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Timestamp: 2018-03-23 20:50:29+00:00

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Vorbehalt des Gesetzes ▷ Definition & im Verwaltungsrecht
Vorbehalt des Gesetzes - Definition und Bedeutung im Verwaltungsrecht
Erklärung zum Begriff Vorbehalt des Gesetzes
Der Vorbehalt des Gesetzes als Instrument
Die Aufweichung durch den Wesentlichkeitsgrundsatz
Der Vorbehalt des Gesetzes im Völkerrecht
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gibt vor, dass gemäß dem Artikel 20 Absatz 3 GG des Grundgesetzes die sogenannte 'vollziehende Gewalt' an den Vorrang des Gesetzes gebunden ist, sich an Gesetz und Recht zu halten hat.
Die Verwaltung hat also nach dem Artikel 1 Absatz 33 GG so zu agieren, dass sie weder gegen Gesetze im materiellen Sinne noch gegen Gesetze im formellen Sinne verstößt. Anders formuliert dürfen also 'Hoheitsakte', die als belastend angesehen werden, lediglich dann ergehen, wenn eine gesetzliche Ermächtigung vorhanden ist, der Hoheitsakt rechtlich begründet ist. Wenn ein Grundrecht nach dem Grundgesetz durch ein anderes Gesetz oder wegen eines anderen Gesetzes eingeschränkt werden soll, muss diese Einschränkung für alle gelten.
Ein Einzelfall soll gemäß dem Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG des Verbots des Einzelfallgesetzes ausgeschlossen sein.
Dass das Gesetz dem Gesetz unterliegt, ist sicherlich die breite Diskussion in der Rechtswissenschaft wert, die das Thema seit dem 18. Jahrhundert in der Rechtswissenschaft anregt. 'Nullum crimen, nulla poena sine lege' 'kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz' ist der Grundsatz auch in bundesdeutschen Gesetzen seit der Weimarer Republik. Schlicht und einfach das sogenannte 'Gesetzlichkeitsprinzip'.
Eine strafbare Handlung setzt ein Gesetz voraus, die sie zu einer Strafhandlung macht. In diesem Zusammenhang ist auch der Zwang zu sehen, dem die Behörden und ihre Organe bei ihren Handlungen 'ex officio' gesetzlich unterworfen sind. Nämlich eine Straftat von Amts wegen zur vollständigen möglichen Gänze aufzuklären und dies auch durch entsprechende Beweismittel und Tatsachen zu dokumentieren. Würde der Staat dies nicht tun, würde er eine rechtlich nicht zugelassene Unterlassung begehen. Es gelten ganz allgemein in der kontinentalen Rechtsprechung als auch innerhalb Deutschland die vier Prinzipien des Gesetzlichkeitsprinzips:
Da ist einmal der strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz, will meinen, die Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit des Gesetzes.
Zum anderen existiert die Notwendigkeit zur schriftlichen Fixierung der Strafbarkeit, das will meinen, dass ein Gewohnheitsrecht nicht angewandt werden darf, verboten ist.
Sodann gibt es das 'Verbot von Analogie zu Lasten des Täters über den Wortlaut des Gesetzes hinaus'. Dies wird im Strafrecht als Analogieverbot gehandelt. Schließlich muss das betreffende Gesetz schon bestanden haben, als die Tat begangen wurden, das nennt sich in der Rechtsprechung das 'strafrechtliche Rückwirkungsverbot'.
Das Gesetzlichkeitsprinzip, also der Vorbehalt des Gesetzes, formulierte als Erster in Deutschland wohl der Rechtsgelehrte Paul Johann Anselm von Feuerbach in seinem Werk „Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen Rechts in Gießen im Jahre 1801“. Feuerbach entwarf auch ein Bayerisches Strafgesetzbuch, in dem das somit zur Tatsache gewordene 'Gesetzlichkeitsprinzip' auch niedergeschrieben war.
Auch in der Weimarer Verfassung fand sich die Prinzipienerklärung des 'Nulla poena sine lege'. In der Zeit des Nationalsozialismus verschwand der Begriff für einige Zeit aus der Rechtsprechung, feierte jedoch sein Wiedererwachen mit dem Entstehen der Bundesrepublik Deutschland nach dem Weltkrieg.
