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Timestamp: 2018-12-19 06:18:32+00:00

Document:
Abweisung; Bf. hat sich nach Aktivierung eines elektronischen Parkscheines vom Fahrzeug entfernt, ohne die Rückmeldung des elektronischen Systems abzuwarten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2018, RV/7500642/2017
Abweisung; Bf. hat sich nach Aktivierung eines elektronischen Parkscheines vom Fahrzeug entfernt, ohne die Rückmeldung des elektronischen Systems abzuwarten
RV/7500642/2017-RS1 Permalink
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwirklicht der Lenker, wenn er sich, ohne die Pflicht der Abgabenentrichtung zu erfüllen, vom "abgestellten" Fahrzeug entfernt, bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 (VwGH 26.01.1998, 96/17/0345).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, AdrBf, gegen das Erkenntnis der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5. Juli 2017, MA 67-PA-624354/7/4, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 13,20 (d.s. 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv EUR 13,20 ist zusammen mit der Geldstrafe iHv EUR 66,00 und dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens iHv EUR 10,00, insgesamt somit EUR 89,20, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem Beschwerdeführer (nachfolgend kurz Bf. genannt) wurde mit Strafverfügung vom 23. Mai 2017 angelastet, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 9. März 2017 um 16:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Rockhgasse 10, ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 66,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch (E-Mail vom 8. Juni 2017) und brachte vor, dass aus dem im unteren Teil seiner Beschwerde abgebildeten Auszug von seinem Parkkonto zu entnehmen sei, dass er am 9. März 2017 um 16:14 Uhr einen Parkschein für sein Parken gebucht habe. Da die Sendezeit 16:14 Uhr gewesen sei, gelte der Schein ab der nächsten Viertelstunde. Möglicherweise sei, wie schon so oft, im System eine Zeitverzögerung aufgetreten.
Er ersuche daher um Aufhebung der Strafverfügung.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 5. Juli 2017 ein Straferkenntnis und lastete dem Bf. die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 66,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
"Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe entsteht bei Beginn des
Abstellens.
Der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten als auch das Parken von mehrspurigen Fahrzeugen. Daher schließt auch das kurzfristige Abstellen eines Fahrzeuges die Abgabepflicht bzw. Verpflichtung zur Entwertung (Aktivierung) eines (elektronischen) Parkscheines nicht aus.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Bis ein korrekter elektronischer Parkschein mit SMS bestätigt wird, ist es erforderlich beim Fahrzeug zu bleiben, um im Falle einer technischen Störung etc. einen Papierparkschein entwerten oder aber das Fahrzeug aus der Kurzparkzone verbringen zu
Die Parkraumüberwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien bedienen sich bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden.
Die Organstrafverfügung wurde zum Abfragezeitpunkt des Meldungslegers mit der
Serverzeit ausgestellt, wohingegen der elektronische Parkschein Nr. PSNr am selben Server erst zu einem späteren Zeitpunkt erfasst und bestätigt wurde. Der Server wird permanent synchronisiert und der hierfür erforderlich Prozess überdies laufend überwacht.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354,
ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und wird bereits der Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht, wenn sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen vom abgestellten Fahrzeug entfernt. Eine "Kulanzzeit" zwischen dem Abstellen des Fahrzeuges und der Entwertung eines Parkscheines ist nicht vorgesehen.
Da Sie weder behauptet haben, das Parkraumüberwachungsorgan beim Fahrzeug angetroffen zu haben, noch dies nach der Aktenlage anzunehmen ist, war davon
auszugehen, dass Sie sich bereits vor dessen Abfrage bei Handyparken vom Fahrzeug entfernt hatten.
Da beide vom Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund der Beanstandung angefertigten Fotos eindeutig beweisen, dass kein Lenker beim Fahrzeug anwesend ist, kann somit auch nicht davon ausgegangen werden, dass der elektronische Parkschein Nr. PSNr von Ihnen bei Beginn des Abstellens aktiviert wurde.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung und den Buchungsdaten von Handyparken ersichtlich ist. Der Spruch dieses Erkenntnisses wurde entsprechend konkretisiert.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer
Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und
körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).
Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten, wodurch selbst
bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse eine Herabsetzung des Strafbetrages aus präventiven Gründen nicht in Betracht kam.
Als erschwerend waren 2 rechtskräftige Vorstrafen zu werten, wodurch eine Herabsetzung des Strafbetrages nicht in Betracht kam.
Mit der gegenständlichen frist- und formgerechten Beschwerde vom 7. August 2018 beantragt der Bf. die Aufhebung der Strafe. Im Wesentlichen brachte er vor, dass die ihm mit Straferkenntnis vorgeworfene Tat nicht richtig sei. Er habe den Parkschein mittels Handy-App für die Zeit von 16:15 Uhr bis 16:45 Uhr um 16:14 Uhr gebucht. Warum er den Meldungsleger nicht weggehen gesehen habe wisse er nicht. Gesucht habe er ihn natürlich auch nicht. Und dass er mit dem Meldungsleger in Kontakt treten müsse sei ihm auch neu. Das ihm übersendete Foto zeige zwar seinen PKW, jedoch beweise das gar nichts, da keine Uhrzeit mitgespeichert worden sei. Er parke aus beruflichen Gründen sehr oft in Wien und anderen Städten und er sei immer bedacht die Parkgebühren zu entrichten. Möglicherweise sei ein Fehler bei der Datenübertragung unterlaufen. Wenn ihm zwei rechtskräftige Vorstrafen als erschwerend vorgehalten werden, müsse er mitteilen, mindestens ebensoviele positive Einsprüche getätigt zu haben. Er ersuche das zu prüfen, da ja keine Sekundenanzeige in der App und bei den Organstrafverfügungen möglich sei.
