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Timestamp: 2017-12-16 22:29:10+00:00

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OLG Saarbrücken Urteil vom 13.02.2014 - 4 U 59/13 - Haftug eines Radfahrers beim Linksabbiegen
OLG Saarbrücken v. 13.02.2014: Zur Haftug eines Radfahrers beim Überqueren der Fahrbahn vom rechten Radweg aus
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 13.02.2014 - 4 U 59/13) hat entschieden:
Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 Satz 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß § 9 Abs. 1 und 2 StVO.
Kommt es in einem solchen Fall zum Zusammenstoß mit einem auf dieser Fahrbahn geradeausfahrenden Pkw, kann das grobe Mitverschulden des Radfahrers gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB so weit überwiegen, dass die einfache Betriebsgefahr des Pkw dahinter vollständig zurücktritt.
Der am … 1930 geborene Kläger befuhr am 05.05.2010 gegen 14 Uhr als Radfahrer den am rechten Rand der verlaufenden Radweg von in Richtung Circa 200 m nach dem Ortsausgangsschild von wollte er nach links in einen Feldwirtschaftsweg abbiegen. Bei diesem Abbiegemanöver kreuzte der Kläger die Fahrbahn des auf der von dem Beklagten zu 1 in Richtung geführten Pkw Peugeot 306 Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen, dessen Halter der Beklagte zu 2 und der bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversichert ist. Bei dem Zusammenstoß mit dem Pkw erlitt der Kläger ein Polytrauma, eine Rippenserienfraktur links 2. bis 11. Rippe, einen Pneumothorax, einen iatrogenen Hämatothorax mit operativer Hämatomausräumung am 06.05.2010, einen subakuten Mediateilinfarkt links fronto-​temporal, eine Dilatationstracheotomie am 12.05.2010, eine MRSA-​Pneumonie, multiple Prellungen, akutes Nierenversagen, CVVHD vom 09. bis zum 12.05.2010 und eine respiratorische Globalinsuffizienz. Die ersten drei Wochen nach dem Unfall lag er im Koma. Vom 28.05. bis zum 15.07.2010 war er stationär im unterbracht, und vom 09.08. bis zum 01.09.2010 war er stationär in der Reha-​Klinik aufgenommen. Dem Kläger entstand ein materieller Schaden von zuletzt unstreitigen 6.000 €. Mit Anwaltsschreiben vom 05.10.2011 wurde die Beklagte zu 3 unter Fristsetzung zum 29.10.2011 ohne Erfolg zur Leistung aufgefordert.
Der Kläger hat eine Haftung der Beklagtenseite von 25 v. H. geltend gemacht und behauptet, nach seiner Erinnerung habe er vor bzw. beim Abbiegen ein Handzeichen nach links gegeben. Als er die rechte Fahrspur bereits nahezu verlassen gehabt und sich mit dem hinteren Ende seines Fahrrads etwa in der Fahrbahnmitte im Bereich der weißen, gestrichelten Linie befunden habe, sei er vom Beklagten-​Pkw erfasst worden. Die Unfallfolgen bzw. Komplikationen seien für ihn potenziell lebensbedrohlich gewesen. Er sei vor dem Unfall in der Lage gewesen, alleine seinen Haushalt zu versorgen, könne sich jetzt aber nur noch mit einem Stock fortbewegen und sei zu einer Haushaltsführung nur noch zu geringen Teilen in der Lage. Er habe seine Eigenständigkeit verloren und sei in seiner Lebensführung zutiefst beeinträchtigt. Eine bereits zuvor bestehende Dyspnoe im Rahmen der COPD habe sich verschlimmert.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, mindestens jedoch 5.000 €, verzinslich zu fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2011,
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger auf Basis einer Quote von 25 % jedweden Schaden zu ersetzen, soweit dieser auf das streitgegenständliche Verkehrsunfallereignis vom 05.05.2010 in Homburg/Saar zurückzuführen ist und soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind.
Das Landgericht hat den Kläger und den Beklagten zu 1 als Partei (Bd. I Bl. 94 f. d. A.) und den Sachverständigen Dipl.-​Ing. (Bd. I Bl. 107 f. d. A.) angehört. Mit dem am 21.02.2013 verkündeten Urteil (Bd. I Bl. 125 ff. d. A.) hat es unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.000 € Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2011 und weitere 1.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2011 zu zahlen und den Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 759,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.05.2012 freizustellen. Ferner hat es festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger auf Basis einer Quote von 25 % jedweden Schaden zu ersetzen, soweit dieser auf das streitgegenständliche Verkehrsunfallereignis vom 05.05.2010 in zurückzuführen ist und soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil Bezug.
Zumindest hätte die Klage gegen den Beklagten zu 1 abgewiesen werden müssen. Da der Sachverständige zum Ergebnis gelangt sei, der Beklagte zu 1 habe den Unfall nicht vermeiden können, entfalle seine Haftung als „Nur-​Fahrer“ wegen nachgewiesener Schuldlosigkeit.
