Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/steuerrecht
Timestamp: 2019-08-19 02:25:04+00:00

Document:
Steuerrecht : Kassel-Law
Einladung zum Symposion “Erbschaftsbesteuerung nach dem Sozialstaatsprinzip?”
Gastautor: M. Tahtaci
An der Universität Kassel findet am 11. Juni 2015 ein hochkarätig besetztes Symposion zur Erbschaftssteuer statt, u.a. mit Herrn Lothar Aweh, Präsident des Hessischen Finanzgerichtes.
Gegenstand des Symposions ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014 zur Erbschaftssteuer, die abweichende Meinung dreier Richter sowie die Diskussion um die Erbschaftssteuerreform.
Die vom BVerfG dem Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung zur Neuregelung der Verschonung beim Übergang von betrieblichem Vermögen in den §§ 13a und 13b ErbStG bis zum 30.6.2016 hat bislang eine eher rechtstechnisch als ordnungspolitisch geführte Diskussion ausgelöst. Das Bundesfinanzministerium arbeitet auf eine punktuelle Korrektur eng nach den Vorgaben des BVerfG hin. Auch gegen diese „minimalinvasive“ Lösung formiert sich bereits politischer Widerstand.
Das Symposion will einen Beitrag zum Verständnis der steuerrechtlichen, volkswirtschaftlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der bevorstehenden Erbschaftsteuerreform leisten.
Wann: 11. Juni 2015, 17:00 bis voraussichtlich 19:30 Uhr
Wo: Im Gießhaus der Universität Kassel, Mönchebergstraße 5
Sonstiges: öffentlich & kostenlos
Anmeldung: Aufgrund der begrenzten Platzzahl wird um Anmeldung gebeten bis zum 8. Juni 2015 unter der E-Mail: robert.kuhn[ät]uni-kassel.de
Die Veranstaltung richtet sich nicht nur an Wirtschaftsrechtstudenten der Universität Kassel, sondern es sind auch alle anderen Interessenten ganz herzlich eingeladen.
Kategorie: Steuerrecht, Veranstaltungen und Exkursionen · Schlagwort: Herr Prof. Kuhn, Steuerrecht
Studienkosten im Erst- und Zweitstudium absetzen
Im vergangenen Artikel dieser Reihe wurden die gängigsten Absetzungsmöglichkeiten aufgezeigt, um das Einkommen steuerrechtlich zu vermindern und dadurch unter den Grundfreibetrag zu gelangen. Doch bei den meisten Studenten liegen die Ausgaben während der Studienzeit ohnehin über dem eigenen Einkommen. Welche Möglichkeiten für Studenten im Erst- bzw. Zweitstudium bestehen, die hohen Studienkosten effektiv steuerrechtlich geltend zu machen, soll dieser Beitrag aufzeigen.
Erststudium? Kein großer Steuervorteil
Schlechte Nachrichten an alle Studenten, die vor dem ersten Studium keine Berufsausbildung absolviert haben, sondern direkt von der Schulbank an die Uni kommen. Bei einem Erststudium sind Studienkosten nur als Sonderausgaben von max. 6.000 EUR vom Einkommen abzugsfähig. Und zwei weitere Nachteile kommen noch hinzu: Wenn zum einen die Studienkosten höher liegen sollten als das Einkommen, so darf man diese Sonderausgaben nur in Höhe des Gesamteinkommens abziehen, d.h. es kann kein Minusbetrag entstehen. Zum anderen dürfen die Sonderausgaben nur im laufenden Jahr mit dem Einkommen verrechnet werden und ein möglicher Verlust kann dadurch auch nicht in die Folgejahre vorgetragen werden. Für viele Studenten mit niedrigem Einkommen bedeutet das: Trotz hoher Studienkosten kein wirklicher Steuervorteil. Denn das Einkommen müsste schon deutlich über den Grundfreibetrag (2013 bei 8.130 EUR) liegen, damit sich die abzugsfähigen Studienkosten von max. 6.000 EUR auch steuerlich rentieren. Und bei niedrigem Einkommen verpufft der Effekt gänzlich, da ohnehin keine Steuern fällig werden.
