Source: https://www.ra-kotz.de/versicherungsmakler_beratungspflichten_hinweispflichten.htm
Timestamp: 2019-09-15 17:18:51+00:00

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Az: 12 U 56/11
I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund falscher Beratung im Rahmen eines “Finanzchecks” sowie bei der Vermittlung von Versicherungen.
Am 20.03.2008 führte die Beklagte zu 1 als Fachberaterin der Beklagten zu 2 – einem Finanzdienstleistungsunternehmen und Versicherungsmakler – mit der Klägerin in der Wohnung von deren Eltern einen “Finanzcheck” durch. Die am 1985 geborene Klägerin ist Studentin und hatte zum damaligen Zeitpunkt Einkünfte in Höhe von insgesamt EUR 480,00. Im Rahmen des Beratungsgesprächs empfahl die Beklagte zu 1 der Klägerin ausweislich des hierüber gefertigten Beratungsprotokolls eine Risikolebensversicherung, eine betriebliche Altersvorsorge nach dem Studium, eine private Krankenzusatzversicherung sowie eine Riesterrente; zum Abschluss entsprechender Verträge kam es nicht. Ebenfalls auf Empfehlung der Beklagten zu 1 schloss die Klägerin noch am 20.03.2008 eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Z- Lebensversicherung AG sowie eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der in Luxemburg ansässigen A- S.A. mit einer Beitragssumme von EUR 19.481,40 und einer Vertragslaufzeit von 35 Jahren zum 01.05.2008 ab. Dabei handelte es sich um eine sogenannte “Nettopolice”, bei der die Versicherungsprämie keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Vertrags enthält. Statt dessen unterzeichnete die Klägerin eine vorformulierte “Vergütungsvereinbarung”, in der sie sich zur Zahlung einer Vergütung an die Streithelferin der Beklagten zu 2 in Höhe von EUR 2.172,60, zahlbar in 60 Monatsraten zu je EUR 36,21 verpflichtete. Im Gegenzug wurde die an den Versicherer zu leistende Prämie während der ersten fünf Jahre von EUR 50,00 auf EUR 15,84 gesenkt. Die Klägerin zahlte von Mai bis Dezember 2008 insgesamt EUR 400,00 auf die Lebensversicherung und die Vergütungsvereinbarung. Auf die neue Berufsunfähigkeitsversicherung zahlte sie von Mai 2008 bis Mai 2009 EUR 117,96.
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte zu 1 habe ihr auf ihren Hinweis, dass sie den Abschluss der im Beratungsprotokoll aufgeführten Versicherungen finanziell nicht “schultern” könne und bereits eine Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitsvorsorge bei der A-Lebensversicherung besitze, geraten, die letztgenannte Versicherung zu kündigen. Das Kündigungsschreiben habe Rainer G auf Initiative der Beklagten zu 1 aufgesetzt. Hätte sie – die Klägerin – gewusst, dass den bereits eingezahlten Beiträgen der bei der A bestehenden Versicherung in Höhe von EUR 2.989,96 nur ein Rückkaufswert von EUR 121,30 gegenüber stünde, hätte sie diese Versicherung nicht gekündigt. Die Beklagte zu 1 habe sie nicht darüber aufgeklärt, dass – im Gegensatz zur Rentenversicherung bei der A – für die neu abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherung keine steuerlichen Vergünstigungen mehr bestünden. Auch dass dort ausschließlich in Aktien investiert werde, was generell mit einem größeren Risiko bis hin zum Totalverlust verbunden sei, sei nicht erläutert worden. Ebenso wenig sei sie – die Klägerin – darauf hingewiesen worden, dass für den Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung wieder neue Abschlussprovisionen, Gebühren u.a. anfielen. Die Empfehlung einer neuen Berufsunfähigkeitsversicherung sei schon deshalb falsch gewesen, weil dieses Risiko bereits durch die ursprüngliche Versicherung bei der A abgedeckt gewesen sei. Im Übrigen habe die schon bestehende Versicherung eine monatliche Rente von EUR 600,00 vorgesehen, die neu abgeschlossene dagegen nur EUR 300,00 monatlich. Nicht aufgeklärt worden sei sie – die Klägerin – schließlich darüber, dass von der monatlichen Zahlung in Höhe von EUR 50,00 an die A-SA nur EUR 15,84 in das Kapital der Versicherung fließen, der Rest dagegen als Vergütung an die Streithelferin der Beklagten zu 2; insoweit habe sie sich in einem Irrtum befunden. Die Vergütungsvereinbarung sei ihr mit mehreren Schriftstücken von der Beklagten zu 1 zur Unterschrift untergeschoben worden.
