Source: https://www.ra-kotz.de/versicherungsvertreterprovision_herabsetzung.htm
Timestamp: 2018-10-22 21:49:31+00:00

Document:
Az: 7 U 3993/07
Die Kläger begehren als Versicherungsvertreter der Beklagten Feststellung der Unwirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Provisionsherabsetzung für den ab dem Jahr 2005 eingeführten “Kompakt-Tarif” bei Kfz-Versicherungen, der Kläger zu 1) beantragt darüber hinaus auch Provisionsnachzahlungen.
Den Verträgen jeweils beigefügt war die sog. Provisionstabelle der Beklagten, die für eine Vielzahl von Vertragspartnern der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zur Verwendung kam. In deren Anlage B “Provisionssätze” ist für die Vermittlung von Kraftfahrt-Versicherungen ein Provisionssatz von 10% bezüglich der dort näher ausgeführten, mit Branchenschlüsselzahlen wiedergegebenen Risiken vereinbart worden. Die Provisionen werden auf Grundlage der Versicherungsprämien berechnet.
Die Vertretungsverträge zwischen den Parteien enthalten, ebenso wie zahlreiche andere Vertreterverträge, in den “Allgemeinen Provisionsbestimmungen” der Provisionstabelle unter Ziffer XIV. (Anlage K 1) bzw. Ziffer 4.4. (Anlage B 1) folgende Klausel:
“Die nachstehenden Provisionen gelten für die gegenwärtig gültigen Tarife. Die Gesellschaften behalten sich die Neufestsetzung vor:
Mit Schreiben vom 23.08.2005 (Anlage K 4) übersandte die Beklagte ihren Versicherungsvertretern eine “Verbindliche Mitteilung” betreffend “Neue Tarife für das Neu- und Ersatzgeschäft” für die Branche und das Sachgebiet “Kraft” (Anlage K 4). Ausweislich der Seite 1 der Mitteilung sollte diese “über Leistungsverbesserungen des bisherigen Kraft-Tarifs sowie über die Einführung neuer Kraft-Tarife und weitere Änderungen in der Kraftfahrtversicherung” informieren. Die Versicherungsvertreter wurden durch das Schreiben darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie “ab dem 01.09.2005 bei Ihren PKW-Kunden (Privatkunden und Einzelfahrzeug-Kunden Firmen) im Neu- und Ersatzgeschäft zwischen zwei Tarifen, die in Preis und Leistung differieren,” wählen können. Dabei wurde der bis dahin allein angebotene, im Vorjahr eingeführte Auto-Tarif “mit zusätzlichen Leistungen versehen” und künftig als “Optimal-Tarif” bezeichnet. Des Weiteren erfolgte eine Mitteilung über die Einführung des neuen “Kompakt-Tarifs”, diese lautete wie folgt:
“Ab dem 01.09.2005 wird der neue Kompakt-Tarif eingeführt. Mit diesem Tarif sprechen wir preissensible Kunden an, die zu Gunsten eines niedrigen Beitrags auf Versicherungsmehrleistungen verzichten…”
“Für die Vermittlung des Optimal-Tarifs gelten die mit Ihnen vereinbarten Provisionssätze für den bisherigen Kraft-Tarif unverändert weiter….Für die Vermittlung des neuen Kompakt-Tarifs erhalten Sie eine gegenüber dem Optimal-Tarif reduzierte Provision und Bewertung. Die Gesellschaft macht diesbezüglich von ihrem vertraglichen Änderungsvorbehalt für die Neufestsetzung von Provisionssätzen bei der Einführung von neuen Tarifen Gebrauch. Für die Vermittlung des Kompakt-Tarifs gelten daher ausschließlich die neu festgesetzten Provisionssätze….”
