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Timestamp: 2019-10-17 21:38:43+00:00

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Die Erweiterung der Befugnisse von Aufsichtsbehörden durch MiFID II | Hausarbeiten publizieren
Darstellung der Transparenzmerkmale
2 Zum Begriff der Bankenaufsicht-Einordnung
2.1 Organisation der Bankenaufsicht – BaFin und Deutsche Bundesbank
2.2 Andere Aufsichtsformen
2.2.1 Allgemeine Wirtschaftsaufsicht
2.2.2 Wertpapier- und Börsenaufsicht
2.2.3 Versicherungsaufsicht
2.3 Unterschiede zwischen Bankenaufsicht und Bankenregulierung
2.4 Aufgaben, Ziele und Pflichten von Aufsichtsbehörden
2.5 Quellen und Maßregelungen
2.6 Aktuelle Probleme der Banken und Behörden
2.7 Bankenaufsicht in Europa – EBA
2.7.1 Aufgaben und Ziele
3.2 Information und Kommunikation als Hauptelemente des modernen Finanzmarktes
3.3 Markttransparenz mit Beispielen aus dem KWG und WpHG
3.4 Vorhandelstransparenz
3.5 Nachhandelstransparenz
4.1 Missbrauchsverordnung EU (596/2014)
4.1.1 Aufbau der Missbrauchsverordnung
4.1.2 Ziele/Motive der Missbrauchsverordnung
4.1.3 Die Rolle der ESMA
4.1.4 Umsetzung in Deutschland
4.1.5 Zusammenspiel mit der MAD II
4.2 Befugnisse der Behörden durch die Missbrauchsverordnung
4.2.1 Mindestmaß an Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse nach MAR
4.2.2 Bedeutung der Mindestbefugnisse
4.2.3 Erweiterung der Befugnisse durch multilaterale Zusammenarbeit.
4.3 Transparenzrichtlinie
4.3.1 Vorhaben der EU mit der Transparenzrichtlinie
4.3.2 Maßnahmen für die Umsetzung
4.4 MiFID II
4.4.1 Einordnung
4.4.2 Hintergrund und Ziele
5 Änderungen der Befugnisse von Aufsichtsbehörden durch die Transparenzrichtlinie
6 Änderungen der Befugnissen von Aufsichtsbehörden durch MiFID II
6.1 Aufsichtsbefugnisse
6.2 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen/Sanktionen
6.3 Öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen
6.4 Weitere Änderungen
7 Auswirkungen von MiFID II für die Banken
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Erweiterung der Befugnisse von Aufsichtsbehörden anhand von Transparenzmerkmalen hinsichtlich der Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II)-Richtlinie. Der erste Teil der Arbeit gibt einen kurzen Einblick in das Thema der Bankenaufsicht, um diesen im Kontext richtig einordnen zu können. Hierbei wird auf die Organisation der Bankenaufsicht und die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) und der Deutschen Bundesbank eingegangen und der Begriff der Bankenaufsicht von anderen Aufsichtsbehörden abgegrenzt. Daraufhin wird sich der Frage gewidmet inwiefern sich Bankenaufsicht und Bankenregulierung voneinander unterscheiden oder nicht unterscheiden und ob es Überschneidungen in diesem Bereich gibt. In einem weiteren Schritt wird dann näher auf die Aufgaben, Ziele und Pflichten von Aufsichtsbehörden eingegangen und beschrieben, aus welchen Quellen die Aufsicht ihre Informationen zieht und welche Maßregelungen sie ausüben darf und kann. Auch die Bankenaufsicht in der Zusammenarbeit mit Europa wird beschrieben und diesbezüglich wird auf die Aufgaben und Ziele der European Banking Authority (EBA) eingegangen.
Um den zweiten Teil der theoretischen Fundierung zu legen, wird im darauf folgenden Kapitel die Markttransparenz näher erläutert und wichtige Begriffsbestimmungen vorgenommen. Im nächsten Unterkapitel werden dann Information und Kommunikation als Hauptelemente des modernen Finanzmarktes beschrieben und die Markttransparenz mit Beispielen aus dem KWG und WpHG belebt. Ebenso wichtig ist die folgende Abgrenzung zwischen Vor- und Nachhandelstransparenz.
