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Timestamp: 2019-08-18 22:45:18+00:00

Document:
946.231.12
Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandte...
Art. 4 Ein- und Durchreiseverbot
Art. 5 Kontrolle und Vollzug
Art. 6 Meldepflichten
3. Abschnitt: Automatische Übernahme von Listen und Inkraftt...
Art. 7a Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Pe...
Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und...
vom 22. Juni 2005 (Stand am 18. Januar 2019)
gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20021 (EmbG),2
Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
1 Die Lieferung, der Verkauf, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach der Demokratischen Republik Kongo sind verboten.
2 Die Gewährung, der Verkauf und die Vermittlung von Beratung, Ausbildung oder Unterstützung, einschliesslich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit der Lieferung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Rüstungsgütern nach Absatz 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo sind verboten.
3 Von den Verboten der Absätze 1 und 2 sind ausgenommen:
die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC);
die Lieferung nichtletalen militärischen Geräts, das ausschliesslich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Unterstützung und Ausbildung;
die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für staatliche Organe der Demokratischen Republik Kongo;
die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen und der Schweiz, Medienvertreter und humanitäres Personal.1
3bis Die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz 3 Buchstaben b und c müssen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mindestens 30 Tage im Voraus gemeldet werden.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 15. Juli 2008 (AS 2008 3185).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 15. Juli 2008 (AS 2008 3185).
1 Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 1 und 2 befinden, sind gesperrt.1
2 Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3 In Ausnahmefällen kann das SECO nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Finanzdepartements sowie, soweit anwendbar, nach Meldung an das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrats und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Komitees und den massgeblichen UNO-Resolutionen, Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen zur:
Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
Deckung humanitärer Bedürfnisse;
Wahrung schweizerischer Interessen.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2018, in Kraft seit 21. Febr. 2018 (AS 2018 863).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2018, in Kraft seit 21. Febr. 2018 (AS 2018 863).
Art. 41Ein- und Durchreiseverbot
1 Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2 Das Staatssekretariat für Migration kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrats Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 1 gewähren.
3 Es kann für natürliche Personen nach Anhang 2 Ausnahmen gewähren:
zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend die Demokratische Republik Kongo; oder
1 Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1 und 2. Entsprechend der Resolution 1807 (2008) meldet es dem zuständigen Komitee des UNO-Sicherheitsrates vorgängig die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b und c.1
2 Das Staatssekretariat für Migration2 überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 4.
4 Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurdeim ganzen Text vorgenommen.
1 Wer gegen Artikel 1, 2 oder 4 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.
2 Wer gegen Artikel 6 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.
3. Abschnitt: Automatische Übernahme von Listen und Inkrafttreten3
Art. 7a1Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Sanktionen sind
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat (Anhang 1), werden automatisch übernommen. Die Einträge nach Anhang 1 werden weder in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) noch in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) veröffentlicht.
1 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 19. Dez. 2012 über die Änd. der Veröffentlichung der Anhänge von Embargoverordnungen (AS 2013 255). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2018, in Kraft seit 21. Febr. 2018 (AS 2018 863).
Art. 8 Inkrafttreten1
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 2005 in Kraft.
1 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 19. Dez. 2012 über die Änd. der Veröffentlichung der Anhänge von Embargoverordnungen, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 255).
(Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 sowie 7a)
Dieser Anhang entspricht den Listen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. der vom zuständigen Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.2
Die Listen werden vom SECO in der Regel einen Werktag nach der Mitteilung durch die Vereinten Nationen in die Datenbank SESAM (SECO Sanctions Management) aufgenommen.3
1 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 21. Febr. 2018, in Kraft seit 21. Febr. 2018 (AS 2018 863).
2 Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: HYPERLINK "https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1533/materials" > Subsidiary Organs > Sanctions > The Democratic Republic of Congo Sanctions Committee > Sanctions List Materials.
3 Die Datenbank SESAM ist im Internet frei zugänglich unter: HYPERLINK "https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/sanktionen-embargos/sanktionsmassnahmen.html" > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sanktionen > Sanktionen/Embargos. Ein Ausdruck der Liste kann beim SECO, Ressort Sanktionen, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, bestellt werden.
(Art. 2 Abs. 1 sowie 4 Abs. 1 und 3)
1 Dieser Anhang wird in der AS nicht veröffentlicht (AS 2018 863 1655, 2019 225). Sein Inhalt kann beim SECO, Ressort Sanktionen, Holzikofenweg 36, 3003 Bern bestellt werden oder unter www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen > Sanktionen/Embargos > Sanktionsmassnahmen eingesehen werden.
1 SR 946.2312 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2018, in Kraft seit 21. Febr. 2018 (AS 2018 863).3 Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 4. März 2016 über die automatische Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in Kraft seit 4. März 2016 (AS 2016 671).
Ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la République démocratique du Congo
du 22 juin 2005 (Etat le 18 janvier 2019)
vu l'art. 2 de la loi du 22 mars 2002 sur les embargos (LEmb)1,2
Art. 1 Interdiction de fournir des biens d'équipement militaires et du matériel connexe
1 La fourniture, la vente, le transit ainsi que le courtage à destination de la République démocratique du Congo de biens d'équipement militaires de toute sorte, y compris d'armes et de munitions, de véhicules et d'équipement militaires, de matériels paramilitaires, de même que leurs accessoires et pièces de rechange, sont interdits.
2 La fourniture, la vente et le courtage de conseils et de moyens de formation ou d'assistance, y compris le financement et l'aide financière, liés à la fourniture, à la production, à l'entretien et à l'utilisation des biens visés par l'al. 1 ou se rapportant à des activités militaires en République démocratique du Congo sont interdits.
3 Les interdictions prévues aux al. 1 et 2 ne s'appliquent pas:
à la fourniture de biens et services destinés à la Mission de l'Organisation des Nations Unies en République démocratique du Congo (MONUC);
à la fourniture de matériel militaire non létal destiné exclusivement à un usage humanitaire ou de protection, et assistance technique ou formation connexes;
à la fourniture de biens et services destinés aux organes étatiques de la République démocratique du Congo;
à l'exportation temporaire de vêtements de protection, y compris les gilets et casques pare-balles, par le personnel des Nations Unies et de la Suisse, les représentants des médias et les agents humanitaires, pour leur usage personnel.1
3bis La fourniture de biens et services prévue à l'al. 3, let. b et c, doit être notifiée au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO) au moins 30 jours à l'avance.2
4 Les dispositions de la loi du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens3 et de la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre4 sont réservées.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 15 juil. 2008 (RO 2008 3185).
