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Timestamp: 2017-02-24 19:39:26+00:00

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§ 5 FluLärmG, Bauverbote | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 FluLärmG, Bauverbote Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm Bundesrecht…§ 5 FluLärmG, Bauverbote§ 6 FluLärmG, Sonstige Beschränkungen der baulichen Nutzung§ 7 FluLärmG, Schallschutz§ 8 FluLärmG, Entschädigung bei Bauverboten§ 9 FluLärmG, Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, En...§ 10 FluLärmG, Verfahren bei der Erstattung von Aufwendungen§ 11 FluLärmG, Auskunft§ 12 FluLärmG, Zahlungspflichtiger§ 13 FluLärmG, Sonstige Vorschriften§ 14 FluLärmG, Schutzziele für die Lärmaktionsplanung§ 15 FluLärmG, Anhörung beteiligter Kreise§ 16 FluLärmG (weggefallen)§ 17 FluLärmG (weggefallen)§ 18 FluLärmG (weggefallen)Anlage 1 FluLärmG
§ 5 FluLärmG, Bauverbote
§ 5 FluLärmGGesetz zum Schutz gegen FluglärmBundesrechtTitel: Gesetz zum Schutz gegen FluglärmNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FluLärmGGliederungs-Nr.: 2129-4Normtyp: Gesetz(1) In einem Lärmschutzbereich dürfen Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen nicht errichtet werden. In den Tag-Schutzzonen des Lärmschutzbereichs gilt Gleiches für Schulen, Kindergärten und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Einrichtungen oder sonst im öffentlichen Interesse dringend geboten ist.(2) In der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone dürfen Wohnungen nicht errichtet werden.(3) Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht für die Errichtung von1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen von Betrieben oder öffentlichen Einrichtungen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,2.Wohnungen, die nach § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuchs im Außenbereich zulässig sind,3.Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften für Angehörige der Bundeswehr und der auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte,4.Wohnungen im Geltungsbereich eines vor der Festsetzung des Lärmschutzbereichs bekannt gemachten Bebauungsplans,5.Wohnungen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 des Baugesetzbuchs,6.Wohnungen im Geltungsbereich eines nach der Festsetzung des Lärmschutzbereichs bekannt gemachten Bebauungsplans, wenn dieser der Erhaltung, der Erneuerung, der Anpassung oder dem Umbau von vorhandenen Ortsteilen mit Wohnbebauung dient.Satz 1 Nr. 4 gilt nicht für Grundstücke, auf denen die Errichtung von Wohnungen bauplanungsrechtlich mehr als sieben Jahre nach einer nach dem 6. Juni 2007 erfolgten Festsetzung des Lärmschutzbereichs vorgesehen gewesen ist, sofern im Geltungsbereich des Bebauungsplans noch nicht mit der Erschließung oder der Bebauung begonnen worden ist.(4) Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 gelten nicht für bauliche Anlagen, für die vor der Festsetzung des Lärmschutzbereichs eine Baugenehmigung erteilt worden ist, sowie für nichtgenehmigungsbedürftige bauliche Anlagen, mit deren Errichtung nach Maßgabe des Bauordnungsrechts vor der Festsetzung des Lärmschutzbereichs hätte begonnen werden dürfen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 2. FlugLSV, Anwendungsbereich§ 6 FluLärmG, Sonstige Beschränkungen der baulichen Nutzung§ 8 FluLärmG, Entschädigung bei Bauverboten§ 9 FluLärmG, Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, Entschädigung für Beeinträchtigungen des AußenwohnbereichsUrteileBVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 - Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, §…BVerwG, 22.07.2015 - 4 B 10.14 - Abwägungen der Luftfahrtbehörde bei der Festlegung von Flugverfahren im Hinblick auf Lärmbelästigungen von SiedlungsgebietenBVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 9.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 5.10 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 6.10 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 08.01.2015 - 4 B 46.14 - Beteiligungsrecht einer Gemeinde beim Erlass einer Rechtsverordnung zur Festlegung eines FlugverfahrensBVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 1.10 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 2.10 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 3.10 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 4.10 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…RechtswörterbuchFluglärm
§ 4 FluLärmG, Festsetzung von Lärmschutzbereichen§ 6 FluLärmG, Sonstige Beschränkungen der baulichen Nutzung

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 35
 § 34
 § 73
 § 2
 § 23
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
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