Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2018/11.html
Timestamp: 2019-03-19 20:23:56+00:00

Document:
Begutachtungsentwürfe aus dem BMVRDJ
ÖJZ 2018/65
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG), das großteils mit 1. 7. 2018 in Kraft tritt, sieht im bisherigen Sachwalterrecht – nunmehr Erwachsenenschutzrecht – grundlegende Änderungen vor. Der folgende Beitrag stellt die Neuerungen im Überblick vor.
§§ 239ff ABGB; § 116a AußStrG
Erwachsenenschutz; Urteilsfähigkeit; ÖVVZ; gewählte Erwachsenenvertretung; gesetzliche Erwachsenenvertretung; gerichtliche Erwachsenenvertretung; Genehmigungsvorbehalt; Kuratoren
Ulrich Pesendorfer
ÖJZ 2018/66
Das Umgehungsverbot (§ 157 Abs 2 StPO) nach dem StPRÄG 2016 I
Mit dem StPRÄG 2016 I hat der Gesetzgeber in den Schutz des Berufsgeheimnisses nach der StPO eingegriffen und durch eine neue Regelung zum Schutz vor der Sicherstellung von Unterlagen neue Auslegungsfragen aufgeworfen.
§§ 110, 112, 135, 157, 281 StPO; Art 6 EMRK
Verteidigungsunterlagen; Beratungsunterlagen; geschützte Gewahrsamsverhältnisse; Sicherstellung; Widerspruch
ÖJZ 2018/67
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Auf den Nachmieter überwälzte Zahlung erhöhter Hauptmietzinse ist verbotene Ablöse
OGH 20. 11. 2017, 5 Ob 198/17d (LGZ Wien 39 R 97/17d; BG Favoriten 53 Msch 1/15v)
§ 27 MRG (§§ 3, 18ff MRG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
EvBl 2018/71
Die Nachschusspflicht bei der gründungsprivilegierten GmbH
OGH 21. 11. 2017, 6 Ob 194/17y (LG Leoben 1 R 118/17w; BG Liezen 18 C 52/16b)
§ 10b GmbHG
EvBl 2018/72
Deckung der Pensionslücke des Geschädigten
OGH 28. 11. 2017, 2 Ob 184/17y (OLG Wien 16 R 47/17z; LGZ Wien 24 Cg 131/15h)
§§ 1325, 906 Abs 1 ABGB
EvBl 2018/73
Unterbrechung der Verjährung durch Privatbeteiligtenanschluss
OGH 14. 11. 2017, 10 Ob 45/17s (OLG Wien 5 R 181/16y; HG Wien 66 Cg 25/15k)
§ 1497 ABGB (§ 232 Abs 1 Satz 2 ZPO; § 67 Abs 2 und 3 StPO)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Raimund Madl, Rechtsanwalt in Wien
EvBl 2018/74
Über den Rekurs gegen einen Beschluss des LG auf Nichtgenehmigung der Übertragung der Zuständigkeit hat das OLG zu entscheiden
OGH 21. 11. 2017, 4 Ob 197/17z (LG St. Pölten 23 Nc 4/17w)
§ 111 JN (§ 44 JN)
Mit einer Anmerkung von Robert Fucik, Wien
EvBl 2018/75
OGH 12. 12. 2017, 14 Os 94/17f (LG St Pölten 36 Hv 97/15v)
§ 290 Abs 1 Z 2 StGB (§ 13 Abs 3 zweiter Satz 2, § 258 Abs 1, § 281 Abs 1 Z 4 StPO)
EvBl 2018/76
Weisungen zur Privatwirtschaftsverwaltung
OGH 12. 12. 2017, 17 Os 24/17h (OLG Graz 10 Bs 172/17w; LG Klagenfurt 72 Hv 18/17b)
§ 302 Abs 1 StGB (Art 20 Abs 1 B-VG)
EvBl 2018/77
Antrag auf Urkundenhinterlegung umfasst nicht (auch) einen Antrag auf Einreihung
OGH 23. 10. 2017, 5 Ob 178/17p
§§ 1, 10 UHG
EvBl-LS 2018/80
Keine Verkürzung des verlängerten Abschöpfungsverfahrens
OGH 26. 1. 2018, 8 Ob 6/18t
§ 280 IO nF
EvBl-LS 2018/81
Blinder kann auf Notariatsaktsform verzichten
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 35/17w
§ 883 ABGB (§ 1 Abs 3 NotAktsG)
EvBl-LS 2018/82
Schiedsvereinbarung: Formpflicht der Vollmacht
OGH 17. 1. 2018, 6 Ob 195/17w
§ 54 Abs 1 UGB (§ 583 ZPO)
EvBl-LS 2018/83
Entgelt nach Anfechtung des Verwaltungsvertrags
OGH 20. 11. 2017, 5 Ob 193/17 v
§§ 21, 24 WEG
EvBl-LS 2018/84
A-limine-Zurück- und Überweisung: Keine Bindung des OGH
OGH 30. 1. 2018, 2 Ob 12/17d
§ 40a JN
EvBl-LS 2018/85
Aussagebefreiung aufgrund kontradiktorischer Vernehmung soll effektiv schützen