Das anschließende Kapitel befasst sich mit den der Arbeit zu Grunde liegenden Richtlinien, anhand derer die Veränderungen für die Bankenansicht im Zusammenspiel mit MiFID II untersucht werden. Erläutert wird zuerst die Missbrauchsverordnung mit ihrem Aufbau, den Zielen und Motiven. Hier ist es erforderlich auch die Rolle der European Securities and Markets Authority (ESMA) zu erläutern, die nationale Umsetzung der Verordnung und das Zusammenspiel mit der Market abuse Directive (MAD II). Im Kontext der Missbrauchsverordnung sollen dann die Befugnisse der Behörden durch diese erläutert werden, indem das Mindestmaß an Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse nach Market abuse Regulation (MAR), die Bedeutung dieser Mindestbefugnisse und die Erweiterung der Befugnisse durch multilaterale Zusammenarbeit herausgearbeitet wird. Die nächste der Arbeit zugrunde liegende Richtlinie ist die Transparenzrichtlinie. In diesem Zusammenhang werden das Vorhaben der EU mit der Transparenzrichtlinie und die Maßnahmen für die Umsetzung beschrieben. Die MiFID II Verordnung wird daraufhin kurz eingeordnet und der Hintergrund mit den bevorstehenden Zielen erläutert, wobei die Verordnung in einem späteren Kapitel anhand geeigneter Aspekte genauer Untersucht wird.
Die darauf folgenden Kapitel beschäftigen sich dann mit der Untersuchung der Änderung der Befugnisse von Aufsichtsbehörden anhand der Transparenzrichtlinie und danach durch MiFID II. Das Kapitel der Änderungen in den Befugnissen von Aufsichtsbehörden durch MiFiD II herausgearbeitet und dafür werden die Bestimmungen der MiFiD II mit den aktuell geltenden Bestimmungen aus der MiFiD I verglichen und Unterschiede herausstellt. Das Kapitel gliedert sich in die Änderungen der Aufsichtsbefugnisse, verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen, öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen und einigen weiteren Änderungen. Im letzten Kapitel werden die Auswirkungen von MiFID II für die Banken kurz dargelegt, bevor die Arbeit mit einem aussagekräftigen Fazit und einem Ausblick abgeschlossen wird.
(Annika Janssen)
Bankenaufsicht ist definiert als die durch staatliche Stellen speziell ausgeübte Beaufsichtigung von Kreditinstituten.[1] Sie ist eine besondere Form der Gewerbeaufsicht und umfasst dabei Kreditinstitute jeglicher Art.[2] Die Erlaubnispflicht obliegt der Aufsicht, welche darüber bestimmt, ob und wer gewerbsmäßig Bankgeschäfte ausüben darf.[3] Um ein Marktversagen zu verhindern und die Selbstregulierung der Finanzmärkte zu unterstützen, werden durch Staaten und Staatverbunde steuernde Maßnahmen durchgesetzt.[4] Rechtsgrundlage für die Bankenaufsicht ist vordergründig das Kreditwesengesetz (KWG) und hinzukommend gelten einige Spezialgesetze.[5] Um die Einhaltung der Anforderungen und Verhaltensnormen zu kontrollieren und durchzusetzen, ist die Aufgabe der Bankenaufsicht die Kontrolle und Einwirkung auf die Kreditinstitute.[6]
Die zwei Instanzen, die die Bankenaufsicht bilden sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) und die Deutschen Bundesbank, welche mit der BaFin zusammenwirkt.[7] Im Jahr 2002 wurde die BaFin gegründet, welche die Aufgaben der einzelnen Bundesaufsichtsämter für Kreditwesen, Versicherungswesen (BAV) und Wertpapierhandel (BAWe) übernahm und die anderen Behörden ablöste.[8] Die Aktivitäten der Bundesanstalt werden unmittelbar von ihren Sitzen in Bonn und Frankfurt/Main ausgeübt.[9] Es gibt Grundsätze über die Ausübung der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für die BaFin[10], welche das Ministerium verabschiedet hat. Die BaFin unterliegt somit dem Bundesministerium für Finanzen, untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des BMF[11] und ist somit weisungsabhängig, jedoch verzichtet das BMF auf Einzelweisungen gegen die BaFin.[12] Die BaFin teilt sich in verschieden Direktionsbereiche, darunter der Direktionsbereich der Bankenaufsicht, welcher sich in die Institutgruppen Bankenaufsicht (BA) 1, die Aufsicht über Großbanken und ausgewählte Kreditbanken, BA 2 Aufsicht über Landesbanken, Sparkassen und Bausparkassen, BA 3 Aufsicht über Kreditbanken, Regional- und Spezialbanken, Pfandbriefbanken, Börsenmakler und Wertpapierhandelsbanken, BA 4 die Kreditgenossenschaften und die Abteilung BA 5 bildet die Grundsatzabteilung der Bankenaufsicht.[13]