Verletzungen dieses grundrechtsgleichen Rechts können mittels einer Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 93 Absatz. 1 Nummer. 4a GG des Grundgesetzes verfolgt und geahndet werden. Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip versteht sich gemäß dem Artikel 20 Absatz. 1 und 3 GG des Grundgesetzes als eine besondere Form des Prinzips des Rechtsstaats.
Die Idee des Vorbehaltes des Gesetzes dient vor allen Dingen als ein hervorragendes Werkzeug zur Absicherung von bürgerlichen Grundrechten. Die Veränderung von Grundrechten genauso wie die Regelung gestatteter Eingriffe in diese Rechtspositionen, ihre Rechtfertigung bedeuten einen Angriff auf diese, eigentlich abgesicherten und als besonders dauerhaft angesehenen Rechtspositionen, den Grundrechten, Bürgerrechten.
Die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert auch nach dem Prinzip der Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass die Exekutive als auch die Justiz zu bloßen, nach dem geltenden Recht Handelnden werden, sie besitzen keine 'materielle Kompetenz', keine wirkliche Macht. So beutet das Prinzip des Vorbehaltes des Gesetzes in der Bundesrepublik auch einen Vorbehalt des Parlaments. Es wird also deutlich, dass in einer Demokratie lediglich das Volk darüber bestimmt, wie weit Grundrechte gehen, die Obrigkeit, will meinen Judikative und Exekutive, sind davon ausgeschlossen.
Eine interessante Entwicklung stellte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Leistungsrechten eines Bürgers dar. So beruht eine Gefahr für die Staatsbürger weniger in einem 'status negativus', bei dem der Staat in seine Grundrechte eingreifen würde, sondern vielmehr darauf, dass er staatliche Leistungen nicht adäquat erhält. Die Rede ist vom BAFöG oder Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rente. Dies nennt man den 'status positivus'.
Der Vorbehalt des Gesetzes, der im Grundgesetz formuliert ist, deckt diese Leistungen aber keineswegs ab. Der klassische Gesetzesvorbehalt zeigt hier keine Wirkung. In der Gesetzgebung existiert kein nachdrücklicher Vorbehalt des Gesetzes. Einen Totalvorbehalt, der für jede Handlung der Leistungsverwaltung eine gesetzliche Grundlage, eine Rechtslegitimation fordern würde, gibt es nicht. Die Rechtsprechung arbeitet dagegen mit dem sogenannten 'Wesentlichkeitsgrundsatz'.
„Als entscheidender Fortschritt dieser Rechtsauffassung ist es anzusehen, dass der Vorbehalt des Gesetzes von seiner Bindung an überholte Formeln (Eingriff in Freiheit und Eigentum) gelöst und von seiner demokratisch-rechtsstaatlichen Funktion her auf ein neues Fundament gestellt wird, auf dem aufbauend Umfang und Reichweite dieses Rechtsinstituts neu bestimmt werden können. [...] Im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet somit "wesentlich" in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte.“ - BVerfGE 47, 46 (78f.)
Ein Vergleich mit dem Gesetzestext nach dem § 2 StGB der Verfassung zur Zeit des Nationalsozialismus stimmt zumindest nachdenklich.
„Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft“.
Ein schwieriges Thema. Denn das Völkerrecht nimmt direkten Einfluss auf die Deutsche Verfassung. Nach Artikel 25 Satz 1 GG des Grundgesetzes gilt ein allgemeiner 'Rechtsanwendungsbefehl', das will meinen, so ähnlich postuliert das Bundesverfassungsgericht, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts würden ohne Umwege, unmittelbar, ohne dass ein Transformationsgesetz notwendig wäre, Eingang in die deutsche Rechtsprechung finden. Nun geben einige Rechtswissenschaftler zu bedenken, dass nicht nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gälten, sondern vielmehr auch das Völkergewohnheitsrecht. Diese Rechtssätze würden, grob beschrieben, die Möglichkeit beinhalten, das deutsche Rechtssystem zu korrumpieren.
