Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007-3-14&Sort=6&nr=1217&anz=5&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2019-09-21 09:04:54+00:00

Document:
5 K 82/06
VG Saarlouis Urteil vom 14.3.2007, 5 K 82/06
Baugenehmigung; vereinfachtes Verfahren nach § 64 Abs. 2 BauO SL 2004; Regelungsgehalt
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.
Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen im vereinfachten Verfahren (§ 64 LBO 2004) erteilte Baugenehmigung zum Wohnhausneubau mit Doppelgarage in A-Stadt, Ortsteil X.
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gartenhaus bebauten Grundstücks an der ...straße in A-Stadt, Ortsteil und Gemarkung, Flur 2, Flurstück ... An dieses Grundstück grenzt nach Norden das aus den Flurstücken und bestehende Vorhabengrundstück der Beigeladenen an. Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.
Mit der in Streit stehenden, im vereinfachten Verfahren (§ 64 LBO 2004) erteilten Baugenehmigung vom 23.01.2006 – - – erlaubte der Beklagte den Beigeladenen den Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf dem Vorhabengrundstück. Dabei ist das Wohnhaus in den Plänen auf den Parzellen und dargestellt. In das Wohnhaus teilweise integriert ist die Doppelgarage, die nach Westen hin um 1,50 m und nach Süden – in Richtung auf das Grundstück des Klägers – um 3,25 m vor die Front des Wohnhauses vortritt und an der zuletzt genannten Stelle einen Abstand von 1,51 m zur Grenze des Grundstücks des Klägers einhält. Oberhalb der Garage ist auf dem Plan für das Obergeschoss eine Terrasse dargestellt, deren Abstand zur Grenze des Grundstücks des Klägers mittels Grüneintragung mit dem Hinweis auf eine Auflage im Bauschein 3,00 m beträgt. Auf Beiblatt 5 zum Bauschein heißt es unter Nr. 43: „Das Flachdach der Garage darf innerhalb der Abstandsfläche von 3,0 m nicht als Terrasse genutzt werden. Es muss eine wirksame Umwehrung geschaffen werden.“ Weiterhin ist in den Plänen des Obergeschosses ein 3,50 m breiter Runderker eingezeichnet, der an der tiefsten Stelle um 1,615 m vor die Hausfront tritt, die einen Abstand von 4,76 m zur Grenze des Grundstücks des Klägers einhält. Damit beträgt der Abstand des Erkers zur Grenze an dieser Stelle (4,76 ./. 1,615 =) 3,145 m. Auf der Dachgeschossebene ist im Plan über dem Erker ein Balkon dargestellt.
Gegen die dem Kläger nicht förmlich zugestellte Baugenehmigung vom 23.01.2006 erhob er am 18.07.2006 Widerspruch: Das Flachdach der Garage dürfe nicht innerhalb der Abstandsfläche von 3,00 m als Terrasse genutzt werden und bei dem erbauten Balkon müsse die erforderliche Abstandsfläche eingehalten werden.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.08.2006 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: In Bezug auf den behaupteten Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschriften stehe dem Kläger eine Widerspruchsbefugnis zu, weil die Abstandsflächenbestimmungen der LBO Drittschutz gewährten. Allerdings verstoße die Baugenehmigung nicht gegen diese Bestimmungen. Das gelte zunächst für die Garage, die, wenn sie nicht unmittelbar an der Grenze errichtet werde, nach § 8 Abs. 2 Satz 2 LBO einen Mindestanstand von 1,00 m einhalten müsse. Dem sei mit dem Abstand von 1,51 m zur Grundstücksgrenze des Klägers genügt. Auch die Nutzung des Garagendaches als Terrasse entspreche den Abstandsflächenbestimmungen. Denn mit der Auflage Nr. 43 sei den Beigeladenen die Nutzung des Garagendaches als Terrasse innerhalb des 3,00 m-Bereichs zur Grenze untersagt und die Errichtung einer wirksamen Umwehrung angeordnet worden. Der vermeintliche Balkon sei Teil des Flachdaches der Garage und werde ebenfalls von der Auflage Nr. 43 erfasst.
