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Timestamp: 2019-08-20 16:31:32+00:00

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Stellungnahmen der EKKJ zu Vernehmlassungen | Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ
Publikationenaktuelle Seite
Die EKKJ setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation bei der Vernehmlassung von Gesetzesprojekten auf Bundesebene berücksichtigt werden. Sie begutachtet deshalb kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und nimmt Stellung. Diese Stellungnahmen betreffen ein breites Themenspektrum: Kinderrechte und Kindesschutz, Gesundheit, Suchtprävention, Bildung/Berufsbildung, Arbeit, Medien, Migration, Mobilität, Gewalt, etc.
Auf dem Portal der Schweizer Regierung sind alle geplanten und laufenden Vernehmlassungen und Anhörungen aufgeführt.
Die Stellungnahmen der EKKJ werden jeweils auf Deutsch oder Französisch publiziert.
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Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)
Die EKKJ begrüsst die Erarbeitung dieses Gesetzes und unterstützt das Ziel, Minderjährige vor unangemessenen Medieninhalten in Filmen oder Videospielen zu schützen. Sie bedauert jedoch, dass man nicht versucht, die Aktivitäten ausländischer Leistungserbringer wie Google, Facebook, Netflix, Apple oder Instagram, die einen Grossteil der von Jugendlichen konsumierten Inhalten bereitstellen, stärker zu regulieren. Die EKKJ ist sich der Schwierigkeiten bewusst, vertritt jedoch die Ansicht, dass die Politik Lösungen suchen sollte, um auch ausländische Leistungserbringer zu verpflichten, die Bestimmungen des JSFVG einzuhalten. Im Übrigen möchte die EKKJ auf weitere Aspekte aufmerksam machen, zum Beispiel auf den Schutz der Daten von Minderjährigen, der mit der Präzisierung gewisser rechtlicher Bestimmungen noch verbessert werden könnte. EKKJ-Stellungnahmen zum Vorentwurf JSFVG
Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG)
EKKJ-Stellungnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes (auf Französisch)
Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss über das Verschwindenlassen
Die EKKJ hat ihre Begutachtung auf die Punkte die Minderjährige betreffen fokussiert. Der Berichtsentwurf geht sehr ausführlich und breit auf die aktuelle Rechtssituation in der Schweiz ein. Das schweizerische Rechtssystem erfüllt in den meisten Aspekten die internationalen Vorgaben. Oft liegt in der Schweiz, mit ihrer föderalen Struktur, der Verbesserungsbedarf eher in der Umsetzung bzw. der Auslegung des Rechts. Da in vielen Bereichen die Kantone zuständig sind, gibt es mitunter Unterschiede in der Praxis, die von internationalen Organisationen immer wieder kritisiert werden. Die EKKJ möchte speziell auf die besonders vulnerable Gruppe von Kindern im Asylverfahren hinweisen, insbesondere unbegleitete Minderjährige, da die Kinderrechte und das Kindeswohl im AsylG und im AuG nicht gebührend berücksichtigt werden. EKKJ-Stellungnahme zum Bericht an den UNO-Ausschuss über das Verschwindenlassen
Die EKKJ bedauert die Verzögerung bei diesem für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wichtigen Geschäft. Sie bedauert ausserdem, dass die Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im zweiten Vorentwurf TabPG weiter geschwächt werden, insbesondere im Bereich Werbung. Die wenigen greifbaren Fortschritte, die in der Vorlage enthalten sind, wie etwa das Verbot für den Erwerb von Tabakprodukten durch Jugendliche und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Testkäufe, begrüsst die EKKJ. Die Kommission ist aber weiterhin davon überzeugt, dass ein effizienter Schutz für Kinder und Jugendliche ein allgemeines Werbeverbot für Tabakprodukte voraussetzt. EKKJ-Stellungnahme zum Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (auf Französisch)
Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
Die EKKJ begrüsst die notwendige Harmonisierung der Inkassohilfe, weist jedoch auf weitere Baustellen im Bereich Kindesunterhalt hin, wie z.B. die erforderliche Neuregelung der Mankoteilung und die Forderung nach einem Mindestunterhalt für Kinder. Diese Baustellen müssen dringend angegangen werden, um das Armutsrisiko von Kindern getrennt lebender Eltern zu verringern. In der Inkassohilfeverordnung sind die Anforderungen an die Fachkenntnisse der Mitarbeitenden unbedingt zu präzisieren. Zudem fordert die EKKJ, dass die Inkassohilfe zwingend auch für Beiträge und Ansprüche von unverheirateten Müttern sowie für vor Einreichung des Gesuchs verfallene Unterhaltsbeiträge geleistet wird. EKKJ-Stellungnahme zur Inkassohilfeverordnung
Ergänzung Art. 261bis StGB zur Umsetzung der Pa.Iv. 13.407 Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Die vorgeschlagene Ergänzung von Art. 261bis des Strafgesetzbuches mit den Kriterien der «sexuellen Orientierung» und der «Geschlechtsidentität» würde ein wichtiges normatives und präventives Zeichen gegen Hasskriminalität und Diskriminierung gegen LGBTI-Personen setzen. Solch ein Zeichen ist für Jugendliche besonders wichtig, auch in Bezug auf die Suizidprävention. EKKJ-Stellungnahme_Ergänzung Art. 261bis SGB_Umsetzung Pa.Iv. 13.407 Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Die EKKJ begrüsst den Entscheid des Bundesrats in der Schweiz eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) und die entsprechende Rechtsgrundlage (MRIG) zu schaffen. Zentral ist für die EKKJ, dass das Mandat der NMRI explizit die Kinderrechte mit einschliesst und folgende Aufgaben erfüllt: Förderung und Schutz der Kinderrechte, Monitoring der Umsetzung der KRK, Empfehlungen an und Beratung von Politik und Verwaltung, Ombudsstelle für Kinder. In Anbetracht des Mandats erachtet die EKKJ die im Bericht erwähnte Richtgrösse für einen Betriebskostenbeitrag von einer Million als zu tief. Zudem hegt die Kommission grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einer universitären Anbindung der NMRI. Die Unabhängigkeit der künftigen NMRI ist mittels einer eigenen Rechtspersönlichkeit zu sichern. EKKJ-Stellungnahme_BG über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)
Expertenbericht «Sexualaufklärung in der Schweiz ».
