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Timestamp: 2020-08-06 12:27:44+00:00

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Karlsruhe: Rechtssprechung am höchsten Rechtsorgan der Bundesrepublik
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Rückweg wurde das Gesetz und die rechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen der Menschenrechte
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der
Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des
Bundes . Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht
eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges
Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen
Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und
Völkerrechts . Durch seine maßgeblichen Entscheidungen
liefert es eine verbindliche Interpretation der Verfassung .
Obwohl es Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert,
gehört es nicht zum Instanzenzug, sondern überprüft sie als
Akte der Staatsgewalt, wie das Handeln von allen anderen
Staatsorganen . Dabei Yindet keine vollständige Rechtsprüfung
statt, sondern eine Entscheidung am Maßstab des
Verfassungsrechts gemäß Art . 93 Abs . 1 GG . Insofern ist es
unzutreffend , das Verfassungsgericht als das oberste
deutsche Gericht zu bezeichnen .
Das Gericht hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist als
Verfassungsorgan von einem befriedeten Bezirk umgeben .
Geschützt wird es von der Bundespolizei. Der bekannte
Hauptbau im rationalistischen Stil ist ein Entwurf des
Architekten Paul Baumgarten . Wegen einer Grundsanierung
des in den Jahren 1965 bis 1969 errichteten
Gebäudeensembles arbeitet das Gericht von 2011 bis
voraussichtlich 2014 in einem nach der Karlsruher Waldstadt
benannten vorübergehenden Amtssitz.
1 .1 Baugeschichte
4. Januar 2014 10:51:59
www . bundesverfassungsgericht . de
(http : / /
www . bundesverfassungsgericht . de / )
5 .1 Erster Senat
5 .2 Zweiter Senat
Temporärer Dienstsitz Waldstadt in Karlsruhe (2011 – 2014 )
6 .1 Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
6 .2 Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
50 Jahre Bundesverfassungsgericht. Die letzte Münze der Mark- Währung (2001 ), entworfen von der Künstlerin Aase Thorsen
8 .1 Verfassungsbeschwerde
8 .2 Konkrete Normenkontrolle
8 .3 Abstrakte Normenkontrolle
8 .4 Organstreit
8 .5 Bund -Länder -Streit
8 .6 Kompetenz- Surrogation bei konkurrierender Gesetzgebung
8 .6 .1 Formelle Anforderungen
8 .6 .2 Materielle Anforderungen
8 .7 Parteiverbot
8 .8 Verwirkung von Grundrechten
8 .9 Klärung des Parteienstatus
8 . 10 Wahlprüfung
8 . 11 Anklagen gegen den Bundespräsidenten
8 . 12 Vergleiche
8 . 13 Rechtsgutachten
8 . 14 Plenarentscheidungen
8 . 15 VorläuYiger Rechtsschutz
8 . 16 Sonstige Verfahren
9 .1 Grundrechtsschutz im Privatrecht
9 .2 Menschenwürde
9 .3 Grundrechtsschutz allgemein und Prozessuales
9 .4 Gewissensfreiheit
9 .5 Kunstfreiheit
9 .6 Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz )
9 .7 Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
9 .8 Ehe und Familie
9 .9 Unverletzlichkeit der Wohnung und Telekommunikationsfreiheit
9 . 10 Gleichheit vor dem Gesetz
9 . 11 Meinungs - und Pressefreiheit
9 . 12 Demonstrations- und Versammlungsfreiheit
9 . 13 Religionsfreiheit
9 . 14 Rundfunk
9 . 15 Universitäten und Berufsfreiheit
9 . 16 Eigentum
9 . 17 Staatsbürgerschaft
9 . 18 Parlamentsrechte und Gesetzgebung
9 . 19 Parteiverbote
9 . 20 EU-Recht
9 . 21 Wahlprüfung
10 .1 Inhaltlich
10 .2 Besetzung
10 .3 Europarecht
10 .4 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR )
10 .5 Weitergabe von Entscheidungstexten
Verfassungsgerichtsbarkeit war in Deutschland keine ErYindung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg . Bereits Institutionen wie das Reichskammergericht ab 1495 und der Reichshofrat ab 1518 sprachen Recht zwischen Staatsorganen . Nach der Paulskirchenverfassung 1849 hätte das Reichsgericht mit weitreichenden staats- und verfassungsgerichtlichen
50 Jahre Bundesverfassungsgericht :
Kompetenzen ausgestattet sein sollen,
nach dem Vorbild des US Supreme
Court . 1850 entstand mit dem Bayerischen Staatsgerichtshof in Deutschland das erste spezielle Gericht für verfassungsrechtliche Fragen . Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 hingegen sah kein Verfassungsgericht vor . Die Weimarer Verfassung führte 1919 mit dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich ein eingeschränktes Verfassungsgericht ein.
