Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/611.htm
Timestamp: 2019-04-19 14:33:49+00:00

Document:
Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410102/2/Gf/Rt
LVwG-410102/2/Gf/Rt
Linz, 22.01.2014
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Dr. Alfred Gróf aus Anlass der Beschwerde des Finanzamtes Grieskirchen-Wels gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 17. Dezember 2013, Zl. Pol96-77-2013 (mitbeteiligte Partei: H, vertreten durch RA Dr. F), wegen der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Glücksspielgesetz
1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 17. Dezember 2013, Zl. Pol96-77-2013, wurde das über Anzeige des Finanzamtes Grieskirchen-Wels vom 3. Juni 2013, Zl. 54/70090/20/0113 gegen die mitbeteiligte Partei eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 112/2012 (im Folgenden: GSpG), eingestellt.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den von der mitbeteiligten Partei zugänglich gemachten beiden Geräten um solche handle, die durchwegs Serienspiele ermöglichen würden, die jeweils den Tatbestand des § 168 StGB erfüllten; daher sei die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Wenngleich das Verfahren in der Folge von der Staatsanwaltschaft Wels nicht gerichtsanhängig gemacht, sondern eingestellt worden sei, komme im Anschluss daran eine Weiterführung des Verfahrens nach § 52 Abs. 1 GSpG wegen der in § 52 Abs. 2 GSpG enthaltenen Subsidiaritätsklausel nicht mehr in Betracht.
2. Gegen diesen dem Finanzamt Grieskirchen-Wels am 20. Dezember 2013 zugestellten Bescheid richtet sich die vorliegende, am 2. Jänner 2014 – und damit rechtzeitig – per E-Mail bei der belangten Behörde von der Finanzpolizei (Team 46) eingebrachte Beschwerde.
Vielmehr lässt das von der Finanzpolizei erstattete Schreiben vom 2. Jänner 2014 sowohl seinem Inhalt nach als auch auf Grund seiner optischen Erscheinung zweifelsfrei nur den Schluss zu, dass dieses von der „Finanzpolizei – Team 46“ – und sohin von einem Hilfsorgan – eigenständig abgefasst wurde, ohne dass die Vertretung des Finanzamtes Grieskirchen-Wels von Letzterem veranlasst worden wäre. Da die gegenständliche Beschwerde sohin von der Finanzpolizei ausschließlich aus eigenem Antrieb und nicht, wie dies gemäß § 12 Abs. 5 zweiter Satz AVOG erforderlich wäre, auf Grund einer konkret-fallbezogenen Einzelermächtigung seitens der vertretenen Behörde eingebracht wurde, war diese Eingabe auch einer Mängelbehebung von vornherein nicht zugänglich (vgl. in diesem Sinne auch zuletzt VwGH v. 23. Oktober 2013, Zl. 2012/03/0083, m.w.N.).
4.3. Da im vorliegenden Fall gegen den Beschwerdeführer bereits wegen ein und desselben, nämlich der Anzeige des Finanzamtes vom 3. Juni 2013, Zl. 054/70090/20/0113, zu Grunde liegenden Sachverhalts ein Strafverfahren gemäß § 168 StGB durchgeführt und dieses mit Beschluss des Bezirksanwaltes der Staatsanwaltschaft Wels vom 30. August 2013, Zl. 41-BAZ-540/13p-1, rechtskräftig eingestellt wurde, war eine zusätzliche Strafverfolgung des Beschwerdeführers wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG schon von vornherein unzulässig bzw. verstieß diese gegen das Doppelverfolgungsverbot des Art. 4 Abs. 1 7.ZPMRK.
LVwG-410102/2/Gf/Rt vom 22. Jänner 2014
Art. 4 7.ZPMRK;
§ 168 StGB;
§ 52 GSpG;
§ 12 AVOG;
§ 18 VwGVG
