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Timestamp: 2019-06-26 16:59:10+00:00

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Strafverteidiger | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverteidiger
Rückstellungs-ABC / Strafverteidiger
Eine Rückstellung ist nur zulässig, soweit betriebliche Veranlassung gegeben ist. Diese liegt nur vor, wenn die Straftat ausschließlich und unmittelbar in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wird. Soweit aber z. B. arbeitsvertragliche Regelungen existieren, wonach das Unternehmen dem Mitarbeiter Kosten der Strafverteidigung erstattet, ist hierfür eine Verbindlichkeit...mehr
a) Strafbarkeitsrisiko wegen Geldwäsche Schrifttum Barton, Sozial übliche Geschäftstätigkeit und Geldwäsche (§ 261 StGB), StV 1993, 156; Bernsmann, Anm. zu BGH v. 4.7.2001 – 2 StR 513/00, StraFo 2001, 344; Burger/Peglau, Geldwäsche durch Entgegennahme "kontaminierten" Geldes als Verteidigerhonorar, wistra 2000, 161; Burhoff, Geldwäsche durch Strafverteidiger, ZAP 2004, 631; Fe...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 4. Steuerliche Beratung und Teilnahme
Rz. 185 Eine täterschaftliche oder mittäterschaftliche Verwirklichung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch den steuerlichen Berater kommt nur dann infrage, wenn dieser als Urheber oder Miturheber der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben anzusehen ist (s. Rz. 105 ff., 108 ff., 113 ff., 114 ff.). Das ist insb. bei eigenen Erklärungen des Steuerberaters der Fall. Die Täterschaf...mehr
Steuerliche Tipps für den Rechtsanwalt (Berufsanfänger) / 2.3 Außerordentliche Einkünfte – Ermäßigte Besteuerung
Nachzahlungen der kassenärztlichen Vereinigung können außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG sein und sind daher ermäßigt zu besteuern. Die Entscheidung kann für den Anwalt interessant sein, wenn er sich über mehrere Jahre ausschließlich einer Sache widmet und die Vergütung dafür (zusammengeballt) in einem Veranlagungszeitraum (z. B. als Strafverteidiger in einem großen St...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14 Ausstellung von Rech ... / 8.1 Namen und Anschriften (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG)
Rz. 69 § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG verlangt die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers. Vor dem 1.1.2004 schrieben die Nrn. 1 und 2 des § 14 Abs. 1 UStG 1999 nur die Angabe von Namen und Anschriften von leistendem Unternehmer und Leistungsempfänger vor. Insofern ist zu fragen, ob mit dem ...mehr
Steuerfahndung: Besonderheiten bei der Bankenfahndung / 7 Das magische Dreieck Mandant – Steuerberater – Strafverteidiger
Hier ist eine klare Aufgabenverteilung nötig. Der Mandant, der z. B. vom Finanzamt oder der Steuerfahndung enttarnt worden ist, gerät nunmehr in Panik. Selbst der Steuerberater weiß häufig nicht, wie er reagieren soll. Häufig aus Angst – sich selbst dem Vorwurf der Beihilfe der Steuerhinterziehung wegen potentieller Kenntnis von existierendem Schwarzgeld auszusetzen – rät er...mehr
Steuerfahndung: Aufgaben und Befugnisse / 1.3 Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung
Die Anordnung einer Durchsuchung steht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit. Sie muss zur Schwere der Straftat (bei Steuerhinterziehung also zur Höhe der wahrscheinlichen Verkürzungsbeträge und zum Verkürzungszeitraum) und zur Stärke des Tatverdachts (sind die Anhaltspunkte/Indizien für einen Tatverdacht ausreichend?) in angemessenem Verhältnis stehen, zur Ermittlun...mehr
§ 4 Das Versicherungsverhältnis / 4. Hinweise
