Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=166
Timestamp: 2017-06-27 01:49:55+00:00

Document:
OGH: Im Fall eines Wechsels der Anspruchsgrundlagen von einem Landespflegegeldgesetz zum Bundespflegegeldgesetz handelt es sich um einen neu entstandenen, selbständigen Anspruch, der vom neuen Entscheidungsträger nach § 22 BPGG aufgrund des von ihm erhobenen Sachverhaltes und der für ihn maßgeblichen Rechtslage neu zu prüfen und zu beurteilen ist
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15.02.2007 Arbeits- und Sozialrecht OGH: Im Fall eines Wechsels der Anspruchsgrundlagen von einem Landespflegegeldgesetz zum Bundespflegegeldgesetz handelt es sich um einen neu entstandenen, selbständigen Anspruch, der vom neuen Entscheidungsträger nach § 22 BPGG aufgrund des von ihm erhobenen Sachverhaltes und der für ihn maßgeblichen Rechtslage neu zu prüfen und zu beurteilen ist
Schlagworte: Sozialrecht, Wechsel der Anspruchsgrundlagen
Gesetze: § 3 BPGG, § 22 BPGG
In seinem Erkenntnis vom 19.12.2006 zur GZ 10 ObS 173/06y hat sich der OGH mit dem BPGG befasst:
OGH: Im Fall eines Wechsels der Anspruchsgrundlagen von einem Landespflegegeldgesetz zum Bundespflegegeldgesetz handelt es sich um einen neu entstandenen, selbständigen Anspruch, der vom neuen Entscheidungsträger nach § 22 BPGG aufgrund des von ihm erhobenen Sachverhaltes und der für ihn maßgeblichen Rechtslage neu zu prüfen und zu beurteilen ist.

References: § 22
 § 22
 § 3
 § 22
 OGH 
 § 22