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Timestamp: 2019-07-19 18:27:15+00:00

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Sozialversicherungslexikon > F > Fa > Fahrkosten - Besonderheiten
Richtlinien über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten (Krankentransport-Richtlinien vom 22.01.2004), zuletzt geändert am 21.09.2017, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 22.12.2017 B2, in Kraft getreten am 23.12.2017
Für die Leistungserbringung bei von Vertragsärzten verordneten Fahrkosten ist die Krankenkasse zuständig, bei der zum Zeitpunkt der Fahrt eine Versicherung besteht. Man unterscheidet zwischen Krankenfahrten, Krankentransporten und Rettungsfahrten. Die Krankentransport-Richtlinien regeln auch die Verordnung von Krankenbeförderungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
Voraussetzung für die Verordnung von Beförderungsleistungen ist, dass die Fahrt im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse zwingend medizinisch notwendig ist. Der zwingende medizinische Grund ist auf der Verordnung anzugeben. Liegt ein solcher zwingender medizinischer Grund nicht vor, z.B. Fahrten zum Abstimmen von Terminen, Erfragen von Befunden, Abholen von Verordnungen, ist die Verordnung unzulässig.
Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung gem. § 115a SGB V, wenn dadurch eine aus medizinischer Sicht gebotene vollstationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung verkürzt oder vermieden werden kann,
Fahrten zu einer ambulanten Operation gem. § 115b SGB V im Krankenhaus oder in der Vertragsarztpraxis mit im Zusammenhang mit dieser Operation erfolgender Vor- oder Nachbehandlung.
Regelung durch das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
Gemäß § 27 Abs. 1a Satz 5 und 6 SGB V kann die Erstattung der im Zusammenhang mit einer Spende von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen i.S.d. § 9 Transfusionsgesetz erforderlichen Fahrkosten der Spender einschließlich der Befugnis zum Erlass der hierzu erforderlichen Verwaltungsakte auf Dritte übertragen werden.
Hierdurch wird der Abschluss von Vereinbarungen ermöglicht, welche eine bestmögliche Wahrung der Anonymität der Spender und gleichzeitig möglichst verwaltungseinfache Umsetzung der Verfahren sicherstellen.
Kombinierte Krankenhausbehandlung
Notarztpauschale bei Transportkosten (KV/UV)
Zuzahlungen bei Fahrkosten zur ambulanten Behandlung in den in den Richtlinien beschriebenen besonderen Ausnahmefällen
Fahrkosten bei medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen
Verlegungs- und Verbringungsfahrten
Notwendige Bescheinigungen bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder des privaten Pkw
Fahrten mit Krankentransportwagen
Fahrten zu vor- bzw. nachbereitenden Untersuchungen
Fahrkosten zu Veranstaltungen von Selbsthilfegruppen und -organisationen
Eigenbluttransporte ("Bluttaxi")
Entlassungsfahrten aus dem Krankenhaus in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung
1. Leistungszuständigkeit bei Kassenwechsel
Das Bundessozialgericht hat am 20.11.2001 mit zwei Urteilen (- B 1 KR 31/99 R und - B 1 KR 26/00 R) zur Leistungsabgrenzung bei Kassenwechsel klargestellt, dass die Leistungspflicht der Krankenkasse für eine konkrete Behandlungsmaßnahme nicht von der Mitgliedschaft im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls (ärztliche Verordnung einer Leistung), sondern von der Mitgliedschaft im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung abhängt.
Zuständig für die Leistungserbringung ist die Krankenkasse, bei der am Tag der Fahrt die Versicherung besteht. Insofern erfolgt bezüglich der Leistungsabgrenzung bei Kassenwechsel keine Kopplung an die der Fahrt zugrunde liegende Leistung der Krankenkasse. Hierdurch werden Unsicherheiten hinsichtlich der Feststellung der leistungspflichtigen Krankenkasse beispielsweise bei Fahrten zur Aufnahme in eine stationäre Behandlung vermieden, da nicht abgewartet werden muss, an welchem Tag die Hauptleistung i.S.d. Bundespflegesatzverordnung als Kriterium für die Leistungsabgrenzung bei Fallpauschalfällen erbracht wurde (vgl. Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 09.10.2002 i.d.F. vom 22.09.2008).
