Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.06.1980&Aktenzeichen=1%20BvR%20185/77
Timestamp: 2020-05-31 06:38:24+00:00

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BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77 - dejure.org
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BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77 (https://dejure.org/1980,3)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.1980 - 1 BvR 185/77 (https://dejure.org/1980,3)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 (https://dejure.org/1980,3)
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Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Unterschieben von Äußerungen;
keine Änderung der zivilprozessualen Beweislastregeln
Zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Unterschieben nicht getaner Äußerungen
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; StGB § 186 § 193
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs - In den Mund gelegte Meinungsäußerung
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Äußerungen - Beeinträchtigung - Sozialer Geltungsanspruch
zeit.de (Pressebericht, 25.07.1980)
Karlsruher Rätsel
OLG Stuttgart, 09.02.1977 - 4 U 117/76
BVerfGE 54, 148
NJW 1980, 2070
NJW 1980, 2080
VersR 1980, 1154
DVBl 1980, 839
DÖV 1980, 760
afp 1980, 149
Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]).
Das Recht am gesprochenen Wort gewährleistet die Selbstbestimmung über die eigene Darstellung der Person in der Kommunikation mit anderen (vgl. BVerfGE 54, 148, 155).
Dieser in der Würde des Menschen wurzelnde Gedanke autonomer Selbstbestimmung wird in den Gewährleistungsgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 103, 21 ; 128, 109 ; 142, 313 ).
Zwar schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dagegen, dass jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 54, 148 - Eppler).
Im Rahmen des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts genießt diese selber grundrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 54, 148 ).
Dieses Grundrecht umfasst neben der allgemeinen Handlungsfreiheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).Letzteres ergänzt als "unbenanntes" Freiheitsrecht die speziellen ("benannten") Freiheitsrechte, die ebenfalls konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen (vgl. BVerfGE 54, 148 ).
Diese Schutzgehalte werden insoweit aber nicht als abschließend umschriebene und voneinander abzugrenzende Gewährleistungen verstanden, sondern als Ausprägungen, die in Blick auf den konkreten Schutzbedarf jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herauszuarbeiten sind (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ).
Dementsprechend schützt das Persönlichkeitsrecht grundsätzlich vor dem heimlichen Abhören, der Verbreitung von Fotos aus dem zurückgezogenen Lebensbereich oder vor dem Unterschieben nichtgetätigter Äußerungen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 54, 148 ; 101, 361 ; 120, 180 ).
Dieses Recht ergänzt als unbenanntes Freiheitsrecht die speziellen Freiheitsrechte, die ebenfalls konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen (vgl. BVerfGE 54, 148 ), nur insoweit, als Letztere keinen Schutz gewähren.
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LG Berlin, 08.02.2001 - 27 O 7/01
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Ansehen des Bistums von Trier; …

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 186
 § 193
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1