Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-09-2000-2A-365-2000
Timestamp: 2016-10-23 14:23:29+00:00

Document:
2A.365/2000 (04.09.2000)
K.________, geb. 24. September 1978, Beschwerdef�hrer,
1.-K.________, m�glicherweise aus dem ehemaligen Zaire kommender angolanischer Staatsangeh�riger, reiste nach eigenen Angaben Ende Oktober 1999 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge stellte mit Verf�gung vom 5. Januar 2000 fest, dass K.________ nicht glaubw�rdige Angaben gemacht habe und somit die Fl�chtlingseigenschaft nicht erf�lle; es lehnte daher das Asylgesuch ab und verf�gte - unter Ansetzung einer Ausreisefrist - die Wegweisung aus der Schweiz. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies die gegen die Verf�gung des Bundesamtes erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. April 2000 ab, worauf das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die Ausreisefrist neu auf den
Am 28. Juli 2000 wurde K.________ in Olten festgenommen, und das Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn (kantonale Fremdenpolizei) ordnete gegen ihn die Ausschaffungshaft an (schriftlich begr�ndete Verf�gung vom 31. Juli 2000). Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn genehmigte am 31. Juli 2000 nach m�ndlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft f�r drei Monate, bis 27. Oktober 2000.
Mit Schreiben vom 15. August 2000, beim Bundesgericht eingegangen am 21. August 2000, erhob K.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche er mit Schreiben vom 25. August 2000 erg�nzte.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Am 28. August 2000 wurde der Person, welche den Beschwerdef�hrer im Asylbeschwerdeverfahren vertreten hatte, Kenntnis von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben und Frist bis 1. September 2000 f�r eine allf�llige Stellungnahme einger�umt.
2.- a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220).
b) Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren weggewiesen worden, und die Haft dient der Sicherstellung des Vollzugs dieser - rechtskr�ftigen - Wegweisung. Die Identit�t des Beschwerdef�hrers steht nicht abschliessend fest, und bisher fehlen g�ltige Reisepapiere, ohne dass aber angenommen werden muss, die Ausschaffung sei nicht doch in absehbarer Zeit zu bewerkstelligen.
Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, wonach der Ausl�nder in Haft genommen werden kann, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr).
Nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts hatte der Beschwerdef�hrer in Deutschland unter anderem Namen und als kongolesischer Staatsangeh�riger erfolglos ein Asylgesuch gestellt, wobei die deutschen Beh�rden das f�r eine R�ckreise nach Kinshasa erforderliche Passersatzpapier bereits beschafft hatten, bevor der Beschwerdef�hrer aus Deutschland aus- und illegal in die Schweiz einreiste. Ferner gab der Beschwerdef�hrer den kantonalen Beh�rden zu verstehen, dass er nicht in seine Heimat zur�ckkehren wolle, obwohl das Asylverfahren abgeschlossen und die entsprechende Wegweisungsverf�gung insbesondere wegen v�llig unglaubw�rdiger Behauptungen des Beschwerdef�hrers best�tigt worden war. Schliesslich ergaben die Abkl�rungen des kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Solothurn, dass von den vom Beschwerdef�hrer verwendeten angolanischen Ausweisen zumindest die Identit�tskarte eine Totalf�lschung ist und zudem grosse Zweifel an der Echtheit des F�hrerausweises bestehen. Unter diesen Umst�nden ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG klarerweise erf�llt (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 50 f.), ohne dass es darauf ank�me, ob und gegebenenfalls wann der Beschwerdef�hrer im Fr�hjahr und Fr�hsommer 2000 untergetaucht war und warum es am 16. Juni 2000 nicht zur vorgesehenen Kontaktaufnahme mit der angolanischen Vertretung kam. Dass der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 25. August 2000 anbietet, er w�rde bei einer Freilassung innert zwei Wochen selber ausreisen, �ndert angesichts fehlender legaler Ausreisem�glichkeit ebenfalls nichts an der Tatsache, dass in seinem Fall Untertauchensgefahr besteht.
c) Andere Gr�nde, die gegen die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) der Ausschaffungshaft sprechen k�nnten, liegen nicht vor. Insbesondere l�sst sich nicht beanstanden, dass der Beschwerdef�hrer an der Haftrichterverhandlung nicht durch einen Anwalt verbeist�ndet war. Wohl haben die Kantone daf�r zu sorgen, dass eine vom Verhafteten bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird, und soll der Verhaftete mit seinem Rechtsvertreter m�ndlich und schriftlich verkehren k�nnen (Art. 13d ANAG). Ein Anspruch auf Beigabe eines Rechtsanwalts von Amtes wegen besteht indessen nicht, und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand muss regelm�ssig nur im Haftverl�ngerungsverfahren beigegeben werden, aber auch dies bloss auf ausdr�ckliches Gesuch des Ausl�nders hin (vgl. BGE 122 I 49). Der Beschwerdef�hrer ist neu in Ausschaffungshaft genommen worden und hat zudem vor dem Verwaltungsgericht weder um unentgeltliche Verbeist�ndung noch auch nur um Benachrichtigung eines bestimmten Anwalts oder sonst einer Person ersucht, selbst nachdem er auf die im Gef�ngnis aufliegende Liste des solothurnischen Anwaltsverbandes hingewiesen worden war. Damit aber hatte das Verwaltungsgericht keinen Anlass, von sich aus diejenige Person beizuziehen, welche den Beschwerdef�hrer im Asylbeschwerdeverfahren vertreten hatte.
Im �brigen hat das Bundesgericht dem erstmals am 25. August 2000 gestellten Gesuch des Beschwerdef�hrers, seine Vertreterin aus dem Asylbeschwerdeverfahren zu benachrichtigen, unverz�glich entsprochen. Diese hat von der M�glichkeit, sich bis 1. September 2000 zu �ussern, nicht Gebrauch gemacht.
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
e) Der Beschwerdef�hrer w�rde bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 156 OG). Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr wird indessen angesichts seiner finanziellen Verh�ltnisse abgesehen.

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 105
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE