Source: https://www.weka.ch/themen/recht/scheidungs-und-erbrecht/scheidung-und-unterhalt/article/scheidungsverfahren-die-berufliche-vorsorge-bei-scheidung/
Timestamp: 2018-02-21 23:06:45+00:00

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Das geltende Eherecht geht vom Grundsatz aus, dass es den Ehegatten freisteht, wie sie die Aufgaben unter sich aufteilen, und dass der Entscheid, sich während der Ehe zu Gunsten einer innerhäuslichen Tätigkeit aus der Erwerbstätigkeit zurückzuziehen, keine negativen Auswirkungen auf die eigene Vorsorge haben soll.
Übersicht und Drei-Säulen-Konzept
Das Gesetz behandelt den Versorgungsausgleich als selbständigen Anspruch, es handelt sich damit weder um Güterrecht noch um Unterhalt. Die Art. 122 und 124 ZGB legen dabei einen Versorgungsausgleich bezüglich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall fest. Gemäss dem seit 1972 in der Bundesverfassung verankerten 3-Säulen-Prinzip beruht die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf 3 Säulen, nämlich der eidgenössischen AHV/IV (erste Säule), der beruflichen Vorsorge (zweite Säule) und der Selbstvorsorge (dritte Säule). Die Artikel erfassen dabei nur die berufliche Vorsorge (zweite Säule), nicht aber die beiden anderen Säulen. Die eidgenössische AHV/IV regelt abschliessend, was mit den entsprechenden Anwartschaften im Scheidungsfall geschieht. Sie ist so ausgestaltet, dass der Ehegatte einer erwerbstätigen Person von deren Versicherung direkt profitiert, indem der Ehegatte mitversichert ist. Die Scheidung erfordert demnach eine Neugestaltung des Versicherungsschutzes, was mit der zehnten AHV Revision durch das Sozialversicherungsrecht selber geregelt wird. Die Höhe einer Rente hängt vom durchschnittlichen Jahreseinkommen ab, dieses setzt sich aus dem Erwerbseinkommen sowie den Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zusammen. Mit der Scheidung werden die bezahlten Beiträge, welche die Ehegatten aus ihrem während der Ehe erzielten Einkommen entrichtet haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Diese Regelung sichert damit auch einer Person, die während der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachging, eine angemessene Grundvorsorge. Die dritte Säule umfasst alle Massnahmen des individuellen Sparens. Ein Ausgleich dafür im Scheidungsfall steht unter den Regeln des Güterrechts. Dies gilt nicht nur für die ungebundene Vorsorge, sondern auch für die gebundene und steuerlich privilegierte private Vorsorge im Rahmen der in Art. 82 BVG vorgesehenen besonderen Vorsorgeformen (Säule 3a). Was ein Ehegatte der Säule 3a während der Ehe erspart hat, muss damit nach den Regeln des zwischen den Ehegatten bestehenden Güterstandes aufgeteilt werden. Die Verträge mit den Vorsorgegebern sind dabei so auszugestalten, dass die entsprechenden Beträge bei der Scheidung im Verlaufe vom Scheidungsverfahren dem anderen Ehegatten übertragen werden können. Die dazugehörige Ausführungsverordnung (Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen, BVV3) sieht in Art. 4 Abs. 3 vor, dass Ansprüche auf Altersleistungen dem Ehegatten ganz oder teilweise vom Vorsorgenehmer abgetreten oder vom Gericht zugesprochen werden können, wenn der Güterstand anders als durch Tod aufgelöst wird. Diese Vermögenswerte sind damit hinreichend verfügbar und können in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen werden.
