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Timestamp: 2016-10-26 15:13:30+00:00

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1C_420/2011 (25.04.2012)
C.a V.________ und W.________ f�hren mit Eingabe vom 30. September 2011 Stimmrechtsbeschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 17. August 2011, die Volksabstimmung zu wiederholen. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung der Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an den Regierungsrat zwecks Erwahrung des Ergebnisses der Abstimmung vom 13. Februar 2011 gem�ss den entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates vom 23. Februar 2011; eventuell ersuchen sie um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
C.b Zur Begr�ndung wird vorab geltend gemacht, der Regierungsrat habe prozessual fehlerhaft gehandelt und namentlich seinen Beschluss mangelhaft begr�ndet; damit habe er den Anspruch auf rechtliches Geh�r der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 26 Abs. 2 KV/BE verletzt. Ger�gt wird sodann die Verletzung der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 BV sowie der kantonalen Bestimmungen �ber Volkswahlen und -abstimmungen, namentlich des bernischen Gesetzes vom 5. Mai 1980 �ber die politischen Rechte (GPR; BSG 141.1). Das Eventualbegehren wird damit begr�ndet, der Regierungsrat habe den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, indem er nicht erg�nzende Abkl�rungen dar�ber vorgenommen habe, ob es konkrete Hinweise auf Unregelm�ssigkeiten in den Gemeinden gebe, welche die Stimmzettel vernichteten.
In seiner Vernehmlassung vom 2. November 2011 schliesst der Regierungsrat des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begr�ndung f�hrt er sinngem�ss aus, aufgrund der nachtr�glichen Unm�glichkeit einer Nachz�hlung habe er letztlich keine andere Wahl gehabt, als das verwaltungsgerichtliche Urteil durch eine Wiederholung der Abstimmung umzusetzen, was im �brigen ohnehin in seiner Kompetenz f�r die Organisation von Abstimmungen liege. Sodann habe er weder Verfahrensfehler begangen noch den massgeblichen Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 8. Dezember 2011 behaftete der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung den Regierungsrat bei seinem dem Bundesgericht gegen�ber ge�usserten Versprechen, den Abstimmungstermin vom 11. M�rz 2012 zu verschieben, und wies gest�tzt darauf ein Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung ab.
V.________ und W.________ �usserten sich mit Replik vom 24. Januar 2012 an das Bundesgericht nochmals zur Sache, wobei sie an ihrem Standpunkt festhalten.
Am 29. Februar 2012 reichte der Regierungsrat des Kantons Bern eine Duplik ein, worin er ebenfalls im Wesentlichen an seinem Standpunkt festh�lt, das Rechtsbegehren aber dahingehend �nderte, dass die Beschwerde hinsichtlich der Anfechtung der Neuansetzung der Abstimmungswiederholung auf den 11. M�rz 2012 als gegenstandslos abzuschreiben sei, nachdem die Abstimmung inzwischen abgesetzt worden sei.
Mit als "Schlussbemerkungen" bezeichneter Eingabe vom 27. M�rz 2012 passten V.________ und W.________ ihre Rechtsbegehren in dem Sinne an, dass das Verfahren hinsichtlich Ziffer 7 des Regierungsratsbeschlusses vom 13. Februar 2011 wegen der inzwischen erfolgten Absetzung des Abstimmungstermins als gegenstandslos abzuschreiben sei. Erg�nzend f�hren sie aus, die Absetzung der Abstimmung gebe ihnen in der Sache Recht und sei eventuell zumindest im Kostenpunkt zu ihren Gunsten zu ber�cksichtigen.
Beim Bundesgericht ist eine parallele Beschwerde einer politischen Partei sowie weiterer Stimmberechtigter aus dem Kanton Bern mit im Wesentlichen gleichen Antr�gen und analoger Begr�ndung h�ngig (Verfahren 1C_418/2011). �ber diese Beschwerde wird separat entschieden.
