Source: http://www.spacebutler.de/de/p/agb
Timestamp: 2018-12-19 01:02:59+00:00

Document:
06142 953 096 0
SpaceButler UG
Borsigstrasse 7a
1.1. Das Online-Portal SpaceButler.de (nachfolgend „Portal“ genannt) ist ein Angebot der SpaceButler UG (haftungsbeschränkt). Borsigstrasse 7a, 65205 Wiesbaden (nachfolgend “SpaceButler“ genannt). Für die Nutzung des Portals bzw. für die Geschäftsbeziehung zwischen SpaceButler und seinen Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung.
1.2. SpaceButler bietet seinen Kunden sowohl die Abholung und Lagerung, als auch die Rücklieferung von Gegenständen in den von SpaceButler bereitgestellten Mehrwegbehältern (nachfolgend „SpaceButlerBoxen“ genannt) und sonstigen Gegenständen des Kunden, die nicht in SpaceButler-Boxen gelagert werden. Die sonstigen Gegenstände können in von SpaceButler angebotenen standardisierten Lagerplätzen eingelagert werden.
1.3. Das Angebot richtet sich sowohl an den Verbraucher iSd. § 13 BGB, als auch an Unternehmer iSd. § 14 BGB, die ihren (Wohn-)Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
1.4. Für diese AGB gelten folgende Begrifflichkeiten:
1.4.1. „sonstige Gegenstände“ bezeichnet Gegenstände in Übergrößen, die über das zulässige Maß der SpaceButler-Box hinausgehen und infolgedessen nicht in einer SpaceButler-Box gelagert werden sondern in standardisierten Lagerplätzen
1.4.2. „Lagergut“ meint die in SpaceButler-Boxen verpackten Gegenstände sowie sonstige Gegenstände;
1.4.3. „Lieferung“ meint sowohl das Anliefern, Abholen und Rückliefern der SpaceButler-Boxen inklusive Lagergut und sonstige Gegenstände;
1.4.4. „Registrierungs- bzw. Lieferadresse“ sind die vom Kunden bei der Registrierung oder in der Folge auf dem Portal angegebenen Adressen.
2.1. Für das Vertragsverhältnis zwischen SpaceButler und dem Kunden ist eine Kundenregistrierung erforderlich. Mit der Registrierung auf dem Portal erhält jeder Kunde einen eigenen Account. Für diesen Account bestimmt der Kunde ein Passwort. Diesbezüglich ist der Kunde zur strikten Geheimhaltung verpflichtet. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist dem Kunden untersagt. Sobald er Kenntnis davon hat, dass sein Passwort einem Dritten bekannt wurde oder es begründete Anhaltspunkte gibt, dass sein Passwort einem Dritten bekannt wurde, ist der Kunde verpflichtet SpaceButler umgehend davon in Kenntnis zu setzen.
2.2. Die auf dem Portal angebotenen Leistungen von SpaceButler verstehen sich ausdrücklich als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Logistik- bzw. Lagervertrags abzugeben. Mit der Abgabe seiner Bestellung über das Portal gibt der Kunde gegenüber SpaceButler ein Angebot zu den Bedingungen dieser AGB ab. Die jeweilige Bestellung wird via E-Mail an die bei der Bestellung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigt. In dieser E-Mail bestätigt SpaceButler die bestellten Leistungen. Erst durch die Zusendung dieser Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und SpaceButler zustande
2.3. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich SpaceButler. SpaceButler behält sich vor, zur Erbringung seiner Leistungen Subunternehmer heranzuziehen.
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher iSd. § 13 BGB
3.1. Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen seine Vertragserklärung zu widerrufen
3.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Die Frist für den Widerruf beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und nicht vor Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten von SpaceButler.
3.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde SpaceButler in Form einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf ist an SpaceButler UG (haftungsbeschränkt), Borsigstrasse 7a, 65205 Wiesbaden, Tel.: 06142-9530960, Fax.: 06142-9530969, E-Mail: info@spacebutler.de zu richten. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Eine Pflicht zur Verwendung dieses MusterWiderrufsformular seitens des Kunden besteht jedoch nicht. Hier kann das Muster-Widerrufsformular als PDF herunterladen werden.
