Source: http://jankowski-gmbh.de/agbs/
Timestamp: 2019-01-21 02:16:05+00:00

Document:
§ 1 Definitionen und Geltungsbereich, Abwehrklausel, Anwendbares Recht
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird die Jankowski GmbH & Co. KG als Jankowski bezeichnet. Vertragspartner von Jankowski werden in diesen AGB als Kunde bezeichnet. Für sämtliche gegenwärtigen und auch zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen Jankowski und Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Alle entgegenstehenden oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen von Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Jankowski und Kunden und für die Beurteilung dieser AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ausschließlich diese AGB gelten auch dann, wenn Jankowski in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB eines Kunden eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt oder die Lieferung oder Leistung eines Kunden an Jankowski vorbehaltlos entgegen genommen wird.
Vertragsangebote durch Jankowski sind unteilbar und freibleibend und unverbindlich. Gleiches gilt für Angebote und Preisangaben in Prospekten, Anzeigen usw.. Soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, stellen Angebote durch Jankowski nur eine Aufforderung (invitatio ad offerendum) an den Kunden dar, seinerseits ein verbindliches und definitives Vertragsangebot (auch Bestellung genannt) zu unterbreiten. Der Kunde ist an sein Vertragsangebot (Bestellung) stets 3 Wochen gebunden. Jankowski ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, während dieser Zeit das Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Erstellung einer Auftragsbestätigung. Der Nachweis des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden ist nicht erforderlich, außerdem auch keine Schriftform. Elektronische Form (email) genügt insofern. An allen Angebotsbestandteilen behält Jankowski sich Eigentums- und Urheberrechte vor, dies gilt insbesondere für Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen, Kalkulationen. Dies gilt auch für als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung darf der Kunde diese weder an Dritte weitergeben, noch veröffentlichen, vervielfältigen oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich machen.
Für den Lieferumfang ist der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgeblich. Wenn in der Auftragsbestätigung Abweichungen vom vorangegangenen Vertragsangebot (Bestellung) des Kunden enthalten sind und es zuvor Gespräche oder Verhandlungen zwischen den Parteien gab, gilt die Auftragsbestätigung als kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Die Änderung technischer Daten und Konstruktionen, die der Anpassung an den Stand der Technik dienen und die keine die Eignung oder Lebenserwartung des Produktes betreffende Verschlechterung des Vertragsgegenstandes zur Folge haben, sind Jankowski erlaubt. Vor einer solchen Änderung ist Jankowski jedoch bemüht, die Erlaubnis des Kunden einzuholen. Bei Nichterteilung der Erlaubnis behält sich Jankowski vor, von dem Vertrag Abstand zu nehmen, ohne dass dies Schadensersatzansprüche zur Folge hätte. Die Einhaltung aller bei Auslieferung oder Montage etwaig sinnvollen oder vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen aller Art (Verkehrssicherungspflichten, Unfallverhütungsvorschriften etc.) hat der Kunde auf eigene Kosten und Risiken sicherzustellen. Dies gilt auch während der Inbetriebnahme oder etwaigen Wartungs-, Reparatur- oder Umbaumaßnahmen. Fundamente, Energie- und Versorgungsleitungen, Absaugvorrichtungen, Trag- und Stützkonstruktionen hat der Kunde auf eigene Kosten und Risiken nach gesetzlichen bzw. behördlichen Vorschriften und im Rahmen der von Jankowski mit konkreter Frist mitzuteilenden Anforderungen zu schaffen bzw. vorzuhalten.
Preisangaben verstehen sich –soweit nicht anders vereinbart– „ab Werk“ in 56593 Horhausen, Industriepark 22 und ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Transportversicherungen, Maut, Verladen und Abladen, Ladungssicherungsmaßnahmen, Montage und Inbetriebnahme. Mehrwertsteuer ist in Preisangaben nicht enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen und ist vom Kunden zusätzlich zu zahlen. Alle durch Lieferung und Leistung anfallenden in- und/oder ausländischen Steuern, Zölle, Abgaben aller Art trägt der Kunde. Liegen zwischen Vertragsschluss und tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate und kann Jankowski nachweisen, dass sich gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses Materialpreise oder Lohnkosten inkl. Lohnnebenkosten um mehr als 5 % erhöht haben, verpflichten sich die Parteien, eine neue Preisabsprache zu treffen, die die Preissteigerung ausgleicht. Wird keine Einigung erzielt, ist Jankowski berechtigt, eine Preisbestimmung nach billigem Ermessen zu treffen. Dem Kunden steht insofern der Rechtsweg offen, wenn er mit der getroffenen Bestimmung nicht einverstanden ist.