OGH 6. 12. 2017, 13 Os 120/17x
§ 156 Abs 1 Z 2 StPO (§ 165 StPO; Art 6, 8 EMRK)
EvBl-LS 2018/86
Gekürzte UAusfertigung auch im Verfahren nach dem VbVG zulässig
OGH 6. 12. 2017, 13 Os 109/17d, 110/17a
§ 270 Abs 4 StPO (§ 22 Abs 5 VbVG)
EvBl-LS 2018/87
Den Wald vor lauter Bäumlichkeiten nicht sehen
ÖJZ 2018/68
Österreichisches Gesellschaftsrecht.
Systematische Darstellung sämtlicher Rechtsformen. 2. Aufl. Von Susanne Kalss, Christian Nowotny, Martin Schauer und Paul Schörghofer. Verlag Manz, Wien 2017. XL, 1.734 Seiten, geb, Euro 298,–.
Die 2. Auflage bringt die als epochales Werk gepriesene Vorauflage des Österreichischen Gesellschaftsrechts auf aktuellen Stand. Sie enthält in systematischer Darstellung das gesamte Gesellschaftsrecht einschließlich der Stiftungen und sonstigen Rechtsformen. Das Schwergewicht liegt auf der Darstellung der Kapitalgesellschaften und der Personengesellschaften. Praktisch weniger bedeutende Rechtsformen werden eher kursorisch dargestellt.
Hervorzuheben ist die Darstellung der neu geregelten Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Martin Schauer. Sie vermittelt dem Praktiker ein prägnantes Bild der auch nach der Novellierung dieser Bestimmungen relevanten Rsp zur alten Rechtslage sowie der wesentlichen Problemlagen. Diesem wie auch allen übrigen Beiträgen ist gemeinsam, dass sie systematisch die Rechtslage samt der aktuellen Rsp und Lehre darstellen und damit eine verlässliche Basis für erste Schritte im Gesellschaftsrecht bieten. Fortgeschrittene werden das Werk ebenso nutzbringend heranziehen, um hiervon ausgehend vertiefte Recherchen anzustellen. Hierbei ist der gewählte Ansatz, nicht bloß das Gesellschaftsrecht an sich, sondern auch seine Schnittstellen zum Kapitalmarkt-, Unternehmens-, Zivil- und Steuerrecht darzustellen und auf die unionsrechtlichen Grundlagen einzugehen, nutzbringend.
Insgesamt bietet das Österreichische Gesellschaftsrecht einen unentbehrlichen Arbeitsbehelf für Praktiker, aber auch für Studierende und wissenschaftlich am Gesellschaftsrecht Interessierte. Das Werk ermöglicht dank hervorragender Systematik einen profunden Überblick zu einzelnen Regelungen und zum Status quo der Rsp und wissenschaftlichen Auseinandersetzung zur jeweiligen Regelung. Es ersetzt nicht Spezialliteratur zu einzelnen Rechtsformen, ist aber für jede ernsthafte Recherche zum Gesellschaftsrecht ein erster verlässlicher Ausgangspunkt. Das Werk ist ein „Must-have“ für alle mit Fragen des Gesellschaftsrechts befassten Personen.
Martin Attlmayr
Anerkennung und ordre public.
Am Beispiel der Vollstreckungshilfe bei freiheitsentziehenden Sanktionen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Schriften zum Strafrecht Band 302. Von Stefan Schumann. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2016. 455 Seiten, Euro 102,80.
Die Vollstreckung ausländischer Freiheitsstrafen ist etwas, das nicht nur schwerwiegend in Individualrechte eingreift, sondern auch die Konzeption von staatlicher Souveränität auf den Prüfstand des Rechts hebt. Beides sind zentrale juristische Fragestellungen. Schumann bringt beide in seiner Monografie zum gegenseitigen Ausgleich. Er verortet sein Modell in der Blackbox eines „ordre public“ und argumentiert nicht primär über Grundrechte. Diese blinken aber immer wieder deutlich hervor. Eine solche Vorgehensweise ist europarechtlich möglicherweise leichter „verkehrsfähig“ als ein Verhältnismäßigkeitsmodell. Inhaltlich hat er damit in der im Jahre 2014 approbierten Arbeit die erst danach sichtbar werdenden EuGH-Tendenzen (C-404/15 und C-659/15) vorweggenommen.
