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Timestamp: 2016-10-21 18:37:55+00:00

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9C_95/2015 (27.05.2015)
9C_95/2015 � � Urteil vom 27. Mai 2015
A.________, vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap, M�hlemattstrasse 14a, 3007 Bern,
Invalidenversicherung (R�ckerstattung; Wiedererw�gung),
A.a.�A.________ meldete sich im Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 10. M�rz 2004 erliess die IV-Stelle Bern eine Verf�gung, deren erster Teil Beginn, Dauer und H�he der Rente unter Angabe des Invalidit�tsgrades (1. Dezember 2001 bis 28. Februar 2002: Viertelsinvalidenrente [41 %]; 1. M�rz bis 30. November 2002, 1. bis 30. April 2003, 1. Juli 2003 bis 29. Februar 2004 und 1. M�rz 2004 bis auf weiteres: ganze Invalidenrente [80 %]) sowie die Berechnung des Nachzahlungsbetrages und die Verrechnung mit Leistungen anderer Sozialversicherungen enthielt. Im zweiten Teil wurde nach Darlegung der Abkl�rungsergebnisse und der Invalidit�tsbemessung festgehalten:
Wir verf�gen deshalb:
Anspruchsbeginn Art der Rente 01.12.2001 01.03.2002 01.10.2002 Viertelsrente ganze Rente keine Rente Die kantonale Ausgleichskasse zahlte entsprechend dem ersten Verf�gungsteil auch ab M�rz 2004 eine ganze Rente aus. Mit "Ver�nderungsanzeige f�r AHV-/IV-Renten und Erg�nzungsleistungen" vom 3. Dezember 2007 wurde der Ausgleichskasse von der AHV-Zweigstelle am Wohnsitz der Versicherten deren Wegzug in eine andere Gemeinde im selben Kanton auf Ende November mitgeteilt.
A.b.�Mit Verf�gung vom 1. April 2014 stellte die IV-Stelle mit der Begr�ndung der bei einem internen Abgleich festgestellten irrt�mlichen Leistungsausrichtung die Rentenzahlungen ab Monat April 2014 ein. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verf�gte sie am 3. Juni 2014 die wiedererw�gungsweise Aufhebung der Verf�gung vom 10. M�rz 2004, soweit die darin enthaltene Abrechnung Leistungen ab 1. Oktober 2002 vorsah . Mit einer weiteren Verf�gung vom 16. Juni 2014 forderte sie die vom 1. April 2009 bis 31. M�rz 2014 zu viel ausgerichteten Leistungen in der H�he von Fr. 101'796.- zur�ck.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 die Wiedererw�gungsverf�gung vom 3. Juni 2014 auf; im �brigen wies es das Rechtsmittel ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 17. Dezember 2014 sei in Bezug auf die Wiedererw�gungsverf�gung und die R�ckerstattungsverf�gung aufzuheben; es sei ihr weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. April 2014 auszurichten und es sei auf die R�ckforderung geleisteter IV-Renten zu verzichten, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
Soweit sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe vom 13. April 2015 �ber die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin hinaus zur Sache �ussert, erg�nzt sie ihre Vorbringen in der Beschwerde, was im Rahmen des Replikrechts nicht zul�ssig ist und daher unbeachtet zu bleiben hat (Urteil 9C_603/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 1 mit Hinweis).
Das Bundesgericht wendet das Recht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgetragenen Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f.; 134 V 250 E. 1.2 S. 252). Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) indessen nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe die Wiedererw�gungsverf�gung vom 3. Juni 2014 unter einem neuen rechtlichen Aspekt aufgehoben. Indessen ist nicht ersichtlich und sie legt auch nicht dar, inwiefern ein ihres Erachtens anderes, rechtskonformes Vorgehen (Einr�umung der M�glichkeit zur vorg�ngigen Stellungnahme) zu einer anderen Beurteilung der Frage gef�hrt h�tte, ob mit der urspr�nglichen Verf�gung vom 10. M�rz 2004 die ganze Rente bis Ende September 2002 formell rechtskr�ftig befristet worden war.
Die Vorinstanz hat die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Wiedererw�gungsverf�gung vom 3. Juni 2014 wie folgt begr�ndet : Grunds�tzlich habe nur das Dispositiv der Verf�gung an der Rechtskraft teil und sei einer Wiedererw�gung (wegen anf�nglicher rechtlicher Unrichtigkeit; BGE 140 V 514 E. 3.2 S. 516) im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zug�nglich. Bei einer Verf�gung �ber Versicherungsleistungen bildeten in der Regel einzig diese Gegenstand des Dispositivs. Demgegen�ber dienten - bei einer Rente der Invalidenversicherung - z.B. Invalidit�tsgrad oder Rentenberechnung lediglich der Begr�ndung der Leistungszusprechung. Im Verf�gungsteil der IV-Stelle in der Verf�gung vom 10. M�rz 2004 werde unter "Wir verf�gen deshalb:" festgehalten, dass ab 1. Oktober 2002 Anspruch auf keine Rente bestehe (Sachverhalt A.a). Aus diesem Dispositiv gehe klar und unzweideutig hervor, dass der Rentenanspruch bis 30. September 2002 befristet gewesen sei. Die im Verf�gungsteil der Ausgleichskasse offensichtlich irrt�mliche, vom Dispositiv abweichende Angabe �ber die Abwicklung des Leistungsanspruchs sei nicht geeignet, das Dispositiv in Frage zu stellen.
