Source: https://www.gruenlaw.de/ansprueche-bei-verletzung-einer-marke
Timestamp: 2019-07-19 00:05:22+00:00

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Ansprüche bei Verletzung einer Marke - GrünLaw® Rechtsanwälte
Sofern eine Marke erfolgreich eingetragen wurde – also den allgemeinen Voraussetzungen entspricht, ohne dass Schutzhindernisse entgegenstehen – kann sich der Inhaber der Marke gegen deren Verletzung durch Abwehransprüche wehren.
Zentrale Norm ist dabei § 14 MarkenG für Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, ergänzt durch die Beseitigungs- und Auskunftsansprüche aus §§ 18, 19 ff. MarkenG.
I. Systematik des § 14 MarkenG
§ 14 MarkenG ist systematisch in drei Teile gegliedert.
Zunächst statuiert Abs. 1 ein Ausschließlichkeitsrecht für den Markeninhaber unter der Voraussetzung, dass ein Markenschutz iSd § 4 MarkenG erreicht wurde. Dadurch erfolgt zunächst die Zuordnung des Rechts in Bezug auf den jeweiligen Berechtigten. Das ist erforderlich, weil ein Markenrecht nicht schon seiner Natur nach einer bestimmten Person zugeordnet werden kann – wie zB das Urheberrecht dem Urheber oder die körperliche Unversehrtheit dem jeweiligen Individuum. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz:
Die folgenden Absätze richten sich wiederum an Dritte, also an all diejenigen, die nicht Inhaber des Markenrechts sind. Konkret formulieren die folgenden Absätze 2-4 allgemeine Verbote. Es handelt sich dabei gewissermaßen um eine Ausformung des Grundsatzes aus Absatz 1, welche die unmittelbaren Folgen des Erwerbs eines ausschließlichen Markenrechts für die anderen Teilnehmer am Rechtsverkehr klarstellt.
Die Absätze 5-7 wiederum richten sich an den Inhaber des Rechts und räumen ihm Abwehransprüche ein, mittels derer er sein Ausschließlichkeitsrecht aus Absatz 1 gegen jeden durchsetzen kann, der iSd Absätze 2-4 verbotswidrig handelt.
II. Verletzung: Die Verbotsvorschriften von § 14 Abs. 2-4 MarkenG
Gehalt und Reichweite der Verbotsvorschriften aus den Absätzen 2-4 des § 14 MarkenG erschließen sich ebenfalls im Rahmen einer dreigliedrigen Betrachtung.
2. ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
5. das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7. das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
Absatz 1 Nr. 1 formuliert ein grundsätzliches, uneingeschränktes Verbot der Nutzung identischer Zeichen. Gemeint sind 1:1 Kopien der geschützten Marke und deren Nutzung im geschäftlichen Verkehr.
Davon abweichend richtet sich das Verbot der Nr. 2 auch auf die Nutzung von Zeichen, die der Marke nur ähnlich sind. Zusätzliche Voraussetzungen sind dabei allerdings, dass
1. auch der Bereich der Nutzung dem Bereich ähnlich ist, welchen die Marke erfasst (problematisch ist das beispielsweise, wenn die Nutzung eines Zeichens für ein Lebensmittel erfolgt, welches einer Marke ähnelt, die für den Bereich der Kosmetik geschützt ist)
2. und für das betreffende Publikum (im oben stehenden Beispiel die Kunden) die Gefahr der Verwechslung besteht.
Ferner enthält Nr. 3 ein Verbot der Zeichennutzung für solche die einer im Inland bekannten Marke ähnlich sind unter den geringeren Voraussetzungen, dass
1. Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ausgenutzt oder beeinträchtigt werden
2. und dies als unlauter anzusehen ist (regelmäßig bei dem Versuch, eigenen Produkte durch die Verbindung mit einer fremden Marken einen Vorteil zu verschaffen).
Ob eine Ähnlichkeit iSd Nr. 2, 3 vorliegt, kann indiziell anhand der Ausführungen zu relativen Schutzhindernissen – der Kollision mit anderen Marken – ermittelt werden.
Absatz 3 konkretisiert seinerseits die Verbote des Absatz 2. Es handelt sich also um einen nicht abschliessenden Beispielskatalog von Nutzungen, die jedenfalls nach Absatz 2 verboten sind.
Absatz 4 wiederum erweitert den Kreis der Verbote auf die Nutzung für mit Produkten und Dienstleitung in Verbindung stehende Aspekte – zB Verpackung – unter der Voraussetzung, dass die Beeinträchtigungsgefahr den Kollisionsfällen der Absätze 2 und 3 gleichkommt.