Eine solche Grundlagenarbeit stand schon lange aus. Wenn sie zudem so gründlich und tiefschürfend vorgenommen wird, wie diese von Dannecker (Heidelberg) erst- und Müller-Graf (Wien) zweitbetreute Arbeit, dann ist das zudem höchst erfreulich. Die Arbeit lässt keine Wünsche an eine hervorragende juristische Monografie mit stringentem Aufbau offen und überzeugt durch eine systematische gediegene Argumentation. Besonders erfreulich sind zB die klaren und differenzierenden Worte zur möglichen Reduzierung des Prinzips der beiderseitigen Strafbarkeit. Insgesamt eine hervorragende juristische Erörterung eines Grundlagenproblems, das einen begrüßenswerten, weil zum Nachdenken anregenden Kontrapunkt zur Anerkennungshörigkeit im Strafrecht und Strafverfahrensrecht der EU setzt.
Otto Lagodny
Kommentar zum Staatsbürgerschaftsgesetz.
StbG 1985 sowie Art 20–25 AEUV. Von Martin Plunger, Helgo Elberwein und Balasz Esztegar. Jan Sramek-Verlag, Wien 2017. 766 Seiten, geb, Euro 165,–.
Das Staatsbürgerschaftsrecht steht angesichts zweifelhafter Doppelstaatsbürgerschaften und laufender Feststellungsverfahren im Wahljahr im Blickpunkt. Zum StbG 1985 fehlte bisher ein aktueller Großkommentar. Daher ist es zu begrüßen, dass die Herausgeber Abhilfe schufen und mit einem neu konzipierten Werk sowohl die Unionsbürgerschaft als auch sämtliche nationale Rechtsvorschriften bearbeiteten sowie die einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkommen in insgesamt zehn Anhängen abdruckten.
Den drei Experten ist es gelungen, ein hochrangiges Team von insgesamt zwanzig gut ausgewiesenen Autoren zu vereinen, die gemeinsam eine für die Praxis nutzbringende Kommentierung brachten. Martin Plunger ist als Vorstand der Abteilung Staatsbürgerschaft im Amt der Tir LReg tätig, Helgo Eberwein entstammt dem BMI in leitender Position, Balasz Esztegar arbeitet als Rechtsanwalt und ist ebenfalls ständig mit der Materie befasst. Seine Kommentierung der Verlusttatbestände des § 27 StbG ist auch für den verfassungs- und wahlrechtlich Interessierten hilfreich und weiter führend. Die Rsp des VwGH wird bis hin zu aktuellen Erkenntnissen umfassend berücksichtigt. Ausführlich behandelt der Autor den Verlust durch Erklärung ohne vorherige Zusicherung der Beibehaltung.
Positiv fallen die übersichtliche Gestaltung und die ästhetische Ausstattung des Werks ins Gewicht. Zudem ist es den Hrsg gelungen, trotz einer großen Anzahl verschiedener Autoren eine einheitliche und wie aus einem Guss wirkende Darstellung zu erreichen. Wer immer sich mit Fragen der Doppel-, Mehrfachstaatsbürgerschaft auseinandersetzt wird an diesem dogmatisch fundierten Werk nicht vorbei kommen, das trotz beachtlichen Umfangs nicht ins Theoretische ausufert.
Dogmatik im Kontext. Band I: Entwicklung – Institutionen – Prozesse. 3. Aufl. Von Ulrich Haltern. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2017. XXVIII, 623 Seiten, br, Euro 24,–.
Vor gut zehn Jahren erschien die zweite Auflage des Lehrbuchs Europarecht von Haltern. In diesen zehn Jahren hat sich in Europa viel ereignet, sodass die dritte Auflage dringend notwendig wurde. Sie ist eine vollständig überarbeitete Neuauflage des bisherigen Lehrbuchs, wobei die Finanz-/Eurokrise, die Flüchtlingskrise und die Umwälzungen aufgrund des Brexits berücksichtigt werden.
