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Timestamp: 2019-01-20 22:19:57+00:00

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BVerwG, 08.09.1981 - BVerwG 1 C 88/77 - Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande"; Zulässigkeit der Auflösung von Versammlungen; Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Spruchbänder; Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter; Anforderungen an die Annahme der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Verhältnis von Meinungsäußerungsfreiheit und Ehrschutz; Strafrechtliche Grenzziehung zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung; Titulierung politischer Gegner als "Mörder"
Urt. v. 08.09.1981, Az.: BVerwG 1 C 88/77
Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande"; Zulässigkeit der Auflösung von Versammlungen; Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Spruchbänder; Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter; Anforderungen an die Annahme der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Verhältnis von Meinungsäußerungsfreiheit und Ehrschutz; Strafrechtliche Grenzziehung zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung; Titulierung politischer Gegner als "Mörder"
Datum: 08.09.1981
Referenz: JurionRS 1981, 21985
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 88/77
VG Köln - 25.08.1976 - AZ: 9 K 738/76
OVG Nordrhein-Westfalen - 11.10.1977 - AZ: IV A 1966/76
§ 15 Abs. 2 VersG
Art. 22 Abs. 2 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961
Art. 29 S. 3 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961
BVerwGE 64, 55 - 67
BaWü Verw Prax 1982, 106
BayVBl 1982, 183
DokBer A 1982, 74
DVBl 1982, 907-908 (amtl. Leitsatz)
JA 1982, 442-443
JuS 1982, 543
MDR 1982, 606 (Kurzinformation)
NJW 1982, 1008-1011 (Volltext mit amtl. LS)
Städtetag 1982, 539-540
BVerwG, 08.09.1981 - BVerwG 1 C 88/77
Die Auflösung einer ordnungsgemäß angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung stellt das letzte äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren dar. Ist die Auflösung hierzu nicht erforderlich oder unverhältnismäßig, so kann die zuständige Behörde sich der ihr nach geltendem Recht zustehenden polizeilichen Befugnisse zur Abwehr unmittelbarer Gefahren bedienen und im konkreten Fall das Mittel anwenden, das zur Beseitigung der Gefahr geeignet, erforderlich und nicht unverhältnismäßig ist.
Die Vorschrift des § 103 StGB und die in ihrem Rahmen ggf. außerdem anzuwendenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches - insbesondere § 191 StGB -stellen für die von ihnen geregelten Sachverhalte die konkrete innerstaatliche Ausprägung der schon kraft ungeschriebenen Völkerrechts geltenden Grundsätze der Unverletzlichkeit der Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und Diplomaten fremder Staaten dar.
Die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 103 StGB ist eine Störung der öffentlichen Sicherheit i.S. von § 15 VersG.
auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 1981
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heinrich und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Barbey, Dr. Dickersbach, Meyer und Dr. Diefenbach
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 1977 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin veranstaltete am 2. Juli 1975 vor der Chilenischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg eine zuvor angemeldete Kundgebung in Form einer sogenannten "Mahnwache". Mitglieder der Klägerin zeigten dabei ein handgeschriebenes, etwa 100 x 75 cm großes Spruchband mit der Aufschrift
"Italien, Schweden, England, Niederlande - Kein Geld für eine Mörderbande. Warum zahlt die BRD?"
Da sich der chilenische Botschafter durch das Wort "Mörderbande" beleidigt fühlte, forderten Polizeibeamte die Demonstranten mehrmals auf, dieses Spruchband zu entfernen. Die Demonstranten setzten daraufhin das Wort "Mörderbande" in Anführungsstriche und fügten dahinter den Zusatz "(Zitat Bundesminister Matthöfer)" ein. Nunmehr stellten Polizeibeamte das Spruchband sicher. Als die Demonstranten ein weiteres Spruchband mit dem beschriebenen erweiterten Text zeigten, stellten die Beamten auch dieses sicher.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 1975 teilte der Beklagte der Klägerin auf deren Anfrage mit, die Spruchbänder seien aufgrund des § 32 des Polizeigesetzes vom 28. Oktober 1969 (GVNW. S. 740) - PolG - sichergestellt worden, weil wegen des Wortes "Mörderbande" der Verdacht einer strafbaren Handlung nach § 103 StGB bestanden habe und die Demonstranten mehrere Aufforderungen, die Transparente zu entfernen, nicht befolgt hätten.
Die Klägerin erhob daraufhin Klage mit dem Antrag, festzustellen, daß die Sicherstellung der beiden Spruchbänder rechtswidrig gewesen sei.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Die Polizei habe aufgrund des § 32 PolG die Spruchbänder sicherstellen dürfen, weil die von Mitgliedern der Klägerin auf den beiden Transparenten zur Kennzeichnung der chilenischen Regierung und des chilenischen Botschafters gebrauchte Bezeichnung "Mörderbande" den objektiven Tatbestand des § 103 StGB bzw. des § 185 StGB erfüllt habe, die Rechtswidrigkeit der Beleidigung nicht gemäß § 193 StGB entfallen sei und die schwerwiegende Beleidigung gemäß Art. 5 Abs. 2 (letzte Alternative) GG vom Schutz des Art. 5 GG ausdrücklich ausgenommen sei. Es habe deshalb keiner besonderen Abwägung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem polizeilichen Schutzgut der öffentlichen Sicherheit bedurft. Im übrigen hätte bei einer Abwägung das Interesse der Klägerin, ihrer Auffassung über das gegenwärtige Regime in Chile uneingeschränkt Ausdruck geben zu können, hinter dem öffentlichen Interesse an ungestörten diplomatischen Beziehungen zurückstehen müssen.
