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Timestamp: 2016-10-23 09:40:26+00:00

Document:
1C_713/2013 � � Urteil vom 7. Februar 2014
Einwohnergemeinde Lauterbrunnen, handelnd durch die Baupolizeibeh�rde, Gemeindeverwaltung, Gemeindehaus Adler, 3822 Lauterbrunnen,
A.________ ist Eigent�merin einer 3�-Zimmer Wohnung im Dachgeschoss und eines Gewerberaumes im Erdgeschoss des Wohn- und Gesch�ftshauses auf der Parzelle Nr. xxxx in der Wohn- und Gewerbezone von Wengen (Gemeinde Lauterbrunnen). Am 15. Dezember 2010 forderte die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen von A.________ Auskunft �ber die Nutzung ihres Gewerberaums. Diese teilte der Gemeinde am 7. April 2011 mit, der Raum sei an einen Verein vermietet und stehe den Vereinsmitgliedern als Sauna und Fitnessraum zur Verf�gung.
Am 24. Januar 2012 erliess die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen eine Wiederherstellungsverf�gung, mit welcher sie A.________ aufforderte, s�mtliche Teile der Sauna- und Wellnessanlage im Gewerberaum bis zum 1. Juni 2012 vollst�ndig zu entfernen.
Am 3. September 2012 hiess die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) die Beschwerde von A.________ gegen die Wiederherstellungsverf�gung teilweise gut. Sie verpflichtete sie, s�mtliche Teile und Apparate der Sauna- und Wellnessanlage im Gewerberaum, mit Ausnahme des WC und des Lavabos, innert dreier Monate ab Rechtskraft der Verf�gung vollst�ndig zu entfernen. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab.
Am 28. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde von A.________ gegen die Verf�gung der BVE ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Wiederherstellungsverf�gung der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen aufzuheben. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2013 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Entscheid in einer Verwaltungssache und damit in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht, womit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben ist. Die vom Verwaltungsgericht gesch�tzte (modifizierte) Wiederherstellungsverf�gung schliesst das Verfahren ab, womit es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG handelt, und die Beschwerdef�hrerin ist als dessen Adressatin befugt, ihn anzufechten. Sie r�gt die Verletzung verschiedener verfassungsm�ssiger Rechte, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Die Parzelle Nr. xxxx liegt in der Wohn- und Gewerbezone, einer gemischten Zone f�r Wohn-, Gewerbe- und B�robauten (Art. 40 Abs. 1 des Baureglements 1998 der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen; BR). Darin sind Bauten mit drei Geschossen und einem Geb�udevolumen von h�chstens 2'600m3 zugelassen, wenn mindestens 400 m� ausschliesslich gewerblich und h�chstens 1'600 m� zu Wohnzwecken genutzt werden (Abs. 2). F�r alle �brigen Bauvorhaben sind nur zwei Geschosse und ein Geb�udevolumen von maximal 1'600 m� zugelassen (Art. 39 Abs. 2 und 40 Abs. 2 BR). Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung des kommunalen und kantonalen Baurechts nur auf Willk�r im Sinn von Art. 9 BV hin (Art. 95 BGG).
Nach den plausiblen Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid (E. 4.3 S. 8) soll mit dieser Regelung das Kleingewerbe im eigenen Wohnhaus in der Weise privilegiert werden, dass Geb�ude, die sowohl Wohn- als auch Gewerbezwecken dienen, ein Geschoss mehr und ein erheblich h�heres Geb�udevolumen aufweisen d�rfen als reine Wohnbauten. Das beinhalte ein gewisses Missbrauchspotential, weshalb es nicht zu beanstanden sei, dass die Gemeinde nur eindeutig nicht zur Wohnnutzung geh�rende, gegen aussen erkennbare, an ein breiteres Publikum gerichtete gewerbliche Aktivit�ten als Gewerbe im Sinne von Art. 40 Abs. 2 Baureglement anerkenne. Diese Auslegung ist nicht nur willk�rfrei, sondern naheliegend, k�nnte die Gemeinde doch sonst kaum verhindern, dass vom Gewerbeprivileg profitierende Bauten nachtr�glich in reine Wohnbauten umgenutzt w�rden.
Unbestritten ist, dass die umstrittene Sauna- und Wellnessanlage der Beschwerdef�hrerin zu dem (urspr�nglich f�r eine Metzgerei vorgesehenen) Teil des Geb�udes geh�rt, der zwingend gewerblich genutzt werden muss. Umstritten ist einzig, ob die Nutzung des Raumes als Sauna durch die Mitglieder eines von der Beschwerdef�hrerin mitbegr�ndeten Vereins eine gewerbliche Nutzung im Sinn von Art. 40 Abs. 2 des Baureglements darstellt oder nicht.
