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Timestamp: 2019-08-21 07:31:41+00:00

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Rz. 23 Eine Einstellung der Steuerhinterziehung nach § 398 AO setzt voraus, dass nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt worden sind. Die Geringwertigkeit ist, wie bei § 153 StPO (Rz. 7b), als absolute Wertgrenze zu sehen und kann nicht in ein Verhältnis zur verkürzten Steuerschuld oder den Vermögensverhältnissen ...mehr
Gewinne einkaufen - Kostensenkung in Einkauf und Materia ... / 2.1 Die ABC-Analyse
Die Kosten für zugekaufte Materialien und Dienstleistungen bilden den größten Kostenblock im Unternehmen. Grundsätzlich wird die Einkaufspolitik bestimmt durch Lieferzeiten, Qualität und Preise. Die nächsten Fragen, die zu stellen sind: Was wird eingekauft? Welche Mengen werden eingekauft? Wo wird eingekauft? Hier bietet sich eine ABC-Analyse sowohl für die Einkaufsprodukte als auch...mehr
Kindergeldanspruch eines EU-Ausländers mit inländischem Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt
Leitsatz Ein freizügigkeitsberechtigter EU-Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn er einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nachweisen kann. Aus einer Wohnungsgeberbescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Wohnungsgeber nicht Eigentümer der Wohnung ist und es sich bei der Wohnungsanschrift um ein Gästehaus hand...mehr
Ehegatten-Arbeitsverhältnis / 3 Gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Ehegatten am Betrieb
Sind beide Ehegatten an Personen- oder Kapitalgesellschaften (z. B. KG, OHG, GmbH) beteiligt, beurteilt sich ihre Mitarbeit in einem solchen Unternehmen – ungeachtet ihres Güterstandes – nach den insoweit geltenden Grundsätzen für die versicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter.mehr
Verwalter von Wohnungseigentum / 1.3.2 OHG/KG
Neben den natürlichen Personen und den Einzelkaufleuten bzw. Einzelfirmen kann jede Handelsgesellschaft, also eine KG, eine OHG und eine GmbH & Co. KG zum Verwalter bestellt werden. Wichtig Bestellung erst nach Handelsregistereintragung Grundsätzlich entstehen OHG und KG mit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit, also noch vor Handelsregistereintragung. Diese hat also keine konsti...mehr
Verwalter von Wohnungseigentum / 3.1.2 Vertretungsberechtigte(r) (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG)
Stets müssen die Vor- und Zunamen der vertretungsberechtigten Person(en) angegeben werden. Was anzugeben ist, hängt von der jeweiligen Gesellschaftsform ab: GmbH: ________ GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Max Mustermann und Moritz Musterfeld GmbH & Co KG: ________ GmbH & Co KG, vertreten durch die Komplementärin Mustermann GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführ...mehr
Verwalter von Wohnungseigentum / 2.4.2 Antrag
Verwalter von Wohnungseigentum / 2.8.1 Betroffene
Nach § 34c Abs. 2a Satz 1 GewO sind die Wohnimmobilienverwalter verpflichtet, sich weiterzubilden. Das Gleiche gilt entsprechend für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Verwalter Da die Weiterbildungspflicht in erster Linie den Gewerbetreibenden selbst trifft, ist zunächst der Verwalter fortbildungsverpflichtet. Bekanntlich wer...mehr
Verwalter von Wohnungseigentum / 3.1.1 Name des Unternehmens mit Angabe der Rechtsform (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG)
Ist das Verwaltungsunternehmen im Handelsregister eingetragen, so ist der Firmenname anzugeben. Handelt es sich beim Inhaber um einen eingetragenen Kaufmann, muss ebenfalls der im Handelsregister eingetragene Name mit dem Zusatz "e. K." angegeben werden, und zwar sowohl der Vor- als auch der Zuname. Handelt es sich um ein Einzelunternehmen, das nicht im Handelsregister einget...mehr
