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Timestamp: 2020-05-29 00:03:11+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 47.10: Amtshandlung, Verordnung, Übergangsregelung, Umkehrschluss
Urteil des BVerwG vom 08.09.2010, 3 B 47.10
Aktenzeichen: 3 B 47.10
Amtshandlung, Verordnung, Übergangsregelung, Umkehrschluss
BVerwG 3 B 47.10 OVG 9 A 2682/09
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
11. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebühren für die Zulassung von
zwei Arzneimitteln. Die Klägerin hatte die Zulassung Ende 2003 beantragt; die
Zulassungsbescheide gingen ihr im Juni 2004 zu. Die Beklagte erhob für die
Zulassungen eine Gebühr in Höhe von jeweils 2 934 € nach der am 1. Januar
2004 in Kraft getretenen Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln
vom 10. Dezember 2003 (AMGKostV 2004). Die Klägerin hat den Gebührenbescheid angefochten und geltend gemacht, dass eine Gebühr nach der zum
Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Kostenverordnung für die Zulassung
von Arzneimitteln in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2002
(AMGKostV 2002) nur 1 380 € betrage; zufolge § 11 Abs. 1 VwKostG entstehe
die Gebühr bei Antragstellung. Ihre Klage hatte vor dem Berufungsgericht Erfolg. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem nach § 130a VwGO ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts richtet sich die Beschwerde der Beklagten.
bedürfen zu ihrer Klärung nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens,
sondern lassen sich im Sinne der angegriffenen Entscheidung des Berufungsgerichts beantworten. Das gilt namentlich für die Annahme des Berufungsgerichts, § 11 Abs. 1 VwKostG differenziere bei antragsgebundenen Amtshandlungen nicht nach Grund und Höhe der Gebühr. Die Vorschrift bestimmt, dass
Zeitpunkt fehlt im Gesetz - anders als in der entsprechenden nordrheinwestfälischen Regelung - ein greifbarer Anhaltspunkt.
5Fraglich könnte allenfalls sein, ob § 33 Abs. 2 AMG für seinen Anwendungsbereich den Verordnungsgeber zu einem Abweichen von § 11 Abs. 1 VwKostG
6b) Das Berufungsgericht hat, indem es über die Berufung ohne mündliche Verhandlung im Wege des Beschlusses nach § 130a Satz 1 VwGO entschieden
7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.
3 B 47.10
Amtshandlung, Verordnung, Übergangsregelung, Umkehrschluss, Zwang, Vorhersehbarkeit, Beendigung, Rechtsgrundlage, Bekanntmachung, Anwendungsbereich

References: § 11
 § 130
 § 11
 § 33
 § 11
 § 130
 § 154
 § 47
 § 52