Source: http://www.blog.studzr.de/index.php/fachliches/weltgeschehen/abgeordnetenbestechung
Timestamp: 2018-08-15 18:38:47+00:00

Document:
Halb zogen sie ihn, halb sank er hin - Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
Am 31. Oktober 2003 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein grenzüberschreitendes Abkommen zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Die Resolution hat die Nummer 58/4 und trat am 14. Dezember 2005 in Kraft. Sie wurde bislang von 162 Staaten ratifiziert (Stand: 24. September 2012 [http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html] ). Zu den wenigen Staaten, die eine Unterschrift und Ratifikation bislang ablehnten, gehören illustre Länder wie der Chad, Somalia oder Nordkorea. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte am 9. Dezember 2003 zu den ersten Unterzeichnerstaaten des Abkommens. Umso erschreckender ist, dass eine vollständige Ratifikation des Abkommens in Deutschland bis heute fehlt. Viele Vorgaben zur Korruption sind in Deutschland mittlerweile gesetzlich geregelt und mit Strafandrohung versehen. Nur die Bestechung von Abgeordneten scheint bislang so schwer zu erfassen zu sein, dass der Bundestag auch nach neun Jahren noch keine Lösung gefunden hat.
Spätestens seit dem Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972 und der folgenden Steiner-Wienand-Affäre ist die Bestechung von Abgeordneten des Bundestages in der öffentlichen Wahrnehmung präsent. Aber auch zahlreiche weitere Skandale wie die Leuna-Affäre, Bonusmeilenaffäre oder der GWG-Skandal haben immer wieder die Schattenseiten der Volksvertretungen beleuchtet. Als Strafnorm findet sich im StGB bislang nur der (sogar erst 1994 eingeführte) § 108e StGB, der in seinem Absatz 1 den Stimmenkauf und –verkauf in Europaparlament, Bundes- und Landtag und Kommunalvertretungen unter Strafe stellt.
Außerhalb dieses Bereichs gibt es jedoch eine große Bandbreite der Korruption, die das Strafrecht gegenwärtig nicht erfasst. Einen interessanten Einblick in die Realität der politischen Einflussnahme liefert die ARD-Dokumentation „Die Einflüsterer”. Gerade das politische Tätigwerden im Vorfeld einer Abstimmung, die Werbung in der Fraktion für bestimmte Vorhaben, politischer Lobbyismus, etc. sind gegenwärtig straffrei. Es reicht sogar schlicht, dass sich der Abgeordnete erst nach der erfolgten Abstimmung entlohnen lässt, um einer Strafbarkeit zu entgehen. Auch immaterielle Vorteile werden nach ghM von der Strafnorm nicht erfasst. Gleichfalls straflos ist die Weitergabe von Informationen, die die Abgeordneten durch ihre Tätigkeit erlangen, selbst wenn der Weitergabe eine konkrete finanzielle Gegenleistung zugrunde liegt. Ein von netzpolitik.org veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2008 listet denn auch in vierzehn Jahren Strafbarkeit nur eine einzige rechtskräftige Verurteilung nach § 108e StGB auf (Vgl. Fn. 42). Die Rechtslage bewog sogar den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum GWG-Skandal zu außergewöhnlich deutlichen Worten: „Der Senat sieht hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf: In allen anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens hat das gewandelte öffentliche Verständnis einer besonderen Sozialschädlichkeit von Korruption zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit von korruptivem Verhalten geführt […]. Diese Entwicklung ist bislang an dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung vorbeigegangen […]. Der Straftatbestand des § 108e StGB wird deshalb vielfach als praktisch bedeutungslose ‚symbolische Gesetzgebung‘ angesehen, die mit der Überschrift nur auf den ersten Blick – und namentlich der Öffentlichkeit – vortäuscht, dass die Abgeordneten unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte den Amtsträgern wenigstens annähernd gleichgestellt werden […].“ (RdNr. 47)
Bereits in der 16. Legislaturperiode des Bundestages hat die Fraktion DIE LINKE dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der mit der Schaffung von zwei Tatbeständen (§ 108e Abgeordnetenbestechlichkeit und § 108f Abgeordnetenbestechung) eine wesentliche Ausweitung der Strafbarkeit erzeugen sollte. Diese Forderung wurde in der nächsten Wahlperiode erneuert. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen eigenen Entwurf für die Neuregelung des § 108e StGB ein. Dieser Entwurf sieht vor, dass nunmehr das Versprechenlassen, Annehmen oder Fordern eines rechtswidrigen Vorteils unter Strafe stehen soll. Rechtswidrig sei ein Vorteil dann, wenn „seine Verknüpfung mit der Gegenleistung als verwerflich anzusehen ist.“ Seit Februar 2012 gibt es unter der Drucksache 17/8613 schließlich auch einen Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion. Der Tatbestand entspricht dabei weitgehend dem Entwurf der Grünen, stellt jedoch explizit klar, dass „eine Zuwendung, die im Rahmen der Wahrnehmung des Mandates parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht“ ebenso wie eine zulässige Parteispende kein rechtswidriger Vorteil seien. Die Regierungskoaltion hat bisher keine Maßnahmen ergriffen. Allerdings war für den 17. Oktober 2012 im federführenden Rechtsausschuss eine Anhörung zum Thema Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung angesetzt, bei der die drei vorliegenden Gesetzentwürfe beraten wurden. Glaubt man dem eigenen Bericht des Bundestages zu diesem Thema, so hat die Anhörung der Sachverständigen einen deutlichen Handlungsbedarf gezeigt.
