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Timestamp: 2020-04-05 09:46:43+00:00

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Landgericht Konstanz Urteil vom 26.09.2016 Az B 3 O 188/15 - VON RUEDEN
Landgericht Konstanz Urteil vom 26.09.2016 Az B 3 O 188/15
Gericht Landgericht Konstanz
Aktenzeichen B 3 O 188/15
hat das Landgericht Konstanz – 3. Zivilkammer – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht B die Richterin am LG und den Vorsitzenden Richter am LG am 26.09.2016 auf Grund des Sachstands vom 09.09.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt:
1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 562,16 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2015 zu bezahlen.
2.Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs zweier zwischenzeitlich abgelöster Darlehensverträge.
Im Oktober 2010 gewährte die Beklagte dem Kläger ein endfälliges grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen (Anlage K 2) über einen Betrag von 225.000,- €, das mit 3,35 % p.a. (effektiv 3,48 % p.a.) verzinslich war. Ziffer 14 des Darlehensvertrages „Widerrufsinformation“ lautete wie folgt:
Im November 2010 gewährte die Beklagte dem Kläger zusätzlich ein Tilgungsdarlehen über einen Betrag von 11.700,- €, das mit 4,6 % p.a. (effektiv 4,91 % p.a.) verzinslich war. Ziffer 14 des Darlehensvertrages „Widerrufsinformation“ lautete wie folgt:
Beide Darlehen wurden über eine Grundschuld über 150.000,00 € auf einem Grundstück des Klägers in abgesichert (siehe den Grundbuchauszug Anlage K 3). Wegen der Einzelheiten der Darlehensverträge wird auf die Anlagen K 1 {Tilgungsdarlehen) und K 2 (endfälliges Darlehen) Bezug genommen.
Nachdem das mit der Grundschuld der Beklagten belastete Objekt Ende November 2012 durch einen Brand zerstört worden war, floß auf das Konto Nr. des Klägers bei der Beklagten am 05.03.2013 wegen des Brandschadens eine Versicherungsleistung der Allianz in Höhe von 152.548,19 € (Anlage K 10 – As. 275e). Das Guthaben wurde vom Kläger „zur Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen“ der Beklagten „aus ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung (insbesondere [….] Darlehen jeder Art einschließlich etwaiger gesetzlicher Ansprüche […])“ an diese verpfändet (Anlage K 12 – As. 275g).
Am 17.12.2013 schlossen die Parteien Aufhebungsverträge (siehe Anlage K 8 und K 9 – As. 241 f.), die eine Rückzahlung der Darlehen per 31.12.2013 gegen Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von 15.055,88 € (endfälliges Darlehen) und 329,09 € (Tilgungsdarlehen) vorsahen. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 31.12.2013 eingehen sollten, behielt sich die Beklagte „eine Neuberechnung einzelner Positionen und der Gesamtforderung“ vor. Ansprüche seitens der Beklagten und des Klägers „aus der Vertragsaufhebung“ sollten „hiermit abgegolten“ sein. Eine Verbuchung der in der Vereinbarung zur Ablösung der Darlehen vorgesehenen Beträge auf den Darlehenskonten erfolgte zunächst nicht.
Am 04.04.2014 wurde eine Entschädigungsleistung der Versicherung in Höhe von 103.496,95 € dem Konto 24689457 des Klägers bei der Beklagten gutgeschrieben (Anlage K 13 As. 275h). Per 15.06.2015 wies das endfällige Darlehen ein Obligo von 225.000,00 € und das Tilgungsdarlehen ein Obligo von 2.381,41 € auf. Mit Anwaltsschreiben vom 03.07.2015 ließ der Kläger durch seinen späteren Prozessbevollmächtigten den Widerruf beider Darlehen erklären. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben Anlage K 4 Bezug genommen. Der Widerruf wurde von der Beklagten zurückgewiesen.
