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Timestamp: 2019-11-20 04:24:09+00:00

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Formwechsel: Rechnungslegung
2 Umwandlungs- bzw. handelsrechtliche Vorschriften
Grundlage bildet die Erstellung eines Umwandlungsberichts durch das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechtsträgers, der nach § 199 UmwG der Anmeldung des Formwechsels beim Register beizufügen ist. Darüber hinaus ist im Zuge eines Formwechsels ein Umwandlungsbeschluss auszufertigen, der erst durch Beschluss der Anteilsinhaber in einer Versammlung wirksam wird, bevor die Einreichung zur Eintragung im Register zu erfolgen hat.
2.2 Umwandlungsbericht
Der in § 192 UmwG normierte Umwandlungsbericht ist durch das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechtsträgers zu erstellen. Er umfasst gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 UmwG die rechtliche und wirtschaftliche Berichterstattung über den Formwechsel nebst Begründung, wobei insbesondere über die künftige Beteiligung der Anteilsinhaber zu berichten ist, und hat nach § 192 Abs. 1 Satz 3 UmwG einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses (Rz. 8.) zu enthalten. § 192 Abs. 1 Satz 2 UmwG verlangt i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwG zudem, dass im Umwandlungsbericht auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung sowie auf die Folgen für die Anteilsinhaber hinzuweisen ist. Zusätzliche Berichtpflichten greifen, sofern an einem Formwechsel verbundene Unternehmen i. S. d. § 15 AktG als Rechtsträger beteiligt sind.
Eingeschränkt werden die Berichtspflichten durch die Ausnahmeregelung des § 192 Abs. 1 Satz 2 UmwG i. V. m. § 8 Abs. 2 UmwG, die vorsieht, dass über Tatsachen nicht berichtet werden muss, sofern infolge der Informationsbereitstellung erhebliche Nachteile für den Rechtsträger oder ein verbundenes Unternehmen zu erwarten sind. Wird in diesen Fällen auf die Berichterstattung verzichtet, so erwachsen daraus allerdings Begründungspflichten, die in den Bericht aufzunehmen sind.
Darüber hinaus gestattet § 192 Abs. 2 UmwG zudem, auf den Bericht vollständig zu verzichten, sofern die Anteilsinhaber einstimmig und notariell beurkundet auf seine Erstellung verzichten oder sich alle Anteile des formwechselnden Rechtsträgers in der Hand eines Anteilsinhabers befinden.
2.3 Umwandlungsbeschluss
Zum Wirksamwerden eines Formwechsels bedarf es gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 UmwG eines Umwandlungsbeschlusses, der gemäß § 193 Abs. 1 Satz 2 UmwG von einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden und nach § 193 Abs. 3 UmwG notariell beurkundet werden muss. In Abhängigkeit der beteiligten Rechtsträger bedarf es dabei entweder der einstimmigen Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss oder eines ¾-Mehrheitsentscheides, sofern nicht abweichende Regelungen in Gesellschaftsverträgen zulässig sind und in Anspruch genommen werden.
Der Umwandlungsbeschluss erfordert nach § 193 Abs. 2 UmwG jedoch zwingend – etwa unabhängig von einer auch ohne sie zustande gekommenen Mehrheit – die Zustimmung bestimmter Anteilsinhaber (Sonderrechtsinhaber), so...

References: § 199
 § 192
 § 192
 § 192
 § 192
 § 8
 § 15
 § 192
 § 8
 § 192
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193