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SR 941.319 Verordnung vom 17. August 2005 über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle
941.319 Verordnung vom 17. August 2005 über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle
Verordnung über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle
vom 17. August 2005 (Stand am 1. Juli 2010)
gestützt auf die Artikel 18 Absatz 1, 19, 34 Absatz 2 und 37 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 19331 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG) sowie Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972 (RVOG),
Diese Verordnung regelt die Gebühren:
für Dienstleistungen und Verfügungen des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle, der eidgenössischen Kontrollämter und des kantonalen Kontrollamtes La Chaux-de-Fonds;
für die Vornahme von Feingehaltsbestimmungen durch die Handelsprüfer nach Artikel 41 EMKG.
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 26. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2219).
Wer eine Dienstleistung oder eine Verfügung nach Artikel 1 veranlasst, hat eine Gebühr zu bezahlen.
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041 (AllgGV).
Die Gebühren werden pauschal (2.-4. Abschnitt) oder nach Zeitaufwand (5. Abschnitt) bemessen.
2. Abschnitt: Stempelungsgebühren
Die Gebühren für die amtliche schweizerische Stempelung von Uhrgehäusen und anderen Waren aus Edelmetallen und Mehrmetallen setzen sich zusammen aus:
der Gebühr für die Konformitätsbewertung; und
der Gebühr für das Anbringen der Stempel.
Art. 6 Konformitätsbewertung von Uhrgehäusen und anderen Waren aus Edelmetallen und Mehrmetallen
1 Für die Konformitätsbewertung von Uhrgehäusen und anderen Waren aus Edelmetallen und Mehrmetallen gelten folgende Gebührenansätze:
Gold Fr.
Silber Fr.
Platin Fr.
Palladium Fr.
nicht zertifiziertes Material
2 Als zertifiziertes Material gelten Edelmetalle und Edelmetalllegierungen, deren Feingehalt vor Beginn der Fabrikation von Waren mit einem von einer Stelle nach Artikel 1 Buchstabe a ausgestellten oder anerkannten Prüfbericht oder Konformitätszertifikat bescheinigt wird.
3 Bei Gegenständen, die aus mehreren Edelmetallen zusammengesetzt sind, werden die Ansätze für jedes einzelne Metall zusammengezählt.
Art. 7 Anbringen der Stempel auf Uhrgehäusen und anderen Waren aus Edelmetallen und Mehrmetallen
1 Es gelten folgende Gebührensätze für das Anbringen der Stempel auf Uhrgehäusen aus Edelmetallen und Mehrmetallen:
Je einfacher Stempel
Je Doppel-stempel
Mechanisch Fr.
durch das Edelmetallkontrollamt
durch den Hersteller selbst
2 Es gelten folgende Gebührenansätze für das Anbringen der Stempel auf anderen Waren als Uhrgehäusen aus Edelmetallen und Mehrmetallen:
3 Als einfacher Stempel gilt:
der amtliche schweizerische Stempel; oder
der internationale Stempel nach dem Übereinkommen vom 15. November 19721 betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen.
4 Als Doppelstempel gilt der kombinierte schweizerisch-internationale Stempel. Der Doppelstempel wird als Einheit angebracht. Erfolgt die Stempelung durch den Hersteller selbst, so wird die Gebühr für den Doppelstempel verrechnet, wenn beide Stempel einzeln angebracht werden.
Art. 8 Übernahmegebühr
1 Werden kleine Serien von weniger als fünf Gegenständen zur amtlichen Stempelung vorgewiesen, so wird eine Übernahmegebühr von 10 Franken verrechnet.
2 Die Übernahmegebühr wird nicht erhoben, wenn die Stempelungsgebühren monatlich verrechnet werden oder eine Privatperson die Waren zur Stempelung unterbreitet.
Art. 9 Anbringen oder Löschen von Stempeln, Marken oder Bezeichnungen
Für das Anbringen oder Löschen von Stempeln, Marken oder Bezeichnungen gilt folgender Gebührenansatz:
Je Einschlag oder Löschung Fr.
Anbringen oder Löschen von Stempeln, Marken oder Bezeichnungen
3. Abschnitt: Gebühren für Feingehaltsbestimmung
Art. 10 Feingehaltsbestimmung auf Gegenständen oder Mustern
1 Für die Feingehaltsbestimmung auf Gegenständen oder Mustern gelten folgende Gebührenansätze:
Gebühr für Feingehaltsbestimmung Fr.
Ermässigte Gebühr bei reduziertem Prüfaufwand Fr.
Kupellation (oder Mikrokupellation) oder Spektralanalyse
Potentiometrie oder Spektralanalyse
Indirekte Silbergehaltsbestimmung bei gleichzeitiger Bestimmung von andern Edelmetallen
