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Timestamp: 2020-05-31 03:09:56+00:00

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ZPO-Überblick: Die Verweisung des Rechtsstreits – zpoblog.de
Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in §§ 281 ZPO, 17a GVG bereitet weithin große Probleme, wie die gerichtliche Praxis sowie die Zahl und die teils ziemlich skurrilen Sachverhalte der dazu ergangenen Entscheidungen zeigen.
Deshalb soll im Folgenden näher dargestellt werden, nach welchen Vorschriften ein Rechtsstreit verwiesen werden kann, was bei der Anwendung dieser Vorschriften zu beachten ist und wie diese sich unterscheiden.
1. Verweisung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit, § 281 ZPO
Ist das angegangene Gericht sachlich oder örtlich unzuständig richtet sich die Verweisung nach § 281 ZPO. Danach erklärt sich das unzuständige Gericht auf Antrag der klagenden Partei für unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht, unter mehreren zuständigen Gerichten an das vom Kläger angegebene. Diese Verweisung erfolgt durch kurz zu begründenden Beschluss; den Parteien ist zuvor rechtliches Gehör zu gewähren.
Verwiesen wird der Rechtsstreit gem. § 281 ZPO nur auf Antrag der klagenden Partei – stellt diese keinen Verweisungsantrag, weist das Gericht die Klage als unzulässig ab. Stellt die klagende Partei einen Verweisungsantrag, obwohl das Gericht zuständig ist, kann es die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil gem. § 280 ZPO feststellen.
Der Verweisungsbeschluss ist gem. § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbar und gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO für das im Beschluss bezeichnete Gericht bindend. Damit soll im Interesse der Prozessökonomie sichergestellt werden, dass die Entscheidung des Rechtsstreits nicht durch Zuständigkeitsstreitigkeit innerhalb derselben Gerichtsbarkeit unnötig verzögert wird.
Der Grundsatz der Bindungswirkung gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So ist ein Verweisungsbeschluss z.B. nur insoweit bindend, wie das verweisende Gericht seine Zuständigkeit geprüft hat. Verweist das Landgericht an das Wohnsitzgericht des Beklagten und begründet die Verweisung ausschließlich damit, dass der Streitwert 5.000 EUR nicht übersteige (§§ 23, 71 GVG), so kann das Amtsgericht weiterverweisen, wenn das Landgericht dabei eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit übersehen hat.
Außerdem ist der Verweisungsbeschluss insgesamt nicht bindend, wenn entweder der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt wurde (weil diese vor der Verweisung nicht angehört wurden) oder wenn sich der Verweisungsbeschluss als willkürlich erweist. Beispiele dafür finden sich in jeder Kommentierung zu § 281 ZPO, sie zeigen eine beeindruckende bis beschämende juristische Kreativität in dem Bestreben, Arbeit zu vermeiden.
Hält das Empfangsgericht den Verweisungsbeschluss aus einem der vorgenannten Gründe nicht für bindend, kann es jedoch die Akten nicht einfach zurückgeben, denn der Rechtsstreit ist mit Eingang der Akten beim Empfangsgericht und damit nicht mehr beim verweisenden Gericht anhängig (§ 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Auch kann das verweisende Gericht seinen Verweisungsbeschluss nicht aufheben und erneut verweisen; es ist an seinen Beschluss gebunden. Das Empfangsgericht muss sich vielmehr – nach Anhörung der Parteien! – ebenfalls für unzuständig erklären und entweder den Rechtsstreit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 5 ZPO dem im Rechtszug nächsthöheren Gericht vorlegen, damit dieses das zuständige Gericht bestimmt. Oder es kann den Rechtsstreit an das verweisende Gericht zurückverweisen, damit dies seine Zuständigkeit nochmals prüfen und ggf. ebenfalls vorlegen kann.
Ist der Rechtsstreit noch nicht rechtshängig (beispielsweise, weil die Klageschrift noch nicht zugestellt, sondern der beklagten Partei zunächst nur zur Stellungnahme im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren übersandt wurde, § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO), ist eine bindende Verweisung i.S.d. § 281 Abs. 2 ZPO nicht möglich. Das Gericht kann den Rechtsstreit aber – auf Antrag der klagenden Partei – formlos und nicht bindend an das zuständige Gericht abgeben.
Für das amtsgerichtliche Verfahren normieren §§ 504, 506 ZPO zwei Besonderheiten. So hat das Amtsgericht gem. § 504 ZPO von Amts wegen darauf hinzuweisen, wenn es sachlich oder örtlich unzuständig ist und die beklagte Partei vor den Folgen einer rügelosen Einlassung zu warnen. Außerdem hat das Gericht den Rechtsstreit bei nachträglicher sachlicher Unzuständigkeit – abweichend von § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO – auf Antrag an das zuständige Gericht zu verweisen. Den Verweisungsantrag können dabei beide Parteien stellen und nicht nur, wie bei § 281 Abs. 1 ZPO, die klagende Partei.
