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Timestamp: 2020-01-21 05:08:48+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2017 (VwV-Haushaltsvollzug 2017) 10 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 10 | i. d. F. v. 08.03.2017 | gültig ab 29.03.2017 | gültig bis 28.03.2024
Durch den Durchlaufvermerk wird die Stellenbindung (an die Fachrichtung) nicht aufgehoben, d. h. es dürfen nur solche Planstellen gegenseitig in Anspruch genommen werden, die auch in den angegebenen Tätigkeitsgebieten übereinstimmen. Auch dürfen Bewertungsgrundsätze durch die Inanspruchnahme der Durchlaufvermerke nicht verletzt werden. Außerdem ist es unzulässig, auf Grund des Durchlaufvermerks Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf Planstellen eines nicht der Beschäftigungsdienststelle entsprechenden Kapitels oder Stellenplanabschnitts zu führen. Bei einer kapitelübergreifenden Inanspruchnahme der Durchlaufvermerke sind die Dienstbezüge zu Lasten des Kapitels der jeweiligen Beschäftigungsdienststelle zu zahlen.
Zu § 3 StHG 2017, § 17 Abs. 5 und 6 LHO und den VV zu § 49 LHO:
Sollen in besonders begründeten Einzelfällen auf Stellen für außertariflich Beschäftigte tariflich Beschäftigte oder auf Stellen für Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer außertariflich Beschäftigte geführt werden, so bedarf es, soweit eine abweichende Besetzung nicht allgemein zugelassen wurde, hierzu der Einwilligung des Finanzministeriums gem. § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO.
Nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO i. V. mit VV Nr. 6 zu § 49 LHO bedürfen Abweichungen von den Stellenübersichten der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Finanzministeriums. Diese ist dann nicht mehr möglich, wenn die Maßnahme, die zwangsläufig eine Abweichung von der Stellenübersicht zur Folge hat, bereits durchgeführt oder eingeleitet wurde. In diesen Fällen liegt kein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vor. Der Antrag zur Abweichung von der Stellenübersicht ist vor der Durchführung der geplanten Maßnahme zu stellen und ausreichend zu begründen. Dies gilt auch für ein etwaiges »Hineinwachsen« in eine höherwertige Tätigkeit.
Für die Anwendung von § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO sind die Grundsätze des Notbewilligungsrechts des Finanzministers nach Art. 81 LV i. V. mit § 37 LHO zu beachten. Das Finanzministerium ist deshalb gehalten, bei der Beurteilung der Voraussetzungen einen sehr strengen Maßstab anzulegen. Es kann in Abweichungen von der Stellenübersicht im Sinne einer Stellenhebung zur höheren Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern dann aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr einwilligen, wenn diese Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf Grund der von ihnen ausgeübten Tätigkeit tarifrechtlich bereits in einer höheren Entgeltgruppe eingruppiert sind. Von entsprechenden Anträgen ist daher abzusehen. Der tarifrechtliche Zahlungsanspruch kann allerdings nicht unter Hinweis auf das Fehlen der haushaltsmäßigen Grundlage verweigert werden.
Eine Einwilligung ist auch dann nicht mehr möglich, wenn die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe auf Grund der ausgeübten Tätigkeit durch Urteil oder Vergleich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren festgestellt wird. Ist die Rechtslage eindeutig, sind solche Verfahren durch Erfüllung des tarifrechtlichen Anspruchs zu vermeiden; insbesondere dürfen die Betroffenen nicht auf den Klageweg verwiesen werden. Auch in diesen Fällen ist von Anträgen nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO abzusehen. In tarifrechtlichen Zweifelsfällen ist das Tarifreferat des Finanzministeriums zu beteiligen. Dabei wird auf VV Nr. 2 und 3 zu § 58 LHO hingewiesen. Empfiehlt das Tarifreferat des Finanzministeriums, wegen des für das Land zu erwartenden nachteiligen Urteils von einem arbeitsgerichtlichen Verfahren abzugehen und den tarifrechtlichen Anspruch zu erfüllen, bedeutet dies keine Einwilligung des Finanzministeriums in die Abweichung von der Stellenübersicht nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO.
