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Timestamp: 2016-10-26 00:27:29+00:00

Document:
1A.150/2002 (04.09.2002)
1A.150/2002 /bmt
A.________, zzt. Kantonale Strafanstalt, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Anne-Fran�oise Zuber, Untertor 8, Postfach 276, 8401 Winterthur,
Auslieferung an Frankreich - B 131270-BUG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 7. Juni 2002.
Mit diplomatischer Note vom 1. Februar 2002 an das Bundesamt f�r Justiz (BJ) ersuchte die Franz�sische Botschaft in Bern um Verhaftung und Auslieferung des argentinischen Staatsangeh�rigen A.________. Dieser war mit Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 15. Februar 1994 wegen Drogendelikten in Abwesenheit zu f�nf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Gegen den Verfolgten, der sich (gest�tzt auf ein in der Schweiz h�ngiges separates Strafverfahren wegen weiteren Drogendelikten) im vorzeitigen Strafvollzug befand, erliess das BJ am 12. Februar 2002 einen Auslieferungshaftbefehl. Anl�sslich seiner Einvernahme vom 12. April 2002 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung.
Mit Verf�gung vom 7. Juni 2002 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Frankreich. Dieser focht den Auslieferungsentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Juli 2002 beim Bundesgericht an. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2002 die Abweisung der Beschwerde. Am 22. August 2002 hat der Beschwerdef�hrer auf eine Replik verzichtet.
1.1 Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Republik Frankreich richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind. Soweit das EAUe bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283), ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
1.3 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Fest stellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a - b OG; vgl. BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte bzw. der EMRK mitger�gt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sei ungen�gend. Als mutmassliche Tatzeit k�men "wohl nur ganz konkrete Daten in Frage und keinesfalls eine Zeitspanne von 301 Tagen". "Geradezu absurd" sei es, als Ort der Tatbegehung "das Territorium Frankreichs insgesamt" zu bezeichnen. Ausserdem fehle im Ersuchen eine "Aufstellung der verfolgten Taten". Die "v�llig vagen Zeit- und Ortsangaben" f�hrten dazu, dass der Beschwerdef�hrer den Alibibeweis nicht f�hren k�nne. Er sei im �brigen aufgrund von "reinen Indizien" verurteilt worden. Einerseits habe es sich dabei um belastende Aussagen der beiden Mitangeklagten V.________ und E.________ gehandelt, die ein "ganz vitales Interesse daran" gehabt h�tten, "den Beschwerdef�hrer zu belasten und sich dadurch selber zu entlasten". Anderseits st�tze sich die Verurteilung "offenbar auch auf abgeh�rte Telefonate, die nichts besagen und schon gar nichts beweisen" w�rden.
2.1 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche W�rdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie m�glich" anzugeben.
Das Ersuchen und dessen Beilagen erf�llen diese formellen Anforderungen. Dem Beschwerdef�hrer wird darin vorgeworfen, er habe sich w�hrend des Jahres 1992 bis 26. September 1992 an qualifizierten Drogendelikten beteiligt. Anl�sslich einer Reise nach Argentinien im Mai 1992 h�tten er und der Mitangeklagte E.________ vereinbart, Kokain nach Frankreich zu importieren und dort zu verkaufen. V.________, die Freundin von E.________, habe sich an den Drogengesch�ften beteiligt, indem sie es zugelassen habe, dass in ihrer Mietwohnung ein Drogendepot unterhalten und Drogengesch�fte abgewickelt wurden. Der Beschwerdef�hrer habe sich der Einfuhr, des Transportes und der Weitergabe von Kokain schuldig gemacht. E.________ habe ausgesagt, dass 104 g der bei ihm beschlagnahmten 284 g Kokain dem Beschwerdef�hrer geh�rt h�tten. Am 24. September 1992 habe B.________ als Drogenkurier 500 g Kokain aus Argentinien eingef�hrt; 300 g davon seien f�r den Beschwerdef�hrer bestimmt gewesen. E.________ habe dem Drogenkurier B.________ FF 56'000.-- bezahlt und dabei den Beschwerdef�hrer bevorschusst. Der Beschwerdef�hrer habe bei Befragungen u.a. zugegeben, dass er E.________ mit dem Drogenkurier bekannt gemacht habe. Diese Aussagen seien von V.________ best�tigt worden. In einer Pariser Wohnung (an der rue de Compi�gne) bzw. in einem Bankschliessfach sei Bargeld von ca. FF 52'300.-- beschlagnahmt worden. Als der Beschwerdef�hrer am 26. September 1992 (um 15.00 Uhr) die Wohnung betreten habe, sei er verhaftet worden. Zuvor habe er in der Toilette unterhalb des Sp�lwasserbeh�lters sein Adressbuch und seinen Zimmerschl�ssel versteckt. Anl�sslich eines polizeilich �berwachten Telefongespr�ches habe er seinem Gespr�chspartner mitgeteilt, er suche Drogen. L.________ habe ausgesagt, dass der Beschwerdef�hrer Kokain in grossen Mengen verkauft habe.
Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers finden sich im Ersuchen und dessen Beilagen ausreichend konkrete Zeitangaben. Er �bersieht im �brigen, dass ihm qualifizierte Widerhandlungen gegen die Bet�ubungsmittelgesetzgebung vorgeworfen werden, deren zeitlicher Rahmen zwar eingegrenzt, aber nicht in jedem Einzelfall auf "ganz konkrete Daten" festgelegt werden kann. Entgegen seiner Darlegung wird als Begehungsort ausdr�cklich Paris angegeben und nicht das gesamte franz�sische Territorium.
2.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe reicht es im �brigen aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Erg�nzungen und Beilagen den schweizerischen Beh�rden erm�glichen zu pr�fen, ob ausreichende Anhaltspunkte f�r eine auslieferungsf�hige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgr�nde gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann nicht verlangt werden, dass die ersuchende Beh�rde die Tatvorw�rfe abschliessend mit Beweisen belegt. Dies umso weniger, wenn - wie hier - bereits ein Strafurteil der Justizbeh�rden des ersuchenden Staates vorliegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu pr�fen und grunds�tzlich auch keine Beweisw�rdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer pl�diert zwar zu Fragen der Beweisw�rdigung (n�mlich zu belastenden Aussagen von Mitangeklagten und zum Resultat der Telefonabh�rungen). Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die f�r den Rechtshilferichter massgebliche Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Beh�rde offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che enthielte, welche den Tatverdacht dahinfallen liessen.
2.3 Die ersuchte Beh�rde hat im �brigen auch nicht zu pr�fen, ob das ausl�ndische Strafurteil, auf das sich das Auslieferungsersuchen st�tzt, materiell zutreffend erscheint oder nicht. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung zu ersparen (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b S. 281). Beim Beschwerdef�hrer handelt es sich nicht um eine offensichtlich unschuldige Person.
Der Beschwerdef�hrer bringt sodann vor, er sei in Frankreich am 15. Februar 1994 "in absentiam" verurteilt worden. W�hrend des Kontumazialverfahrens seien seine Verteidigungrechte missachtet worden. Einerseits sei er selbst nicht anwesend gewesen, weil er von der Verhandlung nichts gewusst habe. Anderseits habe auch sein Verteidiger an der Gerichtsverhandlung vom 15. Februar 1994 offenbar nicht teilgenommen. Zwar sei ihm die M�glichkeit einer neuen Beurteilung zugesichert worden. Diese Zusicherung sei jedoch nichts anderes als "toter Buchstabe". Die beiden Mitangeklagten V.________ und E.________, die ihn belastet h�tten, w�rden im Wiederaufnahmeverfahren "mit allergr�sster Sicherheit weder aufzufinden, noch dazu zu bewegen sein, vor dem zust�ndigen franz�sischen Gericht nochmals zu erscheinen". Der f�r den Beschwerdef�hrer wichtigste Entlastungszeuge lebe schon seit Jahren nicht mehr. Auch in einem neuen Verfahren k�nnten daher die Verteidigungsrechte nicht gew�hrleistet werden. Die Auslieferung verstosse gegen Art. 37 Abs. 2 IRSG bzw. den schweizerischen "ordre public".
3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grunds�tzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbeh�rden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschr�nkenden sichernden Massnahme) im H�chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe be droht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG).
Nicht anwendbar ist das Zweite Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. M�rz 1978 (SR 0.353.12), welchem Frankreich nicht beigetreten ist.
3.2 Gem�ss Art. 37 Abs. 2 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen. Ausgenommen sind F�lle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gew�hrleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.
Die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorliegenden Fall erf�llt. Das EAUe kennt (im Gegensatz zu dessen Zweitem Zusatzprotokoll) keine Einschr�nkungen f�r Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen. Es kann offen bleiben, ob Art. 37 Abs. 2 IRSG einer nach Massgabe des EAUe zul�ssigen Auslieferung �berhaupt entgegen gehalten werden k�nnte (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Im vorliegenden Fall st�nde die Auslieferung sowohl mit dem (subsidi�ren) Landesrecht als auch mit (dem hier nicht anwendbaren) Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EAUe im Einklang.
