Source: http://archive.lsvd.de/recht/ratgeber/un-eu-recht.html
Timestamp: 2020-05-30 20:48:59+00:00

Document:
EU-Verträge und EU-Gleichbehandlungsrichtlinien
Europäische Grundrechteagentur:
Resolution 217 A (III) der Vereinten Nationen vom 10.12.1948
35th Session of the Human Rights Council - 06-23.06.2017:
Report of the Independent Expert on protection againstviolence and discrimination based on sexual orientation and gender identity - A/HRC/35/36
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
samt dem Protokoll und allen Zusatzprotokollen. Über die Zusatzprotokolle kann man die Informationen über "Unterzeichnungen und Ratifizierungen"“, über "Vorbehalte und Erklärungen" und die "Erläuternden Berichte" aufrufen.
Artikel 14 EMRK - "Diskriminierungsverbot" lautet:
"Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
In dieser Vorschrift fehlt zwar die "sexuelle Orientierung". Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) geht aber in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die sexuelle Orientierung gleichwohl unter das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK fällt, weil die Aufzählung in Art. 14 EMRK nur Beispielcharakter habe und nicht erschöpfend sei, wie das Adverb "insbesondere" im Text des Artikels ausweise.
Der Gerichtshof beurteilt demgemäß Benachteiligungen wegen der sexuellen Ausrichtung genauso wie Benachteiligungen wegen des Geschlechts. Das bringt er in seinen Urteilen mit folgender Formulierung zum Ausdruck: "Ebenso wie Unterschiede, die sich auf das Geschlecht gründen, verlangen Unterschiede, welche sich auf die sexuelle Orientierung gründen, nach besonders wichtigen Gründen für ihre Rechtfertigung." - siehe unsere Rechtsprechungsliste
Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK gilt aber nur für Rechte und Freiheiten, welche die Konvention und die Protokolle garantieren, das heißt, der Sachverhalt, um den es in einem konkreten Fall geht, muss in den Anwendungsbereich wenigstens einer ihrer materiellen Vorschriften fallen.
Das soll durch das "12. Zusatzprotokoll" korrigiert werden. Art. 1 Abs. 1 des Zusatzprotokolls ist zwar mit Art 14 EMRK identisch, siehe dazu auch Nr. 20 des erläuternden Berichts. In Art. 1 Abs. 2 des Zusatzprotokolls wird aber zusätzlich gesagt:
„Niemand darf von einer Behörde diskriminiert werden, insbesondere nicht aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe.
Dadurch soll das in Art. 14 EMRK enthaltene, an konkrete Konventionsrechte gebundene Diskriminierungsverbot auf eine universelle Ebene erhoben werden. Ungleichbehandlungen sind danach generell nur noch dann erlaubt, wenn sie einem sachlichen und vernünftigen Grund folgen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Adressat dieser Regelung sind der Staat bzw. jede öffentliche Stelle, einschließlich der Gerichte, des Gesetzgebers und der Verwaltung. Verletzungen dieses Diskriminierungsverbotes können vor den nationalen Gerichten, gegebenenfalls aber auch vor dem EGMR, gerügt werden. Mit dieser Neugestaltung des Diskriminierungsverbotes erlangt das Zusatzprotokoll besondere Bedeutung im Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und bei der Gleichstellung von Mann und Frau.
Das Zusatzprotokoll ist am 01.04.2005 nach der 10. Ratifikation in Kraft getreten. Deutschland weigert sich aber beharrlich, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren. Es gilt deshalb in Deutschland nicht. Sie dazu auch:
Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention - BT-Drs. 16/3145 v. 25.10.2006
1. Lesung - BT-PlPr. 16/70 v. 30.11.2006, S. 6878B - 6894B
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) - BT-Drs 16/4647 v. 09. 03. 2007
2. Und 3. Lesung - BT-PlPr. 16/194 v. 05.12.2008, S. 20995C - 21014D - abgelehnt
Antrag der Faktion der FDP:
Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention - BT-Drs. 15/4405 v. 01. 12. 2004
1. Lesung - BT-PlPr 15/145 v. 02.12.2004, S. 13515C - 13527C
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - BT-Drs. 15/4898 v. 17. 02. 2005
2. Lesung - BT-PlPr 15/166 v. 17.03.2005, S. 15542B - 15553C - abgelehnt
Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender - BT.Drs. 16/2800 v. 14. 12. 2006, ab Frage 23, Seit 12. Dort hat die Bundesregierung begründet, warum sie das 12. Zusatzprotokoll vorerst nicht unterzeichnen will.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Cristian Lange, BMJV, auf die "Mündliche Frage" 24 des Abgordneten Volker Beck: "Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention", BT-PlPr. 18/220 v. 08.03.2017, S. 22025A
Die dort erwähnte Stellungnahme der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz vom 28.02.2017 finden Sie hier.