1.7 Die Beschwerdef�hrer beantragten urspr�nglich nebst der Aufhebung der Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids, worin der Regierungsrat die Abstimmungswiederholung anordnete, auch die Aufhebung von Ziffer 7 des angefochtenen Beschlusses, worin die neue Abstimmung auf den 11. M�rz 2012 angesetzt wurde. Am 11. Januar 2012 hat der Regierungsrat die Abstimmung vom 11. M�rz 2012 abgesetzt. Das aktuelle Interesse der Beschwerdef�hrer an der Aufhebung von Ziffer 7 des angefochtenen Entscheids ist damit nachtr�glich weggefallen, weshalb die Beschwerde insoweit als erledigt abzuschreiben ist (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). Das anerkennen auch die Beschwerdef�hrer, die das fragliche Rechtsbegehren nachtr�glich entsprechend angepasst haben.
Die Beschwerdef�hrer verlangen eine �ffentliche Urteilsberatung durch das Bundesgericht. Eine solche setzt nach Art. 59 Abs. 1 BGG eine m�ndliche Beratung voraus. Diese wiederum findet gem�ss Art. 58 Abs. 1 BGG nur statt, wenn der Abteilungspr�sident eine solche anordnet oder ein Richter es verlangt oder wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt. Wird auf dem Weg der Aktenzirkulation entschieden, gibt es grunds�tzlich keine �ffentliche Urteilsberatung (Art. 58 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 BGG e contrario). Vorliegend besteht kein Grund, von dieser Regelung abzuweichen. Allein der politische Charakter der Streitsache und das Interesse der Stimmberechtigten im Kanton Bern am Ausgang des Verfahrens rechtfertigen eine �ffentliche Urteilsberatung entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht.
3.1 In formeller Hinsicht r�gen die Beschwerdef�hrer, der Regierungsrat habe gegen ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 KV/BE verstossen.
3.2 Eine solche Geh�rsverletzung sehen die Beschwerdef�hrer zun�chst darin, dass ihnen mit Verf�gung des Amts f�r Zentrale Dienste der Staatskanzlei vom 16. September 2011 nicht die verlangte vollst�ndige, sondern nur eine teilweise Akteneinsicht gew�hrt worden sei. Die fragliche Akteneinsichtsverf�gung h�tte jedoch selbst�ndig angefochten werden k�nnen und m�ssen; sie enth�lt im �brigen auch eine ausdr�ckliche Rechtsmittelbelehrung. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, weshalb diese falsch oder es ihnen unm�glich oder unzumutbar gewesen sein sollte, das entsprechende Rechtsmittel zu ergreifen. Damit erweist sich die R�ge als unbegr�ndet.
3.3.1 Der Erwahrungsbeschluss vom 23. Februar 2011 bildet hier nicht Streitgegenstand. Abgesehen davon handelt es sich bei der Erwahrung einer Abstimmung nicht um eine eigentliche individuell-konkrete Anordnung im Sinne einer Verf�gung, die mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist, sondern um einen selbst�ndigen organisatorischen Hoheitsakt im Rahmen der politischen Rechte, mit dem in erster Linie numerisch das Ergebnis (Stimmenverh�ltnis) einer Abstimmung zuhanden der �ffentlichkeit und namentlich des Stimmvolks f�rmlich festgestellt wird. �berdies wird regelm�ssig festgestellt, dass im Zeitpunkt der Erwahrung keine Beschwerden h�ngig sind. Wird eine Vorlage angenommen, erm�glicht die Erwahrung grunds�tzlich deren Inkraftsetzung (ETIENNE GRISEL, Initiative et r�f�rendum populaires, 3. Aufl., 2004, Rz. 293; ZACCARIA GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, 1941, 435 und 439). Der ausdr�ckliche Vorbehalt allf�lliger sp�terer Stimmrechtsbeschwerden, die noch gar nicht eingereicht sind, z�hlt allerdings nicht zum notwendigen Inhalt eines Erwahrungsbeschlusses. Schliesslich f�hrt das Fehlen eines entsprechenden Hinweises ohnehin nicht zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses.
