Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29103.msg184910
Timestamp: 2019-09-22 22:24:10+00:00

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Autor Thema: Vollstreckungsabwehrklage + V.-schutzantrag > einstw. Einstellg. Vollstr. AG (Gelesen 5017 mal)
« am: 24. Oktober 2018, 09:02 »
Es könnte sich folgende fiktive Zwangsvollstreckung im Raum Karlsruhe ereignet haben. Bitte beachten, in Baden-Württemberg wird nicht durch die Stadt, Kreis oder Gemeinde, sondern durch den Gerichtsvollzieher bzw. Amtsgericht vollstreckt.
Ende September könnte der Südwestrundfunk (SWR) gegen Person A eine Zwangsvollstreckung eingeleitet haben und Person A bekam eine Einladung vom Gerichtsvollzieher zur Vermögensauskunft. Person A könnte allerdings bereits auf dem Weg in den Urlaub gewesen sein.
Nach dem Urlaub könnte aufgefallen sein, dass eine Mahngebühr, die im Vollstreckungsersuchen vollstreckt werden sollte, rechtlich nicht zulässig ist, weil kein Verwaltungsakt dazu vorgelegen hat.
Nach kurzer Recherche könnte Person A gelernt haben, dass materiell-rechtliche Einwendungen zur Vollstreckung bestehen und hierzu eine Vollstreckungsabwehrklage abgeben werden müsste.
Person A könnte eine Vollstreckungsabwehrklage an einem Freitag eingereicht haben.
Am folgenden Montag könnte der Termin beim Gerichtsvollzieher stattgefunden haben.
Eine Vollstreckungsabwehrklage allein könnte wohl keine aufschiebende Wirkung haben.
Deswegen könnte Person A gleichzeitig einen Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO beim AG eingereicht haben, um die Vollstreckung sofort zu stoppen.
Das Amtsgericht könnte zugunsten von Person A die Zwangsvollstreckung eingestellt haben.
Das könnte Person A am Montag zum Termin beim Gerichtsvollzieher noch nicht gewusst haben.
Das Amtsgericht könnte den Gerichtsvollzieher bereits über die Einstellung der Vollstreckung benachrichtigt haben.
Südwestrundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts-‚ vertreten durch d. Vorstand, c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln.
- Schuldner-
hat des Amtsgericht beschlossen:
1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Festsetzungsbescheid des Südwestrundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts-‚ vertreten durch d. Vorstand, c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln,
wird in vollem Umfang einstweilen eingestellt.
2. Dem Schuldner wird aufgegeben, bis spätestens XX.12.2018 eine Entscheidung des Prozeßgerichts zu erwirken.
Der Schuldner hat mit Schreiben vom XX.XX.2018 Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765 ZPO gestellt.
Der Vollstreckungsschutzantrag ist auch begründet.
Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben. untersagen oder einstellen- Die Anwendung des § 765 ZPO setzt aber voraus, dass die Vollstreckungsmaßnahme wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren und deshalb moralisch zu beanstanden wäre.
§ 765 ZPO ist eine absolute Ausnahmevorschrift und als solche trotz des scheinbaren Ermessensspielraums des Gerichts eng auszulegen. Für die Anwendung genügen weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte. Mit Härten. die jede Zwangsstreckung mit sich bringt, muss sich der Schuldner grundsätzlich abfinden.
Im Rahmen des § 765 ZPO ist das Schutzbedürfnis der Gläubigerpartei. die aufgrund ihres Titels ein erhebliches Vollstreckungsinteresse hat, im vollen Umfang zu würdigen. Demgegenüber dürfen die Schwierigkeiten und soziale Nöte des Schuldners nicht einseitig berücksichtigt werden.
Der Schuldner hat mit heutigem Datum Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO eingereicht.
Die Zwangsvollstreckung ist daher gemäß § 769 Abs. 2 ZPO einstweilen einzustellen.
Somit könnte sich die Sache für Person A beim Gerichtsvollzieher erledigt haben und dürfte wieder nach Hause gegangen sein.
Nebenbei könnte der GV bemerkt haben, dass er aktuell ca. 40 Vollstreckungsersuchen vom SWR vorliegen habe und wenn nun die Bürgerinnen und Bürger erfahren würden, dass der Einsatz rechtlicher Mittel zur Einstellung der Vollstreckung führen könnte, dann hätte er ein Problem.
Wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt haben könnte, darüber wird demnächst hier informiert werden.
