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Timestamp: 2020-02-21 04:27:30+00:00

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Öffentlicher Dienst | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Öffentlicher Dienst
Behinderte Menschen, Vergünstigungen bei der Lohn- und E ... / 4.1 Fahrtkosten behinderter Menschen
Durch die Behinderung bedingte unvermeidbare Fahrtkosten werden, soweit es sich nicht um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt, obwohl eigentlich typische und laufende Kosten vorliegen, nicht als durch den Pauschbetrag abgegolten angesehen. Sie können zusätzlich als außergewöhnliche Belastung (unter Anrechnung der zumutbaren Belastung) geltend gemacht werden. Grundsätz...mehr
§ 23 Anhang / V. Muster: Klage zum Haushaltsführungsschaden
Rz. 18 Muster 4: Klage zum Haushaltsführungsschaden Muster: Klage zum Haushaltsführungsschaden An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage der Frau _________________________, _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, Köln gegen 1. Herrn _________________________, _________________________...mehr
Lohnsteuer-Pauschalierung als besondere Form des Lohnste ... / 2.3 Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
Sachbezüge und Barzuschüsse im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte waren bis 2018 dem Grundsatz nach lohnsteuerpflichtig. Ab 1.1.2019 ändert sich die lohnsteuerliche Behandlung. Es ist zu unterscheiden zwischen Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und bei Benutzung anderer Verkehrsmittel, e...mehr
Aufwandsentschädigung / 2.1 Zahlung aus öffentlichen Kassen
Im öffentlichen Dienst gezahlte Aufwandsentschädigungen sind steuerfrei, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich festgelegt und im Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes ausgewiesen sind. Andere Aufwandsentschädigungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (z. B. Gemeinden, Landkreise) sind steuerfrei, wenn sie aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leisten...mehr
DRK-TV / 1.3 Reformbestrebungen
Inzwischen sind zahlreiche Kreis- oder sonstige DRK-Verbände aus ihren Landestarifgemeinschaften ausgetreten; auch ein Großteil der Landestarifgemeinschaften hat sich aufgelöst und damit die Tarifbindung aufgegeben, da sich die Mitglieder die sich aus dem an den BAT angelehnten Tarifvertrag ergebenden Personalkosten nicht mehr leisten konnten. Um einzelnen DRK-Verbänden trot...mehr
DRK-TV / 1.2 DRK-Arbeitsbedingungen
Seit dem Abschluss des DRK-Tarifvertrags 1984 sind die DRK-Arbeitsbedingungen jeweils an den Inhalt des Tarifvertrags angepasst worden. Bis zum Jahr 2002 war die Übernahme des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst gem. § 19 Abs. 3 der DRK-Satzung durch den DRK-Präsidialrat mit Verbindlichkeit für alle Mitgliedsverbände beschlossen worden. Erstmals im März 2003 erfolgte...mehr
Sommer, SGB V § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnun ... / 2.2 Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung
Rz. 34 In Abs. 2 Satz 1 ist der Gegenstand der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Versorgung abgesteckt. Er bezeichnet den "Pflichtteil", der gemäß § 82 Abs. 1 nahezu identisch im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) bzw. -Zahnärzte (BMV-Z) geregelt ist, während Abs. 3 Möglichkeiten eröffnet, durch vertragliche Regelungen in den regionalen Gesamtverträgen Maßnahm...mehr
Sauer, SGB III § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit / 2.1 Fiktion der Verfügbarkeit
Rz. 3 Maßnahmen zur Aktivierung und zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Arbeitsförderungskomponenten von relativ kurzer Dauer (bis zu 4 Wochen bei Durchführung durch einen Arbeitgeber und bis zu 8 Wochen bei Maßnahmen zur Vermittlung von beruflichen Kenntnissen). Sie stehen oft am Anfang konkreter Eingliederungsbemühungen und gehen Vermittlungsvorschlägen deshalb r...mehr
§ 16 Teilzeitanspruch von Angestellten im Öffentlichen Dienst
A. Der Teilzeitanspruch im Öffentlichen Dienst Rz. 1 Die Arbeitsverhältnisse der im Öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer richten sich neben dem Gesetz vor allem auch nach dem TVöD (Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen) bzw. nach dem TV-L (Arbeitnehmer der Länder). Der frühere BAT ist mit dem 30.9.2005 im Anwendungsbereich des TVöD und mit dem 31.10.2006 für die ...mehr