Zweitstudium mit niedrigem Einkommen? Verlustvortrag nutzen
Nun die gute Nachricht für alle, die schon vor dem Studium eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert haben: Die Studienkosten im Zweitstudium können dann als Werbungskosten abgesetzt werden. Dies ist immer vorteilhafter, weil die Höhe der abzugsfähigen Werbungskosten nicht begrenzt ist und diese auch das Einkommen übersteigen dürfen. Wenn die Studienkosten also tatsächlich höher liegen sollten als das eigene Einkommen, so entsteht ein “negatives” Einkommen, welches man vom Finanzamt feststellen lassen kann und mit dem Folgejahr verrechnet wird. Und wenn auch im Folgejahr darauf ein Minuseinkommen entsteht, so kann auch dieser wieder ins nächste Jahr mitgenommen werden. Umso höher der festgestellte Verlustvortrag umso besser bei dem ersten richtigen Gehalt. Denn nach dem Studium werden viele erst einmal ungläubig auf die erste Gehaltsabrechnung blicken, wie stark die Steuerbelastung doch tatsächlich ist. Und durch einen hohen Verlustvortrag lässt sich das zu versteuernde Einkommen erheblich mindern und dieses führt zu einer niedrigeren Steuerbelastung. Klingt nach zu viel Aufwand für zu wenig Ertrag? Eine einfache Rechnung:
Kategorie: Steuerrecht · Schlagwort: Steuerrecht
Steuerliche Absetzungsmöglichkeiten im Studium
Bei der Frage “Was kann ich alles von meiner Steuer absetzen?” sind viele Antworten möglich. Es kommt natürlich auf den Einzelfall an, denn jeder hat andere Ausgaben, die vom Gesetzgeber eventuell berücksichtigt werden und die man steuerlich geltend machen kann. Dieser Artikel soll nun die häufigsten Fälle dazu klären.
Grundfreibetrag für 2013 beträgt 8.130 EUR
Wie schon im ersten Artikel berichtet, erhält man eine Rückerstattung der vom Arbeitgeber abgeführten Steuern, wenn das eigene Einkommen am Ende unter den Grundfreibetrag liegt (8.130 EUR). Wer trotzdem mehr verdient hat, der sollte nicht verzweifeln, denn es gibt viele Absetzungsmöglichkeiten, um das steuerpflichtige Einkommen zu verringern und somit doch noch unter die Grenze des Grundfreibetrages zu gelangen.
Wichtigste Frage bei Studienkosten: Erst- oder Zweitstudium?
Für Studenten sind die Studienkosten eine große finanzielle Belastung. Das weiß auch der Gesetzgeber und daher kann man diese auch von seinem Einkommen absetzen. Dabei kommt es aber darauf an, ob es sich um ein Erst- oder Zweitstudium handelt. Denn wer zum ersten Mal studiert, der kann seine Studienkosten nur bis maximal 6.000 EUR als Sonderausgaben absetzen und das auch nur für das jeweilige Berechnungsjahr. Anders sieht es bei einem Zweitstudium aus, denn hier werden die Studienkosten als Werbungskosten vom Finanzamt anerkannt und dadurch kann man sich diese “aufsparen” und auch zu einem späteren Zeitpunkt z.B. im ersten Job steuermindernd geltend machen (mehr zum Thema “Studienkosten im Erst- und Zweitstudium” im nächsten Artikel)
Studienkosten im Erststudium sind Sonderausgaben (max. 6.000 EUR)
Der Pauschbetrag für Sonderausgaben (36 EUR) ist uninteressant, da i.d.R. die tatsächlichen Sonderausgaben diesen übersteigen. Beim Erststudium gelten die Studienkosten als Sonderausgaben, welche man mit maximal 6.000 EUR im jeweiligen Jahr absetzen darf. Dazu zählen u.a. Fahrtkosten zur Uni (30 Cent pro KM für einfache Fahrt), Arbeitszimmerkosten, Arbeitsmittelkosten wie PC, Laptop, Büromaterial, Drucker oder Schreibtisch, verpflichtende Studienreisekosten sowie Studien-, Seminar- und Kursgebühren. Die Miete für die Wohnung am Studienort ist ebenfalls steuerlich absetzbar, aber nur wenn man einen weiteren Wohnort hat (z.B. bei den Eltern) und sich dort der Lebensmittelpunkt befindet (BFH, U. v. 19.02.2012, AZ VI R 78/10).