Die Zusammenarbeit der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ist in § 7 KWG geregelt. Nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in Verbindung mit § 16 des Bundesstatistikgesetzes darf die Bundesbank relevante Ergebnisse zur Verfügung stellen. Lediglich der Deutschen Bundesbank ist es möglich, „das bankaufsichtliche Melde- und Informationssystem zu verarbeiten.“[14] Es ist der Bundesanstalt erlaubt Prüfungen durchzuführen, welche sie auf die Bundesbank übertragen kann.[15] Die Bundesbank ist in viele der Maßregelungen durch die BaFin involviert und hat ein Recht darauf, bei Bekanntmachung von Bestimmungen mitzuwirken.[16] Die Zusammenarbeit ist in einer „Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank“ von der BaFin festgelegt.[17]
Um die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen im Gleichgewicht zu halten, unterliegen die öffentlichen Unternehmen einer allgemeinen Wirtschaftsaufsicht.[18] Hierbei wird sich eines breiten Spektrums an Aufsichtsbereichen bedient, wobei die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank ausgeübte Bankenaufsicht durch eine Branchenspezifität ausgezeichnet ist.[19]
Das übergeordnete Ziel der Wertpapieraufsicht ist die Gewährleistung von Transparenz des Finanzmarktes, sowie des Anlegerschutzes, wobei die gesetzlichen Grundlagen für das Handeln der BaFin dabei das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG), das Wertpapierprospektgesetz (WpPG), das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), das Kreditwesengesetz (KWG) und das Investmentgesetz (InvG) bilden.[20] Die Aufgaben der Wertpapieraufsicht setzen sich zusammen aus dem Entgegenwirken von Insidergeschäften, der Ermittlung der Veröffentlichung von Ad-hoc-, Directors-Dealings- und bedeutenden Stimmrechtsmeldungen.[21]
Die der Bankenaufsicht ähnlichste Form der branchenspezifischen Aufsicht ist die Versicherungsaufsicht, ebenfalls durch die BaFin ausgeübt, mit dem Ziel des Schutzes aller Versicherten auf einer vergleichbaren Ebene der Vorschriften des KWG.[22] Auch hier gilt es, dass Versicherungsunternehmen zuverlässige Geschäftsleiter haben, Eigenkapitalanforderungen nachkommen und Anlagebestimmungen berücksichtigen.[23] Da die Versicherungsunternehmen auch Bankgeschäfte betreiben, aber um zu vermeiden, dass sie zwei Aufsichtsgesetzen unterliegen, schließt § 2 Abs. 1 Nr.4 KWG sie ausdrücklich davon aus, ein Kreditinstitut zu sein.[24]
Es ist schwierig eine genaue Unterscheidung zwischen Bankenaufsicht und Bankenregulierung zu treffen, wobei man im Rahmen der jeweiligen Dimension sagen kann, dass die Regulierung eher für die Regelsetzung der Marktteilnehmer und die Aufgabendefinition der Aufsichtsbehörden steht und die Aufsicht die Regelüberwachung, deren Durchsetzung und Sanktionierungen beinhaltet.[25] Die Akteure der Regulierung ist die nationale Regierung, Branchenverbände, aber ebenso die nationalen Aufsichtsbehörden, BaFin und Bundesbank, welche gleichzeitig jedoch auch den Zuständigkeitsbereich in der Aufsicht des Finanzmarktes haben.[26] Mit der Regulierung werden hauptsächlich die Ziele verfolgt das Finanzsystem zu stabilisieren und den Verbraucherschutz zu gewährleisten, wohingegen die Aufsicht im Finanzmarkt die Ziele der Regeleinhaltung und Gefahrenabwehr verfolgt.[27] So macht beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie[28] keine sichtliche und einleuchtende Unterscheidung der beiden Begrifflichkeiten, benutzt diese teilweise synonym oder führt die Begriffe hintereinander auf, sodass dem Leser die Verwendung zweierlei Begriffe nicht klar wird. Denters schreibt: „the objective of supervision and regulation is to manage risks of market failure“.[29] Es steht außer Frage, dass Bankenaufsicht und Bankenregulierung zusammenwirken, um ein einheitliches Gesamtziel zu erreichen.
