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Timestamp: 2019-07-21 03:40:07+00:00

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Rechtsprechung: StV 2002, 649 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.09.2002
https://dejure.org/2002,1504
BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02 (https://dejure.org/2002,1504)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2002 - 2 StR 73/02 (https://dejure.org/2002,1504)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 (https://dejure.org/2002,1504)
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§ 177 Abs. 2 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 46 a Nr. 1 StGB; § 46 StGB
Vergewaltigung; Schuldunfähigkeit (BAK-Berechnung; Reduktionsfaktor; psychodiagnostische Kriterien; Alkoholgewöhnung; Leistungsverhalten); verminderte Schuldfähigkeit; gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung; Würgen); Täter-Opfer-Ausgleich (Strafzumessung; vertypter besonderer und allgemeiner Milderungsgrund)
Revision - Vergewaltiger - Gefährliche Körperverletzung - Tateinheit - Verletzung formellen Rechts - Verletzung materiellen Rechts - Täter-Opfer-Ausgleich - BAK - Einsichtsfähigkeit - Erheblich verminderte Schuldfähigkeit - Gemilderter Strafrahmen - Aufklärungspflicht - Schuldunfähigkeit - Nebenklage - Ausfallerscheinung - Leistungsverhalten - Lebensgefährdung - Friedensstiftender Ausgleich
NJW 2002, 3264
NStZ 2002, 646
StV 2002, 649
Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich voraus, daß das Opfer die Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (BGH, Urt. vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, NStZ 2002, 646).
ee) Kommt es nach diesem Maßstab zu einer Kommunikation zwischen Täter und Opfer, ist der Täter-Opfer-Ausgleich gelungen, wenn das Tatopfer in die Kommunikation einbezogen ist und dieses die erbrachten Leistungen oder Bemühungen nach Form und Inhalt als Wiedergutmachung akzeptiert hat (BGH, Urt. vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, NStZ 2002, 646).
Akzeptiert etwa das Tatopfer einer Vergewaltigung unter dem Druck des Strafverfahrens eine von dem Verteidiger des Angeklagten und dem Nebenklägervertreter vereinbarte schriftliche Abrede, weil sie befürchtet, ansonsten keinerlei Ersatzleistungen von dem Angeklagten zu erhalten, reicht dies nicht aus (BGH, Urt. vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, NStZ 2002, 646).
Allein auf die Sicht "eines vernünftigen Dritten' kommt es nicht an (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 142 f.; vom 26. August 2003 - 1 StR 174/03, NStZ-RR 2003, 363;… vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, aaO;… vom 28. Mai 2015 - 3 StR 89/15, aaO, Rn. 13; einschränkend, indes nicht tragend BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264, 3265).
Eine Verständigung über vermittelnde Dritte, etwa - wie hier - den Verteidiger und die gesetzlichen Vertreter, genügt (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, aaO;… Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 266/14, aaO;… MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 46a Rn. 29) und wird bei schwerwiegenden Sexualdelikten, wie vorliegend abgeurteilt, vielfach als opferschonendes Vorgehen ratsam sein (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, aaO).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte eine Strafrahmenmilderung gemäß § 46a Nr. 1 StGB nicht ausgeschlossen sein, wenn "die Geschädigten eine für einen Ausgleich erforderliche Mitwirkung verweigern' (BT-Drucks. 12/6853, S. 21; s. BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, aaO), soweit - auch in diesen Fällen - unter "Anleitung eines Dritten ... eine Lösung des der Tat zugrundeliegenden Gesamtkonflikts' erstrebt wird (BT-Drucks. 12/6853, S. 22).
Weder war zu befürchten, dass ohne die Einigung in finanzieller Hinsicht eine Vernehmung der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung erforderlich werden würde, noch dass vom Angeklagten ansonsten keine oder nur unzureichende Ersatzleistungen zu erwarten gewesen wären (s. hierzu BGH…, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 StR 561/07, aaO, S. 453; ferner BGH, Urteile vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, aaO;… vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 146 f.).
BGH, 06.06.2007 - 2 StR 105/07
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung); Misshandlung von …
Der Verurteilung (auch) wegen qualifizierter Körperverletzung steht der Umstand nicht entgegen, dass eine konkrete Lebensgefahr letztlich nicht eingetreten ist (vgl. BGH NJW 2002, 3264; NStZ 2004, 618; 2005, 156, 157;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 224 Rdn. 12 f. m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt dies grundsätzlich ein Bemühen des Täters um einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einem umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rnrn. 7, 10;… Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rn. 8; Urteil vom 31. Mai 1001 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 22).
Daraus und im Hinblick auf § 46 Abs. 2 StGB, der das Nachtatverhalten des Verhalten in Form der Schadenswiedergutmachung umfasst, folgt zum einen, dass für die materielle Wiedergutmachung im Sinne des § 46 a StGB allein die Erfüllung der vom Tatopfer zivilrechtlich geforderten und ihm ohnehin zustehenden Ansprüche nicht ausreicht, sondern der Täter einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Betrag erbringen muss (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 20; Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 20) .
Zum anderen setzt ein erfolgreicher Täter-Oper-Ausgleich voraus, dass das Opfer die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert und damit eine Einigung zustande gekommen ist (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 16; Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rnrn. 9, 13; Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 21).
