Source: http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0113.htm
Timestamp: 2019-02-23 09:30:52+00:00

Document:
BGH Kartellsenat, 10. Dezember 1985, KZR 2/85
KZR 2/85
Zur Frage des Anspruchs eines Sportfachverbandes auf Aufnahme in einem Landessportbund.
Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. November 1984 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der klagende A-Verband Niedersachsen e.V. ist eine Vereinigung von A-Vereinen/-Abteilungen im Gebiet des Landes Niedersachsen. A wird dem fernöstlichen Budosport zugerechnet, zu dem u.a. auch Judo, Karate und Taekwondo gehören.
Mit der Klage verlangt der Kläger seine Aufnahme in den beklagten Landessportbund Niedersachsen e.V. Der Beklagte hatte den Aufnahmeantrag des Klägers unter Berufung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 der Satzung abgelehnt, wonach für jede Sportart nur ein Landesverband aufgenommen werden kann; er hat den Kläger darauf verwiesen, mit dem Niedersächsischen J-Verband e.V., der Mitglied des Beklagten ist, und dem dem Beklagten nicht angehörenden Verband A Ni und B e.V., der ebenfalls die Aufnahme in den Beklagten erstrebt, Verhandlungen mit dem Ziel der Bildung eines gemeinsamen Landesverbandes aufzunehmen.
Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, den Kläger als ordentliches Mitglied aufzunehmen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klagabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Der Beklagte sei wegen seiner Monopolstellung nach § 826 BGB i.V.m. den Grundsätzen des § 27 GWB verpflichtet, den Kläger als ordentliches Mitglied aufzunehmen, weil dieser die satzungsgemäßen Aufnahmevoraussetzungen erfülle. Auf § 6 Abs. 3 seiner Satzung, wonach für jede Sportart nur ein Landesverband aufgenommen werden dürfe, könne sich der Beklagte nicht berufen. A sei nicht lediglich eine unselbständige Erscheinung des Judosports, sondern eine eigenständige ostasiatische Selbstverteidigungssportart mit charakteristischen Unterscheidungsmerkmalen gegenüber anderen aus demselben Ursprung hervorgegangenen Sportarten. Vom Judo unterscheide es sich dadurch, daß der Verteidiger dem Angreifer keinerlei Widerstand entgegensetze, sondern die Stoß- oder Zugrichtung des Gegners zu seiner eigenen Bewegung mache, sie fortführe und dadurch den Gegner aus dem Gleichgewicht bringe. Ferner sei A eine wettkampflose Sportart im Gegensatz zu den Wettkampfsportarten Judo, Karate, Taekwondo u.a. Dies ergebe sich aus dem vom Beklagten selbst vorgelegten Gutachten des Bundesinstituts für Sportwissenschaft in Köln vom 25. Juli 1979. Im übrigen sei der Beklagte hinsichtlich der Bewertung einzelner ostasiatischer Selbstverteidigungskünste als selbständige Sportart insoweit eine Selbstbindung eingegangen, als er auch Karate und Taekwondo als selbständige Sportart anerkannt und Landesverbände dieser Sportarten als ordentliche Mitglieder aufgenommen habe, obwohl zwischen diesen beiden Selbstverteidigungskünsten geringere Unterschiede bestünden als zwischen ihnen und dem A. Der Kläger werde im Verhältnis zu den Landesverbänden für Karate und Taekwondo durch die Aufnahmeverweigerung in sachlich nicht gerechtfertigter Weise ungleich behandelt und unbillig benachteiligt. Er habe ein wirtschaftliches Interesse an der neben anderen Fachverbänden gleichberechtigten Teilhabe am Empfang von Förderungsmitteln und sonstigen Zuwendungen und außerdem ein berechtigtes Interesse daran, die im Rahmen der Organisation des Beklagten bestehenden Möglichkeiten der Werbung für den Sport auch zur Förderung der von ihm vertretenen Sportart zu nutzen. Demgegenüber habe der Beklagte zwar ein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran, nicht durch Aufnahme einer Vielzahl von Landesverbänden ostasiatischer Sportarten ein Ungleichgewicht zu Lasten der in Deutschland traditionell gepflegten Sportarten zu schaffen und eine Zersplitterung seiner Organisationsstruktur herbeizuführen. Diesem Interesse könne er jedoch dadurch genügen, daß er die Landesverbände für ostasiatische Sportarten durch eine Satzungsänderung zur Gründung einer Dachorganisation zwinge. Daß der Niedersächsische Judo-Verband, der Mitglied des Beklagten sei, eine Sektion für A unterhalte, stehe dem Aufnahmebegehren des Klägers nicht entgegen, weil § 6 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Beklagten die Aufnahme eines selbständigen Landesverbandes für Aikido nicht ausschließe. Der Beklagte könne dem Aufnahmebegehren des Klägers auch nicht entgegenhalten, daß ein mit ihm konkurrierender Verband mit dem Namen A N B, Landesverband für A e.V., bestehe. Der Senat habe nicht darüber zu entscheiden, ob - auch - dieser Konkurrenzverband vom Beklagten aufzunehmen sei.