Die Kläger sind der Auffassung, dass die von der Beklagten vorgenommene einseitige Vertragsänderung, insbesondere die mit der Einführung des Kompakt-Tarifs erfolgte Herabsetzung der Provision, unwirksam sei. Der Kompakt-Tarif stelle kein neues Versicherungsprodukt dar, bei dem die Beklagte im Rahmen ihrer unternehmerischen Dispositionsfreiheit die Höhe der Provision frei festlegen könnte. Der Kompakt-Tarif unterfalle der “Gattung” Kraftfahrtversicherung, für die nach der Provisionstabelle eine Provision in Höhe von 10 % vereinbart sei. Die Kläger vertraten in erster Instanz des Weiteren die Ansicht, mit der Einführung Kompakt-Tarifs handle es sich auch nicht um die Einführung eines neuen Tarifs im Sinne der Änderungsvorbehaltsklauseln (Ziffer XIV. bzw. 4.4. des Vertretervertrags, Anlagen K 1, B 2). Selbst wenn dennoch davon auszugehen sei, dass vorliegend das Tatbestandsmerkmal “Einführung neuer Tarife” erfüllt wäre, wäre die Absenkung der Provisionssätze von 10 % auf 6 % unwirksam, da die Änderungsvorbehaltsklauseln als Allgemeine Provisionsbestimmungen einer AGB-rechtlichen Kontrolle gem. §§ 307, 308 Nr. 4, 310 BGB nicht stand hielten. Die einseitig durch die Beklagte vorgenommene Kürzung der Provisionen sei auch unzumutbar, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich durch die Einführung zweier Tarife der Vermittlungs- und Beratungsaufwand für die Versicherungsvertreter erhöht habe. Auch die Überlegung der Beklagten, durch die Einführung des Kompakt-Tarifs ihren Marktanteil zu sichern, rechtfertige eine Kürzung der Vergütung um 40 % nicht.
Das Landgericht hat den Klagen in vollem Umfang stattgegeben, da es die von der Beklagten vorgenommene Provisionsfestsetzung auf 6 % für die Vermittlung des sog. Kompakt-Tarifs als unwirksam ansah. Das Landgericht bewertete den Kompakt-Tarif nicht als neues Vertriebsprodukt, für das die Beklagte im Rahmen ihrer unternehmerischen Dispositionsfreiheit die Höhe der Provision einseitig hätte bestimmen können. Unter Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertretungsvertrags kam es zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines neuen Tarifs nicht ausreiche, um ein neues Vertriebsprodukt anzunehmen. Ein solches läge nämlich nur dann vor, wenn ein bislang nicht verzeichnetes Wagnis versichert oder eine neue Versicherungsart eingeführt würde. Da es bis zum 23.08.2005 bereits mit dem versicherbaren Risiko “PKW allgemein” einen Kraft-Tarif gegeben habe, stelle die Aufspaltung in zwei Tarife (bzw. im Hinblick auf den hier nicht relevanten Internettarif in drei Tarife), nämlich den Optimal-Tarif und den neuen Kompakt-Tarif, nicht die Einführung eines neuen Produkts, sondern lediglich eines neues Tarifes dar. Hinzu käme, dass auch die Beklagte dies selbst so beurteilt habe, als sie in ihrer “Verbindlichen Mitteilung” vom 23.08.2005 (Anlage K 4) ausdrücklich darauf verwies, dass “die Gesellschaft diesbezüglich von ihrem vertraglichen Änderungsvorbehalt für die Neufestsetzung von Provisionssätzen bei der Einführung neuer Tarife Gebrauch” mache.
