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Timestamp: 2019-07-21 20:31:42+00:00

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BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98 - dejure.org
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BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98 (https://dejure.org/2000,183)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 (https://dejure.org/2000,183)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 (https://dejure.org/2000,183)
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§ 22 Abs. 2 BauNVO, Begriff des "Doppelhauses"
Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; Grenzbebauung.
Bebauungsplan - Offene Bauweise - Begriff des Doppelhauses - Nachbarschutz - Grenzbebauung
Baurecht; Begriff des Doppelhauses in offener Bauweise
Was ist ein Doppelhaus? (IBR 2000, 393)
VG Düsseldorf, 09.12.1996 - 23 K 11601/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1998 - 10 A 1318/97
BVerwGE 110, 355
NJW 2000, 3658 (Ls.)
NVwZ 2000, 1055
DVBl 2000, 1338
DÖV 2000, 964
BauR 2000, 1168
ZfBR 2000, 415
Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Beigeladene geltend, die Rechtsprechung zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO (Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ) könne auf den unbeplanten Innenbereich nicht übertragen werden.
Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden (Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - a.a.O. S. 357 ff. = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 3 ff.;… Beschluss vom 23. April 2013 - BVerwG 4 B 17.13 - BauR 2013, 1427 Rn. 5).
Damit steht fest, dass sich in der näheren Umgebung des klägerischen Grundstücks nur solche einseitig grenzständigen Haushälften befinden, die das begrifflich geforderte Mindestmaß an Übereinstimmung aufweisen und deshalb Doppelhäuser im Sinne des Senatsurteils vom 24. Februar 2000 (a.a.O.) sind.
In dem städtebaulichen Regelungszusammenhang beurteilt sich die Frage, ob zwei an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Gebäude noch ein Doppelhaus bilden, allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabstände, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts- und Stadtbildes verfolgt wird (BVerwGE 110, 355 = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 6).
Nachbarschutz vermittelt hier vielmehr die planerische Festsetzung (Urteil vom 24. Februar 2000 a.a.O. S. 362 = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 7), an der es im unbeplanten Bereich fehlt.
Das wird durch den Verlust seitlicher Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen, "erkauft" (Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 4).
Bei dieser Art der Bebauung verzichten die Bauherren zugunsten der erhöhten Nutzbarkeit ihrer Grundstücke grundsätzlich auf seitliche Grenzabstände und damit auf Freiflächen, die dem Wohnfrieden dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.02.2000 â?? 4 C 12.98 â?? DVBl 2000, 1338 â?? juris, Rn. 21).
Ein solcher Verzicht begründet indes - wegen der ähnlichen Interessenlage wie bei einer Doppelhausbebauung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355, 359) -ein gegenseitiges nachbarschaftliches Austauschverhältnis, das eine Grenzbebauung verlangt, aufgrund derer die Gebäude noch in einer gewissen Beziehung zueinander stehen und sich in relevanter Weise überdecken.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, stellen Doppelhäuser in der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO, indem sie die gemeinsame Grundstücksgrenze ohne seitlichen Grenzabstand überwinden, eine Modifikation der offenen Bauweise dar, die dem Begriff des Doppelhauses eine eigenständige Bedeutung verleiht (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 17).
Demnach entsteht ein Doppelhaus nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 18;… Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 9).
Insoweit enthält das Erfordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Element (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 20;… Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 9;… vgl. auch Beschl. v. 17.8.2011, 4 B 25/11, juris Rn. 5).
Sie ist aus städtebaulichen Gründen - Steuerung der Bebauungsdichte, Gestaltung des Orts- und Stadtbildes - gewollt und begründet so ein nachbarliches Austauschverhältnis, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf (zu alledem BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 21).
Ein Rückgriff auf diesen historischen Begriff ist aber nicht möglich, da die Baupolizeiverordnungen früheren Rechts rechtssystematisch nicht zwischen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Zielsetzungen unterschieden haben (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 24; s. auch Darstellung bei Grabe, Gebäudearten: Bauplanungsrechtliche Begriffe und Festsetzungsmöglichkeiten nach § 22 Abs. 2 BauNVO, BauR 1991, 530, 534 ff.).