Die hiergegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, daß der Kläger einen Anspruch darauf hat, vom Beklagten als ordentliches Mitglied gemäß § 7 Nr. 1 der Satzung aufgenommen zu werden.
Nach den in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - auch des erkennenden Senats - entwickelten Grundsätzen kann ein Verein oder ein Verband, der eine Monopolstellung oder ganz allgemein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat, gemäß den §§ 826 BGB, 27 GWB zur Aufnahme eines Bewerbers verpflichtet sein, wenn ein wesentliches oder grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht (BGH, Urt. v. 10. Dezember 1984 - II ZR 91/84 - NJW 1985, 1216; BGH, Urt. v. 26. Juni 1979 - KZR 25/78 - NJW 1980, 186 "Anwaltsverein"; BGH, Urt. v. 19. Dezember 1977 - II ZR 8/76 - "Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität e.V.", zweites Revisionsurteil; BGH, Urt. v. 2. Dezember 1974 - II ZR 78/72 - BGHZ 63, 282, 285, 286 = NJW 1975, 771 f. "Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität e.V.", erstes Revisionsurteil; BGH, Urt. v. 14. November 1968 - KZR 3/67 - WuW/E 947, 949 "Universitätssportclub"). Ob und inwieweit im Einzelfall ein Aufnahmezwang besteht, ist nach dem Grundsatz zu bestimmen, daß die Ablehnung der Aufnahme nicht zu einer - im Verhältnis zu bereits aufgenommenen Mitgliedern - sachlich nicht gerechtfertigten ungleichen Behandlung und unbilligen Benachteiligung eines die Aufnahme beantragenden Bewerbers führen darf. Danach spielen nicht nur die berechtigten Interessen des Bewerbers an der Mitgliedschaft und die Bedeutung der damit verbundenen Rechte und Vorteile eine Rolle, die ihm vorenthalten würden. Es kommt vielmehr auch auf eine Bewertung und Berücksichtigung der Interessen des Vereins oder des Verbandes an, die im Einzelfall dahin gehen können, den Bewerber von der Mitgliedschaft fernzuhalten. Nur wenn nach einer Abwägung der beiderseitigen Interessen die Zurückweisung des Bewerbers unbillig erscheint, besteht in der Regel ein Anspruch auf Aufnahme (vgl. BGH aaO, ferner den Beschluß des erkennenden Senats vom 13. November 1979 - KVR 1/79 - WuW/E 1725, 1727 f. "Deutscher Landseer Club").
1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß der Beklagte grundsätzlich einem Aufnahmezwang unterliegt.
Es hat die von ihm angenommene Monopolstellung des Beklagten damit begründet, dieser sei - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - im Bereich des Landes Niedersachsen der einzige alle Sportarten umfassende organisatorische Zusammenschluß von Sportvereinen und Landesverbänden, die Sport mit dem wesentlichen Ziel der körperlichen Ertüchtigung pflegen und fördern.
Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht nicht gehalten, hierzu Näheres auszuführen. Der Beklagte hat die ihm bereits vom Landgericht als unstreitig zugeschriebene Monopolstellung in den Vorinstanzen selbst nie in Zweifel gezogen, vielmehr noch in der Berufungsbegründung selbst von "seiner Monopolstellung" gesprochen. Im übrigen durfte das Berufungsgericht unter diesen Umständen seiner Entscheidung ohne ausdrückliche Erwähnung die offenkundige, den Parteien bekannte und auch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigende Tatsache zugrundelegen, daß der Beklagte ebenso wie die anderen Landessportverbände und der Deutsche Sportbund e.V., dem die Landessportverbände ihrerseits als Mitglieder angehören, für den Sport allgemein bedeutsame und vielgestaltige Funktionen wahrnimmt. In bezug auf den Deutschen Sportbund e.V. ist dies bereits in den beiden Urteilen des Bundesgerichtshofes im Fall "Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität e.V." im einzelnen dargelegt worden (BGHZ 63, 282 ff. = NJW 1975, 771 ff. und Urteil vom 19. Dezember 1977 - II ZR 8/76). Was für den Deutschen Sportbund e.V. auf Bundesebene angenommen wurde, gilt auf regionaler Ebene entsprechend für die Landessportverbände. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 1977 auch ausgeführt (S. 6 unten), der Beklagte (Deutscher Sportbund e.V.) könne nicht geltend machen, daß der (dortige) Kläger mit seinen Landesverbänden nicht in allen Landessportverbänden vertreten sei, weil diese in gleicher Weise wie der Deutsche Sportbund e.V. das Ein-Platz-Prinzip nur in veränderter Gestalt durchsetzen könnten und dementsprechend die Aufnahme der Untergliederungen des (dortigen) Klägers zu Unrecht abgelehnt hätten. Bereits in seiner Entscheidung vom 14. November 1968 (WuW/E 947, 949 "Universitätssportclub") hat der erkennende Senat die Monopolstellung des Landessportbundes Hessen nicht in Frage gestellt. Derselbe Landessportbund hat im Rechtsstreit mit dem Aikido-Verband Hessen e.V. seine Monopolstellung nicht bestritten (OLG Frankfurt, WRP 1983, 35, 37). Die überragende Bedeutung des Beklagten als einzigen Verbandes seiner Art für den Sport in Niedersachsen ergibt sich auch aus seiner Satzung, nach deren § 2 Nr. 4 er sich u.a. zum Ziel gesetzt hat die Förderung und Entwicklung des Sports, die Vertretung des Sports in der Öffentlichkeit und Wahrnehmung seiner Interessen bei Parlamenten, staatlichen und kommunalen Stellen, die Schaffung sozialer Einrichtungen und die Gewährleistung eines Versicherungsschutzes, die Sicherstellung von sportärztlichen Untersuchungen und Beratungen, die Förderung der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit und die Förderung des Sportstättenbaus. Aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. Juni 1979 (NJW 1980, 186 "Anwaltsverein") lassen sich entgegen der Auffassung der Revision keine Argumente gegen die Monopolstellung oder überragende Machtstellung des Beklagten herleiten. Im dortigen Fall wurde eine derartige Stellung des beklagten Anwaltsvereins schon deshalb verneint, weil der die Vereinsmitgliedschaft erstrebende Rechtsanwalt Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, die ihm ebenfalls die Möglichkeit gab, seine berufs- und standespolitischen Anliegen durchzusetzen.
