Source: https://www.juraforum.de/forum/t/anfechtungsfrist-gem-121-bgb-was-heisst-unverzueglich-woche-tag-stunde.429087/
Timestamp: 2017-12-13 22:44:45+00:00

Document:
ᐅ Anfechtungsfrist gem. § 121 BGB -> Was heißt unverzüglich; Woche, Tag, Stunde? - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Kaufrecht / Leasingrecht > Anfechtungsfrist gem. § 121 BGB -> Was heißt unverzüglich; Woche, Tag, Stunde? >
Anfechtungsfrist gem. § 121 BGB -> Was heißt unverzüglich; Woche, Tag, Stunde?
Dieses Thema "ᐅ Anfechtungsfrist gem. § 121 BGB -> Was heißt unverzüglich; Woche, Tag, Stunde? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von esadbase, 15. Februar 2013.
esadbase Junior Mitglied 15.02.2013, 13:45
Der Höchstbieter tappt im Dunkeln. Hatte der Anbieter nach dem Urteil vom LG Bochum einen berechtigten Grund (gestohlen, beschädigt, verloren) und somit keine Anfechtungspflicht oder liegt ein Inhalts-, Erklärungs- oder Eigenschaftsirrtum vor, bei dem der Anbieter anfechtungspflichtig ist?
Wie lange soll ein Vertragspartner auf eine Anfechtung warten, bevor er juristische Schritte einleitet?
Wann (Wochen, Tag, Stunden) ist eine Anfechtung verspätet und rechtlich irrelevant?
Was will uns das Urteil vom LG Bochum sagen? Steht jedes ebay Angebot unter Vorbehalt und sind diese somit von einer Anfechtungspflicht befreit?
Gibt es ebay Urteile, bei denen ein Gericht die Anfechtungszeit klar beziffert? Wie z.B.: Der Anbieter, der sein Angebot vorzeitig beendet, muss dieses innerhalb von zwei Wochen anfechten. Wenn die Anfechtung nach zwei Wochen erfolgt, dann ist die Anfechtung irrelevant.
Bitte nur Schlussfolgerungen, die auf Richtlinien, Gesetzgebungen und Gerichtsurteilen basieren.
Bauchgefühle sind vor Gericht irrelevant! :erschlage
MacGuffin V.I.P. 15.02.2013, 14:47
AW: Anfechtungsfrist gem. § 121 BGB -> Was heißt unverzüglich; Woche, Tag, Stunde?
Das ist viel verlangt, das Ganze ist leider hochkompliziert.
Laut ebay AGB darf man eine Auktion abbrechen, wenn dazu eine "gesetzliche" Berechtigung besteht. Darunter wurde bisher das Anfechtungsrecht nach §§ 119 ff. BGB verstanden.
Dann kam dieses BGH-Urt., dem übrigens auch das LG Bochum - korrekt - folgt:
http://lexetius.com/2011,4672
BGH, Urteil vom 8. 6. 2011 - VIII ZR 305/10; LG Fulda
>>Das Berufungsgericht ist bei der Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay- AGB vom Wortlaut ausgegangen, dabei aber nicht stehen geblieben. Es hat mit Recht angenommen, dass für das Verständnis dieser Bestimmung durch die Auktionsteilnehmer auch und gerade die erläuternden Hinweise von eBay zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung besteht, von Bedeutung sind. Diese Erläuterungen über die "Spielregeln" der Auktion, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, beeinflussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer und sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB steht.<<
Also haben die "Spielregeln" laut abenteuerlicher Auslegung Gesetzesrang, wird i.d.S. die Auktion rechtmässig abgebrochen, kommt noch nicht einmal ein KV zustande, den man anfechten könnte/müsste.
Das ist Alles kaum verständlich, viel zu kompliziert, ebay sollte dringlichst seine AGB nachbessern, dann hätte der Spuk ein Ende.
Wenn der VK sich wie hier auf einen Irrtum beruft, muss aber auch "unverzüglich" die Anfechtung erklärt werden, sonst geht das Anfechtungsrecht verloren.