Soweit das Finanzministerium für das vorangegangene Haushaltsjahr in Abweichungen von den Stellenübersichten nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO i. V. mit VV Nr. 6 zu § 49 LHO eingewilligt hat, die der Zustimmung zugrundeliegenden Tatbestände im jetzigen Haushaltsjahr fortbestehen und diese Änderungen lediglich aus zeitlichen oder technischen Gründen nicht bereits im gültigen Staatshaushaltsplan berücksichtigt sind, wird die Einwilligung des Finanzministeriums nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO i.V. mit VV Nr. 6 zu § 49 LHO auch für das jetzige Haushaltsjahr hiermit allgemein erteilt. Dies gilt nicht, soweit sich das Finanzministerium die Einwilligung für das Folgejahr seinerzeit ausdrücklich vorbehalten hat.
Die Ressorts haben im Rahmen des Haushaltsvollzugs Sorge dafür zu tragen, dass auf Grund der Vergabe von Leistungsprämien kein Mehrbedarf an anderer Stelle bzw. kein Mehrbedarf in späteren Haushaltsjahren ausgelöst wird und dass trotz der Vergabe von Leistungsprämien die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben, die im Haushaltsplan 2017 veranschlagt sind, sichergestellt ist.
Leerstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – § 3 Abs. 16 StHG 2017
§ 3 Abs. 16 StHG 2017 enthält eine Ermächtigung, die finanzneutral die Schaffung von Leerstellen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes analog den Regelungen von § 50 LHO ermöglicht. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 50 LHO gelten dabei entsprechend und sind zu beachten.
Abweichungen von den Stellenübersichten gem. § 3 Abs. 17 StHG 2017
Sofern bisher sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz im Bereich von Daueraufgaben aus dringenden personalwirtschaftlichen Gründen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden müssen und die Beschäftigung nicht auf einer Stelle sondern aus Mitteln erfolgt, ist das Finanzministerium ermächtigt, in Abweichung von der Stellenübersicht im Haushaltsvollzug haushaltsneutral eine Stelle der benötigten Entgeltgruppe zu schaffen.
Gem. § 17 Absatz 6 LHO bedürfen Abweichungen von den Stellenübersichten der Einwilligung des Finanzministeriums. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Mit § 3 Absatz 17 StHG 2017 wurde eine Ermächtigung über § 17 Absatz 6 LHO hinaus geschaffen, um die finanzneutrale Schaffung von Stellen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans planmäßig zu ermöglichen. Deshalb ist diese Abweichung von der Stellenübersicht nicht in der Übersicht 1 a der Landeshaushaltsrechnung aufzuführen.
Anpassung der Wertigkeit einer im Stellenplan ausgewiesenen Leerstelle für eine planmäßige Beamtin/einen planmäßigen Beamten – § 3 Abs. 18 StHG 2017
Mit § 3 Abs. 18 StHG 2017 wird die Möglichkeit der Beförderung von Beamtinnen und Beamten, die sich seit höchstens zwei Jahren in Elternzeit oder Beurlaubung befinden und auf einer Leerstelle geführt werden, eröffnet.
Die »Grundsätze der Rechtsprechung zur Befristung von Arbeitsverträgen in Vertretungsfällen und bei Aufgaben von begrenzter Dauer (Projekte)« sind im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) eingestellt. Entstehen aus vorübergehenden Aufgaben Daueraufgaben bzw. fallen die tariflichen oder gesetzlichen Voraussetzungen für befristete Arbeitsverhältnisse weg oder sind sie aufgrund der Rechtsprechung im Einzelfall zweifelhaft geworden, so sind die betroffenen Beschäftigten unverzüglich auf vorhandene bzw. auf die nächsten frei werdenden entsprechend besetzbaren Stellen zu übernehmen. Die Regelung in § 3 Abs. 17 StHG 2017 – vgl. Nr. 10.3.8 – bleibt hiervon unberührt.
