Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3545/04
Timestamp: 2019-03-23 03:24:56+00:00

Document:
Rechtsprechung: 3545/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 28.01.2010 | EGMR, 06.06.2012
EGMR, 28.05.2009 - 3545/04
B. gegen Deutschland
Art. 8 EMRK; Art. 14 EMRK
Diskriminierung durch Ausschluss vom gesetzlichen Erbrecht als vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind; ehemalige DDR; Vertrauensschutz des Erblassers
notare-wuerttemberg.de , S. 16 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Art. 8, 14 EMRK; Art. 235 § 1 Abs. 2, Art. 25 Abs. 1 EGBGB; Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG
BRAUER c. ALLEMAGNE
Art. 14, Art. 14+8, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 41 MRK
Violation de l'art. 14+8 Satisfaction équitable réservée (französisch)
BRAUER v. GERMANY
Violation of Art. 14+8 Just satisfaction reserved (englisch)
Ausschluss nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, von der gesetzlichen Erbfolge verstößt gegen Diskriminierungsverbot
Lückenschluss in der Gleichberechtigung
Gesetzgebung - Lückenschluss in der Gleichberechtigung
Zusammenfassung von "Die Umsetzung des EGMR-Urteils zum Nichtehelichenerbrecht in die forensische und rechtsgestalterische Praxis" von Vors. RiLG a. D. Walter Krug, original erschienen in: ZEV 2010, 505 - 508.
Kurznachricht zu "Die erbrechtliche Stellung vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder im Hinblick auf den Vater: Endlich völlige Gleichbehandlung mit den ehelichen Halbgeschwistern?" von RA Miles B. Bäßler, original erschienen in: ZErb 2011, 92 - 98.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGHMR vom 28.05.2009, Beschwerde Nr. 3545/04" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Henrich, original erschienen in: FamRZ 2009, 1293 - 1295.
Zusammenfassung von "EGMR contra BVerfG: Die erbrechtliche Diskriminierung der "alten" nichtehelichen Kinder ist nicht länger hinnehmbar" von Prof. Dr. Dieter Leipold, original erschienen in: ZEV 2009, 488 - 492.
Kurznachricht zu "Zur Reichweite des Einflusses der Rechtsprechung des EuGHMR auf das deutsche Kindschaftsrecht" von Prof. Dr. Martin Löhnig und Wiss. Mit. Mareike Preissner, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2012, 489 - 496.
LG Saarbrücken, 10.07.2003 - 5 T 546/01
OLG Saarbrücken, 10.07.2003 - 5 W 175/03
OLG Saarbrücken, 29.09.2003 - 5 W 175/03
EGMR, 28.01.2010 - 3545/04
LG Saarbrücken, 14.06.2010 - 5 T 531/09
EGMR, 06.06.2012 - 3545/04
NJW-RR 2009, 1603
DNotZ 2010, 136
FamRZ 2009, 1293
Der dem zuletzt ergangenen Kammerbeschluss zugrunde liegende Sachverhalt war hiernach Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 28. Mai 2009 - 3545/04 -, Brauer/Deutschland, NJW-RR 2009, S. 1603).
Zur Begründung berief er sich auf einen Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 (1 BvR 755/08;… NJW 2009, S. 1065) sowie auf das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (a.a.O.).
Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (a.a.O.) ergebe sich nichts anderes.
Auch ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention liege nicht vor; insbesondere seien die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil vom 28. Mai 2009 (a.a.O.) genannten weiteren entscheidenden Erwägungen auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.
Für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (a.a.O.) seien drei weitere Erwägungen maßgeblich gewesen, deren tatsächliche Voraussetzungen hier aber größtenteils nicht vorlägen.
Das deutsche Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 GG sowie Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG seien nunmehr im Sinne der Entscheidung des Gerichtshofs vom 28. Mai 2009 (a.a.O.) auszulegen.
Die Verletzung folge daraus, dass Gesetzgeber und Gerichte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (a.a.O.) nicht umfassend und ordnungsgemäß berücksichtigt und damit die Bedeutung von Art. 41 und Art. 46 EMRK verkannt hätten.
