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Timestamp: 2016-10-25 17:23:38+00:00

Document:
I 132/02 (23.04.2002)
H.________, 1955, Beschwerdef�hrer,
IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 1. November 2001 setzte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland die dem 1955 geborenen H.________ bis anhin gew�hrte ganze IV-Rente ab 1. Januar 2002 auf eine halbe herab und entzog zugleich einer allf�lligen, dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Beschwerdeweise beantragte H.________ unter anderem, die aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen. Mit Entscheid vom 1. Februar 2002 wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV und IV f�r die im Ausland wohnenden Personen dieses Begehren ab.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt erneut, die aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen.
1.- a) Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Als Verf�gungen gelten gem�ss Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverf�gungen im Sinne von Art. 45 VwVG, zu welchen Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung geh�ren (Art. 45 Abs. 2 lit. g und Art. 55 VwVG). Solche Verf�gungen sind nach Art. 45 Abs. 1 VwVG nur dann selbstst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen.
F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offensteht (BGE 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).
b) Beim Entscheid der Rekurskommission vom 1. Februar 2002 handelt es sich um eine Zwischenverf�gung im Sinne von Art. 45 VwVG. Der Rechtsmittelzug f�r die Anfechtung von Zwischenverf�gungen folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg, der f�r die Anfechtung von Endverf�gungen massgebend ist (BGE 124 V 85 Erw. 2, 116 V 133 mit Hinweisen). Da Endverf�gungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unterliegen, ist deren Zwischenentscheid gem�ss Art. 45 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung selbstst�ndig anfechtbar, dass sie f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung liegt ein derartiger Nachteil insbesondere dann vor, wenn die pl�tzliche Einstellung finanzieller Unterst�tzung eine Person aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonstwie unzumutbaren Massnahmen zwingen w�rde (BGE 119 V 487 Erw. 2b). Vorliegend geht es um die Herabsetzung einer ganzen IV-Rente auf eine halbe.
2.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Grundlagen zum Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 97 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 81 IVG, Art. 55 Abs. 2 bis 4 VwVG) sowie die Rechtsprechung zu der in solchen F�llen vorzunehmenden Interessenabw�gung (BGE 124 V 88 Erw. 6a, 105 V 269 Erw. 3) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, w�rde der Beschwerdef�hrer bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens weiterhin eine ganze Rente beziehen und m�sste im Unterliegensfall materiell zu Unrecht bezogene Leistungen zur�ckerstatten, wobei er sich nicht mit dem Hinweis auf den guten Glauben gegen die R�ckforderung wehren k�nnte (BGE 105 V 269 Erw. 3). Dabei liegt das Risiko auf der Hand, dass diese Leistungen nicht mehr erh�ltlich sein werden. Demgegen�ber vermag der Beschwerdef�hrer ein eigenes Interesse nur mit der eventuellen Notwendigkeit, w�hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens die F�rsorge in Anspruch nehmen zu m�ssen, sowie der fehlenden Verzinslichkeit einer allf�lligen Nachzahlung geltend zu machen. Die Rechtsprechung hat das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung m�glicherweise nicht mehr einbringlicher R�ckforderungen gegen�ber demjenigen von Versicherten, nicht in eine vor�bergehende finanzielle Notlage zu geraten, oft als vorrangig gewichtet, insbesondere wenn auf Grund der Akten nicht ohne Weiteres feststand, dass die versicherte Person im Hauptprozess obsiegen werde (BGE 105 V 269 Erw. 3; AHI 2000 S. 185 Erw. 5 mit Hinweisen; j�ngst best�tigt im Urteil B. vom 12. M�rz 2002, I 51/02, welches ebenfalls einen im Ausland wohnenden Versicherten betraf).
b) Vorliegend steht entgegen den Behauptungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesichts der medizinischen Akten nicht fest, dass der Beschwerdef�hrer im Hauptverfahren obsiegen wird. Ob die Rentenherabsetzung richtig war, wird erst die eingehende Pr�fung dieser Unterlagen ergeben.
Unter solchen Umst�nden entspricht das Ergebnis der vorinstanzlichen Interessenabw�gung der geltenden Rechtsprechung.
Die �brigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern.
III. Dieses Urteil wird dem Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 55
 Art. 45
 Art. 129
 Art. 101
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 81
 Art. 55