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Timestamp: 2019-08-21 08:16:24+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / 2. Überführung zwischen BV u Sonder-BV eines StPfl (§ 6 Abs 5 S 2 EStG)
Rn. 1576 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 6 Abs 5 S 2 EStG bestimmt, dass für die Überführung von WG zwischen Einzel- u Sonder-BV desselben StPfl bzw zwischen verschiedenen Sonder-BV desselben StPfl bei verschiedenen Mitunternehmerschaften S 1 ebenfalls gilt. Durch diesen Rechtsgrundverweis gelten die zu S 1 dargestellten Grundsätze (Einzel-WG, Sicherstellung der stillen Reserve...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / 7. Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (Art 67 VO (EG) Nr 883/2004)
Rn. 111 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Art 67 VO (EG) Nr 883/2004, der an die Stelle der Art 73, 74, 77 u 78 der VO (EWG) Nr 1408/71 getreten ist, trifft eine Regelung für sämtliche Personen, die unter den persönlichen Geltungsbereich der VO (EG) Nr 883/2004 fallen. Es handelt dabei um die Personen, auf die der Regelungsbereich der Art 11–16 der VO (EG) Nr 883/2004 Anwendung fin...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / D. Auszahlung an Dritte, die dem Kind Unterhalt gewähren (§ 74 Abs 1 S 4 EStG)
Rn. 40 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Abzweigungsempfänger kann nach § 74 Abs 1 S 4 EStG auch ein Dritter sein, der dem Kind Unterhalt gewährt. Erforderlich, aber ausreichend ist die tatsächliche Unterhaltsgewährung durch den Dritten, wobei es unerheblich ist, ob der Unterhalt aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung o freiwillig gewährt wird. Die Auszahlung des Kinderg...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 76 ... / 2. Pfändung des Zählkind-Vorteils
Rn. 13 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Da Kindergeld auch wegen nicht erfüllter Unterhaltsansprüche eines Zählkindes pfändbar ist (s Rn 4), müssen diese Kinder bei der Verteilung des durch sie bedingten Erhöhungsbetrages ebenfalls berücksichtigt werden. § 76 S 2 Nr 2 EStG bestimmt daher die gleichmäßige Verteilung dieses Zählkind-Vorteils auf alle Kinder, die bei der Kindergeldfe...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / 3. Auszahlungsanordnung
Rn. 70 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Zuständigkeit der Familienkasse für die Entscheidung über die Abzweigung ergibt sich aus § 70 Abs 1 S 1 EStG. Danach entscheidet die Familienkasse über die Festsetzung u Auszahlung durch Bescheid. Die Entscheidung über die Abzweigung, vor der dem Berechtigten nach § 91 Abs 1 AO die Gelegenheit zu geben ist, sich binnen 2 Wochen zu den fü...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 76 ... / B. Verpfändung
Rn. 56 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die nach § 46 Abs 1 AO ebenfalls zulässige Verpfändung des Kindergeldanspruchs richtet sich nach denselben Grundsätzen wie die Abtretung, § 46 Abs 6 S 3 AO. Da gem § 1274 Abs 2 BGB ein Pfandrecht an einer nicht übertragbaren Forderung nicht bestellt werden kann u das auch für nur beschränkt pfändbare Ansprüche gilt, kommt eine Verpfändung de...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / Schrifttum:
Bauer/Gemmeke, DStR 2004, 1470; Friedrichs/Köhler, DB 2004, 1638. Rn. 162 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Das Gesetz ist eine Reaktion auf das Schreiben des BMF v 16.12.2003, DB 2004, 103 betr Private Equity-Fonds mit Beteiligung an einer KapGes, organisiert in der Rechtsform der GmbH & Co KG mit einer Private Equity-GmbH als geschäftsführendem Kommanditisten neben einer Komplementä...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / 3. Von zwischen- o überstaatlichen Einrichtungen gewährte Leistungen (§ 65 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG)