§ 5 Zahlung, Aufrechnung, Verjährung
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang –Telefax oder Email genügt zur Fristberechnung– ohne jeglichen Abzug fällig und zahlbar. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern der Kunde in Verzug gerät, hat er nach näherer Maßgabe des § 288 BGB Verzugszinsen mindestens in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen und außerdem eine Pauschale in Höhe von 40 EUR gem. § 288 Abs. 5 BGB zu entrichten. Der Kunde darf mit Gegenansprüchen nur dann die Aufrechnung erklären, wenn diese von Jankowski nach Grund und Höhe anerkannt oder durch rechtskräftiges Urteil eines Gerichts festgestellt sind. Insofern ist der Kunde auch nicht dazu berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Wir sind stets berechtigt, angemessene Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. Für Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht gelten vorstehende Ausführungen entsprechend.
Ansprüche von Jankowski auf Zahlung durch Kunden verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
Steht Jankowski nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadensersatzanspruch anstatt der Leistung gegen den Kunden zu, beläuft sich dieser –ohne Berücksichtigung bereits erbrachter Leistungen und vorbehaltlich des von Jankowski zu führenden Nachweises eines höheren Schadens– pauschal auf 20 % des vereinbarten Preises. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass ein Schaden entweder gar nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.
Lieferfristen –auch die als sog. verbindliche Lieferfrist bezeichneten– , zu denen sich Jankowski verpflichtet hat, stehen ungeachtet der anderslautenden Bezeichnung stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung und verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflusses von Jankowski liegen, soweit diese die termingerechte Vertragserfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig teuer machen. Jankowski wir in diesem Falle den Kunden unverzüglich informieren. Steht dem Kunden wegen Lieferzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe oder Schadensersatzpauschale zu, vereinbaren die Parteien hiermit, dass mit Zahlung oder Aufrechnung oder Verrechnung –soweit zulässig, siehe § 5 dieser AGB– der Vertragsstrafe zugleich sämtliche etwaigen Ansprüche des Kunden aus ggf. verspäteter Lieferung vollständig und endgültig als abgegolten gelten sollen.
Lieferung bedeutet stets Lieferung „ab Werk“ (56593 Horhausen, Industriepark 22). Die Verpflichtung von Jankowski besteht darin, die Ware zur Abholung bereit zu halten. Kosten der Verpackung und Prüfung der Ware sowie alle sonstigen Kosten und Gefahren des Transportes und der Ver- und Abladung trägt der Kunde. Auch das Abladen sowie den Transport von der Abladestelle zum Aufstell- bzw. Montageort hat der Kunde auf eigene Kosten und Risiken selbst zu organisieren. Jankowski schuldet insofern auf Anfrage nur Auskünfte bzw. Bereitstellung der Anforderungsprofile. Der Gefahrenübergang einschl. der Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung von Ware erfolgt ab der im Werk erfolgenden Bereitstellung zur Abholung auf den Kunden, selbst wenn Verladung und Transport sowie ggf. Montage auf Wunsch des Kunden von Jankowski mit eigenem Fahrzeug und Mitarbeitern oder durch Einschaltung eines Fremdspediteurs und fremder Montagemitarbeiter erfolgt.
§ 9 Untersuchungspflichten und Rüge
Kunden haben die bestellte Ware auf eigene Kosten und Risiken im Werk nach Zugang der Mitteilung, dass die Ware abholbereit ist, unverzüglich, in der Regel jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen auf Vertragskonformität zu prüfen. Sach- oder Rechtsmängel, das Fehlen einer von Jankowski zugesicherten Eigenschaft des Vertragsgegenstandes sowie die Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung (nachfolgend Mängel genannt) sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
Nicht offensichtliche Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen schriftlich geltend zu machen. Werden Mängel nicht innerhalb der Fristen wie vorgesehen geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen Jankowski ausgeschlossen.
Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige Äußerungen von Jankowski oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit unbeachtlich. Beim Vorliegen eines Mangels am Vertragsgegenstand, der beim Gefahrenübergang bereits vorlag und der form- und fristgerecht (vgl. § 9 dieser AGB) gerügt wurde, wird Jankowski innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrenübergang nach eigenem Ermessen den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Bei Ersatzlieferung ist das mangelhafte, getauschte Teil an Jankowski zurückzugeben.