Deutsche Ausgabe der Yogyakarta-Prinzipien.
Die Yogyakarta-Prinzipien sind die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Sie wurden im November 2006 von namhaften internationalen Menschenrechtsexpertinnen und -experten auf einer Konferenz im indonesischen Yogyakarta entwickelt.
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U-Gleichbehandlungsrichtlinien:
Diskriminierung wegen Rasse und ethnische Herkunft in Beschäftigung und Beruf sowie beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen)
Diskriminierung wegen Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf)
Diskriminierung wegen des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf.
Diese Richtlinie ist mit Wirkung vom 15.08.2009 mit den nachfolgenden Richtlinien in
der Richtlinie 2006/54/EG
Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)
die Richtlinien 75/117/EWG
Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen
Konsolidierte Fassung der Richtlinie 76/207/EWG
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
die Richtlinie 86/378/EWG
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
Konsolidierte Fassung der Richtlinie 97/80/EG
Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Diskriminierung wegen des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
20.05.2008: Das Europäische Parlament fordert eine "umfassende Richtlinie" gegen Diskriminierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vom 02.07.2008 - KOM(2008) 426 endgültig
Bewertung des Vorschlags
Bündnis 90/Die Grünen: Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren - BT-DRs 17/1202 v. 24. 3.2010
1. Lesung - BT-Plenarprotokoll 17/37 v. 22.04.2010, S. 3598B - 3598C
Auch elf Jahre nach der ersten Vorlage stimmt Deutschland neben weiteren Ländern nicht der fünften Gleichstellungsrichtlinie der EU zu - siehe BT-Drs - 19/6961 v. 11.01.2019, Seite 84, Frage 112
EU- Rechtsportale
Erbrechtsportal
Güterrechtsportal
Die in Lissabon beschlossene und am 01.12.2009 in Kraft getretene neue europäische Verfassungs hat den europäischen Grundrechtsschiutz erweitert:
Artikel 6 EUV lautet:
3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.
Die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union " ist also ein Bestandteil der Europäischen Verfassung.
Art. 21 der Charta bestimmt:
Dies wird durch (Titel VII) Art. 51 der Charta wie folgt eingeschränkt:
Das heißt, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung gilt für die EU-Organe und Dienststellen und für das Europäische Recht.
Für die Organe und Dienststellen der Mitgliedstaaten gilt es dagegen nicht generell. Sie brauchen es nur " bei der Durchführung des Rechts der Union" zu beachten, also z.B. bei der Durchführung von Verordnungen und der Umsetzung von Richtlinien, nicht dagegen bei der Auslegung und Anwendung ihres sonstigen innerstattlichen Rechts.
Allerdings hat der Europäische Gerichtshof Art. 51 Abs. 1 EuGRCh sehr erweitert. Er sieht den Anwendungsbereich der Art. 21 Abs. 1, 51 Abs. 1 EuGRCh schon dann als gegeben an, wenn die nationale Regelung Bereiche erfasst, die in den Anwendungsbereich einer Verordnung oder Richtlinie fallen. Sonst könnten sich die Mitgliedstaaten dem Anwendungsbereich der Art. 21. Abs. 1, 51 Abs. 1 EuGRCh dadurch entziehen, dass sie Durchführungsakte für Verordnungen und Umsetzungsakte für Richtlinien unterlassen und behaupten, ihr nationales Recht erfülle bereits die Anforderungen der Verordnungen und Richtlinien.