Die Beklagten und die Streithelferin der Beklagten zu 2 haben beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagten haben vorgebracht, die Behauptung der Klägerin, nicht über das Vertragskonstrukt des “Nettotarifs” aufgeklärt worden zu sein, sei bereits durch die Vergütungsvereinbarung vom 20.03.2008 sowie den Versicherungsantrag vom 20.03.2008 widerlegt, in denen explizit zwischen Vergütung und Versicherungsvertrag differenziert worden sei. Auch in den Lastschriften und Kontoauszügen werde diesbezüglich unterschieden. In der Vergütungsvereinbarung vom 20.03.2008 sei ferner explizit vereinbart, dass das Schicksal des Versicherungsvertrags die Vergütung unberührt lasse. Die Beklagte zu 1 sei im Hinblick auf das Anlagegeschäft vom 20.03.2008 Untervermittlerin der Streithelferin der Beklagten zu 2 gewesen. Die Beklagte zu 2 habe mit der Vergütungsvereinbarung gar nichts zu tun gehabt, allenfalls sei sie ebenfalls Untervermittlerin ihrer Streithelferin gewesen. Über die Risikoanlage im Rahmen der Fondspolice sei die Klägerin in den zugehörigen Verbraucherinformationen aufgeklärt worden; auch der Beratungsbericht vom 20.03.2008 belege die entsprechende Aufklärung. Dort sei ferner festgehalten, dass die Klägerin nicht zur Kündigung von Verträgen mit anderen Unternehmen aufgefordert worden sei. Die Klägerin habe am 20.03.2008 die Vertragsabreden sämtlichst ausgehändigt erhalten, was sie mit Unterschriftsleistung bestätigt habe.
Die Klägerin beantragt nach Erweiterung ihrer Klage zuletzt, das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.12.2010 – Aktenzeichen: 5 O 314/09 – abzuändern und
a) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ab dem 01.09.2045 eine lebenslange Garantierente von EUR 366,00 monatlich sowie ferner EUR 517,96 nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31.03.2009 zu bezahlen, hilfsweise die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie EUR 3.386,62 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31.03.2009 zu bezahlen, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr den über einen monatlichen Prämienaufwand entsprechend der Rentenversicherung der A- unter der Versicherungsnummer 30 831 513 5 hinausgehenden Aufwand für eine Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitsversicherung mit dem selben Umfang des Versicherungsschutzes wie beim Vertrag Nr. 30 831 513 5 zu erstatten, sowie im Übrigen nach ihren erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen, hilfsweise den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Karlsruhe zurückzuverweisen.
Die Beklagten haben zuletzt ihre Einwilligung zu der in zweiter Instanz erfolgten Klageänderung verweigert, verteidigen im Übrigen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angegriffene Urteil und beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
II. Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg.
A. Die von der Klägerin vorgenommene Klageänderung in Form einer – teilweise hilfsweisen – Klageerweiterung ist zulässig (§ 533 ZPO). Die Beklagten verkennen, dass eine Einwilligung (§ 533 Nr. 1 Var. 1 ZPO) ihrerseits bereits deshalb unwiderleglich vermutet wird, weil sie sich in der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2011, ohne der Änderung zu widersprechen, auf die abgeänderte Klage eingelassen haben (§§ 525, 267 ZPO, vgl. BGH NJW-RR 2005, 437 [BGH 06.12.2004 – II ZR 394/02] [juris Tz. 10] und Thomas/Putzo – Reichold, ZPO, 32. Aufl. 2011, § 533 Rn. 3). Dass sie zugleich einen Schriftsatznachlass hinsichtlich der mit der Klageänderung verfolgten Ansprüche beantragt und erhalten haben, ändert daran nichts. Selbst wenn man dies indes abweichend beurteilt, wäre die vorgenommene Klageänderung – entgegen der Auffassung der Beklagten – jedenfalls sachdienlich (§ 533 Nr. 1 Var. 2 ZPO). Maßgebend für die Beurteilung der Sachdienlichkeit ist neben einer Abwägung der beiderseitigen Interessen in erster Linie der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit. Dabei kommt es allein auf die objektive Beurteilung an, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem anderenfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (vgl. BGH NJW 2009, 2886 [BGH 11.05.2009 – II ZR 137/08]-2888 [juris Tz. 4]). Beides trifft vorliegend zu, insbesondere knüpfen die neu geltend gemachten Ansprüche an den bisherigen Prozessstoff an. Entgegenstehende beachtliche Interessen sind von den Beklagten weder dargetan noch sonst ersichtlich. Allein der Verlust einer Tatsacheninstanz ist kein Grund, die Sachdienlichkeit der vorgenommenen Klageänderung zu verneinen (vgl. Thomas/Putzo – Reichold, ZPO, 32. Aufl. 2011, § 533 Rn. 4 m.w.N.). Die geänderte Klage kann schließlich auch auf Tatsachen gestützt werden, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat (§§ 533 Nr. 2, 529 Abs. 1 ZPO).
B. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Beratung (§ 63 VVG, § 249 BGB) auch dem Grunde nach gegenüber den Beklagten zu. Der von der Klägerin verfolgte Schaden wird hiervon aber zum einen lediglich zu einem geringen Teil erfasst und ist zum anderen teilweise nicht hinreichend dargetan.
