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Timestamp: 2020-08-04 00:08:54+00:00

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BGH, 29.02.1956 - IV ZR 202/55 - dejure.org
BGH, 29.02.1956 - IV ZR 202/55
https://dejure.org/1956,124
BGH, 29.02.1956 - IV ZR 202/55 (https://dejure.org/1956,124)
BGH, Entscheidung vom 29.02.1956 - IV ZR 202/55 (https://dejure.org/1956,124)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 1956 - IV ZR 202/55 (https://dejure.org/1956,124)
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Wirksamkeit eines Erlaßvertrags - Verfügungsbefugter Unterhaltsberechtigter - Träger der Sozialhilfe - Unterhaltsverzicht - Übergeleiteter Unterhaltsanspruch
Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung
BGHZ 20, 127
NJW 1956, 790
BGH, 18.03.1992 - XII ZR 1/91
Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung …
Insoweit steht der Anspruchsübergang lediglich unter der aufschiebenden Bedingung, daß die Sozialhilfebehörde tatsächlich Leistungen in entsprechender Höhe erbringt (vgl. BGHZ 20, 127, 131 zu § 21a FürspflVO; Senatsurteil vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 15/87 - FamRZ 1988, 375, 376).
Der Unterhaltsverpflichtete kann im übrigen ungeachtet einer Überleitung nach § 90 BSHG an den Unterhaltsberechtigten befreiend zahlen (…vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 aaO; BGHZ 20, 127, 133).
(b) Dieser Regelung ist nach Ansicht des erkennenden Senats freilich nicht zu entnehmen, daß so, wie es die Rechtsprechung bei der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs nach §§ 90, 91 BSHG a.F. angenommen hat (vgl. BGHZ 20, 127, 131 f; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1981 - IV b ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 25; vom 18. März 1992 - XII ZR 1/91 - FamRZ 1992, 797, 799 und vom 14. Juni 1995 - XII ZR 171/94 - FamRZ 1995, 1131, 1133) und wie es zum Teil auch nach der Einführung der Legalzession in § 91 Abs. 1 BSHG n.F. auf der Grundlage des § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG für Unterhaltsansprüche weiterhin vertreten wird (Brudermüller, FuR 1995, 17, 19; s. auch Künkel, FamRZ 1994, 540, 548; Seetzen, NJW 1994, 2505), auch ein Schadensersatzanspruch nach § 116 Abs. 1 SGB X lediglich aufschiebend bedingt durch die tatsächliche Erbringung von Sozialhilfeleistungen auf den SHT übergeht.
Der in dem Abfindungsvergleich liegende Erlaß (Senatsurteil vom 24. September 1996 - VI ZR 315/95 - VersR 1996, 1548, 1549), bei dem es sich um eine Verfügung im Sinne des § 161 BGB handelt (vgl. BGHZ 20, 127, 133), hatte daher zur Folge, daß er gegenüber dem Kläger unwirksam war und deshalb einem Rückfall der Rechte auf den Kläger bei dessen Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse nicht entgegenstand.
BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 15/87
Leitet ein Sozialhilfeträger, der einem getrennt lebenden Ehegatten Hilfe zum Lebensunterhalt leistet, dessen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten auf sich über, so erfaßt die Überleitung - unter der aufschiebenden Bedingung, daß der Sozialhilfeträger den Hilfsbedürftigen nach der Scheidung weiter unterstützt - auch dessen künftigen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sofern nicht der Inhalt der Überleitungsanzeige ergibt, daß allein der Anspruch auf Trennungsunterhalt übergeleitet werden soll (im Anschluß an BGHZ 20, 127).
Insoweit steht die Überleitung, wie der Bundesgerichtshof bereits zu § 21 a FürsPflVO, der Vorgängerregelung des § 90 BSHG, entschieden hat, unter der aufschiebenden Bedingung, daß die Sozialbehörde tatsächlich Unterstützungsleistungen erbringt (BGHZ 20, 127, 131; zu § 90 BSHG: Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 25).
Insoweit hat der Bundesgerichtshof bereits in dem Urteil BGHZ 20, 127 ausgeführt, daß mit der Überleitung der Unterhaltsansprüche eines getrenntlebenden Ehegatten auch schon künftige nacheheliche Unterhaltsansprüche unter der aufschiebenden Bedingung auf den Fürsorgeverband übergeleitet werden, daß dieser den Ehegatten nach der Scheidung weiter unterstützt.
Die oben dargestellten Erwägungen des Urteils BGHZ 20, 127, daß die Überleitungsanzeige in der Zeit des Getrenntlebens im Zweifel auch den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt erfaßt, setzen jedoch nicht voraus, daß es sich um denselben Anspruch handelt.
BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Insoweit meint die Revision, Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Folgen müsse hier die geschiedene Ehe des Klägers mit seiner jetzigen Ehefrau sein, weil die Scheidung nur eine durch die Wiederheirat beseitigte Störung bedeutet habe, der Anspruch aus § 125 Abs. 2 BBG leite sich aus dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ab und sei deshalb wie dieser eine Auswirkung der früheren Ehe, denn er wurzele wie dieser in der ehelichen Gemeinschaft (BGHZ 20, 127), durch die Wiederverheiratung würden keine neuen Rechte begründet und wandele sich lediglich der Anspruch aus § 125 Abs. 2 BBG in einen solchen aus § 123 Abs. 1 Satz 1 BBG um.
