Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.11.2015&Aktenzeichen=VI%20ZR%20476/14
Timestamp: 2019-07-18 22:46:36+00:00

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BGH, 17.11.2015 - VI ZR 476/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,41290
BGH, 17.11.2015 - VI ZR 476/14 (https://dejure.org/2015,41290)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2015 - VI ZR 476/14 (https://dejure.org/2015,41290)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14 (https://dejure.org/2015,41290)
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BGB § 823 Abs. 1, ZPO § 286
§ 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2, § 1922 Abs. 1, § 844 Abs. 1, 2 BGB, § 286 ZPO
Arzthaftungsprozess: Abgrenzung zwischen ärztlichem Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung bei Notwendigkeit und Dringlichkeit der diagnostischen Abklärung einer koronaren Herzerkrankung
Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung; Schmerzensgeld Begehren wegen fehlerhafter Behandlung eines Patienten aus ererbtem Recht; Ausreichende Aufklärung über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Abklärung einer koronaren Herzerkrankung
BGB § 823 Abs. 1 Aa; ZPO § 286 G
BGB § 823 Abs. 1 ; ZPO § 286
Unterlassen der Information über die Dringlichkeit einer medizinisch gebotenen Maßnahme stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung dar
Ärztlicher Behandlungsfehler bei unterlassenem Hinweis auf die Dringlichkeit einer weiteren Untersuchung des Patienten?
Bei einfachem Verstoß gegen Aufklärungspflicht über Dringlichkeit einer ärztlichen Maßnahme muss Geschädigter Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden nachweisen - Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers oder Befunderhebungsfehlers
Kurznachricht zu "Befunderhebung oder therapeutische Aufklärung?" von Karl Nußstein, original erschienen in: VersR 2016, 641 - 643.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.11.2015 - VI ZR 476/14 - Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung" von Prof. Dr. Gerald Mäsch, original erschienen in: JZ 2017, 156 - 160.
LG Bonn, 08.11.2013 - 9 O 233/12
OLG Köln, 05.11.2014 - 5 U 152/13
NJW 2016, 563
VersR 2016, 260
Dabei ist ein Behandlungsfehler nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann als grob zu bewerten, wenn ein Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (z.B. BGH, Urteil vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, NJW 2016, 563 Rn. 14;… Palandt/Weidenkaff aaO § 630h Rn. 9; jeweils mwN).
Das Berufungsgericht ist im Ansatz der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gefolgt, wonach auch ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich dessen Kausalität für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen kann, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und dieser Fehler generell geeignet ist, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11 mwN und vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, juris Rn. 17).
Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung (Anschluss Senatsurteil vom 17. November 2015, VI ZR 476/14, VersR 2016, 260).
Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ärztlichen Fehlverhaltens liegt hier nämlich regelmäßig nicht in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher, sondern in dem Unterlassen von Warnhinweisen zum Zwecke der Sicherstellung des Behandlungserfolgs (Senatsurteil vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, VersR 2016, 260 Rn. 18 mwN).
Es ist ein (schwerer) ärztlicher Behandlungsfehler, wenn der Patient über einen bedrohlichen Befund, der Anlass zu umgehenden und umfassenden ärztlichen Maßnahmen gibt, nicht informiert und ihm die erforderliche ärztliche Beratung versagt wird (Senatsurteile vom 25. April 1989 - VI ZR 175/88, BGHZ 107, 222, 225 f.;… vgl. vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 19 f.; vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, NJW 2016, 563 Rn. 15, 18 auch OLG Köln, Beschluss vom 13. Oktober 1989 - 27 W 23/89, NJW 1990, 772 f.).
a) Ein Behandlungsfehler ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 139/10, VersR 2012, 362 Rn. 8; vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, NJW 2016, 563 Rn. 14).
Dabei muss diese wertende Entscheidung des Tatrichters jedoch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können (Senatsurteil vom 17. November 2015, aaO Rn. 14).
Revisionsrechtlich ist insoweit nur nachprüfbar, ob das Berufungsgericht den Begriff des groben Behandlungsfehlers verkannt und ob es bei der Gewichtung dieses Fehlers erheblichen Prozessstoff außer Betracht gelassen oder verfahrensfehlerhaft gewürdigt hat (st. Rspr., Senat, Urteile vom 28. Mai 2002 - VI ZR 42/01, VersR 2002, 1062 unter II 2 a mwN; vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, NJW 2016, 563 Rn. 13 mwN).
Es handelt sich deshalb auch nach Überzeugung des Senates um einen Fehler, bei dem eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen wurde, und der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen durfte (vgl. etwa BGH-Urteil v. 17.11.2015 - VI ZR 476/14 - veröffentlicht in NJW 2016, S.563 [564]; BGH NJW 2001, S.2795 [2796]).
OLG München, 18.01.2017 - 3 U 5039/13
Zahnärztlicher Befunderhebungsfehler durch unterlassenes Screening hinsichtlich …
Jedoch führt auch ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich dessen Kausalität für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und dieser Fehler generell geeignet ist, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (…vgl. BGH-Urteile vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11 m. w. N. und vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, juris Rn. 17).
Ein grober Behandlungsfehler ist ein solches Abweichen vom medizinischen Standard, bei dem eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen wird und das aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (vgl. etwa BGH-Urteil v. 17.11.2015 - VI ZR 476/14 - veröffentlicht in NJW 2016, S.563 [564]; BGH NJW 2001, S.2795 [2796]).
In diesen Fällen liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit ärztlichen Fehlverhaltens regelmäßig nicht in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher, sondern in dem Unterlassen von Warnhinweisen zum Zwecke der Sicherstellung des Behandlungserfolgs (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14 -, juris Rn. 18, NJW 2016, S. 563, 564).
Nur hierdurch kann dem Patienten das Risiko bewusst gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14 - juris Rn. 17 f., NJW 2016, S. 563).
BGH, 14.03.2017 - VI ZR 84/16
Beweisrechtliche Einstufung eines unterlassenen Hinweises auf die Notwendigkeit …

References: § 823
 § 286

§ 280
 § 823
 § 253
 § 1922
 § 844
 § 286
 § 823
 § 286
 § 823
 § 286
 BGH 
 § 630
 BGH 
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