Source: https://www.wuesterstrom.at/ueber_wuesterstrom/downloadcenter/alb/
Timestamp: 2019-02-19 00:25:34+00:00

Document:
ALB - wüsterstrom
Home / über wüsterstrom / Downloadcenter / ALB
wüsterstrom E-Werk GmbH A-3370 Ybbs, Unterauer Straße 53-55
Firmenbuchgericht: St. Pölten Firmenbuchnummer: FN 458895x
Diese Allgemeinen Stromlieferbedingungen sowie die Preisblätter liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung in den Kundenzentren des Stromlieferanten zur Einsichtnahme bereit bzw. können vom Kunden im Internet jederzeit unter www.wuesterstrom.at abgerufen werden. Der Stromlieferant übermittelt dem Kunden auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar per Post. 0. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der in diesen Allgemeinen Stromlieferbedingungen verwendete Begriff „Kunde” gilt sowohl für Kundinnen als auch für Kunden. Haushaltskunden im Sinne dieser Bestimmungen sind Kunden, die elektrische Energie für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen; dies schließt die Verwendung für gewerbliche und berufliche Tätigkeiten aus. Kleinunternehmen sind Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, wenn sie weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100.000 kWh/Jahr an elektrischer Energie verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro haben.
Diese Allgemeinen Stromlieferbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Stromlieferanten und dem Kunden, das auf Grund des zwischen ihnen abgeschlossenen Stromlieferungsvertrages besteht. Daneben gelten für dieses Rechtsverhältnis die jeweils aktuellen zwingend anwendbaren Rechtsvorschriften und unabdingbaren Marktregeln im Sinne des § 7 Z 46 EIWOG idgF, soweit sie sich auf das Verhältnis zwischen Stromlieferant und Kunden beziehen. Für den Fall, dass dem Kunden für den aufgrund des Stromlieferungsvertrages versorgten Zählpunkt kein standardisiertes Lastprofil zugeordnet ist, gelten darüber hinaus die gesondert zu vereinbarenden Bestimmungen über das Fahrplanmanagement.
b. für den Fall, dass der Kunde zum Zeitpunkt des Abschlusses des Stromlieferungsvertrages bereits Strom von einem anderen Lieferanten bezieht, die ordnungsgemäße Durchführung des vorgesehenen Wechselprozesses.
Konsumenten, die den Vertrag im Wege der Fernkommunikation (z.B. Post, Fax, e-mail, Internet, Telefon) oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen haben, sind berechtigt, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts genügt die Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der Frist. Hat der Stromlieferant seine Informationspflichten über das Rücktrittsrecht nicht erfüllt, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf 12 Monate ab Vertragsabschluss. Kommt der Stromlieferant innerhalb dieser Frist seinen Informationspflichten nach, kann ein Rücktritt innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Informationsübermittlung erklärt werden. Der Rücktritt ist formfrei möglich.
die in Punkt 4.1. lit. c bis f genannten Gründe;
die Nichterfüllung der in Punkt 12.1 vorgesehenen Meldepflichten;  die unbefugte Entnahme, Verwendung oder Weiterleitung von elektrischer Energie;
der Kunde auszieht oder übersiedelt und der Kunde nicht vor diesem Ereignis ausdrücklich die Fortsetzung des Vertrages gewünscht hat;
der Kunde verstirbt und nicht innerhalb von 14 Tagen die Fortsetzung des Vertrages durch einen Rechtsnachfolger ausdrücklich erklärt wird.
c. die in Punkt 2.2. lit a. genannte Bedingung nicht erfüllt ist;
Die Schadenersatzansprüche richten sich, abgesehen von den nachfolgenden Einschränkungen, nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen; sie verjähren nach Ablauf von 6 Monaten von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt.
Der Stromlieferant haftet gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung des Stromlieferungsvertrages nur für Schäden, die der Stromlieferant oder eine Person, für welche er einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung mit einem Höchstbetrag von € 2.500,- pro Schadensfall begrenzt. Für Schäden an Personen jedoch haftet der Stromlieferant auch bei leichter Fahrlässigkeit ohne Betragsbegrenzung. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand, sowie für alle mittelbaren Schäden ist ausgeschlossen; für Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gilt dieser Haftungsausschluss nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht aber bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Sofern mit dem Kunden keine Sondervereinbarungen bestehen, sind die Preise für die auf Grund des Stromlieferungsvertrages erbrachten Leistungen dem jeweils gültigen Preisblatt zu entnehmen. Dieses Preisblatt liegt am Firmensitz zur Einsicht auf. Es wird dem Kunden auf dessen Wunsch kostenlos zugesandt oder auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt.
