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Timestamp: 2019-10-16 13:37:07+00:00

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umwelt-online-Demo: BerBiRefG - Berufsbildungsreformgesetz - Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (1)
BerBiRefG - Berufsbildungsreformgesetz
(BGBl. I Nr. 20 vom 31.03.2005 S. 931)
Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), zuletzt geändert durch Artikel 35b des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) wird wie folgt geändert:
a) Der Zweite Teil wird wie folgt geändert:
aa) Im Zweiten Abschnitt wird die Angabe "§§ 25 bis 27b" durch die Angabe "§§ 25 bis 27c" ersetzt.
bb) Im Sechsten Abschnitt wird die Angabe "§§ 42 bis 42a" durch die Angabe "§§ 42 bis 42j" ersetzt.
cc) Im Siebenten Abschnitt werden nach dem Wort "Menschen" ein Komma und das Wort "Berufsausbildungsvorbereitung" eingefügt und die Angabe "§§ 42b bis 42e" durch die Angabe "§§ 42k bis 42q" ersetzt.
b) Im Dritten Teil wird die Angabe "§§ 51a bis 51b" durch die Angabe "§§ 51a bis 51d" ersetzt.
2. In § 7 Abs. 2 Satz 3 werden die Angabe "§ 42 Abs. 2 dieses Gesetzes" durch die Angabe "§ 42 dieses Gesetzes" und die Angabe "§ 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes" durch die Angabe "§ 53 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt.
3. In § 8 Abs. 1 Satz 3 werden die Angabe "§ 42 Abs. 2 dieses Gesetzes" durch die Angabe "§ 42 dieses Gesetzes" und die Angabe "§ 46 Abs. 2, § 81 Abs. 4 oder § 95 Abs. 4 des Berufsbildungsgesetzes" durch die Angabe "§ 53 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt.
4. Die §§ 21 bis 27a werden wie folgt gefasst:
§ 2103a
(3) Vorbehaltlich der Absätze 5 bis 7 ist fachlich nicht geeignet, wer
die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse oder
nicht besitzt.
(4) Wer fachlich nicht geeignet ist oder wer nicht selbst ausbildet, darf Lehrlinge (Auszubildende) nur dann einstellen, wenn er einen Ausbilder bestellt, der persönlich und fachlich für die Berufsausbildung geeignet ist.
(5) In einem zulassungspflichtigen Handwerk besitzt die fachliche Eignung, wer
in dem zulassungspflichtigen Handwerk, in dem ausgebildet werden soll, oder in einem mit diesem verwandten Handwerk nach den §§ 7, 7a und 7b ausübungsberechtigt ist oder nach § 8 eine Ausnahmebewilligung erhalten und den Teil IV der Meisterprüfung oder eine gleichwertige andere Prüfung bestanden hat.
(6) Für ein zulassungsfreies Handwerk oder ein handwerksähnliches Gewerbe besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse, wer die Meisterprüfung in dem zulassungsfreien Handwerk oder in dem handwerksähnlichen Gewerbe, in dem ausgebildet werden soll, bestanden hat oder die Voraussetzungen nach § 76 des Berufsbildungsgesetzes erfüllt. Die berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse besitzt, wer entsprechend den §§ 20 und 21 des Berufsbildungsgesetzes geeignet ist oder den Teil IV der Meisterprüfung oder eine gleichwertige andere Prüfung bestanden hat.
(7) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Personen, die die Voraussetzungen der Absätze 5 und 6 nicht erfüllen, die fachliche Eignung nach Anhören der Handwerkskammer widerruflich zuerkennen.
§ 2203a
die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet ist,
die Zahl der Lehrlinge (Auszubildenden) in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte steht, es sei denn, daß anderenfalls die Berufsausbildung nicht gefährdet wird.
§ 2303a
§ 2403a

References: § 7
 § 8
 § 81
 § 95

§ 2103
 § 8
 § 76

§ 2203

§ 2303

§ 2403