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Timestamp: 2020-01-29 03:22:20+00:00

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Vollstreckung und Insolvenz | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Vollstreckung und Insolvenz
Auto, Kfz, Pfändung, Sachpfändung, Steuerrecht, Vollstreckung und Insolvenz, Zwangsvollstreckung
Geschäftsführerhaftung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Insolvenzrecht, Insolvenzreife, Vollstreckung und Insolvenz
Durchsuchungsbeschluss, Garage, Pfändung, Sachpfändung, Steuerrecht, Steuerschulden, Vollstreckung und Insolvenz, Wohnung, Zwangsvollstreckung
Im Brennpunkt, Steuerrecht, Vollstreckung und Insolvenz
Absonderungsrechte – und der Verzug des Insolvenzverwalters
Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen. Verzug mit der Auskehr des Erlöses tritt in der Regel nicht ohne Mahnung ein. Gerät der Insolvenzverwalter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geschuldeten…
Absonderungsrecht, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Verzug, Vollstreckung und Insolvenz
Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. Das in § 166 Abs. 1 InsO begründete Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an allen mit Ab…
Eigenkapitalhilfe, Insolvenzmasse, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Kostenbeitrag, Kreditgarantie, Sicherungsabtretung, Verwertung, Verwertungserlös, Vollstreckung und Insolvenz
Vorläufige Vollstreckbarkeit – und der Rückzahlungsanspruch bei einem abändernden Urteil
Der Vollstreckungsschuldner kann den Rückzahlungsanspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anhängigen Rechtsstreit als Inzidentantrag geltend machen. Der Antrag kann in jeder Instanz, also auch noch in der Revisionsinstanz gestellt werden 1. Der …
Berufung, Revision, Rückzahlungsanspruch, Vollstreckung und Insolvenz, vorläufige Vollstreckbarkeit
Die in der Insolvenz fortgesetzte Tätigkeit des Schuldners – und die Umsatzsteuer
Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit. Masseverbindlichkeiten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 I…
Insolvenzrecht, Masseverbindlichkeit, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerschuld, Vollstreckung und Insolvenz
Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – und die Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten
Durch das Ausscheiden der vermögenslosen Komplementärin aus der GmbH & Co. KG geht das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung kraft Gesetzes auf den Kommanditisten als den einzigen verbliebenen „Gesellschafter“ über…
Gesellschaftsrecht, GmbH & Co. KG, Haftungsbeschränkung, Kommanditistenhaftung, Titelumschreibung, Vollbeendigung, Vollstreckung und Insolvenz
Insolvenzverwaltervergütung, Treuhänder, Verwirkung, Vollstreckung und Insolvenz
Rechtsbeschwerde, Vollstreckbarerklärung, Vollstreckung und Insolvenz
Rechtsnachfolge, Vollstreckbarerklärung, Vollstreckung und Insolvenz, Vollstreckungsklausel
Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar 1. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassun…
Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Vollstreckung und Insolvenz, Zwangsvollstreckung
EuGGVO, Vollstreckbarerklärung, Vollstreckung und Insolvenz, Zwangsvollstreckung
Der vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle – und der Nachweis der deliktischen Handlung
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergib…
Deliktische Handlung, Insolvenzrecht, Insolvenztabelle, Vollstreckung, Vollstreckung und Insolvenz, Vollstreckungsprivileg
§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der Gesellschaft, sondern begründet eine eigenständige Anspruchsgrundlage der Gesellschaft bzw. einen „Ersatzanspruch eigener Art“. Dass der Geschäftsführer durch das Zahl…
Der Gläubiger, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, hat vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften besteht. Der allgem…
Drittauskünfte, Schuldnerverzeichnis, Vollstreckung und Insolvenz, Zwangsvollstreckung
Insolvenzverschleppung – und der Gerichtsstand für die Geschäftsführerhaftung
Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf den Antrag eines Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren über das Ver…
Gerichtsstand, Geschäftsführerhaftung, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Insolvenzverschleppung, Überschuldung, Vollstreckung und Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit
Eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung erhält gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werde…
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, KGaA, Kleinaktionäre, PKH, Prozesskostenhilfe, Vollstreckung und Insolvenz, Zivilprozess, Zivilrecht
Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund des Auflagenverstoßes gem…
Insolvenzforderung, Insolvenzrecht, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verwaltungsrecht, Vollstreckung und Insolvenz
Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwar…
Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht nur die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung, also der Entscheidung des Beschwerdegerichts, sondern auch die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz, hier de…
Aussetzung der Vollziehung, Rechtsbeschwerde, Vollstreckung und Insolvenz, Vollstreckungseinstellung, Zuschlagsbeschlusses, Zwangsversteigerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung von Auslegungsfragen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO angerufen. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt ein Insolvenzverwalter gestützt auf das In…
Finanzamt, Informationsfreiheit, Insolvenzverwalter, Steuerrecht, Veranlagungsakte, Verwaltungsrecht, Vollstreckung und Insolvenz
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es…
Suizidgefahr, Vollstreckung und Insolvenz, Vollstreckungsschutz, Zwangsversteigerungsverfahren
Mit den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann das Ge…
Abberufung, Gesamtvollstreckungsverwalter, Insolvenzverwalter, Vollstreckung und Insolvenz

References: § 170
 § 166
 § 166
 § 717
 § 55
 § 574
 § 850

§ 64
 § 823
 § 802
 § 130
 § 29
 § 116
 § 49
 § 38
 § 182
 § 575
 § 570
 Art. 23
 § 8