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Timestamp: 2016-10-28 21:49:55+00:00

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5A_274/2015 (25.08.2015)
5A_274/2015 � � Urteil vom 25. August 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabelle Schwander,
Ab�nderung vorsorglicher Massnahmen (Unterhalt),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 3. M�rz 2015.
A.a.�A.A.________ (Beschwerdef�hrer) und B.A.________ (Beschwerdegegnerin) heirateten am 9. Januar 1981. Sie haben zwei gemeinsame Kinder (geb. 1984 und 1995).
A.b.�Mit Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Schwyz vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdef�hrer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin r�ckwirkend per 4. Juli 2007 monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 9'000.-- (an die Ehefrau pers�nlich) und Fr. 4'000.-- (f�r die j�ngere Tochter inkl. Schulgeld u.a.) zu bezahlen. Der Ehemann wurde berechtigt, die seither an den Unterhalt von Frau und Kind geleisteten Zahlungen von den geschuldeten Unterhaltsbeitr�gen in Abzug zu bringen.
B.a.�Am 26. November 2009 klagte die Beschwerdegegnerin auf Scheidung.
B.b.�Der Beschwerdef�hrer ersuchte am 19. Januar 2010 um Ab�nderung der im Scheidungsverfahren als vorsorgliche Massnahmen weitergeltenden Eheschutzmassnahmen. Das Bezirksgericht Schwyz wies das Gesuch mit Entscheid vom 2. Juli 2010 ab.
B.c.�Am 10. November 2010 reichte der Beschwerdef�hrer ein weiteres Gesuch um Ab�nderung der vorsorglichen Massnahmen ein. Mit Schreiben vom 14. Juli 2011 zog er sein Gesuch indes zur�ck, worauf das Bezirksgericht Schwyz das Ab�nderungsverfahren mit Verf�gung vom 18. Juli 2011 "infolge R�ckzug des Begehrens als gegenstandslos" abschrieb.
C.a.�Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 ersuchte der Beschwerdef�hrer erneut um Ab�nderung der vorsorglichen Massnahmen gem�ss der Verf�gung des Bezirksgerichts Schwyz vom 3. Februar 2009. Er beantragte, seine Unterhaltspflicht sei r�ckwirkend auf den 10. November 2010 angemessen herabzusetzen. Eventualiter sei die Unterhaltspflicht r�ckwirkend ab Gesuchseinreichung, subeventualiter "umgehend" herabzusetzen.
C.b.�Die Beschwerdegegnerin beantragte am 2. Oktober 2013 die Abweisung des Gesuchs.
C.c.�Am 17. Januar 2014 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Schwyz statt. W�hrend der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen festhielt, beantragte die Beschwerdegegnerin ein Nichteintreten. Anschliessend wurde das Verfahren zwecks F�hrung aussergerichtlicher Vergleichsgespr�che einstweilen sistiert.
C.d.�Mit Entscheid vom 3. Juli 2014 wies das Bezirksgericht das �nderungsgesuch ab und auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten und eine Parteientsch�digung zugunsten der Beschwerdegegnerin.
D.a.�Gegen diesen Entscheid f�hrte der Beschwerdef�hrer am 16. Juli 2014 Berufung an das Kantonsgericht Schwyz. Er verlangte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur materiellen Entscheidung seines Gesuchs vom 25. Juni 2013 an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter habe das Kantonsgericht selbst gem�ss seiner Antr�ge vom 25. Juni 2013 zu entscheiden.
D.b.�Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Berufungsantwort vom 11. August 2014 um Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Berufung. Beide Parteien �usserten sich ein weiteres Mal.
D.c.�Mit Entscheid vom 3. M�rz 2015 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit darauf einzutreten sei. Weiter best�tigte es ausdr�cklich den Entscheid des Bezirksgerichts vom 3. Juli 2014. Der Beschwerdef�hrer wurde zu den Gerichtskosten und zur Leistung einer Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet.
E.a.�Hiergegen gelangt der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 2. April 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt, "Es sei der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichtes Schwyz vom 3. M�rz 2015 vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beklagten.".
