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Timestamp: 2019-07-18 10:21:50+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06 (https://dejure.org/2006,1547)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2006 - 18 B 120/06 (https://dejure.org/2006,1547)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 (https://dejure.org/2006,1547)
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Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel Verlängerungsantrag Fiktionsbescheinigung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ausweisung Ausweisungsschutz familiäre Lebensgemeinschaft
AufenthG § 81 Abs. 4; AufenthG § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthG § 85; AufenthG § 53 Nr. 1; AufenthG § 56 Abs. 1; GG Art. 6; EMRK Art. 8; VwGO § 80 Abs. 5
Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fiktionswirkung, verspätete Antragstellung, Erlaubnisfiktion, Untertauchen, Ausweisung, Regelausweisung, Ausnahmefall, Schutz von Ehe und Familie, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Eingreifen der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Ablauf von dessen Geltungsdauer gestellt wird; Anwendbarkeit des § 85 AufenthG im Rahmen der Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG; Möglichkeit, eine der Fiktionswirkungen des § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG bei einem verspätet gestellten Antrag über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen
Fiktion Aufenthaltstitel, Fiktionswirkung verspäteter Verlängerungsanträge, § 81 Abs. 4 AufenthG, OV
VG Münster - 8 L 1022/05
Der Auffassung, dass die sog. Fiktionswirkung in allen Fällen einer verspäteten Antragstellung (…Hofmann, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht - Handkommentar, 1. Aufl. 2008, AufenthG § 81 Rn. 29 ff.) oder zumindest dann greift, wenn noch ein innerer Zusammenhang zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag besteht (OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 - InfAuslR 2006, 448; OVG Bautzen…, Beschluss vom 30. November 2009 - 3 B 174/08 - juris Rn. 3; VGH München…, Beschluss vom 28. September 2009 - 19 CS 09.1610 - juris Rn. 4; Dienelt, InfAuslR 2005, 136; Benassi, InfAuslR 2006, 178 ;… Hailbronner, Ausländerrecht, A 1 § 81 AufenthG - Stand: Februar 2010 - Rn. 40: "leichte Verspätung"), folgt der Senat nicht.
a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG ausnahmsweise auch dann eingreifen, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels - wie hier - erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird (vgl. OVG NW, B. v. 23.3.2006 - 18 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448; VG Darmstadt, B. v. 29.8.2005 - 5 G 1234/05 (3) -, InfAuslR 2005, 467 f.).
Voraussetzung ist, dass zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag ein innerer Zusammenhang gewahrt, mit anderen Worten die Verspätung nur geringfügig ist und kein Fall des Missbrauchs vorliegt (vgl. OVG NW, B. v. 23.3.2006 - 18 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448; VG Darmstadt, B. v. 29.8.2005 - 5 G 1234/05 (3) -, InfAuslR 2005, 467 f.).
Damit steht der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nichts entgegen (vgl. OVG NW, B. v. 23.3.2006 - 18 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448; VG Darmstadt, B. v. 29.8.2005 - 5 G 1234/05 (3) -, InfAuslR 2005, 467).
Ob § 81 Abs. 4 AufenthG gleichwohl auch bei verspäteter Antragstellung anwendbar ist, zumindest bei - wie hier - "geringfügiger" Verspätung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2006 - 18 B 120/06 - InfAuslR 2006, 448), oder ob insoweit eine wertungswidersprüchliche planwidrige Regelungslücke vorliegt, die durch analoge Anwendung von § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG geschlossen werden muss (…vgl. Hailbronner, AuslR, § 81 AufenthG - Stand August 2006 - Rn. 27 f. auch m. w. N. zum Streitstand), bedarf im vorliegenden Fall indes keiner Entscheidung.
VG Berlin, 12.08.2008 - 38 V 26.08
Fortbestandsfiktion des § 81 Abs 4 AufenthG nach Erlöschen des Aufenthaltstitels
Die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG greift bei nach Erlöschen des früheren Aufenthaltstitels gestellten Anträgen auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nicht ein (entgegen OVG NRW, InfAuslR 2006, 448).
Zu Unrecht meint die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG NRW vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448, sie könne sich angesichts der "geringfügigen Überschreitung" nach § 81 Abs. 4 AufenthG gleichwohl auf einen Fortbestand ihrer Aufenthaltserlaubnis berufen.
OVG NRW, Beschluss vom 23.3.2006 - 18 B 120/06 -, NWVBl.
2006, 368 = InfAuslR 2006, 448 = ZAR 2006, 253 = EZAR NF 21 Nr. 2.
OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 3 B 2.09
Vietnam; Visum; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; eigenständiges …
Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines verspäteten Verlängerungsantrags nicht ein (entgegen OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 8 B 120.06 -, InfAuslR 2006, 448).
Hiergegen wandte die Klägerin ein, die "geringfügige Überschreitung" zwischen dem Ablauf der Aufenthaltserlaubnis am 6. März 2006 und der Beantragung der Verlängerung am 9. März 2006 sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 23. März 2006, InfAuslR 2006, 448) unschädlich.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Wirkung und Behandlung verspäteter Verlängerungsanträge heftig umstritten ist (…vgl. insoweit nur Albrecht in Storr u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, Rzn. 17 ff. zu § 81 AufenthG;… Funke-Kaiser, a.a.O., Rz. 43; für die Fiktionswirkung jeglichen Antrags auf Erteilung eines anderen oder Verlängerung des bisherigen Aufenthaltstitels: Hofmann in HK-AuslR, 2008, Rzn. 33 ff. zu § 81 AufenthG), und dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung zunehmend die Auffassung vertreten wird, ein verspätet gestellter Verlängerungsantrag löse die Fortgeltungsfiktion aus, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag bestehe (OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 8 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448;… Beschluss vom 24. Juli 2009 - 18 B 1661/08 -, juris, Rz. 14; OVG Bautzen…, Beschluss vom 30. November 2009 - 3 B 174/08 -, juris, Rz. 3; VGH München…, Beschluss vom 28. September 2009 - 19 CS 09.1610 -, juris, Rz. 4; im Ergebnis ebenso AVwV-AufenthG Nr. 81.4. 2.3; offen gelassen vom Senat im Beschluss vom 30. Juni 2006 - OVG 3 S 24.06 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 17 B 455/11
vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 2010 - 17 B 158/10 - und vom 13. Juli 2009 - 17 B 748/09 - sowie: OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli 2009 - 18 B 1661/08 -, juris Rdnr. 14 und vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, ZAR 2006, 253 ff. = juris Rdnr. 6.
