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Timestamp: 2016-10-20 21:27:06+00:00

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9C_361/2014 (18.11.2014)
9C_361/2014 � � Urteil vom 18. November 2014
Der 1960 geborene, zuletzt als Bauarbeiter t�tig gewesene A.________ meldete sich am 14. Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente am 10. Februar 2005 verf�gungsweise ab. Nachdem die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung des Versicherten mit Verf�gung vom 7. September 2006 nicht eingetreten war, gelangte A.________ beschwerdeweise an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches die Sache zur Durchf�hrung des Einspracheverfahrens an die IV-Stelle zur�ckwies. Diese lehnte die Einsprache mit Entscheid vom 29. September 2008 ab.
A.________ liess wiederum Beschwerde einreichen. Das Kantonsgericht stellte in W�rdigung des von der IV-Stelle beigezogenen Gutachtens der medizinischen Gutachterstelle B.________ vom 19. Februar 2008 mit Entscheid vom 11. M�rz 2009 fest, der psychische Gesundheitszustand sei ungen�gend abgekl�rt, weshalb es die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides zu erg�nzenden Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckwies. Gest�tzt auf ein interdisziplin�res Gutachten der medizinischen Gutachterstelle C.________ vom 17. April 2010, erg�nzt mit Stellungnahme vom 15. November 2012 und eine Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. D.________, Regionaler �rztlicher Dienst beider Basel (RAD), vom 3. Mai 2010 sowie die vom Versicherten eingereichte Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. E.________ vom 18. Februar 2011 lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente mit Verf�gung vom 21. M�rz 2013 wiederum ab.
A.________ liess Beschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; ferner sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten f�r den Bericht des Psychiaters Dr. med. E.________ vom 18. Februar 2011 im Betrag von Fr. 1223.- zu �bernehmen.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht an das kantonale Gericht oder die Verwaltung zur�ckzuweisen. Ferner sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten f�r den Bericht des Dr. med. E.________ vom 18. Februar 2011 �ber Fr. 1223.- zu �bernehmen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente und deren Umfang (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 g�ltig gewesenen und Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) sowie die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Die Vorinstanz stellte hinsichtlich des Gesundheitszustandes und des Grades der Arbeitsunf�higkeit auf das Gutachten der medizinischen Gutachterstelle C.________ ab, laut welchem f�r den Versicherten die fr�here Erwerbst�tigkeit als Bauarbeiter nicht mehr in Betracht f�llt, w�hrend aus somatischer Sicht eine angepasste, k�rperlich leichte bis mittelschwere Arbeit als zumutbar erachtet wird. Auch mit Bezug auf den psychischen Gesundheitsschaden k�nnten die Beurteilung der Administrativgutachter der medizinischen Gutachterstelle C.________ und deren Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit zugrunde gelegt werden. Somit sei f�r die Zeit vom 23. Januar 2002 bis 18. Februar 2008 eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von 30 % und vom 19. Februar 2008 bis 16. April 2010 eine solche von 20 % anzunehmen. Aufgrund des von der IV-Stelle korrekt durchgef�hrten Einkommensvergleichs resultiere f�r die erstgenannte Periode ein Invalidit�tsgrad von 33 %, f�r den zweitgenannten Zeitraum ein solcher von 24 %, w�hrend ab 17. April 2010 schliesslich noch ein Invalidit�tsgrad von 5 % ausgewiesen sei. Dabei erachtete die Vorinstanz den Umstand, dass die Verwaltung keinen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn zur Festsetzung des Invalideneinkommens vorgenommen hatte, nicht als unangemessen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe ihre Abkl�rungspflichten gem�ss Art. 43 ATSG und die geltenden Beweisw�rdigungsregeln verletzt. Da die neuen Verfahrensrechte gem�ss BGE 137 V 210 bei Einholung des Gutachtens der medizinischen Gutachterstelle C.________ noch nicht zu beachten waren, sei die Rechtsprechung betreffend medizinische Expertisen, die vor diesem Urteil erstellt wurden, anwendbar. Danach gen�gten relativ geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der �rztlichen Feststellungen, um eine neue Begutachtung anzuordnen. Die medizinische Gutachterstelle C.________ habe nachtr�glich den Arbeitsunf�higkeitsgrad in der angestammten T�tigkeit von urspr�nglich 50 % im Bericht vom 8. April 2011 korrigiert. Dies weise darauf hin, dass das Hauptgutachten vom 17. April 2010 nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde.