Die BaFin ist vordergründig zuständig für die Prüfung und Kontrolle von Finanzinstituten.[30] Die Bundesanstalt hat Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, die die Vermögenswerte, welche die Kunden den Instituten anvertraut haben gefährden, die Durchführung der Geschäftstätigkeit einer Bank gemäß KWG nicht gewährleisten oder der gesamten Wirtschaft erhebliche Nachteile bringen können, ebenso wie die laufende Beaufsichtigung der Institute.[31] Die Intensität der Beaufsichtigung hängt von Art und Ausmaß der Aktivitäten ab, wobei sich hauptsächlich seitens der Aufsicht darauf konzentriert wird, ob genügend Eigenkapital und Liquidität von den Instituten vorgewiesen wird und ob diese geeignete Risikokontrollmechanismen eingerichtet haben.[32] Die BaFin übt gemäß § 6 Abs. 1 KWG die Aufsicht über die Institute nach Bedingung des KWG aus. Die Deutsche Bundesbank überprüft unter anderem die Berichte und Meldungen von Instituten, ob deren Eigenkapitalausstattung und die Risikosteuerungsverfahren dieser ausreichend und geeignet sind.[33] Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, um ein Bankgeschäft betreiben zu können, welche durch die BaFin geprüft werden und sind alle Voraussetzungen erfüllt, erteilt die BaFin eine schriftliche Erlaubnis.[34] Aufgrund vieler Beschwerden einzelner Kunden, hat die BaFin im Laufe der Zeit dies zum Anlass genommen diesen Beschwerden nachzugehen und zu kontrollieren, ob es aufsichtsrechtlicher Maßregelungen aufgrund von Verstößen seitens der Banken bedarf.[35] Die BaFin versucht zwischen den Parteien zu vermitteln und die Banken in gerechtfertigten Fällen zur Kulanz zu bewegen.[36]
Die Informationsquellen der Bankenaufseher sind zum einen die Jahresabschlüsse der jeweiligen Banken, daneben aber auch Prüfberichte, die durch die Verantwortlichen im Zuge der Jahresabschlussprüfung erstellt werden.[37] Die Institute haben monatlich Auskunft über die Veränderung wichtiger Bilanz- und Risikopositionen zu geben, was in Form von Monatsausweisen geschieht und darüber ob es z.B. Bilanzverluste gab, Änderungen in der Geschäftsleitung oder aber auch Beteiligungen ab zehn Prozent und die Vergabe von Groß- und Millionenkrediten sind meldepflichtig.[38] Es obliegt der BaFin sich durch eine Sonderprüfung einen genaueren Überblick zu verschaffen, indem sie eine solche Prüfung vorher ankündigt oder aber auch bei der betreffenden Bank unangekündigt vorbeischaut.[39]
Die BaFin verfügt über alle im Rahmen des Aufsichtsrechts vorgegebenen Befugnisse in Bezug auf die Solvenzaufsicht und kann Entscheidungen treffen.[40] Maßregelungen der BaFin, die eine Gefährdung verhindern umfassen schriftliche Abmahnung, Bußgelder, den Entzug der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften, bis hin zum Schließen der Geschäftsräume, aber auch die Abberufung unqualifizierter Geschäftsleiter durch Beantragung gegenüber dem Aufsichtsorgan, wobei die BaFin die Befugnisse eines Aufsichtsorgans auf einen Sonderbeauftragten übertragen kann.[41]
Insbesondere durch die internationale Bankenregulierung, dem Basel II-Abkommen, sollte sich die Möglichkeit zur Risikoarbitrage deutlich verringern, ist aber mit Problemen bei der Durchsetzung und Implementierung von Eigenkapitalanordnungen verbunden.[42] Die Banken haben weitreichende Spielräume, was ein Problem der Umsetzung der Aufsicht darstellt, da die Banken diese Spielräume für die auszuweisende Risikoberechnung nutzen und z.B. die BaFin als Aufsichtsbehörde zu Schulden der Informationsasymmetrien diese nicht ausreichend überprüfen kann.[43]
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ist eine selbstständige EU-Behörde, allerdings gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission rechenschaftspflichtig, und ihre Aufgabe ist die Regulierung und Beaufsichtigung im europäischen Bankensektor mit dem Ziel die Finanzstabilität und Effizienz zu gewährleisten, die Integrität zu schützen und das Sichern des ordnungsgemäßen Funktionierens des gesamten Bankensektors.[44] Dem System der Finanzaufsicht (ESFS) unterliegen die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).[45]
