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Timestamp: 2020-04-05 04:09:24+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 03.06.1975 - 2 BvC 1/74 - openJur
Beschluss vom 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
BVerfG, Beschluss vom 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
openJur 2011, 118232
1. Als erheblichen Mangel der Wahlvorbereitungen rüge er die Praxis, kraft derer Berliner Bürger durch Begründung von Scheinwohnsitzen im Wahlgebiet an der Wahl zum Bundestag teilnehmen konnten. Wörtlich hat er hierzu ausgeführt: "Wie sich aus vielfachen Presseberichten vor der Bundestagswahl ergeben hat, haben die Manipulationen mit den Berliner Scheinwohnsitzen (u. a. im Landkreis Siegen und im Landkreis Bühl sowie in Recklinghausen und anderswo) einen Umfang angenommen, der eine Verfälschung des Stimmenergebnisses (vor allem des Erststimmenergebnisses) in einigen Wahlkreisen Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs als wahrscheinlich erscheinen läßt." Zum Beweis hat er sich auf die Vernehmung der vom zuständigen Innenministerium zu benennenden "betreffenden Kreiswahlleiter" berufen.
Der Kreiswahlleiter erwiderte noch am selben Tage, der Oberstadtdirektor möge in eigener Zuständigkeit entscheiden und dabei die ministeriellen Erlasse vom 2. und 17. Oktober 1972 sowie 14. November 1972 beachten.
Die Ermittlungen in Osnabrück ergaben, daß die vier beschuldigten Personen rechtzeitig im Wählerverzeichnis der Meldegemeinde gestrichen worden waren. Ebenso war in den sieben in Trier überprüften Fällen verfahren worden; die bereits eingegangenen Wahlbriefe waren nicht geöffnet, die Stimmen nicht gezählt worden.
6. Auf Aufforderung des Wahlprüfungsausschusses unterzog der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 125 den Komplex der Scheinwohnsitze in der Stadt Siegen einer besonderen Prüfung. Sie ergab nach seinem Bericht vom 11. Juli 1973, daß von den insgesamt 250 Personen mit Nebenwohnsitz in Siegen und Hauptwohnung in Berlin 191 gewählt hatten, davon sieben im zuständigen Wahllokal, die übrigen per Briefwahl. Nach dem Bericht des Oberstadtdirektors in Siegen vom 25. Juni 1973 hatten insgesamt 83 Personen ihren Zweitwohnsitz schon vor dem 30. Juni 1972 angemeldet und waren daher keiner Überprüfung unterzogen worden. Bei 77 Personen mit späterer Anmeldung habe sich die Echtheit des Wohnsitzes durch persönliche Anwesenheit des Berliner Bürgers bzw. durch mündliche oder fernmündliche Auskunft des Wohnungsgebers ermitteln lassen. In den 80 restlichen Fällen sei eine Überprüfung in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich oder mangels Anhaltspunkten für eine Scheinanmeldung nicht veranlaßt gewesen.
1. Zum Komplex der Scheinwohnsitze ist festgestellt worden, daß durch die verschiedene Auslegung des § 82 BWO in Verbindung mit § 15 BWO eine nicht nur subjektiv unklare Rechtslage entstanden sei, die unverzüglich durch Maßnahmen des Gesetzgebers oder auf dem Verordnungswege einer Klärung zugeführt werden müsse. Der Bundestag hat die Auffassung vertreten, daß einem Berliner Bürger die Wahlberechtigung in einem Bundesland außerhalb Berlins nach den genannten Vorschriften nur dann gewährt werden könne, wenn er zumindest nicht nur ganz vorübergehend Aufenthalt in der Bundesrepublik genommen habe; die bloße melderechtliche Anmeldung zum Zweck der Wahlteilnahme außerhalb Berlins genüge nicht zur Begründung des Wahlrechts. Die Eintragung solcher Berliner Bürger, die nur formell die melderechtlichen Vorschriften erfüllt hätten, in das Wählerverzeichnis sei daher unzulässig und ihre Teilnahme an der Wahl aufgrund dieser Eintragung fehlerhaft gewesen. Hiernach könne insbesondere auf der Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht ausgeschlossen werden, daß im Wahlkreis 125 (Siegen-Wittgenstein) etwa 155 Berliner Bürger aufgrund Scheinwohnsitzes unberechtigt an der angefochtenen Bundestagswahl teilgenommen hätten. Diese möglicherweise 155 ungültigen Stimmen seien aber auf das Wahlergebnis sowohl bezüglich der Erst- als auch der Zweitstimmen (beim hier maßgeblichen Bundesergebnis) ohne Einfluß gewesen. Hinsichtlich der Zweitstimmen gelte das vom rein Rechnerischen abgesehen um so mehr, als keinesfalls davon ausgegangen werden könne, daß eine Partei (CDU) die besonders "begünstigte" durch die ungültigen Stimmen gewesen wäre. Soweit in den Wahlkreisen 100 (Recklinghausen-Stadt) und 193 (Rastatt unter Einschluß des früheren Landkreises Bühl) möglicherweise Scheinwohnsitzanmeldungen vorgelegen hätten, sei es nicht zu einer unberechtigten Wahlteilnahme gekommen, weil die fraglichen Berliner Bürger im Wählerverzeichnis gestrichen worden seien.