Es gibt neben den Studienkosten aber auch weitere Posten, die als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Hierzu zählen insbesondere Spenden, Mitgliedsbeiträge, Kirchensteuer und Vorsorgeaufwendungen wie z.B. die Riester-Rente.
Studienkosten im Zweitstudium sind Werbungskosten (unbegrenzt)
Neue Arikelserie: Steuererklärungen im Studium
Für viele Studenten ist die eigene Steuererklärung ein unerforschtes Gebiet. Die einen haben davon nur flüchtig gehört und andere nutzen sie bereits als zusätzliche Urlaubskasse. Nachfolgend sollen einige wichtige Fragen rund um das Thema Steuerklärung geklärt werden.
Eine Steuererklärung dient zur Feststellung der persönlichen Steuerschuld. Dabei werden die steuerpflichtigen Einnahmen sowie die Ausgaben dem zuständigen Finanzamt offen gelegt. Aufgrund dieser Angaben errechnet das Finanzamt die exakte Steuerschuld. Anschließend verrechnet das Finanzamt die schon geleisteten Steuerabgaben mit der tatsächlichen Steuerschuld. Wer also mehr Steuern entrichtet hat als er eigentliche müsste, der erhält eine Rückerstattung. Andersrum müssen diejenigen nachzahlen, die durch die geleisteten Abgaben ihre Steuerschuld nicht decken können.
Steuererklärungspflicht auch für Studenten?
Als Student ist man grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Steuererklärung zu machen. Auch bei Nebenbeschäftigungen, Ferienjobs oder bezahlten Praktika besteht unter gewissen Voraussetzungen keine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung. Denn der Arbeitgeber behält automatisch einen Anteil von dem monatlichen Lohn ein und führt diesen beim Finanzamt ab. Dadurch ist die Steuerschuld in der Regel abgegolten.
Eine Steuererklärungspflicht liegt vor, wenn die Einkünfte den Grundfreibetrag von 8.130 EUR (Jahr 2013) übersteigen. Der Grundfreibetrag ist die Grenze, ab wann das Einkommen versteuert wird. Alles was unter dem Grundfreibetrag liegt, ist steuerfrei.
Eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn man bei mehreren Arbeitgebern angestellt war oder wenn neben dem Lohn noch steuerpflichtige Einnahmen von mind. 410 EUR monatlich erzielt wurden (z.B. Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Vermietung). Und auch wenn das Finanzamt einen zur Steuererklärung auffordert, ist man hierzu verpflichtet. Aber merke: Eine Aufforderung erfolgt in der Regel, wenn das Finanzamt eine Nachzahlung vermutet. Denn der Fall, dass das Finanzamt aufgrund einer Rückerstattung zur Steuererklärung bittet, kommt praktisch nie vor. Sollte trotz einer Aufforderung keine Steuerklärung abgeben werden, so wird man vom Finanzamt geschätzt, was immer zum Nachteil des Steuerzahlers geht.
Welche Fristen müssen beachten werden?
Herzlich Willkommen, Herr Prof. Dr. Kuhn!
