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Timestamp: 2019-11-14 07:36:26+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürUrlVO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Verordnung über den Urlaub und die Dienstbefreiung der Beamten und Richter (Thüringer Urlaubsverordnung - ThürUrlVO -) vom 29. November 2016 | gültig ab: 01.01.2017
(Thüringer Urlaubsverordnung-ThürUrlVO-)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 27.03.2019 bis 31.12.2022
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Februar 2019 (GVBl. S. 23)
Thüringer Verordnung über den Urlaub und die Dienstbefreiung der Beamten und Richter (Thüringer Urlaubsverordnung - ThürUrlVO -) vom 29. November 2016 01.01.2017
Inhaltsverzeichnis 27.03.2019 bis 31.12.2022
§ 4 - Dauer des Erholungsurlaubs 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 7 - Übertragung und Anrechnung früherer Urlaubsansprüche 27.03.2019 bis 31.12.2022
§ 8 - Urlaubsansparung 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 16 - Urlaubsabgeltung 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 20 - Sonstige Leistungen des Dienstherrn 27.03.2019
§ 23 - Sonderurlaub für die Teilnahme an Tagungen, Bildungsveranstaltungen, Einsätzen und für sportliche Zwecke 27.03.2019 bis 31.12.2022
§ 25 - Sonderurlaub aus persönlichen Gründen 27.03.2019 bis 31.12.2022
§ 27 - Ärztliche Untersuchung, Erkrankung 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 7 Übertragung und Anrechnung früherer Urlaubsansprüche
Aufgrund des § 60 Abs. 2 Satz 4 , des § 66 Satz 1 , des § 67 Abs. 5 und des § 75 Nr. 2 des Thüringer Beamtengesetzes (ThürBG) in der Fassung vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Juli 2016 (GVBl. S. 229), verordnet die Landesregierung:
(1) Der Erholungsurlaub beträgt für Beamte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage. Abweichend von Satz 1 beträgt der Erholungsurlaub für Beamte auf Widerruf 29 Arbeitstage im Urlaubsjahr.
Übertragung und Anrechnung früherer Urlaubsansprüche
(1) Urlaubsansprüche sind grundsätzlich in dem Beschäftigungsverhältnis abzuwickeln, in dem sie entstanden sind.
(2) Schließt ein Beamtenverhältnis unmittelbar an eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst an, sind noch bestehende Urlaubsansprüche aus diesem Beschäftigungsverhältnis in das Beamtenverhältnis zu übertragen.
(3) Der Kalendermonat, in dessen Verlauf die Einstellung nach Absatz 2 erfolgt, ist bei der Ermittlung der Anzahl der Urlaubstage wie ein voller Kalendermonat der Dienstzugehörigkeit anzusehen.
(4) Erholungsurlaub, den Beamte in einem anderen Beschäftigungsverhältnis für Zeiten erhalten haben, für die ihnen Erholungsurlaub nach dieser Verordnung zusteht, wird angerechnet.
(1) Beamte können auf Antrag den Anteil des Erholungsurlaubs nach § 4 Abs. 1 Satz 1, der die Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs nach Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9) in der jeweils geltenden Fassung übersteigt, ansparen. Höchstens können 130 Tage angespart werden. Der Antrag nach Satz 1 kann frühestens nach Ablauf des Urlaubsjahres gestellt werden, aus dem der Urlaub angespart werden soll, jedoch rechtzeitig vor dem Ablauf der Verfallsfristen des § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4.
Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Beamte richtet sich nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch .
(2) In einem Urlaubsjahr zu viel gewährter Erholungs- und Zusatzurlaub ist so bald wie möglich durch Anrechnung auf einen neuen Urlaubsanspruch oder den nach § 8 angesparten Urlaub auszugleichen. Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ) bleibt von der Anrechnung unberührt.
(1) Können Beamte den ihnen nach § 4 zustehenden Erholungsurlaub vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses oder dem Beginn der Freistellungsphase einer langfristigen Teilzeitbeschäftigung nach § 63 Abs. 3 ThürBG nachweislich nicht oder nicht vollständig nach § 15 abwickeln, so ist ihnen dafür von Amts wegen ein finanzieller Ausgleich zu gewähren. Satz 1 gilt nicht für den Anteil des Erholungsurlaubs nach § 4 Abs. 1 Satz 1, der die Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ) übersteigt. Eine Abgeltung ist ausgeschlossen, wenn sich an das endende Beamtenverhältnis unmittelbar ein neues Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn anschließt.
(2) Die Anzahl der nach Absatz 1 abzugeltenden Urlaubstage verringert sich um den in dem jeweiligen Urlaubsjahr in Anspruch genommenen Erholungs- und Zusatzurlaub sowie eine Freistellung nach § 6 der Thüringer Arbeitszeitverordnung oder § 6 der Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten vom 1. Juli 2009 (GVBl. S. 636) in der jeweils geltenden Fassung. Haben Beamte aus dem Vorjahr übertragene oder nach § 8 angesparte Urlaubsansprüche in Anspruch genommen, gilt Satz 1 entsprechend.
(4) Die Höhe des Abgeltungsbetrages bemisst sich nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung für die letzten drei Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses oder dem Beginn der Freistellungsphase einer langfristigen Teilzeitbeschäftigung nach § 63 Abs. 3 ThürBG . Die Bruttobesoldung sind die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 des Thüringer Besoldungsgesetzes (ThürBesG) in der Fassung vom 18. Januar 2016 (GVBl. S. 1, 166, 202) in der jeweils geltenden Fassung oder Anwärterbezüge, die während eines Erholungsurlaubs weitergezahlt worden wären.
