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Timestamp: 2018-11-16 01:30:21+00:00

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Strafanzeige abgelehnt, nochmal unter Bezug auf anderen § stellen möglich? Strafrecht Forum 123recht.net
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Strafanzeige abgelehnt, nochmal unter Bezug auf anderen § stellen möglich?
12.1.2016 Thema abonnieren Zum Thema: Staatsanwaltschaft Anzeige Jahr
Frage vom 12.1.2016 | 13:41
rudolfsch
Frischling (37 Beiträge, 24x hilfreich)
angenommen ich stelle schriftlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft unter Verweis auf §xxx u.a.. Es wird abgelehnt, ich mache Widerspruch, nochmal abgelehnt und ich lasse es nicht auf das Klageerzwingungsverfahren ankommen.
Es vergeht ein Jahr, ich lese mir Bücher zum StGB durch und merke das die Anzeige unter zusätzlichen Angaben/Dokumenten und unter Verweis auf §yyy, §zzz viel erfolgversprechender ist.
Ist das eine neue Anzeige oder gilt die alte Ablehnung?
Es gibt bei Ablehnungen den Hinweis von der Staatsanwaltschaft, dass erst der zivilrechtliche Weg ausgelotet werden soll. Was heisst das eigentlich? Wenn ich Untreue nach §266 sehe, aber der zivilrechtliche Weg eines Beweises mir durch geschickte Gegenanwälte verschlossen wird, wie komme ich aus diesem Teufelskreis?
Staatsanwaltschaft Anzeige Jahr
Antwort vom 12.1.2016 | 14:12
Senior-Partner (6486 Beiträge, 4447x hilfreich)
Eine erneute Anzeige bringt genau garnichts. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich aus dem Sachverhalt insgesamt strafbares Verhalten ergibt und nicht nur, ob der von dir erwähnte §0815 erfüllt ist.
Antwort vom 12.1.2016 | 14:27
Bedeutet deine Antwort nun, dass sie den Fall erneut überprüft wenn ich zusätzliche Dokumente/Argumente vorlege (unabhängig von §§ die ich erkenne) oder wird mit Hinweis auf die Ablehnung vor einem Jahr alles ignoriert was ich neues darlege? Ich will vor allem wissen wie endgültig so eine Ablehnung ist wenn man nach einem Jahr erneut anzeigt. Da geht es um Aspekte die ich vor einem Jahr so nicht gesehen hatte und mir jetzt wichtig erscheinen.
Antwort vom 12.1.2016 | 14:37
In der Regel wird der Sachverhalt von der Staatsanwalt auf alle möglichen Strafbarkeiten geprüft. Natürlich kann man die Staatsanwaltschaft noch einmal darauf hinweisen, dass ggf. eine andere Strafvorschrift in Frage kommt, jedoch ist das meist nicht sehr erfolgsversprechend. Wenn man mit der Einstellung nicht einverstanden ist, sollte man erst einmal eine Beschwerde gegen Einstellung an die Staatsanwaltschaft prüfen. Dann prüft die Generalstaatsanwaltschaft erst einmal "intern", ob die Entscheidung zur Einstellung korrekt war.
Bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft die ursprüngliche Entscheidung, so steht einem nur noch der Antrag auf ein Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht offen. Da dort Anwaltszwang besteht benötigt man dafür einen Rechtsanwalt, welcher erst einmal aus eigener Tasche bezahlt werden muss. Daher sollte man ein Klageerzwingungsverfahren auch nur antrengen, wenn man sich der Sache sehr sicher ist.
Es gibt bei Ablehnungen den Hinweis von der Staatsanwaltschaft, dass erst der zivilrechtliche Weg ausgelotet werden soll. Was heisst das eigentlich?
Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft hier vielmehr eine zivilrechtliche, als eine strafrechtliche Sache sieht und dazu rät, die Angelegenheit zivilrechtlich zu klären. Vor allem dürfte dadurch auch das mangelnde öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung der Sache ausdrückt werden.
Wenn ich Untreue nach §266 sehe, aber der zivilrechtliche Weg eines Beweises mir durch geschickte Gegenanwälte verschlossen wird, wie komme ich aus diesem Teufelskreis?
Gar nicht. Wenn strafrechtlich keine Relevanz besteht bzw. gesehen wird und Sie im zivilrechtlichen Verfahren keinen Beweis erbringen können, dann sieht es einfach schlecht aus für Sie und Ihre Forderungen.