Gerade für die Einführung neuer Tarife seien die Änderungsvorbehaltsklauseln vereinbart worden, deshalb seien für die Provisionsneufestsetzung für den neuen Kompakt-Tarif allein diese Klauseln maßgeblich. Der vertragliche Änderungsvorbehalt in Ziffer XIV. bzw. 4.4. der Allgemeinen Provisionsbestimmungen halte jedoch einer AGB-rechtlichen Prüfung nicht stand. Zwar fänden, da die Kläger unter den Begriff des Unternehmers i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB fielen, die konkreten Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB keine unmittelbare Anwendung. An deren Stelle trete jedoch die Klauselkontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB, mit der Folge, dass die Angemessenheit der Regelung zu prüfen sei und hierbei die Wertungen der §§ 308, 309 BGB zu berücksichtigen seien. Das Erstgericht kam bei der von ihm vorgenommenen Angemessenheitsprüfung zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der gebotenen restriktiven Anwendung des Vorbehalts eines Leistungsbestimmungsrechts in § 308 Nr. 4 BGB und vor dem Hintergrund, dass formularmäßige einseitige Leistungsänderungsrechte des Verwenders nur dann wirksam seien, wenn die Klauseln schwerwiegende Änderungsgründe hinreichend bestimmt nennen, die vorliegenden Klauseln unwirksam seien. Der streitgegenständliche Änderungsvorbehalt werde dem Bestimmtheitsgebot nicht gerecht. Darüber hinaus fehle es auch an einem schwerwiegenden Grund für die Änderung der Provisionshöhe. Dass die Einführung eines neuen Tarifes aus marktstrategischen Überlegungen sinnvoll sei, vermöge als schwerwiegender Grund für die Reduzierung der Provision um 40 % nicht zu genügen. Das gelte auch in Bezug auf die von der Beklagten behauptete geringere Gewinnmarge. Dies insbesondere deshalb, weil die Versicherungsvertreter wegen der Mehrheit der angebotenen Tarife einen erhöhten Beratungsaufwand hätten und bereits wegen der niedrigeren Versicherungsprämie des Kompakt-Tarifs hierfür auch bei Fortgeltung der “alten” Provisionsregelung eine geringere Provision erhielten. Einen Vorteil der Kläger, etwa durch die Erschließung eines neuen Kundenstamms etc., habe die Beklagte nur vage vorgetragen. Schließlich könne auch von einer erkennbaren und angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Versicherungsvertreter im Zuge der Provisionsänderung nicht die Rede sein.
Die Beklagte lässt erstmals im Berufungsverfahren vortragen, die streitgegenständlichen Klauseln stammten aus einer Zeit vor dem 25.01.1988, aus der sog. regulierten Versicherungszeit. Der mit der Deregulierung per 01.07.1994 geschaffene Raum für Neugestaltungen im Versicherungswesen würde missachtet und die gebotene Differenzierung innerhalb einer Sparte würde übersehen, wenn man eine aus dem regulierten Markt stammende Bindung durch eine Provisionszusage für einen bestehenden Tarif auf alle Tarife innerhalb der Kraftfahrtversicherungssparte erweiterte. Die vorgesehene Änderungsmöglichkeit habe nur dem eventuellen Erfordernis einer Anpassung innerhalb des bestehenden Tarifs entsprochen. Der Begriff des Tarifs, wie er in der fraglichen Provisionsänderungsklausel verwandt werde, beziehe sich nur auf den Fall, dass das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) neue Unternehmenstarife genehmigte, die dann auch für den Bestand gegolten hätten. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Ein neues und von der Änderungsklausel nicht betroffenes Versicherungsprodukt läge unter Berücksichtigung aller einschlägigen Parameter, also der Vorgaben der Pflichtversicherung “Kfz-Haftpflicht”, der KfzPflVV und der aufsichtsrechtlichen Rahmenbdingungen, stets dann vor, wenn maßgebliche Leistungsinhalte oder sonstige Parameter des Versicherungsschutzes in nicht unerheblicher Weise geändert würden. Demgegenüber würde eine unter den Änderungsvorbehalt des Vertretervertrags fallende Tarifänderung nur dann gegeben sein, wenn diese in den ganz engen Anwendungsbereich einer behördlich genehmigten Änderung eines Unternehmenstarifs fallen würde oder bei einer Auswechslung der behördlich genehmigten Alternartivregelungen. Hiervon könne bei dem hier maßgeblichen Kompakt-Tarif keinesfalls die Rede sein.
