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Timestamp: 2016-06-27 07:50:22+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 10.05.2004, PL 15 S 1844/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Beschluss vom 10.05.2004, Aktenzeichen: PL 15 S 1844/03 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: PL 15 S 1844/03Beschluss vom 10.05.2004
Leitsatz:Arbeitnehmer, die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 UKG der Überleitung ihrer mit dem Land Baden-Württemberg bestehenden Arbeitsverhältnisse auf das Universitätsklinikum widersprochen haben, sind nicht mehr als Beschäftigte im personalvertretungsrechtlichen Sinne dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, sondern allein dem Universitätsklinikum zuzuordnen, so dass sie für die Wahl des Hauptpersonalrats bei diesem Ministerium nicht mehr wahlberechtigt sind.Rechtsgebiete:LPVG, UKGVorschriften:§ 11 Abs. 1 Satz 1 LPVG, § 11 Abs. 2 LPVG, § 25 Abs. 1 Satz 1 LPVG, § 94 a LPVG, § 12 Abs. 1 Satz 4 UKGStichworte:Wahl des Hauptpersonalrats, Wahlberechtigung, Beschäftigte beim Universitätsklinikum, Abordnung, Eingliederung, wissenschaftlich tätige Beschäftigte, planwidrige Gesetzeslücke, Lückenschließung durch AnalogieVerfahrensgang:VG Stuttgart PL 21 K 9/02 vom 07.07.2003
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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1844/03 vom 10.05.2004Arbeitnehmer, die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 UKG der Überleitung ihrer mit dem Land Baden-Württemberg bestehenden Arbeitsverhältnisse auf das Universitätsklinikum widersprochen haben, sind nicht mehr als Beschäftigte im personalvertretungsrechtlichen Sinne dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, sondern allein dem Universitätsklinikum zuzuordnen, so dass sie für die Wahl des Hauptpersonalrats bei diesem Ministerium nicht mehr wahlberechtigt sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 427/04 vom 10.05.2004Eine für den Fahrerlaubnisinhaber günstigere Bewertung des sog. Passivrauchens von Cannabis gegenüber dem aktiven Eigenkonsum im Hinblick auf die Voraussetzungen der Fahrungeeignetheit nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist nicht gerechtfertigt, wenn sich der Betreffende vor der Autofahrt längere Zeit bewusst in einem Raum mit stark cannabishaltigem Rauch aufgehalten hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1374/03 vom 30.04.20041. Ein Gemeinderat ist nicht allein deshalb von der Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan ausgeschlossen, der eine Straße festsetzt, weil diese zu einer geringfügigen Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße führt, an der er selbst wohnt.
2. Da die Gemeinden befugt sind, durch bauplanerische Festsetzungen "Verkehrspolitik" zu betreiben, dürfen sie auch in Kauf nehmen, dass eine Straße - im Verhältnis zu ihrer Verkehrswirksamkeit - "teuer" ist.
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References: § 12
 § 11
 § 25
 § 94
 § 12
 § 12