3.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
3.5. Widerrufsfolgen: Für den Fall des Widerruf ist SpaceButler verpflichtet alle Zahlungen, die SpaceButler vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von SpaceButler angebotene, günstige Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei SpaceButler eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet SpaceButler dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist er verpflichtet, an SpaceButler einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits die erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular: (Sollten Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
SpaceButler UG (haftungsbeschränkt)
Tel.:06142-9530960
Fax.: 06142-9530969
Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*): _______________________
Name des / der Auftraggeber(s): _______________________
Anschrift des / der Auftraggeber(s): _______________________
Unterschrift des/ der Auftraggeber(s) (nur bei schriftlichem Widerruf):_______________________
4. Verpacken des Lagerguts
4.1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Verpackung bei Abholung aller vom Kunden bereitgestellten SpaceButler-Boxen und sonstigen Gegenständen verantwortlich. Der Kunde wird die Gegenstände so verpacken, dass diese durch transporttypische Beanspruchung nicht beschädigt werden und auch bei der Lagerung vor einer Beschädigung geschützt sind. Anderweitige Verpackungen werden durch SpaceButler nicht akzeptiert, es sei denn, SpaceButler hat einer anderweitigen Verpackung zugestimmt, beispielsweise bei der Verpackung sonstiger Gegenstände entsprechend den Vorschriften dieser AGB.
4.2. Der Kunde hat stets sicherzustellen, dass sich die SpaceButler-Boxen ordnungsgemäß verschließen lassen
4.3. Das Gesamtgewicht von 32 kg samt Lagergut dürfen SpaceButler-Boxen nicht überschreiten. Die Maße der sonstigen Gegenstände dürfen nicht von den Maßen der vom Auftraggeber bestellten standardisierten Lagerfläche abweichen.
4.4. Lagergut ist durch den Kunden im Rahmen des Zumutbaren nach Inhalt, Art der Versendung und Umfang so zu verpacken, dass eine Beschädigung während des Transportes und der Einlagerung ausgeschlossen ist.
4.5. Zum Schutz des Lagerguts ist der Kunde verpflichtet eine ausreichende Innenverpackung zu verwenden, insbesondere um das Lagerguts gegen transporttypische Beanspruchung, wie einen Sturz, Druck- oder Stoßeinwirkungen, u.a., ausreichend zu schützen. Es ist hierfür Füllmaterial zu verwenden, das den Inhalt fixiert und untereinander polstert. Die Innenverpackung muss umso sorgfältiger gewählt werden, je empfindlicher das Lagergut ist. Zum Verschließen der SpaceButler-Boxen sind die von SpaceButler zur Verfügung gestellten passenden Kunststoffsiegel („SpaceButler-Siegel“) zu verwenden. Dieses SpaceButler-Siegel wird durch SpaceButler bei Abholung der SpaceButler-Boxen durch den Kunden angebracht
4.6. Sonstige Gegenstände sollten transportsicher verpackt werden, sodass sie gegen transporttypische Beanspruchung (siehe Ziff. 4.5.) geschützt sind. Sonstige Gegenstände müssen in der Art transportsicher verpackt werden, dass bei sachgerechter Beförderung auch anderen zu befördernden und einzulagernden Gegenständen kein Schaden zugefügt werden kann. Sollten sonstige Gegenstände in der Originalverpackung oder sonstigen Außenverpackungen verpackt sein, sind zum Verschließen dieser Außenverpackungen widerstandsfähige Materialien (z. B. reißfeste, selbstklebende Kunststoff Packbänder oder faserverstärkte Nassklebebänder) zu verwenden. Alle Öffnungen sind auf diese Weise zu verschließen.
4.7. Die eingesetzten Außenverpackungen und Verschlussmaterialien dürfen keine scharfen Kanten, Ecken oder Spitzenwie z. B. hervorstehende Nägel, Klammern, Holzsplitter oder Drahtenden (diese Aufzählung ist nicht abschließend) aufweisen.
4.8. Dem Kunden zur Verfügung gestellte SpaceButler-Boxen werden von SpaceButler zu Identifikationszwecken etikettiert. Sonstige Gegenstände sind vom Kunden zu Identifikationszwecken an einer geeigneten und gut sichtbaren Stelle mit den von SpaceButler zur Verfügung gestellten Etiketten zu versehen. Die von SpaceButler verwendeten Etiketten enthalten eine Identifikationsnummer bzw. einen Barcode und die bei der Abholung gültigen Adressdaten des Kunden.
