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Timestamp: 2016-10-26 19:22:55+00:00

Document:
2C_790/2011 (22.03.2012)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Dr. Simon Osterwalder und Prof. Dr. Isabelle H�ner,
Am 10. November 2010 verpflichtete das Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) die upc cablecom GmbH (fr�her: Cablecom GmbH), das TV-Jugendprogramm "joiz" ab dem 1. Februar 2011 "f�r eine Dauer von drei Jahren unentgeltlich in ihrem analogen und digitalen Kabelnetz der Deutschschweiz zu verbreiten". Die Verfahrenskosten von Fr. 13'650.-- auferlegte es der upc cablecom GmbH. Das BAKOM ging davon aus, dass das geplante Programm "einen besonderen kulturellen Beitrag" im Sinne des radio- und fernsehrechtlichen Leistungsauftrags erbringe und das bestehende Angebot sinnvoll erg�nze; "joiz" wolle die Zielgruppe der Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren umfassend ansprechen.
Das Bundesverwaltungsgericht best�tigte diese Verf�gung auf Beschwerde hin am 23. August 2011. Das Programm der Joiz AG (fr�her: "7screens AG") widme sich "in mannigfaltiger Weise" einem Teil der Musikkultur und lasse sich damit unter den Aspekt der kulturellen Entfaltung subsumieren. Es trage in besonderem Mass zur Erf�llung des verfassungsm�ssigen Auftrags von Radio und Fernsehen bei. Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete die upc cablecom GmbH, das Programm "joiz" "innerhalb von drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft" seines "Urteils [...] in ihrem analogen und weiterhin im digitalen Kabelnetz der Deutschschweiz unentgeltlich zu verbreiten", wobei diese Pflicht "f�r drei Jahre ab Rechtskraft" des Urteils gelte (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs). Im Kostenpunkt hiess es die Beschwerde gut (Ziff. 1 und 3 des Dispositivs): Die Aufschaltverf�gung n�tze dem Programmveranstalter, w�hrend die Fernmeldedienstanbieterin dadurch ihren Anspruch auf das Entgelt f�r die Verbreitung auf ihrem Kabelnetz verliere. Kostenpflichtig f�r das erstinstanzliche Verfahren sei deshalb grunds�tzlich der beantragende Programmveranstalter. Die Kosten des eigenen Verfahrens auferlegte das Bundesverwaltungsgericht im Umfang von Fr. 6'000.-- der upc cablecom GmbH und f�r Fr. 1'000.-- der Joiz AG. Sie sprach dieser zudem zulasten der upc cablecom GmbH eine (leicht reduzierte) Parteientsch�digung von Fr. 10'000.-- zu.
Die upc cablecom GmbH beantragt vor Bundesgericht, die mit der Verf�gung des BAKOM vom 10. November 2010 bzw. dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2011 angeordnete analoge Verbreitungspflicht f�r das Programm "joiz" aufzuheben, eventuell sei diese auf zwei Jahre zu beschr�nken. Das Urteil der Vorinstanz sei auf jeden Fall im Kostenpunkt aufzuheben; die Kosten seien "h�chstens zur H�lfte" ihr aufzuerlegen und die zu ihren Lasten zugesprochene Parteientsch�digung um "mindestens die H�lfte" zu reduzieren. Die upc cablecom GmbH bestreitet, dass das Programm von "joiz" geeignet sei, in quantitativer und qualitativer Hinsicht einen besonderen Beitrag an den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag zu erbringen. Die Anforderungen f�r die Pflicht, Zielgruppen- und Spartenprogramme aufschalten zu m�ssen (Gew�hrung des "Must-Carry"-Status), seien hoch anzusetzen, andernfalls keine (rechtsgleichen) Abgrenzungen mehr m�glich erschienen. Bei der Zumutbarkeit der Massnahme sei zu ber�cksichtigen, dass ihr analoges Programmangebot ausgesch�pft sei und jede Aufschaltverpflichtung f�r Zielgruppenprogramme das Verschieben eines bisherigen Senders in das digitale Angebot erforderlich mache. Aufgrund der Digitalisierung und der damit verbundenen Erreichbarkeit der Schweizer Fernsehhaushalte sei eine analoge Verbreitungspflicht nicht mehr erforderlich bzw. gerechtfertigt. Im Kostenpunkt habe die Vorinstanz - so die upc cablecom GmbH - den Umfang ihres Obsiegens untersch�tzt und ihr einen zu hohen Anteil an den Verfahrenskosten auferlegt.
Die Joiz AG und das BAKOM beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich zu �ussern.
D.a Seit dem 28. M�rz 2011 kann das Programm von "joiz" �ber das digitale Fernsehen (upc cablecom, bluewin usw.), �ber Online TV-Plattformen (Zattoo, Wilmaa oder Teleboy) sowie direkt per Livestream �ber die Webseite von "joiz" empfangen werden.
D.b Am 27. Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht ein Erl�uterungsgesuch der Joiz AG im Zusammenhang mit seinem Urteil vom 23. August 2011 abgewiesen und seinen Entscheid dahin best�tigt, dass die Aufschaltpflicht innerhalb von drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft und nicht der Rechtswirksamkeit gelte.