deutsche Sonderbriefmarke von
Mit dem Bundesverfassungsgericht sah ab 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG ) eine juristische Infrastruktur sui generis vor .
Errichtung , Aufgaben und Besetzung des Verfassungsgerichts werden in den Art . 92 bis 94 GG geregelt . Weitere Regeln über Organisation, Befugnisse und Verfahrensrecht Yinden sich im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG ). Das Gericht bedurfte anders als die übrigen Verfassungsorgane des Bundes
der Konstituierung durch dieses Gesetz . Als Sitz wurde die ehemalige badische Residenzstadt Karlsruhe ausgewählt ,
die einen Ausgleich für den Verlust ihrer Hauptstadtfunktion nach dem Zweiten Weltkrieg anstrebte und seit 1950
bereits Sitz des Bundesgerichtshofs war .
Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Arbeit zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf – am
9 . September 1951 wurden die ersten Entscheidungen getroffen . OfYiziell eröffnet wurde das Gericht jedoch erst am
28 . September 1951 durch den damaligen Kanzler Konrad Adenauer ;
in die Annalen des Gerichts ein.
dieses Datum ging als „ Tag der Eröffnung “
Von 1951 bis Ende 1990 wurden 76 .623 Verfassungsbeschwerden in 80 .046 Verfahren entschieden , davon waren
2 ,25 Prozent erfolgreich .
Bis 2005 verdoppelte sich die Zahl der Verfassungsbeschwerden nahezu auf 151 .424 ,
von denen lediglich 3 .699 erfolgreich waren (2 ,5 %).
Seinen ersten Amtssitz hatte das Bundesverfassungsgericht von 1951 bis 1969
im Prinz-Max -Palais, einem Gründerzeitgebäude in der Karlsruher Innenstadt.
Als 1960 aufgrund des wachsenden Raumbedarfs und der
Repräsentationswünsche des Gerichts ein Umzug nach München drohte , stellte
die Stadt Karlsruhe das Gelände des im Krieg stark beschädigten Hoftheaters
für einen Neubau zur Verfügung .
Es liegt im Schlossbezirk, in unmittelbarer
Nähe zum Zentrum des fächerförmig auf das Schloss zulaufenden barocken
Stadtgrundrisses . Nach Plänen von Paul Baumgarten entstand von 1965 bis
ein moderner Neubau zwischen Schloss, Staatlicher Kunsthalle ,
Amtssitz von 1951 bis 1969 : das
Prinz - Max- Palais in Karlsruhe
Schlossplatz und Botanischem Garten . Fünf pavillonartige, in der Höhe
gestaffelte Baukörper mit quadratischem Grundriss sind über eine
Gesamtlänge von 170 Metern an einem Verbindungsgang angeordnet . Das
Sitzungssaalgebäude ist am höchsten und dem Schlossplatz am nächsten
zugewandt . Die Architektur ist mit großen FensterYlächen und Durchblicken
auf Transparenz als repräsentative Selbstdarstellung der demokratischen
Grundordnung ausgerichtet .
Das auch infolge der deutschen Wiedervereinigung gewachsene
ArbeitsauYkommen und die große Entfernung zur neuen Bundeshauptstadt
1969 bezogenes Gerichtsgebäude
beim Karlsruher Schloss
Berlin führten zu neuen Überlegungen bezüglich einer Erweiterung oder eines
Umzugs des Gerichts . Erweiterungs - und Umbauplanungen waren umstritten,
11] [ 12]
da sowohl das Gerichtsgebäude als auch der angrenzende Botanische Garten denkmalgeschützt sind.
stimmten die Verfassungsrichter mehrheitlich für den Verbleib am Standort Karlsruhe .
