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Timestamp: 2018-10-18 05:17:18+00:00

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Wolfgang Rainer | deranwalt.at | Seite 2
Der Geber gibt, der Nehmer nimmt, der Nehmer gibt , der Geber nimmt zurück.
25. April 2017 Wolfgang Rainer
Es war wohl so zu erwarten … dass der Kreditgeber dem Kreditnehmer nicht auch noch dafür etwa bezahlen muss, dass er ihm Geld zur Verfügung stellte. Das hätte das System ad absurdum geführt.
http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/zur-frage-der-negativzinsen-bei-einem-kreditvertrag-der-einen-libor-zinssatz-mit-einem-aufschlag-vorsieht/
OGH 10 Ob 13/17k vom 21.03.2017
Negativzinsen bei einem Kreditvertrag…
Im Schreiben einer Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer, dass sie den Sollzinssatz bei Null einfriert und keine „Negativzinsen“ zahlen wird, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel negativ werden sollte, ist keine unzulässige Geschäftspraktik zu sehen, gegen die sich der Verein für Konsumenteninformation mit Unterlassungsklage nach § 28a KSchG zur Wehr setzen kann.
Im Februar 2015 versandte eine österreichische Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer ein Schreiben, in dem sie zu den von ihr verwendeten, an den „LIBOR“ (London Interbank Offered Rate) gebundenen Zinsgleitklauseln Folgendes klarstellte: Wenn der Sollzinssatz negativ werden sollte, wird es keine Zinszahlungen der Bank an die Kunden geben, sondern es wird der Sollzinssatz bei 0 % eingefroren.
Gestützt auf § 28a KSchG klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Bank auf Unterlassung. Diese Bestimmung, die zur Umsetzung der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG in das österreichische Verbraucherrecht aufgenommen worden war, ermöglicht eine Unterlassungsklage, wenn „eine Bank im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang … mit Verbraucherkreditverhältnissen … gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt“.
Den Verstoß gegen § 28a KSchG sah der VKI in der Verletzung der Pflicht zur Vertragstreue und in der mit dem Einfrieren des Sollzinssatzes verbundenen Verletzung der Anpassungssymmetrie: Nach oben sei die Zinsanpassung ohne Beschränkung offen, während die Bank die Anpassung nach unten bei Null begrenze. Dies verstoße gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Das Erstgericht teilte diese Rechtsansicht und gab der Klage des VKI statt. Das Berufungsgericht dagegen wies die Klage ab: Es liege (noch) keine Beeinträchtigung der allgemeinen Interessen der Verbraucher vor. Die Bank habe nur vorweg ihre Rechtsansicht kundgetan, ohne dass bei irgendeinem Kunden der Sollzinssatz rechnerisch bereits negativ geworden wäre und von der Bank eingefroren worden sei. Ein Gericht dürfe nicht zur Beurteilung abstrakter Sachverhalte angerufen werden, von denen man gar nicht wisse, ob sie je eintreten werden.
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des VKI nicht Folge. Er betonte, dass Vertragsparteien in einer Zinsgleitklausel eines Kreditvertrags durchaus eine Zinsberechnung vereinbaren können, die zu Negativzinsen führt. In der hier zu treffenden Entscheidung ist allerdings eine vom VKI beanstandete „Geschäftspraktik“ zu beurteilen. § 28a KSchG fordert einen Verstoß gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot, wodurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit müsse es sich dabei um bestimmte gesetzliche Verbote oder Gebote handeln.
Beim Grundsatz der Vertragstreue handelt es sich nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs um ein zivilrechtliches Prinzip, nicht aber um ein in jedem Einzelfall einzuhaltendes konkretes Gebot. Das zeigt schon die vom Gesetz mehrfach eröffnete Möglichkeit, sich unter gewissen Umständen von einem Vertrag lösen zu können.
