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Timestamp: 2013-05-19 13:27:59+00:00

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Rechtsprechung: C-391/02
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 | Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 | EuGH | EuGH, 03.05.2005
Rechtsprechung EuGH, 03.05.2005 - C-387/02, C-391/02, C-403/02 Volltextver�ffentlichungen (3)
Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (sp�ter Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (sp�ter Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach �nderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG und Siebente Richtlinie 83/349/EWG - Jahresabschluss - Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information - Ma�regeln, die im Fall von wahrheitswidrigen Mitteilungen �ber Gesellschaften (Bilanzf�lschung) vorgesehen sind - Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151 - Erfordernis der Geeignetheit der Sanktionen bei Verst��en gegen das Gemeinschaftsrecht
BerlusconiGesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (sp�ter Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (sp�ter Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach �nderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG und Siebente Richtlinie 83/349/EWG - Jahresabschluss - Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information - Ma�regeln, die im Fall von wahrheitswidrigen Mitteilungen �ber Gesellschaften (Bilanzf�lschung) vorgesehen sind - Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151 - Erfordernis der Geeignetheit der Sanktionen bei Verst��en gegen das Gemeinschaftsrecht
Eine Richtlinie hat f�r sich allein nicht die Wirkung, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Angeklagten festzulegen oder zu versch�rfen
Freier Dienstleistungsverkehr - IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZF�LSCHUNG K�NNEN SICH DIE BEH�RDEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN�BER EINEM ANGEKLAGTEN NICHT AUF EINE RICHTLINIE ALS SOLCHE BERUFEN
EuGH zur r�ckwirkenden Anwendung neuer milderer Strafgesetze
europarecht-online.info , S. 107 (Entscheidungsbesprechung)
Die Kleinen "H�ngt" man, die Gro�en l�sst man laufen? Berlusconi und Niselli (Bernhard W. Wegener, Tobias Lock; EuR 2005, 802)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Mailand ( Erste Strafkammer vom 26. Oktober 2002 in dem bei diesem anh�ngigen Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.05.2005, Az.: Rs. C 387/02, C 391/02 u. C-429/02 (Zum Lex-mitior-Grundsatz im Gemeinschaftsrecht)" von Prof. Dr. Helmut Satzger, original erschienen in: JZ 2005, 998 - 1001.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu EuGH v. 3.5.2005 - C 387/02, C-391/02 u. C 403/02 - Keine Strafverfolgung wegen Bilanzf�lschung auf Grund einer Richtlinie - Berlusconi" von Dr. Ivo Gross, Dipl.-Finw., original erschienen in: EuZW 2005, 369 - 373.
Tribunale di Milano [Italien], 26.10.2002 - RG 5888/02
EuGH, 03.05.2005 - C-387/02, C-391/02, C-403/02
Slg. 2005, I-3565
NJW 2005, 2213 (Ls.)