* Mit § 12 AVOG werden die Organwalter der „Finanzpolizei“ (vgl. die Überschrift zu dieser Bestimmung) als „Organe der Abgabenbehörden“ eingerichtet und im Weiteren mit bestimmten Exekutivbefugnissen (wie z.B. Identitätsfeststellung, Auskunftsersuchen und Kontroll- und Durchsuchungsrechte) ausgestattet. Dieser Konzeption zufolge sind die Organwalter der Finanzpolizei sohin nicht selbst als Behörde, sondern lediglich als deren Hilfsorgane anzusehen. Vor diesem Hintergrund ist daher § 12 Abs. 5 zweiter Satz AVOG, der festlegt, dass „jenem Finanzamt, das die Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen durchgeführt hat, die Parteistellung in den Verwaltungsstrafverfahren“ zukommt, „wobei sich dieses Finanzamt auch durch Organe anderer Abgabenbehörden vertreten lassen kann“, dahin zu verstehen, dass damit einerseits klargestellt wird, dass nur dem Finanzamt (als Behörde) selbst, nicht aber auch dessen Hilfsorganen – also den Organwaltern der Finanzpolizei – die Stellung einer Verfahrenspartei zukommt; dies bedingt wiederum andererseits, dass es im Falle einer in § 12 Abs. 5 zweiter Satz AVOG angesprochenen Vertretung einer entsprechenden vorangegangenen Ermächtigung durch den Vertretenen bedarf, damit die Vertretungshandlung auch im Außenverhältnis ihre Wirksamkeit entfalten kann.
* Dafür, dass ein derartiger Ermächtigungsakt vorliegen würde, findet sich jedoch im gegenständlichen Beschwerdeschriftsatz kein Hinweis. Vielmehr lässt das von der Finanzpolizei erstattete Schreiben sowohl seinem Inhalt nach als auch auf Grund seiner optischen Erscheinung nur den Schluss zu, dass dieses von der „Finanzpolizei – Team 46“ – und sohin von einem Hilfsorgan – eigenständig abgefasst und dabei die Vertretung des Finanzamtes Grieskirchen-Wels nicht von Letzterem, sondern von der Finanzpolizei ausschließlich aus eigenem Antrieb und nicht, wie dies gemäß § 12 Abs. 5 zweiter Satz AVOG erforderlich wäre, auf Grund einer konkret-fallbezogenen Einzelermächtigung eingebracht wurde. Der sohin ausschließlich der Finanzpolizei zuzurechnende Schriftsatz erweist sich daher mangels Parteistellung als unzulässig, weshalb die Beschwerde schon aus diesem Grund gemäß § 18 VwGVG i.V.m. § 12 Abs. 5 AVOG zurückzuweisen war.
* Da im vorliegenden Fall gegen den Beschwerdeführer bereits wegen ein und desselben, nämlich der Anzeige des Finanzamtes vom 3. Juni 2013 zu Grunde liegenden Sachverhalts ein Strafverfahren gemäß § 168 StGB durchgeführt und dieses mit Beschluss des Bezirksanwaltes der Staatsanwaltschaft Wels vom 30. August 2013 rechtskräftig eingestellt wurde, war eine zusätzliche Strafverfolgung des Rechtsmittelwerbers wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG schon von vornherein unzulässig bzw. verstieß diese gegen das Doppelverfolgungsverbot des Art. 4 Abs. 1 7.ZPMRK. Daher wäre der angefochtene Bescheid selbst dann, wenn sich die vorliegende Beschwerde als zulässig erwiesen hätte, im Ergebnis – wenngleich mit anderer Begründung – zu bestätigen gewesen.
* Im Übrigen hinsichtlich des Verbots der Doppelverfolgung und Doppelbestrafung wie VwSen-240965 vom 18.11.2013
Finanzpolizei als bloßes Exekutivorgan – Finanzamt als Behörde; Erforderlichkeit einer Ermächtigung zu Vertretungshandlungen im konkreten Einzelfall

References: § 52
 § 168
 § 52
 § 52
 § 12
 § 168
 § 52
 Art. 4

Art. 4

§ 168

§ 52

§ 12

§ 18
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 18
 § 12
 § 168
 § 52
 Art. 4