Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/66/2/3
Timestamp: 2020-02-17 22:19:57+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 66 Abs. 3 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/23 2007/05/0256
Mit Ansuchen vom 17. September 2004 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Genehmigung für ein "Einkaufszentrum auf den ehemaligen Ebenseer Gründen" ("EKZ Einkaufs-/Entertainment-Center-Thayapark") auf Grundstücken der KG Waidhofen/Thaya. Die mitbeteiligten Parteien erhoben als Nachbarn gegen das Bauvorhaben Einwendungen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya vom 15. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführerin die bea... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/23 2007/05/0256
Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in Form der Zurückverweisung erweist sich sodann insbesondere auch der Umstand als ausschlaggebend, daß mit einer mündlichen Verhandlung und einer unmittelbaren Beweisaufnahme durch die Berufungsbehörde selbst k... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2005/05/0284
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 170/1 und .40/2 der Liegenschaft EZ 69, Grundbuch 23001 Aspang. Im Süden grenzen an diese Grundstücke die Grundstücke Nr. 171/1 und .251 der Liegenschaft EZ 80, Grundbuch 23001 Aspang, im Eigentum des Beschwerdeführers. Auf dem Grundstück Nr. .40/2 ist an der Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. .251 in einer Länge von 11,62 m ein einstöckiges Gebäude errichtet. An der Ostseite ist dieses Gebäude 19,64 m lang. Pla... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2005/05/0284
Stammrechtssatz Erweist sich der Sachverhalt als ergänzungsbedürftig und führt die Berufungsbehörde die notwendig gewordene neuerliche mündliche Verhandlung selbst durch, dann ist diese mündliche Verhandlung nur eine Fortsetzung der in erster Instanz durchgeführten Bauverhandlung. Bei dieser können daher die Anrainer auch neue Einwendungen vorbringen. Im RIS seit 18.01.2007 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/20 2003/01/0285
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr Serbien und Montenegro), stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er gelangte am 28. November 2002 in das Bundesgebiet, stellte am 29. November 2002 einen Asylantrag und wurde an diesem Tag vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 4. Februar 2003 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/20 2003/01/0285
Stammrechtssatz Nach der Judikatur (vgl dazu zB E 29.1.1987, 86/08/0243, E 19.2.1991, 90/08/0142, E 28.4.1992, 90/08/0129, und E 20.10.1992, 90/08/0116) genügt es für die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung nach § 66 Abs 2 AVG nicht, wenn die von der Behörde "in rechtlicher Gebundenheit" vorgenommene Beurteilung, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung bzw Vernehmung unvermeidlich ist, zutrifft; es ist vielmehr darüber hinaus erforderlich, dass auch d... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2005/03/0124
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gegen den Beschwerdeführer am 7. September 2004 von Beamten des Gendarmeriepostens Bodensdorf ein Betretungsverbot nach dem Sicherheitspolizeigesetz für ein näher bezeichnetes Haus (Aufenthaltsort seiner Ehefrau) verfügt worden sei. Gleichzeitig mit dem Bet... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2005/03/0124
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erteilung eines Waffenverbots gemäß § 12 Abs 1 WaffG stellt kein Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG dar. Bei der Sicherheitsdirektion handelt es sich nicht um einen unabhängigen Verwaltungssenat. Weder nach § 39 Abs 2 AVG noch nach § 66 Abs 3 AVG bestand für die Sicherheitsdirektion eine Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Im RIS seit 26.04.2006 mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Umstand, dass durch die mit der Kassation verbundene Eröffnung eines zweiten Instanzenzuges das Verfahren insgesamt verlängert werden kann, eine Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG in einem Fall wie dem vorliegenden jedenfalls nicht aususchließen vermag. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Verwaltungsgerichtshof im hg. E 23.7.1998, Zl. 98/20/0175, diesem Gesichtspunkt der Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer erhebliche Bedeutung beigemesse... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nachgeordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet, wobei dem unabhängigen Bundesasylsenat die Rolle einer "obersten Berufungsbehörde" zukommt (Art. 129c Abs. 1 B-VG). In diesem Verfahren hat bereits das Bundesasylamt den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln und es ist gemäß § 27 Abs. 1 AsylG 1997 grundsätzlich ver... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 2000/08/0200
Der Beschwerdeführer, ein Mitglied des Zusatzchores der Volksoper Wien GmbH, steht seit längerer Zeit im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Im Antrag auf Notstandshilfe vom 17. Jänner 2000 bejahte er die Frage 5. (Ich stehe derzeit in Beschäftigung) und fügte ergänzend an "fallweise tagew. DV.". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice stellte mit den unter Blatt 203 bis 208 im Verwaltungsakt einliegenden Bescheiden vom 29. August 2000 die dem Beschwer... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 2000/08/0200
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/9 99/05/0126
Die Beschwerdeführerin hat am 20. März 1997 an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 7, das Ansuchen um Erteilung einer Veranstaltungsbewilligung für den Zeitraum von zehn Jahren für folgende Veranstaltungsarten gestellt: Schießbude, Fadenziehen, Ballwurfspiel auf leere Blechdosen, Ringwurfspiel, Pfeilwurfspiel, Nagelschlag, Stoppelziehen, Glücksrad, Warenblinker und Zetteltopfspiel. Mit Bescheid des Wiener Magistrats, Magistratsabteilung 7, vom 26. Februar 1998 wurde... mehr lesen...

References: § 66
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 § 7
 § 66
 § 12
 § 12
 § 39
 § 66
 § 66
 § 27