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Timestamp: 2016-10-24 18:28:22+00:00

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8C_824/2013 (30.09.2014)
8C_824/2013 � � Urteil vom 30. September 2014
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichter Fr�sard, Maillard, Bundesrichterin Heine,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Oktober 2013.
A.a.�A.________, geboren 1948, bezog innerhalb der Rahmenfrist vom 1. Mai 2012 bis 30. November 2013 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auf der Basis einer vollen Erwerbsf�higkeit bei einem versicherten Verdienst von Fr. 6'392.-. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten mit Verf�gung vom 29. Juni 2012 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 24 % r�ckwirkend ab 1. Mai 2012 eine Invalidenrente zugesprochen hatte, legte die Arbeitslosenkasse Unia (nachfolgend: Unia) den Taggeldabrechnungen ab 1. Mai 2012 einen versicherten Verdienst von Fr. 4'858.- nach Massgabe der verbleibenden Erwerbsf�higkeit von 76 % zu Grunde. Mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 31. Juli 2012 forderte sie die zu viel ausbezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 1'531.05 zur�ck und verrechnete diese mit den Arbeitslosentaggeldern des Monats Juli 2012.
A.b.�Mit Verf�gung vom 22. April 2013 setzte die Unia den versicherten Verdienst ab 1. Dezember 2012 neu auf Fr. 4'347.- fest, mit der Begr�ndung, dass die IV-Stelle mit Verf�gung vom 23. November 2012 den Antrag des Versicherten auf Leistungen ab Juli 2012 bei einem ermittelten IV-Grad von 32 % abgelehnt habe, was einer verbleibenden Erwerbsf�higkeit von 68 % entspreche. Mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2013hielt die Unia an ihrem Standpunkt fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Arbeitslosenkasse habe ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und ihres Einspracheentscheides �ber den 1. Dezember 2012 hinaus das Arbeitslosentaggeld mit dem versicherten Verdienst von 76 % auszurichten bzw. eine entsprechende Differenznachzahlung vorzunehmen.
W�hrend die Unia auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
In der Stellungnahme vom 27. Januar 2014l�sst A.________ an seinem Standpunkt festhalten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst gest�tzt auf die Verf�gung der IV-Stelle vom 23. November 2012 entsprechend einer verbleibenden Erwerbsf�higkeit von 68 % f�r die Zeit ab 1. Dezember 2012 erneut auf nunmehr Fr. 4'347.- reduzieren durfte, nachdem bereits im Juli 2012 eine rechtskr�ftige Herabsetzung im Umfang der mit Verf�gung der SUVA vom 29. Juni 2012 festgestellten Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit von 24 % auf Fr. 4'858.- erfolgt war. Mit der Vorinstanz besteht Einigkeit unter den Parteien dar�ber, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund eines unfallbedingten Gesundheitsschadens in der Erwerbsf�higkeit eingeschr�nkt ist und demzufolge grunds�tzlich eine Reduktion des versicherten Verdienstes nach Massgabe von Art. 40b AVIV zul�ssig ist.
3.1.�Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, ist gem�ss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht.
3.2.�Die ratio legis des Art. 40b AVIV besteht darin, �ber die Korrektur des versicherten Verdienstes die Koordination zur Eidgen�ssischen Invalidenversicherung zu bewerkstelligen, um eine �berentsch�digung durch das Zusammenfallen einer Invalidenrente mit Arbeitslosentaggeldern zu verhindern (BGE 140 V 89 E. 3 S. 90 f. mit Hinweis). Art. 40b AVIV betrifft allerdings, wie in BGE 133 V 524 pr�zisiert wurde, nicht allein die Leistungskoordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, sondern - in allgemeinerer Weise - die Abgrenzung der Zust�ndigkeit der Arbeitslosenversicherung gegen�ber anderen Versicherungstr�gern nach Massgabe der Erwerbsf�higkeit. Nach Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung soll die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang beschr�nkt werden, welcher sich nach der verbleibenden Erwerbsf�higkeit der versicherten Person w�hrend der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Da die Arbeitslosenversicherung nur f�r den Lohnausfall einzustehen hat, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt, kann f�r die Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungstr�ger Invalidenleistungen erbringt. Durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbsf�higkeit soll verhindert werden, dass die Arbeitslosenentsch�digung auf einem Verdienst ermittelt wird, den der Versicherte nicht mehr erzielen k�nnte (BGE 140 V 89 E. 5.1 S. 91 f. mit Hinweisen).
3.3.�Gem�ss Art. 53 Abs. 1 ATSG m�ssen formell rechtskr�ftige Verf�gungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungstr�ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht m�glich war. Nach der Rechtsprechung stellt die r�ckwirkende Zusprechung einer Invalidenrente hinsichtlich formlos erbrachter Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat, weshalb ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision im Allgemeinen als zul�ssig erachtet wird (BGE 132 V 357 E. 3.1 mit Hinweisen). Eine neue erhebliche Tatsache im Sinne eines prozessualen Revisionsgrundes gem�ss Art. 53 Abs. 1 ATSG liegt rechtsprechungsgem�ss grunds�tzlich auch vor, wenn die IV-Stelle einen Rentenanspruch mangels Vorliegens eines rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrades verneint hat (BGE 133 V 524 E. 5 S. 526 ff.).
