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Timestamp: 2019-01-18 20:10:01+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.12.2015, RV/7105501/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS in der Beschwerdesache Bf, Beschwerde vom 18.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15.10.2013 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:
Auf Grund der vorliegenden Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer (im folgenden Bf.) ist Vater der am *** geborenen Tochter .
Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld jeweils gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt erhalten:
2006: 878,70 €
2007: 187,86 €
Im Zeitraum des Bezuges der gegenständlichen Zuschüsse lebte der Bf. mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt.
Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 vom 15. Oktober 2013 wurde dem Bf. ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 1.066,56 € vorgeschrieben und dessen Berechnung wie folgt aufgeschlüsselt:
1. Ermittlung der Abgabe:
Bf.: Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988): 23.677,15 €
Kindesmutter: Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988): 11.196,04 €
+ Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988): 2.077,79 €
Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG: 36.950,98 €
Abgabe gem. § 19 Abs. 1 KBGG 5% von 36.950,98 € = € 1.066,56 €
2. Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages:
Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2007: 1.066,56 €
- Rückzahlung lt. Spruch: 1.066,56 €
Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre: 0,00 €
In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus: "Für Ihr Kind Tochter wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen."
Mit Schriftsatz vom 18. November 2013 berief der Bf. gegen die Rückzahlungsverpflichtung und führte ins Treffen, dass bereits mit Ende 2011 Verjährung eingetreten sei.
Die in der Folge ergangene, abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 3. November 2014 wurde dahingehend begründet, dass im Jahr 2012 eine nach außen wirksame und erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches 2007 gesetzt worden sei.
Im Vorlageantrag vom 3. Dezember 2014 richtete der Bf. abermals seine Kritik gegen die Entscheidung der Erstbehörde und brachte vor: "Nach nochmaliger Rücksprache mit der Kindesmutter/meiner Expartnerin wurde mir ihrerseits versichert, nie einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2007 für unsere Tochter J beantragt, sowie erhalten zu haben. Auch kann ich mich nicht daran erinnern, damals einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld unterfertigt zu haben…
…Bereits nach Erhalt des Rückforderungsbescheides bat ich Frau A im Jahr 2013 darum, den Original Antrag/Akt bei der WGKK ausheben zu lassen. Frau A erhielt daraufhin – laut eigenen Angaben – lediglich einen Auszahlungsbeleg über die bezogenen Zuschüsse für den Zeitraum 2006/07;…Leider gibt es aus dem Jahr 2007 auch keine Kontoauszüge mehr, die den Erhalt der Zuschüsse belegen könnten …
Abschließend verwies der Bf. darauf, sich unverschuldet auf Arbeitssuche zu befinden.
Mit Vorlagebericht vom 6. 11.2015 wurde die Berufung (nunmehr) Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und auf Grund der Bestätigung der Krankenkasse um abweisende Entscheidung ersucht.
Strittig ist, ob der Bf. zu Recht mit Bescheid vom 15. Oktober 2013 zur Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 im Betrag von 1.066,56 € verpflichtet worden ist.
Diesbezüglich bestimmt das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, in der hier maßgebenden Fassung, folgendes:
Nach § 9 Abs. 1 Z 2 und 3 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12 sowie nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13.
Zufolge § 12 Abs. 1 KBGG erhalten verheiratete Mütter bzw. Väter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 7.200 Euro (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 3.600 Euro. Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze, so ist der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuss anzurechnen (§ 12 Abs. 2 leg.cit.).
Gemäß § 13 Abs. 1 KBGG erhalten eine Beihilfe nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären.
§ 15 KBGG bestimmt, dass im Falle des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen haben, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 verpflichten.
Für den Fall, dass an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 oder 3 KBGG ausbezahlt wurde, verpflichtet § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG beide Elternteile des Kindes zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld.
Zufolge § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.