Wenn Sie neues Beweismaterial vorlegen können, dann wird durchaus noch einmal geprüft, ob sich nun Anhaltspunkte für strafbares Verhalten ergeben haben, die zumindest erneute Ermittlungen rechtfertigen.
Wenn Sie hingegen nichts Neues bringen oder nur "alte Suppen" aufwärmen und im Grunde nur noch einmal Ihre Ansichten kundtun, dann wird die Staatsanwaltschaft die Sache auch nicht wieder aufnehmen.
Es geht dabei auch nicht darum, was Sie sehen, sondern eben was die Staatsanwaltschaft sieht.
Offensichtlich möchten Sie ja auch nicht das Klageerzwingungsverfahren riskieren. Wenn Sie so davon überzeugt sind, dass ein strafbares Verhalten vorlag oder vorliegt, warum nicht?
Übrigens: Sollte dieser Sachverhalt hier http://www.123recht.net/Arbeitskraft-als-Vermoegensschaden-__f495096.html mit dem Sachverhalt aus diesem Thema identisch sein, dann wundert es mich absolut nicht, warum die Staatsanwaltschaft hier nicht tätig werden möchte.
Im entsprechenden Thema wurde ja bereits alles zu möglichen Strafbarkeiten gesagt.
-- Editiert von PP9325 am 12.01.2016 14:46
Unsterblich (24538 Beiträge, 13332x hilfreich)
Und auch dieser Vorfall wird in dem Kontext nachvollziehbarer: http://www.123recht.net/Vergleich-mit-Don-Quijote-Beleidigung-__f498066.html
Antwort vom 12.1.2016 | 15:03
In der Regel wird der Sachverhalt von der Staatsanwalt auf alle möglichen Strafbarkeiten geprüft.
Gibt es einen Weg, zb über einen Anwalt und Akteneinsicht, sich von der Arbeit der Staatsanwaltschaft zu überzeugen? Wenn ich zb. feststelle, er hat sich bei der Überprüfung "Untreue" ein paar Unterlagen nicht angesehen, könnte man ihn dann ja darauf hinweisen.
Natürlich kann man die Staatsanwaltschaft noch einmal darauf hinweisen, dass ggf. eine andere Strafvorschrift in Frage kommt, jedoch ist das meist nicht sehr erfolgsversprechend.
Mir ist immer noch nicht klar was nach einem Jahr ist. Also vor einem Jahr Anzeige abgewiesen, Klageerzwingungsverfahren damals nicht erzwungen. Jetzt weise ich auf weitere Strafvorschriften hin, weise auf weitere Dokumente hin, läuft eine erneute Abweisung dann darauf hinaus, dass mir nochmal das Klageerzwingungsverfahren zusteht oder ist das Recht darauf seit einem Jahr erloschen?
Antwort vom 12.1.2016 | 15:10
Ich habe der Staatsanwaltschaft gegenüber nie so argumentiert wie ich in dem zitierten Thread gefragt habe, ich wollte in dem zitierten Thread nur wissen ob dies einen Aspekt darstellt den man erwähnen kann. Ich überspitze die Punkte gerne, um den Kernpunkt besser zu verstehen.
-- Editiert von rudolfsch am 12.01.2016 15:13
Antwort vom 12.1.2016 | 15:20
Was soll jetzt eigentlich der Hinweis auf andere Threads die ich erstellt habe? Warum es ganz genau geht habe ich nirgendwo dargelegt. Ich bin nicht besonders erfahren was Strafrecht angeht. Ein paar Punkte verstehe ich von selbst, ein paar Fragestellungen versuche ich zu isolieren und euch nicht mit dem Gesamtfall zu bombardieren.
Antwort vom 12.1.2016 | 15:21
Wie ich bereits ausführlich geschildet habe: Wenn Beschwerde eingelegt wird, dann prüft die Generalstaatsanwaltschaft noch einmal die Entscheidung. Dort kann man sich in aller Regel schon sehr sicher sein, dass diese Prüfung sehr sorgfältig durchgeführt wird.
Jetzt weise ich auf weitere Strafvorschriften hin, weise auf weitere Dokumente hin, läuft eine erneute Abweisung dann darauf hinaus, dass mir nochmal das Klageerzwingungsverfahren zusteht oder ist das Recht darauf seit einem Jahr erloschen?
