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Timestamp: 2016-10-26 17:18:39+00:00

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K 152/99 (18.04.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Leuzinger und Widmer, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Fessler
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Dr. RolfFrick, Leiter des Rechtsdienstes des Gesundheits- und Sozialdepartementes des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
A.- Der 1993 geborene, in X.________ wohnhafte Knabe S.________ wurde am 11. Mai 1996 von einem Hund gebissen und im Gesicht verletzt. Er wurde gleichentags im Kantonsspital (Kinderspital) Luzern versorgt und blieb drei Tage dort. Seine Krankenkasse, die Konkordia, bezahlte die Spitalkosten im Rahmen des g�ltigen Kassentarifs im Betrage von Fr. 975. -. In der Folge nahm sie gegen die Haftpflichtversicherung des Hundehalters K.________ Regress. Diese ersetzte ihr die erwachsenen Kosten.
Am 12. November 1996 stellte das Kantonsspital Luzern K.________ Rechnung f�r die Differenz zwischen den von der Konkordia bezahlten Kosten gem�ss Kassentarif von Fr. 975. - und den bei Anwendung des Selbstzahlertarifs resultierenden Kosten von Fr. 2400. -, somit �ber Fr. 1425. -. Diese Forderung wurde bestritten, worauf das Kantonsspital am 31. Januar 1997 eine Verf�gung erliess.
B.- Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung erhob K.________ Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern. Dieser trat mit Entscheid vom 5. Januar 1998 nicht darauf ein und �berwies die Beschwerde zust�ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dessen Sozialversicherungsrechtliche Abteilung hob mit Entscheid vom 19. November 1999 die Verf�gung vom 31. Januar 1997 auf, wobei sie in der Begr�ndung Art. 126 der Verordnung vom 27. Juni 1995 �ber die Krankenversicherung (KVV), auf welchen das Kantonsspital seine Forderung u.a. abst�tzte, eine gen�gende Grundlage im Gesetz absprach. In der Rechtsmittelbelehrung wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht angegeben, "soweit diese Entscheidung eidgen�ssisches Sozialversicherungsrecht zum Gegenstand hat".
C.- Das Kantonsspital Luzern, vertreten durch das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern, f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 19. November 1999 aufzuheben.
K.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung weist in seiner Vernehmlassung auf das Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 18. Oktober 1999 in Sachen Centre de gestion hospitali�re gegen La Mobili�re Suisse (BGE 126 III 36) hin, in welchem eine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r Art. 126 KVV verneint wird, ohne einen Antrag zu stellen.
D.- Das Gesundheits- und Sozialdepartement hat sich in einer weiteren Eingabe zur Sache ge�ussert.
1.- In Bezug auf die von Amtes wegen zu pr�fende Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts f�r die Beurteilung des Forderungsstreites zwischen dem Kantonsspital Luzern und K.________ stellt sich die Frage, ob der Regelungsgegenstand des Art. 126 KVV dem Bundessozialversicherungsrecht zuzuordnen ist, oder gleichbedeutend der angefochtene Entscheid eine Verf�gung im Sinne von Art. 128 OG sowie Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG darstellt (BGE 126 V 145 Erw. 1a, 123 V 296 f. Erw. 3a und b).
2.- Unter dem Titel "R�ckgriff" sowie der �berschrift "Unterschiedliche Tarife" bestimmt Art. 126 KVV Folgendes:
"Der haftpflichtige Dritte hat dem Leistungserbringer im Rahmen seiner Ersatzpflicht eine allf�llige Differenz zwischen dem f�r ihn geltenden Tarif und dem vom Krankenversicherer angewandten Tarif nachzuzahlen. "
a) Art. 126 KVV statuiert ein Forderungsrecht des Leistungserbringers gegen�ber dem haftpflichtigen Dritten resp. dessen Haftpflichtversicherer. Nach den Feststellungen des Bundesgerichts l�sst sich dieser Anspruch weder zessions- noch subrogationsrechtlich begr�nden. In diesem wie in jenem Fall fehlt es an einem Haftungssubstrat, indem die allf�llige, den Forderungsbetrag ausmachende Tarifdifferenz nicht als Schaden (im obligationenrechtlichen Sinne) verstanden werden kann. Dieser reicht nach Gesetz (KVG) und Verordnung (KVV) nicht weiter als der im Einzelfall "vom Krankenversicherer angewandte Tarif" gem�ss Art. 43 ff. KVG (vgl. BGE 126 III 38 Erw. 2a und 40 Erw. 2b/bb). Das Forderungsrecht des Leistungserbringers gegen den haftpflichtigen Dritten nach Art. 126 KVV l�sst sich mithin nicht von einem entsprechenden Haftpflichtanspruch der gesch�digten krankenversicherten Person ableiten.
