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Timestamp: 2019-10-18 08:52:01+00:00

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Christian Thomae – Familienförderung
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Bedingungsloses Grundeinkommen – mein Weg vom Nein zum Ja
5.06.13 Christian Thomae 16 Kommentare
Um ganz ehrlich zu sein, habe ich mich bis zum Herbst 2011 nie wirklich mit dem Bedingungslosem Grundeinkommen (kurz: BGE) beschäftigt. Als der Antrag auf unserem Piratenparteitag abgestimmt wurde, haben mich die Argumente der Antragsteller nicht überzeugt. Also habe ich dagegen gestimmt. Doch der Beschluss wurde angenommen. Fortan waren und sind die Piraten die einzige deutsche Partei, die sich dieses Thema breit auf die Fahnen bzw. in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat.
Und dann wurde dieses Thema groß. Richtig groß. Piraten traten in Talkshows auf und sprachen über das Thema. Allerdings waren in meinen Augen die Argumente dafür ebenso schwach, wie die polemischen Argumente dagegen. Beliebtes Pro-Argument war z.B. dass durch die fortschreitende Automatisierung immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stünden und es sowieso nicht genug Arbeitsplätze für alle geben würde. Vollbeschäftigung sei eine Utopie. Das ist zwar nicht falsch, geht aber meiner Meinung nach am eigentlichen Kern der Diskussion vorbei und bietet unnötigerweise eine breite Angriffsfläche für polemischen Gegenargumente. Es klingt ein bisschen danach, als ob einige Personen nicht arbeiten wollten. Generell habe ich die Pro-Argumentation auch als sehr philosophisch wahrgenommen (“Die Menschen wollen arbeiten”). Mich hat das nicht überzeugt und so ging es sicher vielen Menschen, die vom BGE nur aus den Medien erfuhren.
Mein Moment der Erkenntnis
Und dann änderte ein Moment alles: Die Geburt meiner Tochter! Plötzlich wurde ich bezüglich gewisser Mechanismen unseres Sozialstaats… nun ja… sensibilisiert. Denn ich stellte mir nun die gleichen Fragen, die sich jeder frischgebackene Vater so stellt: Wie fördert der Staat eigentlich junge Familien? Reicht unser Familieneinkommen zum Leben? Wie bin ich abgesichert bei Arbeitsplatzverlust oder in meinem Falle des Ausbleibens von Aufträgen? Und, auch wenn das Thema noch so weit weg scheint: Wie schaut es aus mit meiner Rente?
Ziehen wir ein mal die Fakten heran: Der heutige Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger ist geprägt von befristeten Verträgen, niedrigen Löhnen, Zeitarbeit und allgemeiner, großer Unsicherheit. Stetige, langfristige, oder gar lebenslange Berufslaufbahnen werden immer mehr die Ausnahme. (Link) Selbst wer heute ein hohes Gehalt hat, wird wahrscheinlich direkt in die Altersarmut schlittern. Denn: Heute ein hohes Gehalt ist keine Garantie dafür, dass das in 5 Jahren immer noch so ist, geschweige denn, dass man in 10 Jahren immer noch einen (geschweige denn den gleichen) Job hat. Zudem ist unser Rentensystem, um auf eine angemessene Anzahl an Rentenpunkten zu kommen, auf ununterbrochene Beschäftigung auslegt - die kann heute fast niemand mehr vorweisen. Das zwingt die Menschen geradezu dazu, privat vorzusorgen. Und kaum einer wird es schaffen, 40 Jahre lang ununterbrochen in angemessener Höhe privat vorzusorgen. Das ist meiner Meinung nach ein Skandal.
Um es kurz zu machen: Ich habe für mich erkannt, dass es unser System jungen Menschen unabhängig ihrer individuellen Leistung unmöglich macht, vernünftig für das Alter vorzusorgen. An Sparen ist bei den oft niedrigen Gehältern und hoher Steuerbelastung sowieso nicht mehr zu denken. Daneben schwingt stets die Angst mit, den ohnehin schlecht bezahlten Arbeitsplatz zu verlieren und zeitweise bei Hartz4 zu landen.
Vom Kleinen ins Große denken
Und so verselbständigten sich meine Gedanken: Gegner des BGE sagen oft, dass ein BGE nicht finanziert werden könnte. Ich hingegen sage: Das jetzige System kann nicht finanziert werden! Millionen Menschen beziehen Hartz4 und beschäftigen Hunderttausende in den Jobcentern mit aufwendigem Briefverkehr, Sanktionen und unzähligen Gängen zu Sozialgerichten. Und wie soll das erst werden, wenn die heutigen Twenty- und Thirtysomethings in Rente gehen? Viele von ihnen werden aufgrund ihrer Erwerbsbiographie nicht genug zum Leben haben, daher werden sie aufstocken müssen. Das wird einen immensen Verwaltungsaufwand und, damit einhergehend, potentiell viele Fehlentscheide und damit noch mehr Verwaltungsaufwand generieren. Das sind Kosten, die wir heute noch gar nicht abschätzen können.