Die Frist zur für das Klageerzwingungsverfahren ist in diesem Verfahren abgelaufen. (vgl. § 172 Abs. 1 u. 2 StPO)
Unter Umständen kann die Wiederholung eines Klageerzwingungsverfahrens zulässig sein. Das ist dann der Fall, wenn die StA das Ermittlungsverfahren nach der Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung wiederaufgenommen und dann erneut eingestellt hat (OLG Zweibrücken MDR 1987, 341), aber nicht schon dann, wenn sie die Wiederaufnahme von Ermittlungen abgelehnt hat. Diese Wiederaufnahme ist ohne weiteres möglich, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom Oberlandesgericht als unzulässig verworfen worden ist. Wird der Antrag nach § 174 Abs. 1 StPO als unbegründet verworfen, kann die StA das Ermittlungsverfahren nach § 174 Abs. 2 StPO nur aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel wiederaufnehmen. Hat der Antragsteller neue Tatsachen und Beweismittel vorgetragen, kann er nach erneuter Einstellung des Ermittlungsverfahrens erneut vom Beschwerde- und Antragsverfahren nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO Gebrauch machen, um überprüfen zu lassen, ob seine neuen Tatsachen und Beweismittel (nicht doch) zur Anklageerhebung genügen (OLG Hamburg NJW 1963, 1121).
Quelle: http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/zap_f22_s369.htm#I
ein paar Fragestellungen versuche ich zu isolieren und euch nicht mit dem Gesamtfall zu bombardieren.
Ich bin nicht besonders erfahren was Strafrecht angeht.
Wie soll Ihnen jemand eine richtige Antwort geben, wenn Sie nur kleine Schnipsel erzählen? Vor allem im Strafrecht kommt es zum Teil maßgeblich auf kleine Details an, die der Laie mangels Fachkenntnis oft als nicht wichtig erachtet und weglässt.
Eine realistische Einschätzung ist grdsl. nur möglich, wenn man auch den ganzen Fall und Sachverhalt kennt.
Ich überspitze die Punkte gerne, um den Kernpunkt besser zu verstehen.
Wohl eher versuchen Sie damit, das von den Forenmitgliedern hier zu hören zu bekommen, was Sie auch gerne von der Staatsanwaltschaft hören würden.
-- Editiert von PP9325 am 12.01.2016 15:28
Antwort vom 12.1.2016 | 15:55
Den ganzen Fall und Sachverhalt zu schildern würde wahrscheinlich den Rahmen hier sprengen. Sehr, sehr kurz gefasst:
Ich werfe einem Unternehmen vor, vorsätzlich einen Baumangel eingebaut zu haben. Dieser vermindert meine Lebensqualität und hat auch gesundheitliche Auswirkungen. Ein Versuch ein Beweissicherungsverfahren zu starten hat bisher nicht geklappt, ständig drehen sich die Argumente der Anwälte im Kreis. Ich würde gegen die ganze WEG klagen müssen, könnte 200 Parteien mit ihren Anwälten gegen mich haben. Dabei sind von diesem Baumangel nur vier Parteien betroffen, ich und drei weitere, zwei dieser drei sind aber die Mitinitiatoren dieses Baumangels. Ich bin selbst ein ganz zahmer Mensch und ein Anwalt braucht auch nur ganz freundlich anzufangen und die Hausverwaltung zu fragen, was es über diesen Baumangel weiss und warum es nichts unternimmt um mehr darüber heraus zu finden. Es kann der Hausverwaltung dabei auch mitteilen, dass ich deswegen im Krankenhaus lag, meine Bemühungen der Hausverwaltung klar zu machen dass es gesundheitsgefährdend ist haben nichts gebracht. Stattdessen wird meine Zeit durch Nichtstun dieser Anwälte verplempert.
Antwort vom 12.1.2016 | 16:12
Nachtrag: Da ich im StGB nicht bewandert bin, hatte ich Anzeige wegen Baugefährdung gegen die Initiatoren gestellt und frage mich jetzt ob ich eines wegen Untreue der Hausverwaltung stellen soll.
Antwort vom 12.1.2016 | 16:20
frage mich jetzt ob ich eines wegen Untreue der Hausverwaltung stellen soll.
Ich dachte Sie haben bereits eine Strafanzeige wegen Untreue gestellt und dieses Verfahren wurde, wie von Ihnen beschrieben, eingestellt?
