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Timestamp: 2014-03-09 07:56:09+00:00

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Affiliate-Marketing News+Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Affiliate-Marketing News+Recht“
Dienstag, 25. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Advertiser grundsätzlich nicht als mittelbarer Störer für Spam-E-Mails eines mit ihm über ein Affiliate-Marketing-Netzwerk verbundenen Publishers haftet, wenn er von den rechtswidrigen Handlungen des Publishers nichts weiß. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Advertiser, Affiliate, Landgericht Stuttgart, LG Stuttgart, Marketing, mittelbarer Störer, Netzwerk, Urteil Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 2. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 2 Nr. 3 TMG, § 7 Abs. 1 TMG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 - 6 MarkenG, § 19 MarkenG, § 242 BGB
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Affiliate für Werbeanzeigen des sog. Merchants nur eingeschränkt haftet. Der Affiliate hafte nicht als Täter für eine mögliche Verletzung der Markenrechte der Markeninhaberin, wenn er - wie hier - im Hinblick auf die in seinen Internetauftritt eingebundene streitgegenständliche Anzeige keine fremden Informationen zu Eigen mache. Vgl. hierzu auch LG Münster, Urteil vom 20.09.2011, Az. 025 O 34/11, hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:§ 7 TMG, Affiliate, Beschluss, Düsseldorf, Diensteanbieter, Haftung, Landgericht, LG, Merchant, zu eigen machen Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 16. November 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Münster hat entschieden, dass derjenige, der fremde geschaltete Werbung auf seiner Website mit dem Facebook-„Gefällt mir”-Button versieht, für Rechtsverstöße innerhalb dieser Werbung haftet. Der Beklagte habe selbst die beworbenen Produkte vertrieben und insoweit ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beeinflussung der Verbraucherentscheidung für dieses Produkt. Durch die Schaltung der Werbung und den Einsatz des Buttons habe er eine ihm zuzurechnende geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG vorgenommen. Eine solche “geschäftliche Handlung” setze voraus, dass sie bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein müsse, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug zu fördern. Dies sei in Zweifelsfällen immer dann anzunehmen, wenn Handelnde ein wirtschaftliches Interesse an der Beeinflussung der Entscheidung des Verbrauchers hätten. Das sei vorliegend gegeben. (more…)
Schlagworte:Affiliate, Button, Facebook, Gefällt-mir-Button, Haftung, Landgericht, LG, Münster, Störerhaftung, Täter, Teilnehmer, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, FACEBOOK News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Berlin: AGB-Klausel, die Affiliate Beweislast für sein vertragskonformes Verhalten auflegt, ist wirksam
Mittwoch, 26. Mai 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Berlin, Urteil vom 15.10.2009, Az. 28 O 321/08
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Merchant seinem Vertragspartner (Affiliate) die Beweislast dafür auferlegen kann, dass dieser seine Provisionen nicht rechtsmissbräuchlich erlangt hat, etwa, indem er entsprechende Vorwürfe des Merchants entkräftet. Die Kammer entschied, dass die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Partners nach den vertraglich vereinbarten Teilnahmebedingungen der Beklagten unter anderem davon abhängig gewesen sei, dass kein Missbrauch vorliege. Einen solchen Missbrauch durch den Kläger habe die Beklagte substantiiert dargelegt, dieser sei dem nicht substantiiert entgegen getreten. Der Kläger trage jedoch nach den Teilnahmebedingungen die Beweislast dafür, dass kein Missbrauch des Affiliate-Systems der Beklagten vorliege. Eine solche Beweislastregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei gegenüber einem Unternehmer zulässig, da sie nach den Geboten von Treu und Glauben keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB darstelle. Der Kläger müsse hier nur Umstände darlegen und beweisen, die zu seinem Geschäftsbereich gehörten. (more…)
Schlagworte:Affiliate, Affiliate-System, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Berlin, Beweis, Beweislast, Klausel, Landgericht, LG, LG Berlin, Merchant, Missbrauch, Vertrag Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Wann kann ein Unternehmen gegen eine Marketingagentur Schadensersatz wegen zu geringer Klick-Quote geltend machen?
