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BGBl. Teil 1: Nr. 63 (1974) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 63 (1974)
Veröffentlicht am 21.06.1974, PDF downloaden
Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) (Seite 1)
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung) (Seite 5)
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 9)
Bundesgesetzblatt 1974 Teil I Z 1997 A Ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 1974 Nr.63 Inhalt Seite Tag 18. 6. 74 1297 Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) 1297 450-2, 312-2, 453-6, 453-6-1, 453-6 C 19. 6. 74 Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (Konsummilch- Kennzeichnungs-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301 7842-2-1, 7842-2-5, 2125-4-10, 7141-6-l-4 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rc,dllsvorsdiri/Len cl<:r Europäischen c..;emeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305 Fünites Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) Vom 18. Juni 1974 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 § 218 a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen Die §§ 218 bis 220 des Strafgesetzbuches werden durch folgende Vorschriften ersetzt: Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht nach § 218 strafpar, we~n seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen verstrichen sind . .. § 218 § 218 b Abbruch der Schwangerschaft Indikation zum Schwangerschaftsabbruch nach zwölf Wochen Änderung des Strafgesetzbuches (1) Wer eine Schwangerschcüt später als am drei- zehnten Tage nach der Empfängnis abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld- strafe bestraft. (2) Die Strafe ist Frei'heitsstrafe von sechs Mo- naten bis zu fünf Jahren, wenn der Täter 1. gegen den Willen der Schwangeren handelt oder 2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwan- geren verursacht. Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 Nr. 2). (3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist di.e Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld- strafe. (4) Der Versuch ist strafbar. Die Frau wird nicht wegen Versuchs bestraft. Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt nach Ablauf von zwölf Wochen seit der Emp- fängnis vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht nach § 218 strafbar, ;.venn nach den Erkennt- nissen der medizinischen \Vissenschaft 1 1. der Schwangerschaftsabbruch angezeigt ist, um von der Schwangeren eine Gefahr für ihr Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beein- trächtigung ihres Gesundheitszustandes abzu- wenden, sofern die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann, oder 2. dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß das Kind infolge einer Erbanlage oder schäd- licher Einflüsse vor der Geburt an einer nicht behebbaren Schädigung seines Gesundheitszu- standes leiden würde, die so schwer wiegt, daß
Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1974, Teil I 1298 von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschäft nicht vcrlängt werden kann, und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiund- zwanzig Wochen verstrichen sind. § 218 C Abbruch der Schwangerschaft. ohne Unterrichtung und Beratung der Schwangeren (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß die Schwangere 1. sich wegen der Frage des Abbruchs ihrer Schwan- gerschaft vorher an einen Arzt oder eine hierzu ermächtigte Beratungsstelle gewandt hat und dort über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder unterrichtet worden ist, insbesondere über solche Hilfen, die die Fortsetzung der Schwanger- schaft und die Lage von Mutter und Kind er- leichtern, und 2. ärztlich beraten worden ist, oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwanger- schaftsabbruch unter den Voraussetzungen der §§ 218 a und 218 b vorzunehmen. (3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegen- über Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegen- ständen befugt sind, oder durch eine Veröffentli- chung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fach- blättern begangen wird. § 219 b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Ver- kehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 strafbar. wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach § 218 strafbar ist. (3) Mittel oder Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden." (2) Die Frau, an der der Eingriff vorgenommen wird, ist nicht nach Absatz 1 strafbar. Artikel 2 § 219 Abbruch der