Source: https://www.sbg.ac.at/whbib/templates/blumenwitz-gutachten%20z.%20frowein.htm
Timestamp: 2020-08-05 16:37:08+00:00

Document:
Stellungnahme zu Frowein
Ich bin um eine kurze gutachtliche Stellungnahme zur „Legal Opinion on the Beneš-Decrees and the accession of the Czech Republic to the European Union“ gebeten worden. Die dem Europäischen Parlament vorgelegte Ausarbeitung besteht aus einem Gutachten, das der frühere Direktor des Max-Planck-Instituts für Vergleichendes Öffentliches Recht und Völkerrecht und frühere Vizepräsident der Europäischen Menschenrechtskommission Prof. Dr. Jochen Abr. Frowein erstellt hat.
Vgl. Legal Opinion concerning Beneš-Decrees and related issues, September 12, 2002.
Diesem Gutachten sind zwei ergänzende Stellungnahmen von Ulf Bernitz, Professor für Europäisches Recht an der Universität Stockholm, und von The Rt. Hon. Lord Kingsland Q.C. beigefügt.
Vgl. „Legal Opinion of the Study by Prof. D. Jochen A. Frowein“, 30 September 2002, und „Observations on the Beneš Decrees and the Accession of the Czech Republic to the European Union“, 1 October 2002.
In diesem Zusammenhang wurden mir noch zwei weitere Gutachten, die die Bayerische Staatsregierung zu diesem Thema in Auftrag gegeben hat, bekannt gemacht.
Prof. Dr. Dr. Rudolf Dolzer, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn, Die Vertreibung der Sudetendeutschen 1945-1946 und die Beneš-Dekrete im Lichte des Völkerrechts.
Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen, Der EU-Beitritt Tschechiens: Die Beneš-Dekrete als Beitrittshindernis?
Mit Schreiben Nr. A III 7-020189-8-470 brachte der Bayerische Ministerpräsident diese Gutachten dem Präsidenten der EU-Kommission, Herrn Romano Prodi, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Pat Cox, und dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Gerhard Schröder, zur Kenntnis. Förmlich zur Kenntnis gebracht wurde auch ein völkerrechtliches Gutachten, das Prof. Dr. Felix Ermacora bereits im Jahre 1991– im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag 1992 – zur Frage der Vertreibung der Sudetendeutschen ausgearbeitet hatte, und das im einzelnen nachweist, daß die Vertreibung der deutschen und magyarischen Minderheit aus der Tschechoslowakei hinsichtlich der näher beschriebenen Tatumstände den Tatbestand des Genozids i.S. von Art. II der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dez. 1948 erfüllt.
I. Vorbemerkung zum Prüfungsmaßstab und zur Untersuchungsmethode
1. Das Frowein-Gutachten hatte sich auftragsgemäß an den „criteria of Copenhagen an international law relevant for accession“ zu orientieren, folgt aber im wesentlichen dem von zwei Vorgutachten vorgezeichneten Rahmen.
Vgl. Legal Service of the European Parliament, Legal Opinion on the legal effect and on certain legal implications of the so-called „Beneš-Decrees“, Brussels, 24 April 2002, SJ 0071/02.
Legal Services of the European Commission, The so called „Beneš-Decrees“ and their relevance under Community Law, no document number.
Demgemäß werden nicht alle für dieses Beitrittsverfahren Tschechiens zur EU wichtigen Aspekte erörtert und andere nur kursorisch behandelt:
- Das Europa-Abkommen zwischen der EU und der Tschechischen Republik regelt bis zum Beitritt Tschechiens zur Gemeinschaft dessen Beziehung zur Union.
Vgl. Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, ABl. L 360 v. 31.12.1994, S. 2.
Art. 6 des Abkommens verpflichtet die Tschechische Republik bereits in der Zeit ihres Beitrittsverfahrens zur „Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind“. Da die Helsinki-Schlußakte auf die Internationalen Menschenrechtspakte verweist, ergeben sich aus dem Europa-Abkommen völkerrechtliche Kriterien, die beitrittsrelevant sein könnten und deshalb zu untersuchen wären.
- Ebenso wurde die Thematik der Übergangsbestimmungen, die für die Angehörigen der aus dem Territorium der ehemaligen Tschechoslowakei vertriebenen Volksgruppen von besonderer Bedeutung ist, ausgeklammert; gerade die accession negotiation bedarf der Kontrolle durch das Europäische Parlament und einer gutachtlichen Entscheidungshilfe.
- Achtung und Schutz der Volksgruppen und Minderheiten ist ein zentrales Anliegen der Kopenhagener Kriterien. Das Gutachten begnügt sich hier mit der Feststellung, daß Minderheitenschutzverträge von der Tschechischen Republik abgeschlossen wurden, der rechtstatsächliche Bereich, also die Umsetzung der eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen im innerstaatlichen Recht Tschechiens findet keine Beachtung. Der Vorwurf, daß das Gutachten das für typische Menschenrechtsverletzungen relevante tschechische innerstaatliche Recht nicht ausreichend differenziert würdigt, gilt auch hinsichtlich der aktuellen Anwendung der Beneš-Dekrete in der Tschechischen Republik und der dortigen Restitutionsgesetzgebung.
