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Timestamp: 2016-10-23 14:21:42+00:00

Document:
1P.180/2003 (18.07.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Reichsgasse 71, Postfach 74, 7002 Chur,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Hess-Wolf, Casa Sulegl, 7413 F�rstenaubruck,
Gemeinde Flims, 7017 Flims Dorf, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Gion J. Sch�fer, Villa Villino, Aquasanastrasse 8, 7002 Chur,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 4. Kammer, vom 17. Januar 2003.
V.________, Eigent�merin der Parzelle Nr. 1751 in Flims-Dorf, erstattete am 6. November 2001 beim Gemeinderat Flims Anzeige gegen ihre Nachbarin M.________ mit dem Begehren, einen sofortigen Baustopp zu erlassen und den rechtm�ssigen Zustand wieder herzustellen. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, das auf der Nachbarparzelle Nr. 1752 im Bau befindliche Haus weiche in mehrfacher Hinsicht von den bewilligten Pl�nen ab.
Die von der Gemeinde durchgef�hrte Rohbaukontrolle ergab, dass der Dachfirst um 13 cm, der Autounterstand auf der Nordseite um 19 cm und die Lukarne auf der Westseite um 12 cm zu hoch waren. Ohne weitere Publikation verf�gte der Gemeinderat von Flims mit Entscheid vom 19. Februar/5. M�rz 2003, die Firsth�he um 10 cm zu senken und bewilligte die beiden anderen Planabweichungen.
V.________ rekurrierte gegen diesen Entscheid ans Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und beantragte, die widerrechtlich erstellten Bauteile seien zu beseitigen, eventuell sei der Gemeinderat anzuweisen, f�r die rechtswidrig ausgef�hrten Projekt�nderungen eine �ffentliche Publikation durchzuf�hren.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. M�rz 2003 wegen verschiedener grober Verfahrensfehler und Willk�r beantragt V.________, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Gemeinde Flims anzuweisen, das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
1.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt ist nach Art. 88 OG, wer durch den angefochtenen Entscheid pers�nlich in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt ist und ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde hat. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind die Eigent�mer benachbarter Grundst�cke befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zus�tzlich m�ssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Baute betroffen werden (BGE 127 I 44 E. 2c; ZBl 100/1999 S. 136 E. 1b; BGE 118 Ia 232 mit Hinweisen).Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann jedoch die Verletzung von kantonalen und verfassungsm�ssigen Parteirechten geltend gemacht werden (BGE 129 II 297 E. 2.3).
1.2 Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin zu der in E. 6 behandelten R�ge legitimiert ist, da auf sie aus einem andern Grund nicht eingetreten werden kann. Zu den �brigen R�gen ist sie befugt, da sie die Verletzung von Parteirechten geltend macht. Allerdings erm�glicht die staatsrechtliche Beschwerde keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Die Beschwerdef�hrerin muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die von der Beschwerdef�hrerin (der damaligen Rekurrentin) eingereichte Replik sei offensichtlich versp�tet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dies sei aktenwidrig, da sie gar keine Replik eingereicht habe. Im Ergebnis macht es indessen keinen Unterschied, ob das Verwaltungsgericht die Replik der damaligen Rekurrentin unbeachtet liess, weil diese versp�tet war oder weil keine eingereicht wurde. Die R�ge ist somit nicht geeignet, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen, weshalb es der Beschwerdef�hrerin am rechtlich gesch�tzten Interesse an ihrer Erhebung fehlt. Darauf ist nicht einzutreten.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, die Behauptung der Rekurrentin, ihr sei das Akteneinsichtsrecht verweigert worden, entbehre jeden Beweises und sei haltlos und ungeh�rig, da sie sich in ihren Rekursvorbringen durch beste Aktenkenntnis ausgewiesen habe.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt eine Geh�rsverweigerungsr�ge mit der Begr�ndung, die Akten seien nicht nummeriert, was ihr die Beurteilung verunm�gliche, ob die Akten vollst�ndig seien oder nicht. Vor dem Hintergrund der "klarerweise und erwiesenermassen unvollst�ndigen Baugesuchsakten" sei die Feststellung des Verwaltungsgerichts, ihr Einwand, die Akten seien unvollst�ndig, selber haltlos.
Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind einerseits widerspr�chlich, indem sie zun�chst geltend macht, es sei wegen der fehlenden abschliessenden Klassierung der Akten unm�glich festzustellen, ob sie vollst�ndig seien, anderseits behauptet sie, sie seien erwiesenermassen unvollst�ndig. Vor allem aber setzt sie sich in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht mit dem Argument des Verwaltungsgerichts auseinander, ihre Eingaben zeugten von einer umfassenden Kenntnis des Falles und legt nicht dar, was f�r Aktenst�cke ihr f�r eine erfolgreiche Prozessf�hrung gefehlt haben k�nnten. Das gen�gt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Instanzenzug sei nicht eingehalten worden, weil die zur Diskussion stehenden Projekt�nderungen nicht publiziert worden seien, was einen groben Verfahrensfehler darstelle. Sie erhebt indessen in diesem Zusammenhang keine Verfassungsr�ge und setzt sich auch mit der Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach eine Publikation der Projekt�nderungen einem verfahrens�konomischen Leerlauf gleichgekommen w�re, nicht substanziiert auseinander; darauf ist nicht einzutreten.
Das Verwaltungsgericht sprach der Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Entscheid die Legitimation zur R�ge ab, die Dachlukarne verletze das zul�ssige Lichtraumprofil um 27,4 cm. Es erwog, beim einschl�gigen Art. 66 des kommunalen Baugesetzes handle es sich um eine �sthetikvorschrift, deren Verletzung die Nachbarin nur r�gen k�nne, wenn sie nachweise, dass ihr Grundst�ck dadurch eine erhebliche Wertverminderung erleide.
