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Timestamp: 2016-12-11 04:49:26+00:00

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§ 6 AtG, Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 AtG, Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen Suche
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...…§ 6 AtG, Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen§ 7 AtG, Genehmigung von Anlagen§ 7a AtG, Vorbescheid§ 7b AtG, Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 7c AtG, Pflichten des Genehmigungsinhabers§ 7d AtG, Weitere Vorsorge gegen Risiken§ 8 AtG, Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Produktsicherheits...§ 9 AtG, Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen ...§ 9a AtG, Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfäll...§ 9b AtG, Zulassungsverfahren§ 9c AtG, Landessammelstellen§ 9d AtG, Enteignung§ 9e AtG, Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung§ 9f AtG, Vorarbeiten an Grundstücken§ 9g AtG, Veränderungssperre§ 9h AtG, Pflichten des Zulassungsinhabers§ 9i AtG, Bestandsaufnahme und Schätzung§ 10 AtG, Ermächtigungsvorschrift (Ausnahmen)§ 11 AtG, Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)§ 12 AtG, Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)§ 12a AtG, Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)…Anlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
§ 6 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – ÜberwachungsvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. 2Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn 1.keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,2.die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist,3.die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,4.der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.(3) 1Wer zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2 Satz 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in einem gesonderten Lagergebäude in Transport- und Lagerbehältern bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt, bedarf einer Genehmigung nach Absatz 1. 2Die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 1 bis 4 des Absatzes 2 gelten entsprechend.(4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.(5) 1Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in kerntechnischen Anlagen nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 soll 40 Jahre ab Beginn der ersten Einlagerung eines Behälters nicht überschreiten. 2Eine Verlängerung von Genehmigungen nach Satz 1 darf nur aus unabweisbaren Gründen und nach der vorherigen Befassung des Deutschen Bundestages erfolgen.Zu § 6: Geändert durch G vom 9. 10. 1989 (BGBl I S. 1830), 6. 4. 1998 (BGBl I S. 694), 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1950), 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1351) und 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2553).
§ 5 AtG, Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung§ 7 AtG, Genehmigung von Anlagen

References: § 6
 § 19

§ 6
 § 9
 § 9
 § 6

§ 5