Zusammenhang zwischen beruflicher Vorsorge und nachehelichem Unterhalt
Das Recht behandelt bewusst sowohl das Güterrecht als auch den Versorgungsausgleich vor dem nachehelichen Unterhalt. Weil dieser auf die durch die Ehe entstandenen Bedürfnisse der Parteien ausgerichtet ist, muss bei seiner Festsetzung im Scheidungsverfahren die gesamte wirtschaftliche Lage der Ehegatten nach der Scheidung mit berücksichtigt werden. Dazu gehört - wie das Gesetz ausdrücklich festhält - auch das Ergebnis des Versorgungsausgleiches. Die Aufteilung führt dazu, dass der vorwiegend erwerbstätige Ehegatte - in der Regel der Ehemann - im Alter und bei Invalidität weniger Rente erhalten und damit seinem geschiedenen Ehegatten auch weniger Unterhalt bezahlen können wird. Dieser - in der Regel - wird so über eine bessere Alters- und Invalidenvorsorge verfügen und damit auch weniger auf Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten angewiesen sein.
Scheidung vor Eintritt des Vorsorgefalles
Grundlegend ist die Unterscheidung zwischen der Scheidung vor Eintritt eines Vorsorgefalles sowie der Scheidung nach Eintritt eines Vorsorgefalles. In den allermeisten Fällen wird das erstgenannte vorliegen, weshalb darauf im Einzelnen einzutreten ist. Zur Scheidung nach Eintritt eines Vorsorgefalles: Die Anwendung von Art. 122 ZGB setzt voraus, dass eine Teilung der Austrittsleistung technisch möglich ist. Das ist nicht immer der Fall. Ist nämlich bereits ein Vorsorgefall eingetreten, besteht gar kein Anspruch mehr auf eine Austrittsleistung. Die Aufteilung ist unter Umständen auch unmöglich, weil die Vorsorge in freiem Vermögen besteht, welches nach Art. 207 Abs. 2 oder Art. 237 ZGB nicht der Vorschlags- oder Gesamtgutsteilung unterliegt. Ob eine Teilung nach Art. 122 ZGB noch möglich ist oder ob Art. 124 ZGB zur Anwendung gelangt, beurteilt sich dabei nach dem Sachverhalt im Zeitpunkt der Scheidung. Können die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet. Die praktische Bedeutung dieses Artikels dürfte allerdings nicht allzu gross sein: In weniger als 4% der Scheidungen hat ein Ehegatte bereits das Rentenalter erreicht. Bei der Berechnung des Anspruches ist von den während der Ehe erworbenen Ansprüchen auszugehen. Es lässt sich grundsätzlich für jeden Ehegatten ausrechnen, wie gross die zu teilende Austrittsleistung bei der Scheidung bzw. in jenem Zeitpunkt war, als das rentenbegründende Ereignis eingetreten ist. In einem zweiten Schritt ist aber stärker auf die Vorsorgebedürfnisse der Parteien abzustellen. Diese können sich je nach Alter und Ausgestaltung des nachehelichen Unterhalts stark unterscheiden, wobei hier nicht auch die Umstände zu berücksichtigen sind, die zur Scheidung geführt haben. Ein Verzicht der berechtigten Partei auf den Anspruch während dem Scheidungsverfahren ist möglich. Als Entschädigung kann eine Kapitalleistung zugesprochen werden. Im Folgenden ist fortan nur noch von der Scheidung vor Eintritt eines Vorsorgefalles die Sprache.
