Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080924_OGH0002_0070OB00195_08I0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-21 18:29:12+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob195/08i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob528/88 1Ob674/88 1Ob...
RS0079241
1Ob528/88; 1Ob674/88; 1Ob505/89; 7Ob516/89; 4Ob1511/90; 4Ob1560/92; 1Ob596/92; 3Ob1567/92; 2Ob522/94; 9Ob1531/95; 3Ob552/95; 3Ob565/95; 1Ob618/95; 10Ob516/95; 9Ob2072/96p; 3Ob331/98t; 10Ob46/00p; 3Ob165/00m; 9Ob78/01p; 9Ob26/03v; 3Ob186/03d; 7Ob234/04v; 7Ob273/06g; 8Ob158/06b; 7Ob195/08i; 8Ob46/09m; 1Ob157/11m; 5Ob187/13f; 3Ob153/14t; 5Ob77/15g; 6Ob91/15y; 6Ob172/15k; 3Ob14/16d; 3Ob12/17m; 7Ob220/17d; 6Ob58/18z; 7Ob189/17w; 10Ob85/18z
MRG §30 Abs2 Z6 B
Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt zwar voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, doch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Ein "familiärer" Mittelpunkt kommt bei ihm begrifflich nicht in Betracht, der wirtschaftlicher Mittelpunkt, als welcher die - von der Wohnung getrennte - Stätte der Berufsausübung (zum Beispiel Ordination eines Arztes) nicht in Betracht kommt, ist der Ort der Haushaltsführung.
1 Ob 528/88
Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 528/88
1 Ob 674/88
Entscheidungstext OGH 11.10.1988 1 Ob 674/88
nur: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird. (T1)
Beisatz: Das ist nicht der Fall, wenn nur zeitweise ausschließlich das Mittagessen eingenommen wird. (T2)
1 Ob 505/89
Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 505/89
7 Ob 516/89
Entscheidungstext OGH 02.02.1989 7 Ob 516/89
Beisatz: Von ausschlaggebender Bedeutung ist nur ein Bedarf für Wohnzwecke. Gelegentlich einzelne Verrichtungen wie Baden, Wäschewaschen reichen nicht aus. (T3)
4 Ob 1511/90
Entscheidungstext OGH 13.03.1990 4 Ob 1511/90
4 Ob 1560/92
Entscheidungstext OGH 07.07.1992 4 Ob 1560/92
Vgl auch; Veröff: ImmZ 1992,297
1 Ob 596/92
Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 596/92
Auch; nur T1; Beis wie T3; Veröff: WoBl 1993,139
3 Ob 1567/92
Entscheidungstext OGH 07.07.1992 3 Ob 1567/92
Vgl auch; Beisatz: Die Anzahl der Übernachtungen pro Jahr ist dann nicht entscheidend für die Frage des dringenden Wohnbedürfnisses, wenn der Mieter über keine zweite Wohnung verfügt; vierzig bis fünfzig Übernachtungen jährlich - kein Wohnbedürfnis für Zweitwohnung. (T4)
2 Ob 522/94
Entscheidungstext OGH 17.02.1994 2 Ob 522/94
nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3
9 Ob 1531/95
Entscheidungstext OGH 26.04.1995 9 Ob 1531/95
Auch; nur T1; Beisatz: Hier bejaht, da die berufsbedingte und nebenberufsbedingte Benützung der aufgekündigten Wohnung dann erfolgt, wenn die Rückkehr zur auswärts gelegenen Familienwohnung unzumutbar ist. (T5)
3 Ob 552/95
Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 552/95
Beisatz: Bloßes Schlafen reicht nicht aus. (T6)
3 Ob 565/95
Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 565/95
nur: Kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Ein "familiärer" Mittelpunkt kommt bei ihm begrifflich nicht in Betracht. (T7)
Beis wie T4 nur: Die Anzahl der Übernachtungen pro Jahr ist dann nicht entscheidend für die Frage des dringenden Wohnbedürfnisses, wenn der Mieter über keine zweite Wohnung verfügt. (T8)
1 Ob 618/95
Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 618/95
Auch; nur: Doch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Ein "familiärer" Mittelpunkt kommt bei ihm begrifflich nicht in Betracht. (T9)
10 Ob 516/95
Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 516/95
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die durchschnittliche Benützung der Wohnung etwa 70 Tage im Jahr aus Gründen der Betreuung einer in einem Pflegeheim untergebrachten pflegebedürftigen Mutter stellt keine regelmäßige Verwendung der Wohnung zu Wohnzwecken dar und begründet auch nicht ein dringendes Wohnbedürfnis. (T10)
Veröff: SZ 69/32
9 Ob 2072/96p
Entscheidungstext OGH 10.07.1996 9 Ob 2072/96p
3 Ob 331/98t
Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 331/98t
Vgl; Beisatz: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken wird angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr (zum Beispiel 3-4 Tage in der Woche) als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt oder wenn eintrittsberechtigte Personen dies tun. (T11)
10 Ob 46/00p
Entscheidungstext OGH 23.03.2000 10 Ob 46/00p
