Source: https://www.idexx.com/corporate/terms-of-sale/europe-middleeast-german.html
Timestamp: 2017-10-23 16:48:05+00:00

Document:
Europe, Middle East and Africa Product Sales (German)
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VON IDEXX DEUTSCHLAND („AGB”) Ausgabe 2016
FÜR ALLE PRODUKTVERKÄUFE DURCH DIE DEUTSCHEN MIT DER IDEXX EUROPE B.V. VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, INSBESONDERE DER IDEXX GMBH, DER VET MED LABOR GMBH, DER OPTI MEDICAL SYSTEMS GMBH UND DER IDEXX HOLDING GMBH, NACHFOLGEND: „IDEXX” oder „wir” oder „uns”, GELTEN AUSSCHLIESSLICH DIESE AGB. Allgemeine Geschäfts¬bedingungen unseres Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil. In diesen AGB bezieht sich der Begriff „Käufer” auf einen Käufer oder Lizenznehmer von IDEXX-Produkten.
Diese AGB stellen, zusammen mit anderen Unterlagen, auf die hierin Bezug genommen wird, und des Vertrags, in den diese AGBs einbezogen wurden, die gesamte Vereinbarung zwischen IDEXX und dem Käufer in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen Absprachen oder älteren schriftlichen Geschäftsbedingungen von IDEXX. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Bestimmungen in den Auftrags- oder sonstigen Dokumenten des Käufers werden nicht Bestandteil des Vertrags zwischen IDEXX und dem Käufer oder dieser AGB, und IDEXX weist hiermit entsprechende Bestimmungen des Käufers ausdrücklich zurück.
5.2 Die angegebenen Liefertermine und Lieferzeiten sind unverbindlich und begründen keine vertragliche Verpflichtung für IDEXX gegenüber dem Käufer. Der Transport von Produkten mit bestimmten Temperaturanforderungen erfolgt unter den für sie spezifizierten Bedingungen. Die Lagerung der Produkte nach Erhalt erfolgt entsprechend der Produktdokumentation.
Der Käufer muss die Produkte sofort nach Erhalt prüfen und verpflichtet sich, den Kundendienst von IDEXX innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt zunächst telefonisch und anschließend schriftlich über Minderlieferungen, Fehllieferungen oder Mängel zu informieren. Der Käufer wird die Produkte bis zum Erhalt schriftlicher Anweisungen von IDEXX bezüglich der weiteren Handhabung unter den vorgeschriebenen Lagerungsbedingungen sachgerecht aufbewahren. Erfolgt innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Produkte keine Reklamation gegenüber IDEXX durch den Käufer, werden die Produkte mit Ausnahme von verdeckten Mängeln als im Einklang mit diesen AGB angesehen und gelten als unwiderruflich vom Käufer angenommen. Verdeckte Mängel sind vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen; andernfalls gelten die Produkte als genehmigt.
7.1 Alle Produktverkäufe sind endgültig. IDEXX kann sich nach eigenem Ermessen weigern, Produkte zurückzunehmen, es sei denn, der Käufer hat die Annahme des Produktes im Einklang mit § 6 ordnungsgemäß zurückgewiesen oder das Produkt entspricht nicht den IDEXX-Garantien und Gewährleistungen gemäß § 9. Für jede Produktrückgabe (außer im Falle eines Rückrufs des Produkts durch IDEXX) ist die Genehmigung durch IDEXX in Form einer RGA (Return Goods Authorization) (Rücksendegenehmigung) erforderlich.
7.3 Alle Anträge auf Rückgabe von Produkten müssen vom Käufer an den Kundendienst von IDEXX gerichtet werden. Alle Anträge auf Ausstellung einer RGA müssen die betreffenden Produktinformationen (wie z.B. die Katalognummer, Losnummer/Chargennummer und das Verfallsdatum) sowie Kaufinformationen und/oder die Rechnungsnummer und den Grund für die Rückgabe enthalten.