LG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2009, Az. 20 S 139/08
§§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1, 280 BGB
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch gegen eine Online-Marketingagentur wegen zu geringer Klick-Quoten auf eine Google-Adwords-Kampagne nicht ohne Weiteres gegeben ist. Zwar könne sich aus der Erfolglosigkeit der Kampagne ein Schadensersatzanspruch ergeben, weil der Auftraggeber nach Treu und Glauben nicht zur Bezahlung einer wertlosen Leistung verpflichtet sei; jedoch könne im konkreten Fall kein Verstoß gegen eine Vertragspflicht seitens der Agentur festgestellt werden. Alleine aus dem Umstand, dass die streitgegenständliche Anzeige in nur ca. 0,166 % der Fälle, in denen sie angezeigt wurde, auch angeklickt worden sei (rund 50 Klicks bei rund 30.000 Anzeigen), folge nicht, dass die Klägerin die Werbeanzeige falsch gestaltet habe. Der Beklagte habe nicht dazu vorgetragen, ob 30.000 Anzeigen oder das Anklicken von 0,166 % der Anzeigen unterdurchschnittlich wenig sei. Immerhin handele es sich um Werbung, mit der die Nutzer von Google ungefragt überzogen werden. Genau diese Unterdurchschnittlichkeit hätte nach Ansicht des Gerichts jedoch nachgewiesen werden müssen. Nach dem geschlossenen Vertrag schuldete die Agentur dem Auftraggeber keinen bestimmten Erfolg, sie war lediglich verpflichtet, eine Anzeige während eines bestimmten Zeitraumes in einer bestimmten Frequenz zu schalten.
Schlagworte:Adwords, Anzeige, Düsseldorf, Google, Klick, Klick-Quote, Landgericht, LG, Marketing, Werbeanzeige, Werbung Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, GOOGLE News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
OLG Köln: Affiliate-Partner sind nur Beauftragte des Anbieters / Daher verwirkt Anbieter keine Vertragsstrafe, wenn bei Affiliate-Partner Rechtsverstoß wiederholt wird
§§ 133, 157, 242, 278, 313 BGB; 20 MarkenG; 11 UWG; 287 ZPO
Das OLG Köln hat entschieden, dass Webseitenbetreiber im Rahmen eines Affiliate-Konzepts lediglich als Beauftragte des Anbieters anzusehen sind. Dies ist hinsichtlich abgegebener Unterlassungserklärungen des Anbieters relevant. Im entschiedenen Fall hatte sich der Anbieter bei Meidung einer Vertragsstrafe verpflichet, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Dieses beanstandete Verhalten fand sich jedoch nach Abgabe der Erklärung noch in einer Werbeanzeige auf einer Affiliate-Partnerseite des Anbieters. Das Gericht verneinte allerdings die Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Beklagte habe für die Inhalte von Partnerseiten nicht wie für eigenes Verhalten einzustehen. Die Betreiber solcher Seiten seien im Rahmen ihrer Anmeldung zu dem Partnerprogramm des Anbieters („Advertiser” oder „Merchant”) zwar als dessen Beauftragte anzusehen. Erfüllungsgehilfen in Bezug auf vom Anbieter vertraglich übernommene Unterlassungspflichten seien sie aber nicht, soweit keine Neuvornahme, sondern nur die Beibehaltung der zu unterlassenden Werbung in Rede stehe. Dies habe zwar den Beklagten als vertraglichen Unterlassungsschuldner nicht von seiner eigenen Pflicht entbunden, jeden auf Grund seines Vorverhaltens drohenden Verletzungsfall nach Kräften abzuwenden und dabei in angemessenem und zumutbarem Umfang auch auf außerhalb seiner Betriebsorganisation stehende Dritte einzuwirken; jedoch sah das Gericht diese Pflicht vorliegend auf Grund der Umstände des Einzelfalls als erfüllt an. Dass gehörige Anstrengungen des Beklagten den in Rede stehenden Verbleib eines Werbefotos auf einer Partnerseite lediglich 2 Tage nach Abgabe der Unterlassungserklärung hätten verhindern können, liege fern.
