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Timestamp: 2019-01-19 23:45:35+00:00

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Vom 17.03.1981 (Stand 01.01.2011)
Die Zusammenarbeit mit andern Kantonen, insbesondere die interkantonale Angleichung von Schuleintrittsalter und Schuljahresbeginn sind durch Gesetz zu regeln.
a) Kindergarten,
b) Volksschule,
Für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton ist der Unterricht an öffentlichen Mittelschulen unentgeltlich. Von Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons sowie von Studierenden an der aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene wird in der Regel ein Schulgeld erhoben. Der Regierungsrat definiert den Wohnsitz. *
Die Einschulung erfolgt mit Beginn der Schulpflicht. Ist ein Kind zu Beginn eines früheren Schuljahrs schulreif, wird die Einschulung auf Antrag der Inhaber der elterlichen Sorge entsprechend vorgezogen.
Den Rahmen für vier weitere Ferienwochen setzt der Schulrat des Bezirks nach Anhören der Schulpflegen fest.
Im Kindergarten und in der Volksschule dauert der Unterricht von Montag bis Freitag, soweit nicht die Gemeinden beziehungsweise die Gemeindeverbände den Unterricht auf Montag bis Samstag festlegen. An den kantonalen Schulen werden die Unterrichtstage vom Regierungsrat festgelegt. *
Über die Einführung von Unterricht mit Blockzeiten und von Tagesschulen entscheiden die Schulträger. Der Besuch der Tagesschulen ist freiwillig. *
2.1. Kindergarten
Der Kindergarten unterstützt die Eltern bei der Erziehung der vorschulpflichtigen Kinder. Er fördert das Kind auf spielerische Art in seiner Entwicklung und hilft ihm, schulreif und gemeinschaftsfähig zu werden. Er nimmt den Schulunterricht nicht vorweg.
Der Kindergarten umfasst das letzte oder die beiden letzten Jahre vor Beginn der Schulpflicht; der Besuch ist freiwillig und dauert bis zum Schuleintritt.
Jedem Kind ist Gelegenheit zu geben, den Kindergarten während wenigstens eines Jahres zu besuchen.
Kinder mit Behinderungen können im Regelkindergarten gefördert werden, sofern deren Besuch mit geeigneter Unterstützung möglich und vertretbar ist. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere den Rahmen der Unterstützung. *
Eine Kindergartenabteilung darf auf die Dauer 24 Kinder nicht übersteigen.
Die öffentlichen und privaten Kindergärten stehen unter staatlicher Aufsicht.
Die Volksschule unternimmt alles, damit das Kind gesund heranwachsen kann. Sie fördert jeden einzelnen Schüler und legt dabei gleiches Gewicht auf die Entwicklung seines Geistes, seines Gemütes und seiner körperlichen Fähigkeiten. Sie vermittelt dem Schüler die Grundausbildung.
Die Volksschule gliedert sich in die Primarschule von 5 Jahren und die Oberstufe von 4 Jahren. *
Mädchen und Knaben steht das gleiche Fächerangebot offen; sie werden mit gleicher Pflicht- und mit gleicher Höchstzahl von Wochenstunden unterrichtet.
Der Lehrplan enthält die Fächergruppen: Deutsch, Fremdsprachen, Realien, Mathematik, Gestalten, Hauswirtschaft, Ethik und Religionen, Musik sowie Bewegung und Sport. *
Die einzelnen Unterrichtsfächer, die Zahl der Unterrichtslektionen und ihre Dauer sowie die Lernziele und die Stoffauswahl werden nach Anhören des Erziehungsrates durch den Regierungsrat festgelegt.
Die Schülerzahl der Abteilungen soll dem Lehrer die besondere Förderung des einzelnen Kindes ermöglichen. Sie wird vom Regierungsrat nach Anhören des Erziehungsrates festgelegt, darf jedoch auf die Dauer an der Primarschule 28, an der Oberstufe 25 beziehungsweise an Realschulen von Oberstufenzentren 22 Schüler nicht übersteigen. *
Für Abteilungen mit mehreren Schülern, die besondere Betreuung erfordern, und für mehr als zweiklassige Abteilungen kann das Erziehungsdepartement[2] kleinere Schülerzahlen bewilligen.
