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Timestamp: 2018-06-18 15:01:59+00:00

Document:
Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp - Seite 6 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
19.11.2012, 13:06 #126
Hallo, lagune
nichts gegen die Gegenwehr mit Widerspruch und Klageweg!
Bist du denn davon überzeugt, daß Hartz4 in seiner derzeitigen Form abgeschafft würde, wenn die Klagen zu 100 oder 200 oder mehr % zunehmen würden und sogar erfolgreich für den Kläger wären?
Es würden nach etlichen Erfolgen für Kläger (hier als LB) minmale Änderungsschräubchen an der Gesetzgebung gedreht.
Das Paket Hartz-4-Gesetzgebung würde im überwiegenden Umfang bleiben.
Was stellt du als erreichbare Alternative gegen die *Abschaffung von Hartz 4*?
Komplett abschaffen bedeutet schließlich auch:
Abschaffen der Alg2-Zahlung.
19.11.2012, 13:09 #127
Eine Abschaffung von Hartz-IV bedeutet zu allererst, dass deinesgleichen das Gesäß auf Grundeis geht, man sich nicht mehr im warmem Nest der öD betten kann, sondern sich in der freien Wirtschaft behaupten muss. Das Auszahlungsproblem ist in meinen Augen und angesichts des 21. Jahrhunderts wohl das kleinste technisch zu lösende Problem.
19.11.2012, 13:17 #128
Harz 4 ist menschenverachtend und gehört abgeschafft.
Ich habe viele Jahrzehnte gearbeitet und bin kurz vor der Rente in Harz 4 gekommen durch Mobbing in der Firma.
Aber wie man in den Jobcenter behandelt wird ist noch schlimmer wie gemobbt zu werden:
Weil man wie ein Mensch 2.Klasse behandelt wird in den Jobcenter.
19.11.2012, 13:20 #129
was mich auch mal interessieren würde... aus welchen Gründen laden JC - mitarbeiter ihre kunden mit dem Grund: Frau X möchte mit Ihnen über ihren gesundheitlichen zustand sprechen...das geht den SB doch gar nichts an....darf er doch auch gar nicht...
Doch, das geht - in gewissem Rahmen - den pAp sehr wohl etwas an. Sicher darf der pAp nicht wissen, an welcher Krankheit man konkret leidet. Aber der pAp darf/muss für seine Arbeit sehr wohl wissen, ob und inwieweit diese Krankheit die Vermittlungs- und Leistungsfähigkeit des Kunden irgendwie einschränkt. Daher lädt der pAp den Kunden dann manchmal zu solchen Klärungsgesprächen ein, im Zuge derer dem Kunden dann das Ergebnis des ärztlichen Gutachtens erläutern wird oder aber ein solches Gutachten eingeleitet wird.
Weil das Arbeit und Geld erspart. Wenn der Kunde die Schweigepflichtsentbindung unterschreibt, kann der Arzt des Jobcenters vorhandene Berichte von den behandelnden Ärzten des Kunden einfordern. Es kann dann ggfs. ein Gutachten nach Aktenlage erstellt werden. Wenn der Kunde seinie Einwilligung in die Datenweitergabe nicht erteilt, muss der Arzt des Jobcenters den Kunden selbst untersuchen. Das dauert länger, kostet mehr Geld und ist für den Kunden meist auch aufwendiger. Daher unterschreiben auch mehr als 95% der Kunden die Schweigepflichtsentbindung.
Das ist verständlich, dass das gefordert wird. Denn die Einschaltung des ÄD ist kontingentiert. Wenn der pAp eine Einschaltung für Monat X plant, müssen die dafür relevanten Unterlagen dem ÄD bis zum Stichtag X vorliegen. Ist das nicht der Fall, muss die Einschaltung vom pAp zurückgezogen werden. Das ist immer ärgerlich, weil man dadurch dann einen Platz auf der Einschaltungsliste quasi umsonst blockiert hat.
Ja, das könnte man sicher verbessern.
es welchem Grund gibt es immer wieder die EGV oder VA's in denen gesundheitliche Themen mit aufgenommen werden...obwohl doch jeder SB inzwischen wissen müßte, dass diese Daten nicht in einen VA oder eGV mit aufgenommen werden dürfen..
