Source: https://www.buzer.de/BwEinsatzBerStG.htm
Timestamp: 2019-08-23 02:10:09+00:00

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BwEinsatzBerStG Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz
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G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147 (Nr. 29); Geltung ab 09.08.2019, abweichend siehe Artikel 34
44 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 13 Änderung des Reservistinnen- und Reservistengesetzes
Artikel 16 Wehrsoldgesetz (WSG)
Artikel 22 Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
Artikel 27 Weitere Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 32 Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
Artikel 33 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Artikel 1 ändert mWv. 9. August 2019 EinsatzWVG § 4, § 9, § 12, § 20a (neu), § 5, § 10, § 18
§ 23 Zuständiger Geschäftsbereich".
„Die Schutzzeit beginnt mit der Feststellung des Einsatzunfalls."
In Nummer 3 werden nach den Wörtern „§ 5 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes" die Wörter „in der bis einschließlich 25. Juli 2012 geltenden Fassung" eingefügt.
In Nummer 4 werden die Wörter „§ 5 Absatz 6 bis 10" durch die Wörter „§ 5 Absatz 6 bis 9" ersetzt und werden nach den Wörtern „§ 5 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes" die Wörter „in der bis einschließlich 25. Juli 2012 geltenden Fassung" eingefügt.
In § 12 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „im Sinne des § 4 Absatz 1" durch die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
„§ 20a Bezugspersonen
In § 5 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 und § 18 Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 4 Absatz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
Artikel 2 ändert mWv. 9. August 2019 BeamtVG § 31, § 31a
„(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist."
§ 31a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird auch dann gewährt, wenn ein Beamter auf Grund eines in Ausübung des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart eingetretenen Erkrankung im Sinne des § 31 bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall). Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen,
Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im Sinne der Sätze 2 und 3 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 BwHFV offen
In § 26 Absatz 1 der Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3250, 3431) wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ 17" ersetzt.
Artikel 4 ändert mWv. 9. August 2019 WPflG § 14, § 17, § 21, § 25, § 45, § 48, § 3, § 13a, § 4, § 6a, § 13, § 6b, § 8, § 11, § 19, § 20, § 24, § 24a, § 29, § 42, § 16, § 20b, § 23, § 33, § 35
Das Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2011 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738), wird wie folgt geändert:
„§ 48 Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall".
„(1) Die Aufgaben des Wehrersatzwesens mit Ausnahme der Erfassung werden in bundeseigener Verwaltung durchgeführt und folgenden, dem Bundesministerium der Verteidigung unterstehenden Behörden der Bundeswehrverwaltung übertragen:
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr - Bundesoberbehörde -,
Karrierecenter der Bundeswehr - Bundesunterbehörden -."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Mittelund" gestrichen.
In Absatz 1 wird das Wort „Kreiswehrersatzämtern" durch die Wörter „Karrierecentern der Bundeswehr" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 und 2 zweiter Halbsatz wird jeweils das Wort „Kreiswehrersatzämter" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort „Kreiswehrersatzämter" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 17 Absatz 4 Satz 6 des Soldatengesetzes" gestrichen.
In Satz 1 wird das Wort „Kreiswehrersatzämtern" durch die Wörter „Karrierecentern der Bundeswehr" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Spannungs- und Verteidigungsfall" durch die Wörter „Spannungs- oder Verteidigungsfall" ersetzt.
In § 25 werden die Wörter „und 93 Absatz 2 Nummer 3" durch die Angabe „bis 29e" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „§ 48 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 48 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Kreiswehrersatzamt" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" ersetzt.
Vorsorge dafür zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie unverzüglich erreichen, auch wenn sie der Wehrüberwachung nicht unterliegen,
die Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen,
unverzüglich zurückzukehren, wenn sie sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und sich beim zuständigen oder nächsten Karrierecenter der Bundeswehr zu melden.
Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für männliche Personen, die
ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben,
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei einer deutschen Dienststelle oder einer über- oder zwischenstaatlichen Organisation beschäftigt sind oder
mit Genehmigung einer obersten Bundes- oder Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle
sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder
die Bundesrepublik Deutschland verlassen.
(2) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und folgende Vorschriften:
die Meldebehörden übermitteln dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zur Vorbereitung von Einberufungen und Heranziehungen die Daten nach § 15 Absatz 3;
die Meldung nach § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 ist innerhalb von 48 Stunden zu erstatten; § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz ist nicht anzuwenden;
ein Wehrpflichtiger, der seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, kann zum Zivildienst einberufen werden, bevor über den Antrag entschieden worden ist;
eine Zurückstellung nach § 12 Absatz 2, 4, 5 oder 7 wird unwirksam; eine erneute Zurückstellung nach § 12 Absatz 4 ist zulässig, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde;
ein Wehrpflichtiger, der nach § 12 Absatz 2 vom Wehrdienst zurückgestellt worden ist, wird auf Antrag zum Sanitätsdienst einberufen;
ein Wehrpflichtiger, der sich zum freiwilligen Eintritt in die Bundeswehr meldet, kann von einem Bataillonskommandeur oder einem Offizier in entsprechender Dienststellung als Soldat, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, mit dem untersten Mannschaftsdienstgrad oder mit seinem letzten in der Bundeswehr erreichten Dienstgrad eingestellt werden, wenn die Einberufung durch das Karrierecenter der Bundeswehr nicht möglich ist."
In § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 13a Absatz 1 Satz 4 wird jeweils das Wort „Kreiswehrersatzamtes" durch die Wörter „Karrierecenters der Bundeswehr" ersetzt.
In § 3 Absatz 5, § 4 Absatz 1 Nummer 7, § 6a Absatz 3 Satz 4 und § 13 Absatz 1 werden jeweils die Wörter „Spannungs- und Verteidigungsfall" durch die Wörter „Spannungs- oder Verteidigungsfall" ersetzt.
In § 6a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2, § 6b Absatz 2 Satz 3, § 8 Absatz 4 Satz 1 und 2, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 und 2, § 20 Satz 1, § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, den §§ 24a, 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und § 42 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Kreiswehrersatzamt" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" ersetzt.
In § 16 Absatz 2 Satz 1, § 20b Satz 3 und § 23 Satz 5 wird jeweils das Wort „Kreiswehrersatzämter" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" ersetzt.
In § 33 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 und § 35 Satz 3 werden jeweils die Wörter „die Wehrbereichsverwaltung" durch die Wörter „das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr" ersetzt.
Artikel 5 ändert mWv. 9. August 2019 WPersAV § 2, § 3, § 4, § 6
Die Personalaktenverordnung Wehrpflichtige vom 15. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3169) wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Kreiswehrersatzamt" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Gesundheitsunterlagen dienen" durch die Wörter „Gesundheitsakte dient" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „sind" durch das Wort „ist" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „den Gesundheitsunterlagen" durch die Wörter „der Gesundheitsakte" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „den Gesundheitsunterlagen" durch die Wörter „der Gesundheitsakte" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 wird jeweils das Wort „Kreiswehrersatzamtes" durch die Wörter „Karrierecenters der Bundeswehr" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Gesundheitsunterlagen sind" durch die Wörter „Gesundheitsakte ist" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Gesundheitsunterlagen können" durch die Wörter „Gesundheitsakte kann" und die Wörter „Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen" durch die Wörter „Präventivmedizin der Bundeswehr" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Kreiswehrersatzamt" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Einsichtnahme in oder Auskunft aus Gesundheitsunterlagen" durch die Wörter „Einsichtnahme in die Gesundheitsakte oder Auskunft aus der Gesundheitsakte" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 SG § 1, § 17, § 17a (neu), § 27, § 28, § 28a, § 29, § 29a (neu), § 29b (neu), § 29c (neu), § 29d (neu), § 29e (neu), § 30, § 30a, § 30c, § 30d (neu), § 39, § 40, § 42, § 44, § 45, § 49, § 51, § 55, § 56, § 58a, § 58c, § 59, § 60, § 63b (neu), § 67, § 71, § 73, § 75, § 81, § 93, mWv. 1. Januar 2020 offen
Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte".
Die Angabe zu § 29 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 29 Personalakte
§ 29e Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen".
Nach der Angabe zu § 30c wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten".
Nach der Angabe zu § 63a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft".
„(5) Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist die innerhalb von zwölf Monaten durchschnittlich zu leistende wöchentliche Arbeitszeit."
§ 17 Absatz 4 wird aufgehoben.
„§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
(5) Die Rechte des Patienten nach § 630c Absatz 2 und 4 sowie den §§ 630d und 630e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten für Soldaten entsprechend; § 630c Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch im Disziplinarverfahren anzuwenden. Die §§ 630d und 630e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nicht entsprechend, sofern die Absätze 2 und 3 einer entsprechenden Anwendung entgegenstehen."
In § 27 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 werden die Wörter „erfolgreiche Besuch einer Hauptschule" jeweils durch das Wort „Hauptschulabschluss" ersetzt.
In § 28 Absatz 6 werden die Wörter „Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes" durch die Wörter „Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst von mindestens 20 Jahren" durch die Wörter „nach mindestens 20-jähriger Beschäftigung im öffentlichen Dienst" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „erklärt" durch die Wörter „sich verpflichtet", das Wort „genehmigungspflichtiger" durch das Wort „genehmigungsbedürftiger" und das Wort „genehmigungspflichtige" durch das Wort „genehmigungsbedürftige" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt" durch die Wörter „Handelt der Berufssoldat seiner Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft zuwider" ersetzt.
„Nebentätigkeiten, die dem Zweck der Gewährung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen, dürfen genehmigt werden, auch wenn der Soldat sich nach Satz 1 verpflichtet hat."
§ 29 wird durch die folgenden §§ 29 bis 29e ersetzt:
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) dürfen folgende Stellen nach Maßgabe der folgenden Absätze sowie der §§ 29b bis 29d verarbeiten:
der Sanitätsdienst der Bundeswehr:
Gesundheitsdaten, biometrische Daten und genetische Daten von Soldaten für Zwecke der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung und der eindeutigen Identifizierung sowie zur Prüfung von Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis,
Gesundheitsdaten von Bewerbern und Soldaten für Zwecke der Feststellung der medizinischen Eignung,
der Psychologische Dienst der Bundeswehr:
Gesundheitsdaten von Bewerbern und Soldaten für Zwecke der Feststellung der psychologischen Eignung und der Analyse des psychologischen Potenzials,
nach Buchstabe a erhobene Daten von Soldaten für Zwecke der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Verfahren zur Feststellung der psychologischen Eignung und der Analyse des psychologischen Potenzials sowie zur Prüfung von Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis.
Mit der Verarbeitung der Daten dürfen nur Personen betraut werden, die in § 203 des Strafgesetzbuchs genannt sind.
(2) Biometrische Daten von Soldaten dürfen von Stellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die nicht dem Sanitätsdienst der Bundeswehr angehören, zum Zweck der eindeutigen Identifizierung verarbeitet werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. Die Daten sind durch technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen.
