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Timestamp: 2016-10-26 07:39:51+00:00

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5A_866/2010 (04.02.2011)
5A_866/2010
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, vom 5. November 2010.
A.a X.________ war Ende der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre Beirat der inzwischen verstorbenen A.________. Y.________ ist ihr Sohn.
A.b Am 23. Oktober 2008 fasste die Commissione tutoria regionale 11, sede di B.________ (Vormundschaftsbeh�rde), Beschluss betreffend die "Tassazione note di onorario per mercede e rimborso spese dell'ex-assistente legale avv. X.________". Die vorliegend einzig interessierende Dispositivziffer 1 lautet wie folgt:
"L'istanza � parzialmente accolta.
Di conseguenza, sono tassati ed approvati nella seguente misura mercede e spese relative all'attivit� di assistente legale dell'avv. X.________ per il periodo dal 1.1.1991, importo dal quale andranno dedotti gli eventuali acconti gi� incassati.
Totale fr. 190'772.--"
F�r die Zeit nach dem 4. Juni 1992 wurden weder Entsch�digung noch Spesen anerkannt (Dispositivziffer 2).
A.c Die dagegen von X.________ und Y.________ erhobenen Rekurse wies die Autorit� di vigilanza sulle tutele (Aufsichtsbeh�rde) am 27. Februar 2009 ab. Dieser Entscheid ist rechtskr�ftig.
B.a Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Kreis C.________ (Betreibungs-Nr. xxxx) vom 1. Februar 2010 wurde Y.________ von X.________ aufgefordert, Forderungen von insgesamt Fr. 360'537.10 (Fr. 190'772.-- + Fr. 167'147.65 [aufgelaufene Zinsen bis 28. Januar 2010] + Fr. 1'948.40 [Spesen] + Fr. 669.05 [aufgelaufene Zinsen bis 28. Januar 2010]) zuz�glich Zins von 5 % seit dem 28. Januar 2010 auf den Teilbetr�gen von Fr. 190'772.-- und Fr. 1'948.40 zu begleichen. Als Forderungsurkunde wurde der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 27. Februar 2009 angegeben. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
B.b Am 26. April 2010 ersuchte X.________ beim Bezirksgerichtspr�sidenten Pr�ttigau/Davos um definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 360'537.10 zuz�glich 5 % Zins seit 29. Januar 2010 sowie f�r Betreibungs- und Rechts�ffnungskosten zuz�glich 5 % Zins. Der Bezirksgerichtspr�sident wies das Gesuch am 9. Juni 2010 ab.
B.c Dagegen erhob X.________ Beschwerde an das Kantonsgericht von Graub�nden. Er beantragte definitive Rechts�ffnung f�r die Betr�ge von Fr. 190'772.-- (zuz�glich 5 % Zins seit 28. Januar 2010), Fr. 167'147.65, Fr. 1'948.40 (zuz�glich 5 % Zins seit 28. Januar 2010) und Fr. 669.05. Eventualiter ersuchte er um definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 190'772.-- zuz�glich 5 % Zins seit 22. Juli 1992 und Betreibungskosten und subeventualiter um Zur�ckweisung an die Vorinstanz zur Entscheidung �ber die �brigen Einreden und Einwendungen des Schuldners. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 5. November 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen dieses Urteil hat X.________ (Beschwerdef�hrer) am 9. Dezember 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Zudem sei ihm f�r die Betr�ge von Fr. 190'772.-- (zuz�glich 5 % Zins seit 28. Januar 2010), Fr. 167'147.65, Fr. 1'948.40 (zuz�glich 5 % Zins seit 28. Januar 2010) und Fr. 669.05 definitive Rechts�ffnung zu erteilen. Eventualiter sei f�r den Betrag von Fr. 190'772.-- zuz�glich 5 % Zins seit 22. Juli 1992 und Betreibungskosten definitive Rechts�ffnung zu erteilen. Subeventualiter sei die Sache an das Kantons- oder Bezirksgericht zur Gutheissung zur�ckzuweisen.
Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG) in einer Schuldbetreibungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der erforderliche Streitwert ist bei weitem �berschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsr�ge muss in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (vgl. BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; je mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots - einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).
