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Timestamp: 2016-10-27 08:57:21+00:00

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H 58/02 (15.01.2003)
Ausgleichskasse Promea, Ifangstrasse 8, 8952 Schlieren, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gungen vom 10. und 11. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse Promea F.________ und U.________, Verwaltungsratspr�sident bzw. -mitglied der in Konkurs gefallenen Firma S.________ AG, in solidarischer Haftbarkeit f�r nicht mehr erh�ltliche Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen und Mahngeb�hren Fr. 142'916.40 Schadenersatz zu leisten.
Die Ausgleichskasse Promea f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, soweit er die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts betreffe, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen. F.________ und U.________ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Versicherungsgericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz hat in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1 hievor) festgestellt, dass die in Konkurs gefallene Firma im Mai 1994 und am 1. August 1996 mittels Globalzession ihre gesamten Forderungen an die Bank X.________ (im Folgenden: Bank) abgetreten haben. Dabei war es den Beschwerdegegnern (ausser in limitiertem Rahmen) untersagt, sich bei andern Banken Mittel zu beschaffen. Ferner hat die Bank die Lohnforderungen der in der S.________ AG angestellten Arbeitnehmer f�r die Monate April und Mai 1997 aufgekauft und sich verpflichtet, die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeitr�ge selber zu �berweisen. Sodann umfasst die Schadenersatzforderung ausschliesslich Beitr�ge, die nach Abschluss der 2. Globalzession f�llig geworden sind.
3.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung stellt die Globalzession f�r sich allein keinen gen�genden Entlastungsgrund dar. Weil die Organe auch bei einer solchen Zession grunds�tzlich verantwortlich bleiben, ist jeweils n�her zu pr�fen, welche Schritte sie unternommen haben, um die ordnungsgem�sse Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu gew�hrleisten. Eine Entlastung der verantwortlichen Organe f�llt h�chstens dann in Betracht, wenn sie nachzuweisen verm�gen, dass sie alles M�gliche und Zumutbare f�r die Begleichung der Beitr�ge unternommen haben (zuletzt best�tigt in den Urteilen K. vom 17. Mai 2002, H 11/02, und K. vom 2. Mai 2002, H 232/00).
3.3 Die Vorinstanz verneinte eine Haftung der Beschwerdegegner mit der Begr�ndung, dass sie Restrukturierungsmassnahmen ergriffen, unter fachm�nnischer Beratung Partner f�r eine Kooperation oder einen Verkauf ihrer Firma gesucht und sich mittels entsprechender Zahlungsauftr�ge an die Bank daf�r eingesetzt h�tten, dass die Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlt w�rden. Im Fr�hling 1997 h�tten sie einen Grossauftrag erhalten, weshalb realistische Aussicht auf eine Begleichung der Beitragsschulden bestanden habe. Sodann h�tten sie erreicht, dass die Partnerfirma P.________ AG die Beitr�ge f�r August und September 1997 entrichtet habe. Angesichts dieser zahlreichen Bem�hungen k�nne den Beschwerdegegnern kein grobfahrl�ssiges Verhalten im Sinne von Art. 52 AHVG vorgeworfen werden
3.4 Hiegegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt und unrichtig gew�rdigt. So habe sie nicht beachtet, dass die Beschwerdegegner der Ausgleichskasse im Wissen um die Ausst�nde Sozialversicherungsbeitr�ge im Umfang von Fr. 33'708.- zu Gunsten einer von ihnen beherrschten Nachfolgefirma �berwiesen h�tten. Dies deute auf die Absicht hin, Verm�genssubstrat aus der Konkursmasse der S.________ AG abzuziehen. Dass die Beschwerdegegner die Bank zur Zahlung der ausstehenden Beitr�ge aufgefordert h�tten, sei nur bei einem einzigen Zahlungsauftrag belegt. Ansonsten seien sie, soweit ersichtlich, bei der Bank nicht vorstellig geworden. F�r eine Befreiung von der Haftung nach Art. 52 AHVG h�tten sie mehr tun k�nnen und m�ssen. Dass die Zahlungen aus dem Grossauftrag nicht eingetroffen seien, h�tte die Beschwerdegegner zu entsprechenden Interventionen veranlassen m�ssen. Stattdessen seien sie passiv geblieben und h�tten die Kasse mit dem Hinweis auf einen kurzfristigen Engpass vertr�stet. �berdies habe die Vorinstanz das genaue Ausmass des Schadens nicht gepr�ft.