2. Obwohl als „Legal Opinion“ konzipiert, beschränkt sich das Frowein-Gutachten nicht auf die Darlegung rechtlicher Zusammenhänge. An die Stelle einer stringenten völkerrechtlichen Argumentation tritt wiederholt ein Werben um politische Akzeptanz. Frowein konzentriert sich ausschließlich auf das deutsch-tschechische Verhältnis und vermittelt hierbei Standards einer „political correctness“, die auch in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor höchst umstritten sind.
Vgl. das Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten an den Präsidenten der EU-Kommission und an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Nr. A III 7-0 20189-8-470
und vor allem von der größten Opfergruppe, den vertriebenen Sudetendeutschen und deren Nachfahren, nicht akzeptiert werden können. Weil Frowein selektiv vorgeht, ist der politische Teil seiner Darlegungen nicht geeignet, die allgemeine politische Verantwortung für die Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas und für die Ziele einer gemeinsamen Außenpolitik i.S.v. Art. 1 Abs. 2 EU-Vertrag zu schärfen.
Das Frowein-Gutachten klammert die Slowakei, in deren Rechtsordnung die Beneš-Dekrete weiterhin wirksam sind, völlig aus. Ebensowenig behandelt werden die zahlreichen Fragen in den Beziehungen der beiden Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechoslowakei zu Österreich, Ungarn oder Liechtenstein – Staaten, deren Einwohner von der Nachbefolgung der Beneš-Dekrete unmittelbar betroffen sind.
3. Obgleich als „Legal Opinion“ bezeichnet, greift Frowein wiederholt umstrittene historische Wertungen auf. Die gebotene völkerrechtliche Analyse unterbleibt und wird durch Historiographie ersetzt. Das zentrale Problem der Nachbefolgung der Beneš-Dekrete im geltenden tschechischen Recht, die vielfältigen Verweisungen von Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung auf altes Unrecht bei der Bewältigung der aktuellen, rechtsstaatlich zu ordnenden Fragen, kann so nicht behandelt werden.
II. Die Eigentumsfragen
Das Frowein-Gutachten hält es für zweifelhaft, ob sich die 1945/46 durchgeführten Enteignungen nach den Beneš-Dekreten im Hinblick auf den Vertreibungszusammenhang völkerrechtlich rechtfertigen lassen („open to doubt whether justifiable under public international law.“). Die Zweifel an der Völkerrechtskonformität der Konfiskationen werden im Zusammenhang mit dem tschechischen Beitrittsverfahren durch drei Argumente zerstreut:
(1) Die Tschechoslowakei und ihre Nachfolgestaaten trügen für die Vertreibung und Entrechtung der auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei siedelnden deutschen und magyarischen Volksgruppen nicht die völkerrechtliche Verantwortung.
(2) Obgleich die Vermögenskonfiskation im Zusammenhang mit der Vertreibung völkerrechtswidrig war, hätten die Betroffenen ihr Eigentum verloren und beim Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention nebst Zusatzprotokoll und deren gerichtlichen Schutzmechanismen keine schützenswerten Rechte mehr besessen; dies gelte folglich auch für das Gemeinschaftsrecht, das in der Vergangenheit abgeschlossene Konfiskationen nicht wieder aufgreifen könne.
Die Bundesrepublik Deutschland habe sich bei der Behandlung der SBZ-Enteignungen nach der Wiedervereinigung sowie in der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 dieser rechtlichen Betrachtungsweise angeschlossen.
(3) Die Liechtenstein-Entscheidung des EGMR bestätige die gem. Beneš-Dekreten durchgeführten Konfiskationen.
1. Die Entrechtung und Vertreibung der auf tschechoslowakischem Territorium siedelnden deutschen und magyarischen Volksgruppen wurde in der Exilregierung Beneš geplant und vorbereitet. Die Tschechische Republik haftet als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei und nach wie vor Bereicherte für alle auf der Grundlage der Dekrete durchgeführten oder nachträglich gerechtfertigten Maßnahmen gegen die kollektiv zwangsausgewiesene Bevölkerungsgruppe. Ob weitere Staaten, z.B. die 1945/46 agierenden hauptverantwortlichen Siegerstaaten, neben der Tschechoslowakei und deren Nachfolgestaaten Mitverantwortung tragen, ist ein sekundäres, das EU-Osterweiterungsverfahren in keiner Weise berührendes Problem der Staatenhaftung.
a) Frowein geht davon aus, daß die Siegermächte in Potsdam der Vertreibung der Deutschen nicht nur zustimmten, sondern später – auf einem nicht näher bezeichneten Treffen ihrer Botschafter in Prag – auch solche Handlungen, einschließlich der Vermögenskonfiskation durch die Tschechoslowakei, billigten, die dem in Potsdam vereinbarten „humanen“ Transfer widersprachen. Das Gutachten verweist in diesem Zusammenhang ausschließlich auf eine tschechische Quelle: „Právní aspekty odsunu sudetskych Nemcu, 1996, p. 103“ (Rechtliche Aspekte des Abschubs der Sudetendeutschen). Der Verweis auf eine ausschließlich tschechische Quelle überrascht, da Frowein in Ziffer 2 seiner Legal Opinion ausdrücklich erklärt: „I am not able to read documents in the Czech language“.
b) Die weiteren Verweise in der Fußnote 2 zu Ziffer 15, S. 11 f. des Gutachtens stützen jedenfalls die von tschechischen Historikern in jüngster Zeit immer wieder vorgetragene These nicht.
