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Timestamp: 2019-11-20 04:49:25+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 20 A 722/00: OVG NRW: öffentliche sicherheit, landschaftsplan, freiheit, befreiung, unterschutzstellung, auflage, kreis, erlass, ausnahme, begriff
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.09.2000, 20 A 722/00
Aktenzeichen: 20 A 722/00
OVG NRW: öffentliche sicherheit, landschaftsplan, freiheit, befreiung, unterschutzstellung, auflage, kreis, erlass, ausnahme, begriff
Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 722/00
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 5459/98
Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert im Berufungszulassungsverfahren beträgt 8.000,-- DM.
1Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor. Das Vorbringen in der Antragsschrift und in dem - noch innerhalb der Antragsfrist eingegangenen und somit berücksichtigungsfähigen - Schriftsatz vom 28. Februar 2000 ergibt nicht den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO darzulegenden Zweifel müssen konkret an die Ausführungen im verwaltungsgerichtlichen Urteil anknüpfen und das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis in Frage stellen. Das angegriffene Urteil beruht auf der Erwägung, der Kläger könne keine Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle nach § 16 LuftVO beanspruchen, weil er beabsichtige, eine "Anlage des Luftsports" zu errichten, was durch den Landschaftsplan II F. -B. des Kreises T. verboten sei; gegen die Rechtsgültigkeit des Landschaftsplanes seien insoweit Bedenken nicht ersichtlich, eine Befreiung von dem Verbot sei dem Kläger nicht erteilt. Hiervon ausgehend ist das gesamte Vorbringen des Klägers zum "Anspruch auf Erteilung einer [landschaftsrechtlichen] Ausnahmegenehmigung" (II des Schriftsatzes vom 28. Februar 2000) verfehlt: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend - und übereinstimmend mit dem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C 36.82 -, NVwZ 1986, 470 - angenommen, dass das landschaftsrechtliche Verbot ungeachtet des eventuellen Vorliegens von Befreiungs- oder Ausnahmevoraussetzungen von der (hier beklagten) Luftaufsichtsbehörde zu beachten ist, solange es nicht durch die zuständige Landschaftsbehörde im Wege einer Befreiung oder Ausnahme wirksam ausgeräumt ist. Gemessen am angefochtenen Urteil neben der Sache liegen auch die Ausführungen des Klägers zum Überflugverbot (I 1 und 2 der Antragsschrift, I 1 des Schriftsatzes vom 28. Februar 2000), weil das Urteil auf diesen Verbotstatbestand gar nicht abgestellt, insofern vielmehr gerade Zweifel an der Gültigkeit des Landschaftsplanes angemeldet hat (UA S. 14). Eine Bedeutung für die Richtigkeit des Urteils könnte diesen Ausführungen des Klägers daher allenfalls über die unter I 1 e der Antragsschrift angebrachte Ansicht zukommen, der Landschaftsplan könne wegen Verfassungswidrigkeit der angeordneten Einschränkungen des Luftverkehrs auch in
seinen "weiteren Regelungen nicht greifen". Diese Auffassung ist allerdings ungeeignet, Zweifel an der Wirksamkeit des vom Verwaltungsgericht bejahten Verbotstatbestandes zu wecken: Die Aspekte, die der Kläger mit dem Begriff der "Zuständigkeit" für Regelungen zur Beschränkung der Freiheit der Nutzung des Luftraums anspricht, berühren nicht die Frage nach der Zuständigkeit des Kreises zum Erlass des Landschaftsplans, sondern nach den im Rahmen eines Landschaftsplans rechtlich zulässigen Regelungen. Das Fehlen der Befugnis, die Freiheit der Luftraumnutzung durch Überflugverbote zu beschränken, führte daher nicht zum Fehlen der Zuständigkeit des Kreises für den Erlass des Landschaftsplans