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Timestamp: 2019-09-22 12:36:49+00:00

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Kanzlei Ersoez – Asylrecht
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Rechtsanwältin Surin Ersöz
Touristenvisum-Schengenvisum
Niederlassungserlaubnis-Unbefristete Aufenthaltserlaubnis
Asylrechtadmin2016-04-14T21:30:53+00:00
Frau Rechtsanwältin Abogada Ersöz bearbeitet sehr weitläufig Fälle im Asylrecht. Aufgrund ihrer Sprachen (Farsi, Dari, Türkisch, Deutsch,Englisch, Französisch, Spanisch) und ihren Kooperationspartnern für viele weitere Sprachen, ist es ihr gelungen, sich in sehr viele der asylrechtlich relevante Herkunftsländer einzuarbeiten und Mandante direkt auf deren Heimatsprache zu beraten und für ein Asylverfahren vorzubereiten.
Dazu gehören die unten genannten Länder mit eingien Rechtsprechungsbeispielen, aber auch viele mehr. Fragen Sie einfach unverbindlich nach.
VG Düsseldorf Urteil vom 05.02.2014 – 18 K 1934/13.A
VG Giesßen Urteil vom 23.01.2014 – 2 K 976/13.GI.A
Die Flüchtlingseigenschaft ist einer Frau zuzuerkennen, deren Ehemann für die ISAF in Afghanistan (Kandahar) gearbeitet hat.
VG Göttingen Urteil vom 19.11.2013 – 4 A 127/11
In der Region Herat schränkt ein ausgeprägter traditioneller Verhaltenskodex Frauen und Mädchen in ihrer Bewegungs- und Handlungsfreiheit besonders stark ein.
Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn eine Frau gegen ihren Willen verheiratet und durch Druck oder Drohungen dazu gezwungen werden soll. Dabei ist allein der Wille der Frau maßgeblich. Ob die Ehe dem Willen der Eltern entspricht, ist nicht entscheidend.
VG Schleswig-Holzstein Urteil vom 08.11.2013 – 12 A 188/13
Die Taliban versuchen, ihr Weltbild gefährdendes Handeln durch Drohungen und Taten auch gegenüber Zivilisten zu unterbinden. Es ist davon auszugehen, dass Drohungen durch die Taliban auch in die Tat umgesetzt werden.
Urteil vom 08.01.2014 – W 6 K 13.30311
Die medizinische Grundversorgung ist für große Teile der Bevölkerung der Volksrepublik China wegen steigender Behandlungskosten nur unzureichend gewährleistet. Ein flächendeckendes Krankenversicherungssystem gibt es nicht.
VGH Bad.-Württ Urteil vom 03.11.2011 – A 8 S 1116/11
1. Tibetern droht in China nach wie vor keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.
2. Für tibetische Volkszugehörige aus der Volksrepublik China besteht nach der Teilnahme an Aktionen für die Freiheit Tibets in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich die beachtliche Gefahr einer Verfolgung durch den chinesischen Staat jedenfalls dann, wenn eine illegale Ausreise, eine Asylantragstellung und ein mehrjähriger Auslandsverbleib hinzukommen und wenn die Möglichkeit besteht, dass das exilpolitische Engagement den chinesischen Behörden bekanntgeworden ist.
3. Aus China neu ankommende tibetische Flüchtlinge sind in Nepal grundsätzlich vor asylrelevanten Übergriffen nicht tatsächlich sicher.
VG Meiningen Urteil vom 06.04.2011 – 8 K 20205/09 Me [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 153]
Flüchtlingsanerkennung eines in Deutschland geborenen chinesischen Kindes, für das keine chinesische Geburtserlaubnis und Registrierung vorliegt. Es ist zu befürchten, dass das Kind in China Probleme mit dem Zugang zur Schule bekommen wird; auch staatlicher Krankenversicherungsschutz kann nicht in Anspruch genommen werden.
Falun-Gong Anhänger habe ich bereits vertreten, die haben aber vor der geichtlichen Instanz bereits ihre Asylanerkennung bekommen. Das gleiche gilt für andere Andersdenkende in China.