§ 16 Teilzeitanspruch von Angestellten im Öffentlichen D ... / E. Rechtsweg und Prozessuales
Rz. 36 Für Angestellte des Öffentlichen Dienstes, die den Anspruch auf Teilzeit nach § 11 TVöD/TV-L geltend machen wollen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten er­öffnet. Rz. 37 Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen liegt die Vortrags- und Beweislast beim antragstellenden Beschäftig...mehr
§ 16 Teilzeitanspruch von Angestellten im Öffentlichen D ... / G. Rückkehrrecht nach § 11 Abs. 3 TVöD/TV-L
Rz. 41 § 11 Abs. 3 TVöD/TV-L gewährt dem Teilzeitbeschäftigten eine gewisse Vorzugsbehandlung bei der späteren Besetzung von Vollzeitstellen. Er hat damit ein ganz ähnliches Ziel wie § 9 TzBfG, dessen Wertungen deshalb ergänzend herangezogen werden können, von dem sich aber die Tarifnorm in Details unterscheidet. Rz. 42 § 11 Abs. 3 TVöD/TV-L begünstigt nur solche Teilzeitbesc...mehr
§ 16 Teilzeitanspruch von Angestellten im Öffentlichen D ... / F. Erörterungsanspruch nach § 11 Abs. 2 TVöD/TV-L
Rz. 39 Soweit es nicht um eine Pflege oder Betreuung i.S.v. § 11 Abs. 1 TVöD/TV-L geht (oder wenn dem geltend gemachten Teilzeitwunsch dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange entgegenstehen), haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einen eigenständigen Erörterungsanspruch über die mögliche Verringerung ihrer Arbeitszeit, der sich aus § 11 Abs. 2 TVöD/TV-L ergibt...mehr
§ 1 Arbeitnehmereigenschaft
Rz. 1 Teilzeitbeschäftigter ist nach § 2 Abs. 1 TzBfG derjenige, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten. Teilzeitbeschäftigte sind bereits nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 TzBfG Arbeitnehmer. Arbeit­nehmer ist derjenige, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines ­anderen zur fremdbestimmt...mehr
§ 12 Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach ... / 2. Inhalt der betrieblichen Gründe
Rz. 157 Das Gesetz benennt für das Vorliegen von betrieblichen Gründen Regelbeispiele. Ein betrieblicher Grund liegt hiernach insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Gerade im Hinblick auf die Regelbeispiele muss festgeh...mehr
§ 11 Betriebsverfassung / A. Stellung von Teilzeitbeschäftigten im Betriebs- und Personalverfassungsrecht
Rz. 1 Einer der Grundbegriffe des Betriebsverfassungsrecht ist derjenige des Arbeitnehmers gem. § 5 BetrVG. Hiernach sind Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Das BetrVG schließt den ...mehr
§ 2 Gleichbehandlungsgebot, § 4 TzBfG / E. Kasuistik
Rz. 21 Die Gerichte haben eine umfangreiche Kasuistik zu den Konsequenzen des Diskriminierungsverbotes entwickelt. Im Folgenden sollen zu wichtigen Merkmalen relevante Entscheidungen für die anwaltliche Praxis aufgezählt werden. Im Übrigen wird auf die Darstellung zu den einzelnen Themenbereichen in diesem Buch sowie auf die einschlägigen Rechtsprechungs-ABC verwiesen. Rz. 2...mehr
§ 45 Satz 1 PVG-HB In etwa ist § 45 Satz 1 PVG-HB mit § 50 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vergleichbar. Entscheidender Unterschied ist jedoch, dass nach § 45 Satz 1 PVG-HB alle Personalversammlungen, also auch die außerordentlichen, grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden sollen. Hinsichtlich der Arbeitszeit ist auf die Arbeitszeit der Dienststelle und nicht einzelner Dienst...mehr
Die Regelungen über den Zeitpunkt und über die Entschädigung für die Teilnahme an Personalversammlungen in § 50 SPersVG sind in etwa mit den Regelungen aus § 50 BPersVG vergleichbar. Auf die Unterschiede wird nachstehen eingegangen. § 50 Abs. 1 Satz 1 SPersVG Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BPersVG finden nur die in § 49 Abs. 1 BPersVG bezeichneten und die auf Wunsch des Leiters der ...mehr
§ 50 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zeitpunkt der ... / 3.2 Bayern
Inhaltlich sind § 50 BPersVG und Art. 50 BayPVG was den Zeitpunkt der Personalversammlung angeht vom Grund her identisch, jedoch konkretisiert Art. 50 BayPVG darüber hinaus gewisse Tatbestände, die nachstehend erörtert werden: Art. 50 Abs. 1 Satz 1, 2 Halbsatz BayPVG Während § 50 Abs. 1 Satz 1, 2 Halbsatz BPersVG regelt, dass Personalversammlungen auch außerhalb der Arbeitszei...mehr
