Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20259,%20499
Timestamp: 2020-01-22 09:32:16+00:00

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BFH, 29.11.2017 - X K 1/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,51409
BFH, 29.11.2017 - X K 1/16 (https://dejure.org/2017,51409)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2017 - X K 1/16 (https://dejure.org/2017,51409)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2017 - X K 1/16 (https://dejure.org/2017,51409)
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§ 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 3 GVG, § 135 Abs 1 FGO, § 138 Abs 1 FGO, § 155 FGO
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Anspruchsgegners im Verfahren der Entschädigungsklage gem. § 198 Abs. 1
Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und das sofortige Anerkenntnis
Überlange Gerichtsverfahren - und die Entschädigung einer klagenden GmbH
Überlange Gerichtsverfahren - und die Rückwirkung der Verzögerungsrüge
FG Köln, 07.04.2016 - 13 K 2139/12
BFHE 259, 499
Ein unzulässiges "Dulden und Liquidieren" (vgl. hierzu BFH, U.v. 29.11.2017 - X K 1/16 - BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132 = juris Rn. 43; BT-Drs. 17/3802 S. 20;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 198 Rn. 16) liegt hier nicht vor.
Auf die Frage, ob nicht - wie die Beklagte meint - dem Bundesfinanzhof darin zu folgen sei, dass die Verzögerungsrüge nicht unbeschränkt, sondern nur für einen Zeitraum von gut sechs Monaten zurückwirke (zuletzt Urteil vom 29. November 2017 - X K 1/16 - Juris mwN) kommt es daher, da eine Entschädigung in Geld nicht zuzusprechen war, nicht mehr an.
Von einem "Dulden und Liquidieren" (vgl. hierzu BFH, U.v. 29.11.2017 - X K 1/16 - BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132, Rn. 43) kann hier nicht gesprochen werden, weil der Kläger etwa ein Jahr nach Entscheidungsreife des Berufungszulassungsverfahrens bereits angefragt hat, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, und diese Anfrage vor Erhebung der Verzögerungsrüge noch einmal wiederholt hat, wobei ihm eine Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte 2017 in Aussicht gestellt wurde.
Zudem ist die Regelung des § 93 ZPO auch im finanzgerichtlichen Verfahren anwendbar (s. BFH, Urteil vom 29. November 2017, Az.: X K 1/16 - juris - Rn. 57).

References: § 198
 § 198
 § 135
 § 138
 § 155
 § 198
 § 198
 § 93