Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unternehmensstrafrecht-koelner-entwurf-verbandssanktionengesetz-haftung-leitung/
Timestamp: 2020-02-21 13:41:29+00:00

Document:
"Kölner Entwurf": Kommt das Unternehmensstrafrecht?
Der Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes: Kommt das Unter­neh­mens­straf­recht?
von Dr. Simone Kämpfer und Prof. Dr. Christoph Knauer
Bis heute gibt es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht. Simone Kämpfer und Christoph Knauer untersuchen, ob der Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes Abhilfe schaffen könnte.
Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Unternehmen für Verfehlungen ihrer Leitungspersonen und Mitarbeiter durch ein spezifisches Unternehmensstrafrecht sanktioniert werden. Die Stimmen, die das unter dem Hinweis auf das strafrechtliche Schuldprinzip ablehnen, werden leiser. Und den Initiatoren des "Kölner Entwurf eines Verbandssanktionsgesetzes" ist gemeinsam mit ihrer Expertengruppe ein ernstzunehmender Vorschlag für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts gelungen, der die nun schon jahrzehntealte Diskussion erheblich voranbringen wird.
Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung liegt auf der Hand: De lege lata erfolgt die Sanktionierung von Unternehmen über die sogenannte Unternehmensgeldbuße des § 30 OWiG sowie über Maßnahmen der Vermögensabschöpfung, die regelmäßig faktisch sanktionierenden Charakter haben. Unzureichend ist allerdings zum Beispiel die Ausgestaltung der Verfahrensrechte des betroffenen Unternehmens. Die Reichweite der geschützten (Verteidiger-)Kommunikation zwischen Unternehmen (bzw. seinen Vertretern) und Rechtsanwälten ist etwa ein Thema, das aktuell das Bundesverfassungsgericht beschäftigt (Stichwort: Durchsuchung der Kanzlei Jones Day in der "Dieselaffäre").
Bereits 2013 plante der Justizminister Nordrhein-Westfalens, den Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs in den Bundesrat einzubringen. In NRW stand man der Einführung eines Unternehmensstrafrechts offenbar wohlgesinnter gegenüber als in anderen Ländern und auf Bundesebene. Ob dies allein an den fiskalischen Verlockungen liegt, die mit der Sanktionierung von Unternehmen einhergeht, darf – muss aber nicht – bezweifelt werden. Mit Blick auf Geldbußen, die mit Schwarzgeld-CDs erwirtschaftet wurden, hatte NRW jedenfalls eine Vorreiterrolle.
Im Vergleich zum damaligen Entwurf zeigt der aktuelle Vorschlag eine weitaus größere Nähe zu der Unternehmens- und Rechtswirklichkeit. So setzt sich der Kölner Entwurf (VerbSG-E) in § 18 VerbSG-E erstmals in Gesetzesform mit internen Untersuchungen und in § 5 Abs. 4 VerbSG-E und § 14 Abs. 4 VerbSG-E mit einem "Unternehmensmonitor" auseinander. Die große Praxisnähe des Entwurfs ist sehr zu begrüßen.
"Verbandssanktion", "Einziehung" und "Verbandsverfehlungen"
Nach § 1 Abs. 1 VerbSG-E regelt das Gesetz die Sanktionierung von Verbänden. Dabei handelt es sich gem. § 1 Abs. 2 VerbSG-E um juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts. Der Entwurf vermeidet – anders als der NRW-Entwurf – das Wort "Strafe" zur Bezeichnung der Rechtsfolgen für das Unternehmen. Stattdessen wird der Verband "sanktioniert". Diese sprachliche Differenzierung erleichtert es, den höchstpersönlichen Charakter strafrechtlicher Verantwortung im engeren Sinne auf natürliche Personen zu beschränken. Unternehmen werden demnach nicht "bestraft", sondern – bloß? – "sanktioniert".
Anknüpfungspunkt der Sanktionierung sind "Verbandsverfehlungen" (§ 3 VerbSG-E). Nach § 3 Abs. 1 S. 1 VerbSG-E sind dies vorsätzliche (beziehungsweise fahrlässige, sofern eine fahrlässige Begehung des jeweiligen Strafgesetzes strafbar ist) verbandsbezogene Zuwiderhandlungen von Leitungspersonen. Gem. § 1 Abs. 3 VerbSG-E sind Zuwiderhandlungen rechtswidrige Handlungen, die den objektiven Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllen. Ordnungswidrigkeiten sind damit keine tauglichen Anknüpfungstaten für die Sanktionierung von Verbänden. § 3 Abs. 2 VerbSG-E ist an § 130 OWiG angelehnt und sanktioniert ungenügende Aufsicht der Leitungspersonen über Mitarbeiter, die verbandsbezogene Zuwiderhandlungen begehen.
