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Timestamp: 2017-10-17 11:32:05+00:00

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BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - dejure.org
BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten
Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung
GG Art. 8 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
Verfassungsmäßigkeit der verwaltungsgerichtlichen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
Eilrechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
Streit um Demo in Leipzig - Nachträglicher Erfolg für Rechtsextremisten
taz.de (Pressebericht, 26.01.2013)
Mehr Demo-Schutz
Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflagen erfolgreich - Verwaltungsgerichte müssen bereits im Eilverfahren versammlungsrechtliche Maßnahmen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig überprüfen
VG Leipzig, 15.10.2010 - 3 L 1556/10
OVG Sachsen, 15.10.2010 - 43 B 307/10
BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10
NVwZ 2013, 570
DVBl 2013, 267
DVBl 2013, 367
DÖV 2013, 318
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 876/16
Aufstellen einer Videoleinwand zur Liveübertragung der Äußerungen eines …
vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 64, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 (Brokdorf).
Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, NVwZ 2013, S. 570 ).
StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
Stellt der Staatsgerichtshof bezüglich der Hauptsacheentscheidung eine Verletzung von Grundrechten fest, ist bezüglich der weiterhin belastenden Kostenentscheidung des Ausgangsgerichts eine Aufhebung und Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung über die Kosten möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, Juris Tenor und Rn. 23;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.4.2007 - 2 BvR 203/07 -, Juris Tenor u. Rn. 17 f. u. 28, …sowie vom 11.6.2003 - 2 BvR 1724/02 -, Juris Tenor u. Rn. 12 u. 24;… Schemmer, in: Umbach/Clemens/Dollinger , BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93c Rn. 33).
Geht es - wie hier oder etwa im Versammlungsrecht - um die Wahrnehmung eines zeitgebundenen Rechts, muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt (…vgl. BVerfGE 69, 315 - Juris Rn. 96;… BVerfGE 110, 77 - Juris Rn. 33; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, Juris Rn. 18).
Die bloße Bezugnahme auf eine behördliche Äußerung genügt jedenfalls dann nicht den Erfordernissen einer von der Garantie effektiven Rechtsschutzes gebotenen Rechtmäßigkeitskontrolle, wenn konkrete und substanzielle Umstände vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit der behördlichen Äußerung hervorrufen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, Juris Rn. 21: "wenn ein Einschätzungswechsel der Behörde nicht nachvollzogen werden kann").
Einer Aufhebung und Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung bedarf es darüber hinausgehend nur bezüglich der Kostenentscheidung, da in der Sache selbst Erledigung eingetreten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, Juris Rn. 23).
VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
Die Unbegründetheit des Antrag ergibt sich daraus, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtmäßig ist (dazu unter a.) und dass im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, auch unter Berücksichtigung der besonderen Schutzfunktion durch das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren im Bereich des Versammlungsrechts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris) das öffentliche Vollzugsinteresse im Rahmen der Abwägung das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.
Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 18) unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich gebotenen Schutzfunktion eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens in versammlungsrechtlichen Verfahren überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017.
Sofern dies nicht möglich ist, haben die Fachgerichte jedenfalls eine sorgfältige Folgenabwägung vorzunehmen und diese hinreichend substantiiert zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris, Rn. 18).
bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris, Rn.16, m.w.N.).
Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen ist nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands gerechtfertigt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/8, juris; Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 17;… Beschl. v. 26.3.2001, 1 BvQ 15/01, juris, Rn. 19;… VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 54).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines polizeilichen Notstands liegt bei der Versammlungsbehörde (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris, Rn. 17; m.w.;… VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, 1 S 1640/12, juris, Rn. 55).
VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17
vorzunehmen und diese hinreichend substantiiert zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris, Rn. 18).
Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris, Rn.16, m.w.N.).
OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17
Sofern dies nicht möglich ist, haben die Fachgerichte jedenfalls eine sorgfältige Folgenabwägung vorzunehmen und diese hinreichend substantiiert zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 18).
Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 16, m. w. N.).