Für die folgenden Produkte wird keine RGA vergeben (außer wenn der Käufer die Annahme dieser Produkte ordnungsgemäß im Einklang mit § 6 zurückgewiesen hat oder wenn diese nicht den IDEXX- Garantien und Gewährleistungen gemäß § 9 entsprechen):
Sofern die Garantie/Gewährleistung von IDEXX gemäß § 9 keine anderweitige Regelung enthält, erfolgt für nachstehende Produkte keine Gutschrift:
8.3 Bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises bleibt die Kaufsache Eigentum von IDEXX (nachfolgend: Vorbehaltsware). Der Käufer hat die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis ist der Käufer nicht berechtigt, Vorbehaltsware ins Ausland zu verbringen. Soweit dem Käufer aufgrund einer Beschädigung, Zerstörung oder Entwendung der Vorbehaltsware ein Schadensersatz zusteht, tritt er diesen in Höhe der offenen Restkaufpreisforderung an uns ab. Nach dem Rücktritt vom Vertrag steht uns die uneingeschränkte Befugnis zu, die Vorbehaltswaren ganz oder teilweise zurückzunehmen, zu verkaufen oder anderweitig damit zu verfahren bzw. darüber zu verfügen, und der Käufer ist verpflichtet, diese herauszugeben. Bis zu dem Zeitpunkt, wo das Eigentum an den Vorbehaltswaren auf den Käufer übergeht, hat der Käufer die Vorbehaltswaren als unser Treuhänder zu halten und dafür zu sorgen, dass die Waren ordnungsgemäß gelagert, geschützt und versichert sind. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Beschlagnahmen, Pfändungen, Besitznahmen oder sonstigen Eingriffen, ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Ist die vorgenannte Regelung des Eigentumsvorbehalts nach dem Recht des Landes, in dessen Bereich die Ware sich befindet, ganz oder teilweise unwirksam, so gilt eine dem Eigentumsvorbehalt in diesem Bereich entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist für die Entstehung solcher Rechte und/oder des Eigentumsvorbehalts die Mitwirkung des Käufers notwendig, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte bzw. des Eigentumsvorbehalts erforderlich sind.
9.2 IDEXX-Kit-Herstellergarantie: IDEXX sichert den Endnutzern als Garantieinhabern neuer Produkte zu den folgenden Bedingungen zu, IDEXX-Instrumente, IDEXX-Reagenzien und IDEXX-Kit-Produkte (zusammen „Kits”) ohne zusätzliche Kosten für den Garantieinhaber durch ein neues Produkt zu ersetzen und dieses Produkt auf eigene Kosten dem Garantieinhaber zuzuschicken, wenn die bei Kits angewendeten IDEXX-Tests den von IDEXX herausgegebenen Spezifikationen nicht entsprechen sollten. Ein Garantieanspruch besteht jedoch nur, wenn die Kits unter den von IDEXX angegebenen Bedingungen genutzt und gelagert wurden und normal, sachgemäß und für ihren beabsichtigten Zweck genutzt wurden. Diese Herstellergarantie erstreckt sich bis zum Ende der angegebenen Lagerfähigkeit. Dem Garantieinhaber ist bekannt, dass kein diagnostisches Produkt eine hundertprozentige Genauigkeit garantieren kann. IDEXX garantiert nicht das unterbrechungs- oder fehlerfreie Funktionieren der Kits.
IDEXX-Software-Herstellergarantie: IDEXX garantiert seinen direkten Kunden als Garantieinhabern zu den folgenden Bedingungen, ohne zusätzliche Kosten für den Garantieinhaber alle angemessenen handelsüblichen Maßnahmen zu ergreifen, (i) um Software-Modifizierungen zur Korrektur der Software bereit zu stellen, und zwar in einem Zeitrahmen, der gemäß unserer vernünftigen Einschätzung der Wichtigkeit des Problems angemessen ist und (ii) um periodische Modifizierungen zur Verfügung zu stellen, die IDEXX auch ihren anderen mit Support-Leistungen unterstützten Kunden kostenlos zur Verfügung stellt, wenn eine der zwei neuesten, für den Garantieinhaber lizenzierten Versionen (Releases) der IDEXX-Software (zusammen mit der dazugehörigen Dokumentation, die „Software“) nicht im Wesentlichen entsprechend unseren veröffentlichten Spezifikationen laufen sollte. Die Garantiedauer beträgt 90 Tage gerechnet ab der Zustellung an den unmittelbaren Vertragspartner von IDEXX. Dem Garantieinhaber ist bekannt, dass kein diagnostisches Produkt eine hundertprozentige Genauigkeit garantieren kann. IDEXX garantiert nicht das unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Funktionieren ihrer Software. IDEXX übernimmt keine Herstellergarantie für Produkte Dritter, wie z.B. nicht von IDEXX stammende Software. Diese wird von IDEXX „as is" d.h. ohne jegliche Herstellergarantie bereitgestellt, es sei denn, es bestehen hierüber anderweitige Vereinbarungen mit IDEXX. Die Herstellergarantie von IDEXX für von IDEXX zur Verfügung gestellte Software-Patches, Updates (Aktualisierungen), Upgrades (Weiterentwicklungen), Modifizierungen oder anderweitige Erweiterungen ist auf die ursprüngliche Garantiefrist für die Software begrenzt. Diese beginnt mit der ersten von IDEXX für den unmittelbaren Kunden von IDEXX ausgestellten Lizenz. IDEXX übernimmt keine Herstellergarantie für die Konnektivität der IDEXX-Ausrüstung oder IDEXX-Software mit nicht von IDEXX stammenden Praxis-Management-Systemen oder für das Funktionieren des Austauschs diagnostischer Ergebnisdaten mit nicht von IDEXX stammenden Praxis-Management-Systemen. Wenn der Garantieinhaber über ein Netzwerk verfügt und eine Betriebsstörung auftritt, ist der Garantieinhaber verpflichtet, zunächst den für das Netzwerk zuständigen Anbieter zu kontaktieren, um festzustellen, ob das Problem auf Netzwerkproblemen beruht, und erst dann den Software-Support von IDEXX in Anspruch zu nehmen. Die Herstellergarantie von IDEXX hinsichtlich der zur Fehlerbehebung erforderlichen Software-Modifizierungen erstreckt sich auf die restliche Dauer der Herstellergarantie für die ursprüngliche Software.
Programmcodes Dritter ("Open Source Code", "Free Software"), die in die Software von IDEXX integriert sind, unterliegen dem Urheberrecht der betreffenden Lizenzgeber. IDEXX übernimmt keine Herstellergarantie hinsichtlich solcher Software.
9.5 Erhalt von Support-Leistungen im Rahmen der Herstellergarantie: Support-Leistungen im Rahmen der Herstellergarantie werden während der regulären Geschäftszeiten an den Servicestandorten von IDEXX angeboten, ausgenommen an örtlich geltenden gesetzlichen Feiertagen am jeweiligen Servicestandort von IDEXX. Der Garantieinhaber muss seinen Anspruch innerhalb der jeweiligen Garantiefrist geltend machen. Bei einem Produktfehler muss sich der Garantieinhaber zunächst mit dem Kundendienst von IDEXX telefonisch unter der in der Produktdokumentation von IDEXX aufgeführten Telefonnummer in Verbindung setzen. Die Kundendienstmitarbeiter von IDEXX werden versuchen, dem Garantieinhaber zu helfen, das gemeldete Problem selbst zu beheben. Wenn der Garantieinhaber elektronischen Support für Ausrüstung oder Software erhalten möchte, für die IDEXX eine solche Unterstützung anbietet, muss der Garantieinhaber eine elektronische Verbindung gemäß den von IDEXX jeweils erteilten Anweisungen mit IDEXX herstellen. IDEXX ist nicht verpflichtet, Leistungen beim Garantieinhaber vor Ort anzubieten. Ist die Einsendung des Produktes zu Prüfzwecken erforderlich, muss der Garantieinhaber dieses auf Kosten von IDEXX an den von IDEXX bestimmten Standort schicken. Bevor der Garantieinhaber die entsprechende Ausrüstung oder Software zurückschickt, muss er eine vollständige Systemsicherung seiner Daten vornehmen. IDEXX muss dem Garantieinhaber eine RGA-Nummer geben, bevor eine Rückgabe gemäß § 7 erfolgen kann. Wenn das Produkt fehlerhaft ist, wird IDEXX dem Garantieinhaber das reparierte Produkt oder ein Ersatzprodukt auf eigene Kosten im Einklang mit der oben beschriebenen Herstellergarantie von IDEXX (wieder) zuschicken. Wenn IDEXX feststellt, dass das gemeldete Problem nicht unter die Herstellergarantie von IDEXX oder andere, dem Garantieinhaber von Rechts wegen zustehende Gewährleistungen fällt, muss der Garantieinhaber IDEXX die Versandkosten ersetzen. IDEXX wird in diesem Fall sich mit dem Garantieinhaber darüber abstimmen, ob IDEXX versuchen soll, das Produkt auf Kosten des Garantieinhabers zu den üblichen Sätzen von IDEXX für diese Leistung zu reparieren oder es zu ersetzen, oder es wird auf Kosten des Garantieinhabers und gemäß den Anweisungen des Garantieinhabers wieder an diesen zurückgeschickt. Alle ausgetauschten Teile und Produkte werden Eigentum von IDEXX.