Hierzu auch der Hinweis auf folgenden Thread:
Es könnte in einem fiktiven Fall gleicher Situation vorgekommen sein, dass noch keine Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO am VG durchgeführt wurde. Dann könnte es von Vorteil sein, zuerst diesen vielfach diskutierten Rechtsweg zu beschreiten, siehe hierzu:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29103.msg184740.html#msg184740
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« Letzte Änderung: 15. April 2019, 02:05 von Bürger »
Re: Vollstreckungsabwehrklage + V.-schutzantrag > einstw. Einstellg. Vollstr. AG
« Antwort #1 am: 24. Oktober 2018, 13:01 »
Es könnte vorgekommen sein, dass in einer fiktiven Vollstreckung folgender Antrag auf Vollstreckungsschutz beim AG gestellt wurde:
Aktenzeichen Gerichtsvollzieherin/-vollzieher: XXXXXXX/17
Südwestrundfunk, vertr. durch den Intendanten, Neckarstrasse 230, 70190 Stuttgart
Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO
Es wird beantragt der Vollstreckungsschutz gemäß § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO gegen eine rechtswidrige Vollstreckung.
1.1 Unzulässige Mahngebühr – fehlender Verwaltungsakt
Auch der Umstand, dass das Mahnschreiben vom XX.XX.XXXX – im Gegensatz zu den Bescheiden, mit denen der Gläubiger Rundfunkbeiträge festsetzt – weder als Bescheid bezeichnet, noch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, spricht dafür, dass mit dem Mahnschreiben vom XX.XX.XXXX keine Regelung, mit dem Mahngebühren in Höhe von 4,00 EUR festgesetzt werden, getroffen werden sollte. Die am Ende des Mahnschreibens vom XX.XX.XXXX eingefügte Tabelle trifft ebenfalls keine eigene Regelung, sondern klärt lediglich über die Zusammensetzung des im Text des Schreibens vom XX.XX.XXXX genannten Betrages in Höhe von XX, XX EUR auf. Hierzu auch der Beschluss VG Schleswig-Holstein vom 01.08.2018, Az. 4 B 46/18.
- Antragstellerin/-steller -
« Letzte Änderung: 25. Oktober 2018, 17:36 von Bürger »
« Antwort #2 am: 24. Oktober 2018, 17:29 »
Es könnte vorgekommen sein, dass in einer fiktiven Vollstreckung folgender
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO
gestellt und gleichzeitig
Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO beim AG eingreicht wurde:
Max Mustermann, Musterstrasse 40, 88888 Musterstadt.
Musterrundfunk, vertr. durch den Intendanten, Musterstrasse 230, 00000 Musterstadt
vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO,
wegen Zwangsvollstreckung,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit Vollstreckungsersuchen vom XX.XX.2018 eingeleitete Zwangsvollstreckung, vorläufig bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache
- Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO Az. XXXXX (Az. oder „Klage vom heutigen Tag“)-
Max Mustermann, Musterstrasse 00, 00000 Musterstadt
Musterrundfunk, vertreten durch den Intendanten, Musterstrasse 230, 00000 Musterstadt
Es wird gemäß § 767 ZPO beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären und die Zwangsmaßnahmen einzustellen.
Kopie Vorladung Gerichtsvollzieher
« Letzte Änderung: 08. November 2018, 14:54 von Markus KA »
« Antwort #3 am: 26. Oktober 2018, 10:39 »
Der Kläger könnte im fiktiven Verfahren einen Hinweis vom Gericht bekommen haben.
Natürlich könnte es im Sinne des Klägers sein, dass das Gericht der Gegenseite seinen Antrag, gegen die gesamte Forderung der Vollstreckung, zustellt. Darum könnte der Kläger beantragt haben, seinen Klageantrag gegen die gesamte Forderung des Gerichtsvollziehers der Gegenseite zuzustellen.
Mit erheblichen Verzögerungen in der gerichtlichen Klärung des Sachverhaltes könnte der Kläger leben.
Verfügung01 anon.jpg (386.73 KB, 1274x1752 - angeschaut 389 Mal.)
« Letzte Änderung: 26. Oktober 2018, 12:27 von Markus KA »
« Antwort #4 am: 30. November 2018, 12:36 »
Angenommen bei Person B steht auch eine Zwangsvollstreckung durch einen Obergerichtsvollzieher in einem Ort in Baden-Württemberg an.
Könnte Person B auch diesen Weg über das Amtsgericht gehen oder müssen "Antrag auf Vollstreckungsschutz", "Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung" und "Vollstreckungsabwehrklage" an eine andere Stelle adressiert werden?