Weiter k�nne zwar die Rentenberechnung der Ausgleichskasse allenfalls Dispositivcharakter haben, jedoch systembedingt einzig in Bezug auf Aspekte des Rentenanspruchs, die nicht bereits durch die IV-Stelle vorgegeben seien. Aus einer vom Dispositiv (im Verf�gungsteil der IV-Stelle) in masslicher und zeitlicher Hinsicht abweichenden Abrechnung (im Verf�gungsteil der Ausgleichskasse) k�nne sich kein weitergehender Rentenanspruch ergeben. Aufgrund der Befristung der Invalidenrente bis 30. September 2002 im Dispositiv leide die Verf�gung vom 10. M�rz 2004 bez�glich eines Leistungsanspruchs ab 1. Oktober 2002 nicht an einem urspr�nglichen Rechtsfehler, womit f�r eine Korrektur mittels Wiedererw�gung von vornherein kein Raum bleibe. Da die jahrelange Leistungsausrichtung irrt�mlich, in klarem Widerspruch zum Dispositiv dieses Verwaltungsaktes erfolgt sei, habe dadurch auch keine Vertrauensgrundlage geschaffen werden k�nnen, die zur Annahme einer faktischen Verf�gung (vgl. dazu etwa BGE 129 V 110 E. 1.2.1 S. 111) f�hrte. Auf die Befristung k�nne im �brigen sinngem�ss nur zur�ckgekommen werden und eine erneute Beurteilung des behaupteten Anspruchs auf eine ganze Rente ab 1. Oktober 2002 Platz greifen, wenn die Beschwerdef�hrerin ein Wiedererw�gungsgesuch stelle und die Beschwerdegegnerin darauf eintrete.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, da die Beschwerdegegnerin die Verf�gung vom 10. M�rz 2004 in Wiedererw�gung gezogen und die zweifellose Unrichtigkeit dieses Verwaltungsaktes in Bezug auf das widerspr�chliche Dispositiv festgestanden habe, h�tte die Vorinstanz gest�tzt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG pr�fen m�ssen, ob die Rentenaufhebung ab 1. Oktober 2002 auch im Ergebnis zweifellos unrichtig sei. Im Weitern lasse sich dem Urteil 8C_206/2010 vom 25. Mai 2010 entnehmen, dass beide Verf�gungsteile, also jener der Ausgleichskasse und jener der IV-Stelle, notwendige Bestandteile der Verf�gung seien. Bei einer dermassen widerspr�chlichen Verf�gung sei keineswegs klar und eindeutig, welche widerspr�chlichen Dispositionen nun g�lten. Der vorinstanzliche Entscheid, w�rde er rechtskr�ftig, h�tte im �brigen zur Folge, dass sie nie mehr eine Rente erhalte, selbst wenn ein Anspruch best�nde, da seit der Verf�gung vom 10. M�rz 2004 keine Ver�nderung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse glaubhaft gemacht werden k�nne (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV).
5.1.�Aufgrund dieser Vorbringen stellt sich vorab die Frage, inwiefern auch die Erkl�rungen im - drei Seiten umfassenden - ersten Teil der Verf�gung vom 10. M�rz 2004 (Verf�gungsteil der Ausgleichskasse; vgl. Urteil 8C_206/2010 vom 25. Mai 2010 E. 4.1) Dispositivcharakter aufweisen, was durch Auslegung zu beantworten ist. Dabei gilt, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Verf�gungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung so zu gelten haben, wie sie nach gemeinverst�ndlichem Wortlaut zu verstehen sind (BGE 108 V 232 E. 2b S. 234).
