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Timestamp: 2016-10-26 19:35:04+00:00

Document:
Bank A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Wittmann, Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, Z�rich,
Eidgen�ssische Oberzolldirektion, Chef Hauptabteilung Recht und Abgaben,
A.- Der niederl�ndische Steuerfahndungsdienst leitete im September 1998 gegen die Firmen X.________ und Y.________ und Herrn Z.________ ein Ermittlungsverfahren wegen zollrechtlicher Delikte ein. Es besteht der Verdacht, dass sie bei der Einfuhr von Fischereiprodukten falsche Angaben machten und unwahre Rechnungen verwendeten, um Einfuhrz�lle zu hinterziehen. Ausserdem sollen die genannten Firmen und Herr Z.________ in einzelnen F�llen auch falsche Angaben �ber die Herkunft der eingef�hrten Produkte gemacht haben.
Die niederl�ndischen Beh�rden vermuten, dass die T�ter Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sind.
Das Landgericht Zwolle ersuchte die Schweizer Beh�rden am 14. Juli 1999 in dieser Angelegenheit um Rechtshilfe. Die Eidgen�ssische Oberzolldirektion erliess am 7. April 2000 die Eintretensverf�gung, in der es dem Rechtshilfebegehren vollumf�nglich entsprach, dem Gesuch um Anwesenheit von Beamten des niederl�ndischen Steuerfahndungsdienstes stattgab und die Direktion des II. Zollkreises mit dem Vollzug beauftragte. Die Letztere stellte die Eintretensverf�gung der Bank A.________ in Z�rich am 11. April 2000 zu und belegte an diesem Tag in einer zus�tzlichen Verf�gung die bei dieser Bank befindlichen Unterlagen �ber den Bankverkehr mit den im Rechtshilfeersuchen bezeichneten Unternehmen und Personen mit Beschlag. Zugleich wurde die Bank aufgefordert, die Beweismittel zwecks Sichtung bis sp�testens am 20. April 2000 bereitzustellen, und es wurde ihr untersagt, die im Rechtshilfeersuchen aufgef�hrten Personen und Unternehmen �ber das Verfahren zu informieren.
B.- Die Bank A.________ reichte zun�chst am 14. April 2000 bei der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion Beschwerde ein. Diese leitete das Rechtsmittel gest�tzt auf Art. 26 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht vom 22. M�rz 1974 (VStR; SR 313. 0) an die Anklagekammer und - soweit es sich gegen die Eintretensverf�gung richte - an die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts weiter. Am 25. April 2000 erhob die Bank A.________ gegen die Eintretensverf�gung der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion und gegen die Vollzugsverf�gung der Direktion des II. Zollkreises ebenfalls eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
Die Anklagekammer des Bundesgerichts trat am 11. Mai 2000 auf die Beschwerde gem�ss Art. 26 ff. VStR nicht ein (Verfahren 8G.22/2000).
Die Eidgen�ssische Oberzolldirektion ersucht um Abweisung der ebenfalls erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen beantragt, es sei auf dieses Rechtsmittel nicht einzutreten.
1.- Die Beschwerdef�hrerin hat beim Bundesgericht zwei verschiedene Rechtsmittel erhoben. Auf das Erste ist die Anklagekammer des Bundesgerichts am 11. Mai 2000 nicht eingetreten, soweit es sich dabei um eine Beschwerde gem�ss Art. 26 ff. VStR handelt. Es bleibt zu pr�fen, ob die ebenfalls erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist und - falls dies nicht der Fall sein sollte - das erste Rechtsmittel als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden kann.
a) Nach Art. 80g des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG; SR 351. 1) unterliegen Schluss- und in gewissen F�llen auch Zwischenverf�gungen der Rechtshilfeersuchen ausf�hrenden Bundesbeh�rden der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Bei den von der Beschwerdef�hrerin angefochtenen Entscheiden handelt es sich um Zwischenverf�gungen.
Die Beschwerdefrist betr�gt in diesem Fall gem�ss Art. 80k zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verf�gung.
Nach Art. 12 Abs. 2 IRSG gelten die kantonalen und eidgen�ssischen Bestimmungen �ber den Stillstand von Fristen nicht.
Die beiden angefochtenen Verf�gungen wurden der Beschwerdef�hrerin am 11. April 2000 zugestellt. Die Frist zu ihrer Anfechtung lief daher zehn Tage sp�ter, also am 21. April 2000 ab, da der Stillstand der Fristen vor und nach Ostern (vgl. Art. 34 Abs. 1 lit. OG) im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Die am 25. April 2000 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sie daher als versp�tet. Es ist somit auf sie nicht einzutreten.
b) Das erste Rechtsmittel reichte die Beschwerdef�hrerin am 14. April 2000 bei der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion ein. Es wurde darauf von dieser Amtsstelle einerseits an die Anklagekammer und anderseits an die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts �berwiesen. Wie die Anklagekammer bereits entschieden hat, kann gegen Verf�gungen im Rahmen der Ausf�hrung eines Rechtshilfeersuchens die Beschwerde gem�ss Art. 26 ff. VStR nicht ergriffen werden.
