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Timestamp: 2020-01-21 10:15:21+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.04.2015 - 13 U 48/14 - openJur
Beschluss vom 13.04.2015 - 13 U 48/14
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.04.2015 - 13 U 48/14
openJur 2019, 36841
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen.
Das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilsenat des Landgerichts Darmstadt vom 05.06.2014 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens beträgt 12.000,00 €.
Die Berufung ist an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden.
Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weshalb es im Beschlusswege zurückzuweisen war.
Die weiteren Zurückweisungsvoraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 - 4 ZPO liegen ebenfalls vor. Die Rechtssache ist weder von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Die Entscheidung des Senats erschöpft sich vorliegend in der Würdigung eines Einzelfalles. Ebenso wenig ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten.
Mit Hinweisbeschluss vom 25.02.2015 hat der Senat den Parteien die folgenden Hinweise gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO erteilt:
"Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 151, 221 = 2002, 3029; NJW 2002, 2957 [BGH 04.07.2002 - V ZR 75/02]; 2003, 65; 2003, 831; 2003, 1943; 2003, 2319). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (BVerfG NJW 2011, 1277). Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 844 Abs. 2 Satz 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Ersatzleistung bei gesetzlicher Unterhaltspflicht gewährt oder hiervon auch freiwillige (Natural-)Leistungen erfasst sind, ist höchstrichterlich geklärt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist auf der Grundlage des eindeutigen, weder auslegungs- noch ergänzungsbedürften Wortlauts des § 844 Abs. 2 Satz 1 BGB nur derjenige anspruchsberechtigt, dem der Getötete Unterhalt kraft Gesetzes schulden würde. Nicht erfasst werden hingegen vertraglich begründete Unterhaltspflichten oder - wie vorliegend - freiwillig erbrachte Leistungen (BGH NJW 01, 971 [BGH 21.11.2000 - VI ZR 231/99]). Das Landgericht hat daher mit ebenso kurzer wie zutreffender Begründung einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten gemäß § 844 Abs. 2 BGB verneint.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf daher eine Rente im Sinne des § 844 Abs. 2 BGB nur dann zugesprochen werden, wenn unter Hinwegdenken des Schadensereignisses kraft Gesetzes ein Unterhaltsanspruch gegen den Getöteten bestünde. Ob ein Verhältnis besteht, das solche Unterhaltspflichten begründet, richtet sich danach allein nach den einschlägigen Vorschriften des gesetzlichen Unterhaltsrechts, vorliegend somit nach den §§ 1601 ff. BGB. Völlig zu Recht hat daher das Landgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils bereits ausgeführt, dass vorliegend ein solcher gesetzlicher Unterhaltsanspruch schon wegen der fehlenden Bedürftigkeit des Klägers, der in einem in seinem Eigentum stehenden Zweifamilienhaus lebt und über eigene Einkünfte von ca. 2.000,00 € monatlich netto verfügt, nicht besteht. Ein Unterhaltsanspruch des Klägers im Sinne des § 1601 BGB scheitert somit bereits an dessen fehlender Bedürftigkeit im Sinne des § 1602 Abs. 1 BGB.
Auch unter dem Gesichtspunkt der von der getöteten Mutter des Klägers erbrachten Leistungen im Rahmen der Haushaltsführung für den Kläger und des insoweit dem Kläger bis zum bedauerlichen Tode seiner Mutter zu Gute gekommenen "Naturalunterhalts" scheidet ein Anspruch aus. Zwar können grundsätzlich sowohl die Betreuung eines Körperbehinderten als auch Dienstleistungen einer Mutter gegenüber einem pflegebedürftigen Kind einen ersatzfähigen Unterhalt darstellen (BGH NJW 93, 124 [BGH 06.10.1992 - VI ZR 305/91] bzw. NJW 53, 619 [BGH 26.01.1953 - III ZR 37/52]), jedoch ist auch insoweit Voraussetzung, dass eine - vorliegend zweifelsfrei nicht gegebene - Unterhaltspflicht besteht. Als Beispiele für einen Anspruch auf Geldersatz für den weggefallenen Naturalunterhalt sind etwa die Ersatzansprüche eines Ehegatten, dessen getöteter Ehegatte durch die Führung des Haushalts zum Unterhalt der Familie beigetragen hat (§ 1316 Satz 2 BGB), oder Leistungen eines Elternteils, der durch die Pflege und Erziehung eines minderjährigen unverheirateten Kindes seine Unterhaltsverpflichtung erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), zu nennen. Ein solcher gesetzlich geregelter Ausnahmefall ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben.
