Source: http://rechtsanwalt-schwenke.de/usability-vs-datenschutz-datenschutzrechtliche-einwilligung-ohne-opt-in/
Timestamp: 2016-09-28 15:21:24+00:00

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Usability VS Datenschutz – Datenschutzrechtliche Einwilligung ohne Opt-In? | I LAW it
Usability VS Datenschutz – Datenschutzrechtliche Einwilligung ohne Opt-In? Wir sind von Wordpress Deutschland gebeten worden den Einsatz des Anti-Spam-Plugins „Akismet“ datenschutzrechtlich zu beurteilen. Und die Frage, ob für eine datenschutzrechtliche Einwilligung ein Opt-In, also das Anhaken einer Checkbox (Kontrollkästchen in deutsch) notwendig ist, spielt bei der Prüfung eine wesentliche Rolle.
in DatenschutzSchlagwörter: akismet, anti spam, ausland, auttomatic, bdsg
Zwei Hinweise: Es geht nicht um Opt-In für Werbezusendungen. In solchen Fällen ist immer ein (Double-)Opt-In notwendig. Ferner weicht dieser Beitrag von unserem „Recht einfach darstellen“-Credo ab und ist etwas law-nerdy. :)
Ich danke für die rege Diskussion und die vielen Meinungen! Um ehrlich zu sein, habe ich nicht erwartet, dass der doch etwas trockene Artikel soviel Aufmerksamkeit findet. :)
Kommentare Meister Veröffentlicht am 7. April 2011 09:40 Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land mit unzureichendem Schutzniveau wird zu Recht an eine Einwilligung geknüpft.
Thomas Schwenke Veröffentlicht am 7. April 2011 10:10 Kann den Standpunkt nachvollziehen, auch wenn das Pragmatikerherz es anders haben will. Von Auttomatic habe ich auf meine Anfrage beim CEO innerhalb weniger Tage Antworten zu Akismet, z.b. zu Speicherdauer und Widerrufsmöglichkeiten erhalten. Ferner teilte mir dieser iR eines anderen Beitrags mit, dass Auttomatic sich demnächst für Safe Harbor zertifizieren will: http://spreerecht.de/datenschu.....mment-1859 Dann wird das ganze einfacher. Außer, man sieht Akismet als nicht erforderlich für ein Blog iSd § 15 Abs.1 TMG an. Dann bleibt es bei der Einwilligung.
Meister Veröffentlicht am 7. April 2011 10:15 Das sind erfreuliche Neuigkeiten. Ich habe damals aus diesem Grund Akismet aus meinen Plug-Ins gestrichen, insbesondere da es auch andere SPAM-Plugins gibt, die nicht den gleichen Datenhunger haben, wie Akismet.
P.S: Warum ist hier das Einverständnis für Akismet beim Follow-Up notwendig, aber nicht bei einer Antwort auf erster Ebene? Und wie war das mit der Freiwilligkeit? ;-)
Perun Veröffentlicht am 7. April 2011 18:15 Ich habe damals aus diesem Grund Akismet aus meinen Plug-Ins gestrichen, insbesondere da es auch andere SPAM-Plugins gibt, die nicht den gleichen Datenhunger haben, wie Akismet.
Thomas Schwenke Veröffentlicht am 7. April 2011 11:44 Eigentlich müsste die Einwilligung auf allen Ebenen erfolgen, da sie generell für die Comment-Form festgelegt ist. Ist aber nur mal Workaround von Gestern Abend, also checke ich es mal besser :)
Philip Veröffentlicht am 7. April 2011 09:52 Ich möchte noch kurz auf den Satz „ohne Zwang“ hinweisen. Bedeutet das nicht, dass die Datenfreigabe nicht als Bedingung für die Nutzung gestellt werden darf, analog zu der Freigabe für Telefonwerbung bei Vertragsabschluss?