E.b.�Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Schreiben vom 4. April 2015 (Postaufgabe: 7. April 2015, Eingang beim Gericht: 14. April 2015) �usserte sich der Beschwerdef�hrer unaufgefordert ein zweites Mal.
1.1.�Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) betreffend vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens. Diese zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) hat den ehelichen Unterhalt zum Gegenstand. Sie ist verm�gensrechtlicher Natur (BGE 133 III 393 E. 2 S. 395). Die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht.
1.2.�Die Beschwerde muss ein Rechtsbegehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss auch das Rechtsbegehren grunds�tzlich reformatorisch gestellt werden; ein blosser Antrag auf R�ckweisung ist nicht zul�ssig, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden k�nnte (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.3.�Nicht zu ber�cksichtigen ist die Eingabe vom 4. April 2015, welche nach Fristablauf und damit versp�tet einging.
1.4.�Im angefochtenen Urteil geht es um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG, so dass nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 319; 135 V 2 E. 1.3 S. 5).
Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt im Anwendungsbereich von Art. 98 BGG nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt wiederum das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255); auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
Die Vorinstanz befand vorab, auf die Berufung des Beschwerdef�hrers sei nicht einzutreten. Die Berufungsschrift (Rechtsbegehren Ziff. 2 betreffend Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge) verm�ge den Anforderungen von Art. 311 ZPO nicht zu gen�gen.
2.1.�Das Kantonsgericht f�hrte aus, es fehle an einer konkreten Bezifferung, wobei eine solche selbst unter Einbezug der Berufungsbegr�ndung nicht hergeleitet werden k�nne. Der blosse R�ckweisungsantrag (Rechtsbegehren Ziff. 1) sei sodann nicht zul�ssig gewesen. Schon das Bezirksgericht h�tte nicht auf das Rechtsbegehren betreffend Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge eintreten d�rfen, sei doch bereits das Ab�nderungsgesuch vom 25. Juni 2013 unbeziffert geblieben. Zwar habe der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Hauptverhandlung vom 17. Januar 2014 vorgebracht, dass ein Unterhaltsbeitrag von h�chstens Fr. 4'000.-- als tragbar erscheine. Der Betrag habe sich aber damals auf den gesamten Unterhalt f�r Beschwerdegegnerin und Tochter bezogen, weshalb sich daraus nicht ergebe, welcher Betrag der Beschwerdegegnerin zukommen solle. Dass ihm eine Bezifferung unm�glich oder unzumutbar gewesen w�re, bringe er nicht vor.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, die Vorinstanz habe sich auf bundesgerichtliche Rechtsprechung bezogen, welche sich nur zur Bezifferung von Berufungsantr�gen �ussere - und nur f�r den Fall, dass eine R�ckweisung an die erste Instanz ausser Betracht falle. Vorliegend sei eine R�ckweisung aber gerade geboten, habe die erste Instanz das �nderungsgesuch doch nicht materiell entschieden. Zudem erw�hne die Vorinstanz selbst die Fr. 4'000.--, welche er an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung genannt habe. Der Unterhaltsbeitrag der Tochter sei dabei nicht zur Diskussion gestanden, da sie l�ngst vollj�hrig sei und ihre Anspr�che durch einen eigenen Anwalt geltend mache. Damit sei ersichtlich gewesen, in welcher H�he sein Begehren zu beziffern sei. Ein Nichteintreten komme �berspitztem Formalismus gleich.
2.3.�Sowohl die Berufungseingabe gem�ss Art. 311 ZPO als auch die Eingabe an die erste Instanz muss Rechtsbegehren enthalten (BGE 137 III 617 E. 4.2.2 S. 618 f.; mit Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen: f�r das Schlichtungsverfahren Art. 202 Abs. 2 ZPO; f�r das ordentliche Verfahren Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO; f�r das vereinfachte Verfahren Art. 244 Abs. 1 lit. b ZPO; f�r das summarische Verfahren Art. 252 i.V.m. Art. 219 und Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO; f�r die Scheidungsklage Art. 290 lit. b - lit. d ZPO). Ein Rechtsbegehren muss dabei so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unver�ndert zum Urteil erhoben werden kann. Auf Geldzahlung gerichtete Antr�ge sind daher zu beziffern (BGE 137 III 617 E. 4.3, E. 4.4 S. 619 f.; mit weiteren Hinweisen). Auch f�r den Kinderunterhalt sind bezifferte Antr�ge erforderlich (BGE 137 III 617 E. 4.5.4 S. 621).