§ 50 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zeitpunkt der ... / 3.11 Rheinland-Pfalz
§ 49 Abs. 1 Satz 1 LPersVG RP In etwa ist § 49 Abs. 1 Satz 1 LPersVG RP mit § 50 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vergleichbar. Entscheidender Unterschied ist aber, dass nach § 49 Satz. 1 LPersVG RP alle Personalversammlungen, also auch die außerordentlichen, während der Arbeitszeit stattfinden sollen. Hinsichtlich der Arbeitszeit ist auf die Arbeitszeit der Dienststelle und nicht einze...mehr
Jung, SGB XII § 75 Einrichtungen und Dienste / 3 Literatur
Rz. 88 Armborst, Das Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 94 BSHG, NDV 1996 S. 262. ders., Wird die Schiedsstelle nach § 94 BSHG ab dem 1. Januar 1999 arbeitslos? Eine Diskussion einiger Auswirkungen der zum 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Regelungen der §§ 93a bis 93d BSHG, NDV 1998 S. 191. ders., Neues zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG, NDV 1999 S. 221. Arndt, Subjektive R...mehr
Sommer, SGB V § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundhe ... / 2.1 Arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren (Abs. 1)
Rz. 3 Die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren ist primär Aufgabe der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. § 14 Abs. 1 SGB VII verpflichtet sie, mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Dabei sollen sie auch den Ursachen von arbe...mehr
Controlling 4.0: Muster des Wandels / 4.1 Geänderte betriebswirtschaftliche Prämissen
Mit der fortschreitenden Entwicklung des Internets hat sich eine nicht mehr zu übersehende Anzahl junger Unternehmen erfolgreich am Markt etabliert und dabei traditionelle Anbieter und Geschäftsmodelle in Schwierigkeiten gebracht oder gar vom Markt verdrängt. Dieser Erfolg stellt traditionelle betriebswirtschaftliche Prämissen wie z. B. "Größe als Wettbewerbsvorteil" zusehen...mehr
Sommer, SGB V § 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverb ... / 2.7 Satzung (Abs. 2e)
Rz. 16p Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung (Satz 1). Die Zuständigkeit des Verwaltungsrats ergibt sich bereits aus dem Verweis auf § 197 (vgl. Rz. 16f). Insofern ist die Regelung deklaratorisch. Die Satzung wird von der Aufsichtsbehörde genehmigt (Satz 2). Der Genehmigungsvorbehalt entspricht den für den GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und di...mehr
SAP Digital Boardroom: Echtzeit-Analyse und Visualisieru ... / 4.2 Schritt 2: Design Thinking nutzen
Mehr Raum für betriebswirtschaftliche Argumentation Um die Boardroom-Inhalte für die jeweilige Sitzung zu gestalten wird die moderne, intuitive Benutzeroberfläche in der Design-Umgebung der SAP-BusinessObjects-Cloud-Lösung benutzt. Die Controller, die normalerweise für den inhaltlichen Aufbau zuständig sind, können alle benötigten Modelle, Berichte und Funktionen ganz ohne Pr...mehr
Befristete Arbeitsverträge / 5.2.8 Vergütung aus Haushaltsmitteln
Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Die Haushaltsmittel müssen hierbei im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine befri...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 26 [Ehrenamtliche ... / 3 Ehrenamtliche Tätigkeit
Rz. 12 Die Anwendung von § 4 Nr. 26 UStG setzt voraus, dass die Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird und der Betroffene nicht in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht. Die Vorschrift zeigt, dass z. B. auch eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit – z. B. als ehrenamtliches Mitglied in einem staatlichen Prüfungsausschuss – grundsätzlich der Umsatzbesteuerung unterliegt. Den...mehr
Rz. 34 Die Voraussetzung, dass die Gestellung von Personal für bestimmte unter § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG genannte, regelmäßig dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten erfolgt, ist erfüllt, wenn die Einrichtung, der das Personal gestellt wird, steuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, § 4 Nr. 16 UStG, § 4 Nr. 18 UStG, § 4 Nr. 21 UStG, § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, § 4 Nr...mehr
