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Timestamp: 2016-10-24 03:43:34+00:00

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127 II 697. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. Oktober 2000 i.S. A. AG gegen Regierung und Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 43 al. 1 LFH; extinction d'une concession de droits d'eau octroy�e au XIXe si�cle sans limite de temps, droit acquis � une concession perp�tuelle? Les concessions de droits d'eau doivent, selon le droit actuel, �tre imp�rativement limit�es dans le temps (art. 54 let. e et art. 58 LFH) selon le principe de l'inali�nabilit� de la puissance publique (consid. 4). Des concessions de l'ancien droit qui ont encore �t� octroy�es sans restriction de temps, doivent �tre limit�es ult�rieurement. Est d�terminant le principe de droit contractuel selon lequel aucun contrat ne peut �tre conclu, respectivement maintenu, de mani�re "perp�tuelle". Il n'y a aucun droit acquis � une concession sans limite de temps (consid. 5). Dans le cas particulier, la concession pouvait, apr�s une dur�e de 134 ans, �tre supprim�e, sous r�serve d'une p�riode transitoire appropri�e (consid. 6). Faits � partir de page 70
Mit Beschluss Nr. 340 vom 16. Februar 1866 erteilte der Regierungsrat (heute: Regierung) des Kantons St. Gallen dem Oberverwaltungsrat von X. eine Wasserrechtskonzession am B.-Bach und C.-Bach bei Y. (Wasserrecht Nr. III/17). Nach Ziff. 5 der Urkunde erlischt die Konzession, "falls w�hrend einem vollen Jahre von der Erteilung an gerechnet, kein Gebrauch davon gemacht wird". Eine Bestimmung �ber die Konzessionsdauer fehlt. In der Folge wurde dieses Wasserrecht von der Ortsgemeinde X. auf die Weberei Y. AG �bertragen.
Im Jahr 1975 stellte die Weberei Y. AG ihren Betrieb ein. Ein Jahr sp�ter nahm die D. AG (sp�ter umbenannt in E. AG, seit 1980 A. AG,) die Produktion von Kunststoffsch�umen und Styropor auf. Das 1977 von den kantonalen Beh�rden eingeleitete Zustimmungsverfahren zur �bertragung der Verleihung wurde mit der Begr�ndung abgebrochen, dass lediglich eine Aktien�bertragung und eine �nderung des Gesch�ftszwecks stattgefunden habe; die Rechtspers�nlichkeit der Y. AG bleibe bestehen.
Bei einer nach einem �lunfall durchgef�hrten Kontrolle der A. AG im Jahr 1992 wurde festgestellt, dass das Wasser der Kraftanlage nicht nur energetisch, sondern auch anderweitig genutzt wird. Die Druckleitung speist eine Hydrantenleitung und eine Brauchwasserleitung. Das Brauchwasser wird vorwiegend zur Dampferzeugung BGE 127 II 69 S. 71f�r die Styroporherstellung ben�tigt. Im B.-Bach sind sodann immer wieder erhebliche Sch�den am Fischbestand aufgetreten, was von den Beh�rden darauf zur�ckgef�hrt wird, dass die A. AG dem Gew�sser in Niederwasserzeiten kein Restwasser bel�sst und beim Ausschwemmen, Ablassen und Wiederauff�llen des Stauweihers unsachgem�ss vorgeht.
Am 14. Oktober 1997 gab das Amt f�r Umweltschutz des Kantons St. Gallen der A. AG Gelegenheit, zu einem Entscheid-Entwurf Stellung zu nehmen, der vorsah, die Konzession aufzuheben. Der Gemeinderat X. seinerseits beantragte am 29./30. Dezember 1997, die Wasserrechtsverleihung zu befristen und Restwassermengen vorzuschreiben, dies unter Hinweis darauf, dass die Trockenlegung des Bachs und verendete Fische immer wieder die Gem�ter erhitzten. Die A. AG beantragte am 6. Februar 1998, das eingeleitete Verfahren aufzuheben.