Verwalter von Wohnungseigentum / 1.3.1 GbR
Eine BGB-Gesellschaft kann nicht wirksam zum Verwalter bestellt werden. Die grundsätzliche Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt also nicht dazu, dass diese Verwalterin nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss nicht nur rechts- und geschäftsfähig sein, sondern darüber hinaus auch ...mehr
Verwalter von Wohnungseigentum / 6 Delegation von Verwalteraufgaben
Das Verwalteramt ist bereits wegen der damit verbundenen Vermögensbetreuungsbefugnis bzw. -verpflichtung ein Vertrauensamt und daher höchstpersönlicher Natur. Der bestellte Verwalter hat das Amt gemäß § 664 Abs. 1 BGB in persona auszuüben. Selbstverständlich kann er innerhalb seines Unternehmens bzw. innerhalb seiner Firma Verwalteraufgaben und Tätigkeiten auf seine Mitarbei...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 2.4 Regel- bzw. Unternehmerinsolvenz
Ein Insolvenzverfahren kann nach § 11 Abs. 1 InsO über das Vermögen jeder natürlichen oder juristischen Person eröffnet werden. Insolvenzfähig sind nach § 11 Abs. 2 InsO auch die OHG, die KG und die BGB-Gesellschaft. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird das gesamte Vermögen – auch Privatvermögen – des Unternehmers an die Gläubiger verteilt. Natürliche Schuldner, die noch s...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 5 Erhöhtes Haftungsrisiko für den Steuerberater: GmbH in der Krise und Insolvenzberatung
Die Beratung einer GmbH (folgende Ausführungen gelten sinngemäß für die GmbH & Co. KG) – insbesondere in der Krise – ist aufgrund zahlreicher Sondervorschriften außerhalb des Insolvenzrechts besonders schwierig und enthält viele rechtliche Aspekte, die eine Einschaltung eines auf das Handels- und GmbH-Recht/Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalts erforderlich machen. Der...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begri ... / 3.2.5.2 Sonstige Verlustverrechnungseinschränkungen
Rz. 73 Das EStG enthält eine Vielzahl von Vorschriften, die die Berücksichtigung von Verlusten einschränken: § 2a Abs. 1, 2 EStG, grundsätzliches Ausgleichsverbot für ausländische Verluste, die aus einem Nicht-EU/EWR-Staat stammen; Ausgleichsverbot ausländischer Verluste, wenn dem anderen Staat nach DBA das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte zugewiesen ist; ggf. Ausgleich ü...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begri ... / 4.1 Allgemeines
Rz. 84 Nach § 2 Abs. 1 S. 1 EStG sind Einkünfte demjenigen zuzurechnen und von demjenigen zu versteuern, der sie erzielt. Das ist derjenige, der den Tatbestand verwirklicht, an den das EStG die Entstehung der Steuer knüpft (persönliche Zurechnung der Einkünfte). Da Einkommen das Ergebnis einer entgeltlichen Teilnahme durch Verwertung von Leistungen am Markt darstellt (Rz. 37)...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 360 Hinzuziehung zum Verfahren / 3.2.5 Sonstige Gründe notwendiger Hinzuziehung
Rz. 22 Beteiligte am Zerlegungsverfahren sind, soweit ihre rechtlichen Interessen berührt werden, notwendig hinzuzuziehen. Zum Einspruch des Erwerbers bzw. Veräußerers hinsichtlich der GrESt ist der nicht einspruchsführende Teil nicht notwendig hinzuzuziehen. Im Streit über den Einheitswert eines einer GbR gehörenden Grundstücks sind, wenn kein vertretungsbefugter Gesellschaf...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 6.2.3 Qualifikationskonflikt im engeren Sinn
Dieser liegt vor, wenn die Vertragsstaaten über Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Abkommensbegriffe nach dem innerstaatlichen Recht auslegen. Praxis-Beispiel Qualifikationskonflikt – Grundbeispiel Deutschland behandelt Sondervergütungen, die der Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft von der Gesellschaft bezieht (z. B. Zinsen für ein Darlehen) als Unternehmenseinkünfte (e...mehr