Hingegen sind nach Art. 80g IRSG wie erw�hnt unter Umst�nden Zwischenentscheide mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Da das erste Rechtsmittel innert der zehnt�gigen Frist gem�ss Art. 80k IRSG bei der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion eingereicht wurde, gilt in diesem Fall die Beschwerdefrist f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als gewahrt (Art. 107 Abs. 1 OG). Es ist daher nachfolgend n�her zu pr�fen, ob das am 14. April erhobene Rechtsmittel als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden kann.
2.- a) Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens k�nnen Zwischenverf�gungen nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Verm�genswerten oder Wertgegenst�nden oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausl�ndischen Prozess beteiligt sind (Art. 80g Abs. 2 in Verbindung mit Art. 80e lit. b IRSG). In den anderen F�llen ist eine Beschwerde erst gegen die Schlussverf�gung m�glich, in deren Rahmen aber die vorangehenden Zwischenverf�gungen mitangefochten werden k�nnen (Art. 80g Abs. 1 IRSG).
Die beiden angefochtenen Verf�gungen treffen vor allem Anordnungen, die nach der genannten Regelung nicht selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht in Frage gestellt werden k�nnen. In Betracht kommt einzig eine selbst�ndige Anfechtung von Ziffer 2 der Eintretensverf�gung der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion, worin diese die Anwesenheit von niederl�ndischen Steuerfahndungsbeamten bewilligt. Allerdings ist auch in diesem Fall zus�tzlich erforderlich, dass die Teilnahme der ausl�ndischen Verfahrensbeteiligten f�r die Beschwerdef�hrerin einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt.
b) Die blosse Anwesenheit ausl�ndischer Beamter an einer Rechtshilfehandlung hat f�r den davon Betroffenen in der Regel noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (Botschaft des Bundesrates betreffend die �nderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. M�rz 1995, BBl 1995 III 30). Ein solcher ist hingegen dann zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausl�ndischen Beh�rden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zug�nglich gemacht werden, bevor �ber die Gew�hrung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG). Anders verh�lt es sich nur, wenn die schweizerischen Beh�rden die nach den Umst�nden geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausl�ndischen Strafverfahren zu verhindern (vgl. Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, Nr. 233).
Die Oberzolldirektion hat in der Eintretensverf�gung zwei Fahndungsbeamten des niederl�ndischen Steuerfahndungsdienstes FIOD bewilligt, an der Ausscheidung der erheblichen Akten teilzunehmen. Diese Erlaubnis erfolgte mit Blick darauf, dass bei der Beschwerdef�hrerin zu komplizierten Gesch�ftsbeziehungen von 13 beteiligten Personen und Firmen verschiedene Bankunterlagen (Zahlungsverkehr, Vertr�ge, Letters of Credit und andere Akten) zu erheben sind.
Da die Mitwirkung ausl�ndischer Beamter gem�ss Art. 65 Abs. 3 IRSG nicht zur Folge haben darf, dass ihnen Tatsachen aus dem Geheimbereich zug�nglich gemacht werden, bevor �ber die Gew�hrung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden ist, wird die Direktion des II. Zollkreises die f�r den Schutz der Geheimhaltungsinteressen erforderlichen Massnahmen zu treffen haben. Die Eidgen�ssische Oberzolldirektion erkl�rt in ihrer Vernehmlassung, es werde den ausl�ndischen Beamten im Blick auf die Geheimhaltungsinteressen keine Einsicht in die zu sichtenden Akten gegeben, sondern es w�rden ihnen seitens der schweizerischen Beh�rden lediglich Fragen gestellt.
Auch bei diesem Vorgehen ist freilich nicht ganz auszuschliessen, dass den ausl�ndischen Beamten einzelne Tatsachen aus dem Geheimbereich bekannt werden. Ihre Teilnahme ist daher nur unter dem Vorbehalt zuzulassen, dass sie allf�llige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskr�ftigen Schlussverf�gung im niederl�ndischen Verfahren nicht verwenden. Ausserdem ist sicherzustellen, dass die ausl�ndischen Beamten keine Aufzeichnungen �ber die Erhebungen in der Schweiz t�tigen und ihnen keine Kopien der beschlagnahmten Akten herausgegeben werden, solange �ber die Gew�hrung der Rechtshilfe noch nicht rechtskr�ftig entschieden ist.
Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Direktion des II. Zollkreises die zur Sicherstellung der Geheimhaltungsinteressen erforderlichen Massnahmen nicht treffen wird. Unter diesen Umst�nden bewirkt die Eintretensverf�gung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch gegen Ziffer 2 der Eintretensverf�gung der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion nicht zul�ssig.
c) Das am 14. April 2000 bei der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion erhobene Rechtsmittel kann demnach nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden.
In dem Umfang, in dem es an die I. �ffentlichrechtliche Abteilung �berwiesen wurde, ist daher darauf nicht einzutreten.
3.- Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. April 2000 und auf die von der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion �berwiesene Beschwerde vom 14. April 2000 wird nicht eingetreten.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion und dem Bundesamt f�r Polizeiwesen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 12
 Art. 34
 Art. 26
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 65
 Art. 65