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Timestamp: 2020-01-25 01:55:18+00:00

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Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist, §3 WpPG, §4 WpPG, §5 WpPG, §6 WpPG, §7 WpPG | mit Referenzen
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Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG) : Ausnahmen von der Prospektpflicht und Regelungen zum Wertpapier-Informationsblatt
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist: ToC
(XXXX) §§ 28a bis 30 (weggefallen)
Anlegerrecht, Versicherungsrecht, Prospekthaftung, allgemein
(1) Ein Anbieter, der die Ausnahme nach § 3 Nummer 2
§ 3 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts § 3 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts
in Anspruch nimmt, darf die Wertpapiere im Inland erst dann öffentlich anbieten, wenn er zuvor ein Wertpapier-Informationsblatt nach den Absätzen 3 bis 5 und 6 Satz 2 sowie Absatz 7 Satz 4 erstellt, bei der Bundesanstalt hinterlegt und veröffentlicht hat. Dies gilt entsprechend für ein öffentliches Angebot im Inland von Wertpapieren mit einem Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum von 100 000 Euro bis weniger als 1 Million Euro, für die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 kein Prospekt zu veröffentlichen ist. Die Untergrenze von 100 000 Euro gemäß Satz 2 ist über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nicht, wenn für die Wertpapiere ein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), die durch die Verordnung (EU) 2016/2340 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 35) geändert worden ist, veröffentlicht werden muss oder wesentliche Anlegerinformationen nach § 301 des Kapitalanlagegesetzbuches veröffentlicht werden müssen.
(8) Tritt nach der Gestattung und vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots ein wichtiger neuer Umstand ein oder wird eine wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Wertpapier-Informationsblatt enthaltenen Angaben festgestellt, die die Beurteilung des Wertpapiers beeinflussen könnten, so sind die in dem Wertpapier-Informationsblatt enthaltenen Angaben während der Dauer des öffentlichen Angebots unverzüglich zu aktualisieren und ist der Bundesanstalt die aktualisierte Fassung des Wertpapier-Informationsblatts zum Zweck der Hinterlegung unverzüglich zu übermitteln. Das Datum der letzten Aktualisierung sowie die Zahl der seit der erstmaligen Erstellung des Wertpapier-Informationsblatts vorgenommenen Aktualisierungen sind im Wertpapier-Informationsblatt zu nennen. Das aktualisierte Wertpapier-Informationsblatt ist unverzüglich entsprechend Artikel 21 Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 zu veröffentlichen. § 5 Absatz 1 und 3 Satz 2
§ 5 Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung § 5 Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung , Abs. 1
(2) Hinsichtlich der Aufbewahrung des Wertpapier-Informationsblatts und der aktualisierten Fassungen gilt § 22 Absatz 3
§ 22 Elektronische Einreichung, Aufbewahrung § 22 Elektronische Einreichung, Aufbewahrung , Abs. 3
Unbeschadet der Vorgaben in den §§ 4
§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung § 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung
§ 5 Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung § 5 Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung
ist die Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts nach § 3 Nummer 2
auf ein Angebot von Wertpapieren nur anwendbar, wenn die angebotenen Wertpapiere ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden, das rechtlich verpflichtet ist, zu prüfen, ob der Gesamtbetrag der Wertpapiere, die von einem nicht qualifizierten Anleger erworben werden können, folgende Beträge nicht übersteigt:
(1) Der Anbieter hat bei Angeboten gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2
§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung § 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
dafür zu sorgen, dass in der Werbung für diese Angebote darauf hingewiesen wird, dass ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wurde oder zur Veröffentlichung ansteht und wo das Wertpapier-Informationsblatt zu erhalten ist.
(5) Falls bei Angeboten nach Absatz 1 wesentliche Informationen vom Anbieter oder vom Emittenten offengelegt und mündlich oder schriftlich an einen oder mehrere ausgewählte Anleger gerichtet werden, müssen diese vom Anbieter in das Wertpapier-Informationsblatt oder in eine Aktualisierung des Wertpapier-Informationsblatts gemäß § 4 Absatz 8
§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung § 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung , Abs. 8
(6) Die Vorgaben in Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission (ABl. L 166 vom 21.6.2019, S. 1) sind auch auf Werbung für Angebote anzuwenden, für die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2
ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ist.
§ 3 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts§ 3 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts
§ 5 Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung§ 5 Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung, Abs. 1
§ 22 Elektronische Einreichung, Aufbewahrung§ 22 Elektronische Einreichung, Aufbewahrung, Abs. 3
§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung
§ 5 Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung§ 5 Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung
§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung§ 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung, Abs. 8

References: §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 § 3

§ 3
 § 3
 § 301
 § 5

§ 5
 § 5
 § 22

§ 22
 § 22

§ 4
 § 4

§ 5
 § 5
 § 3
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 3

§ 5

§ 22

§ 4

§ 5

§ 4

§ 4