1. Die streitgegenständliche Beratung fällt in den zeitlichen Anwendungsbereich des ab 2008 geltenden Versicherungsvertragsgesetzes (Art. 1 Abs. 1 EGVVG). Hinsichtlich der Haftung eines Versicherungsmaklers oder eines Versicherungsvertreters sind die diesbezüglich geschaffenen versicherungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (§ 63 VVG) leges speciales gegenüber den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (§ 280 Abs. 1 BGB, vgl. Münchener Kommentar – Reif, VVG, 1. Aufl. 2010, § 63 Rn. 35 und Beckmann/Matusche-Beckmann – Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2009, § 5 Rn. 331).
b) Bei der Vermittlung von Versicherungen bestehen entsprechende Beratungspflichten insbesondere für einen Versicherungsmakler (§ 59 Abs. 1 und 3 VVG): Mit Abschluss eines Maklervertrags übernimmt der Versicherungsmakler die Verpflichtung, sich um die Vermittlung des für seinen Kunden günstigsten Versicherungsvertrags zu bemühen. Seine dadurch begründeten Pflichten gehen weit. Ein Versicherungsmakler hat als Vertrauter und Berater des Versicherungsinteressenten individuellen, passenden Versicherungsschutz zu besorgen und untersucht von sich aus das zu versichernde Risiko. Wegen seiner umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten Versicherungsinteressenten als dessen treuhänderähnlicher Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden (vgl. BGH VersR 1985, 930 [BGH 22.05.1985 – IVa ZR 190/83]-932 [juris Tz. 11] und Prölss/Martin – Dörner, VVG, 28. Aufl. 2010, § 59 Rn. 50 f.). Ein Versicherungsmakler schuldet daher ebenfalls regelmäßig die Ermittlung des Bedarfs, einschließlich eingehender Risikoanalyse, und die Beratung hinsichtlich des abzudeckenden Risikos (vgl. Prölss/Martin – Dörner, VVG, 28. Aufl. 2010, § 59 Rn. 51).
c) Gemessen hieran trat die Beklagte zu 2 – vertreten durch die Beklagte zu 1 (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB) – der Klägerin gegenüber als Beraterin und Versicherungsmaklerin auf. Bereits der auf der von der Beklagten zu 1 überlassenen Visitenkarte wiedergegebene Slogan der Beklagten zu 2 “Unabhängigkeit ist unsere Stärke, Kapitalanlagen, Altersvorsorge, Immobilien, Immobilienfinanzierungen, Versicherungen” vermittelt den Eindruck, dass eine neutrale Überprüfung verschiedener Möglichkeiten durch die Beklagte zu 2 erfolgt (vgl. – zur Anlageberatung – OLG Celle OLGR 2009, 890-893 [juris Tz. 17] und – zum Versicherungsvermittler – OLG Saarbrücken OLGR 2006, 866-867 [juris Tz. 19] sowie Benkel/Hirschberg – Benkel, ALB/BUZ, 2. Aufl. 2011, Einl. E Rn. 69). Die Beklagte zu 1 führte ferner namens der Beklagten zu 2 für die Klägerin einen “Finanzcheck” durch, der eine Erhebung der finanziellen Verhältnisse und des Versicherungsbestands der Klägerin, die Ermittlung von deren Bedarf einschließlich “Risikoanalyse” und sich hieraus ergebende Empfehlungen einschloss. Hierüber wurde ein “Beratungsprotokoll” gefertigt. Vom maßgeblichen objektivierten Empfängerhorizont der Klägerin (§§ 157, 133 BGB) ließen die genannten Umstände nur den Schluss auf eine vertraglich geschuldete Beratungsleistung zu. Hieran muss sich die – im Übrigen im Versicherungsvermittlerregister als Versicherungsmaklerin registrierte (§ 291 ZPO, vgl. Prütting/Gehrlein – Laumen, ZPO, 2. Aufl. 2010, § 291 Rn. 2) – Beklagte zu 2 haftungsrechtlich festhalten lassen (vgl. Thiel, Die Haftung der Anlageberater und Versicherungsvermittler, 1. Aufl. 2005 [Seite 3 ff.]).
d) Dass die Klägerin die Beklagte zu 2 für ihre Dienste nicht bezahlt hat, lässt den aus ihrer Sicht unentgeltlichen Auftrag zur Beratung nicht entfallen (vgl. OLG Celle OLGR 2009, 890-893 [juris Tz. 17] und Prütting/Wegen/Weinreich – Fehrenbacher, BGB, 6. Aufl. 2011, § 675 Rn. 46). Da auch Finanzberater und Versicherungsmakler mit der Beratung Geld verdienen müssen, liegt für den Auftraggeber regelmäßig auf der Hand, dass der Berater oder Makler von den Firmen, mit denen er aufgrund der Beratung Abschlüsse vermittelt, Vertriebsprovisionen erhält, die jedenfalls wirtschaftlich betrachtet den vom Auftraggeber erbrachten Beträgen entnommen werden (vgl. BGH VersR 2011, 76 [BGH 15.04.2010 – III ZR 196/09]-77 [juris Tz. 13] und Prölss/Martin – Dörner, VVG, 28. Aufl. 2010, § 59 Rn. 67 und 76). Dies steht der Annahme eines zwischen der Klägerin als Auftraggeberin und der Beklagten zu 2 als Auftragnehmerin zustande gekommenen Beratungsvertrags jedoch nicht entgegen (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2006, 866-867 [juris Tz. 19]).
