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Timestamp: 2018-09-19 17:02:23+00:00

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BSG - B 12 R 3/15 R - Urteil vom 15.09.2016
Bundessozialgericht - B 12 R 3/15 R - Urteil vom 15.09.2016
Wie das BSG bereits entschieden hat, hindert ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht daran, nach einer Betriebsprüfung ermittelte rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid festzusetzen, denn im Falle einer Betriebsprüfung, ist das Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt. Der Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers hat die Funktion eines Grundlagenbescheides. Ob ein solcher Bescheid vollstreckt werden darf oder die zwangsweise Durchsetzung der Beitragsforderung wegen eines insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots ausscheidet, ist erst auf einer späteren Ebene von den Krankenkassen als Einzugsstellen beim Einzug der Beiträge zu prüfen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der P. GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am 1.9.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Er zeigte dem Insolvenzgericht gegenüber die Masseunzulänglichkeit (§ 208 Insolvenzordnung (InsO)) an, kündigte den Arbeitnehmern und stellte diese ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung von der Arbeitsleistung frei, dies unter Anrechnung auf eventuell noch bestehende Urlaubsansprüche und anderweitige Vergütungsansprüche. Beitragsnachweise für die gekündigten Arbeitnehmer erstellte der Kläger für die Zeit ab 1.9.2006 nicht mehr.
Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 31.7.2013). Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 23.5.2013 "aufgehoben, soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen verpflichtet wird". Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen: Der Bescheid vom 23.5.2013 sei alleiniger Gegenstand des Verfahrens geworden. Insofern könne es dahinstehen, ob das als Prüfmitteilung bezeichnete Schreiben bereits für sich genommen ein Verwaltungsakt gewesen sei oder erst in Verbindung mit dem Widerspruchsbescheid einen solchen gebildet habe. Der Bescheid sei insoweit rechtswidrig, als der Kläger bei sog Altmasseverbindlichkeiten i.S. von § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Anzeige der Masseunzulänglichkeit "nicht mehr zur Zahlung aufgefordert werden" dürfe. Dem Bescheid komme nur die Bedeutung eines Beitragsnachweises zu. Bei den von der Beklagten festgesetzten Beiträgen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens handele es sich um sog Altmasseverbindlichkeiten, da diese nicht vom Kläger als Insolvenzverwalter begründet worden seien. Wegen einer solchen Masseverbindlichkeit sei die Vollstreckung nach § 210 InsO unzulässig, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. Dabei richte sich das Vollstreckungsverbot nicht nur gegen titulierte Ansprüche der Massegläubiger, sondern stehe bereits einer Verfolgung der Ansprüche im Wege der Leistungsklage entgegen. Die Beklagte sei daher nicht berechtigt gewesen, sich durch den Erlass des Beitragsbescheides einen Vollstreckungstitel zu verschaffen. Für den Erlass eines zur "Zahlung" verpflichtenden Beitragsbescheides fehle es an einer Rechtsgrundlage. Das Vollstreckungsverbot stehe allerdings dem Erlass eines Bescheides der Beklagten mit dem Inhalt der "Feststellung" einer Beitragsschuld in bestimmter Höhe nicht entgegen. Die Insolvenz des Arbeitgebers und die Freistellung der Arbeitnehmer ließen die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse unberührt. Damit seien Beitragsansprüche nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV entstanden und nach § 23 SGB IV fällig. Diese seien nicht davon abhängig, ob das geschuldete Arbeitsentgelt den Arbeitnehmern zugeflossen sei. Da keine Verpflichtung zur Beitragszahlung bestanden habe, sei die Festsetzung von Säumniszuschlägen rechtswidrig (Urteil vom 16.12.2014).
