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Timestamp: 2019-12-12 05:09:41+00:00

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Urteil des VG Frankfurt am Main, 28.01.2003, 3 E 974/00 (V) (Boden)
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Titel VG Frankfurt am Main, 28.01.2003, 3 E 974/00 (V)
Orientierungssatz Zu den Anforderungen an den Nachweis der (Mit-)Verursachung
Norm BBodSchG § 2 Abs. 3; BBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2; BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1; BBodSchG § 10 Abs. 1 S. 1; BBodSchG § 13 Abs. 1 S. 1
2. Zu weiteren Ermittlungen "ins Blaue hinein" ist die Behörde nicht verpflichtet, wenn keine ernsthaft verfolgbaren Anknüpfungstatsachen für eine anderweitig zu findende Schadensverantwortlichkeit vorliegen.
3. Ist ein Verhaltensverantwortlicher ermittelt, dem mit der gebotenen hinreichenden Sicherheit die Schadensursache zuzurechnen ist, so kann - sofern dadurch nicht aus einzelfallbezogenen Gründen dem genannten Bedürfnis an schneller und effektiver Gefahrenabwehr zuwider gehandelt würde - tendenziell der ermittelte Verhaltensverantwortliche vorrangig vor dem Zustandsverantwortlichen herangezogen werden.
4. Es gibt aber keinen allgemeinen Rechtssatz, nach dem bei der Störerauswahl immer sicherzustellen ist, dass bei zwei gleichermaßen zur Gefahrenabwehr geeigneten Störern der Eingriff in die Zivilrechtsordnung immer so gering wie möglich zu halten ist.
Aktenzeichen 3 E 974/00 (V)
Die Klägerin wendet sich gegen die bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme durch den Beklagten zur Vorlage eines Sanierungskonzepts hinsichtlich der in Frankfurt am Main / Fechenheim gelegenen Liegenschaft U-Straße ? (Flst.Nr. ?), die sich im Bereich des Frankfurter Osthafengeländes befindet.
Das Grundstück steht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Es war Teil eines Betriebsgeländes, auf dem die Rechtsvorgängerin der Klägerin von 1957 bis 1984 ein Mineralöltanklager betrieb. Nach Beendigung des Lagerbetriebs wurden auf dem Grundstück U-Str. ? wie auch auf dem westlich des Hafenbeckens auf der Oberhafenhalbinsel gelegenen - den größeren Teil des Betriebsgeländes ausmachenden - Grundstück D?straße 1 Sanierungsmaßnahmen im Blick insbesondere auf die Kontamination mit versickertem Mineralöl von der Rechtsvorgängerin der Klägerin in Form insbesondere von Erdaushub durchgeführt.
Nach 1989 wurde die in Frage stehende Fläche zum Zwecke des Umschlags und der Lagerung von Kunststoffrohstoffen, Dünge- und Futtermitteln sowie sonstiger umschlags- und speditionsbedingter Lagergeschäfte genutzt. Später erfolgte auf einem Grundstücksteil auch die Lagerung von Bauschutt- und Aushubmaterial.
Im Zusammenhang mit Bauvorhaben auf dem streitbefangenen Grundstück wurden später Untersuchungen zu Bodenverunreinigungen durchgeführt. Dabei wurden insbesondere folgende Kontaminationen festgestellt (Gutachten der SGI vom 02.05.1994):
Mit Bescheid vom 27.09.1994 stellte der Beklagte das Grundstück als Altlast auf der Grundlage des Hessischen Altlastengesetzes fest und zog die Klägerin als Beteiligte zu diesem Feststellungsverfahren hinzu. Den von der Klägerin gegen den Altlastenfeststellungsbescheid eingelegten Widerspruch wies der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 03.11.1994 zurück. Die Klägerin erhob sodann Klage beim erkennenden Gericht (Az.: 14 E 3675/94). In diesem Verfahren erklärte die Klägerin die Hauptsache für erledigt. Der Beklagte schloss sich dieser Erledigungserklärung an, so dass das Verfahren mit einem Kostenbeschluss nach § 161 Abs. 2 VwGO beendet wurde.
Aus Anlass der Anhörung im Blick auf den beabsichtigten Erlass einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Vorlage eines Sanierungskonzepts hinsichtlich der Liegenschaft U-Straße ? gab die Klägerin zu verstehen, dass ihrer Heranziehung eine Vereinbarung zwischen ihr und der Stadt Frankfurt am Main (Hafenbetriebe) als Grundstückseigentümerin vom 23.01./26.02.1996 entgegenstehe. Dieser Vertrag, der auch das Grundstück U-Straße ? erfasse, sehe vor, dass die Klägerin an die Hafenbetriebe einen Pauschalbetrag von DM 895.000,-- entrichte und sie damit von anderweitigen Ansprüchen auf Durchführung von Untersuchungs-, Sanierungs- oder sonstigen Maßnahmen freigestellt werde. Die Stadt Frankfurt (Hafenbetriebe) äußerte sich demgegenüber dahingehend, dass der benannte Vertrag nur für das Grundstück D?straße 1, nicht aber für die U-Straße ? gelte. Dies lasse sich dem Vertragstext unschwer entnehmen.
Mit Bescheid vom 19.08.1999 erließ der Beklagte gegenüber der Kläger eine bodenschutzrechtliche Anordnung folgenden Inhalts:
Zur Begründung wird ausgeführt: die festgestellten Belastungen seien auf den Betrieb des Tanklagers zurückzuführen. Auch nach Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes habe sich die Sanierungsbedürftigkeit des Bodens und des Grundwassers nicht verändert.