Der EBA obliegt die Aufgabe auf europäischer Ebene das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern, während die nationalen Aufsichtsbehörden für die Überwachung einzelner Finanzinstitute zuständig sind.[46] Durch verbindliche Vorgaben soll die EBA im Finanzsektor zur Erarbeitung des Einheitlichen Europäischen Regelwerks unterstützend wirken und somit unter anderem zum Verbraucherschutz und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beitragen.[47] Weitere Aufgaben der EBA sind, den EU-Bankensektor durch beispielsweise regelmäßige Berichte hinsichtlich der Risiken zu bewerten, Untersuchungen über die ungenügende Verwendung des EU-Rechts durch nationale Behörden, Entscheidungsbefugnis in Krisenfällen, Vermittlung zwischen zuständigen Behörden bei Differenzen in grenzübergreifenden Fällen sowie die unabhängige Beratung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission.[48]
ob die EBA ihren Aufgaben und Pflichten in angemessener Weise und in einem transparenten Verfahren nachkommt wird sichergestellt, indem die zugrunde liegenden Ergebnisse in technischen Arbeitsgruppen und Ausschüssen erörtert werden, in denen auch die nationalen Behörden Beiträge leisten können.[49]
In Zeiten des technologischen- und ökonomischen Fortschritts ist die Verfügbarkeit der Finanzierungsmöglichkeiten zur Ausweitung der Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen von zentraler Bedeutung, damit diese dem hart umkämpften Wettbewerb im globalen Raum überhaupt standhalten können. Unter diesen Umständen ist es zwingend erforderlich, dass sich genügend Investoren am Kapitalmarkt beteiligen. Des Weiteren investieren Anleger nur in Märkte, denen sie vertrauen können und zwischen den agierenden Parteien keine entscheidende Informationsasymmetrie herrscht. Demzufolge handelt es sich hierbei um eine Kernaufgabe der Europäischen Union gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden durch zahlreiche Richtlinien und Verordnungen für Lichtdurchlässigkeit zu sorgen, um den Beteiligten auch die nötige Sicherheit im Prozess zu bieten. Dabei rückt der Begriff der Markttransparenz nicht selten in den Vordergrund. Die Markttransparenz findet bei der Transparenz- und Marktmissbrauchsrichtlinie, Missbrauchsverordnung, aber auch bei MiFID II Einklang, auf die wir in den nächsten Kapiteln näher eingehen und diese Richtlinien auch unter diesem Gesichtspunkt detailliert untersuchen werden.
(Hüseyin Yilmaz)
Markttransparenz bedeutet der „Grad an Informationen, der den Marktteilnehmern zur Einschätzung der aktuellen Marktverfassung sowie zur Bildung und Überprüfung individueller Anlagestrategien zur Verfügung steht[50] “. Diese Informationen handeln womöglich über Transaktionspreisen, der Zusammensetzung von Aufträgen, aber auch ihrer Volumen und Auftraggeber[51]. Schließlich werden die Informationen von den informierten Instanzen sehr unterschiedlich wahrgenommen[52]. Je schwieriger eine Wirtschaftslage ist, desto stärker ist das Bedürfnis nach umfassenden und exakten Informationen[53]. (Hüseyin Yilmaz)
Ein Markt nennt sich vollkommen, wenn notwendige Informationen für die Teilnehmer während des Handelsgeschehens am Markt jederzeit in gleichen Maßen verfügbar sind[54]. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass mit zunehmender Transparenz auch eine Reduktion von Informationsvorsprüngen stattfindet, was sich im Großen und Ganzen positiv auf die Fairness und Teilnahmebereitschaft der Investoren am Finanzmarkt auswirkt. Jedoch fordern nicht alle Teilhabenden am Markt solche Strukturen, da sie gewissermaßen solche Informationsvorsprünge für die Betreibung ihres Geschäfts benötigen[55]. Angesichts dieser Tatsachen wird ersichtlich dass der Grad an Verfügbarkeit von Informationen gedeckelt und in Balance gehalten werden, sodass niemand bedingt an die Fülle von Daten beeinträchtigt wird.