Zu diesem Wintersemester dürfen wir mit Herrn Prof. Dr. Robert Kuhn einen weiteren Professor am Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel begrüßen. Herr Prof. Kuhn war von September 2007 bis September 2014 zuletzt Kanzler der Universität Kassel und somit Leiter der Verwaltung. Dabei war er vor allem verantwortlich für Personal- und Finanzangelegenheiten sowie das Haushaltsrecht. Der Kanzler einer Universität wird deshalb oft auch als „Beauftragter für den Haushalt“ bezeichnet. Seit Oktober 2014 ist Herr Prof. Kuhn nun aber in den wissenschaftlichen Bereich, genauer an den neu geschaffenen Lehrstuhl für Steuerrecht am IWR, gewechselt.
In diesem Artikel könnt ihr ein kleines Interview mit Herrn Prof. Kuhn lesen und etwas mehr zu seiner Person und seiner neuen Rolle als lehrender Professor am IWR erfahren.
KL: „Herr Professor Kuhn, herzlich Willkommen am IWR! Was uns zu allererst interessiert: Sie waren zuletzt Kanzler der Universität. Wie sind Sie nun zum IWR gekommen?“
Kuhn: „Die Universität Kassel wird im nächsten Jahr eine neue Hochschulleitung bekommen. Herr Postlep, der aktuelle Präsident, wird die Uni verlassen. Eine neue Hochschulleitung bedeutet immer Umstrukturierung und so habe auch ich Überlegungen geführt, wie es weitergehen kann. Als Kanzler ist man Beamter auf Zeit und seit über 20 Jahren ist das Steuerecht – außerhalb der Universität – mein „zweites Leben“. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, als das Gespräch über die Schaffung eines Lehrstuhls für Steuerrecht aufkam und übe meine neue Funktion sehr gerne aus.“
KL: „Welche waren die wichtigsten Stationen für Sie in Ihrem beruflichen Werdegang?“
Kuhn: „Angefangen hat alles mit meinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Bonn. Während meiner anschließenden Zeit als Referendar habe ich meine Qualifikation als Fachanwalt für Steuerrecht erworben und promoviert. Ich war für eine Stage im 6. Senat des Finanzgerichts in Köln. Nach dem 2. Staatsexamen war ich in zwei Finanzämtern in Köln tätig, bevor ich anschließend für fünf Jahre im Ministerium NRW gearbeitet und dort nach einem halben Jahr auch ein eigenes Referat übernommen habe. Weil ich mich beruflich weiterentwickeln wollte, nicht aber in der politischen Ebene, kam ich im Jahr 1996 zur Deutschen Forschungsgemeinschaft nach Bonn, wo ein neuer Finanzchef gesucht wurde. Das habe ich insgesamt elf Jahre gemacht. Neben meinen Tätigkeiten habe ich außerdem viele Weiterbildungen in den Bereichen der Besteuerung von Wissenschaftsorganisationen und des Gemeinnützigkeitsrechts gemacht. Das hat mich schon immer sehr interessiert.“
KL: „Was fasziniert Sie an Ihrem Fachgebiet am allermeisten?“
Kuhn: „Es war die Person, durch die ich zum Steuerrecht gekommen bin. Etwa im 5. Semester meines Studiums habe ich Steuerrecht gehört. Herr Wassermeyer, damals Richter am Finanzgericht Köln und Honorarprofessor, hat tolle und spannende Vorlesungen gehalten. Ich habe gemerkt, dass Steuerecht viel wirkungsbreiter ist, als zunächst angenommen – es streift viele Rechtsgebiete. Später bei meiner Promotion im Lufttransportrecht habe ich mich erstmals auch mit internationalem Steuerrecht beschäftigt. Es ist interessant zu sehen, wie – aus dem eigenen Rechtskreis losgelöst – über Recht entschieden wird. Letztlich sind es immer auch ein bisschen die Zufälle, wie man zu einem Fachgebiet kommt.“
KL: „Welche Erwartungen haben Sie an Ihre neue Aufgabe als lehrender Professor am IWR?“
Kuhn: „Momentan laufe ich sozusagen noch ein bisschen vor den Studierenden her. Ich versuche immer rechtzeitig meine Vorlesungen zu strukturieren und das Vorlesungsprogramm so aufzubauen, dass ich mein Pensum in vorgegebener Zeit durchbekomme. Ich denke, es wird schon ein Jahr brauchen, bis ich routinierter werde. Dann möchte ich etwas stärker in die Forschung im Bereich der Gemeinnützigkeitsbesteuerung einsteigen.“ Weiterlesen…
Kategorie: Institut für Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Studiengang Wirtschaftsrecht, Vermischtes · Schlagwort: Herr Prof. Kuhn
Aktuelle News – KW 22
EuGH-Urteil zum eingeschränkten Doppelbestrafungsverbot im Schengen-Raum
Am Dienstag, den 27. Mai 2014, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die Einschränkung bzgl. des Verbotes einer Doppelbestrafung, die das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vorsieht, zulässig und somit vereinbar mit dem EU-Charta-Grundsatz „ne bis in idem“ (dt. „nicht zweimal in derselben Sache“) sei.