Den Bescheid vom 19.08.1999 berichtigte der Beklagte unter dem 11.10.1999 dahingehend, dass unter Ziff. 1 der Sanierungszielwert für BTEX im Eluat 20 µg/l statt 10 µg/l laute und im Grundwasser 30 µg/l BTEX erreicht würden.
Den am 13.09.1999 ohne Begründung eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.01.2000 zurück. Zur Begründung wird im wesentlichen ergänzend ausgeführt: Soweit sich die Klägerin vor Erlass des Bescheides darauf bezogen habe, dass eine Sanierungspflicht ihrerseits nicht gegeben sei, weil ein privatrechtlicher Vertrag mit den Hafenbetrieben vorliege, nach dem sie von der Verpflichtung zur Sanierung des Grundstückes U-Straße ? freigestellt worden sei und infolge übereinstimmender Erledigungserklärungen vor dem Verwaltungsgericht in dem Verfahren 14 E 3675/94 über die Altlastenfeststellung keinerlei Verpflichtung mehr bestehe, sei dies rechtlich nicht haltbar. Die privatrechtliche Vereinbarung der Klägerin mit den Hafenbetrieben erfasse lediglich das Grundstück D?straße in Frankfurt am Main. Im übrigen habe eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Sanierungspflichtigen keine Auswirkungen auf die öffentlich-rechtliche Sanierungspflicht und nur bedingt Auswirkungen auf die Auswahlentscheidung der Behörde, welchen Sanierungspflichtigen sie zur Sanierung heranziehe. Auch durch das abgeschlossene Verwaltungsstreitverfahren zur Altlastenfeststellung des Grundstücks sei die Klägerin von der Sanierungspflicht nicht befreit worden. Dieses Klageverfahren sei durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet worden. Eine tatsächliche Erledigung des Altlastenfeststellungsbescheides sei nicht eingetreten. Durch die Erledigungserklärung sei lediglich die Rechtshängigkeit entfallen, der Altlastenfeststellungsbescheid damit bestandskräftig. Zweifel an der Verursachung der Verunreinigungen durch die Klägerin bestünden nicht. Neben der Klägerin als Handlungsstörerin sei auch die Stadt Frankfurt am Main als Grundstückseigentümerin und damit als Zustandsstörerin sanierungspflichtig. Bei der Störerauswahl sei nach dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr vorzugehen. Insofern böten beide Sanierungspflichtigen gleiche Gewähr. Die Auswahlentscheidung habe daher im weiteren nach der Sachnähe der in Frage kommenden Sanierungspflichtigen zu erfolgen. Hierbei sei die Klägerin als Nutznießerin der die Verunreinigungen verursachenden Nutzungen auf dem Grundstück vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine privatrechtliche Vereinbarung über die Kostentragung der Sanierung des hier betroffenen Grundstücks existiere - wie dargestellt - nicht.
Die Klägerin hat am 18.02.2000 Klage erhoben, mit der sie ihr Anliegen weiterverfolgt. Zur Begründung führt sie im wesentlichen aus: Der Beklagte habe bereits den Sachverhalt fehlerhaft ermittelt, indem er es rechtswidrig unterlassen haben, die Verursachungsbeiträge der Vornutzer des Grundstücks Uhlfelder Straße 14 zu ermitteln. Denn im Hafenbereich sei Ölumschlag mindestens seit den 30er Jahren - vor einer Nutzung durch die Kläger - betrieben worden. Abgesehen davon sei in dem Umstand, dass der Beklagte das Verwaltungsstreitverfahren hinsichtlich der Anfechtung der Altlastenfeststellung für erledigt erklärt habe, ein wirksamer Rechtsverzicht zu sehen mit der Folge, dass die streitgegenständliche Anordnung rechtswidrig sei. Selbst wenn man die Wirksamkeit eines solchen Verzichts in Frage stellen sollte, sei die gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Klägerin jedenfalls unter Verwirkungsgesichtspunkten rechtswidrig. Denn durch die Erledigungserklärung des Beklagten sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Ferner sei die Ermessensausübung hinsichtlich der Störerauswahl fehlerhaft vorgenommen worden. Dies beruhe bereits auf der - dargestellten - unvollständigen Störerermittlung. Der Beklagte habe im Rahmen seiner Ermessenserwägung die gegebene zivilrechtliche Situation, die auch für die Störerauswahl bedeutsam sei, völlig verkannt. Dies beruhe bereits darauf, dass die zwischen Klägerin und der Stadt Frankfurt am Main geschlossene Vereinbarung hinsichtlich ihrer Reichweite von dem Beklagten nicht zutreffend erfasst worden sei. Denn die dort geregelte Haftungsfreistellung erfasse auch die Liegenschaft Uhlfelder Straße 14. Selbst wenn man dies anders sehe, komme man jedenfalls bei einer Bewertung der gesetzlichen Beziehungen zwischen ehemaligem Mieter und Vermieter zu einem Ausschluss der Haftung der Klägerin. Denn auch die Berücksichtigung der mietrechtlichen Situation führe zu einer vollen Verantwortlichkeit der Vermieterin und Grundstückseigentümerin (Stadt Frankfurt). Das Grundstück sei im Jahre 1986 nach erfolgter Sanierung durch die Klägerin an die Stadt Frankfurt zurückgegeben worden. Die Stadt Frankfurt habe das Grundstück in vollem Bewusstsein noch verbleibender geringer Restkontaminationen und der folgenden Verjährung zurückgenommen. Damit seien sämtliche Ansprüche der Stadt Frankfurt wegen Verschlechterung der Mietsache längst verjährt. Dies betreffe auch Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Weiterhin sei auch anerkannt, dass Restkontaminationen zu Lasten des Vermieters im Grundstück verbleiben könnten, soweit diese durch vertragsgemäßen Gebrauch verursacht worden seien. Das bedeute - da die zivilrechtlichen Beziehungen mehrerer Sanierungsverantwortlicher untereinander zulässige Ermessenskriterien seien - , dass der Gesichtspunkt der hier gegebenen zivilrechtlichen Letztverantwortlichkeit der Stadt Frankfurt am Main nicht im Rahmen der Ermessensentscheidung zutreffend berücksichtigt worden sei. Überdies führten hier auch Gesichtspunkte materieller Gerechtigkeit dazu, dass eine erhöhte Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers bestehe. Denn soweit der Beklagte auf die "Sachnähe" der Klägerin im Blick darauf abstelle, dass sie Nutznießerin der die Verunreinigungen verursachten Nutzungen gewesen sei, verkenne er, dass auch die Stadt Frankfurt am Main als Vermieterin über Jahrzehnte durch die Mietzahlungen der Klägerin an der gefahrgeneigten Nutzung des Grundstückes profitiert habe. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass bei Abschluss des Mietvertrages im Jahr 1957 im Hinblick auf die mit Mineralölumschlag verbundenen Risiken das Gefahrenpotenzial durch beide Vertragsparteien noch nicht hinreichend erkannt gewesen sei, führe dies unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten allenfalls dazu, eine Kostenteilung zwischen den Mietvertragsparteien anzunehmen. Im Hinblick auf die von der Klägerin bereits im Jahre 1985/1986 durchgeführten Sanierungsmaßnahmen und die Zustimmung der Stadt Frankfurt als Vermieterin und Grundstückseigentümerin zur Rückgabe des Grundstückes in Kenntnis der Restkontaminationen könne auch dieser Aspekt nur dazu führen, eine neuerliche Inanspruchnahme der Kläger durch die zuständige Behörde als rechtswidrig anzusehen.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 19.08.1999 - berichtigt durch Bescheid vom 11.10.1999 - und den darauf bezüglichen Widerspruchsbescheid vom 13.01.2000 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung führt sie im wesentlichen aus: Soweit die Verantwortung der Klägerin für die Verunreinigungen in Frage gestellt werde, weil es ja (theoretisch) auch Vorbelastungen und Kriegsschäden geben könne, bleibe darauf nur zu antworten, dass jegliche Lebenserfahrung darauf hinweise, dass Mineralölverunreinigungen aus einem Mineralöllager stammten und dass es vorliegend keinerlei konkrete Hinweise auf sonstige Verursacher gebe. Soweit die Klägerin aus dem abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahren über die Altlastenfeststellung zu ihren Gunsten ableite, dass eine Sanierungspflicht nicht mehr bestehe und der Beklagte sie nicht mehr heranziehen könne, lasse sich dem nicht folgen. Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen, die das gerichtliche Verfahren wegen der Anfechtung der Altlastenfeststellung beendet hätten, stünden - da keine endgültige Aussage über die Sanierungspflichtigkeit treffend - der endgültigen Heranziehung eines Sanierungspflichtigen nicht entgegen. Daran ändere auch nichts die Vereinbarung zwischen Klägerin und der Stadt Frankfurt am Main. Im übrigen beziehe sich diese Vereinbarung nicht auf das Grundstück U-Straße ? . Unbesehen dessen habe eine privat-rechtliche Vereinbarung zwischen zwei Sanierungspflichtigen keine Auswirkungen auf die öffentlich-rechtliche Sanierungspflicht und nur bedingt Auswirkungen auf die Störerauswahlentscheidung. Selbst wenn man bei der Auslegung des Vertrages die Interpretation, die die Klägerin ihm gebe, als möglich unterstelle, könne man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die vertragliche Regelung zumindest nicht ganz eindeutig sei. Liege aber eine nicht zweifelsfreie zivilrechtliche Vereinbarung vor, so müsse diese Vereinbarung unberücksichtigt bleiben und komme es alleine auf die öffentlich-rechtliche Wertung nach der Effektivität der Gefahrenabwehr und der Sachnähe des auszuwählenden Sanierungspflichtigen an. Neben der Klägerin sei die Stadt Frankfurt am Main als Grundstückseigentümerin und damit als Zustandsstörerin sanierungspflichtig. Dass die Stadt Frankfurt daneben auch unter dem Aspekt einer möglichen Mitverursachung durch die Verpachtung des Grundstücks sanierungspflichtig sein könne, sei demgegenüber nicht ins Gewicht fallend, da die Verunreinigung des Grundstücks durch den Pächter zumindest nicht Inhalt des Pachtverhältnisses gewesen sei und keine Anhaltspunkte für ein Wissen und Geschehenlassen durch die Stadt Frankfurt am Main bestünden, was einzig zu einer gewissen Sachnähe der Stadt Frankfurt am Main zu dem eingetretenen Schaden begründen könnte. Ermittlungsbedarf nach weiteren Verursachern bestehe aufgrund der Ursache der Verunreinigung nicht. Beide Sanierungspflichtigen böten nach dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr die gleiche Gewähr für die Beseitigung der Verunreinigung. Die Auswahlentscheidung habe daher im weiteren nach der Sachnähe der in Frage kommenden Sanierungspflichtigen zu erfolgen. Hierbei sei die Klägerin als Nutznießerin der die Verunreinigungen verursachenden Nutzungen auf dem Grundstück vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 21.12.2001 den Rechtsstreit auf den Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verfahrensakten 14 E 3562/94 und 14 E 3675/94 sowie der einschlägigen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (1 Hefter sowie 1 Karton mit diversen Unterlagen), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 19.08.1999 in der berichtigten Fassung vom 11.10.1999 sowie der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 13.01.2000 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Die Rechtmäßigkeit der bodenschutzrechtlichen Anordnung vom 19.08.1999 richtet sich nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -) vom 17.03.1998 (BGBl I S. 502).
Die bodenschutzrechtliche Anordnung vom 19.08.1999 ist gestützt auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG und § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den aufgrund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen. Nach § 13 Abs. 1 BBodSchG können bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen aufgrund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, die zuständige Behörde von einem nach §§ 4 Abs. 3, 5 oder 6 zur Sanierung Verpflichteten sowohl Sanierungsuntersuchungen als auch die Vorlage eines Sanierungsplans verlangen.
Dass hier eine Altlast in diesem Sinne gegeben ist, die zu Maßnahmen der genannten Art Anlass gibt, ist für das Gericht nicht zweifelhaft. Zunächst liegt hier eine bestandskräftige Altlastenfeststellung hinsichtlich des Grundstücks U-Straße ? vor. Diese Altlastenfeststellung ist allerdings noch vor Inkrafttreten des BBodSchG ergangen und entnahm demgemäß in materiell-rechtlicher Hinsicht den Bewertungsmaßstab dem Hessischen Altlastengesetz. Ist die Grundstückssanierung allerdings noch nicht durchgeführt, versteht es sich von selbst, dass die materiell- rechtlichen Anforderungen an Sanierungsmaßnahmen am BBodSchG und dem unter- gesetzlichen Regelungswerk sich zu orientieren haben. Denn infolge der Verdrängung landesrechtlicher Regelungen zum materiellen Altlastenrecht durch das BBodSchG können nur noch Sanierungsmaßnahmen in Betracht kommen, wenn diese materiell- rechtlich durch das BBodSchG getragen werden.
Hier ist das streitbefangene Grundstück U-Straße ? auch nach den materiell- rechtlichen Maßstäben des BBodSchG als sanierungsbedürftige Altlast zu qualifizieren, die zudem Anlass gibt, die Sanierung durch ein Sanierungskonzept der geforderten Art im Sinne des § 13 Abs. 1 BBodSchG vorzubereiten.
Die Voraussetzungen, unter denen der Beklagte das streitbefangene Grundstück zur Altlast erklären konnte, liegen in materiell-rechtlicher Hinsicht auch nach den Vorschriften des BBodSchG vor.
§ 2 Abs. 5 Ziff. 2 BBodSchG sind Altlasten Grundstücke stillgelegter Anlagen - zu denen nach der hier heranzuziehenden Legaldefinition des § 3 Abs. 5 BlmSchG (vgl. Sanden / Schoeneck, BBodSchG, § 2 Rdnr. 73 m. w. N.) auch Betriebsstätten gehören -, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen - hier vornehmlich aromatische Kohlenwasserstoffe in Form von BTEX und Mineralölkohlenwasserstoffen - umgegangen wurde. Dadurch sind auch schädliche Bodenveränderungen für die Allgemeinheit hervorgerufen worden. Solche sind nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Zur Beurteilung von schädlichen Bodenveränderungen, altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten ist die gemäß § 8 BBodSchG erlassene Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) - BBodSchV - heranzuziehen. Dabei geht § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG davon aus, dass bei Überschreitung des entsprechenden Maßnahmenwertes in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung - und damit auch von einer Altlast - auszugehen ist. Soweit in der BBodSchV für einen Schadstoff kein Prüfwert oder Maßnahmenwert enthalten ist, sind gemäß § 4 Abs. 5 BBodSchV für die Bewertung der festgestellten Werte die zur Ableitung der entsprechenden Werte in Anhang 2 herangezogenen Methoden und Maßstäbe zu beachten, wie sie in der Bekanntmachung vom 18. Juni 1999 (Bundesanzeiger Nr. 161 a vom 28. August 1999) veröffentlicht sind.
Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften - Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und Bekanntmachung über die "Methoden und Maßnahmen für die Ableitung der Prüf- und Maßnahmenwerte nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 18. Juni 1999" - enthalten für den hier alleine als relevant in Frage kommenden Wirkungspfad Boden-Grundwasser für Mineralölkohlenwasserstoffe und für leichtflüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe - BTEX - lediglich Prüfwerte für das Bodensickerwasser (200 µg/l bzw. 20 µ/l - Anhang 2 Ziff. 3.1 BBodSchV), jedoch auch insoweit keinen Maßnahmenwert. Ferner enthalten das Bundes-Bodenschutzgesetz und die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften keine Parameter zur Beurteilung der auf dem streitbefangenen Grundstück festgestellten Belastung der Bodenluft mit BTEX im Hinblick gerade auf den Wirkungspfad Boden - Grundwasser. Bei diesen Gegebenheiten können nach Auffassung des erkennenden Gerichts zur Beurteilung der Gefahr für das Grundwasser bzw. einer schädlichen Bodenveränderung auf Länderebene vorhandene Prüf- und Maßnahmenwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung entsprechen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13.07.2001 - 6 TG 1761/99; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2000 - ZfW 2000, 247 (250); VG Frankfurt/M. v. 11.09.2001 - 14 E 2224/99; Hipp / Rech / Turian, Bundes-Bodenschutzgesetz, Rdnr. 341).
