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Timestamp: 2019-08-24 00:16:35+00:00

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AG München: Widerruf von Messekäufen nicht möglich › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.300,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2012 sowie weitere 50,00 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an einem Dampfsauger der Marke Robot 100 zu bezahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Kosten in Höhe von 156,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 20.03.2013 zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte seit 20.12.2012 in Annahmeverzug befindet.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin steht ein Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Bezahlung des Kaufpreises für den Dampfsauger gemäß § 433 Abs. 2 BGB zu.
Zwischen den Parteien kam unstreitig auf der Messe München ein schriftlicher Kaufvertrag über einen Dampfsauger zustande.
Dem Beklagten stand hierbei kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht zu.
Ein Widerrufsrecht folgt nicht aus § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB, da vorliegend keine Freizeitveranstaltung in diesem Sinne vorlag. Insoweit darf als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden, dass es sich bei der Messe, auf der der vorliegende Kauf getätigt wurde, um die Internationale Handwerksmesse handelte. Die wesentlichen Voraussetzungen einer Freizeitveranstaltung liegen hierbei nicht vor. Weder steht das Freizeiterlebnis bei dieser Veranstaltung auf Grund der Ankündigung oder Durchführung im Vordergrund (vgl. Palandt-Grüneberg, 71. Aufl., § 312 Rn. 16). Noch lenkt der Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung ab. Vielmehr handelt es sich um eine Verkaufsmesse, die gerade auch dem Verkauf von Gegenständen, die handwerklich hergestellt werden oder für das Handwerk benötigt werden, dient (vgl. hierzu Palandt-Grüneberg, 71. Aufl., § 312 Rn. 17).
Andere Widerrufs- oder Rücktrittsrechte des Beklagten sind nicht ersichtlich.
Der Klägerin steht aufgrund § 8 der Verkaufsbedingungen ein Schadensersatzanspruch in Höhe von € 50,- für die Mehraufwendungen im Rahmen der vergeblichen Anlieferung zu.
Der Beklagte befindet sich aufgrund des Angebots der Klägerin durch die versuchte Lieferung auch gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug.
Die Klage war teilweise abzuweisen, soweit die Klägerin eine Verzinsung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren bereits seit dem 20.12.2012 begehrte. Durch die im Schreiben vom 05.12.2012 enthaltene einseitige Fristsetzung trat kein Verzug ein, da mit diesem Schreiben die Kosten erstmals in Rechnung gestellt wurden. Zinsen konnten daher insoweit erst ab Rechtshängigkeit zugesprochen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die teilweise Klageabweisung hinsichtlich der Nebenkosten war im Vergleich zum fiktiven Gesamtstreitwert aus Haupt- und Nebenforderung verhältnismäßig geringfügig und führte nicht zu höheren Kosten.

References: § 433
 § 312
 § 312
 § 312
 § 8
 § 293
 § 92