Ich habe festgestellt: Wenn man die Kosten für etwas betrachtet, muss man auch die Folgekosten beachten. Wenn ich also Elterngeld beantrage, koste ich den Staat nicht nur das, was er mir überweist. Sondern auch die unzähligen Arbeitsstunden, die die Sachbearbeiter in das Ausrechnen und in den Briefverkehr investieren. Ganz zu schweigen von meiner Arbeitszeit, die mit dem Ausfüllen der Dokumente und Behördengängen verbunden ist. Und bei Hartz4, Altersarmut und Aufstockern erreicht das Ganze wohl noch größere Dimensionen. Wie viele Milliarden Euro an Steuergeldern versickern da wohl ohne Sinn?
Unser Sozialsystem: In seiner heutigen Version nicht zukunftssicher
So wie unser Sozialsystem aufgebaut ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es kollabiert – ganz unabhängig von der demographischen Entwicklung. Meine Theorie lautet: Nicht, wie so oft behauptet, ist die angeblich niedrige Geburtenquote die Ursache für den bevorstehenden Kollaps unseres Sozial- und Rentensystems, sondern politische Entscheidungen wie z.B. die Agenda 2010 und Lohndumping, die es der Jugend so viel schwerer machen, das Niveau ihrer Eltern zu erreichen. Die Klientelpolitik die Wenige auf Kosten von Vielen begünstigt, tut ihr Übriges. Und zu guter letzt der intransparente Wildwuchs in den Sozialleistungen: Alleine im Bereich Familienförderung gibt es angeblich 153 verschiedene Einzelmaßnahmen und Transferzahlungen die alle fein säuberlich errechnet, dokumentiert und verwaltet werden möchten.
Das BGE: Dringend benötigtes Update für unser Sozialsystem
Zugegeben: Das Bedingungslose Grundeinkommen würde nicht auf einen Schlag alle unsere Probleme lösen. Und es muss noch viel darüber diskutiert werden, wie hoch es sein soll und wie es finanziert und eingeführt werden könnte. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Und während ich mich bei meiner politischen Arbeit von meinem täglichen Kleinklein entferne und mehr und mehr das große Ganze betrachte, erkenne ich, dass das BGE Auswirkungen auf so viele Bereiche hätte, die uns alle betreffen: Auf die Familien- und Sozialpolitik, auf Hartz4, Kinderarmut und das Steuersystem – um nur einige zu nennen. Ein Großteil der Transferzahlungen könnte eingestellt werden – und somit auch der damit verbundene, oft nervenaufreibende Verwaltungsaufwand.
Das BGE wäre ein guter Schritt in ein menschenfreundliches, transparentes Deutschland. Es würde den aufgeblähten, teuren Verwaltungsapparat auf das notwendige Maß zurechtstutzen und die Bürokratie abbauen. Und ganz nebenbei würde das BGE das Klima der Angst (vor Hartz4, Arbeitsplatzverlust, Abstieg, existentieller Bedrohung) in unserer Gesellschaft deutlich reduzieren und, ich wage mal die steile These, die Geburtenrate erhöhen. Denn, wo die Menschen weniger Angst vor der Zukunft haben, lässt es sich wesentlich leichter Kinder kriegen – etwas, das derzeit über 150 Einzelmaßnahmen in der Familienförderung nicht geschafft haben.
Getaggt mit: BGE, Familienförderung, Grundeinkommen, Sozialstaat
Elterngeld – am Anfang steht das große Fragezeichen
29.05.13 Christian Thomae Hinterlasse einen Kommentar
Als ob Kinderkriegen nicht schon aufregend genug wäre! Aber sich durch den Familienförderungsdschungel zu schlagen – das ist mal ein Abenteuer!
Als Anfänger in diesem Metier weiß man eigentlich nur, dass man Elterngeld kriegt – irgendwie. Und Mutterschaftsgeld gibt’s ja auch noch. Und Kindergeld. Eine erste Internetrecherche endet in der Verwirrung, denn man bekommt auf unterschiedlichen Seiten unterschiedliche Antworten. Wird nun das Mutterschaftsgeld auf den Bezugszeitraum des Elterngelds angerechnet (und wenn ja: warum?). Besonders spannend wird es, wenn man als Selbstständiger das Elterngeld beantragt. Denn alleine schon die ganz grundsätzliche Frage zu beantworten (wie viel Elterngeld kriege ich?), ist nicht ganz trivial. Und wenn man konkrete Fragen hat, gibt es in ganz Baden-Württemberg nur eine Beratungsstelle für Elterngeld: Nämlich in Karlsruhe bei der L-Bank.
Ich stelle fest: Das Elterngeld ist ein Labyrinth. Und: Die besten Informationen liefern andere Betroffene bzw. Eltern. Die haben sich schon durch das Labyrinth gekämpft und haben wie aus der Pistole geschossen die Antworten, die ich in den offiziellen FAQs nicht finden konnte. Immerhin: Das Kindergeld zu beantragen ist ziemlich einfach.
Ich frage mich: Warum dieser bürokratische Spießrutenlauf? Und was sagt das über unsere Politik und den Stellenwert der Familie in dieser Gesellschaft aus?
Getaggt mit: Berechnung, Bürokratie, Elterngeld, Familienförderung

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