Die Kläger halten das landgerichtliche Urteil für richtig und die Berufung für unbegründet. Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Kompakt-Tarif im Vergleich zum Optimal-Tarif nur um eine Erneuerung eines Tarifes, für den die Beklagte sich bereits vertraglich an Provisionsbestimmungen gebunden hätte, handelte. Die streitgegenständlichen Provisionsbestimmungen seien nicht auf einen bestimmten Tarif oder ein bestimmtes Produkt beschränkt, sondern bezögen sich auf Kraftfahrzeuge allgemein. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass die Provisionsbestimmungen zu einem Zeitpunkt geschaffen worden seien, als es noch einen regulierten Versicherungsmarkt gegeben habe. Sie sind der Ansicht, dass aufgrund der Tatsache, dass mit dem Kompakt-Tarif dasselbe Wagnis versichert worden sei und es hierfür bereits eine Provisionsregelung gegeben habe, für eine Neufestsetzung kein Raum sei. Eine Änderung der Provisionshöhe wäre allenfalls anhand des im Vertrag vereinbarten Änderungsvorbehalts möglich gewesen. Diese Klausen hielten jedoch – wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt habe – einer AGB-rechtlichen Kontrolle nicht stand. Die Klauseln seien insb. nicht hinreichend bestimmt und die Interessen der Vertragspartner, die sich nicht als gleichrangige Geschäftspartner gegenüber stünden, seien nicht angemessen berücksichtigt
Sie sind des Weiteren der Auffassung, die Vorgaben des Pflichtversicherungsgesetzes hätten keinen Einfluss auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt. Bei Deregulierung des Versicherungsmarkts wäre es an der Beklagten gelegen, die Klauseln anzupassen. Eine Auslegung der streitgegenständlichen Klauseln, wie sie die Beklagte nunmehr vornehme, sei nicht zulässig, sie fände weder in der Wortwahl noch in der systematischen bzw. logischen Auslegung des gesamten Vertrages ihre Stütze. Im Übrigen rügen sie den neuen Vortrag der Beklagten im Berufungsverfahren als verspätet.
Der Senat hat durch Beschluss vom 02.11.2007 die Beklagte darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe, der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung aufweise und eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich sei. Die Beklagte hat hierzu mit Schriftsätzen vom 13.11. und 21.12.2007 Stellung genommen und sich insbesondere gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO gewandt. Der Rechtsstreit hätte grundsätzliche Bedeutung, da die streitgegenständlichen Änderungsvorbehaltsklauseln in gleicher oder nur geringfügig abgewandelter Form branchenweit gelten würden. Es handle sich um eine das gesamte Versicherungsgeschäft der Bundesrepublik Deutschland betreffende Kernfrage. Auch die Kriterien der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung seien gegeben. Die Kläger bestreiten die branchenweite Verwendung der streitgegenständlichen Klausel und sind der Auffassung, eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO sei zulässig.
1. Entgegen der von der Beklagten auch im Berufungsverfahren z.T. mit neuen Erwägungen (Bezugnahme auf den geänderten gesetzlichen Rahmen im Versicherungsrecht) vorgebrachten Ansicht handelt es sich bei dem neuen Kompakt-Tarif nicht um ein neues Versicherungsprodukt. Das hat das Landgericht zutreffend und mit überzeugender Argumentation festgestellt. Hierauf kann verwiesen werden. Bei der Frage, ob ein neues Versicherungsprodukt oder lediglich ein neuer Tarif für ein bereits bestehendes Produkt (wie es die Änderungsvorbehaltsklausel vorsieht) vorliegt, ist maßgeblich auf die vertraglichen Regelungen und deren Auslegung abzustellen. Eine ausdrückliche Definition des Begriffs des “Tarifs” findet sich in den Vertreterverträgen selbst nicht. Aus den Änderungsvorbehaltsklauseln ergibt sich im Umkehrschluss, dass allein die Einführung eines neuen Tarifs, wenn bereits ein “gültiger Tarif” besteht, für die Annahme eines neuen Vertriebsprodukts nicht genügen kann. Eine dahingende Auslegung kann sich auch auf die Ziffern A III. 1. und 8. bzw. 6.1. (Spiegelstriche 1 und 8) der Allgemeinen Provisionsbestimmungen stützen. In den wortgleichen Regelungen behält sich die Beklagte eine Entscheidung über eine Provisionszahlung und deren Höhe für folgende “Versicherungen” vor – Ziffer 1: “…nicht im Tarif verzeichnete Wagnisse”, Ziffer 8. “… neu aufzunehmende Versicherungsarten”. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass von einem neuen Versicherungsprodukt mit einhergehender unternehmerischer Gestaltungsfreiheit nur dann auszugehen ist, wenn ein bislang nicht verzeichnetes Wagnis oder eine neue Versicherungsart eingeführt wird, für die bislang eine Provisionsvereinbarung nicht getroffen wurde. Es ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht so, dass bereits jede nicht unerhebliche Änderung maßgeblicher Leistungsinhalte oder sonstiger Parameter des Versicherungsschutzes als neues Versicherungsprodukt zu werten ist.