Hiergegen richtet sich (allein) die Revision des Klägers, der die Verletzung von §§ 22, 23, 14 SGB IV und von § 615 BGB rügt. Entgegen der Ansicht des LSG seien Beitragsansprüche der Versicherungsträger von vornherein nicht entstanden. Nach dem Entstehungsprinzip seien Sozialversicherungsbeiträge nur für geschuldetes Arbeitsentgelt zu entrichten. Für die von der Arbeitspflicht freigestellten und damit faktisch nicht mehr beschäftigt gewesenen Arbeitnehmer werde aber kein Arbeitsentgelt geschuldet. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P. GmbH habe er (der Kläger) sich als Insolvenzverwalter im Annahmeverzug befunden. In diesem Falle könnten die Arbeitnehmer zwar für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen. Die Arbeitnehmer müssten sich darauf jedoch nach § 615 Satz 2 BGB dasjenige im Wert anrechnen lassen, was sie infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart hätten oder durch anderweitige Verwendung ihrer Dienste erwürben oder zu erwerben böswillig unterließen. Zur Bezifferung dieses Wertes stehe ihm (dem Kläger) ein Auskunftsanspruch gegen die Arbeitnehmer zu. Er habe nach der Rechtsprechung des BAG die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern dürfen, da die Arbeitnehmer trotz entsprechender Aufforderung keine Auskunft zu erzielten Einsparungen oder Einkünften erteilt hätten (Hinweis auf BAG Urteile vom 19.3.2002 - 9 AZR 16/01 - und vom 6.9.2006 - 5 AZR 703/05), weshalb diesen auch - beitragspflichtige - Vergütungsansprüche nicht zugestanden hätten.
1. Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Revision mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Revisionsbegründung im Hinblick darauf unzulässig ist, dass sie möglicherweise in Bezug auf die gerügte Verletzung von Vorschriften des materiellen Rechts nicht den Anforderungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGG genügt (vgl. dazu nur: BSG SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr. 9; zuletzt Senatsurteil vom 29.6.2016 - B 12 KR 14/14 R - NZS 2016, 919 RdNr. 10 = Juris RdNr. 10 m.w.N.).
Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, muss die Revisionsbegründung u.a. den wesentlichen Lebenssachverhalt darstellen, über den das LSG entschieden hat (vgl. hierzu BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R, Juris RdNr. 11 m.w.N. - zur Veröffentlichung in SozR 4 - 1500 § 164 Nr. 4 vorgesehen). Hierfür genügt es nach dem Verständnis des Senats, wenn der Revisionsführer - wie der Kläger - den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den vom LSG festgestellten, Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt (so bereits BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R Juris RdNr. 16 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - Juris RdNr. 11 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr. 5 vorgesehen). Ob darüber hinaus - wie der 5. Senat des BSG annimmt - auch ausdrücklich darzulegen ist, dass und an welcher genauen Stelle des Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat (BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr. 8; BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - NZS 2015, 838 RdNr. 7 = Juris RdNr. 7), kann vorliegend dahinstehen. Zwar genügt die Revisionsbegründung des Klägers diesen strengeren Anforderungen nicht. Eine in Betracht kommende Divergenz ist jedoch nicht entscheidungserheblich und daher nicht klärungsbedürftig (vgl. demgegenüber u.a. Anfragebeschlüsse des 12. Senats an den 5. Senat vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R), weil - wie im Folgenden unter 2. näher darzulegen ist - das angegriffene Urteil des LSG im Ergebnis aus anderen Gründen Bestand hat.
a) Gegenstand des Rechtsstreits i.S. von §§ 95, 96 SGG sind die Bescheide der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund vom 19.8.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.2.2012 sowie der Bescheid vom 23.5.2013. Mit diesen Bescheiden wurden im Anschluss an eine Betriebsprüfung von dem Kläger Beiträge für alle Zweige der Sozialversicherung sowie Säumniszuschläge zur Zahlung an die beigeladenen Einzugsstellen nachgefordert.
Das Schreiben vom 19.8.2010 stellt einen Bescheid i.S. des § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X dar. Eine bloße Prüfmitteilung ohne Regelungscharakter kommt nur in Betracht, wenn die Betriebsprüfung ohne Beanstandungen blieb; andernfalls - wenn also wie vorliegend konkrete Feststellungen u.a. zur Beitragsnachforderung getroffen werden - wird das Ergebnis der Betriebsprüfung in der Gestalt von Bescheiden nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV bekanntgegeben (vgl. BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr. 31 m.w.N.).