2 Introduit par le ch. I de l'O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 15 juil. 2008 (RO 2008 3185).
3 RS 946.202
4 RS 514.51
Art. 2 Gel des avoirs et des ressources économiques
1 Les avoirs et les ressources économiques appartenant à ou sous contrôle des personnes physiques, entreprises et entités citées aux annexes 1 et 2 sont gelés.1
2 Il est interdit de fournir des avoirs aux personnes physiques, entreprises et entités visées par le gel des avoirs ou de mettre à leur disposition, directement ou indirectement, des avoirs ou des ressources économiques.
3 Le SECO peut, exceptionnellement, après avoir consulté les services compétents du Département fédéral des affaires étrangères et du Département fédéral des finances et, le cas échéant, après notification au comité compétent du Conseil de sécurité de l'ONU et en conformité avec les décisions dudit comité et les résolutions pertinentes de l'ONU, autoriser des versements prélevés sur des comptes bloqués, des transferts de biens en capital gelés et le déblocage de ressources économiques gelées afin:
d'éviter les cas de rigueur;
d'honorer des contrats existants;
d'honorer des créances en application d'une mesure ou décision judiciaire, administrative ou arbitrale;
de répondre à des besoins humanitaires;
de sauvegarder les intérêts de la Suisse.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 fév. 2018, en vigueur depuis le 21 fév. 2018 (RO 2018 863).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 fév. 2018, en vigueur depuis le 21 fév. 2018 (RO 2018 863).
Art. 41Interdiction d'entrée et de transit par la Suisse
1 L'entrée en Suisse et le transit par la Suisse sont interdits aux personnes physiques citées aux annexes 1 et 2.
2 Le Secrétariat d'Etat aux migrations peut, en conformité avec les décisions du comité compétent du Conseil de sécurité de l'ONU, accorder des dérogations pour des personnes physiques visées à l'annexe 1.
3 Il peut, pour des personnes physiques visées à l'annexe 2, accorder des exceptions:
s'il existe des motifs humanitaires avérés;
si la personne se déplace pour assister à des réunions d'organismes internationaux ou pour mener un dialogue politique concernant la République démocratique du Congo, ou
si la sauvegarde d'intérêts suisses l'exige.
Section 2 Exécution et dispositions pénales
Art. 5 Contrôle et exécution
1 Le SECO surveille l'exécution des mesures de coercition prévues aux art. 1 et 2. Conformément à la résolution 1807 (2008), il notifie préalablement au Comité compétent du Conseil de sécurité de l'ONU la fourniture de biens et services prévue à l'art 1, al. 3, let. b et c.1
2 Le Secrétariat d'Etat aux migrations2 surveille l'exécution de l'interdiction d'entrée et de transit prévue à l'art. 4.
3 Le contrôle à la frontière incombe à l'Administration fédérale des douanes.
4 Sur instructions du SECO, les autorités compétentes prennent les mesures nécessaires pour le gel des ressources économiques, par exemple la mention d'un blocage du registre foncier ou la saisie ou la mise sous scellé des biens de luxe.
2 La désignation de l'unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2015 en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
Art. 6 Déclaration obligatoire
1 Les personnes ou les institutions qui détiennent ou gèrent des avoirs ou qui ont connaissance de ressources économiques dont il faut admettre qu'ils tombent sous le coup du gel selon l'art. 2, al. 1, doivent le déclarer sans délai au SECO.
2 Sur la déclaration doivent figurer le nom du bénéficiaire, l'objet et la valeur des avoirs et des ressources économiques gelés.
1 Quiconque viole les dispositions des art. 1, 2 ou 4 est puni conformément à l'art. 9 LEmb.
2 Quiconque viole les dispositions de l'art. 6 est puni conformément à l'art. 10 LEmb.
Section 3 Reprise automatique de listes et entrée en vigueur3
Art. 7a1Reprise automatique des listes des personnes physiques, entreprises et entités visées par les sanctions
Les listes relatives à des personnes physiques, entreprises et entités que le Conseil de sécurité des Nations Unies ou son comité compétent a établies ou actualisées (annexe 1) sont reprises automatiquement. Les inscriptions figurant à l'annexe 1 ne sont publiées ni au Recueil officiel du droit fédéral (RO), ni au Recueil systématique du droit fédéral (RS).
