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Timestamp: 2020-07-07 09:38:00+00:00

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Gerichtsurteile zum Thema Kompetenzen | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Abfindungsguthaben
AktG § 246
aleatorisches Geschäft
anhängig beschäftigter Geschäftsführer
Ansprüche im Interesse der Gesellschaftsgläubiger unverzichtbar
Anteilsgewährungspflicht
Anteilsverzicht
Arbeitnehmerähnliche Person
atypisch stille Beteiligung
Aufrechnungsverbot für den Geschäftsführer
Ausschluss bei Fahrlässigkeit
Beschränkung der Innenhaftung
Beschränkung des Schadensersatzanspruchs
Compliance im Konzern
Darlehensverzicht
Eingeschränkt bei Ersatzanspruch wegen Einlagenrückgewähr
Einlagenrückgewähr Gesetz Gesellschaftsvertrag
Einsicht Registerordner
Erlass
Erlaubnispflichtverletzung bei Finanzdienstleistungen
Ersatzanspruch nach § 57 Abs. 4 GmbHG
Ersatzanspruch nach § 9a GmbHG
Ersatzanspruch nach § 9b GmbHG
Erstattungsanspruch möglich
Erweiterung der wichtigen Gründe
EStG § 20 Abs. 2 Satz 2
fehlerhafte GmbH-Geschäftsanteilsübertragung
fehlerhafter Beitritt
Finanzplandarlehen
Finanzplankredit
Geschäftsführer - Dienstvertrag
Geschäftsführer - Teilnehmer einer Straftat
Gesellschafterbeschluss erforderlich
Gesellschafterstellung
Gesellschaftervereinbarung
Gesellschaftsbeteiligung
GmbHG § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
GrEStG § 6a
Haftung bei unzureichender Umsetzung der Compliance-Aufgabe
Haftung bei unzureichener Umsetzung der Compliance-Aufgabe
Haftungsvermeidung
Harte Bilanzgarantie
Herabsetzung des Pflichten- und Sorgfaltsmaßstabs
Internationale Zuständigkeit
Keine Beschränkung bei Schutz der Gläubiger und Allgemeinheit
KWG § 54
Ladungsmängel
Löschung Eintragung Geschäftsführer
Missbrauchstatbestand rechtsgeschäftliche Verfügung
Mittelvervendungsgebot
Mitverwaltungsrechte
Nach sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte und späterer Entlastung sind Ersatzansprüche grundsätzlich ausgeschlossen
Objektive Bilanzgarantie
Parteiverrat
Preisanpassung
Preisanpassungsklausel
Public Sector Purchase Programme – PSPP
Regelungen im Vertrag
Rückvergütungsgeschäfte
Sanktionierung
Schlussbilanz
selbständig tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer
Sinn Zweck
Staffelkredit
StGB § 356
Subjektive Bilanzgarantie
Subjektiver Tatbestand
systematisches Aushungern des Gesellschafters
Treuebruchtatbestand tatsächliches Einwirken
Treuwidrigkeit der Entlastung bei schweren Pflichtverletzungen
Unterlassungsverfügung
Verjährungsregelung Anstellungsvertrag
Verletzung der Aufklärungspflicht
Verzicht auf Ersatzansprüche
Vorstandsdienstverhältnis
Widerspruch gegen Abstimmung
ZPO § 167
Zur Tagesordnung alternativer Beschlussinhalt
zweigliedrige Gesellschaft
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Kompetenzen
KG, Beschluss vom 17.05.2013 – 12 W 30/12
GmbHG §§ 16, 40 1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine Gesellschaft gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst. Der Eröffnungsbeschluss beseitigt jedoch nicht die Fähigkeit der Gesellschaft, Träger von Rechten und […]
BGH, Urteil vom 9. April 2013 – II ZR 273/11
BGB § 626; GmbHG §§ 46, 51 a) Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2013 – 14 W 17/12
GmbHG § 50 1. Ein Verstoß gegen § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG führt zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, ohne dass es der Erhebung einer Anfechtungsklage bedarf (vgl. nur Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. […]
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 – II ZR 220/10
BGB § 823; StGB § 266a a) Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nimmt und sich hierbei auf […]
OLG München, Beschluss vom 14.11.2012 – 7 AktG 2/12
AktG §§ 241 ff., 246a 1. Ein neues Freigabeverfahren kann eingeleitet werden, wenn sich der zugrundeliegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren geändert hat und zwar namentlich, wenn die Hauptversammlung den ursprünglichen Beschluss bestätigte. Die Bestätigung stellt […]
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.11.2012 – 5 U 154/11
AktG § 221; ZPO § 256 1. Nach einhelliger Auffassung betrifft § 221 Abs. 1 Satz 1 AktG lediglich das gesellschaftsrechtliche Innenverhältnis zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung, nicht jedoch die nach außen unbeschränkte Vertretungsbefugnis des […]
BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 − VI ZR 166/11
HGB § 49 a) Ein Prokurist ist zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Inhabers des Handelsgeschäfts ermächtigt (§ 49 I HGB). Der Prokurist ist in der Regel leitender Angestellter im Unternehmen oder im Betrieb (vgl. § […]
VGH Kassel, Urteil vom 09.02.2012 – 8 A 2043/10
AktG §§ 76, 77, 93, 111, 116, 119 1. Die aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und der Selbstverwaltungsgarantie herleitbaren kommunalen Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften führen nicht […]
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.09.2011 – 1 BvR 1460/10
GG Art. 14; AktG §§ 76, 119, 179a, 311 ff. 1. Das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gewährleistet das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch […]
OLG Köln, Urteil vom 28.07.2011 – I-18 U 213-10, 18 U 213-10
AktG § 131, 243 1. Eine Verletzung des Fragerechts der Aktionäre (§ 131 Abs. 1 AktG) führt zur Anfechtbarkeit des darauf beruhenden Hauptversammlungsbeschlusses (vgl. Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 131 Rn 44). 2. Vom Standpunkt […]

References: § 246
 § 57
 § 9
 § 9
 § 20
 § 6
 § 6
 § 54
 § 356
 § 167
 § 60
 § 626
 § 626
 § 50
 § 50
 § 823
 § 266
 § 221
 § 256
 § 221
 § 49
 Art. 14
 § 131
 § 131