Source: http://www.bverwg.de/pm/2017/43
Timestamp: 2018-04-23 15:13:37+00:00

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Pressemitteilung Nr. 43/2017 | Bundesverwaltungsgericht
Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, er sei rechtlich gehindert, als Nachrücker Mitglied des Kreistags zu werden.
Er ist Arbeitnehmer des Ortenauklinikums in Kehl, einem Eigenbetrieb des Ortenaukreises. Er nimmt dort die Aufgaben eines Pförtners wahr. Bei der Wahl zum Kreistag des Ortenaukreises im Jahr 2009 wurde er für die Partei „D. L.“ zum zweiten Nachrücker gewählt. Nach Ausscheiden des für die Partei „D. L.“ gewählten Kreistagsabgeordneten und Ablehnung des Mandats durch den ersten Nachrücker stellte der Ortenaukreis fest, dass der Kläger gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a der Landkreisordnung (LKrO) gehindert sei, in den Kreistag nachzurücken, weil er Arbeitnehmer des Landkreises sei. Zwar gelte der Hinderungsgrund des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a LKrO gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO nicht für Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit leisteten. Der Kläger verrichte als Pförtner aber keine überwiegend körperliche Arbeit. Sein Aufgabenschwerpunkt liege mit über 70 % eindeutig bei den Tätigkeiten „Telefonvermittlung und -auskunft sowie Anlauf-/Auskunftsstelle für Besucher und Patienten“. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Bei der Kreistagswahl 2014 wurde der Kläger wiederum für die Partei „D. L.“ als Nachrücker für den Kreistag gewählt. Im Berufungsverfahren hat er seine Klage daraufhin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung des Ortenaukreises umgestellt. Mit Urteil vom 18. Dezember 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen.
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a LKrO und § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO seien verfassungswidrig. Die Beschränkung seines passiven Wahlrechts nach dem Kriterium „körperliche Arbeit“ sei willkürlich und verstoße daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sein Ausschluss vom passiven Wahlrecht zum Kreistag des Ortenaukreises sei zudem nicht von Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt. Schließlich sei § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a LKrO i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO auch nicht hinreichend bestimmt.
Pressemitteilung Nr. 43/2017 vom 14.06.2017
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall.
Der Kläger ist seit 1977 Arbeitnehmer des beklagten Ortenaukreises in Baden-Württemberg. Zuletzt war er als Pförtner in einem Krankenhaus des Kreises tätig. Im Jahr 2009 wurde er bei der Wahl zum Kreistag des Beklagten für die Partei „Die Linke“ zum Nachrücker gewählt. Nach dem Tod des Mandatsinhabers im Jahr 2012 stellte der Beklagte gestützt auf § 24 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) fest, dass der Kläger nicht in den Kreistag nachrücke. Nach dieser Vorschrift kann nicht Kreisrat sein, wer Arbeitnehmer des Landkreises ist und nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. Widerspruch und Klage gegen den Bescheid blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies auch die Berufung des Klägers zurück. Während des Berufungsverfahrens wurde der Kläger bei der Kreistagswahl im Jahr 2014 erneut zum Nachrücker für seine Partei gewählt.
1. a) Beamte und Arbeitnehmer des Landkreises sowie Beamte und Arbeitnehmer
des Landratsamts,
Urteil vom 14. Juni 2017 - BVerwG 10 C 2.16 -
VGH Mannheim, 1 S 485/14 - Urteil vom 21. Dezember 2015 -
VG Freiburg, 2 K 79/13 - Urteil vom 29. Januar 2014 -
BVerwG 10 C 2.16ECLI:DE:BVerwG:2017:140617U10C2.16.0
Arbeitnehmer; Beschränkung; Bestimmtheitsgrundsatz; Betriebsausschuss; Betriebsleiter; Eigenbetrieb; Entscheidungsspielraum; Exekutive; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gleichbehandlungsgrundsatz; Inkompatibilität; Interessenkollision; Kommunalrecht; Kreistag; Landkreis; Landrat; Legislative; Nachrücker; Pförtner; Unvereinbarkeit; Verwaltungstätigkeit; Wiederholungsgefahr; Wählbarkeit; faktische, Ineligibilität; inhaltlicher Einfluss; körperliche Tätigkeit;
BVerwG, Urteil vom 14.06.2017 - 10 C 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:140617U10C2.16.0]
BVerwG 10 C 2.16 (Leitsatz)

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 3
 Art. 137
 § 24
 § 24
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