Vorliegend war der Beschwerdef�hrer gem�ss Eheschutzentscheid vom 3. Februar 2009 zur Bezahlung von Unterhalt sowohl an die Ehefrau als auch an die j�ngere Tochter verpflichtet. Der Beschwerdef�hrer h�tte somit in der Berufung und selbstredend auch bereits im Ab�nderungsgesuch an das Bezirksgericht pr�zisieren m�ssen, ob sich das Ab�nderungsgesuch auf beide Unterhaltsverpflichtungen oder nur auf den Frauenunterhalt bezog. Dabei h�tten Ausf�hrungen zur Situation betreffend Tochter durchaus im Interesse des Beschwerdef�hrers gelegen, hat die H�he des Kindesunterhalts doch, selbst falls Letzterer nicht Gegenstand des Verfahrens bildet, zumindest einen Einfluss auf die Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers. Vor Bundesgericht kann der Beschwerdef�hrer keine Erg�nzungen hierzu anf�gen (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Ob die erste Instanz h�tte eintreten d�rfen, kann offen bleiben. Das Bundesgericht hat nur den Entscheid der Vorinstanz zu beurteilen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Mit dieser ist festzustellen, dass sich der Berufung vom 16. Juli 2014 - weder den Rechtsbegehren noch der Begr�ndung - eine gen�gend bestimmte oder bestimmbare Zahl entnehmen l�sst. Mithin war die vorinstanzliche Einsch�tzung, auf die Berufung k�nne nicht eingetreten werden, keinesfalls willk�rlich. Dass das strittige Rechtsbegehren nur als Eventualantrag (subsidi�r zum Antrag auf R�ckweisung) gestellt worden war, vermag an dieser Einsch�tzung nichts zu �ndern.
Faktisch trat das Kantonsgericht nichtsdestotrotz auf die Berufung ein und wies diese ab, weil einer Ab�nderung der Unterhaltsbeitr�ge eine res iudicata in Form des Abschreibungsentscheids vom 18. Juli 2011 entgegenstehe.
3.1.�Das Kantonsgericht erwog im Einzelnen, urspr�nglich habe der Beschwerdef�hrer durch seine Zahnarztpraxis in U.________ ein monatliches Einkommen von Fr. 34'400.-- bzw. mindestens Fr. 28'000.-- erzielt, sp�ter sei er in angestelltem Verh�ltnis in V.________ t�tig gewesen. Im Ab�nderungsgesuch vom 20. November 2010 habe er geltend gemacht, dass er ab 1. Januar 2011 als Zahnarzt in Deutschland angestellt sei. Er verdiene fortan monatlich brutto 2'300 Euro zuz�glich Einnahmen aus Bruttomietzinsen von Fr. 3'750.-- und Abzahlungsleistungen von Fr. 1'527.80 durch den Praxisnachfolger. Das Ab�nderungsgesuch vom 25. Juni 2013 habe er in gleicher Weise begr�ndet (mit folgenden Abweichungen: zus�tzliche Ber�cksichtigung von 17 Euro f�r Eink�nfte aus selbst�ndiger Arbeitst�tigkeit sowie Fr. 325.-- an Zinsen auf dem Restkaufpreis der Praxisr�umlichkeiten, Abzug von Fr. 285.-- auf den Mietzinseinnahmen von Fr. 3'750.-- f�r Heiz- und Nebenkosten). Damit l�gen den beiden Gesuchen im Wesentlichen die gleichen Einkommensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers zugrunde.
