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Timestamp: 2020-01-18 14:57:46+00:00

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Anhörungsrüge – und die erforderlichen konkreten Ausführungen
Autor: Rechtslupe 9. Dezember 2019
Eine Anhörungsrüge muss konkrete Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergibt. Denn die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erforderliche Darlegun…
Anhörungsrüge, Rügebegründung, Zivilprozess, Zivilrecht
Der grundrechtlich geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der Gehörsverstoß im Anhörungsrügeverfahren geheilt wurde. Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur K…
Anhörungsrüge, Heilung, Rechtliches Gehör, Zivilprozess, Zivilrecht
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch die angegriffene Entscheidung des letztentscheidenden Gerichts …
Anhörungsrüge, Arbeitsgerichtsverfahen, Arbeitsrecht, Nichtzulassungsbeschwerde
Eine gerichtliche Entscheidung, die offenkundig einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe übergeht, verletzt den Antragsteller damit in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. So hatte auch in dem hier vom Bundesverfassu…
Anhörungsrüge, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtliches Gehör, Strafrecht
Anhörungsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfordert, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht nur formell, sondern in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten, auf die Vermeidung oder Korrektur d…
Anhörungsrüge, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Zivilprozess
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft, wenn er es versäumt hat, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde Anhörun…
Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Anhörungsrüge – und die Wiederholung des bisherigen Parteivortrags
Soweit die Klägerin mit der Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden. Für die erforderliche
Anhörungsrüge, Begründung, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1. Derartige Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor, wenn
Anhörungsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde, Zivilprozess, Zivilrecht
Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, wenn es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht fehlt. Die Darlegung muss erkennen …
Das verspätete Ablehnungsgesuch – und die Anhörungsrüge
Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn gegen den …
Anhörungsrüge, Befangenheit, Revisionsverfahren, Richterablehnung, Strafprozess, Strafrecht
Eine Anhörungsrüge muss konkrete Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergibt. Dabei genügt die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht. Die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erforderliche Darlegung setzt die Angabe der Tatsachen voraus, aus denen …
Anhörungsrüge – und ihre Begründung
Unzulässig ist eine Anhörungsrüge, wenn es ihr an der erforderlichen Begründung fehlt. Dem Begründungserfordernis in § 356a Satz 2 StPO ist nicht nur bei Fehlen jeglicher Begründung, sondern auch dann nicht Genüge getan, wenn die Begründung völlig ungeeignet ist, um einen Gehörsverstoß schlüssig darzutun; dem Fehlen einer Begründung ist eine …
Anhörungsrüge, Strafprozess, Strafrecht
Anhörungsrüge – und die weiteren Verfahrensrügen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Kammerentscheidung zur Frage der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, das Revisionsgericht habe bei seiner Entscheidung nach § 356a StPO zugleich andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssten1. Voraussetzung einer solchen neuen Revisionsentscheidung ist …
Anhörungsrüge, faires Verfahren, Rechtliches Gehör, Strafrecht
Einstweilige Anordnung durch das BVerfG – und der Grundsatz der Subsidiarität
Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um den zur vorläufigen Abwehr der geltend gemachten Grundrechtsverletzung erstrebten Eilrechtsschutz zu erlangen1. Dies ist im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall nicht geschehen: Die …
Anhörungsrüge, einstweilige Anordnung, Rechtswegerschöpfung, Subsidiaritätsgrundsatz, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Anhörungsrüge, einstweilige Anordnung, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1. Bezüglich der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine …
Anhörungsrüge, Bundesgerichtshof, Nichtzulassungsbeschwerde, Zivilprozess, Zivilrecht

References: § 321
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 321
 § 25
 § 321
 § 356
 § 356
 Art. 103