Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.12.2015&Aktenzeichen=4%20StR%20227/15
Timestamp: 2019-07-19 07:17:05+00:00

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BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,46329
BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15 (https://dejure.org/2015,46329)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2015 - 4 StR 227/15 (https://dejure.org/2015,46329)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 227/15 (https://dejure.org/2015,46329)
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§ 20 OWiG; § 54 Abs. 1, Abs. 1 Satz 1 StGB; § 25 StVG; § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG
Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten (Verhängung eines Fahrverbots; Geltung des Asperationsprinzips)
StVG § 25; OWiG § 20
§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § ... 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 79 Abs. 3 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, § 20 OWiG, § 25 StVG, § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 25 Abs. 1 StVG, § 16 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, § 24 StVG, § 16 OWiG, §§ 16 OWiG, 25 StVG, §§ 20 OWiG, § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG, § 53 StGB, § 44 StGB, § 37 StGB, § 460 StPO
§ 25 StVG, § 20 OWiG
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Einheitliches Fahrverbot bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Bei Urteil über tatmehrheitliche OWis wird nur ein Fahrverbot verhängt
Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots bei gleichzeitigem Entscheid über zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten; Ausschluss der Verhängung mehrerer Fahrverbote in derselben gerichtlichen Entscheidung
Mehrere Fahrverbote bei Tatmehrheit? Nein, nur eins
Zwei Ordnungswidrigkeiten = Ein Fahrverbot
"Auch bei mehreren Taten nur ein Fahrverbot"
Pro Urteil nur ein Fahrverbot
2 Ordnungswidrigkeiten - 1 Fahrverbot
Verkehrsrecht - Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 25.02.2016)
Zweimal zu schnell - nur einmal Fahrverbot
Wenn ein Betroffener mehrere mit einem Fahrverbot zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen hat
Zwei Fahrverbote bei tatmehrheitlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten?
Geblitzt: Zwei Geschwindigkeitsverstöße mit Fahrverbot bewirken nicht automatisch zwei Fahrverbote
Mehrere Fahrverbote: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Betroffenen
Einheitliches Fahrverbot bei gemeinsamer Entscheidung über tatmehrheitliche Ordnungswidrigkeiten
BGHSt 61, 100
NJW 2016, 1188
NStZ 2016, 476
NZV 2016, 342
Verfahrensbedingte Unterschiede bei der Ahndung von Verkehrsverstößen, wie sie z.B. bei der Verhängung von Fahrverboten auftreten können, werden in der Rechtsordnung auch sonst akzeptiert (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 227/15 - BGHSt 61, 100).

References: § 20
 § 54
 § 25
 § 121
 § 79
 § 25
 § 20

§ 79
 § 79
 § 121
 § 20
 § 25
 § 44
 § 52
 § 25
 § 16
 § 24
 § 16
 § 25
 § 53
 § 44
 § 37
 § 460

§ 25
 § 20