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Timestamp: 2017-11-20 17:28:25+00:00

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Urteile zu § 59 AufenthG - Seite 10 - JuraForum.de
Urteile zu § 59 AufenthG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 59 AufenthG
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 743/03 vom 14.07.2005
1. Das nach nationalem Recht gegen die Ausweisungsverfügung gegebene Rechtsmittel der Anfechtungsklage betrifft nach §§ 42 Abs 2 und 113 Abs 1 S 1 VwGO im Sinne des Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)&quot;nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung&quot; (Fortführung von Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 14.6.2005 - 4 K 17/05 -).
2. Die Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen setzt nach Art 14 Abs 1 ARB 1/80 ( EWGAssRBes 1/80) als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen einer qualifizierten Wiederholungsgefahr voraus. Das Tatbestandsmerkmal ist dabei nur erfüllt, wenn konkret zu erwarten ist, dass der Betroffene durch sein künftiges Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich und schwerwiegend gefährden wird.
VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 11324/04 vom 23.06.2005
Für zurückkehrende Angehörige der Minderheit der Ashkali und Ägypter besteht im Kosovo keine extreme allgemeine Gefahrenlage.
VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 11832/03 vom 15.06.2005
Liegen nach den Feststellungen des Bundesamtes bzw des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) hinsichtlich der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat vor, führt dies nur dann zur Teilrechtswidrigkeit einer diesen Zielstaat benennenden Abschiebungsandrohung des Bundesamtes, wenn &quot;nicht in diesen Staat abgeschoben werden darf&quot; (§ 59 Abs 3 S 2 AufenthG (AufenthG 2004)), nämlich das Vorliegen eines &quot;Abschiebungsverbots&quot; feststeht (§ 59 Abs 3 S 3 AufenthG (AufenthG 2004)). Das ist bezüglich § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur dann der Fall, wenn nach der Begründung der Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts ein &quot;zwingendes Abschiebungshindernis&quot; vorliegt, weil sich aus Art 2 GG ergibt, dass die Ausländerbehörde von der nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur im Regelfall (&quot;soll&quot;) gebotenen Aussetzung der Abschiebung auch nicht im Ausnahmefall absehen darf. (Anders noch BVerwG, Urt v 05.02.2004 - 1 C 7/03 = InfAuslR 2004, 323 bezüglich § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990), der als der Rechtmäßigkeit der Androhung entgegenstehende Hindernisse nur § 53 Abs 1- 4 nicht aber Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nannte; im oben genannten Sinne nach zwingendem bzw. nicht zwingendem Abschiebungshindernis aus § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) differenzierend hingegen schon seinerzeit BVerwG, Urt v 19.11.1996 - 9 C 6/95 = InfAuslR 1997, 193 zu Androhungen der Ausländerbehörde; für neuerdings generelle Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs 3 S 2, 3 AufenthG (AufenthG 2004) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) aber VG Stuttgart, Urt v 14.1.2005 - A 12 K 11956/03 = VENSA).
Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Ziff. 3 und - soweit damit die Abschiebung des Klägers nach Nigeria angedroht wird - auch die Ziff. 4 des Bescheids des Bundesamtes vom 15.12.2003 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich einer Abschiebung des Klägers nach Nigeria die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte trägt 1/3 der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beteiligten Bundesbeauftragten, die dieser selbst trägt.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 17/05 vom 14.06.2005
Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221 EWG (EWGRL 221/64) ist in dringenden Fällen nicht anwendbar. Ein dringender Fall liegt grundsätzlich vor, wenn das Gericht im gleichzeitig durchgeführten Eilverfahren hinsichtlich der Ausweisung das Bestehen eines gegenwärtigen, besonderen Sofortvollzugsinteresses bejaht.
VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 10512/05 vom 06.06.2005
1. Alle fünf Fallvarianten des § 60 Abs. 8 AufenthG (AufenthG 2004) setzen voraus, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von dem Ausländer weiterhin eine konkrete Gefahr ausgeht, wie sie sich in den jeweils zugrunde liegenden Taten manifestiert hatte.
2. Zur Anwendung der Vorschrift auf Personen, für die eine strafrechtlich relevante Täterschaft oder Teilnahme an terroristischen Gewalttaten nicht beweiskräftig festgestellt ist.
OrientierungssatzBei qualifiziert gewalttätigen terroristischen Gruppierungen, die regelmäßig in hohem Maße konspirativ und im Untergrund agieren, kann es nach Maßgabe einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt sein, auch in der &quot;Mitgliedschaft&quot; und - von Bagatellfällen abgesehen - kontinuierlichen aktiven Mitarbeit bei struktureller Einbindung in die Organisation ein ausreichendes Zurechnungsmoment zu erkennen, weil hier grundsätzlich alle Elemente der Mitarbeit in ihrer Vielzahl und Vielfalt den Zusammenhalt der Organisation und damit dann deren Zielverwirklichung fördern bzw. ihr zugute kommen, was letztlich ihre spezifische Gefährlichkeit ausmacht.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 60/05 vom 01.06.2005
Die Ausländerbehörde darf dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abschiebung nur dann nach § 59 Abs. 1 AufenthG androhen, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist.
VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10786/05 vom 30.05.2005
1. Ein Einsatz in einer bewaffneten Einheit der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen führt zum Ausschluss vom Asylgrundrecht und von Art 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004).
2. Unter Berücksichtigung von Art 12 Abs 2c EGRL 2004/83 (EGRL 83/2004) dürfte es auf eine spätere Abkehr von der Organisation nicht ankommen.
Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 02.03.2005 wird angeordnet, soweit dort die Türkei als Zielstaat bezeichnet ist.
Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1967/04 vom 25.05.2005
1. Sollte nach Stellung eines Asylantrags das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus Rechtsgründen am Erlass einer (erneuten) Abschiebungsandrohung gehindert sein, dann ist insoweit die Zuständigkeit der Ausländerbehörde gegeben. (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 25.9.2000 - 18 B 1783/99 -, AuAS 2000, 256 = EZAR 210 Nr. 15 = EildStNRW 2001, 153)
2. Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Aufenthalt über mehrere Jahre geduldet worden ist, kann regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass seine Ausreisepflicht nicht zwangsweise durchgesetzt werden wird.
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 72/04 vom 27.04.2005
1. Ein wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsland durch Erlass angeordneter Abschiebestopp hat keine Bedeutung für die Feststellung eines (individuellen) Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.2. Eine behandlungsbedürftige Erkrankung stellt mit Blick auf desolate Verhältnisse im Herkunftsland - hier Afghanistan - sowie unter Berücksichtigung der Volkszugehörigkeit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis dar, das zur Anwendung der Regel des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG führt.
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 386/03 vom 27.04.2005
1. Auch § 60 Abs. 1 AufenthG erfordert eine Bedrohung durch &quot;politische&quot; Verfolgung, so dass die von verfeindeten Verwandten eingeforderte Zwangsehe mit Drohung der Tötung der Familienangehörigen im Falle der Weigerung (sog. Ehrenmorde) keine unter § 60 Abs. 1 AufenthG fallende Verfolgungshandlung aus &quot;politischen&quot; Gründen i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG ist.
2. Wegen der fortbestehenden Gefährdungslage für alle Kläger in Form von drohenden Ehrenmorden durch verfeindete Familienangehörige ist bei fehlender Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des afghanischen Staates Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren - trotz eines bestehenden Abschiebestopps in Form eines Erlasses.
VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 204/04 vom 22.04.2005
1. Auch wenn eine Duldungsbescheinigung in Baden-Württemberg von einer kommunalen unteren Ausländerbehörde &quot;im Auftrag&quot; des Regierungspräsidiums ausgestellt wird, ist das Land in Rechtsstreitigkeiten um diese Duldung passiv legitimiert.
2. Wendet sich ein Geduldeter gegen die seiner Duldung hinzugefügte auflösende Bedingung, sind Verpflichtungsrechtsbehelfe statthaft.
3. Zu den Anforderungen an auflösende Bedingungen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 273/04.A vom 19.04.2005
1. Kurden unterliegen in keinem Landesteil der Türkei einer Gruppenverfolgung; dessen ungeachtet steht ihnen in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen.
VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 922/05 vom 19.04.2005
1. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG knüpft an eine bereits erfolgte, nicht erst drohende und im Übrigen inlandsbezogene Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Ehegatten an.
2. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG setzt nicht voraus, dass sich die besondere Härte aus den Folgen der Rückkehrverpflichtung ergibt.
3. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG erfordert keine qualifizierte Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange des Ehegatten.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 885/05 vom 04.03.2005
1. Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsrechts beurteilt sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in asylrechtlichen Verfahren auch bezüglich eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach § 80 Abs. 5 VwGO.
2. Hat der Asylbewerber bereits vor dem 1. Januar 2005 gegen die mit dem Bescheid des Bundesamtes verfügte Abschiebungsandrohung Klage erhoben, ist ihm - bezogen auf sein Begehren nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG - für einen nunmehr eingelegten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für die versäumte Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) zu gewähren.
VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 10986/04 vom 21.01.2005
1. Auch nach Inkrafttreten des ZuwG sind die Verwaltungsgerichte bei Bestehen eines Abschiebestopps gehindert, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) verfassungskonform auszulegen.
2. Bei Fragen zur Auslegung einer auf Bestimmungen des vierten Titels des EGV (EGVtr) gestützten Richtlinie sind erstinstanzliche Gerichte nicht vorlageberechtigt.
OrientierungssatzDiese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Kläger, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten des beteiligten Bundesbeauftragten, die dieser selbst trägt.
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