Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20157,%2066
Timestamp: 2019-04-24 11:02:28+00:00

Document:
BGH, 20.11.2003 - I ZR 294/02 - dejure.org
Schadensersatzklage gegen Fixkostenspediteur ; Verlust von Transportgut bei grenzüberschreitender Beförderung; Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit; Erhebung einer negativen Feststellungsklage in einem anderen CMR-Vertragsstaat ; Zwischenurteil über Zulässigkeit der Klage; Wahlmöglichkeit des Anspruchsinhabers zwischen mehreren Gerichtsständen; Verhinderung eines Unterlaufens des Wahlrechts ; Vorrang der Leistungsklage ; Erforderlichkeit der Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung über Feststellungsklage
Zulässigkeit der Leistungsklage trotz negativer Feststellungsklage bei Ansprüchen aus einem der CMR unterliegenden Beförderungsvertrag
Verfahrensrecht - Zulässigkeit einer Leistungsklage
Auswirkungen einer negativen Feststellungsklage auf die spätere Erhebung der Leistungsklage
CMR Art. 31 Abs. 2, Art. 1, 17, 41; EuGVÜ Art. 21, 57
Keine Sperrwirkung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts durch rechtshängige negative Feststellungsklage an einem Gericht eines anderen Vertragsstaats
BGHZ 157, 66
NJW 2004, 1455 (Ls.)
NJW-RR 2004, 397
ZIP 2004, 684 (Ls.)
MDR 2004, 760
aa) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Begriff "Beförderungsvertrag", für den sich in der CMR keine Definition findet, nicht auf der Grundlage des ergänzend anwendbaren nationalen Rechts (hier: des französischen Rechts), sondern autonom und damit losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten zu bestimmen ist, da das Ziel einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung in den Vertragsstaaten anderenfalls gefährdet würde (vgl. BGHZ 84, 339, 343 = VersR 1982, 1100; 115, 299, 302 = TranspR 1992, 100; 157, 66, 68 = TranspR 2004, 77;… MünchKomm.HGB/Basedow, Einleitung CMR Rdn. 19;… Koller aaO vor Art. 1 CMR Rdn. 4;… Ferrari/Ferrari aaO Art. 1 CMR Rdn. 7).
Die Vorschrift normiert ebenso wie das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO eine negative Prozessvoraussetzung (vgl. zu Art. 21 EuGVÜ BGH, Urteile vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662; vom 20. November 2003 - I ZR 294/02, BGHZ 157, 66, 68 zu Art. 31 Abs. 2 CMR; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 288, 289).
Der BGH (Urteil vom 20.11.2003 - I ZR 294/02, juris) hat zu Art. 31 CMR entschieden, dass die zuerst im Ausland erhobene negative Feststellungsklage die Zulässigkeit der später erhobenen Leistungsklage vor einem deutschen Gericht nicht hindert und das Verfahren deswegen auch nicht auszusetzen sei.
Steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Art. 31 Abs. 2 CMR (Urteil vom 20.11.2003, I ZR 294/02), wonach eine in einem Mitgliedsland zuvor erhobene negative Feststellungsklage einer inländischen Leistungsklage über den gleichen Anspruch nicht entgegensteht, im Einklang mit europäischem Recht?.
Denn nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH in NJW-RR 2004, 397) stehe die Rechtshängigkeit einer vom Schuldner gegen den Gläubiger bei einem nach Art. 31 I CMR international zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage der späteren Erhebung der Leistungsklage durch den Gläubiger vor dem zuständigen Gericht eines anderen Vertragsstaats des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) nicht entgegen.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil I ZR 294/02 vom 20. November 2003 unter Hinweis auf Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 1994 Rs. C-406/92, Slg. 1994 S. 1-05439, THE OWNERS OF THE CARGO LATELY LADEN ON BOARD THE SHIP "TATRY" GEGEN THE OWNERS OF THE SHIP "MACIEJ RATAJ") ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 19. Mai 1956 allein aus sich heraus (autonom) auszulegen.
LG Duisburg, 12.07.2004 - 23 O 22/03
Ersatzanspruch des durch den Diebstahl der transportierten Computerteile …
Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 20.11.2003 - I ZR 294/02 - und - I ZR 102/02 -) an, nach der es sich bei einer negativen Feststellungsklage nicht um ein Verfahren handelt, das die Erhebung einer Leistungsklage gemäß Artikel 31 Abs. 2 CMR hindern könnte.

References: Art. 31
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 1
 § 261
 Art. 21
 Art. 31
 BGH 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31