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Timestamp: 2019-06-26 05:11:31+00:00

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BGH, 15.12.2005 - III ZR 65/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,322
BGH, 15.12.2005 - III ZR 65/05 (https://dejure.org/2005,322)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - III ZR 65/05 (https://dejure.org/2005,322)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - III ZR 65/05 (https://dejure.org/2005,322)
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BGB §§ 157, 133
Spielvertrag: Rechtliche Tragweite von "Selbstsperren" gegenüber dem Spielcasino; Ansprüche auf Ersatz von Spielverlusten im Spielcasino; Beim Spielcasino beantragte Spielsperre wegen Spielsucht; Schutzpflichten auf Wahrnehmung von Vermögensinteressen; Überwachung und Kontrolle zur Durchsetzung von beantragter Spielsperre; Rückzahlungsanspruch des verlorenen Geldbetrags; Schutz der Rechtsordnung; Positive Vertragsverletzung wegen fehlender zumutbarer Überwachungskontrolle
Zur Rechtsstellung des Leasingnehmers mit Verbrauchereigenschaft, dem die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache abgetreten worden sind, wenn der Kaufvertrag zwischen Leasinggeber und Lieferant einen Gewährleistungsausschluss enthält
Haftung einer Spielbank bei Nichtbeachtung einer vertraglichen Selbstsperre durch den Spieler; Haftung aus § 280 I (pVV); Einwand des Mitverschuldens
Die Rechtsfolgen einer "Eigensperre" des Spielsüchtigen
BGB § 157 § 133
Rechtsfolgen der Nichtbeachtung einer vereinbarten Spielsperre durch eine Spielbank
Spielbank-Sperre
heise.de (Pressebericht, 30.01.2006)
Biometrie-geprüft in die Spielbank
Schutzpflichten der Spielbank nach Annahme eines Antrags auf Eigensperre
Gesperrter Spieler zockt im Automatensaal - BGH: Spielcasinos müssen Kontrollen verbessern
Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre?
Allgemeine Kontrollpflicht auch für Automatenspielsäle bei einer Spielbank
Erstattung von Spielverlusten bei antragsgemäß erteilter Spielsperre
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2005, Az.: III ZR 65/05 (Die Rechtsfolgen einer "Eigensperre" des Spielsüchtigen)" von Dr. Florian Wagner-vom Papp, LL.M., original erschienen in: JZ 2006, 470 - 473.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2005, Az.: III ZR 65/05 (Kontrollpflicht einer Spielbank nach Spielsperre)" von Priv.-Doz. Dr. Carl-Heinz Witt, original erschienen in: JR 2006, 467 - 470.
Zusammenfassung von "Der Schutz des Spielers vor sich selbst" von RA Dr. Roland Schimmel, original erschienen in: NJW 2006, 958 - 960.
AG Münster, 11.02.2004 - 55 C 3513/03
BGHZ 165, 276
NJW 2006, 362
MDR 2006, 619
VersR 2006, 281
JR 2006, 467
b) Bis zum Bekanntwerden des Senatsurteils BGHZ 165, 276 durfte die Spielbank nach dem früheren Stand der Rechtsprechung (BGHZ 131, 136) jedoch annehmen, dass eine derartige generelle Kontrollpflicht nicht bestehe.
Der Senat hat durch Urteil vom 15. Dezember 2005 (III ZR 65/05 = BGHZ 165, 276) - in teilweiser Abkehr vom Urteil des XI. Zivilsenats vom 31. Oktober 1995 (XI ZR 6/95 = BGHZ 131, 136) - entschieden, dass eine wunschgemäß erteilte Spielsperre Ansprüche auf Ersatz von Spielverlusten begründen kann, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch ausreichende Kontrollen durchsetzt.
a) Wie der Senat im Urteil vom 15. Dezember 2005 (BGHZ 165, 276, 280) ausgeführt hat, besteht der Sinn einer auf eigenen Antrag des Spielers verhängten Spielsperre im Schutz des Spielers vor sich selbst.