Anders als im Tenor des LSG-Urteils angedeutet, hat der zuletzt im Klageverfahren ergangene Bescheid vom 23.5.2013 die vorherigen Bescheide nicht i.S. von § 96 Abs. 1 SGG vollständig ersetzt, sondern nur geändert. Ein Verwaltungsakt wird nämlich "geändert", wenn er teilweise aufgehoben und durch eine Neuregelung ersetzt wird; ein Verwaltungsakt wird hingegen nur dann "ersetzt", wenn der neue Verwaltungsakt vollständig an die Stelle des bisherigen tritt (vgl. z.B. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 96 RdNr. 4 m.w.N.). Letzteres ist hier nicht der Fall.
Die Beklagte hat ihre ursprünglichen Bescheide durch den im Klageverfahren ergangenen Bescheid ausdrücklich nur "teilweise zurückgenommen". Die vorangegangenen Bescheide hatten damit - sowohl nach dem eigenen Verständnis der Beklagten als auch aus der Sicht eines objektiv verständigen Bescheidadressaten - hinsichtlich des nicht zurückgenommenen Teilsatz weiter Bestand. Aus den Entscheidungsgründen des LSG-Urteils wird allerdings deutlich, dass auch das Berufungsgericht der Sache nach - zutreffenderweise - über den gesamten Streitgegenstand entschieden hat.
Im Revisionsverfahren zu überprüfen sind vor diesem Hintergrund alle genannten Bescheide der Beklagten, dies allerdings nur noch, soweit der Kläger, der alleiniger Revisionsführer ist, in der Berufungsinstanz unterlegen ist. Da die Beklagte keine Revision eingelegt hat, ist das LSG-Urteil nämlich in dem Umfang rechtskräftig geworden, in dem es der Klage stattgegeben und die Bescheide aufgehoben hat. Damit hat der Senat die Frage der vom LSG angenommenen fehlenden Berechtigung der Beklagten zur Aufforderung "zur Zahlung" von Beiträgen sowie zur (nach Ansicht des LSG bereits fehlenden) Berechtigung zur Feststellung und Aufforderung "zur Zahlung" von Säumniszuschlägen im Revisionsverfahren nicht (mehr) zu beantworten. Für das Revisionsverfahren ist damit schon ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu verneinen, soweit er mit Schreiben vom 13.10.2015 dennoch ausdrücklich eine "klarstellende Entscheidung" des Senats "zur Aufbürdung bzw. zum Unterbleiben von Säumniszuschlägen" begehrt. Vom Senat zu überprüfen ist nur die Berechtigung der Beklagten zur "Feststellung" einer Beitragsschuld.
aa) Die Beklagte war für den Erlass der Bescheide nach der von ihr durchgeführten Betriebsprüfung gemäß § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV sachlich zuständig.
Nach dieser Regelung prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit der Abführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Abs. 2 SGB IV sowie § 93 i.V.m. § 89 Abs. 5 SGB X nicht.
bb) Der Kläger ist in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der insolventen P. GmbH als Arbeitgeber (§ 28e SGB IV) für die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig. Als Schuldner ist er daher zu Recht Adressat der Bescheide der Beklagten. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht nämlich das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Insofern rückt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein und nimmt sämtliche hiermit verbundenen Rechte und Pflichten wahr (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschluss vom 27.9.2010 - GmS-OGB 1/09 - BGHZ 187, 105 RdNr. 18 m.w.N.).
Wie der Senat bereits entschieden hat, hindert ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht daran, nach einer Betriebsprüfung ermittelte rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid festzusetzen (vgl. ausführlich BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R = SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 RdNr. 20 ff; zustimmend Hess, EWiR 2016, 55 f; Schmidt, jurisPR-SozR 4/2016 Anm. 4; vgl. auch Plagemann, NZI 2016, 31 f). Denn im Falle einer Betriebsprüfung, wie sie hier erfolgte, ist das Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt. Der Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers hat die Funktion eines Grundlagenbescheides. Ob ein solcher Bescheid vollstreckt werden darf oder die zwangsweise Durchsetzung der Beitragsforderung wegen eines insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots ausscheidet, ist erst auf einer späteren Ebene von den Krankenkassen als Einzugsstellen beim Einzug der Beiträge zu prüfen. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
dd) Die Beklagte hat in ihren Bescheiden auch beanstandungsfrei angenommen, dass der Kläger den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die kraft Gesetzes in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung versicherten Beschäftigten zu zahlen hat, weil solche Beitragsansprüche bestehen (vgl. § 28d Satz 1 SGB IV i.V.m. § 7 SGB IV und § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P. GmbH waren die Arbeitnehmer wegen Beschäftigung versicherungspflichtig (dazu (1)) und insbesondere im Sinne des Sozialversicherungsrechts gegen Entgelt beschäftigt (dazu (2)).
