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Timestamp: 2020-08-08 21:08:14+00:00

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Anfechtung der Betriebsratswahl - und die Richtigkeit der Wählerliste | Rechtslupe
Anfechtung der Betriebsratswahl - und die Richtigkeit der Wählerliste
Die Berech­ti­gung von min­des­tens 3 Arbeit­neh­mern, eine Betriebs­rats­wahl wegen (ange­nom­me­ner) feh­ler­haf­te Auf­nah­me von bei einem ande­ren Ver­trags­ar­beit­ge­ber beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer in die Wäh­ler­lis­te anzu­fech­ten, besteht auch dann, wenn vor­her kein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt wor­den war.
Die Fra­ge, ob das in § 19 Abs. 2 BetrVG vor­ge­se­he­ne Anfech­tungs­recht auch aus­ge­übt wer­den kann, wenn vom Anfech­ten­den von dem in § 4 WO-BetrVG gere­gel­ten Ein­spruchs­recht zuvor kein Gebrauch gemacht wur­de, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht ein­heit­lich beant­wor­tet.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Fra­ge bis­her offen gelas­sen, ob das nach § 19 Abs. 2 BetrVG bestehen­de Anfech­tungs­recht nicht dadurch ver­lo­ren gegan­gen ist, dass die Antrag­stel­ler nicht zuvor gegen die Wäh­ler­lis­te einen Ein­spruch ein­ge­legt haben. [1].
Soweit es in die­sem Zusam­men­hang in der Ver­gan­gen­heit ent­schie­den hat, die Wahl­an­fech­tungs­be­fug­nis einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft hän­ge nicht davon ab, dass zuvor Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt wur­de [2] kann hier­aus nicht gefol­gert wer­den, dass eine Über­tra­gung die­ser Auf­fas­sung auf den vor­lie­gen­den Fall mög­lich ist. Aus § 4 Abs. 2 WO-BetrVG ergä­be sich näm­lich, dass Ein­spruch gegen die Wäh­ler­lis­te nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers nur ein Arbeit­neh­mer ein­le­gen kann. Wahl­an­fech­tungs­be­rech­tigt sind aber nach § 19 Abs. 2 des Geset­zes nicht nur drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer, son­dern auch die im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaf­ten und der Arbeit­ge­ber [3]. Nicht ent­schie­den ist damit die Fra­ge, ob ein Anfech­tungs­recht nach § 19 Abs.2 BetrVG dann nicht mehr besteht, wenn die Wahl­ord­nung dem Anfech­ten­den ein Ein­spruchs­recht gewährt, er die­ses aber nicht aus­übt.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg [4] hält dafür, dass Arbeit­neh­mer ihre Anfech­tungs­be­rech­ti­gung im Zusam­men­hang mit Män­geln, die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te betref­fend, ver­lie­ren, wenn sie berech­tigt und in der Lage waren, Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­zu­le­gen, hier­von jedoch kein Gebrauch gemacht haben [5]. Zur Begrün­dung wird dar­auf ver­wie­sen, dass das in § 4 WO-BetrVG vor­ge­se­he­ne Ein­spruchs­ver­fah­ren zuguns­ten der Rechts­si­cher­heit auf eine schnel­le Klä­rung der Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te abzie­le. Mit die­ser Ziel­set­zung sei es nicht ver­ein­bar, wenn eine Wahl­an­fech­tung auch ohne einen der­ar­ti­gen Ein­spruch auf Feh­ler gestützt wer­den könn­te, die sich auf die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te bezie­hen. Zumin­dest sei eine der­ar­ti­ge Anfech­tung rechts­miss­bräuch­lich [6].
Auf der ande­ren Sei­te hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen [7] erkannt, dass die vor­he­ri­ge Ein­le­gung eines Ein­spruchs nach § 4 Abs. 1 WO-BetrVG nicht als Vor­aus­set­zung für eine anschlie­ßen­de Wahl­an­fech­tung erfor­der­lich sei [8]. Nach die­ser Auf­fas­sung ist die Anfech­tungs­be­fug­nis der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer nach § 19 Abs. 2 BetrVG von kei­ner wei­te­ren Vor­aus­set­zung als der bestehen­den Wahl­be­rech­ti­gung der anfech­ten­den Arbeit­neh­mer nach § 7 BetrVG abhän­gig, die einen Ver­stoß gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­rechts, der Wähl­bar­keit oder des Wahl­ver­fah­rens nach § 19 Abs. 1 BetrVG gel­tend machen müs­sen. Begrün­det wird die­se Ansicht mit dem Umfang der durch den Ver­ord­nungs­ge­ber in § 126 BetrVG erteil­ten Befug­nis­se, wel­che nur nähe­re Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Betriebs­rats­wahl im Ver­ord­nungs­we­ge erlau­be. Hin­zu kom­me, dass der Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist kei­ne hei­len­de Wir­kung gegen­über Ver­stö­ßen gegen das Wahl­rechts und/​oder die Wähl­bar­keit zukom­me. Fer­ner kön­ne in der Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl ohne vor­he­ri­ge und zumut­ba­re Ein­spruchs­ein­le­gung kein Rechts­miss­brauch gese­hen wer­den, da die Wahl­an­fech­tung nicht nur der Durch­set­zung indi­vi­du­el­ler Rechts­po­si­tio­nen die­ne [9].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg schließt sich in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung der Auf­fas­sung an, dass die Ein­spruchs­mög­lich­keit schon des­halb nicht zu einer Beschrän­kung der Anfech­tungs­be­fug­nis füh­ren kann, weil die ledig­lich im Rang einer Ver­ord­nung gel­ten­de Bestim­mung des § 4 WO-BetrVG nicht dazu füh­ren darf, dass das als gesetz­li­che Bestim­mung und damit höher­ran­gig nor­mier­te Anfech­tungs­recht des § 19 BetrVG von zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig ist [10].
