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BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 - dejure.org
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BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 (https://dejure.org/2003,12)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 (https://dejure.org/2003,12)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 (https://dejure.org/2003,12)
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Rechtsschutz gegen den Richter
Art. 19 Abs. 4, 103 GG, (fachgerichtlicher) Rechtsweg steht auch zur Überprüfung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör offen und muß einfachgesetzlich geregelt werden (Abkehr von der bisherigen Rspr.)
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Ab... s. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Nr. 4a GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 321 a ZPO n.F.; § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.; § 525 Satz 1 ZPO n.F; § 513 Abs. 2 ZPO a.F.; § 568 Abs. 2 ZPO a.F.; § 33 a St
Rechtliches Gehör (Verfahrensordnung; fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen; faires Verfahren); allgemeiner Justizgewährungsanspruch und Rechtsweggarantie ...
Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör - kein unbegrenzter Rechtsweg von Verfassungs wegen geboten
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unmöglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung vor den Fachgerichten; Selbstkontrolle der Fachgerichte; Auseinandersetzung mit Auffassung der anderen Obersten Bundsgerichte; Garantie des Rechtsweges; Überprüfung ...
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Inhalt und Umfang der Rechtsschutzgarantie des GG insgesamt; Verfassungsmäßigkeit einer keine fachgerichtliche ...
Fehlende fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundgesetzwidrig
"Rechtsschutz gegen Richter": Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), allg. Justizgewähranspruch und zivilprozessuales Rechtsmittelsystem bei der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)
Verletzung des rechtlichen Gehörs, fachgerichtliche Abhilfe und Zulassung der Revision
Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das Recht auf rechtliches Gehör; Verfassungsmäßigkeit ungeschriebener "außerordentlicher" Rechtsbehelfe; Neuregelung bis Ende 2004
Verfahrensrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör
Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehöra
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 177
brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Gehörsrüge in allen Verfahrensarten?
opus-bayern.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Der untätige Verwaltungsrichter - Notwendigkeit eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes (Sascha Haremza)
Gesetzgeber muss ZPO ändern! (IBR 2003, 393)
Zusammenfassung von "Bruch mit einem Dogma - Die Verfassung garantiert Rechtschutz gegen den Richter" von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, original erschienen in: NJW 2003, 2193 - 2200.
Zusammenfassung von "Anhörungsrügen" von RiOLG Dr. Ralf Eschelbach und RA Dr. Andreas Geipel und Prof. Dr. Edgar Weiler, original erschienen in: StV 2010, 325 - 332.
Kurznachricht zu "Fünf Jahre Anhörungsrüge (§ 356a StPO) - kein Grund zum Feiern" von OStABGH Kai Lohse, original erschienen in: StraFO 2010, 433 - 437.
Zusammenfassung von ""... so steht ihm der Rechtsweg offen." - Zur Lage der grundgesetzlichen Rechtsschutzgarantie" von RA/Priv.-Doz. Dr. Christian Winterhoff, original erschienen in: AnwBl 2008, 227 - 235.
Zusammenfassung von "Bedeutung von Anhörungsrüge nach § 356a StPO und Gegenvorstellung" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 344 - 345.
Zusammenfassung von "Normenklarheit und Vertrauensschutz - Gesetzesbestimmtheit und Schutz gegen steuerverschärfende Urteile" von RiFG Dr. Roland Krüger, original erschienen in: NWB 2008, 2519 - 2528.
Zusammenfassung von "Verletzung rechtlichen Gehörs in der Rechtsmittelinstanz" von Dr. Indra Spiecker, original erschienen in: NVwZ 2003, 1464 - 1466.
Kurznachricht zu "Riskante Anhörungsrüge" von Prof. Dr. Volker Rieble und Wiss. Mit. Stephan Vielmeier, original erschienen in: JZ 2011, 923 - 930.
BVerfGE 107, 395
NJW 2003, 1924
ZIP 2003, 1102
MDR 2003, 886
NVwZ 2003, 830
FamRZ 2003, 995
VersR 2003, 1276
DVBl 2003, 1159
DVBl 2003, 932
DB 2003, 1570
Wird zitiert von ... (1524)
Rechtliches Gehör sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können (vgl BVerfG BVerfGE 107, 395, 409 = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 29) .
EGMR, 08.06.2006 - 75529/01
Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …
Die Plenarentscheidung des BVerfG vom 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) zum rechtlichen Gehör scheint darauf hinzuweisen, dass ein nicht gesetzlich geregelter Rechtsbehelf mit unterschiedlichen Zulässigkeitskriterien verfassungsrechtlich fragwürdig ist.
Außerdem scheint die allgemein gehaltene Begründung der Entscheidung des BVerfG vom 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) darauf hinzuweisen, dass ein ungeschriebener Rechtsbehelf mit unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wahrscheinlich verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, auch wenn sich die Entscheidung nur auf das Recht auf Gehör vor Gericht bezieht.
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Die Beschwerdeführerin musste auch nicht nach den erweiterten Anforderungen an die materielle Subsidiarität (vgl. dazu BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ; 146, 294 ) weitere Möglichkeiten ergreifen, um die gerügte Grundrechtsverletzung abzuwenden.
BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15
Der Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird, garantiert den Zugang zu Gerichten, die in staatlicher Trägerschaft stehen und mit unabhängigen Richtern besetzt sind (vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.;… Uhle in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29;… Papier in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht nur ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist, sondern zugleich das zentrale prozessuale Grundrecht eines Menschen (BVerfGE 107, 395 [408]).
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt eines gerichtlichen Verfahrens sein, er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 107, 395 [409]).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichert damit den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung ihrer Äußerungen (BVerfGE 107, 395 [409]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).
Allerdings verlangt der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).
BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
Außerdem verlangt der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) iVm. Art. 2 GG abzuleitende Justizgewährleistungsanspruch danach, einer Partei den Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (BVerfG 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395).
Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).
Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).
Ziel der Normierung der besonderen Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG war aufgrund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der dem Bürger übergeordneten und gegebenenfalls mit den Mitteln des Zwangs arbeitenden Exekutive (vgl. BVerfGE 107, 395 [404]).
Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfGE 107, 395 [401]).
a) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem auszuformen und sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht (vgl. BVerfGE 107, 395 [408]; stRspr).
Aus den Erwägungen des Plenums des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lässt sich nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht macht zwar seit dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe abhängig, die die Rechtsprechung teilweise außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen hatte (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Obgleich auch die Gegenvorstellung zu den damit angesprochenen "Rechtsbehelfen" zählt (vgl. BVerfGE 107, 395 ), ergibt sich hieraus jedoch nicht, dass eine Gegenvorstellung aus verfassungsrechtlichen Gründen unstatthaft ist.
Die hieraus folgenden rechtsstaatlichen Defizite außerordentlicher Rechtsbehelfe schließen es aus, ihre vorherige erfolglose Einlegung zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Zur Vermeidung von Rechtsverlusten werden daher in der Praxis zum Teil auch beide Rechtsbehelfe parallel eingelegt (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Vielmehr zeigen die vom Senat eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass im Anschluss an den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) am 1. Januar 2005 die Frage nach der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen unterschiedlich beantwortet wird.
Das Bundesverfassungsgericht macht nämlich seit dem Plenarbeschluss vom 30. April 2003 die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen erfolglosen Einlegung insbesondere einer Gegenvorstellung abhängig (BVerfGE 107, 395 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war im Anschluss an den Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) bislang nicht geklärt, welche Folgen aus der geänderten Rechtsprechung zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber außerordentlichen Rechtsbehelfen für das Offenhalten der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bei Einlegung einer Gegenvorstellung zu ziehen sind.
Ein solches paralleles Vorgehen konnte dem Beschwerdeführer jedoch nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 107, 395 ) und würde überdies dem Grundsatz der Prozessökonomie widersprechen.
