Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-02-2014-5A_918-2013
Timestamp: 2016-10-23 16:13:12+00:00

Document:
5A_918/2013 � � Urteil vom 28. Februar 2014
Gollino, Kantonsgericht Appenzell I.Rh.,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Kommission f�r allgemeine Beschwerden, vom 22. November 2013.
X.________ ist vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. als Beklagter in einen Zivilprozess verwickelt. Der Streit dreht sich um X.________s Einsetzung als Erbe im Nachlass von A.________ (1917-2009). X.________ beantragte, auf die Klage von 21 Erben vom 5. Januar 2010 nicht einzutreten. Er berief sich auf die fehlende �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts. Mit Bescheid vom 24. September 2013 wies Gerichtspr�sident Caius Savary die Einrede der Unzust�ndigkeit ab. Hierauf legte X.________ am 7. Oktober 2013 beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Berufung ein. Am 30. Oktober 2013 sandte er dem Kantonsgericht die Berufungsbegr�ndung.
B.a.�Mit einer weiteren Eingabe vom 7. November 2013 stellte X.________ bei der Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. ein Ausstandsbegehren gegen Caius Savary, den vorsitzenden Richter im erbrechtlichen Prozess vor dem Bezirksgericht (Bst. A). Als "Verfahrensantrag" stellte er das Begehren, den Kantonsgerichtspr�sidenten Erich Gollino anzuweisen, "bei der Beurteilung des vorliegenden Ausstandsgesuchs in den Ausstand zu treten".
B.b.�Hierauf sistierte die Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts mit Verf�gung vom 12. November 2013 das Ausstandsverfahren gegen Caius Savary (Prozessnummer KE 30-2013) und er�ffnete unter dem Aktenzeichen KE 31-2013 ein Ausstandsverfahren gegen Erich Gollino. Mit Verf�gung vom gleichen Tag teilte sie X.________ mit, das Gericht verlange in diesem Verfahren f�r die mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 5'000.--. Dieser sei bis zum 25. November 2013 zu �berweisen.
C.a.�Hierauf wandte sich X.________ mit Beschwerde vom 21. November 2013 an die Kommission f�r allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. Er beantragte, die Verf�gung vom 12. November 2013 betreffend den Vorschuss im Verfahren KE 31-2013 aufzuheben und das Verfahren KE 31-2013 als erledigt abzuschreiben. Weiter sei die "Vorinstanz" anzuweisen, im Verfahren KE 30-2013 �ber den Ausstand von Richter Caius Savary zu entscheiden. Als "Verfahrensantrag" stellte er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.b.�Mit Schreiben vom 22. November 2013 teilte die Kommission f�r allgemeine Beschwerden X.________ mit, die Bezeichnung der beschwerdegegnerischen Partei stimme nicht mit den Angaben in seinen Rechtsbegehren �berein. Sie setzte ihm zur Verbesserung eine Nachfrist bis zum 6. Dezember 2013; andernfalls gelte "die Beschwerdeschrift als nicht erfolgt". Weiter verlangte die Kommission f�r die mutmasslichen Gerichtskosten einen binnen gleicher Frist zu �berweisenden Vorschuss von Fr. 3'000.--. Den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies die Kommission ab.
C.c.�Mit Schreiben vom 28. November 2013 setzte die Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts X.________ im Ausstandsverfahren KE 31-2013 (s. Bst. B.b) eine Nachfrist bis zum 9. Dezember 2013, um den am 12. November 2013 verf�gten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu �berweisen. Sie verband damit die Androhung, bei Nichtleistung des Vorschusses auf das Gesuch nicht einzutreten.
D.a.�Mit Beschwerde vom 3. Dezember 2013 gelangt X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verf�gung der Kommission f�r allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 22. November 2013 (Bst. C.b) und diejenige des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 12. November 2013 (Bst. B.b ) aufzuheben. Weiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, das Verfahren KE 31-2013 als erledigt abzuschreiben. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdef�hrer darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. �berdies verlangt er, die Kommission f�r allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. und das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. superprovisorisch anzuweisen, bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des bundesgerichtlichen Verfahrens jegliche Verfahrenshandlungen zu unterlassen.