"Unverzüglich" sind max. 2 Wochen (mit Ausnahmen) speziell bei ebay allerdings wegen der Besonderheiten des Onlinehandels deutlich weniger:
4 Tage = unverzüglich: OLG Hamm (Urteil vom 12.01.2004 - 13 U 165/03)
2 Tage = Unverzüglich: AG Stollberg, 30.03.2006 - 3 C 535/05
Anfechtung noch am Kauftag: AG Lahr, 21.12.2004 - 5 C 245/04
usw., Einzelfallentscheidung
Dabei muss man aber auch sehen, dass das Anfechtungsrecht der K nach § 122 II BGB ausgeschlossen sein kann. Das ist z.B. dann der Fall, wenn hochwertige Ware versehentlich als 1 EUR-Sofortkauf angeboten wird.
Clown V.I.P. 15.02.2013, 15:07
"Abenteuerlich" ist wohl eher die Behauptung, den Ebay-Spielregeln würde vom BGH Gesetzeskraft beigelegt. Dass die Verkehrserwartung die Auslegung von Willenserklärung prägt, ist ja Gemeingut. Dass diese Erwartung auch durch die AGB eines Dritten, denen sich beide Parteien unterworfen haben, geprägt werden kann, ist m.E. nicht so fernliegend.
Dunkel ist deiner Rede Sinn: § 122 II BGB trifft nur eine Aussage zum Schadensersatzanspruch des Anfechtungsgegners.
once V.I.P. 15.02.2013, 16:02
Zitat von esadbase: ↑
Was will uns das Urteil vom LG Bochum sagen?
Vielleicht argwöhnte es, daß der 1-Euro-Bieter mit seiner 1-Euro-Gebotstätigkeit in Wahrheit überhaupt nicht am Fahrzeug interessiert war, sondern auf Schadensersatzklagen bei vorzeitigen Gebotsabbrüchen aus war?
Der Sachverhalt des grundlegenden BGH-Urteils:
Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera Canon EOS 50 D nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € ein. Am folgenden Tag um 18. 06 Uhr beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger, der ein Maximalgebot von 357 € abgegeben hatte, mit dem aktuellen Gebotsbetrag von 70 € Höchstbietender.
Der Beklagte beruft sich darauf, dass er zum vorzeitigen Abbruch der Auktion berechtigt gewesen sei, weil ihm die Kamera am Nachmittag des 24. August 2009 gestohlen worden sei; [ das Berufungsgericht meinte, der ] Beklagte habe nachgewiesen, dass ihm die Digitalkamera am 24. August 2009 gestohlen worden sei.
Aktueller Neupreis für ein Kameragehäuse des Nachfolgemodells
Canon 5D III 2880 Euro.
Durchschnittlicher eBay- Preis für ein Canon EOS 5D - Gehäuse im Jahr 2009: ca. 1000 Eur. ( Quelle: http://foto.t17r.de/canon-eos/eos-5d-body.html )
---> Der tatsächliche Wert ( und damit der zu erwartende Verkaufspreis ) der Kamera-Ausrüstung ( vermutlich zusätzlich mit Objektiven + Zubehör ) dürfte das mutmaßliche Scheingebot von 357 Euro des Schadensersatz-Klägers um ein Vielfaches überstiegen haben.
Der vom LG Bochum beurteilte Sachverhalt:
Der Beklagte stellte am 25.7.2011 einen PKW der Marke Mercedes Benz, A 140 für 10 Tage zur Internetauktion mit einem Startpreis von 1,- € ein. Unter den Artikelmerkmalen war unter dem Punkt „Komfortausstattung” angegeben, dass der Wagen über eine Zentralverriegelung verfüge.
Der Kläger bot am 25.7.2011 um 22:55 h bei der Auktion mit.
Am 26.7.2011 um 23:29 h beendete der Beklagte das Angebot vorzeitig.
Er hat behauptet, die Auktion beendet zu haben, weil neben den in der Artikelbeschreibung angegebenen Mängeln ein weiterer aufgetreten sei. Die Zentralverriegelung habe plötzlich nicht mehr funktioniert.
----> Weder der Kamera-Anbieter, noch der Autoverkäufer hatten sich zum Zeitpunkt der Abgabe ihrer Verkaufserklärung geirrt; ein gesetzliches Irrtums-Anfechtungsrecht stand ihnen deshalb nicht zu.
