Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetz-uber-befristete-arbeitsvertrage-mit-arzten-in-der-weiterbildung/
Timestamp: 2020-04-01 12:36:51+00:00

Document:
Auflistung über wissenschaftliche Ausarbeitungen u.a. des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Stellungnahmen, Studien und Gesprächsnotizen über den aktuellen Nutzen bzw. Gefahren, positive und negative Auswirkungen sowie erwartete Folgen des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
<< Anfragesteller/in >> – 23.07.2015 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 23.07.2015 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 24.07.2015
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 29.07.2015 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 30.07.2015 << Anfragesteller/in >> – 30.07.2015
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 02.12.2015
<< Anfragesteller/in >> – 20.02.2016 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 20.02.2016
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung [#10762]
23. Juli 2015 10:44
AW: APO [IVBV] Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung [#10762]
23. Juli 2015 11:15
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 23. Juli 2015 10:45 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: APO [IVBV] Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung [#10762] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auflistung über wissenschaftliche Ausarbeitungen u.a. des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Stellungnahmen, Studien und Gesprächsnotizen über den aktuellen Nutzen bzw. Gefahren, positive und negative Auswirkungen sowie erwartete Folgen des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
WG: [IVBV] Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung [#10762]
24. Juli 2015 11:39
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 23. Juli 2015 wurde an das Bundesministerium für Gesundheit <<E-Mail-Adresse>> weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
29. Juli 2015 10:02
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 23. Juli 2015 betreffend Auflistung von Unterlagen zum Gesetz über befristetet Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung wurde mir vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet und wird hier bearbeitet. Über evt. Gebühren oder Auslagen kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nichts sagen. Mit freundlichen Grüßen
AW: [IVBV] Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung [#10762]
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir zur Bearbeitung weitergeleitet worden ist. Da das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung, das am 24.05.1986 in Kraft getreten ist, in der Vergangenheit mehrfach geändert worden ist, wäre es für die Bearbeitung Ihrer Anfrage hilfreich, wenn Sie diese konkretisieren könnten. Bezieht sich Ihr Antrag auf Aktenauskunft auf eine bestimmte Regelung und/oder Änderung dieses Gesetzes? Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: [IVBV] Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung [#10762]
30. Juli 2015 18:36
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Aktenauskunft zu eventuell erhobenen Daten hinsichtlich der Auswirkungen des Gesetzes. Vielleicht ist eine Einschränkung meiner Anfrage auf Daten aus den letzten fünf ggf. zehn Jahren zielführend. Mindestens seit zehn Jahren wird ja auch politisch von drohendem Ärztemangel gesprochen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
2. Dezember 2015 17:48
Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag vom 23. Juli 2015. Zunächst entschuldige ich mich dafür, dass die Bearbeitung so lange gedauert hat. Das zuständige Fachreferat war durch vorrangige Gesetzgebungsarbeiten und angesichts u.a. krankheitsbedingter personeller Engpässe erheblich in Anspruch genommen. Wir haben jetzt die Akten gesichtet und die darin enthaltenen Vorgänge zusammengestellt, soweit sie für Sie von Interesse und relevant sein dürften. Es handelt sich um die Materialien zum Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2994). Wir könnten sie Ihnen zur Verfügung stellen. Da die Recherche und Durchsicht des Vorgangs erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat, würde es sich allerdings nicht um eine einfache Auskunft - wie von Ihnen vermutet - handeln. Vielmehr müsste der entstandene Zeitaufwand nach § 10 IFG i.V.m. der Informationsgebührenverordnung zumindest ansatzweise in Rechnung gestellt werden. Nach den üblichen Gebührensätzen wäre hier Gebühren von über 300 € anzusetzen. Ich wäre aber bereit, auch mit Blick auf den Zeitablauf den bisher entstandenen Aufwand nur mit 150,- € in Rechnung zu stellen. Zu dem bereits entstandenen Zeitaufwand käme dann aber noch der - bisher nicht entstandene - Zeitaufwand für das Aussondern und Kopieren bzw. Einscannen der relevanten Unterlagen, um sie Ihnen zur Verfügung zu stellen. Nach überschlägiger Schätzung dürften es etwa 150 Seiten sein. Bei Übersendung in Papierform würde hierfür zusätzlich Auslagen in Höhe von ca. 15,- Euro (0,10 € je Seite) anfallen. Hinzu kommt ein Weiteres: Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an die benannte E-Mailadresse der Internetseite „FragdenStaat.de“ ist mir aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an der von Ihnen angegebenen E-Mailadresse der Internetseite nicht sichergestellt. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mailadresse mitteilen. Vor diesem Hintergrund möchte ich vorsorglich fragen, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: [IVBV] Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung [#10762]
Sehr geehrt<< Anrede >> ich ziehe meinen Antrag wegen der zu erwartenden Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Automatische Antwort: WG: [IVBV] Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung [#10762]
Ich bin vom 22. bis 25. Februar 2016 abwesend. In eiligen Fällen senden Sie Ihre Mail bitte an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 10
 § 7
 § 8
 § 41
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