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Timestamp: 2020-02-16 23:01:57+00:00

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BGH, 19.11.1970 - 2 StR 510/70 - dejure.org
BGH, 19.11.1970 - 2 StR 510/70
https://dejure.org/1970,704
BGH, 19.11.1970 - 2 StR 510/70 (https://dejure.org/1970,704)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1970 - 2 StR 510/70 (https://dejure.org/1970,704)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1970 - 2 StR 510/70 (https://dejure.org/1970,704)
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Anwendung des festen Umrechnungsmaßstabs bei der Anrechnung einer Untersuchungshaft auf eine Geldstrafe
BGHSt 24, 29
NJW 1971, 290
MDR 1971, 147
Sind Freiheitsstrafe und Geldstrafe nebeneinander verhängt, muss auch darüber entschieden werden, auf welche der beiden Strafen oder in welcher Verteilung die Auslieferungs- und Untersuchungshaft anzurechnen sind (BGH, Urteile vom 11. Juli 1985 - 4 StR 293/85, NStZ 1985, 497; vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89, NJW 1990, 1428, 1429, zur Reihenfolge der Anrechnung von im Ausland verbüßter Strafhaft und im Inland erlittener Untersuchungshaft; Beschluss vom 19. November 1970 - 2 StR 510/70, BGHSt 24, 29, 30, zur Anrechnung von Untersuchungshaft).
Werden - wie hier gegen die Angeklagten K. und S. jeweils geschehen - eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe nebeneinander verhängt, so ist im Urteil darüber zu entscheiden, auf welche der beiden Strafen oder in welcher Verteilung die erlittene Untersuchungshaft anzurechnen ist (BGHSt 24, 29, 30).
BGH, 11.07.1985 - 4 StR 293/85
Anrechnung einer vom Angeklagten im Ausland erlittenen Auslieferungshaft auf die …
Da die Auslieferungshaft auch wegen der im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Taten angeordnet war, ergibt sich deren Anrechnung auf die hier erkannte Strafe unmittelbar aus § 51 Abs. 1 und 3 StGB, nach welchem Untersuchungshaft und jede andere - auch im Ausland erlittene - Freiheitsentziehung aus Anlaß der Tat kraft Gesetzes auf die Strafe angerechnet wird, ohne daß hierfür ein besonderer Ausspruch im Urteil notwendig ist (vgl. BGHSt 24, 29, 30 sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Dreher/Tröndle, 42. Aufl. § 51 Rdn. 21).
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn das Gericht von seiner Befugnis nach § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB Gebrauch macht, die Freiheitsentziehung ganz oder zum Teil nicht anzurechnen, wenn Zweifel über die Art der Anrechnung bestehen können oder wenn das Gesetz dem Richter in sonstiger Hinsicht einen Spielraum in der Frage der Anrechnung läßt (vgl. BGHSt 24, 29, 30 sowie die Nachweise bei Dreher/Tröndle, 42. Aufl. § 51 StGB Rdn. 21), z.B. wenn die Freiheitsentziehung auf mehrere Strafen angerechnet werden kann, das Gesetz hierfür aber keine bestimmte Reihenfolge vorschreibt (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Dezember 1969 - 3 StR 227/69; Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 65/76).
Einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es nicht (BGHSt 24, 29, 30; 27, 287, 288).
BGH, 08.12.1981 - 1 StR 648/81
Anrechnung einer im Ausland verhängten und bezahlten Geldstrafe auf eine in …
Gleiches galt auch schon für Geldstrafen vor Einführung des Tagessatzsystems; in diesem Fall war die Ersatzfreiheitsstrafe fester Umrechnungsmaßstab (vgl. BGH NJW 1971, 290; BayObLG JR 1977, 477).
Ein im Tenor aufzunehmender Fall des § 52a Abs. 1 S. 2 JGG (vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.1970 - 2 StR 510/70, zitiert nach juris, Rn. 4;… Brunner/Dölling, JGG, 12. Auflage, § 54, Rn. 9) lag hier nicht vor.
Abgrenzung der "nicht geringen Menge" unter Berücksichtigung eines angemessenen …
Eines besonderen Ausspruches über diese Rechtsfolge bedarf es nicht (BGHSt 24, 29, 30) [BGH 19.11.1970 - 2 StR 510/70].
BayObLG, 29.12.1986 - RReg. 1 St 313/86
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrverbot; Anrechnung
Ein Ausspruch im Urteil Ä mit konstitutiver Wirkung Ä sei aber nicht nur dann erforderlich, wenn das Gesetz dem Richter ausdrücklich eine Entscheidungsbefugnis belasse, sondern auch dann, wenn Zweifel über die Art der Anrechnung bestehen könnten (u. a. BGHSt 24, 29/30).
BGH, 12.11.1974 - 1 StR 538/74
Versuchte unerlaubte Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln und fortgesetztes …
BGH, 11.04.1973 - 2 StR 49/73
Bestrafung gewerbsmäßigen Bannbruchs bei Zuwiderhandlungen gegen …
BGH, 22.01.1975 - 2 StR 675/74
Zurücktreten des Besitzes von Betäubungsmitteln hinter dem Handeltreiben als …
BGH, 18.03.1976 - 4 StR 65/76
Revision wegen fehlender Strafaussetzung zur Bewährung - Anrechnung der …
BGH, 22.03.1974 - 2 StR 64/74
Besitz von Rauschgift - Einfuhr - Durchfuhr - Unerlaubtes Handeltreiben
BGH, 18.06.1975 - 3 StR 110/75
Zulässigkeit eines Ausspruchs einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe für …
BGH, 05.11.1974 - 1 StR 521/74
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit einem fortgesetzten …
BGH, 15.10.1974 - 1 StR 420/74
Erfordernis der Klarstellung der Art der Anrechnung von Untersuchungshaft
BGH, 03.02.1976 - 5 StR 738/75
Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Aufhebung …
BGH, 14.05.1975 - 2 StR 152/75
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe nach Gesetzesänderung - Erwähnung des Besitzes …
BGH, 31.07.1974 - 2 StR 307/74
Anrechnung der Untersuchungshaft bei Verhängung von Freiheitsstrafe und …
BGH, 15.05.1974 - 2 StR 496/73
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweismittels - Sachaufklärung dienende …
BGH, 22.11.1973 - 2 StR 509/73
BGH, 03.06.1971 - 2 StR 250/71
Abgrenzung vollendeter und versuchter Diebstahl - Anrechnung der …
BGH, 21.05.1971 - 4 StR 134/71
Notwendigkeit des Treffens einer Entscheidung über die Anrechnung von …

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 BGH 
 § 52
 § 54