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Timestamp: 2016-10-24 20:22:22+00:00

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6B_789/2011 (26.03.2012)
Betrug, Veruntreuung, Vergehen gegen das Bankengesetz; Willk�r,
A.a Das Kreisgericht Rheintal sprach X.________ am 10. M�rz 2010 des Betrugs, der Veruntreuung und des Vergehens gegen das Bankengesetz schuldig. Es verurteilte ihn im Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 18. Juni 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren und behaftete ihn bei der Anerkennung der Zivilforderungen der A.________ AG von EUR 1,6 Mio. nebst Zins zu 4,5 % seit dem 24. Oktober 2005 sowie von B.________ �ber EUR 1,3 Mio. nebst Zins zu 4,5 % seit dem 2. Dezember 2005.
A.b Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 26. September 2011 die Berufung von X.________ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 10. M�rz 2010 ab. Es geht von folgendem Sachverhalt aus:
X.________ war einzelzeichnungsberechtigter Direktor bzw. ab 2. Juni 2006 einziges Verwaltungsratsmitglied der C.________ AG. Er erstellte im Jahre 2005 auf dem Briefpapier der C.________ AG Flugbl�tter, auf welchen er die Entgegennahme von Publikumseinlagen empfahl. Er verbreitete das Papier und hielt zumindest D.________ an, es zwecks Vermittlung von Investoren zu verwenden. Er wusste, dass die Bewerbung der Beteiligungsm�glichkeit durch die C.________ AG als nicht dem Bankengesetz unterstellte Person unbefugt erfolgte.
Am 20. Oktober 2005 schloss X.________ namens der C.________ AG mit der A.________ AG einen Darlehensvertrag ab. Gest�tzt darauf gew�hrte die A.________ AG der C.________ AG ein Darlehen von EUR 1,6 Mio., r�ckzahlbar innert 14 Monaten nebst Zins zu 4,5 % p.a.. Vereinbart war, dass das Darlehen in ein eigenst�ndiges Finanzanlageprogramm mit einer bankenm�ssigen Absicherung investiert und sp�ter mit der versprochenen Rendite an die A.________ AG zur�ckfliessen sollte. Stattdessen verwendete X.________ dieses zur Finanzierung der laufenden Kosten der C.________ AG. Die C.________ AG zahlte das Darlehen nicht zur�ck. Auf ihren Konten waren per 17. November 2006 verf�gbare Mittel von lediglich etwas mehr als EUR 100'000.-- vorhanden.
Am 2. Dezember 2005 �berwies auch B.________ gest�tzt auf einen Darlehensvertrag vom 21. November 2005 EUR 1,3. Mio. an die C.________ AG. Vorgesehen war wiederum eine Darlehensdauer von 14 Monaten und eine Verzinsung von 4,5 %. Das Geld sollte in ein Wasserprojekt investiert werden, welches angeblich die Markteinf�hrung eines schon zur Marktreife gebrachten Gesundheitsgetr�nks betraf. Anl�sslich der Vertragsverhandlungen in den R�umlichkeiten der E.________-bank in Bad Ragaz, an welchen zumindest zeitweise ein Vertreter dieser Bank anwesend war, wurde seitens X.________s wahrheitswidrig der Eindruck vermittelt, die C.________ AG verf�ge �ber ein Kapital von mehreren hundert Millionen und ben�tige das Geld von B.________ gar nicht, wodurch er diesen schliesslich zur Investition veranlasste. B.________ kam durch den Verkauf einer Liegenschaft zum investierten Kapital. Er verf�gte ansonsten �ber keinerlei weitergehende Erfahrung in Finanz- und B�rsenangelegenheiten. Er verliess sich auf das Umfeld der C.________ AG. Dass die A.________ AG, deren Vertreter seiner Ansicht nach ein "seri�ser Treuh�nder" war, ebenfalls bei der C.________ AG investierte, gab ihm zus�tzliches Vertrauen. Die C.________ AG war nicht f�hig, das Darlehen zur�ckzuzahlen. Das Kantonsgericht l�sst offen, ob das Wasserprojekt einen reellen Hintergrund aufwies. Das Kreisgericht gelangte zur �berzeugung, es habe sich dabei um eine blosse Idee gehandelt.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Urteile des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. September 2011 und des Kreisgerichts Rheintal vom 10. M�rz 2010 aufzuheben und ihn in allen Anklagepunkten von Schuld und Strafe freizusprechen. Im Falle eines Schuldspruchs sei er milde zu bestrafen, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gew�hren. Eventualiter sei die Strafsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung sowohl des kantonsgerichtlichen Urteils als auch des erstinstanzlichen Urteils des Kreisgerichts Rheintal.
