Source: https://www.damm-uwg.de/olg-frankfurt-a-m-irrefuehrende-werbung-mit-unternehmensgeschichte-nach-aufspaltung-eines-unternehmens/
Timestamp: 2019-08-25 03:56:16+00:00

Document:
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit Unternehmensgeschichte nach Aufspaltung eines Unternehmens › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit Unternehmensgeschichte nach Aufspaltung eines Unternehmens
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.10.2015, Az. 6 U 167/14
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext bezüglich der Werbung mit einer Unternehmensgeschichte:
– die A Gruppe sei bei Projekten in über 90 Staaten beteiligt, soweit dies wie in Anlage K7 und dort wie folgt geschieht:
– die A Gruppe der Berufungsbeklagten sei mit über 800 Mitarbeitern auf vier Kontinenten permanent vertreten, soweit dies geschieht wie in Anlage K7
1.1. im geschäftlichen Verkehr mit dem Ingenieurbüro von A1 (gegründet im Jahr 1958) zu werben, soweit dies in Anlage K 3 und dort wie folgt geschieht:
1.2 im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung „A Gruppe“ zu werben, soweit dies wie in Anlage K 3 und dort wie folgt geschieht:
1.3 im geschäftlichen Verkehr mit dem Projekt „X“ in O2 und/oder der B-Versorgung für die nigerianische Stadt O3 zu werben, soweit dies wie in Anlage K 3 und dort wie folgt geschieht:
1.4 im geschäftlichen Verkehr mit dem Bau der D-Anlage der Stadt O4 zu werben, soweit dies wie in Anlage K 3 und dort wie folgt geschieht:
1.5 im geschäftlichen Verkehr mit dem Projekt Z zu werben, soweit dies wie in der Anlage K 5 und dort wie folgt geschieht:
1.6 im geschäftlichen Verkehr mit Leistungen auf dem Gebiet der Signaltechnik zu werben, soweit dies geschieht wie Anlage K6.
1.7 im geschäftlichen Verkehr die Behauptung aufzustellen, die A Gruppe der Berufungsbeklagten sei bei Projekten in über 90 Staaten beteiligt, soweit dies wie in Anlage K 7 und dort wie folgt geschieht:
1.8 im geschäftlichen Verkehr die Behauptung aufzustellen, die A Gruppe der Berufungsbeklagten sei mit über 800 Mitarbeitern auf vier Kontinenten permanent vertreten, soweit dies geschieht wie in Anlage K 7.
2. Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziff. 1. aufgeführten falschen Darstellungen sowie durch die Behauptungen entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.
3. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 920,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2012 zu zahlen.
Die in der Berufungsinstanz nach richterlichem Hinweis konkretisierten Unterlassungsanträge sind hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 II Nr. 2 ZPO. Sie enthalten jeweils eine abstrakte Umschreibung der verbotenen Kernaussage und nehmen auf die konkrete Verletzungsform Bezug. Gegenstand und Umfang der zu verbietenden Handlungen sind damit hinreichend deutlich beschrieben.
Die Klage ist mit den Unterlassungsanträgen zu 1.1, 1.2, 1.3 und 1.6 begründet. Für die dort beschriebenen Handlungen sowie für die nach Maßgabe der Anträge zu 1.7 und 1.8 begangenen Handlungen steht der Klägerin dem Grunde nach auch ein Anspruch auf Schadensersatz zu (Antrag zu 2). Ebenso kann die Klägerin die Erstattung von Abmahnkosten verlangen (Antrag zu 3.). Insoweit war das angefochtene Urteil abzuändern. Die Klage ist mit den Anträgen zu 1.4 und 1.5 unbegründet. Insoweit war die Berufung zurückzuweisen.
Der Internetauftritt der Beklagten enthält in der Rubrik „A Geschichte“ eine Chronologie der Unternehmenshistorie, die bis in das Jahr 1958 zurückreicht (Anlage K3).
