Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2021/97
Timestamp: 2018-09-22 19:47:19+00:00

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BFH, 01.12.1998 - VII R 21/97 - dejure.org
Mineralölsteuer - Erstattung und Vergütung - Verfassungskonforme Auslegung - Gültigkeit der Erstattung-/Vergütungsregelung - Anrechnung einer Warenkreditversicherung
Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung); zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 187, 177, m.w.N.).
Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung); zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (z.B. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97, BFHE 187, 177, m.w.N.).
Zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter verschiedener Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (z.B. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97, BFHE 187, 177, BFH/NV 1999, 565, m.w.N.).
Aufgrund der besonderen Situation, der sich der Handel mit vollversteuerten Mineralölen ausgesetzt sieht, hat der BFH die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung --auch unter Berücksichtigung des nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beachtenden Gleichheitssatzes-- nicht beanstandet (Senatsurteil vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97, BFHE 187, 177, ZfZ 1999, 133) und darauf hingewiesen, dass die neue Erstattungsregelung lediglich als gewisse Kompensation der zusätzlichen Belastung des Mineralölhandels durch nunmehr höhere Kosten für die Forderungseintreibung und das bei höheren Beträgen gesteigerte Insolvenzrisiko des Abnehmers anzusehen ist.
Diesen echten Selbstbehalt hat der mit der Steuer belastete Verkäufer in jedem Fall zu tragen (BFH-Urteil in BFHE 187, 177, ZfZ 1999, 133), so dass selbst mit der in § 60 EnergieStG getroffenen Regelung der Systemgedanke der Verbrauchsbesteuerung nicht in jedem Einzelfall konsequent durchgesetzt worden ist.
Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. November 1988 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1 der Gründe, m.w.N.; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97, BFHE 187, 177, unter II.2.a der Gründe).
BFH, 17.12.1998 - VII R 148/97
Revisionsfrist - Gerichtliche Vertretung der Behörde - Mineralölsteuer - …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97 (zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen) bereits entschieden hat, ist die Erstattungs-/Vergütungsregelung der §§ 31 Abs. 3 Nr. 4 MinöStG 1993, 53 Abs. 1 Nr. 1 MinöStV verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß der Steuerbetrag in Höhe von 10 000 DM, der bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit überschritten sein muß, als echter Selbstbehalt anzusehen ist, der in jedem Fall vom Verkäufer des zum normalen Steuersatz versteuerten Mineralöls bei Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers zu tragen ist.
Wie der Senat in seinem schon genannten Urteil vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97 ausführlich dargelegt und erörtert hat, ist es indessen nicht ganz einfach, sondern bedarf eines erheblichen Begründungsaufwands, die Vereinbarkeit der mineralölsteuerlichen Entlastungsregelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zur rechtfertigen.
Insoweit ist maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1988 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, m.w.N.; BFH-Urteile vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97, BFHE 187, 177; vom 21. Oktober 2010 IV R 23/08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277).
Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung); zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (z.B. BFH-Urteile in BFHE 187, 177, und in BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277).
BFH, 02.02.1999 - VII R 18/98
Versteuerung von Mineralöl - Erstattung von Mineralölsteuer - Zahlungsunfähigkeit …
a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97 --zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen-- bereits entschieden hat, ist die Erstattungs-/Vergütungsregelung der §§ 31 Abs. 3 Nr. 4 MinöStG 1993, 53 Abs. 1 Nr. 1 MinöStV mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß der Steuerbetrag in Höhe von 10 000 DM, der bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit überschritten sein muß, als echter Selbstbehalt anzusehen ist, der in jedem Fall vom Verkäufer des zum normalen Steuersatz versteuerten Mineralöls bei Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers zu tragen ist.
Diese besonderen Fälle können durch Vereinbarung einer Form des sog. erweiterten Eigentumsvorbehalts (…zu den einzelnen Möglichkeiten s. Palandt/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl. 1999, § 455 Rz. 14 ff.) abgesichert werden, was der Verordnungsgeber in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV jedoch nicht vorgeschrieben hat und daher vom Verkäufer des Mineralöls auch nicht verlangt werden kann (zutreffend Soyk, Erstattung und Vergütung von Mineralölsteuer nach § 53 MinöStV, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern --ZfZ-- 1997, 182, 185 f.; Eisenhardt, Erstattung oder Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall gemäß § 53 MinöStV, ZfZ 1998, 38, 40 f.; a.A. Neumayer/Pannen, Mineralölsteuervergütung bei Zahlungsausfall des Warenempfängers, ZfZ 1997, 218, 220 f.), im übrigen ebensowenig wie eine Ersatzabsicherung etwa durch Abschluß einer Warenkreditversicherung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97) oder durch eine vom Käufer beizubringende Bürgschaft (…so aber Soyk, a.a.O.).
Wie der Senat in seinem schon genannten Urteil vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97 ausführlich dargelegt und erörtert hat, ist es indessen nicht ganz einfach, sondern bedarf eines erheblichen Begründungsaufwands, die Vereinbarkeit der mineralölsteuerlichen Entlastungsregelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen.
