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Timestamp: 2017-09-25 22:28:35+00:00

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Art. 841 al. 2 CC; compétence à raison du lieu.
L'action des entrepreneurs contre le créancier de rang antérieur qui a cédé son titre de gage immobilier, tendant à la réparation de la perte subie lors de la réalisation du gage, doit être ouverte au lieu de situation de l'immeuble grevé ou, lorsque plusieurs immeubles sont bâtis et réalisés ensemble, au lieu où se trouve la partie des immeubles qui a la plus grande valeur.
A.- Die C. AG klagte am 17. Februar 1978 beim Handelsgericht des Kantons Zürich gestützt auf Art. 841 Abs. 2 ZGB gegen die W. S.A. mit Sitz in Zürich auf Bezahlung von Fr. 337'482.50 nebst Zins. Zur Begründung ihrer Klage machte sie geltend, sie sei Zessionarin von Bauhandwerkern, die im Konkurs der Explana Immobilien AG, Zug, bzw. in der Spezialliquidation nach Art. 134 VZG der Liegenschaft IR Zufikon Nr. 1569 mit angemeldeten Bauhandwerkerpfandrechten zu Verlust gekommen seien. Die Beklagte habe der Explana Immobilien AG einen durch im Range den Bauhandwerkerpfandrechten
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vorgehende Schuldbriefe gesicherten Baukredit gewährt. Die Auszahlungskontrolle sei der Bank X. in Wohlen übertragen worden. Aus dem Baukredit seien insgesamt Fr. 1'039'351.70 an Personen und für Sachen bezahlt worden, die mit dem Bau nicht das geringste zu tun gehabt hätten; zudem sei die Beibringung von Eigenmitteln vorgetäuscht worden. Für die daraus den Bauhandwerkern erwachsene Benachteiligung habe die Beklagte einzustehen. Dass sie die Schuldbriefe kurz vor der Versteigerung des Baugrundstücks verkauft habe, ändere nichts an ihrer Passivlegitimation.
B.- Mit Berufung ans Bundesgericht beantragt die Klägerin, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das Handelsgericht anzuweisen, die Klage materiell zu behandeln.
1. Die Klägerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften. Auf Art. 59 BV kann sie sich als Gläubigerin nicht berufen (BGE 103 II 200, BGE 102 II 393, BGE 101 Ia 43, BGE 96 III 136). Auf die Berufung ist daher nach Art. 49 OG einzutreten.
2. In BGE 96 III 126 ff. hatte das Bundesgericht die Frage der örtlichen Zuständigkeit für die Klage aus Art. 841 Abs. 1 ZGB zu prüfen. Es ging dabei davon aus, das ZGB sage nicht ausdrücklich, wo die zu Verlust gekommenen Handwerker und Unternehmer ihre Ansprüche gegen die vorgehenden Pfandgläubiger einzuklagen hätten. Daraus folge aber nicht ohne weiteres, dass die örtliche Zuständigkeit für solche Klagen unter Vorbehalt der Regeln des Bundesrechts über die Abgrenzung der Gerichtsbarkeit der Kantone vom kantonalen Prozessrecht zu ordnen sei. Vielmehr sei zu prüfen, ob anzunehmen sei, Art. 841 ZGB setze das Bestehen eines besonderen bundesrechtlichen Gerichtsstandes voraus, weil eine wirksame Durchsetzung der sich aus dieser Bestimmung ergebenden Ansprüche sonst nicht gewährleistet wäre (BGE 96 III 128 /129 E. 2).
