Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/xii-zb-443-14
Timestamp: 2019-10-17 11:27:53+00:00

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XII ZB 443/14 - Urteil BGH vom 19.08.2015
BGH 19.08.2015 - XII ZB 443/14
Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Rechnungszins bei Ermittlung der Ausgleichsrente; Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen; Behandlung einer unklaren oder mehrdeutigen Regelung der Teilungsordnung
vorgehend OLG Frankfurt, 8. August 2014, Az: 4 UF 205/10vorgehend OLG Frankfurt, 8. August 2014, Az: 4 UF 205/10, Beschlussvorgehend BGH, 21. November 2013, Az: XII ZB 137/13, Beschlussvorgehend OLG Frankfurt, 7. Februar 2013, Az: 4 UF 205/10, Beschlussvorgehend AG Hanau, 31. August 2010, Az: 67 F 1309/09
§ 10 Abs 3 VersAusglG
§ 11 Abs 1 S 2 Nr 2 VersAusglG
§ 11 Abs 1 S 2 Nr 3 VersAusglG
§ 11 Abs 2 VersAusglG
§ 4 Abs 5 BetrAVG
1. Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung des Anrechts teilhat (Fortführung Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 546/10, BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785).
2. Bei der Ermittlung der Ausgleichsrente des Berechtigten und bei der Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden Risikoschutzes in eine reine Altersleistung darf kein geringerer Rechnungszins verwendet werden als bei der Berechnung des Ausgleichswerts.
3. Es genügt dem Halbteilungsgrundsatz, wenn der Ausgleichsberechtigte in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen teilhat.
4. Ist eine in der Teilungsordnung getroffene Regelung unklar oder mehrdeutig oder verstößt sie in einzelnen Aspekten gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe, muss vorrangig geprüft werden, ob sich der Kern der getroffenen Regelung im Zuge einer Anpassung an zwingende Vorgaben des Gesetzes über den Versorgungsausgleich aufrechterhalten lässt.
- Gliederungsnummer 8.2 der Teilungsordnung mit der Maßgabe, dass bei der Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden Risikoschutzes in eine reine Altersleistung der Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung zu verwenden ist, sowie
- Gliederungsnummer 10.3 der Teilungsordnung mit den Maßgaben, dass
- der Ausgleichswert bereits ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an der biometrischen Entwicklung der ausgleichspflichtigen Person teilhat,
In der Zeit ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung haben sich die biometrischen Rechnungsgrundlagen der Ehegatten nämlich unterschiedlich entwickelt, weil die statistische Todeswahrscheinlichkeit alters- und geschlechtsabhängig ist. Bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung muss der Versorgungsträger einer versicherungsförmigen Zusage aber Deckungsrückstellungen nur nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen der ausgleichspflichtigen Person bilden (vgl. § 11 Abs. 1 VAG). Würde das Anrecht mit den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichsberechtigten zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit geteilt, stimmten rückwirkend die Deckungsrückstellungen nicht mehr mit den versicherten Risiken überein und hätte schon für die Vergangenheit eine andere Prämienberechnung vorgenommen werden müssen.
RiBGH Schilling hat Urlaub

References: BGH 

BGH 

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 4
 § 11