4.1.�Die Vorinstanz gelangt zum Ergebnis, die erneute K�rzung des versicherten Verdienstes durch die Arbeitslosenkasse nach Massgabe des durch die Invalidenversicherung festgestellten Invalidit�tsgrades sei rechtens.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, nach dem Erlass der rechtskr�ftigen Verf�gung der SUVA vom 29. Juni 2012, die zur revisionsweisen Anpassung der Taggeldberechnung aufgrund einer verbliebenen Erwerbsf�higkeit von 76 % gef�hrt habe, sei keine neuerliche Tatsachen�nderung eingetreten, da sich weder sein Gesundheitszustand noch dessen erwerbliche Auswirkungen ver�ndert h�tten. Der einzige Unterschied zwischen der SUVA-Verf�gung vom 29. Juni 2012 (Invalidit�tsgrad von 24 %) und der IV-Verf�gung vom 23. November 2012 (Invalidit�tsgrad von 32 %) bestehe darin, dass die SUVA der Invalidit�tsbemessung die DAP-Zahlen zu Grunde gelegt habe, w�hrend die IV-Stelle die Invalidit�tsberechnung anhand der LSE-Tabellen (mit Abzug) vorgenommen habe. Dabei handle es sich lediglich um eine neue W�rdigung bereits bekannter Tatsachen. Bei identischer medizinischer Beurteilung d�rfe nicht per se von einem Vorrang der Invalidenversicherung ausgegangen werden; vielmehr geb�hre der Vorrang derjenigen Versicherung, welche zuerst verf�ge.
5.1.�Die Beschwerdegegnerin hat zur Begr�ndung der erneuten K�rzung auf die Verwaltungsweisung des Staatssekretariats f�r Wirtschaft, AVIG-Praxis ALE, B 256 und 256a verwiesen, wonach eine durch die Invalidenversicherung festgestellte, r�ckwirkende Erwerbsunf�higkeit eine neue erhebliche Tatsache f�r eine prozessuale Revision darstelle und unter "Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit" die durch die IV-Stelle festgestellte Invalidit�t zu verstehen sei.
5.2.�Wie die Vorinstanz einl�sslich dargelegt hat, sind diese Verwaltungsweisungen, gem�ss welchen auf die Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung abzustellen ist, f�r das Gericht nicht verbindlich. Sie enthalten jedoch eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen bzw. rechtsprechungsgem�ssen Vorgaben, da die Invalidenversicherung zufolge ihrer finalen Natur im Rahmen der Ermittlung des Invalidit�tsgrades s�mtliche gesundheitlichen Beeintr�chtigungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 ATSG abdeckt, wohingegen die Unfallversicherung bei ihrer Invalidit�tssch�tzung nur die nat�rlich und ad�quat kausalen gesundheitlichen und erwerblichen Folgen der bei ihr versicherten Unfallereignisse ber�cksichtigt. Aus diesem Grund besteht rechtsprechungsgem�ss denn auch keine Bindungswirkung der Invalidit�tssch�tzung der Unfallversicherung f�r die Invalidenversicherung (BGE 133 V 549). Dem Normzweck von Art. 40b AVIV wird daher - wie die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt hat - erst umfassend entsprochen, wenn der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit der durch die Invalidenversicherung ermittelte Invalidit�tsgrad zugrunde gelegt wird. Dieser der Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung gegen�ber andern Sozialversicherern einger�umte Vorrang ist im Interesse einer rechtsgleichen und praktikablen Verwaltungspraxis nicht zu beanstanden.
5.3.�Ist dem durch die Invalidenversicherung ermittelten Invalidit�tsgrad Vorrang einzur�umen, stellt die Verf�gung der IV-Stelle vom 23. November 2012 eine neue erhebliche Tatsache im Sinne eines prozessualen Revisionsgrundes gem�ss Art. 53 Abs. 1 ATSG dar, welche die Arbeitslosenkasse berechtigt, eine weitere Reduktion des versicherten Verdienstes nach Massgabe des von der IV-Stelle ermittelten Invalidit�tsgrades festzulegen. Ob die Differenz zwischen der Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung und die Unfallversicherung lediglich auf einer unterschiedlichen Ermittlungsmethode beruht - wie dies der Beschwerdef�hrer geltend macht - oder ob beim durch die Invalidenversicherung ermittelten Invalidit�tsgrad auch unfallfremde gesundheitliche Beeintr�chtigungen ber�cksichtigt worden sind, spielt dabei keine Rolle.
5.4.�Zusammenfassend erweist sich die mit Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid best�tigte K�rzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 4'347.- ab 1. Dezember 2012 mit Blick auf den von der Invalidenversicherung ermittelten Invalidit�tsgrad von 32 % als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 BGE 
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 40
 Art. 53