Am 30. Juni 1998 erliess das Baudepartement des Kantons St. Gallen nachstehende Verf�gung:
1. Die Wasserrechtsverleihung vom 16. Februar 1866 (RRB Nr. 340; Wasserrechtsverzeichnis Nr. III/17) wird befristet. Der A. AG, wird eine �bergangsfrist von f�nf Jahren einger�umt, in welcher sie den Betrieb der Wasserkraftanlage nach den Bestimmungen der altrechtlichen Konzession weiterf�hren darf. Mit Ende des Jahres 2003 erlischt die Verleihung unwiderruflich.
2. Betreffend den Wasserbezug aus dem B.-Bach f�r die Dampferzeugung und die anderweitige Verwendung f�r Industriezwecke wird folgendes verf�gt:
a) Der Wasserbezug ist zu messen. Die monatlichen Ablesungen sind zu protokollieren und j�hrlich dem Amt f�r Umweltschutz (AFU) zuzustellen.
b) Der Wasserzins f�r das tats�chlich w�hrend eines Jahres bezogene Wasser betr�gt Fr. 0.08 je Kubikmeter, wenigstens aber Fr. 800.- je Jahr.
Er wird r�ckwirkend ab 1. Januar 1993 erhoben.
3. Beabsichtigt die A. AG, die Gew�ssernutzung am B.- und C.-Bach aufrechtzuerhalten, so hat sie bis zum 31. Dezember 2001 ein Verleihungsgesuch, welches nebst der Kraftnutzung f�r die Zeit ab dem 1. Januar 2004 auch die Brauchwasserbez�ge beinhaltet, bei der zust�ndigen Stelle des Staates einzureichen.
Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, das mit der Konzession verliehene Wasserrecht k�nne nachtr�glich befristet und somit auf den 31. Dezember 2003 einseitig aufgehoben werden; des Weiteren seien die Wasserbez�ge zur Dampferzeugung nicht Bestandteil der Konzession.
Die A. AG erhob gegen diese Verf�gung am 14. Juli 1998 Rekurs bei der Regierung des Kantons St. Gallen. Nach Durchf�hrung des BGE 127 II 69 S. 72Instruktionsverfahrens �berwies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 15. Dezember 1999 die Akten zust�ndigkeitshalber dem kantonalen Verwaltungsgericht.
Mit Entscheid vom 16. M�rz 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob die angefochtene Verf�gung auf, soweit darin festgestellt wurde, die Konzession beziehe sich nicht auf Wasserentnahmen. Auf die Beschwerde gegen Ziff. 2 der angefochtenen Verf�gung trat es nicht ein, sondern �berwies sie diesbez�glich zum Entscheid an die Regierung. Hinsichtlich der Frage der Befristung der Konzession wies es die Beschwerde ab.
Zur Begr�ndung wurde namentlich Folgendes ausgef�hrt: Die Konzession habe befristet werden k�nnen, da deren Dauer bei der Erteilung nicht geregelt worden sei und eine unbefristete Konzession dem Prinzip der Unver�usserlichkeit der �ffentlichen Gewalt widersprechen w�rde. Es gebe kein wohlerworbenes Recht auf zeitlich unlimitierte Sondernutzung eines �ffentlichen Gew�ssers.
Die A. AG erhob am 8. Mai 2000 fristgerecht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragte insbesondere, es sei festzustellen, dass die Konzession vom 16. Februar 1866 eine unbefristete altrechtliche Konzession sei, die der Beschwerdef�hrerin ein wohlerworbenes Recht auf Nutzung des B.-Baches im verliehenen Umfang einr�ume.
Das Bundesgericht vereinigt die Verfahren. Es tritt auf die staatsrechtliche Beschwerde, welche hinsichtlich der Frage des Wasserzinses f�r den Brauchwasserbezug zul�ssig w�re, mangels diesbez�glicher formg�ltiger R�gen nicht ein. Im �brigen behandelt es die R�gen (betreffend Inhalt und Dauer der Konzession, soweit diese die Nutzung des Wassers zur Erzeugung von Wasserkraft beschl�gt) im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und weist diese ab.
