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Timestamp: 2020-05-31 23:34:46+00:00

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Bundesparteitag/Geschäftsordnung/Änderungsanträge/2 – Piratenwiki
Bundesparteitag/Geschäftsordnung/Änderungsanträge/2
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4.1.1 Wahlverfahren
4.3.2 Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht
4.3.3 Wahlen zur Aufstellung von Wahlbewerbern für das Europaparlament
5.1 Anträge an die Versammlung
5.2 Anträge zur Geschäftsordnung
5.2.1 Antrag auf Schließung der Rednerliste
5.2.2 Antrag auf Änderung der Tagesordnung
5.2.3 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
5.2.4 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
5.2.5 Antrag auf Begrenzung der Redezeit
den Namen aller Protokollanten, Versammlungsleiter, Versammlungshelfer, Wahlleiter und Wahlhelfer mit der Angabe, in welchem Zweitraum sie im Amt waren (und im Falle der Versammlungsleiter, wann sie nach §2.1 Abs 7 aktiv waren)
zu enthalten hat, wird durch Unterschrift eines Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters beurkundet. Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung auf den üblichen Kommunikationswegen unverzüglich zugänglich zu machen.
(1) Die Teilnehmer werden von ihren Landesverbänden akkreditiert. Piraten ohne derzeitigen Landesverband und Auslandspiraten werden vom Bundesverband akkreditiert.
(2) Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat eine Stimmkarte und einen Block mit nummerierten Stimmzetteln. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.
(1) Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Bundesvorstand als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.
(4) Der Versammlungsleiter kann einen oder mehrere freiwillige Versammlungshelfer bestimmen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen sollen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen. Die Versammlung hat das Recht, einzelne dieser Helfer per {GO-Antrag auf Ablehnung eines Versammlungshelfers} abzulehnen.
(7) Abweichend zu Abs 1 kann die Versammlung mehrere Versammlungsleiter wählen, die in Absprache untereinander die Versammlungsleitung untereinander angeben können. Zu einer Zeit ist immer nur ein gewählter Versammlungsleiter tätig, ein Wechsel ist der Versammlung mit zu teilen. Ein Versammlungsleiter ist für seine Tätigkeit in der Zeit allein verantwortlich, in der er die Aufgaben als Versammlungsleiter tatsächlich wahrnimmt. Im übrigen gelten die Bestimmungen dieses Paragraphen.
(1) Die Versammlung bestimmt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, einen Wahlleiter durch offene Wahl. Der Wahlleiter bestimmt mindestens zwei Wahlhelfer oder mindestens einen Wahlhelfer für jeden 50ten anwesenden stimmberechtigten Piraten, wenn sich daraus eine höhere Anzahl ergibt. Sowohl Wahlleiter als auch Wahlhelfer dürfen nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchführen haben. Wahlhelfer stehen unter der Aufsicht des Wahlleiters und können von diesem oder per {GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY} von der Versammlung für eine konkrete Wahl oder dauerhaft entlassen werden. Der Wahlleiter kann per {GO-Antrag auf Neuwahl eines Wahlleiters} durch die Versammlung neu bestimmt werden.
Erstellung eines Wahlprotokolls, das mindestens alle Kandidaten, die jeweils auf die entfallenen Stimmen und das Ergebnis der Wahl enthalten muß.
(3) Zur Entgegennahme der Stimmzettel werden im Versammlungsraum Wahlurnen aufgestellt oder herumgerecht, denen je mindesens zwei Wahlhelfer zugeordnet sind. Die Wahlhelfer beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel, zählen die Ergebnisse aus und melden sie dem Wahlleiter.
(2) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten Zeit, sich zu melden. Sowohl mündliche als auch schriftliche Vorabmeldungen an den Wahlleiter sind zulässig.
(2) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung beantragen. {GO-Antrag auf geheime Abstimmung}; abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt. Die Durchführung geheimer Abstimmungen obliegt dem Wahlleiter.
(6) Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn die vorherige Wahlbeteiligung nicht bekannt ist.
(7) Gibt es Alternativanträge oder sind mehrere Kandidaten zu wählen, so entscheidet die Versammlung, nach welchem der Verfahren aus dem §4.1.1 [Wahlverfahren] der Wahlgang durchzuführen ist.