Rn. 66 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Unter die in § 65 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG genannten ihrer Zweckbestimmung nach vergleichbaren Leistungen zwischen- o überstaatlicher Einrichtungen fallen insb (vgl A 28.3 Abs 3 DA-KG 2018): die Kinderzulagen nach Art 67 Abs 1 Buchst b des Statuts der Beamten der EU, BFH v 13.07.2016, XI R 16/15, BStBl II 2016, 955, sowie des Anhangs VII zum Statu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 77 ... / B. Die Kostenfestsetzung
Rn. 32 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Kostenfestsetzung wird von der zuständigen Familienkasse nach § 77 Abs 1 S 1 EStG nur auf Antrag vorgenommen. Sie beruht dem Grunde nach auf der Kostenentscheidung, sodass es zweckmäßig ist, den Kostenfestsetzungsbescheid nicht vor der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung zu erlassen. Im Kostenfestsetzungsbescheid wird auf der Grundlag...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / 1. Abzweigung in den Fällen, in denen mangels Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsverpflichtung des Kindergeldberechtigten besteht (§ 74 Abs 1 S 3 EStG 1. Alt)
Rn. 25 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über eine Abzweigung liegen auch dann vor, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist, BFH v 25.05.2004, VIII R 21/03, BFH/NV 2005, 171; BFH v 23.02.2006, III R 65/04, BStBl II 2008, 753. Die Voraussetzungen des § 74 Abs 1 S 1 u 3 EStG sind dem Gr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 76 ... / A. Gesetzlicher Kindesunterhalt
Rn. 3 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Das Kindergeld kann nach § 76 S 1 EStG nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden. Diese bestehen nach § 1601 BGB unter Verwandten in gerader Linie, also für das leibliche Kind (s für das nichteheliche Kind § 1615a BGB) gegenüber seinen Eltern, für das Enkelkind gegenüber seinen Großeltern u für das angenommene (...mehr
Rn. 215 Stand: EL 104 – ET: 04/2014 Schrifttum: Benz/Placke, Die neue gesetzliche Regelung durch das AIFM-Steuer-AnpassungsG zur "angeschafften Drohverlustrückstellung" in § 4f u § 5 Abs 7 EStG, DStR 2013, 2653. Der Deutsche Bundestag hat das AIFM-StAnpG mit, betr speziell das EStG,mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / c) Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils, Zurückbehaltung von Sonder-BV nach § 6 Abs 3 S 2 EStG
Rn. 1436 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Der Regelungsgehalt des § 6 Abs 3 S 1 Hs 2 EStG umfasst auch die (unentgeltliche) Übertragung des Teiles eines Mitunternehmeranteiles. Dies ist nunmehr durch das UntStFG ab VZ 2001für natürliche Personen klargestellt, gilt auf Antrag auch zuvor (BMF v 03.03.2005, BStBl I 2005, 458 Rz 24). Str ist, ob auch die Übertragung auf eine PersGes z...mehr
Brandenberg, Unentgeltliche Aufnahme eines nahen Angehörigen in ein Einzelunternehmen zur Gründung einer PersGes, FR 2000, 745; Rund, Die Aufnahme eines Partners o eines Kindes in ein Einzelunternehmen o eine PersGes, DStR 2000, 265; Geissler, Entgeltliche u unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Groh, Aufnahme eines Gesellscha...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / 1. Kinderzulagen u Kinderzuschüsse (§ 65 Abs 1 S 1 Nr 1–3 EStG)
Rn. 37 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Kinderzulagen und Kinderzuschüsse iSd § 65 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG werden nur noch in den ganz seltenen Ausnahmefällen gezahlt, in denen bereits vor dem 01.01.1984 ein Anspruch auf diese Leistungen bestanden hat. Eine praktische Bedeutung kommt § 65 Abs 1 Nr 1 EStG somit allenfalls beim Kindergeld für behinderte Kinder zu, für das keine Altersgr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / D. Übertragung