4.9. Zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Verpackung ist es dem Kunden auch möglich, bei SpaceButler verschiedene Verpackungsmaterialien zu bestellen (Kartons, Füllmaterialien, etc.), welche der Kunde käuflich erwirbt und – im Gegensatz zu den SpaceButler-Boxen) nach Rücklieferung des Lagerguts beim Kunden verbleiben. SpaceButler behält sich dabei das Eigentum an den gelieferten Verpackungsmaterialien bis zum vollständigen Ausgleich der diesbezüglichen Forderungen gegen den Kunden ausdrücklich vor.
5. Abholung durch SpaceButler
5.1. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden ist SpaceButler berechtigt, das Abholen von SpaceButler-Boxen und sonstiger Gegenstände zu verweigern. Der Vergütungsanspruch von SpaceButler bleibt bei einer Ablehnung / Verweigerung uneingeschränkt und in voller Höhe bestehen.
5.2. Sofern SpaceButler im Lieferfahrzeug zusätzliche SpaceButler-Boxen oder sonstiges, erforderliches Verpackungsmaterial mitführt, kann der Kunde vor Ort weitere SpaceButler-Boxen anmieten bzw. Verpackungsmaterial kaufen.
5.3. Das Abholen erfolgt innerhalb der Geschäftszeit von 8:00 bis 20:00 an der vom Kunden angegebenen Anschrift; eine bestimmte Abholzeit wird ausdrücklich nicht garantiert. SpaceButler wird einen vom Kunden werktags bis 14:00 ausgelösten Abholauftrag bis zum darauffolgenden Werktag um 17:00 erfüllen.
5.4. SpaceButler wartet nach der Anlieferung der SpaceButler-Boxen 20 Minuten (bei der Bestellung von bis zu 10 SpaceButler-Boxen), damit der Kunde die Space-Butler Boxen beladen kann. Sollte diese LadeZeit erheblich überschritten werden, werden zusätzliche Kosten gemäß der jeweils geltenden Preisübersicht erhoben. Bei der Abholung und Rücklieferung von sonstigen Gegenstände (standardisierte Lagerplätze) sind 30 Minuten pro SpaceButler Mitarbeiter in der Lieferpauschale inklusive. Darüber hinaus gehende Ladezeiten werden mit 25 EUR/Std./Mitarbeiter fakturiert.
5.5. Sind die SpaceButler-Boxen verschmutzt oder so beschädigt, dass sie für die Benutzung durch SpaceButler unbrauchbar geworden sind, ist SpaceButler berechtigt zusätzliche Kosten zu erheben. Die Höhe dieser zusätzlichen Kosten ist der diesen AGB als Anhang beigefügten Preisübersicht zu entnehmen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass keine Verschmutzung oder Beschädigung vorliegt oder die von SpaceButler veranschlagten zusätzlichen Kosten zu hoch sind.
6.1. Die Lieferung und Abholung erfolgt ausdrücklich nur innerhalb des Liefergebietes von SpaceButler. Das Liefergebiet ist stets auf dem Portal einzusehen. SpaceButler behält sich die Änderung des Liefergebiets ausdrücklich vor.
6.2. Dem Kunden ist es jederzeit möglich, neben seiner Registrierungsadresse weitere im Liefergebiet von SpaceButler befindliche Lieferadressen im System zu hinterlegen. Eine Lieferung an eine andere, nicht im Liefergebiet befindliche Adresse ist nur nach Bestätigung durch SpaceButler in Textform möglich.
6.3. Wenn es an der Registrierungs- bzw. Lieferadresse einen Fahrstuhl gibt, erfolgt die Lieferung in jeder mit dem Fahrstuhl erreichbaren Etage, sofern die SpaceButler-Boxen / sonstigen Gegenstände und das Lagergut mit dem Fahrstuhl transportiert werden können. Sollte an der Registrierungs- bzw. Lieferadresse kein Fahrstuhl vorhanden oder sollte der Fahrstuhl defekt sein, endet, bzw. beginnt die Lieferung hinter der ersten verschlossenen Tür. Das ist in der Regel die Haustür der Lieferadresse. Wird ein darüber hinausgehender Transport vom Kunden gewünscht, besteht die Möglichkeit, mit SpaceButler einen Zusatzauftrag einzugehen. Die Kosten für diesen Zusatzauftrag können der jeweils aktuellen Preisliste auf dem Portal entnommen werden (http://www.spacebutler.de/preisliste.html). Diese Regelungen gelten entsprechend für Lieferungen an von der Registrierungs- bzw. Lieferadresse abweichende Adressen.
