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Timestamp: 2019-02-16 00:26:58+00:00

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Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'Seite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'
Themenstarter dreizehn
aufenthalt definierten sanktion zeit
Immerhin ein Anhaltspunkt!
Sie 'unterstellen' mir also, dass ich bei meinem 450€ Job im August 380€ verdiene/n werde und kürzen mir dementsrechend meinen Regelbedarf [rechnen ihn runter] für September, obwohl bei meinem ca. Angaben, auf dem 'Einkommenszettel', den ich ausfüllen musste, wesentlich weniger steht??
Kurz - Somit hat das nichts mit der OAW zu tun, ud ich kriege das Geld dann doch, wenn ich meine richtige Abrechnung abgebe?
Verwirrend, das ganze.
Dank dir, in jedem Fall
Sehe ich auf den ersten Blick so - aber dann hätte man diese "Einkünfte" ja in der Berechnung irgendwo auftauchen lassen müssen.
Insofern wäre der Bescheid in meinen Augen "falsch" und ich würde schon allein vorbeugend Widerspruch einlegen.
Begründung: Der Berechnung liegen falsche Tatsachen zugrunde.
Zum einen wird derzeit gegen Leistungskürzung August widersprochen ... zum anderen wird offensichtlich von einem "fiktiven Einkommen" ausgegangen, welches nicht einmal im Bescheid hinreichend erklärt wird.
Leistungen der Existenzsicherung haben sich jedoch auf Tatsachen zu beziehen.
Eine Einkommensanrechnung kann erst statt finden, wenn ein Nachweis vorgelegen hat und Einkommen auch erzielt wurde.
Damit können die sich erstmal selbst bespaßen und dir antworten - dann sieht man, was hier los ist.
Sicher schaut biddy noch genauer
und meine vom Grundgesetz geschütze Meinung sagt mir:
das ist keine "Meinung" - sondern geht in Richtung "Beleidigung" oder Verhöhnung ... somit eigentlich ÜBERFLÜSSIG ...
aber dazu müsste man auch ab und an mal wissen, um wen es sich bei den
einzelnen Usern handelt - welchen Hintergrund derjenige hat.
Da ich ihn bei teddy "kenne" - hat er für seine Ausführungen auch immer meinen Respekt!
Gerade seine tiefergehenden Überlegungen und auch fundierten Argumentationen haben MIR schon sehr häufig geholfen!
Es ist dir unbenommen, deine Meinung zu einem User zu schreiben. Ich habe absolut nichts dagegen. Das war nicht das Thema.
Bitte WAS?? Das ist weder eine Beleidigung ( wem gegenüber??) noch eine Verhöhnung( wessen?)
Was haben Hintergünde eines Users mit einem Profilbild von @biddy zu tun?
Hier in diesem Thread? Bitte nochmal nachdenken. Danke.
Und Artikel 5 GG lesen. Bitte gestehe mir doch Meinungsfreiheit zu.
Ich verlange nicht, daß du meiner Meinung bist.
Dein Profilbild paßt diesmal soooo wunderbar zu dem Disput mit dem User @teddybaer, daß es schon fast wie *extra dafür geschaffen* anmutet.
Das ist meine durchs Grundgesetz geschützte freie Meinungsäußerung.
Versuche dich nicht immer wieder heraus zu reden!
Diese Bemerkung sagt GANZ KLAR: Das Bild von Biddys Profil, wo sich jemand die HAARE RAUFT - offensichtlich vor genervtem Entsetzen -
passt wunderbar zum "Disput" mit teddybaer ...
dessen Postings sind n.d.M. offensichtlich ebenso "zum Haare raufen" ...
und genau DAS ist auch letztlich verhöhnend.
Ich erhielt heute einen Berechnungsbogen zu meinen Leistungen ab dem 07.08.2014 - 31.12.2014 [den ich als Anhang hochgeladen habe]
Für August werden Leistungen erst ab 5.8. bewilligt. Das sind dann nur 27 Tage (siehe Erklärung im Berechnungsbogen.) Für den Regelbedarf und auch für den Mehrbedarf WW.
Warum ab September der Regelbedarf mit 119,99 berechnet wurde, weiß ich nicht.
Was hast du denn als Beschäftigung beim JC angegeben? Einen Minijob??
Kann mir diesen Bogen bitte jemand erklären, bzw. mir sagen, ob das JC, außer dem Geld das mir für August bereits gekürzt worden ist, es tatsächlich ernst meinen mit einem Bedarf von 119T€usen pro Monat, ab dem 01.09.2014 bis zum 31.12.2014 oder ob sie sich lediglich auf den September beziehen?
Für alle Monate des noch laufenden Bewilligungszeitraums. Der endet wahrscheinlich am 31.12. Juli-Dezember.
Im Juli mit dem Job begonnen?? Minijob angegeben? Keine konkrete Summe oder schwankendes Einkommen angegeben?
Dann wird das Einkommen (der Einfachheit halber und der Vorschrift wegen auf 6 Monate verteilt. Bei dir erstmal auf den restlichen Bewilligungszeitraum /BWZ---also nur bis Dezember.
Abknüpfen? Bitte mal mit deinem Erwerbseinkommen vergleichen. Freibetrag 100,- +20% vom restlichen.
Du hattest zuerst geschrieben: Ich bin seit dem 01.07.2014 geringfügig beschäftigt [450 T€urich -Job], arbeite aber weniger als 15 Stunden die Woche.
Dann könnte das JC im System Minijob/geringfügig eingesetzt haben. Dann würden 280,- auf 391,- angerechnet. Also das Maximum=450,-
Das alles hat jetzt nichts mit der unerlaubten OAW zu tun. Dazu kommt ein gesonderter Bescheid. Stand in dem vorigen Schreiben.
Das jetzt hier Vorliegende gilt jetzt alles AB Meldung im JC. Du hättest dich demzufolge am 4.8. persönlich nach deinem Urlaub im JC gemeldet. AB 5.8. zählt also die Neuberechnung.
Was hast du denn als Beschäftigung beim JC angegeben? Einen Minijob?? Für alle Monate des noch laufenden Bewilligungszeitraums. Der endet wahrscheinlich am 31.12. Juli-Dezember.
Jip. Im Juli begonnen. 450€ Minijob.
Die angegebene Summe belief sich auf 200€.
Siehe oben und unten.
Ich habe im Juli [Abrechnung+ Kto.-Auszug vorgelegt ] wegen dem Urlaub 120€ verdient.
Zu Rest - siehe oben. Angegeben sind 200€ mtl.
Wenn die mir jetzt 450€ anrechnen, dann deute ich das als Schikane.
Die Berechnung hat genau das gleiche Datum, wie der zuvor angekommene Aufhebungsbescheid - 07.08.2014
Deren Richtigkeit/Gültigkeit, da willkürlich festgelegt, ja noch zu klären wäre.
Die Edith// Sollte man beim Widerspruch auch sowas wie eine Berechnungsgrundlage verlangen? Oder sollte man das separat tun?
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/08/hartz-iv-kennt-kein-fiktives-einkommen.html
Sollte ich das Urteil evtl. in einem Widerspruch zitieren/darauf verweisen?
Dann ist dein Erwerbsfreibetrag 100,- +20% von 100= 120,-. Vom Minijob werden dir 80,- angerechnet.
Dann wäre dein Regelbedarf statt 391,- um den Anrechnungsbetrag von 80,-geringer. Das wären dann noch 311,-als zu zahlender RB.
Da hat die SB vielleicht vor Wut den Freibetrag mit dem Regelbedarf verwechselt?
Also Widerspruch!!
