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Timestamp: 2020-05-28 05:13:24+00:00

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Problemfelder LuftVO
Problemfelder Drohnenverordnung
Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) unterscheidet im §1 die Flugmodelle (Ziffer 9) und die unbemannten Luftfahrtsysteme (Ziffer 11). In Ziffer 11 wird zudem der Begriff "unbemannte Fluggeräte" genutzt.
Dies impliziert eindeutig, dass der Begriff des unbemannten Fluggerätes dem Begriff eines unbemannten Luftfahrtsystems gleichsteht.
Allerdings führt diese Formulierung zu großen Unstimmigkeiten in der Auslegung der Luftverkehrsordnung (LuftVO).
So spricht die LuftVO § 21a Absatz 1 eindeutig von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen. Die dort aufgeführten Erlaubnis-Tatbestände gelten daher sowohl für den Freizeit- als auch für den gewerblichen Betrieb.
In Absatz 4 Satz 1 wird jedoch nur der Begriff des unbemannten Fluggerätes benutzt, um auf den Kenntnisnachweis nach Satz 3 zu verweisen. Satz 3 hingegen verwendet wieder den Begriff des Flugmodells.
Diese nicht konsequente Trennung der Begrifflichkeiten führt zu einer schweren Lesart der Verordnung.
Verbotener Betrieb und Ausnahmen dazu
Im Rahmen der Gemeinnützigkeit nehmen viele Vereine an externen Festivitäten teil, führen ihre Modelle vor bzw. zeigen Flugdarstellungen. Insbesondere die Abstandsregelungen wirken hier als Hemmschuh. Ein Festgelände neben einem Bahngleis bedeutet gleichzeitig, dass wir nicht nur die Erlaubnis des Veranstalters sondern auch die Zustimmung des Bahnbetreibers benötigen.
In § 21b ist der verbotene Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen aufgeführt. Absatz 3 sagt jedoch aus, dass die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen Ausnahmen erlassen kann.
- Ausnahmen sind nur möglich für die Ziffern 1 - 9.
Dies bedeutet, dass es keine Ausnahme gibt für die Unterschreitung der 100m Abstand zu Krankenhäusern (Ziffer 11) und den Transport von explosivstoffen etc (Ziffer 10)
- es müssen die Voraussetzungen von § 21a Absatz 3 Satz 1 erfüllt sein
Es darf nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kommen, die Vorschriften über Daten- und Naturschutz dürfen nicht verletzt werden und der Schutz vor Fluglärm muss angemessen berücksichtigt werden
- die Behörde kann weitere Auflagen verlangen bis hin zu Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Geländes oder des betroffenen Luftraumes für den Betrieb der Systeme und Modelle
Es liegt im Ermessen der Behörde, solche Anträge zu genehmigen oder zu versagen.
Unterschied §21 b Absatz3 zu § 21 a Absatz 1
Wie oben gezeigt, liegt das Hauptaugenmerk der Bestimmungen des § 21 b auf den Verbots-Tatbeständen. Die zuständige Behörde kann nach eigenem Ermessen weitere Auflagen verlangen bzw. den Antrag ablehnen.
Dem gegenüber zeigt der § 21a Absatz 1 erlaubnispflichtige Tätigkeiten auf.
Eine erlaubnispflichtige Tätigkeit ist von Gesetz her nicht verboten, sie ist nur an bestimmte Vorgaben gebunden.
Insoweit besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis, sofern die Vorgaben des § 21 a Absatz 3 erfüllt sind. Es ist also für eine Erlaubnis nachzuweisen, dass der beabsichtigte Betrieb von unbemannten Fluggeräten und die Nutzung des Luftraumes nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Ordnung , insbesondere zu einer Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Naturschutz führen und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist.
Diese Kriterien sind für den Bereich eines Modellfluggeländes mit dauerhafter Aufstiegserlaubnis in der Regel erfüllt. Insoweit dürfte die Behörde den Antrag auf Durchführung von Nachtflug während eines Modellflugfestes nicht verwehren.
Besonderheiten Nachtflug I
In den Aufstiegserlaubnissen werden die Aufstiegszeiten grundsätzlich von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang angegeben. Die neue LuftVO allerdings bestimmt, dass bei Nachtflug die Bestimmungen des Artikel 2 Ziffer 97 der Verordung (EU) 92372012 anzuwenden sind.
Nacht sind demnach die Stunden zwischen dem Ende der bürgerlichen Abend­dämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung.
Die bürgerliche Dämmerung endet am Abend und beginnt am Morgen, wenn sich die Mitte der Sonnenscheibe 6° unter dem Horizont befindet.
Interessant ist hier, dass die Definition der VO 923/2012 nicht identisch ist mit dem Begriff des Sonnenuntergangs / Sonnenaufganges der Aufstiegserlaubnis.
Die LuftVo zeigt in §2 auf, dass alle Maßeinheiten der Luftfahrt vom Bundesamt für Flugsicherung festgelegt werden. Die Herausgabe erfolgt durch die Veröffentlichung der nationalen AIP. Hier wird im Teil Gen 2.7 noch der Begriff Sonnenuntergang verwendet.
Der Sonnenuntergang am 21.08.2017 in Berlin liegt bei 19:13 Uhr, das Ende der bürgerlichen Dämmerung gegen 19:54 Uhr.
Wer also für ein Flugplatzfest eine Nachtgenehmigung beantragt hat, fliegt in der zeit von 19:13 bis 19:54 ausserhalb der Aufstiegsgenehmigung.
Besonderheiten Nachtflug II
Luftfahrzeuge gemäß Luftverkehrsgesetz § 1 sind u.a. auch Flugmodelle und unbemannte Fluggeräte. Für Luftfahrzeuge sind während der Nacht die Lichter gemäß der Verordnung (EU) 923/2012 3.215 zu führen.
- Zusammenstoss-Warnlichter, die auf das Luftfahrzeug aufmerksam machen
- Positionslichter, die den Flugweg eines Luftfahrzeuges relativ zu einem Beobachter anzeigen
Betrachten wir nun die Zulassungsvorschriften für mittlere Hubschrauber (CS 29), so sind für Positionslichter mind. 40 Candela und für das Anti-Kollisionslicht minimum 150 Candela vorgeschrieben. Damit ist ein Luftfahrzeug bei Nacht aus ca. 5 km noch erkennbar. Ob dies für die LED-Beleuchtungen an Modellen un unbemannten Fluggeräten gilt, sei dahin gestellt.
Allerdings ist festzustellen, dass bei einem Nachtflugmodell mehr als nur ein Anti-Kollisions-Licht ist, die auf das Luftfahrzeug aufmerksam macht.
Hier kann es gerade bei Flugfesten hilfreich sein, den zuständigen Behörden die Modelle für Nachtflug anhand ihrer Nachtflugbilder vorher aufzuzeigen mit der Argumentation, dass die Modelle so wesentlich besser beleuchtet sind als mit den Standard-Beleuchtungen gemäß Verordung (EU) 923/2012
Modellfluggelände und Flüge höher als 100m
Wird noch recherchiert, hier geht es um die Frage, der räumlichen Ausdehnung eines Modellfluggeländes

References: §1
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 §2
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