Gegen die Baugenehmigung und den am 07.09.2006 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 02.10.2006 Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, das zugelassene Vorhaben halte die nach § 7 LBO 2004 erforderliche Abstandsfläche nicht ein. Insbesondere greife § 8 Abs. 2 Nr. 7 LBO nicht, weil diese Bestimmung nur das Abstellen und Unterstellen von Kraftfahrzeugen privilegiere, nicht jedoch eine grenzständige Garage mit Terrasse erlaube. Auch der Vorbau der Garage halte den Abstand von 3 m zur Grenze nicht ein.
die Baugenehmigung vom 23.01.2006 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.08.2006 aufzuheben.
Die Beigeladenen verteidigen die Baugenehmigung, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 24.01.2007 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Die angegriffene, den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum "Wohnhausneubau mit Doppelgarage“ verletzt den Kläger in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), nicht in seinen Rechten.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -)
Das nach Art und Größe gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 1 LBO 2004 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zugewiesene Vorhaben der Beigeladenen verletzt keine nach Maßgabe des § 64 Abs. 2 LBO 2004 in diesem Rahmen zu prüfenden baurechtlichen Vorschriften, die dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sind.
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 außer Abweichungen (Nr. 2 i.V.m. § 68 LBO 2004) nur die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts geprüft, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstättenverordnung und die Anforderungen nach der Energiesparverordnung. Damit fällt die Prüfung der Abstandsflächen gemäß den §§ 7 und 8 LBO als Bestandteil des Bauordnungsrechts von Gesetz wegen nicht in den Prüfungsrahmen des Beklagten bei der Erteilung der angegriffenen Baugenehmigung. Hat von Gesetz wegen keine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde stattzufinden, kann eine auf dieser Grundlage erteilte Genehmigung insoweit keine Nachbarrechte verletzen. (BVerwG, Beschluss vom 16.01.1997 – 4 B 244.96 -, NVwZ 1998, 58)
Enthält die Baugenehmigung gleichwohl Bestimmungen in Bezug auf bauordnungsrechtliche Fragen, gehen diese der Sache nach ins Leere. Wohl allein der Bauherr könnte diese anfechten, wenn ihm insoweit eine Anfechtungsbefugnis zusteht; dies wiederum dürfte dann nicht der Fall sein, wenn die von Rechts wegen nicht hierher gehörende Regelung materiell rechtmäßig wäre. Demgegenüber entfaltet eine solche „Regelung“ dem Nachbarn gegenüber keine Wirkung.
Vorliegend beklagt der Kläger jedoch keinen Rechtsverstoß der angegriffenen Baugenehmigung gegen das Bauplanungsrecht, sondern macht ausschließlich bauordnungsrechtliche Einwände geltend. Damit kann er nach dem vorstehend dargelegten Prüfungsumfang keinen Erfolg haben.
Ohne dass es somit vorliegend überhaupt noch darauf entscheidend ankäme, wird zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten darauf hingewiesen, dass sich der Balkon oberhalb des Runderkers außerhalb der Abstandsfläche befindet und die sich hier materiell-rechtlich stellende Rechtsfrage, ob eine privilegierte Grenzgarage funktional mit dem Baukörper des Wohnhauses verbunden sein darf und außerhalb der Abstandsfläche ihr Dach zu Wohnzwecken – hier einer Terrasse - genutzt werden kann, von der Kammer im Urteil vom 24.06.2006 – 5 K 82/05 – bereits abschließend entschieden wurde. Deshalb wäre die vorliegende Klage auch dann unbegründet, wenn der vom Kläger beanstandete bauordnungsrechtliche Inhalt der Baugenehmigung der Beigeladenen durch die Baugenehmigung „geregelt“ würde. In dem im Verfahren 5 K 82/05 entschiedenen Fall ging es um eine privilegierten Grenzgarage, die in das Wohnhaus integriert war und über der sich ein nur vom Wohnhaus her zu erreichender Wohnraum befand, der bis unmittelbar zur Abstandsfläche reichte und den 3-m-Bereich über der Garage durch eine Trennwand im Innenbereich zu einem „toten Raum“ machte. Zur bauordnungsrechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens im Verhältnis zu den klagenden Nachbarn heißt es in dem Urteil:
