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Timestamp: 2019-06-19 20:32:03+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "7. Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtscha..." (2.60.12:)
2.60.12 (k1955k): 7. Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954, BMJ
2.60.12: Standort: 7. Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954, BMJ.
7. Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtscha....
7. Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954, BMJ
Der Bundesminister der Justiz trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlagen vom 2. und 17.11.1955 vor 35. Er berichtet, daß auch in einer Chefbesprechung noch keine völlige Einigung erzielt worden sei 36 und daß sich insbesondere der Bundesminister der Finanzen seine Stellungnahme vorbehalten habe. Er betont, daß eine Preistreibereivorschrift nach dem Vorbild des § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1949/52 37 nicht in Einklang mit den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft zu bringen sei und auch die Gerichte überfordere 38. Er habe die in den §§ 2a und 2b seines Entwurfs enthaltene Formulierung einer Preistreibereivorschrift nur auf Wunsch der übrigen Ressorts aufgenommen. Der Bundesminister der Finanzen verteilt einen Vorschlag für die Fassung einer Preistreibereivorschrift 39 nach dem Vorbild des früheren § 19 und alternativ einen Vorschlag für eine andere Formulierung des § 2b Abs. 2 der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Justiz 40. Er führt aus, wenn man den Weg einer Rechtsverordnung wähle, käme man erst zu einer Strafbarkeit der Preistreiberei, nachdem eine Preiserhöhung bereits eingetreten sei. Man müsse vielmehr eine derartige Preisentwicklung rechtzeitig bremsen und könne sich auch nicht darauf verlassen, daß die deutschen Richter ohne einen konkreten Gesetzesbefehl lediglich ex aequo et bono entscheiden. Er halte daher den Weg einer Regelung der Strafbarkeit durch Gesetz für zweckmäßiger und habe versucht, seinen Vorschlag der jetzigen Wirtschaftsordnung anzupassen. Der Bundesminister für Wohnungsbau äußert Bedenken gegen die von dem Bundesminister der Finanzen vorgelegte Formulierung einer Preistreibereivorschrift. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, daß Preisschwankungen nun einmal zur freien Marktwirtschaft gehörten. Mit einem gesetzlichen Verbot könne man Preissteigerungen nicht verhindern. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstreicht, daß der Bundesrat dem von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf voraussichtlich nicht zustimmen werde. Es sei besser, die wirtschaftliche Lage mit den Wirtschaftsorganisationen zu besprechen. Dieser Weg habe bisher immer zum Erfolg geführt. Wenn man aber eine Normierung für notwendig halte, sei der Vorschlag des Bundesministers der Finanzen zweckmäßiger. Bundesminister Dr. Schäfer stimmt dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zu. Man müsse sich jedoch darüber klar sein, daß die freie Marktwirtschaft nicht immer funktioniere. Im Falle eines Versagens der freien Marktwirtschaft sei eine Korrektur durch behördliches Eingreifen notwendig. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates führt aus, das Problem sei juristisch schwer lösbar. Man dürfe die Auslegung des Begriffes Preistreiberei nicht völlig in die Hand der Gerichte legen. Bei einer gesetzlichen Begriffsbestimmung dürfe man keinesfalls von den Betriebskosten ausgehen. Man müsse sich darüber klar sein, daß man nicht ganz ohne dirigistische Maßnahmen auskomme, wenn die freie Marktwirtschaft versage. Auf jeden Fall müsse man aber verhindern, daß man im Falle eines solchen Versagens zu einer gelenkten Wirtschaft komme. Der § 19 sage ihm auch in der von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Formulierung nicht zu. Staatssekretär Dr. Westrick gibt dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz den Vorzug. Diese Formulierung sei eher eine Garantie für eine freiheitliche Handhabung. Einen Preistreibereiparagraphen, der die Schnüffelei im Betrieb ermögliche, müsse er ablehnen. Man dürfe auch nicht vom Kostenpreis ausgehen und solle überhaupt nur dann einschreiten, wenn der freie Wettbewerb durch Vereinbarungen oder besondere Verhältnisse ausgeschaltet oder eingeschränkt sei. Der Bundesminister der Justiz schließt sich im Grundsatz den Ausführungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen an. Er betont nochmals, daß er gegen eine Preistreibereibestimmung sei und die §§ 2a und 2b nur für den Fall formuliert habe, daß das Kabinett doch eine Preistreibereivorschrift für notwendig halte. Dem Alternativvorschlag des Bundesministers der Finanzen stimmt er zu, bittet jedoch, aus § 2b Abs. 2 die Worte herauszustreiben, die sich auf die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse des Einzelfalles beziehen. Der Bundesminister