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Timestamp: 2019-11-20 17:03:38+00:00

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LG München I, Endurteil v. 31.01.2017 – 33 O 20356/15 - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 31.01.2017 – 33 O 20356/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
GewO § 34d Abs. 1
UWG § 8 Abs. 4 S. 1, § 12 Abs. 1 S. 2
BGB § 242, § 314, § 339 S. 2
1 Das zeitgleiche Vorgehen gegen 70 Handelsvertreter des selben Unternehmens und gegen das Unternehmen selbst kann rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG sein. (red. LS Dirk Büch)
2 Ist es aufgrund der missbräuchlichen Abmahnung zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages gekommen, kann der Abgemahnte den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (§ 314 BGB) und den Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 242 BGB auch für vor Kündigung erfolgte Verstöße geltend machen. (red. LS Dirk Büch)
Versicherungsmakler, Abmahnkosten, Rechtsmissbrauch, Handelsvertreter, Unterlassung, Vertragsstrafe, Kündigung
Die Klägerin macht - nach übereinstimmender Teilerledigterklärung und Teilklagerücknahme - gegen die Beklagten zu 3) bis 36) Vertragsstrafenansprüche geltend und begehrt darüber hinaus von der Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 3) bis 39) die Erstattung der Kosten von auf Lauterkeitsrecht gestützten Abmahnungen.
Die Klägerin ist im Rahmen der Vermittlung von Finanz- und Vorsorgeprodukten, insbesondere Versicherungen, gegenüber Privatkunden tätig (vgl. Screenshots, Anlage K 1). Die Vermittlung erfolgt dabei über Versicherungsvertreter nach § 34 d Abs. 1 GewO, die für die Klägerin als Handelsvertreter tätig sind.
Die Beklagten vermitteln ebenfalls Versicherungs- und Kapitalanlageprodukte gegenüber Privatkunden. Diese Vermittlung erfolgt für die c. F. AG im Rahmen eines mit dieser Gesellschaft geschlossenen Handelsvertretervertrages (vgl. Screenshots, Anlagenkonvolut K 2). Den Beklagten wurde zu diesem Zweck eine Erlaubnis zur Vermittlung von Versicherungen als Versicherungsvertreter im Sinne von § 34 d Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GewO erteilt (vgl. Ausdrucke, Anlagenkonvolut K 3).
Die Beklagten bewarben ihre Leistungen, insbesondere die Vermittlung von Kfz-Versicherungen, auf dem unter www.p.de abrufbaren Internetportal (vgl. Screenshots, Anlagenkonvolut K 4). Obwohl keiner der Beklagten über eine Erlaubnis zur Tätigkeit als Versicherungsmakler gemäß § 34 d Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GewO verfügt, betrieb jeder Beklagte im Rahmen des „P.“-Internetportals eine eigene Unterseite, auf der er neben verschiedenen Versicherungsprodukten seine Person vorstellte und dem Nutzer durch Angabe seiner Anschrift, Telefonnummer und Emailadresse den unmittelbaren Kontakt zu sich ermöglichte (vgl. Screenshots, Anlagenkonvolut K 2). Diese Websites der Beklagten waren als eigenständige, frei im Internet abrufbare Subdomains stets nach dem gleichen Muster personalisiert mttp: …vorname.name.p.de) und verfügten jeweils über ein eigenes Impressum. In diesem Impressum war der jeweilige Beklagte als inhaltlich Verantwortlicher für dieses Internetangebot begannt. Laut des jeweiligen Impressums war der jeweilige Beklagte als Versicherungsmakler im Sinne von § 34 d Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GewO tätig (vgl. Screenshots, Anlagenkonvolut K 5). Zudem war in den jeweiligen Impressen die der c. F. AG zugeordnete Handelsregisternummer „HRB 11113“ ohne Angabe des Registergerichts und die der c. F. AG zugeteilte Steuernummer „244/120/00222“ sowie die einer S. M. S. GmbH zugehörige Vermittlerregister-Nummer „D-F9V3-OB55V-63“ angegeben (vgl. Screenshots, Anlagenkonvolute K 5 und K 6; Internetausdruck, Anlage K 7).
