Source: http://helioda1.blogspot.com/2016/08/brd-stellung-von-staatsanwaltschaften.html
Timestamp: 2018-01-20 01:12:35+00:00

Document:
: BRD: STELLUNG VON STAATSANWALTSCHAFTEN, POLITISCH WEISUNGSGEBUNDEN! (HELIODA1)
BRD: STELLUNG VON STAATSANWALTSCHAFTEN, POLITISCH WEISUNGSGEBUNDEN! (HELIODA1)
Stellung von STAATSANWALTSCHAFTEN im Bund
(alias Bundesrepublik Deutschland)
erstveröffentlicht: https://wnanzeiger.wordpress.com/2016/08/04/stellung-von-staatsanwaltschaften-im-bund-alias-bundesrepublik-deutschland/
http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/809.html/embed
Der angebliche BRD-Gesetzgeber hat bis dato für den Berufsstand des „Staatsanwaltes“, der via Art. 92 i. V. m. 97 GG unmißverständlich der Exekutive zugeordnet ist,
noch kein eigenes Gesetz geschaffen.
Der sogenannte „Staatsanwalt“ (fragliche Legitimation, wie im Abschnitt A bereits vorgetragen), weisungsgebunden gem. den §§ 144, 146 (mehrfach ungültiges/nichtiges) GVG, stützt daher seine Handlungen im Wesentlichen auf die §§ („Zehnter Titel – Staatsanwaltschaft“) des (mehrfach ungültigen/nichtigen) GVG; der (mehrfach ungültigen/nichtigen) StPO; der (mehrfach ungültigen/nichtigen) ZPO; dem StGB (welches wohl in weiten Teilen nichtig ist,
s. dazu Gesetzgebungsverfahren, betreffend das materiellderogative Überleiten von Strafandrohungen, wie es mit Wirkung bis heute vor allem in strafrechtlichen Änderungsgesetzen der Jahre 1969 und 1974 gepflegt wurde;
derartige Überleitungsvorschriften sind nach Maßgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Gebots der Normenklarheitgrundgesetzwidrig und die daraus folgende Nichtigkeit betrifft weite Teile des Strafgesetzbuchs); dem JGG (Jugendgerichtsgesetz), zwei Verwaltungsvorschriften (keine Rechtsnormen im materiellen Sinn!), den RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) und der MiStra (Anordnung über Mitteilung in Strafsachen) –
weshalb bereits an dieser Stelle wegen der Anwendung ungültiger/nichtiger Gesetze (kein Vorgang, keinVerfahren, keine Strafe – ohne Gesetz und ohne legale Amtswalter!) gegen den
die Geburtsstunde des Staatsanwaltes.
Der Gedanke der Französischen Revolution schwappte nach Deutschland über.
Die Demokratisierungsbestrebungen des Jahres 1848 machten auch vor
dem Strafprozeß nicht halt.
Forderungen nach einer Öffentlichkeit des Strafverfahrens, nach Beteiligung von Laienrichtern und nach einer Mitwirkung eines
Die (auch wegen fehlender rechtlicher Grundlagen) Stellung des „Staats“anwaltes im Strafprozeß, die heutzutage in der BRD gängige Praxis ist,
soll das Ergebnis
regelmäßig eine Fiction und Farce ist)
besteht unter Anderem darin, beispielsweise Offizialdelikte (z.B. Urkundenfälschung, Rechtsbeugung oder Betrug,
auch der Versuch ist strafbar)
der Strafverfolgung „von Amts wegen“ zuzuführen.
Nach § 160 (mehrfach ungültige/nichtige) StPO entscheidet er bei Verdacht einer Straftat darüber, wie der Sachverhalt zu erforschen ist,
er entscheidet darüber,
ob öffentliche Anklage erhoben wird
oder ob die Ermittlungen eingestellt werden, ihm allein obliegt das Anklagemonopol.
In der Hauptverhandlung vertritt der „Amts“walter in der Funktion des „Staats“anwaltes die Anklage,
wirkt durch eine Fülle von Handlungen auf den Ablauf
der „Gerichts“verhandlung ein
und im Falle einer Verurteilung obliegt dem „Staats“anwalt die Strafvollstreckung (§ 451 mehrfach ungültige/nichtigeStPO).
Im Ermittlungsverfahren kann er sich der Mithilfe des gesamten Polizeiapparates und aller anderen „Behörden“ bedienen,
wobei die Polizei nicht nur – wie jede
andere „Behörde“ – „Amts“hilfe zu leisten hat,
zahlreiche Polizei „beamten“ sind auch als Hilfs„beamte“ der „Staats“anwaltschaft seinen direkten Weisungen
dürfen in dieser Eigenschaft Straftaten selbsttätig untersuchen (§§ 161, 163 mehrfach ungültige/nichtige StPO).