Thomas Schwenke Veröffentlicht am 7. April 2011 09:58 Ein guter Gedanke, aber einen Zwang würde ich hier nicht sehen, da mE die Anforderung an einen Koppelungsverbot höher sind. I.d.R. wird eine Zwangslage wirtschaftlicher, persönlicher oder tatsächlicher Natur verlangt. Die sehe ich bei einem Blogkommentar nicht. Zudem steht dem auch ein berechtigtes Interesse des Bloggers an der Spamvermeidung gegenüber.
Perun Veröffentlicht am 7. April 2011 18:10 Hallo,
Ich kenne keinen der eingewilligt hat das die persönlichen Bankdaten an die USA weitergegeben werden, aber es geschieht dennoch im Rahmen des SWIFT-Abkommens (http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen). Darüber meckert keiner und ich sehe auch kein Häckchen bei einer Banküberweisung. :-)
[sarkasmus]Und hier sieht man wieder mal gut was passiert wenn man Juristen unbeaufsichtigt ins Web lässt: Überall Checkboxen, rechtliche Hinweise, Erklärungen, Links zu weiteren rechtlich relevanten Texten etc. Es dauert nicht lange und der Satz mit den meisten Suchtreffern wird sein „Ich erkläre mich damit einverstanden…“[/sarkasmus] Meister Veröffentlicht am 7. April 2011 19:29 2,8 Mio Treffer bei Google bei der Suche nach „Ich willige ein“.
Ich glaube, dass ist uns Juristen schon ganz gut gelungen. ;-)
Anonymous Veröffentlicht am 7. April 2011 20:02 Sehr angenehm und flüssig zu lesender Artikel.
Thomas Schwenke Veröffentlicht am 10. April 2011 10:36 Vielen Dank und die Anonymität ist eigentlich der gewollte Optimalfall im Gesetz: § 13 Abs.6 TMG. Eine exotische Vorschrift :)
Ralf Petring Veröffentlicht am 7. April 2011 22:27 Sorry, ich kann (und will) dem brillant vom Kollegen Schwenke herausgearbeiteten Ergebnis nicht widersprechen; m.E. hat eine strenge Lesart des § 13 Abs. 2 TMG ihre Berechtigung und ist vom Gesichtspunkt der Usability her verschmerzbar. Man muss zwar nicht auf den flüchtigen User, sondern immerhin auf den „situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen“ Internetnutzer abstellen, aber gerade der dürfte über so manche Opt-out-„Lösung“ wohl sehr häufig geschäftig hinweg huschen. Da heißt es zurück zur Achtsamkeit … und manchmal auch zur Langsamkeit ;-).
Thomas Schwenke Veröffentlicht am 10. April 2011 10:39 Danke sehr, ich freue mich über das Kompliment, aber nicht die Meinung. Aber als Jurist kennt man das Gefühl der zwei Herzen und nachdem ich letztes Wochenende im Familienkreis „Internetunterricht“ geben durfte, kann ich die Aufklärungspflicht schon eher persönlich nachvollziehen. Tja, dann werde ich mich wohl fügen müssen :)
Frank Veröffentlicht am 7. April 2011 23:57 Ich halte den gesamten Ansatz hier für falsch.
Thomas Schwenke Veröffentlicht am 10. April 2011 10:43 Das Gesetz ist tatsächlich nicht mehr zeitgemäß und wird daher in vielen Teilen einfach nicht beachtet. Allerdings könnte man das auch als eine Art Beitrag zu dessen Änderung sehen. Es wird quasi durch praktische Übung ersetzt. Allerdings darf man sich nicht komplett hinweg setzen, denn nur das Parlament oder das Bundesverfassungsgericht darf Gesetze aufheben. Solange betreiben die Nutzer die „Gesetzesänderung“ auf eigene Gefahr.
