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Timestamp: 2019-10-14 07:01:42+00:00

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Überprüfungsrecht bei Mangel
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2016 – I-5 U 49/15.
1. Für den Verbraucherverkauf wird einschränkend angenommen, dass bei der Nacherfüllung nur eine angemessene Frist abgewartet werden muss, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden braucht. Erforderlich ist allerdings eine bestimmte und eindeutige Nacherfüllungsaufforderung unter Benennung des genauen Inhalts des Nacherfüllungsverlangens; dagegen genügt die bloße Aufforderung zur Erklärung zur/über die Leistungsbereitschaft nicht.
2. Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer eine Nacherfüllungsmöglichkeit einzuräumen, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Prüfung zu ermöglichen, ob und welche Mängel vorliegen, worauf diese beruhen und ob sie bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen; all dies muss der Verkäufer prüfen können, was voraussetzt, dass ihm der Kaufgegenstand hierzu zur Verfügung gestellt wird. Dem Verkäufer soll dies zur Einschätzung dienen, ob er sich auf die gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder berechtigt ist, sie – insbesondere nach § 439 Abs. 3 BGB – zu verweigern.
Das OLG Düsseldorf beschäftigt sich mit der Frage, welche Anforderungen an ein Nacherfüllungsbegehren des Käufers zu stellen sind, wenn die Kaufsache – der Gebrauchtwagen – einen Mangel aufweist.
Was muss der Käufer formulieren, was darf der Verkäufer verlangen?
Der Käufer muss das Autohaus auffordern, konkrete, von ihm benannte Mängel zu beseitigen. Der Verkäufer darf jedoch vorher das beanstandete Auto auf die Mängel untersuchen.
Im beschriebenen Fall fehlte es an zwei Voraussetzungen:
Zum einen hatte der Kläger mittels seines eingeschalteten Anwalts das Autohaus dazu aufgefordert, bis zum 16.01.2008 zu bestätigen, dass es das Fahrzeug gegen Nutzungsvergütung zurücknehme und ein mangelfreies Fahrzeug nach Maßgabe des Kaufvertrages liefern werde. Hier fehlt es dem OLG Düsseldorf schon an dem Begehren, dass und welche Mängel beseitigt werden müssen.
Unabhängig davon jedoch und zum zweiten ignorierte diese anwaltliche Aufforderung das Recht des beklagten Autohändlers, den Wagen auf die behaupteten Mängel, d.h. deren Vorhandensein, Ausmaß und Beseitigungskosten, zu untersuchen.
Die Klage war daher zu Recht abzuweisen.
In der Praxis sollten beklagte Autohändler wissen, dass Ihnen dieses Überprüfungsrecht zusteht und sie dieses gefahrlos einfordern können.
Käufer sollten sich bei der Wahl des Anwalts darüber im Klaren sein, dass dessen Beauftragung im Regelfall nach einer verweigerten oder zwei gescheiterten Nacherfüllungsversuchen durch den Verkäufer sinnvoll ist.
Wie es jedoch passieren kann, dass ein Anwalt wie im vorliegenden Fall, die Voraussetzungen der Nacherfüllung im Kaufrecht übersieht, bleibt schleierhaft.
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Der Kläger bestellte als Privatperson bei der Beklagten am 10.10.2006 einen Citroën C4 Picasso 135 Exclusive HDI Autom. Van als Neuwagen für 29.800,00 Euro. Am 13.10.2006 wurde das Fahrzeug bezahlt und übergeben. Nachdem der Kläger bereits im Rahmen von Inspektionen und auch außerhalb dieser verschiedene Reparaturen an dem Fahrzeug hatte durchführen lassen, teilte er der Beklagten durch anwaltliches Schreiben vom 03.01.2008 (Bl. 14 d. A, K6) mit, das ihm gemäß „§ 439 Abs. 2 BGB in der zweiten Alternative zustehende Recht auf Lieferung einer mangelfreien Sache geltend“ zu machen. Gleichzeitig forderte er die Beklagte auf, bis zum 16.01.2008 zu bestätigen, dass sie das Fahrzeug gegen Nutzungsvergütung zurücknehme und ein mangelfreies Fahrzeug nach Maßgabe des Kaufvertrages liefern werde. Dabei nahm er insbesondere Bezug auf eine Liste von bereits behobenen Schäden und zum damaligen Zeitpunkt aktuell behaupteten Schäden.