Eine andere Beurteilung rechtfertigen auch die von der Beklagten erstmals auf den Hinweis des Senats vorgebrachten Überlegungen zum “geschichtlichen” Hintergrund der Klausel nicht. Unabhängig von der Frage, ob dieses Vorbringen als verspätet zu werten ist, ist der Ansicht der Beklagten, die vortragen lässt, die aus der Zeit des “regulierten” Versicherungsmarkts stammende Klausel sei so zu verstehen, dass sich der Begriff des Tarifs i.S.d. Änderungsvorbehalts nur auf den Fall beziehe, dass das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen neue Unternehmenstarife genehmigte, die dann auch für den Bestand gegolten hätten, nicht zu folgen. Für eine dahingehende Auslegung fehlt im Vertragstext selbst jeder Anhaltspunkt. Hinzu kommt, dass eine solche Bewertung der Klausel auch nicht mit der Regelung der Ziffern A III. bzw. 6.1. der Allgemeinen Provisionsbestimmungen im Einklang stünde. Darüber hinaus vermochte die Beklagte weder eine diesbezügliche Anwendungspraxis in der Zeit des “regulierten” Versicherungsmarkts darzulegen, noch überzeugend auszuführen, ob und inwiefern die Klausel auch nach der “Deregulierung” des Versicherungswesens nach den Vorstellungen der Vertragsparteien einen Regelungsgehalt, wie ihn die Beklagte behauptet, haben sollte. Dies gilt insbesondere für ihr Vorbringen, dass eine Tarifänderung i.S.d. Änderungsvorbehalts nur dann vorliegen solle, wenn diese in den ganz engen Anwendungsbereich einer behördlich genehmigten Änderung eines Unternehmstarifs fallen würde oder bei einer Auswechslung der behördlich genehmigten Alternativregelungen.
Bis zum 23.08.2005 gab es unstreitig für das versicherbare Risiko “PKW allgemein” den sog. Kraft-Tarif, für den die Parteien ausweislich Ziffer 2.1. der Provisionstabelle (Anlage zu K 1) eine Vermittlungsprovision in Höhe von 10 % vereinbart hatten. Mit Wirkung ab 01.09.2005 sollte dieser Tarif in zwei/drei Tarife aufgespalten werden, nämlich den “Optimal-Tarif”, den streitgegenständlichen “Kompakt-Tarif” und den (hier nicht relevanten) “Internet-Tarif”. Ausweislich der verbindlichen Mitteilungen der Beklagten (Anlage K 4) erhielt dabei auch der bereits eingeführte und künftig als “Optimal-Tarif” fortgeführte Kfz-Tarif “Leistungsverbesserungen” und galt damit nicht unverändert fort.
2. Die Beklagte hat sich für das versicherbare Risiko “PKW” durch die vertragliche Vereinbarung eines Provisionssatzes von 10 % grundsätzlich gebunden. Als Grundlage für die Herabsetzung der Provisionssätze bei dem “Kompakt-Tarif” ist die formularmäßige Änderungsvorbehaltsklausel in den Allgemeinen Provisionsbestimmungen heranzuziehen. Die Beklagte selbst stützte hierauf die vorgenommenen Reduzierung der Provisionshöhe. Da die sog. Allgemeinen Provisionsbestimmungen unstreitig für eine Vielzahl von Verträgen verwendet und von der Beklagten den Klägern bei Abschluss des Vertretervertrages gestellt wurden, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Zu Recht hat das Erstgericht festgestellt, dass die streitgegenständlichen Änderungsvorbehaltsklauseln einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand halten.