Das hat zur Folge, dass z.B. das gesamte deutsche Arbeitsrecht und das Recht des öffentlichen Dienstes an Art. 21 Abs. 1 EuGRCh und damit auch am Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung zu messen ist, weil diese Rechtsgebiete in den Anwendungsbereich mehrerer EU-Richtlinien fallen.
Benachteiligte Beschäftigte können sich deshalb nicht nur auf die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern auch auf die Grundrecht der EU-Charta berufen.
Alerdings können sie beim Bundesverfassungsgericht nur den Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes rügen. Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht, ob eine deutsche Rechtsvorschrift mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Andererseits können benachteiligte Beschäftigte den Europäischen Gerichtshof nicht selbst anrufen, wenn sie meinen, die deutsche Gerichte hätten einen Verstoß deutscher Rechtsvorschriften gegen das europäische Recht zu Unrecht verneint. Der Europäische Gerichtshof kann nur von den nationalen Gerichten eingeschaltet werden, indem sie ihm die Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, ob die in betreffenden Rechtsstreit entscheidungserhebliche Vorschrift gegen europäisches Recht verstößt.
Polen und Großbritannien haben in einem von den anderen EU-Mitgliedern gebilligten Protokoll Nr. 30 zum EUV darauf hingewiesen, dass die Charta keine Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs oder der Gerichte Polens und Großbritanniens bewirkt, darüber zu entscheiden, ob die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen Polens oder Großbritanniens mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im Einklang stehen.
Damit wird aber nicht die Geltung der Charta für Großbritannien oder für Polen in Frage gestellt. Das zeigen die Erwägungsgründe des Protokolls. So wird im dritten Erwägungsgrund betont, Art. 6 EUV sehe vor, dass die Charta von den Gerichten Polens und Großbritannienes streng im Einklang mit den in Art. 6 erwähnten Erläuterungen anzuwenden und auszulegen ist. Im sechsten Erwägungsgrund wird darauf hingewiesen, dass die Charta die in der Union anerkannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze bekräftigt und diese Rechte besser sichtbar macht, aber keine neuen Rechte oder Grundsätze schafft. Der Vorbehalt hat somit keine praktische Bedeutung (so EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 Rn. 116 ff.), sondern sollte offenbar nur die polnischen Konservativen und die polnische Katholische Kirche beruhigen.
Problematisch ist allein Art 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Danach kann der Rat neue Antidiskriminierungsrichtlinien nur einstimmig erlassen. Es ist also auch die Zustimmung Polens, Litauens und ähnlicher homosexuellenfeindlicher EU-Staaten erforderlich.
Das ist aber nichts Neues. Das stand genauso schon in Art. 13 Abs. 1 des EG-Vertrages. Neu ist Lediglich, dass nach Art 19 Abs. 1 das Europäische Parlament zustimmen muss. Nach dem alten Art. 13 Abs. 1 EGV brauchte das Europäische Parlament nur angehört zu werden.
Entschließung des Europarats:
Recommendation 1474 (2000) - 26.09.200
Situation of lesbians and gays in Council of Europe member states - download
CM/Rec(2010)5DE - 31.03.2010
Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität (Am 31. März 2010 vom Ministerkomitee bei seiner 1.081. Sitzung der Stellvertreter der Minister angenommen)
CM/AS(2011)Rec1915-final - 05.04.2011
"Discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity" – Parliamentary Assembly Recommendation 1915 (2010)
(Reply adopted by the Committee of Ministers on 30 March 2011 at the 1110th meeting of the Ministers’ Deputies)
Europarat, Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte:
Studie: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität in Europa
Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der größten sozial-juristische Studie, die je zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in den 47 Mitgliedsstaaten der Europarat durchgeführt wurde. Sechs thematische Kapitel geben einen breiten Überblick über die Lage der Menschenrechte von LGBT-Personen und enthalten Empfehlungen für die Entwicklung und Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Diskriminierungen. Der Bericht ist als ein Instrument für den Dialog mit Behörden und anderen Akteuren bestimmt. Es stellt eine Grundlagenstudie für das weitere Vorgehen in Gesetzgebung und Politik dar, um sicherzustellen, dass alle LGBT-Menschen ihre Menschenrechte wirksam wahrnehmen können.