Auch die Anpassungssymmetrie sieht der OGH bei einem Einfrieren der Sollzinsen bei 0 % nicht verletzt. Bei einem Kreditvertrag sind sich die Vertragsparteien regelmäßig darüber einig, dass der Kreditnehmer, nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen hat. Der Kreditnehmer kann bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen, nicht aber, dass der Kreditgeber bereit ist, dem Kreditnehmer Zinsen zu zahlen. Die vom VKI herangezogene Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG erfasst schon ihrem Wortlaut nach nur die Anpassung der vom Verbraucher zu erbringenden Gegenleistung, nicht aber den Fall, dass – mehr oder weniger unerwartet – der Unternehmer etwas zahlen soll.
Reservierung im Restaurant storniert, dafür Stornorechnung bekommen ! Derfens denn dös? ! Reichen solche im Internet aus? Müssen sie auf die Speisekarte?
9. Februar 2017 Wolfgang Rainer
Reservierung storniert: Darf ein Wirt Rechnung stellen ? Trotz Stornierung mittels SMS und Email stellte das Restaurant 209,4 Euro in Rechnung. Nach einem Telefonat mit seiner Interessensvertretung trat der Wirt von seiner Forderung zurück und bot eine Kulanzlösung an.(c) Kurier
Was sich so einfach anhört, ist es manchmal gar nicht. Die Frage ob und wenn ja wann und wie die Geltung der AGB ( allgemeinen Geschäftsbedingung des Unternehmers ) vereinbart wurden, ist wesentlich. Wenn keine Vereinbarung erfolgte oder nicht rechtswirksam vereinbart wurde, dann ist aber auch nichts.
War der Besteller Unternehmer oder Konsument ? Macht das einen Unterschied? Ja natürlich, weil Konsumenten besser und umfangreicher geschützt sind. Sollen die AGB ihnen gegenüber gelten, ist gesondert darauf hinzuweisen und es sind diese auch schriftlich und in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
Wie erfolgte die Bestellung, wie die Stornierung?
Je nach der Art des Vertragsabschlusses ( persönlich, telefonisch, schriftlich, Email oder SMS , Audio Videonachricht, Messengerdienst , Facebook- Eintrag, Webseiteneintrag / zB Kalenderreservierung oä, im Fernabsatzweg) können sich unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben. Neben der Beweisfrage, wann was gesprochen oder nicht besprochen wurde, ist wichtig Form und Inhalt der Erklärung zu kennen. Was wurde wie für wann bestellt? Einigung über Preis und Leistung? welche Stornovereinbarungen wurden getroffen und wie? waren diese verständlich und gültig? “ Schauens auf unserer Homepage nach, ! “ – wird nicht ausreichend sein.
Das sogenannte Kleingedruckte reicht unter Umständen auch nicht aus. Die wesentlichen Inhalte des Vertrages und die ausgehandelten Bedingungen sind vom Unternehmer dem Konsumenten schriftlich zur Verfügung zu stellen ( KschG, Fernabsatzgeschäft usw) . Akzeptbutton manchmal ausreichend, es müssen auch die Vertragsbedingungen nachzulesen sein und müssen schriftlich zugehen. ( Email und Annahmeerklärung ausreichend ) Es müssen uU ein Widerrufsformular mitgeschickt werden und der Hinweis auf die Rechtsfolgen.
Wenn ein Dienstnehmer geht, ist korrektes Abrechnen und schnelles Bezahlen angesagt.