4. a) Die zur Beurteilung stehende Wasserrechtskonzession ist vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 16. Februar 1866 erteilt worden, auf welche Dauer l�sst sich der Konzession nicht entnehmen. Jedenfalls seit 1860 nahm der Kanton St. Gallen die Gew�sserhoheit wahr und erteilte Konzessionen zur Sondernutzung der Gew�sser. Das Gesetz �ber die Ben�tzung von Gew�ssern (GBG/SG) ist aber erst am 23. November 1893/1. Januar 1894 erlassen worden. Es sah eine Konzessionsfrist von 50 Jahren vor (Art. 11 Abs. 1 GBG/SG), gew�hrleistete jedoch die bis anhin ge�bten BGE 127 II 69 S. 73Wasserbezugsrechte in ihrem bisherigen Bestand (Art. 1 Abs. 3 GBG/SG). Das Gesetz vom 5. Dezember 1960 �ber die Gew�ssernutzung (GNG/SG), welches das Gesetz �ber die Ben�tzung von Gew�ssern abl�ste, begrenzt die Verleihungsdauer auf h�chstens 80 Jahre f�r Wasserkraftnutzungen und auf h�chstens 50 Jahre f�r andere Nutzungen (Art. 22 GNG/SG). In Art. 12 sieht es vor, dass die Verleihung von Wassernutzungsrechten dem Beliehenen ein wohlerworbenes Recht auf die Nutzung des Gew�ssers verschafft. Das Gesetz findet auf die bestehenden Wassernutzungen Anwendung, allerdings unter Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte. Das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (Wasserrechtsgesetz [WRG; SR 721.80]) seinerseits, welches die Aufnahme der Konzessionsdauer in die Konzession vorschreibt (Art. 54 lit. e WRG) und eine gesetzliche H�chstdauer von 80 Jahren festlegt (Art. 58 WRG), sieht vor, dass die Konzession dem Konzession�r nach Massgabe des Verleihungsaktes ein wohlerworbenes Recht auf die Ben�tzung des Gew�ssers verschafft (Art. 43 Abs. 1 WRG), was, wie das Bundesgericht festgehalten hat, nur zum Ausdruck bringt, was schon vorher gegolten hat und folglich auch auf Konzessionen anwendbar ist, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind (BGE 49 I 555 E. II/3 S. 584).
b) Die der Beschwerdef�hrerin 1866 erteilte Konzession l�sst die Dauer unerw�hnt. PETER LIVER hat in einer Abhandlung (Die Entwicklung des Wasserrechts in der Schweiz seit hundert Jahren [ZSR 71/1952 S. 305 ff.]; nachfolgend: Wasserrecht), ausgef�hrt, die kantonalen Gesetze, die vor 1890 erlassen worden seien, h�tten eine zeitliche Beschr�nkung der Konzessionsdauer nicht gekannt, ausgenommen der Kanton Neuenburg. Er folgert daraus, die Wasserrechte h�tten auf unbeschr�nkte Zeit erteilt werden k�nnen (a.a.O., S. 311). Diese Auffassung scheint auch mit derjenigen des Regierungsrats des Kantons St. Gallen �bereinzustimmen, wie er sie in einer Botschaft vom 12. November 1864 zu einem, vom Grossen Rat allerdings verworfenen, Gesetzesvorschlag �ber die "Ertheilung von Wasserrechten" zum Ausdruck brachte: "Dass eine Wasserrechts-Conzession, solange die damit in Verbindung gesetzten Etablissements ben�tzt und beworben werden, unwiderruflich sei, ist selbstverst�ndlich. Niemand w�rde sich sonst zur Anlage kleinerer oder gr�sserer Gewerke herbeilassen, denen jede Rechtssicherheit und Gewissheit ihres Bestandes abgehen w�rden." Das Bundesgericht seinerseits hat in einem Urteil aus dem Jahre 1905 BGE 127 II 69 S. 74die Konzession zur Ausbeutung der Wasserkraft als "dingliches Privatrecht" bezeichnet, dem zufolge seiner dinglichen Natur eine zeitliche Beschr�nkung nicht wesentlich sei (BGE 31 II 828 E. 3 S. 859).