Es ist ein Mythos, der sich hier im Forum hält, dass überhaupt keine gesundeitsrelevanten Dinge je in einer EGV stehen dürfen. Das stimmt so nicht! Es stimmt zwar, dass nur mit leisungsfähigen, leistungsbereichtigen Personen eine EGV abgeschlossen werden soll, nur heißt das gerade nicht, dass man keine EGV abschließen darf, wenn ein Kunde angibt, unter gesundheitlichen Einschränkungen zu leiden.
Denn die Angabe allein heißt noch nicht, dass der Kunde wirklich leistungsunfähig ist. Es heißt lediglich: Der Kunde meint, er sei nicht leistungsfähig. Bis aber der Arzt das festgestellt hat, gilt der Kunde als leistungsfähig. Ergo darf solange, bis ein Gutachten vorliegt, welches etwas anderweitiges aussagt, mit dem Kunden auch eine EGV abgeschlossen werden. Dass der Kunde nämlich dem Grunde nach leistungsfähig ist, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass er ALG II erhält. Das ist nämlich eine Sozialleistung, die nur leistungsfähige bzw. nicht dauerhaft nicht leistungsfähige Personen erhalten
Wie gesagt: Man darf sehr wohl. Daher macht man es auch.
Der Rechtsauffassung vieler JC-Juristen, pAps und SBs nach ist sie eben nicht rechtswidrig.
19.11.2012, 13:26 #130
Es ist doch einfach so BurnsTorn ist kein Harz 4 Bezieher und schreibt aus seiner Sicht,nämlich der Sicht des Nichtbetroffenen.Das ist ja ok soweit.
Aber was habe ich jetzt davon als Betroffener das zu lesen von BurnsTorn was ich eh schon weis ?
19.11.2012, 13:42 #131
vielen Dank schon einmal für deine zahlreichen Auskünfte.
19.11.2012, 13:48 #132
ich stellte die Frage nicht, weil meinesgleichen der Po auf Grundeis gehen würde.
ich bin keiner in dieser Maschinerie.
ich erlaubte mir, zu fragen, was denn die Alternative wäre zum System.
Weil AUCH die Zahlung dazu gehört.
Du nimmst genau das AUCH-Argument und zerknüllst es zu winzigem Kügelchen.
Und wendest es absichtlich zu einem leicht lösbaren technischen Problem.
Ich unterstelle dir, daß du meine Frage schon RICHTIG verstanden hast---weil dir aber eine Alternative auch nicht so recht vor Augen steht, schiebst du es in die Technik.
Ich mache die Erfahrung, daß die Zahlung des Alg2 zum 30.oder 31. für den folgenden Monat das Existenzminimum ausmacht---für Millionen von Beziehern.
Was anstelle von Hartz 4 soll nach dessen Abschaffung eintreten?
Mal ganz egal, was mit den *Mitarbeitern* wird.
19.11.2012, 13:51 #133
dass die ALG-2-Zahlung vollständig abgeschafft wird, ohne dass es eine Gegenleistung (z. B. Grundeinkommen) gäbe, glaub ich net. So blöd ist (hoffentlich) net mal die Merkel und die Leyen. Wenn das geschieht, müssten die misch schon wegsperre, sonst könnten die was erlebe
19.11.2012, 13:54 #134
Wäre sicher sinnvoll, aber dazu habe ich keine Lust und keine Zeit,
na so geht es ja mal gar nicht
dafür gibt es eine persönliche Vorladung mit RFB
19.11.2012, 14:01 #135
du kannst es ruhig zigmal wiederholen dass ich angeblich nichts verstanden habe. dadurch wird es nicht richtiger.
ich werde auch weiterhin finger in wunden legen auch wenn es manche für daneben halten.
ansonsten: ich bin raus aus dem jc und im ergänzenden sgb12-bezug.
19.11.2012, 14:11 #136
ja, das finde ich gut, daß du Finger in Wunden legst.
Für mich war nur deine Beschreibung der wunden Stelle nicht die richtige.
Ich meine nämlich, wenn man es bei den SB des Jobcenters so macht, daß es denen weh tut, bringt´s einem selbst nichts.
Dann haben die nur die Retourkutsche-Möglichkeit.
Dann legen die ganz einfach ihre Finger in deine Wunden und sie haben leider sehr viel mehr Finger.
19.11.2012, 14:13 #137
Wie dem auch sei. Wenn das System in seiner jetzigen Ausgestaltung irgendwann kollabiert, wovon auszugehen ist, dann stelle dir lieber mal die Frage, was mit all den armen pAps, FM, Außendienst usw. passiert, die dann schlagartig überflüssig werden und hier auf Schmusekurs fahren?
Die Alternative wird ganz klar irgend eine Form des bedingungslosen Grundeinkommen, Bürgergeld usw. sein. Selbst die FDP hat sich vor 1 oder 2 Jahren mit dieser Frage - mehr oder minder sachlich - befasst.
Nein. Man muss nur Realist sein, um zu erkennen, dass die Lösung der Auszahlung das kleineste Problem sein wird. Angenommen sowas wie das BGE wird Realität. Dann braucht man nur noch eine handvoll der argen Spezies, die dann die Auszahlung überwacht. Die Aufgabe könnte aber auch durchaus auf bereits bestehende Behörden ausgelagert werden (Finanzamt usw.), damit alle SBs etwas von ihrer neuen Freiheit haben
Auf deine Interpretationen habe ich keinen Einfluss. Fakt ist, dass es Hartz-IV nicht ewig geben wird. Man muss sich rein objektiv den technische Fortschritt der letzten 20 Jahre vor Augen halten i.V.m. der Globalisierung, welche es möglich gemacht haben, dass immer weniger Arbeiter den Wohlstand einer ganzen Nation erwirtschaften. Die ständige Zunahme an Minijobs belegt ja deutlich, dass sich Vollzeitarbeit auf dem absteigenden Ast befindet. Die Regierung versucht das genau damit auszublenden d.h. man verteilt weniger Arbeit auf immer mehr Menschen und nennt das dann Wirtschaftswunder XXL bzw. jetzt Wirtschaftsaufschwung süß-sauer. Ich empfehle dir das Buch "Das Ende der Arbeit" von Jeremy Riffkin.
Das man ebenfalls vielen Menschen durch rechtswidrige Sanktionen streitig macht. Und? Was willst du uns damit sagen?
Etwas, dass auch die Realität am Arbeitsmarkt berücksichtig. Zuvor müssen aber erst mal die ganzen Steuergeldverschwendungen i.F.v. übermäßiger Verwaltungsapparat, Sinnlosmaßnahmen, Unternehmenssubventionierung durch Aufstockung usw. abgeschafft werden, um entsprechende Mittel frei zu machen, um sie sinnvoll einsetzen zu können. Parallel dazu müssen Mindestlöhne her und natürlich sollte man die wahren Schmarotzer dieser Nation ordentlich schröpfen wie z.B. zu Kohls Zeiten. Das fordern ja auch immer mehr wohlhabende, die ihr Resthirn noch nicht gegen den uneingeschränkten Konsum getauscht haben. Wer das nicht will kann gerne seinen Pass abgeben und sich ver****en. Dann ist der Sichere Hafen Deutschland, der jetzt viele in den Krisenzeiten als Rückkehrer wieder ansteuern, endgültig für betreffende Personen Geschichte.
Egal ist das nicht. Die werden natürlich nicht vergessen
19.11.2012, 14:29 #138
hallo, was ich mal interessant finden würde, wie verhält es sich wenn im briefkopf des anschreibens vom amt eine person genannt ist, jedoch eine andere person unterschrieben hat. was ist mit eventuellen rechtsfolgen oder gar regressforderungen? wer wird da den kopf hinhalten müssen?
19.11.2012, 14:29 #139
Vertragsverlängerungen reichen schon um die Schergen bei der Stange zu halten.Zumal dann ja auch noch eine höhere Einstufung(ca. 300 € monatlich) beim Tarif TVöD erfolgen müsste. Zudem entstehen durch die Verlängerung oft auch zusätzliche Ansprüche wie Weihnachts- und Urlaubsgeld welche bei den Jahresverträgen sonst nicht entstehen würden.
19.11.2012, 16:09 #140
Hallo,AndreasSchenk
es ging um Abschaffung von Hartz4.
Dazu gehört m.E. die Überlegung, was denn als Ersatz bzw. Alternative kommen sollte.
Und ob sich die Forderer der Abschaffung des Systems mit dieser Alternative schon beschäftigt haben.
Du nennst jetzt das Grundeinkommen.
Ich finde, das ist ein interessantes Thema, es sprengt aber den beabsichtigten Rahmen des Threads.
Vielleicht woanders weiter damit?
Wer *Hartz4 abschaffen* schreit, muß Antworten geben können auf die Frage:
Sonst kommen welche und zeigen mit den Fingern auf andere EU-Staaten und deren Sozialhilfesystem.