Bei vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren �ber verm�gensrechtliche Angelegenheiten gelte die Dispositionsmaxime, entsprechend m�sse auch der R�ckzug eines Gesuchs m�glich sein, der, wenn wie hier vorbehaltlos erfolgt, materielle Rechtskraftwirkung entfalte. Da der Beschwerdef�hrer das erste Ab�nderungsgesuch zur�ckgezogen habe, k�nne er daher nicht bei unver�nderten Verh�ltnissen dasselbe Gesuch um Ab�nderung von vorsorglichen Massnahmen erneut stellen. Gr�nde, welche bei unver�nderten Verh�ltnissen zu einer erneuten Einreichung des Ab�nderungsbegehrens berechtigen w�rden, bringe der Beschwerdef�hrer keine vor. Er behaupte auch nicht, dass die Verh�ltnisse, welche dem Eheschutzentscheid vom 3. Februar 2009 sowie der Abschreibungsverf�gung vom 18. Juli 2011 zugrunde gelegen h�tten, nicht den damaligen tats�chlich vorliegenden Verh�ltnissen entsprochen h�tten.
3.2.�Auch in diesem Punkt wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz eine Rechtsverweigerung vor und r�gt sinngem�ss Willk�r. Er kritisiert, Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen komme nicht dieselbe materielle Rechtskraft zu wie im ordentlichen Verfahren ergangenen Entscheiden. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sie nur auf Glaubhaftmachung basierten, vereinfacht abge�ndert werden k�nnten und schliesslich mit dem Entscheid in der Hauptsache dahinfallen w�rden. Dies m�sse umso mehr gelten, wenn wie hier der Anspruch gar nicht gepr�ft, sondern ein Verfahren durch R�ckzug erledigt worden sei. Die Massnahme bzw. die H�he der Unterhaltsbeitr�ge erweise sich als nachtr�glich ungerechtfertigt, basiere doch die geltende Unterhaltsverpflichtung auf dem monatlichen Einkommen des Beschwerdef�hrers im Jahr 2009 von Fr. 37'800.-- resp. im Jahr 2010 von Fr. 28'000.--. Heute verdiene er aber 2'300 Euro, also zehn Mal weniger. Sodann habe er damals, nicht anwaltlich vertreten, sein Gesuch aus Ver�rgerung und Frustration �ber die lange Verfahrensdauer von �ber neun Monaten zur�ckgezogen. Dass er sich der m�glichen Folgen eines solchen Entscheids nicht bewusst gewesen sei und sein Gesuch nicht "angebrachtermassen", aber immerhin "unter Protest", wie die Abschreibungsverf�gung ausdr�cklich festhalte, zur�ckgezogen habe, k�nne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Vorinstanz mache sich einer Rechtsverweigerung schuldig. Es bedeute, dass eine Anpassung an die tats�chlichen finanziellen Verh�ltnisse w�hrend der gesamten Dauer des bereits �ber f�nf Jahre dauernden Scheidungsverfahrens gar nicht mehr m�glich sei.
Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber nicht geltend, dass er sein Gesuch unter Vorbehalt einer sp�teren Neueinreichung zur�ckgezogen habe.
3.3.�Im Scheidungsverfahren trifft das Gericht die n�tigen vorsorglichen Massnahmen, wobei die Bestimmungen �ber die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngem�ss anwendbar sind (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter (Art. 276 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
3.3.1.�Eine Ab�nderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren setzt eine Ver�nderung der Verh�ltnisse voraus (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Verlangt ist dabei eine wesentliche und dauernde Ver�nderung. Eine Ab�nderung ist ferner angebracht, wenn die tats�chlichen Umst�nde, die dem Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, sich nachtr�glich als unrichtig erwiesen haben oder wenn sich der Entscheid nachtr�glich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverl�ssig bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutz- bzw. des Pr�liminarentscheids einer Ab�nderung entgegen. Eine Ab�nderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenm�chtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbr�uchliches Verhalten herbeigef�hrt worden ist (Urteile 5A_117/2010 vom 5. M�rz 2010 E. 3.3 in: FamPra.ch 2010 S. 705; 5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen, in: FamPra.ch 2007 S. 373). Ver�nderungen, die bereits zum Zeitpunkt des zu Grunde liegenden Urteils voraussehbar waren und im Voraus bei der Festsetzung des abzu�ndernden Unterhaltsbeitrages ber�cksichtigt worden sind, k�nnen keinen Ab�nderungsgrund bilden (vgl. zum nachehelichen Unterhalt BGE 138 III 289 E. 11.1.1 S. 292; 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199; zur Ab�nderung von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren Urteil 5A_597/2013 vom 4. M�rz 2014 E. 3.4, in: FamPra.ch 2014 S. 725).
