Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/wealthmaster-lebensversicherungen-367257
Timestamp: 2020-05-29 06:32:20+00:00

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"Wealthmaster"-Lebensversicherungen | Rechtslupe
Eine Par­tei die behaup­tet, bei­de Ver­trags­part­ner hät­ten den Ver­trags­text in einem ande­ren als dem Wort­sinn in der Ver­trags­ur­kun­de – hier "regel­mä­ßi­ge Aus­zah­lun­gen" in einem Ver­si­che­rungs­schein – ver­stan­den, trifft hier­für die Dar­le­gungs- und Beweis­last 1.
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Wenn der Ver­si­che­rer den Poli­cen­be­din­gun­gen "Wealth­mas­ter" eine Ein­schrän­kung des Leis­tungs­ver­spre­chens ent­neh­men will, ver­stößt die­se Fas­sung der AVB eben­so gegen das Trans­pa­renz­ge­bot wie die Fas­sung in den Poli­cen­be­din­gun­gen "Wealth­mas­ter Noble" 2.
Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zur Leis­tung einer Schluss­zah­lung min­des­tens in Höhe der Ein­la­ge in die Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung "Weahl­th­mas­ter" bezie­hungs­wei­se "Wealth­mas­ter Noble" ist man­gels eines gegen­wär­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses unzu­läs­sig, wenn die Schluss­zah­lung erst Jahr­zehn­te spä­ter (hier: im Jahr 2038) fäl­lig wird 3.
Das beklag­te Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ist gem. § 1 S. 1, §§ 150 ff. VVG n.F., Art. 1 EGVVG n.F. zur Erfül­lung in Form von vier­tel­jähr­li­chen "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" in Höhe der ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­leis­tung in Höhe von zunächst 1.459,49 EUR/​Quartal, ent­spre­chend dem Aus­zah­lungs­plan anstei­gend, aus dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­pflich­tet.
Die­ser indi­vi­du­ell im Ver­si­che­rungs­an­trag bean­trag­te und im Ver­si­che­rungs­schein aus­ge­wie­se­ne (Leistungs-)Anspruch wur­de durch die AVB ("Poli­cen­be­din­gun­gen"), auch unter Berück­sich­ti­gung der nicht ein­be­zo­ge­nen "Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen", nicht ein­ge­schränkt. Eine (zeit­wei­se) Aus­set­zung der Aus­zah­lung oder die Aus­zah­lung eines höhe­ren Betrags aus der Lebens­ver­si­che­rung zur Rück­füh­rung des Kre­dits an die kre­di­tie­ren­de Bank ändert an dem Anspruch auf lau­fen­de Aus­zah­lun­gen nichts. Die AVB der Beklag­ten sind AGB-recht­lich wegen Ver­sto­ßes gegen das aus Treu und Glau­ben fol­gen­de Trans­pa­renz­ge­bot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirk­sam, § 306 Abs. 1 BGB.
Der Ver­si­che­rungs­ver­trag kam mit dem aus dem Ver­si­che­rungssch­ei ersicht­li­chen Inhalt zustan­de. Mit Über­sen­dung des Ver­si­che­rungs­schei­nes, der inhalt­lich mit dem Ver­si­che­rungs­an­trag über­ein­stimmt, nahm die Beklag­te das Ver­trags­an­ge­bot an.
Nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­ge­halt der Erklä­run­gen der Par­tei­en ist die Beklag­te zur Vor­nah­me der regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen als Teil ihres Haupt­leis­tungs­ver­spre­chens ver­pflich­tet. Die im Ver­si­che­rungs­schein auf Sei­te 6 wie­der­ge­ge­be­nen Aus­zah­lungs­be­trä­ge kön­nen aus objek­ti­ver Emp­fän­ger­sicht gem. §§ 133, 157 BGB nicht anders ver­stan­den wer­den, als dass die­se Beträ­ge zu den ange­ge­be­nen Zah­lungs­ter­mi­nen geleis­tet wer­den sol­len und es sich damit um einen Bestand­teil der vom Ver­si­che­rer zuge­sag­ten Ver­si­che­rungs­leis­tung han­delt. Selbst bei hier nicht vor­lie­gen­den Abwei­chun­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­an­trag und Ver­si­che­rungs­schein sind die im Ver­si­che­rungs­schein aus­ge­wie­se­nen Haupt­leis­tungs­pflich­ten, jeden­falls bei etwai­gen Abwei­chun­gen zuguns­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers, maß­geb­lich (Umkehr­schluss aus § 5 VVG a.F.; inhalts­gleich § 5 VVG n.F.) 4.
Die Anga­be im Ver­si­che­rungs­schein von fes­ten Zahl­be­trä­gen zu bestimm­ten Ter­mi­nen ohne eine an die­ser Stel­le vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung lässt die genann­ten Zah­lun­gen als eine garan­tier­te Ver­si­che­rungs­leis­tung erschei­nen. Der aus objek­ti­ver Emp­fän­ger­sicht gem. §§ 133, 157 BGB gefun­de­ne Erklä­rungs­wert im Ver­si­che­rungs­schein wird durch die Erklä­run­gen und Hin­wei­se im Ver­si­che­rungs­an­trag gestützt.
Die Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Vor­nah­me von ein­schrän­kungs­lo­sen "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" ist weder durch die "Poli­cen­be­din­gun­gen", auf die im Ver­si­che­rungs­schein auf Sei­te 1 ver­wie­sen wird, wenn­gleich offen bleibt, auf wel­che kon­kre­ten Poli­cen­be­din­gun­gen die Beklag­te Bezug nimmt, noch durch die "Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen" oder die "Pool­in­for­ma­tio­nen" wirk­sam beschränkt oder an zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen geknüpft wor­den 5.
Die "Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen" sind nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den.
Die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on konn­te den Ver­trags­in­halt der Par­tei­en bereits schon des­halb nicht bestim­men, weil sie nicht Ver­trags­in­halt gewor­den sind, son­dern ledig­lich der Infor­ma­ti­on des Klä­gers als Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sent und künf­ti­gem Ver­si­che­rungs­neh­mer dien­te. Ihrer in § 10 a VAG fest­ge­leg­ten Funk­ti­on gemäß gestal­te­te die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nicht das Ver­trags­ver­hält­nis aus, son­dern bezweck­te allein die all­ge­mei­ne Unter­rich­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers (daher auch die Bezeich­nung "Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on"). Dar­auf legt auch der Text der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on selbst Wert (Zif­fer 12.1 der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on). Die Qua­li­tät All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen kann ihr daher trotz des – zudem unwirk­sa­men – Ein­be­zie­hungs­hin­wei­ses in den Poli­cen­be­din­gun­gen gem. § 305 Abs. 2 BGB nicht bei­gemes­sen wer­den 6.