Insoweit ergibt sich auch weder aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (a.a.O.) noch durch die sonstige Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Anlass zu einer grundsätzlichen Neubewertung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Gesetzgeber war auch nicht durch die genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (a.a.O.) gehalten, eine weitergehende Rückwirkung vorzusehen.
b) Die getroffene Stichtagsregelung steht nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (a.a.O.).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe mit seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 (Beschwerde Nr. 3545/04, NJW-RR 2009, 1603 = FamRZ 2009, 1293) festgestellt, dass Artt. 8, 14 EMRK durch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. verletzt seien.
Bei Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes zum 1. Juli 1970 und in der nachfolgenden Zeit war es mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass sich in Erbfällen die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes zu seinem Vater und zur väterlichen Familie nach dem alten, vor der Reform geltenden Recht richteten und damit weiterhin kein Erbrecht nach dem Vater und dessen Abkömmlingen bestand (vgl. auch EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 43).
(aa) Anlass für die Neuregelung war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (Beschwerde Nr. 3545/04, NJW-RR 2009, 1603 = FamRZ 2009, 1293; zustimmend Henrich, FamRZ 2009, 1294 f.; Leipold, ZEV 2009, 488 ff.; vgl. auch BT-Drucks. 17/3305 S. 1), wonach Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. gegen Artt. 8, 14 EMRK verstoße.
In Anbetracht der Rechtsentwicklung in Europa, die bei der gebotenen dynamischen Interpretation der Konvention nicht außer Acht zu lassen sei, müsse der Schutz "legitimer Erwartungen" der Erblasser und ihrer Familien dem Gebot der Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder untergeordnet werden (zum Ganzen: EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 43).
Zwar wird durch Art. 8 Abs. 1 EMRK das Recht auf Achtung des Familienlebens, dem auch das Erbrecht zwischen - ehelichen oder nichtehelichen - Kindern und Eltern unterfällt (vgl. nur EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30;… NJW 2005, 875 Rn. 26;… 1979, 2449 Rn. 52;… Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 8 Rn. 85), geschützt, jedoch ist dies - wie bei Art. 6 Abs. 5 GG - mit anderen Gewährleistungen in Einklang zu bringen.
Allerdings geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, das Erbrecht zwischen Kindern und Eltern hänge so eng mit dem Familienleben zusammen, dass es unter Art. 8 Abs. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) falle (EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30;… NJW 1979, 2449 Rn. 52).
Dessen Anwendbarkeit setzt die Existenz enger persönlicher Verbindungen zwischen Vater und Kind voraus (vgl. EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30; 2009, 1585, 1586 f.;… Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 8 Rn. 51; Grötsch, FamRZ 2010, 675, 676; Leipold, FPR 2011, 275, 279; ders. ZEV 2009, 488, 489, 492).
Das ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu beurteilen und hängt davon ab, ob enge persönliche Beziehungen vorhanden sind, ob der Vater nachweislich ein Interesse an dem Kind hat oder ob er sich zu diesem bekennt (EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30; 2009, 1585, 1586 f., jeweils m.w.N.).
Erforderlich wäre dazu, dass der zu beurteilende Sachverhalt unter eine andere Konventionsbestimmung fällt (vgl. EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 28;… NJW 2005, 875 Rn. 54;… 1979, 2449 Rn. 32;… Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 14 Rn. 5).
EGMR, 09.02.2017 - 29762/10
Stichtagsregelung im Erbrecht: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder …
Bezüglich weiterer Ausführungen zum einschlägigen innerstaatlichen Recht und zur einschlägigen innerstaatlichen Praxis verweist der Gerichtshof auf sein Urteil in der Rechtssache B../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 3545/04, Rdnrn. 17-24, 28. Mai 2009).
BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15
Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische …
Knapp vier Monate nach dem Erlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) vom 28. Mai 2009 zur Konventionswidrigkeit der erbrechtlichen Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern in der Rechtssache Brauer gegen Deutschland (ZEV 2009, 510) beantragte die Antragstellerin unter Bezugnahme auf diese Entscheidung im September 2009 die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins.
OLG Stuttgart, 24.11.2009 - 8 W 462/09
Völkerrechtskonforme Auslegung des Nichtehelichengesetzes im Hinblick auf die …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Mai 2009 (FamRZ 2009, 1293) auf eine Individualbeschwerde entschieden, dass die in Art. 12 I § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) enthaltene Regelung, nach der die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder von der gesetzlichen Erbfolge nach ihrem Vater ausgeschlossen sind, gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 i. V. m. Art. 8 EMRK verstößt.
