Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-09-2007-1C_4-2007
Timestamp: 2016-10-26 15:15:01+00:00

Document:
1C_4/2007 (04.09.2007)
1C_4/2007 /daa
Urteil vom 4. September 2007
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,
Postfach 162, 6000 Luzern 4,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46,
6002 Luzern.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Januar 2007.
X.________ �berschritt am 5. Juni 2005 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1 die H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h um 45 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 7 km/h).
Mit Strafmandat vom 1. September 2005 verurteilte ihn die a.o. Untersuchungsrichterin des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG (grobe Verkehrsregelverletzung) zu 20 Tagen Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse.
Da X.________ gegen das Strafmandat versp�tet Einsprache erhoben hatte, erwuchs es in Rechtskraft.
Mit Verf�gung vom 18. Juli 2006 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG X.________ den F�hrerausweis f�r die Dauer von 3 Monaten.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern am 4. Januar 2007 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Einzelrichters aufzuheben; es sei nach Ber�cksichtigung aller Begleit- und Folgeumst�nde von einem F�hrerausweisentzug abzusehen; eventualiter sei die Dauer des F�hrerausweisentzuges von vier (recte: drei) auf zwei Monate zu verk�rzen.
Der Einzelrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Er beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt f�r Strassen beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
Die Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid nach dem 1. Januar 2007 gef�llt. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist daher dieses Gesetz anwendbar.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen solchen in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher nach Art. 82 lit. a BGG gegeben (vgl. Urteile 1C_60/2007 vom 6. August 2007 E. 1.1; 1C_99/2007 vom 13. Juli 2007 E. 2; 1C_44/2007 vom 11. Juli 2007 E. 2). Der vorliegende Fall betrifft kein Gebiet, bei dem gem�ss Art. 83 BGG die Beschwerde unzul�ssig ist.
Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Er ist vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Der Beschwerdef�hrer ist daher nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit um 45 km/h nicht.
Nach der Rechtsprechung begeht derjenige, der auf der Autobahn die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 35 km/h und mehr �berschreitet, ungeachtet der konkreten Umst�nde eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237 ff.; 124 II 475 E. 2a S. 477; 123 II 106 E. 2c S. 113, mit Hinweisen).
Die kantonalen Instanzen haben somit zu Recht einen Entzugsgrund nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG angenommen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen substantiiert auch nichts vor. Er macht jedoch - wie bereits vor den kantonalen Instanzen - geltend, es habe f�r ihn im Tatzeitpunkt eine gesundheitliche Notsituation bestanden. Er habe an einer schweren Durchfallerkrankung gelitten. Mit der �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit habe er bezweckt, m�glichst rasch eine Toilette aufzusuchen.
In der Sache beruft er sich damit auf Notstand gem�ss Art. 17 f. StGB. Diese Bestimmungen sind bei einem Warnungsentzug wie hier sinngem�ss anwendbar (vgl. Urteile 6A.28/2003 vom 11. Juli 2003 E. 2.2; 6A.58/1992 vom 16. November 1992 E. 4a).
Auf Notstand kann sich berufen, wer in Rechtsg�ter unbeteiligter Dritter eingreift, weil nur so mindestens gleichwertige eigene oder fremde Rechtsg�ter aus einer akuten Gefahr gerettet werden k�nnen (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 34 StGB N. 1; Kurt Seelmann, in: Niggli/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, Art. 34 StGB N. 1 und 10).
Nach der Rechtsprechung ist bei einer erheblichen Geschwindigkeits�berschreitung wie hier Notstand nur mit grosser Zur�ckhaltung anzunehmen (BGE 116 IV 364 E. 1a S. 366; Urteile 6A.28/2003 vom 11. Juli 2003 E. 2.2; 6A.58/1992 vom 16. November 1992 E. 4b). Eine massive Geschwindigkeits�berschreitung d�rfte h�chstens dann durch Notstand bzw. Notstandshilfe gerechtfertigt sein, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsg�ter wie Leib, Leben und Gesundheit von Menschen in Frage steht. Selbst in solchen F�llen ist Zur�ckhaltung geboten; denn bei massiven Geschwindigkeits�berschreitungen ist die konkrete Gef�hrdung einer unbestimmten Zahl von Menschen m�glich, die sich oft nur zuf�llig nicht verwirklicht (BGE 116 IV 364 E. 1a S. 366). In Betracht kommt die Annahme eines Notstandes bzw. einer Notstandshilfe insbesondere in F�llen, in denen ein Fahrzeuglenker jemanden, der schwer wiegende Krankheitssymptome aufweist, m�glichst schnell ins Spital bringen muss; oder wenn der Fahrzeuglenker gegebenenfalls selber an einer lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeintr�chtigung leidet, die ein unverz�gliches Aufsuchen des Spitals erforderlich macht (vgl. BGE 106 IV 1). In solchen F�llen stehen Leib und Leben auf dem Spiel.
So verh�lt es sich im hier zu beurteilenden Fall nicht. Zwar war der Beschwerdef�hrer in einer unangenehmen Situation. Dies rechtfertigte jedoch nicht die massive Geschwindigkeits�berschreitung. Denn damit setzte er die �brigen Verkehrsteilnehmer einer erheblichen Gefahr f�r Leib und Leben aus. Geschwindigkeits�berschreitungen sind eine der Hauptursachen f�r schwere Unf�lle. Das Interesse der �brigen Verkehrsteilnehmer, sicher am Strassenverkehr teilnehmen zu k�nnen, ist h�her zu gewichten als das genannte Interesse des Beschwerdef�hrers. Notstand ist daher zu verneinen. Die Erw�gungen der Vorinstanz dazu (S. 5 f. E. 3c) sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Der F�hrerausweis ist dem Beschwerdef�hrer danach gest�tzt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu entziehen.
3.1 Gem�ss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird bei einer schweren Widerhandlung wie hier der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen.
Bei der Festsetzung der Dauer des F�hrerausweisentzuges sind gem�ss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen, namentlich die Gef�hrdung der Verkehrsteilnehmer, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugf�hrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren. Die Mindesentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.
Eine Unterschreitung der Mindesentzugsdauer ist selbst bei Personen ausgeschlossen, die beruflich auf den F�hrerausweis angewiesen sind (BGE 132 II 234 E. 2.3 S. 236 f.).
3.2 Die kantonalen Instanzen haben die Dauer des F�hrerausweisentzuges auf das gesetzliche Mindestmass von drei Monaten festgesetzt, nicht - wie der Beschwerdef�hrer irrt�mlich darlegt - auf vier Monate. Das Mindestmass von drei Monaten durften sie nach dem Gesagten nicht unterschreiten. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, mit dem Entzug des F�hrerausweises werde seine berufliche Existenz gef�hrdet, ist die Beschwerde daher unbehelflich.
Sie ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. September 2007

References: Art. 90
 Art. 16
 Art. 132
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16