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Timestamp: 2020-05-28 02:16:10+00:00

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Welche Nebenkostenbelege darf das JC fordern? | Erwerbslosenforum Deutschland
Welche Nebenkostenbelege darf das JC fordern? (1 Betrachter)
Starter*in Rowen
Datum Start 2 Juni 2013
belege beschwerde fordern kdu nebenkosten nebenkostenbelege
ich wohne gerade zur Untermiete in einem Einfamilienhaus mit meinem Vermieter (der auch Hauseigentümer ist) zusammen. Seit Wochen habe ich jetzt Probleme meine Miete vom JC zu bekommen. Der Leistungsabteilung fällt immer neue Sachen ein um mich (gefühlt) hinzuhalten.
Ich habe bei der Antragsabgabe brav meinen Mietvertrag über mein 20 qm Zimmer abgegeben und dort die Miete und die Nebenkosten ausgewiesen, letztere in Höhe von 35 Euro ( ja erverlangt nicht viel).
Nun will das Amt alle möglichen Belege haben, Wasser, Grundriss, Grundsteuer, Schornsteinfeger, Abwasser, Abfall. Wasser und Grundriss wurden als erstes gefordert. Die habe ich abliefern können. Der Beleg enthielt auch Gas und Strom. Da zahlt mein vermieter allein schon 160 Euro pro Monat.
Nachdem eine Woche später dann wieder ein Brief kam mit den anderen Forderungen bin ich hin und wollte Fragen was das soll. Die meinten die brauchen das um die genaue Höhe bestimmen zu können undob mein Vermieter die Kösten auch vernünftig aufteilt und sich nicht beim JC bereichert. Dies hat mir jedoch nur die Empfangsperson gesagt, da dieses Jobcenter die Leute nicht zu den Leitstungsbearbeitern lässt. Außerdem Rufen diese auch nicht zurück, obwohl ich bei der Hotline explizit um einen Rückruf gebeten hab! Kann man sich da irgendwo beschweren?
Mein Vermieter geht so langsam die Geduld aus und ich kanns verstehen. Das fühlt sich alles sehr nach Schikane an...
Welche Belege kann das JC fordern wenn man mit dem Eigentümer zusammen wohnt?
Gar keine. Untermietvertrag reicht. Du hast denen schon viel zu viele Unterlagen gegeben Das sind Unterlagen Dritter, auf die Du keinen Zugriff hast.
letztere in Höhe von 35 Euro
Miete insgesamt, also plus Nebenkosten?
Ist im Vertrag eine Pauschale angegeben?
Nein die Miete beträgt 250 Euro Kalt plus die 35 Euro also insgesamt 285 Euro.
Im Mietvertrag ist das auch so aufgeteilt.
da hat Gelibeh vollkommen recht!
ich wohne gerade zur Untermiete in einem Einfamilienhaus mit meinem Vermieter (der auch Hauseigentümer ist) zusammen. Seit Wochen habe ich jetzt Probleme meine Miete vom JC zu bekommen.
Noch mal meine Frage, sind die Betriebskosten als Pauschale im Vertrag ausgewiesen?
Kann man jetzt unterschiedlich sehen. Der Mietvertag spaltet die Nebenkosten in Abschlagszahlungen von Wasser/Heizung und übrige Betriebskosten auf. Dort steht jetzt bei dem Wasser die 35 Euro wobei der andere Wert leer gelassen wurde da er direkt darunter steht.
Wenn man sehr Pingelig ist ( ja ich weiß das JC ist da noch viel schlimmer) kann man das nur einem zuordnen. Ich habe das als Gesamtpauschale gesehen.
Wenn gewünscht kann ich die entsprechende Passage mal einscannen und zeigen.
PS: Die Nebenkosten wurden damals im Wohnungsangebot auch als Pauschale ausgewiesen.
Wenn das eine Pauschale ist, kann der Vermieter aber nicht mehr Geld fordern, wenn für ihn alles teurer geworden ist. Aber darum geht es doch gar nicht. Das Amt gehen die gesamten Vermieterunterlagen nichts an.
Wenn das keine Pauschale ist, muss er eine BK-Abrechnung machen, aber auch da bekommt das Amt keine Einsicht in die Vermieterunterlagen. Ist doch in einem Mehrfamilienhaus auch nicht anders. Wo kämen wir denn da hin.
Zeig dem SB mal seine Rechtsgrundlagen:
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. ......
