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Timestamp: 2020-03-31 13:45:34+00:00

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Umkämpft und umstritten | Gewerbliche Tätigkeit und Praxisverpachtung nach der neuen Berufsordnung der Steuerberater
22.03.2011 |Umkämpft und umstritten
Gewerbliche Tätigkeit und Praxisverpachtung nach der neuen Berufsordnung der Steuerberater
von Dipl.-Kfm. StB Thomas Gebhardt, Köln
In der 21. Sitzung der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) am 8.9.10 wurde auf der Grundlage des Leitantrags der BStBK „Vorschlag einer neuen Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer“ die stark verschlankte Berufsordnung verabschiedet. Das BMF hat die Novellierung der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) genehmigt. Sie ist am 1.1.11 in Kraft getreten. Zugleich belegte das BMF die Regelung zur Gewerblichkeit und zur Praxisverpachtung jedoch mit einer Auflage. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe der Debatte.
1. Bisheriges Verbot gewerblicher Tätigkeiten
In der bisherigen Fassung der BOStB hieß es in § 41 Abs. 1 klipp und klar:
„Mit dem Beruf eines Steuerberaters ist eine gewerbliche Tätigkeit nicht vereinbar.“
Diese Regelung war unmissverständlich. Sie ließ gleichwohl schon früher Ausnahmen zu, z.B. die Bestellung eines Steuerberaters zum Notgeschäftsführer oder die übergangsweise Fortführung eines Gewerbebetriebs im Erbfall. Von daher bestand kein Anlass, an dieser Regelung anlässlich der Neufassung der BOStB etwas zu ändern oder diese zu ergänzen.
2. Ansinnen der Bundesteuerberaterkammer
Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens für das 8. Steuerberatungsänderungsgesetz (StBerÄG) hatte die BStBK in ihrem Schreiben an das BMF vom 26.11.03 gefordert, alle vereinbaren Tätigkeiten im Sinne des § 57 Abs. 3 StBerG vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit freizustellen. Getragen war dies von dem Gedanken, dass das Tätigkeitsfeld des steuerberatenden Berufs eine solche Freigabe erforderlich mache. Die Gefahr einer solchen Freigabe, nämlich die Aufgabe des öffentlichen Bildes des Steuerberaters als ein freier Beruf, wurde nicht gesehen.
Angestrebt war danach vonseiten der BStBK eine Freistellung vom Verbot gewerblicher Tätigkeiten für die vereinbaren Tätigkeiten, insbesondere der Unternehmensberatung. Auch hier sollte es dem Steuerberater ermöglicht werden, unabhängig von der Rechtsform durch Unternehmensberatung (z.B. als Geschäftsführer in einer externen GmbH) tätig werden zu können.
Eine solche Regelung hätte u.a. zur Folge gehabt, dass sich der Steuerberater - entgegen der Gesetzesregelung des § 57 Abs. 4 StBerG - mit Berufsfremden zu einer unternehmensberatenden Gesellschaft hätte zusammenschließen können. Das Gebot der mehrheitlich von Steuerberatern zu haltenden und zu führenden Gesellschaft wäre ftür die erlaubnisfreie Tätigkeit damit aufgehoben worden.
3. Keine Freigabe der Gewerblichkeit nach dem 8. StBerÄG
Diesem Ansinnen der BStBK ist der Gesetzgeber seinerzeit ausdrücklich nicht gefolgt. Vielmehr blieb es in der Fassung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG beim generellen Verbot einer gewerblichen Tätigkeit. So verzichtete die Neuregelung ausdrücklich auf einen Katalog von gewerblichen Tätigkeiten, die für eine Ausnahmeregelung in Betracht kämen.
Nur in Ausnahmefällen soll dieses Verbot nicht gelten, wenn nämlich eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist. Das Gesetz legt also wie bisher sehr enge Maßstäbe an, innerhalb derer sich ein Steuerberater gewerblich betätigen darf. Es soll die Ausnahme bleiben.
4. Beschluss der Bundessatzungsversammlung
Vor, während und auch noch nach der Bundessatzungsversammlung zur Neufassung der BOStB war und ist die jetzige Vorschrift des § 16 BOStB n.F. heftig umkämpft und umstritten. Die Delegierten der Bundessatzungsversammlung beschlossen dennoch in ihrer 21. Sitzung vom 8.9.10 dann mehrheitlich als neuen Absatz 1 folgende Regelung:
„Eine Ausnahme vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG kann von der zuständigen Steuerberaterkammer zugelassen werden, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung nicht zu erwarten ist. Eine Ausnahmegenehmigung kann unter diesen Voraussetzungen insbesondere erteilt werden bei
Ausübung gewerblicher Tätigkeiten im Rahmen vereinbarer Tätigkeiten,
Ausübung vereinbarer Tätigkeiten in Gesellschaften, die nicht Berufsgesellschaften im Sinne des § 3 StBerG sind; dabei ist sicherzustellen, dass Steuerberater nicht in ihren Berufspflichten beeinträchtigt werden,
gewerblichen Tätigkeiten, die gemessen an Art und Umfang und unter Beachtung der wirtschaftlichen Tätigkeiten nur geringfügig sind,
vorübergehendem Betrieb von gewerblichen Unternehmen, die im Weg der Erbfolge auf den Steuerberater übergegangen sind, oder von solchen Unternehmen naher Angehöriger des Steuerberaters,
Übernahme der Notgeschäftsführung bei Mandantenunternehmen.“
Damit schuf die Bundessatzungsversammlung genau jene Katalogregelung, die durch das StBerÄG gerade verhindert worden war.
