Source: https://rechtsanwalt-stefan.de/wettbewerbsrecht/waehrung-flugpreisangabe-bgh-beschluss-vom-27-04-2017-az-i-zr-209-15
Timestamp: 2020-07-12 10:22:13+00:00

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Währung Flugpreisangabe - BGH Beschluss vom 27.04.2017, Az. I ZR 209/15 – Michael Stefan / Digitalrecht
Der Bundesge­richtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabent­scheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrs­un­ternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Sache sei nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft zu beurteilen. Deren Artikel 23 Absatz 1 Satz 2* schreibe nicht vor, in welcher Währung der Endpreis auszuweisen sei. Die Bestimmung des Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008** verpflichte Luftfahrt­un­ternehmen nicht dazu, den Flugpreis in der Währung des Landes ihres Sitzes auszuweisen. Mit ihrer vom Bundesge­richtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
Der Bundesge­richtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auszuweisenden Flugpreise, soweit sie nicht in Euro ausdrückt werden, in einer bestimmten und gegebenenfalls in welcher Währung anzugeben sind. In welchem Sinn der Begriff ​"Landeswährung" in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf einen bestimmten Mitgliedstaat hinweisenden Top-Level-Domain durch ein in der Europäischen Union niedergelassenes Luftfahrt­un­ternehmen auszulegen ist, ist zweifelhaft. Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob das inländische Luftfahrt­un­ternehmen die Preise für eine Flugreise von einem anderen Mitgliedstaat in dessen Währung angeben darf.

References: BGH 
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 23