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Timestamp: 2018-11-19 21:44:13+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R2.1 Rechtswirksame Antragstellung
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R2.1 Rechtswirksame Antragstellung
SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger - R2 Zuständigkeitsklärung und Leistender Rehabilitationsträger
Antrag im Sinne des § 16 SGB I kann bereits jede Mitteilung sein, die eine auf die Inanspruchnahme einer Leistung gerichtete Willenserklärung enthält. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden, auch die Verwendung von Telefax und e-Mail sind möglich. Ohne jede Bedeutung ist es dabei, ob und in welcher Form das maßgebliche Dokument eine Unterschrift enthält, wenn aufgrund der Sachlage (zum Beispiel weiterer Anhaltspunkte/Unterlagen) klar ist, dass das Antragsbegehren tatsächlich dem Willen des Betroffenen entspricht.
Davon abweichend werden Anträge von Arbeitgebern auf finanzielle Eingliederungshilfen (Entgeltzuschüsse) im Rahmen des § 50 SGB IX erst durch die Unterschrift des Versicherten (Zustimmung) qualifiziert.
Des Weiteren wird hinsichtlich der Frage, bei wem die rechtswirksame Antragstellung im rehabilitationsrechtlichen Sinne erfolgte (und wer demzufolge erstangegangener Träger ist), wie folgt unterschieden:
Hatte ein eingegangener Antrag zuvor Berührung mit einem anderen Träger und enthält der Antrag einen Eingangsstempel, hat der betreffende Träger damit eine rechtswirksame Antragstellung im rehabilitationsrechtlichen Sinne dokumentiert. Er ist somit erstangegangener Träger, der verpflichtet ist, seine Zuständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls fristgerecht weiterzuleiten. In der Folge stellt eine Weitergabe der Antragsunterlagen durch einen Träger an einen anderen nur dann eine Weiterleitung im Sinne des § 14 SGB IX dar, wenn ersichtlich ist, dass der Weiterleitende eine Zuständigkeitsprüfung tatsächlich vorgenommen hat (mindestens in Form eines Weiterleitungsschreibens, in welchem die Zuständigkeitsfrage thematisiert wird). Eine Weitergabe von Antragsunterlagen mit Eingangsstempel, jedoch ohne Weiterleitungsschreiben, stellt demzufolge keine rechtswirksame Weiterleitung dar.
Enthält hingegen der Antrag keinen Eingangsstempel, sondern hat der betreffende Träger nur informative Angaben ergänzt (beispielsweise die Krankenkasse über das Krankenversicherungsverhältnis, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Leistungen der letzten vier Jahre), ohne dass eine Prüfung der Zuständigkeit ersichtlich ist, gilt als Antragstellung erst der Eingang bei dem Träger, an den der Antrag eigentlich gerichtet ist. Der aufnehmende Träger fungiert dann lediglich als Bote.
Auch in den Fällen des § 51 Abs. 1 SGB V und § 145 Abs. 2 SGB III in der Fassung ab 01.04.2012 richtet sich der Antrag nicht bereits gegen die zur Antragstellung auffordernde Krankenkasse oder Arbeitsagentur, sondern gegen denjenigen, bei dem der Antrag gestellt werden soll (AGDR 1/2002, TOP 6).
Geht der Antrag bei einer gemeinsamen Servicestelle ein, gilt der Antrag als bei dem Träger gestellt, dem die gemeinsame Servicestelle organisatorisch angehört (Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung).
Auskunfts- und Beratungsstellen sind bereits in der Außenwirkung einem bestimmten Rentenversicherungsträger zugeordnet. Eine Antragstellung dort erfolgt grundsätzlich mit Wirkung für diesen Träger.

References: § 14
 § 14
 § 16
 § 50
 § 14
 § 51
 § 145