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Timestamp: 2018-12-19 05:31:32+00:00

Document:
Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung - Ebner Stolz
Urteil des BGH vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11
Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 01.02.2012 eine Ent­schei­dung zur Frage getrof­fen, ob eine Heiz­kos­ten­ab­rech­nung nach dem soge­nann­ten Abflus­s­prin­zip den Anfor­de­run­gen der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung (Heiz­kos­tenV) ent­spricht.
Die Klä­ge­rin ver­langt von den beklag­ten Mie­tern die Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den die­ser For­de­rung zugrun­de­lie­gen­den Heiz­kos­ten­ab­rech­nun­gen wur­den nach dem soge­nann­ten Abflus­s­prin­zip ledig­lich die im Abrech­nungs­zei­traum geleis­te­ten Zah­lun­gen der Ver­mie­ter an das Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men als ent­stan­dene Kos­ten berück­sich­tigt. Die Par­teien strei­ten – unter ande­rem – um die Frage, ob die Abrech­nung den Anfor­de­run­gen der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ent­spricht. Das Beru­fungs­ge­richt hat dies vern­eint, und ange­nom­men, die Beklag­ten seien aus die­sem Grund berech­tigt, den auf sie ent­fal­len­den Heiz­kos­ten­an­teil gemäß § 12 Heiz­kos­tenV** um 15 % zu kür­zen.
Die dage­gen gerich­te­ten Revi­sio­nen bei­der Par­teien hat­ten Erfolg. Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass eine Heiz­kos­ten­ab­rech­nung nach dem Abflus­s­prin­zip den Vor­ga­ben der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung nicht ent­spricht. Gemäß § 7 Abs. 2 Heiz­kos­tenV* sind die in die Abrech­nung ein­zu­s­tel­len­den Kos­ten des Betriebs der zen­tra­len Hei­zungs­an­lage ein­sch­ließ­lich der Abgas­an­lage ins­be­son­dere "die Kos­ten der ver­brauch­ten Brenn­stoffe". Die­ser Rege­lung ist zu ent­neh­men, dass nur die Kos­ten des im Abrech­nungs­zei­traum tat­säch­lich ver­brauch­ten Brenn­stoffs abge­rech­net wer­den kön­nen (soge­nann­tes Leis­tung­s­prin­zip). Dem wird eine Abrech­nung nach dem Abflus­s­prin­zip nicht gerecht.
Der Senat hat wei­ter ent­schie­den, dass ein der­ar­ti­ger Man­gel der Abrech­nung nicht durch eine Kür­zung der Heiz­kos­ten­for­de­rung nach § 12 Heiz­kos­tenV* aus­ge­g­li­chen wer­den kann. Denn diese Vor­schrift betrifft nur den Fall, dass über die Kos­ten des im Abrech­nungs­zei­traum ver­brauch­ten Brenn­stoffs nicht ver­brauchs­ab­hän­gig abge­rech­net wird. Um einen der­ar­ti­gen Abrech­nungs­feh­ler ging es im Streit­fall nicht.
Die Sache ist an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den; dort wird die Klä­ge­rin Gele­gen­heit haben, eine Abrech­nung nach dem Leis­tung­s­prin­zip nach­zu­ho­len.
*§ 7 Heiz­kos­tenV: Ver­tei­lung der Kos­ten der Ver­sor­gung mit Wärme
(2) Zu den Kos­ten des Betriebs der zen­tra­len Hei­zungs­an­lage ein­sch­ließ­lich der Abgas­an­lage gehö­ren die Kos­ten der ver­brauch­ten Brenn­stoffe und ihrer Lie­fe­rung,
** § 12 Heiz­kos­tenV: Kür­zungs­recht, Über­gangs­re­ge­lung
(1) Soweit die Kos­ten der Ver­sor­gung mit Wärme oder Warm­was­ser ent­ge­gen den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung nicht ver­brauchs­ab­hän­gig abge­rech­net wer­den, hat der Nut­zer das Recht, bei der nicht ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Abrech­nung der Kos­ten den auf ihn ent­fal­len­den Anteil um 15 vom Hun­dert zu kür­zen. ...
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 18/2012 vom 01.02.2012
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References: BGH 
 § 12
 § 7
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 2
 § 163