Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/browse/5.html
Timestamp: 2018-03-17 20:27:45+00:00

Document:
Bleiberecht für eine in Deutschland geborene alleinerziehende Mutter eines sechs Monate alten Kindes.
1. Altfallregelung: Die Klägerin ist so zu stellen, als ob die Behörde pflichtgemäß und rechtzeitig über die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 AufenthG vor dem 31.12.2009 entschieden hätte. Nicht einschlägig ist nach Auffassung der Kammer in solchen Fällen der Landeserlass vom 10.12.2009, der nur die Regelung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG betrifft.
2. Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG): Zum Begriff des Privatlebens nach Art. 8 EMRK. - Aus der Existenz der Bleiberechts- und Altfallregelung ergibt sich auch keine Sperrwirkung für verwurzelte Ausländer.
Urteil vom 22.02.2010 - 4 K 1687/07
: 4 K 1687/07
Bericht vom 22.02.2010: ""
Die Klägerin erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.
Sie ist zwar nicht geduldet, kann aber mit ihrer seit Jahren erteilten Fiktionsbescheinigung rechtlich nicht schlechter behandelt werden als eine Duldungsinhaberin. Sie ist volljährig und ledig und Kind eines Ausländers im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Sie ist im Bundesgebiet geboren und damit einer bei der Einreise Minderjährigen gleichzustellen.
Die Klägerin erfüllte und erfüllt ferner die Voraussetzung des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, dass gewährleistet erscheint, dass sie sich auf Grund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.
Der Annahme der Integration der Klägerin steht nicht bereits entgegen, dass ihre Identität bis ca. 2001 von ihren Eltern mit ... angegeben wurde. Sie selbst dürfte als bis zu 11-jährige keine solche eigene Angabe gemacht haben. Ab 2003 hat sie selbst nach...weiterlesen...
1. Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen nachgewiesen werden.
2. Ein tatsächlicher Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG kann nur dann angenommen werden, wenn das schulpflichtige Kind während eines Schuljahres allenfalls an einzelnen, wenigen Tagen unentschuldigt dem Schulunterricht ferngeblieben ist. Daran fehlt es regelmäßig bei mehr als jeweils 10 unentschuldigten Fehltagen in mehreren Schuljahren.
3. Einer Prüfung, ob sich das Fehlen auch negativ auf die schulische Entwicklung und/oder Integration des Kindes ausgewirkt hat oder solche Auswirkungen haben kann, bedarf es grundsätzlich nicht.
Beschluss vom 03.02.2010 - 8 PA 17/10
: 8 PA 17/10
Bericht vom 03.02.2010: ""
Ein Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Bleiberechtsregelung 2009, vgl. Runderlass des Nds. Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vom 11.12.2009 - 42.12 - 12230/1-8 (§ 23) -) besteht nicht. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Ausländer bereits Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG) ist, woran es hier fehlt. [...]
Hier ist - wie es das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - die tatbestandliche Voraussetzung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nicht erfüllt. Der in dieser Bestimmung geforderte "tatsächliche Schulbesuch" stellt ein bildungsbezogenes Integrationskriterium dar. Gerade die nachhaltige Erfüllung der Schulpflicht stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Erfolg versprechende sprachliche und soziale Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse dar. Dementsprechend muss der Schulbesuch für den...weiterlesen...
Eine familiäre Verbundenheit ist auch außerhalb der Kleinfamilie zu schützen (hier Onkel als Vormund), wenn eine Beistandsgemeinschaft besteht. Andernfalls wäre zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung eine analoge Anwendung des § 104a Abs. 2 S. 2 AufenthG geboten. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, das Minderjährigenprivileg einer um zwei Jahre verkürzten Aufenthaltsdauer (bzgl. des Stichtags) dem von einem verantwortlichen, jedoch keinen Lebensbeistand leistenden Erwachsenen begleiteten Minderjährigen vorzuenthalten. Es spricht ferner vieles dafür, dass die zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit kein Hindernis darstellt und die vom Gesetzgeber gewählte anders lautende Wendung auf einem Redaktionsversehen beruht.
Beschluss vom 22.12.2009 - 19 C 09.845 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 83 ff.]
: 19 C 09.845 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 83 ff.]
Bericht vom 22.12.2009: ""
4 a) Die Altfallregelung trägt (durch eine Absenkung der erforderlichen Aufenthaltsdauer) der staatlichen Verpflichtung zum Minderjährigenschutz, die sich vor allem aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ergibt. Die Vorschriften der Altfallregelung betreffend die häusliche Gemeinschaft von Eltern und ihren minderjährigen Kindern tragen zusätzlich dem in diesen höchstrangigen Vorschriften ebenfalls berücksichtigten Umstand Rechnung, dass die besonderen Bindungen, wie sie typischerweise im Familienverband bestehen (das Gesetz spricht in § 104 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 AufenthG von "häuslicher Gemeinschaft"), dem Minderjährigen die besten Entwicklungschancen bieten. Sie bleiben jedoch nicht bei dieser typischen Fallkonstellation stehen, sondern berücksichtigen auch den Fall, in dem nicht die Eltern, sondern (nur) andere Personen vorhanden sind, die dem Minderjährigen in ähnlicher Weise verbunden sind und ihm Unterstützung bieten. Eine familiäre Verbundenheit ist...weiterlesen...