Dabei berücksichtigt der Senat auch, dass nach Angaben der Deutschen Hauptstelle gegen Suchtgefahren über 80 % der Spielsüchtigen am Automaten spielen und der Anteil des "Kleinen Spiels" am Gesamtertrag der Spielbanken im Jahre 2002 immerhin 73, 5 % betrug (mitgeteilt von Schimmel, NJW 2006, 958, 959 Fn. 11 m.w.N. [Besprechung des Senatsurteils BGHZ 165, 276 = NJW 2006, 362]).
Im Übrigen hat der Senat in BGHZ 165, 276 darauf hingewiesen, dass eine solche Aussage allenfalls als allgemeine Geschäftsbedingung rechtliche Verbindlichkeit erzeugen könnte.
Diese Bewertung entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 15. Dezember 2005 - III ZR 65/05, BGHZ 165, 276, 280 f …und vom 22. November 2007 - III ZR 9/07, BGHZ 174, 255 Rn. 7, 10) und wird von der Beklagten zu Recht nicht mit einer Revisionsgegenrüge angegriffen.
Anderenfalls macht sie sich schadensersatzpflichtig, ungeachtet dessen, dass die unter Verstoß gegen den Sperrvertrag zustande gekommenen Spielverträge für sich genommen grundsätzlich wirksam sind (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2005, aaO S. 281).
Dass bei insoweit pflichtwidrigem Verhalten der Spielbank die Teilnahme am Glücksspiel gerade dem Wunsch und Willen des Spielers entspricht, ist nach dem Sinn des Sperrvertrags irrelevant, ändert deshalb weder etwas an der Pflichtverletzung der Spielbank noch ist dies als haftungsminderndes oder -ausschließendes Mitverschulden des Spielers zu bewerten (Senat, Urteile vom 15. Dezember 2005, aaO S. 282 f …und vom 22. November 2007, aaO Rn. 16).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 15. Dezember 2005, aaO S. 280 …und vom 22. November 2007, aaO Rn. 10) liegt dem Antrag auf Eigensperre gerade die kritische Selbsterkenntnis eines durch Spielsucht gefährdeten Spielers in einer Phase zugrunde, in der er zu einer solchen Einschränkung und Selbstbeurteilung fähig ist.
Die Spielbank ist daher verpflichtet, das Zustandekommen von Spielverträgen mit dem gesperrten Spieler zu verhindern, um ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren (Senat, BGHZ 165, 276, 280;… Senatsurteil vom 22. November 2007 - III ZR 9/07 - WM 2008, 38, 39 Rn. 10).
Ungeachtet der Konzessionserteilung betreibt die Beklagte ihre Spielbank als privatwirtschaftliches Unternehmen und tritt deshalb mit Vertragspartnern auf zivilrechtlicher Grundlage in rechtliche Beziehungen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005 - III ZR 65/05 u. III ZR 66/05 -, Rn. 8; zit. nach juris).
Dieser liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das erkennende Gericht folgt, im Schutz des Spielers vor sich selbst (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10 -, Rn. 8, und vom 22. November 2007 - III ZR 9/07;… Rn. 10; beide zit. nach juris; ebenso zuvor auch schon BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., Rn. 11).
Die Spielbank geht daher mit der Annahme des Antrags eine vertragliche Bindung gegenüber dem Spieler ein, die auch und gerade dessen Vermögensinteresse schützt, ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren (…BGH, Urteile vom 20. Oktober 2011, a.a.O., vom 22. November 2007, a.a.O., und vom 15. Dezember 2005, a.a.O.).
Ihrem Inhalt nach ist diese vertragliche Verpflichtung darauf gerichtet, zukünftig das Zustandekommen von Spielverträgen mit dem gesperrten Spieler zu verhindern (…BGH, Urteile vom 20. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 9, und vom 15. Dezember 2005, a.a.O., Rn. 12).