(a) Die Beklagte zu 1 handelte aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin als Auftraggeberin des Beratungsvertrags im Namen der Beklagten zu 2 (§ 164 Abs. 1 BGB). Das Interesse, sich von der Beklagten zu 2 beraten zu lassen, rührt aus dem eigenen Auftreten der Beklagten zu 2 – “Unabhängigkeit ist unsere Stärke” (s.o.) – her. Daraus schließt der Interessent darauf, es würden ihm Anlagen oder Versicherungen angeboten und vermittelt, die die Beklagte zu 2 kompetent geprüft hat, und dies geschehe durch “Fachberater”, welche die Beklagte zu 2 in dieser Hinsicht schult und unterweist. In dieser Weise angelockt, gibt der Interessent, der sich wegen eines “Finanzchecks” an einen “Fachberater” der Beklagten zu 2 wendet, zu erkennen, den Abschluss eines diesbezüglichen Beratungsverhältnisses mit der Beklagten zu 2 zu wünschen (vgl. insoweit auch OLG Celle OLGR 2002, 250-253 [juris Tz. 28]; 2002, 265-277 [juris Tz. 57]). Dies korrespondiert mit den Angaben der Beklagten zu 1 anlässlich ihrer informatorischen Anhörung bereits durch das Landgericht, wonach sie “von der E [Beklagte zu 2] zur Klägerin” gekommen war und – was die Beklagte zu 1 auch vor dem Senat bestätigt hat – die Auswertung der persönlichen Daten der Klägerin durch die Beklagte zu 2 vorgenommen worden ist, also deren Sachkunde insoweit gefragt war. Auch der eingangs des Beratungsprotokolls vom 20.03.2008 vorhandene Vermerk “Der Vermittler ist Ausschließlichkeitsvermittler der E AG” legt für den Auftraggeber ein Handeln des jeweiligen Beraters für die Beklagte zu 2 nahe. Der von der Beklagten zu 1 schließlich schon dem Landgericht geschilderte Umstand, dass die Beklagte zu 2 einen erheblichen Teil der Provisionen der aufgrund der Beratung zustande kommenden Verträge einbehält, spricht ebenfalls für eine vertragliche Beziehung der Klägerin zu ihr: Damit wird das von der Beklagten zu 2 im Rahmen des Beratungsvertrags übernommene Risiko abgegolten (vgl. OLG Celle OLGR 2002, 250-253 [juris Tz. 34]).
(b) Das Verhalten der Beklagten zu 1 wurde auch von einer entsprechenden Vertretungsmacht für die Beklagte zu 2 getragen (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Einräumung einer Stellung und Übertragung einer Aufgabe, die – wie vorliegend die Durchführung der Beratung als “Fachberater” für die Beklagte zu 2 und anschließende Vermittlung der empfohlenen Produkte – typischerweise mit einer Vollmacht verbunden sind, enthält zumindest stillschweigend zugleich eine entsprechende Bevollmächtigung (vgl. Palandt – Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011, § 172 Rn. 19 f. und – Anscheinsvollmacht – BGH VersR 1998, 888 [BGH 05.03.1998 – III ZR 183/96]-891 [juris Tz. 11]).
a) Die Beklagte zu 1 ist ausweislich des von ihr und der Klägerin gefertigten Beratungsprotokolls gegenüber der Klägerin selbst als Vermittlerin aufgetreten. Denn dort sind unter Ziff. 1 bei den Vermittlerdaten Name und Vorname der Beklagten zu 1 aufgenommen und es wird im Anschluss darauf hingewiesen, dass der genannte “Vermittler […] Ausschließlichkeitsvermittler” der Beklagten zu 2 ist.
b) Die Beklagte zu 1 hatte daher selbst die einen Versicherungsvermittler treffenden Pflichten hinsichtlich der Beratung eines Versicherungsnehmers (§ 61 VVG) sowie der zugehörigen Dokumentation (§ 62 VVG) einzuhalten (vgl. Prölss/Martin – Dörner, VVG, 28. Aufl. 2011, § 63 VVG Rn. 1). Angesichts ihres Auftretens als “Fachberaterin” im Rahmen des “Finanzchecks” trafen die Beklagte zu 1 selbst damit die gleichen Pflichten wie die Beklagte zu 2.
c) Der eigenen Haftung der Beklagten zu 1 steht schließlich auch nicht entgegen, dass diese zugleich im Namen der Beklagten zu 2 gehandelt hat. Ein solches Handeln sowohl in fremdem wie auch in eigenem Namen ist rechtlich zulässig (vgl. BGH NJW 1988, 1908 [BGH 23.03.1988 – VIII ZR 175/87]-1910 [juris Tz. 14] m.w.N.).
