Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20523/07
Timestamp: 2013-06-18 21:23:14+00:00

Document:
Rechtsprechung: 2 AZR 523/07
Rechtsprechung BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 Volltextver�ffentlichungen (12)
Betriebsbedingte K�ndigung - Altersdiskriminierung
Betriebsbedingte K�ndigung; Altersdiskriminierung
Betriebsbedingte K�ndigung auf Grundlage von Interessenausgleich und Namensliste - Anwendbarkeit des AGG bei K�ndigungen - Sozialauswahl und Altersgruppen: Kein Versto� der Bildung von Altersgruppen gegen europarechtliches Diskriminierungsverbot bzw. gegen AGG - Widerlegung der Vermutung gem. � 1 Abs. 5 KSchG - Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl
KSchG � 1; AGG �� 1, 2, 8, 10Zur Ber�cksichtigung der Diskriminierungsverbote des AGG im Rahmen des K�ndigungsschutzes
� 1 KSchG; �� 2, 10 AGGBildung von Altersgruppen in Interessenausgleich und Namensliste unter Versto� gegen europarechtliches Diskriminierungsverbot bzw. AGG
Diskriminierungsverbot - Sozialwidrigkeit der K�ndigung
Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter K�ndigung; Rechtfertigung durch � 10 AGG
Zur Ber�cksichtigung der Diskriminierungsverbote des AGG im Rahmen des K�ndigungsschutzes
Betriebsbedingte K�ndigung und Altersdiskriminierung
K�ndigungsschutz und Altersdiskriminierung
Bildung von Altersgruppen bei betriebsbedingter K�ndigung - kein Versto� gegen das AGG (RA Dr. Anke Freckmann)
Wird zitiert von ... (55) BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10 Sozialauswahl - Altersgruppen - AltersdiskriminierungDie behauptete Rechtsverletzung f�hrt nicht zur "Unwirksamkeit" der Namensliste oder des Interessenausgleichs insgesamt (…BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 14, AP KSchG 1969 � 1 Soziale Auswahl Nr. 98 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 22;… 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 15, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 183 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 20; kritisch Temming Anm. zu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182).Eine K�ndigung kann sozialwidrig sein, weil sie gegen ein im AGG n�her ausgestaltetes Benachteiligungsverbot verst��t (…BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 24, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 183 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28 ff., BAGE 128, 238).Die Norm zielt darauf ab, den Diskriminierungsverboten in �bereinstimmung mit dem Unionsrecht bei K�ndigungen dadurch Geltung zu verschaffen, dass sie im Rahmen der Regelungen zum allgemeinen und besonderen K�ndigungsschutz ber�cksichtigt werden (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 40, aaO).Diese Ungleichbehandlung iSv. � 3 Abs. 1 Satz 1 AGG ist aber sowohl durch � 10 Satz 1, Satz 2 AGG als auch durch Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf gerechtfertigt (…BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 183 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 43 ff., BAGE 128, 238).�ltere Arbeitnehmer, die wegen ihres Alters typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, sollen bei einer betrieblich veranlassten K�ndigung st�rker gesch�tzt werden (…EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 60, Slg. 2005, I-9981;… BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 183 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, BAGE 128, 238).Mildere Mittel, die in gleicher Weise den Schutz �lterer Arbeitnehmer verwirklichen k�nnten, sind nicht ersichtlich (…BAG 12. M�rz 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 40, AP KSchG 1969 � 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46, BAGE 128, 238).Selbst bei einer individuellen Chancenbewertung k�nnte dieser Umstand nicht au�er Betracht bleiben (…BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 183 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46 mwN, BAGE 128, 238).