VG Dresden, Urteil vom 25.09.2009, A 7 K 268/09
Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 7 AufenthG für HIV-, bzw. AIDS-kranken Asylsuchenden:
„Ausweislich des angegriffenen Bescheids steht dem Kläger in Ghana eine medizinische Behand­lungs­möglichkeit nicht zur Ver­fügung. Im Hinblick auf die Aidserkrankung im letzten Sta­dium “C3” bedarf es keiner weiteren Vertiefung, das ein Therapie­­ab­bruch zu einer mas­siven Verschlechterung des Zustandes führen würde. Die Annahme der Behörde, der Kläger möge sich nach Ghana begeben und medizinische Möglichkeiten in Togo in Anspruch nehmen, ist abwegig.“
VG Gelsenkirchen Urteil vom 29.08.2013 – 18a K 2015/11.A
Die irakische Zentralregierung verfügt über ein allenfalls in Ansätzen funktionierendes Justiz- und Sicherheitswesen; eine Verfolgung von Straftaten findet nur unzureichend statt. Die zentralirakischen Sicherheitsbehörden sind vielerorts nicht in der Lage und auch nicht willens, für Recht und Ordnung zu sorgen. Deshalb laufen insbesondere Angehörige von Minderheiten Gefahr, diskriminiert, vertrieben oder sogar ermordet zu werden.
VG Hannover Urteil vom 30.05.2013 – 6 A 5268/10 (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 411 ff.)
Einer Person, die wegen ihrer Tätigkeit für die amerikanischen Streitkräfte für einen Unterstützer der amerikanischen Besatzungspolitik gehalten wird und deshalb in das Blickfeld oppositioneller Gruppierungen geraten ist, ist die Flüchtlingsanerkennung auszusprechen.
BVerwG Urteil vom 18.04.2013 – 10 C 9.12 (= ASYLMAGAZIN 6/2013, S. 207 ff.)
1. Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beiden Elternteilen zu. Wird einem Elternteil das Visum rechtswidrig versagt, darf seinem Nachzugsbegehren die vorgezogene Einreise des anderen Elternteils nicht entgegengehalten werden.
2. Der Anspruch auf Nachzug der Eltern nach § 36 Abs. 1 AufenthG besteht nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind volljährig wird. Anders als beim Kindernachzug nach § 32 AufenthG reicht eine Antragstellung vor Erreichen der jeweiligen Höchstaltersgrenze nicht aus, um den Anspruch zu erhalten.
3. Eltern haben die Möglichkeit, ihren Visumanspruch aus § 36 Abs. 1 AufenthG mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes durchzusetzen, ohne dass ihnen der Einwand der Vorwegnahme der Hauptsache entgegengehalten werden kann.
VG Stuttgart Urteil vom 20.09.2013 – A 11 K 5/13
Einem iranischen Staatsangehörigen, der zum Christentum konvertiert ist, ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, auch wenn das Gericht von der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts nicht überzeugt ist, da das Gericht staatskirchenrechtlich an die Entscheidung des nach innerkirchlichem Recht zuständigen Geistlichen gebunden ist.
VG Trier Urteil vom 20.06.2013 – 2 K 1767/12.TR
Für die therapeutische Behandlung psychischer Erkrankungen im Iran sind in vielen Fällen hohe Eigenaufwendungen zu leisten, da die Behandlungskosten die Versicherungsleistungen in vielen Fällen deutlich übersteigt. Darüber hinaus müssen Patienten Vorauszahlungen leisten, damit eine Behandlung in Angriff genommen wird.
VG Regensburg Urteil vom 30.04.2013 – RO 4 K 12.30373 (= ASYLMAGAZIN 7-8/2013, S. 241 ff)
Es ist davon auszugehen, dass der Wortführer eines Protestcamps von Flüchtlingen, der mediales Aufsehen erregt und sich auch über den iranischen Staat kritisch äußert, dem iranischen Geheimdienst bekannt ist und daher für ihn eine Rückkehrgefährdung besteht.
