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Timestamp: 2019-03-21 23:51:18+00:00

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HRRS Dezember 2018: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
S. 497 (Heft 12/2018)
1190. BGH 5 StR 251/18 - Urteil vom 25. September 2018 (LG Dresden)
4. Der nach § 31 S. 1 Nr. 1 BtMG erforderliche Zusammenhang zwischen der aufgedeckten und der dem Täter zur Last liegenden Tat setzt einen inneren und verbindenden Bezug zwischen der eigenen und der offenbarten Tat voraus. Für eine derartige Konnexität genügt weder
S. 498 (Heft 12/2018)
ein bloß örtliches und zeitliches Zusammentreffen offenbarter und eigener Straftaten noch eine langjährige persönliche Beziehung zwischen dem Angeklagten und dem Täter der offenbarten Straftat. (Bearbeiter)
1153. BGH 4 StR 318/18 - Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Paderborn)
1. Eine Maßnahme nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB hat – ebenso wie nach alter Rechtslage – den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.
1126. BGH 2 StR 367/18 - Beschluss vom 17. Oktober 2018 (LG Erfurt)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot).
§ 176 StGB; § 176a StGB; § 46 Abs. 3 StGB
Dass sich der Angeklagte über die Interessen des missbrauchten Kindes hinwegsetzt, gehört zum Regeltatbild der Tatbestände der §§ 176 und 176a StGB und kann deshalb nicht als den Unrechtsgehalt der Taten erhöhender Umstand angesehen werden.
1182. BGH 5 StR 202/18 - Urteil vom 10. Oktober 2018 (LG Dresden)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeit des Angeklagten; Prognose; Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten; erhebliche Störung des Rechtsfriedens; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; schwerwiegende psychische Schäden; Vergewaltigung).
1. Die in § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB als materielle Anordnungsvoraussetzung genannte Gefährlichkeit eines Angeklagten für die Allgemeinheit liegt vor, wenn infolge eines bei ihm bestehenden Hanges ernsthaft zu besorgen ist, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen. Als wesentlichen Anhaltspunkt für die Beurteilung der Erheblichkeit zu erwartender Straftaten nennt das Gesetz eine schwere seelische oder körperliche Schädigung der Opfer. Bezugspunkt sind demnach die wahrscheinlichen Folgen der zu erwartenden Straftaten.
2. Mit Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist im Hinblick auf die für die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen unabhängig von körperlicher Gewaltanwendung typischerweise die Gefahr schwerwiegender psychischer Schäden verbunden. Dabei existiert kein gesicherter Erfahrungssatz des Inhalts, dass solche Schäden bei älteren Kindern unwahrscheinlicher sind als bei jüngeren.
1113. BGH 1 StR 611/17 - Urteil vom 13. September 2018 (LG Landshut)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten: Voraussetzungen, besonders vorsichtige Prognose bei in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang stehenden Anlasstaten); Heimtückemord; tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. StGB; § 211 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
1. Als Hang im Sinne des § 66 StGB ist ein eingeschliffener innerer Zustand des Täters anzusehen, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Er kann sowohl bei einem Täter vorliegen, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist, wie bei einem Täter, der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (st. Rspr.). Der Hang muss sich auf erhebliche rechtswidrige Taten richten und zur Zeit des tatgerichtlichen Urteils gegeben sein (vgl. BGHSt 50, 188, 193 mwN). Die Beurteilung des Vorliegens eines Hangs ist anhand einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten, der Symptom- und Anlasstaten unter Einbeziehung aller objektiven und subjektiven Umstände vorzunehmen.
