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BGH 5 StR 145/03 - 26. August 2003 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 145/03 - 26. August 2003 (LG Berlin)
BGH 5 StR 145/03:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 145/03, Beschluss v. 26.08.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 145/03 - Beschluss vom 26. August 2003 (LG Berlin)
BGHSt 48, 331; Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; Rechtsstaatsprinzip (Vertrauensschutz; ne bis in idem); Einstellung wegen Geringfügigkeit; Täuschung und Schädigungsvorsatz (Wissenselement und Wollenselement; kein zwingender Schluss aus einem Gefährdungsgrad; Risikogeschäft) bei betrügerischer Einwerbung von Kapitaleinlagen; Täterschaft und Teilnahme (Organisationsherrschaft bei Unternehmen; mittelbare Täterschaft).
1. Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO. (BGHSt)
2. Täuschung und Schädigungsvorsatz bei betrügerischer Einwerbung von Kapitaleinlagen. (BGHSt)
3. Der Umfang des Strafklageverbrauchs ist nämlich vom Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes her zu bestimmen. (Bearbeiter)
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 2002 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
a) in den Fällen 1 bis 465 der Urteilsgründe aufgehoben; in diesen Fällen wird das Verfahren gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten;
Nach den Feststellungen des Landgerichts haben die drei Angeklagten im Oktober 1991 die "F S B G " (im folgenden: FSBG) gegründet. Gegenstand dieser erst 1996 ins Handelsregister eingetragenen offenen Handelsgesellschaft war die Vermittlung von Versicherungen, Bausparverträgen und Darlehen sowie Maklertätigkeit. Im Laufe der Zeit entwickelten die Angeklagten die Idee, Immobiliengeschäfte zu betreiben. Um das für den Ankauf von Immobilien erforderliche Kapital bilden zu können, sollten Kleinanleger veranlaßt werden, stille Beteiligungen an der FSBG zu erwerben. Entsprechende stille Beteiligungen, die Renditen von regelmäßig drei Prozentpunkten über dem üblichen Kapitalmarktzins erbringen sollten, boten die Angeklagten entweder als monatlich oder zum Ende der Laufzeit rückzahlbare Einlagen über freie Handelsvertreter an. Die Handelsvertreter wurden von dem Angeklagten N geschult. In dem der Verurteilung zugrunde gelegten Zeitraum von März 1996 bis Februar 1999 warben die Angeklagten über Handelsvertreter in 544 Fällen Einlagen zwischen 2.000 DM und 160.000 DM ein.
In der Literatur ist das Meinungsbild uneinheitlich. In der älteren Literatur wird teilweise ein Strafklageverbrauch abgelehnt, teilweise die Auffassung vertreten, daß ein Strafklageverbrauch dann ausscheide, wenn die Tat sich aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel unter einem neuen rechtlichen Gesichtspunkt darstellt (Kohlhaas in Löwe/Rosenberg, StPO 20. Aufl. § 153 Anm. 11 mit weiteren Nachweisen zum damaligen Meinungsstand). In der neueren Literatur herrscht zumindest Übereinstimmung, bei Vorliegen eines Verbrechens keinen Strafklageverbrauch anzunehmen (Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 153 Rdn. 37). Im übrigen wird im wesentlichen darüber gestritten, ob und inwieweit neue Tatsachen den Strafklageverbrauch entfallen lassen (grundsätzlich bejahend: Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 153 Rdn. 9; Meyer-Goßner aaO § 153 Rdn. 38; Beulke in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 153 Rdn. 91; Weßlau in SK-StPO [Stand: Dezember 2002] § 153 Rdn. 57; grundsätzlich verneinend: Krehl in HK-StPO 3. Aufl. § 153 Rdn. 28; Plöd in KMR [Stand: 28. Juli 2001] § 153 Rdn. 37; Schoreit in KK 5. Aufl. § 153 Rdn. 63 ff.; Schöch in AK-StPO 2. Aufl. § 153 Rdn. 56 ff.). Hinsichtlich der Einstellungsvorschrift des § 47 Abs. 2 OWiG für das gerichtliche Bußgeldverfahren nimmt die Kommentarliteratur allenfalls eine gewisse Sperrwirkung an (vgl. Seitz in Göhler, OWiG 13. Aufl. § 47 Rdn. 61; § 84 Rdn. 16; Bohnert in KK-OWiG 2. Aufl. § 47 Rdn. 35; Steindorf in KK-OWiG 2. Aufl. § 84 Rdn. 16).