3.3.2 Weiter gen�gt die inhaltliche Begr�ndung des regierungsr�tlichen Entscheids �ber die Neuansetzung der Abstimmung den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Wie beim Erwahrungsbeschluss handelt es sich um einen selbst�ndigen organisatorischen Hoheitsakt im Rahmen der politischen Rechte, der sich �hnlich wie eine Allgemeinverf�gung unter Regelung eines spezifischen Gegenstandes an einen unbestimmten Adressatenkreis richtet. Die Anforderungen an die Begr�ndung k�nnen daher nicht gleich hoch sein wie bei einer individuell-konkreten Verf�gung, ausser allenfalls f�r einzelne Personen, die wesentlich schwerwiegender als die �brige Vielzahl der Adressaten betroffen sind (vgl. etwa BGE 121 I 230 E. 2c S. 232 f.; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 925; TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, 279). Eine solche besondere Betroffenheit behaupten und belegen die Beschwerdef�hrer nicht. Im �brigen enth�lt der angefochtene Entscheid in der im Amtsblatt ver�ffentlichten Fassung eine wenn auch nicht ausf�hrliche, so doch nachvollziehbare Begr�ndung. Er wurde sodann in einer Medienkonferenz und -mitteilung vertieft erkl�rt, und es finden sich weitere, ausf�hrliche Erl�uterungen dazu im Vortrag der Staatskanzlei an den Regierungsrat, in den die Beschwerdef�hrer Einsicht nehmen konnten. Das muss im vorliegenden Zusammenhang gen�gen. Den Beschwerdef�hrern war es denn auch ohne weiteres m�glich, den Entscheid des Regierungsrates �ber die Abstimmungswiederholung sachgerecht anzufechten.
4.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011, mit dem dieses die Nachz�hlung anordnete, ist rechtskr�ftig. Ziel der vom Verwaltungsgericht angesetzten Nachz�hlung war nicht, eine festgestellte Unregelm�ssigkeit zu korrigieren, sondern aufgrund des sehr knappen Resultats durch �berpr�fung der urspr�nglichen Ausz�hlung sicherzustellen, dass bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses der wahre Wille der Stimmenden zum Ausdruck kommt. Konkrete Anhaltspunkte auf Unregelm�ssigkeiten gab es unbestrittenermassen nicht. Das Verwaltungsgericht ging vielmehr davon aus, �usserst knappe Ergebnisse seien stets mit einem Unsicherheitsfaktor verbunden; da immer ein gewisses Fehlerpotenzial bestehe, sei in solchen F�llen eine Nachz�hlung unerl�sslich. Das Verwaltungsgericht st�tzte sich insoweit auf die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Sachabstimmungen, wie sie insbesondere in BGE 136 II 136 zum Ausdruck kommt. Ab wann von einem �usserst knappen Ergebnis auszugehen ist, l�sst die Rechtsprechung bisher zwar offen. Im vorliegenden Fall gaben aber lediglich ein Promille der Stimmen den Ausschlag, was das Verwaltungsgericht als �usserst knapp wertete.
4.3.1 Nach Art. 95 lit. b des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) kann ein rechtskr�ftiger Entscheid einer Verwaltungsjustizbeh�rde auf Gesuch hin abge�ndert oder aufgehoben werden, wenn die um Revision ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen, inzwischen rechtskr�ftigen Entscheid entstanden sind.
4.3.3 Selbst wenn die M�glichkeit eines allf�lligen Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht best�nde, schliesst dies die Zust�ndigkeit des Regierungsrates nicht von vornherein aus, falls von einer eigenst�ndigen Kompetenz desselben auszugehen ist, in welchem Fall sich die Zust�ndigkeiten �berschneiden k�nnen (vgl. MERKLI/ AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 5 zu Art. 95 VRPG). Gem�ss Art. 18 Abs. 2 GPR stellt der Regierungsrat aufgrund eines Berichts der Staatskanzlei die Ergebnisse kantonaler Abstimmungen fest (Erwahrung). Nach Art. 67 GPR �bt der Regierungsrat die Oberaufsicht �ber die eidgen�ssischen und kantonalen Abstimmungen und Wahlen aus (Abs. 1), und er erl�sst die zum Vollzug des Gesetzes �ber die politischen Rechte erforderlichen Verordnungen und Weisungen, setzt die Abstimmungs- und Wahltage fest und erwahrt die Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen, soweit hierf�r nicht andere Beh�rden zust�ndig sind (Abs. 2). Der Regierungsrat verf�gt mithin �ber eine selbst�ndige Zust�ndigkeit f�r die Ansetzung von Abstimmungen und die Anerkennung der sich daraus ergebenden Resultate. Ihm kommt damit auch eine konkrete Verantwortung f�r die korrekte Ermittlung des wahren Volkswillens zu.
4.3.4 Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 ausgef�hrt hat, schliesst Art. 93 Abs. 2 GPR die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Akte (Handlungen und Beschl�sse) des Grossen Rates und des Regierungsrates betreffend kantonale Abstimmungen und Wahlen aus, was mit Art. 88 Abs. 2 BGG grunds�tzlich vereinbar ist. Dazu z�hlt an sich auch der Erwahrungsbeschluss. Die Ermittlung der Ergebnisse von kantonalen Abstimmungen m�ndet jedoch grunds�tzlich immer in einen Erwahrungsbeschluss des Regierungsrates. Nach Art. 93 Abs. 1 GPR entscheidet das Verwaltungsgericht �ber Abstimmungsbeschwerden, mit denen die Ergebnisse einer kantonalen Abstimmung angefochten werden. Das Verwaltungsgericht erachtet daher entsprechende Beschwerden als zul�ssig und bejahte im vorliegenden Fall gest�tzt darauf seine eigene Zust�ndigkeit, ohne sich freilich ausdr�cklich zu den damit verkn�pften rechtlichen Auswirkungen auf den Erwahrungsbeschluss zu �ussern.
4.3.5 Demnach stand es grunds�tzlich in der Kompetenz des Regierungsrates, unabh�ngig von einem Revisionsverfahren, wenn auch durchaus auf der Grundlage des rechtskr�ftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils bzw. in logischer Fortsetzung desselben, eine Abstimmungswiederholung anzuordnen. Im �brigen kann ein Erwahrungsentscheid auch in Wiedererw�gung gezogen werden und es besteht unter Umst�nden sogar ein Anspruch darauf (vgl. BGE 113 Ia 146). Im vorliegenden Fall wurde der urspr�ngliche Erwahrungsbeschluss vom 23. Februar 2011 als Feststellung des Abstimmungsergebnisses (vgl. Art. 18 Abs. 2 GRP) zwar weder vom Regierungsrat noch vom Verwaltungsgericht formell aufgehoben, er verlor aber sp�testens mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 22. Juni 2011 jegliche Rechtswirkung, die �ber die Feststellung des damals ermittelten reinen Stimmenverh�ltnisses hinausging. Immerhin hatte das Verwaltungsgericht die beiden bei ihm eingereichten Beschwerden ausdr�cklich gutgeheissen, wobei in einer Beschwerde nebst dem Begehren auf Nachz�hlung der Antrag gestellt worden war, "die Abstimmung ... sei aufzuheben", womit nur der Erwahrungsbeschluss bzw. die darin enthaltene Feststellung des Stimmenverh�ltnisses gemeint sein konnte. Ob das Verwaltungsgericht oder allenfalls der Regierungsrat den Erwahrungsbeschluss formell h�tte aufheben m�ssen, kann hier jedoch offenbleiben. So oder so war es dem Regierungsrat inhaltlich nicht verwehrt, selbst�ndig im Sinne des verwaltungsgerichtlichen Urteils einen Weg zu finden, um die Ermittlung des wahren Volkswillens sicherzustellen, der nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht mit dem ausgez�hlten und damals vom Regierungsrat entsprechend erwahrten Stimmenverh�ltnis �bereinstimmen muss. Aus eigener Kompetenz in Angelegenheiten der Durchf�hrung und Organisation von Wahlen und Abstimmungen oblag es dem Regierungsrat auch ohne ausdr�ckliche spezifische gesetzliche Grundlage, f�r die vorliegende Konstellation eine geeignete L�sung zu suchen. Der Regierungsrat war daher auch nicht verpflichtet, anstelle eigenen Handelns selbst ein Revisionsgesuch beim Verwaltungsgericht einzureichen.