1 Introduit par le ch. I 6 de l'O du 19 déc. 2012 modifiant la publication des annexes aux O relatives aux embargos (RO 2013 255). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 fév. 2018, en vigueur depuis le 21 fév. 2018 (RO 2018 863).
Art. 8 Entrée en vigueur1
La présente ordonnance entre en vigueur le 23 juin 2005.
1 Introduit par le ch. I 6 de l'O du 19 déc. 2012 modifiant la publication des annexes aux O relatives aux embargos, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 255).
(art. 2, al. 1, 4, al. 1 et 2, et 7a)
Personnes physiques visées par les sanctions financières et par l'interdiction d'entrée et de transit et entreprises et entités visées par les sanctions financières
La présente annexe correspond aux listes des personnes physiques, entreprises et entités désignées par le Conseil de sécurité des Nations Unies ou par son comité compétent2.
En règle générale, les listes sont saisies par le SECO dans la banque de données SESAM (SECO Sanctions Management) le jour ouvré qui suit leur communication par les Nations Unies3.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II al. 2 de l'O du 21 fév. 2018, en vigueur depuis le 21 fév. 2018 (RO 2018 863).
2 La liste peut être consultée sur Internet, à l'adresse suivante: www.un.org/fr/sc/ > Organes subsidiaires > Sanctions > Comité du Conseil concernant la République démocratique du Congo > Matériaux relatifs à la liste de sanctions.
3 La banque de données SESAM est librement accessible sur Internet: www.seco.admin.ch > Economie extérieure et Coopération économique > Contrôles à l'exportation et sanctions > Sanctions / Embargos. Une version imprimée de la liste peut être commandée auprès du SECO, secteur Sanctions, Holzikofenweg 36, 3003 Berne.
(art. 2, al. 1, et 4, al. 1 et 3)
1 Non publiée au RO (RO 2018 863 1655, 2019 225). Le texte de l'annexe peut être commandé au SECO, secteur Sanctions, Holzikofenweg 36, 3003 Berne ou consulté sur www.seco.admin.ch > Economie extérieure et Coopération économique > Relations économiques > Contrôles à l'exportation et sanctions > Sanctions/Embargos > Sanctions de la Suisse.
RO 2005 2551
1 RS 946.2312 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 fév. 2018, en vigueur depuis le 21 fév. 2018 (RO 2018 863).3 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 4 mars 2016 sur la reprise automatique des listes de sanctions du Conseil de sécurité des Nations Unies, en vigueur depuis le 4 mars 2016 (RO 2016 671).
Ordinanza che istituisce provvedimenti nei confronti della Repubblica democratica del Congo
del 22 giugno 2005 (Stato 18 gennaio 2019)
visto l'articolo 2 della legge del 22 marzo 20021 sugli embarghi (LEmb),2
Sezione 1: Misure coercitive
Art. 1 Divieto di fornire materiale d'armamento e materiale affine
1 Sono vietati la fornitura, la vendita, il transito e la mediazione a destinazione della Repubblica democratica del Congo di materiale d'armamento d'ogni genere, comprese armi e munizioni, di veicoli e di equipaggiamento militari, di attrezzature paramilitari nonché dei relativi accessori e pezzi di ricambio.
2 Sono vietate la fornitura, la vendita e la mediazione di consulenza, formazione o assistenza, compresi il finanziamento e l'assistenza finanziaria, connessi con la fornitura, la produzione, la manutenzione o l'utilizzazione del materiale d'armamento di cui al capoverso 1 nonché con attività militari nella Repubblica democratica del Congo.
3 Sono esclusi dai divieti elencati nei capoversi 1 e 2:
la fornitura di beni e servizi destinati alla missione dell'Organizzazione delle Nazioni Unite nella Repubblica democratica del Congo (MONUC);
la fornitura di materiale militare non letale destinato esclusivamente a scopi umanitari o di protezione, nonché l'assistenza tecnica e la formazione con essa connesse;
la fornitura di beni e servizi per organi statali della Repubblica democratica del Congo;
l'esportazione temporanea di indumenti di protezione, inclusi i giubbotti antiproiettili e i caschi, per l'uso individuale del personale delle Nazioni Unite e della Svizzera, dei rappresentanti dei mass media e del personale umanitario.1
3bis La fornitura di beni e servizi di cui al capoverso 3 lettere b e c deve essere notificata alla Segreteria di Stato dell'economia (SECO) con almeno 30 giorni di anticipo.2
