Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.03.1971&Aktenzeichen=VII%20ZR%2040/70
Timestamp: 2019-05-20 05:52:21+00:00

Document:
BGH, 04.03.1971 - VII ZR 40/70 - dejure.org
BGH, 04.03.1971 - VII ZR 40/70
https://dejure.org/1971,66
BGH, 04.03.1971 - VII ZR 40/70 (https://dejure.org/1971,66)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1971 - VII ZR 40/70 (https://dejure.org/1971,66)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1971 - VII ZR 40/70 (https://dejure.org/1971,66)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,66) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Werkvertrag, pVV, § 638 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 852 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Anspruch auf Schadensersatz - Verjährung eines Anspruchs - Mängel an einem Werk
Werkvertrag-Verjährung d. Ersatzanspruchs aus §§ 823 ff. neben vertr. SE-Anspruch
BGB § 638; BGB § 823 Abs. 1
Verjährung von Delikts- und vertraglichen Schadensersatzansprüchen im Rahmen eines Werkvertrages
BGHZ 55, 392
NJW 1971, 1131
NJW 1971, 1804 (Ls.)
MDR 1971, 571
VersR 1971, 639
DB 1971, 813
BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03
Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von …
In diesen Fällen hat die Reparatur einzelner Teile dazu geführt, daß andere, von der Reparatur nicht betroffene Teile des Kraftfahrzeugs beschädigt wurden und es dadurch unbrauchbar wurde (BGH, Urteil vom 2. Februar 1998 - X ZR 27/96, NJW 1998, 2282; Urteil vom 4. März 1971 - VII ZR 40/70, NJW 1971, 1131, 1132).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die gesetzliche Beschränkung der Vertragshaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung durchschlägt mit der Folge, daß wegen derselben Handlung nach Deliktsrecht keine strengere Haftung stattfindet (RGZ 66, 363; 88, 317; BGHZ 46, 140, 145; 46, 313, 316; 55, 392, 396; 93, 23, 29) [BGH 20.11.1984 - IVa ZR 104/83].
BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79
Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen …
Es geht deshalb nicht an, mittels einer juristischen Konstruktion, die in dem Erwerb einer mangelhaften Sache eine Eigentumsverletzung sieht, den Schutz solcher Interessen der Deliktsordnung zuzuführen; es ist vielmehr allgemein anerkannt, daß ein solcher Schaden nicht deliktische Ersatzansprüche auslösen kann (so schon RG, JW 1905, 367, 368; vgl. BGHZ 39, 366 ; 55, 392, 398; 67, 359, 364; BGH, Urteile vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 -, NJW 1978, 1051; vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 -, NJW 1978, 2241, 2242).
Anderes folgt insbesondere auch nicht daraus, daß die Rechtsprechung wegen sog. Mangelfolgeschäden aufgrund positiver Vertragsverletzung eine Ersatzpflicht nur anerkennt, soweit der Käufer Schäden an anderen Schutzgütern als an der Kaufsache selbst erlitten hat (BGHZ 77, 215, 217; zum Werkvertrag entsprechend BGH, Urteil vom 4. März 1971 - VII ZR 40/70 -, NJW 1971, 1131 - insoweit nicht in BGHZ 55, 392 abgedruckt).
BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83
Der Senat hat allerdings auch entschieden, daß eine mangelhafte Werkleistung jedenfalls dann zugleich den Tatbestand einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB erfüllt, wenn in schon vorhandenes und bisher unversehrtes Eigentum des Auftraggebers eingegriffen wird (vgl. etwa BGHZ 55, 392, 394; BGHZ 61, 203 [BGH 12.07.1973 - VII ZR 177/72]; NJW 1977, 1819).
Allerdings sind, wie allgemein anerkannt ist, miteinander konkurrierende werkvertragliche Schadensersatzansprüche und solche aus unerlaubter Handlung nach ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich selbständig zu beurteilen (Senatsurteile BGHZ 55, 392; 61, 203, 204 [BGH 12.07.1973 - VII ZR 177/72]m. Nachw.).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Eigentumsverletzung regelmäßig in den Fällen bejaht worden, in denen Schäden an Kraftfahrzeugen, Maschinen oder sonstigen Geräten dadurch eintraten, daß ein später eingebautes Ersatzteil oder eine Zusatzanlage mit Fehlern behaftet war und infolgedessen Schäden an anderen, bereits vorhandenen fehlerfreien Teilen des Geräts entstanden (BGHZ 55, 392, 394 f "Achsaggregat"; BGH, Urteil vom 25. November 1971 - VII ZR 82/70 = LM § 635 BGB Nr. 25 unter II 2 "Leckanzeigesicherungsgerät"; BGH, Urteil vom 7. Februar 1979 - VIII ZR 305/77 = NJW 1979, 2148 unter II 1 "Kartonmaschine").
