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Timestamp: 2019-05-24 10:00:06+00:00

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Die Demonstrationen von CastorGegnern und die damit verbundenen Polizeieinsätze sorgen für zusätzliche Unruhe bei der
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode. Der Landtag stellt fest. Die ökologischen und ökonomischen Folgen des Klimawandels machen den Klimaschutz zu einer der vordringlichsten Aufgaben auf allen Ebenen der Politik
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode. Der Landtag stellt fest. Das gegliederte Schulsystem ist in höchstem Maße ineffizient es ist international nicht konkurrenzfähig und es ist leistungsschwach sowohl gegenüber den
Die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Beck haben nach Gesprächen mit der Bundesregierung behauptet dass wirtschaftliche Gründe für die diversen Schließungsentscheidungen des Bundesverteidigungsministers und damit
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher ZonenKlassifizierung befindet sich der Kreis
Was wird die Landesregierung unternehmen um den noch gravierenden Unterrichtsausfall zu
Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der diesbezüglich bekannt gewordenen Kostenkalkulation wonach für Sanierung und Erweiterung rund 15 Mio
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor ob Saatgut mit Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten nicht zugelassenen Rapssorten auch nach RheinlandPfalz
Ich frage deshalb im Hinblick auf die Haushaltssituation und die weitere Entwicklung die Landesregierung 1 Hat die Landesregierung weiterhin nicht die Absicht die Zuständigkeit auf Kommunalbehörden zu übertragen bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz bzw
Sanierung der landeseigenen ehemaligen Industriemülldeponie Prael Sprendlingen in Höhe von 843 000 erteilt
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie stellt sich der Gesamtbestand der Ausstattung mit Computern aufgeschlüsselt nach Schularten und im Verhältnis zur Zahl der Schülerinnen und Schüler
Wie viele Beamte sind tatsächlich im Bezirksdienst bei den in Frage kommenden Polizeiinspektionen im Einsatz aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen 4 Wie stellt sich die Altersstruktur der Beamten und Angestellten
Welche Teilnehmer sind für die Jury benannt die in welchem Zeitraum über die endgültige Projektzulassung
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche konkreten begleitenden Projekte für die Fußballweltmeitsterschaft 2006 liegen der Landesregierung vor und welche Mittel sollen für diese zur Verfügung gestellt werden
Wie bereits in der Landesverwaltung ist auch in den Kommunen durch das Landesgleichstellungsgesetz ein Prozess in Gang gesetzt worden der geeignet war und ist die Benachteiligung von Frauen
Wie der im Zweiten Bericht über die Umsetzung des LGG 5 enthaltene eigenständige Bericht Stellung und Situation der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Landesgleichstellungsgesetz Rheinland Pfalz des Zentrums für Qualitätssicherung
Generell lag der Frauenanteil bei den Beschäftigten die Führungsaufgaben in Teilzeit wahrnehmen 2001 noch bei 9322 % Bedingt durch die Möglichkeit Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen hat sich die Zahl teilzeitbeschäftigter
Teilzeitbeschäftigte T 1 Alle Beschäftigten deren regelmäßige Arbeitszeit weniger als die übliche volle Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten beträgt wobei sie mindestens mit der Hälfte der regelmäßigen
In diesem Zusammenhang weist der Rechnungshof in seinem Kommunalbericht 1998 sowie in einer gemeinsamen Veröffentlichung mit dem Gemeinde und Städtebund 1999 Organisation und Personalbedarf kommunaler Wasserversorgung und der
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Ergebnisse sind aus dem Projekt
In der Zusammenfassung der Studie zur Weiterentwicklung der energetischen Verwertung von Biomasse in Rheinland Pfalz heißt es Holz aus der Forstwirtschaft und Altholz wird v a stofflich in der Holz be und verarbeitenden Industrie
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aussagen frage ich die Landesregierung 1 Trifft es zu dass nach Auffassung der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nur wenige Gewässer die maximalen Ziele der EUWasserrahmenrichtlinie
Überlegungen die Polizeiinspektion in Bad Ems zur Wache
Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21 Dezember 2004 wie folgt beantwortet. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 3 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht in der das
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag durch Anpassung der Höhe der Rundfunkgebühr und weiterer Änderungen im Zusammenhang mit dieser Rundfunkgebührenanpassung
Unternehmen die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung dem Verkauf dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen sind berechtigt bei Zahlung der Rundfunkgebühren für ein Rundfunkempfangsgerät weitere
Sind bis zum 31 März 2005 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt wird der
Begrenzung der Programmangebote. Die ARD wird ihr Programmangebot im Fernsehen und im Hörfunk in quantitativer Hinsicht nicht über den gegenwärtigen Stand hinaus
Oktober 2004 unterzeichnete Achte Rundfunkänderungsstaatsvertrag bedarf zur Umsetzung in innerstaatliches Recht gemäß Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland Pfalz der Zustimmung des Landtags durch Gesetz
Ein abschließender Bescheid kann mit Auflagen versehen werden
Die Absätze 7 bis 9 betreffen die bisher in § 3 Abs
Solche erst nach dem 14 KEFBericht auftretende Einsparpotenziale ergeben sich weiterhin aus veränderten staatsvertraglichen Rahmenbedingungen
