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Timestamp: 2017-11-20 14:34:32+00:00

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1 Das Mandantenmagazin des H&P Kanzleiverbundes Ausgabe Themen dieser Ausgabe Neu im H&P Kanzleiverbund: Rechtsanwalt Heiko Brokop OLG bejaht Mitverschulden an Körperverletzung durch Kollision bei Fahrradfahrern ohne Helm Versicherer muss auf Verlangen des Versicherungsnehmers mit Makler korrespondieren Bei verzögerter Landeerlaubnis keine Ausgleichsansprüche Dresden erneut Geburtenhauptstadt Mehr Jobs, aber auch mehr Armut Kunst in Dresden: Nachspiel - Farbintensive Malereien von Reinhard Stangl Rubriken H&P Verbund 2 Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung 3 Daten, Zahlen, Statistik 7 H&P Kanzleiverbund 11 Kunst in Dresden 15 Liebe Leserinnen und Leser, Acht Jahre ist es her, da hofften viele Deutsche, dass die große schwarz-rote Koalition unter Merkel/Müntefering als Nachfolger von Rot-Grün unter Schröder/Fischer mit vereinter Kraft die Herausforderungen der Zukunft angehen würde. Doch es zeigte sich, dass eher Stillstand die Folge war. Jedenfalls ist mir kein Gesetz aus dieser Periode erinnerlich, das grundlegende Weichen für die Zukunft gestellt hätte. Foto: CDU / Laurence Chaperon Jetzt stehen wir nach einer schwarz-gelben Phase, die ebenfalls mehr durch Reagieren als durch Agieren gekennzeichnet war, vor einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition, diesmal unter Merkel/Gabriel und hoffen schon wieder, dass nunmehr aber wirklich die notwendigen Weichenstellungen erfolgen werden, zumal das Umfeld durch die Finanzkrise seit 2008 und die anhaltende Wirtschaftskrise im Euro-Raum nicht einfacher geworden ist. Aber der Koalitionsvertrag - Gegenstand unzähliger Talkshows, in denen immer wieder dieselben Leute in unterschiedlicher Zusammensetzung dieselben Argumente austauschen - bietet wenig Nährboden für Hoffnung. Er enthält Vorschläge für das Drehen an Stellschrauben im Interesse der jeweiligen Klientel, die ja mehr oder weniger sinnvoll sein mögen. Aber wo bleibt z. B. zumindest mal der Ansatz zur Beantwortung der Frage, wie im Hinblick auf die demographische Entwicklung unser Gesundheitssystem auf Dauer bezahlbar bleiben soll, wie die zur Sicherung einer angemessenen Existenz notwenigen Renten auch bei schwächeren Konjunkturen - die nicht ausbleiben werden - angesichts der demographischen Entwicklung gewährleistet werden sollen, wie denn die in der Vergangenheit so stark propagierte private Vorsorge in Zeiten der Nullverzinsung von Guthaben bewerkstelligt werden soll, wie denn unser Bildungssystem zukünftig exzellente Bildung, die die Basis des Wohlstands in Deutschland ist, gewährleisten soll, wenn die Mittel hierfür gekürzt werden oder bestenfalls stagnieren? Dies sind nur einige Fragen von vielen, aber mit Sicherheit nicht die unwichtigsten. Natürlich sind das hochkomplexe Themen und wegen der Ungewissheit zukünftiger Entwicklungen kann niemand Patentrezepte erwarten. Aber so einige Gedanken und Ansätze dürften es vielleicht doch schon sein. Es könnte nämlich ansonsten geschehen, dass uns die Zeit zum Agieren wegläuft und wir irgendwann nicht mehr richtig reagieren können. Diese Gefahr ist einem Politikstil des Aussitzens immanent und sie ist desto größer, je dicker und bequemer das Kissen ist, auf dem man sitzt. Eine Opposition von 10 % stört da eigentlich so gut wie gar nicht. Und darin liegt auch der Nachteil einer derartig übermächtigen großen Koalition für den demokratischen Mechanismus. Demokratie lebt davon, dass eine starke Opposition vorhanden ist, die der Regierung "Dampf macht" und sie treibt. Auf Gregor Gysi kommt viel Arbeit zu. Mit den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage und das neue Jahr verbleibe ich Ihr Prof. Dr. Guido Holzhauser
2 H&P Verbund mehr-als-recht Neu im Kanzleiverbund: Rechtsanwalt Heiko Brokop Impressum Der H&P Kanzleiverbund wächst. Konnten wir zu Jahresbeginn die Kanzlei um Rechtsanwalt Herbert Winter in Kamenz und Bautzen als neue Mitglieder begrüßen, so gehört seit November Rechtsanwalt Heiko Brokop zum H&P Kanzleiverbund. Heiko Brokop studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln mit Schwerpunkt im Handels und Gesellschaftsrecht. Danach war er mehrere Jahre Mitarbeiter einer renommierten Wirtschaftskanzlei. Neben der Begleitung von Unternehmenstransaktionen und gesellschaftsrechtlichen Beratung vertrat Rechtsanwalt Heiko Brokop Unternehmen auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Aufgrund