2. Verweisung wegen Nichteröffnung des Rechtswegs, § 17a GVG
Ist das angerufene Gericht nicht sachlich zuständig, sondern schon der beschrittene Rechtsweg unzulässig richtet sich das Verweisungsverfahren nicht nach § 281 ZPO, sondern nach § 17a GVG.
Gem. § 17a Abs. 6 GVG gilt die Regelung entsprechend im Verhältnis zu den Familiengerichten und zu den für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörpern (s. § 23a Abs. 2 GVG, den man bei Gelegenheit gelesen haben sollte; die Familien-, Betreuungs-, Landwirtschafts- und Registergerichte sind nach der Konzeption des GVG quasi eine Gerichtsbarkeit in der Gerichtsbarkeit). In der zivilgerichtlichen Praxis relevant sind insbesondere die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gem. § 2 ArbGG und die Zuständigkeit der Familiengerichte gem. § 266 FamFG.
§ 17a GVG hat weitgehend andere Voraussetzungen und Rechtsfolgen als § 281 ZPO. Anders als bei § 281 ZPO setzt eine Rechtswegverweisung zunächst keinen Antrag einer der Parteien voraus; nach § 17a Abs. 2 GVG hat das Gericht von Amts wegen die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu prüfen.
Hält es den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, stellt es dies durch Beschluss fest und verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht, nachdem es den Parteien rechtliches Gehör gewährt hat. Der Verweisungsbeschluss gem. § 17a GVG kann – anders als der Verweisungsbeschluss gem. § 281 ZPO – gem. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG von beiden Parteien mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Denn die Frage nach dem eröffneten Rechtsweg hat erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Rechtsstreit hat, richten sich doch der Instanzenzug und vor allem das anwendbare Verfahrensrecht nach dem jeweiligen Rechtsweg.
Wird der Beschluss nicht durch eine der Parteien angegriffen, ist er für das Empfangsgericht gem. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend – und zwar wohl sogar dann, wenn er willkürlich ist oder auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beruht (s. ganz aktuell BGH, Beschluss vom 02.10.2018 – X ARZ 482/18).
Hält das Gericht den beschrittenen Rechtsweg für eröffnet, hat es dies auf Rüge einer der Parteien gem. § 17a Abs. 3 GVG ebenfalls durch Beschluss festzustellen. Auch dagegen ist die sofortige Beschwerde eröffnet, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG.
3. „Verweisung“ vor den Güterichter
Keine Verweisung im Rechtssinne ist die in § 278 Abs. 5 ZPO eröffnete Möglichkeit, die Parteien vor den Güterichter zu „verweisen“. Zwar erfolgt diese „Verweisung“ ebenfalls durch Beschluss, es handelt sich dabei jedoch – bei aller dogmatischer Unklarheit – nach ganz herrschender Ansicht um ein Rechtshilfeersuchen eigener Art.
4. Beispielsfall: „Die verpachteten Fischteiche“
Das Zusammenspiel von § 281 ZPO und § 17a GVG lässt sich anschaulich an einem Fall aus meinem Dezernat zeigen: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Räumung mehrerer Fischteiche, die sie zum Zwecke landwirtschaftlicher Fischzucht an die Beklagte Partei verpachtet hat und erhebt zu diesem Zweck die Klage beim Amtsgericht, in dessen Bezirk die Fischteiche belegen sind.
Das Amtsgericht wird nun darauf hinweisen (§ 504 ZPO), dass es nicht zuständig ist. Grundsätzlich zuständig wäre das Landgericht, denn der Zuständigkeitsstreitwert bestimmt sich nach § 8 ZPO und wird deshalb immer über 5.000 EUR liegen (§ 23 Nr. 2 lit. a GVG gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum!). Zu verweisen wäre dann gem. § 281 ZPO.
Hier handetl es sich allerdings um eine Landwirtschaftssache i.S.d. § 1 Nr. 1a LwVfG, weil die Teiche ja zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen wurden (vgl. § 585 Abs. 1 BGB). Zuständig sind deshalb gem. § 1 LwVfG die Landwirtschaftsgerichte (s. § 2 LwVfG). Und an diese ist gem. §§17a Abs. 6, 23a Abs. 2 Nr. 9 GVG grundsätzlich nach § 17a GVG zu verweisen.
