Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.03.2006&Aktenzeichen=IX%20ZB%20192/04
Timestamp: 2019-10-19 21:06:36+00:00

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BGH, 02.03.2006 - IX ZB 192/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,869
BGH, 02.03.2006 - IX ZB 192/04 (https://dejure.org/2006,869)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2006 - IX ZB 192/04 (https://dejure.org/2006,869)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2006 - IX ZB 192/04 (https://dejure.org/2006,869)
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EuInsVO Art. 3 Abs. 1; InsO § 3
Zweck eines für erledigt erklärten Antrags im Insolvenzverfahren; Frage der gerichtlichen Zuständigkeit im Insolvenzverfahren bei Wegzug des Betroffenen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ins europäische Ausland; Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht zum ...
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts auch für weitere Eröffnungsanträge nach COMI-Verlegung
Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaates, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, auch für weitere nach Wohnsitzwechsel des Schuldners in einem anderen Mitgliedstaat gestellte Eröffnungsanträge
Gerichtszuständigkeit f. weitere Anträge nach Wohnsitzverlegung
Insolvenz bei EU-Nomaden
Zweiter Eröffnungsantrag nach Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen
Gilt das Prinzip der perpetuatio fori unbeschränkt im Insolvenzeröffnungsverfahren? Mehrere Insolvenzeröffnungsanträge vor und nach grenzüberschreitendem (Wohn-)Sitzwechsel innerhalb der EU (Kathrin Binder; euro.lexunited 2006/9, 1)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.03.2006, Az.: IX ZB 192/04 (Zweiter Eröffnungsantrag nach Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen)" von RAe Dr. Michael Flitsch und Lars Hinkel, original erschienen in: DZWIR 2006, 254 - 256.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.03.2006. Az.: IX ZB 192/04 (Perpetuatio fori und Attraktivkraft des Erstantrags im Europäischen Insolvenzrecht?)" von WissMit. Béla Knof, original erschienen in: ZInsO 2006, 754 - 758.
AG München, 08.06.2004 - 1503 IN 3971/03
LG München I, 09.07.2004 - 14 T 12659/04
ZIP 2006, 767
MDR 2006, 1130 (Ls.)
EuZW 2006, 382
NZI 2006, 364
WM 2006, 822
BB 2006, 963
Ein reiner Parteienstreit über die Kostentragungspflicht ist mit § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht vereinbar (…vgl. HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 14 Rn. 48); Amtsermittlungen (§ 5 Abs. 1 InsO) sind nicht mehr veranlasst, sobald feststeht, dass das Insolvenzverfahren wegen des geänderten Antrags nicht mehr eröffnet werden kann (dazu BGHZ 149, 178, 182; BGH, Beschl. v. 2. März 2006 - IX ZB 192/04, ZIP 2006, 767;… vgl. auch MünchKomm-InsO/Ganter, aaO).
Am 10. November 2010, dem maßgebenden Zeitpunkt der Antragstellung (…vgl. EuGH, ZIP 2006, 188 Rn. 23 ff;… NZI 2011, 990 Rn. 55; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, ZIP 2006, 529 Rn. 6 ff; vom 2. März 2006 - IX ZB 192/04, ZIP 2006, 767 Rn. 10;… vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, NZI 2007, 344 Rn. 5;… vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZVI 2011, 370 Rn. 10), unterhielt der Schuldner keine Niederlassung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 EuInsVO.
Maßgeblich für die Prüfung ist hierbei der Zeitpunkt des Eingangs des Insolvenzantrages bei Gericht (…EuGH, Urt. v. 17.01.2006, Rs. C-1/04, ZIP 2006, 188; BGH, Beschl. v. 02.03.2006, IX ZB 192/04, NZI 2006, 364, Rn. 10), mithin der 09.03.2010.
Denn in derartigen Fällen, in denen der Vortrag des Schuldners nicht zu widerlegen ist (wie dies im vorliegenden Verfahren nach Einschätzung des Sachverständigen in seinen Schreiben vom 17.11.2010 und vom 17.02.2011 der Fall ist), dieser jedoch durch die Ermittlungen des Gerichts auch nicht bestätigt werden kann, würde es dem Schuldner ermöglicht, seine Gläubiger - entgegen dem vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgten Ziel der Verbesserung und Wirksamkeit grenzüberschreitender Verfahren - zu zwingen, immer dort gegen ihn vorgehen zu müssen, wo er sich gerade für kürzere Zeit niederlässt oder behauptet, sich niedergelassen zu haben (vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 02.03.2006, IX ZB 192/04, NZI 2006, 364, Rn. 16).
Verlegt der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen nach Antragstellung, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, bleibt das zunächst mit der Sache befasste Gericht für die Entscheidung über die Eröffnung dieses Verfahrens zuständig (EuGH, Urt.v. 17.01.2006, Rs. C-1/04, ZIP 2006, 188; BGH, Beschl. v. 02.03.2006, IX ZB 192/04, NZI 2006, 364, Rn. 10;… Uhlenbruck-Lüer, InsO, Art. 3 EuInsVO, Rn. 37 m.w.N.).
Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, bleibt für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt (EuGH NZI 2006, 153; BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, NZI 2006, 297; v. 2. März 2006 - IX ZB 192/04, NZI 2006, 364).
Verlegt der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen nach Antragstellung, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, bleibt das zunächst befasste Gericht für die Entscheidung über die Eröffnung dieses Verfahrens zuständig (vgl. EuGH ZIP 2006, 188 (m. Anm. Knof/Mock) = ZVI 2006, 108 = NZI 2006, 153 = EuZW 2006, 125, dazu EWiR 2006, 141 (Vogl); BGH ZIP 2006, 529 = ZVI 2006, 205 = NZI 2006, 297; BGH ZIP 2006, 767 = NZI 2006, 364, dazu EWiR 2006, 397 (Mankowski);… MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., 2006, Bd. 11, IntInsR, Art. 3 Rz. 155; Mankowski, NZI 2005, 368).
Übt der Schuldner (natürliche Person) zu diesem Zeitpunkt keine selbstständige bzw. werbende Tätigkeit mehr aus, ist auf den Aufenthaltsort des Schuldners abzustellen, wenn nicht ausnahmsweise, z.B. bei Rechtsmissbrauch (z.B. forum shopping), eine andere Beurteilung gerechtfertigt ist (…vgl. MünchKomm-Kindler, a.a.O., Art. 3 Rz. 155; BGH ZIP 2006, 767 = NZI 2006, 364, unter II 2 b bb (2)).
LG Hamburg, 05.12.2007 - 326 T 89/07
Einseitige Erledigung des Insolvenzantrags: Gerichtliches Ermessen bezüglich …
Begehrt wird nur noch die Feststellung, dass der zunächst zulässige und begründete Antrag sich durch ein nachträgliches Ereignis erledigt hat; war der Antrag unzulässig oder unbegründet oder hat er sich tatsächlich nicht erledigt, muss er zurückgewiesen werden (BGH ZIP 2006, 767).
Gem. § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO hat die Zahlung keine Erfüllungswirkung, da sie den Insolvenzsicherungsbeschlag unterläuft (LG Duisburg ZVI 2004, 59; AG Hamburg ZVI 2005, 45 = ZInsO 2004, 458; AG Hamburg ZVI 2005, 42 = ZInsO 2005, 158; BGH ZIP 2006, 767, dazu EWiR 2006, 397 (Mankowski) ;… Wehr , a.a.O., § 13 Rz. 24).

References: Art. 3
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 14
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 3
 BGH 
 § 24
 § 81
 BGH 
 § 13