als solchen und könnte nicht auf diese Weise dessen gesamtes Regelungsgefüge unwirksam machen. Nähme man wegen einer solchen fehlenden Befugnis des Kreises eine teilweise, nur das Überflugverbot ergreifende Unwirksamkeit des Landschaftsplanes an, so spräche doch nichts dafür, dass die Teilunwirksamkeit übergreifende Bedeutung für den Landschaftsplan insgesamt oder auch nur für andere Verbotstatbestände entfalten würde. Selbst die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Überflugverbot getroffene Untersagung der Errichtung von Anlagen des Luftsports hat eigenständige Bedeutung, da sie sich unmittelbar auf die Nutzung des Bodens in dem zu schützenden Bereich bezieht. Letztlich hat das Überflugverbot für die mit dem Landschaftsplan verfolgten Ziele auch keine so herausgehobene Bedeutung, dass die weiteren Regelungen ohne das Verbot keinen Sinn mehr machten. Von alldem abgesehen sind die Ausführungen zum Überflugverbot - wie in anderem Zusammenhang noch zu vertiefen ist - auch aus anderen Erwägungen nicht geeignet, ernstliche Zweifel hervorzurufen. Freilich begegnet das verwaltungsgerichtliche Urteil Bedenken im Hinblick auf seine Bewertung, die Voraussetzungen des von ihm angenommenen Verbotstatbestandes seien erfüllt. Diese Bedenken betreffen allerdings nicht die Qualifizierung der für das Aufsteigen von Flugmodellen vorgesehenen Fläche als eine "Anlage des Luftsports". Die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers (I 3 b der Antragsschrift, I 2 b des Schriftsatzes vom 28. Februar 2000) verkennen, dass der Begriff der Anlage aus dem Regelungszusammenhang des Landschaftsplanes heraus auszulegen ist; eine Gleichsetzung mit dem Anlagenbegriff des Luftverkehrsrechts (z.B. §§ 6 Abs. 4 Satz 2, 8 Abs. 3 Satz 2, 9 Abs. 3 LuftVG; § 41 LuftVZO) ist wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen der Regelungen nicht gerechtfertigt: Das Luftverkehrsrecht will insbesondere die Sicherheit des Luftverkehrs und die Vereinbarkeit der für seine Abwicklung erforderlichen Anlagen mit der Umgebung gewährleisten, vgl. § 6 LuftVG; der Landschaftsplan hingegen zielt auf die Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege, § 16 Abs. 1 Satz 1 LG. Angesichts der unter 2.2 B in den Textlichen Festsetzungen und Erläuterungen zum Landschaftsplan (S. 101 f.) insbesondere unter Nrn. 1 und 3 verfügten Verbote, bauliche Anlagen zu errichten und Plätze anzulegen, unterliegt es keinem vernünftigen Zweifel, dass bei den "Anlagen des Luftsports" in Nr. 8 nicht die Art und Weise der Ausgestaltung einer bestimmten Fläche, sondern deren Nutzung im Vordergrund steht. Bedenken gegen das Urteil ergeben sich aber aus der Annahme des Verwaltungsgerichts, die erstrebte Erlaubnis führe zur "Errichtung" einer Anlage des Luftsports. Ob die Angriffe des Klägers hiergegen (I 3 a der Antragsschrift, I 2 a des Schriftsatzes vom 28. Februar 2000) den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel ausfüllen können, obwohl sie der Sache nach eher auf die verfahrensrechtliche Rüge einer unzureichenden Beachtung des Vortrags bzw. einer unzureichender Ermittlung des Sachverhalts hinauslaufen, ist nicht unproblematisch, vgl. Seibert in: Sodan-Ziekow, Nomos- Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung (Stand: November 1999), § 124 Rdnrn. 125 ff., mag hier aber im Sinne des Klägers angenommen werden. Denn etwaige, aus den Angriffen des Klägers resultierende Zweifel an der Richtigkeit der bewertenden Ausfüllung des
