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Timestamp: 2016-05-04 04:12:55+00:00

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BAG - 14.11.2007, 3 AZB 36/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Beschluss vom 14.11.2007, Aktenzeichen: 3 AZB 36/07 BAG – Aktenzeichen: 3 AZB 36/07Beschluss vom 14.11.2007
Rechtsgebiete:ZPO, RVGVorschriften:§ 91 ZPO, § 15 Abs. 1 RVG, § 16 Nr. 13 RVG, § 16 Nr. 15 RVG, § 19 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 19 Abs. 1 Satz 2 RVGStichworte:Erstattungsfähigkeit von AnwaltskostenVerfahrensgang:ArbG Hamburg 1 Ca 483/05 vom 19.09.2006
LAG Hamburg 3 Ta 25/06 vom 22.07.2007VolltextUm den Volltext vom BAG – Beschluss vom 14.11.2007, Aktenzeichen: 3 AZB 36/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 4 AZR 863/06 vom 14.11.2007Fertigkeiten iSd. letzten Spiegelstrichs in der Aufzählung der Regelqualifikationen des § 5 Nr. 3 Lohngr. 3 BRTV-Bau sind nicht nur solche manueller Art, sondern alle erlernten Qualifikationen des Berufs, die den Arbeitnehmer befähigen, die Facharbeiten seines Berufsbildes auszuüben.BAG – Urteil, 9 AZR 36/07 vom 13.11.2007Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs. 4 TzBfG die Zustimmung zu einem Verringerungsverlangen verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein solches Verweigerungsrecht besteht, wenn die gewünschte Arbeitszeitreduzierung eine erhebliche Störung des im Betrieb praktizierten Arbeitszeitsystems bewirkt, weil der Arbeitgeber entweder den Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere mittelbar betroffene Arbeitnehmer nicht mit der gesamten Arbeitszeit einsetzen kann. Diese Störung ist schon deshalb erheblich, weil der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen kann und infolgedessen ua. Annahmeverzugsansprüche entstehen können.BAG – Urteil, 9 AZR 134/07 vom 13.11.20071. Die Vertragsparteien dürfen im Rahmen der gesetzlichen Grenzen das für ihren Vertrag maßgebende nationale Recht wählen. Die Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl bestimmen sich nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB. Danach ist ausreichend, dass sich die Rechtswahl mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falls ergibt.
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References: § 15
 § 16
 § 16
 § 19
 § 19
 § 5
 § 8
 Art. 27