Die Verbotsbeschränkung des SDÜ ist dahingehend, dass dieses dem Verbot der Doppelbestrafung die Bedingung hinzufügt, dass das gesprochene Urteil bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann.
Maßgebend für seine Entscheidung sah der EuGH an, dass die Einschränkung des Doppelbestrafungsverbots im SDÜ sich nicht prinzipiell gegen den Grundsatz der EU-Charta stelle. Mit dieser solle vielmehr vermieden werden, dass sich ein rechtskräftig Verurteilter einer Strafe entziehen könnte. Auch stelle die Einschränkung keine gravierendere als die erforderliche Maßnahme zur Erreichung obigen Ziels der Strafentziehung dar, sodass sie insgesamt verhältnismäßig sei.
Wie genau es zu dieser Entscheidung kam, könnt ihr bei beck-online.de oder auch juris.de nachlesen.
BGH-Urteil zur Erheblichkeit eines Sachmangels
Ein Sachmangel ist in der Regel als nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB anzusehen, soweit seine Beseitigungskosten 5% des Kaufpreises der mangelhaften Sache übersteigen. So urteilte der BGH am Mittwoch, den 28. Mai 2014.
Anlass des Rechtsstreits war die Klage eines Autokäufers gegen ein Autohaus. Wegen diverser Mängel am Fahrzeug setzte der Kläger dem Beklagten eine Nachfrist zur Erfüllung, die jedoch erfolgslos verstrich. Daraufhin erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Klage auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der Mangel wurde als unerheblich angesehen, da die Kosten für seine Behebung nicht mehr als 10% des Kaufpreises ausmachte.
Der BGH hingegen entschied, dass ein behebbarer Sachmangel grundsätzlich bereits dann als erheblich anzusehen ist, wenn seine Beseitigungskosten mehr als 5% des Kaufpreises betragen und befindet sich dabei im Einklang mit den Regelungen er EU-Verbrauchsgüterrichtlinie. Zudem bedürfe es laut BGH einer jeweils den Einzelumständen entsprechenden Interessenabwägung, die ggf. auch Beseitigungskosten von über 5% des Kaufpreises rechtfertigen, ohne dass die Erheblichkeitsschwelle dadurch erreicht werde. In diesem Rechtsstreit jedoch war das nicht der Fall und die 6,5% des Kaufpreises ausmachenden Mangelbeseitigungskosten führten zur Verneinung eines unerheblichen Sachmangels, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag andernfalls gem. §§ 440, 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen hätte.
Mehr zu dem Urteil könnt ihr bei beck-online.de oder juris.de nachlesen.
BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Klauseln bzgl. eines garantierten Restwerts bei Kfz-Leasingverträgen mit Verbrauchern
Ebenfalls am Mittwoch, den 28. Mai 2014, entschieden wurde vom BGH über die Frage nach der Zulässigkeit von Restwertgarantien bei Kfz-Leasingverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Geklagt hatte ein Leasingunternehmen gegen zwei seiner Kunden, mit denen es Finanzierungsleasingverträge abgeschlossen hatte. Nach Ende der Laufzeit wollte es von den Leasingnehmern, wie im Vertrag vereinbart, die Differenzbeträge der tatsächlich von dem Unternehmen erzielten Restwerte der Fahrzeuge zu den garantierten Restwerten gezahlt bekommen. Die Leasingnehmer hatten zuvor vertragliche Klauseln unterschrieben, in denen sie dem Unternehmen einen bestimmten Restwert des jeweiligen Fahrzeugs garantierten. Bereits die erste Instanz sprach dem klagenden Unternehmen die Nettodifferenzbeträge zu. Das Berufungsgericht im einen sowie der BGH im anderen Fall sprachen der Klägerin letztlich auch die Bruttobeträge zu.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei Finanzierungsleasingverträgen um Verträge mit Vollamortisation handele. Vollamortisation enthalte sowohl den Ersatz aller Aufwendungen sowie einen einberechneten Gewinn. Weiterhin seien die Formularklauseln bzgl. der von den Leasingnehmern garantierten Restwerte unmissverständlich und klar. So könnten diese sich weder auf den Tatbestand der überraschenden Klausel aus § 305c BGB noch auf eine Treu und Glauben widersprechenden unangemessenen Benachteiligung aus § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 berufen.
Weitere Ausführungen zu dem Urteil hier.
Steuerrecht: Gesetzesentwurf zur Versteuerungspflicht für Lebensversicherungsauszahlungen
Die Bundesregierung hat zwecks des Beitritts von Kroatien zur EU und einer damit verbundenen geplanten Anpassung unseres nationalen Steuerrechts ein Gesetz entworfen.
Ein wichtiger Aspekt in dem Gesetzesentwurf ist die Abschaffung der Steuerfreiheit für Auszahlungen aus verkauften Lebensversicherungen. Demnach sollen bei verkauften Lebensversicherungen künftig auch dann die ausbezahlten Beträge der Einkommenssteuer unterliegen, wenn der Versicherungsfall (Tod) eintritt. Bislang sind lediglich die Auszahlungen im Erlebnisfall umsatzsteuerpflichtig. Durch die geplante Gesetzesänderung soll bewirkt werden, dass Lebensversicherungen nicht als alternative Anlagemethode missbraucht werden. Laut Pressedienst sei bei gebrauchten Lebensversicherungen, die von dem einen auf einen Dritten verkauft werden, der ursprüngliche Versicherungszweck nicht mehr vorhanden. Zudem solle das Gesetz klarstellen, dass Dividendenansprüche, die schon vor Dividendenstichtag verkauft werden, nicht steuerfrei sind. Dies sei bereits jetzt der Fall, vielen aber nicht bewusst.
Welche Änderungen der Gesetzesentwurf noch vorsieht, könnt ihr u. a. bei beck-online.de einsehen.
Kategorie: Aktuelle News, Gesetzesvorhaben, Steuerrecht, Urteile, Gesetzesvorhaben und Wissenschaftliche Kurzdarstellungen, UrteileZR, Vermischtes, Zivilrecht · Schlagwort: BGH, Europarecht, Gesetzgebung
BFH: Entscheidungen zum Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen1 und einem Beschluss2 Neues zum Vorsteuerabzug entschieden. Der Vorsteuerabzug ist in § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 UStG kann ein Unternehmer unter weiteren Voraussetzungen, die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar. Der Unternehmer muss zum Beispiel die Rechnung vorweisen können. Die drei Entscheidungen werden nun im folgenden dargestellt.
