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Timestamp: 2018-07-20 01:02:51+00:00

Document:
Aktenzeichen: 6 A 11831/16
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2017:1106.6A11831.16.00
Normen: § 127 BauGB, § 53 Abs 2 VwVfG
Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen
1. Um sicherzustellen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können, kommt ein Rückgriff auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 VwVfG in Betracht.(Rn.36)
2. Aber auch vor Erreichen dieser zeitlichen Höchstgrenze kann die Beitragserhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls treuwidrig und deshalb als Rechtsausübung unzulässig sein (vgl. für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, BVerwGE 149, 211, OVG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14 -, juris).(Rn.38)
KStZ 2018, 51-53 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Koblenz, 25. Februar 2016, Az: 4 K 41/15.KO, Urteil
Markus Thiel, IBR 2018, 299 (Anmerkung)
Vergleiche Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 16. Februar 2017, Az: 6 A 10137/14
Vergleiche BVerwG, 20. März 2014, Az: 4 C 11/13
Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide der Beklagten vom 24. August 2011, mit welchen er zu Erschließungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 70.305,48 € für die erstmalige Herstellung des Teils der „G.-Str.“ in M... herangezogen wurde, der von der F.-Str. abzweigt, vierspurig ausgebaut ist und auf der Parzelle 326/8 liegt.
Die angefochtenen Bescheide beruhen auf den Bestimmungen der §§ 127 ff. des Baugesetzbuchs – BauGB – i. V. m. der Satzung der Beklagten über die Erhebung einmaliger Beiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) vom 14. April 1988 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 8. April 2004 – EBS –. Danach erhebt die Beklagte Erschließungsbeiträge zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen unter im Einzelnen geregelten Voraussetzungen. Die Beitragserhebung setzt insbesondere voraus, dass ein Beitragsanspruch entstanden (1.) sowie nicht wieder erloschen ist (2.) und ihm auch nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegensteht (3.).
a) Als beitragsfähige Erschließungsanlage i. S. d. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist der Teil der „G.-Str.“ zu betrachten, der von der F.-Str. abzweigt bzw. in sie einmündet, vierspurig ausgebaut ist und auf der Parzelle 326/8 liegt.
a) Für das Erschließungsbeitragsrecht gelten die landesabgabenrechtlichen Verjährungsvorschriften (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitrage, 9. Aufl. 2012, § 19 Rn. 26). Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – i. V. m. § 170 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO – beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist. Da die Widmung als letzte Voraussetzung der Entstehung des Beitragsanspruchs – wie ausgeführt – im Jahr 2007 wirksam wurde, lief die vierjährige (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG i. V. m. § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO) Festsetzungsfrist erst nach Erlass der angefochtenen Bescheide, nämlich am 31. Dezember 2011, ab.
Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 (– 6 A 10137/14.OVG –, juris) dem 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. März 2014 – 4 C 11.13 –, BVerwGE 149, 211) in der Auffassung angeschlossen, durch den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben werde sichergestellt, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Danach ist die Abgabenerhebung dann treuwidrig, wenn es aufgrund der Pflichtverletzung der Gemeinde unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht mehr zumutbar erscheint, den Bürger mit der Abgabenerhebung zu konfrontieren. Obwohl es im Einzelfall schwierig zu bestimmen sein mag, wann diese Unzumutbarkeit eintritt, ist der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung aber handhabbar, wobei ein enger Maßstab zugrunde zu legen ist (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 – 4 C 11.13 –, BVerwGE 149, 211, Rn. 32). Gegen die Annahme der Treuwidrigkeit kann danach etwa sprechen, dass sich der politische Willensbildungsprozess in der Gemeinde über die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen schwierig gestaltete oder dass die Fortführung der Sanierung an finanziellen Engpässen scheiterte. Darüber hinaus kann zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf die Wertungen allgemeiner Verjährungsvorschriften wie etwa der Regelung in § 53 Abs. 2 VwVfG zurückgegriffen werden, wonach eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu laufen beginnt, wenn ein Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers unanfechtbar wird (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 – 4 C 11.13 –, BVerwGE 149, 211, Rn. 33 m. w. N.; OVG RP, Urteil vom 16. Februar 2017 – 6 A 10137/14.OVG –, juris).

References: § 127
 § 53
 § 53
 § 133
 § 19
 § 3
 § 170
 § 169
 § 53