Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/IPAdresse.php
Timestamp: 2017-07-21 18:35:52+00:00

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IP-Adresse - dynamische und feste IP-Adressen - Speicherung personenbezogener Daten ohne Zustimmung des Betroffenen
Im Internet müssen Datenpakete eindeutig bezeichnet werden, damit Antworten auf Anforderungen eines Nutzers an den richtigen User gelangen. Der PC des Internet-Benutzers muss also eindeutig identifizierbar sein. Diese Identifikation wird durch die sog. IP-Adresse gewährleistet.
Eine IP-Adresse kann einem Benutzergerät fest zugewiesen werden. In der Praxis wird jedoch häufiger eine sog. dynamische IP-Adresse verwendet, d. h. bei jeder Einwahl in das Netz seines Providers wird dem Benutzer eine neue IP-Adresse zugeteilt.
In Verbindung mit den bei dem Provider als Vertragsgrundlage vorhandenen weiteren Personendaten kann also später - sofern der Provider die jeweils zugeteilten IP-Adressen für einen gewissen Zeitraum speichert - eine Zuordnung eines Internetbesuchs zu einem eindeutigen Anschlussinhaber - nicht jedoch zu der Person, die vor dem PC saß gesessen haben mag - hergestellt werden. Auch Internetanbieter, wie beispielsweise Webshops, die über einen vom Kunden angelegtes Kundenkonto (Account) über Personaldaten verfügen, sind in der Lage, die IP-Adresse eines Besuchers ihrer Seite zu speichern und damit sein Surfverhalten auszuwerten. Dies wird im Interesse des Marketing auch regelmäßig getan.
Folgerichtig entzündet sich Streit über die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die IP-Adressen zu den sog. personenbezogenen Daten gehören und somit unter Datenschutzgesichtspunkten nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung gespeichert werden dürfen. Hierzu fehlt derzeit noch höchstrichterliche Rechtsprechung.
Allerdings scheint das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05) der Auffassung zuzuneigen, dass es sich bei den IP-Adressen beim gegenwärtigen Stand der Technik nicht um personenbezogene Daten handelt:
"Die von § 111 TKG erfassten Daten haben nur eine beschränkte Aussagekraft. Sie ermöglichen allein die individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern und damit zu deren potentiellen (und typischen) Nutzern. Nähere private Angaben enthalten diese Daten nicht. Grundlegend anders als im Fall der vorsorglichen Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten (vgl. BVerfGE 125, 260 <318 ff.>) umfassen diese Daten als solche weder höchstpersönliche Informationen noch ist mit ihnen die Erstellung von Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen möglich. Auch erfasst § 111 TKG nicht die dynamischen IP-Adressen. Unter den derzeitigen technischen Bedingungen, nach denen statische IP-Adressen nur sehr begrenzt und in der Regel institutionellen Großnutzern zugewiesen werden, wird hier keine weitreichende Zuordnung von Internetkontakten ermöglicht, auch wenn man statische IP-Adressen einfachrechtlich als "Anschlusskennung" im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1 TKG ansehen sollte. Sollte die Vergabe statischer IP-Adressen, etwa auf der Basis des Internetprotokolls Version 6, allerdings weitere Verbreitung finden, kann der Vorschrift ein deutlich größeres Eingriffsgewicht zukommen ... ."
Insofern stehen auch sog. Tracking-Tools (Programme, mit denen das Surfverhalten protokolliert und untersucht werden kann) und in diesem Zusammenhang z. B. auch Google Analytics unter dem Verdacht, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es auch zu diesem speziellen Problem noch nicht.
Schließlich spielt die IP-Adressen-Speicherung auch bei der sog. Vorratsdatenspeicherung insbesondere in der Telekommunikationsbranche eine große Rolle, da sie es dem Staat ermöglicht, über gesetzlich geregelte Zugriffe auf die Daten von Providern nach potentiellen Tätern von Straftaten zu fahnden.
Zur technischen Seite siehe Wikipedia-Artikel: IP-Adresse
Personenbezug der IP-Adresse?
EuGH v. 24.11.2011 - hier nur die Randnummer 51:
BGH v. 28.10.2014: Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Abl. EG 1995, L 281/31) Datenschutz-Richtlinie - dahin auszulegen, dass eine Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse), die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn ein Dritter (hier: Zugangsanbieter) über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt?