(cc) Die mit der Ber�cksichtigung des Lebensalters einhergehende Ungleichbehandlung ist nicht deshalb generell unangemessen, weil neben sie noch das Auswahlkriterium der Dauer der Betriebszugeh�rigkeit tritt (…M�nchKommBGB/Th�sing 5. Aufl. � 10 AGG Rn. 48; Jacobs/Krois Anm. zu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82; v. Hoff SAE 2009, 293, 296;… aA wohl v. Roetteken AGG Stand 2009 � 10 Rn. 271).Danach ist es zul�ssig, dass der Arbeitgeber innerhalb des zur Sozialauswahl anstehenden Personenkreises nach sachlichen Kriterien Altersgruppen bildet, die prozentuale Verteilung der Belegschaft auf die Altersgruppen feststellt und die Gesamtzahl der auszusprechenden K�ndigungen diesem Proporz entsprechend auf die einzelnen Altersgruppen verteilt - mit der Folge, dass sich die Sozialauswahl iSv. � 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nur innerhalb der Gruppen vollzieht und sich der Anstieg des Lebensalters nur innerhalb der jeweiligen Altersgruppe auszuwirken vermag (grundlegend BAG 23. November 2000 - 2 AZR 533/99 - zu B III 4 der Gr�nde, BAGE 96, 306;… seither st. Rspr., vgl. 18. M�rz 2010 - 2 AZR 468/08 - Rn. 12 ff., AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 184 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 83; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 53, BAGE 128, 238).Die aufgezeigten Vorteile einer altersgemischten Struktur liegen vielmehr mit Blick auf die F�rderung des Erfahrungsaustauschs und der Innovation in den Betrieben sowohl im Interesse der Gesamtbelegschaft (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, BAGE 128, 238; eingehend Spinner RdA 2008, 153, 159) als auch im Interesse der Allgemeinheit insofern, als leistungsf�hige Betriebe und Unternehmen in ihrer Gesamtheit zu den Grundlagen eines funktionierenden Wirtschaftssystems geh�ren (vgl. Fahrig DB 2010, 1460, 1461; Gaul/Niklas NZA-RR 2009, 457, 462; Temming Anm. zu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182; Th�sing ZESAR 2010, 285, 287; Gro� Die Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG S. 137 f.).(bbb) Unabh�ngig davon steht die Regelung des � 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG nicht f�r sich, sondern ist eingebettet in das Gesamtkonzept der Sozialauswahl (Stenslik Anm. zu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182; Th�sing ZESAR 2010, 285, 287).Jedenfalls wenn die Anzahl der Entlassungen innerhalb einer Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer im Verh�ltnis zur Anzahl aller Arbeitnehmer des Betriebs die Schwellenwerte des � 17 KSchG erreicht, kommen ihm dabei Erleichterungen zugute; in diesem Fall ist ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur - widerlegbar - indiziert (…BAG 18. M�rz 2010 - 2 AZR 468/08 - Rn. 24, aaO; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, BAGE 128, 238).
BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07 Betriebsbedingte K�ndigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit"Ein solcher Versto� kann, wenn er vorliegt, zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl f�hren, hat aber nicht die "Unwirksamkeit" der Namensliste und damit den Wegfall der Vermutungswirkung zur Folge (vgl. Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - DB 2009, 626).Das Gesetz legt in � 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG f�r die unterschiedliche Behandlung auch objektive und angemessene Kriterien fest, indem es das Lebensalter als eines von vier gleichgewichtig zu ber�cksichtigenden Merkmalen der sozialen Auswahl vorschreibt (vgl. Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, DB 2009, 626).(a) Die Ber�cksichtigung des Lebensalters als Sozialdatum ist zur Einbeziehung individueller Arbeitsmarktchancen bei der Sozialauswahl geeignet und erforderlich (vgl. dazu im Einzelnen Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46, DB 2009, 626).Zum anderen ber�cksichtigt das Schema mit 10 Punkten je unterhaltsberechtigtem Kind und 5 Punkten f�r jede andere unterhaltsberechtigte Person ua. auch die typischen Interessen junger Familien (vgl. auch Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 47, DB 2009, 626).(2) Auch die der Sozialauswahl und damit der Namensliste zugrunde liegende Bildung von Altersgruppen, die vom Grundsatz her ebenfalls eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters mit sich bringt (vgl. dazu Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 49, DB 2009, 626), ist, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend entschieden hat, nicht zu beanstanden.Sie erfolgt nicht mit R�cksicht auf pers�nlich-private oder zuf�llige Gesichtspunkte, sondern richtet sich nach von einzelnen Personen losgel�sten Kriterien (vgl. Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 51, DB 2009, 626) innerhalb eines plausiblen Systems nach bestimmten, in der Sache begr�ndeten Proportionen.(aa) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 6. November 2008 (- 2 AZR 523/07 - Rn. 54, DB 2009, 626) im Einzelnen ausgef�hrt hat, m�ssen die legitimen Ziele einer Altersgruppenregelung vom Arbeitgeber im Prozess zwar grunds�tzlich dargelegt werden.Insoweit liegt die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft sowohl im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG steht (vgl. dazu n�her Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - mwN, aaO.).Zudem vermeidet die Altersgruppenbildung nicht nur eine �beralterung der Belegschaft, sondern ebnet auch die bei Massenk�ndigungen etwa �berschie�enden Tendenzen der Bewertung des Lebensalters als Sozialdatum ein und wirkt so einer �berm��igen Belastung j�ngerer Arbeitnehmer entgegen (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 59, aaO.; 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - AP KSchG 1969 � 1 Namensliste Nr. 16 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 13).Der Senat hat wiederholt Gruppenbildungen im Rahmen von "Zehnerschritten" als unbedenklich angesehen (9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - BAGE 120, 115; 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - AP KSchG 1969 � 1 Namensliste Nr. 16 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 13 und zuletzt 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 55 ff., DB 2009, 626).
LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 10 Sa 257/10 �berpr�fung der Sozialauswahl bei K�ndigung nach Interessenausgleich mit …Ein solcher Versto� der Regelungen �ber die Sozialauswahl kann, wenn er vorliegt, zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, nicht aber zur Unwirksamkeit der Namensliste und damit zum Wegfall der Vermutungswirkung f�hren (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82 = AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182, auch zur amtlichen Ver�ffentlichung vorgesehen; 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 - EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 13 = AP KSchG 1969 � 1 Namensliste Nr. 16).Erst nach Erf�llung der Auskunftspflicht tr�gt der Arbeitnehmer die volle Darlegungslast f�r die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82 = AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182; 20.9.2006 - 6 AZR 249/05 - EzA BGB 2002 � 613a Nr. 62 = AP BGB � 613a Nr. 316; 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 - BAGE 116, 213 = EzA InsO � 125 Nr. 4 = AP InsO � 113 Nr. 19).Dies hat das Bundesarbeitsgericht f�r den hier in Rede stehenden Betrieb in seiner Entscheidung vom 6. November 2008 (2 AZR 523/07 - BAGE 128, 238 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82 = AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182) deutlich gemacht.Sie erfolgt nicht mit R�cksicht auf pers�nlich-private oder zuf�llige Gesichtspunkte, sondern richtet sich nach von einzelnen Personen losgel�sten Kriterien innerhalb eines in sich plausiblen Systems nach bestimmten, in der Sache begr�ndeten Proportionen (vgl. BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO;… 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 - aaO mwN).Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO;… 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 - aaO mwN).Weder sind ausschlie�lich positive Aussagen �ber die Leistungsf�higkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen �ber das Nachlassen der Leistungsf�higkeit von �lteren Arbeitnehmern zutreffend (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO mwN) .Der deutsche Gesetzgeber hatte im Zusammenhang mit der Bestimmung legitimer Ziele gerade auch die Situation des einzelnen Arbeitgebers und der Branche im Blick (BT-Drucks. 