Angesichts der überragenden Bedeutung des Beklagten für den Sport in Niedersachsen ist es offenkundig und brauchte vom Berufungsgericht entgegen der Meinung der Revision nicht im einzelnen ausgeführt zu werden, daß ein Landesverband einer Sportart ein wesentliches Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft hat. In bezug auf den Deutschen Sportbund e.V. hat der Bundesgerichtshof dies in den bereits erwähnten Urteilen im Fall "Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität e.V." im einzelnen dargelegt (NJW 1975, 771, 772, insoweit in BGHZ 63, 282, 286 nicht vollständig abgedruckt; Urt. v. 19. Dezember 1977 - II ZR 8/76 - S. 3). Entsprechendes trifft auf regionaler Ebene für die Landessportverbände zu. Für den Beklagten folgt dies im übrigen schon aus seinen in § 2 Nr. 4 der Satzung beschriebenen Aufgaben u.a. bei der Förderung und Entwicklung des Sports, der Vertretung des Sports in der Öffentlichkeit, der Wahrnehmung seiner Interessen bei Parlamenten, staatlichen und kommunalen Stellen, der Schaffung sozialer Einrichtungen, der Gewährleistung eines Versicherungsschutzes, der Sicherstellung von sportärztlichen Untersuchungen und Beratungen, der Förderung der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit und der Förderung des Sportstättenbaus. Der Beklagte hat in den Tatsacheninstanzen nicht behauptet und macht auch mit der Revision nicht geltend, daß er nicht in der Lage sei, diese selbst gestellten Aufgaben wahrzunehmen. Erfüllt er aber diese Aufgaben, dann liegt es auf der Hand, daß die Mitgliedschaft beim Beklagten Vorteile wirtschaftlicher und sportlicher Art bietet und das Ansehen in der Öffentlichkeit stärkt. Nach § 11 der Satzung haben nur Mitglieder einen Anspruch auf die Interessenwahrnehmung durch den Beklagten, auf die Benutzung der von ihm geschaffenen Einrichtungen, auf die Beratung und Betreuung, Teilnahme an allen Veranstaltungen und den Einsatz der Finanz- und Sachmittel des Beklagten zum gleichmäßigen Wohle aller. Dieses bei einem Bewerber um die Mitgliedschaft beim Beklagten allgemein vorhandene wesentliche Interesse an der Aufnahme genügt zur Begründung des grundsätzlichen Aufnahmezwangs. Ob er im Einzelfall durchgreift, ist nach den eingangs dargelegten Grundsätzen anhand einer Prüfung und Abwägung der Interessen des jeweiligen Bewerbers an der Mitgliedschaft und der entgegenstehenden Interessen des in Anspruch genommenen Verbandes zu beurteilen.
2. Das Berufungsgericht hat ferner ohne Rechtsfehler angenommen, daß die Verweigerung der Aufnahme des Klägers im Verhältnis zu den bereits aufgenommenen Landesverbänden für Karate und Taekwondo zu einer sachlich nicht gerechtfertigten ungleichen Behandlung und zu einer unbilligen Benachteiligung des Klägers führt.
a) Zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung kann sich der Beklagte insbesondere nicht auf § 6 Abs. 3 Satz 2 seiner Satzung berufen, wonach für jede Sportart nur ein Landesverband aufgenommen werden kann.
Die Revision rügt als rechts- und verfahrensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht ohne Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis gelangt ist, Aikido sei eine selbständige Sportart im Sinne der angeführten Satzungsbestimmung. Mangels hinreichender eigener Sachkunde habe das Berufungsgericht nicht beurteilen können, ob die vorhandenen Unterschiede zwischen den einzelnen Budo- Sportarten, insbesondere zwischen Judo und A bei wertender Betrachtung so erheblich seien, daß man von verschiedenen Sportarten im Sinne der Satzung des Beklagten sprechen müsse. Die Aussage des Berufungsgerichts, zwischen Karate und Taekwondo beständen geringere Unterschiede als zwischen ihnen und dem A, könne nicht nachvollzogen werden, weil es zu diesen Unterschieden nichts ausgeführt habe.
Diese Angriffe sind nicht berechtigt.
aa) Die festgestellten technischen Unterschiede zwischen den verschiedenen Budo-Sportarten sind - wovon auch die Revision ausgeht - unstreitig vorhanden. Dies ergibt sich aus dem umfangreichen Sachvortrag der Parteien in beiden Instanzen und nicht zuletzt aus den von beiden Seiten vorgelegten sportwissenschaftlichen Veröffentlichungen und dem vom Beklagten selbst eingereichten Gutachten des Bundesinstituts für Sportwissenschaft in Köln vom 25. Juli 1979, so daß es einer Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht bedurfte. Danach besteht, wie in dem vom Berufungsgericht in bezug genommenen Urteil des Landgerichts im einzelnen ausgeführt ist, ein wesentlicher Unterschied zwischen A einerseits und Judo, Karate und Taekwondo andererseits darin, daß im Gegensatz zu letzteren bei Aikido ein Zweikampf, bei dem beide Sportler ausschließlich Aikido-Techniken anwenden, nach der Definition dieser Sportart nicht möglich ist. Die Feststellung, zwischen Karate und Taekwondo bestünden geringere Unterschiede als zwischen ihnen und A, ist bereits im Urteil des Landgerichts enthalten. Hiergegen hat der Beklagte in der Berufungsinstanz nichts vorgebracht. Da auch in dem von ihm vorgelegten Gutachten des Bundesinstituts für Sportwissenschaft Taekwondo als koreanisches Pendant des japanischen Karate bezeichnet wird, konnte das Berufungsgericht auf nähere Ausführungen zu diesem Punkt verzichten.
