Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-hamburg/die-einleitung-der-wahl
Timestamp: 2020-07-05 06:31:05+00:00

Document:
Die Zahl der Personalratsmitglieder nach § 15 HmbPersVG
bis zu Angehörigen des öffentlichen Dienstes aus Mitgliedern
9001 und mehr 25
Grundsätzlich alle Beschäftigten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und nicht durch Richterspruch das Wahlrecht verloren haben (vgl. dazu § 12 Abs. 3 HmbPersVG). Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle, auch der Umfang der Arbeitszeit nicht.
Für die Wahlberechtigung für die besonderen Personalräte (§ 11 Abs. 3 HmbPersVG) gilt keine Altersgrenze. Diese Wahlberechtigten sind aber für die allgemeinen Personalräte nicht wahlberechtigt. Nicht wahlberechtigt sind Personen, die länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge oder des Entgelts beurlaubt sind (§ 12 Abs. 2 HmbPersVG).
Von einer anderen Dienststelle abgeordnete, zugewiesene oder gestellte (§ 4 Abs. 3 TVöD/TV-L) Beschäftigte sind nach drei Monaten Dauer in der neuen Dienststelle wahlberechtigt. Dafür verlieren sie das Wahlrecht in der Herkunftsdienststelle.
Beschäftigte in Mutterschutz können mitwählen, weil sie nicht unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind. Anders ist das bei der Elternzeit oder Sonderurlaub: Sind die Beschäftigten länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt, erlischt das Wahlrecht. Es lebt aber wieder auf, wenn die Beurlaubung beendet ist. Der Wahlvorstand muss diese Beschäftigten im Auge haben: Sie sind auch dann wahlberechtigt, wenn sie etwa am letzten Tag der Stimmabgabe die Arbeit wieder aufnehmen.
Bei der Altersteilzeit ist das differenziert zu betrachten. Solange Beschäftigte in Altersteilzeit aktiv arbeiten, sind sie wahlberechtigt. Befinden sie sich jedoch innerhalb des sogenannten Blockmodells in der passiven Phase, arbeiten sie also nicht mehr, sind sie nicht wahlberechtigt und damit auch nicht wählbar. Das steht zwar so nicht im Gesetz, ergibt sich aber aus mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Beispiel: BVerwG vom 15.05.2002 - 6 P 8/01 -. In dieser Entscheidung geht es zwar in erster Linie um die Mitgliedschaft im Personalrat, diese setzt aber die Wahlberechtigung voraus. Die ist jedoch nach Auffassung des Gerichts in der „Freizeitphase“ der Altersteilzeit nicht mehr gegeben, da die/der Beschäftigte de facto aus der Dienststelle ausgeschieden ist.
Vorabstimmungen können über die gemeinsame Wahl oder eine abweichende Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen durchgeführt werden. Eine Vorabstimmung muss von einem Abstimmungsvorstand durchgeführt werden, dem mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte angehören. Beide Gruppen müssen vertreten sein. Der Abstimmungsvorstand braucht nicht gewählt oder ernannt zu werden; die Initiative kann von den Beschäftigten selbst ausgehen, sie können sich selbst ernennen.
Der Abstimmungsvorstand muss dem Wahlvorstand das Ergebnis der Vorabstimmung innerhalb einer Woche nach dessen erster Bekanntmachung mitteilen. Er muss dabei nachweisen, dass die Vorabstimmung nach den allgemeinen Grundsätzen für Wahlen erfolgt ist (geheim, frei, unmittelbar, siehe dazu § 4 WO HmbPersVG). Der Wahlvorstand sollte in der Bekanntmachung seiner Zusammensetzung (§ 1 Abs. 4 WO HmbPersVG) auf die Frist zur Durchführung von Vorabstimmungen hinweisen.
Das Personalvertretungsrecht trennt die Beschäftigten in die Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten. Diese Gruppen wählen in der Regel ihre Vertreter/-innen in den Personalrat getrennt. Es sei denn, in einer Vorabstimmung (s.o.) wird die gemeinsame Wahl beschlossen. Für diese Vorabstimmung ist die Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten in jeder Gruppe erforderlich, also nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen!
Spricht sich eine Gruppe gegen die gemeinsame Wahl aus, und das ist auch der Fall, wenn sich nicht genügend Gruppenangehörige an der Abstimmung beteiligen, findet Gruppenwahl statt (§ 20 Abs. 2 HmbPersVG). Ist die gemeinsame Wahl beschlossen worden, so muss der Wahlvorstand seine weiteren Schritte danach richten. Die Wahlberechtigten beider Gruppen wählen dann den Personalrat auf einem gemeinsamen Stimmzettel. Praktisch können somit die Beamten auch die Arbeitnehmer wählen und umgekehrt.
Wenn insgesamt für einen Personalrat nur ein Mitglied zu wählen ist, findet immer die gemeinsame Wahl statt, es gibt keine Aufteilung in Gruppen. Die Bewerber/-innen aus allen Wahlvorschlägen werden in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufgeführt, und der oder die Wähler/-in kann jeweils eine Person ankreuzen.
Voraussetzung ist, dass in der Dienststelle verschiedene Gruppen vorhanden sind – das dürfte aber meistens der Fall sein. Der Wahlvorstand stellt zunächst nach § 15 HmbPersVG fest, wie viel Sitze der zu wählende Personalrat überhaupt hat und errechnet dann vor Erlass des Wahlausschreibens nach dem d’Hondtschen Verfahren deren Verteilung auf die Gruppen. Wie das geht, ist hier dargestellt.
