Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/versicherungspraemien-nichtzahlung-und-leistungsfreiheit-des-versicherers/
Timestamp: 2019-03-25 19:21:26+00:00

Document:
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.09.2015
Aktenzeichen: 7 U 78/15
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10.03.2015 – 3 O 162/14 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.204,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich hieraus seit 08.05.2014 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € zu bezahlen.
Berufungsstreitwert: 5.204,32 €
Die Klägerin leitet den von ihr mit der Klage als Hauptforderung geltend gemachten Zahlungsanspruch aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über eine Kraftfahrt-Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug … mit dem amtlichen Kennzeichen … her. Mit diesem Fahrzeug erlitt die Klägerin am 31.01.2014 einen Verkehrsunfall. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von 5.504,32 € verlangt die Klägerin abzüglich des Selbstbehalts von 300,00 € mit der Klage ersetzt. Die Beklagte hat sich gegen den geltend gemachten Anspruch ausschließlich damit verteidigt, sie sei mit Schreiben vom 26.02.2014 (Anlage B 1; Bl. 18 f.) wirksam nach § 37 Abs. 1 VVG vom Versicherungsvertrag zurückgetreten, zudem sei sie nach § 37 Abs. 2 VVG leistungsfrei.
Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu der in Rede stehenden Frage Weiteres beitragen könnte. Schon deshalb hat der Senat davon abgesehen, auf den von der Beklagten gestellten Antrag hin (S. 2 der Berufungserwiderung vom 03.08.2015 [Bl. 109 d. A.]) das persönliche Erscheinen der Klägerin zu dem Termin vor dem Senat anzuordnen und die Klägerin in diesem Termin persönlich anzuhören. Ob eine Parteianhörung nach § 141 ZPO erfolgt oder nicht, liegt grundsätzlich im Ermessen des zur Entscheidung berufenen Gerichts (s. nur etwa OLG Saarbrücken, NJW-RR 2011, 754 – juris Tz. 36).
Ein Ausnahmefall (vgl. etwa BGHZ 186, 152 – Tz. 16; BGH, NJW 2011, 2889 – Tz. 19; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2011, 754 – juris Tz. 36; OLG München, NJW 2011, 3729; von Selle, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO, § 141 Rn. 2, 2.1; Greger, MDR 2014, 312 ff.) liegt hier nicht vor. Die Beklagte kann sich nicht auf eine Beweisnot (vgl. etwa BGHZ 186, 152 – Tz. 16; Greger, MDR 2014, 312, 316; von Selle, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO, § 141 Rn. 2, 2.1) und deshalb auch nicht auf eine Beweiserleichterung berufen. Es liegt – wie bereits erwähnt – in der Hand des Versicherers, etwaige Beweisschwierigkeiten zu vermeiden; verzichtet er – wie hier – auf die Übersendung des Versicherungsscheins durch Einschreiben mit Rückschein, ist dies ein Ergebnis seiner Kostenkalkulation, die ihm überlassen ist, allerdings dazu führt, dass dann die Kosten zu tragen sind, die durch Beweisfälligkeit entstehen (vgl. Rixecker, in: Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl., § 38 Rn. 20). Im Übrigen steht hier die Anhörung der nicht beweisbelasteten Gegenpartei in Rede, Antrag auf Parteivernehmung (§ 445 Abs. 1 ZPO) ist von der Beklagten indes nicht gestellt.
Saisonkennzeichen Wohnmobil Rückabwicklung von Lebensversicherungen – worauf sollte man achten?

References: § 37
 § 37
 § 141
 § 141
 § 141
 § 38