der interdisziplinären Arbeit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern befasste sich Rechtanwalt Heiko Brokop während dieser Tätigkeit auch mit Fragestellungen aus dem Steuerrecht und vertiefte seine Kenntnisse durch die erfolgreiche Absolvierung des Fachanwaltslehrgangs für Steuerrecht. Als Syndikusanwalt in einem Entsorgungsunternehmen betreute er die operativen Gesellschaften in Deutschland gründete er die Anwaltskanzlei Brokop in Leverkusen. Die fachlichen Schwerpunkte seiner Tätigkeit befinden sich im Handels und Gesellschaftsrecht, im Internetrecht, im Steuerrecht. Auch im allgemeinen Zivilrecht berät Rechtsanwalt Brokop seine Mandanten. Neben dem Büro in Leverkusen hat Rechtsanwalt Brokop einen weiteren Kanzleisitz in Schwedt/Oder. Kontakt: Rechtsanwaltskanzlei Heiko Brokop Fürstenbergplatz Leverkusen Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Internet: Dresden - Frankfurt am Main - Stuttgart - Trier - Kamenz - Bautzen - Leverkusen - Schwedt - Zürich Herausgeber Prof. Dr. Holzhauser & Partner Rechtsanwälte GbR Loschwitzer Str Dresden Tel Fax: Redaktion Prof. Dr. Guido Holzhauser Yvonne Bernhardt-Stöbe Druck Eigenproduktion Vertrieb GJS Gesellschaft für Unternehmensberatung & Service mbh Internet Hinweis Die abgedruckten Artikel stellen lediglich eine unverbindliche Information dar und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. 2
3 Neues aus gesetzgebung und Rechtsprechung OLG bejaht Mitverschulden an Kopfverletzung durch Kollision bei Fahrradfahren ohne Helm Die Frage, ob ein Fahrradfahrer, der bei einer Kollision eine Kopfverletzung erleidet, sich ein Mitverschulden zurechnen lassen muss, wenn er keinen Fahrradhelm trägt, ist umstritten. Die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung verneinte ein Mitverschulden, weil das Tragen eines Helms nach 21 Abs. 2 StVO nur für das Fahren von Krafträdern mit einer Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h angeordnet ist. Dem gegenüber bejaht das Schleswig- Holsteinische OLG ein Mitverschulden. Ein solches könne nach der Rechtsprechung des BGH auch dann vorliegen, wenn eine Verhaltenspflicht nicht gesetzlich angeordnet ist. Generell liege ein Mitverschulden vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eines eigenen Schadens anwendet. Im Hinblick hierauf sei bei sportlichen Betätigungen wie z. B. dem Reiten oder Skifahren in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Nichttragen eines Helms ein Mitverschulden bei Kopfverletzungen begründe. Das Entsprechende müsse auch für das Fahrradfahren gelten. Fahrradfahrer seien im heutigen Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt, weshalb von einem verständigen Fahrradfahrer zu erwarten sei, dass er zum eigenen Schutz einen Helm trage. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom , Aktenzeichen: 7 U 11/12 Verwalter einer WEG muss Sanierungen grundsätzlich nach DIN ausführen lassen Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ( 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine die allgemein anerkannte Standardtechnik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung. Da die Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, sind solche Sanierungen grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen, so der BGH. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, die hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben können, weil technische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnis in einem ständigen Wandel begriffen sind. Es können daher andere als in den DIN-Normen empfohlene Vorgehensweisen gewählt werden, wenn aufgrund neuer Erkenntnisse andere geeignet erscheinende Methoden an deren Stelle treten. Ob sich dies so verhält, kann, so der BGH, zuverlässig nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden. Hinweis: Die Ausführungen des BGH zum Charakter der DIN-Normen als Definition des Standes von Wissenschaft und Technik gelten natürlich nicht nur für den Bereich der WEG-Verwaltung, sondern sind verallgemeinerungsfähig und deshalb z. B. genau so auf das Verhältnis von Auftraggeber und Werkunternehmer zu übertragen. Hinweis: zu Hausschwammklauseln in der Wohngebäudeversicherung siehe BGH NJW 2012, 2338 zur Bearbeitung von Leitungswasserschäden durch den Wohnungseigentumsverwalter, siehe NZM 2013, 481 BGH Urteil vom VII ZR 257/11 und vom VII ZR 4/12 3