Am 29.01.2008 bat die Beklagte durch anwaltliches Schreiben (Bl. 17 d. A., K7) um Vereinbarung eines Termins, in dem ihr das Fahrzeug zur Untersuchung zur Verfügung gestellt werde, damit sie es hinsichtlich der genannten Mängel untersuchen könne. Bei Bestätigung der Mängel würde sie sodann eine Kalkulation vorlegen, wonach eine Nachlieferung „unverhältnismäßig und damit nicht zumutbar sein dürfte“. Ohne einen solchen Termin zu vereinbaren, erklärte der Kläger sodann mit anwaltlichem Schreiben vom 20.02.2008 (Bl. 12 d. A., K5) den Rücktritt vom Vertrag.
Durch das am 20.03.2015 verkündete Urteil hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Kläger könne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs verlangen. Ein Rücktritt gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht, da der Kläger weder die Möglichkeit zur Nacherfüllung geboten habe, noch eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe. Diese sei vorliegend nicht darin zu sehen, dass der Kläger der Beklagten eine Frist bis zum 16.01.2008 zur Erklärung über seine Leistungsbereitschaft gesetzt habe; auch in der Aufforderung zur Mitteilung einer Lieferfrist sei keine Fristsetzung zur Nacherfüllung zu sehen. Diese sei jedoch erforderlich gewesen, da kein Ausnahmetatbestand eingreife.
Eine Ablehnung der gewählten Nacherfüllung habe der Kläger nicht dargelegt. Gerade die Begründung der Beklagten, mit der sie um die Möglichkeit zur Überprüfung des Fahrzeugs gebeten habe bei gleichzeitigem Hinweis, dass eine Nachlieferung unverhältnismäßig und ihr damit nicht zumutbar sein dürfte, habe ihre diesbezüglich grundsätzlich gegebene Bereitschaft zur Nacherfüllung gezeigt. An dieser Beurteilung ändere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte erst nach Ablauf der ihr gesetzten Frist zur Erklärung reagiert habe. An den Ablauf der dort gesetzten Frist seien nämlich keine Rechtsfolgen geknüpft. Und jedenfalls habe die Beklagte vor Erklärung des Rücktritts die Untersuchung des Fahrzeugs angeboten, also gezeigt, dass sie sich vertragskonform verhalte. Mehr habe die Beklagte nicht tun müssen, bevor der Kläger ihr die Untersuchung des Fahrzeuges ermöglichte. Insbesondere eine konkrete Erklärung über ihre Leistungsbereitschaft sei nicht erforderlich gewesen. Dies müsse umso mehr gelten, als der Kläger nur den Mangel der Klimaanlage habe beweisen können. Auch vorangehende Vorstellungen des Fahrzeugs hinsichtlich anderer Mängel änderten nichts hieran. Soweit der Kläger behauptet habe, es handele sich bei seinem Fahrzeug um ein „Montagsauto“, habe die Beweisaufnahme dies nicht bestätigt. Auch aufgrund allgemeiner Gesichtspunkte ergebe sich keine Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung. Ebenso wenig sei ein sonstiger Rücktrittsgrund dargelegt oder ersichtlich.
Mit seiner Berufung erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten im Umfang der bereits in erster Instanz gestellten Anträge. Hierzu legt er dar, das Fahrzeug habe bereits nach wenigen Wochen nachgebessert werden müssen und viele weitere Reparaturen seien unmittelbar gefolgt. Auch danach seien noch die geltend gemachten und schon bei Übergabe gegebenen Mängel vorhanden gewesen. Die Probleme mit der Elektronik und der Lenkung seien schon sofort nach Übergabe bemerkbar gewesen und hätten auch durch mehrere Nachbesserungsversuche nicht behoben werden können. Nach Klageerhebung seien – neben unstreitigen Rückrufaktionen – weitere Mängel hinzugetreten, was in der Gesamtheit auf ein „Montagsauto“ hinweise, weshalb ein weiterer Nacherfüllungsversuch dem Kläger nicht zumutbar gewesen sei und er stattdessen die Lieferung einer mangelfreien Sache habe verlangen können. Nach deren Verweigerung sei er zu Recht zurückgetreten.