4 Sono fatte salve le disposizioni della legge del 13 dicembre 19963 sul controllo dei beni a duplice impiego e della legge federale del 13 dicembre 19964 sul materiale bellico.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 15 lug. 2008 (RU 2008 3185).
2 Introdotto dal n. I dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 15 lug. 2008 (RU 2008 3185).
1 Gli averi e le risorse economiche di proprietà o sotto il controllo delle persone fisiche, delle imprese e delle organizzazioni menzionate negli allegati 1 e 2 sono bloccati.1
2 È vietato trasferire averi alle persone fisiche, alle imprese e alle organizzazioni che sottostanno al blocco, oppure mettere a loro disposizione, direttamente o indirettamente, averi e risorse economiche.
3 D'intesa con gli uffici competenti del Dipartimento federale degli affari esteri e del Dipartimento federale delle finanze, nonché, se del caso, previa notificazione al competente Comitato del Consiglio di sicurezza dell'ONU e, se applicabili, in conformità delle decisioni di tale Comitato e delle pertinenti risoluzioni dell'ONU, la SECO può eccezionalmente autorizzare prelievi da conti bloccati, trasferimenti di valori patrimoniali bloccati e la liberazione delle risorse economiche bloccate per:
prevenire casi di rigore;
rispettare crediti oggetto di una sentenza giudiziaria, amministrativa o arbitrale;
soddisfare bisogni umanitari;
tutelare interessi svizzeri.2
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 21 feb. 2018, in vigore dal 21 feb. 2018 (RU 2018 863).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 21 feb. 2018, in vigore dal 21 feb. 2018 (RU 2018 863).
averi: valori patrimoniali, compresi denaro contante, assegni, crediti monetari, cambiali, ordini o altri strumenti di pagamento, depositi, debiti e ricognizioni di debito, cartevalori e titoli di debito, certificati azionari, obbligazioni, titoli di credito, opzioni, obbligazioni fondiarie, derivati; interessi, dividendi o altri redditi o plusvalori generati da valori patrimoniali; crediti, diritti a compensazione, fideiussioni, cauzione a garanzia dell'esecuzione del contratto o altri impegni finanziari; accrediti, polizze di carico, cessione fiduciaria, documenti di titolarizzazione di quote di fondi o altre risorse finanziarie e qualsiasi altro strumento di finanziamento delle esportazioni;
blocco degli averi: l'impedimento di ogni atto che permetta la gestione o l'utilizzazione degli averi, fatte salve le normali operazioni effettuate dagli istituti finanziari.
risorse economiche: i valori patrimoniali di ogni genere, indipendentemente dal fatto che siano materiali o immateriali, mobili o immobili, in particolare gli immobili e i beni di lusso, fatti salvi gli averi di cui alla lettera a;
blocco delle risorse economiche: l'impedimento dell'impiego di tali risorse per acquisire averi, merci o servizi, comprese la vendita, la locazione o la costituzione in pegno delle risorse medesime.
Art. 41Divieto di entrata e di transito
1 L'entrata in Svizzera o il transito attraverso la Svizzera sono vietati alle persone fisiche elencate negli allegati 1 e 2.
2 La Segreteria di Stato della migrazione può concedere deroghe alle persone fisiche di cui all'allegato 1 in conformità delle decisioni del competente Comitato del Consiglio di sicurezza dell'ONU.
3 Essa può concedere deroghe alle persone fisiche di cui all'allegato 2:
per motivi umanitari documentati;
se la persona in questione si sposta per partecipare a conferenze internazionali o a un dialogo politico riguardanti la Repubblica Democratica del Congo; oppure
se la tutela di interessi svizzeri lo esige.
Sezione 2: Esecuzione e disposizioni penali
Art. 5 Controllo ed esecuzione
1 La SECO sorveglia l'esecuzione delle misure coercitive di cui agli articoli 1 e 2. Conformemente alla risoluzione 1807 (2008) essa notifica in via preliminare al Comitato competente del Consiglio di sicurezza dell'ONU la fornitura di beni e servizi di cui all'articolo 1 capoverso 3 lettere b e c.1
2 La Segreteria di Stato della migrazione2 sorveglia l'esecuzione del divieto di entrata e di transito di cui all'articolo 4.
3 Il controllo al confine è di competenza dell'Amministrazione federale delle dogane.
2 La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2015. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