Die 35 Euro (wenig genug ...) entstehen dir durch Vertrag TATSÄCHLICH.
Auch wenn du den SB mit Unterlagen tot haust, ist er weder in der Lage noch KOMPETENT, da irgendwas heraus zu rechnen.
Maßgeblich ist, was im VERTRAG steht - und demnach musst du 35 Euro zahlen.
Danke erstmal für die vielen Antworten. Das Problem ist, dass die noch nicht mal die Kaltmiete zahlen, sich aber die ganze Zeit "nur" wegen der Nebenkosten aufregen.
Der Umzug dahin wurde damals von nem anderen Jobcenter ohne Probleme genehmigt. Mir war nur leider nicht bewusst, dass sich mit dem Umzug die Zuständigkeit auch geändert hat und ich an jene kompetenten Leute gerate...
Was kann passieren wenn ich jetzt nichts mehr einreiche. Sie haben in dem Schreiben auch erwähnt sollte ich nichts weiter einreichen, soll ich einen Grund dafür angeben. Wie könnte sowas aussehen?
So - versuchen wir mal etwas Klartext:
Rowen meinte:
Hinhalten ist nicht - Anträge haben umgehend bearbeitet zu werden und dann auch rückwirkend auf den Monatsanfang beschieden zu werden.
Benötigst du inzwischen Vorschuss - ist dieser zu gewähren.
Steht das so im Untermietvertrag? WAS genau hast du da ausgemacht?
Kannst du den hochladen oder beschreiben?
Diese Unterlagen wurden schon rechtswidrig eingefordert!
Du bist in Untermiete - zahlst einen Anteil als Pauschale.
Davon kann der Vermieter dann aber auch NICHT was nachfordern!
Ist das SO vereinbart und klar?
Nachdem eine Woche später dann wieder ein Brief kam mit den anderen Forderungen bin ich hin und wollte Fragen was das soll. Die meinten die brauchen das um die genaue Höhe bestimmen zu können undob mein Vermieter die Kösten auch vernünftig aufteilt und sich nicht beim JC bereichert.
DAS geht das JC nichts an - es zählt NUR DEIN TATSÄCHLICHER BEDARF!
Weder können sie "errechnen" ob das für 20 qm Wucher ist oder nicht - noch stünde DIR dann u.U. weniger zu.
Lt geltendem Recht und div. Urteilen stehen DIR die GESAMTEN Kosten der Unterkunft zu - sofern sie dir mit dem Zimmer ENTSTEHEN und gefordert werden - wie einem Alleinstehenden in einer eigenen Wohnung bis 50 qm Größe!
Dies hat mir jedoch nur die Empfangsperson gesagt, da dieses Jobcenter die Leute nicht zu den Leitstungsbearbeitern lässt.
Mit denen redet man nicht - die sind nicht im SGB geschult.
Du könntest dich mit den genannten Argumenten über denjenigen beschweren.
Außerdem Rufen diese auch nicht zurück, obwohl ich bei der Hotline explizit um einen Rückruf gebeten hab! Kann man sich da irgendwo beschweren?
Geh hin und verlange die Teamleitung zu sprechen, weil nix weiter geht!
Bringe vor, dass deine neue Unterkunft GEFÄHRDET ist, weil der Vermieter sich belästigt fühlt und es nirgendwo im GEsetz steht, dass es so gehandhabt werden muss, wie man dir bisher vorgemacht hat!
Den Untermietvertrag.
Wenn die nicht bald aus dem Quark kommen, dann schmeißt Dich Dein Vermieter bestimmt raus wegen Mietrückstand. Ich würde da mal eine härtere Gangart einschlagen und zum Sozialgericht gehen und eine EA machen. Du hast beim Antrag alle notwendigen Unterlagen abgegeben und die zögern das raus. Nochmal, Du bist nicht verpflichtet Unterlagen Dritter(Vermieter) beizubringen.
Wenn die mal nicht noch mit einer Einstehgemeinschaft kommen.
Leicht möglich bei den Unterlagen die sie nichts angehen. Besonders wegen dem Grundriss. Die suchen regelrecht etwas.
... Der Mietvertag spaltet die Nebenkosten in Abschlagszahlungen von Wasser/Heizung und übrige Betriebskosten auf.
Ob die NK/HzK im Mietvertrag aufgeschlüsselt ist, sollte für das JC unerheblich sein und ist auch kein Grund eine Zahlung der KdU hinauszuzögern, bzw. vorerst zu verweigern. Aus dem was Du geschrieben hasst sehe ich, das JC ist zur Leistung verpflichtet.
