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Timestamp: 2019-03-26 11:05:26+00:00

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Schadenersatz wegen Behinderung durch Miteigentümer bei der Instandhaltung
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| 14.08.2018 12:22 |
Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Gemeinschaftseigentums unter Berücksichtigung des Nachbarschaftsrechts. Haftung für Blockade notwendiger Erhaltungsmaßnahmen.
4 Miteigentümer (nennen wir sie A,B,C,D) mit je einem Einfamilienhaus sind an eine gemeinsame Abwasserleitung angeschlossen, die in einen gemeinsamen Abwasser- Inspektionsschacht führt
(Innenmaß 0,8m Durchmesser; 3,2m tief und Gemeinschaftseigentum im Sinne von §741BGB)
Von diesem Inspektionsschacht führt eine 12m Anschlussleitung in das öffentliche Kanalnetz.
Diese Anschlussleitung, teilweise im öffentl. Bereich, gehört ebenfalls Gemeinschaftseigentum.
Im Jahre 1997 führten einwachsende Wurzeln in den Inspektionsschacht und in die Anschlussleitung derart zur Verstopfung, dass die Wurzeln herausgeschnitten werden mussten. Die Schäden stellte Miteigentümer A fest.
In Absprache mit B,C,D ließ A die Schäden unverzüglich beseitigen und erreichte dazu, dass die Kommune die Kosten übernahm, da angenommen wurde, dass der Wurzeleinwuchs von im öffentlichen Bereich stehenden Kastanienbäumen erfolgte.
Logisch und allg. bekannt ist, dass die Schadstellen, durch die die Wurzeln eingewachsen sind, auch nach der Wurzelentfernung und wieder ordnungsgemäßem Abwasserabfluss, nach wie vor vorhanden sind und dass dort Undichtigkeiten bestehen, die gem. §60 WHG und §8(1) SüwVO-Abw NRW nicht zulässig sind.
Je nach dem Grad der Undichtigkeit kommt §324 STGB ins Spiel; desgl. die örtliche Entwässerungssatzung, die Bußgelder in Aussicht stellt.
Erneuter Wurzeleinwuchs oder andere Abflussbehinderungen sind vorprogrammiert.
Miteigentümer A schlug daher in 2015 vor, Zustand und Funktion der Abwasseranlage gem.§8(1) SüwVO Abw vom örtlichen Abwasserentsorgungsunternehmen (Tochter der Stadtwerke) prüfen zu lassen mit dem Verweis darauf, dass bei bekannten Vorschäden wie hier, dies auch gesetzl. Pflicht sei und dazu auch nach den Erfahrungen von 1997 notwendig im Eigeninteresse aller an Betriebssicherheit.
Kosten ca. 150.-€/ Miteigentümer. Miteigentümer B; C; stimmten zu,...... D nicht.
Um D letztlich umzustimmen und D auch zur Kostenbeteiligung zu bewegen, beantragte A ein Schlichtungsverfahren beim Schiedsamt.
Die Schlichtung scheiterte, D stimmte nicht zu.
Daraufhin beauftragte A im Sinne von §745BGB eigenmächtig die Zustands- und Funktionsprüfung beim örtlichen Abwasserentsorgungsunternehmen.
(Die Kostenangemessenheit im Vergleich zu anderen Unternehmen wurde vorher geprüft.)
D Schaltete sich dazwischen und untersagte dem Entsorgungsunternehmen den Zutritt zur Anlage (hier Abwasser Inspektionsschacht als Zugang zur Gesamtanlage).
Da das Entsorgungssunternehmen nur bereit war zu prüfen, wenn alle Miteigentümer
einverstanden sind, fand die beauftragte Zustands-u. Funktionsprüfung nicht statt.
Im weiteren Vorgehen sprach dann D bei B und C vor mit dem Argument, dass keine Inspektion /Prüfung erfor-derlich sei und dass der Schachtboden auch nicht so beschädigt sei, dass schnelles Handeln erforderlich ist.
