Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2027/15
Timestamp: 2019-02-19 09:52:59+00:00

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BFH, 20.06.2017 - VII R 27/15 - dejure.org
§ 321 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § ... 857 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 316 AO, § 316 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 316 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 321 Abs. 1 AO, § 316 Abs. 1 AO, § 138 Abs. 1 FGO, § 309 Abs. 1 AO, §§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 857 Abs. 1 ZPO, § 857 ZPO, §§ 309 ff. AO, § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 119 Abs. 1 AO, § 281 Abs. 3 AO, § 321 AO, § 143 Abs. 2 FGO
§ 309 Abs 1 AO, § 321 Abs 1 AO, § 281 Abs 3 AO, § 857 ZPO, § 829 Abs 1 ZPO
Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt bei Steuerschulden nicht ohne Weiteres zulässig
Internet Domains können bei der DENIC gepfändet werden
Pfändung einer Internet-Domain aufgrund bestehender Steuerschulden zulässig sofern Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird
Voraussetzungen für Pfändung einer Internetdomain
BFHE 258, 223
MMR 2017, 675
BB 2017, 2006
DB 2017, 2012
K&R 2017, 672
BStBl II 2017, 1035
Die DENIC eG ist bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag Drittschuldnerin, da die Pfändung dieser Rechte unmittelbar in das bestehende Vertragsverhältnis eingreift und somit die Rechtsstellung der DENIC eG betrifft (so bereits BFHE 258, 223, juris Rn. 10 ff.).
Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 12;… Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 Rn. 29, BGHZ 192, 204; BFHE 258, 223, juris Rn. 9).
Daneben bestehen weitere Ansprüche des Domaininhabers wie die auf Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer (BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 13 m.w.N.; BFHE 258, 223, juris Rn. 9).
Der BFH habe die Drittschuldnereigenschaft der Klägerin zwar bejaht, dies sei jedoch lediglich in einem obiter dictum erfolgt (BFH vom 20. Juni 2017, VII R 27/15, BStBl II 2017, 1035 ).
Zwar seien die Ausführungen des BFH zum Erfordernis der Verhältnismäßigkeitsprüfung unzutreffend, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung verstoße jedoch hiergegen (BFH vom 20. Juni 2017 VII R 27/15, BStBl II 2017, 1035 ).
Zudem habe der BFH zwischenzeitlich entschieden, dass die Klägerin Drittschuldnerin sei (BFH vom 20. Juni 2017 VII R 27/15, BStBl II 2017, 1035 ).
Rechtsgrundlage für die angefochtenen Verfügungen ist § 321 i. V. m. §§ 309, 314 AO , da die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners aus dem Domainvertrag Gegenstand der Pfändung sind und es sich hierbei um andere Vermögensrechte i.S.d. § 321 Abs. 1 AO handelt (BGH vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 ; BFH vom 20. Juni 2017 VII R 27/15, BStBl II 2017, 1035 ).
Dies folgt aus den Ausführungen des BFH in der Entscheidung vom 20. Juni 2017 VII R 27/15 (BStBl II 2017, 1035 ), die der Senat für zutreffend hält und denen er sich anschließt.
2.1.2.1 Soweit die Klägerin geltend macht, das Urteil des BFH vom 20. Juni 2017 VII R 27/15 (BStBl II 2017, 1035 ) sei verfassungswidrig, da die klägerische Argumentation ignoriert worden sei, ist dies für das vorliegende Verfahren unerheblich.
Dies entsprach den Besonderheiten des konkreten Falles (vgl. BFH vom 20. Juni 2017 VII R 27/15, BStBl II 2017, 1035 ).
Daher konnte sich das Arrestatorium nach Sinn und Zweck des § 321 Abs. 1 i.V.m. § 309 Abs. 1 AO nur auf die Unterlassung solcher Handlungen beziehen, die dazu führen, dass der Gegenstand der Pfändung beeinträchtigt bzw. dessen Verwertung erschwert oder unmöglich gemacht werden würde (vgl. BFH vom 20. Juni 2017 VII R 27/15, BStBl II 2017, 1035 ).
Denn das Leistungsverbot ist als allgemeines Beeinträchtigungsverbot auszulegen (vgl. BFH vom 20. Juni 2017 VII R 27/15, BStBl II 2017, 1035 ).
Unter Beachtung des schutzwürdigen Interesses des Vollstreckungsschuldners muss hinreichender Anlass für die Annahme bestehen, dass die Pfändung zu dem Erfolg der Befriedigung der Forderungen der Behörde führen könnte, so dass sich eine Pfändung in das bewegliche Vermögen als unzulässig erweist, wenn die gepfändeten Gegenstände oder die gepfändeten anderen Vermögensrechte (§ 321 AO ) wertlos bzw. unverkäuflich sind (BFH vom 20. Juni 2017 VII R 27/15, BStBl II 2017, 1035 ).
Ob dies unter dem auf § 281 Abs. 3 AO gestützten Verbot der nutzlosen Pfändung lediglich zur Rechtswidrigkeit der Einziehungsverfügung führt und sich der Drittschuldner hierauf berufen kann (so BFH vom 20. Juni 2017 VII R 27/15, BStBl II 2017, 1035 ; a.A. vgl. Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO § 281 AO Stand: Juni 2014, Rn 29), kann dahinstehen.
Das Berufungsgericht hat die Drittschuldnereigenschaft der Beklagten ebenfalls bejaht und hierbei unter anderem auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 2017 (BFHE 258, 223) Bezug genommen.
c) Nach diesen Maßstäben sind mit Wirksamwerden der Überweisung an Zahlungs statt durch Zustellung (am 11.01.2013) des Beschlusses vom 30.11.2012 an die Beklagte als Drittschuldnerin (§§ 835 Abs. 3, 829 Abs. 3 ZPO; als solche ist die Beklagte anzusehen, vgl. etwa BFH, Urteil vom 20. Juni 2017 - VII R 27/15 -, BFHE nn, Rn. 14;… Stöber, a.a.O. Rn. 1645 a), die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Schuldner A gegenüber der Beklagten aus dem der Registrierung der Domain "(...).de" zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustanden, auf den Kläger übergegangen, der damit die Rechtstellung des Schuldners als Domaininhaber übernommen hat.

References: § 321
 § 316
 § 316
 § 316
 § 126
 § 321
 § 316
 § 138
 § 309
 § 857
 § 857
 § 829
 § 119
 § 281
 § 321
 § 143

§ 309
 § 321
 § 281
 § 857
 § 829
 § 857
 § 321
 § 321
 § 321
 § 309
 § 281
 § 281