2007 wurde am
südwestlichen Rand des Gebäudekomplexes ein kompakter Erweiterungsbau nach Plänen des Architekten Michael
Schrölkamp fertiggestellt, der eine TeilYläche des Botanischen Gartens überbaute .
Wegen einer Grundsanierung des Gebäudeensembles am Dienstsitz Schlossbezirk zogen die beiden Senate , die
wissenschaftlichen Mitarbeiter und das Funktionspersonal des Gerichts (zusammen ca . 120 Mitarbeiter ) ab 21 . Juli
vorübergehend in drei ehemalige Stabsgebäude des Kommandos der 1 . Luftwaffendivision der Bundeswehr
um. Den temporären Dienstsitz in der General -Kammhuber -Kaserne gestalteten die Stuttgarter Architekten Lederer
+ Ragnarsdóttir+ Oei und das Staatliche Hochbauamt Baden -Baden . Das Verwaltungspersonal verbleibt überwiegend
am Stammsitz. Die Bauarbeiten sind auf drei Jahre angesetzt.
Der Amtssitz trägt den Namen des Karlsruher
Stadtteils Waldstadt , das Gelände an der Rintheimer Querallee 11 gehört jedoch zur benachbarten Oststadt.
Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts kommt in § 31 Abs . 1 BVerfGG zum Ausdruck :
„ Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden .“
Die formelle Bindungswirkung einer Entscheidung besteht nur im konkreten Fall ( inter partes) . Es besteht keine inhaltliche Bindung für andere Gerichte an die ausgeurteilte Rechtsmeinung des Gerichts . Diese haben keine Gesetzeskraft . Die Rechtsmeinung des Bundesverfassungsgerichts ist aber eine Richtschnur für die untergeordneten Gerichte , die meist auch befolgt wird. Abweichungen sind recht selten. Jedes Gericht kann aber in einem anderen gleich oder ähnlich gelagerten Fall einer anderen juristischen Meinung folgen, wenn es dies für richtig hält.
In den in § 31 Abs . 2 BVerfGG genannten Fällen haben die Entscheidungen des Gerichts jedoch Gesetzeskraft und gelten für jedermann ( inter omnes ) . Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Verfahren , in denen das Gericht feststellt, ob ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist oder nicht. Die Feststellung , dass ein Gesetz , das nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verabschiedet wurde , verfassungswidrig ist, steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu (§ 95 Abs . 3 Satz 1 bzw. Satz 2 BVerfGG ; Normverwerfungskompetenz ). Hält ein anderes Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig , so hat es dies dem BVerfG gemäß Art . 100 GG vorzulegen , soweit dies entscheidungserheblich ist (konkrete Normenkontrolle).
Obwohl der Wortlaut des § 95 Abs . 3 Satz 1 bzw. Satz 2 BVerfGG eindeutig ist („… so ist das Gesetz für nichtig zu erklären “ ), sieht das Bundesverfassungsgericht in einigen Fällen von einer Nichtigkeitserklärung ab und trägt dem Gesetzgeber stattdessen eine Neuregelung der Gesetzesmaterie auf ; bis zur Neuregelung ist das Gesetz dann weiterhin gültig, aber nicht mehr anwendbar . Stark vereinfachend kann man sagen , dass dies immer dann aufgetragen wird, wenn ein Gesetz (nur ) gleichheitswidrig ist.
→ Hauptartikel : Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Das Gericht ist aufgeteilt in zwei Senate und sieben Kammern mit unterschiedlichen sachlichen Zuständigkeiten . Diese Verteilung geschieht durch die Geschäftsordnung , die das Bundesverfassungsgericht selbst erlässt und ändern kann .
