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Timestamp: 2016-05-24 17:33:18+00:00

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SWK - Linde News
Am 18. 5. 2016 hat das Plenum des Nationalrats mehrheitlich eine Novelle des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen. Der in den Jahren 2014 und 2015 gewährte Bonus für Handwerkerleistungen, mit dem vor allem auf die Schwarzarbeit am Bau reagiert wurde, wird ab Juni 2016 und falls konjunkturell erforderlich auch im Jahr 2017 weiter angeboten. Der Mitteleinsatz ist mit 40 Mio Euro für 2016 und 2017 begrenzt, der maximale Förderbetrag pro Förderungswerber macht jährlich 600 Euro aus. Die Gesetzesänderung ermöglicht nunmehr die Förderung bar bezahlter Leistungen durch einen Zuschuss von 20 % der Kosten.
Der Entwurf für eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Zuzugsbegünstigungen (Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 ? ZBV 2016) wurde am 9. 5. 2016 in Begutachtung geschickt. Der vorgeschlagene Verordnungstext samt Erläuterungen kann auf der Internetseite des BMF eingesehen werden. Die Begutachtungsfrist endet am 31. 5. 2016.
Gewerbliche Personenbeförderung im Sinne des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG
(M. M.) – Der VwGH hat im Erkenntnis vom 27. 8. 1998, 98/13/0080, zur gleichlautenden Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 ausgesprochen, dass unter einer gewerblichen Personenbeförderung die tatsächliche Ausübung der Beförderung von dritten Personen zu verstehen ist, wobei diese Tätigkeit gewerbsmäßig, also zur Erzielung von Einnahmen unmittelbar durch die Personenbeförderung selbst, erfolgen muss. Auch in Bezug auf § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 kann von einer gewerblichen Personenbeförderung nur dann gesprochen werden, wenn die Beförderung unternehmensfremder Personen zum eigentlichen Unternehmenszweck eines Gewerbes gehört. Zum Unternehmenszweck des Unternehmens eines Sachverständigen gehört aber nicht die Beförderung unternehmensfremder Personen. Daran ändert nichts, wenn es vorkommen sollte, dass der Beschwerdeführer mit seinem Kraftfahrzeug bei Bedarf auch Gerichtspersonal befördert und ihm diese Beförderung durch ein erhöhtes Kilometergeld abgegolten wird. Die Einnahmen aus der Erstellung von Gutachten können nämlich nicht von der Beförderung des Gerichtspersonals abhängig gemacht worden sein (VwGH 10. 3. 2016, 2013/15/0196).
EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung
Am 9. 5. 2016 hat das BMF ein Bundesgesetz, mit dem das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz erlassen, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert und das EU-Quellensteuergesetz aufgehoben werden (EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 – EU-AbgÄG 2016) in Begutachtung geschickt. Die Begutachtungsfrist endet am 31. 5. 2016. In SWK 14/15/2016 vom 20. 5. 2016 sind die Eckpunkte des Gesetzespakets kurz zusammengefasst. Wichtige Teilbereiche, insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an eine Verrechnungspreisdokumentation, werden in den nächsten Heften näher beleuchtet.
Die Einhaltung steuerlicher Pflichten wird immer wichtiger. Entscheidungsträger im Unternehmen müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die steuerlichen Aufzeichnungs-, Erklärungs- und Entrichtungspflichten eingehalten werden. Versäumnisse bei abgabenrechtlichen Pflichten können zu empfindlichen finanziellen Belastungen für das Unternehmen, Reputationsschäden und persönlichen Konsequenzen für Geschäftsführer und leitende Mitarbeiter führen. Das von DDr. Hans Zöchling und Mag. Christoph Plott herausgegebene Werk „Der steuerliche Fitness-Test für Unternehmen“ stellt erstmals die Tax-Compliance-Anforderungen für österreichische Unternehmen in einzelnen Unternehmensbereichen dar. Dabei wird auch auf steuerliche Risiken bei der Umsatzsteuer und Lohnabgaben eingegangen. Ein besonderer Schwerpunkt gilt grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Praktische Tipps zur Risikominimierung sind ebenso enthalten wie Empfehlungen, was zu tun ist, wenn sich die Betriebsprüfung ankündigt oder eine Selbstanzeige vorzunehmen ist. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung.
