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Timestamp: 2018-09-25 05:17:08+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2016, RV/3100483/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache Beschwerdeführerin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 2.8 2013
1. betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 12/2011,
2. betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2012 und
3. betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 01-07/2013
Die A-GmbH in Ort1 (Deutschland) hat am 30.11.2010 den PKW X, Fahrgestellnummer Y, in Deutschland zum Verkehr zugelassen (amtliches Kennzeichen Z). Am 2.12.2010 vermietete die A-GmbH dieses Fahrzeug an die Gesellschaft1, nunmehr Gesellschaft2 mit Sitz in Ort2 (Österreich). Am 1.12.2011 verkaufte die A-GmbH das Fahrzeug an die B-GmbH (=Beschwerdeführerin) mit Sitz in Ort3 (Österreich).
Zu den Bescheiden über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 12/2010 samt Verspätungszuschlag sowie Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 12/2010 und für 01-11/2011 hinsichtlich des gegenständlichen Kraftfahrzeuges wird auf die Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 20.9.2016, RV/3100481/2013, verwiesen.
Mit den an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheiden 2.8.2013 setzte das Finazamt Landeck Reutte die Kraftfahrzeugsteuer für 12/2011 mit € 155,30, für 01-12/2012 mit € 1.864,80 und für 01-07/2013 mit € 1.087,80 fest.
Mit der im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens am 30.9.2013 eingebrachten Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, beim gegenständlichen Pkw würde es sich um ein Fahrzeug handeln, welches vom Gesellschafter der Gesellschaft1 (nunmehr Gesellschaft2) als Leasingnehmerin des Fahrzeugs, Herrn A, für Dienstfahrten sowie zur untergeordneten Privatnutzung zur Verfügung gestellt worden sei. Außer Streit würde stehen, dass das Fahrzeug gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 seinen dauernden Standort im Inland habe und das Fahrzeug in gegenständlichen Zeiträumen zumindest in einem ein Monat unterschreitendem Intervall ins Ausland verbracht und nach den Auslandsfahrten jeweils wieder in das Inland eingebracht worden sei. Die Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 sei sohin niemals überschritten worden.
In einem „Aktenvermerk“ der Gesellschaft2 vom 4.5.2012 wurde festgehalten, dass das gegenständliche Fahrzeug von A und dessen Ehegattin B gemeinsam genutzt werde. Die Hauptwohnsitze der Verwender würden in Österreich liegen. Mit dem betreffenden Fahrzeug seien mehrmals im Monat Grenzübertritte nach Deutschland erfolgt; somit sei die Frist nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht überschritten worden. In einem E-Mail vom 31.7.2012 an einen Mitarbeiter des Finanzamtes Landeck Reutte bestätigte A diese Angaben, insbesondere hinsichtlich der regelmäßigen zumindest monatlichen Verwendung im Ausland.
Auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 27.7.2016 übermittelte A mit Schreiben vom 22.8.2016 eine Bestätigung seiner Ehegattin B, woraus sich die regelmäßige Verbringung des Fahrzeuges in den Herbst-‚ Winter- und Frühlingsmonaten in das Ausland ergeben würde. Ergänzend wurden Belege über Auslandsspesen für gegenständliches Fahrzeug übermittelt. Daraus würde sich ergeben, dass das gegenständliche Fahrzeug im ausdrücklich nachgefragten, streitgegenständlichen Zeitraum bis Juli 2013 zumindest einmal pro Monat im Ausland gewesen sei. Mit der einschlägigen Änderung des KFG im Frühjahr 2015, wonach eine Verbringung des gegenständlichen Fahrzeuges in das Ausland nicht mehr zu einem Unterbrechen der einschlägigen Einmonatsfrist führen würde, sei das Fahrzeug zur Normverbrauchsabgabe versteuert worden. Das Fahrzeug würde sich aus denselben Gründen wie bis zum Juli 2013 jedoch weiterhin zumindest einmal pro Monat im Ausland befinden.