9.6 Rechtsansprüche des Garantieinhabers: Im gesetzlich zulässigen Rahmen beschränken sich die Ansprüche des Garantieinhabers gegenüber IDEXX und das Rechtsmittel des Garantieinhabers aus der Herstellergarantie auf den Ersatz eines fehlerhaftes Kits, die Reparatur oder den Ersatz einer fehlerhaften Ausrüstung oder die Modifizierung einer fehlerhaften Software, die nicht den von IDEXX gegebenen Spezifikationen entsprechen.
9.7 Pflichten des Eigentümer und Garantieinhabers: Der Eigentümer und der Garantieinhaber sind als Gesamtschuldner verpflichtet, die Produkte mit angemessener Sorgfalt zu behandeln, sie in einem sauberen und geeigneten Umfeld aufzubewahren und bei der Ausrüstung für die regelmäßige Wartung zu sorgen, wie von IDEXX in den betreffenden Handbüchern, Bedienungsanleitungen oder sonstigen Unterlagen oder in anderen Mitteilungen an den Käufer jeweils empfohlen. Zur Analyse gemeldeter Probleme hat der Garantieinhaber in angemessenem Umfang Auskünfte zu erteilen. Der Garantieinhaber ist verpflichtet, die ihm jeweils durch IDEXX übersandten neuen Versionen (Releases) der Software umgehend zu installieren und die Software seines Betriebssystems gemäß den jeweils von IDEXX veröffentlichten Empfehlungen zu aktualisieren. IDEXX haftet nicht für den Verlust von Daten des Garantieinhabers. IDEXX empfiehlt dem Garantieinhaber dringend, regelmäßig eine Systemsicherung der betreffenden Ausrüstung und der Softwareprodukte durchzuführen und diese Daten des Garantieinhabers zu archivieren, um den Verlust im Fall eines Ausfalls so gering wie möglich zu halten.
9.8 Ausschluss der Herstellergarantie bei unsachgemäßer Nutzung usw.: IDEXX übernimmt keine Herstellergarantie für die Leistungsfähigkeit ihrer Produkte, wenn und soweit der Garantieinhaber diese nicht gemäß den Produktanweisungen von IDEXX nutzt, die Anwender nicht geschult sind, der Garantieinhaber die Produkte in Verbindung mit Produkten und Dienstleistungen nutzt, die nicht von IDEXX bereit gestellt und konfiguriert wurden, oder wenn der Garantieinhaber andere Softwareanwendungen als die, die IDEXX dem Garantieinhaber bereit gestellt hat, auf seinen Produkten installiert. FÜR DEN FALL, DASS IN VERBINDUNG MIT IDEXX PRODUKTEN ANDERE ALS VON IDEXX AUTO-RISIERTE PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN GENUTZT WERDEN UND HIERDURCH FEHLER ODER SONSTIGE PROBLEME VERURSACHT WERDEN, ENTFALLEN INSOWEIT DIE GARANTIEPFLICHTEN VON IDEXX DEM GARANTIEINHABER GEGENÜBER. Die Herstellergarantie von IDEXX umfasst keine Schäden, die auf nicht auf IDEXX-Produkte zurückzuführenden Ursachen beruhen, wie z.B. Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Nutzung oder Behandlung, Unfälle, externe elektrische Störungen, Nichtbefolgung der Verpackungs- oder Versandanweisungen, Nutzung unautorisierter Produkte in Verbindung mit IDEXX-Produkten; oder Computerviren, Spyware, Schadprogramme (Malware), Würmer oder andere schädliche Programme; oder Reparaturen oder Modifizierungen, die nicht von IDEXX oder autorisierten IDEXX-Dienstleistern vorgenommen wurden. IDEXX repariert normale Verschleißschäden an der Ausrüstung nur in dem für die normale Funktionsfähigkeit der Ausrüstung erforderlichen Umfang. Diese Reparaturen sind kostenpflichtig und werden zu den zu diesem Zeitpunkt gültigen Sätzen von IDEXX in Rechnung gestellt. Kosmetische Reparaturen sind hiervon ausgeschlossen.
