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Timestamp: 2020-07-13 21:23:50+00:00

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Trennung und Scheidung | Vom Sparbuch bis zum Schadenfreiheitsrabatt – wem gehört eigentlich was?
20.04.2016 ·Fachbeitrag ·Trennung und Scheidung
von RA Dieter Büte, VRiOLG i.R., und RiOLG Andreas Kohlenberg, Celle
| Ehegatten verfügen häufig über Konten, Sparbücher, Bausparverträge und Versicherungen. Bei Trennung und Scheidung streiten sie darüber, wem das Guthaben zusteht und wem der Pkw - einschließlich des Schadenfreiheitsrabatts - gehört. Fraglich ist, ob Versicherungsschutz fortgilt. Streitig ist oft auch, wie eine Steuererstattung aufzuteilen bzw. wer Steuern nachzahlen muss. Umstritten ist häufig, wer die Miete zahlen muss bzw. wer die Mietkaution zurückerhält. Auch die Kindergeldbezugsberechtigung ist gerichtlich zu klären. Die Sonderausgabe beantwortet diese Fragen. |
A. Streit um Bankkonten, Sparbücher und Bausparkonten
Die Ehegatten haben oft in der Ehe Konten angelegt und es geht darum, wem ein Guthaben zusteht bzw. ob und in welchem Umfang ggf. Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche bestehen. Dafür ist die Art des Kontos bedeutsam.
I. Berechtigung am Einzelkonto
Eröffnet ein Ehegatte ein Einzelkonto und erteilt er dem anderen eine Kontovollmacht, ist er im Außenverhältnis alleiniger Gläubiger der Guthabenforderung gegen die Bank, aber auch alleiniger Schuldner bei einer Kontoüberziehung. Insoweit ist es unbedeutend, welcher Ehegatte darauf eingezahlt hat (OLG Karlsruhe FamRZ 03, 607).
Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn ein Ehegatte eigene Mittel auf das Einzelkonto des anderen einzahlt. Dann steht zwar i. d. R. dem Kontoinhaber das Guthaben allein zu, es kann jedoch eine unbenannte Zuwendung vorliegen, wenn die Leistungen nicht als Beiträge zur gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten anzusehen sind und kein Ausgleich im Rahmen des Ehegattengüterrechts möglich ist (BGH FamRZ 89, 147).
Möglich ist auch, dass der Kontoinhaber den anderen Ehegatten im Innenverhältnis - i. d. R. durch stillschweigende Abtretung - an der Kontoforderung in der Weise beteiligt, dass eine Bruchteilsgemeinschaft besteht (BGH FamRZ 02, 1696; 2000, 948). Dies ist anzunehmen, wenn die Ehegatten bezüglich des Guthabens einen gemeinsamen Zweck verfolgt haben. Maßgeblich ist also, dass trotz des Einzelkontos das gemeinsame Sparen im Vordergrund gestanden hat, sodass die Kontoinhaberschaft nur formal relevant gewesen ist. Derjenige, der sich auf eine Abtretung im Innenverhältnis und damit darauf beruft, dass eine Bruchteilsgemeinschaft vorliegt, trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast. Dieser Beweis kann dadurch geführt werden, dass die Verwendung der Gelder für einen gemeinsamen Zweck nachgewiesen wird. Etwas anderes gilt aber, wenn alle Verdienste eines Ehegatten auf das Einzelkonto des anderen eingezahlt worden sind. Hier trägt der Kontoinhaber die Beweislast dafür, dass ihm die Gelder zugewandt worden sind (BGH FamRZ 02, 1696).
Besteht an dem Einzelkonto eine Bruchteilsgemeinschaft und hebt ein Teilhaber mehr als 50 Prozent ab, kann er sich bei einem Verbrauch nicht auf einen Wegfall der Bereicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB berufen (OLG Brandenburg FamRZ 11, 114, 117). Denn durch die abredewidrige Abhebung hat der Abhebende mehr erhalten, als ihm im Innenverhältnis als Teilhaber gleicher Anteile zugestanden hat (BGH FamRZ 00, 948). Da Geldschulden keine Stückschulden sind, ist es auch unerheblich, ob und ggf. wie der abgehobene Betrag zwischenzeitlich verbraucht worden ist. Es handelt sich um einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch (OLG Naumburg FamRZ 07, 1105).
Liegt keine Bruchteilsgemeinschaft vor und hebt der Ehegatte, dem eine Kontovollmacht erteilt worden ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft besteht, Beträge ab, scheiden Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche aus. Denn grundsätzlich besteht die Vollmacht bis sie förmlich widerrufen ist.
PRAXISHINWEIS | Ist die Vollmacht - wie i. d. R. üblich - gegenüber der Bank erteilt worden (§ 170 BGB), ist sie auch ihr gegenüber zu widerrufen. Abhebungen nach der Trennung sind im Innenverhältnis nicht mehr von der Vollmacht gedeckt, sodass sich Schadenersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB (OLG Düsseldorf FamRZ 92, 439), nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB oder nach § 826 BGB ergeben können (BGH FamRZ 88, 476) oder aber ein Anspruch auf Herausgabe des durch die unberechtigte Verfügung Erlangten wegen angemaßter Eigengeschäftsführung gem. § 687 Abs. 2, § 681 S. 2, § 667 BGB gegeben ist (BGH FamRZ 88, 476; OLG Zweibrücken FamRZ 06, 1678).
II. Berechtigung am Gemeinschaftskonto
Beim Gemeinschaftskonto, das i. d. R. als sog. Oderkonto geführt wird, besteht eine Gesamtgläubigerschaft (BGH FamRZ 00, 948) und damit ein eigenes Forderungsrecht gegenüber der Bank. Problematisch ist, dass Gläubiger des jeweils anderen Ehegatten in das Konto vollstrecken können (OLG Dresden FamRZ 03, 1943) und jeder Kontoinhaber für ein von dem anderen verursachtes Debit haftet (Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. Aufl., Rn. 575).
Sofern nichts anderes bestimmt ist, berechtigen Oderkonten im Innenverhältnis zu Abhebungen zu gleichen Teilen, § 430 BGB (BGH NJW 00, 2347). Unerheblich ist es dabei, wer das Guthaben eingezahlt hat, ob es sich um ein Privat- oder Geschäftskonto handelt. Im Innenverhältnis ist die Vereinbarung so auszulegen, dass auf Ausgleichsansprüche nur verzichtet wird, wenn die Abhebungen vom Konto während des Zusammenlebens erfolgten (OLG Köln FamRZ 87, 1139). Sofern ein Ehegatte weniger als die Hälfte erhalten hat, kann er gem. § 430 BGB vom anderen Ehegatten einen Ausgleich verlangen (BGH FamRZ 90, 370), soweit die Ehegatten nicht eine anderweitige, meist stillschweigende Vereinbarung getroffen haben. Bei intakter Ehe liegt i. d. R. ein konkludenter Verzicht auf einen Ausgleich vor (OLG Hamm FamRZ 90, 59; OLG Zweibrücken FamRZ 91, 820).
III. Sparkonten und Festgeldkonten
Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei Girokonten, die als Einzel- oder Gemeinschaftskonten geführt werden.
IV. Sparbuch auf den Namen eines (Enkel-)Kindes
Legen (Groß-)Eltern Sparbücher auf den Namen des (Enkel-)Kindes an und heben sie später das Guthaben ab, ist fraglich, ob sie dazu berechtigt waren. Entscheidend ist der erkennbare Wille des das Konto Errichtenden, wenn er das Konto errichtet (BGH FamRZ 05, 510). Richten sie ein Sparkonto auf den Namen eines Dritten ein, ist dies nur ein Indiz für den Parteiwillen. Bedeutsam ist, wer das Sparbuch besitzt. (Groß-)Eltern, die ein Sparbuch für das (Enkel-)Kind anlegen und das Sparbuch besitzen, wollen Gläubiger der Bank bleiben, oft aber auch dem Benannten das Guthaben auf den Todesfall des Einzahlenden zuwenden, § 331 BGB (BGH FamRZ 05, 510; LG Landshut FamRZ 12, 746).