Am 16.12.2015 wurde auf dem Girokonto des Klägers bei der Beklagten ein Betrag von 49.900,00 € aus dem Verkauf des Objekts gutgeschrieben (Kontoauszug As. 255; wegen der Einzelheiten des Kaufvertrages siehe die Anlage B 1). Am gleichen Tag buchte die Beklagte die in den jeweiligen Aufhebungsverträgen als Ablösebetrag (incl. Vorfälligkeitsentschädigung) vorgesehenen Beträge von 240.055,85 € (endfälliges Darlehen) und 5.848,06 € (Tilgungsdarlehen) auf die Darlehenskonten um. Hierbei wurden den Darlehenskonten auch in der Vergangenheit dort belastete Zinsen für 2014 und 2015 in Höhe von insgesamt 14.446,99 € (endfälliges Darlehen) und von 328,09 € (Tilgungsdarlehen) gutgeschrieben. Die Gutschrift wurde anschließend auf dem Darlehenskonto sogleich wieder storniert und gleichtägig auf dem Girokonto des Klägers (erneut) erteilt (zu den Einzelheiten siehe die Auszüge Anlage K 6 und K 7 – AS. 233 ff.- sowie den im Termin von der Beklagten vorgelegten Auszug des Girokontos AS. 253 ff.).
An Zins- und Tilgungsleistungen hat der Kläger für die beiden Darlehen insgesamt 17.192,13 € an die Beklagte geleistet.
Der Kläger trägt vor, bei dem Objekt in habe es sich um eine in seinem Privatvermögen stehende Immobilie gehandelt, er selbst sei Student. Er habe daher bei Abschluss der Darlehen als Verbraucher gehandelt. Er ist der Auffassung, der Widerruf der beiden Darlehensverträge sei wirksam. Die Widerrrufsbelehrung der Beklagten weise zahlreiche Fehler auf, die dazu führten, dass diese den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten. Insbesondere sei die Verwendung einer „Check-Box“ unzulässig. Auch seien die Belehrungen über den Beginn der Widerrufsfrist als „Kaskaden-Verweisungen“ unklar. Die Belehrungen seien hinsichtlich des Fristbeginns geeignet, Verbraucher zu verwirren. Auch sei fehlerhaft, dass die Belehrungen für den Fristbeginn beispielhaft die „Angabe der für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde“ forderten, obwohl es sich hierbei für die vorliegenden Darlehensverträge gerade nicht um eine gesetzlich geforderte Angabe handele. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion könne sich die Beklagte wegen – nach Ansicht des Klägers – erheblicher Abweichungen von der Musterbelehrung nicht berufen. Darüberhinaus sei die Beklagte auch verpflichtet, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten.
Mit Klageschrift vom 05.08.2015 beantragte der Kläger zunächst, wie folgt zu erkennen:
1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien bestehenden Darlehensverträge Nr.: der Beklagten am 03.07.2015 zugegangen ist, wirksam beendet worden sind und sich in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt haben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger auf der Grundlage des Widerrufes vom 03.07.2015eine Endabrechnung zu den Darlehensverträgen Nr: XY und dem sich daraus ergehenden Rückabwicklungsverhältnis zum 03.07.2015 zu erteilen.
3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung der Darlehensverträge Nr: dem 16.07.2015 im Verzug befindet.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 2.157,53 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16.07,2015 zu bezahlen.
Nach Ablösung der Darlehen erklärte der Kläger mit Schriftsatz vom 26.03.2016 die Klage hinsichtlich Antrag Ziffer 1 dahingehend zu ändern (S. 1 und 3 des Schriftsatzes, As. 195, 199), dass Rückzahlung der an die Beklagten gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung begehrt und beantragt werde:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.383,97 EUR nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Der Antrag Ziffer 3 der Klageschrift wurde vom Kläger für erledigt erklärt. Die Anträge Ziffer 2 und 4 wurden sprachlich etwas überarbeitet, blieben aber inhaltlich unverändert. Der Schriftsatz wurde dem Beklagten-Vertreter am 02.04.2016 zugestellt.