Diese Angaben sind irreführend, weil sie im Gesamtkontext der Anlage K3 den Eindruck erwecken, es gäbe nur eine A Gruppe, nämlich die zur Beklagten gehörige Unternehmensgruppe. Durch den einheitlichen Zeitstrahl wird eine kontinuierliche Unternehmensentwicklung suggeriert, bei der die Beklagte unmittelbar aus dem Ingenieurbüro des Gründers hervorgegangen ist. Dieser Eindruck entspricht nicht den Tatsachen. Denn aus dem Ingenieurbüro entwickelte sich zunächst die im Jahr 1966 gegründete Klägerin, die als eigenständige Unternehmensgruppe nach wie vor besteht. Dies wird in der Historie der Beklagten verschwiegen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten und des Landgerichts wirbt die Beklagte nicht in zulässiger Weise nur mit der Tradition ihres Familiennamens. Die Zulässigkeit einer Alterswerbung setzt grundsätzlich voraus, dass das gegenwärtige Unternehmen trotz im Laufe der Zeit eingetretener Änderungen noch mit dem früheren Unternehmen als wesensgleich angesehen werden kann. Erforderlich ist also grundsätzlich eine Geschäftskontinuität, nicht lediglich eine Namenskontinuität. Es kommt auf die wirtschaftliche Fortsetzung des in der Werbung dargestellten Geschäftsbetriebes an (Bornkamm in: Köhler/Bornkamm UWG, 33. Aufl., § 5 UWG Rn. 5.55, 5.56). Denn die Werbung mit einer Historie bewirkt, dass der Verkehr dem konkreten Geschäftsbetrieb besondere Erfahrungen auf dem betreffenden Gebiet, Zuverlässigkeit und langjährige Wertschätzung zumisst (vgl. BGH GRUR 2003, 628, 630 [BGH 07.11.2002 – I ZR 276/99] – Klosterbrauerei; OLG München GRUR-RR 2014, 300, 301). An einer unmittelbar auf das Ingenieurbüro zurückgehenden Geschäftskontinuität fehlt es im Streitfall. Zuerst wurde die Klägerin gegründet, um die sich dann nach und nach eine Unternehmensgruppe – unter Einschluss der Beklagten – entwickelt hat. Das Ingenieurbüro hat der Gründer A1 am 1.1.1970 in die Klägerin eingebracht. Darauf deutet schon aus der Firmenzusatz „…A“ (= … A) hin. Außerdem erschließt sich dies aus der Präambel des Gesellschaftsvertrages aus dem Jahr 1977 (Anlage BK6, Bl. 865 d.A.). Das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen ist unzulässig (Bl. 942 d.A.), denn der Gründer ist bei der Beklagten in verantwortlicher Position tätig. Er weiß, in welche Gesellschaft er sein Ingenieurbüro eingebracht hat.
In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass ein aus dem alten Unternehmen ausgeschiedenes Familienmitglied bei Neugründung eines branchengleichen Geschäfts auf die Tradition des Familiennamens und die Leistungen des Gründers hinweisen darf, wenn eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich lediglich um eine Namens- und nicht etwa um eine Geschäftstradition handelt (vgl. BGH GRUR 1951, 412, 414 – Graphia; OLG München GRUR-RR 2014, 300, 301; Bornkamm, aaO Rn. 5.64). Dies muss erst recht gelten, wenn wie im Streitfall der Gründer für die Beklagte noch tätig ist. Die Beklagte beschränkt sich jedoch nicht darauf, auf die Referenzen ihres Gründers hinzuweisen, sondern suggeriert, sie sei das (einzige) Nachfolgeunternehmen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts wird eine ausreichende Trennung zwischen den unternehmerischen Leistungen des Gründers und der Beklagten auch nicht durch die Schreibweise des Namens „A“ in Klein- oder Großbuchstaben bewirkt. Die Bezeichnung im Großbuchstaben wird in der Historie nicht nur zur Bezeichnung der Beklagten, sondern schon im Zusammenhang mit dem Gründungsjahr des Ingenieurbüros verwendet.
Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Angaben in ihrer Historie seien objektiv wahr. Dies mag zutreffen, wenn man den Eintrag zum Datum 1958 und die Folgedaten jeweils für sich betrachtet. Auch objektiv richtige Angaben können jedoch irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richten, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führen. Dies ist hier aus den oben genannten Gründen gegeben. Bei einer Fehlvorstellung aufgrund an sich zutreffender Angabe ist grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH GRUR 2015, 286 Rn. 20 [BGH 24.07.2014 – I ZR 53/13] – Spezialist für Familienrecht). Auch danach ist ein Verstoß gegen § 5 UWG gegeben. Im Streitfall besteht die Besonderheit, dass beide Parteien von A1 gegründet wurden und auch eine gemeinsame Geschäftstradition insoweit haben mögen, als sie jahrelang zusammengearbeitet und sich als Teil einer Unternehmensgruppe betrachtet haben (vgl. Anlage BB2). Wenn die Unternehmen nun getrennte Wege gehen, darf die Beklagte jedoch nicht mehr den Eindruck eines einheitlichen Konzerns erwecken. Sie darf auch nicht suggerieren, es bestünde eine kontinuierliche Unternehmensentwicklung, bei der die Beklagte unmittelbar aus dem Ingenieurbüro des Gründers hervorgegangen ist. Einer entsprechenden Fehlvorstellung unterliegen auch die von den Parteien angesprochenen Fachkreise, die sich für die angebotenen großvolumigen Projekte interessieren und deshalb aufmerksamer als der Durchschnittsverbraucher sein mögen. Denn ohne Insiderinformationen erschließt sich aus der angegriffenen Internetseite nicht, dass keine einheitliche Geschäftstradition vorliegt.
