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Timestamp: 2020-02-26 19:42:24+00:00

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Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Kran­ken­hau­ses – als Lohn der ange­stell­ten Kli­nik­ärz­te? | Rechtslupe
Die Mit­ver­si­che­rung ange­stell­ter Kli­nik­ärz­te in der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Kran­ken­hau­ses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mit­ver­si­che­rung kei­ne Gegen­leis­tung für die Beschäf­ti­gung ist.
Durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lass­te, zu Lohn füh­ren­de Zuwen­dun­gen erbringt der Arbeit­ge­ber gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern erst recht nicht, wenn er aus­schließ­lich gegen­über Drit­ten tätig wird, nur ihnen gegen­über eige­ne Ver­pflich­tun­gen ein­geht und eige­ne Ansprü­che erwirbt, die kei­nen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu sei­nen Arbeit­neh­mern und den mit ihnen begrün­de­ten Dienst­ver­hält­nis­sen auf­wei­sen. Dar­aus für die Arbeit­neh­mer fol­gen­de etwai­ge Annehm­lich­kei­ten sind blo­ße Reflex­wir­kun­gen einer ori­gi­när aus­schließ­lich eigen­be­trieb­li­chen Betä­ti­gung des Arbeit­ge­bers, mit der er ande­re betriebs­funk­tio­na­le Ziel­set­zun­gen als die Ent­loh­nung sei­ner Arbeit­neh­mer ver­folgt. Dem­entspre­chend ent­ste­hen kei­ne durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lass­ten geld­wer­ten Vor­tei­le, die "für" eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re in den Fäl­len, in denen sol­che, einen ver­meint­li­chen Vor­teil begrün­den­den Reflex­wir­kun­gen zwin­gend aus gesetz­li­chen Rege­lun­gen fol­gen, ohne dass der Arbeit­ge­ber ande­re recht­li­che Mög­lich­kei­ten hat, die von ihm ange­streb­te betriebs­funk­tio­na­le Ziel­set­zung zu errei­chen.
Nach Maß­ga­be die­ser vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­ze hat die Kran­ken­haus­trä­ge­rin mit dem Abschluss ihrer eige­nen Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ihren ange­stell­ten Ärz­ten kei­nen lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Vor­teil zuge­wandt.
Das Finanz­ge­richt hat Bestand, Inhalt und Zweck­be­stim­mung der durch ein Lan­des­ge­setz gere­gel­ten Anfor­de­run­gen an den Ver­si­che­rungs­schutz von Ärz­ten in Schles­wig-Hol­stein, näm­lich die §§ 29, 30 HBKG, fest­ge­stellt. Es hat die­se als gesetz­li­che Aus­nah­me­re­ge­lun­gen ver­stan­den, nach denen für die ange­stell­ten Ärz­te gera­de kei­ne eige­ne Ver­pflich­tung zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung bestehe, soweit sie in einem Kran­ken­haus nicht­selb­stän­dig tätig und in der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Kran­ken­hau­ses mit­ver­si­chert sei­en. Dar­an ist der Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 155 FGO i.V.m. § 560 der Zivil­pro­zess­ord­nung wie an tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt gebun­den. Denn es han­delt sich um die Aus­le­gung von Lan­des­recht, auf des­sen Ver­let­zung die Revi­si­on nicht gestützt wer­den kann (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Ein­wän­de des Finanz­amt gegen die Aus­le­gung der §§ 29, 30 HBKG durch das Finanz­ge­richt sind daher unbe­acht­lich 3. Nichts ande­res gilt für den Ein­wand des Finanz­amt, dass das Finanz­ge­richt § 23 BO und die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm unzu­tref­fend aus­ge­legt habe. Danach steht fest, dass die bei der Kran­ken­haus­trä­ge­rin ange­stell­ten Ärz­te nicht ver­pflich­tet waren, eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen.