Diese Meinung scheint, wie dem zitierten bundesgerichtlichen Urteil aus dem Jahre 1905 entnommen werden kann, ein privatrechtliches und "dingliches" Verst�ndnis der mit der Konzession erteilten Rechte zum Ausgangspunkt zu haben. Eine Rolle gespielt haben wird dabei auch die Vorstellung der "ehehaften" Wasserrechte, wiewohl es sich bei konzedierten Wasserrechten der vorliegenden Art - unbestrittenermassen - nicht um solche handelt. Ehehafte Rechte sind ausschliesslich private Rechte, die ihren Ursprung in einer Rechtsordnung haben, die nicht mehr besteht, und welche nach neuem Recht nicht mehr begr�ndet werden k�nnen, aber auch unter der neuen Rechtsordnung weiterbestehen d�rfen; sie erlangten urspr�nglich Bedeutung insbesondere im Zusammenhang mit der Wassernutzung (zum Begriff s. PETER LIVER, Die ehehaften Wasserrechte in der Schweiz, in: Beitr�ge zum Recht der Wasserwirtschaft und zum Energierecht, Festschrift f�r Paul Gieseke, S. 225 f.). Bis gegen Ende des 19. und noch anfangs des 20. Jahrhunderts galt das verliehene Wasserrecht als privates Recht, gleichg�ltig, ob es aufgrund des Eigentums oder der Gew�sserhoheit einger�umt worden war; erst in jener Zeit setzte sich das �ffentlichrechtliche Verst�ndnis durch (LIVER, Wasserrecht, S. 333 ff.). Die zivilrechtliche, ja dingliche Betrachtungsweise mag dazu beigetragen haben, dass das �ffentliche Interesse zu wenig Ber�cksichtigung fand, welches einer definitiven Ent�usserung der Gew�sserhoheit durch Erteilung einer Sondernutzungskonzession entgegensteht.
c) Nach heutiger Rechtsanschauung kann das Gemeinwesen Sondernutzungsrechte nicht auf unbefristete Dauer erteilen (PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. III, Bern 1992, S. 136, 308; ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. 1, Neuenburg 1984, S. 293; TOMAS POLEDNA, Staatliche Bewilligungen und Konzessionen, Bern 1994, S. 242, 250). Die �ffentlichen Gew�sser sind �ffentliche Sachen im Gemeingebrauch. Dieser Zweckbestimmung werden sie durch ein Sondernutzungsrecht an einem bestimmten Wasserlauf entfremdet (VINZENS AUGUSTIN, Das Ende der Wasserrechtskonzessionen, Freiburg 1983, S. 29). Das Gemeinwesen muss deshalb von Zeit zu Zeit Gelegenheit erhalten, sich dar�ber zu vergewissern, ob die Sondernutzung mit dem �ffentlichen Interesse noch in Einklang steht. W�re das durch Konzession dem Privaten einger�umte Recht BGE 127 II 69 S. 75ein ewiges, liefe dies darauf hinaus, dass das Gemeinwesen sich seiner Rechte und seiner Hoheit ent�usserte, was nicht zul�ssig ist (Grundsatz der Unver�usserlichkeit der �ffentlichen Gewalt, s. AUGUSTIN, a.a.O., S. 29, 34; MOOR, a.a.O., S. 308, POLEDNA, a.a.O., S. 242, 250).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hat daraus gefolgert, dass eine auf unbefristete Zeit begr�ndete Wassernutzungskonzession nachtr�glich befristet und vom Verleiher nach Ablauf einer angemessenen Konzessionsdauer einseitig und entsch�digungslos aufgehoben werden kann (Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 1986, Nr. 37). Das Bundesgericht seinerseits hat in einem Urteil, in welchem es die Konzessionsdauer einer altrechtlichen Konzession als Vorfrage zu beurteilen hatte, diese Dauer durch richterliche L�ckenf�llung bestimmt (BGE 97 II 390 E. 10 S. 402). Dass die Konzession auf ewig erteilt sein k�nnte, hat es gar nicht in Betracht gezogen (S. 403). Auch in der Literatur wird angenommen, dass altrechtliche Konzessionen, welche unbefristet erteilt wurden, nachtr�glich zeitlich beschr�nkt werden k�nnen (AUGUSTIN, a.a.O., S. 34; POLEDNA, a.a.O., S. 250; REN� A. RHINOW/BEAT KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 122, B IV, S. 367).