1.1 Das BAKOM hat die upc cablecom GmbH verpflichtet, das Programm "joiz" w�hrend dreier Jahre digital und analog auf ihrem Kabelnetz zu verbreiten; das Bundesverwaltungsgericht hat dies best�tigt. Hiergegen kann sie mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangen (vgl. Art. 82 ff. und Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_899/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 II 296). Da bei Bestehen einer Aufschaltpflicht die Programmverbreitung (abgesehen von den Kosten f�r die Signalzuf�hrung) sowohl analog wie digital unentgeltlich erfolgen muss, hat die upc cablecom GmbH trotz des (vor�bergehenden) Abschlusses eines Verbreitungsvertrages f�r die digitale Ausstrahlung von "joiz" ein aktuelles Interesse daran, dass die Problematik hinsichtlich beider Techniken gepr�ft wird. Auf ihre frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe ist einzutreten.
1.2 Nicht weiter einzugehen ist auf Ausf�hrungen, die den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gen: Nach Art. 42 BGG muss sich der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzen. Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde auf alle sich stellenden rechtlichen Fragen einzugehen, wenn diese ihm nicht mehr unterbreitet werden. Bez�glich des Sachverhalts stellt es auf die - im vorliegenden Fall in ihrem Umfang nur knapp gen�genden - Feststellungen der Vorinstanz ab, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. Art. 105 BGG).
2.1 Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) auf den 1. April 2007 unterstehen die Kabelnetzbetreiber bez�glich ihrer �bertragungsleistungen den fernmelderechtlichen Bestimmungen; es gilt das Prinzip der Technologieneutralit�t und der Einheitsbehandlung aller Anbieter von �bermittlungsdiensten (vgl. MATTHIAS RAMSAUER, Die Verbreitung von Rundfunkprogrammen nach dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz, in: Jusletter 11. Mai 2009, S. 5, 12). Sind Veranstalter und Verteiler eines Programms nicht identisch, stellt sich die Frage nach dem Zugang zu den - trotz Breitbandangeboten - limitierten Verbreitungskapazit�ten. Dabei geht das Gesetz davon aus, dass die Programmveranstalter und die Fernmeldedienstanbieterinnen die Programmverbreitung in erster Linie vertraglich regeln sollen ("Verhandlungsprimat", dazu Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen, BBl 2003 1630 ff. Ziff. 1.3.8 und Ziff. 2.1.3.1).
2.2 Im �ffentlichen Interesse bestehen aus medienpolitischen Gr�nden jedoch rundfunkrechtliche Vorgaben, welche die Wahlm�glichkeit der Fernmeldedienstanbieterinnen beschr�nken. Die entsprechenden Aufschaltverpflichtungen (sog. "Must-Carry"-Rules oder "Must-Carry"-Verpflichtungen) bezwecken, den Pluralismus und die Meinungsfreiheit zu sichern und die Bereitstellung von als wertvoll erachteten Programminhalten ausserhalb �konomischer �berlegungen zu gew�hrleisten (vgl. GORINI/VAN EIJK, Workshop Weiterverbreitungspflicht, in: Haben oder nicht haben - Must-Carry-Regeln, Strassburg 2005, S. 1 ff.). Sie legen fest, welche Programmveranstalter von einer Fernmeldedienstanbieterin von Gesetzes wegen ber�cksichtigt werden m�ssen und zu welchen Bedingungen dies zu geschehen hat. Programme, die in besonderem Masse zur Erf�llung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags beitragen, werden dadurch in ihrer Verbreitung gesetzlich privilegiert (vgl. RAMSAUER, a.a.O., S. 14 ff.).
2.3 Die rundfunkrechtlichen Verbreitungspflichten greifen in die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie der Netzbetreiber ein. Sie m�ssen deshalb den Anforderungen von Art. 36 BV gen�gen, d.h. sie haben auf einer gesetzlichen Grundlage zu beruhen, im �ffentlichen Interesse zu liegen und verh�ltnism�ssig zu sein; zudem d�rfen sie den Kerngehalt der Grundrechte nicht tangieren. Im Spannungsfeld der Radio- und Fernsehfreiheit der Veranstalter (vgl. Art. 16 und Art. 17 BV), der Erfordernisse der verfassungsrechtlichen Vorgaben an das audiovisuelle Mediensystem (Art. 93 BV) und der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) bzw. der Wirtschafts- (Art. 27 BV) und Netzwerkfreiheit der Fernmeldedienstanbieterinnen ist �ber die Aufschaltregeln ein m�glichst grundrechtskonformer Interessenausgleich im Einzelfall zu schaffen (so BGE 135 II 296 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Doktrin).
