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Timestamp: 2017-10-24 11:07:57+00:00

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BFH-Urteil vom 27.6.1995 (V R 27/94) BStBl. 1995 II S. 756
UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1; BerlinFG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 12.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in X ansässige Zigarettenfabrik, lieferte im Streitjahr 1983 in ihrem Werk in Berlin (West) hergestellte Zigaretten von ihrem Zentrallager in Y an Kunden im übrigen Geltungsbereich des Berlinförderungsgesetzes - BerlinFG - (i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Februar 1982, BGBl I 1982, 225, BStBl I 1982, 324). Für diese Lieferungen erhielt sie einen Kürzungsanspruch gemäß § 1 Abs. 1 BerlinFG.
Nach einer Betriebsprüfung verweigerte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Anspruch auf Kürzung der Umsatzsteuer für Lieferungen, soweit diese auf zurückgenommene Altware entfielen. Das FA war der Ansicht, insoweit seien die ursprünglichen Lieferungen rückgängig gemacht worden. In dem angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheid für 1983 erhöhte das FA die Umsatzsteuer um den für diese Lieferungen ursprünglich gewährten Kürzungsbetrag. In der Einspruchsentscheidung wies das FA die Ansicht der Klägerin zurück, die Altware sei an sie durch Tausch zurückgeliefert worden.
Auf die Klage ermäßigte das Finanzgericht (FG) antragsgemäß die festgesetzte Steuer. Es führte zur Begründung u. a. aus, durch die Rückgabe der Altware sei die ursprüngliche Lieferung nicht rückgängig gemacht worden, vielmehr sei sie gegen Entgelt zurückgeliefert worden. Durch die Rücklieferung an die westdeutsche Betriebsstätte der Klägerin sei der Kürzungsanspruch nicht nach § 12 BerlinFG weggefallen.
Die Revision ist unbegründet (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Vorentscheidung verletzt nicht sachliches Recht.
Hat ein Berliner Unternehmer an einen westdeutschen Unternehmer Gegenstände geliefert, so ist er gemäß § 1 Abs. 1 BerlinFG berechtigt, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer um 4,5 v. H. (oder um einen höheren Vomhundertsatz gemäß § 1 Abs. 7 BerlinFG) des für diese Gegenstände vereinbarten Entgelts zu kürzen, wenn diese Gegenstände in Berlin (West) hergestellt worden und aus Berlin (West) in den übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangt sind.
Die streitbefangenen Zigaretten sind in Berlin (West) hergestellt worden und aus Berlin (West) in den übrigen Geltungsbereich des BerlinFG gelangt. Die Klägerin hat diese Zigaretten als Berliner Unternehmer an westdeutsche Abnehmer geliefert. Berliner Unternehmer im Sinne des BerlinFG ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BerlinFG auch eine in Berlin (West) belegene Betriebsstätte eines Unternehmers, der seine Geschäftsleitung im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Ausland hat. Umsatzsteuerrechtlich wird die Lieferung des Unternehmers mit Sitz im übrigen Geltungsbereich des BerlinFG seiner Berliner Betriebsstätte zugerechnet, wenn sie das Umsatzgeschäft - wovon die Beteiligten einvernehmlich ausgehen - im eigenen Namen ausführt (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. März 1980 V B 3/80, BFHE 130, 344, BStBl II 1980, 429 unter 2. a). Ihr werden die Lieferungen der in Berlin (West) hergestellten Gegenstände auch dann als Berliner Unternehmer zugerechnet, wenn sie diese zunächst in eine westdeutsche Betriebsstätte des Unternehmens (nichtsteuerbar) verbracht hat und von dort an einen westdeutschen Abnehmer durch Übertragung der Verfügungsmacht liefert (herrschende Meinung, vgl. dazu Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 9. April 1985, BStBl I 1985, 146 Tz. 64; zuvor Schreiben vom 12. Mai 1953, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1953, 89; Schreiben des Senators für Finanzen Berlin vom 27. Januar 1972, UR 1972, 366; Sönksen in Sönksen/Söffing, Berlinförderungsgesetz, K § 5 Rz. 12; Mößlang in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, 5. Aufl., § 5 BerlinFG Rz. 6; Birkenfeld, Berlinförderung, Rz. 503). Ein Kürzungsanspruch nach § 1 a BerlinFG wird dadurch verdrängt.
2. Die begünstigten Lieferungen der Zigaretten sind nicht rückgängig gemacht worden. Die Klägerin braucht den Kürzungsanspruch deshalb nicht entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1980 zu berichtigen.
Die Kürzung der Umsatzsteuer für den Berliner Unternehmer wegen seiner Innenumsätze (§ 1 a BerlinFG) und für den Abnehmer (§ 2 BerlinFG) entfällt nach § 12 Satz 1 BerlinFG, wenn die begünstigten Gegenstände nach Berlin (West) zurückgelangen. Nach § 12 Satz 2 BerlinFG darf die Kürzung für die Lieferung nach § 1 BerlinFG nicht vorgenommen werden, wenn der westdeutsche Unternehmer die Gegenstände an den Berliner Lieferer zurückliefert.

References: § 1
 § 3
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 § 5
 § 12
 § 1
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 § 5
 § 5
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 § 17
 § 12
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