bb) Der Senat bejaht einen jedenfalls beschränkten Strafklageverbrauch bei einer gerichtlichen Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO. Dies erfordert schon der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Die Verfassungsnorm des Art. 20 Abs. 3 GG schützt grundsätzlich das Vertrauen darauf, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (BVerfGE 63, 215, 223 f.; 30, 367, 386). Damit wäre es - auch jenseits von Art. 103 Abs. 3 GG - unvereinbar, wenn ein Sachverhalt, der richterlicher Würdigung unterzogen wurde, jederzeit in einem erneuten Verfahren wiederum zum Gegenstand richterlicher Entscheidung gemacht werden könnte. Einer solchen unbeschränkten Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens stünde auch die Regelung des § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO entgegen, die eine Unanfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses vorsieht. Diese Bestimmung würde ausgehöhlt, wenn zwar keine Anfechtung stattfinden könnte, die Staatsanwaltschaft aber nicht gehindert wäre, durch eine neue Anklageerhebung die verfahrensbeendende Wirkung der Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO zu umgehen. Der Sinn der gesetzlichen Regelung, die den Einstellungsbeschluß im Hinblick auf das Zustimmungserfordernis sowohl seitens der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten für unanfechtbar erklärt, macht es notwendig, dieser Entscheidung jedenfalls einen der beschränkten Rechtskraftwirkung folgenden gewissen Strafklageverbrauch zuzubilligen.
cc) Fraglich kann deshalb nicht sein, ob der Einstellungsentscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO überhaupt eine strafklageverbrauchende Wirkung zukommt, sondern nur die Bestimmung von deren Grenzen. Insoweit bildet die Regelung des § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO eine maßgebliche Schranke.
Wenn sogar für die Einstellung unter einer Auflage die spätere Verfolgung der Tat als Verbrechen noch möglich bleibt, können für die Einstellung nach § 153 StPO, die dem Beschuldigten kein Opfer abverlangt, keine weiteren Anforderungen gelten. Deshalb wird ein erhöhter Schuldgehalt immer dann ein erneutes Aufgreifen des Verfahrens rechtfertigen, wenn sich die Tat nachträglich als Verbrechen darstellt (vgl. auch BGH, Urt. vom 30. Oktober 1953 - 3 StR 776/52). Ob sich der schwerere Vorwurf des Verbrechens auf neue Tatsachen oder nur auf eine andere rechtliche Bewertung stützt, ist dabei unerheblich (allgemeine Meinung mit im einzelnen unterschiedlicher Begründung - vgl. Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 153 Rdn. 90 m.w.N.).
(2) Es ist schon zweifelhaft, inwieweit solche vergleichenden Betrachtungen für die Auslegung des § 153 Abs. 2 StPO herangezogen werden können.
Die Regelung des § 47 Abs. 3 JGG kann schon deshalb für andere Prozeßordnungen nur bedingt fruchtbar gemacht werden, weil diese Norm im Gesamtzusammenhang des Jugendstrafrechts steht. Dieses ist geprägt vom Erziehungsgedanken. Es liegt auf der Hand, daß hiernach in Bezug auf die Tat später bekannt werdende Tatsachen bei dem Jugendlichen einen besonderen Erziehungsbedarf auslösen können und aufgrund der sich rückwirkend anders darstellenden Entwicklung eine jugendrichterliche Sanktion aus erzieherischen Gründen notwendig werden könnte.
(4) Die Möglichkeit, das Verfahren wegen neuer Tatsachen ohne weiteres wieder aufnehmen bzw. neu eröffnen zu können, wäre mit der systematischen Einordnung der gerichtlichen Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO nicht in Einklang zu bringen. Wenn der Richter den Sachverhalt umfassend ermitteln kann, rechtfertigt dies regelmäßig nicht, zu Lasten des Betroffenen eine Durchbrechung der Rechtssicherheit zuzulassen, sofern sich neue Tatsachen ergeben. Die gerichtliche Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO ist dem Urteilsverfahren ähnlich. Nach Urteilserlaß ermöglicht § 362 StPO allein wegen neuer Tatsachen keine Wiederaufnahme zu Lasten des Angeklagten und damit auch keine Durchbrechung der Rechtskraft zuungunsten des Angeklagten. Kommt das Gericht, dem im Vorfeld der Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO dasselbe Aufklärungspotential zur Verfügung steht, zu dem Ergebnis, anstelle eines Urteilsspruches das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO einzustellen, wäre schwerlich nachvollziehbar, warum die richterliche Entscheidung in diesem Falle bei Auftreten neuer Tatsachen durch eine Neueröffnung des Verfahrens faktisch gegenstandslos werden sollte.