Die Berufung der Beklagten hat deshalb auch insofern keinen Erfolg, als sie die vom Landgericht wegen Verstoßes gegen §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 1, 2 BGB bejahte Unwirksamkeit der Klauseln angreift. Auf die zutreffenden Erwägungen im erstgerichtlichen Urteil hierzu kann in vollem Umfang verwiesen werden. Lediglich ergänzend ist Folgendes anzumerken:
b) Ebenso wenig ist ein schwerwiegender, triftiger Grund für die Änderung der vereinbarten Leistung durch den Verwender ersichtlich. Auch die in der Berufungsbegründung vorgetragenen Überlegungen, dass mit dem neuen Tarif die Produktpalette der Beklagten auch im Interesse der Vertreter erweitert worden sei und sich daher neue Verdienstmöglichkeiten für diese und die Möglichkeit der Gewinnung neuer Kunden eröffnet hätten, ist nicht geeignet eine Rechtfertigung für die Provisionsherabsetzung zu geben. Die Beklagte vermochte keine konkreten Umstände vorzutragen, die eine einseitige Provisionskürzung für den konkreten Tarif als notwendig und auch im Interesse der Verwendungsgegner angemessen erscheinen lassen. Soweit die Beklagte vortragen lässt, sie und ihre Versicherungsnehmer hätten gleichgelagerte Interessen an der Vermarktung ihrer Produkte, mag dies zwar zutreffend sein, kann jedoch die Notwendigkeit und Angemessenheit der Kürzung der Provisionen nicht begründen. Dies gilt auch für ihre Behauptung, durch die Einführung des günstigeren Kompakt-Tarifs sei ihr selbst eine geringere Gewinnmarge verblieben. Hierbei handelt es sich um Kalkulationsgrundlagen, die allein der Risikosphäre der Beklagten zugewiesen sind und nicht geeignet sind, einen Änderungsvorbehalt zu rechtfertigen (vgl. Beckscher Online-Kommentar, aaO, Rdnr. 29). Hinzu kommt, dass – wie das Erstgericht richtig gesehen hat – die Versicherungsvertreter durch die Einführung des neuen Tarifs auch nachteilig betroffen sind. So haben sie wegen der Mehrheit der angebotenen Tarife tatsächlich einen höheren Beratungsaufwand. Darüber hinaus erhalten sie in Folge der niedrigeren Versicherungsprämien für den Kompakt-Tarif in jedem Fall geringere Provisionen. Die Kürzung um weitere 40 % würde ihre Situation weiter verschlechtern.
3. Lediglich ergänzend und hilfsweise ist darauf zu verweisen, dass, selbst wenn man die Änderungsvorbehaltsklausel als wirksam erachten würde, die von der Beklagten vorgenommene einseitige Änderung der Leistung im Vertrag selbst keine hinreichende Konkretisierung findet und den Rahmen des zustehenden billigen Ermessens nach § 315 BGB (vgl. Palandt, BGB, 67. Auflage, § 315 Rdnr. 3) überschreiten würde. Für die Anwendbarkeit des § 315 BGb ist nämlich Voraussetzung, dass Ausmaß und Tragweite des Bestimmungsrechts im Vertrags selbst genügend abgegrenzt werden (vgl. Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2007, Rdrn. 3). Die Beklagte vermochte auch nicht darzulegen, dass eine Herabsetzung der Provision bei Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien bezüglich des neuen Tarifs in diesem Umfang angemessen war. Auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO, § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO.
5. Die Voraussetzung für eine Zulassung der Revision liegen nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. BGH NJW 2003, 65). Die Beklagte hat sich zwar in ihrer Stellungnahme zum Hinweis des Senats nach § 522 Abs. 2 ZPO darauf berufen, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme, da sie bei der Prüfung der Änderungsvorbehaltsklausel eine Rechtsfrage aufwerfe, die auch in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten könne. Sie hat vortragen lassen, die streitgegenständliche Klausel würde in gleicher oder geringfügig abgeänderter Form branchenweit Verwendung finden. Diese von den Klägern bestrittene Behauptung vermochte die Beklagte nicht zu belegen, so dass ein über den mit den Versicherungsvertretern der Beklagten hinausgehender Geltungsbereich für die gesamte bundesdeutsche Versicherungswirtschaft nicht dargetan ist. Allein die Tatsache, dass die Beklagte als führende Versicherungsgesellschaft in Deutschland die Klausel in ihren Vertreterverträgen verwendet, vermag eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.

References: § 310
 § 307
 § 308
 § 522
 § 522
 § 522
 § 305
 § 315
 § 315
 § 315
 § 97
 § 108
 § 543
 BGH 
 § 522