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Timestamp: 2020-07-03 12:45:29+00:00

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Abgrenzung von Vertrag und Delikt im Internationalen Privatrecht
von Maximilian Heelein (Autor)
II. Vertrag und Delikt im deutschen Recht
1. Vertrag im deutschen Recht
2. Unerlaubte Handlungen im deutschen Recht
III. Vertrag im europäischen IPR und IZVR
2. Voraussetzungen eines Vertrags
b) Freiwillig eingegangene Verpflichtung
c) Form des Vertrags
IV. Delikt im europäischen IPR und IZVR
V. Auswirkungen im IPR
b) Anzuwendendes Recht bei fehlender Rechtswahl
VI. Auswirkungen im IZVR
Bach, Ivo, Was ist wo Vertrag und was wo nicht, IHR 1/2010, S. 17 ff. (zitiert als: Bach, in IHR 1/2010, 19).
Bamberger, Heinz/Roth, Herbert/Hau, Wolf gang/u.a., BeckOK Bürgerliches Gesetzbuch, 49. Edition, München 2019 (zitiert als: BeckOKlBGB/Bachmann/Einsele/Emmerich/ Junker/Martiny/Schäfer/Schuster/Spellenberg/Spickhoff/, Rom I-VO, Art. Rn.).
Deshayes, Béatrice/Wildt, Dorothee, Die Rechtsprechung des EuGH zu Brüssel I-VO und Rom I-VO seit 2014, IWRZ 2018, S. 112 ff. (zitiert als: Deshayes/Wildt, in IWRZ 2018, 114).
Dostal, Boris, Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen aus grenzüberschreitenden Vertriebsverträgen, EuZW, 2018, S. 983 ff. (zitiert als: Dostal, in EuZW 2018, 985).
Ferrari, Franco/Kieninger, Eva-Maria/Mankowski, Peter/u.a. (Hrsg.), Internationales Vertragsrecht, 3. Auslage, München 2018 (zitiert als: IntVertragsR/Ferrari, Rom I-VO, Art. Rn.).
Junker, Abbo, Internationales Privatrecht, 2. Auflage, München 2017 (zitiert als: Junker, IPR, § Rn.).
Kronke, Herbert/Melis, Werner/Kuhn, Hans (Hrsg.), Handbuch Internationales Wirtschaftsrecht, 2. Auflage, Köln 2017
(zitiert als: Huber in Kronke/Melis/Kuhn, Internationales WirtschaftsR, Teil G, Rn.).
Landbrecht, Johannes, Anmerkungen zu EuGVVO: Besonderer Gerichtsstand bei Abbruch einer Geschäftsbeziehung, EuZW 2016, S. 747 ff.
(zitiert als: Anm. Landbrecht, in EuZW 2016, 748).
Ludwigs, Markus/Dauses, Manfred (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 46. Auflage, München 2019 (zitiert als: Kreuzer/Wagner/Reder, in Dauses/'Ludwigs EU- WirtschaftsR-HdB, Europäisches IPR, Rn.).
Mankowski, Peter, Verbandsklagen, AGB-Recht und Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen, NJW 2016, S. 2705 ff. (zitiert als: Mankowski, in NJW 2016, 2706.).
Martiny, Dieter, Europäisches Internationales Schuldrecht - Feinarbeit an Rom I- und Rom II- Verordnungen, ZEuP 2018, S. 218 ff. (zitiert als: Martiny, in ZEuP 2018, 218.).
Martiny, Dieter/Reithmann, Christoph (Hrsg.), Internationales Vertragsrecht, 8. Auflage, Köln 2015 (zitiert als: Martiny/Reithmann, Internationales VertragsR).
Mittmann, Alexander, Frankreich: Haftung wegen plötzlichen Abbruchs einer Geschäftsbeziehung, https://www.mittmann-law.de/de_DE/frankreich-haftung- wegen-ploetzlichen-abbruchs-einer-geschaeftsbeziehung/, 10.03.2018, zuletzt besucht am 17.03.19 (zitiert als: Mittmann, https://www.mittmann-law.de/de_DE/frankreich- haftung-wegen-ploetzlichen-abbruchs-einer-geschaeftsbeziehung/ (zuletzt besucht am 17.03.19).).
Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang (Hrsg.), Zivilprozessordnung, 15. Auflage, München 2018 (zitiert als: Musielak/Voit/Stadler, EuGVVO nF, Art. Rn.).
Pfeifer, Karl-Nikolaus, Gesetzliches Schuldrecht, 5. Auflage, Baden-Baden 2017 (zitiert als: Pfeifer, Gesetzliches SchuldR, § Rn).
Pfeiffer, Thomas, Neues Internationales Vertragsrecht - Zur Rom I-Verordnung, EuZW 2008, S. 622 ff. (zitiert als: Pfeiffer, in EuZW 2008, 622 (625).).