EuZW 2005, 369
DVBl 2005, 840
Wird zitiert von ... (46) EuGH, 04.05.2006 - C-23/03 Artikel 104 � 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht - Erste …Nach Erlass des Urteils vom 3. Mai 2005 in den Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u.�a., Slg. 2005, I-3565) hat der Gerichtshof die nationalen Gerichte, die Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt haben, die auf den ersten Blick denjenigen, die mit diesem Urteil abgeschlossen worden sind, gleichen, mitzuteilen gebeten, ob sie in Anbetracht des Erlasses dieses Urteils ihre Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wollten.- In allen f�nf Rechtssachen stellt sich die Frage, ob die in Artikel 6 der Ersten Gesellschaftsrichtlinie aufgestellte Verpflichtung, geeignete Ma�regeln vorzusehen, nicht nur f�r den Fall gilt, dass die Ver�ffentlichung der Jahresabschl�sse unterbleibt, sondern auch f�r die Ver�ffentlichung gef�lschter Bilanzen (vgl. erste Frage in den Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02, die mit diesem Urteil abgeschlossen worden sind);.- in zwei dieser Rechtssachen (C-23/03 und C-337/03, jeweils zweite Frage) steht die Frage der Geeignetheit der Duldungsschwellen im Kern der Er�rterung (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.- in zwei der erw�hnten Rechtssachen (C-23/03 und C-473/03, jeweils dritte Frage) wird die Frage der Geeignetheit der auf die in Artikel 2621 n.�F. des Codice civile vorgesehene �bertretung anwendbaren Verj�hrungsfrist aufgeworfen (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.- in drei von ihnen (C-52/03, C-133/03 und C-473/03, jeweils zweite Frage) stellt sich die Frage, ob die Geeignetheit der Sanktion abstrakt oder konkret unter Ber�cksichtigung der strukturellen Merkmale der betreffenden nationalen Rechtsordnung zu beurteilen ist (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.- in drei dieser Rechtssachen (C-23/03, C-52/03 und C-133/03, jeweils dritte Frage) wird die Frage der Geeignetheit der Sanktion aufgeworfen, mit der die in Artikel 2622 n.�F. des Codice civile beschriebene Straftat belegt wird, unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass die Verletzung der den Gesellschaften auferlegten Pflichten zu Offenlegung und wahrheitsgetreuer Information grunds�tzlich nur auf Antrag eines Gesellschafters oder eines Gl�ubigers verfolgt werden kann (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, f�nfte und sechste Frage in der Rechtssache C-391/02 sowie dritte Frage in der Rechtssache C-403/02);.- schlie�lich stellen sich in zwei von ihnen (C-52/03 und C-133/03, jeweils vierte Frage) Fragen nach der Vereinbarkeit des in den Artikeln 2621 n.�F. und 2622 n.�F. des Codice civile vorgesehenen differenzierten Systems von Strafen insoweit, als den Interessen der Gesellschafter und der Gl�ubiger ein deutlich h�herer strafrechtlicher Schutz als denjenigen Dritter, wie der Wettbewerber oder der Vertreter der Belegschaft, oder sogar dem allgemeinen und grundlegenden Interesse der �ffentlichkeit und des Marktes am ordnungsgem��en Funktionieren der Gesellschaften und insbesondere der Transparenz und der Richtigkeit der von den Gesellschaften gelieferten Angaben gew�hrt wird (vgl. erste Frage in der Rechtssache C-387/02, erste und sechste Frage in der Rechtssache C-391/02 sowie dritte Frage in der Rechtssache C-403/02).
EuGH, 04.05.2006 - C-133/03 Unternehmensrecht_ Artikel 104 � 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …18 Nach Erlass des Urteils vom 3. Mai 2005 in den Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-3565) hat der Gerichtshof die nationalen Gerichte, die Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt haben, die auf den ersten Blick denjenigen, die mit diesem Urteil abgeschlossen worden sind, gleichen, mitzuteilen gebeten, ob sie in Anbetracht des Erlasses dieses Urteils ihre Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wollten.- In allen f�nf Rechtssachen stellt sich die Frage, ob die in Artikel 6 der Ersten Gesellschaftsrichtlinie aufgestellte Verpflichtung, geeignete Ma�regeln vorzusehen, nicht nur f�r den Fall gilt, dass die Ver�ffentlichung der Jahresabschl�sse unterbleibt, sondern auch f�r die Ver�ffentlichung gef�lschter Bilanzen (vgl. erste Frage in den Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02, die mit diesem Urteil abgeschlossen worden sind);.- in zwei dieser Rechtssachen (C-23/03 und C-337/03, jeweils zweite Frage) steht die Frage der Geeignetheit der Duldungsschwellen im Kern der Er�rterung (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.- in zwei der erw�hnten Rechtssachen (C-23/03 und C-473/03, jeweils dritte Frage) wird die Frage der Geeignetheit der auf die in Artikel 2621 n. F. des Codice civile vorgesehene �bertretung anwendbaren Verj�hrungsfrist aufgeworfen (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.