Source: https://www.mth-partner.de/tag/71-abs-1-s-1-asylvfg-i-v-m-13-abs-1-asylvfg/
Timestamp: 2019-07-18 11:05:47+00:00

Document:
"§71 Abs.1 S.1 AsylVfG i.V.m.§13 Abs.1 AsylVfG" Archiv | MTH Rechtsanwälte Köln
§71 Abs.1 S.1 AsylVfG i.V.m.§13 Abs.1 AsylVfG
(1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte.
(2) Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn
1. die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2. der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.
(3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend.
(4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden.
(5) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.
(6) Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.
(7) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.
(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.
Asylrecht: Handlungsmöglichkeiten des Asylbewerbers nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylerstantrages
Submitted by helmer on Dienstag, 29/10/2013 - 16:00
Die Ablehnung eines Asylantrages hat zur Folge, dass der Asylbewerber erst nach dem Eintreten von bestimmten Veränderungen einen Asylfolgeantrag stellen kann. Welche Voraussetzungen dies sind und welche Möglichkeiten der Asylbewerber dann hat, wird in diesem Beitrag behandelt.
Ausländerrecht: Der Ablauf und die Voraussetzungen des deutschen Asylverfahrens
Submitted by helmer on Dienstag, 02/07/2013 - 08:22
Dieser Artikel gibt Informationen über den Ablauf des Asylverfahrens – von der Antragstellung über die Anhörung bis zur Entscheidung.
Ausländerrecht: Behörde ist auch dann für das Existenzminimum eines Asylbewerbers verantwortlich, wenn Angehörige die Leistung verweigern
Submitted by admin on Dienstag, 17/05/2011 - 17:32
Die Mittel, welche Asylbewerber benötigen, um in Deutschland leben zu können, werden durch das AsylbLG normiert. Bislang hatten Asylbewerber für ihren Lebensunterhalt grundsätzlich weniger zur Verfügung als zum Beispiel Bezieher von ALG II.
Suchmaschinenanteil: 51535 (50,1%)
Ohne Referrer: 51266 (49,9%)
Total: 102801 Besuche
71 asylvfg
asylverfahren 71 10 und 14aps 1
asylvfg i v m
folgeantrag nach rücknahme
§34a §36 abs 2satz 1 asylvfg
folgeantrag asylverfahren

References: §71
 § 51
 § 14
 § 14

§ 19
 § 51
 § 10
 § 51
 § 34
 § 51
 § 57

§34
 §36