Insbesondere sei die Einschätzung des Landgerichts, er habe keine ausreichende Frist gesetzt, falsch, da er der Beklagten am 03.01.2008 eine Erklärungsfrist gesetzt habe. Die – zudem verspätete – Antwort hierauf, dass eine Nachlieferung unverhältnismäßig und nicht zumutbar sein dürfte, sei als Ablehnung zu verstehen gewesen, zumal die verlangte Untersuchung des Fahrzeugs erklärtermaßen nur dazu habe dienen sollen, eine Kalkulation zu erstellen, aufgrund derer die Nachlieferung unverhältnismäßig sei. Damit sei eine Verweigerung der Nacherfüllung erklärt gewesen, die weitere Verpflichtungen oder Obliegenheiten des Klägers ausschließe und den Rücktritt rechtfertige. Zwar könne nach Ablauf der Nachbesserungsfrist noch die Einrede der Unverhältnismäßigkeit erhoben werden, das Schreiben vom 29.01.2008 genüge hierzu jedoch nicht. Zudem sei ihm wegen der festgestellten Mängel sowie auch wegen der Rückrufaktionen ohnehin keine Nachbesserung des konkreten Fahrzeugs mehr zumutbar gewesen.
Zutreffend ist das Landgericht von der Anwendbarkeit des Kaufrechts ausgegangen. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Klägers und der Beklagten hat der Kläger das zu liefernde Fahrzeug Citroën C4 Picasso 135 Exclusive HDI Autom. Van gekauft. Die Klage führt hierzu aus, dass der Kläger das Fahrzeug durch Vertrag vom 10.10.2006 „erwarb“. Die Beklagte nimmt ausdrücklich Bezug auf den „Kaufvertrag“. Die Streithelferin hat ihre ursprüngliche anderweitige Annahme allein aus dem Bestellformular geschöpft; diesbezüglich weitergehende Behauptungen hat sie nicht aufgestellt. Der Abschluss eines Kaufvertrages wird auch in der Berufungsinstanz nicht angegriffen und ist damit vom Senat zugrunde zu legen.
Die sich dementsprechend nach dem Kaufrecht bestimmenden Voraussetzungen eines Rücktritts sind jedoch nicht gegeben. Neben der im Schreiben vom 20.02.2008 (Bl. 12 d. A., K5) zu sehenden Erklärung des Rücktritts vom Vertrag bedürfte es dazu eines Rücktrittsgrundes des Klägers – hier also des Vorliegens ausreichender Mängel – sowie der Einhaltung der weiteren Rücktrittsvoraussetzungen. Bereits an letzteren scheitert der Rücktritt; ob und welche Mängel am Fahrzeug vorlagen/vorliegen, kann daher im Ergebnis offen bleiben.
