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Timestamp: 2020-07-12 02:13:11+00:00

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Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs ist dem Schuldner das Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist.
BGH: Keine Sperrfrist für Neuantrag bei Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO
InsO, §§ 287 II 1, 290 I Nr. 2 BGH, Beschluss vom 22. 11.2012 – IX ZB 194/11 (LG Berlin)
I. Leitsatz des Verfassers Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs ist dem Schuldner das Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist.
II. Sachverhalt Im April 2006 hatte der spätere Insolvenzschuldner eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben. Ein halbes Jahr später, im Oktober 2006, hatte er erstmals einen Insolvenzantrag, verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet und dauerte über drei Jahre an. Dann wurde dem Schuldner durch Beschluss vom 09.03.2010 die Restschuldbefreiung wegen der unrichtigen Steuererklärung gemäß § 290 Abs. 1 Satz 2 InsO versagt und das Verfahren am 19.05.2010 aufgehoben.
Am 18.01.2011, hatte der Schuldner erneut einen Antrag auf Insolvenzeröffnung, Stundung der Verfahrenskosten und Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt. Das Insolvenzgericht hatte die Anträge auf Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung als unzulässig zurückgewiesen. Die gegen die Zurückweisung eingelegte Beschwerde hatte das zuständige LG Berlin ebenfalls abgewiesen. Der Schuldner hatte daraufhin Rechtsbeschwerde eingelegt und die Aufhebung der Zurückweisungsbeschlüsse begehrt. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde als zulässig und begründet angesehen.
Das LG Berlin hatte die Beschwerde des Schuldners abgewiesen, weil es für den erneuten Restschuldbefreiungsantrag nach erfolgter Versagung wegen § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle. Ähnlich wie der BGH dies in verschiedenen Entscheidungen zuvor für andere Versagungsgründe statuiert hatte, nahm das LG Berlin an, dass in analoger Anwendung der Frist des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Versagung der Restschuldbefreiung kein Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen Restschuldbefreiungsantrag bestehe. Dabei sei es hinzunehmen, dass sich dadurch die in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO bereits enthaltene Sperrfrist von drei Jahren nicht nur verdoppele, sondern unter Umständen durch ein länger währendes Insolvenzverfahren auch eine Sperrfrist von weit über sechs Jahren entstehe, während der dem Schuldner keine Restschuldbefreiung zuteilwerden kann.
Der BGH hat dieser Erweiterung seiner Rechtsprechung eine Absage erteilt und klargestellt, dass keinesfalls aus seinen bisherigen Entscheidungen der Schluss gezogen werden könne, dass in allen Fällen der Versagung der Restschuldbefreiung eine dreijährige Sperrfrist für einen erneuten Antrag anzunehmen sei.
Nach einer Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder wegen falscher Angaben in den vorzulegenden Verzeichnissen nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO sei die analoge Anwendung der Sperrfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO von drei Jahren gerechtfertigt, um die verfahrensfördernde Funktion dieser Vorschriften zu wahren. Gleiches gelte für den Fall, in dem der Schuldner trotz entsprechender Belehrung des Gerichts bei einem Fremdantrag nicht rechtzeitig einen Eigenantrag stelle. Diesen Fällen sei gemein, dass das sanktionierte Verhalten nach dem Insolvenzantrag stattfinde, also nicht bereits über eine gesetzlich normierte Sperrfrist auch solche Handlungen einbezogen werden, die schon innerhalb eines gewissen Zeitraums vor Antragstellung vorgenommen wurden.
Eine solche immanente Sperrfrist weise zwar § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO auf, der die Vermögensverschwendung des Schuldners innerhalb des letzten Jahres vor dem Antrag (oder danach) mit der Versagung der Restschuldbefreiung ahnde. Für diese Vorschrift aber habe der Senat trotzdem eine zusätzliche Sperrfrist von drei Jahren analog § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO angenommen (BGH NZI 2010, 407), da die gesetzesimmanente Sperrfrist mit nur einem Jahr vergleichsweise kurz sei.
Im vorliegenden Fall sei die analoge Anwendung der zusätzlichen Sperrfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO auf solche Fälle, in denen bereits die Versagung der Restschuldbefreiung auf § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit seiner Drei-Jahres-Frist beruhe, abzulehnen. Hieraus würde sich eine unzumutbar lange Sperrfrist ergeben.
Der BGH hat klargestellt, dass eine dreijährige Sperrfrist bis zu einem neuen Restschuldbefreiungsantrag nicht in jedem Fall gilt, in dem die Restschuldbefreiung versagt worden ist. Vielmehr ist dies nicht anzunehmen, wenn der einschlägige Versagungstatbestand selbst bereits eine mindestens ebenso lange Sperrfrist beinhaltet. Dieser Beschluss sticht aus den bisher zu diesem Themenkomplex ergangenen Entscheidungen heraus, in denen der BGH auf viele Fallgestaltungen die dreijährige Sperrfrist analog § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO für anwendbar erklärt hat. Die vom BGH vorgenommene Differenzierung nach der Länge der gesetzesimmanenten Sperrfrist vermag im konkreten Fall nicht ganz zu überzeugen, war doch die sanktionierte Rechtshandlung hier erst im letzten Jahr vor Antragstellung vorgenommen worden und daher die sich ergebende Sperrfrist nicht länger als in einem Fall der Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO, in dem der BGH die zusätzliche Sperrfrist befürwortet. Offensichtlich wollte der BGH über den konkreten Fall hinaus klarstellen, dass es entgegen anderslautenden Annahmen in der Literatur eine einfache Regel „drei Jahre nach Versagung der Restschuldbefreiung kein Neuantrag“ nicht gibt.

References: § 290
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