VG Kassel Urteil vom 27.11.2012 – 3 K 1018/10.KS.A
Anhänger der 2009 entstandenen politischen Oppositionsbewegung im Iran werden in zunehmendem Maße systematisch überwacht und verfolgt. Allein die Mitgliedschaft in verbotenen politischen Gruppierungen kann zu staatlichen Zwangsmaßnahmen führen. Die iranischen Machthaber betreiben eine gezielte und umfassende Beobachtung der Tätigkeit der im Ausland operierenden Gruppen.
VG Würzburg Urteil vom 14.11.2012 – W 6 K 12.30072
Offen gelebte Homosexualität birgt im Iran ein erhebliches, in jüngster Zeit eher ansteigendes Gefährdungspotential (vornehmlich) staatlicher Verfolgung. Dieses Potential kann sich gerade im Kontext mit sonstigen unerwünschten Verhaltensweisen zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Bedrohung verdichten.
Israel/ Palästinensiche Gebiete
OVG Niedersachen Beschluss vom 15.03.2013 – 11 LA 68/13
Für palästinensische Volkszugehörige aus dem Gazastreifen ohne (andere) Staatsangehörigkeit besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, nach Israel einzureisen.
VG Sigmaringen Urteil vom 09.03.2011 – A 5 K 3151/10
Flüchtlingsanerkennung wegen erneuter Verfolgungsgefahr durch die Hamas im Gazastreifen für ein Mitglied des Sicherheitsdienstes der Fatah; keine inländische Fluchtalternative im Westjordanland oder in Israel.
Lybien Urteil vom 09.09.2009 – 7 K 556/07.KS.A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 16 f.]
Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass einem libyschen Staatsangehörigen bereits wegen seiner Asylantragstellung und seines längeren Auslandsaufenthalts in Deutschland bei Rückkehr nach Libyen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG droht. Vorliegend sieht der erkennende Einzelrichter – auch nach Würdigung neuerer anderslautender Rechtsprechung – keine Veranlassung, von der bisherigen Spruchpraxis der Kammer abzuweichen.
VG Düsseldorf Urteil vom 03.05.2005 – 16 K 8642/03.A
Flüchtlingsanerkennung für libyschen Staatsangehörigen wegen exilpolitischer Betätigung für Menschenrechte; Gefahr der Sippenhaft.
VG Gießen Urteil vom 11.07.2013 – 5 K 1316/12.GI.A
Ahmadis, für die das Praktizieren ihres Glaubens in der Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch das Werben für den Glauben identitätsbestimmend und daher unverzichtbar ist, droht in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung.
Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Relationsbetrachtung (vgl. Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 21.12 -, juris), die der Plausibilisierung des Verfolgungsrisikos dienen soll, erscheint faktisch unmöglich (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013 – A 11 S 757/13 -, juris).
VG Stuttgart Urteil vom 21.09.2012 – A 4 K 1629/12
Bei einer Person, die an einer mittelgradigen bis schweren Depression leidet, besteht ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Pakistans. Eine adäquate Behandlung ist dort nicht sichergestellt. Weder reicht die Zahl der Fachkräfte im Bereich der psychischen Gesundheit aus, noch existiert die erforderliche Notfallversorgung. Zudem ist die soziale Stigmatisierung psychisch Kranker stark verbreitet.
VG Düsseldorf Urteil vom 03.07.2013 – 18 K 5851/12.A
Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist weiter instabil. Von staatlich repressiven Maßnahmen sind überwiegend Tamilen betroffen. Auch tamilische Personen mit niedrigem Profil sind verdächtig und werden überwacht und auf mögliche Kontakte mit der LTTE-Diaspora überprüft.
VG Minden, Urteil vom 19.01.2012, 4 K 2912/10.A
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 60 Abs. 1 AufenthG für Tamilin aus Colombo
BAMF vom 08.01.2010, Az: 5386522 – 431
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 hinsichtlich Sri Lanka wegen drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
VG Bremen, Urteil vom 12.03.2007, 4 K 1500/05.A
Abschiebungshindernis für Tamilen aufgrund seiner Narben.
