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Timestamp: 2016-10-22 05:33:45+00:00

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132 I 497. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A. und Mitb. gegen Einwohnergemeinde und Regierungs-statthalteramt Bern sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Staatsrechtliche Beschwerde)
D�cisions imposant � des personnes de quitter un endroit et de s'en tenir �loign�es; art. 7, 8, 10, 22 et 36 Cst. Base l�gale en droit cantonal pour des mesures temporaires d'expulsion et d'�loignement (consid. 2). Les int�ress�s ne peuvent rien d�duire, en leur faveur, de la seule invocation de la garantie de la dignit� humaine (art. 7 Cst.); ils peuvent se pr�valoir de la libert� de r�union (art. 22 Cst.), de la libert� personnelle (art. 10 al. 2 Cst.), de l'interdiction de discrimination (art. 8 al. 2 Cst.) et de la prohibition de l'arbitraire (art. 9 Cst.; consid. 5). Admission du caract�re suffisamment pr�cis de la norme l�gale (consid. 6). Reconnaissance de l'int�r�t public et de la proportionnalit� des d�cisions d'expulsion et d'�loignement (consid. 7). Absence de violation de l'interdiction de discrimination (consid. 8). Faits � partir de page 50
Anl�sslich einer koordinierten Aktion der Stadtpolizei Bern wurden am 28. November 2003 in der Halle des Bahnhofs Bern zw�lf Personen angehalten und kontrolliert. Gleichentags erliess die Stadtpolizei Bern gest�tzt auf Art. 29 lit. b des Polizeigesetzes des Kantons Bern gegen jede einzelne Person die folgende Anordnung:
Die Verf�gung bezog sich auf den Perimeter A, welcher folgende �rtlichkeiten einschliesst: Bahnhofhalle, Perrons, alle Aufg�nge, RBS-Bahnhof, Bahnhofplatz, Milchg�ssli, Teile Bollwerk, Heiliggeistkirche, Bus-Hauptbahnhof, Tram-Hauptbahnhof, Loebegge, Burgerspital, Bubenbergplatz, Bogensch�tzenstrasse, Schanzenpost inkl. Kurzparkplatz, Unterf�hrung Bubenberg, Parkterrasse (Kurzzeitparking), PTT-Postautobahnhof, Teile Schanzenstrasse.
Diese Verf�gungen wurden erfolglos bei der stadtbernischen Direktion f�r �ffentliche Sicherheit (DSI; heute Direktion f�r BGE 132 I 49 S. 51Sicherheit, Umwelt und Energie [SUE]) und beim Regierungsstatthalter von Bern angefochten. In der Folge erhoben die Unterlegenen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Die Einzelrichterin verweigerte den Beschwerdef�hrern mit Zwischenentscheid vom 14. M�rz 2005 die anbegehrte unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 14. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Hinsichtlich der erhobenen Verfassungsr�gen verwies es im Wesentlichen auf seinen Grundsatzentscheid vom 17. Mai 2004 (publ. in: Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2005 S. 97); in Bezug auf den konkreten Sachverhalt bejahte es aufgrund des Polizeigesetzes die Voraussetzungen f�r die umstrittenen Fernhaltemassnahmen.
Dagegen haben die betroffenen Personen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie r�gen im Wesentlichen Verletzungen der Menschenw�rde, der Bewegungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, des Anspruchs auf Nichtdiskriminierung aufgrund der Lebensform, der Rechtsgleichheit und des Anspruchs auf willk�rfreies staatliches Handeln.
2. 2.1 Die umstrittenen Wegweisungsverf�gungen der Stadtpolizei st�tzen sich auf Art. 29 lit. b des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (Polizeigesetz, PolG; BSG 551.1; Art. 29 lit. b PolG entspricht in der seit dem 3. Juni 2005 geltenden Fassung Art. 29 Abs. 1 lit. b). Im Kapitel "Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang" des Polizeigesetzes findet sich der Abschnitt "Polizeiliche Massnahmen". Dieser enth�lt die folgende Bestimmung:
b) der begr�ndete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gef�hrden oder st�ren; BGE 132 I 49 S. 52
2.2 Das Verwaltungsgericht hat die Entstehung von Art. 29 lit. b PolG in seinem Grundsatzentscheid nachgezeichnet (BVR 2005 S. 97, E. 4.3). Danach brachte das neue Polizeigesetz in organisationsrechtlicher und materieller Hinsicht wesentliche �nderungen und Neuerungen. Das Gesetz enth�lt namentlich Bestimmungen zu den polizeilichen Standardmassnahmen und zum polizeilichen Zwang. Die Bestimmung von Art. 29 lit. b PolG war in der urspr�nglichen Vorlage nicht enthalten und wurde im Laufe der parlamentarischen Beratung eingef�gt. Sie sollte im Dienste der Bek�mpfung der Drogenszene und der Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit stehen, aber zudem auch auf andere Gruppen, insbesondere Skinheads oder Hooligans angewendet werden k�nnen. Abgelehnt wurde die Erg�nzung, wonach Wegweisungen nur bei Verdacht auf eine "erhebliche" Gef�hrdung oder St�rung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit sollten angeordnet werden k�nnen.
3. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht Rechtsverweigerung und eine unrichtige bzw. unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung vor und machen insbesondere geltend, dieses habe nicht dargelegt, inwiefern sie einer Ansammlung angeh�rten, dass sie erheblich Alkohol konsumierten, in welchem Ausmass Abfall und Flaschen herumlagen und sie daf�r verantwortlich waren und inwiefern sie (�ber den allgemein hohen L�rmpegel in der Bahnhofunterf�hrung) L�rm verursachten.
"Anl�sslich einer koordinierten Aktion in der Bahnhofhalle, wurde die obgenannte Person mit 12 weiteren Randst�ndigen festgenommen. Die Gruppierung hatte sich beim Stein versammelt und gr�sstenteils erheblich dem Alkohol zugesprochen. Dabei entstand eine grosse Unordnung mit Abfall und leeren Alkoholflaschen aller Art. Vor unserem Eintreffen herrschte zudem ein lauter L�rmpegel und zahlreiche Passanten nahmen am Verhalten der Gruppierung Anstoss." BGE 132 I 49 S. 53
"Anl�sslich einer Personenkontrolle bei den Steinen in der Bahnhofhalle wurde M. mit einer Dose Bier und mit weiteren sechs Szeneng�ngern (Alkoholiker) angetroffen. Da sich mehrere Personen am verursachten Saufgelage mit viel Unrat (Flaschen, Abfall) st�rten, wurde M. zwecks Kontrolle und Ausstellen von Perimeter auf den PP Bhf gebracht. Trug Bargeld von SFr. 5.15, aber keine BM auf sich. Nach Kontrolle entlassen."
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid im Einzelnen dargelegt, weshalb es die Tatbestandselemente f�r die Anwendung von Art. 29 lit. b PolG als gegeben erachtete. Es verwies darauf, dass gewisse Umst�nde wie etwa die Zugeh�rigkeit zu einer Ansammlung nicht eigentlich bestritten worden waren. Es f�hrte gest�tzt auf die Polizeirapporte hinsichtlich der Beschwerdef�hrer 1-12 insbesondere aus, dass sich die Beschwerdef�hrer in einer Gruppierung beim Stein und damit in einer Ansammlung aufgehalten und gr�sstenteils erheblich Alkohol konsumiert h�tten, dass unbestrittenermassen Abfall und leere Alkoholflaschen aller Art herumgelegen seien und damit eine grosse Unordnung entstanden sei, dass grosser L�rm und ein lauter L�rmpegel geherrscht habe und dass schliesslich zahlreiche Passanten am Verhalten der Beschwerdef�hrer Anstoss genommen h�tten. In Bezug auf den Beschwerdef�hrer 13 hat das Verwaltungsgericht in �bereinstimmung mit dem Polizeirapport festgehalten, dass sich mehrere Personen am verursachten Saufgelage mit viel Unrat gest�rt h�tten.
Die Polizeiorgane haben mit Blick auf die individuell er�ffneten Verf�gungen und die Tatbestandsvoraussetzungen f�r die Anwendung des offen formulierten Art. 29 lit. b PolG den Sachverhalt in hinreichender Form darzulegen, wie das Verwaltungsgericht ausf�hrte (BVR 2005 S. 97, E. 7.4). Gest�tzt darauf stellt das Verwaltungsgericht den seinem Entscheid zugrunde liegenden Sachverhalt fest. Es hat sich im angefochtenen Entscheid mit den Sachverhaltseinw�nden der Beschwerdef�hrer auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt, welche Sachverhaltselemente es als gegeben erachtete. Von einer formellen Rechtsverweigerung oder Geh�rsverweigerung kann daher von vornherein nicht gesprochen werden. Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit der Begr�ndung des Verwaltungsgerichts nicht n�her auseinander und legen nicht substantiiert dar, inwiefern der Sachverhalt willk�rlich festgestellt worden sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); sie beschr�nken sich darauf, die Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts in unzureichender und appellatorischer Weise in Zweifel zu ziehen. In diesem Punkte ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. BGE 132 I 49 S. 54
Demnach ist f�r die verfassungsgerichtliche Pr�fung der umstrittenen Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen von dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt mit den hiervor angef�hrten Elementen - die sich in Bezug auf die Beschwerdef�hrer 1-12 und hinsichtlich des Beschwerdef�hrers 13 nicht wesentlich unterscheiden - auszugehen.
