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Timestamp: 2017-10-20 05:14:28+00:00

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VI R 81/14 - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG - Steuer
7. Oktober 2017 steuerschroeder
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.5.2017, VI R 81/14
ECLI:DE:BFH:2017:U.180517.VIR81.14.0
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 – Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. November 2014 4 K 1829/14 E aufgehoben.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2013) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie u.a. Krankheitskosten, Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) erkannte lediglich die Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen an, die sich wegen der zumutbaren Belastung jedoch nicht auswirkten. Die Scheidungskosten berücksichtigte er nicht und verwies auf die ab 2013 geltende Gesetzesänderung zum Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte aus den in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 221 veröffentlichten Gründen insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) Scheidungskosten in Höhe von 1.000 EUR als außergewöhnliche Belastungen anerkannte.
das Urteil des FG Münster vom 21. November 2014 4 K 1829/14 E aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin hat keinen Antrag gestellt.
II. Die Revision des FA ist begründet. Das FG hat die Scheidungskosten zu Unrecht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt.
a) § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG trat mit Wirkung vom 30. Juni 2013 in Kraft und ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 –mithin für das Streitjahr– anzuwenden (§ 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG).
3. Im Streitfall ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Klägerin Gefahr gelaufen wäre, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, hätte sie das Scheidungsverfahren nicht geführt. Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für eine Abziehbarkeit von Prozesskosten lagen mithin nicht vor.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.
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References: § 33
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 § 135
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