Source: https://bitsnbytes.de/unternehmen/agbs/
Timestamp: 2019-06-17 11:52:47+00:00

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AGBs | My CMS
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BitsnBytes Timo Schuh GmbH
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der BitsnBytes erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere in Gegenbestätigungen, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der BitsnBytes bestätigt werden.
a) Der Kunde ist an die von ihm unterzeichnete Bestellung einen Monat lang gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn die BitsnBytes innerhalb der 1-monatigen Bindungsfrist entweder das Zustandekommen des Vertrages durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder den Vertragsgegenstand innerhalb der 1-monatigen Bindungsfrist an den Kunden ausliefert (hierbei genügt es, das die BitsnBytes den Vertragsgegenstand dem Kunden zur Entgegennahme andient). Ist vereinbart, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden abgeholt werden soll, so genügt für das Zustandekommen des Vertrages die Benachrichtigung des Kunden durch die BitsnBytes, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung bereitsteht. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist, wird für den Kunden jeweils widerleglich vermutet, die maßgebliche Auftragsbestätigung erhalten bzw. den Vertragsgegenstand angedient bekommen zu haben, sofern die BitsnBytes schlüssig hinsichtlich Zeit und Ort darlegt, die Auftragsbestätigung abgesandt bzw. den Vertragsgegenstand angedient zu haben.
b) Der Vertreter bzw. die Verkaufsangestellten der BitsnBytes sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen.
Unsere Angebote sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten. Alle von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
Maßgebend sind die in der Bestellung und in der Auftragsbestätigung der BitsnBytes genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden, soweit nicht anderes vereinbart ist, gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ohne Fracht-, Versand- und Verpackungskosten. Für Support und Wartungsarbeiten vor Ort, telefonischen Support und Support via Remote Hands, Fernsteuerung fällt der BitsnBytes übliche Stundensatz von 124,00€ netto an. Unsere Preise verstehen sich netto ab Sitz unserer Gesellschaft. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Waren. Zum 01.01. jeden Jahres passen wir die Preise gerundet ungefähr der aktuellen Inflationsrate an.
Zahlungsfälligkeiten: Sämtliche Waren werden nur gegen Vorkasse geliefert!
Bei Dienstleistung: 100 % sofort rein netto ohne Abzug.
Skonti sind in unserer Kalkulation nie vorgesehen, daher berechtigt vorzeitige Zahlung auch nie zum Abzug. Im Verzugsfalle ist die BitsnBytes berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
Aufträge. für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist nicht zulässig. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,25% über dem aktuellen Zinssatz pro Monat.
Wenn infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, fertige Geräte bzw. Systeme nicht geliefert. montiert oder in Betrieb gesetzt werden können, so muss die Zahlung geleistet werden, als wenn Lieferung, Montage oder Inbetriebnahme zur vorgesehenen Zeit erfolgt wären. Rechnungen für Ersatzteile. Reparaturen und Montage sind nach Zustellung netto bar zu bezahlen oder können per Nachnahme erhoben werden.
b) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der BitsnBytes die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. – auch wenn sie bei Lieferanten der BitsnBytes oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die BitsnBytes auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die BitsnBytes, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
d) Sofern die BitsnBytes die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Nettorechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der BitsnBytes.
e) Die BitsnBytes ist, sofern technisch möglich, zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
f) Die Managed Services-, Service/Wartungs- und Consultingverträge der BitsnBytes haben immer eine Laufzeit von einem Jahr. Kündigungsfrist ist 3 Monate zum Laufzeitende.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe auf den Käufer über, für den Fall des Kaufes durch einen Unternehmer sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der BitsnBytes verlassen hat, gleichviel, ob die BitsnBytes die Versand- und oder Transportkosten vertraglich übernommen hat oder nicht.
Reklamationen jeder Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei Mängeln und Fehlern der Kaufsache, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, hat der Käufer Recht auf Nachbesserung. Führen wenigstens zwei Nachbesserungsversuche nicht zur vollen Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes, so kann der Käufer Wandlung oder Minderung geltend machen. Im diesem Fall beschränkt sich unsere Gewährleistung nach unserer Wahl auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes oder auf die Vergütung des Fakturenwertes des nicht ersetzten Gegenstandes. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, etwa für Kosten der Montage oder Demontage oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von uns gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Verlust von Daten und aller sich daraus ergebenden Folgeschäden.