Schwangerschaft ohne Begutachtung (1) Wer nach Ablauf von zwölf Wochen seit der Empfängnis eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß eine zuständige Stelle vorher bestätigt hat, daß die Voraussetzungen des § 218 b Nr. 1 oder Nr. 2 vorliegen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach § 218 strafbar ist. (2) Die Frau, an der der Eingriff vorgenommen wird, ist nicht nach Absatz 1 strafbar. § 219 a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bild-· trägem, Abbildungen oder Darstellungen seines Ver- mögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Di<-mste zur Vornahme oder Förderung eines Schwanqerschaftsabbruchs oder 2. Mittel, GegensUinde oder VE~rfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, un- ter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen sol- chen Inhalts bekannt.gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder ermächtigte Beratungsstellen (§ 218 c) darüber un- terrichtet werden, welche Arzte, Krankenhäuser Weigerung (1) Niemand ist verpflichtet, an einem Schwanger- schaftsabbruch mitzuwirken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung not- wendig ist, um von der Frau eine anders nicht ab- wendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden. Artikel 3 Schwangerschaftsabbruch außerhalb einer geeigneten Einrichtung (1) Die Schwangerschaft darf nur in einem Kran- kenhaus oder in einer Einrichtung abgebrochen werden, in der die notwendige medizinische Nach- behandlung gewährleistet ist. (2) Ordnungswidrig handelt, wer eine Schwanger- schaft unter Verstoß gegen Absatz 1 abbricht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. Artikel 4 Bundesstatistik Uber die unter den Voraussetzungen der §§ 218 a und 218 b des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird beim Statistischen Bundesamt eine Bundesstatistik geführt. Wer als Arzt einen solchen Schwangerschaftsabbruch ausge- führt hat, hat dies bis zum Ende des laufenden Ka- lendervierteljahres mit Angaben über 1. den Grund des Schwangerschaftsabbruchs, 2. den Familienstand und das Alter der Schwange- ren sowie die Zahl der von ihr versorgten Kinder,
Nr. 63 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1974 3. die Zahl der vorangegangenen Schwangerschaf- ten und deren Beendigung, 4. die Dauer der abgebrochenen Schwangerschaft, 5. die Art des Eingriffs und beobachtete Komplika- tionen sowie 6. den Ort der Vornahme des Eingriffs und im Fall eines Krankenhausaufenthalts dessen Dauer dem Statistischen Bundesamt anzuzeigen; der Name der Schwangeren darf dabei nicht angegeben wer- den. Artikel 5 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein fremdes Geheimnis, das ihm in sei- ner Eigenschaft als Mitglied oder Beauftragter einer ermächtigten Beratungsstelle nach § 218 c des Straf- gesetzbuches oder einer zur Begutachtung nach § 219 des Strafgesetzbuches zusldndigen Stelle be- kanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bi.s zu einem Jahr oder mit Geld- strafe bestraft. (2) Den in Absatz l Genannten stehen ihre be- rufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Artikel 6 Änderung der Strafprozeßordnung Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. § 53 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Nummer 3 folgende Nummer eingefügt: ,,3 a. Mitglieder oder Beauftragte einer er- mächtigten Beratungsstelle nach § 218 c des Strafgesetzbuches oder einer zur Begutachtung nach § 219 des Straf- gesetzbuches zuständigen Stelle über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgewor- den ist;"; b) in Absatz 2 wird die Angabe „und 3" durch die Angabe „bis 3 a" ersetzt. 2. § 97 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 wird die Angabe „Nr. 1 bis 3" jeweils durch die Angabe „Nr. 1 bis 3 a" ersetzt; b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; bb) der zweite Halbsatz des Satzes 1 wird Satz 2 und erhält folgende Fassung: „Der Beschlagnahme unterliegen auch nicht Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen er- streckt, wenn sie im Gewahrsam einer Krankenanstalt sind, sowie Gegenstände, 1299 auf die sich das Zeugnisverweigerungs- recht der in § 53 Abs. 1 Nr. 3 a genann- ten Personen erstreckt, wenn sie im Ge- wahrsam der ermächtigten Beratungs- stelle nach § 218 c des Strafgesetzbuches oder der zur Begutachtung nach § 219 des Strafgesetzbuches zuständigen Stelle sind."; cc) der bisherige Satz 2 wird Satz 3. Artikel 7 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469) wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 18 II Nr. 3 wird in § 5 Nr. 9 das Wort „Abtreibung" durch die Worte „Abbruch der Schwangerschaft" ersetzt. 