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Timestamp: 2019-10-22 16:48:22+00:00

Document:
Altölverordnung - Bundesverband Altöl e.V.
(AltölV*) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002
(BGBl. I Nr. 26 vom 26.04.2002 S. 1368)
Auf Grund des Artikels 4 der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1360) wird nachstehend der Wortlaut der Altölverordnung in der ab dem 1. Mai 2002 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die nach ihrem § 14 teils am 1. November 1987, teils am 1. Juli 1988 in Kraft getretene Verordnung vom 27. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2335),
die nach ihrem Artikel 5 teils am 1. Januar 2002 in Kraft getretene, teils am 1. Mai 2002 in Kraft tretende Verordnung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1360).
des § 5a Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 5b Satz 4, § 11 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 5 Nr. 2 sowie §
14 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) und § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 1,
§ 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 sowie § 37 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721),
geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 1985 (BGBl. I S. 1950),
des § 6 Abs. 1 Satz 4, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 und Abs. 3, § 12 Abs. 1, § 41 Abs. 3 Nr. 1, § 48, § 64 sowie § 7 Abs. 1 Nr. 1
und 4, § 23 Nr. 5, § 24 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 3 und des § 57 jeweils in Verbindung mit § 59 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c sowie Abs. 3 und 5 des
Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1703) und § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 1,
§ 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 und § 37 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai
1990 (BGBl. I S. 880), von denen § 7 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom
27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) und § 23 Abs. 1 und § 37 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998
(BGBl. I S. 3178) geändert worden sind.
Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen [§§ 1 – 6]
1. die stoffliche Verwertung,
2. die energetische Verwertung und
3. die Beseitigung von Altöl.
1. Erzeuger, Besitzer, Einsammler und Beförderer von Altöl,
2. Betreiber von Altölentsorgungsanlagen,
3. öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, soweit sie Altöl entsorgen, und
4. Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, denen nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 oder § 18 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Pflichten zur Entsorgung von Altöl übertragen worden sind.
§ 1a – Definitionen
§ 2 – Vorrang der Aufbereitung
§ 3 – Grenzwerte
§ 4 – Getrennte Entsorgung, Vermischungsverbote
(2) Öle auf der Basis von PCB, die insbesondere in Transformatoren, Kondensatoren und
Hydraulikanlagen enthalten sein können, müssen von Besitzern, Einsammlern und Beförderern getrennt von anderen Altölen gehalten, getrennt eingesammelt, getrennt befördert und getrennt einer Entsorgung zugeführt werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn eine Getrennthaltung an der Anfallstelle aus betriebstechnischen Gründen nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand durchführbar ist und eine Entsorgung in einer dafür nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen Anlage vom Altölbesitzer nachgewiesen wird.
(5) Das Verbot nach Absatz 3 gilt nicht für Erzeuger, Besitzer, Einsammler oder Beförderer von Altölen der Sammelkategorien 2 bis 4 nach Anlage 1, soweit eine Getrennthaltung der Altöle nicht erforderlich ist, die Entsorgung der Altöle in einer Entsorgungsanlage erfolgt, in deren Zulassung eine Vermischung der Altöle nach Absatz 4 vorgesehen ist und die ordnungsgemäße Entsorgung der vermischten Altöle durch einen Entsorgungsnachweis oder Sammelentsorgungsnachweis nach den Bestimmungen der Nachweisverordnung bestätigt worden ist. Satz 1 gilt für die Erzeuger, Besitzer oder Beförderer von Altölen entsprechend, soweit die Entsorgung vermischter Altöle in der Anlage eines Altölentsorgers erfolgt, der nach § 13 Abs. 1 oder 5 der Nachweisverordnung von der Bestätigungspflicht freigestellt ist. Die Bestätigung nach § 5 oder § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 oder die Freistellung nach § 13 Abs. 1 sowie die Erteilung der Annahmeerklärung nach § 4 Abs. 1 und 2, auch in Verbindung mit § 10 der Nachweisverordnung für die Entsorgung vermischter Altöle, darf nur unter Beachtung der Sätze 1 und 2 sowie des Absatzes 2 Satz 2 und Absatz 4 erteilt werden.
