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Timestamp: 2017-09-24 19:11:38+00:00

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Tagesmütter-Netzwerk
1 Allgemeine Begriffsbestimmungen zur Tagespflege
1. Definition der Tagespflege
2. Gestaltung und Ziele der Tagespflege
3. Tagespflegeperson
5. Umgangssprachliche Begriffe
Tagesmutter, Tagesvater, Tageseltern/Tagespflegefamilie
Kinderfrau, Kindermädchen
2. Rechtliche Grundlagen für Tagesmütter
1. Selbst organisierte Tagespflege
2. Vermittlung durch das Jugendamt ohne Aufwandsersatz
3. Tagespflege mit Aufwendungsersatz nach § 23 Abs. 3 SGB VIII
4. Voraussetzungen für den Aufwendungsersatz nach § 23 Abs. 1 Satz
1 SGB VIII
5. Voraussetzungen für den Aufwendungsersatz nach § 23 Abs. 3 Satz
2 SGB VIII
6. Erforderlichkeit der Tagespflege
7. Eignung der Tagespflege für die Förderung des Kindes
8. Eignung der Tagespflegeperson
9. Beratung § 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs 4 SGB VIII
10. Tagespflege bei Verwandten
11. Erlaubnispflichtige Tagespflege § 44 Abs. 1 SGB VIII
Tagespflege als eine wesentliche Form der Familien ergänzenden Förderung ist die Betreuung eines Kindes zur Förderung seiner Entwicklung durch eine Tagespflegeperson ganztags oder für einen Teil des Tages entweder im Haushalt der Tagespflegeperson oder im Haushalt der Personensorgebe-rechtigten (üblicherweise die Eltern). Gelegentliches Übernachten der Kinder im Haushalt der Tagespflegeperson schließt Tagespflege nicht aus (z. B. bei wechselnden Arbeitszeiten der Eltern). Tagespflege erfasst regel-mäßige Betreuungsverhältnisse von 20 Stunden und mehr pro Woche. Im Einzelfall ist auch ein Betreuungsverhältnis unter 20 Stunden pro Woche möglich, insbesondere dann, wenn die Betreuung in Ergänzung zu einer solchen in einer Tagesstätte oder in einer Schule erfolgt.
Personensorgeberechtigte sind im Normalfall die leiblichen Eltern des Kindes. Es können aber auch Adopitveltern oder andere "amtlich bestellte" Perso-nen sein. Personensorgeberechtigte sind zur Sorge der Kinder verpflichtet.
Tagespflege beinhaltet alle Aufgaben einer individuellen, flexiblen und fami-lienorientierten Pflege und Erziehung, die zur Förderung der Entwicklung des Kindes notwendigerweise zu leisten sind. Tätigkeiten, die überwiegend im Interesse anderer Familienmitglieder oder zur Haushaltsführung zu leisten sind, fallen nicht in den Aufgabenbereich einer Tagespflegeperson. Tages-pflege soll eine kontinuierliche Erziehung, Pflege und Betreuung des Kindes sicherstellen und einen Wechsel der Tagespflegeperson (Bezugsperson) im Interesse des Kindes vermeiden. Regelmäßige Pausenzeiten von mehr als einen Tag sollten ebenso vermieden werden, wie gelegentliche von mehr als zwei Tagen.
Der Begriff Tagespflege ist unter Berücksichtigung des Tagesrhytmus des Kindes zweckbestimmt auszulegen. Sie soll sich zu festgelegten, möglichst gleich bleibenden Zeiten des Tages, des Abends oder nachts, auch an Wochenenden vollziehen. Die Tagespflege im Sinne von § 23 Abs. 3 SGB VIII setzt eine regelmäßige und kontinuierliche Betreuung eines Kindes voraus.
Tagespflegepersonen betreuen das Tagespflegekind im eigenen Haushalt oder im Haushalt der Personensorgeberechtigten. Sie sichern die Grundver-sorgung des Kindes (Zeit, Raum, Verpflegung, Aufsicht, Förderung) und investieren persönliches Engagement und erzieherische Kompetenz in die individuelle Förderung des Kindes.