(1) Die Arbeitnehmer waren auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P. GmbH wegen Beschäftigung in den Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig. Ihre (entgeltliche) Beschäftigung endete insbesondere nicht durch die vom Kläger als Insolvenzverwalter erklärte Freistellung der Arbeitnehmer von ihrer vertraglichen Pflicht zur Arbeitsleistung. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung setzt nämlich nicht zwingend eine tatsächliche Arbeitsleistung voraus. Bei einer Freistellung von Arbeitnehmern besteht die Beschäftigung vielmehr selbst dann fort, wenn eine anschließende Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen mit Blick auf eine bereits konkretisierte Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beabsichtigt ist, etwa - wie im vorliegenden Fall - nach dem Ablauf der Kündigungsfrist (vgl. BSGE 59, 183, 185 = SozR 4100 § 168 Nr. 19 S 44 f; BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10, RdNr. 19).
(2) Entgegen der Ansicht des Klägers waren die Arbeitnehmer ferner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P. GmbH im Sinne des Sozialversicherungsrechts gegen Entgelt beschäftigt (§ 7 SGB IV i.V.m. den oben genannten, für die einzelnen Versicherungszweige geltenden Regelungen; vgl. § 14 SGB IV).
Die betroffenen Arbeitnehmer hatten einen Entgeltanspruch aus dem bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortbestehenden Arbeitsverhältnis. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. dem (unabhängig von der Insolvenz der P. GmbH fortbestehenden) Arbeitsvertrag. Dabei kann es dahinstehen, ob sich der Kläger als Arbeitgeber - wie er meint - durch die Freistellung der Arbeitnehmer in Annahmeverzug (§ 293 BGB) befand. Liegen die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs vor, erhält § 615 Satz 1 BGB den Arbeitnehmern - abweichend vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" (§ 326 Abs. 1 BGB) - jedenfalls den ursprünglichen Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht (vgl. BAG AP Nr. 132 zu § 615 BGB RdNr. 17; BGB AP Nr. 11 zu § 305 BGB RdNr. 13; BAG AP Nr. 1 zu § 280 n.F. BGB Bl 416; Krause in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 615 RdNr. 4; Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Aufl. 2015, § 95 RdNr. 3; Belling in Erman, BGB Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 615 RdNr. 34). Die Höhe des Anspruchs bemisst sich dabei nach dem Lohnausfallprinzip (vgl. BGB AP Nr. 11 zu § 305 BGB RdNr. 13; Henssler in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 615 RdNr. 51, 56).
Das Vorliegen einer entgeltlichen, zur Beitragspflicht des Arbeitsentgelts in den Zweigen der Sozialversicherung führenden Beschäftigung ist unabhängig davon zu bejahen, ob die Arbeitnehmer der P. GmbH das Entgelt bereits ausgezahlt bekommen hatten oder nicht. Das folgt aus dem im Beitragsrecht der Sozialversicherung geltenden Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV).
Danach entstehen die Beitragsansprüche (schon), sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Für die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die auch hier einschlägig ist, insoweit allein das Entstehen eines arbeitsrechtlichen Entgeltanspruchs maßgebend, ohne Rücksicht darauf, ob (und von wem) dieser Anspruch im Ergebnis erfüllt wird oder nicht (stRspr; vgl. zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R ("CGZP"), Juris RdNr. 25 m.w.N. - zur Veröffentlichung in SozR 4-2400 § 28p Nr. 6 und in BSGE 120 vorgesehen; zuletzt BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 8/14 R, RdNr. 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; aus dem Schrifttum vgl. z.B. Hase in Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 167 ff; Axer in von Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 5. Aufl. 2012, § 14 RdNr. 32; Mette in Beck scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand Dezember 2015, § 22 SGB IV RdNr. 4; Roßbach in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl. 2015, § 22 SGB IV RdNr. 4 f; Zieglmeier in Kasseler Komm, Stand Juni 2016, § 22 SGB IV RdNr. 5 f; zur Verfassungskonformität des Prinzips vgl. BVerfG SozR 4-2400 § 22 Nr. 3). Dabei ist es für die Beitragsbemessung unerheblich, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch - z.B. wegen tarifvertraglicher Verfallklauseln oder wegen Verjährung - vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann. Sobald die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs vorliegen, entsteht kraft Gesetzes die Beitragspflicht, und zwar unabhängig davon, ob und in welcher Höhe das Arbeitsentgelt tatsächlich ausgezahlt wird (vgl. Schlegel, NZA 2011, 380, 382 m.w.N.; Körner, ASR 2014, 57, 60). Der (tatsächliche) Zufluss von Arbeitsentgelt ist für das Beitragsrecht der Sozialversicherung dagegen nur relevant, soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr leistet als Letzterem unter Beachtung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Regelungen zusteht, also dann, wenn ihm über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewandt werden (vgl. zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R, a.a.O., Juris RdNr. 25 m.w.N.).