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 9. März 2017 um 16:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Rockhgasse 10, abgestellt. Laut Übersicht Handy-Parken aktivierte der Bf. den elektronischen 30-Minuten-Gebühren-Parkschein um 16:14 Uhr. Die Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan erfolgte ebenfalls um 16:14 Uhr. Zum Zeitpunkt der Abfrage durch das Kontrollorgan war der elektronische Parkschein im Parkraumüberwachungssystem noch nicht registriert.
Mit diesen Geräten wird überprüft, ob für das abgestellte Kraftfahrzeug über das M-Parking-System (Parken mit dem Handy) die Abgabe entrichtet wurde. Weiters sind in die PDA's für ein eventuell anschließendes Ermittlungsverfahren diverse Sachverhaltsfeststellungen, wie z.B. Manipulationen an Parkscheinen, einzugeben und im Bedarfsfall auch die von den Kontrollorganen auszustellenden Organstrafverfügungen auszudrucken.
Die Eingaben in die PDA's werden ständig über Datenfunk in die zentrale Datenbank der Magistratsabteilung 67 übertragen. Damit ist gewährleistet, dass die Dokumentationen der Tätigkeiten und die Aufenthaltsorte der Kontrollorgane zeitnah der Dienstaufsicht vorliegen. Weiters sind mit diesem System auch die Datensätze der Organstrafverfügungen in der Datenbank für weitere zu setzende Schritte verfügbar.
Im vorliegenden Beschwerdefall wurde der elektronische Parkschein in derselben Minute aktiviert, in der die Beanstandung durch das Kontrollorgan der Parkraumüberwachung in der hier in Rede stehenden Kurzparkzone in Wien 1, Rockhgasse 10, vorgenommen wurde.
Der Bf. bestreitet eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe begangen zu haben, denn es sei zum Beanstandungszeitpunkt um 16:14 Uhr ein elektronischer Parkschein gebucht gewesen, was durch den Parkscheinkauf (Übersicht HandyParken) bewiesen sei. Er habe das Parkraumüberwachungsorgan nicht weggehen gesehen.
Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203). Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.
Der Bf. hat nicht behauptet, das meldungslegende Organ beim Fahrzeug angetroffen zu haben und bringt in seiner Beschwerde vor, dass er nicht wisse, warum er den Meldungsleger nicht weggehen sah. Dazu ist anzumerken, dass die gesamte Amtshandlung des Meldungslegers (Nachschau nach Parkscheinen, Umrundung des Fahrzeuges, Eingabe der KFZ Daten, Abfrage im System, Abwarten der Rückmeldung des Systems, Drücken des Beanstandungsknopfes am PDA Gerät, Eingabe des Tatortes, der Ordnungsnummer und des Deliktcodes, Ausdrucken der Beanstandung, Verpacken und Anbringen am Fahrzeug und letztlich die Anfertigung von Fotos), die eine bestimmte Zeit in Anspruch nimmt, dem Bf. nicht verborgen geblieben sein konnte, wenn er sich nicht von seinem Fahrzeug entfernt hat, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhalten hat.
Die Vorgangsweise von Parkraumüberwachungsorganen ist in der Regel so, dass es zu keiner Beanstandung (sprich Ausstellung eines Organstrafmandates) kommt, wenn der Lenker beim Fahrzeug angetroffen wird.
Da der Bf. vom Kontrollorgan nicht unmittelbar in der Nähe des Kraftfahrzeuges im Zeitraum zwischen Abstellen des PKW's bzw. Aktivierung eines elektronischen Parkscheines und Abwarten einer Rückmeldung der Aktivierung im elektronischen System angetroffen worden ist, war davon auszugehen, dass der Bf. die Abgabe nicht unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet hat, und daher jedenfalls objektiv gegen die aufgezeigten Bestimmungen der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung verstoßen hat.
Der Vorstrafenauszug in Parkometerangelegenheiten wies zum 13. Juni 2017 zwei rechtskräftige Vorstrafen aus. Dem Bf. kommt daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute.
Aus diesen Gründen erscheint bei einem bis zu EUR 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen die verhängte Geldstrafe von EUR 66,00 in spezialpräventiver Hinsicht als schuld- und tatangemessen und nicht überhöht.
Wien, am 27.September 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500642.2017
Findok-Nr: 121045.1, aufgenommen am: 09.11.2018 14:32:51, Dokument-ID: 076e70df-129c-441d-a7d5-8e68673ba94d, Segment-ID: 8a4b9836-7518-45ac-9a4c-c9a3d0da691e

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