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Timestamp: 2019-06-17 00:52:18+00:00

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LEITFADEN „Öffentliches Auftragswesen“ Aus der Praxis für die Praxis Als Bietergemeinschaft öffentliche Aufträge gewinnen Kurzinformation und Arbeits...
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LEITFADEN „Öffentliches Auftragswesen“
Aus der Praxis für die Praxis Als Bietergemeinschaft öffentliche Aufträge gewinnen Kurzinformation und Arbeitshilfe für mittelständische Unternehmen
Hessische Landesregierung Hessische Staatskanzlei Georg-August-Zinn-Straße 1 65183 Wiesbaden
Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern Börsenplatz 4 60313 Frankfurt am Main Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern Bierstadter Straße 45 65189 Wiesbaden
Dipl.-Volkswirt Siegfried Stockhorst Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. Wilhelmstraße 24 65183 Wiesbaden
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Die genannten Beschränkungen gelten unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empfänger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.
Das Beschaffungsrecht der öffentlichen Hand geht von dem Grundsatz der los- und gewerkeweisen Ausschreibung und Vergabe aus. Mit der Kürzung investiver Haushaltsmittel und der Beschränkung auf Kernaufgaben öffentlicher Verwaltung geht eine nachhaltige Neuorientierung in der Beschaffungspolitik einher. Die öffentliche Hand wird ihren Bedarf an Bau-, Sach- und Dienstleistungen zunehmend nicht mehr in der gewohnten Weise decken können, sondern mittels funktionaler Leistungsbeschreibungen, Generalunternehmen (GU), Miete, Pacht und Leasing oder Public-Private-Partnership – PPP / ÖffentlichPrivater Partnerschaftsmodelle – ÖPP ausführen müssen. Besonders GU-, Baukonzessions- und Partnerschaftsmodelle versprechen im Einzelfall beachtliche Kostenvorteile, zumindest eine Entlastung abgaben- und steuerfinanzierter Beschaffungsaufwendungen. Öffentliche Aufträge werden damit zunehmend nicht mehr kleinteilig vergeben. Der Mittelstand – das sind die kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen und das Handwerk – kann sich dabei meistens allenfalls
beteiligen, wenn
Bedingungen wirtschaftlicher
Beschaffungsverfahren stellt und darauf im Verbund mit Gleichen reagiert. Die Antwort und Lösung ist, dass mittelständische Unternehmen sich in Bietergemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften und auch in Konsortien zusammenschließen. Davon profitieren beide Seiten: Dem Mittelstand bleibt die öffentliche Hand als Kunde erhalten, und die öffentliche Hand hat weiter die Vorteile fachkundiger, leistungsfähiger und zuverlässiger mittelständischer Lieferungen und Leistungen. Wir wollen, dass der Mittelstand auch weiterhin ein verlässlicher Partner für öffentliche Auftraggeber bleiben kann. Dieser Leitfaden will daher dazu beitragen Mut zu machen, eigene unternehmerische Strategien des Mittelstandes für die Einwerbung öffentlicher Aufträge zu entwickeln, zu wagen und geschäftsmäßig umzusetzen. Die Bildung von Arbeits- und Bietergemeinschaften ist eine Erfolg versprechende Lösung im veränderten öffentlichen Beschaffungsumfeld. Wiesbaden, April 2005
Dr. Joachim v. Harbou Vorsitzender IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen
Jürgen Heyne Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern
Bereit sein für Bietergemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften!
Wer kann sich um öffentliche Aufträge bewerben?
Rechtliche Grundlagen des Ausschreibungs- und Vergabeprozesses
Nationale Vergaberegeln
Wo finde ich Informationen über öffentliche Aufträge?
Transnationales Vergaberecht
Was rechtlich möglich und zu beachten ist
Wie stellt sich der Ablauf einer Ausschreibung dar?
Checkliste für die Bearbeitung von Angeboten
Checkliste für ein Behördenmarketing
Kontrolle / Rechtsschutz bei öffentlichen Beschaffungsverfahren
Mittelstand und Vergaberecht
Was ist die Auftragsberatungsstelle Hessen?
Internetrecherche in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank „HAD“
Wer sich um öffentliche Aufträge bewerben will, die die eigene Leistungsfähigkeit übersteigen, muss in der Lage sein, sich kurzfristig in Gesellschaft geeigneter Partner in einer Bietergemeinschaft und – im Falle des Zuschlags – in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zu organisieren. Das setzt neben einer bereiten Organisationsplattform auch voraus, über Vergabeverfahren rechtzeitig und ausreichend informiert zu sein, um sich darauf einrichten zu können.
PPP – Public Private Partnership / ÖPP – Öffentlich - Private Partnerschaft
Das Land Hessen und viele Kommunen werden künftig bei der Realisierung öffentlicher Bauvorhaben verstärkt eine Kooperation mit privaten Unternehmen eingehen. Dazu wird das Land Hessen im Jahr 2005 ein Kompetenzzentrum für PPP-Projekte im öffentlichen Hochbau im Hessischen Ministerium der Finanzen gründen, das Wissen und Erfahrungen bündelt und allen Interessenten zugänglich macht. PPP-Projekte sollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Fachkompetenz privater Unternehmen bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Investitionsvorhaben zu nutzen – nicht nur im öffentlichen Hochbau. PPP-Vorhaben umfassen die gesamte Spanne von der Planung und Finanzierung über den Bau bis zum Betrieb von öffentlichen Hochbauten in verschiedenen Modellen mit objektbezogenen nutzungsbedingten „Lebenszyklus-Betrachtungen“. Hier gilt es, auch den Mittelstand in die Lage zu versetzen, an solchen Vorhaben teilzunehmen und seine Chancen zu nutzen. Das Land Hessen hat durch den Hessischen Minister der Finanzen den Grundsatz öffentlich vertreten, künftig nicht selbst zu bauen, sondern mieten zu wollen. Die Antwort darauf sind mittelständische Bietergemeinschaften, die wie ein Investor auftreten, anbieten und ausführen. Hierzu sind geeignete Verfahren zu entwickeln. Die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern und das Land Hessen werden Vorschläge erarbeiten, wie beispielsweise bei Finanzierungsmodellen auch der Mittelstand zum Zuge kommen kann.
Ihre persönlichen Kontakte zu den für Sie relevanten öffentlichen Auftraggebern sind durch nichts zu ersetzen.
Beachten Sie auch dieses Gebot der Auftragseinwerbung, dann wird es Ihnen gelingen, die Regeln, nach denen sich die Beschaffungen der öffentlichen Hand abspielen, richtig zu verstehen. Sie werden deren Entwicklung stets verfolgen und auf Änderungen rechtzeitig reagieren können. Mögliche Aufträge und verändertes Nachfrageverhalten der öffentlichen Hand werden Ihnen nicht entgehen. Sich zu informieren, was
wettbewerbswidrig, sondern notwendig, um zum Zeitpunkt der Einleitung der Beschaffungsverfahren richtig aufgestellt zu sein. Selbst eine öffentlich bekannt gemachte Vorinformation in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank – HAD kommt für mittelständische Unternehmen oft zu kurz, um bei der Einleitung des Beschaffungsvorgangs richtig vorbereitet zu sein.
Transparenz von Beschaffungsverfahren
Vergabeverfahren der öffentlichen Hand sind transparenter geworden. Rechtsvorschriften wurden durch EG-Vorschriften ergänzt und formstrenger. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der nationalen Gerichte, der Überprüfungsinstanzen und der Vergabekammern des Bundes und der Länder haben zu geändertem Verhalten bei der Anwendung der Vergaberegeln geführt.
Verbleibende Unklarheiten sollen durch diesen Leitfaden abgebaut werden. Er kann dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Er soll vielmehr dazu anregen, sich mit grundsätzlichen Problemen der um öffentliche Aufträge rankenden Vorschriften und Bedingungen unter Beachtung mittelständischer Belange auseinanderzusetzen. Er zeigt Entwicklungstendenzen und Aspekte auf und regt dadurch an, über neue Wege zu öffentlichen Aufträgen nachzudenken, diese als eigene Orientierung festzulegen und umzusetzen. Im Weiteren darf nicht vergessen werden, auftragsbezogen rechtzeitig sachkundigen Rat einzuholen.
Jedes Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Erbringung der zur Ausschreibung anstehenden Leistung befasst und fachlich, leistungsfähig und zuverlässig in der Lage ist, den Auftrag auszuführen, ist geeignet und berechtigt, sich um entsprechende öffentliche Aufträge zu bewerben! Fachkundig:
ist ein Unternehmen, dessen Kenntnisse und Erfahrungen die vertragsgemäße Ausführung der anstehenden Leistung erwarten lassen.
ist ein Unternehmen, dem für die Abwicklung des Auftrags die technische Ausstattung, das notwendige qualifizierte Personal und die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und das nicht in seinem Bestand gefährdet ist (Bonität).
ist ein Unternehmen, das seinen gesetzlichen Verpflichtungen (u. a. Abgaben, Arbeitsschutz, Sozialabgaben, Steuern, Tarifrecht) stets nachgekommen ist und aufgrund der bisherigen Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen die bestmögliche Ausführung der zur Ausschreibung anstehenden Leistung erwarten lässt.