Verbotstatbestandes "Errichtung einer Anlage des Luftsports" ließen das Urteil gleichwohl nicht im Ergebnis zweifelhaft erscheinen. Das Klagebegehren erweist sich nämlich als unbegründet jedenfalls wegen des weiteren, vom Verwaltungsgericht nicht näher untersuchten Verbotes, "Motorflugmodelle über dem Gebiet zu fliegen". Der Senat kann seine Beurteilung der Ergebnisrelevanz im Rahmen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel auf diese Erwägungen stützen, da der Kläger zu ihnen - wenngleich von einem unzutreffenden Ansatz aus - im Zulassungsverfahren vorgetragen hat. Die diesbezüglichen Bedenken des Klägers, der Kreis sei nicht befugt, das genannte Überflugverbot in einem Landschaftsplan auszusprechen, greifen nicht durch. Nach § 15 Abs. 2 BNatSchG und § 34 Abs. 2 LG sind in Landschaftsschutzgebieten nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Damit ist es dem Träger der Landschaftsplanung - hier also dem Kreis - auch aufgegeben, bei der Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten in Landschaftsplänen, §§ 16 und 21 LG, näher zu bestimmen, welche Handlungen verboten sind. Maßgebliches Kriterium ist die Wirkung der jeweiligen Handlung für das Gebiet und den dort verfolgten Schutzzweck. Eine irgendwie geartete begrenzende Inbezugnahme des Bereichs, dem die zu verbietende Handlung zuzuordnen ist oder in dem sich das Verbot auswirkt, ist weder dem Natur- und Landschaftsschutzrecht noch der grundgesetzlichen Kompetenzzuordnung für diese Materie zu entnehmen. Es stellt sich insofern lediglich die Frage, ob es für bestimmte Sachgebiete Befugnisverleihungen gibt, die auch gegenüber natur- und landschaftsschützenden Anforderungen gesichert sind. Dass dies für das Luftverkehrsrecht zu verneinen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die im Luftverkehrsgesetz selbst - wenn auch in anderem Zusammenhang (§ 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG) - enthaltene Öffnung für die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege wiederholt geklärt, vgl. Beschluss vom 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 -, NVwZ 1987, 493, auch schon Beschluss vom 4. Juni 1986 - 4 B 94.86 -, Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 4, und zwar auch und gerade in Auseinandersetzung mit dem vom Kläger hervorgehobenen Kompetenzaspekt. Die Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichts ist überzeugend, weil sie zu einer Einbindung der Gewährleistung des § 1 Abs. 1 LuftVG in allgemein geltende Regelungen zum Schutz anderer Rechtsgüter führt: Die Freiheit des § 1 Abs. 1 LuftVG steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer Beschränkung durch anderweitige Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes, also auch durch § 29 Abs. 1 LuftVG. Satz 1 dieser für die begehrte Aufstiegserlaubnis maßgeblichen Vorschrift gebietet mit dem Erfordernis einer Gefahr für die "öffentliche Sicherheit" die Berücksichtigung der Rechtsordnung im Übrigen, soweit sie den fraglichen Sachverhalt regelt. Damit ist eine Öffnung für rechtssatzmäßig formulierte Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch bei der Entscheidung über die Zulassung solchen Luftverkehrs gegeben, der nicht über nach § 6 LuftVG genehmigungspflichtige Flugplätze abgewickelt wird. Ein sachlicher Grund, die Freiheit der Luftraumnutzung, die sich übrigens vor allem gegen die (zivilrechtlichen) Verbietungsrechte von Eigentümern aus §§ 903 Satz 1, 905 BGB richtet, vgl. Ruhwedel, Fluglärm und Schadensausgleich im Zivilrecht, NJW 1971, 641 (643 f.), in solchen Fällen gegenüber anderen öffentlich-rechtlich geschützten Rechtsgütern gleichsam absolut zu stellen, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht aufgezeigt. Seine Angriffe gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erschöpfen sich letztlich in der Darlegung einer abweichenden Ansicht, die nicht haltbar ist. So verkennt der Kläger mit seiner Auffassung, bei der Anwendung des § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dürften Aspekte von Natur und Landschaft nicht berücksichtigt werden, weil sie in § 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG gesondert angesprochen seien, die nicht vergleichbaren Anwendungs- und