Oder die (H.r.) Berechnungsexpertin @biddy klärt das Ding noch auf.
Dann wohl Leistung mit Freibetrag verwechselt. Wenn sie 120,- Erwerbseinkommen aus Minijob berücksichtigt hätte, wären als Freibetrag 100,- +20% von 20= 104,- Freibetrag rauskekommen. Als RB dann entspr. mehr, nämlich 375,-. Es könnten nur 16,- angerechnet werden. Oder @biddy rauft sich wieder die Haare;-)
Schikane? Weiß ich nicht. Aber ich meine, die Berechnung ab 1.9. ist falsch.
Also fehlerhaft. Also widerspruchswürdig.
Ja, warum auch nicht? Sie hat sich dann wohl gleich hingesetzt und mit der Leistungsabteileung den neuen Bescheid/Änderungsbescheid fertiggemacht. Oder der SB der *Leiste* hat das schnell mal zwischengeschoben, mM falsch berechnet, deine SB hat nicht draufgekuckt---sondern gleich versendet...
wer weiß schon, was in den Chaosbetrieben tatsächlich abgeht?
Ja, deswegen bist du hier und wenn falsch, dann eben Widerspruch. Hast ja 1 Monat Frist, die du aber nicht ausreizen solltest, damit für September dann richtig gezahlt wird.
Das geht ja in einem einzigen Satz: Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom xx. ein und verlange eine nachvollziehbare Berechnung meiner Leistungen ab dem 1.9.2014.
August ist ja klar---oder?
Das bleibt dir unbenommen, du kannst deinen Widerspruch gestalten, wie du willst. Er muß aber als Widerspruch erkennbar sein und sollte nachweislich dem JC (nicht der SB) zugestellt werden.
Ob man im Widerspruch schon irgendwelche Urteile verwurstet oder einen seeehr heiklen Blog zitiert---deine Entscheidung.
ICH würde das jedenfalls nicht tun.
Aber auch das ist nur meine persönliche Meinung gem. Art.5 GG.
(worauf im altonabloggt ja auch stets und ständig hingebloggt wird)
Ich rede mich nicht heraus, ich versuche *Meinungsfreiheit* zu erklären. Weiter nichts. Jamei, das ist nun mal hierzu MEINE Meinung. Das war doch deutlich. Und DEINE Meinung ist eben eine ganz andere. Ich habe doch überhaupt nichts dagegen, daß du DEINE auch äußerst.
Diese:das ist keine "Meinung" - sondern geht in Richtung "Beleidigung" oder Verhöhnung ... somit eigentlich ÜBERFLÜSSIG ...
DU hast irgendeinen Hintergrund und daraus entsteht DEINE Meinung. Gerne doch.
Aber bitte interpretiere doch nicht, was MEINE Meinung sein könnte oder wäre und lies sogar noch Beleidigung und Verhöhnung heraus.
So ist Art.5 nicht zu verstehen.
Mitnichten ist August klar.
Der Aufhebungsbescheid benennt, ebenfalls, ein vollkommen willkürliches Datum, das vom 15.07.2014 - 26.07.2014.
Wieso die Berechnung nun, ohne jegliche Rechtfertigung/Begründung, am 05.08.2014 ansetzt, ist ein reines Rätsel.
Ja - meine SBin schrieb mir per E-Mail, dass dem so wäre - aber die kann doch nicht mal Hü [vom 15.07. - 26.07 Aufhebungsbescheid] mal Hott [ab 'Rückmeldung, somit 05.08.2014, zumal ohne schriftliche Begründung, E-Mail], zumal beides willkürlich, sagen, und dann die die Pi-Mal-Daumen E-Mail als maßgeblich heranziehen.
Etwas Schriftliches habe ich nicht, außer der, aus der Luft gegriffenen Berechnung di am 05.08 ansetzt und dem Aufhebungsbescheid, der das Datum vom 15.07 bis zum 26.07 aufgreift.
Es gibt ein aktuelleres Urteil, siehe hier unter 4.5:
*klick* Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2014
Wenn es Dein 1. Erwerbseinkommem aus diesem Job war (sorry, habe jetzt nicht mehr alles nachgelesen und erinnere mich gerad' nicht mehr), solltest Du jetzt dem Jobcenter den Einkommensnachweis erbringen, damit es einen geringeres Durchschnittseinkommen heranziehen kann für die Folgemonate und Du eine Nachzahlung bekommst. Was hatte denn der AG in der Einkommensbescheinigung eingetragen als Verdiensthöhe? Unterschiedlich hoch? Einen Maximalbetrag genannt?
Wenn da steht, dass sich Arbeitslose im “Lagerbereich“ des JC einzig und allein zum Zwecke der Integration in Arbeit aufhalten müssen,
Das steht da immer noch nicht im aktuell gültigen Abs. 4a; ich weiß nicht, was und wo und wie Du da liest.
Das Urteil passt wie 'die Faust auf's Auge', auch von den Geldmengen.
Hab schon alles Relevante abgegeben/angegeben.
Abrechnung für Juli, wie auch Kto.-Auszug. Der für diesen Monat ist bereits angefordert [Aufforderung zur Mitwirkung], wird aber auch nichts anderes als 200€ aufzeigen...
Angegeben, im Fragebogen, sind 200€, die auch so stimmen.
Wie die jetzt auf diese Berechnung kommen, ist - wie ich erlesen durfte, zwar Usus, aber rechtswidrig - 'an den Haaren herbeigezogen/hanebüchen/dreist, und wie gesagt, wohl Usus, oder in meinem Fall evtl., reine Böswilligkeit.
Achso. Ich dachte.
Was ist daran willkürlich? hattest du nicht am 13. per mail mitgeteilt, du wärest vom 19.-26.7. in Urlaub und hast du deiner SB nicht im netten Gespräch erzählt, wo du warst? Ich nahm an, daß war bei deiner persönlichen Rückmeldung am 4.8.
Denn du hattest ja erst am 1.8. gemerkt, daß kein Geld vom JC kam. Dann war Wochenende und am 4.8. bist du dann hin zum JC.
Deine SB hat dich noch mehrmals telefonisch versucht zu erreichen. Ohne Erfolg und hat dann ab 15. die OAW angenommen. 13.7. war Sonntag, sie hats am Montag gelesen und ab Dienstag 15.7. OAW gerechent/unterstellt/vermutet/.
(So stelle ich mir das jetzt mal vor). Dann wäre nichts willkürlich, sondern nachvollziehbar.
Oder wie war es denn? Bzw: was ist willkürlich und was kann das JC nicht einfach so behaupten?? Bedenke, die haben Zeugen, du wahrscheinlich nicht.
Bitte beachte: Ich spiele hier nur den Part des JC, um dir darzulegen, wie und warum die dort so&so und nicht so agieren.
Comprende?? Gut.
Mir nicht. Weil du am 4.8. zum JC bist und nachgefragt hast. Damit ist fürs JC klar, sogar jetzt erst, erst am 4.8. meldet der sich aus dem Urlaub zurück. Oder wann warst du dort, wo anscheinend noch alles klar und paletti war?
Sorry, du siehst doch (und wir auch), daß sie es KANN. Sie hat es bereits getan.
Sie wird deine Mitteilung einfach nicht als pi x Daumen-mail gewertet haben. Warum sollte sie?
Warum sollte sie denken: Hihi, der 13 macht mal wieder Witze---fährt wohl gar nicht in Urlaub, will mich nur neidisch machen ...o.s.ä. Hä? Oder was meinst du, hat die sich gedacht?