Die hier in Frage stehenden Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 677, 680 BGB und aus Amtspflichtverletzung nach Art. 34 GG§ 839 BGB erfüllen alle Voraussetzungen für eine echte Anspruchskonkurrenz, die grundsätzlich eine selbständige Beurteilung der einzelnen Ansprüche nach dem ihnen eigentümlichen Rechtsbereich erfordert (vgl. BGHZ 55, 392, 395 für das Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus Vertrag und aus unerlaubter Handlung): Sie stimmen weder in ihren Voraussetzungen überein, noch im Umfang der Schadensersatzpflicht, noch in der Frage der Verjährung.
Ob die gesetzliche Haftungsbeschränkung des § 680 BGB auch für die konkurrierende Haftung aus Amtspflichtverletzung, einem Unterfall der unerlaubten Handlung, gelten muß (vgl. BGHZ 55, 392, 396; BGH NJW 1972, 475 jeweils mit Nachweisen) kann offen bleiben.
BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96
Daß vertragliche Beziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem einer deliktischen Haftung nicht grundsätzlich entgegenstehen, kann als gesichert gelten; dies gilt auch für den Fall der Beschädigung bestellereigener Sachen durch den Unternehmer (grundlegend hierzu BGHZ 55, 392, 394 f. - "Doppelachsaggregat"-Fall;… weiter BGH, Urt. v. 24.3.1977 - VII ZR 319/75, NJW 1977, 1819; Steffen, Die Bedeutung der "Stoffgleichheit" mit dem "Mangelunwert" für die Herstellerhaftung aus Weiterfresserschäden, VersR 1988, 977).
Derartige Einschränkungen der deliktischen Haftung kommen indessen nicht in Betracht, soweit wie hier werkvertragliche Ansprüche lediglich deshalb ausscheiden, weil für sie Verjährung eingetreten ist; die Verjährung vertraglicher und deliktischer Ansprüche ist jeweils gesondert nach den für sie geltenden Bestimmungen zu beurteilen (BGHZ 55, 392; BGHZ 116, 297, 301 ff.; BGH NJW 1977, 1819 m.w.N.); eine Angleichung der für Deliktsansprüche geltenden Verjährungsfrist an die kürzere gesetzliche Verjährungsfrist für konkurrierende vertragliche Ansprüche kommt allgemein nur aus zwingenden Gründen in Betracht (BGHZ 116, 297, 301), die hinsichtlich der kurzen werkvertraglichen Gewährleistungsfrist fehlen (BGHZ 55, 392, 397).
Mit einem solchen Sachverhalt war der Bundesgerichtshof in dem der Entscheidung BGHZ 55, 392 zugrundeliegenden Fall befaßt.
BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …
In der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung BGHZ 39, 366 hat der Bundesgerichtshof allerdings den auf die mangelhafte Erstellung eines Bauwerks gerichteten Anspruch eines Bauherrn aus Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) gerade hinsichtlich dieses Bauwerks verneint, wenn die im Bau verwendeten Materialien mangelhaft waren und mit fortschreitenden Bauarbeiten jeweils ein weiterer mangelhaft erstellter Teil in das Eigentum des Grundstückseigentümers überging (zu diesem Fragenkreis vgl. auch RG JW 1905, 367; BGH Urteil vom 14. März 1957 - VII ZR 268/56 = LM BGB § 830 Nr. 4; BGHZ 55, 392, 398; OLG Karlsruhe, NJW 1956, 913; OLG Stuttgart, NJW 1967, 572; OLG München, NJW 1977, 438; Wilts, VersR 1967, 817; Freund/Barthelmess, NJW 1975, 281; Kötz, Deliktsrecht, S. 41, 42).
BGH, 30.06.1983 - VII ZR 371/82
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus mangelhafter Umrüstung eines …
Dagegen kommen für eine positive Vertragsverletzung solche Nachteile in Betracht, die dem Besteller als weitere Folge des Mangels, also außerhalb des Werks erwachsen sind (BGHZ 35, 130, 132/133; 37, 341, 343; 46, 238, 239; 54, 352, 358; 58, 85, 87 f; 58, 225, 228; 61, 203, 205; 67, 1, 5 f; 72, 257, 259; NJW 1969, 1710; 1970, 421, 423; 1971, 1131 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 55, 392; 1982, 2244/2245; Urteil vom 5. Mai 1983 - VII ZR 174/81 - zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
Geschuldet wurde ein Werk, in welches das Fahrgestell mit den Längsträgern einbezogen werden mußte und gleichsam dessen Bestandteil bildete (BGH NJW 1971, 1131).
Demgegenüber ist unerheblich, daß der Lastwagen auch ohne Umrüstung betriebsfähig gewesen wäre (vgl. dazu BGH NJW 1971, 1131).
Im Vordergrund der rechtlichen Beurteilung steht somit die Art des geltend gemachten Schadens (BGHZ 54, 352, 358; 58, 305, 308; BGH NJW 1969, 1710; 1970, 421, 423; 1971, 1131; 1981, 2182, 2183).