4. Die Beschwerdef�hrer machen mit ihrer Beschwerde geltend, dass sowohl die Bestimmung von Art. 29 lit. b PolG als solche wie auch deren Anwendung im vorliegenden Fall gegen die Verfassung verstiessen.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzelakt kann die Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten kantonalen Norm ger�gt werden (sog. inzidente oder akzessorische Normkontrolle). Das Bundesgericht pr�ft dabei die Verfassungsm�ssigkeit der beanstandeten Norm nicht generell auf alle m�glichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel der Anwendung auf den konkreten Fall; soweit die Beschwerdef�hrer Art. 29 lit. b PolG einer abstrakten Kritik unterziehen, kann darauf nicht eingetreten werden. Wenn sich die Verfassungsr�ge als begr�ndet erweist, hebt das Bundesgericht daher nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gest�tzt auf sie ergangenen Anwendungsakt auf (BGE 131 I 313 E. 2.2 S. 315; BGE 128 I 102 E. 3 S. 105; BGE 124 I 289 E. 2 S. 291; BGE 114 Ia 50 E. 2a S. 52).
5. Die Beschwerdef�hrer rufen mehrere bundes- oder kantonalrechtlich garantierte Grundrechte an. Vorerst ist zu pr�fen, ob und inwiefern diese miteinander konkurrierenden Grundrechte auf den vorliegenden Fall Anwendung finden. Dabei ist, entsprechend dem Vorgehen bei einer inzidenten Normkontrolle, von dem konkret zugrunde liegenden Verbot auszugehen: Den Beschwerdef�hrern wurde w�hrend dreier Monaten verboten, sich im Gebiet des Bahnhofs "in Personenansammlungen aufzuhalten, in welchen Alkohol konsumiert wird" (vgl. oben Sachverhalt).
5.1 Nach Art. 7 BV (sowie gem�ss Art. 9 KV/BE) ist die Menschenw�rde ganz allgemein zu achten und zu sch�tzen. Die Bestimmung hat allgemein die Bedeutung eines Leitgrundsatzes f�r jegliche Staatst�tigkeit, bildet als innerster Kern zugleich die Grundlage der Freiheitsrechte, dient deren Auslegung und Konkretisierung und ist Auffanggrundrecht. F�r besonders gelagerte Konstellationen kann der Menschenw�rde ein eigenst�ndiger Gehalt zukommen BGE 132 I 49 S. 55(BGE 127 I 6 E. 5b S. 14 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin). Der offene Normgehalt kann nicht abschliessend positiv festgelegt werden. Er betrifft das letztlich nicht fassbare Eigentliche des Menschen und der Menschen und ist unter Mitbeachtung kollektiver Anschauungen ausgerichtet auf Anerkennung des Einzelnen in seiner eigenen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allf�lligen Andersartigkeit. In dieser Ausrichtung weist die Verfassungsnorm besondere Bez�ge zu spezielleren Grundrechten und insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Pers�nlichkeitsrechten auf, die gerade auch unter Beachtung der Menschenw�rde anzuwenden sind (BGE 127 I 6 E. 5b S. 14 f.).
Es wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrer aufgrund der konkreten Wegweisungsverf�gungen in eigenst�ndiger Weise in ihrer Menschenw�rde betroffen w�rden. F�r sich allein genommen stellt die Wegweisung der Beschwerdef�hrer nicht eine Verachtung ihrer Person oder ihrer W�rde, eine Anprangerung ihres individuellen So-Seins oder eine Dem�tigung wegen ihrer Eigenart dar; dem Verbot, sich am bezeichneten Ort in Alkohol konsumierenden Personenansammlungen aufzuhalten, kann nicht die Bedeutung einer Missachtung oder gar Negation der Werthaftigkeit der Betroffenen beigemessen werden (vgl. J�RG P. M�LLER, Grundrechte in der Schweiz [im Folgenden: Grundrechte], 3. Aufl. 1999, S. 2). Dar�ber hinaus ist nicht davon die Rede, dass die Beschwerdef�hrer anl�sslich der Polizeikontrolle in einer ihre Menschenw�rde verachtenden oder sie erniedrigenden Weise behandelt worden w�ren. Daraus folgt gesamthaft, dass die Beschwerdef�hrer aus der selbst�ndigen Anrufung von Art. 7 BV nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnen.
