Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-16-10
Timestamp: 2019-05-22 22:00:09+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 16.10: Afghanistan, Bundesamt, Verfassungskonforme Auslegung, Abschiebung
Urteil des BVerwG vom 08.09.2011, 10 C 16.10
10 C 16.10
Afghanistan, Bundesamt, Verfassungskonforme Auslegung, Abschiebung, Wahrscheinlichkeit, Gefahr, Asylverfahren, Prozess, Verfahrensgegenstand, Tod
BVerwG 10 C 16.10 VGH A 11 S 610/08
2Der 1986 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur
Volksgruppe der Tadschiken und stammt aus der Provinz Ghorband. Er reiste
im Oktober 2003 nach Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Im Mai 2007 stellte er einen Folgeschutzantrag. Mit Bescheid vom
16. August 2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Bundesamt - eine Abänderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG 1990 ab. Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt im September 2007 zu der Feststellung
verpflichtet, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7
hat die Berufung im Mai 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Das grundsätzlich vorrangige - europarechtlich begründete - Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15
rechtsirrtümlich nicht vorrangig entschieden habe. Der Kläger habe jedoch keinen Zulassungsantrag gestellt, und der Antrag des Bundesamts auf Zulassung
6Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Senat mangels
AufenthG einschließlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Frage einer Asyl- und Flüchtlingsanerkennung
des Klägers. Eine Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht Gegenstand des
Verfahrens. Denn das Bundesamt hat hierzu in seinem angefochtenen Bescheid keine Entscheidung getroffen.
Schließlich verletzt es Bundesrecht, weil seine Feststellungen zur Gefahren-
prognose bei verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3
a.a.O.). Denn das Asylverfahren ist auf eine alle Arten des Schutzes vor ziel-
staatsbezogenen Gefahren umfassende Entscheidung angelegt (vgl. Urteile
und er keinen Aufenthaltstitel besitzt. Die Rechtmäßigkeit dieser Abschie-
bungsandrohung einschließlich der Zielstaatsbezeichnung gemäß § 59 Abs. 2
aus (UA S. 6).
grundsätzlich nicht rechtfertigen können. Diese Sperrwirkung kann, wie ausge-
führt, nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt
Senats zitiert. Es spricht davon, dass der Kläger in Afghanistan mangels jeglicher Lebensgrundlage unausweichlich dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre (UA S. 11). In einer Gesamtgefahrenschau müsse deshalb in seinem Falle eine extreme Gefahrenlage bejaht werden (UA S. 23). Diese rechtliche Schlussfolgerung ist durch die getroffenen tatsächlichen Feststellungen und
der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2008 an-
knüpft, verweist der Senat auf seine dieses Urteil aufhebende Entscheidung
vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - (a.a.O.). Indes tragen auch die weitergehenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, das eine weitere Verschärfung der allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan konstatiert und dies unter anderem mit der inzwischen landesweit schwierigen Sicherheitslage begründet (UA S. 18 ff. und 21 f.), die von ihm vorgenommene Gesamtentscheidung nicht.
S. 19 f.). Diese Feststellungen tragen indes nicht den Schluss des Berufungsgerichts, dass in Afghanistan eine derart extreme Gefahr besteht, dass das Leben jedes alleinstehenden jüngeren arbeitsfähigen Mannes - und damit das des
Folgen geraten (UA S. 11), ist nicht durch hinreichend detaillierte Tatsachen

References: § 53
 § 60
 § 60
 Art. 15
 § 60
 § 60
 § 59