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Timestamp: 2019-10-18 23:32:51+00:00

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Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – münd­lich und trotz­dem wirk­sam? | Rechtslupe
Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – münd­lich und trotz­dem wirk­sam?
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Form­un­wirk­sam­keit von Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen zu Las­ten der Rechts­an­wäl­te geän­dert: Eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant, die gegen die Form­vor­schrif­ten des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Vor­aus­set­zun­gen für den Abschluss einer Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG ver­stößt, ist wirk­sam; aus ihr kann die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung bis zur Höhe der gesetz­li­chen Gebühr gefor­dert wer­den.
Will sagen: Aus einer form­un­wirk­sa­men (hier: münd­li­chen) Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung kann der Rechts­an­walt zwar kei­ne höhe­re Ver­gü­tung als die gesetz­li­che Ver­lan­gen, wohl aber gilt die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zuguns­ten des Man­dan­ten, wenn sie eine gerin­ge­re Ver­gü­tung als die gesetz­li­che vor­sieht.
Der Anwalts­ver­trag zwi­schen dem Rechts­an­walt und dem Man­dan­ten war rechts­wirk­sam, selbst wenn die Hono­rar­ver­ein­ba­rung nich­tig gewe­sen wäre. Dies war schon nach dem vor dem 1. Juli 2008 gel­ten­den Recht in stän­di­ger Recht­spre­chung aner­kannt, nach dem Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­run­gen nach § 49b Abs. 2 BRAO gene­rell ver­bo­ten waren, was gemäß § 134 BGB zu ihrer Nich­tig­keit führ­te 1.
Nach dem seit 1.07.2008 gel­ten­den § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­run­gen nur noch unzu­läs­sig, soweit das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz nichts ande­res bestimmt. An der fort­dau­ern­den Wirk­sam­keit des Anwalts­ver­tra­ges selbst hat sich dadurch nichts geän­dert. Die Ein­schrän­kung des Ver­bo­tes von Erfolgs­ho­no­ra­ren soll­te nicht zu einer wei­ter­ge­hen­den Nich­tig­keits­fol­ge bezüg­lich des Anwalts­ver­tra­ges füh­ren. Des­sen Rechts­wirk­sam­keit soll­te unbe­rührt blei­ben 2. Dem­ge­mäß kann der Rechts­an­walt Anwalts­ho­no­rar ver­lan­gen.
Aller­dings 3 führt der unstrei­ti­ge Ver­stoß gegen § 4a Abs. 1 und 2 RVG bei Ver­ein­ba­rung des Erfolgs­ho­no­rars jedoch nicht zur Nich­tig­keit der Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung, son­dern zur Decke­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung auf die gesetz­li­che Ver­gü­tung.
Ob ein Ver­stoß gegen § 4a Abs. 1 oder 2 RVG die Nich­tig­keit der Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung zur Fol­ge hat, ist aller­dings umstrit­ten. Nach einer Auf­fas­sung sind Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­run­gen, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 4a RVG nicht erfül­len, nich­tig 4. Nach ande­rer Auf­fas­sung sind sie rechts­wirk­sam, begren­zen aber im Erfolgs­fall die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts auf die gesetz­li­che Ver­gü­tung 5. Ande­re las­sen die Fra­ge offen, wen­den aber § 242 BGB an 6.
Die Fra­ge ist dahin zu beant­wor­ten, dass eine Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung, die gegen § 4a Abs. 1 oder 2 RVG ver­stößt, nicht nich­tig ist, son­dern die ver­trag­li­che ver­ein­bar­te Ver­gü­tung – auch im Erfolgs­fall – auf die gesetz­li­che Gebühr beschränkt. Ist die gesetz­li­che Gebühr höher, kann nur die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­langt wer­den.
Nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­run­gen unzu­läs­sig, soweit das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz nichts ande­res bestimmt. Das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz hat in §§ 4a, 4b eine Son­der­re­ge­lung getrof­fen, in § 4a RVG hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Erfolgs­ho­no­rar ver­ein­bart wer­den darf und in § 4b RVG hin­sicht­lich der Fol­gen, die sich aus einem Ver­stoß gegen § 4a Abs. 1 und 2 RVG erge­ben. Inso­weit han­delt es sich auch in § 4b RVG um eine Son­der­re­ge­lung. Danach kann der Rechts­an­walt aus einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, die § 4a Abs. 1 und 2 RVG nicht ent­spricht, kei­ne höhe­ren als die gesetz­li­chen Gebüh­ren for­dern. Bis zu die­ser Gren­ze kann dage­gen aus der Hono­rar­ver­ein­ba­rung Erfül­lung ver­langt wer­den. Dies spricht dage­gen, dass die Ver­ein­ba­rung nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nich­tig sein soll. Denn dann hät­te es der Rege­lung des § 4b RVG nicht bedurft. Die Nich­tig­keit hät­te sich, wie nach frü­he­rem Recht, aus § 134 BGB erge­ben.
§ 4b Satz 1 RVG ent­fal­tet dem­nach nicht nur Wir­kung für den Fall, dass die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung höher ist als die gesetz­li­che Ver­gü­tung, son­dern auch dann, wenn sie nied­ri­ger ist. Da § 4b Satz 1 RVG als Fol­ge nur eine Decke­lung nach oben anord­net, kann der Ver­stoß gegen § 4a Abs. 1 und 2 RVG bei ver­ein­bar­ter nied­ri­ge­rer Ver­gü­tung nicht dazu füh­ren, dass in Abwei­chung von der Ver­ein­ba­rung mehr als ver­ein­bart ver­langt wer­den könn­te, etwa die höhe­ren gesetz­li­chen Gebüh­ren.
Die Geset­zes­be­grün­dung zur Neu­re­ge­lung des § 4b RVG ist aller­dings unklar und wider­sprüch­lich. Dort 7 wird aus­ge­führt, dass die Neu­re­ge­lung dem bis dahin gel­ten­den Recht ent­spre­che. Form­feh­ler der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung führ­ten nicht zur Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges, son­dern begrenz­ten den Ver­gü­tungs­an­spruch auf die gesetz­li­che Ver­gü­tung. Im Übri­gen wür­den die all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Rege­lun­gen gel­ten, was dazu füh­ren kön­ne, dass im Fal­le des Miss­erfolgs kei­ner­lei Ver­gü­tung geschul­det sei, weil ein Ver­gü­tungs­ver­lan­gen eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar­stel­le (§ 242 BGB).
Dass bei unzu­läs­si­ger Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung der Anwalts­ver­trag selbst nich­tig sei, war schon zum alten Recht nicht ange­nom­men wor­den. Zur Wirk­sam­keit der Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung selbst sagt die Geset­zes­be­grün­dung nichts. Soweit dort aus­ge­führt wird, dass Form­feh­ler der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung den Ver­gü­tungs­an­spruch begren­zen, wird der Ver­ein­ba­rung eine Rechts­wir­kung zuer­kannt, die ihr bei Nich­tig­keit nicht zukom­men könn­te.
Die Rege­lung des § 4b RVG ist in ihrer For­mu­lie­rung aller­dings an Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen in § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG in sei­ner bis zum 30.06.2008 gel­ten­den Fas­sung sowie an die zuvor gel­ten­de Rege­lung in § 3 BRAGO ange­lehnt. In § 4b RVG aF hieß es, dass aus einer Ver­ein­ba­rung eine höhe­re als die gesetz­li­che Ver­gü­tung nur gefor­dert wer­den kön­ne, wenn die Erklä­rung des Auf­trag­ge­bers schrift­lich abge­ge­ben und nicht in der Voll­macht ent­hal­ten sei. Auch in § 3 BRAGO hieß es, dass aus einer Ver­ein­ba­rung ein Rechts­an­walt eine höhe­re als die gesetz­li­che Ver­gü­tung nur for­dern kön­ne, wenn die Erklä­rung des Auf­trag­ge­bers schrift­lich abge­ge­ben und nicht in der Voll­macht oder in einem Vor­druck ent­hal­ten sei, der auch ande­re Erklä­run­gen umfas­se.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat Hono­rar­ver­ein­ba­run­gen, die gegen die­se Vor­schrif­ten ver­stie­ßen, bis­lang als unwirk­sam ange­se­hen 8. Er hat dies auch auf § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG nF über­tra­gen 9, ohne sich aller­dings mit der Neu­fas­sung des § 4b RVG näher zu befas­sen.
