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Timestamp: 2019-08-18 15:04:15+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:08.02.2011 Inkrafttreten01.01.2011 FundstelleBrem.GBl. 2011, 53
Zitiervorschlag: "Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2011 vom 16. Dezember 2010 (Brem.GBl. 2011, 53)"
juris-Abkürzung: BRHHSa BR 2011
Fundstelle: Brem.GBl. 2011, 53
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven hat in der Sitzung am 16. Dezember 2010 gemäß § 55 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven vom 13. Oktober 1971 in der zurzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird in Einnahme und Ausgabe auf 608 826 570 EUR, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 1 000 000 EUR festgestellt.
(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 - vgl. Anlage zum Haushaltsplan) aus- gewiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf
1 949,940
Stellen für Beamte*
1 548,744
3 897,341
Stellen für Beamte,
Stellen für Angestellte.
(2) Ferner werden im Anhang D zum Stellenplan 53 Planstellen (Leerstellen für Beamte, z. B. Beurlaubungen, politische Mandate) sowie im Anhang G zum Stellenplan 7 Planstellen (Altersteilzeit Beamte - Freistellungsphase -) ausgewiesen.
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt:
für die übrigen Grundstücke
(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 137 580 000 EUR festgesetzt.
Ab Oktober 2011 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 6 v. H. des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenverstärkungskredite, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Stadtkasse aufgenommen werden dürfen, wird auf 90 Mio. EUR festgesetzt. Hiervon können bis zu 10 Mio. EUR für den Liquiditätsausgleich von Gesellschaften aufgenommen werden, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist.
(3) Von der Stadtverordnetenversammlung dürfen nach Vorlage durch den Stadtkämmerer bis zu 8 Mio. EUR als Darlehen zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens „Entsorgungsbetriebe Bremerhaven, Eigenbetrieb der Stadt Bremerhaven“ zu Lasten des Eigenbetriebes nach § 26 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung aufgenommen werden.
(1) Der Gesamtbetrag der Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die übernommen werden und zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, wird auf 40 Mio. EUR festgesetzt.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung wird ermächtigt, ab dem 1. Januar 2012 bis zur Rechtskraft des Haushaltes 2012 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2011 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung
und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung
Nachbewilligungen im laufenden Haushaltsjahr im Falle des § 12 Absatz 2 Ziffer 1 der Haushaltssatzung im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten zu beschließen, ohne dass es eines weiteren Beschlusses des Finanz- und Wirtschaftsausschusses bedarf,
(2) Der Stadtkämmerer (bei Abwesenheit sein Vertreter) ist als Vorsitzender für den Finanzteil des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ermächtigt, ausschussbereichsübergreifende Nachbewilligungen in Angelegenheiten der zentralen Finanzwirtschaft im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten bis zu 50 000 EUR selbst vornehmen zu dürfen (Globalermächtigung für Nachbewilligungen).
Personal- und Organisationsausschuss,
Änderungen des Tarif rechts,
vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass ein unabweisbarer Bedarf ein Hinausschieben bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsplanes ausschließt. Die Ermächtigungen nach a) und b) beziehen sich nur auf Stellenhebungen, die Ermächtigung nach c) auf Stellenhebungen und auf Änderungen aufgrund der Überleitung in die neuen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, die Ermächtigung nach d) und e) nur auf Stellenneuschaffungen;
(2) Neue fakultative Aufgaben mit personellen Auswirkungen, deren Finanzierung sichergestellt ist und die nicht durch den Stellenplan abgedeckt sind, bedürfen einer Genehmigung durch den Magistrat nach vorheriger Beschlussfassung im jeweiligen Fachausschuss und im Personal- und Organisationsausschuss. Dies gilt auch, wenn die Aufgaben im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder über Drittmittelstellen wahrgenommen werden.
(3) Soweit Aufgaben nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden, wird das insoweit freigestellte Personal in den Personalüberhang überführt („internes Arbeitsamt“). Die entsprechenden Personalkostenbudgets verbleiben grundsätzlich in den Fachkapiteln. Die entsprechenden Stellen, -anteile bzw. Budgets sind zum nächsten Stellen- bzw. Haushaltsplan zu streichen.
