Source: https://pflege-dschungel.de/a-leistungen-der-pflegeversicherung/4-h-pflegehilfsmittel/
Timestamp: 2020-08-05 08:15:50+00:00

Document:
Pflegehilfsmittel für 40 € monatlich kostenlos.
4.h. Pflegehilfsmittel (§ 40 Absatz 2)
Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder eine selbständigere Lebensführung ermöglichen.
PG 1: 40 Euro/Monat
PG 2: 40 Euro/Monat
PG 3: 40 Euro/Monat
PG 4: 40 Euro/Monat
PG 5: 40 Euro/Monat
Leistung kann bequem als kostenloser Postversand oder Kostenerstattung bei der Selbstbeschaffung erfolgen.
Die Produkt-Auswahl wird durch das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen definiert.
pro Monat statt
Seit dem 4. Mai ist die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung in Kraft (veröffentlicht im Bundesanzeiger).
Bedingt durch die starke Nachfrage nach z.B. in Corona-Zeiten notwendige Mund-Nasen-Schutz sowie Desinfektionsmittel sind die Preise am Markt kräftig gestiegen.
Die neue Verordnung bestimmt daher, dass Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel rückwirkend (ab dem 1. April 2020) bis zu einem monatlichen Betrag in Höhe von 60 Euro (statt der sonst zur Verfügung stehenden 40 Euro) genutzt werden können. Die höhere Pauschale von 60 Euro gilt bis zum 30.09. 2020.
Der Zeitraum kann verlängert werden, wenn die Corona-Situation sich nicht bessert (Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird nicht aufgehoben).
Weitere Infos zu Pflegehilfsmitteln
Die Pflegekassen stellt allen Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5 bei häuslicher Pflege Pflegehilfsmittel zur Verfügung. Diese sollen zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen dienen.
Für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel werden mit bis zu monatlich 40 € subventioniert. Eine Zuzahlungspflicht besteht hierfür nicht.
Die verfügbarem Produkte sind im Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgelistet.
Die Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind, umfassen in der Produktgruppe 54 folgende Produkte:
Produktgruppe 54: Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
Desinfektionsmittel zur antibakteriellen Reinigung von Flächen
Schutzbekleidung / Schutzschürzen
Tipp: Sie können die zum Verbrauch bestimmten Hilfsmittel im Wert von 40 € monatlich (jährlich 480 €) bequem mit Ihrem Antrags-Generator beantragen. Sie haben die Wahl zwischen dem selbst abzuwickelnden Antrag für die Selbstbeschaffung der Hilfsmittel oder dem Serviceangebot unseres Dienstleistungspartners, der für Sie die Antragsformalitäten und Abklärung mit der Pflegekasse übernimmt. Er kümmert sich auch um die kostenlose Lieferung der von Ihnen ausgesuchten Produkte und um die Erneuerung/Verlängerung Ihrer Anträge, wenn Sie dies wünschen.
Die weiteren Möglichkeiten, die Auswahl der Produkte und ergänzende Serviceleistungen finden Sie im Formular Nr 4.) Antrag auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel in Höhe von monatlich 40 Euro (§40 Absatz 2 XI) /kostenlose Lieferung
(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind.
Die Pflegekasse überprüft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes.
Entscheiden sich Versicherte für eine Ausstattung des Pflegehilfsmittels, die über das Maß des Notwendigen hinausgeht, haben sie die Mehrkosten und die dadurch bedingten Folgekosten selbst zu tragen. § 33 Abs. 6 und 7 des Fünften Buches gilt entsprechend.
(3) Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen. Sie können die Bewilligung davon abhängig machen, daß die Pflegebedürftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen.
Der Anspruch umfaßt auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch.
Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Pflegehilfsmittel mit Ausnahme der Pflegehilfsmittel nach Absatz 2 eine Zuzahlung von zehn vom Hundert, höchstens jedoch 25 Euro je Pflegehilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten.
Zur Vermeidung von Härten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Abs. 2 und 3 des Fünften Buches ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. Versicherte, die die für sie geltende Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches erreicht haben oder unter Berücksichtigung der Zuzahlung nach Satz 4 erreichen, sind hinsichtlich des die Belastungsgrenze überschreitenden Betrags von der Zuzahlung nach diesem Buch befreit. Lehnen Versicherte die leihweise Überlassung eines Pflegehilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, haben sie die Kosten des Pflegehilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen.
(4) Die Pflegekassen können subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird.
Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 4 000 Euro je Maßnahme nicht übersteigen. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 4 000 Euro je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag je Maßnahme nach Satz 3 ist auf 16 000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt.
(5) Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in § 23 und § 33 des Fünften Buches als auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen können, prüft der Leistungsträger, bei dem die Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse oder der Pflegekasse besteht und entscheidet über die Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel.
Zur Gewährleistung einer Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Abgrenzung der Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung werden die Ausgaben für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel zwischen der jeweiligen Krankenkasse und der bei ihr errichteten Pflegekasse in einem bestimmten Verhältnis pauschal aufgeteilt.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt in Richtlinien, die erstmals bis zum 30. April 2012 zu beschließen sind, die Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel nach Satz 1, das Verhältnis, in dem die Ausgaben aufzuteilen sind, sowie die Einzelheiten zur Umsetzung der Pauschalierung. Er berücksichtigt dabei die bisherigen Ausgaben der Kranken- und Pflegekassen und stellt sicher, dass bei der Aufteilung die Zielsetzung der Vorschriften des Fünften Buches und dieses Buches zur Hilfsmittelversorgung sowie die Belange der Versicherten gewahrt bleiben. Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit und treten am ersten Tag des auf die Genehmigung folgenden Monats in Kraft; die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Die Richtlinien sind für die Kranken- und Pflegekassen verbindlich. Für die nach Satz 3 bestimmten Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel richtet sich die Zuzahlung nach den §§ 33, 61 und 62 des Fünften Buches; für die Prüfung des Leistungsanspruchs gilt § 275 Absatz 3 des Fünften Buches. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht für Ansprüche auf Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel von Pflegebedürftigen, die sich in vollstationärer Pflege befinden, sowie von Pflegebedürftigen nach § 28 Absatz 2.

References: § 33
 § 62
 § 62
 § 23
 § 33
 § 275
 § 28