2. Kombinierte Krankenhausbehandlung
Sind die Fahrkosten nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V für eine kombinierte vor-, voll- und nachstationäre Krankenhausbehandlung zu übernehmen, ist die Eigenbeteiligung an den Fahrkosten jeweils auf die erste und letzte Fahrt der gesamten Krankenhausbehandlung beschränkt. Dies gilt analog bei ambulant durchgeführten Operationen bezüglich der Einbeziehung der Vor- und Nachbehandlungen in dem jeweiligen Behandlungsfall sowie bei einer verordneten Chemo- oder Strahlentherapieserie.
Nach Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen ist eine Übernahme von Fahrkosten bei ambulanten Behandlungen nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V zur Vermeidung bzw. Verkürzung einer stationären Behandlung nur in folgenden Fällen möglich:
Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus nach § 115a SGB V
Bei Organübertragungen nach § 9 Transplantationsgesetz (TPG) darf die nachstationäre Behandlung drei Monate nach Beendigung der stationären Krankenhausbehandlung nicht überschreiten. Diese Frist kann in medizinisch begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit dem einweisenden Arzt verlängert werden. Die in § 115a Abs. 2 Satz 4 SGB V genannten Kontrolluntersuchungen sind nicht Bestandteile der nachstationären Behandlungen. Solche Kontrolluntersuchungen können nur i.R.d. Härtefallregelung zu einer Übernahme der Fahrkosten führen. Die vorgenannten Regelungen gelten hinsichtlich der Nachbetreuung von Organspendern nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TPG entsprechend. Die dem Organspender ggf. zu erstattenden Fahrkosten gehen zulasten derjenigen Krankenkasse, bei der der Organempfänger versichert ist.
Ambulante Operationen im Krankenhaus i.S.v. § 115b SGB V
Ambulante Behandlung bei einem niedergelassenen Arzt
Die Annahme einer eigentlich notwendigen stationären Behandlung, die aus besonderem Grunde in einem Einzelfall ambulant vorgenommen wird, ist bei einer Behandlung bei einem niedergelassenen Vertragsarzt grundsätzlich nicht möglich. Lediglich in Fällen, in denen eine ambulante Operation i.S.d. auf der Grundlage des § 115b SGB V vereinbarten Kataloges ambulant durchführbarer Operationen vorgenommen wurde, ist eine Fahrkostenübernahme möglich.
Onkologische Chemo- und Strahlentherapie
In Fällen einer onkologischen Chemo- oder Strahlentherapie kann unterstellt werden, dass eine an sich gebotene voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht ausführbar ist.
Die Spende und Konservierung von Eigenblut vor geplanten Operationen gehört zu den allgemeinen Krankenhausleistungen, die mit der mit dem Krankenhaus vereinbarten Vergütung abgegolten ist. Fahrkosten, die in diesem Zusammenhang entstehen, sind i.R.d. § 60 Abs. 2 Nr. 4 SGB V zu übernehmen. Die in § 115a Abs. 2 Satz 1 SGB V vorgeschriebene Befristung der vorstationären Behandlung ist im Hinblick auf die Fahrkostenerstattungen nach § 60 SGB V unerheblich. Die Eigenbeteiligung der Versicherten ist in diesen Fällen jeweils auf die erste und letzte Fahrt der gesamten vor-, voll- und nachstationären Behandlung beschränkt (vgl. Besprechungsergebnis der Krankenkassen-Spitzenverbände vom 16.12.1993).
