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Timestamp: 2017-02-19 18:58:46+00:00

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§ 60 BVO, Kostendämpfungspauschale | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 BVO, Kostendämpfungspauschale Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzBVO,RP - Beihilfenverordnung§§ 57 - 65, Teil 10 - Leistungsumfang und Verfahren
Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 60 BVO, Kostendämpfungspauschale§ 61 BVO, Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale§ 62 BVO, Verfahren§ 63 BVO, Abschlagszahlungen§ 64 BVO, Antragsfrist§ 65 BVO, Verwaltungsvorschriften§ 66 BVO, Übergangsbestimmungen§ 67 BVO, InkrafttretenAnlage 1 BVO, Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Met...Anlage 2 BVO, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßna...Anlage 3 BVO, Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von HeilbehandlungenAnlage 4 BVO, Beihilfefälligkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmi...Anlage 5 BVO, Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für heilprak...Anlage 6 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Früherke...Anlage 7 BVO, Heilkurorteverzeichnis
§ 60 BVO, Kostendämpfungspauschale
§ 60 BVOBeihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 10 – Leistungsumfang und VerfahrenTitel: Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: BVOGliederungs-Nr.: 2030-1-50Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die nach Anwendung des § 59 verbleibende Beihilfe wird um die Kostendämpfungspauschale nach § 66 Abs. 4 LBG gekürzt. Die Beihilfe ist auch dann um die Kostendämpfungspauschale in voller Höhe zu mindern, wenn das Beschäftigungsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres begründet wird oder endet. Wurde die Beihilfe für das Kalenderjahr bereits um eine dieser Vorschrift vergleichbare Kostendämpfungspauschale vom vorigen Dienstherrn gekürzt, ist diese zu berücksichtigen.(2) Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den bei der erstmaligen Antragstellung im Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen. Enthält dieser Antrag auch Aufwendungen aus den Vorjahren, in denen keine Beihilfe beantragt wurde, sind auch insoweit die Verhältnisse bei der Antragstellung maßgebend.(3) Die Kostendämpfungspauschale nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich um 40,00 EUR für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist.(4) Die Beträge nach Absatz 1 werden in den Fällen von1.Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit und2.begrenzter Dienstfähigkeit im Verhältnis der gezahlten Bezüge zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen bei Vollbeschäftigungvermindert.(5) Die Beträge bemessen sich für nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 LBG beihilfeberechtigte Personen nach § 66 Abs. 4 Satz 2 LBG. Für die Zuteilung zu den Stufen nach § 66 Abs. 4 Satz 1 LBG ist die Besoldungsgruppe maßgebend, nach der die Versorgungsbezüge berechnet sind. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für beihilfeberechtigte Personen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 LBG, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsgruppe, eine Grundvergütung oder ein Lohn zugrunde liegt oder deren Versorgungsbezüge in festen Beträgen festgesetzt sind.Zu § 60: Geändert durch V vom 6. 7. 2016 (GVBl. S. 290).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 61 BVO, Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale
§ 59 BVO, Begrenzung der Beihilfen§ 61 BVO, Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale

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