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Timestamp: 2016-10-26 00:34:57+00:00

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9C_117/2014 (28.07.2014)
9C_117/2014 � � Urteil vom 28. Juli 2014
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitr�ge f�r Nichterwerbst�tige; Bemessung),
Mit vier Verf�gungen vom 20. August 2012 bzw. Einspracheentscheid vom 22. April 2013 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die von den Ehegatten A.________ und B.________ als Nichterwerbst�tige f�r die Jahre 2010-2012 bzw. f�r das Jahr 2010 zu entrichtenden AHV-/IV-/EO-Beitr�ge fest, wobei sie den Beitragsberechnungen jeweils ein massgebendes Verm�gen von Fr. 1'000'000.- (reines Verm�gen von Fr. 0.-, kapitalisiertes Renteneinkommen von Fr. 1'000'000.- [Fr. 50'000.- x 20]) zugrunde legte. Diese Berechnung beruhte mangels rechtskr�ftiger Steuerveranlagungen auf den Steuererkl�rungen 2010 sowie den gegen�ber der Ausgleichskasse gemachten Angaben, wonach B.________ von seiner Tochter C.________ mit monatlich EUR 10'000.- unterst�tzt werde (Eingabe der Ehegatten vom 29. M�rz 2012; Schreiben der Ausgleichskasse vom 21. August 2012).
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ und B.________ beantragten, das massgebende Verm�gen f�r die Jahre 2010-2012 bzw. f�r das Jahr 2010 sei auf jeweils Fr. 0.-, eventualiter auf Fr. 580'784.- festzusetzen, unter entsprechender Anpassung der Beitr�ge, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Januar 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A.________ und B.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen und ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet, tr�gt die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde an.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 lassen die Beschwerdef�hrer einen Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 20. Mai 2014 betreffend das Steuerjahr 2011 ins Recht legen.
1.2.�Die letztinstanzlich aufgelegte Steuerveranlagungsverf�gung 2010 vom 20. August 2012 h�tte ohne Weiteres bereits im kantonalen Verfahren eingereicht werden k�nnen. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven (Urteil 9C_920/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 135 V 163, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109). Sie hat daher unber�cksichtigt zu bleiben.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die H�he und die Bemessung der Beitr�ge beitragspflichtiger Nichterwerbst�tiger nach ihrem Verm�gen und Renteneinkommen (Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28 AHVV, Art. 3 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 1bis Abs. 2 IVV, Art. 27 Abs. 2 EOG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 EOV) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat es ferner die Bestimmungen zur Verwandtenunterst�tzungspflicht (Art. 328, 329 ZGB), namentlich den Begriff der Notlage, sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 132 III 97 E. 2.2 S. 100; siehe auch BGE 133 III 507 E. 5.1 S. 509). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Die Vorinstanz erwog, zur Abgrenzung von Renteneinkommen und familienrechtlichen Unterhalts- und Unterst�tzungsbeitr�gen sei auf die Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen in der AHV, IV und EO (WSN; Stand 1. Januar 2010) abzustellen. Ein Unterst�tzungsanspruch gem�ss Art. 328 Abs. 1 ZGB setze eine Notlage voraus. Aufgrund der Akten sei erstellt, dass die Beschwerdef�hrer am 31. Dezember 2010 �ber ein Rohverm�gen im Betrag von Fr. 1'456'966.- verf�gten (Fr. 642'460.- [Wertschriften Ehefrau]; Fr. 299'206.- [Wertschriften Ehemann]; Fr. 515'300.