"Sittengesetz" Art, 2 GG wuschelator schrieb am 08.12.2017, 16:14 Uhr:
Hallo allerseits!In einem anderen Zusammenhang bin ich unlängst auf diese Problematik gestossen.Zur Verdeutlichung zunächst das Urteil aus 1957:BVerfGE 6, 389 - Homosexuelle ...2. Die §§ 175 f. StGB verstoßen auch nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), da homosexuelle Betätigung gegen... » weiter lesen
Ermächtigungsgrundlage ohne Gesetz? Franzi0412 schrieb am 19.08.2017, 11:30 Uhr:
Hallo,ich habe ein Problem, unzwar schreibe ich gerade meine Hausarbeit in ÖffR mit dem Thema Grundrechte.Das ist auch alles kein Problem, jedoch wird im Sachverhalt nichts von einer Ermächtigungsgrundlage genannt. Es gibt lediglich gerichtliche Entscheidungen. Nun meine Frage: Gibt es auch eine Ermächtigungsgrundlage ohne ein Gesetz... » weiter lesen
"Bußgeld" bei Bahn & Co. lebenskünstler schrieb am 07.11.2016, 18:06 Uhr:
Guten Tag,beispielsweise die Stadtwerke erheben für das Rauchen auf Bahnsteigen ein sgn. "Strafgeld" (laut Plakat), bzw. ein "Bußgeld" (lt. Artikel in den Ruhr Nachrichten). Ich denke, dass ein Unternehmen weder ein Strafgeld (wegen einer Straftat im strafrechtlichen Verfahren), noch eine Geldbuße (im Sinne einer verwaltungsrechtlichen... » weiter lesen
3tägiger Kurs zum Ausfüllen des Alg2-Antrags? Rechtsgrundlage? Verhältnismäßigkeit? sub sum schrieb am 04.05.2008, 17:26 Uhr:
Hallo, neuerdings (jedenfalls habe ich erst letzte Woche davon gehört) gibt es bei den oder zumindest bei einigen ARGEn Kurse, an denen Antragsteller teilnehmen müssen. Sie sollen 3 halbe Tage dauern und NUR (!) dazu dienen, den Alg2-Antrag richtig auszufüllen!!!!! Juristisch frage ich mich da: 1. Gibt es dafür überhaupt eine... » weiter lesen
GO BT= Verwaltungsakt? Zoey1986 schrieb am 19.10.2007, 12:38 Uhr:
Hallo, ich glaube meine letzte Frage war etwas doof gestellt. Also noch ein Versuch: Kann man sagen, dass es ein Verwaltungsakt ist, wenn der Bundestag sich die GO BT gibt? Weil wenn das so wäre, würde für zu weit reichende Regelungen ja der Vorbehalt des Gesetzes greifen oder? Vielen Dank schon mal! Maiki » weiter lesen
Gesetzesvorbehalt? Zoey1986 schrieb am 18.10.2007, 21:30 Uhr:
Hallo, irgendwie steh ich grad voll auf dem Schlauch. Es gibt doch den Grundsatz, dass wichtige Dinge nur durch ein Parlamentsgesetz geregelt werden dürfen oder? Bei mir geht es um eine Änderung der Verhaltensregeln der Abgeordneten (Art. 44 b AbgG). Das heißt es kommt mir nicht auf den Parlamentsvorbehalt bzw. die... » weiter lesen
Bescheid ohne Unterschrift gültig Malti schrieb am 09.03.2007, 13:44 Uhr:
Man kennt sie, Bescheide (meist Bußgeldsachen) die maschinel erstellt wurden und nicht mit einer Unterschrift versehen sind. Dabei steht meistens folgende Formel über der Namenswiederholung: "Maschinell erstellt und daher ohne Unterschrift gültig". Wie verhält es sich mit einem belastenden VA, der zwar offensichtlich maschinell... » weiter lesen
Gesetz zur Einschränkung vorbehaltloser Grundrechte TimoR schrieb am 24.02.2007, 02:12 Uhr:
Hallo Leute Ich habe da ein (vermutlich ganz banales) Verständnisproblem, und es wäre super wenn mir dabei jemand auf die Sprünge helfen könnte. Ich habe hier ein Gesetz, das in den Schutzbereich der Religionsfreiheit eingreift. Nach der Streitführung verneine ich einen Gesetzesvorbehalt aus Art. 140 GG iVm Art. 136 Abs. 1 WRV. Ein... » weiter lesen
Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu werden – deshalb auch... » weiter lesen
Keine Rückgabe vor 2007 illegal eingeführter Kulturgüter
09.07.2013 | Recht & Gesetz
Münster (jur). Haben private Kunstsammler bis zum 26. April 2007 illegal Kunstschätze nach Deutschland eingeführt, können sie diese behalten oder problemlos weiterverkaufen. Erst wenn Kulturgüter nach diesem Zeitpunkt in das Bundesgebiet rechtswidrig gebracht worden sind, können die Herkunftsstaaten deren Rückgabe verlangen, urteilte am Montag, 8. Juli 2013, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 5 A 1370/12).... » weiter lesen