In ihrer Rubrik „A Geschichte“ verbindet die Beklagte das Datum „1958“ mit der Angabe: „Geburtsjahr der A Gruppe …“ (Anlage K3). In der Rubrik „Die A Gruppeheißt es, A1 habe mit der Gründung des Ingenieurbüros 1958 den Grundstein für den Aufbau einer weltweit operierenden Unternehmensgruppe gelegt. Seit der Gründung sei der Unternehmer „mit seiner A Gruppe“ an Projekten in über 90 Staaten beteiligt. Im nächsten Absatz heißt es: „Heute sind wir mit über 800 Mitarbeitern auf vier Kontinenten permanent vertreten“ (Anlage K7).
Mit diesen Angaben erweckt die Beklagte den unzutreffenden Eindruck, ihre Unternehmensgruppe habe sich unmittelbar aus dem Ingenieurbüro von A1 entwickelt. Es entsteht außerdem der unzutreffende Eindruck, es gebe nur eine einheitliche Unternehmensgruppe A. Beides entspricht aus den oben genannten Gründen nicht den Tatsachen. Zuerst wurde die Klägerin gegründet. Das Ingenieurbüro wurde in die Klägerin eingebracht. Beide Parteien haben zwar jahrelang zusammengearbeitet und sich als Teil einer Unternehmensgruppe betrachtet (vgl. Anlage BB2). Inzwischen gehen sie jedoch getrennte Wege und stehen miteinander im Wettbewerb. Es ist nicht ersichtlich, dass sie bei Projekten arbeitsteilig vorgehen oder sonst kooperieren.
Antrag zu 1.3
Die Beklagte beschreibt in ihrer Firmenhistorie neben den Jahreszahlen 1972 und 1978 die beiden genannten Projekte. Bei der …strecke „X“ handele es sich um eines der … Bauvorhaben Afrikas. Die B-Versorgung für Nigerias … …stadt O3 hätten „A1 und seine Mitarbeiter“ geplant (Anlage K3).
Beide Projekte lagen vor dem Gründungsdatum der Beklagten. Das erschließt sich auch ohne weiteres aus dem Zeitstrahl. Trotzdem fehlt auch hier der Hinweis, dass die Klägerin als durchführendes Unternehmen der Projekte nach wie vor besteht. Das ist aus den genannten Gründen irreführend. Auch wenn der Gründer A1 inzwischen nur noch für die Beklagte tätig ist, kann die Klägerin die Geschäftstradition dieser Projekte für sich beanspruchen. Die Beklagte darf daher potentiellen Kunden nicht verschweigen, dass das Unternehmen, das die Projekte durchführte, nach wie vor existiert und nicht etwa in die Beklagte eingebracht wurde.
Antrag zu 1.6
Anträge zu 1.4 und 1.5
Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin nicht hinreichend dargelegt hat, dass die Beklagte für diese Projekte keine Leistungen oder nur Leistungen ganz untergeordneter Art erbracht hat. Wer auf seiner Homepage mit Referenzobjekten wirbt, bringt damit in der Regel nur zum Ausdruck, dass er für diese Objekte wesentliche, seinem Fachgebiet entsprechenden Leistungen erbracht hat (ähnlich: OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2011, 187, 188). Es ist nicht erforderlich, dass er der allein Verantwortliche war. Der Verkehr wird bei der angegriffenen Darstellung schon aufgrund der Größe der Projekte nicht annehmen, die Beklagte habe sämtliche Planungsleistungen alleine erbracht (Anlagen K3, K4, Anlage K5). Die Beklagte hat Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass sie an den Projekten beteiligt war (Anlagen B8 – B13, B23). Es wäre damit Sache der primär darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin gewesen, den Umfang der Projekte und die wechselseitigen Leistungen konkreter darzustellen. Die Klägerin hat Unterlagen vorgelegt, wonach sie für die Projekte „verantwortlich“ war und hierfür Zeugen angeboten (Anlagen K35, K36). Das genügt nicht, um eine nur völlig untergeordnete Beteiligung der Beklagten darzulegen.