Zu einer Ausdehnung der Wahlprüfung über die drei im Einspruch ausdrücklich bezeichneten Wahlkreise hinaus habe kein Anlaß bestanden. Durch § 2 WPrüfG sei an die Stelle des früheren Offizialprinzips und des Totalitätsprinzips das Anfechtungsprinzip getreten. Hiernach erfolge die Prüfung der Wahlen nur auf Einspruch und nur insoweit, als sie durch den Einspruch angefochten seien. Nur im Rahmen des vom Einspruchsführer bestimmten Streitgegenstands sei der Tatbestand von Amts wegen zu erforschen. Hier sei der Formulierung des Einspruchs im ganzen zu entnehmen, daß er durch die Benennung dreier Wahlkreise konkretisiert bzw. substantiiert worden sei. Wenn demgegenüber unterstellt werde, daß eine Nachprüfung der gesamten Bundestagswahl unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Teilnahme Berliner Bürger beantragt worden sei, dann fehle dem Einspruch über die drei benannten Wahlkreise hinaus die nach dem Anfechtungsprinzip erforderliche Substantiierung. Es gehe nicht an, daß Bundestagswahlen mit nichtsubstantiierten Gründen generell angefochten würden. Die gebotene Nachprüfung aller von Amts wegen auftauchenden rechtserheblichen Tatsachen im durch den Einspruch abgesteckten Rahmen habe sich daher darauf beschränken können, bei den vom Generalstaatsanwalt in Berlin als ermittlungsführend benannten Staatsanwaltschaften Auskünfte über mögliche unzulässige Wahlteilnahme Berliner Bürger mit bloßen Scheinwohnsitzen einzuholen. Zu einer weitergehenden Nachprüfung, etwa durch Nachfrage bei allen Kreiswahlleitern, habe schon im Hinblick auf das amtliche Einspruchsrecht der Landeswahlleiter gemäß § 2 Abs. 2 WPrüfG kein Anlaß bestanden. Dieses Recht begründe zugleich eine Verpflichtung. Es könne davon ausgegangen werden, daß die Landeswahlleiter dieser Pflicht zur Einlegung eines Einspruchs nachgekommen wären, wenn sie in größerem Maß von Wahlfehlern in ihren Bereichen Kenntnis erlangt hätten. Dem Begehren des Beschwerdeführers, eine Auskunft der Berliner Meldebehörden einzuholen, sei daher nicht zu folgen gewesen, und zwar um so weniger, als aus einer solchen Auskunft kein hinreichender Anhaltspunkt für eine unzulässige Teilnahme an der Wahl zu gewinnen sei.
2. Die Nichtentlassung der Parlamentarischen Staatssekretäre habe nicht zu einer amtlichen Wahlbeeinflussung im Sinne einer Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und der Wahlgleichheit geführt. Der aktive Einsatz Parlamentarischer Staatssekretäre im Wahlkampf widerspreche nicht dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der Parteien. Sei er aber an sich legitim, dann könne die Nichtentlassung nur für den Fall als Verstoß gegen wahlrechtliche Bestimmungen gewertet werden, daß durch den Einsatz der Parlamentarischen Staatssekretäre einschließlich der Inanspruchnahme aller mit diesem Amt verbundenen Vorteile der Grundsatz der Wahlgleichheit verletzt worden wäre. Die Entscheidung der Frage, ob die Parlamentarischen Staatssekretäre mit der Auflösung des Bundestages ihr Amt verloren hätten, sei nicht Gegenstand der Wahlprüfung, die sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken habe, ob ihr Einsatz und der damit eventuell verbundene Vorsprung an Autorität und Mitteln geeignet gewesen sei, die Chancengleichheit der Parteien zu verletzen. Das sei im Ergebnis zu verneinen, weil der etwa gegebene Vorsprung durch die öffentlich geführte Diskussion über die Rechtmäßigkeit des Verbleibens im Amt weitestgehend neutralisiert worden sei.
