Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/02/51-bzrg-umfassendes-beweisverwertungsverbot-zwar-strafvollzug
Timestamp: 2017-07-24 13:02:14+00:00

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BlogsBurhoff online BlogSeptember 2011§ 51 BZRG: Umfassendes (Beweis)Verwertungsverbot, und zwar auch im StrafvollzugNach § 51 Abs. 1 BZRG dürfen Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist. Dazu jetzt das OLG Celle, Beschl. v.05.08.2011 -1 Ws 282/11 (StrVollz) zu einer vollstreckungsrechtlichen Fallgestaltung, in der die Strafvollstreckungskammer von diesem Grundsatz hatte abrücken wollen. “Diese Regelung begründet ein absolutes Verwertungsverbot, das von allen staatlichen Stellen – seien es Gerichte oder Behörden – zu beachten ist (BVerfGE 36, 174). Es umfasst alle Bereiche des Rechtslebens und sämtliche Rechtsverhältnisse und Rechtsbeziehungen im privaten und öffentlichen Recht, so dass kein Bereich des Rechts ausgenommen ist; es kommt nicht darauf an, ob es sich um materiell- oder verfahrensrechtliche Vorschriften, um bundes- oder landesgesetzlich geregelte Bereiche handelt (Rebmann/Uhlig, BZRG § 51 Rn. 26; Götz/Tolzmann, BZRG 4. Aufl. § 51 Rn. 21; Hase, BZRG § 51 Rn. 5). Dementsprechend gilt das Verwertungsverbot zweifelsfrei und ausnahmslos auch für Vollzugsbehörden, sei es im Rahmen der Vollzugsplanung nach § 9 NJVollzG oder in sonstiger Hinsicht, etwa bei der Entlassungsprognose. Eine Ausnahme vom Verwertungsverbot nach § 52 BZRG liegt hier nicht vor; insbesondere stellt der Vollzugsplan kein Gutachten über den Geisteszustand des Betroffenen in einem erneuten Strafverfahren i.S.v. § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG dar ...Zum vollständigen Artikel71 LeserBurhoff online Blog:Auch eine StVK sollte mal rechnen, oder: Verwertungsverbot für getilgte Vorstrafen36 LeserBurhoff online Blog:Schattendasein: Tilgungsdurchbrechung durch § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG? – Hätten Sie es gew...10 verwandte ArtikelBedingte Entlassung – und die bereits getilgten VorstrafenÄrztliche Approbation nach TotschlagUnterbringung in der Psychiatrie – und der Rückgriff auf getilgte VerurteilungenGutachten für die SicherungsverwahrungTilgungsreife Vorstrafen – und die StrafzumessungGewerberlaubnis – Wiedergestattung – Niedersächs.OVG vom 29.1.2008 (7 PA 190/07) zur Verwertung von Eintragungen im BundeszentralregisterDer BGH und der hypothetische BZR-AuszugUnterbringung nach § 64 StGB: Keine Verwertung getilgter Voreintragungen / Kein "in dubio" bei MaßregelBVerwG: Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen ErmittlungsverfahrensVerwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen ErmittlungsverfahrensVerwandtes im Webburhoff.de: Verwertungsverbot, Tilgungsreife, Umfang, Strafvollzug /
OLG Celle, Beschl. v. 05.08.2011 - 1 Ws 282/11 (StrVollz)Über den ArtikelVeröffentlicht September 2, 2011 8:14am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Stpo, Olg, Olg Celle, Verwertungsverbot, Strafvollstreckung, Vorschriften, Ausnahme, Tern, Absolutes, Bundeszentralregister, Tilgungsreife, Hase, § 51 BzrgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMieter besuch empfangen Hausfriedensbruchvon iurastudent.deMach Dich nackisch!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsGruppenschlägerei weil Frau wohl „Pommes“ willvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBeliebte Fangfrage englischer Jura-Professoren im Erbrechtvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersBGH zur Verspätung in der Berufungsinstanzvon Benedikt Windau / zpoblogAls nächstes lesen - bislang 116 Leser:Gruppenschlägerei weil Frau wohl „Pommes“ will

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 9
 § 52
 § 52
 § 52
 BGH 
 § 64
in dubio
 § 51