- in drei von ihnen (C-52/03, C-133/03 und C-473/03, jeweils zweite Frage) stellt sich die Frage, ob die Geeignetheit der Sanktion abstrakt oder konkret unter Ber�cksichtigung der strukturellen Merkmale der betreffenden nationalen Rechtsordnung zu beurteilen ist (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.- in drei dieser Rechtssachen (C-23/03, C-52/03 und C-133/03, jeweils dritte Frage) wird die Frage der Geeignetheit der Sanktion aufgeworfen, mit der die in Artikel 2622 n. F. des Codice civile beschriebene Straftat belegt wird, unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass die Verletzung der den Gesellschaften auferlegten Pflichten zu Offenlegung und wahrheitsgetreuer Information grunds�tzlich nur auf Antrag eines Gesellschafters oder eines Gl�ubigers verfolgt werden kann (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, f�nfte und sechste Frage in der Rechtssache C-391/02 sowie dritte Frage in der Rechtssache C-403/02);.- schlie�lich stellen sich in zwei von ihnen (C-52/03 und C-133/03, jeweils vierte Frage) Fragen nach der Vereinbarkeit des in den Artikeln 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile vorgesehenen differenzierten Systems von Strafen insoweit, als den Interessen der Gesellschafter und der Gl�ubiger ein deutlich h�herer strafrechtlicher Schutz als denjenigen Dritter, wie der Wettbewerber oder der Vertreter der Belegschaft, oder sogar dem allgemeinen und grundlegenden Interesse der �ffentlichkeit und des Marktes am ordnungsgem��en Funktionieren der Gesellschaften und insbesondere der Transparenz und der Richtigkeit der von den Gesellschaften gelieferten Angaben gew�hrt wird (vgl. erste Frage in der Rechtssache C-387/02, erste und sechste Frage in der Rechtssache C-391/02 sowie dritte Frage in der Rechtssache C-403/02).
EuGH, 16.06.2005 - C-105/03 Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 …45 Nach diesen Grunds�tzen darf die genannte Verpflichtung insbesondere nicht dazu f�hren, dass auf der Grundlage eines Rahmenbeschlusses unabh�ngig von einem zu seiner Durchf�hrung erlassenen Gesetz die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieses Beschlusses versto�en, festgelegt oder versch�rft wird (vgl. zu Richtlinien der Gemeinschaft u. a. Urteil X, Randnr. 24, und Urteil vom 3. Mai 2005 in den Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 74).
VGH Baden-W�rttemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05 Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der UmsetzungsfristKonkrete Ma�nahmen im Verh�ltnis Staat gegen B�rger allerdings k�nnen auf der Grundlage einer Richtlinie vor deren Umsetzung grunds�tzlich nicht getroffen werden, denn eine Richtlinie kann nicht selbst Verpflichtungen f�r einen Einzelnen begr�nden (vgl. EuGH, Urteil vom 3.5.2005, Rs. C-387/02 u.a. - Berlusconi u.a. -, RdNr. 73).
EuGH, 07.12.2010 - C-285/09 Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer …Hierzu sei auf die Urteile vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis Nijmegen (80/86, Slg. 1987, 3969), vom 12. Dezember 1996, X ( C-74/95 und C-129/95, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 23), und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. ( C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnrn. 73 ff.), zu verweisen.
EuGH, 17.01.2008 - C-37/06 Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - Ausfuhrerstattungen - Schutz …Zwar kann nach st�ndiger Rechtsprechung eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen f�r einen Einzelnen begr�nden (vgl. u.�a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48; vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u.�a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 108; vom 3. Mai 2005, Berlusconi u.�a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 73, sowie vom 7. Juni 2007, Carp, C-80/06, Slg .
EuGH, 29.06.2010 - C-550/09 Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik - Spezifische, gegen bestimmte Personen …21 und 22, vom 13. November 1990, Fedesa u.�a., C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 44, und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u.�a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnrn.
EuGH, 28.04.2011 - C-61/11 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - …Dabei muss das vorlegende Gericht dem Grundsatz der r�ckwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes, der zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten geh�rt, angemessen Rechnung tragen (Urteile vom 3. Mai 2005, Berlusconi u.�a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnrn.