Beisatz: Wird eine Wohnung nur als "Freizeitwohnung", wenn auch in einem beachtlichen Ausmaß genützt, ist der Kündigungsgrund verwirklicht. (T12)
3 Ob 165/00m
Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 165/00m
9 Ob 78/01p
Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 78/01p
Vgl auch; nur T1; Beis wie T4
9 Ob 26/03v
Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 Ob 26/03v
nur T1; Beis wie T11; Beisatz: Ob von einer regelmäßigen Verwendung für Wohnzwecke gesprochen werden kann, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. (T13)
3 Ob 186/03d
Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 186/03d
Auch; nur: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt zwar voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, doch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. (T14)
Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Wohnversorgung in der Wohnung eines Lebensgefährten wird in der Regel das dringende Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung ausschließen, sofern nicht die Anwesenheit des Mieters am Ort der aufgekündigten Wohnung erforderlich. (T15)
7 Ob 234/04v
Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 234/04v
Auch; nur T1; Beis wie T13; Beisatz: Eine regelmäßige Benützung der Wohnung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn der von seiner Gattin getrennt lebende Mieter sich jeweils zwischen seinen beruflichen Auslandsaufenthalten dort aufhält, "seine Sachen" in der Wohnung aufbewahrt, letztere auch während der Schulferien und in der Weihnachtszeit benützt, und von diesem Ort aus seine familiären Beziehungen zu seinen Kindern pflegt. (T16)
7 Ob 273/06g
Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob 273/06g
Auch; nur T14; Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängig und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt. (T17)
8 Ob 158/06b
Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 158/06b
7 Ob 195/08i
Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 195/08i
Vgl; Beis wie T13; Beis wie T17
8 Ob 46/09m
Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 46/09m
Auch; nur T7; nur T9; Beisatz:An die Anforderungen eines Lebensschwerpunkts ist bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab anzulegen. (T18)
Beisatz: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt zwar voraus, dass die Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, jedoch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunkts bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden, weil doch ein „familiärer Mittelpunkt" nicht in Betracht kommt, sondern im Ergebnis nur ein Ort der Haushaltsführung. (T19)
1 Ob 157/11m
Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 157/11m
nur T14; Beis wie T13; Beis wie T17
5 Ob 187/13f
Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 187/13f
3 Ob 153/14t
Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 153/14t
5 Ob 77/15g
Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 77/15g
Auch; Ähnlich nur T7
6 Ob 91/15y
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 91/15y
Auch; Beis wie T13; Beis wie T17
6 Ob 172/15k
Entscheidungstext OGH 23.10.2015 6 Ob 172/15k
Auch; Beisatz: Eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken wird nur angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt nützt. (T20)
Auch; nur T1; Beis wie T17
3 Ob 12/17m
Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 12/17m
Beis wie T5; Beis wie T13; Beisatz: Untermieter einer Wohnung in Wien mit Wohnsitz in der Schweiz, der beabsichtigt, sich die Hälfte jedes Monats beruflich in Wien aufzuhalten. (T21)
7 Ob 220/17d
Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 220/17d
Auch; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T17
6 Ob 58/18z
Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 58/18z
10 Ob 85/18z
Entscheidungstext OGH 20.11.2018 10 Ob 85/18z
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die regelmäßige Verwendung wurde bei täglichem Aufenthalt unter der Woche von etwa 9:30 Uhr bis abends zur Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit und Arbeiten im Zusammenhang mit der politischen Funktion und der Tätigkeit als Hausvertrauensmann, welche den wesentlichen Lebensinhalt des Mieters darstellen, bejaht. (T22)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0079241
JJR_19880210_OGH0002_0010OB00528_8800000_001
Rechtssatz für 3Ob507/89 6Ob521/90 8Ob...