Dies findet eine sachliche Rechtfertigung darin, dass die bislang auf Landesebene angewandten Prüf- und Maßnahmenwerte für Bodenluft- und Bodenverunreinigungen nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich geeignet waren, eine tragfähige Grundlage - weil sachverständige Festlegung - für die Annahme einer schädlichen Bodenveränderung durch die so festgestellte Verunreinigung zu liefern. Maßnahmenwerte für Schadstoffgehalte der Bodenluft enthält die Verwaltungsvorschrift zu § 77 des Hess. Wassergesetzes für die Sanierung von Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Hinblick auf den Gewässerschutz (Gw-VwV) vom 19. Mai1994 (Staatsanzeiger, 1994, S. 1590). Nach dieser Grundwasserverwaltungsvorschrift (Anlage 1 Ziff. 5) liegt der Maßnahmenwert für Verunreinigungen durch BTEX in der Bodenluft bei 25 mg/m³, der Prüfwert bei 5 mg/m³. Der Prüfwert für Grundwasserverunreinigungen mit BTEX liegt danach bei 30 µg/l und damit sogar über dem in der BBodSchV (Anhang 2 Ziff. 3.1) enthaltenen Prüfwert zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG (20 µg/l). Der Maßnahmenwert liegt bei 120 µg/l. Nach den Empfehlungen der LAWA - Länderarbeitsgemeinschaft Wasser - für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden liegt der Maßnahmenschwellenwert für BTEX in der Bodenluft bei grundsätzlich 50 mg/m³, während der Prüfwert grundsätzlich bei 5-10 mg/m³ liegt (siehe dort Fußnote 9 zur Tabelle 3). Für Kohlenwasserstoffe (DEVH 18) beläuft sich der Prüfwert in der Gw-VwV auf 200 µg/l, der Maßnahmenwert auf 1.000 µg/l. Nach Auffassung des Gerichts können für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser die Maßnahmenwerte der Gw-VwV und der LAWA jedenfalls zur Beurteilung einer schädlichen Bodenverunreinigung und einer daraus abzuleitenden Altlastenfeststellung zugrunde gelegt werden. Die von der SIG festgestellten Werte liegen im übrigen weitgehend so erheblich über den einschlägigen Maßnahmenwerten, dass sie ohne weiteres die Feststellung einer altlastenbegründenden Bodenschädigung tragen.
Gesichtspunkte, die im vorliegenden Fall ein Abgehen von der nach Maßgabe von § 8 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 BBodSchG regelmäßig anzunehmenden Altlast rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Deshalb ist auch unter Geltung des BBodSchG materiellrechtlich die ursprüngliche Altlastenfeststellung weiterhin tragfähig und rechtfertigt hier angesichts von Quantität und Qualität Maßnahmen nach §§ 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 BBodSchG.
Die Klägerin ist auch Verpflichtete im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG. Danach sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der ESSO AG, die durch Mineralöllagerung und -umschlag auf dem Grundstück U-Straße .. die dort vorgefundenen Verunreinigungen verursacht hat. Einer weiteren Sachaufklärung unter der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es nicht. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat das Grundstück als Teil eine weiterreichenden Betriebsgeländes in der Zeit von 1957 bis 1984 zu Mineralöllagerung und -umschlag genutzt. Die festgestellten erheblichen Verunreinigungen mit BTEX und Kohlenwasserstoffen entsprechen dem üblichen Schadensbild, wie es sich regelmäßig nach nicht ordnungsgemäßem Umgang mit Mineralöl auf früher zur Lagerung und zum Umschlag genutzten Betriebsgrundstücken darstellt. Insoweit ergeben sich im Schadensbild grundsätzlich keine Abweichungen zu den Verunreinigungen, wie sie auf der Oberhafenhalbinsel vorgefunden wurden, die den Hauptbereich der Tanklagerung erfasste und auf der sich auch der weitere Teil des Betriebsgeländes der Rechtsvorgängerin der Klägerin - das Grundstück D?straße 1 - befand.
Ernsthafte Anhaltspunkte für (ausschließlich) anderweitige Schadensursachen vermag das Gericht nicht zu erkennen. Dies gilt im Blick zunächst auf etwaige seitwärtige Einträge. Soweit dafür grundsätzlich die großflächigen Verunreinigungsherde auf der verschiedenen Mineralölfirmen als Betriebsgelände dienenden Oberhafenhalbinsel in Betracht gezogen werden könnten, scheiden sie hier schon deshalb aus, weil diese so genannte Ölinsel durch tiefreichende Spundwände gegen die Hafenbecken eingedichtet ist.
Auch für andere Verursachungsgründe oder Verursacher sind keine greifbaren Anhaltspunkte erkennbar. Soweit die Klägerin - darin auch ein Ermittlungsdefizit sehend - für die Zeit vor ihrer Nutzung des Geländes auf mögliche Kriegsschadensursachen für die Verunreinigungen hinweist, gilt folgendes: Die Klägerin hat dies so allein in den Raum gestellt, dazu aber selbst keine Anknüpfungstatsachen benannt, die für das in Frage stehende Grundstück Anlass zu dahingehenden weiteren Untersuchungen geben könnten. Im übrigen ist schon im S-Gutachten vom 27.01.1986 ausdrücklich differenziert worden zwischen der ESSO-Verladestelle "Alter Teil" (Betriebsfläche D?straße auf der Oberhafeninsel) und der Verladestelle "Neuer Teil" (Betriebsfläche U-Straße). Denn dort wird nur eine Vornutzung für das Grundstück Dieselstraße im Blick auf Mineralöllagerungen und -schäden bis in die Vorkriegszeit erörtert und festgestellt (dort S. 2/3), während dies für den "Neuen Teil" U-Straße nicht der Fall ist. Dort wird ferner ebenfalls schon für die U-Straße - im Unterschied zur D?straße - hinsichtlich der seinerzeit festgestellten Verunreinigungen darauf hingewiesen, dass es sich um jüngere Schäden bzw. jüngere Versickerungen handelt (dort etwa S. 20/21). Diese Beurteilung wurde auch getragen durch den Umstand, dass sich ein (noch) hoher Anteil an Benzol bei den Aromaten feststellen ließ, da Benzol innerhalb der Aromatengruppe bevorzugt abgebaut wird (S. 22). Auch das Gutachten der SGI vom 02.05.1994 führt hinsichtlich der Verursachung zu keiner neuen Erkenntnislage.