Das Departement Bildung, Kultur und Sport verteilt die Ressourcen für die Einschulungsklassen, Kleinklassen, Werkjahre, Berufswahljahre sowie Integrations- und Berufsfindungsklassen der Volksschule aufgrund der durch den Regierungsrat definierten Zuteilungskriterien. Diese umfassen insbesondere die pädagogischen Kriterien, die regionale Verteilung der schulischen Angebote und die finanziellen Ressourcen. *
Für neu schulpflichtige Kinder, die den Anforderungen einer 1. Primarklasse voraussichtlich noch nicht zu genügen vermögen und für die ein Unterricht im Sinne von Absatz 2 oder eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, sind Einschulungsklassen zu bilden.
Schülerinnen und Schüler, die insbesondere infolge von Lernschwierigkeiten dem ordentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen und für die eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, sind in Kleinklassen oder mit heilpädagogischer Unterstützung in tragfähigen Regelklassen zu fördern. *
Schüler, die infolge ihrer Fremdsprachigkeit dem ordentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen und für die keine andere Massnahme angezeigt ist, sind mit geeigneter Unterstützung in Regelklassen zu fördern.
Schüler mit besonderen Begabungen, die durch den ordentlichen Unterricht nicht genügend gefördert werden können und für die das Überspringen von Klassen nicht angezeigt ist, können in der Regelklasse mit geeigneter Unterstützung gefördert werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, für die der Besuch des Unterrichts mit geeigneter Unterstützung möglich und vertretbar ist, können in Regel-, Einschulungs- oder Kleinklassen gefördert werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere den Rahmen der Unterstützung. *
Musikalische Grundschulung; Aufgabenhilfe
Über den lehrplanmässigen Unterricht hinaus können die Gemeinden für die Musikalische Grundschulung und die Aufgabenhilfe besondere Einrichtungen führen.
Die Primarschule fördert das sprachliche Ausdrucksvermögen und die gestalterischen Fähigkeiten des Kindes. Sie macht es schrittweise mit Anforderungen der Schule vertraut und schafft Grundlagen für Urteilsfähigkeit sowie für selbstständiges Denken und Handeln.
Lehrpersonen; Niveauunterricht
Der Unterricht einer Abteilung ist in der Regel einer einzigen Lehrperson anvertraut; in begründeten Fällen kann das Departement Bildung, Kultur und Sport Ausnahmen bewilligen.
Eine Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Abteilungen aufgrund ihrer Leistung ist nicht statthaft. Die Schülerinnen und Schüler können jedoch innerhalb der Abteilung individuell gefördert werden. Die individuelle Förderung muss im Rahmen der bewilligten Lektionen und unter Berücksichtigung der Stundentafel erfolgen.
Textiles Werken und Musikalische Grundschulung werden von Fachlehrpersonen oder Fächergruppenlehrpersonen erteilt.
Die Oberstufe wird in Oberstufenzentren zusammengefasst.
Ein Oberstufenzentrum umfasst mindestens 8 Abteilungen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen beschliessen.
Die einzelnen Schulanlagen umfassen mindestens 4 Oberstufenabteilungen. *
Die Abteilungen der Oberstufe werden einklassig geführt. Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann Ausnahmen beschliessen.
Die Oberstufe umfasst die vierjährigen Typen Realschule, Sekundarschule und Bezirksschule sowie im vierten Jahr die zusätzlichen Angebote Berufswahljahr, Werkjahr sowie Integrations- und Berufsfindungsklasse Volksschule. Der Grosse Rat ist befugt, das zusätzliche Angebot zu erweitern. *
Für Schüler mit lückenhaften Vorkenntnissen oder einseitiger Begabung bietet sie zusätzlichen Unterricht an.
Für Schüler mit einseitiger Begabung bietet sie zusätzlichen Unterricht an.
Die Sonderschulung beginnt in der Regel frühestens mit dem 5. Altersjahr des Kindes im Sonderkindergarten, spätestens mit Beginn der Schulpflicht in der Sonderschule und endet frühestens mit Beendigung der Schulpflicht, spätestens mit dem vollendeten 20. Altersjahr. In pädagogisch oder medizinisch besonders begründeten Fällen kann das Departement Bildung, Kultur und Sport Ausnahmen bewilligen.