DIE GESETZLICHEN MÄNGELGEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE VERJÄHREN BEI NEUWAREN UND WERKLEISTUNGEN NACH EINEM JAHR UND SIND BEI GEBRAUCHTPRODUKTEN VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN, WENN DER KÄUFER KEIN VERBRAUCHER IST. WENN DER KÄUFER EIN VERBRAUCHER IST, GELTEN DIE GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGSFRISTEN.
10.1 GRUNDSÄTZLICH SIND SÄMTLICHE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GEGEN IDEXX AUSGESCHLOSSEN. SOWEIT UNSERE HAFTUNG AUSGESCHLOSSEN ODER BEGRENZT IST, GILT DIES AUCH FÜR DIE PERSÖNLICHE HAFTUNG UNSERER ANGESTELLTEN, ARBEITNEHMER, MITARBEITER UND SONSTIGER ERFÜLLUNGSGEHILFEN UND VERTRETER. .
10.3 DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT
- FALLS IDEXX ODER DAS IDEXX-TEAM FAHRLÄSSIG EINE WESENTLICHE VERTRAGSPFLICHT VERLETZT. FALLS IDEXX ODER DAS IDEXX-TEAM FAHRLÄSSIG EINE WESENTLICHE VERTRAGSPFLICHT VERLETZT, IST DIE HAFTUNG VON IDEXX BEGRENZT AUF DEN VERTRAGSTYPISCH VORHERSEHBAREN SCHADEN. EINE WESENTLICHE VERTRAGSPFLICHT IST EINE SOLCHE VERTRAGSPFLICHT, DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄßE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGS ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHT UND AUF DEREN EINHALTUNG DER VERTRAGSPARTNER REGELMÄßIG VERTRAUT UND VERTRAUEN DARF.
10.3 DIE OBEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN IMPLIZIEREN KEINE ÄNDERUNG DER BEWEISLAST ZUM NACHTEIL DER VERTRAGSPARTNER UND SCHLIESSEN KEINE AUSDRÜCKLICH IN DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GEWÄHRTEN ANSPRÜCHE AUS.
10.3 In einigen Rechtsordnungen sind Haftungs-ausschlüsse bzw. –beschränkungen, wie vorstehend in § 10.1 und 10.2 aufgeführt, nicht vorgesehen. Soweit die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. –beschränkungen gegen zwingendes Recht des Heimatstaates des außerhalb Deutschlands ansässigen Käufers verstößt, gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen nicht für den Käufer. Mit der Herstellergarantie von IDEXX werden dem Garantieinhaber spezifische Rechte zuerkannt, wobei der Garantieinhaber ggf. aufgrund des für ihn maßgeblichen Rechts über zusätzliche Rechte verfügt.
11.1 Stellt IDEXX dem Käufer eine Softwarelizenz, im Rahmen derer IDEXX der Lizenzgeber bezüglich einer bestimmten Software ist, zusammen mit der anfänglichen Produktlizenz des Käufers oder in produkt- oder installationsbegleitenden Unterlagen zur Verfügung, sind die Bestimmungen in dieser Softwarelizenz maßgeblich und ersetzen die dem Käufer gemäß diesem § 11 gewährten Lizenzen, soweit sie diesen widersprechen. Andernfalls gilt § 11 für alle im Einklang mit den AGB lizenzierten Softwareprodukte. Die dem Käufer von IDEXX zur Verfügung gestellte Software beinhaltet eine Lizenz ausschließlich als Objektcode; die Lizenz wird auf nicht exklusiver Basis und zur ausschließlichen Installation und Nutzung auf dem Produkt, für das sie vorgesehen ist, gewährt. Die Lizenz wird nicht verkauft, und wo in diesen AGB Begriffe wie „Kauf”, „verkauft” oder ähnliche Begriffe verwendet werden, ist „eine Nutzungslizenz einräumen” gemeint. Unbeschadet sonstiger Rechte kann IDEXX bei einem Verstoß des Käufers gegen die Bestimmungen dieser AGB die Softwarelizenz des Käufers kündigen. Sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an der Software und allen Kopien bleiben IDEXX bzw. den Lizenzgebern oder Zulieferern von IDEXX vorbehalten. Der Käufer verpflichtet sich, alle Software-Patches, Updates, Upgrades, Erweiterungen und andere Modifizierungen, die IDEXX bereit stellt, als „Software” im Sinne dieser AGB zu behandeln und sie nur im Einklang mit diesen AGB zu nutzen. Der Käufer darf die Software nur auf einem einzigen Computer nutzen. Der Käufer darf nur eine Kopie der Software ausschließlich zu Sicherungszwecken anfertigen. Der Käufer darf seine Softwarelizenz dauerhaft auf eine andere Person übertragen, unter der Voraussetzung, dass er IDEXX umgehend über den Namen und die Adresse des Empfängers informiert, der Käufer selbst keine Kopien zurückbehält und der Empfänger sich schriftlich mit der Übertragung und diesen AGB einverstanden erklärt. (Die Herstellergarantie von IDEXX erstreckt sich jedoch nicht auf den Empfänger).