Frank Veröffentlicht am 10. April 2011 11:19 Und genau das wollte ich hören (lesen) :-)
Martin Rätze Veröffentlicht am 8. April 2011 07:47 Auch ich schließe mich der Auffassung von Thomas Schwenke an. Ohne Opt-In-Häkchen geht’s nicht. Und, wenn es denn so sein sollte, muss darunter halt die Usability leiden, wobei ich persönlich zumindest das eine Häkcken mehr auch nicht schlimm finde.
Da haben wir schon das nächste Thema: Ist der europäische Durchschnittsverbraucher wirklich verständig, wie es der BGH fordert oder ist das nicht einem Übersetzungsfehler geschuldet? ;)
Frank Veröffentlicht am 9. April 2011 10:29 Ich meinte es mit der Meinungsfreiheit etwas anders: Ich bin gezwungen, einer Datenübertragung zuzustimmen um hier meinen Kommentar abgeben zu können. Es gibt keine andere Wahl als Zustimmen (und schreiben dürfen) oder Nichtzustimmen (und nicht schreiben dürfen).
Thomas Schwenke Veröffentlicht am 10. April 2011 10:56 @Martin: Ich befürchte, dass der Durchschnittsverbraucher im Netz eher ein DAU als ein Geek ist und damit sogar weniger verständig als in anderen Lebensbereichen. Insoweit glaube ich nicht, dass es in nächster Zeit gesetzliche Erleichterungen in dem Bereich geben wird. Was wir eher bräuchten wären Standards, wie z.B. Logos o.ä. um schnell zeigen zu können wie es um die Datenverarbeitung einer Seite steht.
Frank Veröffentlicht am 10. April 2011 11:35 @ThS
Chris Veröffentlicht am 8. April 2011 11:29 law-nerdy ist super :D
[/OT] Thomas Schwenke Veröffentlicht am 10. April 2011 11:02 @Chris. Guter Hinweis und ja, müsste. Und steht auch in der Bestätigungsemail. Ich habe es nun auch hier übernommen.
Ralf Petring Veröffentlicht am 8. April 2011 19:11 @Martin Rätze Soweit Sie auf die Nissan-Entscheidung des EuGH abstellen möchten („Übersetzungsfehler“), zeichnet m.E. die BGH-Rechtsprechung ohnehin auch unabhängig davon das Verbraucher-Leitbild nicht deckungsgleich mit den (auch nicht immer einheitlichen) Maßstäben des EuGH. Immerhin differenzierte der BGH schon recht früh nach jeweils benutztem Medium und betroffenem Verbraucherkreis. Realistische Einblicke der BGH-Richter in die Usancen des durchschnittlichen Internet-Nutzers bleiben allerdings zugegebener Maßen sehr fraglich ;)
M.E. dürfte hier nicht einmal ein einschlägiger, Belästigungs-relevanter Werbe-Sachverhalt vorliegen. Kann man aber trefflich drüber streiten – wie fast über alles ;) … weshalb der Kollege Schwenke auch mit jeder Kommentar-Mail automatisch auf die Deaktivierungsmöglichkeit hinweisen lässt.
Thomas Schwenke Veröffentlicht am 10. April 2011 11:04 Ich habe die Deaktivierungsmöglichkeit nun auch hier aufgenommen. Bisher tauchte sie nur in der Bestätigungsemail auf. Gut dass die Sanktionen im Datenschutz bisher den Fähigkeiten durchschnittlicher Nutzer entsprechen… :)
Dirk Borgmann Veröffentlicht am 9. April 2011 08:11 Ich stimme zu, dass es ein sehr löbliches Ziel ist, Internet User davor zu bewahren, dass ihre persönlichen Daten ohne ihr Wissen irgendwo gespeichert werden. Mir stellt sich allerdings dabei die Frage, ob die Welt mit den immer neuen Anforderungen an Blogs, Maßnahmen zum Zwecke des Datenschutzes zu ergreifen, diesem Ziel in irgendeiner Weise näher kommt. Sehr fraglich finde ich es sogar, ob es den Kräften, die regelmäßig neue Anforderungen erwirken, auch nur im geringsten um Datenschutz geht. Geht es hier wirklich darum, dem User eines Blogs die Möglichkeit zu geben, im Nachhinein gegen einen Blogbetreiber vorzugehen, wenn er feststellt, dass beim Senden eines Kommentars seine Daten weitergeleitet wurden? Ist jemandem solch ein Fall bekannt? Oder sind es nicht vielmehr ausschließlich Firmen und Anwälte, die durch Abmahnungen wegen Datenschutz-Vergehen Konkurrenz ausschalten oder Geld verdienen wollen? Ich habe das jetzt bewusst polemisch formuliert, in der Hoffnung, dass vielleicht jemand mein Weltbild hier gerade rückt.