Für Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten im Bereich der Wahrnehmung, Sprache oder Bewegung werden pädagogisch-therapeutische Massnahmen angeboten. Dazu gehören insbesondere der Sprachheilunterricht und die Psychomotorik-Therapie. Diese Massnahmen erfolgen zusätzlich zum Unterricht im Kindergarten und in der Volksschule, können aber bereits früher eingesetzt werden.
3. Eltern, Schüler, Lehrer und Inspektoren
Wenn das Fernhalten gemäss Absatz 2 länger als drei Schultage dauert, erstattet die Schulpflege von Amtes wegen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Bezirke und nötigenfalls Meldung an die Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 307 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907[3]. Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind mit einer Busse von mindestens Fr. 600.– bis höchstens Fr. 1'000.–, im Wiederholungsfall mit einer Busse von mindestens Fr. 1'000.– bis höchstens Fr. 2'000.–, zu bestrafen. *
Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann auf Antrag der Schulpflege in Abstimmung mit der Vormundschaftsbehörde beziehungsweise der Jugendanwaltschaft eine Schülerin oder einen Schüler für die Dauer eines Verfahrens um Einweisung in ein Erziehungsheim vom Unterrichtsbesuch ausschliessen, wenn der ordentliche Schulbetrieb auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.
Aufsicht und Beratung *
Die Inspektoren üben die pädagogische und fachliche Aufsicht über den Unterricht an den öffentlichen und privaten Schulen aus; sie beraten die Lehrer.
Sie stehen den Schulbehörden als Berater zur Verfügung.
Die Gemeinden sind verpflichtet, die Kindergärten und die Volksschule einschliesslich der Sonderschulen selbst zu führen oder sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen, beziehungsweise das Schulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen.
Die Errichtung neuer Schulen und Abteilungen bedarf der Zustimmung des Erziehungsdepartementes[9]; es kann nach Anhören von Gemeinderat und Schulpflege die Errichtung neuer und die Aufhebung bisheriger Abteilungen anordnen.
Schulen der Primarschulstufe können durch Beschluss des Grossen Rates aufgehoben werden, wenn die Schülerzahl dauernd weniger als zwölf beträgt. *
Die Gemeinden beschaffen und unterhalten die für die Kindergärten und die Volksschule erforderlichen Schullokale, Turn- und Spielplätze.
Zuständigkeiten des Stimmbürgers; Gemeinden
Die Stimmbürger der Gemeinde wählen die Schulpflege.
Sie entscheiden über Schulbauten und Errichtung neuer Schulen und Abteilungen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, beziehungsweise durch das Erziehungsdepartement[10].
Sie entscheiden über den Samstag als zusätzlichen Unterrichtstag, die Führung von Tagesschulen sowie die generelle Einführung von Blockzeiten. *
Sie beschliessen in allen Angelegenheiten ihrer Schulen, die über die Befugnisse von Gemeinderat und Schulpflege hinausgehen.
Für die Errichtung und die Organisation des Kreisschulverbandes gelten sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978[11]. Die Kreisschulpflege tritt an die Stelle des Vorstandes oder sie bildet ein zusätzliches Organ.
Gemeinden mit Bezirksschulen arbeiten zusammen, namentlich wenn die Abteilungen die durch den Regierungsrat festgelegten Mindestschülerzahlen nicht erreichen.
Der Regierungsrat legt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden fest, welche Bezirksschulen zielgerichtet auf einen lehrplangerechten und wirtschaftlichen Schulbetrieb zusammenarbeiten.
Die Gemeinden einer Region arbeiten zusammen, wenn die organisatorischen Rahmenbedingungen dieses Gesetzes einer Gemeinde die eigenständige Errichtung und Führung eines Oberstufenzentrums nicht zulassen.
Die Gemeinden, Regionalplanungsverbände und Schulräte der Bezirke planen gemeinsam unter Mithilfe des Kantons die Bildung von Schulkreisen für die Oberstufenzentren.
Kommt es dabei zu keiner Einigung, legt der Regierungsrat die Schulkreise und Standorte fest.
Für die Koordination zwischen den Gemeinden im Bereich von besonderen schulischen Bedürfnissen im Sinne von § 15 dieses Gesetzes und von Sonderschulen gilt sinngemäss § 57.