Zusätzlich ist in Ergänzung der erstinstanzlichen Urteilsausführungen anzumerken, dass ein Anspruch nach § 844 Abs. 2 BGB im Übrigen eine vollständige unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB voraussetzt, also auch ein Verschulden des Schädigers (Palandt 74. Aufl. 2015, § 844 Rn.1a). Auch hiervon kann nach Aktenlage nicht ausgegangen werden. Das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen die Beklagte zu 1) ist mangels nachweisbarer Sorgfaltspflichtverletzung am Zustandekommen des Verkehrsunfalles von der Staatsanwaltschaft ... gemäß § 170 Abs. 2 StPO mit Verfügung vom 16.6.2011, auf dessen Inhalt (Bl. 206 ff der Strafakte im Verfahren I) in vollem Umfang Bezug genommen wird, eingestellt worden."
Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung der - weiteren - schriftsätzlichen Stellungnahme des Klägers vom 26.03.2015 (Bl. 133 d. A.) bei der im Hinweisbeschluss im Einzelnen dargelegten und begründeten Bewertung der Sach- und Rechtslage. Das ergänzende Vorbringen des Klägers beinhaltet keine neuen Gesichtspunkte, die der Senat nicht bereits im Rahmen der Prüfung der Sach- und Rechtslage bei Erlass des Hinweisbeschlusses berücksichtigt hat, weshalb unverändert keine Veranlassung besteht, von der sowohl im richterlichen Schreiben vom 29.01.2015 als auch im Hinweisbeschluss des Senats ausführlich dargelegten Rechtsauffassung abzuweichen.
Die Ausführungen im Schriftsatz des Klägers vom 26.03.2015 nimmt der Senat zum Anlass, zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die vom Kläger angeführten Gesetzesänderungen, insbesondere das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26.11.2001 (BGBl. I Seite 3138) keine Auswirkungen auf die für den vorliegenden Rechtsstreit - entscheidungserheblichen - Rechtsfragen haben.
Vorliegend geht es allein streitentscheidend um die Frage, ob dem Kläger ein Ersatzanspruch auf Zahlung einer Geldrente gemäß § 844 Abs. 2 Satz 1 BGB - als allein in Betracht kommender Anspruchsgrundlage - zusteht. § 844 BGB ist durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - inhaltlich - nicht geändert worden, sondern besteht vielmehr von seinem Wortlaut her mit Ausnahme zweier ganz geringfügiger Änderungen, die keine Auswirkungen auf den vorliegenden Streitfall haben, in der Fassung vom 01.01.1964 fort. So wurde lediglich in der ab dem 01.01.2002 geltenden Neufassung - in der Überschrift - zu § 844 BGB der Zusatz "Ersatzansprüche Dritter bei Tötung" eingefügt und in der Fassung vom 19.07.2002, gültig ab 01.08.2002, in § 844 Abs. 2 Satz 2 das Wort "erzeugt" durch das Wort "gezeugt" ersetzt.
Die allgemeinen Ausführungen des Klägers zur Änderung der "gesellschaftlichen Verhältnisse" stehen in keinem konkreten Bezug zum vorliegenden Streitfall und lassen nicht erkennen, inwieweit der vorliegende Streitgegenstand über den konkreten Einzelfall hinausgehend, zur Fortbildung des Rechts beitragen könnte.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger als unterlegene Partei zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. Schuldnerschutzanordnungen im Sinne der §§ 711, 712 haben gemäß § 713 ZPO zu unterbleiben, da die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses unzweifelhaft nicht vorliegen.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts für den zweiten Rechtszug ergibt sich aus § 47 Abs. 1 GKG. Hierbei ist der Senat auch für das Berufungsverfahren von dem bereits im ersten Rechtszug maßgeblichen Gegenstandswert in Höhe von 12.000,00 € ausgegangen.
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References: § 522
 § 522
 § 844
 § 844
 § 844
 § 844
 § 1601
 § 1602
 § 844
 § 844
 § 170
 § 844
 § 844
 § 844
 § 844
 § 708
 § 713
 § 47