Die Klägerin ließ im Zeitraum vom 27.05.2015 bis 13.07.2015 jeden einzelnen Beklagten mit anwaltlichem Schreiben abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern (vgl. Abmahnungen, Anlagenkonvolut K 8). Die Beklagten zu 1) und 2) verweigerten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zunächst unter Verweis auf eine in diesem Zusammenhang angeblich bereits anderweitig abgegebene Unterlassungserklärung (vgl. Schreiben, Anlagenkonvolut K 9). Die Beklagten zu 3) bis 39) gaben jeweils eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, mit welcher sie sich gegenüber der Klägerin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, jedoch rechtsverbindlich verpflichteten,
„es bei Meidung einer durch die Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe bis zur Höhe von EUR 5.000,-, deren Angemessenheit durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist, für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ohne Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GewO als Versicherungsmakler zu werben oder tätig zu werden;
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in geschäftsmäßigen Telemedien, wie insbesondere auf dem unter […] abrufbaren Internetangebot im Rahmen des Impressums eine ihm nicht zustehende Handelsregisternummer, Steuernummer und/oder Vermittlerregisternummer anzugeben.“
(vgl. Unterlassungserklärungen, Anlagenkonvolut K 15).
Mit Schreiben vom 24.03.2016 gab auch die Beklagte zu 1) eine entsprechende Unterlassungserklärung gegenüber der Klägerin ab (vgl. Unterlassungserklärung, Anlage B 2). Im Rahmen eines bereits abgeschlossenen einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem OLG München gab auch der Beklagte zu 2) in der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2016 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Klägerin die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (vgl. Protokoll, Anlage B 3).
In der Folge forderte die Klägerin die Beklagten zu 3) bis 36) zur Zahlung einer Vertragsstrafe von jeweils 2.500,- Euro auf (vgl. Schreiben, Anlagenkonvolut K 18).
Die Klägerin trägt vor, dass es sich schon allein ausweislich der Gestaltung des unter www.p.de abrufbaren Internetportals und des verwendeten Domainnamens um ein Suchangebot handele, mit dessen Hilfe Endkunden einen Versicherungsmakler in deren Nähe finden könnten.
Nach Auffassung der Klägerin sei ein Tätigwerden als Makler nicht von der Erlaubnis zum Tätigwerden als Versicherungsvertreter umfasst und damit unzulässig. Dies führe zugleich zu einem wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Soweit die Beklagten als Versicherungsmakler werblich aufträten, stelle dies zudem eine unzulässige geschäftliche Handlung gemäß § 3 UWG dar, da die Beklagten bei den angesprochenen Verbrauchern den ebenso falschen wie irreführenden Eindruck erweckten, dass sie als Versicherungsmakler die Angebote aller Versicherungsunternehmen auf dem deutschen Markt miteinander vergleichen und anbieten könnten. Tatsächlich seien die Beklagten jedoch als Versicherungsvertreter unstreitig an eine bestimmte Anzahl von Versicherungsunternehmen gebunden und könnten damit gerade nicht alle Versicherungsunternehmen vermitteln. Dementsprechend führten die Beklagten für deren Kunden auch keinen alle Versicherungsprodukte umfassenden Vergleich durch. Die Beklagten täuschten somit im geschäftlichen Verkehr über Eigenschaften ihrer Person sowie der erbrachten Leistung und der Art des Vertriebs, was einen Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG darstelle. Weiterhin entsprächen die Impressen der von den Beklagten zu verantwortenden Subdomains nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung und seien zudem unstreitig inhaltlich unrichtig. Nach § 5 TMG aber seien die Beklagten als Diensteanbieter verpflichtet, eine vollständige und richtige Anbieterkennzeichnung im Internet verfügbar zu halten. Diese gesetzliche Verpflichtung hätten die Beklagten unbestritten mehrfach nicht erfüllt und verstießen damit gegen ihre Kennzeichnungs- und Informationspflichten, was über § 4 Nr. 11 UWG ebenfalls einen Wettbewerbsverstoß darstelle. Soweit die Beklagten im Impressum falsche Angaben machten, stelle dies eine Irreführung der Nutzer dar, auch soweit es sich bei diesen Angaben nicht um Pflichtangaben im Sinne des TMG handele.
