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Timestamp: 2016-10-25 21:05:42+00:00

Document:
7B.125/2002 (10.09.2002)
7B.125/2002 /bnm
Konkursandrohung
Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. Juni 2002.
In der von B.________ f�r eine Forderung von Fr. 493'486.-- eingeleiteten Betreibung Nr. ... stellte das Betreibungsamt Z.________ am 27. April 2002 A.________ die Konkursandrohung zu.
A.________ erhob am 7. Mai 2002 bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern Beschwerde und verlangte, die Konkursandrohung aufzuheben. Zur Begr�ndung brachte sie vor, die darin vermerkte Anschrift des Gl�ubigers entspreche nicht dessen aktueller Wohnadresse; ein von ihr dorthin gesandtes Schreiben sei mit dem Vermerk "moved left no address" an sie zur�ckgeleitet worden. In seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 2002 an die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkl�rte B.________, seine aktuelle Adresse laute: "Y.________". Unter Hinweis auf diese Angabe erkannte die kantonale Aufsichtsbeh�rde am 13. Juni 2002, dass die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben werde.
Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde nahm A.________ am 22. Juni 2002 in Empfang. Mit einer vom 1. Juli 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie erneuert den im kantonalen Verfahren gestellten Antrag. Ausserdem ersucht sie darum, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und das Verfahren bis zum Entscheid �ber die beim Bundesgericht ebenfalls eingereichte staatsrechtliche Beschwerde zu sistieren.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde ausdr�cklich verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Durch superprovisorische Verf�gung vom 2. Juli 2002 und ordentliche Verf�gung vom 16. Juli 2002 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde (Verfahren 5P.235/2002) antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das gleichlautende Begehren in der vorliegenden Beschwerde ist damit gegenstandslos geworden.
Wie nachstehend darzulegen sein wird, ist dem Vorgehen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde aus grunds�tzlicher Sicht nicht zu folgen. Da die mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen sich ausschliesslich auf dieses Vorgehen beziehen, rechtfertigt es sich, in Abweichung von dem in Art. 57 Abs. 5 (in Verbindung mit Art. 81) OG festgelegten Grundsatz die vorliegende Beschwerde vorab zu behandeln.
Die vom Betreibungsamt nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens zu erlassende Konkursandrohung muss unter anderem die Angaben des Betreibungsbegehrens enthalten (Art. 160 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Auch die Konkursandrohung hat somit �ber die Person des Betreibungsgl�ubigers Auskunft zu geben (vgl. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG).
4.1 Der (indirekte) Hinweis auf die Bestimmungen zum Betreibungsbegehren hat nicht zur Folge, dass f�r das Betreibungsamt die Ausgangslage beim Abfassen der Konkursandrohung die gleiche w�re wie bei der Ausstellung des Zahlungsbefehls. So steht es dem Schuldner, der gegen den auf l�ckenhaften Angaben des Betreibungsbegehrens beruhenden Zahlungsbefehl seinerzeit nicht Beschwerde gef�hrt hat, nicht zu, die Konkursandrohung unter Berufung auf diese L�ckenhaftigkeit anzufechten (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, N 2 zu Art. 160; vgl. auch BGE 79 III 58 E. 2 S. 62 f.). Soweit die Beschwerdef�hrerin sollte geltend machen wollen, es sei schon im Zahlungsbefehl nicht die wirkliche Adresse von B.________ vermerkt worden, h�tte die Vorinstanz auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten gehabt.
Es ist zu bedenken, dass der Frage der Identit�t des Gl�ubigers im Zeitpunkt der Ausstellung der Konkursandrohung nicht mehr das gleiche Gewicht zukommt wie bei der Einleitung der Betreibung. Das gilt besonders dort, wo der Betriebene - wie hier die Beschwerdef�hrerin - Recht vorgeschlagen hat und der Gl�ubiger somit in einem richterlichen Verfahren die Rechts�ffnung hat erwirken m�ssen. Nach rechtskr�ftiger Abweisung der Aberkennungsklage ist zudem die Frage der Wahl des Gerichtsstandes f�r betreibungsrechtliche Klagen, die mit der Angabe des wirklichen Wohnorts des Gl�ubigers im Zahlungsbefehl gew�hrleistet sein soll (dazu BGE 47 III 121 E. 1 S. 123), gegenstandslos. Es trifft sodann zu, dass das Bundesgericht verschiedentlich erkl�rt hat, dem betriebenen Schuldner m�sse auch erm�glicht werden, die Zahlung statt an das Betreibungsamt direkt an den Gl�ubiger zu leisten (BGE 87 III 54 E. 3 S. 59; 47 III 121 E. 1 S. 123). Wo der Gl�ubiger eine Drittperson mit der Einleitung der Betreibung und deren Fortsetzung betraut hat, ist dem Interesse an einer allf�lligen Tilgung der Forderung ausserhalb des Vollstreckungsverfahrens indessen hinreichend Gen�ge getan, wenn der Schuldner die M�glichkeit hat, die Zahlung �ber die bevollm�chtigte Person vorzunehmen.
4.2 Mithin ist festzuhalten, dass das Betreibungsamt vor der Ausstellung der Konkursandrohung nicht abzukl�ren hat, ob die Angaben zum Wohnort des Betreibungsgl�ubigers (noch) zutreffen, und dass die Nichtber�cksichtigung einer allf�lligen �nderung nicht zur Aufhebung der Konkursandrohung f�hren kann. Dass hier Umst�nde vorgelegen h�tten, aus denen sich die offensichtliche Unrichtigkeit der in Frage stehenden Adresse ergeben h�tte und die das Betreibungsamt h�tten veranlassen sollen, den Vermerk in der Konkursandrohung zu aktualisieren, macht die Beschwerdef�hrerin selbst nicht geltend. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt als Wohnort von B.________ das eingesetzt hat, was sowohl im Zahlungsbefehl als auch im Fortsetzungsbegehren angef�hrt worden war. Die gleiche Adresse fand sich �brigens auch im Rubrum des dem Fortsetzungsbegehren zugrunde liegenden Entscheids vom 15. M�rz 2002, worin der Appellationshof (1. Zivilkammer) des Kantons Bern vom R�ckzug der Appellation der Beschwerdef�hrerin gegen das zu ihren Ungunsten ausgefallene Aberkennungsurteil des Gerichtspr�sidenten des Gerichtskreises X.________ vom 20. Dezember 2000 Vormerk nahm.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde h�tte nach dem Gesagten die bei ihr eingereichte Beschwerde ohne Weiterungen abweisen sollen. Dass sie dem Antrag der Beschwerdef�hrerin, die Konkursandrohung aufzuheben, nicht stattgegeben hat, verst�sst im Ergebnis somit nicht gegen Bundesrecht. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner B._________, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Gross, Bahnhofstrasse 22, Postfach 2957, 8022 Z�rich, dem Betreibungsamt Z.________ und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 57
 Art. 81
 Art. 67
 Art. 160
 BGE 
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