1. Zu wann wurde die Wohnung angemietet?
2. Wann wurde der Antrag auf ALG2 (u. KdU) gestellt?
3. Liegt ein Bescheid vor (Regelsatz)?
4. Der Regelsatz wurde gezahlt und wann eingegangen?
Um die Miete notfalls und im Wege der einstweiligen Anordnung vor dem SG erfolgreich durchzusetzen, rate ich an wie folgt vorzugehen:
Fordere das JC umgehend und schriftlich (gesicherte Zustellung, Fax, persönlich u. a.) zur Zahlung der Miete in Höhe von .... € auf. Als Zahlungseingang (bei Dir) setzte bitte eine angemessene Frist (Bearbeitungs- und Überweisungsdauer beachten). In diesem Falle sehe ich eine Frist von 4 Wertagen (ab Posteingang) als angemessen an.
Sollte keine Kohle kommen, so rate ich über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe an, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Ggf. wird der RA sofort eine eA beim SG einreichen, da eine nochmalige Zahlungsaufforderung nicht erforderlich ist.
Anmerkung nebenbei: Bei 20 Quadratmeter ist eine U-Miete/Kalt in Höhe von 250,- € allerdings eine "stolze Hausnummer".
Das Zimmer wird möbliert vermietet, da ich keine eigenen Möbel besitze. Da ist ausserdem noch ein Bad dabei, welches ich so gut wie alleine nutze.Ich habe mal den Vertrag hochgeladen.
Das schöne ist, ja das das erste Jobcenter mir das Ganze ja schon bezahlt hatte für zwei Monate, bis die dann draufkamen, dass sie gar nicht mehr für mich zuständig sind. Die haben keine Belege gefordert gehabt.
Das Mietverhältnis ging Ende Februar los und wird Ende Juni enden, dann bin ich auch das Jobcenter los, da ich wo anders ein relativ gut bezahltes Praktikum beginne, wo ich auf den ganzen Zirkus nicht mehr angewiesen bin. Das Jobcenter weiß aber noch nix von meinem Glück.
Der Regelsatz ist mittlerweile bewilligt und wird gezahlt, nachdem die Kompetenzsache zwischen den Jobcentern geklärt wurde und ich auch da alle Nachweise erbringen konnte.
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Tja ... wenn man dann die Unterlagen zu sehen bekommt ist es doch immer
wieder etwas anders ... es ist keine Pauschale sondern ein Abschlag
der auch nachberechnet wird.
Dennoch. Verfahre so wie Ipadoc geschrieben hat.
Fur das Jc ist nur bei Endabrechnung relevant ob es dir was nachzahlen muss
Oder du etwas retour bekommst was du dann zu melden hast.
Ok, dann ist das aber ein (unbewusster) Fehler meinerseits. Ich kenn mich mit dem Ganzen Mietzeug nicht aus und habe meinem Vermieter diesen Vertrag gegeben. Er hat das im Wohnungsangebot damals als Pauschale ausgewiesen gehabt.
Der hat vorher immer nur ohne Vertrag vermietet und diesen nur mit mir aufgesetzt, damit es beim Jobcenter eingereicht werden kann.
Hätt ich das vorher gewusst, hätt ich die Passage abgeändert, aber das erste Jobcenter hat das auch durchgewunken...
Wenn es helfen sollte, gibt mir mein Vermieter auch einen Beleg, das es sich nur um eine Pauschale Hadelt und das im Mietvertrag falsch drinsteht. Ist auch nicht anders besprochen worden damals.
Ich verstehe das so, der Vermieter ist der Eigentümer, die Nebenkosten werden nicht pauschal berechnend sondern es gibt eine Jahresabrechnung. Somit muss der Vermieter eine Vorjahresabrechnung liefern, damit die Behörde das Sozialgeld richtig berechnen kann.
Das man keine Belege der Behörde liefern muss, dürfte eine Legende sein, meine Meinung.
Dann bleib mal bei deiner Legende - wir halten uns da mal eher an das SGB, wie in #8 zitiert und hier seitens der User schon ausgeführt.
Die Behörde hat kein "Sozialgeld" zu berechnen, sondern den Regelsatz auszuzahlen und die Kosten der Unterkunft nach §22 SGBII in TATSÄCHLICHER Höhe zu leisten.
