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﻿ VG Münster | 1 K 2399/10 | 04.11.2011 - ✅ lexdejur®
VG Münster | 1 K 2399/10 | 04.11.2011
vom Freitag, 04. November 2011 01:00
1 K 2399/10 04.11.2011
ECLI:DE:VGMS:2011:1104.1K2399.10.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdGV-SUCHE, § 15 Abs. 7 BJagdGV-SUCHE, §§ 5 und 6 WaffGV-SUCHE, § 18 Satz 3 BJagdGV-SUCHE, § 28 a SGB IVV-SUCHE
V-SUCHEJagd, Jagdschein, Strafbefehl, Straftat, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Geldstrafe, Umgang, Eignung, Einziehung
LDJR 2011, 2150	https://lexdejur.de/ldjr2150 LINK (+/-)
VG Münster, Urteil vom 04. November 2011 - 1 K 2399/10 [ECLI:DE:VGMS:2011:1104.1K2399.10.0A] - lexdejur VG Münster, Urteil vom 04. November 2011 - 1 K 2399/10 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMS:2011:1104.1K2399.10.0A]
LDJR 2011, 2150
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2011 [...] für Recht erkannt:
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Beteiligten streiten um die Wiedererteilung eines Jagdscheins.
Der Kläger war seit 1973 Inhaber eines Jagdscheins. Das Amtsgericht [...] verurteilte ihn durch Strafbefehl vom 30. Juli 2009 - 25 Cs 45 Js 755/08 - 294/09 -, rechtskräftig seit dem 27. August 2009, wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 13 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40,- €. Nach den Feststellungen im Strafbefehl betrieb der Kläger im Rahmen der von ihm vertretenen Firma [...] Gemüseanbau. Er meldete in der GbR beschäftigte polnische Arbeitnehmer entgegen § 28 a SGB IV nicht zur Sozialversicherung an. Zwischen Juli 2003 und September 2007 behielt er Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung i. H. v. insgesamt 22.404,24 € vom Lohn ein und führte auch die entsprechenden Arbeitgeberanteile nicht ab.
Der Kläger gab seinen Jagdschein am 2. Februar 2010 freiwillig ab, um einem förmlichen Entziehungsverfahren zuvorzukommen. Mit Schreiben vom 3. August 2010 beantragte er bei dem Beklagten die Wiedererteilung des Jagdscheins. Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG sei widerlegt. Er habe sich jagd- und waffenrechtlich seit 1973 stets einwandfrei geführt. Darüber hinaus habe er sich ehrenamtlich im Bereich der Jagd, der Forstwirtschaft und des Naturschutzes betätigt. Der Lebenssachverhalt, der Gegenstand des Strafbefehls gewesen sei, habe keinen jagd- bzw. waffenrechtlichen Bezug.
Der Beklagte müsse zumindest eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheines festsetzen. In diesem Zusammenhang könne die Spruchpraxis der Gerichte zur Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vergleichsweise herangezogen werden.
Der Beklagte lehnte die Wiedererteilung des Jagdscheins mit Bescheid vom 7. Oktober 2010 ab und führte zur Begründung aus: Der Kläger sei unzuverlässig i. S. v. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG, da er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sei und seit Rechtskraft der Verurteilung noch keine 5 Jahre verstrichen seien. Für eine Ausnahme von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit sei angesichts der nicht unbeträchtlichen Strafhöhe von 150 Tagessätzen kein Raum.
Zur Begründung seiner am 28. Oktober 2010 erhobenen Klage wiederholt der Kläger sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und bringt ergänzend vor: Von der Schadenshöhe könne nicht auf eine erhöhte kriminelle Energie geschlossen werden, da er die polnischen Arbeitskräfte oft nur wenige Tage länger als angemeldet beschäftigt habe. Weiterhin leide der angegriffene Bescheid mangels Festsetzung einer Sperrfrist an einem Ermessensausfall. Hinsichtlich der Prüfung seiner Zuverlässigkeit könne er sich einem fachpsychologischen Gutachten unterziehen.
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Oktober 2010 zu verpflichten, ihm den Jagdschein wieder zu erteilen.
Er bringt vor, ein atypischer Fall, bei dem die Annahme fehlender Zuverlässigkeit ausnahmsweise widerlegt sei, liege nicht vor, da die abgeurteilte Tat keinen Bagatellcharakter aufweise. Es handele sich auch nicht um einen einmaligen Vorfall. Vor dem Hintergrund der Schutzfunktion des Jagd- und Waffenrechts für die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit bestünden erhöhte Anforderungen an die Zuverlässigkeit.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und der Akte des Strafverfahrens 25 Cs 45 Js 755/08 -294/09 AG Borken verwiesen.

References: § 5
 § 17
 § 15
 § 18
 § 28
 § 28
 § 5
 § 17
 § 5