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Mit dem Lissabon-Urteil entschied der Zweite Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 30. Juni 2009 über mehrere Anträge. Sowohl der Vertrag von Lissabon (beziehungsweise das entsprechende deutsche Zustimmungsgesetz) als auch die Umsetzung in deutsches Recht im dazugehörigen Begleitgesetz wurden auf die Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz (Verfassungsmäßigkeit beziehungsweise Verfassungswidrigkeit) überprüft.
Der Vertrag von Lissabon wurde zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 13. Dezember 2007 unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet. Es ging den Mitgliedstaaten darum, den europäischen Einigungsprozess voranzutreiben. Insbesondere sollte die Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit erhalten, Zuständigkeiten sollten besser geregelt und die Effizienz bei der Entscheidungsfindung gesteigert werden. In Deutschland beschloss der Bundesrat am 15. Februar 2008 gemäß Art. 76 GG eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, welche sein Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfohlen hatte. Am 24. April 2008 stimmte der Bundestag mit 515 Ja-Stimmen bei 58 Gegenstimmen und einer Enthaltung für das Gesetz zum Vertrag von Lissabon. Am 23. Mai 2008 ratifizierte auch der Bundesrat den EU-Vertrag mit 66 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen; 15 Länder stimmten zu, Berlin enthielt sich auf Bestreben der dort mitregierenden Partei Die Linke.
Im Lissabon-Urteil entschied das Bundesverfassungsgericht in insgesamt sechs Verfahren über unterschiedliche Anträge. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU), der bereits 2005 gegen den Europäischen Verfassungsvertrag geklagt hatte, beantragte noch am Tag der Ratifikation durch den Bundesrat, im Organstreitverfahren festzustellen, dass das Gesetz zum Vertrag von Lissabon gegen Art. 20 Absatz 1 und Absatz 2, Art. 23 Absatz 1 und Art. 79 Absatz 3 Grundgesetz verstoße. Außerdem trug er vor, dass Artikel 1 Nummer 1 und Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23, 45 und 93) vom 8. Oktober 2008 und Artikel 1 § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 6 sowie § 5 des Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union gegen Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz verstießen. In beiden Fällen sah sich der Antragsteller in seinem Recht als Abgeordneter aus Art. 38 Absatz 1 Grundgesetz verletzt. Antragsgegner waren ebenfalls in beiden Fällen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung. Die Klageschrift wurde im Wesentlichen durch den Staatsrechts-Professor Karl Albrecht Schachtschneider verfasst und eingereicht; das die Klagen tragende Gutachten verfasste der Staatsrechtler Dietrich Murswiek aus Freiburg, der die Klage auch vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat. Die Bundestagsfraktion der Linken, vertreten durch ihre Vorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, beantragten gleichfalls, im Organstreitverfahren festzustellen, dass das Gesetz vom 8. Oktober 2008 zum Vertrag von Lissabon den Deutschen Bundestag in seinen Rechten als legislatives Organ verletze und deshalb unvereinbar mit dem Grundgesetz sei. Antragsgegner in diesem Verfahren war lediglich der Bundestag, nicht jedoch die Bundesregierung.
Das Bundespräsidialamt teilte am 30. Juni mit, dass Horst Köhler auf die formale Bitte des Bundesverfassungsgerichts hin die Ratifizierungsurkunde vor einer Urteilsverkündung nicht unterschreiben werde. Am 8. Oktober 2008 unterschrieb der Bundespräsident zwar das Umsetzungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und fertigte dieses aus; eine völkerrechtlich bindende Ratifikation lag damit aber noch nicht vor, da die Unterschrift des Bundespräsidenten auf der Ratifikationsurkunde fehlte.
Die mündliche Verhandlung fand am 10. und 11. Februar 2009 statt. Am 30. Juni 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Der Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz entspreche den Vorgaben des Grundgesetzes.
Das deutsche Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verstoße jedoch insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht im erforderlichen Umfang ausgestaltet worden seien.
Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seinem Urteil an, dass die Gestaltungsmacht der Europäischen Union stetig gewachsen ist. Nichtsdestotrotz weist es darauf hin, dass die internen Entscheidungs- und Ernennungsverfahren mehrheitlich völkerrechtsanalog durchgeführt werden. Es macht deutlich, dass die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten grundsätzlich unverzichtbar bleibt; die primäre Integrationsverantwortung weist es den nationalen Verfassungsorganen zu, deren institutionelle Existenz und Gestaltungsräume nicht eingeschränkt werden sollen. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung darf durch den fortschreitenden Einigungsprozess nicht angetastet werden, da das Demokratiedefizit des Staatenverbundes aus momentaner Betrachtung nicht aufzulösen ist.
Primäres Kriterium der Prüfung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon ist für das Bundesverfassungsgericht der Anspruch der Bürger der Mitgliedsstaaten auf demokratische Selbstbestimmung, auf freie und gleiche Teilhabe an der in den Mitgliedsstaaten ausgeübten Staatsgewalten sowie das Recht auf Einhaltung des Demokratiegebotes. Diese Prinzipien sind aus der Sicht des Gerichts nicht abwägungsfähig und lassen insoweit auch keine Änderung des Grundgesetzes zu. Die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union müsse geprägt bleiben von dem Grundsatz einer souveränen Verfassungsstaatlichkeit und vom Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Eine generelle grundgesetzlich gesicherte Ermächtigung der deutschen Staatsorgane zur Übertragung von Hoheitsrechten liege nicht vor, die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz an den europäischen Staatenverbund werde durch den Verfassungsgeber verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, die europäische Vereinigung dürfe nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedsstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibe. Dies gelte insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum prägten, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen seien, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten würden.
Das Gericht betonte, dass bei Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat bleibt, dessen Staatsgewalt in der Substanz geschützt ist. Das Grundgesetz und damit auch das Bundesverfassungsgericht seien offen für eine kontrollierte und verantwortbare Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union.
In Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben entstanden (neue) Begleitgesetze, die den Europa-Artikel weitreichend ergänzen und konkretisieren:
Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 zur sogenannten Mangold-Entscheidung des EuGH wird in ersten Kommentaren eine Kehrtwende des Lissabon-Urteils gesehen. Das Urteil enthalte zahlreiche Aussagen, die dem Geist der Lissabon-Entscheidung diametral entgegen stünden.
Die intravenöse Regionalanästhesie (IVRA) oder der Bier-Block nach August Bier ist ein Verfahren der Regionalanästhesie, das operative Eingriffe an Arm oder Bein ermöglicht. Dabei wird die zu operierende Extremität von Blut entleert und abgebunden. Die Venen werden im Anschluss mit Lokalanästhetikum gefüllt, das von dort aus in sensible Nervenendigungen und Nervenbahnen diffundiert und in diesen die Schmerzweiterleitung blockiert.
Gegenanzeigen sind lokale Infektionen, Gefäß- und Herzerkrankungen, periphere Neuropathien, Raynaud-Syndrom sowie die Sichelzellenanämie.
Bei korrekter Anwendung ist die intravenöse Regionalanästhesie ein sicheres Verfahren mit einer äußerst geringen Komplikationsrate (0,01 %). Eine häufige, aber harmlose Nebenwirkung ist der Tourniquet-Schmerz durch die abbindende Manschette. Potenziell schwerwiegend, wenn auch selten ist ein Übertreten von Lokalanästhetikum in den Kreislauf, wo es infolge der systemischen Toxizität Parästhesien im Mundbereich, Tinnitus, Krampfanfälle, Bewusstlosigkeit, Herzrhythmusstörungen, Atemdepression und unter Umständen einen Kreislaufstillstand hervorrufen kann. Die kann durch Leckagen der Manschette oder zu frühes Ablassen auftreten, wurde aber auch bei korrekter Anwendung beobachtet.
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Folgende Wahlen fanden im Jahr 1994 statt:
Im Jahr 1994 fand die Wahl des Deutschen Bundestages statt:
Außerdem fanden folgende Landtagswahlen statt:
Außerdem fanden folgende Kommunalwahlen statt:
Das Fürstentum Hanau war von 1803 bis 1806 ein Reichsterritorium des alten deutschen Reiches, von 1806 (spätestens aber nach dem Frieden von Tilsit) bis 1810 ein Gebiet als Departement Hanau unter französischer Verwaltung, von 1810 bis 1813 ein Departement im Großherzogtum Frankfurt, von 1813 bis 1821 ein Territorium im souveränen Kurfürstentum Hessen und nach der Vereinigung aller Territorien Kurhessens und der Gebiets- und Verwaltungsreform (1821) eine Provinz (Verwaltungseinheit) innerhalb des Kurfürstentums.