2.4 Konzessionierten Veranstaltern steht eine privilegierte Zugangsberechtigung zu Verbreitungsinfrastrukturen (Art. 59 Abs. 1 und 3 RTVG) zu. Neben der SRG, die einen gesetzlichen Anspruch auf eine Konzession hat (Art. 25 RTVG), betrifft dies seit dem Inkrafttreten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes nur noch die Veranstalter mit Leistungsauftrag (mit oder ohne Geb�hrenanteil [Art. 38 und Art. 43 RTVG]). Andere private Anbieter bed�rfen keiner Konzession mehr (vgl. MARTIN DUMERMUTH, Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes und das duale System, in: ZSR 125/2006 I S. 229 ff., dort 255 ff.). F�r sie besteht lediglich noch eine allgemeine Meldepflicht (Art. 3 lit. a RTVG). Sie sind von der Bezahlung der Konzessionsabgabe befreit und k�nnen ihre T�tigkeit auf dem Markt unter vereinfachten Bedingungen aufnehmen, profitieren umgekehrt jedoch nicht vom Zugangsrecht nach Art. 59 RTVG. Demnach sind die Programme der SRG im Rahmen der Konzession (Abs. 1 lit. a) sowie die �brigen Programme, "f�r die eine Konzession mit Leistungsauftrag besteht" (Abs. 1 lit. a und b RTVG), im jeweiligen Versorgungsgebiet zwingend und regelm�ssig unentgeltlich (vgl. Art. 59 Abs. 3 2. Satz und Abs. 5 RTVG) �ber Leitungen zu verbreiten. Zudem kann der Bundesrat Programme ausl�ndischer Veranstalter bezeichnen, welche wegen ihres "besonderen Beitrages zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung" �ber ein entsprechendes Zugangsrecht verf�gen sollen (Art. 59 Abs. 2 RTVG). Er legt die H�chstzahl der zugangsberechtigten Programme im Rahmen der technischen M�glichkeiten der Fernmeldedienstanbieterinnen fest (Art. 59 Abs. 3 RTVG). Zur Verbreitung ist in erster Linie diejenige Anbieterin gehalten, die im Versorgungsgebiet bereits Programme verteilt und dabei am meisten Haushalte erreicht (Art. 59 Abs. 4 RTVG).
3.1 Neben dem Zugangsrecht nach Art. 59 RTVG besteht als "Must-Carry"-Regelung zugunsten der privaten Veranstalter ohne Leistungsauftrag die Aufschaltverpflichtung nach Art. 60 RTVG (vgl. DUMERMUTH, Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, a.a.O., S. 257). Danach kann das Bundesamt auf Gesuch eines Programmveranstalters hin eine Fernmeldedienstanbieterin f�r eine bestimmte Dauer zur unentgeltlichen leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet anhalten, sofern (1) "das Programm in besonderem Mass zur Erf�llung des verfassungsrechtlichen Auftrags beitr�gt" (Art. 60 Abs. 1 lit. a RTVG) und (2) "der Fernmeldedienstanbieterin die Verbreitung unter Ber�cksichtigung der verf�gbaren �bertragungskapazit�ten sowie der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zumutbar" erscheint (Art. 60 Abs. 1 lit. b RTVG). Der Bundesrat legt die H�chstzahl der Programme fest (Art. 60 Abs. 2 RTVG). Zurzeit betr�gt diese f�r die analoge Verbreitung von Fernsehprogrammen 25 und f�r die digitale Verbreitung 30 (Art. 53 lit. c und d der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. M�rz 2007 [RTVV; SR 784.401]). Erbringt der Programmveranstalter die in der Verf�gung festgehaltenen Leistungen nicht mehr, kann ihm das Zugangsrecht zum Leitungsnetz vor Ablauf der verf�gten Dauer vom Bundesamt entzogen werden (Art. 60 Abs. 3 RTVG).
3.2.1 Will ein privater (nur meldepflichtiger) Programmveranstalter eine Aufschaltung im Sinne von Art. 60 RTVG erwirken, muss er in seinem Gesuch �berzeugend darlegen, dass und inwiefern sein Angebot geeignet erscheint, einen "besonderen" Beitrag zur Erf�llung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags im Sinne von Art. 93 Abs. 2 BV zu erbringen ("Outputorientierung"; vgl. zum verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen: MARTIN DUMERMUTH, Subjektive und objektive Elemente der Radio- und Fernsehfreiheit, in: Sethe et al. [Hrsg.], Kommunikation, 2011, S. 667 ff., dort S. 693 ff.; derselbe, Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, a.a.O., S. 230 ff.). Seine publizistische Leistung hat eine L�cke im Programmangebot der verschiedenen Veranstalter, d.h. des radio- und fernsehrechtlichen Mediensystems hinsichtlich der kulturellen Entfaltung (inklusive Information und Bildung), der meinungsvermittelnden bzw. -formenden Kommunikation und der sozialrelevanten Unterhaltung zu schliessen bzw. zumindest derart zu erg�nzen, dass ein hinreichendes �ffentliches Interesse es gesamthaft rechtfertigt, zugunsten des Informationsaustauschs in der demokratisch-pluralistischen Gesellschaft in die verfassungsrechtlich gesch�tzten Positionen der belasteten Fernmeldedienstanbieterinnen einzugreifen. Zudem muss der Veranstalter �ber die hierf�r erforderlichen strukturell-organisatorischen Voraussetzungen verf�gen ("Inputorientierung"). Die "Input"-Faktoren der Programmproduktion - d.h. diese finanzieren und dem Gesuch entsprechend herstellen zu k�nnen - gelten im Rahmen von Art. 60 Abs. 1 RTVG analog (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. b RTVG; Verf�gung des BAKOM vom 25. Mai 2010 i.S. Rouge TV SA E. 2.2.3 und 2.2.4.1; SIMON OSTERWALDER, Die Must Carry-Regel f�r die Verbreitung von Fernsehprogrammen gem�ss Art. 60 RTVG, in: Sethe et al. [Hrsg.], Kommunikation, Festschrift f�r Rolf H. Weber, 2011, S. 719 ff., dort S. 737).
