Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/13650
Timestamp: 2016-12-04 08:14:59+00:00

Document:
KomNet Dialog 13650
Leichtentzündliche Brennpaste (siehe auch Doalog 5461) mit einem Flammpunkt von 12 C ist laut verschiedener Sicherheitsdatenblätter eine pastöse Masse der gefahrgutrechtlichen Klasse 3 (F1) "entzündbare flüssige Stoffe" (nach ADR/RID-GGVS/E). Laut LASI-Leitfaden zur BetrSichV ist hinsichtlich der Einstufung brennbarer Flüssigkeiten die Einstufung nach ChemG maßgeblich (Frage F1.1 des LV 35). Gemäß Dialog 5461 der Komnet-Datenbank seien bei der Lagerung von Brennstoffpasten die Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten nicht anzuwenden. Frage 1: Gibt es im Chemikalienrecht eine Definition, wann es sich bei einem Stoff um eine Flüssigkeit, Paste oder Feststoff handelt? Frage 2: Sind die Brennstoffpasten als sog. "pastöser Stoff" entgegen der gefahrgutrechtlichen Einstufung "entzündbare flüssige Stoffe" nicht als leicht entzündbare Flüssigkeiten im Sinne § 1 Abs. 1 Nr. 4 BetrSichV einzustufen? Antwort:
Zu Frage 1) Das Chemikaliengesetz definiert einen Stoff in § 3 Chemikaliengesetz - ChemG wie folgt:Unter einem Stoff versteht man ein chemisches Element und seine Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder hergestellt werden, einschließlich der zur Wahrung der Stabilität notwendigen Hilfsstoffe und der durch das Herstellungsverfahren bedingten Verunreinigungen, mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können. Da diese Definition für Brennpaste nicht zutrifft, ist sie nach altem Recht (vor REACH und GHS) eine Zubereitung (= aus zwei oder mehreren Stoffen bestehende Gemenge, Gemische oder Lösungen). Heute ist es ein Gemisch nach EU-GHS-/ CLP-Verordnung Nr. 1272/2008. Definitionen für Stoffe, Flüssigkeiten und Feststoffe werden im Anhang I, Teil 1 der CLP-VO gegeben. Ein Feststoff liegt dann vor, wenn es kein Gas oder Flüssigkeit im Sinne der Definition nach Anhang I ist. Da Brennpaste meist aus 2 Bestandteilen bestehen: - Ethylmethylketon < 5% F/Xi 11-36/37 - Ethylalkohol (Ethanol) 75-95% F 11 ist es eine typische Zubereitung / Gemisch, wie es sich auch aus einschlägigen Sicherheitsdatenblättern für Brennpasten entnehmen lässt. Zu Frage 2)Für die Anwendung der Betriebssicherheitsverordnung hinsichtlich der Lagerung von hoch- und leichtentzündlichen wie auch entzündlichen Flüssigkeiten ist ausschließlich die Einstufung der Stoffe oder Zubereitungen nach dem Gefahrstoffrecht relevant. Eine Berücksichtigung der Viskosität findet dann nicht mehr statt. Siehe dazu die Antwort der LASI-Leitlinie LV 35 zur BetrSichV - F 1.1 zu § 1 Abs. 2 Nr. 4 "Definition der brennbaren Flüssigkeiten" (http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php). Wenn Flüssigkeiten nicht als entzündlich eingestuft worden sind, werden sie nicht von § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 BetrSichV erfasst. Ungeachtet dessen können Anlagen für solche Flüssigkeiten überwachungsbedürftige Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BetrSichV sein. Vergleiche dazu die LASI-Leitlinie LV 44 "Handlungsanleitung zur Beurteilung von überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Betriebssicherheitsverordnung für entzündliche Flüssigkeiten". Weiterführende Informationen
Worin besteht der Unterschied in der Einstufung hoch- und leichtentzündlicher Flüssigkeiten nach BetrSichV und EU-Recht? Welche Anforderungen muss ein geändertes Lager für entzündliche Flüssigkeiten nach TRBF 20 erfüllen? KomNet Gut beraten. Gesund arbeiten.

References: § 1
 § 3
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