Was möchtest du denn noch an Schriftlichem haben? Was zum Beispiel? Welche Begründung wofür?:icon_confused:
Ganz kurz und einfach - schriftlich steht im Aufhebungsbescheid 15.07 - 26.07.
Berechnet wird aber ab dem 05.08.
Wo bleiben die Tage dazwischen?
Als was werden die denn 'gewertet'?
Sind die verschwunden? So - ups...
BTW - Urlaub ging vom 19.07 - 26.07 und ich habe auch eine Flugbuchung auf meinen Namen darüber.
Wie gesagt - nebenbei.
@Schriftlich - die verschwundenen Tage. Den Aufhebungsbescheid und die Diskrepanz zwischen dem 26.07 und dem 05.08...usw...und wie die das erklären wollen.
Mit - 'Ach - ja, fanden wir besser, den 05.08.', oder was?
All das Gebaren, inkl. der Berechnung meines Bedarfs, hat absolut 'Dem wischen wir jetzt einen aus' auf der Stirn blinken.
Ich lese vom 16.7. bis 26.7.
Beantragt hast du am 13.7. und für 19.-26.7.
Zurückgemeldet am 4.8.
Oder sag doch mal, wann du dich zurückgemeldet hast! Persönlich im JC war das wann?
Robby69 schrieb:
Als unerlaubte OAW---bis zur persönlichen Rückmeldung.
Ja, wird so sein. Aber sie hat deine Mail frühestens am 14., wohl sogar erst am 15.7. gelesen, dich nicht erreicht trotz mehrmaliger Anrufe und behauptet deswegen, du seiest schon ab 16.7. unerlaubt weg. Geflogen sein kannst dann doch trotzdem am 19.7. Why not? Das bezweifelt keiner.
Alle Tage sind da---wenn du am 4.8. persönlich vorstellig warst. Schriftlich werden sie evtl. im Widerspruchsbescheid oder eben dem SG in einer Stellungnahme erklären, was sie angenommen haben. Vorher aber wohl nicht.
Diskutieren können wir hier endlos, aber dein JC wird das mit dir nicht tun. Dein JC hat jetzt einen VA erlassen. Und der gesonderte Bescheid über die Rückforderung aller Leistungen vom 16.7. bis 4.8. kommt dann zeitversetzt wahrscheinlich von der Regionaldirektion. Das machen nicht die (popligen) SB in den JC.
Wie aber kommst du da raus? Das ist doch die wichtige Frage---oder nagt dein Unwissen und Fehlverhalten stärker an dir?
Es schrumpft zusammen auf>: Der ist ohne Zustimmung in Urlaub gefahren, hat nen winzigen Job und erzählt hier noch, wo er war.
Stimmts? Da mußt du raus, 13.
Falsch sind mM.die 119,99 als RB----ab September.
@biddy schaut sich die Berechnungen garantiert noch genauer an.
Mit der Annahme von 450,- Einkommen wären die 119,99 auch falsch.
Wenn ich das richtig deute, wurde der SB die Urlaubsreise angekündigt.
Bei so gravierenden Konsequenzen (hier Leistungseinstellung) hätte die SB aus meiner Sicht sofort aufklären und auf die Konsequenzen bei fehlender Zustimmung hinweisen müssen (siehe § 13 SGB I).
Das bringen sogar die Fachlichen Hinweise zu § 7 SGB II so rüber:
Beratungspflicht (7.75)
(4) Der Träger muss den Leistungsberechtigten im Rahmen seiner Beratungspflicht nach § 14 SGB I auf die Regelungen des § 7 Abs. 4a und der EAO, insbesondere auf die Rechtsfolgen einer verspäte-ten Rückkehr, hinweisen. Eine Unterlassung kann unter Umständen einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB auslösen.
Ich denke sogar, allein die Information hätte die SB veranlassen müssen, eine Entscheidung in Sachen Zustimmung "JA oder NEIN" zu treffen.
Stattdessen hat die SB geschwiegen und ganz offensichtlich gehofft, dass der LE ins offene Messer läuft.
Wann sollte dieser § 13 SGB I (Beratungspflicht) wirken, wenn nicht in diesem Fall?
Wie aber kommst du da raus?
Ich denke, ich versuch's mal mit der Mischung aus
- SBin wurde am 08.07 [ein Dienstag] informiert, reagierte nicht, obwohl sie genug Zeit hatte.
- daraugf beharren, dass ich das a.) durfte [siehe teddy] oder zumindest nicht b.) wußte, dass ich das nicht durfte, was ja auch stimmt [siehe Patenbrigade]
Hier kommt mir natürlich 'Patenbrigades' Verweis auf die Beratungpflicht mehr als recht! :danke: dafür!
- Willkürlich gewählte OAW Daten 15.07 bis 05.08.2014 ohne jemals einen Nachweis verlangt, oder gehabt zu haben
- falls ich nicht damit 'durchkomme', die OAW [Berechnung der Leistungen] auf die richtigen Tage zu beschränken, sprich 19.07. - 26.07
oder nagt dein Unwissen und Fehlverhalten stärker an dir?
Ich guck und such und kann keinerlei Fehlverhalten bei mir feststellen.
Da hab ich auch schon einen Widerspruch geschrieben und biddys Urteil hinzugefügt.
Ich sammel noch das WE nützliche Gesetze/Gesetzesauslegungen um sie evtl. in die Widersprüche einbauen zu können, und am Montag geb ich die Teile ab.
Ihr habt mir in jedem Fall sehr geholfen - alle!
Genau SO sah und sehe ich dies auch: daher Ball zurück spielen und "SIE" in die Pflicht nehmen.
Genügend Formulierungsvorschläge hast du - schmeiss nicht mit zig Gesetzestexten und Urteilen um dich ... DIE haben eine "Amtsermittlungspflicht" und müssen deine Einwände auf Rechtmäßigkeit prüfen -nicht du denen die Gesetze um die Ohren hauen.
Da liegt eher die Gefahr einer Verstrickung drin - bleibe bei den (schon mehrfach genannten!) FAKTEN und ansonsten "Silence"!
Alles andere kann man verpulvern, wenn das Imperium trotzdem zurück schlagen will.
Was das angeht, melde ich mal schwere Bedenken an und verweise auf Antwort #75 mittlerer Absatz.
Natürlich kann man es so versuchen, aber viel Erfolg messe ich dem Vorgehen nicht bei.
Du musst nur rechnen:
391 € Regelbedarf + 8,99 € Mehrbedarf WW = 399,99 €
399,99 € - 280 € (rechnet das JC von den fiktiven 450 € nach Abzug von 170 € Freibetrag an) = 119,99 €
Das war der SB offenbar nicht möglich.
@13 hat die Zustimmung mit den üblichen Hinweis, sich am ersten Tag nach der OAW persönlich im JC vorzustellen, nicht abgewartet.
Genau. Es steht in den Beiträgen von @13, was da lief. Man muß es doch nur lesen, statt den Sachverhalt wieder umzudrehen..
Sie hat nicht geschwiegen, sie hat ihn einfach nicht erreicht. Und sie hat keine Zustimmung erteilt. Schau aufs Datum.
Wer als LB das JC über etwas in Kenntnis setzt (also nicht fragt oder bittet oder beantragt oder Auskunft will)---der will doch nicht beraten werden.
stimmt, der WW-Mehrbedarf---danke.
Aber @13 hatte das tatsächliche Erwerbseinkommen mit 200,- angegeben.
Fikitv 450,- zu berücksichtigen, ist dann so oder so auch falsch.
ich waaaaaaaaaaaaaiß doch ... es ging jetzt mal nur um die 119,99 €, die auch als falsch angesehen wurden bei berücksichtigten 450 €.