n § 19 Abs. 2 BetrVG ist die Anfech­tungs­be­fug­nis unein­ge­schränkt gewährt, so dass eine Ein­schrän­kung durch die Wahl­ord­nung nicht mög­lich ist. Das BAG hat in sei­ner jüngs­ten Recht­spre­chung erneut im Zusam­men­hang mit der „Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen“ betont, dass die­se – wie Rechts­ver­ord­nun­gen grund­sätz­lich – eine gegen­über dem Gesetz nie­der­ran­gi­ge Rechts­norm ist, wes­halb ihr der Rege­lungs­wil­le, etwas abwei­chend vom Gesetz zu regeln, nicht ent­nom­men wer­den kön­ne [11]. Damit geht das BAG davon aus, dass Rege­lun­gen in einer Wahl­ord­nung einer betrieb­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tungs­wahl nicht zu Beschrän­kun­gen der in den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen auf­ge­stell­ten Rech­te füh­ren dür­fen. Die in § 19 Abs. 2 BetrVG gere­gel­te Anfech­tungs­be­fug­nis ist nach dem Wort­laut der Norm nur davon abhän­gig, dass die­ses u.a. einem nach § 7 BetrVG wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer zusteht, der einen Ver­stoß gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­recht, der Wähl­bar­keit oder des Wahl­ver­fah­rens rügt. Zwar ist zutref­fend, dass das Ein­spruchs­ver­fah­ren des § 4 WO-BetrVG erkenn­bar den Sinn hat, Unrich­tig­kei­ten der Wäh­ler­lis­te schon vor der Wahl zu berei­ni­gen, um eine spä­te­re Wahl­an­fech­tung zu ver­mei­den. Rück­schlüs­se auf das Anfech­tungs­recht des § 19 Abs.1 BetrVG las­sen sich aus die­ser Erwä­gung indes­sen nicht zie­hen. Die Gewäh­rung des Ein­spruchs­rechts soll den Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit geben, ihre Kennt­nis­se von den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten im Wahl­ver­fah­ren zur Gel­tung zu brin­gen, ohne auf die zeit- und gege­be­nen­falls kos­ten­in­ten­si­ve gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung ange­wie­sen zu sein. Dass (auch) ein ein­fa­ches Ver­fah­ren vom Ver­ord­nungs­ge­ber für die Arbeit­neh­mer des Betrie­bes vor­ge­se­hen wur­de lässt des­halb kei­nen Rück­schluss dahin­ge­hend zu, dass eine wei­te­re Mög­lich­keit der gericht­li­chen Über­prü­fung bei feh­len­der Ein­spruchs­ein­le­gung gene­rell und nicht nur in Miss­brauchs­fäl­len aus­ge­schlos­sen ist.
Fer­ner zeigt sich an der Rege­lung des § 18a Abs. 5 S. 2 BetrVG, der anord­net, dass eine Wahl­an­fech­tung aus Grün­den einer feh­ler­haf­ten Zuord­nung bei Durch­füh­rung des Zuord­nungs­ver­fah­rens zum Ver­lust des Anfech­tungs­rechts führt, dass der Gesetz­ge­ber die Fra­ge der Aus­wir­kung von Rege­lun­gen zur feh­ler­frei­en Bestim­mung der in die Wäh­ler­lis­te auf­zu­neh­men­den Wahl­be­rech­tig­ten gese­hen hat. Eine ver­gleich­ba­re Anord­nung des Gesetz­ge­bers in Bezug auf die Aus­übung des nach § 4 WO-BetrVG gere­gel­ten Ein­spruchs­rechts fehlt hin­ge­gen, wor­aus der Schluss gezo­gen wer­den kann, dass die Rege­lun­gen der Wahl­ord­nung das Anfech­tungs­recht nicht ein­schrän­ken.
Hin­zu kommt, dass Ein­sprü­che gegen die Wäh­ler­lis­te nur inner­halb einer Frist von zwei Wochen nach Erlass des Wahl­aus­schrei­bens ein­ge­legt wer­den kön­nen und eine Hei­lung etwai­ger Feh­ler der Wäh­ler­lis­te nicht durch den Frist­ab­lauf ein­tritt [12].