Schlagworte:Affiliate, Beauftragte, Betreiber, Erfüllungsgehilfe, Köln, Oberlandesgericht, OLG, Partner, Unterlassungserklärung, Webseite Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, Markenrecht, Sonstige, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 7. Dezember 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§§ 14 Abs. 2, Abs. 7 MarkenG Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Haftung bei Affiliate-Systemen gefällt. Unterhalte ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Website ständig einen Link auf die das Angebot dieses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellten, so seien diese Werbepartner unter Umständen als Beauftragte des Unternehmens i.S. von § 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert sei, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber in Form einer Provision nach der Anzahl der vermittelten Kunden zugute komme und der Betriebsinhaber im Rahmen eines fortlaufenden Werbeauftrags einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens habe, in deren Bereich das beanstandete Verhalten falle. Sei der Unternehmer mit der Zwischenschaltung eines Dritten (hier: der affilinet GmbH) zwischen ihn und den jeweiligen Werbepartner einverstanden, so könne er sich einer Haftung auch nicht entziehen, wenn er sich dabei einer unmittelbaren vertraglichen Einflussnahmemöglichkeit auf den Werbepartner begebe.
Schlagworte:Affiliate, BGH, Bundesgerichtshof, Haftung, Merchant, Urteil, Verantwortung, Werbesystem Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Affiliate Werbung / Google AdWords: Wann liegt ein zur Vergütung verpflichtender Klick eigentlich vor?
Dienstag, 26. Mai 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das Problem ist altbekannt. Verschiedene Werbeformen refinanzieren sich nach der Häufigkeit, mit der eine Anzeige / Werbung von einem Dritten (Kunden) angeklickt wird. Der Werbende ist dabei auf die Seriösität der vom Anzeigenschalter übermittelten Daten angewiesen, was häufig genug zu Missbrauch verleitet (Link: LG Berlin). Nun hat das International Advertising Bureau (IAB) unter dem Titel “Click Measurement Guidelines Version 1.0-Final Release May 12, 2009″ Grundregeln, Standards und Normen für die Erfassung und Berechnung von Klicks vorgelegt, wie ECIN (JavaScript: ECIN) berichtet. Der Entwurf konkretisiert die technische Lebensdauer eines „Klicks”, seine Eigenschaften und sichere, standardisierte Meßmethoden (JavaScript-Link: IAB).
Schlagworte:Adwords, Affiliate, ecin, Entwurf, Google, Guidelines, Klick, Measurement, Paper, Papier, Werbung Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, GOOGLE News+Recht, Sonstige, Werbung | Keine Kommentare »
Dienstag, 12. Mai 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Berlin hat entschieden, dass die mit einem Wettbewerbsverstoß grundsätzlich indizierte Gefahr einer Wiederholung auch anders als durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um den Missbrauch eines Affiliate-Programms, bei dem der Antragsgegner eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sich vertragswidrig Provisionen für Werbeleistungen erschlichen hatte. Nachdem das Gericht das Affiliate-Programm erläuterte und die Vertragswidrigkeit und strafrechtliche Relevanz des Verhaltens der Antragsgegnerin unterstrich, kam es zu dem Ergebnis, dass eine Wiederholungsgefahr, welche für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlich ist, nicht vorliege. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Berlin, Beschluss, einstweilige, Landgericht, LG, strafbewehrte, Unterlassungserklärung, Verfügung, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Die Trends im Onlinemarketing 2009
Laut einer Studie von Dr. Schwarz Consulting gehören für das Jahr 2009 bestimmte Marketinginstrumente zum Must-have, während andere Tools an Bedeutung verlieren. SEM-Suchwortanzeigen (Search Engine Marketing), Mobile Marketing und Web 2.0 Portale (Video- und Social-Bookmark-Portale sowie Social-Web-Communities, z.B. StudiVZ, WKW oder Xing) zählen eindeutig zu den Favoriten, mit großem Vorsprung vor dem Affiliate-Marketing, welches in den letzten Jahren in rechtlicher Hinsicht Grenzen aufgezeigt bekam (→ Klicken Sie bitte auf diese Links: LG Potsdam, OLG Köln, OLG München). Weblogs, Web-Controlling und Banner-Werbung sollen dagegen zu den zukünftigen No-Go’s des Onlinemarketings gehören (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: absolit).
