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Timestamp: 2020-07-03 20:36:35+00:00

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Die Widerrufsbelehrung auf der Website | Internetlupe
Die bloße Abruf­barkeit ein­er Wider­rufs­belehrung auf ein­er gewöhn­lichen Web­seite (“ordi­nary web­site”) des Unternehmers reicht für die for­mgerechte Mit­teilung der Wider­rufs­belehrung an den Ver­brauch­er nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus.
Die vom Unternehmer in einem Online-Anmelde­for­mu­lar vorgegebene; vom Kun­den (Ver­brauch­er) bei der Anmel­dung zwin­gend durch Anklick­en mit einem Häkchen im Kon­trol­lka­s­ten zu verse­hende Bestä­ti­gung
“Wider­ruf­serk­lärung ? Wider­rufs­belehrung zur Ken­nt­nis genom­men und aus­ge­druckt oder abge­spe­ichert?”
ist gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie deshalb unwirk­sam, weil sie von den ver­brauch­er­schützen­den Regelun­gen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs. 1 BGB zum Nachteil des Ver­brauch­ers abwe­icht.
Ist eine vom Unternehmer vor­for­mulierte Bestä­ti­gung des Kun­den unwirk­sam, so kann der Unternehmer dem Wider­ruf des Kun­den nicht den Ein­wand unzuläs­siger Recht­sausübung ent­ge­gen­hal­ten und gegen den Kun­den auch keinen Schadenser­satzanspruch wegen arglistiger Täuschung oder son­stiger Treuepflichtver­let­zung gel­tend machen, indem er den Vor­wurf erhebt, dass der Kunde diese Bestä­ti­gung wahrheitswidrig erteilt habe.
Die in § 355 Abs. 2 BGB bes­timmte Wider­rufs­frist begin­nt gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB erst dann, wenn dem Ver­brauch­er eine den Anforderun­gen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Belehrung über sein Wider­ruf­s­recht in Textform mit­geteilt wird.
Vor­liegend fehlte es an ein­er for­mgerecht­en Mit­teilung der Wider­rufs­belehrung an die Bestel­lerin, so dass die Wider­rufs­frist bis zur Erk­lärung des Wider­rufs der Bestel­lerin nicht zu laufen begonnen hat­te.
Aus dem Erforder­nis der “Mit­teilung” der Wider­rufs­belehrung an den Ver­brauch­er “in Textform” (§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 126b BGB, eben­falls in der bis zum 12.06.2014 gel­tenden Fas­sung) und der Betra­ch­tung der mit den bis zum 12.06.2014 gülti­gen ein­schlägi­gen Nor­men des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs kor­re­spondieren­den Vorschriften des Gemein­schaft­srechts (s. insb. Art. 4 Abs. 1 Buchst. f und Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 97/7/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 20.05.1997 über den Ver­brauch­er­schutz bei Ver­tragsab­schlüssen im Fern­ab­satz) ergibt sich, dass die für die Wider­rufs­belehrung erforder­lichen Infor­ma­tio­nen in ein­er zur dauer­haften Wieder­gabe in Schriftze­ichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben wer­den als auch dem Ver­brauch­er zuge­hen müssen. Die bloße Abruf­barkeit der Wider­rufs­belehrung auf ein­er gewöhn­lichen Web­seite (“ordi­nary web­site”) des Unternehmers reicht hier­nach nicht aus, weil die Belehrung auf diese Weise nicht in ein­er unverän­der­lichen textlich verkör­perten Gestalt in den Macht­bere­ich des Ver­brauch­ers gelangt. Erforder­lich ist in diesem Falle vielmehr, dass der Ver­brauch­er die Belehrung per Brief­post oder E‑Mail erhält oder auf seinem Com­put­er abspe­ichert oder selb­st aus­druckt. Dies entspricht der nahezu ein­hel­li­gen Ansicht in der Recht­sprechung und im Schrift­tum. Diese Auf­fas­sung wird auch vom Gericht­shof der Europäis­chen Union geteilt. Es ist Auf­gabe des Unternehmers, dem Ver­brauch­er die Belehrung in Textform zu über­mit­teln, und nicht Auf­gabe des Ver­brauch­ers, sich diese Belehrung selb­st zu ver­schaf­fen.
