Source: http://antirep278a.blogsport.de/hintergrundinformationen/
Timestamp: 2017-06-27 10:18:27+00:00

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Hintergrundinfos « antirep §278a
Prozess gegen 10 österreichische Tierrechtler_innen … (GER)
Touch one, touch all, On the trial against thirteen animal rights activist… (ENG)
Juicio contra 13 activistas de derechos animales en Austria … (SPA)
Am 2. März 2010 begann der Prozess gegen insgesamt 13 österreichische Tierrechtler_innen der Basisgruppe Tierrechte (BAT) und anderer Tierrechts- sowie Tierschutzgruppen. Im August 2009 wurden die 200-seitigen Strafanträge vorgelegt, die sich vor allem auf den Verstoß gegen den §278a des Österreichischen Strafgesetzbuches beziehen – ein Gesetz, das als Äquivalent zum deutschen §129 des StGB gilt. Über 100 Zeugen sollen vor Gericht geladen werden, darunter Mitglieder der Geschäftsführung von Peek & Cloppenburg, C&A und andere angebliche „Opfer“ von Aktionen der Tierrechtsbewegung. Der Prozess ist für vorerst 34 Tage angelegt. An drei vollen Tagen die Woche soll verhandelt werden. Es ist jedoch durchaus zu erwarten, dass auch nach der Sommerpause weiter verhandelt wird. Das bedeutet nicht „nur“, dass für die Betroffenen mehrere hunderttausend Euro an Anwalts- und Gerichtskosten anfallen werden – von möglichen weiteren Kosten bei einer Verurteilung ganz zu schweigen! – sondern gleichsam die totale Störung des Lebens. Denn die dreizehn werden nicht arbeiten, studieren oder anderen Beschäftigungen nachgehen können. Es herrscht nämlich Anwesenheitspflicht. Wenn sie nicht im Gerichtssaal sind, dann werden sie mit Prozessvorbereitung beschäftigt sein. Und natürlich werden sie dauerhaft mit der Repression und ihren Folgen – der ständigen Überwachung, der langen U-Haft, und der Möglichkeit, wieder in den Knast zu kommen – konfrontiert.
Am 21. Mai 2008 wurden in ganz Österreich insgesamt 23 Wohnungen gestürmt, durchsucht und 10 Personen festgenommen. Die Begründung für die Hausdurchsuchungen lieferte der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a. Da die Aktivist_innen für ihre E-Mail-Kommunikation standardisierte PGP-Verschlüsselung verwendet hatten, würde „Verdunkelungsgefahr“ bestehen, so die Staatsanwaltschaft. Die Aktivist_innen verbrachten 105 Tage abgeschirmt voneinander in Untersuchungshaft. Mehrere Haftprüfungstermine sind dabei verschoben bzw. die Haft bestätigt worden.
Die in der Anklageschrift benannten Vorwürfe sind jedoch wenig konkret. Es geht um Rekrutierung, Organisierung, Recherche, Dokumentation, Anmeldung und Teilnahme an Demonstrationen sowie um das Verbreiten der „Animal Liberation Front Ideologie“. Letzteres soll dadurch bewiesen sein, dass Vorträge zur Geschichte der Animal Liberation Front (ALF) angeboten wurden. Dabei werden öffentliche Kampagnen mit der meist illegal arbeitenden ALF gleichgesetzt und der Kontakt zu englischen Aktivist_innen als Beweis für ein konspiratives europäisches Netzwerk von „Tierrechtsterroristen“ ausgegeben. So wird es in der Verhandlung auch um „englische Erhebungen“ gehen, Beamte der britischen Sonderkommission sind als Zeugen geladen. Auch zur Verschlüsselung der E-Mail-Kommunikation und zur forensischen Linguistik (Bekenner_innenschreiben) werden Zeugen gehört werden, ungeachtet der Tatsache, dass sich letztere mehrfach als fehlerhaft bewiesen hat (vgl. das Verfahren gegen die Militante Gruppe).
Dabei bleibt nicht nur die genaue Verbindung zu den Angeklagten schleierhaft.
Vielmehr wird ein weltweit operierendes Gespenst der Tierbefreiungsbewegung heraufbeschworen. So weiß Europol in seiner Trendstudie zur Entwicklung des Terrorismus zu berichten, österreichische Tierrechtler_innen hätten sich europaweit organisiert und entsprechende Kontakte geknüpft. Mit dem Verweis auf ‚englische Verhältnisse’ soll jeglicher Protest im Keim erstickt werden. So werden auch einzelne Angeklagte der schweren Nötigung und der „beharrlichen Verfolgung“ beschuldigt, Delikte aus der Anti-Stalking-Gesetzgebung, die in Großbritannien vor allem in Verbindung mit Tierrechts-Kampagnen Anwendung findet. Zudem werden einzelnen Angeklagten verschiedene organisatorische Funktionen zugerechnet, um den Organisationsparagraphen zu erfüllen.
