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Timestamp: 2019-12-11 21:31:23+00:00

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rehm eLine | TV-L - Eingruppierung in der Praxis (Breier/Thievessen/Faber u.a.) - BAG vom 23.2.2017 - 6 AZR 843/15
C Eingruppierung C 2 Rechtsprechung C 2.21.23 Stufenzuordnung C 2.21.23.9
BAG vom 23.2.2017 - 6 AZR 843/15
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.2.2017 – 6 AZR 843/15 –
§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L verstößt nicht gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (EU) Nr. 492/2011, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben. Der Anwendungsbereich der Freizügigkeitsvorschriften ist nicht eröffnet. Das ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt.
Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (EU) Nr. 492/2011 sind nicht auf Tätigkeiten anzuwenden, die keinerlei Berührungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen.
Ein Unionsbürger kann sich gegenüber nationalen Normen daher nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, wenn er niemals in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt, gearbeitet, studiert, ein Hochschuldiplom oder einen Berufsabschluss erworben oder anderweitig von seinem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht hat. Die Unionsbürgerschaft bezweckt nicht, den sachlichen Anwendungsbereich der Verträge auf interne Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Unionsrecht aufweisen.
Die Rechtsprechungslinie des Gerichtshofs der Europäischen Union zu dem für die Freizügigkeitsbestimmungen nötigen Auslandsbezug ist durch dessen Entscheidung vom 5. Dezember 2013 (-C – 514/12- [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken GmbH]) nicht aufgegeben worden. Die in dieser Sache behandelte kollektive Streitigkeit zwischen dem Zentralbetriebsrat und der österreichischen Krankenhausgesellschaft wies ohne Weiteres einen grenzüberschreitenden Bezug auf.
Der Senat lässt wegen des hier fehlenden Auslandsbezugs offen, ob es durch § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu einer unmittelbaren Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und Grenzgängern kommt, ob eine solche mittelbare Benachteiligung ggf. gerechtfertigt ist und ob diese Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Sinn eines sog. acte eclaire geklärt sind.
Die Klägerin ist Erzieherin mit staatlicher Anerkennung und beim beklagten Land seit 6.1.2014 als Erzieherin beschäftigt.
Auf das Arbeitsverhältnis ist aufgrund vertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder in der für das Land Berlin geltenden Fassung anzuwenden (künftig nur als TV-L bezeichnet). Die Klägerin erhält seit ihrer Einstellung Vergütung nach EntgGr. 8 Stufe 2 TV-L.
Nach zwei Berufspraktika und dem Erwerb ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieherin war die Klägerin vom 15.3.1999 bis 30.6.1999 und vom 1.10.2001 bis 31.12.2013 bei mehreren privaten Arbeitgebern in der Bundesrepublik Deutschland als Erzieherin beschäftigt.
Die Klägerin will festgestellt wissen, dass das beklagte Land seit ihrer Einstellung verpflichtet ist, sie nach Stufe 5 der EntgGr. 8 TV-L zu vergüten.
Sie habe einschlägige Berufserfahrung von über 13 Jahren bei anderen Arbeitgebern gesammelt. Wäre diese einschlägige Berufserfahrung angerechnet worden, hätte sie bei der Einstellung Stufe 5 zugeordnet werden müssen. Nach einem Urteil des EuGH vom 5.12.2013 sei es unzulässig, die bei anderen Arbeitgebern erworbenen Berufserfahrungszeiten unberücksichtigt zu lassen. Es sei unerheblich, dass die herangezogene Entscheidung die Anrechnung von Dienstzeiten betreffe, während § 16 Abs. 2 TV-L Berufserfahrungszeiten regle. In beiden Fällen seien ausländische Arbeitnehmer mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit betroffen als inländische Arbeitnehmer. Es fehle auch nicht an einem grenzüberschreitenden Element. Dass sie selbst nicht grenzüberschreitend tätig geworden sei, sei unschädlich. Die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit müsse nicht ausgeübt werden. Für eine mittelbare Diskriminierung genüge es, dass eine Bestimmung das im Unionsrecht verankerte Diskriminierungsverbot verletzen und die Freizügigkeit beeinträchtigen könne. § 16 Abs. 2 TV-L könne Arbeitnehmer davon abhalten, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen. Der Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei nicht gerechtfertigt.
Argumente des Beklagten