Das -gilt aber wiederum nur, soweit es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Das ist gem. § 23a Abs. 2 Nr. 9 GVG hier gerade nicht der Fall, weil Landpachtsachen i.S.d. § 1 Nr. 1a LwVfG dort ausgenommen sind. Landpachtsachen i.S.d. § 1 Nr. 1 a LwVfG sind vielmehr gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVfG „normale“ zivilprozessuale Streitigkeiten, die lediglich aus Gründen des engeren Sachzusammenhangs den Landwirtschaftsgerichten zugewiesen sind. Die Landwirtschaftsgerichte werden deshalb insoweit nur als besondere Zivilgerichte tätig, so dass § 17a Abs. 6 GVG nicht anwendbar ist.
Das Gericht wird den Rechtsstreit deshalb nach Anhörung der Parteien gem. § 281 ZPO an das gem. §§ 29a ZPO, 8 LwVfG zuständige Landwirtschaftsgericht verweisen.
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Schlagwort: Rechtswegverweisung, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Zurückverweisung
Eine Ergänzung: hat ein Gericht nach 281 ZPO verwiesen und hält das Empfangsgericht sich für unzuständig und wegen Willkür nicht für gebunden, kann es auch selbst direkt nach 36 ZPO vorlegen, anstatt an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen.
Eine Korrektur: wenn nach 17a GVG verwiesen wird, ist nach Ansicht des BGH nicht nach dem Verfahrensrecht (und materiellem Recht) des Empfangsgerichts zu entscheiden, sondern allein nach dem korrekten Recht. Hat also bspw das Familiengericht fälschlicherweise an das Zivilgericht verwiesen, hat das Zivilgericht nicht nur materielles Familienrecht anzuwenden, sondern auch das FamFG.
Ein Kommentar: die neue Linie des BGH, wonach auch bei Willkür eine rechtskräftige Verweisung nach 17a GVG nur in absoluten Ausnahmefällen nicht bindend sein soll, ist sehr bedenklich. Sie lädt zum Missbrauch ein. Gerade die Kollegen, die überhaupt auf die Idee kommen, eine willkürliche Verweisung vorzunehmen, um sich Arbeit zu sparen, werden eingelafen, die Grenze der absoluten Ausnahmefälle auszutesten. Das Argument des BGH, die Zuständigkeitsregeln schützten nur die Parteien und nicht die Gerichte, ist nicht zu Ende gedacht. Nach seiner oben genannten Ansicht ist das richtige Verfahrensrecht anzuwenden. Es dürfte wohl kaum im Interesse der Parteien sein, wenn ein Gericht eine ihm fremde Verfahrensordnung anwenden muss. Ggf. darf dann ein Zvilgericht die Sozialgerichtsordnung anwenden. Dasselbe gilt für das materielle Recht. Mit dem Argument, die Parteien hätten ja Beschwerde einlegen können, ist das nicht zu rechtfertigen. Der BGH nimmt an (so in der im Artikel zitierten Entscheidung aus diesem Monat), den Parteien sei dann wohl eine schnellere Sachentscheidung wichtiger, als eine kompetente. Auch das wird praktisch kaum der Fall sein, weil ein Richter ein ihm fremdes Rechtsgebiet und eine fremde Verfahrensordnung wohl eher zögerlicher angehen wird und ein solcher Fall schlicht zeitraubender ist, als die normale Arbeit. Die aktuelle Linie des BGH ist auch nicht stimmig zu der ausufernden Rechtsprechung der Verletzung rechtlichen Gehörs. Wieso selbst bei kleinsten Gehörsverletzungen die Wiederholung einer Instanz notwendig ist, bei Entzug des gesetzlichen Richters aber nicht mal ein kleiner Schlenker über ein oberstes Bundesgericht, erschliesst sich mir nicht. Ich vermute, bei dieser Linie geht es nur darum, dass sich der BGH mal wieder selbst Arbeit ersparen will.
Ad 1: Völlig richtig, praktisch scheint mir das aber die absolute Ausnahme (habe ich auch noch nie gemacht), denn nach meiner Erfahrung lassen es die Kollegen dann nicht drauf ankommen oder überlegen es sich jedenfalls noch einmal. Ich habe es aber im Text klargestellt.
Ad 2: Mit der Formulierung habe ich selbst etwas gerungen, habe sie leicht angepasst. Klar, wenn mir am Amtsgericht ein Rechtsstreit auf den Tisch flattert, in dem jemand Klage gegen die Baugenehmigung seines Nachbarn erhebt, muss ich wohl erst einmal VwGO üben. So klar sind die Fälle in der Praxis aber ja selten. Und in Grenzfällen werden die meisten Gerichte dann „ihr“ Verfahrensrecht anwenden – immerhin spricht der rechtskräftige Verweisungsbeschluss ja gerade dafür, dass der Rechtsweg eröffnet und damit das jeweilige Verfahrensrecht anwendbar ist.