4 Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung mehr-als-recht BGH bejaht Mitverschulden des Bauherrn bei Fehlern von Tragwerksplaner und Architekten, wenn er diesen gegenüber ihm bekannte gefahrbegründende Umstände nicht offenbart Den Auftraggeber trifft grundsätzlich die Obliegenheit, dem Tragwerksplaner die für die mangelfreie Erstellung der Statik erforderlichen Angaben zu den Bodenund Grundwasserverhältnissen zu machen. Hat er unzutreffende Angaben gemacht und ist deshalb die Statik mangelhaft, trifft den Auftraggeber für einen daraus entstehenden Schaden eine Mithaftung; unzutreffende Angaben des planenden Architekten muss er sich gemäß 254, 278 BGB zurechnen lassen. Umgekehrt müssen auch Architekt und Tragwerksplaner den Bauherren umfassend aufklären; ansonsten machen sie Im entschiedenen Fall hatte ein Versicherer, der seine Produkte nur über Ausschließlichkeitsvertreter vertrieb die Zusammenarbeit mit einem Versicherungsmakler, der einen Kunden betreute, abgelehnt. Die Frage, ob der Versicherer aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht im Sinne des 241 Abs. 2 BGB auf Verlangen des Versicherungsnehmers mit dem von diesem benannten Makler korrespondieren muss, wird in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich behandelt. Der BGH bejaht nunmehr die Verpflichtung des Versicherers zur Korrespondenz mit dem Makler. Nach Auffassung des BGH ist der Versicherer im Rahmen der ihn treffenden vertraglichen Nebenpflichten grundsätzlich gehalten, mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter zu korrespondieren und diesem auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Versicherers entgegenstehen. Die Auskunftspflicht reicht allerdings nicht weiter als diejenige, die den Versicherer unmittelbar gegenüber dem Versichesich schadensersatzpflichtig. Allerdings kommt auch insoweit wieder ein Mitverschulden des Bauherrn in Betracht, wenn dieser es unterlässt, ihm bekannte Tatsachen, die das Bauvorhaben gefährden könnten, zu offenbaren. BGH Urteil vom VII ZR 257/11 und vom VII ZR 4/12 Versicherer muss auf Verlangen des Versicherungsnehmers mit Makler korrespondieren rungsnehmer trifft. Die Entscheidung seines Vertragspartners die mit den Versicherungsangelegenheiten zusammenhängenden Arbeiten an einen Vertreter zu delegieren, muss der Versicherer grundsätzlich respektieren. Als Fälle, in denen ausnahmsweise diese Verpflichtung nicht greift, erwähnt der BGH z. B. wenn der beauftragte Makler ein früherer Ausschließlichkeitsvertreter des Versicherers war oder wenn die Zusammenarbeit mit dem Makler für den Versicherer einen unzumutbaren Mehraufwand darstellt, was z. B. der Fall sein kann, wenn der Versicherungsnehmer dem Makler keine umfassende sondern lediglich eine begrenzte Vollmacht erteilt. Dem Versicherer ist es im Rahmen von Massengeschäften nicht zumutbar, in jedem Einzelfall die Reichweite einer dem Makler erteilten Vollmacht zu überprüfen. BGH Urteil vom , NJW 2013,
5 Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung Die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen für alle Gewährleistungsansprüche des Käufers aus einem Gebrauchtwagenkauf durch AGB ist unwirksam Im entschiedenen Fall hatte der BGH u. a. folgende Klausel zu bewerten: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Der BGH sieht in dieser generellen Klausel einen Verstoß gegen die Klauselverbote des 309 Nr. 7 lit. a und b BGB. Nach 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist im Kaufrecht grundsätzlich zwei Jahre. Nach den oben genannten Klauselverboten kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Eine Begrenzung der Haftung im Sinne der genannten Regelungen ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen. Hiergegen verstößt die oben wiedergegebene Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, da darin die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln insgesamt einer Verjährungsfrist von einem Jahr unterstellt und somit auch Schadensersatzansprüche des Käufers umfasst werden, die Ersatz eines Körperoder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. BGH Urteil vom , Aktenzeichen VIII ZR 174/12 Die heimliche Überwachung einer Zielperson mittels eines GPS-Empfängers ist grundsätzlich strafbar In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Detektei den GPS-Empfänger an Fahrzeugen angebracht, deren Fahrer sie für einen Auftraggeber observieren sollten. Durch das Sammeln der Positionsdaten wurden Daten im Sinne des 3 Abs. 3 BDSG erhoben und durch deren Erfassung im Sinne des 3 Abs. 4 BDSG gespeichert und, da dadurch Bewegungsprotokolle erstellt wurden, auch