Im Übri­gen fän­de sich weder im Ver­si­che­rungs­an­trag noch im Ver­si­che­rungs­schein oder in den "Poli­cen­be­din­gun­gen" ein wirk­sa­mer und nicht ver­steck­ter Hin­weis, dass die "Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on" als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen den Ver­trags­in­halt mit bestim­men sol­len. Ein wirk­sa­mer Ein­be­zie­hungs­hin­weis im Sin­ne von § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB fehlt. Aus der von der Beklag­ten genann­ten Klau­sel unter der Über­schrift "Ein­füh­rung" in den "Poli­cen­be­din­gun­gen", ver­steckt im lau­fen­den Fließ­text und druck­tech­nisch in kei­ner Wei­se her­vor­ge­ho­ben, konn­te mit Zif­fer 1.2 der "Poli­cen­be­din­gun­gen" die "Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on" nicht wirk­sam ein­be­zo­gen wer­den. An die­ser Stel­le (Zif­fer 1.2 der "Poli­cen­be­din­gun­gen") muss der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer und auch sonst ein Ver­brau­cher mit einem Ein­be­zie­hungs­hin­weis für sons­ti­ge "Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen", die als AGB zum Ver­trags­ge­gen­stand gemacht wer­den sol­len, in Form einer sog. AGB-Wei­ter­ver­wei­sungs­klau­sel nicht ansatz­wei­se rech­nen, § 305 Abs. 2 BGB. Es han­delt sich – auch nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung – folg­lich nur um eine all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­on, die der Senat eben­falls zuguns­ten der Beklag­ten ergän­zend zur Inter­pre­ta­ti­on der Ver­trags­be­din­gun­gen her­an­zieht, ins­be­son­de­re soweit die­se erläu­te­rungs­be­dürf­tig sein soll­ten. Eine Qua­li­tät All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen kann der "Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on" jedoch nicht bei­gemes­sen wer­den.
Die "Poli­cen­be­din­gun­gen" sind hin­ge­gen wirk­sam in den Ver­trag ein­be­zo­gen. Jeden­falls ist eine Ein­be­zie­hung der "Poli­cen­be­din­gun­gen" auf­grund des Hin­wei­ses im Ver­si­che­rungs­schein auf Sei­te 1 erfolgt.
Den "Poli­cen­be­din­gun­gen", ins­be­son­de­re Nr. 9 der "Poli­cen­be­din­gun­gen", lässt sich nicht ent­neh­men, dass die bean­trag­ten und im Ver­si­che­rungs­schein wie­der­ge­ge­be­nen Aus­zah­lun­gen davon abhän­gig sein sol­len, dass genü­gend Antei­le mit einem aus­rei­chen­den Rück­nah­me­wert zum vor­ge­se­he­nen Aus­zah­lungs­zeit­punkt vor­han­den sind 5.
All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer die­se bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­keit eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an 7.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Rege­lun­gen unter Nr.09.1 der "Poli­cen­be­din­gun­gen" auch auf sol­che Aus­zah­lun­gen Anwen­dung fin­den sol­len, die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer auf sei­nen Ver­si­che­rungs­an­trag hin bereits im Ver­si­che­rungs­schein vor­be­halt­los als zu erbrin­gen­de Ver­si­che­rungs­leis­tung zuge­sagt sind 8. Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer muss hier nicht damit rech­nen, dass die­se Leis­tung an wei­te­re, im Ver­si­che­rungs­schein nicht genann­te Vor­aus­set­zun­gen geknüpft sein soll. Er ver­steht die For­mu­lie­rung "auf schrift­li­chen Antrag des Ver­si­che­rungs­neh­mers" am Satz­an­fang der Klau­sel des­halb so, dass sie nur sol­che Anträ­ge erfasst, die erst nach Ver­trags­schluss von ihm gestellt wer­den und über die der Ver­si­che­rer nach Maß­ga­be der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen neu zu ent­schei­den hat. Dage­gen wird er, so die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu inhalts­glei­chen Klau­seln der Beklag­ten, die im Ver­si­che­rungs­an­trag gestell­ten Aus­zah­lungs­an­trä­ge als durch die Auf­nah­me der ent­spre­chen­den Aus­zah­lun­gen in den Ver­si­che­rungs­schein posi­tiv beschie­den anse­hen 9. Die­sem Ver­ständ­nis ste­hen auch die wei­te­ren Bestim­mun­gen unter Zif­fer 9, ins­be­son­de­re 9.01.2, 9.2, 9.3 und 9.4 der ver­wen­de­ten "Wealthmaster"-Policenbedingungen nicht ent­ge­gen. Die bereits im Antrag vor­ge­se­he­nen regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen wer­den ledig­lich in Zif­fer 9.01.2 der "Wealthmaster"-Policenbedingungen in einer für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer völ­lig unver­ständ­li­chen Wei­se ange­spro­chen, ohne dass erkenn­bar wird, wie die­se Rege­lung zur Been­di­gung der lau­fen­den Aus­zah­lun­gen füh­ren soll. Im Übri­gen wird zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die zutref­fen­den Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zu den inhalt­lich iden­ti­schen "Poli­cen­be­din­gun­gen" (dort "Wealth­mas­ter Noble") Bezug genom­men, die sich das Ober­lan­des­ge­richt zu eigen macht 10.
Bei einem ande­ren Ver­ständ­nis ver­stößt die das Leis­tungs­ver­spre­chen ein­schrän­ken­de Rege­lung gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Die­ses ver­langt nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung vom Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, dass die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­ge­stellt sind und die Klau­seln dar­über hin­aus die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen so weit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 11. Eine Rege­lung hält des­halb einer Inhalts­kon­trol­le nach dem Trans­pa­renz­ge­bot auch dann nicht Stand, wenn sie an ver­schie­de­nen Stel­len in den Bedin­gun­gen nie­der­ge­legt ist, die nur schwer mit­ein­an­der in Zusam­men­hang zu brin­gen sind, oder wenn der Rege­lungs­ge­halt auf ande­re Wei­se durch die Ver­tei­lung auf meh­re­re Stel­len ver­dun­kelt wird 12.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung genügt die Rege­lung in den "Poli­cen­be­din­gun­gen" nicht, um die im Ver­si­che­rungs­schein im Aus­zah­lungs­plan genann­ten "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" ein­zu­schrän­ken. Die Klau­seln ver­deut­li­chen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht hin­rei­chend, dass auch gemäß Ver­si­che­rungs­schein ver­spro­che­ne Zah­lun­gen dann nicht bis zum Schluss in vol­ler Höhe erbracht wer­den kön­nen, wenn die ver­blei­ben­den Antei­le nicht einen aus­rei­chen­den Wert­zu­wachs errei­chen. Selbst wenn es als noch hin­nehm­bar ange­se­hen wer­den könn­te, dass bei der Nen­nung der Aus­zah­lungs­be­trä­ge auf Sei­te 6 des Ver­si­che­rungs­scheins ("regel­mä­ßi­ge Aus­zah­lun­gen") jeg­li­cher Vor­be­halt im Hin­blick auf die Wert­ent­wick­lung der Antei­le fehlt, weil auf Sei­te 1 des Ver­si­che­rungs­scheins pau­schal auf die "Poli­cen­be­din­gun­gen" ver­wie­sen ist, so hät­te dann jeden­falls in die­sen Bedin­gun­gen ein kla­rer Hin­weis auf die zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­zah­lung ent­hal­ten sein müs­sen. Ein sol­cher fehlt hier wie auch im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall 13.
