Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/asylantrag-aus-der-abschiebehaft-341304
Timestamp: 2020-01-21 19:41:03+00:00

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Asyl­an­trag aus der Abschie­be­haft | Rechtslupe
Bei einer Ein­rei­se aus einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwirbt der Aus­län­der nach § 55 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 AsylVfG die Auf­ent­halts­ge­stat­tung mit dem Ein­gang eines förm­li­chen Asyl­an­trags bei dem zustän­di­gen Bun­des­amt 1. So ver­hielt es sich im hier ent­schie­de­nen Fall: Der Asyl­an­trag ist am 19.07.2011 jeden­falls vor der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Haft­an­ord­nung bei dem Bun­des­amt ein­ge­gan­gen. Der Anord­nung der Siche­rungs­haft durch das Amts­ge­richt stand die durch die Asyl­an­trag­stel­lung des Betrof­fe­nen nach § 55 Abs. 1 Satz 1, 3 AsylVfG begrün­de­te Auf­ent­halts­ge­stat­tung als von Amts wegen zu beach­ten­des Haft­hin­der­nis ent­ge­gen 2.
Die­ser Umstand war für die Haft­an­ord­nung nicht unbe­acht­lich. Zwar ermög­lich­te die Vor­schrift des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG aF die Anord­nung der Abschie­bungs­haft trotz Asyl­an­trag­stel­lung, wenn sich der Aus­län­der im Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung in Siche­rungs­haft nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a bis 5 Auf­en­thG aF befand. So ver­hielt es sich hier aber nicht. Die Fest­nah­me des Betrof­fe­nen durch die Poli­zei am 19.07.2011 auf­grund der mit Beschluss des Amts­ge­richts vom 30.06.2011 ange­ord­ne­ten vor­läu­fi­gen Frei­heits­ent­zie­hung führ­te nicht zu deren Voll­zug. Viel­mehr befand sich der Betrof­fe­ne auf­grund der Fest­nah­me zunächst nur in Poli­zei­ge­wahr­sam und damit in "sons­ti­gem öffent­li­chen Gewahr­sam" im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG aF, der weder nach dem Wort­laut von § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG aF noch in einer ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ser Vor­schrift der Siche­rungs­haft gleich­zu­stel­len ist 3.
Anders war es im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung: Nach­dem das Bun­des­amt mit Bescheid vom 05.08.2011 fest­ge­stellt hat­te, dass bei dem Betrof­fe­nen sowohl die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft offen­sicht­lich nicht vor­lä­gen als auch kei­ne Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 2 bis 7 Auf­en­thG bestün­den und der Betrof­fe­ne – nach den Dar­le­gun­gen sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten in der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt – erklärt hat­te, gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­amts kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt zu haben, stand der Asyl­an­trag der Auf­recht­erhal­tung der Haft für die Zukunft nicht ent­ge­gen (vgl. auch § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG).
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. März 2012 – V ZB 206/​11
Rechts­mit­tel in der Abschie­be­haft Der sich in Abschie­bungs­haft befin­den­de Aus­län­der kann in einem Beschwer­de­ver­fah­ren neben der Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung zugleich ana­log § 62 Abs. 1 FamFG die Fest­stel­lung der…
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Abschie­bungs­haft vom Pro­be­rich­ter Abschie­bungs­haft kann auch durch einen Rich­ter auf Pro­be ange­ord­net wer­den. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haft­an­ord­nung nicht ent­spre­chend anwend­bar. Nach § 22…
BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 78/​10, FGPrax 2011, 39, 40 Rn.19[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 V ZB 78/​10, FGPrax 2011, 39 Rn. 18[↩]
KG Ber­lin, FGPrax 2001, 40[↩]
AbschiebehaftAsylantragFlüchtling

References: § 55
 § 55
 § 14
 § 62
 § 14
 § 14
 § 60
 § 67
 § 62
 § 68
 § 22