Privatschulen, in denen Kinder ihre Schulpflicht erfüllen, bedürfen der Bewilligung des Erziehungsrats. Die Bewilligung von Sonderschulen richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) vom 2. Mai 2006[12]. *
Instrumentalunterricht an der Oberstufe, Therapien und Schuldienste
Schulpflichtige Kinder, die ihren Wohnsitz im Kanton Aargau haben und eine Privatschule besuchen oder privat geschult werden, haben zu den gleichen Bedingungen Zugang zum Instrumentalunterricht an der Oberstufe sowie zu den Therapien und Schuldiensten wie die Kinder an den öffentlichen Schulen.
Die Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten bemisst sich nach den von ihnen beanspruchten Stellen und liegt bei höchstens 35 % dieses Aufwands.
Bei Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand gemäss § 2 Abs. 2 des Dekrets über die Versetzung von Mitarbeitenden in den vorzeitigen Ruhestand zur Umsetzung von Stellenkürzungen vom 23. November 2004[13] können die betreffenden Gemeinden an den Kosten beteiligt werden. Der Umfang bemisst sich am Prozentsatz, gemäss Absatz 2.
Der Kanton zahlt die Löhne der Lehrpersonen und Mitglieder der Schulleitungen an den von den Gemeinden und Gemeindeverbänden geführten Volksschulen und Kindergärten aus.
Leistungen des Kantons an die Schulausgaben für Oberstufenzentren
Der Kanton gewährt Beiträge an Neu- und Umbauten von Oberstufenzentren. Diese betragen 5–20 % der subventionsberechtigten Ausgaben.
Der Kanton gewährt Beiträge an Massnahmen zur Bildung von Oberstufenzentren, wie Organisationskosten, Umnutzung von Schulraum und Einrichtungen für unterrichtsunabhängige Betreuungsangebote. Diese betragen bis zu 50 % der subventionsberechtigten Ausgaben.
Der Regierungsrat legt die als subventionsberechtigt anerkannten Ausgaben fest. Es dürfen nur Ausgaben anerkannt werden, welche die Umsetzung der regionalen Planung begünstigen, die Oberstufenzentren fördern, für eine einwandfreie Erfüllung der kommunalen Aufgaben sachlich erforderlich sind und sich auf Investitionen stützen, die einen lehrplangerechten und wirtschaftlichen Schulbetrieb gewährleisten. Die Beitragshöhe richtet sich nach dem Nutzen, der durch die Regionalisierung erreicht werden kann.
Für die zusätzlichen Kosten von Tagesschulen, wie Verpflegung und unterrichtsunabhängige Betreuung, können die Schulträger von den Inhabern der elterlichen Sorge Beiträge verlangen. Diese dürfen höchstens kostendeckend sein.
Die Schulpflege ist verantwortlich für die Führung des Kindergartens sowie der Volksschule und beaufsichtigt die private Schulung. Sie trifft alle Entscheidungen, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. *
Die Schulpflege entscheidet über die Einschulung von Schülerinnen und Schülern, die Aufnahme, die Zuweisung in Abteilungen und die Zuweisung in Sonderkindergärten und Sonderschulen. *
Die Schulpflege entscheidet über die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler in Stufen, Typen und in die Kleinklasse sowie über die Beförderung und Versetzung, wenn sich die Inhaber der elterlichen Sorge der Beurteilung der Schule nicht anschliessen können. *
Tritt ein Kind in eine öffentliche Schule über, nachdem es eine Privatschule besuchte oder privat geschult wurde, kann die zuständige Schulpflege eine Prüfung zur Beurteilung des Leistungsstands anordnen. *
Mit dem Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge sind vor einer Zuweisung in einen Sonderkindergarten oder in eine Sonderschule und in Zweifelsfällen vor einer vorzeitigen Einschulung, einem Hinausschieben der Schulpflicht, einem Überspringen von Klassen sowie einer Zuweisung in eine Kleinklasse die zuständigen Schuldienste beizuziehen. *
Bei Schülerinnen und Schülern in Sonderkindergärten und Sonderschulen ist auf Antrag der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Schulleitung die Notwendigkeit der Sonderschulung rechtzeitig vor Ende des Schuljahrs zu überprüfen. *
Zur Bestreitung besonderer nicht voraussehbarer Bedürfnisse der Schule ist der Schulpflege alljährlich im Voranschlag ein angemessener Kredit einzuräumen.