2.1 Die Vorinstanz hat befunden, der Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde vom 23. Oktober 2008, auf welchen sich der Beschwerdef�hrer st�tze, stelle keinen tauglichen Titel f�r eine definitive Rechts�ffnung dar. Zun�chst k�nne Rechts�ffnung nur f�r Leistungs-, nicht aber Feststellungsurteile erteilt werden. Der Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde enthalte keine Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages und sei demnach kein Leistungsurteil. Es werde bloss festgestellt, dass dem Beschwerdef�hrer f�r seine T�tigkeit Lohn und Auslagen im Umfang von Fr. 190'772.-- zust�nden. Im Dispositiv seien Bestand und Umfang bereits geleisteter Akontozahlungen offen gelassen worden, was darauf schliessen lasse, dass bewusst ein Feststellungsentscheid gef�llt worden sei, denn eine (allenfalls) fr�her getilgte Forderung k�nne und d�rfe nicht Gegenstand eines Leistungsentscheides bilden, der zur definitiven Rechts�ffnung berechtige. Mit anderen Worten m�sse ein Leistungsurteil klar und vorbehaltslos die Leistungspflicht zum Entscheidzeitpunkt festhalten. Die Vorinstanz hat des Weiteren ausgef�hrt, der Vorbehalt der allf�llig bereits erbrachten Akontozahlungen bewirke, dass keine klare Zahlungsverpflichtung in der H�he von Fr. 190'772.-- bestehe. Der allenfalls geschuldete Betrag ergebe sich weder aus dem Dispositiv noch der Begr�ndung des Entscheides vom 23. Oktober 2008. Vielmehr seien der Vormundschaftsbeh�rde und der Aufsichtsbeh�rde die genaue Bestimmung der Schuld unm�glich gewesen und Letztere habe hief�r an den Zivilrichter verwiesen. Der Vorbehalt von allf�lligen Akontozahlungen verweise auch nicht stillschweigend auf andere Dokumente wie etwa Kontoausz�ge. So sei zwar eine Akontozahlung vom 4. Oktober 1990 �ber Fr. 120'000.-- aktenkundig, doch sei ihre periodenm�ssige Zuordnung unklar. Da gar kein definitiver Rechts�ffnungstitel vorliege, sei auch der vom Beschwerdef�hrer angerufene Art. 81 Abs. 1 SchKG betreffend die vom Betriebenen zu beweisende Tilgung nicht einschl�gig. Die Vorinstanz hat in der Folge offen gelassen, ob die Rechtsnachfolge des Beschwerdegegners hinreichend nachgewiesen und die Betreibungsforderung allenfalls verj�hrt sei und ob der Beschwerdef�hrer Verzugszinsen fordern k�nne.
2.2 Der Beschwerdef�hrer h�lt daran fest, dass der Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde einen definitiven Rechts�ffnungstitel darstelle. Durch den gegenteiligen Entscheid sieht er insbesondere Art. 81 SchKG, Art. 8 ZGB und Art. 416 ZGB verletzt. Gem�ss Art. 416 ZGB habe der Beirat Anspruch auf Festlegung seiner Entsch�digung. Mehr k�nne die Vormundschaftsbeh�rde nicht tun, denn die Verpflichtung eines Bevormundeten zu einer Zahlung sei im Urteil nicht m�glich, da der Bevormundete nicht handlungsf�hig sei. Es k�nne nicht sein, dass der Vormund bzw. Beirat nach Festlegung der Entsch�digung jedes Mal die Gerichte anrufen m�sse, um einen definitiven Rechts�ffnungstitel zu erhalten. Der im Urteil erw�hnte Vorbehalt, dass erbrachte Akontozahlungen abgezogen werden d�rften, stelle eine Selbstverst�ndlichkeit dar. Durch ihn werde bloss ausgedr�ckt, dass die Vormundschaftsbeh�rde nicht zu �berpr�fen habe, ob Akontozahlungen geleistet wurden. Vielmehr habe der Rechts�ffnungsrichter zu �berpr�fen, ob Tilgung gem�ss Art. 81 SchKG vorliege. Der Beschwerdegegner habe aber nie durch Urkunden bewiesen, dass die Schuld getilgt worden sei. Gegenteils habe der Beschwerdef�hrer nachgewiesen, dass keine Zahlungen erfolgt seien; der Vorbehalt allf�lliger Akontozahlungen d�rfte sich auf die Zeit nach dem 4. Juni 1992 beziehen. Schliesslich beziehe sich die Zahlung von Fr. 120'000.-- vom 4. Oktober 1990 eindeutig auf die Periode vor dem 31. Dezember 1990. Die Rechtsnachfolge des Beschwerdegegners sei nachgewiesen und die Forderung nicht verj�hrt.
2.3 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der Gl�ubiger definitive Rechts�ffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Diese kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur definitiven Zahlung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet. Die zu bezahlende Summe muss im Urteil beziffert werden oder muss sich zumindest in Verbindung mit der Begr�ndung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben. Das Rechts�ffnungsgericht hat zu pr�fen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es weder �ber den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar oder unvollst�ndig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 318 f. mit Hinweisen).
