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Timestamp: 2020-05-30 22:34:54+00:00

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Vorlage einer Bescheidbeschwerde an das BFG ohne Erlassung einer BVE trotz fehlenden Antrags gemäß §262 Abs.2 lit.a BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.08.2014, RV/2100880/2014
Vorlage einer Bescheidbeschwerde an das BFG ohne Erlassung einer BVE trotz fehlenden Antrags gemäß §262 Abs.2 lit.a BAO
RV/2100880/2014-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Dr. Binder & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Neufeldweg 93, 8010 Graz, sowie vertreten durch Dörner & Singer Rechtsanwälte, Brockmanngasse 91/I, 8010 Graz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO (Umsatzsteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011) und Umsatzsteuer für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 sowie gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. Jänner 2014 betreffend Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 gemäß § 299 BAO und Umsatzsteuer der Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 beschlossen:
Die mit Bericht vom 9. Juli 2014 erfolgte Vorlage der Beschwerde vom 23. April 2014 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
In dem am 31. Juli 2014 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Schreiben (datiert mit 21. Juli 2014) führt der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers aus, er habe nicht beantragt, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung von Seiten des Finanzamtes zu unterbleiben habe. Weiters führte er aus, der in der Beschwerde unter Punkt II genannte Antrag "Entscheidung durch den gesamten Senat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung" sei nur vorsichtshalber für den Fall der Behandlung der Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht gestellt worden, weil bekanntlich - zumindest nach alter Rechtslage nach § 284 BAO - dieser Antrag bereits bei Einreichung der damaligen Berufung gestellt werden musste, ansonsten dieses Recht für den Rechtsmittelwerber verwirkt woren wäre. Es sei jedoch nicht von einem konkludierten Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung auszugehen.
Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013), §265 BAO, Anm1
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100880.2014
Findok-Nr: 101262.1, aufgenommen am: 03.09.2014 11:21:50, zuletzt geändert am: 10.02.2015, Dokument-ID: 46f73a48-bcf1-4209-801c-1a90bb3540eb, Segment-ID: ae531173-b4f0-4abb-8913-3e970fd8b072

References: §262
 §262
 § 303
 § 299
 § 260
 § 278
 § 284
 §265