(8) Stichwahlen zwischen mehreren Optionen:
1. Jeder Wähler kann genau einer Option genau eine Stimme geben.
2. Es werden die auf jede Option entfallene Gesamtzahl der Stimmen festgestellt.
3. Die Optionen werden nach der Anzahl der entfallenen Stimmen absteigend sortiert. Dabei nehmen alle Optionen, die die gleiche Stimmenzahl haben, den gleichen Rang ein.
4. Es werden so wenige Ränge wie möglich von oben beginnend ausgewählt, so daß die geforderte Anzahl Optionen ausgewählt sind.
5. Entfallen zu viele Optionen auf den letzen ausgewählten Rang, so wird unter ihnen erneut eine Stichwahl nach diesem Absatz durchgeführt.
6. Wurde die Stichwahl zur Bestimmung der Reihenfolge der Optionen durchgeführt, so wird für alle Ränge mit mehr als einer Option erneut eine Stichwahl unter den jeweiligen --~~~~Optionen nach diesem Absatz durchgeführt.
(9) Über die Zulassung von Anträgen, die nicht mindestens einen Monat vor Beginn der Versammlung veröffentlicht wurden und die nicht einer Frist laut Satzung unterliegen, entscheidet die Versammlung vor der Erörterung mit einer einfachen 2/3-Mehrheit über die Zulassung auf der Versammlung. Wird die Zulassung abgelehnt, gilt der Antrag als vertagt.
(10) Per {GO-Antrag auf Nichtzulassung eines Antrages} kann die Zulassung eines an sich zulässigen und fristgerecht gestellten Antrages verweigert werden. Wird der GO-Antrag angenommen, so gilt der Antrag als nicht gestellt.
(1) Akzeptanzwahl
1. Jeder Wähler darf jeder Option keine oder eine Stimme geben.
4. Es werden so wenige Ränge wie möglich von oben beginnend ausgewählt, so daß mindestens die geforderte Anzahl Optionen ausgewählt sind.
5. Für jede Option wird eine Abstimmung durchgeführt, um zu ermitteln, ob sie das geforderte Mehrheitsquorum erfüllt.
6. Erlangen zu wenige Optionen die erforderliche Mehrheit, so wird für die noch fehlenden Optionen ein neuer Wahlgang durchgeführt.
7. Erlangen zu viele Optionen die erforderliche Mehrheit, so wird unter denjenigen Optionen, die aus dem letzten Rang nach Punkt 4 stammen, eine Stichwahl durchgeführt.
(2) Mehrheitswahl
1. Jeder Wähler darf für jede Option entweder mit "ja" oder mit "nein" Stimmen.
2. Es werden die auf jede Option entfallene Gesamtzahl der "ja" und "nein" Stimmen festgestellt.
3. Es werden diejenigen Optionen gestrichen, die die erforderliche Mehrheit nicht erreicht haben.
4. Die verbliebenen Optionen werden nach dem Verhältnis der "ja" Stimmen zu den "nein" Stimmen absteigend sortiert. Haben zwei oder mehr Optionen das gleiche Verhältnis, so werden sie nach der Wahlbeteiligung absteigend sortiert. Ist auch die Wahlbeteiligung gleich, so nehmen sie den gleichen Rang ein.
5. Es werden so wenige Ränge wie möglich von oben beginnend ausgewählt, so daß mindestens die geforderte Anzahl Optionen ausgewählt sind.
6. Wurden zu viele Optionen ausgewählt, so wird unter denjenigen Optionen, die aus dem letzten Rang nach Punkt 5 stammen, eine Stichwahl durchgeführt.
(3) Listenwahl
1. Jeder Wähler darf jeder Option entweder eine "nein" Stimme oder eine oder mehrere "ja"-Stimmen vergeben. Die maximale Anzahl der "ja" Stimmen pro Kandidat entscheidet die Versammlung vor dem Wahlgang.
2. Es wird pro Option festgestellt: Die Anzahl der Stimmzetteln mit mindestens einer "ja" Stimme (zustimmung) sowie die Gesamtzahl der "ja" Stimmen (priorität) und die Gesamtzahl der "nein" Stimmen.
3. Es werden diejenigen Optionen gestrichen, die die erforderliche Mehrheit nicht erreicht haben. Dabei wird "zustimmung" mit "nein" verglichen.
4. Die verbliebenen Optionen werden nach "priorität" absteigend sortiert. Haben zwei oder mehr Optionen die gleiche "priorität", nehmen sie den gleichen Rang ein.