Grundregeln der Berechnung
Kommt es vor Eintritt eines Vorsorgefalles zu einer Scheidung, muss unter den Ehegatten eine Anwartschaft aufgeteilt werden. Ein sicher vernünftiger Ansatzpunkt zur Berechnung bzw. Bewertung einer solchen Anwartschaft bildet die nach den Art. 15-19 FZG berechnete potentielle Austrittsleistung, die der versicherte Ehegatte im Fall des vorzeitigen Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung beanspruchen könnte. Von dieser Grundlage geht Art. 122 ZGB aus mit dem Grundsatz, dass dann, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem ein Vorsorgefall eingetreten ist, jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des andern Ehegatten hat. Damit wird die hälftige Teilung der während der Ehedauer erworbenen Austrittsleistung zur Regel. Sofern beide Ehegatten Vorsorgeeinrichtungen angehören, ist nach Art. 122 Abs. 2 ZGB jeweils nur der Differenzbetrag im Scheidungsverfahren zu teilen. Berücksichtigt werden dabei nur positive Saldi, ein Fehlbetrag zwischen den beiden massgeblichen Austrittsleistungen bei der Heirat und im Zeitpunkt der Ehescheidung fällt ausser Betracht. Ein solcher Rückschlag ist z. B. dann möglich, wenn Barauszahlungen erfolgt sind oder ein Ehegatte für den Erwerb von Wohneigentum Leistungen vorbezogen hat und anschliessend das Haus mit Verlust verkauft werden musste. Das Scheidungsrecht schreibt damit zusammenfassend vor, dass für jeden Ehegatten die Austrittsleistung am Ende der Ehe zu berechnen ist und davon die Austrittsleistung in Abzug gebracht werden muss, welche er am Anfang der Ehe hatte. Das Ergebnis ist bei beiden Ehegatten durch zwei zu dividieren und die gegenseitigen Ansprüche sind auszugleichen. Das ZGB regelt dabei nur den Grundsatz. Wie die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen im Einzelnen erfolgt, hält demgegenüber das Freizügigkeitsgesetz (FZG) fest.
In einem ersten Schritt ist im Scheidungsverfahren für beide Ehegatten die zu teilende Austrittsleistung zu berechnen. Sie entspricht grundsätzlich der Differenz zwischen der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat. Die Vorsorgeeinrichtungen werden ohne jede Schwierigkeit die Höhe der aktuellen Austrittsleistung bekannt geben können. Diese berechnet sich nach den Art. 15 ff. FZG. Auch der Nachweis der Höhe der Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Heirat sollte in der Regel kaum Schwierigkeiten bereiten.
Praktische Durchführung der Teilung
Praktisch gestaltet sich die Durchführung so, dass bei den Vorsorgeeinrichtungen, bei denen jeder Ehegatte zur Zeit versichert ist, nach dem aktuellen Stand der Austrittsleistung und nach jenem zur Zeit der Heirat nachgefragt wird. Die Vorsorgeeinrichtung ist sowohl gegenüber dem Gericht im Scheidungsverfahren als auch gegenüber der versicherten Person verpflichtet, Auskunft zu erteilen. In aller Regel werden die Pensionskassen die Angaben ohne weiteres liefern können. Anschliessend ist der Zins zu berechnen, der auf dem für den Zeitpunkt der Heirat errechneten Betrag bis zur Scheidung aufgelaufen, und zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat hinzuzurechnen ist. Das Gleiche ist für allenfalls vorhandene Freizügigkeitskonten zu machen. Dann kann ohne Schwierigkeit der bei beiden Ehegatten zu teilende Betrag berechnet und die Differenz ermittelt werden. Das Ergebnis stellt den zu übertragenden Betrag dar.
Wirkung der Teilung auf die Vorsorge des pflichtigen Ehegatten
Die Aufteilung bewirkt, dass der andere Ehegatte eine entsprechende Einbusse seiner Vorsorge in Kauf nehmen muss. Dem dadurch beeinträchtigten Ehegatten muss seine Vorsorgeeinrichtung allerdings die Möglichkeit einräumen, sich wieder einzukaufen, falls er dies wünscht und es ihm finanziell möglich ist. Insoweit geniesst der Vorsorgenehmer, dessen Vorsorgeschutz wegen einer Ehescheidung eine Einbusse erlitten hat, gegenüber einem Arbeitgeber, der wegen einer Lohnreduktion eine Verminderung der Vorsorge hinnehmen musste, eine Privilegierung. Darüber hinaus ist aber die Vorsorgeeinrichtung zu keinerlei Begünstigung verpflichtet. Namentlich besteht - anders als bei der Wohneigentumsförderung - kein Anspruch auf Abschluss einer reinen Risikoversicherung für den Fall des Todes oder der Invalidität. Fraglich erscheint, wann sich der Ehegatte für den Wiedereinkauf entscheiden muss. Das Recht präzisiert gegenüber dem Bisherigen, dass die Gelegenheit nach der Scheidung eingeräumt werden muss. In der Regel wird es dem Ehegatten nicht möglich sein, sich unmittelbar nach der Scheidung für einen neuerlichen Einkauf zu entscheiden, weil entsprechende Barmittel regelmässig nicht vorhanden sind.