5.2 Art. 10 Abs. 2 BV - und ebenso Art. 12 Abs. 1 KV/BE mit demselben Wortlaut (vgl. WALTER K�LIN/URS BOLZ, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, N. 2a zu Art. 12 KV/BE S. 264) - r�umt jedem Menschen das Recht auf pers�nliche BGE 132 I 49 S. 56Freiheit, insbesondere auf k�rperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit ein.
Das Bundesgericht hat unter andern Umst�nden in Wegweisungs- und Fernhaltemassnahmen (unterschiedlich schwere) Eingriffe in die Bewegungsfreiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV erblickt (vgl. BGE 128 I 327 E. 3.3 S. 337 und E. 4.3.2 S. 344; BGE 130 I 369 E. 2 S. 372 f.). Die pers�nliche Freiheit stellt zwar keine allgemeine Handlungsfreiheit dar und sch�tzt nicht vor jeglichem physischen oder psychischen Missbehagen, ist aber in ihrer Ausgestaltung als Bewegungsfreiheit bei der Hinderung, auf �ffentlicher Strasse mit �ffentlichen Verkehrsmitteln an einen �ffentlich zug�nglichen Ort zu gelangen, als betroffen bezeichnet worden (BGE 130 I 369 E. 2 S. 373 mit Hinweisen; vgl. die Kritik von AXEL TSCHENTSCHER, in: ZBJV 141/ 2005 S. 655).
Gem�ss Art. 22 BV verbietet die Versammlungsfreiheit staatliche Massnahmen gegen Einberufung, Organisation, Durchf�hrung oder Gestaltung einer Versammlung oder gegen die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an einer solchen. Zu den Versammlungen im Sinne dieser Bestimmung geh�ren verschiedenste Formen des Zusammenfindens von Menschen im Rahmen einer gewissen Organisation mit einem weit verstandenen gegenseitig meinungsbildenden, -�ussernden oder -austauschenden Zweck (BGE 127 I 164 E. 3b S. 168 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin). BGE 132 I 49 S. 57
Diese Voraussetzungen f�r die Berufung auf die Versammlungsfreiheit sind im vorliegenden Fall gegeben (vgl. auch BVR 2005 S. 97, E. 6.5). Die Beschwerdef�hrer werden durch die umstrittenen Verf�gungen daran gehindert, sich in der �ffentlichkeit mit andern Personen in einem weit verstandenen Sinne zu kommunikativen Zwecken zusammenzufinden. Auch freundschaftliche oder unterhaltende Absichten oder die Pflege von pers�nlichen Kontakten gen�gen f�r die Annahme einer Versammlung im Sinne von Art. 22 BV; einer politischen Zielsetzung bedarf es ebenso wenig wie einer Absicht, Drittpersonen in spezifischer Weise anzusprechen. Die (lose) Gruppenbildung der Beschwerdef�hrer unterscheidet sich von zuf�lligen Ansammlungen von Einzelpersonen und Schaulustigen, die von Art. 29 PolG ebenfalls erfasst werden (vgl. BGE 128 I 327 E. 3.2 S. 336; CHRISTOPH ROHNER, St. Galler BV-Kommentar, Z�rich 2002, Rz. 6 zu Art. 22 BV). Die von Art. 11 Ziff. 1 EMRK vorausgesetzte Friedlichkeit kann trotz des Umstandes der Wegweisung bejaht werden. Daraus ist gesamthaft der Schluss zu ziehen, dass sich die Beschwerdef�hrer auf Art. 22 BV berufen k�nnen. - Soweit sie allerdings bestreiten, �berhaupt einer Ansammlung im Sinne von Art. 29 lit. b PolG angeh�rt zu haben, k�nnten sie die Versammlungsfreiheit nicht anrufen.
6. Art. 36 Abs. 1 BV erm�glicht Einschr�nkungen von Grundrechten. Solche bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage und m�ssen in schwerwiegenden F�llen im Gesetz selber vorgesehen sein.