Leitsatz 1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. 2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflich...mehr
Leitsatz Veräußerungskosten sind Betriebsausgaben, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. Dabei gilt das Abzugsverbot der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 5b EStG) nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer, nicht aber bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet. Sachverhalt Abzug der übernommenen Gewerbesteue...mehr
Geldwäschegesetz und Transparenzregister: Bedeutung und ... / 6.2 Ausnahmen von der Meldepflicht
zfs 03/2019, (Un-)Entschuldigtes Nichterscheinen im OWi- ... / J. Rechtsprechungsübersicht: Ausreichende Entschuldigung
zfs 03/2019, Einholung eines Sachverständigengutachtens ... / 3 Anmerkung:
1) Der Anspruch einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und des Rechts auf Beachtung der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 107, 395, 4009; BVerfGE 63, 332, 337; BGHZ 118, 312, 331) bezweckt, die Prozesspartei als Subjekt der Entscheidungsfindung an dem Rechtsstreit zu beteiligen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1926). Eine der praxiswicht...mehr
zfs 03/2019, Gesonderte Rechtsverteidigung des Fahrers i ... / 2 Aus den Gründen:
"… [10] II. "Die sofortige Beschwerde der Bekl. zu 1. ist nach §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insb. innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden."" [11] In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Zu Recht hat das LG den Antrag der Bekl. zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Gem. § 114...mehr
AGS 03/2019, Ausschluss der Gerichtskostenermäßigung als ... / Leitsatz
Die durch ein vorangegangenes Versäumnisurteil "vereitelte" Gebührenermäßigung nach Nr. 2111 Nr. 3 GKG-KostVerz. um 2,0 Gerichtskosten stellt keine "(Mehr-)Kosten der Säumnis" i.S.v. § 344 ZPO dar, die von der säumigen Partei zu tragen wären. Eine andersartige Auslegung einer entsprechenden Regelung in einem Vergleich (vergleiche KG KGR 2006, 924) kommt ohne konkrete Anhalts...mehr
zfs 03/2019, Grob fahrlässige Herbeiführung des Versiche ... / Leitsatz
Sieht ein Hausratversicherungsvertrag vor, dass der Entschädigungshöchstbetrag für bei einem Einbruchdiebstahl entwendete Wertsachen auf 20.452 EUR begrenzt ist, wenn die Wertsachen nicht in einem gegen Wegnahme besonders gesicherten Behältnis verwahrt werden, so setzt der VN den Sicherheitsstandard nicht dadurch grob fahrlässig herab, dass er die Schlüssel zu dem Tresor, in...mehr
FF 03/2019, Maßnahmen gegen die Vereitelung von Umgangsk ... / VI. Finanzielle Folgen einer Umgangsverweigerung
Außerhalb des Kindschaftsrechts kann eine Umgangsverweigerung ggf. durch die Verwirkung von Trennungsunterhalt und/oder nachehelichem Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 7 BGB sanktioniert werden. Bloße Schwierigkeiten und Probleme bei der Umgangsausübung genügen jedoch nicht. Allerdings kommt – je nach den Umständen des Einzelfalls und der Schwere des Fehlverhaltens – auch ein volls...mehr
FF 03/2019, Der praktische Umgang mit dem digitalen Nachlass / I. Einführung
Das Schlagwort "Digitaler Nachlass" ist in aller Munde. Das Erbrecht sieht die Gesamtrechtsnachfolge für den Erbfall vor. Damit tritt der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft in alle Rechte und Pflichten des Nachlasses ein. Durch die vielfältigen elektronischen Neuerungen, verschiedene E-Mail-Accounts, Facebook, Google, Clouds, Twitter, Instagram usw. haben sich neue Problemfelde...mehr

References: § 398
 § 153
 § 62
 § 34
 § 664
 § 11
 § 11
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 360
 Art. 3
 § 16
 § 4
 § 4
 § 127
 § 114
 § 344
 § 1579