Der öffentliche Auftraggeber kann zum Nachweis der Eignungskriterien die Vorlage geeigneter Unterlagen von jedem Unternehmen verlangen. Je nach Art der Ausschreibung kann dies in einem Teilnahmewettbewerb (Präqualifikation), also vor Erhalt der Verdingungsunterlagen, von den Unternehmen gefordert werden, oder aber die Nachweise sind mit dem Angebot (Qualifikation) vorzulegen. Bei nachträglicher Vorlage kann der Bewerber/Bieter – weil er es in diesem Falle in der Hand hat, ob er die Bedingung erfüllt und damit den Zuschlag erhält – ausgeschlossen werden, wenn er die Unterlagen nicht beibringt.
Tipp: Stellen Sie rechtzeitig alle regelmäßig zu erbringenden Nachweise für Ihr Unternehmen zusammen,
Bietergemeinschaft und spätere ARGE verfügbar und auf aktuellem Stand sind. (Siehe auch Checkliste „Angebotsbearbeitung“.)
Die öffentliche Hand, also Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und deren Eigenbetriebe, hat einen erheblichen Bedarf an Bauleistungen, Gütern und Dienstleistungen. Dem Wert nach schwanken diese Aufträge von wenigen Euro, etwa für Schreibpapier, bis hin zu Milliardenbeträgen für große Bauvorhaben. Das geschätzte Vergabevolumen – in Deutschland etwa 700 Mrd. € – beschreibt nur unvollständig die Dimension, mit der die öffentliche Hand als Nachfrager am Marktgeschehen teilnimmt und
Personenbeförderung im öffentlichen Nahverkehr. Ihren Bedarf deckt die öffentliche Hand nicht durch hoheitliches Handeln, sondern sie bedient sich wie jedes Unternehmen eines privatrechtlichen Vertrages. Sie hat dabei in Deutschland keine Sonderrechte, sondern zusätzliche Pflichten aus dem Haushaltsrecht (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit), dem EG-Recht (fairer Wettbewerb im EU-Binnenmarkt) für das Beschaffungsverfahren, aus dem Vertragsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie aus sonstigem Recht (u. a. Kartell- und Wettbewerbsrecht). Verträge sind alle möglichen Formen des BGB (hauptsächlich Kauf-, Miet-, Dienst-, Werk-, Werklieferungsvertrag). Während ein Privatunternehmen eigenen wirtschaftlichen Interessen und der Privatautonomie folgend dort einkauft, wo es das für richtig hält, sind der öffentlichen Hand Regeln auferlegt, da es sich bei den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln um Abgaben und Steuermittel handelt, mit denen sparsam und wirtschaftlich umzugehen ist. Daraus abgeleitet erwartet die Wirtschaft, dass öffentliche Aufträge im fairen und offenen Wettbewerb vergeben werden und allen Unternehmen die Möglichkeit der Beteiligung eingeräumt wird. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie Transparenz, Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot als Gebote für einen funktionalen Wettbewerb prägen das Vergabegeschehen und sind die Kriterien eines Suchprozesses am Markt (Vertragsanbahnung). Der Sicherstellung dieses fairen Vergabeprozesses dienen eine Reihe von Vorschriften. Sie wurden zwar in erster Linie als Regelungen für den öffentlichen Auftraggeber entwickelt und werden im Rahmen der gesetzlichen oder freiwilligen Bindung entsprechend angewandt, gleichwohl ist die Kenntnis der Vergaberegeln und deren Wirken im Ausschreibungsprozess von zentraler Bedeutung für die sich um öffentliche Aufträge bewerbende Wirtschaft, zumal das traditionelle deutsche Vergaberecht durch europarechtliche weltweit wirkende Vergaberichtlinien stark beeinflusst ist.
Duales Vergaberecht
Die Zweiteilung des deutschen Vergaberechts, auf den ersten Blick nicht oder nur schwer erkennbar, weil gleichen Grundregeln unterliegend, prägt die Vergaberegeln. Abhängig vom jeweiligen Auftragswert (Schwellenwerte), der bei Einleitung der Vergabeverfahren zu schätzen ist, greifen ●
unterhalb der Schwellenwerte die auf dem Haushaltsrecht basierenden nationalen Vergaberegeln des Bundes, der Länder und der Kommunen, die dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der internen Kontrolle folgen. Verwaltungsvorschriften (VV) und die einheitlich eingeführten Teile A/Abschnitt 1 (Basisparagraphen) der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) legen die Verfahren fest.
oberhalb der Schwellenwerte das Wettbewerbsvergaberecht, das das EG-Recht (EG-Vertrag und Richtlinien) umsetzt und die nationalen Bestimmungen ergänzt mit dem Ziel eines offenen Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt zu fairen Bedingungen und dem Anspruch auf Einhaltung und Kontrolle der Vergaberegeln. In Deutschland ist das im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) fixiert, durch die Vergabeverordnung (VgV) ergänzt und im Weiteren umgesetzt im Abschnitt 2 (Behörden), Abschnitt 3 (öffentliche Versorgungsunternehmen) und Abschnitt 4 (private Versorgungsunternehmen) der VOB/A, VOL/A und für freiberufliche Leistungen in der VOF – sog. Kaskade.
Die EG-Schwellenwerte Bereiche2
Liefer- und Dienstleistungen (VOL / VOF) geschätzter Auftragswert3 130.000 €
Bundesbehörden nach Beschaffungsabkommen GPA4
„klassische“ öffentliche Auftraggeber (Behörden)
Sektorenauftraggeber (alle Versorgungsunternehmen)
Bauleistungen (VOB) geschätzte Kosten je Bauvorhaben5 5 Mio. €
Alle öffentlichen und Sektoren-Auftraggebern
Wert, ab dem das Vergabeverfahren den formalen Regeln der Europäischen Gemeinschaften (EG) und des GPA (s. unten Fußnote 4 folgt, umgesetzt in den §§ 97 ff. GWB. derzeit geltende Werte nach § 2 VgV in der Regel je Vertrag Regierungsabkommen über öffentliche Beschaffungen der Welthandelsorganisation / Word Trade Organisation – WTO: Government Procurement Agreement – GPA (Abkommen von Marrakesch) alle Gewerke, unabhängig von der Anzahl der einzelnen Verträge
Ab 1. Februar 2006 – dem Tag des In-Kraft-Tretens des neuen EG-Vergaberechts – werden die Schwellenwerte, abgeleitet aus Sonderziehungsrechten (SZR), alle 2 Jahre durch Verordnung der EUKommission neu festgesetzt. Die aktuellen EU-Schwellenwerte finden Sie in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank – HAD unter „Service“ (www.had.de). Schätzungsweise laufen mehr als 90% aller Vergabeverfahren unterhalb der EG-Schwellen und fallen somit unter das nationale Vergaberecht.
Lassen Sie sich nicht beirren! Auch Großaufträge sind mittelstandsgeeignet auszuschreiben. Mittelständische Interessen sind durch Teilung der Aufträge in Fachund Teillose angemessen zu berücksichtigen (§ 97 Abs. 3 GWB).
Gesetze und sonstige Vorschriften regeln das Vergabegeschehen. Sowohl die öffentliche Hand als auch die sich um deren Aufträge bewerbenden Unternehmen müssen sich im Ausschreibungsverfahren und bei der Abwicklung der Aufträge an die Vorgaben halten. Auf den ersten Blick scheint die bei Ausschreibungsverfahren anzutreffende Bürokratie wenig zielführend zu sein, als Resultat bietet sie aber Rechtssicherheit für beide Seiten und garantiert die Einhaltung/Erreichung der ordnungspolitischen Ziele. Wichtige Rechtsgrundlagen sind: 6
Haushaltsordnung, je nach Auftraggeber (Bund/BHO , Land/LHO , Kommune/GemHVO )
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB § 97 ff.)
Verordnung über Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
Richtlinien für besondere Bewerber (u. a. Schwerbehinderte, Bevorzugtenrichtlinien)
EG-Liefer-, Bau-, Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie(n)
EG-Sektoren-Vergabekoordinierungsrichtlinie
EG-Rechtsmittelrichtlinien
Verwaltungsvorschriften VV (Erlasse) der Bundesbehörden und Bundesländer für ihre
Geschäftsbereiche. In Hessen geltende Vorschriften sind u. a. zu finden unter http://www.absthessen.de und http://www.had.de
Bundeshaushaltsordnung Landeshaushaltsordnung Gemeindehaushaltsverordnung der Länder 9 umgesetzt in den §§ 102 ff. GWB 7 8
Öffentliche Auftraggeber sind die Behörden und unselbstständigen Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Landkreise, Zweckverbände) sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts. Auch Personen des Privatrechts unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen den Regeln des öffentlichen Auftragswesens, so z. B., wenn sie öffentlichen Zwecken dienen, Fördermittel der öffentlichen Hand erhalten (Zuwendung, Beihilfe) oder als sog. Sektorenauftraggeber auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs 10
tätig sind (s. § 98 GWB). In Zweifelsfällen gibt die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. – ABSt Hessen Auskunft.
Nach den Haushaltsordnungen gilt bei Beschaffungsverfahren der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung und wird im Weiteren auf Verfahrensvorschriften (VV) Bezug genommen, mit denen die Verdingungsordnungen eingeführt sind: ●
VOB – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, zz. Ausgabe 2002
VOL – Verdingungsordnung für Leistungen, zz.Ausgabe 2002
Abschnitt 1 (Basisparagraphen)
Teil C (VOB/C)
Abschnitt 2–4 (EGRecht)*
* „Transnationales Vergaberecht“
Anschrift siehe Adressenverzeichnis.