Zunehmend wird dabei der juristische Hintergrund und Schwerpunkt der Richter berücksichtigt. Vereinfachend lässt sich der Erste Senat als „ Grundrechts senat “ und der Zweite Senat als „ Staatsrechts senat “ klassiYizieren:
So http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht ist der 1 . Senat vor allem für Fragen der Auslegung der Art . 1 bis 17 , 19 , 20
Abs Bundesverfassungsgericht . 4 , 33 , 38 , 101 , 103 und – 104 Wikipedia GG zuständig, während Organstreitigkeiten
zwischen Verfassungsorganen oder Parteiverbotsverfahren eher vor den 2 . Senat gelangten .
Jeder Senat war ursprünglich mit zwölf Richtern besetzt. Mit Wirkung zum Jahre 1963 wurde die Zahl der Richter auf acht gesenkt. Dies schließt den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ein, die jeweils einem der Senate vorsitzen. Die Richter der Senate werden bei ihrer Tätigkeit von Geschäftsstellen , wissenschaftlichen Mitarbeitern und Präsidialräten unterstützt.
Ein Senat ist beschlussfähig , wenn mindestens sechs Richter anwesend sind. Eine Nachbesetzung bzw. ein Ersetzen von ausscheidenden Richtern während eines laufenden Verfahrens Yindet nicht statt. Sind so viele Richter während eines Verfahrens ausgeschieden , dass das Gericht nicht mehr beschlussfähig ist, muss die Verhandlung nach der Nachwahl neu aufgenommen werden .
Wegen der geraden Anzahl der Richter in einem Senat sind Pattsituationen möglich (so genannte Vier -zu-vier -Entscheidung). In den meisten Verfahren obsiegt ein Antragsteller oder Beschwerdeführer , wenn mindestens fünf Richter seine Rechtsauffassung teilen. In einigen besonderen Verfahren , das heißt solchen, die besonders eingriffsintensiv sind, bedarf es indes einer qualiYizierten Zweidrittelmehrheit; also der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats (d . h . sechs von acht Richtern ).
Die Senate berufen innerhalb ihrer Geschäftsbereiche selbständig mehrere Kammern , die mit jeweils drei Richtern besetzt sind. Diese Kammern entscheiden bei Verfassungsbeschwerden , konkreten Normenkontrollen und Verfahren nach dem PUAG anstelle des Senats und entlasten ihn, soweit die zugrunde liegende Rechtsfrage vom Senat bereits entschieden ist. Zurzeit bestehen bei jedem Senat jeweils drei Kammern . Daher sind manche Richter in mehreren Kammern Mitglied. Neben diesen sechs Kammern wurde im Jahr 2011 eine Beschwerdekammer gemäß § 97 c Abs . 1 BVerfGG eingerichtet, die
mit je zwei Richtern aus beiden Senaten besetzt ist.
Verhandlung des Zweiten Senats ,
Entscheidet der Senat nicht einstimmig, haben die unterlegenen Richter die Möglichkeit, einzeln oder gemeinsam der Entscheidung des Gerichtes ein
Sondervotum beizufügen . Dieses wird dann gemeinsam mit der Entscheidung des Gerichts unter der Überschrift „ Abweichende Meinung des Richters …“ veröffentlicht. Zur Vereinheitlichung seiner Rechtsprechung tritt das Gericht als Plenum zusammen, wenn ein Senat von der Rechtsprechung des anderen Senates abweichen will. Hierzu bedarf es eines Vorlagebeschlusses des abweichenden Senats . Das Plenum besteht aus allen Richtern , den Vorsitz führt der Präsident . Bisher wurde das
Plenum nur fünfmal angerufen .
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten als namhafte Persönlichkeiten, auch weil dies als gesellschaftliche und moralische Bedingung vorausgesetzt wird; sie zeichnen sich durch besondere Kenntnisse
und Erfahrungen im öffentlichen Recht aus .