Menno *schluchz*
Wenn du das nachweisen kannst, GUT! Vom 8.7. lese ich in keinem deiner Beiträge was.
Versuch macht kluch;-((
Sehe ich ganz anders. s. meine Antwort dazu. Aber mach ruhig.
Ich kann noch keine Willkür erkennen, aber auch hier---laß den Richter nach Willkür suchen.
Auch das wird nur ein Richter entscheiden.
gerne wiederholt:
-du hast die nötige Zustimmung nicht abgewartet. Fehler.
-du hast das JC von deiner OAW (nur) in Kenntnis gesetzt, kurzfristig am 13.7. per mail. Fehler.
-die SB hat dich telefonisch nicht erreicht. Aussage gegen Aussage, du ohne Zeugen. Warum telefonisch, weiß man nicht.
-du hast dich erst am 4.8. persönlich im JC gemeldet (und nicht am 28.7), weil für August kein Alg2 auf dem Konto war. Und nicht, um dich aus der OAW zurück zu melden, denn du wußtest ja gar nicht, daß das verlangt ist. Fehler aus Unwissenheit.
-Unwissen, weil du scheinbar nicht gewußt hast, daß Minijobber auch eine Zustimmung zur OAW benötigen. Fehler aus Unwissenheit.
Warum auch nicht? Nur zu. Widerspruch ist ein Rechtsbehelf.
Das mit der fiktiven Einkommensanrechnung?? schon drin im Widerspruch? GUT!
Fiktives Einkommen darf nur in einer Höhe berechnet werden, das keine Bedarfsunterdeckung entsteht.
Wenn der LE angibt, dassein voraussichtliches Einkommen aus einem Minijob 200 € nicht übersteigen wird, darf auch nur 200 Euro angerechnet werden.
Das hatten wir hier gestern schon, der TE weiß es
Natürlich war es der SB möglich, den Hinweis zu geben. Der übliche Weg, der Postweg stand der SB offen. Gleich nach Rückkehr hätte @13 die Info im Briefkasten vorgefunden.
Wie ich das lese, kam aber nichts dergleichen, stattdessen gleich die Leistungseinstellung.
Und genau Dafür gibt es diesen verdammten § 13 SGB I.
Die Sozialleistungsträger haben gegenüber den Bürgern umfassende Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungspflichten.
Setze ich den Leistungsträger in Kenntnis, dass ich in den Urlaub machen will, hat er mich verdammt noch mal ungefragt darüber aufzuklären, ob im konkreten Fall eine Zustimmung erforderlich ist oder nicht. Eventuelle Ausreden wie: "Der wollte doch gar nicht beraten werden!" ziehen hier nicht. Zu den Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungspflichten gehört u.U. auch, dass der SB von sich aus mitteilt, dass hier eine Beratung anzeigt ist. Dafür kriegt er schließlich sein Geld.
Im konkreten Fall wäre es die verdammte Pflicht der SB gewesen, nach der telefonischen Nichterreichbarkeit die Entscheidung (Zustimmung JA oder NEIN) dem LE auf dem Postweg mitzuteilen.
Lediglich der verspätete Eingang einer eventuellen Ablehnung wäre das Risiko des LE gewesen.
Vorbeugend sei gesagt, auch Ermessensentscheidungen müssen begründet werden. Hier hätte die SB bei Ablehnung ein riesengroßes Problem gehabt. Schließlich ist der Jahresurlaub (Gesundheit Wohlbefinden blabla) an sich schon ein wichtiger Grund für eine Ortsabwesenheit. Dem hätte also für eine Ablehnung ein noch wichtigerer Grund entgegen stehen müssen. Den aus dem Ärmel zu zaubern, wäre ein Problem für die SB.
In meinem Fall sah es so aus, das ich bei Antragsabgabe ein kleines Heftchen bekam in dem all dies fein säuberlich aufgeführt war. (Ortsabwesenheit).
Sogar auf meinem Bewilligungsbescheid ist der Hinweis auf Ortsabwesenheit nochmals zu finden.
Wetten das der TE dieselben Hinweise und Erklärungen (sogar schriftlich) erhalten hat ?
Daraufhin rief sie mich mehrfach an......Ich jedoch ging nicht ans Telefon.
Danach muss selbst der dümmste Sb davon ausgehen, das 13 bereits im Flieger nach Timbuktu sitzt und seinen Urlaub genießt.
Die Widespruchsstelle wird sich folgende Fragen stellen:
War der LE Ortsabwesend? Ja.
War die Ortsabwesenheit genehmigt? Nein.
Hatte der LE Kentniss von der Genehmigungspflicht? Tja, das kann der Te beantworten. Dreizehn, schau doch mal in deinen Bewilligungsbescheid, oder ob du irgendwann Infomaterial ausgehändigt bekommen hast.
Meiner Meinung nach muss der TE die Kröte mit der OA schlucken. Was die fehlerhafte Berechnung des fiktiven Einkommens angeht, da sieht es wiederum ganz anders aus.
Wieso reißt du meinen Satz aus dem Kontext?
Damit er besser in deine Argumentation passt?
Ich schrieb, dass sie behauptete, sie hätte mich angerufen, und formulierte es so, wie sie es sagte - ist aber auch ersichtlich, wenn man es so sehen möchte.
Zumal es keine Rolle spielt, da ich für sie überhaupt nicht telefonisch erreichbar sein muss.
Ich geh da vollkommen mit Patenbrigade - am 08.07.2014 erfuhr sie von meinem Urlaub. Sie hatte genug Zeit um mir ein Schreiben zukommen zu lassen.
Gesetzt den Fall, ich wäre schon im Urlaub, hätte ich es natürlich verspätet vorgefunden, und wäre somit unerlaubt OAW.
Weder fand ich ein solches Schriftstück vor noch konnte ich auf eines reagieren, und ging somit von einer Erlaubnis aus und flog am 19.07.2014 nach *PIEP*.
[Fürs Sozialgericht habe ich noch die Flugtickets, die auf meinen Namen gebucht sind, falls das nötig wird.]
So werde ich es in meinem Widerspruch darlegen, auf die Antwort warten und zur Not auch vors Sozialgericht gehen.
Hallo Ginsu,
SB hat nicht auszugehen bzw. zu glauben (das macht man in der Kirche) sondern auf Grund von belegbaren Fakten (Beweisen) zu entscheiden.
@dreizehn,
Du willst der/m SB doch nicht etwa schwarz auf weiß, im Widerspruch, den Flug nach *PIEP* gestehen (= Beweis)???
Lass SB ruhig weiter glauben und vor Gericht soll die AfA/JC Dir den Urlaub in *PIEP* erst mal beweisen!!
Und nicht Du sollst mit Rechnungen aus dem Supermarkt/Tankstelle (am besten noch mit deiner Karte gezahlt, weil sonst könnte die ja heute aus einem Einkaufswagen geklaut worden sein) Deinen Urlaub auf "Balkonien" beweisen!!
Na dann wünsche ich viel Erfolg mit dem Widerspruch .
Halte uns bitte auf den laufenden wie's weitergegangen ist.
@13: DAS ist mir beim Lesen deines letzten Posts auch sehr übel aufgestoßen:
Dass DU nach ALL DEM, was wir hier alle aufgedröselt und erarbeitet haben, dich mit so einem
"vorauseilendem Gehorsam" auch noch selbst in Schwierigkeiten bringen willst!
Das darf nun echt nicht wahr sein, dass dieser Punkt "Schweigen erstmal Gold" nicht wirklich verinnerlicht wurde!
Selbstverständlich KANN man sagen: SB HÄTTE reagieren können.