Die Klägerin führt weiter aus, die von den Beklagten zu 1) und 2) zunächst angeblich einem Dritten gegenüber abgegebenen Unterlassungserklärungen seien mangels Ernsthaftigkeit nicht geeignet gewesen, die im jeweiligen Fall bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, denn bei den diesbezüglichen Abmahnungen der Kanzlei Dr. K.-H. handele es sich nicht um die ernsthafte Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch einen Mitbewerber der Beklagten, sondern um eine von der c. F. AG geplante und koordinierte Aktion, die allein dem Zweck diene, zugunsten der Beklagten als Handelsvertreter der c. F. AG ein Erlöschen der fraglichen Unterlassungsansprüche vorzuspiegeln (vgl. Emails, Anlagen K 10, K12 und K 14; Abmahnung, Anlage K 11; Screenshots, Anlage K 13).
Die Beklagten zu 3) bis 36) hätten nachhaltig gegen die von ihnen abgegebenen Unterlassungserklärungen verstoßen. So seien die fraglichen Internetseiten der Beklagten zu 3) bis 36) im Rahmen des P.-Portals bis mindestens 23.06.2015 über die Cache-Funktion der Internet-Suchmaschine Google aufrufbar gewesen (vgl. Screenshots, Anlagenkonvolut K 16). Die Unterlassungsverpflichtung bei rechtswidrigen Internetangeboten umfasse dabei nach der herrschenden Rechtsprechung auch die Veranlassung der Löschung der fraglichen Seiten im Google-Cache. Auch hierfür seien die Beklagten zu 3) bis 36) verantwortlich, da es in deren Verantwortungsbereich liege, den wettbewerbswidrigen Zustand restlos zu beseitigen. Den Beklagten zu 3) bis 36) sei die Beseitigung auch zumutbar, da eine simple Google-Recherche und ein entsprechender Antrag bei Google auf Löschung des Caches genügten (vgl. Screenshots, Anlage K 17). Diesbezüglich sei auch ein Verschulden der Beklagten zu 3) bis 36) gegeben. Die Vertragsstrafe sei somit bezüglich der Beklagten zu 3) bis 36) zunächst dem Grunde nach verwirkt und sie entspreche auch der Höhe nach der Billigkeit.
Die außergerichtlich erfolgte Abmahnung der Beklagten sei rechtmäßig und insoweit im Interesse der Beklagten, so dass diese zur Erstattung der der Klägerin hierdurch entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 745,- Euro, nämlich einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 10.000,- Euro zzgl. Auslagenpauschale, verpflichtet seien.
Es sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Unternehmer gleich mehrere Wettbewerber dazu anhalte, im geschäftlichen Verkehr unlautere Geschäftspraktiken zu unterlassen. Der Umstand, dass es mehrere Versicherungsvermittler gewesen seien, die die Klägerin abmahnen habe müssen, deute dabei gerade nicht auf ein missbräuchliches Verhalten der Klägerin hin, sondern zeige vielmehr, dass hier in einem erheblichen Umfang wettbewerbswidrig geworben worden sei. Die Klägerin habe mehrfach unmissverständlich deutlich gemacht, dass es ihr bei der Geltendmachung der vorliegend relevanten Ansprüche ausschließlich um die Beseitigung eines rechtswidrigen Verhaltens und der Herstellung rechtmäßiger und fairer Wettbewerbsverhältnisse gehe. Die Klägerin verfolge keine Gewinnerzielungsabsicht und habe die Beklagten auch nicht aus Schädigungsabsicht ausgewählt. Mit der Norm des § 8 Abs. 4 UWG sollten nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem solche Abmahnungen ausgeschlossen werden, bei denen als eigenes „Geschäftsmodell“ vornehmlich die Generierung von Abmahnkosten im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 2 UWG intendiert sei. Im vorliegenden Fall scheide diese Motivlage bereits von vornherein aus. Die Höhe der von den Beklagten zu erstattenden Kosten der Rechtsverteidigung bestimme sich nach dem RVö. Die sich hieraus ergebenden Gebühren stellten die Mindestvergütung dar, die die Klägerin nach der getroffenen Honorarvereinbarung für das Tätigwerden der Kanzlei des