Das in älterer Literatur verbreitete Gerücht, Graf Philipp Reinhard von Hanau (1664–1712) habe bereits den Fürstentitel erworben, trifft nicht zu.
Versetzungsprüfungen fanden in der Einheitsschule der DDR seit der Lehrplanreform 1951 bis zum Ende der 1950er Jahre ab der Klasse 4 statt.
Es handelte sich hierbei um schriftliche und mündliche Zwischenprüfungen, die verpflichtend am Ende eines jeden Schuljahres (Juni, Juli) abzulegen waren, ausgenommen die Klassen, an deren Ende eine reguläre Abschlussprüfung stand. Die Prüfungen sollten zeigen, inwieweit die Schüler über die in den Lehrplänen der entsprechenden Klassen geforderten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und zu einer erfolgreichen Mitarbeit in den nachfolgenden Klassen befähigt sind. Sämtliche Themen und Aufgabenstellungen, Umfang und Anforderungen, Bewertungsrichtlinien sowie Termine wurden zentral für die ganze DDR vom Ministerium für Volksbildung vorgegeben. Für die Fragen in den mündlichen Fächern konnte zusätzlich das den Schulen zugesandte Vorbereitungsmaterial herangezogen werden. Die schriftlichen Prüfungen hatten zu den vorgegebenen Terminen landesweit um 8 Uhr zu beginnen, während die mündlichen Prüfungen mit einstündiger Unterbrechung jeweils von 8 Uhr bis 19 Uhr stattfanden. Für sorbische Schulen ergingen gesonderte Weisungen. Für wenig gegliederte Grundschulen (d.h. jahrgangsübergreifende Klassen) galten leicht abweichende Regelungen.
Nach dem Entschluss, dass zum Ende der Klasse 10 an Zehnklassenschulen und Oberschulen eine Abschlussprüfung zur Mittleren Reife durchgeführt werden sollte, veränderte man auch die Maßgaben für die Versetzungsprüfungen in den oberen Klassen.
Ergänzt von den Kontrollarbeiten, dienten die Versetzungsprüfung als maßgebliches Werkzeug, das Leistungsprinzip so weitreichend wie möglich in der Einheitsschule zu etablieren und zu garantieren. Aus den gewonnenen Daten konnten die Handhabbarkeit, die didaktische Planung und die Erfüllung der Lehrpläne überprüft werden. Beobachtungen über das fachliche Niveau von Schule und Schülern wurden ebenso möglich wie Rückschlüsse zur Stofffülle, zur Methodik und zum Zusammenwirken der verschiedenen Stufen der demokratischen Einheitsschule. Darüber hinaus sollte den Schülern ein kontinuierlicher, nachhaltiger Lernrhythmus anerzogen werden. Das Ministerium für Volksbildung wollte das Durchschleifen von schlechten Schülern vermeiden bzw. unterbinden, so dass einerseits mit den Prüfungen der übliche Leistungsanspruch nochmals gesteigert worden ist, die Schüler also den Stoff des Schuljahres konsequent wiederholen und verinnerlichen mussten, und andererseits die Gefahr des Sitzenbleibens verschärft wurde. Ideologisch verbargen sich dahinter u.a. die DDR-typischen linksautoritären Vorstellungen von gediegenen Grundfertigkeiten wie Fleiß, Disziplin, Beharrlichkeit und Ordnung. Die statistische Auswertung der Versetzungsprüfungen erfolgte umfassend und lieferte umfangreiche, verlässliche, detaillierte Informationen über das Schulsystem. Später flossen diese wertvollen Erfahrungen in den Fortschritt der Einheitsschule ein. So gründet sich beispielsweise die große Reform von 1959, einschließlich des Lehrplanwerks der polytechnischen Oberschule, erheblich auf die Datenbasis, die die langjährigen Leistungsevaluationen in Form der Versetzungsprüfungen und Kontrollarbeiten erbrachten.

References: Art. 76
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 79
 § 3
 § 4
 § 5
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 23
 EuGH