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Versagung von Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit verletzt …
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Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07
Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit …
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Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
BGH, 03.03.2009 - VIII ZB 56/08
Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses im …
BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 2398/10
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder …
BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13
Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08
Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …
BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18
BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14
Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit, …
BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05
Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3046/15
Kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im …
BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05
Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der …
BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03
Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14
Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 465/05
Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Akteneinsicht Dritter in …
BGH, 22.05.2014 - IX ZB 46/12
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge …
BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09
Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 173/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Streitwertfestsetzung erfolglos
BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14
Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines …
BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13
Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02
Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; …
BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
LSG Bayern, 21.11.2019 - L 20 KR 1/19
Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14
Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …
BFH, 07.03.2006 - X R 18/05
BGH, 07.10.2004 - IX ZB 128/03
Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die …
BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14
Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des …
BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09
Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04
Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02
Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
BGH, 23.05.2007 - XII ZB 92/06
Verfahrensrecht - Ersetzung von zerstörter Gerichtsentscheidung
BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99
Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; …
BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08
Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen
BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des …
BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17
Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge
VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13
Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239
Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Gruppenverfolgung, Verwaltungsgerichte, …
BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 21.14
Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome …
BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
BFH, 23.06.2004 - X R 59/01
Gewerbesteuer - Folgen der Umqualifizierung einer Einkunftsart
BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06
Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels verfassungsrechtlich ausgerichteten …
BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08
Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08
BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. …
BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B
Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …
BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung …
BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04
BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08
Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im …
BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06
Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05
Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03
Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …
VGH Bayern, 04.01.2017 - 13a ZB 16.30600
Hazara sind in Afghanistan keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt
BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
BGH, 11.09.2019 - IX ZA 15/19
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …
LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07
Zur Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im …
BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
Wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit erfolgreiche …
BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03
BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07
Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im …
BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09
Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06
Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05
BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04
Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
VGH Bayern, 08.11.2019 - 5 ZB 19.33789
Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15
Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
Nachbarstreit um UMTS-Antenne im Wohngebiet
BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08
Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 42/11
Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde
BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06
Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess
BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
VGH Bayern, 23.01.2017 - 13a ZB 17.30044
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15
Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des …
BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 3 B 869/08
Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
VGH Bayern, 03.09.2019 - 13a ZB 19.33043
Sicherheit- und Versorgungslage im Heimatland - Mögliche innerstaatliche …
BVerwG, 05.12.2018 - 9 PKH 19.18
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17
Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
VGH Bayern, 06.04.2017 - 13a ZB 17.30254
Keine Berufungszulassung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 B 480/08
BAG, 02.11.2006 - 4 AZN 716/06
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne …
BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …
BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06
Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
BAG, 20.12.2006 - 5 AZB 35/06
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
BGH, 16.09.2003 - X ZB 12/03
Anfechtung von Beschwerdenentscheidungen der Vergabesenate; Beendigung des …
BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09
BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Grenzgaragen
StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
BAG, 12.12.2006 - 3 AZN 625/06
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …
BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06
Voraussetzungen für Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der …
BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 5/07 S
OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
BGH, 14.03.2005 - X ZR 186/00
Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren
BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
BGH, 09.12.2004 - VI ZR 305/03
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
BGH, 12.12.2017 - IX ZB 34/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 AS 3162/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - unstatthafter Antrag auf …
VerfG Brandenburg, 16.12.2011 - VfGBbg 16/11
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Umgangsregelung
BGH, 13.09.2011 - VI ZB 67/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11
Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit …
BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
Berlin-Schönefeld; Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter; Mitwirkungspflicht; …
OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18
Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …
BGH, 19.09.2018 - I ZB 7/18
Statthaftigkeit des Antrags auf Tatsachenkorrektur
VGH Bayern, 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374
Kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16
Keine wiederholende Anhörungsrüge
LSG Bayern, 22.09.2014 - L 15 SF 157/14
Beschwerdeausschluss bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08
Werhahn/Norddeutsche Mischwerke
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05
BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der …
BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16
Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 10/11
Teils wegen fehlender hinreichender Begründung einer Gehörsverletzung, teils …
BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der …
LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10
Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B
Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer im …
BVerfG, 14.02.2006 - 2 BvR 109/06
Begründung der Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit der Judikatur des …
VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 226/03
Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Verf BB Art 6 Abs 1 wegen verspäteter …
VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18
Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage
LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 244/18
Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag
BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
BSG, 30.06.2008 - B 2 U 1/08 RH
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - LSG - Beifügung einer …
BVerfG, 17.08.2005 - 1 BvR 1165/05
Verletzung des Willkürverbots sowie des Rechtsstaatsprinzips iVm dem Anspruch auf …
VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
VGH Bayern, 19.01.2004 - 8 A 03.40040
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ; Möglichkeit der …
BVerwG, 20.11.2003 - 6 PB 8.03
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16
Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16
Keine erneute Anhörungsrüge
VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
BFH, 08.10.2010 - II B 18/10
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines …
BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04
Verwerfung einer unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen …
VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05
Anhörungsrüge - Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs 1 GG
BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 589/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - kein Rechtsmittel gegen …
BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
BGH, 16.04.2008 - IV ZR 254/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
BGH, 08.09.2004 - X ZR 112/00
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04
BGH, 03.02.2004 - 5 StR 359/03
Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche …
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 3340/14
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
BGH, 20.10.2014 - IX ZB 55/14
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren
BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12
OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
BFH, 26.10.2010 - I B 21/10
Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver …
LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …
BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16
Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 25 AS 1337/17
Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Missbrauch - Rechtsmittelklarheit - …
BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15
Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05
BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R
BGH, 02.02.2004 - II ZR 294/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
BGH, 19.09.2018 - I ZB 8/18
VGH Bayern, 14.08.2017 - 13a ZB 17.30807
Verfahrens nach dem AsylG (Afghanistan)
BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16
Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005
Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14
Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines …
VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252
Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
LG Dessau-Roßlau, 02.05.2012 - 1 T 116/12
Insolvenzverfahrensrecht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
BGH, 21.07.2011 - IX ZB 166/11
Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO im Hinblick auf die Berufsfreiheit
BGH, 13.07.2011 - IX ZA 77/11
Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der …
LAG Köln, 15.05.2008 - 9 Ta 91/08
BVerwG, 28.03.2008 - 8 B 20.08
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige …
BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04
Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 4/03
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
BGH, 13.05.2015 - IX ZA 10/15
Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08
Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte als Verstoß gegen den …
BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch zu enge Fassung des Kreises der nach § 109 …
OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 24 W 97/06
Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586
Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04
Noch nicht endgültiges Urteil einer Kammer des EGMR stellt keinen …
BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R
BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 340/19
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG …
BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16
Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle
VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16
Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die …
BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14
Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14
Keine zweite Anhörungsrüge
BGH, 13.08.2013 - IX ZA 38/12
Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde …
BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11
Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11
Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08
Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
BFH, 05.03.2008 - VII B 7/08
Keine zulassungsfreie Beschwerde gegen die in § 128 Abs. 3 FGO genannten …
BFH, 09.08.2007 - X B 85/07
Unstatthaftigkeit einer sog. außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer …
OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05
Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R
OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02
Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im Verfahren der Anhörungsrüge gegen …
BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 3378/14
BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14
Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen …
BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 20.14
Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren …
BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13
Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08
letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
BFH, 27.05.2008 - X B 93/08
Beschwerde gegen Beschluss des FG über die Aussetzung der Vollziehung - …
BSG, 31.07.2007 - B 12 KR 83/06 B
BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07
Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05
Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der …
BGH, 09.07.2019 - IX ZA 9/19
BGH, 25.06.2019 - XI ZB 3/19
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
BGH, 13.09.2011 - VI ZB 64/10
Versagung eines Rechtsbehelfs gegen eine das selbstständige Beweisverfahren …
OLG Brandenburg, 10.11.2010 - 13 Wx 3/10
Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen
OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde …
BGH, 19.02.2009 - IX ZB 286/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim BGH …
BFH, 11.05.2007 - V B 48/06
BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06
Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung
BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03
Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines …
VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580
RECHTLICHES GEHÖR, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Gehörsverstoß, …
FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18
Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2014
BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 991/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den …
BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10
Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
BGH, 24.03.2009 - IX ZB 28/09
Unzulässigkeit des Verfahrens der Rechtbeschwerde mangels anwaltlicher …
BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06
KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über …
BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04
OLG Frankfurt, 12.10.2004 - 21 U 75/03
Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gegen eine isoliert nicht anfechtbare …
BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04
Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
OLG Bremen, 03.07.2019 - 1 Ws 75/19
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung …
OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Unzulässigkeit der vor einem Verwaltungsgericht erhobenen Klage auf Verpflichtung …
BGH, 15.08.2018 - I ZB 104/17
Zulässigkeit einer Gehörsrüge
BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
Einstweilige Anordnung - Wiederaufnahme - Gehörsrüge - Gegenvorstellung
BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
OLG Zweibrücken, 07.12.2015 - 1 Ws 291/15
Jugendstrafverfahren: Anfechtung eines Berufungsurteils, durch welches die …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 SF 218/12
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
BGH, 05.07.2010 - IX ZA 27/10
Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1943/09
Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der …
OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs 1 VwGO unanfechtbaren …
FG Niedersachsen, 28.05.2009 - 15 K 10/09
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach …
BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07
BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05
LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04
BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04
BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04
BGH, 09.12.2004 - VI ZR 303/03
BFH, 30.07.2003 - I B 16/03
BGH, 23.11.2017 - IX ZB 51/17
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH: Beschwerdeentscheidung des …
BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16
Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16
Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur …
BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 8/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen in …
BGH, 12.10.2012 - IX ZB 87/12
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10
Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen …
VGH Baden-Württemberg, 25.01.2011 - A 9 S 2774/10
Wirkungen der Einzelrichterübertragung bei Übernahme der Berichterstattung durch …
VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06
Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
OLG Schleswig, 20.05.2009 - 15 WF 140/09
Außerordentlicher Rechtsbehelf: Untätigkeitsbeschwerde bei unzumutbarer …
VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
LSG Sachsen, 03.12.2008 - L 7 B 683/08 AS-ER
Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, …
OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08
Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
BVerwG, 18.06.2008 - 8 B 77.07
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine der Endentscheidung vorausgehende …
VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
BFH, 14.08.2007 - VII B 18/07
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
BVerfG, 17.07.2007 - 1 BvR 1710/07
Kein Annahmegrund bei mangelnden Erfolgsaussichten der von Fachgerichten als …
BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07
Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung …
OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06
Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
OLG Naumburg, 26.05.2005 - 14 WF 6/05
Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen …
OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04
Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen
BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04
BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18
Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen …
BGH, 01.02.2018 - IX ZB 88/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des …
VGH Bayern, 03.11.2017 - 13a ZB 17.31228
BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
BGH, 03.08.2016 - IX ZB 53/16
Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
BGH, 03.05.2016 - XI ZB 5/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
BGH, 04.11.2015 - IX ZB 54/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15
LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15
Unzulässigkeit einer weiteren Anhörungsrüge wegen einer gerichtlichen Festsetzung …
LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11
Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
BGH, 19.07.2012 - IX ZA 16/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren
StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09
BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06
Zur Möglichkeit der Untersagung verbotenen Glücksspiels innerhalb der von der …
BFH, 22.06.2007 - VIII B 34/07
Weder Nichtzulassungsbeschwerde, noch Beschwerde nach § 128 FGO noch …
KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07
Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05
Neben der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft
BGH, 09.12.2004 - VI ZR 302/03
VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit
BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
BGH, 01.02.2018 - IX ZB 73/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17
Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer …
BGH, 04.04.2017 - XI ZB 5/17
BGH, 11.01.2017 - 4 StR 192/16
Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf …
LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16
Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
BGH, 19.10.2016 - IX ZA 20/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
BGH, 22.01.2016 - IX ZB 2/16
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO
BGH, 11.07.2011 - IX ZB 195/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen die Verpflichtung …
BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …
BGH, 14.07.2009 - IX ZB 143/09
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem BGH …
BFH, 01.09.2008 - IV B 133/07
Keine Tarifbegrenzung für Umwandlungsgewinne - Entscheidung über die Zulassung …
LAG Hessen, 29.11.2007 - 16 Ta 467/07
Rechtsmittel - Ablehnung von Gerichtspersonen - außerordentliche Beschwerde - …
BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06
Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
BGH, 26.04.2006 - IV ZA 17/05
VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05
Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung
OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03
Verkauf einer Mietimmobilie im Rahmen eines Strukturvertriebes: Haftung des …
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 228/03