Dass die genannten Gruppierungen gar nicht miteinander arbeiten, sich persönlich teilweise nicht einmal kennen und gänzlich unterschiedliche politische Positionen vertreten, wird dabei nicht beachtet – am Konstrukt der vermeintlichen kriminellen Organisation wird trotz besseren Wissens festgehalten!
Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gibt den Verfolgungsbehörden dabei beachtlichen Freiraum in der Nutzung von Überwachungsmaßnahmen. So wurde ein Großer Lauschangriff durchgeführt: in den Wohnungen der Betroffenen Mikrofone installiert, diese also 24 Stunden audioüberwacht, Treppenhäuser mit Videokameras ausgestattet und Autos mit Peilsendern versehen. Es wurde eine umfangreiche Telefonüberwachung von Festnetz und Mobilfunk durchgeführt. Die Verfolgungsbehörden forderten die Telefondaten der Mobilfunkbetreiber an, d.h. sie ermittelten Telefonate bis zu sechs Monate rückwirkend. Sogar Diensthandys wurden dabei überwacht. Zudem wurden linguistische Profile für Bekennerschreiben erstellt, Sprachproben, DNA-Spuren und Fingerabdrücke z.T. heimlich entnommen, sogar der Müll regelmäßig durchwühlt. Auch in die Kontoführung wurde Einblick genommen. Über den Kreis der Beschuldigten hinaus wurden Personen monatelang von der Sondereinheit für Observation (SEO) des Innenministeriums beobachtet. Beantragt wurde auch die Installation von Trojanern auf den Computern der Beschuldigten. Verdeckte Ermittler_innen wurden in die Szene eingeschleust.
Dies ist nichts Geringeres als die totale Durchleuchtung einer politisch unliebsamen Bewegung, der nun durch massive Repression der Garaus gemacht werden soll!
Konkrete Strafnachweise sind dabei gar nicht nötig: Im Rahmen des § 278a StGB ist eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu bestimmten Personen nicht erforderlich. Es genügt der Vorwurf, „Mitglied“ einer kriminellen Organisation zu sein, die unter bestimmten Zielen schwerwiegende strafbare Handlungen begangen hätte. Die konkreten Straftaten sollen dann auch fast ausschließlich von „unbekannten Mittäter_innen“ begangen worden sein. Gemeint sind wir alle!
Es ist eindeutig, dass hiermit ein Präzedenzfall geschaffen werden soll, um damit künftig unliebsamen politischen Gruppen zu Leibe zu rücken. Der § 278a StGB wird dabei zur Kriminalisierung von linken und sozialen Bewegungen gebraucht. Damit erlangt der konkrete Fall eine Dimension, die weit über die Aktivitäten der Tierrechtsbewegung hinausgeht, die hier lediglich das Testfeld für die Verfolgungsbehörden ist. Es besteht die Gefahr, dass unter der Heranziehung des § 278a StGB künftig Umweltorganisationen, antifaschistischen Gruppen oder Globalisierungsgegner_innen beliebige Straftaten zugeordnet und so Repressalien gerechtfertigt werden.
Nun gilt es, praktische Solidarität zu zeigen! Wir wollen die Angeklagten mit der Belastung und den immensen Prozesskosten nicht alleine lassen!
Neben öffentlichen Solidaritätsbekundungen und -Veranstaltungen sind die Angeklagten der BAT vor allem auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Dafür steht das folgende Spendenkonto bereit. Spendenkonto der Roten Hilfe:
Bankleitzahl: 44010046, Postbank Dortmund
Stichwort: „278a“
Lassen wir den Repressionsapparat in Österreich wie in Deutschland damit nicht durchkommen!
