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Timestamp: 2016-10-25 19:02:22+00:00

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Sinistre caus� intentionnellement (art. 14 al. 1 LCA). Lorsqu'un seul ayant droit en cas de mort du preneur d'assurance est d�sign� dans la police, la pr�tention d�rivant de l'assurance dispara�t comme telle si l'ayant droit a caus� intentionnellement le sinistre. Toutefois, il n'en est ainsi que lorsque l'ayant droit �tait capable de discernement au moment o� il a commis l'acte. S'il �tait incapable de discernement, la prestation pr�vue en cas de mort du preneur lui reviendrait en tant que b�n�ficiaire. Faits � partir de page 591
A.- Silvia S.-R. hatte am 7. Oktober 1985 bei der Insurance Company of North America eine Unfallversicherung abgeschlossen, wonach im Falle des Todes der Versicherungsnehmerin die Summe von Fr. 100'000.-- auszurichten war. Als Beg�nstigter im Todesfall wurde ihr Ehemann, Anton S., bezeichnet. Gem�ss den allgemeinen Vertragsbedingungen sind zum Bezug der Todesfallsumme BGE 117 II 591 S. 592die in der Anmeldung namentlich aufgef�hrten Personen berechtigt. Bei Fehlen dieser Personen oder wenn kein Bezugsberechtigter eingetragen ist, gilt die gesetzliche Erbfolge.
B.- Jules und Margrit R.-T., die Eltern von Silvia S.-R., sind deren einzige gesetzliche Erben und liessen sich die Anspr�che der Erben des Anton S. am 24. Juli 1989 abtreten. Am 26. Juli 1989 erhoben sie Klage beim Handelsgericht des Kantons Z�rich, mit welcher sie die Auszahlung der Todesfallsumme von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 10. November 1987 durch die Insurance Company of North America an sie verlangten.
Das Handelsgericht hiess die Klage am 5. Juli 1990 gut und verpflichtete die beklagte Versicherungsgesellschaft, den Kl�gern Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 8. Dezember 1987 zu bezahlen.
C.- Die Beklagte legt beim Bundesgericht Berufung ein mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Abkl�rung der Urteilsf�higkeit von Anton S. im Zeitpunkt der T�tung von Silvia S.-R. an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�ger schliessen auf Abweisung der Berufung, w�hrend das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat.
1. Das Handelsgericht ist von Art. 14 Abs. 1 VVG ausgegangen, welcher vorsieht, dass der Versicherer nicht haftet, wenn der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das bef�rchtete Ereignis absichtlich herbeigef�hrt hat. Aufgrund seiner Auslegung dieser Bestimmung ist es zum Schluss gelangt, dass bei absichtlicher Herbeif�hrung des versicherten Ereignisses durch den Anspruchsberechtigten nicht der Anspruch an sich untergehe, sondern lediglich der schuldhaft handelnde Anspruchsberechtigte seinen eigenen Anspruch verliere. Dabei sei es so zu halten, wie wenn er �berhaupt nie Anspruchsberechtigter gewesen w�re. Allein diese L�sung, die sich an Art. 540/41 ZGB anlehne, entspreche dem Gebot der Billigkeit. Daraus folge, dass nachrangige Beg�nstigte in die Stellung des urspr�nglichen Anspruchsberechtigten BGE 117 II 591 S. 593eintreten w�rden, wie wenn er den Versicherungsfall nicht erlebt h�tte. Da die Eltern der Silvia S.-R. als einzige Erben der Versicherungsnehmerin nach den allgemeinen Vertragsbedingungen anspruchsberechtigt seien, wenn der prim�r beg�nstigte Anton S. wegfalle, m�sse die Klage gutgeheissen werden. Ob dieser im Zeitpunkt der Tat urteilsunf�hig gewesen sei und die Todesfallsumme in seinen Nachlass gefallen w�re, er�brige sich zu pr�fen, nachdem die Klage auch bei Annahme der Urteilsf�higkeit gutzuheissen sei.
2. Die Beklagte wirft dem Handelsgericht eine Verletzung von Bundesrecht vor, weil es den Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 VVG als nicht schl�ssig betrachtet und demzufolge diese Bestimmung in einer Weise angewendet habe, die im Widerspruch zum klaren Gesetzeswortlaut stehe.