Den Personensorgeberechtigten des Tagespflegekindes sollen sie eine verlässliche, aber flexible Betreuung ihres Kindes bieten, damit diese ihrer Erwerbstätigkeit (Beruf) oder einer Ausbildung nachgehen können. Abhängig vom Alter des Kindes, seinen Zuwendungsbedürfnissen, seinem Förderungs-bedarf und dem zeitlichen Umfang der Betreuung beinhaltet der Aufenthalt in der Tagespflegefamilie unterschiedliche Angebote an das Kind. Die wesentlichen Formen der Betreuung sind im Einzelfall mit den Personensor-geberechtigten zu vereinbaren.
§ 23 SGB VIII zielt auf die Förderung der Entwicklung insbesondere in den ersten Lebensjahren. Tagespflege als Betreuungsform wird daher grund-sätzlich gewährt für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Für diesen Zeitraum ist Tagespflege aufgrund ihres familiären Charakters, aber auch wegen häufig fehlender Alternativen unverzichtbar. Darüber hinaus ist die Tagespflege zunehmend als Ergänzung zum Besuch eines Kindergartens oder einer Schule angezeigt.
Als weitere Leistungsadressen kommen alle Personensorgeberechtigten in Betracht, die zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Aus-bildung auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind. Die Unterstützung erwerbstätiger Familien und Alleinerziehender bei der Erfüllung ihres Erzie-hungsauftrages trifft heute zunehmend auf einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens.
Tagesmutter, Tagesvater, Tageseltern/Tagespflegefamilie sind Tagespflegepersonen, welche in der Regel bis zu drei fremde Kinder, meis-tens verschiedener fremder Personensorgeberechtigter, gleichzeitig in ihrer eigenen Wohnung, im Normalfall entgeltlich betreuen. Diese Personen sind freiberuflich unternehmerisch tätig. Ist das vereinbarte Entgelt nicht zu niedrig, entfallen die Fortzahlungspflichten bei Ausfall der Tagespflegeper-son. Mit ihr kann für die rechtzeige Benennung einer Vertretung vereinbart werden.
Kinderfrau oder Kindermädchen ist eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Tagespflegeperson, die ihre Tätigkeit weisungsabhängig im Haushalt der Personensorgeberechtigten entgeltlich ausübt. Die Perso-nensorgeberechtigten sind in diesen Fällen immer melde- und treuhand-pflichtige Arbeitgeber mit allen Pflichten und Verantwortungen. Während der Ausfallzeiten des Kindermädchens werden die Arbeitgeber von verschie-denen Lohnfortzahlungspflichten getroffen. Für die Vertretung müssen die Eltern zusätzlich eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Vertretein einstellen und bezahlen, wenn sie auf die Dienste nicht verzichten können. Eine Kinderfrau kostet in der Regel mehr als doppelt so viel, wie eine Tagesmutter. Sie könnte sich deshalb erst ab dem 3. Kind einer Familie rechnen.
Die selbst organisierte Tagespflege bewegt sich rechtlich im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages, der zwischen den Personensorgeberechtigten und der Tagesmutter geschlossen wird und die Förderung der Pflege, Betreuung und Entwicklung eins Kindes durch Erziehung beinhaltet. Als Gegenleistung wird ein Entgelt frei veeinbart.
Selbst organisierte Tagespflege ist nur dann erlaubnispflichtig, wenn die Tagespflegeperson mehr als drei Tagespflegekinder über Tag und/oder über Nacht betreut (§ 44 Abs. 1, Satz 3 SGB VIII).
Zur selbst organisierten Tagespflege zählt auch die Vermittlung über pro-fessionelle Vermittler, Vereine oder die Vermittlung geprüfter Tagesmütter über den Service des Tagesmütter-Netzwerkes.
