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Timestamp: 2019-02-19 21:53:29+00:00

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Satz 2 sieht für weitere Verfahren die eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Personen nicht erwarten lassen eine Freigabe dann als entbehrlich an wenn eine Rechtsverordnung abschließend bestimmt bei welchen Verfahren
Inhalt der Prüfungsergebnisse zum Investitionsvorhaben Klärwerk Unterbreizbach gefragt
Begründung Anlässlich des Weltkindertages am 20 September 2008 haben Vertreter von Vereinen und Verbänden der Landtagspräsidentin Prof
Deshalb frage ich die Landesregierung 1 Denkt die Landesregierung darüber nach die §§ 8 und 28 ThürFAG zu
Begründung Aus Gleichbehandlungsgründen ist eine Überführung der AV DR in bundesdeutsches Recht dringend geboten
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit erachtet die Landesregierung den Erhalt von Objekten wie den Alten Milchhof in Arnstadt die im Bauhausstil errichtet wurden für geboten und notwendig und welche Maßnahmen will sie in
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Zielstellung verfolgt die Landesregierung mit dem PPPPilotprojekt für die Sanierung von
Begründung Man bekämpft Organisierte Kriminalität nicht dadurch dass man sich über sie
Weiterhin ist beabsichtigt die zuständige Stelle für die Entgegennahme von Erklärungen über den Austritt aus einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft
Nummer 1 erhält folgende Fassung 1 das Verfahren beim Austritt aus einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft einschließlich der Regelungen zur Erteilung
bestimmt die möglichen Erhebungsformen der Kirchensteuer und benennt bisher in Satz 1 Nr 1 die Möglichkeiten die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer sowie als Zuschlag zur Lohnsteuer zu erheben
Zu Buchstabe b. Es ist beabsichtigt das Verfahren beim Austritt aus einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit
Ich frage die Landesregierung 1 a Wie wurde die Beschäftigungspflicht in den einzelnen Thüringer Ministerien sowie nachgeordneten Einrichtungen seit InKraftTreten des neuen § 5 des Schwerbehindertengesetzes bis 31 Mai 2001
Außerhalb dieser Bereiche ergibt sich im Thüringer Schulgesetz
Das für das Schulwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt Näheres zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben die Übertragung weiterer Aufgaben im Bereich der Bildungsplanung sowie die Organisation des Instituts für
Darüber hinaus soll in Umsetzung des Artikels 19 Abs
Zu Nummer 3 § 7 Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden dass der Landesjugendhilfeausschuss auch weiterhin für alle Aufgaben nach § 85 Abs
ist in der Schuleingangsphase die Möglichkeit vorgesehen die reguläre Verweildauer in den Klassenstufen 1 und 2 der Grundschule dem Entwicklungsstand des Schülers entsprechend von zwei Jahren
Die Landesregierung wird gebeten a vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung des Vergaberechts durch den Bund mit der soziale sowie produkt und produktionsbezogene Umweltkriterien zB Green IT eingeführt werden sollen
Zudem ist es für viele thüringische Unternehmen schwer sich an Aufträgen zu beteiligen die eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungen
Angebote von Bietergemeinschaften sind grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wie solche von einzelnen Bietern
Vergabebericht. Die Landesregierung berichtet dem Landtag jährlich bis zum 30 Juni über die Entwicklung des Vergabewesens einschließlich des Vergabewesens bei den staatlichen Unternehmen des
Zu § 6 Information der Bieter Nachprüfung des Vergabeverfahrens Ein zentrales Element des Gesetzentwurfs stellt das in § 6 geregelte behördliche Informations und Nachprüfungsverfahren für Vergaben im Unterschwellenbereich dar
Begründung. Zu I Die aktuelle Krise im internationalen Finanzsystem bedroht den Wohlstand der Menschen
Ich frage die Landesregierung 1 Welcher Verschuldungsspielraum ergäbe sich für das Bundesland Thüringen und seine Kommunen unter der Bedingung dass eine Schuldenbremse mit einer strukturellen Obergrenze für die
Welche Positionen machte sich die Landesregierung nach Abschluss der Arbeitsgruppengespräche zu Eigen
Am 10 Oktober 2008 soll ein Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht werden der die Erarbeitung von verschiedenen Modellrechnungen zur Angleichung des Rentenwertes Ost an West
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem konkreten Umfang sollten in den Aufgabenbereichen a Schwerbehindertenrecht BlindenhilfeBlindengeld Steuerung Außengutachten b Ärztlicher Dienst ohne Personalübergang
Während des Fußballspiels des FC Carl Zeiss Jena gegen den FC Rot Weiß Erfurt in Erfurt am 16 August dieses Jahres kam es insbesondere durch Erfurter Fans zu zahlreichen Ausschreitungen gegen Besucher aus Jena
Der Landrat vertritt dabei die Auffassung dass nur Anträge bewilligt werden die in dem Zeitfenster von Beschlussfassung bis zum eigentlichen Schulanfang gestellt worden sind
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 56 Sitzung am 30 Mai 2008 in seiner 60 Sitzung am 5 September 2008 und in seiner 61 Sitzung am 26 September 2008 beraten sowie ein Anhörungsverfahren in öffentlicher Sitzung
§ 3 a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung
Beschlussempfehlung. Der Gesetzentwurf wird in folgender Fassung angenommen Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes. Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen Artikel
Insgesamt soll der auf der Grundlage der belastungsorientierten Personalberechnung ermittelte Bedarf von Polizeivollzugsbeamten in den Thüringer Polizeiinspektionen auf aktuell 2 983 Stellen 161 zusammengeschrieben worden sein
Die Bekämpfung dieser Organisierten Kriminalität OK ist eine der größten Herausforderungen für Polizei und
14Wie wurden in Thüringen in den vergangenen Jahren die Ermittlungsinstrumente und techniken an Veränderungen im
Eine Anordnung aus dem Thüringer Innenministerium vom 12 Juni 2008 lässt auf eine gegenläufige Entwicklung schließen nämlich auf massive Kürzungen bei den vorzuhaltenden SollStärken der
Zur Gewährleistung des Nachhaltigkeitsprinzips in der Forstwirtschaft wird die Landesregierung gebeten folgende Maßnahmen umzusetzen. Die Jahreseinschlagsmengen bei der Baumart Fichte sind nach Aufarbeitung des Schadholzes
Die neue Nummer 2 erhält folgende Fassung 2 Dem § 9 Abs
Dies vorausgeschickt geht der Thüringer Landtag davon aus dass 1 die Landesparlamente zukünftig im Vorfeld des Zustandekommens rundfunkbezogener staatsvertraglicher Regelungen auf exekutiver Ebene intensiver in die politischen
II Der Landtag stellt jedoch fest dass Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren kein tragfähiges Konzept darstellt und die Hauptverantwortung für die Finanzmarkt und Immobilienkrise die Marktakteure selbst zu tragen
Ich frage die Landesregierung 1 An welchen genehmigten Schulen wird mit der theoretischen Ausbildung zum Pflegehelferberuf begonnen bitte konkret aufführen 2 Wie viele Bewerber haben sich für das Ausbildungsjahr 20082009 an den
Bisher verfügte das Unternehmen über eine Erlaubnis der Wasserbehörde das Abwasser vorübergehend direkt in die Werra einleiten zu können
Drucksache 44506 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode f der Entwicklung des Indexes der tariflichen Stundenlöhne für die qualifizierten Arbeiter Landarbeiter und nicht qualifizierten Arbeiter in der Landwirtschaft in den Bereichen
Bei einer Tätigkeit einem Vertrag oder einer Vereinbarung die gemäß Absatz 2 Nr 1 bis 6 anzeigepflichtig sind ist die konkrete Höhe der jeweiligen Einkünfte anzugeben
Bestehen Anhaltspunkte dafür dass der Präsident des Landtags seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat hat sein Stellvertreter nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 zu
Ihre Grenze findet die Sanktionierung in der Beeinträchtigung der
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Ministerium wurde der Fördermittelbescheid für die bewilligten Lottomittel
Die Landesregierung wird aufgefordert 1 ein Thüringer Investitionsprogramm Energieeffizienz plus aufzulegen mit dem die Nutzbarkeit von Förderprogrammen der KfW Bankengruppe zur Energieeinsparung und Verbesserung der
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Kinder sind derzeit in den Grundschulhorten des Schulamtsbereichs angemeldet und wie viele Erzieherinnen arbeiten mit welchem Beschäftigungsumfang in den einzelnen Bereichen des Schulamtes
Aufgaben des Präsidenten 1 Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte
Ein Antrag auf Schluss der Beratung darf erst zur Abstimmung gestellt werden nachdem jeder Fraktion Gelegenheit gegeben wurde zur Sache zu
Im Übrigen ist über den weiter gehendenAntrag zuerst abzustimmen
Die Vorlage kann zur redaktionellen und sprachlichen Überarbeitung vor der Schlussabstimmung an einenAusschuss überwiesen
Zu den öffentlichen Sitzungen sind die Presse und sonstige Zuhörer soweit die Raumverhältnisse es gestatten zugelassen
Gehen Große Anfragen sehr zahlreich ein entscheidet der Ältestenrat auf Antrag der Landesregierung über die Reihenfolge der Beantwortung mit dem Ziel dass grundsätzlich ein Ministerium nur eine Große Anfrage gleichzeitig
Mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder können sie von der Teilnahme an nicht öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen
Gleichzeitig kündigte die Landesregierung die perspektivische Aufstufung der L 1095 zu einer Bundesstraße und den Bau einer Ortsumgehung Saalburg mit Neubau der Saalebrücke
Ich frage die Landesregierung 1 Mit welchen Kosten für den Internatsneubau rechnete das Land nach den Ergebnissen der Haushaltsunterlagen Bau HU Bau 2 Wie hoch sind die Kosten für den Internatsneubau nach dem inzwischen
Zur Durchführung des Volksbegehrens war es erforderlich dass mindestens zehn vom Hundert der Stimmberechtigten nach Artikel 82 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Erwägungen haben die Landesregierung ursprünglich bewogen den Einsatz von BlackBerry in der Thüringer Landesverwaltung ins Auge zu
Im Januar 2007 war der Antrag der Fraktion DIE LINKE die Landesregierung solle im Bundesrat initiativ werden damit durch entsprechende Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung die
Dr Zeh Minister für Bundes und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Hinweis der Landtagsverwaltung. Der o g Bericht wurde mit Schreiben des Ministers für Bundes und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei

References: § 5
 § 7
 § 85
 § 6
 § 6

§ 3
 § 9