3.2.2 Nur inhaltlich als zur Erf�llung des verfassungsrechtlichen Auftrags "besonders wertvoll" einzustufende Programme sollen - so der Bundesrat in seiner Botschaft - in den Genuss einer Aufschaltverf�gung nach Art. 60 RTVG kommen und vom Status eines "Must-Carry"-Programms profitieren k�nnen (BBl 2003 1803 [zu Art. 69 E-RTVG]). Dabei dienen die programmrechtlichen Anforderungen als "Orientierungshilfe", denen die konzessionierten Veranstalter bzw. ausl�ndischen Sender f�r ihr Zugangsrecht nach Art. 59 Abs. 1 und 2 RTVG zu gen�gen haben (BGE 135 II 296 E. 4.2.2 S. 304): Nach Art. 38 RTVG k�nnen Konzessionen mit Leistungsauftrag und Geb�hrenanteil an Veranstalter lokal-regionaler Programme erteilt werden, die ein Gebiet ohne ausreichende Finanzierungsm�glichkeit mit Radio- und Fernsehprogrammen versorgen, welche die lokalen oder regionalen Eigenheiten durch umfassende Information insbesondere �ber politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenh�nge ber�cksichtigen sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beitragen. Anderen Programmveranstaltern mit Leistungsauftrag, aber ohne Geb�hrenanteil, kann eine Konzession erteilt werden, wenn (a) ihr Programm in einem Gebiet die lokalen oder regionalen Eigenheiten durch umfassende Information insbesondere �ber politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenh�nge ber�cksichtigt sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet oder (b) "in einer Sprachregion" anderweitig "in besonderem Mass zur Erf�llung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags" beitr�gt (Art. 43 Abs. 1 RTVG). Als ausl�ndische Programme, die nach Art. 59 Abs. 2 RTVG �ber Leitungen zu verbreiten sind, fallen nach Art. 52 RTVV Angebote in Betracht, die einen "besonderen Beitrag zur Erf�llung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags namentlich dadurch erbringen, dass sie (a) im Rahmen aufw�ndiger redaktioneller Formate vertieft �ber gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche oder kulturelle Ph�nomene berichten; (b) k�nstlerischen Filmproduktionen breiten Raum gew�hren; (c) besondere redaktionelle Beitr�ge zur Bildung des Publikums liefern; (d) besondere redaktionelle Beitr�ge f�r jugendliche, alte oder sinnesbehinderte Menschen ausstrahlen oder (e) regelm�ssig schweizerische Beitr�ge ausstrahlen bzw. sich regelm�ssig mit schweizerischen Themen befassen".
3.2.3 Hieraus ergibt sich, dass die Aufschaltpflicht nach Art. 60 Abs. 1 lit. a RTVG nicht nur einzelne Sendungen voraussetzt, die geeignet sind, im normalen Rahmen (auch) einen Beitrag zur Information der Zuschauer oder zur kulturellen Entfaltung (etwa Musik[werbe]sendungen) zu erbringen (BGE 135 II 296 E. 4.3 S. 306), sondern ein originelles und finanziell realisierbares Gesamtprogramm erforderlich ist, das �ber die bestehenden Angebote hinaus in qualitativ und quantitativ relevanter Weise zur Erf�llung des verfassungsrechtlichen Auftrags beitr�gt und die bestehende audiovisuelle Medienlandschaft thematisch sinnvoll erg�nzt und bereichert ("Mehrwert"-Erfordernis; BGE 135 II 296 E. 4.3 S. 306). Dabei muss es sich beim aufschaltberechtigten Angebot nicht um ein "Vollprogramm" handeln: Auch ein Sparten- (bspw. Nachrichtenkanal) oder ein Zielpublikumsprogramm kann, wie die Vorinstanzen zu Recht festgestellt haben, die entsprechenden Voraussetzungen erf�llen und einen wesentlichen, einen Mehrwert darstellenden Beitrag an die Realisierung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags durch das elektronische Mediensystem erbringen. Zwar weist die Parallelit�t zu Art. 38 bzw. Art. 43 RTVG, die jeweils sachbedingt eine umfassende Information �ber die lokalen oder regionalen Zusammenh�nge voraussetzen, eher auf die Natur eines (lokalen) Vollprogramms hin; die Kriterien f�r ausl�ndische "Must-Carry"-Programme unterstreichen jedoch, dass die dort genannten Mehrwerte - namentlich spezifische redaktionelle Programme f�r Jugendliche (vgl. Art. 52 Abs. 1 lit. d RTVV) - f�r sich selber und losgel�st von einem solchen unter Umst�nden ebenfalls eine Aufschaltpflicht im Rahmen von Art. 60 Abs. 1 RTVG zu rechtfertigen verm�gen.