D verwies dabei auf seine angeblich diesbezüglichen ingenieurmäßigen Fachkenntnisse, die aber nachweislich keinesfalls so gegeben waren.
Dazu verwies D auf unnötige Reparaturkosten, die in Folge der Inspektion erfolgen könnten.
D untermauerte dies mit falschen Kostenangaben.
B und C (beide wenig sachkundig) ließen sich überzeugen, so dass die gesamte in Angriff genommene Maßnahme zum Erliegen kam.
A veranlasste daraufhin eine zweite Schlichtungsverhandlung mit Beteiligung aller Miteigentümer nach vorheriger Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.
Hierbei stimmten dann alle Miteigentümer den von A ursprünglich vorgeschlagenen Maßnahmen zu. Die Zustands- und Funktionsprüfung wurde durchgeführt.
Am Schachtboden wurden gem. Inspektionsprotokoll schwerwiegende Schäden festgestellt, die gem. den Fristen nach §10SüWVO –Abw basierend auf §60(2)WHG kurzfristig zu beseitigen waren.
Ebenfalls wurde Wurzeleinwuchs (städtische Bäume) am Ende der Anschlussleitung festgestellt,
dazu weitere Schäden.
A erreichte, dass hier die Kommune ca. 70 % der Instandsetzungskosten für die Anschlussleitung übernahm. 800.-€ fielen noch für die Eigentümergemeinschaft an.
Dazu 2.500.-€ für die Inspektionsschacht- Instandsetzung, die ordnungsgemäß von allen Miteigentümern beglichen wurde.
Im Endeffekt verzögerte D vollkommen unnötig über 2,5 Jahre hinweg die gem. §60 WHG und §8(1) SüwVO-Abw NRW; ggf. §324 STGG pflichtgemäß kurzfristig zu erledigenden Arbeiten.
Häusliches Abwasser sickerte z.T. durch den defekten Schachtboden direkt ins darunter liegende Erdreich mit direkt dort anstehendem Grundwasser.
(Ist auch außerhalb von Wasserschutzgebieten, wie hier in diesem Falle, nicht
zulässig §60 WHG und §8(1) SüwVO-Abw NRW)
Rechtsauffassung dazu:
"Der normale Bürger zum Beispiel, der unerlaubterweise häusliche Abwässer einem Gewässer zuführt und hierbei den Rahmen einer minimalen, vernachlässigbar kleinen, belanglosen Einleitung überschreitet, verunreinigt das Gewässer und es kommt eine Strafbarkeit gemäß §324 Abs. 1 StGB in Betracht.
(Dissertation: „Strafbarkeit wegen Gewässerverunreinigung nach §324 STGB"
des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück von Kai Baumgarten Seite 260)
( Die Frage verbleibt dabei; was ist minimal und belanglos, ….bis ?m³/a)
A war ursprünglich bereit kostenlos für die Miteigentümer die Arbeiten zu erbringen, die mit der schriftlichen Mitteilung an die Miteigentümer zur notwendigen Inspektion sowie Auswertung der Inspektion verbunden waren.
Dies ist auch nach wie vor der Fall.
Die nach Sichtweise von A rechtswidrigen Behinderungen durch D brachten aber zusätzlich erheblichen Arbeitsaufwand mit sich für Arbeiten, die gem. Entwässerungssatzung u. §8(1) SüwVO Abw verpflichtend waren.
Gem §10 SüwVO Abw waren gesetzliche Fristen (kurzfristig) vorgegeben innerhalb der die Arbeiten zu erledigen waren. (Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeit möglich).
Im Eigeninteresse aller an Betriebssicherheit und Vermeidung von Störungen wie in 1997, waren die Arbeiten ebenfalls erforderlich.
Um in der Angelegenheit weiter zu kommen, nahm A dann o.g. Rechtsberatung bei einem Anwalt war, in deren Folge die zweite Schlichtungsverhandlung stattfand, die dann zum Erfolg führte.
