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Timestamp: 2020-04-08 01:54:50+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.04.2020 03:54h
Urheberrecht - Internationales Urheberrecht
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Lagerung von Waren, die mit einem im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Lagerung urheberrechtlich geschützten Motiv versehen sind, durch einen Händler eine Verletzung des ausschließlichen Verbreitungsrechts im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann, wenn dieser Händler in einem Ladenlokal ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Waren, die mit den gelagerten Waren identisch sind, zum Verkauf anbietet, sofern die gelagerten Waren tatsächlich zum Verkauf im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bestimmt sind, in dem dieses Motiv geschützt ist. Die Entfernung zwischen Lager- und Verkaufsort kann für die Feststellung, ob die gelagerten Waren zum Verkauf im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats bestimmt sind, für sich allein nicht ausschlaggebend sein.
EGRL 29/2001 Art 4 Abs 1
Aktenzeichen: C 572/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Angleichung der Rechtsvorschriften, Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
21994A1223(01) : N 11,
21994A1223(01) : N1C,
21994A1223(17) : N 11,
21994A1223(17) : N 12,
21994A1223(17) : A09
Aktenzeichen: C-301/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
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Urheberrecht - Internationales Urheberrecht Vervielfältigung
Aktenzeichen: IZR228/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
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Urheberrecht - Internationales Urheberrecht Tonträger
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) sowie Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 28) folgende Fragen zur Vorabent-scheidung vorgelegt:
3. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG - klarstellt, dass der Schutzbereich des ausschließlichen Rechts des Ton-trägerherstellers zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) seines Tonträgers in der Weise immanent beschränkt ist, dass ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung sei-nes Tonträgers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf?
5. Lassen die Vorschriften des Unionsrechts zum Vervielfältigungsrecht und Verbreitungs-recht des Tonträgerherstellers (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) und den Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtli-nie 2006/115/EG) Umsetzungsspielräume im nationalen Recht? 6. In welcher Weise sind bei der Bestimmung des Schutzumfangs des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) seines Tonträgers und der Reichweite der Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG) die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen?
EGRL 29/2001 Art 2 Buchst c, Art 5 Abs 3 Buchst d EGRL 115/2006 Art 9 Abs 1 Buchst b
Aktenzeichen: IZR115/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
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EGRL 29/2001 Art 2 Buchst a, Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 2, Art 5 Abs 3
Aktenzeichen: IZR139/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
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Urheberrecht - Urheberrechtsverletzung Urheberrechtschutz Prozeßrecht Internationales Urheberrecht
8.7.2004 I ZR 25/02
UrhG § 2 Abs. 2, §§ 23, 24
Aktenzeichen: IZR25/02 Paragraphen: UehG§2 UrhG§23 UrhG§24 UrhG§97 Datum: 2004-07-08
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Urheberrecht - Internationales Urheberrecht Urheberrechtsschutz Prozeßrecht
7.7.2004 5 U 143/03
1. Das „Anbieten“ von Verletzungsstücken eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks gegenüber Endverbrauchern ist nur dann gem. § 17 Abs. 1 UrhG rechtswidrig, wenn sich diese Handlung auch auf ein Inverkehrbringen im Inland bezieht. Wird der Erwerbsvorgang vollständig und rechtskonform im Ausland abgeschlossen, liegt selbst bei einer Bewerbung gegenüber den inländischen Verkehrskreisen keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung vor.
3. Das Verbot solcher Maßnahmen stellte sich als ein Eingriff in den freien Warenverkehr entgegen Art. 28, 30 EG dar und wäre gemeinschaftsrechtswidrig. Einschränkungen der grenzüberschreitenden Bewerbung von im Ausland zulässigerweise hergestellten und vertriebenen Gütern können als „Maßnahmen gleicher Wirkung“ wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen den Marktzugang erschweren.
4. Zum Bestandsschutzes bei der Unterstellung von Designobjekten unter den Urheberrechtsschutz nach italienischem Recht (Gesetzesdekret Nr. 164/2001 vom 12.04.01).
UrhG §§ 17 Abs. 1
Aktenzeichen: 5U143/03 Paragraphen: UrhG§17 Datum: 2004-07-07
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References: Art. 4
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 9
 § 24
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 10
 § 2
 § 17
 Art. 28