Gem�ss Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts. Nach der Rechtsprechung kann der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz nur mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen unterbreitet werden konnten oder wenn solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 126 II 377 E. 8b; Urteil 6B_451/2010 vom 13. September 2010 E. 1). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie sich gegen das Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 10. M�rz 2010 richtet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung. Er habe mit den Flugbl�ttern nichts zu tun gehabt. Er habe das Papier weder verfasst oder in Auftrag gegeben noch habe er dieses verwendet. Auch habe er D.________ nicht angehalten, damit Kunden anzuwerben. Er wisse nicht, wie das Schreiben auf seinen Laptop gelangt sei. Unzutreffend sei, dass er gegen�ber B.________ kundgetan haben soll, die C.________ AG verf�ge �ber ein Kapital von mehreren Millionen. Bez�glich des Darlehens der A.________ AG sei nie ein spezifischer Verwendungszweck vereinbart worden. Das Geld sei der C.________ AG zur freien Verf�gung �berlassen worden.
2.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
2.3 Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Die Vorinstanz begr�ndet ihren Entscheid eingehend, wozu sie auf die Akten Bezug nimmt. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, seine eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Weshalb die vorinstanzliche Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich sein soll, zeigt er nicht auf. Auf die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen Vergehens gegen das Bankengesetz. Er legt seiner rechtlichen Argumentation jedoch lediglich eigene, von der willk�rfreien Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweichende Tatsachenbehauptungen zugrunde. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz erachtet im Zusammenhang mit der Darlehensvergabe durch die A.________ AG den Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 StGB als erf�llt, da der Beschwerdef�hrer das Darlehen nicht vereinbarungsgem�ss in das bankgesicherte Finanzanlageprogramm investierte, sondern zur Finanzierung des laufenden Betriebs der C.________ AG verwendete. Der Beschwerdef�hrer macht in rechtlicher Hinsicht geltend, das Darlehen sei der C.________ AG zur freien Verf�gung �berlassen worden, weshalb von einer Zweckentfremdung nicht die Rede sein k�nne. Er weicht auch insofern von der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ab, weshalb auf die R�ge nicht einzutreten ist.
Die Vorinstanz sprach den Beschwerdef�hrer des Betrugs zum Nachteil von B.________ schuldig. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 146 Abs. 1 StGB.
5.1 Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erf�llt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
5.2 Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, der Beschwerdef�hrer habe B.________ bewusst den Eindruck vermittelt, die C.________ AG verf�ge �ber grosse Kapitalreserven. Sie geht zu Recht von einer T�uschung aus, die f�r die Verm�gensverf�gung und den schliesslich eingetretenen Verm�gensschaden kausal war. In diesem Zusammenhang nicht mehr zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer mit dem Einwand, er habe B.________ nie eine hohe Sicherheit vorgespiegelt.
5.3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet eventualiter ein, die T�uschung sei nicht arglistig gewesen. B.________ habe es unterlassen, die Behauptung, die C.________ AG verf�ge �ber ein Millionenverm�gen, auf ihre Richtigkeit zu �berpr�fen. Damit habe er seine Sorgfaltspflichten derart massiv verletzt, dass Arglist nicht mehr bejaht werden k�nne.
5.3.2 Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein L�gengeb�ude liegt vor, wenn mehrere L�gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterh�ltigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person t�uschen l�sst. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausn�tzen von Begebenheiten, die allein oder gest�tzt auf L�gen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuf�hren (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 mit Hinweisen). Arglist wird auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, und wenn der T�ter das Opfer von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieses die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f.; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Get�uschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit h�tte vermeiden k�nnen. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere Fachkenntnis und Gesch�ftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. Namentlich ist auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeintr�chtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abh�ngigkeits- oder Unterordnungsverh�ltnis oder in einer Notlage befinden, und deshalb kaum imstande sind, dem T�ter zu misstrauen, R�cksicht zu nehmen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erf�llung des Tatbestands indes nicht, dass das T�uschungsopfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Get�uschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betr�gerische Verhalten des T�ters in den Hintergrund treten l�sst (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen).