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
BFH, 24.07.2003 - V B 250/02
NZB; Gegenvorstellung
BGH, 14.06.2018 - IX ZB 49/18
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
BGH, 12.07.2017 - XI ZB 10/17
Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der …
BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15
Erstattung von Jahresgebühren für eine erfolglos gebliebene Patentanmeldung
LSG Bayern, 10.08.2016 - L 15 SF 160/16
Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen …
BGH, 03.08.2016 - IX ZB 54/16
VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15
BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15
BGH, 24.01.2013 - StB 19/12
Grundsätzliche Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss
BGH, 23.01.2013 - IX ZA 40/12
Verfahrensrecht - Keine Rechtsbeschwerde in PKH-Sachen!
KG, 30.11.2012 - 9 W 47/12
Notarkosten: Beginn der Ausschlussfrist für Einwendungen des Kostenschuldners
BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
BGH, 11.11.2010 - IX ZA 39/10
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes …
BGH, 23.08.2010 - IX ZB 154/10
Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in …
BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09
Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
OVG Sachsen, 21.04.2008 - 1 D 38/08
Anhörungsrüge; Rechtsstandpunkt
BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B
Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen …
OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrügengesetz
OLG Köln, 27.04.2005 - 2 Wx 8/05
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
OLG Köln, 16.03.2005 - 2 U 139/04
Unzulässige Gegenvorstellung bei Zurückweisung der Berufung
OLG Karlsruhe, 09.03.2005 - 3 Ws 70/05
Strafverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtannahme …
VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
VerfGH Bayern, 06.10.2004 - 33-VI-03
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Berichtigung eines Prozessvergleiches ; …
VGH Bayern, 05.06.2019 - 13a ZB 18.31520
Verfahrensmangel, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutz, Zulassungsantrag, …
VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18
Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
BGH, 19.07.2018 - IX ZB 43/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Beiordnung eines Notanwalts
BVerfG, 17.07.2017 - 1 BvR 3210/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage gegen ein …
VGH Bayern, 27.01.2017 - 13a ZB 16.30503
Asylrecht Afghanistan, rechtliches Gehör, Beweiswürdigung
BGH, 12.01.2017 - IX ZA 31/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Antrag auf …
BGH, 05.12.2016 - IX ZB 46/16
BGH, 20.06.2016 - IX ZA 6/16
BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B
LSG Bayern, 29.09.2015 - L 15 VK 7/11
Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
BGH, 13.02.2015 - IX ZA 4/15
Außerordentliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
BGH, 22.04.2014 - IX ZB 18/14
BGH, 05.07.2012 - IX ZA 15/12
Alleinige Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gemäß § 133 GVG für Entscheidungen …
BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
BGH, 13.07.2011 - IX ZA 82/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortigen …
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 64/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
BGH, 18.12.2008 - IX ZB 253/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und mangels …
OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche …
BGH, 10.10.2006 - X ZR 101/04
BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05
Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den …
BGH, 09.10.2003 - IXa ZB 259/03
BFH, 05.06.2003 - V B 183/02
LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17
Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17
Zu "anderen Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in …
BGH, 17.01.2018 - IX ZB 86/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 195/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs …
VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16
Beschwerdeausschluss
BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15
Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16
Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs über das …
BGH, 18.04.2016 - IX ZB 20/16
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 30.16
Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 16/09
Erlöschen eines Nachzahlungsanspruches wegen eines Erstattungsanspruches nach …
BGH, 22.06.2015 - IX ZB 38/15
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
BGH, 20.10.2014 - IX ZB 54/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das …
BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung …
BGH, 11.02.2013 - IX ZB 7/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
BGH, 11.11.2011 - IX ZB 277/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
BGH, 18.10.2011 - IX ZA 97/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Gehörsrüge
BGH, 13.07.2011 - IX ZA 79/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung der sofortige Beschwerde …
BGH, 13.07.2011 - IX ZA 84/11
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
BGH, 13.07.2011 - IX ZA 78/11
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im …
BGH, 13.07.2011 - IX ZA 80/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortige …
BGH, 13.07.2011 - IX ZA 83/11
Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer …
BGH, 13.07.2011 - IX ZA 85/11
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der …
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 69/11
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde …
BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
BVerwG, 19.04.2010 - 8 KSt 1.10
Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2009 - L 19 AS 817/09
Prozesskostenhilfe; Abänderung des Bewilligungsbeschlusses; Ausschluss der …
VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 7/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung effektiven …
BVerwG, 04.02.2009 - 6 B 7.09
Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
BFH, 30.01.2009 - IV B 42/08
Ablehnung von Gerichtspersonen - Beschwerde nicht statthaft - Außerordentliche …
BFH, 30.10.2008 - VIII B 162/08
Richter im Ruhestand nicht in Verfahren vor dem BFH vertretungsbefugt
LSG Hamburg, 01.09.2008 - L 5 AS 70/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - einstweiliges …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07
Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
BFH, 31.01.2007 - V S 26/06
BFH, 18.01.2007 - V B 176/06
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
BVerwG, 21.12.2006 - 2 B 74.06
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Rechtsbehelf
BFH, 21.11.2006 - VI B 80/06
BGH, 25.10.2005 - V ZB 101/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05
Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04
Möglichkeit einer Gegenvorstellung betreffs Prozesskostenhilfe; Selbstkorrektur …
BFH, 03.11.2004 - I B 97/04
Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
OLG Schleswig, 22.09.2004 - 9 U 79/03
Zulässige Berufung neben Urteilsergänzung bei unterbliebener Aufnahme eines …
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
BGH, 26.03.2019 - XI ZB 11/18
Zulässigkeit mehrerer Revisionen; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der …
BGH, 06.12.2018 - IX ZB 92/18
Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18
BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvQ 28/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Rückführung …
BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17
Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 5.17
Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
BGH, 07.03.2017 - IX ZA 5/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824
Inländische Fluchtalternative, Verwaltungsgerichte, Klägers
BGH, 16.11.2016 - IX ZB 85/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts …
BGH, 11.10.2016 - IX ZB 72/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
BGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16
Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Versagung …
BGH, 26.04.2016 - IX ZB 25/16
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender …
BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 27.16
BGH, 27.01.2016 - IX ZA 36/15
Ablehnungeines Antrags auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
BGH, 21.10.2015 - I ZB 51/15
Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 06.10.2015 - XI ZB 23/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
VGH Bayern, 08.04.2015 - 15 ZB 13.2564
Anhörung vor Erlass des angefochtenen Bescheids
BGH, 24.02.2015 - IX ZA 6/15
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14
Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …
BGH, 30.10.2014 - IX ZB 69/14
VGH Bayern, 01.04.2014 - 13a ZB 14.30061
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - …
LSG Bayern, 05.12.2013 - L 15 SF 355/13
Kostenfestsetzungsbeschluss, Beschwerde, Rechtsanwalt
BGH, 08.08.2013 - IX ZB 42/13
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht
FG Sachsen, 25.02.2013 - 8 V 1384/12
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im …
BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11
Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach …
BGH, 16.07.2012 - IX ZA 20/12
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren
VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - A 9 S 1359/12
Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung - zum Gebot …
BGH, 12.03.2012 - IX ZA 4/12
BGH, 12.03.2012 - IX ZA 104/11
BVerwG, 22.08.2011 - 8 C 8.11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 40/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 59/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 66/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 65/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 37/11
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen einen eine sofortige Beschwerde …
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 57/11
LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10
Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
BGH, 11.11.2010 - IX ZA 41/10
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …
VGH Bayern, 24.11.2009 - 19 C 09.2688
Gegenvorstellung; Anhörungsrüge.
LSG Sachsen, 01.10.2009 - L 7 AS 294/09
BFH, 04.03.2009 - X B 3/09
Beschwerde gegen Entscheidung über AdV - keine Beschwerde wegen Nichtzulassung …
VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944
Versorgung; Notarkasse; Prozessführungsbefugnis Ehefrau; Abtretung; …
OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08
Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages
BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08
Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
BFH, 22.02.2008 - V B 13/08
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Verbindung mehrerer …
LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
VG Chemnitz, 24.07.2007 - 2 K 1648/03
Außerordentliche Rechtsbehelfe; Gegenvorstellung; Anhörungsrüge …
BFH, 07.02.2007 - V S 12/06
BFH, 30.08.2006 - X B 127/06
Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; keine …
OLG Koblenz, 09.05.2006 - 12 W 254/06
Sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
BGH, 08.11.2004 - II ZB 28/03
Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse; …
BGH, 07.10.2004 - BLw 24/04
Darlegung eines Divergenzfalls
OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO
BVerwG, 29.10.2003 - 8 B 111.03
Gerichtsentscheidungen der DDR; Überprüfbarkeit von.
FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02
Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
BGH, 18.03.2019 - IX ZA 2/19
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
BGH, 06.12.2018 - IX ZB 90/18
BGH, 23.10.2018 - XI ZA 3/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …
BGH, 31.08.2018 - XI ZB 21/18
KG, 24.08.2018 - 151 AuslA 185/17
Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien
BGH, 13.04.2018 - IX ZB 18/18