Sofern die das Konto auf den Namen des Enkelkindes eröffnenden Großeltern das Sparbuch jedoch den Eltern übergeben, deutet dies auf einen Vertrag zugunsten des Kindes hin (AG Nordhorn FamRZ 02, 341).
PRAXISHINWEIS | Der Anwalt kann Einsicht in den Kontoeröffnungsantrag nehmen, um Klarheit zu schaffen. Sofern dort bestimmt ist, dass der andere sofort Gläubiger der Forderung werden soll, steht ihm das Sparguthaben auch zu, wenn der das Konto Eröffnende im eigenen Namen auftritt, sämtliche Einzahlungen vornimmt und das Sparbuch in Besitz behält (OLG Frankfurt NJW 86, 64).
V. Bausparkonten
1. Einzelkonto
Schließt ein Ehegatte den Bausparvertrag auf seinen Namen ab und korrespondiert damit das Bausparkonto, steht nur ihm im Innenverhältnis das Guthaben zu. Zahlt weitgehend der andere darauf ein, kommt ein Ausgleich - wenn ein güterrechtlicher Ausgleich zu grober Unbilligkeit führt - nach den Grundsätzen der Rückabwicklung von unbenannten Zuwendungen in Betracht (BGH FamRZ 89, 147; 94, 228). Gesellschafts- und bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen nicht (BGH FamRZ 89, 147, 149). Auch ein Treuhandverhältnis scheidet i. d. R. aus, sodass auch kein Anspruch aus § 667 BGB besteht.
In Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft an Einzelkonten (FamRZ 00, 948; 02, 1696) wird man von einer Bruchteilsgemeinschaft und damit einer stillschweigenden Mitberechtigung ausgehen können, wenn beide einzahlen, um ein gemeinsames Haus erwerben zu wollen (Büte, a.a.O., Rn. 580). Die Ersparnisse sollen beiden zugutekommen.
Schließen Ehegatten gemeinsam einen Bausparvertrag ab, ist das für sie geführte Bausparkonto ein Oderkonto, sodass sie Gesamtgläubiger sind, § 428 BGB (BGH FamRZ 09, 968), und im Außenverhältnis jeder von ihnen allein die Auszahlung an sich verlangen kann. Im Innenverhältnis steht bei Scheitern der Ehe das Guthaben im Zweifel beiden Ehegatten je zur Hälfte zu, unabhängig wer die Einzahlungen geleistet hat. Es gilt § 430 BGB.
3. Ausgleichsansprüche
Veranlasst ein Ehegatte, dass der gesamte Betrag an ihn ausgezahlt wird, kann der andere im Zweifel die Hälfte als Ausgleich verlangen, und zwar auch, wenn die Auszahlung erfolgt ist, als die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand. Anders als bei Sparkonten sind hier regelmäßige Kontoverfügungen nicht möglich, sodass nicht von einem stillschweigenden Verzicht des anderen auf Ausgleichsansprüche ausgegangen werden kann (Büte, a.a.O., Rn. 583). Ist aber das ausgezahlte Kapital für gemeinsame Zwecke verwendet worden, entfällt ein Ausgleichsanspruch (Büte a.a.O.).
B. Versicherungen bei Trennung und Scheidung
In den meisten Ehen bestehen Hausrat-, Kranken-, private Haftpflicht-, Wohngebäude- sowie Lebensversicherungen.
PRAXISHINWEIS | Zieht ein Ehegatte im Zuge der Trennung/Scheidung um, sollte er die Versicherung unverzüglich über die neue Anschrift ggf. auch über eine Änderung der Bankverbindung informieren.
Da sich der Versicherungsschutz bei der Hausratversicherung auf die gemeinsame Wohnung bezieht, ist i. d. R. bei einer Hausratversicherung ein Ehegatte Versicherungsnehmer (VN) und der andere mitversichert. Zieht ein Ehegatte aus, besteht grundsätzlich nur noch bei dem VN Versicherungsschutz für den Hausrat. Nur für eine Übergangszeit von drei Monaten ab der nächsten Prämienfälligkeit besteht Versicherungsschutz für die getrennten zwei Wohnungen. Minderjährige Kinder sind mitversichert, volljährige Kinder, wenn sie noch bei dem VN wohnen.
Bei der Krankenversicherung gilt Folgendes:
Nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG ist jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretene Person eine Krankenkostenversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Versicherte über einen nahtlos angrenzenden Versicherungsschutz verfügt (BGH VersR 12, 1375).
PRAXISHINWEIS | Der VN kann einen Krankenversicherungsvertrag kündigen (BGH FamRZ 14, 318: Kündigung des Vertrags eines volljährigen mitversicherten Kindes nach Beitragserhöhung). Der VN kann dies nach § 205 Abs. 6 S. 1 VVG aber nur, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag schließt, der dieser Pflicht genügt. Die Wirksamkeit der Kündigung setzt nicht voraus, dass der ununterbrochene Krankenversicherungsschutz für den Mitversicherten nachgewiesen wird (BGH FamRZ 2014, 318).
Um einen nahtlos angrenzenden Versicherungsschutz zu gewährleisten, ist die versicherte Person gem. § 207 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 1 VVG berechtigt, binnen zwei Monaten zu erklären, dass er das Versicherungsverhältnis im eigenen Namen fortsetzt. Nach S. 2 wird die Kündigung aber nur wirksam, wenn die versicherte Person von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hat. Der Mitversicherte ist daher von der Kündigung zu unterrichten. So steht der Mitversicherte nicht ohne Krankenversicherungsschutz dar.
Die Pflicht besteht aber u. a. nicht für Personen,
die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche im Umfang der jeweiligen Berechtigung haben.
2. Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V
Die überwiegende Anzahl der Bundesbürger ist in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert (www.destatis.de). Versicherungspflicht ist eine grundsätzlich unmittelbar kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge. Voraussetzung dafür ist die Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherungspflichtigen, Versicherungsberechtigten oder Familienversicherten. Rechtlich vermittelt wird der Versicherungsschutz über die - mit Ausnahme der nach § 10 SGB V Familienversicherten - regelmäßig eigene Mitgliedschaft bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung.
a) Versicherungspflichtige nach § 5 SGB V
§ 5 SGB V umschreibt in Abs. 1 den Kreis derjenigen, die kraft Gesetzes und grundsätzlich bereits mit Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen Mitglied der Versichertengemeinschaft sind und deren Schutz genießen. Erfasst werden auch Bezieher von Ersatzleistungen (z. B. ALG und UG). Abs. 1 Nr. 13 i. V. m. Abs. 8a begründet bei Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung für Personen, die bisher nicht krankenversichert waren, unabhängig von deren Willen eine Krankenversicherungspflicht kraft Gesetzes (vgl. dazu Kreikebohm u. a./Bechtold, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl., § 5 SGB V Rn. 40 ff.). Der Beitragssatz beträgt ab 1.1.15 14,6 Prozent, § 241 SGB V.
b) Versicherungsfreiheit nach § 6 SGB V
Eine Versicherungspflicht entfällt, sofern das Jahresarbeitsentgelt (JAEG) (ab 1.1.15) 54.900 EUR (§ 4 Sozialversicherungs-Rechengrößen-VO 2015), ab 1.1.16 56.250 EUR (§ 4 Sozialversicherungs-Rechengrößen-VO 2016) übersteigt. In diesem Fall besteht die Pflicht, sich privat zu versichern oder die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beantragen. In der anwaltlichen Beratung ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass gem. § 6 Abs. 3a SGB V für Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, keine Möglichkeit zum Beitritt besteht, wenn
sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren (S. 1) und
mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder als hauptberuflich Selbstständige nicht versicherungspflichtig waren (S. 2 und 3).
Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des Eintritts der Versicherungspflicht entspricht, und endet mit dem Tag, der dem Tag des Eintritts der Versicherungspflicht vorangeht, § 26 Abs. 1 SGB X, § 187 BGB. Die Zeiten der Versicherungsfreiheit etc. von mindestens 910 Tagen können dabei innerhalb der Rahmenfrist auch diskontinuierlich (nicht zusammenhängend) verlaufen.
PRAXISHINWEIS | Bei langjährigen Beamtenehen ist auf den Wegfall der Beihilfeberechtigung und die Notwendigkeit hinzuweisen, dass die private Versicherung aufzustocken ist. Bei langjährig nicht Pflichtversicherten ist darauf hinzuweisen, dass diese vor dem 55. Lebensjahr eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen.
c) Freiwillig Versicherte nach § 9 SGB V
Eine freiwillige Versicherung endet mit dem Beginn einer Pflichtmitgliedschaft, § 191 S. 1 Nr. 2 SGB V. Die freiwillige Versicherung kann grundsätzlich auch nicht begründet werden, wenn der Tatbestand einer Versicherungspflicht erfüllt ist. Abs. 1 führt eine abschließende Reihe jeweils selbstständiger und nicht in einem Rangverhältnis stehender Beitrittsrechte auf. Dazu muss der bisher Pflichtversicherte in den letzten 5 Jahren vor Ausscheiden aus der Pflichtversicherung mindestens 24 Monate oder unmittelbar vorher ununterbrochen wenigstens 12 Monate versichert gewesen sein. Die Beitrittserklärung bedarf der Schriftform (§ 188 Abs. 3 SGB V) und ist für die Tatbestände des Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu erklären, § 26 Abs. 1 SGB X, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB.
d) Familienversicherung nach § 10 SGB V
Nach § 10 Abs. 1 Abs. 1 SGB V sind in der Familienversicherung beitragsfrei (§ 3 S. 3 SGB V) versichert: der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern, sofern diese Familienangehörigen
nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 SGB V oder nicht freiwillig versichert sind,
kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgrenze nach § 18 SGB IV überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 EUR.
Bei Ersatzkassen und Privatkassen richtet sich die gesetzliche Versicherung nach Maßgabe der jeweiligen Satzung.
Kinder sind in der Familienversicherung erfasst
bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, wenn sie erwerbslos sind,
bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sie in der Ausbildung sind und
ohne Altersbegrenzung, wenn sie behindert sind, § 10 Abs. 2 SGB V.
Die Mitversicherung gilt auch für Stief- und Pflegekinder, § 10 Abs. 4 SGB V.
aa) Familienversicherung im Fall der Scheidung
Die Mitversicherung eines Ehegatten in der gesetzlichen Sozialversicherung (Familienversicherung) endet mit Rechtskraft der Scheidung, § 10 Abs. 1 SGB V. Bis zum 31.7.13 konnte ein geschiedener Ehegatte freiwillig der Versicherung beitreten, sofern er dies innerhalb von drei Monaten anzeigte, § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Die Vorschrift gilt weiterhin. Das am 1.8.13 in Kraft getretene Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.13 (BGBl. I Nr. 38; BT-Drucksache 17/1394) hat die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Beendigung der Familienversicherung neu geregelt, um hohe Beitragsrückstände zu vermeiden.
Nach § 188 Abs. 4 SGB V setzt sich die Versicherung mit dem Tag der Beendigung der Familienversicherung durch Rechtskraft der Ehescheidung als freiwillige Mitgliedschaft fort, wenn ein vorrangiger Versicherungstatbestand fehlt, außer das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach erfolgtem Hinweis durch die Krankenkasse seinen Austritt. Dieser ist aber nur möglich, wenn eine anderweitige Versicherung besteht, § 188 Abs. 4 S. 3 SGB V.
Mit der freiwilligen Versicherung ist die Pflicht verbunden, Beiträge zu zahlen. Die Beiträge bemessen sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder, § 223 Abs. 2 SGB V. Nach § 240 SGB V bemisst sich der Beitrag nach der Summe aller Einkünfte. Es gilt das Bruttoprinzip. Aufwendungen oder andere Verpflichtungen können nicht abgezogen werden. Da auch geleisteter Unterhalt Bareinkommen eines freiwillig Versicherten darstellt, gehören bezogene Unterhaltsleistungen zum Bemessungseinkommen (LSG Berlin-Brandenburg 9.1.09, L 1 KR 291/07, Beck RS 2009, 548979). Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße, 2015 also ein Betrag von 945 EUR (90. Teil der Bezugsgröße von 2.835 EUR x 30). Daraus errechnet sich bei einem Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 Prozent ein Mindestbeitrag von 137,97 EUR.
Zahlt ein Versicherter zwei Monatsbeiträge trotz Mahnung nicht, ruht der Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen , § 16 Abs. 3a, Abs. S. 2 SGB V. Versichert sind nur noch Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten (§§ 25, 26 SGB V) sowie die Behandlung von Akuterkrankungen und Schmerzzuständen sowie Behandlungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Das Ruhen endet erst, wenn sämtliche Rückstände und die während des Ruhens aufgelaufenen Beiträge gezahlt sind. Gleiches gilt bei Hilfebedürftigkeit des Beitragspflichtigen nach SGB II und ggf. SGB XII.
Die Mitversicherung in der Familienversicherung Ihres Ehegatten endet mit Rechtskraft der Ehescheidung. Sofern Sie nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt eines Schreibens Ihrer Krankenkasse über die Möglichkeit des Austritts diesen erklären, sind Sie freiwillig versichertes Mitglied und verpflichtet, monatliche Beiträge (Mindestbeitrag: ... bitte jeweils den des Jahres einsetzen) zu zahlen. Ein Austritt ist jedoch nur möglich, soweit Sie anderweitig krankenversichert sind. Sofern Sie die Beiträge für zwei Monate und trotz Mahnung der Krankenkasse nicht gezahlt haben, ruht der Krankenversicherungsschutz weitgehend. Bei Fehlen ausreichender Mittel zur Zahlung der Pflichtbeiträge besteht die Möglichkeit, öffentliche Hilfen nach SGB II und SGB XII in Anspruch zu nehmen. Vorsorglich sollte ein dahin gehender Antrag gestellt werden.
bb) Familienversicherung im Fall der Trennung
Die Familienversicherung eines getrennt lebenden Ehegatten endet bereits während der Trennungszeit, wenn das Gesamteinkommen der Einkünfte i. S. d. Einkommensteuerrechts nach § 2 Abs. 2 EStG, d. h. das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) und das Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) 450 EUR bzw. ohne Minijob gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 HS. 1 SGB V 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (2013: 385 EUR; 2014: 395 EUR; 2015: 405 EUR) überschreitet. Unterhaltsleistungen während der Trennungszeit sind zwar grundsätzlich steuerlich und sozialversicherungsrechtlich unbeachtlich; wird aber - wie häufig - das sog. steuerliche Realsplitting in Anspruch genommen, gehören die Unterhaltsleistungen beim Berechtigten zum einkommensteuerpflichtigen Einkommen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V.