Vorliegend bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht, dass er im jetzigen Verfahren dieselbe Ver�nderung gelten machen will wie bereits im Gesuch vom 10. November 2010. Anders als die Vorinstanz ist er aber der Ansicht, dass der R�ckzug des ersten Gesuchs einer �berpr�fung heute nicht entgegenstehe.
3.3.2.�Der ZPO l�sst sich keine Regelung entnehmen, welche sich explizit zu den Rechtsfolgen des R�ckzugs eines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen �ussert.
Wer eine Klage beim zum Entscheid zust�ndigen Gericht zur�ckzieht, kann gegen die gleiche Partei �ber den gleichen Streitgegenstand keinen zweiten Prozess mehr f�hren, sofern das Gericht die Klage der beklagten Partei bereits zugestellt hat und diese dem R�ckzug nicht zustimmt (Art. 65 ZPO). Mit Zustellung der Klageschrift an den Beklagten tritt demnach die sog. Fortf�hrungslast als prozessuale Obliegenheit ein, d.h. der Kl�ger ist an seinen Prozess gebunden. Zieht er die Klage nach diesem Zeitpunkt zur�ck, geht er seines materiell-rechtlichen Anspruches endg�ltig verlustig (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7278; Thomas Sutter-Somm/Martin Hedinger, in: Sutter-Somm/Hasenb�hler/ Leuenberger, Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 6 und N. 13 zu Art. 65 ZPO; Isabelle Berger-Steiner, Berner Kommentar zur ZPO, Band I, 2012, N. 3 f. zu Art. 65 ZPO). Die Bestimmung zu den Folgen des Klager�ckzugs steht in den Allgemeinen Bestimmungen der ZPO. Sie ist demnach gem�ss Art. 1 lit. a und b ZPO grunds�tzlich auf s�mtliche streitigen Zivilsachen sowie auf die gerichtlichen Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar, mithin auch im Summarverfahren (Andreas G�ngerich, in: Berner Kommentar, Band II, 2012, N. 16 Vorbemerkungen zu Art. 248-270 ZPO; Stephan Mazan, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 Vorbemerkungen zu Art. 248-256 ZPO).