Das Einschreiten des Beklagten sei auch im übrigen nicht zu beanstanden. Dabei könne offenbleiben, ob der Beklagte durch Art. 22 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. II 1964 S. 957) - WÜD - zum Einschreiten verpflichtet gewesen sei; zumindest sei die Sicherstellung nicht ermessensfehlerhaft gewesen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit im wesentlichen folgender Begründung zurückgewiesen: Rechtsgrundlage der Sicherstellung sei nicht § 32 PolG, sondern § 15 Abs. 2 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 684) - VersG -.
Diese Vorschrift sehe als Eingriffsmaßnahme zwar nur die Auflösung der Versammlung vor; indes könne nicht zweifelhaft sein, daß damit auch zur Beseitigung der Gefahr ausreichende mildere Mittel - wie die Sicherstellung von Spruchbändern - zugelassen seien.
Durch das Zeigen der später sichergestellten Spruchbänder sei die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 15 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 VersG gefährdet und gestört worden.
Es könne dahingestellt bleiben, ob die demonstrierenden Mitglieder der Klägerin durch das Zeigen der Spruchbänder den Tatbestand des § 103 StGB erfüllt hätten. Die öffentliche Sicherheit sei nämlich jedenfalls deshalb gestört worden, weil das Zeigen der Spruchbänder mit der Aufschrift "Mörderbande" vor der chilenischen Botschaft gegen die völkerrechtlichen Regelungen betreffend die Rechtsstellung der diplomatischen Missionen und der Diplomaten in den Art. 22 Abs. 2 und 29 Satz 3 WÜD verstoßen habe.
Zu der durch diese Vorschriften dem Empfangsstaat gebotenen Wahrung der Würde der diplomatischen Missionen und der bei ihr tätigen Diplomaten gehöre ein über die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften zum allgemeinen Ehrenschutz hinausgehender Schutz der Missionen und der Diplomaten vor ehrverletzenden Angriffen. Dieser sei aus der besonderen völkerrechtlichen Funktion diplomatischer Beziehungen herzuleiten. Er sei insbesondere Voraussetzung dafür, daß Staaten mit sehr unterschiedlicher innerer Struktur friedliche Beziehungen unterhalten und die Interessen des Entsendestaates und seiner Angehörigen im Empfangsstaat angemessen wahrgenommen werden könnten. Die Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen bedinge, daß auch die Bewohner des Empfangsstaates sich zur Wahrung des äußeren Respekts auch in ihren Meinungsäußerungen gegenüber den Diplomaten des Entsendestaates Zurückhaltung auferlegten. Die Diplomaten hätten demgemäß auch gegenüber den Einwohnern des Empfangsstaates ein Recht darauf, daß im unmittelbaren Umgang diskriminierende Tatsachenbehauptungen und Werturteile unterblieben. Das gelte selbst dann, wenn die Werturteile berechtigt und die Tatsachenbehauptungen zutreffend sein sollten. Im Rahmen dieses völkerrechtlichen Anspruchs könnten die im Bereich des innerstaatlichen allgemeinen Ehrenschutzes geltenden Regeln über die Rechtfertigung angemessener Ehrenkränkungen und die Regeln zum Beweis ehrenkränkender Tatsachenbehauptungen keine Anwendung finden.
Das Zeigen der Plakate mit der Formulierung "Mörderbande" stelle eine Verbindung von Tatsachenbehauptung und wertender Meinungsäußerung dar, die in der konkreten Form ihrer Äußerung vor der Chilenischen Botschaft den Achtungsanspruch der Botschaft und ihrer Diplomaten verletzt habe. Die Aufschrift sei nach dem gegebenen Zusammenhang dahin zu verstehen, daß nach Meinung der Demonstranten von den Machthabern in Chile vorsätzlich und in verwerflicher Weise Menschen umgebracht worden seien und deshalb das dortige Regime Verachtung verdiene und einer Entwicklungshilfe nicht würdig sei. Die Bezeichnung "Mörder" besage, daß die mit ihr belegten Personen sich der rechtswidrigen und besonders verwerflichen vorsätzlichen Tötung von Menschen unter Verletzung elementarer Prinzipien der Menschlichkeit schuldig gemacht hätten. Der Ausdruck "Mörderbande" bringe darüber hinaus zum Ausdruck, daß sich die mit ihm gemeinten Personen bewußt und gewollt zu Mordhandlungen verbündet hätten. Die Charakterisierung als "Mörder" oder als "Mörderbande" bedeute daher ein besonders krasses Unwerturteil über die damit bezeichneten Personen. An dieser Bewertung ändere es nichts, daß nach den Darlegungen der Klägerin das Zeigen der Spruchbänder von der Absicht getragen sei, die Öffentlichkeit aufzurütteln, und die Demonstranten gegenüber der Botschaft keine Beleidigungsabsicht gehabt hätten. Die Botschaft sei jedenfalls äußerlich als Vertretung eines Staates und einer Regierung hingestellt worden, für die nach Auffassung der Demonstranten die Bezeichnung "Mörderbande" gerechtfertigt sei.
Diese Verletzung der Würde der Botschaft und der Diplomaten werde auch nicht dadurch ausgeräumt, daß das Wort "Mörderbande" auf den Spruchbändern in Anführungsstriche gesetzt und als Zitat einer angeblichen entsprechenden Äußerung eines Bundesministers gekennzeichnet gewesen sei. Die Verfasser der Aufschrift hätten sich nämlich diese angebliche Äußerung und die ihr zugrundeliegende Wertung erkennbar zu eigen machen und die Chilenische Botschaft und die Öffentlichkeit hiermit konfrontieren wollen.
Da die Demonstranten die Spruchbänder nicht freiwillig eingezogen hätten, habe der festgestellte Verstoß gegen die angeführten Regeln allein durch die Sicherstellung der Spruchbänder beendet werden können.