Europarat, Nils Muižnieks, Kommissar für Menschenrechte:
Human rights comment: Access to registered same-sex partnerships: it’s a question of equality, 21.02.2017
Petition: 1.000.000 Unterschriften für die Legalisierung der Ehe von Homosexuellen in der gesamten Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG v. 08.02.1994 -
Amtsblatt Nr. C 061 vom 28/02/1994 S. 0040
Unterrichtung durch das Europäische Parlament - Bundestags-Drucksache 12/7069 v. 10.03.1994 (PDF-Domument - 140 KB)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union vom 04.09.2003 (Auszug: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung; (PDF-Dokument -72 KB)
Entschießung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa (2005/2008(INI)) vom 08.06.2005
Unterrichtung durch das Europäische Parlament - Bundesrats-Drucksache 578/05 v. 11.07.2005 (PDF-Dokument - 65 KB)
Unterrichtung über die an die Ausschüsse überwiesenen Unionsvorschläge und Unionsdokumente - Bundestgas-Drucksache 16/150 v, 08.12.2005 (PDF-Dokument - 487 KB)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zunahme rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa vom 15.06.2006
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa vom 18.01.2006
Protokoll der Plenardebatte des Europäischen Parlaments
Antrag der Fraktion Bündis 90/Die Grünen:
Unterstützung der Entschließungen des europäischen Parlaments vom 18.01.2006 zu Homophobie in Europa, Einhaltung in allen europäischen Staaten - Bundestags-Drucksache 16/1667 v. 32.05.2006 (PDF-Dokument - 49 KB)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa vom 26.04.2007
Pressemitteilung: Polen muss auf Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" verzichten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zur Bekämpfung der Zunahme des Extremismus in Europa - P6_TA-PROV(2007)0623
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25.11.2009: Nachzugsrecht auch für eingetragene Partnerschaften (Rz 37)
Entschließung v. 28.09.2011 zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im Rahmen der Vereinten Nationen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2012 zur Bekämpfung von Homophobie in Europa (2012/2657 (RSP)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (2013/2183(INI)) "Lunacek-Bericht"
08.12.2015: Intergroup on LGBT Rights: Europäische Kommission veröffentlicht Liste der Aktionen, um LGBTI Gleichstellung voranzubringen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012) (2013/2078(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 07.09.2015 zum Bericht über die Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union (2014/2250(INI)) "Rodrigues-Bericht"
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 07.09.2015 zum Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013–2014) (2014/2254(INI)) "Ferrara-Bericht"
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 08.10.2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2014/2160(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21.01.2016 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC im Jahr 2016 (2015/3035(RSP)), siehe den Abschnitt "Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI)", Rn. 47-53
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8.03.2016 zu der Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylsuchender in der EU (2015/2325(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13.12.2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (2016/2009(INI)) - zu LGBTI-Rechten siehe Rn. 123-129
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 02.02.2017 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzübergreifenden Anerkennung von Adoptionen (2015/2086(INL))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26.01.2018 zum Schutz und zur Nichtdiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedstaaten der EU (2017/2937(RSP)) - zu LGBTI siehe Rn. 20 und 21
Bericht und Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13.02.2018 über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2018 (2017/2125(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2019 zur Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI‑Personen (2019–2024) (2019/2573(RSP))
Europäisches Parlament, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE):
Towards an EU roadmap for equality on grounds of sexual orientation and gender identity - Study, 15.10.2012
17.05.2013: Erfahrungen von LGBT–Personen mit Diskriminierung und Hasskriminalität in der EU und Kroatien
Being Trans in the EU - Comparative analysis of the EU LGBT survey data - Summary (Dezember 2014)
EU LGBT survey - European Union lesbian, gay, bisexual and transgender survey - Main results (Oktober 2014)

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 14

Art. 21
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13