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Timestamp: 2020-04-02 00:28:24+00:00

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BGH, 25.04.2006 - 1 StR 519/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1638
BGH, 25.04.2006 - 1 StR 519/05 (https://dejure.org/2006,1638)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2006 - 1 StR 519/05 (https://dejure.org/2006,1638)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2006 - 1 StR 519/05 (https://dejure.org/2006,1638)
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§ 7 Abs. 1 StPO; § 9 Abs. 1 StGB; § 266 Abs. 1 StGB; § 230 Abs. 1 HGB
Gerichtsstand bei Untreue zu Lasten einer GmbH (Wohnsitz der Gesellschafter; stille Gesellschafter; örtliche Zuständigkeit); Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB; Untreue durch Geschäftsführer einer GmbH (kein mittelbarer Vermögensschutz)
StPO § 7 Abs. 1; StGB §§ 9 Abs. 1, 266 Abs. 1; HGB § 230 Abs. 1
Bestimmung des Gerichtsstandes bei Untreue eines Geschäftsführers einer GmbH; Bestimmung des Gerichtsstandes nach dem Taterfolg; Treueverhältnis zwischen dem Geschäftsführer der GmbH und den Gesellschaftern; Wohnsitz der stillen Gesellschafter als Gerichtsstand
Keine Vermögensbetreuungspflicht des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftern
Untreue des GmbH-Geschäftsführers
Untreue eines Geschäftsführers
StGB § 266 Abs. 1, § 9 Abs. 1; StPO § 7 Abs. 1; HGB §§ 230 ff.
Keine strafrechtlich geschützte Vermögensbetreuungspflicht des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftern
BGHSt 51, 29
NJW 2006, 1984
ZIP 2006, 993
NStZ 2006, 401
StV 2006, 456
NZG 2006, 465
Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"
Ein solcher Schaden ist aber nicht unmittelbar (BGHSt 51, 29, 33; BGH NStZ 1986, 455, 456;… Fischer aaO § 266 Rdn. 55).
(4.1) Soweit in der Rechtsprechung ganz überwiegend gefordert wird, dass über die reine Kausalität hinausgehend der Vermögensnachteil unmittelbar auf der Verletzung der vermögensbezogenen Treuepflicht beruhen muss (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. April 2006 - 1 StR 519/05, BGHSt 51, 29, 33;… Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 447/11, juris Rn. 18), ist auch diese Voraussetzung erfüllt.
a) Zwar hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass vom Tatbestand des § 266 StGB nur solche Nachteile erfasst sind, die der Täter demjenigen zufügt, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat (vgl. BGHSt 51, 29 Rn. 7 m.w.N.).
In rechtlicher Hinsicht bleibt das Gesellschaftsvermögen für die Anteilseigner gleichwohl Fremdvermögen (BGH 25.04.2006 - 1 StR 519/05 - NJW 2006, 1984 - 1985).
Vielmehr ist der Geschäftsführer einer GmbH aufgrund seiner organschaftlichen Stellung und seines Anstellungsvertrags nur an die Gesellschaft als solche gebunden und zur Tätigkeit nur in ihren Angelegenheiten verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2006 - 1 StR 519/05, bei juris).
Der Nachteil muss sich nämlich gerade auf die vom Täter zu betreuenden Vermögensinteressen beziehen; betreuter und geschädigter Vermögensinhaber müssen identisch sein (vgl. BGH NJW 2006, 1984;… Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 266 Rn. 55 m.w.N.).
Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Interessengegensätze bestehen, da Gesellschafter versuchen, ihre GmbH "auszubeuten", um sich auf deren Kosten zu bereichern (so BGH vom 25.04.2006 1 StR 519/05, NJW 2006, 1984).

References: § 7
 § 9
 § 266
 § 230
 § 9
 § 7
 § 230
 § 266
 § 9
 § 7
 BGH 
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 266
 BGH