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Timestamp: 2020-02-18 19:45:31+00:00

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BVerwG, 13.06.2001 - 6 P 8.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1282
BVerwG, 13.06.2001 - 6 P 8.00 (https://dejure.org/2001,1282)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.2001 - 6 P 8.00 (https://dejure.org/2001,1282)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - 6 P 8.00 (https://dejure.org/2001,1282)
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Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten Forschungsinstituts; Zuständigkeit des Personalrats; materielle Rechtskraft von Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Drittmittelforschung;
Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten Forschungsinstituts - Zuständigkeit des Personalrats - Materielle Rechtskraft von Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - Anfechtung einer Betriebsratswahl - Drittmittelforschung - ...
BAWüPersVG § 1; BetrVG § 130
Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten Forschungsinstituts; Zuständigkeit des Personalrats; materielle Rechtskraft von Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Drittmittelforschung; ...
VG Stuttgart, 17.05.1999 - PL 22 K 27/97
VGH Baden-Württemberg, 20.06.2000 - PL 15 S 1618/99
BVerwGE 114, 313
NZA 2002, 115
BB 2002, 207
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14. Dezember 1994 - 7 ABR 26/94 - BAGE 79, 47; 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - BAGE 82, 112), der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat (BVerwG 13. Juni 2001 - 6 P 8.00 - BVerwGE 114, 313) , ist von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.
aa) An einem gemeinsamen Betrieb müssen nicht ausschließlich (juristische) Personen des Privatrechts, sondern können auch Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sein (vgl. BVerwG 13. Juni 2001 - 6 P 8.00 - BVerwGE 114, 313) .
Die Rechtsfigur des gemeinschaftlichen Betriebs mehrerer Unternehmen wäre ansonsten entbehrlich (…BAG 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - aaO; BVerwG 13. Juni 2001 - 6 P 8.00 - BVerwGE 114, 313) .
cc) Der Hinweis des Klägers auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2001 (- 6 P 8.00 - BVerwGE 114, 313) hilft ihm nicht weiter.
Abgrenzungsmerkmal ist die formelle Rechtsform des Betriebs oder der Verwaltung ( BVerwG 13. Juni 2001 - 6 P 8/00 - BVerwGE 114, 313 zu II 2 a der Gründe; BAG 7. November 1975 - 1 AZR 74/74 - BAGE 27, 316 ).
63 Sind an einem Gemeinschaftsbetrieb eine juristische Person des Privatrechts als auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt, findet das BetrVG Anwendung, wenn sich die Betriebsführung mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auf der Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft vollzieht ( BAG 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 8 zu B 5 der Gründe; BVerwG 13. Juni 2001 - 6 P 8/00 - BVerwGE 114, 313 zu II 2 d ee der Gründe;… Fitting BetrVG 24. Aufl., § 130 Rn. 6 ).
Denn die Anwendung des Dienststellenbegriffs setzt voraus, dass Personalvertretungsrecht zur Anwendung kommt ( BVerwG 13. Juni 2001 - 6 P 8700 - BVerwGE 114, 313 zu II 2 d ee der Gründe ).
Bei der Frage der Führungsvereinbarung zur gemeinsamen Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse im gemeinsamen Betrieb geht es indessen nicht um die Gründung eines Rechtsträgers auf Unternehmensebene oder die Beteiligung daran, sondern eine Vereinbarung zur Betriebsführung im personellen Bereich (BVerwG Beschluss vom 13. Juni 2001 - 6 P 8/00 - NZA 2002, 115; BAG Beschluss vom 24. Jan. 1996 - 7 ABR 10/95 - EzA § 1 BetrVG 1972 Nr. 10).
Personalvertretungsrecht kommt bei der Antragstellerin mit der Wahl eines Betriebsrates nicht mehr zum Zuge (BVerwG Beschluss vom 13. Juni 2001 - 6 P 8/00 - NZA 2002, 115;… GK-BetrVG/Fabricius/Weber, 7. Aufl., § 130 Rz. 3;… Richardi/Annuß, BetrVG, 9. Aufl., § 130 Rz. 3).
Abgrenzungsmerkmal ist danach die formale Rechtsform des Betriebes oder der Verwaltung (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 6 P 8.00 - BVerwGE 114, 313 = Buchholz 251.0 § 1 BaWüPersVG Nr. 1 S. 3 m.w.N.).
