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Timestamp: 2017-04-29 15:30:31+00:00

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Milch-Garantiemengen-Verordnung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Milch-Garantiemengen-Verordnung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Milch-Garantiemengen-Verordnung“.OLG-KOELN – Urteil, 7 U 61/91 vom 09.01.19921. Die am 02.04.1984 in Kraft getretene Vorschrift des § 6 Abs. 6 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) verletzte das Recht der von ihr erfaßten Landwirte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (offen gelassen in BVerwGE 81, 49, 54 O NVwZ-RR 1989, 470). Dieser Eingriff ist durch die am 28.07.1989 verkündete Neufassung der Vorschrift nicht wieder beseitigt worden.
2. Der Erlaß der rechtswidrigen Bestimmung des § 6 Abs. 6 MGVO a.F. stellt keine Amtspflichtverletzung des Verordnungsgebers gegenüber den betroffenen Landwirten dar, weil diese nicht "Dritte" i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB sind und die MGVO kein Maßnahmegesetz ist.OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 12/98 vom 15.05.1998Allein der Umstand, daß in einem Zivilverfahren öffentlichrechtliche Vorschriften (hier: Milch-Garantiemengen-Verordnung) eine Rolle spielen, rechtfertigt keine Aussetzung nach § 148 ZPO, wenn der Kläger unabhängig von den in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klärenden öffentlichrechtlichen Fragen Rechte aus Treu und Glauben herleitet.
BVERWG – Urteil, 3 C 33.09 vom 24.06.2010Vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung konnten Referenzmengen nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften übertragen werden (Bestätigung des Urteils vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 - BVerwGE 118, 70 = Buchholz 451.514 ZAV Nr. 1).VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 4626/08 vom 05.10.20111. Die Regelungen der MilchAbgV 2007 sind wirksam.
2. Werden über die Pacht von Milch-Referenzmengen zwei voneinander abweichende Vertragsurkunden errichtet,
so gilt regelmäßig die zeitlich spätere.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1312/11 vom 14.09.2011Die Zusatzabgabenverordnung verstößt nicht gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 20.03.2003 - 3 C 10.02 -, BVerwGE 118, 70, und vom 16.09.2004 - 3 C 35.03 -, BVerwGE 121, 382, sowie Beschluss vom 08.09.2008 - 3 B 42.08 -, Juris).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 217/08 vom 09.08.2011Eine Milchquote geht bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch dann auf den Verpächter über, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder zu werden beabsichtigt, sofern er sie seinerseits in kürzester Frist an einen Erzeuger - etwa im Wege der staatlichen Verkaufsstellen - überträgt. Die Weiterübertragung einer bereits zugeteilten Referenzmenge an einen Erzeuger erfolgt in kürzester Frist, wenn der Verpächter die Referenzmenge zum nächsten hierfür vorgesehenen Zeitpunkt der staatlichen Verkaufsstelle andient, damit diese sie binnen kürzester Frist an einen Erzeuger verkaufen kann.BFH – Urteil, IV R 2/10 vom 09.09.20101. Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um einen ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Der abgespaltene Buchwert unterliegt ebenso wenig wie der Buchwert des Grund und Bodens vor der Abspaltung einer AfA.BFH – Urteil, IV R 30/08 vom 22.07.20101. Die in dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003 IV A 6 -S 2134- 52/02 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 1. Juli 1970 basiert auf einer vertretbaren sachgerechten und wirklichkeitsgerechten Schätzung und kann deshalb vom FG im Rahmen der ihm eigenen Schätzungsbefugnis herangezogen werden.
2. Die Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG ist bei der Entnahme bzw. der Veräußerung der Milchlieferrechte flurstücksbezogen anzuwenden.BFH – Urteil, IV R 32/08 vom 10.06.20101. Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte erfolgswirksam abgespalten werden.
2. Sind die Milcherzeugungsflächen mit den Anschaffungskosten bilanziert, ist dagegen eine erfolgswirksame Bilanzberichtigung vorzunehmen, soweit dabei nicht berücksichtigt wurde, dass für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte ein anteiliger Buchwert abzuspalten war.BFH – Urteil, IV R 3/08 vom 17.03.20101. Zuckerrübenlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind .
2. Eine Schätzung der Nutzungsdauer auf zehn Jahre ist nicht zu beanstanden .BFH – Urteil, IX R 33/08 vom 29.04.20091. Durch die MGV zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter.
2. Werden solche Milchlieferrechte nach einer Betriebsaufgabe verpachtet, bemisst sich die AfA nach dem Entnahmewert. Eine Abschreibung auf zehn Jahre ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.AG-ERKELENZ – Urteil, 11 Lw 4/06 vom 07.08.2006Schadensersatz wegen Verlust der Milchreferenzmenge, Entquotung durch Aufgabe der Bewirtschaftung einer Pachtfläche zur MilcherzeugungVG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3834/03 vom 31.01.2006Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächengebundene Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser im Zeitpunkt der Flächenrückgabe Milcherzeuger im Sinne des Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle (Börse) erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. auch Kammerurteil vom 23. März 2004 - 12 A 3818/01 -).VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 5/05 vom 10.05.2005Auf einen Verpächter, der kein Milcherzeuger ist, kann eine Milchreferenzmenge nicht übergehenVG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3818/01 vom 23.03.2004Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächenlos verpachteten Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn der Verpächter im Zeitpunkt der Beendigung Milcherzeuger im Sinne der Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle erfüllt diese Anforderungen nicht.VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4013/01 vom 18.09.20031. Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.03.2003 - 3 C 10/02 -, DVBl 2003, 731).