Bei ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf Bedienungsfehlern der Kunden oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, behält sich der Verkäufer vor, eine Prüfungspauschale zu erheben.
Leistet der Hersteller Garantie, so ist diese für den Umfang unserer Gewährleistung maßgebend, insoweit treten wir sämtliche Herstellergarantien an den Besteller ab. Jede Gewährleistung unsererseits entfällt in solchen Fällen aber dann, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen nicht nachkommt. Wir weisen darauf hin. dass die von uns vertriebenen Systeme meist im Ausland entwickelt und hergestellt werden. Diese Systeme sind nicht nach Kriterien deutscher Normen. Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften überprüft und entsprechen diesen daher zum Teil nicht. Soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar, sind wir bereit, auf Kundenwunsch und gegen Berechnung des Mehraufwandes, derartige Überprüfungen der betroffenen Systeme durchführen zu lassen.
Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der BitsnBytes auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der BitsnBytes. Die BitsnBytes haftet gegenüber Unternehmern bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht.
b) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der BitsnBytes zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
c) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der BitsnBytes Arglist vorwerfbar ist.
Für alle Lieferungen und Leistungen ist Adelberg Erfüllungsort.
a) Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der BitsnBytes und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
b) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist bei Streitigkeiten bis zu EUR 5.000,– Adelberg und darüber hinaus Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
a) BITSNBYTES gewährleistet die Mangelfreiheit des Vertragsgegenstandes entsprechend den vertraglichen Vorgaben innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungspflicht von 2 Jahren für Neuwaren und 1 Jahr für Gebrauchtwaren, gerechnet jeweils ab Übergabe. Ist der Käufer selbst Unternehmer, so gilt für Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, für Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchtware sind insbesondere als solche bezeichnete Ausstellungswaren. Ausstellungsware weist daher die entsprechenden Gebrauchsspuren auf, die insoweit keinen Mangel darstellen, auch wenn diese im Vertrag nicht detailliert beschrieben sind.
b) Ist der Käufer Unternehmer, werden die Gewährleistungsansprüche nach Wahl von BITSNBYTES auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt.
c) Ist der Käufer Verbraucher, so hat der Käufer das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BITSNBYTES ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllungsart abzulehnen, sofern dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und/oder Kosten verbunden ist. Von einem unverhältnismäßigen Aufwand ist insbesondere dann auszugehen, wenn auch bei Beseitigung des Mangels die Gebrauchsfähigkeit der Ware uneingeschränkt gewährleistet ist.
d) Erfolgt Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung kann die BitsnBytes nach ihrer Wahl verlangen, dass
aa) der schadhafte Vertragsgegenstand zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die BitsnBytes verschickt wird;
ab) der Kunde den mangelhaften Vertragsgegenstand bereithält und ein Servicetechniker der BitsnBytes zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Kunde verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem anderen Ort als dem Geschäftssitz des Kunden vorgenommen werden, kann die BitsnBytes diesem Verlangen entsprechen, wobei die anfallende Reisezeit und die Reisekosten nach den Standardsätzen der BitsnBytes vom Kunden gesondert zu bezahlen sind.
f) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der BitsnBytes bzw. des jeweiligen Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung.
g) Ist der Kunde Unternehmer, so muss er der BitsnBytes Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb 1 Woche nach Eingang des Vertragsgegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der BitsnBytes unverzüglich, das heißt innerhalb 1 Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Eine Verletzung dieser sofortigen Untersuchungs- und Rügepflicht zieht einen Gewährleistungsausschluss nach sich.
h) Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen.
i) Gewährleistungsansprüche der BitsnBytes stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte der BitsnBytes und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und Leistungen der BitsnBytes und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus (mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aus Eigenschaftszusicherungen) es sei denn, es kommt ein gesonderter Garantieverlängerungsvertrag zustande. Dem Kunden wird anheim gegeben, einen gesonderten Garantieverlängerungsvertrag abzuschließen.
a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent), die der BitsnBytes aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden entstanden sind oder künftig entstehen, verbleibt das Eigentum am Vertragsgegenstand bei der BitsnBytes.
b) Eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden ist unzulässig. Die aus einem ungenehmigten Weiterverkauf, einer ungenehmigten Verpfändung oder einer ungenehmigten Sicherungsübereignung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber bis zur Höhe des Warenwertes an die BitsnBytes ab.
c) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der BitsnBytes hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen und zwar unter Angabe der vollständigen Adresse des Dritten.
d) Mit Verzugseintritt, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie bei Nichteinlösens eines hingegebenen Schecks oder Wechsels tritt der Sicherungsfall ein, welcher die BitsnBytes zur sofortigen Rückholung des Vertragsgegenstandes berechtigt.
III. Besondere Bestimmungen für Mietverträge
a) Die Mietvorauszahlung wird am Tag des Besitzübergangs zur Zahlung fällig.
b) Die monatlichen Mietraten sind vom Kunden monatlich im voraus spätestens zum 3. Werktage eines Monats kostenfrei an die BitsnBytes zu bezahlen. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Mietvorauszahlung bzw. mit einer oder mehreren Mietraten in Verzug, so ist die BitsnBytes berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Zinssatz ist dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
Wird die vertraglich vereinbarte Mietvorauszahlung vom Kunden trotz zweifacher Mahnung durch die BitsnBytes nicht bezahlt oder kommt der Kunde mit der Zahlung der monatlich vereinbarten Mietraten in Höhe eines Betrages in Verzug, welcher das zweifache der monatlich vereinbarten Mietraten erreicht, so ist die BitsnBytes zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Die BitsnBytes kann den vertrag außerdem fristlos kündigen, wenn der Kunde mindestens 3 mal unpünktlich bezahlt, ein außergerichtliches oder gerichtliches Vergleichsverfahren oder ein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird oder wenn er einen Wechsel oder Scheck zu Protest gehen lässt. Im Falle der fristlosen Kündigung steht der BitsnBytes gegen den Kunden ein Schadensersatzanspruch in Höhe der restlichen Monatsmietraten zu einschließlich der Mietvorauszahlung, sofern diese noch nicht geleistet wurde. Zugunsten des Kunden wird in diesem Fall eine Abzinsung der Mietraten vorgenommen unter Zugrundelegung eines Abzinsungssatzes von 8%. Der Schadensersatz ist niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
Der Kunde haftet für Verlust und Beschädigung des Vertragsgegenstandes sowie für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die der BitsnBytes hierwegen entstehen. Der Kunde hat den Vertragsgegenstand für die Dauer des Mietvertrages auf eigene Kosten zum Neuwert gegen alle versicherbaren Gefahren, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und der BitsnBytes auf Verlangen die Versicherungsscheine vorzulegen. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, den Vertragsgegenstand in seine übliche Betriebshaftpflichtversicherung einzuschließen. Der Kunde tritt hiermit, soweit gesetzlich zulässig, sämtliche Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die er wegen Verlustes oder Beschädigung des Vertragsobjektes erwirkt, an die BitsnBytes ab.
a) BITSNBYTES übernimmt die Gewährleistung für 2 Jahre für neue Mietgegenstände und 1 Jahr für gebrauchte Mietgegenstände, gerechnet jeweils ab Übergabe. Ist der Käufer selbst Unternehmer, so gilt für neue Mietgegenstände eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, für gebrauchte Mietgegenstände wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Mietgegenstände sind insbesondere als solche bezeichnete Ausstellungswaren. Ausstellungsware weist daher die entsprechenden Gebrauchsspuren auf, die insoweit keinen Mangel darstellen, auch wenn diese im Vertrag nicht detailliert beschrieben sind. Im übrigen wird jede Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, der bestimmungsgemäße Gebrauch der Mietsache ist wegen eines wesentlichen Mangels nicht mehr möglich. Der Kunde hat in diesen Fällen den Mangel der BitsnBytes umgehend schriftlich mitzuteilen und dieser Gelegenheit zur Mängelbeseitigung nach lit. b und lit. c zu geben. Wird der Mangel daraufhin von der BitsnBytes nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Mitteilung beseitigt, so ist der Kunde berechtigt, das Mietverhältnis gemäß lit. e zu kündigen.