D.b.�Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts entsprach sowohl dem Antrag um superprovisorische Massnahmen (Verf�gung vom 5. Dezember 2013) als auch dem Gesuch um aufschiebende Wirkung (Verf�gung vom 6. Januar 2014).
D.c.�Auf sein Ersuchen hin wurde dem Beschwerdef�hrer am 13. Januar 2014 die Stellungnahme der Kommission f�r allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. zu seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung zugestellt. Der Beschwerdef�hrer liess sich dazu mit Schreiben vom 17. Januar 2014 vernehmen. Die Eingabe wurde der Kommission f�r allgemeine Beschwerden zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist nur zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung erf�llt einzig die Verf�gung vom 22. November 2013, mit der die kantonsgerichtliche Kommission f�r allgemeine Beschwerden im Ausstandsprozess gegen Erich Gollino f�r das Beschwerdeverfahren betreffend die Vorschusspflicht ihrerseits einen Kostenvorschuss verlangt (s. Sachverhalt Bst. C.b ). Dass die Kommission f�r allgemeine Beschwerden mit Bezug auf ihre eigene Kostenvorschussverf�gung nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden hat, steht der Zul�ssigkeit der Beschwerde nicht entgegen (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f.). Demgegen�ber kann das Bundesgericht nicht auf den Antrag eintreten, die Kostenvorschussverf�gung der Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts vom 12. November 2013 aufzuheben (Sachverhalt Bst. B.b ). Die Kommission f�r allgemeine Beschwerden, bei welcher der Beschwerdef�hrer diese Verf�gung anfocht (Sachverhalt Bst. C.a), hat diese Verf�gung noch gar nicht beurteilt. Diesbez�glich liegt also kein im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG letztinstanzlicher Entscheid vor. Unzul�ssig ist aus dem gleichen Grund auch das bereits vor der Vorinstanz (Sachverhalt Bst. C.a ) gestellte Begehren, das Ausstandsverfahren KE 31-2013 als erledigt abzuschreiben. Auch dar�ber hat die Kommission f�r allgemeine Beschwerden noch nicht entschieden. Mit anderen Worten kann sich das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren weder dazu �ussern, ob die Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts �berhaupt ein Ausstandsverfahren gegen Erich Gollino er�ffnen durfte, noch die Frage behandeln, ob die Vizepr�sidentin f�r dieses Ausstandsverfahren einen Gerichtskostenvorschuss verlangen durfte. Die diesbez�glichen Er�rterungen des Beschwerdef�hrers sind unbeachtlich.
Die Verf�gung vom 22. November 2013 schliesst das Verfahren vor der Kommission f�r allgemeine Beschwerden nicht ab. Sie ist hinsichtlich aller drei darin getroffenen Anordnungen ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. F�r den Fall, dass er die Bezeichnung der beschwerdegegnerischen Partei nicht verbessert, droht die Kommission dem Beschwerdef�hrer an, seine Eingabe gelte als nicht erfolgt. Angesichts dessen liegt auf der Hand, dass die fragliche Anweisung im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Gleiches gilt f�r die Aufforderung der Kommission, f�r das Beschwerdeverfahren bis am 6. Dezember 2013 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Zwar verkn�pft die Kommission ihre Aufforderung nicht mit der Androhung, im S�umnisfall auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer bestreitet indes nicht die H�he des verlangten Vorschusses, sondern die Vorschusspflicht als solche. Unter diesen Umst�nden l�sst sich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nicht damit verneinen, dass sich der Beschwerdef�hrer gegen einen allf�lligen Nichteintretensentscheid mit dem Argument wehren k�nnte, die S�umnisfolge sei ihm nicht angedroht worden (vgl. Urteil 5A_384/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1 mit Hinweisen). Ein Zwischenentscheid ist schliesslich auch der Entscheid, mit dem die Kommission das Gesuch abweist, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urteil 5A_303/2012 vom 30. August 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 III 565). Auch mit dieser Verf�gung ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil verbunden: Bliebe es bei der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung, l�uft der Beschwerdef�hrer Gefahr, dass die Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts im Ausstandsverfahren KE 31-2013 wegen Nichtbezahlung des verlangten Gerichtskostenvorschusses von Fr. 5'000.