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Timestamp: 2019-12-16 03:00:23+00:00

Document:
Rechtssache F‑141/11
„Öffentlicher Dienst – Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung – Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingereichte Klageschrift – Handschriftliche Unterschrift des Rechtsanwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht – Verspätung der Klage – Offensichtliche Unzulässigkeit“
Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, u. a. auf Aufhebung der Entscheidungen, mit denen die Europäische Kommission die Anträge des Klägers vom 5. Oktober 2010, vom 2. November 2010, vom 6. Dezember 2010, vom 3. Januar 2011 und vom 3. Februar 2011 abgelehnt hat; vor der Einreichung der Urschrift der Klageschrift per Post wurde am 23. Dezember 2011 per Telefax an die Kanzlei des Gerichts ein Dokument versandt, das bei der Kanzlei am selben Tag einging und als Kopie der per Post eingereichten Urschrift der Klageschrift bezeichnet wurde
Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 1 sowie Anhang I Art. 7 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 34 Abs. 1)
3. Beamtenklage – Antrag auf Feststellung der Inexistenz eines Verwaltungsakts – Zulässigkeitsvoraussetzungen
(Art. 288 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
3. Um die Zulässigkeit eines Antrags zu rechtfertigen, der so weit reicht wie der Antrag auf Feststellung der Inexistenz eines Verwaltungsakts, muss das Vorbringen des Klägers dem ersten Anschein nach entweder einen extrem schwerwiegenden Fall oder einen Fehler belegen können, dessen Schwere so offensichtlich ist, dass er von der Unionsrechtsordnung nicht geduldet werden kann.
Gericht der Europäischen Union: 24. November 2010, T‑9/09 P, Marcuccio/Kommission, Randnrn. 37 ff.

References: Art. 34
 Art. 270
 Art. 106
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 34
 Art. 90