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Timestamp: 2016-09-27 20:37:16+00:00

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Letzte Beiträge	Wie kann der Kostenbescheid aufgrund einer Sicherstellung angefochten werden?
Wonach richtet sich die Zuordnung einer Maßnahme, wenn sowohl präventive als auch repressive Zwecke vorliegen?
Wie kann die Sicherstellungsanordnung angefochten werden?
Wann kommt eine Sicherstellung zum Schutz des Eigentümers in Betracht?
Was ist präventives und was ist repressives Handeln?
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Wie kann der Kostenbescheid aufgrund einer Sicherstellung angefochten werden?	Soll auch die zugrundeliegende Sicherstellung angefochten werden, ist diese anzugreifen. Wird sie aufgehoben, ist auch der Kostenbescheid hinfällig, da bei unrichtiger Sachbehandlung Kostenfreiheit besteht (Art. 28 Abs- 3 Satz 4 PAG, Art. 16 Abs. 5 KG).
Wird nur der Kostenbescheid trotz richtiger Sicherstellungsmaßnahme für rechtswidrig gehalten, kann dieser isoliert angefochten werden.
Veröffentlicht am 23. September 201620. Juli 2016Tags Kostenbescheid, PAG, SicherstellungSchreibe einen Kommentar zu Wie kann der Kostenbescheid aufgrund einer Sicherstellung angefochten werden?	Wonach richtet sich die Zuordnung einer Maßnahme, wenn sowohl präventive als auch repressive Zwecke vorliegen?	In diesem Fall ist darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen lag. Dabei ist auf den Gesamteindruck eines verständigen Bürgers in der Lage des Betroffenen maßgebend. Allerdings können auch einzelne Handlungen dem Gesamtgeschehens separat dem einen oder anderen Bereich zugeordnet werden.
Veröffentlicht am 12. September 201623. Juni 2016Schreibe einen Kommentar zu Wonach richtet sich die Zuordnung einer Maßnahme, wenn sowohl präventive als auch repressive Zwecke vorliegen?	Wie kann die Sicherstellungsanordnung angefochten werden?	Dabei handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, gegen den die Anfechtungsklage statthaft ist. Sinnvollerweise ist sie mit einer Leistungsklage auf Herausgabe der Sache zu verbinden.
Veröffentlicht am 5. September 201620. Juli 2016Schreibe einen Kommentar zu Wie kann die Sicherstellungsanordnung angefochten werden?	Wann kommt eine Sicherstellung zum Schutz des Eigentümers in Betracht?	Dies ist gemäß Art. 25 Nr. 2 möglich, wenn eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit für einen Verlust oder eine Beschädigung der Sache besteht. Eine gegenwärtige Gefahr muss nicht bestehen. Soweit möglich, ist der Eigentümer zuvor zu benachrichtigen, damit er seine Rechte selbst schützen kann.
Veröffentlicht am 24. August 201620. Juli 2016Tags Gefahr, SicherstellungSchreibe einen Kommentar zu Wann kommt eine Sicherstellung zum Schutz des Eigentümers in Betracht?	Was ist präventives und was ist repressives Handeln?	Die Polizei kann sowohl präventiv als auch repressiv handeln. Prävention bedeutet Gefahrenabwehr, Repression die Verfolgung bereits begangener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Für präventives polizeiliches Handeln ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO und Art. 12 Abs. 1 POG eröffnet. Repressives polizeiliches Handeln wird dagegen durch die ordentlichen Gerichte überprüft, § 23 EGGVGV.
Veröffentlicht am 21. August 201623. Juni 2016Tags Gefahrenabwehr, POG, präventiv, repressiv, VwGOSchreibe einen Kommentar zu Was ist präventives und was ist repressives Handeln?	Was ist eine Sicherstellung?	Bei der Sicherstellung gemäß Art. 25 PAG wird der Gewahrsam des bisherigen Besitzers beendet und durch Gewahrsam der Polizei ersetzt. Sie erfolgt durch Anordnung, die Sache herauszugeben oder die Wegnahme zu dulden, und durch Vollzug mittels Realakt.
Veröffentlicht am 16. August 201620. Juli 2016Tags Gewahrsam, PAG, Realakt, SicherstellungSchreibe einen Kommentar zu Was ist eine Sicherstellung?	Was gilt für die Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung oder an einem gefährlichen Ort?	Da es sich hierbei um geringere Eingriffe als bei der Durchsuchung handelt, sind die erhöhten Voraussetzungen hier nicht anwendbar. Vielmehr reichen die ausdrücklich gesetzlich normierten Voraussetzungen aus.
Veröffentlicht am 9. August 201620. Juli 2016Tags Durchsuchung, Identitätsfeststellung, SchleierfahndungSchreibe einen Kommentar zu Was gilt für die Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung oder an einem gefährlichen Ort?	Wann ist eine Durchsuchung an einem gefährlichen Ort zulässig?	Hierfür ist neben dem bloßen Aufenthalt an einem solchen Ort noch eine entsprechende Beziehung der Person zu den die Gefährlichkeit des Ortes begründenden Gegebenheiten bestehen.
Veröffentlicht am 1. August 201620. Juli 2016Tags DurchsuchungSchreibe einen Kommentar zu Wann ist eine Durchsuchung an einem gefährlichen Ort zulässig?	Was ist das Besondere an der Schleierfahndung?	Im Rahmen der Schleierfahndung bedarf es keines besonderen Durchsuchungsanlasses im Sinne einer konkreten Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Allerdings muss für die Durchsuchung eine abstrakte Gefahr vorliegen, die zudem durch tatsächliche Anhaltspunkte erhöht erscheint.
Veröffentlicht am 30. Juli 201620. Juli 2016Tags Durchsuchung, Gefahr, öffentliche Sicherheit, SchleierfahndungSchreibe einen Kommentar zu Was ist das Besondere an der Schleierfahndung?	Wann kann das Gefundene sichergestellt werden?	Dies ist gemäß Art. 25 PAG bei allen Arten von Durchsuchungen identisch.
Veröffentlicht am 24. Juli 201620. Juli 2016Tags PAGSchreibe einen Kommentar zu Wann kann das Gefundene sichergestellt werden?	Beitragsnavigation

References: Art. 16
 Art. 25
 § 40
 Art. 12
 § 23
 Art. 25
 Art. 25