6.4. Während des Transports sind etwaige Behinderungen nicht ausgeschlossen. Für dadurch verursachte Verspätungen ist eine Haftung von SpaceButler ausdrücklich ausgeschlossen. Jede Lieferung ist auf einem Beleg durch den Kunden oder einer bevollmächtigten Person schriftlich zu quittieren. Auf dem Beleg steht die Anzahl der gelieferten/abgeholten und zurückgelieferten SpaceButler-Boxen bzw. Art und
6.5. Die maximale Wartezeit beträgt 10 Minuten. Sollte der Lieferversuch erfolglos bleiben, berechnet SpaceButler den laut aktueller Preisliste gültigen Preis für einen nicht wahrgenommenen, vereinbarten Termin. Für den Fall, dass die Lieferung länger als 30 Minuten dauert, ist SpaceButler berechtigt zusätzliche Kosten entsprechend Anhang 1 der AGB zu erheben. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass der Fahrer nicht erfolglos 20 Minuten warten musste, bzw. keine Verspätung vorlag und/ oder die jeweils von SpaceButler veranschlagten zusätzlichen Kosten zu hoch sind.
6.6. SpaceButler ist berechtigt, die SpaceButler-Boxen und sonstigen Gegenstände an vom Kunden ausdrücklich benannte Dritte zu übergeben. Der Kunde wird in diesem Fall eine Vollmacht sowie eine Kopie seines Personalausweises an den benannten Dritten übergeben. Dieser benötigt ebenfalls einen Ausweis zur Identifikation.
6.7. Behält der Kunde Boxen trotz Aufforderung durch SpaceButler auf Rückgabe ein, behält SpaceButler sich vor, gerichtliche Schritte einzuleiten.
6.8. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Geschäftszeit von 8:00 bis 20:00 an die vom Kunden hinterlegte und zuvor benannte Lieferanschrift; eine bestimmte Lieferzeit wird ausdrücklich nicht garantiert. Für die Lieferung außerhalb der Öffnungszeiten kann per E-Mail (info@spacebutler.de) eine Anfrage an SpaceButler gerichtet werden. Für die Lieferung außerhalb der Öffnungszeiten erhebt SpaceButler zusätzliche Kosten. Die Höhe dieser Zusatzkosten wird dem Kunden in Beantwortung seiner Anfrage mitgeteilt.
6.9. Eine kostenfreie Stornierung des Termins ist nur bis 24h vor dem Termin möglich. Danach wird eine Ausfallgebühr fällig. Die Höhe dieser zusätzlichen Kosten kann dem Anhang zu diesen AGB entnommen werden.
7. Lagern / Rücklieferung
7.1. SpaceButler lagert das Lagergut in einem dafür vorgesehenen Lager ein. Die Einlagerung erfolgt bis zum für die Rücklieferung mit dem Kunden vereinbarten Termin. Die Rücklieferungsanforderung kann im Portal durchgeführt werden. Alternativ kann die Anforderung zur Rücklieferung auch schriftlich, per Fax oder per E-Mail an info@spacebutler.de erklärt werden. Zwischen Rücklieferungsanforderung und Rücklieferung müssen mindestens 24 Stunden liegen.
7.2. SpaceButler liefert das Lagergut an die im Portal registrierte bzw. hinterlegte Adresse des Kunden. Die Adresse kann von der Abholanschrift abweichen. Der Kunde kann SpaceButler im Portal für jede eingelagerte SpaceButler-Box und die sonstigen Gegenstände eine abweichende Rücklieferanschrift mitteilen. SpaceButler wird das Lagergut erst bei vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen bis zum Vertragsende rückliefern. Auf das Bestehen eines Pfandrechts an dem Lagergut zugunsten von SpaceButler wird hingewiesen.
7.3. Sollte das Lagergut nicht ausgeliefert werden können, wird dieses durch SpaceButler wieder eingelagert, ohne dass sich der Vertrag dadurch verlängert. Für die weitere Lagerung gelten die jeweils gültigen Preise. Darüber hinaus trägt der Kunde die Kosten für einen nicht wahrgenommenen vereinbarten Termin gemäß der diesen AGB als Anhang beigefügten Preisübersicht.