5.3.3 Die Vorinstanz nimmt zutreffend auch die Tatbestandsvoraussetzung der Arglist als gegeben an. Sie weist darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer einen grossen Aufwand betrieb, um B.________ zu t�uschen, indem er namentlich das Treffen in den R�umlichkeiten der E.________-bank arrangierte, an welchem zumindest zeitweise auch ein Vertreter der Bank anwesend war. Angesichts dieses Treffens und des Verhaltens des Beschwerdef�hrers kann dem in Finanz- und B�rsenangelegenheiten relativ unerfahrenen B.________ nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er nicht �berpr�fte, ob die C.________ AG tats�chlich �ber ein Millionenverm�gen verf�gt (vgl. Urteil S. 22 f. und 28). Ein geradezu leichtfertiges Verhalten, welches die Annahme von Arglist ausschliesst, liegt nicht vor.
5.4 Der Beschwerdef�hrer handelte mit Vorsatz und in Bereicherungsabsicht (vgl. Urteil S. 24 f.). Er machte sich daher des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB strafbar.
Der Beschwerdef�hrer argumentiert, die Vorinstanz habe die Frage, ob das Wasserprojekt und weitere Unternehmungen der C.________ AG einen reellen Hintergrund aufwiesen, zu Unrecht offen gelassen.
Der Einwand geht fehl. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdef�hrer der Veruntreuung zum Nachteil der A.________ AG schuldig, da er das Darlehen zweckwidrig nicht in das bankgesicherte Finanzanlageprogramm investierte. Damit konnte offenbleiben, ob dieses Projekt einen reellen Hintergrund hatte. Die T�uschung von B.________ sah die Vorinstanz in den falschen Angaben �ber die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der C.________ AG. Der Vorwurf, das Wasserprojekt habe keinen reellen Hintergrund gehabt, war auch f�r die rechtliche Qualifikation als Betrug nicht von Relevanz. Dass die Frage auf die Strafzumessung einen Einfluss gehabt h�tte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
7.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Strafpunkt eine Verletzung von Art. 42 sowie Art. 47-49 StGB. Er habe s�mtliche finanziellen Verpflichtungen der Gesellschaft privat auf sich genommen. Er setze seit Jahren alles daran, den von der A.________ AG und der Erbengemeinschaft B.________ erlittenen Schaden wieder auszugleichen. Die Vorinstanz habe sein Nachtatverhalten zu Unrecht nicht strafmildernd ber�cksichtigt. Angemessen sei eine Freiheitsstrafe von h�chstens zwei Jahren, f�r welche ihm der bedingte Vollzug zu gew�hren sei.
7.2 Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1).
Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erw�gungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt diese zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich. Die Freiheitsstrafe von 3 � Jahren h�lt sich, insbesondere in Ber�cksichtigung der hohen Deliktssumme, im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens.
7.3.1 Das Gericht mildert die Strafe, wenn der T�ter aufrichtige Reue bet�tigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat (Art. 48 lit. d StGB; Art. 64 Abs. 5 aStGB). Nach der Rechtsprechung gen�gt nicht jede Wiedergutmachung des Schadens als Bet�tigung aufrichtiger Reue. Verlangt wird eine besondere Anstrengung seitens des Fehlbaren, die er freiwillig und uneigenn�tzig weder nur vor�bergehend noch allein unter dem Druck des drohenden oder h�ngigen Strafverfahrens erbringen muss. Der T�ter muss Einschr�nkungen auf sich nehmen und alles daran setzen, das geschehene Unrecht wieder gut zu machen. Aufrichtige Reue setzt voraus, dass er die Schwere seiner Verfehlung einsieht und die Tat gesteht (BGE 107 IV 98; Urteil 6B_857/2010 vom 4. April 2011 E. 5.2.2.5).
7.3.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Deliktsbetrag sei vollst�ndig aufgebraucht und der Beschwerdef�hrer verf�ge �ber keine ausreichenden Mittel, um B.________ bzw. dessen Erben schadlos zu halten. Eine Schadloshaltung der A.________ AG sei bis dato ebenfalls unterblieben. Strafmindernde oder strafmildernde T�terkomponenten seien nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer habe sich zwar zur R�ckzahlung der Deliktsbetr�ge bereit erkl�rt. Angesichts der zivilrechtlichen Ausgangslage sei dies jedoch zu erwarten gewesen. Tateinsicht oder Reue habe er nicht gezeigt (Urteil S. 28).
7.3.3 Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, die Vorinstanz sei von falschen Tatsachen ausgegangen. Er zeigt in seiner Beschwerde auch nicht auf, welche konkreten Anstrengungen er im Hinblick auf eine Wiedergutmachung unternommen haben will. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
7.4 Bei Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren sieht das Gesetz nur den unbedingten Vollzug vor (vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz hatte die Strafe von 3 � Jahren folglich zwingend unbedingt auszusprechen.

References: Art. 80
 Art. 95
 BGE 
 Art. 138
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 42
 Art. 47
 Art. 64
 Art. 43