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde vom BVerfG wiederholt bestätigt mit der Grundsatzentscheidung vom 8. Dezember 1976 (NJW 1977, 1677), der Entscheidung vom 3. Juli 1996 (Az. BvR 563/96 [richtig: 1 BvR 563/96 - d. Red.] ) nach der deutschen Wiedervereinigung und im Nichtannahmebeschluss vom 20. November 2003 (FamRZ 2004, 433), dem die Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 29. September 2003 (OLGR 2003, 448) vorausging, die wiederum der Individualbeschwerde Nr. 3545/04 gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 5. Sektion (EGMR) zu Grunde lagen.
Die Beschwerde wurde von diesem am 28. Mai 2009 (FamRZ 2009, 1293) dahin entschieden, dass die in Art. 12 I § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG enthaltene Regelung, nach der die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder von der gesetzlichen Erbfolge nach ihrem Vater ausgeschlossen sind, gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 i. V. m. Art. 8 EMRK verstößt.
Die Berücksichtigung der Entscheidung des EGMR vom 28. Mai 2009 (FamRZ 2009, 1293) führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.
Im Hinblick auf die Entscheidung des EGMR vom 28. Mai 2009 (FamRZ 2009, 1293) kommt der vorliegenden Rechtssache nicht nur grundsätzliche Bedeutung zu, sondern auch die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Es geht ausschließlich um die Problematik, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß und mit welchem Ergebnis die Pflicht der deutschen Gerichte besteht zur konventionsgemäßen Auslegung des Art. 12 I § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG im Hinblick auf die Entscheidung des EGMR vom 28. Mai 2009 (FamRZ 2009, 1293).
Dem Konventionsrecht immanent sei das Prinzip der Rechtssicherheit, wonach eine Aufarbeitung von Konventionsverletzungen in der Vergangenheit, die auf gesetzliche Regelungen zurückzuführen seien, nicht geboten sei (…EGMR, Urt. v. 13.6.1979 - 6833/74 - Marckx;… EGMR Urt. v. 29.11.1991 - 12849/87 - Vermeiere; EGMR, Urt. 28.5.2009 - 3545/04).
Zwar hat der EGMR aus diesem Prinzip, insbesondere bei festgestellter Konventionswidrigkeit gesetzlicher Vorschriften, eine zeitliche Begrenzung der Wirkung seiner Entscheidungen abgeleitet und festgestellt, dass das dem Konventions- und Gemeinschaftsrecht innewohnende Prinzip der Rechtssicherheit den Mitgliedstaat davon entbinden kann, Handlungen oder Rechtslagen nachträglich im Hinblick auf die durch Urteil des EGMR festgestellte Konventionswidrigkeit in Frage zu stellen (…EGMR, Urt. v. 13.6.1979 - 6833/4 - NJW 1979, 2449 (2453) - Marckx;… EGMR, Urt. v. 29.11.1991 - 12849/87 - Vermeiere; EGMR, Urt. 28.5.2009 - 3545/04).
Im Übrigen ist die Menschenrechtskonvention nach der Rechtsprechung des EGMR ein lebendiges Instrument, das im Lichte der heutigen Verhältnisse auszulegen ist (EGMR, Urt. v. 28.5.2009 - 3545/04 - juris Tz. 70).
BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15
Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von …
Dies gilt im Streitfall bereits deswegen, weil die Klägerin keine Umstände vorgetragen hat, aus denen auf enge persönliche Verbindungen zwischen ihr und dem Erblasser und damit auf die Eröffnung des Anwendungsbereiches des Art. 8 EMRK geschlossen werden könnte (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 aaO Rn. 53; EGMR in den Rechtssachen Mitzinger gegen Deutschland…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 29762/10, juris Rn. 32; Brauer gegen Deutschland, ZEV 2009, 510 Rn. 30).
"Schließlich schließt der geänderte Art. 12 § 10 II 1 NEhelG die Bf. ohne finanzielle Entschädigung von allen erbrechtlichen Ansprüchen am Nachlass aus, wie das auch die frühere Fassung des Gesetzes getan hat, wegen der festgestellt worden ist, dass sie gegen die Konvention verstößt (EGMR ZEV 2009, 510).".
OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge
Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Juli 2009, der am Folgetage bei dem Amtsgericht eingegangen ist, hat der Beteiligte zu 1) unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 - 1 BvR 755/08 - und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 - Nr. 3545/04 C. ./. Deutschland - beantragt, den Erbschein vom 31. Oktober 2008 einzuziehen und ihm, dem Beteiligten zu 1), einen Erbschein mit dem Inhalt des ursprünglichen Erbscheins vom 7. November 2007 zu erteilen.
Auch der Hinweis des Beteiligten zu 1) auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (veröffentlicht u.a. in DNotZ 2010, 136 ff.) veranlaßt keine andere Beurteilung.
KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10
EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des …
Aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes verbleibt es beim Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge, wenn ansonsten dem Erblasser nahe gestandene Erbprätendenten - hier die Ehefrau und eine Erbin zweiter Ordnung - in ihrem Erbrecht beschränkt bzw. vollständig verdrängt würden (Abgrenzung zu EGMR, Urteil vom 28. Mai 2009 - 3545/04 -, ZEV 2009, 510).
In seiner Nichtabhilfeentscheidung hat das Amtsgericht unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR vom 28.05.2009 (3545/04, ZEV 2009, 510 ff.) darauf hingewiesen, dass nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz vom 01.12.2009 für Erbfälle vor dem 28.05.2009 weiterhin die Vorschriften des BGB in Verbindung mit Art. 12 § 10 Abs. 2 NehelG anzuwenden sind.
Der Senat hat unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR vom 28.05.2009 - 3545/04, ZEV 2009, 510 ff. geprüft, ob die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG im Lichte der EGMR-Entscheidung auch in dem vorliegenden zur Beurteilung anstehenden Fall gegen Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) i.V.m. Art. 8 EMRK verstößt.
Im Hinblick auf die Entscheidung des EGMR vom 28.5.2009 (FamRZ 2009, 1293) kommt der vorliegenden Rechtssache nicht nur grundsätzliche Bedeutung zu, sondern auch die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
KG, 13.10.2017 - 6 W 162/14
Erbrecht eines nichtehelichen Abkömmlings in einem vor dem 29.05.2009 datierenden …
Knapp vier Monate nach dem Erlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) vom 28. Mai 2008 zur Konventionswidrigkeit der erbrechtlichen Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern in der Rechtssache Brauer ./. Deutschland (ZEV 2009, 510) beantragte die Antragstellerin mit notarieller Erbscheinsverhandlung vom 16. September 2009 (Bl. 75 - 79 Bd. I d. A.) die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins.
Deshalb kommt bei Erbfällen, die sich vor dem 29. Mai 2009 ereigneten und in tatsächlicher Hinsicht mit der Rechtssache Brauer ./. Deutschland (ZEV 2009, 510) vergleichbar sind, eine teleologische Erweiterung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG in Betracht (Beschluss des BGH vom 12. Juli 2017 - IV ZB 6/15 in vorliegender Sache).
OLG Stuttgart, 27.06.2011 - 8 W 212/11
Nachlasssache: Akteneinsicht durch ein Kind des nichtehelichen Sohnes des …
OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 7 U 55/14
Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes
OLG Köln, 10.12.2018 - 2 Wx 405/18
LG Karlsruhe, 30.09.2010 - 1 T 10/10
Erbrecht: Gesetzliches Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher …
Art. 41 EMRK
Gerechte Entschädigung; Vergleich
Finding of a friendly settlement (englisch)
BRAUER CONTRE L'ALLEMAGNE
BRAUER AGAINST GERMANY

References: Art. 8
 Art. 14

Art. 8
 Art. 235
 § 1
 Art. 25
 Art. 12
 § 10

Art. 14
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 41
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 12
 § 10
 Art. 41
 Art. 46
 Art. 12
 § 10
 Art. 6
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 12
 § 10
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 14
 Art. 12
 § 10
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 12
 § 10
 Art. 14
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 12
 § 10
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 12
 § 10
 EGMR 
 Art. 12
 § 10
 EGMR 
 Art. 12
 § 10
 Art. 14
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 5
 BGH 

Art. 41