2. In Artikel 19 Nr. 85 wird in § 203 Abs. 1 nach Nummer 4 folgende Nummer eingefügt: ,,4 a. Mitglieder oder Beauftragte einer ermäch- tigten Beratungsstelle nach§ 218 c,". 3. Artikel 19 Nr. 90 erhält folgende Fassung: ,,90. In § 219 a Abs. 1 werden die Worte ,Schrif- ten, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen' durch die Worte ,Schrif- ten (§ 11 Abs. 3)' ersetzt." 4. In Artikel 21 Nr. 17 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. Artikel 8 Außerkrafttreten von Vorschriften Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft 1. das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nach- wuchses vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 529), soweit es als Bundesrecht fortgilt, 2. Artikel 2 bis 5 und 14 Abs. 1 der Vierten Ver- ordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Ver- hütung erbkranken Nachwuchses vom 18. Juli 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1035) und 3. § 1 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 34 des ehemaligen Landes Württemberg-Baden über die Nichtan- wendung des Gesetzes zur Verhütung erbkran- ken Nachwuchses vom 24. Juli 1946 (Regie- rungsblatt S. 207), soweit durch diese Vorschrift Bestimmungen für anwendbar erklärt werden, die Bundesrecht geworden sind. Artikel 9 Noch nicht vollstreckte Strafen (1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe wird, so- weit sie noch nicht vollstreckt ist, erlassen, wenn sie 1. wegen einer Tat verhängt worden ist, die nach dem neuen Recht nicht strafbar ist, oder
1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I 2. gegen eine Frnu we~Jcn Abbruchs ihrer Schwan- gerschaft verhängt worden ist, der nicht von einem Arzt vorgenommen worden ist, bei Vor- nahme durch einen Arzt jedoch nach dem neuen Recht nicht strafbar wäre. liehen Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 gelten die §§ 458 und 462 der Strafprozeßordnung sinngemäß. (2) Absatz l gilt entsprechend, wenn ein vor In- krafttreten des neuen Rechts erlassenes Urteil nach diesem Zeitpunkt Beendigung von Strafverfahren 1. rechtskräftig wird, weil ein Rechtsmittel nicht eingelegt oder zurückgenommen wird oder das Rechtsmittel nicht zulässig ist, oder 2. sonst rechtskräftig wird, ohne daß der Schuld- spruch geändert werden konnte. (3) Ist der Täter wegen einer Handlung verurteilt worden, die eine nach dem neuen Recht nicht mehr anwendbare Strafvorschrift und zugleich eine andere Strafvorschrift verletzt hat (§ 73 Abs. 2 des Straf- gesetzbuches), so sind die Absätze 1 und 2 nicht an- zuwenden. Das Cericht setzt die auf die andere Ge- setzesverletzung entfallende Strafe neu fest, wenn die Strafe einer Strafvorschrift entnommen worden ist, die nicht mehr anwendbar ist. Ist die Strafe der anderen Strafvorschrift entnommen, so wird sie an- gemessen errrüifü9t, wenn anzunehmen ist, daß das Cericht wegen der Verletzung der gemilderten Straf- vorschrift auf eine höhere Strafe erkannt hat. (4) Enthält eine Cesamtslrafe Einzelstrafen im Sinne des Absatzes 1 und andere Einzelstrafen, so ist die Strafe neu festzusetzen. In den Fällen der §§ 31 und 66 des Jugendgerichtsgesetzes gilt dies sinngemäß. (5) Bei Zweifeln über die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Rechtsfolgen und für die richter- Artikel 10 Ist bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Arti- kel 12 Abs. 1) ein Strafverfahren gegen eine Frau wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft anhän- gig, so ist § 206 b der Strafprozeßordnung auch dann anzuwenden, wenn der Schwangerschaftsabbruch nicht von einem Arzt vorgenommen worden ist, bei Vornahme durch einen Arzt jedoch nach dem neuen Recht nicht strafbar wäre. Artikel 11 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 12 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) § 218 Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 sowie Artikel 7 treten am 1. Januar 1975 in Kraft; zum gleichen Zeitpunkt tritt Artikel 5 außer Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. Juni 1974 Der Bundespräsident Beinemann Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
