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Timestamp: 2020-08-10 22:50:36+00:00

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Aktivlegitimation bestritten im Forum für Zivilprozeßrecht
Aktivlegitimation bestritten
Beitrag von Kristin2002 » 11.07.09, 20:38
Die Klägerseite behauptet sie wäre Eigentümerin eines Wagens, der zur Reparatur in eine Werkstatt gegeben wurde. Von dieser wird jetzt ein ZBR geltend gemacht, bis zur Zahlung der vergütung (die in der Höhe auch streitig ist).
Nachdem jetzt Klage erhoben wurde, bestreitet die Beklagtenseite die Aktivlegitimation des Klägers, da nicht er, sondern seine Tocher sowohl Eigentümerin des Wagens als auch Auftraggeberin sei. Da kam jetzt ne Beweisaufnahme, die aber für mich nicht zu einem Ergebnis geführt hat. Zwischenzeitlich hat die Tochter sämtliche ihr aus angeblichem Eigentum zustehenden Ansprüche an den Kläger abgetreten.
Also wenn er Eigentümer ist, ist ja die Prozessführungsbefugnis kein Problem. Aber wenn die Tochter Eigentümer ist, muss ich an dieser Stelle schon prüfen ob wirksam abgetreten wurde???
Problem 2: kann ich die Eigentümerstellung über § 1006 BGB begründen?
Problem 3: Falls nicht, kann man § 985 BGB abtreten? Ich finde dazu nichts eindeutiges bzgl der Rspr.
Problem 4: Ist die Abtretungserklärung ein Indiz für die Eigentümerstellung der Tochter?
Beitrag von Tim_S. » 12.07.09, 19:09
ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, was für einen Aufgabentyp Sie da haben (Richterklausur, Anwaltsklausur, Gutachten, Relation usw.).
ad 1: Die genaue Stelle der Prüfung ist gar nicht so einfach: In der Zulässigkeitt wird die Prozessführungsbefugnis geprüft (es gibt keine Popularklage; Vermeidung des "Else-Kling-Syndroms"). Hier wäre z. B. sicherlich eine angebliche Ermächtigung zur Prozessführung (Prozessstandschaft) zu prüfen. Wird die Aktivlegitimation behauptet meine ich aber, dass dies nur schlüssig behauptet sein muss. Denn ob der Kläger Inhaber des streitgen Anspruchs ist, müsste m. M. nach eine Frage der Begründetheit sein.
ad 2: Begründen nicht, aber § 1006 BGB dreht die Beweislast zugunsten des Besitzers um. Dh, hier hätte der Beklagte das Fehlen des Eigentums zu beweisen.
ad 3: Genau das soll vermutlich problematisiert werden. Es ist tatsächlich fraglich, ob man Teile des Volleigentums abspalten und abtreten kann. Vielleicht muss hier auch ausgelegt werden in eine Ermächtigung zur Prozessführung.
ad 4: Muss nicht sein. Vielleicht war es als "hilfsweise Abtretung" gedacht. War der Kläger ohnehin Eigentümer, ist die Abtretung unbeachtlich. War die Tochter Eigentümerin, war sie wirksam.
Beitrag von Kristin2002 » 12.07.09, 19:16
Tim_S. hat geschrieben: N´abend,
ich muss ein Urteil für meine Ausbilderin schreiben. Sie sagt zu mir, es gäbe in der Akte ein rechtliches Problem und je nachdem wie man dieses löst (2 Meinungen) würde man zur Entscheidungsreife kommen.
Also das einzige Problem, das dazu einigermaßen passt, ist die Abtretbarkeit von § 985 BGB. Es ist nämlich bestritten, dass der Kläger Eigentümer ist. Allerdings hat die Tochter als Zeugin auch gesagt, er sei der Eigentümer... was muss der Beklagte tun, um das Fehlen der Eigentümerstellung wirksam in Frage zu stellen?
Beitrag von Tim_S. » 12.07.09, 19:57
Wenn keine Beweislastumkehr greift, muss der Kläger sein Eigentum unter den Vollbeweis stellen, also volle richterliche Überzeugung herbeiführen. Der Beklagte kann sich darauf beschränken, das nur zu erschüttern, wenn er also Umstande darlegt und beweist, welche ernstliche Zweifel am Eigentum begründen.
Mit Beweislastumkehr hätte der Beklagte die Last des Vollbeweises.
Warum hat denn die dumme Tochter den PKW nicht einfach an den Kläger übereignet. Dann gäbe es das Problem mit dem Herauslösen des Herausgabeanspruchs nicht. Weil Begründetheit (erst) am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss hätte das ja auch noch im Verfahren gereicht.
Beitrag von Kristin2002 » 12.07.09, 20:18
Ich glaub § 1006 greift nicht, die Tochter hat auch gesagt, dass sie den Wagen fährt und ihr vater keinen Führerschein hat und den Wagen für sie gekuaft hat... also hat er wohl keinen Eigenbesitz begründet oder?
naja und bewiesen ist für mich das Eigentum eigentlich noch nicht... Könnte ich, wenn ich die Abtretbarkeit von § 985 bejahe, etwas in der Art schreiben:
Dem Käger steht ein Anspruch aus § 985 zu. Zwar konnte er sein Eigentum nicht beweisen, es ist jedoch klar, dass entweder er oder seine Tochter Eigentümer des Wagens ist. Da die Tochetr ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten hat, kommt zumindest ein Anspruch aus abgetretenem Recht in betracht.
Ach ja und noch was... (ich weiß Probleme über Probleme):
Der Kläger will Herausgabe Zug um Zug gegen Zahlung von 600 €. Das soll die vereinbarte Vergütung sein. Das ist aber auch nicht ganz klar, ob das nicht höher ist und was wann vereinbart wurde. Wenn ich die Klage zulasse und bspw zu einer Vergütung von 3000 € komme, kann ich dann den Tenor so nehmen:
1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger den Wagen der Marke ... Zug um Zug gegen Zahlung von 3000 € herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen?

References: § 1006
 § 985
 § 1006
 § 985
 § 1006
 § 985
 § 985