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Timestamp: 2016-10-23 01:48:09+00:00

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Anwalt? Hier lang | www.frag-einen-anwalt.de Anwaltsrecht, Gebührenrecht Themen: Rechtsanwalt
20.12.2006 15:37 | Preis: ***,00 € |
Anwaltsrecht, Gebührenrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Markus Timm
Vollmachten teilt macht ja grundsätzlich in 2 Kategorien ein, nämlich die Innenvollmacht und die Außenvollmacht. Sie schreiben, dass § 181 BGB (es wird unterstellt der Hauptbevollmächtigte ist von den Beschränkungen des 181 BGB nicht befreit) Anwendung findet, wenn der Hauptbevollmächtigte an sich selbst eine Untervollmacht im Namen des Geschäftsherrn erteilt. Gilt diese Aussage nur für Innenvollmachten oder auch für Außenvollmachten? Bei Außenvollmachten ist der Adressat der Willenserklärung des Vollmachtgebers ja ein Dritter
geschrieben am 06.09.2005 10:25:00 Sehr geehrte Damen und Herren,
Sind sie auch der Meinung, dass D an sich selbst rechtswirksam Bankvollmacht (also Untervollmacht) im Namen des Geschäftsherrn erteilen kann, die nach einem Erlöschen der Hauptvollmacht ja nicht automatisch erlöschen würde?? Betreff: Untervollmacht
geschrieben am 05.09.2005 10:45:00 Ein Vertreter (Hauptbevollmächtigter) kann in zweifacher Art Untervollmacht erteilen Einmal dahin, daß er einen Dritten zu seinem (BGHZ 32, 250, 253) eigenen Vertreter bestellt, andererseits aber auch dahin, daß er kraft der ihm eingeräumten Vertretungsmacht im Namen des Geschäftsherrn einen Dritten zu dessen Vertretung ermächtigt. Im letzteren Fall wirkt die im Namen des Geschäftsherrn erteilte Untervollmacht unmittelbar für diesen, der Unterbevollmächtigte wird dessen unmittelbarer Vertreter, seine Handlungen wirken unmittelbar nur für diesen, nicht für den (Haupt-) Bevollmächtigten. Entscheidung des KG aus dem Jahre 1908 (KGJ 37, A 239), :
"Das Erlöschen der Hauptvollmacht hat nicht notwendig das Erlöschen der von den Bevollmächtigten erteilten Untervollmacht zur Folge. Ob die Untervollmacht mit der Hauptvollmacht zusammen erlöscht oder nach dem Erlöschen der Hauptvollmacht fortbesteht, richtet sich nach dem Umfang einerseits der Hauptvollmacht und andererseits der Untervollmacht. Der Bevollmächtigte kann in zweifacher Art Untervollmacht erteilen: Entweder dahin, daß er zu seiner eigenen Vertretung bei den aufgrund der Vollmacht vorzunehmenden Handlungen einen Dritten bevollmächtigt oder dahin, daß er kraft der ihm eingeräumten Vertretungsmacht im Namen des Machtgebers zu dessen Vertretung einem Dritten Vollmacht erteilt. In dem ersten Fall ist der Dritte Bevollmächtigter nicht des ersten Machtgebers, sondern der Hauptbevollmächtigten; er handelt nicht in unmittelbarer Vertretung des Machtgebers, sondern nur in Vertretung des Hauptbevollmächtigten im Namen des Machtgebers; seine Handlungen wirken nach § 164 BGB unmittelbar für den Hauptbevollmächtigten und nur mittelbar für den Machtgeber ... In dem zweiten Fall wirkt dagegen die im Namen des Machtgebers erteilte Untervollmacht unmittelbar für den Machtgeber; der Unterbevollmächtigte wird unmittelbarer Vertreter des Machtgebers, seine Handlungen wirken nur für den Machtgeber, nicht für den Hauptbevollmächtigten, ...
C und D möchten nun in Ihrer Eigenschaft als Vertreter des A auch die Bankgeschäfte des A erledigen. Nach dem Besuch bei der Bank ergibt sich aber folgendes Problem. Die X-Bank besteht darauf, dass die Originalvollmachtsurkunde anläßlich jeder Verfügung jeweils vorgelegt wird. Die Bank verweist darauf, dass es sich um eine Innenvollmacht handelt und sie daher den Schutz des § 172 BGB (Rechtsscheinhaftung) nur in Anspruch nehmen kann, wenn sie sich vor jeder Verfügung des Originalvollmachtsurkunde vorlegen läßt oder die Originalvollmachtsurkunde bei ihr hinterlegt wird. C und D überlegen sich folgendes, damit sie nicht immer die Original-Vollmachtsurkunde mitbringen müssen:
Antwort Betreff: >Untervollmacht
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de --------------------------------------------------------------------------------
Antwort Betreff: >Vollmachten
Markus Timm, Potsdam, hat Interessensschwerpunkte: IT-Recht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, allgemein.