Die Befugnis der Beklagten, die Spruchbänder sicherzustellen, sei auch nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) ausgeschlossen gewesen. Dieses Grundrecht finde seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen und in dem Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG). Sowohl § 15 Abs. 2 VersG als auch die Art. 22 Abs. 2 und 29 Satz 3 WÜD seien allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG und daher grundsätzlich geeignet, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu begrenzen. Freilich bedürfe es im Einzelfall der Abwägung zwischen diesem Grundrecht und den durch das einschränkende Gesetz geschützten Rechtsgütern. Das Recht der freien Meinungsäußerung müsse dabei zurückstehen, wenn schutzwürdige Interessen von hohem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden.
Die gebotene Abwägung führe im vorliegenden Fall dazu, daß das Recht der Meinungsäußerung hinter die gesetzlichen Eingriffsbefugnisse der Polizei habe zurücktreten müssen. Angesichts der großen öffentlichen Bedeutung ungetrübter diplomatischer Beziehungen zu anderen Staaten müßten die Bürger der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls im unmittelbaren Umgang mit den Diplomaten und Missionen und im unmittelbaren räumlichgegenständlichen Bereich der Missionen Meinungsäußerungen gegenüber der Botschaft und dem von ihr vertretenen Land unterlassen, wenn dadurch die Würde der Diplomaten und der Botschaft erheblich herabgesetzt würde. Daß der Schutz der diplomatischen Achtungsrechte jedenfalls bei Äußerungen der vorliegenden Schwere regelmäßig gegenüber dem Recht der freien Meinungsäußerung Vorrang haben müsse, ergebe sich auch daraus, daß die diplomatischen Achtungsrechte dem das Recht der freien Meinungsäußerung begrenzenden Recht der persönlichen Ehre im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG - das gegenüber dem durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht in der Regel Vorzug habe (Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, RdNrn. 260, 261 zu Art. 5) - sehr naheständen.
Spreche somit bereits eine generelle Abwägung für den Vorrang der diplomatischen Achtungs- und Ehrenrechte, so treffe diese Wertung auch unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Falles zu. Wäre die Polizei nicht eingeschritten, so hätten - wie das Beseitigungsverlangen des Botschafters zeige - die korrekten Beziehungen zwischen Chile und der Bundesrepublik Deutschland nicht unerheblich gelitten. Deshalb sei es den Mitgliedern der Klägerin zuzumuten gewesen, die Demonstration ohne die beanstandeten Spruchbänder weiterzuführen.
Auch die vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zum Schutz der Meinungsfreiheit im Rahmen eines öffentlichen Meinungsstreits und zum Recht des sogenannten "Gegenschlags'1 in einer solchen Auseinandersetzung könnten eine andere Bewertung jedenfalls deshalb nicht rechtfertigen, weil ein Meinungsstreit zwischen der Botschaft und den Demonstranten nicht geführt worden sei, sich die Botschaft selbst einwandfrei verhalten habe und allein innere Verhältnisse im Entsendestaat den Demonstranten Anlaß zu den herabsetzenden Äußerungen gegeben hätten.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Das Berufungsgericht meine zu Unrecht, die Art. 22 Abs. 2, 29 Satz 3 WÜD hätten in der Regel Vorrang vor dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Diese fehlerhafte Auffassung beruhe darauf, daß das Berufungsgericht den Schutzbereich dieser Vorschriften entgegen ihrem erkennbaren Normzweck ausgeweitet, die verfassungsgesetzlich gebotene konkrete Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und den diese evtl. beschränkenden Rechtsgütern unterlassen und damit auch die für die freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit verkannt habe.
Bei zweckgerechter Auslegung der Art. 22, 29 WÜD ergebe sich, daß vorliegend die Würde weder der Chilenischen Botschaft noch der bei ihr tätigen Diplomaten verletzt worden sei. Eine Störung des Friedens und der Würde der Mission oder eine Verletzung der diplomatischen Würde lägen nur vor, wenn das Gebäude der Mission unmittelbar - z.B. durch Beschmieren - angegriffen oder Person, Freiheit oder Würde der Diplomaten unmittelbar beeinträchtigt würden. Die genannten Vorschriften schützten dagegen von vornherein nicht gegen öffentliche Kritik am Entsendestaat und an den dort herrschenden politischen Zuständen. Sie böten keine Grundlage, friedliche Standkundgebungen in Botschaftsnähe und dabei geäußerte politische Kundgebungen zu unterbinden. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Botschaft werde durch derartige Kundgebungen in keinerlei Hinsicht beeinträchtigt.
Dies gelte umso mehr, als das Zeigen der beiden Spruchbänder den Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt habe. Der beanstandete Ausdruck "Mörderbande" umschließe die Behauptung wahrer Tatsachen, sei also insofern keine Beleidigung, und könne im übrigen auch nicht als Formalbeleidigung angesehen werden. Im übrigen sei der Ausdruck als bloßes Zitat gekennzeichnet gewesen, so daß zumindest zweifelhaft sei, ob er den Demonstranten als eigene Meinung zugerechnet werden könne oder insofern zumindest ein Rechtfertigungsgrund gegeben sei. Schließlich habe den Mitgliedern der Klägerin jegliche Beleidigungsabsicht gefehlt.
