Source: https://bayrvr.de/2014/12/11/bverfg-selbstverwaltungsgarantie-erfordert-mitentscheidungsrecht-der-kreisangehoerigen-gemeinden-bei-der-standortplanung-fuer-grund-und-hauptschulen/
Timestamp: 2019-03-21 07:49:29+00:00

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Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Vorschrift des sächsischen Schulgesetzes teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht umfasst die Schulträgerschaft für die – der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht dienenden – Grund- und Hauptschulen. Eine „Hochzonung“ der Schulnetzplanung auf die Kreisebene ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls nur dann vereinbar, wenn den kreisangehörigen Gemeinden ein wirksames Mitentscheidungsrecht eingeräumt wird.
23a des sächsischen Schulgesetzes (SchulG) weist den kreisfreien Städten und den Landkreisen für ihr Gebiet die Aufgabe einer Schulnetzplanung zu. Die Schulnetzpläne werden „im Benehmen“ mit den kreisangehörigen Gemeinden aufgestellt; sie weisen Schulstandorte sowie den mittel- und langfristigen Schulbedarf aus. Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die kreisangehörige Stadt S. Sie wendet sich gegen einen Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom 20. Dezember 2010, mit dem der für die Jahre 2010 bis 2015 fortgeschriebene Schulnetzplan genehmigt wurde. In diesem ist die Schließung der von der Stadt S. getragenen Mittelschule vorgesehen. Die Stadt S. sieht sich durch die Hochzonung der Schulnetzplanung auf die Kreisebene in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
23a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SchulG ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar.
c) Werden Aufgaben mit relevanter kommunaler Bedeutung auf eine andere staatliche Ebene verlagert, kann sich aus dem – auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG übertragbaren – Gedanken des Rechtsgüterschutzes durch Verfahren ein Mitwirkungsrecht der betroffenen Kommunen ergeben. Die Beteiligung ist umso wirksamer auszugestalten, je gewichtiger das berührte Gemeindeinteresse ist.
b) Die Zuweisung der Schulnetzplanung an die Kreisebene durch § 23a Abs. 1 Satz 1 SchulG greift in die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Befugnis der Gemeinden ein, die Schulträgerschaft der Grund- und Hauptschulen in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Nach § 23a Abs. 5 SchulG können Statusentscheidungen über Schulen – wie die Aufhebung oder der Entzug der staatlichen Mitwirkung – nur auf der Grundlage eines staatlich genehmigten Schulnetzplans erfolgen. Dem Schulträger verbleibt lediglich die Möglichkeit, seine Vorstellungen in dem von anderer Stelle durchzuführenden Planungsverfahren geltend zu machen.
aa) Die staatliche Schulhoheit nach Art. 7 Abs. 1 GG ist nicht als Gegensatz zwischen Staat und Gemeinden zu verstehen, sondern in Abgrenzung zur ursprünglich kirchlichen Vormachtstellung im Schulwesen. Länder und Gemeinden üben – jedenfalls bei den äußeren Schulangelegenheiten – die Schulaufsicht gemeinsam aus und sind dabei zum Zusammenwirken verpflichtet. Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 7 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist dahin aufzulösen, dass den Gemeinden die Wahrnehmung der äußeren Schulangelegenheiten zusteht, soweit diese mit den vom Staat allgemein festgelegten Zielen für die Ausgestaltung des Schulwesens vereinbar ist. Gesetzliche Anforderungen, etwa Vorgaben von Mindestzahlen, kann der Staat festsetzen und im Wege der Rechtsaufsicht ebenso durchsetzen wie die ordnungsgemäße Erledigung der mit der Schulträgerschaft verbundenen Aufgaben. Erfüllt eine Gemeinde jedoch die allgemeinen schulrechtlichen Vorgaben für den Betrieb einer Grund- oder Hauptschule, garantiert ihr Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG bei der Schulnetzplanung jedenfalls ein wirksames Mitentscheidungsrecht.
BVerfG, Pressemitteilung v. 11.12.2014 zum B. v. 19.11.2014, 2 BvL 2/13
Redaktioneller Hinweis: Der Volltext enthält in den Rn. 44-60 instruktive Ausführungen zu Inhalt und Umfang der grundgesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, den verfassungsrechtlichen Grenzen, die dem Gesetzgeber bei deren Ausgestaltung (die kommunale Selbstverwaltung wird „im Rahmen der Gesetze“ garantiert) gesetzt sind, sowie den strengen Voraussetzungen, unter denen der Gesetzgeber den Gemeinden örtliche Aufgaben aus Gründen des Gemeinwohls entziehen darf (etwa im Wege einer „Hochzonung“).

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 § 23
 Art. 28
 § 23
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 28