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Timestamp: 2016-10-26 04:22:32+00:00

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§ 14 KWO, Wahlscheinanträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 KWO, Wahlscheinanträge Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 14 KWO, Wahlscheinanträge§ 15 KWO, Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 16 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 17 KWO, Unterstützungsverzeichnis§ 18 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 19 KWO, Einreichung von Wahlvorschlägen§ 20 KWO, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 21 KWO, Änderung von Wahlvorschlägen§ 22 KWO, Mängelbeseitigung§ 23 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 24 KWO, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 25 KWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 27 KWO, Kennzeichnung der Wahlberechtigten mit Wahlscheinen in dem Wählerverze...§ 28 KWO, Auswahl der Wahlräume§ 29 KWO, Ausstattung der Wahlräume§ 30 KWO, Wahlurnen§ 31 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wah...§ 32 KWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 33 KWO, Stimmabgabe bei Verhältniswahl§ 34 KWO, Stimmabgabe bei Mehrheitswahl…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 14 KWO, Wahlscheinanträge
§ 14 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Dritter Abschnitt – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Erteilung eines Wahlscheins kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Eine behinderte Wahlberechtigte oder ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 43 gilt entsprechend.(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und ihre oder seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.(3) Wer den Antrag für eine andere oder einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.(4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 21 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter vor Erteilung des Wahlscheins die für den Wahlbezirk der oder des Wahlberechtigten zuständige Wahlvorsteherin oder den für den Wahlbezirk der oder des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, die oder der entsprechend § 27 zu verfahren hat.(5) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.
§ 13 KWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 15 KWO, Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 43
 § 21
 § 27

§ 13