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Timestamp: 2018-02-22 23:12:11+00:00

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Copyright : Der Vorsteuerabzug: Ein Mittel zur Vermeidung von Handelshemmnissen
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Eine mehrwertsteuerrechtliche Untersuchung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Türkei
Hauptgegenstand der Arbeit ist die Frage, welche Rolle der Vorsteuerabzug bei der Mehrwertbesteuerung im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr spielt und wie er steuerbedingte Handelshemmnisse vermeiden kann. Eine wesentliche Feststellung in der Arbeit ist, dass die Vermeidung von Handelshemmnissen zum einen voraussetzt, dass das Ursprungsland den Vorsteuerabzug ungehindert zulässt. Zum anderen muss das Bestimmungsland Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland der gleichen Steuerbelastung unterwerfen wie inländische Waren und Dienstleistungen. Die fallbezogene rechtliche Analyse des Leistungsverkehrs zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Türkei zeigt, dass weder das Mehrwertsteuerrecht der EU noch das der Türkei diese Voraussetzungen erfüllt.
9783653983968
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04443-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVIII, 343 S., 2 Graf.
D 188ISSN 0531-7312ISBN 978-3-631-65299-2 (Print)E-ISBN 978-3-653-04443-0X (E-Book)DOI 10.3726/978-3-653-04443-0
A. Grundlagen der Mehrwertsteuer
I. Endbelastung des Letztverbrauchers als Besteuerungsziel
II. Keine Endbelastung der Steuerpflichtigen als Leitprinzip
1. Belastungsneutralität
a. „Allphasen-Bruttobesteuerung“
b. „Allphasen-Nettobesteuerung“
aa. Ermittlung der Besteuerungsgröße
bb. Vorsteuerabzugsmethode
cc. „Mehrwert“-Ermittlung durch die Vorsteuerabzugsmethode?
I. Wesentliche Rechtsquellen der Mehrwertsteuer in der EU
2. Richtlinie 2008/9/EG
3. Richtlinie 86/560/EWG
4. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011
II. Wesentliche Rechtsquellen der türkischen Mehrwertsteuer
1. Mehrwertsteuergesetz
2. Steuerverfahrensgesetz
III. Grenzüberschreitende Warenlieferungen und Dienstleistungen
1. „Grenzübergang“ von Waren und Dienstleistungen
2. Steuererhebungsgebiete
1. Kapitel: Kriterien für Handelshemmnisse im Recht des Vorsteuerabzugs
A. Begriffsbestimmung: „Handelshemmnisse“
B. Territoriale Besteuerungshoheit
C. Zuweisung der Besteuerungskompetenz
I. Zuweisungsprinzipien
1. Ursprungslandprinzip
II. Völkerrechtliche Maßstäbe
1. Das Recht des Assoziierungsabkommens
2. Das Recht der Welthandelsorganisation
a. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)
b. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)
III. Mehrwertsteuerrechtliche Vorgaben
1. „Grenzüberschreitende“ Neutralität
2. Legitimation der Verbrauchsbesteuerung
D. Folgerungen für das Vorsteuerabzugsrecht
2. Kapitel: Grundlagen des Vorsteuerabzugs im Mehrwertsteuerrecht der EU
A. Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug
1. Regeltyp eines Steuerpflichtigen
2. Besondere Typen eines Steuerpflichtigen
II. Abzugsfähige Vorsteuer
1. Vorsteuern für Umsätze gemäß Art. 168 lit. a bis e RL 2006/112/EG
a. Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen
b. Umsätze gemäß Art. 18 lit. a und Art. 27 RL 2006/112/EG
d. Umsätze gemäß Art. 21 und Art. 22 RL 2006/112/EG
e. Einfuhr von Gegenständen
2. Falscher Steuerausweis in einer Rechnung
III. Zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsumsätze
1. „Besteuerte“ Umsätze i. S. d. Art. 168 RL 2006/112/EG
a. Steuerbare Ausgangsumsätze
b. Steuerpflichtige Ausgangsumsätze
2. Weitere zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsumsätze
a. Nicht steuerbare Ausgangsumsätze i. S. d. Art. 169 lit. a RL 2006/112/EG
aa. Umsätze im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit
bb. Bewirkung der Umsätze außerhalb des Ursprungsmitgliedstaats
cc. Hypothetisches Recht auf Vorsteuerabzug
b. Steuerfreie Ausgangsumsätze i. S. d. Art. 169 lit. b RL 2006/112/EG
c. Steuerfreie Ausgangsumsätze i. S. d. Art. 169 lit. c RL 2006/112/EG
IV. Verwendung für zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsumsätze
1. Verwendung für die Tätigkeit als Steuerpflichtiger
2. Verwendung für einen oder mehrere Ausgangsumsätze
3. Verwendung für die Gesamttätigkeit als Steuerpflichtiger
B. Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
I. Vorsteueraufteilung mithilfe des Pro-rata-Satzes
1. Ermittlung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs
2. Vom Pro-rata-Satz ausgeschlossene Umsätze
3. Anwendung des Pro-rata-Satzes
II. Weitere Aufteilungsregeln
C. Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug
I. Einschränkungen nach Art. 176 RL 2006/112/EG
1. Einschränkungen nach Art. 176 Abs. 1 RL 2006/112/EG
2. Einschränkungen nach Art. 176 Abs. 2 RL 2006/112/EG
II. Einschränkungen nach Art. 177 RL 2006/112/EG
III. Einschränkungen durch Sonderregelungen
IV. Betrugs- und Missbrauchsvorbehalt
1. Betrügerische Rechtsausübung
2. Missbräuchliche Rechtsausübung
D. Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
I. Regelbesteuerungsverfahren
1. Verfahren für die Ausübung des Vorsteuerabzugs
2. Bedingungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs
3. „Globaler“ Abzug der Vorsteuern
a. Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug
b. Abweichungen nach Art. 180 RL 2006/112/EG
4. Vorsteuerüberschuss
a. Erstattung des Vorsteuerüberschusses
b. Verrechnung des Vorsteuerüberschusses
c. Vortrag des Vorsteuerüberschusses
II. Vorsteuererstattungsverfahren
1. Verfahren für Steuerpflichtige aus dem Gemeinschaftsgebiet
a. Erstattungsberechtigte Steuerpflichtige
b. Erstattungsfähige Vorsteuern
c. Formelle Voraussetzungen
d. Frist
e. Allgemeiner Verfahrensablauf
2. Verfahren für Steuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft
c. Weitere Verfahrens- und Erstattungsvoraussetzungen
E. Berichtigung des Vorsteuerabzugs
I. Berichtigungsvoraussetzungen
II. Berichtigungsverfahren
3. Kapitel: Grundlagen des Vorsteuerabzugs im Mehrwertsteuerrecht der Türkei
1. Steuerpflichtiger kraft Umsatztätigkeit
2. Steuerpflichtiger kraft Wahlrechtsausübung
1. Lieferungen und Dienstleistungen
2. Einfuhr von Gegenständen oder von Dienstleistungen
3. Übergang zum allgemeinen Besteuerungsverfahren
4. Falscher (unberechtigter oder unrichtiger) Steuerausweis
1. Ausgangsumsätze gemäß Art. 29 Abs. 1 i. V. m. 30 lit. a KDVK
2. Ausgangsumsätze gemäß Art. 32 KDVK
IV. Zusammenhang mit zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen
1. Zusammenhang mit der Tätigkeit als Steuerpflichtiger
2. Zusammenhang mit einem oder mehreren Ausgangsumsätzen
3. Zusammenhang mit der Gesamttätigkeit als Steuerpflichtiger
I. Nicht steuerbare und (teilweise) steuerfreie Ausgangsumsätze
II. Erwerb von Pkw
III. Verlust von vorsteuerbelasteten Gegenständen
IV. Ertragsteuerrechtlich nicht abziehbare Ausgaben