„Eine Rechtsverletzung gegenüber den Klägern kommt allein aus bauordnungsrechtlichen Gründen in Betracht und zwar im Hinblick auf eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften der §§ 7, 8 LBO 2004. Die Kammer ist jedoch zur Überzeugung gelangt, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht gegen das Abstandsflächenrecht verstößt.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine landesrechtliche Regelung, nach der auch unselbstständige Garagenräume in der Abstandsfläche zulässig sein können (funktionsbezogene Auslegung der bauordnungsrechtlichen Privilegierungstatbestände für Garagen einschließlich Abstellraum) nicht gegen die bauplanungsrechtlichen Regelungen über die Bauweise (§ 22 BauNVO) und die zu überbauenden Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) verstößt. § 22 Abs. 2 BauNVO fordert einen seitlichen Grenzabstand in der offenen Bauweise für Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen und damit nicht notwendigerweise für andere Gebäude und bauliche Anlagen. § 23 Abs. 5 BauNVO geht davon aus, dass auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen neben selbstständigen Nebenanlagen herkömmlich nach Landesrecht auch andere bauliche Anlagen zugelassen werden können. Das können auch unselbstständige Garagen, also solche Garagen, die als Raum Bestandteil eines Hauses sind, sein. (Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18.03.1999 - 4 UE 997/95 -, NVwZ-RR 1999, 628 = BRS 63 Nr. 159; a.A. Mampel, UPR 1995, S. 328 ff. und 1996, S. 256 f., der aus der Vorschrift des § 22 Abs. 2 BauNVO ableitet, dass nur selbstständige Garagen als Gebäude, die nicht als Haus dem Aufenthalt von Menschen dienen, in der offenen Bauweise ohne Grenzabstand bauplanungsrechtlich zulässig sind)
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 sind vor den Außenwänden von Gebäuden oder vor den Abschnitten von Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden sowie von Anlagen nach Absatz 7 freizuhalten (Abstandsflächen). Die Tiefe der Abstandsfläche muss nach § 7 Abs. 5 Satz 4 LBO 2004 mindestens 3 m betragen und nach § 7 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 auf dem Grundstück selbst liegen. § 8 LBO 2004 regelt Privilegierungen für bestimmte bauliche Anlagen, für die Abweichungen von den Abstandsflächen zugelassen sind. Hierzu zählen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 Grenzgaragen. Nach dieser Vorschrift sind in den Abstandsflächen ohne eigene Abstandsfläche zulässig Garagen einschließlich Abstellraum, Nebengebäude und Nebenanlagen zum Abstellen und zum Lagern, ausgenommen die Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr, sowie Gewächshäuser, bis zu 12 m Gesamtlänge je Grundstücksgrenze; der Brutto-Rauminhalt der Nebengebäude, Nebenanlagen und Gewächshäuser darf jeweils 30 m³ nicht überschreiten; die Garagen und Nebengebäude dürfen zusätzlich zu Abstell- oder Lagerzwecken unterkellert sein. Nach § 8 Abs. 2 Satz 4 bis 5 LBO 2004 darf eine Grenzgarage eine grenzseitige mittlere Wandhöhe von 3 m über der Geländeoberfläche nicht überschreiten und diese Höhe übersteigende Dächer dürfen zur Grundstücksgrenze nicht mehr als 45 Grad geneigt sein. Nach Satz 6 der Vorschrift kann die Firsthöhe bis zu 4 m betragen, wenn entlang der Grundstücksgrenze ein gemeinsamer First oder Giebel vorgesehen ist und wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück her angebaut wird.
Den Anforderungen dieser Regelungen wird die dem Beigeladenen genehmigte Grenzgarage gerecht. Der Privilegierung steht nicht entgegen, dass die Garage durch das abgeschleppte, zur Grenze hin geneigte Dach baulich in das Wohnhaus integriert ist.
Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine bauliche Anlage, die als privilegierte Grenzgarage in den Abstandsflächen errichtet werden soll, auch äußerlich als Grenzgarage zu erkennen sein muss und nicht als Teil des Hauptgebäudes erscheinen darf. (vgl. Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 7 Rdnr. 279) Dies allein besagt jedoch noch nichts darüber, welche baulichen Anforderungen an eine auf der Grenze errichtete Garage im Einzelnen zu stellen sind. So ist eine Grenzgarage in der Regel bereits durch das vorhandene Garagentor als solche zu erkennen, ohne dass es weiterer baulicher Anforderungen bedarf, um sie vom Hauptgebäude zu trennen.
