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Timestamp: 2019-02-16 14:35:02+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 114/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 30.11.2012
Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
PatG § 139 Abs. 2; EuPatÜbk Art. 69 Abs. 1
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Folientransfermaschine mit einem Druckwerk
LG Mannheim, 07.12.2012 - 7 O 158/12
GRUR-RR 2014, 55
Bereits der Umstand, dass die Lizenzvereinbarungen so abgeschlossen werden, rechtfertigt den Schluss, dass vernünftige Vertragsparteien bei vertraglicher Lizenzeinräumung eine entsprechende Vergütung vereinbart hätten (BGH GRUR 1987, 36 (37) - Liedtextwiedergabe II;… BGH GRUR 2009, 660 (663) Rn. 32 - Reseller-Vertrag; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55 - Schadensberechnung, zitiert nach juris Rn. 63).
In einem solchen Fall ist dieses das Vergütungsmodell für die Bemessung des Lizenzschadenersatzes maßgeblich (vgl. BGH GRUR 1987, 36 (37) - Liedtextwiedergabe II;… BGH GRUR 2009, 660 (663) Rn. 32 - Reseller-Vertrag; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55 - Schadensberechnung, zitiert nach juris Rn. 63).
Die für die Ermittlung des hypothetischen Lizenzsatzes relevante, wirtschaftliche Bedeutung des geschützten Rechts wird durch die am Markt zu erzielende Vergütung bestimmt (vgl. BGH, GRUR 2000, 685 (688) - Formunwirksamer Lizenzvertrag; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 114/12, GRUR-RR 2014, 55 - Schadensberechnung, zitiert nach juris Rn. 71 m.w.N.).
Dies gilt in besonderem Maße, wenn er - wie hier - gemäß § 20 Abs. 5 HLV verpflichtet ist, sicherzustellen, dass der Lizenzgeber im Fall der Unterlizenzierung die im Hauptlizenzvertrag vereinbarten Lizenzgebühren auch für Ausübungsvorgänge der Unterlizenznehmer erhält (so auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55).
Bereits der Umstand, dass Lizenzvereinbarungen abgeschlossen wurden, rechtfertigt den Schluss, dass vernünftige Vertragsparteien bei vertraglicher Lizenzeinräumung eine entsprechende Vergütung vereinbart hätten (BGH, GRUR 1987, 36, 37 - Liedtextwiedergabe II; BGH, GRUR 2009, 660, 663 - Reseller-Vertrag; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55).
Für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte lehnt es der Bundesgerichtshof deshalb ab, die Lizenzgebühr zu verdoppeln (sog. Verletzerzuschlag, BGH, GRUR 1980, 841, 844 - Tolbutamid; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Abschn. I, Rz. 109).
Als üblich und angemessen sieht der Senat dabei eine Lizenz in der Höhe an, wie sie vernünftige Vertragsparteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages vereinbart hätten, wenn sie die künftige Entwicklung und namentlich den Umfang der Schutzrechtsbenutzung vorausgesehen hätten (vgl. BGH GRUR 1962, 401, 404 - Kreuzbodenventilsäcke III; GRUR 1992, 599, 600 - Teleskopzylinder; GRUR 1992, 597, 598 - Steuereinrichtung I; GRUR 1995, 578 - Steuereinrichtung II; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 45, 47 - Absatzhebel; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55, 56 - Schadensberechnung).
Hierin sieht der Senat einen Umstand, der den Verletzer im Vergleich zu einem Lizenznehmer besser stellt und der deshalb eine Erhöhung der üblichen Lizenzgebühr rechtfertigt, soweit diesem Umstand nicht auf der anderen Seite gleich gewichtige Nachteile des Verletzers entgegen stehen (vgl. zur Berücksichtigung auch der Verletzernachteile BGH, GRUR 1982, 288 - Fersenabstützvorrichtung; BGH, GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag; BGH, GRUR 2000, 685, 686 - Formunwirksamer Lizenzvertrag; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55, 57 - Schadensberechnung).
Vergegenwärtigt man sich, dass es sich bei den angegriffenen Ausführungsformen um Spezialanlagen mit einer elektronischen Maschinensteuerung handelt, deren Wert sich auf mindestens 1, 5 bis 2 Mio. EUR beläuft (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.08.2013 - 6 U 114/12, Anlage BK 1, Seite 28), wird der die Druckanlage bedienende Drucker schon vor diesem Hintergrund bestrebt sein, sich an die Bedienungsanleitung zu halten.
OLG Köln, 30.11.2012 - I-6 U 114/12
Zur Erkennbarkeit von Preisangaben - Fußnoten müssen "aus dem Stand" lesbar sein
Fußnotenhinweis bei aufgestelltem Werbeplakat
Preisangaben nicht als Fußnoten
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Abs. 6
Fußnotentext muss aus dem Stand lesbar sein
Preisangaben auf Werbeplakat als Fussnotentext nicht ausreichend
"Kleingedrucktes" in Bodennähe auf Plakataufstellern ist unzulässig
Unzulässigkeit von Preisangaben im Fussnotentext eines Werbeplakats
Lesbarkeit von Preisangaben auf Werbeplakat
Fußnoten auf Plakatwerbung: Verbraucher muss sich nicht bücken
Hinweis in einer Fußnote bei aufgestellten Werbeplakaten muss ohne Probleme erkennbar sein
Werbeplakat: Preisangabe muss aus dem Stand lesbar sein
LG Köln, 24.05.2012 - 84 O 26/12
Einer besseren Lesbarkeit des Fußnotentextes, wie sie gemäß dem Senatsurteil vom 30.11.2012 - 6 U 114/12 - insbesondere bei einer Aufklärung über Preisbestandteile erforderlich sein kann, bedarf es ebenso wenig wie eines Fußnotenhinweises unmittelbar nach dem Ausdruck "Endlos surfen".

References: § 139
 Art. 69
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 20
 BGH 
 § 3
 § 4
 § 1