3. Fahrkosten nach allogener Stammzelltransplantation (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V i.V.m. § 115a Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB V)
Die Besprechungsteilnehmer/-innen der Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht haben am 19./20.3.2015 die Auffassung vertreten, dass bei Empfängern allogener Stammzelltransplantationen vor allem in den ersten drei Monaten wie bei Empfängern von Organen bzw. Organbestandteilen nach § 9 Abs. 2 TPG eine vergleichbare Gefahr plötzlich auftretender Komplikationen besteht, insbesondere der Abstoßung des Transplantates und anderer schwerwiegender gesundheitlicher Störungen. Insofern ist auch bei diesen Personen grundsätzlich eine engmaschige ärztliche Überwachung angezeigt, damit ein entsprechendes Risiko rechtzeitig erkannt und durch geeignete Maßnahmen abgewendet werden kann.
4. Notarztpauschale bei Transportkosten (KV/UV)
Fahrkosten zur ambulanten Behandlung sind nicht von der Verwaltungsvereinbarung (VV) Erstattungsverzicht erfasst. Ursache sind die bei Transportkosten von der Unfallstelle entstehenden unterschiedlichen Arten der Rechnungslegung durch die Leistungserbringer. Einerseits wird die Notarztpauschale getrennt zu den Transportkosten ausgewiesen, andererseits weisen die Rechnungen lediglich einen Betrag aus, der sowohl die Transportkosten als auch die notärztliche Behandlung beinhaltet.
Die Spitzenverbände der Kranken- und Unfallversicherungsträger haben am 09.09.1997 einvernehmlich die Auffassung vertreten, dass die Kosten für notärztliche Behandlung ungeachtet der Art der Rechnungslegung immer Bestandteil der Transportkosten sind und die VV Erstattungsverzicht deshalb nicht anzuwenden ist.
5. Fahrten zur ambulanten Behandlung
Nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 8 der Krankentransport-Richtlinien ist Voraussetzung für eine Verordnung und Genehmigung von Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung u.a., dass der Patient
mit einem durch die Grunderkrankung vorgegebenen Therapieschema behandelt wird, das eine hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum aufweist und diese Behandlung oder der zu dieser Behandlung führende Krankheitsverlauf den Patienten in einer Weise beeinträchtigt, dass eine Beförderung zur Vermeidung von Schaden an Leib und Leben unerlässlich ist (§ 8 Abs. 2 Krankentransport-Richtlinie) oder
Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung), "Bl" (blind) oder "H" (hilflos) oder einen Einstufungsbescheid gem. SGB XI in den Pflegegrad 3, 4 oder 5 bei der Verordnung vorlegen und bei Einstufung in den Pflegegrad 3 wegen dauerhafter Beeinträchtigung ihrer Mobilität einer Beförderung bedürfen. Die Verordnungsvoraussetzungen sind auch bei Versicherten erfüllt, die bis zum 31.12.2016 in die Pflegestufe 2 eingestuft waren und seit 01.01.2017 mind. in den Pflegegrad 3 eingestuft sind. Die Krankenkassen genehmigen auf ärztliche Verordnung Fahrten zur ambulanten Behandlung von Versicherten, die keinen o.g. Einstufungsbescheid besitzen, wenn diese von einer der Kriterien der Pflegegrade 3, 4 oder 5 vergleichbaren Beeinträchtigung der Mobilität betroffen sind und einer ambulanten Behandlung über einen längeren Zeitraum bedürfen.
Die Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht hat sich mit Besprechungsergebnis vom 26./27.09.2017 mit der Frage beschäftigt, was unter "dauerhafter Mobilitätseinschränkung" zu verstehen ist. Die Besprechung vertreten die Auffassung, dass bei Versicherten mit einem Pflegegrad 3 eine Mobilitätsbeeinträchtigung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 1 KT-RL vorliegt, sofern sie aufgrund der Schwere ihrer körperlichen, kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen so sehr in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, dass sie grundsätzlich nicht eigenständig (z.B. mit ÖVM oder PKW) zur ambulanten Behandlung fahren können, sondern insoweit einer Unterstützung (z.B. Transport im Taxi) bedürfen.