(5) Die Wirtschaftsbetriebe und die Eigenbetriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung sind gemäß Ziffer 8 der Richtlinien für Betriebe nach § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung der Stadt Bremerhaven bzw. § 12 Absatz 2 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden verpflichtet, zur Besetzung freier Stellen zunächst auf das Überhangpersonal des Magistrats zurückzugreifen, sofern nicht gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen entgegenstehen. Die städtischen Gesellschaften sind aufgefordert, ebenfalls im vorstehenden Sinne zu verfahren.
im Falle des Absatzes 1 Ziffer 1.1 auf - gegebenenfalls gemeinsame - Vorlage des/der Dezernenten. Der zuständige Fachausschuss ist hierüber in Kenntnis zu setzen;
Des Weiteren dürfen die Kapitel 6026 „Gesamtpersonalrat“, 6027 „Einzelpersonalräte“ und 6028 „Frauenbeauftragte“ nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel des Ausschussbereiches 1 in Anspruch genommen werden.
von den Fachämtern im Haushaltsvollzug Planstellen für Beamte, Stellen für Angestellte oder für Arbeiter aufgrund noch zu erbringender Sparquoten zur Einsparung (u. a. auch zur Erfüllung von kw-Vermerken) bzw. zur Umwandlung (bei ku-Vermerken) angeboten werden,
Stellen über einen Zeitraum von 12 Monaten unbesetzt sind. Die Inanspruchnahme für Personal- und Sachkosten zu Vertretungszwecken bleibt unberührt. Ab Wiederbesetzung der Stelle erfolgt die Rückverlagerung des Budgets im erforderlichen Umfang. Ausgenommen sind die der hundertprozentigen Kostenerstattung des Landes unterliegenden Bereiche sowie die Eigen- und Wirtschaftsbetriebe.
bei organisatorischen Änderungen ohne Beschluss eines Fachausschusses und des Finanz - und Wirtschaftsausschusses entsprechende Mittelverlagerungen vornehmen zu dürfen,
Haushalts vermerke, nach denen nicht verbrauchte zweckgebundene Mittel am Ende des Haushaltsjahres der Drittmittelrücklage zugeführt werden dürfen, und Vorschusskonten grundsätzlich ohne Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses einzurichten.
(6) Neue Vorhaben, die jährliche Folgekosten von mehr als 50 000 EUR auslösen, dürfen nur begonnen werden, wenn der zuständige Fachausschuss zugestimmt hat und die Finanzierung der Folgekosten gesichert ist.
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Bremerhaven, 16.Dezember 2010
Ansatz 2011
577.204.170
578.393.040
529.757.300,52
470.727.940
437.833.450
443.096.364,46
106.476.230
140.559.590
86.660.936,06
105.957.600
139.661.630
96.215.858,89
167.015.430
120.300.000,00
31.622.400
27.353.800
24.084.141,11
518.630
-9.554.922,83
1.278.317,74
10.833.240,57
Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt (Obergruppe 32)
605.790
666.594,10
47.298.840
45.828.860
45.547.526,74
99.993.760
98.317.410
94.705.938,98
2.023.840
1.970.330
1.908.525,99
73.603.370
70.744.470
68.595.332,56
1.639.790
1.778.790,08
8.949.010
8.267.800
8.326.445,13
7.137.640
8.122.799,68
6.023.360,78
362.085.550
365.536.320
328.999.368,16
608.826.570
605.746.840
564.674.682,20
12.223.470
11.692.620
11.282.168,81
60.722.970
60.660.230
58.924.532,72
115.492.160
113.098.030
109.615.655,70
19.377.950
18.949.520
18.982.948,57
183.077.460
176.052.200
168.495.701,28
13.143.420
12.896.960
13.418.328,26
26.814.940
28.080.440
25.087.778,63
35.797.770
42.055.420
29.793.975,78
12.493.380
15.204.800
14.633.280,46
129.683.050
127.056.620
114.440.311,99
Betrag 2011
Verpflichtungsermächtigungen aus
16.716.320
18.857.780
23.803.410
124.746.150
184.123.660
2011 (lt. Haushaltsplan)
13.945.120
13.910.260
19.365.510
97.715.380
144.936.270
2.771.200
4.947.520
4.437.900
27.030.770
39.187.390
Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2011 vom 16. Dezember 2010 01.01.2011
§ 1 - Haushaltsvolumen, Gesamtplan 01.01.2011
§ 2 - Stellenplan 01.01.2011
§ 3 - Steuersätze (Hebesätze) 01.01.2011
§ 4 - Kreditaufnahmen 01.01.2011
§ 5 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2011
§ 6 - Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung 01.01.2011
§ 7 - Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung 01.01.2011
§ 8 - Finanz- und Wirtschaftsausschuss 01.01.2011
§ 9 - Personal- und Organisationsausschuss, Personalbewirtschaftung 01.01.2011
§ 10 - Magistrat 01.01.2011
§ 11 - Zuwendungen (Besserstellungsverbot) 01.01.2011
§ 12 - Budgetierungsgrundsätze, Deckungsfähigkeiten 01.01.2011
§ 13 - Sonstige Bewirtschaftungsgrundsätze 01.01.2011
§ 14 - Rücklagen 01.01.2011
§ 15 - Inkrafttreten 01.01.2011
Anlage 01.01.2011

References: § 55
 § 1
 § 26
 § 12
 § 26
 § 26
 § 12

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15