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© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 1 - SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Veröffentlicht von:Jochen Schlangen
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© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 2 -Gliederung Aufgaben des Gesetzes Leistungen für Arbeitssuchende Gesetzliche Träger und Kostenträgerschaft Umsetzung des Gesetzes derzeitige Situation Finanzielle Belastungen Überlegungen zur Aufgabenwahrnehmung
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 3 - Aufgaben des SGB II erwerbsfähigen arbeitlosen Menschen den Wiedereintritt in das Erwerbsleben ermöglichen bis zum Eintritt in das Erwerbsleben ihren Lebensunterhalt und den ihrer mit ihnen zusammen lebenden Angehörigen sichern Personenkreis: erwerbsfähige Hilfebedürftige Bedarfsgemeinschaften
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 4 - Leistungen für Arbeitssuchende aktive Leistungen passive Leistungen Leistungen, die zur Beendigung oder Verringerung der Arbeitslosigkeit von erwerbsfähigen Personen führen Leistungen für den Lebensunterhalt für erwerbsfähige Personen und die Angehörigen, die mit ihnen zusammen leben
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 5 - Leistungen für Arbeitssuchende aktive Leistungen alle Eingliederungsleistungen des SGB III zur Integration in Beschäftigung, z.B. Vermittlung Beratung finanzielle Förderung nach den Regelungen des SGB III darüber hinaus u.a. KinderbetreuungSchuldnerberatung Suchtberatung Arbeitsgelegenheiten Einstiegsgeld (Arbeitnehmerzuschuss als Anreiz zur Aufnahme gering entlohnter Beschäftigungen)
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 6 - Leistungen für Arbeitssuchende passive Leistungen Arbeitslosengeld II befristeter Zuschlag nach Bezug von ALG II Sozialgeld Leistungen für Unterkunft und Heizung Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Mehrbedarfe für Schwangere, Alleinerziehende und behinderte Menschen einmalige Leistungen (z.B. Erstausstattung der Wohnung, Klassenfahrten)
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 7 - Leistungen für Arbeitssuchende passive Leistungen
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 8 - Derzeitiger Rechtszustand danach Arbeitslosenhilfe: in Höhe von 57% bzw. 53% des Leistungsentgeltes Gewährung von Arbeitslosengeld das Arbeitslosengeld bemisst sich nach dem Bruttoeinkommen davon 67% bzw. 60% (=Leistungsentgelt)
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 9 - Leistungen für Arbeitssuchende Leistungsvoraussetzungen zumutbare Arbeit steht nicht zur Verfügung Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen zunächst auf Ansprüche gegen die BA dann auf Ansprüche gegenüber dem Sozialhilfeträger
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 10 - Gesetzliche Träger und Kostenträgerschaft Bundesagentur für Arbeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ohne Kosten der Unterkunft, Heizung und einmaligen Beihilfen)
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 11 - Gesetzliche Träger und Kostenträgerschaft Kommunale Träger kreisfreie Städte Kreise nach Landesrecht bestimmte Träger Leistungen für Unterkunft und Heizung, einm. Beihilfen Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen Suchtberatung Schuldnerberatung psychosoziale Betreuung
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 12 - Gesetzliche Träger und Kostenträgerschaft soweit die Leistungen von der BA erbracht werden, werden die Kosten vom Bund aus Steuermitteln erstattet (zuzüglich Verwaltungskosten) wenn die Leistungen von dem kommunalen Träger zu erbringen sind, ist er auch alleiniger Kostenträger
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 13 - Umsetzung des Gesetzes derzeitige Situation Finanzielle Belastungen kommunaler Träger Überlegungen zur Aufgabenwahrnehmung
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 14 - Umsetzung des Gesetzes Hilfe zum Lebensunterhalt ca. 3.400 Fälle Arbeitslosenhilfe ca. 5.400 Fälle Arbeitslosengeld II ca. 8.800 Fälle derzeitige Situation Stand: Dezember 2003
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 15 - Umsetzung des Gesetzes Finanzielle Belastung der Kommunen Aufgabe Umsetzung durch Höhe der Kosten Betreuung minderjähriger Kinder (§ 16 Abs.2) Jugendämter mit Kostenerstattung oder neue Abteilung im Kreissozialamt noch nicht berechnet ambulante Pflegedienste häusliche Pflege von Angehörigen (§ 16 Abs.2) derzeit nicht quantifizierbar Schuldnerberatung (§ 16 Abs.2)freie Wohlfahrtspflege Derzeit 103.000,00 (muss voraussichtlich erhöht werden) psychosoziale Betreuung (§ 16 Abs.2) Gesundheitsamt und freie Wohlfahrtspflege derzeit nicht quantifizierbar Suchtberatung (§ 16 Abs.2) Gesundheitsamt, Drogenberatungsstelle bisherige Aufwendungen reichen wohl aus
