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Timestamp: 2018-04-23 11:21:10+00:00

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Aktuelle Seite: Home VergabeTip Seminare Fachanwaltslehrgang Vergaberecht
Alles zum Fachanwalt für Vergaberecht
Informationen über Inhalte, Voraussetzungen und Termine
I. Neuer Fachanwalt für Vergaberecht noch 2015
II. Fachanwalt für Vergaberecht beschlossen
III. Beschreibung des Lehrgangs Fachanwalt für Vergaberecht
IV. Zwingende Vorgabe für den Lehrgang
VI. Teilnahmegebühren
IX. Voraussetzungen für den Fachanwalt für Vergaberecht
X. Text der Fachanwaltsordnung 2015
I. Neuer Fachanwalt für Vergaberecht 2015
Bundesministerium wird der Bundesrechtsanwaltskammer folgen – CitoExpert GmbH ist dabei!
Wir, die CitoExpert GmbH führt seit mehr als zwei Jahrzehnten Seminare zum Vergaberecht durch – von Bauvergaben bis zu Forschungs- und Entwicklungsleistungen. Das ergibt ein Blick in das Seminarprogramm, welches von Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl entwickelt und betreut wurde und wird.
Wir verfügen daneben über das Datenbanksystem „Vergabeprofi“(vgl. www.vergabetip.de), das ständig an den aktuellen Stand angepasst wird und im Übrigen Fallraster enthält, die für die Bearbeitung der für den Fachanwalt und die Juristen in Wirtschaft und Verwaltung zu absolvierenden Klausuren unentbehrlich sind.
Ferner findet sich auf der Website www.vergabetip.de eine Zusammenstellung von 100 Fragen und Antworten zum Vergaberecht, die zur Vorbereitung der Klausuren vorteilhaft eingesetzt werden kann.
Da das gesamte Vergaberecht schon Gegenstand unserer Seminare sowie unserer sonstigen Angebote ist, sind wir bestens in der Lage, Ihnen einen Lehrgang anzubieten, der die Anforderungen der Fachanwaltsordnung erfüllt und Ihnen den erforderlichen Wettbewerbsvorteil verschafft – alles aus einer Hand und in einem Stil – mit wenigen Referenten und der Gesamtleitung durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl.
Nutzen Sie unsere Erfahrungen und Kenntnisse, um den Titel „Fachanwalt für Vergaberecht“ zu erringen und/oder Ihre Kenntnisse effektiv auf den neuesten Stand zu bringen.
Wenn Zeitnot Sie in Bedrängnis bringen sollte, helfen wir Ihnen auch insoweit weiter, indem wir Ihnen die Nachholung eines versäumten Termins im Ausnahmefall kurzfristig ermöglichen. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf – info@vergabetip.de .
„Beschluss der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (8. Sitzung der 5. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 16.03.2015 in Berlin)
§ 1 FAO wird wie folgt neu gefasst:
Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß § 43c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, .... sowie das Vergaberecht verliehen werden.
v) Vergaberecht: 40 Fälle aus den Bereichen des § 14 o, davon mindestens 5 gerichtliche Verfahren oder Nachprüfungsverfahren.
4. Es wird folgender neuer § 14 o FAO eingeführt:
Der Beschluss der Satzungsversammlung wird von der BRAK dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung zugeleitet. Sofern der Beschluss nicht beanstandet wird, tritt er am ersten Tag des dritten Monats nach der Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft. Mit dem Inkrafttreten ist Mitte des Jahres zu rechnen.“
Der Fachanwaltslehrgang behandelt anwaltspezifisch alle relevanten Bereiche des Fachgebiets Vergaberecht entsprechend den in § 4 i. V. m. dem vorgesehenen § 14 o Fachanwaltsordnung festgelegten nachzuweisenden besonderen Kenntnissen. Der Besuch des Fachlehrgangs ermöglicht damit u. a. den Erwerb und Nachweis der besonderen Kenntnisse im Sinne der Fachanwaltsordnung für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung Vergaberecht.
Auch Juristen, die keine Fachanwaltschaft anstreben, erhalten im Rahmen dieses umfassenden Lehrgangs intensiv, kompakt und praxisnah die erforderlichen Kenntnisse zum gesamten Vergaberecht.
