Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19560713_OGH0002_0070OB00279_5600000_002/JJR_19560713_OGH0002_0070OB00279_5600000_002.html
Timestamp: 2020-01-20 17:29:13+00:00

Document:
RS0034326
7Ob279/56; 7Ob18/58; 5Ob653/79; 1Ob609/87; 5Ob265/02k; 9Ob54/03m; 7Ob279/06i; 2Ob241/06i; 1Ob47/08f; 1Ob13/10h; 9ObA115/09s; 5Ob192/10m; 3Ob143/12v; 7Ob138/12p; 1Ob96/13v; 3Ob9/14s; 4Ob116/14h; 4Ob168/14f; 4Ob155/16x; 4Ob30/17s; 7Ob12/17s; 4Ob95/17z; 7Ob77/17z; 4Ob176/17m; 4Ob185/17k; 4Ob229/17f; 1Ob109/18p; 7Ob102/18b; 1Ob85/19k
ABGB §1478; ABGB §1501; AHG §6 Abs1
Auf die Verjährung ist auch dann von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen, wenn die die Verjährung begründenden Tatsachen in der Klage enthalten sind und daher an sich gemäß § 266 Abs 1 ZPO keines Beweises bedürfen. Die Tatsachen, welche die Einwendung der Verjährung als begründet erscheinen lassen könnten, müssen vielmehr von der Beklagten als Grundlage ihrer Verjährungseinrede behauptet werden.
TE OGH 1956-07-13 7 Ob 279/56
TE OGH 1958-01-29 7 Ob 18/58
nur: Die Tatsachen, welche die Einwendung der Verjährung als begründet erscheinen lassen könnten, müssen vielmehr von der Beklagten als Grundlage ihrer Verjährungseinrede behauptet werden. (T1)
TE OGH 1987-06-24 1 Ob 609/87
nur: Auf die Verjährung ist von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen. (T2)
TE OGH 2002-12-03 5 Ob 265/02k
Auch; nur T1; Beisatz: Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen. (T3)
TE OGH 2003-05-07 9 Ob 54/03m
TE OGH 2007-01-17 7 Ob 279/06i
Auch; nur T2; Beisatz: Da der Beklagte einen Verjährungseinwand nicht erhoben hat, war es dem Berufungsgericht verwehrt, die Frage der Verjährung zu relevieren. (T4)
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Der bloße Vortrag von die Verjährung begründenden Tatsachen ersetzt eine deutliche Einrede nicht. (T5)
TE OGH 2010-03-09 1 Ob 13/10h
nur: Auf die Verjährung ist von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen. Die Tatsachen, welche die Einwendung der Verjährung als begründet erscheinen lassen könnten, müssen vielmehr von der Beklagten als Grundlage ihrer Verjährungseinrede behauptet werden. (T6)
Beisatz: Die Verjährungseinrede ist nicht nur ausdrücklich zu erheben, der Beklagte hat dazu auch die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzustellen. (T7)
Beisatz: Dem Berufungsgericht war es verwehrt, eine allenfalls aus anderen Gründen eingetretene Verjährung aufzugreifen. (T8)
TE OGH 2010-05-11 9 ObA 115/09s
Auch; Beisatz: Den Schadenersatzpflichtigen trifft die Behauptungs‑ und Beweislast für den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt. (T9)
TE OGH 2012-11-28 7 Ob 138/12p
Vgl auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9
TE OGH 2014-09-17 4 Ob 116/14h
TE OGH 2014-10-21 4 Ob 168/14f
TE OGH 2016-11-22 4 Ob 155/16x
TE OGH 2017-03-28 4 Ob 30/17s
TE OGH 2017-09-26 4 Ob 95/17z
Vgl; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T10)
TE OGH 2017-10-24 4 Ob 176/17m
TE OGH 2017-11-21 4 Ob 185/17k
TE OGH 2018-03-22 4 Ob 229/17f
nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verjährung nach § 6 Abs 1 AHG. (T11)
TE OGH 2019-03-20 7 Ob 102/18b
TE OGH 2019-08-29 1 Ob 85/19k
nur T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0034326

References: §1478
 §1501
 §6
 § 266
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 § 332
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 § 6
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