Rauscher, Thomas, Internationales Privatrecht, 5. Auflage, Heidelberg 2017 (zitiert als: Rauscher, IPR, Rn.).
Rauscher, Thomas/Krüger, Wolfang (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Auflage, München 2016 (zitiert als: MüKoZPO/'Gottwald, Brüssel Ia-VO Art. Rn.).
Saenger, Ingo (Hrsg.), Zivilprozessordnung, 7. Auflage, Baden-Baden 2017 (zitiert als: Saenger, ZPO, EuGVVO, Art. Rn.).
Säcker, Franz/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/u.a. (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 8. Auflage, München 2018 (zitiert als: MüKoBGB/Emmerich/'Schäfer, § Rn.).
Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 7. Auflage, München 2017 (zitiert als: Schack, IZVR, Rn.).
Spindler, Gerald/Schuster, Fabian (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Auflage, München 2015 (zitiert als: Weller/Nordmeier, in Elektron. Medien, Rom II Art. Rn.).
Stürner, Rolf (Hrsg.), Jauernig - Bürgerliches Gesetzbuch, 17. Auflage, München 2018 (zitiert als: Jauernig/Mansel/Stadler, BGB § Rn.). von Hein, Jan, Europäisches Internationales Deliktsrecht nach der Rom II-Verordnung, ZEuP 2009, S. 6 ff. (zitiert als: von Hein, in ZEuP 2009, 20).
Wandt, Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 9. Auflage, 2019 (zitiert als: Wandt, Gesetzliche SchuldV, § Rn.).
Wendenburg, Albrecht/Schneider, Maximilian, Vertraglicher Gerichtsstand bei Ansprüchen aus Delikt?, NJW 2014, 1633 ff. (zitiert als: Wendenburg/Schneider, in NJW 2014, 1633).
Die Frage, ob es sich bei einer Rechtssache um eine Klage aus einem Vertrag oder aus einem Delikt handelt, stellte sich dem Gerichtshof bereits im Jahr 1983[1]. In den darauf­folgenden Jahrzehnten sind zwar weitere richtungsweisende Entscheidungen des EuGH ergangen, jedoch mangelt es bis heute an einer eindeutigen Definition und folglich an der klaren Abgrenzung der beiden Begriffe. Mangels einer unionsrechtlichen Bestimmung ist mithilfe der entsprechenden Urteile zu erörtern, welche Anforderungen an den Vertrag, dessen Abschluss und seine Form gestellt werden, sowie wann eine Haftung aus Delikt bzw. aus culpa in contrahendo vorliegt.
In dieser Arbeit wird zunächst auf die Begrifflichkeiten des Vertrags und Delikts im deut­schen Recht eingegangen, gefolgt von der Abgrenzung zwischen vertraglichen und au­ßervertraglichen Schuldverhältnissen im internationalen Privat- und Verfahrensrecht. Da­bei wird ein besonderes Augenmerk auf die jeweils relevanten Probleme gelegt, mit de­nen sich der EuGH in seinen Entscheidungen auseinandersetzen musste.
Daraufhin werden die Konsequenzen aufgezeigt, die sich für die Rechtssache aus der er­folgten Unterscheidung des Klagegegenstands im internationalen Privatrecht (IPR) und Zivilverfahrensrecht (IZVR) ergeben. Aufgrund der herausragenden praktischen Bedeu­tung der Parteiautonomie in Form der Rechtswahlfreiheit im IPR und den Gerichtsstands­vereinbarungen im IZVR werden diese verstärkt beleuchtet.
Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, Angebot und Annahme, besteht und auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist.[2] Es bedarf neben einer Bestimmung der Vertragspartner auch der Festlegung eines Inhalts, auf den sich die Parteien im Stadium der Vertragsverhandlung einigen. Mit deren Auf­nahme entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, die culpa in contrahendo.[3] Dieses be­inhaltet gemäß § 241 II BGB Schutz-, Obhuts- und Rücksichtspflichten, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht nach §§ 280, 282 BGB herbeiführt. Eine grundsätzliche Form­pflicht für den Abschluss von Verträgen besteht nicht, kann sich jedoch aus spezialge­setzlichen Regelungen ergeben.[4] In prozessualer Hinsicht gilt gemäß § 29 ZPO, dass das Gericht zuständig ist, in dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist bzw. wäre.