Ebenso selbstverständlich KANN man sagen: ELO HÄTTE abwarten müssen oder auch nachfragen, bevor er OHNE Reaktion der SB abdampft!!!
Da willst du dann sagen: konnte ich nicht - saß schon im Flieger?
Die Leistungseinstellung SOLLTE VORNEHMLICH schon deswegen vom Tisch fliegen, weil ANDERE FAKTEN nicht beachtet wurden bzw. der VA auch in formeller Hinsicht unwirksam sein sollte.
Also erstmal versuchen, die ganze Bande WEG von der tatsächlichen "Abwesenheit" HIN zu der Fehlerhaftigkeit an sich zu lotsen.
Daher auch meine Formulierung: Es kann dahin stehen, OB der Hilfebedürftige überhaupt tatsächlich Ortsabwesend war ...
Zur Gesamtbetrachtung gehört auch dann (gaaaanz am Ende, falls das überhaupt vor Gericht kommt) die Frage: aus welchem Grunde hätte die SB überhaupt ablehnen KÖNNEN? Lediglich mit der Behauptung, sie habe KONKRETE Jobangebote für dich, die besser sind als das, was du hast.
Denn die grundsätzliche Verfügbarkeit, die man einbringen muss, hat NICHTS mit einer generellen "Stallpflicht" zu tun, dass alles mit einer Zustimmung (sprich: willkürliches Launeprinzip eines SB) steht oder fällt!
Ich wurde gerade grob missverstanden.
Natürlich werde ich auf die Fehlerhaftigkeit (Beratungspflicht usw.) pochen.
Bin doch nicht vollkommen mit dem Klammerbeutel gepudert.
Die Tickets sollen, wenn denn überhaupt nötig, vor dem Sozialgericht ins Spiel kommen, um die Dauer meiner tatsächlichen OAW zu beweisen -
1. Um, falls nötig, beweisen zu können, dass die SBin mehr als genug Zeit hatte mich schriftlich zu informieren.
2. falls alle Dämme brechen, ich die Leistungsberechnung auf die tatsächliche Dauer meiner OAW [19.07 - 26.07.] beschränken kann.
Darum gehts mir bei den Tickets. Ich werde sie natürlich nicht vorher ins Spiel bringen.
Jut - ich war schon kurz vor einem Nervenzusammenbruch!!!
Welchen Hinweis denn? Es gibt entweder die Zustimmung, diese schriftlich mit Hinweis, sich dananch zu melden. Oder es gibt keine Zustimmung. Dann ist auch der Hinweis mit der Rückmeldung obsolet. HIER bei @13 gabe es keine Zustimmung, nichts im e-mail, nichts im Briefkasten. Das ergibt: ortsabwesend ohne Zustimmung. Anders: Lag denn eine Zustimmung vor? NÖ.
Ja, du liest richtig. Es gab keine Zustimmung. Anders: Lag denn eine Zustimmung vor? NÖ.
Wurde auch schon erörtert. Das Merkheft zum Alg2 bekommt jeder LB. Die @13 sucht noch oder auch nicht. Auskunft??---Wer nicht fragt, kann keine Auskunft zu seiner speziellen Frage bekommen. Die @13 hatte aber gar keine Frage, sie war sich sicher, mit Minijob brauche man nur *Bescheid sagen*/das JC in Kenntnis setzen.
Warum liest du den Thread nicht komplett nach, zumindest die Beiträge von @13? Die TE ist doch eine sehr gut strukturierte Schreiberin. Sie beantwortet alles, nur das nicht, was kritisch für ihre Strategie ist. Diese Freiheit hat sie doch---gar keine Frage.
Setze ich den Leistungsträger in Kenntnis, dass ich in den Urlaub machen will, hat er mich verdammt noch mal ungefragt darüber aufzuklären, ob im konkreten Fall eine Zustimmung erforderlich ist oder nicht.
Verdammt, aber das siehst du so. Ich meine: Dazu war die SB nicht verpflichtet. Ich spekulierte bereits viel früher, daß es evtl. der Zweck der mehrfachen Anrufe vor Abreise war. Diese Anrufe aus dem JC haben aber jetzt in der neuen Strategie der @13 doch gar nicht stattgefunden. Man wird also schon abwarten müssen, was das JC behauptet. Evtl. erst vor Gericht. Anders: Lag eine Zustimmung vor? NÖ.
Eventuelle Ausreden wie: "Der wollte doch gar nicht beraten werden!" ziehen hier nicht.
Ach komm, naja, das JC wird das bestimmt anders formulieren.
Zu den Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungspflichten gehört u.U. auch, dass der SB von sich aus mitteilt, dass hier eine Beratung anzeigt ist. Dafür kriegt er schließlich sein Geld.
Das siehst du so. Wenn ein Richter das auch so sieht, dann ist ja alles gut. Dann kann man sich u.U. das Kompendium als Merkheft wohl sparen. Unter welchen Umständen würde denn eine Beratung angezeigt sein? Schaumermal, was das JC und das evtl. das Gericht meint!
Aha. Könntest du das verdammt nochmal konkretisieren? Wo steht, daß eine schriftliche Ablehnung erforderlich ist? Ich gehe bisher davon aus, daß entweder Zustimmung oder nichts=keine Zustimmung da sein muß. Aber evtl. findet sich eine Vorschrift zur Erforderlichkeit einer schriftlichen und begründeten Ablehnung einer OAW. Das wäre dann die Mitteilung über den ausgeübten sog. Ermessensspielraum oder?
Stimmt. Unter dem Vorbehalt einer erforderlichen Ablehnung. Dann wird auch das ein Richter so sehen. Schaumermal.
Vorbeugend sei gesagt, auch Ermessensentscheidungen müssen begründet werden.
Wieso vorbeugend? Hä? Ist doch alles passiert. Was willst du mit vorbeugend?? Und wiederholt gefragt: Wo stehtn das?? Daß der SB auch noch sein Ermessen begründen muß im Thema OAW?
Hier hätte die SB bei Ablehnung ein riesengroßes Problem gehabt. Schließlich ist der Jahresurlaub (Gesundheit Wohlbefinden blabla) an sich schon ein wichtiger Grund für eine Ortsabwesenheit.
Ich gönne jedem seinen langen und schönen Urlaub, egal ob es Balkonien, OAW oder Betriebsferien oder Traumurlaub heißt. Aber bitte lies doch mal, was die @13 uns mitteilt. Schon im Beitrag 1. Du bist auf dem holprigen Holzweg.
Dem hätte also für eine Ablehnung ein noch wichtigerer Grund entgegen stehen müssen. Den aus dem Ärmel zu zaubern, wäre ein Problem für die SB.
Ich fürchte leider, da hat die SB ganz kurze Ärmel, braucht gar nicht zaubern, hat etliche Zeugen in der Hinterhand und ...wir werden sehen. Wir haben hier erörtert, diskutiert, verglichen, Positionen gewechselt...die @13 hat alles aufgegriffen und tut nun, was sie für angezeigt hält.
Beachte bitte trotzdem auch:
Nachweisbar und tatsächlich wirst du du vom 19.-26.7. außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs gewesen sein. Sicher bezweifelt das niemand.
Wer aber sollte deiner SB nicht glauben, daß sie unverzüglich nach Kenntnis deiner mail vom 13.7. genau Xmal versucht hat, dich zu erreichen (warum und mit wie vielen Zeugen, wird sie irgendwann erklären). Meinst du, ein Richter fragt dich nicht, warum du denn Xmal nicht ans Telefon gegangen bist?