d) Die Beschwerdef�hrerin ist nun aber der Auffassung, dass die Wasserrechtsverleihung gerade auch hinsichtlich der Konzessionsdauer ein wohlerworbenes Recht verschafft habe; da die Konzession auf der Grundlage des im letzten Jahrhundert herrschenden Verst�ndnisses des Wesens der Wasserrechtskonzession erteilt worden sei, k�nne es auf die heutige Rechtsauffassung nicht ankommen.
5. a) Im Zusammenhang mit Konzessionen gelten nach der Rechtsprechung als wohlerworben jene Rechte, die aufgrund freier Vereinbarung der Parteien entstanden und als wesentlicher Bestandteil der erteilten Konzession zu betrachten sind, weil der Bewerber sich ohne sie �ber die Annahme der Verleihung gar nicht h�tte schl�ssig werden k�nnen (BGE 107 Ib 140 E. 3a S. 144 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 1985, in: ZBl 86/1985 S. 498, E. 2b S. 500, mit Hinweisen). In die Substanz von auf diese Weise begr�ndeten Rechten darf gest�tzt auf sp�tere Gesetze regelm�ssig nicht, jedenfalls nicht ohne Entsch�digung, eingegriffen werden (BGE 119 Ib 254 E. 5a S. 268; BGE 107 Ib 140 E. 3a S. 145).
Ob eine Rechtsposition als wohlerworbenes Recht zu qualifizieren ist, l�sst sich nicht allein aufgrund ihrer Entstehung und unabh�ngig BGE 127 II 69 S. 76von der aktuellen Rechtslage beurteilen (KATHRIN KLETT, Verfassungsrechtlicher Schutz "wohlerworbener Rechte" bei Rechts�nderungen, Bern 1984, S. 224 ff., 233). Die Anerkennung eines wohlerworbenen Rechts ist vielmehr das (typisierte) Ergebnis einer Interessenabw�gung, welches den aufgrund einer fr�heren Rechtsordnung einger�umten Rechten den Vorrang vor der Durchsetzung der mit einer Rechts�nderung verfolgten �ffentlichen Interessen einr�umt, wobei das konkret fassbare Rechtssicherheitsinteresse des Rechtsinhabers nach den aktuellen Verh�ltnissen zu gewichten ist (KLETT, a.a.O., S. 233 ff.).
Im Falle der Konzession wird ein Rechtsverh�ltnis mit gegenseitigen Rechten und Pflichten der Verleihungsbeh�rde und des Konzession�rs begr�ndet, einem durch Vertrag begr�ndeten Rechtsverh�ltnis vergleichbar. Die konzessionierte Unternehmung erstellt auf Grund der Konzession ein Werk mit regelm�ssig betr�chtlichen Investitionen, deren Rentabilit�t sich nicht kalkulieren l�sst, wenn nicht Sicherheit �ber die finanziellen Lasten aus der Konzession und �ber die Konzessionsdauer besteht. Daraus ergibt sich, dass das Gemeinwesen nicht einseitig von der Konzession abgehen und das Leistungsverh�ltnis zu seinen Gunsten ver�ndern kann (BGE 126 II 171 E. 4b S. 180 f., mit Hinweisen). Namentlich kann es grunds�tzlich die Dauer der Konzession nicht k�rzen, weil die Rentabilit�t des von der konzessionierten Unternehmung zu erstellenden Werkes davon wesentlich abh�ngt; (nur) insofern geh�rt die - vereinbarte - Dauer der Konzession zur Substanz des wohlerworbenen Rechts (BGE 49 I 555 E. II/3 S. 584 f.).
