Source: http://alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=51&p=508938
Timestamp: 2019-02-19 01:39:46+00:00

Document:
Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz) - Seite 2 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Beitrag von schimmy » Fr 1. Feb 2019, 15:14
Beitrag von friys » Sa 2. Feb 2019, 11:33
Quelle: Weisung ? 16i SGB II ?Teilhabe am Arbeitsmarkt? G?ltig ab: 23.01.2019
2.2 Antrags,- Zuweisungs- und Bescheiderteilungsprozess und Sanktionen, hat geschrieben:
Nach Abschluss des Arbeitsvertrages wird die, der ELB dem gef?rderten Arbeitsverh?ltnis bei dem Arbeitgeber und der Ma?nahme zur ganzheitlichen besch?ftigungsbegleitenden Betreuung zugewiesen.
Im Zuweisungsschreiben ist, neben dem konkreten gef?rderten Arbeitsverh?ltnis, eine Rechtsfolgenbelehrung nach ? 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II f?r die Tatbest?nde der Aufnahme und Fortf?hrung einer zumutbaren Arbeit aufzunehmen (vgl. auch FW zu ?? 31 ff. SGB II, Kapitel 2.2, 2.4, 4.).
Zugleich sind die konkreten F?rdermodalit?ten der besch?ftigungsbegleitenden Betreuung Bestandteil der Zuweisung. F?r diese zumutbare Ma?nahme erfolgt eine erg?nzende Rechtsfolgenbelehrung nach ? 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II (Antritt, Abbruch und Anlass f?r Abbruch).
Sollte die gef?rderte Arbeitnehmerin, der gef?rderte Arbeitnehmer wegen der grunds?tzlichen Verweigerung der Teilnahme an der notwendigen ganzheitlichen besch?ftigungsbegleitenden Betreuung aus dem Arbeitsverh?ltnis abberufen werden (siehe Punkt 1.3.), ist der Eintritt einer Sanktion gem. ? 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II zu pr?fen.
Sollte die ganzheitliche besch?ftigungsbegleitende Betreuung durch die gemeinsamen Einrichtungen selbst erfolgen, liegt kein Meldezweck nach ? 59 SGB II i. V. m. ? 309 SGB III vor. Folglich kann das Nichterscheinen nicht als Meldevers?umnis nach ? 32 SGB II sanktioniert werden. Die Vorsprache in der gemeinsamen Einrichtung ist mit einer Ma?nahmeteilnahme vergleichbar.
Die Pr?fung einer Pflichtverletzung hat nach ? 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II zu erfolgen. Auf die Regelungen zur Zumutbarkeit (vgl. Fachliche Weisungen zu ? 10 SGB II) sowie zur Pr?fung einer Sanktion (vgl. Fachliche Weisungen zu ?? 31 ff. SGB II) wird erg?nzend verwiesen.
Die F?rderung des Arbeitsverh?ltnisses nach ? 16i Abs. 1 SGB II sowie die Unterst?tzung durch die ganzheitliche besch?ftigungsbegleitende Betreuung nach ? 16i Abs. 4 SGB II sind als Angebot in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen. Die Eingliederungsvereinbarung ist nach Abschluss des Arbeitsverh?ltnisses zu schlie?en.
2.4 Teilnehmerstatus w?hrend der F?rderung, hat geschrieben:
ELb, deren Arbeitsverh?ltnis nach ? 16i SGB II gef?rdert wird, werden als arbeitsuchend gef?hrt.
Beitrag von schimmy » Di 5. Feb 2019, 12:57
Beitrag von Koelsch » Di 5. Feb 2019, 13:15
Wie sagte es schon ein gewisser Mephistopheles
Johann Wolfgang von Goethe: Faust: Eine Tragödie - Kapitel 7 - Studierzimmer
Beitrag von friys » Di 5. Feb 2019, 14:09
Die Wahrheit ist, daß mir auf Erden nicht zu helfen war (Heinrich von Kleist)
Beitrag von Olivia » Di 5. Feb 2019, 14:25
Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen. Nur wer arbeitet, soll auch essen. (Franz M?ntefering zum SGB II-Optimierungsgesetz 2006)
Beitrag von friys » Do 7. Feb 2019, 14:29
#25 Neue Erfolgsmeldung:
Mehr als zehn Jahre war der 56-Jährige Hartz-IV-Empfänger. "Doch seit dem 1. Februar arbeitet er nun wieder 40 Stunden in der Woche – und das zum Tariflohn. [...] In seinem neuen Job wird [...] während der nächsten fünf Jahre 2.400 Euro brutto im Monat verdienen. 1.668 Euro netto, gut doppelt so viel, wie ihm bisher für sich und seine Tochter zur Verfügung stand."
> https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/ ... ozialstaat
Beitrag von ernest1950 » Do 7. Feb 2019, 17:46
Allerdings, WENN die 16/e/i Arbeitsplätze nach wie vor ALGII-Aufstockung erforderlich machen, dürfen laut Gesetz KEINE Verträge egal welcher Art, über die Förderdauer abgeschlossen werden. Wer solche Verträge unterscheibt, wird BESTRAFT, weil gegen § 31 verstoßen wurde!
JEDER ist verpflichtet, alles zu tun, aus der Hilfebedürftigkeit herauszukommen, Ansonsten Sanktion!
Auch der Staat kann nicht verlangen, gegen vorhandene Gesetze zu verstoßen.
Als Zwangsbetreuter nach § 16 würde ich TÄGLICH ein Bewerbungsgespräch haben (ZWANG durch § 31), sodass eine Förderung unmöglich wird!
Verträge über mehrere Jahre, die gegen § 31 SGBII verstoßen, darf ein ALGII-ler NICHT unterschreiben, d.h. bei ALGII-Aufstockung ist laut Gesetz keine Beschäftigung nach § 16 möglich!!!
Beitrag von schimmy » Do 7. Feb 2019, 19:01
@Ernie...das würde mich ja Mal interessieren wie das in der Praxis aussehen soll?
Beitrag von ernest1950 » Do 7. Feb 2019, 21:52
Tja, wie das tatsächlich aussieht weis ich auch nicht. Jedoch die Gesetze bestehen, das die Hilfebedürftigkeit beendet werden muss!
Da allerdings die ALGII-Empfänger nicht entmündigt sind, können die Betreuer, auch für das private Umfeld, sich am S.... kratzen. Die würden bei mir hochkant rausfliegen. Unterschreiben würde ich meine Entmündigung nicht, was ja beim § 16 unter Zwang erfolgen soll.
Auch eine Zuweisung für die Betreuung im privaten ist völlig unmöglich, da NIEMAND einen Betreuer in seine Wohnung lassen muss.
Beitrag von friys » Mi 13. Feb 2019, 12:03
#25 #32 Neue Erfolgsmeldung: Quelle > https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-o ... 31741.html
11.02.2019 | onetz.de Oberpfalz Weiden - Jobcenter zahlt den Lohn komplett, hat geschrieben:
In Weiden sind bereits 60 Förderfälle fest eingeplant, in Tirschenreuth sind es 40.
Na ja, der Onlineredakteur hat den Förderbedingungen ein Jahr hinzu gedichtet, aber sonst werden sich die 100 Förderwilligen wohl erst einmal freuen. Die Geschäftsführer der beiden Jobcenter tun es schon jetzt..
§ 16i SGB II (3) 2., hat geschrieben: sie für insgesamt mindestens sechs Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat,
Siehe auch > viewtopic.php?f=19&t=24079&p=509453#p509453

References: § 31
 § 16
 § 31
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 § 16
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