MacGuffin V.I.P. 15.02.2013, 16:11
----> Weder der Kamera-Anbieter, noch der Autoverkäufer hatten sich zum Zeitpunkt der Abgabe ihrer Verkaufserklärung geirrt; ein gesetzliches Irrtums-Anfechtungsrecht stand ihnen deshalb nicht
Der BGH-Fall und der des LG Bochum haben nichts mit Anfechtung zu tun, der BGH:
>>Eine Anwendung der §§ 275 ff. BGB setzt einen zustande gekommenen Vertrag voraus. Daran fehlt es hier, weil das Angebot des Verkäufers, wie ausgeführt, nach § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht und deshalb kein Vertrag zustande kommt, ..."
Es gibt i.d.F. also nichts anzufechten.
esadbase Junior Mitglied 15.02.2013, 17:07
Bitte Beispiele für einen unberechtigten vorzeitigen Angebotsabbruch!
WANN ist laut LG Bochum, BGH, PAPST und Bruce Lee ein Anbieter bei ebay BERECHTIGT, sein Angebot vorzeitig zu beenden, OHNE dass er dem Höchstbieter den Grund mitteilen muss?
WANN ist laut LG Bochum, BGH, PAPST und Bruce Lee ein Anbieter NICHT berechtigt, sein Angebot vorzeitig zu beenden?
Mal angenommen, ich biete bei ebay ein Artikel an. Zwei Tage vor Angebotsende beende ich das Angebot, weil der derzeitige Gebotspreis mir zu niedrig scheint und ich kein Risiko eingehen möchte.
So gesagt, getan. Das Angebot ist vorzeitig beendet. D.h. ich war nach LG Bochum, BGH und ebay nicht bererchtigt, mein Angebot vorzeitig zu beenden. Und? Wie soll das einer beweisen, ob mein Beendigungsgrund legitim war oder nicht? D.h. wenn ich bei der vorzeitigen Beendigung meines Angebotes niemandem Rechenschaft schuldig bin, kann der Höchstbieter auch keine Ansprüche geltend machen! Oder?
D.h. bei Annahme eines ebay Angebots entsteht kein Kaufvertrag,
da Angebot unter Vorbehalt (einer Pseudobegründung).
once V.I.P. 15.02.2013, 18:37
Nur ein Leistungsverweigerungsrecht nach den Vorschriften der §§ 275 BGB würde einen Vertragsschluß vorraussetzen; Gegenstand einer Irrtums-Anfechtung wäre dagegen eine Willenserklärung. Eine Anfechtungsrecht setzt nicht das Zustandegekommensein eines mit der Erklärung angestrebten Vertrags voraus. Daß weder der BGH, noch das LG Bochum eine Irrtums-Anfechtbarkeit der Angebotserklärung sahen, beruht also nicht darauf, daß es noch zu keinem Vertragsschluß gekommen war.
Was bedeutet übrigens folgende Passage des BGH-Urteils:
Gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält. Das ist hier der Fall.
Der Kamera-Verkäufer soll die Bindungswirkung seines Angebotes nach Ansicht des BGH also nicht ausgeschlossen haben - er war also weiterhin an sein Angebot gebunden.
Er soll vielmehr die Bindungswirkung lediglich eingeschränkt haben. Wie? Indem er sich vorbehielt, seine Erklärung ( d.h. das Angebot, nicht dessen "Verbindlichkeit" ) widerrufen zu wollen. Gegenstand eines Widerrufs könnte ja nur das Erklärte, d.h. das Angebot sein, und nicht ein unterbliebener Ausschluß der Verbindlichkeit ). Durch den "Vorbehalt eines Widerrufs" wird die Verbindlichkeit des Angebots nicht von vorneherein ausgeschlossen. Vielmehr soll ein von Anfang an verbindliches Angebot in Gänze unter Voraussetzungen wie etwa der eines Diebstahls nach Auktionsbeginns widerrufen werden können.