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17
BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17
BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17
LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 65/17
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer …
BGH, 07.02.2017 - IX ZB 108/16
BFH, 28.10.2016 - V S 29/16
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16
BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 28.16
BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 31.16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Rückübertragung eines …
BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 29.16
LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss im …
BGH, 07.09.2015 - IX ZB 51/15
VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073
Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …
BGH, 23.07.2015 - IX ZA 19/15
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
BGH, 29.06.2015 - IX ZA 14/15
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
BGH, 23.06.2015 - IX ZA 13/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
BGH, 11.06.2015 - IX ZB 37/15
BGH, 08.04.2015 - IX ZA 9/15
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht der …
BGH, 08.04.2015 - IX ZA 8/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung
BGH, 18.09.2014 - IX ZB 52/14
Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Wx 198/13
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im …
VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer …
VGH Bayern, 13.07.2011 - 12 C 11.1039
Prozesskostenhilfe für Beschwerde; Beschwerde wegen Untätigkeit; …
BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 35.11
Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 56/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 55/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 38/11
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 36/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 39/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 58/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 68/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 70/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 75/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 73/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 72/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 71/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 62/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 60/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 63/11
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Rechtssache
BGH, 26.05.2010 - IX ZA 19/10
Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08
Anwendungsbereich von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2009 - L 19 B 1251/08
Ausschluss der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG auch bei Teilablehnung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08
VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs …
VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 43-IV-07
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung …
BFH, 27.04.2007 - V B 49/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05
Ausschluss; außerordentliche Beschwerde; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; …
BFH, 28.01.2005 - VIII B 117/03
Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten - Zustellung; Zahlung als Geldauflage oder …
LG München I, 12.01.2005 - 9 O 17286/03
BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04
Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03
Zulässigkeit der Gehörsrüge
OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03
Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige …
BGH, 22.05.2019 - IX ZA 7/19
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung
VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832
BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
BGH, 06.12.2018 - IX ZB 91/18
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge
BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17
BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17
BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
BVerwG, 11.07.2017 - 8 B 46.16
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 26/16
Anhörungsrüge; Willkürrüge
BVerwG, 12.12.2016 - 1 WB 38.16
Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des …
VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 55/14
Weist das Gericht eine Anhörungsrüge unter Austausch einer einen Gehörsverstoß …
BGH, 11.06.2015 - IX ZB 33/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die gerichtliche …
BGH, 03.03.2015 - IX ZB 5/15
Anfechtbarkeit der Nichtzulasung einer Rechtsbeschwerde
BGH, 11.02.2015 - IX ZA 3/15
Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
BGH, 17.09.2014 - IX ZB 51/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Landgerichts
VGH Bayern, 27.05.2014 - 13a ZB 13.30309
StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichtberücksichtigung einer offensichtlich …
BGH, 16.09.2013 - IX ZB 59/13
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren
BGH, 09.09.2013 - IX ZB 61/13
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht
BGH, 19.08.2013 - IX ZA 15/13
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden …
BGH, 02.04.2013 - IX ZB 20/13
Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BGH, 23.10.2012 - IX ZA 32/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
BGH, 23.10.2012 - IX ZA 31/12
VG Berlin, 12.09.2012 - 1 K 246.12
Zulässigkeit einer Zweiten Anhörungsrüge
OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12
BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch ausdrückliche Bestimmung im Gesetz …
BGH, 16.11.2011 - IX ZA 100/11
Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht für die …
BGH, 26.07.2011 - IX ZB 212/11
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
BGH, 21.07.2011 - IX ZB 200/11
Zulässigkeit einer vom Antragsteller ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts …
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 67/11
BGH, 12.08.2010 - IX ZB 114/10
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
OLG München, 20.05.2010 - 4 UF 254/10
Einstweilige Anordnung: Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung bei nicht …
OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 23/10
Grundbuchverfahren: Anfechtbarkeit einer mit einem Hinweis auf die Folgen der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 154/09
LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 2 AS 382/09
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim …
BFH, 06.08.2008 - IX S 19/08
Gegenvorstellung: Statthaftigkeit, Vertretungszwang
VG Ansbach, 21.07.2008 - AN 14 K 07.30411
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach …
BFH, 27.03.2008 - VI S 2/08
Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen
BFH, 22.01.2008 - VI S 10/07
Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
BFH, 26.09.2007 - IX B 176/07
Keine Gebührenfreiheit bei einer nicht statthaften Beschwerde
BVerwG, 01.06.2007 - 7 B 14.07
Verwerfung einer Gegenvorstellung
BFH, 18.01.2007 - V S 35/06
OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06
Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung
BFH, 19.10.2005 - X S 22/05
BVerwG, 18.10.2005 - 8 BN 1.05
Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf gegen einen nicht …
OLG Celle, 18.10.2005 - 16 W 90/05
Rechtsmittel: Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde
BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
BGH, 09.09.2004 - X ZR 112/01
OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03
Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
BGH, 11.09.2003 - IX ZB 157/03
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens
BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1100/03
BFH, 10.06.2003 - X B 29/03
Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17
Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
BGH, 23.05.2018 - IX ZB 30/18
BGH, 12.12.2017 - IX ZB 69/17
Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde
BGH, 09.11.2017 - IX ZB 74/17
Statthftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VGH Bayern, 25.07.2017 - 13a ZB 17.30727
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
BGH, 27.04.2017 - IX ZB 15/17
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren über die Ablehnung von …
BGH, 26.04.2017 - IX ZA 7/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ablehnung der Anträge auf …
BGH, 09.02.2017 - IX ZB 86/16
Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
Hat der Kläger die von § 198 Abs. 3 GVG geforderte Verzögerungsrüge im Rahmen des …
BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 25/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 22-IV-16
BGH, 10.02.2016 - IX ZB 86/15
BGH, 07.10.2015 - IX ZA 26/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren der Beschwerde gegen …
BGH, 08.09.2015 - IX ZB 47/15
OLG Naumburg, 20.07.2015 - 1 W 24/15
Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei …
BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15
BGH, 10.06.2015 - IX ZB 29/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Ablehnung eines …
LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 335/14
Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
LSG Bayern, 18.12.2014 - L 15 SB 163/14
Keine Berufung ohne erstinstanzliches Urteil
BGH, 04.12.2014 - IX ZB 74/14
BGH, 31.07.2014 - IX ZB 43/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG als unzulässig
BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde …
VGH Bayern, 13.03.2014 - 13a ZB 14.30043
Asylrecht Afghanistan; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; …
BGH, 20.02.2014 - IX ZA 4/14
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
BGH, 18.11.2013 - IX ZB 58/13
BGH, 01.08.2013 - IX ZB 53/13
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 11 SF 4/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über eine …
BGH, 13.02.2012 - IX ZA 111/11
LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
BGH, 20.07.2011 - IX ZB 199/11
Zulässigkeit einer vom Antragsteller selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde …
BGH, 15.07.2011 - IX ZB 196/11
Beschwerde gegen einen Beschluss
BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags …
OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 155/09
VGH Bayern, 07.08.2008 - 14 CE 08.1868
LAG Hessen, 17.06.2008 - 6 Ta 226/08
Keine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verweisung an das örtlich …
BFH, 22.04.2008 - IX S 7/08
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08
BFH, 23.11.2007 - IX S 20/07
Gegenvorstellung gegen einen die Erinnerung zurückweisenden BFH-Beschluss
OLG Celle, 08.11.2007 - 1 Ws 376/07
Strafvollzug: Statthaftigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit eines …
BFH, 28.08.2007 - IX S 7/07
BFH, 29.03.2007 - VII S 2/07
Begründung einer Anhörungsrüge; schlüssige Darlegung der Verletzung des Anspruchs …
BFH, 27.02.2007 - VI B 154/06
OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06
Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen …
VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
BGH, 22.09.2005 - IX ZA 13/05
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde gegen die …
BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S
Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04
Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; …
OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04
Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05
Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04
Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gegen …
BGH, 20.01.2004 - II ZR 298/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision durch das Revisionsgericht
OLG Karlsruhe, 06.11.2003 - 9 W 88/03
Rechtsmittel gegen Berufungsurteil: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen …
BVerwG, 22.05.2019 - 8 B 5.19
Anerkennung einer längeren Verfolgungszeit für Zwecke der Rentenversicherung
BGH, 26.03.2019 - XI ZB 12/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Anfechtbarkeit einer …