3.2.4 Der besondere Beitrag an den verfassungsm�ssigen Leistungsauftrag kann jedoch nur ausnahmsweise anerkannt werden, da andernfalls - wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht einwendet - in der heutigen heterogenen Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Bed�rfnissen und Interessen praktisch keine sinnvollen Abgrenzungen mehr definiert werden k�nnen. In diesem Sinn sind die an sich richtigen, aber zu weitgehenden �berlegungen des Bundesamts zu relativieren, wonach f�r den Erlass einer Aufschaltverf�gung jeweils nicht die Art des Programms (Voll-, Zielgruppen- oder Spartenprogramm), sondern ausschliesslich der Umfang und die Qualit�t des Beitrags an den verfassungsrechtlichen Auftrag entscheidend seien. Der Umfang und die Qualit�t des Beitrags an den Leistungsauftrag definieren sich auch aufgrund der Art des Programms: Die Aufschaltung eines Zielgruppenprogramms - vor allem im analogen Bereich - kann dazu f�hren, dass weiteren Aufschaltgesuchen f�r Programme, welche die gleiche Zielgruppe ansprechen, nicht mehr stattgegeben werden kann, weil das entsprechende Bed�rfnis durch die bestehenden Programme hinreichend abgedeckt erscheint. Die M�glichkeiten einer analogen Programmverbreitung sind beschr�nkter als jene einer digitalen, weshalb typische Spartenprogramme, welche ein spezifisches Publikum ansprechen und keine gesellschaftlichen Querschnittsprobleme behandeln (bspw. J�ger und Fischer usw.), nicht ohne Not im Rahmen von Art. 60 RTVG mittels eines Eingriffs in die verfassungsrechtlichen Positionen der Fernmeldedienstanbieterinnen zwangsweise auf Kosten eines (ein breiteres Publikum ansprechenden) Vollprogramms verbreitet werden sollen. F�r sie eignet sich die digitale Ausstrahlung; in der Regel d�rfte das entsprechende Zielpublikum denn auch bereit sein, den sich aus dem Spartenprogramm f�r seine Bed�rfnisse ergebenden publizistischen Mehrwert durch h�here Kosten f�r den digitalen Empfang abzugelten. Die Aufschaltverpflichtung von Art. 60 RTVG ruft im Rahmen des Leistungsauftrags nach einem medialen Interesse am entsprechenden Programmangebot seitens der �ffentlichkeit bzw. der Allgemeinheit; es geht darum, nicht konzessionierten Programmen von einer gewissen redaktionellen Qualit�t Zugang zu analogen oder digitalen Verbreitungsinfrastrukturen zu verschaffen, damit ihr im allgemeinen, �ffentlichen Interesse liegender besonderer Beitrag zum Leistungsauftrag den Weg zu einer gen�genden Anzahl Endkunden findet (vgl. OSTERWALDER, a.a.O., S. 731).
4.1.1 Wenn die Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass der Jugendsender "joiz" in diesem Sinn allgemein in besonderem Mass zur Erf�llung des verfassungsrechtlichen Auftrags beitr�gt, weshalb es sich rechtfertigt, ihn zwangsweise aufschalten zu lassen, haben sie sich im Rahmen des ihnen diesbez�glich zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten (vgl. hierzu BGE 135 II 296 E. 4.4.3 mit Hinweisen) und kein Bundesrecht verletzt: Im Programm "joiz" wenden sich junge Fernsehmacher und Pr�sentatorinnen bzw. Pr�sentatoren im nicht-fiktionalen Bereich mit "jungen" Themen an ein "junges" Publikum. Von Montag bis Freitag werden t�glich dreieinhalb Stunden "neues" Programm (davon zwei Stunden "live") produziert. Neben einem musikalischen Schwerpunkt behandelt "joiz" im Rahmen verschiedener Sendegef�sse querschnittsweise in einer unkonventionellen Art zahlreiche Themen, welche ein spezifisch jugendliches Publikum bewegen. Zwar decken auch andere Veranstalter solche Bed�rfnisse ab, jedoch nicht in der gleichen umfassenden Weise. Das Programm von "joiz" zeichnet sich im Vergleich zu �hnlichen Angeboten (etwa MTV oder StarTV) durch zahlreiche Eigenformate aus, wobei Inhalt und Machart des Programms dank der Zusammenarbeit mit Jugendverb�nden und -beratungsstellen eine f�r das Mediensystem interessante Originalit�t (und Provokation) aufweisen. "joiz" strahlt t�gliche Livesendungen mit Talkg�sten, Konzert-Jams mit Musikern und Lifestyle-Formaten aus, wobei das Publikum per Webcam, Facebook, Twitter oder Skype unmittelbar in die Programmgestaltung eingreifen kann. Es kommt seinem Programm mit Blick auf die k�nftige Art von Fernsehkonsum (interaktives Fernsehen), Kommunikation und Mediengebrauch auch ein gewisser experimenteller Charakter zu, der beim besonderen Beitrag an den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag mitber�cksichtigt werden darf. F�r ein weiteres Publikum illustriert das Programm generationen�bergreifend ein Abbild der Interessen, Sorgen und Anliegen der jungen Generation.