Rn. 1463 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Tatbestandlich erfordert § 6 Abs 3 EStG die "Übertragung". Der de lege nicht definierte Begriff kann in diesem Zusammenhang nur dahin ausgelegt werden, dass es sich um einen wirtschaftlich einheitlichen Vorgang handeln muss, der den ganzen geschäftlichen Organismus umfasst – insoweit vergleichbar einer entgeltlichen Betriebsveräußerung (s ...mehr
Rn. 46 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die gem § 35b S 1 EStG ermittelte Bemessungsgrundlage wird um den in S 2 bestimmten Hundertsatz ermäßigt. Der Prozentsatz ergibt sich nach § 35b S 2 EStG aus dem Verhältnis der festgesetzten ErbSt zu dem Betrag, der sich daraus ergibt, dass dem erbstpfl Erwerb die Freibeträge nach §§ 16, 17 ErbStG und der steuerfreie Betrag nach § 5 ErbStG hi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / b) Übertragung u Zurückbehaltung von Sonder-BV
Rn. 1421 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Das funktional wesentliche (s Rn 1404) Sonder-BV stellt einen untrennbaren Bestandteil des Mitunternehmeranteils dar (BFH BStBl II 2001, 26). Zur (uneingeschränkten) Anwendung von § 6 Abs 3 S 1 EStG muss deshalb der Transfer des PersGes-Anteils begleitet werden vom Sonder-BV. Wird nur Sonder-BV übertragen, liegt kein Anwendungsfall des § 6 ...mehr
Strahlenschutz am Arbeitsplatz II: Ionisierende Strahlun ... / 1.4.2 Einheiten von Energie- und Äquivalentdosis
Die Energiedosis mit der physikalischen Einheit J/kg erhält den Namen Gray (Gy.) Die Äquivalentdosis und die Effektive Dosis – physikalisch ebenfalls in der Einheit J/kg – erhalten zur besseren Kennzeichnung den Namen Sievert (Sv), benannt nach Rolf Sievert, einem schwedischen Strahlenschutz-Pionier und langjährigen Vorsitzenden der Internationalen Strahlenschutz-Kommission ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / 2. Gemeinschaftsrechtliche Kollisionsregel (Art 13ff VO (EWG) Nr 1408/71; Art 12 Abs 2 VO (EWG) Nr 1408/71)
Rn. 164 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die erste Ebene der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsvorschriften bildeten die Zuständigkeitsregelungen gem Art 13ff VO (EWG) Nr 1408/71. Die Zuständigkeitsregeln sollten bewirken, dass auf die v persönlich u sachlichen Geltungsbereich Betroffenen grds die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats anzuwenden sind, BFH v 31.03.2008, III ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / 6. Regeln über Zuständigkeitszuweisungen (Art 11ff VO (EG) Nr 883/2004)
Rn. 105 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Regelungen über die Zuständigkeitszuweisungen, die sich aus den Art 11ff der VO (EG) Nr 883/2004 ergeben, dienen dazu, dass die v sachlichen u persönlichen Geltungsbereich der VO (EG) Nr 883/2004 erfassten Fälle grds nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats unterliegen, BFH v 31.03.2008, III B 132/07, BFH/NV 2008, 1151 zu Art 13...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / 11. Verfahren im Falle der Antragstellung beim Träger des nachrangig zuständigen Staats (Art 68 Abs 3 EG (VO) Nr 883/2004)
Rn. 133 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Wird beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, die aber nach den Prioritätsregeln der Abs 1 u 2 des Art 68 EG (VO) 883/2004 nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so leitet dieser Träger den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorsc...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / IV. Berechtigung der Sozialleistungsträger zur Vornahme von Verfahrenshandlungen