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes 2015
Der Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) für das Jahr 2015 liegt nun vor und kann auf der Internetseite des VfGH aufgerufen werden. Darin enthalten sind Informationen und Statistiken zu Verfahren, Aufgaben und weiteren Aktivitäten des VfGH.
Regierungsvorlage zum Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016
Die Regierung hat dem Nationalrat ihren Entwurf eines Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetzes 2016 (APRÄG 2016) vorgelegt (RV 1109 BlgNR 25. GP). Das APRÄG 2016 setzt jene Teile der geänderten Abschlussprüfungsrichtlinie der EU, um die das Unternehmens-, das Gesellschafts- und das Genossenschaftsrevisionsrecht betreffen. Hauptaspekte der Regelung sind dabei die Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer sowie eine Forcierung der Rolle des Prüfungsausschusses. Der Entwurf verfolgt dabei das Ziel einer Steigerung der Qualität von Abschlussprüfungen unter Vermeidung einer zu großen Kostenbelastung für die Unternehmen. Wie die Erläuterungen anmerken, werden durch die Umsetzung der Richtlinie bereits bestehende Aufgaben punktuell ergänzt und im Wesentlichen an die gelebte Praxis angepasst.
Verhängung eines Hausverbots in einem Gerichtsgebäude Die Hausordnung eines Gerichts kann nach § 16 Abs 3 Z 2 GOG vorsehen, dass aus besonderem Anlass Sicherheitsmaßnahmen angeordnet werden können. Damit kann bestimmten Personen etwa der Zugang zum Gerichtsgebäude verboten werden oder diese können angehalten werden, das Gebäude zu verlassen (Hausverbote). Nach Ansicht des VwGH kann ein Hausverbot verhängt werden, wenn konkrete Sicherheitsbedenken vorliegen, die sich aus einem besonderen Anlass ergeben und denen mit dem Hausverbot in verhältnismäßiger Art und Weise begegnet werden kann. Der Zugang zum Gerichtsgebäude ist damit zwar eingeschränkt, aber nicht gänzlich unmöglich: Nach dem Gesetz muss eine mit Hausverbot belegte Person das Gebäude nämlich weiterhin betreten können, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung unbedingt erforderlich ist. Im konkreten Fall hatte die Vorsteherin des Bezirksgerichts über den Revisionswerber ein Hausverbot verhängt. Dieser hatte seit dem Jahr 2004 wiederholt und öfters Angehörige des Gerichts lautstark beschimpft, beleidigt und unter andrem damit bedroht, er werde im Bezirksgericht „aufräumen“. Der VwGH sieht dieses Verhalten als geeignet an, Sicherheitsbedenken zu erwecken, die ein Hausverbot rechtfertigen konnten (VwGH 26. 2. 2016, Ro 2016/03/0001).
Grundanteilverordnung im Bundesgesetzblatt
In BGBl II 2016/99, ausgegeben am 3. 5. 2016, ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung des Grundanteils bei vermieteten Gebäuden im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988
(GrundanteilV 2016) kundgemacht worden. Für die Bemessung der AfA von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstücks ist der Anteil des Grund und Bodens, nach unterschiedlichen Parametern je nach Größe der Gemeinde, auszuscheiden. Die pauschale Ermittlung des auszuscheidende Anteils des Grund und Bodens kommt nicht zur Anwendung, wenn er, zB durch ein Sachverständigengutachten, nachgewiesen wird. Sie scheidet zudem aus, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig erheblich (zumindest 50 %) davon abweichen. Die Verordnung tritt (rückwirkend) mit 1. 1. 2016 in Kraft und ist erstmals bei der Veranlagung für das Jahr 2016 unter Beachtung des § 124b Z 284 EStG anzuwenden.
BMF-Information zur Gebührenermäßigung bei elektronischem Antrag via Bürgerkarte

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 16
 § 16
 § 124