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Timestamp: 2020-08-06 07:05:20+00:00

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Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater - Rechtsportal
IX ZR 141/06
BFH/NV 2009, 1579
BGH, Urteil vom 14.05.2009 - Aktenzeichen IX ZR 141/06
DRsp Nr. 2009/13204
1. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater beginnt mit Entstehung des Schadens. Hat der Steuerberater dem Mandanten den Erwerb eines Grundstücks zu einem überhöhten Preis empfohlen, so tritt der Schaden mit Abschluss des Kaufvertrages ein. 2. Hat der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass zu prüfen, ob er dem Mandanten durch einen Fehler Schaden zugefügt hat und muss er dabei eine entsprechende Pflichtverletzung erkennen, so hat er den Mandanten hierauf und auf die kurze Verjährung hinzuweisen. Diese Pflicht wird aber nur durch solche Ereignisse ausgelöst, wenn der Steuerberater veranlasst war, gerade in eine Prüfung dahingehend einzutreten, ob der Kaufpreis überhöht war.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2006 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Soweit in der Berufungsinstanz die Klage um 23.893,64 EUR erweitert worden ist, wird sie abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen.
StBerG § 68 ;
Hinsichtlich des Kaufvertrages vom 24. Juni 1996 sei Verjährung eingetreten, nicht jedoch hinsichtlich des Kaufvertrages vom 27. Dezember 1996. Die Verjährung habe insoweit mit Abschluss des Kaufvertrages am 27. Dezember 1996 begonnen, da bereits dieser zu einer Verschlechterung der Vermögenslage der Klägerin geführt habe. Es sei nicht von einer einheitlichen Verjährungsfrist für beide Kaufverträge auszugehen, weil zwei gesonderte Pflichtverletzungen des Beklagten vorgelegen hätten, wenngleich bei jedem Kaufvertrag die gleiche Pflicht verletzt worden sei.
Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, richtet sich die Verjährung des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruches nach dem zum 15. Dezember 2004 aufgehobenen § 68 StBerG , weil die Verjährung vor dem 15. Dezember 2004 eingetreten ist (Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 , 3 EGBGB ; vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416 Rn. 12; v. 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 7).
Entstanden ist der Anspruch im Allgemeinen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden und mit der nicht fern liegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 114, 150 , 152 f ; 119, 69, 70 f ; 129, 386, 388) ; Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Verjährungsbeginn nicht (BGHZ 119, 69 , 71) . Ist dagegen - objektiv betrachtet - noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BGHZ 119, 69 , 71 ; vgl. zum Ganzen zuletzt BGH, Urt. v. 5. März 2009 aaO Rn. 8).
Als Teil ihres Schadens, den das Berufungsgericht auch zuerkannt hat, macht die Klägerin den Betrag geltend, zu dessen Bezahlung sie sich in dem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1996 über den objektiven Verkehrswert hinaus verpflichtete. Mit rechtswirksamem Abschluss dieses Vertrages war die Klägerin zur Zahlung dieses Kaufpreises verpflichtet. Damit war der erste von der Klägerin geltend gemachte Teilschaden eingetreten. Die reguläre Verjährungsfrist des § 68 StBerG begann deshalb mit Ablauf des 27. Dezember 1996 und endete am 27. Dezember 1999.
Hat der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass zu prüfen, ob er dem Mandanten durch einen Fehler Schaden zugefügt hat, und muss er dabei eine entsprechende Pflichtverletzung erkennen, so hat er - nicht anders als ein Rechtsanwalt - hierauf und auf die kurze Verjährung hinzuweisen (BGHZ 94, 380 , 385 f ; BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836 , 837; v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48 , 50; v. 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, NJW 2001, 826 , 828; v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494 , 497 Rn. 27; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. Rn. 1384).
Soweit die Klägerin noch weitere Umstände genannt hat, auf die das Berufungsgericht nicht eingegangen ist, ist in diesem Zusammenhang allenfalls der Gesichtspunkt erwähnenswert, dass die gescheiterte Volksabstimmung ü-ber die Fusion von Berlin und Brandenburg dem Beklagten Anlass zur Prüfung hätte sein können. Die Volksabstimmung war aber bereits am 5. Mai 1996, also vor Abschluss der beiden Kaufverträge, und scheidet schon deshalb als begründeter Anlass für eine nachträgliche Überprüfung aus.
Die vom Berufungsgericht zuerkannten Schadenspositionen betreffen die angenommene Pflichtverletzung hinsichtlich des Kaufvertrages vom 27. Dezember 1996. Diese sind somit, auch soweit sie später entstanden sind, insgesamt verjährt.
Verkündet am: 14. Mai 2009
Vorinstanz: OLG München, vom 21.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 18 U 3567/04
Vorinstanz: LG München, vom 14.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 7161/03
Zitieren: BGH - Urteil vom 14.05.2009 (IX ZR 141/06) - DRsp Nr. 2009/13204

References: § 68
 § 68
 § 12
 Art. 229
 § 6
 § 68
 BGH