Source: https://www.ipwiki.de/designrecht:nichtigkeitsverfahren_vor_dem_deutschen_patent-_und_markenamt
Timestamp: 2020-07-13 04:56:30+00:00

Document:
designrecht:nichtigkeitsverfahren_vor_dem_deutschen_patent-_und_markenamt [ipwiki]
Zuletzt angesehen: • nichtigkeitsverfahren_vor_dem_deutschen_patent-_und_markenamt
designrecht:nichtigkeitsverfahren_vor_dem_deutschen_patent-_und_markenamt
§ 34a (1) DesignG
Der Antrag ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. § 81 Absatz 6 und § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Der Antrag ist unzulässig, soweit über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien durch unanfechtbaren Beschluss oder rechtskräftiges Urteil entschieden wurde.
§ 34a (2) DesignG
Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dem Inhaber des eingetragenen Designs den Antrag zu und fordert ihn auf, sich innerhalb eines Monats nach Zustellung zu dem Antrag zu erklären. Widerspricht der Inhaber dem Antrag nicht innerhalb dieser Frist, wird die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt.
§ 34a (3) DesignG
Wird dem Antrag rechtzeitig widersprochen, teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit und trifft die zur Vorbereitung der Entscheidung erforderlichen Verfügungen. Eine Anhörung findet statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann angeordnet werden; die §§ 373 bis 401 sowie die §§ 402 bis 414 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergibt und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthält; die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§ 34a (4) DesignG
Die Entscheidung ergeht schriftlich durch Beschluss. Der Tenor kann am Ende der Anhörung verkündet werden. Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. § 47 Absatz 2 des Patentgesetzes gilt entsprechend.
§ 34a (5) DesignG
In dem Beschluss ist über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Für die Festsetzung des Gegenstandswertes gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend. Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung aus Satz 1 verbunden werden.
designrecht/nichtigkeitsverfahren_vor_dem_deutschen_patent-_und_markenamt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)

References: § 34
 § 81
 § 125

§ 34

§ 34

§ 34
 § 47

§ 34
 § 62
 § 84
 § 23
 § 33