Art. 6 Dichiarazioni obbligatorie
1 Le persone fisiche e le istituzioni che detengono o amministrano averi, oppure sono a conoscenza di risorse economiche presumibilmente rientranti nel campo d'applicazione del blocco di cui all'articolo 2 capoverso 1, lo dichiarano senza indugio alla SECO.
2 Le dichiarazioni indicano i nomi dei beneficiari, l'oggetto e il valore degli averi e delle risorse economiche bloccati.
1 Chiunque viola gli articoli 1, 2 o 4 della presente ordinanza è punito conformemente all'articolo 9 LEmb.
2 Chiunque viola l'articolo 6 della presente ordinanza è punito conformemente all'articolo 10 LEmb.
3 Le infrazioni di cui agli articoli 9 e 10 LEmb sono perseguite e giudicate dalla SECO; esso può ordinare sequestri o confische.
Sezione 3: Recepimento automatico di liste ed entrata in vigore3
Art. 7a1Recepimento automatico di liste delle persone fisiche, imprese e organizzazioni soggette alle sanzioni
Le liste delle persone fisiche, imprese e organizzazioni, emanate o aggiornate dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal Comitato competente del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (allegato 1), sono recepite automaticamente. La pubblicazione delle voci secondo l'allegato 1 non è prevista né nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU) né nella Raccolta sistematica del diritto federale (RS).
1 Introdotto dal n. I 6 dell'O del 19 dic. 2012 sulla modifica della pubblicazione degli allegati alle ordinanze sugli embarghi (RU 2013 255). Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 21 feb. 2018, in vigore dal 21 feb. 2018 (RU 2018 863).
Art. 8 Entrata in vigore1
La presente ordinanza entra in vigore il 23 giugno 2005.
1 Introdotta dal n. I 6 dell'O del 19 dic. 2012 sulla modifica della pubblicazione degli allegati alle ordinanze sugli embarghi, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 255).
(art. 2 cpv. 1, 4 cpv. 1 e 2, 7a)
Persone fisiche soggette alle sanzioni finanziarie e al divieto di entrata e di transito; imprese e organizzazioni soggette alle sanzioni finanziarie
Il presente allegato corrisponde alle liste delle persone fisiche, imprese e organizzazioni indicate dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal Comitato competente del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite2.
In generale, la SECO inserisce le liste nella banca dati SESAM (SECO Sanctions Management) il giorno feriale successivo alla loro comunicazione da parte delle Nazioni Unite3.
1 Nuovo testo giusta il n. II cpv. 2 dell'O del 21 feb. 2018, in vigore dal 21 feb. 2018 (RU 2018 863).
2 La lista è consultabile al seguente indirizzo Internet: HYPERLINK "https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1533/materials" > Subsidiary Organs > Sanctions > The Democratic Republic of Congo Sanctions Committee > Sanctions List Materials.
3 La banca dati SESAM è liberamente accessibile su Internet: HYPERLINK "https://www.seco.admin.ch/seco/it/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/sanktionen-embargos/sanktionsmassnahmen.html" > Politica economica esterna e cooperazione economica > Controlli all'esportazione e sanzioni > Sanzioni / Embarghi. È possibile ordinare la lista in formato cartaceo a: SECO, settore Sanzioni, Holzikofenweg 36, 3003 Berna.
(art. 2 cpv. 1, 4 cpv. 1 e 3)
1 Non pubblicato nella RU (RU 2018 863 1655, 2019 225). È possibile ordinarne il contenuto presso il settore Sanzioni della SECO, Holzikofenweg 36, 3003 Berna oppure consultarlo al seguente indirizzo Internet: www.seco.admin.ch > Politica esterna e cooperazione economica > Relazioni economiche > Controlli all'esportazione e sanzioni > Sanzioni/Embarghi > Sanzioni della Svizzera.
RU 2005 2551
1 RS 946.2312 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 21 feb. 2018, in vigore dal 21 feb. 2018 (RU 2018 863).3 Nuovo testo giusta il n. I 4 dell'O del 4 mar. 2016 sul recepimento automatico delle liste di sanzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, in vigore dal 4 mar. 2016 (RU 2016 671).

References: Art. 1

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 1

Art. 41
 Art. 16

Art. 7

Art. 8

Art. 1

Art. 2

Art. 41

Art. 5
 art. 1

Art. 6
 art. 1

Art. 7

Art. 8

Art. 1

Art. 41

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8