Gravimetrie oder Spektralanalyse
2 Die Gebühr deckt die Anzahl Analysen, die für die Feingehaltsbestimmung des jeweiligen Gegenstands oder Musters notwendig sind.
3 Als Muster gilt eine repräsentative Auswahl eines grösseren Postens.
4 Unter Feingehaltsbestimmungen mit reduziertem Prüfaufwand fallen Analysen zur Konformitätsbewertung.
5 Bei Schiedsanalysen wird die Gebühr für die Feingehaltsbestimmung verdreifacht.
Art. 11 Feingehaltsbestimmung auf Schmelzprodukten
1 Für die Feingehaltsbestimmung auf Schmelzprodukten gelten folgende Gebührenansätze:
Kupellation oder Spektralanalyse
2 Das Bemustern und die Stempelung der Schmelzprodukte sind in der Analysengebühr inbegriffen.
3 Bei Schiedsanalysen wird die Gebühr für die Feingehaltsbestimmung verdreifacht.
Art. 12 Überführung in analysierbare Form
Zusätzlich zur Gebühr nach Artikel 11 werden für die Überführung von Material, Lösungen und Salzen in analysierbare Form folgende Gebühren erhoben:
Gebühr je Los bemustert Fr.
Gebühr für schon gemahlenes und durch Bleischmelzen aufzuschliessendes Material
Gebühr für saubere Lösungen und Salze
Gebühr für verunreinigte Lösungen und Salze, die üblicher- weise zur Raffinierung oder Rückgewinnung bestimmt sind
Art. 13 Semi-quantitative, zerstörungsfreie Untersuchung
1 Für die semi-quantitative, zerstörungsfreie Untersuchung von Gold, Silber, Platin oder Palladium als Massivware oder Überzug wird je Gegenstand eine Gebühr von 15 Franken erhoben.
2 Bei Gegenständen aus einem Metall, das aus mehr als einem Feingehalt besteht, wird die Gebühr nach Absatz 1 pro Feingehalt erhoben; bei Gegenständen aus mehreren Metallen wird die Gebühr nach Absatz 1 pro Metall erhoben.
4. Abschnitt: Weitere pauschal festgelegte Gebühren
Art. 14 Bewilligungen1
Für Bewilligungen gelten folgende Gebührenansätze:2
Schmelzbewilligung mit einem Schmelzerzeichen, Erteilung oder Erneuerung
einmalige Gebühr für die Erteilung eines zusätzlichen Schmelzerzeichens
individuelle Schmelzbewilligung mit einem individuellen Schmelzerzeichen, Erteilung oder Erneuerung
einmalige Gebühr für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung als Handelsprüfer
2 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 26. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2219).
3 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 26. Mai 2010, mit Wirkung seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2219).
4 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 26. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2219).
Art. 15 Registrierung und Erneuerung von Verantwortlichkeitsmarken
Für die Registrierung und Erneuerung von Verantwortlichkeitsmarken gelten folgende Gebührenansätze:
Registrierung oder Erneuerung einer individuellen Verantwortlichkeitsmarke
Registrierung oder Erneuerung einer Kollektiv- Verantwortlichkeitsmarke
je Marke
je Beteiligten
Art. 161Änderung einer Bewilligungs- oder Markeneintragung
Für Änderungen oder Löschungen von Bewilligungen (Art. 14) und von Verantwortlichkeitsmarken (Art. 15) wird keine Gebühr erhoben.
Art. 17 Diplomprüfung und Diplomierung
Für Diplomprüfungen und Diplomierungen von beeidigten Edelmetallprüferinnen oder Edelmetallprüfern gelten folgende Gebührenansätze:
Anmeldegebühr für die Prüfung
Gebühr für die Diplomierung von eidgenössischen Edelmetallprüferinnen oder Edelmetallprüfern
Art. 18 Wägungen
Für Wägungen wird je Wägegut eine Gebühr von 5 Franken erhoben.
5. Abschnitt: Gebühren nach Zeitaufwand
1 Für Expertisen und andere, im 2.-4. Abschnitt nicht genannte Dienstleistungen wird eine Gebühr von 80-120 Franken pro Stunde erhoben.
2 Innerhalb des Gebührenrahmens nach Absatz 1 wird die Gebühr nach der erforderlichen Fachkenntnis festgelegt.
3 Die Stunden können in Viertelstunden aufgeteilt werden. Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde.
Die Verordnung vom 30. Oktober 19851 über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle wird aufgehoben.
1 [AS 1985 1762, 1993 1495, 1995 3113 Ziff. III, 1998 757]
1 Die Änderungen können unter AS 2005 4317 konsultiert werden
Verordnung vom 4. November 1981 über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle

References: Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 161

Art. 17

Art. 18