§ 12: Elektro- und Elektronikaltgeräte (Waste Electrical and Electronic Equipment – „WEEE”) (Ausschließlich Europa)
12.1 Dieser Paragraph bezieht sich auf Elektro- und Elektronikgeräte (Electric or Electronic Equipment, kurz „EEE”), die von IDEXX nach dem 13. August 2005 („Neue EEE”) auf den europäischen Markt gebracht wurden, und auf Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 13. August 2005 (auch bezeichnet als „Historische WEEE”) auf den europäischen Markt gebracht wurden und die aufgrund des Erwerbs Neuer EEE von IDEXX nach dem 13. August 2005 zu Elektroschrott wurden.
12.2 Der Käufer ist allein für die Kosten verantwortlich, die durch die Abholung und den Versand Neuer EEE und/oder Historischer WEEE (Elektroschrott) an die Adresse des von IDEXX bestimmten Recyclingbetriebes im Einklang mit der Richtlinie 2002/96/EG und nationalen Rechtsvorschriften entstehen.
12.3 Wenn der Käufer IDEXX Elektro- und Elektronikgeräte an einen Dritten verkauft, muss er gewährleisten, dass dieser gesamte § 12 in eine schriftliche vertragliche Vereinbarung aufgenommen wird, die den Verkauf an den Dritten regelt. Der Käufer verpflichtet sich, IDEXX und deren "Compliance-Scheme – ENVIRON B2B WEEE Scheme" oder ähnliche durch IDEXX ggf. näher bezeichnete "Compliance-Schemes" – im Hinblick auf alle Kosten und Ausgaben, die sich aufgrund eines Verstoßes des Käufers gegen seine Pflichten nach diesem § 12 für IDEXX oder diese "Compliance-Schemes" ergeben, schadlos zu halten und zu entschädigen.
13.1 Der Käufer verpflichtet sich im Umgang mit den Produkten die einschlägigen Gesetze der USA und anderer Rechtsordnungen, in denen die Produkte erworben wurden oder genutzt werden, einzuhalten. Der Käufer ist verpflichtet, alle Genehmigungen, Lizenzen und andere in Verbindung mit dem Kauf, der Installierung, dem Verkauf, dem Export, dem Versand oder der Nutzung von Produkten erforderlichen Dokumente einzuholen.
13.2 Der Käufer darf selbst die Produkte nicht außerhalb des Bestimmungslandes, das im Versandauftrag von IDEXX aufgeführt ist, oder in andere als Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums umleiten oder umladen oder anderen Personen gestatten dies zu tun. Insbesondere gilt u. a., dass die Produkte von IDEXX nicht (a) in ein Land exportiert oder re-exportiert werden dürfen, für das ein US-amerikanisches Embargo besteht und auch nicht an einen Bürger, Gebietsansässigen oder ein Unternehmen dieses Landes, (b) an eine Person (oder Körperschaft) exportiert oder re-exportiert werden dürfen, die auf der Specially Designated Nationals List des amerikanischen Finanzministeriums oder auf der Denied Person List oder Denied Entity List des amerikanischen Handelsministeriums steht. Der Käufer gewährleistet und sichert durch die Nutzung der Produkte von IDEXX zu, dass er sich nicht in einem dieser Länder befindet, nicht der Kontrolle von einem dieser Länder unterliegt oder Bürger oder Gebietsansässiger eines solchen Landes ist, oder sich auf einer dieser Listen befindet.