Rz. 21 Die Üblichkeit des anwaltlichen Stundenhonorars kann von unterschiedlichen Umständen abhängen, so vor allem, ob der Anwalt in einer kleineren oder größeren Stadt tätig ist, um welches Rechtsgebiet oder welche Branche es sich handelt und ob der Mandant Privatperson oder Unternehmer ist usw. Rz. 22 Ist die Ermittlung einer "üblichen Vergütung" nicht möglich, so soll nach...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Strafverteidiger
Wird ein Straf- oder Bußgeldverfahren (steuerlicher oder nichtsteuerlicher Art) mit einer Geldstrafe oder Geldbuße abgeschlossen, stellt sich die Frage, ob diese Sanktionen steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die gesetzliche Lage ist hier eindeutig: Bestimmte Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder usw. dürfen sich nicht gew...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 2. Durchsuchung und Beschlagnahme beim Strafverteidiger
Schrifttum Bringewat, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg des Verteidigers, NJW 1974, 1740; Dahs, Die Beschlagnahme von Verteidigungsmaterial und die Ausforschung der Verteidigung, GS Meyer, 1990, S. 61; Hassemer, Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikus-Anwalts, wistra 1986, 1; Kilian, Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.1.2005, Az.: 2 BvR 1975/03 (Zu...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / bb) Schutz des Verteidigungsverhältnisses
Rz. 983 Übernimmt der steuerliche Berater hingegen im Steuerstrafverfahren seines Mandanten die Verteidigung (§ 392 AO), so wird das Beschlagnahmeprivileg des § 97 StPO mit seinen Einschränkungen durch das in § 148 StPO verbürgte unbeschränkte und unüberwachte Verkehrsrecht zwischen Mandant und Verteidiger überlagert (s. § 392 Rdnr. 241 ff.). § 148 StPO weitet die Schutzwir...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / I. Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 160a StPO)
Schrifttum Beukelmann, Schutz aller Berufsgeheimnisträger!, NJW Spezial 2010, 248; Bittmann, Telefonüberwachung im Steuerstrafrecht und Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche seit dem 1.1.2008, wistra 2010, 125; Dahms, Stärkung des anwaltlichen Berufsgeheimnisschutzes, NJW Spezial 2010, 126; Häcker in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2015, § 93 Rdnr....mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 5. Vollstreckung des Haftbefehls
Rz. 103 Der Haftbefehl wird durch die Staatsanwaltschaft (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. unmittelbar durch die Ermittlungsbeamten vollstreckt. Er erlaubt die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten zum Zwecke der Ergreifung; nicht aber die Durchsuchung der Wohnung von Dritten. Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrsch...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / I. Allgemeines
Rz. 122 Der praktisch häufigste Fall strafprozessualer Zwangsmaßnahmen, die Durchsuchung, trifft den Betroffenen in aller Regel unvorbereitet, wird dem Beschuldigten damit doch zumeist erstmals eröffnet, dass gegen ihn Ermittlungen laufen. Auf den Überraschungseffekt zielen auch die Ermittler ab, erst recht, wenn für die Beschuldigten in Steuerstrafverfahren die Konfrontati...mehr
Schrifttum Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren v. 29.7.2009: Beukelmann, Strafrechtsgesetzgebung am laufenden Band, NJW Spezial 2009, 456; Burhoff, Regelung der Verständigung im Strafverfahren, ZAP 2009, 1279; Caspari ua., Die Lehren aus dem Urteil zum "Deal", DRiZ 2013, 160; Fischer, Absprache-Regelung: Problemlösung oder Problem?, StraFo 2009, 177; Geuen...mehr
a) Wiederaufnahme des Verfahrens Rz. 840 Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient der Beseitigung fehlerhafter rechtskräftiger Urteile oder Strafbefehle (vgl. §§ 359, 373a StPO). Sie ist kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, weil eine Durchbrechung der Rechtskraft erfolgt. Wurde das Strafverfahren aus Opportunitätsgründen nach den §§ 153 f...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 2. Hauptverhandlung