Kreditinstitute sollen zu einer umfassenden Transparenz bewegt werden, damit sie nicht nur durch die Bankenaufsicht, sondern auch durch andere Marktteilnehmer bewertet werden können. Banken mit risikobewusster Geschäftspolitik und effizientem Risikomanagement können so leichter erkannt werden und in weiterer Folge in den Genuss von günstigeren Refinanzierungskonditionen und zu mehr Kundenzulauf kommen. Umfangreiche Veröffentlichungsverpflichtungen führen somit für risikoadäquat geführte Banken zu einem Wettbewerbsvorteil.
Sowohl im Kreditwesengesetz, als auch im Wertpapierhandelsgesetz ist die Sicherung der Markttransparenz durch verschiedene Paragraphen in beiden Gesetzestexten relativ weit ausgelegt. Unternehmen müssen bestimmte Regelungen erfüllen, um am Finanzmarkt teilhaben und ihre Dienstleistungen dem Kunden anbieten zu können.
So ist der §§31 ff. WpHG sehr ausschlaggebend für bestimmte Verhaltensregeln, an die sich die Finanzdienstleister orientieren müssen und einige Absätze als Beispiele erwähnt werden können. Demzufolge handelt die Anwendbarkeit von dem §§31 ff. WpHG von der Konsequenz, dass die Betreiber ihre Arbeit mit einer Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse der Kunden erbringen müssen (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG)[56]. Außerdem sind sie dazu verpflichtet, Interessenkonflikte zu umgehen (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG )[57] und diese dem Kunden klar und deutlich vor der Abwicklung eines Geschäfts darzulegen (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG)[58]. Die Informationen der Wertpapierdienstleistungsunternehmen an die Kunden sollen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WpHG )[59]. Vor allem für bilaterale Handelssysteme spielen auch die Pflichten gem. §§32 ff WpHG eine enorm wichtige Rolle. Nach § 32 Abs. 1 ist es für Unternehmen verboten Eigengeschäfte zu betreiben, welche zu einem Nachteil der Kunden hinauslaufen würden. Die Unternehmen müssen sich von ihren Kunden Angaben erschaffen über deren Erfahrung, Kenntnisstand, Ziele und finanziellen Verhältnisse in Wertpapiergeschäften (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WpHG )[60], wie auch über jede Einzelheit im Detail über eine bestimmte Anlageentscheidung Auskunft geben (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpHG)[61]. Der Umfang der Aufklärungspflicht ist sehr unterschiedlich und hängt von der Erfahrung des Anlegers ab. Mit steigender Unerfahrenheit des Kunden, steigen auch dementsprechend die Aufklärungspflichten für den Betreiber (BGHZ 123, 126 (128 f.). Obendrein unterliegen die Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß §§ 33 ff. WpHG festen Organisationspflichten, welche auch für eine Markttransparenz stehen. Im Großen und Ganzen müssen diese für die ordnungsgemäße Verrichtung ihrer Arbeit auf notwendige Mittel und Verfahren zurückgreifen können und bei ihren organisatorischen Vorkehrungen das oberste Ziel der Vermeidung von Interessenskonflikten verfolgen[62].
Darüber hinaus gibt es auch im Kreditwesengesetz einige Paragraphen, die der Absicherung von der Markttransparenz dienen. So müssen zum Beispiel die Geschäftsleiter der Finanzdienstleistungsinstitute eine vertrauenswürdige Zuverlässigkeit an den Tag legen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG)[63] und zusätzlich eine fachliche Eignung für den zuständigen Geschäftsbetrieb nachweisen können (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG.)[64]. Hinzu kommen Offenlegungspflichten, bei denen Institute, welche Kredite auf eigene Rechnung gewähren, ihre Firmenbezeichnung, die Art der Tätigkeiten und die geografische Lage der Niederlassungen, den Umsatz, die Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten, Gewinn oder Verlust vor Steuer, Steuern auf Gewinn oder Verlust und erhaltene öffentliche Beihilfen im Jahresabschluss der Information halber den Interessenten offenlegen müssen (§ 26a Abs. 1 KWG).
