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Timestamp: 2016-10-23 14:33:10+00:00

Document:
2P.273/2003 (19.01.2004)
2P.273/2003 /kil
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Agathe M. Wirz-Julen,
Munizipalgemeinde A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schmid,
Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, Justizgeb�ude, 1950 Sitten.
Art. 9 BV (Konzession),
Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 12. September 2003.
Seit Mitte der F�nfzigerjahre unterhielten X.________ bzw. seine Rechtsvorg�nger am Ort "B.________" in der Gemeinde A.________ einen Betonfabrikationsbetrieb sowie eine Anlage zur Ausbeutung von Sand und Kies aus dem Flussbett der C.________. Im Fr�hjahr 1993 beschloss die Gemeinde, die hierf�r erforderliche Ausbeutungskonzession nur noch bis zum 31. Dezember 1997 zu verl�ngern, da der Weiterbetrieb der Anlagen in einem Erholungsgebiet und am Rande der Wohnzone nicht (mehr) tragbar erscheine. In den anschliessenden Verhandlungen stimmte sie am 10. Januar 1995 als "Kompromissl�sung" einer Vertragsverl�ngerung f�r zehn Jahre ab 1998 "grunds�tzlich" zu, wenn der Konzession�r "baulich wirksame L�rmbek�mpfungsmassnahmen" treffe und den n�rdlichen Bereich der Kiesanlage zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt freigebe. Am 13. Februar 1998 ersuchte der Vater von X.________ um eine Verl�ngerung der Ausbeutungskonzession um zehn Jahre, wogegen verschiedene Einsprachen eingingen, worauf die Gemeinde A.________ eine letztmalige Verl�ngerung bis zum 31. Dezember 2002 zu gew�hren bereit war, was der Konzession�r unter Hinweis auf das Schreiben der Gemeinde vom 10. Januar 1995 ablehnte.
Am 5. September 2002 stellte die Einwohnergemeinde A.________ fest, dass f�r das Kieswerk "B.________" seit dem 31. Dezember 1997 keine rechtsg�ltige Konzession mehr bestehe, eine solche nicht mehr erteilt werde und der Betrieb deshalb bis sp�testens 31. Dezember 2002 aufzuheben sei. S�mtliche mobilen Einrichtungen sowie Maschinen und Fahrzeuge m�ssten bis zu diesem Datum entfernt werden. Mit Verf�gung vom 6. September 2002 hielt sie den Konzession�r zudem an, das Ausbeutungsareal bis sp�testens 31. Mai 2003 wiederherzustellen.
Der Staatsrat des Kantons Wallis wies am 29. April 2003 die von X.________ gegen die Schliessungs- und Wiederherstellungsverf�gung eingereichten Beschwerden ab. Er ging davon aus, dass die "grunds�tzliche Zusicherung" vom 10. Januar 1995 nicht absolut gegolten habe. Die Gemeinde habe ein �berwiegendes �ffentliches Interesse daran, dass der Betrieb eingestellt werde, da dieser heute faktisch unmittelbar an ein Wohngebiet grenze und die Beschwerden der Anwohner zugenommen h�tten. Es sei einleuchtend, dass sich ein "Weltkurort wie A.________" nicht leisten k�nne, neben seiner Wohnzone einen Betrieb zu dulden, der umweltm�ssig und optisch belastend wirke. Hinzu komme, dass die Gemeinde den Betrieb von 1998 bis Ende 2002 stillschweigend geduldet habe und die H�lfte der 1995 grunds�tzlich zugesicherten Verl�ngerung damit inzwischen ohnehin verstrichen sei.