Eine kla­re und durch­schau­ba­re Dar­stel­lung in die­sem Sin­ne hät­te es erfor­dert, den Ver­si­che­rungs­neh­mer unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es sich auch inso­weit, also bei Ver­trags­schluss bean­trag­ten "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen", um ein­schrän­ken­den Bedin­gun­gen unter­lie­gen­de Aus­zah­lungs­ge­su­che "auf schrift­li­chen Antrag des Ver­si­che­rungs­neh­mers" sowie um eine Ein­lö­sung von Antei­len im Sin­ne der ein­schrän­ken­den Klau­sel (Nr. 9.1 der "Poli­cen­be­din­gun­gen") han­delt. Dies erschließt sich nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht. Eine Ein­schrän­kung für auch bei Ver­trags­schluss ver­spro­che­ne "regel­mä­ßi­ge Aus­zah­lun­gen" kann allen­falls einer den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer über­for­dern­de Gesamt­schau der Rege­lun­gen ent­nom­men wer­den. Ein ein­deu­ti­ger Hin­weis wäre nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung auch bei den hier zu bewer­ten­den und inhalts-/wir­kungs­glei­chen "Wealth­mas­ter"- Poli­cen­be­din­gun­gen pro­blem­los und "den Umstän­den nach" mög­lich gewe­sen 5.
Wei­ter fehlt in den "Poli­cen­be­din­gun­gen" ein für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­rei­chend deut­li­cher Hin­weis auf die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le vor­zei­ti­ger Aus­zah­lun­gen. Sol­che wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le lie­gen ins­be­son­de­re dar­in, dass das Kapi­tal auf­ge­zehrt wer­den kann und wei­te­re schein­bar vor­be­halt­los fest­ge­leg­te Aus­zah­lun­gen dann nicht mehr gesi­chert sind.
Die man­geln­de Trans­pa­renz der Rege­lung wird auch durch die zusätz­li­chen Erläu­te­run­gen in der "Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on", so die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, nicht besei­tigt. Sowohl die Klau­seln in den "Poli­cen­be­din­gun­gen" als auch die Hin­wei­se in der "Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on" sind mit den "Poli­cen­be­din­gun­gen" der "Wealth­mas­ter Noble" und der "Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on" im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Sach­ver­halt 14 inhalt­lich iden­tisch. Auch in Nr. 6 der "Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on" zur "Wealth­mas­ter" Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung fehlt jeg­li­cher hin­rei­chen­der Bezug der Aus­sa­gen zur vor­zei­ti­gen Aus­zah­lung und die "Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on" zur "Wealth­mas­ter" Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung ent­hält ledig­lich den all­ge­mei­nen Hin­weis auf eine ver­rin­ger­te Ren­di­te auf­grund vor­zei­ti­ger Aus­zah­lun­gen, macht aber nicht deut­lich, dass dies die zuge­sag­ten Aus­zah­lun­gen selbst in Fra­ge stel­len kann. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer kann die­sen Aus­sa­gen eben­falls nur ent­neh­men, dass die von ihm erhoff­te Gesamt­ren­di­te gerin­ger aus­fal­len wird, als wenn er auf vor­zei­ti­ge Aus­zah­lung ver­zich­tet. Auch durch die genann­ten Rege­lun­gen in den nicht ein­be­zo­ge­nen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen, die das OLG zuguns­ten der Beklag­ten berück­sich­tigt, wird die Gefahr eher ver­schlei­ert als auf­ge­zeigt, dass die als Ver­si­che­rungs­leis­tung auf­ge­führ­ten "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" sum­men­mä­ßig am Ende nicht erbracht wer­den.
Soweit die Beklag­te dar­auf ver­weist, dass aus dem "Bera­tungs­pro­to­koll" zur "LEX-Kon­zept-Ren­te" die Trans­pa­renz der Rege­lun­gen in den "Poli­cen­be­din­gun­gen" her­ge­stellt wor­den sein könn­te, ist anzu­füh­ren, dass die Beklag­te für den Pro­spekt der "LEX-Kon­zept-Ren­te" nicht ver­ant­wort­lich sein will, sowie dar­auf, dass für die "Wealth­mas­ter-Poli­ce" das Antrags­for­mu­lar und die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen allein ver­bind­lich sind. Der Klä­ger hat­te des­halb, wie in ver­gleich­ba­ren Fäl­len, kei­nen Anlass, den Inhalt des Pro­spekts ("LEX-Kon­zept-Ren­te") zur Beur­tei­lung sei­ner Rech­te und Pflich­ten aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag her­an­zu­zie­hen 2. Im Übri­gen erge­ben die inso­weit vor­ge­leg­ten Unter­la­gen und die sons­ti­gen Unter­la­gen samt behaup­te­ter Hin­wei­se nach der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me durch Ver­neh­mung des Klä­gers als Par­tei und der Zeu­gin K. nichts ande­res.
Die Beklag­te konn­te das von ihr behaup­te­te "Ver­trags­ver­ständ­nis" des Klä­gers hin­sicht­lich einer ein­ge­schränk­ten Zah­lungs­ver­pflich­tung aus dem Aus­zah­lungs­plan ("regel­mä­ßi­ge Aus­zah­lun­gen") nicht bewei­sen, § 286 ZPO.
Die Beklag­te trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Behaup­tung, der Klä­ger habe bei Ver­trags­schluss ent­ge­gen dem ein­deu­ti­gen und ohne Ein­schrän­kung for­mu­lier­ten Wort­laut der schrift­li­chen Ver­trags­ur­kun­de hin­sicht­lich der "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" (Ver­si­che­rungs­schein) ein von der Beklag­ten behaup­te­tes ander­wei­ti­ges "Ver­trags­ver­ständ­nis", das heißt mit Vor­be­hal­ten o. Ä. bezüg­lich der regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen, zugrun­de­ge­legt.
