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Timestamp: 2019-03-22 17:16:09+00:00

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Dresden - Datenschutz nach einem harten Brexit | rechtsanwalt-dresden.org | Anwalt in Dresden
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Großbritannien dann als Nicht-EU-Land anzusehen
Die Übermittlung und der Empfang von personenbezogenen Daten wird hierdurch kompliziert.
Verfügt das vereinigte Königreich als Drittland über ein angemessenes Datenschutzniveau nach Art. 44 DS-GVO?
„Art. 44 DSGVO Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
Alle Bestimmungen dieses Kapitels sind anzuwenden, um sicherzustellen, dass das durch diese Verordnung gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird.“
Die Datenschutzaufsicht hat den vorgenannten Art. 44 DS-GVO ohne Übergangszeit anzuwenden.
Der europäische Datenschutzausschuss regt an, dass Unternehmen, Institutionen und Behörden zunächst prüfen (Quelle: https://edpb.europa.eu/news/news_de):
wie werden an Großbritannien übermittelte personenbezogene Daten verarbeitet (check),
geeignetes Transfermittel regeln (plan),
geplantes Transfermittel zum 30.03.2019 umsetzen (do),
die Übermittlungen dokumentieren (check, act),
vorhandene Datenschutzerklärungen anpassen (check).
Der europäische Datenschutzausschuss verweist auf die üblichen Transferinstrumente, welche bei Datentransfers von personenbezogenen Daten in ein unsicheres Drittland immer einzusetzen sind, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu erreichen. Hierzu finden sich Regelungen in den Art. 44 ff. DS-GVO.
Art. 45 DS-GVO (-) Großbritannien ist kein sicheres Drittland, da es keinen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gibt (bspw. wie für die Schweiz).
Es gibt kein bilaterales Abkommen wie mit den USA (privacy shield).
Art. 46 Abs. 2 DS-GVO (+) Datensender und Datenempfänger vereinbaren von der EU-Kommission erlassene oder genehmigte Standardklauseln (Standarddatenschutzklauseln = SDSK). Die Klauseln dürfen inhaltlich nicht verändert werden, da sie sonst durch die Datenschutzaufsicht genehmigt werden müssten (Adhoc-Klauseln). Die Dauer eines solchen Genehmigungsverfahrens ist derzeit nicht absehbar, da die Datenschutzaufsichtsbehörden überlastet sind.
Art. 46 Abs. 2, 47 DS-GVO (+) Für Konzerne empfiehlt sich im Konzernverbund mit binding corporate rules als interne Datenschutzregelungen zu arbeiten. Aber auch diese sind von der Datenschutzaufsicht erst zu genehmigen, bevor eine Datenverarbeitung hierauf gestützt werden kann.
Zertifizierungen, Art. 46 Abs. 2, 42 DS-GVO (-), gibt es noch nicht.
genehmigte Verhaltensregeln (-), Art. 46 Abs. 2, 40 DS-GVO, sind ebenfalls noch nicht erfolgt.
Ausnahmeregelung nach Art. 49 DS-GVO (+) Ist nur für die Abwicklung einzelner Verträge empfehlenswert, da hier die Einwilligung der Betroffenen erforderlich ist, eine wiederholte Übermittlung ausgeschlossen ist und auch keine unbegrenzte Anzahl von Personen betroffen sein darf.
„Art. 49 DSGVO Ausnahmen für bestimmte Fälle
Eine andere Möglichkeit wäre eine Alternative zum Export von personenbezogenen Daten nach Großbritannien ins Auge zu fassen.
Großbritannien hat einen Data Potection Act 2018 erlassen, welcher Bezug auf die DS-GVO Bezug nimmt und britische Unternehmen, Behörden und Institutionen bindet. Daher erscheint ein Angemessenheitsbeschluss des EU-Kommission hinsichtlich des Datenschutzniveaus in Großbritannien möglich.
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References: Art. 44
 Art. 44
 Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 49
 Art. 49