- [weitere Verm�genswerte Ehemann]). Rechtsprechungsgem�ss m�sse ein bescheidenes Verm�gen nicht vollst�ndig aufgebraucht werden, bevor eine Unterst�tzungsklage erhoben werden k�nne. Bei einem Verm�gen von fast Fr. 1,5 Mio. k�nne nicht von bescheidenen Verh�ltnissen oder einem unantastbaren Notgroschen gesprochen werden. Dass die Beschwerdef�hrer ohne die finanziellen Leistungen der Tochter in eine Notlage geraten w�rden, wof�r sie die Beweislast tr�gen, sei zumindest f�r die Zeit bis Ende 2012 nicht erstellt. Trotz Aufforderung des Instruktionsrichters seien die gegen�ber den Steuerbeh�rden geltend gemachten und von diesen offenbar akzeptierten Schulden von �ber Fr. 2,3 Mio. nicht belegt worden. Auch die replicando eingebrachten Unterlagen (Forderungsabtretungen, Schuldanerkenntnisse, Vollmachten etc.) verm�chten die Schulden nicht zu belegen, da die genauen Zusammenh�nge zwischen den Transaktionen weder erkennbar noch nachvollziehbar dargelegt worden seien. Zudem h�tten die Beschwerdef�hrer einger�umt, die Tochter C.________ werde ihre gegen�ber dem Vater zustehende Forderung kaum durchsetzen. Ferner stehe dem 1945 geborenen Beschwerdef�hrer seit Januar 2011 eine Altersrente der AHV zu, welche er aus - in diesem Zusammenhang - unbeachtlichen Gr�nden bislang nicht beziehe. Zusammenfassend stellten die finanziellen Leistungen der Tochter keine familienrechtlichen Unterhalts- und Unterst�tzungsbeitr�ge dar. Damit geh�rten die Zuwendungen zum Renteneinkommen der Beschwerdef�hrer (E. 3.2.2 und 3.2.3 des angefochtenen Entscheids).
3.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst, die Vorinstanz verletze mit ihrer (weiten) Auslegung des Begriffs "Renteneinkommen" Art. 10 Abs. 1 AHVG. Art. 28 Abs. 1 AHVV, welcher Art. 10 Abs. 1 AHVG konkretisiere, beschlage nur "echte" Renteneinkommen, welche aufgrund Gesetz, Vertrag oder infolge Erbgangs ausgerichtet w�rden. Die in Frage stehenden Zahlungen erfolgten indes freiwillig und widerspiegelten keinen Verm�genswert, weshalb eine Kapitalisierung nicht sachgerecht sei. Dieser Einwand ist unbehelflich. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen. Andernfalls w�rden oft bedeutende Leistungen unter dem Vorwand, es handle sich weder um eine Rente im eigentlichen Sinne noch um massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG), der Beitragspflicht entzogen. Entscheidend ist nicht, ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale einer Rente aufweisen, sondern vielmehr, ob sie zum Unterhalt der versicherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile handelt, welche die sozialen Verh�ltnisse der nichterwerbst�tigen Person beeinflussen. Ist dies der Fall, dann m�ssen diese Leistungen entsprechend der Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 AHVG bei der Beitragsberechnung ber�cksichtigt werden (BGE 125 V 230 E. 3b S. 234; 120 V 163 E. 4a S. 167; je mit Hinweisen). Zu ber�cksichtigen sind auch Leistungen, welche freiwillig, d.h. ohne Bestehen einer Rechtspflicht, erbracht werden (BGE 104 V 181 E. 4 S. 183 mit Hinweis auf Urteil H 9/74 vom 5. Juli 1974 E. 2, in: ZAK 1975 S. 26). Die monatlichen Zahlungen der C.________ tragen unbestrittenermassen zum Unterhalt der Beschwerdef�hrer bei und beeinflussen deren sozialen Verh�ltnisse. Ob sie - wie geltend gemacht - freiwillig erfolgen, ist mit Blick auf die Rechtsprechung nicht von Bedeutung. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz haben daher in �bereinstimmung mit der dargelegten Gerichtspraxis erwogen, die Zahlungen seien als Renteneinkommen oder als familienrechtliche Unterst�tzungsbeitr�ge zu qualifizieren.