Eine außergerichtliche "Pflicht" zur Mitteilung von zum Abbruch berechtigenden Gründen dürfte es nicht geben. Wer aber den Anschein erweckt, ein Angebot unberechtigt abgebrochen zu haben und seine Abbruchgründe beharrlich verschweigt, der hätte wohl die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, wenn der Käufer erst nach Klageerhebung von zum Abbruch berechtigenden Gründen, die das Gericht als gerechtfertigt erachteten würde, Kenntnis bekäme.
Die Nicht-Nennung von Abbruchgründen führt für einen Abbrecher daher auf jeden Fall zu Kosten: entweder war sein Abbruch unberechtigt; dann droht eine Verurteilung zu Schadensersatz sowie zum Ersatz der angefallenen Rechtsverfolgungs- und Prozeßkosten; oder sein Abbruch war berechtigt, der Abbrecher rückt aber erst nach Klageerhebung mit den Rechtfertigungsgründen heraus. Dann wird er zwar nicht zu Schadensersatz verurteilt, wenn der Kläger seine Schadensersatzklage dann für erledigt erklärt; er hätte dann jedoch die gesamten Gerichts- und Prozeßkosten des von ihm provozierten Gerichtsverfahrens zu tragen.
Wenn ein Verkäufer seine Kamera mit einer Laufzeit von 10 Tagen einstellt, nach 4 Tagen mit der Kamera in einen Kurz-Urlaub fliegt und sie ihm aus dem unbeaufsichtigt gelassenen Strandkorb gestohlen wird, während er einen mehrstündigen Bootsausflug machte.
Wenn ein Autoverkäufer ein Auto mit einem zum Angebotszeitpunkt vorhandenen Defekt anbietet, den er vergessen hatte zu erwähnen.
Wie soll das einer beweisen, ob mein Beendigungsgrund legitim war oder nicht?
Die Beweislast für die eine Abbruchsberechtigung begründenden Tatsachen trägt der Verkäufer.
MacGuffin V.I.P. 15.02.2013, 19:01
Nein, das verkennt völlig, was der BGH entschieden hat:
>>Entgegen der Auffassung der Revision war der Beklagte wegen des Diebstahls der angebotenen Kamera gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB dazu berechtigt, sein Verkaufsangebot vor Ablauf der Auktionszeit zurückzunehmen mit der Folge, dass aufgrund der berechtigten Angebotsrücknahme ein Kaufvertrag mit dem Kläger als dem im Zeitpunkt der Auktionsbeendigung Höchstbietenden nicht zustande gekommen ist.<<
Eine Anfechtung ist hier völlig abwegig, der VK hat sein Angebot entsprechend dem Vorbehalt konkludent durch den Abbruch zurückgenommen.
Es gibt gar keine WE, die er anfechten könnte.
Das ist wichtig, du tust mit deinen Auslegungsversuchen Keinem einen Gefallen, schon gar nicht, wenn das Urteil mal prüfungsrelevant wird.
esadbase Junior Mitglied 15.02.2013, 20:25
Schon wieder! Oh Mann oh Mann. Entweder werden Urteile falsch gelesen oder falsch verstanden oder aber auch willendlich falsch aufgenommen, obwohl richtig verstanden!
Es ist definitiv eine Willenserklärung zustande gekommen! Nur, sie stand unter Vorbehalt. Da ein berechtigter Vorbehaltsgrund vorlag "Artikel gestohlen", konnte die unter Vorbehalt standende Willenserklärung durch Angebotsabbruch einseitig aufgelöst werden.
Hätte ein Vorbehaltsgrund nicht vorgelegen, hätte der Angebotsabbruch zwngsweise zum Vertagsabschluß geführt. Ein Artikel steht solange unter Vorbehalt, solange ein berechtigter Vorbehaltsgrund vorliegt. Andernfalls ist dieser klar definierter Vorbehalt irrelevant!
und seine Abbruchgründe beharrlich verschweigt
So war das doch beim Fall LG Bochum. Der Anbieter hat auf die E-Mails vom Bieter nicht reagiert. Erst vor gericht hat er den Defekt mit der Zentralverriegelung erwähnt.