Vermittelt das Jugendamt die Tagespflege durch ausschließlich durch die Weitergabe der Adresse einer Tagespflegeperson an die Eltern, so hat es darauf aufmerksam zu machen, dass mit der Adressweitergabe keine Eig-nungsprüfung der Tagespflegeperson verbunden ist. Das Tagespflegever-hältnis wird nach dieser Form der Vermittlung der Tagespflegeperson durch das Jugendamt ausschließlich von den Vertragsparteien privatrechtlich begründet und gestaltet. Es sit Aufgabe der Personensorgeberechtigten, sich von der Eignung der Tagespflegeperson für die Betreuung ihres Kindes zu überzeugen.
Auch bedarf die Tagespflegeperson keiner Pflegeerlaubnis nach § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII, wenn sie nicht mehr als drei Tagespflegekinder während des Tages und/oder über Nacht im selben Haushalt betreut.
Vermittelt das Jugendamt eine geeignete Tagespflegeperson, so werden dieser die entstehenden Aufwendungen einschließlich der Kosten der Erzie-hung ersetzt (Satz 1). Die Aufwendungen werden auch ersetzt, wenn die Eignung der von den Personensorgeberechtigten nachgewiesenen Tages-pflegeperson vom Jugendamt festgestelt ist (Satz 2).
In beiden Fällen (Satz 1 wie auch Satz 2) ist Voraussetzung, dass die Tagespflegeperson für das Wohl des Kindes geeignet und erforderlich ist. Dass die Tagespflegeperson erforderlich ist, müssen die Personensorgebe-rechtigten nachweisen.
Die Vermittlung einer Tagespflegeperson durch das Jugendamt setzt insbesondere voraus:
=> dass ein Personensorgeberechtigter die Vermittlung beansprcht,
=> dass die Tagespflegeperson für die Tagespflege geeignet ist,
=> dass die Tagespflege zur Förderung der Entwicklung des Kindes geeig-
net und erforderlich ist,
=> dass Tagespflegeperson und Personensorgeberechtigte(r) zum Wohl des
Kindes zusammenarbeiten wollen,
=> dass das Jugendamt der Tagespflegeperson und den Personensorgebe-
rechtigten Beratung anbietet.
Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen besteht im Regelfall ("Soll-Vorschrift") ein Anspruch auf Kostenersatz. Anspruchsberechtigt ist die Tagespflege-person. Der Aufwendungsersatz soll der Tagespflegeperson in voller Höhe durch das Jugendamt gezahlt werden, um die Qualität der Tagespflege nicht zu gefährden. Es kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass ein begründeter Fall der erweiterten Hilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII vor-liegt.
Ein Tagespflegeverhältnis mit Kostenfolge entsteht auch, wenn die Perso-nensorgeberechtigten eine Tagespflegeperson nachweisen und das Jugend-amt nachträglich feststellt, dass die Tagespflegeperson für das Wohl des Kindes geeignet und erforderlich ist.
Bei der Prüfung der Eignung einer Tagespflegeperson durch das Jugendamt ist zu berücksichtigen, dass
-> die Eltern in Ausübung ihres Sorgerechtes die Tagespflegeperson für die
Betreuung ihres Kindes für geeignet halten,
-> Die Feststellung der Erforderlichkeit und Eignung durch das Jugendamt
nur in eingeschränktem Maße nötig ist. Dem Vorschlag der Personensor-
geberechtigten ist in der Regel zu folgen, es sei denn, es hätten sich
Gründe für die berechtigte Annahme ergeben, dass das Wohl des Kindes
durch diese Tagespflegeperson gefährdet werden könnte.
Sollte sich durch die Rechtsprechung herausstellen, dass die Personensor-geberechtigten an stelle der Tagespflegeperson Anspruch auf den Auf-wandsersatz haben, so schließt dieser Anspruch nicht aus, dass vom Jugendamt mit befreiender Wirkung unmittelbar an die Tagespflegeperson geleistet wird. Damit sollen Konflikte vermieden werden, die das Tagespfle-geverhältnis belasten könnten.
