Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2014,%20113
Timestamp: 2017-09-20 07:34:45+00:00

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BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08 - dejure.org
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 EG; Art. 234 EG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 54 SDÜ; § 3 Abs. 1 IRG; Art. 2 Abs. 1 AuslieferungsV-USA
Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Vorlage (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; EuGH); Vorabentscheidungsverfahren; gesetzlicher Richter; ne bis in idem
Auslieferung eines Niederländers in die USA zur Strafverfolgung wegen "Netzbetrugs" (USC 18 § 1343) - willkürfreie Bestimmung des Tatorts bei Zurechnung von in den USA erbrachten Tatbeiträgen Mitbeschuldigter
OLG München, 23.06.2008 - OLGAusl 183/08
BVerfGK 14, 113
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; BVerfGK 14, 113 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten keine Materie ist, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, und das europarechtliche Diskriminierungsverbot daher in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGK 14, 113 ).
Das in Art. 16 Abs. 2 GG geregelte Auslieferungsverbot für deutsche Staatsangehörige gehöre zum nationalen, verfassungsrechtlichen Besitzstand (Beschl. v. 28.7.2008 - 2 BvR 1347/08 - Rnr. 14, BVerfGK 14, 113; Beschl. v. 17.2.2014 - 2 BvQ 4/14, NJW 2014, 1945).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits zu Art. 12 Abs. 1 EGV entschieden hat, handelt es sich bei dem Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten schon um keine Materie, die dem sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts und den damit einhergehenden Diskriminierungsverboten unterfällt (Beschl. v. 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08, BVerfGK 14, 113).
Aus den Auslieferungsunterlagen muss sich danach ergeben, wer die Tat wann, wo und unter welchen näheren Gegebenheiten begangen hat, denn nur dann ist die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität gesichert und gewährleistet, dass der Verfolgte nur wegen der Tat oder der Taten verfolgt werden darf, wegen derer die Auslieferung bewilligt worden ist (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 276;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., IRG § 10 Rn. 3; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008, 2 BvR 1347/08).
Dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine eigene Verfolgungszuständigkeit angenommen haben, ergibt sich nachvollziehbar nicht nur daraus, dass die Webseite "www.shadowcrew.com ("shadowcrew")" als das Kommunikationsmedium für die Durchführung der kriminellen Handlungen im Bundesstaat New Jersey betrieben und damit auch von dort aus maßgeblich gelenkt wurde (BVerfG v. 28.07.2008, 2 BvR 1347/08), so dass sich der Verfolgte schon aus diesem Grund die Handlungen der dort agierenden Tatbeteiligten zurechnen lassen muss, sondern auch daraus, dass durch einen im Gerichtsbezirk von New York agierenden Tatbeteiligten, an welchen der Verfolgte am 27.02.2011 Kontodaten von inkriminierten Konten der JP Morgen Chase übermittelt hat, durch betrügerische Manipulationen insgesamt eine Million USD abgehoben worden sind.
Für seine Rechtsauffassung zum sachlichen Anwendungsbereich des EG-Vertrages hat sich das Oberlandesgericht zutreffend auf die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts bezogen, das gerade für den vorliegenden Fall der Auslieferung von EU-Bürgern an die Vereinigten Staaten die Anwendbarkeit des Art. 12 EGV verneint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 1347/08 - juris).

References: Art. 3
 Art. 12
 Art. 234
 Art. 101
 Art. 54
 § 3
 Art. 2
 § 1343
 Art. 16
 Art. 12
 § 10
 Art. 12