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Timestamp: 2017-02-22 07:43:57+00:00

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§ 5 BremWG, Benutzungsbedingungen und Auflagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 BremWG, Benutzungsbedingungen und Auflagen Inhaltsübersicht
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 5 BremWG, Benutzungsbedingungen und Auflagen§ 6 BremWG, Unentgeltliche Benutzung§ 7 BremWG, Vorbehalt§ 8 BremWG, Versagung§ 9 BremWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge§ 10 BremWG, Erlaubnis§ 11 BremWG, Gehobene Erlaubnis§ 12 BremWG, Anforderungen an das Einleiten von Abwasser§ 13 BremWG, Bewilligung§ 14 BremWG, Schutz der Bewilligung§ 15 BremWG, Nachträgliche Entscheidungen§ 16 BremWG, Ausschluss von Ansprüchen§ 17 BremWG, Widerruf der Bewilligung§ 18 BremWG, Benutzung durch Verbände§ 19 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung; Ge...§ 20 BremWG, Erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen§ 21 BremWG, Zuständige Behörde§ 22 BremWG, Erfordernisse für den Antrag§ 22a BremWG, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 23 BremWG, Bewilligungsverfahren§ 24 BremWG, Aussetzung des Verfahrens…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 5 BremWG, Benutzungsbedingungen und Auflagen
§ 5 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 1 – Erlaubnis, Bewilligung (1) Die Erlaubnis und die Bewilligung können unter Festsetzung von Benutzungsbedingungen und Auflagen erteilt werden. Auflagen sind auch zulässig, um nachteilige Wirkungen für andere zu verhüten oder auszugleichen.(2) Durch Auflagen können ferner insbesondere 1.Maßnahmen zur Beobachtung oder zur Feststellung des Zustandes vor der Benutzung und von Beeinträchtigungen und nachteiligen Wirkungen durch die Benutzung angeordnet werden,2.die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorgeschrieben werden, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 40 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann,3.Maßnahmen angeordnet werden, die zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden Beeinträchtigung des ökologischen und chemischen Zustandes eines oberirdischen Gewässers sowie des mengenmäßigen und chemischen Zustandes des Grundwassers erforderlich sind, 4.dem Unternehmer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen auferlegt werden, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts trifft oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten oder auszugleichen,5.Maßnahmen angeordnet werden, die gewährleisten, dass bei Aufstauen oberirdischer Gewässer Mindeststauhöhen eingehalten werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 BremWG, Vorbehalt§ 8 BremWG, Versagung§ 40 BremWG, Bestellung von Betriebsbeauftragten für den Gewässerschutz§ 133 BremWG, Abwasserbeseitigungspflicht§ 141 BremWG, Auflagen und Bedingungen, Versagung der Genehmigung
§ 4a BremWG, Emissionserklärungspflicht§ 6 BremWG, Unentgeltliche Benutzung

References: § 5
 § 164

§ 5

§ 5
 § 40
 § 106

§ 4