Source: https://www.holzbau-riedl.de/agb/
Timestamp: 2020-07-07 16:22:27+00:00

Document:
AGB - Riedl Holzbau GmbH & Co. KG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), gelten für alle Bestellungen und Verträge zwischen Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden „Kunden“ genannt) und der Riedl Holzbau GmbH & Co. KG für den Onlineshop https://www.holzbau-riedl.de/shop, in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuell gültigen Fassung. Unter einem Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB). Die vorliegenden AGB gelten zwischen dem Kunden und der Riedl Holzbau GmbH & Co. KG für den Onlineshop https://www.holzbau-riedl.de/shop ausschließlich, soweit diese nicht durch gesonderte, individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Der Einbeziehung von AGB des Kunden in den abzuschließenden Vertrag wird ausdrücklich widersprochen. Diese gelangen nur zur Geltung, wenn die Walter Stöhr GmbH diesen ausdrücklich zustimmt. Im Falle von Änderungen dieser Geschäftsbedingungen während des Vertragsverhältnisses, werden dem Kunden diese schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Der Kunde wird auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens im Falle einer Änderung der AGB noch einmal gesondert hingewiesen. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.
Die Präsentation von Verkaufswaren auf der Internetseite der Riedl Holzbau GmbH & Co. KG unter https://www.holzbau-riedl.de/shop, stellt kein bindendes Angebot hinsichtlich des Abschlusses eines Kaufvertrages, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen abzugeben. Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein verbindliches Angebot.
Eine Bestellung durch den Kunden kann fernmündlich, schriftlich, per E-Mail oder über das Bestell-Tool des Onlineshops abgegeben werden.
Voraussetzung für die Abgabe einer Bestellung im Bestell-Tool des Onlineshops ist das Ausfüllen des Bestellformulars im Onlineshop auf der Website https://www.holzbau-riedl.de/shop mit den erforderlichen persönlichen Daten, das Anerkennen dieser AGB sowie das Absenden der Bestellung durch Anklicken des Kauf-Buttons.
Pflichtangaben im Bestellformular sind: Name, Emailadresse und Anschrift. Der Kunde gibt dadurch ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Eingang des Angebotes wird dem Kunden mit einer Eingangsbestätigungs-E-Mail bestätigt.
Mit der Eingangsbestätigungs-E-Mail kommt noch kein Vertrag zustande, sondern erst durch die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch die Riedl Holzbau GmbH & Co. KG in Form einer ausdrücklichen Annahmebestätigungs-E-Mail oder aber spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden. Mit Rücksicht auf die im Onlinehandel typische E-Mail-Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer hat der Kunde seine bei Ausfüllung des Bestellformulars im Onlineshop der Riedl Holzbau GmbH & Co. KG angegebene E-Mailadresse in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal innerhalb von drei Tagen) abzurufen, wenn er eine Bestellung abgegeben hat und der Vertrag noch nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist. Im Falle einer fernmündlichen oder schriftlichen Bestellung nimmt die Riedl Holzbau GmbH & Co. KG das Angebot des Kunden durch eine schriftliche Annahmebestätigung, welche auch eine Zahlungsaufforderung/Rechnung enthält, an. Dadurch kommt ein rechtswirksamer Vertragsschluss zustande, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden.
Die auf den Produktseiten der Riedl Holzbau GmbH & Co. KG enthaltenen Preise sind Euro-Angaben, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. Die Versandkosten werden vor der Abgabe der Bestellung gesondert mitgeteilt. Macht ein Kunde, der Verbraucher ist, gem. § 6 dieser AGB von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Sofern keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen schriftlich festgehalten wurden, ist der ausgewiesene Rechnungsbetrag sofort und ohne Abzug fällig. Die Zahlung der Ware kann per Vorabüberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto erfolgen.
Die Riedl Holzbau GmbH & Co. KG liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs getroffenen Vereinbarungen. Für anfallende Versandkosten gilt § 3 (1) dieser AGB. Sind die bestellten Waren nicht verfügbar, weil die Riedl Holzbau GmbH & Co. KG selbst nicht von ihrem Lieferanten beliefert wird, ohne dass sie hieran ein Verschulden trifft, dann verlängern sich die Lieferzeiten gegenüber dem Kunden entsprechend um die eingetretene Verzögerung. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich die Selbstbelieferung über mehr als zwei Wochen über den angegebenen Liefertermin hinauszieht und er der Riedl Holzbau GmbH & Co. KG vor seiner Rücktrittserklärung bereits eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass gesondert darauf hingewiesen wird, entsprechend, wenn der Kunde die Zahlung per Vorabüberweisung leisten möchte, aber keine Zahlung leistet.
Stellt sich in den Fällen des § 5 (2) heraus, dass die Riedl Holzbau GmbH & Co. KG endgültig selbst nicht mehr beliefert wird, so ist diese berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert und im Fall der Rücktrittserklärung werden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
