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Timestamp: 2017-06-28 15:51:01+00:00

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503 Gemeindekirchgeld - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
503 Gemeindekirchgeld
§ 1 Erhebungsrecht
§ 2 Erhebungsvoraussetzungen
§ 4 Gemeindekirchgeldhöhe
§ 5 Gemeindekirchgeldbeschluss
§ 6 Erhebungsverfahren
§ 7 Gemeindemitgliederdaten/Datenschutz
§ 8 Aus- und Durchführungsvorschriften
.Kirchengesetzüber die Erhebung von Gemeindekirchgelddurch die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz(Gemeindekirchgeldgesetz – GemKiGG ev.) Vom 15. November 2008(KABl. S. 205)Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:#### § 1Erhebungsrecht
Die Kirchengemeinden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben von ihren Gemeindemitgliedern ein freiwilliges Gemeindekirchgeld erheben.
Das Gemeindekirchgeld wird neben der Kirchensteuer erhoben.# § 2Erhebungsvoraussetzungen
1 Das Gemeindekirchgeld kann nach Maßgabe des § 6 von allen Gemeindemitgliedern erhoben werden, die zu Beginn des Erhebungszeitraumes das 18. 2 Lebensjahr vollendet haben und zu diesem Zeitpunkt Mitglied der erhebenden Kirchengemeinde sind und über eigene Einnahmen verfügen. 3 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (
Endet die Mitgliedschaft zur erhebenden Kirchengemeinde im Laufe des Erhebungszeitraumes, ist eine - auch anteilige - Erstattung bereits gezahlten Gemeindekirchgeldes ausgeschlossen. # § 3BemessungsgrundlageEinnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 sind die tatsächlichen Zuflüsse in Geld aus beruflicher Tätigkeit, aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen, aus Renten und aus sonstigen Einnahmen.# § 4Gemeindekirchgeldhöhe
Die Höhe des nach Maßgabe des § 6 zu erhebenden Gemeindekirchgeldes richtet sich nach einer durch Beschluss des Gemeindekirchenrates (Gemeindekirchgeldbeschluss) festzusetzenden Gemeindekirchgeldtabelle. (
1 Im vorangegangenen Erhebungszeitraum gezahlte Kirchensteuer ist auf Antrag auf das Gemeindekirchgeld anzurechnen. 2 Dem Antrag sind geeignete Unterlagen über die erfolgte Zahlung beizufügen. 3 Im Gemeindekirchgeldbeschluss kann festgelegt werden, dass es eines Antrages nicht bedarf. # § 5Gemeindekirchgeldbeschluss
Der Gemeindekirchgeldbeschluss muss Angaben zur Rechtsgrundlage, zum Erhebungszeitraum, zum Maßstab der Gemeindekirchgelderhebung, zur Höhe des Gemeindekirchgeldes (Gemeindekirchgeldtabelle), zum Anrechnungs- und Erhebungsverfahren und zur Fälligkeit enthalten. (
1 Die Kreissynode kann für die Kirchengemeinden des Kirchenkreises eine in Einnahmestaffelung und maximaler Höhe der Monats- und Jahresbeträge des Gemeindekirchgeldes verbindliche Gemeindekirchgeldtabelle beschließen. 2 Will eine Kirchengemeinde von den Vorgaben einer nach Satz 1 beschlossenen Gemeindekirchgeldtabelle abweichen, bedarf der Gemeindekirchgeldbeschluss der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kreiskirchenrat. 3 Der Kreiskirchenrat kann seine Genehmigungsbefugnis auf die Leiterin oder den Leiter des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes übertragen. (
Der Gemeindekirchgeldbeschluss ist in gemeindeüblicher Weise bekanntzumachen. (
Der Gemeindekirchenrat ist verpflichtet, den Gemeindekirchgeldbeschluss alle zwei Jahre zu überprüfen. # § 6Erhebungsverfahren
1 Das Gemeindekirchgeld soll bis zum 30. April eines jeden Jahres durch schriftliche Aufforderung oder durch öffentliche Bekanntmachung erhoben werden. 2 Schriftliche Aufforderung und öffentliche Bekanntmachung müssen neben den Festlegungen des Gemeindekirchgeldbeschlusses gemäß § 5 Abs. 1 den Aussteller, im Falle des Absatz 3 zusätzlich den Namen der beauftragenden Kirchengemeinde und die Angabe der Zahlstelle, die schriftliche Aufforderung muss darüber hinaus auch den Adressaten, die öffentliche Bekanntmachung den Adressatenkreis enthalten. 3 Für die öffentliche Bekanntmachung gilt § 5 Abs. 3 entsprechend.
Auf der Grundlage der schriftlichen Aufforderung oder der öffentlichen Bekanntmachung gemäß Absatz 1 ermittelt das Gemeindemitglied in gewissenhafter Selbsteinschätzung freiwillig die Höhe seiner Einnahmen gemäß § 3 und die daraus folgende Gemeindekirchgeldhöhe (§ 4) und zahlt das so ermittelte Gemeindekirchgeld zum mitgeteilten Fälligkeitszeitpunkt unaufgefordert an die angegebene Zahlstelle.
1 Die Erhebung des Gemeindekirchgeldes kann durch Beschluss des Gemeindekirchenrates dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt übertragen werden. 2 In diesem Falle erhebt das Kirchliche Verwaltungsamt das Gemeindekirchgeld im Auftrag der Kirchengemeinde. 3 Über die Übertragung der Aufgaben ist eine Vereinbarung gemäß § 10 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz – VÄG) zu schließen. (
Eine Titulierung oder Beitreibung sowie eine Überprüfung der nach Absatz 2 ermittelten Höhe des Gemeindekirchgeldes erfolgt nicht. #§ 7Gemeindemitgliederdaten/Datenschutz
Die zur Durchführung des Erhebungsverfahrens erforderlichen Gemeindemitgliederdaten werden den Kirchengemeinden im Rahmen der Meldedatenübermittlung zur Verfügung gestellt.
Die mit der Gemeindekirchgelderhebung und -verwaltung befassten Personen sind zum Datenschutz nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen verpflichtet.#§ 8Aus- und Durchführungsvorschriften 1 Das Konsistorium wird ermächtigt, Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung dieses Kirchengesetzes zu erlassen. 2 Es kann dabei auch verbindliche Muster für die Beschlussfassungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 und die schriftliche Aufforderung und öffentliche Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 1 vorgeben. #§ 9Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Gemeindekirchgeld der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. April 1994 (KABl.-EKiBB S. 98) außer Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

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§ 8
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 § 2
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 § 3
 § 2
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 § 10
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