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Timestamp: 2019-07-22 20:15:27+00:00

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OLG Nürnberg: Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 13. Februar 2018 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Der Klägerin könnte gegen die Bekl. hat als Halterin des Pferdes gem. § 833 S. 1 BGB ein Anspruch auf den durch das Pferd verursachten Schaden zustehen. Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
I. Tierhaltereigenschaft der Bekl.
Die Beklagte ist ohne weiteres Halterin des Pferdes. Das Pferd war nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt der Bekl. zu dienen bestimmt. Die Bekl. hat deshalb nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung gem. § 833 S. 1 BGB für den Schaden einzustehen, der durch das Pferd verursacht worden ist.
„Die Haftung des Pferdehalters aus § 833 Abs. 1 BGB gilt grundsätzlich auch zugunsten des Reiters, der durch die Tiergefahr des Pferds verletzt wird (stRspr, vgl. BGH, NJW 1977, 2158; NJW 1993, 2611; NJW 2013, 2661).“ (OLG Nürnberg a.a.O.)
II. Tierhaltereigenschaft der Geschädigten
Fraglich ist jedoch, ob nicht die Geschädigte dadurch, dass sie mit der Bekl. vereinbart hatte, das Pferd an einzelnen Tagen gegen Zahlung von monatlich 100 E€ selbstständig reiten zu dürfen, zur (Mit-)Halterin des Pferdes wurde.
„Die Vereinbarung einer derartigen „Reitbeteiligung“ ändert nichts an der Haltereigenschaft der Bekl. und begründet ebenso wie der Reitvorgang als solcher keine (Mit-)Haltereigenschaft der Geschädigten (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 21.06.2007 – 7 U 50/06, BeckRS 2008, 02817; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2009, 894). Auch unter Zugrundelegung der eigenen Angaben der Bekl. zu den Einzelheiten der Vereinbarung, wonach die Geschädigte neben Zahlung des Entgelts an den Reittagen das Pferd auch füttern und den Stall ausmisten sollte, behielt die Bekl. auch an den Reittagen der Geschädigten das Bestimmungsrecht über das Tier. Die Bekl. gab vor, auf welchen Flächen die Geschädigte das Pferd reiten durfte und untersagte der Geschädigten, andere Personen auf dem Pferd reiten zu lassen. Die Stallkosten, die Pacht für die Koppel sowie die Kosten für Futter, Tierarzt und Versicherung wurden alleine von der Bekl. getragen. Das von der Geschädigten an die Bekl. zu zahlende Entgelt deckte nur einen geringen Teil der laufenden Kosten ab. An unvorhergesehenen Ausgaben, etwa im Falle einer Verletzung oder Krankheit des Tiers, war die Geschädigte ohnehin nicht beteiligt.“ (OLG Nürnberg a.a.O.)
Damit ist die Geschädigte nicht Mithalterin des Pferdes.
III. Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr
In dem Unfallgeschehen müsste sich aber auch eine spezifische Tiergefahr des Pferdes verwirklicht haben.
„Aufgrund der glaubhaften Angaben der Geschädigten zum Unfallhergang ist das Pferd beim Reiten auf der Koppel durchgegangen, nachdem die Geschädigte bereits eine gewisse Zeit in den Gangarten Schritt, Trab und Galopp geritten war. Der Grund für die strenge Tierhalterhaftung liegt … gerade in der typischen Tiergefahr, das heißt in dem der Natur des Tiers entsprechenden unberechenbaren selbstständigen Verhalten und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Rechtsgütern Dritter (BGH, NJW 2014, 2434). Dadurch, dass das Pferd aus Sicht der Geschädigten ohne erkennbaren Grund durchgegangen und plötzlich losgerannt ist, entstand für die Geschädigte aus dem Verhalten des Tiers eine schwer beherrschbare Gefahr, die sich schließlich in dem Sturz vom Pferd verwirklichte.
Selbst ein denkbarer Reitfehler der Geschädigten, der zu dem plötzlichen Losrennen des Pferds oder zu dessen abruptem Stehenbleiben geführt haben könnte, würde nichts an der Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr ändern und kann nur bei der Prüfung des Mitverschuldens des Reiters zu berücksichtigen sein (BGH, NJW 1999, 3119).“ (OLG Nürnberg a.a.O.)