a) Einen Versicherungsmakler treffen weitgehende Beratungs- und Betreuungspflichten (s.o., vgl. BGH VersR 1985, 930 [BGH 22.05.1985 – IVa ZR 190/83]-932 [juris Tz. 11]). Hebt ein Versicherungsmakler die Vorteile des Abschlusses einer Versicherung bei einem anderen Unternehmen hervor und empfiehlt diesen, so muss er über sämtliche Folgen des Wechsels aufklären (vgl. OLG Köln RuS 2006, 483 [juris Tz. 24]). Seine Pflicht, auf Risiken hinzuweisen, erstreckt sich auch auf die Abwicklung der bereits vorhandenen Verträge (vgl. OLG Hamm ZfSch 2010, 507-509 [juris Tz. 5]), beispielsweise auch die Nachteile einer vorzeitigen Kündigung einer Kapitallebensversicherung (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 23.12.2010 – 7 U 187/10 [juris Tz. 54]). Diese weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft. Nichts anderes gilt für einen Berater, der für einen Kunden im Rahmen eines “Finanzchecks” eine Bedarfsanalyse durchführt und hieraus Empfehlungen für seinen Kunden ableitet.
(2) Nach der Anhörung der Klägerin und der Beklagten zu 1 ist der Senat davon überzeugt, dass eine hinreichende Beratung durch die Beklagte zu 1 hinsichtlich der vorstehend benannten Nachteile einer Kündigung der bestehenden Rentenversicherung nicht erfolgt ist. In den Beratungsprotokollen vom 20.03.2008 sind – was auch die Beklagte zu 1 anlässlich ihrer Anhörung durch den Senat einräumen musste – entsprechende Hinweise trotz der für die Beklagten bestehenden Dokumentationspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 2 VVG) nicht festgehalten. Nach Sinn und Wortlaut erstreckt sich die Dokumentationspflicht nicht lediglich auf den erteilten konkreten Versicherungsrat, sondern auch auf die Erfassung der Wünsche und Bedürfnisse sowie den wesentlichen Inhalt der gesamten Beratung (vgl. Thiel, Die Haftung der Anlageberater und Versicherungsvermittler, 1. Aufl. 2005 [Seite 50]), vorliegend damit die Nachteile einer Kündigung der bestehenden Rentenversicherung. Die unterlassene Dokumentation begründet eine Vermutung dafür, dass die Beratung nicht erfolgt ist (vgl. Meixner/Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl. 2011, § 2 Rn. 30; Prölss/Martin – Dörner, VVG, 28. Aufl. 2010, § 63 Rn. 12 und Beckmann/Matusche-Beckmann – Rixecker, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2009, § 18a Rn. 47). Den hierdurch begründeten Anschein (vgl. BGH NJW 2010, 363 [BGH 09.10.2009 – V ZR 178/08]-365 [juris Tz. 15 f.] und Musielak – Huber, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 292 Rn. 1) haben die Beklagten nicht zu erschüttern vermocht. Insbesondere sind durch die Anhörung der Beklagten zu 1 keine Umstände erwiesen, aus denen sich zumindest die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Ablaufs ergibt. Zwar hat die Beklagte zu 1 erklärt, dass sie die Klägerin sowohl darauf hingewiesen habe, dass diese die bestehende Rentenversicherung auf keinen Fall kündigen dürfe, wie auch die Frage des Rückkaufswerts angesprochen und insoweit erläutert habe, dass man bei einer Kündigung einen ziemlichen Verlust erleide. Sie habe daher für den Fall, dass die Prämien für die bestehende Versicherung nicht mehr zu tragen seien, geraten, dass der Vertrag beitragsfrei gestellt werden solle. Auf diese Schilderung vermag der Senat eine vom Beratungsprotokoll abweichende Überzeugung (§ 286 ZPO) aber nicht zu stützen. Zum einen erfolgten die entsprechenden Angaben der Beklagten zu 1 nicht von sich aus, sondern nur auf jeweilige Nachfrage des Senats. Eine nachvollziehbare Erklärung, weshalb die Angaben nicht im Beratungsprotokoll vermerkt sind, vermochte die Beklagte zu 1 ebenfalls nicht zu geben; hinsichtlich der steuerlichen Aspekte war sie vielmehr zunächst der unzutreffenden Ansicht, dass dies im Beratungsprotokoll hinsichtlich der vermittelten Nettopolice vermerkt sei. Schließlich ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Klägerin, sofern die von der Beklagten zu 1 behaupteten Hinweise erfolgt wären, diesen nicht gefolgt ist und die bestehende Rentenversicherung dennoch gekündigt hat. Die Klägerin hat denn auch einen Hinweis der Beklagten zu 1 darauf, dass die bestehende Versicherung beitragsfrei gestellt werden könne, in Abrede gestellt. Dass der Klägerin selbst bewusst war, dass sie durch die Kündigung des bestehenden Vertrags “Geld verlieren würde”, lässt die Beratungspflichtverletzung der Beklagten zu 1 schon deshalb nicht entfallen, weil der Klägerin zum Zeitpunkt der Beratung der beträchtliche Umfang des Verlustes nach ihren nachvollziehbaren und nicht widerlegten Angaben nicht bekannt war.
