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Timestamp: 2019-06-26 02:33:14+00:00

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Jahrgang 2000 Nr. 88 ausgegeben am 16. Mai 2000
über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz)
Dieses Gesetz regelt die Mindestarbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere nach Massgabe der Richtlinie 96/71/EG.
1) Auf dieses Gesetz finden Anwendung die Begriffsbestimmungen von:
a)	§ 1173a Art. 1 ABGB und Art. 1 der Verordnung I zum Arbeitsgesetz für den Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 96/71/EG; nicht als Arbeitnehmer gelten selbständige Dienstleistungserbringer. Wer sich auf selbständige Erwerbstätigkeit beruft, hat diese gegenüber den zuständigen Kontrollorganen auf Verlangen nachzuweisen;1
b)	Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG für den Begriff des entsandten Arbeitnehmers;
c)	Art. 1 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes für den Begriff des Betriebes.
2) Als ausländische Unternehmen gelten sowohl alle Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes als auch solche mit Sitz in einem Drittland.
3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind unter den in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Dieses Gesetz gilt für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die im Rahmen von grenzüberschreitenden Dienstleistungen Arbeitnehmer in das Fürstentum Liechtenstein entsenden, soweit für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht und die Arbeitsleistung erfolgt:
a)	im Namen, auf Rechnung und unter Leitung des entsendenden Arbeitgebers im Rahmen eines zwischen ihm und dem Empfänger der Dienstleistung im Fürstentum Liechtenstein abgeschlossenen Vertrages; oder
b)	in einem Betrieb, der dem entsendenden Arbeitgeber gehört oder mit welchem der Arbeitgeber wirtschaftlich verbunden ist; oder
c)	im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses oder eines Rechtsverhältnisses zur Arbeitnehmerüberlassung mit Einsatzort im Fürstentum Liechtenstein.
II. Mindestbedingungen
Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen; Vollzugskosten2
1) Der entsendende Arbeitgeber im Sinne von Art. 3 muss den in das Fürstentum Liechtenstein entsandten Arbeitnehmern mindestens diejenigen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren, die in den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen festgelegt sind und Folgendes betreffen:
a)	die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;
b)	die jährliche Mindestdauer der bezahlten Ferien;
c)	die Entlöhnung einschliesslich der Überstundensätze;
d)	die Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen;
e)	die Sicherheit, der Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz;
f)	die Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;
g)	die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.
2) Den Vorschriften nach Abs. 1 gleichgestellt sind die für den betreffenden Beruf oder den betreffenden Wirtschaftszweig geltenden allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge.3
2a) Sieht ein allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag Beiträge an Ausgleichskassen oder vergleichbare Einrichtungen für Kinderzulagen, Ferienlohn und andere Leistungen des Arbeitgebers vor, so gelten diese Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Liechtenstein entsenden, ausser wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er für den gleichen Zeitabschnitt Beiträge an eine solche Einrichtung im Staat seines Sitzes leistet.4
2b) Sieht ein allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag obligatorische Beiträge an Weiterbildungskosten vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Liechtenstein entsenden, sofern deren Entsendung länger als 90 Tage dauert.5
2c) Sieht ein allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag die Hinterlegung einer Kaution durch den Arbeitgeber vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Liechtenstein entsenden.6
2d) Aufgehoben7
2e) Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Liechtenstein entsenden, schulden den paritätischen Organen die Beiträge an die Vollzugskosten, die ein allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag den Arbeitgebern und Arbeitnehmern auferlegt, sofern die paritätischen Kontrollorgane mit den Aufgaben nach Art. 6c Abs. 1 betraut worden sind.8
3) Die Regierung bezeichnet die gemäss Abs. 1 und 2 anwendbaren Bestimmungen mit Verordnung.
4) Abs. 1 und 2 stehen der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht entgegen. Vorbehalten bleiben die absolut zwingenden Bestimmungen gemäss § 1173a Art. 112 ABGB.
1) Die Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 Bst. b und c sind nicht anwendbar auf unerlässliche Erstmontage oder Einbauarbeiten, die Bestandteil eines Liefervertrages sind, wenn die Dauer der Entsendung acht Tage nicht übersteigt. Diese Ausnahme gilt nicht für Bauarbeiten gemäss Anhang der Richtlinie 96/71/EG.
