Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=22.03.1990&Aktenzeichen=2%20S%201058/88
Timestamp: 2020-02-23 18:25:12+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 2 S 1058/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,3814
VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 2 S 1058/88 (https://dejure.org/1990,3814)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.1990 - 2 S 1058/88 (https://dejure.org/1990,3814)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 1990 - 2 S 1058/88 (https://dejure.org/1990,3814)
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Folgekostenvertrag mit Grundstückseigentümern - Erstattung des Folgekostenbeitrags
§ 54 VwVfG BW, § 42 Abs 1 S 2 GemO BW, § 78 Abs 2 GemO BW
ESVGH 40, 245
Die gesetzliche Vertretungsmacht des Bürgermeisters und der für ihn handelnden Gemeindebediensteten nach § 42 Abs. 1 Satz 2 GO ist weder durch die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Verteilung der Entscheidungskompetenzen zwischen den Gemeindeorganen eingeschränkt noch grundsätzlich durch Gemeinderatsbeschluss beschränkbar (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.3.1990 - 2 S 1058/88 -, ESVGH 40, 245 m.w.N.).
In dieser Entscheidung aus dem Jahr 1990 (VGH Mannheim, Urt. v. 22.3.1990 - 2 S 1058/88 -, ESVGH 40, 245) legte der Verwaltungsgerichtshof dar, dass für die Betrachtung der Ursächlichkeit auch auf eine Gesamtplanung z.B. durch einen Flächennutzungsplan abgestellt werden dürfe: "Sieht beispielsweise der Flächennutzungsplan Wohnbauflächen größeren Umfangs vor, kann die Notwendigkeit von Wohnfolgeeinrichtungen nicht davon abhängen, ob diese (unverbindliche) Gesamtplanung in mehreren kleinen Schritten durch Einzelbebauungspläne oder in einem einzigen großen Schritt durch einen umfassenden Bebauungsplan verbindlich ausgefüllt wird." Auch solche Folgeeinrichtungen seien ursächlich bedingt, die bei einer Gesamtbetrachtung der in Schritten vorgenommenen Neuausweisung von Bauflächen notwendig seien: "Bei Prüfung der Ursächlichkeit ist vielmehr ausschlaggebend darauf abzustellen, ob die Gesamtplanung, in die der jeweilige (Teil-)Bebauungsplan eingebettet ist, Folgeeinrichtungen zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung notwendig macht und deshalb verursacht." Der VGH begründet sein Verständnis der Ursächlichkeit mit den Konsequenzen, die eine andere Sicht nach sich zöge.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 22.3.1990 - 2 S 1058/88 - abgewiesen.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten (insbesondere 3 Bände Bebauungsplanakten, 1 Leitzordner), die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart - 11 K 396/86 -, die Berufungsakten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - 2 S 1058/88 - und die Revisionsakten des Bundesverwaltungsgerichts - 8 C 19.90 - vor.
Er setzt voraus, daß eine unmittelbare Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund stattgefunden hat oder deren Rechtsgrund später weggefallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.3.1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85/87; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.3.1990 - 2 S 1058/88 -).
Er setzt voraus, dass eine unmittelbare Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund stattgefunden hat oder deren Rechtsgrund später weggefallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.3.1985 -- 7 C 48.82 --, BVerwGE 71, 85/87; VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 1990 - 2 S 1058/88 -, zitiert nach juris).
Der Folgekostenbeitrag darf daher nur Aufwendungsersatz sein (VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 1990 - 2 S 1058/88 -, zitiert nach juris).
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Vorhaben, der konkreten Maßnahme und den geltend gemachten Kosten vorliegen muss, um den Folgekostenbeitrag als Aufwendungsersatz von der Erhebung einer unzulässigen Zuzugsabgabe abzugrenzen (VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 1990 - 2 S 1058/88 -).
Soweit er einen Verstoß gegen das sich aus § 78 Abs. 2 GemO ergebende Verbot ungerechtfertigter und rücksichtsloser Einnahmebeschaffung rügt, verkennt er das hierzu ergangene Urteil des Senats vom 22.3.1990 - 2 S 1058/88 (…Seeger/Füsslein/Vogel, a.a.O., § 42 E 7).
Er setzt voraus, daß eine unmittelbare Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund stattgefunden hat oder deren Rechtsgrund später weggefallen ist (vgl BVerwG, Urteil vom 12.3.1985, BVerwGE 71, 85, 87; VGH Bad-Württ, Urteil vom 22.3.1990 - 2 S 1058/88; Urteil vom 23.8.1994 - 2 S 2252/92).
12 Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass eine unmittelbare Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund stattgefunden hat oder deren Rechtsgrund später weggefallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1985, DVBl 1985, 850; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.03.1990 - 2 S 1058/88 -, ESVGH 40, 245).
Er setzt voraus, daß eine unmittelbare Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund stattgefunden hat oder deren Rechtsgrund später weggefallen ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22. März 1990 S 1058/88 -, ESVGH 40, 245 f;… BVerwG, Urt. v. 12. März 1985 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85/87).

References: § 54
 § 42
 § 78
 § 42
 § 78
 § 42