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Timestamp: 2020-07-11 01:58:47+00:00

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Verpflichtet sich ein Dritter, der nicht Insolvenzgläubiger ist, im Falle der Masseunzulänglichkeit für die Kosten des Insolvenzverfahrens einzustehen, ist ihm eine Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters zuzubilligen.
BGH: Beschwerdebefugnis gegen Verwaltervergütung bei Masseunzulänglichkeit InsO, §§ 209, 64 III, 21 II 1 Nr. 1 BGH, Beschluss vom 20.12.2012 – IX ZB 19/10 (LG Lüneburg)
I. Leitsatz des Verfassers Verpflichtet sich ein Dritter, der nicht Insolvenzgläubiger ist, im Falle der Masseunzulänglichkeit für die Kosten des Insolvenzverfahrens einzustehen, ist ihm nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes eine Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters in analoger Anwendung des § 64 Abs. 3 InsO zuzubringen.
II. Sachverhalt Die spätere Insolvenzschuldnerin hatte am 29.12.2008 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Insolvenzgericht hatte am selben Tag einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Nachträglich wurde am 07.01.2009 ein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet.
Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde im Eröffnungsverfahren fortgeführt. Der vorläufige Insolvenzverwalter hatte mit der späteren Beschwerdeführerin sowie weiteren Kunden der Schuldnerin eine „Fortführungsvereinbarung“ abgeschlossen, Darin verpflichteten sich die betreffenden Kunden, die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Vergütung des Insolvenzverwalters und des vorläufigen Verwalters (anteilig) zu übernehmen, wenn diese aus der Masse nicht gedeckt wären.
Am 31.07.2009 hatte der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt, seine Vergütung inklusive Auslagen und Umsatzsteuer auf 3.179.659,82 EUR festzusetzen. Mit Beschluss vom 01.09.2009 wurde die Vergütung durch das Gericht in Höhe von insgesamt 2.051.604,10 EUR festgesetzt.
Gegen diesen Festsetzungsbeschluss hatte die Beschwerdeführerin die sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hatte diese als unzulässig verworfen mit dem Argument, dass es an der Beschwerdeberechtigung fehle. Der BGH hatte die daraufhin eingelegte Rechtsbeschwerde für statthaft und zulässig gehalten und die Verwerfung aufgehoben sowie die Sache zur Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Der BGH hat der Beschwerdeführerin eine Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters zugestanden. Zwar sei sie keine Insolvenzgläubigerin und deshalb nicht nach § 64 Abs. 3 InsO direkt beschwerdeberechtigt, da ihren Tabellenforderungen aufrechenbare Gegenforderungen der Schuldnerin gegenüberstanden. Jedoch stehe der Beschwerdeführerin eine Beschwerdebefugnis in analoger Anwendung des § 64 Abs.3 Satz 1 InsO zu.
Der BGH argumentiert, es sei anerkannt, dass über den Wortlaut des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO hinaus auch anderen als den darin genannten Personen (Verwalter, Schuldner, Insolvenzgläubiger) ein Beschwerderecht zuerkannt werden könne, wenn diese durch eine fehlerhafte Festsetzung der Vergütung in ihren Rechten unmittelbar beeinträchtigt würden. So könne beispielsweise ein Massegläubiger beschwerdebefugt sein, wenn die Masse durch die Vergütungsfestsetzung nicht mehr ausreiche, um alle Masseverbindlichkeiten zu decken. Gleiches müsse auch für denjenigen gelten, der nicht Massegläubiger, sondern Masseschuldner sei, wenn die Höhe der an die Masse zu zahlenden Summe von der Höhe der Vergütung abhänge, wie dies bei einer Übernahme der Verfahrenskosten der Fall sei.
Aus der Zahlungsverpflichtung ergebe sich für den Verpflichteten ein unmittelbarer finanzieller Nachteil, dessen Höhe von der festgesetzten Vergütung abhänge, sodass ihm eine Beschwerdebefugnis einzuräumen sei.
Der BGH wollte den Zahlungspflichtigen ausdrücklich nicht auf den Zivilrechtsweg verweisen, da aufgrund des Ermessensspielraumes des Insolvenzgerichts bei der Vergütungsfestsetzung die Rechtsschutzmöglichkeit im Zivilprozess eingeschränkt ist. Er hat daher auch dem Masseschuldner die Beschwerdebefugnis zugestanden, um die Bereitschaft zur Übernahme solcher Verpflichtungen im Rahmen von Fortführungsvereinbarungen nicht zu beeinträchtigen. Dies kann als Beitrag dazu gewertet werden, die Chancen für eine Sanierung in der Insolvenz zu wahren bzw. zu erhöhen.

References: § 64
 BGH 
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