verarbeitet im Sinne des 3 Abs. 4 BDSG. Bei den Daten handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne des 3 Abs. 1 BDSG, die nicht im Sinne der 43, 44 BDSG allgemein zugänglich sind. Dies trifft nur für solche Daten zu, auf die jedermann ohne rechtliche Zugangsbeschränkungen zugreifen kann, wie dies z. B. bei Angaben in Massenmedien, auf Internetseiten oder in Registern der Fall sein kann, die nicht lediglich einem abgegrenzten Personenkreis zur Verfügung stehen. Dies trifft auf die hier erhobenen Daten nicht zu. Damit ist die heimliche Überwachung einer Zielperson mittels eines GPS- Empfängers grundsätzlich strafbar. Nach 148 TKG und 43, 44 BDSG als Missbrauch von Sendeanlagen und unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt. Eine Ausnahme hiervon kommt nach Auffassung des BGH nur in Betracht, wenn ausnahmsweise das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Verletzung des Persönlichkeitsrechts überwiegt, so z. B. bei einem konkreten Verdacht auf erpresserische Drohungen oder auf andere Weise nicht abwehrbaren Angriffen auf die berufliche Existenz. BGH Urteil vom , NJW 2013,
6 Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung mehr-als-recht Änderungen der Regelungen über die Vorstandsvergütung im Corporate Governance Kodex vom Nach der Neuregelung soll der Aufsichtsrat bei Festlegung der Vergütung des Vorstandes sowohl eine betragsmäßige Obergrenze für die Vergütung insgesamt und für ihre variablen Bestandteile festlegen und dabei das Verhältnis Vergütung des Vorstands zur Vergütung der oberen Führungsebene wie auch zur Belegschaft berücksichtigen. Weiterhin werden Empfehlungen ausgesprochen, wie ab 2014 die Offenlegung der Vorstandsvergütung im Vergütungsbericht erfolgen soll; es gibt jetzt hierfür eine Mustertabelle. Jedenfalls im Verkehr zwischen Kaufleuten belegt ein OK-Vermerk im Sendebericht eines Faxschreibens das Zustandekommen der Verbindung Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH stellt der OK-Vermerk noch keinen Beweis des Zugangs dar, sondern lediglich ein Indiz. Behauptet der Empfänger, das Faxschreiben nicht erhalten zu haben, so muss er im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast vortragen, welches Gerät er an der Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher des Gerätes enthalten ist und ob und auf welche Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournals führt. Das OLG Koblenz sieht nunmehr in dem OK-Vermerk im Sendebericht des Absenders des Telefaxschreibens einen Nachweis für das Zustandekommen der Verbindung. Damit stehe nämlich fest, dass zwischen dem Telefaxgerät des Senders und dem des Empfängers zu der angegebenen Zeit eine Leitungsverbindung bestanden habe. Dieses müsse sich die Partei, die behauptet, ein Faxschreiben nicht erhalten zu haben, entgegenhalten lassen. OLG Koblenz, Versicherungsrecht 2013, 875 Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft muss die Risiken besonders bedeutsamer Geschäfte selbst einschätzen Fall Piëch Der BGH bestätigt in seiner Entscheidung das vorangegangene Urteil des OLG Stuttgart. Dieses hatte einer Klage gegen die Entlastung des Aufsichtsrats der Porsche SE stattgegeben, weil das Aufsichtsratsmitglied Prof. Dr. Piëch geäußert hatte, er habe im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE sich keine Klarheit über die Risiken verschaffen können und wisse auch nicht, wie hoch diese seien. Das OLG Stuttgart hatte dazu ausgeführt, dass sich hieraus eine Pflichtwidrigkeit des Aufsichtsrats nach 116 i. V. m. 93 Aktiengesetz ergebe. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Überwachungspflicht gehört es, dass der Aufsichtsrat bei Geschäften, die wegen ihres Umfangs, der mit ihnen verbundenen Risiken oder ihrer strategischen Funktion für die Gesellschaft besonders bedeutsam sind, in relevanten Sachverhalt erfasst und sich ein eigenes Urteil bildet. Dies beinhaltet, dass der Aufsichtsrat eine eigene Risikoanalyse anstellt, d. h. dass er sich über erhebliche Risiken, die der Vorstand mit Geschäften eingeht, kundig macht und ihr Ausmaß unabhängig vom Vorstand selbständig abschätzt. BGH, CCZ 2013, 174 6