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der Güteverhandlung vom 15.04.2016, Vorlage der Auszüge des Girokontos durch die Beklagte im Termin und Erklärung des Beklagtenvertreters, dass die Beklagte wegen der Zinsgutschriften mit einem Erstattungsanspruch in Höhe von 14.446,99 € und aus dem kleineren Darlehen in Höhe von 4.601,61 € gegenüber einem Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen die Aufrechnung erkläre, beantragten beide Prozessbevollmächtigten – ohne dass die Sachanträge gestellt worden waren – ins schriftliche Verfahren überzugehen (zu den Einzelheiten siehe das Protokoll m. Anl. – As. 253 ff.).
Im Rahmen der Schriftsatzfrist erklärte der Kläger mit Schriftsatz vom 01.06.2016 die „Anträge Ziffer 1., 2., 3. aus der Klageschrift vom 05.08.2015 in der Hauptsache für erledigt“. Am Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hielt er in Höhe eines Betrages von 1.835,52 € (= 0,65-fache Geschäftsgebühr aus Gegenstandswert von 273.237,27 €[= 17.192,13 € Zins- und Tilgungsleistungen + 152.548,19 € Zahlung+ 103.496,95 € Zahlung zzgl. Pauschale für Post und Telekommunikation sowie USt.) fest und beantragte zuletzt:
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.835,52 EUR nebst 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz hieraus seit 16.07.2015 zu bezahlen.
Im Übrigen erklärte er die Rücknahme des Klageantrags Ziffer 4.
Die Beklagte schloss sich der „Erledigungserklärung bezüglich Klageantrag Ziffer 1 bis 3“ mit Schriftsatz vom 23.06.2016 (S. 4 – As. 315) unter Verwahrung gegen die Kosten an und beantragt im Übrigen
Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei von Anfang an unzulässig und unbegründet gewesen. Die Erhebung der Feststellungsklage sei nicht zulässig gewesen, ein Feststellungsinteresse des Klägers habe nicht Vorgelegen, da dieser die Möglichkeit gehabt habe, selbst eine Abrechnung der Darlehen vorzunehmen. Der Widerruf sei verfristet. Die Widerrufsbelehrung der Darlehen habe den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, jedenfalls aber könne sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Der Widerruf sei im Übrigen jedenfalls verwirkt und rechtsmißbräuchlich. Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, die der Kläger weder bezahlt habe, noch bezahlen müsse, bestehe nicht.
Mit Zustimmung der Parteien hat das Gericht mit Beschluss vom 18.08.2016 erneut das schriftliche Verfahren angeordnet und Schriftsatzrecht bis 09.09.2016 bestimmt.
Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Soweit noch über sie zu entscheiden ist, ist die Klage zulässig und teilweise begründet.
Zu entscheiden ist noch über den Antrag des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in der zuletzt noch geltend gemachten Höhe von 1.835,52 € (nebst Zinsen). Insoweit ist die Klage teilweise begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 562,16 € nebst Zinsen hieraus seit dem 13.08.2015 gegen die Beklagte aus §§ 280 Abs. 1, 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB zu. Hinsichtlich der Mehrforderung war die Klage abzuweisen.
a. Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten folgt aus § 280 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat die ihr gegenüber dem Kläger im Rahmen der Darlehensverträge obliegende Pflicht zur Erteilung einer Widerrufsbelehrung (hierzu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13 Mai 2016 – 1-17 U 182/15, 17 U 182/15 -, juris, Tz. 30 m. w. N.) verletzt. Die dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrungen genügten den gesetzlichen Anforderungen nicht.
aa. Maßgebend ist Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (in Verbindung mit § 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB) in der bis 12.06.2014 geltenden Fassung (Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB).