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3. Die vorliegende Klage stützt sich nicht auf Art. 841 Abs. 1 ZGB, sondern sie richtet sich im Sinne von Art. 841 Abs. 2 ZGB gegen den vorgehenden Pfandgläubiger, der seinen Pfandtitel veräussert hat. Die Gründe, die dafür sprechen, dass sämtliche gestützt auf Art. 841 Abs. 1 ZGB angehobenen Klagen vom gleichen Richter zu beurteilen sind, und zwar am Ort der gelegenen Sache, gelten indessen auch für Klagen nach Art. 841 Abs. 2 ZGB. Diese Klagen unterscheiden sich von denjenigen nach Art. 841 Abs. 1 ZGB nur dadurch, dass statt des jetzigen Pfandgläubigers dessen Rechtsvorgänger passivlegitimiert ist. Die Voraussetzungen der Haftung sind genau die gleichen, ob der vorgehende Pfandgläubiger seinen Titel veräussert hat oder nicht. Auch im Prozess gegen den Pfandgläubiger, der seinen Titel veräussert hat, muss der Bestand von Forderung und Baupfandrecht, die Verwendung des Kredits, der Wert des Bodens, die Erkennbarkeit der Benachteiligung der Bauhandwerker und Unternehmer sowie die Verteilung der Entschädigung an die Kläger geprüft werden. Die Klagen nach Art. 841 Abs. 2 ZGB sind daher gleich wie diejenigen nach Abs. 1 dieser Bestimmung von Bundesrechts wegen dort anzubringen, wo das Grundstück liegt. Nur so ist gewährleistet, dass sämtliche Klagen der Handwerker und Unternehmer, die bei der Verwertung des Baugrundstücks zu Verlust gekommen sind, vom gleichen Richter beurteilt werden, und nur dadurch lassen sich widersprüchliche Urteile vermeiden.
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Die Klägerin macht geltend, bei der Klage nach Art. 841 Abs. 2 ZGB handle es sich um eine reine Forderungsklage, die nach Art. 59 BV am Wohnsitz des Beklagten anzubringen sei. Dieses Argument wäre allenfalls dann zu hören, wenn die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon abhinge, dass die Klage der Bauhandwerker und Unternehmer nach Art. 841 Abs. 1 ZGB als dinglich zu qualifizieren wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Nach dem in Erwägung 2 Gesagten sah das Bundesgericht vielmehr aus praktischen Gründen für die Klagen nach Art. 841 ZGB einen einheitlichen Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache vor, ohne auf die Qualifikation dieser Klagen als dinglich oder persönlich abzustellen. Im übrigen begründet Art. 59 BV (auf den sich die Klägerin ohnehin nicht berufen kann) keinen eidgenössischen Gerichtsstand des Wohnsitzes für obligatorische Klagen (BGE 103 II 200, BGE 102 Ia 193, BGE 102 II 393, BGE 101 Ia 41, 96 III 136). Zudem kann diese Bestimmung nicht angerufen werden, wenn eine bundesrechtliche Gerichtsstandsvorschrift eingreift (BGE 103 II 200, 96 III 135/136, BGE 81 I 338 /339, BGE 72 I 176). Dies gilt auch bei denjenigen Gerichtsstandsvorschriften, die im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, sondern von der Rechtsprechung entwickelt worden sind. So verhält es sich z.B. mit der Vorschrift, dass die Klage auf Ausrichtung des Vermächtnisses am letzten Wohnsitz des Erblassers anzubringen ist, obwohl es sich dabei zweifellos um eine persönliche Ansprache handelt (BGE 66 I 48 ff.).
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4. Da das Grundstück, bei dessen Verwertung die Rechtsvorgänger der Klägerin zu Verlust gekommen sind, im Kanton Aargau liegt, ist das Handelsgericht des Kantons Zürich zu Recht nicht auf die Klage eingetreten.
ATF: 103 II 200, 102 II 393, 101 IA 43, 96 III 136 suite... , 96 III 126, 96 III 128, 96 III 131, 96 III 133, 102 IA 193, 101 IA 41, 81 I 338
Article: Art. 841 al. 2 CC, Art. 841 Abs. 1 ZGB, Art. 841 ZGB, Art. 59 BV suite... , Art. 117 Abs. 1 VZG, Art. 134 VZG, Art. 49 OG

References: Art. 841
 Art. 134

BGE 
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 Art. 841
 Art. 841

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 Art. 59
 Art. 117
 Art. 134
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