Im vorliegenden Fall sind zum Bezug der Todesfallsumme nach den allgemeinen Vertragsbedingungen die in der Anmeldung namentlich genannten Personen berechtigt. In der Versicherungsbest�tigung wird einzig Anton S. als beg�nstigt im Todesfall genannt; die Todesfallsumme stand daher ausschliesslich ihm zu. Entgegen der Meinung des Handelsgerichts gilt die gesetzliche Erbfolge nicht generell, sondern gem�ss den allgemeinen Vertragsbedingungen nur "bei Fehlen dieser Personen oder wenn kein Bezugsberechtigter eingetragen worden ist". Dabei kann es sich nur um die gesetzliche Erbfolge des Versicherungsnehmers handeln. Hier sind indessen die beiden f�r den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben. In der Anmeldung war in der Person des Anton S. ein Bezugsberechtigter eingetragen, und diese Person hat den Versicherungsfall auch erlebt, nachdem nicht bestritten ist, dass Anton S. sich erst nach dem Tod seiner Ehefrau das Leben genommen hat. Seine Existenz blieb von der Frage unber�hrt, ob der Versicherer wegen absichtlicher Herbeif�hrung des bef�rchteten Ereignisses durch den Beg�nstigten gem�ss Art. 14 Abs. 1 VVG allenfalls nicht hafte. Wird die Geltung der gesetzlichen Erbfolge in den allgemeinen Vertragsbedingungen ausdr�cklich vom "Fehlen dieser Person" abh�ngig gemacht und sind sodann keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass der Wortlaut den Sinn der Bestimmung nicht oder nicht richtig wiedergebe, so kann dem Fehlen der als beg�nstigt genannten Person nicht das Fehlen ihrer Anspruchsberechtigung gleichgesetzt werden, wie es das Handelsgericht ohne jede Begr�ndung getan hat.
Dieses Ergebnis rechtfertigt sich umso mehr, als die allgemeinen Vertragsbedingungen vorsehen, dass im �brigen die Bestimmungen des VVG gelten. Der Gesetzgeber hat aber die Ausrichtung der Todesfallsumme an denjenigen, der den Versicherungsnehmer absichtlich umgebracht hat, als gegen Moral und �ffentliche Ordnung verstossend betrachtet (ROELLI, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, Bd. I, S. 200) und demzufolge in Art. 14 Abs. 1 VVG einen wenn auch dispositiven Haftungsbefreiungsgrund statuiert (ROELLI, a.a.O., S. 198; ROELLI/KELLER, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, Bd. I, S. 272; OSTERTAG, Das Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, N 1 zu Art. 14 VVG; KOENIG, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, S. 299; KOENIG, Versicherungsvertrag, SJK 200/2; MAURER, Schweiz. Privatversicherungsrecht, 2. Aufl., S. 340; VIRET, Privatversicherungsrecht, S. 159). Die allgemeine Vertragsbedingung in dem Sinne zu verstehen, dass das Fehlen einer beg�nstigten Person dem Fehlen der Anspruchsberechtigung dieser Person gleichzusetzen sei, w�rde somit gegen Treu und Glauben verstossen. Dass der �bereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien darauf gerichtet gewesen w�re, in beiden F�llen die gleiche Rechtsfolge eintreten zu lassen, stellt das Handelsgericht im �brigen nicht fest.
3. Nachdem der beg�nstigte Anton S. den Tod der Versicherungsnehmerin erlebt hat und seine Erben ihre Anspr�che den Kl�gern abgetreten haben, k�nnen diese die Todesfallsumme beanspruchen, sofern sie Bestandteil des Nachlasses von Anton S. bildet. Voraussetzung hief�r ist jedoch, dass die Haftung des Versicherers nicht gem�ss Art. 14 Abs. 1 VVG ausgeschlossen ist.
Entgegen der Meinung des Handelsgerichts ist der Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 VVG, wonach der Versicherer nicht haftet, wenn der Anspruchsberechtigte das bef�rchtete Ereignis absichtlich herbeigef�hrt hat, in allen drei Amtssprachen klar und eindeutig, wird von der Frage abgesehen, ob der Anspruch schlechthin oder nur jener des das Ereignis herbeif�hrenden Anspruchsberechtigten untergehe: Absichtliche Herbeif�hrung des bef�rchteten Ereignisses befreit den Versicherer von der Leistungspflicht (ROELLI, a.a.O., S. 194; ROELLI/KELLER, a.a.O., S. 251; OSTERTAG, a.a.O., N 1 zu Art. 14 VVG; KOENIG, a.a.O., S. 298, und SJK 200/2; MAURER, a.a.O., S. 327; KUHN, Grundz�ge des Schweizerischen Privatversicherungsrechts, S. 200; SCH�NENBERGER, Die Bedeutung des eigenen und fremden Verschuldens f�r BGE 117 II 591 S. 595den Versicherungsnehmer, Diss. Freiburg 1923, S. 143/4). Im Gegensatz zu � 170 Abs. 2 des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht bloss die Bezeichnung des Bezugsberechtigten als nicht erfolgt. Was unter den �brigen in Art. 14 Abs. 1 VVG verwendeten Begriffen wie Anspruchsberechtigter (ROELLI, a.a.O., S. 207/8; ROELLI/KELLER, a.a.O., S. 239; OSTERTAG, a.a.O., N 2 zu Art. 14 VVG; KOENIG, a.a.O., S. 296/7; MAURER, a.a.O., S. 157/8; KUHN, a.a.O., S. 140/1; SCH�NENBERGER, a.a.O., S. 151) oder bef�rchtetes Ereignis (ROELLI, a.a.O., S. 215/6; ROELLI/KELLER, a.a.O., S. 233/4; OSTERTAG, a.a.O., N 3 zu Art. 14 VVG und N 1 zu Art. 38 VVG; KOENIG, a.a.O., S. 260/1; MAURER, a.a.O., S. 149 f. und 307/8; KUHN, a.a.O., S. 197) zu verstehen ist, war ebenfalls nie umstritten; Anspruchsberechtigter ist der Beg�nstigte, und bef�rchtetes Ereignis ist in der Unfallversicherung der Unfall. Dass der Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 VVG dem Sinn der Bestimmung entspricht und den mit ihr verfolgten Zweck zutreffend wiedergibt, ist bis anhin mit Recht nie in Frage gestellt worden. Es liegt im Wesen der Versicherung, dass sie Folgen von Ereignissen deckt, deren Eintritt nicht ausschliesslich durch den Willen des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten bestimmt worden ist. Der absichtlich herbeigef�hrte Schaden verneint geradezu den Gefahrsgedanken, so dass Absicht nicht versicherbar sein soll (VIRET, a.a.O., S. 159). F�r eine Auslegung von Art. 14 Abs. 1 VVG bleibt angesichts des klaren Wortlauts kein Raum. Dasselbe gilt auch f�r die Ber�cksichtigung von Billigkeitserw�gungen bei seiner Anwendung; denn diese Bestimmung ist als Ordnung zu betrachten, die bereits als solche in mehrfacher Hinsicht und als Ganzes eine gewisse Ausgewogenheit und Billigkeit anstrebt (MAURER, a.a.O., S. 328/9). Art. 14 Abs. 1 VVG gilt auch uneingeschr�nkt f�r alle Versicherungsarten (Sten.Bull. 1907, S. 513 (Bundesrat Brenner) und S. 675 (Nationalrat Heller)). Diese Aspekte hat das Handelsgericht �bersehen, als es gest�tzt auf Billigkeitserw�gungen zum Schluss gelangt ist, dass nicht der Versicherungsanspruch als solcher untergehe bei absichtlicher Herbeif�hrung des versicherten Ereignisses durch den Anspruchsberechtigten, sondern nur dessen eigener pers�nlicher Anspruch.