Weitere Informationen: antirep278a.blogsport.de
Kontakt: antirep278a[ätt]riseup.net
On the trial against thirteen animal rights activist on charges of membership in a criminal organisation On March 2 2010, the show trial against thirteen Austrian animal rights activists, members of Basisgruppe Tierrechte (BAT) and other animal rights and animal welfare organisations, started off. In August of last year, the 200 pages long charging document was presented to the accused which mainly refers to §278a of the Austrian penal code aimed at crushing so called criminal and terrorist organisations. Over one hundred witnesses are summoned by the prosecution office alone. Among them are members of the board of directors of Peek & Cloppenburg, C&A and other alleged “victims” of the animal rights movement. The hearing is scheduled for three days a week and initially restricted to last 34 days. It is, however, expected that proceedings will continue after the summer break and that they continue for up to least six month altogether. This not only implies some ten thousand Euros in legal expenses for the accused – not included all other costs for maintaining a life without being able to work due to compulsory attendance in court! – but also the total disruption of the accused’s life. The thirteen won’t be able to continue their studies, work or pursue any other activities. When they are not attending the proceedings, they will be occupied preparing for the trial. On top of that they will constantly be confronted with the repression and its aftermath, the permanent observation, the long duration of custody and the possible outlook of having to go back to prison.
On May 21 2008, all in all 23 flats and houses were raided all over Austria leading to the arrest of ten people. The reasoning behind the raids was provided by the charge of membership in a criminal organisation as defined in §278a. As the activists had used standardised PGP-encryption for their communication, danger of collusion was suggested by the prosecution office. The activists spent 105 days isolated from each other in custody. On several occasions the courts declared the rightful usage of the preventive imprisonment and prolonged the term accordingly. Yet, the accusations, as they are listed in the charging document, substantially lack the naming of tangible offences.
The heart of the matter is recruitment and organising for animal rights groups, researching and documenting information about animal cruelty and its perpetrators, announcing and taking part in demonstrations and the dispersion of „Animal Liberation Front Ideology“. The alleged proof for the latter is the organisation of lectures which touched the history of the Animal Liberation Front (ALF). Thus, public campaigning is equated with the illegal actions of the ALF and the contact to and the correspondence with British activists is seen as evidence for the existence of a conspiratorial network of European „animal rights terrorists“. It is no wonder then, that the judge and the prosecution want to address and consult “English investigations” and have summoned members of the British task force combating “animal rights extremism”. Also on the matter of encryption of e-mail communication and forensic linguistics (on written claims of responsibility) expert witnesses are going to be heard in spite of the fact that the latter has proven unreliable time and time again. Animal rights terrorists?
The alleged relationship between the involved parties remains, however, more than dubious and abstruse. Rather, the ghost of a globally active animal liberation movement is created. Thus, Europol, the shady European police force, seems to know, as can be read in their latest trend study on the development of terrorism, that Austrian animal rights activists were able to spin a network for activists across Europe and to maintain the relevant contacts. With reference to “English conditions“, as becomes clear, all forms of protest shall be nipped in the bud. Thus, some of the activists furthermore face the charge of harassment and stalking which in Great Britain has become one of the major tools of the state to combat animal rights activism. Additionally, each one of the activists is accused of fulfilling a special duty. This is relevant in terms of providing evidence for the so called criminal organisation.
The fact that some of the named groups don’t cooperate and, at least partially, don’t even know each other personally and agitate for totally different political ends, is thus simply ignored. The construction of the so called criminal organisation is kept up by the authorities against their better knowledge!
As further evidence for the durability of the alleged organisation, reference is made to animal liberation activities in Austria some of which took place more than ten years ago. For these activities the accused are also made responsible. They are even blamed for almost every activity which has taken place in Austria (and beyond) in the name of animal rights!
The charge of membership in a criminal organisation provides the authorities with considerable liberties in using methods of observation and infiltration.
Thus a ‘Großer Lauschangriff’ ( a far reaching bugging operation) was ratified by the courts. This means that the homes of the accused were observed around the clock using audio technology, the staircases leading to their flats were equipped with video cameras, microphones were installed in their flats and tracking devices in their cars. Furthermore, all telephones, landline as well as mobile, were surveyed constantly. The authorities forced the providers to hand them over all information on calls dating back up to six months. Even mobiles provided by the accused’s employers were thus observed. Furthermore, linguistic profiles for the identification of the written claims of responsibility were commissioned. Speech and DNA samples as well as fingerprints were secretly taken; even the garbage was turned over. Also, the accused’s accounts were scanned. Beyond the circle of the people accused, many other persons were observed for months by the Special Force for Observation (Sondereinheit für Observation (SEO)) which is directly connected to the Department of the Interior. The authorities also made a request for the installation of Trojans on the accused’s computers. There is also proof of the infiltration of informants.
This is nothing short of the total observation of a politically detested movement which the authorities want to do away with by the means of massive repression!
Again, concrete evidence for the accused’s involvement in the criminal activities is not provided and not needed. Within the framework of § 278a of the Austrian penal code, the imputation of strict proof for criminal offences committed by the individual members of any one group accused of being a criminal organisation is unnecessary. The accusation of being a member of the incriminated group is enough to press for charges. The criminal offences are then said to be committed by ‘unknown accomplices’. They’re aiming at all of us!