RS0079210
3Ob507/89; 6Ob521/90; 8Ob606/90; 1Ob548/91; 3Ob1567/92; 4Ob1571/92; 8Ob1610/92; 6Ob559/93; 3Ob545/93; 1Ob602/94; 5Ob564/94; 3Ob552/95; 3Ob565/95; 1Ob618/95; 1Ob2057/96y; 3Ob402/97g; 5Ob254/98h; 9Ob100/99t; 10Ob143/99y; 10Ob46/00p; 3Ob165/00m; 1Ob224/00y; 9Ob311/00a; 1Ob278/03v; 3Ob186/03d; 10Ob19/04y; 8Ob61/04k; 8Ob57/05y; 7Ob251/05w; 8Ob158/06b; 4Ob34/07i; 5Ob233/07m; 1Ob168/07y; 1Ob17/08v; 7Ob195/08i; 7Ob22/09z; 7Ob67/09t; 5Ob5/10m; 4Ob238/12x; 3Ob43/14s; 8Ob32/14k; 10Ob36/15i; 5Ob77/15g; 1Ob264/15b; 10Ob105/15m; 4Ob210/17m; 5Ob49/19w
MRG §30 Abs2 Z6 C
ZPO §502 HIII4
Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. Diese Voraussetzung ist allerdings nur erfüllt, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen.
3 Ob 507/89
Entscheidungstext OGH 24.05.1989 3 Ob 507/89
Veröff: MietSlg 41348
6 Ob 521/90
Entscheidungstext OGH 22.02.1990 6 Ob 521/90
Veröff: MietSlg 42338
8 Ob 606/90
Entscheidungstext OGH 26.07.1990 8 Ob 606/90
Auch; Beisatz: Steht fest, dass die aufgekündigte Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet wird, hat der Mieter zu behaupten und zu beweisen, dass dies in naher Zukunft mit Sicherheit der Fall sein wird. (T1)
1 Ob 548/91
Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 548/91
Beis wie T1; Veröff: WoBl 1991,192 (Würth)
Vgl auch; nur: Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. (T2)
4 Ob 1571/92
Entscheidungstext OGH 14.07.1992 4 Ob 1571/92
Auch; Beisatz: Ob aber das Gericht zweiter Instanz im konkreten Fall auf Grund der festgestellten Umstände zu Recht den Schluss gezogen hat, dass dem Beklagten ein schutzwürdiges Interesse zuzubilligen sei, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T3)
8 Ob 1610/92
Entscheidungstext OGH 10.09.1992 8 Ob 1610/92
Auch; nur T2; Beisatz: Die Nichtbenützung einer in desolatem Zustand gemieteten Wohnung während langwieriger und mit hohen Kosten verbundener Renovierungsarbeiten ist insbesondere bei einem jungen Mieter mit geringem Einkommen grundsätzlich nicht als Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG zu werten. (T4)
6 Ob 559/93
Entscheidungstext OGH 01.07.1993 6 Ob 559/93
nur: Diese Voraussetzung ist allerdings nur erfüllt, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen. (T5)
Veröff: WoBl 1993,227
3 Ob 545/93
Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 545/93
1 Ob 602/94
Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob 602/94
5 Ob 564/94
Entscheidungstext OGH 13.01.1995 5 Ob 564/94
Beisatz: Das Vorhandensein eines eigenen Hauses schließt regelmäßig das Wohnbedürfnis für eine zusätzliche Mietwohnung aus. (T6)
Auch; nur T2; Beis wie T6
1 Ob 2057/96y
Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2057/96y
3 Ob 402/97g
Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 402/97g
Beisatz: Hier: Berufliche Abwesenheit. (T7)
5 Ob 254/98h
Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 254/98h
10 Ob 143/99y
Entscheidungstext OGH 29.06.1999 10 Ob 143/99y
1 Ob 224/00y
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 224/00y
nur: Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen. (T8)
9 Ob 311/00a
Entscheidungstext OGH 28.02.2001 9 Ob 311/00a
Beisatz: Der Mieter trifft bei Nichtbenützung einer Wohnung die Behauptungslast und Beweislast, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. (T9)
Beisatz: Ist ungewiss, ob die Wohnung in naher Zukunft wieder benützt wird, etwa wenn die Rückkehr wegen Alters oder Gesundheitszustandes fraglich ist, ist ein schutzwürdiges Interesse zu verneinen. (T10)
1 Ob 278/03v
Entscheidungstext OGH 16.12.2003 1 Ob 278/03v
Auch; nur T5; Beisatz: Dies gilt ebenso für eine zu erwartende Benützung durch einen Untermieter. Der Mieter kann sich aber nicht darauf berufen, das Objekt wäre wegen seines abgewohnten Zustandes unvermietbar gewesen, wenn er etwa zwei Jahre lang keine Schritte zur Renovierung unternimmt. (T11)
