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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2013
Eingetragen oder aktualisiert am 04.11.2013
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2013 - L 7 AS 1235/13 B ER rechtskräftig
2.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.09.2013 - L 7 AS 1050/13
Zur Verfassungskonformität des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung.
Es handelt sich um eine Nachleistungsbegrenzungsregelung zu § 44 Abs. 4 SGB X. Verfassungsrechtliche Bedenken greifen insoweit nicht durch (BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R).
Ebenso - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2013 - L 6 AS 364/12 B
2.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.09.2013 - L 7 AS 1591/13 B ER und - L 7 AS 1592/13 B rechtskräftig
Denn die darlehensweise Übernahme ist gerechtfertigt. Die Übernahme der aufgelaufenen Schulden ist im Sinn von § 22 Abs. 8 SGB II objektiv geeignet, die Energieversorgung wieder herzustellen und prognostisch gesehen dauerhaft zu sichern. Die bestehende Notsituation kann durch die darlehensweise Übernahme der Leistungen behoben werden, so dass die Wohnung wieder bewohnbar wäre. Zudem ist ein unter zweijähriges Kind betroffen, so dass Verschuldensgesichtspunkte im Rahmen der Ermessensausübung regelmäßig zurücktreten müssen.
2.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.10.2013 - L 2 AS 1690/13 B rechtskräftig
2.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 771/13 13.09.2013
2.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.09.2013 - L 12 AS 692/12
Dieses Verschulden des Ehemannes muss sich die Ehefrau nach § 278 BGB zurechnen lassen.
2.7 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2013 - L 12 AS 582/12
Der Gesetzgeber hat in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HS 2 SGB II den Rahmen dafür vorgegeben, in der Verordnung darzulegen, wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist. Dementsprechend spiegelt sich in ihr die Rechtsprechung des BSG zum Zuflussprinzip wieder (§ 3 Abs. 1 S. 2 Alg-VO). Auch hat der Verordnungsgeber in der Vorschrift Bezug genommen auf die in § 41 SGB II geregelten Bewilligungszeiträume. Da die Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum von sechs Monaten gewährt und berechnet werden, soll auch dieser Zeitraum für die Berechnung des Einkommens maßgeblich sein. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, Einnahmen und Ausgaben für die Tätigkeit innerhalb dieses Bewilligungszeitraumes miteinander auszugleichen. Es sind damit keine Anhaltspunkte erkennbar, die darauf schließen lassen, dass der Verordnungsgeber bei Erlass der Alg-II-Verordnung den Rahmen der Ermächtigungsgrundlage, den der Gesetzgeber in § 13 SGB II abgesteckt hat, überschritten hat.
2.8 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.10.2013 - L 12 AS 1708/13 B ER und - L 12 AS 1709/13 B rechtskräftig
Die Schuldenübernahme ist nach § 2 Abs. 2 SGB II nicht gerechtfertigt und erforderlich, wenn der Hilfebedürftige nicht alle Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat.
Der Antragstellerin sei es möglich und zumutbar, beim Amtsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, um einen Versorgungsvertrag zu erwirken, bzw. die angekündigte Sperrung des Stromanschlusses zu verhindern.
Vgl. zu den zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten auch den Beschluss des Senats vom 08.10.2012, L 12 AS 1442/12 B ER.
2.9 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2013 - L 12 AS 1590/13 B ER rechtskräftig
Vereinnahmte Umsatzsteuer, die steuerrechtlich nur ein durchlaufender Posten darstellt, ist, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie im Bedarfszeitraum auch abgeführt wurde, als bedarfsbereites Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen (vgl. hierzu: Urteil des BSG vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R - im Terminsbericht Nr. 41/13 vom 23.08.2013 lfd. Ziff. 4).
2.10 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B rechtskräftig
Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit(§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II) abweichende Geltungsdauer von sieben Monaten anordnet, ist rechtswidrig (vgl. dazu BSG, Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R).
2.11 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2013 - L 7 AS 177/13 B rechtskräftig
Die Grenze für eine Meldeaufforderung, ist bei anhand objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar "schikanösen" Meldeaufforderungen zu ziehen. Nicht ausreichend ist hingegen der subjektive Eindruck des Betroffenen, ohne einen sinnvollen Grund eingeladen worden zu sein.
2.12 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.2013 - L 13 AS 4917/12 B
3.1 - SG Ulm, Beschluss vom 30.10.2013 - S 4 AS 3138/13 ER
Die ALG II- Leistungen sind auszuzahlen, denn eine rechtmäßige vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr.4 SGB II i.V.m. § 331 SGB III ist hingegen nicht erfolgt.
2. Bei der Entscheidung nach §33l SGB III handelt es sich um eine Ermessensentscheidung ("kann") hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang die Leistungen einzustellen sind.
3. Die Auffassung des Jobcenters hinsichtlich einer gebunden Entscheidung unter Bezugnahme auf die Aufhebung nach § 48 Abs.1 S. 2 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 330 SGB III überzeugt nicht.
Zuýn einen geht es vorliegend um die vorläufige Zahlungseinstellung, nicht um die Aufhebung der Bewilligung und zum anderen geht aus dem Wortlaut von § 331 SGB III eindeutig hervor, („kann“), dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. Auch die Argumentation mit Sinn und Zweck des § 331SGB III vermag nicht zu überzeugen, da die Kenntnis von Tatsachen, die das Ruhen oder Wegfall des Anspruches für die Vergangenheit bedingen, gerade Tatbestandsvoraussetzung der vorläufigen Zahlungseinstellung ist, aber nicht zum Entfallen der Ermessensentscheidung führt. Im Übrigen ist § 331 SGB III auch unter Berücksichtigung des § 330 Abs. 3 SGB III vom Gesetzgeber als Ermessensentscheidung formuliert, sodass es nicht nachvollziehbar ist, warum im Aufgabenbereich des SGB III ein Ermessensentscheidung und im Aufgabenbereich des SGB II eine gebundene Entscheidung vorliegen soll.