(6) Abweichend von Absatz 3 sind Altöle der Sammelkategorien 1 bis 4 nach Anlage 1 von Erzeugern, Einsammlern, Beförderern und Entsorgern nach Abfallschlüsseln getrennt zu halten, soweit dies in der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Altölentsorgungsanlage oder in der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 2 Satz 1 oder in der Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 oder der Freistellung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Nachweisverordnung angeordnet ist.
§ 5 – Entnahme, Untersuchung und Aufbewahrung von Proben
§ 6 – Ergänzende Erklärungen zur Nachweisführung
1. als Altölsammler zum Zwecke der Aufbereitung oder energetischen Verwertung abgibt oder
2. gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder als öffentliche Einrichtung an Unternehmen der Altölsammlung zum Zwecke der Aufbereitung oder energetischen Verwertung abgibt, hat gleichzeitig mit der Abgabe oder vor der Verbringung eine Erklärung nach dem in Anlage 3 enthaltenen Muster abzugeben. Die Vorschriften der Nachweisverordnung bleiben unberührt.
(4) Der nach Absatz 1 Nr. 1 zur Erklärung Verpflichtete kann die Erklärung nach Absatz 1 statt in Anlage 3 im Feld 52 des Formblattes Deklarationsanalyse (DA) des Entsorgungsnachweises eintragen. Der nach Absatz 1 Nr. 2 zur Erklärung Verpflichtete kann die Erklärung nach Absatz 1 statt in Anlage 3 in den Übernahmescheinen nach § 18 der Nachweisverordnung im Feld »Frei für Vermerke« eintragen.
(5) Der nach Absatz 2 zur Untersuchung Verpflichtete kann die ermittelten Gehalte an PCB und Gesamthalogen statt in Anlage 3 auf den Begleitscheinen nach § 15 der Nachweisverordnung im Feld »Frei für Vermerke« eintragen.
Zweiter Abschnitt Anforderungen an die Abgabe von Verbrennungsmotoren- oder Getriebeölen [§§ 7 – 9]
§ 7 – Kennzeichnung der Gebinde
Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle dürfen in Gebinden nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie durch Aufdruck oder Aufkleber folgendermaßen gekennzeichnet sind: »Dieses Öl gehört nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle! Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt! Jede Beimischung von Fremdstoffen wie Lösemitteln, Brems- und Kühlflüssigkeiten ist verboten.«
§ 8 – Altölannahmestelle bei Abgabe an Endverbraucher
§ 9 – Ausnahmen für gewerbliche Endverbraucher, Schifffahrt
Dritter Abschnitt Schlussbestimmungen [§§ 10 – 14]
§ 10 – Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Altöle aufbereitet,
2. entgegen § 4 Abs. 1 Altöle mit anderen Abfällen vermischt,
3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 dort genannte Öle nicht getrennt hält, nicht getrennt einsammelt, nicht getrennt befördert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt,
4. entgegen § 4 Abs. 3 Altöle untereinander mischt,
5. entgegen § 4 Abs. 6 Satz 1 Altöle nicht getrennt hält,
6. entgegen § 5 Abs. 4 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig überlässt,
7. entgegen § 7 Verbrennungsmotorenöle oder Getriebeöle in Gebinden in den Verkehr bringt oder
8. entgegen § 8 Abs. 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachweist oder einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 2 Nr. 10 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt.
§ 11 – Ablösung von Vorschriften
§ 13 – (weggefallen)
§ 14 – (In-Kraft-Treten)
Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 und 6): Zuordnung von Abfallschlüsseln zu einer Sammelkategorie
130307 nichtchlorierte Isolier- und Wärmübertragungsöle auf Mineralölbasis
130306 chlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 130301 fallen
Anlage 2 (zu § 5 Abs. 3): Probenahme und Untersuchung von Altöl
1 Entnahme und Aufbewahrung der Proben
Die Probenahme für die Untersuchung eines Altöls auf die Gehalte an Gesamthalogen und polychlorierten Biphenylen (PCB) wird nach DIN 51750 Teil 1, Ausgabe August 1983, und Teil 2, Ausgabe März 1984, durchgeführt. Ergänzend zu den Vorschriften der Norm DIN 51750 wird auf Folgendes hingewiesen:
Probenahmevorrichtung an Vakuum-Tankwagen Der Saugschlauch wird an den Entnahmestutzen des Altöltanks angeschlossen oder in andere Behälter eingehängt. Nachdem der Tank des Fahrzeugs unter Vakuum gesetzt wurde, werden die Schieber 1 und 4 bei geschlossenen Hähnen 2 und 3 geöffnet und der Übernahmevorgang beginnt. Am Anfang und mehrfach wiederholt bis zum Ende werden die Schieber 1 und 4 geschlossen, das dazwischenliegende Rohrstück mittels des Hahnes 2 belüftet und anschließend über den Hahn 3 der Inhalt dieses Rohrstutzens in ein Probenahmegefäß abgelassen. Aus mehreren solchen Entnahmen wird eine Gesamtprobe von mindestens 1 l erhalten. Die Probenahme soll nicht sofort mit Beginn der Altölübernahme erfolgen, da sonst durch Verschleppungseffekte Probenverfälschungen eintreten können.