Verzicht und Verweigerung der Teilung
Der scheidungsrechtliche Versorgungsausgleich steht grundsätzlich nicht im Belieben der Parteien. Es ist nicht möglich, im Voraus für den Fall einer künftigen Scheidung der Ehe auf die Teilung der Anwartschaften aus der beruflichen Vorsorge zu verzichten. Demgegenüber lässt sich ein gewisses Bedürfnis nicht verneinen, im Scheidungszeitpunkt auf die Teilung verzichten und diese verweigern zu können. Das Recht lässt dabei einen ganzen oder teilweisen Verzicht auf die Teilung nur zu, wenn die Altersvorsorge des verzichtenden Ehegatten auf andere Weise sichergestellt ist. Verzichten kann nur jener Ehegatte, dem aufgrund von Art. 122 ZGB etwas zustünde. Aus dem Begriff des Verzichts ergibt sich, dass dieser freiwillig erfolgen muss und einem Ehegatten nicht gegen seinen Willen aufgezwungen werden darf. Er kann in einer Scheidungskonvention erfolgen, welche der gerichtlichen Genehmigung bedarf. Der Verzicht ist dabei nur gültig, wenn die entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise sichergestellt ist. Diese Voraussetzung ist sicher dann gegeben, wenn die Partei selber bereits eine ausreichende zweite Säule hat. Demgegenüber dürfte eine dritte Säule nicht genügen, sofern die entsprechende Vermögensanlage nicht für die Vorsorge unwiderruflich gebunden ist (Säule 3a). Eine genügende Sicherung der Vorsorge muss aber auch dann angenommen werden, wenn die verzichtende Partei eine lebenslängliche Scheidungsrente erhält und deren Bezahlung sichergestellt ist, weil der Schuldner seinerseits über eine gesicherte Vorsorge verfügt. Diesfalls ist allerdings zu klären, ob nach den Statuten der Vorsorgeeinrichtung auch an den geschiedenen Ehegatten ausreichende Hinterbliebenenleistungen ausgerichtet werden. Das Gesetz verlangt überdies, dass eine ‹entsprechende› Alters- und Invalidenvorsorge sichergestellt ist. Das Gericht kann gegen den Willen der berechtigten Partei die Teilung ganz oder teilweise verweigern. Voraussetzung ist, dass die Teilung aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung unbillig wäre. Weder die Umstände, die zur Scheidung geführt haben, noch das Verhalten während der Ehe ist dabei zu beurteilen. Die Unbilligkeit muss sich aus der wirtschaftlichen Lage nach der Scheidung ergeben. Offensichtlich unbillig erscheint etwa, wenn von der 30jährigen Sekretärin verlangt wird, ihre Vorsorge mit dem Ehemann zu teilen, der während der Ehe ein Studium der Rechte abgeschlossen hat und nun als 26jähriger mit dem Erwerbsleben beginnt. Es können damit unterschiedliche Vorsorgebedürfnisse berücksichtigt werden.
Scheidungsverfahren im Allgemeinen
Besondere Aufmerksamkeit wird dem Scheidungsverfahren zugewendet. Der Versorgungsausgleich bezieht auch die Vorsorgeeinrichtungen in die Scheidung ein, es werden nicht nur die Rechte und Pflichten der Ehegatten untereinander geregelt, sondern auch ihre Ansprüche gegenüber ihren Pensionskassen. Den Vorsorgeeinrichtungen kommt aber im Scheidungsverfahren keine Parteistellung zu. Streitigkeiten aus dem Vorsorgeverhältnis unterliegen einer anderen Gerichtsbarkeit: Uneinigkeiten mit den Vorsorgeeinrichtungen über die Höhe der Austrittsleistungen sind vor den Versicherungsgerichten auszutragen. Das Scheidungsgericht kann die Aufteilung nur verbindlich vornehmen, wenn sich die Ehegatten und die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen über die zu teilenden Beträge einig sind. Andernfalls hält es den Grundsatz der Aufteilung fest und überweist den Rechtsstreit dem zuständigen Versicherungsgericht, welches dann den genauen Betrag festzusetzen hat.