Der von der Kran­ken­haus­trä­ge­rin erwor­be­ne Ver­si­che­rungs­schutz zur Deckung des mit dem Betrieb ihres Kran­ken­hau­ses erwach­sen­den Haf­tungs­ri­si­kos dien­te ihrem eige­nen Ver­si­che­rungs­schutz. Die Kran­ken­haus­trä­ge­rin wand­te damit ihren Arbeit­neh­mern nichts zu; die Ein­be­zie­hung der Arbeit­neh­mer in die Ver­si­che­rung folgt allein aus der gesetz­li­chen Rege­lung des § 102 Abs. 1 VVG. Danach erstreckt sich die für ein Unter­neh­men bestehen­de Ver­si­che­rung auf die Haft­pflicht der zur Ver­tre­tung des Unter­neh­mens befug­ten Per­so­nen sowie der Per­so­nen, die in einem Dienst­ver­hält­nis zu dem Unter­neh­men ste­hen. Soweit die ange­stell­ten Ärz­te der Kran­ken­haus­trä­ge­rin ange­sichts die­ser Rechts­la­ge und in Ver­bin­dung mit § 30 Nr. 6 HBKG kei­nen eige­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz mehr erwer­ben muss­ten, sind dies blo­ße Reflex­wir­kun­gen der ori­gi­när eigen­be­trieb­li­chen Betä­ti­gung der Kran­ken­haus­trä­ge­rin als Arbeit­ge­ber. Die­se bestand dar­in, dass die Kran­ken­haus­trä­ge­rin gegen mög­li­che Haft­pflicht­an­sprü­che aus Scha­dens­fäl­len, die ihr im Zusam­men­hang mit ihrer eige­nen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ent­ste­hen kön­nen, als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin eine eige­ne Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung i.S. des § 102 Abs. 1 VVG abzu­schlie­ßen hat­te. Soweit die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG als für frem­de Rech­nung i.S. der §§ 43 ff. VVG genom­men gilt und sich dadurch auch auf die Haft­pflicht der in einem Dienst­ver­hält­nis zu dem Unter­neh­men ste­hen­den Per­so­nen erstreckt, ist der damit gege­be­nen­falls bestehen­de Ver­si­che­rungs­schutz ledig­lich Fol­ge der inso­weit zwin­gen­den gesetz­li­chen Rege­lung für die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, ohne dass der Arbeit­ge­ber damit etwas "für" die Beschäf­ti­gung gewährt. Im ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne mag die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung dadurch zwar als auf­ge­spal­te­te Ver­si­che­rung gel­ten, näm­lich als Eigen­ver­si­che­rung zu Guns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers und als davon zu unter­schei­den­de Fremd­ver­si­che­rung zu Guns­ten des Ver­si­cher­ten 4. In lohn­steu­er­recht­li­cher Hin­sicht wen­det aber der Arbeit­ge­ber damit den Arbeit­neh­mern nichts zu. Denn inso­weit fehlt es im Sin­ne der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs an einer Leis­tung des Arbeit­ge­bers, die sich im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erwei­sen könn­te 5.
Dem ent­spricht der ver­si­che­rungs­recht­li­che Rege­lungs­zweck. Denn Bedeu­tung und Zweck der Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schut­zes wer­den ins­be­son­de­re dar­in gese­hen, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einen mög­lichst umfas­sen­den Ver­si­che­rungs­schutz für alle bei ihm beschäf­tig­ten Per­so­nen zu gewäh­ren, weil nur dann erreicht wer­den kann, die Haft­pflich­t­ri­si­ken aus der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit weit­ge­hend auf den Ver­si­che­rer abzu­wäl­zen 6. Im Wei­te­ren wird aus ver­si­che­rungs­recht­li­cher Sicht auch zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Arbeit­neh­mer nach den Grund­sät­zen des inner­be­trieb­li­chen Scha­den­aus­gleichs gegen­über dem Unter­neh­mer häu­fig nicht oder nur beschränkt haf­ten und im Fal­le ihrer Inan­spruch­nah­me durch Drit­te wegen Schä­den aus ihrer beruf­li­chen Tätig­keit Frei­stel­lung vom Unter­neh­mer ver­lan­gen kön­nen. Die Aus­deh­nung des Ver­si­che­rungs­schut­zes auf die gesetz­li­che Haft­pflicht von Betriebs­an­ge­hö­ri­gen hilft somit, Span­nun­gen zwi­schen den Mit­ar­bei­tern und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer (Arbeit­ge­ber) zu ver­mei­den, die bei ihrer unmit­tel­ba­ren Inan­spruch­nah­me durch den geschä­dig­ten Drit­ten ent­ste­hen kön­nen, und dient so letzt­lich dem Unter­neh­mens­wohl 7. Rege­lungs­zweck des § 102 Abs. 1 VVG ist damit zuvör­derst nicht die Zuwen­dung lohn­steu­er­recht­li­cher Vor­tei­le, son­dern die Absi­che­rung unter­neh­me­ri­scher Betä­ti­gung durch ent­spre­chen­de ver­si­che­rungs­recht­li­che Rege­lun­gen.
Die­ser Fall ist schließ­lich auch nicht mit den Fäl­len ver­gleich­bar, in denen der Arbeit­ge­ber eige­ne Bei­trä­ge der Arbeit­neh­mer zu deren von ihnen selbst abzu­schlie­ßen­den Ver­si­che­run­gen über­nimmt, wie dies der Bun­des­fi­nanz­hof etwa zur Über­nah­me der Bei­trä­ge zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines ange­stell­ten Rechts­an­walts durch den Arbeit­ge­ber ent­schie­den hat. In sol­chen Fäl­len liegt eine Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers vor, die zu Arbeits­lohn führt 8.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – VI R 47/​14
stän­di­ge Recht­spre­chung: BFH, Urtei­le vom 09.06.1989 – VI R 154/​86, BFHE 157, 530, BSt­Bl II 1990, 121; – VI R 27/​88, BFHE 157, 535, BSt­Bl II 1990, 123, 125; jeweils m.w.N.[↩]
Koch in: Bruck/​Möller, VVG, 9. Aufl.2013, § 102 Rz 7, mit Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.12 1967 – II ZR 169/​65, BGHZ 49, 130[↩]
z.B. BFH, Urteil in BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904[↩]
Langheid/​Wandt/​Littbarski, Mün­che­ner Kom­men­tar zum Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, Bd. 2, § 102 Rz 70 f.[↩]
Koch in: Bruck/​Möller, a.a.O., § 102 Rz 3 ff.[↩]
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References: § 102
 § 155
 § 560
 § 23
 § 102
 § 30
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102