HIER handelt es sich um ein Zimmer und lediglich 35 Euro anteilige Nebenkosten, was sicherlich nicht "unangemessen" ist und einer langwierigen Prüfung (wie immer hier der SB das überhaupt ermitteln will ...) unterzogen werden muss.
Um allem aus dem Wege zu gehen, könnte ich mir vorstellen, dass der Vermieter kurz in einem ZUSATZ bestätigt, dass es sich bei den 35 Euro aus dem Mietvertrag um eine Pauschale handelt und hier keine Guthaben oder Nachforderungen berechnet werden.
Die Bude ist doch eh nur noch paar Wochen bezogen - was soll der ganze Zirkus hier - kann mir nicht vorstellen, dass der Vermieter für das Zimmer hier noch Nachberechnungen anstellt.
Ich gehe davon aus das wir beide uns an das SGB halten. Es muss auch auszuhalten sein, wenn andere eine andere Meinung haben, wenn diese begründet ist.
Wofür steht eigentlich das „S“ im Sozialgesetzbuch (SGB)?
Ich musste eine Bedürftigkeit nachweisen um ALG 2 zu bekommen, deshalb ist Sozialgeld so falsch auch nicht, oder?
Konfrontationen mit dem Jobcenter gehen meistens auf die eigene Gesundheit über, deshalb vermeiden wo es geht und wenig Sinn macht auf Konfrontationen zu gehen, meine Meinung.
So habs jetz erstmal folgendermaßen "gelöst".
HAb mit meinem Vermieter gesprochen und nochmal den Mietvertrag vorgelegt, die ganzen Passagen mit der Abschlagszahlung durchgestrichen, darunter geschrieben das es eine Pauschale ist und wir beide haben nochmal unterschrieben.
Den Veränderten Mietvertrag hab ich zusammen mit einem Schreiben abgegeben, darin steht, dass es von Anfang an eine Pauschale war und es im Vertrag falsch drinstand.
Zusätzlich habe ich noch ein Schreiben mit der Forderung auf Mietzahlung bis Ende der Woche abgegeben.
Das sollte jetzt hoffentlich endlich reichen!
Ich habe stark den Eindruck, dass die Nebenkosten (35,- EUR) für das JC eher ein Nebenkriegsschauplatz sind und das eigentliche Problem die Kaltmiete ist. Wie der User lpadoc in #13 zutreffend "nebenbei" anmerkte, sind 250,- EUR Kaltmiete für ein einzelnes, 20 m² großes Zimmer schon sehr heftig:
Je nach ortsüblicher Vergleichsmiete kann hier durchaus Mietwucher vorliegen. Ein solcher Mietvertrag könnte dann sittenwidrig (§ 138 BGB) sein. Der Mieter wäre nicht zur Leistung der Miete in dieser Höhe verpflichtet und könnte demzufolge auch keine KdU-Leistungen in dieser Höhe vom JC verlangen. Warum - wie gila meint - das JC dies nicht prüfen kann/darf und stattdessen Miethöhen in beliebiger Höhe durchwinken soll, erschließt sich mir nicht. All dies ist immer im Einzelfall zu prüfen und kann aus der Distanz und ohne Detailkenntnisse kaum beurteilt werden.
Insofern halte ich die zweifellos gut gemeinten Ratschläge diverser User für etwas voreilig. Natürlich steht in § 22 Abs. 1 SGB II, dass die KdU - soweit angemessen - in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind. Dies hebelt aber die für das Mietrecht relevanten Bestimmungen des BGB nicht aus. Der Vermieter kann hinsichtlich seiner Mietforderung nicht einfach "in die Vollen" gehen, zumal im vorliegenden Fall zumindest der Eindruck nicht abwegig erscheint, dass die geforderte Miete in keinem vernünftigen Verhältnis zu der vermieteten Räumlichkeit steht.
Wie der User lpadoc in #13 zutreffend "nebenbei" anmerkte, sind 250,- EUR Kaltmiete für ein einzelnes, 20 m² großes Zimmer schon sehr heftig:
Das Zimmer ist möbliert und Küche, Bad und Flur wird ebenfalls mitbenutzt, was soll hier also heftig sein?
Warum - wie gila meint - das JC dies nicht prüfen kann/darf und stattdessen Miethöhen in beliebiger Höhe durchwinken soll, erschließt sich mir nicht.