18. Januar 2017 Wolfgang Rainer
Dass Dienstnehmer bei Dienstgebern viele Jahre durchgehend beschäftigt sind und bleiben, ist selten geworden. 20-, 25- und 30- jährige Dienstjubiläen sind fast zur Gänze verschwunden. Wenn ein Dienstnehmer in Pension geht, kündigt oder gekündigt wird, den Arbeitsplatz wechselt usw. ist eine funktionierende Lohnverrechnung das Um- und Auf. Ob es sich um eine hausinterne Buchhaltung oder externe Lohnverrechnung handelt ist dabei zweitrangig. Richtig und vollständig muss sie sein. Zur exakten Abrechnung benötigt man neben Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, die Anmeldeunterlagen bei der Sozialversicherung, allenfalls den Kollektivvertrag, eventuelle Vereinbarungen ( mit und ohne Betriebsrat ), Betriebsvereinbarungen, Einzelvereinbarungen, Sonderzusagen ( wie zB Sondervergünstigungen , Jubiläumsgelder etc) , Pensionszusagen ( private Pensionskassen?) allenfalls, Arbeitszeitaufzeichnungen, Überstundenaufzeichnung ( eventuell über den Zeitausgleich ), Urlaubskonto ( sind noch Urlaubstage offen, verjährt, gelten Urlaubsersatzleistungen oder Urlaubsentgelt und wie hoch fallen diese aus) , aliquote Sonderzahlungen (13/14.), Kündigungsentschädigung, Provisionsabrechnungen, Abfertigungsregelung (alt oder neu?), Art der Beendigung des Dienstverhältnisses( Entlassung Kündigung oder vorzeitiger Austritt ), sind Dienstauto, Dienstwohnung, Diensthandy, zur Verfügung gestellt und abgerechnet worden ? Dürfen Ausbildungskosten (aliquot) abgezogen werden? Sind die Reise – und Spesenabrechnungen á jour usw. usf.
Dienstnehmer haben Anspruch auf eine detaillierte und vollständige Endabrechnung sowie auf die sich daraus ergebene Nettozahlung ( Bruttobezug abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern ). Wenn dies alles abgerechnet ist, sollten sich Unternehmer beeilen, die Dienstnehmer richtig und vollständigh sowie zeitgerecht zu bezahlen bzw. zumindest ein großzügiges Akonto anweisen.
Teuer werden gerichtliche Auseinandersetzungen, Es ist immer um den Bruttobetrag zu streiten, dadurch erhöhen sich die Gebühren für Anwalt und Gericht. Verzugszinsen sind zudem extrem teuer, sie liegen bei 9,2 %(!) ( § 49a ASGG) über dem Basiszinssatz der Nationalbank. Das sind jene Zinsen, die der Dienstgeber dem Dienstnehmer für die nicht fristgerechte Bezahlung schuldet. Da er Basiszinssatz dieser derzeit im Minusbereich ( -0,62 ) liegt, beträgt der Zinssatz aber immerhin noch 8,58 % .p.a. ( Zinsen werden aber vom Nettobetrag berechnet, weil noch Steuern und SV Beträge abgezogen werden müssen!)
Ein teurer Kredit auf Seiten der Arbeitgeber, ein super günstiger Sparzinssatz auf Seiten der Arbeitnehmer ( für täglich fälliges Geld!! )
PS: Seit 1.1.2017 gilt das Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, in denen sich umfangreiche Dienstnehmerschutzvorschriften finden ( BGBL I.,Nr.44/2016 ) Bis 31.12.2016 fanden sich Bekämpfungsregelungen im AVRAG und umfangreichen Erlässen der Ministerien. Welches kollektivvertragliche Mindestentgelt ist wann und wie zu bezahlen, sind vereinbarte und getätigte Überzahlungen vorhanden und wenn ja, wie werden diese -beruhend auf Unterentlohnung – im jeweiligen Zeitraumangerechnet? Wie wird richtig eingestuft, in den richtigen Kollektivvertrag und in welche Verwendungsgruppe ist einzureihen etc . ?
Daraus ergeben sich dann allenfalls Strafen( Rahmen 1000,– bis 50.000,–! pro Arbeitnehmer) bei Unterentlohnung die entsprechenden Nachzahlungen an die Dienstnehmer samt Verzugszinsen und Nachforderungen ( samt Strafzuschlägen ) durch Sozialversicherungsträger ( Krankenkasse ), Finanzamt und zB Stadtkasse ( gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA).
Ebenfalls für alle wichtig, wenn ein Auftraggeber (zusätzlich zum Scheinunternehmer) als Bürge und Zahler für die angefallenen Löhne, der bei der Auftragsdurchführung eingesetzten Beschäftigten haftet ( § 9 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz ) !
angsoffene ankiffte Herrl ? *meina mocht nix!*Promillegrenze für HundehalterInnen?
10:37 18 Sep 2018
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References: OGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 § 6
 § 28
 OGH 
 § 6
 § 49
 § 9