2) Die Bestimmungen über die Mindestferiendauer und die Entlöhnung sind bei Arbeiten von geringem Umfang nicht anwendbar. Die Regierung bestimmt die Arbeiten von geringem Umfang mit Verordnung.
Art. 6a10
Art. 6c12
Art. 6d13
Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten14
1) Die mit der Durchführung, Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.15
2) Sie dürfen Daten nach Abs. 1 offenlegen, insbesondere:16
3) In den Fällen nach Abs. 2 Bst. a dürfen Daten nach Abs. 1 über ein Abrufverfahren offengelegt werden.17
1) Werden Vorschriften dieses Gesetzes, des Verordnungsrechts oder einer Verfügung nicht befolgt, mahnt das Amt für Volkswirtschaft den Fehlbaren unter Androhung von Massnahmen im Sinne von Abs. 2 und 3 zur Einhaltung der Vorschriften. Die strafrechtliche Verfolgung nach Art. 9 bleibt vorbehalten.
2) Im Wiederholungsfalle kann das Amt für Volkswirtschaft dem Fehlbaren verbieten, während einer Dauer von bis zu fünf Jahren Arbeitnehmer in das Fürstentum Liechtenstein zu entsenden.
3) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag im Sinne der Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen können Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, wenn sie wegen einer Übertretung nach Art. 9 mit einer Busse von wenigstens tausend Franken belegt worden sind.
4) Das Amt für Volkswirtschaft führt eine Liste von Unternehmen und Personen, gegen die eine rechtskräftige Sanktion nach diesem Gesetz verhängt wurde. Die Liste ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.18
1) Gegen Verfügungen des Amtes für Volkswirtschaft können die Beteiligten binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerde-kommission für Verwaltungsangelegenheiten erheben.19
1a) Soweit nichts anderes angeordnet wird, kommt einer Beschwerde gegen eine Verfügung nach Art. 7 Abs. 2 keine aufschiebende Wirkung zu. Der Vorsitzende der Beschwerdeinstanz kann auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und durch den sofortigen Vollzug für den Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstünde.20
1b) Gegen Verwaltungsstrafbote des Amts für Volkswirtschaft kann innert 14 Tagen ab Zustellung Einspruch (Art. 149 LVG) beim Amt für Volkswirtschaft erhoben werden. Wird in einem Verwaltungsstrafbot eine Busse bis zu 2 000 Franken ausgesprochen, so ist statt des Einspruchs ausschliesslich die Beschwerde nach Abs. 1 zulässig.21
2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.22
3) Beschwerdeberechtigt sind ausser den beteiligten ausländischen Arbeitgebern, den inländischen Auftraggebern als Unternehmer und den Arbeitnehmern auch die anerkannten inländischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen.
4) Die nach Art. 96 des Arbeiterschutzgesetzes anerkannten Arbeitnehmerorganisationen haben überdies in Fragen der Anwendung dieses Gesetzes ein Anzeige- und Beschwerderecht.
Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.
VI. Amtshilfe
1) Das Amt für Volkswirtschaft arbeitet nach Massgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften mit der EFTA-Überwachungsbehörde und den Behörden anderer Staaten, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Überwachung der in Art. 4 aufgeführten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zuständig sind, zusammen.
1 Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 102.
2 Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 102.
3 Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 102.
4 Art. 4 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 102.
5 Art. 4 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 102.
6 Art. 4 Abs. 2c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 102.
7 Art. 4 Abs. 2d aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 339.
8 Art. 4 Abs. 2e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 339.
9 Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 339.
10 Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339.
11 Art. 6b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339.
12 Art. 6c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339.
13 Art. 6d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339.
14 Art. 6d Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 376.
15 Art. 6d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 376.
16 Art. 6d Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 376.
17 Art. 6d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 376.
18 Art. 7 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339.
19 Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 339.
20 Art. 8 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339.
21 Art. 8 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 339.
22 Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 339.
23 Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 339.

References: § 1173
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
	Art. 2
	Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 § 1173
 Art. 112
 Art. 4

Art. 6

Art. 6

Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 96
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9