3.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die Globalzession von 1996 in �bereinstimmung mit der Vorinstanz als betriebswirtschaftlich notwendig und sinnvoll betrachtet werden kann. Die A.________ Treuhand AG best�tigte denn auch in einem Schreiben vom 21. August 1996, dass dank der mit der Zession verbundenen Restrukturierung keine Gefahr einer �berschuldung mehr bestehe. Das Schreiben der zur Partnersuche beigezogenen Y.________ vom 12. Januar 1997 l�sst erkennen, dass noch Aussichten auf eine Rettung der Firma bestanden hat. Der an einer Zusammenarbeit interessierte M.________ zeigte sich in einem Schreiben vom 5. M�rz 1997 trotz der schwierigen Situation in der Branche von der Marktchance der von den Beschwerdegegnern vorgeschlagenen Massnahmen �berzeugt. Er verzichtete aus andern Motiven auf eine Zusammenarbeit. Die Y.________ f�hrte Verhandlungen mit der H.________ (Herrn B.________). Dass es zu keiner Partnerschaft kam, lag in erheblichem Masse an der Haltung der Bank, welche nicht bereit war, Herrn B.________s Vorstellungen �ber ihre finanzielle Beteiligung gen�gend weit entgegen zu kommen. Im Januar 1997 konnte die S.________ AG in Arbeitsgemeinschaft mit der Firma P.________ AG einen Auftrag f�r die T.________ AG f�r Elektrizit�t (T.________) entgegennehmen, der ihr Einnahmen in sechsstelliger H�he versprach. Angesichts dieser Umst�nde durften die Beschwerdegegner w�hrend einiger Zeit mit guten Gr�nden damit rechnen, die ausstehenden Beitr�ge begleichen zu k�nnen.
3.6 Im Weiteren haben sich die Beschwerdegegner trotz der Globalzession bei der Bank weiter daf�r eingesetzt, dass die Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlt werden. In einem Verg�tungsauftrag vom 12. Februar 1997 forderten sie diese auf, unter anderem vier Zahlungen zu Gunsten der Kasse vorzunehmen. Auf einer Liste ausstehender Zahlungen von Ende April 1997 bezeichneten sie zwei �berweisungen an die Kasse mittels gelber Leuchtmarkierungen als besonders dringend. Sodann ist unbestritten, dass die Beitr�ge f�r August und September 1997 von der P.________ AG beglichen worden sind, was auch den Beschwerdegegnern zu Gute zu halten ist. Gem�ss den entsprechenden Abmachungen war die Bank, welche die Lohnzahlungen f�r April und Mai 1997 �bernommen hatte, selbst f�r die Ablieferung der darauf entfallenden Sozialversicherungsleistungen zust�ndig. Das Schreiben an Herrn D.________, Sachbearbeiter der Bank, vom 1. Juli 1997 l�sst sodann erkennen, dass die Beschwerdegegner auch bez�glich der Beitr�ge Kontakte zur Bank gepflegt hatten.
3.7 Wohl h�tten die Beschwerdegegner bei der Bank noch energischer intervenieren k�nnen. Sie machen geltend, dies auf telefonischem Weg getan zu haben, bleiben aber entsprechende Nachweise schuldig. H�tten die Beschwerdegegner sich damit begn�gt, einen oder zwei Zahlungsauftr�ge an die Bank mit Leuchtmarkierungen als dringlich zu kennzeichnen, m�ssten sie sich den Vorwurf der Grobfahrl�ssigkeit gefallen lassen. Indessen ist ihnen zuzugestehen, dass sie daneben weitere Massnahmen vorgekehrt haben (Erw. 3e hievor). Zudem bestehen Hinweise darauf, dass sie in ihren Bem�hungen zum Teil am Widerstand der Bank gescheitert sind. Wenn die Vorinstanz sie deshalb vom Vorwurf der Grobfahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG freigesprochen hat, l�sst sich ihr Entscheid gerade noch vertreten, ohne dass eine Verletzung von Bundesrecht zu bejahen w�re.
3.8 Dieses Ergebnis steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte schon mehrmals Schadenersatzforderungen bei Vorliegen einer Globalzession zu beurteilen (erw�hnte Urteile K. vom 2. und 17. Mai 2002; Urteile L. vom 5. April 2002, H 100/01, P. vom 24. September 2001, H 343/00, H. vom 19. Januar 2000, H 177/99). In diesen f�nf F�llen fielen die belangten Organe jeweils durch eine teilweise vollst�ndige Passivit�t in ihren Bem�hungen zur Begleichung der Beitragsschulden auf. Solches l�sst sich vorliegend angesichts der in den Akten dokumentierten Anstrengungen von den Beschwerdegegnern nicht sagen. Insofern unterscheidet sich dieser Fall von den f�nf genannten.
3.9 Die Einwendungen der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse haben zwar einiges f�r sich. Dass die Beschwerdegegner ihre Absicht, der Kasse ab Februar 1997 monatliche Raten von Fr. 22'000.- zu �berweisen, nicht zu belegen vermochten, ist auch der Vorinstanz nicht entgangen. Indessen ist dieser beizupflichten, dass der Grossauftrag mit der T.________ und die daraus zu erwartenden Einnahmen anf�nglich gen�genden Grund zur Erwartung boten, die R�ckst�nde im erw�hnten Umfang begleichen zu k�nnen. Wie es sich mit der Zahlung von Fr. 33'708.- zu Gunsten der Nachfolgefirma verh�lt, ist an Hand der Akten nicht erkennbar. Indessen datiert die entsprechende Belastungsanzeige der Bank vom 23. April 1999, liegt somit lange nach der Konkurser�ffnung vom 1. November 1997. Daher vermag diese �berweisung nichts daran zu �ndern, dass den Beschwerdegegnern gerade noch zugestanden werden kann, bis zum Konkurs das ihnen M�gliche und Zumutbare zur Begleichung der Ausst�nde getan haben.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von total Fr. 5000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegnern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
e contrario