Klägervertreters zu zahlen habe. Es sei daher nicht erkennbar, wie die Klägerin aus der Rechtsanwaltskostenerstattung der Beklagten einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen könnte. Darüber hinaus nehme die Rechtsprechung missbräuchliche Abmahnungen nach § 8 Abs. 4 UWG nur sehr restriktiv in solchen Fällen an, in denen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abmahnenden in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Abmahnungen stünden. Die unstreitig bereits seit 1985 bestehende und erfolgreich mit der Vermittlung von Versicherungs- und Vorsorgeprodukten agierende Klägerin mit einem unbestrittenen Umsatz von mehr als 1.740.000 Euro im Jahre 2012 bzw. von über 2.260.000,- Euro im Jahre 2013 sei gerade nicht darauf angewiesen, sich durch die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Sachverhalt erfolgten Abmahnungen zu finanzieren (vgl. Jahresabschluss 2013, Anlage K 20). Dies gelte umso mehr, wenn die Klägerin, wie im vorliegenden Fall, Abmahnkosten fordere, die im unteren Bereich des Angemessenen lägen, und erwiesenermaßen Ansprüche bei Bedarf auch gerichtlich durchsetze. Abmahnungen seien weder Teil des Geschäftsmodells der Klägerin noch eine relevante Einnahmequelle. Zu berücksichtigen sei zudem, dass es auch nicht genügt haben würde, allein die C. abzumahnen, denn der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs könne nicht darauf verwiesen werden, ausschließlich gegen den gemäß § 8 Abs. 2 UWG Mitverantwortlichen vorzugehen. Wenn die Klägerin also Ansprüche gegenüber den Handelsvertretern als Betreiber des rechtswidrigen Internetangebots geltend mache, so sei dies nicht rechtsmissbräuchlich, sondern schlicht der einzige Weg, um die wettbewerbswidrigen Zustände zu beseitigen.
Mit Schriftsatz vom 21.04.2016 hat die Klägerin den Rechtsstreit hinsichtlich der Klageanträge Ziffern I., II. und III., mit welchen die bereits abgemahnten Unterlassungsansprüche verfolgt wurden, bezüglich der Beklagten zu 1) für erledigt erklärt (Bl. 66 d. A.). Die Beklagte zu 1) hat sich dieser Teilerledigterklärung mit Schriftsatz vom 04.05.2016 angeschlossen (Bl. 71 d. A.). Mit Schriftsatz vom 06.07.2016 hat die Klägerin die Klage gegen den Beklagten zu 2) zurückgenommen (Bl. 79 d. A.). Die Parteien haben hinsichtlich der übereinstimmenden Teilerledigterklärung und der Teilklagerücknahme wechselseitige Kostenanträge gestellt (Bl. 66, 79 bzw. 107 d. A.).
IV. Die Beklagten zu 3) bis 36) werden dazu verurteilt, an die Klägerin jeweils einen Betrag von 2.500,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
V. Die Beklagten zu 1) und 3) bis 39) werden dazu, verurteilt, an die Klägerin jeweils einen Betrag von 745,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Klageabweisung soweit die Klage nicht zurückgenommen wurde bzw. für erledigt erklärt wurde.
Die Beklagten meinen, der Klägerin stünden unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt angebliche Unterlassungsansprüche oder Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen oder Abmahngebühren (mehr) gegen sie zu. Die Beklagten zu 1) und 2) hätten sich sowohl gegenüber der Klägerin als auch gegenüber einem Dritten zur Unterlassung verpflichtet. An der Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens der Klägerin ändere dies jedoch nichts. Die Klage gegen den Beklagten zu 2) sei ohnehin wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit bereits in Teilen unzulässig (vgl. Klageschrift, Anlage B 4 und Empfangsbekenntnis, Anlage B 5). Angebliche Vertragsstrafen seien bereits in der Sache nicht verwirkt und würden im Übrigen überhöht sein. Dasselbe gelte für die von der Klägerin geltend gemachten Abmahngebühren. Eine diesbezügliche Zahlung an ihre Prozessbevollmächtigten werde von der Klägerin nicht einmal behauptet.