Eine Par­tei, die behaup­tet, bei­de Ver­trags­part­ner hät­ten den Ver­trags­text in einem ande­ren als dem Wort­sinn ver­stan­den, trifft hier­für die Dar­le­gungs- und Beweis­last 15.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist nach durch­ge­führ­ter Beweis­auf­nah­me gem. § 286 ZPO nicht zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Klä­ger das von der Beklag­ten für die "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" behaup­te­te Ver­trags­ver­ständ­nis dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zugrun­de gelegt und gewollt hat.
Die Beklag­te konn­te nicht bewie­sen, dass der Klä­ger vor und bei Ver­trags­schluss die "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" als nicht sicher und mit den von ihr behaup­te­ten Vor­be­hal­ten und Ein­schrän­kun­gen ver­stan­den hat und somit das klä­ge­ri­sche Ver­trags­ver­ständ­nis nicht mit dem Wort­sinn der schrift­li­chen Ver­trags­ur­kun­de und im Übri­gen auch mit der gefun­de­nen Aus­le­gung des schrift­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nicht über­ein­stimmt.
Der Senat hat den Klä­ger als Par­tei und die von der Beklag­ten benann­te Zeu­gin K. ver­nom­men. Die Beklag­te hat vor­ge­tra­gen, dass der Klä­ger auf­grund von Kennt­nis­sen, vor allem der Finanz­dienst­leis­te­rin K. der Fir­ma PTA (= P.), wuss­te, dass die von ihm bean­trag­ten Aus­zah­lun­gen aus dem Bestand der Poli­ce ent­nom­men wer­den; auf die­ser Grund­la­ge habe der Klä­ger sei­ne Wil­lens­er­klä­rung gegen­über der Beklag­ten abge­ge­ben. Damit behaup­tet die Beklag­te, dem Klä­ger sei mit der erfor­der­li­chen Klar­heit erläu­tert wor­den, dass die im Ver­si­che­rungs­schein vor­ge­se­he­nen "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" nur gegen Rück­nah­me von Antei­len geleis­tet wer­den und bei schlech­tem Ren­di­te­ver­lauf nicht gesi­chert sind; der Klä­ger habe etwai­ge Erläu­te­run­gen zu den Ver­trä­gen und auch zu sei­nem Ver­trag im Sin­ne der Beklag­ten ver­stan­den, als Ver­trags­in­halt akzep­tiert und auch so gewollt.
Vor­aus­set­zung für die Fest­stel­lung eines abwei­chen­den über­ein­stim­men­den Ver­trags­wil­lens ist, dass dem Klä­ger mit der erfor­der­li­chen Klar­heit erläu­tert wur­de, dass die im Ver­si­che­rungs­schein vor­ge­se­he­nen "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" nur gegen Rück­nah­me von Antei­len geleis­tet wer­den und der Klä­ger die­se Erläu­te­run­gen ver­stan­den und als Ver­trags­in­halt akzep­tiert hat 16.
Die Anga­ben des Klä­gers im Par­tei­vor­trag konn­ten weder durch die Par­tei­ver­neh­mung des Klä­gers und erst Recht nicht durch die Zeu­gin K., Finanz­dienst­leis­te­rin der Fir­ma PTA, noch durch das vor- und nach­ver­trag­li­che Ver­hal­ten des Klä­gers bezie­hungs­wei­se sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder der sons­ti­gen Umstän­de samt den Ver­trags­un­ter­la­gen ("Poli­cen­be­din­gun­gen", "Pool­in­for­ma­tio­nen", "Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on", Bera­tungs­un­ter­la­gen, LEX-Kon­zept-Unter­la­gen, der Ver­kaufs­hil­fe der Beklag­ten, dem Schrei­ben zur Reduk­ti­on der "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" auf 1.000 EUR/​Halbjahr und der Aus­set­zung der Dyna­mi­sie­rung vom 19.01.2004, diver­ser Schrei­ben der Beklag­ten u. a.) in einer Gesamt­schau wider­legt wer­den.
Die Zeu­gin K., gelern­te Finanz­dienst­leis­te­rin und ehe­ma­li­ge Sach­be­ar­bei­te­rin im Ver­triebs­part­ner­teil­be­reich der ehe­ma­li­gen Fa. PTA, hat das von der Beklag­ten behaup­te­te Ver­trags­ver­ständ­nis weder all­ge­mein noch im Hin­blick auf den kon­kre­ten Ver­trag des Klä­gers bestä­ti­gen kön­nen.
Die Ver­neh­mung der Zeu­gin K. ergab das Gegen­teil des von der Beklag­ten Behaup­te­ten. Sie selbst sei davon aus­ge­gan­gen, dass die "lau­fen­den Aus­zah­lun­gen" sicher sei­en. Sie habe kei­ne Anhalts­punk­te gehabt, dass der Klä­ger ein ande­res Ver­ständ­nis vom Ver­trag gehabt habe als sie. Nicht nur der Klä­ger, son­dern auch alle ande­ren Ver­triebs­part­ner hät­ten eben­falls die­ses Ver­ständ­nis vom Ver­trag gehabt. Die Beklag­te und die Ver­triebs­part­ner sei­en der Mei­nung, dass die lau­fen­den Aus­zah­lun­gen "sicher" sei­en. Das habe man dann auch immer so ver­mit­telt und des­halb sei das Pro­dukt auch so gut gelau­fen. Auf die Fra­ge, ob die "lau­fen­den Aus­zah­lun­gen" auch unter bestimm­ten Umstän­den gefähr­det gewe­sen sein könn­ten, gab die Zeu­gin K. an: "Nein, im Gegen­teil.". Es sei ihnen gesagt wor­den, dass die Aus­zah­lun­gen nicht gefähr­det sei­en. Die der Zeu­gin gege­be­nen Hin­wei­se bezüg­lich der Sicher­heit der "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" in Schu­lun­gen sei­en auch in den eige­nen Schu­lun­gen der Zeu­gin wei­ter­ge­ge­ben wor­den. Die von ihr beschrie­be­ne Sicher­heit bezüg­lich der lau­fen­den Zah­lun­gen sei in den Schu­lun­gen an die Ver­triebs­part­ner wei­ter­ge­ge­ben wor­den. Die Aus­zah­lun­gen sei­en auch für sie "abso­lut sicher" gewe­sen. Der Klä­ger habe das Grund­wis­sen im Hin­blick auf die LEX-Kon­zept-Ren­te von der Zeu­gin K., die für die Fir­ma PTA die Schu­lun­gen ange­bo­ten und durch­ge­führt wur­de. Risi­ken sei­en nur im Bereich des Fonds gese­hen wor­den. Im Ver­si­che­rungs­be­reich-Bau­stein der Beklag­ten sei kei­ner­lei Risi­ko gese­hen wor­den und des­halb dar­über auch nicht auf­ge­klärt wor­den. Für den Ver­si­che­rungs­teil, für den kei­ne Risi­ken bestan­den, sei­en kei­ne Hin­wei­se oder War­nun­gen an sie oder durch sie ergan­gen. Ins­be­son­de­re kann­te sie auch die von der Beklag­ten behaup­te­ten "Warn­hin­wei­se" in der EDV nicht, der beim Kun­den beim Ver­kauf des Pro­dukts in einem Warn-Fens­ter nach der Behaup­tung der Beklag­ten einen Hin­weis erzeu­gen soll­te, "Wert­ent­wick­lung von 4,5 % oder 6 % sind nicht alle Aus­zah­lun­gen mög­lich!". Es sei damals nie die Rede von solch nied­ri­gen Ren­di­te­sät­zen gewe­sen.