Ich machs nicht, ich kenne aber solche Zeiger ---und was für absurde Diskussionen sich daraus entwickeln.
19.11.2012, 16:11 #141
Etwas, dass auch die Realität am Arbeitsmarkt berücksichtig. Zuvor müssen aber erst mal die ganzen Steuergeldverschwendungen i.F.v. übermäßiger Verwaltungsapparat, Sinnlosmaßnahmen, Unternehmenssubventionierung durch Aufstockung usw. abgeschafft werden, um entsprechende Mittel frei zu machen, um sie sinnvoll einsetzen zu können.
Genau das ist der Punkt, und ganz zu schweigen von den verschwendeten Milliarden für Rettungspakete.
Parallel dazu müssen Mindestlöhne her und natürlich sollte man die wahren Schmarotzer dieser Nation ordentlich schröpfen wie z.B. zu Kohls Zeiten. Das fordern ja auch immer mehr wohlhabende, die ihr Resthirn noch nicht gegen den uneingeschränkten Konsum getauscht haben.
Nicht zu vergessen, sind natürlich auch die Auswirkungen des Lohndumpings auf die Rente unserer Kinder.
19.11.2012, 16:12 #142
MOBBING gehört abgeschafft.
MOBBING ist menschenverachtend.
19.11.2012, 16:39 #143
danke. auch von mir noch ein 'sorry' hinterher weil mein deutsch nicht immer unmissverständlich ist. ich komme nicht aus deutschland sondern habe nordeuropäischen migrationshintergrund.
deswegen drücke ich mich manchmal etwas umständlich aus und auch beim jc gab es aus diesem grund auch ärger. einem sb ist es häufig nicht klar dass man als nicht-deutscher oft andere begrifflichkeiten hat.
aber ich arbeite nach wie vor daran.
19.11.2012, 17:16 #144
ich zieh mich mal raus.
Gehört fast alles nicht in diesen Thread.
Evtl. an anderer Stelle weiter mit dem Umbau der Gesellschaft?
Zum Zwecke des Umbaus des Sozialhilfesystems?
19.11.2012, 17:32 #145
zu solchen Klärungsgesprächen einzuladen ist ja gut und schön, dann sollte das auch in den Einladungsschreiben erwähnt werden...und nicht einfach der Befehl: SB X will über ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit sprechen..
denn das ist kein gesetzlich vorgesehener Meldegrund nach 309...aber immer wieder wird es gemacht.
..und wenn ein SB ein Gutachten einleiten will, dann kann er das ja auch machen..
Warum will dann der SB die Unterlagen zu seinen Händen zurück?
In meiner Behörde war es so, dass man mir sogar den Umschlag (den es dafür gibt) verweigert hat. ..und ob eine Untersuchung mehr kostet, sei dahingestellt...
ich habe die Einwilliung zur Datenweitergabe und die Schweigepflichtentbindungen nicht unterschrieben..mir hat man die Zahlung eingestellt, anstatt ein Gutachten durchzuführen..
Naja, für den Verwaltungsablauf in JC und Afa ist der Kunde nicht zuständig..
der SB könnte auch schreiben: wenn sie mögen, dann geben sie die Unterlagen im verschlossenen Umschlag bis zum Tag X beim ärztl. Dienst ab und er gibt die Anschrift dazu..
wenn sie nicht mögen, werde ich ein ärztl. Gutachten veranlassen...
das wäre der richtige und gesetzlich vorgegebene Weg...
Du solltest dir dir gesetzlichen Regelungen dazu noch einmal ansehen...
§ 35 SGB I, Satz 3
dann bei ALG I - Beziehern:
§ 62 SGB I..da steht, dass man sich einer Untersuchung unterziehen muss, steht aber nicht, dass man Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebögen unterschreiben muss
dann die HEGA..dort steht, es sollte dem Kunden bewußt gemacht werden, dass der Gesundheitsfragebogen sowie die Schweigepflichtetnbindungen freiwillig sind...
wir in 90% aller Fälle nicht getan..
dazu auch § 67a SGB X
und der Kunde sollte auch auf § 33 SGB I hingewiesen werden..
im übrigen sind alle Mitarbeiter einer Afa sowie JC auch dazu verpflichtet
die Kunden aufzuklären, zu informieren und zu beraten...
§ 13 ff SGB I...
aber anstatt zu beraten, zu informieren und aufzuklären, wird nur gefordert...
und gedroht..
das ist meine Erfahrung..
