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Timestamp: 2020-02-25 06:32:36+00:00

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Autor Thema: Stufenzuordnung bei mehreren Arbeitsverhältnissen (Read 1865 times)
« Antwort #15 am: 17.03.2019 19:21 »
Wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Arbeitsvertrages kein Arbeitsverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht, grundsätzlich ja, sonst grundsätzlich nicht.
« Antwort #16 am: 17.03.2019 19:34 »
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe und auf
zurückkomme, dann müsste man jedem AN der sich gerade in der Situation von AV2 befindet, raten, entweder bei der "Weiterbeschäftigung" darauf zu achten, dass es rechtlich eine Einstellung ist oder den AG wechseln, weil er in beiden Fällen gleich Stufe 3 bekommt.
Gefühlt kann das aber doch einer gerichtlichen Prüfung nicht stand halten, oder? Hier findet ja eine monetäre Schlechterstellung bei Weiterbeschäftigung im Gegensatz zu einer Einstellung statt. Welchen sachlichen Grund sollte es dafür geben?
« Antwort #17 am: 17.03.2019 19:46 »
Warum sollten die Tarifvertragsparteien unterschiedliche Sachverhalte nicht unterschiedlich regeln? Wenn die Regelung befristet Beschäftigte benachteiligen würde, wäre höherrangiges Recht verletzt, aber das ist hier ja gerade nicht der Fall.
« Antwort #18 am: 17.03.2019 20:22 »
Wenn in dem Fallbeispiel der AN jetzt tatsächlich nach Beendigung von AV 2 den öffentlichen AG wechselt und der neue öffentliche AG für die Stufenzuordnung § 16 Abs. 2a eranzieht, und den AN der Stufe 2 zuordnet, hat der AN erfolgsaussichten bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage mit welcher er die Stufe 3 begehrt und auf Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 3 besteht?
« Antwort #19 am: 17.03.2019 20:28 »
Natürlich. §16 Abs. 2 Satz 3 begründet einen tariflichen Anspruch, von dem zum Nachteil des AN nicht abgewichen werden darf.
« Antwort #20 am: 19.03.2019 21:41 »
Der Senat stellt in 6 AZR 1088/12 fest, dass auf § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L die Protokollerklärung Nr. 3 zur § 16 Abs. 2 Satz 2 angewandt werden muss. Der Senat weist darauf hin, dass die Durchführungshinweise der TdL, die hier eine Unterbrechung von bis zu 3 Jahren für unschädlich hält, diese Tariflücke in unzulässigerweise schließt.
Ich verstehe nicht, warum die Tarifparteien den Tarifvertrag mittlerweile an dieser Stelle nicht geändert haben, wenn die Arbeitgeberseite eine Unterbrechung von 3 Jahren für unschädlich hält. Hast du (oder jemand) eine Erklärung dafür?
« Antwort #21 am: 20.03.2019 06:56 »
Warum sollten die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag in einer Weise ändern, die das BAG bereits als unzulässig erkannt hat?
« Antwort #22 am: 20.03.2019 09:26 »
Ich habe aus dem Urteil nicht herausgelesen, dass es den Tarifvertragsparteien verboten ist, festzulegen, dass Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber bei der Stufenfestlegung berücksichtigt werden kann, sofern keine Unterbrechung von mehr mehr als 3 Jahren vorliegt bzw. ebenso Berufserfahrung bei demselben AG.
Die Argumentation des Senats ist doch: Da für § 16 Abs. 2 Satz 3 nicht geregelt ist, welche Zeiten der Unterbrechung als schädlich gelten, handelt es sich um eine Tariflücke. Diese Tariflücke ist vor dem Hintergrund von Art. 3 GG so zu schließen, dass für diese Personengruppe dieselben Zeiten gelten, wie für die Personengruppe unter Satz 2. Diese Tariflücke kann nicht so geschlossen werden, wie es die TdL vorschlägt, weil Satz 2 die Behandlung der dort genannten Personengruppe abschließend regelt.
Demnach könnten die Tarifvertragsparteien doch regeln, dass Berufserfahrung die ausschließlich bei demselben AG erworben worden ist uneingeschränkt bei der Stufenfestsetzung zu berücksichtigen ist, wenn keine Unterbrechung von mehr als 6 Monaten vorliegt und dass Berufserfahrung bei anderen bzw. demselben AG mit Unterbrechungen über 6 Monaten maximal bis zur Stufe 3 berücksichtigt wird. Sie müssen es nur richtig formulieren.
« Antwort #23 am: 20.03.2019 09:30 »
Ach das meinst Du... Die Angelegenheit ist doch ausgeurteilt, warum hätte man Bedarf sehen sollen, da noch was zu ändern? Insbesondere da die Tarifvertragsparteien dazu neigen, beim Ausbessern einer Regelungslücke mindestens zwei weitere Kinken einzubauen, die dann wieder jahrelang die Gerichte beschäftigen.
« Antwort #24 am: 20.03.2019 09:43 »
Zitat von: Spid am 20.03.2019 09:30
Ach das meinst Du... Die Angelegenheit ist doch ausgeurteilt, warum hätte man Bedarf sehen sollen, da noch was zu ändern?
Verstehe ich jetzt nicht. Weder im TV-H noch im TV-L steht, unter welchen Bedingungen Berufserfahrung bei Unterbrechungen von mehr als 6 Monaten zu berücksichtigen ist.
Wurden die (falschen) Durchführungshinweise geändert?
Ich kenne AG die weiterhin so, wie von der TdL vorgeschlagen, verfahren. Ich verstehe nicht, warum sie es nicht ändern. Wollen die Gewerkschaften nicht oder kennen sie das Urteil nicht oder denkt sich die AG Seite "Ich mache es weiterhin so wie ich will, weil die Gewerkschaften das eh nicht mitbekommen." oder oder oder....
« Antwort #25 am: 20.03.2019 09:44 »
Wen interessieren Durchführungshinweise? Die sind einfach tariflich unbeachtlich.

References: § 16
 § 16
 §16
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 Art. 3