Die Frage nun, um die es hier geht:
Hätte A nun Chancen vor Gericht wegen des erheblichen Mehraufwandes[1], bedingt durch die Blockaden von D einen Schaden- bzw. Aufwandsersatz für die unnötige Mehrarbeit einklagen zu können?
[1] (Zwei Schlichtungsverfahren, Rechtsanwalt-Kosten, vorbereitender Schriftverkehr für Anwalt –Anfragen und Schlichtungsverfahren, beweisführende Fotos u. Dokumen-tation zum Nachweis von bestehenden Schäden zur Überzeugung der Mit-eigentümer im zweiten Schlichtungsverfahren, mehrere Mahn – Schreiben an D; usw.)
Zum Schadenersatz sei bemerkt, dass ich an Stelle des hier zusätzlichen Aufwandes nachweislich u.a. umfangreiche handwerkliche Arbeiten am eigenen Hause hätte erledigen können.
Schaden BGB Schaden
„Hätte A nun Chancen vor Gericht wegen des erheblichen Mehraufwandes[1], bedingt durch die Hätte A nun Chancen vor Gericht wegen des erheblichen Mehraufwandes[1], bedingt durch die Blockaden von D einen Schaden- bzw. Aufwandsersatz für die unnötige Mehrarbeit einklagen zu können? Blockaden von D einen Schaden- bzw. Aufwandsersatz für die unnötige Mehrarbeit einklagen zu können?"
Antwort: Sie unterscheiden zutreffen zwischen Schadensersatz und Aufwendungsersatz.
(1) Der „Mehraufwand", den Sie unter Ziff. (1) beschreiben, kann kompensiert werden, wenn Sie die Notwendigkeit nachweisen können. Schlichtungsverfahren sind gesetzlich in Nachbarschaftssachen zwingend vorgeschaltet, deshalb sehe ich hier für die angefallenen Gebühren (§ 42 Absatz 2 Nr. 2 Schiedsamtsgesetz) NRW) nebst den Gebühren des Anwalts ("notwendige" Rechtsverfolgungskosten wg. der Weigerung "Blockade" des D) im erfolgreichen Schlichtungsverfahren gute Chancen. Da Sie nach § 744 Absatz 2 BGB berechtigt waren, sogar im Voraus die Einwilligung von D zu erlangen durften Sie im Weigerungsfall sogar klagen, was dann eben das Schlichtungsverfahren und den Anwalt (als notwendig) voraussetzt.
(2) Schadensersatz setzt Verzug und Verschulden im „gesetzlichen Schuldverhältnis" der Gemeinschaft voraus. Das ist möglich, wenn D gegen § 744 Absatz 2 BGB dieserart verstoßen hat, Palandt § 744 Rn. 3 a.E. und § 741 Rn. 9. Hierfür sind Sie beweisbelastet. Ihrer Schilderung nach sollte Ihnen dieser Beweis gelingen.
Einen Anspruch auf den von Ihnen beschriebenen zusätzlichen Aufwand durch hypothetische handwerkliche Arbeiten am eigenen Haus sehe ich indes nicht, zumal die Haftung in einem gesetzlichen Schuldverhältnis durchaus eingeschränkt ist: vgl. dazu Palandt § 280 Rn. 9 „auf das Gemeinschaftsverhältnis zw. Nachbarn sei § 280 BGB nicht anwendbar, Hamm NJW-RR 09, 1616. Auch §§ 903 und 242 BGB können hier ggf. Restriktionen oder auch Erweiterungen von Ansprüchen zur Folge haben, die aber ohne Ortskenntnis im Wege einer ersten Einschätzung nicht abschließen analysiert werden können.
Nachfrage vom Fragesteller	14.08.2018 | 14:46
Sehr geehrter Herr Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer,
Sie schreiben, „(1) der „Mehraufwand", kann kompensiert werden."
Ich verstehe das Kompensieren so, dass der Mehraufwand ersetzt werden kann. Verstehe ich das richtig?
Z.B. X Stunden Mehraufwand mit angemessenem Stundensatz = X.-€ Schadenersatz?
Desgl. für (2) Mehraufwand z.B. für zeitlichen Zusatzaufwand für z.B. Mahnschreiben:
ebenfalls wie bei (1) X Stunden Mehraufwand mit angemessenem Stundensatz = X.-€ Schadenersatz?
Sonst habe ich alles gut verstanden.
Vielen Dan für Ihre schnelle und präzise Auskunft.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2018 | 15:53
Nachfrage 1: „Z.B. X Stunden Mehraufwand mit angemessenem Stundensatz = X.-€ Schadenersatz?"
Antwort zu 1: Nein. Sie müssen das differenziert betrachten. Die nachgewiesenen „notwendigen" Anwaltsgebühren (wegen vorsätzlicher Blockade durch D) und die Gebühren des Schiedsverfahrens können Sie ersetzt verlangen.
Nachfrage 2 „Desgl. für (2) Mehraufwand z.B. für zeitlichen Zusatzaufwand für z.B. Mahnschreiben: ebenfalls wie bei (1) X Stunden Mehraufwand mit angemessenem Stundensatz = X.-€ Schadenersatz?"
Antwort zu 2: Davon müssen Sie unterscheiden Ihren persönlichen Zeitaufwand. Wie ich dazu ausführte, ist der bezüglich des Schiedsverfahrens aber auch hinsichtlich Ihres sonstigen Aufwands eingeschränkt, weil § 280 BGB im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis nach den §§ 741, 903, 242 BGB modifiziert ist: Ansprüche sind hier nur auf verschuldete Verstöße direkt gegen § 744 Absatz 2 BGB ausgerichtet.
Wegen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) im Sinne von §§ 679, 680 BGB können Sie darüber hinaus gehende Aufwendungen (Telefon und Portokosten, Mahnschreiben, Druckerkosten) entsprechend Ihrer Schilderung nach Maßgabe eines Auftrags (§ 670 BGB) Ersatz verlangen, allerdings abzüglich der Aufwendungen, die auch in Ihrem eigenen Interesse gemacht wurden. Leider gilt das nicht für Ihren zeitlichen (!) Aufwand, da das Auftragsverhältnis (auch bei G.o.A) seiner Natur nach ein unentgeltliches ist.
Übrigens sind Ihnen die übrigen Teilhaber zur Lasten- und Kostentragung für die Erhaltung und Verwaltung nach dem Verhältnis deren Anteile verpflichtet. Sie haben insoweit intern einen Ausgleichsanspruch gegen jeden der übrigen Teilhaber, § 748 BGB, wobei leider auch dieser Anspruch nicht auf eigenen Zeitaufwand oder Arbeitskraft ausgerichtet ist, Staud/Langhein Rn 5, § 670 Rn 3 was allerdings str. ist.
Das Sie schrieben: "Dazu 2.500.-€ für die Inspektionsschacht- Instandsetzung, die ordnungsgemäß von allen Miteigentümern beglichen wurde." gehe ich davon aus, dass auch D diese Kosten anteilsmäßig bezahlt hat. Anderenfalls wäre er hier natürlich für seine Blockadehaltung in Regress zu nehmen.
Ich bitte um Nachsicht, dass ich Ihnen die durchaus komplexe Rechtslage nicht ersparen konnte und hoffe dennoch, mich verständlich ausgedrückt zu haben.
Bewertung des Fragestellers 14.08.2018 | 16:00
"Der Anwalt hat zügig und präzise geantwortet.
Zu der Stelle, die ich ganz verstanden hatte, erfolge meine Nachfrage.
Die Nachfrage wurde detailliert und verständlich beantwortet."
Schadenersatz wegen Behinderung durch Miteigentümer bei der Instandhaltung © 2019 QNC GmbH

References: §741
 §60
 §8
 §324
 §745
 §10
 §60
 §60
 §8
 §324
 §60
 §8
 §324
 §324
 §8
 §10
 § 744
 § 744
 § 744
 § 741
 § 280
 § 280
 § 280
 § 744
 § 748
 § 670