Teil B (VOL/B)
Die Teile der Verdingungsordnungen
Die Verdingungsordnungen sind gegliedert in: ●
VOB/A – Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (Vertragsanbahnung)
VOB/B – Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
VOB/C – Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (Technische Spezifikationen und Abrechnungsregeln)
VOL/A – Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (Vertragsanbahnung)
VOL/B – Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Die Teile „A“ regeln das Verfahren der Beschaffung im Wege der Ausschreibung oder Freihändigen Vergabe/Verhandlungsverfahren, die Teile „B“ regeln die Vertragsbeziehungen (u. a. Ansprüche, Abrechnung, Gefahrentragung, Gewährleistung/Nacherfüllung, Vergütung, Streitbeilegung) und Teil „C“ (nur VOB – ATV/DIN 18 299 ff.) regelt unter Bezugnahme auf die einschlägigen DIN-/EN-Normen die ausführungstechnischen und abrechnungsmäßigen Bedingungen einzelner Gewerke (Fachlose). Nach den Vorgaben der Teile „A“ werden die Teile „B“ und Teil „C“ Vertragsbestandteil, oftmals ergänzt
– ZVB/BVB/ZTV –, die mit dem Zuschlag Vertragsbestandteil werden.
Setzen Sie sich nicht allein mit den Vorschriften der Teile A, sondern auch mit denen der Teile B und im Baubereich mit dem Teil C (DIN 18299 ff.) frühzeitig auseinander. Sie sind mit den BVB, ZVB und ZTV für jede Ausschreibung relevant und bestimmen Ihre vertraglichen Rechte und Pflichten!
Die Teile A der VOB und VOL sind in 4 Abschnitte (sog. Schubladen) aufgeteilt. Abschnitt 1 enthält die nach dem Haushaltsrecht geltenden Vergaberegeln (nationale Vergabeverfahren), Abschnitte 2 bis 4 umfassen die Vorschriften des EG-Vergaberegimes für öffentliche und die Sektorenauftraggeber. Freiberufliche
dingungsordnung (s. § 1 VOL/A/1). Nach dem EG-Vergaberegime (ab 200.000 €) haben öffentliche Auftraggeber „vorab nicht beschreibbare freiberufliche Leistungen“ nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) zu vergeben. Das gilt nicht für Sektorenaufträge nach VOL/A Abschnitt 3 und 4 (= Verhandlungsverfahren). Maßgeblich sind berufstypische Leistungen der freien Berufe; gewerbliche Leistungen werden nicht dadurch zu freiberuflichen Leistungen, dass sich auch ein
Angehöriger freier Berufe um den Auftrag bewirbt!
Die Zuordnung freiberuflicher Leistungen kann
hilfsweise dem Verzeichnis der Einkünfte aus selbständiger Arbeit des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz – EStG entnommen werden (s. Fußnote zu § 1 VOL/A).
Nationale Öffentliche und Beschränkte Ausschreibungen (EG-Verfahren: Offene/Nichtoffene Verfahren) sowie Aufrufe zur Teilnahme (EG-Verfahren: Teilnahmewettbewerb) an Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben (EG-Verfahren: Verhandlungsverfahren) sind nach Wahl des Auftraggebers in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften, EG-Vergabeverfahren sind ausnahmslos verpflichtend immer im EU-/EG-Amtsblatt „S“ (TED) bekannt zu machen. In Hessen ist die Hessische Ausschreibungsdatenbank – HAD – (www.had.de) die wichtigste Informationsquelle und gleichzeitig offizielles Pflichtbekanntmachungsorgan für Vergabeverfahren. Dort werden alle Ausschreibungen aller Landesdienststellen sowie aller Zuwendungsempfänger veröffentlicht. Anderen öffentlichen Auftraggebern ist die HAD empfohlen und wird von diesen zunehmend genutzt; für Kommunen soll sie alsbald Pflichtbekanntmachungsorgan werden. In der HAD selbst sind Links zu den wichtigsten Ausschreibungsdatenbanken in den Bundesländern, zum Bundesausschreibungsblatt – hier sind in der Regel die Ausschreibungen der Bundesregierung zu finden – sowie zum Europäischen Ausschreibungsmedium TED „Tenders Electronic Daily” des EGAmtsblattes „S“ zu finden. Die Vernetzung mit allen kommunalen Ausschreibungsplattformen in Hessen wird angestrebt. Die Vergabeplattform des Bundes, die die Technik der elektronischen Ausschreibung (E-Beschaffung/e-procurement) mit elektronischer Signatur erlaubt, ist mit der HAD „verlinkt“. Darüber hinaus finden Sie dort eine Liste wichtiger Ausschreibungsmedien sowie wichtige andere Informationen zum Vergabegeschehen in Hessen.
Tipp: Kontaktieren Sie die Auftragsberatungsstelle Hessen
, wenn Sie wissen wollen,
welche Bekanntmachungsorgane für Ihr Unternehmen zur Verfügung stehen.
Siehe Anwendungsvorbehalt in § 1, 3. Spiegelstrich VOL/A: „Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen (von Dritten) angeboten werden.“ Anschrift siehe Adressenverzeichnis.
In strenger Rangordnung geben die Verdingungsordnungen drei Vergabearten (Verfahren) für „Ausschreibungen“
Preis-Leistungs-Wettbewerb.
Mittelständische Interessen sind dabei besonders zu berücksichtigen . ●
Öffentliche Ausschreibung Alle Unternehmen (Bieter), die sich rechtmäßig mit der Erbringung der nachgefragten Leistung befassen, können ohne Beschränkung die Verdingungsunterlagen anfordern und ein Angebot abgeben. Die öffentliche Ausschreibung ist die Regel.
Entsprechend den im Einzelnen vorgegebenen Bedingungen der Verdingungsordnungen wird einer beschränkten Anzahl von Unternehmen nach Aufforderung die Möglichkeit einer Angebotsabgabe eingeräumt; nur auf ihre Eignung vorgeprüfte Unternehmen (Bewerber) erhalten die Verdingungsunterlagen. ●
Leistungen werden ohne förmliches Verfahren im Wettbewerb vergeben (Verhandlung). In der Regel sollen mindestens drei Unternehmen angesprochen werden, damit ein (geheimer) PreisLeistungs-Wettbewerb hergestellt wird.
Ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb kann vorgeschaltet werden. Auftraggeber können zur
Markterkundung die Auftragsberatungsstelle beteiligen, die geeignete Unternehmen benennt. § 4 VOL/A spricht dieses Benennungsverfahren besonders an; eine Benennung ist aber auch im Baubereich möglich.
Tipp: Lassen Sie Ihr Unternehmen bei der Auftragsberatungsstelle Hessen registrieren, damit Ihr Unternehmen für die Beteiligung an „Beschränkten Ausschreibungen“ und „Freihändigen Vergaben“ vorgeschlagen werden kann. Dies gilt besonders für zentrale Ausschreibungen der Bundeswehr.
Siehe für Hessen u. a.: Gemeinsamer Runderlass vom 20. März 2001 (StAnz. S. 1413), in HAD in aktueller Fassung eingestellt.
Bundesländer haben für die Anwendung der nationalen Ausschreibungsarten teilweise Wertgrenzen/Bagatellgrenzen festgelegt. In Hessen können Auftraggeber zulassen, Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert
Gewerk/Fachlos ohne Begründung unter Beachtung des Gebots der Gleichbehandlung und Verbots von Diskriminierung und illegaler Praktiken frei zu vergeben. Dabei ist im Interesse fairen Wettbewerbs und ordnungsgemäßer Verfahren unter Unternehmen zu wechseln. ● Aktuelle Wertgrenzen, auch anderer Bundesländer, können Sie bei der Auftragsberatungsstelle Hessen erfahren. Solche Auftragsvergaben werden oftmals nicht besonders öffentlich bekannt gemacht. ● Lassen Sie sich bei der Auftragsberatungsstelle Hessen beraten, wie Sie in die Unternehmens-/Lieferantenverzeichnisse der öffentlichen Auftraggeber aufgenommen werden, damit auch Sie berücksichtigt werden können.
Transnationales Vergaberecht – EU/EG, EWR, GPA, NATO/WEAG –
Ziel der nationale und regionale Wirtschaftsräume überschreitenden Vergaberegeln ist die Öffnung abgeschotteter Beschaffungsmärkte der öffentlichen Hand. Deren Beschränkung auf nationale oder regionale Märkte behindert den gegenseitigen Zugang zu den nationalen und regionalen Märkten 14
anderer. Die Europäische Union (EU) bedingt den Gemeinsamen Binnenmarkt
mit dem EG-Vertrag, im Weiteren geregelt durch Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments (EG-Richtlinien). Darüber hinaus regelt die EU den Zugang zu weiteren Märkten im Europäischen 15
Wirtschaftsraum (EWR)
über das Regierungsbeschaffungsabkommen GPA
zu internationalen Wehrbeschaffungsverfahren der NATO-Staaten
im Rahmen der WTO bis
nach Maßgabe besonderer
Verfahren (u. a. WEAG ). Eingeschlossen in dieses transnationale System ist auch die Schweiz durch besondere Abkommen. Wegen des Aufwands greifen die Regeln erst ab den oben angegebenen 19
Auftragswerten (Schwellenwerte) . EG-Richtlinien sind europäische Rechtsvorschriften, die in das nationale deutsche Recht besonders umgesetzt werden müssen. Das EG-Vergaberecht ist heute geregelt in den §§ 97 ff. GWB, der Vergabeverordnung und den Verdingungsordnungen VOL/A, VOB/A sowie VOF.
