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Timestamp: 2020-07-02 15:05:35+00:00

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Verwendung und Geschäftsbedingungen | JCM Technologies
Verwendung und Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen JCM SA JCMc_AllgemeineGeschäftsbedingungen_DE.pdf (313,8 KB)
Geschäftsbedingungen für SIM-Karten JCMs_Geschäftsbedingungen-sim_DE.pdf (344,6 KB)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsabschlüsse mit Unternehmern (§ 14 Absatz 1 BGB)
1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die Sie mit uns (JCM Technologies GmbH, Rezepterstr. 5, D-48703 Stadtlohn, Bundesrepublik Deutschland) abschließen. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nichts anderes zwischen dem Kunden und uns vereinbart wird.
2.) Unsere Warenangebote richten sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Unternehmer sind natürliche oder juristischen Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 2. Vertragsschluss über unsere Webseite
Unsere Warenpräsentation auf unserer Webseite www.jcm-tech.com stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage hinsichtlich des Kaufs von einzelnen oder mehreren Artikeln telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post an den Verwender stellen.
Nach Erhalt der Anfrage werden wir dem Kunden ein verbindliches Angebot bermitteln, welches der Kunde innerhalb einer von uns benannten Frist verbindlich annehmen kann. Die Annahme hat in Textform per E-Mail, Fax oder per Post zu erfolgen. Der Kunde kann sich dazu des dem Angebot beigefügten Auftragsformulars bedienen.
Die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware werden wir Ihnen innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang Ihrer Annahmeerklärung bestätigen (Auftragsbestätigung). Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Die Abwicklung Ihrer Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie haben dazu sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist.
§ 3. Verkaufspreise
Die in unseren unterbreiteten Angeboten angeführten Verkaufspreise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise, d.h. Preise ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer, dar.
§ 4. Zahlungs- und Lieferbedingungen
1.) Die jeweiligen Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen können Sie unserem Angebot, bzw. der abschließenden Auftragsbestätigung entnehmen.
2.) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
3.) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
4.) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
5.) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
1.) Der Kunde muss uns Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel der gelieferten Ware unverzüglich, spätestens acht Tage nach Empfang der Ware, unmittelbar und schriftlich unter der konkreten Angabe der einzelnen gerügten Mängel anzeigen. Unterbleibt dies oder erfolgt nicht fristgerecht, gilt die Ware als genehmigt.
2.) Unsere Haftung für Mängel einer von uns zu liefernden Ware beschränkt sich auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Gefahrübergang auf den Besteller. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
3.) Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Die Mängelbeseitigung (Nachbesserung) von Einbau- und Reparaturarbeiten erfolgt in unserem Betrieb.
4.) Dem Besteller stehen Mängelhaftungsansprüche nicht zu, wenn der Liefergegenstand derart verändert wurde, dass sich die Ursache des Mangels nicht mehr erkennen lässt, oder wenn der Besteller nach Einbauten oder Reparaturen an mangelhaften Teilen selbst Nachbesserungsarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt oder wenn der Besteller die für den Liefergegenstand geltenden Wartungs- und Bedienungsvorschriften missachtet und der Mangel deshalb entstanden ist.
1.) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2.) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 7. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
2.) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.
II. Hinweise zum Batteriegesetz und Elektrogesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß § 18 Abs. 1 Batteriegesetz verpflichtet, Sie als Kunden auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, Altbatterien und Alt-Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch unentgeltlich in unserer innerhalb dieses Angebotes angegebenen Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber (Hg), mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium (Cd) oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei (Pb) enthalten, sind mit den jeweiligen chemischen Zeichen der Metalle (Hg, Cd, Pb) gekennzeichnet, bei denen der vorgenannte Grenzwert überschritten wird.

References: § 14

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7
 § 18