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Timestamp: 2020-04-09 02:16:01+00:00

Document:
Amtliche Abkürzung: BNV
Neugefasst: 12.11.1987
Textnachweis ab: 01.07.1978
Fundstelle: BGBl I 1987, 2376
FNA: FNA 2030-2-9
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.1987 I 2376;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.3.2017 I 626
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.7.1978 +++)
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 22.04.1964
Erster Abschnitt Ausübung von Nebentätigkeiten 12.11.1987
§ 1 (weggefallen) 05.02.2009
§ 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst 12.11.1987
§ 3 Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im Bundesdienst 12.11.1987
§ 4 Vergütung 12.11.1987
§ 5 Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung 03.12.2001
§ 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht 03.12.2001
§ 7 Ausnahmen von § 6 12.11.1987
§ 8 Abrechnung über die Vergütung aus Nebentätigkeiten 03.12.2001
Zweiter Abschnitt Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn 12.11.1987
§ 9 Genehmigungspflicht 12.11.1987
§ 10 Grundsätze für die Bemessung des Entgelts 03.12.2001
§ 11 Allgemeines Entgelt 19.10.2016
§ 12 Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten 03.12.2001
§ 13 Festsetzung des Entgelts 29.03.2017
Dritter Abschnitt Geltungsbereich, Berlinklausel, Inkrafttreten 12.11.1987
§ 14 Geltung für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 12.11.1987
§ 15 (weggefallen) 05.02.2009
§ 16 12.11.1987
Erster Abschnitt Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 1: Aufgeh. durch Art. 15 Abs. 21 G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009
1Aufgaben, die für den Bund oder bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden, sind grundsätzlich in ein Hauptamt einzuordnen. 2Sie sollen nicht als Nebentätigkeit zugelassen werden, wenn sie mit dem Hauptamt in Zusammenhang stehen.
(1) 1Die zur Übernahme einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung erforderliche Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn die Nebenbeschäftigungen insgesamt geringen Umfang haben, außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden und kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt. 2Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt und die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet. 3In diesen Fällen ist die Nebenbeschäftigung dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen, es sei denn, daß es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.
§ 5 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 3.12.2001 I 3306 mWv 1.1.2002
(1) 1Für eine Nebentätigkeit im Bundesdienst (§ 3) wird grundsätzlich eine Vergütung nicht gewährt. 2Ausnahmen können zugelassen werden für
Euro (Bruttobetrag)
A 1 bis A 8 3.700
ab B 6, ab R 6 6.100.
Innerhalb des Höchstbetrages ist die Vergütung nach dem Umfang und der Bedeutung der Nebentätigkeit abzustufen. 2Mit Ausnahme von Tage- und Übernachtungsgeldern dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.
(3) 1Erhält ein Beamter Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im Bundesdienst oder für sonstige Nebentätigkeiten, die er im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten ausübt, so hat er sie insoweit an seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten die in Absatz 2 Satz 1 genannten Bruttobeträge übersteigen. 2Vor der Ermittlung des abzuliefernden Betrages sind von den Vergütungen abzusetzen die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit entstandenen Aufwendungen für
§ 6 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 3.12.2001 I 3306 mWv 1.1.2002
1Die Beamten haben nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres ihrem Dienstvorgesetzten eine Abrechnung über die ihnen zugeflossenen Vergütungen im Sinne des § 6 vorzulegen, wenn die Vergütungen 500 Euro (brutto) im Kalenderjahr übersteigen. 2In den Fällen des § 6 Abs. 5 sind auch Ruhestandsbeamte und frühere Beamte hierzu verpflichtet.
§ 8 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 3 G v. 3.12.2001 I 3306 mWv 1.1.2002
Zweiter Abschnitt Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
(2) 1Einrichtungen sind die sächlichen Mittel, insbesondere die Diensträume und deren Ausstattung einschließlich Apparate und Instrumente, mit Ausnahme von Bibliotheken. 2Material sind die verbrauchbaren Sachen und die Energie.
