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Timestamp: 2013-06-20 02:33:01+00:00

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§ 35a StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 35a StPO Stand: 17.06.2013§ 35a StPO Strafprozeßordnung
Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften) Vierter Abschnitt (Gerichtliche Entscheidungen
und Kommunikation zwischen den Beteiligten)Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Ist gegen ein Urteil Berufung zulässig, so ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 und der §§ 329, 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.
Weitere Vorschriften um § 35a StPO§ 33 § 33a § 34 § 34a § 35 § 35a § 36 § 37 § 38 § 39 § 40 Entscheidungen zu § 35a StPOOLG-HAMM, 10.04.2008, 1 Ws 223/08Den gesetzlichen Anforderungen an die Schriftlichkeit einer außerhalb einer mündlichen Verhandlung und in Abwesenheit des Betroffenen in Beschlussform getroffenen richterlichen Entscheidung wird nicht dadurch genüge getan, dass der Richter in ein Formular oder ein von ihm handschriftlich gefertigtes unvollständiges Schriftstück...OLG-HAMM, 15.01.2008, 3 Ws 11/08Der trotz Benachrichtigung nicht zur Hauptverhandlung erschienene gesetzliche Vertreter des Jugendlichen kann nicht deshalb Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist beanspruchen, weil ihm das angefochtene Urteil nicht vor Ablauf der Berufungseinlegungsfrist zugestellt und ihm auch keine Rechtsmittelbelehrung erteilt...OLG-HAMM, 15.01.2008, 3 Ws 10/08Der trotz Benachrichtigung nicht zur Hauptverhandlung erschienene gesetzliche Vertreter des Jugendlichen kann nicht deshalb Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist beanspruchen, weil ihm das angefochtene Urteil nicht vor Ablauf der Berufungseinlegungsfrist zugestellt und ihm auch keine Rechtsmittelbelehrung erteilt...OLG-ROSTOCK, 25.07.2007, AGH 6/07 (II/3)Nach § 44 Satz 2 StPO, der gem. § 116 Satz 2 BRAO für das anwaltsgerichtliche Verfahren entsprechend gilt, ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den §§ 35a, 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 StPO unterblieben ist. § 35a StPO schreibt vor, dass der...BGH, 03.04.2007, 3 StR 72/07Nach einer Urteilsabsprache kann weder auf die gesetzlich vorgeschriebene noch auf die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung wirksam verzichtet werden.OLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 1 Ws 369/06Bei einem vom Finanzamt geführten Ermittlungsverfahren (hier wegen Steuerhinterziehung) kann sich das Finanzamt bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Unkenntnis der Rechtsmittelfrist berufen, weil die Bußgeld- und Strafsachenstellen der...OLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 1 Ws 370/06Bei einem vom Finanzamt geführten Ermittlungsverfahren (hier wegen Steuerhinterziehung) kann sich das Finanzamt bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Unkenntnis der Rechtsmittelfrist berufen, weil die Bußgeld- und Strafsachenstellen der...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.06.2005, 6t A310/04.TDie Versäumung der vom Berufungsgericht in Anwendung des § 98 Abs. 3 HeilberG gesetzten Frist für die Begründung der Berufung zieht die Unzulässigkeit des Rechtsmittels mit sich.
Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 112 HeilBerG i.V.m. § 44 Satz 2 StPO.OLG-HAMM, 09.06.2005, 2 (s) Sbd. VIII-116/05Für den Pflichtverteidiger kommt es für die Anwendung des RVG auf den Zeitpunkt der Beiordnung an. Die Beiordnung zum Pflichtverteidiger wird wirksam mit Erlass des Beiordnungsbeschlusses durch den Vorsitzenden. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Rechtsanwalt ist für die Wirksamkeit ohne Bedeutung.OLG-HAMM, 03.05.2005, 4 Ss OWi 279/05Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn der Betroffene gegenüber einer Geschwindigkeitsüberschreitung einwendet, diese sei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig gewesen.OLG-KOBLENZ, 12.01.2004, 2 Ws 10/04Legt das Gericht im Falle eines Freispruchs die Kosten des Verfahrens gemäß § 467 I StPO der Staatskasse auf, werden hiervon nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten miterfasst. Eine entsprechende Ergänzung ist nur auf eine sofortige Beschwerde gemäß § 464 III 1 StPO hin möglich. Eine solche kann in der Regel noch nicht...OLG-KOBLENZ, 06.06.2001, 1 Ss 269/00Leitsatz:
Das Fehlen der Voraussetzungen für die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn dieses auf dem Mangel beruhen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Ladungsmangel für das Fernbleiben ursächlich geworden ist.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 35a StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 35a StPO:
Fünfter Abschnitt (Fristen und Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand)
§ 44 Drittes Buch (Rechtsmittel)
§ 319 Vierter Abschnitt (Revision)
§ 346 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
III. (Rechtsmittel)
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 § 39
 § 40
 § 35
 § 44
 § 116
 § 346
 § 35
 § 98
 § 112
 § 44
 § 467
 § 464
 § 329
 § 35
 § 35

§ 44

§ 319

§ 346
 § 35