Der Kläger handelte bei Abschluss der Darlehensverträge als Verbraucher Der Kläger hat seine Verbrauchereigenschaft schlüssig dargelegt. Dem ist die Beklagte bereits nicht substantiiert entgegengetreten. Ihrem schlichten Bestreiten der Verbrauchereigenschaft steht bereits entgegen, dass sich die Beklagte für die streitgegenständlichen Darlehen ihrer Musterformulare für Darlehensverträge „für private Zwecke und für Existenzgründung“ bedient hat. Im Übrigen hat die Kammer aufgrund des persönlichen Eindrucks, den sie im Termin vom Kläger gewonnen hat, auch keinerlei Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben.
Danach musste der Vertrag u. a. Angaben zur Frist für die Erklärung des Widerrufs enthalten. Dabei war die Beklagte zu umfassenden, unmissverständlichen und für den Verbraucher eindeutig Widerrufsangaben verpflichtet. Der Verbraucher soll durch sie nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch In die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 juris, Tz. 22). Maßstab für die Beurteilung ist ein unbefangener durchschnittlicher Verbraucher (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08 – , juris, Tz. 19). Diesem muss die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis gebrachtwerden (BGH, a. a. O., Tz. 24).
Diesen Anforderungen genügte die Belehrung nicht. Weder greift zu Gunsten der Beklagten die Gesetzlichkeitsfiktion ein (aaa.), noch genügt die Belehrung inhaltlich den an sie zu stellenden Anforderungen, da sie die Voraussetzungen für den Fristbeginn nicht hinreichend darstellte (bbb.).
Auf die Gesetzlichkeitsfiktion (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 EGBGB i. V. m. der Muster-belehrung Anlage 6) kann sich die Beklagte nicht berufen. Die Schutzwirkung des Musterbelehrung entfällt, wenn diese vom Verwender einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen wurde (z. B. BGH, Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14 juris, Tz. 18). Dies hat die Beklagte getan. Hierzu genügt es bereits, dass sie in den Belehrungen (Anlage K 1 und K 2) im Rahmen des Hinweises auf § 492 Abs. 2 BGB andere Beispiele anführt, als diese die Musterbelehrung vorsieht. Diese sah in der bei Abschluss der Verträge im Oktober 2010 gültigen Fassung als Beispiele „Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit“ vor. Diese hat die Beklagte durch andere („Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“) ersetzt.
Die Belehrung war nicht geeignet, einen unbefangenen durchschnittlichen Verbraucher hinreichend in die Lage zu versetzen, sein Widerrufsrecht auszuüben. Dies bereits deshalb nicht, weil der Kläger dieser nicht entnehmen konnte, von der Einhaltung welcher Informationspflichten der Fristbeginn abhängig sein sollte. Die Belehrung verweist insoweit auf § 492 Abs. 2 BGB. Zwar werden exemplarisch einige einzuhaltende Voraussetzungen benannt, gleichwohl bleibt es im Ergebnis dem Verbraucher überlassen, die zusätzlich notwendigen Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist anhand des Textes mehrerer, auf mehrere Gesetze (BGB und EGBGB) verteilter Vorschriften zu ermitteln und zudem Überlegungen und ggfs. Recherchen hinsichtlich der Frage anzustellen, welche Fassung dieser Vorschriften auf seinen Vertrag anzuwenden ist. Damit kann ein unbefangener durchschnittlicher Verbraucher anhand der Belehrung nicht ohne Weiteres erkennen, von welchen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängig ist (OLG München, Urteil vom 21. Mai 2015 – 17 U 334/15 -, juris, Tz. 34; zur Notwendigkeit einer eindeutigen Belehrung hinsichtlich des Fristbeginns siehe z. B. auch BGH, Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14 juris, Tz. 15). Darauf, dass das Muster (Anlage 6 zu Art. 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB) insoweit ebenfalls eine unvollständige Belehrung vorsieht, kommt es im Streitfall nicht an, da die Beklagte dieses Muster gerade nicht unbearbeitet übernommen hat.
