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Timestamp: 2018-11-21 15:43:47+00:00

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Fassung § 5 SaatgutV a.F. bis 08.11.2012 (geändert durch Artikel 2 V. v. 25.10.2012 BGBl. I S. 2270)
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Änderung § 5 Saatgutverordnung vom 08.11.2012
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in der vor dem 08.11.2012 geltenden Fassung
in der am 08.11.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 25.10.2012 BGBl. I S. 2270
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2a Zertifiziertes Saatgut zweiter und dritter Generation§ 7 Feldbestandsprüfung§ 11 Probenahme§ 16 Nachprüfung§ 26 Gestattung des Inverkehrbringens§ 27 Antrag, Probenahme§ 29 Etikett§ 32 Angabe einer SaatgutbehandlungAnlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) Termin für den Antrag auf Anerkennung von SaatgutAnlage 2 (zu § 6 Satz 1) Anforderungen an den FeldbestandAnlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 1, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) Anforderungen an die Beschaffenheit des SaatgutesAnlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) Größe der Partien und ProbenAnlage 6 (zu §§ 40 und 42 Abs. 1) Kleinpackungen Höchstmengen und KennzeichnungAnlage 7 (zu § 45 Abs. 1) MusterAnlage 8 (zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3) Etiketten und Einleger
§ 5 Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb
(1) Saatgut wird nur anerkannt, wenn
1. die Vermehrungsfläche bei Getreide außer Mais mindestens 2 Hektar, bei den übrigen landwirtschaftlichen Arten mindestens 0,5 Hektar groß ist;
1. die Vermehrungsfläche bei Getreide außer Mais und Sorghum mindestens 2 Hektar, bei den übrigen landwirtschaftlichen Arten mindestens 0,5 Hektar groß ist;
2. der Kulturzustand der Vermehrungsfläche eine ordnungsgemäße Bearbeitung und Behandlung erkennen lässt;
3. nach den Vorfruchtverhältnissen anzunehmen ist, dass auf der Vermehrungsfläche keine Pflanzen anderer Arten, Sorten oder Kategorien vorhanden sind, die zu Fremdbefruchtung oder Sortenvermischung führen können und
4. in dem Betrieb, der Saatgut für andere vermehrt (Vermehrungsbetrieb), Saatgut
a) nur von jeweils einer Sorte einer Art oder, soweit Artengruppen nach Satz 2 bestehen, einer Artengruppe,
c) einer Sorte nur für einen Vertragspartner
Für die Anwendung von Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a werden folgende Artengruppen gebildet:
1. Runkelrübe, Zuckerrübe und Rote Rübe,
2. Kohlrübe und Futterkohl,
3. Kohlrabi, Grünkohl, Blumenkohl, Rotkohl, Weißkohl, Wirsing und Rosenkohl,
4. Rübsen, Herbstrübe und Mairübe.
(1a) Bei Hybridsorten von Roggen gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 nur dann als erfüllt, wenn auf der Vermehrungsfläche im Falle der Erzeugung von
1. Basissaatgut der mütterlichen Erbkomponente in den letzten zwei Jahren,
2. Basissaatgut der väterlichen Erbkomponente und von Zertifiziertem Saatgut im letzten Jahr vor der Vermehrung kein Roggen angebaut worden ist.
(1b) Bei Hybridsorten von Raps und Komponenten von Verbundsorten gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 nur dann als erfüllt, wenn auf der Vermehrungsfläche in den letzten fünf Jahren vor der Vermehrung keine Pflanzen einer anderen Art, die zu Fremdbefruchtung führen kann, und keine Pflanzen anderer Sorten derselben Art sowie anderer Saatgutkategorien derselben Sorte angebaut worden sind.
(2) Bei Saatgut, das im Rahmen eines OECD-Systems nach Abschnitt 7 gekennzeichnet werden soll, gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 nur dann als erfüllt, wenn
1. bei Getreide außer Mais sowie bei Gräsern, Phazelie, Hanf, Sojabohne, Sonnenblume, Lein und Mohn in den letzten zwei Jahren,
1. bei Getreide außer Mais und Sorghum sowie bei Gräsern, Phazelie, Hanf, Sojabohne, Sonnenblume, Lein und Mohn in den letzten zwei Jahren,
2. bei Leguminosen landwirtschaftlicher Arten in den letzten drei Jahren,
3. bei Sareptasenf, Raps, Schwarzem Senf, Rübsen, Ölrettich, Weißem Senf, Kohlrübe und Futterkohl in den letzten fünf Jahren
vor der Vermehrung keine andere Art, die zu Fremdbefruchtung führen kann, keine andere Sorte derselben Art oder Artengruppe und keine andere Kategorie derselben Sorte auf der Vermehrungsfläche angebaut worden ist.
(3) Die Anerkennungsstelle kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genehmigen, soweit keine Beeinträchtigung der Saatgutqualität zu erwarten ist. Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen insbesondere darüber verbunden werden, dass Partien kenntlich zu machen und getrennt zu lagern sind.
(4) Die Vermehrungsflächen sind durch Schilder zu kennzeichnen.
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References: § 5
 § 5
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 § 5
 § 4
 § 6
 § 6
 § 12
 § 20
 § 11
 § 20
 § 21
 § 27
 § 45

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