Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.02.1997&Aktenzeichen=2%20StR%20551/96
Timestamp: 2019-05-21 23:55:56+00:00

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BGH, 05.02.1997 - 2 StR 551/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1632
BGH, 05.02.1997 - 2 StR 551/96 (https://dejure.org/1997,1632)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1997 - 2 StR 551/96 (https://dejure.org/1997,1632)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1997 - 2 StR 551/96 (https://dejure.org/1997,1632)
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Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Bebstimmung des Anrechnungsmaßstabes für die vom Angeklagten in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung - Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Örtlich zuständiges Gericht - Pflicht zur persönlichen Vernehmung eines Zeugen
NStZ 1997, 286
Fehlt eine derartige Begründung, kommt eine Verwerfung der Revision, die auf die unrichtig begründete Ablehnung eines Beweisantrages gestützt ist, nach § 337 StPO allenfalls dann in Betracht, wenn ein anderer tragfähiger Ablehnungsgrund vorliegt und zugleich auszuschließen ist, daß der Antragsteller diesen hätte entkräften können, wenn er ihm bereits im Beschluß nach § 244 Abs. 6 StPO mitgeteilt worden wäre (vgl. BGH NStZ 1997, 286).
Eine durch Observation festzustellende unauffällige Lebensweise des Angeklagten S in diesem Zeitraum ist für die Beweisführung offensichtlich bedeutungslos (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Ablehnung 1).
Im Gegensatz zur Auffassung des Generalbundesanwalts kann der Senat nicht ausschließen, daß das Urteil auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Ablehnung 1).
Dem Ergebnis steht auch das Urteil des Senats vom 5. Februar 1997 (NStZ 1997, 286) nicht entgegen.
Die Bescheidung des Beweisantrages soll den Antragsteller in die Lage versetzen, sich auf die neue, durch die Ablehnung seines Beweisantrages entstandene Prozesssituation einzustellen und gegebenenfalls einen geänderten Antrag zu stellen (BGH NStZ 1997, 286).
Die erforderliche Bewertung aller im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände (…vgl. so für den Fall der Verletzung von § 245 StPO: BGHR § 245 I StPO Beruhen 1) kann indessen zu dem Ergebnis führen, dass ausgeschlossen werden kann, dass auch bei richtiger Entscheidung über den Beweisantrag von Seiten des Angeklagten andere sachdienliche Anträge gestellt worden wären (vgl. BGH NStZ 1997, 286 m.w.N.).
Im Blick darauf, dass das erhoffte Beweisergebnis (vom Hotelpersonal nicht in Den Haag wahrgenommen worden zu sein) die Einlassung des Angeklagten (nicht mit S. in Den Haag zum Kauf von Kokain gewesen zu sein) lediglich wahrscheinlicher gemacht haben könnte, ist eine Benachteiligung des Angeklagten durch ein auf Grund der Behandlung des Antrags als Beweisermittlungsantrag entstandenes Informationsdefizit nicht gegeben (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Ablehnung 1).
BGH, 27.07.2004 - 4 StR 239/04
Unzutreffende Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit

References: § 337
 § 244
 BGH 
 § 244
 § 244
 § 245
 § 245
 BGH 
 § 244