Auf den ersten beiden Seiten werden unter Angabe des Invalidit�tsgrades Beginn, Dauer und H�he der pro Monat auszurichtenden Rente (1. Dezember 2001 bis 28. Februar 2002: Viertelsinvalidenrente; 1. M�rz bis 30. November 2002, 1. bis 30. April 2003, 1. Juli 2003 bis 29. Februar 2004 und "ab 1. M�rz 2004 bis auf weiteres": ganze Invalidenrente) genannt. Auf der dritten Seite betreffend die Berechnung des Nachzahlungsbetrages und die Verrechnung mit Leistungen der Ausgleichskasse und der Bernischen Pensionskasse wird f�r die erw�hnten Zeitperioden, insbesondere "bis November 2002" sowie (f�r den laufenden Monat) "M�rz 2004" ausdr�cklich der Begriff�
Anspruch�verwendet. Umgekehrt wird nicht gesagt, der erste Verf�gungsteil habe lediglich in Bezug auf die rein AHV-m�ssigen Berechnungsgrundlagen Verbindlichkeitscharakter, noch wird hinsichtlich Umfang und Dauer des Rentenanspruchs allein der zweite Teil der Verf�gung (Verf�gungsteil der IV-Stelle) f�r massgeblich erkl�rt. Am Schluss wird lediglich zur Begr�ndung des Invalidit�tsgrades sowie des Anspruchsbeginns auf den bereits zugestellten Vorbescheid verwiesen. Diese Angabe ist offensichtlich unzutreffend. Im damaligen Zeitpunkt gab es kein Vorbescheidverfahren (mehr) in der Invalidenversicherung, sondern es war wie in den �brigen Sozialversicherungen allenfalls ein Einspracheverfahren durchzuf�hren.
5.2.�Die Verf�gung vom 10. M�rz 2004 enth�lt somit insoweit eine Unklarheit, als der Beschwerdef�hrerin ab 1. Oktober 2002 eine ganze Rente zugesprochen, gleichzeitig jedoch ab diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch verneint wird. Damit stellt sich die Frage nach der Nichtigkeit dieses Verwaltungsaktes.
5.2.1.�Nach st�ndiger Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Verf�gung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG nur ausnahmsweise nichtig, wenn der Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist; zudem darf die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet sein. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Dagegen f�hren nur ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche M�ngel zu Nichtigkeit (BGE 138 III 49 E. 4.4.3 S. 56; Urteil 9C_320/2014 vom 29. Januar 2015 E. 4.1 mit Hinweisen). Als nichtig w�re namentlich eine Verf�gung anzusehen, die einen unm�glichen Inhalt hat, bei der die Fehlerhaftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt, bei tats�chlicher Unm�glichkeit des Vollzugs oder wenn sie unklar oder unbestimmt ist (Urteil 5P.178/2003 vom 2. Juni 2003 E. 3.2).
Fehlt einer Verf�gung zufolge Nichtigkeit jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch die Beh�rde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (Urteil 2C_596/2012 vom 19. M�rz 2013 E. 2.1 mit Hinweisen).
5.2.2.�Die Verf�gung vom 10. M�rz 2004 spricht der Beschwerdef�hrerin (auch) ab 1. Oktober 2002 eine ganze Rente zu, verneint gleichzeitig jedoch ab demselben Zeitpunkt einen Rentenanspruch. Sie enth�lt somit einen unaufl�sbaren, den Vollzug an sich ausschliessenden Widerspruch, was grunds�tzlich einen Nichtigkeitsgrund darstellt. Die daran ankn�pfende Rechtsfolge der Wirkungslosigkeit der Verf�gung ex tunc w�re indessen mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar und hat daher ausser Betracht zu fallen, zumal da die Versicherte bei der Sorgfalt, die von ihr im Umgang mit Beh�rden erwartet werden darf, fr�her auf diesen Widerspruch h�tte hinweisen k�nnen (BGE 138 III 49 E. 4.4.3 S. 56; Urteil 9C_333/2007 vom 24. Juli 2008 E. 2.1, in: SVR 2009 AHV Nr. 1 S. 1).
5.3.�Die Verf�gung vom 10. M�rz 2004, welche im dargelegten Sinne nicht nichtig ist, hat entweder als (rechtzeitig) angefochten zu gelten, soweit ab 1. Oktober 2002 ein Rentenanspruch verneint wird, oder ist von der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG als in Wiedererw�gung gezogen zu betrachten, soweit ab diesem Zeitpunkt weiterhin eine ganze Rente ausgerichtet wurde. Die erste Rechtsfolge f�llt ausser Betracht, da Leistungen zur Ausrichtung gelangten. Im Ergebnis verh�lt es sich somit gleich, wie wenn die Beschwerdegegnerin auch ab 1. Oktober 2002 eine ganze Rente zugesprochen h�tte und diese wegen zweifelloser Unrichtigkeit aufheben will. In diesem Sinne haben die monatlichen Rentenzahlungen trotz verneinter Anspruchsberechtigung im zweiten Teil der Verf�gung vom 10. M�rz 2004 die Bedeutung von (rechtskr�ftigen) faktischen bzw. formlos erlassenen Verf�gungen (vgl. dazu BGE 129 V 110 E. 1.2.1 S. 111).
5.4.�Die Vorinstanz h�tte somit pr�fen m�ssen, ob die Rentenzahlungen ab 1. Oktober 2002 zweifellos zu Unrecht erfolgt waren, was sie nachzuholen haben wird.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 17. Dezember 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an dieses zur�ckgewiesen.

References: Art. 106
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 17
 Art. 87
 Art. 5
 Art. 53
 BGE