Source: https://www.city-berlin-apartments.de/terms-conditions/
Timestamp: 2020-06-06 04:46:31+00:00

Document:
AGB - City Berlin Apartments | BERLIN
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mietung der Räume von City Berlin Apartments
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Räumen der City Berlin Apartments zu Wohnzwecken sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von City Berlin Apartments.
(2) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Wohnzwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von City Berlin Apartments, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch City Berlin Apartments zustande. Das heißt, dass bereits mit der telefonischen Bestellung des Kunden und der mündlichen Bestätigung der Buchung durch City Berlin Apartments ein Mietvertrag abgeschlossen wird. City Berlin Apartments steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
(2) Vertragspartner sind City Berlin Apartments und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er City Berlin Apartments gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, sofern City Berlin Apartments eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
(3) Alle Ansprüche gegen City Berlin Apartments verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von City Berlin Apartments beruhen.
(1) City Berlin Apartments ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von City Berlin Apartments zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen von City Berlin Apartments an Dritte.
(3) Die vereinbarten Preise für die Vermietung von Wohnraum schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer nicht mit ein. Sollte City Berlin Apartments Mehrwertsteuerpflichtig werden, ist die Mehrwertsteuer nachträglich zu entrichten, bzw. erhöhen sich die Mietpreise um die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von City Berlin Apartments allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben.
(4) Die Preise können von City Berlin Apartments ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung von City Berlin Apartments oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und City Berlin Apartments dem zustimmt.
(5) Rechnungen von City Berlin Apartments ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. City Berlin Apartments ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist City Berlin Apartments berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. City Berlin Apartments bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(6) City Berlin Apartments ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen die im Mietvertrag geschlossene Leistung, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
(7) Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer City Berlin Apartments aufrechnen oder mindern.
§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtinanspruchnahme der Leistungen von City Berlin Apartments (No Show)
(1) Ein Rücktritt des Kunden von dem mit City Berlin Apartments geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von City Berlin Apartments. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung von City Berlin Apartments zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
(2) Sofern zwischen City Berlin Apartments und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von City Berlin Apartments auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber City Berlin Apartments ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Abs. 1 Satz 3 vorliegt.
(3) Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat City Berlin Apartments die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
(4) City Berlin Apartments steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen.
§ 5 Rücktritt von City Berlin Apartments
(1) Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist City Berlin Apartments in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von City Berlin Apartments auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
(2) Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § 3 Abs. 6 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist City Berlin Apartments ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Ferner ist City Berlin Apartments berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
* höhere Gewalt oder andere von City Berlin Apartments nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
* City Berlin Apartments begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Vertragsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von City Berlin Apartments in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von City Berlin Apartments zuzurechnen ist;
(4) Bei berechtigtem Rücktritt von City Berlin Apartments entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
(4) Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer City Berlin Apartments spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann City Berlin Apartments aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % des Listenpreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass City Berlin Apartments kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
§ 7 Haftung von City Berlin Apartments
(1) City Berlin Apartments haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn City Berlin Apartments die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von City Berlin Apartments beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von City Berlin Apartments beruhen. Einer Pflichtverletzung von City Berlin Apartments steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von City Berlin Apartments auftreten, wird City Berlin Apartments bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
(2) City Berlin Apartments haftet dem Kunden bei Verlust von Wertsachen und Wertgegenständen nicht. Jeder Kunde ist angehalten seine Wertgegenstände und Wertsachen nicht unbeaufsichtigt zurück zulassen.
(3) Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hof, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem City Berlin Apartments Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet City Berlin Apartments nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehender Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.
(4) Weckaufträge werden City Berlin Apartments nicht angenommen.
(5) Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. City Berlin Apartments übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehender Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von City Berlin Apartments. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz von City Berlin Apartments.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Mietung der Räume von City Berlin Apartments unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften

References: § 540
 § 199

§ 4

§ 5
 § 3

§ 7
 § 38