Auch; Beisatz: Eine vom Mieter nicht zu Wohnzwecken angeschaffte, von ihm nicht bewohnte Eigentumswohnung an einem anderen Ort schließt sein schutzwürdiges Interesse am Mietgegenstand nicht aus. Es muss auch Mietern gestattet sein, Eigentumswohnungen oder allenfalls Häuser zur Vermögensanlage anzuschaffen, ohne dass dies - soweit nicht Rechtsmissbrauch vorliegt - zum Verlust des schutzwürdigen Interesses an der Mietwohnung führen würde. (T12)
Beisatz: Nur wenn dem Vermieter der Beweis der fehlenden Benützung zu Wohnzwecken gelingt, ist das vom Mieter behauptete dringende Wohnbedürfnis an der Wohnung zu prüfen. Dieses hat der Mieter zu beweisen. (T13)
10 Ob 19/04y
Entscheidungstext OGH 30.03.2004 10 Ob 19/04y
Auch; Beisatz: Der gekündigte Mieter wird seiner Behauptungslast nicht gerecht, wenn er bloß unter Verwendung der verba legalia darauf hinweist, die gekündigte Wohnung diene der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses. Vielmehr hat er konkrete Behauptungen aufzustellen, aus welchen Gründen - trotz der fehlenden regelmäßigen Benützung - ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages besteht. Der Mieter muss konkretes Vorbringen zum dringenden Wohnbedürfnis erstatten, es ist aber kein detailliertes Vorbringen zu allen möglichen Einzelpunkten erforderlich; insoweit kann das Vorbringen durchaus allgemein gehalten sein. (T14)
8 Ob 61/04k
Entscheidungstext OGH 24.06.2004 8 Ob 61/04k
8 Ob 57/05y
Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 Ob 57/05y
7 Ob 251/05w
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 251/05w
Beisatz: Ein dringendes Wohnbedürfnis ist gegeben, wenn der Mieter nur auf Grund eines in einem Ehescheidungsverfahren abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs (Rückkehrverbot bis zur rechtskräftigen Beendigung sämtlicher mit der Scheidung zusammenhängender Verfahren) aus der Wohnung auszog und immer vor hatte, nach Beendigung des Scheidungsverfahrens wieder in die Wohnung zurückzukehren. (T15)
Auch; Beisatz: Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags kann nur dann bejaht werden, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. (T16)
4 Ob 34/07i
Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 34/07i
Beis wie T3; Beisatz: Wenn der besondere, familiär bedingte Einsatz des Mieters zur ständigen Anwesenheit bei der pflegebedürftigen Person führt, kann ihm das jedenfalls dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn damit keine rechtlich gesicherte Wohnversorgung verbunden ist. (T17)
5 Ob 233/07m
Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 233/07m
1 Ob 168/07y
Entscheidungstext OGH 18.12.2007 1 Ob 168/07y
7 Ob 22/09z
Entscheidungstext OGH 18.03.2009 7 Ob 22/09z
7 Ob 67/09t
Entscheidungstext OGH 29.04.2009 7 Ob 67/09t
5 Ob 5/10m
Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 5/10m
nur: Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen. (T18)
4 Ob 238/12x
Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 238/12x
Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorübergehende Nichtbenutzung infolge Pflege der im Ausland lebenden Mutter in deren Haus. (T19)
3 Ob 43/14s
Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 43/14s
8 Ob 32/14k
Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 32/14k
Vgl auch; Beisatz: Eine nur abstrakte Möglichkeit eines zukünftigen Bedarfs, nämlich im Fall eines Verlustes der vom Beklagten benutzten anderweitigen Wohngelegenheiten, reicht zur Abwehr des Kündigungsgrundes nicht aus. (T20)
10 Ob 36/15i
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 36/15i
Auch; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T16; Beis wie T17
1 Ob 264/15b
Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 264/15b
10 Ob 105/15m
Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 Ob 105/15m
Beis ähnlich wie T14
4 Ob 210/17m
Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 210/17m
5 Ob 49/19w
Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 49/19w
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079210
JJR_19890524_OGH0002_0030OB00507_8900000_001
Rechtssatz für 8Ob637/90 6Ob512/93 7Ob...