PRAXISHINWEIS | Bevor das Realsplitting beansprucht wird, sind die Vor- und Nachteile konkret zu ermitteln. I. d. R. überwiegen die zusätzlichen Belastungen eine steuerliche Entlastung. Denn ein Unterhaltspflichtiger muss die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten alle - nicht nur steuerlichen - aus der Inanspruchnahme des Realsplittings entstehenden Nachteile ausgleichen (BGH NJW 83, 1545). Dazu zählt auch eine durch das begrenzte Realsplitting entstehende Krankenversicherungspflicht. Deshalb ist stets die Freistellung von allen aus der Inanspruchnahme des Realsplittings entstehenden Nachteilen zu verlangen.
Wird die Gesamteinkommensgrenze (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) überschritten, endet die Familienversicherung von Gesetzes wegen (BSG FamRZ 94, 1239). Es entsteht eine freiwillige Versicherung mit Beitragspflicht, § 188 Abs. 4 SGB V n.F.
PRAXISHINWEIS | Können die Beiträge nicht gezahlt werden, kann der erforderliche Mehrbedarf nach § 1361 BGB geltend gemacht werden (BGH FamRZ 83, 676; 89, 483). Sonst bleibt die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II. Der Versicherte wird dann nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V versicherungspflichtig.
Sind all diese Möglichkeiten nicht gegeben, ruhen die Leistungsansprüche, § 16 Abs. 3a S. 2 SGB V. Bis dahin können bereits (erhebliche) Beitragspflichten entstanden sein.
cc) Ehegatten von Beamten und Selbstständigen
Diese können nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden, sofern sie nicht pflichtversichert sind. Die Beihilfeberechtigung endet mit Rechtskraft der Ehescheidung. Der Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf eine angemessene Krankenvorsorge in Höhe einer den Beihilfeleistungen entsprechenden privaten Krankenversicherung (BGH FamRZ 83, 676; 05, 1897). War der Ehegatte freiwillig versichert, hat er Anspruch darauf, dass diese Versicherung fortgeführt wird. Sofern eine Mitversicherung durch Scheidung erlischt, muss er die kostengünstigste Versicherung wählen (OLG Oldenburg FamRZ 10, 567) und ggf. der gesetzlichen Versicherung, auch der Betriebskrankenkasse des Verpflichteten beitreten (BGH FamRZ 83, 888) oder eine Versicherung mit Selbstbeteiligung wählen. Der Verpflichtete ist jedoch verpflichtet, die vertraglich nicht gedeckten Krankheitskosten zu erstatten (KG FamRZ 07, 100 zum Kindesunterhalt: OLG Brandenburg FamRZ 08, 789).
I. d. R. sind Kinder und Ehegatten im Rahmen einer Mitversicherung mit eigenen Beiträgen versichert. Insoweit ändert sich durch eine Trennung nichts. Da eine private Krankenversicherung i. d. R. sämtliche Rechnungen, also auch die der mitversicherten Personen mit dem VN abrechnet bzw. erstattet, könnte erwogen werden, nach der Trennung eine Regulierungsvollmacht auch für den mitversicherten Ehegatten vorzulegen. So kann verhindert werden, dass der VN Erstattungsbeiträge nicht weiterleitet. Insoweit kommt ein Schadenersatzanspruch in Betracht, wenn ein Ehegatte als VN z. B. Krankenhaustagegelder oder andere Versicherungsleistungen vereinnahmt, die dem anderen zustehen oder wenn der VN solche Gelder nicht zugunsten des anderen Ehegatten von der Krankenversicherung einfordert. Gleiches gilt für nicht weitergeleitete Erstattungen der Beihilfestelle an den beihilfeberechtigten Ehegatten für Arzt- und Heilmittelkosten, die beim anderen Ehegatten entstanden sind.
IV. Private Haftpflichtversicherung
Die Mitversicherung des Ehegatten endet mit der Ehescheidung. Minderjährige Kinder sind weiter mitversichert. Volljährige Kinder nur, wenn sie unverheiratet und noch keine 25 Jahre alt sind sowie sich in Schul- und Berufsausbildung oder Studium befinden.
PRAXISHINWEIS | Sofern ein VN schon vor der Scheidung einen neuen Partner als mitversicherte Person aufnehmen lässt - das ist bei Zusammenleben möglich -, verliert der dadurch bisher mitversicherte Ehegatte seinen Status, ohne davon möglicherweise überhaupt Kenntnis zu erlangen.
Um jedenfalls sicherzustellen, dass ein Versicherungsschutz besteht, sollte frühzeitig nach der Trennung eine eigene Versicherung für die mitversicherte Person abgeschlossen werden.
V. Wohngebäudeversicherung
Waren beide Ehegatten Eigentümer und VN, besteht eine gemeinsame Police nach der Scheidung weiter. Erst durch Umschreibung im Grundbuch geht die Gebäudeversicherung auf den neuen Alleineigentümer über.
PRAXISHINWEIS | Es empfiehlt sich, zeitnah nach dem Auszug ausdrücklich zu regeln, dass der verbliebene Ehegatten die Beiträge zahlt. Entstehen Beitragsrückstände, haftet auch der ausgezogene Ehegatte gegenüber der Versicherung, solange er auch VN ist. Im Schadensfall kann sich die Versicherung ggf. sogar wegen der Rückstände auf eine Regulierungsfreiheit berufen.
Maßgeblich ist, wer Bezugsberechtigter i. S. d. § 159 VVG ist. Ist das Bezugsrecht nicht ausdrücklich festgelegt, steht der Versicherungsanspruch dem VN zu und ist in seinem Vermögen zu berücksichtigen (argumentum e § 159 VVG). Das gilt auch, wenn ein Dritter widerruflich begünstigt ist (BGH FamRZ 84, 666). Dieser erlangt die Rechte erst, wenn die versicherte Person stirbt. Bis dahin hat er nur eine Aussicht, die Rechte zu erwerben (BGH WM 12, 517).
Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht erwirbt der als bezugsberechtigt bezeichnete Dritte gem. § 159 Abs. 3 VVG das Recht auf Leistung des Versicherers bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter. In diesem Fall ist der Wert der Versicherung ausschließlich beim Bezugsberechtigten anzusetzen. Die Erklärung eines VN gegenüber dem Versicherer, „im Fall seines Todes solle der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherung sein, ist auch bei einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des VN regelmäßig dahin auszulegen, dass der zum Zeitpunkt der Bezugsberechtigungserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll (BGH FamRZ 15, 1883).
Bei einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung eines selbstständigen hauptberuflichen Versicherungsvertreters steht bei einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung aber nicht der geschiedenen Ehefrau die Versicherungsleistung zu, sondern der Ehefrau, mit der ein Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet war (BGH FamRZ 81, 349). Denn der Versicherer hat das Vertragsverhältnis mitgestaltet, er hat den Kreis und die Reihenfolge der Bezugsberechtigten mitbestimmt durch Ausschluss eines Widerrufsrechts, einer Abtretung, Verpfändung oder Beleihung und die Hinterbliebenenversorgung. Dies entspricht auch den Interessen des Versicherers. § 2077 BGB zur Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung ist nicht analog auf die Bezugsberechtigung anwendbar (BGH NJW 87, 3131).
PRAXISHINWEIS | Ist die Bezugsberechtigung widerruflich, ist zu klären, wer beim Tod aus dem Versicherungsvertrag bezugsberechtigt sein oder ob etwas geändert werden soll. Sofern die Leistung an „den Ehegatten der versicherten Person“ erfolgen soll, ist zwingend der Widerruf durch einfache Erklärung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu erklären, weil sonst der frühere Ehegatte berechtigt bleibt, die Leistung zu empfangen (BGH FamRZ 07, 1005). Jedoch bedarf der bezugsberechtigte Ehegatte im Verhältnis zum Versicherten eines Rechtsgrunds, um die Versicherungssumme behalten zu dürfen. Mit Scheitern der Ehe fällt die Geschäftsgrundlage im Valutaverhältnis i. d. R. weg (BGH VersR 87, 806).
