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Timestamp: 2018-04-24 04:46:22+00:00

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Merkblatt: Erlaubnisverfahren für eine …
Thema Investmentfonds Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB
Datum: 22.03.2013, geändert am 27.11.2017
A) Unterlagen und Angaben, die der Erlaubnisantrag einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft gemäß § 22 KAGB enthalten muss
5. die Namen der an der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bedeutend beteiligten Inhaber sowie Angaben zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und zur Höhe ihrer jeweiligen Beteiligung
6. die Angaben der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen hinweisen
7. einen Geschäftsplan, der neben der Organisationsstruktur der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft auch Angaben darüber enthält, wie die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ihren Pflichten nach diesem Gesetz nachkommen will
8. Angaben über die Vergütungspolitik und Vergütungspraxis nach § 37 KAGB
9. Angaben über Auslagerungsvereinbarungen nach § 36 KAGB
10. Angaben zu den Anlagestrategien, einschließlich a) der Arten der Zielfonds, falls es sich bei dem AIF um einen Dachfonds handelt, b) der Grundsätze, die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit dem Einsatz von Leverage anwendet, sowie c) der Risikoprofile und sonstiger Eigenschaften der AIF, die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt, einschließlich Angaben zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Drittstaaten, in denen sich der Sitz solcher AIF befindet oder voraussichtlich befinden wird
11. wenn es sich bei dem AIF um einen Feederfonds oder einen Feeder-AIF handelt, Angaben zum Sitz des Masterfonds oder des Master-AIF
12. die Anlagebedingungen, Satzungen oder Gesellschaftsverträge aller AIF, die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt, sowie die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst, wenn sie als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verwaltung von Publikums-AIF beabsichtigt
13. Angaben zu den Vereinbarungen zur Beauftragung der Verwahrstelle nach § 80 KAGB für jeden AIF, den die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt
14. alle in den §§ 165, 269 und 307 Absatz 1 KAGB genannten weiteren Informationen für jeden AIF, den die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt
In diesem Merkblatt wird das Erlaubnisverfahren für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 22 KAGB erläutert. AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß § 17 KAGB, die mindestens einen AIF verwalten oder zu verwalten beabsichtigen.
Unter A werden die Angaben und Unterlagen aufgeführt, die der Erlaubnisantrag nach § 22 Abs. 1 KAGB für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft enthalten muss.
Nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 KAGB muss eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft über zusätzliche Eigenmittel in Höhe von wenigstens 0,02 Prozent des Betrages, um den der Wert der verwalteten Investmentvermögen 250 Millionen Euro übersteigt, verfügen, wenn der Wert der von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentvermögen 250 Millionen Euro überschreitet; die geforderte Gesamtsumme des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel darf jedoch 10 Millionen Euro nicht überschreiten.
Unabhängig von der Eigenmittelanforderung nach § 25 Abs. 1 KAGB muss die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 25 Abs. 4 Satz 1 KAGB zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen, die mindestens einem Viertel ihrer fixen Gemeinkosten im Vorjahr entspricht. Liegt für das erste abgelaufene Geschäftsjahr noch kein Jahresabschluss vor, sind die Aufwendungen auszuweisen, die im Geschäftsplan für das laufende Jahr für die entsprechenden Posten vorgesehen sind.
Damit haben sowohl bereits bestehende Gesellschaften als auch neu gegründete Gesellschaften nachzuweisen, dass sie zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen, die mindestens einem Viertel ihrer fixen Gemeinkosten entsprechen. Bei neu gegründeten Gesellschaften ist die Kosten-Mittel-Relation anhand des Geschäftsplans nachzuweisen. Bestehende Gesellschaften haben den Nachweis durch eine oben unter a) aufgeführte Bestätigung eines Kreditinstituts oder eines Wirtschaftsprüfers zu erbringen.
d) Abdeckung der Risiken durch den Abschluss von Altersvorsorgeverträgen nach § 25 Abs. 5 KAGB
Bereits bestehende Gesellschaften, die Altersvorsorgeverträge nach § 20 Abs. 3 Nr. 8 KAGB abgeschlossen haben, haben zudem einen Nachweis über die dazu erforderlichen Eigenmittel nach § 25 Abs. 5 KAGB vorzulegen. Der Nachweis kann durch eine Bestätigung eines Kreditinstituts oder eines Wirtschaftsprüfers erbracht werden.
e) Abdeckung der potenziellen Berufshaftungsrisiken nach § 25 Abs. 6 KAGB
Schließlich haben bereits bestehende Gesellschaften nachzuweisen, dass die potenziellen Berufshaftungsrisiken entsprechend § 25 Abs. 6 KAGB abgedeckt sind. Eine Abdeckung dieser Risiken kann durch zusätzliche Eigenmittel oder durch eine geeignete Versicherung erfolgen. Die Höhe der vorzuhaltenden zusätzlichen Eigenmittel sowie Anforderungen an die Versicherung werden in Kapitel II, Abschnitt 3, Artt 12 ff Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19.12.2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung („AIFM-Level 2 Verordnung“) konkretisiert. Nach Art. 14 Abs. 4 der AIFM-Level 2 Verordnung kann die Bundesanstalt auf Basis einer von der Gesellschaft errichteten historischen Verlustdatenbank (vgl. hierzu Art. 13 Abs. 2 AIFM-Level 2-Verordnung) die Höhe der vorzuhaltenden zusätzlichen Eigenmittel mindern. Der Antrag auf Minderung sowie die Angabe der Daten, die diese Minderung rechtfertigen, kann mit dem Erlaubnisantrag nach § 22 KAGB eingereicht werden.
Nach § 21 Abs. 5 KAGB muss eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die zusätzlich die Erlaubnis zur Verwaltung von AIF nach § 22 KAGB beantragt, diejenigen Angaben und Unterlagen, die sie bereits mit dem vorherigen Erlaubnisantrag eingereicht hat, nicht erneut einreichen, sofern diese Angaben und Unterlagen noch aktuell sind. Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern eingereicht werden müssen, sind nicht mehr aktuell, wenn sie älter als ein Jahr sind. Diese müssten damit erneut eingereicht werden.
Die fachliche Eignung muss zudem in Bezug auf die fondsspezifische, von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beabsichtigte Geschäftstätigkeit vorliegen. Die fondsspezifische beabsichtigte Geschäftstätigkeit ergibt sich aus dem in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstand sowie aus der Angabe im Geschäftsplan in Bezug auf die Arten von AIF, die die Gesellschaft zu verwalten beabsichtigt.
Die Beurteilung der fachlichen Eignung erfolgt anhand der eingereichten Unterlagen. Nach dem „Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB“ richten sich die einzureichenden Unterlagen nach §§ 5 ff Anzeigenverordnung (AnzV). Entsprechend § 5a AnzV ist von den Geschäftsleitern folglich ein lückenloser, eigenhändig unterzeichneter Lebenslauf einzureichen, der sämtliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit, eine eingehende Darlegung der fachlichen Vorbildung, die Namen aller Unternehmen, für die diese Person tätig ist oder tätig gewesen ist, und Angaben zur Art und Dauer der jeweiligen Tätigkeit, einschließlich Nebentätigkeiten enthält. Der Schwerpunkt des Lebenslaufs hat auf den Stationen des Berufslebens zu liegen. Bei den einzelnen Stationen ist nicht nur das Jahr, sondern auch der Monat des Beginns und des Endes einer Tätigkeit anzugeben. Bei der Art der jeweiligen Tätigkeit ist insbesondere der Umfang der Vertretungsmacht dieser Person, ihre internen Entscheidungskompetenzen und die ihr innerhalb des Unternehmens unterstellten Geschäftsbereiche darzulegen. Auf Verlangen der BaFin sind, sofern vorhanden, Arbeitszeugnisse über unselbständige Tätigkeiten, die in den letzten drei Jahren vor Abgabe der Anzeige ausgeübt wurden, beizufügen.
Hinsichtlich der Zuverlässigkeit von unmittelbar bedeutend beteiligten Inhabern, die ihren Sitz im Inland haben, gelten die Ausführungen unter I) in dem „Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB“ der Bundesanstalt vom 04. Januar 2016 entsprechend.
Die Gesellschaft hat eine Erklärung abzugeben, ob variable Vergütungen gezahlt werden sowie eine Bestätigung einzureichen, dass die Vorgaben des § 37 KAGB eingehalten werden.
Die Auslagerungen müssen den Vorgaben in § 36 KAGB i.V.m. den Art. 75 – 82 der AIFM-Level 2-Verordnung entsprechen. Zusätzlich sind die Anforderungen aus dem Rundschreiben 01/2017 (WA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) zu beachten. Unter Ziffer 10 (Outsourcing) sind dort auch Ausführungen zur Auslagerung enthalten.