Dass die Bestel­lerin die Wider­rufs­belehrung auf der Web­seite der Unternehmerin aufgerufen und bei sich abge­spe­ichert oder aus­ge­druckt hätte, haben die Vorin­stanzen nicht festzustellen ver­mocht. Hier­für hat die insoweit beweis­be­lastete Unternehmerin (s. § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB) keinen Beweis ange­boten.
Unter Zugrun­dele­gung des revi­sion­srechtlich maßge­blichen Vor­trags der Unternehmerin haben sich ihr Online-Anmelde­for­mu­lar und die damit ver­link­te Wider­rufs­belehrung auf ein­er gewöhn­lichen Web­seite (“ordi­nary web­site”) und nicht auf ein­er soge­nan­nten fort­geschrit­te­nen Web­seite (“sophis­ti­cat­ed web­site”) befun­den. Es bedarf hier deshalb kein­er Entschei­dung, ob es für die Mit­teilung der Wider­rufs­belehrung in Textform im Sinne von § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB genü­gen kann, wenn der Unternehmer die Wider­rufs­belehrung für den Ver­brauch­er auf ein­er fort­geschrit­te­nen Inter­net­seite (“sophis­ti­cat­ed web­site”) zur Ver­fü­gung stellt.
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat im Anschluss an das Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Frei­han­del­sas­sozi­a­tion (EFTA-Gericht­shof) vom 27.01.2010 erwogen, ob eine fort­geschrit­tene Web­seite den Anforderun­gen an einen für den Ver­brauch­er ver­füg­baren dauer­haften Daten­träger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 97/7/EG gerecht wird. Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist es entschei­dend, ob der Daten­träger dem Ver­brauch­er die Spe­icherung der an ihn per­sön­lich gerichteten Infor­ma­tio­nen erlaubt sowie die Gewähr dafür bietet, dass ihr Inhalt und ihre Zugänglichkeit während ein­er angemesse­nen Dauer nicht verän­dert wer­den, und dass dem Ver­brauch­er die Möglichkeit ihrer orig­i­nal­ge­treuen Wieder­gabe eröffnet wird. Dementsprechend gehören zu den dauer­haften Daten­trägern ins­beson­dere Disket­ten, CD-Roms, DVDs und die Fest­plat­te des Com­put­ers des Ver­brauch­ers, auf der die elek­tro­n­is­che Post gespe­ichert wird, Inter­net-Web­seit­en dage­gen nur dann, wenn sie die in der Def­i­n­i­tion des Begriffs “dauer­haftes Medi­um” enthal­te­nen Voraus­set­zun­gen erfüllen.
Eine fort­geschrit­tene Web­seite kann als den Anforderun­gen an einen für den Ver­brauch­er ver­füg­baren dauer­haften Daten­träger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 97/7/EG genü­gend in Betra­cht gezo­gen wer­den, wenn sie Ele­mente enthält, die den Ver­brauch­er mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit dazu anhal­ten, die Infor­ma­tio­nen in Papier­form zu sich­ern oder auf einem anderen dauer­haften Daten­träger zu spe­ich­ern oder wenn sie einen sicheren Spe­icher­bere­ich für den einzel­nen Ver­brauch­er vor­sieht, auf welchen nur dieser mit­tels Eingabe von Benutzer­na­men und Pass­wort zugreifen kann, so dass der Unternehmer keine Möglichkeit hat, die dort ein­mal eingestell­ten Infor­ma­tio­nen zu ändern.
Ob eine solcher­maßen gestal­tete fort­geschrit­tene Web­seite für die Mit­teilung der Wider­rufs­belehrung in Textform im Sinne von § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­tenden Fas­sung aus­re­icht, braucht hier indessen nicht entsch­ieden zu wer­den, weil das Online-Anmelde­for­mu­lar der Unternehmerin keine fort­geschrit­tene Web­seite im vor­erwäh­n­ten Sinne darstellt.
