Source: http://rechtsanwaeldin.blogspot.de/2014_12_11_archive.html
Timestamp: 2017-07-24 08:47:18+00:00

Document:
Die Rechtsanwäldin - Nemo me impune lacessit - Nec pluribus impar: 11.12.2014
[3. Senat des BGHSt]: Klöckner-Bremse? - Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten Dr. Böhr und Frigge gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2006 zum
Gegenstand hatte. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat er das Urteil aufgehoben, soweit die Angeklagten teilweise freigesprochen worden waren. Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. Böhr im Dezember 2013 wegen Untreue in zwei Fällen zum Nachteil der CDU-Fraktion
des Landtags von Rheinland-Pfalz, jeweils in Tateinheit mit Untreue zum
Nachteil des Landesverbandes der CDU Rheinland-Pfalz, sowie wegen eines
Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den Angeklagten Frigge hat es wegen Beihilfe
zur Untreue auf eine Geldstrafe erkannt. Gegenstand der Verurteilung sind im Wesentlichen Zahlungen in Höhe von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro der CDU-Landtagsfraktion an eine Unternehmensberatungsagentur für die Erstellung und Umsetzung des Konzepts "Wahlsieg 2006" anlässlich der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2006. Der Angeklagte Dr. Böhr war zur damaligen Zeit Fraktionsvorsitzender sowie Parteivorsitzender in Rheinland-Pfalz und bei dieser Wahl der Spitzenkandidat der CDU. Der Angeklagte Frigge war Gründungspartner und Geschäftsführer der beauftragten Unternehmensberatungsagentur. Der Angeklagte Dr. Böhr bewirkte, dass die
Zahlungen der Fraktion in dem Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2005 nicht angegeben wurden. Der Präsident des Bundestages setzte später eine Strafzahlung in Höhe von mehr als eine Million Euro gegen die CDU fest, die diese akzeptierte und beglich. Die Angeklagten haben mit ihren Revisionen vor allem die Beweiswürdigung angegriffen und geltend gemacht, dass selbst auf der
Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen der Tatbestand
der Untreue (§ 266 StGB) nicht erfüllt sei. Diese Einwände hat der 3. Strafsenat für unbegründet erachtet. Das Urteil des Landgerichts enthält
keinen die Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler. Dies gilt insbesondere, soweit das Landgericht aufgrund der von ihm durchgeführten
Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Zahlungen der Fraktion in gesetzeswidriger Weise für den Landtagswahlkampf und damit für Zwecke der Partei geleistet wurden. Das Landgericht hat aus dem Beweisergebnis nicht nur - was genügen würde - mögliche, sondern nahe liegende Schlüsse gezogen. Soweit die Revisionen, gestützt auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, vorgebracht haben, bei den Bestimmungen des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz handele es sich um Sonderregelungen, die zumindest in Grenzfällen den Straftatbestand der Untreue verdrängen, konnte dies schon deswegen keinen Erfolg haben, weil landesrechtliche Bestimmungen bundesrechtliche
Strafvorschriften weder außer Kraft zu setzen noch einzuschränken vermögen. Das Landgericht hat darüber hinaus die Leistungen der Fraktion
zutreffend als Spenden an die Partei gewertet, die nach den Vorschriften des Parteiengesetzes an den Bundestagspräsidenten weiterzuleiten und im Rechenschaftsbericht der Partei anzugeben gewesen wären. Den Angeklagten war in der Anklageschrift weiter vorgeworfen worden, sich durch falsche Angaben in einem Verfahren des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz, in dem die Zahlungen überprüft wurden, wegen versuchten Betruges strafbar gemacht zu haben. Von diesem Vorwurf hat das Landgericht sie freigesprochen; denn sie hätten bei ihren Stellungnahmen nicht daran gedacht, dass der Ausgang des Verfahrens Bedeutung für die Geltendmachung von Rückzahlungsforderungen durch das Land Rheinland-Pfalz gegen die CDU-Fraktion haben könne, sondern lediglich im Blick gehabt, das eigene frühere Fehlverhalten zu verbergen. Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Urteil des 3. Strafsenats mit ihrer Revision zu Recht die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung der Strafkammer beanstandet. Außerdem entspricht deren Verständnis der Bereicherungsabsicht im Sinne des Betrugstatbestandes nicht der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Das Urteil ist somit rechtskräftig, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind. Soweit die Angeklagten freigesprochen worden sind, hat der 3. Strafsenat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurückverwiesen. Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14 Landgericht Mainz – Urteil vom 3. Dezember 2013 – 3111 Js 3775/10.1 KLs Karlsruhe, den 11. Dezember 2014 StGB § 266 Abs. 1: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu
betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Parteiengesetz § 25 Abs. 2 Nr. 1: Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen sind: Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen. § 25 Abs. 4: Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei
unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr … an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. § 31c Abs. 1 Satz 1: Hat eine Partei Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs.