Das Gutachten verweist auf J. A. Frowein, Potsdam Agreements on Germany, Encyclopedia of Public International Law (ed. R. Bernhardt, Vol. III, 1997, p. 1087-1092)“. Im zitierten Beitrag findet sich nichts zu den von tschechischer Seite aufgestellten Behauptungen.
Das Gutachten verweist weiter auf C. Tomuschat, Die Vertreibung der Sudetendeutschen – Zur Frage des Bestehens von Rechtsansprüchen nach Völkerrecht und deutschem Recht, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 56 (1996), p. 1-69“. Tomuschat vertritt auf S. 57 des zitierten Beitrags das genaue Gegenteil der Frowein/tschechischen Behauptung. Tomuschat schreibt: „Gewiß haben die Potsdamer Beschlüsse mit ihrer Entscheidung für den ‘Transfer’ der deutschen Bevölkerung den Boden für die Konfiskationsmaßnahmen vorbereitet. Eine notwendige Folge der Vertreibung ist die Strategie umfassender entschädigungsloser Eigentumsentziehung indes nicht. Weder die Vier Mächte noch die Drei Westmächte haben sich jemals zustimmend dazu geäußert“.
c) Frowein muß sich fragen lassen, warum er bei dieser Problematik nicht die ihm zugängliche Standardliteratur konsultiert
vgl. z.B. A. de Zayas, Die Anglo-Amerikaner und die Vertreibung der Deutschen, 1996, S. 11; J. Brügel, Tschechen und Deutsche 1939-1946 (1974)
und auch nicht die für die Willensbildung der britischen und amerikanischen Seite aufschlußreichen Dokumente berücksichtigt.
Vgl. z.B. Murphy-Report v. 12. Okt. 1945, Foreign Relations of the United States 1945, Bd. 2, S. 129 f.
Grundsätzlich sind von amerikanischer und britischer Seite nur solche Beschlagnahmen gebilligt worden, die Zwecken der Reparation dienten. Am 31. Juni 1947 erklärte die Tschechoslowakei auf der Londoner Konferenz der Vertreter der Außenminister der Vier Mächte in einem Memorandum, daß sie das volksdeutsche Vermögen auf ihrem Territorium nicht als Reparationsgut, sondern als tschechoslowakisches Staatsvermögen betrachte.
Vgl. Dokumenty ceskoslovenská Zahranicni politiky 1945-1949, S. 388 (Dokumente zur tschechoslowakischen Außenpolitik)
2. Obwohl die nach den Beneš-Dekreten durchgeführte Vermögenskonfiskation auch Österreich, Ungarn sowie Liechtenstein berühren und sowohl die Tschechische als auch die Slowakische Republik betreffen, behandelt das Frowein-Gutachten ausschließlich die Enteignungen in den deutsch-tschechischen Beziehungen. Das Gutachten folgt im wesentlichen der bekannten tschechischen Argumentation, daß die in den deutsch-tsche­chischen Beziehungen noch offenen Fragen durch den „Schlußstrich“ der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 geregelt wurden und auch die Bundesrepublik Deutschland das in der damaligen SBZ konfiszierte Vermögen nicht restituiere.
a) Gem. der ursprünglichen Intention der Verhandlungspartner sollte die gemeinsame deutsch-tschechische Erklärung einen „Schlußpunkt unter die Vergangenheit“ setzen. Dieses Ziel ließ sich jedoch trotz mehrjähriger intensiver Verhandlungen nicht erreichen, was nicht zuletzt auch in der offiziellen Bezeichnung des Dokuments seinen Ausdruck findet: „Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung“. Die deutsch-tschechische Erklärung sollte demgemäß die Grundlage für die Lösung der in den gegenseitigen Beziehungen noch offenen Fragen sein, nicht aber ein Schlußpunkt oder Schlußstrich.
Vgl. Einzelheiten bei D. Blumenwitz, Die deutsch-tschechi­sche Erklärung vom 21. Januar 1997, in: Archiv des Völkerrechts 1998, S. 19-44 (20 f.).