2. In Anwendung dieser Grundsätze war die Wahlprüfung unter dem Gesichtspunkt der Scheinwohnsitze auf die drei im Einspruch benannten Wahlkreise zu begrenzen. Die Annahme, daß der Beschwerdeführer die Prüfung der gesamten Bundestagswahl erstrebt und die drei Wahlkreise nur beispielhaft erwähnt habe, findet lediglich darin eine Stütze, daß er die drei Kreise in Klammern gesetzt und - innerhalb der Klammern - die Worte "unter anderem" sowie "und anderswo" verwendet hat. Demgegenüber muß dem Zusammenhang des Einspruchs bei verständiger Würdigung die Beschränkung des Anfechtungsgegenstandes auf die drei konkret genannten Wahlkreise entnommen werden. Denn sonst wären der ohne Klammerzusatz erfolgte Hinweis auf die Verfälschung des Stimmenergebnisses "in einigen Wahlkreisen Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs" und die Berufung auf die "betreffenden" Kreiswahlleiter ohne Sinn.
4. Die Wahlprüfung unter dem Gesichtspunkt der Scheinwohnsitze war demnach nicht auf das gesamte Bundesgebiet zu erstrecken, aber auch nicht auf den im Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. Oktober 1973 erstmals genannten Wahlkreis Duisburg. Denn bei dieser Benennung eines neuen konkreten Wahlkreises handelt es sich nicht um einen ohne Fristbindung zulässigen ergänzenden Vortrag im Rahmen des durch fristgerechte und substantiierte Einspruchsbegründung in seinem Umfang abgesteckten Anfechtungsgegenstandes, sondern um dessen Erstreckung auf einen neuen Sachverhalt. Eine Erweiterung des Prüfungsgegenstandes ist aber nach Ablauf der auch für die Einspruchsbegründung geltenden Frist des § 2 Abs. 4 WPrüfG nicht zulässig.
Die Möglichkeit einer Mandatsverschiebung wegen des Wahlkampfeinsatzes der zwölf Parlamentarischen Staatssekretäre ist vom Deutschen Bundestag zu Recht verneint worden. Die aktive Wahlkampfteilnahme Parlamentarischer Staatssekretäre, die nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. April 1967 (ParlStG; BGBl. I S. 396) den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung zur Unterstützung beigegeben sind, verletzt für sich allein nicht den Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der Parteien. Eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung in Gestalt einer Verletzung des Grundsatzes der Wahlgleichheit käme daher hier nur in Betracht, wenn die Parlamentarischen Staatssekretäre entgegen § 6 Satz 3 ParlStG zu Unrecht im Amt geblieben wären. Die Bundesregierung hat das nach ihrer Auslegung der Vorschrift verneint. Ob diese Auslegung zutreffend ist, bedarf hier entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keiner Überprüfung und Entscheidung. Selbst wenn dem Verbleiben im Amt nach der Auflösung des Bundestages die Rechtsgrundlage gefehlt hätte, läßt sich die Erheblichkeit des dann gegebenen Wahlfehlers ausschließen. Der Wahlkampfeinsatz der Parlamentarischen Staatssekretäre unter Nutzung der mit ihrem Amt verbundenen Vorteile an Autorität und Mitteln mag zwar den Regierungsparteien einen Vorsprung eingeräumt haben. Die Frage der Recht- oder Unrechtmäßigkeit ihrer Nichtentlassung ist aber im Wahlkampf Gegenstand öffentlich geführter Erörterungen und Auseinandersetzungen gewesen. Diese Diskussion hat, wie im angefochtenen Beschluß zu Recht angenommen wird, den etwa gegebenen Vorsprung so weitgehend wieder aufgehoben, daß von einem möglichen Einfluß auf die Sitzverteilung nicht gesprochen werden kann.
Die Ansprachen von Regierungsmitgliedern vor Belegschaftsversammlungen sind nicht als Wahlfehler von Erheblichkeit dargetan. Ob Arbeitgeber und Betriebsräte durch die einverständlichen Einladungen gegen das in § 74 Abs. 2 Betr VerfG normierte Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb verstoßen haben, kann als wahlprüfungsrechtlich irrelevant dahinstehen. Für die Wahlprüfung ist allein entscheidend, ob durch die Ansprachen die Grundsätze der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit verletzt worden sind, denn nur dann läge eine unzulässige Wahlbeeinflussung vor. Hierzu hat der Beschwerdeführer aber gar nichts vorgetragen. Seinem Einspruch, der sich in Rechtsausführungen zu nach seiner Ansicht gebotenen weiteren Folgerungen aus § 74 Abs. 2 BetrVerfG erschöpft, fehlt insoweit die gemäß § 2 WPrüfG erforderliche Substantiierung. Im übrigen sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgetreten, daß in Einzelfällen unmittelbar oder mittelbar Druck auf Betriebsangehörige zur Teilnahme an den Versammlungen ausgeübt worden sei (Beeinträchtigung der Wahlfreiheit) oder daß unter Verletzung der Chancengleichheit andere Parteien bei den Einladungen ausgeklammert worden seien.
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References: § 82
 § 15
 § 2
 § 2
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 § 1
 § 6
 § 74
 § 74
 § 2