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Timestamp: 2019-05-26 23:26:01+00:00

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BVerwG, 1 B 479.02: Schutz der Familie, Achtung des Familienlebens, Schutz des Familienlebens, Abschiebung
Urteil des BVerwG vom 05.02.2003, 1 B 479.02
1 B 479.02
Schutz der Familie, Achtung des Familienlebens, Schutz des Familienlebens, Abschiebung
Schutz der Familie, Achtung des Familienlebens, Schutz des Familienlebens, Abschiebung, Emrk, Bundesamt, Eltern, Kroatien, Hund, Anerkennung
BVerwG 1 B 479.02 VGH A 14 S 1493/00
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2002 wird verworfen.
Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und
der Divergenz nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
1. Die Beschwerde zeigt die von ihr behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
nicht auf. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten,
höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und
außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den
Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwG,
310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 - DÖV 1998, 117). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.
Die Beschwerde sieht es als grundsätzliche Rechtsfrage an, "ob
das Bundesamt trotz offensichtlichen Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG, wegen der Ausreise-
aufforderung und Abschiebungsandrohung gegen die Klägerinnen,
den Schutz der Familie und der elterlichen Erziehung unbeachtet lassen darf" (Beschwerdebegründung S. 2 unten).
Damit legt sie eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage nicht dar. Die gestellte Frage lässt sich
schon nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf die Klägerinnen in deren besonderer Lage klären. Hiervon geht auch die Beschwerde aus, wie sich dem Wortlaut der Fragestellung ohne
weiteres entnehmen lässt.
Aber selbst, wenn man der Beschwerde eine verallgemeinerungsfähige Frage entnehmen wollte, fehlte es an ihrer notwendigen
rechtlichen Bestimmtheit. Damit genügt sie nicht den genannten
Darlegungsanforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. So nimmt
die Frage nicht dazu Stellung, weshalb der behauptete Eingriff
in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG auch dann
rechtswidrig wäre, wenn der Schutz des Familienlebens der Klägerinnen im Bundesgebiet nach Art. 8 EMRK in einem anderen
Verfahren gewährleistet werden kann. Denn wie sich aus der von
der Beschwerde an anderer Stelle zitierten und vom Berufungsgericht als Maßstab herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 1997 (- BVerwG 9 C 13.96 -
BVerwGE 105, 322 ff.) ergibt, hat die Ausländerbehörde und
nicht das Bundesamt den Schutz der familiären Beziehungen zu
prüfen und erforderlichenfalls zu berücksichtigen. Insofern
hätte es näherer Darlegungen bedurft, inwieweit Art. 6 Abs. 1
und 2 GG schon dadurch verletzt sein sollen, dass die Trennungsfolgen nicht vom Bundesamt, sondern erst von der Ausländerbehörde berücksichtigt werden.
Im Übrigen lässt die Beschwerde nicht erkennen, weshalb die
gestellte Rechtsfrage noch klärungsbedürftig ist. Denn in dem
von der Beschwerde herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 1997 (BVerwGE 105, 322
<326 ff.>) ordnet das Bundesverwaltungsgericht die Prüfung, ob
schutzwürdige familiäre Bindungen in Deutschland der Abschiebung entgegenstehen, weitgehend den Ausländerbehörden zu. Die
Beschwerde setzt sich insoweit mit den Gründen der Entscheidung des Gerichts nicht auseinander und zeigt auch nicht auf,
ob und inwieweit dessen ungeachtet Klärungsbedarf besteht, etwa weil die Entscheidung bestimmte Frage offen lässt (vgl.
hierzu etwa das Senatsurteil vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 1 C
1.02 -).
2. Die Beschwerde legt auch eine die Revision gemäß § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz nicht dar. Eine solche
Divergenz ist nur dann im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO
Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.).
von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer
Grundsatzrüge.
Die Beschwerde behauptet, folgende Passage auf Seite 6 letzter
Absatz des angefochtenen Beschlusses des VGH Baden-Württemberg
enthalte einen Rechtssatz, der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche:
"Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG ergibt
sich entgegen der Auffassung des VG nicht aus den familiären Bindungen der Klägerinnen zu ihren Eltern und ihrer
älteren Schwester, bei denen - mittlerweile rechtskräf-
tig - ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG festgestellt worden ist. Denn aufenthaltsrechtliche
Schutzwirkungen des in Art. 8 EMRK normierten Rechts auf
Achtung des Familienlebens sind nicht den in § 53 AuslG
allein normierten zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen zuzuordnen, sondern als sogenannte inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse von der für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde zu berücksichtigen."
Dieser Rechtssatz soll den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 11. November 1997 (a.a.O. S. 323
ff.) widersprechen, wonach dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Entscheidung darüber obliege, ob
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliege,
soweit sich die Unzulässigkeit der Abschiebung aus der EMRK
ergebe. Die Vorschrift verweise nur insoweit auf die EMRK, als
sich aus ihr Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren
begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen. Im vorliegenden Fall werde gerade die Feststellung von Gefahren begehrt, die den Klägerinnen im Zielstaat drohten, nämlich Bürgerkriegsfolgen, die die Klägerinnen
umso härter träfen, als sie ohne ihre Familie auf sich allein
gestellt würden. Eine Verletzung des "Rechts auf Erziehung der
Eltern", das natürlich im Inland zu berücksichtigen wäre, werde nicht geltend gemacht. Der vom Berufungsgericht aufgestellte Rechtssatz widerspreche dem des Bundesverwaltungsgerichts,
weil er eine Verweisung auf die EMRK verneine, soweit es um
zielstaatsbezogene Gefahren für den Ausländer gehe.
Mit diesen Darlegungen zeigt die Beschwerde keinen eine Divergenz begründenden Widerspruch auf. Sie verkennt, dass das Bundesverwaltungsgericht - im Ergebnis ebenso wie das Berufungsgericht - die von den Klägerinnen vorgebrachten Gefahren bei
einer Rückkehr in ihr Heimatland ohne ihre bestandskräftig vor
Abschiebung geschützten Eltern als so genannte trennungsbedingte mittelbare Gefahren ebenfalls den von der Ausländerbehörde zu prüfenden Vollstreckungshindernissen zugeordnet hat
(Urteile vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 - BVerwGE
109, 305 und vom 27. Juli 2000 - BVerwG 9 C 9.00 - Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 39 = InfAuslR 2001, 52). Im Übrigen
legt die Beschwerde auch nicht hinreichend dar, dass die behaupteten Bürgerkriegsgefahren für die Klägerinnen den Schutzbereich von Art. 8 EMRK berühren. Nur dann aber könnte die angegriffene Entscheidung auf der geltend gemachten Divergenz
3. Des weiteren setzt sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung kritisch mit den tatsächlichen Folgen einer
von ihr unterstellten Abschiebung der Klägerinnen nach Bosnien-Herzegowina und Kroatien auseinander (Ziffern II bis V
der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde). Eine Zulassung
der Revision kann sie hiermit nicht erreichen.

References: § 133
 § 133
 Art. 6
 § 133
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 § 132
 § 132
 § 53
 § 53
 Art. 8
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 8