Siehe „Links“ in www.had.de. 25 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen, Liechtenstein. Siehe S. 8 mit Fußnote 1. GPA-Staaten = 25 EU-Mitgliedstaaten, Republik China (Taiwan), Hongkong, Israel, Japan, Kanada, Norwegen, Liechtenstein, NL-Aruba, Singapur, Süd-Korea, Schweiz, USA. D-Vergaberichtlinien „RINATO“ Western European Armament Group (WEAG) Siehe oben # 4.2, S. 8.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB –
Vergabeverordnung – VgV –
VOL/A Abschnitt 3–4
Abschnitt 3–4
Für Unternehmen ist es nicht notwendig, sich mit den EG-Richtlinien zum Vergaberecht auseinanderzusetzen; alle Vorgaben sind in das deutsche Vergaberecht integriert. Mit dem besonderen Reglement der Wehrbeschaffung sollte man sich vertraut machen; die Auftragsberatungsstelle Hessen hilft dabei.
10.1 Die EG-Vergabearten Wie im nationalen Bereich kommen auch bei den transnationalen Ausschreibungen drei Vergabearten zur Anwendung, die einer strengen Rangordnung unterliegen: ●
Offenes Verfahren (entspricht der Öffentlichen Ausschreibung)
Nichtoffenes Verfahren (entspricht der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb)
Verhandlungsverfahren (mit und ohne Teilnahmewettbewerb; entspricht der Freihändigen Vergabe)
10.2 Besonderheiten bei EG-Ausschreibungen ●
Alle Bekanntmachungen sind zwingend nach den in den Verdingungsordnungen abgedruckten EG-einheitlichen Mustern an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG
übermitteln. Die übermittelten Daten werden in die im Internet verfügbare Datenbank TED (Tenders Electronic Daily) des EG-Amtsblattes „S“ eingestellt und sind allgemein recherchierbar. 21
Die HAD ●
www.had.de ist mit TED „verlinkt“.
Mindestens 14 Kalendertage vor Zuschlagserteilung muss die ausschreibende Stelle jeden Bieter über die Gründe der Nichtberücksichtigung seines Angebotes informieren. Der Name
Anschrift siehe Adressenverzeichnis. Bei der Hessischen Ausschreibungsdatenbank – HAD aufgegebene Bekanntmachungen werden auf Wunsch der Auftraggeber an das EG-Amtsblatt „S“ unmittelbar weitergeleitet.
des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, ist anzugeben. Ohne Information oder vor Fristablauf geschlossene Verträge sind nichtig! ●
Dem EG-Vergaberecht unterliegende Vergabeverfahren sind unter strengen Bedingungen vor der 23
und im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht nachprüfbar.
Wesentliche Bedingung ist ein Interesse am Auftrag, die sofortige Rüge der Verletzung bieterschützender Vorschriften und die Darlegung eines möglichen Schadens. ●
Innerhalb von 48 Tagen nach Zuschlagserteilung ist das Ausschreibungsergebnis an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU zu melden zwecks Bekanntmachung im TED-System. In der Regel sind dort der Auftragnehmer und Angaben über den zugeschlagenen Preis zu erfahren.
Tipp: Lassen Sie sich von der Auftragsberatungsstelle Hessen über die Nutzung des TEDArchivs informieren und bei der HAD registrieren.
Wenn Sie sich in einer Bietergemeinschaft um einen Auftrag bewerben, müssen Sie frühzeitig darauf vorbereitet sein. Geeignete Partner müssen kurzfristig zur Verfügung stehen, die Bietergemeinschaft ARGE muss wettbewerbsrechtlich zulässig sein, die internen Verträge einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfalle (ARGE-Gesellschaft) und Eignungsnachweise (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) müssen bereitliegen. Die Bereitstellung von ARGE-Kapital, Stellung von Sicherheiten (Bürgschaften) für Auftragsausführung und Nacherfüllung (Gewährleistung), Fragen der Buchhaltung, Steuern (USt, ESt, KSt), Arbeitnehmerüberlassung und die Auflösung der ARGE sollten im Wesentlichen vorab geklärt sein, bevor eine Bewerbung aufgenommen oder ein Angebot gemacht wird. Bieter- und Arbeitsgemeinschaften gibt es nicht allein im klassischen Baubereich, sondern auch bei verbundenen Bau- und Betriebsprojekten, im Bereich technischer Ausrüstung und im Dienstleistungs- und Lieferbereich. Die Präsentation der Bietergemeinschaft als sich bewerbende Auftragnehmerin in der Form der ARGE muss ebenso überzeugend sein wie bei einer Einzelbewerbung.
Tipp: Erwägen Sie nicht erst bei einer angelaufenen Ausschreibung, eine Bietergemeinschaft zu bilden, sondern klären Sie vorab Ihre Wünsche, Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, unabhängig von einer Bewerbung um einen Auftrag.
Nur EG-Vergabeverfahren (§ 13 VgV). Anschrift siehe Adressenverzeichnis.
12.1 Die Bietergemeinschaft Die Bietergemeinschaft ist ein informelles, vorübergehendes Zweckbündnis mehrerer Unternehmen zur Bewerbung um einen gemeinsam auszuführenden Auftrag. Diese endet durch Auflösung, wenn der Auftrag nicht gewonnen wurde, oder durch Bildung der ARGE im Auftragsfalle. Sie ist in der Regel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB: GbR, auch BGB-Gesellschaft genannt); Gesellschaftszweck ist die Akquisition (Angebotsbewerbung) eines bestimmten Auftrags und im Auftragsfalle die Bildung der ARGE. Die Eintragung in ein Register oder die Beurkundung des Vertrages ist nicht erforderlich. Die Angebotsbewerbung und damit zusammenhängende Auslagen sind anteilig zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart wird. Weitere organisatorische oder rechtliche Maßnahmen sind damit nicht verbunden. Grundsätzlich sind nach dem Kartellrecht Bietergemeinschaften zulässig, soweit dadurch die Marktverhältnisse nicht spürbar beeinflusst werden. Nach Rechtsprechung und Auffassung der Kartellbehörden (Bund/Länder) sind „Bietergemeinschaften unbedenklich, wenn die beteiligten Unternehmen – jedes für sich betrachtet – zur Zeit der Bildung der Bietergemeinschaft überhaupt nicht oder jedenfalls zu dieser Zeit nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des Auftrags verfügen oder zwar über die erforderliche Kapazität verfügen, aber erst die Zusammenarbeit der Bietergemeinschaft
ein erfolgversprechendes
Angebot abzugeben“
(Bundeskartellamt: Positionspapier vom 8.11.2001).
Tipp: Besuchen Sie eines der regelmäßig von der Auftragsberatungsstelle Hessen im Auftrag der IHKn und HWKn angebotenen Spezialseminare zum Thema „Bietergemeinschaften“.
12.2 Die Arbeitsgemeinschaft – ARGE Die Arbeitsgemeinschaft – kurz ARGE – ist ein vertraglicher Zusammenschluss mehrerer selbständiger Unternehmen mit dem Ziel, als einheitlicher Vertragspartner/Auftragnehmer einen Auftrag gemeinsam auszuführen. Sie haftet nach außen gegenüber dem Auftraggeber als Gesamtschuldner, d. h. jeder haftet für jeden. Dieser Zusammenschluss ist eine Gesellschaft (GbR oder HGB-Personengesellschaft), deren Bedingungen vorab geklärt und alle wesentlichen Punkte vorab vertraglich entworfen sein sollten, damit die Bewerbung und die Ausführung des übernommenen Auftrags nicht durch vermeidbare Probleme belastet wird. Besonders die interne (u. a. Gesellschafterleistungen: wie Geschäftsführung, Geldmittel, Bürgschaften, Geräte, Personal, Abrechnung) und die externe (u. a. Name/Firma, Vertretung) Organisation ist vorab zu klären. Wichtige Fragen sind dabei die Organisationsform („Los-ARGE“/„Dach-ARGE“, GbR/OHG/KG), die gewerbe-/handwerkrechtliche Berechtigung der ARGE-Mitglieder und der ARGE selbst, Steuerrecht, Einrichtung einer Buchhaltung und Abrechnung der
Arbeitnehmereinsatz ,
gesamtschuldnerischen
Die Überlassung eigenen Personals in die ARGE ist seit Januar 2004 zeitlich nicht mehr beschränkt (Ausnahmen evtl. bei Ausländern).
Ausführungs- und Erfüllungs-/Gewährleistungs-Risiken, Verteilung von Gewinn und Verlust, Auflösung der ARGE. Das Konsortium ist eine Form der ARGE, üblich bei Auslandsaufträgen (auch in anderen EUMitgliedstaaten) nach internationalen Standards. Bei Investorenmodellen wird die Beschaffungsleistung mit der Finanzierung angeboten; bei Betreibermodellen kommt noch der Betrieb des Beschaffungsgegenstandes im eigenen Namen und auf Rechnung des Betreibers hinzu. Die öffentliche Hand wird entweder Teil dieser Gesellschaft (ÖffentlichPrivate Partnerschaft – ÖPP/Public-Private-Partnership – PPP) oder nur Mieter, Pächter oder Leasingnehmer mit oder ohne Übernahmeanspruch am Ende der Vertragszeit. Auch hier ist die Bildung einer ARGE denkbar, die allerdings auf längere Zeit ausgelegt ist und in der Regel daher spätestens bei Betriebsaufnahme als eigenständige Kapitalgesellschaft geführt wird (z. B. GmbH). Mittelständische Bietergemeinschaften sind bei solchen Verfahren Einzelinvestoren gleichgestellt. Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern arbeiten an wettbewerbsfähigen Modellen, damit mit überschaubaren Risiken auch Bietergemeinschaften ihre Chancen wahrnehmen können. Ziel ist, dass kleine und mittlere Unternehmen auch als Anbieter erfolgreich sind und nicht nur als Nachunternehmen beteiligt sein können.
