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BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91, 1 BvR 866/92, 1 BvR 540/92 - dejure.org
BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91, 1 BvR 866/92, 1 BvR 540/92
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BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91, 1 BvR 866/92, 1 BvR 540/92 (https://dejure.org/1995,104)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.1995 - 1 BvR 790/91, 1 BvR 866/92, 1 BvR 540/92 (https://dejure.org/1995,104)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 1995 - 1 BvR 790/91, 1 BvR 866/92, 1 BvR 540/92 (https://dejure.org/1995,104)
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Väter nichtehelicher Kinder sind Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
GG Art. 6, 103; BGB § 1747
Beteiligung des Vaters an der Adoption seines nichtehelichen Kindes
Väter nichtehelicher Kinder - Zusammenleben mit Mutter - Wahrnehmung der Erziehungsaufgaben - Ausgestaltung der konkreten Rechte beider Elternteile durch Gesetzgeber - Unterschiedliche tatsächliche Verhältnisse - Adoption des nichtehelichen Kindes - Einwilligung des ...
Keine Adoption eines nichtehelichen Kindes durch die Mutter ohne Einwilligung des Vaters
Verletzung des Elternrechts durch gesetzlichen Einwilligungsausschluß des leiblichen Vaters bei der Adoption durch den nichtehelichen Vater
Adoptionsrecht; Widerspruch eines Vaters gegen die Adoption seines nichtehelichen Kindes
AG Bergisch Gladbach, 19.02.1991 - 4 XVI 19/20
AG Bergisch Gladbach, 19.02.1991 - 4 XVI 19/90
AG Hermeskeil, 07.08.1991 - 3 XVI 2/89
LG Trier, 19.11.1991 - 2 T 61/91
LG Trier, 19.11.1991 - 2 T 62/91
OLG Zweibrücken, 04.03.1992 - 3 W 182/91
OLG Zweibrücken, 04.03.1992 - 3 W 183/91
AG Ravensburg, 20.05.1992 - 3 XVI 2/89
AG Ravensburg, 20.05.1992 - XVI 9/92
AG Ravensburg, 31.01.2001 - XVI 9/92
LG Ravensburg, 16.03.2001 - 2 T 45/01
OLG Stuttgart, 17.07.2001 - 8 W 201/01
AG Ravensburg, 31.08.2001 - XVI 9/92
BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1444/01
BVerfGE 92, 158
NJW 1995, 2155
MDR 1995, 819
NVwZ 1995, 989 (Ls.)
FamRZ 1995, 1268
FamRZ 1995, 789
BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15
Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die …
Auch nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darf die elterliche Sorge nur dann einem Elternteil allein zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen der Ausübung der gemeinsamen Sorge fehlen (vgl. BVerfG FamRZ 1995, 789, 792).
BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
Können sich Eltern über die Ausübung ihrer Elternverantwortung nicht einigen, sind Regelungen zu treffen, die ihnen jeweils Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind zuordnen (vgl. BVerfGE 92, 158 ).
So sind Regeln und rechtsförmige Verfahren erforderlich, die auch für nichtehelich geborene Kinder klären, wer rechtlich als Vater des Kindes anzuerkennen und damit Rechtsträger des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG ist (vgl. BVerfGE 92, 158 ; 108, 82 ).
Fehlt es hieran mangels eines erforderlichen Mindestmaßes an Übereinstimmung zwischen den Eltern, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen (vgl. BVerfGE 92, 158 ; 107, 150 ).
Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 [154]; - 92, 158 [186]) wird vor allem das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung des Prinzips der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; - 73, 40 [101 f.]) als ein Rechtsgut anerkannt, zu dessen Schutz die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung gerechtfertigt und geboten sein kann.
BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06
Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …
Fehlen die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen (BVerfG FamRZ 2003, 285, 287 und 1995, 789, 792).
Es obliegt dem Gesetzgeber, den einzelnen Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung fehlen (vgl. BVerfGE 92, 158 ), oder den Gerichten die Entscheidung zuzuweisen, welchem Elternteil im Einzelfall die elterliche Sorge übertragen wird.
BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
a) Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG sind auch die Mutter und der Vater eines nichtehelichen Kindes (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 92, 158 ).
Fehlen die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen (vgl. BVerfGE 92, 158 ).
Die Ausübung dieser gemeinsamen Verantwortung erfordert wiederum den Aufbau einer persönlichen Beziehung zum Kind durch jeden Elternteil und bedarf eines Mindestmaßes an Übereinstimmung zwischen den Eltern (vgl. BVerfGE 92, 158 ).
(1) Der Gesetzgeber darf bei der Ausgestaltung der Rechte von Eltern nichtehelicher Kinder dem Umstand Rechnung tragen, dass nicht generell vom Bestehen einer sozialen Beziehung zwischen ihnen und dem Kind auszugehen ist, und berücksichtigen, ob der Vater Interesse an der Entwicklung des Kindes zeigt (vgl. BVerfGE 92, 158 ).
Anderes gilt, wenn die Verfassungswidrigkeit der Norm nicht in deren Regelungsgehalt, sondern im Unterlassen einer Übergangsbestimmung für Altfälle liegt, mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustandes bestehen und die Nichtigerklärung in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen würde (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 92, 158 ).
