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Timestamp: 2020-02-24 10:36:00+00:00

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markenrecht:widerspruchsgruende [ipwiki]
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markenrecht:widerspruchsgruende
§ 42 (2) MarkenG seit 14.01.2019
Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke
wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 [→ Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse],
wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 [→ Agentenmarken],
wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 [→ Entstehung des Markenschutzes] oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 [→ Geschäftliche Bezeichnungen] in Verbindung mit § 12 [→ Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang] oder
§ 42 (1) MarkenG → Widerspruch gegen die Eintragung der Marke
Nach § 42 Abs. 1 MarkenG aF [→ Widerspruch gegen die Eintragung der Marke] kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Abs. 2 MarkenG von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch [§ 42 (1) MarkenG → Widerspruch gegen die Eintragung der Marke] kann darauf gestützt werden, dass die Marke wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 MarkenG gelöscht werden kann (§ 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aF).
markenrecht/widerspruchsgruende.txt · Zuletzt geändert: 2019/09/26 08:29 von mfreund

References: § 42
 § 9
 § 11
 § 4
 § 5
 § 12

§ 42
 § 42
 § 41
 § 9