Dass die Web­seite vor­liegend einen sicheren Spe­icher­bere­ich für den einzel­nen Ver­brauch­er enthält, auf welchen allein dieser mit­tels Eingabe des Benutzer­na­mens und seines per­sön­lichen Pass­worts zugreifen kann, so dass die Unternehmerin keine Möglichkeit hat, die dort ein­mal eingestell­ten Infor­ma­tio­nen zu ändern, hat die Unternehmerin nicht vor­ge­tra­gen und ist auch anson­sten nicht ersichtlich.
Der vorgegebene Kon­trol­lka­s­ten hält den Ver­brauch­er auch nicht mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit dazu an, die Wider­rufs­belehrung durch Aus­druck­en in Papier­form zu sich­ern oder auf einem anderen dauer­haften Daten­träger abzus­pe­ich­ern. Der Anmelde­vor­gang kann nach dem Ankreuzen des Kon­trol­lka­s­tens näm­lich auch dann unge­hin­dert fort­ge­set­zt wer­den, wenn die Wider­rufs­belehrung wed­er aufgerufen noch aus­ge­druckt oder abge­spe­ichert wor­den ist. Ein “Zwangs­down­load” ist nicht vorge­se­hen. Die bloße Möglichkeit des Aus­druck­ens oder Spe­ich­erns reicht nicht, um den erforder­lichen Zugang der Infor­ma­tio­nen beim Ver­brauch­er ohne dessen weit­eres Zutun sicherzustellen. Die Wider­rufs­belehrung war zudem auf der Web­seite der Unternehmerin nicht abge­bildet, son­dern lediglich über einen Hyper­link aufruf­bar. Dies genügt den Anforderun­gen an eine ord­nungs­gemäße Wider­rufs­belehrung nicht.
Der Bestel­lerin ist es auch nicht gemäß § 242 BGB ver­wehrt, sich auf den Man­gel der (for­mgerecht­en) Mit­teilung der Wider­rufs­belehrung zu berufen, weil die Bestel­lerin – wie von der Unternehmerin behauptet – durch Set­zen eines Häkchens im betr­e­f­fend­en Kon­trol­lka­s­ten bestätigt habe, die Wider­rufs­belehrung aus­ge­druckt oder abge­spe­ichert zu haben. Eine der­ar­tige von der Bestel­lerin abgegebene “Bestä­ti­gung” hätte keine Wirkun­gen ent­fal­tet. Denn die von der Unternehmerin vor­for­mulierte Bestä­ti­gung hält ein­er Inhalt­skon­trolle gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB nicht stand und weicht von den ver­brauch­er­schützen­den Regelun­gen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs. 1 BGB zum Nachteil des Ver­brauch­ers ab.
Die von der Unternehmerin vor­for­mulierte Emp­fangs­bestä­ti­gung der Bestel­lerin stellt eine der Inhalt­skon­trolle unter­liegende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung dar, die mit § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB nicht zu vere­in­baren ist.
Bei der von der Unternehmerin vor­for­mulierten Bestä­ti­gung han­delt es sich um eine gemäß §§ 305 ff BGB kon­trollfähige All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung.
All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen sind gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträ­gen vor­for­mulierten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­tragspartei (Ver­wen­der) der anderen Ver­tragspartei bei Abschluss des Ver­trags stellt. Dem Schutzz­weck der Regelun­gen zur Gestal­tung rechts­geschäftlich­er Schuld­ver­hält­nisse durch All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen entspricht es, auch die vom Ver­wen­der vor­for­mulierten ein­seit­i­gen rechts­geschäftlichen Erk­lärun­gen der anderen Ver­tragspartei ein­er AGBrechtlichen Kon­trolle zu unter­w­er­fen. Es reicht aus, wenn die vor­for­mulierte Erk­lärung nach ihrem objek­tiv­en Wort­laut bei dem Empfänger den Ein­druck her­vor­ruft, es solle damit der Inhalt eines ver­traglichen oder vorver­traglichen Rechtsver­hält­niss­es bes­timmt wer­den. Auch son­stige im Zusam­men­hang mit ein­er ver­traglichen Beziehung­ste­hende recht­ser­he­bliche Erk­lärun­gen des Kun­den sind der Über­prü­fung nach den §§ 305 ff BGB zugänglich.