EuGH v. 19.10.2016:
BVerfG v. 24.01.2012:
LG Darmstadt v. 25.01.2006:
Bei einer „Flatrate“ darf der Diensteanbieter auf Grund der Vorschrift des § 96 Abs 1 Nr. 2 TKG Daten über das bei der Internetnutzung übertragene Datenvolumen weder erheben noch speichern, da sie für die Entgeltermittlung bzw. -abrechnung nicht erforderlich sind. Zudem muss der Diensteanbieter die dynamische IP-Adresse, die dem Nutzer bei Beginn einer Verbindung zum Internet zugeordnet wird, unmittelbar nach dem Ende der jeweiligen Verbindung löschen, da auch diese weder für die Entgeltermittlung und -abrechnung benötigt wird, noch zum Nachweis der Richtigkeit der Abrechnung erforderlich ist.
LG Darmstadt v. 06.06.2007:
AG Bonn v. 05.07.2007:
Die vorsorgliche Dateneerhebung und -verarbeitung eines Telekommunikationsunternehmens zur Erkennung von Fehlern oder Störungen ist grundsätzlich zulässig. Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit kann eine solche an sich zulässige Speicherung jedoch nur für einen kurzen Zeitraum gerechtfertigt sein. Auch die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist für einen kurzen Zeitraum insoweit erlaubt. In Abwägung der beiderseitigen Rechte und Interessen der Parteien ist eine Speicherung für den Zeitraum von 7 Tagen verhältnismäßig.
LG Berlin v. 06.09.2007:
Auch ein Unterbleiben der Löschung bzw. das weitere Aufbewahren einmal zulässig gespeicherter Daten stellt eine Datenverwendung i.S. von §§ 3 Abs. 5 i.V.m. 4 Nr. 1 BDSG dar, die einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf. - Die datenschutzrechtliche Grundlage für die im Verfügungsverfahren begehrte weitere Aufbewahrung/zu unterbleibende Löschung bereits gespeicherter Verkehrsdaten ergibt sich aus § 96 Abs. 2 S. 1 letzter HS TKG i.V.m. § 101 Abs. 2 UrhG. Denn auch die Auskunfterteilung nach § 101 Abs. 2 UrhG fällt unter die Ermächtigung der Provider zur Speicherung von Daten zur Erfüllung eines anderen gesetzlichen Zweckes nach § 96 Abs. 2 S. 1 letzter HS TKG.
OLG Frankfurt am Main v. 16.06.2010:
AG Berlin-Mitte v. 27.03.2007:
Die IP-Adresse gehört zu den personenbezogenen Daten. Die Speicherung der IP-Adresse sowie des Surfverlaufs und -verhaltens durch den Betreiber einer Internetseite mit Hilfe eines sog. Tracking-Tools ist unzulässig.
AG München v. 30.09.2008:
BGH v. 12.05.2010:
Der IP-Adresse kommt keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer zugeordnet, sondern nur einem Anschlussinhaber, der grundsätzlich dazu berechtigt ist, beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP- Adresse gibt deshalb bestimmungsgemäß keine zuverlässige Auskunft über die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt. Damit fehlt die Grundlage dafür, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt.
OLG Hamburg v. 03.11.2010:
LG Berlin v. 31.01.2013:
Nach der Legaldefinition des § 3 BDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Auf dieser Grundlage ist allgemein anerkannt, dass die IP-Adresse in der Hand des Zugangsanbieters (”Acces-Provider”), der über die Bestands- und Vertragsdaten seiner Kunden und über die seinen Kunden für den jeweiligen Internetzugriff zugewiesenen IP-Adresse verfügt, ein personenbezogenes Datum ist. Um von Personenbezogenheit bei einem "normalen" Webseitenbetreiber ausgehen zu können, muss die Bestimmung der Person technisch und rechtlich möglich sein und darf zudem nicht einen Aufwand erfordern, der außer Verhältnis zum Nutzen der Information für die verarbeitende Stelle steht. In Fällen, in denen der Nutzer seinen Klarnamen, z. B. auch durch eine entsprechende E-Mail­ Adresse, offen legt, ist ein Personenbezug der dynamischen IP-Adresse zu bejahen, da das Kriterium der Bestimmbarkeit erfüllt ist.
Die IP-Adresse ist personenbezogen. Nutzer von Webseiten, die bei deren Aufruf auf Facebook eingeloggt sind, können mittels der IP-Adresse direkt ihrem Facebook-Konto zugeordnet werden, so dass für diese Gruppe ein Personenbezug gegeben ist. Auch bei Facebook-Nutzern, die sich zwar ausloggen, jedoch nicht ihre Cookies löschen, kann mittels gesetzter Cookies eine Zuordnung erfolgen.
OLG Hamm v. 10.06.2008:
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch:

References: § 111
 § 111
 § 111

EuGH 

BGH 
 Art. 2

EuGH 
 § 96
 § 96
 § 101
 § 101
 § 96

BGH 
 § 3