Die Voraussetzungen für eine Verordnung und Genehmigung von Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung sind
bei einer Dialysebehandlung oder
bei einer onkologischen Strahlentherapie oder
einer onkologischen Chemotherapie
immer erfüllt, sodass in diesen Fällen die Fahrkosten durch die Krankenkasse - abzüglich des jeweiligen Eigenanteils - zu übernehmen sind. Nach § 8 Abs. 2 letzter Satz der Krankentransport-Richtlinien ist diese Liste ausdrücklich nicht als abschließend bezeichnet, sodass die Krankenkassen darüber hinaus die Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen haben.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben anlässlich Ihrer Besprechung vom 28./29. Juli 2004 (TOP 6) die Begriffe "hohe Behandlungsfrequenz" und "längerer Zeitraum" näher konkretisiert: Im Falle des § 8 Abs. 2 der KrTRL ist von einer mindestens zweimal wöchentlichen Behandlung über mindestens sechs Monate und im Falle des § 8 Abs. 3 der KrTRL von einer Behandlungsdauer von mindestens sechs Monaten auszugehen.
Entgegen anderslautender BSG-Rechtsprechung vertreten die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene mit Besprechungsergebnis vom 16./17.03.2009 weiterhin die Auffassung, am Besprechungsergebnis vom 28./29.07.2004 festzuhalten. Im Falle des § 8 Abs. 2 der KrTRL sollte grundsätzlich weiterhin von einer mindestens zweimal wöchentlichen Behandlung über mindestens sechs Monate und im Falle des § 8 Abs. 3 der KrTRL von einer Behandlungsdauer von mindestens sechs Monaten ausgegangen werden. Nach Auffassung der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene kann es im Falle des § 8 Abs. 2 der KrTRL aber auch Sachverhalte geben, bei denen z.B. als Folge eines nicht absehbaren Behandlungszeitraumes eine einmal wöchentliche Behandlung für die Annahme einer "hohen Behandlungsfrequenz" über einen "längeren Zeitraum" ausreichend ist.
Serienbehandlungen sind keiner stationären Behandlung gleichzusetzen.
Sonderregelungen für Fahrkosten bei einer Serienbehandlung, wie z.B. bei einer mehrmals wöchentlich notwendigen Dialyse, gibt es nicht.
Auch wenn z.B. die Dialyse wegen der Häufigkeit und der Zeitdauer der Behandlung sowie des erforderlichen personellen und medizinisch-technischen Aufwands einer teilstationären Behandlung vergleichbar sein mag, ist diese nicht einer stationären Therapie i.S.d. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V gleichzusetzen (BSG, 18.02.1997 - 1 RK 23/96).
6. Zuzahlungen bei Fahrkosten zur ambulanten Behandlung in den in den Richtlinien beschriebenen besonderen Ausnahmefällen
Mit Besprechungsergebnis vom 11./12.05.2004 haben die Krankenkassen-Spitzenverbände mehrheitlich beschlossen, dass bei sämtlichen Fahrten im Zusammenhang mit der onkologischen Strahlen- bzw. Chemotherapiebehandlung die von den Versicherten zu leistenden Zuzahlungen zu erheben sind. In diesen Fällen sind die Zuzahlungen also nicht mehr auf die erste und letzte Fahrt einer Behandlungsserie beschränkt, sondern für jede einzelne Fahrt zu erheben. Dieses Besprechungsergebnis wird jedoch nicht von allen Krankenkassen angewendet. Die Krankenkassen-Spitzenverbände haben 2007 jedoch nochmals mehrheitlich dafür votiert, an diesem Besprechungsergebnis festzuhalten.
