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Timestamp: 2019-06-26 06:09:22+00:00

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VG München, Urteil v. 18.08.2016 – M 6 K 16.1538 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 18.08.2016 – M 6 K 16.1538
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung - Verfassungsgemäßheit des RBStV
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 3
1 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an BVwerG NVwZ 2016, 1081). (redaktioneller Leitsatz)
2 Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Bayerischen Rundfunkbeitragssatzung. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Beitragsschuldner, privater Wohnbereich, Verfassungsgemäßheit, Fälligkeit, Säumniszuschlag
Der Kläger wendet sich gegen die Entrichtung des Rundfunkbeitrags für seine Wohnung.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. Februar 2016 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger zur Beitragsnummer … für den Zeitraum vom … Oktober 2014 bis … September 2015 einen Betrag von a. Euro, bestehend aus b. Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung (…-str. …, A. …) und c. Euro Säumniszuschlag sowie d. Euro Rücklastschriftkosten, fest. Gegen diesen Bescheid legten die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom … Februar 2016 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2016, zugestellt am … März 2016, als zulässig aber unbegründet zurückwies.
Dagegen erhoben die Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom … April 2016, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am … April 2016 (Montag), Klage mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom 1. Februar 2016 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2016 aufzuheben.
Der Bescheid sei bereits formell rechtswidrig, weil sich alle darin genannten Kontaktdaten auf den Beitragsservice bezögen. Er sei aber auch materiell rechtswidrig, weil die Neuregelung zum Rundfunkbeitrag als Zwecksteuer verfassungswidrig sei. Der Kläger nutze auch nicht das Angebot von ARD ZDF und Deutschlandradio. Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts seien verfassungsrechtlich nicht zu halten, insbesondere hinsichtlich der Ungleichbehandlung von Einpersonenhaushalten und Mehrpersonenhaushalten. Mit dem überhöhten Rundfunkbeitrag würden auch Aufwendungen über den Grundversorgungsauftrag hinaus finanziert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz verwiesen.
Mit weiterem Schriftsatz vom … April 2016 erklärten die Bevollmächtigten des Klägers dessen Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 10. August 2016 seine Akte vor, erklärte ebenfalls sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und beantragte,
Mit Beschluss vom 16. August 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte und auf die vom Beklagten vorgelegte Akte verwiesen.
Die zulässige Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid vom 1. Februar 2016 und den Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2016 ist zulässig, aber unbegründet. Sowohl der Festsetzungsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Festsetzungsbescheid vom 1. Februar 2016 ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte offensichtlich als die diesen Bescheid erlassende Stelle erkennbar.
Der Bescheid vom 1. Februar 2016 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für den darin festgesetzten Zeitraum Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; seit 1.4.2015: 17,50 Euro) im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, Inhaber einer Wohnung zu sein. Er wendet sich gegen den Rundfunkbeitrag und den diesem zugrunde liegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solchen und macht insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Entgegen der Auffassung des Klägers begegnet der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solcher jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Das hat nach der zunächst für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie unzähligen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U. v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488 -; insbesondere verstoße der Rundfunkbeitrag auch nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen, wie etwa die der EMRK) nunmehr mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben (amtlicher Leitsatz Nr. 6).
Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Der Kläger hat die Rundfunkbeiträge für den hier streitgegenständlichen Zeitraum jedoch trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt, obwohl er ausreichend Informationen vom Beitragsservice über die Fälligkeit und die möglichen Zahlungsweisen (Überweisung oder Erteilung einer Einzugsermächtigung) erhalten hatte.
Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von c. Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für den in dem streitgegenständlichen Bescheid benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit c. Euro auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
Die Rücklastschriftkosten wurden dem Grunde und der Höhe nach in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf Grundlage von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV und § 11 Abs. 4 Rundfunkbeitragssatzung festgesetzt.
Der Streitwert wird auf Euro 224,78 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG -).
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

References: § 2
 § 7
 § 11
 § 113
 § 2
 § 7
 § 7
 § 11
 § 9
 § 10
 § 9
 § 11