Unabhängig davon bestünden jedoch auch Zahlungsansprüche der Klägerin in der Sache selbst nicht. Denn soweit tatsächlich auf den jeweiligen Unterseiten der Beklagten unter vorname.name.p.de jeweils im Impressum eine fehlerhafte Bezeichnung als Versicherungsmakler und fehlerhafte Angaben jeweils zur Handelsregisternummer, Steuernummer und Vermittlerregisternummer der Beklagten enthalten gewesen seien, handele es sich hierbei nicht um einen Einzelfall, sondern um einen auf einem Datenübertragungs- bzw. Datenverarbeitungsfehler beruhenden Serienfehler, der im Zuge der Schaltung der Seiten im Verhältnis zwischen der c. F. AG als Prinzipal der Beklagten und der p. als Betreiber des Internetportals p. aufgetreten sei und nicht nur die 39 Beklagten, sondern darüber hinaus 86 weitere Mitarbeiter der c. F. AG betroffen habe. Dieser Fehler sei erst im Zuge der ersten Abmahnungen der Klägerin gegenüber der c. F. AG und einigen ihrer Handelsvertreter am 27./29.05.2015 offenbar geworden. Die fehlerhaften Seiten seien unmittelbar sämtlich vom Netz genommen worden (vgl. Email, Anlage B 6). Die umfassende Löschung der Inhalte der Websites auch und insbesondere im Google Cache sei für die Beklagten beantragt worden (Auflistung, Anlage B 7). Den fehlerhaften Internetauftritt unter p. hätten die Beklagten nicht einmal veranlasst. Dieser sei von der c. F. AG in Auftrag gegeben worden. Außerhalb von den Angaben im Rahmen des Impressums der jeweiligen Unterseiten unter vorname.name.p.de, die aus einem Datenübertragungs- bzw. Datenverarbeitungsfehler resultierten, sei durch die Beklagten an keiner einzigen Stelle und auch und insbesondere nicht auf der Seite p.de in einem anderen Zusammenhang behauptet worden, bei ihnen handele es sich um Versicherungsmakler. Dies ergebe sich auch und insbesondere nicht aus den als Anlagenkonvolute K 2 oder K 16 vorgelegten Screenshots. Kein einziger der Beklagten behaupte auf diesen Seiten, bei ihm handele es sich um einen Versicherungsmakler; kein einziger der Beklagten gebe auf diesen Seiten eine falsche Handelsregisternummer oder Steuernummer oder Vermittlerregisternummer an. Dies gelte unabhängig davon, dass die als Anlagenkonvolut K 16 vorgelegten Screenshots ohnehin sämtlich Ausdrucke aus dem Google Cache beträfen, die durch den normalen interessierten Internetnutzer oder Verwender der Plattform www.p.de überhaupt nicht aufgefunden werden könnten. Dass die Klägerin allen Ernstes auf der Basis des Inhaltes der durchwühlten Mülltonnen von Google eine Klage mit einem Streitwert von mehr als 134.000,- Euro erhebe, mache die Motivationslage der Klägerin mehr als deutlich. Etwas anderes ergebe sich insoweit auch nicht aus den als Anlagenkonvolut K 4 vorgelegten Screenshots. Denn das Suchangebot unter www.p.de, das p. und nicht etwa die Beklagten benannt hätten, ermögliche lediglich das Auffinden eines „Maklers ganz in Ihrer Nähe“ ohne weitere Spezifikation, nicht jedoch das Auffinden eines Versicherungsmaklers. Der Begriff des Maklers sei vor dem Hintergrund der über das Portal p.de abrufbaren Vergleiche sowohl für Kfz-Versicherungen als auch für Ratenkredite, Girokonten, Tagesgelder, Stromtarife, Gastarife, Telefontarife, DSL-Tarife und vieles mehr vollkommen unbedenklich und lasse keinerlei Rückschlüsse darauf zu, dass es sich bei dem „Makler ganz in Ihrer Nähe“ um einen Versicherungsmakler handeln solle (vgl. Screenshots, Anlagen B 8 bis B 14).