-- nicht auf das Gesuch eintritt (s. Sachverhalt Bst. B.b und C.c ).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort streitet der Beschwerdef�hrer mit einundzwanzig Kl�gern um seine Einsetzung als Erbe im Nachlass A.________. Dieser Prozess betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Angelegenheit ist verm�gensrechtlicher Natur, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). In Missachtung der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enth�lt die angefochtene Verf�gung weder eine Rechtsmittelbelehrung noch eine Angabe des Streitwerts. Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich mit dem Hinweis, "gem�ss bisherigen Sch�tzungen" belaufe sich der Streitwert auf 10-15 Mio. Franken. Immerhin l�sst sich dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. September 2013 (s. Sachverhalt Bst. A) entnehmen, dass der Gerichtspr�sident vom Beschwerdef�hrer f�r den Fall, dass er dagegen Berufung anmeldet, f�r die "Gerichtskosten inkl. Begr�ndungskosten" einen Kostenvorschuss von Fr. 31'500.-- verlangt und eine Kl�gerin dazu verurteilt hat, f�r die Parteientsch�digung des Beschwerdef�hrers eine Sicherheit in der H�he von Fr. 200'000.-- zu leisten. Unter diesen Umst�nden ist ermessensweise davon auszugehen, dass der Streitwert der Hauptsache die gesetzliche Streitwertgrenze �berschreitet. Soweit die Verf�gung vom 22. November 2013 betreffend, ist die rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen damit grunds�tzlich zul�ssig.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss deshalb einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht und welche Ab�nderungen sie beantragt. Ein blosser Aufhebungsantrag gen�gt hierzu nicht und macht die Beschwerde an sich unzul�ssig. Ausnahmsweise reicht ein R�ckweisungsantrag aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache naturgem�ss nicht selbst entscheiden k�nnte (vgl. zum Ganzen BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Der Beschwerdef�hrer verlangt in seinen Rechtsbegehren lediglich die Aufhebung der Verf�gung vom 22. November 2013. In der Sache stellt er weder einen reformatorischen Antrag noch einen solchen auf R�ckweisung. Allerdings ist f�r die Auslegung der Begehren auch die Beschwerdebegr�ndung beizuziehen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136).
�Wie sich seinem Schriftsatz entnehmen l�sst, stellt sich der Beschwerdef�hrer zum einen auf den Standpunkt, es k�nne ihm nicht entgegengehalten werden, in seiner Beschwerde an die Vorinstanz die Gegenpartei falsch bezeichnet zu haben. Mithin macht er geltend, dass die Vorinstanz die Zul�ssigkeit seiner Beschwerde nicht von einer Verbesserung der Bezeichnung der Gegenpartei abh�ngig machen d�rfe. Des Weitern ist der Beschwerdef�hrer der Meinung, die Vorinstanz h�tte f�r ihr Verfahren keinen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- von ihm fordern d�rfen. Mit Bezug auf diese zwei Anfechtungsobjekte stellt der Beschwerdef�hrer zumindest sinngem�ss das (einzig m�gliche) Begehren, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese auf seine Beschwerde vom 21. November 2013 unabh�ngig von der Verbesserung seiner Eingabe und ohne Leistung eines Kostenvorschusses eintrete. Auch was die Verweigerung des Suspensiveffekts angeht, stellt der Beschwerdef�hrer keinen materiellen Antrag. Er verlangt nicht, seiner Beschwerde vom 21. November 2013 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auch seiner Beschwerdebegr�ndung l�sst sich nichts entnehmen, was in diesem Sinne verstanden werden k�nnte. Denn mit Ausnahme der Feststellung, dass die Kommission f�r allgemeine Beschwerden seinen Verfahrensantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen habe, finden sich in seinem Schriftsatz keinerlei Ausf�hrungen zum verweigerten Aufschub. Diesbez�glich fehlt es also an einem g�ltigen Rechtsbegehren. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten bleibt zum einen zu pr�fen, ob die Vorinstanz die Zul�ssigkeit der Beschwerde vom 21. November 2013 von der Verbesserung der Bezeichnung der Gegenpartei abh�ngig machen durfte.
