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Timestamp: 2018-02-23 06:17:17+00:00

Document:
Gerichtstermin wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (LKW)
www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht Themen: Verkehrsordnungswidrigkeit
| 23.10.2005 13:15 |
ich habe einige fragen. es passierte folgendes:
1. am 09.08.2004 machte ich erfolgreich SP untersuchung an
meinem Anhänger - die SP plakette wurde beim anbringen
verbrannt, eintrag ins SP heft erfolgte aber.
2. am 05.02.2005 erfolgte am gleichen LKW anhänger die HU
(tüv) - plakette wurde angebracht, nichts bemängelt.
3. am 11.04.2005 hatte ich unverschuldet einen Auffahrunfall
(es fuhr ein anderer LKW auf meinen Anhänger)
4. am 20.04.2005 wurde der Anhänger durch einen unabhängigen
Gutachter angeschaut und ein gutachten erstellt, wo
drinsteht wörtlich: Reparierte Vorschäden : keine
erkennbar ; Vorhandene Altschäden: keine erkennbar ;
Allgemeinzustand gut, Karosseriezustand gut, Lackzustand
gut, Reifenzustand: vorne 12mm, mitte 11 mm, hinten 10 mm
Dieses Gutachten besitze ich immer noch.
5. am 27.04.2005 wurde ich von der polizei angehalten. mir
wird zur last gelegt folgendes:
a) Sie führten das Kraftfahrzeug (ausser mofa) oder den
anhänger mit mangelhaften reifen. Die
verkehrssichrerheit war dadurch wesentlich
beeinträchtigt, §30, § 69a StVZO, §24 StVG, 214 KKAT,
§19 OWiG - im gutachten waren die reifen noch gut, an
dem tag auch, bis auf einen kleinen profilschaden,
der von mir leider nocht bemerkt wurde. es ist aber
nicht möglich, die reifen in 7 tagen anbrauchbar
abzunutzen.
b) Sie haben das unvorschriftsmässig gebaute fahrzeug
in Betrieb genommen, §30, §69a STVZO, §24 STVG, --
BKAT, §19 OWIG - der hilfsrahmen der ladefläche links
vorne war komplet durchgerissen. - hier weise ich
wieder aufs gutachten, wo der rahmen bis dato ohne
beschädigung war, nach dem unfall konnte das fahrzeug
noch nicht repariert werden, da auch gewartet werden
musste, ob die gegenpartei nicht noch ein gutachten
wolen wird.
c) Sie führten das KFZ bzw. den anhänger obwohl die
vorgeschriebenen Unterlegkeile nicht vorhanden waren,
§41 abs. 14, § 69a STVZO, §24 STVG, --BKAT, §19 OWIG.
Am anhänger befand sich nur ein deformierter und
dadurch unbrauchbarer Unterlegkeil. - Diese vorfurf
stimmte zum Tatzeitpunkt, ich gab gegenüber der
polizei an, dass mir der korrekte keil gestohlen
worden war kurz davor.
d) Sie wiesen den monat, in dem das fahrzeug spätestens
zur SP vorgeführt werden musste, nicht durch eine
Prüfmarke in verbindung mit dem SP schild nach, §29
abs. 2, §69a STVZO, §24 STVG, -- BKAT, §19 OWIG. am
anhänger befand sich kein SP schild und keine SP
marke. - zu diesem vorwurf möchte ich sagen, dass der
anhänger wohl SP hatte, dies war auch im SP buch
eingetragen, die einsicht in dieses SP buch
verweigerte der Polizist, wie oben angeführt wurde
die SP marke beim anbringen verbrannt. Der anhänger
hatte aber zu dieser zeit wohl eine SP sowie auch
eine HU (TÜV).
weiterhin wurde gegen mich eine strafe von ins. 120,60 und 3 punkte erhoben. Ich legte widerspruch ein, den wie oben beschrieben, wehe ich mich nicht schuldig mind. in 3 punkten der Anzeige.
da ich selbständig bin mit dem LKW, wäre mir die geldstrafe auch ziemlich egal, worum es mir aber geht, sind die Punkte.
Besteht aufgrund dieser argumentation, wie oben beschriebn, eine möglichkeit um die punkte "rumzukommen" ? oder haben sie vieleicht noch andere tipps, wie ich dem richter verständlich machen soll, dass die reifen noch 7 tage vor der kontrolle korrekt waren, der rahmen aufgrund des unfalls deffekt war und mit der reparatur noch gewartet werden muuste usw?