Bei der Frage der Führungsvereinbarung zur gemeinsamen Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse im gemeinsamen Betrieb geht es nicht um die Gründung eines Rechtsträgers auf Unternehmensebene, sondern eine Vereinbarung zur Betriebsführung im personellen Bereich (BVerwG Beschluss vom 13. Juni 2001 - 6 P 8/00 - NZA 2002, 115; BAG Beschluss vom 24. Jan. 1996 - 7 ABR 10/95 - EzA § 1 BetrVG 1972 Nr. 10).
Für sie gilt nach dem formalen Rechtsträgerprinzip in § 1 Abs. 1 HmbPersVG und § 130 BetrVG Betriebsverfassungsrecht (vgl. dazu Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 6 P 8.00 - BVerwGE 114, 313 = Buchholz 251.0 § 1 BaWüPersVG Nr. 1 S. 3 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 6 P 8.00 -, BVerwGE 114, 313, ist allerdings das Betriebsverfassungsrecht dann anzuwenden, wenn der öffentlich-rechtlich organisierte Dienstherr mit einem privatrechtlich organisierten Betrieb einen sog. "gemeinsamen Betrieb" nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Sinne des § 1 Abs. 2 BetrVG bildet.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 6 P 8.00 -,a. a. O.; BAG, Beschluss vom 24. Januar 1996 - 7 ABR 10795 -, BAGE 82, 112.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, Beschluss vom 24. Januar 1996 - 7 ABR 10795 -, a. a. O., der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 6 P 8.00 -,a. a. O., ist in diesem Zusammenhang von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2001 - PL 15 S 612/01
Keine Mitbestimmung bei Errichtung einer rettungsdienstlichen Leitstelle
Dem entspricht es, dass sich die Zuständigkeit des Personalrats auf diejenigen Angelegenheiten der Dienststelle beschränkt, in denen der Leiter der Dienststelle regelungsbefugt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20.06.2000 - PL 15 S 1618/99 -, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.06.2001- BVerwG 6 P 8.00 -, ZfPR 2001, 228).
Damit ist die integrierte Leitstelle für die Feuerwehren und den Rettungsdienst im Landkreis Böblingen eine, durch die Beteiligung des Ortsverbandes Böblingen des Deutschen Roten Kreuzes erweiterte, gemeinsame Dienststelle verschiedener Körperschaften, nämlich des Landkreises Böblingen und der Stadt Böblingen, und damit ein gemeinsamer oder gemeinschaftlicher Betrieb, der der Zuständigkeit des Antragstellers entzogen ist (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20.06.2000, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 13.06.2001 - BVerwG 6 P 8.00 -, ZfPR 2001, 228; BAG, Beschluss vom 24.01.1996, BAGE 82, 112).
BVerwG, 21.12.2001 - 6 P 1.01
Einstellung; Entscheidungsbefugnis; Informationsrecht; Lehrkräfte; …
Daher kann die grundsätzliche Frage unerörtert bleiben, unter welchen näheren Voraussetzungen die zur Entscheidung befugte übergeordnete Dienststelle i.S. von § 79 Abs. 2 NdsPersVG lediglich formelle Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, während die Sachentscheidungen von der nachgeordneten Dienststelle bereits im vorbereitenden Verfahren getroffen werden (vgl. Beschluss vom 7. August 1996 - BVerwG 6 P 29.93 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 16 = ZBR 1996, 402 und - zum vergleichbaren Fall der Trennung formeller und materieller Arbeitgeberfunktionen als Merkmal eines gemeinsamen Betriebs - Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 6 P 8.00 - ZTR 2001, 480).
OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung von Mitarbeitern durch …
Juristische Personen des Privatrechts, auch wenn deren Geschäftsanteile zu mehr als der Hälfte von der betreffenden Person des öffentlichen Rechts gehalten werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Personalvertretungsrechts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2008 - 6 P 5.07 -,PersV 2008, 313; Beschl. v. 13. Juni 2001 - 6 P 8.00 -, BVerwGE 114, 313;… Richardi in Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, Einl., Rdnr. 59).

References: § 1
 § 130
 § 1
 § 130
 § 1
 § 130
 § 130
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 § 130
 § 1
 § 1
 § 79
 § 78