Nr. 63 - 1301 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1974 Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung) Vom 19. Juni 1974 Mit Zustimmung des Bundesrates verordnen auf Grund des § 9 Abs. 2 und der §§ 37 und 52 Abs. 1 Satz 1 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichs- gesetzbl. I S. 421), zuletzt geändert durch das Ein- führungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundes- minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ju- gend, Familie und Gesundheit nach Anhörung eines Sachverstän cligen bei rates, hinsichtlich der §§ 5, 6 und 7 auch auf Grund des § 5 Nr. 4 und 5 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1936 (Reichs- gesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das Ein- führungsgesetz zum Strafgesetzbuch, in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bun- desminister für Jugend, Familie und Gesundheit ge- meinsam mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und hinsichtlich des § 8 auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 759), zuletzt geändert durch das Ein- führungsgesetz zum Strafgesetzbuch, der Bundes- minister für Wirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Jugend, Familie und Gesundheit: § 1 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Konsummilch, die in Fertigpackungen oder im Ein- zelhandel nicht fertig verpackt gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird. (2) Konsummilch im Sinne dieser Verordnung sind die Milchsorten Vollmilch, teilentrahmte (fettarme} Milch und entrahmte Milch im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148 S. 4). (3) Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung ist das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf, Feil- halten, Verkaufen und jedes sonstige Uberlassen an andere. Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen steht es gleich, wenn Konsuinmilch an Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpfle- gung in den Verkehr gebracht wird. (4) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Konsummilch, die zur Lieferung in Ge- biete außerhalb des Geltungsbereichs dieser Ver- ordnung bestimmt ist. § 2 Allgemeine Kennzeichnungsvorschriiten (1) Konsummilch darf mir in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Vorschriften dieser Ver- ordnung gekennzeichnet ist. (2) Zur Kennzeichnung verpflichtet ist bei Kon- summilch, die in Fertigpackungen abgegeben wird, der Einfüller, der Einführer oder derjenige, der die Konsummilch unter seinem Namen oder seiner Firma in den Verkehr bringt, bei Konsummilch, die nicht fertig verpackt abgegeben wird, der Einzel- händler. (3) Die Kennzeichnung ist in deutscher Sprache, deutlich sichtbar, in haltbarer Weise und in leicht lesbarer Schrift auf der Fertigpackung, bei Konsum- milch, die im Einzelhandel nicht fertig verpackt in den Verkehr gebracht wird, auf einem Schild bei der Ware anzubringen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I 1302 (4) Die Angab(' rwch § :3 Abs. 1 Nr. 2 hat in engem räumlichen Zusdmmenhang mit der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Milchgesdzcs vorgeschriebenen Angabe der Milchsorte zu erfolgen, wobei die Schrift für die Angabe des Verfahn~ns der Wärmebehandlung min- destens die halbe Größe der Schrift besitzen muß, mit der die Milchsorte anqegeben wird. (5) Wird pasteurisierte Konsummilch in Glas- flaschen verkaufsfertig abgefüllt in den Verkehr gebracht, dürfen bei der Kennzeichnung die Abkür- zungen ,,mind." für „mindestens", ,,homog." für „homogenisiert", ,,haltb." für „haltbar", ,,pasteur." für „pasteurisiert" und ,,abgef." für „abqefüllt" verwendet werden. (6) Die Absdtze 1 bis 5 gelten nicht für Konsum- milch, die nicht fertig verpackt in Gaststätten oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung abge- geben wird. § 3 Inhalt der Kennzeichnung (1) Die Kennzeichnung muß enthalten 1. den Fettgehalt der Konsummilch in vom Hundert des Gewichts durch die Angabe a) ,,mindestens ... 0/o Fett" bei Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt, b) ,, ... 0/o Fett" bei im Fettgehalt eingestellter Vollmilch und teilentrahmter (fettarmer) Milch; 2. das Verfahren der Wärmebehandlung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben b, c und d der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150), zu- letzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse vom 28. August 1973 (Bunde.sgesetzbl. I S. 1199) und durch § 5 dieser Verordnung, durch die An- gabe „pasteurisiert", ,, ultrahocherhitzt" oder „ ste- rilisiert" ; 3. einen entsprechenden Hinweis, wenn die Milch nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes homogenisiert worden ist; 4. bei teilentrahmter (fettarmer) und entrahmter Milch, die nach § 1 Abs. 2 d der Ersten Verord- nung zur Ausführung des Milchgesetzes unter Anreicherung mit wasserlöslichen oder aufge- schlossenen