b) Die von der Beschwerdef�hrerin beanspruchte zeitlich unbegrenzte Nutzung eines Wasserrechts l�sst sich nun allerdings grunds�tzlich nicht damit begr�nden, dass sie Grundlage f�r die Kalkulierung der Rentabilit�t der Investitionen bilden w�rde. Beim Erlass des eidgen�ssischen Wasserrechtsgesetzes ging das Parlament davon aus, dass eine Konzessionsdauer von 80 Jahren selbst f�r ganz grosse Unternehmungen mit kostspieligen Anlagen f�r eine zweckm�ssige Amortisation ausreichen (KARL GEISER/J.J. ABB�HL/FRITZ B�HLMANN, Einf�hrung und Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte, Z�rich 1921, S. 194; AUGUSTIN, a.a.O., S. 30). "Durant 80 ann�es, si l'entreprise n'a pas pu amortir ses installations et son capital, elle ne les amortira jamais" (Sten.Bull. 1915 N 291, Nationalrat Maillefer). Die Regierung des Kantons St. Gallen hat zwar in der Zeit, in welcher die vorliegende Konzession begr�ndet wurde, dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage BGE 127 II 69 S. 77zugeleitet, in welcher sie die Auffassung vertrat, Wassernutzungskonzessionen sollten Bestand haben, solange das damit in Verbindung stehende Werk genutzt werde (vorne E. 4b). Gesetz ist die Vorlage jedoch nicht geworden, weshalb aus dieser Meinungs�usserung nicht allzu weit reichende Schl�sse gezogen werden d�rfen. F�r eine zeitlich unbeschr�nkte Konzessionsdauer kann jedenfalls nicht ins Feld gef�hrt werden, dass sie die notwendige Basis f�r das Konzessionsverh�ltnis bilden w�rde und zu dessen Substanz zu z�hlen w�re.
Vielmehr widerspricht es in h�chstem Masse dem �ffentlichen Interesse, Sondernutzungskonzessionen auf Dauer (recte: auf unbeschr�nkte Dauer) zu erteilen und das �ffentliche Gew�sser auf ewige Zeiten seinem Zweck zu entfremden. Das liefe darauf hinaus, dass sich das Gemeinwesen der Gew�sserhoheit, die es im 19. Jahrhundert gerade erst in Anspruch genommen hat, durch Verleihung sukzessive wieder ent�ussert h�tte. Nun ist f�r die Anerkennung eines wohlerworbenen Rechts - auch im Zusammenhang mit Konzessionen - massgeblich, dass die Konzessionserteilung vertrags�hnlicher Natur ist: Innerhalb einer Konzession sind gerade diejenigen Rechte als wohlerworben einzustufen, welche nicht durch einen Rechtssatz, sondern aufgrund freier Vereinbarung der Parteien entstanden sind (BGE 113 I a 357 E. 6a/cc S. 361, mit Hinweis). Insofern fliessen zivilrechtliche �berlegungen ein. Darum kann nicht unber�cksichtigt bleiben, dass es heute auch zivilrechtlich ausgeschlossen ist, obligatorische Vertr�ge auf "ewige" Zeiten abzuschliessen und aufrechtzuerhalten (BGE 114 II 159 E. 2a S. 161; BGE 113 II 209 E. 4 S. 210 f.; BGE 93 II 290 E. 7 S. 300, je mit Hinweisen); unzul�ssig ist dies selbst dann, wenn sie noch unter der Herrschaft des alten kantonalen Rechts abgeschlossen worden sind, was unter Hinweis auf Art. 2 SchlT ZGB damit begr�ndet wird, dass es sich um einen Grundsatz handelt, der um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit Willen Geltung hat (BGE 97 II 390 E. 3 S. 395). Art. 2 SchlT ZGB aber wird auch im �ffentlichen Recht f�r massgeblich erachtet (BGE 112 Ib 39 E. 1c S. 43, mit Hinweisen). Die einheitliche Wertung in der gesamten Rechtsordnung macht deutlich, dass es ein wohlerworbenes Recht auf dauerhafte Sondernutzung nicht geben kann. Dies w�re mit dem erw�hnten Grundsatz der Unver�usserlichkeit �ffentlicher Gewalt (vorne E. 4c) und insofern mit der �ffentlichen Ordnung nicht mehr vereinbar, unabh�ngig davon, dass die altrechtlichen Konzessionen in gewissem Sinne als Gebilde (auch) "dinglicher" Natur verstanden wurden.BGE 127 II 69 S. 78
Die Beschwerdef�hrerin vermag dies mit ihrer Berufung auf Art. 2 und 27 ZGB bzw. mit dem Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu (BGE 123 III 337; BGE 97 II 390) nicht zu entkr�ften. Wohl l�sst das Bundesgericht ein Eingreifen in vertragliche Vereinbarungen nur mit etwelcher Zur�ckhaltung zu, wobei sich diese Haltung wohl noch in besonderem Masse rechtfertigen mag, wenn Vertragspartner ein Gemeinwesen ist (vgl. BGE 97 II 390 E. 7 S. 399 f.). Auch der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Rechtsprechung liegt aber der Gedanke zugrunde, dass jedenfalls eine Bindung ohne jegliche zeitliche Begrenzung unzul�ssig ist. Das Gemeinwesen kann die ihm zustehende Hoheit �ber die Gew�sser im Rahmen einer Konzession nicht f�r alle Zeiten aufgeben.