16/1780 S. 36; BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO mwN).Auch die Richtlinie 2000/78/EG ber�cksichtigt unter dem in Art. 6 Abs. 1c genannten Beispiel (jetzt � 10 Satz 3 Nr. 3 AGG) ihrerseits genuine Arbeitgeberinteressen (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO mwN) .Die Altersgruppenbildung vermeidet au�erdem nicht nur eine �beralterung der Belegschaft, sondern wirkt auch einer �berm��igen Belastung j�ngerer Besch�ftigter entgegen: Der Beklagte h�tte ohne die Altersgruppenbildung zahlreichen j�ngeren Arbeitnehmern gerade wegen ihres - jungen - Alters k�ndigen m�ssen (vgl. BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO zum selben Betrieb) .Bei einer derart gro�en Zahl von K�ndigungen ist es evident, dass ohne das Korrektiv der Altersgruppen die Erhaltung einer auch altersm��ig ausgewogenen Personalstruktur gef�hrdet w�re (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO) .Die Altersgruppenbildung vermeidet au�erdem nicht nur eine �beralterung der Belegschaft, sondern ebnet auch die bei Massenk�ndigungen etwa �berschie�enden Tendenzen der Bewertung des Lebensalters als Sozialdatum ein und wirkt so einer �berm��igen Belastung j�ngerer Besch�ftigter entgegen (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO; 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 - AP KSchG 1969 � 1 Namensliste Nr. 16 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 13; 6.9.2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 169 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 78; vgl. auch Th�sing BB 2007, 1506;… ds., Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 460; Nupnau DB 2007, 1202; Mohr SAE 2007, 353).
BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08 Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …Er hat nicht die "Unwirksamkeit" der Namensliste und des Interessenausgleichs insgesamt und damit den Wegfall der gesetzlichen Vermutung der Betriebsbedingtheit der K�ndigung zur Folge (…Senat 12. M�rz 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 18, AP KSchG 1969 � 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 21, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82; Lingemann/ Beck NZA 2009, 577, 581; Adomeit/ Mohr NJW 2009, 2255, 2256; Schiefer DB 2009, 733, 734).Eine K�ndigung kann deshalb sozialwidrig sein, weil sie gegen eines der im AGG n�her ausgestalteten Diskriminierungsverbote verst��t (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28 ff., AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82).Die Norm zielt darauf ab, den Diskriminierungsverboten in �bereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht f�r das K�ndigungsrecht dadurch Geltung zu verschaffen, dass sie bei Anwendung der Regelungen zum allgemeinen und besonderen K�ndigungsschutz ber�cksichtigt werden (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 40, aaO).Dementsprechend sind die Diskriminierungsverbote und die gesetzlich vorgesehenen Rechtfertigungen f�r unterschiedliche Behandlungen nach dem AGG als Konkretisierungen des Begriffs der Sozialwidrigkeit zu beachten (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28, aaO).cc) Das Lebensalter darf trotz des Verbots der Altersdiskriminierung als Auswahlkriterium bei der Sozialauswahl ber�cksichtigt werden (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 40, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82).Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich (…Senat 12. M�rz 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, AP KSchG 1969 � 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 43, aaO).Darin liegt ein legitimes Ziel (…Senat 12. M�rz 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, aaO; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, aaO).Selbst bei einer individuellen Chancenbewertung k�nnte dieser Umstand nicht au�er Betracht bleiben (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46 mwN, aaO).
BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 Altersdifferenzierung in SozialplanDie Frage, ob nach der Richtlinie 2000/78/EG der nationale Gesetzgeber auch reine Arbeitgeberinteressen als legitime Ziele erachten darf, stellt sich im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. dazu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 53 mwN, NZA 2009, 361).Indem er den Betriebsparteien die M�glichkeit er�ffnet, bei Abfindungen nach Lebensalter und Betriebszugeh�rigkeit zu differenzieren, will er ersichtlich der Tatsache Rechnung tragen, dass �ltere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise gr��ere Schwierigkeiten haben als j�ngere (vgl. dazu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, NZA 2009, 361).
BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08 Altersdiskriminierung - Punkteschema� 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG soll �ltere Arbeitnehmer deshalb besser sch�tzen, weil sie wegen ihres Alters typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben (…BAG 12. M�rz 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, AP KSchG 1969 � 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82).In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die physische Belastbarkeit mit zunehmendem Alter abnimmt (…BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 21; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82).Darum sind weder ausschlie�lich positive Aussagen �ber die Leistungsf�higkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen �ber das Nachlassen der Leistungsf�higkeit von �lteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82).
BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 468/08 Betriebsbedingte K�ndigunga) Die Ber�cksichtigung des Lebensalters als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl - wie in � 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG und der "Betriebsvereinbarung �ber K�ndigungsauswahlrichtlinien" vorgesehen - ist trotz des Verbots der Altersdiskriminierung gem. � 1, � 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG im Grundsatz nicht zu beanstanden (…Senat 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, NZA 2010, 457; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 40, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82).Die Heranziehung des Lebensalters verfolgt ein legitimes Ziel, die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich: Durch die Ber�cksichtigung des Lebensalters werden �ltere Arbeitnehmer, die typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, besser gesch�tzt (…Senat 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, aaO;… 12. M�rz 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, AP KSchG 1969 � 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 43 f., aaO); das Lebensalter ist ein geeignetes und erforderliches Kriterium, um auf die individuellen Arbeitsmarktchancen bei der sozialen Auswahl Bedacht zu nehmen; mildere Mittel sind nicht ersichtlich (…vgl. Senat 12. M�rz 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 40, aaO).Dass die Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf diese Weise typisierend und nicht individuell ber�cksichtigt werden, ist - will man sie �berhaupt einbeziehen - unvermeidbar (…Senat 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, aaO; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46 mwN, aaO).Er hat aufzuzeigen, welche konkreten Nachteile sich erg�ben, wenn die Sozialauswahl allein nach Ma�gabe von � 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorgenommen w�rde (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - zu B II 2 a der Gr�nde, EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 60).Solche Gef�hrdungen zu vermeiden, liegt sowohl im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das seinerseits unter dem Schutz von Art. 2, Art. 12 GG steht (…Senat 12. M�rz 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 45, AP KSchG 1969 � 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG � 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 � 1 Betriebsbedingte K�ndigung Nr. 182 = EzA KSchG � 1 Soziale Auswahl Nr. 82).
LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10 Entsch�digung wegen diskriminierender K�ndigungOb die Ausschlie�lichkeitsanordnung des � 2 Abs. 4 AGG unabh�ngig von der Erhebung einer K�ndigungsschutzklage und ungeachtet der Unwirksamkeit einer diskriminierenden K�ndigung dar�ber hinaus auch den Entsch�digungsanspruch nach � 15 Abs. 2 AGG nicht "sperrt" (…so Wendeling-Schr�der/Stein, AGG, Rdn. 50 zu � 2 AGG;… Meinel/Heyn/Herms, Rdn. 66 zu � 2 AGG, Rdn. 55 zu � 15 AGG; Jacobs, RdA 2009, 193;… anderer Ansicht z.B. Bauer/G�pfert/Krieger, Rdn. 59 zu � 2 AGG), hat das BAG bisher nicht abschlie�end entschieden (…BAG, Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 642/08; BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu � 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte K�ndigung).Das BAG hat auch sonst � 2 Abs. 4 AGG nicht in der Weise ausgelegt, dass Rechtsfragen im Zusammenhang mit K�ndigungen ausschlie�lich nach den gesetzlichen Regelungen �ber K�ndigungen zu beurteilen sind, sondern ist davon ausgegangen, dass die materiellen Diskriminierungsverbote in ihrer n�heren gesetzlichen Ausgestaltung durch die �� 1 bis 10 AGG bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des KSchG in der Weise zu beachten sind, dass sie Konkretisierungen des Begriffs der Sozialwidrigkeit darstellen (vgl. BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu � 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte K�ndigung).Da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber weder sinnlose noch unanwendbare Gesetzesnormen aufstellen will, ist zur Vermeidung von Normwiderspr�chen - wenn m�glich - eine Auslegung zu w�hlen, bei der die Norm Bestand haben kann und bei der Widerspr�che vermieden werden (vgl. BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu � 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte K�ndigung).Die Bef�rchtungen gingen dahin, es k�nnte neben das KSchG ein durch � 134 BGB i.V.m. den Vorschriften des AGG vermittelter weiterer Bestandsschutz treten (vgl. hierzu auch BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu � 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte K�ndigung).Die Vorschrift soll - so auch �� 2 Abs. 2 und 3 AGG - der "Verzahnung" mit anderen Rechtsgebieten dienen, also eine Widerspr�chlichkeit zu anderen mit dem AGG auf der gleichen gesetzeshierarchischen Ebene stehenden Regelungen vermeiden (vgl. BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu � 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte K�ndigung m.w.N.).
BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07 K�ndigungsschutz und AltersdiskriminierungHinweise des Senats: Parallelsache zu - 2 AZR 523/07 - (f�hrend), - 2 AZR 709/07 -, - 2 AZR 748/07 -, - 2 AZR 749/07 -, - 2 AZR 777/07 -, - 2 AZR 796/07 -, - 2 AZR 945/07 - und - 2 AZR 980/07 -.
BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 Kirchlicher Arbeitnehmer - K�ndigung - Loyalit�tsversto�Da die K�ndigung im Streitfall auf einer Ungleichbehandlung beruht, sind zur n�heren Bestimmung ihrer sozialen Rechtfertigung die Vorschriften des AGG heranzuziehen (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - BAGE 128, 238).Dabei sind in F�llen, in denen die K�ndigung eine Benachteiligung iSd. �� 1 ff. AGG mit sich bringt, f�r die Frage der sozialen Rechtfertigung nach � 1 KSchG die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) heranzuziehen (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - BAGE 128, 238).
BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09 Personalgestellung durch Landesgesetz
BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09 Anfechtung - au�erordentliche K�ndigung - politische Treuepflicht - �ffentlicher …
OLG D�sseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12 BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08 Entsch�digung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte K�ndigung
BAG, 18.03.2010 - 2 AZN 889/09 Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegr�ndung in Berufungsurteil
BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11 Ordentliche betriebsbedingte K�ndigung - Sozialauswahl - Bildung von …
LAG K�ln, 18.02.2011 - 4 Sa 1122/10 Sozialauswahl bei betriebsbedingten K�ndigungen: Alter geht in der Regel vor !
LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10 Betriebsbedingte K�ndigung - Rechtsmissbrauch - Austauschk�ndigung
LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11 K�ndigung von HIV-positivem Angestellten bei Pharmafirma rechtens // …
ArbG Detmold, 15.06.2010 - 1 Ca 1383/09 Betriebsbedingte K�ndigung, Sozialauswahl, Altersgruppen, Weihnachtsgeld.
LAG K�ln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10 Wiedereinstellungsanspruch; Altersdiskriminierung
ArbG Siegburg, 27.01.2010 - 2 Ca 2144/09 Vorlagebeschluss an den Europ�ischen Gerichtshof erledigt
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11 Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 10 Sa 581/09 Unwirksame betriebsbedingte K�ndigung in der Insolvenz bei fehlerhafter …
LAG Baden-W�rttemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10 Au�erordentliche betriebsbedingte K�ndigung mit sozialer Auslauffrist - …
LAG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - 5 Sa 100/11 K�ndigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gr�nde, Personalabbau, Wegfall …
LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 154/11 Anwendbarkeit von beg�nstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …
LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 155/11 Anwendbarkeit von beg�nstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …
LAG K�ln, 19.11.2010 - 10 Sa 705/10 Anspruch der Gewerkschaft auf Beteiligung der parit�tischen Auswahlkommission bei …
LAG Hessen, 13.10.2011 - 11 Sa 154/11 Was ist dejure.org?

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 12