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Timestamp: 2019-07-18 09:50:08+00:00

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markenrecht:strafbare_benutzung_geographischer_herkunftsangaben [ipwiki]
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markenrecht:strafbare_benutzung_geographischer_herkunftsangaben
§ 144 (1) MarkenG
entgegen § 127 Abs. 1 [→ Schutzinhalt geographischer Herkunftsangaben] oder 2 [→ Geographische Herkunftsangaben mit besonderen Eigenschaften oder besonderer Qualität], jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1 [→ Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben], benutzt oder
entgegen § 127 Abs. 3 [→ Geographische Herkunftsangaben mit besonderem Ruf], auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
§ 144 (2) MarkenG
Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine nach Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft geschützte geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung benutzt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 6 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
§ 144 (3) MarkenG
§ 144 (4) MarkenG
§ 144 (5) MarkenG
§ 144 (6) MarkenG
markenrecht/strafbare_benutzung_geographischer_herkunftsangaben.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)

References: § 144
 § 127
 § 137
 § 127
 § 137

§ 144

§ 144

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§ 144

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