Jedenfalls führe die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der freien Meinungsäußerung gebotene konkrete Rechtsgüterabwägung vorliegend zu dem Ergebnis, daß die beanstandete Äußerung durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und deswegen rechtmäßig gewesen sei. Fraglich sei bereits, ob es überhaupt ein Rechtsgut gebe, das Meinungskundgaben beschränken könne, die Verletzungen der gemäß Art. 1 Abs. 2 GG unverletzlichen Menschenrechte zum Gegenstand hätten. Keinesfalls könnten jedoch die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit aus der Erwägung relativiert werden, daß die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen mit zahlreichen Staaten unterhalte, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Verfassungsprinzipien und Grundwertungen in vielfacher Hinsicht nicht entsprächen. Die Bundesrepublik Deutschland könne auch im Umgang mit diesen Staaten nicht auf die Verwirklichung von Grund- und Freiheitsrechten verzichten. Sie sei vielmehr verpflichtet, ihren Bürgern die Ausübung dieser Rechte im Inland auch im Hinblick auf Vorgänge im Ausland zu ermöglichen. Von den ausländischen Regierungen und fremden diplomatischen Vertretungen müsse dagegen erwartet werden, daß sie die inländische Rechtsordnung respektierten. Hierzu gehöre nach BVerfGE 28, 191 (202) [BVerfG 28.04.1970 - 1 BvR 690/65], daß die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewußtsein des Staatsbürgers, der Mißstände nicht nur zur Kenntnis nehme, sondern sich auch für deren Abstellung einsetze, eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung sei und daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, wenn es diesem Ziel diene, besonderen Schutz verdiene.
Dieser Schutz entfalle auch nicht wegen der Schärfe der gewählten Formulierung. Nach den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zum Recht des sogenannten "Gegenschlages" entwickelt habe, müsse jedermann eine herabsetzende Äußerung, zu der er selbst Veranlassung gegeben habe, hinnehmen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. August 1976 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 1977 aufzuheben und festzustellen, daß die Sicherstellung der beiden streitbefangenen Spruchbänder durch den Beklagten am 2. Juli 1975 rechtswidrig war.
Er tritt dem Vorbringen der Klägerin wie folgt entgegen:
Die Revision beschränke sich auf den Einwand, daß das Zeigen der Spruchbänder durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt gewesen sei. Damit könne sie nicht durchdringen. Sie rüge zu Unrecht, das Berufungsgericht habe dem Ehrenschutz ohne konkrete Güterabwägung den Vorrang vor dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingeräumt. Hierbei könne die Frage, ob der diplomatische Ehrenschutz einen generellen Vorrang vor der Freiheit der Meinungsäußerung genieße, dahinstehen, weil das angefochtene Urteil durchaus eine Einzelfallabwägung vorgenommen habe. Die Revision müsse selbst einräumen, daß das Berufungsgericht seine grundsätzliche Haltung ausdrücklich an den konkreten Gegebenheiten dieses Falles überprüft und seine Abwägung auch insoweit bestätigt gefunden habe. Das Berufungsurteil sage insoweit lediglich, daß Äußerungen von der formal-beleidigenden Schwere des hier gebrauchten Ausdrucks "Mörderbande" jedenfalls die von Art. 5 Abs. 2 GG etwa noch gedeckte Toleranzschwelle überschritten und deswegen im räumlich-gegenständlichen Bereich der Botschaft zu unterlassen seien. Die Zulässigkeit einer solchen Erwägung sei vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt worden (BVerfGE 42, 148 f. [BVerfG 11.05.1976 - 1 BvR 671/70]). Nur im Lichte dieser Betrachtungsweise behalte das Recht der persönlichen Ehre das Gewicht, das ihm als einer verfassungsrechtlich positivierten Schranke der Meinungsfreiheit zukomme, und werde im übrigen auch der Meinungsfreiheit selbst Genüge getan, bei der es um den Austausch von Gedanken, nicht von Beschimpfungen, gehe.
Der Oberbundesanwalt hat sich im wesentlichen wie folgt geäußert:
Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage sei das Zeigen der Spruchbänder eine Störung der öffentlichen Sicherheit gewesen und habe deshalb durch Sicherstellung der Spruchbänder von der Polizei beseitigt werden dürfen. Dabei ergebe die konkrete Abwägung, daß das Recht zur Meinungsäußerung gegenüber dem Rechtsgut des Schutzes der diplomatischen Würde zurücktreten müsse, wenn die Meinungskundgabe in der hier beanstandeten Äußerungsform und im unmittelbaren räumlichen Umfeld der betroffenen diplomatischen Vertretung erfolge. Der Meinungsäußerungsfreiheit stehe im vorliegenden Fall eine schwerwiegende Verletzung der geschützten Würde der Botschaft und der in ihr tätigen Diplomaten sowie der geschützten Würde des betroffenen Staatsoberhauptes gegenüber. Der Klägerin sei es unbenommen gewesen, ihre "Mahnwache" ohne die beanstandeten Spruchbänder oder mit anderen Spruchbändern ohne den beanstandeten Wortlaut fortzusetzen.
Grundlage der streitigen Sicherstellung war § 15 Abs. 2 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der damals noch geltenden Fassung vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 684; jetzt in der insoweit unveränderten Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978, BGB. I S. 1789) -VersG -i.V. mit § 32 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes in der damals geltenden Fassung vom 28. Oktober 1969 (GV NW S. 740) - PolG -.
Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den Umständen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. Nach § 15 Abs. 2 VersG kann die zuständige Behörde - das war hier nach den Feststellungen des Berufungsurteils der Beklagte als Kreispolizeibehörde - eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Abs. 1 gegeben sind, d.h. wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.
Andere Maßnahmen als die Auflösung der Versammlung nennt § 15 Abs. 2 VersG nicht. Das bedeutet jedoch nicht, daß die zuständige Behörde den durch eine Versammlung oder einen Aufzug verursachten Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausschließlich durch Auflösung der Veranstaltung begegnen könnte oder dürfte: Ebenso wie das vorgängige Veranstaltungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG, auf dessen Voraussetzungen § 15 Abs. 2 VersG verweist, stellt auch die nachträgliche Auflösung einer ordnungsgemäß angemeldeten und nicht verbotenen Veranstaltung nur das letzte, äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren dar. In diesem Sinne hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß die Auflösungsverfügung nach § 15 Abs. 2 VersG kein übermäßig belastendes Mittel sein darf, sondern ein angemessenes Mittel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sein muß (BVerwGE 26, 135 [140]).
