Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2015/12.html
Timestamp: 2017-03-30 20:38:33+00:00

Document:
Schwerpunkt: Konteneinschau
Editorial Grundstückswertverordnung im Spannungsfeld zwischen Verwaltungsökonomie und Steuergerechtigkeit
taxlex 2015, 365
Schwerpunkt: Konteneinschau Kontenregister und Datenschutz
Mit dem sog „Bankenpaket“ hat sich Österreichs Zugang zum Bankgeheimnis im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Abgabenbehörden grundlegend geändert. In diesem Zusammenhang spielt auch die Einrichtung eines (zentralen) Kontenregisters eine bedeutende Rolle. Datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet dies nicht.
KontRegG; Datenschutzgesetz; EMRK
Bankgeheimnis; Transparenz; Geheimnisschutz
taxlex 2015, 368
(Rechtsschutz-)Verfahren bei Konteneinschau missglückt?
Seit 15. 8. 2015 ist eine Konteneinschau im Abgabenverfahren möglich. Das Auskunftsverlangen der Abgabenbehörde an das Kreditinstitut ist nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Einhaltung eines bestimmten Verfahrens, das einen besonderen Rechtsschutz bieten soll, zulässig. Die Ausgestaltung des Verfahrens im KontRegG und die damit verbundene Einführung des Rechtsmittels des Rekurses im Abgabenverfahren lassen jedoch zahlreiche Fragen offen.
§§ 8, 9 KontRegG; § 288 BAO
Bankgeheimnis; Rekurs; Abgabenverfahren; Rechtsschutz
taxlex 2015, 372
Checkliste: Ermittlungsmaßnahmen und Bankgeheimnis
Im Zuge des „Bankenpakets“ und der Steuerreform 2015/2016 wurde der Zugriff auf Bankdaten in gerichtlichen Finanzstrafverfahren und verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen geändert und erweitert. Überdies wurden für die Abgabenbehörden des Bundes Möglichkeiten geschaffen, in Abgabenverfahren Zugriff auf (äußere und inhaltliche) Bankdaten zu erhalten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Änderung des § 38 Bankwesengesetz und die Erlassung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes von Bedeutung. Im Folgenden werden die bisherige und die neue Rechtslage in den verschiedenen Verfahren gegenübergestellt.
Bankenpaket; Kontenregister; Konteneinschau; Bankgeheimnis; Steuerreform 2015/2016
Alexander Lang / Hubertus Seilern-Aspang
taxlex 2015, 382
Inkrafttreten der rückwirkenden Bilanzberichtigung
Atzmüller/Bodis (BMF), RdW 2015, 661
§ 4 Abs 2 EStG
taxlex-SRa 2015/190
Einlagenrückzahlung nach Einbringung
taxlex-SRa 2015/191
Geburtstags- und Steuerberaterfeier eines Arbeitnehmers
BFH 8. 7. 2015, VI R 46/14
taxlex-SRa 2015/192
taxlex-SRa 2015/193
GmbH & atypisch Stille
VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0234
taxlex-SRa 2015/194
Rückwirkendes Sachverständigengutachten
BFG 14. 4. 2015, RV/7101679/2015
§ 24 Abs 6 EStG; § 177 BAO
taxlex-SRa 2015/195
Empfangene Bestechungsgelder
BFH 16. 6. 2015, IX R 26/14
taxlex-SRa 2015/196
ImmoESt für Altgrundstücke verfassungskonform
taxlex-SRa 2015/197
BFG 18. 9. 2015, RV/7102645/2013
taxlex-SRa 2015/198
Abfertigungsanspruch nur bei Ende des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses
BFG 22. 7. 2015, RV/7101753/2012
taxlex-SRa 2015/199
Warenkredite des Gesellschafters
BFG 29. 7. 2015, RV/5100645/2011
taxlex-SRa 2015/200
25% KSt-Zuschlag mangels Empfängerbenennung
BFG 27. 10. 2015, RV/5100234/2015
taxlex-SRa 2015/201
Vorsteuerabzug bei Diensthaus eines Geschäftsführers
taxlex-SRa 2015/202
Mutter-Enkel-Großmutterverschmelzung
BFG 2. 9. 2015, RV/7101261/2010
§ 39 UmgrStG; § 2 KVG
taxlex-SRa 2015/203
BFG 28. 9. 2015, RV/7103595/2010
taxlex-SRa 2015/204
BFG 30. 6. 2014, RV/7100647/2011, mit Verweis auf VwGH-Rechtsprechung
§ 33 TP 15 GebG
taxlex-SRa 2015/205
Entgeltliche Abtretung eines Fruchtgenussrechts an GmbH-Anteilen
BFG 17. 6. 2015, RV/7102916/2012
taxlex-SRa 2015/206
VwGH 9. 9. 2015, Ro 2015/16/0023
§ 22 GBG
taxlex-SRa 2015/207
Steuerreform 2015/2016 Grobe Fahrlässigkeit 2016
Das Finanzstrafrecht kannte die grobe Fahrlässigkeit schon bisher in unterschiedlichen Zusammenhängen, aber durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 wird mit dem Jahreswechsel nicht nur eine mit der Änderung des Strafgesetzbuchs übereinstimmende Legaldefinition in Kraft treten, sondern gleichzeitig deren Bedeutung durch Schaffung des Tatbestands der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung unterstrichen werden.
§ 8 Abs 3, § 34 FinStrG; § 6 Abs 3 StGB
grobe Fahrlässigkeit im Finanzstrafgesetz
taxlex 2015, 389
Ertragsteuern Überlegungen zur steuerlichen Behandlung von Negativzinsen