Dies gilt auf der Grundlage der Ziffer IV der Erklärung insbesondere hinsichtlich der Vermögensfrage. Die Bundesrepublik Deutschland vertritt weiterhin den Standpunkt, daß die aus den völkerrechtswidrigen Konfiskationen nach den Beneš-Dekreten resultierenden Vermögensfragen (d.h. deren Rückgabe und Entschädigung) in der Nachkriegszeit rechtlich nicht geregelt wurden und daher „offen“ sind. Auf diese Offenheit der Vermögensfrage hat Bundeskanzler Kohl anläßlich der Unterzeichnung der deutsch-tschechischen Erklärung in Prag ausdrücklich hingewiesen:
Kohl führte auf einer Pressekonferenz aus, daß die Erklärung „kein Vertrag“ sei und daß es „eine Reihe von Fragen gibt, die wir durch diese Erklärung nicht aus der Welt schaffen“, dazu gehöre „die Vermögensfrage, die bleibt natürlich offen“.
Maßgebliches Rechtsinstrument für die Offenheit der Vermögensfrage bleibt der für die Tschechische Republik fortgeltende deutsch-tschechos­lowakische Nachbarschaftsvertrag einschließlich des dazugehörigen Briefwechsels.
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 27. Februar 1992 (BGBl. II 463).
Ziffer 2 des Briefwechsels lautet: „Dieser Vertrag befaßt sich nicht mit Vermögensfragen“.
In den Notenwechsel zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland vom 5. Mai/10. Juni 1997 betont die Bundesrepublik ausdrücklich, daß es sich bei der deutsch-tschechischen Erklärung „um eine bilaterale politische Erklärung (handelt), die die Rechte dritter Staaten und deren Angehöriger nicht berührt“. In diesem Sinne äußerte sich auch Bundeskanzler Kohl in seinem Schreiben vom 14. Januar 1997 an das Liechtensteinische Staatsoberhaupt, in dem darauf hingewiesen wird, daß die deutsch-tschechische Erklärung die „Rechtsfragen im Zusammenhang mit Enteignungen in der damaligen Tschechoslowakei offenhält“.
Vgl. International Court of Justice, Case concerning Certain Properties (Liechtenstein v. Germany), Annexes 38, 39 und 40 to the Memorial of the Principality of Liechtenstein, 28. März 2002.
b) Ebenso wie die tschechische Seite in zahlreichen Äußerungen, rechtfertigt Frowein die fortdauernde Anerkennung der nach den Beneš-Dekreten durchgeführten Konfiskationen mit der grundsätzlichen Hinnahme der besatzungshoheitlichen Enteignungen in der damaligen sowjetisch besetzten Zone (SBZ) Deutschlands nach der Wiedervereinigung gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Vgl. BVerfGE 84, 122 und BVerfGE 90, 12.
Die Fallgruppen und ihre Abwicklung sind jedoch in keiner Weise vergleichbar:
- Die Vermögenskonfiskationen gem. Beneš-Dekreten waren wichtiges Element der Entrechtung und Vertreibung einer Volksgruppe; diesen Verfolgungscharakter konnte das Bundesverfassungsgericht bei den SBZ-Enteignungen nicht verifizieren.
- Die Entrechtung durch Ausbürgerung und Vermögensentzug war das erklärte politische Ziel des sich 1945 neu konstituierenden tschechoslowakischen Staates, und die Tschechische Republik identifiziert sich noch heute mit den Ergebnissen dieser Politik. Die Bundesrepublik mußte sich dagegen – nach der Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts – dem Druck einer der hauptverantwortlichen Siegermächte beugen, um den Prozeß der staatlichen Einheit nicht zu gefährden.
- Die Tschechische Republik lehnt eine Entschädigung der vertriebenen Volksgruppen grundsätzlich ab, wogegen die Bundesrepublik in den Fällen, in den nicht restituiert wird, zur Entschädigung verpflichtet ist.
- Schließlich ist die prozessuale Abwicklung der SBZ-Enteignungen noch keineswegs abgeschlossen, da eine Reihe von Beschwerden wegen der gemäß des einschlägigen Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes (EALG) zu leistenden Entschädigungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch anhängig sind.
Vgl. z.B. Individualbeschwerden Nr. 71917/01 und 10260/02 Zitzewitz (von) und andere, Alfred Toepfer Stiftung I.V.S. und Deutsche Industrie-Anlagen Gesellschaft mbH ./. Bundesrepublik Deutschland.
3. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juli 2001 in der Sache Prinz Hans-Adam II von und zu Liechtenstein ./. Deutschland (Application No. 42527/98) nimmt in den Ausführungen Froweins erheblichen Raum ein. Das Urteil rechtfertige die Annahme zur Bestandskraft der Konfiskationsmaßnahmen in der zwischenstaatlichen Rechtsordnung („one may see a confirmation ... of the validity of the confiscation measures in the international legal order“). Hiervon kann schon deshalb keine Rede sein, da der EGMR keine zwischenstaatliche Streitigkeit entschieden hat; der Fürst führte in Straßburg als Privatperson, nicht als Staatsoberhaupt, Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland, und der zeitlich und gegenständlich eingeschränkte Prüfungsmaßstab des Gerichtshofs ist in keiner Weise präjudiziell hinsichtlich der Erörterung der Staatenhaftung. Ebenso ungerechtfertigt ist die Feststellung des Gutachtens, das Urteil bestätige eindeutig, daß die Beneš-Dekret-Konfiskationen keine nach der EMRK zu beurteilenden Rechtsfragen aufwerfen („the judgment clearly confirms ... that confiscations in 1945/46 do not raise an issue under the European Convention on Human Rights“). Die deutsche und die tschechische Seite gehen zu Unrecht davon aus, daß durch das Urteil die Enteignungen und ihre Folgen generell dem Anwendungsbereich der EMRK und ihres Zusatzprotokolls Nr. 1 entzogen wären.
