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Timestamp: 2018-01-19 15:37:55+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.01.2005, ZRV/0255-Z2L/02
ZRV/0255-Z2L/02-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der S. vom 16. März 2000 (5/21922/501/JR/Ci) gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33550/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden:
Am 11. März 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr. 270/000/909509/01/9, beim Zollamt Berg als Abgangsstelle ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für 800,00 Kilogramm getrocknete Früchte und Nüsse eröffnet. Als Bestimmungsstelle war "ZA Wien" angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 18. März 1999 festgesetzt.
Da die Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren. Es forderte die Bf. mit Schreiben vom 22. Juni 1999 und 14. Oktober 1999 auf, die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens nachzuweisen. Die Bf. teilte daraufhin mit, dass die ordnungsgemäße Wiedergestellung unterblieben ist und auch keine Alternativnachweise vorgelegt werden können, und ersuchte, die Abgabenvorschreibung vorzunehmen.
Das Zollamt Berg schrieb der Bf. mit Bescheid vom 22. September 1999, Zl. 270/03298/99, Verwaltungsabgaben gem. § 105 ZollR-DG in der Höhe von 40,33 Euro vor. Dies mit der Begründung, gem. § 105 ZollR-DG seien zur Abgeltung des durch die Nachforschungen verursachten Verwaltungsaufwandes für den Versandschein 270/000/909509/01/9 Verwaltungsabgaben zu entrichten. Die Höhe ergebe sich aus § 105 in Verbindung mit § 101 Abs. 2 ZollR-DG.
In der Folge teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. mit Bescheid vom 28. Jänner 2000, Zl. 100/59771/03/99, eine gem. den Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 695,12 Euro mit und schrieb ihr eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von 35,10 Euro vor.
Gegen den angeführten Bescheid des Zollamtes Berg vom 22. September 1999 erhob die Bf. fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung, bei der erhobenen Verwaltungsabgabe handle es sich um eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung. In keinem anderen Mitgliedstaat werde bei der Bearbeitung von nicht gestellten Versandscheinen eine Verwaltungsabgabe erhoben, da dies jeder Rechtsgrundlage entbehre. Sollte keine Aufhebung des Bescheides erfolgen, werde die Bf. die Angelegenheit der EU-Kommission vortragen und eine Grundsatzentscheidung verlangen.
Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2000, Zl. 100/33550/2000, als unbegründet ab. Die Entscheidung wird nach Anführung der Rechtsgrundlagen im Wesentlichen damit begründet, dass anlässlich der Einfuhr von Waren nach näherer Anordnung der zolltarifarischen Bestimmungen Abgaben in Form von Zöllen zu erheben seien. Demgegenüber stünden die Verwaltungsabgaben, die ausschließlich nur dann zu erheben seien, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden sei und der Behörde dadurch ein Verwaltungsaufwand entstanden sei. Die zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes erhobenen Verwaltungsabgaben würden keineswegs die gleichen diskriminierenden und protektionistischen Wirkungen wie Zölle aufweisen und eindeutig Nebenansprüche gem. § 98 Abs. 1 Ziffer 1 lit. b ZollR-DG darstellen.
Gem. § 98 Abs. 1 Nummer 1 lit. b ZollR-DG, in der Fassung BGBl. Nr. I 1998/13, sind an Nebenansprüchen im Verfahren der Zollbehörden Kosten, und zwar Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der §§ 103 bis 105 zu erheben.
Für den Handel mit Drittländern enthält der EG-Vertrag keine ausdrückliche Regelung, die dem Verbot der Abgaben zollgleicher Wirkung im Handel zwischen den Mitgliedstaaten entspricht. Die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs hat jedoch zur Folge, dass die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten dieses Zolltarifs an bei Direkteinfuhren aus dritten Ländern nicht einseitig neue Abgaben einführen oder seit diesem Zeitpunkt bestehende Abgaben erhöhen dürfen (EuGH 13.12.1973, Rs 37/73 und Rs 38/73). Die Verwaltungsabgaben gem. § 105 ZollR-DG werden jedoch nur in besonderen Fällen, in denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist und somit Zollvorschriften nicht eingehalten werden, erhoben. Die Abgabe kann deshalb nicht als Zoll oder Abgabe mit zollgleicher Wirkung angesehen werden, die generell auf die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse erhoben wird und dadurch die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs beeinträchtigt.
Aufgrund der angeführten Rechtsgrundlagen betrug im maßgeblichen Zeitpunkt der Verletzung der Gestellungspflicht im März 1999 die Höhe der nach § 105 ZollR-DG zu entrichtenden Verwaltungsabgaben 555,00 S (40,33 Euro). Da die Vorschreibung der Verwaltungsabgaben - wie bereits dargelegt - in allen Fällen stattfindet, bei denen es zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren, widerspricht sie nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt, wenn sich der Beteiligte die ihm bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens erwachsenden Kosten erspart.
EuGH 13.12.1973, Rs 37/73
Findok-Nr: 13486.1, aufgenommen am: 25.01.2005 10:45:45, zuletzt geändert am: 08.10.2009, Dokument-ID: 59760052-54d0-4e0e-af51-9d93d0870fa1, Segment-ID: a7adf9a7-d793-4604-8dd4-5a33850a33b9

References: § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 101
 Art. 203
 § 2
 § 108
 § 98
 § 98
 § 105
 § 105

EuGH