Zwar wird wegen der Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung im Hinblick auf EGRL 44/1999, dort Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich („wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat“), für den Verbraucherverkauf einschränkend angenommen, dass nur eine angemessene Frist abgewartet werden müsse, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden brauche (BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; Weidenkaff in: Palandt, 75. Aufl., § 439, Rn. 7; Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 437, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, 13 S 160/11, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz und Rn. 19). BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11,
Die Erklärung des Klägers würde jedoch selbst dann nicht ausreichen, wenn man sie entgegen dem Wortlaut wegen der angedrohten Konsequenz des Rücktritts für den Fall des fruchtlosen Verstreichens als Aufforderung zur Nachlieferung wertete. Denn die Beklagte war berechtigt, vor ihrer Entscheidung über die Durchführung der Nacherfüllung zu verlangen, dass ihr die Möglichkeit zur eigenen Prüfung der behaupteten Mängel eingeräumt werde. Durch ihr Schreiben vom 29.01.2015 hat die Beklagte ihr diesbezügliches Bestehen auf eigene Feststellungen am Auto auch bekundet. Damit ergab sich für den Kläger die Obliegenheit (vgl. hierzu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892), ihr diese zu ermöglichen. Denn die Obliegenheit (vgl. hierzu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz) des Käufers, dem Verkäufer eine Nacherfüllungsmöglichkeit einzuräumen, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Prüfung zu ermöglichen, ob und welche Mängel vorliegen, worauf diese beruhen und ob sie bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen; all dies muss der Verkäufer prüfen können, was voraussetzt, dass ihm der Kaufgegenstand hierzu zur Verfügung gestellt wird (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 12; zuletzt BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30). Dem Verkäufer soll dies zur Einschätzung dienen, ob er sich auf die gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder berechtigt ist, sie – insbesondere nach § 439 Abs. 3 BGB – zu verweigern (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 13). Danach konnte die Beklagte grundsätzlich verlangen, dass der Kläger ihr das Fahrzeug zur Überprüfung bei ihr im Autohaus zur Verfügung stellt (vgl. hierzu: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 899).
Auch ansonsten ergeben sich keine Gesichtspunkte, unter denen die Obliegenheit vorliegend hätte entfallen können. Zwar hat die Beklagte ausgeführt: „Sofern sich die von Ihnen beschriebenen Mängel bestätigen sollten, würden wir eine Kalkulation vorlegen, aus der sich ergibt, dass das Recht der Nachlieferung für meine Mandantin unverhältnismäßig und damit nicht zumutbar sein dürfte“. Allerdings wird schon durch die abschwächende Formulierung im Konjunktiv deutlich, dass hierdurch keine bindende Erklärung über die Verweigerung jeglicher Nacherfüllung und auch nicht einmal eine endgültige Verweigerung einer Nacherfüllung gerade durch Nachlieferung erklärt wurde, sondern dies nur als voraussichtliches Ergebnis der noch durchzuführenden Mangelprüfung dargestellt wurde. Eine Nacherfüllungsverweigerung wird aber erst dann angenommen, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen; hierzu reicht nicht einmal das bloße Bestreiten des Mangels oder des Anspruches aus (BGH MDR 2011, 906, zitiert nach juris, dort Rn. 14). Die Beklagte hat indes sogar offen gelassen, wie sie nach der Inaugenscheinnahme weiter reagieren werde, indem sie nur ihre Einschätzung mitgeteilt hat, selbst das Vorliegen der Mängel werde wohl kein Verlangen einer Neulieferung rechtfertigen können.
Dies muss jedenfalls vorliegend gelten, da die gesetzte Frist – sofern man sie entgegen ihrem Wortlaut auf eine Nachlieferung und nicht nur auf eine Erklärung hierüber bezöge – zu kurz war und daher zum Zeitpunkt des Verlangens der Beklagten auf Vorstellung des Fahrzeugs ein Rücktritt noch nicht erklärt werden durfte. Das Schreiben vom 03.01.2008, einem Donnerstag, sollte der Beklagten zugestellt werden. Wann dies erfolgt ist, wird nicht mitgeteilt. Die Beklagte reagierte hierauf durch Schreiben vom 29.01.2008 und zwar ausweislich des Schreibens vorab per Fax, von dessen Zugang am selben Tag auszugehen ist mangels anderer Darlegungen. Dies wäre jedenfalls als rechtzeitig anzunehmen, denn die gesetzte Frist wäre als Nachlieferfrist zu kurz, da für die Ersatzlieferung eines Fahrzeugs eine Nachlieferungsfrist von einem Monat erforderlich ist (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 904). Demnach konnte die Fristsetzung keinesfalls die gewählte, sondern allenfalls eine angemessen lange Frist in Gang setzen (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 905). Denn jedenfalls wäre zu berücksichtigen, dass die Beklagte ihrer Formulierung nach bereits für die Überlegung und Erklärung Zeit bis zum 16.01.2008 eingeräumt hat; die eigentliche Nachlieferungsfrist könnte daher erst danach beginnen. Dann aber muss die Reaktion durch das Schreiben vom 29.01.2008 als rechtzeitig akzeptiert werden, denn keinesfalls kann eine Nachlieferfrist für ein neu zu beschaffendes Auto mit weniger als zwei Wochen bemessen werden.
