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Timestamp: 2020-01-29 13:42:45+00:00

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KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1969
KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04 (https://dejure.org/2004,1969)
KG, Entscheidung vom 29.10.2004 - 9 W 128/04 (https://dejure.org/2004,1969)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 9 W 128/04 (https://dejure.org/2004,1969)
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Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 8 MRK, § 823 Abs 1 BGB
Meinungs- und Pressefreiheit: Schutz des Privatlebens Prominenter über Orte der Abgeschiedenheit hinaus
Zulässigkeit der Verbreitung von Bildnissen des vertrauten Begleiters einer sogenannten "absoluten Person der Zeitgeschichte" ; Voraussetzungen an einen Unterlassungsanspruch; "Berechtigte Hoffnung" einer berühmten Person auf Schutz und Achtung ihrer Privatsphäre; Schutz ...
Lebenspartnerin von Herbert Grönemeyer II
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Fotos
Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemeldung)
Lebensgefährtin Grönemeyer, Verhältnis BVerfG zu EGMR
Auswirkungen der "Caroline"-Rspr des EGMR
LG Berlin, 29.06.2004 - 27 O 481/04
NJW 2005, 605
GRUR 2005, 79
GRUR-RR 2005, 141 (Ls.)
ZUM 2005, 73
afp 2004, 564
1) Die Lebensgefährtin eines bekannten Sängers hat einen Prozess vor dem Kammergericht Berlin gewonnen (KG Urt. v. 29.10.2004, 9 W 128/04 Neue Juristische Wochenschrift, NJW, 2005, S. 605-607).
An diesem Begriff ist ungeachtet der Bedenken des EGMR (NJW 2004, 2647 zu Tz. 72) vom Ansatz her festzuhalten (vgl. Senat NJW 2005, 605), auch wenn es bei der Veröffentlichung von Bildern einer Person unabhängig von einem zeitgeschichtlichen Ereignis stets einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen der abgebildeten Person bedarf (…vgl. BGH a. a. O.).
Der Senat geht daher, wie er mit Urteilen vom 29.10.2004 - 9 W 128/04 - (NJW 2005, 605) und vom 20.12.2005 - 9 U 130/05 - näher ausgeführt hat, im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands von einer gelockerten Bindungswirkung des Urteils vom 15.12.1999 aus und sieht sich gehalten, einen Ausgleich zwischen den divergierenden Auffassungen zu finden .
Denn dem Wahrnehmungsberechtigten stehen bei postmortalen Verletzungen (der ideellen Bestandteile) des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nur Abwehransprüche, nicht aber Schadensersatzansprüche zu (vgl. BGH, NJW 2005, 605, 606 f.).
Der Senat geht daher, wie er mit Urteilen vom 29.10.2004 (NJW 2005, 605) und vom 20. Dezember 2005 (9 U 130/05) näher ausgeführt hat, im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands von einer gelockerten Bindungswirkung des Urteils des BVerfG vom 15. Dezember 1999 aus und sieht sich gehalten, einen Ausgleich zwischen den divergierenden Auffassungen zu finden.
"a) Der Antragsteller ist zwar keine sog. absolute Person der Zeitgeschichte, d.h. eine Person, die unabhängig von einzelnen Ereignissen aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemeine Aufmerksamkeit findet (vgl. zur Definition BVerfG NJW 2000, 1021/1025; Senat KGR 2005, 52;… Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 8 Rn. 9 ff.).
An diesem Begriff ist ungeachtet der Bedenken des EGMR (NJW 2004, 2647 [EGMR 24.06.2004 - III - 59320/00] zu Tz. 72) vom Ansatz her festzuhalten (vgl. Senat NJW 2005, 605), auch wenn es bei der Veröffentlichung von Bildern einer Person unabhängig von einem zeitgeschichtlichen Ereignis stets einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse derÖffentlichkeit und den berechtigten Interessen der abgebildeten Person bedarf (…vgl. BGH a.a.O.).
Der Senat geht daher, wie er mit Urteilen vom 29.10.2004 - 9 W 128/04 - (NJW 2005, 605) und vom 20.12.2005 - 9 U 130/05 - näher ausgeführt hat, abweichend vom OLG Hamburg (AfP 2006, 179) im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands von einer gelockerten Bindungswirkung des Urteils vom 15.12.1999 aus und sieht sich gehalten, einen Ausgleich zwischen den divergierenden Auffassungen zu finden.
d) Danach bleibt es nach Auffassung des Senats dabei, dass erst bei der Frage der Abwägung der kollidierenden Grundrechte zu berücksichtigen ist, ob der Medienbericht einen besonderen Bezug zum demokratischen Prozess hat oder "lediglich" unterhaltender Art ist (vgl. KG AfP 2004, 564; Mann, NJW 2004, 3220, 3221).
Ausgestaltung des Anspruchs von Heide Simonis als ehemalige Ministerpräsidentin …
Auch nach der sog. Caroline-Entscheidung des EGMR (AfP 2004, 348 [EGMR 24.06.2004 - 59320/00]) besteht kein Anlass, den Begriff der "absoluten Person der Zeitgeschichte" gänzlich fallen zu lassen, d.h. ein generelles Berichterstattungsinteresse an den Umständen einer Person von vornherein außer Betracht zu lassen oder auf Inhaber politischer Ämter zu beschränken (KG AfP 2004, 564 [KG Berlin 29.10.2004 - 9 W 128/04] ).
Auch die Verrichtung erkennbar privater Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit betreffen die Privatsphäre (vgl. KG, Urt. v. 29. Oktober 2004, 9 W 128/04 ).
LG Berlin, 19.05.2005 - 27 O 73/05

References: § 823
 EGMR

 EGMR

 EGMR 
 BGH 
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 BGH 
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