Die Beschwerdef�hrerin r�umt in der staatsrechtlichen Beschwerde ein, dass die fragliche Bestimmung des Baugesetzes in Bezug auf die Dachgestaltung �sthetikcharakter aufweise; dies gelte aber nicht, wo die Bestimmung H�chstmasse - etwa f�r die Durchstossung des Lichtraumprofiles - angebe. Offensichtlich habe das Verwaltungsgericht nicht auf diese Problematik eingehen wollen und es sich einfach gemacht, indem es der Beschwerdef�hrerin die Aktivlegitimation abgesprochen habe. Ein derartiges Vorgehen sei willk�rlich.
Die von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfene Frage, ob Vorschriften �ber die Dachgestaltung - hier die Zul�ssigkeit einer Lukarne - ausschliesslich �sthetikcharakter haben oder ob ihnen, jedenfalls wenn sie die Abmessungen von Dachaufbauten festlegen, auch nachbarsch�tzende Funktionen zukommen, ist zwar durchaus diskutabel. In einer staatsrechtlichen Beschwerde muss sie jedoch begr�nden, dass und weshalb sich die vom Verwaltungsgericht getroffene L�sung mit sachlichen Gr�nden nicht halten l�sst, mithin willk�rlich ist. Diesen Nachweis erbringt sie nicht, und ihre Unterstellung, das Verwaltungsgericht habe ihr die Beschwerdebefugnis nur deshalb abgesprochen, um sich damit nicht auseinander setzen zu m�ssen, vermag eine substanziierte Willk�rr�ge nicht zu ersetzen. Darauf ist nicht einzutreten.
Nachdem die von der Gemeinde Flims durchgef�hrte Rohbaukontrolle ergab, dass der Autounterstand/Vorbau eine H�he von 2,94 m habe, was der Beschwerdef�hrerin am 5. M�rz 2002 schriftlich mitgeteilt wurde, erwog sie im Entscheid �ber die Bewilligung der Planabweichungen, diese Mehrh�he von 19 cm bewege sich im Rahmen der nach Art. 59 des kommunalen Baugesetzes zul�ssigen H�he f�r Nebenbauten von 3,50 m und sei daher bewilligungsf�hig.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, dies treffe selbst dann zu, wenn die Mehrh�he gegen�ber den urspr�nglichen Pl�nen nicht 19 cm, sondern wie die Beschwerdef�hrerin behaupte, 35,8 cm betrage, weshalb die Planabweichung in jedem Fall bewilligungsf�hig sei.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dies sei willk�rlich. F�r den umstrittenen Vorbau gelte eine Geb�udeh�he von 3,5 m ab dem gewachsenen, nicht dem ver�nderten Terrain. Bereits den bewilligten und in Rechtskraft erwachsenen Pl�nen sei zu entnehmen, dass die Geb�udeh�he - richtig gemessen - rund 4,6 m betrage; mit den zus�tzlich bewilligten 35,8 cm erreiche der Vorbau eine H�he von rund 5 m, was sie sich nicht gefallen lassen m�sse.
Diese R�ge scheitert indessen am in der staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Novenverbot, kritisierte doch die Beschwerdef�hrerin in ihrem Rekurs die von der Gemeinde angewandte Messweise f�r die Bestimmung der zul�ssigen H�he des umstrittenen Vorbaus nicht. Darauf ist nicht einzutreten. Die H�he des Vorbaus wurde im �brigen auch in der urspr�nglichen Baubewilligung ab dem ver�nderten Terrain bestimmt. Es w�re wohl auch mit deren Rechtskraft kaum vereinbar, f�r die Beurteilung der Planabweichungen eine andere, f�r die Bauherrin wesentlich ung�nstigere Messweise zu verwenden, welche zudem die Gesetzm�ssigkeit der urspr�nglichen Baubewilligung in Frage stellen w�rde.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Verwaltungsgericht habe ihr s�mtliche Kosten �berbunden und sie zudem zur Leistung einer ausseramtlichen Entsch�digung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. Eine solche Kostenverteilung sei selbst bei einer Abweisung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde unhaltbar, h�tte doch die Beschwerdegegnerin die beanstandeten Baurechtsverletzungen tats�chlich begangen. Sie habe deshalb zu Recht vorsorglich Rekurs eingereicht, weshalb es s�mtlichem Rechtsempfinden widerspreche, ihr alle Kosten und eine Entsch�digung an die Gegenpartei zu �berbinden.
Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe kantonales Prozessrecht willk�rlich angewandt, und das ist auch nicht ersichtlich. Inwiefern die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten nach dem in verwaltungsgerichtlichen Verfahren allgemein geltenden Unterliegerprinzip anderweitig gegen die Verfassung verstossen sollte, ist ebenfalls nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht substanziiert dargetan, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Dass die Beschwerdegegnerin ihr Bauvorhaben nicht in allen Teilen nach den genehmigten Pl�nen ausf�hrte, hatte im �brigen bereits der Gemeinderat festgestellt. Daraus kann die Beschwerdef�hrerin daher nicht ableiten, sie h�tte berechtigten Anlass zur Rekurserhebung gehabt und dementsprechend einen verfassungsm�ssigen Anspruch auf eine f�r sie g�nstigere Verteilung der Gerichts- und Parteikosten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 OG). Ausserdem hat sie die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

References: Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 66
 Art. 59