(5) Wenn auch der Blick auf andere Verfahrensgestaltungen oder gar Verfahrensordnungen für die Auslegung des § 153 Abs. 2 StPO nur beschränkt aussagekräftig sein kann, sieht der Senat jedenfalls eine gewisse Stütze für das gefundene Ergebnis in den Regelungen des § 373a StPO sowie der §§ 84, 85 Abs. 3 OWiG (s. zu ähnlichen Vergleichsüberlegungen für die frühere Rechtslage bei der beschränkten Rechtskraft des Strafbefehls BVerfGE 65, 377; vgl. im übrigen zu weitgehenden Strafklageverbrauchswirkungen nach Art. 54 SDÜ EuGH NJW 2003, 1173; Strafgericht Eupen wistra 1999, 479; Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 177 m.w.N.).
(a) Nach § 373a StPO darf ein durch einen rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenes Verfahren, das lediglich eine summarische Prüfung vorsieht, nur dann wiederaufgenommen werden, wenn die neuen Tatsachen den Vorwurf eines Verbrechens begründen können. Dagegen kann die Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO aufgrund einer vorherigen umfassenden Sachprüfung erfolgen. Es ist nicht ohne weiteres einzusehen, weshalb der Strafbefehl trotz geringerer Prüfungsdichte einen höheren "Bestandsschutz" genießen soll als die gerichtliche Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO.
(b) Dies wird im übrigen auch im Hinblick auf die Ausgestaltung des Strafklageverbrauchs und der Wiederaufnahme im Ordnungswidrigkeitenrecht nach einem gerichtlichen Urteil oder einer gerichtlichen Sachentscheidung durch Beschluß (§ 84 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. §§ 72, 79 Abs. 6 OWiG) deutlich (dagegen entfaltet der rechtskräftige Bußgeldbescheid keinen Strafklageverbrauch - vgl. Seitz in Göhler, OWiG 13. Aufl. § 84 Rdn. 4; Steindorf in KK-OWiG 2. Aufl. § 84 Rdn. 2 ff.). Auch insoweit wird, nicht anders als beim Strafurteil, nicht danach differenziert, ob es zur Verhängung einer Geldbuße oder zu einem Freispruch gekommen ist (vgl. Seitz aaO § 84 Rdn. 15; vgl. auch zu Art. 54 SDÜ BGHSt 46, 307). Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist - abgesehen von den Möglichkeiten nach § 362 StPO - nur zulässig, wenn auf der Grundlage neuer Beweismittel eine Verurteilung wegen eines Verbrechens in Betracht kommt (§ 85 Abs. 3 Satz 2 OWiG).
Diese Regelung verdeutlicht, welch erhebliche Reichweite der Strafklageverbrauch bei gerichtlichen Verfahren in Bußgeldsachen hat. Dies gilt ungeachtet dessen, daß in Bußgeldsachen auch im gerichtlichen Verfahren (§§ 71 - 78 OWiG) verfahrensrechtliche Vereinfachungen im Vergleich zum Strafverfahren bestehen, die unter Umständen die Zuverlässigkeit des Beweisergebnisses beeinflussen können. Insoweit findet sich im Hinblick auf die Reichweite des Strafklageverbrauchs in der Regelung des § 85 Abs. 3 Satz 2 OWiG eine Stütze für die hier vorgenommene Auslegung des § 153 Abs. 2 StPO. Es wäre nämlich im Blick auf die Bestimmung des § 85 Abs. 3 Satz 2 OWiG ein gewisser Wertungswiderspruch, wenn dem gerichtlichen Bußgeldverfahren trotz seines verringerten Aufklärungsstandards eine ungleich stärkere strafklageverbrauchende Rechtskraftwirkung zukäme als der gerichtlichen Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO, die in einem Strafverfahren erfolgt ist. Auch dies kann grundsätzlich ein Argument dafür sein, bei der gerichtlichen Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO nicht jede neue Tatsache für eine Neuaufnahme des Verfahrens genügen zu lassen.
(6) Neben diesen rechtssystematischen Erwägungen sprechen auch Gründe der Praktikabilität gegen eine Neueröffnung des Verfahrens bei Vorliegen neuer Tatsachen. Welche Tatsachen bekannt waren oder nicht, wird sich im Einzelfall nur schwerlich feststellen lassen. Es werden sich häufig Wertungen und Tatsachen nicht mehr zweifelsfrei voneinander trennen lassen, zumal die Art der Bewertung des Gesamtvorgangs wiederum Auswirkungen darauf haben kann, welche Tatsachen im Blick gestanden haben.