Vorsteuer-Vergütungsverfahren für in- und ausländische U ... / 3.1 Anträge auf Vergütung von Vorsteuern in anderen EU-Staaten
Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, dem in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einem Unternehmer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, kann bei der zuständigen zentralen Behörde dieses Mitgliedstaats einen Antrag auf Vergütung dieser Steuer stellen. Beantragt der Unternehmer die Vergütung für mehrere EU-Mitgliedstaaten, ist für jeden EU-Mitgliedstaat ein gesond...mehr
Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 6.3.4 Konkurrenz zu § 4 bei ÖPP
Rz. 34 In den Fällen des rückwirkenden Wegfalls der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 S. 1 GrEStG für Grundstückerwerbe und -übergänge im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) kann es zu einem Konkurrenzverhältnis zwischen § 4 Nr. 5 S. 2 GrEStG und § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG kommen. Nach § 4 Nr. 5 S. 2 GrEStG entfällt die Steuerbefreiung für die Übertragung des Grun...mehr
II. Beginn des Arbeitsverhältnisses – Anmeldung / 4.10 Amtliche Tierärzte und Fleischkontrolleure
Durch den Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) vom 15. September 2008 hat sich auch die Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung für die in der Fleischuntersuchung Beschäftigten geändert. Der Tarifvertrag ist am 1.9.2008 in Kraft getreten und ersetzt die bisher geltenden Tarifverträge für A...mehr
§ 52 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Teilnahme von ... / 3.12 Saarland
In § 49 SPersVG finden sich die Regelungstatbestände aus § 52 BPersVG wieder, jedoch lässt darüber hinaus § 49 Abs. 3 SPersVG die Hinzuziehung von sachkundigen Personen zu. Bezogen auf die Regelungsinhalte aus § 52 BPersVG kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. § 49 Abs. 1 Satz 1 SPersVG Wenn auch nicht wortgleich, so ist aber die Reglung über das Teilnahmerecht ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 25 [Jugendhilfe] / 3.1 Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Rz. 22 Ohne weitere Voraussetzungen (außer dass Leistungen der Jugendhilfe oder die Inobhutnahme erbracht werden müssen) sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe subjektiv steuerbegünstigt. Nach § 3 SGB VIII ist zu unterscheiden zwischen freier und öffentlicher Jugendhilfe. Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen...mehr
Jung, SGB VIII § 74 Förderung der freien Jugendhilfe / 2.5.5 Förderung öffentlicher Träger
Rz. 61 Nach Abs. 5 Satz 2 gilt der Gleichheitssatz auch für das Verhältnis zwischen freien Trägern und öffentlichen Trägern. Durch dieses sog. "Besserstellungsverbot" soll eine Benachteiligung der freien Träger gegenüber den öffentlichen Trägern verhindert werden. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn der öffentliche Träger selbst gar keine gleichartige Maßnahme durchführt (vgl...mehr
§ 3 Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung / 5. Öffentlich-rechtliche Geldforderungen
Rz. 15 Öffentlich-rechtliche Geldforderungen werden auf dem Verwaltungswege nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder der Länder vollstreckt. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG) oder nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder. Besondere Bestimmungen enthält für die Finanzbehörden die Abgabenordnung (...mehr

References: § 23
 § 19
 § 73
 § 82
 § 139

§ 16

§ 16
 § 11

§ 16
 § 11
 § 11
 § 9
 § 11

§ 16
 § 11
 § 11
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§ 1
 § 2
 § 2

§ 12

§ 11
 § 5

§ 2
 § 4

§ 45
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 § 50
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 § 50
 § 50
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 § 50
 § 49

§ 50
 § 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 § 50

§ 50

§ 49
 § 49
 § 50
 § 49
 § 75
 § 94
 § 94
 § 94
 § 20
 § 14
 § 282
 § 197
 § 14
 § 4
 § 4
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 § 4
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 16
 § 4
 § 4
 § 4
 § 16
 § 4

§ 52
 § 49
 § 52
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 § 52
 § 49
 § 4
 § 3
 § 74

§ 3