Source: https://www.fdp-chemnitz.de/2007/10/
Timestamp: 2018-03-24 11:44:44+00:00

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Oktober | 2007 | FDP Chemnitz
Solardachbörse Chemnitz im Internet – Umsetzung des Internetauftritts
im Zusammenhang mit dem Beschluss der PBU- Ausschusses vom 05. September 06 zur Erstellung eines Internet-Auftritts mit dem Zwecke eine Solar-Dachbörse in Chemnitz zu etablieren bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Bis wann ist mit der Realisierung dieses Vorhabens zu rechnen?
2. Wird/Wurde mit der Erstellung des Auftritts ein externes Unternehmen beauftragt? Wenn ja, welche Kosten entstehen für die Realisierung?
3. Wie wird bislang bzw. bis zur Realisierung eine bestmögliche Verknüpfung/Zusammenführung zwischen Investoren und Dachflächeneignern/ Flächeneignern sichergestellt?
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 26. Oktober 2007 von Eduard Jenke.
Zweitwohnungssteuer in Chemnitz / Ummeldungen / Bußgelder
1. Wie viele rückwirkende Abmeldungen von Nebenwohnungen bzw. Ummeldungen von Nebenwohnungen zu Hauptwohnungen gab es seit Einführung der Zweitwohnungssteuer bei denen die im § 10 des Sächsischen Meldegesetzes genannte Frist nicht eingehalten wurde?
2. Wie viele der unter 1. genannten Ordnungswidrigkeiten nach § 34 Abs. 1 Sächsisches Meldegesetz wurden geahndet.
3. In welcher Höhe wurden für die unter 1. genannten Ordnungswidrigkeiten nach § 34 Abs. 3 Sächsisches Meldegesetz Bußgelder insgesamt verhängt.
Datum: 2007091900
Wirkung der Kleineinleiterabgabe und Folge für weitere Erhebung
im Zusammenhang mit dem Beschluss B- 406/2005 (Neufassung der Satzung der Stadt Chemnitz zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe (Kleineinleiterabgabesatzung))des Stadtrats in seiner Sitzung am 14.12.2005 ergeben sich für mich folgende Fragen:
1. Welche lenkende Wirkung hatte die in der Satzung/Abgabe als umweltpolitische Sonderabgabe mit Lenkungsfunktion in der Praxis?
2. Wie hat sich der Zahl der von der Satzung betroffenen entwickelt (zum damaligen Zeitpunkt ca. 2% der Einwohner von Chemnitz)?
3. Welche Auswirkungen hat/hatte diese (2.) Veränderung der von der Satzung betroffenen auf den Verwaltungsaufwand?
4. Wie stellen sich die Einnahmen seit Neuerlass der Satzung dar?
5. Sind Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen entgegen der Vorauskalkulationen erkennbar die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 5 (Abgabepflicht für Dritte) SächsAbwAG innerhalb von fünf Kalenderjahren auszugleichen sind?
Änderungsantrag zum Neuerlass der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Chemnitz (Entwässerungssatzung) B- 289/2007
Der § 19 Ordnungswidrigkeiten Absatz 4 (Anlage 2, Seite 18) ist wie folgt zu ergänzen,
Dem Bußgeldverfahren hat eine Nachfristsetzung mit Bußgeldandrohung vorauszugehen. Eine Anhörung der Betroffenen ist zu gewährleisten.
Der Stadtrat beschloss die Änderung mehrheitlich.
Änderungsantrag zur Änderung der Abwasserentsorgungsentgelte im Gebiet der Stadt Chemnitz ab 01.01.2008 B- 288/2007
Für Dächer von Wohngebäuden, auch solchen mit Flachdach und Kiesbett, ist der Abminderungsfaktor 0,5 (statt 0,9) anzusetzen. (Anlage 4, Allgemeine Bedingungen für die Entsorgung von Abwasser im Gebiet der Stadt Chemnitz, §18)
3. Schritt: Erhöhung der Abminderungsfaktoren für Dachflächen von 0,5 auf 0,7 (Anlage 4, Allgemeine Bedingungen für die Entsorgung von Abwasser im Gebiet der Stadt Chemnitz, §18) ab 1. Januar 2009. Die weitere Gebührenentwicklung ab 2010 ist abhängig zu machen von den Ergebnissen der Nachkalkulation und der Überarbeitung des ABK.
Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte der Verwaltungsvolage zu.