Und vom 28.7. bis 4.8.---wie willst du selbst nachweisen, daß du da zu Hause gehockt hast? Also ortsanwesend warst, postalisch erreichbar warst usw.
Und warum hast du dich NICHT schon am Montag, 28.7. im JC gemeldet? Meinst du, ein Richter fragt dich das nicht?
Du meinst, falls vor Gericht? Was sollte denn vorher zum Rückzieher des JC führen? Etwa der Widerspruch? Warum sollte ein Widerspruch gegen einen Bescheid wie diesen diese OAW-Frage klären? Es ist bisher wohl noch gar kein Rückforderungsbescheid für die Leistungen eingegangen.
Ich frage dich: Kennst du eine Vorschrift (die hier hilfreich zu ziehen wäre), daß ein SB eine Ablehnung zum OAW-Antrag geben und diese auch begründen MUSS?
Also nicht nur *keine Zustimmung*---sondern auch schriftlich begründete Ablehnung. In § 3 Abs.1 der EAO ist das nicht zu finden. Im § 7 (4a) SGB II auch nicht.
Wo findet sich das? Das wäre ein Anker für @13!
Rückmeldung nach der Ortsabwesenheit
Weder das SGB II noch die Erreichbarkeitsanordnung beinhalten eine Festlegung, wonach sich jemand nach einer genehmigten Ortsabwesenheit beim Jobcenter zurückmelden muss.
Die Zustimmung des Jobcenters zur Ortsabwesenheit allein bedingt deshalb auch noch keine Pflicht, sich zurückzumelden.
Eine solche Pflicht kann das Jobcenter somit auch nicht ungenannt voraussetzen.
In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung hat das Jobcenter vielmehr ein Ermessen, ob es eine solche Rückmeldung überhaupt fordern will.
Mit § 59 enthält das SGB II eine, für die (Rück)Meldung beim Leistungsträger vorgesehene Regelung.
Das Jobcenter muss dazu den ALG II Empfänger vor der Ortsabwesenheit mittels Meldeaufforderung dazu verpflichten, sich persönlich beim Jobcenter zurück zu melden.
Das Jobcenter kann eine Rückmeldung aber auch in eine Eingliederungsvereinbarung als Pflicht aufnehmen, oder die Zustimmung zur Ortsabwesenheit davon abhängig machen (§ 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. § 34 und § 47 SGB X, Schriftformerfordernis).
In jedem Fall ist für eine (Rück)Meldepflicht eine rechtskräftige (Rück)Meldeaufforderung oder (Rück) Meldevereinbarung erforderlich, insbesondere wenn damit rechtliche Konsequenzen verbunden werden sollen (Rechtsfolgenbelehrung erforderlich). (fm)
Das definiert zumindest in diesem Punkt schon mal die "verdammt noch mal" schriftlich notwendige Form einer "Aufklärung"!
In den Gesetzen steht NICHT, dass eine Zustimmung oder eine Ablehnung "abgewartet werden MUSS".
Das handhabt man auch definitiv unterschiedlich!
Ich hatte selbst die Situation, dass ich vor einer OA nochmal die SB anrief, da ich KEINE "Zustimmung" erhalten hatte und diese mir sagte: "die brauchen Sie nicht abwarten - hätte es Gründe für eine Ablehnung gegeben, hätte ich Ihnen dies mitgeteilt"
Auch aus diesen unterschiedlichen Verfahrensweisen sehe ICH eine PFLICHT zur Aufklärung - ja: verdammt nochmal! - denn wie Hinz und Kunz hier agieren muss ich mir nicht aus den Fingern saugen.
Hat etwas rechtliche Konsequenzen für mich, MUSS ich informiert sein.
Ein einmal ausgehändigtes Merkblättchen reicht hier nicht aus!
@ caso (oder silka?): dein ständiges Zerfleddern von Themen durch ziemlich abenteuerliche und hypothetische Aufstellungen ist letztlich nicht hilfreich, da es kaum zu mehr Klarheit führt, was der TE step by step eigentlich tun kann!
Es gibt "so einiges", was erst "muss", wenn man damit vor Gericht geht und es FORDERT.
Wenn man das in jedem Thema ausdiskutiert bis zum Erbrechen, was sein KÖNNTE, dann würden bald NOCH WENIGER LEUTE hier mitlesen und ihre Zeit und ihr Wissen einbringen, als jetzt schon übrig sind ...
Das wäre doch aber schade, wenn du dann die "Bühne" so ganz für dich alleine hättest?
andererseits ... könnte dies in noch kürzerer Zeit zu noch mehr Punkten auf dem Beitragszähler führen ...
Wieso zerfleddern? Genau meine FRAGE paßt ganz genau ins Thema. Sie ist bisher NICHT gestellt worden. Bisher wurde nur *behauptet*, es müsse eine Ablehnung mit Begründung geben.
Die @13 hat bisher signalisiert, daß sie alle Positionen gegeneinander hält, um zu ihrer Strategie zu kommen. Ich konnte bisher nicht lesen, daß sie weiß, welche Schritte zu gehen wären und welche Gegenmunition das JC hat oder hätte. Auch nicht, daß ich mich hier ver****en könne.
Sogar DU warst kurz vorm Nervenzusammenbruch. Und das will was heißen.
Ich mach dir deine Beitragszahlen nicht streitig, keine Angst.
Ich bin @Caso.
Es lohnt sich NICHT, sich mit mir großartig "anlegen" zu wollen - auch nicht zwischen den Zeilen.
Aber ich will gern antworten:
SELBSTVERSTÄNDLICH muss eine Ablehnung von "irgendwas" durch einen "Amtsträger" begründet sein.
Ist sie das NICHT - wäre ich gut beraten, dies EINZUFORDERN, um hier meine etwaigen weitergehenden RECHTE durchzusetzen - zumindest eine Ablehnung zu verstehen und nachvollziehen zu können.
Verwaltungshandeln hat grundsätzlich KLAR, nachvollziehbar und begründet zu sein.
Die Diskussion/Frage hierüber ist jedoch in diesem Thema, wo es um das "To do" geht, zunächst mal gar nicht relevant.
Mein "beinahe-Nervenzusammenbruch" ist ebenso für viele andere hier sicher sehr nachvollziehbar - umso mehr, wenn ich ihn etwas näher beschreibe (ohne @13 nun zu nahe treten zu wollen), DENN es hat den Anschein - das ist meine Befürchtung -, als ob die wirklichen FAKTEN, die ZUNÄCHST mal relevant sind, um mal ein paar Sätze zu Papier zu bringen und in den Widerspruch einzusteigen, und die nun mehrfach "schriftreif" vorgekaut wurden, nicht wirklich umgesetzt werden und genutzt, wenn immer noch Nebenkriegsschauplätze abgearbeitet werden.
Dann ist zumindest MEIN "Engagement" in diesem Thema erschöpft - ich hocke weder wegen dem Sauwetter draußen hier am PC, noch aus Langeweile.
Und zum Schluss noch eines: sicherlich würde es auch sehr, sehr schwer sein, mir MEINE Beitragsanzahl streitig zu machen ... mit 7.932 Beiträgen seit 2008 macht das im Schnitt gerade 4 pro Tag. Rein rechnerisch.
Wenn man dann von gut 7900 Beiträgen fast 6300 Danke erhalten hat, dann darf man sich sicher zu Recht freuen, in der Masse auch was Hilfreiches von sich gegeben zu haben.
Da sieht deine Statistik schon etwas anders aus ... vor allem vermisse ich deine EIGENEN THEMEN, die du hier - gerne auch bitte erfolgreich - eingesetzt hättest und aus denen Du deine reichhaltigen eigenen Erfahrungen geschöpft hast?