Die Aus­sa­ge der Zeu­gin K. ist nicht ansatz­wei­se geeig­net, für die Beklag­te den Beweis zu füh­ren, der Klä­ger sei bei Ver­trags­schluss ent­ge­gen dem ein­deu­ti­gen und ohne Ein­schrän­kung for­mu­lier­ten Wort­laut des Ver­si­che­rungs­scheins hin­sicht­lich der "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" von einem von der Beklag­ten behaup­te­ten ander­wei­ti­gen "Ver­trags­ver­ständ­nis" aus­ge­gan­gen und habe ein abwei­chen­des und von der Beklag­ten behaup­te­tes Ver­trags­ver­ständ­nis dem Ver­si­che­rungs­ver­trag bei Ver­trags­schluss zugrun­de gelegt. Inso­weit decken sich die Anga­ben der Zeu­gin K. inhalt­lich und sinn­ge­mäß mit den dem Senat – und auch der Beklag­ten – bekann­ten Anga­ben zahl­rei­cher ande­rer Ver­mitt­ler, die vom Senat bereits in zahl­rei­chen ande­ren Rechts­strei­ten gegen die Beklag­te als Zeu­gen ver­nom­men wor­den sind; die­ser Gesichts­punkt kann indes hier dahin­ste­hen und ist für den Senat für die Beweis­wür­di­gung nicht von Belang.
Die Ver­neh­mung des Klä­gers als Par­tei führt nicht dazu, dass die von der Beklag­ten unter Beweis gestell­te Behaup­tung hin­sicht­lich des Ver­trags­ver­ständ­nis­ses bewie­sen ist.
Kann sich das erken­nen­de Gericht – auch nach Erhe­bung der ange­bo­te­nen Bewei­se – weder vom Vor­trag eines Klä­gers noch von dem­je­ni­gen eines Beklag­ten über­zeu­gen oder ist nach durch­ge­führ­ter Beweis­auf­nah­me sowohl die Sach­ver­halts­dar­stel­lung des Klä­gers als auch die­je­ni­ge des Beklag­ten ähn­lich oder gleich wahr­schein­lich (non liquet), so hat es nach Beweis­last­grund­sät­zen zu ent­schei­den. Die Beweis­last für das behaup­te­te und abwei­chen­de Ver­trags­ver­ständ­nis hin­sicht­lich der regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen trägt die Beklag­te.
Der Klä­ger hat im Rah­men sei­ner Par­tei­ver­neh­mung ange­ge­ben, seit 1997 mit der LEX-Kon­zept-Ren­te in Kon­takt gekom­men und bei Ver­an­stal­tun­gen "ein­ge­stie­gen" zu sein. Bei Tref­fen mit Herrn Herbst und ande­ren Per­so­nen sei ihm gesagt wor­den, dass die Pro­duk­te bes­ser sei­en als die hier in Deutsch­land ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pro­duk­te. Im Jahr 1998 habe er zum Ver­trieb des LEX-Kon­zepts ein eige­nes Pass­wort erhal­ten und hät­te ab die­sem Zeit­punkt direkt eige­ne Ver­si­che­rungs­an­trä­ge für Kun­den stel­len und online absen­den kön­nen. "Ihnen", unter ande­rem dem Klä­ger, sei gesagt wor­den, dass die lau­fen­den Aus­zah­lun­gen "sicher sei­en". Unsi­cher­hei­ten habe es nicht gege­ben. Die Ver­si­che­rung sei als "leuch­ten­der Stern am Fir­ma­ment" beschrie­ben wor­den. Die Aus­zah­lun­gen sei­en als sicher dar­ge­stellt wor­den. Auf Unsi­cher­hei­ten sei nie hin­ge­wie­sen wor­den und er kön­ne sich an kei­ner­lei kri­ti­sche Bewer­tun­gen oder kri­ti­sche Hin­wei­se bezüg­lich der "lau­fen­den Aus­zah­lun­gen" erin­nern. Er habe sich auf die an ihn in den Schu­lun­gen erteil­ten Hin­wei­se ver­las­sen. Er habe weder für sich noch für die von ihm gewor­be­nen Kun­den Grund gehabt, an der Sicher­heit der lau­fen­den Aus­zah­lun­gen zu zwei­feln. Warn­hin­wei­se in der "Sig­ma-Soft­ware" habe es, soweit sich der Zeu­ge erin­nert, in den Jah­ren 1998 und 1999 nicht gege­ben. In die­sen Jah­ren habe man zwar einen Wert unter­halb 6 % für die Ren­di­te ein­ge­ben kön­nen, was jedoch nie jemand gemacht habe, weil das als unrea­lis­tisch nied­rig gegol­ten habe. Spä­ter, nach 1999, habe es nach der Erin­ne­rung des Zeu­gen, eine neue "Sig­ma-Soft­ware" gege­ben, bei der Zah­len für Ren­di­ten unter 6 % schon gar nicht mehr ein­ge­ge­ben wer­den konn­ten. Der Zeu­ge hat auf die Fra­ge zu der bewor­be­nen Sicher­heit der "lau­fen­den Aus­zah­lun­gen" ange­ge­ben, dass auch er zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses 1998 davon aus­ge­gan­gen sei, dass die "Aus­zah­lun­gen sicher sei­en". Auch er sei davon aus­ge­gan­gen, dass die lau­fen­den Aus­zah­lun­gen nicht aus dem Ver­trags­wert oder dem Kapi­tal­stock ent­nom­men wür­den.