Vgl. Einzelheiten bei D. Blumenwitz, Die Liechtenstein-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in: Archiv des Völkerrechts Bd. 40 (2002), S. 215-243.
- Alle völkerrechtlichen Vorfragen, auf denen die umstrittene Straßburger Entscheidung beruht, sind nach wie vor offen und Gegenstand einer Klage Liechtensteins vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Vgl. International Court of Justice, Case concerning Certain Property (Liechtenstein v. Germany).
Gegenstand der Entscheidung ist ausschließlich die „Herrschaftsgewalt“ der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Art. 1 EMRK, nicht die der Tschechische Republik; die deutsche Staatsgewalt war aber an den Beneš-Dekret-Enteignungen und deren Nachbefolgung nur marginal berührt.
- Deutschland, das die Enteignungen nach den Beneš-Dekreten nicht zu verantworten hat, war gem. Art. 6 EMRK lediglich gehalten, Opfern der Enteignungen einen Gerichtsstand einzuräumen, sollte einer der konfiszierten Gegenstände in den Zuständigkeitsbereich deutscher Gerichte gelangen. Diese Verpflichtung relativierte der Gerichtshof nur im konkreten Einzelfall, da er dem Vortrag der Bundesrepublik folgte, auch neutrales liechtensteinisches Vermögen sei als deutsches Auslandsvermögen für Zwecke der Reparation enteignet worden und damit deutscher Gerichtsbarkeit gemäß Überleitungsvertrag entzogen. Der Gerichtshof entdeckte einen Souveränitätsmangel der Bundesrepublik Deutschland und hielt diese demgemäß nicht für verpflichtet, dem Beschwerdeführer einen Rechtsweg zur Durchsetzung seiner eigentumsrechtlichen Ansprüche zu gewähren.
- Da Deutschland hinsichtlich der angeblich für Reparationszwecke beschlagnahmten Gegenstände nicht eigenverantwortlich handeln konnte, sind alle weiteren Ausführungen des Gerichts – auch die zu Deutschlands Verpflichtungen zur Achtung des Eigentums gem. Art. 1 1. Zusatzprotokoll – Bemerkungen, die auf andere Fallgruppen nicht anwendbar sind.
- Der Gerichtshof stellt in seiner Entscheidung klar, daß im anhängigen Verfahren nur eine fortgesetzte Eigentumsverletzung, die Deutschland zuzurechnen wäre, überprüft werden könnte („a continuing violation of the Convention which could be imputable to the Federal Republic of Germany“); hinsichtlich der zu Reparationszwecken konfiszierten Gegenstände fehle es an einer entsprechenden deutschen Verantwortlichkeit. Dies schließt nicht aus, daß hinsichtlich der Tschechischen Republik die im Loizidou-Fall entwickelten Grundsätze Anwendung finden, wonach die Konfiskationen nach den Beneš-Dekreten, die mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang stehen, als „process of taking property“, nicht aber als vollendeter Eigentumsentzug, zu werten wären.
Vgl. Loizidou v. Turkey judgment (merits) of 18 December 1996, No. 15318/89, § 41.
III. Diskriminierung bei der Vermögensrestitution
Die Ausführungen Froweins fordern Kritik.
(1) Ebenso wie die Konfiskationsproblematik (vgl. oben II.) versucht das Gutachten auch die Restitutionsfragen ratione temporis den verbindlichen Prüfungsmaßstäben des EU-Rechts zu entziehen.
(2) Das Gutachten verzichtet deshalb auf eine eingehendere Überprüfung der tschechisch/tschechoslowakischen Restitutionsgesetzgebung.
(3) Das Gutachten prüft vor allem nicht, ob der tschechische Gesetzgeber seiner Aufgabe gerecht geworden ist, der Gleichsetzung oder Differenzierung jeweils gerechte Kriterien zugrunde zu legen.
1. Der für die Untersuchungen Froweins entscheidende Gesichtspunkt ist, daß die Restitutionsansprüche wegen der nach tschechischem Recht geltenden Ausschlußfristen zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Beitritts Tschechiens zur EU abgewickelt sein werden („the deadline for restitution claims has expired long before the accession process can come to an end“, Ziff. 26) und deshalb EU-Recht und die Aufnahmekriterien nicht berühren können.
a) Der Gutachter würdigt in keiner Weise, daß die Tschechische Republik nicht erst mit ihrem Beitritt zur EU zur Nichtdiskriminierung verpflichtet ist, sondern daß sich entsprechende Verpflichtungen bereits dem zwischen der EU und der Tschechischen Republik 1994 abgeschlossenen Europa-Abkommen entnehmen lassen.