Wäre dagegen die Unterbindung einer Veranstaltung durch Verbot (§ 15 Abs. 1 VersG) oder Auflösung (§ 15 Abs. 2 VersG) zur Abwehr der zu bekämpfenden Gefahren nicht erforderlich oder unverhältnismäßig und deswegen übermäßig belastend, so muß die zuständige Behörde im Rahmen der ihr zum Zwecke der Gefahrenabwehr zustehenden Befugnisse ein milderes und angesichts der konkreten Sachlage angemessenes Mittel der zur Abwehr der von der Veranstaltung ausgehenden unmittelbaren Gefahren im Sinne von § 15 VersG einsetzen. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 VersG verweist insofern mit der Wendung, daß die zuständige Behörde die Versammlung von "bestimmten Auflagen" abhängig machen kann, auf den Katalog der dieser Behörde zur Abwehr unmittelbarer Gefahren zustehenden - auch landesrechtlichen -Befugnisse und läßt deren Anwendung als Mittel zur Abwehr unmittelbarer Gefahren im Sinne von § 15 VersG zu. Die Bezugnahme in § 15 Abs. 2 VersG auf die Verbotsvoraussetzungen nach Abs. 1 bezieht diese Verweisung mit der Folge ein, daß die zuständige Behörde sich zur Abwehr der von einer Versammlung oder von einem Aufzug ausgehenden unmittelbaren Gefahren aller ihr nach geltendem Recht zur Abwehr unmittelbarer Gefahren zustehenden polizeilichen Befugnisse bedienen kann und im konkreten Fall das Mittel einzusetzen hat, das sich angesichts der konkreten Gefahrenlage als zur Beseitigung der Gefahr geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erweist.
Der Beklagte ist dem Zeigen der beiden von ihm beanstandeten Spruchbänder dadurch entgegentreten, daß er diese Spruchbänder vorübergehend in Gewahrsam nahm. Dieses Vorgehen findet seine Grundlage in § 15 Abs. 2 VersG i.V. mit § 32 PolG, der den Polizeibehörden bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr - das ist eine unmittelbare Gefahr im Sinne von § 15 VersG - die Befugnis zur Sicherstellung von Sachen gibt.
Die streitbefangene Sicherstellung war nach diesen Vorschriften auch rechtmäßig; sie hat die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.
Dadurch, daß Mitglieder der Klägerin im Rahmen der von dieser veranstalteten "Mahnwache" die beiden Spruchbänder zeigten, war die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 15 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 VersG durch diese Veranstaltung gestört worden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit im Sinne der genannten Vorschriften umfaßt, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, den Schutz der gesamten Rechtsordnung.
Das Zeigen der beiden Spruchbänder erfüllte - wie noch darzulegen ist - den Tatbestand des § 103 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735), jetzt unverändert in der Fassung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 1), - StGB -, ohne daß dieser Sachverhalt durch Normen des geltenden Rechts gerechtfertigt gewesen wäre, und störte dadurch die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 15 VersG. Für eine Entscheidung darüber, ob - wie das Berufungsgericht angenommen hat - die festgestellte Verwendung der Spruchbänder vor der Chilenischen Botschaft die Art. 22, 29 WÜD verletzte, bietet der vorliegende Fall keinen Anlaß. Insbesondere bedarf es keiner Klärung der Frage, ob diese Vorschriften Pflichten oder jedenfalls Grenzen der Freiheit von Privatpersonen statuieren und ob, wie das Berufungsgericht meint, im Rahmen dieser Vorschriften die sonstigen Regelungen über die Rechtfertigung von Ehrenkränkungen keine Anwendung finden können.
Die Vorschrift des § 103 Abs. 1 StGB und die in ihrem Rahmen gegebenenfalls außerdem anzuwendenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches - insbesondere § 193 StGB - stellen unbeschadet der Tatsache, daß sie schon vor Abschluß des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 erlassen worden sind, für die von ihnen geregelten Sachverhalte die konkrete innerstaatliche Ausprägung der schon kraft ungeschriebenen Völkerrechts geltenden Grundsätze der Unverletzlichkeit der Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und Diplomaten fremder Staaten dar (vgl. Simson, Der Ehrenschutz ausländischer Staatsoberhäupter, Diplomaten und Staatssymbole im Licht der Rechtsvergleichüng, in: Festschrift für Ernst Heinitz zum 70. Geburtstag, 1972, S. 737 [738 f]). Für einen unmittelbaren Rückgriff auf Art. 29 WÜD (Unverletzlichkeit der Diplomaten) oder einen Rückgriff auf Art. 22 WÜD (Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretungen) bestände deshalb - auch unter der durch das Berufungsgericht hervorgehobenen Erwägung, daß die strafrechtlichen Vorschriften über die Rechtfertigung von Ehrenkränkungen im Rahmen der Art. 22, 29 WÜD nicht angewendet werden könnten - nur dann Veranlassung, wenn das Zeigen der beiden Spruchbänder nicht schon aufgrund der vorliegend einschlägigen Vorschriften der §§ 103, 193 StGB als Störung der öffentlichen Sicherheit zu bewerten wäre. Eben dies ist aber der Fall.