5.1.�Als "Beschwerdegegner" bezeichnet der Beschwerdef�hrer auf der ersten Seite der streitigen Eingabe (s. Sachverhalt Bst. C.a) den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Appenzell, Caius Savary, gegen den er bei der Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts ein Ausstandsverfahren angestrengt hat (s. Sachverhalt Bst. B.a). Die Vorinstanz weist den Beschwerdef�hrer darauf hin, dass diese Bezeichnung nicht mit seinen Angaben in den Rechtsbegehren �bereinstimme, setzt ihm eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift und droht ihm unter Hinweis auf Art. 132 Abs. 1 ZPO an, andernfalls gelte die Beschwerdeschrift als nicht erfolgt. Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, er habe mit seiner Eingabe vom 21. November 2013 gegen die "Verselbst�ndigung" des Ausstandsverfahrens KE 31-2013 betreffend Kantonsgerichtspr�sident Erich Gollino und gegen den daf�r verlangten Kostenvorschuss Beschwerde erhoben. Gegenstand dieser Beschwerde sei die "unn�tige und nicht beantragte" Er�ffnung eines selbst�ndigen Ausstandsverfahrens, das aus seiner Sicht ein "rechtliches Nullum" darstelle. Daraus, dass die Vorinstanz f�lschlicherweise ein Ausstandsverfahren er�ffne, d�rfe sie nicht ableiten, dass er sich an die aus seiner Sicht unzutreffende Terminologie zu halten habe.
5.2.�Die Sichtweise des Beschwerdef�hrers geht fehl. Wie er im streitigen Schriftsatz selbst ausdr�cklich schreibt, richtet sich die fragliche Beschwerde gegen die Kostenvorschussverf�gung des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 12. November 2013 im Verfahren KE 31-2013. Der Beschwerdef�hrer l�sst beantragen, diese Verf�gung aufzuheben, das Verfahren KE 31-2013 als erledigt abzuschreiben und die Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts anzuweisen, im Verfahren KE 30-2013 �ber den Ausstand von Caius Savary zu entscheiden. Damit steht ausser Frage, dass das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren einzig das Ausstandsverfahren KE 31-2013 betreffend den Kantonsgerichtspr�sidenten Erich Gollino und nicht dasjenige gegen den Gerichtspr�sidenten Caius Savary zum Gegenstand hat. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer findet, die Vizepr�sidentin h�tte das Verfahren KE 31-2013 gar nicht erst er�ffnen d�rfen. Denn auch dieser Streit dreht sich um nichts anderes als um das Ausstandsverfahren gegen den Kantonsgerichtspr�sidenten Erich Gollino. Die vorinstanzliche Auffassung, wonach "die Bezeichnung der beschwerdegegnerischen Partei" in der Beschwerdeschrift vom 21. November 2013 nicht mit den Angaben in den Rechtsbegehren �bereinstimme, h�lt also vor Bundesrecht stand.
5.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet einzig, den Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 21. November 2013 nicht richtig bezeichnet zu haben. F�r den - nun eingetretenen (E. 5.2) - Fall, dass er mit diesem Standpunkt nicht durchdringt, stellt er jedoch nicht in Abrede, dass die Vorinstanz die Verbesserung seiner Beschwerdeschrift verlangen und ihm daf�r, verbunden mit der Androhung gem�ss Art. 132 Abs. 1 ZPO, eine Nachfrist ansetzen darf. Fehlt es diesbez�glich aber an jeglicher Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG), so muss es in diesem Punkt bei der angefochtenen Verf�gung bleiben. Denn auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht vorbehaltlich offensichtlicher Fehler nur die in der Beschwerde geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen).
Anlass zur Beschwerde gibt schliesslich der Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'000.--, den die Vorinstanz f�r das Beschwerdeverfahren vom Beschwerdef�hrer fordert.