4.1.2 Das Programm unterscheidet sich damit klar von Angeboten, die sich schwerpunktm�ssig auf Call-in-Sendungen mit kostenpflichtigen Anrufen oder Erotik-Werbebl�cken konzentrieren (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.1 S. 303). Es beschr�nkt sich - entgegen der Einsch�tzung der Beschwerdef�hrerin - auch nicht auf das Abspielen von vorfabrizierten (Musik-)Videos, Trailern oder anderen eingekauften Produktionen ohne eigenen Mehrwert, was im Rahmen von Art. 60 RTVG nicht spezifisch schutzw�rdig w�re und nicht als "qualitative Erg�nzung zu massenattraktiven Unterhaltungsprogrammen" gelten k�nnte (vgl. BBl 2003 1637): In der Sendung "noiz" (Montag bis Freitag 17.00-17.30 Uhr) werden die Schlagzeilen des Tages aufgegriffen und von den Moderatoren und dem Publikum per Social-Media-Plattformen kommentiert. "My joiz" (Montag-Freitag 18.30-19.00 Uhr) ist seinerseits ein interaktives Musikclip-Wunsch-Format. Beim Sendegef�ss "JoiZone" (Montag-Freitag; 19.00-19.30 Uhr) handelt es sich um ein interaktive Ratgebersendung rund um die Themen "Liebe und Sexualit�t", "Digitale Welt", "Beruf, Aus- und Weiterbildung", "Umwelt, Politik und soziale Themen" bzw. "Ern�hrung, Gesundheit und Fitness". Im Rahmen der Sendung "Living Room" (Montag/Dienstag bzw. Donnerstag/Freitag 17.30-18.30 Uhr) ist jeweils ein bekannter Musiker, eine Band, ein Schauspieler usw. zu Gast im Studio, wobei das Publikum die entsprechenden Personen n�her kennenlernt und ihnen per Videoeinspielung (live oder vorproduziert) Fragen stellen und die Richtung des Gespr�chs mitpr�gen kann. In der Sendung "Home Run" (Mittwoch 17.30-18.30 Uhr) wird das heimische Musikschaffen thematisiert: Schweizer Musiker sprechen �ber ihr Arbeiten und musizieren direkt "unplugged". Im Rahmen von "KnackAttack" (Montag 17.30-18.30 und 19.30-20.30 Uhr) f�hrt "Knackboul" durch Live-Talk und Musik-Jam-Sessions mit Show-G�sten. Bei "Kochen mit Shibby" (Mittwoch 19.30-20.00 Uhr) erf�hrt das Publikum etwa, wie mit wenig Geld bzw. dem was im K�hlschrank einer Wohngemeinschaft (WG) greifbar ist, ein gesundes Essen gekocht werden kann.
4.1.3 Gest�tzt auf dieses Programmangebot, welches inhaltlich weitgehend den Angaben der Veranstalterin im Verfahren vor dem BAKOM entspricht, auch wenn die einzelnen Sendungen inzwischen anders bezeichnet werden, kann mit dem Bundesverwaltungsgericht gesagt werden, dass "joiz", welches ein Schwergewicht beim einheimischen Musikschaffen und bei jugendspezifisch umgesetzten allgemeinen Themen setzt, ein originelles, neuartiges Gesamtprogramm f�r eine in diesem Medium bisher eher wenig ber�cksichtigte Bev�lkerungsgruppe bietet und damit die TV-Landschaft bereichert. Das Programm der Beschwerdef�hrerin ist geeignet, einen massgeblichen Aspekt des Leistungsauftrags umfassender abzudecken, als dies bisher der Fall war. "joiz" tr�gt somit - gesamthaft betrachtet - sowohl in kultureller Hinsicht wie bez�glich der informierenden Inhalte in "besonderem Mass" zur Erf�llung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags bei, zumal wenn bei der entsprechenden Einsch�tzung Art. 67 BV mitber�cksichtigt wird, welcher vorsieht, dass der Bund und die Kantone bei der Erf�llung ihrer Aufgaben (und damit auch bei gestaltenden Entscheiden hinsichtlich der Medienlandschaft) "den besonderen F�rderungs- und Schutzbed�rfnissen von Kindern und Jugendlichen" Rechnung tragen. Dieser Feststellung tut - entgegen der Kritik der Beschwerdef�hrerin - der Umstand kein Abbruch, dass die einzelnen Sendungen (auch mehrmals) wiederholt werden; selbst bei konzessionierten Veranstaltern wird dies hingenommen. Schon aus finanziellen Gr�nden ist es nicht m�glich, �ber Stunden hinweg eigene Programminhalte zu produzieren und auf Wiederholungen zu verzichten. Soweit die Beschwerdef�hrerin darauf hinweist, dass auch f�r ein jugendliches Publikum das (schweizerische) Musikschaffen durch das Radio hinreichend abgedeckt sei (etwa DRS 3, Radio "Virus" oder "Radio 105"), verkennt sie, dass der akustische Genuss von Musik deren optische (k�nstlerische) Umsetzung als audiovisuelles Werk nicht zu ersetzen vermag; dieser kommt medienspezifisch eigenst�ndige Bedeutung zu. Ein im Radio bestehendes Angebot schliesst nicht aus, dass ein �hnlich ausgerichtetes Fernsehprogramm in den Genuss eines Aufschaltprivilegs kommt, insbesondere wenn das entsprechende Programm - wie hier - stark crossmedial ausgerichtet ist, was sich beim Fernsehen aufgrund der visuellen Elemente wesentlich effizienter umsetzen l�sst als im Radio.