Nach § 103 StGB macht sich strafbar, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt oder wer in bezug auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist durch das Zeigen der beiden später sichergestellten Spruchbänder sowohl das chilenische Staatsoberhaupt als auch der chilenische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf seine Stellung beleidigt und dadurch der objektive Tatbestand des § 103 Abs. 1 StGB erfüllt worden. Die Darlegung des Berufungsgerichts zu den achtungsverletzenden Formulierungen und dem gedanklichen Inhalt der beiden Spruchbänder, die in der Feststellung zusammengefaßt sind, die Chilenische Botschaft sei jedenfalls äußerlich durch das Vorzeigen dieser Plakate als Vertretung eines Staates und seiner Regierung hingestellt worden, für die nach Auffassung der Demonstranten die Bezeichnung "Mörderbande" gerechtfertigt sei, schließt sowohl das chilenische Staatsoberhaupt als auch den chilenischen Botschafter in seiner amtlichen Eigenschaft als Mitglieder dieser "Mörderbande" ein. Zu Unrecht macht die Klägerin geltend, daß durch das Zeigen der Spruchbänder der Tatbestand des § 103 StGB nicht erfüllt worden sei. Der eingehend begründeten Feststellung des Berufungsgerichts, die Charakterisierung als "Mörderbande" bedeute ein besonders krasses Unwerturteil über die damit bezeichneten Personen - aus der sich ergibt, daß diese Charakterisierung eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB und damit auch im Sinne von § 103 Abs. 1 StGB darstellt - ist nichts hinzuzufügen. Die Klägerin kann auch nicht geltend machen, daß der beanstandete Ausdruck als Zitat der Äußerung eines Bundesministers kenntlich gemacht worden sei. Insofern hat das Berufungsgericht für den Senat bindend festgestellt, daß die Verfasser der Aufschrift und - wie sich aus dem Zusammenhang der Darlegungen des Berufungsgerichts ergibt - auch die Mitglieder der Klägerin, die die Spruchbänder zeigten, sich diese angeblich fremde Äußerung und die ihr zugrunde liegende Wertung erkennbar zu eigen machen wollten.
Die durch das Zeigen der beiden Spruchbänder bewirkte Störung der öffentlichen Sicherheit ist auch nicht deshalb entfallen, weil die nach § 104 a StGB für die Strafbarkeit bzw. Strafverfolgung von Beleidigungen nach § 103 StGB erforderlichen objektiven Bedingungen der Strafbarkeit bzw. Strafverfolgungsvoraussetzungen vorliegend nicht alle gegeben waren und ungewiß ist, ob die für das Anfertigen und Zeigen der Spruchbänder verantwortlichen Mitglieder der Klägerin auch den subjektiven Tatbestand des § 103 StGB erfüllt haben. Diese Fragen betreffen die Strafbarkeit und strafrechtliche Verfolgbarkeit der hier in Rede stehenden mit Strafe bedrohten Handlungen. Für die Frage, ob diese Vorgänge eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit darstellen, kommt es dagegen lediglich darauf an, ob objektiv eine Gefährdung oder Verletzung der durch § 103 StGB geschützten Rechtsgüter vorlag. Hierfür ist unerheblich, ob die für das Anfertigen und Zeigen der beiden Spruchbänder verantwortlichen Mitglieder der Klägerin den für eine strafrechtliche Ahndung erforderlichen subjektiven Tatbestand erfüllt hatten. Auch die etwa fehlende Gegenseitigkeit, das Fehlen des Strafverlangens der ausländischen Regierung oder das Fehlen der zur Strafverfolgung erforderlichen Ermächtigung der Bundesregierung (vgl. § 104 a StGB) rechtfertigen nicht den Schluß, daß die durch § 103 StGB mittels des Ehrenschutzes seiner amtlichen Repräsentanten geschützte Würde des fremden Staates deswegen kein polizeiliches Schutzgut mehr wäre: Die genannten Voraussetzungen sind nur für die konkrete Strafbarkeit der Täter des § 103 StGB, nicht dagegen für die polizeiliche Schutzwürdigkeit der durch § 103 StGB geschützten Güter bedeutsam. Die Frage, ob bei Fehlen diplomatischer Beziehungen die Würde des fremden Staates kein polizeiliches Schutzgut ist, stellt sich vorliegend nicht.
Zu Unrecht macht die Klägerin schließlich geltend, das Zeigen der Spruchbänder sei durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt und deswegen keine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 15 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 VersG gewesen.
Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Schranke u.a. in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und dem Recht der persönlichen Ehre. Die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 15 VersG i.V. mit § 103 StGB sind allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG. Ob § 103 StGB darüber hinaus auch das Recht der persönlichen Ehre im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG konkretisiert, ist im Hinblick darauf, daß die durch § 103 StGB geschützten Personen nicht als solche, sondern als Amtsträger des fremden Staates geschützt sind, zweifelhaft, mag aber offenbleiben, zumal die Vorschrift des § 193 StGB auch im Rahmen des § 103 StGB Anwendung findet und damit zumindest wie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Wahrung des Rechts der persönlichen Ehre wirkt.
Für die Auslegung und Anwendung der allgemeinen Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, daß diese Gesetze so interpretiert werden müssen, daß der Wertgehalt des eingeschränkten Grundrechts der freien Meinungsäußerung in jedem Falle gewahrt bleibt. Es ist zu beachten, daß die "allgemeinen Gesetze" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG einerseits diesem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit im freiheitlich-demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (BVerfGE 7, 198 [208 f] - Lüth -; 50, 234 [241]
- Kölner Volksblatt -).
Das Recht der Meinungsäußerung muß zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden (BVerfGE 7, 198 [210]); ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall aufgrund der beschränkenden Gesetze durch Abwägung der sich gegenüberstehenden geschützten Rechtsgüter zu bestimmen (BVerfGE 28, 282 [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68] [289]; 33, 52 [77 f]).
Bei Anwendung dieser Grundsätze war, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, das Zeigen der beiden Spruchbänder nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.