Regelungsbereiche der Bestimmungen. Insbesondere verlangt die öffentliche Sicherheit regelmäßig eine normative Konkretisierung des Natur- und Landschaftsschutzes, während die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG zu berücksichtigenden "Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege" nicht in dieser Weise förmlich verfestigt sein müssen. Davon abgesehen sind die kompetenz- und verfassungsrechtlichen Ausführungen des Klägers maßgeblich von der Prämisse geprägt, für das Verbot eines bestimmten Verhaltens müsse zwingend auf eine Gesetzgebungskompetenz und eine Eingriffsermächtigung gerade für das bzw. aus dem Sachgebiet zurückgegriffen werden können, das in allgemeiner Weise das in Rede stehende Verhalten erfasst. Diese Prämisse trifft indessen so nicht zu, da sie die zahlreichen Berührungspunkte zwischen den Kompetenzbereichen der verschiedenen bundesstaatlichen Wirkungseinheiten und das Ineinandergreifen von Regelungsbereichen innerhalb der Rechtsordnung übersieht. Sich überschneidende Kompetenzfelder, in denen unterschiedliche Aspekte ein und desselben Sachverhalts verschiedenen Sachgebieten zugeordnet sind, sind in einem föderal gegliederten Gemeinwesen keine Seltenheit. Den sich daraus ergebenden Problemen trägt der Gesetzgeber auf unterschiedliche Weise Rechnung, im vorliegenden Zusammenhang durch das die Rechtsordnung umfassend einbeziehende Merkmal der "öffentlichen Sicherheit" in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG. Derartigen "Anpassungsregeln" zur Harmonisierung konkurrierender Kompetenzen kann vernünftigerweise nicht wegen Kompetenzüberschreitung ganz oder teilweise die Geltung abgesprochen werden, vgl. Bothe in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 2. Auflage, Art. 30 Rdnr. 28; Pestalozza in: Das Bonner Grundgesetz, 3. Auflage, Band 8, Art. 73 Nr. 6 Rdnr. 347, zumal die Kompetenzüberschneidung im Bundesrecht selbst vorgeprägt ist (vgl. Art. 73 Nr. 6 GG, § 1 Abs. 1 LuftVG einerseits, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GG, § 15 Abs. 2 BNatSchG andererseits). Dies belegt unübersehbar, dass es im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung nicht ausgeschlossen ist, dass das der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes zugeordnete Recht die Beachtung naturschutzrechtlicher Belange zuläßt, welche durch das Landesrecht konkretisiert sind. Ist demnach davon auszugehen, dass die Nutzung des Luftraums auch für den Modellflug nicht von der Beachtung des Schutzes von Natur und Landschaft freigestellt ist, so macht es allenfalls vordergründig einen Unterschied, ob die Erfordernisse des Landschaftsschutzes im Sinne von § 15 Abs. 2 BNatSchG, § 34 Abs. 2 LG durch eine Aussage speziell für die Nutzung des Luftraums konkretisiert werden - wie hier mit dem Verbot, ein Gelände zu überfliegen - oder ob allgemeine Aussagen getroffen werden, die für Betreiber von Modellflug dieselbe verbietende Wirkung zeigen. So schon BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1986, a.a.O. S.494. Das Konkretisierungsgebot in den genannten naturschutz- und landschaftsrechtlichen Vorschriften, die ihrerseits auf allgemeine Wirkung abzielen, verlangt eine nähere Befassung des Trägers der Landschaftsplanung mit der Frage, welche Handlungen als das Gebiet verändernd oder dem Schutzzweck zuwiderlaufend