(3) Der für die Personalbearbeitung zuständigen Stelle sind nur die Ergebnisse von Maßnahmen zur Feststellung der medizinischen oder psychologischen Eignung mitzuteilen. Angaben zu Religion oder Weltanschauung, Gesundheitsdaten, biometrische Daten und genetische Daten dürfen nicht übermittelt werden.
(4) Personenbezogene Daten, die zur Feststellung der psychologischen Eignung oder zur Analyse des psychologischen Potenzials verarbeitet werden, sind unverzüglich zu löschen, wenn die Kenntnis der Daten nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Jahres der Erhebung. Mindestens alle zwei Jahre ist zu prüfen, ob die Kenntnis der Daten noch erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Daten über fliegendes Personal, Personal der Flugführungsdienste, Operateure unbemannter Luftfahrzeugsysteme und Taucher 30 Jahre zu speichern und dann zu löschen. Können durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, sind die Daten mit dessen Einwilligung weiter zu speichern.
(5) Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, biometrischen Daten und genetischen Daten ist zulässig
für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder für statistische Zwecke nach Maßgabe des § 27 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie
aus zwingenden Gründen der Verteidigung nach Maßgabe des § 22 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d und Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes.
(1) Für jeden Soldaten ist eine Gesundheitsakte zu führen. Die Gesundheitsakte besteht aus der Gesundheitsgrundakte und aus fall- sowie fachrichtungsbezogenen Gesundheitsteilakten. Das Bundesministerium der Verteidigung legt fest, welche Teile der Gesundheitsakte elektronisch zu führen sind. § 114 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend. § 114 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes ist auf die Gesundheitsakte nicht anzuwenden.
(2) Die Gesundheitsakte ist eine Teilakte der Personalakte. Sie ist getrennt von der übrigen Personalakte zu bearbeiten und aufzubewahren. Der Zugang ist auf das fachlich und fachaufsichtlich zuständige Sanitätspersonal zu beschränken. § 107 des Bundesbeamtengesetzes ist nicht anzuwenden. § 110 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes ist auf die Gesundheitsakte mit der Maßgabe anzuwenden, dass der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen der Erteilung einer Auskunft an die Bevollmächtigten des Soldaten, an seine Hinterbliebenen oder an deren Bevollmächtigte nicht entgegenstehen darf.
(3) Soweit für laufende oder künftige Untersuchungen, Behandlungen oder Begutachtungen erforderlich, sind in der Gesundheitsakte zu dokumentieren:
medizinische Maßnahmen und ihre Ergebnisse,
Eingriffe und ihre Wirkungen.
Alle Aufklärungen und Einwilligungen sind in der Gesundheitsakte zu dokumentieren, Arztbriefe stets aufzunehmen.
(4) Die Dokumentation in der Gesundheitsakte hat in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Untersuchung, Behandlung und Begutachtung zu erfolgen. Änderungen von Eintragungen sind so vorzunehmen, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt und zudem erkennbar ist, wann und von wem die Änderung vorgenommen worden ist.
(5) Die wesentlichen Informationen zu Untersuchungen, Behandlungen und Begutachtungen, die in Gesundheitsteilakten dokumentiert sind, sind auch in der Gesundheitsgrundakte zu dokumentieren.
(6) Nimmt der Soldat auf Veranlassung des Dienstherrn oder im Notfall Erbringer medizinischer Leistungen außerhalb der Bundeswehr in Anspruch, so dürfen die Leistungserbringer die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten an die für die Weiterbehandlung zuständige Stelle im Sanitätsdienst der Bundeswehr und die für die Abrechnung zuständige Stelle übermitteln. Die übermittelten Daten dürfen von der für die Weiterbehandlung zuständigen Stelle in der Gesundheitsakte gespeichert und von der für die Abrechnung zuständigen Stelle zur Abrechnung mit den Leistungserbringern verarbeitet werden.
(1) Die Personalakte wird geführt
für nach der Bundesbesoldungsordnung B besoldete oder entsprechend verwendete Soldaten und für frühere Generale und frühere Admirale im Bundesministerium der Verteidigung,
für alle übrigen Soldaten im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und
für frühere Soldaten mit Ausnahme der in Nummer 1 genannten bei dem für die Dienstleistungsüberwachung und Wehrüberwachung zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr.
Teilakten können, ihrer Zweckbestimmung entsprechend, von anderen Stellen geführt werden.
(2) Personalakten, die in einem Karrierecenter der Bundeswehr geführt werden, können beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufbewahrt werden.
(3) Die Gesundheitsgrundakte wird von der für die truppenärztliche Versorgung des Soldaten zuständigen Stelle des Sanitätsdienstes der Bundeswehr geführt. Eine Gesundheitsteilakte wird von der Stelle des Sanitätsdienstes der Bundeswehr geführt, die die jeweilige medizinische Maßnahme vornimmt.
(4) Das Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr führt
die Gesundheitsgrundakte ab dem Ende des Wehrdienstverhältnisses und
die Gesundheitsteilakten ab
dem fünften Jahr nach der letzten Eintragung,
dem Ende des Wehrdienstverhältnisses oder
der Außerdienststellung der aktenführenden Sanitätseinrichtung,
je nachdem, welche Voraussetzung zuerst erfüllt ist.
(5) Die Personalakte unanfechtbar anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist bei Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben abzugeben. Aus der Gesundheitsakte sind jedoch nur diejenigen Teile abzugeben, die die körperliche Eignung betreffen.
(1) Die Personalakte ist, sofern nicht besondere Aufbewahrungsfristen gesetzlich festgelegt sind, aufzubewahren
bei früheren Berufssoldaten bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 70. Lebensjahr vollendet haben,
bei den übrigen Reservisten bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben,
bei früheren Soldaten, die
nicht mehr dienstfähig sind,
nicht mehr wehrdienstfähig sind, sofern keine Dienstleistung nach dem Soldatengesetz in Betracht kommt,
vom Wehrdienst ausgeschlossen oder befreit worden sind,
aus anderen als aus Altersgründen aus der Dienstleistungspflicht oder der Wehrpflicht ausgeschieden sind oder
bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses oder Zustands.
(2) Gesundheitsakten früherer Soldaten sind bis zur Vollendung des 90. Lebensjahres aufzubewahren und danach zu vernichten.
Werden Privatgeheimnisse, die zugleich Daten im Sinne des § 29b Absatz 3 oder 6 sind, auf der Grundlage von § 29a Absatz 1 bis 4 oder der §§ 29b bis 29d weitergegeben, so handelt derjenige, der sie weitergibt, auch nicht unbefugt im Sinne des § 203 des Strafgesetzbuchs."
In § 30 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Sanitätsoffizier-Anwärter" durch das Wort „Sanitätsoffizieranwärter" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit" durch das Wort „Soldaten" ersetzt.
„In der Rechtsverordnung werden die Wehrdienstarten bestimmt, bei denen Teilzeitbeschäftigung zulässig ist."
„(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Soldaten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden, beträgt grundsätzlich 41 Stunden. Ausnahmen sind zulässig für Führungskräfte vom Dienstgrad Brigadegeneral oder von vergleichbaren Dienstgraden an aufwärts. Für Soldaten, die außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden, gilt das für die aufnehmende Stelle geltende Arbeitszeitrecht. Ist der Rechtsträger der aufnehmenden Stelle dienstherrenfähig, gilt das für dessen Beamte geltende Arbeitszeitrecht entsprechend."
In Absatz 4 Nummer 4 werden nach den Wörtern „Zusammenziehungen sowie" die Wörter „einsatzbezogenen Operationsplanungen und" eingefügt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „bestimmt" die Wörter „für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendete Soldaten" eingefügt.
In Nummer 2 wird das Wort „größtmöglichen" durch das Wort „bestmöglichen" ersetzt.
„(6) Soldaten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bei militärischen Stellen verwendet werden, in denen Teile von Streitkräften mehrerer Staaten zusammengeschlossen sind, können durch Rechtsverordnung von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 und der Rechtsverordnung nach Absatz 5 ausgenommen werden."
Nach § 30c wird folgender § 30d eingefügt:
„§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten
Tätigkeiten als fliegende Besatzung zur Überwachung des nationalen Luftraums oder
Tätigkeiten als fliegende Besatzung im maritimen Such- und Rettungsdienst ausüben und
die Tätigkeiten andernfalls nicht im erforderlichen Umfang ausgeübt werden können.
Sobald die Voraussetzungen für eine Anhebung nach Satz 1 nicht mehr erfüllt sind, ist die Rechtsverordnung aufzuheben. § 30c Absatz 1 bis 3 bleibt unberührt.
(2) Für Soldaten, deren Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 1 angehoben ist, bestimmt eine Rechtsverordnung das Nähere zur Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes."
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Unteroffiziere" ein Komma und die Wörter „Feldwebelanwärter jedoch erst" eingefügt.
Offizieranwärter und Geoinformationsoffizieranwärter nach Abschluss des für ihre Laufbahn vorgesehenen Ausbildungsganges mit der Beförderung zum Leutnant, Sanitätsoffizieranwärter jedoch erst mit der Beförderung zum Stabsarzt, Stabsveterinär, Stabsapotheker sowie Militärmusikoffizieranwärter erst mit der Beförderung zum Hauptmann,".
In § 40 Absatz 8 Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 7" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In § 42 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Offizieranwärters" ein Komma und die Wörter „Sanitätsoffizieranwärters, Militärmusikoffizieranwärters oder Geoinformationsoffizieranwärters" eingefügt.
„(2) Ein Berufssoldat, der die für ihn geltende besondere Altersgrenze nach § 45 Absatz 2 erreicht hat, kann zum Ende eines Kalendermonats in den Ruhestand versetzt werden. Dem Berufssoldaten ist auf Antrag die Fortsetzung des Dienstverhältnisses um bis zu zwei Jahre über die besondere Altersgrenze hinaus zuzusichern, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag soll spätestens drei Jahre vor Erreichen der besonderen Altersgrenze gestellt werden."
In § 45 Absatz 5 wird die Angabe „§ 147 Abs. 3" durch die Angabe „§ 147 Absatz 2" ersetzt.
§ 49 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird das Wort „Sanitätsoffizier-Anwärter" durch das Wort „Sanitätsoffizieranwärter" ersetzt.
„Gestundete Erstattungsbeträge sind nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen."
In § 51 Absatz 1 wird das Wort „Überschreitens" durch das Wort „Erreichens" ersetzt.
§ 55 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Unbeschadet des Satzes 1 soll entlassen werden:
ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet."
„Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er
durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist."
In § 58a werden die Wörter „Reservistinnen- und Reservistengesetz" durch das Wort „Reservistengesetz" ersetzt.
In § 58c Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „Satz 1" gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 60 Nr. 2 bis 4" durch die Wörter „§ 60 Nummer 2 bis 5" ersetzt.
Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft (§ 63b) und".
Nach § 63a wird folgender § 63b eingefügt:
„§ 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft
(2) Wehrdienst zur temporären Verbesserung der Einsatzbereitschaft darf höchstens zehn Monate im Kalenderjahr geleistet werden. Er wird auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Absatz 2 nicht angerechnet."
In § 67 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament" durch die Wörter „Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „zwei" durch das Wort „drei" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „§ 17 Abs. 4 Satz 3 und 6 bis 8" durch die Wörter „§ 17a Absatz 2 bis 4" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „§ 17 Abs. 4 Satz 3 und 6 bis 8" durch die Wörter „§ 17a Absatz 2 bis 4" ersetzt.
§ 75 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 7 werden die Wörter „Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament" durch die Wörter „Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes" ersetzt.
In Nummer 10 wird in dem Satzteil vor Satz 2 der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
In § 81 Absatz 1 werden die Wörter „der Streitkräfte" durch die Wörter „im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 27" durch die Angabe „§ 27 Absatz 1" ersetzt.
„(2) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die Rechtsverordnungen über
die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Absatz 3,
die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen nach § 27 Absatz 7,
die regelmäßige Arbeitszeit und die Maßnahmen zur Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei besonderen Tätigkeiten nach § 30c Absatz 5,