Der Widerruf kann bis zum Eintritt des Versicherungsfalls jederzeit ausgeübt werden; allerdings muss die Erklärung über die Änderung des Bezugsrechts durch den VN dem Versicherer vor dem Versicherungsfall zugehen.
Zulässig ist auch die Änderung der Bezugsberechtigung in einer Verfügung von Todes wegen; diese Verfügung über das Bezugsrecht bedarf jedoch wegen § 13 Abs. 4 der Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stets einer Anzeige an den Versicherer oder an den Versicherungsvertreter, § 72 i. V. m. § 69 VVG. Einer Bestätigung des Versicherers bedarf es ebenso wenig wie einer Kenntnis des Begünstigten.
Bei gespaltenem Bezugsrecht ist der Wert des Versicherungsverhältnisses aufzuteilen, d. h. es ist sowohl dem Vermögen des VN als auch dem Vermögen des Dritten (anderen Ehegatten) ein Vermögenswert zuzurechnen. Ist Drittbegünstigter der andere Ehegatte, ist für den jeweiligen Wertanteil - vereinfacht dargestellt - maßgeblich, welche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Versicherungsfalls zugunsten des einen oder anderen Ehegatten besteht, d. h. wie hoch die Erlebenschancen des VN sind. Ist die Wahrscheinlichkeit des vorzeitigen Todes des VN sehr gering, ist der Wert des Bezugsrechts des drittbegünstigten Ehegatten mit 0 EUR anzusetzen(BGH FamRZ 92, 1155, 1158).
Um die Erlebenswahrscheinlichkeit zu ermitteln, gilt: Es kann die allgemeine Sterbetafel des Statistischen Bundesamts herangezogen werden. Alternativ ist auf die fiktiven Kosten einer Risikolebensversicherung abzustellen, die der Anrechtsinhaber für die Zeit bis zum Eintritt des Erlebensfalls abschließen kann, um so das Risiko des vorzeitigen Todesfalls zu decken. Er kann so Folgendes sicherstellen, wenn die Bedingung nicht eintritt: Die Verminderung des Zugewinnausgleichsbetrags infolge der Einbeziehung des aufschiebend bedingten Anrechts durch die Versicherungsleistung aus der Risikoversicherung ist gedeckt (BGH FamRZ 03, 153, 154).
VII. Sonderfall Bruchteilsgemeinschaft an Lebensversicherungen
Sofern Ehegatten einen gemeinsamen Kredit zum gemeinsamen Erwerb einer Immobilie aufgenommen haben, der über eine nur von einem Ehegatten als VN abgeschlossene Lebensversicherung abgelöst werden soll, kommt eine Beteiligung des anderen Ehegatten in Betracht, wenn bezüglich der Lebensversicherung von einer Bruchteilsgemeinschaft auszugehen ist. Ist das der Fall, steht beiden Ehegatten ein Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherung zu gleichen Teilen gem. § 742 BGB zu. Jeder Teilhaber kann nach § 749 BGB jederzeit verlangen, dass die Gemeinschaft aufgehoben wird.
Maßgeblich dafür, dass eine Bruchteilsgemeinschaft vorliegt, ist der vereinbarte Verwendungszweck der Lebensversicherung, d. h., ob diese beiden Ehegatten zugutekommen soll (vgl. dazu BGH FamRZ 00, 948; 02, 1696). Insoweit reicht auch eine nur konkludente Vereinbarung aus. Davon ist bei der vorliegenden Konstellation auszugehen (OLG Bremen FamRZ 09, 779; OLG Köln FamRZ 03, 379), sodass die Forderung aus dem Lebensversicherungsvertrag beiden Ehegatten gemeinschaftlich je zur Hälfte zusteht und ein eventueller Überschuss nach Tilgung des Darlehns beiden Ehegatten je zur Hälfte zusteht.
C. Steuererstattungen/Steuernachzahlungen
Trennen sich Ehegatten, kommt es oft zum Streit darüber, wem Steuererstattungen aus der Zeit der Zusammenveranlagung zustehen und wer für Steuernachforderungen des Finanzamts aufkommen muss.
Bei gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuer haften Ehegatten für Steuerschulden dem Finanzamt gegenüber als Gesamtschuldner, § 44 Abs. 1 AO. Über die Frage, wer im Innenverhältnis für die Steuern aufkommen muss, gibt es bei intakter Ehe i. d. R. keinen Streit. Scheitert die Ehe, kann Streit entstehen, weil zum Trennungszeitpunkt die steuerliche Veranlagung des Vorjahres oft noch nicht abgeschlossen ist und für das Jahr der Trennung die meist zweckmäßige gemeinsame Veranlagung noch möglich ist, § 26 Abs. 1 EStG.
Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Frage, welcher Ehegatte im Innenverhältnis für die Steuern aus der gemeinsamen Veranlagung aufkommen muss, ist diese als sonstige Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor dem Familiengericht zu führen. Der Ausgleichsanspruch unterliegt der Verjährungsfrist des § 195 BGB (drei Jahre).
I. Ausgleich bei positiven Einkünften
Im Innenverhältnis der Ehegatten richtet sich der Ausgleich nach § 426 BGB. Dabei kommt eine Haftung zu gleichen Teilen gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB regelmäßig nicht in Betracht, da eine anderweitige Bestimmung vorliegt. Diese kann ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart sein. Oft wird sich eine anderweitige Bestimmung jedoch aus einer ständigen Übung der Eheleute ergeben, wie z. B., dass ein Ehegatte in Zeiten ehelichen Zusammenlebens regelmäßig die Steuerschulden begleicht (BGH FamRZ 02, 739). Hier kann in der ständigen Übung der Ehegatten eine konkludente Abrede dahin gehend gesehen werden, dass, während die eheliche Lebensgemeinschaft besteht, im Innenverhältnis der Ehegatten derjenige für die Steuern aufkommen muss, der sie stets erbracht hat.
Die Berechnung der Anteile auf der Basis einer fiktiven getrennten Veranlagung bzw. Einzelveranlagung erfolgt nach folgender Formel (vgl. Wewer, Vermögensauseinandersetzungen der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 6. Aufl., Rn. 766):
Von der festgesetzten Steuerschuld zu tragender Anteil jedes Ehegatten
festgesetzte Steuerschuld
eigene fiktive Steuerschuld bei getrennter Veranlagung/Einzelveranlagung
Summe der fiktiven Steuerschulden beider Ehegatten bei getrennter Veranlagung/Einzelveranlagung
Im Jahr der Trennung verfügen M und F über ein zu versteuerndes Gesamteinkommen von 90.000 EUR. Auf M entfallen hiervon 65.000 EUR, auf F 25.000 EUR. Der M (Steuerklasse III) hat 10.000 EUR und die F (Steuerklasse V) 6.000 EUR Lohnsteuer gezahlt. Das Finanzamt hat die bei der gemeinsamen Veranlagung zu zahlende Steuerschuld auf insgesamt 13.000 EUR festgesetzt und der F den überzahlten Betrag von 3.000 EUR erstattet.
Der interne Ausgleich der Ehegatten muss aufgrund einer fiktiven getrennten Veranlagung bzw. Einzelveranlagung (jeweils nach der Grundtabelle) erfolgen. Bei einer fiktiven Steuerschuld des M von 12.000 EUR und der F von 4.500 EUR ergäbe sich der Ausgleich wie folgt:
M muss von der gesamten Steuerschuld von 13.000 EUR x einem Anteil von 12.000 EUR (eigene Steuerschuld bei getrennter Veranlagung/Einzelveranlagung) : 16.500 EUR (gesamte Steuerschuld bei getrennter Veranlagung/Einzelveranlagung) = ca. 9.455 EUR tragen.
