Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=30.01.2014&Aktenzeichen=30%20W%20(pat)%2030/12
Timestamp: 2020-06-03 22:43:42+00:00

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BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,5466
BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12 (https://dejure.org/2014,5466)
BPatG, Entscheidung vom 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12 (https://dejure.org/2014,5466)
BPatG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 30 W (pat) 30/12 (https://dejure.org/2014,5466)
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Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Unterscheidungskraft der Wortmarke "you smile we care" hinsichtlich einer Eintragung für Waren und Dienstleistungen der Klasse 44
Markenrecht: Eintragung von Werbeslogans als Marke bleibt schwierig
"You smile, we care" - Dieser Werbeslogan kann als Marke für einen zahnmedizinischen Dienstleister geschützt werden
Da sich die verfahrensgegenständlichen Waren aufgrund ihrer Eigenart grundsätzlich an alle inländischen Verbraucher richten, kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass alle angesprochenen Verbraucher den angemeldeten Begriff in der oben ausgeführten Bedeutung unmittelbar, d.h. ohne weiteres Nachdenken und ohne die oben dargelegte analysierende Betrachtung, zu welcher das Publikum nicht neigt (…vgl. BGH GRUR 2016, 934 Rn. 18 - OUI;… BGH GRUR 2013, 729 Rn. 14 - READY TO FUCK;… GRUR 2012, GRUR 1143 Rn. 10 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy; BPatG BeckRS 2014, 07054 - you smile we care; GRUR 2006, 155 (156) - Salatfix) erkennen und verstehen.
Eine solche Erweiterung darf aber der Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht zugrunde gelegt werden, weil dies eine analysierende Betrachtung voraussetzen würde, zu welcher das Publikum nach ständiger Rechtsprechung aber nicht neigt (…vgl. BGH GRUR 2016, 934 Rn. 18 - OUI;… BGH GRUR 2013, 729 Rn. 14 - READY TO FUCK;… GRUR 2012, GRUR 1143 Rn. 10 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy; BPatG BeckRS 2014, 07054 - you smile we care; GRUR 2006, 155 (156) - Salatfix).
Daran ändert sich im Übrigen selbst bei einem weiteren Nachdenken - welches ohnehin der Schutzversagung nicht zugrunde gelegt werden darf (…vgl. BGH GRUR 2016, 934 Rn. 18 - OUI;… BGH GRUR 2013, 729 Rn. 14 - READY TO FUCK;… GRUR 2012, GRUR 1143 Rn. 10 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy; BPatG BeckRS 2014, 07054 - you smile we care; GRUR 2006, 155 (156) - Salatfix) - nichts.
Auch reicht es, wie sich auch aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als der für beschreibende Angaben engeren Norm ergibt, für die Feststellung eines beschreibenden Inhalts entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin durchaus aus, wenn mit einer angemeldeten Wortfolge die mögliche Bestimmungsgruppe, an welche sich die fraglichen Waren oder Dienstleistungen richten, oder deren möglicher Gegenstand bezeichnet wird und das angesprochene Publikum dies unmittelbar - d. h. ohne weiteres Nachdenken oder analysierende Betrachtung, zu welcher das Publikum gerade nicht neigt, so dass dies der Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht zugrunde gelegt werden darf (…vgl. BGH GRUR 2016, 934 Rn. 18 - OUI;… BGH GRUR 2013, 729 Rn. 14 - READY TO FUCK;… GRUR 2012, GRUR 1143 Rn. 10 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy; BPatG BeckRS 2014, 07054 - you smile we care; GRUR 2006, 155 (156) - Salatfix) - auch so versteht.
Zu solchen analysierenden Betrachtungen neigt das Publikum aber nicht (…vgl. BGH GRUR 2016, 934 Rn. 18 - OUI;… BGH GRUR 2013, 729 Rn. 14 - READY TO FUCK;… GRUR 2012, GRUR 1143 Rn. 10 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy; BPatG BeckRS 2014, 07054 - you smile we care; GRUR 2006, 155 (156) - Salatfix).
Dass die Anmeldemarke aufgrund einer solchen, möglicherweise sogar naheliegenden analysierenden Betrachtung über einen beschreibenden Anklang verfügt, ohne jedoch die beanspruchten Dienstleistungen unmittelbar, d.h. ohne weiteres Nachdenken, zu beschreiben, so dass es sich bei ihr um ein sog. "sprechendes Zeichen" handeln kann, indem es bestimmte Assoziationen mit den beanspruchten Dienstleistungen zu wecken geeignet ist, lässt das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht entfallen (…st. Rspr., vgl. EuG GRUR 2001, 332 Rn. 23 - VITALITE;… BGH GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2013, GRUR 731 Rn. 22 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 10 - Starsat; BPatG BeckRS 2014, 07054 - you smile we care; GRUR 2004, 333 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN).
b) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Wortfolge im Verkehr stets nur als solche und aus diesem Grund nicht als Mittel zur betrieblichen Herkunftsindividualisierung aufgefasst wird (vgl. zu diesem Beurteilungskriterium ausführlich und m. w. N. BPatG PAVIS PROMA, Beschl. v. 30. Januar 2014 - 30 W (pat) 30/12 - you smile we care; Hacker, GRUR 2001, 630 ff.).
GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy; BPatG BeckRS 2014, 07054 - you smile we care; GRUR 2006, 155 (156) - Salatfix) erkennen und verstehen.
Sie beruht nämlich auf einer vorangehenden gedanklichen Auslegung der Wortfolge, also auf einer analysierenden Betrachtung, welche der Prüfung auf Schutzfähigkeit nicht zugrunde gelegt werden darf (…vgl. BGH GRUR 2016, 934, Rn. 18 - OUI;… BGH GRUR 2013, 729, Rn. 14 - READY TO FUCK;… GRUR 2012, GRUR 1143, Rn. 10 - Starsat;… GRUR 2012, 270, Rn. 12 - Link economy; BPatG BeckRS 2014, 07054 - you smile we care; GRUR 2006, 155, 156 - Salatfix).
Insoweit ist bei Slogans, die eine im Vordergrund stehende Werbefunktion ausüben, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die angesprochenen Kreise aus solchen Aussagen gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen schließen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BPatG, Beschluss vom 30. Januar 2014, 30 W (pat) 30/12, Rn. 15 - you smile we care).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuG 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH