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Timestamp: 2019-02-17 11:24:54+00:00

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Steppart & Neumann | Betäubungsmittelstrafrecht
Das Betäubungsmittelstrafrecht ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Der Umgang mit Drogen und Rauschmitteln ist in Deutschland streng geregelt. Das Betäubungsmittelgesetz enthält dazu zahlreiche Strafvorschriften.
1. Bei welchen „Betäubungsmitteln“ kommt eine Strafbarkeit in Betracht?
Was Betäubungsmittel sind, ist in den Anlagen I bis III zum BtMG geregelt. In dieser abschließenden Liste finden sich sowohl „weiche“ wie auch „harte“ Drogen. Häufig relevant sind Cannabis, Heroin oder Kokain.
Da das Betäubungsmittelgesetz mit dem System der Positivliste arbeitet, findet es auf Suchtstoffen, die (noch) nicht in der Liste aufgenommen sind keine Anwendung. Dies gilt selbst dann, wenn die suchterzeugende Wirkung der Substanz nach wissenschaftlichen Erkenntnissen außer Frage steht. Dies hat vor allem für Prodrugs, Designerdrogen, sogenannte Legal Highs und Streckmittel Bedeutung.
Ist auch der Besitz geringer Substanzmengen strafbar?
Schnell kann die Frage aufkommen, ob auch ganz geringe Mengen von Betäubungsmitteln für eine Strafbarkeit nach dem BtMG relevant sind. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass grundsätzlich auch geringe Mengen relevant sind, ohne dass es zusätzlich einer Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedürfe. Dieser Einschätzung ist aber eine Grenze gesetzt. Die Betäubungsmitteleigenschaft geht dann verloren, wenn sich der Stoff auf Anhaftungen oder Rückstände beschränkt, die nicht mehr zu einer messbaren Wirkstoffmenge zusammengefasst werden können (OLG München NStZ-RR 2010,23).
2. Strafvorschriften
Die Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes finden sich in den §§ 29 ff. BtMG.
Der Grundtatbestand im Betäubungsmittelstrafrecht ist § 29 Abs. 1 BtMG. Diese Norm stellt beispielsweise den unerlaubten Erwerb, Besitz, Anbau sowie das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Strafe. Hierfür sieht das Gesetz eine Strafandrohung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.
In diesem Zusammenhang ist stets § 29 Abs. 5 BtMG zu beachten: Nach dieser Vorschrift wird dem Gericht die Möglichkeit gegeben, in bestimmten Fällen von Strafe abzusehen, sofern die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge angebaut, hergestellt, eingeführt, ausgeführt, durchgeführt, erworben oder in sonstiger Weise verschafft oder besitzt wurden. Sollten die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein, muss der Verteidiger stets das Gespräch mit dem Gericht suchen. Hier bieten sich häufig gute Einwirkungsmöglichkeiten, die ein Verteidiger für Sie nutzen kann.
Ist auch der Konsum von Betäubungsmitteln als solcher strafbar?
Allein das Konsumieren von Betäubungsmitteln, welche der Verfügungsgewalt eines anderen unterliegen, verwirklicht keinen Straftatbestand. Eine Strafbarkeit kommt nur dann in Betracht, wenn man zuvor eine eigene Verfügungsgewalt über die Betäubungsmittel erlangt hat, denn dann wird in der Regel das Merkmal des „Erwerbs“ oder „Besitzes“ von Betäubungsmitteln verwirklicht sein. Wird aber das Rauschmittel zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle von einem Dritten hingegeben, bleibt die Verfügungsgewalt letztlich beim Übergebenden und nur dieser macht sich strafbar.
Hier gilt wie so oft: Wer berauscht von der Polizei angetroffen und vernommen wird, sollte tunlichst von seinem Recht Gebrauch machen, zu schweigen und einen Anwalt zu kontaktieren. Wer unbedacht Angaben macht, riskiert dadurch möglicherweise im weiteren Verlauf eine Verurteilung.
Der Begriff des „Handeltreibens“
Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des Handeltreibens sehr weit zu verstehen. Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 26.Oktober 2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256, 262).
Nach dieser Definition genügt es also, dass die Tätigkeit auf die Übertragung von Betäubungsmitteln von einer Person auf eine andere abzielt. So wird vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln z.B. von der Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt.
Um Sie vor einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu bewahren, muss die Verteidigung eine scharfe Abgrenzung zu Handlungen vorzunehmen, die lediglich typische Vorbereitungsmaßnahmen darstellen und bei denen eine Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat noch nicht bestand. Solche Vorbereitungshandlungen erfüllen den Straftatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nämlich nicht.
Ein Handeltreiben liegt mangels Eigennützigkeit zudem nicht vor, wenn rsich der Täter durch die Tat keine materielle oder immaterielle Besserstellung verspricht , z.B. dannn, wenn die Betäubungsmittel zum Einkaufspreis weiterveräußert werden.
Gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG : wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge“ unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.
dBei Vorliegen einer „nicht geringen Menge“ wird der Strafrahmen also gegenüber dem Grundtatbestand deutlich angehoben. Das Delikt stellt statt eines Vergehens ein Verbrechen dar, § 12 StGB.
Maßgebliches Kriterium für das Vorliegen einer „nicht geringen Menge“ ist der Wirkstoffanteil. Für die unterschiedlichen Betäubungsmittel wurden verschiedene Grenzwerte entwickelt. Nach der derzeitigen Rechtsprechung sind die Grenzwerte bei folgendem Wirkstoffanteil überschritten:
Haschisch oder Mariuana: 7,5 g THC
Kokain: 5 g Cocainhydrochlorid
Heroin: 1,5 g Heroinhydrochlorid
Metamfetamin: 5 g Metamfetamin-Base
Aufgrund der hohen Strafandrohung ist es bei dem Vorwurf des Umgangs mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge“ besonders wichtig, sich den Rat eines geschulten Strafverteidigers einzuholen. Dieser kann beispielsweise prüfen, ob in Ihrem Fall von getrennten Mengen an Betäubungsmitteln auszugehen ist, sodass jeder Fall für sich gesehen nicht den Grenzwert zur „nicht geringen Menge“ überschreitet.
Weitere relevante Strafvorschriften des BtMG sind § 30 und § 30a BtMG. Sie lauten:
Wenn Ihnen ein Verstoß gegen das BtMG vorgeworfen wird, sollten Sie tunlichst zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte beauftragen. So besteht die Chance, die Vorwürfe zu entkräften.
Je früher Sie einen Stafverteidiger kontaktieren, desto höher sind in der Regel die Chancen auf eine erfolgsversprechende Verteidigung. So kommen auch bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz diverse Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren in Betracht, sodass Ihnen unter Umständen eine Gerichtsverhandlung erspart bleibt. Neben den allgemeinen Einstellungsmöglichkeiten der Strafprozessordnung kommt insbesondere auch ein Absehen von der Verfolgung der Straftat gem. § 31a BtMG in Betracht.
Sollten sich die Vorwürfe erhärten und das Verfahren läuft auf eine Strafmaßverteidigung heraus, lassen sich auch hier im Betäubungsmittelstrafrecht gute Möglichkeiten finden und nutzen. So sehen beispielsweise selbst die Tatbestände der §§ 29a ff. BtMG, welche grundsätzlich eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr vorschreiben, einen „minder schweren Fall“ vor. Gelingt es dem Strafverteidiger, dass Gericht vom Vorliegen eines solch minder schweren Falls zu überzeugen, kann die dann anzusetzende Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten sogar in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 3
 § 12
 § 30
 § 30
 § 31