Die Nicht-Nennung von Abbruchgründen führt für einen Abbrecher daher auf jeden Fall zu Kosten
PS: Hast du 11 Finger oder warum nennst du dich "once/11"?
once V.I.P. 15.02.2013, 21:45
Nein, das verkennt völlig, was der BGH entschieden hat
Im Gegenteil, es beleuchtet das völlig korrekt:
Indem der Beklagte auf der Website von eBay die Kamera nebst Zubehör mit einem Startpreis von 1 € zur Versteigerung anbot und die Auktion startete, gab er ein verbindliches Verkaufsangebot ab (...)
Zunächst lag also ein verbindliches Verkaufsangebot vor. Der Umstand, daß sich der Verkäufer einen Widerruf vorbehalten haben soll, hat seiner Offerte also nicht von vorneherein den Charakter als Willenserklärung genommen. Insbesondere hätte diese Angebotserklärung Gegenstand einer Anfechtserklärung sein können.
Richtig ist: es gibt nach dem Widerruf kein Rechtsgeschäft, dessen Nichtigkeit seine Anfechtungs-Erklärung bewirkt haben könnte.
Nachdem der Verkäufer von seinem Widerrufsvorbehalt Gebrauch gemacht und sein Angebot widerrufen hat, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. - Er könnte selbstverständlich zusätzlich noch erklären, daß er sich bei der Abgabe seiner Angebotserklärung im Sinne von § 119 BGB "geirrt" hätte und sie daher nicht gelten lassen will ( wozu er unabhängig von einem Widerrufsvorbehalt berechtigt wäre, soweit er sich bei ihrer Abgabe im Irrtum befand ); allerdings gäbe es nach dem mit einem (berechtigten) Abbruch schlüssig erklärten Widerruf kein Rechtsgeschäft (mehr), auf das seine Anfechtungserklärung die in § 142 BGB beschriebene Wirkung haben könnte.
Zitat von esadbase:
... und seine Abbruchgründe beharrlich verschweigt
Das läßt sich weder dem Urteil des ( in der Entscheidung des LG Bochum nicht identifizierten ) Amtsgerichts entnehmen, noch dem des LG Bochum:
Zitat von LG Bochum:
Mit email vom 31.7.2011 forderte der Kläger den Beklagten vergeblich auf, ihm bis zum 4.8.2011 seine Kontoverbindung mitzuteilen und Angaben zu machen, wann er das Fahrzeug abholen könne. Nach Verstreichen dieser Frist beauftragte er seinen Prozessbevollmächtigten, der unter dem 30.8.2011 erneut die Erfüllung des Kaufvertrages anmahnte. (...) Eine wirksame Anfechtung habe allein deshalb nicht vorgelegen, weil der Beklagte bei Beendigung des Angebots nicht den Grund für die Beendigung hinzugefügt hätte.
Der Beklagte ... verteidigt im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil. Aus den Hinweisen bei ebay ergebe sich, dass der Anbieter auch bei Beschädigung des Artikels zur Beendigung der Auktion berechtigt sei. Im Übrigen lägen die klägerischen Ausführungen zur Anfechtung neben der Sache, weil eine Anfechtung nie erklärt worden sei.
MacGuffin V.I.P. 15.02.2013, 21:55
Nein, das ist falsch. Der BGH spricht aus gutem Grund von "Angebotsrücknahme" (Falsch: "Widerruf". Ist das Angebot zurückgenommen kann man es nicht mehr anfechten.
Anfechten kann man nicht "Rechtsgeschäfte", anfechten kann man nur Willenserklärungen, siehe § 119 BGB.
Aber jedes weitere Wort ist wohl wie üblich sinnlos.
Zum LG Bochum, nicht ganz unwichtig:
>>Die Kammer hat gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Revision zugelassen, weil es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites auf die Frage ankommt, ob bei einer ebay-Auktion ein nachträglich auftretender Sachmangel am Verkaufsgegenstand zu einer Rücknahme des Angebots berechtigt. Diese Frage ist höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden, berührt aber das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts, weil sie sich in einer unbestimmten Vielzahl von vergleichbaren Fällen von ebay-Auktionen stellen kann.<<
once V.I.P. 15.02.2013, 23:52
Überzeuge Dich doch einfach selbst:
Der BGH spricht aus gutem Grund von "Angebotsrücknahme"
Damit bezieht sich der BGH auf den Wortlaut von § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB ( "... Angebot zurückzunehmen..." ).