Bei mir sind es inzwischen fast 50 Themen - und die nicht über Micky Maus ...
Manchmal ist weniger mehr - jedoch NICHT an eigenen Erfahrungen!
Richtig. Das steht in aller Regel in der schriftlich erteilten Zustimmung.
Richtig. Deswegen steht ja in der Zustimmung auch iaR dieser Satz noch mit drin. Man möge sich am ersten Werktag nach der Rückkehr persönlich melden.
Richtig. Wenn das in der Zustimmung NICHT steht, dann nicht.
Richtig. Es steht dem Ermessen des SB frei, in der Zustimmung eine persönliche Rückmeldung zu verlangen. Oder es bleiben zu lassen.
Nö. Die Meldepflichten und Meldegründe geben aber im §§ 59/ 309 gar nicht her, daß ein LB sich zum Zwecke der Rückmeldung aus der OAW zu melden hat. Außerdem würde eine solche extra-Einladung gar nicht rechtskonform sein. So einen Meldegrund sieht der 309 doch einfach nicht vor! (Man erinnere sich an die widerrechtliche Meldeaufforderung aus blödem Grund (@Schikanierter)
Deswegen stehts ja meistens ganz einfach in der Zustimmung zur OAW.
Das Jobcenter kann eine Rückmeldung aber auch in eine Eingliederungsvereinbarung als Pflicht aufnehmen, oder die Zustimmung zur Ortsabwesenheit davon abhängig machen (§ 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. § 34 und § 47 SGB X, Schriftformerfordernis.
Ja, steht ja oft außerhalb der beiden Pflichtenblöcke in den EGVen. Zwar nichts zur Rückmeldung, aber möglich wärs auch.---Die @13 hat gar keine EGV, oder?
In jedem Fall ist für eine (Rück)Meldepflicht eine rechtskräftige (Rück)Meldeaufforderung oder (Rück) Meldevereinbarung erforderlich, insbesondere wenn damit rechtliche Konsequenzen verbunden werden sollen (Rechtsfolgenbelehrung erforderlich)
Richtig. Diese Rückmelde-Aufforderung steht meistens ganz einfach und passend und gut lesbar in der Zustimmung zur OAW.
Richtig. In der Zustimmung zur OAW würde der LB darüber aufgeklärt, daß er sich zurückmelden soll. Deswegen stehst ja auch meistens klipp und klar da drin.
In den Gesetzen steht NICHT, dass eine Zustimmung oder eine Ablehnung "abgewartet werden MUSS". Das handhabt man auch definitiv unterschiedlich!
Aber es steht im §7(4a) SGB II : Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten ...was wäre denn der Unterschied zu: Erst nach der Zustimmung zur OAW ist der Leistungsanspruch gesichert. ---???Oder: Das gilt aber nur, wenn wir dich bei der unerlaubten OAW erwischen.
Aha. Und darauf soll die @13 ihre Strategie nun aufbauen? Ich selbst hatte die Situation, daß ich meinen SB angerufen habe und mitgeteilt habe: Huhu, ich bin wieder daha. Gut wars. Von wo ich angerufen hatte, hatte ihn nicht die Bohne interessiert. Es stand auch nichts von pers. Rückmeldung in der Zustimmung. Er hatte mir das in einem vorherigen Termin beiläufig gesagt mit dem Rückruf.
Soll die @13 nun darauf bauen? Ist doch alles gewesen und bei ihr wars ganz anders. Unsere vergangenen Situationen mit unseren SB interessieren niemanden mehr.
Ja, das kannst du gern so sehen---Aufklärung!! wäre der Satz in der Zustimmung. Und Nö, saugen mußt du nicht. Ich habe NICHTS gegen deine Meinung und Ansicht zur Sache. Aber wie es bei dir oder bei mir lief in Sachen OAW---was ist das denn wert, verdammt nochmal?? Was denn?
Sag ich doch andauernd: Was hier rechtliche Konsequenz hat, wird ein Gericht entscheiden.
Und nicht wir User mit unseren unterschiedlichen Meinungen.
Also? Es steht nirgends, daß eine Ablehnung mit Angabe von Gründen erforderlich ist. Danke.
War wohl nix mit Anker werfen. Schade!
Du hast leider N I C H T S wirklich in der Tiefe verstanden ...
Spätestens wenn ich die Flugtickets zücke...
Glauben kann man auch, dass Grün Karminrot ist - interessiert sonstwen.
Das Datum ist der 08.07. - NULL-ACHT-NULL-SIEBEN. Ab da wusste sie von meinem Urlaub.
Weil ich nicht bis nie angerufen wurde. Das wird meine Antwort sein.
Schriftlich habe ich nichts bekommen. [Siehe ältere Beiträge]
Gegenfrage, die ich stellen werde/würde - warum sollte ich nicht ans Telefon gehen wenn ich angerufen werde, oder, warum sollte ich ans Telefon gehen, wenn ich von Numme 'X' angerufen werde?
Für beides gibt es keinerlei Veranlassung, oder Nicht-Veranlassung, vor allem aber keine Pflicht für Ersteres.
Deshalb klingelt es u.a. auch an der Haustür - man darf entscheiden ob man öffnet.
Zumindest dachte ich immer, dass dem so wäre.
Gegenfrage - dann müsste das ja für das gesamte Jahr, immer und ewig, gelten.
Diese Beweiserbringungspflicht kann es nicht geben.
Ich wurde nicht dazu aufgefordert, noch wusste ich, da ich nicht Gedanken lesen und 'erfühlen' kann, dass meine SBin das von mir erwartet.
NOCHMALS - Im JC war ich, weil ich meinen Kontoauszug über das gezahlte Gehalt bei meinem neuen Minijob und die Gehaltsabrechnung vorzeigen wollte, und gleichzeitig annahm, dass dies der Grund für die ausbleibende Überweisung wäre.
Nach Abgabe, und auf meine Frage hin, ob ich denn jetzt das Geld überwiesen bekäme, wurde meine SBin angerufen und ich zu ihr 'bestellt'...
Ich ging also nie von einer unerlaubten OAW aus. [Jaja..ich weiß]
@13 - du hast vorerst alle relevanten Infos und Vorschläge.
Alles andere ist jetzt "Gesabbel", was nicht zielführend ist - ich persönlich
wünsche dir nur "viel Glück", denn bei den heutigen "Gesetzesauslegern" braucht man das.
Eine Rückmeldung, wie es gelaufen ist, wäre nett, vielleicht dann in einem
neuen Thema, was nicht so zugesch..... ist wie hier
ich hab das jetzt nicht mehr verfolgt, aber hatte der Themeneröffner nun eingeräumt das er den zeit und ortsnahen Bereich verlassen hatte?
bzw, das er den zeit und Ortsnahen Bereich verlassen hatte und nicht einmal täglich in der Lage war nach seiner Post zu sehen?
Denn das ein Hartz IV Empfänger den zeit und ortsnahen Bereich ohne Zustimmung des SB / FM verlassen darf und dies auch für die Leistung unschädlich ist , ist wohl hoffentlich allen bekannt.
Die OA an sich ist unstrittig und wurde vom TE auch dem SB gegenüber eingeräumt. Lediglich die Dauer der OA ist strittig.
Erschwert wird das allerdings dadurch, das der TE sich aus unwissenheit nicht unmittelbar nach seiner Rückkehr nicht wieder "angemeldet" hat beim JC.
Das JC geht nun von einer wesentlich längeren OA aus, als es wirklich der Fall war.
Das Merkheft zum Alg2 bekommt jeder LB.
