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Timestamp: 2020-08-12 04:12:53+00:00

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §136 GWB, §137 GWB, §138 GWB, §139 GWB, §140 GWB, §141 GWB, §142 GWB, §143 GWB | mit Referenzen
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) : Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 116 Besondere Ausnahmen § 116 Besondere Ausnahmen , Abs. 1
Dienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 6,
wenn diese Aufträge aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden,
Liefer-, Bau- und Dienstleistungen sowie die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 2,
§ 100 Sektorenauftraggeber § 100 Sektorenauftraggeber , Abs. 1
soweit sie anderen Zwecken dienen als einer Sektorentätigkeit, oder
ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem Jahresabschluss des Auftraggebers in einem Konzernabschluss eines Mutterunternehmens entsprechend § 271 Absatz 2
§ 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen , Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs nach den Vorschriften über die Vollkonsolidierung einzubeziehen ist, oder
mittelbar oder unmittelbar einem beherrschenden Einfluss nach § 100 Absatz 3
§ 100 Sektorenauftraggeber § 100 Sektorenauftraggeber , Abs. 3
des Sektorenauftraggebers unterliegen kann,
einen beherrschenden Einfluss nach § 100 Absatz 3
auf den Sektorenauftraggeber ausüben kann oder
gemeinsam mit dem Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen dem beherrschenden Einfluss nach § 100 Absatz 3
eines anderen Unternehmens unterliegt.
(2) Für Gutachten und Stellungnahmen, die aufgrund der nach § 113 Satz 2 Nummer 8
§ 113 Verordnungsermächtigung § 113 Verordnungsermächtigung , Satz. 2
erlassenen Rechtsverordnung vorgenommen werden, erhebt das Bundeskartellamt Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwands. § 80 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1, Satz 2 Nummer 1, Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1
§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen § 80 Gebührenpflichtige Handlungen , Abs. 1, Satz. 3
Nummer 1 findet keine Anwendung, soweit Auskünfte aus einer kartellbehördlichen Akte nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung erteilt werden.
sowie Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Hinsichtlich der Möglichkeit zur Beschwerde über die Kostenentscheidung gilt § 63 Absatz 1 und 4
§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit , Abs. 1
Im Übrigen gelten für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung von Sektorentätigkeiten die §§ 118
§ 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
, soweit in § 141
§ 141 Verfahrensarten § 141 Verfahrensarten
nicht abweichend geregelt, die §§ 120 bis 129
§120-§129 §120-§129
§ 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
in Verbindung mit Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU sowie die §§ 131 bis 135
§131-§135 §131-§135
mit der Maßgabe entsprechend, dass
Sektorenauftraggeber abweichend von § 122 Absatz 1 und 2
§ 122 Eignung § 122 Eignung , Abs. 1
die Unternehmen anhand objektiver Kriterien auswählen, die allen interessierten Unternehmen zugänglich sind,
Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 2
ein Unternehmen nach § 123
§ 123 Zwingende Ausschlussgründe § 123 Zwingende Ausschlussgründe
ausschließen können, aber nicht ausschließen müssen,
§ 132 Absatz 2 Satz 2 und 3
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit , Abs. 2, Satz. 2
nicht anzuwenden ist.
(1) Sektorenauftraggeber, die nach dem Bundesberggesetz berechtigt sind, Erdöl, Gas, Kohle oder andere feste Brennstoffe aufzusuchen oder zu gewinnen, müssen bei der Vergabe von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen oberhalb der Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 Nummer 2
§ 106 Schwellenwerte § 106 Schwellenwerte , Abs. 2
zur Durchführung der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen festen Brennstoffen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe beachten. Insbesondere müssen sie Unternehmen, die ein Interesse an einem solchen Auftrag haben können, ausreichend informieren und bei der Auftragsvergabe objektive Kriterien zugrunde legen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Vergabe von Aufträgen, deren Gegenstand die Beschaffung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung ist.
(2) Die Auftraggeber nach Absatz 1 erteilen der Europäischen Kommission über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Auskunft über die Vergabe der unter diese Vorschrift fallenden Aufträge nach Maßgabe der Entscheidung 93/327/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben (ABl. L 129 vom 27.5.1993, S. 25). Sie können über das Verfahren gemäß der Rechtsverordnung nach § 113 Satz 2 Nummer 8
unter den dort geregelten Voraussetzungen eine Befreiung von der Pflicht zur Anwendung dieser Bestimmung erreichen.
§ 116 Besondere Ausnahmen§ 116 Besondere Ausnahmen, Abs. 1
§ 100 Sektorenauftraggeber§ 100 Sektorenauftraggeber, Abs. 1
§ 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen§ 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen, Abs. 2
§ 100 Sektorenauftraggeber§ 100 Sektorenauftraggeber, Abs. 3
§ 113 Verordnungsermächtigung§ 113 Verordnungsermächtigung, Satz. 2
§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen, Abs. 1, Satz. 3
§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit, Abs. 1
§ 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge§ 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
§ 141 Verfahrensarten§ 141 Verfahrensarten
§120-§129§120-§129
§ 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen§ 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§131-§135§131-§135
§ 122 Eignung§ 122 Eignung, Abs. 1
§ 123 Zwingende Ausschlussgründe§ 123 Zwingende Ausschlussgründe
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit, Abs. 2, Satz. 2
§ 106 Schwellenwerte§ 106 Schwellenwerte, Abs. 2

References: §136
 §137
 §138
 §139
 §140
 §141
 §142
 §143

§ 116
 § 116
 § 116
 § 100

§ 100
 § 100
 § 271

§ 271
 § 271
 § 100

§ 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 113

§ 113
 § 113
 § 80

§ 80
 § 80
 § 406
 § 63

§ 63
 § 63

§ 118
 § 118
 § 141

§ 141
 § 141

§120
 §120

§ 130
 § 130

§131
 §131
 § 122

§ 122
 § 122
 § 100
 § 123

§ 123
 § 123

§ 132

§ 132
 § 132
 § 106

§ 106
 § 106
 § 113

§ 116

§ 100

§ 271

§ 100

§ 113

§ 80

§ 63

§ 118

§ 141

§120

§ 130

§131

§ 122

§ 123

§ 132

§ 106