in Betracht zu ziehen und auf die Erforderlichkeit wie Angemessenheit eines Verbots zu prüfen sind. Die Entscheidung kann umso sachgerechter ausfallen, je konkreter ein Verhalten betrachtet wird. Dies ermöglicht eine präzisere Umschreibung des Verbots und dient damit zugleich der Sicherheit und Klarheit bei den Verbotsadressaten, denen das Risiko einer fehlerhaften Subsumtion ihres Verhaltens unter eine allgemeine Regelung abgenommen wird und das Überzogenwerden mit einer auf Verstöße reagierenden Ordnungsverfügung erspart bleibt. Die erforderliche Einbindung eines die Luftraumnutzung beschränkenden Verbots in die allgemein geltenden Schutzanforderungen ist dadurch sichergestellt, dass sich das Verbot in den gesamten Katalog der Verbotstatbestände einfügen und den gesetzlichen Anforderungen der § 15 Abs. 2 BNatSchG, § 34 Abs. 2 LG genügen muss. Der entscheidende Punkt für die
Wirksamkeit eines landschaftsrechtlichen Modellflugverbots liegt mithin nicht in den vom Kläger in den Vordergrund gestellten allgemeinen rechtlichen Zusammenhängen, sondern in der Frage, ob ein Verbot im konkreten Fall gerechtfertigt ist. Auch in dieser Hinsicht ergeben sich vorliegend keine durchgreifenden Bedenken: Das für den Modellflugbetrieb vorgesehene, zur Genehmigung gestellte Gelände liegt in dem unter C 2.2.1.4 des Landschaftsplans aufgeführten Landschaftsschutzgebiet. Der Schutzzweck richtet sich dort auf eine "Biotopergänzungs-, Vernetzungs- und Pufferfunktion". Dem Gebiet wird Bedeutung u.a. zugesprochen "als Pufferzone zu angrenzenden seltenen und empfindlichen Biotoptypen mit hoher Schutzbedürftigkeit", in der die "Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes intensiv genutzter Bereiche mit hohem Entwicklungspotential als Vernetzungs- und Ergänzungsbiotop" erhalten bzw. wiederhergestellt werden soll (Landschaftsplan C 2.2.1 A. S. 105). Dass diese Zielrichtung der Unterschutzstellung verfehlt sein könnte, ist weder nach dem vorliegenden Bild- und Kartenmaterial ersichtlich noch vom Kläger dargetan worden, obwohl er nach dem die Wirksamkeit der Unterschutzstellung bejahenden Urteil des Verwaltungsgerichts insofern hinreichenden Anlass zum Vortrag hatte und auf die maßgeblichen Probleme auch eingegangen ist. Das Vorbringen des Klägers, insbesondere zum vermeintlichen Fehlen von überzeugenden Feststellungen zu Nestund Brutvorkommen im engeren Bereich der vorgesehenen Aufstiegsfläche, betrifft nicht den Zweck der Förderung bestimmter Lebensräume durch Pufferzonen und nicht das Ziel, das Potential des Gebietes für Vernetzungs- und Ergänzungsbiotope zu entwickeln. Die Eignung von Modellflug, dem Schutzzweck zuwiderzulaufen, wird mit den Hinweisen auf die Gefährdung schützenswerter Vögel durch Raubvögel und auf in der Vergangenheit ausgebliebene Kollisionen mit Flugmodellen nicht in Frage gestellt. Es überzeugt vielmehr ohne weiteres, dass der gewünschte Schutzgürtel und die Erreichbarkeit besonders schützenswerter Flächen für Lebewesen durch Modellflugbetrieb in der Nähe einer baumbestandenen Fläche und durch dessen Lärm beeinträchtigt werden können, mögen auch die Lärmemissionen der Flugmodelle in den letzten Jahren durch technischen Fortschritt gemindert worden sein. Der Kläger hat sein entsprechendes Vorbringen demgemäß auch nicht der Wirksamkeit der Schutzausweisung und der darauf bezogenen Verbote zugeordnet, sondern seiner Auffassung zum Vorliegen von Ausnahmevoraussetzungen, also der Bewertung, der von ihm beabsichtigte Modellflugbetrieb laufe dem Schutzzweck ausnahmsweise nicht zuwider. Die Möglichkeit zuzulassender Ausnahmen aber stellt die generelle Regelung als solche nicht in Frage. Ein durch Befreiung