ich hoffe, sie verloren in der umfangreichen beschreibung nicht den überblick, es handelt sich doch um ein wenig mehr fragen.
Da der gerichtstermin schon morgen ist, würde ich mich über eine baldige antwort freuen.
Vielen dank im voraus für ihre hilfe, ich verbleibe mit freundlichen Grüssen
der fragesuchender
-- Einsatz geändert am 23.10.2005 13:15:42
ich bedanke mich für Ihre Frage und möchte diese anhand des von Ihnen geschilderten Sacheverhaltes wie folgt beantworten:
Grundsätzlich sind nur solche Verkehrszuwiderhandllungen mit Punkten zu bewerten, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1-3 StVG im Verkehrzentralregister zu erfassen sind. Dort ist unter anderem festgelegt, dass Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG ab 40,- EUR Geldbuße oder bei Verhängung eines Fahrverbotes ins Verkehrszentraleregister einzutragen sind.
Insofern kann bei Ihnen die Herabsetzung des gegen Sie verhängten Bußgeldes dazu führen, dass Sie keine Punkte bekommen.
Ansatzpunkt dafür ist, dass Sie auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ein gewisses Verschulden treffen muss. Fremde Mitschuld kann, wenn Sie nicht nur geringfügig ist, dabei entlasten. Dies könnten sie gegenüber dem Richter zumindest in Bezug auf die Reifen einwenden. Denn Sie können darauf verweisen, dass die Reifen eine Woche zuvor begutachtet wurden.
Bezüglich des durchgerissenen Hilfsrahmens und des unbrauchbaren Unterlegkeiles stehen Ihre Chancen eher schlecht. Sie haben die Verpflichtung, sich grundsätzlich vom ordnungsgemäßen Zustand Ihres Fahrzeuges zu überzeugen. Sollte dieser nicht gegeben sein, müssen Sie die Fehler beheben. Auch wenn Ihnen der eine Unterlegkeil gestohlen wurde: Sie müssen sich grundsätzlich vergewissern, dass Sie mit einem Fahrzeug in ordnungsgemäßem Zustand fahren.
Hinsichtlich der nicht vorhandenen bzw. verbrannten SP-Marke ist es leider so, dass die SP-Marke zwingend vorgeschrieben ist, alleind ie Eintragung reicht nicht aus. Jedoch sollten Sie dem Richter die Eintragung im SP-Buch vorlegen, damit Sie ihm zeigen können, dass Sie nicht ohne SP gefahren sind.
Weiter sollten Sie, wenn Sie bisher keine Eintragung in Flensburg haben, dies dem Richter mitteilen. Ebenso, dass Sie mit dem LKW-Fahren selbständig Ihren Lebensunterhalt verdienen.
Sie müssen den Richter davon überzeugen, dass Sie zumindest in zwei Punkten hier nicht allein die Schuld tragen. Denn fremde Mitschuld kann entlasten. Die ist heir insbesondere wegen der begutachteten Reifen zu erwähnen.
Bei der Bemessung der Geldbuße gibt es nämlich einen Ermessenspielraum, d.h., der Richter kann die Geldbuße herabsetzen.
Allerdings möchten ich Ihnen auch sagen, dass die gegen Sie verhängten Maßnahmen durchaus im Rahmen des üblichen liegen. Es kommt also allein darauf an, ob Sie einen guten Eindruck machen und den Richter überzeugen können, dass Sie sich nicht grundsätzlich rechtsuntreu verhalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit ein wenig weiterhelfen.
Rechtsanwältin N. Maldonado
"Vielen Dank, eine sehr schnelle ausführliche Antwort, hat mir sehr geholfen. "
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References: §30
 § 69
 §24

§19
 §30
 §69
 §24
 §19

§41
 § 69
 §24
 §19
 §29
 §69
 §24
 §19
 § 28
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