Und Ad 3: Solche Fragen lasse ich in der „Übersicht“-Reihe bewusst weg. Und ich weiß auch nicht, ob ich das in der Sache ebenso sehe. Der BGH hält sich für besonders krasse Fälle ja eine Hintertür offen. Und wenn die Parteien ihre Baugenehmigung eben vom Zivilgericht überprüft haben wollen – dann hat das „selbst Schuld“ Argument ja durchaus etwas für sich.
Ich beschäftige mich gerade (leider) in eigener Sache mit dem Thema. Das „leider“ ergibt sich aus dem Sachverhalt:
1. Mir sind Leistungen vom Jobcenter durch Straftaten (Urkundenunterdrückung eines med. Gutachtens zur Erwerbsfähigkeit) vorenthalten worden.
2. Der SoVD war nicht in der Lage Unterlagen an das JC Heide zu übermitteln bzw. den Zugang
bestätigt zu bekommen. Aus Ohnmacht und „Angst“ wurde stattdessen meine Mitgliedschaft dort
gekündigt. Als Grund wurde zwar ein rückständiger Beitrag genannt, der jedoch bei
pflichtbewusster Arbeit des SoVD mit Bewilligung von Leistungen hätte gezahlt werden können.
Besonders „asozial“ ist es, wenn parallel dazu bei Veranstaltungen des SoVD Gratis-
Getränkegutscheine in weitaus höherem Wert ausgegeben werden, statt die Existenzgrundlage
eines Mitglieds zu sichern.
3. Polizei und Staatsanwaltschaft ignorieren aktenkundige Straftaten und geben Falschauskünfte dazu gegenüber Dritten
4. Das Sozialgericht bestätigt trotz Amtsermittlungspflicht (Gab es tatsächlich kein Gutachten?) die
Nichtfeststellung der Erwerbsfähigkeit (durch Täuschung?), Bestätigung durch LSG
4. Rechtsanwalt bekundet trotz aktenkundiger Straftaten Machtlosigkeit
Nach Rausschmiss bei der Krankenkasse (trotz Zustand nach Lungenembolie bds) Klage beim Verwaltungsgericht.
Sonntag: Klage per Fax ohne Anlagen
Montag: Verweisung „nach Anhörung der Parteien“ (wann war die denn?) ans Sozialgericht nach § 17 GVG
Mittwoch: Zugang der Klage mit Anlagen per Einschreiben
Sofortige Beschwerde, weil Sozialgericht beteiligt und insbesondere Straftaten im Amt; Verletzung rechtlichen Gehörs (Anlagen nicht gesichtet) — ohne Erfolg
— Interessantes Detail an Rande:
– Inhaltliche Presseanfrage nach diesem Verfahren beim Gericht selbst wird mit „gibt’s nicht“ beantwortet.
– Presseanfrage bei der Pressestelle zum „Testen der Gerichtsdatenbank“ (Suche nach Beteiligten) liefert Aktenzeichen
Sozialgericht entscheidet nach 32 Monaten:
– Trennung des Verfahrens; Anhörung zu Verweisung ans Landgericht
– keine sozialrechtlichen Ansprüche (mehr)
Nach dem hier Gelesenen interpretiere ich das Handeln des SG als falsch:
– Ignorieren der Fake-Anhörung
– keine Rückgabe
– keine Vorlage zur Prüfung/Entscheidung der Zuständigkeit — obwohl später Trennung
– Verfahrensdauer — Ableben des Klägers ist auch Arbeitserleichterung 😉
– Trennung statt Entscheidung nach „korrektem Recht“
jkp4zpoblog sagt
Der verwiesene Beschluss „BGH, Beschluss vom 02.10.2018 – X AZR 482/18“ enthält einen Buchstabendreher: Korrekt ist: „BGH, Beschluss vom 02.10.2018 – X ARZ 482/18“
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References: § 281
 § 281
 § 281
 § 280
 § 281
 § 281
 § 281
 § 36
 § 118
 § 281
 § 504
 § 261
 § 281
 § 17
 § 281
 § 17
 § 17
 § 23
 § 2
 § 266

§ 17
 § 281
 § 281
 § 17
 § 17
 § 281
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 278
 Art.
4
 § 281
 § 17
 § 8
 § 281
 § 1
 § 585
 § 1
 § 2
 § 17
 § 23
 § 1
 § 1
 § 48
 § 17
 § 281
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17