7. Fahrkosten bei medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen
stationären Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen nach § 23 Abs. 4 SGB V und § 40 Abs. 2 SGB V sowie
Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Mütter und Väter (auch als Mutter-Kind- bzw. Vater-Kind-Maßnahme) nach § 24 SGB V und § 41 SGB V
übernimmt die Krankenkasse die Fahrkosten. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V gilt entsprechend. Je Fahrt hat der Versicherte einen Eigenanteil von 10 % der Kosten, mindestens jedoch 5,00 EUR und höchstens 10,00 EUR, allerdings nicht mehr als die tatsächlichen Kosten zu tragen. Dies gilt ebenso für Versicherte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die Fahrkostenübernahme bei ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB V ist in der Satzung der Krankenkasse zu regeln. Dort ist die Höhe der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten festgelegt. Die Fahrkosten können auch mit dem Höchstzuschuss von 13,00 EUR abgegolten werden.
8. Verlegungs- und Verbringungsfahrten
Die Krankenkasse zahlt Verlegungsfahrten zwischen den an der Erbringung stationärer Leistungen beteiligten Krankenhäusern nur dann, wenn die Verlegungsfahrt ausschließlich aus zwingenden medizinischen Gründen geboten ist. Insbesondere sind diejenigen Fälle ausgeschlossen, in denen die beteiligten Krankenhäuser aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen der Zusammenarbeit eine Verlegung für erforderlich halten und veranlassen. Bei Verlegungsfahrten in ein wohnortnahes Krankenhaus sind die Kosten - wie bisher - nur dann von der Krankenkasse zu übernehmen, wenn die Krankenkasse der Verlegung ausdrücklich zugestimmt hat. In der Praxis ergeben sich vor allem dann Probleme, wenn eine "Abwärtsverlegung" (z.B. aus einer Uni-Klinik in ein Kreiskrankenhaus) erfolgt. In diesen Fällen dürften i.d.R. keine medizinischen Gründe vorliegen.
Verbringungsfahrten werden ebenfalls (indirekt) von der Krankenkasse bezahlt (z.B. wenn Leistungen Dritter in Anspruch genommen werden, etwa CT-Untersuchungen). Die Kosten sind aber mit dem Pflegesatz bzw. der Fallpauschale abgegolten und werden nicht gesondert abgerechnet.
9. Ort der weiteren Pflege
Bedarf ein Versicherter nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus einer weiteren pflegerischen Betreuung und begibt er sich an einen anderen Ort, weil er diese Betreuung in seiner Wohnung nicht erhalten kann, so hat die Krankenkasse auch den dadurch entstehenden Mehraufwand an Fahrkosten zu tragen, es sei denn, dass dieser Ort unverhältnismäßig weit vom Wohnort des Versicherten entfernt liegt.
10. Notwendige Bescheinigungen bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder des privaten Pkw
Bei Inanspruchnahme eines öffentlichen Verkehrsmittels/eines privaten Pkw kann die zwingende medizinische Notwendigkeit einer Fahrt bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Übernahme der Fahrkosten (einschließlich der Kriterien bei Auswahl unter den nächst erreichbaren Behandlungsstätten) unterstellt werden. Anderenfalls wäre in der nach den Krankentransport-Richtlinien für solche Fallgestaltungen ärztlicherseits auf Wunsch des Versicherten auszustellenden Anwesenheitsbescheinigung zusätzlich eine entsprechende medizinische Begründung für die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsmittels/des privaten Pkw zu liefern. Kriterien hierfür sind derzeit allerdings nicht vorhanden. Die Notwendigkeit des Nachweises von (zwingenden) medizinischen Gründen setzt erst bei Verordnung zur Inanspruchnahme eines qualifizierteren Beförderungsmittels (z.B. Taxi oder Mietwagen) ein.