Oftmals wird es dem - im Nachhinein kaum rekonstruierbaren - Verständnis des jeweiligen Sachbearbeiters überlassen bleiben müssen, den zugrundegelegten Tatsachenstoff zu bestimmen. Die Grenzen zwischen bekannten Tatsachen, Tatsachen, die sich hätten aufdrängen müssen, und schließlich Tatsachen, die man hätte erkennen können, sind fließend. Erst recht gilt das für solche Informationen, die in der mündlichen Verhandlung bekannt werden, ohne entsprechend präzise dokumentiert werden zu müssen. Eine Rekonstruktion dessen, was seinerzeit Verfahrensstoff war, wird deshalb häufig auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stoßen. Eine im Interesse einer effektiven Strafverfolgung bestehende Notwendigkeit für den unter Umständen allein zur Frage der Bekanntheit der Tatsachen zu leistenden Ermittlungsaufwand vermag der Senat nicht zu erkennen.
Diejenigen Fälle, in denen sich die Sachbehandlung nach § 153 StPO als unvertretbar darstellt, sind weitestgehend durch die oben genannte Grenze abgedeckt, wonach ein Strafklageverbrauch - ungeachtet etwaiger neuer Tatsachen - dann nicht eintritt, wenn die Tat sich als Verbrechen darstellt. Ob daneben als weitere Ausnahme eines Strafklageverbrauchs eine solche Konstellation anzuerkennen sein wird, in welcher der Tatrichter bei der Einstellung einer Einzeltat nach § 153 Abs. 2 StPO übersehen oder nicht erkannt hat, daß es sich hierbei um einen Teilakt einer Dauerstraftat oder einer Bewertungseinheit gehandelt hat (so Schoreit in KK 5. Aufl. § 153 Rdn. 63; vgl. zur entsprechenden Problematik beim Strafurteil nur Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 175, 175a), braucht der Senat im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.
(1) Einer vom Landgericht angenommenen mittäterschaftlichen Begehung jeweils hinsichtlich der Einzeltaten des Betrugs steht schon entgegen, daß die Angeklagten selbst keinen Kontakt zu den Anlegern hatten. Der Vertrieb der Beteiligungen erfolgte über freie Handelsvertreter, die nach den Feststellungen des Landgerichts gutgläubig waren. Allein der Umstand, daß die Angeklagte B die von den Handelsvertretern akquirierten Einlagenkontrakte zeichnete, nötigt zu keiner anderen Beurteilung. Abgesehen davon, daß dies allenfalls eine unmittelbare Begehung nur durch diese Angeklagte begründen könnte, reicht dieser Umstand für die Annahme einer eigenhändigen Tatbegehung nicht aus. Vielmehr war zu diesem Zeitpunkt (nach den Feststellungen des Landgerichts) die Täuschung der Einleger bereits vollzogen; gegenüber dem Einleger wurde die Angeklagte B nicht mehr tätig. Ihre Zeichnung stand vielmehr ersichtlich im Zusammenhang mit ihrer Kontrollfunktion, die sie im Hinblick auf die Verwaltung und Buchhaltung des Unternehmens ausübte. Konkrete Handlungen der Angeklagten gegenüber den Einlegern hat das Landgericht in keinem Einzelfall festgestellt.
(2) In Betracht kommt bei dieser Fallgestaltung nur eine mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft. Eine solche mittelbare Täterschaft liegt vor, wenn die Tat durch einen Hintermann gelenkt wird. Dieser Hintermann besitzt Tatherrschaft, wenn er mit den durch die Organisationsstrukturen geschaffenen Rahmenbedingungen das deliktische Geschehen maßgeblich beeinflussen kann (vgl. BGHSt 40, 218, 236 ff.; 45, 270, 296 ff.). Dabei ist es unerheblich, ob der Tatmittler seinerseits dolos handelt oder gutgläubig ist. Hier vermittelte sich die Leitungsmacht der Angeklagten durch die vom Angeklagten N durchgeführten Schulungen. Durch die Schulungen gab er nicht nur die Rahmendaten hinsichtlich der abzuschließenden Verträge vor, sondern er prägte dadurch auch das Verkaufsverhalten und die Art und Weise des Umgangs mit dem Kunden. Verstärkt wurde seine beherrschende Position schließlich noch dadurch, daß er die Handelsvertreter im guten Glauben hielt. Damit konnte er nicht nur ihr Verhalten positiv beeinflussen, er ersparte sich auch besondere Sicherungsmaßnahmen, die ansonsten in einer dolosen Organisationsstruktur notwendig gewesen wären. Gemeinsam mit den beiden Mitangeklagten B und S hat der Angeklagte N den Betrieb der FSBG arbeitsteilig organisiert. Auch wenn allein ihm die Steuerung der Handelsvertreter oblag, sind auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts die Mitangeklagten jedenfalls deshalb Mittäterinnen gemäß § 25 Abs. 2 StGB, weil sie mit unterschiedlichen Tatbeiträgen den Erfolg gemeinsam herbeiführen wollten.