Die Teilnehmer erhalten ausführliche Tagungsunterlagen, die auch als Nachschlagewerk für die Praxis geeignet sind
Der Fachlehrgang muss u. a. folgende Themen behandeln:
V. Termine - neue Termine für 2016 werden derzeit erarbeitet.
V.1. Termine und Blöcke
Donnerstag, 03. September 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Freitag, 04. September 2015, 8.00 – 18.30 Uhr
Samstag, 05. September 2015, 8.00 – 18.30 Uhr
Donnerstag, 17. September 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Freitag, 18. September 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Samstag, 19. September 2015, 8.00 – 12.00 Uhr
– Samstag, 19. September 2015- Klausur 12.30 Uhr – 17.30 Uhr -
Donnerstag, 1. Oktober 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Freitag, 2. Oktober 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Samstag, 3. Oktober 2015, 8.00 – 18.30 Uhr
Donnerstag, 29. Oktober 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Freitag, den 30. Oktober 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Samstag, 31 Oktober 2015, 8.00 – 12.00 Uhr
– Samstag, 31. Oktober 2015, 12.30 – 17.30 Uhr -
Donnerstag, 19. November 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Freitag, 20. November 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Samstag, 21. November 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Donnerstag, 26. November 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Freitag, 27. November 2015, 8.00 Uhr – 18.30 Uhr
Samstag, 28. November 2015, 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
– Samstag Klausur 12.30 Uhr – 17.30 Uhr -
V.2. Termine – Lehrgang und Klausuren
Vorgesehene Inhalte – Aktuelles inbegriffen
– Samstag, 19. September 2015- Klausur 12.30 Uhr – 17.30 Uhr
b) Vergabe von Leistungen nach der VOL/A
b) Vergabe von Leistungen nach der VOL/A (Forts.)
Klausur – Samstag, 31. Oktober 2015, 12.30 – 17.30 Uhr
c) Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen nach der VOF
d) Vergabe von Aufträgen im Bereich Verkehr, Trinkwasserversorgung und Energieversorgung nach der SektVO
e) Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit nach der VSVgV
– Samstag Klausur 12.30 Uhr – 17.30 Uhr
a) Primärrechtsschutz durch Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren (Forts.)
V.3. Übersicht Stunden- und Lehrplan
Termine und Blöcke
Seminar und/oder Klausur
Lehrgang Stunden je Block
Klausur Stunden
Pausen Stunden
8 h 30´
25 h 30 ´
Do, 17.9.
4 h 00´
5 h 00 ´
21h 00´
25 h 30´
Do, 29.10..
Fr, 30.10
4 h 00 ´
21 h 00´
Lehrgang - Gesamtstunden
137 h 30 ´
./. Pausen
Lehrgang Gesamtstunden
122 h 30 ´
Klausuren Gesamtstunden
15 h 00 ´
V. 4. Veranstaltungsorte:
Der Lehrgang wird in Frankfurt am Main stattfinden.
Genaue Angaben erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung
VI. Teilnahmegebühren und Teilnahmebedingungen
für den gesamten Lehrgang : 2345,- €*)
Ermäßigte Gebühr für gesamten Lehrgang für Anwälte mit Zulassung unter 2 Jahren sowie Juristen der öffentlichen Auftraggeber und der Wirtschaft: 2145,- €*)
für einen Lehrgangsteil: 550,- €*)
Ermäßigte Gebühren für Anwälte mit Zulassung unter 4 Jahren und Referendare für einen Lehrgangsteil: 500,- €*)
Drei Klausuren (einschließlich Korrektur): 240,- €*)
Zahlungsbedingungen: Die Teilnahmegebühren werden mit Bestätigung Ihrer Anmeldung fällig und sind auf unser Konto zu überweisen.
Stornobedingungen: Kostenfreie Stornierungen sind nur bis zum 15. Kalendertag vor Beginn des Gesamtlehrgangs (3.9.2015) zulässig. Danach wird die Teilnehmergebühr abzüglich Ersparnisse und anderweitige Erlöse berechnet. Dies gilt für die Buchung eines Lehrgangsteils entsprechend.
Ersatzperson: Die Teilnahme ist durch eine Ersatzperson uneingeschränkt zulässig, sofern keine sachlichen Gründe gegen die Teilnahme bestehen.
Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht bis zum 15. Kalendertag vor Beginn des Gesamtlehrgangs nicht erreicht, steht CitoExpert GmbH ein Absagerecht zu. Die gebuchten Teilnehmer werden unverzüglich unterrichtet.