11. Sonstige Einzelfragen
11.1 Auswahl des Beförderungsmittels
Der verordnende Arzt hat auch über die Auswahl des Beförderungsmittels zu entscheiden. Maßgeblich für die Auswahl des Beförderungsmittels ist ausschließlich die zwingende medizinische Notwendigkeit im Einzelfall unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Mit dem Begriff der "zwingenden medizinischen Gründe" hat der Gesetzgeber das ohnehin anzuwendende Wirtschaftlichkeitsgebot nochmals betont. Für die Auswahlentscheidung ist auch der aktuelle Gesundheitszustand des Versicherten und seine Gehfähigkeit zu berücksichtigen. Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, hat die Beförderung mit dem kostengünstigsten Beförderungsmittel zu erfolgen. Die Reihenfolge des § 60 Abs. 3 SGB V stellt eine gesetzgeberische Wertung für eine Rangfolge der Transportmittel dar.
11.2 Fahrten mit Krankentransportwagen
Bei Notwendigkeit eines Krankentransportwagens sind die Fahrkosten unter Berücksichtigung des Eigenanteils nach § 61 Satz 1 SGB V auch außerhalb der in § 8 Krankentransport-Richtlinien definierten Ausnahmefälle zu übernehmen. Die nach den Krankentransport-Richtlinien vorgesehene Genehmigung durch die Krankenkasse bezieht sich daher lediglich auf die Prüfung der Notwendigkeit des Krankentransportwagens als Beförderungsmittel.
Ein Krankentransport kann verordnet werden, wenn der Versicherte während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen des Krankentransportwagens bedarf oder deren Erforderlichkeit aufgrund seines Zustandes zu erwarten ist. Die fachliche Betreuung in Krankentransportwagen wird nach den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften durch qualifiziertes nichtärztliches Personal gewährleistet.
11.3 Fahrten zu vor- bzw. nachbereitenden Untersuchungen
Fahrkosten sind auch für vor- und nachbereitende Untersuchungen/Behandlungen zu übernehmen, die unmittelbar im Zusammenhang mit einer Dialysebehandlung bzw. einer onkologischen Strahlen- bzw. Chemotherapie stehen. Nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Behandlungsserie anfallende spätere Kontrolluntersuchungen (etwa in einem halbjährlichen oder längeren Intervall) gehören nicht zu den verordnungsfähigen Ausnahmetatbeständen.
11.4 Nachträgliche Genehmigung für Fahrten zur ambulanten Behandlung
Bei nicht planbaren Krankentransporten zur ambulanten Behandlung und Krankenfahrten mit einem Taxi/Mietwagen in Fällen des § 8 Krankentransport-Richtlinien kann die nach den Krankentransport-Richtlinien erforderliche Genehmigung im Einzelfall auch nachträglich eingeholt werden. Zur Erleichterung des verwaltungspraktischen Ablaufs sollte die Krankenkasse im Übrigen überlegen, ob sie Versicherten mit einem Schwerbehindertenausweis mit einem relevanten Merkzeichen oder Versicherten ab Pflegegrad 3 einen generellen "Genehmigungsausweis" ausstellt. Damit könnte signalisiert werde, dass bei einer vom Arzt für medizinisch notwendig gehaltenen und somit verordneten Fahrt mit einem Taxi oder Mietwagen die vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse als erteilt gilt.
11.5 Fahrkosten zu Veranstaltungen von Selbsthilfegruppen und -organisationen
Informationsveranstaltungen von Selbsthilfegruppen und -organisationen sind weder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation noch ergänzende Leistungen zur Rehabilitation. Insofern scheidet eine Fahrkostenerstattung aus. Die Fahr- und Reisekosten fallen in den Bereich der Eigenverantwortung (vgl. Besprechungsergebnis der Krankenkassen-Spitzenverbände vom 15.07.2002).