Fraglich ist jedoch, ob eine Grenzgarage, wie im vorliegenden Fall, durch das Abschleppen des Daches baulich in das Hauptgebäude integriert werden darf, ohne dass sie ihre Privilegierung nach § 8 Abs. 2 LBO 2004 verliert. Insoweit ist festzustellen, dass die Landesbauordnung gegenüber der Rechtslage, die der von den Klägern zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 03.05.1994 - 2 R 13/92 -, BRS 56 Nr. 104) zugrunde lag, bereits durch das Inkrafttreten der LBO 1996 eine inhaltliche Veränderung erfahren hat. So waren nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der LBO 1988 nur „Garagengebäude“ in den Abstandsflächen privilegiert. Aus dieser Formulierung „Garagengebäude“ hatte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem genannten Urteil hergeleitet, dass die Möglichkeit der Zulassung von Grenzbebauungen in Form von in Wohnhäusern integrierten Kraftfahrzeugräumen eingeschränkt sei. Dabei hat das Oberverwaltungsgericht allerdings auch unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen nur gefordert, dass die Grenzgarage hinsichtlich ihrer anzuwendenden relevanten Merkmale (Länge der Grenzbebauung, mittlere Wandhöhe, Dachneigung und Firsthöhe) sich als selbstständiger oder verselbstständigungsfähiger Bauteil darstellt, auch wenn sie mit dem Wohnhaus gemeinsame Bauteile hat.
Ob diese Voraussetzungen für die dem Beigeladenen genehmigte Garage im Einzelnen vorliegen, kann nach Ansicht der Kammer dahin gestellt bleiben, da aufgrund der durch das Inkrafttreten der LBO 1996 eingetretenen Änderung der Rechtslage auch baulich integrierte Grenzgaragen abstandsflächenrechtlich privilegiert sind. Denn in § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996 wurde eine Privilegierung nicht nur für „Garagengebäude“, sondern allgemein für „Garagen“ geregelt. Durch diese Änderung der Formulierung des Gesetzes wurde nach Überzeugung der Kammer auf das Vorhandensein eines eigenständigen Garagengebäudes als Voraussetzung für die Privilegierung verzichtet, so dass die Integration von Grenzgaragen in das Hauptgebäude grundsätzlich möglich ist.
Allerdings gilt insoweit die Einschränkung, dass sich in den Abstandsflächen nur Bauteile befinden dürfen, die nach den Privilegierungsvorschriften ohne eigene Abstandsflächen zugelassen sind. Dies bedeutet: Die Errichtung einer Grenzgarage als eine bauliche Einheit mit dem Hauptgebäude, wie im vorliegenden Fall durch ein abgeschlepptes Dach ist grundsätzlich zulässig. (vgl. Simon/Busse, a.a.O., Art. 7 Rdnr. 295) Durch einen derartigen unselbstständigen Gebäudeteil wird der Nachbar nach Maß und Funktion nicht mehr beeinträchtigt, als durch eine selbstständige Garage mit Pultdach in denselben Maßen und mit derselben Funktion. (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18.03.1999, a.a.O.) Sind allerdings auf dem Garagengebäude in das Dach Räume eingebaut, die einer nicht privilegierten Nutzung dienen, so ist die Garage nur dann privilegiert, wenn diese Räume durch eine geschlossene Abmauerung zur Grenze hin so abgetrennt sind, dass sie einen Abstand von mindestens 3 m zur Grenze einhalten. (vgl. Simon/Busse, a.a.O., Art. 7 Rdnr. 287) Entscheidend ist, dass der in den Abstandsflächen befindliche Gebäudeteil funktional als Garage dient, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um selbstständige Gebäude oder um Bauteile eines anderen Gebäudes handelt. (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.02.1996 - 10 A 3624/92 -, BRS 58 Nr. 113)
Die Rechtslage hat sich durch Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 18.02.2004 (LBO 2004) nicht geändert, da auch § 8 Abs. 2 LBO 2004 nur von „Garagen“ spricht, nicht jedoch von „Garagengebäuden“.