für Arbeit hält es für dringend erforderlich, sofort etwas gegen die Preiserhöhungen zu tun, weil die jetzige Preisentwicklung ungesund sei. Selbstverständlich dürfe man nicht die Verhältnisse vor und kurz nach der Währungsreform zum Ausgangspunkt und als Grundlage des Denkens nahmen. Der Bundesminister für Wohnungsbau macht anschließend konkrete Vorschläge für eine andere Formulierung der §§ 2a und 2b 41. Er fügt hinzu, daß man allerdings in einem wirklichen Ernstfall wohl nicht ohne Preisrichtlinien der Regierung auskommen werde. Der Bundesminister der Finanzen führt aus, man müsse sich zunächst darüber klar werden, ob man ein Gesetz oder nur die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung wolle. Auch der Weg einer Rechtsverordnung könne zu Schnüffeleien führen. Zwar würde sich eine Rechtsverordnung nur auf bestimmte Warengruppen oder Wirtschaftszweige beschränken; das sei jedoch noch gefährlicher. Außerdem würde eine Rechtsverordnung stets hinter den tatsächlichen Verhältnissen hinterherhinken. Nach seiner Auffassung müsse man ein Gesetz erlassen; dieses Gesetz müsse einfach sein. Die Bundesminister für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten müßten zu Hütern des freien Wettbewerbs bestellt werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates stellt die Frage, ob man präventiv oder repressiv vorgehen solle. Er entscheidet sich für rechtzeitige Präventivmaßnahmen und hält daher eine gesetzliche Regelung für zweckmäßiger. Er schlägt folgende Formulierung vor:
Vgl. 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP C. - Vorlagen in B 141/7532 f. und B 136/551.
Niederschrift über die Chefbesprechung im BMJ am 15. Nov. 1955 in B 141/7533.
Siehe 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 4.
Siehe dazu auch das Schreiben des BMWi vom 14. Nov. 1955 in B 141/7533.
Siehe 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP C. - Aufgrund der Chefbesprechung waren in § 2a Abs. 1 lediglich die Worte „Die Bundesregierung kann" durch die Worte „Der BMWi kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister" ersetzt worden.
Der Vorschlag des BMF lautete: (1) Preiserhöhung: Wer vorsätzlich in befugter oder unbefugter Betätigung in einem Beruf oder Gewerbe für Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs unangemessen hohe Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt, begeht eine Zuwiderhandlung, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes geahndet wird. (2) Ein unangemessen hohes Entgelt ist insbes. anzunehmen, wenn die Erhöhung der Preise im Einzelfall nicht auf den betriebswirtschaftlichen Verhältnissen, sondern auf Ausschaltung des Wettbewerbs oder auf Ausnützung monpolähnlicher Stellung beruht.
Siehe dazu die handschriftlichen Ergänzungen und Streichungen zu den Vorschlägen des BMF in B 134/3205.
„Unangemessen ist insbesondere ein Entgelt, dessen Höhe auf einer Einschränkung oder Ausschaltung des Wettbewerbs, auf einer monopolartigen Stellung oder auf einer Notlage beruht."
Die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wohnungsbau erklären sich mit dieser Formulierung einverstanden. Der Vizekanzler faßt das bisherige Beratungsergebnis dahin zusammen: Nachdem man in der Berliner Regierungserklärung Maßnahmen gegen die Preistreiberei angekündigt habe 42, müsse man sie nunmehr durchführen. Man dürfe nicht vom Kostenpreis ausgehen, man müsse jedoch präventiv wirken. Daher solle man eine gesetzliche Vorschrift nach Art des früheren § 19 schaffen und die Formulierungsvorschläge der Bundesminister der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wohnungsbau und für Angelegenheiten des Bundesrates zu Grunde legen. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Die Bundesminister der Justiz und für das Post- und Fernmeldewesen sprechen sich gegen eine Preistreibereivorschrift nach Art des früheren § 19 aus. Das Kabinett hält mit Mehrheit eine derartige Vorschrift für notwendig. Die Bundesminister der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wohnungsbau, für Angelegenheiten des Bundesrates, für Verkehr und für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden gebeten, auf Grund der heutigen Beratung eine neue Preistreibereivorschrift auszuarbeiten und dem Kabinett in der nächsten Woche zur endgültigen Beschlußfassung vorzulegen. Zu der Besprechung über die Formulierung der Preistreibereivorschrift soll der Bundesminister der Justiz einladen. Für den Fall, daß die Preistreibereivorschrift bis zur nächsten Kabinettssitzung noch nicht fertiggestellt ist, soll die Verabschiedung im Umlaufverfahren als ausreichend angesehen werden 43.
Zur Regierungserklärung vom 19. Okt. 1955 in Berlin siehe Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5818-5823.
Fortgang 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 2.

References: § 19
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