7.4. Sind die leeren SpaceButler-Boxen verschmutzt oder so beschädigt, dass sie für die Benutzung durch SpaceButler unbrauchbar geworden sind, erhebt SpaceButler zusätzliche Kosten. Die Höhe dieser zusätzlichen Kosten kann aus der diesen AGB als Anhang beigefügten Preisübersicht entnommen werden. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass keine Verschmutzung oder Beschädigung vorliegt oder die von SpaceButler veranschlagten zusätzlichen Kosten zu hoch sind.
Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:
8.1. seine oder die Anwesenheit einer autorisierten Person zum mit SpaceButler vereinbarten Zeitpunkt,
8.2. die Aktualität der bei SpaceButler auf dem Portal hinterlegten persönlichen Daten und
8.3. die ordnungsgemäße, sichere Verpackung des Lagerguts.
9.1. Für die Einlagerung sowie etwaige sonstige Leistungen (insbesondere Transport und die Überlassung von SpaceButler-Boxen sowie Verpackungsmaterialien, etc.) zahlt der Kunde die vereinbarte Miete nebst sonstigen im Rahmen des jeweiligen Bestellvorgangs ausgewiesenen Vergütungsbestandteilen, deren Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt.
9.2. Für einen Einlagerungs-Zeitraum von bis zu drei, sechs oder zwölf Monaten gilt eine einheitliche Miete. Diese einheitliche Miete wird zum Zeitpunkt der Einlagerung monatlich fällig oder, im Fall einer Ablehnung durch SpaceButler gemäß Ziff. 5.1. der AGB, im Zeitpunkt der Ablehnung. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von über drei, sechs oder zwölf Monaten wird die danach fällige Monatsmiete jeweils zum 15. eines jeden weiteren Monats in Rechnung gestellt.
9.3. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mehrkosten zu erstatten, die aus einer Überschreitung der in Ziff. 4.3. vorgegebenen Maximalangabe bezüglich Gewicht und Maßen resultiert.
9.4.Im Fall von Zahlungsausfällen, die durch den Kunden verursacht werden, erfolgt ein erneuter Abrechnungsversuch zzgl. einer Pauschale für die entstandenen Kosten (Lastschrift 10,00 €) der Rückbuchung bzw. des Zahlungsausfalls.
10. Leistungsausschlüsse
10.1. Die folgenden Warenarten sind von sowohl von der Lagerung als auch vom Transport ausdrücklich ausgeschlossen:
10.1.1. Bargeld, Edelmetalle, Edelsteine, Schmuck, Wertpapiere, Urkunden, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Unikate, Kühlgut, echte Teppiche, lebende Tiere und Pflanzen, sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen, Lebensmittel , brennbare Gase, Chemikalien, Sprengstoffe, Feuerwerkskörper, Munition, Verderbliches, Flüssigkeiten, Explosives, leicht entflammbare oder leicht zerbrechliche Güter, illegale Substanzen, unverzollter Tabak oder Alkohol.
10.1.2.Sollte der Zeitwert einer Bestellung EUR 3.000,00 überschreiten, kann ein gesondertes Versicherungsangebot unterbreitet werden.
10.2. SpaceButler ist bei begründetem Verdacht eines Verstoßes der unter Ziffer 10.1.1 bzw. 10.1.2 aufgelisteten Ausschlüsse dazu berechtigt, die SpaceButler-Boxen und sonstigen Gegenstände zu öffnen bzw. deren Verpackung zu öffnen und zu überprüfen.
10.3.Der Inhalt jeder eingelagerten SpaceButler-Box und eingelagerte sonstige Gegenstände in den standardisierten Lagerflächen sind nach der vom Auftraggeber gewählten Versicherung versichert.
11.1. Die Parteien vereinbaren die grundsätzlich unbefristete Lagerung des Lagerguts des Kunden soweit nicht ausdrücklich anders geregelt oder ein Ausschlussgrund gem. Ziff. 10.1. dieses Vertrags einschlägig ist.
11.2. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit unter Beachtung von Ziff. 11.5. ordentlich kündigen. Die fälligen Zahlungen für die Mindestvertragslaufzeiten (3, 6, 12 Monate) sind davon unberührt.
11.3. SpaceButler kann den Vertrag seinerseits unter Einhaltung einer Frist von einem Monat und unter Beachtung von Ziff. 11.5., nicht jedoch vor Ablauf der ersten drei Monate, ordentlich kündigen.
11.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere bei Annahmeverzug des Kunden, bleibt unberührt.
11.5. Die Kündigung bedarf der Schriftform (schriftlich, Email oder Fax). Eine Rückbestellung aller Boxen oder / und sonstigen Gegenstände gilt als Kündigung.