7 Daten, Zahlen, Statistik Bei verzögerter Landeerlaubnis keine Ausgleichsansprüche Flugreisende, die wegen Verspätung des Zubringerfluges einen Anschlussflug verpassen, können nach der EU- Fluggastrechteverordnung Ausgleichsansprüche verlangen. Aber: Beruht die Flugverspätung darauf, dass ein pünktlich gestartetes Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält, liegen außergewöhnliche Umstände vor. Folge: Dafür haftet die Airline nicht. Ein Passagier hatte einen Flug von Hamburg über Paris nach Atlanta gebucht. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich, landete jedoch in Paris verspätet, weil ihm dort zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. Dadurch verpasste der Fluggast den Anschlussflug nach Atlanta. Der Mann musste deshalb einen Geschäftstermin umlegen und den Flug umbuchen. Von der Airline verlangte er unter anderem Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen Flugverspätung. Diese bezahlte jedoch nicht und verwies auf außergewöhnliche Umstände. Der Bundesgerichtshof stellte klar, ein verpasster Anschlussflug, der eine Verspätung von mehr als drei Stunden begründet, berechtigt zu Ausgleichsansprüchen nach der EU - Fluggastrechteverordnung. Da hier die Verspätung allerdings darauf beruhte, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhielt, geht die Verspätung auf sogenannte außergewöhnliche Umstände zurück. Diese hat die Airline nicht zu verantworten. Sie kann sich in diesem Fall also entlasten und muss nicht zahlen. BGH, Urteil vom , X ZR 115/12 7 Dresden erneut Geburtenhauptstadt Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen gab die amtliche Zahl der Lebendgeborenen für Dresden im Jahr 2012 bekannt. Mit 6007 Neugeborenen, das sind 116 Geburten auf Einwohner, nimmt die Landeshauptstadt Dresden unter den 15 deutschen Großstädten mit mehr als Einwohnern wieder den Spitzenplatz ein, noch vor München und Frankfurt am Main. Für Letztere wurden jeweils 113 Geborene auf Einwohner zur Jahresmitte registriert. Die letzten Plätze bestreiten Bremen und Dortmund mit 86, Essen mit 85 und Duisburg mit 84 Neugeborenen pro Einwohner. Leipzig liegt mit 110 (dies entspricht 5629 Geborenen) auf dem vierten Rang. Noch Aussagekräftiger für die Geburtenfreundlichkeit" ist die zusammengefasste Geburtenziffer (Kinder pro Frau). Dieser Wert berücksichtigt die Zahl und Altersstruktur der Frauen im gebärfähigen Alter. Auch hier liegt Dresden mit 1,51 Kindern pro Frau vorn. Frankfurt am Main verzeichnet hier nur 1,38 (ebenso Leipzig), München liegt mit 1,31 (Stand von 2011) noch weiter hinten. Zweiter in dieser Rangliste ist Duisburg (1,41). Ganz hinten liegt mit knapp über 1,2 Stuttgart. Landeshauptstadt Dresden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
8 Daten, Zahlen, Statistik mehr-als-recht In 50 Jahren vom Luxus zum Standard Was vor 50 Jahren noch kostbarer Luxus war, ist inzwischen für die meisten Haushalte zum Standard geworden: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, konnten sich Anfang der 1960er Jahre nur 13 % der Haushalte im früheren Bundesgebiet sowohl einen Kühlschrank, als auch einen Fernseher und eine Waschmaschine leisten. Heute gehören diese drei Geräte, plus Telefon, bereits in 90 % der rund 40 Millionen Haushalte in Deutschland zur Standardausstattung. Das ist eines der neuesten Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vom Jahresanfang Während im Vergleich der einzelnen Gebrauchsgüter nahezu 100 % der Haushalte heute über Telefone und Kühlschränke sowie 95 % über Fernsehgeräte verfügen, waren diese Geräte vor 50 Jahren bei weitem nicht in jedem Haushalt vorhanden: Ein Telefon besaßen lediglich 14 % der Haushalte, ein TV-Gerät 34 % und einen Kühlschrank gab es nur in jedem zweiten Haushalt (52 %). Radios (79 %), Staubsauger (65 %) und mechanische Nähmaschinen (47 %) waren dagegen Anfang der 1960er Jahre am weitesten verbreitet. Was Anfang der 1960er Jahre als Neuheit galt, wurde inzwischen vom Zeitgeist überholt und den technischen Innovationen der Gegenwart abgelöst. Damals gab es in 13 % der Haushalte eine Küchenmaschine; heute steht in 71 % der Haushalte eine Mikrowelle. Einen Plattenspieler besaßen Anfang der 1960er Jahre knapp 18 % der Haushalte. Anfang 2013 waren CD-Geräte bereits in 85 % der Haushalte vorhanden. Vor 50 Jahren verfügten 42 % der privaten Haushalte über einen Fotoapparat, heute sind es mit 84 % doppelt so viele Haushalte und 73 % können digital fotografieren. In den vergangenen 50 Jahren haben sich auch die Haushaltsstrukturen deutlich verändert: Während heute 75 % der Haushalte Ein- oder Zweipersonenhaushalte sind, traf das Anfang der 1960er Jahre nur auf 46 % der Haushalte zu. Besonders stark setzte sich in diesem Zeitraum der Trend zum Alleinleben durch: Seit Anfang der 1960er Jahre hat sich der Anteil der Einpersonenhaushalte von damals 19 % auf heute 40 % mehr als verdoppelt. Anfang 2013 wohnten in Deutschland gut 22,8 Millionen Haushalte zur Miete, während rund 17,2 Millionen Haushalte im eigenen Heim lebten. Damit lag die Wohneigentümerquote bei 43 %. Mieterhaushalte setzten sich im Schnitt aus 1,7 Personen und Eigentümerhaushalte aus 2,4 Personen zusammen. Pro Kopf stand Mietern durchschnittlich eine Wohnfläche von 40 Quadratmetern und Eigentümern von 50 Quadratmetern zur Verfügung. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, kurz EVS, feiert dieses Jahr gleich zwei runde Jubiläen: Seit 50 Jahren misst sie im früheren Bundesgebiet und seit 20 Jahren in Gesamtdeutschland alle fünf Jahre die Lebensverhältnisse der privaten Haushalte. Dieses Jahr haben sich wieder knapp Haushalte freiwillig am ersten Teil der EVS Befragung zur Wohnsituation und Ausstattung der Haushalte mit Gebrauchsgütern beteiligt. Weitere Ergebnisse enthält das neue STATmagazin Auto, Spülmaschine, Flachbildfernseher: Standard oder Luxus?. Detaillierte Daten zur Ausstattung der Haushalte mit Gebrauchsgütern sind über die Tabelle Ausstattungsgrad je 100 Haushalte (EVS) ( ) in der Datenbank GENESIS-Online verfügbar. Weitergehende Ergebnisse sind auch im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes und in der Fachserie 15, Heft 1 zu finden. Statistisches Bundesamt,
9 Daten, Zahlen, Statistik 9
10 Daten, Zahlen, Statistik mehr-als-recht Mehr Jobs, aber auch mehr Armut Deutschland erlebt seit Jahren einen Beschäftigungsboom, nie zuvor gab es so viele Erwerbstätige. Trotzdem sind heute mehr Menschen von Armut bedroht und mehr Menschen dauerhaft arm. Frauen trifft Armut häufiger als Männer. Deutlich gestiegen ist das Armutsrisiko der 55- bis 64-Jährigen. Unter den jungen Erwachsenen (18 bis 24 Jahre) gilt jeder fünfte als armutsgefährdet. Dieses Bild zeichnet der heute in Berlin vorgestellte "Datenreport Ein Sozialbericht für Deutschland". Statistiker und Sozialforscher haben darin Zahlen und Befunde zu wichtigen Lebensbereichen zusammengestellt. Der Datenreport wird herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Sozioökonomischen Panel (SOEP) am DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Deutschland hatte 2012 mit 41,5 Millionen so viele Erwerbstätige wie noch nie. Gleichzeitig war das Arbeitsvolumen niedriger als Die Zahl der Arbeitsstunden, die jeder Erwerbstätige durchschnittlich leistet, hat in den letzten 20 Jahren kontinuierlich abgenommen. Ein Grund: Immer mehr Menschen arbeiten gewollt oder unfreiwillig in Teilzeit. Zugenommen hat auch die atypische Beschäftigung: 2012 war gut jeder fünfte Kernerwerbstätige (22 %) atypisch beschäftigt - besonders betroffen sind Frauen (33 %), junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren (33 %) und Menschen ohne Berufsabschluss (37 %). Trotz wachsender Beschäftigtenzahl sind heute mehr Menschen von Armut bedroht lag der Anteil armutsgefährdeter Personen bei 16,1 % (2007: 15,2 %). Als arm galt 2011, wer weniger als 980 Euro im Monat zur Verfügung hatte. Bei den 55- bis 64-Jährigen stieg das Armutsrisiko innerhalb von vier Jahren deutlich an: von 17,7 % im Jahr 2007 auf 20,5 % im Jahr Unter den 18- bis 24-Jährigen galten 2011 bereits 20,7 % als armutsgefährdet (2007: 20,2 %). Gleichzeitig hat die dauerhafte Armut zugenommen. Von den im Jahr 2011 armutsgefährdeten Personen waren 40 % bereits in den letzten fünf Jahren arm betrug der Anteil der dauerhaft Armen 27 %. Die sozial bedingten Unterschiede bei der Gesundheit haben in den letzten 20 Jahren zugenommen. Ein Beispiel: Mehr Frauen und Männer aus der niedrigsten Einkommensgruppe beurteilen heute ihren Gesundheitszustand als "weniger gut" oder "schlecht". Bei Frauen und Männern, die sehr gut verdienen, ist eine gegenläufige Entwicklung zu sehen. Armut wirkt sich auch unmittelbar auf die Lebenserwartung aus. Die mittlere Lebenserwartung von Männern der niedrigsten Einkommensgruppe liegt bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre. Das zeigen Daten des Sozioökonomischen Panels. Statistisches Bundesamt,