Die in den Preisblättern ausgewiesenen Preise sind Inklusivpreise und enthalten sämtliche Zuschläge und weiterverrechnete Abgaben mit Ausnahme der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe (derzeit 20% des Nettobetrages).
Der Kunde hat dem Stromlieferanten alle für die Bemessung des Preises notwendigen Angaben zu machen. Der Kunde hat den Stromlieferanten auch über beabsichtigte Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Änderung der Bezugsgrößen zur Bemessung der Preise zur Folge haben, zu informieren.
Der Stromlieferant behält sich Preisänderungen im Wege einer Änderungskündigung vor und wird den Kunden von Preisänderungen unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen, wobei für die Schriftlichkeit auch e-mail oder Telefax genügt, sofern der Kunde dem Stromlieferanten eine e-mail Adresse oder eine Telefax-Nummer bekannt gegeben und sein Einverständnis zur Übermittlung von rechtsverbindlichen Erklärungen per e-mail oder Telefax erklärt hat. Die neuen Preise werden zu dem im Verständigungsschreiben genannten Zeitpunkt (der nicht vor der Versendung des Verständigungsschreibens liegt) wirksam, sofern nicht der Kunde rechtzeitig dem Stromlieferanten gegenüber schriftlich der Preisänderung widersprochen hat. Sollte der Kunde innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung dem Stromlieferanten schriftlich mitteilen, dass er die neuen Preise nicht akzeptiert, so endet der Vertrag mit dem letzten Tag des dritten Monats, das dem Versand des Verständigungsschreibens folgt. Der Stromlieferant wird den Kunden im Rahmen der Verständigung darauf hinweisen, dass das Stillschweigen des Kunden bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist als Zustimmung zur Preisänderung gilt und ein Widerspruch gegen die Preisänderung zur Vertragsauflösung führt.
Durch Gesetz oder sonst hoheitlich bedingte Änderungen der Umsatzsteuer, der Elektrizitätsabgabe, der Gebrauchsabgabe, der Clearinggebühr oder der Preise für Herkunftsnachweise nach dem Ökostromgesetz, welche die Lieferung von elektrischer Energie betreffen, berechtigen den Stromlieferant zu einer entsprechenden Anpassung des vereinbarten Energiepreises. Dies gilt auch bei Neueinführungen von Steuern, Abgaben, Zuschlägen und Förderverpflichtungen, welche die Lieferung von elektrischer Energie betreffen. Diese Änderungen werden dem Kunden durch ein individuell adressiertes Schreiben oder auf dessen Wunsch elektronisch mitgeteilt. Sinken die Kosten für die oben angeführten Faktoren, so ist der Lieferant gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, zu einer Senkung des Preises verpflichtet. Gegenüber Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist der Stromlieferant berechtigt, auch bei nicht gesetzlich oder sonst hoheitlich bedingten Änderungen (z.B. Einstandspreise von elektrischer Energie, Primärenergiepreise, kollektivvertraglich bedingte Änderung der Lohnkosten, Lizenzgebühren für Software und Entgelte für EDV-Wartungsverträge, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden notwendig sind), welche die Lieferung von elektrischer Energie betreffen, den Energiepreis nach billigem Ermessen anzupassen. Änderungen der Preise werden dem Kunden zeitgerecht in schriftlicher Form vor dem Wirksamwerden der Änderung bekannt gegeben. Preisänderungen aufgrund derartiger Kostensteigerungen oder -senkungen berechtigen den Kunden nicht zur Vertragsauflösung im Sinne des Punktes 3.3.
Die Summe der verrechneten Teilzahlungsbeträge wird vom Gesamtbetrag der Jahresabrechnung in Abzug gebracht. Übersteigt die Summe der verrechneten Teilzahlungsbeträge die Jahresabrechnung (= Teilzahlungsguthaben), wird das Teilzahlungsguthaben auf die nächsten Teilzahlungsbeträge angerechnet. Übersteigt der Guthabensbetrag die für das kommende Abrechnungsintervall fälligen Teilzahlungen, wird der übersteigende Guthabensbetrag auf Antrag des Kunden analog zu den folgenden Bestimmungen für die Vertragsbeendigung rückerstattet. Ein bei Vertragsbeendigung verbleibendes Teilzahlungsguthaben wird vom Stromlieferanten spätestens binnen 14 Tagen auf ein vom Kunden bekannt zu gebendes inländisches Bankkonto überwiesen, sofern gegenüber dem Kunden keine offenen Forderungen bestehen. Besteht bereits ein Bankeinzugsauftrag, wird das Guthaben auf das dafür verwendete Bankkonto überwiesen. Gibt der Kunde kein Bankkonto an, wird der Guthabensbetrag durch Postanweisung ausbezahlt. Etwaige dadurch entstehende Kosten werden dem Kunden in Abzug gebracht. Ist der Kunde verzogen, ohne eine neue Adresse bekannt zu geben, wird der Guthabensbetrag drei Jahre lang ohne Verzinsung zur Auszahlung an den Kunden bereit gehalten; nach Ablauf dieser Frist verfällt das Guthaben zugunsten des Stromlieferanten. Gibt der Kunde seinen Auszug bekannt, wird der Stromlieferant den Kunden auf diese Rechtsfolgen hinweisen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Stromlieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz zu verrechnen. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Soweit der Kunde für die Verzögerung aber nicht verantwortlich ist, hat er nur Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten per annum zu entrichten.
