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Timestamp: 2016-12-03 00:20:21+00:00

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BRANDENBURGISCHES-OLG - 16.01.2009, 1 Ss 90/08 - JuraForum.de
BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 Ss 90/08Beschluss vom 16.01.2009
Leitsatz:1. Die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG setzt voraus, dass der vorangegangene Verstoß nach dem Inkrafttreten der neuen Strafnorm, also nach dem 01. Januar 2005, begangen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Februar 2007 - 1 Ss 96/06) und den verschiedenen Zuwiderhandlungen dieselbe Aufenthaltsbeschränkung zugrunde lag (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 Ss 79/07; Mosbacher in GK-AufenthG, § 95, Rdnr. 195).
2. Da nur die wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfüllt, Verstöße gegen vollziehbare Auflagen dort aber nicht gleichermaßen aufgeführt sind, werden die Letztgenannten von der Strafnorm nicht erfasst, weshalb nur ein wiederholtes Verlassen des Bundeslandes unter Strafe steht (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 Ss 79/07 -; OLG Karlsruhe, StV 2007, 136; vgl. aber auch a.M. OLG Bamberg, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 2 Ss 45/08-).Rechtsgebiete:AufenthGVorschriften:§ 61 Abs. 1 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthGVerfahrensgang:AG Luckenwalde, vom 07.07.2008
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References: § 95
 § 95
 § 61
 § 95
 § 95
 § 331
 § 354
 § 331