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Timestamp: 2020-06-01 09:52:37+00:00

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Drittelbegünstigung bei Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.03.2019, RV/1100393/2017
Drittelbegünstigung bei Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux über die Beschwerde des a, vertreten durch RTG Dr. Rümmele Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Marktstraße 30, 6850 Dornbirn, vom 28. März 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 24. März 2017 betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2017 abgeändert.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe wird auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bf. zur Einkommensteuer 2015 veranlagt.
In der hiergegen erhobenen Beschwerde wird ausgeführt, dass hinsichtlich der angeführten anrechenbaren Quellensteuer auf die ausländischen Einkünfte Rechtsmittel erhoben werde. Im erwähnten Bescheid sei ein Betrag von Euro 55.357,76 als ausländische Steuer angerechnet worden. Gemäß der am 27. Februar 2017 eingereichten Einkommensteuererklärung betrage die ausländische Quellensteuer für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit insgesamt Euro 61.102,09. Es werde beantragt, den Gesamtbetrag der Quellensteuer auf die ausländischen Einkünfte von Euro 61.102,09 zu berücksichtigen. Laut der beiliegenden Berechnung sei die Anrechnung der Quellensteuer nicht mit einem Höchstbetrag begrenzt.
In der abändernden Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 8. Mai 2017 wird begründend ausgeführt, da bei der Auszahlung einer Schweizer Pensionskasse grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Einmalzahlung und monatlicher Teilzahlung bestehe, könne die Drittelregelung des § 124b Z 53 EStG 1988 nicht angewendet werden. Auf die derzeitige aktuelle Rechtsprechung werde verwiesen. In diesem Punkt sei die eingebrachte Beschwerde daher zu verbösern gewesen. Hinsichtlich der anrechenbaren Steuer werde der Beschwerde dahingehend stattgegeben, dass die durch den Lohnzettel der X angefallene Steuer zur Gänze auf sämtliche Schweizer Einkünfte angerechnet werde. Allerdings habe jene durch die Auszahlung der Pensionskasse angefallene Quellensteuer nicht angerechnet werden können, da für diese ein Rückerstattungsanspruch in der Schweiz bestehe und diese Rückerstattung daher mittels Antrag in der Schweiz zu erfolgen habe.
Im Vorlageantrag vom 29. Mai 2017 führt der Beschwerdeführer aus, dass zur derselben Rechtsfrage derzeit beim VwGH eine Beschwerde anhängig sei. Aus Gründen der Prozessökonomie werde angeregt, dass das Bundesfinanzgericht die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde bis zum Ausgang des unter RA 2017/15/0007 bei VwGH anhängigen Verfahrens aussetze bzw. den Ausgang des Verfahrens abwarte. Sollte der Ausgang des unter Ra 2017/15/0007 beim VwGH anhängigen Verfahrens nicht abgewartet werden, werde auf die rechtlichen Begründungen dieses gegenständlichen Vorlageantrages auf die rechtlichen Begründungen laut anhängiger VwGH Revision RA 2017/15/0007 verwiesen, die Rechtsfrage, ob ein Wahlrecht die Drittelbegünstigung ausschließe, sei noch nicht ausreichend bzw. noch nicht abschließend geklärt.
In der ergänzenden Stellungnahme zum Vorlageantrag vom 3. Oktober 2017 wird u.a. Rechtswdrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheids vorgebracht, da Pensionskassenabfindungen auch bei einem Wahlrecht des Pensionsanwartschaftberichtigten auf Abfindung oder Rente unter § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 fallen würden.
Der Begriff "Pensionsabfindungen" müsse grammatikalisch, teleologisch, historisch und systematisch interpretiert werden. Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen seien nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Dem Beschwerdeführer habe nach dem Reglement der Pensionskassen seines ehemaligen Arbeitgebers ein Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und einer teilweisen oder vollständigen Kapitalabfindung des Rentenanspruches zugestanden. Es entspreche nicht dem Sinn und Zweck der Norm des § 124b Z 53 EStG 1988, dass auf eine obligatio alternativa abgestellt werden sollte.
Folgender Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes ist am 31. Jänner 2018 zu Ra 2017/15/0007 ergangen:
"Der Revisionswerber stellte mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2016 den Antrag, den Einkommensteuerbescheid 2013 (Beschwerdevorentscheidung) vom 18. September 2015 gemäß § 299 BAO aufzuheben, und begründete dies im Wesentlichen damit, dass ein Drittel der Pensionsabfindung, die er im Jahr 2013 erhalten habe, gemäß § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 steuerfrei zu belassen sei. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 als unbegründet ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der gegen den Abweisungsbescheid gerichteten Beschwerde keine Folge. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0079, mit weiteren Nachweisen). Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in dem Recht, "die genannte Pensionsabfindung gemäß § 124b Z 53 letzter Satz EStG zu einem Drittel steuerfrei zu belassen, verletzt." Durch das angefochtene Erkenntnis, das ausschließlich die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des am 18. September 2015 erlassenen Einkommensteuerbescheides 2013 (Beschwerdevorentscheidung) gemäß § 299 BAO zum Gegenstand hat, kann der Revisionswerber jedoch nicht in dem von ihm als Revisionspunkt geltend gemachten Recht verletzt worden sein (vgl. wiederum VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0079, mit weiteren Nachweisen). Im Hinblick auf den normativen Gehalt des angefochtenen Erkenntnisses kommt vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers in seinem Recht auf Aufhebung des am 18. September 2015 ergangenen Einkommensteuerbescheides 2013 in Betracht. Da der Revisionswerber somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als unzulässig und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen."
Strittig ist im konkreten Fall nunmehr lediglich, ob das ausbezahlte Pensionskassenguthaben wie ein laufender Bezug zur Gänze der Tarifsteuer zu unterziehen ist oder ob im Beschwerdefall die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 zur Anwendung kommt.
Der im Inland wohnhafte und am tt.mm.1955 geborene Bf. war bis zu seiner Pensionierung zum 31. März 2015 u.a. als Grenzgänger in die Schweiz nichtselbständig tätig.
Nach Berechnung der Altersleistung zum 31. März 2015 (Erstellungsgrund: Pensionierung per 31.03.2015) wurde dem Bf. antragsgemäß ein Altersguthaben in Höhe von CHF 256.276,00 nach Abzug von Quellensteuer in Höhe von CHF 19.340,85, sowie ein Altersguthaben in Höhe von CHF 51.870,60 nach Abzug der Quellensteuer in Höhe von CHF 3.115,50 von der BVG-Sammelstiftung Swiss Life, X Management AG, mittels Banküberweisung auf ein österreichisches Bankkonto ( jeweils Auszahlung per 15. Mai 2015) ausbezahlt.
Gemäß Art. 13 Abs. 1 BVG haben Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben (lit. a) und Frauen, die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben (lit. b) Anspruch auf Altersleistungen. Gemäß Art. 13 Abs. 2 BVG können die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht.
Vorsorgereglement der BVG-Sammelstiftung Swiss Life
Gemäß Art. 12 Abs. 2 erster Satz dieses Vorsorgereglements ist eine vorzeitige Pensionierung zwischen dem vollendeten 58. Altersjahr und dem ordentlichen Pensionierungsalter möglich.
Gemäß Art. 16 ("Altersrente") Abs. 1 dieses Vorsorgereglements hat die versicherte Person Anspruch auf eine Altersrente am Monatsersten, nachdem sie das ordentliche Pensionsalter erreicht oder die Bedingungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt oder den Aufschub der Pensionierung beendet.
Gemäß Art. 32 Abs. 1 dieses Vorsorgereglements kann die versicherte Person anstelle einer Altersrente die Auszahlung des vorhandenen Altersguthabens oder eines Teils davon in einem Betrag verlangen. Ddie Erklärung für einen Kapitalbezug muss spätestens einen Monat vor der Pensionierungsalter abgegeben werden und ist ab diesem Zeitpunkt unwiderruflich.
Da dem Bf. im Beschwerdefall unstrittig ein Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und einer teilweisen oder vollständigen Kapitalabfindung des Rentenanspruches zustand, sind die Tatbestandsmerkmale des § 124b Z 53 EStG 1988 nicht erfüllt.
Wie obig dargelegt wurde, ist die in Streit stehende Rechtsfrage zwischenzeitlich höchstgerichtlich geklärt. Da das Bundesfinanzgericht mit dieser Entscheidung nicht von dieser Rechtsprechung abgewichen ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.
Feldkirch, am 12. März 2019
BFG 31.01.2019, RV/1100395/2015
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100393.2017
Findok-Nr: 123156.1, aufgenommen am: 26.04.2019 14:23:30, Dokument-ID: 6deb83fd-db6f-4b67-bb65-2499e371844f, Segment-ID: d6665c43-bb6e-4e70-a53d-4dabb8e3263a

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 299
 § 124
 § 28
 § 41
 § 28
 § 124
 § 299
 § 34
 § 124
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 32
 § 124