die Nichtanwendung des § 30c Absatz 1 bis 3 und 5 nach § 30c Absatz 6,
die Anhebung der höchstzulässigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 30d Absatz 1 Satz 1 und die Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach § 30d Absatz 2,
die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Absatz 3."
Artikel 7 ändert mWv. 9. August 2019 SLV § 1
In § 1 Nummer 2a der Soldatenlaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2011 (BGBl. I S. 1813), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2654) geändert worden ist, werden die Wörter „Reservistinnen- und Reservistengesetz" durch das Wort „Reservistengesetz" ersetzt.
Artikel 8 ändert mWv. 9. August 2019 STzV § 1, § 2, § 6
Die Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung vom 9. November 2005 (BGBl. I S. 3157), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 2 wird folgender § 1 vorangestellt:
„§ 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung
Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:
Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,
Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und
Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft."
„(5) Im Fall des § 1 Nummer 3 kann die Teilzeitbeschäftigung frühestens mit der Erklärung des Einverständnisses zur Ableistung des Wehrdienstes beantragt werden. Über einen Antrag, der mit der Einverständniserklärung gestellt worden ist, ist spätestens mit der Heranziehung zum Wehrdienst zu entscheiden."
Dem § 6 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht im Fall des § 1 Nummer 3, sofern die Soldatin oder der Soldat die für die Wehrdienstleistung erforderliche Ausbildung abgeschlossen hat."
Artikel 9 ändert mWv. 9. August 2019 UnifV § 2
§ 2 der Uniformverordnung vom 25. April 2008 (BGBl. I S. 778) wird wie folgt gefasst:
Uniform ist die Uniform der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit den Abzeichen des Dienstgrads, den zu führen die frühere Soldatin oder der frühere Soldat berechtigt ist."
Artikel 10 ändert mWv. 9. August 2019 SanOAAusbGV § 3
Die Sanitätsoffizier-Anwärter-Ausbildungsgeldverordnung vom 15. Januar 2013 (BGBl. I S. 104) wird wie folgt geändert:
„Sanitätsoffizieranwärter-Ausbildungsgeldverordnung (SanOAAusbGV)".
In § 3 werden die Wörter „Sanitätsoffizier-Anwärterin oder ein Sanitätsoffizier-Anwärter" durch die Wörter „Sanitätsoffizieranwärterin oder ein Sanitätsoffizieranwärter" ersetzt.
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 SAZV § 2, § 4, mWv. 1. Januar 2020 offen
Die Soldatenarbeitszeitverordnung vom 16. November 2015 (BGBl. I S. 1995) wird wie folgt geändert:
Diese Verordnung gilt für alle Soldatinnen und Soldaten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden."
Die Nummern 10 bis 15 werden die Nummern 9 bis 14.
In § 4 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „nach § 30c Absatz 1 Satz 3 des Soldatengesetzes" gestrichen.
Artikel 12 ändert mWv. 9. August 2019 SGleiG § 20
In § 20 Absatz 1 Satz 4 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird das Wort „Gesundheitsunterlagen" durch das Wort „Gesundheitsakte" ersetzt.
Artikel 13 ändert mWv. 9. August 2019 ResG § 1, § 3, § 10, § 13
Das Reservistinnen- und Reservistengesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583, 1588), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (Reservistengesetz - ResG)".
In § 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der Bundeswehr" gestrichen.
(1) Früheren Soldatinnen und früheren Soldaten, die ihren Dienstgrad nicht verloren haben, kann gestattet werden, die Uniform mit dem Abzeichen des Dienstgrads, den zu führen sie berechtigt sind, zu tragen.
(2) Näheres regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. In der Rechtsverordnung sind insbesondere zu regeln
die Anlässe, zu denen die Uniform nicht getragen werden darf, und
die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gestattung nach Absatz 1."
„§ 10 Benachteiligungsverbot
Für die in ein Reservewehrdienstverhältnis Berufenen gelten die §§ 5 und 9 Absatz 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend."
Dem § 13 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
„Außer in den Fällen des Absatzes 5 Nummer 1 ist die Entlassungsverfügung spätestens einen Monat vor dem Entlassungstag zuzustellen."
Artikel 14 ändert mWv. 9. August 2019 SBG § 4, § 14, § 23, § 27, § 28, § 35, § 46, § 60
Das Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) In Universitäten wählen die Studierenden eine Vertrauensperson und mindestens zwei stellvertretende Vertrauenspersonen entsprechend Absatz 1 in dem Wahlbereich, der ihrer oder ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten zugeordnet ist. Die Wahl ist wählergruppenübergreifend durchzuführen."
In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „die Bildung von laufbahnübergreifenden Wählergruppen" durch die Wörter „eine wählergruppenübergreifende Wahl" ersetzt.
In § 14 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 13 der Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz" durch die Wörter „§ 14 der Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz" ersetzt.
„Im Fall der Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 tritt an die Stelle der oder des Vorgesetzten, die oder der für die Maßnahme zuständig ist, die oder der Disziplinarvorgesetzte der betroffenen Soldatin oder des betroffenen Soldaten."
„(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, ist die Maßnahme auszusetzen und die oder der nächsthöhere Vorgesetzte anzurufen. Wenn eine Einigung erneut nicht zu erzielen ist, entscheidet ein Schlichtungsausschuss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht im Fall der Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6; in diesem Fall kann der Schlichtungsausschuss unmittelbar angerufen werden. Die Einberufung des Schlichtungsausschusses kann von der oder dem für die Maßnahme zuständigen Vorgesetzten oder von der Vertrauensperson verlangt werden.
(3) Der Schlichtungsausschuss ist von der Vorsitzenden Richterin oder dem Vorsitzenden Richter des zuständigen Truppendienstgerichts einzuberufen. Er besteht aus
(4) Der Schlichtungsausschuss verhandelt nichtöffentlich und soll binnen zwei Monaten nach seiner Anrufung entscheiden. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses."
In Satz 1 werden die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 5" durch die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 6" ersetzt.
„Satz 2 gilt nicht im Fall des § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6; in diesem Fall entscheidet die zuständige schadensbearbeitende Dienststelle."
„Bei Ermessensentscheidungen der oder des Disziplinarvorgesetzten über Maßnahmen der Berufsförderung bestimmt die Vertrauensperson auf Antrag der Soldatin oder des Soldaten mit."
In § 28 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „der Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In § 35 Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „Laufbahngruppen" durch das Wort „Wählergruppen" ersetzt.
In § 46 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „alle zwei Monate" durch das Wort „monatlich" ersetzt.
Dem § 60 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Eine Zuteilung erfolgt auch, wenn eine Dienststelle die Voraussetzungen für die Wahl einer eigenen Personalvertretung nach dieser Vorschrift erfüllt, eine Personalvertretung jedoch nicht gebildet wird. Eine bestehende Zuteilung behält in diesem Fall ihre Wirksamkeit. § 17 Absatz 5 und § 19 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind bei der Wahl einer Personalvertretung nach dieser Vorschrift nicht anzuwenden."
Artikel 15 ändert mWv. 9. August 2019 WDO § 22, § 58, § 62, § 74, § 146
Die Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 31 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 22 Absatz 4 werden die Wörter „Reservistinnen- und Reservistengesetz" durch das Wort „Reservistengesetz" und jeweils die Wörter „Reservistinnen- und Reservistengesetzes" durch das Wort „Reservistengesetzes" ersetzt.
In § 58 Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Reservistinnen- und Reservistengesetz" durch das Wort „Reservistengesetz" ersetzt.
In § 62 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Feldwebel" durch die Wörter „Dienstgrad Feldwebel, bei Stabsunteroffizieren zum Dienstgrad Unteroffizier" ersetzt.
In § 74 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Kreiswehrersatzämter" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" ersetzt.
In § 146 werden die Wörter „Bundesministerium des Innern" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 WSG offen
(gesamter Text siehe Wehrsoldgesetz - WSG)
Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 ArbPlSchG offen
Das Arbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2055), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Abschnitt 1 Grundwehrdienst und Wehrübungen".
„Auf Antrag erstattet der Bund im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel dem Arbeitgeber für eine Wehrübung im Kalenderjahr das ausgezahlte, um die gesetzlichen Abzüge geminderte Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) für den 15. bis 30. Wehrübungstag; der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn der Wehrübung gestellt wird. Satz 3 gilt nicht, wenn der Bund selbst Arbeitgeber ist."
„(6) Auf Antrag erstattet der Bund einem Arbeitgeber, der kein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist, die zusätzlichen Kosten für die Einstellung einer Ersatzkraft auf Grund einer Wehrübung im Kalenderjahr. Die Erstattung erfolgt im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in Höhe eines Drittels der dem Arbeitnehmer zustehenden Mindestleistung nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes. Sie erfolgt nur, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er eine fachlich gleichwertige Ersatzkraft eingestellt hat. Der Anspruch besteht für jeden Tag der Wehrübung ab dem 21. Tag, höchstens jedoch für 30 Tage. Der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn der Wehrübung gestellt wird."
„§ 5 Benachteiligungsverbot
Einem Arbeitnehmer, der Grundwehrdienst leistet oder an einer Wehrübung teilnimmt, darf in beruflicher und betrieblicher Hinsicht kein Nachteil entstehen."
In § 7 Absatz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2" durch die Angabe „§ 6 Absatz 1" ersetzt.
Dem § 9 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Auf Antrag erstattet der Bund im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel dem Dienstherrn für eine Wehrübung im Kalenderjahr die um die gesetzlichen Abzüge geminderten Bezüge für den 15. bis 30. Wehrübungstag; der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn der Wehrübung gestellt wird. Satz 3 gilt nicht für Dienstherren nach § 2 des Bundesbeamtengesetzes."
In § 12 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2 bis 4" gestrichen.
„Abschnitt 2 Meldung".
In § 14 Absatz 1 werden die Wörter „der Erfassungsbehörde oder einer Wehrersatzbehörde" durch die Wörter „den Karrierecentern der Bundeswehr" ersetzt.
„Abschnitt 3 Alters- und Hinterbliebenenversorgung".
„Betriebliche oder überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgungen sind Versicherungen in Einrichtungen nach dem Betriebsrentengesetz, freiwillige Versicherungen in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung und Versicherungen in öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe."
In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 6 bis 9" durch die Angabe „§§ 5 bis 8" ersetzt.
§ 14b Absatz 4 und 5 wird aufgehoben.
Nach § 14b wird folgender § 14c eingefügt:
„§ 14c Verfahren
(1) Ist seit der Beendigung des Wehrdienstes ein Jahr verstrichen, können Beiträge nicht mehr nach § 14a Absatz 2 Satz 2 angemeldet und können Anträge nach § 14b Absatz 1 und 2 nicht mehr gestellt werden. Über die Erstattungsanträge entscheidet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Leistungen nach den §§ 14a und 14b werden an die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung ausgezahlt.
(2) Der Wehrpflichtige hat die Unterlagen zur Begründung des Erstattungsantrags drei Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Datum der Entscheidung über den Erstattungsantrag."
„Abschnitt 4 Schlussvorschriften".
§ 16 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 10 ist nur bei Übungen (§ 61 des Soldatengesetzes) und Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft (§ 63b des Soldatengesetzes) anzuwenden."
Artikel 18 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 SVG § 1, § 1a, § 2, § 3, § 3a, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 8a, § 9, § 10, § 10a, § 11, § 11a, § 11b, § 12, § 13, § 13a, § 13b, § 13c, § 13d, § 13e, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 24a, § 24b, § 25, § 26, § 26a, § 27, § 28, § 29, § 30, § 31, § 32, § 33, § 34, § 35, § 36, § 37, § 38, § 39, § 40, § 41, § 42, § 42a, § 43, § 44, § 44a, § 45, § 46, § 47, § 48, § 49, § 50, § 51, § 52, § 53, § 54, § 55, § 55a, § 55b, § 55c, § 55d, § 55e, § 55f, § 56, § 57, § 58, § 59, § 60, § 61, § 62, § 63, § 63a, § 63b, § 63c, § 63d, § 63e, § 63f, § 63g, § 64, § 65, § 66, § 67, § 68, § 69, § 70, § 71, § 72, § 73, § 74, §§ 75 bis 79a, § 80, § 81, § 81a, § 81b, § 81c, § 81d, § 81e, § 81f, § 82, § 83, § 83a, § 84, § 85, § 85a, § 86, § 86a, § 87, § 88, § 88a, § 89, § 89a, § 89b, § 90, § 91, § 91a, § 91b, § 92, § 92a, § 92b, § 92c, § 93, § 94, § 94a, § 94b, § 94c, § 95, § 96, § 96a, § 97, § 98, § 98a, § 99, § 100, § 101, § 102, § 103, § 104, § 105, § 106, § 5a, § 26b, § 7a (neu), mWv. 25. Juni 2019 § 6, mWv. 1. Oktober 2019 offen, mWv. 1. Januar 2021 offen