Diesen Anforderungen wird das Vorhaben des Beigeladenen gerecht. So ist nach der angegriffenen Baugenehmigung in einem Abstand von 3 m zur klägerischen Grenze über der Garage eine geschlossen Montage-Trennwand (F 90A) einzubauen, so dass der vom Wohngebäude zugängliche Hobbyraum, der sich über der Garage befindet, einen Grenzabstand von 3 m einhält. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Baugenehmigung von den im Verfahren 5 K 25/03 streitgegenständlichen Baugenehmigungen, da mit diesen nach zumindest einem möglichen Genehmigungsinhalt die Errichtung eines Aufenthaltsraumes über der Garage in den Abstandsflächen zugelassen worden war. Im Gegensatz hierzu lässt die vorliegende Baugenehmigung eine Nutzung des Dachraumes über der Garage im 3m-Bereich zur Grenze nicht zu. Damit wird durch den über der streitgegenständlichen Garage vorhandenen Dachraum deren Privilegierung nicht beeinträchtigt.
Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Privilegierung der Grenzgarage vor. So bleibt die Länge der Garage mit 8,50 m deutlich unter den zugelassenen 12 m und das Dach überschreitet nicht die zugelassene Neigung von 45 Grad. Hinsichtlich der Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 6 LBO 2004, wonach die Firsthöhe bis zu 4 m betragen kann, wenn entlang der Grundstücksgrenze ein gemeinsamer First oder Giebel vorgesehen ist und wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück her angebaut wird, ist festzustellen, dass diese für den vorliegenden Fall nicht einschlägig ist. Denn diese Regelung trifft nur den Fall, dass die Höhe der Garage an der Grenze 3 m überschreitet. Sie regelt aber nicht, wie hoch ein zur Grundstücksgrenze hin geneigtes Dach aufsteigen darf. Vielmehr gilt insoweit nur die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 5 LBO 2004, dass die Neigung des Daches nicht über 45 Grad betragen darf. Würde man die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 6 LBO 2004 anders verstehen, so führt dies zu dem Ergebnis, dass ein zur Grundstücksgrenze geneigtes Dach auf einer Garage mit einer zulässigen Höhe von 3 m nie eine Neigung von 45 Grad aufweisen dürfte, da es ansonsten in der Abstandsfläche immer eine Höhe von 4 m überschreiten würde. Im Übrigen zeigt auch der Vergleich mit der vorherigen Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 3 LBO 1996, dass nur diese Anwendung des § 8 Abs. 2 LBO 2004 Sinn ergibt. Nach dieser Vorschrift durften Dächer, die eine Höhe von 3 m überstiegen, nur zur Grenze hin geneigt sein und eine Neigung von 45 Grad aufweisen. Durch § 8 Abs. 2 Satz 5 LBO 2004 sollte die Pflicht zur Neigung des Daches zur Grenze hin abgeschafft werden, es sollte jedoch nicht durch Satz 6 die Pflicht geschaffen werden, dass das Dach innerhalb der Abstandsflächen nur 4 m hoch darf.
An dieser Rechtsprechung hält die Kammer fest und sieht sich auch darin bestätigt, dass die von der Kammer zugelassene Berufung gegen das Urteil vom OVG des Saarlandes mit Urteil vom 08.03.2007 – 2 R 9/06 – zurückgewiesen wurde. Deshalb hätte die Klage auch dann, wenn die Baugenehmigung das Bauordnungsrecht „regeln“ würde, keinen Erfolg.
Da das streitige Bauvorhaben bauplanungsrechtlich weder vorgetragen noch sonst ersichtlich Probleme aufwirft, sich insbesondere dem Kläger gegenüber nicht im Rechtssinne als rücksichtslos darstellt, ist die Klage abzuweisen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind dem Kläger nicht aus Billigkeitsgründen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil diese keinen förmlichen Antrag gestellt haben und dementsprechend nicht das Risiko eingegangen sind, auf der Grundlage von § 154 Abs. 3 VwGO selbst an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden.

References: § 64
 § 8
 § 7
 § 8
 § 64
 § 64
 § 64
 § 68
 § 22
 § 23
 § 22
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 7
 § 8
 § 7
 § 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 162
 § 154