2.2.�In diesem 26.25 m� grossen Raum im Erdgeschoss des Geb�udes befinden sich eine Sauna, eine Dusche, eine Waschmaschine bzw. Tumbler sowie, r�umlich abgetrennt, ein Lavabo und ein WC. Nach dem Eingang der Anfrage der Gemeinde, wie der Gewerberaum zurzeit genutzt werde, gr�ndete die Beschwerdef�hrerin mit sechs weiteren Personen am 5. April 2011 einen Verein und teilte der Gemeinde mit, dieser sei Mieter der Sauna- und Wellnessanlage. In ihrer Stellungnahme an die BVE vom 5. April 2012 hielt die Gemeinde Lauterbrunnen fest, dass es sich bei den Vereinsmitgliedern nach ihrer Kenntnis ausschliesslich um Mitglieder der Stockwerkeigent�mergemeinschaft Parzelle Nr. xxxx handle. Die Beschwerdef�hrerin hat das nie direkt bestritten, und das Verwaltungsgericht geht davon aus, der Verein bestehe "vornehmlich" aus Mitgliedern der Stockwerkeigent�mergemeinschaft.
Der umstrittene Gewerberaum wird somit (jedenfalls vorwiegend) von Mitgliedern der Stockwerkeigent�mergemeinschaft bzw. des Vereins als Sauna genutzt. Diese dient damit klarerweise einem zur Wohnnutzung z�hlenden, typisch privaten Zweck. Auch wenn die Beschwerdef�hrerin die Nutzung der Sauna �ber einen Verein organisiert, der - zumindest theoretisch - auch einzelne Dritte aufnehmen kann, so bleibt ihre Ben�tzung einem engen, geschlossenen Kreis vorbehalten und ist damit privater Natur. Eine gewerbliche Aktivit�t - etwa den nach aussen in Erscheinung tretenden, gewinnstrebigen Betrieb einer Sauna f�r ein breites Publikum - ist nicht vorgesehen und w�re auch kaum m�glich, ist doch die eigentliche Sauna nur gerade 2,3 x 2,5 m gross und bietet maximal drei liegenden bzw. f�nf sitzenden Personen Platz. Das Verwaltungsgericht ist damit keineswegs in Willk�r verfallen, indem es die Nutzung der Sauna durch die Beschwerdef�hrerin nicht als gewerblich im Sinn von Art. 40 Abs. 2 BR anerkannte.
Daran w�rde sich im �brigen nichts �ndern, wenn man von einem weiten Gewerbebegriff ausgehen w�rde. Auch in F�llen, in denen in der Gemeinde ausnahmsweise Bauten f�r nicht gewinnstrebige T�tigkeiten wie zum Beispiel Versammlungsr�ume religi�ser Gemeinschaften in der Gewerbezone zugelassen wurden, ging es jedenfalls immer um die Nutzung von R�umlichkeiten durch ein breiteres Publikum, die eher in eine Gewerbe- als in eine Wohnzone passt. Der Hinweis auf das Klublokal eines Skiklubs ist ebenfalls unbehelflich. Abgesehen davon, dass es nicht in der Wohn- und Gewerbezone liegt, ist das Klublokal eines Skiklubs mit �ber 1'600 Mitgliedern (siehe Website des Skiklubs) mit der Sauna der Beschwerdef�hrerin offensichtlich nicht vergleichbar.
2.3.�Unbegr�ndet ist die Berufung auf verschiedene Grundrechte. Weder aus der Vereinsfreiheit noch aus der Eigentumsgarantie noch aus der pers�nlichen Freiheit kann die Beschwerdef�hrerin einen Anspruch auf eine zonenwidrige Nutzung ihres Grundeigentums ableiten. Die Besitzstandsgarantie und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip sind ebensowenig verletzt, da die Umnutzung des Gewerberaumes in eine Sauna nie bewilligt worden ist und die Nutzungsbeschr�nkung bereits in der Baubewilligung enthalten war, sodass diese beim Kauf der Wohnung durch die Beschwerdef�hrerin schon bestand. Die Rechtsgleichheit ist ebenfalls nicht verletzt, bleibt doch die Beschwerdef�hrerin den Nachweis daf�r schuldig, dass die Gemeinde mit dem Saunabetrieb vergleichbare Aktivit�ten in gewerblicher Nutzung vorbehaltenen R�umen duldet.
Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40