cc) Die Einzelhandlungen der Angeklagten beruhten auf einem einheitlichen Gründungsakt. Nach den Feststellungen des Landgerichts sind Einlagen ab März 1996 in betrügerischer Absicht eingeworben worden. Sämtliche im Zusammenhang mit der organisatorischen Fortführung der FSBG stehenden Einzelbetrugstaten werden dann zu einer einheitlichen Handlung im Sinne des § 52 StGB verknüpft (BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NStZ 1996, 296). Damit liegen sowohl bezogen auf den Vorwurf des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG) als auch im Hinblick auf die betrügerischen Handlungen jeweils Organisationsdelikte vor. Beide Organisationsdelikte stehen im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander.
Das nach dem Kreditwesengesetz verbotene Geschäft (Einwerben von Einlagen ohne Genehmigung) stellt zugleich den Betrug dar, weil das Einwerben der Einlagen mit der Täuschungshandlung einhergeht. Die organisatorische Steuerung durch die Angeklagten betraf naturgemäß beides gleichermaßen. Dies begründet einen einheitlichen und untrennbar verbundenen Sachverhalt und damit eine prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO.
Die vom Landgericht festgestellte Bezeichnung der Anlage als "sicher" hätte deshalb in den Kontext gestellt werden müssen, in dem sie in dem Zusammenhang des Angebots gegenüber den potentiellen Anlegern gestanden hat. Sind nämlich die potentiellen Anleger über die wesentlichen betriebswirtschaftlichen Rahmendaten in Kenntnis gesetzt worden, dann kann eine allgemein gehaltene Bemerkung, wie "sicher" oder "risikolos" nur als pauschale Anpreisung verstanden werden. Fehlen dagegen wirtschaftlich konkrete Informationen, kann der gleichen Aussage ein tatsächlicher Hintergrund zukommen.
Die nicht näher mit Tatsachenmaterial unterfütterte Bezeichnung als "sicher" oder "risikolos" legt dann nämlich nahe, daß ein Maß an Forderungsabsicherung vorhanden ist, welches im Verkehr üblicherweise als sicher verstanden wird, wobei insoweit die mündelsicheren Anlagen (§§ 1806 ff. BGB) und der dort vorgesehene Sicherheitsstandard einen Anhalt bieten könnten.
cc) Die Urteilsgründe beschränken sich auf die allgemein gehaltene Feststellung, daß den Anlegern mitgeteilt wurde, die Gelder würden in eigene Immobilien und partiarische Beteiligungen investiert werden, ohne daß allerdings dargelegt wird, ob sich die Informationen auf bereits erfolgte oder erst beabsichtigte Investitionen bezogen und welche konkreten Objekte benannt wurden. Dies läßt nicht zwangsläufig den Schluß auf eine Täuschungshandlung zu, solange die wesentlichen Umstände der Einwerbung im übrigen nicht dargelegt werden. Auch insoweit kommt es darauf an, ob hinsichtlich der Investitionsobjekte konkrete Informationen oder ebenfalls bloße Anpreisungen gemacht wurden. Es hätte deshalb genauer ausgeführt werden müssen, in welchem zeitlichen Rahmen die Angeklagten welche Informationen im einzelnen über ihre Handelsvertreter verbreitet haben.
aa) Bei der hier allein in Betracht zu ziehenden Form des bedingten Vorsatzes muß die Prüfung sowohl das Wissens- als auch das Wollenselement umfassen.