c) Ist der Käufer Verbraucher, so hat der Käufer das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BITSNBYTES ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllungsart abzulehnen, sofern dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und/oder Kosten verbunden ist. Von einem unverhältnismäßigen Aufwand ist insbesondere dann auszugehen, wenn auch bei Beseitigung des Mangels die Gebrauchsfähigkeit des Mietgegenstandes uneingeschränkt gewährleistet ist.
aa) der schadhafte Mietgegenstand zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die BitsnBytes verschickt wird;
ab) der Kunde den mangelhaften Mietgegenstand bereithält und ein Servicetechniker der BitsnBytes zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Kunde verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem anderen Ort als dem Geschäftssitz des Kunden vorgenommen werden, kann die BitsnBytes diesem Verlangen entsprechen, wobei die anfallende Reisezeit und die Reisekosten nach den Standardsätzen der BitsnBytes vom Kunden gesondert zu bezahlen sind.
e) Führen zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb angemessener Frist nicht zum Erfolg, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. Dem Kunden stehen dann seine gesetzlich für diesen Fall vorgesehenen Rechte zu. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt. Geringfügigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit des Mietgegenstandes nicht beeinträchtigt ist.
f) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der BitsnBytes nicht befolgt, Änderungen am Vertragsgegenstand vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung.
g) Der Kunde muss der BitsnBytes Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der BitsnBytes unverzüglich, das heißt innerhalb 1 Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
i) Gewährleistungsansprüche gegenüber der BitsnBytes stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
j) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte der BitsnBytes und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
Der Vertragsgegenstand verbleibt im unbeschränkten Eigentum der BitsnBytes. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand unterzuvermieten. Für den Fall der ungenehmigten Untervermietung tritt der Kunde hiermit sämtliche Ansprüche aus dem Untermietvertrag an die BitsnBytes ab. Auch im übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Vertragsgegenstand von rechten Dritter freizuhalten.
IV. Besondere Bestimmungen für Digitale Dienstleistungen u. Produkte
§ 1 Aufzeichnung der Telefongesprächen
Wir erbringen unsere Dienstleistungen via Fernwartung und auch telefonisch. Da es sich hierbei um Sichheits- und Datenschutz relevante Themen handelt, erklären sie sich mit der Aufzeichnung, Aufbewahrung und Abrechnung von Telefongesprächen bei Vertragsabschluss, spätestens mit dem Anruf auf unseren Service-/Hotlinerufnummern zu. Auch diejenigen, bei denen sie von der BitsnBytes Timo Schuh GmbH angerufen werden.
§ 2 Internet Domänen Pachtvertrag
Im Rahmen unserer Internetdienstleistungen und Produkte, bieten wir auch Webhosting samt Domänenverpachtung an. Grundsätzlich sind alle Domänen die wir dem Kunden zur Nutzung überlassen, Pachtverträge. Eigentümer/Inhaber ist die BitsnBytes Timo Schuh GmbH.
a) Pachtgegenstand: Der Verpächter (die BitsnBytes Timo Schuh GmbH) ist Inhaber/Eigentümer der Internet-Domain(s), im folgenden »Domain« genannt. Der Verpächter verpflichtet sich, dem Pächter das uneingeschränkte Nutzungsrecht an der Domain und den Genuss der Erträge während der Pachtzeit zu gewähren. Für eine Unterverpachtung ist die Zustimmung des Verpächters erforderlich.
b) Pachtzins, Fälligkeit, Nebenkosten: Der Pachtzins für die Domains und ggf. das Webhosting, wird monatlich (nach Absprache auch jährlich) im Voraus zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer fällig.
c) Pachtbeginn, Pachtzeit, Kündigung: Die Pacht der Domain/Webhosting beginnt mit Annahme des Angebots, hilfsweise Freischaltung und Nutzung des Webhostings. Der Pachtvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien durch schriftliche Erklärung gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende (ordentliches Kündigungsrecht).
d)Außerordentliche Kündigung: Eine Kündigung des Pachtvertrags aus wichtigem Grund mit dann sofortiger Wirkung bleibt den Parteien unbenommen (außerordentliches Kündigungsrecht). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Pächter mit zwei oder mehreren Monatspachten in Verzug ist oder bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen §8 b) oder c) vor.