12.1. Das Lagergut unterliegt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dem Pfandrecht. Das Pfandrecht dient zur Besicherung der Forderungen von SpaceButler gegenüber dem Kunden. Das gilt für Forderungen aus dem Titel des Mietzinses, der Lieferleistungen und weiter sich aus dem Mietverhältnis ergebender Ansprüche, der im Zusammenhang mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung auflaufenden Kosten und Gebühren sowie insbesondere der Schadenersatzansprüche von SpaceButler gegen den Kunden. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.2. Die Verwertung des Pfandes richtet sich gemäß § 1245 BGB in Abweichung von der gesetzlichen Regelbestimmungen nach den folgenden Regelungen:
12.2.1. Ist der Kunde länger als 50 Tage im Verzug mit seinen Zahlungsverpflichtungen, hat SpaceButler das Recht, den Kunden unter Androhung des Verkaufs bzw. der Verwertung / Entsorgung des Lagerguts zur Zahlung der offenen Forderungen binnen 10 Tagen schriftlich aufzufordern.
12.2.2. Der Kunde berechtigt SpaceButler, das dem SpaceButler-(Vermieter-)Pfandrecht unterliegende Lagergut nach Androhung und nach ergebnislosen Ablauf der gesetzten Frist von 10 Kalendertagen zur Begleichung der offenen Forderungen auf Risiko und Kosten des Kunden zu veräußern, zu verwerten oder auch auf eine angemessene Weise zu entsorgen bzw. zu vernichten. Dazu ist SpaceButler berechtigt, die Boxen und die Verpackung sonstiger Gegenstände zu öffnen und das Lagergut zu untersuchen.
12.2.3. Versäumt der Kunde die fristgerechte Mitteilung an SpaceButler, so gilt die versäumte Mitteilung als Anerkenntnis, dass SpaceButler hinsichtlich der Höhe eines evtl. erzielbaren Verwertungserlöses keinerlei Haftung, egal welcher Art, übernimmt.
12.2.4. SpaceButler ist berechtigt, auf jede vernünftige Art, die Ware zu verkaufen. Mit dem Verkauf geht ein Eigentümerwechsel auf den Käufer der verkauften Ware einher.
12.3. SpaceButler wird den Verkaufserlös in erster Linie verwenden, um die Kosten aus dem Verkauf der Ware zu decken. In zweiter Linie, um die angelaufenen Mahngebühren zu decken. Anschließend, um offene Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis uns sonstige aufgelaufene Kosten zu decken. Überschüsse (ohne Anspruch auf Verzinsung) stehen dem Kunden zu. Sollten Überschüsse entstanden sein, erhält der Kunde diese innerhalb von 30 Tagen auf eine von ihm zu benennende Bankverbindung. Meldet sich der Kunde nicht, um die Bankverbindung mitzuteilen, verliert er den Anspruch darauf nach 6 Jahren nach Vertragsende.
12.4. Der Kunde schuldet den Differenzbetrag, sofern der Gegenwert der verkauften Ware nicht ausreicht, um die Zahlungsverpflichtungen zu decken. SpaceButler informiert den Kunden innerhalb von 7 Tagen über die Höhe dieses Differenzbetrages. Der Differenzbetrag beinhaltet dabei auch die gesetzliche Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern.
12.5. Sollte ein Verkauf der Ware durch SpaceButler trotz Bemühungen von SpaceButler nicht erfolgreich sein, autorisiert der Kunde SpaceButler, die Ware auf seine Kosten zu entsorgen oder zu zerstören.
13.1. Gegenüber Verbrauchern haftet SpaceButler i.S. des § 13 BGB bei nationalen Beförderungen ausschließlich gemäß §§ 407 ff., insbesondere §§ 425 ff. HGB. Bei Lagerung haftet SpaceButler ausschließlich gemäß §§ 467 ff., insbesondere §§ 475 ff. HGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
13.2. Die Haftung gegenüber Unternehmern i.S. des § 14 BGB wird vorrangig durch die Bestimmungen der Allgemeinen Spediteurbedingungen (ADSp) geregelt. Soweit in den AGB nicht anderes vereinbart wurde, gelten die vorgenannten gesetzlichen Regelungen lediglich nachrangig.
13.3. Für Schäden, die aus einer unzureichenden Verpackung resultieren, schließt SpaceButler eine Haftung aus. Als unzureichend gilt eine Verpackung, die nicht den Vorgaben von SpaceButler entspricht insbesondere wie in Ziff. 4 dieser AGB beschrieben.