Die übrigen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen vor. Insbesondere war die fehlerhafte Belehrung kausal für das vorgerichtliche Tätigwerden des Klägervertreters. § 357 Abs. 4 BGB a. F. steht dem Schadensersatzanspruch nicht entgegen, da dieser die Geltendmachung von schon im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss durch Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung entstandenen Schäden nicht hindert (OLG Düsseldorf, ebd. m. w. N.; (weitergehend) für eine allgemeine teleologische Reduktion der Vorschrift auf Ansprüche gegen den Verbraucher MK-Masuch, BGB, 5. Aufl., 2012., § 357 Rdnr. 63, 64 aA: OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Februar 2016 – 17 U 77/15 -, juris, Tz. 39 f.). Dass die Beklagte die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist nicht dargetan.
Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach den dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (§ 249 Abs. 1 BGB). Hierbei ist jedoch lediglich ein Gegenstandswert von 17.192,13 € zugrunde zu legen (aa.). Hieraus errechnet sich eine Gebühr in Höhe von 562,16 € (bb.).
Maßgebend für die Bemessung des Gegenstandswerts ist das wirtschaftliche Interesse des Kläger am Widerruf. Hierbei ist auf die Leistungen, die der Kläger gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint, abzustellen. Ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz aus § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB für überlassene Zins- und Tilgungsleistungen ist bei der Schätzung gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Acht zu lassen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016-XI ZR 366/15-, juris, insbes. Tz. 5 f., 17).
Der Gegenstandswert bestimmt sich daher nach den Zins- und Tilgungsleistungen, die der der Kläger – bereits im Zeitpunkt des Widerrufs – in Höhe von insgesamt 17.192,13 € an die Beklagte geleistet hatte. Die weiteren, der Beklagten aus Versicherungsleistungen zugeflossenen Zahlungen von 152.548,19 € und 103.496,95 € haben bei der Bestimmung des Gegenstandswerts hingegen außer Betracht zu bleiben. Sie erfolgten nicht zur Tilgung der Darlehen, sondern dienten der Sicherung der Beklagten nachdem das Objekt in abgebrannt war. Zwar konnte der Kläger gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB von der Beklagten im Grundsatz auch Freigabe gewährter Sicherheiten verlangen (zum Anspruch auf Rückabtretung: BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 – XI ZR 200/15 juris, Tz. 12). Da die Guthabenforderung des Klägers gegen die Beklagten jedoch – unabhängig von §§ 1192 Abs. 1, 1127 BGB – gemäß der Verpfändung vom 05.03.2013 (Anlage K 12 – As. 275) und im Übrigen jedenfalls gemäß Ziff. 21 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 der AGB der Sparkassen auch den nach Widerruf der Beklagten zustehenden Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta (§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB) sicherte, konnte der Kläger die Freigabe dieser Sicherheit nicht schon aufgrund des Widerrufs, sondern erst aufgrund der – späteren – Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs der Beklagten fordern. Diese Zahlungen oder ein auf Freigabe dieser Beträge gerichteter Anspruch des Klägers hat daher bei der Bemessung des Gegenstandswerts außer Betracht zu bleiben.
Ausgehend von einem Gegenstandswert von 17.192,13 € beläuft sich der dem Kläger zustehende Erstattungsanspruch auf 562,16 € {= 0,65 * 696,00 € [geltend gemachte Geschäftsgebühr, Nr. 2300 Anlage 1 RVG] + 20,00 € [Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 Anlage 1 RVG] + 19 % [Umsatzsteuer, Nr. 7008 Anlage 1 RVG]),
Der Antrag konnte auf Zahlung an den Kläger gerichtet werden, auch wenn dieser für die Zahlung keinen Beweis angetreten hat. Dass der Gebührenanspruch entstanden ist, steht aufgrund der als solcher unstreitigen vorgerichtlichen Tätigkeit des Klägervertreters nach den Bestimmungen des RVG fest. Selbst wenn der Kläger Zahlung noch nicht geleistet haben sollte und ihm daher zunächst nur ein Befreiungsanspruch zugestanden hätte, hat sich dieser aufgrund des Verhaltens der Beklagten, in dem eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zu sehen ist, gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt.
