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Timestamp: 2019-03-25 21:03:39+00:00

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BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 274/07 - dejure.org
BGB § 440 Satz 2, § 363
Beweislast des Käufers für ein Fehlschlagen von Nachbesserungsversuchen
Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen nach einer erfolgten Nachbesserung; Beweislast für das Beruhen des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer
BGB § 363; BGB § 440
Fehlschlagen der Nachbesserung: Wer trägt Beweislast?
Autokauf - Käufer muss Fehlschlagen der Nachbesserung beweisen
IWW (Entscheidungsanmerkung und Zusammenfassung)
Kaufprozess - Käufer trägt die Beweislast für fehlgeschlagene Nachbesserung
Maserati mit defektem Fensterheber - Käuferin kann nicht beweisen, dass die Reparatur erfolglos war
Zur Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers
Käufer muss Reparatur-Fehlschlag nachweisen - Käufer muss Gegenstand entgegennehmen
Autokauf - Nachbesserung: Käufer muss Fehlschlagen beweisen
Beweislast des Käufers für Fehlschlagen der Nachbesserung
Wer muss das Fehlschlagen der Nachbesserung beim Kaufvertrag beweisen? (IBR 2009, 207)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.2.2009, Az.: VIII ZR 247/07 (Zur Beweispflicht bei Unklarheit über erneutes Auftreten des Mangels)" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2009, 267 - 267.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.02.2009, Az.: VIII ZR 274/07 (Beweislast des Käufers für Fehlschlagen der Nachbesserung)" von RA BGH Peter Wassermann, original erschienen in: AnwBl Beilage 2009, 122 - 124.
Zusammenfassung von "Käufer trägt die Beweislast für fehlgeschlagene Nachbesserung" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 66 - 67.
LG Stuttgart, 09.11.2006 - 36 O 56/06
NZV 2009, 285
VersR 2009, 984
AnwBl 2009, 122
AnwBl 2009, 97
BauR 2009, 866
Danach trifft den Käufer (nur) dann die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Umstände, wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 -, juris Rn. 20 sowie Urt. v. 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07 -, juris Rn. 15).
Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. Februar 2009, VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).
Etwas anderes gilt nur, wenn nach einer vorausgegangenen Nachbesserung durch den Verkäufer ungeklärt bleibt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 Rn. 23).
In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs, beweisen (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO Rn. 14 f.).
Anders als in dem der vorgenannten Entscheidung (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO) zugrunde liegenden Fall kommen hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschließlich Ursachen für die Verbrennungsaussetzer in Betracht, die im Fahrzeug selbst begründet liegen und nichts mit einer unsachgemäßen Behandlung durch den Käufer oder Dritte zu tun haben, nämlich "eine defekte Zündspule, defekte Zündkerze, defektes Einspritzventil, mechanische Defekte am Motor oder ein Wackelkontakt in der Elektrik des Fahrzeugs".
Anders verhält es sich nur dann, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO).
Dies stellte demnach vereinbarungsgemäß die von der Beklagten der Klägerin geschuldete Nacherfüllung dar, zumal selbst in der bloßen Annahme eines aliuds als (Nach)Lieferung im Bewusstsein, dass es sich um ein solches handelt, eine stillschweigende Vereinbarung dieser Leistung an Erfüllungs Statt zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung (hier: der Nachlieferung) läge (…vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 364 Rn. 1 f.), nachdem Gegenstand der Leistung an Erfüllungs Statt Leistungen jeder Art sein können (…Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 364 Rn. 3); insoweit gilt nichts anderes als bei § 363 BGB, dessen Geltung für die Nacherfüllung des Verkäufers ausdrücklich bejaht wird (BGH NJW 2009, 1341 Tz. 15;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 363 Rn. 1).
Werden befürchtete Mängel behauptet, um bei unterbliebenem Update die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung zu begründen, trägt der Käufer die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 11.02.2009, VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 (1342).
Zutreffend führt das Landgericht aus, dass eine Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt (BGH Urteil vom 11.02.2009 - VIII ZR 274/07 - VRS 116, 174 ; BGH Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 166/06 - NJW 2007, 504 ; OLG Düsseldorf Urteil vom 29.01.2007 I -1 U 59/07).
Dabei trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen sich eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung ergeben könnte (vgl. BGH NJW 2009, 1341ff. = juris Rd.15;… Palandt/Weidenkaff, aaO., § 440 Rd.11; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, 2013, § 440 Rd.42).
Sonstige Umstände im Sinne der vorgenannten Bestimmung sind zwar unter anderem solche, die Anlass geben können, ein Fehlschlagen der Nachbesserung schon bei weniger als zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen anzunehmen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341, Rn. 22, unter Hinweis auf BT-Drs. 14/6040, S. 234).
In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs beweisen (BGH; Urt. v. 11.02.2009, VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 Tz 15, Urt. v. 09.03.2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Tz 11).
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Die Beweislast für die Erfolglosigkeit der Ersatzlieferung trägt nach § 440 Satz 1 BGB die Klägerin als Käuferin (BGH NJW 2009, S. 1341 [BGH 11.02.2009 - VIII ZR 274/07] ; Münchner Kommentar-Westermann, § 440 Rn 12).
AG Berlin-Mitte, 21.09.2016 - 9 C 148/16
Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung bei nur geringen Verzögerungen?

References: § 440
 § 363
 § 363
 § 440
 BGH 
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 § 364
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 § 363
 § 363
 BGH 
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 § 440
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