Grundsätzlich gilt, dass in Fällen, in denen sich der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter zu befürchten sind, polizeiliche Maßnahmen in erster Linie gegen etwaige Störer zu richten sind (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, NVwZ 2013, 570, juris Rn. 17;… OVG Hamburg, Beschl. v. 11.9.2015, 4 Bs 192/15, NordÖR 2016, 219, juris Rn. 19).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 17;… OVG Hamburg, Beschl. v. 11.9.2015, 4 Bs 192/15, NordÖR 2016, 219, juris Rn. 19).
OVG Hamburg, 11.09.2015 - 4 Bs 192/15
"Tag der Patrioten": Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen
Bei der im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Prüfung lässt sich allerdings nicht feststellen, ob - was als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung im Hinblick auf den Schutz des betroffenen Grundrechts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen wäre (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, NVwZ 2013, 570, juris Rn. 18, m.w.N.) - der Widerspruch des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung erfolgreich oder erfolglos sein wird; die Erfolgsaussichten sind vielmehr offen (hierzu unter 1.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, NVwZ 2013, 570, juris Rn. 17, m.w.N.), der das Beschwerdegericht folgt, gilt: Soweit sich der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer grundsätzlich friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter - insbesondere von Gegendemonstrationen - zu befürchten sind, ist die Durchführung der Versammlung zu schützen und sind behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten.
Insoweit bedarf es konkreter Feststellungen dazu, aufgrund welcher konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit in den jeweiligen Ländern und aufgrund welcher konkreter, gegenüber einer durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlung vorrangig zu schützender sonstiger Veranstaltungen keine ausreichenden Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung und der Rechtsgüter Dritter zur Verfügung gestellt wurden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, NVwZ 2013, 570, juris Rn. 21).
VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17
Gemessen an dem spezifischen Prüfungsmaßstab, wonach insbesondere im Bereich des Versammlungsrechts bereits im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt, und daher als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - soweit möglich - nicht nur summarisch zu prüfen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10 - juris, Rn. 18, m.w.N.), erweist sich die Allgemeinverfügung hinsichtlich der Untersagung der Versammlungen in ihrer von der Antragstellerin konkret geplanten Form voraussichtlich als rechtmäßig (dazu unter a)).
Da die von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit jedoch auch das Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10 - juris, Rn.16, m.w.N.), ist die umfassende zeitliche und räumliche Beschränkung von Versammlungen, wie sie durch die Allgemeinverfügung erfolgt, ihrer Wirkung nach grundsätzlich einem Verbot gleichzusetzen (…vgl. zur Verbotswirkung von zeitlichen und räumlichen Versammlungsbeschränkungen: BVerfG, Beschl. v. 6.6.2007, 1 BvR 1423/07 - juris, Rn. 30;… VG Berlin, Urt. v. 23.2.2005, 1 A 49.03 - juris, Rn. 17).
Deren Inanspruchnahme durch das zeitlich befristete und räumlich begrenzte Versammlungsverbot der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017, ihre Beeinträchtigung in dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht über die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, a.a.O., m.w.N.) ist vorliegend jedoch nach den Grundsätzen des polizeilichen Notstands gerechtfertigt.
Ein Verbot auch solcher Versammlungen, von denen selbst keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, kommt nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands in Betracht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, 1 BvR 233/81 u.a. - juris; Beschl. v. 20.12.2012, a.a.O., Rn. 17;… Beschl. v. 26.3.2001, 1 BvQ 15/01 - juris, Rn. 19;… VGH Mannheim, Urt. v. 6.11.2013, a.a.O., Rn. 54).
BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12
Über die Gewährung effektiven Rechtsschutzes, auch für die Antragstellerin und ihre Untergliederungen, wacht das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris).
VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17
Die an den Möglichkeiten des in kurzer Frist durchzuführenden Eilverfahrens einerseits und den besonderen Anforderungen an den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtschutz in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten andererseits ausgerichtete Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, 1. Kammer d. 1. Senats, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, Juris, Rn. 18 mwN.) ergibt, dass die Allgemeinverfügung in Bezug auf die von dem Antragsteller angemeldete Versammlung rechtmäßig sein dürfte (hierzu a)).
Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris, Rn.16, m.w.N.).
VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14
Verlegung von NPD-Kundgebung anlässlich Bundespräsidenten-Besuchs
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15
Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17
VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952
Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
BVerfG, 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in …
VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17
VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15
Minister Lauinger darf nicht vor AfD-Demo warnen
VG Hamburg, 20.06.2017 - 19 E 6258/17
Versammlungsverbot; Allgemeinverfügung; G20-Giepfel
VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17
OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17
Beschwerde des Anmelders des Protestcamps Entenwerder teilweise stattgegeben
VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14
(Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16
NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17
Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346
Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …
VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265
Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente; …
VGH Bayern, 24.02.2015 - 10 CS 15.431
Personenbeförderung auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens
VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347
Versammlungsverbot; Auflagen
VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 CS 16.1468
Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos
VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17
Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16
Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.264
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16
Versammlung; Autobahn
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16
Versammlung; Anmeldung
VG Hamburg, 09.09.2015 - 15 E 4931/15
"Tag der Patrioten": Eilantrag gegen Versammlungsverbot abgelehnt
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16
Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
VGH Bayern, 12.04.2013 - 10 CS 13.787
Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt
VG Hannover, 14.07.2014 - 10 A 226/13
Vorhalten von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen
VG Hamburg, 04.07.2017 - 75 G 9/17
VGH Bayern, 09.11.2015 - 10 CS 15.2437
Versammlung, Zeitliche Verlegung, Pegida-Versammlung, Gefahrenprognose, 9 …
VGH Bayern, 02.03.2015 - 10 CS 15.471
Verletzung der Menschenwürde, insbesondere der Angehörigen der Todesopfer des …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2016 - 1 M 167/16
Versammlungsrechtliche Auflage; hier: Änderung eines angemeldeten …
VGH Bayern, 28.11.2014 - 10 ZB 13.13
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen, insbesondere der Schaffung von …
OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 141/17
VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13
Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621
Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981
Verlegung der Versammlungsstrecke
VGH Bayern, 03.10.2014 - 10 CS 14.2156
Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Seitentransparente; veränderte …
VG Würzburg, 09.08.2013 - W 5 S 13.680
VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
VG München, 28.04.2015 - M 7 S 15.1679
Versammlung, Verlegung, Symbolkraft, NS-Dokumentationszentrum, Protest, …
VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.263
VG Minden, 09.08.2017 - 2 L 1635/17
VG München, 05.01.2016 - M 7 S 16.44
Verlegung einer Versammlung anlässlich einer CSU-Klausurtagung
VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
VG Frankfurt/Main, 04.09.2013 - 5 L 3277/13
Einzelfall des Verbots einer salafistischen Versammlung auf fehlender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - 6 B 566/13
Zulassung eines an beiden Unterarmen tätowierten Bewerbers auf Teilnahme am …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12
Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft
VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15
Ablehnungsgesuch gegen einen ehrenamtlichen Richter
VG Würzburg, 13.03.2015 - W 5 S 15.205
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14
VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Schutzbereich der Versammlungsfreiheit bezogen auf infrastrukturelle …
OVG Hamburg, 20.12.2013 - 4 Bs 433/13
Keine Demonstration auf Adolphsplatz
VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13
Versammlungsrecht im Terminal des Flughafens
VG Frankfurt/Main, 28.05.2013 - 5 L 2209/13
Auflagen zur Demonstration vor der EZB - Blockupy
VG Frankfurt/Main, 18.06.2015 - 5 L 2325/15
Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West
OVG Sachsen, 07.03.2016 - 3 B 76/16
Polizeilicher Notstand; Verkürzung; Aufzugsverbot; praktische Konkordanz; …
VG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 5 L 1978/13
Eilantrag gegen Verbot der NPD Demonstration am 1. Mai in der Frankfurter …
VG München, 26.10.2015 - M 7 S 15.4716
Beschränkende Verfügungen; Verlegung des Versammlungsortes; Ablehnung des …
VG München, 03.12.2015 - M 7 S 15.5259
Zurückweisung einer Versammlungsanzeige wegen offensichtlichen Missbrauchs
VG Kassel, 05.06.2015 - 6 L 1019/15
VGH Hessen, 09.02.2015 - 2 B 186/15

References: § 93
 § 15
 Art. 8
 Art. 19
 § 93
 Art. 8
 § 80
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8