Der Anteil der F beläuft sich auf 13.000 EUR (gesamte Steuerschuld) x 4.500 EUR (eigene Steuerschuld bei getrennter Veranlagung/Einzelveranlagung) : 16.500 EUR (gesamte Steuerschuld bei getrennter Veranlagung/Einzelveranlagung) = ca. 3.545 EUR. Da M 10.000 EUR Lohnsteuer gezahlt hat, im Innenverhältnis jedoch nur 9.455 EUR tragen muss, steht ihm ein Erstattungsanspruch von 545 EUR gegen die F zu, § 816 Abs. 2 BGB.
1. Folgen Alleinverdienerehe
Bei der Alleinverdienerehe, in der nur ein Ehegatte positive Einkünfte erzielt, trifft die interne Steuerlast aus der gemeinsamen Veranlagung nur den verdienenden Ehegatten. Insoweit würde auch eine fiktive getrennte Veranlagung bzw. Einzelveranlagung zu keiner Einkommensteuerbelastung des anderen Ehegatten führen. Im Ergebnis hat daher der nicht verdienende Ehegatte keinen Anspruch auf Beteiligung an einer an den verdienenden Ehegatten geflossenen Steuererstattung im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs (Wewer, a.a.O., Rn. 768).
2. Folgen Doppelverdienerehe
Bei der Doppelverdienerehe, d. h. wenn beide Ehegatten positive Einkünfte erzielen, ist die Steuerlast, wie oben dargelegt, entsprechend dem Verhältnis der bei getrennter Veranlagung bzw. Einzelveranlagung entstehenden Steuerbeträge zu ermitteln. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zusammenveranlagung für beide Ehegatten günstiger ist als getrennte Veranlagung bzw. Einzelveranlagung oder ob für einen Ehegatten die Zusammenveranlagung ungünstiger ist als getrennte Veranlagung bzw. Einzelveranlagung. Ergibt sich für einen Ehegatten bei getrennter Veranlagung bzw. Einzelveranlagung kein steuerpflichtiges Einkommen, weil seine Einkünfte so gering sind, kann er zwar nicht verlangen, an einer Steuererstattung beteiligt zu werden, er muss aber auch keine Steuernachforderung zahlen (OLG Düsseldorf FamRZ 98, 1235).
3. Problem: „Familienrechtliche Überlagerung“
Wird die Steuerlast der Ehegatten entsprechend dem Verhältnis der bei getrennter Veranlagung bzw. Einzelveranlagung entstehenden Steuerbeträge ermittelt, kann dies bei einer „familienrechtlichen Überlagerung“ zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Etwa, wenn die Ehegatten bis zur Trennung die beiderseitigen Einkünfte für den Lebensunterhalt der Familie eingesetzt haben, dürfen die jeweiligen Einkünfte bei Scheitern der Ehe nicht nachträglich korrigiert werden, wenn die Steuererstattung verteilt wird oder das Finanzamt Steuern nachfordert.
Leistet der Ehemann nach der Trennung Ehegattenunterhalt, dessen Höhe nach seinem Einkommen bei Steuerklasse III und dem Einkommen der Ehefrau nach Steuerklasse V bemessen wurde, erscheint es unbillig, wenn der Ehemann bei der Verteilung eines Erstattungsbetrags oder einer Nachforderung aus der gemeinsamen Veranlagung im Trennungsjahr sich so behandeln lassen muss, als habe er ein Einkommen nach Steuerklasse IV bezogen, und wegen des tatsächlich bezogenen höheren Nettoeinkommens an die Ehefrau einen Ausgleich zahlen muss (Wewer, a.a.O., Rn. 774).
Solange die Ehegatten mit den beiderseitigen Einkünften gemeinsam gewirtschaftet und das Geld verbraucht haben, was regelmäßig bis zur Trennung und häufig über die Unterhaltsregelung darüber hinaus der Fall sein wird, ist eine Verteilung von Steuererstattungen oder Steuernachforderungen, die die geleisteten Steuerzahlungen einbezieht, nicht gerechtfertigt. In diesen Fällen ist die Verteilung auf den Erstattungsbetrag oder die Nachforderung zu beschränken und im Verhältnis der tatsächlich gezahlten Steuern vorzunehmen (so Wewer, a.a.O., Rn. 775, 777).
Im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fallkonstellationen sind regelmäßig die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten, die eine abweichende Verteilung rechtfertigen können. Dies gilt insbesondere in Fällen mit Beteiligung Selbstständiger.
II. Ausgleich bei negativen Einkünften
Verfügen beide Ehegatten über negative Einkünfte fällt keine Steuerschuld an.
Stehen sich im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung positive Einkünfte des einen Ehegatten und negative Einkünfte des anderen Ehegatten gegenüber, hat der Ehegatte mit den negativen Einkünften, die letztlich dazu führen, dass sich die Steuerlast des anderen Ehegatten und somit die Gesamtsteuerlast mindert, keinen Anspruch auf Vorteilsteilhabe, d. h. auf Teilhabe an der Steuerersparnis des Ehegatten mit positiven Einkünften.
Genau wie im Fall, dass ein Ehegatte positive Einkünfte und der andere Ehegatte gar keine Einkünfte hat, führt eine fiktive getrennte Veranlagung hier dazu, dass der Ehegatte mit negativen Einkünften keine Einkommensteuer zahlen müsste.
Werden Verluste bei der gemeinsamen Veranlagung geltend gemacht, sind sie verbraucht und können später nicht mehr gemäß § 10d EStG im Wege des Verlustvortrags oder des Verlustrücktrags steuermindernd berücksichtigt werden.
Der Ehegatte, der die Verluste in die gemeinsame Veranlagung eingebracht hat, kann einen Nachteilsausgleich stets verlangen, wenn er eine entsprechende Vereinbarung mit dem anderen Ehegatten getroffen hat (Wewer, a.a.O., Rn. 782 ff.).
PRAXISHINWEIS | Ehegatten mit negativen Einkünften ist zu empfehlen, die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung von einer entsprechenden Zusage des anderen Ehegatten abhängig zu machen und auch auf eine Regelung bezüglich des Umfangs der Ausgleichspflicht hinzuwirken.
Für den Fall, dass keine vertragliche Vereinbarung vorliegt, spricht vieles dafür, dass gleichwohl ein Anspruch auf Ausgleich der Nachteile besteht (Wewer, a.a.O., Rn. 785 m.w.N.). Dieser Anspruch, der zum Tragen kommt, wenn sich der Nachteil realisiert, orientiert sich an den steuerlichen Nachteilen des Ehegatten, der zuvor seine Verluste im Rahmen der Zusammenveranlagung eingebracht hat, und ist begrenzt auf den Betrag der Steuerersparnis durch die Verlusteinbeziehung bei der gemeinsamen Veranlagung (Dostmann, FamRZ 91, 760; vgl. auch das Beispiel in FK 06, 123, 125).
Erwirtschaftet ein Ehegatte nach Scheitern der Ehe Verluste und lässt er sie gemäß § 10d Abs. 1 EStG in ein Kalenderjahr zurücktragen, in dem die Ehegatten noch zusammen veranlagt wurden, kommt die auf diesem sog. Verlustrücktrag beruhende Minderung der Steuerschuld beider Ehegatten allein dem Rücktragenden zugute, und zwar selbst dann, wenn im Abzugsjahr nicht der Rücktragende, sondern nur der andere Ehegatte positive Einkünfte hatte (OLG Köln FamRZ 95, 92; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 91, 191).
D. Ausgleich von Kindergeld
Das staatliche Kindergeld steht öffentlich-rechtlich beiden Elternteilen zu (§§ 62 ff. EStG, 1 ff. BKKG), wird aber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur an einen Elternteil ausgezahlt (Wewer, a.a.O., Rn. 929).