RS0042789
8Ob637/90; 6Ob512/93; 7Ob533/94; 9Ob331/00t; 9Ob286/01a; 7Ob195/08i; 9Ob88/08v; 2Ob173/09v; 4Ob192/09b; 1Ob72/11m; 7Ob6/13b; 4Ob187/13y; 7Ob7/17f; 4Ob210/17m; 5Ob49/19w; 6Ob140/19k
EO §382b Abs1
EO §382h
MRG §30 Abs2 Z5 C
Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
8 Ob 637/90
Entscheidungstext OGH 09.10.1990 8 Ob 637/90
6 Ob 512/93
Entscheidungstext OGH 15.04.1993 6 Ob 512/93
7 Ob 533/94
Entscheidungstext OGH 29.06.1994 7 Ob 533/94
9 Ob 331/00t
Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 Ob 331/00t
9 Ob 286/01a
Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 286/01a
Auch; Beisatz: Hier: Dringendes Wohnbedürfnis gemäß § 382b Abs 1 EO. (T1)
9 Ob 88/08v
Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 88/08v
2 Ob 173/09v
Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 173/09v
Auch; Beisatz: Dringendes Wohnbedürfnis gemäß § 382h EO. (T2)
4 Ob 192/09b
Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 192/09b
1 Ob 72/11m
Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 72/11m
7 Ob 6/13b
Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 6/13b
4 Ob 187/13y
Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 187/13y
6 Ob 140/19k
Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 140/19k
Beisatz: Hier: Die alleinstehende Eintrittsberechtigte ist in einem fortgeschrittenen Alter und verbrachte ihr gesamtes Leben in der aufgekündigten Wohnung. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0042789
JJR_19901009_OGH0002_0080OB00637_9000000_001
Rechtssatz für 4Ob155/97s 1Ob302/99i 2...
RS0107773
4Ob155/97s; 1Ob302/99i; 2Ob253/00w; 2Ob25/01t; 1Ob169/00k; 2Ob309/01g; 2Ob272/02t; 4Ob13/04x; 7Ob322/04k; 8Ob133/04y; 6Ob34/05a; 7Ob140/05x; 2Ob279/05a; 2Ob53/06t; 10Ob74/06i; 2Ob219/05b; 2Ob196/06x; 2Ob10/07w; 2Ob48/07h; 2Ob215/07t; 2Ob90/07k; 8ObA35/08t; 3Ob99/08t; 2Ob251/07m; 7Ob195/08i; 1Ob178/08w; 7Ob43/09p; 2Ob275/08t; 3Ob191/09y; 8ObA46/09m; 3Ob272/09k; 7Ob246/09s; 6Ob248/09b; 2Ob210/09k; 3Ob173/10b; 2Ob103/10a; 5Ob6/11k; 1Ob68/11y; 2Ob13/11t; 3Ob21/12b; 2Ob36/12a; 2Ob150/12s; 2Ob65/12s; 4Ob105/13i; 2Ob191/12w; 2Ob31/13t; 2Ob109/15s; 4Ob58/16g; 7Ob125/16g; 9ObA94/17i; 1Ob29/18y; 5Ob34/18p; 5Ob57/18w
Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vergleiche WoBl 1993/54).