11.6 Eigenbluttransporte ("Bluttaxi")
Mit Besprechungsergebnis vom 18./19.04.2007 haben die Spitzenverbände der Krankenkassen einvernehmlich die Auffassung vertreten, dass die Kosten für Fahrten der Versicherten zur Eigenblutspende von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Dies gilt allerdings nicht für Transportfahrten von Blut (z.B. per "Bluttaxi"). Eine Rechtsgrundlage zur Kostenübernahme der Transportfahrten des Blutes kann aus § 60 SGB V nicht abgeleitet werden.
In der Praxis werden Kosten für sog. "Bluttaxis" im Einzelfall übernommen.
11.7 Entlassungsfahrten aus dem Krankenhaus in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung
Mit dem Besprechungsergebnis vom 06./07.08.1979 der damaligen Spitzenverbände der Krankenkassen verständigte man sich darauf, das Fahrkosten ausnahmsweise von den Krankenkassen zu übernehmen sind, wenn Versicherte im Anschluss an eine stationäre Behandlung einer weiteren pflegerischen Betreuung bedürfen, die in ihrer bisherigen Wohnung nicht sichergestellt werden kann und deshalb ein Transport an einen anderen geeigneten Ort erfolgen muss. In diesem Fall sind auch ggf. entstehende und nicht unangemessen hohe Mehrkosten des Transportes zu übernehmen. Der Ort darf nicht unverhältnismäßig weit vom Wohnort des Versicherten entfernt liegen. Damit folgten die damaligen Spitzenverbände der Krankenkassen dem Urteil des BSG vom 25.06.1975 - 5 RKn 50/74.
In der Praxis werden Versicherte oftmals nach einem stationären Krankenhausaufenthalt direkt in eine Einrichtung der Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V oder § 42 SGB XI entlasssen. In diesem Zusammenhang wurde von einer Krankenkasse vorgetragen, dass ein(e) Richter(in) in einer Verhandlung vor einem Sozialgericht erklärte, dass es sich bei einem Transport aus einem Krankenhaus in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung nach § 42 SGB XI nicht um eine Verlegungs- oder Entlassungsfahrt i.S.d. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V handle, sondern vielmehr um eine Fahrt zur Kurzzeitpflege. Solche Fahrkosten seien i.R.d. Pflegeversicherung nicht erstattungsfähig.
Die Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht hat mit Besprechungsergebnis vom 26./27.09.2017 die Auffassung vertreten, weiterhin an dem Besprechungsergebnis vom 06./07.08.1979 der damaligen Spitzenverbände der Krankenkassen festzuhalten, wonach Krankenkassen ausnahmsweise Fahrkosten zu übernehmen haben, wenn Versicherte im Anschluss an eine stationäre Behandlung einer weiteren pflegerischen Betreuung bedürfen, die in ihrer bisherigen Wohnung nicht sichergestellt werden kann und deshalb ein Transport an einen anderen geeigneten Ort erfolgen muss. In diesem Fall sind auch ggf. entstehende und nicht unangemessen hohe Mehrkosten des Transportes zu übernehmen. Der Ort darf nicht unverhältnismäßig weit vom Wohnort des Versicherten entfernt liegen.
Die Fachkonferenz verständigte sich darauf, das Besprechungsergebnis analog auf Entlassungsfahrten aus stationären Behandlungen in Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 39c SGB V anzuwenden, sofern die erforderliche Pflege in der Wohnung, z.B. mit Leistungen nach § 37 Abs. 1a SGB V, nicht sichergestellt werden kann. Welches Transportmittel benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall, die vom Arzt zu beurteilen ist.
12. Notwendigkeit einer Verordnung von Rettungsfahrten
Fahrkosten - Organtransplan...

References: § 115
 § 115
 § 27
 § 9
 § 60
 § 60
 § 115
 § 9
 § 115
 § 8
 § 115
 § 115
 § 60
 § 115
 § 60
 § 115
 § 9
 § 60
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 60
 § 23
 § 40
 § 24
 § 41
 § 60
 § 23
 § 60
 § 61
 § 8
 § 8
 § 60
 § 39
 § 42
 § 42
 § 60
 § 39
 § 37