Wenn auf der Grundlage dieses Europa-Abkommens sich eine tschechische Prostituierte, die sich professionell in Amsterdam aufhält, auf die EU-Freizügigkeit der Arbeitnehmer berufen kann (vgl. A.M. Jany et al. v. Staatssecretaris van Justitie, 2001 ECR I-8615), kann auch EU-Angehörigen nicht verwehrt sein, sich gegenüber Tschechien auf Nichtdiskriminierung zu berufen.
b) Nicht der nationale tschechische Gesetzgeber ist berufen, durch eine beliebige Stichtagsregelung die Restitutionsproblematik abzuschließen, sondern die zuständigen internationalen Organe, die die einschlägigen Menschenrechte auch für Tschechien verbindlich anwenden. Der UN-Menschenrechtsausschuß hat die Tschechische Republik wiederholt aufgerufen, ihre Restitutionsgesetzgebung den Forderungen des Art. 26 Menschenrechtspakt anzupassen, ohne daß der tschechische Gesetzgeber diesem Ersuchen bislang entsprochen hätte; der UN-Menschenrechtsausschuß hat mehrfach auch Ausschlußfristen des tschechischen Gesetzgebers aufgehoben und neue Antragsverfahren gefordert.
Vgl. zusammenfassend UN-Menschenrechtsausschuß, Jahresbericht vom 26. Okt. 2001, UN Doc A/56/40, Vol. I, Rn. 83 (S. 83ff.) und Jahresbericht vom August 2002, UN Doc A/57/40, Vol. I, Rn. 196 ff., 211 und 238.
Derzeit sind in der Tschechischen Republik noch zahlreiche Restitutionsfälle anhängig, so daß nicht damit zu rechnen ist, daß alle mit der Eigentumsrestitution in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen schon bei Abschluß des Beitrittsverfahrens gelöst sein werden.
2. Im Zusammenhang mit möglicher Diskriminierung bei der Eigentumsrestitution geht Frowein lediglich auf das Gesetz No. 243/1992 vom 15. April 1992 etwas näher ein. Durch die Gesetze No. 30/1996 und No. 116/1994 wurden jedoch weitere restitutionsberechtigte Gruppen gebildet, die erneut die Frage nach diskriminierender Unterscheidung zwischen Personen, die gleichermaßen Opfer vorangegangener staatlicher Konfiskation sind, aufwerfen. Jedenfalls läßt sich der Ausschluß der vertriebenen deutschen und magyarischen Volksgruppe bei der Restitution nicht mit dem Froweinschen Argument begründen, dieser werde durch die Potsdamer Beschlüsse gerechtfertigt.
- Soweit es um die Diskriminierung der magyarischen Bevölkerungsgruppe geht, verkennt Frowein, daß die hauptverantwortlichen Siegermächte in Ziffer XIII der amtlichen Verlautbarungen über die Konferenz von Potsdam nur der „Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteilen derselben, die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland“ zugestimmt haben. Eine entsprechende Regelung der Alliierten hinsichtlich ungarischer Bevölkerungsteile gibt es nicht.
Obgleich die magyarische Volksgruppe in der Tschechoslowakei gem. Beneš-Dekreten ebenso entrechtet wurde wie die Sudetendeutschen, konnten diese nicht einfach abgeschoben oder vertrieben werden. Ungarn widersetzte sich der Aufnahme von 600.000 Magyaren aus der Tschechoslowakei. So blieb als Ausweg nur eine bilaterale Regelung, vgl. Vertrag v. 27. Feb. 1946 (Sb. 1946, S. 145).
- Hinsichtlich der 1945/46 vertriebenen deutschen Volksgruppe gelten die Ausführungen von oben II: Frowein bleibt den Nachweis schuldig, daß die hauptverantwortlichen Siegermächte mit den Beschlüssen von Potsdam, die im übrigen die Bundesrepublik in keiner Weise rechtlich binden, der Konfiskation des volksdeutschen Privatvermögens durch die Tschechoslowakei zugestimmt haben. Deshalb kann – argumentum a minore ad maius – auch nicht die Restitution ausgeschlossen worden sein.
3. Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln. Die Gleichsetzung oder die Differenzierung verschiedener Opfergruppen muß nach gerechten Kriterien erfolgen. Staatsangehörigkeit und Aufenthalt sind dann kein gerechtes Kriterium, wenn Staatsangehörigkeitsentzug und Ausweisung rechtswidrig waren. Die Illoyalität zum Tschechoslowakischen Staat kann nur dann ein taugliches Unterscheidungskriterium sein, wenn diese in einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Verfahren festgestellt wurden. Dies war bei der weit überwiegenden Anzahl der Angehörigen der aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen deutschen und magyarischen Bevölkerungsgruppe nicht der Fall. Sie wurden aus rein rassistischen Gründen entrechtet, und sie gelten gem. § 4 lit. a des immer noch in Kraft befindlichen Dekrets No. 5 vom 15. Mai 1945 als „staatlich unzuverlässige Personen“.