Die EKKJ begrüsst, dass zur Beantwortung des Postulats Regazzi (14.4115) ein inhaltlich umfassender Expertenbericht erstellt wurde, der die theoretischen, wissenschaftlichen und in der Praxis umgesetzten Grundlagen der Sexualaufklärung in der Schweiz dokumentiert und durch eine breit abgestützte, unabhängige Expertengruppe validiert. Dieser Bericht bildet eine gute Basis für eine fachlich fundierte Weiterentwicklung der sexualpädagogischen Bildungsangebote – nicht nur in der Schule, sondern auch im ausserschulischen Bereich. Die Stellungnahme geht zudem kurz auf die Ziele und für die EKKJ zentralen Bedingungen für eine gelungene und respektvolle Sexualaufklärung ein. EKKJ-Stellungnahme zum Expertenbericht "Sexualaufklärung in der Schweiz"
Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen begrüsst die Initiative von Bund und Kantonen, eine gemeinsame Strategie zu Austausch und Mobilität zu entwickeln. Ein Gesamtrahmen mit langfristiger Vision kann zur inhaltlichen Fokussierung und Bündelung der Kräfte einen wichtigen Beitrag leisten. Die meist vage Formulierung der Ziele und Massnahmen macht deren Beurteilung jedoch schwierig und gewisse Kernaspekte, wie die Beziehung zu Erasmus+ oder die Reziprozität, werden kaum oder gar nicht behandelt. Die Umsetzung der ambitiösen Vision braucht genügend Mittel und eine realistische Kostenverteilung zwischen Bund und Kantone. Die strategische Berichterstattung im Jahr 2020 ist daher von zentraler Bedeutung. EKKJ-Stellungnahme Schweizerische Strategie Austausch und Mobilität
Teilrevision Sportförderungsverordnungen
Die EKKJ begrüsst die klare Aufgabentrennung zwischen BASPO und Swiss Olympic sowie die Fokussierung von J+S auf die Förderung des Breitensports. Im Rahmen der breiten Sportförderung erscheint es der EKKJ wichtig, weiterhin auch polysportive Sportarten wie z.B. «Lagersport/Trekking zu unterstützen. Insbesondere Jugendverbände ermöglichen zahlreichen Kindern und Jugendlichen einen initialen, ausserschulischen und niederschwelligen Zugang zu einer breiten Palette von sportlichen Aktivitäten. Aus Sicht der EKKJ ist die direkte und uneingeschränkte Verknüpfung der SpoFöV mit dem KJFG problematisch. Auch die EKKJ erachtet fundamentalistische oder missionarische Bestrebungen während J+S-Aktivitäten als nicht förderungswürdig, doch braucht es klare Kriterien, vor allem aus sportlicher und kinderrechtlicher Perspektive. Zudem bietet die Integration in J+S eine wertvolle Möglichkeit, Inhalte und Wissen zur Prävention und zum Kindesschutz zu vermitteln. EKKJ-Stellungnahme Teilrevision der Verordnungen zum SpoFöG
15.483 Parl. Init. Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen
Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) ist der Ansicht, dass die Parlamentarische Initiative 15.483 "Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen" eines der Grundprinzipien des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG. SR 446.1) in Frage stellt. Die Jugendorganisationen spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung der politischen Partizipation. Sie ermöglichen es jungen Menschen, sich an konkreten Entscheidungsprozessen ausserhalb der Schule beteiligen zu können. Zudem ist der in der Initiative gewählte Begriff der Vereinigungen, welche "politische Zielsetzungen verfolgen" zu wenig klar und könnte nicht nur auf die Jungparteien, sondern auch auf einen grossen Teil von Jugendorganisationen bezogen werden, die sich für gesellschaftliche Fragestellungen engagieren.
Die EKKJ hat einen Brief an die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Ständerats und des Nationalrats gesandt, um diesen ihre Besorgnis und die Argumente der EKKJ mitzuteilen.