Daher ist es im Grunde konsequent, wenn das Risiko des Steuerausfalls in einem bestimmten Umfang dem Fiskus als Steuergläubiger zugewiesen wird (Senatsurteil vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97, BFHE 187, 177, m. w. N.).
Allerdings zwingt allein der Systemgedanke der Verbrauchsbesteuerung, nach dem die Möglichkeit der Abwälzbarkeit ein Wesensmerkmal der Verbrauchsteuer ist (Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts, S. 65 ff., m. w. N.), den Gesetzgeber nicht dazu, alle Verbrauchsteuern unterschiedslos nach diesem System auszurichten und inhaltlich gleich auszugestalten (Senatsurteil in BFHE 187, 177, 189).
BFH, 02.02.1999 - VII B 247/98
Mahnung unter Fristsetzung - Hinweis auf Rechtshängigkeit - Rechtzeitigkeit der …
BFH, 22.05.2001 - VII R 33/00
Mineralölsteuer - Zahlungsunfähigkeit eines Abnehmers - Selbstbehalt - Vergütung …
FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 327/03
Mineralölsteuer: Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer - gerichtliche …
BFH, 17.01.2006 - VII R 42/04
Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten von voll versteuertem Mineralöl bei …
BFH, 19.04.2007 - VII R 45/05
BFH, 19.11.2007 - VII R 1/05
Gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs zur Erlangung einer …
BFH, 21.05.2001 - VII B 53/00
FG Sachsen, 25.01.2005 - 1 K 1489/04
Keine Existenzgründer-Ansparrücklage für freiberuflich tätige GbR bei vorheriger …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2000 - 1 K 201/99
Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung …
BFH, 19.01.2010 - VII B 230/09
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht …
FG Düsseldorf, 31.10.2001 - 4 K 1744/00
Mineralölsteuer-Vergütung; Kaufpreisforderungsausfall; Konkurs der KG - Anspruch …
FG Berlin, 30.11.1999 - 7 K 7499/98
Voraussetzungen für die Erstattung der Mineralölsteuer i.F. ihres Ausfalls beim …
FG München, 14.05.2003 - 3 K 4649/00
Gleichzeitiger Selbstbehalt bei der Vergütung von Mineralölsteuer und …
FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 2030/04
Renovierungsarbeiten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
FG Sachsen, 26.08.2009 - 7 K 1195/07
Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft …
FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 6 K 1593/99
FG München, 17.05.2000 - 3 K 3857/99
Mineralölsteuervergütung; laufende Überwachung der Außenstände; Mineralölsteuer …
FG München, 17.05.2000 - 3 K 2188/00
Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Annahme von Wechseln; …
FG München, 17.05.2000 - 3 K 2189/00
Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung; Mineralölsteuer betreffend …
FG München, 17.05.2000 - 3 K 2187/00
Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung unter Fristsetzung; …
FG München, 25.04.2001 - 3 K 4234/98
Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Überwachung der …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2000 - 1 K 491/98
FG München, 17.05.2000 - 3 K 1058/99
Mineralölsteuervergütung; Stundung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 4522/97)
FG München, 17.05.2000 - 3 K 1958/98
Mineralölsteuervergütung; Selbstbehalt; Mineralölsteuer
FG München, 03.05.2000 - 3 K 3575/99
Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Sicherheitsleistung; …
FG München, 03.05.2000 - 3 K 1926/00
Vergütung von Mineralölsteuer bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers; …
FG München, 19.04.2000 - 3 K 3303/99
Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer
FG München, 19.04.2000 - 3 K 3581/99
Bankeinzugsverfahren; ungedeckte Schecks; Mineralölsteuer (bisher 3 K 259/98)
FG München, 19.04.2000 - 3 K 3580/99
Mineralölsteuervergütung; Ratenvereinbarung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 1133/98)
FG München, 28.03.2000 - 3 K 3572/99
Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer …
FG München, 28.03.2000 - 3 K 3862/99
Mineralölsteuervergütung; Kleinbetrieb; Mineralölsteuer (bisher 3 K 2880/97)
FG Hamburg, 17.05.2001 - IV 494/98
Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer bei Verkauf gegen Vorlage einer …
FG München, 28.03.2000 - 3 K 3576/99
Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als …
FG Hamburg, 25.02.2000 - IV 784/97
Mineralölsteuervergütung bei Forderungsausfall
FG Hamburg, 17.11.1999 - IV 378/98
Vorliegen eines Warenempfängers i.S.d. § 53 Abs. 1 MinöStV; Auslegung des …
FG Hamburg, 13.10.1999 - IV 161/96
Voraussetzungen der Mineralölsteuervergütung; Voraussetzung einer …
FG Düsseldorf, 31.03.1999 - 4 K 4581/97
Erstattung von Mineralölsteuer (MinöSt) für Lieferungen, deren Empfänger …

References: Art. 3
 § 60
 Art. 3
 § 455
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 3
 § 53