Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.04.1995&Aktenzeichen=3%20S%202388/93
Timestamp: 2020-03-31 00:05:56+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 04.04.1995 - 3 S 2388/93 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 04.04.1995 - 3 S 2388/93 (https://dejure.org/1995,5932)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.04.1995 - 3 S 2388/93 (https://dejure.org/1995,5932)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. April 1995 - 3 S 2388/93 (https://dejure.org/1995,5932)
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Zur Erstreckung der Privilegierung nach BauGB § 35 Abs 1 Nr 1 für landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich auf eine Straußwirtschaft - Abgrenzung zu einer gewerblichen Gaststätte, die als sonstiges Vorhaben nach BauGB § 35 Abs 2 zu beurteilen ist
§ 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Ss 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Ss 7 BauGB, § 35 Abs 4 Nr 1 BauGB, § 14 S 1 GastG, § 5 GastV BW
VG Freiburg, 26.03.1992 - 3 K 484/91
ESVGH 45, 260
VBlBW 1995, 327 (Ls.)
Im Gegensatz zu dem nur begrenzten Betrieb einer Straußwirtschaft ist die ganzjährige Nutzung von Gasträumen ohne jegliche Einschränkung baurechtlich als selbständiger Betrieb einer Gaststätte (Schank- und Speisewirtschaft) zu qualifizieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, NuR 1996, 601).
Da die Entwicklung einer zeitgemäßen Absatzstrategie nicht durch eine zu enge Begrenzung des Privilegierungstatbestandes des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB behindert werden soll, hat die Rechtsprechung z.B. die entgeltliche Veranstaltung von Weinproben unter Verabreichung von Brot und Hartkäsewürfeln in einem Weinbaubetrieb ebenfalls als Urproduktion bewertet, ohne dass dadurch die Schwelle zu einer - gewerblichen - Gaststätte oder gaststättenähnlichen Einrichtung überschritten würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, NuR 1996, 601; s. auch VG Karlsruhe, NVwZ 2000, 592, das eine auf die Ausgabe der mit der Bodenertragsnutzung erzeugten Produkte beschränkte Gaststätte mit 80 Sitzplätzen und 120 Öffnungstagen im Jahr als bodenrechtliche Nebensache angesehen hat).
Der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft übersteigt demnach das Maß dessen, was als "bodenrechtliche Nebensache" an der Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebs teilhaben könnte (vgl. BVerwG, NVwZ 1989, 559; VGH Baden-Württemberg, NuR 1996, 601).
Sie ist jedoch mangels Schonung des Außenbereichs nicht vernünftig (VGH Baden-Württemberg, NuR 1996, 601).
Nichts anderes kann für eine gewerbliche Gaststättennutzung im Außenbereich gelten (vgl. VGH Baden-Württemberg, NuR 1996, 601).
Dass die vorgenommene Nutzungsänderung ohne nach außen wahrnehmbare Veränderungen an dem Gebäude erfolgt ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. VGH Baden-Württemberg, NuR 1996, 601).
Andererseits bekäme der Siedlungssplitter im Außenbereich durch das immense Verkehrsaufkommen und die ständige Gegenwart von parkenden Kraftfahrzeugen zeitweise den Charakter eines Großparkplatzes, der dem Außenbereich und insbesondere dem vorhandenen Landschaftsbild wesensfremd wäre (zur Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch die zu erwartende Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs und mit dem Gaststättenbetrieb verbundene sonstige Lärmemissionen vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.04.1995 - 3 S 2388/93 -).
Ein überwirkender Bestandsschutz kann aber auch keine qualitativ wesentliche Veränderung einer Nutzung, der - wie hier - bodenrechtliche eine erhebliche Qualität zukommt, rechtfertigen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.04.1995 - 3 S 2388/93 -).
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß die Selbstvermarktung landwirtschaftlicher Produkte mit zur Urproduktion gehört (vgl. Urt. v. 04.04.1995 - 3 S 2388/93 -, Urt. v. 28.06.1989 - 3 S 447/89 - …und Urt. v. 18.05.1988 - 3 S 1085/88 -, VBlBW 1989, 107).
Insgesamt kommt es darauf an, ob ein vernünftiger Landwirt das Vorhaben unter Beachtung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs in etwa gleicher Größe an etwa diesem Standort mit etwa gleichem Verwendungszweck errichten würde (vgl. VGH BW, U.v. 04.04.1995, Az: 3 S 2388/93, und 08.07.2009, Az: 8 S 1686/08).
Vielmehr müssen hierbei der notwendige Arbeitseinsatz und ggf. unternehmerische Aufwand sowie der durch die landwirtschaftsfremde Betätigung im Verhältnis zum Ertrag des landwirtschaftlichen Betriebs ermöglichte Umsatz und Gewinn ebenso von Bedeutung sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. November 1984, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. April 1995, NuR 1996, 601).
Voraussetzung ist jedoch, daß es sich bei der landwirtschaftsfremden Betätigung um eine bodenrechtliche Nebensache handelt, die zudem in einem engen Zusammenhang mit der Bodenertragsnutzung stehen muß (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.04.1995 - 3 S 2388/93 - m.w.N.).

References: § 35
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 § 14
 § 5
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