Der Käufer ist - außer im in § 11 genannten Fall im Zusammenhang mit der Software - nicht berechtigt, Pflichten, Rechte oder Ansprüche, die sich aus diesen AGB oder dem mit IDEXX abgeschlossenen Vertrag ergeben, ohne die vorherige Zustimmung von IDEXX abzutreten.
17.1 DIE JEWEILIGEN RECHTE UND PFLICHTEN DES KÄUFERS UND VON IDEXX SOWIE ALLE DIESBEZÜGLICHEN STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN IM RAHMEN ODER AUFGRUND DIESER AGB UND DES VERTRAGS, IN DEN DIESE AGB EINBEZOGEN WURDEN, OB GEMÄSS VERTRAGSRECHT, AUFGRUND UNERLAUBTER HANDLUNG ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN, UNTERLIEGEN DEUTSCHEM RECHT UND WERDEN DEMENTSPRECHEND AUSGELEGT UND DURCHGESETZT, UNTER AUSSCHLUSS DER GRUNDSÄTZE DES KOLLISIONSRECHTS UND DES UN-KAUFRECHTS (CISG).
17.2 SÄMTLICHE STREITIGKEITEN IN VERBINDUNG MIT DIESEN AGB ODER ANDEREN AUF BASIS DIESER AGB GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN, ODER AUFGRUND EINES VERSTOSSES GEGEN DIE AGB, DER KÜNDIGUNG ODER ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER AGB ODER DES VERTRAGS, IN DEN DIESE AGB EINBEZOGEN WURDEN, WERDEN NACH DER SCHIEDSGERICHTS¬ORDNUNG DER DEUTSCHEN INSTITUTION FÜR SCHIEDSGERICHTSBARKEIT E. V. (DIS) UNTER AUSSCHLUSS DES ORDENTLICHEN RECHTSWEGES ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN. DIE ANZAHL DER SCHIEDSRICHTER BETRÄGT 3. DIE SPRACHE DES SCHIEDSRICHTERLICHEN VERFAHRENS IST DEUTSCH
UND ALLE DEM SCHIEDSRICHTER VORGELEGTEN ODER VON DIESEM AUSGEGEBENEN DOKUMENTE MÜSSEN AUF DEUTSCH ODER ENGLISCH ABGEFASST SEIN. DIE SCHIEDSRICHTER WERDEN IHRE ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEND DEN RECHTSVORSCHRIFTEN TREFFEN. ORT DES SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS IST STUTTGART IN DEUTSCHLAND.
17.3 Alle Vertragsparteien verzichten wechselseitig auf sämtliche Schadensersatzansprüche, die über die in den §§ 249 ff. BGB geregelten Schadensersatzansprüche, also über den Ausgleich eines tatsächlich erlittenen Schadens, hinausgehen. Dieser Verzicht gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche mit Straffunktion (punitive damages). Unter keinen Umständen sind die Schiedsrichter befugt, in einem Schiedsspruch einen Anspruch auf solche vertraglich ausgeschlossenen Schadensersatzansprüche festzustellen, unabhängig davon, ob diese Feststellung nach anwendbaren Rechtsvorschriften oder auf einer anderen Rechtsgrundlage zulässig ist. Jegliche Feststellung entsprechender Schadenersatzforderungen außerhalb der Befugnis der Schiedsrichter ist nichtig und unwirksam. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts stellt das einzige und ausschließliche Rechtsmittel der Parteien dar, ist vor jedem zuständigen Gericht durchsetzbar, und eine Aufhebung ist lediglich aufgrund von Betrug oder bei klarer Befangenheit der Schiedsrichter möglich. Die obsiegende Partei in einem solchen Verfahren hat Anspruch auf Erstattung aller angemessenen Rechtskosten. Jede Partei verzichtet auf jegliche Einwände oder Einreden, die sie jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt hinsichtlich des Verhandlungsortes für ein solches Verfahren hat, sowie auf die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts (forum inconveniens).
Article 18: Maßgebliche Sprache
Alle Übersetzungen dieser AGB werden nur für die Zwecke der Verwendung im jeweiligen Sprachraum erstellt. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und nicht-deutschen Version dieser AGB ist das deutsche Original dieser AGB für alle Fragen der Auslegung maßgebend.

References: § 6
 § 9
 § 6
 § 9
 § 9
 § 7
 § 10
 § 11
 § 11

§ 12
 § 12
 § 12
 § 11