Auf die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin kommt es demnach nicht an. Der Nachweis der Richtigkeit der Schilderung der Beklagten zu 1 lässt auf die Aussage der Zeugin A ohnehin nicht stützen. Die Vernehmung des Zeugen G, auf den die Klägerin in erster Instanz mangels Ermittlung einer ladungsfähigen Anschrift verzichtet hatte, schied schon aus prozessualen Gründen aus. Denn die Klägerin hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass dieses infolge des erstinstanzlichen Verzichts in der Berufung neue Angriffsmittel (vgl. BGH MDR 1998, 1178 [BGH 28.05.1998 – VII ZR 160/97]-1179 [juris Tz. 8]) im ersten Rechtszug ohne ihr zuzurechnende Nachlässigkeit nicht geltend gemacht worden ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Hierzu wäre Vorbringen erforderlich gewesen, welche Nachforschungen sie hinsichtlich der Anschrift des Zeugen unternommen hat und weshalb diese erfolglos blieben (vgl. OLG Celle ZfSch 2005, 294-296 [juris]; KG KGR Berlin 2003, 13-14 [juris Tz. 4]).
(1) Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung werden für den Erlebensfall Geldleistungen in unbestimmter Höhe vereinbart und zwar in Höhe des Wertes des Anteils an einem aus Wertpapieren bestehenden Anlagestock am Fälligkeitstag. Die Höhe der dem Versicherungsnehmer zustehenden Leistung hängt damit maßgeblich von der wertmäßigen Entwicklung des Fonds ab, wie auch die dem Versicherungsschein der von der Beklagten zu 2 vermittelten “AF Investmentpolice” beigefügten Informationen und die inhaltlich übereinstimmenden Ausführungen in den zugehörigen Verbraucherinformationen zeigen:
Die Fondsgebundene Lebensversicherung kann, anders als die kapitalgedeckte Lebensversicherung, grundsätzlich keine Mindestrückkaufswerte zusagen. Denn es gibt seitens des Versicherers keine Zinsgarantien auf angesammeltes Kapital; das Kapitalanlagerisiko trägt der Versicherungsnehmer.”
(2) Angesichts der klaren Zweckbestimmung der bestehenden kapitalgedeckten Rentenversicherung für die sichere Altersvorsorge, musste die Beklagte zu 1 die Klägerin auf die vorbeschriebenen Abweichungen der garantierten Wertentwicklung der empfohlenen fondsgebundenen und der bestehenden kapitalgedeckten Versicherung hinweisen. Auch hier sind entsprechende Hinweise in den Beratungsprotokollen nicht festgehalten. Der im Beratungsbericht zur fondsgebundenen Lebensversicherung enthaltene Passus “Waren die Ihnen angebotenen Informationen umfassend und verständlich und sind Sie über alle Risiken (z.B. mögliche Wertschwankungen) und Chancen der Ihnen angebotenen Investmentrente aufgeklärt worden? [x] ja” dokumentiert angesichts der gerade auf die Unterschiede zwischen der bestehenden und der empfohlenen Versicherung gerichteten Beratungspflicht keine ausreichende Beratung. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Angaben der – insoweit darlegungsbelasteten (vgl. Prölss/Martin – Dörner, VVG, 28. Aufl. 2010, § 63 Rn. 12 m.w.N.) – Beklagten zu 1 im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung, wonach der garantierten Verzinsung und den Überschussanteilen bei der bestehenden Versicherung im Rahmen der empfohlenen Nettopolice eine Garantie gegenüber gestanden habe, die dahin gegangen sei, dass sich kein Verlust habe einstellen können. Auch wenn die Beklagte zu 1 dies danach noch dahin eingeschränkt hat, dass dies lediglich den Höchststand bei Vertragsende betrifft, vermag der Senat sich aufgrund dieser Angaben die Überzeugung einer hinreichenden Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken der bestehenden und der empfohlenen Versicherung nicht zu bilden. Eine solche lässt sich nach alledem auch aus der pauschalen Erklärung der Klägerin, wonach über die Unterschiede zwischen einer kapitalgebundenen oder einer fondsgebundenen Lebensversicherung gesprochen worden sei, nicht entnehmen. Soweit die Beklagten schließlich auf die Darstellung in den “Verbraucherinformationen und Bedingungswerk” verweisen, deren Erhalt am 19.03.2008 die Klägerin bestätigt hat, ersetzt die Überlassung dieses 44-seitigen Konvoluts einen Tag vor dem Abschluss des Vertrags nicht die von den Beklagten vertraglich geschuldete Beratung.