Hintergrund: die in der Zwangsvollstreckung aufgeführten Bescheide wurden nie erhalten und beziehen sich zudem auf eine Zweitwohnung (also rechtswidrig nach Bundesverfassungsgericht).
Thema des Threads lautet:
Der fiktive Fall in diesem Beitrag könnte eine Anfechtungsklage bedeuten.
Es wird im weiteren darauf hingewiesen, dass in diesem fiktiven Fall die Vollstreckungsabwehrklage, die Anfechtungsklage nicht ersetzt und auch im fiktiven Fall einer Vollstreckung zuerst genutzt werden soll/muss.
« Letzte Änderung: 05. Januar 2019, 16:26 von Markus KA »
« Antwort #5 am: 30. November 2018, 19:58 »
Person X würde erstmal Erinnerung (ohne Begründung) einlegen und Akteneinsicht beantragen. (Das ist kostenlos)
Oder soll "Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung" die Erinnerung sein?
Der Rest von B generiert weitere Kosten und sollte erst eingelegt werden wenn die Erinnerung abgelehnt wird.
Ausserdem kann in der Vollstreckungsabwehrklage z.B. noch der Art. 10 EMRK genutzt werden, das geht in der Erinnerung nicht.
Also sind gleiche Texte nicht sinnvoll.
« Antwort #6 am: 01. Dezember 2018, 02:10 »
Zitat von: pstfch am 30. November 2018, 12:36
Könnte es im fikiven Fall vorgekommen sein, dass Person B keine Bescheide und keine Mahnung erhalten hat, sowie weitere Rechtsfragen zum Thema Zweitwohnung vorliegen und deswegen noch keine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zur gerichtlichen Klärung des Sachverhaltes durchgeführt wurde, dann könnte es möglicherweise von Vorteil sein, dass an Stelle einer Vollstreckungsabwehrklage, zunächst der im Forum vielfach diskutierten Rechtsweg, Antrag auf Rechtschutz §123 VwGO beim VG zu stellen und Anfechtungsklage beim VG einzureichen, bestritten wird. Es soll vorgekommen sein, dass parallel zu diesem Rechtsweg das Amtsgericht in einer Erinnerung über den Rechtsweg beim VG informiert worden ist.
5. Anfechtungsklage gegen zuständige Rundfunkanstalt beim zuständigen Verwaltungsgericht (evtl. Anleitung und Hinweise hierzu auf der Internetseite des VG).
7. Erinnerung gegen die Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers gemäß § 766 Abs. 1 ZPO einlegen und Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 766 Abs. 1, 732 Abs. 2 ZPO beim Amtsgericht beantragen.
« Antwort #7 am: 04. Dezember 2018, 21:51 »
Zitat von: pstfch am 04. Dezember 2018, 10:19
Genau so könnte es vorgekommen sein. Rechtschutz §123 beim VG und Erinnerung gegen die Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers gemäß §766 Abs. 1 ZPO mit Verweis auf Rechtsweg beim VG könnte heute beim Amtsgericht eingereicht werden. Der Rechtschutz müsste sich dann auf die Anfechtungsklage beziehen, richtig?
Um das Thema Anfechtungsklage hier zu beenden, da es in diesem Thread um das Thema Vollstreckungsabwehrklage handeln sollte, abschließender Hinweis:
Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass folgender Antrag gestellt und gleichzeitig zusätzlich die entsprechende Anfechtungsklage eingereicht wurde:
Rödelfunk, vertr. durch den Intendanten, Funkstraße 000, 00000 Funkhausen
Schreiben der Gerichtsvollzieherin vom XX.XX.2018
« Antwort #8 am: 04. Dezember 2018, 22:45 »
In der ersten Zeile (01.17 ...) der Aufstellung der rückständigen Forderungen des eingestellten Dokuments ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=29103.0;attach=22394
... wird eine Mahngebühr von 4 Euro aufgeführt (erlassen durch SWR).
Wurde dazu auch ein zugehöriger Verwaltungsakt erlassen und bekanntgegeben?
Falls nicht, könnte der OGV bei der Beitreibung evtl. vor unerwartete Probleme gestellt werden.
« Letzte Änderung: 04. Dezember 2018, 23:06 von Shuzi »
« Antwort #9 am: 05. Dezember 2018, 11:45 »
Zitat von: Markus KA am 24. Oktober 2018, 17:29
Warum ist hier keine Begründung enthalten? Oder ist dies nicht nötig, da parallel die Begründung im Antrag auf Vollstreckungsschutz einen Post davor enthalten ist?
