Source: http://www.jurablogs.com/topic/kostenerstattungsanspruch
Timestamp: 2017-10-19 20:24:07+00:00

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KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH - JuraBlogs
… auch in den Fällen der Kostenfestsetzung nach § 464b StPO, die nach den Vorschriften der ZPO durchzuführen ist, der Rechtsgrundsatz der Verwirkung eingreifen kann. Diese kann – in Ausnahmefällen – auch schon vor der Verjährung angenommen werden (vgl. z.B. OLG Oldenburg, a.a.O.). Dafür reicht aber allein ein langer Zeitablauf nicht aus, sondern es muss…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 92 Leser - March 6, 2017 11:33am
… Fall der Zurückweisung der Beschwerde und Auferlegung der Kosten gem. § 29 Nr. 1 GKG Kostenschuldner der Gebühr nach Vorbem. 3.6, Nr. 1812 KV GKG. Liegt m.E. auf der Hand. Wer A sagt, muss auch B ertragen 🙂 . …
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 133 Leser - February 24, 2017 11:20am
… Neuer Streit um Steigerungsfaktoren in der GOÄ-Abrechnung der modernen Strahlentherapie von Juliane Boscheinen am 8. Juni 2016, Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten Die Abrechnung der neuen Verfahren in der modernen Strahlentherapie bleibt zwischen Leistungserbringern und Kostenträger umstritten. Zwar haben mittlerweile eine Vielzahl von…
Juliane Boscheinen/ Medizinrecht Saarland - Blog des Rechtsanwaltes Dr. Florian Wölk- 243 Leser - June 8, 2016 12:06pm
… Probleme bei der Abrechnung der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen von Dr. Florian Wölk am 4. März 2016, Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten, Krankenhausrecht Die Flüchtlingskrise hat die Krankenhäuser längst erreicht, wobei neben den menschlichen Schicksalen bei vielen Krankenhäusern auch die Vergütung der Behandlungsleistungen für die…
Dr. Florian Wölk/ Medizinrecht Saarland - Blog des Rechtsanwaltes Dr. Florian Wölk- 85 Leser - March 4, 2016 10:00am
Rechtslupein Steuerrecht- 117 Leser - January 27, 2016 5:37am
… Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor. Im hier entschiedenen Fall führte der Kläger führte gegen die Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstreit. Den Beklagten wurde für das…
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - January 14, 2016 5:06am
… Nur auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dieser Antrag kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden. Ein solcher Antrag zur Verzinsung der festzusetzenden Kosten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist…
Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser - January 14, 2016 5:06am
… Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung unterliegt der dreijährigen Verjährung aus § 195 BGB. Die Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs wird durch die Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags an den Prozessgegner entsprechend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt. Bei der…
Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser - December 4, 2015 5:39am
… Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 22.07.2015, Az.: 6 W 72/15 Die Kosten für die Hinterlegung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind nach Nr. 7001 VV RVG als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig, wenn in der Folge tatsächlich eine einstweilige Verfügung beantragt wird. § 91 I S. 2 Hs. 2…
… In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom 25.3.2015 – 2 Ws 426/14 - Stellung bezogen. Nach dem OLG Nürnberg ist die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 37 Leser - June 10, 2015 9:58pm
… Entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus Den OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.03.2015 – 2 Ws 426/14 – sollten Verteidiger nochmals zum Anlass nehmen, um ihre Vollmachtsformulare zu überprüfen und ggf. zu ändern, und zwar im Hinblick auf die Frage: Ist in der Vollmacht die Abtretung des (potentiellen) Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 157 Leser - May 26, 2015 12:06pm
… Sieht der Mietvertrag vor, dass die Kosten für Schönheitsreparaturen vom Vermieter zu tragen sind, die Mieter aber die Kosten erstattet bekommen, wenn sie diese selbst vornehmen oder vornehmen lassen, dass besteht ein Kostenerstattungs-anspruch auch dann, wenn der Vermieter mitgeteilt hatte, die Schönheitsreparaturen selbst vornehmen zu wollen…
… durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht nur die reine Zeitversäumnis, sondern sind auch die eigentlichen Reisekosten nach den für die Entschädigung von Zeugen…
Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser - March 13, 2015 5:27am
Rechtslupein Steuerrecht- 29 Leser - March 13, 2015 5:23am
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References: § 464
 § 29
 § 247
 § 195
 § 204
 § 91