Milcheiweißerzeugnissen hergestellt worden ist, die Angabe „ angereichert mit ... g Eiweiß aus Milch je l". (2) Bei Konsummilch, die in Fertigpackungen ab- gegeben wird, muß die Kennzeichnung neben den in § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Milchgesetzes und den in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben enthalten 1. die Bezeichnung der Betriebsstätte, in der die Milch abgefüllt worden ist, wenn Konsummilch in mehreren Betriebsstätten desselben Unterneh- mens abgefüllt wird; diese Angabe kann ver- schlüsselt oder abgekürzt erfolgen; 2. die Menge in Volumeneinheiten; 3. als Datumskennzeichnung a) bei pasteurisierter Konsummilch unverschlüs- selt nach Tag und Monat den Zeitpunkt, zu dem sie abgefüllt worden ist {Abfülldatum), durch die Angabe „ abgefüllt am ... " oder den Zeitpunkt, bis zu dem sie gekühlt mindestens haltbar ist, durch die Angabe „gekühlt min- destens haltbar bis ... "; der Zeitpunkt, bis zu dem sie gekühlt haltbar ist, ist auf der Grund- lage einer Lagerungstemperatur von 10 bis 12 '.)C zu berechnen; b) bei ultrahocherhitzter Konsummilch unver- schlüsselt nach Tag und Monat das Abfüll- datum durch die Angabe „abgefüllt am ... " in Verbindung mit dem Hinweis, daß der In- halt in ungeöffneter Verpackung mindestens , sechs Wochen haltbar ist, oder den auf sechs Wochen nach Abfüllung bezogenen Zeitpunkt, bis zu dem sie in ungeöffneter Verpackung mindestens haltbar ist, durch die Angabe „ un- geöffnet mindestens haltbar bis ... "; sonstige Angaben über den Zeitpunkt, bis zu dem ultrahocherhitzte Konsummilch haltbar ist, dürfen auf den Fertigpackungen nicht ange- bracht werden; c) bei sterilisierter Konsummilch unverschlüsselt nach Monat und Jahr den Zeitpunkt der Her- stellung durch die Angabe „hergestellt im ... " oder den Zeitpunkt, bis zu dem sie in unge- öffneter Verpackung mindestens haltbar ist, durch die Angabe „ ungeöffnet mindestens haltbar bis ... "; 4. bei ultrahocherhitzter Konsummilch den Buch- staben „H" in gleicher Schriftgröße und in räum- lichem Zusammenhang mit der Angabe der Milchsorte. (3) Bei Konsummilch,_ die nicht in Fertigpackun- gen abgegeben wird, muß die Kennzeichnung neben den in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben die Be- zeichnung der Milchsorte nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 enthalten. § 4 Strafvorschriften (1) Nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 des Milchgesetzes wird bestraft, wer Konsummilch nicht nach den Vor- schriften des § 2 Abs. 2 bis 5 und des § 3 kennzeich- net. (2) Nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Milchgesetzes wird bestraft, wer Konsummilch in Fertigpackungen, die nicht nach den Vorschriften des § 2 Abs. 3 bis 5 sowie des § 3 Abs. 1 und 2 gekennzeichnet sind, in den Verkehr bringt. (3) Wer eine Zuwiderhandlung nach Absatz 1 oder 2 fahrlässig begeht, wird nach § 44 Abs. 2 des Milchgesetzes bestraft.
Nr. 63 ···~· Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1974 § 5 Änderung der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes Die Erste Verordnung zur Ausführung des Milch- gesetzes wird wie folgt gei:inclert: 1. In § 1 wird folgender Absi:ltz 2 d angefügt: (2 d) Teilentrahmte (fett.arme) und entrahmte Milch im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 dürfen unter Anreicherung mit was- serlöslichen oder aufgeschlossenen Milcheiweiß- erzeugnissen hergestellt werden, deren Natrium- gehalt höchstens 0,2 °/o und deren Milchzucker- gehalt höchstens 0,2 11 /o betragen darf." 11 2. § 10 wird wie folgt g<c~i:indf~rt: a) Nummer 2 erhi:ilt folgende Fassung: 112. wenn Milch, die beim Aufkochen oder beim Vermischen mit gleichen Raumteilen Alkohol von 68 Raumhundertteilen ge- rinnt oder die gekocht, ultrahocherhitzt oder sterilisiert ist, als frische Milch be- zeichnet wird;". b) Nummer 10 wird gestrichen. 3. § 11 a Abs. 2 wird gestrichen. § 6 Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse Die Verordnung über Milcherzeugnisse vom 15. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1150), zuletzt ge- ändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse vom 11. Mai 1974 (Bundesgesetz b l I S. 1172), wird wie folgt ge- ändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 erhält folgende Fassung: 11 3. bei sterilisierten Sahneerzeugnissen, bei ungezuckerten Kondensmilcher- zeugnissen, gezuckerten Kondens- milcherzeugnissen und Trockenmilch- erzeugnissen die Menge nach Ge- wicht zur Zeit der Füllung; bei den übrigen Milcherzeugnissen die Menge, der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend, nach Volumen oder Ge- wicht zur Zeit der Füllung;". bb) In Nummer 5 erhält der zweite Halbsatz folgende Fassung: ,, bei Trockenmilcherzeugnissen, Molken- erzeugnissen, mit Ausnahme von Süß- molke, Sauermolke und Molkensahne, bei Milchzucker, Milcheiweißerzeugnissen, Sauerm ilchquarkerzeugnissen und sterili- sierten Milcherzeugnissen ist das Her- stellungs- oder Mindesthaltbarkeitsdatum nach Monat und Jahr, bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezucker- ten Kondensmilcherzeugnissen nach dem Jahr anzugeben;". 1303 b) In Absatz 2 werden der Punkt hinter der Num- mer 4 durch ein Semikolon ersetzt und fol- gende Nummern 5 und 6 angefügt: „5. bei Milchmischerzeugnissen die Angabe der handelsüblichen Bezeichnung der bei- gegebenen Lebensmittel und ihres Ge- samtanteils in vom Hundert der Füll- menge, wobei dieser Anteil von dem an- gegebenen Vomhundertsatz abweichen darf, sofern die Abweichung durch die Eigenschaften des beigegebenen Lebens- mittels bedingt ist und die Abweichungen sich im Mittel ausgleichen; 6. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeug- nissen und gezuckerten Kondensmilcher- zeugnissen den Gehalt an fettfreier Milch- trockenmasse in vom Hundert zur Zeit der Füllung." c) Absatz 3 wird gestrichen. 2. In der Anlage wird die Gruppe VI gestrichen. § 7 Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom 8. Mai 1935 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 85) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 werden die Nummer 4 sowie in Nummer 7 die Worte „Milchzucker (Laktose)," gestrichen. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert: aa) Im ersten Halbsatz wird die Verweisung ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4" durch die Ver- weisung ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt. bb) Der dritte Halbsatz erhält folgende Fas- sung: „bei Erzeugnissen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 kann die Angabe des Tages, bei Erzeugnissen nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 die Angabe von Tag und Monat entfallen." b) Absatz 2 Nr. 3 wird gestrichen. § 8 Änderung der Fertigpackungsverordnung § 25 Abs. 5 der Fertigpackungsverordnung vom 16. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2000), ge- ändert durch die Änderungsverordnung vom 18. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 843), wird wie folgt ge- ändert: 1. Satz 1 erhält folgende Fassung: „Flaschen zur Wiederbefüllung mit sterilisierter Konsummilch, die vor dem 1. Juli 1974 hergestellt worden sind, sowie sonstige Flaschen, die vor dem 1. Januar 1973 hergestellt worden sind, gel-
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te,il I 1304 ten als Maßbehältnisse, wenn sie den vor Inkraft- treten dieser Verordnung geltenden Vorschriften entsprechen." 2. In Satz 3 werden nach dem Wort „mit" und in mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesge- setzbl. I S. 950) und § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. § 10 II Satz 4 nach dem Wort „Bei die Worte „sterili- sierter Konsummilch, e.ingefügt. Inkrafttret_en 11 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. § 9 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens- (2) Konsummilch und Magermilchpulver dürfen bis zum 31. März 1975 nach den Vorschriften ge- kennzeichnet und in den Verkehr gebracht werden, die bis zum Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeug- nisse oder dieser Verordnung gegolten haben. Bonn, den 19. Juni 1974 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Katharina Focke Der Bundesminister-für Wirtschaft Friderichs
Nr. 63 - 1305 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1974 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Ve,röffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 30. 5. 74 30. 5. 74 30. 5. 74 30. 5. 74 30. S. 74 30. S. 74 30. S. 74 30. 5. 74 30. 5. 74 30. 5. 74 30. 5. 74 30. 5. 74 28. 5. 74 28. 5. 74 30. 5. 74 30. 5. 74 30. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1329/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 31. 5. 74 L 146/1 Verordnung (EWG) Nr. 1330/74 der Kommission zur Festset- zung der dUf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 31. 5. 74 L 146/3 Verordnung (EWG) Nr. 1331/74 der Kommission über die Fest- setzung der Prtimien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Gel r e i cl e, Mehl und Malz hinzugefügt werden 31. 5. 74 L 146/5 Verordnung (EWG) Nr. 1332/74 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erslattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 31. 