Entgegen der Ansicht der Klägerin gelten für die Werbung mit gemeinsamen Referenzen nicht deshalb strengere Anforderungen, weil die Parteien den gleichen Familiennamen in ihren Firmen führen. Die vorliegende Klage ist nicht auf Namens- und Unternehmenskennzeichenrechte gestützt. Es geht allein um die Frage der Irreführung des Verkehrs hinsichtlich konkret angegriffener Werbeangaben. Auf die Grundsätze zum Recht der Gleichnamigen und die mögliche Störung einer namensrechtlichen Gleichgewichtslage kommt es dabei nicht an. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des BGH, wonach die „Wertungen zum Recht der Gleichnamigen“ auch im Bereich des § 5 II UWG anzuwenden sind (vgl. BGH GRUR 2013, 397 Rn. 44 – Peek&Cloppenburg III). Denn auf den Spezialtatbestand des § 5 II UWG sind die Klageanträge nicht gestützt.
Anträge zu 1.7 und 1.8
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 9 UWG, soweit sie die aus den Anträgen zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.7 und 1.8 ersichtlichen Angaben gemacht hat (Antrag 2.). Die Angaben sind unlauter. Ein Wettbewerbsverstoß lag auch in den mit den Anträgen zu 1.7 und 1.8 angegriffenen Handlungen, bei denen erst durch Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde. Die Beklagte konnte nicht plausibel darlegen, dass ihre Behauptungen richtig sind, wonach ihre Unternehmensgruppe an Projekten in über 90 Staaten beteiligt war und mit über 800 Mitarbeitern auf vier Kontinenten permanent vertreten ist (Anlage K7). Vielmehr konnte die Klägerin plausibel darlegen, dass auch Projekte aus der Zeit vor der Gründung eingerechnet wurden und dass die Beklagte in eigenen Unterlagen einen weitaus geringeren Mitarbeiterstab ausweist. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann der Verkehr der Internetseite (Anlage K7) nicht entnehmen, dass sich diese Behauptungen auf die Gesamtheit der von A1 gegründeten Unternehmen und nicht speziell auf die Beklagte beziehen sollen. Vielmehr erwartet der Leser unter der Überschrift „Die A Gruppe“ auf der Internetseite der Beklagten allein Informationen, die die Unternehmensgruppe der Beklagten betreffen, solange keine ausdrückliche Klarstellung erfolgt. Die Organe der Beklagten handelten auch schuldhaft. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wären die Irreführungen erkennbar gewesen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erstattung ihrer Abmahnkosten in der beantragten Höhe von € 920,00 (§ 12 I 2 UWG). Eine 1,3-Gebühr aus einem Streitwert von € 75.000,00 nebst Auslagenpauschale beträgt 1.752,90 €. Hiervon waren zum Zeitpunkt der Abmahnung rund 70% berechtigt. Dieser Betrag übersteigt den eingeklagten Betrag.
Dem Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung in einem parallel geführten Markenlöschungsverfahren war nicht zu entsprechen. Die Voraussetzungen für die Aussetzung liegen nicht vor, weil die Frage der Löschungsreife bestimmter „A-Marken“ der Beklagten für den vorliegenden Rechtsstreit nicht vorgreiflich ist. Im Streitfall werden keine Namens- und Kennzeichenrechte geltend gemacht. Es geht nicht darum, ob die Klägerin gegenüber der Bezeichnung „A Gruppe“ prioritätsältere Rechte geltend machen kann. Es ist allein zu beurteilen, ob der Verkehr durch konkrete Werbeangaben der Beklagten irregeführt wird. Der erst im Jahr 2014 anhängig gemachte Rechtsstreit vor dem Landgericht O1 ist ebenfalls nicht vorgreiflich.
Dem Antrag der Beklagten auf Schriftsatznachlass auf den Schriftsatz der Klägerin vom 7.10.2015 war nicht zu entsprechen. Der Senat hat bei seiner Entscheidung keinen neuen Sach- und Rechtsvortrag aus diesem Schriftsatz zum Nachteil der Beklagten berücksichtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 269 III ZPO. Das Obsiegen und Unterliegen der Parteien hält sich in beiden Instanzen in etwa die Waage. Die Anträge zu 1.1, 1.2. 1.3 und 1.6 sind begründet. Zusätzlich kann die Klägerin Schadensersatz für die Verletzungshandlungen beanspruchen, die den Anträgen zu 1.7 und 1.8 zugrunde liegen. In erster Instanz war noch der Antrag zu 1.10 anhängig, der rechtskräftig zurückgewiesen wurde. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin den mit der Berufungsbegründungsschrift angekündigten ursprünglichen Antrag zu 1.7 konkludent zurückgenommen, da sie ihn in der mündlichen Verhandlung nicht stellte. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
LG Frankfurt a.M., Az. 2-6 O 253/13

References: § 253
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 9