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05 Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem f�r Fusionen, Spaltungen, die …(29) �- Urteile vom 26. April 2005, "Goed Wonen" (C-376/02, Slg. 2005, I-3445, Randnr. 32) und vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 31); �hnlich die Urteile vom 3. Mai 2005, Berlusconi u.�a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 69) und vom 11. Juli 2006, Chac�n Navas (C-13/05, Slg. 2006, I-6467, Randnr. 56).Im selben Sinne auch meine Schlussantr�ge vom 14. Oktober 2004 in den Rechtssachen Berlusconi u.�a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Nr. 153).
EuGH, 05.07.2007 - C-321/05 Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem f�r Fusionen, Spaltungen, die …36 und 37, sowie vom 3. Mai 2005, Berlusconi u.�a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnrn.
EuGH, 08.03.2007 - C-45/06 Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringf�gige �berschreitung der Frist …
EuGH, 22.06.2010 - C-188/10 Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Pr�fung der Vereinbarkeit …
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05 Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - Bestimmungen zur Nutzung von …
EuGH, 07.10.2010 - C-224/09 Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/57/EWG - Auf zeitlich begrenzte oder …
EuGH, 23.11.2006 - C-315/05 Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere …
EuGH, 11.03.2008 - C-420/06 Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. 1782/2003 …
EuGH, 04.06.2009 - C-142/05 Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - Verbot des F�hrens von …
EuGH, 14.02.2012 - C-17/10 Wettbewerb - Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses …
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04 EuGH k�nnte Hartz-Regelung kippen // Gutachter gegen grundlose Befristung f�r …
Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-420/06 Gemeinsame Agrarpolitik - Mutterkuhpr�mie - Einheitliche Betriebspr�mie - …
EuGH, 21.10.2010 - C-227/09 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07 Richtlinie 75/442 �ber Abf�lle - Abfallbegriff - Kohlenwasserstoffe und Schwer�l …
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08 Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10 Wettbewerb - International operierendes Kartell mit Auswirkungen auf das …
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08 Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - Zeitliche …
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-440/05 Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI - Verkehr - …
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06 Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Datenschutz …
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07 Vorabentscheidungsfrage zu Art. 35 EU - Schengen-Besitzstand - …
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07 Befristete Besch�ftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung �ber …
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08 ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse Priolo“ …
EuG, 04.03.2010 - T-401/06 Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der …
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05 Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers - Durch …
VG M�nster, 08.10.2009 - 8 K 2232/08 VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08 Zul�ssigkeit des Kormoranschusses in einem FFH-Gebiet und faktischen …
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10 �kerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europ�ischen …
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-262/10 D�hler Neuenkirchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - …
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05 Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - Nationales Gesetz, …
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-315/05 Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - …
EuGH, 03.05.2005 - C-403/02 EuGH, 03.05.2005 - C-391/02 Kurzlink:
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02, C-391/02, C-403/02 Volltextver�ffentlichungen
BerlusconiGesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie - Jahresabschl�sse und konsolidierte Abschl�sse - Grundsatz der �ffentlichen und wahrheitsgetreuen Information - Angemessene Sanktionen f�r falsche Angaben - Grenzen der Anwendung von Richtlinien im Strafverfahren - Grundsatz der r�ckwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes
Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT VON GENERALANW�LTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES mILDERES STRAFGESETZ UNANGEWENDET BLEIBEN, SOWEIT ES DEM GEMEINSCHAFTSRECHT WIDERSPRICHT
Grundsatz der r�ckwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02, C-391/02, C-403/02
Wird zitiert von ... (8) Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08 Insiderhandel - Nutzung privilegierter Informationen - Richtlinie 2003/6/EG13�- Siehe hierzu meine Schlussantr�ge vom 14. Oktober 2004, Berlusconi u.�a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 161), und vom 10. Juni 2004, Niselli (C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 69).15�- Urteil vom 3. Mai 2005, Berlusconi u.�a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565), siehe hierzu auch meine Schlussantr�ge in dieser Rechtssache (zitiert in Fn. 13).