6.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich die gegen die Beschwerdef�hrer ausgesprochenen Wegweisungs- und BGE 132 I 49 S. 58Fernhalteverf�gungen auf das kantonale Polizeigesetz st�tzen. Dieses stellt eine formell-gesetzliche Grundlage dar, weshalb insoweit die Schwere des Grundrechtseingriffs unerheblich ist. Die Beschwerdef�hrer anerkennen das Vorliegen einer formell-gesetzlichen Grundlage, machen indes geltend, das Polizeigesetz verm�ge wegen dessen Unbestimmtheit den Anforderungen an eine hinreichende gesetzliche Grundlage nicht zu gen�gen.
6.2 Das Legalit�tsprinzip im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV verlangt u.a. eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtss�tze. Das Erfordernis der Bestimmtheit steht im Dienste des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts, der Rechtssicherheit mit den Elementen der Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns sowie der rechtsgleichen Rechtsanwendung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (sowie des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte) darf das Gebot nach Bestimmtheit rechtlicher Normen indes nicht in absoluter Weise verstanden werden. Der Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis �berlassen werden muss. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit l�sst sich nicht abstrakt festlegen. Er h�ngt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexit�t und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, von den Normadressaten, von der Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung im Einzelfall m�glichen und sachgerechten Entscheidung ab. In gewissem Ausmass kann die Unbestimmtheit von Normen durch verfahrensrechtliche Garantien gleichsam kompensiert werden, und es kommt dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit besondere Bedeutung zu (zum Ganzen BGE 128 I 327 E. 4.2 S. 339 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
F�r das Polizeirecht st�sst das Bestimmtheitserfordernis wegen der Besonderheit des Regelungsbereichs auf besondere Schwierigkeiten. Die Aufgabe der Polizei und die Begriffe der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung lassen sich kaum abstrakt umschreiben. Die Polizeit�tigkeit richtet sich gegen nicht im Einzelnen bestimmbare Gef�hrdungsarten und Gef�hrdungsformen in vielgestaltigen und wandelbaren Verh�ltnissen und ist demnach situativ den konkreten Umst�nden anzupassen. Die Schwierigkeit der Regelung der polizeilichen T�tigkeit ist denn auch der Grund, weshalb Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BV die polizeiliche Generalklausel anerkennt (zum Ganzen BGE 132 I 49 S. 59
6.3 Die genannten Schwierigkeiten einer bestimmten Gesetzgebung im Bereiche des Polizeirechts zeigen sich auch im vorliegenden Fall - und sind vergleichbar mit der in BGE 128 I 327 beurteilten b�ndnerischen Polizeiverordnung. Im Zusammenhang mit dem Schutz der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit f�llt es im Allgemeinen schwer, sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch in Bezug auf die m�glichen polizeilichen Massnahmen bestimmte Normen zu schaffen. Der in Art. 29 PolG verwendete Begriff des Schutzes der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit ist zwar unbestimmt gehalten, l�sst indessen die generelle Ausrichtung entsprechend dem Polizeirecht klar erkennen. Gleichermassen sind die allgemein umschriebenen Eingriffsvoraussetzungen der St�rung und Gef�hrdung in Art. 29 lit. b PolG aus dem Recht der Gefahrenabwehr aus verschiedensten Bereichen bekannt und nicht grenzenlos. F�r das Vorliegen einer St�rung oder Gef�hrdung setzt Art. 29 lit. b PolG einen "begr�ndeten Verdacht" voraus. Dieser geht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer �ber den blossen, einfachen Verdacht hinaus. Ferner ist die nach Art. 29 lit. b PolG m�gliche Massnahme mit den Worten "von einem bestimmten Ort vor�bergehend wegweisen oder fernhalten" und dem Erfordernis einer "Ansammlung" in zeitlicher und sachlicher Hinsicht recht pr�zise umschrieben und damit eingegrenzt. In Anbetracht der Schwierigkeit der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Massnahme, des offenen Kreises der Normadressaten und der geringen Schwere des Grundrechtseingriffes kann die Norm von Art. 29 lit. b PolG als gen�gend bestimmt betrachtet werden. Die Umschreibung im Polizeigesetz ist, der Normstufe entsprechend, enger als die verfassungsrechtlich anerkannte polizeiliche Generalklausel gem�ss Art. 36 Abs. 1 BV (vgl. zur B�ndner Polizeiverordnung BGE 128 I 327 E. 2.3 S. 334, E. 3.2 S. 335 und E. 4.3.3 S. 345; vgl. auch BGE 130 I 369 E. 7.3 S. 383).