Für die Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter, die nach §§ 72 i.V.m. 73 Landesbeamtengesetz (LBG) und § 7 a des Landesrichtergesetzes (LRiG) oder zur Ausübung einer befristeten Auslandstätigkeit ohne Dienstbezüge beurlaubt werden und deren Planstellen wegen des Vorliegens eines unabweisbaren Bedürfnisses neu besetzt werden müssen, werden auf Grund von § 50 Abs. 5 LHO hiermit allgemein die erforderlichen Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppen mit dem Vermerk »künftig wegfallend« geschaffen. Bei einem unmittelbaren Wechsel von nach Satz 1 aus familiären Gründen beurlaubten Beamtinnen/Beamten in die Elternzeit können diese auf den Leerstellen weiterhin geführt werden.
In den Fällen einer Beurlaubung an den Bund, an andere Länder oder an Kirchen ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von 30 v. H. der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben.
In den Fällen einer landesinternen Beurlaubung oder einer Beurlaubung an sonstige Dritte ab dem 01.01.2016 (Beginn oder Verlängerung der Beurlaubung) ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von 43,4 v. H. der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben, sofern nicht gesonderte Vereinbarungen1 entgegen stehen.
In Fällen einer Beurlaubung an das Land kann aus Kap. 1210 Titelgruppe 75 (außer bei Landesbetrieben) ein Versorgungszuschlag von bis zu 30 v. H. (entsprechend Ziff. 10.5.1.1), bzw. von bis zu 43,4 v. H. (entsprechend Ziff. 10.5.1.2) geleistet werden.
Mit Erlass vom 6. Mai 2016 hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft festgelegt, dass die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abhängig gemacht wird bei einer Beurlaubung
zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit als Entwicklungshelfer oder als integrierte Fachkraft (vergleiche Abschnitt I Ziffer 2 der Beurlaubungsrichtlinien des Bundes vom 25. Oktober 2000, GMBl. S. 1112, in der jeweils geltenden Fassung),
zur Wahrnehmung einer Lehrtätigkeit bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule (vergleiche Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes; § 3 des Privatschulgesetzes)
In Fällen der Zuweisung von Beamtinnen/Beamten an den Bund, an andere Länder oder an Kirchen nach § 20 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist ein Zuschlag für die Versorgung (einschl. Beihilfepauschale während der Versorgung) in Höhe von 30 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Beitrag zu den Versorgungslasten des Landes zu erheben.
In den Fällen einer landesinternen Zuweisung oder einer Zuweisung an sonstige Dritte nach § 20 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ab dem 01. 01. 2016 (Beginn oder Verlängerung der Zuweisung) ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von 43,4 v. H. der ohne die Zuweisung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben, sofern nicht gesonderte Vereinbarungen2 entgegen stehen.
Die Aufwendungen für Beihilfe während der Zeit der Zuweisung sind mit einem pauschalen Betrag von 200 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat der laufenden Zuweisung pro Beamtin/Beamten zu erstatten. In dem pauschalen Betrag sind die individuellen Wahlleistungen nicht enthalten.
Die Zahlungen sind mit der aufnehmenden Stelle zu vereinbaren und bei Kap. 1210 Titelgruppe 71 (außer bei Landesbetrieben) zu vereinnahmen.
In Fällen einer Zuweisung an das Land kann aus Kap. 1210 Titelgruppe 75 (außer bei Landesbetrieben) ein Versorgungszuschlag von bis zu 30 v. H. (entsprechend Ziff. 10.5.2.1), bzw. von bis zu 43,4 v. H. (entsprechend Ziff. 10.5.2.2) geleistet werden.