Beruht die Verfassungswidrigkeit einer Norm - wie hier - auf einem Gleichheitsverstoß, belässt es das Bundesverfassungsgericht zwar regelmäßig bei der Feststellung der Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 92, 158 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ).
Der Elternbegriff umfasst nach dem Sprachgebrauch auch die leiblichen Eltern eines Kindes, unabhängig vom Familienstand der Eltern und der Enge der Beziehung zwischen ihnen und dem Kind (vgl. BVerfGE 92, 158 ).
Er kann dabei neben der Abstammung auch rechtlichen und sozialen Tatbeständen Bedeutung zumessen (vgl. BVerfGE 92, 158 ).
Eine fehlende oder unrichtige Artikelzuordnung des Grundrechtsverstoßes, der erkennbar gerügt werden soll, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 92, 158 ; 115, 166 ; BVerfGK 2, 275 ).
BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03
Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04
Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung des …
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 486/14
Die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeutet …
BFH, 04.12.2001 - III R 31/00
Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit
BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01
Unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters bei Übertragung des …
BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02
Zur Entscheidung nach BGB § 1628 bei Uneinigkeit der Eltern über die für die …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des …
BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
BVerfG, 30.04.2008 - 1 BvR 370/07
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren vor dem …
AG Korbach, 16.08.1999 - 7 F 10/99
Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626a, 1672 BGB, hier: Vorlage an das …
BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch die Ablehnung der Übertragung der …
OLG Köln, 30.08.2001 - 14 UF 119/01
Familienrecht; Eine positive Vaterschaftsfeststellungsklage des (angeblichen) …
BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09
Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
BVerfG, 09.11.2006 - 1 BvR 675/06
Zu den Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör an die Beurteilung des …
BVerfG, 29.04.2008 - 2 BvR 136/05
Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit
BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 17/98
Prüfungsumfang nach Urteilsaufhebung durch das BVerfG
OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16
Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines …
BGH, 20.01.1999 - XII ZR 117/97
BVerfG, 19.02.2007 - 1 BvR 510/03
Staatliche Anforderungen an das Verfahren bei einer Adoptionen
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 399/18
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 …
OVG Saarland, 11.11.2013 - 2 D 436/13
Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung - Eltern - Erziehungsrecht - Personensorge
BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10
Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen …
VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 20-IV-97
Anforderungen an die Adoption einer volljährigen leiblichen Tochter ; …
BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1532/03
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch Übertragung des …
OLG Saarbrücken, 29.04.2005 - 9 UF 15/05
Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters mit dem minderjährigen Kind: …
OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt …
OLG Frankfurt, 25.08.2008 - 5 UF 155/05
Gemeinsame elterlichen Sorge: Aufhebung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft …
OLG Karlsruhe, 04.09.2003 - 2 UF 6/03
Unterhaltsanspruch der Mutter des nichtehelichen Kindes: Beendigung 3 Jahre nach …
OLG Saarbrücken, 30.07.2010 - 6 UF 52/10
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen …
VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11
Anwendbarkeit des KSÜ auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland …
BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00
Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …
OLG Köln, 14.06.1996 - 16 Wx 105/96
AG Frankfurt/Main, 11.11.2015 - 470 F 16141/14
OLG Köln, 18.06.2001 - 16 Wx 1/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren
VG Stuttgart, 10.10.2001 - 7 K 4709/00
Zur Verfassungsmäßigkeit von AuslG 1990 § 21 Abs 1 S 1; eheliches Kind
BVerfG, 21.03.2000 - 1 BvR 151/00
Mangels hinreichender Substantiierung der Rüge der Verletzung von GG Art 103 Abs …
OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 108/05
Keine Akteneinsicht durch Angehörige des Betreuten bei bloßem Interesse an …
OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …
VG Aachen, 11.01.2008 - 6 K 901/07
Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens eines Kindes vom Namen des Vaters …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 16 B 224/07
BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 151/98
OLG Saarbrücken, 28.11.2012 - 9 UF 123/11
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein
SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
OLG Jena, 01.09.1999 - 6 W 505/99
OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03
Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 74/98
Zur Aussetzung eines Adoptionsverfahrens aufgrund Abwesenheit des leiblichen …
VGH Bayern, 23.04.2015 - 13 A 14.2466
Die Auflösung der Teilnehmergemeinschaft nach § 151 Abs. 1 Satz 2 FlurbG durch …
VG Gießen, 06.06.2001 - 6 E 7/97
Nichtehelicher Vater als "Elternteil" im Sinne des § 91 Abs. 2 S. 2 des 8. …
VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 42/99
Grundrechtsberechtigung; Beschwerdebefugnis; Parteifähigkeit; Subsidiarität; …
OLG Hamm, 12.01.1999 - 2 UF 440/98
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 31.03.2004 - 52 XVI 3/02
Ausspruch auf gemeinschaftliche Annahme eines Kindes; Beurteilung der …

References: Art. 6
 Art. 6
 § 1747
 § 1671
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1628
 § 9
 § 21
 § 151
 § 91