(1) Über Geschäftsordnungsanträge wird durch Zeigen einer Stimmkarte abgestimmt. Es entscheidet die einfache Mehrheit. Enthaltungen werden nicht gezählt.
(1) Für Änderungen der Satzung oder des Parteiprogrammes gelten die Bestimmungen aus §4.2.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] mit den sich aus der Satzung ergebenden Mehrheitsverhältnissen entsprechend.
(2) Solange der Beschluß des Bundesschiedsgerichtes vom 5. April 2009 (AZ: BSG 2008-05-18_1) in Kraft ist, sind die damit in Konflikt stehenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gegenstandslos.
Zitat aus dem Beschluß des Bundesschiedsgerichtes vom 5. April 2009 (AZ: BSG 2008-05-18_1):
Die Streitparteien, [...] werden beauftragt [...] jeweils einen Satzungs ̈nderungsantrag vorzulegen, der den §12, Absatz 1 der Satzung [...] dahin gehend konkretisiert, dass eine Klarstellung der 2 -Regelung unter besonderer Ber ̈cksichtigung des Schutzes der Satzung und des Grundsatzprogrammes erfolgt. [...] Bis zu einer entsprechenden Regelung sind in Protokollen Abstimmungsergebnisse so aufzuf ̈hren, dass eine nachtr ̈gliche Bewertung m ̈glich wird. Es sind demnach die Anzahl der Wahlberechtigten, die Ja-Stimmen, die Nein-stimmen, wie auch die Enthaltungen im Ergebnis festzuhalten.
(1) Formal gleiche Ämter werden gemeinsam gewählt. Abs §4.1 [Allgemeines] Abs 7 gilt entsprechend. Auf Antrag der Versammlung wird getrennt abgestimmt. {GO-Antrag auf getrennte Wahl}
(2) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. {GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}
(1) Es wird grundsätzlich offen entsprechend der Regelungen aus §4.2.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] gewählt.
(2) Per Antrag kann die Versammlung eine Geheime Abstimmung bestimmen. {GO-Antrag auf geheime Abstimmung}. In diesem Falle wird entsprechend den Regeln des §4.3.2 [Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht]
(1) Die Wahl ist geheim.
(2) Es wird mit speziell für die durchzuführende Wahl angefertigte Stimmzettel, auf denen die Namen der Kandidaten stehen, gewählt.
Wahlen zur Aufstellung von Wahlbewerbern für das Europaparlament
(1) Es gelten die Bestimmungen aus §4.3.2 [Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht] entsprechend.
(2) Entfallen mehrere Kandidaten auf einen Rang, so ist unter ihnen eine Stichwahlen durchzuführen.
(3) Der Rang entspricht der Listenposition.
(1) Vor Behandlung eines neuen Antrags ruft die Versammlungsleitung zu Redebeiträgen auf. Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden wobei dem Antragsteller relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist. Die Reihenfolge der Reden nach dem Antragsteller wird von der Versammlungsleitung fest gelegt. Nach Beginn der Redebeiträge gilt die Redeliste als geschlossen, nicht betroffen davon sind Fragen und Wortmeldungen.
(1) Jeder Pirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Dazu begibt er sich an das dafür vorgesehene Saalmikrofon und hebt beide Hände. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
(3) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs 1 einen Alternativantrag stellen. {GO-Antrag auf Alternativantrag} Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.
(4) Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.
(5) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzteren Fall gilt §4.2.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] Abs 2 entsprechend.
(6) Es sind nur die in dieser Geschäftsordnung genannten Anträge zulässig.
(7) Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverzüglich das Wort.
Antrag auf Schließung der Rednerliste
(1) Jeder Pirat kann einen Antrag auf Schließung der Rednerliste stellen. {GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste}. Der Antrag darf keine zusätzliche Meinungsäußerung oder sonstige Wortmeldungen enthalten und ist sinngemäß im folgenden Wortlaut zu stellen: »Ich beantrage die Schließung der Rednerliste«.
(3) Wurde ein Antrag auf Schließung der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.
(2) Anträge auf Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden. Sie müssen sämtliche zur Änderung vorgesehene Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.
(1) Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden. Der Antrag muß die Änderungen im Wortlaut enthalten.
(1) Jeder Pirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. {GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes} §5.2 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs 2 bis 5 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.
(2) Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt.
(1) Der Antrag muß die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlußfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}
(1) Diese Geschäftsordnung behält seine Gültigkeit für folgende Bundesparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.
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