Telefon: 06074-917 10 40
Telefax: 06074 – 917 10 49
eMail:info@vergabetip.de
Informationen: www.vergabetipde
*) jeweils zuzüglich gesetzliche MwSt (soweit nicht MwSt.-befreit)
VIII. Anmeldung durch Fax oder eMail an CitoExpert GmbH
Nachfolgend sind die Voraussetzungen gemäß § 3 FAO für die Zulassung als Fachanwalt in einer Übersicht dargestellt:
Dreijährige Zulassung
2. Sechsjährige Tätigkeit
Lehrgang - §§ 2 III, 14o
z. B. 15 Tage á 8 Stunden
Außerhalb eines Lehrgangs erworbene Kenntnisse
- dass, wann, von wem – Inhalte
Davon mindestens 5 in gerichtlichen Verfahren oder Nachprüfungs-verfahren
Liste – höhere oder niedrigere Gewichtung
5. Schriftliche Leistungs-kontrollen
Aufsichts-arbeiten
Minde-stens drei
Höchstens 5 Stunden
Ausschuss der jeweiligen RAK
X. Text der Fachanwaltsordnung 2015*)
*) vorbehaltlich der noch ausstehenden Prüfung durch das BJVM und Bekanntmachung
§ 1 FAO – Zugelassene Fachanwaltsbezeichnungen
Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß § 43c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden. Weitere Fachanwaltsbezeichnungen können für das Familienrecht, das Strafrecht, das Insolvenzrecht, das Versicherungsrecht, das Medizinrecht, das Miet- und Wohnungseigentumsrecht, das Verkehrsrecht, das Bau- und Architektenrecht, das Erbrecht, das Transport- und Speditionsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheber- und Medienrecht, das Informations-technologierecht, das Bank- und Kapitalmarktrecht, das Agrarrecht, das Internationale Wirtschaftsrecht sowie das Vergaberecht verliehen werden.
§ 2 FAO – Besondere Kenntnisse und Erfahrungen
§ 3 FAO – Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit
§ 4 FAO – Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse
(2) Wird der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltschaft nicht in dem Kalenderjahr gestellt, in dem der Lehrgang begonnen hat, ist ab diesem Jahr Fortbildung in Art und Umfang von § 15 FAO nachzuweisen.
Lehrgangszeiten sind anzurechnen.
§ 4a FAO – Schriftliche Leistungskontrollen
a) Verwaltungsrecht: ....
b)Steuerrecht: ....
c)Arbeitsrecht: ....
d)Sozialrecht: ....
e)Familienrecht: ....
f)Strafrecht: ...
h) Versicherungsrecht: ....
i) Medizinrecht: ....
j) Miet- und Wohnungseigentumsrecht: ...
k) Verkehrsrecht:
l) Bau- und Architektenrecht: ...
m) Erbrecht: ...
n) Transport- und Speditionsrecht: ...
o) Gewerblicher Rechtsschutz: ...
p) Handels- und Gesellschaftsrecht: ....
q) Urheber- und Medienrecht: ....
r) Informationstechnologierecht (IT-Recht): ....
s) Bank- und Kapitalmarktrecht: ...
t) Agrarrecht: ....
u) Internationales Wirtschaftsrecht: ....
(4) Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle können zu einer höheren oder niedrigeren
§ 6 FAO – Nachweise durch Unterlagen
(2) Soweit besondere theoretische Kenntnisse durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme ( § 4 Abs. 1 , § 4a) dargelegt werden sollen, hat der Antragsteller Zeugnisse des Lehrgangsveranstalters vorzulegen, die zusammen folgende Nachweise umfassen müssen:
b) dass, wann und von wem im Lehrgang alle das Fachgebiet in § 2 Abs. 3 , §§ 8 bis 14m betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind,
§ 7 FAO – Fachgespräch
§ 8 FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verwaltungsrecht
§ 10 FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Arbeitsrecht
§ 11 FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Sozialrecht
§ 12 FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Familienrecht
§ 13 FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Strafrecht
§ 14 FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Insolvenzrecht
§ 14a FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Versicherungsrecht
§ 14b FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Medizinrecht
§ 14c FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
§ 14d FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verkehrsrecht