Zitat von eBay-AGB:
Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Aufgrund dieser Bestimmung [ § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB ] ist das Verkaufsangebot des Beklagten aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.
Der Beklagte wegen des Diebstahls der angebotenen Kamera gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB dazu berechtigt, sein Verkaufsangebot vor Ablauf der Auktionszeit zurückzunehmen mit der Folge, dass aufgrund der berechtigten Angebotsrücknahme ein Kaufvertrag mit dem Kläger als dem im Zeitpunkt der Auktionsbeendigung Höchstbietenden nicht zustande gekommen ist.
Diese Erläuterungen über die "Spielregeln" der Auktion, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, beeinflussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer und sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB steht.
Der BGH spricht aus gutem Grund von "Angebotsrücknahme" (Falsch: "Widerruf". )
Richtig ist: der BGH selbst spricht ausdrücklich von einem Widerruf(svorbehalt):
Wenn eBay von "berechtigter Gebotsrücknahme" spricht, so fallen darunter jedenfalls die Fälle einer gesetzlichen Anfechtungsberechtigung, als auch die Wahrnehmung eines vorbehaltenen Rechts zum Widerruf aus sich aus den eBay-AGB und Spielregeln ergebenden "berechtigten" Gründen.
(Falsch: "Widerruf". Ist das Angebot zurückgenommen kann man es nicht mehr anfechten. )
Wieder so ein Durcheinander: Wenn eine Angebotserklärung widerrufen wurde ( wozu der Anbieter berechtigt war, wenn er sich ihren Widerruf vorbehalten hatte, was etwa aufgrund der Akzeptanz von AGB anzunehmen ist, die eine "Berechtigung zur Angebotsrücknahme" vorsehen ), dann gilt es als "zurückgenommen" im Sinne der AGB-Reglungen.
Eine Anfechtungserklärung "kann" unabhängig von einem Widerruf erfolgen - wobei eine Anfechtung selbstverständlich keine zusätzliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bewirken könnte, das bereits einem Widerruf der angefochtenen Angebotserklärung zum Opfer gefallen wäre.
Im Ergebnis gehen BGH und LG Bochum jedenfalls von einem Angebot unter dem Vorbehalt eines nach Maßgabe der eBay-AGB "berechtigten" Widerrufs aus. Dabei sieht der BGH in einem Verlust durch Diebstahl einen derartigen Berechtigungsgrund, das LG Bochum sogar im nachträglichen Auftreten jedes noch so unerheblichen Mangels.
MacGuffin V.I.P. 16.02.2013, 00:15
Es muss dir doch trotz deiner unerträglichenb Rechthaberei möglich sein zuzugeben, daß eine WE die zurück genommen wurde denknotwendig nicht angefochen werden kann?
... wobei eine Anfechtung selbstverständlich keine zusätzliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bewirken könnte, das bereits einem Widerruf der angefochtenen Angebotserklärung zum Opfer gefallen wäre.
Wenn das Angebot legal zurück genommen wurde, kommt mangels Antrag der angenommen werden könnte gar kein KV zustande.
Deine Auffassungen sind schlicht unhaltbar, falsch, gefährlich.
Aber ich klinke mich hier aus, es macht keinen Sinn.
Hier im thread spielt es sowieso keine Rolle, Anfechtungsfall, die Anfechtung ist nicht "unverzüglich" erfolgt, der KV ist bindend.
once V.I.P. 16.02.2013, 14:32
Du bist wirklich nur mit großer Mühe und viel Geduld zu überzeugen:
Selbstverständlich kann man nacheinander zwei Willenserklärungen abgeben, die sich jeweils auf eine vorangegangene Äußerung beziehen, und die beide zum Ausdruck bringen, daß man die vorangegangene Äußerung nicht gelten lassen will.