Schlagworte:2009, Affiliate, Banner, Controlling, Internet, Marketing, Mobile, Online, Onlinehandel, Portal, SEM, Suchwortanzeige, Tools, Trends, Web, Web 2.0, Weblog, Werbung, Werkzeuge Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, Onlinehandel, Sonstige, Werbung | Keine Kommentare »
Montag, 12. Januar 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Potsdam hat darauf hingewiesen, dass sich ein Unternehmen, welches ein Affiliate-Werbungs-System unterhält, Rechtsverstöße der teilnehmenden Affiliate-Unternehmen zuzurechnen lassen hat. Die Richter verwarfen den Einwand des Merchants, er habe seine Affiliates per AGB zur Unterlassung unerbetener Werbung angehalten. Stattdessen ging das Landgericht davon aus, dass der Affiliate, jedenfalls wenn das Verhältnis zum Händler wie im vorliegenden Fall ausgestaltet sei, die erforderliche, aber auch ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organismus des Händlers besitze, zumal sich bei anderer Betrachtung der Händler bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb, der schließlich ihm - dem Merchant - zugute kommen soll, hinter diesem verstecken könne. Auf eine etwaige Störerhaftung des Merchants ging das Gericht demnach nicht mehr ein. Das LG Potsdam teilt damit u.a. die Auffassung des OLG Köln (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link: OLG Köln) und widerspricht u.a. der Rechtsansicht des AG Pforzheim (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link: AG Pforzheim).
Schlagworte:Affiliate, AGB News+Recht, Allgemeine, Geschäftsbedingungen, Haftung, Landgericht, LG, Merchant, Potsdam, Störer Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 22. Dezember 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Affiliate, Banner, Berlin, Betrug, Landgericht, LG, Link, Merchant, Rechtsmissbrauch, Webseite, Werbung Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Donnerstag, 18. Dezember 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein im Rahmen eines Affiliate-Programms werbender Onlinehändler (”Merchant”) für die von dem Affiliate-Unternehmen begangenen Rechtsverstöße verantwortlich ist und zwar auch dann, wenn er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwaige Affiliates ausdrücklich dazu anhält, fremde Rechte zu wahren.
Hinweis: Die Entscheidung befindet sich in der Revision vor dem BGH (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Pressemitteilung). Der Bundesgerichtshof will am 10.06.2009 verhandeln (BGH, Az. I ZR 109/06).
Schlagworte:Abmahnung, Affiliate, Köln, Markenrecht, markenrechtswidrig, Marketing, Merchant, Oberlandesgericht, OLG, unzulässig, Urtiel, Verstoß Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Studie: Affiliate-Werbung gefragt wie nie
Montag, 8. Dezember 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Nach einer vom Branchenverband BITKOM e.V veröffentlichten Studie zum Affiliate-Management genießt diese Werbe- und Vertriebsform einen wachsenden Zuspruch. Rund 79% der Unternehmen planten in Zukunft, diese Werbeform auszubauen. Es handele sich um ein besonders effizientes und risikoreduziertes Geschäfts- modell, so der BITKOM (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Studie Affiliate Management). Das Affiliate-Management bedarf indes sorgfältiger Überwachung, wie Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: OLG München; AG Pforzheim).
Schlagworte:Affiliate, BITKOM, Management, Onlinehandel, Studie, Unternehmen, Vertrieb, Werbung, Zukunft Veröffentlicht in Affiliate-Marketing News+Recht, Onlinehandel | Keine Kommentare »

References: § 2
 § 7
 § 14
 § 14
 § 19
 § 242
 § 3
 § 307
 BGH 
 § 14
 BGH