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Timestamp: 2016-10-24 08:56:17+00:00

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§ 16 AbgG SL, Überbrückungsgeld für Hinterbliebenen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 AbgG SL, Überbrückungsgeld für Hinterbliebenen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandAbgG SL,SL - Abgeordnetengesetz§§ 5 - 29, Dritter Teil - Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung§§ 10 - 19, 2. Abschnitt - Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Landtag
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (...…§ 16 AbgG SL, Überbrückungsgeld für Hinterbliebenen§ 17 AbgG SL, Hinterbliebenenversorgung§ 18 AbgG SL, Hilfskasse§ 19 AbgG SL, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 20 AbgG SL, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege, Geburts- und Todesf...§ 21 AbgG SL, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen K...§ 22 AbgG SL, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 23 AbgG SL, Verhaltensregeln§ 24 AbgG SL, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgG SL, Aufrundung§ 26 AbgG SL, Verzicht, Übertragbarkeit§ 27 AbgG SL, Nichtanrechenbarkeit§ 28 AbgG SL, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 29 AbgG SL (weggefallen)§ 30 AbgG SL, Wahlvorbereitungsurlaub§ 31 AbgG SL, Wahl in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes bei gl...§ 32 AbgG SL, Unvereinbare Ämter§ 33 AbgG SL, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Di...§ 34 AbgG SL, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 35 AbgG SL, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 36 AbgG SL, Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit…§ 46 AbgG SL, Ausführungsbestimmungen
§ 16 AbgG SL, Überbrückungsgeld für Hinterbliebenen
§ 16 AbgG SLGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Landesrecht SaarlandDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 2. Abschnitt – Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem LandtagTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AbgG SLGliederungs-Nr.: 1100-3Normtyp: Gesetz(1) Stirbt ein Abgeordneter, so erhalten sein überlebender Ehegatte, der überlebende eingetragene Lebenspartner, die leiblichen Abkömmlinge sowie die angenommenen Kinder Überbrückungsgeld in Höhe einer Entschädigung nach § 5 Abs. 1. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt der Präsident; sind mehrere Berechtigte vorhanden, ist das Überbrückungsgeld in der Regel in der Reihenfolge der Aufzählung in Satz 1 zu gewähren. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 1 nicht vorhanden, so wird auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.(2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Abgeordneten, der Altersentschädigung erhält oder eine Anwartschaft auf Altersentschädigung erworben hat; bei der Berechnung des Überbrückungsgeldes tritt an die Stelle der Entschädigung nach § 5 Abs. 1 die Altersentschädigung nach § 12d.(3) Die Hinterbliebenen eines Abgeordneten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Sterbegelder, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt werden, sind nach § 21 Abs. 4 anzurechnen.
§ 15 AbgG SL, Versorgungsabfindung§ 17 AbgG SL, Hinterbliebenenversorgung

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 5
 § 5
 § 12
 § 21

§ 15