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Timestamp: 2017-07-25 20:47:38+00:00

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[>] § 7 UWG. Unzumutbare BelästigungenGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004
1§ 7. Unzumutbare Belästigungen. 2(1) [1] Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. [2] Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
54. bei Werbung mit einer Nachricht,
6(3) Abweichend von Absatz 2 N[ummer] 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
5. 9. Oktober 2013: Artt. 6 Nr. 1, 10 S. 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013.
6. 4. August 2009: Artt. 5, 6 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009, Bekanntmachung vom 3. März 2010.
Umfeld von § 7 UWG§ 6 UWG. Vergleichende Werbung§ 7 UWG. Unzumutbare Belästigungen§ 8 UWG. Beseitigung und UnterlassungEntscheidungen zu § 7 UWG1. BGH, Urteil vom 19. 12. 2002 – I ZR 160/00Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 1 a) Einem in einem Hauptsacheverfahren ergangenen rechtskräftigen Unterlassungsurteil kommt grundsätzlich die Eignung zu, die nach einem begangenen Wettbewerbsverstoß zu vermutende Begehungsgefahr auch im Verhältnis zu einem Dritten entfallen zu lassen. b) Wenn sich der Verurteilte wegen derselben Wettbewerbshandlung mit einem anderen Unterlassungsgläubiger …2. BGH, Urteil vom 9. 9. 2004 – I ZR 93/02Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 1 Die gezielte Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken ist grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG, wenn der Werbende für den Angesprochenen nicht als solcher eindeutig erkennbar ist. BGH, Urteil vom 9. 9 …, Wettbewerbs- recht, 23. Aufl., § 7 UWG Rdn. 96; a. A. Harte/ Henning/ Ubber, UWG, § 7 Rdn. 29). a …3. BGH, Urteil vom 11. 3. 2010 – I ZR 27/08Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 1 Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG. BGH, Urteil vom 11. 3. 2010 - I ZR 27/ 08 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel; OLG Hamm (Lexetius.com/2010,2788 …4. BGH, Urteil vom 31. 5. 2001 – I ZR 82/99Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 1; BGB § 339 a) Eine aufschiebende Befristung macht eine Unterlassungserklärung nur dann unwirksam, wenn die Angabe des Anfangstermins - allein oder zusammen mit anderen Umständen - geeignet ist, Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens zu begründen. b) Zu den bei der Bemessung einer angemessenen Vertragsstrafe zu berücksichtigenden Umständen …5. BGH, Urteil vom 17. 7. 2008 – I ZR 197/05Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen. BGH, Urteil vom 17. 7. 2008 - I ZR 197/ 05 - FC …6. BGH, Urteil vom 17. 7. 2008 – I ZR 75/06Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 a) § 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehandlungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten. b) Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen …; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820; MünchKomm. UWG/ Leible, § 7 Rdn. 161; Koch in Ullmann jurisPK-UWG, § 7 …7. BGH, Urteil vom 20. 1. 2000 – I ZR 196/97Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 1 und 3 Nr. 1 Ein Schlußverkauf, der in der zeitlichen Lage der Sommerschlußverkäufe ohne Bezug zu einer stationären Verkaufsstätte in einer nur für die Dauer des Schlußverkaufs eingerichteten provisorischen Verkaufsstätte angekündigt wird, stellt keine zulässige … in Köhler/ Piper, UWG, § 7 Rdn. 7). Dabei ist zum einen auf den Eindruck abzustellen …8. BGH, Urteil vom 22. 4. 2010 – I ZR 29/09Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, stellt keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen dar. BGH, Urteil vom 22. 4. 2010 - I ZR 29/ 09 - Grabmalwerbung; OLG Frankfurt a. M. (Lexetius.com/2010,6325) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010 …9. BGH, Urteil vom 10. 2. 2011 – I ZR 164/09Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Unionsrecht im Einklang. b) Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen …10. BGH, Urteil vom 20. 9. 2007 – I ZR 88/05Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein. Der kostenlose Eintrag eines Gewerbetreibenden im Verzeichnis …11. BGH, Urteil vom 25. 10. 2012 – I ZR 169/10Bundesgerichtshof BGB §§ 305 ff., 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen. b … UWG Rn. 149; Koch in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 220; Menebröcker in Götting/ Nordemann, UWG, § 7 …12. BGH, Urteil vom 7. 6. 2001 – I ZR 115/99Bundesgerichtshof ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 1. Zur Frage der Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf das Verbot einer Werbung "mit Aussagen wie …" gerichtet ist. 2. Zur Beurteilung der Werbung mit einer mehrseitigen Zeitungsbeilage, in der mit dem Hinweis auf das einjährige Geschäftsjubiläum der Verkaufsstätte und den Worten "die Jubiläumsschnäppchen warten schon …13. BGH, Urteil vom 20. 5. 1999 – I ZR 66/97Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 1 und 3 Nr. 2, § 13 Abs. 2 Nr. 2 a) Der Umstand, daß ein Wettbewerbsverband einen Teil seiner laufenden Kosten mit Vertragsstrafen und Abmahnpauschalen deckt, spricht nicht notwendig gegen eine hinreichende finanzielle Ausstattung. b) Bei der Beurteilung der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes sind auch Gewerbetreibende zu berücksichtigen …14. BGH, Urteil vom 20. 5. 1999 – I ZR 31/97Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 1 und 3 Nr. 2, § 13 Abs. 2 Nr. 2 a) Ergibt die Rechtsprüfung bei einer Verbandsklage nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, daß das beanstandete Verhalten nicht wettbewerbswidrig ist und daher die Klage jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, kann die Frage offenbleiben, ob die Klage mangels einer hinreichenden Ausstattung des Verbandes oder mangels einer hinreichenden Zahl …15. BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 – I ZR 208/12Bundesgerichtshof BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet …16. BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 276/14Bundesgerichtshof UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 4a; UWG aF § 4 Nr. 1 a) Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. b) Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers …

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