In der angeschlossenen Bestätigung vom 9.8.2016 führte B aus, sie habe vom November jeden Jahres bis ca. Ende April des jeweils folgenden Jahres und bis zum Ende des Winters 2013/2014 das gegenständliche Fahrzeug regelmäßig in den ihr gehörenden Garagen in Ort6 in Tirol garagiert und anlässlich ihrer zumindest 14tägigen Besuche ihrer alleinstehenden Mutter C, wohnhaft in Ort7, dieses Fahrzeug zumindest einmal pro Monat durch Essensbesuche mit ihrer Mutter im bloß ca. 24 km von Ort6 in Tirol entfernten X-Gasthaus in Ort5 nach Deutschland bewegt. So jedenfalls auch in der Zeit vom November 2011 bis April 2012 und vom November 2012 bis April 2013. Ihr Mann A habe ihr dazu ausdrücklich den Auftrag erteilt, um einerseits das Fahrzeug in regelmäßigen Abständen kurze Strecken zu bewegen und andererseits der auch ihr bekannten Verpflichtung, das Fahrzeug zumindest einmal pro Monat ins Ausland zu bewegen, um keine NoVA-und Kfz-Steuerpflicht auszulösen, nachzukommen. Zum Muttertag habe sie ebenfalls regelmäßig ihre alleinstehende Mutter in Ort6 in Tirol besucht und es sei bereits langjährige Tradition, dass sie ihre Mutter zum Muttertag ebenfalls zu einem Mittagessen im X-Gasthaus in Ort5 einlädt, so auch in den Jahren 2011 bis 2013. Zu diesen Fahrten habe sie ebenfalls das gegenständliche Fahrzeug benutzt, um die gebotenen Auslandsfahrten damit zu unternehmen. In den Sommermonaten von ca. Ende April bis ca. Ende Oktober würde das gegenständliche Fahrzeug jeweils in der Garage des gemeinsamen Wohnsitzes in Ort8 stehen. Da sie über eine Ferienwohnung am Ort9 verfügen und sich zu den Wochenenden regelmäßig am Ort9 aufhalten würden, wo ihr Mann auch über ein eigenes Motorboot verfügen würde sowie ihr Mann regelmäßig berufliche Auslandsreisen zu unternehmen habe, sei die Verpflichtung, das gegenständliche Fahrzeug zumindest einmal im Monat in den Sommermonaten ins Ausland zu bewegen, leicht zu schaffen gewesen. Gegenständliches Fahrzeug sei seitens ihres Mannes in den Wintermonaten bloß selten bis gar nicht gefahren worden, er habe als Winterfahrzeug einen Kfz1 gehabt, der im März 2014 gegen einen Kfz2 getauscht worden sei.
Zu den angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheiden für 12/2011 und 01-07/2013 ist ergänzend darauf zu verweisen, dass gemäß § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 der Steuerschuldner jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten hat. Das KfzStG kennt keine Regelung, die diesen Zeitraum verkürzt, wenn die Steuerpflicht nur in einem Teil des Kalendervierteljahres gegeben ist. Da der Selbstberechnungs- und somit Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr ist, können auch Festsetzungen gemäß § 201 BAO sich nur auf das jeweilige Kalendervierteljahr, nicht aber auf einzelne Monate beziehen (vgl. Erl zur RV 360 BlgNR, XXV. GP zu § 6 Abs. 3 und 4 KfzStG 1992).
Eine allenfalls für den Zeitraum 12/2011 eingetretene Steuerpflicht hätte demnach zur Festsetzung von Kfz-Steuer für den Zeitraum 10-12/2011 führen müssen. Auch aus diesem Grund wäre der Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 12/2011 aufzuheben gewesen.
Beim Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 01-07/2013 liegt eine zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben im Sinne des § 201 Abs. 4 BAO vor. Das Finanzamt konkretisierte die Abgabe mit der Angabe eines Zeitraumes, welcher nicht dem Erfordernis der Festsetzung in Kalendervierteljahren entspricht, was, wie bereits oben dargelegt, unzulässig ist. Da zusammengefasste Festsetzungen jeweils nur einheitlich beurteilt werden können, wäre der Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 01-07/2013 ebenfalls wegen eines unzulässigen Festsetzungszeitraumes aufzuheben gewesen.
Zum Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 01-07/2013 ist zudem darauf zu verweisen, dass, wie bereits ausgeführt, gemäß § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 der Steuerschuldner jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten hat. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den im ersten Satz des § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 genannten Fälligkeitstag. Der Fälligkeitstag für das zweite Quartal 2013 ist somit der 15.8.2013, für das dritte Quartal 2013 der 15.11.2013. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 2.8.2013 war die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, selbst zu berechnende Beträge für das zweite und dritte Quartal 2013 bekannt zu geben, noch hat sie dies getan. Die Voraussetzungen für die Erlassung von Bescheiden gemäß § 201 BAO waren damit für diese Quartale noch nicht gegeben, weshalb – da zusammengefasste Festsetzungen jeweils nur einheitlich beurteilt werden können – der Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 01-07/2013 auch aus diesem Grund aufzuheben gewesen wäre.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.3100483.2013
widerrechtliche Verwendung, monatliche Verbringung, Besteuerungszeitraum, zusammengefasste Festsetzung, Fälligkeit
Findok-Nr: 112382.1, aufgenommen am: 21.12.2016 09:02:29, Dokument-ID: ebbca75c-ce01-4340-a3fb-92dec15ac185, Segment-ID: fe861640-5ab8-46d8-9f96-07dc8a00fe18

References: § 82
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 § 6
 § 201
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