Zeitlich nach dem Ende der Nutzung durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin sind keine Nutzungen bekannt, die zu Verunreinigungen der vorgefundenen Art führen könnten.
All dies bedeutet aus Sicht des Gerichts zweierlei:
In jedem Fall ist davon auszugehen, dass während der Zeit der Nutzung des hier in Frage stehenden Betriebsgeländes U-Straße ? durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin diese Verunreinigungen herbeigeführt hat. Selbst wenn nicht mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden könnte, dass ein Teilbeitrag einem weiteren Verursacher zuzurechnen sein könnte, würde dies angesichts der hier vorgefundenen und dargestellten Gegebenheiten nicht ein Ermittlungsdefizit begründen. So hat der Hessische VGH in seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die meisten Altlasten eine lang zurückliegende, oft verwickelte und nicht mehr aufklärbare Entstehungsgeschichte haben. Über die Ursachen und noch mehr über die Verursacher der Kontamination oder auch über deren Ursachenbeitrag werde es immer wieder Unklarheiten geben. Wolle man in diesen Fällen deren lückenlose Aufklärung verlangen oder im Falle verbleibender Unsicherheiten den Nachteil der Behörde mit der Folge aufbürden, dass bei einer Mehrheit von Sanierungsverantwortlichen diese nur in Anspruch genommen werden könnten, wenn sich nachweisen lasse, in welchem Umfang jeder die Verunreinigung verursacht habe, so würde der Zweck einer möglichst umgehenden Altlastensanierung durch schnelles und effektives Vorgehen bei der Auswahl der Verantwortlichen mindestens erschwert oder im Ergebnis vereitelt (Hess. VGH, Urteil vom 31.08.2000 - 6 UE 4184/96 - S. 10 des amtlichen Umdrucks; Hess. VGH, Beschluss vom 03.03.1992 - 12 TH 1258/91 - ESVGH 42, 222 ff). Zu weiteren Ermittlungen gleichsam "ins Blaue hinein" ist die Behörde nicht verpflichtet, wenn - wie hier - keine ernsthaft verfolgbaren Anknüpfungstatsachen für eine anderweitig zu findende Schadensverantwortlichkeit vorliegen.
Im übrigen ist das Bestreiten der Sanierungspflicht für das Grundstück U-Straße ? durch die Klägerin nicht frei von einem Widerspruch zu der von ihr vertretenen Auffassung, dieses Grundstück sei in den Vertrag vom 23.01.1996/26.02.1996 mit der Stadt Frankfurt einbezogen, eben jenem Vertrag, der die finanzielle Abgeltung der Sanierungspflicht der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum Gegenstand hat.
Soweit es die Inanspruchnahme der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Verursacherin und Handlungsstörerin betrifft, ist diese Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Entlassung der Klägerin aus der Sanierungspflicht infolge eines Rechtsverzichts des Beklagten oder eingetretener Verwirkung liegt nicht vor. Soweit die Klägerin einen Verzicht des Beklagten daraus ableitet, dass das gerichtliche Verfahren hinsichtlich des Altlastenfeststellungsbescheids für das Grundstück U-Straße ? durch beiderseitige Erledigungserklärung seinen Abschluss gefunden habe, erweist sich diese Folgerung, die insbesondere an die Prozesserklärung des Beklagten anknüpft, als rechtlich nicht haltbar. Die Beendigung des Verfahrens 14 E 3675/94 beruhte entscheidend auf der Disposition der Rechtsvorgängerin der Klägerin. Der Beklagte hat sich allein der Erledigungserklärung der Klägerseite angeschlossen, ohne irgendwelche Erklärungen zu einer späteren Inanspruchnahme der Klägerin zum Zwecke der Sanierung des Grundstücks U-Straße ? abzugeben. Abgesehen davon hat der Beklagte im Rahmen der Korrespondenz ausdrücklich deutlich gemacht, dass der Vertrag der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der Stadt Frankfurt am Main für den Rechtsstreit über die Altlastenfeststellung bedeutungslos sei (Schriftsatz vom 03.03.1997 im Parallelverfahren 14 E 3562/94 betreffend das in jedem Fall von dem Vertrag erfasste Betriebsgrundstück D?straße 1). Da es auf eine tatsächliche Erledigung als Voraussetzung für eine Erledigung im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO nicht ankommt (vgl. Kopp-Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 161 Rdnr. 10), kann daraus, dass sich der Beklagte der Erledigungserklärung angeschlossen hat, keine weitergehende Konsequenz gar im Sinne eines Rechtsverzichts für die Frage einer späteren Inanspruchnahme als Sanierungsverantwortliche gezogen werden. Gleichermaßen hat der erklärungsneutral gehaltene Anschluss an die Erledigungserklärung der Rechtsvorgängerin der Klägerin für diese keinen Vertrauenstatbestand unter Verwirkungsgesichtspunkten schaffen können. Deshalb kann hier auch dahingestellt bleiben, ob hoheitliche Befugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr überhaupt einer Verwirkung zugänglich sind.