All dies sei der Klägerin spätestens am 20.05.2015 bekannt gewesen. Dies habe die Klägerin jedoch nicht davon abgehalten, in Kenntnis des offensichtlich formalen und technisch bedingten Serienfehlers sukzessive in Dutzenden von Fällen sämtliche betroffenen Handelsvertreter der c. F. AG sowie die c. F. AG selbst systematisch und planmäßig abzumahnen. Einen Rechtsmissbrauch könne man deutlicher nicht dokumentieren. Denn der Klägerin gehe es nicht um die Lauterkeit des Wettbewerbs, sondern einzig und allein um die Erzielung von Gebühren und möglichen Vertragsstrafen. Insoweit habe die Klägerin nicht nur Dutzende von Mitarbeitern der c. F. AG und die c. F. AG selbst abgemahnt, sondern mache auch gegen die hiesigen Beklagten zu 3) bis 36) empfindliche Vertragsstrafen geltend. Dabei verfolge die Klägerin letztendlich vorwiegend sachfremde Ziele. Denn bereits die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmens machten deutlich, dass die Klägerin kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben könne und deshalb angebliche Verstöße allein oder ganz überwiegend nur im Gebühreninteresse verfolge. Insoweit bestehe kein Zweifel daran, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch die Klägerin gegen die Beklagten vorwiegend dazu dienen solle, gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Die von der Klägerin dutzendfach behaupteten Verstöße der Beklagten sowie einer Vielzahl weiterer Handelsvertreter der c. F. AG seien durch die Klägerin ohne großen Aufwand festgestellt worden. Insoweit handele es sich bei den Recherchen des Mitarbeiters der Prozessbevollmächtigten der Klägerin seit dem 20.05.2015 erkennbar um ein massenhaftes systematisches Durchforsten. Im Übrigen handele es sich bei den behaupteten Verstößen der Beklagten um reine Formalverstöße, so dass die Klägerin auch insoweit kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Verfolgung der beanstandeten Wettbewerbsverstöße habe.
Im Übrigen seien die von der Klägerin geltend gemachten Abmahngebühren für eine wortlautidentische Serienabmahnung in der Sache selbst überhöht. In diesem Zusammenhang werde bereits bestritten, dass im Verhältnis zwischen der Klägerin und ihren Prozessbevollmächtigten für jede einzelne Abmahnung die Zahlung einer 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer vereinbart worden sein solle, geschweige denn, dass die Klägerin an ihre Prozessbevollmächtigten derartige Gebühren tatsächlich entrichtet haben würde. Ein Erstattungsanspruch für tatsächlich überhaupt nicht angefallene Kosten stehe der Klägerin jedoch nicht zu.
Soweit die Klägerin im Übrigen im Hinblick auf die Beklagten zu 3) bis 36) ein vermeintlich vertragsstrafeverwirkendes Verhalten festgestellt zu haben meine, sei dies schlicht und ergreifend falsch. Kein einziger der Beklagten habe nach Abgabe der jeweiligen strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der Klägerin auf der jeweiligen Unterseite unter vorname.name.p.de oder an irgendeiner anderen Steile behauptet, er sei Versicherungsmakler oder sei mit der falschen Handelsregisternummer und/oder Steuernummer und/oder Vermittlerregisternummer aufgetreten. Sämtliche von der Klägerin vermeintlich festgestellten Verfehlungen hätten sich zu diesem Zeitpunkt nur noch im Google Cache gefunden. Die Löschung von dessen Inhalt hätten die Beklagten sowohl über die c. F. AG als auch über die p. als Betreiber der Seite www.p.de bereits veranlasst. Wenn und soweit bei Google die Leerung der Cache-Inhalte einige Zeit in Anspruch nehme, betreffe dies nicht den Verantwortungsbereich der Beklagten. Dies gelte umso mehr, als eine Vertragsstrafe aufgrund des Umstands, dass eine etwaige Seite im Google Cache weiterhin vorhanden sei, ohnehin nicht verwirkt werde. Dies gelte unabhängig davon, dass ohnehin auch im Google Cache die streitgegenständlichen Äußerungen nicht mehr enthalten gewesen seien. Insoweit habe auch die Klägerin offensichtlich trotz investigativer Recherchen ihrer Prozessbevollmächtigten im Altpapiercontainer von Google keine der monierten Äußerungen, die Gegenstand der strafbewehrten Unterlassungserklärungen der Beklagten gewesen seien, mehr aufgefunden. Unabhängig davon würde die von der Klägerin jeweils geltend gemachte Vertragsstrafe auch in der Höhe vollkommen überzogen sein. Insoweit versuche die Klägerin allen Ernstes, wegen eines von ihr bereits im Vorfeld der ersten Abmahnung erkannten technischen Serienfehlers Einnahmen von 85.000,- Euro zu erzielen, weil es ihr beim gezielten Durchwühlen des Altpapiercontainers von Google gelungen sei, rudimentäre Abbilder der ursprünglichen fehlerhaften Seiten, die sämtlich die monierten Äußerungen nicht einmal mehr enthielten, aufzufinden.
