Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/eigener-bescheid-oder-teil-eine-anderen-genehmigung/
Timestamp: 2019-12-13 08:29:26+00:00

Document:
eigener Bescheid ? oder Teil eine anderen Genehmigung
ist eine denkmalrechtliche Genehmigung ( zu einer Baugenehmigung eines Neubaus in einer Gesamtanlage ) eine für sich rechtlich selbständige Genehmigung, die einen eigenen Verwaltungsakt darstellt oder "nur" Teil der Baugenehmigung. Meines Erachten sind das 2 Bescheide und 2 Verwaltungsakte getrennt angreifbar, Richtig ?
<< Anfragesteller/in >> – 12.05.2019 Landesamt für Denkmalpflege Hessen – 13.05.2019
Landesamt für Denkmalpflege Hessen – 17.07.2019
eigener Bescheid ? oder Teil eine anderen Genehmigung [#141038]
Re: Fwd: eigener Bescheid ? oder Teil eine anderen Genehmigung [#141038]
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 12. Mai 2019 beantworte ich wie folgt: Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung stellt in diesem Fall keinen separaten Verwaltungsakt da. Vielmehr ist sie integraler Bestandteil der Baugenehmigung, welche einzig angegriffen werden kann. Zuständig für Verfolgung und Ahndung von Ordnungsdwidrigkeiten nach § 86 Abs. 1 Nr. 13 HBO ist die untere Bauaufsichtsbehörde. Mit freundlichen Grüßen
Re: eigener Bescheid ? oder Teil eine anderen Genehmigung [#141038]
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail vom 12.05.2019 mit o.g. Betreff. Ihre Anfrage zielt auf eine Rechtsauskunft, so dass es sich um eine allgemeine Bürgeranfrage handelt und nicht um einen Antrag gem. § 80 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG9, § 3 Abs. 1 Hessisches Umweltinformationsgesetz (HUIG) oder § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbaucherinformation (VIG). Sollte es sich um ein baugenehmigungsfreies Vorhaben handeln (vgl. dazu §§ 62ff. Hessische Bauordnung (HBO)), wäre lediglich eine isolierte denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich (vgl. § 18 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG)), die in Form eines Verwaltungsaktes ergehen würde. Bedarf es nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften einer Baugenehmigung oder einer bauordnungsrechtlichen Zustimmung, schließen diese die denkmalschutzrechtliche Genehmigung ein, es ergeht (ebenfalls) nur ein Bescheid bzw. ein Verwaltungsakt (siehe dazu § 9 Abs. 3 S. 2 HDSchG). Welcher Genehmigung es in Ihrem Fall bedarf, kann ich mangels ausreichender Informationen nicht beurteilen. Zudem leistet das Justiziariat des Landesamts für Denkmalpflege Hessen (LfDH) keine Rechtsberatung gegenüber Dritten bzw. Bürgern, sondern nur intern. Mit freundlichen Grüßen

References: § 86
 § 80
 § 3
 § 2
 § 18
 § 9