Die Gesellschaft hat Angaben zum Sitz des Masterfonds5 oder des Master-AIF6 zu machen, wenn es sich bei dem AIF um einen Feederfonds7 oder einen Feeder-AIF8 handelt.
Der in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festgelegte Unternehmensgegenstand muss mit der Angabe im Geschäftsplan in Bezug auf die aktuellen oder zukünftigen Arten der zu verwaltenden AIF übereinstimmen. Da die Bundesanstalt nach § 20 Abs. 1 Satz 2 KAGB die Erlaubnis auf die Verwaltung bestimmter Arten von inländischen Investmentvermögen beschränken darf, wird die Erlaubnis – wenn alle Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt sind – entsprechend auf die im Geschäftsplan angegebenen Arten von AIF bzw. auf den in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstand beschränkt werden. Weiterhin muss sich der Unternehmensgegenstand stets im Gleichklang mit der erteilten Erlaubnis befinden; § 34 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 KAGB bleibt unberührt.
Schließlich hat die Gesellschaft, abhängig von den Arten der AIF, die sie verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt, die in den §§ 165 (Mindestangaben im Verkaufsprospekt für offene Publikumsinvestmentvermögen), 269 (Mindestangaben im Verkaufsprospekt für geschlossene Publikumsinvestmentvermögen) und 307 Absatz 1 KAGB (Informationspflichten gegenüber semi-professionellen und professionellen Anlegern) genannten weiteren Informationen anzugeben (z.B. durch Beifügung der jeweiligen Verkaufsprospekte).
Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 KAGB hat die Bundesanstalt über die Erteilung der Erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des vollständigen Antrags zu entscheiden. Sie kann diesen Zeitraum um bis zu drei Monate verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles für notwendig erachtet. Nach § 22 Abs. 3 KAGB gilt ein Antrag als vollständig, wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mindestens die in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 KAGB genannten Angaben und Nachweise eingereicht hat. Liegen diese Angaben und Nachweise vor, kann eine Erlaubnis somit nach entsprechender Prüfung erteilt werden. Mit der Verwaltung von AIF kann die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 Abs. 4 KAGB jedoch frühestens erst nach einem Monat beginnen, nachdem sie die fehlenden in § 22 Abs. 1 Nummer 6, 9, 12, 13 und 14 KAGB genannten Angaben nachgereicht hat. Hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft dagegen alle Unterlagen in Bezug auf einen oder mehrere AIF bereits eingereicht, kann sie mit der Verwaltung dieses oder dieser AIF beginnen, sobald die Erlaubnis erteilt wurde.
Beispiel: Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat alle in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 KAGB genannten Angaben und Nachweise eingereicht und beabsichtigt die „AIF A“ und „AIF B“ zu verwalten. Zeitgleich hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft in Bezug auf den „AIF A“ die in § 22 Abs. 1 Nummer 6, 9, 12, 13 und 14 KAGB genannten Angaben vorgelegt. In Bezug auf den „AIF B“ liegen diese Unterlagen und Nachweise hingegen noch nicht oder noch nicht vollständig vor.
Die Bundesanstalt erteilt die Erlaubnis, weil ihr alle in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 KAGB genannten (Pflicht-) Angaben und Nachweise bereits vorliegen und der Antrag als vollständig gilt. Mit der Erteilung der Erlaubnis kann die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mit der Verwaltung des „AIF A“ beginnen09. In Bezug auf den „AIF B“ darf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft von der ihr bereits erteilten Erlaubnis noch nicht Gebrauch machen. Mit der Verwaltung von „AIF B“ kann sie vielmehr frühestens erst nach einem Monat beginnen, nachdem sie die fehlenden in § 22 Abs. 1 Nummer 6, 9, 12, 13 und 14 KAGB genannten Angaben nachgereicht hat10.
Die Erlaubnispflicht richtet sich nach § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 KAGB. Danach bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KAGB darauf gerichtet, inländische Investmentvermögen, EU-Investmentvermögen oder ausländische AIF zu verwalten. Da nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KAGB eine Verwaltung von Investmentvermögen vorliegt, wenn mindestens das Portfoliomanagement oder das Risikomanagement für ein oder mehrere Investmentvermögen erbracht wird, bedarf nach der Gesetzesbegründung zu § 17 KAGB ein Unternehmen bereits dann einer Erlaubnis als Kapitalverwaltungsgesellschaft, wenn es mindestens eine der beiden Tätigkeiten in eigener Verantwortung (und nicht als Auslagerungsunternehmen) erbringt (Erlaubnispflicht).