Die hier im Stre­it ste­hende Bestä­ti­gung ist im Hin­blick auf die mit ihr ver­bun­dene Beweiswirkung als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung zu qual­i­fizieren. Die Recht­sprechung unter­wirft ver­gle­ich­bare (Empfangs)Bestätigungen der AGBrechtlichen Klauselkon­trolle. Die Regelun­gen in § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB beziehen sich dementsprechend ger­ade auf vom Ver­wen­der vor­for­mulierte ein­seit­ige Erk­lärun­gen des Kun­den. Mit dem von der Unternehmerin vorgegebe­nen Set­zen eines Häkchens durch Anklick­en des Kon­trol­lka­s­tens wird seit­ens des Kun­den (hier: der Bestel­lerin) eine recht­ser­he­bliche Erk­lärung abgegeben. Die Bedeu­tung dieser Erk­lärung für den Ver­trag wird zusät­zlich dadurch her­vorge­hoben, dass der Ver­trag – nach dem Vor­trag der Unternehmerin – ohne diese Bestä­ti­gung nicht hätte abgeschlossen wer­den kön­nen. Mit dem Abhak­en durch Anklick­en des Kon­trol­lka­s­tens wird die Bestä­ti­gung nicht zu ein­er indi­vidu­ellen Erk­lärung des Kun­den. Eine Indi­vid­u­al­abrede (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) wäre nur gegeben, wenn für den Kun­den die Möglichkeit ein­er inhaltlichen Ein­flussnahme bestanden hätte. Hierzu muss der Ver­wen­der die Klausel inhaltlich ern­sthaft zur Dis­po­si­tion stellen und dem Ver­hand­lungspart­ner Gestal­tungs­frei­heit zur Wahrung eigen­er Inter­essen ein­räu­men; der Kunde muss die reale Möglichkeit erhal­ten, den Inhalt der Ver­trags­be­din­gun­gen zu bee­in­flussen. Die Unternehmerin hat ihren Kun­den eine solche Gestal­tungsmöglichkeit indes nicht eingeräumt. Wollen die Kun­den sich zu einem Sem­i­nar über die Web­seite der Unternehmerin anmelden, so muss das Häkchen durch Anklick­en des Kon­trol­lka­s­tens geset­zt wer­den, ohne dass hierzu eine Alter­na­tive eröffnet ist.
Die von der Unternehmerin vor­for­mulierte “Bestä­ti­gung” hat die Wirkung ein­er Beweis­las­tumkehr und ist deshalb gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB unwirk­sam.
Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB trägt der Unternehmer die Beweis­last für alle Tat­sachen, aus denen er die Nichtein­hal­tung der Wider­rufs­frist her­leit­en will, ins­beson­dere für die for­mgerechte Mit­teilung der Wider­rufs­belehrung. Mit der von ihm vor­for­mulierten Bestä­ti­gung würde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirk­samkeit ein gegen den Kun­den gerichtetes Beweis­mit­tel ver­schaf­fen, mit dem er sein­er Beweis­last genü­gen kön­nte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Emp­fangs­bestä­ti­gung bewiesen hätte; damit verkör­pert die Bestä­ti­gung den typ­is­chen Fall ein­er Beweis­lastän­derung.
Der Anwen­dung von § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Unternehmerin die Bestä­ti­gung durch das Set­zen des Häkchens mit­tels Anklick­en des Kon­trol­lka­s­tens erk­lärt hat. Zwar gilt die Unwirk­samkeit nach § 309 Nr. 12 Buchst b BGB nach Halb­satz 2 dieser Regelung nicht, wenn die Bestä­ti­gung geson­dert unter­schrieben oder mit ein­er geson­derten qual­i­fizierten Sig­natur verse­hen ist. Das Set­zen eines Häkchens durch Anklick­en des Kon­trol­lka­s­tens im Rah­men eines Online-Anmelde­vor­gangs ist mit der Unterze­ich­nung oder Anbringung ein­er qual­i­fizierten Sig­natur jedoch nicht ver­gle­ich­bar. Mit der geson­derten Unterze­ich­nung ein­er Bestä­ti­gung oder dem Anbrin­gen ein­er geson­derten qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur ist eine Warn­funk­tion verknüpft, die dem – oft­mals unbe­dacht­en – Anklick­en eines Kon­trol­lka­s­tens in ein­er Online-Anmelde­maske nicht zugemessen wer­den kann.