Keinen Bedenken begegnen zunächst die abstrakten Bewertungskriterien, durch die das Strafgesetzbuch die Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Meinungsäußerungen zieht und dabei - soweit diese Kriterien bei ihrer Anwendung im Einzelfall eine Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern zulassen oder vorschreiben - die Maßstäbe festlegt, nach denen diese Abwägung vorzunehmen ist.
Maßgeblich ist hierfür die Vorschrift des § 193 StGB. Diese Bestimmung stellt eine besondere Ausprägung des Grundrechts der Meinungsfreiheit dar (BVerfGE 42, 143 [152]). Sie zieht - nach einhelliger Auffassung auch im Anwendungsbereich des § 103 StGB (vgl. z.B. Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 20. Auflage, RdNr. 6 zu § 103; Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch, 40. Auflage, RdNr. 4 zu § 103; Lackner, Strafgesetzbuch, 14. Auflage, Anm. 2 zu § 103) - die Grenze zwischen den noch zulässigen Meinungsäußerungen und dem unantastbaren Bereich des Rechts der persönlichen Ehre in der hier interessierenden Beziehung dahin, daß Äußerungen, die zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, nur insofern strafbar - und dementsprechend auch nur insofern eine Störung der öffentlichen Sicherheit -sind, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. Die Vorschrift stellt damit sicher, daß der gedankliche Inhalt einer von berechtigten Interessen getragenen Meinungsäußerung von den durch die einschlägigen Strafvorschriften bewirkten Beschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung unberührt bleibt. Sie schützt andererseits das Recht der persönlichen Ehre vor Angriffen, die deswegen unangemessen sind, weil der jeweils in Rede stehende gedankliche Inhalt der Äußerung auch durch den Gebrauch einer anderen Ausdrucksform oder unter anderen Umständen zum Ausdruck gebracht werden kann, die jeweils in Rede stehende - aus Form oder Umständen hervorgehende -Beleidigung also vermieden werden könnte, ohne daß dadurch die Wahrung der berechtigten Interessen des Äußernden wesentlich verkürzt würde.
Diesen Grundsätzen kommt auch im Rahmen des § 103 StGB besondere Bedeutung zu. Ebenso wie für die Beziehungen zwischen einzelnen Personen das durch Art. 5 Abs. 2 GG geschützte Recht der persönlichen Ehre die unabdingbare Voraussetzung eines friedlichen Zusammenlebens darstellt, ist die Unverletzlichkeit der Würde der - durch ihr Staatsoberhaupt und den Leiter ihrer diplomatischen Vertretung repräsentierten - am internationalen völkerrechtlichen Verkehr beteiligten Staaten nicht zuletzt auch im Interesse des Empfangsstaats die notwendige unverzichtbare institutionelle Mindestvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Staaten. Wie das Berufungsgericht hierzu zutreffend festgestellt hat, kommt dieser Mindestvoraussetzung besondere Bedeutung für das friedliche Verhältnis gerade zwischen Staaten zu, deren Ordnungssysteme und Gesellschaftsordnungen sich grundsätzlich voneinander unterscheiden. Es ist deshalb auch für den Anwendungsbereich des § 103 StGB nicht zu beanstanden, sondern sachgerecht, daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung mit Rücksicht auf die Unverletzlichkeit der Würde fremder Staaten durch § 193 StGB dahin eingeschränkt ist, daß Äußerungen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen jedenfalls insofern strafbar - und damit gegebenenfalls Störungen der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 15 VersG - sind, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Dem Berufungsgericht ist auch bei der konkreten Abwägung der hier in Rede stehenden Rechtsgüter kein Rechtsfehler unterlaufen. Es hat im Ergebnis zutreffend angenommen, daß das Zeigen der beiden Spruchbänder auch unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Falles durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht gedeckt war. Diese - vom Berufungsgericht aus den Art. 22, 29 WÜD hergeleitete - Würdigung hat auch im Rahmen der §§ 103, 193 StGB Bestand.
Das Berufungsgericht hat aufgrund einer eingehenden Analyse des Sinngehalts und der Formulierung der streitigen Spruchbänder, in die es auch die konkreten Umstände der Demonstration in unmittelbarer Nähe der Chilenischen Botschaft einbezogen hat, die Feststellung getroffen, die Botschaft sei jedenfalls äußerlich durch das Vorzeigen der Plakate als Vertretung eines Staates und seiner Regierung hingestellt worden, für die nach Auffassung der Demonstranten die Bezeichnung "Mörderbande" gerechtfertigt sei.
Das Berufungsurteil kennzeichnet damit die durch die Spruchbänder vermittelte Meinungsäußerung als eine solche, die jedenfalls durch ihre Form - "Mörderbände" - und durch die Umstände ihrer Darbietung - Zeigen der Spruchbänder in unmittelbarer Nähe der Chilenischen Botschaft - auch unter Berücksichtigung etwaiger berechtigter Interessen der Demonstranten eine Beleidigung des chilenischen Staatsoberhauptes und des chilenischen Botschafters im Sinne der §§ 103, 193 StGB darstellte.
Das bedarf keiner weiteren Vertiefung: Daß die Bezeichnung von Personen als "Mörder" oder als "Mörderbande" eine besonders herabsetzende, verächtlich machende Formulierung darstellt, liegt auf der Hand.