Auch die Fälle, in denen die Konfiskation gem. Beneš-Dekreten nach 1945 gerichtlich bestätigt wurde, bedürfen einer eingehenden Überprüfung, da sie sich in der Regel nur auf eine rassistische Begründung stützen können.
Dies gilt z.B. auch hinsichtlich der Bestätigung der Konfiskation neutralen liechtensteinischen Privatvermögens gem. Beneš-Dekret No. 12 durch die tschechoslowakischen Gerichte, auf die Lord Kingsland in seinem Gutachten (vgl. Ziffer 34) verweist. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Bratislava vom 21. November 1951 (Az.: GZ 138/46-5) beruht allein auf der Erkenntnis, daß der Kläger (Staatsoberhaupt eines im Zweiten Weltkrieg neutralen Landes) „deutscher Volkszugehörigkeit“ i.S.v. Art. 1 Abs. 1 lit. a Beneš-Dekret No. 12 war und dies „allgemein bekannt“ sei. Diese und andere Entscheidungen unterscheiden sich nicht von Unrechtsurteilen nationalsozialistischer Prägung.
In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, daß die rassistische Diskriminierung durch die Beneš-Dekrete erst durch das Verfassungsgesetz No. 57 vom 28. März 1946 eine rechtliche Grundlage gefunden hat – also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Tschechoslowakei bereits an die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen gebunden war.
In Art. 1 Ziff. 3 der Charta hatte sich die Tschechoslowakei u.a. zur „Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion“ verpflichtet.
IV. Staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen
Die Regelung staatsangehörigkeitsrechtlicher Fragen zählt weiterhin zu den den Mitgliedstaaten der EU vorbehaltenen Materien. Vermittlung und Entzug der Staatsangehörigkeit werden allerdings dann auch EU-rechtlich relevant, wenn mit dem Status der Genuß oder Entzug von Rechtspositionen verbunden ist, die das Gemeinschaftsrecht regelt.
Das Frowein-Gutachten (vgl. Ziffer 40) relativiert die Ausbürgerungen gem. Dekret Nr. 33 vom 2. August 1945 durch den Hinweis, daß der betroffene deutsche Bevölkerungsteil nach deutscher Auffassung bereits 1938 auf der Grundlage des Münchner Abkommens die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit verloren hatte. Dieses Argument stößt in mehrfacher Richtung auf Bedenken.
- Gem. internationalem Staatsangehörigkeitsrecht entscheidet nicht die deutsche Seite und deren Auslegung des Prager Vertrags vom 11. Dez. 1973 über den Fortbestand der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit über das Jahr 1938 hinaus.
- Die staatsangehörigkeitsrechtliche Frage hat heute ausschließlich Bedeutung für die tschechische Rechtsordnung: Der Fortbestand der 1938 nicht untergegangenen tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit über das Jahr 1945 hinweg ist die zentrale Vorfrage vieler Restitutionsentscheidungen; im Rahmen der Restitutionsverfahren sind in der Tschechischen Republik noch heute das Ausbürgerungsdekret Nr. 33 und dessen Durchführungsbestimmungen anzuwenden und gegebenenfalls auch noch nachzuvollziehen.
- Schließlich konzentriert sich das Frowein-Gutachten wieder ausschließlich auf das deutsch-tschechische Verhältnis; die völlig anders gearteten staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse in den Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei/Tschechischen Republik bleiben außer Betracht.
V. Die Retribution
Das Retributions-Dekret No. 16 vom 19. Juni 1945 über die Bestrafung der nazistischen Verbrecher, der Verräter und ihrer Helfershelfer sowie über die außerordentlichen Volksgerichte ist ein Beispiel dafür, daß auch Dekrete, die von der Tschechoslowakei förmlich aufgehoben wurden, noch heute bedeutsame Rechtswirkungen haben können. Insoweit ist der Forderung Froweins (vgl. Gutachten Ziffer 44) zuzustimmen, daß im Rahmen des tschechischen Beitrittsverfahrens sicherzustellen ist, daß die auf der Grundlage des Dekrets No. 16 rechtsstaatswidrig ergangenen Urteile in der Tschechischen Republik nicht mehr vollstreckt werden.
VI. Das Straffreiheitsgesetz (Nr. 115 vom 8. Mai 1946)
Das in der Tschechischen Republik fortgeltende Straffreiheitsgesetz verstößt gleichermaßen gegen europäische wie weltweit geltende Menschenrechte. Die besondere Schwere der Menschenrechtsverletzungen und der Respekt vor den Opfern gebieten die Aufklärung der nach 1945 auf tschechoslowakischem Territorium begangenen Straftaten und die Verfolgung der Täter auch noch nach langer Zeit. Die Argumente, die Frowein gegen die wiederholt erhobene Forderung nach Aufhebung des Gesetzes Nr. 115 vorträgt, sind rechtlich nicht überzeugend:
- Die gegen die deutsche und magyarische Bevölkerung in der Tschechos­lowakei nach Kriegsende verübten schweren Straftaten können nicht als „eine gerechte Vergeltung für Taten der Okkupanten oder ihrer Helfershelfer“ hingestellt werden. Sie sind schon deshalb keine Kriegsrepressalie, da zur Zeit ihrer Durchführung der Krieg gegen Deutschland bereits beendet war und dieses durch Spiegelung seiner Taten nicht mehr zur Einhaltung der Völkerrechtsordnung veranlaßt werden konnte.