Bei gebrauchten Vertragsgegenständen ist jegliche Haftung für Mängel ausgeschlossen. Lediglich die Verjährungsfrist der Haftung für Mängel, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen führen können, tritt nicht vor Ablauf von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung ein. Jankowski haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen. Sofern Jankowski auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Soweit die Haftung von Jankowski ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Jankowski. Der Kunde hat Jankowski die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, Nachbesserung oder Ersatzlieferung im normalen Geschäftsgang unbehindert und in der Zeit zwischen 6.00 und 18.00 Uhr werktäglich planen und vornehmen zu können. Der Kunde kann anstelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die gesetzlich vorgesehenen Rechte (Rücktritt, Minderung, Aufwendungsersatz bzw. Schadensersatz ) geltend machen, wenn Jankowski trotz zweimalig erfolgter Nachbesserung oder Ersatzlieferung den gerügten Mangel nicht beseitigen konnte oder die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigert oder ungebührlich verzögert wurde oder unzumutbar war und wenn die zusätzlich die Voraussetzungen von §§ 281 Abs. 2 BGB oder § 323 Abs. 2 BGB vorliegen.
§ 11 Besonderheiten bei Lohnfertigung von Teilen
Beauftragen Kunden Jankowski mit der Lohnfertigung von Teilen, gelten zusätzlich folgende Besonderheiten: Fordern Kunden von Jankowski ein Angebot und legen dabei nur eine 2D-Zeichnung vor, kann Jankowski keine verbindliche Kalkulation erstellen. Preisangaben sind in diesem Falle nur unverbindlich. Eine verbindliche Preiskalkulation setzt die vorherige Lieferung eines 3D-CAD-Volumenmodells durch den Kunden voraus. Der Kunde hat die entsprechenden Kosten selbst zu tragen, auch wenn es nicht zu einer Angebotserstellung oder einem Fertigungsvertrag kommt. Der Kunde hat, wenn er sowohl eine 2D-Zeichnung als auch ein 3D-CAD-Volumenmodell zur Verfügung stellt, verbindlich zu entscheiden, ob die Lohnfertigung letztlich auf Grundlage des 3D-CAD-Volumenmodells zu erfolgen hat oder ob nach dem Beginn der Fertigung am ersten Werkstück festgestellte Abweichungen der Maße zu den Angaben in der 2D-Zeichnung durch Modifizierung des CAD-Programmes oder sonstige Fertigungsablaufveränderungen erfolgen soll. Die hierdurch erforderlichen Mehraufwendungen hat der Kunde zusätzlich nach Aufwand zu ortsüblichen Preisen zu zahlen.
Sind in diesem Zusammenhang bereits gefertigte Teile nicht mehr sinnvoll weiter zu verarbeiten („Edelschrott“), hat der Kunde die Kosten für die Fertigung des ersten Werkstückes und der Anpassung des Produktionsprozesses an die in der 2D-Zeichnung enthaltenen Maße zusätzlich nach Aufwand zu ortsüblichen Preisen zu zahlen. Jankowski ist berechtigt, die nicht maßhaltigen Produktionsausschussteile zu entsorgen oder auf eigenes Risiko zu verwerten.
Jankowski haftet nicht für Schäden aller Art an Maschinen/Anlagen, in denen lohngefertigte Teile eingebaut oder verwendet werden, auch nicht für Produktionsausfälle sowie Folgeschäden aller Art, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
1. Jankowski behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bzw. Kaufsachen (nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschl. aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen, Ersatzteilbestellungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist Jankowski berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme durch Jankowski liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Jankowski ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden –abzüglich angemessener Verwertungskosten– anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich schriftlich Jankowski zu benachrichtigen, damit Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Rechnungsendbetrages einschl. USt. an Jankowski ab. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Kunde die Vorbehaltsware nach Verarbeitung/Umbau weiter verkauft hat. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung seiner Forderung ermächtigt, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Jankowski gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keine Zahlungseinstellung vorliegt oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. In diesen Fällen kann Jankowski verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Jankowski vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, erwirbt Jankowski das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware einschl. USt. zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltssache.
6. Jankowski verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Erfüllungs- und Zahlungsort der Lieferung ist in 56593 Horhausen, Industriepark 22, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Jankowski und Kunden –sofern diese nicht Verbraucher sind– ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz von Jankowski in 56593 Horhausen sachlich zuständige Gericht.
Dies gilt auch für Rechtsstreitigkeiten mit Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.Gesetzliche ausschließliche Gerichtszuständigkeiten bleiben unberührt.
Fassung 1/2017

References: § 5
 § 288
 § 288
 § 195
 § 199
 § 5

§ 9
 § 9
 § 323

§ 11
 § 771