(1) Diese Pflicht folgt bereits aus der Empfehlung zum Wechsel von der bestehenden Rentenversicherung zur die Vergütungsvereinbarung auslösenden fondsgebundenen Lebensversicherung. Denn auch bei der insoweit zu entrichtenden Vergütung handelt es sich um eine mit dem angeratenen Vorgehen verbundene Belastung der Klägerin. Einer entsprechenden Beratungspflicht steht nicht entgegen, dass die weitgespannten Pflichten eines Versicherungsmaklers oder Finanzberaters nur die diesem übertragene vertragliche Leistung, d.h. das von ihm zu vermittelnde Versicherungsverhältnis, und nicht auch den eigenen Makler- oder Beratungsvertrag mit dem Interessenten betreffen (vgl. BGH VersR 2007, 1127 [BGH 14.06.2007 – III ZR 269/06]-1129 [juris Tz. 11]). Vertragsparteien des Beratungsverhältnisses waren vorliegend nämlich die Klägerin und die Beklagten, Parteien der Vergütungsvereinbarung dagegen die Klägerin und die Streithelferin der Beklagten zu 2. Hinsichtlich des Abschlusses der Vergütungsvereinbarung standen sich somit die Klägerin und die Beklagten nicht als vertragsschließende Parteien mit entgegengesetzten Interessen selbständig gegenüber, was eine Pflicht der Beklagten, von sich aus die Klägerin vor oder bei Vertragsschluss über die damit verbundenen Risiken zu unterrichten, grundsätzlich ausschließen würde (vgl. BGH VersR 2007, 1127 [BGH 14.06.2007 – III ZR 269/06]-1129 [juris Tz. 11]). Die der Streithelferin der Beklagten zu 2 im Rahmen der vermittelten Nettopolice auch bei vorzeitiger Beendigung der Versicherung geschuldete Vergütung stellt vielmehr eine bei der Abwägung der Vor- und Nachteile zu berücksichtigende Kostenposition der empfohlenen fondsgebundenen Lebensversicherung dar.
(2) Auch davon, dass die Klägerin über die mit der abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung verbundene Abweichung vom Schicksalsteilungsgrundsatz nicht hinreichend aufgeklärt wurde, ist der Senat überzeugt. Den von ihnen vertraglich übernommenen weitreichenden Beratungspflichten haben die Beklagten insoweit nicht bereits durch den in der Vergütungsvereinbarung unter Ziff. 5 formularmäßig enthaltenen Hinweis genügt. Dagegen spricht schon, dass es sich bei der Vergütungsvereinbarung nicht um eine Unterlage handelt, die als Mittel der Aufklärung überreicht wurde, die Klägerin folglich angesichts der von den Beklagten übernommenen Beratungspflicht diese auch nicht auf nicht angesprochene aufklärungspflichtige Inhalte hin untersuchen musste. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die Überlassung der Vergütungsvereinbarung mit der darin enthaltenen Klausel die von den Beklagten geschuldete einzelfallbezogene Beratung der Klägerin ersetzen kann, würde dies jedenfalls voraussetzen, dass der Vertragstext so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss überlassen worden wäre, dass die Klägerin dessen Inhalt noch hinreichend zur Kenntnis hätte nehmen können (vgl. BGH ZIP 2005, 753 [BGH 21.03.2005 – II ZR 140/03]-759 [juris Tz. 39]). Eine solche rechtzeitige Überlassung vor der anlässlich des Beratungstermins am 20.03.2008 erfolgten Unterzeichnung der Vereinbarung gibt der Vortrag der – insoweit darlegungsbelasteten – Beklagten nicht her. Den Angaben der Beklagten zu 1 vor dem Senat, wonach sie darüber aufgeklärt habe, dass auch für den Fall, dass die Versicherung nicht fortgeführt werde, die Vermittlungsgebühr gleichwohl bezahlt werden müsse, stehen schließlich die nicht weniger glaubhaften und glaubwürdigen gegenteiligen Erklärungen der Klägerin gegenüber.
(a) Werden vertragliche Beratungs- oder Aufklärungspflichten verletzt, besteht die Vermutung, dass sich der Geschädigte “aufklärungsrichtig” verhalten hätte, sofern es für den aufzuklärenden Vertragspartner nach den Umständen vernünftigerweise nur eine mögliche Reaktion gab (vgl. BGH NJW 2007, 54-57 [juris Tz. 43] und Palandt – Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 280 Rn. 39 m.w.N.). Im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände muss eine bestimmte Entschließung des zutreffend unterrichteten Geschädigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sein. Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Interessenten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten. Die Beweiserleichterung setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Vertragspartners typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2009, 1551 [BGH 05.02.2009 – IX ZR 6/06]-1553 [juris Tz. 9]; NJW 2005, 3275 [BGH 21.07.2005 – IX ZR 49/02]-3277 [juris Tz. 10]). Sofern mehrere Verhaltensvarianten ernsthaft in Betracht kommen, müssen dagegen die Alternativen und ihre Folgen geprüft und mit dem Handlungsziel des Betroffenen verglichen werden (vgl. BGH VersR 2009, 1551 [BGH 05.02.2009 – IX ZR 6/06]-1553 [juris Tz. 10]; NJW 2005, 3275 [BGH 21.07.2005 – IX ZR 49/02]-3277 [juris Tz. 11]). Bei der insoweit erforderlichen Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität reicht allerdings eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die Annahme der Ursächlichkeit aus (§ 287 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH VersR 2009, 1551 [BGH 05.02.2009 – IX ZR 6/06]-1553 [juris Tz. 14]; NJW 2005, 3275 [BGH 21.07.2005 – IX ZR 49/02]-3277 [juris Tz. 10]).
