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Timestamp: 2016-10-28 20:00:40+00:00

Document:
9C_143/2012 (22.03.2012)
Bahnhofstrasse 4, 3073 G�mligen,
M.________ ist bei der innova Versicherungen AG obligatorisch krankenpflegeversichert. 2010 stellte ihm der Krankenversicherer eine Versichertenkarte zur Verwendung f�r die Rechnungsstellung der Leistungen nach dem Krankenversicherungsgesetz zu. Mit Verf�gung vom 13. April 2010 lehnte die innova Versicherungen AG das Gesuch von M.________ um R�cknahme der Karte ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2010 festhielt.
Die Beschwerde des M.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. Januar 2012 ab.
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 6. Januar 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, die Versicherungskarte zu ben�tzen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse auch des vorinstanzlichen Verfahrens. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, wenn das kantonale Versicherungsgericht in der Sache entschieden hat, obschon es an einer Eintretensvoraussetzung fehlte (BGE 136 V 7 E. 2 S. 9; 135 V 124 E. 3.1 S. 127; Urteil 9C_815/2011 vom 22. Februar 2012 E. 1).
Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete der Einspracheentscheid vom 19. Mai 2010 (Urteile 9C_185/2011 vom 15. September 2011 E. 1.1 und 8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.4), mit welchem der Krankenversicherer in Best�tigung seiner Verf�gung vom 13. April 2010 die R�cknahme der (auch) dem Versicherten zugestellten Versichertenkarte nach Art. 42a KVG ablehnte. Dieser stellte in der dagegen erhobenen Beschwerde folgendes Rechtsbegehren: "Der Bezug und die Nutzung der neuen Versichertenkarte ist nicht obligatorisch, d.h. ich darf die neue Versichertenkarte wieder an den Versicherer zur�ckgeben. Aus dem Nichtbezug und der Nichtnutzung der neuen Versichertenkarte d�rfen mir keine Nachteile entstehen". Zur Begr�ndung machte er geltend, einzelne Bestimmungen der Verordnung vom 14. Februar 2007 �ber die Versichertenkarte f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) und der eCH-0064-Spezifikationen f�r das System Versichertenkarte �berschritten den Delegationsrahmen von Art. 42a KVG, verletzten das Datenschutzgesetz (DSG) und widerspr�chen der informationellen Selbstbestimmung (zu diesem Begriff Urteil 6B_4/2011 vom 28. November 2011 E. 2.2; Art. 13 Abs. 2 BV).
Der Krankenversicherer hielt im vorinstanzlich angefochtenen Einsprachentscheid fest, die von ihr herausgegebene Versichertenkarte entspreche den Vorgaben gem�ss den Ausf�hrungsbestimmungen zu Art. 42a KVG. Diesbez�glich habe er als untergeordnetes Organ der mittelbaren Bundesverwaltung keine �berpr�fungsbefugnis. Die Frage der Rechtsg�ltigkeit einzelner Vorschriften der VVK k�nne damit offenbleiben. Der Einspracheentscheid ist somit eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG (Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten). Das Rechtsbegehren des Versicherten in der dagegen erhobenen Beschwerde ging auf die Feststellung, er sei nicht zur Verwendung der vom Krankenversicherer zugestellten Versichertenkarte verpflichtet, was allf�llige Sanktionen im Unterlassungsfalle ausschliesse.
4.1 Feststellungsverf�gungen gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG haben stets individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, d.h. Rechtsfolgen zum Gegenstand; nicht feststellungsf�hig ist eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz f�r eine Vielzahl von Personen und Tatbest�nden ergibt (vgl. BGE 130 V 388 E. 2.5 S. 392 mit Hinweisen; Urteil 1A.188/06 vom 8. Februar 2007 E. 3). Mit Erhalt der Versichertenkarte ist der oder die Versicherte verpflichtet, sie beim (k�nftigen) Bezug von Leistungen zu verwenden (Art. 10 Abs. 1 VVK; ebenso Art. 12 lit. a VVK). Der Versicherer ist befugt, eine angemessene Geb�hr zu erheben, wenn die versicherte Person die Karte nicht vorweist und sie dadurch zus�tzliche Aufwendungen bei der Verg�tung von Leistungen verursacht (Art. 10 Abs. 2 VVK).
4.2 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung oder den Einspracheentscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Der Begriff des schutzw�rdigen Interesses f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG f�r das Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde f�hrende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Verf�gung oder Einspracheentscheid) st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 136 V 7 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen; Urteil 9C_822/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.1).
Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf Feststellungsbegehren. Zus�tzlich ist verlangt, dass das Interesse an der (sofortigen) Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG) nicht durch einen rechtsgestaltenden Entscheid gewahrt werden kann (BGE 135 II 60 E. 3.3.2 S. 75; 132 V 257 E. 1 S. 259). Nicht feststellungsf�hig sind rein theoretische oder abstrakte bzw. hypothetische Rechtsfragen. Auch das Feststellungsverfahren dient der Kl�rung der Rechtslage im Einzelfall, zumindest solange als dem Gesuchsteller daraus nicht unzumutbare Nachteile entstehen (vgl. BGE 112 V 81 E. 2a S. 84). Anderes gilt, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81). Ist ein Feststellungsentscheid ergangen, ohne dass diese Voraussetzungen erf�llt sind, ist er durch die Rechtsmittelinstanz aufzuheben (BGE 129 V 289 E. 3.3 S. 292; 126 II 514 E. 3f S. 520; Urteil 2C_803/2008 vom 21. Juli 2009 E. 4.2.2).
4.3 Die gesetzliche Pflicht zur Verwendung der Versichertenkarte f�r die Rechnungsstellung der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 42a Abs. 2 KVG, Art. 10 Abs. 1 VVK) stellt eine generell-abstrakte Verhaltensregel dar, an die im Unterlassungsfalle Sanktionen gekn�pft werden k�nnen. Sie begr�ndet kein hinreichendes schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung, die Verwendung der Karte sei f�r den Beschwerdef�hrer nicht obligatorisch und aus deren Nichtben�tzung d�rften ihm keine Nachteile entstehen. Daran �ndert das grunds�tzliche Interesse an der Frage der Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit der VVK, der Verordnung des EDI vom 20. M�rz 2008 �ber die technischen und grafischen Anforderungen an die Versichertenkarte f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VKK-EDI) sowie der eCH-0064-Spezifikationen f�r das System Versichertenkarte nichts (zur �berpr�fungsbefugnis von bundesr�tlichen Verordnungen Urteil 2C_587/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat die M�glichkeit, sollte die Nichtben�tzung der Karte tats�chlich die Auferlegung von Geb�hren gest�tzt auf Art. 10 Abs. 2 VVK zur Folge haben, eine allf�llige Sanktion dannzumal anzufechten und dem kantonalen Versicherungsgericht die Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit einzelner Bestimmungen der zu Art. 42a KVG erlassenen Verordnungen zur vorfrageweisen Pr�fung im Rahmen inzidenter Normenkontrolle (vgl. Urteil B 77/06 vom 18. April 2007 E. 4) zu unterbreiten.
4.4 Die Vorinstanz h�tte somit aus formellen Gr�nden (mangelndes schutzw�rdiges Interesse) nicht auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. M�rz 2010 eintreten d�rfen. Von einer f�rmlichen Aufhebung des angefochtenen Entscheides ist indessen aus prozessualen Gr�nden abzusehen.

References: Art. 42
 Art. 42
 Art. 13
 Art. 42
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 12
 Art. 59
 Art. 89
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 42