Die Amtsbezeichnung der Richter , die nicht Präsident oder
Gewählt werden die Richter zur Hälfte vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom
Bundesrat . Sie haben eine Amtszeit von zwölf Jahren und können nicht wiedergewählt werden . Diese 1970 in Kraft
getretene Regelung
Zweidrittelmehrheit stattYindet, wählt im Bundestag ein Wahlausschuss aus zwölf Abgeordneten , die unter Zugrundelegung des d ’ Hondt’ schen Höchstzahlverfahrens gewählt werden . Ein Kandidat ist gewählt, wenn er mindestens zwei Drittel der Stimmen (d . h . acht) der gesetzlichen Mitglieder dieses Ausschusses auf sich vereinigt . Dabei werden drei Richter jedes Senats aus den Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ausgewählt . Es
soll ihre persönliche Unabhängigkeit stärken . Während im Bundesrat eine direkte Wahl mit
ist umstritten, ob nicht das Plenum des Bundestages für die Wahl zuständig sein sollte.
Wählbar ist jeder , der mindestens 40 Jahre alt ist und nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum Richteramt besitzt (2 . Juristisches Staatsexamen oder Professor der Rechte an einer deutschen Universität – dem gleichgestellt ist der Abschluss eines Diplomjuristen nach damaligen DDR -Recht ). Er muss zum Deutschen Bundestag wählbar sein und darf weder dem Bundestag , dem Bundesrat , der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören . Er kann zwar zum Zeitpunkt der Wahl zum Bundesverfassungsrichter den vorgenannten Organen angehören , scheidet jedoch mit der Ernennung zum Bundesverfassungsrichter aus den vorgenannten Organen aus .
Gemäß § 4 Abs . 3 BVerfGG besteht eine Altersgrenze von 68 Jahren für die Richter . Mit Ablauf des Monats, in dem der Richter 68 Jahre alt wird, endet seine Amtszeit, wobei er allerdings das Amt noch weiterführt , bis ein Nachfolger ernannt ist. Nach § 105 BVerfGG kann das Plenum bei dauerhafter Dienstunfähigkeit eines Richters den Bundespräsidenten ermächtigen , diesen in den Ruhestand zu versetzen .
Präsident und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden nach § 9 BVerfGG abwechselnd von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Üblicherweise sind dies die Senatsvorsitzenden ; auch ist es üblich, nach Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt den Vizepräsidenten zu seinem Nachfolger zu bestimmen.
Der Präsident ist Dienstvorgesetzter der Beamten des Gerichts . Das Gericht unterliegt als Verfassungsorgan keiner Dienstaufsicht.
Die Senate sind beide zuständig für Verfassungsbeschwerden (mit Ausnahme von Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und solchen aus dem Bereich des Wahlrechts ) sowie Normenkontrollverfahren , in denen überwiegend die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Die sonstigen Verfahren werden ausschließlich durch den
Zweiten Senat entschieden .
Beabsichtigt ein Senat , eine von der Rechtsauffassung des anderen Senats abweichende Entscheidung zu fällen , entscheidet das Plenum des Bundesverfassungsgerichts .
Ferdinand Kirchhof (*
1 . Okt. 2007
(Vizepräsident )
Reinhard Gaier (* 1954 )
29 . Okt. 2004
28 . Okt. 2016
Michael Eichberger (*
25 . Apr . 2006
Wilhelm Schluckebier (*
2 . Okt. 2006
30 . Nov. 2017
Johannes Masing (* 1959 )
2 . Apr . 2008
1 . Apr . 2020
Andreas Paulus (* 1968 )
16 . Mär . 2010
15 . Mär . 2022
Hans -Jürgen Papier
Susanne Baer (* 1964 )
2 . Feb . 2011
1 . Feb . 2023
Bündnis 90 / Die
Brun -Otto Bryde
Christine Hohmann-
Gabriele Britz (* 1968 )
Kammern des Ersten Senats ( 2013) [ 23]
1 . Kammer
2 . Kammer
3 . Kammer
Andreas Voßkuhle (*
7 . Mai 2008
6 . Mai 2020
(Präsident )
Gertrude Lübbe -Wolff (*
10 . Apr . 2002
9 . Apr . 2014
Michael Gerhardt (*
31 . Juli 2003
Herbert Landau (* 1948 )
28 . Sep . 2005
Peter M. Huber (* 1959 )
16 . Nov. 2010
15 . Nov. 2022
Monika Hermanns (*
Sibylle Kessal -Wulf (*
19 . Dez . 2011
18 . Dez . 2023
Peter Müller (* 1955 )
30 . Sep . 2023
Kammern des Zweiten Senats ( 2013) [ 24]
Lübbe -Wolff
Kessal -Wulf
Der Präsident und der Vizepräsident (der aus dem Senat zu wählen ist, dem der Präsident nicht angehört ) führen in ihrem Senat den Vorsitz .