5.1 Inhaltlich wurde dem Regierungsrat vom Verwaltungsgericht durch dessen Anordnung, das Ergebnis nachzuz�hlen, sinngem�ss der Auftrag erteilt, zu pr�fen, ob der Wille der Stimmb�rger durch die Ausz�hlung, die ein �usserst knappes Resultat ergeben hatte, korrekt ermittelt worden war. Der vom Verwaltungsgericht daf�r grunds�tzlich vorgegebene Weg erwies sich aber nachtr�glich als ausgeschlossen, weil �ber 5 % der Stimmzettel bereits vernichtet waren. Es fragt sich, welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben.
5.2 Das bernische Recht enth�lt keine ausdr�ckliche Regelung der Frage, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Abstimmung wiederholt werden muss. Die Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 136 II 132; 131 I 442; 114 Ia 42) und die Fachliteratur (vgl. beispielsweise MICHEL BESSON, Beh�rdliche Information vor Volksabstimmungen, 2003, 390 ff.; HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, 107, Rz. 2560 f.; B�N�DICTE TORNAY, La d�mocratie directe saisie par le juge, 2008, 278 ff.; PIERRE TSCHANNEN, Stimmrecht und politische Verst�ndigung, 1995, 137) setzen sich zwar eingehend mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Nachz�hlung anzuordnen sei, diese Frage ist aber rechtskr�ftig entschieden und stellt sich hier grunds�tzlich nicht mehr. Zu entscheiden ist mithin einzig, was gilt, wenn sich eine rechtskr�ftig angeordnete Nachz�hlung als undurchf�hrbar erweist, wozu sich das Schrifttum kaum �ussert (vgl. immerhin VITO PICENONI, Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen, 1945, 109 ff.).
5.3 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber die Anordnung einer Nachz�hlung beruhte auf BGE 136 II 132. Das Bundesgericht ging darin davon aus, dass aufgrund der plausiblen Erfahrung, dass Z�hlfehler stets m�glich sind, jedes sehr knappe Resultat bei korrekter Z�hlung kippen k�nnte. Diese Vermutung lasse sich nur durch Nachz�hlung widerlegen und sei insofern gleich wie der Verdacht auf Unregelm�ssigkeiten zu behandeln (vgl. insbes. BGE 136 II 132 E. 2.4.2 S. 137 ff.). Dieser Zusammenhang ergibt sich nicht nur aus dem hier nicht anwendbaren Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1), sondern auch aus dem einschl�gigen Verfassungsrecht, insbesondere aus Art. 34 Abs. 2 BV (vgl. MICHEL BESSON, Legitimation zur Beschwerde in Stimmrechtssachen, in: ZBJV 2011, 863 f.). Es liegt hier im �brigen eine andere Ausgangslage vor als im Fall der eidgen�ssischen Unternehmungssteuerreform, wo es um die Tragweite einer nachtr�glich aufgedeckten Unregelm�ssigkeit bei knappem Ergebnis ging (vgl. BGE 1C_176/2011 vom 20. Dezember 2011), ist doch im Unterschied zu diesem Fall hier eine Nachz�hlung schon rechtskr�ftig und damit verbindlich angeordnet. Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar mit demjenigen, in dem es um die Frage ging, was bei Stimmengleichheit bei der Nationalratswahl zu gelten habe (vgl. BGE 138 II 5), folgen Wahlen und Sachabstimmungen doch nicht uneingeschr�nkt denselben Rechtsregeln (vgl. f�r ein knappes Ergebnis bei Wahlen auch BGE 131 I 442).