Es zeigt sich zudem, dass den Beschwerdef�hrern gegen die f�rmlichen Wegweisungsverf�gungen der Rechtsmittelweg offen stand und sie ihre Rechte geltend machen konnten. Die Anwendung der umstrittenen Norm ist einer justizm�ssigen Pr�fung und allf�lligen Korrektur in wirksamer Weise zug�nglich. In einem neuesten Entscheid vom 16. August 2005 hat der Regierungsstatthalter die Anforderungen an einen begr�ndeten Verdacht einer Gef�hrdung oder St�rung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung je nach den BGE 132 I 49 S. 60Umst�nden und �rtlichkeiten differenziert; er hat diese auf der kleinen Schanze in Anbetracht eines geringen Personenaufkommens und der konkreten Gegebenheiten als nicht gef�hrdet betrachtet und eine entsprechende Wegweisungsverf�gung aufgehoben. Diese verfahrensrechtliche Sicherung vermag die ger�gte Unbestimmtheit der angewandten Norm tats�chlich teilweise zu kompensieren.
Soweit die Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Bestimmtheit von Art. 29 lit. b PolG eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes und des Willk�rverbotes geltend machen, kommt dieser R�ge im Verfahren der inzidenten Normkontrolle keine eigenst�ndige Bedeutung zu. Eine Norm verst�sst nicht schon allein wegen ihrer Unbestimmtheit gegen Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV und hat keineswegs eine rechtsungleiche oder willk�rliche Rechtsanwendung zur Folge (vgl. BVR 2005 S. 97, E. 6.3). Eine unbestimmt gehaltene Bestimmung schliesst eine R�cksichtnahme auf die Besonderheiten des Einzelfalls keineswegs aus und l�sst sich verfassungskonform auslegen und anwenden. Die R�ge willk�rlicher und rechtsungleicher Rechtsanwendung ist vielmehr im Zusammenhang mit der Anwendung im Einzelfall zu pr�fen.
7. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, Art. 29 lit. b PolG sei in ihrem Fall willk�rlich und rechtsungleich angewendet worden. Sie legen eine Verletzung von Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV indessen nicht in einer eigenst�ndigen und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Somit ist weiter zu pr�fen, ob die umstrittenen Verf�gungen durch hinreichende �ffentliche Interessen und den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind, dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gen�gen (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) und sich derart vor dem BGE 132 I 49 S. 61Hintergrund der Versammlungsfreiheit und der pers�nlichen Freiheit halten lassen.
7.1 Nach dem Grundsatzentscheid des Verwaltungsgerichts dient die umstrittene Norm des Polizeigesetzes nicht der Bek�mpfung der (von Szenenbildungen ausgehenden) Beschaffungs- und Kleinkriminalit�t. Die Bestimmung ziele vielmehr darauf ab, den Drogen- und Alkoholszenen auf �ffentlichem Grund und den von solchen regelm�ssig ausgehenden St�rungen und Gef�hrdungen der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begegnen. Die St�rung und Gef�hrdung w�rden darin erblickt, dass im Zusammenhang mit Alkoholszenen regelm�ssig Passanten angep�belt und aktiv behindert werden, in aggressiver Form gebettelt wird, in verschiedenen Formen laut und st�rend herumgeschrien und L�rm verursacht wird und unter solchen Umst�nden immer wieder unkontrolliert Abfall und Unrat abgelagert wird. All diese Erscheinungen seien geeignet, die �ffentliche Ordnung und Sicherheit zu gef�hrden und zu st�ren und das Sicherheitsgef�hl von Passanten zu beeintr�chtigen. Es entspreche daher einem �ffentlichen Interesse, solche Vorkommnisse zu verhindern und mittels Wegweisung und zeitlich limitierter Fernhaltung von entsprechenden Gruppen die Polizeig�ter zu sch�tzen (BVR 2005 S. 97, E. 8.1).
