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Timestamp: 2020-07-09 12:27:23+00:00

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Dienstwohnung / 3.8.3 Widerspruchsrecht/Sozialklausel | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Dienstwohnung / 3.8.3 Widerspruchsrecht/Sozialklausel
Der Mieter einer Werkmietwohnung, dessen Mietverhältnis gekündigt wurde, kann ein Widerspruchsrecht aus §§ 574 ff. BGB (sog. Sozialklausel) haben.
3.8.3.1 Allgemein
Der Mieter einer normalen Mietwohnung kann der Kündigung des Mietverhältnisses widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Haushalt ist der Mittelpunkt der Lebens- und Wirtschaftsführung. Als besondere Härte kommt insbesondere das Fehlen von angemessenem Ersatzwohnraum in Betracht. Aber auch Suizidgefahr, notwendige Umschulung von Kindern zu ungünstigem Zeitpunkt, größere Kinderzahl, fortgeschrittene Schwangerschaft, Schwerbehinderteneigenschaft, hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand können zugunsten des Mieters für die Interessenabwägung herangezogen werden.
Berechtigte Interessen des Vermieters sind u. a. Eigenbedarf (auch für andere Beschäftigte), wiederholte unpünktliche Mietzahlung und der Bedarf der Wohnung zur Erfüllung öffentlicher Interessen.
Das Widerspruchsrecht besteht nicht, wenn der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist.
3.8.3.2 Widerspruchsrecht bei Werkmietwohnungen
3.8.3.3 Hinweis auf das Widerspruchsrecht
Nach § 568 Abs. 2 BGB soll der Vermieter den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b BGB rechtzeitig hinweisen. Dies gilt nicht, wenn es sich um Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 BGB handelt.
Der Hinweis auf das Widerspruchsrecht ist nicht zwingend, er muss auch nicht im Kündigungsschreiben enthalten sein. Gleichwohl ist dies dringend zu empfehlen, da eine Unterlassung oder ein verspäteter Hinweis gem. § 574b Abs. 2 Satz 2 BGB zu einer verlängerten Widerspruchsfrist führen würde.
Bei einer funktionsgebundenen Werkmietwohnung, die nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt wird, ist der Hinweis auf das Widerspruchsrecht überflüssig, da ein solches bei diesen Wohnungen nicht besteht.
3.8.3.4 Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz
Unabhängig davon, ob ein Widerspruchsrecht besteht, kann der Mieter einer Werkmietwohnung die Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO bzw. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO geltend machen.

References: § 568
 § 549
 § 574
 § 576
 § 721
 § 765