V. Ertragsteuerliche Berücksichtigung nicht abziehbarer Vorsteuern
I. Verfahren des Vorsteuerabzugs
1. Eintragung in die „gesetzlichen“ Bücher
2. Eintragungsfrist
III. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
IV. Vorsteuerabzug bei Steuerhaftung
1. Steuerhaftung nach Art. 9 Abs. 1 KDVK
2. Steuerhaftung nach Art. 9 Abs. 2 KDVK
V. Behandlung von Vorsteuerüberschüssen
1. Erstattung der Vorsteuer
a. Ausgangsumsätze mit „vollständiger“ Steuerbefreiung
aa. Erstattungsverfahren nach „allgemeinen Bestimmungen“
(1) Erstattung durch Verrechnung
(2) Erstattung durch Auszahlung
bb. Erstattungsverfahren nach besonderen Bestimmungen
cc. Beschleunigtes Vorsteuererstattungsverfahren
(1) Verfahrensbefugte Steuerpflichtige
(2) Verfahrensgang
b. Ausgangsumsätze mit ermäßigtem Steuersatz
2. Vortrag des Vorsteuerüberschusses
VI. Vorsteuererstattung an nicht in der Türkei ansässige Personen
1. Von Reisenden mitgeführte Ware
2. Beförderungsunternehmen oder Teilnehmer von Messen und Ausstellungen
3. Kinofilme ausländischer Produzenten
4. Kapitel: Grenzüberschreitender Waren- und Dienstleistungsverkehr aus der Warte des Mehrwertsteuerrechts
A. Grenzüberschreitende Warenlieferungen
I. Warenlieferung aus einem EU-Mitgliedstaat
1. Mehrwertsteuerrecht der EU
a. Umsatz gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a RL 2006/112/EG
aa. „Lieferung von Gegenständen“
bb. „gegen Entgelt“
cc. „Steuerpflichtiger als solcher“
dd. „im Gebiet eines Mitgliedstaats“
aa. Ausfuhrlieferung gemäß Art. 146 Abs. 1 lit. a RL 2006/112/EG
bb. Ausfuhrlieferung gemäß Art. 146 Abs. 1 lit. b RL 2006/112/EG
cc. Ausfuhrlieferung gemäß Art. 147 RL 2006/112/EG
2. Mehrwertsteuerrecht der Türkei
a. Umsatz gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 KDVK
aa. „Lieferung“
bb. „im Rahmen seiner gewerblichen, landwirtschaftlichen oder selbständigen Tätigkeit“
cc. „in der Türkei ausgeführt“
b. Umsatz gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 KDVK
aa. Steuerbarkeit
(1) „Einfuhr von Gegenständen“
(2) „in der Türkei ausgeführt“
bb. Steuerbefreiung
II. Warenlieferung aus der Türkei
1. Mehrwertsteuerrecht der Türkei
aa. Ausfuhrlieferung nach Art. 11 Abs. 1 lit. a KDVK
bb. Ausfuhrlieferung im Rahmen des sog. Gepäckhandels („bavul ticareti“)
2. Mehrwertsteuerrecht der EU
a. Umsatz gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. d RL 2006/112/EG
b. Umsatz gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a RL 2006/112/EG
B. Grenzüberschreitende Dienstleistungen
I. Dienstleistungen in der EU ansässiger Steuerpflichtiger
a. Umsatz gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. c RL 2006/112/EG
aa. „Dienstleistungen“
(1) Dienstleistungen am Empfängerort
(a) Dienstleistungen an Steuerpflichtige
(b) Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft
(c) Elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige
(2) Dienstleistungen am Sitzort des Leistungserbringers
(3) Dienstleistungen am Verbrauchsort
(4) Dienstleistungen am Tätigkeitsort
(a) Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten
(b) Dienstleistungen auf Veranstaltungen
(c) Begutachtung von und Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen
(d) Verpflegungsdienstleistungen
(e) Vermietung von Beförderungsmitteln
aa. Ausfuhrumsatz gemäß Art. 146 Abs. 1 lit. d RL 2006/112/EG
bb. Ausfuhrumsatz gemäß Art. 146 Abs. 1 lit. e RL 2006/112/EG
cc. Vermittlungsleistung gemäß Art. 153 RL 2006/112/EG