Hinsichtlich der Höhe Abgabe sieht § 19 Abs. 1 Z 2 (gemäß § 49 Abs. 18 KBGG rückwirkend ab 1. Jänner 2002 in Kraft) und Abs. 2 (nach § 49 Abs. 13 KBGG in Kraft bis 31. Dezember 2007) KBGG vor:
" Die Abgabe beträgt jährlich
2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von
mehr als 35 000 EUR 5%
mehr als 40 000 EUR 7%
mehr als 45 000 EUR 9% des Einkommens.
(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sind bei der Ermittlung des Einkommens wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln ..."
Die Bestimmungen des § 20 und § 21 KBGG lauten wie folgt:
"§ 20. Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.
§ 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres ."
Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG traten §§ 18 bis 23 KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf "Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden".
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass das für das Jahr 2007 vom Finanzamt bescheidmäßig ermittelte Einkommen beider Elternteile mit einem Gesamtbetrag von 36.950,98 € die Freigrenze des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten hat. Zudem blieben die Berechnung des Rückforderungsbetrages im gesetzlich vorgegebenen Ausmaß von 5 Prozent des Gesamteinkommens sowie dessen Höhe (1.066,56 €) im Ergebnis unbestritten.
Auch beanstandete der Bf. weder die grundsätzliche Verpflichtung beider Elternteile zur Rückerstattung ausbezahlter Bezüge auf Grundlage der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG, noch die darauf basierende Bemessung der Abgabe nach § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG. Schließlich lebten die Eltern des Kindes sowohl im Zeitraum des Zuschussbezuges als auch im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches gemäß § 21 KBGG im gemeinsamen Haushalt, sodass die genannten Gesetzesbestimmungen dem Grunde nach zu Recht zur Anwendung gelangten.
Vom Bf. wurde aber in Abrede gestellt, dass an die Mutter des minderjährigen Kindes in den Jahren 2006 und 2007 vom zuständigen Versicherungsträger Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG in Höhe von insgesamt 1.066,56 € ausbezahlt worden sind und bestreitet, einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld unterfertigt zu haben. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Für die Rückzahlungsverpflichtung ist nämlich allein entscheidend, dass an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss ausbezahlt wurde.
Dass dies im Beschwerdefall zutrifft, ergibt sich aber sowohl aus der in der Finanzamtsdatenbank gespeicherten Meldung der auszahlenden Krankenkasse, als auch aus den Angaben der Kindesmutter, wonach sie "einen Auszahlungsbeleg über die bezogenen Zuschüsse für den Zeitraum 2006/07" erhalten habe.
Im Ergebnis entspricht der angefochtene Bescheid, mit dem die Behörde den Bf. zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von 1.066,56 € herangezogen hat, der Rechtslage.
Dem Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung und dem Ersuchen um Reduzierung des Rückforderungsbetrages kommt hier insofern keine Bedeutung zu, als vom Bundesfinanzgericht nur über die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid abgesprochen werden darf. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides. Diese wird nicht dadurch beeinflusst, ob der Zahlungsverpflichtete bei Eintritt der Zahlungspflicht finanziell in der Lage ist, dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachzukommen.
Es ist jedoch darauf zu verweisen, dass derartige Argumente bei der Behandlung eines allfälligen Antrages auf Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenzahlung gem. § 212 BAO) oder auf Nachsicht (§ 236 BAO) zu würdigen sind. Solche Anträge können an das Finanzamt gerichtet werden und sind von diesem in einem eigenen Verfahren zu entscheiden.
Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Frage der Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld den einschlägigen Bestimmungen des KBGG zu entnehmen ist und darüber hinaus keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG thematisiert worden ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7105501.2015
Findok-Nr: 108050.1, aufgenommen am: 21.01.2016 10:07:04, Dokument-ID: 105ec51b-adb7-4b1a-84d1-071a27b41330, Segment-ID: 0834aba1-ea46-43e8-9f15-97b4c429decf

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