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 16 - Umsetzung des Gesetzes Finanzielle Belastung der Kommunen Aufgabe Umsetzung durch Höhe der Kosten Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs.1) sinnvoll: Städte und Gemeinden, gegebenenfalls Kreis selbst circa 36.500.000,00 zuzüglich Verwaltungsaufwand für circa 8.800 Fälle begleitende einmalige Leistungen (Annex zu den Kosten der Unterkunft) sinnvoll: Städte und Gemeinden, gegebenenfalls Kreis selbst nicht quantifizierbar einmalige Beihilfen (Erstausstattung und Klassenfahrten) sinnvoll: Städte und Gemeinden, gegebenenfalls Kreis selbst 1.320.000 Alleiniger Kostenträger: Kreis Minden-Lübbecke (Kommunaler Träger gemäß §§ 6 Nr. 2, 16 Abs. 2, 22 SGB II)
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 17 - Umsetzung des Gesetzes Finanzielle Belastung der Kommunen Kosten der Unterkunft inkl. Heizung36.500.000,00 geschätzter einmaliger Bedarf (§ 23 Abs. 3 Z. 1-3 SGB II) 1.320.000,00 Einnahmeausfälle durch den Wegfall des besonderen Mietzuschusses und Wohngelds für die Sozialhilfeempfänger 500.000,00 Einnahmeausfälle durch den Wegfall des allgemeinen Wohngelds für die verbleibenden Grundsicherungs-Fälle 1.200.000,00 Wegfall des besonderen Mietzuschusses bzw. des allgemeinen Wohngelds für Personen in Einrichtungen 200.000,00 Gesamtsumme39.720.000,000
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 18 - Umsetzung des Gesetzes Finanzielle Belastung der Kommunen Übersicht über die eingesparten Mittel Einsparungen bei der Krankenhilfe nach dem BSHG1.700.000,00 Einsparungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG durch den Wechsel der Sozialhilfeempfänger zum SGB II 16.400.000,00 Einsparungen durch den Wegfall der Hilfe zur Arbeit nach BSHG 4.100.000,00 Gesamtsumme22.200.000,000 Gesamte Belastungen Neubelastung Etat Sozialamt Kreis: >> daraus: Neubelastung kommunale Familie ca. 9.300.000 17.500.000,00 6. März 2004: Minister Clement sagt zu: Kommunen sollen mit 2,5 Milliarden entlastet werden!
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 19 - Umsetzung des Gesetzes Überlegungen zur Aufgabenwahrnehmung Ziel des SGB II: für Langzeitarbeitslose und ihre Familien Hilfen aus einer Hand Realität: 2 Leistungsträger Bundesagentur für Arbeit kommunale Träger Gesetzliche Lösung: ARGEOption
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 20 - Umsetzung des Gesetzes Option der kommunalen Träger Ein Optionsgesetz müsste bis zur parlamentarischen Sommerpause verabschiedet worden sein. Kommunen würden organisatorisch als Organe der Bundesagentur gelten (Stichwort: Organleihe) kommunale Spitzenverbände haben sich bereits deutlich gegen eine Option unter den gegebenen Umständen ausgesprochen keine Gestaltungsspielräume für die Kommunen, Aufgabenwahrnehmung erfolgt lediglich als Delegationsnehmer der weisungsbefugten BA die für eine Option notwendige Einigung zwischen der Regierungskoalition (SPD/Bündnisgrüne) und der Opposition (CDU/CSU) kam nicht zustande Nach heutigem Stand kommt eine Option nicht in Frage.
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 21 - Umsetzung des Gesetzes Die kommunalfreundliche Arbeitsgemeinschaft Träger nach § 6 Nr. 1 Träger nach § 6 Nr. 2 ARGE gGmbH überträgt an ARGE - KdU (§ 22) - einm. Leistungen (§ 23 III) - Eingliederungsleistungen ( § 16) überträgt an ARGE - alle eigenen Aufgaben errichten
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 22 - Umsetzung des Gesetzes Die kommunalfreundliche Arbeitsgemeinschaft ARGE gGmbH BA Aufgaben nach § 16 Abs. 1 Prüfung Erwerbsfähigkeit Steuerung der Finanzströme proArbeit Aufgaben nach § 16 III und Anteile der Aufgaben nach § 16 I Kreis Mi-Lk. Rechtsbehelfsverfahren Klageverfahren Gesundheitsamt Ergänzende Überprüfungen (z.B. bei zeitlich begrenzter AU, Zumutbarkeit Wohnungswechsel) Gemeinde Prüfung Hilfebedürftigkeit Auszahlung passiver Leistungen (KdU, SozG, ALG II gg. VKE) beauftragt delegiert Umsetzung gescheitert
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 23 - Umsetzung des Gesetzes Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit BA als alleinige Entscheidungsträgerin: Bestimmung der Zielrichtung der ARGE wirtschaftspolitisch & strukturpolitisch Entscheidung über die Leistungsgewährung Auszahlung von ALG II und Sozialgeld Vermittlung, Beratung, Qualifizierung Prüfung der Erwerbsfähigkeit Kommune als subalterner Juniorpartner: Übernahme der Unterkunftskosten nach Entscheidung der BA Organleihe
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 24 - Umsetzung des Gesetzes Situation ab 1. Januar 2005 3 arbeitslose Personen beantragen ALG II bei der BA 3 arbeitslose Personen beantragen die Übernahme der Unterkunftskosten beim Kreis Minden-Lübbecke 3 da ohne die Entscheidung der BA keine Übernahme der Unterkunftskosten möglich ist, werden die Hilfesuchenden für einen Vorschuss an die BA zurückverwiesen!
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 25 -Zeitplan das SGB II tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft ein Kommunales Optionsgesetz soll noch vor der Sommerpause (?) erlassen werden der Kreistag wird am 12. Juli 2004 seine Entscheidung zur Aufgabenwahrnehmung treffen (letzter Termin für Option - 31. August 2004)
© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 26 -Verfahrensabläufe Das Kreissozialamt hat die Klärung aller Fragen in ein Projekt gegeben: Lenkungsgruppe Steuerungsgruppe Projektgruppen Arbeitsgruppen Sozial- und Gesundheitsausschuss Finanzausschuss
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