3.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausl�ndischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung (im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG bzw. Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolles zum EAUe) gewahrt wurden, geniessen die Rechtshilfebeh�rden des ersuchten Staates einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Frage ist nach Massgabe der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu pr�fen (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345).
Nach der Praxis des Bundesgerichtes und des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte sind Abwesenheitsurteile grunds�tzlich zul�ssig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte (auch nach Eintritt der Vollstreckungsverj�hrung) die Aufhebung des Kontumazialurteils und die Durchf�hrung des ordentlichen Verfahrens (Wiederaufnahme) verlangen kann (BGE 126 I 36 E. 1a S. 38 f.; 122 I 36 E. 2 S. 37 f.; 122 IV 344 E. 3c S. 349, E. 5c - d S. 352 f.; 117 Ib 337 E. 5a - b S. 343 f., je mit Hinweisen; EGMR vom 21. Januar 1999 i.S. Van Geyseghem c. B [B 26103/95], Ziff. 33 ff.; EGMR vom 22. September 1994 i.S. Lala c. NL, S�rie A, vol. 297-A, Ziff. 32 f., sowie Pelladoha c. NL, S�rie A, vol. 297-B, Ziff. 39 f.; EGMR vom 23. November 1993 i.S. Poitrimol c. F, S�rie A, vol. 277-A, Ziff. 31 ff.; EGMR vom 28. August 1991 i.S. F.C.B. c. I, EuGRZ 1992, S. 339 ff. Ziff. 28 ff.; EGMR vom 12. Februar 1985 i.S. Colozza und Rubinat c. I, EuGRZ 1985, S. 634 f. Ziff. 27 ff.; vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, � 91 Rz. 24; Franz Riklin, Die Regelung des Abwesenheitsverfahrens in der Schweiz aus der Sicht der EMRK, in: Beitr�ge zum europ�ischen Recht, Festgabe zum schweizerischen Juristentag 1993, Freiburg/Ue. 1993, S. 331 ff.; Claude Rouiller, L‘effet dynamique de la Convention europ�enne des droits de l‘homme, ZStrR 109 [1992] 233 ff., 235 f.). Nach Ablauf der f�r die ordentlichen Rechtsmittel geltenden Fristen wird das Abwesenheitsurteil lediglich aufl�send bedingt (n�mlich unter Vorbehalt der Wiederaufnahme) rechtskr�ftig (BGE 122 IV 344 E. 3a S. 347). Die Resolution DH (75) 11 des Ministerkomitees des Europarates vom 21. Mai 1975 �ber die Grunds�tze bei der Durchf�hrung von Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten (VPB 1984 Nr. 107) empfiehlt ein Rechtsmittel zur Aufhebung des Kontumazialurteils f�r F�lle, bei denen der in Abwesenheit Verurteilte nicht ordnungsgem�ss vorgeladen wurde (Ziff. I/8). Die Vorladung kann durch �ffentliche Publikation (Ediktalladung) erfolgen, falls die Adresse des Angeklagten nicht ausfindig gemacht werden konnte (EGMR vom 12. Februar 1985 i.S. Colozza und Rubinat c. I, EuGRZ 1985, S. 634 f. Ziff. 28).
3.4 Dass der Beschwerdef�hrer in Abwesenheit verurteilt wurde, h�lt grunds�tzlich vor der Bundesverfassung und der EMRK stand. Wie dargelegt, lassen diese eine strafrechtliche Verurteilung in absentiam (und insofern zwangsl�ufig ohne Anh�rung des Angeklagten) zu, sofern der in Abwesenheit Verurteilte die Aufhebung des Kontumazialurteils und die Durchf�hrung des ordentlichen Verfahrens verlangen kann. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der zust�ndige Staatsanwalt (Procureur G�n�ral au Parquet de la Cour d'Appel de Paris) mit Schreiben vom 18. Januar 2002 ausdr�cklich zugesichert, dass der Beschwerdef�hrer die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragen k�nne. Auch eine anwaltliche Verbeist�ndung w�hrend des Abwesenheitsverfahrens schreiben Verfassung und EMRK nicht vor. Aus dem Umstand, wonach der Beschwerdef�hrer die ihn belastenden Personen nicht habe befragen k�nnen, folgt ebenfalls keine Grundrechtswidrigkeit des Abwesenheitsurteils. Ebenso wenig w�re seiner Auffassung zu folgen, ein EMRK-konformes neues Verfahren in Frankreich k�nne zum Vornherein gar nicht mehr m�glich sein. Selbst wenn die von ihm genannten Gew�hrspersonen im Wiederaufnahmeverfahren nicht mehr erscheinen w�rden, schl�sse dies ein grundrechtskonformes neues Verfahren keineswegs aus.
Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, seine Auslieferung verstosse gegen Art. 8 EMRK. Er sei mit Urteil des Bezirksgerichtes B�lach vom 26. Juni 2002 zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Das bedeute, dass er mindestens noch bis Ende Juli 2003 in der Schweiz in Haft bleiben werde. Nach einer Auslieferung m�sse er zus�tzlich "die f�nfj�hrige Strafe in Frankreich absitzen", was bedeute, dass er voraussichtlich erst im Jahre 2008 in sein Heimatland Argentinien zur�ckkehren k�nnte, "mithin w�hrend insgesamt sieben Jahren fern seiner Heimat leben m�sste". Da sich in Argentinien zahlreiche Menschen bef�nden, die auf seine Unterst�tzung dringend angewiesen seien, k�nne ihm dies nicht zugemutet werden. Bei diesen Personen handle es sich insbesondere um seine 18j�hrige Tochter und um seine "alten, gesundheitlich angeschlagenen Eltern". Ausserdem lebe in Argentinien seine Lebenspartnerin, welche "grosse gesundheitliche Probleme" habe. Stelle man die "schwerwiegenden privaten Interessen des Beschwerdef�hrers" dem Interesse Frankreichs an einer Strafverfolgung gegen�ber, erscheine die Auslieferung unverh�ltnism�ssig, zumal das Abwesenheitsurteil erst elf Jahre nach Begehung der inkriminierten Taten vollstreckt w�rde. Die Auslieferung entspreche "ganz offensichtlich nicht einem zwingenden gesellschaftlichen Bed�rfnis".
Es kann offen bleiben, ob der vom Beschwerdef�hrer angerufene Art. 8 EMRK im vorliegenden Zusammenhang �berhaupt anwendbar erschiene bzw. den v�lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gem�ss EAUe entgegenst�nde. Die erhobene R�ge erweist sich jedenfalls als unbegr�ndet.
4.1 Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer �ffentlichen Beh�rde in das Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Gem�ss Art. 36 Abs. 1 - 3 BV bedarf die Einschr�nkung von Grundrechten (namentlich des Rechtes auf Privatsph�re und ungest�rtes Familienleben, Art. 13 - 14 BV) einer gesetzlichen Grundlage; ausserdem muss der Eingriff durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein. Im �brigen darf niemand an einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283).
4.3 Nach der Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtm�ssige Strafverfolgungsmassnahmen zur�ckzuf�hren sind, grunds�tzlich zul�ssig. Dies gilt namentlich f�r den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angeh�rige gew�hrleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen n�chsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, f�hrt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. dazu Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27). Auch rechtshilfeweise Auslieferungen bzw. fremdenpolizeiliche Ausweisungen sind bei schweren Straftaten grunds�tzlich zul�ssig (vgl. ebenda, Art. 8 N. 24). Auslieferungen sind hingegen zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche Behandlung droht, welche Art. 3 EMRK verletzen w�rde (vgl. ebenda, Art. 3 N. 18; s. auch Art. 25 Abs. 3 BV). Auch beh�lt sich die Schweiz Rechtshilfemassnahmen vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines grundrechtlichen Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gew�hrleistet erscheint (vgl. BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff. mit Hinweisen).
4.4 Im vorliegenden Fall ist keine Verletzung von Art. 8 EMRK ersichtlich. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer wegen qualifizierten Drogendelikten in Frankreich (gem�ss Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 15. Februar 1994) zu f�nf Jahren Freiheitsstrafe und in der Schweiz (laut Urteil des Bezirksgerichtes B�lach vom 26. Juni 2002) zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie dargelegt, sch�tzt Art. 8 EMRK grunds�tzlich nicht vor gesetzm�ssiger strafrechtlicher Verfolgung. Dem Beschwerdef�hrer werden vom ersuchenden Staat schwere Drogendelikte vorgeworfen. Die Auslieferung erfolgt somit im �ffentlichen Interesse der Verhinderung schwerer strafbarer Handlungen bzw. zur Durchsetzung des strafrechtlichen Rechtsg�terschutzes. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers lassen seine rechtshilfeweise Auslieferung an Frankreich nicht als menschenrechtswidrig erscheinen. Dies gilt namentlich f�r den geltend gemachten Umstand, dass ihn die Strafverfolgungsmassnahmen von seinen Angeh�rigen in Argentinien trennen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist. Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 152 OG erf�llt erscheinen (und insbesondere die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausreichend dargelegt wird), kann dem Begehren entsprochen werden.
2.2 Rechtsanw�ltin Anne-Fran�oise Zuber, Winterthur, wird als unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.

References: BGE 
 Art. 1
 Art. 105
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 37
 Art. 3
 BGE 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 25
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 152