3.Die Abzugsregelung des § 12 Abs. 2 ZAV verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, gegen Grundrechte oder gegen europäisches Recht.VG-STADE – Urteil, 6 A 1053/01 vom 18.06.2003Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 3950/92 dem Verpächter die Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 9 Buchstabe c) der VO (EWG) Nr. 3950/92, ist der ehemalige Pächter aber aktiver Milcherzeuger, verbleibt die Referenzmenge in dessen Betrieb und führt dort zu einer "Quotenverdickung" (wie OVG Schleswig, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, AgrarR 2002, 384).VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4094/00 vom 20.03.2003Zur Frage des Anspruchs eines Pächters auf Verlängerung des Pachtvertrags "unter entsprechenden Bedingungen".VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4127/02 vom 20.03.2003Zur Frage der Eigenschaft landwirtschaftlicher Flächen als MilcherzeugungsflächenVG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 132/01 vom 28.02.20031. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine schriftliche Erklärung der Behörde rechtlich einen Verwaltungsakt darstellt, ist der in diesem Zusammenhang von der Behörde ausdrücklich geäußerte Erklärungswille maßgeblich zu berücksichtigen.
2. Es steht im Ermessen der Behörde, ob sie einen Verwaltungsakt dem Betroffenen selbst oder dessen Verfahrensbevollmächtigten bekannt gibt.
3. Im Falle der Rückgewähr einer Pachtfläche geht eine (anteilige) Milchreferenzmenge nur dann auf den Verpächter über, wenn dieser bei Beendigung des Pachtvertrages selbst Milcherzeuger ist (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 20.06.2002 - Rs C-401/99).
4. Die Weiterveräußerung einer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 MGV auf den Verpächter übergegangenen Milchreferenzmenge an einen Dritten ohne Fläche ist nicht möglich.VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 514/01 vom 19.11.2002Der bloße Ablauf eines Pachtvertrages bewirkt keinen Referenzmengenübergang.
Bei einem Eintritt eines neuen Pächters in ein laufendes Pachtverhältnis erfolgt regelmäßig keine Rückgabe der Pachtfläche an den Verpächter. Dementsprechend geht auch eine Referenzmenge nicht auf den Verpächter über (hier bei sog. Altpachtflächen).VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2268/00 vom 29.08.20021. Gem. Art. 7 VO (EG) Nr. 3950/92 geht bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages die mit der Pachtfläche verbundene Referenzmenge auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser die Eigenschaft eines "Erzeugers" im Sinne von Art. 9 Buchstabe c dieser Verordnung hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rechtssache C-401/99 "Thomsen" -).2. Dies gilt auch für die Übertragungsfälle vor dem 1. April 1993 gemäß Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 683/99 vom 28.08.2002Einkommensteuer 1989 Zuckerrübenlieferrechte hatten sich zum 1. Juli 1970 soweit verfestigt, dass dies bei der Pauschalbewertung des Grund und Bodens berücksichtigt werden konnte, so dass bei einer Veräußerung kein - anteiliger - Buchwert auf das Zuckerrübenlieferrecht entfällt. Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 53/02VG-STADE – Urteil, 6 A 903/00 vom 14.01.2002bei lebensnaher Betrachtung ist getrennte Lagerung und Verfütterung von Heu an Bullen und weibliche Tiere bei vielen Flächen über langen Zeitraum hinweg nicht überzeugend, Rückgabezeitpunkt der Flächen: 01.11.1990, VerwirkungOLG-KOELN – Urteil, 11 U 161/92 vom 08.01.1993Ein schuldrechtlicher Vertrag hat nicht die allgemeine Verpflichtung zum Inhalt, die Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche, die Ausübung von irrig angenommenen Gestaltungsrechten oder unrichtige Auslegungen von Rechtsbeziehungen zu unterlassen. Es gehört zur allgemeinen Handlungsfreiheit einer Vertragspartei, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, solange sie damit nicht gegen diejenigen Leistungspflichten verstößt, die sich ansonsten aus dem Rechtsverhältnis ergeben. Sich darüber hinaus mit unzutreffenden Rechtsauffassungen auseinandersetzen zu müssen, ist ein Risiko, das jedem Vertragsverhältnis innewohnt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3621/88 vom 05.02.19901. Ist ein nicht unter Verwandten verpachteter Hof vor dem 02.04.1984 an den Verpächter zurückgewährt und die Milchanlieferung eingestellt worden, so steht dem Verpächter keine Referenzmenge zu.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 83/04 vom 19.02.2008Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27).
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