Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.02.1999&Aktenzeichen=I%20ZB%206/97
Timestamp: 2019-06-25 18:51:55+00:00

Document:
BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,168
BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97 (https://dejure.org/1999,168)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1999 - I ZB 6/97 (https://dejure.org/1999,168)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - I ZB 6/97 (https://dejure.org/1999,168)
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Zur Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ; Voraussetzungen des Löschungsgrundes gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes (MarkenG) ; Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen
GRUR 1999, 586
PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden …
Das kann angesichts gewisser Überschneidungen im Vertrieb der Ware "Weine" und der Erbringung der in Rede stehenden Dienstleistungen nicht verneint werden (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 6/97, GRUR 1999, 586, 587 - White Lion).
Ergänzend verweist der Widersprechende auf die Entscheidung BGH GRUR 1999, 586, 587 - White Lion, in der eine Ähnlichkeit zwischen "Spirituosen" und "Beherbergung und Verpflegung von Gästen" bejaht worden sei.
So gilt der Erfahrungssatz, dass Dienstleistungen generell weder mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln noch mit den durch sie erzielten Ergebnissen (soweit sie Waren hervorbringen) ähnlich sind (vgl. BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion).
Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der vom Widersprechenden weiter genannten Entscheidung BGH GRUR 1999, 586 - White Lion.
Da der Widersprechende im Laufe des Beschwerdeverfahrens auch selbst die Entscheidung GRUR 1999, 586, 587 - White Lion zitiert hat, in der eine Zurückhaltung bei der Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen deutlich zum Ausdruck kam, muss ihm die Problematik auch bewusst gewesen sein.
68 (3.) Bei der Beurteilung der evtl. Schwächung der Kennzeichnungskraft einer Marke nicht unbeachtlich sind auch solche Drittzeichen, die zwar noch nicht benutzt sind, an denen Dritte aber Kennzeichenrechte erworben haben und die nach Art und Anzahl und nach dem Ähnlichkeitsbereich, in dem sie sich bewegen, einen Originalitätsmangel der Klagemarke indizieren (BGH GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; GRUR 1999, 241, 243 - Lions; GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL; GRUR 1971, 577, 579 - Raupentin; GRUR 1967, 253, 254 - CONNY; GRU 1967, 246, 250 f. - Vitapur).
Abgesehen von dem Umstand, dass eine Schwächung der Kennzeichnungskraft einer Marke nur durch Drittzeichen herbeigeführt werden kann, deren Benutzung liquide, d. h. unstreitig oder amtsbekannt sein muss, erfordert die Annahme einer Schwächung der Kennzeichnungskraft bei unbenutzten Drittzeichen indes eine erheblich höhere Anzahl von Eintragungen im engsten Ähnlichkeitsbereich zur Widerspruchsmarke (vgl. BGH GRUR 1999, 586, 587 -White Lion).
Den von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidungen, in denen eine Verwechslungsgefahr trotz Hinzufügung eines Adjektivs angenommen worden ist, stehen zahlreiche Entscheidungen gegenüber, die eine Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung einer Farbangabe verneinen (vgl. BGH GRUR 1999, 586 -White Lion/LIONS; BPatG 26 W (pat) 079/03 -SILVER LION/Lion; 32 W (pat) 067/03 -Black Scorpion/SCORPIONS; 27 W (pat) 102/02 -blue eagle/EAGLE; 27 W (pat) 191/00 -BLUE EAGLE/EAGLE).
Auch liegen vorliegend keine besonderen Umstände vor, welche auf eine diesbezügliche Fehlvorstellung des Verkehrs schließen lassen und die Feststellung der Ähnlichkeit nahe legen (vgl hierzu BGH GRUR 1999, 731, 732 Canon II; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion).
Ebenso erscheint fraglich, ob für die Beurteilung der Waren/Dienstleistungsähnlichkeit im Hinblick auf das Gebot einer an Herkunft und Schutzbereich orientierten Auslegung - den Grundsätzen der Verwechslungsgefahr folgend - auch auf Fehlvorstellungen des Verkehrs abzustellen ist, welche nur im Einzelfall durch besondere Umstände veranlasst sind (vgl hierzu auch BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; BGH WRP 1999, 528, 530 - TIFFANY) und damit die Beurteilung der Waren/DienstleistungsÄhnlichkeit von der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise losgelöst wird (…vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 9 Rdn 67).
Dies führt aber nicht zu der Annahme des Verkehrs, Sportveranstalter stellten gewerbsmäßig Nahrungsmittel, Getränke oder Tabakwaren her - wie dies im Nahrungsmittel - und Getränkebereich bei den mit der Bewirtung von Gästen befassten Unternehmen teilweise der Fall sein mag (vgl BGH GRUR 1999, 586 - White Lion) - oder umgekehrt Hersteller von Nahrungsmitteln, Getränken oder Tabakwaren betätigten sich regelmäßig auch als Veranstalter von sportlichen Ereignissen.
Eine solche Vorstellung ist nach der Rechtsprechung aber regelmäßig Voraussetzung für die Bejahung einer Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen (vgl BGH GRUR 1989, 347, 348 - MICROTRONIC; GRUR 1999, 586 - White Lion; GRUR 1999, 731, 733 - Canon II).
Dies hat der BGH gerade für die Ähnlichkeit zwischen alkoholischen Getränken und der Dienstleistung "Beherbergung und Verpflegung von Gästen" in zwei Entscheidungen anerkannt ( BGH GRUR 99, 586, 587 - White Lion; GRUR 2000, 883 - PAPPAGALLO ).
Denn während der Verkehr bei der Benutzung von Drittmarken zu einer sorgfältigeren Unterscheidung zwischen den Zeichen veranlasst wird, gilt dieser Erfahrungssatz bei nicht benutzten Marken gerade nicht (BGH, GRUR 1999, 586, 587 - White Lion, GRUR 1999, 241, 243 - Lions: vier Zeichen, GRUR 1967, 246, 248 - Vitapur, GRUR 1969, 355, 356 - Kim II;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, 2003, Rn. 397ff.).
BPatG, 19.02.2008 - 30 W (pat) 253/04
BPatG, 15.07.2010 - 30 W (pat) 44/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA"
BPatG, 22.10.2007 - 30 W (pat) 253/04
BPatG, 16.11.2004 - 33 W (pat) 187/03
BPatG, 16.11.2004 - 33 W (pat) 186/03

References: § 9
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 § 14