(1) Das Wissenselement bezieht sich auf diejenigen tatsächlichen Umstände, welche die Vermögensgefährdung begründen. Dies schließt auch die Kenntnis des Täters ein, daß die Forderung nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben nicht als gleichwertig angesehen wird, selbst wenn er sie persönlich anders bewerten mag (BGHSt 47, 148, 157). Hofft oder glaubt der Täter, den endgültigen Schaden abwenden zu können, beseitigt dies deshalb nicht ohne weiteres seine Kenntnis von der zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung bestehenden geringeren Werthaltigkeit der Rückzahlungsforderung des jeweiligen Einlegers.
(2) Gründet sich der Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB auf eine Gefährdung des erlangten Rückzahlungsanspruchs des Anlegers, ist diese Gefährdungslage auch für die Prüfung des Wollenselements maßgebend. Zu fragen ist nur, ob die bloße Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs des Anlegers, nicht, ob ihr endgültiger Verlust vom Willen des Täters umfaßt ist. Je größer und je offensichtlicher sich die Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs für den Täter darstellt, desto mehr wird grundsätzlich der Schluß naheliegen, daß er diese Gefährdung auch gebilligt hat.
Dies wird den Besonderheiten des hier zu beurteilenden Falls nicht gerecht. Maßstab für die Prüfung eines in Kauf genommenen Gefährdungsschadens hat zu sein, welches Risiko nach den vertraglichen Vereinbarungen der Anlage immanent war. Insoweit hängen die Merkmale der Täuschung und des Vermögensschadens unmittelbar zusammen. Bei keinem Anlagegeschäft ist ein gewisses Restrisiko auszuschließen; ein bestimmtes Risikopotential des Geschäfts kann aber der jeweils konkreten Vertragsgestaltung immanent sein. Dies ist auch für die Beurteilung der subjektiven Tatseite zu beachten. Nur wenn der Täter in Kauf nimmt, daß über das vertraglich vorausgesetzte Risiko hinaus die Rückzahlung der Einlage des Anlegers gefährdet ist, kommt subjektiv die Annahme eines auf einen Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB bezogenen Vorsatzes in Betracht. Im Falle eines nur bedingten Vorsatzes müssen sich sowohl das Wissens- als auch das Wollenselement auf diese Gefahrerhöhung im Hinblick auf die Rückzahlungsfähigkeit der angelegten Gelder beziehen.
(1) Schon hinsichtlich des Wissenselements des bedingten Vorsatzes reichen bei der hier gegebenen Fallkonstellation die Feststellungen nicht aus. Es fehlt an einer Erörterung, wann die Angeklagten aufgrund welcher Hinweise eine entsprechende Gefährdung der Rückzahlungsansprüche erkannt haben sollen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil das Landgericht selbst die Konzeption der Angeklagten grundsätzlich als wirtschaftlich tragfähig angesehen hat. Infolgedessen konnten jedenfalls aus der Sicht der Angeklagten einzukalkulierende Anfangsverluste nicht zwangsläufig sogleich ein entsprechendes Bewußtsein der Gefährdung der Anleger entstehen lassen.
(2) Im Blick auf die Feststellung des Wollenselements hätte es einer Gesamtwürdigung bedurft. Diese hätte neben einer Feststellung von Krisenanzeichen und ihrer exakten zeitlichen Einordnung auch eine Prüfung vorausgesetzt, inwieweit die Investitionsobjekte für die Angeklagten als gewinnbringend erscheinen konnten. Ein entsprechender Schädigungsvorsatz kann nämlich dann zweifelhaft sein, wenn die Angeklagten aufgrund der Marktlage erwarten konnten, ausscheidende Anleger durch neu gewonnene zu ersetzen und jedenfalls in absehbarer Zeit mit den Erträgen aus dem investierten Vermögen die Aufwendungen für das Unternehmen zu decken. In diesem Zusammenhang muß Berücksichtigung finden, daß die Angeklagten die Verpflichtungen aus den stillen Beteiligungen bedient haben und die Entnahmen der Angeklagten jedenfalls in ihrer Größenordnung nicht signifikant waren.
Externe Fundstellen: BGHSt 48, 331; NJW 2004, 375; NStZ 2004, 218; NStZ 2004, 633

References: BGH 

BGH 

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 § 153
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 § 349
 § 260
 § 153
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 § 47
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 Art. 20
 Art. 103
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
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 § 47
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 § 362
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 § 373
 § 153
 § 153
 § 84
 § 84
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 § 362
 § 85
 § 153
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 § 153
 § 153
 § 153
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 § 25
 § 52
 § 263
 BGH 
 § 264
 § 263
 § 263