Die Regelung in § 16 Abs. 2 TV-L unterscheide sich grundlegend von den österreichischen Vorschriften, über die der EuGH in dem von der Klägerin herangezogenen Urteil entschieden habe. Im Fall der Klägerin fehle der erforderliche Auslandsbezug, weil sie ihre einschlägige Berufserfahrung nur in der Bundesrepublik Deutschland erworben habe. Zudem führe § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern. Werde die Ansicht der Klägerin zu Ende gedacht, handle es sich schon dann um eine unzulässige mittelbare Diskriminierung, wenn die Regelung nur einen einzigen inländischen Arbeitnehmer privilegiere oder einen einzigen Wanderarbeitnehmer benachteilige. Jedenfalls bestehe ein legitimes Interesse an der unterschiedlichen Behandlung bei der Stufenzuordnung. Anders als in dem Fall, über den der EuGH entschieden habe, komme es nach § 16 Abs. 2 TV-L nicht auf die Vordienstzeit, sondern auf die Zeiten einer einschlägigen Berufserfahrung an. Nur die beim selben Arbeitgeber zurückgelegten Zeiten würden vollständig berücksichtigt. Die Tarifregelung sei objektiv gerechtfertigt und stehe auch in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel. Werde die von den Tarifvertragsparteien getroffene Regelung beanstandet, sei dies ein schwerwiegender Eingriff in die Tarifautonomie.
Ergebnis des Prozesses
Die Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.
Auf den vorangestellten Leitsatz und die vorangestellten Orientierungssätze wird zunächst Bezug genommen.
Kernaussage 1:
Die Klägerin wäre bei ihrer Einstellung Stufe 5 der EntgGr. 8 TV-L zuzuordnen gewesen, wenn sie ihre Berufserfahrung in einem Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land erworben hätte. Die Zuordnung der Klägerin zunächst zu Stufe 2 der EntgGr. 8 TV-L widerspricht jedoch weder dem Unionsrecht noch dem deutschen Verfassungsrecht.
Kernaussage 2:
Art. 45 Abs. 2 AEUV verbietet jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Die Vorschriften des AEUV über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen sind jedoch nicht auf Tätigkeiten anzuwenden, die keinerlei Berührungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt und die mit keinem Element über die Grenzen des Mitgliedstaats hinausweisen. Anderes gilt, wenn berufliche oder akademische Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben wurden, dessen Staatsangehöriger der Betroffene ist. Art 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkte Sachverhalte. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann deshalb nicht auf die Situation von Personen angewandt werden, die von dieser Freiheit nie Gebrauch gemacht haben. Die rein hypothetische Aussicht, das Recht auf Freizügigkeit auszuüben, stellt keinen Bezug zum Unionsrecht her, der eng genug wäre, um die Unionsbestimmungen anzuwenden. Gleiches gilt für die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts.
Ein Unionsbürger kann sich gegenüber nationalen Normen daher nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, wenn er – wie die Klägerin – niemals in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt, gearbeitet, studiert, ein Hochschuldiplom oder einen Berufsabschluss erworben oder anderweitig von seinem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht hat. Die Unionsbürgerschaft bezweckt nicht, den sachlichen Anwendungsbereich der Verträge auf interne Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Unionsrecht aufweisen.
Kernaussage 3:
Die Rechtsprechungslinie des EuGH zu dem für die Freizügigkeitsbestimmungen nötigen grenzüberschreitenden Bezug ist durch dessen Entscheidung vom 5.12.2013 nicht aufgegeben, sondern bekräftigt worden. In allen Individualstreitigkeiten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen, die in jüngerer Vergangenheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Gegenstand hatten, handelte es sich um Wanderarbeitnehmer oder Grenzgänger oder es bestand z. B. durch eine Angehörigeneigenschaft ein Bezug zu mindestens zwei Mitgliedstaaten. Die Klägerin konnte auf der Grundlage der Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Zuordnung zu Stufe 5 der EntgGr. 8 TV-L nicht erlangen. Wegen des fehlenden grenzüberschreitenden Bezugs des Sachverhalts stellt sich die Frage einer mittelbaren Diskriminierung der Klägerin durch § 16 Abs. 2 TV-L aus Gründen des Unionsrechts nicht.
Kernaussage 4:
Die Regelungen in Satz 2 und Satz 3 des § 16 Abs. 2 TV-L sind auch anders gestaltet als die Bestimmungen des BAT. Die Vorschrift des BAT nahm Zeiten in einem vergleichbaren Betätigungsfeld im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats von einem Zeitaufstieg nach achtjähriger Tätigkeit in einer bestimmten VergGr. aus. Zeiten in einer vergleichbaren Betätigung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland wurden im Unterschied dazu – abweichend von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L – angerechnet.
Kernaussage 5:
Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Vorbeschäftigungszeiten in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L ist mit innerstaatlichem Recht, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar. Der weite Gestaltungsspielraum, den die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien einräumt, ist nicht überschritten.

References: § 16
 Art. 45
 Art. 7

Art. 45
 Art. 7
 § 16
 EuGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 EuGH 
 § 16
 EuGH 
 § 16

Art. 45
 EuGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 Art. 3
 Art. 9