Von der Erstattung ausgenommen (Versorgungszuschlag und Beihilfepauschale) sind Fälle der Zuweisung zu einer der in den Entsendungsrichtlinien zum Stand 25. Oktober 2000 (GMBl. Nr. 56 S. 1094) im Anhang I unter Nr. 12 aufgeführten Organisationen der Europäischen Gemeinschaften/Europäischen Union sowie an sog. Twinning-Projekte mit EU-Staaten oder EU-Beitrittsländern.3 Voraussetzung ist, dass ein besonderes Landesinteresse vorliegt.
In den Fällen der Abordnung mit dem Ziel der späteren Versetzung zu einem anderen Dienstherrn ist ein Zuschlag für die Versorgung in Höhe von 30 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben, wenn nach der Versetzung eine Versorgungslastenverteilung erfolgen wird, bei der die Zeit der Abordnung dem Land zugerechnet wird. Die Aufwendungen für Beihilfe während der Zeit der Abordnung sind mit einem pauschalen Betrag von 200 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat zu erstatten. Die Zahlung des Versorgungszuschlags und der Beihilfepauschale ist mit der aufnehmenden Stelle zu vereinbaren und bei Kap. 1210 Titelgruppe 71 zu vereinnahmen.
In Fällen von Abordnungen an das Land mit dem Ziel der späteren Versetzung kann ein Zuschlag für die Versorgung von bis zu 30 v. H. aus Kap. 1210 Titelgruppe 75 gewährt werden. Ein eventuell geforderter Beihilfeersatz ist aus dem jeweiligen Einzelplan (Kap. 02 des jeweiligen Einzelplans Tit. 441 01) zu leisten.
VV Nr. 2.1 i. V. mit Nr. 1.3 zu § 49 LHO und VV Nr. 4.4.2 zu § 17 LHO sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Besetzung von Stellen einer Laufbahn mit Tarifbeschäftigten mit einer Tätigkeit, die einer niedrigeren Laufbahn entspricht, bis zur Dauer von zwei Jahren allgemein zugelassen wird, darüber hinaus nur mit Einwilligung des Finanzministeriums bei Vorliegen eines unabweisbaren Bedürfnisses.
Für die Anwendung der VV zu § 49 LHO gelten folgende Besoldungs- und Entgeltgruppen als monetär vergleichbar: Grundsätzlich sind folgende Entgeltgruppen als derselben Laufbahn zugehörig anzusehen:
131), 13 Ü (St. 2 und 3)
12, 132); KR 9 b bis KR 12 a
93) (St. 3 bis 5); KR 9 c, 9 d
KR 3 a bis KR 9 a
8, 94); KR 7 a bis 9 a
Inanspruchnahme von Freistellungsjahren (Sabbatjahr) gem. § 69 Abs. 5 LBG bzw. über eine Einzelvereinbarung nach § 10 Absatz 6 TV-L i. V. m. § 7 b SGB IV – Ausgleich für die Beschäftigung einer zeitlich befristeten Vertretung außerhalb der Kapitel 0405 bis 0428 (Schulbereich) sowie Bereiche der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6 a Abs. 1 StHG 2017 und der Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen gemäß § 6 a Abs. 10 StHG 2017 die Flexibilisierungen des § 6 a Abs. 7 StHG 2017 im Bereich der Stellenbewirtschaftung übertragen wurden.
Auf § 3 Abs. 14 StHG 2017 wird verwiesen. In Fällen der Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 5 LBG bzw. über eine Einzelvereinbarung nach § 10 Absatz 6 TV-L i.V.m. § 7 b SGB IV wird damit eine haushaltsneutrale, zeitlich befristete Vertretung während des Freistellungsjahrs/der Freistellungsjahre ermöglicht.
