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Timestamp: 2019-11-12 13:20:09+00:00

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BGH v. 07.04.2005 - IX ZB 129/03 - NWB Urteile
BGH v. 07.04.2005 - IX ZB 129/03
Gesetze: InsO § 6 Abs. 1; InsO § 7; InsO § 34 Abs. 1; InsO § 38; InsO § 41; InsO § 114 Abs. 1; InsO § 287 Abs. 2; InsO § 287 Abs. 2 Satz 1; InsO § 287 Abs. 2 Satz 2; InsO § 305; InsO § 305 Abs. 1; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 4; InsO § 305 Abs. 3 Satz 1; InsO § 305 Abs. 3 Satz 2; ZPO § 574 Abs. 1; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO § 577 Abs. 1 Satz 2; BRAGO § 17
Instanzenzug: LG München I vom 14.05.2003
Der Schuldner beantragte am 22. Januar 2003 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das beigefügte Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sowie der Schuldenbereinigungsplan nannten den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners nicht als Gläubiger. Das Insolvenzgericht forderte mit Beschluß vom 27. Januar 2003 den Schuldner auf, ein Gläubigerverzeichnis vorzulegen, das alle Gläubiger enthält. Mit Schreiben vom 10. Februar 2003 teilte es dem Schuldnervertreter auf Anfrage mit, daß sich aus den eingereichten Unterlagen dessen Gläubigerstellung ergebe. Der Schuldnervertreter erklärte daraufhin, daß der Schuldner alle bisherigen Verpflichtungen ihm gegenüber erfüllt habe, insbesondere die bis zur Antragstellung entstandenen.
1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder sie in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 InsO statthaft, weil die Voraussetzungen des § 7 InsO im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.
2. Gemäß § 7 InsO findet die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über die sofortige Beschwerde statt. Der sofortigen Beschwerde unterliegen die Entscheidungen der Insolvenzgerichte nur in den Fällen, in denen die Insolvenzordnung dies vorsieht, § 6 Abs. 1 InsO. Eine Rechtsbeschwerde ist folglich nur statthaft, wenn die sofortige Beschwerde eröffnet ist (BGHZ 144, 78, 82; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391).
Um den mit der Regelung des § 305 InsO verfolgten Beschleunigungszweck nicht zu vereiteln, kommt eine sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO auch dann nicht in Betracht, wenn der Schuldner auf eine Aufforderung des Gerichts zwar Ergänzungen nachreicht, diese aber noch immer nicht den Anforderungen genügen. Auch in diesem Fall tritt die Rücknahmewirkung von Gesetzes wegen ein. Einer Abweisung des Eröffnungsantrags als unzulässig bedarf es nicht ( BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 aaO).
Wie das Insolvenzgericht dem Schuldner im Schreiben vom 10. Februar 2003 ergänzend erläutert hat, ergibt sich aus den eingereichten Unterlagen des Schuldners, daß dessen Verfahrensbevollmächtigter Gläubiger des Schuldners ist. Er mußte deshalb in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgenommen werden:
Im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis hat der Schuldner angegeben, daß er monatlich 100 € an einen Rechtsanwalt zahlen muß. Es liegt nahe, daß damit der Verfahrensbevollmächtigte gemeint ist, denn ein (anderer) Rechtsanwalt ist im Gläubigerverzeichnis nicht aufgeführt. In der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO wird erklärt, daß die pfändbaren Forderungen auf Bezüge bereits vorher abgetreten worden sind. In dem hier in Bezug genommenen Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis ist aufgeführt, daß der Schuldner seine Lohn- und Gehaltsforderungen wegen gegenwärtiger Ansprüche in Höhe von 4.300 € an seinen Verfahrensbevollmächtigten abgetreten hat. Aus der vorgelegten Abtretungsvereinbarung vom 26. März 2002 zwischen dem Schuldner und seinem Verfahrensbevollmächtigten ergibt sich, daß die Parteien einen sofort fälligen Vorschuß nach § 17 BRAGO vereinbart haben. Dieser soll gemäß Anwaltsvertrag gestundet sein; der Inhalt des Anwaltsvertrages wurde aber nicht mitgeteilt. Unter diesen Umständen konnte für das Insolvenzgericht nicht zweifelhaft sein, daß der Verfahrensbevollmächtigte Gläubiger des Schuldners war und deshalb in das Gläubigerverzeichnis aufgenommen werden mußte.
Der Verfahrensbevollmächtigte hat zwar mit Schreiben vom 12. März 2003 mitgeteilt, daß der Schuldner alle bisherigen Verpflichtungen ihm gegenüber erfüllt habe, insbesondere diejenigen Verpflichtungen, welche bis zur Antragstellung entstanden seien. Dies steht aber in offenem Widerspruch zu den erwähnten, unverändert gebliebenen Anlagen zum Eröffnungsantrag, zumal der Verfahrensbevollmächtigte zugleich versicherte, daß dort alle Fragen korrekt beantwortet seien. Der Verfahrensbevollmächtigte ist davon ausgegangen, daß seine Forderungen, insbesondere auf den vereinbarten Vorschuß, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht fällig oder gestundet waren, nicht in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis aufzunehmen sind. Diese Auffassung trifft nicht zu.
Das Insolvenzgericht durfte deshalb gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO die Ergänzung des offenkundig unvollständigen Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses fordern.
Die Angabe aller Forderungen und Gläubiger ist für die Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich. Bei Forderungen, die bei Antragstellung noch gestundet oder aus sonstigen Gründen nicht fällig sind, muß angegeben werden, wann sie fällig werden. Andernfalls wäre schon das Vorliegen eines Insolvenzgrundes nicht nachprüfbar (Wenzel in Kübler/Prütting InsO § 305 Rn. 25). Darüber hinaus aber ist, wenn Abtretungen vorliegen, die Angabe, welche Forderungen der Abtretung zugrunde liegen, für die Gläubiger, die einem Schuldenbereinigungsplan zustimmen sollen, von erheblicher Bedeutung. Im Schuldenbereinigungsplan ist deshalb gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO aufzuführen, ob und inwieweit bestehende Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden. Die Sicherungsrechte des Verfahrensbevollmächtigten sind dagegen im Schuldenbereinigungsplan nicht erwähnt worden. Im übrigen beeinträchtigt eine solche Abtretung die nach § 287 Abs. 2 InsO vorzunehmende Abtretung zugunsten aller Gläubiger. Denn die Vorausabtretung zugunsten eines einzelnen Gläubigers wird erst zwei Jahre nach Verfahrenseröffnung unwirksam, § 114 Abs. 1 InsO. Deshalb ist in der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO auf die Vorausabtretung hinzuweisen, § 287 Abs. 2 Satz 2 InsO. Dieser Hinweis wäre aber gänzlich unzureichend, wenn die Forderung, die durch die Abtretung gesichert wird, nicht im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis bezeichnet wäre.
BGH 22.3.2018 - IX ZR 163/17
BGH 13.10.2016 - IX ZR 250/16
LSG Sachsen-Anhalt 12.4.2013 - L 5 AS 673/13
BFH 1.4.2008 - X B 201/07
XAAAB-99614
BGH v. 07.04.2005 - IX ZB 129/03 ablegen in?

References: BGH 
 § 6
 § 7
 § 34
 § 38
 § 41
 § 114
 § 287
 § 287
 § 287
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 574
 § 574
 § 577
 § 17
 § 574
 § 574
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 305
 § 34
 § 305
 § 287
 § 17
 § 305
 § 305
 § 305
 § 287
 § 114
 § 287
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