Solche Erscheinungen sind geeignet, die �ffentliche Ordnung und Sicherheit zu gef�hrden oder zu st�ren. Sie wirken sich direkt auf das den �ffentlichen Raum ben�tzende Publikum aus und beeintr�chtigen die Passanten in einer Weise, die offensichtlich Anstoss erregt. �ber die unmittelbare St�rung durch Abfall und Unrat sowie den grossen L�rm hinaus k�nnen entsprechende BGE 132 I 49 S. 62Begebenheiten Verunsicherung oder Angstgef�hle hervorrufen und die Passanten zu einem Ausweichen, einem Umweg oder gar zur Ben�tzung eines andern Bahnhofzugangs veranlassen. All dies wirkt sich unmittelbar auf die �ffentliche Ordnung und Sicherheit aus und st�rt und gef�hrdet die Polizeig�ter. Dar�ber hinaus zeigt die Erfahrung, dass es unter solchen Umst�nden sehr oft zu eigentlichen aktiven Behinderungen von Passanten und aggressivem Betteln kommt. Bei dieser Sachlage kann ein �ffentliches Interesse am Schutz der Polizeig�ter nicht verneint werden. Das �ffentliche Interesse kann es gebieten, das den �ffentlichen Raum ben�tzende Publikum und die Passanten vor derartigen Erscheinungen zu bewahren. Es rechtfertigt sich daher im Grundsatz, entsprechende Vorkehren zu treffen und Gruppen, von denen die Gef�hrdungen und St�rungen ausgehen, wegzuweisen und fernzuhalten. An der Bejahung des �ffentlichen Interesses an den umstrittenen Massnahmen �ndert auch der Umstand nichts, dass dem Begriff der Gef�hrdung und St�rung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit eine subjektive Komponente anhaftet. Was wie im vorliegenden Fall bei mehreren Passanten Anstoss erregte oder gar zu Verunsicherung und Angstgef�hlen f�hrt, kann bei objektivierter Betrachtung als Beeintr�chtigung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit verstanden werden, der zu begegnen im �ffentlichen Interesse liegt.
Das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass eine beh�rdliche Massnahme f�r das Erreichen des im �ffentlichen (oder privaten) Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich f�r die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschr�nkung zumutbar und verh�ltnism�ssig erweist. Erforderlich ist eine vern�nftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverh�ltnism�ssig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (vgl. BGE 130 I 65 E. 3.5.1 S. 69; BGE 129 I 12 E. 9.1 S. 24; BGE 128 II 259 E. 3.6 S. 275).
Die auf Art. 29 lit. b PolG abgest�tzten Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen bezwecken die Vermeidung von Gef�hrdungen und BGE 132 I 49 S. 63St�rungen der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit. Sie sind, wie dargetan, durch ein allgemeines �ffentliches Interesse gerechtfertigt. Diesem Interesse kommt angesichts der konkreten �rtlichkeiten erhebliches Gewicht zu. Bei dem in den Fernhalteverf�gungen konkret genannten Perimeter handelt es sich nicht um einen beliebigen �ffentlichen Raum. Es handelt sich im Wesentlichen vielmehr um die Zug�nge zum Bahnhof und die Durchg�nge zu Geleisen und Bahnhofeinrichtungen. Diese werden von allen Reisenden, Pendlern und Bahnhofben�tzern w�hrend der Betriebszeiten durchgehend und in grosser Anzahl begangen; sie weisen damit eine spezifische Zweckausrichtung auf. Gerade in Anbetracht dieser speziellen Gegebenheit kommt der Sicherung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit vor Gef�hrdungen und St�rungen eine besondere Bedeutung zu.
Die umstrittenen Verf�gungen erweisen sich in Abw�gung der betroffenen Grundrechtspositionen der Beschwerdef�hrer auch als zumutbar und in diesem Sinn als verh�ltnism�ssig. Hierf�r ist von der Tragweite des konkreten Grundrechtseingriffs auszugehen. Dieser BGE 132 I 49 S. 64kann nicht als schwerwiegend eingestuft werden. Wie oben dargelegt, werden die Beschwerdef�hrer durch die Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen in ihrer individuellen Bewegungsfreiheit nicht ber�hrt. Sie k�nnen ungeachtet der streitigen Massnahmen den Bereich des Bahnhofs und den umschriebenen Perimeter zu beliebigen Zwecken ben�tzen. Sie werden auch nicht daran gehindert, sich im bezeichneten Areal zu treffen und zu versammeln und meinungsbildende, -austauschende und -�ussernde Kontakte zu pflegen, wie das m�glicherweise auch andere Gruppen tun. Der Eingriff in die Versammlungsfreiheit und die pers�nliche Freiheit beschr�nkt sich vielmehr auf das mit erheblichem Alkoholkonsum gekoppelte Zusammenfinden und Zusammensein und die nachteiligen Begleiterscheinungen. Solches Zusammenfinden in einer Gruppe im Bahnhofareal stellt indes, auch unter Ber�cksichtigung der Menschenw�rde, kein f�r die Versammlungsfreiheit und die pers�nliche Freiheit grundlegendes Element dar. Der Grundrechtseingriff ist insoweit von geringer Tragweite. Von einer Verletzung der Kerngehaltsgarantie kann von vornherein nicht gesprochen werden.