- Die Erwägung, daß Deutschland nicht alle von Deutschen begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeklärt und nicht alle Täter zur Verantwortung gezogen hat, rechtfertigt nicht, daß die Tschechische Republik auch künftig alle nach Kriegsende begangenen Verbrechen gegen die deutsche und magyarische Volksgruppe als rechtmäßig behandelt. Wie Strafverfahren in jüngster Zeit belegen, werden in Deutschland auch noch nach sehr langer Zeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt, aufgeklärt und geahndet. Daß nicht alle von Wehrmacht und Nazis bis 1945 in Ostmitteleuropa begangenen Verbrechen geahndet werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, daß die Zusammenarbeit mit den sozialistischen Justizverwaltungen erschwert war, daß Informationen über Jahrzehnte zurückgehalten oder Fehlinformationen lanciert wurden.
- In Ziffer III der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 bedauert die tschechische Seite, daß Gesetz Nr. 115 auch die Verfolgung der Vertreibungsexzesse unmöglich gemacht hat. Auch hier überinterpretiert Frowein (vgl. Gutachten Ziffer 56) die gemeinsame Erklärung: der „Folgenlosigkeit“ des tschechischen Bedauerns im Geltungsbereich der Erklärung kann nach allgemeinen Auslegungsregeln nicht der Verzicht der deutschen Seite auf Strafverfolgung entnommen werden. Schon die Konzeption der Erklärung als Nichtrechtsgeschäft schließt einen Rechtsverzicht aus. Im übrigen wäre ein staatlicher Verzicht auf Strafverfolgung bedeutungslos für den menschenrechtlich verankerten Anspruch auf Strafverfolgung.
- Schließlich entbehrt der von Frowein geforderte Täterschutz (vgl. Gutachten Ziffer 52) jeder rechtlichen Grundlage. Als die Verbrechen 1945 begangen wurden, waren sie nach tschechoslowakischem Strafrecht strafbar. Sie sind erst am 8. Mai 1946 rückwirkend für rechtmäßig erklärt worden. Die bei den Vertreibungsexzessen begangenen Straftaten waren 1945 nicht nur nach tschechoslowakischem Recht, sondern auch „nach den allgemeinen, von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar“; insoweit könnten sich die Täter auch nicht auf den Grundsatz nulla poena sine lege berufen (vgl. Art. 7 Abs. 2 EMRK).
VII. Schutz der Minderheiten
Das Frowein-Gutachten begnügt sich in Ziffer 60 mit der Aufzählung der die Tschechische Republik treffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen und in Ziffer 61 mit der Feststellung, daß Verletzungen nicht behauptet werden und demgemäß anzunehmen ist, daß die geforderten Standards eingehalten wurden. Zu einem völlig anderen Ergebnis gelangt das von Univ.-Prof. Dr. Christoph Pan und Beate Sibylle Pfeil vom Südtiroler Volksgruppen-Institut in Bozen am 30. April 2002 vorgelegte Gutachten über die Beneš-Dekrete und ihre gegenwärtigen Auswirkungen auf die deutsche Minderheit in Tschechien. Berücksichtigt man die von Pan ermittelten Rechtstatsachen, so erscheinen Schutz und Achtung der im Lande verbliebenen Minderheit durchaus problematisch:
- § 4 Abs. 1 lit. a des bislang nicht aufgehobenen Dekrets Nr. 5 vom 19. Mai 1945 bezeichnet nach wie vor Personen deutscher Nationalität „als staatlich unzuverlässige Personen“. Die Vorschrift verletzt das jedem Minderheitenangehörigen verbürgte Recht auf Identität. Wegen fehlender politischer Vertretung sowie wegen des Fehlens eines Minderheitenschulwesens droht speziell die in der alten Heimat verbliebene deutsche Minderheit unter die sog. Wahrnehmungsgrenze zu sinken.
- Obgleich tschechische Staatsangehörige, werden die durch die Beneš-Dekrete enteigneten Minderheitenangehörigen gegenüber der tschechischen Mehrheitsbevölkerung bei der Eigentumsrestitution diskriminiert.
- Die Aberkennung akademischer Grade als Folge der Auflösung der deutschsprachigen Universitäten und Hochschulen der Tschechoslowakei durch das Dekret Nr. 122 vom 18. Oktober 1945 sowie langjährige Zwangsarbeit sind für die Angehörigen der deutschen Minderheit auch heute noch spürbar und zeigen sich vor allem in den kleinen Renten der Betroffenen.
Würzburg, den 21. Oktober 2002
(Prof. Dr. Dieter Blumenwitz)

References: Art. 6
 Art. 1
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 § 41
 Art. 26
 § 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 § 4