Daneben sind bei Zahlungsverzug insbesondere auch die Mahnspesen laut Preisblatt sowie etwaige zusätzliche notwendige Kosten außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen sowie Rückläufergebühren zu vergüten, soweit sie zur zweckentsprechenden Einbringung notwendig sind, den Kunden ein Verschulden trifft und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwaltes werden die tatsächlich entstehenden Kosten bis zu jener Höhe verrechnet, die sich aus der jeweils geltenden Verordnung der zulässigen Gebühren für Inkassoinstitute sowie dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz ergibt. Das in § 1333 Abs. 2 ABGB normierte Angemessenheitsverhältnis bleibt durch diese Bestimmung unberührt.
Der Stromlieferant ist berechtigt, jederzeit Bonitätsprüfungen des Kunden durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Über die in Punkt 7.1. genannten Teilzahlungen hinausgehend kann der Stromlieferant für zukünftige Stromlieferungen eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt. Die Vorauszahlung kann bis zur Höhe eines Betrages, der den Kosten des durchschnittlichen Stromverbrauchs für 3 Monate entspricht, verlangt werden. Der durchschnittliche Stromverbrauch wird auf Basis der 3 vorhergehenden Abrechnungszeiträume oder nach dem durchschnittlichen Verbrauch von 3 Abrechnungs-zeiträumen vergleichbarer Kunden ermittelt.
Der Stromlieferant kann vom Kunden für den Lieferumfang eine Vorauszahlung insbesondere dann verlangen, wenn
Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Stromlieferant beim Kunden die Leistung einer Sicherheit (z. B. Bankgarantie, Barkaution, Hinterlegung von Sparbüchern) in der Höhe von bis zu einem Viertel des Wertes des voraussichtlichen Jahresstromverbrauches verlangen. Barkautionen werden jeweils zu dem von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst.
Verlangt der Stromlieferant eine Vorauszahlung oder sonstige Sicherheitsleistung, hat jeder Kunde, der Endverbraucher ohne Lastprofilzähler ist, das Recht, stattdessen die Installation eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion zu verlangen. In diesem Fall wird der Stromlieferant die für die Einrichtung der Prepayment-Zahlung notwendigen Informationen zeitgerecht an den Netzbetreiber übermitteln. Die Installation des Zählgerätes richtet sich nach den Allgemeinen Bedingungen des Verteilernetzbetreibers.
Der Stromlieferant kann sich aus der Sicherheit schadlos halten, wenn der Kunde im Verzug ist und er nach einer erneuten schriftlichen Mahnung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Der Stromlieferant retourniert die Sicherheitsleistung bzw. sieht von einer Vorauszahlung ab, wenn die Voraussetzungen zu ihrer Vorschreibung weggefallen sind. Die Rückgabe bzw. Absehung von der Vorauszahlung hat auch auf Kundenwunsch zu erfolgen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ein Jahr regelmäßig nachkommt und eine aktuelle Bonitätsprüfung mit KSV1870 WarenKreditEvidenz, Deltavista Quick Check-Consumer oder einem gleichwertigen Verfahren nicht eine mangelhafte Bonität des Kunden aufweist. Jedenfalls hat die Rückgabe auf Wunsch zu erfolgen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen zwei Jahre regelmäßig nachkommt.
Für Kunden der Grundversorgung gelten die Bestimmungen des Punktes 16.
Der Stromlieferant ist berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen, wenn Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen durch den Kunden umgangen oder das Messergebnis beeinflusst werden. Die Vertragsstrafe wird für die Dauer der unbefugten Energieentnahme berechnet. Kann diese nicht mit ausreichender Plausibilität ermittelt werden, kann die Vertragsstrafe für ein Jahr berechnet werden.
Der Stromlieferant ist berechtigt, diese Allgemeinen Stromlieferbedingungen auch nach Vertragsabschluss anzupassen oder abzuändern.