12.3 Stellung der Bietergemeinschaft und ARGE im Vergabeverfahren Auftraggeber dürfen Bietergemeinschaften und die ARGE nicht benachteiligen; sie wollen aber genau wissen, woran sie mit einer ARGE sind und prüfen Angebote der Bietergemeinschaft daher besonders gründlich. Allein die Vermutung, mit der Bietergemeinschaft werde der Wettbewerb beschränkt, begründet keinen Ausschluss. In den Angeboten haben Bietergemeinschaften ihre (künftigen ARGE-) Mitglieder mit deren Leistungsanteilen sowie einen für alle Mitglieder bevollmächtigten Vertreter zu benennen. Bei Auftragserteilung kann der Auftraggeber verlangen, dass die Bietergemeinschaft als ARGE eine bestimmte Rechtsform annimmt, sofern das für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags notwendig ist.
Tipp: Klären Sie Rechts- und Steuerfragen einer Bietergemeinschaft und ARGE sowie die Kreditlinien und Organisationsfragen (u. a. Führung, Buchhaltung, Arbeitnehmer). Suchen Sie rechtzeitig sachverständigen Rat (Kammer, Rechtsberater, Finanzamt, Steuerberater, Kreditinstitute, Arbeitsagentur). Auskunft
tragsberatungsstelle Hessen.
Kammer erteilt
Die Feststellung des besten Angebotes (wirtschaftlichstes = annehmbarstes Angebot) vollzieht sich in mehreren Schritten der Prüfung und Wertung. Bei „Öffentlicher Ausschreibung“, „Beschränkter Ausschreibung“ (mit und ohne Teilnahmewettbewerb) sowie den EG-Ausschreibungen „Offenes Verfahren“ und „Nicht Offenes Verfahren“ ist das Verfahren formalisiert. Angebote werden zunächst formell auf ihre Richtigkeit geprüft. Dann erst folgt deren Wertung. Verhandlungen sind nicht zulässig, es sei denn Fragen der Eignung des Bieters, dessen technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auskömmliche Kalkulation sind zu klären, ohne dass damit über das Angebot und seine Preise nachverhandelt werden darf. Bei „Freihändiger Vergabe“ bzw. dem „Verhandlungsverfahren“ ist das Verfahren mit Prüfung und Wertung weniger formstreng, aber dennoch diskriminierungsfrei durchzuführen. Bei der Eröffnung der Angebote (Submissionstermin) sind in VOL-Vergabeverfahren keine Bieter zugelassen, weil andernfalls eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs befürchtet wird; bei VOBBauvergaben sind die Bieter oder ihre Bevollmächtigten zugelassen. Im Öffnungstermin werden die Angebotspreise verlesen und in einer Liste protokolliert. Später dann, ohne Anwesenheit der Bieter, erfolgt die rechnerische und fachliche Prüfung. Angebote, die bei Form oder Fristen Mängel aufweisen, müssen nicht weiter geprüft werden. Daran anschließend werden die Angebote einer vergleichenden Wertung unterzogen. Bisher noch nicht ausgeschlossene Angebote scheiden spätestens hier aus. Als Ergebnis dieses Wertungsprozesses erhält das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag (= Annahme des Angebots). Merke:
Nicht das niedrigste/billigste Angebot erhält den Zuschlag, sondern der Zuschlag wird auf das Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung aller Faktoren wie z. B. Preis, Betriebs- und Folgekosten, Qualität, Gestaltung, Rentabilität oder technische Wertung als wirtschaftlichstes erscheint.
Bei der Wertung der einzelnen Faktoren ist den Vergabestellen ein weiter Spielraum eingeräumt, der aber nicht willkürlich oder gar diskriminierend genutzt werden darf. Die Regeln der Wertung sollten schon zu Beginn der Ausschreibung feststehen. Wenngleich dem Preis eine besondere Rolle beigemessen wird, kann er gleichwohl durch andere Faktoren dominiert werden. Bei EG-Vergabeverfahren sind die Wertungskriterien zwingend vorher aufzustellen.
Tipp: Nehmen Sie regelmäßig bei Bauausschreibungen an den Angebotseröffnungsterminen teil, damit Ihnen Informationen hinsichtlich Ihrer Wettbewerbssituation zugänglich werden. Bei Liefer- und Dienstleistungen können Sie unter Bezugnahme auf § 27 VOL/A mit der Abgabe des Angebotes ein entsprechendes Auskunftsersuchen stellen.
Wie stellt sich der Ablauf einer Ausschreibung dar? Ablauf Bekanntmachung u. a. in der HAD In Hessen ist mit der Bekanntmachung des Ausschreibungsvorhabens in der HAD der
Beschaffungsvorgang eröffnet. Bei öffentlicher Ausschreibung kann jedes Unternehmen, das sich gewerblich mit dieser Art
Anforderung zur Angebotsabgabe
der ausgeschriebenen Leistung befasst, Verdingungsunterlagen
(möglicherweise gegen eine Schutzgebühr) zugesandt werden, was einer Aufforderung
zur Angebotsabgabe gleichkommt. Die bearbeiteten Angebote haben unter
Hinzufügung der geforderten Nachweise fristgerecht bis zum Angebotsschlusstermin (Ausschlusskriterium) bei der ausschrei-
benden Stelle einzugehen. Das Risiko des
grundsätzlich der Bieter.
Abwicklung des Auftrags einschließlich Rechnungsstellung und Zahlung
Stellen Sie sicher, dass das Angebot rechtzeitig vor dem Angebotsschlusstermin sein Ziel erreicht. Weitere Informationen siehe unter Checkliste für die Bearbeitung von Angeboten.
15 Der Zuschlag Allein mit dem Zuschlag kommt der Vertrag noch nicht zustande; vielmehr muss die Erklärung der Annahme dem Bieter zugegangen sein. Bei Beschaffungen des Landes reicht die mündliche Mitteilung aus. Bei Kommunen in Hessen muss nach der Gemeindeordnung bei Geschäften, die nicht zur laufenden Verwaltung zählen und von erheblicher Bedeutung sind oder für die nicht ein ordnungsgemäß bestellter Beauftragter zuständig ist, die Mitteilung schriftlich mit der Unterschrift des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) oder seines allgemeinen Vertreters und eines weiteren Mitglieds (Dezernent/Stadtrat) des Gemeindevorstands (Magistrat) und mit Dienstsiegel erfolgen (vgl. § 71 HGO). Das gilt auch bei elektronischen Vergabeverfahren (vgl. § 126a BGB). Verträge mit Kommunen oder kommunalen Verbänden (Landkreise, Zweckverbände), die nicht der gesetzlichen Form genügen, sind nichtig (§ 125 BGB); mündliche Annahmeerklärungen (z. B. durch Telefon oder E-Mail) sind wirkungslos. Das gilt grundsätzlich auch für kommunale Eigenbetriebe. Merke:
Bei Kommunen (Gemeinden, Städten, Kreisen, Zweckverbänden, Eigenbetrieben usw.) sind Verträge in der Regel nur schriftlich und mit Unterschrift zweier vertretungsberechtigter Mitglieder des Gemeindevorstandes (Magistrats) sowie mit Dienstsiegel gültig.
Wenn in den Ausschreibungsunterlagen nichts anderes vermerkt ist, werden nicht berücksichtigte Bewerber über die Ablehnung des Angebots unterrichtet. Auf Antrag können auch weitere Auskünfte erteilt werden. Im VOL-Bereich sind Auskünften Grenzen gesetzt, um die Vertraulichkeit gegenüber den Wettbewerbern zu wahren.
Die strengen Formerfordernisse bei „Öffentlichen Ausschreibungen“ und „Beschränkten Ausschreibungen“ greifen auch bei den transnationalen Vergabeverfahren „Offenes Verfahren“ und „Nicht offenes Verfahren“. Sie zwingen zur Beachtung folgender Punkte:
16.1 Im Vorfeld eines Ausschreibungsverfahrens: ●
Die zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erforderlichen Unterlagen als Bewerber/Bieter sollten bei jedem Unternehmen für eine Bietergemeinschaft auf aktuellem Stand gehalten werden. Künftig soll es möglich sein, dass (kostenpflichtige) Präqualifikations-Stellen der Bauwirtschaft bestimmte Eignungsnachweise zentral für öffentliche Auftraggeber abrufbar vorhalten.
Üblicherweise sind folgende Dokumente vorzulegen: Referenzlisten, Bilanzauszüge der letzten drei
sicherungsbeiträge,
in Steuersachen,
Berufsgenossenschaft, Haftpflichtversicherung, Eintragung in ein Berufs-
register (IHK oder HWK) und Auszug aus dem Gewerbezentralregister.
Das Fehlen nur eines geforderten Nachweises kann zum Ausschluss des Angebots führen!
Bei der Bearbeitung der Angebote:
Alle geforderten Qualifikationsnachweise müssen – möglichst aktuell – vorliegen oder in Ausnahmefällen nachgeliefert werden.
Die Angebotsfrist ist zwingend einzuhalten. Verspätungen gehen stets zu Lasten des Anbietenden (Ausschluss).
Bei Bietergemeinschaft legen Sie die einzelnen Leistungsbereiche der späteren ARGE und die zu stellenden Sicherheiten fest.