Schließlich beanstandet die Berufung, der Erstrichter habe die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten unter Anführung eines überholten BGH-​Urteils mit einem Gebührensatz von 1,5 statt mit der Regelgebühr von 1,3 zuerkannt.
a) Grundsätzlich ist das Verlassen eines Radweges unter Beachtung des § 10 StVO zu werten. Nach dieser Vorschrift darf ein Verkehrsteilnehmer „von anderen Straßenteilen” auf die Straße, also auf die Fahrbahn nur einfahren, wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das Verlassen eines Radweges entspricht dem Verlassen eines derartigen Straßenteiles mit der Folge, dass § 10 StVO zu beachten ist (KG NZV 2003, 30, 31; LG Münster ZfSch 2006, 79; LG Köln Schaden-​Praxis 2011, 246; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 10 StVO Rn. 4; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Aufl. § 10 StVO Rn. 6; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 314). Dieses Einbiegen ist besonders gefährlich, weil es die anderen Verkehrsteilnehmer oft überrascht (Zieres in Geigel, aaO). Ist ein Radweg vorhanden, dann darf sich ein Kraftfahrer darauf einrichten, dass der Radfahrer nur an einleuchtenden Stellen den Radweg verlassen wird, also nicht zuvor den Kraftfahrer gefährdet. Wenn kein Radweg vorhanden ist, muss ein Kraftfahrer dagegen von vornherein darauf achten, ob sich rechts neben seinem Fahrzeug Radfahrer aufhalten (KG NZV 2003, 30, 31).
b) § 10 Satz 1 StVO legt dem aus einem anderen Straßenteil auf die Straße Einfahrenden gesteigerte Pflichten auf (BGH NJW-​RR 2012, 157, 158 Rn. 8); denn das Gesetz verlangt, dass der Verkehrsteilnehmer sich beim Einfahren so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Verletzung des Vorfahrtsrechts durch den in die Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden (BGH NJW-​RR 1991, 536). Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (BGH NJW-​RR 1991, 536; OLG Karlsruhe VersR 1977, 673; OLG Frankfurt a. M. NZV 1994, 280; OLG Celle NJW-​RR 2003, 1536, 1537). Demgegenüber darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde (BGH NJW-​RR 2012, 157, 158 Rn. 9).
aa) Die erstmals im Verhandlungstermin vor dem Landgericht am 25.10.2012 aufgestellte Behauptung des Klägers, es sei schon so gewesen, dass er sich nach links umgedreht habe, da sei aber kein Auto dagewesen (Bd. I Bl. 94 d. A. Mitte), ist nicht glaubhaft. In der Klageschrift hat der Kläger vortragen lassen, er habe bei seinem Abbiegemanöver die Fahrspur des Beklagten-​Pkw gekreuzt (Bd. I Bl. 9 d. A. Mitte). Weiter heißt es in der Klageschrift, es werde nicht verkannt, dass der Kläger „vor dem Kreuzen der sorgfältiger den rückwärtigen Verkehr hätte beobachten und ggfs. hätte anhalten müssen, um das Kfz des Beklagten zu 2) passieren zu lassen“. Hätte der Kläger sich tatsächlich vor dem Abbiegen nach links umgedreht und wäre kein Auto dagewesen, so hätte er allen Anlass gehabt, einen solchen zu seinen Gunsten sprechenden Umstand vorzubringen.
bb) Überdies hat der Kläger laut Gesprächsnotiz der Polizei vom 13.07.2010, also mehr als zwei Jahre vor seinen Angaben gegenüber dem Landgericht, erklärt, an der Zufahrt eines Feldwegs zur L213 habe er zunächst geradeaus fahren wollen, um anschließend auf dem gegenüberliegenden Radweg nach rechts Richtung zu fahren, und an das, was anschließend passiert sei, könne er sich absolut nicht erinnern (Beiakte Bl. 40). Eine Rückschau hatte er in dieser zeitnäheren Einlassung nicht erwähnt. Soweit er am 13.07.2010 überhaupt Angaben zum Unfallhergang gemacht hat, werden diese in wesentlichen Punkten durch das im Strafverfahren eingeholte Sachverständigengutachten eindeutig widerlegt. Demnach befand sich der Kläger, wie der Sachverständige auch an Hand der Unfallspuren zweifelsfrei belegt hat, nicht auf dem Weg vom Feldwirtschaftsweg über die auf den Radweg, sondern in umgekehrter Richtung vom Radweg über die L213 in den Feldwirtschaftsweg (vgl. Beiakte Bl. 97). Nach den mit Blick auf die übersichtliche Unfallstelle (Beiakte Bl. 92) überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-​Ing. in dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten hätte der Kläger den ankommenden Pkw bei entsprechender Blickzuwendung erkennen können (Beiakte Bl. 105).
aa) Insoweit bedarf keiner Entscheidung, ob der Kläger gemäß den von der Berufung allerdings angegriffenen Feststellungen des Landgerichts als älterer Mensch zu erkennen war. Denn er befuhr vorkollisionär ohne Auffälligkeiten einen von der Fahrbahn des Pkw durch eine durchgezogene weiße Linie und Leitpfosten abgegrenzten, breiten Radweg (vgl. Lichtbilder Beiakte Bl. 7). Dass der Kläger plötzlich und ohne Rücksicht auf den Verkehr von dem Radweg unmittelbar vor den Beklagten-​Pkw fahren würde, war in keiner Weise vorhersehbar.