Trotz allem: Wenn Sie bereits gegen die Hausverwaltung eine Strafanzeige wegen diesem Sachverhalt gestellt haben, dieses Verfahren eingestellt wurde, alle Rechtsmittel ausgeschöpft oder die Fristen verstrichen sind und Sie keine neuen Beweismittel vorbringen können, dann hilft es auch nichts, nur mit einer neuen Argumentation bei der Staatsanwaltschaft aufzulaufen...
Antwort vom 12.1.2016 | 16:29
Schüler (299 Beiträge, 297x hilfreich)
@rudolfsch
"Stattdessen wird meine Zeit durch Nichtstun dieser Anwälte verplempert."
Na, ich denke doch eher, dass Ihre Zeit mit Forumseinträgen verplempert wird.
Wenn Sie partout Strafanzeigen stellen wollen, machen Sie das doch - kein Gesetz hindert Sie daran.
Die Schuld aber wieder einmal bei den Rechtsanwälten zu suchen, nur weil ein Staatsanwalt Ihre Strafanzeigen nicht weiterverfolgen will, liegt eindeutig neben der Sache. Vielleicht denken Sie aber auch ganz selbstkritisch einmal darüber nach, warum die Sachen nicht in Ihrem Sinne entschieden werden; könnte es vielleicht auch daran liegen, dass SIE neben der Sache liegen? Bevor Sie also unqualifiziert wieder den Rechtsanwälten die Schuld geben wollen, wäre vielleicht einmal ein Überdenken der eigenen Position angebracht.
RA Thomas Bohle, Oldenburg
Antwort vom 12.1.2016 | 16:41
Zitat:frage mich jetzt ob ich eines wegen Untreue der Hausverwaltung stellen soll.
Nein, eine Anzeige wegen Untreue habe ich nicht gestellt. Ich habe den Sachverhalt dargestellt und aus der Antwort der Staatsanwaltschaft geht nicht hervor ob der Punkt Untreue der Hausverwaltung untersucht wurde. Ich wurde nie zu einem Gespräch eingeladen oder um Beweismittel/Dokumente gebeten.
Antwort vom 12.1.2016 | 16:54
Ja, aber trotzdem haben Sie bereits Anzeige gegen die Hausverwaltung gestellt, welcher dieser Sachverhalt zu Grund liegt.
Somit ist ein Klageerzwingungverfahren und auch eine Beschwerde nicht mehr möglich.
Ich habe den Sachverhalt dargestellt und aus der Antwort der Staatsanwaltschaft geht nicht hervor ob der Punkt Untreue der Hausverwaltung untersucht wurde.
Wie oft noch? Die Staatsanwaltschaft prüft den Sachverhalt auf alle in Frage kommenden Strafvorschriften. Die Staatsanwaltschaft ist nicht verplichtet Ihnen gegenüber Rechenschaft abzulegen, welche möglichen Strafbarkeiten geprüft wurden.
Ich wurde nie zu einem Gespräch eingeladen oder um Beweismittel/Dokumente gebeten.
Offensichtlich hatte man keinen Grund gesehen, Sie nochmal mündlich zu vernehmen. Schließlich hatten Sie sich ja auch schon offenbar schriftlich dazu geäußert. Wenn Sie Beweismittel dazu haben, kann auch von Ihnen als Erstatter der Strafanzeige erwarten, dass Sie solche Beweismittel auch ohne gesonderte Aufforderung vorlegen bzw. aktiv in diesem Zusammenhang auf die Staatsanwaltschaft zukommen.
Es ist ziemlich realitätsfremd, auf Biegen und Brechen zu wollen, dass etwas strafrechtlich verfolgt wird, dann Beweismittel nicht vozulegen und im Nachinein zu sagen: "Ich wurde ja nie danach gefragt".
Im Übrigen kann ich dem Kollegen RA Bohle nur zustimmen.
-- Editiert von PP9325 am 12.01.2016 16:56
Antwort vom 12.1.2016 | 18:07
Vor allem im Strafrecht kommt es zum Teil maßgeblich auf kleine Details an, die der Laie mangels Fachkenntnis oft als nicht wichtig erachtet und weglässt.
