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Timestamp: 2016-10-27 13:01:22+00:00

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Art. 6 ch. 1 CP; conversion d'une sanction prononc�e en application d'un droit �tranger en une peine conforme au droit suisse. Le juge suisse qui doit appliquer le droit p�nal �tranger doit convertir la peine qui devrait �tre prononc�e conform�ment au droit �tranger en une peine conforme au droit suisse, mais correspondant � la pr�c�dente par sa nature et sa s�v�rit� (consid. 3a). L'application simultan�e des droits suisse et �tranger est exclue (consid. 2b). Conversion d'une peine privative de libert� de un mois (en application du par. 38 CP all.) assortie du sursis et d'une r�gle de conduite (par. 56, 56a et 56c CP all.) en une peine d'emprisonnement conform�ment � l'art. 36, en relation avec l'art. 41 ch. 1 et 2 CP (consid. 3b). Faits � partir de page 306
A.- Das Bezirksgericht Aarau sprach die Schweizerin B. der Doppelehe im Sinne von � 171 des deutschen Strafgesetzbuches (dStGB) schuldig und verurteilte sie in Anwendung dieser Bestimmung sowie von Art. 6 Ziff. 1 StGB, Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG und � 46 dStGB zu einer Gef�ngnisstrafe von einem Monat, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren gem�ss �� 56 und 56a dStGB. Ferner erteilte es ihr im Sinne von � 56c dStGB die Weisung, sich w�chentlich einmal in psychotherapeutische Behandlung zu begeben und sich halbj�hrlich bei der Staatsanwaltschaft �ber die erfolgte Behandlung auszuweisen.
Eine dagegen eingereichte Berufung der Staatsanwaltschaft wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Juli 1992 ab, wobei es von Amtes wegen in der Ziff. 2 des Dispositivs des erstinstanzlichen Urteils den Begriff "Gef�ngnisstrafe" durch "Freiheitsstrafe" ersetzte.
B.- Gegen diesen Entscheid f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Beschwerdebegr�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau und B. verzichteten auf Gegenbemerkungen.
1. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Ausf�llung einer "Freiheitsstrafe" nach deutschem Recht anstelle einer Gef�ngnisstrafe verletze Bundesrecht. Konsequenterweise m�sste eine "Freiheitsstrafe" auch nach den Regeln des deutschen Rechts vollzogen werden. Es sei aber unvorstellbar, wie sich eine solche Praxis gestalten sollte, insbesondere wenn etwa Sanktionen aus fremden Rechtskulturen vollzogen werden m�ssten. Ferner �berzeuge auch die Anwendung des deutschen Rechts bez�glich der Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges und einer damit verbundenen Weisung BGE 118 IV 305 S. 307nicht. Die Vorinstanz vertrete in dieser Hinsicht die Auffassung, mit der Frage des anwendbaren Rechts f�r die materielle Tatbeurteilung sei zwangsl�ufig auch die Entscheidung �ber das anwendbare Recht f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges getroffen. Sie setze sich somit nicht mit der Frage auseinander, ob das deutsche Recht in dieser Hinsicht das mildere sei. Wenn man aber davon ausgehen wolle, dass grunds�tzlich auch in diesem Bereich die ausl�ndischen Strafrechtsregeln, sofern f�r den Angeklagten g�nstiger, zu �bernehmen seien, m�sse in bezug auf diesen Punkt die Frage des anwendbaren Rechts gesondert, d.h. unabh�ngig von dem bei der materiellen Beurteilung der begangenen Straftaten gef�llten Entscheid, gepr�ft werden. Im zu beurteilenden Fall ergebe sich f�r die Beschwerdegegnerin aus der Anwendung des deutschen Rechts in diesem Bereich keine Vorteile. Wenn das deutsche Recht aber nicht das mildere sei, m�sse schweizerisches Recht angewendet werden.
2. a) Nach Auffassung des Bezirksgerichtes Aarau hat die Beschwerdegegnerin sowohl den Tatbestand der mehrfachen Ehe gem�ss Art. 215 StGB als auch denjenigen der Doppelehe gem�ss � 171 dStGB erf�llt, indem sie in Hamburg S. heiratete, obwohl sie noch rechtsg�ltig mit B. verheiratet war. Es erachtete die Voraussetzungen von Art. 6 Ziff. 1 StGB als erf�llt und betrachtete das deutsche Recht als das mildere, weil Art. 215 StGB (in der Fassung gem�ss BG vom 23.6.1989) Gef�ngnis androhe, w�hrend die deutsche Gesetzesbestimmung wahlweise die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe erlaube und im konkreten Fall eine Bestrafung mit einer Busse nicht zum vornherein ausgeschlossen sei.
