Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20TaBV%2022/15
Timestamp: 2019-09-17 01:19:37+00:00

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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2016 - 2 TaBV 22/15 - dejure.org
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2016 - 2 TaBV 22/15 (https://dejure.org/2016,34470)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24.05.2016 - 2 TaBV 22/15 (https://dejure.org/2016,34470)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. Mai 2016 - 2 TaBV 22/15 (https://dejure.org/2016,34470)
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§ 103 Absatz 2... BetrVG, § 38 BetrVG, § 626 Absatz 2 BGB, § 626 Absatz1 BGB, § 37 Absatz 2 BetrVG, § 626 Absatz 2 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 79 BetrVG, § 23 BetrVG, § 241 Absatz 2 BGB, § 626 Absatz 1 BGB, §§ 72, 92 ArbGG
§ 15 KSchG, § 103 BetrVG, § 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 37 Abs 2 BetrVG, Art 5 GG
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit - Lauf der Kündigungserklärungsfrist bei einem Kündigungsberechtigten, der nicht vor Ort im Betrieb arbeitet
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitsverweigerung und zugespitzter Kritik am Verhalten der Arbeitgeberin in einer veröffentlichten E-Mail-Nachricht; Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei Versäumung der Kündigungsfrist aufgrund ...
Betriebsrat; Kündigung; Kündigungserklärungsfrist; Zustimmungsersetzung; Arbeitspflicht; Rücksichtnahmepflicht; Meinungsäußerung; Verleumdung; Schmähkritik - Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit ...
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitsverweigerung und zugespitzter Kritik am Verhalten der Arbeitgeberin in einer veröffentlichten E-Mail-Nachricht
Unternehmensorganisation - und der Lauf der Kündigungserklärungsfrist
Die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
ArbG Stralsund, 01.04.2015 - 13 BV 3002/14
Die Arbeitgeberin versuchte bereits mehrfach, die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) zu erlangen (vgl. z. B. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 2 TaBV 22/15 - juris = ArbR 2016, 562).
Der Beschluss des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 24.05.2016 - 2 TaBV 22/15 - in einem weiteren Zustimmungsersetzungsverfahren sei ebenfalls erst nach der Betriebsversammlung vom 18.03.2016 und der E-Mail vom 24.03.2016 ergangen.
Die Rechtskraft der Beschlüsse des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.11.2016 - 3 BV 73/16 - und des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24.05.2016 - 2 TaBV 22/15 - steht weder einer Entscheidung über den Zustimmungsersetzungs- noch über den Ausschlussantrag entgegen.
Mit Rechtskraft der Beschlüsse des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.11.2016 - 3 BV 73/16 - und des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24.05.2016 - 2 TaBV 22/15 - steht lediglich fest, dass ein Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bzw. ein Ausschluss aus dem Betriebsrat zu den damaligen Zeitpunkten, d. h. zurzeit der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, nicht mehr möglich ist.

References: § 103
 § 38
 § 626
 § 626
 § 37
 § 626
 § 242
 § 79
 § 23
 § 241
 § 626

§ 15
 § 103
 § 241
 § 626
 § 626
 § 37