Urteil 13 bezieht sich auf einen Vorsteuerabzug in Fällen eines Erwerbs und einer Einziehung von zahlungsgestörten Forderungen. Von einer zahlungsgestörten Forderung spricht man dann, wenn eine Forderung bei Fälligkeit ganz oder zu einem nicht nur geringfügigen Teil, seit mehr als sechs Monaten nicht ausgeglichen wurde.4 Der Schuldner ist demnach in Verzug. Ferner rechnet man damit, dass auch weiterhin keine Zahlung getätigt wird.5 In Fällen in denen der Kaufpreis der Forderung dem wirtschaftlichen Wert der Forderung entspricht, wird keine entgeltliche Leistung erbracht und rechtfertigt keinen Vorsteuerabzug. Darüber hinaus fallen auch jene Kosten darunter, die im Zusammenhang mit der Einziehung der erworbenen Forderungen anfallen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage durch den BFH.
In einem weiteren Urteil,6 hat der BFH zum Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften entschieden. In dem zugrundliegenden Fall hatte ein Finanzamt lediglich einen Vorsteuerabzug in Höhe von 75 Prozent aus den Gemeinkosten zugebilligt. Bei Gemeinkosten handelt es sich um Kosten, die nicht direkt zugeordnet werden können.7 Problematisch war, dass der Hauptzweck der Holdinggesellschaft das Halten von Beteiligungen war. Dies stellt jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit da. In jenen Fällen in denen die Holdinggesellschaft als Nebenzweck entgeltliche Leistungen erbringt, kann demnach nur ein hälftiger Vorsteuerabzug gestattet werden. Entfällt die Vorsteuer aus den Gemeinkosten auf eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit, ist diese nicht abzugsfähig. Weiterlesen…
Kategorie: Steuerrecht, Urteile · Schlagwort: BFH
BMF: Auswirkungen der Doppik auf die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 09. Februar 20121 ein Anwendungsschreiben hinsichtlich der Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) veröffentlicht. Insbesondere wird mit dem Schreiben die Frage der Auswirkungen der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) beantwortet. Zum besseren Verständnis folgt eine kurze Einordnung der Thematik sowie eine Begriffserklärung. Abschließend wird der konkrete Anwendungsbereich erläutert.
Im Rahmen der Gewinnermittlung bei BgA, gibt es die Möglichkeit gemäß § 4 Absatz 3 EStG eine Einnahmenüberschussrechnung aufzustellen. Dabei handelt es sich um Steuerpflichtige, die weder aufgrund gesetzlicher Vorschriften Bücher führen noch Abschlüsse vorlegen müssen und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse tätigen. Es handelt sich demnach um eine vereinfachte Gewinnermittlung, in der der Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben angesetzt wird, § 4 Absatz 3 EStG.
Bei dem Begriff der Doppik handelt es sich um eine Abkürzung.2 Der Begriff steht für die Doppelte Buchführung in Konten.3 Insbesondere ist dieser Begriff im Rahmen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens im kommunalen Bereich eingeführt worden.4
Fraglich war bislang, ob die Einführung der Doppik einer juristische Person des öffentlichen Rechts bei ihren einzelnen BgA die Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG versagt und somit ein Betriebsvermögensvergleich (BVV) nach § 4 Abs.1 EStG verlangt. Der BVV erfordert eine periodengerechte Gewinnermittlung durch eine doppelte Buchführung.5 Gegenstand der doppelten Buchführung ist die Aufstellung der Bilanz sowie eine Gewinn und Verlustrechnung.6 Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts spricht man jedoch auch von einer Vermögens- und Ergebnisrechnung .7 Folglich wird das Vermögen eines Wirtschaftsjahres mit dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr verglichen. Der Gewinn ist gemäß § 4 Abs. 1 EStG somit der Unterschiedsbetrag vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Weiterlesen…
Kategorie: Steuerrecht, Wissenschaftliche Kurzdarstellungen · Schlagwort:
BFH versagt Rückforderungsanspruch bei zu Unrecht erfolgter Einkommensteuererstattung
Hat ein Finanzamt durch einen eigenen Fehler einem Steuerpflichtigen einen zu hohen Lohnsteuerbetrag auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet, hat es nach Ablauf von mehr als fünf Jahren keine Möglichkeit mehr, die Anrechnungsverfügung zu korrigieren und somit Rückforderungsansprüche aus der Einkommensteuererstattung geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (VII R 55/10) entschieden. (Pressemitteilung Nr. 5/12 vom 18. Januar 2012).