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Teil 1 Einleitende Vorschriften
§ 42a Versorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach
§ 58b oder nach dem Vierten Unterabschnitt des Soldatengesetzes leisten
Teil 4 Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit
§ 106 Übergangsregelungen aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes".
Die Paragrafen und die übergeordneten Gliederungseinheiten erhalten jeweils die Überschrift, die sich aus der Inhaltsübersicht ergibt.
Die Wörter „ihnen zu einer angemessenen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben verhelfen" werden durch die Wörter „die Soldaten auf Zeit bei der Tätigkeits- und Beschäftigungssuche unterstützen" ersetzt.
„Alle Leistungen der Berufsförderung dienen der angemessenen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben."
In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 7 Absatz 2" durch die Angabe „§ 7 Absatz 4" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „(§ 7 Absatz 1 und 5)" durch die Wörter „(§ 7 Absatz 1 und 7)" ersetzt.
„(3) Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens 20 Jahren, deren Dienstzeit nach dem 31. Dezember 2020 endet, sind verpflichtet, spätestens ein Jahr vor Ablauf ihrer Dienstzeit an einem Beratungsgespräch des Karrierecenters der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - teilzunehmen."
In § 4 Absatz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Bildungsmaßnahmen" durch die Wörter „Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung" ersetzt.
In Absatz 1a Satz 1 wird das Wort „Bildungsmaßnahmen" durch die Wörter „Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „Dauer der Förderung" durch das Wort „Förderungsdauer" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Förderungszeiten nach Absatz 4 werden" durch die Wörter „Förderungsdauer nach Absatz 4 wird" ersetzt.
„Für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren reduziert sich der Umfang der Minderung nach den Absätzen 6 bis 8 um 50 Prozent."
In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „Förderungszeiten nach Absatz 4 sollen" durch die Wörter „Förderungsdauer nach Absatz 4 soll" sowie das Wort „können" durch das Wort „kann" ersetzt.
In Absatz 6 werden die Wörter „Förderungszeiten nach Absatz 4 vermindern" durch die Wörter „Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Förderungszeiten nach Absatz 4 vermindern" durch die Wörter „Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Förderungszeiträume nach Absatz 4 werden" durch die Wörter „Förderungsdauer nach Absatz 4 wird" ersetzt.
In Absatz 8 werden die Wörter „Förderungszeiten nach Absatz 4 vermindern" durch die Wörter „Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert" ersetzt und werden die Wörter „, des Hauptschul- oder eines diesem mindestens gleichwertigen schulischen Abschlusses" gestrichen.
In Absatz 9 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Dauer der Förderung" durch das Wort „Förderungsdauer" ersetzt.
Die Wörter „werden die Förderungszeiten" werden durch die Wörter „wird die Förderungsdauer" ersetzt.
„Unbeschadet einer Verminderung nach Satz 1 verbleibt stets ein zeitlicher Anspruch im Umfang von mindestens sechs Monaten."
„Satz 2 gilt nicht für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren."
In Absatz 12 Satz 1 wird das Wort „Bildungsmaßnahme" durch die Wörter „Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Bildungsmaßnahmen" durch die Wörter „Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 25.06.2019
„Maßnahmen der schulischen Bildung an Bundeswehrfachschulen sind kostenfrei. Die Kosten des Besuchs von Maßnahmen der beruflichen Bildung an einer Bundeswehrfachschule können auf die Kostenhöchstbeträge in pauschalierter Form angerechnet werden."
§ 7 wird durch die folgenden §§ 7 und 7a ersetzt:
„§ 7 Eingliederungsmaßnahmen
(1) Soldaten auf Zeit und freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende werden während der ersten sieben Jahre nach dem Ende ihrer Dienstzeit dabei unterstützt, einen Arbeitsplatz zu finden, der ihrem Qualifikationsprofil entspricht. Hierzu gehört auch die vermittlerische Betreuung durch das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -.
Ein Praktikum kann in Abschnitte aufgeteilt werden, wenn es zur Umsetzung des Förderungsplans zweckmäßig ist. Berufsorientierungspraktika können auch nach Ablauf der Dienstzeit gefördert werden.
abweichendes Inkrafttreten am 01.10.2019
§ 6 Absatz 3 gilt entsprechend.
(4) Bereits vor dem Ende ihrer Dienstzeit sind Maßnahmen einzuleiten oder durchzuführen, die eine Arbeitsaufnahme im Anschluss an das Dienstverhältnis erleichtern (Eingliederungsmaßnahmen). Vor oder nach der Förderung einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme kann die Teilnahme an Berufsorientierungs- oder Berufsvorbereitungsmaßnahmen und an Bewerbertrainingsprogrammen mit den gleichen Leistungen wie für die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung nach § 4 gefördert werden. Für Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung nach § 5 Absatz 4 haben, gilt Satz 2 nur unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme innerhalb eines Jahres nach Dienstzeitende beginnt.
Für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren sowie für Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens vier Jahren, die am Ende ihrer Dienstzeit das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt bei Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen § 6 Absatz 3 entsprechend.
(5) Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren, deren Dienstzeit nach dem 30. September 2022 endet, sind verpflichtet, im Zeitraum von vier bis zwei Jahren vor Ablauf ihrer Dienstzeit an einem Eingliederungsseminar teilzunehmen, das das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - unter Beteiligung des Sozialdienstes der Bundeswehr anbietet. § 6 Absatz 3 gilt entsprechend. Der Ehegatte, der Lebenspartner und Personen, mit denen der Soldat in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, können auf Antrag des Soldaten auf Zeit ebenfalls teilnehmen; die ihnen durch die Teilnahme entstehenden Kosten werden nicht erstattet.
(2) Über die erforderlichen Beratungen, Anpassungs-, Umschulungs- oder Eingliederungsmaßnahmen entscheidet das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -. Die Eignung, die Neigungen und die bisherigen Tätigkeiten des Soldaten sowie die Lage und voraussichtliche Entwicklung des Arbeitsmarktes sind angemessen zu berücksichtigen.
(6) Das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - kann Soldaten mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Soldaten für die Teilnahme an Maßnahmen nach Absatz 2 vom militärischen Dienst freistellen. Die Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer Stellungnahme des Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der personalbearbeitenden Stelle. Die Freistellung kann widerrufen werden, wenn
ohne den Widerruf die Erfüllung der dienstlichen Belange erheblich gefährdet wäre."
In Satz 2 werden die Wörter „den dort festgelegten Förderungszeiten" durch die Wörter „der dort festgelegten Dauer der Förderung" ersetzt.
„Die Bezugszeiträume nach den Sätzen 1 und 2 verkürzen sich um
Die Bezugszeiträume verkürzen sich ferner um den Umfang einer Minderung nach Maßgabe des § 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 bis 8 und 10; bei einer Verkürzung nach Absatz 10 verbleibt ein Anspruch auf Übergangsgebührnisse von mindestens sechs Monaten."
In Satz 3 werden die Wörter „der auf Antrag gewährt wird," gestrichen, wird das Wort „Bildungsmaßnahme" durch die Wörter „Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung" und werden die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „Bildungsmaßnahme" durch die Wörter „Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung" ersetzt.
In Satz 2 zweiter Halbsatz wird das Wort „Bildungsmaßnahme" durch die Wörter „Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung" ersetzt.
„Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren werden Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 gewährt."
„Die Zahlung kann auf Antrag höchstens zweimal für insgesamt längstens zwölf Monate aufgeschoben oder unterbrochen werden; dies gilt nicht für Monate, in denen Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 Satz 1 bezogen wird."
Dem § 11b wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) In der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte ehemalige Soldaten auf Zeit, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, können auf Antrag ab dem Beginn der Rente einen Unterhaltsbeitrag zu ihren Beiträgen zur Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung erhalten, sofern sie die Vorversicherungszeit zur Krankenversicherung der Rentner nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nur auf Grund ihrer Dienstzeit nicht erfüllt haben. Der Unterhaltsbeitrag darf nicht höher sein als der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlich zu entrichtenden Beiträgen und den Beiträgen, die bei einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner zu entrichten wären. Ein Unterhaltsbeitrag wird nicht gewährt, sofern die beitragspflichtigen Einnahmen des ehemaligen Soldaten auf Zeit 50 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch überschreiten. Bei Unterschreiten dieser Grenze kommt ein Unterhaltsbeitrag dann in Betracht, wenn die zu entrichtenden Beiträge mehr als 15 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des ehemaligen Soldaten auf Zeit betragen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der ehemaligen Soldaten auf Zeit sind angemessen zu berücksichtigen."
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „frühere" durch das Wort „ehemalige" ersetzt.
„§ 13 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit
(1) Übergangsbeihilfe erhalten
Die Übergangsbeihilfe beträgt 105 Euro für jeden vollen Monat der Wehrdienstzeit nach Satz 1, im Übrigen 3,50 Euro je Tag. Zusätzlich wird ein Überbrückungszuschuss nach § 21 des Unterhaltssicherungsgesetzes gewährt, es sei denn, dass der Soldat im unmittelbaren Anschluss an das nach Satz 1 beendete Dienstverhältnis freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leistet. § 12 Absatz 8 gilt entsprechend."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 58b des Soldatengesetzes" die Wörter „, eine Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz" eingefügt.
„Entlassungsgeld, das dem Soldaten auf Grund des früheren Dienstverhältnisses nach dem Wehrsoldgesetz zugestanden hat, wird angerechnet."
„Ausgleichsbezüge, die ihm auf Grund des früheren Dienstverhältnisses nach § 11a zugestanden haben, sind auf den Anspruch auf Übergangsgebührnisse oder Ausgleichsbezüge aus dem neuen Dienstverhältnis anzurechnen."
„Einem Soldaten mit einer Gesamtdienstzeit von mehr als zwölf Jahren zum Dienstzeitende kann auf Antrag eine weitere Förderung im Umfang von insgesamt höchstens sechs Monaten nach Dienstzeitende gewährt werden, wenn
er entweder den Anspruch auf Förderung nach § 5 bereits vollständig ausgeschöpft oder nur noch einen Restanspruch auf Förderung im Umfang von bis zu sechs Monaten hat und
ein Bedarf für weitere Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung zum Zweck der beruflichen Eingliederung besteht.
Beträgt die Gesamtdienstzeit mindestens 20 Jahre, kann der Förderungsumfang nach Satz 1 um weitere vier Monate verlängert werden."
Dem § 13b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Nachdienzeiten auf Grund der Inanspruchnahme einer Elternzeit nach § 40 Absatz 4 Satz 1 oder § 46 Absatz 4 Satz 1 des Soldatengesetzes werden bei der Berechnung der nach den §§ 5, 11, 12 und 47 Absatz 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsbezüge nicht berücksichtigt."
In § 13c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 7 Absatz 6" durch die Angabe „§ 7 Absatz 8" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „früheren" durch das Wort „ehemaligen" und werden die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „früheren" durch das Wort „ehemaligen" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „frühere" durch das Wort „ehemalige" ersetzt.
In § 17 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" und die Wörter „bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand" durch die Wörter „bis zum Eintritt in den Ruhestand" ersetzt.
§ 27 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Erkrankt ein Berufssoldat, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Berufssoldat sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Berufssoldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist."
In Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Hundertsätzen" durch das Wort „Prozentsätzen" und das Wort „Hundertsätze" durch das Wort „Prozentsätze" ersetzt.
In § 38 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „450 Euro" durch die Angabe „525 Euro" ersetzt und werden die Wörter „, wobei ein zweimaliges Überschreiten dieses Betrages um jeweils bis zu 450 Euro innerhalb eines Kalenderjahres außer Betracht bleibt" gestrichen.
In Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Förderungszeiten betragen" durch die Wörter „Dauer der Förderung beträgt" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 7 Absatz 1, 2, 4 und 5" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1, 3, 4 und 7" ersetzt.
In Absatz 6 wird jeweils das Wort „Bildungsmaßnahme" durch die Wörter „Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung" ersetzt und werden die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 7a" durch die Angabe „§ 7" ersetzt.
„§ 7a gilt entsprechend."
In § 42a Absatz 1 und 6 wird jeweils die Angabe „Abschnitts IV" durch die Angabe „Abschnitts 4" ersetzt.
§ 55a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 8 wird das Wort „Vomhundertsätze" durch das Wort „Prozentsätze" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Vomhundertsatzes" durch das Wort „Prozentsatzes" und werden die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In Satz 3 Nummer 1 wird das Wort „Vomhundertsatzes" durch das Wort „Prozentsatzes" ersetzt.
In § 55c Absatz 2 Satz 2 und in § 55d Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Hundertsätze" durch das Wort „Prozentsätze" ersetzt.
In § 55f Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort „Vomhundertsatz" durch das Wort „Prozentsatz" ersetzt.
„Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde unverzüglich anzuzeigen:
Die Witwe hat der Regelungsbehörde auch eine erneute Heirat (§ 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) sowie im Fall der Auflösung dieser Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs (§ 59 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz) unverzüglich anzuzeigen."
In Absatz 4 wird das Wort „Berufsförderungsdienst" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
In § 62 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort „Bildungsmaßnahme" durch die Wörter „Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung" ersetzt.
§ 63c Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Eine besondere Auslandsverwendung ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen,
Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im Sinne der Sätze 1 und 2 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes."
zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat."
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Nummer 1, 2, 4 und 5" durch die Wörter „Nummer 1, 2 und 4 bis 6" ersetzt.
„(7) Für die Feststellung einer gesundheitlichen Schädigung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung nach Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Absatz 1 verursacht worden ist."
§ 88 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 werden die Wörter „das Bundesministerium" durch die Wörter „die Bundesministerin oder den Bundesminister" ersetzt.
„Die Vertretung kann durch eine allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen werden; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen."
In § 94 Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz und § 94a Nummer 5 Satz 2 zweiter Halbsatz wird jeweils das Wort „Vomhundertsätze" durch das Wort „Prozentsätze" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 wird jeweils das Wort „Hundertsatzes" durch das Wort „Prozentsatzes" ersetzt.
§ 96a Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
§ 26 Absatz 10 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
in den Ruhestand Minderung des
(Prozent) Höchstsatz
des Ruhe-
1. Januar 2002 1,8 3,6
1. Januar 2003 2,4 7,2
1. Januar 2004 3,0 10,8".
In Satz 1 werden die Wörter „erweiterten Förderungszeiträume" durch die Wörter „erweiterte Dauer der Förderung" ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „Bildungsmaßnahme" durch die Wörter „Maßnahme der beruflichen Bildung" ersetzt.
„Für die am 26. Juli 2012 vorhandenen Versorgungsempfänger sowie für die Soldaten, die vor dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind oder freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 12. April 2013 geltenden Fassung angetreten oder eine Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz geleistet haben, gilt weiterhin das bisherige Recht, sofern zwischen den Dienstverhältnissen keine Unterbrechung bestand."
In Satz 2 wird das Wort „Bildungsmaßnahme" durch die Wörter „Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung" ersetzt.
„§ 3 Absatz 1, § 3a Absatz 3, § 5 Absatz 5, 8 und 11, § 6 Absatz 1 und 2, die §§ 7, 7a und 11 Absatz 4 und 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13a, 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind in der seit dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung anzuwenden."
„Die Höhe des Anspruchs nach § 5 Absatz 10 darf in den Fällen des Satzes 1 die Höhe des Förderungsanspruchs nach § 5 Absatz 10 in der vor dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung nicht unterschreiten."
„(2) § 11b Absatz 4 findet Anwendung auf ehemalige Soldaten auf Zeit, die ab dem 31. Dezember 2018 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind."
In § 26 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 Satz 1 und 2, Absatz 9 Satz 1, Absatz 10 Satz 1 und 2, § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1, § 30 Absatz 1, § 53 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 3, Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 8, § 54 Satz 2 und 3, § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, Satz 3 und 5, Absatz 3 und 4 Satz 3, § 55a Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 55b Absatz 1 Satz 1, Absatz 7 Satz 2, § 63 Absatz 1 zweiter Halbsatz, § 63a Absatz 1, den §§ 63d und 63f Absatz 1 Satz 1, § 72 Absatz 3, § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2, § 94b Absatz 1 Satz 3 sowie § 100 Absatz 4 werden jeweils die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
Artikel 19 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SVG offen
§ 13 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 18 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Zusätzlich wird für die folgenden Personen ein Überbrückungszuschuss gewährt, wenn sie mit dem Soldaten in einem gemeinsamen Haushalt leben, und zwar:
für die in § 5 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a bis c des Unterhaltssicherungsgesetzes genannten Personen ein Zuschuss in Höhe von 400 Euro und
für die in § 5 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d und e des Unterhaltssicherungsgesetzes genannten Kinder in Höhe von 200 Euro.
Der Überbrückungszuschuss nach Satz 3 wird nicht gewährt, wenn der Soldat im unmittelbaren Anschluss an das nach Satz 1 beendete Dienstverhältnis freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leistet."
Artikel 20 ändert mWv. 9. August 2019 BFöV § 1, § 1a (neu), § 2, § 2a (neu), § 5, § 6, § 7, § 9, § 12, § 13, § 14, § 16, § 19, § 20, § 22, § 25, § 27, § 28, § 29, § 30, § 32a (neu), § 35, § 36a (neu), § 37, § 38, § 39, § 11, § 24, § 17, § 31
Die Berufsförderungsverordnung vom 23. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2336), die zuletzt durch Artikel 91 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 1 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 1 Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung § 1a Zuständigkeiten".
„§ 2a Erstattung von Aufwendungen für die Berufsberatung".
Die Angabe zu § 22 wird durch folgende Angabe ersetzt:
„§ 32a Lohnkostenzuschuss".
„§ 36a Eingliederungsseminar nach § 7 Absatz 8 des Soldatenversorgungsgesetzes".
Die Angaben zu den §§ 38 und 39 werden durch folgende Angabe ersetzt:
„§ 38 Übergangsregelungen".
§ 1 wird durch die folgenden §§ 1 und 1a ersetzt:
„§ 1 Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung
(1) Schulische und berufliche Bildung werden durch Maßnahmen mit einem bestimmten Bildungsziel vermittelt. Gefördert werden nur Maßnahmen, die anhand von Lehrplänen oder Ausbildungsvorschriften oder in einem rechtlich geregelten Ausbildungsgang durchgeführt werden.
(2) Gefördert werden nur Maßnahmen, die eine Befähigung oder Berechtigung vermitteln, über die die Soldatin auf Zeit oder der Soldat auf Zeit noch nicht verfügt.
(3) Eine Maßnahme schulischer und beruflicher Bildung kann auch dann gefördert werden, wenn bereits vermittelte Inhalte wiederholt oder bereits vermittelte Kenntnisse aufgefrischt werden, soweit dies voraussichtlich unverzichtbare Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss einer anschließend angestrebten Maßnahme der schulischen oder beruflichen Bildung sein wird.
(1) Für die Beratung in Fragen der schulischen und beruflichen Bildung sind die Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - zuständig.
(2) Die Entscheidungen nach den Teilen 2, 4 und 5 dieser Verordnung trifft, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -.
bei einer internen Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung oder einer zivilberuflich anerkannten Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung grundsätzlich das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -, in dessen Zuständigkeitsbereich die Maßnahme stattfindet,
das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - am Sitz der Bundeswehrfachschule für die Förderungsberechtigten, die an einer Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung der Bundeswehrfachschule teilnehmen,
für das Verfahren nach § 32 das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -, in dessen Zuständigkeitsbereich die Einarbeitung erfolgen soll.
(4) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr trifft die Entscheidungen nach § 5 Absatz 12 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie nach § 15 Absatz 6 Satz 2 und nach § 26 dieser Verordnung. Es übt die Fachaufsicht über die Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - aus.
(5) Das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - trifft die Entscheidung nach § 11 Absatz 1 und 2 nach Abstimmung mit der Leiterin oder dem Leiter der Bundeswehrfachschule, die die Förderungsberechtigten besucht haben oder besuchen werden. Die Entscheidung nach § 14 Absatz 1 trifft die Lehrerkonferenz unter Vorsitz der Leiterin oder des Leiters der Bundeswehrfachschule oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter.
(6) Das Bildungszentrum der Bundeswehr trifft die Entscheidungen über die Einrichtung von Lehrgängen und Studienkursen nach § 9, die Zulassung zu diesen Lehrgängen und Studienkursen sowie den Ausbildungsort. Es übt die Fachaufsicht über die Bundeswehrfachschulen aus."
„Der oder dem Förderungsberechtigten ist auf Antrag zu gestatten, an dem Beratungsgespräch in Begleitung von einer der folgenden Personen teilzunehmen:
der Ehegattin oder des Ehegatten,
der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners,
einer Person, mit der die oder der Förderungsberechtigte in einem Haushalt zusammenlebt."
„(4) Die Förderungsberechtigten nach § 3a Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes haben an der Berufsberatung teilzunehmen. Das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - vereinbart mit den truppendienstlichen Vorgesetzten jeweils einen Termin. Die truppendienstlichen Vorgesetzten stellen die Teilnahme sicher. Die Verpflichtung zur Teilnahme entfällt, wenn im Zeitraum nach § 3a Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes bereits eine entsprechende Beratung stattgefunden hat."
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" werden durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und die Wörter „Der Berufsförderungsdienst" werden durch die Wörter „Das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
„(9) Soldatinnen und Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leisten, werden vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Berufsförderung und im Übrigen auf Antrag beraten."
„§ 2a Erstattung von Aufwendungen für die Berufsberatung
(1) Hat die Soldatin auf Zeit oder der Soldat auf Zeit die Wehrdienstzeit beendet und ist ihr oder ihm gestattet worden, von einem auswärtigen Wohn-, Maßnahme- oder Arbeitsort zur Berufsberatung anzureisen, so werden die Aufwendungen für Fahrten zum und vom nächstgelegenen Beratungsort erstattet. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach den für die Beamtinnen und Beamten des Bundes geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften.
(2) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von mindestens vier Jahren können auf Antrag für die Teilnahme von Personen nach § 2 Absatz 3 Satz 2 an einem gemeinsamen Beratungsgespräch im Inland Kosten in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes erstattet werden. Der Antrag ist nur zulässig, wenn er vor dem Beratungsgespräch gestellt wird. Absatz 1 gilt entsprechend."
