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Timestamp: 2020-05-31 07:32:10+00:00

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Mögliche Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Mögliche Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde; Nebenbestimmungen; Baulasten
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Mögliche Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde; Nebenbestimmungen; Baulasten
Lautet Ihr Prüfungsergebnis, dass dem beantragten Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, hat der Bauherr keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. In diesem Falle darf die Baugenehmigungsbehörde keine Baugenehmigung erteilen. Der Bauherr ist angesichts der ablehnenden Entscheidung, die einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG NRW darstellt, allerdings nicht daran gehindert, einen neuen Bauantrag zu stellen. Die ablehnende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde enthält in ihrem verfügenden Teil nur die Regelung, dass die Baugenehmigung nicht erteilt wird. Nur diese Regelung wächst ggf. in Bestandskraft. Die diese Regelung stützende Begründung, nämlich die Unzulässigkeit des Vorhabens, erläutert dagegen nur die Regelung und ist nicht bestandskraftfähig.
Vgl. BVerfGE 104, 1. Die Baugenehmigung ist schriftlich (vgl. § 74 Abs. 2 S. 1 BauO NRW 2018) durch Bekanntgabe gegenüber dem Bauherrn zu erteilen.Vgl. näher Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 18 Rn. 26. Aus dem Schriftformerfordernis der Baugenehmigung folgt, dass Inhalt der Baugenehmigung nur dasjenige sein kann, was schriftlicher Inhalt der Genehmigungsurkunde einschließlich Genehmigungsvermerk geworden ist. Vgl. VGH Hessen Urteil vom 25.6.2014 – 3 A 1024/13 (juris). Zur Auslegung einer Baugenehmigung können daneben aber auch andere Umstände herangezogen werden; dies gilt jedenfalls, soweit in den Bauvorlagen auf diese Umstände Bezug genommen wird. Vgl. OVG Nds. BauR 2014, 1131.
Vgl. näher Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 18 Rn. 37 ff. Diese Vorgehensweise stellt im Vergleich zur ablehnenden Entscheidung das mildere Mittel dar und ist daher nicht nur zulässig, sondern im Hinblick auf die Wahrung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch geboten.
Sofern die Bauaufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung ausnahmsweise Ermessen besitzt (s.o. Rn. 355), richtet sich die Zulässigkeit einer Nebenbestimmung nach § 36 Abs. 2 VwVfG NRW.
Wegen der sich aus § 48 BauO NRW 2018 ergebenden Stellplatzpflicht für bauliche Anlagen muss D eine angemessene Anzahl an Stellplätzen für sein geplantes Zweifamilienhaus einrichten. Betrachtet man seine Grundstückssituation, ist die Einrichtung von Stellplätzen aus Platzgründen jedoch nicht möglich. So betrachtet, ist das Vorhaben des D bauordnungsrechtlich unzulässig.
Lesen Sie § 85 BauO NRW 2018!
Um fehlende tatsächliche Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung zu schaffen, gibt es aber das Institut der Baulast, das in § 85 Abs. 1 S. 1 BauO NRW 2018 definiert ist. Danach kann ein Grundstückseigentümer durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem sein Grundstück betreffenden Handeln, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.
Vgl. näher Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 18 Rn. 45 ff. Bei der Baulast handelt es sich um eine freiwillige einseitige öffentlich-rechtliche Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Die schriftlich abzugebende Erklärung wird mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam (vgl. § 85 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BauO NRW 2018). In unserem Beispiel wird durch die Erklärung des Grundstücksnachbarn, zwei Stellplätze für das Vorhaben des D zur Verfügung zu stellen, der Platzmangel für die beiden Stellplätze kompensiert. Sobald die Erklärung des Nachbarn in das Baulastenverzeichnis eingetragen worden ist, wird sie wirksam und muss von der Bauaufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung berücksichtigt werden. Die durch die Baulast gesicherte Verpflichtung, die Stellplätze zur Verfügung zu stellen, wird jedoch nur dann erfüllt, wenn die Stellplätze den Eigentümern des begünstigten Nachbargrundstücks tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen.Vgl. allgemein OVG Rh.-Pf. NVwZ 2010, 137.
Die Zurückstellung von Baugesuchen ist ein Verwaltungaskt mit materiell-rechtlicher Wirkung.eine Rechtsverordnung.eine verwaltungsinterne Maßnahme.ein Verwaltungsakt mit verfahrensrechtlicher Wirkung.

References: § 35
 § 74
 § 18
 § 18
 § 36
 § 48
 § 85
 § 85
 § 18
 § 85