III. Die Ansprüche gem. § 14 Abs. 5-7 MarkenG
Ausgangspunkt der Abwehransprüche nach den Absätzen 5-7 des § 14 MarkenG ist die in Abs. 5 formulierte „Nutzung eines Zeichens nach den Absätzen 2-4“, also der Verstoß gegen eine Verbotsvorschrift. Ist ein solcher erfolgt, kann der Markeninhaber gegen den Verletzer vorgehen.
1. Unterlassungsanspruch, § 14 Abs. 5 MarkenG
Liegt ein Verstoß gegen eine Verbotsvorschrift vor, hat der Rechteinhaber ein berechtigtes Interesse, dagegen vorzugehen. Dieses Interesse besteht unabhängig davon, ob die Verletzung bewusst oder unbewusst erfolgte – es ist also nicht erforderlich, dass dem verbotswidrig Handelnden ein persönlicher Vorwurf gemacht werden kann.
Primär wird es dem Rechteinhaber darauf ankommen, die Beeinträchtigung zu beseitigen. Das erfolgt regelmäßig durch Anzeige gegenüber dem Verletzer, der daraufhin entsprechende Maßnahmen zu ergreifen hat.
Der eigentliche Anspruch des Abs. 5 ist jedoch auf Unterlassung gerichtet.
Ziel ist dabei, dem Verletzer jede zukünftige verbotswidrige Handlung iSd Abs. 2-4 zu untersagen. Für den Fall, dass bereits eine Verletzung erfolgte, besteht dieser Anspruch nur, wenn die Gefahr einer weiteren Zuwiderhandlung besteht, sog. Wiederholungsgefahr. Diese wird bei erstmaliger Verletzung grundsätzlich vermutet. Es liegt am Verletzer, diese Vermutung auszuräumen. Das erfolgt regelmäßig durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, welche häufig schon im Rahmen der Anzeige durch den Rechteinhaber bzw. dessen anwaltliche Vertretung übermittelt wird.
Ist dem Betroffenen noch kein verbotswidriges Verhalten vorzuwerfen, kann er dennoch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Rechteinhaber Grund zur Annahme hat, dass eine erstmalige Verletzung droht, sog. Erstbegehungsgefahr. (Beispielsweise wenn Entwürfe oder Ähnliches die Verletzung in Aussicht stellen)
Liegen demnach Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr vor, steht dem Rechteinhaber der Unterlassungsanspruch zu und ihm ist anzuraten nach Abs. 5 gegen den Betroffenen vorzugehen.
2. Schadensersatzanspruch, § 14 Abs. 6 MarkenG
Der Schadensersatzanspruch knüpft ebenfalls an ein verbotswidriges Verhalten iSd Abs. 2-4 an. Allerdings reicht hier eine Erstbegehungsgefahr nicht aus. Es ist eine tatsächliche Verletzung erforderlich.
Soweit diese gegeben ist, bedarf es, entgegen dem Unterlassungsanspruch, zusätzlich eines Verschuldens.
Das bedeutet, dass dem Verletzer ein individueller Vorwurf – wegen Vorsatz oder Fahrlässigkeit – zu machen ist.
Dabei sind die Hürden gering zu bemessen. Grundsätzlich besteht danach eine Pflicht, sich über die Zulässigkeit der Nutzung zu vergewissern. Der schlichte Hinweis, keine Kenntnis von der Verletzung einer Marke gehabt zu haben, genügt danach nicht. Der Verletzer muss vielmehr einen umfassenden Nachweis erbringen, dass seine Recherche und Vergewisserung den Schluss zuließ, er könne das Zeichen frei benutzen ohne dadurch verbotswidrig zu handeln.
Um etwaigen Schadensersatzansprüchen vorzubeugen empfiehlt sich also eine umfassende Recherche und Vergewisserung über die Zulässigkeit des eigenen Vorhabens.
Die Bemessung des Ersatzumfanges kann nach dem erwirtschafteten Gewinn des Verletzers oder einer angemessenen Vergütung erfolgen (vgl. die Parallele zu Ersatzansprüchen im Urheberrecht, insbesondere der „fiktiven Lizenzgebühr“).
Insoweit besteht also ein Wahlrecht des Rechteinhabers, um einen angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigung seines Rechtes oder die verbotswidrig erlangten Vorteile des Verletzers zu erlangen.
2. Verletzungszurechnung, § 14 Abs. 7 MarkenG
Der letzte Anspruch gem. § 14 Abs. 7 MarkenG entspricht dem Schutzumfang der vorstehende Absätze. Es handelt sich lediglich um eine Zurechnungsnorm. Danach können Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch nicht nur gegen den Verletzer als Person geltend gemacht werden, sondern auch gegen das dahinterstehende Rechtssubjekt. Gemeint ist also beispielsweise der Fall einer Rechtsverletzung durch den Mitarbeiter eines Unternehmens: Der Rechteinhaber ist nicht auf eine Geltendmachung seiner Abwehransprüche ihm gegenüber beschränkt, sonder kann sich auch gegen das Unternehmen richten, soweit diesem das Verhalten zugerechnet werden kann.