Der Zinsanspruch folgt ab Rechtshängigkeit aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB. Für einen früheren Zinsbeginn ist nichts vorgetragen.
Über die weiteren, ehemals gestellten Anträge war nicht mehr zu entscheiden.
a. Über den Antrag Ziffer 1. in der Fassung des Schriftsatzes vom 26.03.2016 war nicht zu ent-scheiden, nachdem der Kläger die Klage insoweit mit Schriftsatz vom 01.06.2016 wirksam zu-rückgenommen hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte die mündliche Verhandlung über diesen Antrag noch nicht begonnen (§ 269 Abs. 1 ZPO). Der Beginn der mündlichen Verhandlung trat nicht durch die Erörterung im Termin ein, da darin die Anträge nicht gestellt wurden (§ 137 Abs. 1 ZPO; Zoller, ZPO, 31. Aufl., 20132, § 269 Rdnr. 13). Auch in der von beiden Parteien im Termin erklärten Zustimmung zum schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) lag im Streitfall noch kein Beginn der mündlichen Verhandlung über den Antrag Ziffer 1 gemäß Schriftsatz vom 26.03.2016. Unabhängig von der Frage, ob im Fall der Zustimmung der Parteien zum schriftlichen Verfahren im allgemeinen auf die Zustimmungserklärung des Beklagten abzustellen ist (so Zoller, ebd.), oder auf die Einlassung des Beklagten zur Hauptsache und dessen Zustimmung zum Verfahren (so MusielakA/oit, ZPO, 13. Auflage, 2016, § 269 Rdnr. 8), erfolgte die Zustimmungserklärung des Klägers zum schriftlichen Verfahren im Termin angesichts des neuen Vorbringens der Beklagten im Termin und sollte gerade der Überprüfung der Antragstellung dienen. Sie wurde daher erkennbar zu dem Zweck erklärt, sich die Rücknahme des neuen Antrages Ziffer 1 vorzubehalten. Im Hinblick hierauf wurde dem Kläger auch ein – vorgelagertes – gesondertes Schriftsatzrecht gewährt. In dieser Situation kann ein Beginn der mündlichen Verhandlung über diesen Antrag, der dem Kläger die Möglichkeit einer zustimmungsfreien Rücknahme des Antrages Ziffer 1 nimmt, nicht angenommen werden (vgl. zur Möglichkeit des Beklagten sich prozesshindernde Einreden trotz Zustimmung zum schriftlichen Verfahren vorzubehalten: BGH, Urteil vom 10. November 1969 –VIII ZR 251/67 -, juris, Tz. 7).
Im Übrigen haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91a Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. a. Hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags Ziff. 1 war über die Kosten gemäß § 91a ZPO zu entscheiden (aa.). Insoweit waren die Kosten der Beklagten aufzuerlegen (bb.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Erledigungserklärungen der Parteien gingen nicht ins Leere. Zwar hatte der Kläger zuvor mit Schriftsatz vom 26.03.2016 bereits die Änderung der Klage erklärt, diese führte jedoch hier noch nicht zum Wegfall des alten Streitgegenstandes, da eine Zustimmung der Beklagten zur Klagerücknahme nicht vorlag und das Gericht auch die Sachdienlichkeit noch nicht bejaht hatte (§ 263 ZPO). Auch ein Fall des § 264 Nr. 3 ZPO lag nicht vor, da der frühere Antrag nicht wie von § 264 Nr. 3 ZPO gefordert „wegen“ einer späteren Veränderung, sondern nur bei deren Gelegenheit nicht mehr formuliert wurde.
Der Widerruf war wirksam. Die Widerrufsfrist war mangels ordnungsgemäßer Angaben zum Fristbeginn noch nicht abgelaufen (§§ 495 Abs. 1 und 2, 355 Abs. 1 und 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 a. F.; siehe hierzu bereits oben unter 1. a ). Dem Widerruf stand auch § 242 BGB nicht entgegen. Das Widerrufs recht des Klägers war weder verwirkt (aa.), noch erscheint der Widerruf aus anderen Gründen als treuwidrig (bb. und cc.).
Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment) (st. Rspr., z. B. BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13 -, juris, Tz. 13). Das Umstandsmoment ist anzunehmen, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Vertrauensbegründende Maßnahme kann grundsätzlich auch ein Unterlassen sein (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 – VII ZR 105/07 -, juris, Tz. 18). Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Allein der Ablauf einer gewissen Zeit reicht nicht aus, das Umstandsmoment zu begründen (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014-VII ZR 177/13-, juris, Tz. 13 m. w. N.).
Allein der im Streitfall vorliegende Zeitablauf von rund 5 Jahren zwischen dem Vertragsschluss im Oktober und November 2010 und dem Widerruf im Jahr 2015 genügt daher zur Annahme der Verwirkung nicht. Wäre die Widerrufsbelehrung unzureichend, fehlte es jedenfalls an der Darlegung des notwendigen Umstandsmoments durch die Beklagte, zumal auch zu berücksichtigen ist, dass die Beklagte die Möglichkeit des Widerrufs zu diesem späten Zeitpunkt selbst herbeigeführt hätte, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 – IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101-121, juris, Tz. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Februar 2016 – 17 U 77/15 juris, Tz. 34; allg. zur Möglichkeit der Verwirkung auch bei fehlerhafter Belehrung: BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 –XI ZR 501/15 -, juris, Tz. 39; dort jedoch zu einem beendeten Darlehensvertrag). Insbesondere reicht der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung vom 17.12.2013 im Streitfall hierzu jedenfalls deshalb nicht aus, weil diese nicht zum vorgesehenen Termin, sondern erst Ende 2015 – und damit rund ein halbes Jahr nach dem Widerruf – umgesetzt wurde.
Das Verhalten des Klägers verstößt auch nicht gegen das Verbot selbstwidersprüchlichen Verhaltens. Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig. Es ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 – IV ZR 76/11 BGHZ 201, 101-121, juris, Tz. 42). Jedoch kann auch dann, wenn durch das frühere Verhalten der Partei kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet worden ist, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in Betracht kommen. Allerdings ist dies nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht zu ziehen, etwa bei einem unlösbaren Widerspruch zwischen früherer und späterer Rechtsausübung. Entscheidend sind letztlich die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015- XII ZB 508/14 -, juris, Tz. 12). Dass derartige besondere Umstände vorliegen, hat die Beklagte nicht dargetan. Die Handlungen des Klägers, insbesondere die Bestellung von Sicherheiten, genügt hierfür nicht. Sie gehen bereits nicht über Maßnahmen hinaus, die den üblichen Rahmen der Durchführung eines – auch noch widerruflichen – Darlehensvertrages überschreiten.
Darauf, aus weichen Gründen der Kläger den Widerruf erklärt hat, kommt es jedenfalls im Streitfall nicht an. Das Gesetz knüpft die Ausübung des Widerrufsrechts – wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F.) zeigt – nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers an, sondern überlässt es allein seinem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft (BGH, Urteil vom 16. März 2016 –VIII ZR 146/15 -, juris, Tz. 20 zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 -, juris, Tz. 23).
b. Die übereinstimmend für erledigt erklärten Anträge Ziffer 2. und 3. fallen bei der Kostenentscheidung nicht maßgeblich ins Gewicht.
c. Wegen der Rücknahme des mit Schriftsatz vom 26.03.2016 gestellten Antrages Ziffer 1 beruht die Kostenentscheidung insoweit auf § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11,711, 709 ZPO.

References: § 128
 § 280
 Art. 247
 § 6
 § 495
 § 32
 § 6
 § 492
 § 492
 Art. 6
 § 12
 § 280
 § 357
 § 357
 § 346
 § 4
 § 357
 § 346
 § 346
 § 250
 § 269
 § 269
 § 91
 § 91
 § 264
 § 264
 Art. 247
 § 6
 § 242
 § 269