Auch über die Teilung der Austrittsleistung können sich die Ehegatten in einer Scheidungsvereinbarung einigen, diese muss allerdings vom Gericht im Scheidungsverfahren genehmigt werden, damit sie verbindlich wird. Mit Blick auf Art. 123 und 124 ZGB braucht die Aufteilung allerdings nicht zwingend hälftig zu erfolgen. Es kann ein bestimmter Prozentsatz der bei den verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen bestehenden, während der Ehe erworbenen Guthaben festgesetzt werden oder ein fester Betrag. Das Gericht darf die Konvention allerdings nur genehmigen, wenn von der betroffenen Vorsorgeeinrichtung eine Bestätigung vorliegt, dass die Teilung so, wie sie von den Parteien vorgesehen ist, auch durchgeführt werden kann. Wegen dieser Erklärung wirkt das Urteil auch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung, was das Gesetz ausdrücklich festhält. Weigert sich die Vorsorgeeinrichtung, eine verbindliche Durchführbarkeitserklärung abzugeben, so handelt es sich insoweit um einen streitigen Fall, der vor dem Versicherungsgericht auszutragen ist. Welche Anforderungen an die Durchführbarkeitserklärung gestellt werden, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Die Anforderungen ergeben sich dabei aus der Interessenlage der Vorsorgeeinrichtung. Zu achten ist darauf, dass zwischen der Abgabe der Durchführbarkeitserklärung und der Scheidung nicht eine zu lange Zeit verstreicht, weil in der Zwischenzeit der Vorsorgenehmer aus der Vorsorgeeinrichtung ausgetreten sein kann. Das Gesetz sieht zwar keine Frist vor, doch sollte die Durchführbarkeitserklärung in der Regel nicht älter als sechs Monate sein. Was das Scheidungsgericht (neben der Frage, ob die Vereinbarung tatsächlich dem Parteiwillen entspricht) mit Blick auf den Versorgungsausgleich bei der Konvention zu prüfen hat, hängt davon ab, ob Art. 122 oder Art. 124 ZGB zur Anwendung gelangt.
Ist Art. 122 ZGB anwendbar, gilt Folgendes:
Aufgrund der Angaben der verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen hat das Gericht im Scheidungsverfahren zu prüfen, ob eine hälftige Teilung vorliegt. Insoweit hat das Gericht die Berechnungen selber anzustellen. Es kann aber mit Bezug auf die zu teilenden Austrittsleistungen, d.h. in der Frage wie hoch die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen sind, auf die Angaben der Vorsorgeeinrichtungen abstellen. Wenn in einer Konvention ein bestimmter Betrag festgelegt wird, erfolgt regelmässig keine genaue hälftige Teilung, weil die Entwicklung der Vorsorge zwischen dem Abschluss der Konvention und der Rechtskraft des Scheidungsurteils nicht berücksichtigt wird. Diese Ungenauigkeit ist allerdings regelmässig vernachlässigbar.
Liegt keine hälftige Teilung vor, muss geprüft werden, ob eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist bzw. ob die Aufteilung tatsächlich unbillig wäre.
Zudem ist in jedem Fall festzustellen, ob die Durchführbarkeitserklärung jener Vorsorgeeinrichtung vorliegt, die eine Austrittsleistung erbringen muss. Haben sich die Ehegatten bloss auf eine prozentuale Aufteilung des bei einer Vorsorgeeinrichtung bestehenden Guthabens geeinigt, genügt als Durchführungserklärung, dass der verpflichtete Ehegatte tatsächlich bei der entsprechenden Vorsorgeeinrichtung versichert ist, ohne dass ein Vorsorgefall eingetreten ist. Eine prozentuale Teilung ist immer möglich, sofern nicht mehr als 100% aufgeteilt werden und beim Vorsorgenehmer noch kein Vorsorgefall eingetreten ist. Diesfalls kann allerdings unter Umständen der Scheidung entgegenstehen, dass ohne die genaue Kenntnis der in der beruflichen Vorsorge auszugleichenden Beträge der nacheheliche Unterhalt nicht festgesetzt werden kann. In jenen Fällen muss das Gericht die Genehmigung der Konvention verweigern.