Sie dienten in erster Linie der Abwehr von Verunstaltungen und der positiven Baugestaltungspflege (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, BVerwGE 110, 355 ff.).
Der Begriff des Reihenhauses in § 22 Abs. 2 BauNVO 1962 ist jedoch bauplanungsrechtlicher Natur und kann nicht über bauordnungsrechtliche Vorschriften erfasst werden (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 24; vgl. Grabe, Bauplanungsrechtliche Hausformen im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO, BauR 1998, 20 f.).
Bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Höhe und Breite von Gebäuden, die traufen- oder giebelständige Anordnung, Frist-, Sockel- oder Traufhöhen, Farbe und Gliederung von Fassaden, der Drempel, Dächer und Dachaufbauten, die der Abwehr von Verunstaltungen oder der positiven Baugestaltungspflege dienen, sind nicht geeignet, den bauplanungsrechtlichen Gehalt der Begriffe Doppelhaus und Reihenhäuser als in der offenen Bauweise zulässige Hausformen zu erfassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 11; Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 24).
Im Hinblick auf das nachbarliche Austauschverhältnis ist die Festsetzung nach § 22 Abs. 2 BauNVO 1962 "Reihenhaus" nachbarschützend (vgl. zum Doppelhaus BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 27).
Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten Eigentümern - in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (s. zum Doppelhaus BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn 27).
Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen (wie BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen, in welchem Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ).
Zwei selbständige Baukörper, die sich an der Grenze berühren, aber praktisch allseitig freistehend sind, bilden kein Doppelhaus (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ).
Ein einseitig grenzständiger Bau fügt sich in dieses System nur ein, wenn das gegenseitige Abstandsgebot an der Grundstücksgrenze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden wird (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ).
Es geht um eine spezifische Gestaltung des Orts- und Straßenbildes (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ), die darin liegt, dass das Doppelhaus den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung nicht stört, eben weil es als ein Gebäude erscheint.
Die Festsetzungen und bauplanungsrechtlichen Regelungen über § 34 Abs. 1 BauGB zur offenen oder geschlossenen Bauweise betreffen, wie der Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BauNVO zeigt, allein die Anordnung des Gebäudes auf dem Baugrundstück im Verhältnis zur seitlichen Grenze des Nachbargrundstücks (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 355, juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - OVG 10 S 26.09 -, BauR 2010, 441, juris Rn. 11 m.w.N.).
Ein Doppelhaus entsteht nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.02.2000 - 4 C 12/98 -, BVerwGE 110, 355).(Rn.21).
Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.2000 (4 C 12/98) werde verwiesen.
Ein Doppelhaus entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.02.2000 - 4 C 12/98 - unter Hinweis auf König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 1. Aufl. 1999, Rn. 13, 16 zu § 22 ) deshalb nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden.
Das Erfordernis einer baulichen Einheit im Sinne eines Gesamtbaukörpers schließt auch nicht aus, dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zueinander versetzt oder gestaffelt aneinandergebaut werden (BVerwG, Urt. v. 24.02.2000, aaO).
In diesem städtebaulichen Regelungszusammenhang beurteile sich die Frage, ob zwei an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Gebäude (noch) ein Doppelhaus bilden, allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabstände, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts- und Straßenbildes verfolgt werde (BVerwG, Urt. v. 24.02.2000, aaO).
Ein einseitiger Grenzanbau ist in der offenen Bauweise unzulässig (BVerwG, Urt. v. 24.02.2000, aaO).
Klarstellend hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 10.04.2012 (…aaO) ausgeführt, dass es im Urteil vom 24.02.2000 (aaO) nicht entschieden hat, dass die Qualifizierung zweier Gebäude als Doppelhaus allein davon abhänge, in welchem Umfang die beiden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinander gebaut sind.