Am 12. September 2003 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die von X.________ hiergegen eingereichte Beschwerde insoweit ab, als sie die Verl�ngerung der Konzession und damit das Verbot der Materialentnahme aus der C.________ betraf; im �brigen hiess es seine Eingabe gut. Das Kantonsgericht nahm an, dass sich aus dem Schreiben vom 10. Januar 1995 kein Anspruch auf eine Verl�ngerung der Konzession ergeben habe, da die entsprechende Erkl�rung nicht vorbehaltlos erteilt worden sei und keine f�r einen allf�lligen Schaden kausale, nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig zu machende Dispositionen belegt worden seien. Es hiess die Beschwerde insofern gut, als die Gemeinde dem Betroffenen die Benutzung der Anlagen zur Aufbereitung des Materials f�r die Betonfabrikation und diese selbst untersagt und ihn angehalten hatte, die entsprechenden Anlagen abzubrechen und zu entfernen bzw. das von ihm genutzte Gebiet "B.________" wiederherzustellen. Die Gemeinde sei hierf�r unzust�ndig; es stehe ihr jedoch frei, diesbez�glich an die kantonalen Instanzen zu gelangen und diese aufzufordern, die notwendigen Massnahmen nach den Regeln der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung zu treffen.
Hiergegen hat X.________ am 24. Oktober 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willk�r und Wahrung von Treu und Glauben) aufzuheben. Die Munizipalgemeinde A.________ sowie der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 8. Dezember 2003 hat der Abteilungspr�sident der Eingabe bez�glich der Beseitigung der mobilen Einrichtungen der Kies- und Sandgewinnung - vorbeh�ltlich neuer abweichender umweltschutz- oder polizeirechtlich begr�ndeter Anordnungen der zust�ndigen Beh�rden - aufschiebende Wirkung beigelegt; im �brigen (Materialentnahme aus der C.________) wies er das Gesuch ab, soweit er darauf eintrat.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen in Anwendung des Walliser Gesetzes �ber die Wasserl�ufe vom 6. Juli 1932 (GWL) ergangenen kantonalen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (vgl. Art. 84 Abs. 1, 86 und 87 OG).
1.2.1 Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Das allgemeine Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verschafft dem Betroffenen dabei f�r sich allein keine gesch�tzte Rechtsstellung; eine solche besteht nur, wenn das Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung ger�gt wird, dem Beschwerdef�hrer seinerseits einen entsprechenden Anspruch einr�umt oder gerade den Schutz seiner beeintr�chtigten Interessen bezweckt (BGE 126 II 377 E. 4 S. 388; 126 I 81 E. 4 - 6 S. 87 ff.).
1.2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Verfassungsm�ssigkeit der von der Gemeinde A.________ verweigerten Konzessionsverl�ngerung zur gewerbsm�ssigen Sand- und Kiesausbeutung aus der C.________, nicht auch die bau- und umweltschutzrechtlich begr�ndete Wiederherstellungsanordnung; in Bezug auf diese ist der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid nicht belastet. Auf die Konzessionserteilung besteht unbestrittenermassen kein gesetzlicher Anspruch (vgl. Art. 2 und 10 GWL), doch macht der Beschwerdef�hrer geltend, gest�tzt auf die besondere Zusicherung der Gemeinde vom 10. Januar 1995 �ber einen Verl�ngerungsanspruch bis zum Jahr 2008 zu verf�gen. Hinsichtlich des von ihm in diesem Zusammenhang angerufenen Anspruchs auf Schutz des berechtigten Vertrauens ist er in eigenen, durch Art. 9 BV unmittelbar verfassungsrechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und deshalb zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 245).
1.3 Auf die fristgerecht erhobene Eingabe ist somit einzutreten, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt. Danach muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.); auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b).
2.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben umfasst den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Vorausgesetzt ist, dass diese in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt haben, sie daf�r zust�ndig waren oder f�r zust�ndig gehalten werden durften, die Unrichtigkeit des Handelns nicht ohne weiteres erkennbar erschien und gest�tzt auf den vertrauensbegr�ndenden Tatbestand nachteilige Dispositionen getroffen wurden, die nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen; zudem d�rfen die gesetzlichen Grundlagen seit der vertrauensbegr�ndenden Handlung keine �nderung erfahren haben sowie der Berufung auf Treu und Glauben keine �berwiegenden �ffentlichen Interessen entgegenstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 127 I 31 E. 3a S. 36; 126 II 377 E. 3a S. 387; 118 Ia 245 E. 4b S. 254; H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich/Basel/ Genf 2002, S. 130 ff.).
