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Timestamp: 2013-05-19 13:29:25+00:00

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§ 5 SGB 6 - Versicherungsfreiheit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 6 > § 5 SGB 6 - Versicherungsfreiheit Stand: 19.04.2013§ 5 SGB 6 - VersicherungsfreiheitSozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
Erstes Kapitel (Versicherter Personenkreis) Erster Abschnitt (Versicherung kraft Gesetzes)(1) Versicherungsfrei sind 1.Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,2.sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,3.Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Für Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie 1.nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben oder2.nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben oder3.innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in ein Rechtsverhältnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder4.in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie nach Satz 2 und die Erstreckung der Gewährleistung auf weitere Beschäftigungen entscheidet für Beschäftigte beim Bund und bei Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. Die Gewährleistung von Anwartschaften begründet die Versicherungsfreiheit von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.
(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine1.Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches,2.geringfügige selbständige Tätigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches oder3.geringfügige nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeitausüben, in dieser Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Pflegetätigkeit. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen selbständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ist geringfügig, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage für die Pflegetätigkeit (§ 166 Absatz 2) auf den Monat bezogen 400 Euro nicht übersteigt; mehrere nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeiten sind zusammenzurechnen.
(4) Versicherungsfrei sind Personen, die 1.eine Vollrente wegen Alters beziehen,2.nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder3.bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.
Weitere Vorschriften um § 5 SGB 6§ 1 - Beschäftigte§ 2 - Selbständig Tätige§ 3 - Sonstige Versicherte§ 4 - Versicherungspflicht auf Antrag§ 5 - Versicherungsfreiheit§ 6 - Befreiung von der Versicherungspflicht§ 7 - Freiwillige Versicherung§ 8 - Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting§ 9 - Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe§ 10 - Persönliche VoraussetzungenEntscheidungen zu § 5 SGB 6BSG, 14.08.2008, B 5 R 39/07 RDem Anspruch auf Beitragserstattung steht nicht entgegen, dass eine Beamtin für die Zeit der Kindererziehung beurlaubt ist, weil die Versicherungsfreiheit in der vorangegangenen Beschäftigung als Beamtin auch die anschließende Zeit der Kindererziehung erfasst, wenn für diese Zeit eine Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen...BFH, 21.02.2008, III R 79/03Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom...BSG, 31.01.2008, B 13 R 27/07 R1. Ein Versicherter hat im Falle seines unversorgten Ausscheidens aus einem öffentlichen Dienstverhältnis Anspruch auf Zulassung zur Nachversicherung (= Feststellung des Nachversicherungsfalls).
2. Die Vormerkung der Nachversicherungszeit setzt - auch für Zeiten vor dem 1.1.1992 - die tatsächliche Beitragsentrichtung für diesen...BFH, 05.09.2006, VI R 38/04Die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber für sog. Kirchenbeamte stellt dann keinen Arbeitslohn dar, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die zugesagten beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge angerechnet werden sollen.BSG, 24.11.2005, B 12 KR 18/04 RIm Verwaltungsverfahren über die Feststellung der Rentenversicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger sind bloße Elemente oder Vorfragen der Versicherungspflicht nicht feststellungsfähig. Der Rentenversicherungsträger ist lediglich befugt, über die Versicherungspflicht insgesamt zu entscheiden, dh sie bei Vorliegen...BSG, 23.11.2005, B 12 RA 13/04 REs verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn das in § 231 Abs 6 SGB VI gewährte Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur solchen Selbstständigen eingeräumt wird, die am 31.12.1998 tatsächlich rentenversicherungspflichtig waren.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 11.11.2005, 2 A 10701/05.OVGEine selbstständige Nebenabrede, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung an den Pensionsfonds als Gegenleistung für die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft versprechen lässt, ist wirksam. Die Zahlungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die in einem separat abgeschlossenen Arbeitsvertrag...BAG, 20.08.2002, 9 AZR 306/00Die im Sozialrecht begründete Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die "während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule ... gegen Entgelt beschäftigt werden", endet nicht ohne weiteres, wenn der Beschäftigte nach dem erfolgreichen Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung sein...BVERFG, 06.03.2002, 2 BvL 17/991. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).
2. Sollen nichtfiskalische Förderungs- und...BAG, 21.03.2001, 3 AZR 349/00Ein Beschäftigter, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt ist, kann nicht verlangen, für die Zeit seiner Beschäftigung als Beamter bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nachversichert zu werden.BSG, 17.06.1999, B 12 KR 18/98 RVersicherungsfreiheit entfällt für einen kommunalen Wahlbeamten, der vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nur wegen des Ablaufs der Wahlzeit in den Ruhestand getreten ist.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 5 SGB 6 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 5 SGB 6:
Sechstes Kapitel (Bußgeldvorschriften)
Zweiter Abschnitt (Renten)
Zweiter Unterabschnitt (Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten)
Fünfter Titel (Rentenrechtliche Zeiten)
Vierter Unterabschnitt (Zusammentreffen
von Renten und Einkommen)
Dritter Titel (Verteilung der Beitragslast)
Vierter Titel (Nachzahlung)
Zweiter Unterabschnitt (Versicherter
Zweiter Abschnitt (Laufende Geldleistungen)
Erster Unterabschnitt (Renten)
Erster Titel (Anspruchsvoraussetzungen)
Zweiter Untertitel (Renten wegen
Vierter Untertitel (Wartezeiterfüllung)
Sechster Abschnitt (Geltungsbereich)
Teil 1 (Der Versorgungsausgleich)
Kapitel 4 (Anpassung nach Rechtskraft)
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 § 8
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 § 231
 § 19
 § 22
 Art. 3
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