I. Kindergeld hat bedarfsdeckende Wirkung
Gleichwohl wird das Kindergeld, soweit es gem. § 1612b Abs. 1 BGB dazu zu verwenden ist, den Barbedarf des Kindes zu decken, als unterhaltsrechtliches Einkommen des Kindes angesehen (Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2 Rn. 781). Das Kindergeld hat danach bedarfsdeckende Wirkung und kann unterhaltsrechtlich vom Kind beansprucht werden (BGH FamRZ 09, 1300, 1304).
Das Kind hat einen Auskehranspruch gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil, wenn das Kindergeld ausnahmsweise entgegen der Zweckbindung nicht für den Barbedarf des Kindes verwendet wird (Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2 Rn. 781). Im Ergebnis kommt damit ein Ausgleich unter den Eltern, d. h. ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bezüglich des Kindergeldes, regelmäßig nicht mehr infrage.
II. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
Etwas anderes gilt nur bei besonderen Fallkonstellationen, namentlich, wenn weder das Kindergeld über § 1612b Abs. 1 BGB verrechnet wird noch das Kind einen Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes hat. Dies ist etwa der Fall, wenn Kindergeld für ein volljähriges Kind geleistet wird, dessen Unterhaltsbedarf durch eigenes Einkommen gedeckt ist und das daher keinen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern hat. Der das Kindergeld nicht beziehende Elternteil hat gegen den anderen einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Kindergeldes (Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2 Rn. 781, 734).
Auch, wenn das bisher von einem Elternteil betreute minderjährige Kind zum anderen Elternteil wechselt und der nun barunterhaltspflichtige Elternteil noch eine Zeit lang das Kindergeld bezieht, wird ein familienrechtlicher Ausgleich zwischen den Eltern in Betracht kommen (Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2 Rn. 781; anders Vossenkämper, FamRZ 08, 201, 208).
Wird ein Kind im Rahmen eines Wechselmodells betreut, kann sich bezüglich des auf die Betreuung entfallenden Anteils des Kindergeldes ebenfalls das Erfordernis eines familienrechtlichen Ausgleichs ergeben. Vereinbaren die Eltern den Bezug des Kindergeldes, kann als Folge hieraus ein Ausgleichsbedarf bestehen, etwa bei rückwirkender Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, nachdem der Kindergeldbezieher dieses absprachegemäß an den anderen Elternteil weitergeleitet hat (vgl. OLG Koblenz FamRZ 06, 1274), oder sich ein Anspruch auf Abgabe von Erklärungen gegenüber der Familienkasse ergibt, z. B. eine Erklärung des Bezugsberechtigten bei Rückforderung des Kindergeldes durch die Familienkasse vom anderen Elternteil, das Kindergeld von diesem erhalten zu haben (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 07, 147).
Zu beachten ist, dass ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Bezug auf das Kindergeld für die Vergangenheit nur unter den Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden kann und auf ihn die Verjährungsfrist des § 195 BGB (drei Jahre) anzuwenden ist.
E. Mietwohnung
Haben Ehegatten, was i. d. R. der Fall ist, gemeinsam eine Wohnung gemietet, haften sie für die Mietschulden gem. § 426 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner. Verbleibt nach der Trennung einer der beiden in der Mietwohnung, ist fraglich, ob sich der ausgezogene Ehegatte im Innenverhältnis noch gem. § 426 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 535 Abs. 2 BGB an der Miete beteiligen muss.
I. Beteiligung im Innenverhältnis
Der Anspruch auf Rückgewähr der Mietkaution entsteht weder dadurch, dass ein Ehegatte auszieht noch dadurch, dass das Mietverhältnis mit nur einem Ehegatten fortgesetzt wird. Der Anspruch auf Rückgewähr der Mietkaution wird erst nach Ende des Mietverhältnisses und nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters fällig (OLG München FamRZ 13, 552). Ein Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis der Ehegatten, der sich aus § 430 BGB analog ergibt, kommt insoweit erst ab Fälligkeit des Rückgewähranspruchs in Betracht, weil die Kaution entsprechend der Kautionsabrede erst fällig wird, wenn der Mietvertrag endet (OLG München, a.a.O.).
Der in der Wohnung verbliebene Ehegatte, der die Miete im Innenverhältnis alleine tragen muss, muss den anderen von den Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis freihalten (Wewer, a.a.O., Rn. 328).
II. Mithaftung im Außenverhältnis
Trotz der Pflicht des in der Wohnung Verbleibenden, den anderen von den Pflichten aus dem Mietverhältnis freizuhalten, besteht für den anderen Ehegatten das Risiko, vom Vermieter künftig noch in Anspruch genommen zu werden, etwa bei Zahlungsunfähigkeit des in der Wohnung Verbliebenen. Er sollte daher anstreben, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden.
Scheidet eine einvernehmliche Regelung aus, an der beide Mieter und der Vermieter mitwirken müssen, besteht allein wegen der Trennung der Ehegatten kein Anspruch gegenüber dem Vermieter aus dem Mietvertrag entlassen zu werden (OLG Celle FamRZ 98, 1530). Eine Kündigung des Mietvertrags kommt nur zusammen mit dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten infrage. Ob und unter welchen Voraussetzungen der weichende Ehegatte gegenüber dem Verbliebenen einen Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung hat, ist streitig (vgl. Wewer, a.a.O., Rn. 328b). Da den Mietern die Rechte aus dem Mietvertrag gemeinschaftlich i.S. des § 741 BGB zustehen, kommt die Heranziehung des Gemeinschaftsrechts (§§ 741 ff. BGB) in Betracht. Insoweit kann der Anspruch auf jederzeitige Aufhebung der Gemeinschaft aus § 749 Abs. 1 BGB Grundlage für einen Anspruch sein, an der Kündigung mitzuwirken.
Zu beachten sind die die Ehewohnung betreffenden familienrechtlichen Vorschriften, §§ 1361b BGB und 1568a BGB. Diese gestatten einen Eingriff in das Mietverhältnis mit Außenwirkung erst für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung und stehen damit einem Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung jedenfalls während der Trennungszeit grundsätzlich entgegen. Ausnahmsweise kommt ein Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung schon während der Trennungszeit in Betracht, wenn der in der Wohnung verbliebene Ehegatte, der im Innenverhältnis die Miete tragen muss, seiner Mietzahlungspflicht nicht nachkommt und der andere Ehegatte deshalb vom Vermieter in Anspruch genommen wird (OLG Hamburg NJW-RR 01, 1012) oder wenn der in der Wohnung verbliebene Ehegatte ausziehen und den Mietvertrag beenden will und sich der ausgezogene Ehegatte, der seinerseits kein Interesse am Wiedereinzug in die Wohnung hat, dem treuwidrig widersetzt (Wewer, a.a.O., Rn. 328d).
Nach Rechtskraft der Scheidung bietet § 1568a BGB eine Möglichkeit für den weichenden Ehegatten sich zu enthaften, ohne dass das Mietverhältnis beendet werden muss. Denn nach § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB setzt sich das Mietverhältnis, wenn beide Ehegatten dem Vermieter in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen, dass die Ehewohnung einem von ihnen überlassen worden ist, mit Zugang der Mitteilung mit diesem Ehegatten allein fort. Weigert sich der in der Wohnung Verbliebene diese Erklärung abzugeben, hat der weichende Ehegatte einen Anspruch auf Abgabe der Erklärung gem. § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. § 749 Abs. 1 BGB (Büte, FPR 10, 537, 539).
Ein Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung kommt nur noch in Betracht, wenn die von § 1568a BGB eingeräumte Möglichkeit nicht mehr genutzt werden kann, z. B. wenn die Jahresfrist des § 1568a Abs. 6 BGB abgelaufen ist und die Ehegatten daher eine Anpassung des Mietvertrags nicht mehr durch eine Mitteilung gem. § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB an den Vermieter erreichen können (Wewer, a.a.O., Rn. 328e).