Quelle: Leser Erwerbslosen Forum Deutschland, Volltext hier: www.elo-forum.org
3.2 - SG Schleswig, Urteil vom 22.3.2013 - S 9 AS 1059/09
Weiter: Bei langer Arbeitslosigkeit Anspruch auf Weiterbildung | Sozialberatung Kiel
RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel, Volltext der Entscheidung hier: sozialberatungkiel.files.wordpress.com (pdf)
3.3 - Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 30.09.2013 - S 33 AS 215/10 nicht rechtskräftig Es wurde das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.
Quelle: RA Sven Adam, Entscheidung veröffentlicht auf der Internetseite der Anwaltskanzlei Sven Adam in Göttingen: www.anwaltskanzlei-adam.de
3.4 - Sozialgericht Köln, Beschluss vom 25. Oktober 2013 (Az.: S 31 AS 3927/13.ER):
3.5 - Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 1. Oktober 2013 (Az.: S 16 AS 2207/10):
Die aus § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II hervorgehende Ausschlussnorm ist nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung zu reduzieren, wenn der Leistungsausschluss im Einzelfall nicht geeignet ist, seinen Zweck zu erfüllen, nämlich erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur aktiven Teilnahme an der beruflichen Eingliederung zu motivieren.
Entsprechendes gilt für den gesamten Zeitraum, in dem das mit dem Leistungsausschluss bezweckte Motiv nicht erfüllt werden kann, z. B. wenn eine Arbeitsunfähigkeit ärztlich attestiert ist.
Bei einer Arbeits- und Reiseunfähigkeit besteht keine Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Bei derartigen Gegebenheiten stellt ein Verstoß gegen die Verpflichtung, nur mit Zustimmung des SGB II-Trägers den ortsnahen Bereich zu verlassen (§ 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II), kein Vermittlungshemmnis dar.
3.6 - SG Kiel, Urteil vom 19.09.2013 - S 31 AS 1261/11 - Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da das Jobcenter Berufung eingelegt hat.
Ein Beitrag von RA Stephan Felsmann, Kiel, zum Beitrag hier: www.anwalt-kiel.com
3.7 - Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 22. Oktober 2013 (Az.: S 16 AS 158/13 ER):
Die von einem JobCenter in einem von ihm nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber verfügte Obliegenheit, zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit eine psychiatrische Behandlung zu beginnen und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Nachweis über eine Terminvergabe vorzulegen, ist unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Keine Zwangsbehandlung für Hartz-IV-Empfänger per Eingliederungsbescheid, ein Kommentar von Rechtsanwältin Luisa Milazzo, 04177 Leipzig.
Weiterlesen bitte hier: www.luisa-milazzo.de
4. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2013 - 3 So 119/13
5.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.10.2013 - L 9 SO 30/13 B PKH
2. Ein „förmlicher“ Weitergewährungsantrag ist nicht zwingende Voraussetzung für eine Fortzahlung von Leistungen nach dem SGB XII (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 13/08 R). Rechtsirrig nimmt der Antragsteller aber an, er sei überhaupt nicht verpflichtet substantiierte Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen. Es ist sehr wohl zu prüfen, ob und welcher Bedarf aktuell besteht, da Leistungen der Sozialhilfe keine rentengleichen Dauerleistungen sind. Ein Mangel an Mitwirkung i. S. der §§ 60 ff. SGB I kann sehr wohl zulasten des jeweiligen Leistungsberechtigten gehen.
3. Für einen Leistungsberechtigten wird es stets der sicherere Weg sein, entsprechende förmliche Anträge abzugeben, damit sein Leistungsanspruch auch vollumfänglich geprüft werden kann.
Quelle: Juris, Entscheidung hier abrufbar: www.landesrecht-mv.de
6.1 - Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 15. Oktober 2013 (Az.: S 19 SO 237/13 ER):
Ein von einem hörbehinderten Kind für sich selbst in einem Umfang von ca. zwei Wochenstunden begehrter Hausgebärdensprachkurs stellt eine Leistung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX sowie nach den §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 12 Nr. 1 EinglHVO bzw. § 16 Nr. 2 EinglHVO dar.
Autor: Anne-Kathrin Fricke, Ri'inBVerwG, Quelle: juris (04.11.2013), hier abrufbar: www.juris.de
Weiter: „Sozialer Arbeitsmarkt“ – Ein noch gigantischerer und zudem entwürdigenderer Niedriglohnsektor | NachDenkSeiten – Die kritische Website, hier: www.nachdenkseiten.de
Weiterlesen hier: www.lokalkompass.de
Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich SGB II, hier abrufbar: dip21.bundestag.de (pdf)
10. Anmerkung zu: LSG Stuttgart 1. Senat, Urteil vom 21.06.2013 - L 1 AS 19/13
Autor: Dr. Steffen Luik, RiLSGSG, Quelle: juris, Aufsatz hier abrufbar: www.juris.de

References: § 40
 § 44
 § 22
 § 278
 § 13
 § 41
 § 13
 § 2
 § 40
 § 331
 §33
 § 48
 § 330
 § 331
 § 331
 § 331
 § 330
 § 7
 § 15
 § 55
 § 12
 § 16