Der Präsident des Bundesverfassungsgericht steht nach den diplomatischen protokollarischen GepYlogenheiten nach dem Bundespräsidenten , dem Präsidenten des Bundestages , dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesrates an fünfter Stelle im Staat.
Hermann Höpker -Aschoff
7 . September 1951
15 . Januar 1954
23 . März 1954
19 . Oktober 1958
8 . Januar 1959
8 . Dezember 1971
20 . Dezember 1983
16 . November 1987
30 . Juni 1994
14 . September 1994
10 . April 2002
23 . Juli 1961
19 . Dezember 1961
18 . Oktober 1967
7 . November 1975
24 . März 1994
29 . September 1994
13 . Oktober 1995
27 . Februar 1998
Heute sind Frauen mit den Richterinnen Susanne Baer und Gabriele Britz im Ersten Senat sowie Gertrude Lübbe -Wolff , Monika Hermanns und Sibylle Kessal -Wulf im Zweiten Senat in einem Anteil von rund 31 Prozent der insgesamt 16 Verfassungsrichter vertreten . Seit seiner Gründung 1951 wurden fünfzehn Frauen zu Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts berufen .
In seiner Entwicklung war der Frauenanteil am gesamten Bundesverfassungsgericht lange Zeit kaum verschieden von dem im Deutschen Bundestag , der die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wählt. Bis Mitte der 1980 er Jahre lag die Frauenbeteiligung in beiden Gremien unter 10 Prozent und stieg dann bis in die 90 er Jahre zügig auf knapp ein Drittel ihrer jeweiligen Mitglieder an . Während sich der Frauenanteil unter den rund 600
Bundestagsabgeordneten bis heute auf diesem Niveau bewegt , Yiel er im Bundesverfassungsgericht nach 2006 durch die ausbleibende Berufung weiblicher Nachfolger zweier Richterinnen zwischenzeitlich auf knapp 20 Prozent.
Einzeln betrachtet entwickelten sich Erster und Zweiter Senat , die in ihrer Arbeit getrennte Gremien sind, in ihrer Frauenbeteiligung sehr unterschiedlich. Während im Ersten Senat von der Gründung des Gerichts an eine Richterin vertreten war , arbeitete im Zweiten Senat bis zur Berufung von Karin Graßhof 1986 keine Frau . Seit dem Amtsantritt von Jutta Limbach 1994 , die vom Bundestag wenig später zur Präsidentin des Gerichts ernannt wurde ,
bis zum Dezember 2011 war der Zweite Senat durchgängig mit genau zwei Frauen besetzt.
Im Jahr 1994 , in dem der Bundestag auch das Staatsziel der Hinwirkung auf die Gleichberechtigung von Männern
und Frauen als Verfassungszusatz
festschrieb , wurde im Ersten Senat durch die Berufung zweier
Verfassungsrichterinnen auf vorher mit Männern besetzte Stellen der Anteil der hier tätigen Frauen verdreifacht . Mit nunmehr drei Richterinnen (37 ,5 Prozent) war der Erste Senat bereits von 1994 bis 2004 lediglich eine
Richterstelle entfernt von einer „ halbe -halbe “ Zusammensetzung aus Männern und Frauen . Nach 2006 Yiel hier der
Frauenanteil auf die bereits von 1951 bis 1994 bestehende Beteiligung von lediglich einer Richterin zurück, was zu
Kritik Bundesverfassungsgericht führte und dem Gremium – Wikipedia aufgrund des Zahlenverhältnisses von einer Frau zu sieben Männern erneut den
Namen „ Schneewittchen-Senat “ eintrug .