e) Haftung, Rechte Dritter, Inhalte: Beide Parteien haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Pächter sichert zu, dass er unter der Domain keine Inhalte in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen des Verpächters mit Dritten verstößt. Der Pächter sichert insbesondere zu, dass die unter den Domains dargebotenen Inhalte keinen diskriminierenden, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden und keinen links- bzw. rechtsradikalen Bezug haben. Der Pächter verpflichtet sich, den Verpächter von allen Ansprüchen, welche aus der vom Pächter zu vertretenen Verletzung von geltendem Recht bzw. Rechten Dritter resultieren, sofort und vollumfänglich freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von nationalen und internationalen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten, WIPO-Verfahren).
f) Inhaber, admin-c, Freigabe der Nutzung der Domain: Der Verpächter der Domain bleibt als Domain-Inhaber/Eigentümer und admin-c in der entsprechenden WHOIS-Datenbank eingetragen. Der Pächter erhält die entsprechenden Zugangscodes, um selbst Internetdienste wie Webspace und eMail-Accounts einzurichten und zu nutzen.
g) Ersatzansprüche für Wertsteigerungen: Ersatzansprüche des Pächters für wertsteigernde Aufwendungen für den Pachtgegen-stand oder aufgrund sonstiger wertsteigernder Effekte gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch solche aus Bereicherungsrecht – bleiben vollumfänglich ausgeschlossen.
h) Anwendbares Recht / Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist – soweit ein solcher wirksam vereinbar ist – Adelberg.
i) Schriftformklausel: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst.
j) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und vor allem wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt. Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages; sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
§ 3 Webseiten Auswertung
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§ 4 Fernwartung und telefonischer Support
Vor dem Download der Fernwartungssoftware, die obligatorischen Rechtlichen Hinweise.
Rechtlicher Hinweis: Die Fernwartung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf eigenes Risiko. Die BitsnBytes Timo Schuh GmbH schließt jede Haftung für Folgeschäden aus der Beauftragung der Fernwartung aus und übernimmt keine Haftung für von Ihr nicht verursachte Schäden, selbst wenn diese in zeitlicher Nähe zum geleisteten Support stehen.
Haftungsausschluss und Allgemeine Geschäftsbedingungen Fernwartung
Haftungsausschluss und Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Fernwartung der Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH.
Die Fernwartung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf eigenes Risiko.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage aller Fernwartungsarbeiten der Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH.
4.Leistung und Haftung – IT Fernwartung und Support
4.1 Die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH betreibt die Fernwartung mit der höchstmöglichen Sorgfalt und Verfügbarkeit. Für eintretende Schäden haftet die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH nur insoweit, als ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Ansonsten erfolgt jedewede Dienstleistung unter Ausschluß jeglicher Haftung.
4.2 Die Sicherung aller Daten (inklusive Betriebssystem und Software) obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste, die im Rahmen einer Fernwartung erfolgen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Erträgen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen, sofern der Verlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von der Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH verursacht wurde. Etwaige Schadensersatzansprüche sind auf denjenigen Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
4.3 Verfügbarkeit , Ausführungstermin
Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH für die Verfügbarkeit externer Internet Services oder von Leitungen, die nicht im Einflussbereich der Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH liegen, keine Haftung übernimmt. Insbesondere hat die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH den Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die Ausführung des Supports so schnell wie möglich durchzuführen, jedoch in der Komplexität geschuldeten u. zwingend nötigen, angebrachten ruhigen Arbeitsweise. Ein Anspruch auf eine Terminausführung besteht nicht. Es besteht auch kein Anspruch auf Dienstleistung. Die Hotline ist nicht dauerbesetzt. Es gibt keinen Anspruch der Auftraggeber auf sofortigen Support. Die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH behält sich vor, die Dienstleistung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bei zeitlicher oder räumlicher Unmöglichkeit einen späteren Termin hierfür anzusetzen. Jedwede Dienstleistung erfolgt ausschließlich Telefonisch und via Fernwartung. Es besteht kein Anspruch auf vor Ort Support.
4.4 Haftungsbegrenzung
Die BitsnBytes Timo Schuh GmbH schließt jede Haftung für Folgeschäden aus der Beauftragung der Fernwartung aus. Die Fernwartung erfolgt auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Andernfalls ist die Haftung der Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Schadensersatzansprüche des Kunden aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden sowie solche Schäden, die dem Herrschafts- und Risikobereich des Kunden zuzurechnen sind. Die BitsnBytes Timo Schuh GmbH übernimmt keine Haftung für von Ihr nicht verursachte Schäden, selbst wenn diese in zeitlicher Nähe zum geleisteten Support stehen.
