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Timestamp: 2016-12-03 01:16:36+00:00

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§ 52 BPolG, Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 BPolG, Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBPolG - Bundespolizeigesetz§§ 51 - 56, Abschnitt 3 - Schadensausgleich
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 52 BPolG, Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§ 53 BPolG, Ausgleich im Todesfall§ 54 BPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 55 BPolG, Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche§ 56 BPolG, Rechtsweg§ 57 BPolG, Bundespolizeibehörden§ 58 BPolG, Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 59 BPolG, Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung§ 60 BPolG, Einsatz von Hubschraubern§ 61 BPolG, Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis§ 62 BPolG, Unterstützungspflichten§ 63 BPolG, Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte§ 64 BPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollz...§ 65 BPolG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereic...§ 66 BPolG, Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsberei...§ 67 BPolG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereic...§ 68 BPolG, Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung§ 69 BPolG, Verwaltungsvorschriften§ 69a BPolG, Bußgeldvorschriften§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 52 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtAbschnitt 3 – SchadensausgleichTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Ausgleich nach § 51 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. 2Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der behördlichen Maßnahme stehen, ist ein Ausgleich nur zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint. (2) Bei einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit ist auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, durch eine billige Entschädigung auszugleichen. (3) 1Der Ausgleich wird in Geld gewährt. 2Hat die zum Ausgleich verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren, § 760 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. 3Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 4Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Geschädigten Unterhalt zu gewähren hat (4) Stehen dem Geschädigten Ansprüche gegen Dritte zu, so ist, soweit diese Ansprüche nach dem Inhalt und Umfang dem Ausgleichsanspruch entsprechen, der Ausgleich nur gegen Abtretung dieser Ansprüche zu gewähren. (5) 1Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens und ob der Geschädigte oder sein Vermögen durch die Maßnahme der Behörde geschützt worden ist. 2Haben Umstände, die der Geschädigte zu vertreten hat, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des Ausgleichs insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Geschädigten oder durch die Behörde verursacht worden ist. Zu § 52: Geändert durch G vom 19. 7. 2002 (BGBl I S. 2674).
§ 51 BPolG, Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§ 53 BPolG, Ausgleich im Todesfall

References: § 52

§ 52
 § 51
 § 760
 § 52

§ 51