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Timestamp: 2019-08-25 05:04:25+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 7 K 1331/07: VG Gelsenkirchen: verfügung, spiel, zwangsgeld, erlass, berechtigung, verordnung, vollstreckung, beschränkung, bekanntmachung, form
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 09.07.2008, 7 K 1331/07
7 K 1331/07
VG Gelsenkirchen: verfügung, spiel, zwangsgeld, erlass, berechtigung, verordnung, vollstreckung, beschränkung, bekanntmachung, form
Verfügung, Spiel, Zwangsgeld, Erlass, Berechtigung, Verordnung, Vollstreckung, Beschränkung, Bekanntmachung, Form
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 1331/07
Aktenzeichen: 7 K 1331/07
Schlagworte: Spielhalle, Spielgerät, Fun Game, Weiterspielberechtigung, Punktgewinn, Punkt, Gewinn, Chancenerhöhung, Risikotaste
Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die angefochtene Verfügung dreizehn der vierzehn umstrittenen Spielgeräte betrifft.
2Der Kläger betreibt eine Spielhalle in X. . Bei einer Kontrolle am 23. Februar 2007 stellte der Beklagte fest, dass außer den zehn zulässigen Geldspielgeräten noch vierzehn sogenannte Fun Games mit der Bezeichnung „Herz-Ass" aufgestellt waren. Nach den Feststellungen des Beklagten ist der Spielablauf wie folgt: Der Spieler wirft einen Betrag in einen Geldeinwurfschacht; dafür erhält er eine dem Geldbetrag entsprechende Anzahl von Punkten, die im sogenannten Einsatzspeicher angezeigt werden. Für jedes Spiel werden von diesem Einsatzspeicher Punkte abgezogen. Die Höhe des Einsatzes bestimmt der Spieler mit einer Einsatztaste. Bei günstigem Spielverlauf gewinnt der Spieler Punkte; diese Punkte werden in einem weiteren Speicher, dem sogenannten Gewinnspeicher angezeigt. Sind die Punkte aus dem Einsatzspeicher aufgebraucht, kann der Spieler die im Gewinnspeicher angezeigten Punkte in den Einsatzspeicher übertragen. Mit diesen Punkten kann er nun weiterspielen. Die Geräte verfügen über eine Risikotaste; damit kann nochmals um die gewonnenen Punkte gespielt werden.
3Mit Schreiben vom 13. März 2007 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass es sich bei den Spielautomaten mit der Bezeichnung „Herz-Ass" um nach der Spielverordnung verbotene Spielgeräte handele.
4Dagegen wandte der Kläger u.a. ein: Der Kunde könne gewonnene Punkte nicht nur dazu verwenden, seine Spielzeit zu verlängern, er könne auch damit den Einsatz pro Spiel erhöhen. Er sei sich dabei aber bewusst, dass er die erworbenen Spielpunkte nur abspielen, aber nicht dazu verwenden könne, seinen Einsatz zurück zu erhalten oder darüber hinaus sogar einen Gewinn zu erzielen. Mit der Risikotaste könne der Kunde einen etwaigen Punktgewinn wieder auf´s Spiel setzen und im Erfolgsfalle mehr Punkte gewinnen. Deshalb könne die Risikotaste nicht als Chancenerhöhung angesehen werden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation des Klägers wird auf sein Schreiben vom 29. März 2007 (Bl. 26 ff der Verwaltungsvorgänge) Bezug genommen.
5Mit Ordnungsverfügung vom 23. April 2007 untersagte der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, bei denen der Gewinn in einer Berechtigung zum Weiterspielen bestehe oder sonstige Gewinnberechtigungen oder Chancenerhöhungen gewährt würden oder wenn auf der Grundlage der Spielergebnisse Gewinne ausgegeben, ausgezahlt, auf Konten, Geldkarten oder ähnliche zur Geldausgabe benutzbare Speichermedien aufgebucht würden. Hierzu zählten insbesondere die in der Spielhalle des Klägers vorgefundenen Geräte mit der Bezeichnung „Herz-Ass". Der Kläger habe die genannten Geräte aus der Spielhalle zu entfernen. Für den Fall, dass er dieser Pflicht nicht bis zum 5. Mai 2007 nachkomme, drohte der Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 EUR je aufgestelltem Spielgerät an.
6Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2007 hat er die Klage aus Kostengründen auf ein Spielgerät beschränkt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. April 2007 in Bezug auf ein Herz-Ass- Spielgerät aufzuheben. 8
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. 11
Durch die Beschränkung des ursprünglich alle vierzehn Spielgeräte erfassenden Klageantrags auf ein Spielgerät hat der Kläger die Klage sinngemäß bezüglich dreizehn Spielgeräten zurückgenommen. Insoweit ist das Verfahren einzustellen.
Im Umfang des aufrecht erhaltenen Klageantrags ist die Klage zulässig, aber nicht begründet; denn die angefochtene Verfügung ist rechtmäßig, soweit sie dem Kläger 13
untersagt, die näher beschriebenen Fun Games aufzustellen, ihm aufgibt, die aufgestellten Spielgeräte mit der Bezeichnung „Herz-Ass" aus der von ihm betriebenen Spielhalle zu entfernen und ihm für den Fall der Zuwiderhandlung nach Ablauf der gesetzten Frist ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 EUR je Spielgerät androht. Der Kläger wird daher durch diese Verfügung nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
15Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO), denen sie mit nachstehenden Ergänzungen folgt.
16Die Verfügung ist hinreichend bestimmt. Sie beschreibt den Gerätetyp, der von seiner Funktionsweise her gegen die Spielverordnung - SpielV - verstößt und benennt danach die nicht mehr zulässigen Geräte in der vom Kläger betriebenen Spielhalle, deren Aufstellung und Betrieb Anlass für den Erlass der Verfügung gewesen sind. In materieller Hinsicht ist ausschlaggebend, dass die bei Erlass der Verfügung betriebenen vierzehn Spielgeräte gegen § 6a Satz 1 Buchstabe a) der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 - BGBl. I, S. 280 - verstoßen, weil sie zum einen als Gewinnberechtigungen zum Weiterspielen, zum anderen auch Chancenerhöhungen anbieten. Beides ist nach dem ausdrücklichen Verordnungstext unzulässig. Nicht nur aus der Beschreibung des Beklagten, sondern auch aus den Erläuterungen des Klägers zur Funktionsweise der Spielgeräte ergibt sich, dass Spielpunkte gewonnen werden können, die als unzulässige Berechtigung zum Weiterspielen anzusehen sind. Die Risikotaste bietet auch entgegen der Ansicht des Klägers die Möglichkeit zur Chancenerhöhung; denn mit ihr ist der Spieler in der Lage, einen zuvor erlangten Punktgewinn zu vergrößern. Dass er dabei diesen Punktgewinn auf´s Spiel setzen muss und deshalb auch wieder verlieren kann, ändert daran nichts.
17Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass § 6a SpielV nicht nur auf die Übernahme der zur früheren Rechtslage ergangenen Rechtsprechung zu den sogenannten „Fun- Games" beschränkt sein sollte, sondern zur Vermeidung einer Umgehung des Verbots umfassend jeglichen Gewinn in Form von Berechtigungen zum Weiterspielen verbieten wollte, es sei denn, es handelte sich um die in § 6a Satz 3 SpielV unter den dortigen Voraussetzungen maximal erlaubten sechs Freispiele.
Vgl. Bundesratsdrucksache 655/05, S. 18 f. 18
Der Umstand, dass weder in der Spielverordnung selbst noch in der Verordnungsbegründung Punktgewinne ausdrücklich erwähnt werden, spricht nicht für die Zulässigkeit solcher spielzeitverlängernden Berechtigungen. Der Verordnungsgeber hatte keine Veranlassung, die Ausweisung von Punktgewinnen als solche zu verbieten. Maßgeblich ist unter dem Gesichtspunkt der Eindämmung eines übermäßigen Spieltriebs allein, ob und ggf. wie sich diese Gewinne auf den weiteren Spielablauf auswirken. Insoweit lässt die Spielverordnung keinen Zweifel daran, dass Berechtigungen zum Weiterspielen ausnahmslos, also auch dann, wenn sie auf Punktgewinnen beruhen, und der Verlängerung des gewonnenen Spiels dienen, unzulässig sind.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 4 B 1552/06 -, NVwZ-RR 07, 390; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 19
Beschluss vom 8. November 2007 - 3 BS 291/06 -, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 7 ME 179/06 -, GewArch 2008, 214.
21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

References: § 117
 § 6
 § 6
 § 6
 § 154
 § 155
 § 167
 § 708
 § 711