Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.02.2012&Aktenzeichen=8%20AZR%2098/11
Timestamp: 2019-11-12 21:33:24+00:00

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BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11 - dejure.org
BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11
https://dejure.org/2012,308
BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11 (https://dejure.org/2012,308)
BAG, Entscheidung vom 16.02.2012 - 8 AZR 98/11 (https://dejure.org/2012,308)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - 8 AZR 98/11 (https://dejure.org/2012,308)
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Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
Schadensersatz; variable Entgeltbestandteile; Veränderungen im Vertriebssystem
§ 138 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 313 Abs 1 BGB
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Variable Vergütung, Lohn und Gehalt, Gehaltseinbußen wegen Umstrukturierung
Organisationsänderung kann Abstriche bei variabler Vergütung rechtfertigen
Kein Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
heise.de (Pressebericht, 27.02.2012)
Arbeitsrecht - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen
Variables Gehalt ist…tja,..nunja,…variabel
spiegel.de (Pressebericht, 20.03.2012)
Keine Garantie auf Provisionen
ra-hundertmark.de (Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf optimale Bedingungen für variable Vergütung
Kein Schadenersatz wegen Gehaltseinbußen
Arbeitgeber ist nicht verpflichtet immer gleichbleibende Provisionen für Handelsvertreter zu gewährleisten
Arbeitgeber darf Vertrieb neu organisieren - Gehaltseinbruch gibt keinen Schadensersatzanspruch
"Variabel" bedeutet tatsächlich variabel - Chef muss nicht für maximale Provisionen sorgen
ArbG München, 24.11.2009 - 25 Ca 17216/08
BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Bei der Prüfung des Weiterbeschäftigungsverlangens sind die gegenläufigen Interessen von Arbeitgeber und Beschäftigten in Ausgleich zu bringen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 98/11 - Rn. 50) .
BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12
Sicherung durch Treuhandvereinbarung
Zu den Nebenpflichten aus § 241 Abs. 2 BGB gehört jedoch auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem Vertragspartner unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Seiten die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen bzw. zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 98/11 - Rn. 50; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296) .
BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 86/11
Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS
Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer erkennen kann und darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (vgl. für die st. Rspr. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 98/11 - Rn. 47; 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 50 mwN, AP BGB § 307 Nr. 26; 3. Juni 2004 - 2 AZR 577/03 - zu C II 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 141 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 55; 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - zu III 2 der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23) .
Theoretisch und rechtlich denkbar ist zwar auch, dass ein Krankenhausträger im Rahmen eines Chefarztvertrages mit Liquidationsrechten eine "Garantie" gibt im Hinblick auf die Beibehaltung des bei Vertragsschluss bestehenden "status quo", indem er auf die Ausübung bestimmter Befugnisse seiner unternehmerischen Organisationsfreiheit gegenüber dem Chefarzt im Vertrag verbindlich verzichtet (zu dieser Möglichkeit vgl. BAG vom 16.02.2012 - 8 AZR 98/11 - Rz. 23).
LSG Hamburg, 26.01.2017 - L 1 KR 51/15
Gesamtsozialversicherungsbeiträge; Ermittlung des zu berücksichtigenden …
Dazu hat das BAG in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2016 (8 AZR 98/11, Rn. 33) ausgeführt:.
LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - 6 Sa 1586/17
Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers unter Geltung des Tarifvertrages …
Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer erkennen kann und darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (…BAG, 18. Oktober 2012 - 6 AZR 86/11 - Rn. 25; BAG, 16. Februar 2012 - 8 AZR 98/11 - Rn. 47).
LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 92/17
Überstundenvergütung und Provisionen für Immobilienmakler
Dies gilt auch im Verhältnis Arbeitnehmer - Arbeitgeber (BAG 16.02.2012 - 8 AZR 98/11 - Rn. 51 mwN).
LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 397/14
Auslegung einer Vergütungsabrede - Rückzahlung von Fortbildungskosten
Eine derartige Vergütungsabrede wäre gemäß der zutreffenden Bewertung des Arbeitsgerichts als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB einzustufen, weil es dem Kläger im vorliegenden Einzelfall nicht möglich ist, durch vollen Einsatz seiner Arbeitskraft ein ausreichendes Einkommen bzw. die geforderten Umsätze zu erzielen ( vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 98/11 - Rn. 33, juris ).
LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 840/12
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem …
a) Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass als Vertragspflichtverletzung auch eine Verletzung der schuldrechtlichen Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 1 BGB in Betracht kommen kann (vgl. BAG 21.06.2012 - 2 AZR 153/11, NZA 2012, 1025; BAG 19.04.2012 - 2 AZR 258/11, NZA - RR 2012, 567; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 98/11 mwN.).
ArbG Düsseldorf, 10.11.2016 - 5 Ca 3719/16
Auslegung des Begriffs "nicht vertretbar" in einem Anpassungsvorbehalt einer …
Denn der Kläger konnte das Verhalten der Beklagten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) nicht dahin verstehen, die Beklagte wollte sich zu einer über ihre aus § 16 BetrAVG und der Betriebsvereinbarung BVW folgenden Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten (vgl. allgemein zur betrieblichen Übung etwa BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11, Rn. 31).
LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 11 Sa 375/12
Erstattung von für die Zeiten einer Auslandstätigkeit nachentrichteten Steuern …

References: § 138
 § 241
 § 275
 § 280
 § 313
 § 241
 § 307
 § 102
 § 1
 § 611
 § 611
 § 138
 § 241
 § 16