und Ausnahme im Einzelfall nicht aufzufangendes Übermaß des Verbots, Motorflugmodelle über dem Landschaftsschutzgebiet zu fliegen, ist auszuschließen. Es ist nicht zu bezweifeln, dass sich der Schutz und die Entwicklung von Naturräumen auch und gerade in relativ ausgeräumten Bereichen als hoher öffentlicher Belang erweist. Ihm gegenüber hat die ihrer Art nach kollisionsträchtige Freizeitbeschäftigung eines überschaubaren Personenkreises - vorbehaltlich nicht beabsichtigter Härten bzw. auszuschließender Kollisionen in Einzelfällen - jedenfalls dann unbedenklich zurückzutreten, wenn keine Gründe dafür sprechen, dass die Betätigung auf rechtlich fehlerfrei als schützenswert anerkannte Flächen angewiesen ist. Dafür aber ist hier nichts ersichtlich: Modellflugsport kann auch außerhalb von Landschaftsschutzgebieten durchgeführt werden; die Ausnutzung eines besonderen Reizes der unter Schutz gestellten Landschaft ist kein schutzwürdiger Belang von Gewicht, mag dies für die Modellflugsport Betreibenden wegen des zugleich verfolgten Erholungszwecks auch subjektiv besonders erstrebenswert sein. Die weiter in Anspruch genommenen Zulassungsgründe liegen ebenfalls nicht vor: Besondere Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist die Rechtssache nicht auf. Die rechtlichen Strukturen
und Grundaussagen sind - wie oben dargetan - in der Rechtsprechung geklärt. Der Wunsch des Klägers, faktische Entwicklungen in Bezug auf die Modellfliegerei zu erfassen und zu bewerten, bietet - zumal im Rahmen des hier rechtlich Relevanten - jedenfalls keine Schwierigkeiten, die über das normale Maß der Sachverhaltserforschung hinausgingen. Der vermeintliche Mangel in der juristischen Befassung mit der Materie ist kein Indiz für die Problemträchtigkeit, sondern kann die Ursache außer in der fehlenden Breitenwirkung der Fragen gerade auch in einer bereits erfolgten Klärung haben. Angesichts der vorliegenden Rechtsprechung ist es zudem nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, die relevanten Fragen in Würdigung der zahlreichen - sicher kontroversen - Äußerungen in der Literatur - vgl. Böss, NuR 1980, 12; Eckardt, NuR 1981, 87/194; Hartmann NuR 1981, 191; Giemulla, ZLW 1985, 44 (62 ff.); Graumann, ZLW 1986, 3; Stollmann, NuR 1997, 476; Felling, Agrarrecht 1998, 72 - zu beantworten. Dem Verwaltungsgericht angelastete Fehler, so sie überhaupt vorliegen und der Kläger nicht nur seine Ansichten zum Maßstab nimmt, sind allein ebenfalls ohne Aussagewert für einen besonderen Grad an Schwierigkeit. Schließlich kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, zu. Zur Klärung des Anlagenbegriffs - falls insofern überhaupt ein Klärungsbedarf besteht - bietet die vorliegende Sache keinen Anlass, da - wie dargetan - auf einen anderen Verbotstatbestand abgestellt werden kann. Was im Verhältnis des Luftverkehrsrechts zum Umweltrecht noch konkret der Klärung bedürfen könnte, legt der Kläger ebenso wenig dar wie die Möglichkeit und Notwendigkeit, in einem Berufungsverfahren darauf einzugehen. Verallgemeinerungsfähige Aussagen zum Übermaßverbot sind von vornherein nicht zu erwarten, da dieses Kriterium maßgeblich von den Umständen des jeweiligen Falles abhängt, insbesondere etwa vom Schutzzweck einer landschaftsplanerischen Ausweisung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
20 A 722/00
öffentliche sicherheit, Landschaftsplan, Freiheit, Befreiung, Unterschutzstellung, Auflage, Kreis, Erlass, Ausnahme, Begriff

References: § 124
 § 124
 § 16
 § 41
 § 6
 § 16
 § 124
 § 15
 § 34
 § 29
 § 1
 § 1
 § 29
 § 6
 § 29
 § 6
 § 6
 § 29
 Art. 30
 Art. 73
 Art. 73
 § 1
 Art. 75
 § 15
 § 15
 § 34
 § 15
 § 34
 § 124
 § 124
 § 154
 § 13