3.3.�Weiter machen die Beschwerdef�hrer geltend, bei den monatlichen Zahlungen handle es sich entgegen den Erw�gungen des kantonalen Gerichts um familienrechtliche Unterst�tzungsbeitr�ge im Sinne von Art. 328 ZGB, welche gem�ss Rz. 2090 WSN nicht zum massgebenden Renteneinkommen geh�rten. Die Vorinstanz hat unbestritten und f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1 hievor) festgestellt, die Beschwerdef�hrer verf�gten per Stichtag 31. Dezember 2010 �ber ein Rohverm�gen von Fr. 1'456'966.- (davon Wertschriften im Betrag von Fr. 941'666.-). Die steuerlich deklarierten Schulden von total ca. Fr. 2,37 Mio. hielt sie f�r nicht belegt. Dagegen wenden die Beschwerdef�hrer ein, indem das Gericht zwar die deklarierten Verm�genswerte, nicht aber die Schulden anerkenne, verhalte es sich willk�rlich und stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest. Ob die Schulden hinreichend belegt sind, kann letztlich offen bleiben. Eine Notlage im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB - zumindest f�r die Zeit bis Ende 2012 - hat die Vorinstanz auch deshalb verneint, weil die Beschwerdef�hrer auf Frage des Instruktionsrichters hin, ob bzw. unter welchen Bedingungen die Schulden zur�ckzuzahlen seien, einger�umt hatten, die Schulden des Beschwerdef�hrers 2 gegen�ber seiner Tochter (von Fr. 1'252'711.-) w�rden kaum durchgesetzt werden. Dies u.a. deshalb, da ansonsten eine von der Tochter unerw�nschte Zwangsverwertung der Sammlungen des Vaters drohe (Replik S. 4 Ziff. 3.1). In der Annahme, die Schulden gegen�ber der Tochter m�ssten nicht zur�ckbezahlt werden, kann keine offensichtlich unhaltbare, d.h. willk�rliche (zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen) Beweisw�rdigung erblickt werden. Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass dieselbe Tochter, welche ihren Vater seit Jahren (gem�ss Angaben der Beschwerdef�hrer seit einem Erbverzicht des Beschwerdef�hrers 2 zu Gunsten seiner Tochter; Schreiben vom 29. M�rz 2012) in erheblichem Umfang finanziell unterst�tzt, mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Geltendmachung der ihr schon seit Mai 1998 zustehenden Forderung - soweit diese nicht ohnehin verj�hrt sein sollte, was g�nzlich unbelegt geblieben ist - (weiterhin) verzichtet. Mithin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese Schulden bei der Pr�fung, ob im massgebenden Zeitraum eine Notlage vorliegt bzw. droht, nicht ber�cksichtigte. Selbst wenn die zwei verbleibenden Schuldpositionen von insgesamt Fr. 1'117'545.- als ausgewiesen erachtet w�rden und davon auszugehen w�re, dass diese zur�ckzuzahlen sind, resultierte immer noch ein Verm�gens�berschuss von Fr. 339'421.-. Mit diesem w�re die Deckung des Grundbedarfs (mindestens) f�r die hier massgebende Zeit sichergestellt. Damit er�brigt sich die Abkl�rung, wie hoch die dem Beschwerdef�hrer 2 seit Januar 2011 zustehende Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausfiele, welche den Beschwerdef�hrern grunds�tzlich anzurechnen w�re (vgl. BGE 133 III 507 E. 5.1 S. 509). Nach dem Gesagten ist eine (drohende) Notlage im Sinne von Art. 328 ZGB so oder anders nicht erstellt. Demnach zu Recht hat das kantonale Gericht die monatlichen Zahlungen der Tochter nicht als Verwandtenunterst�tzung, sondern als massgebendes Renteneinkommen qualifiziert. Im �brigen erfolgt die Erfassung als massgebendes Renteneinkommen unabh�ngig von der steuerrechtlichen Betrachtungsweise (BGE 127 V 71 E. 4d/aa S. 71).