UPR 3. Bericht der Schweiz
Die EKKJ wurde eingeladen zum Entwurf des dritten Berichts der Schweiz im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung des Menschenrechtsrats Stellung zu nehmen. Die Kommission fokussiert sich auf die für Kinder und Jugendliche relevante Empfehlungen. EKKJ-Stellungnahme zum Entwurf des 3. UPR-Bericht der Schweiz
Die EKKJ hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Nationalen Jugendparlament des DSJ Stellung genommen. Die Kommission begrüsst grundsätzlich die Idee eines nationalen Jugendparlaments als eine weitere Möglichkeit zur Förderung der Jugendpartizipation auf nationaler Ebene. Das vorliegende Detailkonzept enthält jedoch noch einige Punkte, hinter die die EKKJ ein Fragezeichen macht. Der EKKJ ist es ein Anliegen, dass eine Absprache mit den relevanten Akteuren – insbesondere der Eidgenössischen Jugendsession – erfolgt, um Doppelspurigkeiten mit bereits bestehenden Angeboten zu vermeiden. Ausserdem sollten mit der Schaffung eines neuen Angebots vermehrt Jugendliche angesprochen werden, die bisher noch nicht politisch aktiv sind. EKKJ-Stellungnahme Nationales Jugendparlament
Flexibilisierung der Berufsmaturität (BM 1)
Die EKKJ spricht sich für eine Stärkung und Flexibilisierung der lehrbegleitenden Berufsmaturität (BM1) aus. Sie unterstützt insbesondere den Vorschlag, die Lerninhalte der Berufsmaturität bis ein Jahr nach Lehrabschluss absolvieren zu können. So kann die Arbeitslast während der Lehre massiv reduziert werden und die Jugendlichen haben mehr Zeit, sich auf die Lehrabschlussprüfung vorzubereiten. Der Möglichkeit eines Beginns der Berufsmaturitätsausbildung vor Lehrbeginn steht die EKKJ jedoch ablehnend gegenüber, weil die Jugendlichen dann Zeit für die Lehrstellensuche benötigen und der vor der Lehre gelernte Stoff ohne Bezug zum Berufsleben erworben würde. EKKJ-Stellungnahme Flexibilisierung Berufsmaturität
Vorkonsultation Suizidprävention in der Schweiz. Ausgangslage, Handlungsbedarf und Aktionsplan
Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV)
Die EKKJ begrüsst das Ziel des Bundesrats, psychisch beeinträchtigte Kinder und Jugendliche individuell zu unterstützen, um ihr persönliches Entwicklungspotenzial bestmöglich auszuschöpfen und ihre Chancen auf berufliche Eingliederung zu verbessern. Die steigende Zahl von jungen IV-Neurentenbeziehenden ist beunruhigend. Aus Sicht der EKKJ empfiehlt es sich, früher zu intervenieren. Dazu ist eine breite Palette an Massnahmen zur Früherfassung, zur Unterstützung im Bereich Ausbildung und zur beruflichen Integration nötig. Die EKKJ betont jedoch, dass die IV-Renten als soziales Auffangnetz ein unverzichtbares Instrument sind. Sie sichern die materielle Existenz von körperlich oder psychisch beeinträchtigten jungen Erwachsenen, die es trotz aller Integrationsbemühungen nicht schaffen, dauerhaft auf dem immer wettbewerbsorientierteren Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. EKKJ-Stellungnahme zur Weiterentwicklung der IV (nur auf Französisch)
Die EKKJ begrüsst die erstmalig in dieser Form vorliegende Gesamtschau zur Sportförderung des Bundes, die eine gesundheitswirksame Sportförderung für alle vorsieht, insbesondere aber für Kinder und Jugendliche. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Ausgaben im Breitensport nicht zu Gunsten des Leistungssports gekürzt werden dürfen und die verstärkte Förderung des Schneesports nicht auf Kosten anderer Sportarten und Verbände erfolgen darf. EKKJ-Stellungnahme Sportförderung
Die EKKJ erachtet die Ausrichtung der Nationalen Strategie Sucht 2017–2024 als angemessen und zielführend. Die grosse Stärke der Strategie liegt in der Gesamtbetrachtung der Suchtproblematik und der gleichzeitigen differenzierten Analyse der Risiken. Die koordinierte Umsetzung wird eine grosse Herausforderung darstellen. Die Kommission bedauert, dass die Finanzierungsmodalitäten nicht näher dargelegt werden. Sie ist zudem überrascht, dass das Projekt die Weiterführung des heutigen, auf Verbote ausgerichteten Modells überhaupt nicht aufgreift, wo doch in mehreren Schweizer Städten, vor allem in Bezug auf Cannabis, ein Wandel festzustellen ist. Die EKKJ unterstreicht vor allem auch die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Dimension der Sucht, die es ebenfalls zu berücksichtigen gilt. EKKJ-Stellungnahme_Nationale Strategie Sucht 2017-2014 (nur auf Französisch)
Beitritt zum 3. Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 betreffend ein Mitteilungsverfahren
Die EKKJ unterstützt die Ratifikation des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) betreffend ein Mitteilungsverfahren mit Nachdruck, da es eine wichtige Ergänzung zur UN-Kinderrechtskonvention darstellt und Kindern und Jugendlichen ermöglicht, ihre Menschenrechte auch vor einer internationalen Instanz geltend zu machen. Die EKKJ begrüsst deshalb, dass sich der Bun-desrat für den Beitritt zum 3. Fakultativprotokoll zur UN-KRK ausspricht. Das 3. Fakultativprotokoll ergänzt die Verfahren zur Überprüfung der Umsetzung und Einhaltung der UN-KRK und der ersten beiden Fakultativprotokolle. Es sieht drei Kontrollverfahren vor, wie sie auch bei anderen Menschenrechtsübereinkommen der UNO üblich sind: die Mitteilungen von Einzelperso-nen, die zwischenstaatlichen Mitteilungen und das Untersuchungsverfahren. EKKJ-Stellungnahme_3. Fakultativprotokoll UN-Kinderrechtskonvention
Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung
Die EKKJ begrüsst die Vorlage. Sie würde dazu beitragen, die Bildungsmöglichkeiten von jungen Erwachsenen zu erweitern, weil sie der Ungleichbehandlung der höheren Berufsbildung im Vergleich zur akademischen Ausbildung in Bezug auf die Finanzierung entgegen wirkt. Die EKKJ befürchtet jedoch, dass die geplante Kostenaufteilung (die Kantone sollen 75% der Kosten tragen, die Entscheidungskompetenzen würden aber beim Bund liegen) auf Kosten der Grundausbildung gehen könnte. Der Kostenverteilschlüssel sollte nochmals eingehend mit den Kantonen besprochen werden. EKKJ-Stellungnahme_Revision BBG (nur auf Französisch)
Die EKKJ begrüsst die allgemeine Ausrichtung des Vorentwurfs, der für Kinder und Jugendliche zahlreiche Verbesserungen bringt und nimmt zur Altersgrenze für den Verkauf von Tabakerzeugnissen, Testkäufen und Werbung Stellung. Die EKKJ ist für eine Harmonisierung der kantonalen Bestimmungen zur Altersgrenze für den Verkauf von Tabakerzeugnissen und spricht sich angesichts der Gefährlichkeit und des Suchtpotentials für eine Altersgrenze von 18 Jahren aus. Die Einhaltung dieser Altersbeschränkung müsste anhand von Testkäufen überprüft werden können. Die EKKJ plädiert im Übrigen für ein allgemeines Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, wie dies die WHO fordert. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es äussert schwierig ist, Werbung zu erkennen, die sich speziell an Minderjährige richtet (wie in Art. 13 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 vorgesehen). Zudem ist erwiesen, dass sich Jugendliche von Werbung für Erwachsene sehr angesprochen fühlen. EKKJ-Stellungnahme zum Tabakproduktegesetz (nur auf Französisch)
Vorentwurf zum Bundesgesetz über Geldspiele (BGS)
Nach Ansicht der EKKJ muss eine Politik in die Wege geleitet werden, die speziell auf die Risiken eingeht, denen Jugendliche ausgesetzt sind. Dazu ist die Prävention auszubauen und der Zugang zum Geldspiel für Jugendliche ist zu begrenzen. Gleichzeitig muss den Realitäten von Online-Spielen besser Rechnung getragen werden. Damit Jugendliche keinen Zugang zu Online-Spielen haben, wäre daher die Einführung einer Identitätskontrolle denkbar, wie sie bereits heute bei Zigarettenautomaten besteht. Es müsste ausserdem dafür gesorgt werden, dass sich Werbung für Online-Spiele nicht an Minderjährige richtet. EKKJ-Stellungnahme zum Bundesgesetz über Geldspiele (nur auf Französisch)
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesschutz)
Die EKKJ unterstützt grundsätzlich die mit der Vorlage vorgesehenen Erleichterungen der Melderechte, die Erweiterung der Meldepflichten und die Präzisierungen der Mitwirkungspflichten. Der EKKJ ist es aber ein Anliegen, dass die Subsidiarität gewährleistet ist, indem behördliches Eingreifen nur dann erfolgt, wenn andere Zugänge zu notwendigen Hilfen nicht möglich sind. Weiter ist es der EKKJ wichtig, dass allen Fachpersonen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, im Einzelfall Ermessensspielräume bleiben, um sorgfältig abzuwägen, ob sie Meldung erstatten oder ob es dem Kindeswohl mehr entspricht, ein bestehendes Vertrauensverhältnis zu wahren und (einstweilen) auf eine Meldung zu verzichten. EKKJ-Stellungnahme zum Kindesschutz (Meldepflicht)
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Adoption)
Die EKKJ begrüsst die Stossrichtung dieser Revision, weil sie das Wohl des Kindes ins Zentrum des Adoptionsverfahrens stellt. Im Interesse des Kindeswohls soll künftig die Stiefkindadoption auch für Paare in eingetragenen Partnerschaften möglich sein. Die Stiefkindadoption ermöglicht eine rechtliche Absicherung der Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil. Dadurch wird die Stellung des Kindes im Adoptionsverfahren weiter gestärkt. Mit der Herabsetzung des Mindestalters adoptionswilliger Personen und der flexibleren Gestaltung des Adoptionsverfahrens, wird es möglich, den Umständen des Einzelfalls besser gerecht zu werden. EKKJ-Stellungnahme zum Adoptionsrecht (nur auf Französisch)
Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) (auf Französisch)
Die EKKJ billigt das Vorhaben, die Rechtsgrundlagen des Zivildienstes auf einen aktuellen Stand zu bringen. Der Zivildienst hat sich für zahlreiche junge Wehrpflichtige als wichtige Alternative zum Militärdienst erwiesen. Die EKKJ begrüsst die Schaffung des neuen Tätigkeitsbereiches „Schulwesen“, welcher ein Engagement von Zivilisten in einem zentralen Bereich der Gesellschaft und im direkten Kontakt mit der Bevölkerung ermöglicht. Sie gibt aber zu bedenken, dass unter diesen Vorzeichen die Beschränkung auf zwei Tätigkeitsbereiche obsolet geworden ist. Auch darf der Einsatz von Zivildienstleistenden nicht dazu führen, dass auf ausgebildetes Lehrpersonal verzichtet wird. Die Teilrevision des ZDG sollte die generelle Frage nach der Zukunft der Dienstpflicht, wie sie die EKKJ damals in ihrem Bericht „Ein Dienst für das Gemeinwohl“ (2011) aufgeworfen und diskutiert hat, nicht aus den Augen verlieren. EKKJ-Stellungnahme Zivildienstgesetz (nur auf Französisch)
Die EKKJ begrüsst den vorliegenden Entwurf, welcher die Harmonisierung der deutschschweizerischen Lehrpläne vorantreibt. Sie heisst insbesondere die Gewichtung der berufliche Orientierung gut, da das Thema der frühzeitigen Berufs- resp. Schulwahl nicht wichtig genug genommen werden kann. Die EKKJ plädiert zudem für die Einführung eines Spiralkurrikulums zur Sexualerziehung, um das selbstbestimmte Erleben von altersentsprechender Sexualität, den Schutz der psychischen und physischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie den Schutz vor Übergriffen bestmöglich zu fördern. EKKJ-Stellungnahme zum Lehrplan 21
Schuldenprävention : Keine Werbung für Kleinkredite