Ist die Besichtigung des Leistungsorts erforderlich oder sogar zwingend vorgeschrieben (z. B. bei Reinigungsarbeiten), so muss diese durchgeführt werden.
Es dürfen keine Änderungen/Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen werden.
Ist es sinnvoll, Nebenangebote oder Änderungsvorschläge einzureichen? Soweit diese nicht von vornherein ausgeschlossen sind, können sie immer abgegeben werden. Allerdings sind sie auf gesondertem Papier, als solche gekennzeichnet, entsprechend erläutert und rechtsverbindlich unterschrieben vorzulegen. Hinsichtlich ihrer zwingenden Wertung kommt es darauf an, ob Nebenangebote ausdrücklich erwünscht oder von vornherein ausgeschlossen sind.
Sind alle notwendigen rechtsverbindlichen Unterschriften geleistet?
Ist dem Angebot ein Antrag (einschließlich freigemachter Rückumschlag) beigefügt, in dem um Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse gebeten wird (nur für VOL-Bereich)?
Haben Sie bei Ausschreibungen im VOB-Bereich den Angebotsöffnungstermin (Submissionstermin) vorgemerkt?
Prüfen Sie nochmals abschließend die Angebotsunterlagen (bei Teilnahmeanträgen Bewerbungsunterlagen) auf Vollständigkeit. Das Angebot muss alle vom Auftraggeber geforderten Angaben einschließlich der Preise, gegebenenfalls Skonti, sowie die ausgewiesene Umsatzsteuer enthalten?
Ist das Angebot den Vorgaben für den Versand entsprechend gekennzeichnet und schließlich verschlossen?
Tipp: Prüfen Sie stets, ob durch ein zusätzliches Nebenangebot, das von den Forderungen der Verdingungsunterlagen abweicht, aber in der Sache gleichwertig sein muss, die Wettbewerbsposition verbessert werden kann. Vergessen Sie nicht, dass auf Nebenangebote auf einem besonderen Blatt hingewiesen werden muss!
Zu welchen Vergabestellen bestehen persönliche Kontakte und daraus abgeleitet: Zu welchen Vergabestellen lassen sich mit vertretbarem Aufwand persönliche Kontakte herstellen, um auch bei nichtöffentlichen Ausschreibungen zum Wettbewerb aufgefordert zu werden?
Welche Informationsquellen (Print und Internet) müssen regelmäßig im Hinblick auf öffentliche Ausschreibungen kontrolliert werden?
Welche Möglichkeiten der Informationsgewinnung bieten die Archive der Datenbanken HAD und TED?
Ist Ihr für den automatisierten E-Mail-Dienst entwickeltes Rechercheprofil in der HAD verankert?
existieren, um im
Bietergemeinschaften auch an
großvolumigen Ausschreibungen teilzunehmen? ●
Ist bei der Auftragsberatungsstelle Hessen ein Beratungsgespräch in Anspruch genommen worden, einschließlich der Einweisung in die Nutzung der elektronisch-/internetverfügbaren Ausschreibungsdatenbanken TED, HAD und andere?
Ist das Unternehmen bei der Auftragsberatungsstelle Hessen für Markterkundungen, bei nichtöffentlichen Ausschreibungen im Liefer- und Dienstleistungsbereich registriert? Das ist besonders wichtig für Beschaffungen der Bundeswehr.
Sind die Möglichkeiten einer Beteiligung als Subunternehmer untersucht und bewertet worden?
Welche Weiterbildungsangebote zum Thema „Öffentliches Auftragswesen“ können in Anspruch genommen werden?
Die Vergabespielregeln gilt es für beide Seiten einzuhalten. Auf Bieterseite ist zu unterscheiden, ob sich Verstöße auf die Ausschreibungsvorschriften (VOL/A, VOB/A) oder auf Vertragsfragen nach Vertragsabschluss bei Abwicklung des Auftrags oder in der Gewährleistungszeit (VOB/B, VOL/B) beziehen. Für Vertragsstreitigkeiten steht (nur) der Weg der Streitbeilegung nach § 19 VOL/B bzw. § 18 VOB/B und die Klage bei den Zivilgerichten offen. Bei Verstößen gegen Vergabeverfahrensvorschriften nationaler Ausschreibungen hat der Bieter keine Rechte auf Einhaltung der Vergaberegeln. Es bleibt nur die Aufsichtsbeschwerde bei der nächst höheren Stelle oder Aufsichtsbehörde und im Baubereich die Beschwerde bei der zuständigen VOB25
Stelle . Grund ist, dass die Abschnitte 1 der VOL/A und VOB/A als Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht sind, nur innerdienstliche Weisung sind; Bieterrechte lassen sich daraus in der Regel nicht ableiten. Im Übrigen bleiben hier nur Ansprüche auf Schadensersatz bei Verletzung des Vertrauens in ein ordnungsgemäß ausgeführtes Beschaffungsverfahren. Beim Vertrauensschaden/negatives Interesse (Verschulden
Vertragsabschluss/„culpa-in-contrahendo“)
Angebotsbearbeitung ersetzt. Nach Zuschlag an einen anderen Bieter erhält der Bieter, dem der Vertrag
hätte zugeschlagen werden müssen, Vertragsschadensersatz (sog. positives Interesse), er wird so gestellt, wie er stehen würde, wenn er den Zuschlag erhalten hätte. In allen Fällen ist eine frühe Einholung sachverständigen Rats angezeigt, damit Ansprüche nicht verloren gehen. Besser ist die gütliche Streitbeilegung bei Angeboten der Bietergemeinschaft und Aufträge der ARGE Was bleibt also im Streitfalle: ●
Suchen Sie (zunächst) das Gespräch, entweder auf Sachbearbeiterebene oder mit den entsprechenden Vorgesetzten.
Bei Bauvergaben bietet die zuständige VOB-Stelle Möglichkeiten der Streitbeilegung im laufenden Vergabeverfahren.
Auf kommunaler Ebene kann auch die örtliche Politik angesprochen werden.
Sprechen Sie mit Ihrer Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer.
Befragen Sie die Auftragsberatungsstelle Hessen.
Schließlich als letzter, wenn auch formloser Weg, bleibt die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.
Tipp: Nachlesbar sind Ausführungen zu „Nachprüfverfahren/Streitbeilegung“ im Einführungserlass zu den Verdingungsordnungen unter Ziffer 5. Zu finden im Internet unter www.had.de – Service.
Effektiver Rechtsschutz besteht bei den unter die transnationalen/EG-Bestimmungen fallenden Ausschreibungen, im Wesentlichen geregelt im GWB und der VgV. Danach haben Unternehmen einen gesetzlichen Anspruch auf Einhaltung bieterschützender Bestimmungen im Vergabeverfahren. Bei Verstoß ist die formelle Überprüfung durch die Vergabekammer (1. Instanz) und das Oberlandesgericht – OLG (2. Instanz) möglich. Das Vergabeverfahren ist bis zu 5 Wochen gestoppt. Was ist zwingend zu tun?: ●
Die wichtigste Grundregel: Der Bieter hat Fehler oder Verstöße während des Vergabeverfahrens unverzüglich (= „ohne schuldhaftes Zögern“) zu rügen, damit die ausschreibende Stelle den Mangel abstellen kann. Dokumentieren Sie das.
Wird dem Mangel nicht abgeholfen, ist der Weg frei zur ersten Rechtsinstanz, der 26
Vergabekammer , die in der Regel innerhalb einer Frist von 5 Wochen zu entscheiden hat. ●
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer oder nach Ablauf der 5-Wochen-Frist ohne 27
Entscheidung ist die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht
Spätestens nach der Rüge ist für die Weiterverfolgung des individuellen Anspruchs fachkundiger Rechtsrat erforderlich.
(OLG) zulässig.
Anschrift siehe Adressenverzeichnis. Anschrift siehe Adressenverzeichnis.
Die Berücksichtigung „mittelständischer Interessen“ bei Beschaffungsverfahren der öffentlichen Hand wird in „Mittelstandsgesetzen“ oder „Mittelstandsrichtlinien“ von Bund und Ländern geregelt, in Hessen in § 6 28
des „Gesetzes zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen der hessischen Wirtschaft“ . Auskunft dazu erteilt die Auftragsberatungsstelle Hessen. Im EG-Vergaberegime sind nach
§ 97 Abs. 3 GWB „Mittelständische Interessen vornehmlich durch
Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose angemessen zu berücksichtigen“. Die Gründe für ein Abweichen
(Aktenvermerk).
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer kann durch Beteiligte am Verfahren Akteneinsicht genommen werden, um sich zu informieren.
Tipp: Meinen Sie, dass gegen diese Vorgabe des GWB verstoßen wird, so rügen Sie dies unverzüglich. Nur so halten Sie sich den Rechtsweg offen.
„mittelstandsgeeignete
Ausschreibungen“ der Beschaffungsstellen des Bundes, der Länder und Kommunen ein. Informieren 29
Sie diese über Verstöße, so dass Ihnen geholfen werden kann.
Neben dem GWB sind in den Verdingungsordnungen Bestimmungen zu finden, die eine ausreichende Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen sichern sollen. So ist z. B. im § 7 VOL/A (Teilnehmer am Wettbewerb) formuliert: „Bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben sind regelmäßig auch kleine und mittlere Unternehmen im angemessenen Umfang zur Angebotsabgabe aufzufordern.“ Darüber hinaus gibt § 10 Nr. 2 VOL/A (Unteraufträge) vor, 1.
in den Verdingungsunterlagen festzulegen, dass der Auftragnehmer bei Einholung von Angeboten für Unteraufträge kleine und mittlere Unternehmen angemessen beteiligt;
bei Großaufträgen in den Verdingungsunterlagen festzulegen, dass der Auftragnehmer Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen zu erteilen bemüht ist, soweit das mit einer vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbar ist.