Aus Sicht der Rechtspraxis stellt sich die Frage, ob aufgrund der in § 13 VerbSG-E statuierten Ermittlungspflicht verfahrensbeendende Absprachen für Unternehmen zu einem frühen Verfahrenszeitpunkt weiterhin möglich blieben. Heute gelingt es im Interesse aller Beteiligten oftmals, konsensuale Lösungen zur Beendigung von Ermittlungsverfahren im Unternehmenskontext zu finden.
Das Unternehmensstrafrecht – Deutschland wartet seit langem
Empfindliche Geldzahlungen und Auflagenkontrolle
Dr. Simone Kämpfer und Prof. Dr. Christoph Knauer, Der Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes: Kommt das Unternehmensstrafrecht? . In: Legal Tribune Online, 14.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26017/ (abgerufen am: 21.02.2020 )
14.12.2017 11:11, AB
Mir fehlt eine Erklärung dazu, wie ein Unternehmensstrafrecht ohne einen Verstoß gegen das Schuldprinzip verwirklicht werden könnte.
14.12.2017 12:00, M.D.
Lesen Sie den vorletzten Absatz.
14.12.2017 12:52, AB
Ich nehme an, Sie meinen den vorletzten Abschnitt auf der ersten Seite.
Dort wird zwar die Konstruktion dargestellt, es wird aber nicht auf die Bedenken eingegangen. Es soll eine Strafbarkeit einer Person (Unternehmen) begründet werden, für eine Straftat, die eine andere Person (Mitarbeiter) begangen hat. Ich lasse mich gerne überzeugen, da ich den potentiellen Nutzen sehe, aber bisher sieht das für mich wie ein Verstoß gegen das Schuldprinzip aus.
Dass man es "Sanktion" statt "Strafe" nennt, sollte eigentlich keinen Unterschied machen.
14.12.2017 12:10, Alex
Welchen Unterschied außer der potenziellen Sanktionshöhe hat der neue Vorschlag im Vergleich zu Par. 30, 130 OWiG vorzuweisen?
Bisher hätte man auch einfach das OWiG reformieren und ausweiten können.
14.12.2017 12:48, Klaus
Die Anreize eines solchen Gesetzes gehen in die falsche Richtung. Die Staatsanwälte werden künftig gar nicht erst versuchen, einem Manager ein schuldhaftes Handeln nachzuweisen. Einfacher wird es sein, das Unternehmen pauschal zu bestrafen, wenn ein Manager etwas falsch gemacht hat.
Besser wäre es, die Staatsanwaltschaften mit genügend Personal und EDV auszustatten, damit sie vernünftig arbeiten können.
14.12.2017 15:20, Badabindbong
Das wird nicht passieren. Deutschland arbeitet immer problemorientiert. Anstelle lösungsorientiert zu arbeiten, wird etwas problematisiert und durch komplizierte Ungetüme in Form von kaum handhabbaren Gesetzen angegangen. Die werden dann später mehrfach wieder zurechtgestutzt und angepasst, weil die Auswirkungen teilweise verheerend sind. Und dann schlummern diese zusammengeschrubten Paragraphenketten im Rechtssystem rum.
14.12.2017 16:01, Ano Nym
Wenn der talentierte Geschäftsführer G einer GmbH den Geschäftsführer eines Wettbewerbers töten lässt, wird G – sofern die Behörden die Tat verfolgen – geraume Zeit im Strafvollzug verbringen. Der Gesellschaft kann G dort nur durch die Produktion geringwertiger Wirtschaftsgüter (z.B. [1]) „etwas zurückgeben“.
Ist es vorgesehen, dass mit dem vorgeschlagenen Gesetz Straftaten „für Rechnung“ der GmbH begangenen werden können, so dass wertvolles Humankapital nicht stillgelegt werden muss? Falls das nicht für so genannte Kapitalverbrechen gilt, für welche Delikte soll denn in Zukunft gelten, dass nicht mehr der Täter, sondern die juristische Person, für die er handelt, in Anspruch genommen wird?
[1] http://www.knastladen.de/Artikelauswahl/NussKnacki-oxid.html
18.12.2017 10:49, echo
"Unternehmensstrafrecht" - kommt in einer tendenziell wirtschaftskritischen Gesamtstimmung gut an, trifft aber die falschen. Sind erst einmal 15% des Umsatzes weg"sanktioniert", liegt die Vermutung nahe, dass vor allem die Mitarbeiter die Folgen spüren werden. Bei "dem Unternehmen" wird Spezialprävention (Abschreckung) nichts bringen...

References: De lege lata
 § 30
 § 18
 § 5
 § 14
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 130
 § 13