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Timestamp: 2019-03-22 10:33:11+00:00

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 7. Beschlagnahme beim steuerlichen Berater | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Von praktisch hoher Relevanz ist die Frage, ob und inwieweit Schriftstücke (Buchhaltung, Geschäftskorrespondenz, Bilanzen etc.) des Beschuldigten oder Dritten, etwa wenn dieser die Gesellschaft des Beschuldigten leitet, beschlagnahmefähig sind, wenn sich die Unterlagen beim Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer befinden.
Eine enge Auffassung, vornehmlich vertreten von Beratern, geht von einem generellen Beschlagnahmeverbot aus (vgl die Ausführungen bei § 385 Rz. 310, indes unter Verweis auf ältere und wohl überholte Rspr.). Mitunter wird zum Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts gem. § 53 StPO (die Beschlagnahmefreiheit entfällt mit der Entbindung von der Schweigepflicht, § 53 Abs. 2 StPO) die Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO bejaht, solange der Berater die Unterlagen noch für seine Tätigkeit benötigt. Überwiegend wird jedoch von einer Beschlagnahmefreiheit ausgegangen.
Rz. 37.1
Deliktsgegenstände, d.h. Tatwerkzeuge und Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht, zur Tat gebraucht oder bestimmt sind oder aus der Tat herrühren, unterfallen gem. § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht dem Beschlagnahmeverbot, etwa gefälschte Belege, rückdatierte Verträge etc. Vor dem Hintergrund der Regelungen, die den Schutz des Mandatsverhältnisses betreffen, sind solche Unterlagen nicht vom Beschlagnahmeverbot erfasst, die dem Berater lediglich zur Aufbewahrung übergeben wurden ("Asyl").

References: § 399
 § 385
 § 53
 § 53
 § 97
 § 97