19.11.2012, 17:56 #146
was hat es denn mit diesen Forderungen nach den unsinnigen
"Bettlägerigkeitsbescheinigungn" und "Terminunfähigkeitsbescheinigungen" auf sich? Steht irgendwo in den Rechtsgrundlagen das solche Bescheinigungen erforderlich sind?
Es steht doch auch in der HEGA explizit, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein "wichtiger Grund"...ist...
Da wird ein einzelnes Urteil gleich als ganze Rechtsgrundlage für fast alle arbeitsunfähigen Leistungsbezieher genommen?
19.11.2012, 18:25 #147
Oho, oho, oho. Das ist ja sehr gefährlich, wenn diese Leute so denken und handeln. Daher ist es auch kein Wunder, wenn denen was schlimmes passiert obwohl das das nicht zu rechtfertigen ist. Denke an Neuss und an vielen ebenso ....... Aus meiner Sicht ist das sehr gefährlich und fördert nahezu Übergriffe. Es ist menschenverachtend. Daher lautet meine Frage. Wie kann man das ändern und das man denen doch noch den Hosenboden stramm gezogen bekommt? Und das dieses Verhalten nicht geduldet noch toleriert wird. Wie kann man das ansetzen, damit das sofort abgestellt wird?
19.11.2012, 18:54 #148
Warum? Ich kenne die gesetzlichen Grundlage wie auch die HEGAs dazu, Daher habe ich ja auch nie behauptet, dass man eine Schweigepflichtsentbildung abgeben muss. Man muss dies keinesfalls. Kein Mensch kann einen dazu zwingen und es darf auch keine Sanktion für diese Weigerung geben. Ich selbst habe das auch nie von Kunden gefordert. Man kann diese Forderung aber dennoch in eine EGV aufnehmen. Und wenn der Kunde das dann unterschreibt, dann müsste er dem eigentlich auch folge leisten, weil er einen Vertrag eingegangen ist. In einen die EGV ersetzenden VA dürfte man die Forderung, eine Schweigepflichtsentbindung abzugeben, dagegen nicht aufnehmen. Wenn der Kunde die EGV mit Entbindungerklärung aber unterschreibt, dann ist er "eigentlich" auch an diese vertragliche Verpflichtung gebunden.
Das eigentlich ist aber bewusst in Anführungszeichen gesetzt, denn sollte man nun versuchen, den Kunden beispielsweise wegen fehlender Mitwirklung zu sanktionieren, würde das vorm SG abgeschmettert, das wissen die pAps auch. Dass man dieses eigentlich also stumpfe Schwer trotzdem in de EGV aufnimmt, hat den einfachen Grund, dass es Druck auf den ELO aufbauen soll, dem Vertrag auch Folge zu leisten. Das ist kein rechtlicher Druck, sonder soll eine Art "moralischer" Druck sein (inwiefern da von Moral gesprochen werden kann, sei mal dahingestellt. Doch das ist die Intention.)
im übrigen sind alle Mitarbeiter einer Afa sowie JC auch dazu verpflichtet die Kunden aufzuklären, zu informieren und zu beraten...
Ja. In der grauen Theorie schon. Würden sie das aber vollumfänglich tun, würde der Laden bald zusammenkrachen. Also Schluss mit der Märchenstunde und reden wir mal Klartext: Wir alle wissen, dass es, von ganz wenigen vereinzelt mal vorkommenden Fällen abgesehen, natürlich in der Gesamtschau keine umfassende Beratung gibt, weil die Mitarbeiter
1) dafür oft kaum qualifiziert sind
2) selbst dann, wenn sie qualifiziert wären, oft keine Zeit dafür haben
3) von höherer Stelle angehalten werden, den Kunden nur das nötigste zu sagen, um nicht unnötig Begehrlichkeiten zu wecken
4) einfach froh sind, wenn sie die Kunden schnell wieder aus dem Büro haben und die ihnen keinen Ärger machen.
Wie ich hier schon in anderen Threads detailliert ausführte: Wissen ist Macht - und die Verantwortlichem im Jobcenter wären schön blöd, die Kunden mit einer solchen Macht auszustatten. Denn wer viel weiß, forder natürlich auch mehr. Wer seine Rechte kennt, könnte nämlich auf ketzerische Idee kommen, diese Rechte auch einzufordern. Und eben das gilt es tunlichst zu verhindern! Denn derjenige, der viel weiß, ist kein guter Kunde. Er macht nämlich meist doch mehr Arbeit. Und wer Arbeit macht, ist ein schlechter Kunde. Ein guter Kunde hält's Maul und kuscht. Eine schlechter begehrt auf. So sieht es, jetzt mal platt ausgedrückt, aus.