Achtung: In § 16 Abs. 3 HmbPersVG sind die Zahlen der Sitze, die einer Gruppe mindestens zustehen, genannt. Wird diese Zahl durch die Berechnung nach d’Hondt nicht erreicht, muss die andere Gruppe Sitze abgeben. Wie das geht, ist in dem Berechnungsbeispiel dargestellt.
Fehler bei den Inhalten und der Veröffentlichung des Wahlausschreibens können sicher zur Anfechtung der Wahl führen. Was in das Wahlausschreiben gehört, steht in § 6 Abs. 2 WO HmbPersVG.
Die elektronische Veröffentlichung des Wahlausschreibens – wie aller anderen Bekanntmachungen – ist nur zusätzlich möglich.
Ja, das ist in der Wahlordnung geregelt, aber es versteht sich von selbst. Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische Beschäftigte, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, rechtzeitig über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise, wenn nötig in ihrer Muttersprache, unterrichtet werden.
Gegen ein solches Verhalten kann der Wahlvorstand ggf. eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen. Der Wahlvorstand kann zur Wahrnehmung seiner Rechte einen Rechtsanwalt beauftragen, auch das gehört zu den Kosten der Wahl. Strafandrohungen wie im Betriebsverfassungsgesetz sind im HmbPersVG (leider) nicht vorgesehen.
Keine Störung stellt jedoch der Wahlkampf rivalisierender Vorschlagslisten dar; es sei denn, man wird beleidigend oder sonst ernsthaft unsachlich. Es darf nicht „gegen die guten Sitten verstoßen werden“, wie es in § 25 Abs. 1 HmbPersVG zutreffend heißt.
Leider nein. Das HmbPersVG enthält in § 18 Abs. 4 HmbPersVG lediglich eine Sollvorschrift, aber keine Sanktionen für den Fall, dass die Geschlechter nicht proportional vertreten sind. Der Wahlvorstand muss allerdings die Anteile der Geschlechter in den Gruppen im Wählerverzeichnis feststellen und im Wahlausschreiben bekannt machen. Dabei muss er darauf hinweisen, dass Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil in der Dienststelle im Personalrat vertreten sein sollen (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 WO HmbPersVG). Es liegt aber allein an den Listeneinreichern, genügend Männer und Frauen aufzustellen und sie richtig zu platzieren.
Ja. Die ordentliche Kündigung von Mitgliedern des Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern ist vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Dies ist in § 15 Abs. 3 KSchG festgelegt. Lediglich die außerordentliche (fristlose) Kündigung ist möglich, wenn der betreffenden Person schwere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis vorzuwerfen sind. In diesem Fall muss jedoch der Personalrat seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung geben (§ 15 Abs. 3 KSchG und § 52 Abs. 2 HmbPersVG). Verweigert er sie, kann sie auf Antrag der Dienststellenleitung vom Verwaltungsgericht ersetzt werden.
Ob man nun die Personenwahl wegen der Möglichkeit, persönliche Favoriten anzukreuzen bevorzugt, oder eher zur Listenwahl neigt, weil man dabei davon ausgehen kann, dass sich die Ersteller des Wahlvorschlags, z.B. eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft, bei der Reihenfolge der Kandidierenden etwas gedacht haben, kann dahingestellt bleiben: Der Wahlvorstand kann sich nicht für die eine oder die andere Variante entscheiden, sondern er ist gezwungen, nach dem Gesetz (§ 20 Abs. 3 HmbPersVG) bzw. den eingegangenen Wahlvorschlägen zu verfahren.
Generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind nur schriftlich innerhalb einer Woche nach seiner Auslegung möglich. Dabei kann es etwa darum gehen, dass ganze Bereiche nicht oder fälschlich in das Verzeichnis aufgenommen wurden, z.B. Honorarkräfte, die keine Beschäftigten sind. In diesen Fällen muss der Wahlvorstand unverzüglich eine Sitzung abhalten und über den Einspruch beraten. Sofern er berechtigt ist, muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis berichtigen. Der Wahlvorstand unterrichtet die/den Einsprechende/-n unverzüglich über seine Entscheidung. Geregelt ist dies in § 3 WO HmbPersVG.
Nach Ablauf der Wochenfrist sind generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nicht mehr möglich, sonst müsste ggf. das Wahlausschreiben geändert oder zurückgenommen werden. Anders ist es, wenn einzelne Wahlberechtigte übersehen wurden, inzwischen ausgeschieden oder neu eingestellt worden sind. Dann muss das Wählerverzeichnis nur berichtigt oder ergänzt werden, eine Sitzung des Wahlvorstands ist – bei Eindeutigkeit – dazu nicht erforderlich. Der Wahlvorstand ist verpflichtet, das Wählerverzeichnis bis zum letzten Tag der Stimmabgabe ständig zu aktualisieren.
Achtung: Beschäftigte, die spätestens am letzten Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden, müssen auch in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Sie sind dann wahlberechtigt. Solche Änderungen führen nicht zur Änderung der Sitze oder der Sitzverteilung, dafür gelten die Verhältnisse am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens.

References: § 15
 § 12
 § 4
 § 15
 § 16
 § 6
 § 25
 § 18
 § 15
 § 52
 § 3