Obzwar das Lehrbuch für den ersten Band mit 623 Seiten nicht gerade als dünn bezeichnet werden kann, hat Haltern seinen Schwerpunkt wie bisher einerseits auf die Vermittlung eines allgemeinen Verständnisses für Europarecht und andererseits auf die Vermittlung zahlreicher, notwendig zu wissender Rechtseinzelheiten (zB detaillierte Darstellung der Organe der EU) gesetzt. Sein Versuch, bei der Darstellung der Rechtsordnung der EU sprachlich einfach zu bleiben, damit die Gesellschaft als Normadressat den Weg zum Recht zurückfinde, kann – trotz der allgemein anerkannten Schwierigkeit, komplizierte Rechtstexte einfach darzustellen – als geglückt bezeichnet werden.
Der Band I selbst enthält nun neben der Darlegung der rechtswissenschaftlichen Methodik im Europarecht eine umfangreiche und überaus wertvolle Darstellung der Geschichte der europäischen Integration. In Folge werden die einzelnen Institutionen der EU sowie die Prozesse innerhalb der EU erläutert. Unter dem von Haltern verwendeten Begriff „Prozesse“ sind ua die Fragen der Zuständigkeiten der EU, der Handlungsformen der EU (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, weitere Formen des soft law usw) zu verstehen. Abgerundet wird der Band I mit einer Analyse der demokratischen Defizite der EU.
Auch die dritte Auflage des Lehrbuchs Europarecht von Haltern kann allen empfohlen werden, die einen vertieften Einblick in das Europarecht nehmen wollen.
Handbuch Sprache im Recht.
Herausgegeben von Ekkehard Felder und Friedemann Vogel. Handbücher Sprachwissen (HSW) Bd 12. De Gruyter Verlag 201. XIX, 570 Seiten, Euro 179,95.
Der Sammelband umfasst 27 Beiträge, die sich mit Sprachlichkeit des Rechts/Fachkommunikation im Recht, den Sprachkonzepten im Recht, mit Untersuchungsfeldern und Zugängen der Rechtslinguistik, mit Rechtssprache und Normsetzung, Rechtssprache und Verwaltung, Rechtssprache und Justiz sowie mit Sprachgebrauch im Kontext des Tathergangs beschäftigen. Übersichtlicher und schöner Satz helfen bei der Lektüre, manchmal sogar mehr als die sprachliche Gestaltung selbst. Das ändert indes nichts daran, welche Fundgrube für Anregungen die unterschiedlichen Beiträge liefern. Nur ganz willkürliche Beispiele dazu: Wenn der Leser erst einmal darüber hinweg ist, wie „Kommentar“ definiert wird (S 292), erfährt er ua, dass der erste deutschsprachige Rechtskommentar zum Sachsenspiegel von einem märkischen Hofrichter namens Buch stammte (S 297), gewinnt sehr plastische Einblicke in die Übersetzerarbeit zwischen deutsch- und italienischsprachigen Rechtstexten (S 311ff) oder kann zur mehrsprachigen Rechtssetzung (S 367ff) ebenso viel Neues und Interessantes erfahren wie zum Redaktionsstab Rechtssprache beim deutschen Justizministerium (S 391ff). Am Vorabend der österr Ratspräsidentschaft (und nach Lektüre der Diss von Katharina Neumayr, Mehrsprachigkeit im Unionsrecht [2017]) packt der Inhalt (weniger der Titel: „Multilingualität im europäischen Rechtsdiskurs“) des Beitrags zur Sprachenvielfalt in der EU besonders.
Fast 600 Seiten in einer Rezension gerecht zu werden, ist ein hoffnungsloses Ziel. Das Werk liest man naturgemäß auch nicht in einem. Die einzelnen, nicht überlangen Beiträge aber sind derart anregend, dass man sie gern öfter zur Hand nimmt.

References: § 116

OGH 

§ 27

OGH 

§ 10

OGH 

OGH 

§ 1497
 § 67

OGH 

§ 111

OGH 

§ 290
 § 258
 § 281

OGH 

§ 302

OGH 

OGH 

§ 280

OGH 

§ 883

OGH 

§ 54

OGH 
 OGH

§ 40

OGH 

§ 156

OGH 

§ 270
 § 27