Hierzu wird die Stelle der Beamtin/des Beamten bzw. der Tarifbeschäftigten/des Tarifbeschäftigten, die/der das Freistellungsjahr bzw. die Freistellungsjahre in Anspruch nimmt, während der Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Absatz 5 LBG bzw. über eine Einzelvereinbarung nach § 10 Absatz 6 TV-L i.V.m. § 7 b SGB IV – d. h. sowohl während der Arbeits- als auch während der Freistellungsphase – in Höhe des Unterschieds zwischen dem durch die Beamtin/den Beamten bzw. die Tarifbeschäftigte/den Tarifbeschäftigten belegten Stellenanteil und dem Stellenanteil, den die Beamtin/der Beamte bzw. die Tarifbeschäftigte/der Tarifbeschäftigte vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Absatz 5 LBG bzw. der Einzelvereinbarung nach § 10 Absatz 6 TV-L i.V.m. § 7b SGB IV belegt hat, gesperrt.
In der Freistellungsphase werden der Verwaltung dann die hierdurch ersparten Mittel in pauschalierter Form einmalig für die Beschäftigung einer/eines Mittelbeschäftigten oder zur Verstärkung der Abordnungsmittel zur Verfügung gestellt. Hierzu sind dem Finanzministerium im Rahmen der Planaufstellung entsprechende Anträge vorzulegen. Näheres hierzu – insbesondere zur Berechnung und zur Höhe der ersparten Mittel – wird in dem jeweiligen Planausschreiben des Finanzministeriums geregelt.
Verfahren bei der Versetzung und Abordnung von Beamtinnen/Beamten, Richterinnen/Richtern und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern des Landes (Landesbedienstete) innerhalb der Landesverwaltung.
Wird eine Landesbedienstete/ein Landesbediensteter an eine Dienststelle der Bundesverwaltung abgeordnet bzw. einer Dienststelle der Bundesverwaltung zugewiesen, so zahlt die bisher zuständige Kasse des Landes die Bezüge bzw. Entgelte so lange weiter, bis die Abordnung bzw. Zuweisung aufgehoben oder die/der Landesbedienstete in den Bundesdienst übernommen wird. Hat die/der Landesbedienstete während der Zeit der Abordnung bzw. Zuweisung Anspruch auf eine Stellenzulage nach § 55 LBesGBW oder auf eine entsprechende Zulage nach tarifrechtlichen Vorschriften, so wird diese Zulage von der zuständigen Kasse des Landes zusammen mit den sonstigen Bezügen ausgezahlt. Die oberste Bundesbehörde, an die die/der Landesbedienstete abgeordnet ist bzw. der sie/er zugewiesen ist, teilt der zuständigen Dienststelle des Landes die Höhe der Stellenzulage und den Zeitpunkt mit, von dem ab die Stellenzulage von der Kasse des Landes zu zahlen ist. Den buchungsmäßigen Nachweis führt die Kasse des Landes.
Die während der Abordnung bzw. Zuweisung gezahlten Bezüge bzw. Entgelte einschließlich der Stellenzulage und etwaiger entrichteter Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie entrichteter Umlagen (einschließlich der darauf entfallenden pauschalen Steuern) bzw. Arbeitgeberbeiträge und Sanierungsgelder an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind mit Vordruck (zweifach) nach dem Muster im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) vierteljährlich bei der zuständigen Bundesdienststelle zur Erstattung anzufordern. In dem Formblatt ist die Stellenzulage in der Zeile »Stellen-/ Amtszulage« anzugeben.
Besondere Dienstaufwandsentschädigungen werden von der zuständigen Bundeskasse gezahlt. Bei der Abordnung bzw. Zuweisung von Bundesbediensteten an Dienststellen des Landes ist wegen der Erstattungsanforderung des Bundes entsprechend zu verfahren.
Für die Bereiche der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6 a Abs. 1 StHG 2017 und für die Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen gemäß § 6 a Abs. 10 StHG 2017 die Flexibilisierungen des § 6 a Abs. 7 StHG 2017 im Bereich der Stellenbewirtschaftung übertragen wurden, wird auf Nr. 14.2 hingewiesen.