Damit hat sich in dem Unfall eine spezifische Tiergefahr des Pferdes verwirklicht.
IV. Bestehen eines Haftungsausschlusses
Fraglich ist jedoch, ob die Haftung der Beklagten durch eine freiwillige Risikoübernahme der Geschädigten oder durch einen ausdrücklichen oder konkludent vereinbarten Haftungsausschluss beschränkt oder ausgeschlossen ist.
1. Freiwillige Risikoübernahme
„Unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr oder der freiwilligen Risikoübernahme kann die Haftung des Pferdehalters dann entfallen, wenn sich der Geschädigte bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit dem Reiten verbundene Gefahr hinausgeht (BGH, NJW 1992, 2474; NJW-RR 2006, 813; NJW 2013, 2661; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 390). Derartigen, über die gewöhnliche Reitgefahr hinausgehenden Risiken (z.B. beim Zureiten, Dressur- oder Springreiten) hat sich die Geschädigte hier nicht ausgesetzt. Dass das Pferd nach den Bekundungen der Zeugin bereits früher einmal durchgegangen war, begründet kein besonderes, ungewöhnliches Risiko, zumal es der Geschädigten damals gelungen war, gefahrlos mit der Situation umzugehen. Eine besondere, über die gewöhnliche Tiergefahr eines Reitpferds hinausgehende Gefährlichkeit des Pferdes wird auch von der Bekl. nicht vorgetragen.“ (OLG Nürnberg a.a.O.)
Da ein ausdrücklicher Haftungsausschluss nicht vereinbart wurde, kommt allenfalls die Annahme eines konkludenten Haftungsausschlusses in Betracht.
„Wegen der weitreichenden Konsequenzen kann von einem stillschweigenden Haftungsausschluss zwischen Pferdehalter und Reiter nur im Ausnahmefall ausgegangen werden. Die Qualifizierung der Überlassung des Pferds zum selbstständigen Reiten als „Reitbeteiligung“ rechtfertigt für sich genommen ebenso wenig die Annahme einer Haftungsfreistellung wie der Umstand, dass die Überlassung auch Elemente einer Gefälligkeit aufwies.
Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung oder die Überlassung des Pferds gefälligkeitshalber rechtfertigt im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nur dann eine Haftungsfreistellung des Tierhalters, wenn die Überlassung des Tiers im besonderen Interesse des Geschädigten lag und dieser sich deshalb einem ausdrücklichen Ansinnen eines Haftungsverzichts, wäre es an ihn gestellt worden, billigerweise nicht hätte verschließen können (BGH, NJW 1992, 2474 m.w.N.; NJW-RR 2017, 272 = r + s 2016, 424; OLG Schleswig, Urt. v. 29.02.2012 – 7 U 115/11, BeckRS 2013, 02597). Bei den hierbei anzustellenden Billigkeitserwägungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Pferdehalter gegen Haftpflicht versichert ist, denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Bet. (BGH, NJW-RR 2017, 272 = NZM 2017, 303 = r + s 2016, 424).
Die Bekl. hatte zur Deckung ihrer Haftpflicht als Pferdehalterin eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Nach den dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden allgemeinen Versicherungsbedingungen war der Versicherungsschutz jedoch für die entgeltliche Überlassung des Pferds im Rahmen einer Reitbeteiligung ausgeschlossen. Über Versicherungsfragen wurde zwischen der Bekl. und der Geschädigten vor dem Unfall nicht gesprochen. Die Bekl. selbst ging auch nach dem Unfall davon aus, dass dieser von der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung umfasst sei. Tatsächlich hat jedoch die Haftpflichtversicherung unter Berufung auf den vereinbarten Ausschluss für entgeltliche Reitbeteiligungen die Erfüllung von Ansprüchen der Geschädigten endgültig abgelehnt.