4.2.1 Zu Unrecht kritisiert die Beschwerdef�hrerin, dass die ihr auferlegte Aufschaltverpflichtung unverh�ltnism�ssig sei bzw. unter der Ber�cksichtigung der verf�gbaren �bertragungskapazit�ten sowie ihrer wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit unzumutbar erscheine: Mit der Aufschaltverpflichtung soll sichergestellt werden, dass ein im �ffentlichen Interesse aufschaltw�rdiges Programm sein Publikum m�glichst umfassend erreicht. Die Beschwerdef�hrerin versorgt nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. E. 1.2) insgesamt rund 1,5 Millionen TV-Haushalte, wovon Ende 2010 bloss ein Drittel (rund 465'000) vom digitalen Angebot Gebrauch machte. Zwar nimmt die Bedeutung des digitalen Fernsehens je l�nger je mehr zu und ist die Reichweite von "joiz" tats�chlich h�her, da dieses auch �ber Swisscom TV und andere Verbreitungskan�le digital empfangen werden kann; nach wie vor ist ein wesentlicher Teil der Haushalte aber nur �ber das analoge Kabelfernsehen erreichbar, weshalb es weiterhin notwendig erscheint, dass ein grunds�tzlich die Voraussetzungen von Art. 60 Abs. 1 lit. a RTVG erf�llendes Programm auch analog verbreitet wird (zum versorgungspolitischen Charakter des analogen Programmangebots: RAMSAUER, a.a.O., S. 17). Das digitale Programmangebot ist f�r die Konsumenten mit zus�tzlichen Kosten verbunden, was beim hier anvisierten Zielpublikum nicht ohne Bedeutung ist, da die Jugendlichen die Art des Fernsehkonsums im elterlichen Haushalt nur beschr�nkt beeinflussen k�nnen. Schliesslich f�llt es erfahrungsgem�ss nicht immer leicht, Analogkunden zum Wechsel auf die Digitaltechnik zu motivieren (vgl. THOMAS ROUKENS, Weiterverbreitung in der EU heute, in: Haben oder nicht haben - Must-Carry-Regeln, a.a.O., S. 7 ff., dort S. 20).
4.2.2 Der Beschwerdef�hrerin ist zuzugestehen, dass mit der Aufschaltpflicht in ihre verfassungsm�ssig gesch�tzten Positionen eingegriffen wird. Ihr wirtschaftliches Interesse, nicht ein seit den Anf�ngen des Kabelfernsehens in der Deutschschweiz verbreitetes Programm aus dem analogen Programm entfernen zu m�ssen und dieses weiterhin nach Einschaltquoten und Beliebtheitsreichweiten zusammenstellen zu k�nnen, hat indessen hinter das medienpolitische Interesse an einer m�glichst fl�chendeckenden Verbreitung des Programms der Beschwerdegegnerin zur�ckzutreten: Der von ihr zur Abschaltung im analogen Netz vorgesehene Sender BR 3 kommt auf einen Marktanteil von etwa einem Prozent, womit sich seine Bedeutung in Grenzen h�lt und kaum davon auszugehen ist, dass die entsprechende Massnahme dazu f�hren wird, dass zahlreiche Kunden ihren Anschluss aufl�sen werden. Im �brigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass auch die Zielgruppe des Programms der Beschwerdegegnerin Kunden der Beschwerdef�hrerin sind bzw. bei der Gr�ndung eines eigenen Haushalts noch werden d�rften.