Die EKKJ nimmt im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Parl. Iv. „Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite“ (10.467) Stellung. Sie hat sich im Zusammenhang mit ihrem diesjährigen Schwerpunktthema „Kinder, Jugendliche und Konsum“ intensiv mit Fragen des Konsums, der Verschuldung und der Schuldenprävention junger Menschen befasst und sich deshalb auch mit dem Verbot von Werbung für Kleinkredite auseinandergesetzt. Die EKKJ fordert ein generelles Verbot von speziell an Jugendliche und junge Erwachsene gerichteter Werbung und den Verzicht auf das Gewähren von sog. „Expresskrediten“. EKKJ-Stellungnahme Werbeverbot für Kleinkredite
Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz (Parl. Iv. Amherd)
Die EKKJ begrüsst die Vorlage der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates für einen ergänzenden Artikel der Bundesverfassung zur Kinder- und Jugendpolitik. Sie beurteilt den Entwurf als notwendigen Schritt einer vorausschauenden Entwicklung der Rahmenbedingungen der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik. EKKJ-Stellungnahme Bundesgesetz Kinder- und Jugendförderung
Rahmenlehrplan Gemeindeanimation
Die EKKJ begrüsst den Rahmenlehrplan Gemeindeanimation HF. Der geplante Ausbildungsgang ermöglicht Personen ohne Berufsmaturität den Zugang zu einer anerkannten Ausbildung in Jugendarbeit auf Tertiärstufe. Die Ausbildung zur Gemeindeanimator/in ist inhaltlich abgestimmt mit den bestehenden Ausbildungsgängen bzw. Rahmenlehrplänen im Sozialbereich, aber doch eigenständig, mit einem eigenen, spezifischen Berufsprofil. Der Studiengang mit animatorischem Profil ist aus Sicht der EKKJ unverzichtbar, weil die Hälfte der in der professionellen Jugendarbeit tätigen Personen in der Schweiz nicht über eine Fachhochschulausbildung verfügen und ein Viertel überhaupt keine Ausbildung im Sozialbereich aufweist. Die Ausbildung öffnet eine wichtige Türe für die Kinder- und Jugendarbeit in der Schweiz und stellt eine sinnvolle – da komplementäre – Ergänzung zum Fachhochschulangebot dar. EKKJ-Stellungnahme Rahmenlehrplan Gemeindeanimation
Empfehlung zum Programm Agora
Der Schweizerische Städteverband SSV hat in Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel KSMM sowie der Fremdenpolizei der Stadt Bern und vielen weiteren Expertinnen und Experten, das Masterprogramm Agora entwickelt. Dieses zeigt Prozesse auf, wie mit den immer wieder im Fokus stehenden unbegleiteten, ausländischen Minderjährigen in der Schweiz umgegangen werden kann, welche zu Bettelei oder Diebstählen gezwungen werden. Diese werden gemäss den in Agora aufgestellten Vorgehensweisen im Sinne des Kindesschutzes betreut sowie einzelfallgerecht bzw. situationsbedingt zu ihren Familien oder zu geeigneten Institutionen rückgeführt. Nach einer eingehenden Analyse in einer eigens gebildeten internen Arbeitsgruppe empfiehlt die EKKJ den Behörden das Programm Agora als Good Practice im Bereich des Umgangs mit Menschenhandel mit Minderjährigen. Die Prozesse, wie sie in Agora aufgefächert und dargestellt werden, können den Behörden als Kompass in diesem heiklen Bereich des Familien-, Vormundschafts- und Migrationsrechts dienen und spezifischen lokalen Bedürfnissen angepasst werden. EKKJ-Empfehlung zum Programm Agora
Die EKKJ legt den Fokus auf den Schutz von minderjährigen Opfern von Kinderhandel sowie die entsprechenden Präventionsmassnahmen. Von grosser Bedeutung ist, minderjährige Opfer von Menschenhandel überhaupt als solche zu erkennen. Nicht nur Kinder und Jugendliche, die zwecks wirtschaftlicher oder sexueller Ausbeutung in die Schweiz gelangen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die durch organisierte Banden zu Bettelei, bzw. zu Ausübung von Kleinkriminalität gezwungen werden, sind potentielle Opfer von Menschenhandel. Bei den Massnahmen ist die Zusammenarbeit der Institutionen des Kindesschutzes, der Strafverfolgungsbehörden sowie der Opferhilfe besonders wichtig. EKKJ-Stellungnahme Veordnung gegen Menschenhandel
Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ begrüsst insgesamt die Stossrichtung des Gesetzesprojekts, das Vernehmlassungsverfahren transparenter zu gestalten und verbindliche Fristen zu setzen sowie einen Vernehmlassungsbericht einzuführen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass im Rahmen dieser Revision auch die Teilnahme von ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes am Vernehmlassungsverfahren im Gesetz geregelt werden muss. EKKJ-Stellungnahme zur Änderung des Vernehmlassungsgesetzes
Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz
Die EKKJ befürwortet klar eine Stärkung der nationalen Regulierung ohne die eine eine Entwicklung der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik mit aufeinander abgestimmten Massnahmen in den Bereichen Schutz, Förderung und Mitwirkung nicht zielführend möglich ist. Die EKKJ unterstützt deshalb den vorliegenden Entwurf als Schritt in die richtige Richtung, hält aber eine verbindlichere und präzisere Grundsatzgebungskompetenz des Bundes für sachlich richtiger. In ihrer Stellungnahme schlägt die EKKJ einen entsprechenden Artikel vor. EKKJ-Stellungname_Verfassungsgrundlage für die Kinder- und Jugendförderung und den Kinder- und Jugendschutz
Administrative Versorgungen von gesellschaftlich nicht konformen Jugendlichen und jungen Erwachsenen waren bis 1981 kollektive Praxis. Solche Eingriffe in die Rechte von Jugendlichen und Eltern gelten nach heutigem Verständnis als diskriminierend und menschenrechtsverletzend. Deshalb begrüsst die EKKJ den Gesetzesvorschlag zur Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen und unterstützt die historische Aufarbeitung der damaligen Praxis, damit dieses Kapitel der schweizerischen Sozialgeschichte fundiert untersucht und diskutiert werden kann. EKKJ-Stellungnahme Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen
Die EKKJ begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Kriterien für die Erteilung von Stipendien auf gesamtschweizerischer Ebene zu harmonisieren. Sie billigt insbesondere die Tatsache, dass der Bundesrat den Zugang zu Stipendien nicht nur für Hochschulausbildungen (Tertiär A), sondern auch für höhere Berufsausbildungen (Tertiär B) garantieren will. Die EKKJ ist jedoch der Meinung, dass das Projekt des Bundesrates zu wenig weit geht. Sie kritisiert unter anderem die Einführung einer Alterslimite von 35 Jahren und die Einschränkung der freien Studienwahl. EKKJ-Stellungnahme zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (nur auf Französisch)
Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz; Parlamentarische Initiative 07.402
EKKJ-Stellungnahme Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz
Der Vorentwurf zur Neuregelung des Kindesunterhalts hinterlässt einen ambivalenten Eindruck: Er stellt das Kind ins Zentrum – die Stärkung des Kindeswohls und das Verbot der Diskriminierung werden klar als Ziele dieser Revision genannt -, bleibt jedoch auf halber Strecke stehen. Die unterhaltsrechtliche Position des Kindes, unabhängig vom Zivilstand der Eltern, wird zwar gestärkt, und damit auch sein Anspruch auf Unterhaltsleistungen (inkl. Kosten für geleistete Betreuung). Der Vorentwurf lässt jedoch in der Praxis und damit im Leben von Kindern aus finanziell schwachen Verhältnissen nicht wirklich substantielle Veränderungen zu. EKKJ-Stellungnahme zur ZGB-Teilrevision Kindesunterhalt
Anpassung der VZAE zur Umsetzung Mo. 08.3616 (Zugang zur Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers)
Die EKKJ begrüsst die Stossrichtung der Motion Barthassat 08.3616 die Jugendlichen ohne regelmässigen Aufenthaltsstatus den Zugang zur Berufsbildung ermöglichen möchte. Der vorgeschlagene neue Art. 30a VZAE ist eine vorsichtige Umsetzung der Motion die die EKKJ grundsätzlich begrüsst. Die Kommission schlägt jedoch Anpassungen zur Verbesserung einer uniformen und rechtsgleichen Anwendung der neuen Bestimmung vor. Zudem sollen die prekären Lebensverhältnisse von jugendlichen Sans-Papiers besser berücksichtigt werden. EKKJ-Stellungnahme zur VZAE-Anpassung
Die EKKJ begrüsst die Harmonisierung der Bewilligungspflicht und die Bemühungen die Sicherheit von u.a. Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Jedoch sollte es auch in Zukunft für ein/e Lehrer/in, eine/n Jugendarbeiter/in oder auch Freiwillige einer Jugendorganisation möglich sein, mit Kindern und Jugendlichen Aktivitäten in der freien Natur zu unternehmen, dies auch im mittleren Bergland. EKKJ-Stellungnahme zur Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (nur auf Italienisch)
Die EKKJ konzentriert sich gemäss ihrem Auftrag auf die kinder- und jugendrelevanten Themen der Gesetzesnovelle. So begrüsst sie z.B., dass der Integrationsprozess im Rahmen des Familiennachzuges bereits unmittelbar nach der Einreise einsetzt. Sie befürwortet (kostenlose!) Sprachkurse u.v.m. Lesen Sie mehr zu unserer Meinung in beigefügter Stellungnahme. EKKJ Stellungnahme AuIG
Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Die EKKJ unterstützt die Ratifizierung der Lanzarote-Konvention. Die Umsetzung der Konvention sollte auf die Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie abgestimmt werden. Die EKKJ begrüsst die vorgeschlagenen Revisionen des Strafgesetzbuches, besonders den Straftatbestand, wenn Leistungen minderjähriger Prostituierter beansprucht werden sowie die Anhebung des Schutzalters für pornografischen Darbietungen auf 18 Jahre. Für „Grooming“ sollte ein ausdrücklicher Straftatbestand geschaffen werden. EKKJ-Stellungnahme Lanzarote-Konvention
8.458 Parl. Init. Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung
Die EKKJ befürwortet die parlamentarische Initiative 08.458. Die Einschränkung des Anwendungsfeldes der verdeckten Ermittlung wird eine willkommene Klärung der Situation herbeiführen. Dass man eine gesetzliche Grundlage für die verdeckte Fahndung vorsieht, ist auch sehr zu begrüssen, da die Fahndung ein zusätzliches und nützliches Instrument darstellt, um Täter aufzuspüren und zu identifizieren – insbesondere im Fall von Cyberpädophilie oder Drogenhandel. Trotzdem möchte die EKKJ noch einen Schritt weiter gehen und spricht sich für die Regelung auf Bundesebene der verdeckten Fahndung ohne Anfangsverdacht aus, um eine präventive Aktion der Polizei, vor allem auf dem Internet, zu ermöglichen. EKKJ-Stellungnahme verdeckte Ermittlungen (nur auf Französisch)
Parlamentarische Initiative «Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz»
Die EKKJ begrüsst die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über den Mutterschutz. Die darin enthaltenen Anforderungen, die die Schweiz fast alle erfüllt, garantieren den Schutz der Neugeborenen und sichern ihnen einen guten Start ins Leben. Die Entlöhnung der Stillzeiten und die entsprechende Anpassung von Art. 35a des Arbeitsgesetzes werden von der EKKJ voll unterstützt. EKKJ-Stellungnahme IAO-Abkommen Mutterschutz (nur auf Französisch)
Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot zur Prävention von Pädokriminalität
Die Stossrichtung, Kinder und Jugendliche besser vor pädokriminellen Wiederholungstätern zu schützen, ist zu begrüssen. Doch stellen sich noch einige Umsetzungsfragen. Auch muss ein besserer Schutz von Minderjährigen vor Gewalt breiter ansetzen: Ausbau der Bewährungshilfe, Förderung der täterorientierten Prävention, Aufbau und Umsetzung wirksamer institutioneller Präventionskonzepte, usw.). EKKJ-Stellungnahme Tätigkeitsverbot
04.439 Parl. Init. Betäubungsmittelgesetz. Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum
Die EKKJ begrüsst den Grundsatz, den Cannabiskonsum mit Ordnungsbussen zu ahnden, jedoch nur für Erwachsene. Für minderjährige Konsumenten sollte nach wie vor die Jugendstaatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um bei Bedarf erzieherische oder therapeutische Massnahmen zu ergreifen. EKKJ-Stellungnahme Revision Betäubungsmittelgesetz_Ordnungsbussen (nur auf Französisch)
