Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.07.2017&Aktenzeichen=C-566%2F15
Timestamp: 2019-03-24 12:21:13+00:00

Document:
EuGH, 18.07.2017 - C-566/15 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Diskriminierungsverbot - Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Gesellschaft - Nationale Regelung, nach der allein die Arbeitnehmer der im Inland gelegenen Betriebe das aktive und passive Wahlrecht haben
Deutsches Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar
Zur Vereinbarkeit von Art. 45 AEUV mit einer mitgliedstaatlichen Regelung, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft des Konzerns verlieren
AEUV Art. 45 ; AEUV Art. 18
Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
EU-Rechtskonformität der deutschen Mitbestimmungsregeln zum aktiven und passiven Wahlrecht bei Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ("Erzberger")
DISC - Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Deutsche Unternehmensmitbestimmung europarechtskonform
Territorialprinzip des deutschen Mitbestimmungsrechts mit EU Recht vereinbar
Deutsche Mitbestimmung: Kein Verstoß gegen Unionsrecht
TUI setzt sich im Streit um Mitbestimmung durch
Arbeitsrecht - Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Unionsrecht vereinbar
Deutsche Regelungen der Unternehmensmitbestimmung
Deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar
Deutsche Unternehmensmitbestimmung ist europarechtskonform
Deutsche Unternehmensmitbestimmung passt
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.01.2017)
taz.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.01.2017)
Prüfung deutscher Mitbestimmung - Bei internationalen deutschen Konzernen wählen nur inlandsbeschäftigte Aufsichtsräte
EU-Kommission stärkt deutsche Mitbestimmung: kein Verstoß gegen Unionsrecht
arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Unternehmensmitbestimmung nach dem deutschen Modell vor dem Aus?
Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt - aber das Problem bleibt
Erzberger gegen TUI zur Mitbestimmung im Aufsichtsrat: Mittelständler müssen die Revolution wohl doch nicht fürchten wg. abgesagt
Deutsches Wahlrecht für mitbestimmte Aufsichtsräte verstößt nicht gegen Europarecht
Deutsche Mitbestimmung ist mit EU-Recht vereinbar
Deutsche unternehmerische Mitbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar
Deutsche Regelungen zur Unternehmerischen Mitbestimmung bestätigt
Arbeitnehmerfreizügigkeit und Unternehmensmitbestimmung
Deutsche Unternehmensmitbestimmung im Fokus des Europarechts
EuGH verhandelt über Mitbestimmung: Die deutsche Wirtschaftsordnung in Gefahr
wiwo.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.02.2017)
Unternehmen schmieden Notfallpläne gegen Mitbestimmung
Kurznachricht zu "Unternehmensmitbestimmung - unionsrechtliche Zulässigkeit der deutschen Regeln zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2017 - C-566/15" von Jonathan M. E. Monz und Patrick Wendler, original erschienen in: BB 2017, 1785 - 1788.
Kurznachricht zu ""Germany first"? - Kritische Bemerkungen zum EuGH-Urteil in Sachen "Erzberger ./. TUI AG"" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: NZG 2017, 2021 - 2023.
Kurznachricht zu "Deutsche Mitbestimmung zur Wahl von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.7.2017" von Prof. Dr. Friedemann Kainer, original erschienen in: NJW 2017, 2603 - 2605.
Kurznachricht zu "Europarecht - Arbeitsrecht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2017 - C-566/15" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JZ 2017, 1001 - 1007.
wiwo.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2017)
NJW 2017, 2603
ZIP 2017, 1413
EuZW 2017, 684
NZA 2017, 1000
WM 2017, 2261
BB 2017, 1785
DB 2017, 1705
NZG 2017, 949
b) Der erforderliche Unionsbezug ist gegeben (vergleiche hierzu EuGH 18. Juli 2017 - C-566/15 - [Erzberger] Rn. 28;… 22. Juni 2017 - C-20/16 - [Bechtel] Rn. 32;… 6. Oktober 2015 - C-298/14 - [Brouillard] Rn. 26;… 15. November 2011 - C-256/11 - [Dereci u.a.] Rn. 60) .
Dass die Versagung des passiven Wahlrechts weder gegen Art. 18 noch gegen Art. 45 AEUV verstößt, hat inzwischen der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18. Juli 2017 (AG 2017, 577 [EuGH 18.07.2017 - C-566/15] ) entschieden.
Letzteres hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2017 ausdrücklich klargestellt (AG 2017, 577 [EuGH 18.07.2017 - C-566/15] ).