In Absatz 1 werden die Wörter „den Berufsförderungsdienst" durch die Wörter „das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Berufsförderungsdienst" durch die Wörter „das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Frühere" durch das Wort „Ehemalige", das Wort „frühere" durch das Wort „ehemalige" und das Wort „Berufsförderungsdienstes" durch die Wörter „Karrierecenters der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
„§ 6 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend."
In Absatz 3 wird das Wort „Ausschlussfrist" durch das Wort „Frist" und das Wort „Berufsförderungsdienst" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
„(2) Der Bewilligungsbescheid ergeht unter der auflösenden Bedingung, dass die oder der Förderungsberechtigte innerhalb des Bewilligungszeitraums
aus der Bundeswehr ausscheidet,
als Soldatin auf Zeit zur Berufssoldatin oder als Soldat auf Zeit zum Berufssoldaten ernannt wird,
als Berufssoldatin oder Berufssoldat mit verwendungsbezogener Altersgrenze die Zusage der Anschlussverwendung erhält oder
an der Maßnahme nicht teilnimmt und deshalb der erfolgreiche Abschluss gefährdet erscheint.
Tritt die auflösende Bedingung ein, kann die weitere Teilnahme an der Maßnahme gestattet werden. Kosten, die nach Eintritt der Bedingung entstehen, werden nicht erstattet."
Grundlehrgang von einem Studienhalbjahr zur Vorbereitung auf einen Lehrgang nach den Nummern 4, 5 oder 8 sowie zur Vorbereitung auf Maßnahmen der beruflichen Bildung,".
Die Nummern 7 bis 9 werden durch die folgenden Nummern 7 bis 10 ersetzt:
Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
Lehrgang zur Erlangung des Hauptschulabschlusses,
Lehrgang zur Vorbereitung auf Einstellungsprüfungen,
Studienkurse zur Vorbereitung auf Studiengänge oder vergleichbare Ausbildungen."
„Die Lehrgänge nach Satz 1 Nummer 1 bis 6 und 8 bis 10 sind
schulische Maßnahmen im Sinne des § 5 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes,
Maßnahmen der schulischen Bildung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes."
„Für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 gelten die von der zuständigen Stelle festgelegten Zugangsvoraussetzungen."
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „bis 7" durch die Angabe „und 6" ersetzt.
„(5) Studienkurse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 dauern
für Förderungsberechtigte, die die Fachhochschulreife nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 im Rahmen der Förderung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes erworben haben und im folgenden Schulhalbjahr einen Studienkurs besuchen wollen, in der Regel drei Monate,
für andere Förderungsberechtigte mit einer Hochschulzugangsberechtigung höchstens zwölf Monate."
„(1) Bei Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 werden pro angefangenem Monat der Förderung pauschal 200 Euro, höchstens jedoch 1.200 Euro pro Studienhalbjahr auf den Höchstbetrag nach § 19 Absatz 2 angerechnet. Mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung kann in begründeten Fällen bei einzelnen Lehrgängen von der Anrechnung abgesehen werden."
In Absatz 1 wird das Wort „Berufsförderungsdienst" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Der Berufsförderungsdienst" durch die Wörter „Das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Berufsförderungsdienst" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „7" durch die Angabe „6 und 8" ersetzt.
„Satz 1 gilt für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren mit der Maßgabe, dass die Förderung bis zu sechs Monate vor dem Dienstzeitende erfolgen kann."
In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „nach Satz 1" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
„(1) Soweit die Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit oder die zu ihrem Unterhalt Verpflichteten die Kosten selbst tragen müssten, wenn kein Anspruch auf berufliche Förderung bestünde, werden folgende Kosten nach Maßgabe dieser Verordnung erstattet:
Umzugsauslagen (§ 26).
Sonstige Kosten dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle erstattet werden. Kosten dürfen nur erstattet werden, wenn sie nach Art und Höhe zur Erreichung des angestrebten schulischen und beruflichen Bildungsziels notwendig sind. Leistungen Dritter, die für denselben Zweck gewährt werden, sind anzurechnen.
(2) Kosten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden grundsätzlich nur bis zu folgenden Höchstbeträgen erstattet:
nach § 5 Absatz 4
des Soldaten-
in Monaten Höchstbetrag
1 12 5.000
2 18 7.000
3 24 9.000
4 30 11.000
5 36 13.000
6 42 15.000
7 48 17.000
8 54 19.000
9 60 21.000
Wenn sich die Förderungsdauer nicht nach § 5 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes richtet, reduziert oder erhöht sich der Höchstbetrag für jeden Monat, für den Anspruch auf Förderung nicht besteht beziehungsweise besteht, um 333,33 Euro, insbesondere
bei einer Verminderung der Förderungsdauer nach § 5 Absatz 6 bis 8 und 10 des Soldatenversorgungsgesetzes,
in den Fällen des § 5 Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes oder
bei einer Kürzung der Förderungsdauer nach den §§ 13b und 13c des Soldatenversorgungsgesetzes.
Der Höchstbetrag erhöht sich bei einer Gesamtdienstzeit von mindestens 15 Jahren um 1.000 Euro, von mindestens 20 Jahren um 2.000 Euro und von 25 Jahren um 3.000 Euro. In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle eine Überschreitung des Höchstbetrags zulassen. Wird eine ehemalige Soldatin auf Zeit oder ein ehemaliger Soldat auf Zeit erneut in ein Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit berufen, werden bereits erfolgte Kostenerstattungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Höchstbetrag angerechnet, der auf Grund der neuen Verpflichtungsdauer besteht. Nicht ausgeschöpfte Beträge werden nicht ausgezahlt."
„(4) Nach § 5 Absatz 2 gewährte Leistungen werden auf Leistungen nach § 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht angerechnet."
§ 20 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
„(2) § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Wird eine ehemalige Soldatin auf Zeit oder ein ehemaliger Soldat auf Zeit, die oder der an einer geförderten Maßnahme nach § 4 Absatz 2 oder § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes teilnimmt, erneut bei der Bundeswehr in ein Dienstverhältnis als Beamtin oder Beamter oder als Soldatin oder Soldat berufen oder als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eingestellt, erstattet ihr oder ihm der Bund die bis zum Zeitpunkt der Berufung oder Einstellung entstandenen notwendigen Kosten der Maßnahme."
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Berufsförderungsdienstes" durch die Wörter „Karrierecenters der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Berufsförderungsdienst" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
Dem § 27 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung sind grundsätzlich unterbrechungsfrei zu fördern. Auf Antrag können unterrichtsfreie Zeiten einer Maßnahme aus der Förderung ausgeklammert werden, soweit dies nach der Förderungsplanung zur Erreichung des Eingliederungsziels zwingend notwendig ist. Unzulässig ist die Beschränkung der Förderung auf kostenintensive Teile der Maßnahme."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Karrierecenter" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
In Absatz 5 werden die Wörter „der Berufsförderungsdienst" durch die Wörter „das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
„Bereits entstandene Kosten werden im Fall der Nummern 1 und 4 gegen Nachweis erstattet; dies gilt auch für zwingend notwendige Kosten, die vor Antritt einer Maßnahme entstanden sind."
„§ 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes
(1) Für die Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes wird bei dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und bei den Karrierecentern der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst
ein Job-Service eingerichtet.
(2) Der Job-Service kann Leistungen privater Arbeitsvermittlerinnen oder Arbeitsvermittler, für die eine erfolgsbezogene Vergütung von nicht mehr als 2.500 Euro anfällt, in Anspruch nehmen, um eine Soldatin auf Zeit oder einen Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren bei der Arbeitssuche zu unterstützen, wenn
innerhalb von zwei Jahren nach Dienstzeitende keine Vermittlung durch den Job-Service erfolgt ist und
andernfalls die Eingliederung der Soldatin oder des Soldaten in das zivile Erwerbsleben nach Ablauf des Bezugszeitraums der Übergangsgebührnisse zu scheitern droht.
Eine Vergütung der Arbeitsvermittlung darf nicht vereinbart werden für den Fall, dass das Beschäftigungsverhältnis
von vornherein auf weniger als sieben Monate begrenzt ist oder
bei einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber begründet wird, bei der oder dem die ehemalige Soldatin oder der ehemalige Soldat während der letzten vier Jahre vor Aufnahme der Beschäftigung bereits mehr als drei Monate lang beschäftigt war.
Satz 1 gilt entsprechend für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Mindestverpflichtungszeit von vier Jahren und einem Lebensalter bei Dienstzeitende von mindestens 50 Jahren.
(3) 50 Prozent der Vergütung nach Absatz 2 werden nach sechswöchiger Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und die restlichen 50 Prozent nach sechsmonatiger Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt."
In § 31 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 7 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 7 Absatz 4 Satz 1" und wird das Wort „Berufsförderungsdienstes" durch die Wörter „Karrierecenters der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
„§ 32a Lohnkostenzuschuss
(1) Von einem zusätzlichen Unterstützungsbedarf im Sinne des § 7 Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes ist auszugehen, wenn nach den Gesamtumständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation nicht von einer baldigen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben auf einen zumutbaren Arbeitsplatz ausgegangen werden kann. Ein zusätzlicher Unterstützungsbedarf liegt nicht vor, wenn die ehemalige Soldatin oder der ehemalige Soldat bisher nicht in zumutbarer Weise an der Eingliederung mitgewirkt hat. Die Feststellung des Unterstützungsbedarfs erfolgt schriftlich und ist der ehemaligen Soldatin auf Zeit oder dem ehemaligen Soldaten auf Zeit auszuhändigen.
(2) Der Lohnkostenzuschuss beträgt bei einem regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelt von
1. bis zu 1.000 Euro 400 Euro, höchstens
jedoch das tatsächlich
gezahlte Arbeitsentgelt,
2. mehr als 1.000 Euro
bis zu 2.000 Euro 700 Euro,
3. mehr als 2.000 Euro
bis zu 3.000 Euro 1.000 Euro,
4. mehr als 3.000 Euro 1.300 Euro.
Zuschläge und sonstige Lohnersatzleistungen und Sonderzahlungen gelten nicht als Arbeitsentgelt. Die Zahlung des Zuschusses erfolgt monatlich nachträglich an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber gegen Vorlage eines Nachweises über den gezahlten Lohn.
(3) Ein Lohnkostenzuschuss wird nicht gewährt, wenn
es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt,
das Arbeitsverhältnis auf weniger als zwölf Monate befristet ist,
es sich um eine Nebentätigkeit oder eine geringfügige Beschäftigung handelt oder
in der Vergangenheit für die ehemalige Soldatin oder den ehemaligen Soldaten bereits ein Lohnkostenzuschuss an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber gezahlt worden ist.
Ein Lohnkostenzuschuss wird nicht neben einem Einarbeitungszuschuss gewährt.
(4) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat dem Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen; ohne Rechtsgrund gezahlte Leistungen sind zu erstatten.
(5) Die Feststellung des Unterstützungsbedarfs ist nach Abschluss eines Arbeitsvertrages aufzuheben."
In § 35 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Absatz 4" durch die Angabe „§ 7 Absatz 3" und werden die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
„§ 36a Eingliederungsseminar nach § 7 Absatz 8 des Soldatenversorgungsgesetzes
(1) Das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - bietet unter Beteiligung des Sozialdienstes der Bundeswehr regelmäßig zielgruppenspezifische Eingliederungsseminare nach § 7 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes an. Die Teilnahme ist kostenfrei; dies gilt auch für Personen nach § 7 Absatz 5 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes.
(2) Die Einladung zum Eingliederungsseminar ist vom Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - über die truppendienstlichen Vorgesetzten gegen Empfangsbekenntnis auszusprechen.
(3) Die truppendienstlichen Vorgesetzten sorgen dafür, dass die Soldatin auf Zeit oder der Soldat auf Zeit an dem Eingliederungsseminar teilnimmt."
In § 37 Satz 1 werden die Wörter „der Berufsförderungsdienst" durch die Wörter „das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
Die §§ 38 und 39 werden durch folgenden § 38 ersetzt:
„§ 38 Übergangsregelungen