Zwar hat der Klä­ger in sei­ner Par­tei­ver­neh­mung die­se Anga­ben zur Sicher­heit der lau­fen­den Aus­zah­lun­gen teil­wei­se wie­der ein­ge­schränkt, indem er sein Ver­ständ­nis zu der für sei­nen Ver­trag nicht ein­schlä­gi­gen Zif­fer 8.2 Satz 1 der Poli­cen­be­din­gun­gen mit­ge­teilt hat und inso­weit von einer "zusätz­li­chen Sicher­heit" gespro­chen hat. Die­se zusätz­li­che Sicher­heit habe so funk­tio­nie­ren sol­len, dass eine zusätz­li­che Infor­ma­ti­on von der Beklag­ten hät­te kom­men sol­len, wenn das Anla­ge­ziel nicht erreicht wer­de. Eine sol­che Mit­tei­lung habe er nie bekom­men. So habe er die­se Vor­schrift ver­stan­den und dies sei sei­ne Schluss­fol­ge­rung oder sein Rück­schluss gewe­sen.
Jedoch ist mit die­sen Anga­ben des Klä­gers der Beweis für die beweis­be­las­te­te Beklag­te für ein von ihr behaup­te­tes Ver­trags­ver­ständ­nis zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses eben­so wenig geführt wie mit den wei­te­ren Anga­ben zur Mus­ter­be­rech­nung vom 03.11.1998, wor­auf der Klä­ger in sei­ner Par­tei­ver­neh­mung ange­ge­ben hat, er sei von einer Ren­di­te von 7,8 % aus­ge­gan­gen und es sei für ihn eine "Bin­sen­weis­heit", dass die Ren­di­te auch höher oder nied­ri­ger hät­te sein kön­nen. Er sei davon aus­ge­gan­gen, dass es eine nied­ri­ge­re Wachs­tums­ra­te als 6,8 % aber nicht geben kön­ne. Fer­ner gab der Klä­ger an, dass es zu den Poli­cen­be­din­gun­gen der Beklag­ten auch aus­führ­li­che Semi­na­re und Ter­mi­ne gege­ben habe, in denen die Poli­cen­be­din­gun­gen deut­lich erläu­tert wor­den sei­en.
Zwar sind die Anga­ben des Klä­gers zu Zif­fer 8.2 Satz 1 der Poli­cen­be­din­gun­gen, die für sei­nen Ver­trag nicht maß­ge­bend sind, und was die par­ti­el­le Über­for­de­rung des Klä­gers (auch als Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler) zeigt, und die Aus­füh­run­gen zur Musterberechnung/​Modellrechnung, wo er hin­sicht­lich der Ren­di­te von 7,8 % und der Schwan­kungs­mög­lich­kei­ten bei der Ren­di­te von einer "Bin­sen­weis­heit" gespro­chen hat, geeig­net, einen Wider­spruch zu den ihm bei den Schu­lun­gen und sonst bekannt gewor­de­nen Erkennt­nis­sen bezüg­lich der Sicher­heit der lau­fen­den Aus­zah­lun­gen zu sehen. Jedoch geht der Senat in der Gesamt­be­wer­tung und Gesamt­wür­di­gung der Anga­ben des Klä­gers in sei­ner Par­tei­ver­neh­mung, auch unter Berück­sich­ti­gung der Anga­ben der Zeu­gin K., nicht davon aus, dass der Beklag­ten der Beweis gelun­gen ist, dem Klä­ger sei mit der erfor­der­li­chen Klar­heit bewusst gewe­sen, dass die im Ver­si­che­rungs­schein vor­ge­se­he­nen "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" nur gegen Rück­nah­me von Antei­len geleis­tet wür­den und der Klä­ger dies selbst so ver­stan­den und als Ver­trags­in­halt akzep­tiert und gewollt hat. Die bei den Anga­ben des Klä­gers bei des­sen Par­tei­ver­neh­mung auf­kom­men­den Unsi­cher­hei­ten in Form der auf­ge­zeig­ten Wider­sprü­che, die jedoch teil­wei­se auf die Über­for­de­rung mit den Poli­cen­be­din­gun­gen (Zif­fer 8.2 Satz 1) zurück­zu­füh­ren ist, füh­ren nicht zu einem im Sin­ne der Beklag­ten geführ­ten Beweis. Dar­an ändert auch nichts, dass der Klä­ger die für sei­nen Ver­trag ein­schlä­gi­ge Klau­sel Zif­fer 9.1 der Poli­cen­be­din­gun­gen wie­der­um bes­ser ver­stan­den hat, indem er angab, die­se Klau­sel bezie­he sich nur auf spä­ter bean­trag­te Aus­zah­lun­gen und nicht auf die im Antrag oder in der Poli­ce genann­ten Aus­zah­lun­gen.
Der Senat kann sich nach alle­dem, jeden­falls auf­grund der teil­wei­se in sich wider­sprüch­li­chen Anga­ben des Klä­gers in des­sen Par­tei­ver­neh­mung, kei­ne hin­rei­chend und gem. § 286 ZPO not­wen­di­ge Über­zeu­gung zuguns­ten der beweis­be­las­te­ten Beklag­ten bil­den.
Aus den schrift­li­chen Unter­la­gen, ins­be­son­de­re den Poli­cen­be­din­gun­gen, der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on, der Modell­rech­nung vom 03.11.1998 und dem Risi­ko­hin­weis im Pro­spekt "LEX-Kon­zept-Ren­te" kann dem Klä­ger kein ent­ge­gen dem Ver­si­che­rungs­schein objek­tiv aus­zu­le­gen­des Ver­trags­ver­ständ­nis bewie­sen wer­den. Der Klä­ger hat in sei­ner Par­tei­ver­neh­mung zwar ange­ge­ben, dass er all­ge­mein Kennt­nis­se zur "LEX-Kon­zept-Ren­te" hat­te. Damit sind jedoch die von der Beklag­ten behaup­te­ten Ein­schrän­kun­gen zu den lau­fen­den Aus­zah­lun­gen nicht bewie­sen, weil der Klä­ger, wie er angab, den­noch davon aus­ging, die lau­fen­den Aus­zah­lun­gen sei­en sicher gewe­sen, wie auch die Zeu­gin K. hin­sicht­lich der von ihr gehal­te­nen Schu­lun­gen angab. Der Risi­ko­hin­weis im Pro­spekt "LEX-Kon­zept-Ren­te", der als Risi­ko­hin­weis im Übri­gen hät­te deut­lich auf­fäl­li­ger und inhalt­lich ver­ständ­li­cher aus­fal­len müs­sen, war nicht geeig­net, sowohl beim Klä­ger im kon­kre­ten Ein­zel­fall als auch bei der Zeu­gin K. bei ihren Schu­lun­gen ein Ver­trags­ver­ständ­nis zu wecken, die lau­fen­den Aus­zah­lun­gen sei­en nicht, wie die Zeu­gin K. aus­ge­sagt hat, "abso­lut sicher". Auch die Kurz­dar­stel­lung der "LEX-Kon­zept-Ren­te" ent­hält kei­nen Hin­weis dar­auf, dass die Ent­nah­men das Kapi­tal der Lebens­ver­si­che­rung ver­rin­gern könn­ten.