Am 20.12.2016 ist ein nicht nachgelassener Schriftsatz des Klägervertreters vom selben Tag bei Gericht eingegangen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 06.12.2016 (Bl. 102/107 d. A.) Bezug genommen.
Das Gericht hat mit Verfügungen des Vorsitzenden vom 07.04.2016, 22.04.2016 und 12.05.2016 Hinweise gegeben (Bl. 64, 68 und 73/74 d. A.).
Die Klägerin kann von der Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 3) bis 39) nicht die mit Klageantrag Ziffer V. geltend gemachte Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG verlangen, weil die jeweiligen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich und damit unberechtigt waren. Insoweit unterscheidet sich die zum Zeitpunkt der Abmahnungen geltende Rechtslage (UWG a. F.) nicht von der zum Zeitpunkt der Verkündung geltenden Rechtslage (UWG n. F.) gemäß dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015 (BGBl. I S. 2150 vom 09.10.2015), in Kraft getreten am 10.12.2015 (Art. 2).
1. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit diese berechtigt ist. Berechtigt ist eine Abmahnung dann, wenn sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 12 Rdnr. 1.98 mit Verweis auf BGH GRUR 2010, 354 - Kräutertee). Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen sind allerdings nicht berechtigt im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG und begründen keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen (vgl. OLG München GRUR-RR 2016, 210 - Rechtsverfolgung mit Fremdgeldkonto unter Verweis auf BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät).
a) Die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung beurteilt sich nach § 8 Abs. 4 S. 1 UWG, denn dieser gilt nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere für die Abmahnung (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann, UWG, 4. Auflage, § 8 Rdnr. 731 m. w. N. insbesondere auf BGH GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung, BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät und BGH GRUR 2013, 307 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung).
2. Nach alledem kommt es nicht mehr darauf an, dass die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten außerdem unschlüssig ist: Ersatz der Aufwendungen kann der Gläubiger nämlich nur dann verlangen, wenn er seinerseits die Aufwendungen bereits erbracht hat; um einen Zahlungsanspruch schlüssig zu begründen, muss der Gläubiger daher vortragen, dass er die Kosten bereits aufgewendet hat (vgl. Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 12 Rdnr. 1.112). Die Klägerin hat jedoch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung und auch auf entsprechende gerichtliche Nachfrage hin nicht vorgetragen, die vorgerichtlichen Anwaltskosten bereits ausgeglichen zu haben.
Der Klägerin stehen auch die gegen die Beklagten zu 3) bis 36) mit Klageantrag Ziffer IV. verfolgten Vertragsstrafenansprüche aus § 339 S. 2 BGB in Verbindung mit den jeweiligen Unterlassungserklärungen nicht zu, weil deren Geltendmachung ebenfalls rechtsmissbräuchlich ist.
1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe auf der Grundlage einer strafbewehrten Unterlassungserklärung rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Umstände, die im Rahmen des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG einen Rechtsmissbrauch begründen, können dabei herangezogen werden, soweit sie auch im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe stehen (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann, UWG, 4. Auflage, § 8 Rdnr. 738 mit Verweis u. a. auf BGH GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe). Ist es aufgrund der missbräuchlichen Abmahnung zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages gekommen, kann der Abgemahnte den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (§ 314 BGB). Macht der Abmahner eine vor Kündigung verwirkte Vertragsstrafe geltend, steht dem der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 242 BGB entgegen (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen, UWG, 35. Auflage, § 8 Rdnr. 4.6).