Schrifttum Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl. 2013; Greiser/Artkämper, Die "gestörte" Hauptverhandlung – eine praxisorientierte Fallübersicht, 4. Aufl. 2013; Ott, Das Fragerecht in der Hauptverhandlung, JA 2008, 529; Schünemann, Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, StraFo 2010, 90. Rz. 661 Der wichtigste Abschnitt des Strafprozesses ist di...mehr
Beratungskosten / 3 Strafverteidigungskosten
Strafverteidigungskosten sind betrieblich veranlasst und damit abzugsfähige Betriebsausgaben, wenn die zur Last gelegte Tat im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit begangen worden ist. Dies gilt auch für den Fall der Verurteilung. Die an den Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abziehbar. Betrieblich veranlasst können auch Verteidigungskosten in ein...mehr
Literatur Schrifttum Augstein, Der Anwalt: Organ der Rechtspflege, NStZ 1981, 52; Bernsmann, Zur Stellung des Strafverteidigers im deutschen Strafverfahren, StraFo 1999, 226; Breidling, Feinbild Strafverteidiger – Wer sucht den Konflikt in der Hauptverhandlung?, StraFo 2010, 398, zugleich Replik auf Gatzweiler, Feindbild Strafverteidiger! – Wer sucht den Konflikt in der Hauptv...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / D. Stellung und Pflichten des Strafverteidigers
I. Rechtsstellung des Strafverteidigers Literatur Schrifttum Augstein, Der Anwalt: Organ der Rechtspflege, NStZ 1981, 52; Bernsmann, Zur Stellung des Strafverteidigers im deutschen Strafverfahren, StraFo 1999, 226; Breidling, Feinbild Strafverteidiger – Wer sucht den Konflikt in der Hauptverhandlung?, StraFo 2010, 398, zugleich Replik auf Gatzweiler, Feindbild Strafverteidiger!...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / Schrifttum
1. Allgemeines Schrifttum (insb. zu §§ 137 ff. StPO) Beulke, Der Verteidiger im Strafverfahren, 1980; Bundesrechtsanwaltskammer, Thesen zur Strafverteidigung; Strafrechtsausschuss der BRAK, Schriftenreihe, Bd. 8, 1992; Burhoff, Handbuch des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, 7. Aufl. 2015; Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 8. Aufl. 2015; Eylmann, Die Interessenkollis...mehr
Augstein, Der Anwalt: Organ der Rechtspflege, NStZ 1981, 52; Bernsmann, Zur Stellung des Strafverteidigers im deutschen Strafverfahren, StraFo 1999, 226; Breidling, Feinbild Strafverteidiger – Wer sucht den Konflikt in der Hauptverhandlung?, StraFo 2010, 398, zugleich Replik auf Gatzweiler, Feindbild Strafverteidiger! – Wer sucht den Konflikt in der Hauptverhandlung?, StraFo...mehr
Rz. 706 Es würde hier den Rahmen sprengen, alle Einzelheiten des Tatbestandes der Geldwäsche (§ 261 StGB) zu beleuchten, vgl. daher ergänzend § 370 Rdnr. 1192 ff. Im Folgenden werden deshalb lediglich die wesentlichen Probleme aufgezeigt, die für den Steuerstrafverteidiger bei der Entgegennahme von Honorar von Bedeutung sind. Zentral ist dabei die verfassungsgerichtliche Re...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 1. Teammitglieder
a) Grundsätzliche Überlegungen Rz. 736 Steuerstrafrecht ist ein Schnittmengenrecht, das nur von demjenigen erfolgreich betrieben werden kann, der sich in beiden Teilmengen auskennt. Trotz juristischer Ausbildung ist man nicht überall dort Spezialist, wo ein Paragraphenzeichen steht, trotz steuerlicher Ausbildung nicht immer dann, wenn es um Zahlen geht. Niemand wird sich rüh...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 3. Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung etc. (§§ 100a ff. StPO)