Für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten der Antrag­stel­le­rin­nen sind im vor­lie­gen­den Fall dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich. Rich­tig ist zwar, dass sich der­je­ni­ge, der sich in bestimm­ter Wei­se ver­hält, hier­an fest­hal­ten las­sen muss, wenn das Ver­hal­ten geeig­net ist, die Erwar­tung zu begrün­den, der Betref­fen­de wer­de sich auch in Zukunft in Über­ein­stim­mung hier­mit ver­hal­ten.
Ein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist indes­sen nicht fest­zu­stel­len. Zum einen dient das Anfech­tungs­recht nach §19 Abs. 2 BetrVG nicht nur der Durch­set­zung indi­vi­du­el­ler Rechts­po­si­tio­nen, son­dern auch der Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mäß gewähl­ten und legi­ti­mier­ten Inter­es­sen­ver­tre­tung auf betrieb­li­cher Ebe­ne. Zum ande­ren muss dem unter­blie­be­nen Ein­spruch auch ein Erklä­rungs­wert dahin­ge­hend zukom­men, hier­mit auf gesetz­li­che Rech­te zu ver­zich­ten. Dazu bedarf es aus Sicht der Kam­mer wei­te­rer Anhalts­punk­te, die weder von den Betei­lig­ten dar­ge­legt wur­den noch ersicht­lich sind.
Im Übri­gen ergibt sich aus der geson­der­ten Aus­wei­sung der in die Wäh­ler­lis­te auf­ge­nom­me­nen Mit­ar­bei­ter der XXX­kli­nik, dass der Wahl­vor­stand die damit zusam­men­hän­gen­den Rechts­fra­gen gese­hen, bewer­tet und ent­schie­den hat. Damit war auch für die Arbeit­neh­mer des Betrie­bes ersicht­lich, dass hier kei­ne „unbe­dach­te“ Auf­nah­me die­ser Per­so­nen in die Wäh­ler­lis­te erfolgt ist.
Eine Prü­fung die­ser Ent­schei­dung wird ein Arbeit­neh­mer nur dann erneut durch einen Ein­spruch ver­an­las­sen, wenn er davon aus­ge­hen kann, hier über „bes­se­re“ Infor­ma­tio­nen als der Wahl­vor­stand zur Beur­tei­lung zu ver­fü­gen.
BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92 – juris; BAG 14.11.2001 – 7 ABR 40/​00 [↩]
BAG 29.03.1974 – 1 ABR 27/​73; BAG 25.06.1974 – 1 ABR 68/​73 [↩]
BAG 29.03.1974 – 1 ABR 27/​73 [↩]
LAG Nürn­berg 31.05.2012 – 5 TaBV 36/​11 [↩]
so auch: LAG Düs­sel­dorf 15.10.1973 – 10 TaBV 14/​73 – juris; LAG Frank­furt 27.01.1976 – 5 TaBV 38/​75 – juris; LAG Frank­furt 14.07.1988 – 12 TaBV 140/​87- juris; Fit­ting 27. Aufl. § 19 Rz. 14 mwN.; Richardi/​Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. § 19 Rz 10[↩]
LAG Nürn­berg, 31.05.2012 – 5 TaBV 36/​11 aaO.[↩]
LAG Mün­chen 10.03.2014 – 6 TaBV 6414 [↩]
so auch: LAG Köln 4.05.2000 – 10 TaBV 56/​99 für die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung eines Arbeit­neh­mers; GK/​Kreutz, § 19, Rz. 60; HaKo-BetrV­G/­Brors, 3. Aufl., § 19 Rz. 15; HWK/​Reichold, 4. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 18; ErfK/​Koch, 15. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 3[↩]
so auch: GK/​Kreutz BetrVG 10.Aufl., § 19 RN 95[↩]
vgl. BAG 25.06.1974 – 1 ABR 68/​73 – juris; BAG 29.03.1974 – 1 ABR 27/​73 – juris; LAG Köln, 4.05.2000 – 10 TaBV 56/​99 – juris; Hom­burg in: Däub­ler u.a., BetrVG, § 19 Rn. 6; Joost in: Mün­che­ner Hand­buch zum Arbeits­recht, § 216 Rn. 222; ErfKom/​Koch, § 19 BetrVG Rn. 3; GK/​Kreutz ‑BetrVG, § 19 Rn. 60[↩]
BAG 23.07.2014 – 7 ABR 61/​12, Rn. 27[↩]
so auch LAG Mün­chen 10.03.2014 – 6 TaBV 6414 – juris mwN.[↩]

References: § 19
 § 4
 § 19
 § 4
 § 19
 § 19
 § 4
 § 4
 § 19
 § 7
 § 19
 § 126
 § 4
 § 19
 § 19
 § 19
 § 7
 § 4
 § 19
 § 18
 § 4
 §19
 § 19
 § 19
 § 19
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 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 216
 § 19
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