Bei der Markttransparenz wird grundsätzlich zwischen Vorhandels- und Nachhandelstransparenz differenziert. Die Vorhandelstransparenz beschreibt an dieser Stelle eine möglichst vielseitige Information in Anbetracht der Unterstützung von Suchen mit den günstigsten Kursen und ebenso einer Minimierung von Risiken [65] . Im Gegensatz dazu sollen die individuellen Kauf- oder Verkaufsintentionen im Hintergrund stehen [66] . Geregelt wird die Vorhandelstransparenz im §30 BörsG ff. Dieser besagt, dass für Aktien und Aktien vertretende Zertifikate, die für den Markt gestattet sind, der Preis des jeweils am höchsten limitierte vertretende Zertifikate, die für den Markt gestattet sind, der Preis des jeweils am höchsten limitierten Kaufauftrags und des am niedrigsten limitierten Verkaufsauftrags und das zu diesen Preisen handelbare Volumen während der üblichen Geschäftszeiten konstant und zu den kaufmännischen Bedingungen zu veröffentlichen[67]. Somit sind die Beteiligten mit einer Veröffentlichungspflicht konfrontiert, deren Einzelheiten die Verordnung (EG) Nr. 1287//2006 regelt[68]. Der im Vorfeld beschriebene §§ 31 ff. WpHG illustriert mit all seinen Einzelheiten ebenso die Vorhandelstransparenz am Markt. Auch § 32a ff. WpHG kann hier als wichtiger Gesetzesparagraph erwähnt werden. Hier sind systematische Internalisierer[69] dazu verpflichtet, regelmäßig und kontinuierlich während der üblichen Handelszeiten für die von ihm angebotenen Aktiengattungen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen verbindliche Kauf- und Verkaufsangebote (Quotes) zu veröffentlichen, sofern es hierfür einen liquiden Markt gibt (§32a WpHG). Sofern ein liquider Markt nicht vorhanden ist, muss dieser die Quoten auf Anfrage des Kunden nach den Bedingungen in § 32a WpHG Absatz 1 Satz 1 veröffentlichen.
Im Zuge der Nachhandelstransparenz sind die Börsen, multilaterale Handelssysteme und systematische Internalisierer mit der Umsetzung der MiFID in deutsches Recht dazu gezwungen, Geschäfte in Bezug auf Aktien und mit Aktien vertretenden Zertifikaten hinsichtlich ihres Umfangs, des Kurses und des Zeitpunktes unverzüglich auf Echtbasis publizieren[70]. Dadurch wird auf unterschiedliche Absichten abgezielt: Diese betreffen vor allem die Ermessung von Markttiefe, die Überprüfung, ob der getätigte Auftrag an sich korrekt war und eine detaillierte Marktanalyse[71] Dazukommt die Peformancemessung, die Vermögensbeurteilung und die Investitionsrechnung[72].
[1] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 125 RdNr. 1
[2] Vgl. Derleder/Knops/ Bamberger (2009), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, S.1934f.
[3] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 125 RdNr. 1
[4] Vgl. Kohtamäki, (2012), Die Reform der Bankenaufsicht in der europäischen Union, S.7
[5] Vgl. Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, § 48 RdNr.11
[6] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 125 RdNr. 1
[7] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 126 RdNr. 1
[8] Vgl. Hadke (2010), S.63-64
[9] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 126 RdNr. 1
[10] Vom 16. Februar 2010, abgedruckt Consbruch/Fischer KWG, A 40.2
[11] §2, FinDAG
[12] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 126 RdNr. 1
[13] Vgl. Organisationsplan der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. [Stand: 01.06.2016]
[14] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 126 RdNr. 9
[15] §44, KWG
[16] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 126 RdNr. 9
[17] Vom 21. Mai 2013, abgedruckt Consbruch/Fischer, A 40.3
[18] Vgl. Fischer (1982), Handbuch der Wirtschaftswissenschaft, S.36
[19] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 125 RdNr. 2
[20] Vgl. http://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/Wertpapieraufsicht/wertpapieraufsicht_no de.html;jsessionid=3005ED8B30A9F423174EC671D09514F5.1_cid363 [21.06.2016]
[21] Vgl. http://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/Wertpapieraufsicht/wertpapieraufsicht_no de.html;jsessionid=3005ED8B30A9F423174EC671D09514F5.1_cid363 [21.06.2016]
[22] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 125 RdNr. 10
[23] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 125 RdNr. 10
[24] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 125 RdNr. 10
[25] Vgl. Handke, S. (2010), S. 53-69
[26] Vgl. Handke, S. (2010), S. 53-69
[27] Vgl. Handke, S. (2010), S. 53-69
[28] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Gutachten 03/10
[29] Vgl. Denters, E. (2009), S. 66
[30] §4, FinDAG
[31] §6, KWG
[32] Vgl. http://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/Bankenaufsicht/bankenaufsicht_node. html [21.06.2016]
[33] Vgl. http://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/Bankenaufsicht/bankenaufsicht_node. html [21.06.2016]
[34] §§ 32, 33 KWG
[35] Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 125 RdNr. 28
[36] Vgl. BaFin Jahresbericht 2005, Querschnittaufgaben S.192 ff.