Der Beklagte war auch unter dem Blickwinkel einer von der Klägerin erörterten Selbstbindung sowie unter Rückwirkungsgesichtspunkten nicht dazu gehalten, von einer Inanspruchnahme der Klägerin abzusehen. Der Umstand, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die glauben ließen, die Verunreinigungen seien sämtlich beseitigt, entlässt den Verursacher nicht aus seiner Sanierungspflicht, wenn sich aufgrund neuer Erkenntnisse feststellen lässt, dass die ursprünglichen Schadensfeststellungen und damit die Gefahrenbeurteilung - hier zudem durch ein von der Rechtsvorgängerin der Klägerin in Auftrag gegebenes Gutachten mitentscheidend veranlasst - objektiv unzutreffend wahren. Ergibt sich aufgrund neuer Erkenntnisse, dass die Gefahrenlage fortbesteht, korrespondiert damit auch das Fortbestehe der Sanierungsverantwortlichkeit und die Möglichkeit der Inanspruchnahme.
Der Beklagte hat bei der Inanspruchnahme der Klägerin als Verursacherin und damit Handlungsstörerin auch das ihm eingeräumte Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten. Dies gilt unter Berücksichtigung der in gerichtlichen Verfahren zulässig nachgeschobenen Erwägungen (§ 114 Satz 2 VwGO).
Soweit die Klägerin einen Ermessensnichtgebrauch daraus herleitet, dass der Beklagte weitere in Frage kommende Verhaltensstörer nicht ermittelt habe, obwohl hierzu nach der Aktenlage Anlass bestanden habe, hat das Gericht bereits im Zusammenhang mit den Feststellungen zur Verursachung der Verunreinigungen durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin ausgeführt, dass angesichts des vorliegenden Erkenntnismaterials und -standes kein Anlass zu weitergehenden Recherchen hinsichtlich anderer möglicher Verursacher bestanden hat. Deshalb schlägt dies auf die Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung ebenfalls nicht durch. Die Auswahlentscheidung konnte sich allein auf die Klägerin als Handlungsstörerin sowie die Stadt Frankfurt am Main als Zustandsstörerin beschränken.
Dass der Beklagte dabei hinsichtlich der getroffenen bodenschutzrechtlichen Anordnung - der Aufstellung eines Sanierungskonzepts als erster Stufe der Schadensbeseitigung - die Klägerin in Anspruch genommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Maßgebender Gesichtspunkt für die Störerauswahl hinsichtlich der Feststellung und Sanierung von Altlasten ist der Gesichtspunkt schneller und effektiver Gefahrenabwehr (HessVGH, Urteil vom 31.08.2000 - 6 UE 4184/96 - S. 11/12 des amtlichen Umdrucks m. w. N.). Dieser Grundsatz kann dazu führen, dass die vorrangige Heranziehung des Zustandsstörers vor allem dann in Betracht kommt, wenn die Verursachung nicht eindeutig aufklärbar ist. Ist allerdings ein Verhaltensverantwortlicher ermittelt, dem mit der gebotenen hinreichenden Sicherheit die Schadensursache zuzurechnen ist, so kann - sofern dadurch nicht aus einzelfallbezogenen Gründen dem genannten Bedürfnis an schneller und effektiver Gefahrenabwehr zuwider gehandelt würde - tendenziell der ermittelte Verhaltensverantwortliche vorrangig vor dem Zustandsverantwortlichen herangezogen werden (Hess. VGH, Urteil vom 31.08.2000 - 6 UE 4184/96 - S. 12 des amtlichen Umdrucks m. w. N.).
Es liegen hier auch keine durchgreifenden einzelfallbezogenen Besonderheiten vor, die aus Ermessensgesichtspunkten von einer Inanspruchnahme der Klägerin absehen lassen mussten. Dies gilt insbesondere auch für das von der Klägerin insoweit angesprochene zivilrechtliche Verhältnis mit der Stadt Frankfurt am Main als Zustandsverantwortlicher. Zwar kann das zivilrechtliche Verhältnis zwischen mehreren Sanierungsverantwortlichen bei der Ermessensauswahl Bedeutung erlangen. Es gibt aber keinen allgemeinen Rechtssatz, nach dem bei der Störerauswahl immer sicherzustellen ist, dass bei zwei gleichermaßen zur Gefahrenabwehr geeigneten Störern der Eingriff in die Zivilrechtsordnung immer so gering wie möglich zu halten ist (VGH Mannheim, Beschluss vom 29.04.2002 - 10 S 2376/01 - VBlBW 2002, 431 ff = UPR 2002, 398 f unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 02.07.1998 - 7 B 72.98 - Juris-Rechtsprechung; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 24.08.1989, NVwZ 1990, 474). Deshalb sind schließlich die den Einzelfall prägenden Besonderheiten maßgebend. Liegt etwa der Behörde bei der Auswahl des von ihr in Anspruch genommenen Störers eine unstreitige zivilrechtliche Vereinbarung im Innenverhältnis vor, so würde deren völlige Nichtberücksichtigung eventuell zur Ermessensfehlerhaftigkeit führen können (in diesem Sinne VGH Mannheim, Beschluss vom 29.04.2002, a. a. O.). So verhält es sich hier allerdings nicht. Die von der Klägerin herangezogene Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt am Main vom 23.01.1996/26.02.1996 ist in Bezug auf die Einbeziehung des Grundstücks Uhlfelder Straße 14 gerade nicht unstreitig. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich in ihrer Stellungnahme vor der getroffenen Auswahlentscheidung gegenüber dem Beklagten dahingehend geäußert, dass sie der Vertragsauslegung der Klägerin nicht zustimme, aus ihrer Sicht allein die auf der Oberhafenhalbinsel gelegenen Grundstücke - bezogen auf die Klägerin also nur das Grundstück Dieselstraße 1 - Regelungsgegenstand sein. Der Beklagte hat jedenfalls im Widerspruchsbescheid vom 13.01.2000 auf die möglichen bedingten Auswirkungen einer zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen zwei Sanierungspflichtigen auf die Auswahlentscheidung hingewiesen, wobei sich hier seiner Begründung entnehmen lässt, dass er bei Bewertung der Vereinbarung die Rechtsauffassung der Stadt Frankfurt am Main teilt. Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat der Beklagte dies in Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Klägerin zulässigerweise dahingehend ergänzt § 114 Satz 2 VwGO, selbst für den Fall, dass man bei Auslegung des Vertrages die Interpretation, die ihm die Klägerin gebe, als möglich unterstelle, könne man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die vertragliche Regelung zumindest nicht ganz eindeutig sei, eine nicht zweifelsfreie zivilrechtliche Vereinbarung aber unberücksichtigt bleiben müsse und es allein auf die öffentlich-rechtliche Wertung nach der Effektivität der Gefahrenabwehr und der Sachnähe des auszuwählenden Sanierungspflichtigen ankomme. Dagegen ist unter Ermessensgesichtspunkten nichts zu erinnern. Daran wäre hier nur dann zu denken gewesen, wenn der Beklagte einer rechtlich eindeutigen Vereinbarung eine unvertretbare abweichende Auslegung hätte zukommen lassen. Dies ist hier indessen nicht geschehen. Abgesehen davon, dass bereits eine zwischen den beiden Sanierungsverantwortlichen hinsichtlich Umfang und Reichweite streitige Vereinbarung bei der Auswahlentscheidung unberücksichtigt gelassen werden dürfte, ist hier aus der Sicht des Gerichts die Auffassung des Beklagten gut vertretbar, dass die Vereinbarung vom 23.01.1996/26.02.1996 nur die Grundstücke auf der Oberhafeninsel - der so genannten Ölinsel - erfasst und damit nicht das Grundstück U-Straße ?. Diese Bewertung würde im übrigen auch eher im Einklang stehen mit dem Umstand, dass als Kostenverteilerschlüssel für die Anteile der am Sanierungsvertrag beteiligten Mineralölkonzerne hier die Größe der Mietflächen auf der Halbinsel gewählt wurde (Schimpf u. a., Konzertierte mikrobielle in-situ-Sanierung eines Mineralölhafens aufgrund öffentlich-rechtlicher Sanierungsverträge HdA, 17. Erg-Lfg 2. Auflage, September 1999, S. 10), so dass eine gewollte Freistellung des außerhalb der Ölinsel liegenden Grundstücks Uhlfelder Straße 14 auch von daher schon rechtlich als eher zweifelhaft erscheint.
Soweit die Klägerin auf weitere Zusammenhänge mitrechtlicher Art hinweist, die aus ihrer Sicht eine zivilrechtliche Letztverantwortlichkeit der Stadt Frankfurt am Main begründen und - daraus abgeleitet - die Auswahlentscheidung beeinflussen sollen, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. Es handelt sich dabei - auch hinsichtlich der rechtlichen Bewertung angesprochenen Aktenvermerke - um schwierig gelagerte Fragen des Zivilrechts (wie sich auch den Ausführungen des Urteils des BGH vom 10.07.2002 - XII ZR 107/99 - NJW 2002, 3234 ff entnehmen lässt), die keinen steuernden Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Auswahlentscheidung haben können. Ein solches zivilrechtliches Durchentscheiden in nicht einfach gelagerten zivilrechtlichen Fragestellungen wird aber den Behörden im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Auswahlentscheidung bei bodenschutzrechtlichen Anordnungen auch unter dem Gesichtspunkt der "Einheit der Rechtsordnung" nicht abverlangt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.08.1999, a. a. O.).
Soweit der Beklagte sich schließlich bei der Störerauswahl auf der Primärebene davon hat leiten lassen, dass nach der Sachnähe die Klägerin als Nutznießerin der die Verunreinigungen verursachenden Nutzungen auf dem Grundstück vorrangig in Anspruch zu nehmen sei, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Die Überlegungen der Klägerin zu Gründen materieller Gerechtigkeit, die eine abweichende Beurteilung nahe legen sollen, hält das Gericht nicht für durchschlagend. Denn von besonderer Bedeutung ist auch hier, dass Verursacher der Verunreinigungen die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin war.
Hinsichtlich der Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit unterliegt die Auswahlentscheidung ebenfalls keinen Bedenken unter Ermessensgesichtspunkten. Der vorläufig veranschlagte Betrag von ca. 25.000,-- DM (= 12.782,30 Euro) für dies die erste Stufe einer Sanierung betreffende Sanierungskonzept sind von der Klägerin mit Sicherheit aufzubringen.
Die weiteren Maßgaben der Anordnung vom 19.08.1999 in der berichtigten Fassung vom 11.10.1999 sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die genannten Sanierungszielwerte. Dabei ist zu beachten, dass es sich um die erste Sanierungsstufe handelt, was bedeutet, dass die Sanierungszielwerte späteren Korrekturen zugänglich sind, sofern sich herausstellen sollte, dass etwa angesichts der Standortbedingungen diese Sanierungsziele nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand erreicht werden könnten.
Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Klägerin zu tragen, weil sie unterlegen ist.

References: § 2
 § 2
 § 4
 § 10
 § 13
 § 161
 § 24
 § 10
 § 13
 § 10
 § 5
 § 13
 § 4
 § 13

§ 2
 § 3
 § 2
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 § 8
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 § 4
 § 77
 § 8
 § 8
 § 4
 § 161
 § 161
 § 114
 BGH 
 § 154