(3) 1Aus Anlaß der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt und vergütet werden. 2Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.
(4) 1Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht. 2Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann befristet werden. 3In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben. 4Die Genehmigung darf nur unter der Auflage erteilt werden, daß ein Entgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material gezahlt wird; § 10 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) 1Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn hat der Beamte ein angemessenes Entgelt zu entrichten. 2Auf die Entrichtung eines Entgelts kann verzichtet werden
§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: IdF d. Art. 5 Nr. 4 G v. 3.12.2001 I 3306 mWv 1.1.2002
(1) 1Das Entgelt außerhalb des in § 12 geregelten Bereichs wird pauschaliert nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen (Brutto-) Vergütung bemessen. 2Es beträgt im Regelfall
festzusetzen. 2Der Beamte muß den Nachweis innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgelts erbringen. 3Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde. 4Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 11 Abs. 4 Satz 4: Eingef. durch Art. 8 G v. 19.10.2016 I 2362 mWv 28.10.2016
(1) 1Das Entgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten in Krankenhäusern und in den sanitätsdienstlichen Einrichtungen der Bundeswehr ist zu pauschalieren, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt oder zugelassen wird. 2Für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten in anderen Tätigkeitsbereichen richtet sich die Höhe des Entgelts nach den allgemeinen Bestimmungen des § 11.
(2) 1Die Höhe der Kostenerstattung bemißt sich nach den vom zuständigen Fachminister zu erlassenden Bestimmungen, die den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechen müssen; für die Träger der Sozialversicherung kann die Regelungsbefugnis der Aufsichtsbehörde übertragen werden. 2Soweit Ärzte oder Zahnärzte für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten bereits nach Rechtsvorschriften des Bundes eine den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechende Kostenerstattung leisten, entfällt eine Kostenerstattung nach Satz 1.
(3) 1Der Vorteilsausgleich beträgt 20 vom Hundert der im Kalenderjahr aus der Nebentätigkeit erzielten Einnahmen bis 100.000 Euro, die dem Beamten nach Abzug der nach Absatz 2 zu erstattenden Kosten verbleiben, und 30 vom Hundert von dem darüber hinausgehenden Mehrbetrag. 2Bei einem Honorarverzicht ist ein Vorteilsausgleich nicht zu entrichten.
§ 12 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 5 G v. 3.12.2001 I 3306 mWv 1.1.2002
(1) 1Das zu zahlende Entgelt wird von der für die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 zuständigen oder der von ihr mit seiner Berechnung beauftragten Stelle nach dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch halbjährlich festgesetzt. 2Ist die Höhe des Entgelts bereits im Zeitpunkt der Genehmigung zu übersehen, so soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt werden. 3Das Entgelt wird einen Monat nach der Festsetzung fällig, im Falle des Satzes 2 einen Monat nach dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch halbjährlich.
(2) 1Der Beamte ist verpflichtet, das Ende der Inanspruchnahme der nach § 9 Abs. 1 zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. 2Er hat die für die Berechnung des Entgelts notwendigen Aufzeichnungen zu führen und mit den zur Glaubhaftmachung notwendigen Belegen unverzüglich nach Beendigung, bei fortlaufender Inanspruchnahme mindestens halbjährlich vorzulegen. 3Diese Unterlagen sind fünf Jahre, vom Tage der Festsetzung des Entgelts an gerechnet, aufzubewahren.
§ 13 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 7 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
Dritter Abschnitt Geltungsbereich, Berlinklausel, Inkrafttreten
§ 15: Aufgeh. durch Art. 15 Abs. 21 G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009

References: Art. 7

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 1
 Art. 15

§ 5
 Art. 5

§ 6
 Art. 5
 § 6
 § 6

§ 8
 Art. 5
 § 10

§ 10
 Art. 5
 § 12

§ 11
 Art. 8
 § 11

§ 12
 Art. 5
 § 9
 § 9

§ 13
 Art. 7

§ 15
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