Source: http://www.juramagazin.de/206808.html
Timestamp: 2019-04-26 15:43:10+00:00

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4. In § 2 Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit" durch die Wörter „durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte" ersetzt.
1.Abschnitt 2
Amtshilfe"
Amtshilfepflicht:
6. Nach § 8 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt: „Abschnitt 3
Europäische Verwaltungszusammenarbeit2
§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung:
§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen:
Artikel 21 und 28 bis 35 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
§ 8c Kosten der Hilfeleistung Ersuchende Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Verwaltungsgebühren oder Auslagen nur zu erstatten, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden kann.
§ 8d Mitteilungen von Amts wegen:
(2) Übermittelt eine Behörde Angaben nach Absatz 1 an die Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, unterrichtet sie den Betroffenen über die Tatsache der Übermittlung, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dies vorsehen; dabei ist auf die Art der Angaben sowie auf die

References: § 2
 § 8

§ 8

§ 8

§ 8

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