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Timestamp: 2020-02-18 06:24:29+00:00

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BAG, Urteil vom 15.1.2003 - 7 AZR 346/02 -
Fundstellen: AP Nr. 2 zu § 14 TzBfG; NZA 2003, 914; BB 2003, 1620; ArbuR 2003, 67
Ein gemäß § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeter und verlängerter Arbeitsvertrag konnte nach dem 31.12.2000 gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die Befristung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand, ist auf die Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags nicht anzuwenden.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die in dem Vertrag vom 1. Februar 2001 vereinbarte Befristung zum 15. August 2001 sei unwirksam. Sie verstoße gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, weil zwischen den Parteien bereits vom 3. Februar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. ...
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die letzte Verlängerung des nach § 1 Abs. 1 BeschFG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996) befristeten Arbeitsvertrags falle nicht unter das Anschlußverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Es gelte nur für den Neuabschluß eines befristeten Arbeitsvertrags. ...

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 § 1
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