VG Dresden, Beschluss vom 23.02.2007, 5 K 30025/07
Keine Abschiebung von Tamilen nach Sri Lanka, die auffällige sichtbar Narben haben.
VG Bremen, Urteil vom 12.03.2007, 4 K 1357/05.A
Abschiebungshindernis für Tamilen aufgrund seiner Narben, hier: zusätzlich Abschiebungshindernis, obwohl Kläger schon Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 I Nr. 3 AufenthG besaß.
VG Bremen, Urteil vom 26.03.2007, 4 K 82/06.A
Abschiebungshindernis für Tamilen wegen Diabetes.
VG Bremen, Beschluss vom 03.11.2006, 4 V 2212/06.A
Stattgabe des Eilantrages wegen Abschiebungshindernis Narben nach gescheiterten Friedensverhandlungen.
VG Bremen, Urteil vom 26.09.2005, 4 K 2418/04.A
Abschiebungshindernis für minderjähriges Kind wegen Gefährdung der alleinstehenden Mutter.
VG Bremen, Urteil vom 24.06.2002, Az 4 K 667/01.A
Sri Lanka, Gefährdung durch exilpolitische Tätigkeit, Asylfolgeantrag
VGH Hessen Beschluss vom 27.01.2014 – 3 A 917/13.Z.A
Geht das Bundesamt selbst davon aus, die syrischen Sicherheitskräfte erblickten in jedem Rückkehrer einen potentiellen Informanten über die Exilszene, dem durch menschenrechtswidrige Behandlung bis hin zur Folter Informationen zur Bekämpfung der Opposition abgerungen werden können, kann dem syrischen Staat ohne entsprechende Belege gerade in der derzeitigen Situation eine Differenzierung zwischen “unpolitischen” und “politischen” Exilanten bzw. Rückkehrer nicht unterstellt werden. Zur Darlegung einer entscheidungsrelevanten grundsätzlichen Bedeutung hätte es der Vorlage entsprechender Erkenntnisquellen bedurft.
VG Göttingen Urteil vom 20.08.2013 – 2 A 273/13
Der syrische Staat sieht schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung an und nimmt sie zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen.
OVG Sachsen Urteil vom 12.09.2013 – A 3 A 845/11 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2014, S. 29 ff.)
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der sich in exponierter Funktion exilpolitisch für die PKK betätigt hat (hier zuletzt als Leiter eines Sektors) und gegen den deshalb aktuell in der Türkei noch ermittelt und gefahndet wird, bei Rückkehr in die Türkei die in § 60 Abs. 2 AufenthG bezeichnete Gefahr beachtlich wahrscheinlich droht.
VGH Bad.-Württ. Urteil vom 27.08.2013 – A 12 S 561/13
Zum Widerruf einer im Jahr 1999 erfolgten Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. zu Gunsten einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit ohne herausgehobene exilpolitische Betätigung.
Trotz allen Reformen wird übereinstimmend auch noch nach wie vor von bestimmten Defiziten, insbesondere im rechtsstaatlichen Bereich, im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit sowie im Bereich der Achtung der Menschenrechte durch die Sicherheitsbehörden berichtet. Der türkischen Regierung ist es bislang noch nicht vollständig gelungen, Folter und Misshandlung zu unterbinden
Weitere Länder: Côte d’Ivoire, Gambia, Guinea, Indien, Jemen, Kamerun, Kenia, Mali, Nigeria, Ruanda, Senegal, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Sudan, Uganda, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland.
Zuweisung Minderjähriger im Asylverahren
VG Magdeburg, Beschluss vom 16.07.2013, 1 B 185/13 MD
Mit seiner Klage und seinem Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die von dem Antragsgegner erstellte „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ vom 08.04.2013. Auch wenn dieses Schriftstück als „Bescheinigung“ überschrieben ist, stellt es sich nach dem Regelungsinhalt als Verwaltungsakt i. S. v. § 35 VwVfG dar, da darin u. a. bestimmt wird, dass sich der Asylsuchende unverzüglich zu der für ihn zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu begeben hat.