Parlamentarische Initiative. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
Mit der neuen Verfassungsbestimmung soll die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit gefördert werden. Die EKKJ begrüsst deshalb den Vorschlag für einen neuen Verfassungsartikel. Wir fordern aber, dass der Ausbau der Betreuungsangebote nicht nur quantitativ, sondern und vor allem auch qualitativ stattfindet. Im Zentrum muss immer das Interesse und das Wohl des Kindes stehen. Gleichzeitig beantragen wir, dass der Absatz 4 (Minderheit) separat behandelt wird. EKKJ-Stellungnahme Umfassende Familienpolitik
07.402 Parlamentarische Initiative Viola Amherd: Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz
Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern (KiBeV)
Revision der Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern (KiBeV): Wo der erste Entwurf zu streng war, ist er jetzt zu lasch. Der Bundesrat hat sich zu stark der harschen Kritik gebeugt. Trotz verständlichen Vorwänden waren die gegnerischen Argumente in vielem oft polarisierend, zum Teil wenig sachlich und bei weitem nicht in allem gerechtfertigt. Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ fordert, dass folgende Ziele bei der Revision klar im Vordergrund stehen: Die Rechte und der verbesserte Schutz der ausserfamiliär untergebrachten Kinder - vor allem bei Dauerbetreuung - und die Professionalisierung der Jugendhilfe in diesem Bereich. EKKJ-Stellungnahme KiBeV
n der Totalrevision zum Alkoholgesetz spielen Fragen des Jugendschutzes eine bedeutende Rolle. Die EKKJ nimmt aus dieser Sicht Stellung, begrüsst grundsätzlich die Ausrichtung des Entwurfs auf den problematischen Alkoholkonsum und erläutert in folgendem Text ihre Kritikpunkte und Ergänzungen. EKKJ-Stellungnahme Totalrevision Alkoholgesetz
Unverjährbarkeit sexueller und pornographischer Straftaten an Kindern
Stellungnahme der EKKJ zum Vorentwurf zur Umsetzung von Art. 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät EKKJ-Stellungnahme Unverjährbarkeit sex. und porn. Straftaten an Kindern
2. Fakultativprotokoll KRK
Stellungnahme zum Entwurf des ersten Berichts der Schweiz zur Umsetzung des 2. Fakultativprotokolls des Übereinkommens über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution, die Kinderpornografie. EKKJ-Stellungnahme zum 2. Fakultativprotokoll KRK
2. Und 3. Staatenbericht zur Kinderrechtskonvention
EKKJ-Stellungnahme zum Entwurf 2. und 3. Staatenbericht zur Kinderrechtskonvention
Stellungnahme zum nationalen Programm Kindesschutz
EKKJ Stellungnahme zum nationalen Programm Kindesschutz
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG)
EKKJ-Stellungnahme KJFG
Totalrevision der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption
Stellungnahme zum Vorentwurf zur Totalrevision der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption EKKJ-Stellungnahme Revision der Pflegekinderverordnung
Vereinbarung über eine schweizerische Kommission Jugendschutz Film
Stellungnahme zur Vereinbarung über eine schweizerische Kommission Jugendschutz-Film der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) EKKJ-Stellungnahme Kommission Jugendschutz-Film
Stellungnahme zum Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats in Folge der Parl. Initiative 05.404 Verbot von sexuellen Verstümmelungen EKKJ-Stellungnahme Verbot von sexuellen Verstümmelungen
Teilrevision des ZGB (elterliche Sorge) und des Strafgesetzbuchs (Art. 220 StGB)
Stellungnahme zur Teilrevision des ZGB (elterliche Sorge) und des Strafgesetzbuches (Art. 220 StGB) EKKJ-Stellungnahme Elterliche Sorge
Stellungnahme zu Massnahmen gegen Zwangsheirat
EKKJ-Stellungnahme zu Massnahmen gegen Zwangsheirat
Stellungnahme zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung
EKKJ Stellungnahme zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung
EKKJ-Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung
Harmonisierung des Stipendienwesens (auf Französisch)
EKKJ-Stellungnahme zur Harmonisierung des Stipendienwesens (nur auf Französisch)
Rahmenlehrplan Jugendarbeiter/in HF
EKKJ-Stellungnahme zum Rahmenlehrplan Jugendarbeiterin HF/ Jugendarbeiter HF
Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz (auf Französisch)
EKKJ-Stellungnahme zur Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz (nur auf Französisch)
EKKJ Stellungnahme Nationales Programm Alkohol NPA
Nationales Programm Ernährung und Bewegung
EKKJ Stellungnahme Nationales Programm Ernährung und Bewegung NPEB
Revision Zivildienstgesetz (auf Französisch)
EKKJ Stellungnahme Revision Zivildienstgesetz (auf Französisch)
Nationales Programm Ernährung, Bewegung und Gesundheit 2008-2012
EKKJ Stellungnahme Nationales Programm Ernährung, Bewegung und Gesundheit NEB 2008-2012
Jugendarbeitsschutzverordnung ArGV 5
EKKJ Stellungnahme Jugendarbeitsschutzverordnung ArGV 5
Gegenvorschlag Initiative Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern
EKKJ Stellungnahme Gegenvorschlag Initiative Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern
Bundesbeschluss über die Bekämpfung von Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen
EKKJ Stellungnahme Bundesbeschluss über die Bekämpfung von Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen
Projekt „Ausbildung Jugendarbeiter/in HF“
EKKJ Stellungnahme Projekt «Ausbildung Jugendarbeiter/in HF»
EKKJ Stellungnahme Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG
Stellungnahme zum Entwurf „Ein Rahmengesetz für die schweizerische Kinder- und Jugendpolitik?“ Bericht in Erfüllung des Postulates Janiak (00.3469)
EKKJ Stellungnahme "Ein Rahmengesetz für die schweizerische Kinder- und Jugendpolitik?"