4.2.3 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, die vom Bundesrat festgelegte H�chstzahl von bis zu 25 zu verbreitenden Fernsehprogrammen (bei 35 verf�gbaren) im analogen Netz sei zu hoch und verfassungswidrig. Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht abschliessend gepr�ft zu werden: Vorliegend geht es erst um den achtzehnten "Must-Carry"-Sender; die hiermit im �ffentlichen Interesse verbundene Beschr�nkung ihrer verfassungsm�ssigen Rechte h�lt sich - auch bei Ber�cksichtigung der von ihr hinzunehmenden Gesamtbelastung - noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Vertretbaren. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass sich unter den "Must-Carry"-Programmen auch solche befinden, die sie aufgrund der Einschaltquoten selbst ohne die entsprechende �ffentlich-rechtliche Verpflichtung im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit analog verbreiten w�rde (SF 1, SF 2, ARD, ORF usw.), sodass die von ihr angerufenen absoluten Zahlen nur beschr�nkt aussagekr�ftig sind. Erg�nzend ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass zurzeit eine �nderung der Radio- und Fernsehverordnung diskutiert wird, welche k�nftig eine Reduktion der analogen Verbreitungspflichten nach sich ziehen w�rde. Das Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schl�gt vor, dass eine Fernmeldedienstanbieterin, welche f�r die Verbreitung von Programmen verschiedene Technologien einsetzt, in jener Technologie teilweise oder ganz auf die Verbreitung verzichten kann, die vom Publikum nur in geringem Ausmass genutzt wird; dabei wird es den massgeblichen Grenzwert, die Programme, f�r welche die Verbreitungspflicht aufgehoben wird, sowie die �bergangsfristen festsetzen (Entwurf zu Art. 54 Abs. 1 bis RTVV; vgl. die Medienmitteilung des BAKOM "Anh�rung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vom 16. Februar 2012" und den erl�uternden Bericht des UVEK dazu vom gleichen Tag). Die Regelung bezweckt, die Digitalisierung zu f�rdern (vgl. auch BGE 135 II 296 E. 4.4.2 S. 307) und die aus der Aufschaltpflicht im analogen Bereich erwachsende Wettbewerbsverzerrung zwischen Fernmeldedienstanbieterinnen, die - wie die Beschwerdef�hrerin - seit jeher analog verbreitet haben, und deren Konkurrentinnen aus dem Telecombereich (z.B. Swisscom TV) abzubauen bzw. zu beseitigen (Erl�uternder Bericht S. 2 f.). Der entsprechenden politischen Diskussion ist hier nicht vorzugreifen. Es rechtfertigt sich deshalb mit Blick auf die technische Entwicklung auch nicht, die angeordnete Aufschaltpflicht auf zwei Jahre zu beschr�nken, wie dies die Beschwerdef�hrerin subsidi�r beantragt.
Die Beschwerdef�hrerin macht abschliessend geltend, die Kostenregelung durch das Bundesverwaltungsgericht verletze Bundesrecht; sie sei nicht "�berwiegend" unterlegen und der Verfahrensausgang rechtfertige keine "derart parteiische Kostenverteilung". Ihre Ausf�hrungen �berzeugen nicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kosten seines Verfahrens im Umfang von Fr. 6'000.-- der Beschwerdef�hrerin und f�r Fr. 1'000.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt. Es sprach dieser zudem zulasten der upc cablecom GmbH eine (leicht reduzierte) Parteientsch�digung von Fr. 10'000.-- zu. Die Beschwerdef�hrerin hat sich sowohl der Aufschaltpflicht auf ihr analoges als auch auf ihr digitales Netz widersetzt und ist mit ihren Antr�gen damit im Hauptpunkt unterlegen. Sie hat lediglich insofern obsiegt, als das BAKOM ihr die Kosten seines Verfahrens von Fr. 13'650.-- auferlegt hatte; hierbei handelte es sich im Gesamtverfahren indessen um einen Nebenpunkt. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil auch Satz 2 von Ziffer 1 des Dispositivs der Verf�gung des BAKOM korrigiert und die Beschwerdef�hrerin (neu) verpflichtet, innerhalb von drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils das Programm der Beschwerdegegnerin in ihrem analogen und weiterhin in ihrem digitalen Kabelnetz der Deutschschweiz unentgeltlich zu verbreiten. Die Beschwerdef�hrerin kann, entgegen ihren Ausf�hrungen, diesbez�glich indessen nicht als obsiegend bezeichnet werden: Nachdem das BAKOM festgestellt hatte, dass sie das Programm von "joiz" (unter den gleichen Bedingungen) ab 1. Februar 2011 zu verbreiten habe, musste das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ab wann die �bertragungspflicht gilt, - als Konsequenz des Unterliegens der Beschwerdef�hrerin - notwendigerweise neu regeln. Der Kosten- und Entsch�digungsentscheid der Vorinstanz ist unter diesen Umst�nden vertretbar, auch wenn die Beschwerdegegnerin mit ihrem Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung am 4. M�rz 2011 unn�tigen Aufwand verursacht hat und der vorinstanzliche Entscheid insofern nicht ganz klar erscheint, als das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten auf Fr. 7'500.-- festgelegt, von den Parteien insgesamt jedoch nur Fr. 7'000.-- eingeholt hat, womit Fr. 500.-- ungedeckt geblieben sind.
6.1 Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat die obsiegende Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (vgl. Art. 68 BGG).
2.1 Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 89
 BGE 
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 36
 Art. 16
 Art. 17
 BGE 
 Art. 43
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 93
 Art. 60
 Art. 44
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 69
 Art. 59
 Art. 38
 Art. 59
 Art. 52
 Art. 60
 BGE 
 Art. 38
 Art. 43
 Art. 52
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 54
 BGE 
 Art. 68