Das Grundrecht der Klägerin auf freie Meinungsäußerung und ihr Demonstrationsrecht sind auch nicht in der Weise verletzt worden, daß die Klägerin infolge der Sicherstellung der Plakate an der angemeldeten Kundgebung und der mit dieser beabsichtigten Meinungskundgabe gehindert gewesen wäre. Es stand der Klägerin unbeschadet der Sicherstellung der Spruchbänder weiterhin frei, die von ihr beabsichtigte "Mahnwache" vor dem Botschaftsgebäude durchzuführen, unter Vermeidung ehrverletzender Formulierungen die Einstellung von Geldleistungen an Chile zu verlangen und diese Forderung auch zu begründen. Aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 189 [BVerfG 28.11.1957 - 2 BvL 11/56] - Lüth -; 24, 278 - Tonjäger -; 42, 143 - Deutschland-Magazin -; 43, 130 - DFU -; 28, 191 - Öffentlicher Dienst -) ergeben sich keine Gesichtspunkte, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr gerade hinsichtlich der nach § 193 StGB strafbaren Ehrverletzungen dargelegt, daß die von den zuständigen Gerichten einwandfrei getroffene Feststellung eines Verstoßes gegen die strafgesetzlichen Bestimmungen über die Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) die verfassungsrechtliche Grenze der Meinungsfreiheit jeweils im Einzelfall aktualisiert (BVerfGE 19, 73 [BVerfG 25.05.1965 - 1 BvR 154/64] [74]). Erwägungen darüber, daß Meinungsäußerungen, um wirksam zu sein, auch stärkere Formulierungen förderten (BVerfGE 24, 278 [BVerfG 06.11.1968 - 1 BvR 501/62] [286]), oder Erwägungen über das sogenannte "Recht des Gegenschlages" (BVerfGE 12, 113 [125. f]; 24, 278 [282 f.]) können nach dieser Rechtsprechung von Bedeutung sein, soweit (auch) eine inhaltliche Beschränkung der Meinungsfreiheit in Rede steht. Dagegen sind derartige Erwägungen nicht geeignet, jedwede Verletzung der Ehre des politischen Gegners von Verfassungs wegen zu rechtfertigen. Es gibt kein grundgesetzlich verbürgtes Recht, Formulierungen als solche, deren ehrverletzender Charakter nach Ansicht des zuständigen Gerichts feststeht, weiterhin verwenden zu können, weil der Gegner sich einer ähnlichen Sprache bedient oder weil im Rahmen der Auseinandersetzung die "Reizschwelle" gestiegen ist. Deshalb ist insbesondere das "Beharren auf der Schärfe der verwendeten Ausdrücke, vollends deren Steigerung ... nicht Teil jener in Freiheit geführten geistigen Auseinandersetzung, die das Grundgesetz garantiert und dem Recht der persönlichen Ehre zuordnet. Diese setzt immer ein Argumentieren, einen Austausch von Gedanken voraus, an dem es fehlt, wenn ... ausschließlich über die Zulässigkeit bestimmter Formulierungen gestritten wird" (BVerfGE 42, 143 [153]).
Auch die Tatsache, daß die sichergestellten Spruchbänder im Rahmen einer Demonstration gezeigt worden sind, bei der eine Tendenz zu polemischer und überspitzter Meinungsäußerung zugunsten der Demonstranten zu berücksichtigen sein mag, läßt es nicht zu, schwerwiegende Angriffe auf die Ehre politischer Gegner - wie z.B. deren Titulierung als "Mörder", "Verbrecher" oder "Schweine" - im Hinblick auf die stimulierende Wirkung der Demonstranten hinzunehmen.
Sonstige Gründe, derentwegen eine Verletzung der polizeilichen Schutzgüter des § 103 StGB nicht angenommen werden könnte und deswegen eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 15 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 VersG entfiele, sind von der Klägerin nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.
Der Beklagte durfte somit aufgrund des § 15 Abs. 2 VersG nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Beseitigung der eingetretenen Störung geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen treffen. Er hat die streitigen Spruchbänder auch in dieser Hinsicht ohne Rechtsfehler sichergestellt. Daß die Sicherstellung zur Beseitigung der Störung geeignet und auch ausreichend war, bedarf keiner weiteren Darlegung. Die Beseitigung der Störung war, da die Mitglieder der Klägerin nicht bereit waren, trotz mehrfacher Aufforderung auf das Zeigen der Spruchbänder zu verzichten, auf andere Weise nicht möglich und zur Beseitigung der Störung auch erforderlich. Von der Sicherstellung der Spruchbänder sind zwar auch die an und für sich nicht störenden Teile des Textes - nämlich der Hinweis darauf, daß bestimmte Länder keine finanziellen Leistungen an Chile erbrächten und die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland zahle - betroffen worden. Diese Textteile konnten jedoch, weil sie auf demselben Spruchband standen wie der beanstandete Ausdruck, von der Sicherstellung nicht ausgenommen werden.
Die Sicherstellung war schließlich auch nicht unverhältnismäßig; die Klägerin wurde - wie bereits im anderen Zusammenhang dargelegt - durch die Sicherstellung nicht gehindert, die von ihr beabsichtigte "Mahnwache" und die mit dieser gewollte Meinungskundgabe unter Vermeidung von würdeverletzenden und ehrverletzenden Formulierungen durchzuführen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 DM festgesetzt.
Prof. Dr. Barbey

References: § 15

Art. 22

Art. 29
 § 103
 § 191
 § 103
 § 15
 § 32
 § 103
 § 32
 § 103
 § 185
 § 193
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 22
 § 32
 § 15
 § 15
 § 103
 Art. 22
 § 15
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 5
 § 15
 § 32
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 32
 § 15
 § 15
 § 103
 § 15
 Art. 22
 § 103
 § 193
 Art. 29
 Art. 22
 Art. 22
 § 103
 § 103
 § 103
 § 185
 § 103
 § 104
 § 103
 § 103
 § 103
 § 104
 § 103
 § 103
 § 103
 § 15
 Art. 5
 § 15
 § 103
 Art. 5
 § 103
 Art. 5
 § 103
 § 193
 § 103
 Art. 5
 Art. 5
 § 193
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 Art. 5
 § 103
 § 193
 § 15
 Art. 22
 § 193
 § 103
 § 15
 § 15