a. Umsatz gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 KDVK
(1) „Dienstleistungen“
(2) „im Rahmen seiner gewerblichen, landwirtschaftlichen oder selbständigen Tätigkeit“
(3) „in der Türkei ausgeführt“
(a) Die Ansicht der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung
(b) Schlussfolgerungen und Beispiele
b. Umsatz gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 KDVK
II. Dienstleistungen in der Türkei ansässiger Steuerpflichtiger
aa. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen
bb. Dienstleistungen für im Ausland ansässige Kunden
cc. Roaming-Dienstleistungen an im Ausland ansässige Kunden
dd. Beförderungsumsätze i. S. d. Art. 14 KDVK
aa. Dienstleistungen bei Einfuhrvorgängen
bb. Vermittlungsleistung gemäß Art. 153 RL 2006/112/EG
5. Kapitel: Vorsteuerabzug im Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und der Türkei
A. Vorsteuerabzug bei grenzüberschreitenden Warenlieferungen
I. Warenlieferung aus der EU
1. Vorsteuerabzug nach dem Mehrwertsteuerrecht der EU
a. Vorsteuerabzug durch den Lieferer
aa. Recht auf Vorsteuerabzug
(1) Art. 168 RL 2006/112/EG
(2) Art. 169 lit. a RL 2006/112/EG
(a) Umsätze im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit
(b) Bewirkung der Umsätze außerhalb des Ursprungsmitgliedstaats
(c) Hypothetisches Recht auf Vorsteuerabzug
(3) Art. 169 lit. b RL 2006/112/EG
bb. Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
b. Vorsteuerabzug durch den Lieferungsempfänger
2. Vorsteuerabzug nach dem Mehrwertsteuerrecht der Türkei
(1) Art. 29 Abs. 1 lit. a Var. 1 i. V. m. Art. 30 lit. a KDVK
(2) Art. 29 Abs. 1 lit. b Var. 1 i. V. m. Art. 30 lit. a KDVK
1. Vorsteuerabzug nach dem Mehrwertsteuerrecht der Türkei
bb. Ausübung des Rechts des Lieferers auf Vorsteuerabzug
2. Vorsteuerabzug nach dem Mehrwertsteuerrecht der EU
(1) Art. 168 lit. e RL 2006/112/EG
(1) Art. 168 lit. a Var. 1 RL 2006/112/EG
(2) Art. 168 lit. e RL 2006/112/EG
B. Vorsteuerabzug bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
a. Vorsteuerabzug durch den Dienstleistungserbringer
(4) Art. 169 lit. c RL 2006/112/EG
b. Vorsteuerabzug durch den Dienstleistungsempfänger
(1) Art. 29 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 30 lit. a KDVK
(2) Art. 32 Abs. 1 Satz 1 KDVK
6. Kapitel: Handelshemmnisse im Vorsteuerabzugsrecht der EU und der Türkei
A. Warenlieferungen aus der EU in die Türkei
I. Handelshemmnisse im Vorsteuerabzugsrecht der EU
II. Handelshemmnisse im Vorsteuerabzugsrecht der Türkei
B. Warenlieferungen aus der Türkei in die EU
I. Handelshemmnisse im Vorsteuerabzugsrecht der Türkei
II. Handelshemmnisse im Vorsteuerabzugsrecht der EU
1. Vorbehalt der Gegenseitigkeit (Reziprozität)
2. Steuerlicher Vertreter im Vorsteuererstattungsverfahren
3. Ausschluss der Erstattungsfähigkeit bestimmter Vorsteuerbeträge
C. Dienstleistungen in der EU ansässiger Steuerpflichtiger
D. Dienstleistungen in der Türkei ansässiger Steuerpflichtiger
B. Abschließende Worte

References: Art. 168
 Art. 18
 Art. 27
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 168
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 177
 Art. 180
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 147
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 153
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 153
 Art. 168
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 168
 Art. 168
 Art. 168
 Art. 169
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 32