Im vorliegenden Fall gilt folgendes: Sieht man den Schaden am Fahrzeugrahmen schon nicht als unmittelbaren Mangelschaden an, so hängt er doch zumindest so eng mit der fehlerhaften Montage der Ladebordwand zusammen, daß er in den Geltungsbereich der §§ 635, 638 BGB einzubeziehen ist (ebenso BGH NJW 1971, 1131, 1132; BauR 1972, 379).
BGH, 12.07.1973 - VII ZR 177/72
Haftung des Auftragnehmers auf Ersatz entfernter Mangelfolgeschäden
Der Senat hat sich schon mehrfach dazu geäußert, inwieweit eine mangelhafte Werkleistung zugleich den Tatbestand einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB erfüllen kann (vgl. BGHZ 55, 392, 394/395, 398 mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 25. November 1971 - VII ZR 82/70 - = LM § 635 BGB Nr. 25).
Wie der Senat mehrfach zum Ausdruck gebracht hat (vgl. etwa BGHZ 55, 392; Urteil vom 25. November 1971 - VII ZR 82/70 - = LM § 635 BGB Nr. 25), sind miteinander konkurrierende werkvertragliche Schadenersatzansprüche und solche aus unerlaubter Handlung nach ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich selbständig zu beurteilen, auch wenn sie auf eine mangelhafte Werkleistung zurückzuführen sind.
Vor allem aber sind abweichende Regelungen möglich (BGHZ 55, 392, 399).
Daß das nicht zwangsläufig so ist, hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (vgl. BGHZ 55, 392, 396 mit Nachweisen).
BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91
Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe …
BGH, 08.12.1992 - X ZR 85/91
Notlandeschaden als Mangelfolgeschaden nach fehlerhaftem Einbau einer …
OLG Nürnberg, 23.09.2003 - 3 U 1663/03
Schadensrecht, Haftung bei fehlerhafter Tätowierung
BGH, 15.12.1992 - VI ZR 115/92
Deliktischer Anspruch wegen fehlerhafter Kfz-Reparatur
BGH, 11.10.1990 - VII ZR 120/89
BGH, 17.05.1982 - VII ZR 199/81
Entferntere Mangelfolgeschäden
BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 10/74
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver …
BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72
Tierhalterhaftung - Schutzzweck der Tierhalterhaftung - Reitunfall - Pferd - …
BGH, 24.03.1977 - VII ZR 319/75
BGH, 20.04.2004 - X ZR 141/01
Abgrenzung unmittelbarer und entfernter Mangelfolgeschäden beim Werkvertragsrecht
BGH, 10.06.1976 - VII ZR 129/74
Verjährung von Mängelfolgeschäden bei fehlerhafter Grundstücksbewertung
BGH, 22.03.1979 - VII ZR 133/78
Schadensersatz wegen Nichterfüllung - positive Vertragsverletzung
BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 55/74
Umfang des Haftungsausschlusses wegen Unterbrechung der Stromzufuhr
BGH, 27.04.1972 - VII ZR 144/70
BGH, 09.03.1972 - VII ZR 202/70
Vermessungsfehler des Vermessungsingenieurs
BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 220/76
Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Beschädigungen beim Pensionsvertrag
BGH, 25.05.1972 - VII ZR 165/70
Ansprüche des Bestellers bei Erweiterung einer Kreisförderanlage
OLG Köln, 19.01.1996 - 3 U 204/93
Besteht eine Hinweispflicht auf die fehlende Qualifikation als Ingenieur?
OLG Köln, 26.08.1994 - 19 U 292/93
Gewährleistungsverjährung nach Heizungswartung
BGH, 05.07.1971 - VII ZR 28/70
Abgrenzung eines Schadens wegen Positiver Vertragsverletzung von einem …
OLG Koblenz, 26.11.1997 - 7 U 681/97
Haftung des Subunternehmers: Zur deliktischen Haftung des Subunternehmers …
BGH, 24.04.1975 - VII ZR 114/73
Umfang eines Haftungsausschlusses in einem Architektenvertrag
BGH, 27.02.1975 - VII ZR 138/74
Haftung des Unternehmers aus positiver Vertragsverletzung neben …
BGH, 04.04.1974 - VII ZR 102/73
Verjährung v. Gewährleistungsanspr.aus einem Reisevertrag
LG Bonn, 13.04.2012 - 9 O 396/11
Pflicht eines Bauherrn zur Herstellung eines bauordnungsgemäßen Zustands …
BGH, 22.04.1977 - I ZR 18/76
Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den gewerblichen …
BGH, 28.02.1974 - VII ZR 129/74
BGH, 05.05.1966 - III ZR 69/65
Wirksamkeit eines durch den Kreisbaurat in einer Niederschrift festgestellten …

References: § 638
 § 823
 § 852
 § 638
 § 823
 § 823
 § 635
 Art. 34
 § 680
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 830
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 635
 § 635
 § 6