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Timestamp: 2020-06-01 23:29:00+00:00

Document:
Gemeinde Pfungen Online: Rechtsgültige Amtspublikationen: Vorübergehende Verkehrsanordnung Breiteackerstrasse
Vorübergehende Verkehrsanordnung Breiteackerstrasse
Erfahrungsgemäss des aufgrund des Schuljahresbeginns erwarteten grossen Verkehrsaufkommens (Eltern-Taxi) wird folgende temporäre Verkehrsanordnung in Erwägung gezogen:
Schulbeginn Volksschule Pfungen
Schulanlagen Seebel und Breiteacker
Ab Schuljahresbeginn am 19.08. bis längstens 17.10.2019
(60 Tage gem. § 9 Abs. 2 KSigV)
Breiteackerstrasse:
- ab Höhe Unterführung Seebel bis zur Einmündung der Wellenbergstrasse --> Einbahnstrasse (Signal Nr. 4.08)
- ab Höhe "Wellenbergstrasse" bis zur Bahnunterführung Seebel --> "Einfahrt verboten" (Signal Nr. 2.02)
Gemäss § 5 Abs. 3 der kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV) vom 211.2001 ist für vorübergehende Verkehrsanordnungen die Gemeindebehörde zuständig.
Mit Beschluss Nr. 196 vom 17. September 2018 hat der Gemeinderat gestützt auf § 45 nGG in Verbindung mit Art. 24 der Gemeindeordnung Pfungen die Kompetenz zum Erlass von Ver­kehrsanordnungen an den Sicherheitssekretär delegiert.
Gemäss § 9 Abs. 2 KSigV dürfen die verfügten Signale ausnahmsweise und während höchstens 60 Tagen angebracht werden, sofern die Verkehrssicherheit dies erfordert.
Bei der Breiteackerstrasse handelt es sich nicht um eine Hauptstrasse innerorts, sondern um eine durchgehende zweispurige Quartierstrasse mit durchgehendem Trottoir und verkehrsberuhigenden Massnahmen (Tempo 30 und zwei Schwellen), welche keine dauernde Verkehrsanordnung nach § 3 Abs. 2 KSigV nach sich ziehen würde.
Der Sicherheitssekretär verfügt:
Ab dem auf den 19. August festgesetzten Schulbeginn wird gestützt auf §5 Abs. 3 der kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV) vom 211.2001 folgende Verkehrsanordnung bis längstens 17.10.2019 angeordnet:
Die Breiteackerstrasse wird ab Höhe Unterführung Seebel bis zur Einmündung der Wellenbergstrasse als Einbahnstrasse (4.08) signalisiert.
Die Breiteackerstrasse wird ab Höhe "Wellenbergstrasse" bis zur Bahnunterführung Seebel mit dem Signal "Einfahrt verboten" (2.02) signalisiert.
Zuständigkeit für das Aufstellen und Entfernen der Tafeln:
Bereichsleiter Liegenschaftendienst in Zusammenarbeit mit dem Werk Pfungen.
3.1 Die Behördenvertreter vor Ort (Liegenschaftendienst, Schulleitung) sorgen mit geeigneten Massnahmen für die Einhaltung der Verkehrsregeln, insbesondere der Bestimmungen über den ruhenden Verkehr (keine Parkierung auf Trottoir etc.). Nach Bedarf kann hierfür der Gemeindesicherheitsdienst (GSD) aufgeboten werden.
3.2 Die Zufahrt für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge der Blaulichtorganisationen zu den Schulanlagen Seebel und Breiteacker muss jederzeit mit einer Mindestdurchfahrbreite von 3,5 Metern gewährleistet sein. Für allfällige Fragen steht Feuerwehrkommandant Roger Vollenweider (079 223 11 09) zur Verfügung.
Gemäss Gebührentarif der Gemeinde Pfungen vom 05.11.2016 wird für eine einmalige ausserordentliche polizeiliche Bewilligung eine Gebühr von Fr. 50,-- erhoben. Da es sich um eine gemeindeinterne Anordnung / Regelung handelt, fallen die Kosten ausser Ansatz.
Gegen diesen Entscheid kann innert dreissig Tagen, nach erfolgter Mitteilung, beim Gemeinderat Pfungen, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Kosten des Verfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.
Dokument Verkehrsanordnung Breiteackerstrasse (pdf, 76.6 kB)

References: § 9
 § 5
 § 45
 Art. 24
 § 9
 § 3
 §5