Die Altfallregelung lässt im Gegensatz zu § 25 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG nicht jedes Verschulden des Ausländers im Hinblick auf das Ausreisehindernis und nicht jedes Unterlassen einer zumutbaren Mitwirkungshandlung für einen Anwendungsausschluss genügen, sondern nur die in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG normierten Tatbestände. Eine unterlassene Mitwirkung erfüllt diesen Tatbestand nur dann, wenn ihr eine konkrete Aufforderung der Ausländerbehörde zu einer ganz bestimmten Mitwirkungshandlung vorangegangen ist. Ferner kann nur eine Täuschung gegenüber der Ausländerbehörde zur Versagung führen.
Beschluss vom 21.12.2009 - 19 C 09.2958
: 19 C 09.2958
Bericht vom 21.12.2009: ""
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist vorliegend hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abzustellen, die in der Regel gegeben ist, wenn der Prozessgegner Gelegenheit zur Äußerung (§ 113 Abs. 1 ZPO) hatte und die Verwaltungsvorgänge vorliegen, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, da sich die Sach- und Rechtslage nach Eintritt der Entscheidungsreife zu Gunsten des Klägers geändert hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.9.2007 - 2 M 44/07 -, NVwZ-RR 2008, 287 [288]).
Tritt nach einem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Änderung der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers ein, so ist hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht - wie sonst - bei der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgebend. Vielmehr ist die...weiterlesen...
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, u.a. nicht nach der Altfallregelung, da die seit 1994 in Deutschland lebenden Kläger am 1.7.2007 nicht geduldet waren und sich zudem nicht wirtschaftlich integriert haben.
Beschluss vom 16.12.2009 - 10 CS 09.2134
: 10 CS 09.2134
Bericht vom 16.12.2009: ""
Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass jedenfalls die materiellen Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 AufenthG nicht vorliegen, denn eine Verlängerung oder auch eine Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragsteller ist nicht wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte veranlasst. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe zumutbar nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (Hailbronner, Aufenthaltsgesetz, RdNr. 28 zu § 36 AufenthG). Eine solche Konstellation liegt hier aber nicht vor. Weder sind die Antragsteller auf eine physische oder psychische Betreuung durch ihre Kinder angewiesen noch sind sie krank, behindert oder pflegebedürftig. Der Verlust des Arbeitsplatzes im Bundesgebiet zählt auch nicht dazu, denn davon ist jeder Ausländer betroffen, der in sein Heimatland zurückkehren...weiterlesen...
Bleiberecht: Verurteilung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104 a Abs. 1 AufenthG), da der Klägerin als Volljähriger in die strafrechtlichen Verurteilungen der Mutter nicht entgegengehalten werden können und auch die öffentlich veranlasste Unterbringung keinen Ausschlussgrund bedeutet.
Urteil vom 10.12.2009 - 15 K 1872/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 38 f.]
: 15 K 1872/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 38 f.]
Bericht vom 10.12.2009: ""
3. Einer Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht auch nicht entgegen, dass für die Mutter der Klägerin aufgrund ihrer strafrechtlichen Verurteilungen § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG ausschließt. Die Klägerin ist als Volljährige nicht in den Kreis der gemäß § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgeschlossenen Familienmitglieder einbezogen. Dies ergibt sich daraus, dass diese Regelung, deren verfassungsrechtliche Überprüfung noch aussteht (vgl. Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 24.06.2009 - 13 S 519/09, juris), damit begründet wird, dass minderjährige Kinder grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen und umgekehrt Eltern, deren Kinder straffällig geworden sind, eine unzureichende Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Erziehungspflicht vorzuwerfen ist (vgl. Storr u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Auflage, § 104a AufenthG Rdnr. 34 m.w.N.). Diese Überlegungen lassen sich...weiterlesen...
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Wir informieren über einen E-Mail-Verteiler über rechtliche Entwicklungen im Bereich des Bleiberechts nach langjährigem Aufenthalt (Altfallregelung, Art. 8 EMRK). Bitte informieren Sie Frau Dolk ( E-Mail) sofern Sie in diesen Verteiler aufgenommen werden möchten.
IMK-Beschluss vom 4.12.09
Den Wortlaut des IMK-Beschlusses zum Bleiberecht finden Sie hier.
Weitere Informationen zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung finden Sie auf der bundesweiten Website der Diakonie und Caritas www.aktion-bleiberecht.de.

References: § 104
 § 104
 Art. 8
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 23
 § 104
 § 104
 Art. 6
 Art. 8
 § 104
 § 25
 § 104
 § 36
 § 36
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 Art. 8