Soweit das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verh�ltnism��igkeitspr�fung von Einzelma�nahmen, die auf Erlangung der bei einem Telekommunikationsmittler gespeicherten Verbindungsdaten gerichtet waren, eine Beschr�nkung auf Ermittlungen betreffend Straftaten von erheblicher Bedeutung f�r notwendig gehalten hat (vgl. BVerfGE 107, 299 ), kann dies auf die Sicherstellung und Beschlagnahme der beim Provider gespeicherten E-Mails nicht �bertragen werden.Das besondere Gewicht grundrechtlichen Schutzes gegen heimliche Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit beruht darauf, dass heimliche Ma�nahmen spezifische Risiken f�r die Rechte der Betroffenen bergen; diese k�nnen sich gegen den Eingriff fr�hestens dann mit rechtlichen Mitteln wehren, wenn er bereits vollzogen ist, und auch dies nur, wenn sie �ber die Ma�nahme informiert werden oder auf andere Weise Kenntnis erlangen (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungBereits seit l�ngerer Zeit bestehen Erm�chtigungen verschiedener Beh�rden, zu repressiven Zwecken der Strafverfolgung und pr�ventiven Zwecken der Gefahrenabwehr solche Daten bei den Anbietern von Telekommunikationsdiensten zu erheben (vgl. etwa zu der strafprozessualen Befugnisnorm des � 100g StPO a.F. BVerfGE 107, 299 ).F�r ihre Erfolgsaussichten wird es darauf ankommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine anlasslose, umfassende und zu den in � 113b TKG vorgesehenen Zwecken erfolgende Vorratsspeicherung von sensiblen Daten, deren Erhebung durch staatliche Stellen in Art. 10 GG eingreift (vgl. BVerfGE 107, 299 ), mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Dieses Risiko konkretisiert sich im einzelnen Abruf, weist jedoch angesichts der fl�chendeckenden Erfassung des Telekommunikationsverhaltens der Bev�lkerung weit �ber den Einzelfall hinaus und droht, die Unbefangenheit des Kommunikationsaustauschs und das Vertrauen in den Schutz der Unzug�nglichkeit der Telekommunikationsanlagen insgesamt zu ersch�ttern (vgl. zu einzelnen Datenabrufen BVerfGE 107, 299 ).Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 107, 299 ).Nur wenn die Katalogtat auch im Einzelfall schwer wiegt (� 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO), ist sichergestellt, dass die gesetzgeberische Einsch�tzung der Schwere der betroffenen Katalogtat tr�gt (vgl. zu der Abruferm�chtigung des � 100g StPO a.F. BVerfGE 107, 299 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungDies ist insbesondere der Fall, wenn diese in Grundrechte mit qualifiziertem Schrankenvorbehalt eingreifen (vgl. zur akustischen Wohnraum�berwachung BVerfGE 109, 279 ; zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; 125, 260 ; zur Telekommunikations�berwachung BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).Au�erdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsma�nahme im Einzelfall der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu k�rperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft �ber Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsma�nahmen BVerfGE 112, 304 ).
BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 Vorbeugende Telekommunikations�berwachungDabei bezieht sich der Grundrechtsschutz auf alle mittels der Fernmeldetechnik ausgetauschten Informationen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ; 107, 299 ; 110, 33 ).In den Schutzbereich f�llt auch die Erlangung der Kenntnis, ob, wann, wie oft und zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).Aufgrund der angegriffenen Normen k�nnen sich staatliche Stellen ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt und den Umst�nden eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs verschaffen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).Die Vielzahl der im Rahmen der modernen Telekommunikation erfassbaren Daten f�hrt zu einer besonderen Intensit�t der mit den verschiedenen �berwachungsma�nahmen verbundenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis (vgl. BVerfGE 107, 299 - zu Verbindungsdaten).Verbindungsdaten lassen erhebliche R�ckschl�sse auf das Kommunikationsverhalten zu (vgl. BVerfGE 107, 299 ).(3) Zur Intensivierung des Eingriffs tr�gt au�erdem bei, dass die Betroffenen den �berwachungsma�nahmen in einer Situation vermeintlicher Vertraulichkeit ausgesetzt werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 107, 299 ).Eingriffe dieser Art bergen dar�ber hinaus hohe Risiken f�r die Rechte der Betroffenen auch deshalb in sich, weil diese gegen die Ma�nahmen fr�hestens dann mit rechtlichen Mitteln vorgehen k�nnen, wenn sie bereits vollzogen sind, und dies auch nur, wenn sie dar�ber informiert werden oder auf andere Weise Kenntnis erlangen (vgl. BVerfGE 107, 299 ).Soweit eine Erm�chtigung zur Telekommunikations�berwachung der Verfolgung schon begangener Straftaten dient, muss sie sich auf eine hinreichende Tatsachenbasis, insbesondere einen konkreten Tatverdacht, und, soweit Dritte betroffen sind, hinreichend sichere tats�chliche Anhaltspunkte f�r deren Beziehung zu dem Tatverd�chtigen gr�nden (so zum Nachrichtenmittler BVerfGE 107, 299 ).Auch kann der Begriff der Straftaten von erheblicher Bedeutung nicht als ein zus�tzliches, die Bezugnahme auf die Straftatbest�nde des Katalogs erg�nzend beschr�nkendes Merkmal ausgelegt werden, etwa dahingehend, dass die Straftat nicht nur allgemein, sondern auch im konkreten Fall, etwa aufgrund des Grads der Bedrohung f�r die Allgemeinheit, besonderes Gewicht haben muss (dazu vgl. BVerfGE 107, 299 ).
BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 KommunikationsverbindungsdatenH�ufigkeit, Dauer und Zeitpunkt von Kommunikationsverbindungen geben Hinweise auf Art und Intensit�t von Beziehungen und erm�glichen auf den Inhalt bezogene Schlussfolgerungen (vgl. dazu BVerfGE 107, 299 ).10 Abs. 1 GG soll einen Ausgleich f�r die technisch bedingte Einbu�e an Privatheit schaffen und will den Gefahren begegnen, die sich aus dem �bermittlungsvorgang einschlie�lich der Einschaltung eines Dritten ergeben (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 106, 28 ; 107, 299 ).In seinem Anwendungsbereich enth�lt Art. 10 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gew�hrleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdr�ngt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).Ein Durchsuchungsbeschluss, der - wie hier - zielgerichtet und ausdr�cklich die Sicherstellung von Datentr�gern bezweckt, auf denen Telekommunikationsverbindungsdaten gespeichert sein sollen, greift in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfGE 107, 299 zu Art. 10 GG).H�ufigkeit, Dauer und Zeitpunkt von Kommunikationsverbindungen geben Hinweise auf Art und Intensit�t von Beziehungen und erm�glichen Schlussfolgerungen, die je nach Genauigkeit, Zahl und Vielfalt der erzeugten Datens�tze im Extremfall an die Erstellung eines Pers�nlichkeitsprofils heranreichen k�nnen und auch R�ckschl�sse auf den Kommunikationsinhalt zulassen (vgl. dazu BVerfGE 107, 299 sowie oben C.I.2.a) und C.II.3.b).(2) Soweit das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verh�ltnism��igkeitspr�fung von Einzelma�nahmen, die auf Erlangung der bei einem Telekommunikationsmittler gespeicherten Verbindungsdaten gerichtet waren, eine Beschr�nkung auf Ermittlungen betreffend Straftaten von besonderer Bedeutung f�r notwendig gehalten hat (vgl. BVerfGE 107, 299 ), kann dies auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten mit Blick auf die Besonderheiten des Zugriffs nicht ohne weiteres �bertragen werden.
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References: Art. 10
 Art. 5
 Art. 19
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 Art. 13
 Art. 8
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 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10