Offenbar verschließt Du Dich der Einsicht, daß man auch nicht anfechtbare Äußerungen/Willenserklärungen/Rechtsgeschäfte anfechten kann. Und zwar gleichgültig, ob die Unanfechtbarkeit der Äußerung ihre Ursache darin hätte, daß sie (noch) überhaupt keine Willenserklärung enthält, oder die Unanfechtbarkeit einer Willenserklärung darin begründet läge, daß sie nichtig wäre, oder ob die Unanfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts darin zu sehen wären, daß entweder die Voraussetzungen für ein Anfechtungsrecht nicht erfüllt sind, oder daß das Rechtsgeschäft bereits aus sonstigen Gründen nichtig wäre.
Die Anfechtung eines nicht anfechtbaren Rechtsgeschäfts ist gemäß § 142 BGB möglich, allerdings ohne Auswirkung.
wobei eine Anfechtung selbstverständlich keine zusätzliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bewirken könnte, das bereits einem Widerruf der angefochtenen Angebotserklärung zum Opfer gefallen wäre.
Du benutzt beharrlich den aus eBay-AGB stammenden Begriff der "Zurücknahme des Angebots". Richtig ist: wenn eine unter eingeschränktem Widerrufsvorbehalt abgegebene Antragserklärung widerrufen wurde, dann wäre sie nichtig ( § 130 BGB ). Ob sich der Anbieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe außerdem noch im Irrtum befunden hatte, und ob er dies unverzüglich zum Ausdruck bringt, macht eine schon durch den Widerruf bewirkte Nichtigkeit nicht noch nichtiger ...
Hier im thread ... die Anfechtung ist nicht "unverzüglich" erfolgt
der KV ist bindend.
Da Du von falschen Voraussetzungen ausgehst ( Hier im thread ... Anfechtungsfall ), ist Deine Schlußfolgerung nicht zwingend. Da unbekannt ist, ob der Verkäufer womöglich aus anderen Gründen als dem eines ihm bei der Angebotsabgabe unterlaufenen Irrtums mit seinem Abbruch einen Widerruf zum Ausdruck gebracht haben könnte, den er sich aus an den eBay-AGB auszurichtenden "berechtigten Gründen" ( wie Diebstahl, nachträgliche Zerstörung/Beschädigung usw. ) vorbehalten wollte, muß vorerst ungeklärt bleiben.
MacGuffin V.I.P. 16.02.2013, 17:43
Wer in einem Rechtsforum ernsthaft bestreitet, dass man nur Willenserklärungen anfechten kann, ist nicht ernst zu nehmen.
Das ist nur peinliche Rechthaberei, das lässt erkennen, daß noch nicht einmal die banalsten Grundlagen des Anfechtungsrechts verstanden sind.
§ 119 "Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung ... "
§ 120 "Eine Willenserklärung, welche ..."
§ 123 "Wer zur Abgabe einer Willenserklärung ..."
Das sind die Voraussetzungen, dagegen befasst sich § 142 allein mit den Rechtsfolgen.
Deine abweichende Auffassung ist schlicht falsch, nicht haltbar.
Das solltest du im Interesse der Qualitätsanmutung dieses Forums endlich richtig stellen.
Deine Anfechtungslitanei kannst du sowieso abhaken, wenn ein Angebot wegen nachträglich eintretender Umstände legal zurück genommen wird, ist die Anfechtung sowieso generell ausgeschlossen. "Wer bei der Abgabe einer WE ...".
Auch da hast du etwas völlig falsch verstanden, Auslegung geht vor Anfechtung.
Eine Stunde Tanz pro Woche hält Geist und Körper fit Nachrichten: Wissenschaft 26. Februar 2013
Unverzüglich kontrollieren_Unverzüglichkeit Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 15. Dezember 2012
Anfechtungsfrist Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 27. März 2012
„Was heißt schon Schulprofil?“: 28. Pädagogische Woche wird eröffnet Nachrichten: Wissenschaft 14. September 2011
Eine Stunde Bewegung pro Woche hält Blutgefäße geschmeidig Nachrichten: Wissenschaft 6. Oktober 2007

References: § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 10
 § 10
 § 122
 BGH 
 § 122
 § 10
 BGH 
 § 145
 BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 119
 § 142
 BGH 
 § 119
 § 543
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 142
 § 130

§ 119

§ 120

§ 123
 § 142