Die von der Unternehmerin vor­for­mulierte Bestä­ti­gungserk­lärung ist weit­er deswe­gen unwirk­sam, weil hier­durch und durch die mit ihr ver­bun­dene Aus­gestal­tung des Online-Anmelde­vor­gangs von der geset­zlichen Regelung zur Belehrung der Ver­brauch­er über das Wider­ruf­s­recht zu deren Nachteil abgewichen wird.
Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine den Anforderun­gen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Wider­rufs­belehrung dem Ver­brauch­er bei Ver­tragss­chluss in Textform mitzuteilen. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB begin­nt die Wider­rufs­frist erst mit der Mit­teilung ein­er ord­nungs­gemäßen Wider­rufs­belehrung. Die Regelung des § 355 BGB ist hal­bzwin­gen­des Recht. Lediglich zugun­sten des Ver­brauch­ers darf von dieser Vorschrift abgewichen wer­den. Mit dem am 13.06.2014 in Kraft tre­tenden § 361 Abs. 2 BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Umset­zung der Ver­braucher­rech­terichtlin­ie und zur Änderung des Geset­zes zur Regelung der Woh­nungsver­mit­tlung vom 20.09.2013 hat der Geset­zge­ber diese hal­bzwin­gende Wirkung – deklara­torisch – fest­gestellt.
Durch die von der Unternehmerin gewählte Gestal­tung des Online-Anmelde­vor­gangs und die dem Kun­den abver­langte Bestä­ti­gungserk­lärung ver­lagert die Unternehmerin die Auf­gaben, die ihr als Unternehmer im Zusam­men­hang mit der Pflicht obliegen, den Zugang der Wider­rufs­belehrung beim Ver­brauch­er sicherzustellen, auf den Ver­brauch­er. Zwar ist die Wider­rufs­belehrung zuge­gan­gen, wenn der Ver­brauch­er die Belehrung aus­druckt oder abspe­ichert. Dies ändert aber nichts daran, dass der Unternehmer verpflichtet ist, die Wider­rufs­belehrung so zu erteilen, dass die hierzu nöti­gen Infor­ma­tio­nen dem Ver­brauch­er ohne dessen Zutun zuge­hen. Mit der Aus­gestal­tung des Online-Anmelde­vor­gangs und der For­mulierung der Bestä­ti­gung ver­sucht die Unternehmerin zu erre­ichen, dass der Ver­brauch­er selb­st aktiv den (for­mgerecht­en) Zugang der Wider­rufs­belehrung her­beiführt, wenn er die abge­forderte Bestä­ti­gung wahrheits­gemäß abgeben will. Gibt der Ver­brauch­er die Bestä­ti­gung wahrheitswidrig ab, so soll er sich nach der Vorstel­lung der Unternehmerin let­ztlich so behan­deln lassen müssen, als habe er die Wider­rufs­belehrung gespe­ichert oder aus­ge­druckt, also den Zugang bewirkt. Damit wird zu Las­ten des Ver­brauch­ers von § 355 BGB abgewichen. Die von der Unternehmerin vorgegebene Aus­gestal­tung des Online-Anmelde­for­mu­la­rs lässt es zu, dass dem Ver­brauch­er die Wider­rufs­belehrung tat­säch­lich nicht zuge­ht, gle­ich­wohl soll er so behan­delt wer­den, als sei sie ihm (for­mgerecht) mit­geteilt wor­den. Ger­ade dies wollte der Geset­zge­ber im Inter­esse des Ver­brauch­er­schutzes ver­hin­dern, indem er dem Unternehmer die Pflicht zu ein­er aktiv­en Belehrung des Ver­brauch­ers aufer­legt hat. Nur hier­durch wird der erforder­liche Schutz des Ver­brauch­ers vor übereil­ten Entschei­dun­gen in hin­re­ichen­dem Maße gewährleis­tet.