2.2 Das Bundesgericht pr�ft die Einhaltung dieser Voraussetzungen mit freier Kognition; die Feststellung des Sachverhalts und die Beweisw�rdigung der kantonalen Instanz hingegen nur auf Willk�r hin (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gebietet dieser, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei denn, sie betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die strittige Frage Beweis zu erbringen. Eine vorweggenommene Beweisw�rdigung wird dadurch nicht ausgeschlossen; der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und er ohne Willk�r annehmen darf, dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen).
3.1 Das Kantonsgericht ging davon aus, die Vertragsverl�ngerung sei am 10. Januar 1995 nicht vorbehaltlos, sondern nur "grunds�tzlich" zugesichert worden. Zwar sei der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Abtretung eines Teiles der von ihm genutzten Parzelle dem Vorbehalt von 1995 nachgekommen, doch habe er entgegen der Vorgabe der Gemeinde keine geeigneten L�rmschutzmassnahmen - insbesondere baulicher Natur - getroffen, weshalb er mindestens einen Teil der Bedingungen, die mit der Zusicherung verbunden gewesen seien, nicht erf�llt habe; die Gemeinde sei deshalb ihrerseits an die Erkl�rung vom Januar 1995 nicht (mehr) gebunden gewesen. Im �brigen habe der Beschwerdef�hrer keine mit Blick auf das entsprechende Schreiben getroffene nachteilige Dispositionen belegt. Unabh�ngig davon, ob die ver�nderten Umst�nde 1995 f�r die Gemeinde absehbar gewesen seien, habe damit kein Rechtsanspruch auf die beantragte Verl�ngerung der Bewilligung bestanden.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, l�sst diese Ausf�hrungen nicht als verfassungswidrig erscheinen:
3.2.1 Soweit er geltend macht, er habe tats�chlich L�rmschutzmassnahmen getroffen, durfte das Verwaltungsgericht willk�rfrei in antizipierter Beweisw�rdigung davon ausgehen, dass dies zumindest nicht in ernsthafter und wirksamer Weise geschehen sei. Die Gemeindepolizei hat am 1. Juli 2003 - noch w�hrend des h�ngigen Verfahrens - festgestellt, dass um 9.05 Uhr die gesamte Anlage einschliesslich des Steinbrechers in Betrieb war, obwohl der Beschwerdef�hrer gerade geltend gemacht hatte, dass eine seiner L�rmschutzmassnahmen darin liege, diesen w�hrend den Sommermonaten erst nach 10 Uhr (vormittags) und nach 15 Uhr (nachmittags) zu betreiben. Im �brigen handelte es sich hierbei nicht um eine (zus�tzliche) eigenst�ndige Massnahme, sondern um eine bereits in Art. 8 des Konzessionsvertrags von 1995 enthaltene Auflage. In seiner Replik vom 7. Juli 2003 machte der Beschwerdef�hrer geltend, einen "grossen Teil" der Anlage verschalt und damit "wesentlich l�rmged�mpft" zu haben; die fortbestehenden Klagen der Anwohner konnten jedoch willk�rfrei dahin gedeutet werden, dass sich diese Massnahme, die der Beschwerdef�hrer behauptet, aber nicht weiter belegt hat, nicht wirklich als effizient erwies. Auf einen Augenschein oder auf eine Zeugeneinvernahme durfte unter diesen Umst�nden verzichtet werden.