Meiner Ansicht nach, ist eine solche Ausweitung der Strafbarkeit dringend notwendig. Nicht nur, um eine völkerrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, sondern gerade auch, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine integre Politik zu stärken. In weiten Teilen des öffentlichen Dienstes ist Korruption als Gefahr erkannt worden und es gibt mittlerweile zahlreiche Regelungen dagegen. Sicherlich sind diese Maßnahmen noch nicht ausreichend, bedarf es weiterer Anstrengungen, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel, die Vergabe möglichst transparent zu gestalten, den Anschein von Vorteilsnahme zu vermeiden. Vor allem die Abgeordneten des Bundestages haben mit ihrer Gesetzgebung eine solche Entwicklung forciert, müssen sich aber deshalb an ihren eigenen Maßstäben messen. Wieso drohen einem Angestellten, der einen Präsentkorb annimmt massive Sanktionen, Politikern, die großzügige finanzielle Vorteile für die eigene Fraktion oder Person annehmen, jedoch nicht. Diese Diskrepanz ist öffentlich nicht zu vermitteln. Sie führt bei vielen Bürgern zu dem Gefühl „die da oben bedienen sich mit vollen Händen“ und verstärkt eine ohnehin bedenkliche Politikverdrossenheit.
Wenn Prof. Schwarz (Universität Würzburg) ausführt, es handele sich um ein Luxusproblem, weil es in Deutschland an einer ausreichenden Zahl von solchen Delikten mangele, erscheint nicht nur die Tatsachengrundlage dieser Annahme fraglich. Gerade auch die Vorbildfunktion einer entsprechenden Sanktionierung im Inn- und auch Ausland wird dabei völlig außer Acht gelassen.
Was genau strafbar sein soll und was nicht, darüber lässt sich trefflich streiten. Öffentliche Meinungsbildung setzt eine Partizipation von Interessengruppen voraus. Lobbyismus und Meinungsmache gehören zu einer funktionierenden Demokratie, lassen sich nicht ernsthaft wegdenken. Das darf aber nicht so weit reichen, dass diejenigen, die keine Lobby haben, auch nicht mehr repräsentiert werden.
- Daniel Leunig
Gast - Menschenrechtsaktivist
Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden gehört die Korruption bekanntlich auch zum System (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken">http://www.zeit.de/2012/29/Banken).
Dementsprechend wird auch von unseren Herrschenden entweder aus Dummheit oder mit Kalkül ein primitiver Legitimationszusammenhang des Volkswillens mit Amtsträgern behauptet (s. auch Art. 20 Abs. 2 GG sowie http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm sowie z.B. die Bildchen zum Staatsaufbau mit Legitimationskette, z.B. http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Verwaltung_und_Legitimation.png ). Das von Locke erwähnte Widerstandsrecht ( http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht#Das_Widerstandsrecht_bei_John_Locke ) wurde in Art. 20 Abs. 4 GG aufgenommen, wird aber z.B. mit dem Überwachungswahn immer mehr abgebaut. Insgesamt geht der Trend Richtung Niedergang des (nie vorhandenen) Rechtsstaats (siehe http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134">http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134">http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134">http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 und weitere Seiten).
Der Legitimationszusammenhang und das Unterordnen der Herrschenden unter geschriebene Gesetze ist Quatsch, denn es geht um das Verhalten von Herrschenden und Untertanen. Das Verhalten wurde überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Entweder ist der Gesetzgeber dumm oder will mit Kalkül die Untertanen austricksen. Mit der Gehörsrüge beschwert man sich z.B. nochmal bei demselben (!) Richter und bittet ihn einzusehen, dass er den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf “rechtliches Gehör”verletzt und damit das Recht mit Füßen getreten hat. (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ). Wenn man die 2-Wochen-Frist versäumt, ist keine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht mehr möglich, bei dem man ohnehin abblitzt (Erfolgsquote 0,2 bis 0,3% !) und wenn man die Gehörsrüge = Anhörungsrüge fristgerecht einlegt, muss man eine Beschwerdegebühr = Strafgeld in Höhe von 50 Euro zahlen, wird also weiter angeschmiert und abserviert, was als kriminell angesehen werden kann. In der Justiz sind Kriminelle tätig (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740">http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Über die dort erwähnte Christiane Kohl und den Sachsensumpf kann man sich z.B. unter http://www.emma.de/hefte/ausgaben-2008/juliaugust-2008/j-preis-kohl-2008-4/ informieren. Unsere „Vorbilder“ sind offenbar dabei, eine kriminelle Herrschaft zu errichten. Mafiöse Strukturen sind vorhanden, vgl http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/ , Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien! – https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt .
Sein bestimmt das Bewusstsein. Herrschende und Untertanen haben eine andere Vorstellung von ihrer eigenen Rechtssicherheit. Linksradikale und Rechtsradikale verstehen nicht, dass das Problem die Kapitalisten oder die Ausländer, sondern der Machtbesitz ist. Das Recht hat weniger der Freiheit als der Macht gedient…. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Politik (Regierungsparteien) bevorzugt mit Wirtschafts-, Sozial-, Kultur-, auch Gesundheitspolitik anstatt mit der Freiheit des Bürgers beschäftigt. (vgl. http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1966/1966-01-a-041.pdf RUDOLF WASSERMANN). Ein aktuelles Beispiel zum Thema Sicherheit der Herrschenden und Unsicherheit der Untertanen ist der Fall Mollath (z.B. http://www.gustl-for-help.de/">http://www.gustl-for-help.de/ ). Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt (vgl. http://wikimannia.org/Frank_Fahsel , http://unschuldige.homepage.t-online.de/">http://unschuldige.homepage.t-online.de/">http://unschuldige.homepage.t-online.de/">http://unschuldige.homepage.t-online.de/ u.a.).
Jeder wird auch schon gemerkt haben, dass Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) an der Obrigkeit leer laufen und man mit Ignoranz und Beschwerdegebühren bestraft wird. Beschwerde- und Gerichtsgebühren sowie Anwaltshonorare werden immer wieder erhöht bei schlechter werdenden Leistungen. Kriminellen wird dadurch geholfen. Nach früherer Rechtsprechung befreien den Rechtsanwalt nicht von seiner Haftung für den auch durch seine schuldhafte Pflichtverletzung mitverursachten Schaden bei Fehlern des Gerichts. Nach neuer Rechtsprechung gilt das nicht mehr. Rechtsanwälte brauchen Gerichte nicht mehr auf Fehler hinzuweisen, denn die Verantwortung für richtige Rechtsanwendung kann ihnen nicht aufgebürdet werden (vgl. BVerfG NJW 2002, 2937). Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit „Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens“ (offenbar ist die Sicherheit der Richter und Rechtsanwälte gemeint)- vgl. z.B. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg44-03.html . Das kausale schlüssige Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert: “Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren”. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten: “Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedenken der Richter zu folgen und diese zu begreifen” (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Auch aus den Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237">http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ) ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz und die Sicherheit der Richter im Vordergrund stehen. Der Rechtssuchende muss immer wieder versuchen, Nachbesserungen zu erreichen, läuft damit in’s Leere und muss die Zeche zahlen. Dadurch entsteht ein Schutz für Rechtsbrecher und es entstehen unnütze Aktenberge sowie eine „Überlastung der Justiz“.
Die Lehren vom Legitimationszusammenhang und der edlen menschlichen Natur (der Herrschenden) sind genau so ‘wahr’ wie z.B. die Lehren von minderwertigen und höherwertigen Menschenrassen oder dem Weltuntergang am 21.12.2012.
Das Ergebnis des Rudelverhaltens und der Selbstliebe des jeweiligen Rudels des Staatsapparates ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/">http://unschuldige.homepage.t-online.de/">http://unschuldige.homepage.t-online.de/">http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740">http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134">http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134">http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134">http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ,http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/">http://www.gustl-for-help.de/ .
Übrigens bekommen wir auch beim Bundesverfassungsgericht, das mit Richtern besetzt ist, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237">http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 und jetzt vielleicht 0,03 %? Die Erfolgsquoten stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Selbstlob der Bundesregierung überein, der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der Opposition aus dem Bundestag wie http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html">http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
Die selbstgefällige Grundhaltung tritt nicht bei der Bundesregierung zutage ( vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html">http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ). Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten. Mit einer verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch wäre nicht substantiiert vorgetragen usw. (vgl. http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/verfahrensgrunds.htm ). Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende keine Macht hat, diese Behauptung zu widerlegen und der Machthaber mit seiner Machtbefugnis immer wieder behaupten kann, dass es an einer Substantiierung gefehlt hat!
Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand – http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ . Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken">http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
„… Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. …. Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. …“ ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/">http://unschuldige.homepage.t-online.de/">http://unschuldige.homepage.t-online.de/">http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. auch http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134">http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134">http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134">http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).

References: § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 Art. 20
 Art. 20