Source: https://drkramp.eu/de/aktuelles/8-aktuelles/265-neues-von-ihrem-rechtsanwalt-fuer-gesellschaftsrecht-zur-haftung-des-liquidators-einer-gmbh
Timestamp: 2019-01-23 15:44:04+00:00

Document:
﻿ Neues von Ihrem Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht zur Haftung des Liquidators einer GmbH. - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
Anmeldung von Insolvenzforderungen
Aufrechnung in der Insolvenz, §§ 94-96 InsO
Durchsetzung von Gläubigerrechten
Eigenverwaltung, §§ 270–285 InsO
Insolvenzplan § 217 ff InsO
Prüfung der Insolvenzantragspflicht
Zwangsvollstreckung / Pfändungen
Dr. Andreas M. Kramp
Aktuelle Seite: Willkommen Aktuelles Aktuelles Neues von Ihrem Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht zur Haftung des Liquidators einer GmbH.
Der Liquidator einer GmbH hat die Aufgabe, diese zu liquidieren. Dazu müssen die Vermögenswerte verwertet und die Verbindlichkeiten getilgt werden. Einen eventuellen Überschuss aus der Liquidation darf er an die Gesellschafter herausgeben.
Ist die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht, können ihr gegenüber keine Forderungen mehr geltend gemacht werden.
Die Frage, ob ein Liquidator einer GmbH dafür einstehen muss, dass ein Gläubiger unbefriedigt geblieben ist, weil der Liquidator das Restvermögen der GmbH im Rahmen der Liquidation an die Gesellschafter ausgekehrt und nicht zur Befriedigung der Gesellschaftsverbindlichkeiten benutzt, hatte nunmehr den Bundesgerichtshof beschäftigt.
Im Jahre 2010 beschloss der spätere Beklagte als Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH, diese Gesellschaft aufzulösen. Im Januar 2011 wurde die GmbH im Handelsregister gelöscht.
Er regulierte jedoch nicht Verbindlichkeiten eines Gläubigers in Höhe von Euro 2.246,96. Stattdessen zahlte er einen Betrag in Höhe von Euro 2.500,00 an sich als Gesellschafter aus.
Nach Löschung der GmbH im Handelsregister nahm der Gläubiger den Liquidator persönlich in Anspruch. Damit hatte er in allen 3 Instanzen (Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Landgericht Waldshut-Tiengen und den Bundesgerichtshof) Erfolg.
Zwar stellte der BGH in seinem Urteil vom 13.03.2018 Az. II ZR 158/16 fest, dass die Begründung der Vorinstanzen die Entscheidung nicht trägt. Die Vorinstanzen hatten mit einer herrschenden Meinung in der Literatur angenommen, dass sich ein Anspruch gegen den Liquidator aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 73 Abs. 3 GmbHG ergäbe. Der Bundesgerichtshof lehnte diese Meinung mit der Begründung ab, dass § 73 Abs. 3 GmbHG kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt.
Im Ergebnis half der Bundesgerichtshof dem klagenden Gläubiger dennoch. Der BGH zog eine Analogie zu den aktienrechtlichen Regelungen in § 268 Abs. 2 S. 1 und § 93 Abs. 5 Aktiengesetz und stellte fest, dass der Liquidator den Gesellschaftsgläubigern nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister unmittelbar zum Ersatz der ausgefallenen Verbindlichkeiten bis zu der Höhe der gesetzeswidrig an die Gesellschafter verteilten Beträge verpflichtet ist.
Mithin stellt der BGH 2 Voraussetzungen fest:
Im Rahmen der Liquidation sind Gelder an die Gesellschafter gezahlt worden, welche sich als Rückzahlung einer Stammeinlage darstellen.
Der Liquidator hat Kenntnis davon, dass es noch nicht regulierte Verbindlichkeiten der Gesellschaft gibt.
Gläubiger kommen auf diesen Weg möglicherweise leichter an ihr Ziel als über eine komplizierte und kostenträchtige Nachtragsliquidation der Gesellschaft. Sie können sich nunmehr direkt an den Liquidator wenden.
Liquidatoren ist daher zu empfehlen, größtmögliche Sorgfalt auf die Regulierung der Gesellschaftsverbindlichkeiten walten zu lassen, ehe Gelder an die Gesellschafter ausgekehrt werden.
Fachanwalt Handels – und Gesellschaftsrecht
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72
Copyright © 2016 - Anwaltskanzlei Dr. Andreas M. Kramp - Berliner Platz 6 - 74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50 - Fax 07131-9672-72 - Email info[at]drkramp.eu

References: § 217
 BGH 
 § 823
 § 73
 § 73
 § 823
 BGH 
 § 268
 § 93
 BGH