Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-367-06_Urteil_14.03.2007.html
Timestamp: 2019-06-19 11:00:29+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2007 mit dem Az.: 5 AZR 367/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 367/06
Hinweise des Senats: weitgehend Parallelfall zu Senatsurteilen vom 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - (führend, zur Veröffentlichung vorgesehen), - 5 AZR 220 bis 224/06 - und - 5 AZR 367/06 - (vorliegend)
5 AZR 367/06
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2005 - 8 Sa 40/05 - aufgehoben.
Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung der Gehaltserhöhung entsprechend der Gesamtbetriebsvereinbarung für die Monate Februar 2004 bis Januar 2005 verlangt. Vor dem Landesarbeitsgericht hat er im Wege der Anschlussberufung auch die Zahlung der weiteren Gehaltserhöhungen bis November 2005 verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Gesamtbetriebsvereinbarung verstoße gegen § 77 Abs. 3 BetrVG. Die Beklagte sei jedenfalls entweder wegen der Verletzung des § 75 Abs. 1 BetrVG oder des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, die Gehaltserhöhungen auch an die Arbeitnehmer ohne Standardvertrag weiterzugeben. Diese Arbeitnehmer seien bisher nicht besser gestellt. Die Gehaltserhöhungen hätten ersichtlich die Funktion eines Teuerungsausgleichs. Die Beklagte verletze den Grundgedanken des § 613a Abs. 1 BGB, wenn sie die Teilnahme an den Gehaltserhöhungen vom Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags abhängig mache. Zudem stelle dies eine verbotene Maßregelung dar.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate Februar 2004 bis Januar 2005 jeweils weitere 35,00 Euro brutto sowie für die Monate Februar 2005 bis November 2005 jeweils weitere 95,00 Euro brutto zuzüglich Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB jeweils seit dem 1. des Folgemonats zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Widerklagend hat sie die Feststellung begehrt, dass dem Kläger ab Dezember 2005 kein Anspruch auf die allgemeine Vergütungserhöhung des Jahres 2004 iHv. 35,00 Euro brutto monatlich zustehe. Sie hat die Auffassung vertreten, der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt, weil es sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung gebe. Diese bestünden in den unterschiedlichen Vergütungssystemen, deren Entwicklung unabhängig voneinander ohne Rücksicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz erfolgen könne. Wegen der höheren Vergütungssteigerungen in den Jahren 2002 und 2003, der kürzeren Arbeitszeit und der deutlichen Vorteile im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung habe sie, die Beklagte, entschieden, die Arbeitnehmergruppe, der der Kläger angehöre, in die Vergütungserhöhungen der Jahre 2004 und 2005 nicht einzubeziehen. Sie sei nicht verpflichtet, die günstigeren Arbeitsbedingungen des Klägers aufrechtzuerhalten und ihn im Übrigen mit der Stammbelegschaft gleichzustellen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage anteilig zu 35/38 stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.
I. Das Landesarbeitsgericht hat die Anschlussberufung des Klägers zu Recht als zulässig angesehen. Maßgebend ist die ab dem 1. September 2004 geltende Fassung des § 524 Abs. 2 ZPO (vgl. Senat 6. September 2006 - 5 AZR 644/05 -, zu II 1 der Gründe). Die Anschlussberufung ist mit Begründung am 5. August 2005, also innerhalb der bis zum 18. August 2005 laufenden Frist zur Berufungsbeantwortung eingegangen.
a) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 TzBfG). Teilzeitbeschäftigt ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Vergleichbar ist ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebs mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit ( § 2 Abs. 1 Satz 3 TzBfG ).

References: § 77
 § 75
 § 613
 § 524
 § 2
 § 2