Nennt die Konzessionsurkunde keine zeitliche Beschr�nkung, ist die Dauer der Konzession zu beschr�nken und durch richterliche L�ckenf�llung zu bestimmen (vgl. BGE 97 II 390 E. 10 S. 402; AUGUSTIN, a.a.O, S. 34 f.).
c) Es ist dem Verwaltungsgericht folglich darin beizupflichten, dass die der Beschwerdef�hrerin erteilte Konzession, deren Dauer nicht bestimmt ist, nachtr�glich befristet werden durfte, ohne dass dadurch ein wohlerworbenes Recht bzw. das Willk�rverbot oder das Gebot der Wahrung von Treu und Glauben verletzt worden w�re. Insbesondere darf Ziff. 5 der Konzessionsurkunde in Ber�cksichtigung der vorstehenden Ausf�hrungen nicht so verstanden werden, dass die Konzession auch nach Jahrzehnten bzw. gar Jahrhunderten einzig dann erlischt, wenn w�hrend eines Jahres kein Gebrauch davon gemacht wird. Zu ber�cksichtigen ist auch, dass die Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit hat, ein Gesuch um erneute Verleihung des Wassernutzungsrechts zu stellen, wor�ber in einem f�rmlichen Verfahren und unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Interessen, nebst des �ffentlichen Interesses an befriedigender und umweltgerechter Wassernutzung auch des privaten Interesses der Beschwerdef�hrerin, befunden wird.
6. Was die konkrete Befristung betrifft, so hat das Verwaltungsgericht die massgebenden Gesichtspunkte zutreffend gew�rdigt. Nach einer Konzessionsdauer von 134 Jahren stellte sich insbesondere die Frage der Amortisation der Anlagen nicht mehr (s. zur Massgeblichkeit insbesondere dieses Kriteriums vorne E. 5a letzter Absatz und E. 5b erster Absatz, ferner BGE 113 II 209), und der Kanton St. Gallen konnte unter Gew�hrung einer angemessenen �bergangsfrist (f�nfeinhalb Jahre ab dem Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verf�gung vom 30. Juni 1998 bis zum 31. Dezember 2003) die Konzession aufl�sen.BGE 127 II 69 S. 79
Sodann ist das Rechtsgleichheitsgebot entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt. Der Kanton St. Gallen durfte die Konzession der Beschwerdef�hrerin nicht nur dann befristen, wenn er gleichzeitig s�mtliche weiteren Wasserkonzessionen aus der damaligen Zeit, die keine Befristung aufweisen, ebenfalls befristet h�tte. Es darf sehr wohl den Umst�nden jedes einzelnen Falles Rechnung getragen werden. Aufgrund der erheblichen Belastung des B.-Bachs lag es f�r die Beh�rden des Kantons St. Gallen nahe, zun�chst die vorliegende Konzession einer Kl�rung zuzuf�hren.
119 IB 254 suite... ,
art. 58 LFH,
Art. 54 lit. e WRG,
Art. 2 und 27 ZGB

References: Art. 43
 art. 58
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 58

Art. 54

Art. 2