Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16220
Timestamp: 2016-12-05 00:26:05+00:00

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Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft Vollzitat: Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 8. Juli 2015 (SächsGVBl. S. 434)
die Erweiterung um eine Schulart gemäß § 4 Absatz 1 des
Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
die Erweiterung um einen Förderschultyp gemäß § 13 Absatz 1 Satz 2 des
(2) Mit der Anerkennung erhält die Ergänzungsschule das Recht, nach den von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Prüfungsvorschriften Prüfungen abzuhalten. Für den Inhalt der Prüfungsvorschriften gilt § 62 des
entsprechend. Die Schulaufsichtsbehörde bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse.
Unterrichtsstunden x Jahresentgelt
x 0,9 x bedarfserhöhender Faktor.
(1) Die Schulaufsicht umfasst die Beratung der Schulen und die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der auf der Grundlage dieses Gesetzes oder des
oder in anderen Rechtsvorschriften für anwendbar erklärten schulrechtlichen Bestimmungen.
einen erhöhten Zuschuss gemäß § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 3 und 5 für den zusätzlichen Bedarf sorbischer Schulen in freier Trägerschaft, die entsprechend § 2 Absatz 2 des
(5) Für die Berechnung der Schülerausgabensätze für Schüler an berufsbildenden Förderschulen, mit Ausnahme der berufsbildenden Förderschulen für Blinde und Sehbehinderte sowie für Hörgeschädigte, gilt § 14 Absatz 3 Satz 3 Nummer 12 mit der Maßgabe, dass der bedarfserhöhende Faktor für das Schuljahr 2015/2016 auf 1,7, für das Schuljahr 2016/2017 auf 1,5 und für das Schuljahr 2017/2018 auf 1,3 festgelegt wird. In dieser Übergangszeit wird höchstens der für das Schuljahr 2014/2015 auf der Grundlage des
Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387) geändert worden ist, in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung, festgesetzte Schülerausgabensatz gewährt.
(6) Für die Berechnung der Schülerausgabensätze für Schüler an berufsbildenden Förderschulen für Blinde und Sehbehinderte sowie für Hörgeschädigte gilt Absatz 5 entsprechend. Führt der jeweilige Schulträger im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach § 16 jeweils nach Ablauf eines Schuljahres den Nachweis, dass ab dem Schuljahr 2016/2017 die zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Ausgaben die Einnahmen aus der staatlichen Finanzhilfe wesentlich übersteigen und einen höheren bedarfserhöhenden Faktor rechtfertigen, gilt § 14 Absatz 3 Satz 3 Nummer 12 mit der Maßgabe, dass der bedarfserhöhende Faktor in dem jeweiligen Schuljahr für die Schule auf bis zu 1,7 festgelegt wird. Es wird höchstens der für das Schuljahr 2014/2015 auf der Grundlage des
(7) Die Erstattung von staatlicher Finanzhilfe, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 aufgrund von § 15 des
vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515; 2007 S. 25) geändert worden ist, in der vor dem 1. August 2007 geltenden Fassung gezahlt wurde, ist ausgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, sofern
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. August 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das
vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387) geändert worden ist, außer Kraft.
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16220

References: § 4
 § 13
 § 62
 § 14
 § 14
 § 2
 § 14
 § 16
 § 14
 § 15