Hier­an hält der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht fest.
Auf die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge kann bei Erfolgs­ho­no­ra­ren nicht zurück­ge­grif­fen wer­den. Die nach § 46b Abs. 2 BRAO aF aus­nahms­los unzu­läs­si­ge Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung war nich­tig. Auf­grund die­ser Vor­schrift hat­te der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung Ver­ein­ba­run­gen, durch die eine Ver­gü­tung oder ihre Höhe vom Aus­gang der Sache oder vom Erfolg der anwalt­li­chen Tätig­keit abhän­gig gemacht wor­den ist, als unzu­läs­sig ange­se­hen. Jede sol­che Ver­ein­ba­rung stell­te eine gemäß § 134 BGB nich­ti­ge Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung dar 10.
Der Rechts­an­walt konn­te in sol­chen Fäl­len der Nich­tig­keit der Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung die gesetz­li­chen Gebüh­ren ver­lan­gen 11. Es han­del­te sich dabei aber nicht um ver­schie­de­ne Ansprü­che, weil es jeweils um die ver­trag­li­che Ver­gü­tung für ein und die­sel­be anwalt­li­che Tätig­keit geht 12. Die Höhe konn­te jedoch nach § 242 BGB beschränkt sein 13.
Führt aber der Rechts­feh­ler der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nicht zu deren Nich­tig­keit, son­dern zu einer Begren­zung der hier­nach geschul­de­ten Ver­gü­tung auf die gesetz­li­chen Gebüh­ren, bedarf es der zusätz­li­chen Anwen­dung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben nicht.
Soweit in der Geset­zes­be­grün­dung bei der Begren­zungs­wir­kung des § 4b RVG von Fol­gen der Form­feh­ler die Rede ist, schöpft dies den Geset­zes­wort­laut nicht aus. Jeden­falls § 4a Abs. 1 RVG ent­hält kei­ne for­ma­len, son­dern mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen. Die Geset­zes­be­grün­dung zu § 4b RVG dif­fe­ren­ziert ein­gangs auch zwi­schen den Form­erfor­der­nis­sen des § 3a RVG und den Anfor­de­run­gen für Erfolgs­ho­no­ra­re nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG. Die Rechts­fol­gen sind jedoch in § 4b RVG ein­heit­lich für bei­de Fäl­le gere­gelt. Im Umfang der Rege­lung kann des­halb für die Rechts­fol­gen nicht nach for­mel­len und mate­ri­el­len Feh­lern unter­schie­den wer­den; die Aus­füh­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung sind inso­weit all­ge­mein und bei­spiel­haft zu ver­ste­hen.
Soweit in § 4b Satz 2 RVG nF auf das Berei­che­rungs­recht ver­wie­sen wird, ent­spricht dies der Rege­lung in § 3a Abs. 3 Satz 2 RVG nF. Wegen die­ser Par­al­le­le wur­de die Vor­schrift auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges ein­ge­fügt 14. Die Ver­wei­sung betrifft das Berei­che­rungs­recht ins­ge­samt, also vor allem die Vor­aus­set­zun­gen der Rück­for­de­rung bereits bezahl­ter Erfolgs­ho­no­ra­re. Aus der in die­sem Zusam­men­hang mög­li­cher­wei­se anwend­ba­ren Vor­schrift des § 814 BGB kann nicht rück­ge­schlos­sen wer­den, dass die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ins­ge­samt nich­tig sein soll­te 15.
Nach § 49b Abs. 1 BRAO dür­fen gerin­ge­re Gebüh­ren und Aus­la­gen, als das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz vor­sieht, nicht ver­ein­bart wer­den, soweit die­ses nichts ande­res bestimmt. Gemäß § 4 Abs. 1 RVG sind gerin­ge­re Gebüh­ren in außer­ge­richt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zuläs­sig.