Pa. Iv. Schutz vor Passivrauchen
EKKJ Stellungnahme Parl. Initiative Schutz vor dem Passivrauchen
Bundesgesetz internationale Kindesentführung
EKKJ Stellungnahme Bundesgesetz internationale Kindesentführung
Verfassungsartikel Forschung am Menschen und Humanforschungsgesetz (HFG)
EKKJ Stellungnahme Verfassungsartikel Forschung am Menschen und Humanforschungsgesetz (HFG)
EKKJ Stellungnahme Gewalt an Sportveranstaltungen
EKKJ Stellungnahme Netzwerkkriminalität
Bericht des Bundesrates über die Situation der Fahrenden in der Schweiz
EKKJ Stellungnahme Bericht des Bundesrates über die Situation der Fahrenden in der Schweiz
EKKJ Stellungnahme Arbeitsgesetz (2004)
EKKJ Stellungnahme psychische Gesundheit (2004)
ZGB Kindesschutz
EKKJ Stellungnahme ZGB Kindesschutz (2004)
Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten (auf Französisch)
Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten 2004 (nur auf Französisch)
Revision Berufsbildungsgesetz
EKJ Vernehmlassung Revision Berufsbildungsverordnung (2003)
Teilrevision Fachhochschulgesetz
EKJ Stellungnahme Teilrevision Fachhochschulgesetz (2003)
Neuregelung des Vernehmlassungsrechts des Bundes (auf Französisch)
Neuregelung des Vernehmlassungsrechts des Bundes (nur auf Französisch) (2003)
Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus und Gewaltpropaganda
EKJ Stellungnahme Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda (2003)
EKJ Stellungnahme Leitbild Langsamverkehr (2003)
Gesetzesentwurf eidgenössische Ombudsstelle
EKJ Stellungnahme Gesetzesentwurf eidgenössische Ombudsstelle (2003)
Vorentwurf Totalrevision Opferhilfegesetz
EKJ Stellungnahme Vorentwurf Totalrevision Opferhilfegesetz (2003)
Verordnungsänderung Strassenverkehrsgesetz
EKJ Stellungnahme Verordnungsänderungen Strassenverkehrsgesetz (2003)
Totalrevision Tabakverordnung
EKJ Stellungnahme Totalrevision Tabakverordnung (2003)
Teilrevision Verordnung Integration von Ausländerinnen und Ausländern und Teilrevision Verordnung Begrenzung Zahl der Ausländerinnen und Ausländer
EKJ Stellungnahme Teilrevision Verordnung Integration von AusländerInnen und Teilrevision Verordnung Begrenzung Zahl der AusländerInnen (2003)
Alkoholsteuererhöhung und Erhebung einer Sondersteuer auf Alcopops
EKJ Stellungnahme Alkoholsteuererhöhung und Erhebung einer Sondersteuer auf Alcopops (2002)
Verordnung Arbeitsgesetz und Verordnung Ausnahmen der Bewilligungspflicht von Nacht- und Sonntagsarbeit bei Kindern und Jugendlichen
EKJ Stellungnahme Verordnung Arbeitsgesetz und Verordnung Ausnahmen der Bewilligungspflicht von Nacht und Sonntagsarbeit bei Kindern und Jugendlichen (2002)
Verordnung Bundesgesetz Ausweise Schweizer Staatsangehörige
EKJ Stellungnahme Verordnung Bundesgesetz Ausweise Schweizer Staatsangehörige (2002)
Bundesgesetz Schweizerisches Jugendstrafverfahren
EKJ Stellungnahme Bundesgesetz Schweizerisches Jugendstrafverfahren (2002)
Revision Waffengesetz
EKJ Stellungnahme Revision Waffengesetz (2002)
1. und 2. Länderbericht der Schweiz gegen Diskriminierung der Frau
EKJ Stellungnahme 1. und 2. Länderbericht der Schweiz gegen Diskriminierung der Frau (CEDAW, 2001)
Teilrevision Verordnung Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit
EKJ Stellungnahme Teilrevision Verordnung Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (2001)
Revision Radio- und Fernsehgesetz (auf Französisch)
Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (nur auf Französisch) (2001)
Revision des Bürgerrechts (auf Französisch)
Revision des Bürgerrechts (auf Französisch) (2001)
Migration und Gesundheit: Strategische Ausrichtung des Bundes 2002-2006 (auf Französisch)
Migration und Gesundheit: Strategische Ausrichtung des Bundes 2002-2006 (auf Französisch) (2001)
Revision des Zivildienstgesetzes (auf Französisch)
Revision des Zivildienstgesetzes (nur auf Französisch) (2001)
Teilrevision der Verkehrsregelverordnung: Umgang mit neuen Mobilitätsformen (auf Französisch)
Teilrevision der Verkehrsregelnverordnung: Umgang mit neuen Mobilitätsformen (auf Französisch) (2001)
Indirekter Gegenvorschlag Sonntagsinitiative
EKJ Stellungnahme Indirekter Gegenvorschlag Sonntagsinitiative (2000)
Revision Betäubungsmittelgesetz
EKJ Stellungnahme Revision Betäubungsmittelgesetz (2000)
Preis zur Sensibilisierung für neue Informations- und Kommunikationstechnologien (auf Französisch)
Preis zur Sensibilisierung für neue Informations- und Kommunikationstechnologien (nur auf Französisch) (2000)
Tabakpräventionsprogramm 2001-2005 (auf Französisch)
Tabakpräventionsprogramm 2001-2005(nur auf Französisch (2000)

References: Art. 261
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 13
 Art. 30
 Art. 35
 Art. 123