Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%207/78
Timestamp: 2019-01-22 11:37:54+00:00

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BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78 - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG
Fahrrad mit Hilfsmotor - Technischer Veränderungen - Höhere Geschwindigkeit als 25 km/h - Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer - Erforderliche Fahrerlaubnis - Entkriminalisierung des Verkehrsrechts - Straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen - Kriminalstrafe
AG Kleve, 04.10.1978 - 8 Ds 4 Js 1213/78
BVerfGE 51, 60
NJW 1979, 1981
MDR 1980, 26
Dabei sind Gesetze im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG auch Rechtsverordnungen, welche im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78, BVerfGE 51, 60, 73; Beschluss vom 6. Mai 1987 - 2 BvL 11/85, BVerfGE 75, 329, 342).
Zudem muss das Blankettgesetz hinreichend klar erkennen lassen, worauf sich die Verweisung bezieht (BVerfGE 48, 48 ; 51, 60 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 -, NVwZ-RR 1992, S. 521).
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge beeinträchtigen überdies die Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer schon wegen ihrer erheblich geringeren Geschwindigkeit typischerweise nicht im gleichen Ausmaß wie Kraftfahrzeuge (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, juris).
BVerwG, 31.01.2002 - 3 C 39.01
Fahrerlaubnisfreiheit; Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie -; …
Bei § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO handelt es sich nämlich um eine Vorschrift, die allein und unmittelbar das Kraftfahrzeug selbst betrifft und die - gestützt auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG ("Zulassung inländischer und ausländischer Kraftfahrzeuge ... einschließlich Ausnahmen von der Zulassungspflicht") - als Ausnahmevorschrift die Befreiung von der Zulassungspflicht schon aus Gründen der rechtsstaatlichen Normenklarheit (vgl. BVerfGE 51, 60 ) nicht von der Frage abhängig machen darf, ob das zulassungsfreie Fahrzeug von Behinderten oder von Nicht-Behinderten benutzt wird.
OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12
Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 . Alkohol, der sich nicht …
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge beeinträchtigen zum anderen die Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer schon wegen ihrer erheblich geringeren Geschwindigkeit typischerweise nicht im gleichen Ausmaß wie Kraftfahrzeuge (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, juris).
Die Eingriffsvoraussetzungen müssen sich dabei unmittelbar und hinreichend bestimmt aus dem Gesetz selbst ergeben (vgl. - insbesondere zu den Konsequenzen für Androhung von Freiheitsstrafen -BVerfGE 14, 174 ; 51, 60 ; 75, 329 ; 78, 374 ; BGHZ 15, 61 ).
OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02
Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Überschreiten der bauartmäßig zugelassenen …
So ist anerkannt, dass fahrzeugbezogene technische Veränderungen, welche eine Erhöhung der Geschwindigkeit bewirken, zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen können, so dass ein Vergehen des § 21 StGB dann vorliegt, wenn der Führer nicht über die dann notwendige Fahrerlaubnis verfügt (OLG Hamm DAR 1982, 336 f.;… Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 4. Auflage. 1994, Rz. 619; zur Verfassungsmäßigkeit der Führerscheinspflicht bei einem Mofa 25, vgl. BVerfGE 51, 60 ff.).
Die Eingriffsvoraussetzungen müssen sich unmittelbar und hinreichend bestimmt aus dem Gesetz selbst ergeben (vgl. - insbesondere zu den Konsequenzen für die Androhung von Freiheitsstrafen - BVerfGE 14, 174 ; 51, 60 ; 75, 329 ; 78, 374 ; BGHZ 15, 61 ).
Neben dieser sog. "Selbstentscheidungsformel" des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1953 - BVerfGE 2, 307 (334) [BVerfG 10.06.1953 - 1 BvF 1/53] und vom 30. Januar 1968 - BVerfGE 23, 62 (72) [BVerfG 30.01.1968 - 2 BvL 15/65]) beschreibt die sog. "Programmformel" (Beschlüsse vom 13. Juni 1956 - BVerfGE 51, 71 (77) [BVerfG 27.03.1979 - 2 BvL 7/78], vom 12. November 1958 - BVerfGE 8, 274 (307 ff.) und vom 20. Oktober 1981 - BVerfGE 58, 257 (277) [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80] sowie BVerfGE 58, 283 (291) [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]) das Bestimmtheitserfordernis in der Weise, daß sich das durch die Verordnung umgesetzte Programm hinreichend deutlich bereits aus dem Gesetz selbst ergeben müsse.
OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 10 B 10415/11
BVerfG, 11.07.1997 - 2 BvR 997/92
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch das Fehlen einer Strafbefreiung wegen …
LG Leipzig, 25.04.1996 - 12 S 9114/95
Verursachung eines Verkehrsunfalls; Erster Anschein für ein fehlerhaftes und …

References: § 21
 § 2
 Art. 103
 Art. 80
 § 18
 § 6
 § 21