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Timestamp: 2020-04-02 21:25:50+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: III ZR 174/89
IBRRS 2000, 0059; IMRRS 2000, 0021
BGH, Urteil vom 12.07.1990 - III ZR 174/89
IBR 1990, 670
Ihre Suche nach Volltext: III ZR 174/89 ergab 5 Treffer in 5 Bereichen.
IBR 1990, 670 BGH - Schiedsgerichtsverfahren: Wann muß ein Schiedsspruch aufgehoben werden?
IBRRS 2016, 0811
Verbindlichkeit des polnischen Schiedsanspruchs
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2015 - 11 Sch 2/13
IBRRS 2008, 3185; IMRRS 2008, 1840
Voraussetzung für Aufhebung eines Schiedsspruchs
BGH, Beschluss vom 30.10.2008 - III ZB 17/08
1. Auch nach Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3224), mit dem der inländische ordre public in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO neu geregelt wurde, setzt die Aufhebung eines Schiedsspruchs voraus, dass die Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist, das heißt wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht; der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen.*)
2. Danach stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung des Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar. Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist.*)
3. § 41 der Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel steht mit derartigen Bestimmungen nicht in Widerspruch.*)
IBRRS 2007, 5017
Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines Schiedsspruchs
BGH, Beschluss vom 08.11.2007 - III ZB 95/06
Auch nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3224) sind im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines Schiedsspruchs über die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 ZPO hinaus solche Einwendungen zugelassen, die an sich zum Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gehören.*)
IBR 2008, 1087 (nur online)
a) Einwendungen, die sich gegen den durch Schiedsspruch zuerkannten Anspruch selbst richten, können im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vorgebracht werden, soweit auf sie eine Vollstreckungsgegenklage gestützt werden könnte. Sie sind jedoch nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie in dem schiedsrichterlichen Verfahren spätestens hätten geltend gemacht werden müssen (Bestätigung von BGHZ 34, 274, 277).
b) Ist eine zur Aufrechnung gestellte Forderung mit der Einrede des Zurückbehaltungsrechts behaftet, so findet der Aufrechnungsausschluß nach § 390 Satz 1 BGB nicht statt, wenn das Zurückbehaltungsrecht gerade diejenige Gegenforderung sichert, gegen die sich die Aufrechnung richtet (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 4.7.1962 - V ZR 33/61 = LM ZPO § 767 Nr. 23 = NJW 1962, 2004).

References: BGH 
 § 1059
 § 41
 § 1059
 § 767
 § 390
 § 767