4.1.�Im Eventualstandpunkt machen die Beschwerdef�hrer wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Schulden m�ssten mit dem kapitalisierten Renteneinkommen verrechnet werden k�nnen.
Der in allen drei Sprachfassungen �bereinstimmende Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 AHVV, welcher Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet (BGE 139 V 66 E. 2.2 S. 68), sieht vor, dass der mit 20 multiplizierte j�hrliche Rentenbetrag zum Verm�gen hinzugerechnet wird, wenn der Nichterwerbst�tige gleichzeitig �ber "Verm�gen und Renteneinkommen" verf�gt ("Si une personne n'exer�ant aucune activit� lucrative dispose � la fois d'une fortune et d'un revenu sous forme de rente"; "Se la persona che non esercita un'attivit� lucrativa dispone contemporaneamente di sostanza e di una rendita"). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch meint "Verm�gen" im hier interessierenden Sinn "gesamter Besitz, der einen materiellen Wert darstellt" (Duden, Das Bedeutungsw�rterbuch, Bd. 10, 4. Aufl. 2010, S. 1029) bzw. "Mittel, Geld und Gut" (Duden, das Herkunftsw�rterbuch, Bd. 7, 5. Aufl. 2014, S. 569). Schulden werden - entgegen der Beschwerde - vom Begriff Verm�gen nicht erfasst, weshalb die Zusammenrechnung von "�berschuldetem" Verm�gen und Renteneinkommen ausser Betracht f�llt. Triftige Gr�nde daf�r, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt, sind keine ersichtlich. Dementsprechend sieht Rz. 2082 WSN (einzig) vor, dass Schulden vom Rohverm�gen abgezogen werden k�nnen. Nicht vorgesehen ist eine Abzugsm�glichkeit der Schulden vom kapitalisierten Renteneinkommen. Solches wird auch von der Lehre nicht in Betracht gezogen (Ueli Kieser, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 1265 f.; Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-viellesse et survivants [LAVS], 1997, S. 347 f.; Hanspeter K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 1996, S. 227 f.; Franziska Grob, Die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen in der AHV, in: Schaffhauser/Kieser (Hrsg.), AHV-Beitragsrecht, Praxis - Entwicklungen - Perspektiven, S. 84 f.).
4.2.�Soweit die Beschwerdef�hrer schliesslich r�gen, mit dieser Bestimmung werde Art. 10 Abs. 1 AHVG verletzt und es resultiere eine rechtsungleiche Behandlung von Nichterwerbst�tigen mit und Nichterwerbst�tigen ohne Renteneinkommen, dringen sie nicht durch. Das Bundesgericht hat die Regelung von Art. 28 AHVV in st�ndiger Rechtsprechung als gesetzm�ssig erachtet (BGE 127 V 65 E. 3a S. 67; 125 V 230 E. 3a S. 233 f.; BGE 120 V 163 E. 2 i.f. S. 166; 105 V 241 E. 2 S. 243; je mit Hinweisen). Des Weitern hat die Rechtsprechung die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrags durch den Verordnungsgeber unter verschiedenen Blickwinkeln (Rechtsgleichheit, Willk�rverbot, Eigentumsgarantie) auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hin �berpr�ft und in keiner Weise beanstandet (Urteil H 29/06 vom 6. Februar 2007 E. 5.2, in: SVR 2007 AHV Nr. 16 S. 45; ZAK 1984 S. 484, H 73/83). Darauf kann verwiesen werden, ohne dass n�her zu pr�fen w�re, ob die Beschwerdef�hrer hinsichtlich der geltend gemachten Grundrechtsverletzung den Anforderungen der qualifizierten R�gepflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen. Folglich hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Die unterliegenden Beschwerdef�hrer tragen die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.

References: Art. 99
 BGE 
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 27
 Art. 36
 BGE 
 Art. 328
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 328
 Art. 328
 BGE 
 BGE 
 Art. 328
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 28
 BGE 
 Art. 106