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Timestamp: 2017-11-20 04:15:03+00:00

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Selbstträgerschaft FB bis Ende Mai 2008, DB-Pflicht für ausbezahlte Lohnbezüge ab Kalendermonat Mai 2008 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.03.2009, RV/2931-W/08
Selbstträgerschaft FB bis Ende Mai 2008, DB-Pflicht für ausbezahlte Lohnbezüge ab Kalendermonat Mai 2008
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KH GmbH, in W, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges. m.b.H., 1090 Wien, Wasagasse 4, vom 26. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 1. August 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag) gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:
Die KH GmbH (Berufungswerberin, Bw.) meldete für den Kalendermonat Mai 2008 Dienstgeberbeiträge von € 117.001,83 und beantragte mit Schreiben vom 10. Juli 2008 den Dienstgeberbeitrag (DB) iSd § 39 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 für den Kalendermonat Mai 2008 mit € 0,00 festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass Dienstgeber zur Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds einen Beitrag von 4,5% der Arbeitslöhne zu entrichten hätten. Gemäß § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai bis spätestens 15. Juni 2008 einen Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt zu entrichten hätten.
Das Finanzamt setzte mit berichtigtem Bescheid vom 1. August 2008 den Dienstgeberbeitrag für Mai 2008 mit € 117.001,83 fest und begründete, dass die Festsetzung der Abgabe aufgrund des Antrages gemäß § 201(3) BAO erfolgt sei.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung und ergänzendem Schriftsatz vom 16. Februar 2009 wendete die Bw. ein, dass ihr durch die von ihr für den Kalendermonat Mai 2008 bereits ausbezahlten Familienbeihilfe von € 22.456,10 und die zusätzliche Vorschreibung des DB für den Kalendermonat Mai 2008 eine nicht gerechtfertigte Doppelbelastung entstanden sei.
Für Mai 2008 bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familienbeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß § 24 Abs 6 FAG 2008 habe der Bund Mittel in Höhe der ihm gemäß Z 2 zugeordneten Auswirkungen auf gemeinnützige Krankenanstalten, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaften sind, an diese zur Finanzierung ihrer Aufgaben weiterzuleiten. Im Kalenderjahr 2008 seien nur sieben Refundierungen vorgenommen worden, jedoch acht Monatsbeträge an DB und fünf Monatsbeträge Familienbeihilfe entrichtet worden. Das FAG 2008 und die dazu erlassenen Verordnungen träten am 31. Dezember 2013 außer Kraft und es sei nicht erkennbar normiert, ob und wann die restlichen zustehenden Refundierungen erfolgen würden.
Unstrittig ist, dass die Bw. eine gemeinnützige Krankenanstalt betreibt und Ende Mai insgesamt € 2.600.040,60 an Löhnen und Gehältern für den Kalendermonat Mai an ihre Dienstnehmer zur Auszahlung brachte.
Neben den ausbezahlten Löhnen und Gehältern für den Monat Mai zahlte die Bw. nach ihren eigenen glaubwürdigen Aussagen gemeinsam mit den Ende April ausbezahlten April -Bezügen aus eigenen Mitteln als Selbstträger Familienbeihilfen sowie allfällige Mutter - Kind - Pass - Boni für ihre Empfänger von Dienstbezügen und Ruhe- und Versorgungsgenüssen in Höhe von € 22.456,10 aus.
Strittig ist die Frage, ob die Bw. verpflichtet war für den Kalendermonat Mai 2008 einen Dienstgeberbeitrag iSd § 41 FLAG 1967 in Höhe von 4,5% der ausbezahlten Löhne und Gehälter (€ 117.001,83 ) zu entrichten.
Findok-Nr: 39890.1, aufgenommen am: 03.04.2009 08:49:36, Dokument-ID: 115f9303-218e-47a3-81aa-adc64ed33f67, Segment-ID: 19177701-33c8-4bdc-ae1b-8ab1a4eb1ba4

References: § 201
 § 39
 § 55
 § 43
 § 201
 § 24
 § 41