Bei einer Anrechnungsverfügung handelt es sich um einen eigenständigen Verwaltungsakt (u.a. bei einer Steuerfestsetzung), der Beträge wie Zahlungen, Anrechnungen etc. darlegt und letztendlich zu einer Steuererstattung oder Steuerzahllast für den Steuerpflichtigen führt.1
In dem Urteil zugrunde liegenden Fall ging es um einen zehnfach erhöhten Betrag der Lohnsteuer, der einem Steuerpflichtigen zu Unrecht angerechnet wurde. Dies führte dementsprechend zu einer hohen Steuererstattung. Nach mehr als fünf Jahren erkannte das Finanzamt diesen Fehler und korrigierte die zugrunde liegende Anrechnungsverfügung. Im Ergebnis verlangte das Finanzamt so dann die Erstattung zurück.
Erstinstanzlich wurde dem Finanzamt Recht zugesprochen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen gemäß § 228 AO (Abgabenordnung) einer besonderen Zahlungsverjährung von fünf Jahren unterliegen. Das Finanzgericht begründete seine Entscheidung jedoch damit, dass die Verjährungsfrist erst ab jenem Zeitpunkt zu laufen beginnt, wenn der Fehler erkannt wird. Damit stellt das Gericht insbesondere auf § 130 Abs.3 AO ab. Danach ist die Rücknahme eines Verwaltungsaktes innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme der Behörde möglich. Im vorliegenden Fall wäre demnach auf den Zeitpunkt der Korrektur der Anrechnungsverfügung abzustellen. Der BFH hob dieses Urteil nun auf und stellt damit insbesondere darauf ab, dass § 130 Abs. 3 AO in diesem Fall entgegen dem Rechtsfrieden stehe. Weiterlesen…
Neues Produktinformationsblatt soll Riester- und Basisrentenprodukte transparenter machen
Nach aktuellen Informationen des Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollen Verbraucher schon in naher Zukunft mehr Klarheit im Bereich der kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) vorfinden. Bei einer Riester-Rente handelt es sich um eine freiwillige Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge.1 Ein Steuerpflichtiger baut eine solche Vorsorge langfristig durch individuell definierte regelmäßige Beitragszahlungen auf.2 Von einem kapitalgedeckten Verfahren spricht man, weil es sich um Ansparungen handelt, die investiert und verzinst und sodann im Leistungsfall ausbezahlt werden.3 Unsere gesetzliche Rentenversicherung basiert hingegen auf dem Umlageverfahren.4 Letzteres bedeutet, dass einbezahlte Beiträge von Erwerbstätigen unmittelbar an leistungsberechtige Rentenempfänger wieder ausbezahlt werden.5 Der Staat belohnt die Eigeninitiative der Riester-Rente mit Zulagen bzw. Steuerfreibeträgen.6 Darüber hinaus können die gezahlten Beiträge für die Riester-Rente als Steuerermäßigung im Bereich des Sonderausgabenabzuges geltend gemacht werden.7 Die Einführung der Riester-Rente erfolgte im Jahr 2001 im Zuge des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz-AVmG).8
Heute hat das Institut für Finanzdienstleistungen (kurz: iff) dem BMF bereits einen Entwurf eines standardisierten und produktübergreifenden Informationsblattes überreicht. Durch ein vom BMF in Auftrag gegebenes Forschungsgutachten, hat das iff nun den Auftrag ein Muster-Produktinformationsblatt zu entwerfen. Ziel ist es, Weiterlesen…
Kategorie: Steuerrecht, Versicherungsrecht · Schlagwort:

References: EuGH 
 § 323
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 305
 § 307
 § 15
 § 15
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 228
 § 130
 § 130