vertreten durch Alexander Riedl
Haselranken 26
92727 Waldthurn-Lennesrieth
Telefax: 09657 1237
E-Mail: info@holzbau-riedl.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich ein anderes Vorgehen vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an:
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular für Verbraucher (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde, der Verbraucher i.S.d. § 1 (2) dieser AGB ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen dieser Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Für Schadensersatzansprüche gilt die Beschränkung nach § 10 dieser AGB. Es gilt hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab dem Eingang der Ware beim Verbraucher.
Gegenüber Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 1 (2) dieser AGB sind, ist die gesetzliche Haftung wegen Mängeln der bestellten Ware (Gewährleistung) grundsätzlich zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt, d. h. die Riedl Holzbau GmbH & Co. KG kann nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Der Kunde, der Unternehmer i.S.d. § 1 (2) dieser AGB ist, darf den Mangel selbst oder durch Dritte nur dann beseitigen lassen und Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn dies dringend notwendig ist, beispielsweise zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden. Für den Fall, dass die Nacherfüllung trotz angemessener Fristsetzung nicht rechtzeitig durch die Riedl Holzbau GmbH & Co. KG erfolgt oder dass die Nacherfüllung als fehlgeschlagen anzusehen oder eine Fristsetzung zur Nacherfüllung aus anderen Gründen von Gesetzes wegen entbehrlich ist, ist der Kunde berechtigt, seine Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt die Beschränkung nach § 10 dieser AGB. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern für Mängel der bestellten Ware beträgt ein Jahr ab Lieferung der Waren.
§ 9 Rügepflichten kaufmännischer Kunden
Für Kunden, die den Vertrag als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB im Rahmen des Betriebs ihres Handelsgewerbes abschließen, gelten folgende Untersuchungs- und Rügepflichten:
Der kaufmännische Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Eingang bei ihm gemäß den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen (inkl. etwaiger Transportschäden). Offensichtliche und bei der Wareneingangsuntersuchung erkennbare Mängel sind gegenüber der Riedl Holzbau GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) zu rügen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Waren. Zeigen sich Mängel, die nicht offensichtlich sind oder die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren im späteren Verlauf, so sind auch diese Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung. Bei jeder Rüge hat der kaufmännische Kunde die beanstandete Ware verbunden mit einer kurzen aber möglichst genauen Beschreibung, die eine Erfassung des Mangels ermöglicht, zu versehen. Der Kunde hat die Riedl Holzbau GmbH & Co. KG vor der Rücksendung zu informieren und mit dieser die Einzelheiten der Rücksendung der Ware abzustimmen. Erfolgt keine oder keine rechtzeitige ordnungsgemäße Rüge i.S.d. § 377 HGB, so gelten die gelieferten Waren als genehmigt und eine Gewährleistung gegenüber dem kaufmännischen Kunden seitens der Riedl Holzbau GmbH & Co. KG ist insoweit ausgeschlossen. Ein Ausschluss der Gewährleistung aufgrund der Verletzung von Untersuchungs- und Rügepflichten findet jedoch nicht statt, wenn und soweit der Mangel durch die Riedl Holzbau GmbH & Co. KG arglistig verschwiegen oder er von dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Die Riedl Holzbau GmbH & Co. KG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern bei Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Übrigen ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bezüglich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien.
Die Riedl Holzbau GmbH & Co. KG ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben. Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite https://www.holzbau-riedl.de jederzeit über den Link „Datenschutz“ im unteren Teil der Website abrufbar ist.
Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach Deutschem Recht und unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz der Riedl Holzbau GmbH & Co. KG zuständige Gericht, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Es bleibt der Riedl Holzbau GmbH & Co. KG unbenommen, wahlweise den Kunden, der Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, auch an dessen Sitz in Anspruch zu nehmen.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt, soweit Lücken in diesen AGB oder im Vertrag bestehen, die nicht im Wege der Auslegung geschlossen werden können.
Stand der AGB: 14.02.2017, Version 1.0
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: wir weisen Sie darauf hin, dass die nachfolgend benannte Stelle als Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten zuständig ist:
Wir weisen Sie des Weiteren darauf hin, dass wir grundsätzlich bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Es grünt so grün 29.06.2020

References: § 6
 § 3
 § 5
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 10

§ 9
 § 1
 § 377
 Art. 14
 § 36