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Timestamp: 2020-08-13 14:48:24+00:00

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EuGH, 03.09.2009 - C-489/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,26
EuGH, 03.09.2009 - C-489/07 (https://dejure.org/2009,26)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2009 - C-489/07 (https://dejure.org/2009,26)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2009 - C-489/07 (https://dejure.org/2009,26)
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Volltextveröffentlichungen (30)
Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung
Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf? - Eine nationalen Regelung, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf des Verbrauchers generell Wertersatz verlangen kann, ist europarechtswidrig.
Wertersatz für Nutzung nach Widerruf
Art. 6, Art. 14 der Richtlinie 97/7/EG; 312 c, 312 d, 355, 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 BGB
Wertersatz und Widerrufsrecht sind doch miteinander vereinbar
Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf - Messner ./. Krüger
Zum Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts
Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts
Kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften
Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Lahr - Deutschland. Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung.
Kein genereller Wertersatz bei Widerruf durch Verbraucher
RL 97/7/EG Art. 6; BGB § 357 Abs. 3
Keine generelle Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Nicht generell Nutzungsersatz nach Widerruf im Fernabsatz ("Messner")
Vertragsabschluss im Fernabsatz: Die Ausübung des Widerrufsrechts darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass der Verbraucher allein deshalb zum Wertersatz verpflichtet wird, weil er die gekaufte Ware geprüft und ausprobiert hat
Kein genereller Wertersatz für Nutzungen bei Widerruf
Deutsche Regelung zum Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts verstößt gegen Europarecht
Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgeschäften ist europarechtswidrig
Messner./Krüger. Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf
Vertragsabschlüsse im Fernabsatz: Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung
Wertersatz beim Widerrufsrecht im Fernabsatz
Rechtsangleichung - EIN VERBRAUCHER, DER VON SEINEM RECHT GEBRAUCH MACHT, EINEN VERTAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ ZU WIDERRUFEN, DARF NICHT GENERELL DAZU VERPFLICHTET WERDEN, DEM VERKÄUFER WERTERSATZ FÜR DIE NUTZUNG DER WARE ZU LEISTEN
Verbraucher müssen bei Widerruf eines Online-Kaufs nicht generell Wertersatz für die Nutzung zahlen
Erstes nationales Urteil nach der umstrittenen EuGH-Entscheidung zu Wertersatz bei Nutzungen: Wertersatz ist zulässig, wenn der Verbraucher nicht die größtmögliche Sorgfalt walten lässt
Referentenentwurf zur Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf im Fernabsatz
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Widerrufsrechts
heise.de (Pressebericht, 30.11.2010)
Verbraucher müssen beim Widerruf eines Internet-Vertrages nicht generell eine Nutzungsgebühr leisten
Kein genereller Wertersatz bei Fernabsatzrecht
Neuregelung zu Fernabsatzverträgen seit 04.08.2011 in Kraft
4. August - Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft
Änderungen zum Widerrufsrecht treten am 4. August 2011 in Kraft
Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Widerrufsrechtes
IT-Recht Kanzlei stellt neue Muster für Widerrufsbelehrungen zur Verfügung
Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft
Wertersatz für Nutzung der Ware bei Widerruf
Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung - Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung gekippt
Online-Handel: Neues zum Wertersatz bei Widerruf und zur Muster-Widerrufsbelehrung
Neue Widerrufsbelehrung seit 04.11.2011 verbindlich!
Neues Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ab 04.08.2011 - Abmahnungen drohen
Generelle Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz bei Rücksendung von Waren nicht zulässig - Widerrufsrecht darf durch Zahlung von Wertersatz nicht beeinträchtigt werden
Widerrufsbelehrung: Aktuelles Urteil des EuGH zum Wertersatz
§§ 312d, 355, 357, 366 BGB
Europarechtswidrigkeit von Nutzungsersatz bei Verbraucherwiderruf im Fernabsatz
Aktuelles zum Verbraucherrecht für Online-Shops in Kürze
Die Anpassung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung an das EuGH-Urteil zum Wertersatz
BGB §§ 312d, 346, 355, 357; RL 97/7/EG Art. 6
§§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 357 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB, Art. 6 Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Generelle Pflicht zum Wertersatz bei Widerruf im Fernabsatz unzulässig
Keine generelle Wertersatzpflicht nach fristgerechtem Widerruf
Widerrufsbelehrung (RA Markus Timm)
beck.de , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)
§ 357 BGB; § 346 BGB; § 818 BGB
"Globales Leihhaus Internet" statt Onlinehandel? - Wertersatz für Nutzungen nach fernabsatzrechtlichem Widerruf (RA Carsten Föhlisch und RA Felix Buchmann; MMR 1/2010, 3)
Wertersatzregelung des deutschen Rechts ist unzulässig
Deutsche Regelung zum Wertersatz im Onlinehandel unzulässig
Wertersatz - Anpassung der Widerrufs-Belehrung erforderlich?
Überschießender Verbraucherschutz oder das Gegenteil von gut ist gut gemeint?
Das Leihhaus Internet wird ausgebaut
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgericht Lahr (Deutschland) eingereicht am 5. November 2007 - Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger
123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.11.2010)
Onlineeinkäufer dürfen Waren künftig ausprobieren und zurückschicken // Kabinett beschließt mehr Rechte bei Widerruf
antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
FAQ: Neue Widerrufsbelehrung 2011
Neue Widerrufsbelehrung 2011 zum 04.08.2011 // .. .und wieder eine neue Musterwiderrufsbelehrung.. .
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lahr (Deutschland) - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) - ...
NJW 2009, 3015
ZIP 2009, 1820
EuZW 2009, 694
MMR 2009, 744
MIR 2009, Dok. 174
BB 2009, 1985
BB 2009, 2164
K&R 2009, 703
Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit einem - hier nicht in Frage stehenden - Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der Kaufsache während der Widerrufsfrist ausgeführt, die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf würden beeinträchtigt, wenn dem Verbraucher auferlegt würde, allein deshalb (Nutzungs-)Wertersatz zu zahlen, weil er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware geprüft und ausprobiert habe (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-489/07, NJW 2009, 3015 Rn. 24 - Messner/Krüger).
Demzufolge stehe die Zielrichtung der Fernabsatzrichtlinie und insbesondere das in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie festgelegte Verbot grundsätzlich Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats nicht entgegen, wonach der Verbraucher einen angemessenen Wertersatz zu zahlen habe, wenn er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt habe (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-489/07, aaO Rn. 25 f. - Messner/Krüger).
Wie bereits ausgeführt, steht es der Zielsetzung der Fernabsatzrichtlinie nicht entgegen, wenn der Verbraucher einen angemessenen Wertersatz für eine unangemessene Benutzung der im Fernabsatz gekauften Ware zu leisten hat (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-489/07, aaO Rn. 26 - Messner/Krüger).
Es verkennt hierbei, dass eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers für eine übermäßige Nutzung oder Prüfung der Kaufsache im Falle des Widerrufs mit der Zielsetzung der Fernabsatzrichtlinie grundsätzlich vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-489/07, aaO Rn. 26 - Messner/Krüger).
Ebenso wenig besteht die Gefahr, dass allein durch die Zugrundelegung des vertraglich vereinbarten Entgelts die Höhe des Wertersatzes außer Verhältnis zum Kaufpreis der fraglichen Sache stünde, so dass auch unter diesem Aspekt die Wirksamkeit und Effektivität des eingeräumten Widerrufs nicht in Frage gestellt ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-489/07, aaO Rn. 27 - Messner/Krüger).
Die zunächst vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, aufgrund der mehrtägigen ausgiebigen Testung des Bettes könne nicht mehr von einer bloßen Prüfung, sondern müsse bereits von einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme mit der Folge des Wertersatzes bei Verschlechterung ausgegangen werden, lasse sich aufgrund der am 3. September 2009 ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rs. C-489/07) nicht mehr aufrecht erhalten.
Zu einem Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der gekauften Sache während der Widerrufsfrist (§ 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 3. September 2009 (NJW 2009, 3015 - Messner/Krüger) ausgeführt, aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7/EG ergebe sich, dass das Verbot, dem Verbraucher andere Kosten als die der unmittelbaren Rücksendung der Waren aufzuerlegen, gewährleisten solle, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein bloß formales Recht" sei und der Verbraucher nicht durch negative Kostenfolgen von der Ausübung des Widerrufsrechts abgehalten werde (…Rn. 19).
EuGH, 02.03.2017 - C-568/15
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher …
Der Gerichtshof hat zum Widerrufsrecht - wie es in der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (…ABl. 1997, L 144, S. 19), die der Richtlinie 2011/83 vorausging, vorgesehen war - bereits entschieden, dass der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, grundsätzlich keinen Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 29).
Dessen ungeachtet haftet der Verbraucher nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83 im Licht ihres 47. Erwägungsgrundes für jeden Wertverlust einer Ware, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist, ohne dass er deshalb sein Widerrufsrecht verlöre (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 29).
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er sie auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung der Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - Rs. C-489/07, NJW 2009, 3015 - Messner/Krüger).
b) Es kann hier offen bleiben, wie die Vorschrift des § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. September 2009 (aaO) auszulegen ist (vgl. Lapp, jurisPR-ITR 19/2009 Anm. 2, unter D).
Zum anderen ergibt sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art. 6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gewährleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein bloß formales Recht" ist (vgl. dazu Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).
Das Widerrufsrecht soll also den Nachteil ausgleichen, der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt wird, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 20).
7 Im Urteil vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 20 und 25), in dem es um die durch die Richtlinie 2011/83 ersetzte Richtlinie 97/7 ging, heißt es, dass die Vorschriften über das Widerrufsrecht "den Nachteil ausgleichen [sollen], der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt wird, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren", ohne ihm jedoch "Rechte einzuräumen, die über das hinausgehen, was zur zweckdienlichen Ausübung [dieses Rechts] erforderlich ist".
26 Zur Entschädigung des Unternehmers in einem solchen Zusammenhang vgl. u. a. Urteile vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 29), betreffend die Richtlinie 97/7, an deren Stelle die Richtlinie 2011/83 getreten ist, sowie vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (…C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 24 und 26).
Das Widerrufsrecht soll den Nachteil ausgleichen, der sich für den Verbraucher aus der fehlenden Möglichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar zu sehen und zu prüfen (vgl. Richtlinie 97/7/EG Erwägungsgrund 14; EuGH, NJW 2009, 3015 [Tz. 20] - Messner / Krüger).
Heinrich Heine - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im …
AG Berlin-Mitte, 05.01.2010 - 5 C 7/09
Wirksamkeit der derzeitigen Muster-Widerrufsbelehrung zum Wertersatz bei …
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-49/11
Content Services - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - …

References: Art. 6
 Art. 14
 Art. 6
 § 357
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6

§ 357
 § 346
 § 818
 Art. 6
 Art. 6
 § 357
 Art. 14

Art. 6
 § 357
 Art. 6