5.4 BGE 136 II 132 ist in der Literatur, soweit ersichtlich, bisher nicht auf grunds�tzliche Kritik gestossen. Im Gegenteil bef�rwortet PIERRE TSCHANNEN diesen Entscheid sogar ausdr�cklich (PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl., 2011, � 52 Rz. 70), f�hrt aber weiter aus (vgl. K�LIN/K�NZLI/LIENHARD/ TSCHANNEN/TSCHENTSCHER, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2010 und 2011, in: ZBJV 2011, 808 f.):
5.5 Ausgangspunkt muss vielmehr sein, dass gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wie sie hier vom Verwaltungsgericht �bernommen und umgesetzt wurde, die Vermutung besteht, die Ermittlung des Volkswillens k�nne aufgrund des �usserst knappen Stimmenverh�ltnisses unzutreffend sein, weshalb dieses zu verifizieren sei. Nachdem das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall geurteilt hatte, das festgestellte Abstimmungsergebnis sei als solches ohne weitere Kontrolle nicht g�ltig, konnte der Regierungsrat nicht mehr darauf abstellen. Auf das urspr�ngliche Resultat zur�ckzukommen, w�rde n�mlich bedeuten, auf ein Ergebnis abzustellen, von dem rechtskr�ftig festgestellt ist, dass es vermutungsweise an einem erheblichen Mangel leidet. Das ist mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe, den Volkswillen korrekt zu ermitteln, was keine entsprechenden Vorbehalte ertr�gt, nicht vereinbar. Die �berpr�fung des Volkswillens ist jedoch grunds�tzlich nur auf zwei Wegen m�glich, erstens durch Nachz�hlung, sofern sich eine solche noch durchf�hren l�sst, oder zweitens durch Wiederholung der Abstimmung. Eine solche neue Abstimmung wird zwangsl�ufig unter anderen Voraussetzungen ablaufen, als sie bei der ersten Abstimmung bestanden hatten und die Folge des Zeitablaufs sind und die verschiedene Faktoren wie insbesondere die Zusammensetzung des Stimmvolks und die politischen Rahmenbedingungen umfassen (vgl. schon BGE 114 Ia 427 E. 8a S. 449). Je l�nger mit der Neuansetzung zugewartet wird, desto mehr �ndern sich tendenziell die Rahmenbedingungen. Einerseits erscheint dies nicht unproblematisch; andererseits ist es ebenfalls im Rahmen einer neuen Vorlage m�glich, und es kommt auch vor, dass das Volk �ber die gleiche Materie wiederholt und unter Umst�nden mit unterschiedlichem Ausgang abstimmt.
5.6 Im vorliegenden Zusammenhang muss im Vordergrund die angeordnete �berpr�fung des Abstimmungsergebnisses stehen, best�nde sonst doch die Gefahr, dass der institutionell bedeutsame Rechtsschutz (dazu etwa GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Z�rich/St. Gallen 2008, N. 5 und 21 ff. zu Art. 34 BV; TSCHANNEN, 1995, a.a.O., 511 ff.) gegen die Ermittlung von Abstimmungsergebnissen wirkungslos bliebe. Das grunds�tzliche Ziel, dem wahren Volkswillen soweit wie m�glich gerecht zu werden, spricht f�r eine Abstimmungswiederholung, falls sich die Nachz�hlung als ausgeschlossen erweist und falls diese wie hier, wo sich das bereits aus dem Grund f�r die Nachz�hlung ergibt, zu einem anderen Ergebnis h�tte f�hren k�nnen (vgl. PICENONI, a.a.O., 110 f.). Von der Wiederholung der Abstimmung ist einzig abzusehen, wenn �berwiegende Gr�nde dagegen sprechen, was etwa bei klaren Hinweisen auf Manipulationshandlungen - im Nachgang zur Abstimmung, um dadurch eine Wiederholung zu erreichen - zutreffen k�nnte oder wenn sich die Abstimmungswiederholung als v�llig unverh�ltnism�ssig erwiese bzw. mit den Anliegen der Rechtssicherheit nicht in Einklang zu bringen w�re (vgl. BGE 114 Ia 427 E. 8 S. 448 ff.). Solche besonderen Umst�nde liegen hier indessen nicht vor. Weder gibt es Anhaltspunkte f�r Manipulationen noch erscheint eine Abstimmungswiederholung unverh�ltnism�ssig. Auch sonstige Gr�nde f�r eine Ausnahme sind nicht ersichtlich. Am rein finanziellen oder organisatorischen Aufwand allein kann es nicht scheitern. Damit erweist sich die Neuansetzung der Abstimmung im vorliegenden Fall als grunds�tzlich mit dem Verfassungsrecht vereinbar. Wieweit die fehlbaren Gemeinden allenfalls f�r die Kosten einstehen m�ssen, die durch eine Wiederholung der Abstimmung entstehen, ist hier nicht zu entscheiden.