Anderenfalls macht sie sich schadensersatzpflichtig (BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2011, a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005, a.a.O., Rn. 13).
Zumutbare Maßnahmen einer Spielbank zum Schutz eines gesperrten Spielers nach …
Nach den aktuellen Urteilen des BGH vom 15.12.2005 - III ZR 65/05 und III ZR 66/05 ist es nicht zu billigen, den Vertrag über die Selbstsperre so auszulegen, dass die mit einem Spieler, der sich trotz der bestehenden Sperre den Zugang zur Spielbank beschafft, geschlossenen Spielverträge als nichtig zu behandeln und dem Spieler nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen einen Anspruch auf Herausgabe der verlorenen Spieleinsätze zu gewähren, weil dies den berechtigten Interessen der Spielbank nicht gerecht wird.
In den Entscheidungen vom 15.12.2005 - III ZR 65/05 und III ZR 66/05 - hatte der BGH die Frage des Bestehens von Kontrollpflichten der zuständigen Mitarbeiter der Beklagten außerhalb der dort in Rede stehenden Telecash-Abhebungen ausdrücklich offen gelassen.
Die insofern unter Ziffer 3 des Spielsperrvertrages 02/07 (Anlage K 4) enthaltene Einschränkung hinsichtlich des Automatenspiels ist als von der Beklagten verwendete vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 Abs. 2 Ziffer 2 BGB unwirksam, da sie diese wesentliche Pflicht vor dem Hintergrund der empirischen Daten zur Nutzung des Automatenspiels durch Spielsüchtige (…vgl. hierzu BGH Urteil v. 22.11.2007, Az. III ZR 9/07, Rz. 11 - zitiert nach juris) in erheblichen Maße einschränkt und damit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (vgl. BGH Urteil v. 15.12.2005, Az. III ZR 65/05, Rz. 16;… BGH Urteil v. 22.11.2007, Az. III ZR 9/07, Rz. 12 - zitiert nach juris).
Hierbei ist festzustellen, dass die maßgebliche Änderung in der Rechtsprechung des BGH durch das Urteil vom 15.12.2005 (BGH Urteil v. 15.12.2005, Az. III ZR 65/05 - zitiert nach juris) gesetzt wurde, in dem der BGH sich von seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 1995 (Urteil v. 31.10.1995, Az. XI ZR 6/95 - zitiert nach juris) abwendete und aus dem Spielsperrvertrag eine vertragliche Verpflichtung der Spielbank ableitete, im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen in ihren Betrieben das Zustandekommen von Spielverträgen mit dem gesperrten Spieler zu verhindern.
Gerade aufgrund der Hervorhebung und anschließenden ausdrücklichen Nichtbeantwortung der nicht entscheidungserheblichen Frage durch das BGH-Urteil 2005 (siehe BGH Urteil v. 15.12.2005, Az. III ZR 65/05, Rz. 15 - zitiert nach juris) musste die Beklagte bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt schon ab Erlass dieses Urteils damit rechnen, dass die Gerichte die hervorgehobene Frage auch im Sinne einer generellen Zugangskontrolle im Automatenspielbereich beantworten könnten.
Damit ist es der Spielbank grundsätzlich möglich, in ihrer Hausordnung Ausschlusstatbestände zu bestimmen, nach denen Spielverträge mit bestimmten Personen nicht zustande kommen sollen, ohne dass die Spielbank gezwungen ist, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Spielsperre besteht (s. BGHZ 131, 136 = NJW 1996, 246, eingeschränkt durch BGH, NJW 2006, 362).
Sie würde dann allerdings nach der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW 2006, 362) das Risiko in Kauf nehmen, dass sie einem solchen Spieler, lässt sie ihn doch in ihren Räumen spielen, ohne eine Kontrolle vorzunehmen, Spielverluste erstatten muss.
OLG Köln, 21.06.2007 - 4 WF 82/07
Vorgeschriebene mündliche Verhandlung als Voraussetzung der Entstehung einer …

References: § 280
 § 157
 § 133
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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