Sollte der Kunde innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Zugang der Mitteilung beim Kunden dem Stromlieferanten schriftlich mitteilen, dass er die Änderung nicht akzeptiert, so endet der Vertrag mit dem letzten Tag des dritten Monats, das dem Versand des Verständigungsschreibens folgt. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der schriftlichen Mitteilung der AGB-Änderung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs ist der Kunde jedoch weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Auflösung des Vertragsverhältnisses entstehende Verpflichtungen zu erfüllen.
Bei Beschwerden steht dem Kunden unser Service- Center unter der Telefonnummer: 07412/525 02 – 0 zur Verfügung. Weiters ist bei der Energie-Control Austria, 1010 Wien, Rudolfsplatz 13a, Tel 01 24 724 0, www.e-control.at, eine Beschwerdestelle eingerichtet und kann dort bei Streitigkeiten zwischen dem Stromlieferanten und dem Kunden ein Schlichtungsantrag eingebracht werden.
Der Stromlieferant wird jene Haushaltskunden und Kleinunternehmen, die sich gegenüber ihm schriftlich auf eine Grundversorgung im Sinne von § 77 Abs 1 ElWOG 2010 berufen, zu dem für die Grundversorgung vorgesehenen Preis und auf Basis dieser Allgemeinen Stromlieferbedingungen mit elektrischer Energie beliefern.
Der allgemeine Preis der Grundversorgung für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG darf nicht höher sein als jener Preis, zu dem der Stromlieferant die größte Anzahl seiner Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, versorgt. Der allgemeine Preis der Grundversorgung für Kleinunternehmer darf nicht höher sein als jener Preis, der gegenüber vergleichbaren Kundengruppen Anwendung findet. Der Preis für die Grundversorgung wird dem Haushaltskunden und dem Kleinunternehmen, der bzw. das sich auf die Grundversorgung beruft, bekannt gegeben.
Der Stromlieferant ist berechtigt, für die Lieferung im Rahmen der Grundversorgung eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung (insbesondere Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nichtvinkulierten Sparbüchern) zu verlangen, welche für Haushaltskunden die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat nicht übersteigen darf. Wenn ein Haushaltskunde während sechs Monaten nicht in weiteren Zahlungsverzug gerät, wird der Stromlieferant die Sicherheitsleistung zurückerstatten und von einer Vorauszahlung absehen, solange nicht erneut ein Zahlungsverzug eintritt.
Anstelle einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung kann auch ein Zählgerät mit Prepaymentfunktion zur Verwendung gelangen; auf Wunsch des Kunden hat der Stromlieferant – sofern technisch möglich – ein solches Zählgerät mit Prepaymentfunktion anzubieten. Allfällige Mehraufwendungen des Stromlieferanten durch die Verwendung eines solchen Zählers können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden, sofern der Zähler auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden verwendet wird und der Kunde nachweislich im Vorhinein darüber informiert wurde.
Im Falle eines nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgenden erneuten Zahlungsverzuges sind Netzbetreiber bis zur Bezahlung dieser ausstehenden Beträge zur physischen Trennung der Netzverbindung berechtigt, es sei denn der Kunde verpflichtet sich zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Lieferung. In diesem Fall wird der Stromlieferant die für die Einrichtung der Prepayment-Zahlung notwendigen Informationen zeitgerecht an den Netzbetreiber übermitteln. Die Verpflichtung der Prepaymentzahlung besteht nicht für Kleinunternehmen mit einem Lastprofilzähler.
Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Kundenwunsch zu deaktivieren, wenn der Endverbraucher seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände beim Lieferanten und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.
Die Pflicht zur Grundversorgung besteht nur soweit, als dies nach dem jeweiligen Landesgesetz vorgesehen ist, jedoch jedenfalls nicht,
Der Kunde stimmt bei Vertragsunterzeichnung zu, dass der Stromlieferant seine Daten – Name, Anschrift, Verbrauchs-, Vertrags- und Verrechnungsdaten – für Marketingaktivitäten und in Zusammenhang mit der Erbringung von Energiedienstleistungen im Strombereich während und nach Beendigung des Energieliefervertrages verarbeitet. Diese Zustimmungserklärung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
Darüber hinaus erklärt sich der Kunde während und nach Beendigung des Energieliefervertrages mit einer telefonischen, elektronischen oder mittels Telefax erfolgten Betreuung zu Informations- und Marketingzwecken durch den Stromlieferanten im Strombereich betreffend Produkte und Dienstleistungen des Stromlieferanten einverstanden. Diese Zustimmungserklärung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

References: § 1
 § 7
 § 1333
 § 77
 § 1
 § 1