Dies gilt auch vor dem Hintergrund der vom EuGH am 18. Juli 2017 getroffenen Entscheidung im "TUI - Verfahren" (AG 2017, 577 [EuGH 18.07.2017 - C-566/15] ), in dem der Europäische Gerichtshof die Europarechtskonformität der Mitbestimmungsregeln des deutschen Rechts mit Blick auf die Aberkennung eines passiven Wahlrechts der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer festgestellt hat (aA LG Stuttgart…, Beschluss vom 1. Februar 2018 - 31 O 46/17, Juris Rn. 73 f.).
85 Urteil vom 18. Juli 2017, Erzberger (C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich zur Ausübung einer Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (Urteil vom 18. Juli 2017, Erzberger, C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Primärrecht der Union kann einem Arbeitnehmer jedoch nicht garantieren, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat in sozialer Hinsicht neutral ist, da ein solcher Umzug aufgrund der Unterschiede, die zwischen den Systemen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, für die betreffende Person je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in diesem Bereich haben kann (Urteil vom 18. Juli 2017, Erzberger, C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(Anschluss an EuGH, Urteil vom 18.7.2017 - C-566/15, ABl EU 2017, Nr. C 300 = ZIP 2017, 1413 = NJW 2017, 2603) (…Rn. 16 - 17).
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2017 (Az. C-566/15, ABl EU 2017, Nr. C 300 = ZIP 2017, 1413 = NJW 2017, 2603) die Vorlagefrage des Kammergerichts wie folgt beantwortet:.
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2017 (Az. C 566/15, ABl EU 2017, Nr. C 300 = ZIP 2017, 1413 = NJW 2017, 2603) auf die Vorlage des Kammergerichts entschieden, Art. 45 AEUV sei dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft des Konzerns sowie gegebenenfalls das Recht auf Ausübung oder weitere Ausübung eines Aufsichtsratsmandats verlieren, wenn sie ihre Stelle in einem solchen Betrieb aufgeben und eine Stelle bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dieses Konzerns antreten.
In Bezug auf Art. 18 AEUV, den das vorlegende Gericht ebenfalls anführt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung, in der der allgemeine Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist, eigenständig nur bei unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen zur Anwendung kommt, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 37, sowie vom 18. Juli 2017, Erzberger, C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 25).
In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem AEU-Vertrag abgeleitete Recht, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich zur Ausübung einer Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (Urteil vom 18. Juli 2017, Erzberger, C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Primärrecht der Union kann einem Arbeitnehmer jedoch nicht garantieren, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat in sozialer Hinsicht neutral ist, da ein solcher Umzug aufgrund der Unterschiede, die zwischen den Systemen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, für die betreffende Person je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in diesem Bereich haben kann (Urteil vom 18. Juli 2017, Erzberger, C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es verbleibt den Mitgliedstaaten sonach eine Sphäre außerhalb des Anwendungsbereichs der Verträge, für die Art. 18 Abs. 1 AEUV keine Geltung beansprucht (vgl. EuGH, Urt. v. 18.7.2017 - C-566/15 -, juris Rn. 25 und 33 f. ("Erzberger");… Urt. v. 1.4.2008 - C-212/06 -, juris Rn. 38 ff. ("Gouvernement de la Communauté française u.a.");… Urt. v. 12.7.2005 - C-403/03 -, juris Rn. 17 ff. ("Schempp") jeweils m.w.N.).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - C-566/15, AG 2017, 577 = DB 2017, 1705):.
aa) Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Juli 2017 - C-566/15 - ergibt sich eine solche Diskriminierung zum einen nicht daraus, dass Arbeitnehmer einer Unternehmensgruppe, die bei einem im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen Tochterunternehmen beschäftigt sind, nach dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht über das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Muttergesellschaft dieses Konzerns (§§ 9 ff. MitbestG, §§ 7 S. 2, 8 BetrVG) verfügen, wie dies mit der zutreffenden herrschenden Meinung wegen des Territorialitätsprinzip und der Entstehungsgeschichte des MitbestG anzunehmen ist (hierzu KG Berlin…, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 14 W 89/15, juris Rn. 5 ff., 19 m.w.N.).
Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind durch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Juli 2017 - C-566/15 - geklärt.

References: Art. 45
 Art. 45
 Art. 18

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