3.2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, er habe gest�tzt auf die Zusicherung der Gemeinde nachteilige Dispositionen getroffen, was das Kantonsgericht in willk�rlicher Weise verkannt habe, �berzeugen seine Ausf�hrungen ebenfalls nicht: Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eingabe an den Staatsrat behauptet, sein Rechtsvorg�nger habe im Vertrauen auf die Zusicherung der Gemeinde eine neue Betonanlage angeschafft und eine Investition von �ber Fr. 1'000'000.-- get�tigt; die entsprechenden Auslagen hat er aber nicht belegt, obwohl die Gemeinde diese wiederholt bestritten und geltend gemacht hatte, dass die Ausgaben auf jeden Fall inzwischen amortisiert w�ren (so etwa in ihrer Vernehmlassung an den Staatsrat vom 13. Dezember 2002, S. 9, und der Stellungnahme an das Kantonsgericht vom 30. Mai 2003, S. 9). Im weiteren Verfahren machte der Beschwerdef�hrer geltend, dass die Rechtm�ssigkeit der Betonanlage vom Kieswerk und der f�r dieses erforderlichen Konzession getrennt zu beurteilen sei (vgl. die Eingabe an das Kantonsgericht vom 6. Mai 2003, S. 8, Ziffer 2), was die Kausalit�t zwischen der Zusicherung und der Anschaffung der Betonanlage in Frage stellte. Schliesslich erkl�rte er in seiner Eingabe an das Kantonsgericht vom 7. Juli 2003 mit Blick auf den Einwand der Gemeinde, die Kies- und Betonanlage befinde sich in einem "erb�rmlichen Zustand", dass er wegen des �ber dem Betrieb fr�her und "seit 1997 von neuem" schwebenden "Damoklesschwert der Schliessung" davon abgesehen habe, gewisse "der Versch�nerung" dienende Elemente zu ersetzen, womit zweifelhaft erschien, ob und inwiefern gest�tzt auf das Schreiben der Gemeinde vom Januar 1995 tats�chlich noch nicht amortisierte Investitionen offen waren. Deren Nachweis durfte willk�rfrei von ihm verlangt werden. Allein sein in anderem Zusammenhang erfolgter Hinweis auf die Erfolgsrechnung 2001 ("Beleg 26"), die Abschreibungen f�r die Betonanlage von Fr. 23'604.00 enthielt, gen�gte hierzu willk�rfrei nicht.
3.2.3 Der Beschwerdef�hrer macht abschliessend geltend, das Kantonsgericht habe verkannt, dass ihm die Kies- und Betonanlage im Rahmen eines Erbvorbezugs bereits 1996 zu einem weit h�heren als dem blossen Wert des Grundst�cks angerechnet worden sei, weshalb die Feststellung unhaltbar sei, bei Vornahme der Erbteilung im M�rz 2002 habe er aufgrund des h�ngigen Streits nicht mehr vorbehaltlos auf die Erkl�rung der Gemeinde vertrauen d�rfen. Bei diesem Einwand handelt es sich um ein unzul�ssiges Novum (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). Es w�re am Beschwerdef�hrer gewesen, dies bereits im kantonalen Verfahren vorzubringen und zu belegen, nachdem er hierin gerade eine nachteilige, den Vertrauensschutz rechtfertigende Disposition sah. Im Verfahren vor dem Kantonsgericht und im Entscheid des Staatsrats war nur vom Erbteilungsvertrag vom 12. M�rz 2002 die Rede.
4.1 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der angefochtene Entscheid, soweit sich die erhobenen R�gen nicht zum Vornherein in appellatorischer Kritik an der Beweisw�rdigung ersch�pfen, keine verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt; die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
4.2 Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Die Einwohnergemeinde A.________ beantragt, ihr eine Parteientsch�digung zuzusprechen; dies rechtfertigt sich indessen nicht, da sich keine komplexen, die Kompetenzen der Verwaltung einer Gemeinde von der Gr�sse von A.________ �bersteigende Fragen gestellt haben, die den Beizug eines Anwalts n�tig gemacht h�tten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Munizipalgemeinde A.________ sowie dem Staatsrat und dem Kantonsgericht, �ffentlichrechtliche Abteilung, des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 BGE 
 Art. 90
 Art. 9
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153