6.1.�Nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers stellt der Anspruch auf die korrekte Besetzung der Richterbank, der mit dem Ausstandsbegehren durchgesetzt werden soll, ein verfassungsm�ssiges Recht dar, "keinesfalls aber eine anbegehrte Prozesshandlung". Einen Vorschuss f�r die mutmasslichen Gerichtskosten d�rfe ein Gericht gest�tzt auf Art. 98 ZPO aber nur f�r Prozesshandlungen verlangen, die eine Partei anbegehrt habe. Deshalb sei die Auferlegung eines Vorschusses f�r die Behandlung eines Ausstandsbegehrens "ausgeschlossen". Weiter argumentiert der Beschwerdef�hrer, die korrekte Besetzung des Spruchk�rpers sei ein gerichtsorganisatorischer Akt, der von Amtes wegen zu erfolgen habe. Von Amtes wegen vorzunehmende Handlungen seien keine Prozesshandlungen und d�rften daher nicht von der Leistung eines Vorschusses abh�ngig gemacht werden. Dies alles m�sse auch f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren gelten: Setze er sich in diesem Verfahren dagegen zur Wehr, dass ihm ein verfassungsm�ssig konstituiertes Gericht nur nach Leistung eines Vorschusses gew�hrt werden soll, so d�rfe auch dieses Rechtsmittelverfahren nicht von einem Vorschuss abh�ngig gemacht werden.
6.2.�Auch in diesem Punkt kann dem Beschwerdef�hrer nicht gefolgt werden. Nach Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur H�he der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Zwar hat das Bundesgericht vor l�ngerer Zeit im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Sachverst�ndigen in einem "obiter dictum" darauf hingewiesen, dass eine kantonale Vorschrift, welche die Pr�fung eines Ausstands- oder Ablehnungsbegehrens von einer Sicherstellung der diesbez�glichen Kosten abh�ngig macht, mit der Bundesverfassung nicht vereinbar w�re und ein Kostenvorschuss nur f�r die Pr�fung von Beweisantr�gen verlangt werden d�rfte, die den Prozessgegenstand betreffen (BGE 100 Ia 28 E. 3 S. 30 f.). Wie es sich damit unter der Herrschaft der Schweizerischen Zivilprozessordnung verh�lt, kann offenbleiben. Denn streitig ist im vorliegenden Prozess nicht der Kostenvorschuss, den die Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts f�r die Behandlung des Ausstandsbegehrens mit Verf�gung vom 12. November 2013 verlangt hatte (s. Sachverhalt B.b). In Frage steht der Vorschuss, den die Vorinstanz f�r das Beschwerdeverfahren fordert, das der Beschwerdef�hrer gegen die unterinstanzliche Kostenvorschussverf�gung angestrengt hat (s. Sachverhalt Bst. C.b und E. 1). Die �berpr�fung dieser Kostenvorschussverf�gung erfolgt im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nicht von Amtes wegen. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass die Vorinstanz - wie jede Rechtsmittelinstanz - nur dann t�tig werden kann, wenn eine Partei - hier der Beschwerdef�hrer - ein Rechtsmittel ergreift und die angerufene Instanz mittels konkreter Rechtsbegehren dazu auffordert, den angefochtenen Entscheid in einer bestimmten Weise abzu�ndern. Wer sich eines Rechtsmittels bedient und ein Verfahren vor einer h�heren Instanz in Gang setzt, verursacht damit naturgem�ss Kosten, die nicht entstanden w�ren, wenn er sich mit dem angefochtenen Entscheid abgefunden h�tte. Insofern l�sst sich die (oberinstanzliche) �berpr�fung der Vorschusspflicht f�r das Ausstandsverfahren von vornherein nicht mit der (erstinstanzlichen) Behandlung eines Ausstandsgrundes gleichsetzen, den eine Gerichtsperson von sich aus beachten m�sste (vgl. Art. 47 f. ZPO). Am Gesagten �ndert sich auch nichts durch den erw�hnten Hinweis des Bundesgerichts, wonach ein Kostenvorschuss nur f�r die Pr�fung von Antr�gen verlangt werden darf, die den Prozessgegenstand betreffen, nicht aber dann, wenn es um die richtige Besetzung des Gerichts geht (BGE 100 Ia 28 E. 3 S. 30). Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz war (und ist) einzig die Frage, ob die Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts das Ausstandsverfahren KE 31-2013 gegen Erich Gollino �berhaupt er�ffnen und ob sie daf�r einen Gerichtskostenvorschuss fordern durfte (E. 1). Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.--, den die Vorinstanz f�r die Pr�fung dieser Fragen verlangt, bezieht sich also gerade nicht auf die richtige Besetzung des Gerichts.