IV. Der Vernichtungsanspruch nach § 18 MarkenG
Wie im Rahmen der Ausführungen zu § 14 Abs. 5 MarkenG festgestellt, hat der Markeninhaber regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Beseitigung verbotswidrigen Verhaltens.
Dies erfolgt durch Anzeige der Verletzung gegenüber dem Verletzer, welcher entsprechende Maßnahmen zu ergreifen hat.
§ 18 MarkenG enthält diesbezüglich eine Konkretisierung und eine erhebliche Erweiterung der Abwehrrechte des Verletzten. Konkret wird ihm die Befugnis eingeräumt auf das Eigentum sowie den geschäftlichen Bestand des verbotswidrig Handelnden zuzugreifen.
Zunächst kann nach Abs. 1 verlangt werden, dass jegliche Waren, denen ein verbotswidriges Zeichen anhaftet, vernichtet werden. Zu denken ist an Verpackungen, welche rechtswidrig mit einem fremden Logo gekennzeichnet sind.
Darüber hinaus erstreckt sich der Vernichtungsanspruch auch auf Gerätschaften, die die verbotswidrige Kennzeichnung bezwecken – beispielsweise eine Stanz- oder Prägemaschine, welche mit fremder Form bestückt ist.
Ferner kann der Verletzer nach Abs. 2 veranlasst werden, bereits in den Verkehr gebrachte Waren zurückzurufen, um so deren Vernichtung zu veranlassen.
Eingeschränkt wird diese umfassende Eingriffsberechtigung in die Eigentumsfreiheit des Verletzers nach Abs. 3 durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es ist also im jeweiligen Einzelfall abzuwägen, ob die Maßnahmen dem Verletzer sowie den nach Abs. 2 betroffenen Dritten zumutbar sind.
V. Die Auskunftsansprüche nach §§ 19 ff. MarkenG
Die §§ 19 ff MarkenG enthalten Rechte zur Sicherung der vorstehenden Abwehransprüche. Grundlage ist dabei die idR beschränkte Kenntnis des Rechteinhabers über den Umfang des verbotswidrigen Verhaltens, dessen Folgen sowie deren Reichweite.
Hat der Rechteinhabers also Kenntnis von einer Verletzung seiner Rechte iSd § 14 Abs. 2-4 MarkenG erhalten, kann er umfassende Informationen vom Betroffenen verlangen.
Hervorzuheben sind Auskunftspflichten in Bezug auf Vertriebswege nach § 19 Abs. 1 MarkenG
sowie in Bezug auf wirtschaftliche Begleitumstände der Verletzung nach § 19b MarkenG zur Sicherung des Schadensersatzanspruches (hilfreich im Rahmen der Ausübung des Wahlrechts gem. § 14 Abs. 6 MarkenG).
Ferner können sich die Auskunftspflichten nach § 19 Abs. 2 MarkenG auch auf Dritte erstrecken, wenn und soweit diese mit der Verletzung in Verbindung standen – beispielsweise durch Lagerung von Waren oder Zulieferung von Produktionsmitteln (Zwischenstufen des Inverkehrbringens).
4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war, […]
Schließlich kann auch ohne das Vorliegen einer tatsächlichen Verletzung ein Anspruch bestehen, wenn eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ der Rechtsverletzung ersichtlich ist. Dementsprechend wird dem Rechteinhaber nach § 19a MarkenG ein Instrument zur Hand gegeben, um etwaigen Verletzungen auf den Grund zu gehen – es handelt sich gewissermaßen um einen Anspruch zur Vorbereitung der Abwehransprüche aus § 14 MarkenG.
Im Falle der Rechtsverletzung stehen dem Markeninhaber umfassende Abwehransprüche zur Verfügung, um die Beeinträchtigung zu beseitigen, für die Zukunft auszuschließen und für daraus entstandene Schäden Kompensation zu erlangen.
Zur Durchsetzung dieser Ansprüche bestehen wiederum Auskunftspflichten, welche es dem Rechteinhaber erleichtern, Ausmaß und Schwere der Beeinträchtigung im regelmäßig undurchsichtigen Verkehr zu ermitteln.
Markenrechtsverletzungen können dadurch intensiv geahndet und ausgeglichen werden, sofern der Rechteinhaber von seinen umfassenden Ansprüchen ausschöpfend Gebrauch macht.
Dem Verletzer können seinerseits auch Verteidigungsmöglichkeiten zur Hand stehen, um ungerechtfertigten Forderungen oder Beschränkungen durch den Markeninhaber entgegenzutreten. Diese werden in einem weiteren Beitrag dargestellt.

References: § 14
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 § 4
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 § 18
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 § 19
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 § 19
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