2 angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in
Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages; bereits abgeführte Spenden werden angerechnet. § 31d Abs. 1: Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen, unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht … wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz § 2 Abs. 1: Die Fraktionen enthalten zur sachgemäßen und effektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Art. 85a der Verfassung in Verbindung mit diesem Gesetz Geld- und Sachleistungen. Eine Verwendung dieser Leistungen für andere Zwecke, insbesondere für Zwecke, für die Abgeordnete eine Amtsausstattung erhalten, oder für Parteiaufgaben, ist unzulässig. § 6 Abs. 1 Satz 1: Geldleistungen …, die nicht oder nicht für die in § 2 Abs. 1 bestimmten Zwecke verwendet worden sind, sind zurückzuerstatten. Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69676&pos=0&anz=188
Nr. 187/201
Zur aktuellen Falschbeschuldigungswelle in den USA: Whoopi Goldberg: "Ich mag es nicht, wenn Leute alles mögliche behaupten können und es dann als Fakten gilt"
Noch mehr Stimmen [L.A. Times: Vorwürfe der Vergewaltigung dienen dem Griff zur Macht] : Schon mal vorab informieren, ehe der Falschbeschuldigungs-Tsunami aus den USA zum Abgreifen der Millionen und/oder Jobs auch hier nach Deutschland schwappt, weil eine hirnrissige gesetzliche Quote nicht greifen kann. Es dürfte kein Zufall sein, dass die "Yes means yes!"-'Bewegung just an den US-Unis mit den vielen Millionärs-Söhnen begann und zeitgleich mit der Anti-Bill-Cosby (The Half-Billion-Dollar-Man) losbrach...
In den USA wird die Debatte über die Falschbeschuldigungen hinsichtlich einer vermeintlichen Massenvergewaltigung an der University of Virginia immer noch eifrig geführt. Auch die Schauspielerin Whoopi Goldberg hat sich inzwischen dazu geäußert.
(Man muss hier daran erinnern, dass jeder, der die Story des Rolling Stone anzweifelte noch vor ein paar Tagen als "rape apologist" und "pro rape" beschimpft wurde. Das ist das kulturelle Klima, das uns der radikale Feminismus gebracht hat.) Währenddessen weist im Washington Examiner Ashe Schow die aktuell getätigte feministische Behauptung zurück, Falschbeschuldigungen seien ja halb so schlimm, da sie für die betroffenen Männer folgenlos blieben. Wie Schow in ihrem Beitrag zeigt, können solche Verleumdungen stattdessen ganze Leben zerstören. Zudem liefert Janet Bloomfield eine Übersicht von 13 Gründen, warum Frauen von einer Vergewaltigung berichten, die nie stattgefunden hat. Der National Review schließlich nimmt die Mütter von Studenten in die Pflicht, gegen die Vergewaltigungshysterie an amerikanischen Unis einzuschreiten: Mothers, it’s up to you. Will you continue to be silent as your innocent sons are used as cannon fodder for the radical feminist agenda? If you care about your sons and your daughters, speak up.
http://genderama.blogspot.com/2014/12/whoopi-goldberg-ich-mag-es-nicht-wenn.html
L.A. Times: Vorwürfe der Vergewaltigung dienen dem Griff zur Macht Jonah Goldberg, Mitarbeiter der L.A.Times, muss ein Mutant sein. Er ist der bislang einzige mir bekannte Journalist, der durchschaut hat (oder zumindest klar zur Sprache bringt), wohin bei der aktuellen Vergewaltigungs-Hysterie der Hase läuft – es ist eine Strategie von Feministinnen, noch mehr Macht zu erringen: In the wake of revelations that Rolling Stone reported as fact an unsubstantiated story of institutionalized gang rape, many feminist activists have dug in saying, in effect, the truth shouldn't matter, or at least it shouldn't matter very much — not when there's a "rape epidemic" engulfing college campuses. I put the term in quotation marks because I believe this alleged epidemic is largely a deliberate political fabrication.
Hier findet man den vollständigen Artikel. VIA GENDEAMA:
http://genderama.blogspot.com/2014/12/la-times-vorwurfe-der-vergewaltigung.html
http://www.sueddeutsche.de/medien/springer-verlag-ueber-alice-schwarzer-in-der-grosskueche-verwurstet-1.2259433http://www.bild.de/geld/wirtschaft/alice-schwarzer/fahnder-beschlagnahmen-unterlagen-38892878.bild.html Eingestellt von
[3. Senat des BGHSt]: Klöckner-Bremse? - Verurteil...
Zur aktuellen Falschbeschuldigungswelle in den USA...

References: § 266
 § 25
 § 25
 § 31
 § 25
 § 25
 § 31
 § 2
 Art. 85
 § 6
 § 2