Der Rechts­an­walt und der Beklag­te sind aller­dings durch münd­li­che Ver­ein­ba­rung dahin über­ein­ge­kom­men, dass auch die Gebüh­ren für das gericht­li­che Ver­fah­ren ers­ter Instanz durch die Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung abge­gol­ten sein soll­ten. In Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­run­gen sind der­ar­ti­ge Rege­lun­gen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 4a Abs. 1 Satz 2 RVG zuläs­sig, die hier nicht ein­ge­hal­ten wur­den. Die­sen Fall erfasst jedoch § 4b Satz 1 RVG aus­drück­lich und in glei­cher Wei­se wie die sons­ti­gen Fäl­le des § 4a Abs. 1 und 2 sowie die Fäl­le des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. Ein Rück­schluss, dass aus die­sem Grund Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­run­gen gene­rell gera­de im Hin­blick auf den Fall gericht­li­cher Gebüh­ren nich­tig sein soll­ten, kann dar­aus folg­lich nicht abge­lei­tet wer­den. Auch hier greift, bezo­gen auf das ver­ein­bar­te Gesamt­ho­no­rar, die Decke­lungs­re­ge­lung ein.
Die münd­lich ver­ein­bar­te Hono­rarab­re­de ver­stieß zudem aller­dings gegen § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG. Sie war jedoch auch aus die­sem Grund nicht unwirk­sam. Viel­mehr gilt auch inso­weit § 4b Satz 1 RVG und die dort fest­ge­leg­te Decke­lung.
Das hier ange­nom­me­ne Ver­ständ­nis von § 4b RVG schafft kla­re Rege­lun­gen für die Fol­gen von Hono­rar­ver­ein­ba­run­gen, wel­che die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht ein­hal­ten. Sie füh­ren ohne Rück­griff auf Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen nach den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls zu prak­ti­ka­blen Ergeb­nis­sen, zu denen auch die Recht­spre­chung zum alten Recht in der Regel über § 242 BGB gelangt ist: Über­stieg nach altem Recht eine nich­ti­ge Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung die gesetz­li­chen Gebüh­ren, konn­ten ohne­hin nur Letz­te­re ver­langt wer­den. War das ver­ein­bar­te Erfolgs­ho­no­rar selbst bei Erfolg gerin­ger als die gesetz­li­chen Gebüh­ren, begrenz­te im Regel­fall § 242 BGB die Höhe des Hono­rars auf die ver­ein­bar­te Höhe.
Es ver­stie­ße gegen Treu und Glau­ben, wenn der rechts­kun­di­ge Anwalt, dem ins­be­son­de­re – anders als dem Man­dan­ten – die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen und for­ma­len Anfor­de­run­gen für Gebüh­ren­ver­ein­ba­run­gen bekannt sein müs­sen, trotz – von ihm zumin­dest erkenn­ba­rer – unwirk­sa­mer Hono­rar­ver­ein­ba­rung, in denen er auf Gebüh­ren in gesetz­li­cher Höhe gera­de ver­zich­tet, die deut­lich höhe­ren gesetz­li­chen Gebüh­ren ver­lan­gen könn­te.
Der Umstand, dass der Beklag­te um den Abschluss der Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung gebe­ten hat­te, ist uner­heb­lich. Der Beklag­te woll­te sei­ne Aus­ga­ben plan­bar begren­zen und Rechts­si­cher­heit errei­chen. Über die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen dies mög­lich war, hat­te ihn der Rechts­an­walt im Rah­men sei­ner Bera­tungs­pflicht zu unter­rich­ten.