2. In formeller Hinsicht setzt § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB voraus, dass der Täter zwei rechtlich selbständige Katalogtaten im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB begangen hat. In dem Fall, dass die beiden Katalogtaten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang, begangen wurden, bedarf die Hangprüfung allerdings einer besonders eingehenden, kritischen Würdigung. Denn es erscheint nur in Ausnahmefällen denkbar, auf der Basis von nur einer Verurteilung wegen zweier, im unmittelbaren Zusammenhang tatmehrheitlich begangener Taten, einen Hang – gerichtet auf die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten – mit hinreichender Sicherheit feststellen zu kön-
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nen, da die Prognosebasis in einem solchen Fall noch wesentlich schmaler ist als in den Fällen des engen zeitlichen Zusammenhangs bei den drei Taten des § 66 Abs. 2 StGB oder den übrigen von § 66 Abs. 3 Satz 1 oder 2 StGB erfassten Fällen.
1094. BGH 1 StR 140/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Stuttgart)
1141. BGH 4 StR 195/18 - Urteil vom 11. Oktober 2018 (LG Detmold)
1144. BGH 4 StR 255/18 - Beschluss vom 16. August 2018 (LG Bielefeld)
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzung bei mehreren Beteiligten); Körperverletzung (bedingter Körperverletzungsvorsatz bei hoher Gefahr für die körperliche Unversehrtheit).
1. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt daher voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat. Hierzu ist in Fällen der Beteiligung mehrerer an einer Tat erforderlich, dass die mehreren Tatbeteiligten faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über die Beute erlangt haben. Dabei kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über die Beute zukommen sollte und er diese auch tatsächlich hatte.
2. Die Annahme eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes kann sich – letztlich nicht anders als im Fall des bedingten Tötungsvorsatzes – auch daraus ergeben, dass der Täter (oder ein Mittäter) eine Handlung vornimmt, die eine so hohe Gefahr für die körperliche Integrität des Opfers beinhaltet, dass im Einzelfall ohne weiter gehende Begründung aus der Kenntnis der Tatumstände auf das Wissens- und der gleichwohl erfolgten Tatausführung auf das Wollenselement des bedingten Vorsatzes geschlossen werden kann.
1197. BGH 5 StR 449/18 - Beschluss vom 7. November 2018 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit; Fehlen der Unrechtseinsicht; Steuerungsfähigkeit; Prüfungsreihenfolge; Unklarheiten in den Urteilsgründen; Unmöglichkeit der revisionsgerichtlichen Überprüfung).
1. Die Feststellung einer erheblichen verminderten Einsichtsfähigkeit erfüllt für sich nicht die Voraussetzungen
S. 500 (Heft 12/2018)
des § 21 StGB und ist damit auch keine ausreichende Grundlage für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB. Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat. Ein Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist – sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war – voll schuldfähig, womit auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt.
2. Wird die Anwendung des § 20 StGB zugleich auf beide Alternativen fehlender oder erheblich eingeschränkter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gestützt, ist zu bedenken, dass die Frage der Steuerungsfähigkeit grundsätzlich erst dann zu prüfen ist, wenn der Täter in der konkreten Tatsituation einsichtsfähig war. Bleibt nach den Urteilsgründen zweifelhaft, welche Alternative das Tatgericht annehmen wollte, so ist dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung, ob die Voraussetzungen der Vorschrift zu Recht bejaht worden sind, nicht möglich. Eine etwaig darauf gestützte Anordnung nach § 63 StGB kann dann mangels eindeutiger Feststellung ihrer Voraussetzungen keinen Bestand haben.
1192. BGH 5 StR 274/18 - Urteil vom 10. Oktober 2018 (LG Hamburg)
1150. BGH 4 StR 312/18 - Urteil vom 25. Oktober 2018 (LG Konstanz)
Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB
Erlittene Untersuchungshaft ist regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird. Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten.

References: BGH 
 § 31
 BGH 
 § 74
 BGH 

§ 176
 § 176
 § 46
 BGH 
 § 66
 BGH 

§ 66
 § 211
 § 261
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 73
 BGH 
 § 21
 § 63
 § 20
 § 63
 BGH 
 BGH 

§ 46
 § 51