Davon zu trennen ist die Frage der Erlaubniserteilung, d.h. welche Tätigkeiten von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung erbracht werden müssen, damit sie eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt bekommt (Erlaubnisfähigkeit)11. Nach § 23 Nr. 10 KAGB ist einer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis zu versagen, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Portfolioverwaltung erbringt ohne auch das Risikomanagement zu erbringen; dasselbe gilt im umgekehrten Fall. Nach der Gesetzesbegründung zu § 23 Nr. 10 KAGB ist der Begriff „Erbringung“ nicht als tatsächliche Erbringung zu verstehen, sondern als Fähigkeit, beide Tätigkeiten ausüben zu können. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss folglich die Fähigkeit haben, sowohl die Portfolioverwaltung als auch das Risikomanagement ausüben zu können, jedoch muss sie diese Tätigkeiten nicht selbst ausführen, sondern kann auch – in dem gesetzlich zulässigen Umfang – die Tätigkeiten auf ein Auslagerungsunternehmen auslagern. Der gesetzlich zulässige Umfang der Auslagerung bestimmt sich nach § 36 Abs. 5 KAGB i.V.m. Art. 82 AIFM-Level 2 Verordnung. Nach § 36 Abs. 5 KAGB darf die Kapitalverwaltungsgesellschaft Aufgaben nicht in einem Umfang übertragen, der dazu führt, dass sie nicht länger als Verwaltungsgesellschaft angesehen werden kann und zu einer Briefkastenfirma wird. Art. 82 der AIFM-Level 2 Verordnung konkretisiert § 36 Abs. 5 KAGB indem Situationen beschrieben werden, bei deren Eintritt der AIFM als Briefkastenfirma anzusehen ist.
5 Masterfonds sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 12 KAGB OGAW oder Sonstige Sondervermögen gemäß § 220 KAGB, die Anteile an mindestens einen Feederfonds ausgegeben haben, selbst keine Feederfonds sind und keine Anteile eines Feederfonds halten. Master-AIF sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 14 KAGB AIF, an dem ein Feeder-AIF Anteile hält.
6 Master-AIF sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 14 KAGB AIF, an dem ein Feeder-AIF Anteile hält.
7 Feederfonds sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 11 KAGB Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital, Teilgesellschaftsvermögen einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder EU-OGAW, die mindestens 85 Prozent ihres Vermögens in einem Masterfonds anlegen.
8 Feeder-AIF bezeichnet nach § 1 Abs. 19 Nr. 13 KAGB einen AIF, der a) mindestens 85 Prozent seines Wertes in Anteilen eines Master-AIF anlegt, oder b) mindestens 85 Prozent seines Wertes in mehr als einem Master-AIF anlegt, die jeweils identische Anlagestrategien verfolgen, oder c) anderweitig ein Engagement von mindestens 85 Prozent seines Wertes in einem Master-AIF hat.
9 Hiervon unberührt bleibt die Pflicht, dass die Anlagebedingungen des "AIF-A" von der BaFin genehmigt werden müssen, wenn es sich dabei um ein Publikums-Investmentvermögen handelt oder dass die Gesellschaft ggfs. eine Vertriebsanzeige abgegeben muss.
10 Hiervon unberührt bleibt die Pflicht, dass die Anlagebedingungen des "AIF-B" von der BaFin genehmigt werden müssen, wenn es sich dabei um ein Publikums-Investmentvermögen handelt oder dass die Gesellschaft ggfs. eine Vertriebsanzeige abgegeben muss.
11 Gesetzesbegründung zu § 17 Abs. 1 KAGB.
Webcode https://www.bafin.de/dok/7853238

References: § 22
 § 22
 § 37
 § 36
 § 80
 § 22
 § 17
 § 22
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 20
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 14
 Art. 13
 § 22
 § 21
 § 22
 § 5
 § 37
 § 36
 Art. 75
 § 20
 § 34
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 23
 § 23
 § 36
 Art. 82
 § 36
 Art. 82
 § 36
 § 1
 § 220
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 17