Aus diesem Grunde ist es im zu entscheidenden Fall ohne Bedeutung, ob sich der Kläger als Insolvenzverwalter nach Freistellung der Arbeitnehmer der P. GmbH im Annahmeverzug befand, insbesondere, ob (und mit welchen Folgen) die Arbeitnehmer auf ein rechtmäßiges Auskunftsverlangen des Klägers zur Höhe anderweitigen Verdienstes (§ 615 Satz 2 BGB) geschwiegen hatten. Zwar trifft es zu - worauf sich der Kläger beruft -, dass nach der Rechtsprechung des BAG im Falle des Annahmeverzugs ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Höhe anderweitigen Verdienstes für den Gesamtzeitraum des Annahmeverzugs in entsprechender Anwendung des § 74c Abs. 2 HGB besteht; dieses Auskunftsrecht befreit den Arbeitgeber allerdings nicht davon, insoweit gegenüber dem Arbeitnehmer zumindest greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines anderweitigen Verdienstes darzulegen und dieses ggf. zu beweisen (stRspr; vgl. BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Joussen in Beck scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Stand Juni 2016, § 615 BGB RdNr. 82; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, § 615 BGB RdNr. 111). Auch kann der Arbeitgeber die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern, solange die betroffenen Arbeitnehmer die verlangte Auskunft nicht erteilen (stRspr; vgl. BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088 f; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Henssler, a.a.O., § 615 RdNr. 124; Krause, a.a.O., § 615 RdNr. 110; Linck, a.a.O., § 95 RdNr. 78; Preis, a.a.O., § 615 BGB RdNr. 111; Weidenkaff in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 615 BGB RdNr. 19). Dieses Zurückbehaltungsrecht hat jedoch auf das im Beitragsrecht der Sozialversicherung allein maßgebende, dem zeitlich vorangehende Entstehen des Entgeltanspruchs der Arbeitnehmer keinen Einfluss. Erst recht entfaltet ein Zurückbehaltungsrecht aus dem Arbeitsverhältnis - also aus dem Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - keine Rechtswirkungen für das in § 22 SGB IV i.V.m. den für die einzelnen Versicherungszweige geltenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen geregelten Entstehen des Beitragsanspruchs der Sozialversicherungsträger. Ein solches Zurückbehaltungsrecht lässt damit die Pflicht des Arbeitgebers zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen gänzlich unberührt.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, da weder der Kläger noch die Beklagte zu dem in § 183 SGG genannten Personenkreis gehören.
4. Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 47 Abs. 1 GKG in Höhe des Betrags der streitigen Beitragsforderung festzusetzen.

References: § 209
 § 210
 § 22
 § 23
 § 615
 § 615
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 31
 § 28
 § 27
 § 96
 § 96
 § 28
 § 28
 § 93
 § 89
 § 28
 § 28
 § 7
 § 5
 § 20
 § 1
 § 24
 § 25
 § 168
 § 7
 § 14
 § 611
 § 615
 § 611
 § 615
 § 305
 § 280
 § 615
 § 95
 § 615
 § 305
 § 615
 § 28
 § 14
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 74
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 95
 § 615
 § 615
 § 22
 § 197
 § 154
 § 162
 § 183
 § 197
 § 63
 § 52
 § 47