2. Weil die Abmahnungen der Beklagten zu 3) bis 36) rechtsmissbräuchlich waren (siehe oben I.), können sich diese auch gegenüber den auf die daraus resultierenden Unterwerfungserklärungen gestützten Vertragsstrafenforderungen der Klägerin mit Erfolg auf den Rechtsmissbrauchseinwand berufen. Dass das gesamte Vorgehen der Klägerin vordringlich ihrem Gelderzielungsinteresse dient, zeigt sich schon aus den oben geschilderten Umständen und wird nicht zuletzt nochmals dadurch verdeutlicht, dass die Klägerin in Fortsetzung des systematischen Durchforstens des unter www.p.de abrufbaren Internetportals im Anschluss an die Abmahnungen der Beklagten zu 3) bis 36) zahlreiche - vermeintliche - Verstöße gegen die abgegebenen Unterlassungserklärungen gesammelt und hierzu gezielt den Google Cache durchsucht hat, um anschließend Vertragsstrafenansprüche im hiesigen Verfahren von insgesamt 85.000,- Euro einzuklagen. Das ist rechtsmissbräuchlich und hat mit der eigentlichen Funktion einer Vertragsstrafe, nämlich der an sich legitimen Sanktion und Prävention von Verstößen, nichts mehr zu tun (vgl. zum unzulässigen Sammeln von Vertragsstrafen auch BGH GRUR 1998, 471 - Modenschau im Salvatorkeller und zur Funktion der Vertragsstrafe BGH GRUR 1994, 146 - Vertragsstrafebemessung).
3. Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob überhaupt (schuldhafte) Verstöße gegen die jeweiligen Unterlassungserklärungen vorgelegen haben, kommt es nach alledem nicht mehr an.
Eine Schriftsatzfrist zur Stellungnahme zu der Frage, ob die geltend gemachten Abmahnkosten von der Klägerin bereits bezahlt worden sind, war dem Klägervertreter nicht einzuräumen, denn ein Ausgleich dieser Kosten durch die Klägerin ist von den Beklagten bereits in der Klageerwiderung vom 29.03.2016 (dort S. 2 und 9, Bl. 52 und 59 d. A.) zunächst in Zweifel gezogen und im Folgenden auch ausdrücklich bestritten worden. Der Klägervertreter und der in der mündlichen Verhandlung ebenfalls anwesende Geschäftsführer der Klägerin hatten daher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hinreichend Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Soweit der nachgereichte Schriftsatz des Klägervertreters vom 20.12.2016 anderes als bloße Rechtsausführungen enthält, war er somit gemäß § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 156 Rdnr. 4). Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass auch eine Berücksichtigung des Tatsachenvorbringens in diesem Schriftsatz an der Beurteilung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit nichts geändert hätte. Denn die bloße Vorlage einer aus dem Jahre 2014 stammenden Mandats- und Vergütungsvereinbarung zwischen dem Klägervertreter und der Klägerin ist für sich genommen ohne jegliche Aussagekraft darüber, ob die in diesem Verfahren geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten von der Klägerin tatsächlich bereits ausgeglichen worden sind. Sollte dies der Fall sein, wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass nicht (nur) eine Vergütungsvereinbarung nachgereicht wird, sondern auch die entsprechenden Rechnungen und Buchungsbelege.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a, 269 ZPO.
1. Soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klageanträge Ziffern I., II. und III., mit welchen die bereits abgemahnten Unterlassungsansprüche verfolgt wurden, bezüglich der Beklagten zu 1) für erledigt erklärt haben, waren die Kosten gemäß § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen ebenfalls der Klägerin aufzuerlegen, weil die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche aus den unter I. angestellten Erwägungen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG und die Klage insoweit von Anfang an unzulässig war (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen, UWG, 35. Auflage, § 8 Rdnr. 4.3 m. w. N.).
2. Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin die Klage gegen den Beklagten zu 2) hinsichtlich der Klageanträge Ziffern I., II. und III. zurückgenommen hat. Auch insoweit waren die Kosten gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen der Klägerin aufzuerlegen, weil die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG und die Klage insoweit von Anfang an unzulässig war. Soweit die Klägerin die Klage gegen den Beklagten zu 2) hinsichtlich des Klageantrags Ziffer V. zurückgenommen hat, liegt kein Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO vor, vielmehr war die Klage insoweit von Anfang an wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 261 Rdnr. 8), so dass die Klägerin insoweit die Kosten ihrer Teilklagerücknahme nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu tragen hat.
Die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO.

References: § 34
 § 8
 § 12
 § 242
 § 314
 § 339
 § 8
 § 242
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 3
 § 5
 § 4
 § 8
 § 12
 § 8
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 § 12
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 BGH 
 § 12
 BGH 
 § 8
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 BGH 
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 § 339
 § 8
 § 242
 § 8
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 BGH 
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 § 8
 BGH 
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 § 296
 § 132
 § 156
 BGH 
 § 156
 § 91
 § 8
 § 8
 § 269
 § 8
 § 269
 § 261
 § 269
 § 709