Zwar kann die fehlende Einwilligung des Opfers im Rahmen des § 46 a Nr. 1 StGB unerheblich sein, wenn der Täter in dem Bemühen um einen Ausgleich mit dem Verletzen die Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt (Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 24).
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen der Strafmilderung: Erstreben einer …
Hier lassen die Feststellungen des Landgerichts nicht erkennen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme des erforderlichen "kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer' vorlagen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264, 3265).
Es fehlen insbesondere Feststellungen dazu, wie sich die Geschädigten zu den Ausgleichsbemühungen der Angeklagten verhalten haben, insbesondere dazu, ob die Geschädigten die (zugesagten) Leistungen als "friedensstiftenden Ausgleich' (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264, 3265) akzeptiert haben.
Vor diesem Hintergrund muss bereits aus gesetzessystematischer Sicht der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a StGB an weitergehende Voraussetzungen geknüpft sein (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2002, 646).
Ob der nach § 46a Nr. 1 StGB erforderliche kommunikative Prozess gegeben ist, ist im Einzelfall anhand deliktsspezifischer Gesichtspunkte zu prüfen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NStZ 2002, 646, 647).
Das Bemühen des Täters setzt grundsätzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein muss (BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NStZ 2002, 646).
Deshalb kann der Senat dahinstellen, ob ein solcher innerer Vorbehalt des Opfers der Annahme der Voraussetzungen eines Ausgleichs entgegenstünde (so der 2. Strafsenat, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02).
Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich voraus, dass das Opfer die Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (BGH, Urt. vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, NStZ 2002, 646;… Urt. vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02).
BGH, 25.10.2005 - 4 StR 185/05
Das Leben gefährdende Behandlung (Würgen; Angriff auf den Hals des Opfers); …
Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung, die zwar nicht dazu führen muss, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät, aber abstrakt geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefährden (vgl. BGH NJW 2002, 3264, 3265; NStZ 2004, 618, jeweils m.w.N.).
BGH, 10.04.2013 - 1 StR 112/13
Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung …
BGH, 14.10.2004 - 4 StR 403/04
Das Leben gefährdende Behandlung (Würgegriff am Hals)
OLG Hamm, 21.02.2012 - 3 RVs 13/12
BGH, 20.09.2002 - 2 StR 336/02
https://dejure.org/2002,3034
BGH, 20.09.2002 - 2 StR 336/02 (https://dejure.org/2002,3034)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2002 - 2 StR 336/02 (https://dejure.org/2002,3034)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2002 - 2 StR 336/02 (https://dejure.org/2002,3034)
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§ 46 Abs. 2 StGB; § 46 a Nr. 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
Täter-Opfer-Ausgleich (Schmerzensgeld; vertypter Strafmilderungsgrund; Indizwirkung des Geständnisses in der Hauptverhandlung)
Schmerzensgeld - Strafmilderung - Strafrahmenmilderung - Täter-Opfer-Ausgleich - Geständnis - Hauptverhandlung - Wiedergutmachung
NStZ 2003, 199
Eine nur zum überwiegenden Teil erreichte oder lediglich erstrebte Wiedergutmachung vermag die Annahme eines erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1 StGB nur dann zu rechtfertigen, wenn sie auf der Grundlage umfassender Ausgleichsbemühungen geleistet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2002 - 2 StR 336/02, BGHR StGB § 46a Anwendungsbereich 2).
Oftmals wird dem Opfer gerade ein Bekennen des Täters zu seiner Tat im Strafverfahren besonders wichtig sein, so daß ohne ein Geständnis die angestrebte Wiedergutmachung kaum denkbar sein wird (BGH, Beschl. vom 20. September 2002 - 2 StR 336/02 -, StV 2002, 649).
Soweit ein Angeklagter lediglich einzelne Umstände der Tatbegehung beschönigt, steht dies einer Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB nicht entgegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2002 - 2 StR 336/02, NStZ 2003, 199, 200 und vom 25. Juni 2008 - 2 StR 217/08, NStZ-RR 2008, 304).
Die vorgenannten Umstände wird das neu zur Entscheidung berufene Schwurgericht auch bei der Bewertung des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a StGB zu berücksichtigen haben (vgl. BGHSt 48, 134, 141 f.; BGH, NStZ 2003, 199, 200).
BGH, 25.06.2008 - 2 StR 217/08
Täter-Opfer-Ausgleich (Ausgleich mit dem Tatopfer; beschönigendes Teilgeständnis; …
Ausnahmen sind vielmehr möglich (vgl. Senatsbeschl. vom 20. September 2002 - 2 StR 336/02, NStZ 2003, 19), namentlich nach gelungenem, auf einem kommunikativen Prozess beruhenden Ausgleich mit dem Tatopfer.
OLG Bremen, 26.01.2006 - Ss 47/05
Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Strafzumessung
§ 46a Nr. 1 StGB , der hier in Betracht kommt, setzt voraus, dass der Täter im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutmacht oder die Wiedergutmachung erstrebt, wobei die erreichte oder erstrebte Wiedergutmachung auf der Grundlage umfassender Ausgleichsbemühungen geleistet werden muss (BGH, NStZ 2003, 199, 200 = StV 2002, 649 ).

References: § 177
 § 20
 § 21
 § 224
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 224
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 

§ 46
 § 46
 § 49
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46

§ 46