Die Vollmacht ist die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht (§ 167 BGB). Insoweit findet § 181 BGB Anwendung. Zweck des § 181 BGB ist es zum Einen, den Vertretenen durch die Vermeidung von Interessenkollision zu schützen, da der Vertreter bei der Mehrvertretung nicht nur die Interessen des Vertretenen im Auge hat. Zum Anderen soll die Klarheit und Sicherheit des Rechtsverkehrs durch die Erkennbarkeit des Rechtsgeschäfts sichergestellt werden. Schon unter diesem Schutzzweckgesichtspunkt habe ich keine Bedenken, die Möglichkeit eines solchen Rechtsgeschäfts zu bejahen. Es ist im Sinne des Vertretenen, dass seine Rechtsgeschäfte ohne großen Aufwand abgewickelt werden könne. Nichts anderes wird durch ein entsprechendes Insichgeschäft ermöglicht. Bitte beachten Sie: Es ist indes nicht so eindeutig, ob in diesem Fall das Schicksal der Untervollmacht nicht doch mit dem der Hauptvollmacht verbunden ist.
www.Rae-Linden.de Einmalige Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 06.09.2005 12:19:24 Sehr geehrter Hr. Timm,
Mit freundlichen Grüßen Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 06.09.2005 16:55:40 Für die die Variante 2 betreffende Problematik müsste m.E. auf Wertungsebene entschieden werden. Diese Schwierigkeit umgeht man vordergründig, wenn man die Variante 1 wählt. Es muss nämlich auch hier daran gedacht werden muss, dass der Unterbevollmächtigte - wie D auch - Hauptbevollmächtigter ist und nicht Dritter. Auch hier befindet man sich m.E. auf einer Wertungsebene. Leider kann ich Ihnen keine genaueren Angaben machen, wünsche trotzdem viel Erfolg. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 66 weitere Antworten zum Thema:
20.12.2006 | 16:18
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es um die Frage, ob der Hauptbevollmächtigte demjenigen gegenüber, dem gegenüber vertreten werden soll (§ 167 Abs. 1, 2. Alt. BGB), erklären kann, er könne unter Befreiung von § 181 BGB handeln. Dies ist wieder nur ein (unwirksamer) Umgehungsversuch des § 181 BGB. Bei § 181 BGB steht auf beiden Seiten dieselbe natürliche Person, so dass es keinen Unterschied zwischen Innen- und Außenvollmacht gibt.
www.peukerttimm.de Nachfrage vom Fragesteller	21.12.2006 | 11:54
Zur Vollmachtserteilung ist ja folgendes auszuführen:
Bei einer Innenvollmacht erfolgt die Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden, bei einer Außenvollmacht erfolgt die Erklärung gegenüber dem Geschäftspartner (Leptien, RZ 5 zu § 167 BGB). Die Vollmacht wir ja im Namen des Geschäftsherrn erteilt. Die Erklärung geht bei der Außenvollmacht ja einem Dritten zu.
Ich bitte nochmals um Erläuterung warum hier gleichwohl § 181 BGB Anwendung (obwohl die Erklärung dem Dritten - Geschäftspartner - zugeht) findet?
2. Wird eine Vollmacht zu Verfügungen über ein Bankguthaben erteilt, so kann der Bevollmächtigte auch selbst Beträge abheben oder auf sein eigenes Konto überweisen lassen. Hierin liegt kein Verstoß gegen § 181 BGB.
3. Wird während des Schwebens der Wirksamkeit eines der Devisengenehmigung bedürftigen Geschäfts eine Allgemeine Devisengenehmigung erteilt, so wird das Geschäft jedenfalls dann wirksam, wenn beim Abschluß eine Einzelgenehmigung hätte erteilt werden können.
BGB §§ 167, 181; MilRegG 53 Art. 1
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. März 1958 (II. ZR 31/57)
Zu Unrecht rügt die Revision auch die Verletzung des § 181 BGB durch das Berufungsgericht. Wird eine Vollmacht zu Verfügungen über ein Konto erteilt, so kann der Bevollmächtigte selbst Beträge abheben oder auf sein eigenes Konto überweisen, Der Vertreter nimmt kein Rechtsgeschäft im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen vor, wenn er der Bank namens des Vertretenen die Weisung gemäß § 665 BGB erteilt, einen Betrag seinem eigenen Konto gutzubringen.
Rechtliche Bedeutung einer bei Eröffnung eines Festgeldkontos einem Dritten eingeräumten Verfügungsberechtigung; zur Frage eines Vollmachtmißbrauchs des Verfügungsberechtigten und seiner Erkennbarkeit für die Bank
1)	O L G München, Urteil vom 18. Februar 1981 (3 U 2777/80)
Damit, daß sie als Vertreterin ihres Sohnes der Beklagten die Weisung gab, einen Teil des auf dessen Konto befindlichen Guthabens auf ein auf ihren Namen lautendes Konto zu überweisen, nahm Frau Hilde K. kein Rechtsgeschäft im Namen des von ihr Vertretenen mit sich im eigenen Namen vor (BGH WM 1958, 552, 553). Es fehlt in diesem Fall die Voraussetzung des § 181 BGB, daß nämlich dieselbe Person auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts steht.
21.12.2006 | 13:13
An den Ausführungen ändert sich nichts. Bitte beachten Sie, dass Sie bei einer so umfangreichen Fragestellung gut ein „Null“ an Ihren Betrag hängen müssten, um ein Gutachten zu erhalten, dass Ihre Fragen in einer für Sie verständlichen Art und Weise klärt.
Hier liegt auch kein Fall des § 181 BGB vor. Das Rechtsgeschäft wird zwischen Bank und Bevollmächtigtem und nicht zwischen Bevollmächtigten und Bevollmächtigtem geschlossen.
Das doch auch der Inhalt Ihres Zitates unter 1), OLG München! Jetzt eine Frage stellen
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References: § 181
 § 164
 § 172
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 167
 § 181
 § 181
 Art. 1
 § 181
 § 665
 § 181
 § 181
 § 181