5. 74 L 146/7 Verordnung (EWG) Nr. 1333/74 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von \,Veizen oder Roggen ,mzuwendenden Erstattungen 31. 5. 74 L 146/9 Verordnung (EWG) Nr. 1334/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreide - seklor 31. 5, 74 L 146/12 Verordnung (EWG) Nr. 1335/74 der Kommission zur Festset- zung der bei Re i s und Bruch reis anzuwendenden Abschöp- fungen 31. 5. 74 L 146/19 Verordnung (EWG) Nr. 1336/74 der Kommission zur Festset- zung der Pr~imien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 31. 5. 74 L 146/21 Verordnung (EWG) Nr. 1337/74 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch- reis 31. 5. 74 L 146/23 Verordnung (EWG) Nr. 1338/74 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu- wendenden Berichtigung 31. 5. 74 L 146/25 Verordnung (EWG) Nr. 1339/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 31. 5, 74 L 146/27 Verordnung (EWG) Nr. 1340/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausge- nommen gefrorenes Rindfleisch 31. 5, 74 L 146/29 Verordnung (EWG) Nr. 1341/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide - und Reisv e ra rbei t ung se rzeugnissen 31. 5. 74 L 146/32 Verordnung (EWG) Nr. 1342/74 der Kommission zur Festset- zung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitte 1n an- wendbaren Abschöpfungen 31. 5, 74 L 146/39 Verordnung (EWG) Nr. 1343/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei. der Einfuhr von Mi 1c h - und Milcherzeugnissen 31. 5, 74 L 146/41 Verordnung (EWG) Nr. 1344/74 der Kommission zur Festset- zung der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch 31. 5, 74 L 146/47 Verordnung (EWG) Nr. 1346/74 der Kommission zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1294/74 zur Einführung einer Aus- gleichsab9abe auf die Einfuhr von Tomaten aus Bulgarien und Rumänien 31. 5. 74 L 146/50
1306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dalurn und Bc•zc!ichnung der Rechtsvorschrift. - Ausgabe in deutscher Sprache - vom 30. 5. 74 30. 5. 74 30. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 Nr./Seite VeronlnunrJ (EWG) Nr. 1347/74 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 31. 5. 74 L 146/51 Verordnung (EWG) Nr. 1348/74 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei- t u n g s erze u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 31. 5. 74 L 146/55 Verordnung (EWG) Nr. 1349/74 der Kommission zur Änd.erung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Rohzucker 31. 5. 74 L 146/57 Verordnung (EWG) Nr. 1350/74 der Kommission zur Festset- zun9 der Abschüplungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h z u c k e r 1. 6. 74 L 147/1 1. 6. 74 L 147/3 1. 6. 74 L 147/5 1. 6. 74 L 147/7 1. 6. 74 L 147/9 Verordnung (EWG) Nr. 1355/74 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 1. 6. 74 L 147/21 Verordnung (EWG) Nr. 1356/74 der Kommission über die Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olsa a t e n 1. 6. 74 L 147/23 Verordnung (EWG) Nr. 1357/74 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und Reisverc1rbeitungserzeugnissen 1. 6. 74 L 147/25 Verordnung (EWG) Nr. 1358/74 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide misch- f u t t ermitteln 1. 6. 74 L 147/30 Verordnung (EWG) Nr. 1359/74 der Kommission zur Festset- zung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge - 1: r e i de - und Re i. s sek t o r s anzuwendenden Beträge 1. 6. 74 L 147/32 Verordnung (EWG) Nr. 1360/74 der Kommission zur Festset- zung der AbschöpJungen bei der Ausfuhr von stärke h a l ti - gen Erzeugnissen 1. 6. 74 L 147/38 Verordnung (EWG) Nr. 1361/74 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 1. 6. 74 L 147/40 Verordnung (EWG) Nr. 1362/74 der Kommission zur Festset- zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Z u c k e r s e k t o r 1. 6. 74 L 147/42 Verordnung (EWG) Nr. 1363/74 der Kommission zur Festset- zung der Referenzpreise für Ta f e 1 trau b e n im Wirtschafts- jahr 1974 1. 6. 74 L 147/44 Verordnung (EWG) Nr. 1364/74 der Kommission zur Festset- zung der Referenzpreise für Zitronen im Wirtschaftsjahr 1974/1975 1. 6. 74 L 147/45 Verordnung (EWG) Nr. 1365/74 der Kommission über die Liefe- rung von b u t 1: er o i 1 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer 1. 6. 74 L 147/46 Verordnung (EWG) Nr. 1366/74 der Kommission über eine Ausschreibung für die Lieferung von butt er o i I an Jordanien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 1. 6. 