Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20185/81
Timestamp: 2019-10-15 10:20:44+00:00

Document:
BVerfG, 29.09.1981 - 1 BvR 185/81 - dejure.org
BVerfG, 29.09.1981 - 1 BvR 185/81
https://dejure.org/1981,22014
BVerfG, 29.09.1981 - 1 BvR 185/81 (https://dejure.org/1981,22014)
BVerfG, Entscheidung vom 29.09.1981 - 1 BvR 185/81 (https://dejure.org/1981,22014)
BVerfG, Entscheidung vom 29. September 1981 - 1 BvR 185/81 (https://dejure.org/1981,22014)
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Sie leiten sich vielmehr entsprechend ihrer andersgearteten Funktion, Ersatz für den - bei Witwen stets gesetzlich unterstellten und nicht konkret nachzuweisenden (vgl etwa BVerfG, Beschluß des Dreier-Ausschusses vom 29. September 1981, 1 BvR 185/81, SozR 2200 § 1265 Nr. 57) - Unterhalt durch den Verstorbenen zu leisten, ohne eigene Vorleistung des Rentners bzw ohne besondere Vorleistung des Versicherten nach den Gesichtspunkten des Unterhaltsersatzes aus der Rente des Versicherten ab (…BVerfGE 48, 346, 347 = SozR 2200 § 1268 Nr. 11 und BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1).
Dieser Anspruch ist sowohl unabhängig vom Nachweis des Wegfalls konkreten Unterhalts (vgl BVerfG Beschluss vom 29. September 1981 - 1 BvR 185/81 - SozR 2200 § 1265 Nr. 57) als auch von besonderen Vorleistungen des Versicherten (…vgl BVerfGE 48, 346 = SozR 2200 § 1268 Nr. 11 und BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1).
Sie leiten sich vielmehr entsprechend ihrer andersgearteten Funktion, Ersatz für den - bei Witwen stets gesetzlich unterstellten und nicht konkret nachzuweisenden (vgl. etwa BVerfG, Beschluss des Dreier-Ausschusses vom 29. September 1981, 1 BvR 185/81, SozR 2200 § 1265 Nr. 57) - Unterhalt durch den Verstorbenen zu leisten, ohne eigene Vorleistung des Rentners beziehungsweise ohne besondere Vorleistung des Versicherten nach den Gesichtspunkten des Unterhaltsersatzes aus der Rente des Versicherten ab (…BVerfGE 48, 346, 347 = SozR 2200 § 1268 Nr. 11 und BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1).
Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber zulässigerweise an die Unterhaltsersatzfunktion der Geschiedenen-Witwenrente angeknüpft, ohne daß er von Verfassungs wegen gehalten gewesen wäre, bereits dem Gedanken einer Teilhabe der früheren Ehefrau an den während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften des Versicherten Rechnung tragen zu müssen (vgl.BVerfG, Beschluß vom 29. September 1981 - 1 BvR 185/81, in SozR 2200 § 1265 Nr. 57 m.w.N.).
BVerwG, 25.10.1985 - 5 B 137.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung von Witwenrente in …
Insbesondere kann nicht etwa angenommen werden, die Auffassung des Berufungsgerichts sei mit dem sozialen und rechtsstaatlichen Fürsorgegedanken des Art. 20 Abs. 1 GG, dem auch im Rahmen des berufsständischen Versorgungsrechts Rechnung zu tragen ist (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1966 ), unvereinbar (vgl. auch den Beschluß des BVerfG vom 29. September 1981 - 1 BvR 185/81 - , in dem einerseits der fürsorgerische Charakter der Witwenrente unterstrichen wird, andererseits aber ausgeführt ist, der Unterhaltsverzicht der geschiedenen Ehefrau schließe "auch im Verhältnis zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Bedarfssituation aus, die als Anknüpfungspunkt maßgebend für die Gewährung der Geschiedenen-Witwenrente ist").

References: § 1265
 § 1268
 § 58
 § 1265
 § 1268
 § 58
 § 1265
 § 1268
 § 58
 § 1265
 Art. 20