Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2001_62.html
Timestamp: 2020-05-31 22:02:54+00:00

Document:
Altersteilzeitgeld gemäß §§ 27 und 28 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG); Anwendbarkeit auf Vertragsbedienstete des Bundes; Richtlinie gemäß § 36 Abs. 2 VBG 1948 für den Abschluss von Sonderverträgen für die Inanspruchnahme der Altersteilzeitregel
Altersteilzeitgeld gemäß §§ 27 und 28 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG); Anwendbarkeit auf Vertragsbedienstete des Bundes; Richtlinie gemäß § 36 Abs. 2 VBG 1948 für den Abschluss von Sonderverträgen für die Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung
Geschäftszahl: 466/39-III/C/2001
Inhalt: Altersteilzeitgeld gemäß §§ 27 und 28 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG); Anwendbarkeit auf Vertragsbedienstete des Bundes; Richtlinie gemäß § 36 Abs. 2 VBG 1948 für den Abschluss von Sonderverträgen für die Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung
Rechtsgrundlage: § 27 und 28 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG); § 36 Abs. 2 VBG 1948
Rundschreiben Nr. 62/2001
In der Beilage werden das Rundschreiben des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport vom 5. Oktober 2001, GZ 920.800/27-II/A/6/01, betreffend „Altersteilzeitgeld gemäß §§ 27 und 28 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG); Anwendbarkeit auf Vertragsbedienstete des Bundes“, und das Rundschreiben des genannten Bundesministeriums vom 3. Oktober 2001,
GZ 923.237/2-II/B/3a/01, betreffend „Richtlinie gemäß § 36 Abs. 2 VBG 1948 für den Abschluss von Sonderverträgen für die Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung“, zur gefälligen Kenntnis übermittelt.
Hinsichtlich Punkt 2 des Rundschreibens, betreffend Altersteilzeitgeld, wird darauf hingewiesen, dass diese Regelung grundsätzlich nur für solche Arbeitsplätze in Frage kommt, bei denen die Reduzierung der Arbeitszeit ohne zusätzliche Überstundenanordnung für andere Bedienstete oder Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes bzw. den Einsatz von zusätzlichem Personal möglich ist. Diese Arbeitsplätze werden bei Ausscheiden des Arbeitsplatzinhabers nicht mehr nachbesetzt.
Zu Punkt 4 der Richtlinie für den Abschluss von Sonderverträgen wird darauf hingewiesen, dass anlässlich der Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes zu prüfen ist, ob und welche Nebengebühren bzw. in welcher Höhe weiter gebühren. Für die Ermittlung der neuen Höhe der Nebengebühren sind die entsprechenden Richtlinien für deren Bemessung bzw. das aliquote Ausmaß des nunmehrigen Beschäftigungsverhältnisses heranzuziehen. Beim unteren Ausgangswert für die Ermittlung des Lohnausgleiches sind demnach weiter gebührende Nebengebühren zu berücksichtigen. Die vom BM für öffentliche Leistung und Sport erteilte generelle Ermächtigung zum Abschluss solcher Sonderverträge wird unter einem an die Landesschulräte (SSR für Wien) delegiert. Abschriften der entsprechenden Sonderverträge sind anher vorzulegen.

References: § 36
 § 36
 § 36
 § 27
 § 36
 § 36