Er kann nicht erwarten, dass die später errichtete Doppelhaushälfte die überbaubare Grundstücksfläche nur in demselben Umfang ausnutzt wie er es getan hat (BVerwG, Urt. v. 24.02.2000, aaO, Rn. 25).
Soweit das Regierungspräsidium F. die Entscheidung des BVerwG (4 C 12.98) heranziehe, werde übersehen, dass hier ein anderer Sachverhalt zu beurteilen gewesen sei; dort sei es nicht auf das Gebot der Rücksichtnahme, sondern den durch Festsetzung eines Bebauungsplans zur offenen Bauweise vermittelten Nachbarschutz angekommen.
a) Bei dem grenzständig errichteten Wohnhaus des Klägers und dem ebenfalls grenzständigen Nachbargebäude des Beigeladenen handelt es sich - was von keinem der Beteiligten in Frage gestellt wird - um ein Doppelhaus i.S.d. § 22 BauNVO, denn beide Haushälften sind in "wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut" (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, juris).
Dieser Verzicht bindet die benachbarten Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein und schafft eine enge Wechselbeziehung, die jeden Grundstückseigentümer zugleich begünstigt und belastet: Ihre Baufreiheit wird zugleich erweitert, indem die bauliche Nutzbarkeit der häufig schmalen Grundstücke unter Verzicht auf dem Wohnfrieden dienenden Freiflächen erhöht wird, und beschränkt (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner grundlegenden "Doppelhaus-Entscheidung" (Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, juris; bestätigt in Beschluss vom 17.08.2011 - 4 B 25.11 -, juris; ihm folgend etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.04.2009 - 3 S 569/09 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 28.08.2002 - 26 B 99.2728 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 06.05.2011 - 10 B 29/11 -) die Anforderungen an die bauliche Einheit in seiner Doppelhaus-Entscheidung wie folgt präzisiert: "Ein Doppelhaus entsteht deshalb nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden.
Grundlegend BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, zit. nach juris (Leitsatz 2).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNr. 25 a.E.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNrn. 18).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNrn. 19); das BVerwG hat es in jenem Fall als ausreichend erachtet, dass die Gebäudehälften grenzständig über eine Seitenlänge von 5 m aneinandergebaut werden sollten.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNrn. 20 - 22); das BVerwG hat es in jenem Fall insoweit als unzulässig angesehen, dass der genehmigte Baukörper - bei einer gemeinsamen grenzständigen Bebauung über eine Länge von nur 5 m - um weitere 8 m in den rückwärtigen Gartenbereich, ohne hierbei den seitlichen Grenzabstand zu wahren, hinein verspringt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNrn. 18 und 22); vgl. auch Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, Baugesetzbuch/Baunutzungsverordnung, Kommentar, 2. Aufl., § 22 BauNVO RdNr. 10 ("Die beiden Gebäude müssen nicht notwendig völlig profilgleich aneinandergebaut sein, sondern es sind in gewissem Umfang auch Vor- und Rücksprünge bzw. sonstige Staffelungen zulässig.").
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNrn. 23 und 24).
Ein Doppelhaus im Sinne dieser Vorschrift ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12/98 - , NVwZ 2000, 1055).
Insoweit enthält das Erfordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Element (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000, a.a.O.).
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000, a.a.O.).
Dieser trägt das Risiko, dass die nachfolgende Nachbarbebauung den planerisch eröffneten Freiraum stärker ausschöpft als er selbst (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000, a.a.O.).
Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit § 22 BauNVO eine vorrangige und abschließende Regelung darstellt, die einen Rückgriff auf das Rücksichtnahmegebot grundsätzlich ausschließt (insoweit nicht eindeutig BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000, a.a.O.).
Auch bleibt offen, ob insofern als Rechtsgrundlage auf den - lediglich die Art der baulichen Nutzung betreffenden - § 15 Abs. 1 BauNVO abzustellen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000, a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 24) Denn selbst wenn man zugunsten der Klägerin eine uneingeschränkte Anwendung des Rücksichtnahmegebots bejaht, ergibt sich daraus keine für sie günstigere Betrachtung.
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