Schrifttum: Bäumerich, Verschlüsselte Smartphones als Herausforderung für die Strafverfolgung, NJW 2017, 2718; Fahr, Die Neuregelung der Telekommunikation, DStR 2008, 375; Meyer-Mews, Die Verwendung im Strafverfahren erlangter Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung im Besteuerungsverfahren, DStR 2015, 204; Rebehn, Abhören, Mitlesen, Lauschen, Spähen, AnwBl. 2011, ...mehr
a) Beteiligung an der Tat (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO) Rz. 191 Nach § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist der Verteidiger auszuschließen, wenn ein – primär – dringender oder ein die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigender (= hinreichender) Verdacht einer vorwerfbaren Tatbeteiligung iS der §§ 25–27 StGB besteht (s. dazu grdl. § 370 Rdnr. 80 ff.). Voraussetzung für eine Ausschließu...mehr
Böhm, Verteidigerfremdes Verhalten – Neue Wege zur Ausschließung lästiger Strafverteidiger?, NJW 2006, 2371; Dahs (jun.), Ausschließung und Überwachung des Strafverteidigers, NJW 1975, 1385; Dencker, Die Ausschließung des Pflichtverteidigers, NJW 1979, 2176; Dünnebier, Ausschließung von Verteidigern und Beschränkung der Verteidigung, NJW 1976, 1; Frye, Die Ausschließung des ...mehr
Rz. 666 Eine zivilrechtliche Haftung eines Strafverteidigers ist möglich, wenngleich es sich dabei nach wie vor um wenige Fälle handeln dürfte. Selbst wenn der Verteidigungsauftrag schlecht erfüllt wurde, wird es häufig – aber nicht immer – Schwierigkeiten bereiten, eine Kausalität zu begründen. Auch sind die Folgen, die aus schlechter Verteidigung resultieren, nicht immer ...mehr
Kramer, Der Syndikusanwalt im Strafverfahren, AnwBl. 2001, 140; Mann, Die Reichweite der gerichtlichen Vertretungsbefugnis von Steuerberatern im deutschen Prozessrecht, DStR-Beih. 2017, 65; Schnarr, Der bevollmächtigte Pflichtverteidiger und sein Stellvertreter, NStZ 1996, 214; Taschke, Die Verteidigung von Unternehmen – Ein neuer Typus von Strafverteidigung, in FS Volk, 200...mehr
Ergänzender Hinweis: Nr. 49 Abs. 7 AStBV (St) 2017 Schrifttum Burhoff, Was man noch alles regeln will, StRR 2009, 89; Burhoff, Neuregelungen in der StPO durch das 2. OpferRRG, StRR 2009, 364; Burhoff, Neuregelungen der StPO durch das 2. Opferrechtsreformgesetz, ZAP 2010, 83; Felix, Der Steuerberater als "Zeugenanwalt" im Steuerstrafverfahren, KÖSDI 1986, 6303; Hüneke, Der entfe...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 2. Beistands- und Beratungspflicht
a) Regelfall und Bestimmung der Verteidigungsziele Rz. 266 Der Verteidiger muss im Rahmen des übernommenen Mandatsumfangs dem Mandanten in jeder Lage des Verfahrens beistehen und ihn umfassend beraten. Er hat den Beschuldigten über die – soweit bekannte – Sachlage, die materielle Rechtslage und die prozessualen Rechte und Möglichkeiten aufzuklären. Dabei darf er seinem Manda...mehr
Rz. 61 Abweichend von § 138 Abs. 1 StPO können im Steuerstrafverfahren nach § 392 Abs. 1 AO auch Angehörige steuerberatender Berufe, also Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (hier: Steuerberater etc. genannt) zu Verteidigern gewählt werden, soweit die FinB das Verfahren nach § 386 Abs. 2 AO selbständig führt (= Ermittlungsverfah...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 1. Vermeide das Strafmandat
Rz. 516 Jede Tätigkeit braucht eine Orientierung. Die nachfolgenden fünf Grundsätze sind Orientierungspunkte bei der Bearbeitung steuerstrafrechtlicher Mandate. Orientierungspunkte sind keine feststehenden Regeln zur "Verteidigung lege artis", denn solche Regeln kann es angesichts der Komplexität von Fallgestaltungen und der Verschiedenartigkeit von Reaktionsweisen mE nicht...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / Literatur