74 L 147/51 Verordnung (EWG) Nr. 1367/74 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 813/74 zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig ge- schliffenen Langkornreis nach bestimmten Drittländern 1. 6. 74 L 147/52 Verordnung (EWG) Nr. 1351/74 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr Verordnung (EWG) Nr. 1352/74 der Kommission über die Fest- selztmg der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge L r e i de, M eh I und Malz hinzugefügt werden Verordnung (EWG) Nr. 1353/74 der Kommission zur Änderung der bei dPr Erst dtlung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung Verordnung (EWG) Nr. 1354/74 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unv<:~r~indert.em Zustand ausgeführt werden
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1974 1307 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäis,chen Gemeinschaften Datum und Beu~ichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 30. 5. 74 30. 5. 74 30. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 31. 5. 74 Nr./Seite Verordnung (EWG) Nr. 1368/74 der Kommission über Ge- treide 1i e f er u n gen als Nahrungsmittelhilfe für die Sahel- Uinder und Äthiopien 1. 6. 74 L 147/53 Verordnung (EWG) Nr. 1369/74 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 722/74 zur Ermächtigung des Ver- einigten Königreichs zur Gewährung einer degressiven einzel- slcwtlichen Beihilfe für Schweineerzeuger L 6. 74 L 147/54 Verordnung (EWG) Nr. 1370/74 der Kommission zur Durch- führung der Beihilferegelung für künstlich getrocknetes Futter für das Wirtschaftsjahr 1974/1975 1. 6. 74 L 147/55 Verordnung (EWG) Nr. 1371/74 der Kommission zur Festset- zung der ab 1. Juni 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und M e 1a s s e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 6. 74 L 147/58 Verordnung (EWG) Nr. 1372/74 der Kommission zur Festset- zung der ab 1. Juni 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 6. 74 L 147/63 Verordnung (EWG) Nr. 1373/74 der Kommission zur Festset- zung der ab 1. Juni 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 6. 74 L 147/66 Verordnung (EWG) Nr. 1374/74 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für D 1s a a t e n 1. 6. 74 L 147/68 Verordnung (EWG) Nr. 1375/74 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps- und Rübsens amen 1. 6. 74 L 147/70 Verordnung (EWG) Nr. 1376/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1i v e n ö 1 1. 6. 74 L 147/72 Verordnung (EWG) Nr. 1377/74 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei- t u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 1. 6. 74 L 147/74
1308 Bundes~Jesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1973 - 273 Seiten DIN A 4 Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Der Fundstellennachweis A 1973 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Ver- trägen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten und noch gelten- den Vorschriften und der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen. Einzelstücke können zum Preise von je DM 9,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH Bonn/Köln Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Jrn Bu11desc1esclzhlall Teil l werden Gesetze, Vero1dnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. [m Bundesqesetzblatl Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträqe mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmuchunrwn sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d i 11 9 u n gen : Lmifender Bez.uq nur im Postabonnement. Abbestellunrien müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verl,1(1 vorlieqen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 1301111 1. Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. B <'zu q s p I e i s : Fü, Teil I 11nd Teil II halbjährlich je DM. Einzelstücke je an~Jefanqene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Die.,e1 1'1eis qill anch für Bunde.sqeselzblätler, die vo1 dem Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung geqen Voreinsendung des Betrages ,111! d<1s Pos1sd1eckkonl.o Bundesqesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. 1' 1 i s dieser Aus q a IJ e: 1,05 DM (0,B5 DM zuzüqlich --,20 DM Versandkosten): bei Lieferung gegen Vorausrechnunq 1,35 DM. Im Bezugs- isl diP MPlirwPrl.sf PllPI en1hi111en: d<'I unqewanclte S1euersatz belräqt 5,5 °/0 .

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 § 1
 § 206
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 § 218
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