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Timestamp: 2019-01-18 04:33:47+00:00

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RegPräs Darmstadt: Speicherung von IP-Adressen durch Access-Provider - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Reg Präs. Darmstadt Datenschutzrechtliche Beurteilung vom 14.1.2003 II 21.4-3v-04/03-043/02
1.Die Speicherung der dynamisch vergebenen IP-Adresse durch einen Internet-Zugangsprovider (Acess-Provider) nebst Datum, Uhrzeit und Länge einer Internetsitzung über das Ende der Verbindung hinaus ist bei der Nutzung eines zeit- und volumenabhängigen Pauschaltarifs (Flatrate) nach § 6 Abs. 4 TDDSG und nach § 1 Abs. 2 TDDSG, § 9 BDSG zulässig.
2.Die Speicherung der IP-Adresse als Abrechnungsdatum ist erforderlich, damit der Access-Provider im Zweifelsfall die kostenpflichtige Erbringung der Leistung korrekt und durchsetzbar nachweisen kann. Die IP-Nummer dient dazu, die Fehlersicherheit der Datenverarbeitung sowie die Nachweisbarkeit und die Durchsetzbarkeit von Forderungen zu gewährleisten. Weiterhin kann bei "Flatrates" mit der protokollierten IP-Nummer eine vom Kunden behauptete Leistungsstörung widerlegt werden.
3.Die Speicherung und Verarbeitung der vergebenen dynamischen IP-Adresse stellt auch insoweit ein geeignetes Mittel zur Erreichung der Sicherheits- und Schutzziele des § 9 BDSG und Anlage hierzu dar, als sie insb. zur Erreichung einer wirksamen Zugriffskontrolle nach Nr. 3 der Anlage zu § 9 BDSG, aber auch für die Analyse vergangener Angriffe und anderer Unregelmäßigkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung unabdingbar ist, da Angreifer ihre IP-Adresse im Server- oder Firewall-Logfile des "Opfers" hinterlassen und ein Angreifer dann nur anhand dieser Zusatzinformation (Zeitpunkt und IP-Adresse) von seinem Access-Provider ermittelt werden kann.
4.Die Speicherung der IP-Nummer als Maßnahme zur Gewährleistung der Datensicherheit ist zulässig, da § 9 BDSG (nebst Anlage) von den Bestimmungen des TDDSG unberührt bleibt (§ 1 Abs. 2 TDDSG). Es wäre geradezu paradox, wenn in dem an technischen, rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten kaum noch zu überbietenden Regelungsgegenstand "Internet" auf die Anwendung von Kontroll-, Sicherungs- und Sicherheitsvorschriften verzichtet würde, die für andere ungefährdetere Datenverarbeiter der "Offline-Welt" gelten.
Anm. d. Red.: Die Beurteilung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Peter Schmitz, RAe Piepenbrock Schuster, Düsseldorf.

References: § 6
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9