Die von dem Antragsteller erhobene Klage 1 A 128/13 MD hat deswegen Aussichten auf Erfolg, weil die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Zuweisungsentscheidung insbesondere von der Beantwortung der derzeit noch offenen Frage abhängig ist, ob der Antragsteller tatsächlich volljährig ist, wovon der Antragsgegner ausgeht. Das Alter hat er jedoch nur durch
„Inaugenscheinnahme“ nach einem „Verfahren der Altersschätzung“ festgesetzt und hält das Gericht diese Vorgehensweise nicht für rechtmäßig. […] Dieses Verfahren reicht jedoch für eine zureichende Alterseinschätzung nicht aus. […] Ein Asylbewerber hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (Hess. VGH, B. v. 08.06.1990, InfAuslR 1991, 54). Dem Gebot einer ermessensgerechten Einbeziehung der Interessen des Antragstellers wird der angefochtene Bescheid vom 08.04.2013 zumindest so lange nicht gerecht, wie sich der Antragsgegner mit dem bloßen Verweis auf eine fiktive Altersfeststellung begnügt. Vielmehr besteht eine Verpflichtung des Antragsgegners, vor der Verweisung des Antragstellers als Volljährigen an eine Aufnahmeeinrichtung zunächst eine rasche Klärung der strittigen Altersfrage zu bewirken und eine entsprechende Entscheidung abzuwarten.
Zuweisung asylsuchender Minderjähriger
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.10.2013, 11 L 926/13
Zwar handelt es sich bei der “Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA)” vom 29. Juli 2013 nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Denn diese Bescheinigung enthält keine Regelung, aufgrundder sich der Antragsteller unverzüglich zu der für ihn zuständigen Aufnahmeeinrichtung in Dortmund zu begeben hat. Eine solche trifft jedoch das an den Antragsteller in französischer Sprache gerichtete und ihm ausgehändigte “Schreiben” des Landesamtes für Gesundheit und Soziales- Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) -vom (ebenfalls) 29. Juli 2013. Bei diesem handelt es sich nicht lediglich um die Übermittlung der Verteilungsentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AsyiVfG, sondern um einen originären Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 AsyiVfG, durch den eine Weiterleitungsanordnung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung getroffen wird, die eine Befolgungspflicht des betroffenen Ausländers auslöst (§ 22 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG).
Vorliegend ist es im Hinblick auf das Alter des Antragstellers ernstlich zweifelhaft, ob dieser seinen Asylantrag -wie von dem Antragsgegner angenommen -gemäß§ 14 Abs. 1 AsyiVfG bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hatte und damit auf der Grundlage des§ 22 Abs. 1 Satz 2 eine Weiterleitungsanordnung gegen ihn ergehen konnte oder nicht vielmehr ein Fall des§ 14 Abs. 2 Satz 1 AsyiVfG vorliegt, der zur Rechtswidrigkeit der Weiterleitungsanordnung führen würde. Nach den eigenen Angaben des Antragstellers, im Alter von erst 16 Jahren allein in das Bundesgebiet eingereist zu sein, aber auch nach den Altersfeststellungen des Antragsgegners ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller bei der Stellung des Asylantrags bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Zwar sind vorliegend die drei Sozialpädagogen/Sozialarbeiter/Psychologen im Rahmen der von ihnen vorgenommenen Altersschätzungen letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dem Antragsteller der Eindruck der Volljährigkeit überwiege. Auch reicht grundsätzlich eine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit getroffene Altersfeststellung sachkundiger Personen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1 0. Februar 201 0 – OVG 6 S 2.1 0/0VG 6 M 21 .1 0 -; VG Berlin, Beschluss vom 6. Mai 2011, a.a.O., im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aus. Doch ist die vorliegende Altersfeststellung der sachkundigen Personen mit derartigen Unsicherheiten behaftet, dass das Ergebnis ernsthaften Zweifeln unterliegt.
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