Allerdings spricht der Gesetzestext von "Klage", nicht von "Gesuch". In der Lehre besteht daher Uneinigkeit, ob Art. 65 ZPO auch auf Gesuchsverfahren, wie sie vorsorgliche Massnahmen darstellen, anwendbar ist. Eine Mehrheit der Autoren spricht sich f�r eine gewisse Ausweitung auf Nicht-Klageverfahren aus. Isabelle Berger-Steiner f�hrt aus, die Fortsetzungslast beschlage auch das durch Gesuch eingeleitete Summarverfahren, soweit es zu einem materiell rechtskr�ftigen Entscheid f�hre (a.a.O., N. 3 zu Art. 65 ZPO). �hnlich �ussert sich Stephen V. Berti, der festh�lt, einer Anwendung von Art. 65 ZPO auf das Gesuch im summarischen Verfahren stehe nichts entgegen, wo einem Sachendentscheid materielle Rechtskraft zukomme (in: Oberhammer/Domej/Haas, Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 65 ZPO). Roger Morf wendet Art. 65 ZGB auf Gesuche an, soweit sie eine Streitsache betreffen (im Gegensatz zur freiwilligen Gerichtsbarkeit), das Gericht auf die Sache eintreten kann und das Summarverfahren - ohne R�ckzug - zu einem rechtskr�ftigen Sachentscheid f�hren w�rde (in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar Orell F�ssli, Z�rich 2010, N. 3 zu Art. 65 ZPO e contrario). Prisca Schleiffer Maraiserkennt eine allgemeine Geltung f�r Gesuche i.S.v. Art. 252 Abs. 2 ZPO und verweist betreffend Fortf�hrungslast im summarischen Verfahren auch auf Art. 256 ZPO (in: Baker & McKenzie, St�mpflis Handkommentar zur ZPO, 2010, N. 4 zu Art. 65 ZPO). Ebenso �ussert sich Fran�ois Bohnet dahingehend, dass nicht nur beim einseitigen R�ckzug einer Klage ("demande"), sondern auch beim Gesuch ("requ�te en justice") ein R�cktritt stattfinde (in: Bohnet/ Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, CPC comment�, 2011, N. 4 zu Art. 65 ZPO). Thomas Sutter-Somm/Martin Hedinger vertreten demgegen�ber die Meinung, im Zusammenhang mit Gesuchen an ein Gericht sei Art. 65 ZPO nicht einschl�gig (a.a.O., N. 9 zu Art. 65 ZPO).
3.3.3.�Im selben Zusammenhang zu ber�cksichtigen ist Art. 241 Abs. 2 ZPO. Die zum ordentlichen Verfahren geh�rige Bestimmung h�lt unter dem Titel "Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid" fest, dass ein Klager�ckzug die Wirkung eines rechtskr�ftigen Entscheids hat. Auch hier ist nur von "Klage" die Rede. Gem�ss Art. 219 ZPO gelten die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens sinngem�ss f�r s�mtliche anderen Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Damit stellt sich die Frage, ob Art. 241 Abs. 2 ZPO mangels anderer Vorschrift in den Bestimmungen zum summarischen Verfahren sinngem�ss auch f�r dieses gilt. Soweit ersichtlich �ussert sich nur Laurent Killiasexplizit hierzu. Er vertritt die Ansicht, die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens betreffend Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid (Art. 241 f. ZPO) seien im summarischen Verfahren analog anwendbar (in: Berner Kommentar zur ZPO, Band II, 2012, N. 37 zu Art. 219ZPO). Im Rahmen des Dispositionsgrundsatzes k�nnten die Parteien im vereinfachten und im summarischen Verfahren die Handlungen gem�ss Art. 241 ZPO vornehmen (Laurent Killias, a.a.O., N. 4 zu Art. 241 ZPO). Diverse Autoren �ussern sich - abgesehen vom vorliegend nicht massgebenden Sonderfall des Schlichtungsgesuchs - nicht zur M�glichkeit und den Rechtsfolgen eines R�ckzugs von Gesuchen des summarischen Verfahrens. Die Frage braucht vorliegend nicht abschliessend beantwortet zu werden.