It is obvious that this case serves as a precedence to crush uncomfortable political groups. The §278a is thereby used to criminalise left wing and progressive social movements. This way the case under discussion reaches a dimension which goes beyond the ‘mere’ activities of the animal rights movement. It is this movement, however, which is to take the rap for state repression against social movements generally. It seems very likely that the § 278 will be used against antifascists, anti-globalisation and eco-activists in the future. As the Austrian case shows, the raids are not the crescendo of observation, inquiry and investigation by the authorities, but the beginning.
It is now up to us all to show practical solidarity! As the activists are facing horrendous expenses, the organisation of benefit events, parties and concerts is of utmost importance. The financial support is thus a priority. The following donation account has been set up to channel the money for the accused’s benefit.
Keyword: „278a“ (it is important that you add the keyword!)
BIC ( bank identifier code): PBNKDEFF
Don’t let the authorities get through with this!
For further information see www.antirep278a.blogsport.de contact: antirep278a[att]riseup.net Juicio contra 13 activistas de derechos animales en Austria
– por la supuesta formación de una organización criminal según §278a – El 2 de marzo del 2010 comezó un juicio contra 13 activistas de derechos animales. Los activistas son de la BaT (grupo de base de derechos animales) y de otros grupos de derechos animales y de protección de animales. En agosto del 2009 se presentaron las querellas del fiscal, que más que todo se refieren a la infracción contra el §278 del código penal austriaco. La ley es equivalente a la ley §129a del código penal alemán u otros leyes de organizaciónes criminales o „terroristas“.
Durante el juicio van a citar más que 100 personas como testigos, entre ellos miembros de la gerencia de Peek & Cloppenburg (P&C), de C&A y otras personas, que supuestamente son „víctimas“ de acciones del movimiento de derechos animales. De momento se dataron 34 días para el juicio, y se actua tres días enteras por la semana. Pero a todo trance hay que ajustarse a una continuación después de la pausa de verano – así y todo convocaron 6 meses para el juicio. Eso no „solamente“ significa, que los afectados van a tener que pagar varias decenas de miles de Euros (¡cada uno!) de honorarios a los abogados y al juzgado (y eso todavía no incluye otros costos, que pueden ser una de las consecuencias de una possible condenación).
Eso al igual significa la pertubación total de la vida cotidiana, pues los afectados no van a poder ir a trabajar, a estudiar o a continuar otras occupaciones, porque hay asistencia obligatoria en la sala del juzgado.
Y siempre y cuando no estén en la sala del juzgado, tienen que hacer las preparaciones para el juicio – por ejemplo la vista de los autos (que son varios miles de páginas) cuesta muchissimo tiempo.
Y por supuesto están confrontados consistentemente con la represión y sus consecuencias – observación permanente, prisión preventiva de tres meses y medio, la posibilidad de nuevo encarcelamiento, etcétera. Una breve retrospectiva…
El 21 de mayo del 2008, policías asaltaron a 23 domicilios en total, los requisaron y detenieron a 10 personas. Como fundamento de todo esto tomaron la recriminación de la formación de una organización criminal según §278a. Y eso más que todo porque los activistas supuestamente hubieran usado un sistema estandarizado de encriptación para la comunicación por medio de correos electrónicos. Así, como dice el fiscal, hubiera el riesgo de oscurecimiento. Los activistas han estado blindados por 105 días en prisión preventiva.
Pero los puntos de recriminación del cargo no son muy concretos. Se trata de reclutamiento, de organización, de investigación, de documentación, de ejecución y participación en manifestanciones, y también de la difusión de la „ideología del frente de liberación animal“ (F.L.A. / ALF). El último punto supuestamente se pone de manifiesto, porque algunas activistas han hecho presentaciones sobre la história del frente de liberación animal (ALF).
Equiparan a acampañas públicas con los trabajos (en la mayoría de los casos ilegalizados) del ALF. Además presentan al contacto con activistas de Inglaterra como prueba de la existencia de una red europea de conspiración de „terroristas de derechos animales“.
Por ese motivo, „recogidas ingleses“ también van a hacer parte del juicio: funcionarios de la brigada especial de Inglaterra están citados como testigos. Aparte de eso se van a citar testigos acerca de la encriptación de la comunicación por medio de correos electrónicos y de lingüística forense (con referencia a cartas de reivindicación) – a pesar de que los resultados de este método varias veces se revelaron como incorrectos (comp. el juicio contra el „grupo militante“ (mg) en Alemania en el año 2007).
