Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20274/12
Timestamp: 2019-03-22 11:05:51+00:00

Document:
BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12 - dejure.org
§ 116 SGB_X
§ 116 Abs 6 S 1 SGB 10
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Zum Familienprivileg bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Sozialrecht
Schadenersatz - Haftungsprivileg - Familienprivileg - nichteheliche Lebensgemeinschaft
Regress - Ausschluss des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X - analoge Anwendung auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Sozialversicherung und der Regreß in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar
SGB X § 116; VVG § 86
Erstreckung des "Familienprivilegs" des § 116 Abs. 6 SGB X auf eheähnliche Lebensgemeinschaft
BGHZ 196, 122
MDR 2013, 517
NZV 2013, 334
VersR 2013, 520
Die Zession soll bewirken, dass der Sozialversicherungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 12;… vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 f.; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 288).
Mit § 116 Abs. 6 SGB X, der für Schadensfälle ab dem 30. Juni 1983 gilt, hat der Gesetzgeber für den Bereich des Sozialgesetzbuchs die schon zuvor entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats normiert, wonach der Forderungsübergang bei allenfalls fahrlässigen Schädigungen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, entsprechend der Regelung in § 67 Abs. 2 VVG aF für alle Zweige der Sozialversicherung ausgeschlossen ist (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 f. mwN;… vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 11; vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 259 mit Hinweis auf BT-Drucks. 9/95 S. 28).
Zugleich soll im Interesse der Erhaltung des häuslichen Familienfriedens verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Verantwortung für Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 mwN;… vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 10 mwN).
Zwar besteht nach wie vor ein Gleichlauf insoweit, als mit der Legalzession in § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 Abs. 1 VVG nF einerseits und dem Angehörigenprivileg in § 116 Abs. 6 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG nF andererseits derselben Interessenlage Rechnung getragen und derselbe Zweck erreicht werden soll (…vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 20 f.; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 11 f.).
Auch ist bezogen auf den persönlichen Anwendungsbereich die mit § 86 Abs. 3 VVG nF erfolgte Wandlung von einem Familienangehörigenprivileg zu einem Haushaltsangehörigenprivileg angesichts des gesellschaftlichen Wandels durch die Rechtsprechung des Senats im Rahmen des § 116 Abs. 6 SGB X insoweit nachvollzogen worden, als dieser zumindest in analoger Anwendung nunmehr auch nichteheliche Lebenspartner erfasst (Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 18).
Hinsichtlich der Wirkungen des Familienprivilegs (Ausschluss des Forderungsübergangs oder des Regresses), mit denen sich der Senat in den von der Revision der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten Senatsurteilen vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10 (BGHZ 190, 131) und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12 (BGHZ 196, 122) nicht zu befassen hatte, hat der Gesetzgeber aber den auch insoweit zuvor bestehenden Gleichlauf aufgegeben, indem er sich allein für eine diesbezügliche Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes entschieden hat.
Die Legalzession des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X soll bewirken, dass der Leistungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Sozialleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 12; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 f. mwN; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 288;… vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, VersR 2011, 1204 Rn. 21).
Da § 86 VVG und § 116 SGB X nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 274/12 - VersR 2013, 520) einen gemeinsamen Sinncharakter hätten, müsse dieser Wechsel auch im Sozialversicherungsrecht nachvollzogen werden.
Zutreffend ist auch, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 05.02.2013 (VI ZR 274/12, VersR 2013, 520) ausgeführt hat, dass bei einem Anspruchsübergang nach § 86 Abs. Abs. 1, 3 VVG und nach § 116 Abs. 1, Abs. 6 SGB X eine vergleichbare Interessenlage besteht, weil bei beiden Vorschriften zum einen durch den Anspruchsübergang bewirkt werden soll, dass der Versicherungsträger Rückgriff nehmen könne, der Schädiger nicht durch die Versicherungsleistungen unangemessen entlastet und eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werde, zum anderen aber hiervon bei Familienangehörigen eine Ausnahme bestehe, weil die Störung des Familienfriedens durch Streitigkeiten über die Verantwortung für nicht vorsätzliche Schadenszufügungen und der Rückgriff des Versicherers bei dem Haftpflichtigen (und damit mittelbar auch bei dem mit ihm meist wirtschaftlich zusammenlebenden Geschädigten) in Widerspruch zu der wirtschaftlichen Zweckbestimmung seiner Leistungen an den Geschädigten vermieden werden solle (…vgl. BGH a.a.O.).
Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.02.2013 (AZ: VI ZR 274/12) im Rahmen des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X das Privileg auch auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft erweitert habe, sei zu berücksichtigen, dass das Familienprivileg dort greifen soll, weil der Versicherte bei Durchführung des Rückgriffs seitens der Versicherung im praktischen Ergebnis das, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen wieder herausgeben müsste.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.02.2013 (Az.: VI ZR 274/12; abgedruckt in VersR 2013, 520ff) im Rahmen des Sozialversicherungsrechtes das Regressprivileg des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auch auf den Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft erstreckt.
Hintergrund des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 SGB X ist, dass bei einem Rückgriff gegen ein in häuslicher Gemeinschaft mit dem Geschädigten lebenden Familienangehörigen der Geschädigte selbst in Mitleidenschaft gezogen wird, da davon auszugehen ist, dass die in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen meist eine gewisse wirtschaftliche Einheit bilden und dass bei der Durchführung des Rückgriffs des Versicherers der Geschädigte dasjenige, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen wieder herausgeben müsste; auch soll im Interesse der Erhaltung des häuslichen Familienfriedens verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Verantwortung von Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden (…BGH VersR 1980, a. a. O.;… 1964, S. 391; VersR 2013, S. 520).
LG Köln, 07.10.2015 - 2 O 277/14
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sieht den Sinn der Vorschrift darin, den Familienfrieden zu erhalten, wenn der Schädiger nur fahrlässig gehandelt habe (BGH v. 28.6.2011 - VI ZR 194/10, Rn 10; BGH v. 5.2.2013 - VI ZR 274/12, Rn 10).
LG Cottbus, 02.06.2015 - 4 O 344/13
Regressprozess der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Wegeunfalls: …
Dabei ist davon auszugehen, dass die in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen meist eine gewisse wirtschaftliche Einheit bilden und dass bei der Durchführung des Rückgriffs der Versicherte im praktischen Ergebnis das, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen Hand wieder herausgeben müsste, vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az: VI ZR 274/12.

References: § 116

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 § 86
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 § 67
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