Tilgung vor dem Erlass des Urteils darf im Rechts�ffnungsverfahren nicht ber�cksichtigt werden, weil der Rechts�ffnungsrichter sonst den Rechts�ffnungstitel und die darin aufgef�hrte Zahlungsverpflichtung materiell �berpr�fen m�sste. Angeblich vor Erlass des Urteils erfolgte Tilgungen hat der Sachrichter zu ber�cksichtigen. Eine getilgte Forderung darf nicht zu einem Leistungsurteil f�hren, das zur definitiven Rechts�ffnung berechtigt, denn der Schuldner k�nnte im Rechts�ffnungsverfahren die Einrede der Tilgung gem�ss Art. 81 SchKG nicht erheben. Nach dem klaren Wortlaut und Wortsinn von Art. 81 Abs. 1 SchKG kann Tilgung im Rechts�ffnungsverfahren nur eingewendet werden, wenn diese nach Erlass des Urteils erfolgt ist (BGE 135 III 315 E. 2.5 S. 319 mit Hinweisen).
2.4 Das vorinstanzliche Urteil steht im Einklang mit der soeben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag nicht zu tragen, soweit er sich �berhaupt in rechtsgen�glicher Weise mit den Erw�gungen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt.
Seine Ansicht, wonach gegen Bevormundete keine Leistungsurteile ergehen k�nnen und die Vormundschaftsbeh�rde deshalb nur Feststellungsurteile f�llen k�nne, geht schon deshalb an der Sache vorbei, weil A.________ zum Zeitpunkt des Erlasses des als Rechts�ffnungstitel vorgelegten Urteils gar nicht mehr lebte. Welche Anspr�che ein Beirat allenfalls aus Art. 416 ZGB ableiten kann, mag offenbleiben. Zur Beurteilung steht einzig die Frage, ob das vorgelegte Urteil als Rechts�ffnungstitel taugt, und nicht, ob es Art. 416 ZGB entspricht bzw. ob ein Beirat daraus das Recht auf einen als definitiven Rechts�ffnungstitel tauglichen Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde ableiten kann. Zur Behebung allf�lliger M�ngel h�tte der Beschwerdef�hrer den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde weiterziehen m�ssen. Im �brigen setzt sich der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Leistungs- und Feststellungsurteilen nicht mit der vorinstanzlichen Erw�gung auseinander, dass die Vormundschaftsbeh�rde aufgrund des - sogleich zu er�rternden - Vorbehalts von Akontozahlungen ein Feststellungsurteil gef�llt haben d�rfte. Die vom Beschwerdef�hrer diskutierte Parteikonstellation war f�r die Abgrenzung nicht massgeblich.
Die Dispositivziffer 1 des Entscheids der Vormundschaftsbeh�rde vom 23. Oktober 2008 enth�lt einen Vorbehalt zugunsten allf�lliger, bereits geleisteter Akontozahlungen, d.h. zugunsten allf�lliger (Teil-)Tilgungen des festgelegten Honorars aus der Zeit vor Erlass des Urteils. Daher kann dem als Rechts�ffnungstitel vorgelegten Entscheid nicht entnommen werden, wie hoch der allenfalls noch bestehende Anspruch des Beschwerdef�hrers ist. Art. 81 SchKG bzw. die darin geregelte Beweislast hinsichtlich nachtr�glicher Tilgungen ist folglich entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht ber�hrt. Damit die Norm anwendbar w�re, m�sste - wie die Vorinstanz richtig ausgef�hrt hat - ein Entscheid vorliegen, der als Titel zur definitiven Rechts�ffnung taugt. Indem der Beschwerdef�hrer offenbar auch vor Erlass des als Rechts�ffnungstitel vorgelegten Urteils erfolgte Tilgungen im Rahmen von Art. 81 SchKG ber�cksichtigt wissen will, geht er �ber die vorinstanzlichen, auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung abgest�tzten Erw�gungen hinweg. Mit der Bedeutung des Tilgungszeitpunkts f�r die Anwendbarkeit von Art. 81 SchKG setzt er sich nicht auseinander.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer zu den erfolgten Zahlungen �ussert, greift er die Beweisw�rdigung an. Diese wird durch den angerufenen Art. 8 ZGB nicht geregelt (BGE 131 III 222 E. 4.3 S. 226). Dass die Vorinstanz bei der W�rdigung in Willk�r (Art. 9 BV) verfallen sei, wird weder behauptet noch begr�ndet. Appellatorisch ist insbesondere die Behauptung des Beschwerdef�hrers, den Nachweis erbracht zu haben, dass keine Zahlungen erfolgt seien. Auch die Ausf�hrungen zur zeitlichen Zuordnung der Zahlung vom 4. Oktober 1990 in der H�he von Fr. 120'000.-- gen�gen den Begr�ndungsanforderungen an eine Willk�rr�ge nicht.
Liegt mithin kein Titel vor, auf welchen eine definitive Rechts�ffnung gest�tzt werden k�nnte, so k�nnen mit der Vorinstanz die weiteren Fragen betreffend Rechtsnachfolge, Verj�hrung und Verzugszinsen offen bleiben. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

References: Art. 90
 Art. 42
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 8
 Art. 416
 Art. 416
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 416
 Art. 416
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 8