1.5 Probenahme an der Aufbereitungsstelle
Bei der Probenahme für Zwecke des § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ist die Probe in vier Teilproben zu unterteilen. Hiervon ist je eine Probe für das Untersuchungslaboratorium, eine Probe für den Anlieferer, eine Probe für den Aufbereiter und eine Probe für etwaige Schiedsanalysen (Rückstellproben) bestimmt. Soweit im konkreten Fall mehrere Proben für ein und dieselbe Stelle bestimmt sind, reduziert sich die Zahl der Teilproben entsprechend.
Über die Probenahme ist ein Protokoll in Anlehnung an das Muster der Norm 51750 Teil 1 zu fertigen.
Die Aufbewahrung von nach dieser Verordnung entnommenen Proben richtet sich nach § 5 Abs. 1 und 3. Im Falle eines Straf- oder Bußgeldverfahrens sind die für die Schiedsprobe (Schiedsverfahren nach DIN 51848, Ausgabe März 1984) vorgesehenen Probenbehälter bis zum Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. Die gezogenen Proben sind so zu sichern (z. B. durch Plombieren), dass die Probemenge unverändert bleibt, sowie Ort und Zeit der Entnahme jederzeit nachgewiesen werden können.
2 Bestimmung des Gehaltes an polychlorierten Biphenylen (PCB)
2,4,4′-Trichlorbiphenyl (PCB 28)
2,2′,5,5′-Tetrachlorbiphenyl (PCB 52)
2,2′,4,5,5′-Pentachlorbiphenyl (PCB 101)
2,2′,3,4′,4′,5′-Hexachlorbiphenyl (PCB 138)
2,2′,4,4′,5,5′-Hexachlorbiphenyl (PCB 153)
2,2′,3,4,4′,5,5′-Heptachlorbiphenyl (PCB 180)
2.2 Untersuchungsverfahren
Die Bestimmung der Einzelgehalte der in Abschnitt 2.1 genannten 6 Congenere hat nach DIN EN 12766 Teil 1, Ausgabe November 2000, zu erfolgen.
Bei einem berechneten Gehalt von 28,5 mg PCB/kg Altöl gilt der nach § 3 einzuhaltende Grenzwert von 20 mg PCB/kg Altöl als überschritten. Gemäß den Präzisionsangaben der DIN EN 12766 Teil 2, Ausgabe Dezember 2001, ist bei diesem Wert eine Überschreitung des Grenzwertes mit einer statistischen Sicherheit von 95 % gegeben.
Die Berechnung des PCB-Gehaltes hat nach DIN EN 12766 Teil 2, Ausgabe Dezember 2001, Verfahren B, zu erfolgen.
3 Bestimmung des Gesamthalogengehaltes
Bestimmung des Chlor- und Bromgehaltes mit energiedispersiver Röntgenfluoreszenz-Analyse nach DIN 51577 Teil 4, Ausgabe Februar 1994.
3.3.2.1 Verbrennung nach Wickbold und Bestimmung des Halogenidgehaltes in der Aufschlusslösung
Aufschluss der Probe in einer Wickbold-Apparatur in Anlehnung an DIN EN ISO 24260, Ausgabe Mai 1994, oder durch ein anderes, gleichwertiges Verfahren und nachfolgende Bestimmung des Halogenidgehaltes (gemäß Abschnitt 3.1) in der Aufschlusslösung auf Basis einer argentometrischen Titration z. B. nach DIN 51408 Teil 1, Ausgabe Juni 1983, oder nach DIN 38405 Teil 1, Ausgabe Dezember 1985, oder mittels Ionenchromatographie nach DIN EN ISO 10304 Teil 1, Ausgabe April 1995, oder durch ein anderes, gleichwertiges Verfahren.
Bestimmung des Chlor- und Bromgehaltes mit wellenlängendispersiver Röntgenfluoreszenz-Analyse nach DIN 51577 Teil 2, Ausgabe Januar 1993, bzw. DIN 51577 Teil 3, Ausgabe Juni 1990.
4 Qualitätssicherung und -kontrolle
Die Untersuchungsstellen sind verpflichtet, die Verlässlichkeit der Analysenergebnisse durch geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung und kontrolle abzusichern. Dazu gehört unter anderem der Nachweis über die regelmäßige erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen.
5 Bekanntmachung sachverständiger Stellen
Anlage 3 (zu § 6 Abs. 1 und 2): Erklärung über die Entsorgung von Altölen
* Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (ABl. EG Nr. L 194 S. 31), geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung (ABl. EG Nr. L 42 S. 43) und durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. EG Nr. L 377 S. 48).

References: § 14
 § 5
 § 5
 § 11
 § 13
 §
14
 § 7
 § 23

§ 34
 § 35
 § 37
 § 6
 § 7
 § 12
 § 41
 § 48
 § 64
 § 7
 § 23
 § 24
 § 57
 § 59
 § 17
 § 7
 § 23

§ 34
 § 35
 § 37
 § 7
 § 23
 § 37
 § 16
 § 17
 § 18

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 4
 § 13
 § 5
 § 9
 § 6
 § 13
 § 4
 § 10
 § 4
 § 5
 § 9
 § 5
 § 13

§ 5

§ 6
 § 18
 § 15

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 61
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 61
 § 6

§ 11

§ 13

§ 14
 § 2
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 6