Nicht nur im Merkheft steht es. Steht auch in jedem Bewilligngsbescheid, als ergänzende Erläuterungen:
Seite 3 http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378607.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378610
Sie müssen immer unter der von Ihnen benannten Adresse erreichbar sein. Sie sind verpflichtet, den Zeitraum und die Dauereiner geplanten Ortsabwesenheit mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner vorher abzustimmen. Unerlaubte Abwesenheit kann dazu führen, dass Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld wegfällt und die Leistungen zurückgefordert werden.
Was für eine hervorragende Quelle.
Wenn ich das Wort "immer" richtig verstehe, bin ich zur Selbstanzeige verpflichtet, weil ich dann und wann vor die Türe gehe.
Weiter findet sich dort noch:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken. Dazu gehört
auch der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Können Sie keine Erwerbstätigkeit finden, müssen Sie auf Verlangen
des zuständigen Trägers eine angebotene Arbeitsgelegenheit übernehmen und Ihre Bewerbungsaktivitäten nachweisen.
Auch das scheint mir dringendst einer Aktualisierung zu bedürfen.
Soviel ich weiß, soll wegen ALLEGRO und den sogenannten Rechtsvereinfachungen, einiges (wie z.B. Bewilligungsbescheide) aktualisiert werden. Aber ob auch diese jetzt genannten Dinge auch aktualisiert werden, wage ich mal zu bezweifeln. Vielleicht gibt es eine einfachere Erklärung dafür. Kennt man ja schon von den "für Dummies" Büchern
... man nicht immer anwesend sein muss (Wäre auch von lebensfremder Weltferne.).
... der Abschluss einer EGV nicht zu den Mitwirkungspflichten gehört.
... man nicht jede AGH annehmen muss (Auch hier, wie bei allen Maßnahmen, darf und soll der Elo die Sinnhaftigkeit prüfen. Keine Sinnhaftigkeit, keine Zumutbarkeit.)
... man nicht immer die Bewerbungsbemühungen nachweisen muss (Es ist zwar ohne Zweifel sinnvoll, sich zu bewerben, aber das mit dem Nachweisen-Müssen ist falsch.).
Allerdings teile ich den Eindruck, dass der BA mit den Dummie-Büchern geholfen wäre.
Ganz zu schweigen von Prinzessin Lillifee und Yu-Gi-Oh!
Nur als kleine Info §7 SGB2 (4a)
Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
2.Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt
Ich denke mal du bist nur in Urlaub gefahren um an einer Veranstaltung teilzunehmen die einem kirchlichen Zweck dient, oder? ...
Aba sischer dat ... er hatte ne Audienz beim Papst
Jetzt hab' ich ein Schreiben zu einer Anhörung bekommen, wo mir vorgerechnet wird was ich vom 16.07 - 31.07 zurückzuerstatten habe - insgesamt 515,02€...
Ich würde gerne wissen, [biddy bitten evtl. mal darüberzuschauen ] ob die Berechnung richtig ist [mehr als die Hälfte meines mtl. Bezuges, für einen [von denen anberaumten] Zeitraum der weniger als die Hälfte des Monats ist, scheint mir hanebüchen.
- Einstweilige Anordnung erlassen
- Soll ich die vorgefertigte Antwort auch benutzen oder sofort den Widerspruch raushauen?
Danke und ein schönes Wochgenende, euch...
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Warum verwendest Du nicht einfach den Input der Dir hier gegeben wurde?
Ich verfolge dass hier schon seit einiger Zeit. Da ich meine Zeit mit Beiträgen des Forumsquotenclowns und Antworten darauf von vernünftgen Usern nicht verschwenden wollte, habe ich das gegen Ende nur noch überflogen. Mangels fachlicher Kenntnisse habe ich mich hier mit Ratschlägen zurückgehalten. Gerade bei Usern wie z.B. gila, biddy,0zymandias usw. halte ich deren Hinweise für fundiert. Lediglich die Kommentare des Forumsquotenclowns würde ich unberücksichtigt lassen.
Formulier Deinen Text, setz ihn hier rein und lass ihn korrigieren. So wie ich das gelesen habe, hast Du ausreichend Munition bekommen. Mehr kann man Dir nicht helfen, ausser dass der Thread vom Forumsquotenclown weiter zerfleddert wird.
Ich nehme übrigens Wetten an. Ich wette, dass es der Forumsquotenclown heute auf 3.000 Beiträge schafft.
Primär gehts mir um die Berechnung der Rückerstattung.
Ferner habe ich gerade eine Idee/Frage-
inwiefern ist es eine Überbezahlung wenn man ungenehmigt ortsabwesend ist?
Die Kosten, ob anwesend oder abwesend, genehming oder ungenehmigt, bleiben die gleichen, und müssen doch zu leisten sein.
Jaja, ich weiß - eigtl. dürfte man die Saktionen nicht aussprechen, weil der Regelsatz schon das Existenzminimus ist, gemacht wird es trotzdem.
Aber dennoch ist es eine Frage, die ich äußerst interessant finde...
ob die Berechnung richtig ist [mehr als die Hälfte meines mtl. Bezuges, für einen [von denen anberaumten] Zeitraum der weniger als die Hälfte des Monats ist
Die haben für den Zeitraum "16. Juli bis 31. Juli" 15 Tage angesetzt *grübel*
Der Monat wird nach § 41 SGB II ja immer mit 30 Tagen berechnet, also:
391 € Regelbedarf : 30 * 15 = 195,50 € Rückforderung Regelbedarf
233,70 € (?schlecht lesbar?) KdU fordern sie zurück ... da ich Deine KdU nicht kenne, kann man dann rückwärts rechnen, also müssten Deine Kosten der Unterkunft und Heizung
233,70 € KdU : 15 * 30 = 467,40 € betragen
KK und PV kennen wir ja auch nicht, wird genau so anteilig (15 Tage) berechnet worden sein.
Warmwasseraufbereitungsenergie:
8,99 € : 30 * 15 = 4,50 € aufgerundet (4,495); lt. Deinem JC sind's 4,49 €
So, guten Tag:
1. Frohes Schmausen an alle!
2. Bedanke ich mich nochmals für alle Tipps.
3. Wollte ich mich nochmals melden, um den Ausgang der 'Geschichte' zu berichten -
Zwei Tage nachdem ich meinen Fall [meine Klage], mit den hier, von mir auch schon aufgezählten Argumenten, bei Sozialgericht abgab, kam ein Schreiben vom JobCenter, das zum zweiten Mal, Bezug auf meinen Wioderspruch nahm und besagte - Nach nochmaliger Überprüfung der Rechts- und Blahlage geben wir Ihnen unvoreingenommen Recht.
Vor ein paar Tagen hab' ich ein Schreiben vom Sozialgericht bekopmmen [hab' die Klage ja bereits eingereicht], das mich darum ersucht, die Klage für erledigt zu betrachten, da der Klagegrund nun wegfiel.
And the winner is, und das in allen Punkten, der mit den guten und stichhaltigen Argumenten - die glückliche DREIZEHN!
Unterstreichend -
Ich würde jedem empfehlen, immer bis zum Sozialgericht zu gehen [es zumindest anzudrohen], da man nie weiß, inwieweit der Richter gewillt ist, die Argumente zählen zu lassen, falls man sich [aus gutem Grund] ungerecht behandelt fühlt.
A la proch dans la vie mes amis...

References: Art.5
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 § 13
 § 7
 § 14
 § 7
 § 839
 § 13
 § 13
 § 3
 § 7
 § 59
 § 34
 § 47
 § 34
 § 47
 §7
 §7
 § 41