b) Die Klägerin kann daher von den Beklagten verlangen, so gestellt zu werden, wie sie ohne die Pflichtverletzung aus den Beratungsverträgen stünde (§ 249 Abs. 1 BGB, vgl. BGH VersR 2009, 543 [BGH 15.01.2009 – III ZR 28/08]-544 [juris Tz. 9]). Bei ordnungsgemäßer Beratung bestünde die ursprüngliche Rentenversicherung fort und die Klägerin hätte die fondsgebundene Lebensversicherung und die neue Berufsunfähigkeitsversicherung nicht abgeschlossen. Da die Beklagten der Klägerin umfassende Beratung und Aufklärung schuldeten (s.o.), haften sie auch für alle mit der nachteiligen Anlageentscheidung verbundenen Schäden, selbst wenn sie ihre Pflicht nur hinsichtlich einzelner aufklärungsbedürftiger Punkte verletzt haben (vgl. BGH VersR 2009, 1499 [BGH 15.01.2009 – IX ZR 166/07]-1501 [juris Tz. 14]).
(e) Der von der Streithelferin der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin gerichtlich verfolgte, zwischenzeitlich rechtskräftig zuerkannte Vergütungsanspruch bestünde dagegen ebenfalls nicht, wenn die Klägerin die von den Beklagten vermittelten Versicherungen nicht abgeschlossen hätte, weshalb die Klägerin insoweit Freistellung beanspruchen kann. Durch die pflichtwidrige Beratung haben die Beklagten ferner eine adäquate Ursache dafür gesetzt, dass die Klägerin sich gegen den von der Streithelferin der Beklagten zu 2 verfolgten Vergütungsanspruch zur Wehr gesetzt hat. Hierdurch wird der Zurechnungszusammenhang nicht unterbrochen, da die Verteidigung gegen Anspruch durch das Verhalten der Beklagten veranlasst und nicht ungewöhnlich war (vgl. BGH NJW 1971, 134 [BGH 27.10.1970 – VI ZR 62/69] [juris Tz. 24]; Palandt – Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, vor § 249 Rn. 41 und 48). Die Beklagten haben die Klägerin daher auch von den durch die Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche aus der Vergütungsvereinbarung entstandenen Kosten freizustellen.
a) Mitverschulden in diesem Sinne ist nur gegeben, wenn der Geschädigte nicht das unternimmt, was ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder -minderung tun würde. Entscheidendes Kriterium ist insoweit der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BGH BGHZ 4, 170-182 [juris Tz. 10]; Palandt – Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 254 Rn. 36). Derjenige, der einen sachkundigen Berater hinzuzieht, gibt zu erkennen, dass er auf dem betreffenden Fachgebiet nicht die erforderlichen Kenntnisse hat und auf fremde Hilfe angewiesen ist, so dass sein Vertrauen besonderen Schutz verdient (vgl. BGH VersR 2001, 240 [BGH 13.01.2000 – III ZR 62/99]-242 [juris Tz. 35]). Der Einwand eines Mitverschuldens kommt daher nur unter besonderen Umständen in Betracht, etwa wenn Warnungen von dritter Seite oder differenzierende Hinweise des anderen Teils nicht genügend beachtet wurden oder wenn im Hinblick auf die Interessenlage, in der der Interessent und der Berater in vertragliche Beziehungen zueinander treten, solche besonderen Umstände vorliegen (vgl. BGH VersR 1993, 1104 [BGH 13.05.1993 – III ZR 25/92]-1106 [juris Tz. 24]).
8. Im vorbeschriebenen Umfang haften die Beklagten schließlich auch als Gesamtschuldner (§ 421 BGB). Haben mehrere Berater – neben- oder nacheinander – denselben Auftraggeber durch eine schuldhafte Vertragsverletzung geschädigt, so haften sie grundsätzlich als Gesamtschuldner (vgl. BGH NJW 2001, 3477 [BGH 19.07.2001 – IX ZR 246/00]-3479 [juris Tz. 28]).
C. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

References: BGH 
 § 533
 BGH 
 § 533
 § 249
 § 63
 § 5
 BGH 
 § 59
 § 59
 § 291
 § 675
 BGH 
 § 59
 § 172
 BGH 
 § 63
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 63
 § 18
 BGH 
 § 292
 BGH 
 § 63
 BGH 
 BGH 
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 § 280
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
 § 254
 BGH 
 BGH 
 BGH