Ist die von der Unternehmerin vor­for­mulierte Bestä­ti­gung dem­nach unwirk­sam, so kann die Unternehmerin hier­aus nicht den Ein­wand her­leit­en, die Bestel­lerin übe ihr Wider­ruf­s­recht treuwidrig aus.
Die Unwirk­samkeits­folge beschränkt sich nicht lediglich darauf, dass es nun bei der geset­zlichen Verteilung der Dar­legungs- und Beweis­last zwis­chen den Parteien verbleibt. Vielmehr ver­mag die von ihr erfasste Klausel über­haupt keine Wirkun­gen zu Las­ten des Ver­trags­geg­n­ers zu ent­fal­ten.
Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlin­ie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über miss­bräuch­liche Klauseln in Ver­braucherverträ­gen sind miss­bräuch­liche Klauseln in Verträ­gen, die ein Gewer­be­treiben­der mit einem Ver­brauch­er geschlossen hat, für den Ver­brauch­er unverbindlich. § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sieht die Unwirk­samkeit ein­er die Beweis­last ändern­den Bestä­ti­gung des Kun­den vor. Mod­i­fiziert eine Klausel das dis­pos­i­tive Recht und räumt sie dem Ver­wen­der unangemessene Vorteile ein, führt regelmäßig nur die ersat­zlose Stre­ichung der unwirk­samen Klausel zur Wieder­her­stel­lung der Ver­trags­gerechtigkeit. Dem liefe es zuwider, wenn diese Klausel noch irgen­deine Wirkung zu Gun­sten des Ver­wen­ders oder gar die gle­iche Wirkung wie im Falle ihrer Gel­tung hätte. Würde die von der Unternehmerin gestellte Klausel ungeachtet ihrer Unwirk­samkeit dazu führen, dass sich der Ver­brauch­er (hier: die Bestel­lerin) nicht mit Erfolg auf die unterbliebene (for­mgerechte) Mit­teilung der Wider­rufs­belehrung berufen kön­nte, so würde die Klausel ger­ade jene Wirkung ausüben, die ihr von Rechts wegen ver­sagt wor­den und die zugle­ich der innere Grund der Anord­nung ihrer Unwirk­samkeit ist. Der durch die for­mgerechte Mit­teilung der Wider­rufs­belehrung bezweck­te Ver­brauch­er­schutz würde hier­durch unter­laufen.
Soweit die Unternehmerin die Klage­forderung mit ihrer Revi­sion auf einen Schadenser­satzanspruch nach § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB stützen will und hier­für gel­tend macht, die Bestel­lerin habe sie durch die wahrheitswidrige Bestä­ti­gung des Aus­druck­ens oder Abspe­ich­erns der Wider­rufs­belehrung arglistig getäuscht, dringt sie damit nicht durch. Zwar haftet der­jenige, der eine Wis­senserk­lärung abgibt, für deren Richtigkeit. Jedoch ent­fal­tet die von der Bestel­lerin abgegebene und von der Unternehmerin vor­for­mulierte “Bestä­ti­gung”, wie bere­its aus­ge­führt, kein­er­lei Wirkung. Infolgedessen kann die Unternehmerin auf deren Unrichtigkeit auch keinen Schadenser­satzanspruch gegen die Bestel­lerin grün­den.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Mai 2014 – III ZR 368/13

References: § 355
 § 126
 § 309
 § 355
 § 360
 § 355
 § 355
 § 360
 § 126
 Art. 4
 Art. 5
 § 355
 § 355
 § 126
 Art. 5
 Art. 5
 § 355
 § 126
 § 242
 § 309
 § 355
 § 360
 § 309
 § 305
 § 308
 § 309
 § 309
 § 355
 § 309
 § 309
 § 355
 § 360
 § 355
 § 355
 § 361
 § 355
 Art. 6
 § 309
 § 241
 § 280
 § 311