Schließ­lich ergibt auch das nach­ver­trag­li­che Ver­hal­ten des Klä­gers indi­zi­ell nichts ande­res für das von der Beklag­ten behaup­te­te Ver­trags­ver­ständ­nis zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses. Zwar hat der Klä­ger die Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten zum 01.01.2000 geän­dert, was zur Aus­zah­lung von 43.798,00 EUR zur teil­wei­sen Rück­füh­rung des klä­ge­ri­schen Finan­zie­rungs­dar­le­hens führ­te und wes­halb der Klä­ger inso­weit auch zu Recht nur eine Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung der wei­te­ren lau­fen­den Aus­zah­lun­gen bean­tragt hat. Jedoch ergibt sich hier­aus nicht, dass der Klä­ger zum Ver­trags­zeit­punkt das von der Beklag­ten behaup­te­te Ver­trags­ver­ständ­nis hat­te. Auch die Ände­rung der Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten und die Reduk­ti­on der Aus­zah­lun­gen auf 1.000,00 EUR pro Halb­jahr und der Ver­zicht auf die 1 %-ige Dyna­mi­sie­rung ab Janu­ar 2004 ergibt kein von der Beklag­ten behaup­te­tes Ver­trags­ver­ständ­nis zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses. Aus die­sen Maß­nah­men des Klä­gers ist viel­mehr sei­ne Rechts­un­si­cher­heit im Hin­blick auf die lau­fen­den Aus­zah­lun­gen zu sehen, die die Schwie­rig­keit, das kom­ple­xe Anla­ge­kon­zept und die weit­ge­hend intrans­pa­ren­ten All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen rich­tig zu bewer­ten, belegt. Eine rich­ti­ge Bewer­tung war selbst für den Klä­ger als nicht ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lai­en nicht leist­bar. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus den sons­ti­gen Unter­la­gen, nament­lich den jähr­li­chen Kon­to­aus­zü­gen, indi­zi­ell nichts ande­res. Auch der Hin­weis ab dem Kon­to­aus­zug für das Jahr 2008, dass die im Ver­si­che­rungs­schein auf­ge­führ­ten Aus­zah­lun­gen nicht garan­tiert und aus­ge­führt wer­den könn­ten, wenn der Ver­trags­wert zum vor­ge­se­he­nen Aus­zah­lungs­zeit­punkt nied­ri­ger sei als der Wert der bean­trag­ten Aus­zah­lung, muss­te für den Klä­ger, wie regel­mä­ßig für einen Ver­si­che­rungs­neh­mer, kei­nen Anlass geben, sich bei der Beklag­ten oder bei Drit­ten zu mel­den und etwa zum Aus­druck zu brin­gen, er habe nach­träg­lich ein ande­res Ver­trags­ver­ständ­nis. Dem Senat erscheint es all­ge­mein, aber auch unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls, näher­lie­gend und lebens­nah, dass ein Ver­si­che­rungs­neh­mer, auch der Klä­ger als ehe­ma­li­ger Finanz­ver­mitt­ler, sol­che nach­träg­li­chen Hin­wei­se zur Kennt­nis nimmt und hin­nimmt. Allei­ne aus dem Umstand, dass sich ein Ver­si­che­rungs­neh­mer, soweit die Kennt­nis die­ser Unter­la­gen beim Klä­ger zuguns­ten der Beklag­ten unter­stellt wird, ist von kei­nem indi­zi­ell ande­ren Ver­trags­ver­ständ­nis bei Ver­trags­schluss aus­zu­ge­hen.
Schließ­lich ergibt sich aus dem von der Beklag­ten gerüg­ten Umstand, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers zunächst erst eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz erho­ben und die­se dann spä­ter auf eine Erfül­lungs­kla­ge umge­stellt hat, nichts ande­res. Die hier eben- und allen­falls zum Aus­druck kom­men­de Rechts­un­si­cher­heit beruht, wie bei der von der Beklag­ten ange­führ­ten Nicht­re­ak­ti­on des Klä­gers auf die nach­ver­trag­li­chen Schrei­ben und Hin­wei­se, viel­mehr auf der Schwie­rig­keit, das kom­ple­xe Anla­ge­kon­zept und die weit­ge­hend intrans­pa­ren­ten All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zutref­fend zu bewer­ten. Dies gilt erst Recht, weil auch alle Ober­lan­des­ge­rich­te, bis zur teil­wei­sen Recht­spre­chungs­än­de­rung im Jahr 2010, wie die Beklag­te selbst vor­trägt, sämt­li­che Kla­gen auf Erfül­lung aus den ver­spro­che­nen "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" flä­chen­de­ckend abge­wie­sen hat­ten.
Der Senat ist des­halb in der Gesamt­wür­di­gung der Par­tei­ver­neh­mung des Klä­gers, der Ver­neh­mung der Zeu­gin K. unter Wür­di­gung der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen und der sons­ti­gen behaup­te­ten Hin­wei­se sowohl für den Zeit­raum vor und bei Ver­trags­schluss als auch indi­zi­ell aus dem Ver­hal­ten des Klä­gers nach Ver­trags­schluss nicht zu der not­wen­di­gen Über­zeu­gung gem. § 286 ZPO gelangt, dass der Klä­ger vor und bei Ver­trags­schluss ein von der Beklag­ten behaup­te­tes Ver­trags­ver­ständ­nis dahin­ge­hend hat­te, die "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" wür­den von der Beklag­ten nur gegen Rück­nah­me von Antei­len und damit gege­be­nen­falls aus der (Ein­la­gen-) Sub­stanz geleis­tet.
Der von der Beklag­ten im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat am 08.04.2013 nach­träg­lich ohne Anschrift benann­te Zeu­ge Dr. R. muss­te nicht gela­den und ver­nom­men wer­den.