4 Ob 155/97s
Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 155/97s
1 Ob 302/99i
Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 302/99i
2 Ob 253/00w
Entscheidungstext OGH 25.10.2000 2 Ob 253/00w
Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofes bei jedem bisher von ihm noch nicht judizierten Krankheitsbild die Höhe des zu ersetzenden Schmerzengeldbetrags festzulegen. (T1)
1 Ob 169/00k
Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 169/00k
Beisatz: Hier: Anwendungsbereich des Berggesetzes 1975. (T2)
2 Ob 272/02t
Entscheidungstext OGH 21.11.2002 2 Ob 272/02t
4 Ob 13/04x
Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 13/04x
Beisatz: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne grobe Subsumtionsfehler auch angewendet wurden. (T3)
8 Ob 133/04y
Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 Ob 133/04y
6 Ob 34/05a
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 34/05a
7 Ob 140/05x
Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 140/05x
2 Ob 53/06t
Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 53/06t
10 Ob 74/06i
Entscheidungstext OGH 30.01.2007 10 Ob 74/06i
2 Ob 219/05b
Entscheidungstext OGH 07.02.2007 2 Ob 219/05b
2 Ob 90/07k
Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 90/07k
Auch; Beisatz: Dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleichartigen (oder hinreichend ähnlichen) Fall fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. (T4)
3 Ob 99/08t
Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 99/08t
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Haftung einer Bank für die Richtigkeit einer Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG. (T5)
2 Ob 251/07m
Entscheidungstext OGH 04.09.2008 2 Ob 251/07m
1 Ob 178/08w
Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 178/08w
7 Ob 43/09p
Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 43/09p
2 Ob 275/08t
Entscheidungstext OGH 20.05.2009 2 Ob 275/08t
3 Ob 191/09y
Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 191/09y
3 Ob 272/09k
Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 272/09k
6 Ob 248/09b
Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 248/09b
3 Ob 173/10b
Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 173/10b
2 Ob 103/10a
Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 103/10a
5 Ob 6/11k
Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 6/11k
2 Ob 13/11t
Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 13/11t
3 Ob 21/12b
Entscheidungstext OGH 14.03.2012 3 Ob 21/12b
2 Ob 36/12a
Entscheidungstext OGH 20.11.2012 2 Ob 36/12a
2 Ob 150/12s
Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 150/12s
4 Ob 105/13i
Entscheidungstext OGH 23.09.2013 4 Ob 105/13i
2 Ob 31/13t
Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 31/13t
2 Ob 109/15s
Entscheidungstext OGH 02.07.2015 2 Ob 109/15s
4 Ob 58/16g
Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 58/16g
7 Ob 125/16g
Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 125/16g
Beis wie T3; Beisatz: Hier eine von einer Gemeinde geschlossene Vereinbarung als Voraussetzung für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplans. (T6)
9 ObA 94/17i
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 94/17i
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107773
JJR_19970527_OGH0002_0040OB00155_97S0000_001
Entscheidungstext 7Ob195/08i
MietSlg 60.338
7Ob195/08i
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Sabine S*****, vertreten durch Dr. Johann Gelbmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Jadranka S*****, vertreten durch Dr. Thomas Wanek und Dr. Helmut Hoberger, Rechtsanwälte in Perchtoldsdorf, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 1. Juli 2008, GZ 40 R 43/08g-15, den
Nicht nur die Beurteilung, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0079241 [T13 und T17]); auch die Beantwortung der Frage, ob angesichts der im konkreten Fall festgestellten Umstände ein dringendes Wohnbedürfnis zu bejahen ist (RIS-Justiz RS0042789) und zu Recht der Schluss gezogen wurde, dass dem Beklagten oder einem Eintrittsberechtigten ein schutzwürdiges Interesse zuzubilligen sei, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0079210 [T3]). Ebenso begründet der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0107773).
Die von den Vorinstanzen vertretenen Rechtsansichten halten sich angesichts des feststehenden Sachverhalts im Rahmen der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Die Qualifikation, der Sohn der Beklagten habe die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken im Sinn seines Lebensmittelpunkts benützt, ist nicht zu beanstanden (auch bei Berücksichtigung seines Junggesellenstands). Ebenso wenig liegt eine Fehlbeurteilung dahin vor, seine Rückkehr in die Wohnung sei als nicht ausreichend gesichert anzusehen.
Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
E88890
ECLI:AT:OGH0002:2008:0070OB00195.08I.0924.000
JJT_20080924_OGH0002_0070OB00195_08I0000_000

References: §30
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 §382
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