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Timestamp: 2018-02-22 22:31:06+00:00

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VfGH-Beschwerde zur Zl. B 89/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 10.3.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 17. Juli 2009 und 26. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juli 2009 und 12. August 2010 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2002, 2003 und 2004 entschieden:
Mit Bescheiden über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002, 2003 und 2004 wurden die von der Kindesmutter für das gemeinsame Kind JG bezogenen Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in Höhe von € 115,14, für das Jahr 2003 im Ausmaß von € 908,49 und für das Jahr 2004 im Betrag von € 934,28 rückgefordert. Das Finanzamt führte zur Begründung aus, dass in den berufungsgegenständlichen Jahren die für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs.1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.
In den fristgerecht dagegen eingebrachten Berufungen führte der Bw aus, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben. Zudem habe er die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für seinen Sohn Jk im gesetzlichen Ausmaß geleistet. Er beantrage die Aufhebung der Rückforderungsbescheide.
Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.
Gemäß § 18 Abs.1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen (allein stehenden) Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs.1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.
Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg.cit. erreicht wird.
Gemäß § 22 KBGG obliegt die Erhebung der Abgabe in den Fällen des § 18 Abs.1 Z 1 und 3 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 18 Abs.1 Z 2 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes zuständigen Finanzamt.
Laut dem vom Bw nicht bestrittenen Sachverhalt wurde für seinen Sohn Jk an die Kindesmutter für das Jahr 2002 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 115,14 ausbezahlt. Für den Zeitraum 2003 gelangte ein Zuschuss von € 2.211,90, für das Jahr 2004 ein Zuschuss von € 2.127,06 zur Auszahlung.
Das gemäß § 19 Abs.1 KBGG ermittelte Einkommen des Bw betrug im Jahr 2002 € 19.916,12, im Jahr 2003 € 18.169,73 und im Jahr 2004 €18.685,56.
Der Bw und die Kindesmutter leben getrennt und sind an unterschiedlichen Adressen gemeldet.
Für den Bw entstand wegen des Überschreitens der Einkommensgrenzen des § 19 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung im vorgeschriebenen Ausmaß hinsichtlich der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs.1 Z 1 KBGG. Die mit den bekämpften Bescheiden vom 9.Juli 2009 und 12. August 2010 ausgesprochene Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld erfolgte demnach zu Recht.
Dem Einwand des Bw, wonach der Bezug der Zuschüsse ohne sein Wissen erfolgt sei, ist entgegen zu halten, dass die Rückzahlungspflicht unabhängig davon entsteht, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Es kommt gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG darauf an, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG erhalten hat.
Mit der Frage, ob die mangelnde Verständigung des anderen Elternteiles dazu führt, dass diesen keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trifft, hat sich im Übrigen der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, auseinandergesetzt und unter anderem darauf hingewiesen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs.1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Die gesetzliche Regelung setzt daher keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Rückzahlungspflichtigen voraus. Auf die Information des Krankenversicherungsträgers kommt es nicht an.
Salzburg, am 29. November 2010

References: § 19
 § 16
 § 9
 § 18
 § 9
 § 21
 § 19
 § 22
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 18
 § 18
 § 16
 § 18
 § 9
 § 18