An dieser Beurteilung vermag auch die dreimonatige Dauer der Wegweisungen nichts Wesentliches zu �ndern. Zum einen verm�gen die Beschwerdef�hrer nicht darzulegen und ist nicht ersichtlich, dass eine Dauer von drei Monaten nicht als "vor�bergehend" im Sinne BGE 132 I 49 S. 65von Art. 29 lit. b PolG bezeichnet werden k�nnte. Zum andern darf ber�cksichtigt werden, dass eine Dauer von drei Monaten einen Mittelweg zwischen einer kurzen, unter dem Gesichtswinkel der Sicherung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit weitgehend unwirksamen Frist einerseits und einer langen und damit nicht mehr als vor�bergehend empfundenen Zeitspanne andererseits einschl�gt. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, dass sie durch die Dauer von drei Monaten in spezifischer Weise getroffen w�rden und sie in der Aus�bung ihrer verfassungsm�ssigen Rechte gerade wegen der angeordneten Zeitspanne �berm�ssig behindert w�rden. Im �brigen verkennen sie, dass die Wegweisung als administrative Massnahme nicht nach verschuldensabh�ngigen Kriterien ausgesprochen wird. Demnach kann auch in zeitlicher Hinsicht nicht von einem schweren Eingriff in die verfassungsm�ssigen Rechte gesprochen werden.
8. Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, sie w�rden durch die streitigen Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen in Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV diskriminiert. Demgegen�ber hat das Verwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil entschieden, dass vom Polizeigesetz weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung ausgehe (BVR 2005 S. 97, E. 6.2.1 und 6.2.4).
8.1 Art. 8 Abs. 2 BV verbietet die Diskriminierung, namentlich wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung oder wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskriminierung liegt dann vor, wenn eine Person allein aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch und in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt BGE 132 I 49 S. 66oder als minderwertig behandelt wurde, rechtsungleich behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art der Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungsmerkmal ankn�pft, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betreffenden Person ausmacht. Insoweit beschl�gt die Diskriminierung auch Aspekte der Menschenw�rde. - Von einer indirekten oder mittelbaren Diskriminierung wird gesprochen, wenn keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzte Gruppen vorliegt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen indes Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (zum Ganzen BGE 129 I 217 E. 2.1 S. 223 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
Die Beschwerdef�hrer tragen ihre Diskriminierungsr�ge in allgemeiner Weise vor und lassen es bei generellen Hinweisen bewenden. Sie legen insbesondere nicht konkret dar, inwiefern sie einer sozial bestimmbaren Minderheit oder Gruppe angeh�ren, die sich mit spezifischem Verhalten und besondern Lebensformen oder durch eine bestimmte �ussere Erscheinung und kulturelle Pr�gung von der Mehrheit in verschiedenen Lebensbereichen unterscheidet (vgl. J�RG P. M�LLER, Grundrechte, S. 412). Es ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrer mit m�glicherweise unterschiedlichsten Herk�nften, Lebensumst�nden und Wohnorten - die sich in Bern selber, in gr�sserer Distanz von Bern und gar in andern Kantonen befinden - eine spezifische Gruppe bilden, die durch besondere, nicht frei gew�hlte oder schwer aufgebbare BGE 132 I 49 S. 67Merkmale gekennzeichnet ist und aus diesem Grunde eines besondern verfassungsm�ssigen Schutzes bed�rfte (vgl. J�RG P. M�LLER, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: Ulrich Zimmerli [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Berner Tage f�r die juristische Praxis [BTJP] 1999 S. 106). Allein der Umstand, dass sie sich gelegentlich, h�ufig oder regelm�ssig im Bahnhofareal zusammenfinden, macht sie nicht zu einer Gruppe, die in spezifischer Weise den verfassungsm�ssigen Diskriminierungsschutz in Anspruch nehmen kann. Es ist nicht erkennbar, dass sie wegen der Besonderheiten der ihnen eigenen Lebensweise gegen�ber einer Mehrheit ungleich und entw�rdigend behandelt worden w�ren. Insbesondere machen sie auch nicht geltend, dass sie gegen�ber andern Gruppen, die die �ffentliche Ordnung und Sicherheit in �hnlicher Weise gef�hrden oder st�ren, diskriminierend ungleich behandelt werden.
9. Demnach erweist sich die gegen den Entscheid vom 14. Juli 2005 gerichtete Beschwerde als unbegr�ndet und ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. (...)

References: art. 7
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