F. Kraftfahrzeuge
Im Zuge der Trennung von Ehegatten kommt es immer wieder zum Streit über die Eigentumsverhältnisse an Pkws. Hat ein Ehegatte einen Pkw in die Ehe eingebracht, bleibt es grundsätzlich bei der bisherigen dinglichen Zuordnung. Bei während der Ehe angeschafften Pkws hängt die Beurteilung davon ab, ob sie als Haushaltsgegenstand einzustufen sind. Die Qualifizierung eines Pkw als Haushaltsgegenstand setzt voraus, dass das Fahrzeug gemeinschaftlich für familiäre Zwecke und nicht nur beruflich von einem Ehegatten genutzt worden ist. In Fällen, in denen das Fahrzeug sowohl für berufliche als auch familiäre Zwecke genutzt wird, ist es regelmäßig dann als Haushaltsgegenstand einzustufen, wenn die Nutzung für familiäre Zwecke überwiegt (BGH FamRZ 91, 43, 49; OLG Köln FamRZ 02, 322). Steht nur ein Fahrzeug zur Verfügung, welches von einem Ehegatten beruflich, sonst aber auch für Einkäufe sowie Urlaubsfahrten der Familie genutzt wird, ist es ebenfalls als Haushaltsgegenstand anzusehen (Wewer, a.a.O., Rn. 52 m.w.N.).
I. Pkw ist Haushaltsgegenstand
Ist ein Pkw als Haushaltsgegenstand anzusehen, greift die Vermutung des § 1568b Abs. 2 BGB. Danach gelten Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest. Derjenige, der sich auf Erwerb zu Alleineigentum beruft, trägt dafür die Beweislast (OLG Köln FamRZ 11, 975). Die Miteigentumsvermutung bezüglich eines Pkw ist nicht bereits dadurch widerlegt, dass ein Ehegatte Halter des Fahrzeugs und im Kfz-Brief eingetragen ist. Da die Eintragung im Kfz-Brief keinen Nachweis über die Eigentumslage liefert, ist sie nur ein Indiz.
Handelt es sich bei dem Pkw um einen Haushaltsgegenstand, kann jeder Ehegatte unter den Voraussetzungen des § 1568b Abs. 1 BGB anlässlich der Scheidung die Überlassung und Übereignung verlangen.
Für die Dauer des Getrenntlebens erfolgt die gerichtliche Neuregelung der Nutzung von im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen gemäß § 1361a Abs. 2 BGB. Gem. § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Ehegatte die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände vom anderen Ehegatten herausverlangen.
II. Pkw kein Haushaltsgegenstand
Ist der Pkw kein Haushaltsgegenstand, weil ein Ehegatte ihn nur beruflich nutzt, greift § 1568b Abs. 2 BGB nicht. Abhängig davon, ob beide ihn nutzen oder nur ein Ehegatte, wird nach § 1006 BGB Mit- oder Alleineigentum vermutet. Wurde der Pkw bestimmungsgemäß zum ausschließlich persönlichen Gebrauch eines Ehegatten verwendet, greift § 1362 Abs. 2 BGB, wonach das Eigentum dieses Ehegatten vermutet wird. Sonst kommt es darauf an, welchen Inhalt die dingliche Einigung beim Erwerb des Pkw unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks, z. B. die überwiegende Alleinnutzung durch einen Ehegatten, hatte. Daneben ist auch zu beachten, wo die Mittel zur Anschaffung des Pkw herkommen, wer das Fahrzeug ausgesucht hat und wer im Kaufvertrag, Kfz-Brief und Kfz-Schein eingetragen ist (Wewer, a.a.O., Rn. 52).
Lässt sich so das Alleineigentum eines Ehegatten feststellen, kann dieser den Pkw gemäß § 985 BGB vom anderen Ehegatten herausverlangen. Der Anspruch ist als sonstige Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG beim Familiengericht geltend zu machen.
Bei Miteigentum richtet sich die Neuregelung der Verwaltung und Benutzung von beweglichen Sachen, die keine Haushaltsgegenstände sind, nach § 745 Abs. 2 BGB. Können sich die Ehegatten nicht einigen, kommt in Betracht, die Gemeinschaft gem. §§ 749 ff. BGB aufzuheben (Wewer, a.a.O., Rn. 66 f.).
G. Kfz-Versicherung (Schadenfreiheitsrabatt)
Ein Anspruch darauf, der Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts zuzustimmen, kann sich aus einer ausdrücklichen Vereinbarung (LG Münster FamRZ 05, 1906), aus der (ggf. konkludenten) Erteilung eines Auftrags, d. h. § 667 BGB als Anspruchsgrundlage (LG Hechingen FamRZ 03, 760), oder - was die Regel sein dürfte - aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ergeben. Aus der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 Abs. 1 BGB folgt die wechselseitige Verpflichtung, finanzielle Lasten des anderen Ehegatten zu minimieren sowie Rücksicht auf dessen wirtschaftliche Interessen zu nehmen. Hieraus wird ein Anspruch abgeleitet, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den auf der Nutzung eines Fahrzeugs durch den anderen Ehegatten beruhenden Schadenfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Fall der Trennung zu übertragen, soweit dieser nur formal aufgrund der Gestaltung der Versicherungsverträge im Vermögen des einen Ehegatten entstanden ist (Palandt/Brudermüller, BGB, 75. Aufl., § 1353 Rn. 16).
Dem Zustimmungsanspruch steht entgegen, wenn die Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts aufseiten des Übertragenden zu unzumutbaren Nachteilen führt. Es kommt daher darauf an, ob der Übertragende den Schadenfreiheitsrabatt, der nur für den konkreten Vertrag aufgegeben wird, noch benötigt. Geht es um den von dem die Übertragung begehrenden Ehegatten gefahrenen Zweitwagen, dürfte dies i. d. R. nicht der Fall sein, denn ein Schadenfreiheitsrabatt für ein weiteres vom VN versichertes Fahrzeug bleibt bestehen (Wewer, a.a.O., Rn. 961a).
Der Anspruch ist als sonstige Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 2, 3 FamFG beim Familiengericht geltend zu machen.
Quelle: Sonderausgabe 01 / 2016 | Seite 1 | ID 44010559

References: § 818
 § 280
 § 823
 § 266
 § 826
 § 687
 § 681
 § 667
 § 430
 § 430
 § 331
 § 667
 § 428
 § 430
 § 193
 § 205
 § 207
 § 10
 § 5

§ 5
 § 5
 § 241
 § 6
 § 6
 § 26
 § 187
 § 9
 § 191
 § 26
 § 187
 § 188
 § 10
 § 10
 § 5
 § 18
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 188
 § 188
 § 223
 § 240
 § 16
 § 2
 § 10
 § 18
 § 10
 § 188
 § 1361
 § 5
 § 16
 § 159
 § 159
 § 159
 § 2077
 § 13
 § 72
 § 69
 § 742
 § 749
 BGH 
 § 44
 § 26
 § 266
 § 195
 § 426
 § 426
 § 816
 § 10
 § 10
 § 1612
 § 2
 § 2
 § 1612
 § 2
 § 2
 § 1613
 § 195
 § 426
 § 426
 § 535
 § 430
 § 741
 § 749
 § 1568
 § 1568
 § 1568
 § 1353
 § 749
 § 1568
 § 1568
 § 1568
 § 1568
 § 1568
 § 1361
 § 1361
 § 1568
 § 1006
 § 1362
 § 985
 § 266
 § 745
 § 667
 § 1353
 § 1353
 § 1353
 § 266