4.5 Verweisung an die Haftpflichtversicherung
Die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH unterhält eine Haftpflichtversicherung zur Abdeckung der vertragstypischen vorhersehbaren Schäden, für die die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH nach vorstehenden Grundsätzen einzustehen hat. Weist der Kunde einen solchen Schaden nach,
wird die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH zur Befriedigung der Schadensersatzansprüche des Kunden ihren Deckungsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung an den Kunden erfüllungshalber abtreten. Solange der Kunde die Haftpflichtversicherung der Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH nicht gerichtlich in Anspruch genommen hat, kommt eine Haftung der Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH nicht in Betracht. Dies gilt nicht, wenn die Verweisung auf die Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung den Kunden mit unzumutbaren Kosten und/oder Risiken belasten würde. In diesem Fall haftet die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH unmittelbar auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
4.6 Klage- und Ausschlussfrist
Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der vereinbarten Leistung dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben. Wird ein Schadensersatzanspruch nicht binnen drei Monaten – beginnend mit der endgültigen Ablehnung der Schadensersatzleistung durch die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH – gerichtlich geltend gemacht, so verfällt er. In den Fällen der Verweisung an die Haftpflichtversicherung beginnt die Verfallfrist erst dann zu laufen, wenn die Haftpflichtversicherung erfolglos gerichtlich in Anspruch genommen wurde. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der BitsnBytes Timo Schuh GmbH.
4.7 Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
4.8 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
Die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzten. Der Kunde hat die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzten. Die Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH übernimmt keine Haftung für fehlende Softwarelizenzen.
4.9 Aufzeichnung
Wir weisen darauf hin, dass die Fernwartung für Nachweis- und Dokumentationszwecke aufgezeichnet werden kann.
4.10 Kosten & Verfügbarkeit
Die Fernwartungssoftware wird kostenlos für den Zeitraum der Betreuung zur Verfügung gestellt. Es gelten die allgemeinen Dienstleistungskonditionen der BitsnBytes Timo Schuh GmbH. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, gilt der aktuelle Dienstleistungssatz und erfolgt gemäß Dienstvertrag BGB§611 nach geleistetem Aufwand für Consulting/Beratung, Projektierung, Installation und Konfiguration sowie weiteren Dienstleistungen zu 30,00€ pro 0,25h (15 Minuten). Kunden mit dauerhaftem Service-Wartungsvertrag erhalten 20% Rabatt. Außerhalb der Regelzeit, die Werktags von 09:00-17:00Uhr ist, sowie an Feiertagen oder Wochenenden, wird mit einem Zuschlag von 50% abgegolten.
4.11 Berufsgeheimnispflicht
Für den Fall, dass der Auftraggeber einer Berufsgeheimnispflicht i.S.d. § 203 StGB unterliegt, hat dieser Sorge dafür zu tragen, dass eine unbefugte Offenbarung i.S.d. § 203 StGB durch die Fernwartung nicht erfolgt.
4.12 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Soweit die vorstehenden Regelungen nicht abschließend sind, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma BitsnBytes Timo Schuh GmbH Anwendung. Sollten einzelne Bedingungen gegen bestehendes Recht verstoßen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
Sollten Sie nicht der Eigentümer der betroffenen IT-Systeme sein, empfehlen wir Ihnen, sich die notwendige Erlaubnis von der zuständigen u. berechtigten Person einzuholen.
Durch Download / Starten der Software und Inanspruchnahme der Dienstleistung stimme ich den obigen Bedingungen zu, übernehme die Verantwortung für jegliche Änderungen an den Systemen und erkläre, dass mir die Vorgehensweise von TeamViewer bewusst ist und ich damit einverstanden bin, eine Verbindung zum Berater der BitsnBytes Timo Schuh GmbH herzustellen und dieser Zugriff auf die Systeme erhält.
Durch den Start und Nutzugn von Teamviewer stimme ich zu, und bin mit obiger Erklärung einverstanden.
Posted: 2. März 2012
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Posted: 16. Mai 2014
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References: § 1

§ 2
 §8

§ 3

§ 4
 § 203
 § 203
 EuGH