In Absatz 5 wird der Klammerzusatz Landesvermögens und Bauabteilung Gruppe Landesvermögen
Hinsichtlich der Änderungen des Landesgesetzes über die Errichtung eines Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland Pfalz fordert der dbb beamtenbund und tarifunion dass sichergestellt sein muss dass die Zuführungen an
Das neue Bodenschutzrecht des Bundes erfordert aufgrund seines verfassungsrechtlichen Vorrangs die Schaffung landesgesetzlicher Ausführungsvorschriften
Bodeninformationen Datenschutz § 9 Bodeninformationssystem §10 Bodenschutzkataster §11 Erfassung und Bewertung von Flächen für das Bodenschutzkataster §12 Datenschutz Teil
Sachverständige und Untersuchungsstellen 1 Das für den Bodenschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt durch Rechtsverordnung 1 Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach § 18 Satz 1 BBodSchG zu
Es ist zeitlich unbeschränkt aufzubewahren die oberste Bodenschutzbehörde kann Ausnahmen
Das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt durch Rechtsverordnung 1 Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach Absatz 1 zu stellenden Anforderungen 2 Art und Umfang der von
wonach die zuständige Behörde von den anderen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu beteiligen ist soweit Belange des Bodenschutzes berührt sein können in Frage gestellt
Absatz 3 legt fest dass Zulassungen anderer Länder mit vergleichbaren Anforderungen an Sachverständige und Untersuchungsstellen mit ihrer einen Antrag der Betroffenen voraussetzenden Bestätigung durch eine durch die
Mithin behandelt Absatz 1 die dort genannten Zuwiderhandlungen gegen die durch dieses Gesetz oder auf seiner Grundlage erlassenen Gebote und Verbote als Ordnungswidrigkeiten
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 An welchen Stellen im Land stehen solche Möglichkeiten zur
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Entwicklung ist bezüglich der Unterhaltszahlungen in den vergangenen Jahren im Land zu
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe förderte welche Sparkasse welche der insgesamt 55 in Rheinland Pfalz bestehenden Schuldnerberatungsstellen in den Jahren 2002 und
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Sind der Landesregierung Änderungen im Prüfverfahren der Anträge auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Summen entfielen bei der Baumaßnahme auf Straßen und Wegebaukosten die Amphibienschutzanlage landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen die Wiederherstellung der
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Möglichkeiten stehen den Lehrkräften landesweit regional oder auch schulintern offen um vor dem Beginn des fremdsprachlichen Unterrichts Kenntnisse über den Unterricht in
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung solche Ergebnisse im Hinblick auf die Situation in
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung diese Änderung im Hinblick auf die Auswirkungen für
In der Wissens und Informationsgesellschaft sind die Menschen einer immer größer werdenden Informationsflut ausgesetzt
de leistungsstarkes Kompetenzzentrum für alle Fragen im Bereich Medienkompetenz Medienbereitstellung und vermittlung
Besonders nachgefragt sind Bestände mit neuen Medien. Die Büchereistelle Neustadt an der Weinstraße hat im September
Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bibliotheken im Alltag ist abhängig vom Engagement der Beteiligten vor Ort
Errichtung einer Intensiv Antragsunterlagen durch b. Die Höhe d Förderung ist station die baufachliche Prüf abhängig v Ausgang des behörde
In welcher Höhe hat das Land im Landkreis Neuwied Bewilligungen angekündigt bzw
Die Landesregierung verfolgt mit der Aufgabenkritik folgende Ziele Steigerung der Effektivität und der Effizienz des Verwaltungshandelns Verbesserung von Kunden und Bürgerfreundlichkeit Erweiterung der Gestaltungsspielräume
Aufbauorganisation Aufbaustrukturelle Veränderungen wurden im Berichtszeitraum in den Geschäftsbereichen der Stk des MWVLW des ISM des FM des MUF und des MWWFK
Bürgernähe und Service der Steuerverwaltung fanden hierdurch keine Beeinträchtigung
Im Landeshaushalt sind bei den beiden Staatsorchestern Rheinische Philharmonie Koblenz und Staatsphilharmonie Rheinland Pfalz Ludwigshafen ab 2006 jährlich zusammen 19 Mio
Die Landesverwaltung befindet sich in einer breit angelegten Kooperation mit anderen Bundesländern und dem Bund
MBFJ Durch die Straffung von Arbeitsabläufen innerhalb der Schulverwaltung konnte in folgenden Bereichen eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erzielt werden Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes MBFJ Versetzung in
Abbau von Verwaltungsvorschriften. Die im Amtlichen Gültigkeitsverzeichnis enthaltenen Verwaltungsvorschriften VVen wurden im Berichtszeitraum von 461 auf
Neu hinzugekommen sind folgende Aufgaben Koordinierungsstelle Geodateninfrastruktur Deutschland für Rheinland Pfalz Einrichtung und Betreuung einer Täterarbeitseinrichtung im Rahmen des RheinlandPfälzischen
Personelle Verstärkung der Pharmazie im Bereich Tiermedizin ab 2002 An den Standorten Koblenz und Landau wurden zwei Pharmazeuten und zwei Sachbearbeiter für diesen Aufgabenbereich zusätzlich eingestellt
Strahlenschutz Durch die Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet des Strahlenschutzes auf die Landesärztekammer LZK vom 1 Dezember 2003 wurden den Kammern jetzt auch formell zwei Aufgabenbereiche übertragen
Für die Praxis bedeutet dies seit Jahren dass ein im Rahmen der selbstgesteuerten Bewirtschaftung der Personalausgaben wirksames Personalausgabencontrolling das insbesondere die Teilbereiche Personalmenge ausgaben und entwicklung

References: § 3
 § 9
 §10
 §11
 §12
 § 18