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Timestamp: 2020-08-07 04:29:10+00:00

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Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - und die Gehörsrüge | Rechtslupe
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - und die Gehörsrüge
Zurück­wei­sung eines Befan­gen­heits­an­trags – und die Gehörsrü­ge
Eine Gehörsrü­ge gemäß § 78 a ArbGG gegen die Zurück­wei­sung eines Befan­gen­heits­ge­su­ches ist nur dann wirk­sam erho­ben, wenn über die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs hin­aus zugleich mit­ge­teilt wird, wel­che kon­kre­ten Sach­aus­füh­run­gen in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se über­gan­gen wor­den sein sol­len.
§ 78 a Abs. 1 ArbGG bestimmt, dass nur gerügt wer­den kann, das Gericht habe den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt. Ob dies der Fall ist, lässt sich nur beur­tei­len, wenn die Par­tei zugleich mit­teilt, wel­che Sach­aus­füh­run­gen ver­fah­rens­wid­rig über­gan­gen wor­den sein sol­len.
Dem­entspre­chend bestimmt § 78 a Abs. 2 Satz 5 ArbGG, dass die Gehörsrü­ge das Vor­lie­gen der in § 78 a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen dar­le­gen muss. Hier­zu müs­sen die Umstän­de auf­ge­zeigt wer­den, aus denen sich die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs durch das Gericht ergibt.
Die Vor­schrift des § 78 a Abs. 2 Satz 5 ArbGG ähnelt damit § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ver­langt, dass die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung nach­ge­holt wird.
Ver­gleich­bar ist auch die Vor­schrift des § 551 Abs. 3 Nr. 2. lit. b ZPO, der die Bezeich­nung der Tat­sa­chen ver­langt, aus denen sich der behaup­te­te Ver­fah­rens­man­gel ergibt.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen ist auch eine Gehörsrü­ge nach § 78 a ArbGG nur dann wirk­sam erho­ben, wenn über die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs hin­aus zugleich mit­ge­teilt wird, wel­che kon­kre­ten Sach­aus­füh­run­gen in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se über­gan­gen wor­den sein sol­len [1].
vgl. OLG Koblenz, 31.03.2008 – 5 U 914/​07 – Rn 11 ff. zu § 321 a ZPO[↩]
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ArbeitsgerichtsverfahrenBefangenheitsantragGehörsrüge

References: § 78

§ 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 236
 § 551
 § 78
 § 321
 § 78
 Art. 103
 § 547
 § 11