Im deutschen Recht ist § 823 I BGB der Ausgangspunkt für eine deliktische, verschul­densabhängige Haftung. Im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen existiert im BGB keine allgemeine Generalklausel, wie sie etwa in Art. 1240, 1241 des französischen code civil vorliegt.[5] Das gesetzliche Schuldverhältnis und damit die Pflicht zum Schadenser­satz wird begründet, sobald eine rechtswidrige und schuldhaft begangene Handlung eines der abschließend aufgezählten Rechtsgüter verletzt. Neben dem § 823 I BGB existieren zwei weitere Grundtatbestände; nach § 823 II BGB ist der Schaden zu ersetzen, der durch den Verstoß eines Schutzgesetzes entsteht. Als dritte Säule des Deliktsrechts dient § 826 für den Ausgleich von vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigungen.[6] Im Gegensatz zu rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen sind sie unabhängig von einem autonomen Wil­len, der auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.[7] Es muss vielmehr einer der entsprechenden Tatbestände erfüllt sein. Ansprüche aus einem Vertrag sind, soweit sie vorliegen, vor den deliktischen zu prüfen, gleichwohl sie beide nebeneinander zur Anwendung kommen.[8] Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 32 ZPO, sodass das Gericht mit der Sache betraut wird, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde.
Der EuGH hat in seinem Peters-Urteil vom 22. März 1983[9] entschieden, dass der Begriff des Anspruchs aus einem Vertrag bzw. aus einer unerlaubten Handlung im Sinne der Art. 5 Nr. 1, 3 EuGVÜ (heute: Art. 7 Nr. 1, 2 Brüssel Ia-VO) autonom auszulegen ist. Dem­nach sind für die Einordnung ausschließlich die Bestimmungen der Brüssel Ia-VO (im Folgenden: EuGVO) und die Rechtsprechung des Gerichtshofs heranzuziehen.[10] Diesem Grundsatz ist er über die Jahre treu geblieben, sodass sie sich mittlerweile zur ständigen Rechtsprechung entwickelt hat und auch vom größten Teil der Literatur anerkannt wird.
Im Zuge der autonomen Auslegung darf nicht auf das nationale Recht eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten verwiesen werden. Es hat vielmehr eine Auslegung zu erfolgen, die die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechts­grundsätze aller innerstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt.[11]
Der Grund für die Unterscheidung zwischen den Termini liegt in der erforderlichen Ab­grenzung des Anwendungsbereichs der besonderen Zuständigkeitsregeln der EuGVO, auf die sich der Kläger berufen kann.[12] Für Verträge und Ansprüche aus ebendiesen gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 7 Nr. 1 EuGVO. Dahingegen ist für Delikte und Handlungen, die ihnen gleichgestellt sind, gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVO der Ort des schädigenden Ereignisses entscheidend. Einzig durch eine autonome Auslegung lässt sich die einheitliche Anwendung der Verordnung in allen Mitgliedsstaaten gewähr- leisten.[13] Zudem hängt von der Qualifizierung ab, ob der Sachverhalt in den Anwen­dungsbereich der Rom I-VO für vertragliche Schuldverhältnisse oder der Rom II-VO für außervertragliche Schuldverhältnisse fällt.
Der Unionsgesetzgeber hat die Voraussetzungen eines wirksamen Vertragsschlusses nicht festgelegt. Sie lassen sich lediglich aus der Rechtsprechung des EuGH, durch Ana­logien aus Sekundärrechtsakten sowie aus Dokumenten von Expertengruppen im europä­ischen Vertragsrecht herleiten.[14]
[1] EuGH, Rs. C-34/82 (Peters).
[2] MüKoBGB/Einsele, § 126 Rn. 19.
[3] MüKoBGB/Bachmann, § 241 Rn. 50.
[4] MüKoBGB/Einsele, § 126 Rn. 19.
[5] Pfeifer, Gesetzliches SchuldR, §2 Rn. 1.
[6] Wandt, Gesetzliche SchuldV, § 15 Rn. 8.
[7] Wandt, Gesetzliche SchuldV, § 1 Rn. 2.
[8] Jauernig/Mansel, BGB § 241 Rn. 1
[9] EuGH, Rs. C-34/82 (Peters), Rn. 9, 10.
[10] Dostal, in EuZW 2018, 984.
[11] Rauscher, IPR, Rn. 1636.
[12] Schack, IZVR, Rn. 293.
[13] Musielak/Voit/Stadler, EuGVVO nF Art. 7 Rn. 2.
[14] Generalanwältin Trstenjak, Schlussanträge Ilsinger, Rn. 45.
9783346081575
9783346081582
v493473
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg – Juristische Fakultät
abgrenzung vertrag delikt internationalen privatrecht
Maximilian Heelein (Autor)
Grenzüberschreitende Projektfinanzierung. Crowdfunding aus international-privatrechtlicher Perspektive
Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen "Ordre Public" durch eine Co-Mutterschaft

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 241
 § 29
 § 823
 Art. 1240
 § 823
 § 823
 § 826
 § 32
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 126
 § 241
 § 126
 §2
 § 15
 § 1
 § 241
 Art. 7