11 H&P Kanzleiverbund Dresden - Frankfurt am Main - Stuttgart - Trier - Kamenz - Bautzen - Leverkusen - Schwedt - Zürich H&P Kanzleiverbund Im H&P Kanzleiverbund - einem überregionalen Verbund selbständiger Kanzleien - beraten und vertreten wir unsere Mandanten bundesweit und international. Unsere Mandanten beauftragen die Kanzlei ihres Vertrauens im Verbund. Diese ist Vertrags und Ansprechpartner. Qualitativ hochwertige Dienstleistung ist die selbstverständliche Basis jeder Kanzlei. Aber unseren Mandanten kommen darüber hinaus die Kompetenzen und Serviceleistungen des gesamten Verbundes Tätigkeitsschwerpunkte Arbeitsrecht Arzthaftungsrecht Ausländerrecht Baurecht Compliance & Corporate Governance Datenschutzrecht Deutsch - schweizerische Rechtsfragen Ehescheidungsrecht Energierecht Erbrecht Familienrecht Forderungsmanagement und Inkasso Grundstücksrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht und Restrukturierung Investitionen in China Investitionen im Baltikum IT und Multimedia - Recht Kostenrecht Managerhaftung Markenrecht Mediation Fachanwaltschaften Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Medizinrecht Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht zugute. Zur Zeit sind wir an 9 Standorten mit 22 Anwälten / Anwältinnen sowie 2 Of Councels präsent. Der Verbund wird ständig erweitert, denn mit jeder hinzukommenden Kanzlei vergrößern und verbessern wir das Leistungsspektrum für unsere Mandanten. Medizinrecht Mietrecht Regressinkasso für Versicherungsunternehmen Reiserecht Sozialrecht Sportrecht Steuer und Steuerstrafrecht Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Telekommunikationsrecht Unternehmensnachfolge Urheberrecht Unfallversicherungsrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Wettbewerbsrecht, Markenrecht und gewerblicher Rechtsschutz Wohnungseigentumsrecht Wettbewerbsrecht Werkvertragsrecht Wirtschaftsrecht Zwangsvollstreckungsrecht 11
12 H&P Kanzleiverbund mehr-als-recht Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen und Of Counsel H&P Prof. Dr. Holzhauser & Partner Dresden - Loschwitzer Straße Prof. Dr. Guido Holzhauser Rechtsanwalt Wirtschaftsrecht Forderungsmanagement und Outsourcing Regresse für Versicherer Corporate Governance und Compliance Horst Reinemann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht Forderungsmanagement Vertragsrecht Reiserecht Anne Glaser Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Medizinrecht Sozialrecht Regresse für Versicherer Gewerblicher Rechtschutz Kostenrecht Simone Mainda Rechtsanwältin und Fachanwältin Familienrecht Mediatorin Ehescheidungs-, Familien und Erbrecht Miet-, Wohnungseigentumsrecht Regresse für Versicherer Mediation Daniel Oswald Rechtsanwalt Inkasso / Forderungsmanagement Energierecht Regresse für Versicherer Zwangsvollstreckungsrecht Kostenrecht Anke Wagner Rechtsanwältin Vertragsrecht Forderungsmanagement Zwangsvollstreckung Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen und Of Counsel H&P Prof. Dr. Holzhauser & Partner Dresden - Schloßstraße Christian Wagner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Versicherungsrecht einschließlich Regressrecht Verkehrsrecht Vertragsrecht Andreas Schieder Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Strafrecht einschließlich Verkehrs und Wirtschaftsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht 12
13 H&P Kanzleiverbund Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen und Of Counsel H&P Prof. Dr. Holzhauser & Partner Büro Frankfurt Stephan Ziller Rechtsanwalt Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht Ausländerrecht Arbeitsaufenthaltsrecht Dong Ma Of counsel Wirtschaftsrecht Investitionen in China Dr. Paulina Ramaskaite LL.M., LL.M. Of counsel Arbeitsaufenthaltsrecht Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Litauen und Russland Zivilrecht Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen H&P Prof. Dr. Holzhauser & Partner Büro Trier Inge Möhn-Philipp Rechtsanwältin Vertragsrecht Mietrecht Steuerrecht IT-Recht Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen H&P Prof. Dr. Holzhauser & Partner Büro Stuttgart Peter Seidel Rechtsanwalt Wirtschaftsrecht und Unternehmensrecht Telekommunikations-, IT- und Medienrecht Datenschutz Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Rechtsanwalt Brokop Leverkusen und Schwedt Heiko Brokop Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Handels und Gesellschaftsrecht Internetrecht Steuerrecht Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen und Of Counsel H&P Prof. Dr. Holzhauser & Partner Schweiz AG 13 Prof. Dr. Jörg Willhelm Rechtsanwalt Deutsches und schweizerisches Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsches und schweizerisches Steuerrecht Deutsches und schweizerisches Unternehmens- und Vertragsrecht, Mergers & Akquisitions Corporate Governance und Compliance Fabio Oetterli Rechtsanwalt Wohnsitzverlagerung natürlicher Personen in die Schweiz Gründung von Gesellschaften in der Schweiz einschl. derer Domizilierung Firmensitzverlegung von Deutschland in die Schweiz Steuerberatung für nat. und jur. Personen