Nachfolgerin von Brun -Otto Bryde und Gabriele Britz auf die seit der Gerichtsgründung weiblich besetzte
Richterstelle wieder zwei Frauen im Ersten Senat tätig.
Seit Februar 2011 sind mit der Berufung von Susanne Baer als
Im Dezember 2011 trat mit Sibylle Kessal -Wulf
anstehenden , bis dahin mit Männern besetzten Richterstellen an . Damit ist der Zweite Senat erstmals in seiner Geschichte mit drei Frauen besetzt (37 ,5 Prozent) und das Bundesverfassungsgericht insgesamt verfügt wie zuerst
fast 20 Jahre zuvor wieder über eine Frauenbeteiligung von rund 31 Prozent.
eine Frau die Nachfolge auf einer der beiden zur Neubesetzung
Siehe auch Listen : Frauenbeteiligung in den Senaten seit 1951 und Liste: Frauenanteil in der Justiz
Zuständigkeiten und Verfahrensarten ( Überblick)
Das Bundesverfassungsgericht ist zur Streitentscheidung nur zuständig, wenn sich dies aus dem GG (Grundgesetz ) oder § 13 BVerfGG ergibt (sogenanntes Enumerativprinzip). Wie jedes andere Gericht kann es nicht von sich aus aktiv werden , sondern muss angerufen werden . Neben seinen Aufgaben auf Bundesebene kann es eine Zuständigkeit bei Verfassungsstreitigkeiten um die Auslegung von Landesverfassungen geben , wenn dies die Verfassung eines Bundeslandes vorsieht. Ein Beispiel hierfür war das Land Schleswig-Holstein (Art . 44 LVerf Schl.- H . alter Fassung ), welches aber 2008 als letztes Bundesland ebenfalls ein eigenes Landesverfassungsgericht errichtet hat, das seitdem diese Aufgabe erfüllt.
Nicht zuständig ist das Bundesverfassungsgericht jedoch bei Streitigkeiten, die die Europäische Union oder ihre Verträge berühren . In diesem Fall ist der Europäische Gerichtshof (EuGH ) zuständig. Allerdings entscheidet das Bundesverfassungsgericht dann über Fragen im Zusammenhang mit Europarecht , wenn diese die Auslegung der deutschen Verfassung betreffen , wie etwa im bekannten Urteil Solange II.
→ Hauptartikel : Verfassungsbeschwerde
Jeder (nach Art . 93 Abs . 1 Nr . 4 a GG ), der sich in seinen Grundrechten durch staatliches Handeln verletzt sieht, kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen („ Individualbeschwerde “). Unter staatlichem Handeln ist jeder Akt der öffentlichen Gewalt zu verstehen , der in Rechtspositionen des Grundrechtsträgers eingreift . Darunter fallen alle Akte der vollziehenden Gewalt, Rechtsprechung und Gesetzgebung . Nicht nur Handeln , sondern auch Unterlassen können Akte der öffentlichen Gewalt umfassen . Der sogenannte klassische Eingriffsbegriff , der bis 1992 maßgeblich war , deYinierte darunter einen Eingriff, der
Yinal und nicht nur unbeabsichtigte Folge staatlichen Handelns ist
Das moderne Eingriffsverständnis verzichtet auf die Merkmale des Rechtsaktes , der Unmittelbarkeit und der imperativen Außenwirkung und macht im Ergebnis fast jede Einwirkung des Staates überprüYbar .
Das Gericht ist jedoch keine Superrevisionsinstanz : Eine falsche Anwendung einfacher Gesetze durch Fachgerichte genügt nicht für eine zulässige Beschwerde , wenn diese Rechtspositionen nicht grundrechtlich geschützt sind. Allerdings berührt jede Verletzung einfachen Rechts das Grundrecht auf Gleichheit, wenn die betreffende Auslegung willkürlich ist.