Rn. 105 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Aus dem Antragsrecht, das der jeweilige Sozialleistungsträger wegen seines berechtigten Interesses an der Leistung des Kindergeldes hat (§ 67 Abs 1 S 2 EStG), weil die Abzweigung nach § 74 Abs 1 S 4 EStG das Bestehen eines Kindergeldanspruchs voraussetzt, ergibt sich auch die Einspruchs- u Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers gegen die ...mehr
Strahlenschutz am Arbeitsplatz VII: Technik und Handhabu ... / 2.1.2 Ionisationskammern
Die – im Strahlenschutz interessierende – Äquivalent-Dosis ist definiert als absorbierte Energie pro Masse oder Joule/kg. Es gibt jedoch die unterschiedlichsten Effekte, durch die Strahlungsenergie an Materie übertragen werden kann. Sie hängen ihrerseits je nach der atomaren Zusammensetzung der absorbierenden Materie von Art und Eintrittsenergie der Strahlung ab. Dabei ist d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / 8. Prioritätsregeln bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Art 68 VO (EG) Nr 883/2004)
Rn. 113 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Art 68 Abs 1 VO (EG) Nr 883/2004 enthält Prioritätsregeln bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche. Die Regelung ist an die Stelle der Art 75 Abs 1 u Art 76 VO (EWG) Nr 1408/71 getreten. Bezüglich der in Art 68 Abs 1 VO (EG) Nr 883/2004 genannten unterschiedlichen Gründe handelt es sich um die sich aus den Art 11–16 VO (EG) Nr 883/2004 ergebe...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.9.3 Auswirkung auf die "normale" KG
Rz. 102 Die vielfältige Kritik an § 15a EStG ist vor allem in einem Punkt berechtigt; gemeint sind die Auswirkungen auf die "normale" KG. Die Begrenzung des Verlustausgleichs zielte in erster Linie auf Verlustzuweisungsgesellschaften ab. Betroffen sind indessen auch Familien-Personengesellschaften, die echte wirtschaftliche Verluste erzielen oder wegen vorhandener stiller Re...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.6.3 Verlustzurechnung bei der KG
Rz. 57 Bei der KG werden die entstandenen Verluste grundsätzlich nach dem vertraglichen oder – bei fehlender Vereinbarung – dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel zugerechnet. Dabei wird kein Unterschied zwischen Komplementär und Kommanditist gemacht. § 167 Abs. 3 HGB, wonach ein Kommanditist am Verlust nur bis zum Betrag seines Kapitalanteils und seiner noch rückständigen Ei...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 7.5 Beendigung der KG
7.5.1 Auflösung und Liquidation Rz. 362 Für den Fall des Ausscheidens des Kommanditisten im Zusammenhang mit einer Liquidation gelten die in Rz. 334ff. dargestellten Grundsätze entsprechend. Die Auflösung, Liquidation und Beendigung der KG kann dabei eine begünstigte Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe i. S. v. § 16 EStG darstellen. Soweit bei der Auflösung, Liquidation u...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 7.4 Unentgeltliche Übertragung des KG-Anteils
Rz. 360 Wird ein KG-Anteil unentgeltlich übertragen, was im Rahmen einer privaten Zuwendung als Schenkung oder Erbregelung denkbar ist, gilt auch im Anwendungsbereich des § 15a EStG zunächst die allg. Vorschrift des § 6 Abs. 3 EStG. Das bedeutet, der Überträger bewirkt keine Entnahme und erzielt daher keinen Gewinn, der Übernehmer bewirkt keine Einlage und ist an die Werte s...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.5.2.1 Sachverhaltsgestaltungen bei der "normalen" KG
