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Timestamp: 2016-12-06 20:42:03+00:00

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§ 10 LDG NRW, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLDG NRW,NW - Landesdisziplinargesetz§§ 5 - 16, Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LD...…§ 10 LDG NRW, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 LDG NRW, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 LDG NRW, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 LDG NRW, Verhängung und Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 LDG NRW, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverf...§ 15 LDG NRW, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 LDG NRW, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 LDG NRW, Einleitung von Amts wegen§ 18 LDG NRW, Einleitung auf Antrag§ 19 LDG NRW, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 LDG NRW, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung§ 21 LDG NRW, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 LDG NRW, Verhältnis zum Strafverfahren und zu anderen Verfahren§ 23 LDG NRW, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 24 LDG NRW, Beweiserhebung§ 25 LDG NRW, Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige§ 26 LDG NRW, Herausgabe von Unterlagen§ 27 LDG NRW, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 LDG NRW, Unterbringung im Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über ...§ 29 LDG NRW, Protokoll§ 30 LDG NRW, Innerdienstliche Informationen…Anlage 1 LDG NRW, Gebührenverzeichnis
§ 10 LDG NRW, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 10 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LDG NRWGliederungs-Nr.: 20340Normtyp: Gesetz(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen, gehen verloren. (2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts. (3) Nach der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehaltes geleistet, das die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entscheidung erdient hätte; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit die Beamtin oder der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. Sie kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die Umstände sind glaubhaft zu machen. Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gelten die besonderen Regelungen des § 76. (4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, welche die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. (5) Wer früher in einem anderen Dienstverhältnis im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes gestanden hat, verliert nach einer Entfernung aus dem Dienst auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn die Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens ausgesprochen wird, das in dem früheren Dienstverhältnis begangen wurde. (6) Wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden ist, darf bei einem Dienstherrn, für den das Landesbeamtengesetz gilt, nicht wieder zur Beamtin oder zum Beamten ernannt werden; der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen zulassen. Es soll auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet werden. § 9 LDG NRW, Zurückstufung§ 11 LDG NRW, Kürzung des Ruhegehalts

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 38
 § 76
 § 9