Die Entstehungsgeschichte und der Wortlaut der Norm sind insofern unergiebig, vgl. zur Entstehungsgeschichte und zum Wortlaut im Zusammenhang mit der Berücksichtigungsfähigkeit verspäteter Anträge: OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, ZAR 2006, 253 ff. = juris Rdnr. 8 ff.; vgl. zur Auffassung, die Änderung des § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 und die entsprechende Amtliche Begründung sprächen gegen jede Berücksichtigungsfähigkeit verspäteter Anträge: Nds. OVG, Beschluss vom 4. August 2010 - 11 ME 279/10 -, NVwZ-RR 2010, 902 f. = juris Rdnr. 2 und OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 21. Januar 2010 - 3 B 2.09 -, juris Rdnr. 26, und auch die Gesetzessystematik sowie der Sinn und Zweck des § 81 Abs. 4 AufenthG sprechen nicht für eine solche Auslegung.
vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, ZAR 2006, 253 ff. = juris Rdnr. 41.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, ZAR 2006, 253 ff. = juris Rdnr. 42 f.
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2008 - 18 B 943/08
Schengen-Visum Fortbestandsfiktion Aufenthaltszweck Aufenthaltstitel
Die Fortbestandsfiktion greift nach der Senatsrechtsprechung - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.3.2006 - 18 B 120/06 - , InfAuslR 2006, 448 = AuAS 2006, 143 = EZAR NF 21 Nr. 2 = NWVBl.
erneut OVG NRW, Beschluss vom 23.3.2006 - 18 B 120/06 -, a. a. O. (fünf Tage Verspätung).
Anträge, die nicht mehr in einem inneren Zusammenhang und dabei insbesondere in zeitlicher Nähe mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels gestellt werden, können begrifflich schon nicht mehr als Verlängerungsantrag angesehen werden; sie stellen sich vielmehr als Antrag auf Neuerteilung eines Titels dar (OVG NRW, Beschl. v. 23.03.2006 a.a.O.).
Selbst wenn man verspätete Verlängerungsanträge in den Regelungsbereich der Vorschrift einbeziehen wollte (vgl. dazu Renner, Ausländerrecht, § 81 Rdnr. 19, OVG NRW, Beschl. v. 23.03.2006 - 18 B 120/06 - InfAuslR 2006, 448), kann der vom Antragsteller über ein Jahr später mit Schriftsatz vom 27. März 2009 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 beziehungsweise § 18 a AufenthG die Fortbestandsfiktion der zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnis nicht auslösen.
vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit und den näheren Voraussetzungen des Eintretens der Fortbestandsfiktion gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG auch bei verspäteten Verlängerungsanträgen Senatsbeschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 , InfAuslR 2006, 448.
Diese Voraussetzungen liegen hier trotz des verspätet gestellten Verlängerungsantrags vor, weil die Verspätung von lediglich sieben Tagen so geringfügig war, dass der insoweit nach der Senatsrechtsprechung zu fordernde innere Zusammenhang zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag - vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2007 - 18 B 2184/06 - und vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448 - gewahrt blieb.
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - 18 B 2184/06
Fortbestandsfiktion Erlöschen Ausreise
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 18 B 195/10
Erheblichkeit der Frage über die Vereinbarkeit einer Änderung des …
VG Oldenburg, 28.01.2009 - 11 A 1756/07
Wohnsitzauflage für Familienangehörige von Flüchtlingen und subsidiär …
VGH Bayern, 24.06.2008 - 19 CE 08.1038
Ausländerrecht; vorl. Rechtsschutz; "bestimmter Antrag"; (keine) …
VG Aachen, 26.01.2009 - 8 L 260/08
VG Aachen, 09.07.2010 - 8 L 151/10
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2006 - 18 B 528/06
Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Aufenthaltstitel Geltungsdauer …
VGH Bayern, 05.03.2007 - 24 CS 07.207
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, verspäteter Antrag, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 18 B 1607/07
Vollziehbarkeit Ausreisepflicht Verlängerung Aufenthaltserlaubnis verspäteter …
VG Kassel, 15.09.2008 - 4 L 1259/08
VG Berlin, 16.04.2012 - 35 L 41.12
Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
VGH Bayern, 18.04.2008 - 19 CS 07.3186
Ausländerrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Ablehnung Aufenthaltserlaubnis (aus …
VG Berlin, 19.07.2007 - 27 A 178.07
Voraussetzungen für die Annahme der Fiktionswirkung einer Aufenthaltserlaubnis …
VG München, 07.05.2007 - M 10 S 07.1208
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Fortgeltungsfiktion, …
VG München, 25.11.2009 - M 9 S 09.4849
Fortgeltungsfiktion bei geringfügig verspätetem Verlängerungsantrag; Bestehen …

References: § 81
 § 58
 § 81
 § 85
 § 53
 § 56
 Art. 6
 Art. 8
 § 80
 § 81
 § 85
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 80
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 58
 § 81
 § 81
 § 18
 § 18
 § 81