6.3.�Auch wenn sich der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren (unter anderem) dagegen wehrt, im Verfahren vor der Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts f�r die Behandlung seines Ausstandsbegehrens einen Gerichtskostenvorschuss bezahlen zu m�ssen, durfte die Vorinstanz nach dem Gesagten f�r ihr eigenes Beschwerdeverfahren einen Gerichtskostenvorschuss verlangen. Die gesetzliche Grundlage hierf�r ist der erw�hnte Art. 98 ZPO. Gest�tzt darauf kann das Gericht einen Gerichtskostenvorschuss nicht nur von der klagenden, sondern auch von derjenigen Partei verlangen, die ein Rechtsmittel ergreift (s. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7293), also auch vom Beschwerdef�hrer, der eine Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO einlegte. Dass die Gesetzgebung des Kantons Appenzell-Innerrhoden Verfahren wie das vorinstanzliche gest�tzt auf Art. 116 Abs. 1 ZPO von den Prozesskosten befreien w�rde (vgl. BGE 139 III 182 E. 2 S. 185 ff.) und die Vorinstanz entsprechende Vorschriften in verfassungswidriger Weise unrichtig angewendet h�tte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Auch was den Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- angeht, bleibt es somit bei der angefochtenen Verf�gung vom 22. November 2013.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Nachdem das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und sowohl der Kommission f�r allgemeine Beschwerden als auch dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. weitere Verfahrenshandlungen untersagt hat, rechtfertigt es sich, dem Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren eine neue Frist zur Verbesserung seiner Beschwerde und zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- einzur�umen. Wie oben ausgef�hrt, bleibt es auch dabei, dass der Beschwerde gegen die Verf�gung der Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts vom 12. November 2013 keine aufschiebende Wirkung erteilt wird (E. 4). Zur Leistung des mit dieser Verf�gung geforderten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.-- ist dem Beschwerdef�hrer deshalb ebenfalls eine neue Frist anzusetzen. Bei diesem Ausgang unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
2.1.�In Ab�nderung der Verf�gung der Kommission f�r allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 22. November 2013 wird dem Beschwerdef�hrer im Verfahren KBA 3-2013 eine Frist von dreissig Tagen seit Zustellung des vorliegenden Urteils gesetzt, binnen der er seine Beschwerdeschrift vom 21. November 2013 zu verbessern und einzureichen hat, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gilt (Art. 132 Abs. 1 ZPO).
2.2.�In Ab�nderung der Verf�gung der Kommission f�r allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 22. November 2013 wird dem Beschwerdef�hrer im Verfahren KBA 3-2013 eine Frist von dreissig Tagen seit Zustellung des vorliegenden Urteils gesetzt, binnen der er den Vorschuss von Fr. 3'000.-- mit dem ihm bereits zugestellten Einzahlungsschein an die Landesbuchhaltung, 9050 Appenzell, zu �berweisen hat (Art. 98 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 ZPO).
2.3.�In Ab�nderung der Verf�gungen des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 12. und 28. November 2013 wird dem Beschwerdef�hrer im Verfahren KE 31-2013 eine Frist von dreissig Tagen seit Zustellung des vorliegenden Urteils gesetzt, binnen der er den Vorschuss von Fr. 5'000.-- mit dem ihm bereits zugestellten Einzahlungsschein an die Landesbuchhaltung, 9050 Appenzell, zu �berweisen hat (Art. 98 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 ZPO).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Rechtsanwalt B.________, Rechtsvertreter der Kl�ger und Berufungsbeklagten, und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Kommission f�r allgemeine Beschwerden, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 Art. 75
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 112
 BGE 
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 47
 Art. 98
 Art. 319
 Art. 116
 BGE 
 Art. 101
 Art. 101