Ich hoffe, ich verletze nicht die Spielregeln hier, wenn ich Werbung für meinen Artikel http://postcardinal.de/2011/04.....-oder-her/ mache. Aber das Schöne an einem Blog wie diesem ist doch, dass man nach dem Lesen einiges Artikels und einiger Kommentare sicher ist, dass man Informationen auf diesen Seiten vertrauen kann. Wenn die Betreiber dieses Blogs einen Kommentar freigeben, kann ich sicher sein, dass kein Link zu einem Ekel-Pornokanal darin enthalten ist. Ich vertraue diesem Blog so, dass ich mir völlig sicher bin, dass hier mit meinen Daten mit der größten Sorgfalt umgegangen wird.
Thomas Schwenke Veröffentlicht am 10. April 2011 11:11 Angesichts dieser Anforderungen wäre es praktischer und einfacher, wenn die Drittanbieter auf den Datenschutz achten würden. Doch sitzen die großen Anbieter meistens im Ausland, schließen jegliche Haftung aus und brauchen selbst keine Nachteile zu fürchten. Erst wenn die Nutzer belangt werden, werden sie aktiv. Oder es handelt sich um private oder kleine Plugin-Entwickler, die selbst nicht die Kapazitäten für eine datenschutzrechtliche Prüfung haben.
Frank Veröffentlicht am 9. April 2011 10:58 Ich finde es wirklich gut dass es ambitionierte Anwälte wie Thomas Schwenke hier gibt, die sich aktiv um die Bloggerszene kümmern und dank nebenberuflichem Fachwissen in der Lage sind, solche Aktionen wie bei WordPress-Stats und Akismet zu starten und Datenschutzerklärungen speziell dafür anpassen.
Thomas Schwenke Veröffentlicht am 10. April 2011 11:14 Ich verweise auf meine Antwort oben: http://spreerecht.de/datenschu.....mment-2316
Meister Veröffentlicht am 9. April 2011 11:37 Um den Beitrag von Frank aufzunehmen, kann man schon die Frage stellen, inwiefern die Einwilligung, wie sie hier auch verlangt wird, wirksam ist.
Thomas Schwenke Veröffentlicht am 10. April 2011 11:16 Der BGH nahm zum Zwang in dem o.a. Payback-Urteil Stellung und nahm ihn in „Situation wirtschaftlicher oder sozialer Schwäche oder Unterordnung“ sowie bei „übermäßigen Anreize finanzieller oder sonstiger Natur“ an. Davon kann bei einem Blogkommentar m.E. nicht ausgegangen werden.
Frank Veröffentlicht am 11. April 2011 12:28 Aktuell: Dass man mit schlechter Usability Hürden aufbauen kann, die einen Besucher daran hindern, Funktionen einer Webseite zu benützen, ist für Webshop-Betreiber eine altbekannte Weisheit.
http://www.focus.de/digital/in.....17205.html
Torsten Veröffentlicht am 20. April 2011 18:05 Inwieweit ist eine Nutzung von WordPress.com dann möglich, wo ich 1. keine Möglichkeit habe dieses Opt-In einzubauen und 2. Akismet nicht deaktivierbar ist?
Peter Meier Veröffentlicht am 24. Oktober 2011 17:31 Hi,

References: § 15
 § 13
 § 13
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH