Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202006,%20305
Timestamp: 2017-09-24 10:32:40+00:00

Document:
BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05 - dejure.org
Art. 1 GG; Art. 5 GG; Art. 10 EMRK; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 17 StGB
Volksverhetzung (böswilliges Verächtlichmachen; Angriff auf die Menschwürde; Behauptung der religiös bedingten Bereitschaft zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger bei Juden; Synagogenbau; öffentlicher Friede); Meinungsfreiheit (Deutungsobliegenheiten; Recht auf Gegenschlag); vermeidbarer Verbotsirrtum (Subsumtionsirrtum; Vermeidemaßnahmen)
Verurteilung wegen Volksverhetzung; Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung; Verurteilung wegen einer judenfeindlichen Rede im Rahmen einer NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge; Angriff auf die Menschenwürde der Juden; Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums
StGB § 17, § 17 Satz 2, § 49 Abs. 1, § 130, § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 193
StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2
Angriff gegen die Menschenwürde von Juden; Volksverhetzung durch Behaupten kollektiver Rechtsverletzungen durch Juden
Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes NRW der NPD rechtskräftig
taz.de (Pressebericht, 16.12.2005)
Urteil gegen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden in NRW bestätigt // Landgericht hatte Cremer wegen Volksverhetzung verurteilt
LG Bochum, 18.02.2005 - 12 KLs 33 Js 213/04
Kriterien der Auslegung sind neben dem Wortlaut der Äußerungen und ihrem sprachlichen Kontext auch sämtliche nach außen hervortretenden Begleitumstände, namentlich etwa die erkennbare politische Grundhaltung der Zuhörer und ihr Vorverständnis, aber auch die nach dem objektiven Empfängerhorizont deutlich werdende Einstellung des sich Äußernden (…BGH, aaO, S. 101 f.; Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305).
Insoweit genügt es nach dem vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegten Normverständnis des Bundesgerichtshofs, dass berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 -, NStZ-RR 2006, S. 305 ).
Es genügt vielmehr, dass berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (BGHSt 16, 49, 56; 29, 26; 46, 212, 218 f.; BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05;… von Bubnoff aaO Rdn. 13 bis 15 m.w.N.).
Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305 mwN).
Diese Grundsätze binden die Straf- als Fachgerichte und sind auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 130 StGB anerkannt (s. nur BGH, Urt. v. 15.12.2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305 [f.]).
Schließlich ist von Bedeutung, ob sich die Äußerungen an einen voreingenommenen Adressatenkreis richten und wie sie der durchschnittliche Adressat auffassen wird (BGH, Urt. v. 15.12.2005 aaO.).
Die in Deutschland lebenden Juden sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein "Teil der Bevölkerung" (vgl. BGH NJW 1961, 1364, 1365; BGH NStZ-RR 2006, 305 ) sowie eine "religiöse Gruppe" (…Schönke/Schröder/ Lenckner/Sternberg-Lieben, StGB , 28. Aufl. 2010, § 130 Rn. 13) im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB , da sie sich auf Grund des gemeinsamen, jedenfalls inneren Merkmals der jüdischen Religions- und Volkszugehörigkeit als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen, die zumal von einiger zahlenmäßiger Erheblichkeit, d.h. individuell nicht mehr überschaubar ist.
Indem indes die Juden nicht nur als minderwertige Aggressoren dargestellt werden, die nicht einmal vor der willkürlichen Tötung arabischer Kinder zurückschrecken und daher ihrerseits der grausamsten vorstellbaren Vernichtung anheimfallen sollen, spricht der Angeklagte ihnen vollends ihren Achtungsanspruch als Mitglieder jedweder Gesellschaft ab - ja sogar, wegen der Art ihrer Vernichtung "nach historischem Vorbild", jedes Menschsein im Letzten, im Sterben (zur - vergleichbaren - Menschenwürdeverletzung bei der Bezeichnung von Juden als Kinderschänder vgl. BGH NStZ-RR 2006, 305 ).
15. Dezember 2005, 4 StR 283/05, zitiert nach Juris).
Gerade bei einem Bekenntnis zu antisemitischen Anschauungen unter gleichzeitiger Befürwortung der NS-Ideologie im Rahmen einer öffentlichen Versammlung steht diese Eignung nämlich zunächst grundsätzlich außer Frage (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 305, zitiert nach juris, Rdn. 20).

References: Art. 1
 Art. 5
 Art. 10
 § 130
 § 17
 § 17
 § 17
 § 49
 § 130
 § 130
 § 193
 § 130
 § 130
 BGH 
 BGH 
 § 130
 § 130
 BGH 
 BGH