« Antwort #10 am: 11. Dezember 2018, 09:12 »
Nichts spannendes aber es könnte zu einer Antwort vom Gericht wie angehängt kommen.
... / Südwestrundfunk
wg. Vollstreckungsabwehrklage
I. Aufforderungen, Anordnungen und Hinweise
1. Es wird ein schriftliches Vorverfahren geführt.
2. Gemäß § 139 ZPO wird auf folgendes hingewiesen:
Das Gericht weist darauf hin, dass für den vorliegenden Antrag der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet ist. Die Klage muss vielmehr beim Verwaltungsgericht eingereicht werden (vgl. VG München, Urt. vom 11.01.2017, M 6 K 16.869).
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme auf den Hinweis des Gerichts binnen einer Frist von 2 Wochen.
Das Gericht beabsichtigt, nach Fristablauf das Verfahren gemäß Art. § 17a Abs. 2 GVG an das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu verweisen.
Person X macht also nichts und freut sich über ein ruhiges Weihnachten.
Text zitiert. Bitte zukünftig bei solch kurzen Texten das Wesentliche gleich zitieren, damit dies ohne Anhang zu öffnen gleich erfassbar und diskutierbar ist.
Anmerkung > statt "Art." dürfte "§" 17a Abs. 2 GVG gemeint sein - siehe u.a. unter
verfuegung.pdf (710.78 KB - runtergeladen 45 Mal.)
« Letzte Änderung: 11. Dezember 2018, 20:24 von Bürger »
« Antwort #11 am: 11. Dezember 2018, 09:46 »
Was macht X nun? Lässt er die Klage com AG an das VwG übersenden oder verfasst X eine neue Klage, die direkt an das VwG geht?
« Antwort #12 am: 11. Dezember 2018, 09:47 »
X macht nichts.
Das Gericht beabsichtig, nach Verstreichen der Frist von sich aus ans VG zu verweisen:
Zitat von: busymeister am 11. Dezember 2018, 09:12
« Antwort #13 am: 11. Dezember 2018, 21:51 »
Das liegt wahrscheinlich daran, dass eine Vollstreckungsabwehrklage sich auf materiell-rechtliche Einwände bezieht, welche durch das VwG geregelt werden.
Formel-rechtliche Einwände (Was ein Einwand an den Vollstreckungsablauf darstellt) sind, wie es scheint, über die Erinnerung nach §766 ZPO zu beanstanden:
« Letzte Änderung: 15. April 2019, 01:31 von Bürger »
« Antwort #14 am: 19. Dezember 2018, 06:34 »
Zitat von: Markus KA am 01. Dezember 2018, 02:10
Könnte es im fikiven Fall vorgekommen sein, dass Person B keine Bescheide und keine Mahnung erhalten hat, sowie weitere Rechtsfragen zum Thema Zweitwohnung vorliegen und deswegen noch keine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zur gerichtlichen Klärung des Sachverhaltes durchgeführt wurde, dann könnte es möglicherweise von Vorteil sein, dass an Stelle einer Vollstreckungsabwehrklage, zunächst der im Forum vielfach diskutierten Rechtsweg, Antrag auf Rechtschutz §123 VwGO beim VG zu stellen und Anfechtungsklage beim VG einzureichen, bestritten wird.
Hierzu der ergänzende Hinweis aus dem Urteil VG Sigmaringen vom 19.05.2016 Az. 5 K 1636/16 Rn 20 :
"Vorliegend wendet sich der Antragsteller nicht gegen die Vollstreckung aus einem den Anspruch feststellenden Urteil, sondern gegen die Verwaltungsvollstreckung aus möglicherweise bestandskräftigen Bescheiden. In einem solchen Fall dürfte Rechtsschutz nicht über eine Vollstreckungsabwehrklage, sondern mittels allgemeiner Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO - gerichtet auf die Feststellung der Unzulässigkeit der Vollstreckung oder durch Leistungs- bzw. Unterlassungsklage - zu suchen sein."
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE160001765&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
« Letzte Änderung: 15. August 2019, 09:57 von Markus KA »
Tags: vollstreckung einstweilige einstellung klage vollstreckungsabwehrklage

References: § 765
 § 765
 § 765

§ 765
 § 765
 § 767
 § 769
 § 42
 § 765
 § 765
 § 769
 § 767
 § 769
 § 767
 § 767
 Art. 10
 §123
 § 766
 §123
 §766
 § 139
 § 17
 §766
 §123
 § 43