Und wo im SGB2 steht, das bei der Übernahme der KDU, das BGB zu berücksichtigen ist? Das JC also dies Überprüfen kann/darf.
Der Vermieter kann hinsichtlich seiner Mietforderung nicht einfach "in die Vollen" gehen, ....
Kann er anscheinend doch.
BSG Urteil vom 7.5.2009, B 14 AS 31/07 R, sowie B 4 AS 37/08 R
Erscheint der Mietzins im Fremdvergleich zu hoch, wird einem Missbrauch dadurch vorgebeugt, dass nach § 22 Abs 1 SGB II nur "angemessene" Kosten zu übernehmen sind (vgl ausführlich zur Angemessenheit BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R).
Vielleicht liest du mal in meinem Profil die vielen Fälle der letzten Jahre und kannst dann für Dich akzeptieren, dass manche Konfrontationen - die meisten wie man hier im Forum an den Usern sieht - nicht unbedingt zu vermeiden SIND, weil sie auf Willkür und Unfähigkeit der steuerfinanzierten HiWis beruhen ...
Ich halte schon auch andere Meinungen aus ... SOFERN sie begründet sind. Die gab es aber nicht ...
Und JA ... "Sozialgeld" ist falsch. § 19 SGB II
"Sozialgeld" ist für NICHT-erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in BG leben ...
Wie @hans wurst bereits anmerkte: es handelt sich ja nicht nur um 1 Zimmerchen, sondern das Drumherum kostet schließlich auch.
In einer WG z.B. München zahlt man oft noch nun Hunni mehr für viel kleinere Zimmer.
Im übrigen gibt es höchstrichterliche Urteile, die klar besagen, dass einer Person in einer WG die gleichen KdU bis zur Richtlinie zustehen, die für eine Einzelperson in einer eigenen Wohnung als angemessen zu betrachten sind.
Je nach ortsüblicher Vergleichsmiete kann hier durchaus Mietwucher vorliegen.
Ein solcher Mietvertrag könnte dann sittenwidrig (§ 138 BGB) sein.
Die Sittenwidrigkeit wäre jedoch vorzuwerfen und nachzuweisen.
Wer will das tun?
Der Mieter wäre nicht zur Leistung der Miete in dieser Höhe verpflichtet
WO steht das? Der Mieter hat den Vertrag ja nicht unter Vorhaltung einer MP geschlossen, sondern weil er das Zimmer WOLLTE.
und könnte demzufolge auch keine KdU-Leistungen in dieser Höhe vom JC verlangen.
WO leitet sich das als "demzufolge" aus dem BGB ins SGB II her?
WO habe ich das gesagt und wo tut es das denn?
Die tatsächlichen KdU lt. § 22 SGB II sind immer die "angemessenen" Mietkosten, die in den einzelnen Richtlinien der Städte und Gemeinden festgelegt sind.
All dies ist immer im Einzelfall zu prüfen und kann aus der Distanz und ohne Detailkenntnisse kaum beurteilt werden.
Und in diesem Einzelfall liegt er mit 250 Kalt sicherlich in der Richtlinie - denn bis dato hatte über die Miete auch keiner gemeckert.
Insofern halte ich die zweifellos gut gemeinten Ratschläge diverser User für etwas voreilig.
Keineswegs - denn der User ROWEN schrieb ja schon
Der Umzug dahin wurde damals von nem anderen Jobcenter ohne Probleme genehmigt. ...
Und die Prüfung bei Umzug - auch in eine andere Stadt - obliegt immer dem "alten" JC, ob in der neuen Umgebung die neue Wohnung passt.
Natürlich steht in § 22 Abs. 1 SGB II, dass die KdU - soweit angemessen - in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind. Dies hebelt aber die für das Mietrecht relevanten Bestimmungen des BGB nicht aus.
WO tut es das denn?
Man muss vielleicht auch mal die §§ GANZ lesen: (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Also das Angebotene Zimmer war eines der günstigsten im Angebot, die meisten anderen waren über 300 Euro warm und dann muss man auch erstmal jemand finden der sich als Vermieter den Stress mit dem JC freiwillig antut. Hatte auch genug Absagen deswegen...
Der Mietspiegel den das Entsprechende JC zahlt liegt bei über 400 Euro inkl. Betriebskosten, jedoch ohne Heizung. Liege damit über 100 Euro unter der Höchstgrenze

References: §22
 § 22
 § 22
 § 19
 § 22
 § 22