Das Handelsgericht beruft sich f�r seine Auffassung auf MAURER, a.a.O., S. 337. An dieser Stelle befasst sich dieser Autor indessen mit der Frage, ob bei Vorhandensein mehrerer Anspruchsberechtigter, wenn einer von ihnen das bef�rchtete Ereignis BGE 117 II 591 S. 596absichtlich herbeif�hrt, nur dessen eigener Anspruch untergehe oder die Haftung des Versicherers schlechthin. Nach �berwiegender Lehrmeinung entf�llt indessen die Haftung des Versicherers nicht schlechthin, sondern nur so weit, als der eigene Anspruch des Handelnden reicht (ROELLI, a.a.O., S. 222; KOENIG, a.a.O., S. 296/7, und SJK 200/1; MAURER, a.a.O., S. 337; SCH�NENBERGER, a.a.O., S. 162; SCHUPPISSER, Die grobfahrl�ssige Herbeif�hrung des Versicherungsfalles nach Art. 14 Abs. 2 VVG, Diss. Bern 1964, S. 16); denn der Anspruchsberechtigte ist nicht Vertragspartei und kann daher nur sein eigenes Forderungsrecht verwirken (ROELLI, a.a.O., S. 222). Anders ist die Rechtslage, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall absichtlich herbeif�hrt (MAURER, a.a.O., S. 336). Diese Unterscheidung leuchtet ein, selbst wenn dem Gesetz keine derartige Einschr�nkung zu entnehmen ist, es aber immerhin den Versicherungsnehmer neben dem Anspruchsberechtigten ausdr�cklich nennt. Es ist auch hier in Betracht zu ziehen, dass nicht eine ausschliesslich vom Gesichtspunkt der Risikobeschr�nkung getragene, sondern eine als Ganzes ausgewogene, der Billigkeit entsprechende Ordnung angestrebt wird (MAURER, a.a.O., S. 328 und 337). Diese �berwiegende Lehrmeinung ist daher der gegenteiligen Auffassung, welche die Beseitigung der Haftung des Versicherers schlechthin allein mit dem Risikoausschluss begr�ndet (ROELLI/KELLER, a.a.O., S. 253; OSTERTAG, a.a.O., S. 26; KUHN, a.a.O., S. 200), vorzuziehen. Verwirkt der Anspruchsberechtigte, der das versicherte Ereignis absichtlich herbeigef�hrt hat, nur seinen eigenen Anspruch, bleibt die Rechtsstellung anderer Anspruchsberechtigter davon unber�hrt. Im vorliegenden Fall fehlt es indessen an weiteren Anspruchsberechtigen, nachdem in der Anmeldung einzig Anton S. als beg�nstigt im Todesfall der Versicherungsnehmerin bezeichnet worden ist.
4. Voraussetzung f�r die absichtliche Herbeif�hrung des bef�rchteten Ereignisses ist die Urteilsf�higkeit des Handelnden (ROELLI, a.a.O., S. 218; KOENIG, a.a.O., S. 295, und SJK 200/2; MAURER, a.a.O., S. 331; VIRET, a.a.O., S. 159). OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, 4. Aufl., Bd. II/1, S. 9 Fn. 28, erkl�ren zwar das Gegenteil, aber offensichtlich aus Versehen, wie sich aus den Literaturhinweisen (DEUTSCH, Haftungsrecht, Erster Band, S. 302; ENNECCERUS/NIPPERDEY, Allgemeiner Teil des B�rgerlichen Rechts, S. 1321) sowie aus OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl., � 5, insbes.
BGE 117 II 591 S. 597S. 154, ergibt (vgl. Art. 41 OR, wo f�r die Haftung ebenfalls Urteilsf�higkeit vorausgesetzt wird: OSER/SCH�NENBERGER, N 55 zu Art. 41 OR; BECKER, N 59 und 60 zu Art. 41 OR; BREHM, N 170 zu Art. 41 OR; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., Bd. I, S. 431; GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 7. Aufl., S. 175/6). Sollte Anton S. im Zeitpunkt, da er seine Ehefrau umbrachte, urteilsunf�hig gewesen sein, so fiel ihm als Beg�nstigtem die Todesfallsumme zu und die Kl�ger, welchen seine Erben ihre Anspr�che abgetreten haben, k�nnen diese beanspruchen. War der Beg�nstigte hingegen bei Eintritt des Versicherungsfalles urteilsf�hig, hatte er gest�tzt auf Art. 14 Abs. 1 VVG keinen Anspruch auf die Todesfallsumme, womit auch ein Anspruch der Kl�ger entf�llt. Diese Rechtsfrage ist somit von wesentlicher Bedeutung. Das Handelsgericht hat diese Frage nicht gepr�ft und in dieser Hinsicht auch keinerlei tats�chliche Feststellungen getroffen, aufgrund derer sich die Rechtsfrage beantworten liesse. Entgegen der Meinung der Beklagten ist daher ein Beweisverfahren durchzuf�hren �ber die Frage der Urteilsf�higkeit von Anton S. im Zeitpunkt des Eintritts des bef�rchteten Ereignisses. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur Feststellung der massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse und zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.

References: BGE 
 Art. 14
 Art. 540
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 38
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14

BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 14