Zugleich handelt der „Amts“walter in der Funktion des „Staats“anwaltes in Unabhängigkeit gegenüber dem „Gericht“,
unterliegt jedoch uneingeschränkt der
Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§§ 144, 147 mehrfach ungültiges/nichtiges GVG).
Damit ist eine nicht unerhebliche Einflußmöglichkeit auf die „Staats“anwaltschaften
und „Staats“anwälte gegeben,
zumal die Weisungsgeber nicht an die Schriftform gebunden sind.
Somit ist insgesamt jedweden rechtswidrigen Handlungen Tür und Tor geöffnet,
weswegen wohl auch nur sehr selten „Amts“walter z.B. wegen Urkundenfälschung,
und Ordnung“ gelegentlich zu Showzwecken vorzugaukeln
oder/und wenn man sich untereinander los werden möchte und sich somit als „rechtschaffener“ „Staats“diener inszeniert).
Stellung von STAATSANWALTSCHAFTEN im Bund (alias Bundesrepublik Deutschland) —
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News erstveröffentlicht: https://wnanzeiger.wordpress.com/2016/08/04/stellung-von-staatsanwaltschaften-im-bund-alias-bundesrepublik-deutschland/https://wnanzeiger.wordpress.com/proklamationen-d/staatsanwaltschaften-brdberlin/Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/809.html/embedhttp://www.tagesspiegel.de/politik/staatsanwaelte-und-der-fall-netzpolitik-org-warum-das-weisungsrecht-des-justizministers-bleiben-sollte/12157484.html„Staatsanwalt“ eine politische Institution in der BRiD Der angebliche BRD-Gesetzgeber hat bis dato für den Berufsstand des „Staatsanwaltes“, der via Art. 92 i. V. m. 97 GG unmißverständlich der Exekutive zugeordnet ist, noch kein eigenes Gesetz geschaffen. Der […]
über Stellung von STAATSANWALTSCHAFTEN im Bund (alias Bundesrepublik Deutschland) — Mywakenews's Blog
Ein „Recht auf den gesetzlichen Staatsanwalt“ gibt es in der BRD nicht
gesetzliche Gerichte wurden bekanntlich (s. dazu Abschnitt A) im September 1950 in der BRD abgeschafft –
so wundert es nicht, daß der „Amts“walter in der Funktion des „Staats“anwaltes letztlich eine Ausnahmegerichtsbarkeit/Sondergerichtsbarkeit darstellt;
dies stets insbesondere
dann, wenn der „Amts“walter in der Funktion des „Staats“anwaltes Offizialdelikte, wie z.B. Urkundenfälschung, Rechtsbeugung oder Betrug – nicht verfolgt, bzw.
Die schon aus der französischen Revolution gezogenen Lehren werden in der BRD konsequent mißachtet /pervertiert
so der sogenannte „Staats“anwalt (Exekutive) zum „Richter“
(Judikative) und Henker (Exekutive) in Personalunion
(Verstoß gegen die Gewaltenteilung> Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG) –
so die Deckung selbst derbster Straftaten innerhalb
Zugleich ergeben sich aus den Handlungen des „Staats“anwaltes wie voran bei den anderen „Amts“waltern in den Abschnitten A bis C festgestellt,
auch Verstöße gegen die
Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art.80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG)
sowie Verstöße gegen das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).
Immerhin schon nach Jahrzehnten, nämlich am 25.07.2012 -stellte das sogenannte “Bundesverfassungsgericht” fest,
daß das BRD-Wahlrecht grundgesetzwidrig ist
Das betrifft nach derzeitigen Erkenntnissen alle sogenannten Bundestagswahlen, die seit dem Jahr 1956 abgehalten wurden,
wonach es eigentlich selbstverständlich sein sollte:
staatenlos.info3 hat wütende Attacken der BRD Cyber Terroristen gegen staatenlos.info hochgeladen.
wütende Attacken der BRD Cyber Terroristen gegen staatenlos.info
BRD gesteuertes SSL- Cyber Terror Netzwerk außer Kontrolle ?
URSACHE DEUTSCHLAND! ALLES ist OFFENKUNDIG! - Ursache & die gesetzl. Generallösung zur Befreiung Deutschlands aus der BRD Nazi Kolonie: Studieren sie dazu aufmerksam und ausführlich die juristisch wissenschaftliche Webseite www.staatenlos.info - zumindestens
Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes! –
Quelle: Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes! - Kopp Online
Eingestellt von Wolfgang Timm um 06:37

References: Art. 92
 § 160
 Art. 92
 Art. 20
 Art.80
 Art. 28