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Timestamp: 2016-10-24 15:56:36+00:00

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133 V 26335. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Kantonale IV-Stelle Wallis gegen C. sowie Kantonales Versicherungsgericht des Wallis (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 87 al. 3 (dans sa version en vigueur depuis le 1er mars 2004) en liaison avec l'al. 4 RAI: Nouvelle demande d�pos�e apr�s l'allocation d'une rente temporaire � titre r�troactif. Une nouvelle demande d�pos�e apr�s l'allocation d'une rente temporaire � titre r�troactif doit satisfaire aux conditions de l'art. 87 al. 3 et 4 RAI (pr�cision de la jurisprudence; consid. 6). Consid�rants � partir de page 263
BGE 133 V 263 S. 263
6. 6.1 Im hier zu beurteilenden Fall verh�lt es sich insofern anders als in BGE 125 V 410, als die - unangefochten gebliebene - Verf�gung vom 27. April 2004 keine �ber das Verf�gungsdatum hinausgehende, in der Zukunft befristete Leistung zum Gegenstand hat. Vielmehr hat die IV-Stelle r�ckwirkend f�r die Zeit vom 1. M�rz bis 31. Oktober 2001 eine Viertelsrente und f�r die Dauer vom 1. November 2001 bis 31. Mai 2003 eine ganze Rente zugesprochen. Bei r�ckwirkender Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente sind die f�r die Rentenrevision geltenden Bestimmungen analog anzuwenden (BGE 131 V 164 E. 2.2 S. 165 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 82/01 vom 27. November 2001, E. 1, publ. in: AHI 2002 S. 64, je mit Hinweisen). Gegenstand der Verwaltungsverf�gung vom 27. April 2004 bildet denn auch nicht bloss die Zusprechung einer Viertelsrente (f�r die Zeit vom 1. M�rz bis 31. Oktober 2001), deren Heraufsetzung auf eine BGE 133 V 263 S. 264ganze Rente (f�r die Zeit vom 1. November 2001 bis 31. Mai 2003), sondern auch deren anschliessende, nach den Grunds�tzen der Rentenrevision vorgenommene Aufhebung (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand: BGE 131 V 164 mit Hinweisen). Indem die IV-Stelle mit Verf�gung vom 27. April 2004 f�r die dem Verf�gungserlass unmittelbar vorangehende Periode von Juni 2003 bis April 2004 einen Rentenanspruch verneinte, kommen im Falle einer Neuanmeldung die Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 4 IVV zur Anwendung. Ob die Verwaltung auf - erstmalige - Anmeldung zum Leistungsbezug hin einen Rentenanspruch integral verneint oder aber, wie im hier zu beurteilenden Fall, r�ckwirkend befristet eine Rente zuspricht, �ndert nichts daran, dass in beiden Konstellationen f�r die Zeit unmittelbar vor Verf�gungserlass eine Rentenleistung abgelehnt wird. Es ist kein sachlicher Grund daf�r ersichtlich, im Rahmen der Neuanmeldung nach befristeter Rentenzusprechung die Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 4 IVV ausser Acht zu lassen, mithin auf eine Neuanmeldung nach befristeter Rentenzusprechung gleichsam voraussetzungslos und stets einzutreten (so URS M�LLER, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Diss. Freiburg 2003, S. 212 f. unter Hinweis auf BGE 125 V 412 E. 2a und das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 81/99 vom 15. Februar 2000).
6.2 In BGE 125 V 410 E. 2b S. 412 wurde ausdr�cklich erwogen, dass die Judikatur zu Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV sich auf F�lle mit vorausgegangener Leistungsverweigerung bezieht. Unter Verweis auf den Normzweck wurde ausgef�hrt, dass kein Anlass besteht, die Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV auch dann analog anzuwenden, wenn eine Leistung zwar zugesprochen, aber befristet worden ist. Dass damit ausschliesslich die ausnahmsweise zul�ssige Befristung einer Leistung in der Zukunft gemeint ist, nicht aber die in der Praxis h�ufigere r�ckwirkend befristete Zusprechung einer Invalidenrente, kommt insbesondere im Regest zu BGE 125 V 410 bloss unzureichend zum Ausdruck. Dort wird in allgemeiner Weise - unter dem Titel "Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV: Neuanmeldung nach befristeter Leistungsgew�hrung" - gesagt, dass sich die Rechtsprechung zu den genannten Verordnungsbestimmungen stets auf F�lle mit vorausgegangener Leistungsverweigerung bezieht und nicht anwendbar ist, wenn zuvor eine Leistung zugesprochen, aber befristet wurde. Soweit aus BGE 125 V 410 E. 2b S. 412 BGE 133 V 263 S. 265und insbesondere dem Regest zu BGE 125 V 410 geschlossen werden k�nnte, dass die Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV nicht zum Zuge kommen, wenn vorg�ngig der Neuanmeldung r�ckwirkend und befristet eine Rente zugesprochen wurde (in diesem Sinne: Urteil I 81/99 vom 15. Februar 2000; anders und zutreffend: Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 149/01 vom 3. Dezember 2001), kann daran nach dem Gesagten nicht festgehalten werden.
7. Der Beschwerdef�hrerin ist darin beizupflichten, dass es der Beschwerdegegner im Verwaltungsverfahren unterliess, eine rechtserhebliche Tatsachen�nderung gem�ss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 4 IVV glaubhaft zu machen. Insbesondere verm�gen weder der Bericht des Dr. med. S. vom 21. September 2004 (samt Beilagen) noch dessen Kurzzeugnis vom 20. Oktober 2004 den entsprechenden, herabgesetzten Beweis zu erbringen. Die Verwaltung, welche einen Bericht ihres �rztlichen Dienstes einholte (Stellungnahme vom 31. Oktober 2004), ist deshalb zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten und der kantonale Gerichtsentscheid ist als bundesrechtswidrig aufzuheben.
125 V 410,
125 V 412

References: Art. 87

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 Art. 87
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