Es liegen ersichtlich auch keine sonstigen Gründe vor, weshalb vorliegend ein Einräumen der Möglichkeit zur Nacherfüllung entbehrlich sein könnte, insbesondere auch nicht wegen vorangehender Reparaturen, Mängel oder Rückrufe bezüglich des gelieferten Fahrzeugs. Letztlich geht der Kläger auch selbst nicht hiervon aus, indem er nämlich zunächst durch die Fristsetzung zur Erklärung über die Bereitschaft zur Lieferung eines Ersatzfahrzeugs einen Anspruch auf Nacherfüllung geltend machen wollte. Damit verdeutlicht er, nur das konkrete Auto nicht behalten zu wollen. Dass ihm jede Nacherfüllung – auch eine solche durch Nachlieferung – nicht zumutbar sei, legt er gerade nicht dar, sondern verdeutlicht zunächst mit seiner Fristsetzung zur Erklärung der Nachlieferbereitschaft gerade das Gegenteil. Diese Einschätzung ist auch zutreffend, weil seine sämtlichen Ausführungen zum Vorliegen der Mängelhäufung am konkreten Fahrzeug nebst der Vielzahl von Rückrufen nicht dazu angetan sein können, dem Kläger jegliche Nachbesserung (also auch durch Nachlieferung) unzumutbar erscheinen zu lassen.
Auf die Frage, ob und wenn ja welche Mängel tatsächlich vorlagen, sowie die weitere Frage, ob die Gesamtheit der Mängel zur Einordnung des gelieferten Fahrzeugs als „Montagsauto“ zutreffend ist, kommt es daher insgesamt nicht an. Maßgeblich wären diese Mängel nur dann gewesen, wenn eine Nacherfüllung durch Nachlieferung unmöglich gewesen wäre und/oder in dem Schreiben der Beklagten vom 29.01.2008 eine Verweigerung der Nacherfüllung durch Nachlieferung zu sehen wäre. Dann nämlich verbliebe allein die Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung. Wäre diese wiederum für den Kläger unzumutbar, weil es sich um ein „Montagsauto“ handelte, bestünde insgesamt keine Nacherfüllungsmöglichkeit mehr, die gegenüber einem Rücktritt vorrangig wäre. Es liegt allerdings keine der beiden Alternativbedingungen – Unmöglichkeit oder Verweigerung der Nachlieferung – vor.
Die Beklagte hat vor Rücktritt eine Nachlieferung nicht im Sinne des § 439 Abs. 3 S. 1 BGB abgelehnt. Die Auslegung des Schreibens vom 29.01.2008 ergibt keine Ablehnung der Nacherfüllung durch Nachlieferung, sondern nur die überschlägige Wertung, dass diese „unverhältnismäßig und damit nicht zumutbar sein dürfte“, vgl. oben.
Auch dem steht jedoch die Obliegenheitsverletzung des Klägers entgegen. Zugunsten der Beklagten muss davon ausgegangen werden, dass sie – hätte der Kläger ihr die Möglichkeit dazu eingeräumt – eine Prüfung der Mängel durchgeführt hätte und Maßnahmen ergriffen hätte, bei denen die genannten Kosten nicht angefallen wären. Dies gilt als Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung schon unabhängig von einer tatsächlichen Prognose. Im Übrigen wäre dies auch tatsächlich zu erwarten gewesen, da die Beklagte auch zuvor sämtlichen Mängelanzeigen des Klägers nachgegangen war. Jedenfalls hat der Kläger nichts anderes hinreichend dargelegt.
Streitwert für das Berufungsverfahren: Bis 35.000,00 Euro

References: § 439
 Art. 3
 § 439
 § 437
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 439
 § 439