[37] Vgl. http://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/Bankenaufsicht/bankenaufsicht_node. html [21.06.2016]
[38] Vgl. http://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/Bankenaufsicht/bankenaufsicht_node. html [21.06.2016]
[39] Vgl. http://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/Bankenaufsicht/bankenaufsicht_node. html [21.06.2016]
[40] Vgl. http://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/Bankenaufsicht/bankenaufsicht_node. html [21.06.2016]
[41] Vgl. http://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/Bankenaufsicht/bankenaufsicht_node. html [21.06.2016]
[42] Vgl. Hartmann-Wende et al. (2009), S. 7
[43] Vgl. Hartmann-Wende et al. (2009), S. 7ff
[44] Vgl. https://www.eba.europa.eu/languages/home_de [12.07.2016]
[45] Vgl. https://www.eba.europa.eu/languages/home_de [12.07.2016]
[46] Vgl. https://www.eba.europa.eu/languages/home_de [12.07.2016]
[47] Vgl. https://www.eba.europa.eu/languages/home_de [12.07.2016]
[48] Vgl. https://www.eba.europa.eu/languages/home_de [12.07.2016]
[49] Vgl. https://www.eba.europa.eu/languages/home_de [12.07.2016]
[50] Vgl. Gerke (1993), S. 735
[51] Vgl. Zintsch (2000), S. 17: Börsen als elektronische Märkte
[52] Vgl. Röhrl (1996), S. 26
[53] Vgl. Sölter (1975), S. 40: Der unvollständige Wettbewerbsbegriff
[54] Vgl. Zintsch (2000), S.18: Börsen als elektronische Märkte
[55] Vgl. Zintsch (2000), S.19: Börsen als elektronische Märkte
[56] Vgl. Koller in Assmann/Schneider, WpHG, § 31 Rdn. 1 ff.
[57] Vgl. Koller in Assmann/Schneider, WpHG, § 31 Rdn. 26 ff.
[58] Vgl. Koller in Assmann/Schneider, WpHG, § 31 Rdn. 68 ff.
[59] Vgl. Koller in Assmann/Schneider, WpHG, § 31 Rdn. 80 ff.
[60] Vgl. Koller in Assmann/Schneider, WpHG, § 31 Rdn. 80 ff.
[61] Vgl. Koller in Assmann/Schneider, WpHG, § 31 Rdn. 68 ff.
[62] Vgl. Koller in Assmann/Schneider, WpHG, § 33 Rdn. 2 ff.
[63] Vgl. Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, § 33 Rdn. 30 ff.
[64] Vgl. Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, § 33 Rdn. 39 ff.
[65] Vgl. Zintsch (2000), S.18: Börsen als elektronische Märkte
[66] Vgl. Naben/Rudolph (1994), S. 175 f.; Rudolph (1994), S. 428
[67] Vgl. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/vorhandelstransparenz.html (17:49, 10.07.16)
[68] Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1287/2006
[69] Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das regelmäßig und in organisierter und systematischer Weise Handel für eigene Rechnung durch Ausführung von Kundenaufträgen betreibt.
[70] Vgl. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/nachhandelstransparenz.html (17:47, 10.07.16)
[71] Vgl. Zintsch (2000), S. 18: Börsen als elektronische Märkte
[72] Vgl. Zintsch (2000), S.18: Börsen als elektronische Märkte
Hüseyin Yilmaz (Autor), Annika Janssen (Autor), Pascal Just (Autor)
V351254
9783668378803
9783668378810
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Hüseyin Yilmaz (Autor), Annika Janssen (Autor), Pascal Just (Autor), 2016, Die Erweiterung der Befugnisse von Aufsichtsbehörden durch MiFID II, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/351254
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 § 6
 § 32
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 § 32
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 § 125
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 § 48
 § 125
 § 126
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 §2
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 §44
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 §4
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