Anders als in der Fallgestaltung, die dem Urteil des OLG Nürnberg vom 27.06.2011 (MDR 2011, 1037 = BeckRS 2011, 19752) zugrunde lag, bestand vorliegend keine langjährige Reitbeteiligung im überwiegenden Interesse der Geschädigten mit untergeordneter Zahlungsverpflichtung der Geschädigten. Die Initiative für die Reitbeteiligung ging von der Bekl. aus, die sich selbst nicht ausreichend um ihr Pferd kümmern und dieses bewegen konnte und die sich hierfür die Unterstützung der Geschädigten versprach. Die Reitbeteiligung bestand vor dem Unfall erst seit circa dreieinhalb Monaten, das von der Geschädigten zu zahlende Entgelt von 100 € monatlich war nicht unbedeutend, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Geschädigte nach Angaben der Bekl. damals arbeitslos gewesen ist.
Wäre die Haftungsthematik zwischen den Bet. vor dem Unfall ausdrücklich zur Sprache gekommen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bekl., die ja selbst davon ausgegangen war, dass die von ihr abgeschlossene Haftpflichtversicherung etwaige Reitunfälle der Geschädigten umfassen würde, der Geschädigten einen Haftungsverzicht angesonnen hätte. Umgekehrt hätte auch die Geschädigte in diesem Fall aller Voraussicht nach auf einen Hinweis der Bekl. auf die bestehende Haftpflichtversicherung vertraut und hätte keine Motivation für einen Haftungsverzicht gehabt.“ (OLG Nürnberg a.a.O.)
Damit kann weder eine freiwillige Risikoübernahme noch ein konkludenter Haftungsausschluss angenommen werden.
V. Mitverschulden der Geschädigten
Allerdings ist die Haftung der Bekl. aufgrund eines anrechenbaren Mitverschuldens der Geschädigten an dem Reitunfall gem. § 834 S. 1 BGB in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 254 Abs. 1 BGB auf 50 % beschränkt.
„Die Geschädigte war im Moment des Unfalls Tieraufseherin i.S.d. § 834 S. 1 BGB. An den vereinbarten Reittagen durfte die Geschädigte selbstständig mit dem Pferd S auf der Koppel reiten. Sie kümmerte sich an diesen Tagen auch sonst um das Pferd, gab ihm „Leckerli“ und mistete bei Bedarf den Stall aus. An den Reittagen der Geschädigten war die berufstätige Bekl. absprachegemäß nicht anwesend, hätte also dann, wenn es dem Pferd beispielsweise gelungen wäre, aus der Koppel auszubrechen, keine Möglichkeit gehabt, auf das Pferd einzuwirken. Wie die Bekl. glaubhaft angab, bestand ihr Interesse an der Vereinbarung neben der Kostenbeteiligung der Geschädigten vor allem auch darin, dass sich jemand an den betreffenden Tagen um das Tier kümmert. Diese Aufgabe hat die Geschädigte übernommen und wurde dadurch an ihren Reittagen zur Tieraufseherin (vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW-RR 1988, 1492; OLG Schleswig, Urt. v. 21.06.2007 – 7 U 50/06, BeckRS 2008, 02817).
Als Tieraufseherin ist auch die Geschädigte gem. § 834 S. 1 BGB für den auf die Tiergefahr des Pferds zurückzuführenden Schaden verantwortlich. Danach muss derjenige, der die Obhut über ein Tier übernommen hat, die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass ihn ein Sorgfaltsverstoß trifft und dieser für den Schaden ursächlich geworden ist. Diese Beweislastregel gilt zur Begrenzung der Tierhalterhaftung der Bekl. auch bei der Prüfung des Mitverschuldens der Geschädigten als Reiterin (vgl. BGH, NJW 1992, 2474; NJW 1993, 2611; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 453). Im vorliegenden Fall ist es der Geschädigten nicht gelungen, die gegen sie sprechende Vermutung zu widerlegen. [wird ausgeführt]“ (OLG Nürnberg a.a.O.)
freiwillige risikoübernahmegefährdungshaftunghaftungsausschlussmitverschuldenreitbeteiligungspezifischen tiergefahrtieraufseherintierhalterhaftung

References: § 833
 § 833
 § 833
 § 834
 § 254
 § 834
 § 834