§ 14e FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bau- und Architektenrecht
§ 14f FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Erbrecht
§ 14g FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Transport- und Speditionsrecht
§ 14h FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz
§ 14i FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 14j FAO – Nachzuweisende Kenntnisse im Urheber- und Medienrecht
§ 14k FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Informationstechnologierecht
§ 14l FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bank- und Kapitalmarktrecht
§ 14m FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Agrarrecht
§ 14n FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im internationalen Wirtschaftsrecht
§ 14 o Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Vergaberecht
Der ursprüngliche § 15 FAO (BRAK-Mitt. 1996, 251) wurde durch Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 07.03.1997 (BAnz vom 08.03.1997 = BRAK-Mitt. 1997, 81) aufgehoben.
§ 16 FAO – Übergangsregelung
(1) Anträge sind nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu entscheiden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. Die Fortbildungsregelung des § 4 Abs. 2 in der Fassung vom 3.4.2006 gilt ab 1.1.2007. Die Fortbildungsregelungen des § 4 Abs. 2 in der Fassung vom 15.6.2009 und des § 4 Abs. 3 Satz 2 gelten ab dem 1.1. des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres.
(2) Erfüllen ein Fachanwaltslehrgang oder Leistungskontrollen, die vor In-Kraft-Treten der Fachanwaltsordnung oder der Einführung neuer Fachanwaltsbezeichnungen absolviert worden sind, die Voraussetzungen dieser Fachanwaltsordnung nicht, kann der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Ergänzungslehrgang mit vergleichbaren Leistungskontrollen oder durch nachträglich geleistete Aufsichtsarbeiten zu den durch Leistungskontrollen nicht belegten Gebieten geführt werden.
(3) Die Neufassung von § 15 Abs. 3 , Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2 in der Fassung vom 6.12.2013 wird am 1.1. des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres wirksam.
§ 17 FAO – Zusammensetzung der Ausschüsse
(1) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bildet für jedes Fachgebiet mindestens einen Ausschuss und bestellt dessen Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder.
(2) Bilden mehrere Rechtsanwaltskammern gemeinsame Ausschüsse, so soll jede Rechtsanwaltskammer in jedem Ausschuss mit mindestens einem Mitglied vertreten sein.
(3) Jeder Ausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern und höchstens drei stellvertretenden Mitgliedern.
(4) Der Ausschuss wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.
(5) Der Vorsitzende des Ausschusses stellt den Vertretungsfall fest.
(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere das Verfahren zur Bestellung von Berichterstattern und das Abstimmungsverfahren regelt.
§ 18 FAO – Gemeinsame Ausschüsse
Wollen mehrere Rechtsanwaltskammern gemeinsame Ausschüsse bilden, so ist hierüber eine schriftliche, von den Präsidenten der Kammern zu unterzeichnende Vereinbarung zu treffen. Die Vereinbarung ist nach Maßgabe der Geschäftsordnung der jeweiligen Rechtsanwaltskammer zu veröffentlichen. In der Vereinbarung ist mindestens zu regeln:
a) Die Fachgebiete, für die gemeinsame Ausschüsse gebildet werden.
b) Die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie deren Stellvertreter.
c) Die Zuständigkeit für die Bestimmung der Mitglieder, deren Stellvertreter und des Vorsitzenden.
d) Anstelle der gemeinsamen Bestellung der Ausschussmitglieder und der Vorsitzenden kann die Vereinbarung auch einer der vertragsschließenden Kammern die Zuständigkeit für die Bestellung der Mitglieder und des Vorsitzenden in alleiniger Verantwortung zuweisen.
e) Die Bezeichnung derjenigen Kammer, deren Geschäftsstelle die Geschäftsführung des Ausschusses übernimmt.