Schließ­lich ist es ohne Belang, dass sich zuerst der Beklag­te durch sei­nen Rechts­an­walt auf die Unwirk­sam­keit der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung beru­fen hat. Die von die­sem gel­tend gemach­te Nich­tig­keit der Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung liegt zwar tat­säch­lich nicht vor. Dem Man­dan­ten war es aber unbe­nom­men, sei­ne Rech­te in Anleh­nung an eine ver­brei­te­te Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur und der Recht­spre­chung zum frü­he­ren Recht gel­tend zu machen. Er kann sich jeden­falls jetzt noch auf die tat­säch­li­chen Wir­kun­gen des § 4b RVG beru­fen. Treu­wid­rig ist dies jeden­falls so lan­ge nicht, als der Man­dant sei­nen Rechts­an­walt nicht über tat­säch­li­che Umstän­de täuscht oder sol­che Umstän­de in Kennt­nis ihrer Bedeu­tung ver­schweigt, die für die Wirk­sam­keit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung von Bedeu­tung sind. Dürf­te der Man­dant sich nicht auf Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit einer Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung beru­fen ohne befürch­ten zu müs­sen, sodann eine noch höhe­re Ver­gü­tung zu schul­den, wür­de der Zweck des § 4a RVG ver­fehlt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juni 2014 – IX ZR 137/​12
BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 270/​02, NJW 2004, 1169, 1171; vom 23.04.2009 – IX ZR 167/​07, WM 2009, 1249 Rn. 11, 15 ff[↩]
vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Ver­bots der Ver­ein­ba­rung von Erfolgs­ho­no­ra­ren, BT-Drs. 16/​8384 S. 12 zu § 4b; Schneider/​Wolf/​Onderka, RVG, 7. Aufl., § 4b Rn. 9; Baum­gär­tel in Baumgärtel/​Hergenröder/​Houben, RVG, 16. Aufl., § 4b Rn. 2; May­er in Gerold/​Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 4b Rn. 3, Foers­ter, JR 2012, 93[↩]
so zuletzt noch OLG Mün­chen, Urteil vom 02.05.2012 – 15 U 2929/​11Rae[↩]
Foers­ter, JR 2012, 93; Onder­ka in Schneider/​Wolf, aaO § 4b Rn. 7[↩]
Göttlich/​Mümmler, RVG, 4. Aufl., E 3 S. 323; Schons in Hartung/​Schons/​Enders, RVG, 2. Aufl., § 4b Rn. 1, 9; Baum­gär­tel in Baumgärtel/​Hergenröder/​Houben, RVG, aaO; § 4b Rn. 2; May­er in Gerold/​Schmidt, aaO, § 4b Rn. 3[↩]
Teu­bel in Mayer/​Kroiß, RVG, 5. Aufl., § 4b Rn. 1, 3; Bischof in Bischof/​Jungbauer/​Bräuer/​Curkovic/​Klipstein/​Klüsener/​Uher, RVG, 6. Aufl. § 4b Rn. 2[↩]
BT-Drs. 16/​8384 S. 12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 174/​06, WM 2009, 1379 Rn. 6 ff zu § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO[↩]
BGH, Urteil vom 03.11.2011 – IX ZR 47/​11, WM 2012, 760 Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 23.04.2009 – IX ZR 167/​07, WM 2009, 1249 Rn. 14 ff[↩]
BGH, Urteil vom 08.06.2004 – IX ZR 119/​03, NJW 2004, 2818, 2819 20] mwN[↩]
BGH, Urteil vom 04.07.2002 – IX ZR 153/​01, NJW 2002, 2774, 2776; vom 23.10.2003 – IX ZR 270/​02, NJW 2004, 1169, 1171 36][↩]
BGH, Urteil vom 26.10.1955 – VI ZR 145/​54, BGHZ 18, 340, 347; vom 19.06.1980 – III ZR 91/​79, NJW 1980, 2407, 2408; OLG Düs­sel­dorf, GI aktu­ell 2012, 116, 118; BT-Drs. 16/​8384 S. 12[↩]
vgl. Aus­schuss­be­richt, BT-Drs. 16/​8916 S. 14 zu § 4b[↩]
aA Schneider/​Wolf/​Onderka, aaO[↩]
FormunwirksamkeitRechtsanwaltRechtsanwaltsvergütungVergütungsvereinbarung

References: § 3
 § 4
 § 49
 § 134
 § 49
 § 4
 § 4
 § 4
 § 242
 § 4
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 § 134

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 § 3
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 § 46
 § 134
 § 242
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 § 3
 § 814
 § 49
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 § 242
 § 242
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