5. Kritikpunkte
Die Regelung des § 16 BOStB n.F. stößt auf rechtliche und faktische Bedenken. Wie bereits unter Punkt 1 dargestellt, erfolgte durch das 8. StBerÄG gerade keine Freigabe der Gewerblichkeit. Wenn die BOStB diese nun in der jetzigen Weise ermöglicht, dann geht sie über den gesetzlichen Regelungsinhalt hinaus. Eine solche überschießende Normierung ist der BOStB jedoch nicht erlaubt. Sie verstößt gegen höherrangiges Recht nach dem StBerG. So verlangt § 16 Abs. 1 BOStB - anders als der Gesetzeswortlaut des § 57 Abs. 4 StBerG - eben nicht mehr eine ausnahmsweise gewerbliche Berufsausübung im Rahmen erlaubnisfreier Tätigkeiten. Einziges Kriterium für eine Erlaubnis soll demnach sein, dass der Steuerberater in seinen Berufspflichten nicht beeinträchtig wird.
Damit ist es aber jetzt möglich, dass sich der Steuerberater in einer Kapitalgesellschaft mit Berufsfremden zusammenschließen kann. Anders als bei Steuerberatungsgesellschaften nach § 50 StBerG enthält § 16 BOStB keinen Vorbehalt, wonach eine solche Gesellschaft (mehrheitlich) von Steuerberatern geführt bzw. deren Anteile (mehrheitlich) von Steuerberatern gehalten werden müsse. Hier zeigt sich, dass die BOStB mehr regelt und erlaubt, als es nach der gesetzlichen Vorschrift vorgesehen ist.
Auch kann der in § 16 Abs. 1 2. Spiegelstrich HS. 2 enthaltene Zusatz
„dabei ist sicherzustellen, dass Steuerberater nicht in ihren Berufspflichten beeinträchtigt werden“
nicht die abstrakte Gefahr der Verletzung von Berufspflichten beseitigen oder verhindern. Die Einhaltung von Berufspflichten ist von der persönlichen Natur und dem individuellen Verhalten des Steuerberaters abhängig. Das ist jedoch nicht im Voraus objektiv nachprüfbar und mithin auch nicht im Voraus genehmigungsfähig. Ein etwaiger Verstoß gegen Berufspflichten würde erst im Nachhinein feststellbar sein. Die Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BOStB unterstellt jedoch, dass ein solcher Verstoß gar nicht erst eintreten würde.
Doch die beiden wesentlichen Kritikpunkte sind
die Gefahr einer Interessenkollision des Steuerberaters, wenn er durch seine Vorbehaltstätigkeit Kenntnisse erlangt, die er aufseiten seiner gewerblichen Tätigkeit verwerten kann. Hier ist denkbar, dass der Steuerberater Kenntnisse an seine gewerblichen Mitstreiter weitergibt, die ansonsten dem Mandatsgeheimnis unterlägen,
die fehlenden Zeugnisverweigerungsrechte des Steuerberaters aufseiten einer gewerblichen Unternehmensberatung. Unterliegen die Handakten des Steuerberaters einem generellen Beschlagnahmeverbot, so gilt dies für die Akten in einer gewerblichen Unternehmensberatung eben nicht.
Im Ergebnis wird durch eine Genehmigung gewerblicher Tätigkeit nach § 16 BOStB das originäre Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Steuerberater ausgehöhlt. Eine solche Handhabung kann nicht im Interesse des Berufsstands sein.
Schließlich ist zu fragen, welchen Nutzen der Berufsstand durch die Freigabe einer Gewerblichkeit bei den erlaubnisfreien Tätigkeiten hätte. Es dürfte auf der Hand liegen, dass gerade die großen Praxiseinheiten davon profitieren. Diese können mit gewerblichen Unternehmensberatern zusammengehen, mit denen sie bis dato bloß in Kooperation stehen.
Für die kleineren Praxiseinheiten ist ein solcher Nutzen nicht erkennbar. Die organisatorischen Hürden für einen solchen Zusammenschluss sind schlichtweg zu hoch, um diesen rechtfertigen oder gar überhaupt ermöglichen zu können. Verlierer des neuen § 16 BOStB dürften deshalb die Einzelpraxen und kleineren Sozietäten sein, die den überwiegenden Teil des Berufsstands bilden.
6. Eingabe zum BMF durch einzelne Satzungsdelegierte und den Bundesverband der Steuerberater e.V.
Nach der Beschlussfassung über die BOStB am 8.9.10 bedurfte diese der Genehmigung durch das BMF. Diese gilt nach § 86 Abs. 3 StBerG als erteilt, wenn das BMF nicht innerhalb von drei Monate widerspricht. Deshalb verfassten drei Satzungsdelegierte der Steuerberaterkammer Köln am 22.9.10 eine gemeinsame Eingabe zum BMF. In gleicher Weise wandte sich der BVStB am 7.10.10 nach dort.
In beiden Eingaben wurden die oben genannten Kritikpunkte ausgeführt und unterlegt. Insbesondere wurde der Verstoß gegen das höherrangige StBerG betont.
Ebenfalls kritisiert wurde die neue Regelung zur Praxisverpachtung in § 28 Abs. 4 BOStB n.F. Dort heißt es jetzt, dass die Absätze 1 bis 3 bei Abschluss eines Pachtvertrags sinngemäß gälten. In der BOStB a.F. war eine Verpachtung ausdrücklich verboten.
Die Kritik an der nunmehr nicht ausdrücklich erlaubten Praxisverpachtung wurde mit den zivilrechtlichen Besonderheiten des Pachtvertrags nach § 581 BGB begründet. Diese seien auf die pachtweise Übertragung von Mandatsbeziehungen nicht anwendbar.
Das BMF sah sich veranlasst, diese Eingaben seinerseits der BStBK zur Stellungnahme vorzulegen.
Am 22.11.10 nahm die BStBK zu den Eingaben der drei Delegierten und des BVStB Stellung. Auf sechs Seiten, einzeilig gedruckt, gab diese darin ihre Sicht der Dinge wieder. Hierbei bemühte man auch zurückliegende Urteile der Verwaltungsgerichte. Diese ergingen noch zum alten Recht und waren teils nicht rechtskräftig.
Die Umfänglichkeit der Stellungnahme der BStBK zeigte vor allem eines: die Schwierigkeiten, die Neuregelung des § 16 BOStB begründen zu können.
7. Phyrrus-Sieg der Befürworter - Genehmigung unter Kuratel des BMF
Zwar widersprach das BMF der vorgelegten BOStB nicht, wodurch diese zum 1.1.11 als genehmigt gilt. Jedoch versah das BMF die Regelung des § 16 BOStB mit einer überraschenden Auflage. Mit Datum vom 21.12.10 - fünf Tage, nachdem das BMF zunächst der BStBK die Genehmigung avisierte - stellte es den Vollzug des § 16 Abs. 1 S. 2 BOStB unter die besondere Aufsicht der obersten Finanzbehörden der Länder. Danach müssen die Landesfinanzministerien als zuständige Behörden für die Berufsaufsicht der Regionalkammern dem BMF jährlich bis zum 31.3. eines Folgejahres, erstmalig zum 31.3.11, über die erteilten Genehmigungen durch die einzelnen Steuerberaterkammern berichten.
Gleich mit hierunter fällt auch die neue Vorschrift des § 28 Abs. 4 BOStB zur Verpachtung von Steuerberaterpraxen. Allerdings dürfte die Berichterstattung hierüber fehlgehen, weil ein solcher Pachtvertrag gegenüber der Steuerberaterkammer gar nicht meldepflichtig ist - ein einmaliger Vorgang in der 50-jährigen Geschichte der berufsständischen Selbstverwaltung.
Im Ergebnis stehen die Steuerberaterkammern hinsichtlich der Erteilung der Ausnahmeregelungen zur Gewerblichkeit und zur Praxisverpachtung unter Kuratel. Der Berufsstand kann in seiner Anwendung der neuen Vorschriften nicht verfahren, wie er möchte. Den Befürwortern der Regelung gelang damit ein Phyrrus-Sieg und das genaue Gegenteil dessen, was angestrebt war.
8. Ausweg: Streichung der Neuregelungen!
Die Diskussion um die erlaubnisabhängige gewerbliche Tätigkeit und mehr noch die Umstände ihrer satzungsmäßigen Genehmigung zeigen: Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Vielmehr wird das BMF zum Hüter des Berufsstands und des Berufsbildes der Steuerberater. Ob das von den Verwantwortlichen im Berufsstand gewollt sein kann, muss bezweifelt werden.
Auch die Befürworter müssen sich dieser Frage stellen. Trotz nachvollziehbarer Argumente gegen eine solche Regelung stimmten sie mehrheitlich dafür - um jetzt den Schaden durch das BMF-Schreiben abschätzen zu müssen.
Um sich hieraus befreien zu können, bleibt dem Berufsstand letztlich nichts anderes, als den bisherigen Zustand wiederherzustellen. Das hieße dann, die §§ 16 Abs. 1 und 28 Abs. 4 StBerG wieder zu streichen.
Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 74 | ID 143106
20.04.2011 · Fragliche Rechtsgrundlage
Praxisverpachtung nach der neuen Berufsordnung der Steuerberater

References: § 41
 § 57
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 § 16
 § 57
 § 3
 § 16
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 § 57
 § 50
 § 16
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 § 16
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 § 86
 § 28
 § 581
 § 16
 § 16
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 § 28