bb) Ob der Kläger vor der Kollision ein Handzeichen gab, hat das Landgericht nicht feststellen können (Bd. I Bl. 131 d. A. Mitte), so dass ein solches, auf einen bevorstehenden Fahrfehler eventuell hindeutendes Verhalten zu Lasten der Beklagten nicht berücksichtigt werden kann. § 3 Abs. 2a StVO bewirkt generell weder eine Beweislastumkehr noch einen Anscheinsbeweis gegen den Kraftfahrer (OLG Karlsruhe NJW-​RR 1987, 774, 775). Im Übrigen spricht es gegen die Zuverlässigkeit und Wahrheit der Angaben des Klägers zum Unfallhergang, dass er bei der mehr als zwei Monate nach dem Unfall durchgeführten Befragung durch die Polizei nicht nur kein Handzeichen erwähnte, sondern zum Unfallhergang objektiv unrichtige Angaben gemacht hat. So hat er erklärt, er sei am Unfalltag auf dem Nachhauseweg gewesen, habe einen Feldweg benutzt und an der Zufahrt zur zunächst geradeaus fahren wollen, um anschließend auf dem gegenüber liegenden Radweg nach rechts in Richtung zu fahren. An das, was anschließend passiert sei, könne er sich absolut nicht erinnern (Beiakte Bl. 40). Diese Version des Unfallhergangs wird, wie bereits ausgeführt, durch das im Strafverfahren eingeholte Sachverständigengutachten eindeutig widerlegt. Auch die von der ersten Version abweichende Angabe des Klägers gegenüber dem Sachverständigen, er sei auf dem rechten geteerten Gehweg gefahren, habe nach links in den Waldweg hineinfahren wollen und sei zum Kollisionszeitpunkt mit seinem Vorderrad schon im Waldweg gewesen (Beiakte Bl. 98), ist in Bezug auf die letzte Angabe unrichtig. Der Kollisionspunkt liegt nach der Skizze des Sachverständigen ungefähr im Bereich der Mittellinie, jedenfalls befand sich der Kläger beim Zusammenstoß noch in Schrägfahrt auf der L213 (vgl. Beiakte Bl. 97). Davon abgesehen ist nicht plausibel, dass der Kläger sich mehr als zwei Monate nach dem Unfall auf Befragen durch die Polizei an keine weiteren Einzelheiten, insbesondere kein vorkollisionäres Handzeichen erinnerte, aber fast zwei Jahre nach dem Unfall in der Klageschrift vom 12.04.2012 vortragen ließ, seiner Erinnerung nach habe er noch ein Handzeichen nach links gegeben (Bd. I Bl. 9 d. A. Mitte).
a) Den Gesetzesmaterialien zur Reform des § 7 Abs. 2 StVG (BT-​Drucks. 14/7752, S. 30) zufolge sollte der Haftungsausschluss nur bei höherer Gewalt statt zuvor im Falle eines unabwendbaren Ereignisses vor allem den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern zugutekommen. Wie den Materialien (aaO) weiter zu entnehmen ist, sollte die Ersetzung des Entlastungsgrundes „unabwendbares Ereignis“ durch „höhere Gewalt“ auch für Unfälle gelten, an denen nur motorisierte Verkehrsteilnehmer beteiligt sind. Sofern der Unfall allerdings durch das grob verkehrswidrige Verhalten eines motorisierten Verkehrsteilnehmers verursacht sei, sollte dem anderen motorisierten Verkehrsteilnehmer, der sich verkehrsgerecht verhalten habe, durch den Wegfall des „unabwendbaren Ereignisses“ jedoch kein Nachteil dergestalt entstehen, dass ihm zukünftig die eigene Betriebsgefahr angerechnet werde. Dies könne, so die Gesetzesbegründung weiter, über eine Anwendung der §§ 9 StVG, 254 BGB sichergestellt werden, die auch eine Reduzierung des Mitverschuldens bis auf Null erlaubten (BT-​Drucks. 14/7752, S. 30). Dieser Gesetzesbegründung ist jedenfalls im Blick auf Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern zu entnehmen, dass ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich sein sollte, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht (Senat NJW 2012, 3245, 3247; Urt. v. 04.07.2013 – 4 U 65/12 – 19 –, juris Rn. 62). Die im Vordergrund stehende Schadensursache muss also ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellen (BGH VersR 2014, 80, 81 Rn. 7). Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes persönliches Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einhergeht. Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (BGH NJW 2009, 1482, 1485 Rn. 34, zum Unfall eines in Deutschland Ansässigen bei Mietwagenfahrt im südafrikanischen Linksverkehr). Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne Weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (Senat NJW 2012, 3245, 3247; Urt. v. 04.07.2013 – 4 U 65/12 – 19 –, juris Rn. 62).

References: § 10
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 § 540
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 § 3
 § 7
 § 276