Es gibt verschiedene Verfassungsbeschwerden :
gegen Gesetze oder andere Normen eines Landes , sofern kein Landesverfassungsgericht zuständig ist
Auch juristische Personen können Verfassungsbeschwerde erheben . Dies aber nur , sofern die Grundrechte ihrem Wesen nach auf juristische Personen Anwendung Yinden können (Art . 19 Abs . 3 GG ), etwa Berufsfreiheit (Art . 12 GG ) oder Eigentum (Art . 14 GG ), nicht aber Religionsfreiheit (Art . 4 GG ). Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich nicht beschwerdebefugt (so entschieden im Sasbach -Fall ; Ausnahmen aber etwa bei der Rundfunkfreiheit (Art . 5 GG ) möglich).
Gemeinden und Gemeindeverbände können eine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung einreichen , sie seien in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. In diesem Fall spricht man von „ Kommunalverfassungsbeschwerden “ – nicht zu verwechseln mit dem sogenannten Kommunalverfassungsstreit , welcher ein innergemeindliches verwaltungsrechtliches Organstreitverfahren ist.
Damit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, darf dem Beschwerdeführer kein anderes Rechtsmittel mehr offen stehen („ Subsidiaritätsprinzip“). Ausnahmen sind allenfalls dann zulässig, wenn dem Beschwerdeführer die Ausschöpfung des Rechtsweges nicht zumutbar ist und die wirksame Durchsetzung seiner Grundrechte sonst vereitelt werden würde , oder wenn die Entscheidung der Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist (§ 90 Abs . 2 Satz 2 BVerfGG ).
Die Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde – Wikipedia ist die bei weitem häuYigste Verfahrensart (etwa 96 Prozent aller Verfahren sind
Verfassungsbeschwerden ). Der größte Teil dieser Verfahren wird nicht durch die Senate , sondern durch eine Kammer entschieden , wenn sie bereits geklärte Rechtsfragen aufwerfen oder offensichtlich unbegründet oder
begründet sind. Zum Teil kann das Gericht in solchen Fällen a limine entscheiden .
Eine „ Bearbeitungsgarantie “ gibt es bei der Verfassungsbeschwerde nicht. Nur 2 ,5 % aller Beschwerdeanträge werden bearbeitet . Neben der Möglichkeit einer A-Limine-Abweisung wurde ab 1993 mit § 93 d BVerfGG die Möglichkeit geschaffen , Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung anzunehmen . Begründet wurde dies rechtspolitisch damit, dass Begründungen richterlicher Entscheidungen nur zum Anrufen weiterer Instanzen notwendig seien . Das Gericht gehöre nicht zum Instanzenzug. Von der Möglichkeit, eine Missbrauchsgebühr für das grundsätzlich gerichtsgebührenfreie Verfahren zu erheben , machte das Gericht bislang in seiner Praxis sehr selten Gebrauch .
→ Hauptartikel : Konkrete Normenkontrolle
Ein Fachgericht , das ein bestimmtes entscheidungserhebliches Bundesgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz oder ein Landesgesetz für unvereinbar mit einem Bundesgesetz hält, muss durch Beschluss das Verfahren der konkreten Normenkontrolle einleiten (Art . 100 GG ). Dadurch unterbricht es das eigene Verfahren und gibt den Fall zur inzidenten Prüfung an das Verfassungsgericht ab . Nur das Verfassungsgericht kann Gesetze für verfassungswidrig erklären und verfügt exklusiv über die Normverwerfungskompetenz im deutschen Rechtssystem (bei Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit einer Landesverfassung ist das Gesetz dem nach Landesrecht zuständigen Gericht vorzulegen ).
Nicht zulässig ist eine konkrete Normenkontrolle jedoch für vorkonstitutionelles Recht , also für Gesetze , die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind. Ihre Anwendung können Fachgerichte und Behörden selbst verwerfen . Hierunter fallen jedoch nicht folgende Fälle :
wesentliche Bestandteile des vorkonstitutionellen Gesetzes wurden nach Inkrafttreten des Grundgesetzes
das vorkonstitutionelle Gesetz wurde neu verkündet .
Wenn es in einem gerichtlichen Verfahren auf die Gültigkeit einer Norm des Gemeinschaftsrechts ankommt, hat das
Fachgericht zunächst die Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Wenn der

References: sui generis
 § 31
 § 31
 § 95
 § 97
 § 4
 § 105
 § 9
 § 13
 § 93
 EuGH