13.4. Im Übrigen haften SpaceButler sowie gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf EUR 3.000,00 für den Inhalt jeder eingelagerten SpaceButlerBox und jedes eingelagerte sonstigen Gegenstands begrenzt. Die gesetzlich unbeschränkte Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
13.5. Sollte der Kunde eine der unter Ziff. 10 aufgeführten ausgeschlossenen Warenarten verpacken und an SpaceButler übergeben und entsteht an diesem Lagergut oder an einem anderen Lagergut ein Schaden, der nach den Umständen nur aus der zu dem Ausschluss führenden Eigenschaft des Lagergutes entstehen konnte, wird vermutet, dass der Schaden aus der Realisierung dieser Gefahr entstanden ist.
13.6. Für alle Schäden, die aus einem unter die Ausschlüsse in Ziff. 10 fallenden Lagerguts resultieren, haftet der Kunde. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S. des § 13 BGB, gilt dies nur, sofern ihn ein Verschulden trifft.
13.7. Es gelten § 439 und § 475a HGB für die Verjährung der Kundenansprüche aus dem Fracht- und Lagervertrag. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten im Übrigen. Es gilt § 439 HGB für die Verjährungsfristen für Ansprüche aus deliktischer Haftung.
14.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten durch SpaceButler erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
14.2. Die Datenerhebung beim Besuch des Portal umfasst: Speicherung von IP-Adresse, Browser, angeschaute Datei, Erfolg des Besuchs der Webseite, Datum und Uhrzeit der Webseitennutzung.
14.3. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Kundendaten werden von SpaceButler gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von SpaceButler beauftragte Dienstleister weitergegeben.
14.4. SpaceButler verwendet Cookies. Cookies sind kleine Dateien, die auf dem Computer und/oder Mobilgerät gespeichert werden, mit denen das Gerät durch den Server von SpaceButler erkannt werden kann und die auch zusätzliche Informationen liefern. Ein Cookie wird auf dem Gerät bzw. den Geräten gespeichert. SpaceButler verwendet sowohl Session Cookies als auch permanente Cookies. Session Cookies werden wieder gelöscht, sobald die Browser-Sitzung beendet ist. Permanente Cookies werden über das Beenden der Browser-Sitzung hinaus gespeichert und helfen SpaceButler, das Gerät beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Cookies helfen dabei, die SpaceButler Webseite benutzerfreundlicher, effektiver und zielorientierter zu machen. Sie sind exklusiv dafür gestaltet, den Service von SpaceButler an Kundenbedürfnisse anzupassen und das Surfen auf SpaceButler so bequem wie möglich zu gestalten.
14.5. Der Kunde kann die Verwendung von Cookies für die SpaceButler-Webseite oder generell in den Einstellungen des Internetbrowsers abschalten. Wie das geht, ist auf der Webseite des Internetbrowseranbieters nachzulesen. Allerdings führt das Ausschalten von Cookies dazu, dass verschiedene Funktionen, wie beispielsweise das automatische Einloggen in die Webseite, nicht mehr wie geplant funktionieren.
14.6. SpaceButler bietet die Möglichkeit, SpaceButler-Seiten mit sozialen Netzwerken wie Facebook zu teilen. Auf unserer Website werden sogenannte Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes Facebook verwendet. Diese Dienste werden von dem Unternehmen Facebook Inc. angeboten („Anbieter“). Facebook wird betrieben von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA (“Facebook”). Eine Übersicht über die Plugins von Facebook und deren Aussehen finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins. Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Der Inhalt des Plugins wird vom jeweiligen Anbieter direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch die Einbindung der Plugins erhalten die Anbieter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Profil besitzen oder gerade nicht eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server des jeweiligen Anbieters in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei einem der Dienste eingeloggt, können die Anbieter den Besuch unserer Website Ihrem Profil auf Facebook unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „Gefällt mir“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server der Anbieter übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem in dem sozialen Netzwerk veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Anbieter sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der Anbieter. Datenschutzhinweise von Facebook: http://www.facebook.com/policy.php Wenn Sie nicht möchten, dass Google oder Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Profil in dem jeweiligen Dienst zuordnen, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei dem entsprechenden Dienst ausloggen. Sie können das Laden der Plugins auch mit Add-Ons für Ihren Browser komplett verhindern, z. B. mit dem Skript-Blocker „NoScript“.