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe entscheidet, in welchen Fällen die Förderung des Kindes in Tagespflege für dessen Wohl geeignet und erfor-derlich ist.
Die Erforderlichkeit ist gegeben, wenn keinem Elternteil unter Berücksichti-gung der elterlichen Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zugemutet werden kann, seinen Ausbildungs- oder Tätigkeitswunsch (i.S. der Erwerbs-tätigkeit) ganz oder teilweise zurückzustellen.
Tagespflege ist insbesondere zu vermitteln, wenn
-> ein Elternteil allein erzieht und sich in Schul- oder Berufsausbildung
befindet oder erwerbstätig ist. Hierbei kommt es im Bezug auf die Allein-
erziehung insbesondere auf die tatsäcchlichen persönlichen Lebensver-
hältnisse an, unabhängig von bestimmten Verwandschaftsverhältnissen
bzw. der Unterhaltspflicht.
-> beide Eltern die Schule besuchen, sich in einer Berufsausbildung befin-
den, ein Studium absolvieren (Urteil des BVerwG vom 05.12.1996 - 5 C
51.95 om FEVS 47, 489).
-> Krankheit des erziehenden Elternteils die Betreuung und Versorgung
eines Kindes vorübergehend erforderlich macht.
-> Mehrlingsgeburten oder mindestens drei Kinder in kurzer Geburtenfolge
zu betreuen und zu versorgen sind.
-> besondere Konflicktlagen, die Eltern und Erziehung ihres Kindes hindern.
Die Eignung der Tagespfege misst sich am individuellen kindlichen Bedarf
-> der sozialen, körperlichen und seelischen Entwicklung des Kindes,
-> dem zeitlichen Aufwand der Betreuung,
-> nach Anzahl und Alter der in Tagespflege betreuten Kinder einschließlich
der eigenen Kinder der Tagespflegeperson
Die Eignung der Tagespflegeperson ist Voraussetzung für die Gewährung der vermittelten oder der nachgewiesenen Tagespflege. Insbesondere sind polizeiliches Führungszeugnis und ein Gesundheitszeugnis erforderlich.
Allgemeine Eignungskriterien können u.a. z.B. sein:
Allgemeine Lebenssituation, soziales Umfeld, Erziehungsfähigkeit, Verant-wortungsbewusstsein, Gessundheitsbewußtsein (kein Drogenkonsum oder Rauchen, kindgerechte Wohnverhältnisse, Teilnahme an Qualifizierungsmaß-nahmen, Übereinstimmung mit den Erziehungsvorstellungen der Personen-sorgeberechtigten, Zusammenarbeit zwischen Tagespflegeperson und Per-sonensorgeberechtigten.
Die Personensorgeberechtigten und die Tagespflegepersonen haben nach § 23 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII und § 21 AGKJHG einen Rechtsanspruch auf Beratung. Darunter fällt insbesondere die Beratung in pädagogischen und finanziellen, in rechtlichen und versicherungsrelevanten Fragen.
Der Rechtsanspruch auf Beratung bezieht sich auf alle Tagespflegeverhält-nisse. Er besteht unabhängig davon, ob das Jugendamt die Tagespflege vermittelt hat und Aufwendungsersatz leistet oder ob die Vermittlung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII erfolgt ist.
Zusammenschlüsse der Tagespflegepersonen sind nach § 23 Abs. 4 SGB VIII in allen fachlichen und finanziellen Fragen zu beraten und in ihrer Arbeit durch das Jugendamt zu unterstützen. Die Unterstützung der Zusammen-schlüsse der Tagespflegepersonen ist unverzichtbar, weil diese in der Regel ohne institutionellen Rückhalt auf sich allein gestellt sind.
Diese Beratung setzt entsprechende Qualifizierung und Fortbildung der Fachkräfte des Jugendamtes und ggf. die Gewährung von Praxisberatung und Supervision voraus.