3.3.4.�Allgemein gilt im Zivilprozess der Grundsatz, wonach Summarentscheide grunds�tzlich den ordentlichen Entscheiden hinsichtlich Rechtskraft gleichgestellt sind, d.h. dass sie mit Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskr�ftig und damit - unter Vorbehalt einer Revision nach Art. 328 ff. ZPO - unwiderrufbar werden (BGE 141 III 43 E. 2.5.2 S. 46 mit Hinweisen). F�r Summarentscheide betreffend freiwillige Gerichtsbarkeit (Art. 256 Abs. 2 ZPO) und vorsorgliche Massnahmen (Art. 268 Abs. 1 ZPO) sieht die ZPO allerdings die M�glichkeit einer nachtr�glichen Aufhebung oder Ab�nderung vor (BGE 141 III 43 E. 2.5.2 S. 46). Dennoch kommt auch Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen eine beschr�nkte Rechtskraft zu. Sie k�nnen zwar f�r die Zukunft abge�ndert werden, eine r�ckwirkende Ab�nderung oder Aufhebung bedarf aber gem�ss �lterer bundesgerichtlicher Rechtsprechung - bei gegebenen Voraussetzungen - einer Aufhebung der (materiellen) Rechtskraft durch ein Revisionsverfahren. Davon abgesehen werden vorsorgliche Unterhaltsbeitr�ge zur Regelung der ehelichen Rechte und Pflichten w�hrend des Scheidungsverfahrens definitiv zugesprochen und k�nnen weder durch ein weiteres Massnahmeverfahren noch durch das Scheidungsurteil selbst r�ckwirkend aufgehoben werden (BGE 127 III 496 E. 3b/bb S. 502; vgl. hierzu auch den Kommentar von Christoph Leuenberger, in: ZBJV 138/2002 S. 557 ff., S. 567). Die neuere Rechtsprechung spricht explizit nur noch von formeller, aber nicht materieller Rechtskraft (BGE 138 III 382 E. 3.2.1 S. 385 betreffend Arrestentscheid als vorsorgliche Massnahme; BGE 133 II 393 E. 5.1 S. 396 betreffend Eheschutz). Auch hier wird indes festgehalten, dass einem neuen Gesuch der Einwand der res iudicata entgegensteht, wenn es auf dem v�llig gleichen Sachverhalt beruht wie ein fr�heres Begehren (BGE 138 III 382 E. 3.2.2 S. 385 mit Hinweisen; vgl. sodann auch BGE 139 III 126 E. 3.1 ff. S. 128 ff. zur negativen und positiven Wirkung der materiellen Rechtskraft und der Identit�t von Streitgegenst�nden).
3.4.�Zusammengefasst und angewendet auf vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren gilt, was folgt: Dem Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren kommt nicht dieselbe Rechtskraftwirkung zu wie einem im ordentlichen (Klage-) Verfahren ergangenen Urteil. Dies findet namentlich darin Niederschlag, dass der Massnahmeentscheid erstens im Falle einer Ver�nderung der Verh�ltnisse einer Anpassung zug�nglich ist und dass dieser zweitens das Scheidungsverfahren, in welchem die Massnahmen angeordnet wurden, resp. das Endurteil nicht pr�judiziert. In diesen Schranken kommt einem Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen indes Bindungswirkung zu und muss ein R�ckzug eines Ab�nderungsgesuchs einer Abweisung gleichgestellt werden. Ein neues Ab�nderungsgesuch ist bei dieser Ausgangslage nur unter der Voraussetzung ver�nderter Verh�ltnisse zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer kann mithin nicht heute darauf zur�ckkommen, wenn er 2011 mittels vorbehaltlosem R�ckzug und ohne Zustimmung der Gegenpartei auf eine Pr�fung der ver�nderten Verh�ltnisse verzichtete. Der angefochtene Entscheid h�lt vor der Verfassung stand.
Erg�nzend sei angemerkt, dass die geltend gemachten Ver�nderungen mangels pr�judizierender Wirkung des Massnahmeentscheids auf das Endurteil im Hauptverfahren ohne weiteres im Rahmen des Scheidungsurteils (f�r die Zukunft) ber�cksichtigt werden k�nnen.
3.5.�Vor diesem Hintergrund er�brigt sich eine Pr�fung der vom Beschwerdef�hrer beantragten R�ckwirkung. Der Vollst�ndigkeit halber sei er auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen. Der Ab�nderungsentscheid wirkt grunds�tzlich nur f�r die Zukunft, d.h. ab Eintritt seiner formellen Rechtskraft, doch kann die �nderung auf den Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuches zur�ckbezogen werden. Eine weitergehende R�ckwirkung ist nur aus ganz besonderen Gr�nden m�glich (vgl. BGE 111 II 103 E. 4 S. 107 f.; Urteil 5A_597/2013 vom 14. M�rz 2014 E. 3.1, in: FamPra.ch 2014 S. 725).
Die Beschwerde muss abgewiesen werden. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 98
 BGE 
 Art. 98
 BGE 
 Art. 311
 Art. 311
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 Art. 65
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