Ich schließe mich übrigens vom oben genannten keineswegs aus. Auch ich war primär einfach froh, wenn ich die Kunden schnell raus hatte aus meinem Büro. Aber, um nochmal auf die Schweigepflichtsentbindung zurück zu kommen: Ich habe immer klar gesagt: Das müssen sie nicht unterschreiben. Aber da gab es bei mir im Amt nie großen Wirbel drum, denn die meisten Kunden WOLLTEN die Schweigepflichtsentbindung abgeben, die WOLLTEN das unterschreiben, weil es in ihrem Interesse lag, dass der Arzt des Amtes sich umfassende Erkundigungen über sie von Fachkollegen einholen konnte. Denn je mehr Gutachten und Befundberichte da schon vorlagen, desto höher war die Chance, dass der Amtsarzt eine schlechte Gesundheitsbeurteilung abgab (im Sinne von nicht leistungsfähig), und genau darauf hofften die meisten meiner Kunden. Logisch, denn dadurch hatten sie dann erst mal Ruhe vorm Amt.
aber anstatt zu beraten, zu informieren und aufzuklären, wird nur gefordert...und gedroht..das ist meine Erfahrung..
Zumindest was die Einschaltung des ärztlichen Dienstes und die damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsabläufe angeht habe ich da andere Erfahrungen gemacht. Ich konnte viel weniger ärztliche Gutachten einleiten, als die Kunden sich das eigentlich wünschten. Aber ansonsten ist es mit Sicherheit in der Tat so, dass das Jobcenter mehr fordert als fördert (das Fordern kommt im Gesetzt auch vor dem Fördern) und dies auch in einer teils bedrohlichen Sprache tut. Es gibt im Jobcenter daher auch keine Kommunikation auf gleicher Augenhöhe. Wer anderes behauptet, macht sich was vor oder lügt. Sicher kann man manchmal vernünftig und sachlich diskutieren, aber am Ende sitzt der pAp/SB, der einen ganzen Verwaltungsapparat hinter sich weiß, doch am längeren (Sanktions)hebel. Das ist bisweilen bitter, aber es ist derzeit Realität.
19.11.2012, 18:59 #149
wie kommt es dann aber immer wieder, das die SB, egal jetzt ob Afa oder JC, den Kunden falsch informieren...
indem sie drohen, du mußt Schweigepflcihtentbindungen einreichen, sonst stellen wir die Zahlung ein?
Sie drohen also, obwohl sie genau wissen, dass es rechtswidrig ist..
bei mir ging es soweit, die Zahlung sogar einzustellen und die Klage läuft noch..
und es fällt denen ständig neues Lügenzeugs ein..
desweiteren sollte sich die Behörde und der dazu ausführende Mitarbeiter aber im klaren sein, dass es sein verdammte Pflicht ist, den Antragsteller zu informieren...und nicht zu denken, hoffentlich verläßt der meine Amtstube bald und läßt mich in Ruhe..
ihr seid dazu per Gesetz verpflichtet gewesen..
aber wenn man so lapidar mal ein Gesetz umgeht, dann denke ich mir, liegt da noch mehr im argen...
19.11.2012, 19:00 #150
Die HEGAs sind ja nicht in Stein gemeißelt. Die werden regelmäßig aktualisiert und im Zuge dessen an den aktuellen Stand der Rechtsprechung sowie an gemachte Erfahrungen angepasst, also u.a. auch ergänzt mit Verweisen auf aktuelle Gerichtsurteile. Und da ist kürzlich eben geurteilt worden, dass es durchaus in Ordnung geht, in begründeten Fällen eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung zu fordern, weil es ja in der Tat Erkrankungen gibt, die einen nicht hindern, einen Meldetermin wahrzunehmen. Als ich noch pAp war, wurde eine AUB jedenfalls als wichtiger Grund des Nichterscheinens IMMER ohne wenn und aber akzeptiert. Und ich glaube nicht, dass sich diese Wegeunfähigkeitsbescheinigungen durchsetzen werden, aber wir werden sehen...

References: BGE 

§ 35

§ 62
 § 67
 § 33

§ 13