Source: http://satzungsversammlung-brak.blogspot.com/
Timestamp: 2017-08-16 17:17:00+00:00

Document:
1. Fachanwaltschaften:
2. Allgemeine Fortbildung:
§ 4a BORA-E:
"(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden (§ 43a ABS. 6 BRAO).
nachzuweisen für mindestens 10 Stunden durch Fortbildungsnachweise entsprechend 15 FAO, im Übrigen durch schriftliche Dokumentation der erbrachten Fortbildung nach Zeit, Art und Umfang.
(7) § 4a Abs. 1 bis Abs. 5 werden am 1.1. des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres wirksam."
§ 14 S. 1 BORA wird wie folgt geändert:
In den ersten monatlich stattfindenden Sitzungen des Ausschusses 5 der Satzungsversammlung der BRAK in Berlin Ende 2015-Mitte 2016 haben die Ausschussmitglieder (je nach Anwesenheit 9-14 Mitglieder) jeweils in mehreren Stunden die Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht diskutiert. Hierbei war es zunächst die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder, dass es einer solchen Konkretisierung bedarf und das eine entsprechende Ausgestaltung einer Regelung in der BORA in Angriff genommen werden muss. Die Frage danach, ob überhaupt eine Konkretisierung notwendig ist oder ob nicht die bisherige Regelung in § 43 a Abs. 6 BRAO genügt ("Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.") wurde lediglich auf meine Bitte hin kurz andiskutiert. Allerdings hatte die Satzungsversammlung in ihrer vorhergehenden Periode eine Resolution verabschiedet, in der die Satzungsversammlung den Gesetzgeber darum bat,
"... der Satzungsversammlung Auftrag und Kompetenz zu geben, das Nähere zur Grundpflicht der Fortbildung nach § 43 a Abs. 6 BRAO zu regeln und zu diesem Zweck in § 59 b Abs. 2 Nr. 1 BRAO einen neuen Buchstaben g) "Fortbildungspflicht" einzufügen, wodurch der bisherige Buchstabe g) zu h) wird."
Vor diesem Hintergrund stand für die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses 5, die teilweise bereits dem Ausschuss 5 in der vorherigen Periode der Satzungsversammlung angehörten, fest, dass das "Ob" der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht nicht mehr zu problematisieren sei. Nach der entsprechenden Beschlussfassung des Ausschusses 5 wurde sodann in der Vielzahl der weiteren Sitzungsstunden um die inhaltliche Ausgestaltung einer entsprechenden Regelung in der BORA gerungen. Ausgangspunkt war hierbei der Entwurfstext zum neuen § 4a BORA-E, wie ihn der frühere Ausschuss 5 formuliert und die Satzungsversammlung in der vorherigen Periode der Resolution beigefügt hatte:
§ 4a BORA-E (allgemeine Fortbildungspflicht) lautete wie folgt:
Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht und künftige Themen der Satzungsversammlung
In der 1. Sitzung der Satzungsversammlung am 9.11.2015 - Tagungsort Pullmann Hotel Berlin - wurde im Wesentlichen darüber diskutiert und abgestimmt, ob ein "Fachanwalt für Migrationsrecht" eingeführt und in der Fachanwaltsordung (FAO) aufgenommen werden soll. Nach heftigen und langandauernden Diskussionen wurde dieser neue Fachanwalt mit überwiegender Mehrheit der Satzungsversammlung beschlossen. Der Beschluss, mit der die FAO geändert wird, ist hier einsehbar.
Stimmberechtigte Mitglieder der Satzungsversammlung:
Darüber hinaus wurde vom Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dargelegt, dass sich die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung leicht von 91 auf 95 Mitglieder erhöht hat. Unter den insgesamt 95 stimmberechtigten Mitgliedern befinden sich insgesamt 42 neue Mitglieder. Der Anteil der Rechtsanwältinnen an der Mitgliederzahl ist leicht gestiegen und liegt bei insgesamt 38 %. Die neue und sechste Satzungsversammlung verfügt nunmehr über 18 Syndikusanwältinnen und -anwälte, mithin arbeiten fast 20 % der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung als Syndikusanwälte in einem Unternehmen.
Demgegenüber ist der Anteil der Fachanwältinnen und Fachanwälte in der Satzungsversammlung gesunken. Während in der letzten Legislaturperiode noch fast 70 % der stimmberechtigten Mitglieder über einen oder mehrere Fachanwaltstitel verfügten, sind es aktuell nur noch 56 %.
Rückblick auf von der 5. Satzungsversammlung nicht abgeschlossene und weiter zu bearbeitende wesentliche Themen:
Einführung eines Fachanwalts für Opferrechte
Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht
Neuregelung § 14 BORA - Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Änderung § 26 BORA - Beschäftigung von Rechtsanwältin und anderen Mitarbeitern
Überprüfung von § 27 BORA zum Verbot der Beteiligung Dritter am wirtschaftlichen Ergebnis anwaltlicher Tätigkeit
§§ 30-33 BORA - berufliche Zusammenarbeit
berufsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
Internetauftritte von Rechtsanwälten und die Zulassigkeit der Internetwerbung.
Vor allem diese Themen werden nun in den kommenden Monaten und Jahren von den jeweiligen Ausschüssen der Satzungsversammlung diskutiert und im Einzelnen beraten. Die Ergebnisse der Ausschusssitzungen werden nach deren Vorliegen der Satzungsversammlung vorgestellt und zur Beschlussfassung übergeben.

References: § 4
 § 4

§ 14
 § 43
 § 43
 § 59
 § 4

§ 4
 § 14
 § 26
 § 27