Das Auftreten von nominellen Negativzinsen stellt das Steuerrecht vor neue Herausforderungen. Zwei unterschiedliche wirtschaftliche Betrachtungsmöglichkeiten aufzeigend, baut der folgende Beitrag auf der bisherigen zu diesem Thema ergangenen ertragsteuerlichen Literatur auf und stellt weitere Überlegungen zur möglichen ertragsteuerlichen Einordnung von Negativzinsen an. Dabei wird auch versucht, Möglichkeiten zum Umgang mit Negativzinsen im Hinblick auf die EU-Quellensteuer sowie die Umsatzsteuer aufzuzeigen.
§ 27 Abs 2 Z 2, § 20 Abs 2 TS 2 EStG; § 6 Abs 1 Z 8 UStG
negativer Kapitalertrag; Verwahrungsgebühr
Moritz Scherleitner / Roland Probsdorfer
taxlex 2015, 392
Die Auflösung der Zuschreibungsrücklage gem § 124b Z 270a EStG
§ 208 Abs 1 UGB normiert eine generelle Zuschreibungsverpflichtung für Wertaufholungen nach einer vorgenommenen außerplanmäßigen Abschreibung, wobei diese Verpflichtung infolge des Maßgeblichkeitsprinzips zu einer Erhöhung des steuerpflichtigen Gewinns führt. Diese Regelung gilt auch für vergangene Wertaufholungen, die infolge des bislang (mit Ausnahme von Beteiligungen) in Geltung befindlichen Wertbeibehaltungswahlrechts nicht vollzogen wurden. § 124b Z 270a EStG sieht als Übergangsbestimmung die Möglichkeit der Dotierung einer Zuschreibungsrücklage für „alte“ Wertaufholungen vor. Die Zuschreibungsrücklage ist nachfolgend insoweit aufzulösen, als der Teilwert des Wirtschaftsguts unter den für die Bildung der Rücklage maßgeblichen Wert sinkt oder Absetzungen nach §§ 7 und 8 EStG geltend gemacht werden. Ungeachtet des vergleichbaren Hinweises auf Teilwertabschreibungen und Absetzungen nach §§ 7 und 8 EStG zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass die Auflösung der steuerlichen Zuschreibungsrücklage einer hiernach differenzierenden Systematik folgt.
§§ 208, 906 Abs 32 UGB; § 6 Z 13, § 124b Z 270a EStG
Zeitpunkt der Bildung der Zuschreibungsrücklage; nicht abnutzbare und abnutzbare Wirtschaftsgüter
taxlex 2015, 395
Umsatzsteuer Umsatzsteuerpflicht von Messe-, Veranstaltungs- und Kongressdienstleistungen
Bei der Erbringung von Messe-, Veranstaltungs- und Kongressdienstleistungen hat sich bislang die Frage gestellt, ob es sich dabei um einheitliche steuerpflichtige Leistungen eigener Art handelt oder ob diese zur Gänze oder zum Teil unter die Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken fallen. Die Finanzverwaltung hat sich nunmehr im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2015 weitgehend den überzeugenden Argumenten für eine steuerpflichtige einheitliche Leistung eigener Art angeschlossen.
§ 3a Abs 11 lit a, § 6 Abs 1 Z 16 UStG
Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung; Vertrag sui generis
taxlex 2015, 401
Lohnsteuer & Sozialversicherung Vortragender ist freier Dienstnehmer und kein Werkvertragsnehmer
In taxlex 2015, 160ff, hat sich der Verfasser ausführlich mit einer Entscheidung des BVwG vom 3. 3. 2015, W156 2004608–1, betreffend die Frage, ob ein Vortragender als echter Dienstnehmer nach dem ASVG anzusehen ist, auseinandergesetzt. Der VwGH hat in der kürzlich ergangenen Entscheidung vom 21. 9. 2015, Ra 2015/08/0045–6, den Bescheid des BVwG aufgehoben.
§ 4 Abs 4 und Abs 2 ASVG
echter Dienstnehmer; Gewährleistungsverpflichtung; Vertretungsmöglichkeit; Betriebsmittel
taxlex 2015, 405
Kommanditist und GSVG-Pflichtversicherung
In den letzten Monaten sind zwei interessante VwGH-Entscheidungen zur Frage der Pflichtversicherung von Kommanditisten nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG veröffentlicht worden, die nachstehend dargestellt werden.
§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG; §§ 170, 54, 48, 164 UGB
Prokura; Frühstückspension; außerordentliche Geschäfte; ordentliche Geschäfte; Dienstverhältnis; Erwerbstätigkeit
taxlex 2015, 406
Betriebsprüfung in der Praxis Werbeabgabe: Verteilung von Werbeprospekten vs Auflage von Werbeprospekten in Geschäften – ist eine Steuerumgehung damit vorprogrammiert?
Seit dem Jahr 2000 gibt es in Österreich die Werbeabgabe. Die Berechnung und die korrekte Abfuhr dieser Steuer bereiten den Unternehmen in der Praxis oftmals massive Schwierigkeiten. Ein Fall aus der Betriebsprüfungspraxis soll verdeutlichen, wie problematisch die Außenprüfung die (jüngste) Literatur zu diesem Thema sieht.
§ 1 Abs 2 Z 1 WerbeAbgG
Astrid Pillmayer / Daniela Wojciechowski
taxlex 2015, 409

References: § 288
 § 38

§ 4

§ 24
 § 177

§ 39
 § 2

§ 33

§ 22

§ 8
 § 34
 § 6

§ 27
 § 20
 § 6
 § 124

§ 208
 § 124
 § 6
 § 124

§ 3
 § 6
sui generis

§ 4
 § 2

§ 2

§ 1