Sowohl Sie als auch Ihr Kollege RA Bohle kennen immer noch nicht die vielen, kleinen Details. RA Bohles Meinung zu meiner Person ist ohne Hintergrundwissen ziemlich hart, warum stimmen sie ihm zu wenn Sie gleichzeitig nach obigem Zitat denken? Den Fall detailliert zu schildern, bringt wie man sieht nichts ausser Angriffen auf meine Person, vor allem wenn ich anfange Rechtsanwälte zu kritisieren. Ich soll mich also selbstkritisch verhalten? Gibt es auch eine Selbstkritik bei Rechtsanwälten? Dieses Beschützen des Anderen nur weil der auch ein Anwalt ist, wird die Fehler des Anderen eher verstärken. Wie soll ich einen Anwalt dazu bringen die Fehler seines Kollegen auszubügeln, wenn dieser unbedingt in die Beschützerrolle schlüpfen möchte?
Dass ich mich laienhaft ausdrücke, kann man an meinem Schreiben ersehen, ausserdem habe ich ausgeführt wie ich kontaktiert werden möchte. Daraus konnte die Staatsanwaltschaft sehen dass ich Laie bin und eine Kontaktierung erwartet habe. Es kann nicht jeder wissen, wie der korrekte Ablauf ist, das umgekehrt wird die Staatsanwaltschaft ja auch wissen.
Ist auch egal. Die Hauptsache wird hier ja auch wieder unterschlagen. Nämlich dass dieser Baumangel gesundheitliche Folgen hat und mich bereits einmal ins Krankenhaus brachte. Gibt es in diesem ganzen Paragraphenchaos überhaupt noch ein Gewissen, noch das Gefühl dass diese Paragraphen von Menschen für Menschen geschrieben werden? Da verschanzen sich Bauunternehmer und Hausverwaltungen hinter Paragraphen, im Wissen dass jedes weitere Zuwarten nochmal Folgen für mich haben können. Und Anwälte schaffen es nicht ein paar kritische Zeilen zu schreiben:
"Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen dass mein Mandant bereits gesundheitliche Beeinträchtigungen hatte und daher es dringend geboten ist, dass Sie im Rahmen Ihrer Instandsetzungspflicht genauere Informationen über die beanstandeten Baumängel einholen um weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen zu verhindern."
Was hindert Ihre Kollegen also, einen solchen Satz zu formulieren und abzuschicken?
Antwort vom 12.1.2016 | 18:17
Mein Gott, was wollen Sie eigentlich?
Wenn Sie Ihrem Unmut Luft machen wollen, vor allem den gegenüber Rechtsanwälten, dann machen Sie das bitte woanders, aber nicht hier!
Vor allem vor dem Hintergrund, dass dieses Forum hier durch einen Rechtsanwalt betrieben wird.
Also sollten Sie sich irgendwelche Pauschalisierungen über Rechtsanwälte, Staatsanwälte und allgemein das Rechtssystem zumindest hier sparen...
Also langsam reicht's. Sie versuchen hier mit aller Gewalt die Antwort zu bekommen, die Sie wollen, jedoch wird Ihnen diese gewünschte Antwort niemand, der nur annähernd über juristisches Fachwissen verfügt, geben können.
Da Sie hier nun eh nur noch mit Dreck um sich werfen, werde ich mich nicht mehr weiter in diesem Thema äußern. Für Personen wie Sie, ist mir meine Zeit wirklich zu schade.
-- Editiert von PP9325 am 12.01.2016 18:20
Antwort vom 12.1.2016 | 18:36
Ich entschuldige mich, die Diskussion ist auch ganz hilfreich verlaufen. Nur habe ich mich durch muemmels und RA Bohles Einlassungen gepiesakt gefühlt.
Antwort vom 13.1.2016 | 11:08
Na sicher; Schuld haben immer Andere und im Zweifel natürlich der Rechtsanwalt.
So in der Art habe ich mir schon Ihre Reaktion vorgestellt; warum der Kollege dann nicht auf Ihre "gesundheitlichen Beeinträchtigungen" näher eingehen möchte, wird immer verständlicher.
Stellen Sie also Ihre Strafanzeigen - kann und wird Ihnen Niemand verbieten.
RA Thomas Bohle
Zitat (von Rechtsanwalt Thomas Bohle):
Ich dachte der Thread hat sein inhaltliches Ende genommen? Ich habe mich bei PP9325 entschuldigt und verstehe nicht was Sie an einem Menschen rumpieksen den Sie nicht kennen und einem Fall den sie nicht kennen? Ich dachte immer, RA sind detailverliebt, aber Sie können aus einer Beschreibung in der kürzesten Form ohne irgendein Detail wohl schon alles herauslesen.
Strafanzeige stellen?
Staatsanwaltschaft - Auskunft über Strafanzeige?
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 §0815
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 § 172
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