Ähnliches folgt aus § 4 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B.
20.1 Aufteilung in Lose Umfangreiche Bauleistungen sollen möglichst in Lose, Teillose und Fachlose (Gewerke) geteilt und vergeben werden (§ 4 VOB/A). Lieferungen und Leistungen hat der Auftraggeber, sofern es zweckmäßig
v. 23.09.1974, GVBl. I S. 458; geändert 22.08.1986, GVBl. I S. 265 Anschrift siehe Adressenverzeichnis.
und nicht unwirtschaftlich ist, in Lose zu zerlegen, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen um Lose bewerben können (§ 5 VOL/A). Bei freiberuflichen Vergabeverfahren nach dem EG-Vergaberegime der §§ 97 ff. GWB (ab 200.000 EUR) sollen kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger angemessen beteiligt werden (§ 4 VOF).
20.2 Bildung von Bietergemeinschaften Während eine angemessene Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Ausschreibungen durch Aufteilung in Lose von der ausschreibenden Stelle zu berücksichtigen ist, hat sich die Bildung von Bietergemeinschaften auf Unternehmerseite zu vollziehen. Die Möglichkeiten der Beteiligung von Bietergemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften (ARGE) darf nicht behindert, sondern soll gefördert werden. Gemeinschaftliche Bewerber sind Einzelbewerbern gleichzusetzen, wenn sie die Arbeiten hauptsächlich im Betrieb der Mitglieder ausführen werden. Wie sich eine erfolgreiche Kooperation aufbauen lässt, welche vertragsrechtlichen Teile in den von Bietergemeinschaften zu schließenden Verträgen eine herausragende Rolle spielen, und wo die Möglichkeiten, aber auch Grenzen von Bietergemeinschaften liegen, lässt sich pauschal nicht zusammenfassend darstellen und hängt von den jeweils beteiligten Unternehmen und dem zur Ausschreibung anstehenden Bedarf/Projekt ab. Das gilt auch für sog. Investoren- und Betreibermodelle (s. # 12 Was rechtlich möglich und zu beachten ist).
Tipp: Die hessischen Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern bzw. die in ihrem Auftrag tätige Auftragsberatungsstelle Hessen in Zusammenarbeit mit dem hessischen Wirtschaftsministerium bieten Seminare zu Themen um das öffentliche Auftragswesen und Bietergemeinschaften an.
Die Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. ist eine gemeinnützige Gemeinschaftseinrichtung der elf 30
Industrie- und Handelskammern und der drei Handwerkskammern in Hessen .
Aufgaben der Auftragsberatungsstelle Hessen Sie berät in Hessen ansässige Firmen über alle Fragen des öffentlichen Auftragswesens, einschließlich der individuellen Beratung über Chancen und Möglichkeiten und benennt auf Anfrage den Beschaffungsstellen geeignete Unternehmen. Sie vermittelt Unternehmen Hinweise über Beschaffungstendenzen und unterstützt Firmen von der Angebotserstellung bis hin zur Abwicklung von öffentlichen Aufträgen. Dies schließt die Hilfe bei Unstimmigkeiten und Beschwerden mit ein. Die Auftragsberatungsstelle Hessen berät öffentliche Auftraggeber (Behörden und Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene) über Fragen des öffentlichen Auftragswesens und unterstützt sie bei
Beschaffungsstellen. zuverlässige
öffentlichen konkrete
fachkundige,
Beschaffungsvorhaben,
Kontaktpflege leistungsfähige
Ausschreibungen und Freihändiger Vergaben (Vergaben ohne allgemeine Publizität) vergeben werden. 31
Die Benennung ist kostenfrei. Lassen Sie sich daher bei der Auftragberatungsstelle
Die Auftragsberatungsstelle Hessen wirkt mit in überregionalen Ausschüssen und Vereinigungen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens. Sie betreibt die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) und bietet im Internet unter www.had.de einen automatisierten Mailservice (Recherchedienst) an. Sie hält die wichtigsten Ausschreibungsblätter vor und bietet neben der Beratung über die Möglichkeiten auch die Nutzung (Einweisung) der elektronischen Form des EG-Amtsblatts „Supplement – S“ (TED) und sonstiger Datenbanken an. Die Auftragsberatungsstelle Hessen verfügt über die einschlägigen Vorschriften. Sie informiert hessische Unternehmen über nationale und internationale öffentliche
Vergabestellen durch Nutzung des TED-Daten-Pools. Sie erstellt für hessische Unternehmen Profile, nach denen die Datenbank TED täglich automatisch durchsucht und den Firmen so ermittelte Ausschreibungsveröffentlichungen per Mail/Fax zugesendet werden. Die Auftragsberatungsstelle Hessen erarbeitet für und mit den Mitgliedskammern Stellungnahmen zum öffentlichen Auftragswesen. Sie informiert über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens. Auskünfte und Beratungen sind für Mitglieder der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern in Hessen kostenfrei.
Siehe Adressenverzeichnis. Siehe Adressenverzeichnis.
Adressen: •
Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. Wilhelmstraße 24, 65183 Wiesbaden Tel.: (06 11) 37 20 88 / 37 20 89, Fax: (06 11) 9 10 03 91, Email: [email protected]; www.absthessen.de  Beratungen im öffentlichen Auftragswesen
Beratungszentrum für Wirtschaftsförderung der Investitionsbank Hessen AG Frankfurt am Main Schumannstraße 4-6, 60325 Frankfurt am Main Tel.: (0 69) 13 38 50-0, Fax: (0 69) 13 38 50-55, Email: www.ibh-hessen.de  Allgemeine Beratung über Förderprogramme
Bürgschaftsbank Hessen GmbH Abraham-Lincoln-Straße 38-42, 65189 Wiesbaden Tel.: (06 11) 15 07-0, Fax: (06 11) 15 07-22, Email: [email protected]; www.bb-h.de  Landesbürgschaften bis 1 Mio EUR
Handwerkskammer Rhein-Main Hauptverwaltung Frankfurt am Main Bockenheimer Landstraße 21, 60325 Frankfurt am Main Tel.: (0 69) 9 71 72-0, Fax: (0 69) 9 71 72-199, Email: [email protected]; www.hwk-rhein-main.de
Handwerkskammer Kassel Scheidemannplatz 2, 34117 Kassel Tel.: (05 61) 78 88-0, Fax: (05 61) 78 88-1 65, Email: [email protected]; www.hwk-kassel.de
Handwerkskammer Wiesbaden Bierstadter Straße 45, 65189 Wiesbaden Tel.: (06 11) 1 36-0, Fax: (06 11) 1 36-1 55, Email: [email protected]; www.hwk-wiesbaden.de
Hessische Ausschreibungsdatenbank – HAD Wilhelmstraße 24, 65183 Wiesbaden Tel.: (06 11) 37 20 88 / 37 20 89, Fax: (06 11) 9 10 03 91, Email: [email protected]; www.had.de  Pflichtbekanntmachungsorgan des Landes Hessen
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden Tel.: (06 11) 8 15-0, Fax: (06 11) 8 15-22 25, Email: [email protected]; www.wirtschaft.hessen.de
Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rheinstraße 89, 64295 Darmstadt Tel.: (0 61 51) 8 71-0, Fax: (0 61 51) 8 71-1 01, Email: [email protected]; www.darmstadt.ihk24.de
Industrie- und Handelskammern Dillenburg und Wetzlar Hauptgeschäftsstelle Dillenburg, Am Nebelsberg 1, 35685 Dillenburg Tel.: (0 27 71) 8 42-1 00, Fax: (0 27 71) 8 42 -1 99, Email: [email protected]; www.ihk-dillenburg.de
Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main Tel.: (0 69) 21 97-0, Fax: (0 69) 21 97-14 24, Email: [email protected]; www.frankfurt-main.ihk.de
Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Am Pedro-Jung-Park 14, 63450 Hanau Tel.: (0 61 81) 92 90-0, Fax: (0 61 81) 92 90-77, Email: [email protected]; www.hanau.ihk.de
Industrie- und Handelskammer Fulda Heinrichstraße 8, 36037 Fulda Tel.: (06 61) 2 84-0, Fax: (06 61) 2 84-44, Email: [email protected]; www.ihk-fulda.de
Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg Geschäftsstelle Gießen, Lonystraße 7, 35390 Gießen Tel.: (06 41) 79 54-0, Fax: (06 41) 7 59-14, Email: [email protected]; www.giessen-friedberg.ihk.de
Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg Geschäftsstelle Friedberg, Goetheplatz 3, 61169 Friedberg Tel.: (0 60 31) 6 09-0, Fax: (0 60 31) 6 09-37 20, Email: [email protected]; www.giessen-friedberg.ihk.de
Industrie- und Handelskammer Kassel Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel Tel.: (05 61) 78 91-0, Fax: (05 61) 78 91-2 90, Email: [email protected]; www.ihk-kassel.de
Industrie- und Handelskammer Limburg Waldorffstraße 7, 65549 Limburg Tel.: (0 64 31) 2 10-0, Fax: (0 64 31) 2 10-2 05, Email: [email protected]; www.ihk-limburg.de
Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main Tel.: (0 69) 82 07-0, Fax: (0 69) 82 07-1 49, Email: [email protected]; www.offenbach.ihk.de
Industrie- und Handelskammern Dillenburg und Wetzlar Hauptgeschäftsstelle Wetzlar, Friedenstraße 2, 35578 Wetzlar Tel.: (0 64 41) 94 48-0, Fax: (0 64 41) 94 48-33, Email: [email protected]; www.ihk-wetzlar.de
Industrie- und Handelskammer Wiesbaden Wilhelmstraße 24-26, 65183 Wiesbaden Tel.: (06 11) 15 00-0, Fax: (06 11) 15 00-2 22, Email: [email protected]; www.ihk-wiesbaden.de
Investitionsbank Hessen AG www.ibh-hessen.de  Landesbürgschaften mehr als 1 Mio. EUR
Weitere Adressen: •
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2, rue Mercier, L-2985 Luxemburg Tel.: 0035 2 29 29 1, Fax: 0035 2 292 942 670, Email: [email protected]; ted.publications.eu.int  EU-Vergabebekanntmachungen
Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit (vormals Landesarbeitsamt) Saonestraße 2-4, 60528 Frankfurt am Main (Niederrad) Tel.: (0 69) 66 70-0, Fax: (0 69) 66 70-4 59, Email: [email protected]; www.arbeitsagentur.de  Beratung Arbeitnehmerüberlassung
Hessisches Immobilienmanagement, Zentrale Wiesbaden Abraham-Lincoln-Str. 38-42, 65189 Wiesbaden Tel.: (06 11) 8 90 51-0, Fax: (06 11) 8 90 51-1 11, Email: [email protected]; www.hi.hessen.de
Hessisches Ministerium der Finanzen Friedrich-Ebert-Allee 8, 65185 Wiesbaden Tel.: (06 11) 32-0, Fax: (06 11) 32-24 71, Email: [email protected]; www.hmdf.hessen.de
KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau Palmengartenstraße 5–9, 60325 Frankfurt am Main Tel.: (0 69) 74 31-0, Fax: (0 69) 74 31-29 44, Email: [email protected]; www.kfw-foerderbank.de
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main Referat Beschaffungswesen Rheingaustraße 186, 65203 Wiesbaden Telefon: (06 11) 69 39-0, Fax: (06 11) 69 39-4 00, Email: [email protected]
VOB-Stellen (Nachprüfungsstellen § 31 VOB/A) ●
Staatlicher Hochbau des Landes Hessen (Hessisches Baumanagement/Staatsbauämter): Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Vergabereferat Adickesallee 32, 60322 Frankfurt am Main; Postfach, 11 14 31, 60049 Frankfurt am Main Telefon: (0 69) 15 60-(0), Fax (0 69) 15 6 0 777, Email: [email protected]; www.oberfinanzdirektion-frankfurt.de
Landesstraßenbau (Ämter für Straßen- und Verkehrswesen – ASV): Hessisches Landesamt für Straßen und Verkehrswesen – VOB-Stelle Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden; Postfach 32 27, 65022 Wiesbaden Telefon: (06 11) 3 66-33 85 (0), Fax: (06 11) 3 66-34 35, www.verkehr.hessen.de
andere Beschaffungsstellen des Landes Hessen und Zuwendungsnehmer (einschl. Teilnehmergemeinschaften in Flurbereinigungsverfahren), je nach deren Sitz: 
Regierungspräsidium Darmstadt, VOB-Stelle Wilhelminenstraße 1–3, 64283 Darmstadt; Postfach, 64278 Darmstadt Telefon: (0 61 51) 12-63 48 (0), Fax: (0 61 51) 12-58 16,
Regierungspräsidium Gießen, VOB-Stelle Landgraf-Philipp-Platz 3–7, 35390 Gießen; Postfach 10 08 51, 35338 Gießen Telefon: (06 41) 3 03-23 30 (0), Fax: (06 41) 3 03-21 97,
Regierungspräsidium Kassel, VOB-Stelle Steinweg 6, 34117 Kassel; Postfach, 35112 Kassel Telefon: (05 61) 1 06-32 22 (0), Fax: (05 61) 1 06-16 41,
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Wilhelminenstr. 1–3, 64283 Darmstadt; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Postfach 64278 Darmstadt, Tel.: (0 61 51) 12-0 / -63 48, Fax: (0 61 51) 12 58 16,
Vergabekammer des Bundes–Bundeskartellamt Kaiser-Friedrich-Str. 16, D-53113 Bonn Tel.: (02 28) 94 99-0, Fax: (02 28) 94 99-4 00, Email: [email protected]; www.bundeskartellamt.de
Ausschreibungsbekanntmachung Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) Ausschreibungsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung VOB/A HAD-Referenz-Nr.: 10/728 Vergabenummer/Aktenzeichen: A0414017704 a) Vergabestelle: Name: HBM, Regionalniederlassung Nord Vergabebereich Fulda Anschrift: Schillerstr. 8 Stadt/Ort: 36043 Fulda Land: Deutschland Telefon: 0661/6005-0 Fax: 0661/6005-306 Mail: [email protected] b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOB/A c) Art des Auftrags: Tischlerarbeiten, DIN 18355 d) Ausführungsort: 34576 Homberg/Efze, BM: 02.9931 .ehem.Dörnberg-Kas.Homberg f.Katasteramt Homberg e) Art und Umfang der Leistung: Umbauarbeiten in bestehendem Gebäude ca.75 St. Eck- und Umfassungszargen a. Stahlblech f. Innenbereich ca.75 St. Holztürblätter m. Vollspanplatteneinlage ca.14 St. Brandschutz- und ET 2-Türen aus Holzwerkstoffen ca. 6 St. Schallschutztüren ca.80 St. Wand- und Bodentürpuffer Produktschlüssel (CPV): 45421000 Bautischlerarbeiten. f) Unterteilung in Lose: nein g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags: Umbau h) Ausführungsfrist: Beginn: 22.11.2004 Ende: 26.08.2005 i) Anforderung der Verdingungsunterlagen / Einsichtnahme in Verdingungsunterlagen: siehe unter a) Frist für die Anforderung der Verdingungsunterlagen: 11.10.2004 j) Kosten der Verdingungsunterlagen: 18,00 EUR (wird nicht erstattet!) Die Verdingungsunterlagen werden nur versandt, wenn die fällige Zahlung rechtzeitig erfolgte und schriftlich beim zuständigen Vergabebereich unter Hinzufügung eines Einzahlungsnachweises vorliegt. Schecks werden nicht mehr angenommen. Für die Verdingungsunterlagen überweisen Sie bitte unter Angabe des Verwendungszweck (Vergabenummer) den angegeben Kostenbeitrag an das HCC-HBM. Sollten Sie den o. a. Verwendungszweck nicht ordnungsgemäß ausgefüllt haben, kann eine Zusendung der Verdingungsunterlagen auch bei rechtzeitiger Zahlung nicht gewährleistet werden. Zahlungsweise: Überweisung Empfänger: HCC-HBM Kontonummer: 1005503 Bankleitzahl: 500 500 00 bei Kreditinstitut: Landesbank Hessen-Thüringen Verwendungszweck (bitte immer angeben!): A0414017704 k) Ablauf der Angebotsfrist: 28.10.2004, 12:00 Uhr l) Ort der Angebotsabgabe: siehe unter a) m) Das Angebot ist abzufassen in: Deutsch n) Bei der Öffnung des Angebots dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten o) Angebotseröffnung: 28.10.2004, 12:00 Uhr p) – q) Zahlungsbedingungen: Zahlungsbedingungen gemäß Verdingungsunterlagen r) Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter s) Eignungsnachweise: Der Bieter hat auf Verlangen zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Angaben zu machen gemäß § 8 Nr. 3 (1) Buchstaben a, b, c, d, e, f, g VOB/A a-g t) Zuschlags- und Bindefrist: 09.12.2004 u) Nebenangebote: Nebenangebote sind zugelassen v) Sonstige Angaben/Nachprüfstelle: Nachprüfstelle gemäß § 31 VOB/A: Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main Postfach 111431 60049 Frankfurt Tel.: 069/1560-0 Fax: 069/1560-777 nachr. HAD-Ref. : 10/728 nachr. V-Nr/AKZ : A0414017704 Tag der Veröffentlichung in der HAD: 29.09.2004 Tipp: Initiieren Sie in der HAD Ihr automatisch abfragendes Suchprofil und vergessen dann alles. Sie werden täglich über die gewünschten Ausschreibungen durch E-Mail auf dem Laufenden gehalten!
Internetrecherche in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank „HAD“ http://www.had.de Die Hessische Ausschreibungsdatenbank „HAD“ ist offizielles Organ zur Bekanntmachung von Ausschreibungen
Landesdienststellen sowie der Zuwendungsempfänger veröffentlicht. Allen anderen öffentlichen Auftraggebern ist diese Datenbank zur Nutzung empfohlen. In der HAD selbst sind Links zu den wichtigsten Ausschreibungsdatenbanken in den übrigen Bundesländern, zum Bundesausschreibungsblatt – hier in der Regel die Ausschreibungen der Bundesregierung – und zum Europäischen Ausschreibungsmedium TED „Tenders Electronic Daily“ zu finden. Daneben stehen in der HAD unter „Service“ die wichtigsten Erlasse zum öffentlichen Auftragswesen bereit.
Ein automatisch abfragendes Suchprofil auf E-Mail-Basis steht als Kammerinformationsservice „HAD“ zur Verfügung

References: § 2
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