Ist Art. 124 ZGB anwendbar, gelten folgende Regelungen:
Es ist im Scheidungsverfahren zu prüfen, ob beiden Parteien alle Vorsorgeansprüche bekannt sind, und ungefähr zu berechnen, wie hoch der zu teilende Betrag wäre.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage beider Parteien nach der Scheidung und der Höhe der während der Ehe aufgebauten Vorsorgeanwartschaften muss die Konvention insgesamt als ausgewogen erscheinen und die Alters- und Invalidenvorsorge beider Parteien sicherstellen.
Kann die Konvention genehmigt werden, so ist sie in das Urteilsdispositiv aufzunehmen, das Dispositiv ist von Amtes wegen den Vorsorgeeinrichtungen zu eröffnen, soweit es diese betrifft. Gleichzeitig ist der Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, an welche Einrichtung der beruflichen Vorsorge die Austrittsleistung zu überweisen ist.
Aufteilung der Austrittsleistungen bei fehlender Einigung der Ehegatten
Als streitig sind in diesem Zusammenhang jene Scheidungen anzusehen, bei denen sich die Ehegatten nicht geeinigt haben. Das Scheidungsgericht hat in diesem Falle im Verlaufe vom Scheidungsverfahren zu bestimmen, ob eine hälftige Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen nach Art. 122 Abs. 1 ZGB vorzunehmen ist oder ob mit Blick auf die Art. 123 ff. ZGB eine andere Aufteilung Platz greift. Dies kann ohne weiteres zusammen mit den übrigen Fragen im Scheidungsurteil entschieden werden, wenn die genaue Höhe der Beträge keinen Einfluss auf die Unterhaltsregelung hat. Andernfalls stehen dem Gericht zwei Möglichkeiten zur Verfügung:
Da der Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abhängig gemacht werden kann, ist es möglich, im Scheidungsurteil dieser Unsicherheit mit bedingten Ansprüchen Rechnung zu tragen, wenn abzusehen ist, zu welchen Ergebnissen der Streit mit den Vorsorgeeinrichtungen führen könnte.
Erweisen sich die Differenzen als zu gross, muss unter Umständen ein förmlicher Teilentscheid gefällt werden, damit dieser Punkt rechtskräftig wird. Gleichzeitig ist das weitere Scheidungsverfahren bis zum Ende des sozialversicherungsrechtlichen Prozesses zu sistieren.
Das Scheidungsgericht hat nach Rechtskraft des Urteils von Amtes wegen die Sache dem Versicherungsgericht zu überweisen. Es hat diesem neben seinem Entscheid über das Teilungsverhältnis auch das Datum der Eheschliessung und der Scheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen Guthaben zu vermuten sind und deren mutmassliche Höhe, wie sie die Vorsorgeeinrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen.
Aufgabe des Versicherungsgerichts bei fehlender Einigung
Sobald der Fall dem Versicherungsgericht überwiesen ist, hat dieses den Streit von Amtes wegen an die Hand zu nehmen. Es setzt beiden Ehegatten und allen beteiligten Vorsorgeeinrichtungen Frist, um Anträge zu stellen. Das Versicherungsgericht hat sodann festzulegen, welcher Betrag per Saldo als Austrittsleistung welchem Ehegatten zusteht. Für das Versicherungsgericht sind der vom Scheidungsgericht festgelegte Verteilungsschlüssel sowie die Feststellungen über das Heiratsdatum und die Ehedauer verbindlich.

References: Art. 122
 Art. 82
 Art. 4
 Art. 122
 Art. 207
 Art. 237
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 15
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 15
 Art. 122
 Art. 123
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 123