(1) Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, für die nach § 102 des Soldatenversorgungsgesetzes das Soldatenversorgungsgesetz in der bis zum 25. Juli 2012 geltenden Fassung gilt, sind § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 2, die §§ 16 und 19 Absatz 2, § 27 Absatz 2, § 34 Absatz 1 und 2 sowie § 35 Absatz 1 in der bis zum 27. August 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) § 6 Absatz 1 Satz 2 ist erstmalig anzuwenden bei Maßnahmen, die ab dem 1. Oktober 2019 beginnen."
In § 11 Absatz 3 und § 24 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Berufsförderungsdienst" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
In § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 35 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr" durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst -" ersetzt.
Artikel 21 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2019 USG offen
Das Unterhaltssicherungsgesetz vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061, 1062), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu Kapitel 5 wird wie folgt gefasst:
„Kapitel 5 Bußgeldvorschriften".
Die Angabe zu § 31 wird gestrichen.
In Nummer 5 wird das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt.
„Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sind § 10 Absatz 3 und § 11 nicht anzuwenden."
In § 3 werden die Wörter „von bis zu zusätzlich 59,06 Euro" gestrichen.
„Bei Teilzeitbeschäftigung nach § 30a Absatz 1 des Soldatengesetzes werden die Leistungen nach diesem Kapitel anteilig gewährt."
In Satz 1 wird vor dem Wort „Einkommensteuerbescheid" das Wort „letzten" eingefügt.
„(2) Für die Erhaltung der Betriebsstätte erhält eine Reservistendienst Leistende oder ein Reservistendienst Leistender zusätzlich für jeden Tag der Dienstleistung pauschal 0,15 Dreihundertsechzigstel der Summe der nach Absatz 1 ermittelten Einkünfte."
„Reservistendienst Leistende erhalten nach ihrer Wahl statt der Leistungen nach den §§ 6 und 7 für jeden Tag der Dienstleistung den Tagessatz nach der Tabelle in Anlage 1."
„(2) Auf die Mindestleistung nach Absatz 1 werden die folgenden Leistungen, jeweils gemindert um die gesetzlichen Abzüge, angerechnet:
Ruhegehälter nach § 15 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich der Unterschiedsbeträge nach § 47 Absatz 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes, die der oder dem Reservistendienst Leistenden weitergewährt werden."
In Satz 1 werden die Wörter „, die ihren Standort im Ausland haben," gestrichen und werden die Wörter „an diesem Standort" durch die Wörter „an diesem Dienstort" ersetzt.
„Satz 1 gilt nicht bei Anspruch auf den Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f des Wehrsoldgesetzes."
In § 25 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „dritten" durch das Wort „sechsten" ersetzt.
In § 26 Absatz 1 werden die Wörter „Arbeitsentgelte, Dienstbezüge und Erwerbsersatzeinkommen" durch die Wörter „Leistungen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 11, des Arbeitsplatzschutzgesetzes sowie Ruhegehälter nach § 15 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich der Unterschiedsbeträge nach § 47 Absatz 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.
„(2) Die Zuschläge nach § 10 Absatz 3 werden gezahlt, sobald die Voraussetzungen vorliegen."
„§ 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesministerin der Verteidigung oder der Bundesminister der Verteidigung kann die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz durch allgemeine Anordnung übertragen. Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen."
Die Überschrift des Kapitels 5 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 1 (zu § 9) Mindestleistung
ohne Kind Reservistendienst
Kind Reservistendienst
Kindern Reservistendienst
3 Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter,
Unteroffizier, Maat, Fahnenjunker,
Seekadett 67,10 € 78,87 € 82,54 € 92,61 €
5 Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich,
Fähnrich zur See, Oberfeldwebel,
Oberbootsmann 70,99 € 83,12 € 86,25 € 95,75 €
6 Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann,
Oberfähnrich, Oberfähnrich zur See 74,27 € 86,81 € 89,87 € 99,33 €
7 Stabsfeldwebel, Stabsbootsmann,
Oberstabsfeldwebel, Oberstabs-
bootsmann, Leutnant, Leutnant zur
See 79,12 € 92,47 € 95,50 € 104,87 €
Stabsapotheker, Stabsarzt, Stabs-
veterinär 110,78 € 128,12 € 131,25 € 140,46 €
theker, Oberfeldarzt, Flottillenarzt,
Oberfeldveterinär 131,40 € 153,03 € 156,09 € 164,78 €
* Bei mehr als drei Kindern wird der Tagessatz für jedes weitere Kind um die Differenz des Tabellensatzes vom zweiten zum dritten Kind
Artikel 22 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 USG offen
(gesamter Text siehe Unterhaltssicherungsgesetz - USG)
Artikel 23 ändert mWv. 9. August 2019 ZDG § 78
§ 78 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346, 2301), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
an die Stelle des Grundwehrdienstes der Zivildienst tritt;".
In Nummer 2 werden die Wörter „und an die Stelle des freiwilligen Wehrdienstes der Zivildienst" gestrichen.
In Absatz 2 wird das Wort „Wehrdienst" durch das Wort „Grundwehrdienst" ersetzt.
Artikel 24 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 ASG § 23, § 26, § 34, § 35, mWv. 1. Januar 2020 offen
Das Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 772) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 35 die Wörter „Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" durch die Wörter „Bundesagentur für Arbeit" ersetzt.
„§ 1 Absatz 4 und 5, die §§ 2, 3 und 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4, die §§ 5, 6, 12 Absatz 1 und § 13 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten entsprechend; § 14a Absatz 3 und § 14b Absatz 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der neue Arbeitgeber erstattungspflichtig ist."
In § 16 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§§ 6, 12, 13 und 14a Abs. 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes" durch die Wörter „§§ 5, 6, 12, 13 und 14a Absatz 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 6 Absatz 3" durch die Angabe „§ 5 Absatz 3" ersetzt.
„(2) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebs ist oder eine selbständige Arbeit ausübt, erhält Leistungen entsprechend § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes. Die laufenden Nettogeldbezüge aus dem neuen Arbeitsverhältnis sind anzurechnen."
„(3) Für das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 gilt Kapitel 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes.
(4) § 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes gilt entsprechend."
In § 23 Absatz 2 und 3, § 26 Satz 5, § 34 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" durch die Wörter „Bundesagentur für Arbeit" ersetzt.
In der Überschrift, in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" durch die Wörter „Bundesagentur für Arbeit" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Er" durch das Wort „Es" ersetzt.
Artikel 25 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 SGB IV offen
Dem § 22 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Personen, die als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse beziehen (§ 166 Absatz 1 Nummer 1c des Sechsten Buches)."
Artikel 26 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 DEÜV offen
§ 40 Absatz 2 Satz 1 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„In den Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 ist zusätzlich das beitragspflichtige Arbeitsentgelt nach § 166 Absatz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben, wenn die Personen Leistungen nach § 5 oder § 8 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder Dienstbezüge auf Grund eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes erhalten."
Artikel 27 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 DEÜV offen
„§ 40b Zeiten des Bezuges von Übergangsgebührnissen
Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle hat die Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind, zu melden. Dabei sind
die der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben und
Übergangsgebührnisse, die nach Dienstzeiten im Beitrittsgebiet gewährt werden, besonders zu kennzeichnen.
§ 5 Absatz 1, 3, 4 und 6 und § 38 Absatz 2, 4 und 5 gelten entsprechend."
Artikel 28 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB VI offen
§ 166 Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind, 80 Prozent der Bezugsgröße,
bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind und Leistungen nach § 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und Beiträgen zugrunde liegt beziehungsweise läge, mindestens jedoch 80 Prozent der Bezugsgröße,".
Die bisherige Nummer 1a wird Nummer 1b.
Artikel 29 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 SGB VI § 3, mWv. 1. Januar 2021 offen
Artikel 30 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 RVWZPauschBeitrV offen
Die RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung vom 21. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3831), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Die Beiträge werden wie folgt berechnet:
für Dienstleistende, die Leistungen nach § 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten und deren beitragspflichtige Einnahme nach § 166 Absatz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch das Arbeitsentgelt ist, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und Beiträgen zugrunde liegt oder zugrunde läge, oder die Dienstbezüge auf Grund eines versicherten Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes erhalten: Beitrag = Summe der Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge x Beitragssatz,
für Dienstleistende, die Leistungen nach § 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten und deren beitragspflichtige Einnahme nach § 166 Absatz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der dort festgesetzte Prozentsatz der Bezugsgröße ist: Beitrag = Beitragsbemessungsgrundlage x Beitragssatz x Zahl der Diensttage / 365 (in Schaltjahren: 366)."
In Absatz 1 werden die Wörter „Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 Absatz 1" durch die Wörter „Leistungen nach § 5 Absatz 1" und die Wörter „beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Abs. 1 Nr. 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 1 Nummer 1b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 1 Nummer 1 und 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
„§ 4 Zuständigkeit
Die Berechnung und die Zahlung der Beiträge nehmen vor für
Wehrdienstleistende das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr,
Zivildienstleistende das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben."
In § 6 Absatz 1 werden die Wörter „Bundesamt für Wehrverwaltung" durch die Wörter „Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr" und die Wörter „Bundesamt für den Zivildienst" durch die Wörter „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" ersetzt.
Artikel 31 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 IfSG § 21
In § 21 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 14b des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 17 Abs. 4" durch die Angabe „§ 17a Absatz 2" ersetzt.
Artikel 32 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 WoFG offen
§ 21 Absatz 2 Nummer 5.2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und des Soldatengesetzes in der vom 9. August 2019 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 34 ändert mWv. 9. August 2019 SPersAV mWv. 1. Januar 2020 WSG offen, WSEVergV offen, WSEMVergV offen, USG offen
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Personalaktenverordnung Soldaten vom 31. August 1995 (BGBl. I S. 1159), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Artikel 21 tritt am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Kalendermonats in Kraft.
(3) In Artikel 18 Nummer 7 tritt § 6 Absatz 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes am 25. Juni 2019 in Kraft.
(4) In Artikel 18 Nummer 8 tritt § 7 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 Satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes am 1. Oktober 2019 in Kraft.
(5) Die Artikel 3, 6 Nummer 11 Buchstabe a und c Doppelbuchstabe aa, Artikel 11 Nummer 1, die Artikel 16, 17, 19, 22, 24 Nummer 2, 3 und 4 sowie die Artikel 26, 28, 30 und 32 treten am 1. Januar 2020 in Kraft.
(6) Die Artikel 25, 27 und 29 mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa treten am 1. Januar 2021 in Kraft. In Artikel 18 Nummer 10 tritt § 11b Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes am 1. Januar 2021 in Kraft.
(7) Am 31. Dezember 2019 treten außer Kraft:
das Wehrsoldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1718), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist,
die Wehrsoldempfängervergütungsverordnung vom 9. April 2015 (BGBl. I S. 613), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2017 (BGBl. I S. 276) geändert worden ist,
die Wehrsoldempfängermehrarbeitsvergütungsverordnung vom 9. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2892) und
das Unterhaltssicherungsgesetz vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061, 1062), das zuletzt durch Artikel 21 dieses Gesetzes geändert worden ist.
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References: § 4
 § 9
 § 12
 § 20
 § 5
 § 10
 § 18

