Source: http://verkehrsrecht-rechthilfreich.blogspot.com/
Timestamp: 2018-12-15 23:15:30+00:00

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Straßenverkehrsunfall: Häufige Schadenspositionen
Bei den entstehenden Rechtsanwaltskosten sind mehrere Konstellationen denkbar. Es kommt darauf an, ob Sie unverschuldet in den Unfall verwickelt wurden, ob Sie verkehrsrechtsschutversichert sind, ob Sie eine Mitschuld trifft oder ob Sie eventuell eine Alleinschuld an dem Unfall haben.
Eingestellt von rechthilfreich um 23:36
Für Zahlungen der Haftpflichtversicherung hat Unfallflucht zur Folge, dass die Versicherung zwar zunächst für die beim Unfallgegner entstandenen Kosten aufkommt, diese aber vom Versicherungsnehmer zurückverlangt, also den Täter einer Unfallflucht regelmäßig in Regress nimmt. Die Leistungsfreiheit der Versicherung besteht jedoch nicht unbegrenzt. Sie gilt bis zu einem Maximalbetrag von ca. 5.000 € (BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 225/81).
Eingestellt von rechthilfreich um 06:39
Unfallflucht - keine Versicherungsleistung bei geringem Schaden
Unfallflucht kann auch bei geringem Schaden zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Eingestellt von rechthilfreich um 08:02
Keine Unfallflucht, wenn der Unfall nicht bemerkt wird
1. Das vorsatzlose Sich-Entfernen vom Unfallort begründet nicht die Pflichten gemäß § 142 Abs. 2 und 3 StGB.
Landgericht Augsburg (Az. 4 S 1655/08): Fiktive Schadensberechnung entsprechend Gutachten zu Preisen der markengebundenen Werksatt zulässig
Das Landgericht Augsburg hat sich mit Endurteil vom 04.11.2008 (4 S 1655/08) der in den Instanzgerichten umstrittenen Frage der Rechtsmeinung angeschlossen, dass auch ein technisch ordnungsgemäßes Reparaturergebnis in einer markenungebundenen Werkstatt nicht wirtschaftlich gleichwertig ist mit einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt (so u. a. auch KG Berlin vom 30.06.2008, NJW 2008, 2657; Hinweis OLG München vom 28.02.2008 -24 U 616/07-).
Eingestellt von rechthilfreich um 00:07
Amtsgericht Neu-Ulm: Fiktive Unfallschadensabrechnung beinhaltet auch Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Zuschläge)
1. Ersatzfähig sind die Kosten für die Verbringung eines unfallgeschädigten Fahrzeuges in eine Lackiererei. Dies resultiert daraus, dass die Kosten für die Verbringung in eine Lackiererei dann
Eingestellt von rechthilfreich um 23:10
Amtsgericht Dillingen zum Ersatz von Mietwagenkosten, Az.1 C 395/10
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unfallgeschädigter vom Schädiger bzw. dessen Haft­pflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjeni­gen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der La­ge des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
Amtsgericht Dillingen, Urteil vom 23.09.2010, Az.: 1 C 395/10
Eingestellt von rechthilfreich um 00:32
Hohe Blutalkoholkonzentration (BAK) alleine rechtfertigt nicht die Annahme einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt
I. Nach der wohl einhelligen Meinung der Oberlandesgerichte kann das Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden. Es gibt nämlich nach wie vor keinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt.
Eingestellt von rechthilfreich um 00:37
Anordnung der MPU bei Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 ‰
Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt unter 1,6 ‰ kann die Führerscheinbehörde ihr Ermessen dahingehend ausüben, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet wird, wenn der Fahrerlaubnisinhaber durch andere schwerwiegende Verkehrsverstöße aufgefallen ist.
BayVGH, Urteil vom 7. 5. 2001 AZ.: 11 B 99.2527; NJW 2002, 82; DAR 2002, 328; NZV 2001,494
Eingestellt von rechthilfreich um 01:52
Wann ist bei einem Verkehrsunfall eine Schadensersatz Abrechnung auf Neuwagenbasis möglich?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung eines als Neuwagen angeschafften Fahrzeugs die Unfallschadensabrechnung auf Neuwagenbasis vornehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde (BGH Urteil vom 29. März 1983, Az. VI ZR 157/81 – VersR 1983, 658). Unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen kann der Unfallgeschädigte mit der Versicherung auf Neuwagenbasis abrechnen und den Geldbetrag als Schadensersatz verlangen, der für die Anschaffung des Neufahrzeugs erforderlich ist:
Das Fahrzeug ist nicht älter als einen Monat
Die Laufleistung ist nicht höher als 1.000 km
Das Fahrzeug ist erheblich beschädigt
Der Geschädigte erwirbt tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug (BGH 09.06.2009 - VI ZR 110/08)
Eingestellt von rechthilfreich um 08:14
Unfallschadensregulierung bei Beschädigung eines Neuwagens
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung eines als Neuwagen angeschafften Fahrzeugs die Unfallschadensabrechnung auf Neuwagenbasis vornehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1982, 163) ist dies „äußerstenfalls“ bis zu einer Fahrleistung von 3.000 km oder einer Gebrauchsdauer von etwa einem Monat anzunehmen. Das Oberlandesgericht Celle schloss sich diesen....
