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Timestamp: 2020-01-26 21:26:13+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 6 G 2154/97: VG Frankfurt: duldung, aufgebot, abschiebung, scheinehe, rechtsschutz, vollziehung, ausländer, vollzug, einzelrichter, stadt
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.08.1997, 6 G 2154/97
Aktenzeichen: 6 G 2154/97
VG Frankfurt: duldung, aufgebot, abschiebung, scheinehe, rechtsschutz, vollziehung, ausländer, vollzug, einzelrichter, stadt
Norm: Art 6 GG
Entscheidungsdatum: 14.08.1997
Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet die Duldung eines ausreisepflichtigen Ausländers, wenn eine Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist, diese unmittelbar bevorsteht und es sich nicht um eine bloße Scheinehe ( Hess. VGH, Beschluß vom 12.06.1989, 12 TH 2526/88). Die Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor, wenn der Standesbeamte das Aufgebot nicht angeordnet hat. Gegen die Weigerung des Standesbeamten, das Aufgebot anzuordnen, solange der Ausländer über keine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung verfügt, ist Rechtschutz beim Amtsgericht gemäß § 45 Abs. 1 Personenstandsgesetz zu suchen. Es ist nicht Aufgabe der Ausländerbehörde oder des Verwaltungsgerichtes vom Standesbeamten geforderte Voraussetzungen für eine Eheschließung zu schaffen.
1Die Sache ist gemäß § 76 Abs.4 AsylVfG durch den Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden. Es handelt sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, weil der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollziehung der auf Grundlage des Asylverfahrensgesetzes ergangenen Abschiebungsandrohung begehrt.
2Dem Antrag,
3den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung i.S.d. § 55 Abs.2 AuslG für zunächst drei Monate, längstens bis zum Vollzug der Eheschließung mit Frau ... zu erteilen und bis dahin von Abschiebemaßnahmen gegenüber dem Antragsteller abzusehen,
4bleibt der Erfolg versagt. Dem Antragsteller steht ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite. Die durch Art.6 Abs.1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit (BVerfGE 28, 324, 347; 29, 166, 175; 31, 58) gebietet eine Duldung des ausreisepflichtigen Ausländers nur dann, wenn eine Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist, diese unmittelbar bevorsteht und es sich nicht um eine bloße Scheinehe handelt (Hess.VGH, Beschl. v. 12.06.1989, 12 TH 2526/88). Die Eheschließung des Antragstellers steht nicht unmittelbar bevor, weil die Standesbeamtin der Stadt ... sich weigert, das Aufgebot anzuordnen, solange der Antragsteller über keine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung verfügt. Es ist nicht Aufgabe des angerufenen Verwaltungsgerichtes, die geforderten Voraussetzungen für eine Eheschließung zu schaffen. Nur wenn die Eheschließung unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes unmittelbar bevorsteht, ist von einer Abschiebung vorerst abzusehen. Rechtsschutz können in einem solchen Fall die Verlobten beim Amtsgericht, das den Standesbeamten zur Bestellung des Aufgebotes anhalten kann, suchen (§ 45 Abs.1 PStG).
5Sonstige Umstände, die eine Duldung zum Zweck der Eheschließung geböten, sind nicht erkennbar. Die Ausreise des Antragstellers vereitelt insbesondere nicht seine Heirat. Er kann mit einem Visum der deutschen Auslandsvertretung wieder einreisen, sobald der Heiratstermin feststeht. Weder ist ersichtlich, daß seine persönliche Anwesenheit für den Fortgang des Eheschließungsverfahrens unerläßlich ist noch darf ihm eine Wiederausreise aus der Türkei von den dortigen Behörden oder sonst jemandem verwehrt werden. Auf das Einreiseverbot, das gemäß § 8 Abs.2 AuslG durch eine Abschiebung entsteht, kann der Antragsteller sich nicht berufen, da er freiwillig ausreisen kann.
6Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs.1 VwGO der Antragsteller zu tragen, da er unterliegt.
7Hinweis:
8Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.
6 G 2154/97
Duldung, Aufgebot, Abschiebung, Scheinehe, Rechtsschutz, Vollziehung, Ausländer, Vollzug, Einzelrichter, Stadt

References: Art. 6
 § 45
 § 76
 § 55
 Art.6
 § 8
 § 154
 § 80