Familienpflegezeit –
vgl. § 3 Abs. 15 StHG 2017
Am 1. Januar 2012 ist als Artikel 4 des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf das Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz – FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) in Kraft getreten, das zum 1. Januar 2015 an wesentlichen Stellen geändert wurde. § 15 FPfZG sieht vor, dass die bisherige Fassung des FPfZG vom 6. Dezember 2011 in den Fällen fort gilt, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Darlehens nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 FPfZG bis einschließlich 31. Dezember 2014 vorlagen. Für diese Altfälle gelten die folgenden Regelungen fort.
Der Aufstockungsbetrag in der Familienpflegezeit ist als vorweggenommene Lohntilgung/-zahlung über die Festtitel 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) planmäßig auszuzahlen.
Die »Rückzahlung« der Aufstockungsbeträge erfolgt durch einen Einbehalt des Arbeitsentgelts in der Nachpflegephase. Entsprechend Nr. 4.2.1 der VV zu § 35 LHO wird zugelassen, dass der einbehaltene Betrag als Einnahme (Rotabsetzung) beim Ausgabetitel 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) gebucht wird.
Bei Vereinbarung des Teilzeitmodells:
Bei Vereinbarung des Blockmodells:
Für am 30. September 2012 bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse gelten die Regelungen zur haushaltsmäßigen und stellenrechtlichen Behandlung in Abschnitt III b der Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der zuletzt geltenden Fassung (abgedruckt in Gl. Nr. 4.11.1 der Hinweissammlung des Finanzministeriums zum Arbeits- und Tarifrecht, Sozialversicherungsrecht und Zusatzversorgungsrecht) fort.
Die Art der Beschäftigung und der Beschäftigungsumfang ohne Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 68 Abs. 6 Satz 4 LBeamtVGBW kann nur im Rahmen bestehender Bewilligungen (Planstellen, Stellen oder Sachmittel) erfolgen. Entscheidungen über das Vorliegen dringender öffentlicher Belange oder dringender dienstlicher Interessen i. S. des § 68 Abs. 6 Satz 4 LBeamtVGBW umfassen als finanzwirksame Maßnahmen auch die haushaltsrechtlichen Verantwortlichkeiten. Insbesondere wird auf die Haushaltsgrundsätze der Notwendigkeit (§ 6 LHO) sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO) verwiesen. Bezüglich einer Einwilligung des Finanzministeriums wird auf § 40 LHO verwiesen.
Die Personalfälle derjenigen Pensionärinnen und Pensionäre, die aufgrund dringender öffentlicher Belange oder dringender dienstlicher Interessen mit den Rechtsfolgen nach § 68 Abs. 6 LBeamtVGBW wiederbeschäftigt werden, sind personalwirtschaftlich gesondert zu kennzeichnen.
Bei der Buchungsstelle zur Auszahlung des Verwendungseinkommens ist deshalb bei der Untergruppe zur BEW »NP« (in DIPSY) einzugeben. Damit soll sichergestellt werden, dass zukünftige Fragestellungen bzw. Berichtspflichten im Zusammenhang mit den Änderungen des § 68 Abs. 6 LBeamtVGBW durch die personalverwaltenden Dienststellen beantwortet werden können.

References: § 3
 § 17
 § 49
 § 17
 § 17
 § 49
 § 17
 Art. 81
 § 37
 § 17
 § 58
 § 17
 § 17
 § 49
 § 17
 § 49
 § 3

§ 3
 § 50
 § 50
 § 3
 § 14
 § 17
 § 3
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 50
 § 3
 § 20
 § 20
 § 49
 § 17
 § 49
 § 69
 § 10
 § 7
 § 6
 § 26
 § 6
 § 6
 § 3
 § 69
 § 10
 § 7
 § 69
 § 10
 § 7
 § 69
 § 10
 § 7
 § 55
 § 6
 § 26
 § 6
 § 6
 § 3
 § 15
 § 3
 § 12
 § 35
 § 68
 § 68
 § 40
 § 68
 § 68