5.7.2 Im vorliegenden Fall w�re es denkbar, dem Stimmvolk nur die Stichfrage nochmals zu unterbreiten. Einzig in der Stichfrage ergab sich in der Abstimmung vom 13. Februar 2011 ein �usserst knappes Resultat. In den beiden Hauptpunkten war das Ergebnis eindeutig, und dieses wurde von keiner Seite je in Frage gestellt. Theoretisch k�nnte die Stichfrage unbedeutend werden, sollte in der neuen Abstimmung eine der beiden Vorlagen im Hauptpunkt verworfen werden. Auch lautete das Dispositiv des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Juni 2011 auf Anordnung der Nachz�hlung im Sinne der Erw�gungen, und in E. 5.2 hiess es "... ist erforderlich, dass vorab die Sortierung der Stimmzettel in g�ltige und ung�ltige �berpr�ft wird und sodann die Stimmen in der Stichfrage nachgez�hlt werden". Demgegen�ber ordnete der Regierungsrat, nachdem sich die Nachz�hlung als ausgeschlossen erwiesen hatte, im angefochtenen Entscheid uneingeschr�nkt die "Wiederholung der Volksabstimmung betreffend Teilrevision des Gesetzes �ber die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit Volksvorschlag" an. Obwohl der Regierungsratsbeschluss dies nicht n�her konkretisiert, kann er nur so verstanden werden, dass die ganze Abstimmung in beiden Hauptpunkten (Gesetz in der Fassung gem�ss Parlamentsbeschluss und gem�ss Volksvorschlag) sowie in der Stichfrage zu wiederholen ist. Indessen wird von keiner Seite geltend gemacht, der angefochtene Entscheid schiesse in diesem Sinne �ber das Ziel hinaus und die Wiederholung der Abstimmung sei auf die Stichfrage zu beschr�nken. Das dr�ngt sich denn auch nicht auf, bilden die beiden Vorlagen doch formell und materiell eine untrennbare Einheit, �ber die in der neuen Abstimmung auch nochmals integral zu entscheiden ist. Angesichts des Umstands, dass eine Wiederholung der Abstimmung ohnehin unter ver�nderten Randbedingungen stattfindet, erschiene es sachfremd und damit unverh�ltnism�ssig, die Thematik aufzuspalten.
Schliesslich stellte der Regierungsrat den Sachverhalt nicht unvollst�ndig fest, wie die Beschwerdef�hrer auch noch geltend machen. Da es f�r die Frage der Wiederholung der Abstimmung nach rechtskr�ftig angeordneter, aber nicht mehr m�glicher Nachz�hlung auf das Vorliegen allf�lliger Unregelm�ssigkeiten gar nicht ankommt, musste der Regierungsrat nicht pr�fen, ob allenfalls solche M�ngel vorlagen.

References: Art. 29
 Art. 26
 Art. 34
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 59
e contrario
 Art. 29
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 18
 Art. 67
 Art. 93
 Art. 88
 Art. 93
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 77
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 BGE