Schrifttum Augstein, Der Anwalt: Organ der Rechtspflege, NStZ 1981, 52; Bernsmann, Zur Stellung des Strafverteidigers im deutschen Strafverfahren, StraFo 1999, 226; Breidling, Feinbild Strafverteidiger – Wer sucht den Konflikt in der Hauptverhandlung?, StraFo 2010, 398, zugleich Replik auf Gatzweiler, Feindbild Strafverteidiger! – Wer sucht den Konflikt in der Hauptverhandlun...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / cc) Umfang der Akteneinsicht
Rz. 406 Der Verteidiger hat nach § 147 Abs. 1 und 3 StPO ein Recht auf vollständige Einsicht in alle be- und entlastenden Akten, die dem Gericht vorliegen oder bei Anklageerhebung vorzulegen wären (§ 199 Abs. 2 StPO). Fraglich ist allerdings, was zu dieser Gesamtheit der Akte gehört, denn der Begriff der Akte ist in der StPO nicht definiert. Rz. 407 Dazu zählt zunächst jede...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / a) Honorar
Rz. 676 Die Frage der Honorierung wird regelmäßig ebenfalls Gegenstand des ersten Gesprächs sein, zumal sich die Frage nach einer Honorierung als Pflichtverteidiger (Rdnr. 31 ff.) nur ausnahmsweise und dann regelmäßig erst zu einem späteren Zeitpunkt stellen wird. Im Falle eines Präventivmandats wird man zu schnellem Handeln genötigt, sodass man auch schnell auf das dafür e...mehr
Burhoff, Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren, PStR 2000, 58; Burkhard, Zum Recht des Strafverteidigers auf Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1996, 171; Burkhard, Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers im Steuerstrafverfahren – hierzu gehört u.a. auch der rote Bogen und das Fallheft des Betriebsprüfers, StV 2000, 526; Burkhard, Akteneinsichts...mehr
Ergänzender Hinweis: Nr. 56 ff. AStBV (St) 2017 Schrifttum Burhoff, Sofortmaßnahmen des Verteidigers, PStR 2004, 67; Dann, Durchsuchung und Beschlagnahme in der Anwaltskanzlei, NJW 2015, 2609; Gercke, Durchsuchung in Anwaltskanzleien, PStR 2008, 292; Göggerle, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei den Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe, BB 1986, 41; Momsen/Grüt...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / Ergänzender Hinweis:
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 3. Wahrheitspflicht
Rz. 286 Aus dem anwaltlichen Standesrecht ist insb. die Wahrheitspflicht relevant. Anders als sein Mandant darf der Verteidiger nicht lügen (vgl. § 43a BRAO), Beweismittel trüben, Sachverhalte verdunkeln oder die Wahrheitserforschung erschwerende Handlungen verüben. Er macht sich ansonsten der Strafvereitelung (§ 258 StGB) schuldig (s. dazu auch Rdnr. 211 ff.). Rz. 287 Ande...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / II. Zwangsmaßnahmen gegen den Verteidiger
1. Allgemeines Rz. 301 Besondere Probleme können sich ergeben, wenn gegen den Verteidiger strafprozessuale Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden. Sie haben idR negative Auswirkungen auf die Verteidigung und damit auch für den Mandanten. Die näheren Einzelheiten hierzu sind bei § 385 Rdnr. 232 ff. (allgemein), 1000 ff. (beim Verteidiger) und § 399 Rdnr. 122 ff. (mit Handlungsem...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 4. Untersuchungshaft
Rz. 341 Hinsichtlich der Anordnung einer Untersuchungshaft wegen dringendem Tatverdacht und vorliegender Haftgründe nach § 112 Abs. 2 und 3, § 112a StPO stehen dem Verteidiger keine besonderen "Verteidigerprivilegien" zu, sodass insoweit auf die allgemeinen Erläuterungen bei § 385 Rdnr. 497 ff. verwiesen werden kann. Rz. 342– 350 Einstweilen frei.mehr

References: BGH 
 § 370
 § 370
 § 34
 § 14
 § 14
 § 14

§ 4
 § 385
 § 385
 § 97
 § 148
 § 392
 § 148
 § 385
 § 93
 § 399
 § 399
 § 385
 § 392
 § 392
 § 370
 § 392
 § 392
 § 138
 § 370
 § 392
 § 138
 § 392
 § 386
 § 392
 § 392
 § 392
 § 147
 § 392
 § 392
 § 392
 § 43
 § 392
 § 385
 § 399
 § 392
 § 112
 § 112
 § 385