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06 Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - Grobe Fahrl�ssigkeit …Siehe dazu auch im Einzelnen meine Schlussantr�ge vom 10. Juni 2004, Niselli (C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Nrn. 53�ff.), und vom 14. Oktober 2004, Berlusconi (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2004, I-3565, Nrn. 140�ff.).
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03 Familienzusammenf�hrung - Zul�ssigkeit der Teilanfechtung - Minderj�hrige - …(74) �- In diesem Sinne Schlussantr�ge des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, Nr. 28), des Generalanwalts L�ger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03 P (Nardone, Slg. 2005, I-0000, Nr. 51) sowie meine Schlussantr�ge vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u.�a., Slg. 2005, I-0000, Fu�note 83) und vom 27. Januar 2005 in der Rechtssache C-186/04 (Housieaux, Slg. 2005, I-0000, Fu�note 11).
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03 Strafverfahren gegen Maria Pupino - Justiz und InneresSiehe dazu auch im Einzelnen meine Schlussantr�ge vom 10. Juni 2004 in der Rechtssache C-457/02 (Niselli, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Nrn. 53�ff.) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Nrn. 140�ff.).
Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04 Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 Absatz 1 EG - Markt f�r …Vgl. dazu bereits meine Schlussantr�ge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, Slg. 2005, I-0000, Nr. 108) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u.�a., Slg. 2005, I-0000, Fu�note 83); im selben Sinne die Schlussantr�ge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03�P (Nardone, Slg. 2005, I-199), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, I-4883, Nr. 28) sowie des Generalanwalts L�ger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99�P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83); zur�ckhaltender Generalanwalt Alber in seinen Schlussantr�gen vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-63/01 (Evans, Slg. 2003, I-14447, Nr. 80).
Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04 Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 Absatz 1 EG - Markt f�r …Vgl. dazu bereits meine Schlussantr�ge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, Slg. 2005, I-0000, Nr.�108) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u.�a., Slg. 2005, I-0000, Fu�note 83); im selben Sinne die Schlussantr�ge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03�P (Nardone, Slg. 2005, I-199, Nr.�51), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr.�126), des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, I-4883, Nr.�28) sowie des Generalanwalts L�ger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99�P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn.�82 und 83); zur�ckhaltender Generalanwalt Alber in seinen Schlussantr�gen vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-63/01 (Evans, Slg. 2003, I-14447, Nr.�80).
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05 Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von Familienangeh�rigen - …Vgl. dazu bereits meine Schlussantr�ge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-540/03 (Parlament/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Nr. 108) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u.�a., noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Fu�note 83); im selben Sinne die Schlussantr�ge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-181/03�P (Nardone, Slg. 2005, I-199, Nr. 51), des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00 (Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Nr. 126), des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881, Nr. 28) sowie des Generalanwalts L�ger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/99 P (Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nrn. 82 und 83); zur�ckhaltender Generalanwalt Alber in seinen Schlussantr�gen vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-63/01 (Evans, Slg. 2003, I-14447, Nr. 80).
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-186/04 Pierre Housieaux gegen Délégués du conseil de la …(11) �- Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnrn. 18 und 19), vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00�P (Uni�n de Peque�os Agricultores, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39) und vom 16. November 2004 in der Rechtssache C-327/02 (Panayotova u.�a., noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 27); vgl. auch Artikel 47 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union (ABl. 2000, C�364, S.�1; zum rechtlichen Status dieser Charta siehe meine Schlussantr�ge vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-387/02, Berlusconi u.�a., noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Fu�note 83).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-391/02 Volltextver�ffentlichungen
BerlusconiUnternehmensrecht
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-391/02
EuGH, 03.05.2005 - C-391/02
EuGH - C-391/02 (anh�ngig)
Rechtsprechung EuGH - C-391/02 Anhängiges VerfahrenSonstiges
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Corte di Appello Lecce, Sezione Penale (Strafkammer) vom 7. Oktober 2002 in dem Strafverfahren gegen Sergio Adelchi
Rechtsprechung EuGH, 03.05.2005 - C-391/02 Volltextver�ffentlichungen

References: EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 28
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 81
 Art. 47
 Art. 35

EuGH 
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