14 Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen und Of Counsel H&P Prof. Dr. Holzhauser & Partner Schweiz AG Esther Lipka Rechtsanwältin Deutsches und internationales Steuer- und Steuerstrafrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Vertragsrecht und Vertragsgestaltung Arbeitsrecht Johann Behrens Rechtsanwalt Deutsches und schweizerisches Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsches und schweizerisches Steuerrecht Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen und Of Counsel Rechtsanwälte Winter Kamenz und Bautzen Herbert Winter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Sozialrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Sportrecht Jürgen Wasserthal Rechtsanwalt, LL.M. und Fachanwalt für Erbrecht Erbrecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht Maren-Isabella Jacob Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Familienrecht Vertragsrecht Kathrin Senftleben Rechtsanwältin und Fachanwältin Strafrecht Strafrecht Bußgeldsachen Verkehrsunfallsachen Verkehrsrecht Familienrecht Nicole Oriwol Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Fachanwältin für Sozialrecht Sozialrecht Arbeitsrecht Medizinrecht Unfallversicherungsrecht Cornelia Seidel Rechtsanwältin Familienrecht Mietrecht Verwaltungsrecht 14
15 Kunst in Dresden Galerie Ines Schulz Obergraben Dresden Tel./Fax: +49 (0)351/ Homepage: Öffnungszeiten: Mo - Fr Uhr Sa Uhr Nachspiel - Farbintensive Malereien von Reinhard Stangl Unter dem zum Nachsinnen anregenden Titel Nachspiel zeigt die Galerie Ines Schulz in ihrer derzeitigen Ausstellung aktuelle Werke des in Leipzig geborenen und in Berlin lebenden renommierten Malers Reinhard Stangl. Hier sind sowohl die großen farbexpressiven und komplexen Leinwandmalereien als auch wunderschöne Papierarbeiten des Künstlers zu sehen. Stangls Malereien treten uns vielfach farbintensiv aus der Dunkelheit entgegen. Die Großstadt bei Nacht, mit ihren vorbeifliegenden Szenen, Gestalten, Farben, Formen und dem aus der nächtlichen Schwärze auftauchenden Licht, findet immer wieder Eingang auf Stangls Leinwänden. Aber auch Landschaften reizen den Künstler, der seit den 1980er Jahren regelmäßig Reisen nach Brasilien unternimmt, dort andere Licht- und Farbeindrücke sucht, analysiert und auf die Leinwand transportiert. Stangls Bilder erzählen auf wunderbare Art und Weise von einer Beziehung zum Leben. Reinhard Stangl, 1950 in Leipzig geboren und in Ost-Berlin aufgewachsen, studierte von 1972 bis 1977 Malerei an der Hochschule der Bildenden Künste in Dresden. Seit 1977 arbeitet Stangl u.a. als freiberuflicher Maler. Gastprofessuren brachten ihn 1990 sowie 1995 an die Hochschule der Künste in Berlin. An der Villa Serpentara, Olevano Romana, erhielt er 1992 ein Stipendium. Heute lebt und arbeitet Reinhard Stangl in seiner Wahlheimat Berlin. Die Ausstellung Nachspiel wurde verlängert und ist noch bis zum 14. Dezember zu sehen. Im Anschluss daran zeigt die Galerie eine gemischte Ausstellung mit ausgewählten Werken ihrer Künstler. Darunter Malereien, Grafiken, Skulpturen und Collagen. Für die zwei Adventssamstage 14. und 21. Dezember haben die Künstler der Galerie Ines Schulz grafische Blätter zur Verfügung gestellt, die sie als mögliche Weihnachtspräsente ans Herz legen möchten. Sie finden zu diesem Anlass Arbeiten von Olaf Amberg, Michael Hofmann, Veit Hofmann, Claudia Kleiner, Johanna Mittag, Ulrike Pisch und Folkert Rasch. Galerie Ines Schulz Die Galerie Ines Schulz wurde 1998 in der Äußeren Neustadt in Dresden gegründet. Seit 2007 präsentiert sich die Galerie in neuen Räumen, die individuell konzipiert wurden und den Künstlern ein besonderes Forum für Ausstellungen bietet. Jährlich finden vier bis sechs Personalausstellungen satt. Ihr besonderes Augenmerk richtet die Galerie auf Künstler der Dresdner Schule. Das Profil der Galerie umfasst zeitgenössische figurative und non-figurative Malerei, Grafik und Plastik. Die Förderung und Begleitung von Absolventen von Kunstakademien liegt der Galeristin besonders am Herzen. In der in den Galerieräumen integrierten Rahmenwerkstatt entstehen zudem exklusive und individuelle, handgefertigte Rahmungen. 15 Lido di pomposa" Öl auf Leinwand, 115 x 145 cm, 2013 "Paris Bar" Öl auf Leinwand, 115 x 145 cm, 2008
Fragebogen für VW- Geschädigte Kanzlei Jordan Fuhr Meyer (0234-3079260)

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