(1) Während der Elternzeit haben Beamte Anspruch auf Beihilfe in entsprechender Anwendung der Thüringer Beihilfeverordnung vom 25. Mai 2012 (GVBl. S. 182) in der jeweils geltenden Fassung, sofern sie nicht bereits aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung unmittelbar Anspruch auf Beihilfe nach der Thüringer Beihilfeverordnung haben. Satz 1 gilt für Beamte, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften des Landes Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, entsprechend.
(2) Beamten werden für die Zeit der Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 30,50 Euro erstattet, wenn
ihre Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung sowie ohne Auslandsbesoldung nach § 49 ThürBesG oder
ihr Erwerbseinkommen *
vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten hätten. Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.
(3) Auf Antrag der Beamten werden für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozenttarif entfallen, einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen über die Erstattung nach Absatz 2 hinaus in voller Höhe erstattet, wenn die Beamten nachweisen, dass
ihre durchschnittlichen monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung sowie ohne Auslandsbesoldung nach § 49 ThürBesG oder
in den letzten zwölf Monaten vor Beginn der Elternzeit einen Betrag, der dem Grundgehalt von Beamten der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6 des Thüringer Besoldungsgesetzes entspricht, nicht überschritten hat und sie mit weniger als der Hälfte der für sie geltenden regelmäßigen Arbeitszeit oder gar nicht beschäftigt sind. Die Erstattung nach Satz 1 umfasst auch die Beiträge für die Krankenversicherung der Kinder, die im Familienzuschlag der Beamten berücksichtigt sind oder berücksichtigt werden sollen, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozenttarif entfallen. Haben Beamte vor Beginn der Elternzeit kein Erwerbseinkommen * erzielt, so ist bei der Berechnung nach Satz 1 das zuletzt erzielte Einkommen zugrunde zu legen.
Die Änderung durch Art. 1 Nr. 2 der Verordnung vom 19. Februar 2019 (GVBl. S. 23) tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
für die Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen sowie an beruflichen Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen, wenn die Teilnahme für die dienstliche Tätigkeit von Nutzen ist,
für die Teilnahme an Lehrgängen, die der Ausbildung zum Jugendgruppenleiter dienen, oder für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Jugendgruppenleiter, wenn die Lehrgänge oder Veranstaltungen von Trägern der örtlichen Jugendhilfe oder anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe ( § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 11. September 2012 -BGBl. I S. 2022- in der jeweils geltenden Fassung) durchgeführt werden,
(1) Für eine Kur, eine Rehabilitationsmaßnahme oder eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2482) in der jeweils geltenden Fassung, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist oder die ein Sozialversicherungsträger aufgrund einer ärztlichen Untersuchung des Medizinischen Dienstes angeordnet hat, wird Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt. Dauer und Häufigkeit des Sonderurlaubs bestimmen sich nach der Thüringer Beihilfeverordnung oder den maßgebenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen; er umfasst auch die Zeiten der Hin- oder Rückreise zum oder vom Ort der Maßnahme, soweit sie notwendig in die regelmäßige tägliche Arbeitszeit fallen. Soweit für eine in Satz 1 bezeichnete Maßnahme kein Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt wird, ist auf Antrag der Beamten Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung oder Erholungsurlaub zu gewähren.
(5) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 und des Absatzes 3 Satz 1 gilt § 5 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Für Beamte, bei denen der Erholungs- und Zusatzurlaub nach Stunden berechnet wird, ist in den in Satz 1 benannten Fällen auch der Sonderurlaub nach Stunden zu berechnen; § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Für die Dauer einer als notwendig nachgewiesenen Abwesenheit vom Dienst bei amts-, vertrauens- oder versorgungsärztlich angeordneten Untersuchungen oder kurzfristigen Behandlungen einschließlich der Anpassung, Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken oder wegen einer sonstigen ärztlichen Behandlung der Beamten, die während der Arbeitszeit erfolgen muss, ist Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren. Satz 1 gilt auch für Untersuchungen nach § 7 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) in der jeweils geltenden Fassung.

References: § 4

§ 7

§ 8

§ 16

§ 20

§ 23

§ 25

§ 27

§ 7
 § 60
 § 66
 § 67
 § 75
 § 4
 § 15
 § 8
 § 4
 § 63
 § 15
 § 4
 § 6
 § 6
 § 8
 § 63
 § 1
 § 49
 § 49
 Art. 1
 § 75
 § 41
 § 5
 § 6
 § 7