14.7. SpaceButler verwendet Google Analytics. Google Analytics ist ein von Google Inc. geschaffener Webanalysedienst. Google Analytics verwendet sogenannte Cookies, Textdateien, die auf dem Computer des Besuchers gespeichert werden und so eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Sie können die Verwendung von Cookies durch Änderung Ihrer Browsereinstellungen verhindern. SpaceButler weist aber darauf hin, dass mehrere Funktionen der Webseite nicht vollständig verfügbar sind, sofern Sie sich gegen die Verwendung von Cookies entscheiden sollten. Sie können die Übertragung von durch den Cookie erstellten webseitenbezogenen Daten inklusive der IP-Adresse verhindern, indem Sie auf den folgenden Link klicken und dann das Webbrowser Plug-In herunterladen und installieren: plugin: http:// tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=en.
14.8. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an die im Impressum von SpaceButler benannte Person.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
16.1. Gutscheincodes geben wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer aus. Gutscheincodes können nicht gegen Entgelt erworben werden.
16.2 Der Wert der Bestellung muss mindestens dem Betrag entsprechen, der für die Einlösbarkeit des Gutscheincodes auf diesem vorausgesetzt wird.
16.3 Gutscheincodes sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorganges einlösbar. Mehrere Gutscheincodes können nicht miteinander kombiniert werden.
16.4. Gutscheincodes können nur vor Abschluss des Bestellvorganges eingelöst werden. Sie werden nachträglich nicht verrechnet.
16.5 Reicht das Guthaben eines Gutscheincodes für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit der angebotenen Zahlungsmöglichkeit ausgeglichen werden.
16.6 Sollte der Kunde bei seiner Bestellung einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, dem Kunden den ursprünglichen Preis der Bestellung, zu berechnen, falls - aufgrund ihres Widerrufs - der Gesamtwert der Bestellung unter den Mindestbestellwert des Gutscheincodes fällt.
16.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.
17.1. SpaceButler behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zur Verbesserung der Abwicklung oder zur Unterbindung von Missbrauch. Über die Änderungen erhält der Kunde eine Mitteilung in Textform. Erfolgt innerhalb eines Monats kein Widerspruch in Schriftform gegenüber SpaceButler, gelten die Änderungen als genehmigt. Als Genehmigung gilt auch, wenn der Kunde die Leistungen von SpaceButler weiter in Anspruch nimmt. Hierauf wird der Kunde in einer Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruches steht SpaceButler ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die eingelagerten Sendungen werden in diesem Fall auf Kosten des Kunden an diesen zurückgesendet.
17.2. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen.
17.3. Alleiniger Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ist Wiesbaden, sofern der Kunde Kaufmann ist. Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 12 ff. ZPO.
Anhang AGB – Zusätzliche Kosten
Zusätzlich zu den Mietpreisen erhebt SpaceButler für folgende Leistungen zusätzliche Kosten, sofern sie vom Kunden gebucht werden bzw. tatsächlich anfallen. Die nachfolgende Liste zusätzlicher Kosten ist nicht erschöpfend. Weitere zusätzliche Kosten, sofern sie durch den Kunden verursacht oder gebucht wurden, werden dem Kunden unabhängig von in diesem Anhang gelisteten Kosten in Rechnung gestellt.
1. Leerfahrt Auftraggeber oder eine Vertretung ist an der angegebenen Lieferanschrift nicht anzutreffen (Fahrer wartet 10 Minuten und probiert den Kontakt telefonisch zu erreichen.): 19,90 € pro Leerfahrt
2. Umpacken von Kartons Personalstunde für das Umpacken von Kartons. (z.B. Eigene Kartons des Auftraggebers sind / werden unstabil und müssen aus Sicherheitsgründen umgepackt werden.) 25,00 € / Std.
3. SpaceButler-Box kaufen; Kaufpreis der SpaceButler-Box: 25,00 € / Stück.
4. Boxreinigung (Die Box wurde nicht richtig gesäubert und SpaceButler muss diese aus hygienischen Gründen nachreinigen.): 5,00 € / pro Box.
Das Dokument mit den zusätzlichen Kosten kann hier herunterladen werden.
© 2017 / Alle Rechte reserviert · *Preise inkl. 19% MwSt.
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References: § 13
 § 14
 § 13
 § 1245
 § 13
 § 14
 § 13
 § 439
 § 475
 § 439