Zwar hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 29. Februar 1956 (BGHZ 20, 127 [134]) ausgeführt, es sei "allgemein anerkannt, daß der Unterhaltsanspruch, der der Ehefrau während der Ehe nach den §§ 1360, 1361 zusteht, und der Unterhaltsanspruch, den sie nach der Scheidung der Ehe unter den Voraussetzungen des § 58 EheG erwirbt, in einem und demselben Rechtsboden wurzeln, nämlich in dem Ehegelöbnis und der darauf begründeten ehelichen Gemeinschaft".
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGHZ 7, 365 [367]; BGHZ 20, 127 [131], BGHZ 53, 60 [63]; BGHZ 70, 86; BGH, WM 1995, 995 [996]; BGH, NJW 2000, 276), der sich der Senat anschließt, ist eine Vorausabtretung künftiger Forderungen dann wirksam, wenn die einzelne Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist.
Die Vorausabtretung künftiger Forderungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 7, 365, 367; 20, 127, 131; 53, 60, 63) dann wirksam, wenn durch diese Vorausabtretung die einzelne Forderung individuell so genügend bestimmt ist, daß es nur noch ihrer Entstehung bedarf, um die Übertragung mit der Entstehung ohne weiteres und zweifelsfrei wirksam werden zu lassen (…vgl. dazu Weber in BGB-RGRK 12. Aufl. § 398 Rdn. 68 f m.w.Nachw.).
Die mit der Eheschließung von den Ehegatten füreinander übernommene Verantwortung, die letztlich der eigentliche Entstehungsgrund sowohl für die eheliche wie für die nachehelich Unterhaltspflicht ist (BGHZ 20, 127, 134 f.; BGH FamRZ 1980, 1099), ist in der nachehelichen Unterhaltspflicht abgeschwächt.
BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Bemessung des …
Sie steht aber insoweit, wie der Bundesgerichtshof bereits zu § 21 a FürsPflVO, der Vorgängerregelung des § 90 BSHG, entschieden hat, unter der aufschiebenden Bedingung, daß Unterstützungsleistungen der Sozialbehörde tatsächlich erbracht werden (BGHZ 20, 127, 131).
OLG München, 11.11.2015 - 34 Wx 225/14
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei …
Trotz ihres Wortlauts ist die Vorschrift nicht nur auf Gegenstände, sondern als allgemeiner Rechtsgedanke auch auf bedingt abgetretene Forderungen oder bedingt übertragene Rechte anzuwenden (vgl. BGHZ 20, 127/133;… MüKo/Westermann BGB 7. Aufl. § 161 Rn. 10;… Palandt/Ellenberger § 161 Rn. 1;… Staudinger/Bork § 161 Rn. 5).
BGH, 24.09.1980 - IVb ZR 545/80
Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils
BGH, 05.03.1986 - IVb ZR 25/85
Umfang der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs
BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 390/81
Gewährung von Sozialhilfe gegenüber einer Frau mit Kind - Geltendmachung von …
BSG, 16.08.1961 - 8 RV 73/57
BVerwG, 20.01.1969 - VI C 46.66
Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld nach Scheidung der zweiten Ehe - …
BSG, 05.08.1970 - 4 RJ 31/69
BGH, 13.12.1978 - IV ZR 49/77
Einfluss des Bezugs wiederaufgelebter Witwenrente auf die vom geschiedenen …
BGH, 29.10.1962 - II ZR 194/60
Tarifumgehung bei Zahlung von Schmiergeldern
BGH, 12.07.1983 - VI ZR 184/81
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf Erstattungsansprüche, die der …
BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 326/76
Tarifverträge - Bau - Verfahrenstarifvertrag für die Sozialkassen des Baugewerbes …
BAG, 18.02.1971 - 5 AZR 296/70
Pfändungsvorrecht - Träger der Sozialhilfe - Übergang des Vorrechts
BGH, 22.10.1959 - II ZR 167/57
Überleitungsbescheid nach § 23 Abs. 3 GüKG
OLG Nürnberg, 11.12.1979 - 7 UF 196/79
Verhältnis zwischen dem ehelichen und dem nachehelichen Unterhaltsanspruch; …
BVerwG, 03.06.1966 - V C 34.65
Forderungsübergang eines Unterhaltsanspruchs durch Überleitungsanzeige - Recht …
BSG, 02.09.1964 - 1 RA 189/61
Abschluss von Unterhaltsvereinbarungen vor Rechtskraft der Scheidung - …
BSG, 27.06.1973 - 12 RJ 74/73
Witwe - Wiederaufgelebte Witwenrente - Anrechnung eines Unterhaltsanspruchs - …
OLG Stuttgart, 22.02.1979 - 16 UF 82/77
Geltendmachung des Billigkeitsunterhalts und gesetzlichen Unterhalts einer …
OLG Koblenz, 16.01.1978 - 13 UF 172/77
Bewertung von Rentenansprüchen; Wirksamkeit einer Unterhaltentscheidung nach …
OLG Stuttgart, 11.02.1981 - 8 W 557/80
Umschreibung einer Vollstreckungsklausel auf einen Sozialhilfeträger nach …
OLG Bremen, 17.10.1980 - 5 UF 114/80
Anspruch auf Zahlung von Unterhalt und Berechnung der Höhe des Unterhalts nach …
KG, 08.03.1978 - 18 WF 964/78
Voraussetzungen für einen durch die Ehe begründeten gesetzlichen …
BSG, 25.01.1961 - 7 RKg 28/58
BGH, 29.05.1959 - IV ZR 36/59

References: § 21
 § 90
 § 91
 § 91
 § 116
 § 161
 § 21
 § 90
 § 90
 § 125
 § 125
 § 123
 § 58
 § 398
 BGH 
 § 21
 § 90
 § 161
 § 161
 § 161
 § 23