§ 23
 § 12
 § 4
 § 4
 § 5
 § 10
 § 18
 § 31
 § 31
 § 2
 § 3
 § 6

§ 31
 § 31
 § 26
 § 14
 § 17
 § 21
 § 25
 § 45
 § 48
 § 3
 § 13
 § 4
 § 6
 § 13
 § 6
 § 8
 § 11
 § 19
 § 20
 § 24
 § 24
 § 29
 § 42
 § 16
 § 20
 § 23
 § 33
 § 35
 § 17
 § 25
 § 15
 § 24
 § 24
 § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 § 13
 § 3
 § 4
 § 6
 § 13
 § 6
 § 6
 § 8
 § 11
 § 19
 § 20
 § 24
 § 42
 § 16
 § 20
 § 23
 § 33
 § 35
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 2
 § 1
 § 17
 § 17
 § 27
 § 28
 § 28
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 39
 § 40
 § 42
 § 44
 § 45
 § 49
 § 51
 § 55
 § 56
 § 58
 § 58
 § 59
 § 60
 § 63
 § 67
 § 71
 § 73
 § 75
 § 81
 § 93
 § 29

§ 29
 § 30
 § 63

§ 17
 § 630
 § 630
 § 27
 § 28

§ 29
 § 203
 § 27
 § 22
 § 114
 § 114
 § 107
 § 110
 § 29
 § 29
 § 203
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 40
 § 42
 § 45
 § 45

§ 49
 § 247
 § 51

§ 55
 § 58
 § 58
 § 63
 § 63
 § 61
 § 67

§ 75
 § 81
 § 1
 § 27
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 46
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 6
 § 2
 § 1
 § 1
 § 6
 § 1
 § 2

§ 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 4
 § 4
 § 30
 § 20
 § 20
 § 1
 § 3
 § 10
 § 13
 § 1
 § 13
 § 4
 § 14
 § 23
 § 27
 § 28
 § 35
 § 46
 § 60
 § 14
 § 25
 § 25
 § 25
 § 28
 § 35
 § 46
 § 60
 § 17
 § 19
 § 22
 § 58
 § 62
 § 74
 § 146
 § 22
 § 58
 § 62
 § 74
 § 146
 § 8
 § 7
 § 9
 § 2
 § 12
 § 14

§ 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 16
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 24
 § 24
 § 25
 § 26
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 42
 § 43
 § 44
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 80
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 82
 § 83
 § 83
 § 84
 § 85
 § 85
 § 86
 § 86
 § 87
 § 88
 § 88
 § 89
 § 89
 § 89
 § 90
 § 91
 § 91
 § 91
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 93
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 95
 § 96
 § 96
 § 97
 § 98
 § 98
 § 99
 § 100
 § 101
 § 102
 § 103
 § 104
 § 105
 § 106
 § 5
 § 26
 § 7
 § 6

§ 42

§ 58

§ 106
 § 4

§ 7
 § 58

§ 6
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 5
 § 11
 § 53
 § 11
 § 5
 § 223
 § 21
 § 58
 § 12
 § 11
 § 5
 § 13
 § 40
 § 46
 § 13
 § 17

§ 27
 § 2
 § 3
 § 6
 § 38
 § 42

§ 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 62

§ 63
 § 2
 § 3
 § 6

§ 88
 § 94
 § 94

§ 96

§ 26
 § 3
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 11
 § 26
 § 26
 § 30
 § 53
 § 54
 § 55
 § 55
 § 55
 § 63
 § 63
 § 72
 § 74
 § 94
 § 100

§ 13
 § 5
 § 5
 § 58
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 12
 § 13
 § 14
 § 16
 § 19
 § 20
 § 22
 § 25
 § 27
 § 28
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
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§ 20
 § 6
 § 4
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 § 27
 § 31
 § 7
 § 35
 § 7
 § 7
 § 7
 § 37
 § 38
 § 102
 § 4
 § 5
 § 27
 § 34
 § 35
 § 6
 § 11
 § 24
 § 17
 § 35
 § 31
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 § 30
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 § 8
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 § 1
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 § 10
 § 9
 § 78

§ 78
 § 23
 § 26
 § 34
 § 35
 § 35
 § 13
 § 14
 § 14
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 § 6
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 § 23
 § 26
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 § 22

§ 40
 § 166
 § 5
 § 8
 § 6
 § 3
 § 166

§ 5
 § 38

§ 166
 § 5
 § 8
 § 3
 § 5
 § 8
 § 166
 § 6
 § 5
 § 8
 § 166
 § 6
 § 5
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 6
 § 21
 § 21

§ 21
 § 6
 § 7
 § 11