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Timestamp: 2020-05-25 17:59:18+00:00

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Neue Informationspflichten für Dienstleister ab 17. Mai 2010
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Martin Rätze | 10.05.2010 | Gesetze 5 Kommentare
Wer hätte das gedacht? Es gibt immer noch Informationspflichten, die noch nicht gesetzlich normiert sind. Neben den bestehenden Info-Verordnungen (z.B. PangV, BGB-InfoV) verabschiedete der Bundesrat am 12. Februar 2010 die DL-InfoV – oder „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer”.
Lesen Sie hier mehr über die neuen Regelungen.
Die Vorgabe für die neue Verordnung ist die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Bis Ende 2009 hätten diese eigentlich schon in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Im Februar verabschiedete der Bundesrat die Verordnung, welche am 17. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und zwei Monate später, also am 17.05.2010, in Kraft tritt.
Der größte Anteil der in dieser Verordnung geregelten Infopflichten ist bereits bekannt und einfach aus anderen Verordnungen übernommen. Es gibt aber auch neue:
§ 2 Abs. 1 DL-InfoV:
Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung, folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
Nr. 9: gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen
Nr. 11: falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen
und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.
und § 3 Abs. 1 Nr. 2:
Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Wie müssen die Informationen erbracht werden?
Nicht zwingend vorgeschrieben ist es, all diese Informationen auf der Website vorzuhalten. Allerdings schreibt § 2 DL-InfoV vor, dass bei Verträgen, die nicht schriftlich abgeschlossen werden, sondern z.B. über das Internet, dass der Dienstleistungserbringer diese Informationen vor Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung stellen muss. Hierzu ist es zu empfehlen, diese Informationen auf der Website bereitzuhalten.
Bei den Informationspflichten nach § 2 DL-InfoV hat der Dienstleister die Möglichkeit, zwischen vier Varianten der Erfüllung zu wählen:
dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen
Die Angaben nach § 3 DL-InfoV müssen auf Anfrage erteilt werden. Außerdem muss der Dienstleister sicherstellen (§ 3 Abs. 2 DL-InfoV), dass diese Informationen “in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sind”.
Die Verordnung im Volltext finden Sie im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2010, Teil I, Nr. 11 v. 17.03.2010.
Preisangabepflicht im B2B-Bereich
§ 4 der neuen Verordnung weitet bestimmte, bereits bestehende Preisangabepflichten für Dienstleister auf den B2B-Bereich aus. So müssen Preise nach dieser Vorschrift im Voraus genannt werden. Sollte dies nicht möglich sein, sind “entweder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder einen Kostenvoranschlag” mitzuteilen.
Bei Verstößen droht ein Bußgeld
Bei Verstößen gegen die in der Verordnung genannten Infopflichten drohen Bußgelder, da § 6 DL-InfoV derartige Verstöße zu Ordnungswidrigkeiten bestimmt. Das Bußgeld hierfür kann bis zu 1.000 Euro betragen.
Auch wenn Verstöße gegen diese Verordnung sicherlich auch über § 4 Nr. 11 UWG via Abmahnung geahndet werden können, dürfte eine Abmahnwelle aufgrund der neuen Verordnung ausbleiben, da die Infopflichten größtenteils bereits bestehen. Eine große Abmahnwelle wegen der neuen Infopflichten dürfte nicht zu erwarten sein.
Aber Dr. Hermann Lindhorst von der Kanzlei SCHLARMANNvonGEYSO in Hamburg hat im Editorial der Februar-Ausgabe der MMR folgende treffende Formulierung gefunden:
“Andererseits lehrt die Erfahrung mit den bisherigen Regelungen zu Informationspflichten, dass unterbeschäftigte Anwälte möglicherweise ein neues Betätigungsfeld für Abmahnungen entdecken.”
Interessant wäre, wenn sich ein paar Anwälte gegenseitig wegen Verstoßes gegen die Angabepflicht der Berufshaftpflichtversicherung auf Unterlassung in Anspruch nehmen, z.B. weil ein Anwalt vergisst, den räumlichen Geltungsbereich seiner Berufshaftpflicht zu nennen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat für Dienstleister die “Einheitlichen Ansprechpartner” eingerichtet. Den für Ihr Bundesland zuständigen Ansprechpartner finden Sie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums.
Lesen Sie hier mehr zu Informationspflichten:
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Torsten Schneider 10. Mai 2010
ich habe eine Frage zu den Pflichten im B2B-Bereich.
Ich biete unter anderem die Einrichtung von CMS und Online-Shops an, deren Preis natürlich stark von den Anforderungen des Kunden abhängig ist – und deshalb kann ich in diesem Bereich keine Fix-Preis angeben.
Reicht es nun, dem Kunden vor Beginn der Arbeiten einen verbindlichen Kostenvoranschlag zu machen, oder muß ich, so verstehe ich den Artikel:
“die näheren Einzelheiten der Berechnung” schon auf meiner Angebots-Webseite angeben? z.B. Funktion A kostet, Funktion B etc. Da man oft aber ja gar nicht weiß, welche Ideen ein Kunde hat, kann man doch kaum alle Eventualitäten abdecken…
anonymus 10. Mai 2010
Normalerweise arbeitet man doch dann mit einem Stundensatz, also Entwicklung einer Funktion kostet pro Stunde …Euro (mit diesem wirbt man dann halt mehr oder weniger aktiv) und vereinbart dann, wenn man die Vorstellungen des Kunden kennt und den Aufwand etwa abschätzen kann eine ungefähre Entwicklungsdauer für die Funktion …
moebel 11. Mai 2010
Laut meiner Auffassung reicht ein verbindlicher Kostenvoranschlag. Bin aber kein Anwalt und daher ist es auch nur meine persönliche Auffassung. Aber schon interessant was so alles Pflicht wird, irgendwann muss jeder seinen Lebenslauf und Zeugnisse online stellen, damit der Kunde nach Noten wählen kann 😉
DominikP 11. Mai 2010
Ich denke mal, hier reicht das verbindliche vorab Angebot aus, oder sollte man einfach noch einen Hinweis ala:
“Da die Preise von unterschiedlichen Faktoren abhängig sind, bekommen Sie ein individuelles verbindliches Angebot zu Ihrem Projekt vorab.”
mit in seine AGB eintragen ?
Martin Rätze 11. Mai 2010
@DominikP
Bitte beachten Sie, dass wir keine AGB-Klauseln bewerten dürfen.
Die Pflicht zur Preisangabe ergibt sich aus § 4 DL-InfoV. Im Beitrag heißt es daher: “Sollte dies [die Nennung von Preisen] nicht möglich sein, sind “entweder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder einen Kostenvoranschlag” mitzuteilen.”

References: § 2
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 § 6
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