bb) Die technischen Unterschiede zwischen den verschiedenen Budo-Sportarten sind jedoch - worauf die Revision mit Recht hinweist - nicht allein maßgeblich für die Beurteilung der Frage, was unter einer Sportart im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Beklagten zu verstehen ist. Letztlich kommt es entscheidend auf eine wertende Betrachtung an, die von den satzungsgemäßen Zwecken und Aufgaben des Beklagten auszugehen und die Vereinsinteressen wie die Interessen der Mitglieder zu berücksichtigen hat. Dabei wird man dem Beklagten einen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung zubilligen müssen, welche sportlichen Betätigungen er als (eigenständige) Sportart im Sinne seiner Satzung anerkennt. Ein solcher Beurteilungsspielraum folgt aus der grundgesetzlich geschützten Verbandsautonomie (vgl. BGH WuW/E 947, 949 "Universitätssportclub"; BGH WuW/E 1725, 1727 "Deutscher Landseer Club"; BGH NJW 1980, 186, 187 "Anwaltsverein"; BGH NJW 1985, 1216, 1217).
Dies hat das Berufungsgericht nicht verkannt. Es hat vielmehr - wie schon das Landgericht - bei der Auslegung der fraglichen Satzungsbestimmung entscheidend die bisherige Aufnahmepraxis des Beklagten herangezogen. Die Aufnahme der Landesverbände für Karate und Taekwondo durfte das Berufungsgericht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Recht als Maßstab für die Auslegung des Begriffs "Sportart" im Sinne der Satzung und als Selbstbindung des Beklagten auffassen. Die dieser Bewertung zugrundeliegende tatsächliche Feststellung, zwischen Karate und Taekwondo bestünden geringere Unterschiede als zwischen ihnen und A, ist - wie bereits ausgeführt - revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Revision ist zuzugeben, daß das Bestreben des Beklagten, die Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit und seiner Schlagkraft durch die Aufnahme einer Vielzahl - womöglich konkurrierender - Fachverbände zu vermeiden, grundsätzlich als sachlich berechtigt anzuerkennen ist. Dieses Interesse könnte durch eine nicht diskriminierende Ausgestaltung des Ein-Platz-Systems oder eine satzungsgemäße, nicht diskriminierende Zusammenfassung sportartgleicher Fachverbände (z.B. für den Budo-Sport) verwirklicht werden (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1974 - II ZR 78/72 - BGHZ 63, 282, 291 ff. = NJW 1975, 771, 774, 775 - und vom 19. Dezember 1977 - II ZR 8/76 - "Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität e.V."; BGH WuW/E 1725, 1727, 1728 "Deutscher Landseer Club"). Dem Beklagten ist diese im Grundsatz berechtigte Argumentation im vorliegenden Fall aber bereits deshalb verwehrt, weil er unstreitig während des laufenden Aufnahmeantrags des Klägers neben einem Landesverband für Karate auch einen Landesverband für Taekwondo als Mitglied aufgenommen hat. Der Beklagte kann daher für seinen Standpunkt auch nichts aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs herleiten, die es einem Verein grundsätzlich erlauben, eine als fehlerhaft erkannte Aufnahmepraxis für die Zukunft abzustellen (BGHZ 63, 282, 294, 295 = NJW 1975, 771, 775 "Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität e.V."; BGH WuW/E 1725, 1728 "Deutscher Landseer Club").
b) Dem Kläger würden durch die Verweigerung der Aufnahme in den Beklagten erhebliche Nachteile wirtschaftlicher, sportlicher und ideeller Art entstehen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu sind angesichts der Offenkundigkeit dieser Nachteile und des unstreitigen Parteivortrags ausreichend.
