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Timestamp: 2019-11-13 12:42:31+00:00

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§ 16 Abs 2 TV-L verstößt nicht gegen innerstaatliches Recht. Die Differenzierung in den Sätzen 2 und 3 dieser Tarifnorm zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die ohne schädliche Unterbrechung von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zum betreffenden Bundesland wechseln, ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG vereinbar.
Der vorlegende Senat kann dagegen die Frage nicht selbst beantworten, ob die § 16 Abs 2 S 3 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist, der wegen § 4 Nr 4 der Rahmenvereinbarung, die im Anhang zu EGRL 70/99 enthalten ist, unionsrechtlich geboten und mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs 2 S 2 TV-L bezweckt ist. Die Auflösung dieser Kollision zweier unionsrechtlich geschützter Rechtsgüter ist dem Gerichtshof vorbehalten.
BAG v. 18.10.2018 – 6 AZR 232/17 (A) – (www.bundesarbeitsgericht.de)
(Das BAG legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob es gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt, wenn in einem anderen EU-Land zurückgelegte einschlägige Beschäftigungszeiten in Deutschland nicht anerkannt werden).
Streikrecht für beamtete Lehrkräfte
Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar.
BVerfG v. 12.06.2018 – 2 BvR 1395/13 – (www.bundesverfassungsgericht.de)
(Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein verfassungsrechtlich normiertes Streikverbot für Beamte, auch wenn sie, wie Lehrkräfte, nicht hoheitlich tätig sind. Anders als das Bundesverwaltungsgericht (s. nachstehend Urteil vom 27.02.2014) sieht es keinen Konflikt zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Nach dessen Auffassung verstößt ein Streikverbot für Lehrkräfte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Beschwerdeführerin wird die Entscheidung des BVerfG durch den EGMR überprüfen lassen.)
(Es gibt gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass auch das neue Niedersächsische Besoldungsgesetz gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Mit Gehaltssteigerungen über Zeiträume bis zu 30 Jahren wird nicht „bessere Leistung“ - was nach den Vorgaben des EuGH zulässig ist -, sondern das Lebensalter honoriert, lebensjüngere Beamte werden benachteiligt. Daraus resultieren nach meiner Auffassung für alle Beamte der Besoldungsordnung A, die die Endstufe noch nicht erreicht haben, monatliche Entschädigungsansprüche. Dazu auch mein Aufsatz in der Zeitschrift für Beamtenrecht 10/2017, S. 330 ff.)
Das Urteil des VG Hannover habe ich mit der Berufung angegriffen (Az. des OVG Lüneburg: 5 LC 208/17).

References: § 16
 § 4
 § 16
 Art. 33
 EGMR 
 EuGH