Source: http://unternehmerinfo.de/Betriebswirtschaft/Personal/Betriebswirtschaft_Personalwesen_Scheinselbstaendigkeit_4.htm
Timestamp: 2018-01-21 12:56:22+00:00

Document:
Personalwesen - Scheinselbständigkeit - Teil 4
Befreiungsrecht für Existenzgründer
Über die Übergangsregelung hinaus, können sich Existenzgründer auf Antrag für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Erfüllung der Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Erfüllen sie nach diesem Zeitpunkt die Kriterien nicht mehr - etwa weil sie inzwischen für mehrere Auftraggeber tätig sind - besteht generell keine Rentenversicherungspflicht mehr aufgrund der o.a. Vorschriften.
Befreiungsrecht für Ältere
Ein dauerhaftes Befreiungsrecht steht Selbständigen nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres zu, soweit sie erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig geworden sind oder zuvor als Existenzgründer von Versicherungspflicht befreit waren. Da die Phase des altersbedingten Übergangs aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit in die Nichterwerbstätigkeit häufig vorüber-gehend über das Zwischenstadium nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI verläuft, soll den Betreffenden ermöglicht werden, ihre bisherige Form der Altersvorsorge außerhalb der Rentenversicherung auszubauen.
Die Befreiung gilt nur für Selbständige, die gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sind. Wer also später doch noch einmal in ein Arbeitnehmerverhältnis wechselt wird (wieder) rentenversicherungspflichtig.
Wer als Selbständiger gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig ist und die Befreiungsmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen kann oder will, muss Beiträge zahlen.
Da es keinen Arbeitgeber gibt, zahlt der Betreffende den vollen Beitragssatz. Die Höhe entspricht dem, was heute allgemein für rentenversicherungspflichtige Selbständige gilt. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung gilt die Bezugsgröße der Sozialversicherung, welche im Jahre 2001
in den alten Bundesländern DM 4.480,-
in den neuen Bundesländern DM 3.780,-
Bei einem Beitragssatz von 19,1 % zur gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich hieraus ein Regelbeitrag von DM 855,68 im Westen und DM 721,98 im Osten.
Auf Antrag wird im Einzelfall auch ein höheres oder niedrigeres tatsächliches Arbeitseinkommen zugrunde gelegt. Der Steuerbescheid ist als Nachweis für die Höhe des Einkommens maßgebend.
Existenzgründerinnen und Existenzgründer können in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden.
Für Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die in der Gründungsphase nur für einen Auftraggeber tätig sind und keine Angestellten beschäftigen, ist die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig von Vorteil. Denn: Jede Existenzgründerin und Existenzgründer war meistens bis zum Schritt in die Selbständigkeit als Arbeitnehmer tätig, hat also während dieser Zeit in der Regel bereits einen Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsschutz in der Rentenversicherung erworben.
Folglich kann es nur im eigenen Interesse des Existenzgründers, wie auch seiner Angehörigen und der Allgemeinheit liegen, diesen Versicherungsschutz nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das gilt vor allem für die risikoreiche Gründungsphase, in der noch gar nicht absehbar ist, ob das Engagement letztlich erfolgreich sein wird.
Für die geringere Beitragsbelastung zur Rentenversicherung gelten folgende Sonderbestimmungen:
In den ersten drei Berufsjahren sind auf Antrag nur Beiträge nach der Hälfte des Durchschnittseinkommens - also auf der Basis eines Erwerbseinkommens von nur DM 2.240,- in den alten bzw. DM 1.890,- in den neuen Bundesländern - zu zahlen. Das sind monatlich DM 427,84 bzw. DM 360,99. Liegt das tatsächliche Einkommen des Betreffenden darunter, ermäßigt sich der Beitrag für die alten und neuen Bundesländer weiter bis zum Mindestbeitrag von DM 120,33.
Hierbei ist das steuerliche Einkommen maßgebend. Und da dieses bei Existenzgründerinnen und Existenzgründern häufig von hohen Abschreibungen beeinflusst ist, wird auch dieser Umstand beitragsrechtlich berücksichtigt.
Existenzgründer können sich auf Antrag für einen Zeitraum von 3 Jahren nach erstmaliger Erfüllung der Kriterien des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Vor der Inanspruchnahme dieser Möglichkeit sollte jedoch folgendes bedacht werden:
Ein möglicherweise bereits als Arbeitnehmer erworbener Schutz vor den Risiken einer Erwerbsminderung kann verloren gehen, gleiches gilt für den Schutz von Hinterbliebenen, die späteren Rentenansprüche steigen nur, wenn auch tatsächlich Beiträge zur Rentenversicherung geleistet werden.
Für Existenzgründer, die bisher nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen und keine eigene Familie haben, kann die Befreiungsmöglichkeit aber Vorteile bringen, indem sie die finanziellen Handlungsspielräume erweitert. Zu Bedenken ist jedoch, dass in diesem Falle nicht unbeträchtliche Aufwendungen für eine private Altersvorsorge auch für junge Menschen wichtig sind.
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