Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/267827/
Timestamp: 2020-07-11 21:37:31+00:00

Document:
BFH, Urteil v. 05.07.2007 - VI R 58/05 - NWB Urteile
BFH v. 05.07.2007 - VI R 58/05
BFH Urteil v. 05.07.2007 - VI R 58/05 BStBl 2007 II S. 774
Gesetze: EStG § 11 Abs. 1EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1EStG § 40bBetrAVG § 7 Abs. 2
Instanzenzug: FG Baden-Württemberg vom 8. August 2005 5 K 603/03 (EFG 2006, 495) BFH VI R 58/05 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 58/05, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 58/05, Verfahrensverlauf
Über das Vermögen der Firma G wurde am 1. November 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. G hatte ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung durch Abschluss von Direktversicherungen gewährt und dazu am 5. Januar 1977 einen Gruppen-Direktversicherungsvertrag mit der C abgeschlossen. Nach den Vereinbarungen handelte es sich um eine Versicherung mit widerruflichem Bezugsrecht. Im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatten fast sämtliche Mitarbeiter bereits einen unverfallbaren Versicherungsanspruch erworben. G hatte von den Beitragsleistungen gemäß § 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal Lohnsteuer abgeführt.
Nachdem der Kläger das Bezugsrecht widerrufen hatte, zahlte C 776 778 € an den Kläger aus. Davon entfielen 30 420 € auf verfallbare Ansprüche. Im Hinblick auf diese Rückzahlung machte der Kläger in der Lohnsteuer-Anmeldung für März 2002 einen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch in Höhe von 155 355 € geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) berücksichtigte in dem angefochtenen Bescheid einen Erstattungsanspruch nur insoweit, als verfallbare Ansprüche betroffen waren. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.
Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Dem Kläger steht kein Lohnsteuer-Erstattungsanspruch zu.
a) Zahlt ein Arbeitnehmer Arbeitslohn zurück, der dem Lohnsteuerabzug unterlegen hat, so bleibt der früher gezahlte Arbeitslohn zugeflossen (§ 11 Abs. 1 EStG; Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 7. November 2006 VI R 2/05 , BStBl II 2007, 315, m.w.N.). Die zurückgezahlten Beträge sind vielmehr im Zeitpunkt der Rückzahlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. Mai 2006 VI R 33/03 , BFHE 214, 92, BStBl II 2006, 911). Es kann im Streitfall dahinstehen, ob eine Rückzahlung von Arbeitslohn anzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht aus einer Direktversicherung ganz oder teilweise ersatzlos verliert (so zum Verlust vor Unverfallbarkeit Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 19 EStG Rz 431; Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. Aufl., StR D, Rz 10 ff.; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Bd. II, Abschnitt III Rz 1833 f.). Ebenso kann offenbleiben, welche steuerlichen Auswirkungen der Verlust des Bezugsrechts auf die vom Arbeitgeber geschuldete und gezahlte pauschale Lohnsteuer hat (vgl. dazu einerseits das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 9. Februar 1993 , BStBl I 1993, 248, Tz. 2.4, 4.2; R 129 Abs. 14, 15 der Lohnsteuer-Richtlinien —LStR— 2002; Höfer, a.a.O., Rz 1834; andererseits Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., Rz 50; Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 40b Rz 6). Denn der Verlust des Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers infolge Widerrufs löst keine lohnsteuerlichen Folgen aus (Höfer, a.a.O., Rz 1837). Dies ergibt sich aus den Besonderheiten der Insolvenzsicherung gemäß § 7 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG).
2. Der beantragte Erstattungsanspruch ergibt sich auch nicht aus R 129 Abs. 14 i.V.m. Abs. 15 LStR 2002 bzw. Tz. 2.4 i.V.m. 4.2 des BMF-Schreibens in BStBl I 1993, 248. Zwar werden danach, soweit Arbeitslohnrückzahlungen aus pauschal versteuerten Beitragsleistungen anzunehmen sind, die im selben Kalenderjahr anfallenden pauschalbesteuerungsfähigen Beitragsleistungen des Arbeitgebers entsprechend gemindert. Auch soll eine Arbeitslohnrückzahlung u.a. dann anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht aus einer Direktversicherung ganz oder teilweise ersatzlos verliert. Es ist jedoch schon fraglich, ob nach dem Verständnis der Verwaltung diese Anweisung auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden ist. Denn die unverfallbaren Versorgungsanwartschaften sind, wie dargestellt, insolvenzgeschützt. Der Arbeitnehmer verliert sein Bezugsrecht daher nicht ersatzlos. Im Übrigen besteht für den Senat keine Bindung an norminterpretierende Regelungen der Verwaltung ( BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 48/01 , BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196).
BFH 12.9.2007 - VI B 45/07
FG Baden-Württemberg 8.8.2005 - 5 K 603/03
BStBl 2007 II Seite 774
BFH/NV 2007 S. 1772 Nr. 9
BStBl II 2007 S. 774 Nr. 16
DB 2007 S. 1794 Nr. 33
DStR 2007 S. 1435 Nr. 33
DStZ 2007 S. 575 Nr. 18
FR 2008 S. 143 Nr. 3
HFR 2007 S. 987 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 33/2007 S. 2819
SJ 2007 S. 6 Nr. 18
ZIP 2007 S. 1569 Nr. 33
OAAAC-52030

References: § 11
 § 19
 § 40
 § 7
 § 40
 § 126
 § 19
 § 40
 § 7