Der Kläger müßte auf die bereits geschilderte Vielzahl von wirtschaftlichen, sportlichen und ideellen Rechten und Vorteilen verzichten, die einem Mitglied des Beklagten allgemein zugute kommen und auf die es nach § 11 der Satzung Anspruch hat. Der Kläger nimmt nicht an der vom Beklagten selbst erwähnten und in der Satzung angesprochenen (§ 11 Buchstabe d i.V.m. § 2 Nr. 4 der Satzung) Verteilung der Förderungsmittel (Finanz- und Sachmittel) des Beklagten teil, ihm entgehen die Beratungs- und Betreuungsleistungen des Beklagten nach § 11 Buchstabe c i.V.m. § 2 Nr. 4 der Satzung. In einem konkreten Fall ist dem Kläger die kostenlose Hallenbenutzung unter Hinweis auf seine fehlende Mitgliedschaft beim Beklagten vom Kreissportbund H e.V. verweigert worden, der nach § 5 der Satzung eine Untergliederung des Beklagten darstellt. Es besteht ferner die Gefahr, daß die fehlende Mitgliedschaft beim Beklagten das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit und seine Bemühungen um die Verbreitung und Förderung des Aikido in selbständigen Vereinen beeinträchtigt, zumal der Beklagte dem Aikido die Qualifikation als eigenständige Sportart im Gegensatz zu den Landessportverbänden in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen abspricht.
c) Die Abwägung der beiderseitigen Interessen führt dazu, daß dem Interesse des Klägers am Erwerb der Mitgliedschaft der Vorrang einzuräumen ist und sich die Ablehnung der Aufnahme durch den Beklagten als unbillig darstellt.
Der Kläger kann die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Vorteile allein durch Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft beim Beklagten erlangen. Entgegen der Auffassung des Beklagten darf der Kläger auch nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, sich dem Niedersächsischen Judo-Verband anzuschließen. Dies würde auf eine nicht zulässige einseitige Bevorzugung der Sportart Judo und eine unzumutbare Selbstauflösung des Klägers hinauslaufen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urt. v. 19. Dezember 1977 - II ZR 8/76 - "Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität e.V."). Dem Kläger ist ebenfalls nicht zuzumuten, zunächst mit dem gleichfalls die Aufnahme beim Beklagten erstrebenden Verband mit dem Namen Aikikai Niedersachsen-Bremen, Landesverband für Aikido e.V., einen gemeinsamen Dachverband oder eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. Ein solches Verlangen findet in der bisher geltenden Satzung keine Stütze und ist im übrigen widersprüchlich, weil der Beklagte nach wie vor den Standpunkt vertritt, Aikido sei keine eigenständige Sportart im Sinne seiner Satzung.
Andererseits läßt sich das Interesse des Beklagten, eine Zersplitterung seiner Organisationsstruktur durch Aufnahme von Landesverbänden der zahlreichen Budo-Sportarten zu vermeiden, ohne weiteres durch eine Satzungsänderung erreichen. Auf die Möglichkeit entsprechender Ausgestaltungen der Satzung hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach hingewiesen (BGHZ 63, 282, 292 ff. = NJW 1975, 771, 774, 775 und Urt. v. 19. Dezember 1977 - II ZR 8/76 - "Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität e.V."; BGH WuW/E 1725, 1728 "Deutscher Landseer Club"). Da der Beklagte eine solche ihm zumutbare Satzungsänderung nicht innerhalb angemessener Frist vorgenommen hat, besteht auch nicht die Notwendigkeit, hierüber nochmals in den Tatsacheninstanzen zu verhandeln (vgl. hierzu die drei zuletzt genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs). Der Aufnahmeantrag des Klägers stammt vom 3. April 1979, mit der Entscheidung darüber hat der Beklagte sich bis zum 18. Mai 1982 Zeit gelassen, und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Möglichkeit, die Zersplitterung der Organisationsstruktur eines Verbandes durch entsprechende Satzungsbestimmungen zu vermeiden, war dem Beklagten spätestens seit Beginn des vorliegenden Rechtsstreits im Juli 1983 bekannt.

References: § 6
 § 826
 § 27
 § 6
 § 6
 § 7
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 11
 § 6
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 2
 § 11
 § 2
 § 5
 BGH