11.10.2011 | Recht & Gesetz
Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage seine Entscheidung in dem am 16. August 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 verkündet. Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits zuvor im Mai 2009 zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte der Verein den Kläger... » weiter lesen
12.04.2011 | Recht & Gesetz
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Errichtung einer so genannten Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorläufig gestoppt. Mit Beschlüssen vom 8. April 2011 hat das Gericht den Eilanträgen der benachbarten Städte Attendorn und Lennestadt stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Genehmigung der Gemeinschaftsschule („Perspektivschule Finnentrop, Gemeinschaftsschule der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II“) durch... » weiter lesen
Vorbehalt des Gesetzes Urteile und Entscheidungen
Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst hat keine Zuständigkeit zur einseitigen Regelung der Organisation des Notarztdienstes. Ihm fehlt darüber hinaus auch die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber einem Krankenhausträger, der die Organisation des Notarztdienstes zum Gegenstand hat.
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.12.2008, 6 S 2300/08
Für die Regelung in § 2 der Beitragssatzung der Hessischen Tierseuchenkasse, wonach die in den Tierseuchenkassenbeiträgen enthaltenen Anteile für die Beseitigung von Falltieren am Ende des Beitragsjahres verursachergerecht mit einem Drittel der tatsächlich angefallenen Kosten verrechnet werden, und die damit verbundene Heranziehung...
» HESSISCHER-VGH, 20.05.2008, 5 A 734/08.Z
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) beruht auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes.
» BAYERISCHER-VGH, 19.03.2004, 7 BV 03.1953
Sicherheitsfrage 41 + Zwe i =
jura-laie (21.03.2018 20:53 Uhr):
Gute Zusammenfassung, aber ist bei ,,Die Verwaltung hat also nach dem Artikel 1 Absatz 33 GG so zu agieren" nicht Artikel 1 Absatz 3 gemeint?
Vorbehalt des Gesetzes – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Wesentlichkeitstheorie besagt, dass wesentliche Entscheidungen in der deutschen Verfassung lediglich vom Parlament, also der Volksvertretung getroffen werden können. Die Wesentlichkeitstheorie hängt ganz ursächlich mit dem Grundsatz des...
Eine Eingriffsermächtigung (auch Ermächtigungsgrundlage oder besser Ermächtigung) ist eine Rechtsnorm, die Verwaltung bzw. Justiz Eingriffe in Grundrechte erlaubt. Eine solche Befugnisnorm kann grundsätzlich nur in einem formellen Gesetz...
Bei dem Parlamentsvorbehalt handelt es sich um ein Prinzip, welches besagt, dass alle Entscheidungen, die von substantiellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, einer direkten parlamentarischen Zustimmung bedürfen. Dieses Prinzip wird aus dem...
Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung lässt sich von dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Absatz 2 und 3, Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG [Grundgesetz] ableiten und ist damit als Teil eines der Staatsprinzipien ebenso von Art. 79...
Unter einer behördlichen Entscheidung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG zu verstehen. Es handelt sich danach also um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalles mit...
Öffentliche Verwaltung ist in einem Drei-Gewalten-System als der administrative Teil der vollziehenden Gewalt (Exekutive), der mit öffentlichen Aufgaben betraut ist. Regierungsarbeit in politischen Sinne, wird regelmäßig nicht als Teil der...

References: § 2
 Art. 140
 Art. 136
 § 2
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 79
 § 35