Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2042,%20261
Timestamp: 2017-08-21 00:47:49+00:00

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BVerfGG § 93a Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 2
§ 661a BGB ordnet nicht eine Strafe an, d.h. eine Kriminalstrafe oder eine andere staatliche Maßnahme, die eine mißbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthält und ein "Übel" wegen eines rechtswidrigen Verhaltens verhängt (vgl. st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zum Begriff der "Strafbarkeit" i.S. des Art. 103 Abs. 2 GG, z.B. BVerfGE 42, 261, 262 f;… Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG Art. 103 Rn. 195;… Jarass/Pieroth aaO Art. 103 Rn. 41).
Diese Verfassungsnorm greift zwar ein, weil das Rückkehrgebot gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g PBefG bußgeldbewehrt ist (vgl. BVerfGE 42, 261 [262 f.] m.w.N.).
Die der berufsgerichtlichen Sanktionierung unterliegenden Pflichtverstöße müssen dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis nach Art. 103 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerfGE 42, 261, 262 f.; BGH, Urteil vom 5. März 1979 - AnwSt (R) 15/78, BGHSt 28, 333, 336;… Jähnke in Festschrift für Pfeiffer, 1988, S. 941, 950).
»Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten, die den Betrag von 80 DM nicht erreichen und nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, stellen in aller Regel keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne des § 93 a Abs. 4 BVerfGG dar (Ergänzung zu BVerfGE 42, 261 ).«.
Bisher ist das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, daß Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten, die 40 DM nicht überschreiten - und daher bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gemäß § 28 Nr. 3 StVG auch nicht im Verkehrszentralregister eingetragen werden - in aller Regel keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne des § 93 a Abs. 4 BVerfGG darstellen (BVerfGE 42, 261 [263]).

References: § 93
 Art. 103

§ 661
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 61
 Art. 103
 § 93
 § 28
 § 93