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Timestamp: 2020-04-09 07:42:16+00:00

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BFH, 16.10.1984 - IX B 49/84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,736
BFH, 16.10.1984 - IX B 49/84 (https://dejure.org/1984,736)
BFH, Entscheidung vom 16.10.1984 - IX B 49/84 (https://dejure.org/1984,736)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 1984 - IX B 49/84 (https://dejure.org/1984,736)
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FGO § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1
Prozeßbevollmächtigter - Bevollmächtigter - Beistand - Verhinderung auf unabsehbare Zeit - Prozeßhandlung
FGO § 62 Abs. 3 S. 1, 2
BFHE 142, 355
BB 1985, 787
BStBl II 1985, 215
Es bleibt dahingestellt, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ablehnung der genannten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ebenso wie ihre Beschwerde gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers als ihr Prozessbevollmächtigter durch das FG als unzulässig zu verwerfen sind, weil die vom Beschwerdeführer für die Beschwerdeführerin den Rechtsanwälten erteilte Untervollmacht zur Prozessführung vor dem BFH wegen Zurückweisung des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigter gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO durch das FG unwirksam ist (vgl. dazu im Einzelnen: BFH, Beschluss vom 16. Oktober 1984 IX B 49/84, BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215) und deswegen der Ablehnungsantrag sowie die Beschwerde wegen Fehlens der nach § 62a FGO erforderlichen Vertretung vor dem BFH unstatthaft sind.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde der Kläger gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers als ihr Prozessbevollmächtigter durch das FG als unzulässig zu verwerfen ist, weil die vom Beschwerdeführer für die Kläger der Rechtsanwaltsgesellschaft und/oder deren Vorstand erteilte Untervollmacht zur Prozessführung vor dem BFH wegen Zurückweisung des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigter gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO durch das FG unwirksam ist (vgl. dazu im Einzelnen: BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1984 IX B 49/84, BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215) und die Beschwerde deshalb wegen Fehlens der nach § 62a FGO erforderlichen Vertretung vor dem BFH unstatthaft ist.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers als sein Prozessbevollmächtigter durch das FG als unzulässig zu verwerfen ist, weil die vom Beschwerdeführer für den Kläger den Rechtsanwälten erteilte Untervollmacht zur Prozessführung vor dem BFH wegen Zurückweisung des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigter gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO durch das FG unwirksam ist (vgl. dazu im Einzelnen: BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1984 IX B 49/84, BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215) und die Beschwerde deshalb wegen Fehlens der nach § 62a FGO erforderlichen Vertretung vor dem BFH unstatthaft ist.
Der Senat geht davon aus, dass sowohl der Beschwerdeführer zu 1., der im eigenen Namen beschwerdebefugt ist (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Oktober 1984 IX B 49/84, BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215, m.w.N.) als auch der Beschwerdeführer zu 2. (Kläger des Ausgangsverfahrens), der für das vorliegende Verfahren eine Vollmacht erteilt hat, Beschwerde erhoben haben.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde der Kläger gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers als ihr Prozessbevollmächtigter durch das FG als unzulässig zu verwerfen ist, weil die vom Beschwerdeführer für die Kläger den Rechtsanwälten erteilte Untervollmacht zur Prozessführung vor dem BFH wegen Zurückweisung des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigter gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO durch das FG unwirksam ist (vgl. dazu im Einzelnen: BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1984 IX B 49/84, BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215) und die Beschwerde deshalb wegen Fehlens der nach § 62a FGO erforderlichen Vertretung vor dem BFH unstatthaft ist.
Der Beschwerdeführer zu 2. ist als zurückgewiesener Prozessbevollmächtigter in dem Rechtsstreit des Klägers wegen Umsatzsteuer 1990, 1991 und 1994, Haftung Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1990, 1991, und 1994, Haftung Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer IV/1995, Zinsen zur Umsatzsteuer 1990, 1991 und 1994 und Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 1994 im eigenen Namen beschwerdeberechtigt, weil er geltend machen kann, durch die Zurückweisung in seinen Rechten verletzt worden zu sein (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1984 IX B 49/84, BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215, m.w.N.).
BFH, 20.09.1991 - III R 118/89
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Prozessvollmacht
Die Erteilung der Vollmacht ist eine Prozeßhandlung (vgl. Beschluß des BFH vom 16. Oktober 1984 IX B 49/84, BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215;… Gräber / Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 62 Rdnr. 57, jeweils mit weiteren Nachweisen).
BFH, 23.10.2000 - VII B 193/00
Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten (§ 62 Abs. 1 Satz 2 FGO )
BFH, 27.04.1993 - VIII B 44/93
Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof
BFH, 11.04.1989 - IX B 22/88
Bestehen einer Postulationsfähigkeit eines Steuerberaters zur Einlegung von …

References: § 62
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