Eingestellt von rechthilfreich um 07:04
Ausnahmen vom Fahrverbot!
Eingestellt von rechthilfreich um 00:18
Versicherungsunternehmen sind nach der durch das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 23. November 2007 zum 1. Januar 2008 eingeführten Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, ihre Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Anders als die
Eingestellt von rechthilfreich um 02:19
Amphetaminkonsum bedingt nicht zwangsläufig die relative Fahruntüchtigkeit eines Fahrzeuglenkers (Oberlandesgericht Hamm , Beschluss vom 30.03.2010, Az.: III-3 RVs 7/10)
I. Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich dem Richter zu.
II. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und — nachrangig — ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst die Blutentnahme anordnen. Gelingt dies nicht, so muss die nach § 81 a Abs. 2 StPO zum Einschreiten berechtigende Gefährdung des Untersuchungserfolges mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist.
Eingestellt von rechthilfreich um 08:37
Das Messergebnis einer Atemalkoholmessung ist unverwertbar, wenn die Kontrollzeit nicht eingehalte wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2008; Az: 2 Ss OWi 37/08)
Wenn das Messergebnis einer Atemalkoholmessung z.B. durch die Einnahme eines Hustenlösers, den der Betroffene eingenommen hat, verfälscht wurde oder verfälscht worden sein kann und/oder während des Messvorgangs die so genannte Kontrollzeit nicht eingehalten wurde ist die Messung insgesamt unverwertbar und kann nicht etwa mit einem erhöhten Sicherheitsabschlag verwertet werden. Das gilt insbesondere, wenn die Kontrollzeit nicht eingehalten worden ist (a.A: OLG Stuttgart Beschluß vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10).
Eingestellt von rechthilfreich um 01:43
Beim Messen des Alkohols in der Atemluft ist eine Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten (OLG Stuttgart Beschluß vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10)
OLG Stuttgart Beschluß vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10
Eingestellt von rechthilfreich um 01:21
Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten bei einem Verkehrsunfall
Bei der Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten liegt es nahe, auf die vom Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens aufgewandte Arbeitszeit abzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann nach einem Verkehrsunfall allerdings grundsätzlich auch ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand vom Unfallgegner und dessen Versicherung erstattet verlangt werden (BGH; Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06).
Eingestellt von rechthilfreich um 12:14
Anfrage um ein Kostenangebot starten
I. Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich dem Richter zu. II. Nur bei Gefährdung des Un...
Ausnahmen vom Fahrverbot sind möglich, wenn die Tatsituation oder Umstände in der Person des Fahrers eine Abweichung vom geset...
1. Ersatzfähig sind die Kosten für die Verbringung eines unfallgeschädigten Fahrzeuges in eine Lackiererei. Dies resultiert daraus, dass di...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung eines als Neu...
Gutgläubiger Eigentumserwerb an abhanden gekommenen Fahrzeugen
Gutgläubige Käufer können Eigentümer einer ursprünglich abhanden gekommenen Sache werden . Aber nur, wenn...
Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt unter 1,6 ‰ kann die Führerscheinbehörde ihr Ermessen dahingehend ausüben, dass eine medizi...
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unfallgeschädigter vom Schädiger bzw. dessen Haft­pflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlic...
Wenn das Messergebnis einer Atemalkoholmessung z.B. durch die Einnahme eines Hustenlösers, den der Betroffene eingenommen hat, verfälsch...
Die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten sind grundsätzlich von der Versicherung des Unfallverursacher...
ich war sehr zufrieden mit der sehr raschen Abwicklung. Wir haben Herrn Kohberger die Sache übergeben, damit wir den Kopf wieder für andere Dinge frei haben.
Danke nochmal, wir können es nur empfehlen
Unfall wegen nicht geräumter Gefahrenstelle - wer haftet
Aktuell beantwortete Fragen
Generelle Themen |23.06.2012
"Ausführlich - freundlich - kompetent. Dieser Rechtsanwalt lässt keine "Wünsche" offen Vielen Dank."
Wirtschaftsplan in Versammlung noch abänderbar? - 16.06.2012 22:41 (Mietrecht, Wohnungseigentum)
"Perfekt und einfach nur weiter zu empfehlen. Ein Anwalt der sich speziell mit der Thematik der gefassten Fragestellung befasst und diese super gut beantwortet hat, trotz eines Missverständnisses meinerseits! Daumen hoch Daumen hoch Daumen hoch!!"
Bewertung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses durch erfahrenen Arbeitsrechtler - 14.06.2012 23:04 (Arbeitsrecht)
"Hat die Erwartungen zu meiner vollsten Zufriedenheit erfüllt! ;) Insbesonder nach Beanwortung der Punkte meiner Nachfrage sind keine Punkte offen geblieben."
Unterschlagung-Anlage oder Verjährung? - 13.06.2012 17:18 (Strafrecht)
Problem mit Vermieter - 02.06.2012 15:32 (Mietrecht, Wohnungseigentum)
Kündigung im Insolvenzverfahren - 31.05.2012 19:36 (Arbeitsrecht)
"Eine ausführliche, umfassende Antwort. Ich fühle mich sehr gut informiert und beraten. Uneingeschränkt empfehlenswert."
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References: § 142
 § 249
 § 81
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 § 81
 § 249