b) Dass Art. 126 KVV nicht im haftpflichtrechtlichen Kontext gelesen und verstanden werden will, es dabei vielmehr um kranken- und damit sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen geht, zeigen auch folgende �berlegungen. Nach der insofern f�r eine Regressbestimmung atypischen Formulierung "Der haftpflichtige Dritte hat (...) im Rahmen seiner Ersatzpflicht (...) nachzuzahlen" werden tatbestandsm�ssig Bestehen und Umfang der Haftpflicht als gegeben vorausgesetzt. Erst wenn und soweit die Haftpflicht des Dritten in seinem Verh�ltnis zum Versicherer (Art. 79 Abs. 1 KVG) und allenfalls zum Wohnkanton der gesch�digten krankenversicherten Person (Art. 41 Abs. 3 zweiter Satz KVG) anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, kann Art. 126 KVV zum Zuge kommen, soll mit anderen Worten der Leistungserbringer auch noch die fragliche Tarifdifferenz nachfordern d�rfen.
Diese Interpretation wird gest�tzt durch die hinter Art. 126 KVV stehenden Intentionen des Verordnungsgebers. Das Bundesamt f�hrt dazu u.a. aus, dass krankenversicherte Personen, die in der allgemeinen Abteilung eines �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals im Wohnkanton behandelt w�rden, ungeachtet einer allf�lligen Haftpflicht eines Dritten Tarifschutz nach Art. 44 KVG gen�ssen. Gem�ss Art. 49 Abs. 1 KVG deckten indessen die vereinbarten Pauschalen lediglich h�chstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die restlichen Kosten einschliesslich Betriebskostenanteile aus �berkapazit�t, Investitionskosten sowie Kosten f�r Lehre und Forschung seien durch das Spital und somit durch die �ffentliche Hand resp. die Steuerzahlenden zu tragen, falls sie nicht auf die haftpflichtige Person oder ihren Haftpflichversicherer �berw�lzt werden k�nnten. Hier soll(t)e Art. 126 KVV greifen. Andernfalls werden die Haftpflichtigen zu Nutzniessern der Kostenaufteilung gem�ss Art. 49 Abs. 1 KVG mit der Folge, dass der Steuerzahler einen Teil des Schadenersatzes tr�ge, was sich nicht rechtfertigen lasse.
Mit Bezug auf den Normzweck, wie er in den bundesamtlichen Ausf�hrungen zum Ausdruck kommt, ist die feststehende Haftpflicht des Dritten somit lediglich ein Merkmal des zur Rechtsfolge der Tarifdifferenzzahlungspflicht f�hrenden Tatbestandes gem�ss Art. 126 KVV. Umgekehrt ist diese Verpflichtung insofern sozialversicherungsrechtlicher Natur, als der haftpflichtige Dritte nicht von der Kostenaufteilung zwischen Krankenversicherer und Kanton nach Art. 49 Abs. 1 KVG profitieren soll oder positiv formuliert, er den aufgrund dieser Gesetzesbestimmung vom Gemeinwesen zu tragenden Anteil der Kosten zu �bernehmen hat (vgl. auch Erw. 1a des noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteils S. vom 30. November 2001 [K 178/00] mit Hinweis auf BGE 123 V 290).
c) aa) Im Sinne des Vorstehenden ist das mit Art. 126 KVV geregelte Rechtsverh�ltnis zwischen haftpflichtigem Dritten und Leistungerbringer dem Bundessozialversicherungsrecht zuzuordnen. Demzufolge sind Streitigkeiten �ber die Auslegung und Anwendung dieser Verordnungsbestimmung einschliesslich der hier interessierenden Frage der gen�genden gesetzlichen Grundlage bei feststehender Haftpflicht des Dritten, was vorliegend der Fall ist, letztinstanzlich durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu entscheiden.