¿Terrorismo de derechos animales? No sólo la conexión de todo esto con los acusados permanece enigmático.
Se evoca un fantasma de un movimiento de liberación animal, que actua globalmente. Un ejemplo: Europol, en un estudio de tendencia del desarollo del terrosismo, reporta que los activistas de derechos animales de Austria se hubieran organizado a nivel europeo y por consiguiente se hubieran relacionado con otros activistas. Con referencia a „condiciones ingleses“ quieren segar qualquier protesta en flor.
De esta forma, algunos de los acusados están inciminados de la coacción grave y de la „persecución constante“ – delitos de la „legislación Anti-persecución“, que en Gran Bretaña más que todo se utiliza en el contexto de campañas de derechos animales.
Además, les cuelgan a algunos de los acusados el sambenito de hacer sus trabajos organizativos en la funcción de la „organización criminal“, para poder satisfacer al párrafo de organización. Se ignora, que los diferentes grupos no trabajan en conjunto, que los acusados en parte ni se conocen personalmente y representan posiciones políticas plenamente distintos – ¡A sabiendas de lo contrario se mantiene el constructo de la „organización criminal“!
Para aportar una prueba de la durabilidad de la „organización criminal“, se remita a liberaciones de animales, que en parte datan de larga fecha (más de 10 años atrás) – y se sugestiona que todo eso hace parte del campo de responsabilidad de los acusados. Así se reprochan casi todos los delitos, que en sentido lato tienen que ver con temas de derechos animales, a los acusados. Control y fiscalización total
La recriminación de la afiliación a una organización criminal les permite un espacio libre considerable a los autoridades de represión y persecución, con respecto a medidas de fiscalización. Por ejemplo se llevó a cabo una gran operación de escucha de teléfonos y móviles, los domicilios de los acusados se interceptaron las 24 horas por medio de micrófonos, que se instalaron en los apartementos, se instalaron cámaras en las escaleras y emisores radiogoniométrico bajo de automóviles. Las autoridades pidieron a los datos telefónicos de compañías de telefonía móvil para poder localizar conversaciónes con efecto retroactivo de 6 meses.
Hasta teléfonos oficiales se controlaron.
Asimismo (parcialmente a escondidas) se elaboraron perfiles lingüísticos (con referencia a cartas de reivindicación), se sacaron pruebas de voz, pruebas de ADN y huellas dactilares – aun frecuentemente requisaron a los basureros. También revisaron a las cuentas bancarias.
Fuera del grupo de los acusados, observaron a muchas personas durante meses con un „equipo especial de observación (SEO)“ del Ministerio del Interior.
Finalmente se solicitaron instalaciones de troyanos en las computadoras de los acusados y infiltraron a agentes encubiertos a la escena.
Hablamos de algo muy significante: ¡El traslucimineto total de un movimiento político desagradable – con el cual quieren acabar mediante esta represión masiva!
Pruebas de la culpabilidad ni se necesitan: En el marco del §278a del código penal austriaco, la asignación verificada de delitos singulares a personas específicas no hace falta. La recriminación de ser un „miembro“ de una organización criminal, que comete actos criminales bajo ciertos objetivos, basta. Se inventa, que los delitos concretos se cometieron por „cómplices desconocidos“ de la misma „organización criminal“. ¡…se dirige contra todos nosotros!
Es inequívoco que aqui se trata de un antecedente, que se usará para tirar a grupos políticos desagradables a degüello. El §278a se usa para la criminalización de movimoentos izquierdistas y sociales. Así, el caso concreto alcanza una dimensión, que sobrepasa las actividades del movimiento de derechos animales, cuales solamente son un campo de prueba de las autoridades. Existe el pelígro, que organizaciones para el medio ambiente, grupos antifascistas u opositores de la globalización puedan ser afectados del mismo típo de represión en lo futuro.
¡Por eso hay que mostrar solidaridad práctica!
¡No queremos dejar solos a los acusados con la carga inmensa y las costas del juicio!
¡Los afectados son dependientes de declaraciones y eventos de solidaridad y ante todo de ayuda financiera!
Para ello tenemos una cuenta internacional de donaciones: Rote Hilfe e.V.
Keyword/ apunte: „278a“ (¡importante ponerlo!)
¡¡¡No dejemos pasar lo que quieren los aparatos de represión en Austria, en Alemania o en otros países!!!
Más informaciones: antirep278a.blogsport.de
Contacto: antirep278a[att]riseup.net

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