Änderungsantrag zum Bau eines Einrichtungshauses durch die Fa. Porta Möbel im Areal Thomas-Mann-Platz (Sachsenallee)
Die Ansiedlung von PORTA – Einrichtungshäuser wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 30. Januar 2008 gemeinsam mit PORTA einen funktionsfähigen Standort dem Stadtrat vorzuschlagen.
Im Gegenstand des Beschlussantrages ist „im Areal Thomas-Mann-Platz (Sachsenallee)“ zu streichen.
Der Beschluss wurde mit den Inhalten des Änderungsantrages gefasst.
(der vormalige Beschlussantrag der FDP-Fraktion lautete wie folgt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Einrichtungshauses im Quartier Thomas-Mann-Platz (Sachsenallee) zu schaffen, damit die Firma Porta Möbel in den Jahren 2008 bis 2009 ein Einrichtungshaus in der Größe von ca. 42.000 m² errichten kann.
Der Anteil der zentrenrelevanten Sortimente darf 10 Prozent der Gesamtverkaufsfläche nicht überschreiten. Der Investor muss über ein Verträglichkeitsgutachten nachweisen, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der im Zentrenkonzept beschlossenen Zentren führt.)
Datum: 20071016100000
Bau eines Einrichtungshauses durch die Fa. Porta Möbel im Areal Thomas-Mann-Platz (Sachsenallee)
Der Anteil der zentrenrelevanten Sortimente darf 10 Prozent der Gesamtverkaufsfläche nicht überschreiten. Der Investor muss über ein Verträglichkeitsgutachten nachweisen, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der im Zentrenkonzept beschlossenen Zentren führt.
Die Firma Porta Möbel beabsichtigt auf einer Grundstücksfläche von ca. 60.000 m² mit einer Investition in Höhe von 40 Mio. EURO ein modernes Einrichtungszentrum (Referenzobjekt Aachen) zu errichten und 200 Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Bereitstellung einer entsprechenden Fläche im direkten Innenstadtkern der Stadt Chemnitz ist nach umfänglicher und langjähriger Prüfung gescheitert bzw. nicht möglich.
Flächen wie z.B. das Contiloch wären zwar städtebaulich erwünscht, erfüllen jedoch die funktionellen Voraussetzungen nicht.
Ein Porta Möbel Einrichtungszentrum besitzt jedoch für den Einzelhandelsstandort Chemnitz große Vorteile, weil es das Angebot vervielfältigt und den Wettbewerb stärkt. Der Standort Sachsenallee ist der der City am nächsten gelegene Standort.
Die Brache am Stadteingang Frankenberger Straße / Dresdner Straße wird städtebaulich aufgewertet und bei restriktiver Behandlung der innenstadtrelevanten Sortimente die Entwicklung der Chemnitzer City nicht gefährdet. Das aktuelle Zentrenkonzept der Stadt Chemnitz wird dadurch in seiner Grundausrichtung Stärkung der Innenstadt nicht konterkariert.
Der Investor ist aufzufordern, mit Hilfe eines GMA-Gutachtens die Einordnung seines Vorhabens in die Grundlinien des Zentrenkonzeptes zu untersetzen.
FDP Fraktion verwundert über verspätete Vorlage zur Straßenausbaubeitragssatzung
Wir sind doch ein klein wenig verwundert über die aktuelle Berichterstattung zum Thema Straßenausbaubeiträge. so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender. Es macht fast den Anschein als wenn die Stadt aus freien Stücken eine Vorlage zur Abschaffung einbringt. Dass dieser Umstand auf einen Antrag unserer Fraktion zurückzuführen ist, welcher eine deutliche Mehrheit im Stadtrat fand, wird dabei nicht dokumentiert. Hinzu kommt das die Vorlage gemäß unseres Antrages und den Aussagen der Baubürgermeisterin schon im Oktober kommen sollte. Das er nun erst im November kommt ist der Sache zwar nicht abträglich, zeigt aber wie man unter Umständen mit Aufträgen des Stadtrates umgeht. so Meyer verwundert.
Bislang liegt die Vorlage, die auch Vorschläge über die Rückzahlung von Beiträgen enthalten soll, den Fraktionen noch nicht vor.
Datum: 20071018
Dieser Beitrag wurde unter Fraktion abgelegt am 18. Oktober 2007 von Eduard Jenke.

References: § 10
 § 34
 § 34
 § 8
 § 19
 §18
 §18