Der Schulrat des Bezirks überwacht die Kindergärten und die Volksschulen; er begutachtet die Errichtung neuer Schulen, nimmt Stellung zur Schulplanung und fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden.
Er behebt Anstände zwischen Schulbehörden und Lehrern und überwacht den Vollzug der Weisungen höherer Instanzen.
Er entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide der Schulpflegen des Bezirks, wenn es sich nicht um solche des Strafverfahrens gemäss § 37a handelt. *
Der Erziehungsrat besteht aus 11 Mitgliedern; den Vorsitz führt der Vorsteher des Erziehungsdepartementes[14]; die übrigen Mitglieder werden vom Grossen Rat gewählt, 4 Mitglieder auf Vorschlag der Kantonalkonferenz.
7.4. Erziehungsdepartement[15]
Das Schul- und Bildungswesen des Kantons untersteht der Leitung des Erziehungsdepartementes[16]. Es ist in allen Fragen zuständig, deren Behandlung nicht dem Regierungsrat, dem Erziehungsrat oder einer anderen Instanz durch Gesetz übertragen ist.
Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die Anzahl besetzter Stellen des dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002[17] unterstellten Personals per Stichtag 1. November.
Der Regierungsrat übt die Schulaufsicht aus, soweit sie nicht vom Inspektorat wahrgenommen wird. *
Der Grosse Rat ist zuständig, ein freiwilliges 10. Schuljahr an der Volksschule einzuführen.
Er kann Schulversuche anordnen und dafür den Rahmen festlegen.
Durch dieses Gesetz werden alle ihm widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Schulgesetz vom 20. November 1940[18] und das Gesetz über den Ausschluss der Jesuitenzöglinge von der Maturitäts- und Staatsprüfung vom 18. Dezember 1845[19].
Hängige Verfahren der Änderung vom 1. März 2005
Die beim Inkrafttreten dieser Änderung bereits angehobenen Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Für Verfügungen und Entscheide, die nach Inkrafttreten dieser Änderung eröffnet werden, bestimmt sich der Rechtsmittelweg und das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht.
Senkung der Mitgliederzahl des Schulrats des Bezirks
Nach Inkrafttreten dieser Änderung kann die Anzahl der Mitglieder des Schulrats des Bezirks während der laufenden Amtsperiode auf 9 respektive 7 Personen gesenkt werden.
Bis zum Erlass der Gesetzgebung gemäss § 69 Abs. 3 und Abs. 4 der Kantonsverfassung gelten für das Wahlverfahren der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen die Bestimmungen des Schulgesetzes vom 20. November 1940[20]. Der Regierungsrat setzt die §§ 42 und 43 dieses Gesetzes gesondert in Kraft.
Kindergärtnerinnen, Hauptlehrer der Volksschule, Hauptlehrer im Vollamt und im Teilamt der Mittelschulen und Lehrerbildungsanstalten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amte sind, gelten bis zum Beginn der einheitlichen Amtsdauer als gewählt.
Die Einführung des 9. Pflichtschuljahres hat innert 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.
Inkrafttreten: 1. April 1982[21]; §§ 42 und 43: 1. August 1984[22]
[2] Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport
[9] Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport
[10] Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport
[11] SAR 171.100
[12] SAR 428.500
[13] AGS 2004 S. 352; aufgehoben (AGS 2004 S. 354)
[14] Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport
[15] Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport
[16] Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport
[17] SAR 411.200
[18] AGS Bd. 3 S. 47; Bd. 7 S. 122; Bd. 8 S. 366; Bd. 10 S. 65
[19] AGS Bd. 1 S. 87
[20] AGS Bd. 3 S. 47; Bd. 7 S. 122; Bd. 8 S. 366; Bd. 10 S. 65
[21] RRB vom 7. Dezember 1981 (AGS Bd. 10 S. 553).
[22] RRB vom 25. Juni 1984 (AGS Bd. 11 S. 335).

References: Art. 307
 § 15
 § 57
 § 2
 § 37
 § 69