Rz. 214 Die vorstehend genannten Grundaussagen, so restriktiv sie erscheinen mögen, eröffnen gleichwohl Chancen für Sachverhaltsgestaltungen. In der Praxis durchführbar sind sie allerdings nur bei der "normalen" KG mit überschaubarem Gesellschafterbestand. Das gilt in erster Linie für die Familien- und die Einpersonen-GmbH & Co. KG. Dazu rechnen vielfach auch Grundstücksgese...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 6.3 Ausstrahlung der Feststellung
Rz. 326 Der Bescheid über verrechenbare Verluste ist, wie dargelgt, einerseits Folge-, andererseits Grundlagenbescheid. Er übernimmt die zuzurechnenden Einkünfte aus dem Gewinnfeststellungsbescheid, erzeugt mit seinem Regelungsgehalt wiederum Bindungswirkungen für andere Bescheide, und zwar sowohl für Bescheide des gleichen Vz zur ESt, zur KSt, über die Feststellung von Einkünf...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.3.4 Ergebnisse aus Sonderbilanzen
Rz. 189 § 15a EStG versucht, eine Verbindung herzustellen zwischen der Ausgleichsfähigkeit eines Verlustanteils und der persönlichen Haftung des Gesellschafters, dem dieser Verlustanteil steuerlich zuzurechnen ist. Bei Vorgängen im Sonderbetriebsvermögen fehlt es an dieser Grundvoraussetzung. Gesellschaftsgläubiger können auf das Sonderbetriebsvermögen zwar keinen Zugriff ne...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.5.3.1 Gegenstand der Verrechnung
Rz. 223 Gem. § 15a Abs. 2 S. 1 EStG mindert der verrechenbare Verlust die Gewinne, die dem Kommanditisten "aus seiner Beteiligung an der KG" zuzurechnen sind. Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass eine Verrechnung nur mit Ergebnissen der Mitunternehmerschaft möglich ist, aus der die verrechenbaren Verluste stammen. Damit erfasst dieser Abzug auch nur die positiven Eink...mehr
FF 04/2019, Auskunft zum Trennungsvermögen bei schleiche ... / Anmerkung
Anm. d. Red.: Die Entscheidung ist veröffentlicht in juris sowie AGS 2019, 23; vgl. auch die Kurzwiedergabe in FamRB 2019, 49 und NZFam 2019, 86, 90. Mitgeteilt wurde diese Entscheidung von Martin Menne, Richter am KG, Berlin. Die vorhergehende Entscheidung des KG (13 UF 16/16) in dieser Sache ist veröffentlicht in FF 2017, 327. Das KG hat in beiden Entscheidungen eine Auskunft...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.5.2.3 Verzicht auf Kommanditistendarlehen
Rz. 219 Die Vergabe eines Darlehens an die KG führt grundsätzlich zu Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten. Der Wertverfall dieses Darlehens oder ein Wandel des Darlehens zu Eigenkapitalersatz bewirkt wegen der korrespondierenden Bilanzierung bei additiver Gewinnermittlung nach höchstrichterlicher Rspr. weder Aufwand in der Sonderbilanz noch Ertrag in der Gesamthandsbila...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.5.3.3 Person der Verrechnung (Verrechnungsberechtigter)
Rz. 227 Eine Verrechnung i. S. d. § 15a Abs. 2 EStG kann grundsätzlich nur derjenige vornehmen, dem der "Anteil am Verlust der KG" zugerechnet und für den er festgestellt worden ist. Damit bleibt er ein Steuermerkmal des Kommanditisten des Verlustjahres einerseits, Bestandteil des KG-Anteils andererseits. Wird dieser Anteil später auf eine andere Person übertragen, bevor ein...mehr

References: § 6
 § 6
 § 65
 § 74
 § 74
 § 76
 § 76
 § 74
 § 70
 § 91
 § 76
 § 46
 § 46
 § 1274
 § 65
 § 65
 § 77
 § 77
 § 74
 § 74
 § 76
 § 76
 § 1601
 § 1615
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 65
 § 65
 § 65
 § 6
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 § 35
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 § 6
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 § 65
 § 65
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 § 74
 § 74
 § 65
 § 15
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 § 167
 § 15
 § 16
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 § 6
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