bb) An der sachlichen Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts f�r die Beurteilung des Forderungsstreites zwischen dem Kantonsspital Luzern und K.________ �ndert BGE 126 III 36 nichts. Das Bundesgericht trat zwar in jenem mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall auf die Berufung des Leistungserbringers (Centre de gestion hospitali�re) gegen den Entscheid der Zivilabteilung des jurassischen Kantonsgerichts, welcher den Haftpflichtversicherer (La Mobili�re Suisse) der haftpflichtigen Dritten G. von der Zahlung der Tarifdifferenz gem�ss Art. 126 KVV befreite, ein. Es pr�fte indessen die, wie hier, haupts�chlich streitige Gesetzm�ssigkeit dieser Verordnungsbestimmung im Wesentlichen einzig im Lichte von Art. 79 Abs. 3 KVG, welcher den Bundesrat zum Erlass n�herer Vorschriften �ber die Aus�bung des in Abs. 1 festgeschriebenen (in Abs. 2 f�r spezielle Tatbest�nde konkretisierten) R�ckgriffsrechts des Versicherers gegen�ber Dritten, die f�r den Versicherungsfall haften, erm�chtigt. Als Subrogationsvorschrift im Sinne einer dem privaten oder �ffentlichen Haftpflichtrecht zuzuordnenden Legalzession kommt Art. 79 KVG nicht sozialversicherungsrechtlicher Charakter zu. Die pr�judizielle Bedeutung von BGE 126 III 36 ersch�pft sich somit in der Feststellung des Bundesgerichts, dass Art. 79 Abs. 3 KVG keine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die in Art. 126 KVV dem haftpflichtigen Dritten auferlegte Tarifdifferenzzahlungspflicht bildet (vgl. nachstehend Erw. 3).
cc) Da auch die �brigen formellen Erfordernisse gegeben sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
3.- Den materiell einzig strittigen Punkt, ob Art. 126 KVV auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruht, hat das Bundesgericht in BGE 126 III 36 in Bezug auf Art. 79 KVG in verneinendem Sinne entschieden. Auf die diesbez�glichen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht n�her einzugehen. Eine andere unmittelbar anwendbar Gesetzesnorm, auf welche sich das in Art. 126 KVV statuierte Forderungsrecht des Leistungserbringers gegen den haftpflichtigen Dritten auf Zahlung der Differenz zwischen dem f�r ihn geltenden Tarif und dem vom Krankenversicherer angewandten Tarif st�tzen k�nnte, besteht nicht, und eine solche wird von den Verfahrensbeteiligten auch nicht genannt. Dass insofern eine im Sinne "planwidriger Unvollst�ndigkeit" echte, auf dem Verordnungsweg ausf�llbare Gesetzesl�cke gegeben ist, wie das Bundesamt postuliert, ist nicht anzunehmen. Die Art. 126 KVV zugrunde liegenden Intentionen des Verordnungsgebers (vgl. Erw. 2b) sind in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Entgegen dem Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrenden Kantonsspital Luzern l�sst sich die f�r die Anwendbarkeit dieser Verordnungsvorschrift erforderliche gesetzliche Grundlage nicht aus Art. 41 Abs. 3 zweiter Satz KVG ableiten, und zwar selbst dann nicht, wenn das darin verankerte Regressrecht des Wohnkantons der versicherten Person, die aus medizinischen Gr�nden die Dienste eines ausserkantonalen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals in Anspruch nimmt, sinngem�ss auch bei innerkantonaler Hospitalisation spielte. Denn das entsprechende Regressrecht st�nde dem Kanton, nicht hingegen dem Leistungserbringer zu.
III. Das Kantonsspital Luzern hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung sowie dem Bundesgericht, I. Zivilabteilung, zugestellt.

References: Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 43
 BGE 
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 44
 Art. 49
 Art. 126
 Art. 49
 Art. 126
 Art. 49
 BGE 
 Art. 126
 BGE 
 Art. 126
 Art. 79
 Art. 79
 BGE 
 Art. 79
 Art. 126
 Art. 126
 BGE 
 Art. 79
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 41