f) Bestimmungen über die Entschädigung der Ausschussmitglieder, soweit eine von § 103, Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung abweichende Regelung vorgesehen wird.
g) Bestimmungen über das Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
§ 19 FAO – Bestellung der Ausschussmitglieder
(1) Die §§ 65 bis 68 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung gelten entsprechend.
(2) Zum Mitglied oder stellvertretenden Mitglied eines Ausschusses soll in der Regel nur bestellt werden, wer berechtigt ist, die Fachanwaltsbezeichnung für das jeweilige Fachgebiet zu führen.
(3) Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, erfolgt eine Neubestellung für die restliche Dauer der Amtszeit des Ausgeschiedenen.
§ 20 FAO – Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ausschuss
Ein Mitglied scheidet aus dem Ausschuss aus, wenn
1. das Mitglied nicht mehr Mitglied der Kammer ist;
2. gegen das Mitglied ein Berufs- oder Vertretungsverbot ( §§ 150 , 161a BRAO ) verhängt worden ist;
3. das Mitglied seine Wählbarkeit aus den in den §§ 66 Nr. 2 und 3 BRAO angegebenen Gründen verloren hat;
4. das Mitglied das Amt niederlegt;
5. das Mitglied vom Vorstand der Kammer, für die es bestellt ist, abberufen wird.
§ 21 FAO – Entschädigung
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses können von ihrer Rechtsanwaltskammer eine Aufwandsentschädigung erhalten.
§ 22 FAO – Antragstellung
(1) Der Antrag, die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung zu gestatten, ist bei der Rechtsanwaltskammer einzureichen, der der Antragsteller angehört.
(2) Dem Antrag sind die nach § 6 erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(3) Die Rechtsanwaltskammer hat dem Antragsteller auf Antrag die Zusammensetzung des Ausschusses sowie deren Änderung schriftlich mitzuteilen.
(1) Für die Ausschließung und die Ablehnung eines Ausschussmitglieds durch den Antragsteller gelten die §§ 41 Nr. 2 und 3 , 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung entsprechend. Ein Ausschussmitglied ist darüber hinaus von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn es mit dem Antragsteller in Sozietät oder zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in sonstiger Weise oder zu einer Bürogemeinschaft verbunden ist oder in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung war. Ausgeschlossen ist auch, wer an Bewertungen nach § 6 Abs. 2 Buchstabe c beteiligt war.
(10) Für das Verfahren wird eine Verwaltungsgebühr ( § 89 Abs. 2 Nr. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung ) erhoben.
§ 25 FAO – Rücknahme und Widerruf
(1) Zuständig für die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, welcher der Rechtsanwalt im Zeitpunkt dieser Entscheidung angehört.
(2) Die Rücknahme und der Widerruf sind nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer von den sie rechtfertigenden Tatsachen zulässig.
(3) Vor der Entscheidung ist der Rechtsanwalt zu hören. Der Bescheid ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen.
§ 26 FAO – In-Kraft-Treten und Ausfertigung
(1) Diese Fachanwaltsordnung tritt drei Monate nach Übermittlung an das Bundesministerium der Justiz in Kraft, so weit nicht das Bundesministerium der Justiz die Satzung oder Teile derselben aufhebt, frühestens jedoch mit dem ersten Tag des dritten Monats, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.
(3) Die Fachanwaltsordnung ist durch den Vorsitzenden und den Schriftführer der Satzungsversammlung auszufertigen.

References: § 1
 § 43
 § 14
 § 14
 § 4
 § 14
 § 3

§ 1
 § 43

§ 2

§ 3

§ 4
 § 15

§ 4

§ 6
 § 4
 § 4
 § 2

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

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§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14
 § 15

§ 16
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15

§ 17

§ 18
 § 103

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 6
 § 6
 § 89

§ 25

§ 26