b) Die Anwendung von � 171 dStGB war im kantonalen Berufungsverfahren nicht streitig; der erstinstanzliche Entscheid ist im Schuldspruch somit in Rechtskraft erwachsen. Der Schuldspruch gem�ss � 171 dStGB ist auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht angefochten. Ob die Vorinstanz nach dem Grundsatz der lex mitior zu Recht ausl�ndisches Recht angewendet hat, ist daher nicht zu pr�fen. Damit ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch festgelegt, dass hinsichtlich der Strafzumessung und der Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges deutsches Recht zur Anwendung gelangt, da die gleichzeitige Anwendung von in- und ausl�ndischen Strafrechtsregeln grunds�tzlich ausgeschlossen ist (BGE 109 IV 93 E. c; TRECHSEL, Kurzkommentar zum StGB, N 11 a.E. zu Art. 2). Dies folgt im �brigen schon aus der konkreten Methode zur Ermittlung des milderen Rechts, bei der in einer Gesamtbeurteilung unter BGE 118 IV 305 S. 308Einschluss der Strafzumessungsregeln sowie der Bestimmungen �ber die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges der Sachverhalt sowohl nach in- wie nach ausl�ndischem Recht zu beurteilen und danach festzustellen ist, welche L�sung die mildere ist (vgl. dazu TRECHSEL, a.a.O., N 11 zu Art. 2 und die dort zitierten Bundesgerichtsentscheide).
3. Die Beschwerdef�hrerin wendet indes zu Recht ein, die Vorinstanz h�tte keine Strafe nach deutschem Recht aussprechen d�rfen, sondern dieselbe in eine solche nach schweizerischem Recht umwandeln m�ssen.
a) Nach einhelliger Lehre kann der schweizerische Richter, der ausl�ndisches Strafrecht anzuwenden hat, nur eine Sanktion des schweizerischen Rechts aussprechen. Er muss daher die Sanktion, die nach ausl�ndischem Recht auszusprechen w�re, in eine gleichartige und gleichwertige Sanktion des schweizerischen Rechts umwandeln (JEAN-LUC COLOMBINI, La prise en consid�ration du droit �tranger dans le jugement p�nal, Diss. Lausanne 1983, S. 110 N 167; HAFTER, Lehrbuch des schweizerischen Strafrechts, Allg. Teil, 2. Auflage, S. 59; G.F. VON CLERIC, Die Anwendung ausl�ndischen Strafrechts durch den inl�ndischen Richter, ZStrR 37/1924, S. 72; vgl. auch THORMANN/VON OVERBECK, Schweiz. Strafgesetzbuch, Band 1, N 14 zu Art. 5). F�r die stellvertretende Rechtspflege gem�ss Art. 85 IRSG bestimmt Art. 86 Abs. 2 Satz 2 IRSG denn auch ausdr�cklich: "Der Richter kann nur die im schweizerischen Recht vorgesehenen Sanktionen verh�ngen" (vgl. allgemein zur Umwandlung: DIETRICH OEHLER, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., S. 595 ff.). Diese Regelung dr�ngt sich im �brigen aus naheliegenden Gr�nden auf, da die Schweiz andernfalls verpflichtet w�re, f�r den Vollzug ausl�ndischer Sanktionen besondere Vollzugsverfahren oder gar spezielle Vollzugsanstalten zu schaffen.
b) Die Freiheitsstrafe von 1 Monat, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren und einer Weisung gem�ss �� 56, 56a und 56c dStGB, h�tte die Vorinstanz somit in eine gleichartige und gleichwertige Sanktion des schweizerischen Rechts umwandeln m�ssen. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung im Strafpunkt an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz wird eine Gef�ngnisstrafe nach Art. 36 StGB zu verh�ngen haben, da diese im zu beurteilenden Fall einer einmonatigen Strafe am besten der Einheitsfreiheitsstrafe gem�ss � 38 dStGB BGE 118 IV 305 S. 309(vgl. dazu SCH�NKE/SCHR�DER, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 24. Aufl., Vorbem. �� 38 ff. N 26 und 34) entspricht. Beim bedingten Strafvollzug, der Probezeit und der in diesem Zusammenhang erteilten Weisung darf die deutsche Regelung der Strafaussetzung zur Bew�hrung gem�ss �� 56 ff. dStGB als jener des schweizerischen Rechts nach Art. 41 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB gleichwertig betrachtet werden, so dass die Umwandlung insoweit in Anwendung dieser schweizerischen Bestimmungen zu erfolgen haben wird.

References: Art. 6
 Art. 35
 BGE 
 Art. 215
 Art. 6
 Art. 215
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 36
 BGE 
 Art. 41