3.3.1.�Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen keine offensichtlich unrichtige Ermittlung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts zu begr�nden. Der Vorinstanz k�nnen auch keine Widerspr�che in der Beweisw�rdigung vorgeworfen werden, wenn sie den Darlegungen der medizinischen Gutachterstelle C.________ den Vorrang vor den Einsch�tzungen des behandelnden Psychiaters Dr. med. E.________ einger�umt hat. Die Ausf�hrungen in der Beschwerde ersch�pfen sich in weiten Teilen in einer appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung und dem dieser zur Hauptsache zugrunde liegenden psychiatrischen (Teil-) Gutachten der medizinischen Gutachterstelle C.________, auf welche mit Blick auf die gesetzliche �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1 hievor) nicht einzugehen ist.
3.3.2.�Des Weiteren weist der Beschwerdef�hrer zu Recht darauf hin, dass die Rechtsprechung gem�ss BGE 137 V 210, insbesondere E. 3 S. 242 ff. betreffend die Vergabe der MEDAS-Begutachtungsauftr�ge, im vorliegenden Fall keine Anwendung findet, datieren doch der Begutachtungsauftrag an die medizinische Gutachterstelle C.________ wie auch die Expertise aus der Zeit vor dem zitierten Urteil BGE 137 V 210, welches am 28. Juni 2011 ergangen ist. Indessen hat das Bundesgericht festgehalten, der Umstand, dass die Regeln zur Erteilung von MEDAS-Gutachten gem�ss dem zitierten Urteil bei der Anordnung einer MEDAS-Expertise noch nicht anwendbar waren, f�hre nicht zwangsl�ufig zu einer neuen Begutachtung. Es w�re nicht verh�ltnism�ssig, wenn nach den alten Regeln eingeholte Gutachten ungeachtet ihrer jeweiligen �berzeugungskraft den Beweiswert einb�ssten (BGE 137 V 210 E. 6 Ingress S. 266). Hingegen ist dem Umstand, dass ein nach altem Standard in Auftrag gegebenes Gutachten eine massgebende Entscheidungsgrundlage bildet, unter Umst�nden bei der Beweisw�rdigung Rechnung zu tragen. In dieser speziellen �bergangssituation l�sst sich die beweisrechtliche Lage der versicherten Person mit derjenigen bei versicherungsinternen medizinischen Entscheidungsgrundlagen vergleichen. In solchen F�llen gen�gen schon relativ geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der �rztlichen Feststellungen, um eine neue Begutachtung anzuordnen (SVR 2013 IV Nr. 6 S. 13 E. 1.4; 9C_148/2012).
3.3.3.�Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte erkennen, die gegen die Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der Expertise der medizinischen Gutachterstelle C.________ sprechen k�nnten. Dass die Gutachter ihre Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit des Versicherten in seiner angestammten T�tigkeit als Bauarbeiter nachtr�glich korrigiert haben, ist schon deshalb nicht entscheidend, weil bereits im Gutachten vom 17. April 2010 sowohl aus somatischer als auch aus psychischer Sicht volle Arbeitsf�higkeit in einer angepassten, leichten bis mittelschweren T�tigkeit bescheinigt wurde, w�hrend die Wiederaufnahme der urspr�nglichen Erwerbst�tigkeit weder von der IV-Stelle noch der Vorinstanz je als f�r den Beschwerdef�hrer zumutbar in Betracht gezogen wurde. Eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz ist nicht erkennbar.
3.3.4.�Weil das kantonale Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt unter somatischem und psychischem Blickwinkel vollst�ndig und damit bundesrechtskonform festgestellt hat, besteht kein Anlass f�r erg�nzende Abkl�rungen. Der Eventualantrag auf R�ckweisung der Sache zu zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungen und neuer Entscheidung an Vorinstanz oder Verwaltung ist daher unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer ficht den von der Vorinstanz zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades durchgef�hrten Einkommensvergleich zu Recht nicht an.
Dem Antrag des Beschwerdef�hrers auf �bernahme der Rechnung des Psychiaters Dr. med. E.________ vom 19. Februar 2011 �ber Fr. 1223.- f�r den am 18. Januar 2011 erstatteten Bericht ist nicht zu entsprechen. Die Kosten f�r Abkl�rungsmassnahmen, die nicht vom Versicherungstr�ger angeordnet wurden, werden laut Art. 45 Abs. 1 ATSG nur durch diesen �bernommen, wenn die Massnahmen f�r die Beurteilung des Anspruchs unerl�sslich waren oder Bestandteil nachtr�glich zugesprochener Leistungen bilden. Dies trifft hier nicht zu, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern die Stellungnahme des behandelnden Psychiaters f�r die Beurteilung des Invalidenrentenanspruchs des Versicherten unabdingbar war. Ebensowenig in Frage kommt eine Verg�tung der Arztkosten unter dem Titel Parteientsch�digung (vgl. BGE 135 V 473, 115 V 62; SVR 2011 IV Nr. 13 S. 35, 9C_178/2010); dem Beschwerdef�hrer, der im vorliegenden Verfahren unterliegt, steht keine Parteientsch�digung zu (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 28
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 68