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Timestamp: 2020-02-26 22:59:46+00:00

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BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,973
BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89 (https://dejure.org/1989,973)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1989 - 3 StR 24/89 (https://dejure.org/1989,973)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1989 - 3 StR 24/89 (https://dejure.org/1989,973)
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Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum - Fortsetzungszusammenhang bei einer Steuerhinterziehung und dessen mögliche Unterbrechung durch Ermittlungen und Anklage - Begehungsweisen der Umsatzsteuerhinterziehung durch positives Tun ...
GVG § 76; StPO § 275 Abs. 3, § 345 Abs. 1
NStZ 1989, 584
Denn der Tatentschluß muß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (so schon BGHSt 12, 148, 155 f im Anschluß an das Reichsgericht) den späteren Ablauf der einzelnen Teilakte nicht in allen Einzelheiten umfassen, sondern nur die ungefähre Begehungsart vorweg begreifen; einer Begrenzung der beabsichtigten Tatdauer und der Zahl der Einzelakte bedarf es nicht (vgl. BGHSt 26, 4, 7 f; 16, 124, 128 f; 12, 148, 155 f; BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6 m.w.N.).
Beide Begehungsweisen sind im Rahmen des vorgegebenen Besteuerungssystems so ähnlich und in ihrem Unrechtsgehalt so weit angenähert, daß sie auch bei wechselndem Verhalten des Täters der Annahme einer gleichartigen Begehungsweise nicht entgegenstehen (BGHSt 30, 207; BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6).
Der Tatbestand der Umsatzsteuerhinterziehung ist grundsätzlich mit der Abgabe unzutreffender Voranmeldungen oder mit der Unterlassung fristgemäßer Voranmeldungen getätigter Umsätze vollendet (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6 m.N.).
Die Teilakte sind damit überschaubar, so daß die Gefahr einer ungerechtfertigten Ausdehnung des Fortsetzungszusammenhangs über lange, vom Angeklagten nicht zu übersehende und von seinem Willen unabhängige Zeiträume durch nachträgliche Bildung oder Erweiterung des Gesamtvorsatzes nicht besteht (BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6).
Demgegenüber hat der 3. Strafsenat im Beschluß vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 (…= StV 1992, 510 = wistra 1992, 212 = BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz 42 = (nur Auszug) NStZ 1992, 381) in Abkehr von seiner im Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 24/89 (…= BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz, erweiterter 9) vertretenen Auffassung in einem Fall von Betrug mit Kreditkarten in nicht tragenden Erwägungen ausgeführt:.
v. 12. Mai 1989 - 3 StR 24/89 = BGHR vor § 1/fortgesetzte Handlung* Gesamtvorsatz, erweiterter 9.
c) aa) Demgegenüber hat der 3. Strafsenatim Beschluß vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 (…= StV 1992, 510 = wistra 1992, 212 = BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz 42 = (nur Auszug) NStZ 1992, 381) in Abkehr von seinerim Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 24/89 (…= BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz, erweiterter 9) vertretenen Auffassung in einem Fall von Betrug mit Kreditkarten in nicht tragenden Erwägungen ausgeführt:.
a) Die Ausführungen, mit denen das Landgericht die objektiven Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung - Gleichartigkeit des verletzten Rechtsguts, gleichartige Tatbegehung, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Teilakte - bejaht und diese aus dem System des Besteuerungsverfahrens gemäß § 18 UStG herleitet, sind nicht zu beanstanden (vgl. BGHR AO § 370 I Gesamtvorsatz 6).
Der Bundesgerichtshof hat bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern die Möglichkeit einer Erweiterung des Gesamtvorsatzes wiederholt anerkannt (BGHR AO § 370 I Gesamtvorsatz 6; Fortsetzungszusammenhang 2;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz, erweiterter 14; BGH, Beschluß vom 5. Januar 1990 - 3 StR 282/89 -).
Zur Problematik des Gesamtvorsatzes bei Umsatzsteuerhinterziehung und dessen Unterbrechung verweist der Senat auf sein Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 24/89.
Zwar geht der Tatrichter zutreffend davon aus, daß die falschen monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen untereinander in Fortsetzungszusammenhang stehen (vgl. BGHR AO § 370 I Gesamtvorsatz 6).
nicht angegebene Schöffen - Verstoß gegen § 275 Abs. 3 StPO nicht für § 345 Abs. …
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtsschein eines Verwerfungsurteils außerhalb …
BGH, 05.01.1990 - 3 StR 282/89
OLG Hamm, 24.03.1995 - 2 Ss OWi 233/95
Wirksamkeit der Zustellung bei falscher Person im Rubrum, fehlende Gründe, …

References: § 76
 § 275
 § 345
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 1
 § 18
 § 370
 § 370
 § 1
 § 370
 § 275
 § 345