Tagespflege bei Großeltern oder weiteren Verwandten wird sich in der Regel dann ergeben, wenn die Personensorgeberechtigten die Tagespflege selbst auf privatrechtlicher Basis organisiert haben oder nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII eine Tagespflegeperson nachweisen, weil sie die Betreuung ihres Kindes während ihrer Abwesenheit nicht sicherstellen können.
Die Frage, obe der öffentliche Träger bei der Betreuung eines Kindes durch die Großeltern des Kindes Aufwandsersatz zu leisten hat, wurde inzwischen höchstrichterlich geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nach der Lebenserfahrung regelmäßig davon auszugehen ist, dass Großeltern die Tagesbetreuung ihrer Enkel unentgeltlich überneh-men. Ein Bedarf auf Förderung des Enkels in der Tagespflege durch das Jugendamt ist nur dann gegeben, wenn Großeltern zur unentgeltlichen Betreuung nicht bereit sind und die Großeltern mit der Betreuung des Kindes keine diesem gegenüberstehende Unterhaltspflicht erfüllen (Urteil des 5. Senats vom 12.09.1996 - BVerwG 5 C 37.95).
Wird ein Kind von anderen Verwandten oder Verschwägerten betreut, so ergeben sich keine Besonderheiten, da die Frage des Verwandschaftsver-hältnisses bei der Gewährung der Tagespflege nach § 23 Abs. 3 SGB VIII in diesem Fall unerheblich ist.
Tagespflege bedarf nach § 44 Abs. 1 S. 3 SGB VIII in der Regel keiner Erlaubnis. Sie ist erst dann erlaubnispflichtig, wenn eine Tagespflegeperson bereits drei Kinder in Tagespflege oder über Tag und/oder Nacht betreut. Die Tagespflegeperson bedarf dann ab dem vierten Tagespflegekind einer Pflegeerlaubnis des Jugendamte, wobei eigene Kinder nicht mitgezählt werden.
Die Pflegeerlaubnis wird immer für ein bestimmtes Kind erteilt oder versagt. Die notwendigen räumlichen und materiellen, sozialen und pädagogischen Bedingungen für alle im Haushalt der Tagespflegeperson betreuten Kinder und leiblichen Kinder sin im Rahmen der Erlaubniserteilung zu berücksichtigen.
Für eine Tagespflegestelle sollten im Höchstfalle Erlaubnisse bis zu sechs Tagespflegekindern erteilt werden könen. Neben den vorgenannten materiellen und inhaltlichen Voraussetzungen ist in diesen Fällen darafu zu achten, dass
-> die Tagespflegeperson mindestens eine zweijährige Erfahrung im Umgang
mit mehr als einem Kind aufweist,
-> die Tagespflegeperson über einen Qualifizierungsnachweis oder eine ent-
sprechende Qualifikation (Fachkräftevereinbarung-KiTa) verfügt,
-> qualifizierte Tagespflegepersonen ein gruppenpädagogisches Angebot
umsetzen,
-> ausreichende und kindgerechte Räumlichkeiten, die dem Bewegungsbe-
dürfnis der Kinder gerecht werden, vorhanden sind,
-> gesunde Mahlzeiten der Kinder während der Betreuungszeiten gewähr-
leistet sind,
-> eine zweite Tagespflegeperson zur Verfügung steht für den Fall, dass
mehr als zwei Tagespflegekinder unter zwei Jahren betreut werden.
Wer unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB VIII ohne Erlaubnis ein Kind in Tagespflege betreut, handelt nach § 104 Ab. 1 SGB VIII ord-nungswidrig.
Werden sieben Kinder oder mehr regelmäßig in Tagespflege betreut, ist von einer institutionalisierten Form der Tagespflege auszugehen und die Erlaub-nis für den Betrieb oder Einrichtung nach § 45 SGB VIII zu beantragen.
Zuständig ist das Finanzamt Frankfurt am Main. Unter der Steuer-Nr./ Geschäftszeichen: 47 250 4361 1 - K09 wurde das Tagesmütter-Netzwerk als besonders förderungswürdige Körperschaft eingestuft.
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 § 44
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 § 92
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 § 21
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 § 44
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 § 45