Der Senat sieht schließ­lich zwar nicht auf­grund des hie­si­gen kon­kre­ten Vor­trags der Beklag­ten, jedoch auf­grund der teils in ande­ren vor dem Senat geführ­ten Beru­fungs­rechts­strei­ten von der Beklag­ten mit­ge­teil­ten Auf­fas­sung, die Klä­ger sei­en ver­pflich­tet, für die Beklag­te die Anschrift deren Zeu­gen zu benen­nen, Ver­an­las­sung zu fol­gen­den vor­sorg­li­chen Aus­füh­run­gen: Die Klag­par­tei ist, wie auch hier der Klä­ger, nicht ver­pflich­tet, für die beweis­be­las­te­te Beklag­te die Anschrift der von der Beklag­ten benann­ten Zeu­gen oder deren Vor­na­men zu ermit­teln oder zu recher­chie­ren. Mit der "sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last", wie die Beklag­te in ande­ren Rechts­strei­ten rechts­ir­rig aus­führt, hat dies im Übri­gen nichts gemein.
Die von der Beklag­ten gefor­der­te ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kann nicht dazu die­nen, die unein­ge­schränkt zuge­sag­te Lauf­zeit der Aus­zah­lun­gen im Sin­ne der bean­stan­de­ten intrans­pa­ren­ten Klau­seln zu ver­kür­zen.
Die­se Aus­le­gung müss­te nach dem Inter­es­se bei­der Ver­trags­part­ner erfol­gen und wür­de des­halb, wenn über­haupt, Modi­fi­zie­run­gen erst für die noch sehr lan­ge Zeit nach Ablauf der "regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen" ermög­li­chen. Sonst wäre ein aus der Sicht der Ver­si­che­rungs­neh­mer wesent­li­ches Ver­trags­ziel bereits weni­ge Jah­re nach Abschluss des auf vie­le Jahr­zehn­te abge­schlos­se­nen Ver­tra­ges ver­fehlt. Inso­weit gilt der Grund­satz, dass der Ver­wen­der, ins­be­son­de­re bei einer ver­spro­che­nen Haupt­leis­tungs­pflicht, nicht bes­ser oder gleich gestellt sein kann wie bei Ein­satz von wirk­sa­men Klau­seln. Der Ver­wen­der, hier die Beklag­te, trägt die Gefahr, dass ihre Ein­schrän­kun­gen mit den AGB-Klau­seln unwirk­sam sind. Eine sol­che Ein­schrän­kung lässt sich nicht durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung, die zu einem Ver­trags­ver­ständ­nis zuguns­ten der Beklag­ten ein­sei­tig führt, besei­ti­gen. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung, wie von der Beklag­ten gewünscht, wür­de zu einer ein­sei­ti­gen Ver­schie­bung der Ver­trags­rech­te und ‑pflich­ten zu Las­ten des Klä­gers füh­ren.
Der Klä­ger hat auf sei­nen Erfül­lungs­an­spruch weder vor­pro­zes­su­al noch im Rechts­streit ver­zich­tet.
Ein Erlass setzt den unmiss­ver­ständ­li­chen Wil­len vor­aus, auf die For­de­rung zu ver­zich­ten. Ein sol­cher Wil­le darf nicht ver­mu­tet wer­den, dahin­ge­hen­de Wil­lens­er­klä­run­gen sind restrik­tiv aus­zu­le­gen und an die Fest­stel­lung eines sol­chen Wil­lens sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len 17.
Gemes­sen an die­sen von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung sta­tu­ier­ten Grund­sät­zen und Leit­li­ni­en ist ein Ver­zicht zu Las­ten des Klä­gers nicht anzu­neh­men. Ins­be­son­de­re kann in einem Antrag auf Ände­rung der Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten zum 01.01.2009 kei­ne vom Klä­ger bean­trag­te Ver­si­che­rungs­ver­trags­än­de­rung gese­hen wer­den, mit der die­ser sei­ne Ansprü­che end­gül­tig auf­ge­ge­ben hat. Erst Recht ist dar­in kein Erklä­rungs­be­wusst­sein für einen rechts­ge­schäft­li­chen Ver­zicht auf klä­ge­ri­sche Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ins­ge­samt oder auch nur zum Teil zu sehen. Auch hier beruht die zum Aus­druck kom­men­de Rechts­un­si­cher­heit des Klä­gers – unter ande­rem unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass der Klä­ger jähr­lich "Kon­to­aus­zü­ge" von der Beklag­ten mit den aktu­el­len Ver­trags­wer­ten erhal­ten hat – auf der Schwie­rig­keit, das kom­ple­xe Anla­ge­kon­zept und die weit­ge­hend intrans­pa­ren­ten All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen rich­tig zu bewer­ten. Eine zutref­fen­de Bewer­tung war für den Klä­ger auch als Finanz­ver­mitt­ler nicht leist­bar, wes­halb er sich nach der Erkennt­nis, dass die Leis­tun­gen zukünf­tig nicht aus­rei­chend sein dürf­ten, der Maß­nah­me zur Ände­rung der Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten bedien­te. Nichts ande­res gilt hin­sicht­lich der Ände­rung der Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten durch Reduk­ti­on der Aus­zah­lung auf 1.000,00 EUR pro Halb­jahr ab Janu­ar 2004.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 27. Juni 2013 – 7 U 148/​12
im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.11.2000 – II ZR 115/​99[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11[↩][↩]
im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.03.2001 – VI ZR 290/​00; und BGHZ 120, 239[↩]
BGH VersR 1976, 477 ff.; BGH VersR 1990, 887 ff.; BGH VersR 1995, 648 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11[↩][↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11 Rn. 33[↩]
BGHZ 123, 83, 85; BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11, Rn. 10, 37: zur inhalts­glei­chen AGB-Klau­sel der "Wealth­mas­ter Noble"-Bedingungen[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11, Rn. 37[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11, Rn. 38[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11; BGHZ 162, 210, 213 f.; BGHZ 136, 394, 401[↩]
BGHZ 162, 210, 213 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11, Rn. 41[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11, Rn. 44[↩]
BGHR BGB § 157 Beweis­last 1 = BGH MDR 2001, 323 f.; OLG Stutt­gart, Urteil vom 08.04.2013 – 7 U 52/​12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11, Rn. 46[↩]
BGH MDR 2006, 1042 f., Rn. 10; BGH NJW 2002, 1044, Rn. 25; BGH MDR 2001, 859 ff.: unmiss­ver­ständ­li­che Erklä­rung; Stau­din­ger, BGB, §§ 397 bis 432, Bear­bei­tung 2005, § 397, Rn. 101 ff., 225 m.w.N.[↩]
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References: § 1
 Art. 1
 § 307
 § 306
 § 5
 § 5
 § 10
 § 305
 § 305
 § 305
 § 307
 § 286
 § 286
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BGH 
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 BGH 
 § 157
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 397