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Timestamp: 2019-10-15 17:48:00+00:00

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OLG Karlsruhe, 29.08.2011 - 9 W 13/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,9684
OLG Karlsruhe, 29.08.2011 - 9 W 13/11 (https://dejure.org/2011,9684)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.08.2011 - 9 W 13/11 (https://dejure.org/2011,9684)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. August 2011 - 9 W 13/11 (https://dejure.org/2011,9684)
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Insolvenzverfahren: Zumutbarkeitskriterien für eine Kostenaufbringung der Gläubiger bei einem PKH-Antrag des Insolvenzverwalters; Mutwilligkeit bei erheblichen Prozess- und Vollstreckungsrisiken; PKH-Bewilligung bei Einstellung des Verfahrens mangels Masse; Bewertung der ...
PKH für Klage des Insolvenzverwalters gerade bei wirtschaftlich wenig aussichtsreichem Prozess
PKH für den Insolvenzverwalter - ein Fall von Logik der Juristen!
LG Konstanz, 23.12.2010 - 5 O 303/10
ZIP 2012, 494
Ob Prozess- und Vollstreckungsrisiken (wenn die nach § 114 Abs. 2 ZPO vorausgesetzte hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht) schon generell nicht herangezogen werden können, um die beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters als mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO anzusehen (vgl. OLG Hamm, ZIP 1997, 248; OLG Karlsruhe, ZIP 2012, 494;… MünchKomm-ZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 77), bedarf keiner Entscheidung.
11 a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden, vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 13 W 94/09, juris Rn. 6 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. September 2011 - 27 W 122/11, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2011 - 9 W 13/11, juris Rn. 40 f.;… Musielak/Fischer, ZPO, 8. Aufl., § 116 Rn. 5; anderer Ansicht: OLG Celle…, Beschluss vom 8. April 2010 - 9 W 21/10, juris Rn. 2 f.; OLG München…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 5 W 926/11, juris Rn. 9).
Bei - wie hier - streitigen Forderungen sind insoweit Prozessaussichten, Werthaltigkeit und Kostenrisiko zu berücksichtigen und abzuwägen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2011 - 9 W 13/11, juris Rn. 41).
Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen, weil dies der tatsächlich nur zu erwartende Massezuwachs ist, wobei dazu eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten ist und dementsprechend die Prozessaussichten, die Werthaltigkeit und das Kostenrisiko abzuwägen sind (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 29.08.2011, 9 W 13/11, zit. nach juris).
Dem stehen voraussichtliche Gerichtskosten und eigene Rechtsanwaltskosten (ein eventueller Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite ist nicht einzubeziehen;… vgl. OLG Hamm, ZIP 2007, 147 [juris-Rz. 9];… KG, NZI 2008, 748 [juris-Rz. 15]; OLG Karlsruhe, ZIP 2012, 494 [juris-Rz. 35]) in Höhe von insgesamt weniger als 6.000,00 EUR gegenüber, die auch bei einem mit 50% veranschlagten Prozessrisiko nur etwa die Hälfte des bei einem Obsiegen zu erwartenden Nutzens für den Steuerfiskus ausmachen.

References: § 114
 § 114
 § 114
 § 207
 § 116
 § 207