BGH, 12.02.2019 - XI ZB 4/18
Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Antrag auf Beiordnung …
BGH, 03.01.2019 - IX ZA 17/18
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit …
BGH, 17.12.2018 - IX ZA 20/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung des Gerichts
BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18
OLG Hamm, 07.06.2018 - 1 VAs 20/18
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen rechtskräftige Senatsbeschlüsse
VGH Bayern, 27.03.2018 - 9 ZB 18.30057
Albanien - Verfahrensmangel im Asylverfahren
BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge …
BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16
BGH, 22.11.2016 - IX ZB 90/16
Notwendigkeit einer im Gesetz ausdrücklich bestimmten oder vom Beschwerdegericht …
VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
LSG Bayern, 27.04.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge mangels substantiiertem Vortrag
LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge - Darlegungserfordernisse
BGH, 26.10.2015 - IX ZB 70/15
BGH, 06.10.2015 - IX ZB 43/15
BGH, 23.07.2015 - IX ZB 48/15
BGH, 13.07.2015 - IX ZB 42/15
Unzulässigkeit eines Rechtsbehelf gegen eine landgerichtliche Entscheidung über …
BGH, 21.05.2015 - IX ZB 23/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B
BGH, 13.01.2015 - IX ZB 56/14
BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14
BGH, 26.03.2014 - IX ZB 15/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BGH, 26.11.2013 - IX ZB 81/13
Zulassung als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
BGH, 13.12.2012 - IX ZB 116/12
Anfechtbarkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 12.10.2012 - IX ZB 96/12
BGH, 24.04.2012 - IX ZB 39/12
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts über die Gewährung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12
BGH, 25.01.2012 - IX ZA 110/11
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Gründen …
BGH, 20.01.2012 - IX ZB 5/12
Vorliegen eines Rechtsmittels für den Fall der Zurückweisung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - L 20 AY 114/11
BGH, 27.06.2011 - IX ZA 61/11
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
LSG Bayern, 13.04.2010 - L 19 R 184/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - …
OLG Celle, 24.06.2009 - 1 Ws 292/09
Strafvollzugsverfahren: Formerfordernis der Untätigkeitsbeschwerde
LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2009 - L 5 AS 149/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit der Beschwerde - Nichterreichen des …
LSG Hamburg, 02.09.2008 - L 5 B 296/08
OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 2 Ws 109/08
Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener …
LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …
OLG Köln, 14.04.2005 - 4 WF 48/05
Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss
BGH, 22.01.2004 - VII ZR 333/01
VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014
VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18
Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der …
BGH, 08.01.2019 - XI ZB 29/18
Zulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde auszulegenden "sofortigen Beschwerde"
VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines …
LSG Bayern, 29.01.2018 - L 5 KR 452/17
Eröffnung des Sozialrechtsweges
LSG Bayern, 07.12.2017 - L 20 VK 10/17
VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17
BGH, 16.03.2017 - IX ZB 9/17
VG Trier, 01.02.2017 - 1 K 394/17
Syrien, Asylverfahren, Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage
OLG Frankfurt, 18.03.2016 - 1 Ss 356/15
Notwendige Feststellungen bei Straftat nach WaffG
LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1701/15
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde
VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30047
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag; rechtliches Gehör
BGH, 23.01.2015 - IX ZB 80/14
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung für die Zulässigkeit einer …
OLG Koblenz, 16.10.2014 - 2 VAs 12/14
Gerichtliche Entscheidung gegen "justizförmige" Verwaltungstätigkeit des …
LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15
Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
BGH, 25.08.2014 - IX ZB 29/14
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 595/14
VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 43/13
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13
LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Rechtsbehelfsbelehrung im …
VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
BGH, 19.09.2013 - IX ZB 41/13
Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren als unzulässig
BVerfG, 06.06.2013 - 2 BvQ 26/13
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der …
VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
BGH, 11.06.2012 - ARAnw 1/11
"Außerordentliche weitere Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
LSG Baden-Württemberg, 30.04.2012 - L 11 KR 1687/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
OLG Frankfurt, 19.04.2012 - 22 U 172/11
Zur Anfechtbarkeit des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 12 B 52/09
Rechtsmittel gegen Untätigbleiben eines Richters; Richterrechtlich begründete …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - L 5 AS 1426/09
Nichtzulassungsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz
LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - L 11 B 45/09
Rechtsbehelf gegen eine überlange gerichtliche Verfahrensdauer
OVG Sachsen, 23.03.2009 - 2 B 227/09
Streitwert; Konkurrentenstreit; Diensposten; Anhörungsrüge
VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
LSG Bayern, 07.03.2007 - L 1/L 17 B 494/06
Pauschgebühr bei Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 8 B 171/06
Keine Anhörungsrüge bei PKH-Entscheidungen
OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05
Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
VGH Bayern, 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171
Verwaltungsprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einreichung der …
OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 128/03
Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines …
BFH, 10.03.2004 - VIII B 316/03
Rüge des Übergehens eines Beweisantrags
OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 15 W 2/03
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit der Ablehnung
LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03
VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127
Zuerkennung subsidiären Schutzes
BGH, 19.03.2019 - XI ZA 2/19
LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 32 AS 6/19
Gegenvorstellung - Anhörungsrüge
LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 280/18
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung - zur Bedeutung der prozessualen …
VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569
VGH Bayern, 16.10.2017 - 13a ZB 17.31153
Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines krankheitsbedingten …
LSG Bayern, 19.09.2017 - L 16 SF 202/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch
LSG Bayern, 22.08.2017 - L 5 P 3/17
Erfolglose Anhörungsrüge
LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 SF 140/17
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
BGH, 17.05.2017 - IX ZB 10/17
Statthaftigkeit der Rechtsbescherde für das Verfahren über die Ablehnung von …
BGH, 07.02.2017 - IX ZB 109/16
BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15
LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 133/16
Unzulässige Anhörungsrüge
LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SF 335/14
Wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - L 2 AS 822/14
Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über Kosten; Erwägungen zu …
VGH Bayern, 26.05.2014 - 13a ZB 13.30310
KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14
BVerwG, 23.08.2012 - 8 B 66.12
Anfechtbarkeit der Entscheidung einer Anhörungsrüge
VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - L 19 AS 566/11
OLG Köln, 07.02.2011 - 2 Wx 10/11
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 S 130/10
Anerkennung einer auf Verfahrensbeschleunigung abzielenden Untätigkeitsbeschwerde …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 155/09
LSG Bayern, 24.09.2009 - L 15 SF 206/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Endgültigkeit eines Kostenbeschlusses des LSG - …
OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09
LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1068/08
Vollständige Übernahme einer Nachzahlung von Nebenkosten durch das Sozialamt
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 6 E 405/08
Zulässigkeit einer Beschwerde bei einem Gegenstandswert von unter 200,00 EUR
VerfGH Thüringen, 13.11.2008 - VerfGH 17/08
Zulässigkeit der Anhörungsrüge
LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - L 27 B 104/08
Ausschluss der Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 1 B 59/07
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschlüsse im einstweiligen …
BSG, 31.07.2008 - B 3 KR 2/08 S
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08
BVerwG, 27.03.2008 - 9 BN 1.08
OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07
Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
Klageweise Geltendmachung einer in einem inzwischen aufgehobenen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - L 20 B 23/07
VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
BVerwG, 22.09.2004 - 8 AV 1.04
OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04
Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen …
OLG Celle, 04.09.2003 - 11 U 286/02
Unanfechtbares Berufungsurteil: Unzulässigkeit eines Abhilfeverlangens wegen …
VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1706/19
Aussetzung der Abschiebung und Duldungsfiktion
OVG Sachsen, 05.03.2019 - 3 B 367/18
Rotes Kennzeichen; Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Anschlussbeschwerde
VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 MB 69/17
Wasserverbandsrecht - Anhörungsrüge
BGH, 09.08.2017 - IX ZB 20/17
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - und die Rechtsbeschwerde
VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
Notwendigkeit der Erhebung einer erneuten Verzögerungsrüge im Erkenntnisverfahren …
VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 114-IV-16
LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 3764/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - Gegenvorstellung …
VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16
LSG Bayern, 04.05.2016 - L 15 SF 133/16
Darlegungserfordernis im Rahmen einer Anhörungsrüge
LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 ZB 15.30054
Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
BGH, 24.02.2015 - IX ZB 7/15
VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30432
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; verspätetes Vorbringen; bewaffneter …
VGH Bayern, 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; Anpassungsstörung/PTBS; Anforderungen an ein …
OLG Köln, 25.06.2014 - 17 W 44/14
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13
Prozesskostenhilfe - Vertretbarkeit verfassungsrechtlicher Bedenken - …
BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12
OLG Nürnberg, 21.11.2012 - 2 Ws 481/10
Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag …
LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 8 AS 727/12
VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 50/11
Unzureichende Begründung der Beschwerdebefugnis
OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12
Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen
LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 364/11
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung aufgrund des …
VGH Baden-Württemberg, 21.10.2011 - A 9 S 2804/11
Aufklärungspflicht im Asylverfahren
LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 5 AS 100/11
Ausschluss der Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen des einstweiligen …
KG, 09.07.2010 - 1 Ws 171/09
Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen: Erforderlichkeit einer …
OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08
Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche …
OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09
OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 229/09
OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 230/09
VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 85-IV-08
OLG Celle, 27.06.2008 - 14 U 3/08
Berufung: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 54/07
VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 40/06
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz …
BVerwG, 11.01.2007 - 8 KSt 17.06
Antrag auf Änderung der Streitwertfestsetzung
OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, außerordentlicher Rechtsbehelf
OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 2 ME 403/05
BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04
OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04
Anfechtung eines Imbisspachtvertrages: Fehlerhafte Umsatzmitteilung bei …
BVerwG, 27.06.2003 - 5 PKH 21.03
Außerordentliche Beschwerde; Rechtsbehelf; Zulässigkeit
VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
VGH Bayern, 17.05.2018 - 14 ZB 17.30263
Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches …
OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17
Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e. …
VGH Bayern, 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985
Asylrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung
VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 35/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiarität; Anhörungsrüge; Verfristung der …
VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591
Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
VGH Bayern, 15.06.2016 - 2 C 16.1029
Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung des Ablehnungsgesuchs
BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
VGH Bayern, 31.07.2015 - 13a ZB 15.30116
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
VGH Bayern, 08.07.2015 - 13a ZB 15.30117
VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15.30074
LSG Bayern, 08.12.2014 - L 15 SF 267/14
Keine aufschiebende Wirkung bei Bestandskraft der Gerichtskostenfeststellung und …
KG, 02.10.2014 - 22 Kap 2/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die …
VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
BGH, 16.11.2011 - IX ZB 279/11
BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
BVerwG, 02.02.2011 - 1 WB 2.11
Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge für die in einem früheren …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 7 AS 1976/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10
OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 8 ME 299/10
Keine erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine vorausgegangene …
OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09
Zur Unzulässigkeit einer (sekundären) Gehörsrüge
LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10
Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 13 R 3984/09
LG München I, 27.11.2008 - 5 HKO 3928/08
Zulässigkeit der Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Stimmrechts, …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2008 - L 4 B 17/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Gewährung eines Notebooks mit …
OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02
Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04
VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 A 150/18
Rechtswegzuständigkeit bei der Geltendmachung von Fehlern im Insolvenzverfahren
VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Widerruf landwirtschftlicher Subventionen
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2018 - 1 E 725/18
VGH Bayern, 26.07.2018 - 2 ZB 17.1656
Genehmigung - Freischankfläche auf Terrasse
VGH Bayern, 27.11.2017 - 5 ZB 17.31744
Keine Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung
OLG Saarbrücken, 24.11.2017 - 2 W 18/17
Gebührenstreitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Rücknahme der …
VG München, 27.04.2017 - M 10 K 16.3714
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
LSG Bayern, 17.01.2017 - L 5 KR 433/14
Zurückweisung der Berufung gegen unzulässige Untätigkeitsklage
VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
ArbG Berlin, 24.06.2016 - 28 Ca 3004/16
Schadensersatzbegehren eines Apothekers gegen einen Angestellten wegen …
VGH Bayern, 30.05.2016 - 13a ZB 16.30053
Kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Versorgungslage in Afghanistan
LSG Bayern, 15.02.2016 - L 15 RF 1/16
VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188
Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
VGH Bayern, 22.07.2015 - 13a ZB 15.30130
Asylrecht Afghanistan; Widerruf; Ermessensentscheidung; rechtliches Gehör; freie …
VGH Bayern, 17.12.2014 - 13a ZB 14.30073
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
LSG Bayern, 03.06.2013 - L 7 AS 302/13
Die Anhörungsrüge findet nur statt gegen Endentscheidungen, mit denen das …
VGH Bayern, 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236
Asylrecht Afghanistan; Überstellung nach Italien; Erkrankung; rechtliches Gehör; …
VGH Bayern, 21.08.2012 - 13a ZB 11.30473
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
VGH Bayern, 05.06.2012 - 13a ZB 12.30016
Asylrecht Afghanistan; Konversion zum Christentum; bewaffneter Konflikt in der …
BGH, 18.10.2011 - IX ZA 98/11
BVerwG, 23.06.2011 - 8 C 14.10
VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 79.10
LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09
Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
OVG Sachsen, 30.04.2009 - 2 A 175/09
Anhörungsrüge; Schadensersatz; Bürgermeister
OLG Hamburg, 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 45/08
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches in …
LSG Thüringen, 31.01.2008 - L 9 AR 49/07
Vereinbarkeit der Konstruierung von außerordentlichen Rechtsbehelfen außerhalb …
VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 9/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 7 B 287/07
KG, 18.04.2007 - 18 WF 46/07
Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 16/06
Unanfechtbarkeit; rechtliches Gehör
KG, 25.04.2005 - 5 Ws 202/05
Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
VerfGH Bayern, 27.01.2005 - 13-VI-04
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen; Frage der Präklusion von …
OLG Koblenz, 27.09.2004 - 12 U 1094/03
Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer …
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 240/03
VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren
VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30531
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
VGH Bayern, 02.08.2016 - 13a ZB 16.30105
Fluchtalternative bei Verfolgung durch Taliban in Afghanistan
VGH Bayern, 10.03.2016 - 13a ZB 15.30242
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anhörung
KG, 26.10.2015 - 2 Ws 140/15
Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 1 E 365/15
VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30187
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30441
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; …
VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.30080
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
VGH Bayern, 07.01.2015 - 13a ZB 14.30434
VGH Bayern, 20.08.2014 - 13a ZB 14.30207
Asylrecht Afghanistan; Einführung von Erkenntnismitteln
VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353
Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
VGH Bayern, 14.02.2014 - 13a ZB 13.30368
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225
Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 14.30000
Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162
VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30290
VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007
Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
BSG, 10.07.2013 - B 13 R 215/13 B
VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30061
Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr
VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 13.30062
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvR 2411/12
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
VGH Bayern, 18.01.2013 - 13a ZB 12.30432
Asylrecht Irak; Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren; …
VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
VGH Bayern, 07.11.2012 - 13a ZB 12.30377
VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 40/12
Begründungserfordernis
VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 5 AS 66/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde im …
OLG Koblenz, 12.03.2012 - 10 W 117/12
Rechtsbehelf gegen einen Verweisungsbeschluss im Deckungsprozess gegen eine …
AG Duisburg, 22.09.2011 - 64 IK 268/11
Kein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das …
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 52/11
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11
VGH Bayern, 05.09.2011 - 13a ZB 11.30010
Asylrecht Afghanistan; interner bewaffneter Konflikt; individuelle Gefahr für …
VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 35-IV-09
Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer …
LG Nürnberg-Fürth, 06.04.2009 - 14 T 2512/09
Wohnungseigentumsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der gerichtlichen Bestellung …
VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - L 7 B 282/07
Nichtberücksichtigung der veränderten Einkommensverhältnisse als Vortrag bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 24/07
Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz; Sicherung des …
OVG Niedersachsen, 11.07.2005 - 2 ME 322/05
Unzulässigkeit eines neuen Verfahrens bei Rechtshängigkeit noch nicht …
VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 151/03
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb einer gekauften …
VGH Bayern, 30.11.2017 - 5 ZB 17.31771
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylantrag wegen politsches Hintergrunds
VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31643
Gehörsverstoß, RECHTLICHES GEHÖR, Beweiswürdigung, Verwaltungsgerichte, …
VGH Bayern, 11.07.2017 - 20 ZB 17.30604
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung der …
OLG Hamburg, 26.06.2017 - 1 Ws 60/17
VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883
VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30293
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 32/17
Unzulässige Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis
VGH Bayern, 14.11.2016 - 13a ZB 16.30293
KG, 07.07.2015 - 2 Ws 97/15
StVollzG und Anhörungsrüge
VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.845
VG Minden, 12.05.2015 - 10 L 926/14
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
VGH Bayern, 17.04.2015 - 13a ZB 14.30409
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30395
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Sachverhaltserforschung
VGH Bayern, 30.10.2014 - 13a ZB 14.30371
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 10.10.2014 - 13a ZB 14.30298
BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit …
VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217
VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175
Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 18 B 697/14
Eintritt der Rechtskraft nach § 124a Abs. 5 S. 4 VwGO; Einlegung einer …
VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 14.30147
BSG, 06.06.2014 - B 4 AS 145/14 B
BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 180/14 S
LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2014 - L 32 AS 1788/13
Vertretbarkeit klägerischen Prozessvorbringens
VGH Bayern, 31.03.2014 - 13a ZB 14.30062
VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394
VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30213
Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30208
VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334
VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30107
VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30294
VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30063
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Depression
VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 12.30438
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
VGH Bayern, 09.07.2013 - 13a ZB 13.30166
VGH Bayern, 27.06.2013 - 13a ZB 13.30153
VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183
Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055
VGH Bayern, 05.04.2013 - 13a ZB 13.30054
Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30387
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; erhebliche konkrete Gefahr für …
VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318
VGH Bayern, 26.07.2012 - 13a ZB 12.30241
Asylrecht Afghanistan; Extreme allgemeine Gefahrenlage; Rechtliches Gehör
VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086
VGH Bayern, 30.03.2012 - 13a ZB 12.30075
VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522
Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11
Anhörungsrüge - Kausalität
ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 54/11
SG Cottbus, 02.08.2009 - S 24 AS 1274/09
OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Annahme der Zuständigkeit durch die Kammer …
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 5 B 220/08
BSG, 27.11.2007 - B 12 KR 4/07 S
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 7 E 684/07
VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 5 K 1418/06
Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, außerordentlicher Rechtsbehelf
VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
VGH Bayern, 11.02.2004 - 4 B 02.1123
Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit eines …
OLG Düsseldorf, 11.12.2003 - 10 W 102/03
Voraussetzungen für die Gewährung einer parteilich vereinbarten …
KG, 09.10.2003 - 8 W 234/03
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
VGH Bayern, 15.09.2016 - 13a ZB 16.30159
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Entscheidung im Asylverfahren
VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 35-IV-16
VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 27-IV-16
VGH Bayern, 30.03.2016 - 13a ZB 16.30026
VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.847
VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.774
BSG, 26.08.2014 - B 5 R 173/14 B
VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
VGH Bayern, 01.08.2014 - 13a ZB 14.30132
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 14.30116
VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 17.01.2014 - 13a ZB 13.30376
VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247
VGH Bayern, 18.09.2013 - 13a ZB 13.30075
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 211/13 S
BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 212/13 S
VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der …
VGH Bayern, 08.04.2013 - 13a ZB 13.30056
Asylrecht Afghanistan; Darlegung der Zulassungsgründe
VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09
Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161
VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162
VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160
VGH Bayern, 16.01.2013 - 13a ZB 12.30425
VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30414
VGH Bayern, 14.08.2012 - 13a ZB 11.30437
VGH Bayern, 31.05.2012 - 13a ZB 11.30350
VGH Bayern, 01.03.2012 - 13a ZB 11.30351
Kein weiterer Klärungsbedarf für Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine …
BSG, 09.02.2012 - B 2 U 25/12 B
VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30507
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Gehörsverstoß bei Nichtteilnahme an …
VGH Bayern, 12.01.2012 - 13a ZB 11.30264
VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30441
VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30442
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 53/11
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 51/11
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 50/11
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 49/11
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 48/11
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 47/11
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 46/11
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 44/11
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 43/11
VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
BSG, 17.01.2011 - B 13 R 315/10 B
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08
Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
VerfGH Saarland, 30.09.2009 - Lv 2/09
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Einlegung durch einen nicht …
BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 6/09 S
LSG Sachsen-Anhalt, 27.07.2009 - L 2 B 435/08
VGH Bayern, 03.09.2008 - 10 C 08.1780
Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; neue Tatsachen
AG München, 02.04.2008 - 161 C 29446/04
Kostenentscheidung der Schiedsstelle beim DPMA: Anfechtungsfrist; Überprüfung der …
VGH Bayern, 06.03.2008 - 12 CE 08.332
BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 59/07 B
LG Lüneburg, 08.11.2006 - 10 T 21/04
AG Hamburg, 17.08.2005 - 46 C 165/03
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen …
KG, 03.02.2004 - 15 W 5/04
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 273/01
SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 38/17
Unzulässige Anhörungsrüge aufgrund Fristversäumnis
VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 ZB 16.30101
Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung - Gehörsverstoß
BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12
Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
VGH Bayern, 02.11.2015 - 13a ZB 15.30205
Asylrecht, Afghanistan, unmenschliche Behandlung, Trainingslager, Taliban, …
VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30280
VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30019
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Erkenntnismittelliste
VGH Bayern, 11.08.2014 - 13a ZB 14.30192
VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30300
VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30301
VGH Bayern, 30.05.2014 - 13a ZB 14.30096
Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; fehlerhafte Ermessenserwägung bei …
OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2014 - 1 OG 1/14
VGH Bayern, 11.03.2014 - 13a ZB 14.30029
AG Halle/Saale, 06.03.2014 - 103 II 980/13
Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfeanwalt: Verwirkung einer unbefristeten …
VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30098
Asylrecht Afghanistan; Sperrwirkung; Abschiebung minderjähriger Ausländer
VGH Bayern, 16.09.2013 - 2 ZB 13.30249
Abschiebungshindernis, Aserbaidschan, Misshandlung
VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462
VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
VGH Bayern, 22.03.2013 - 13a ZB 13.30028
Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
VGH Bayern, 14.03.2013 - 13a ZB 13.30041
Asylrecht Afghanistan; Einreichung der Antragsbegründung; Darlegung der …
VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
VGH Bayern, 12.11.2012 - 13a ZB 12.30355
Asylrecht Afghanistan; Erkrankung; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; …
VGH Bayern, 25.10.2012 - 13a ZB 12.30069
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Hinweispflicht des Gerichts
VGH Bayern, 29.05.2012 - 13a ZB 11.30521
Asylrecht Irak; Erkrankung; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 11.30503
Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; posttraumatische Belastungsstörung
VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 10.30296
Rechtliches Gehör; Asthma bronchiale; Armenien
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10
Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
VGH Bayern, 23.11.2011 - 13a ZB 11.30405
Asylrecht Irak; individuelle Gefahr für Leib oder Leben durch willkürliche …
BVerwG, 25.07.2011 - 7 PKH 20.11
VGH Bayern, 18.05.2011 - 13a ZB 10.30277
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; erhebliche konkrete Gefahr; …
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2281
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2284
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274
LG Frankfurt/Oder, 28.07.2010 - 6a T 40/10
Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht wegen unzumutbarer Verzögerung der …
BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 22/06
Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des …
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2384
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389
VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339
Asylrecht Irak
LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2009 - L 5 B 206/08
KG, 06.02.2009 - 19 WF 2/09
Sachverständige: Weitere Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung nur bei …
VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1215
BSG, 08.11.2007 - B 4 RS 1/07 S
VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03
Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § …
VGH Bayern, 24.10.2016 - 13a ZB 16.30237
BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur …
VGH Bayern, 04.06.2014 - 13a ZB 14.30104
Asylrecht Afghanistan; Darlegungen im Berufungszulassungsantrag; rechtliches …
BPatG, 08.01.2014 - 14 W (pat) 49/12
BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 52/12
OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 A 636/12
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30399
Asylrecht Irak; Verfahrensmangel: Rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2313
VGH Bayern, 08.01.2010 - 13a ZB 09.30227
Asylrecht Irak; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2390
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2388
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2385
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2392
VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2391
VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.30449
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1223
VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1216
VGH Bayern, 27.02.2008 - 7 ZB 08.293
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
LG Düsseldorf, 20.07.2006 - 25 T 467/06
KG, 19.03.2004 - 15 W 17/04
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung …
OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2003 - 2 OG 9/03
OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2012 - 4 OG 1/12
BPatG, 08.06.2011 - 19 W (pat) 22/08
LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - L 5 AR 13/09
VGH Bayern, 03.03.2008 - 13 C 08.360
Flurbereinigung; Gegenvorstellung; Erinnerung gegen Kostenansatz
VGH Bayern, 25.02.2008 - 11 ZB 07.3474
VGH Bayern, 31.01.2007 - 13a ZB 06.31014
Irak, Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches …
OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2006 - 4 OG 2/06
ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2005 - 18 Ca 10229/04
Kündigung - Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04 /2 RB 1.05
VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 13.30069
Prozessrecht, Stütze, rechtliches Gehör, Kabul, Goldschmied, …
OLG Jena, 16.05.2006 - 1 Ws 143/06
OLG Frankfurt, 28.08.2003 - 1 WF 155/03

References: Art. 19

Art. 103
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 93
 Art. 6
 § 90
 § 321
 § 555
 § 525
 § 513
 § 568
 § 33
 Art. 19
 § 321
 § 356
 Art. 103
 Art. 2
 § 129
 § 176
 § 90
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 93
 § 78
 § 522
 § 543
 BGH 
 § 707
 § 6
 § 531
 § 321
 § 543
 BGH 
 §1

§ 31
 § 321
 § 193
 § 349
 Art. 103
 § 78
 BGH 
 § 109
 EGMR 
 § 32
 § 33
 § 128
 BGH 
 § 152
 § 128
 § 574
 BGH 
 § 197
 § 133
 § 93
 § 793
 § 172
 § 198
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 § 56
 BGH

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 § 310
 § 124
 § 80
 § 80