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Timestamp: 2020-04-09 14:12:03+00:00

Document:
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Gittrup der Stadtwerke Münster GmbH (Wasserschutzgebietsverordnung Gittrup)
vom 2.11.1982 (Amtsblatt der Stadt Münster 1983 S. 1)
In der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 10.1.2007 (Amtsblatt der Stadt Münster 2007 S. 33)
Aufgrund des § 19 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3017) in der derzeit geltenden Fassung, der §§ 14 und 15 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) vom 4. Juli 1979 (GV. NW S. 488) und der §§ 27, 29 - 31 und 33 - 35 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NW S. 528) wird im Einvernehmen mit dem Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen verordnet:
(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutze des Grundwassers im Einzugsgebiet der geplanten Wassergewinnungsanlage Gittrup der Stadtwerke Münster GmbH ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
(3) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich auf die Gemarkung St. Mauritz, Flur 20, 22, 23 und 25 - 29.
(4) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes und der einzelnen Zonen sind in eine Schutzgebietskarte - Maßstab 1 : 5000 - eingetragen. Die Schutzgebietskarte ist Bestandteil dieser Verordnung. In der Schutzgebietskarte ist die Zone III gelb, die Zone II grün, die Zone I rot angelegt. Die Verordnung, die Schutzgebietskarte sowie weitere zeichnerische und beschreibende Unterlagen liegen vom Tage des Inkrafttretens an (§ 12) zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden aus:
bei dem Oberbürgermeister der Stadt Münster.
(1) Wasser gefährdende Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe, die sich im Wasser lösen, sich mit diesem vermischen, an seinen Inhaltsstoffen haften oder seine Oberfläche bedecken und dadurch die physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften des Wassers nachteilig verändern. Zu den Wasser gefährdenden Stoffen gehören vor allem die in den §§ 19 a Abs. 2, 19 g Abs. 5 WHG in Verbindung mit der Verordnung über Wasser gefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen vom 19.12.1973 (BGBl. I S. 1946) in der derzeit geltenden Fassung aufgeführten Stoffe, insbesondere:
Alkalimetalle, Siliciumlegierungen mit über 30 vom Hundert Silicium, metallorganische Verbindungen, Halogene, Säurehalogenide, Metallcarbonyle und Beisalze,
(3) Abwassergefährliche Betriebe im Sinne dieser Verordnung sind: Akkumulatorenfabriken, Beizereien u. a. Betriebe, die Ätzflüssigkeiten verwenden, chemische Fabriken, Erdölraffinerien, Großtanklager, Hydrierwerke, Galvanikbetriebe, Weißblechwerke, Gaswerke, Kokereien, Kohlekraftwerke, Gerbereien, Lederverarbeitungsbetriebe, Kaliwerke, Salinen, Sprengstoffabriken, Textilveredlungsbetriebe, Tierkörperverwertungsstellen, Zellulosefabriken, Zuckerfabriken, Metallhütten.
(4) Andere gewerbliche Betriebe sind abwassergefährlich, sofern diese Wasser gefährdende Stoffe mit dem Abwasser, dem Kühlwasser oder dem Abfall abstoßen.
Abwasserverregnung und Abwasserlandbehandlung bzw. das Versickern aus Sammelentwässerungen. Gleiches gilt für die Ablagerung von Schlamm aus Kläranlagen in Schlammtrockenbeeten von Schlammteichen ohne Dichtung.
Ablagern, Aufhalden oder Beseitigen durch Einbringen in den Untergrund von Wasser gefährdenden Stoffen im Sinne von § 2 dieser Verordnung, von Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, von radioaktiven Stoffen jeweils in offenen und nicht dichten Behältern, in Gruben. Auch die Errichtung oder Erweiterung von Abfalldeponien im Sinne der gültigen Abfallbeseitigungsgesetze (mit Ausnahme des Ablagerns von Bodenaushub), von Lagerplätzen für Autowracks und Kraftfahrzeugschrott fallen unter dieser Ziffer. Gleiches gilt für das Aufschütten von Bergehalden und die Lagerung sowie das Verkippen von Waschbergen.
Einleiten von biologisch abbaubaren, aber nicht gereinigten Abwässern in oberirdische Gewässer, sofern diese die Zone II oder I durchfließen oder zur Anreicherung für die öffentliche Wasserversorgung herangezogen werden. Verboten ist auch das Einleiten und Versickernlassen von Oberflächenwasser der Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, in oberirdische Gewässer oder das Grundwasser, ohne ausreichende Schutzmaßnahmen im Sinne der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten oder eine entsprechende Sicherung des Grundwassers, zu der die zuständige Wasserbehörde ihr Einvernehmen erteilt hat. Dieses Verbot gilt nicht für vorhandene Straßen, soweit der Träger der Straßenbaulast im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zur Ableitung des Straßenoberflächenwassers durch Planfeststellungsbeschluss oder aufgrund der §§ 2 oder 15 Abs. 2 WHG wasserrechtlich befugt ist. Das Verbot gilt auch für das Einleiten von radioaktiven Stoffen, von biologisch nicht abbaubaren Abwässern, die Wasser gefährdende Stoffe im Sinne von § 2 dieser Verordnung enthalten, in oberirdische Gewässer oder das Grundwasser, wenn nicht die Abwässer bzw. Stoffe entgiftet oder in anderer Form gewässerunschädlich gemacht sind.
Entleerung von Fahrzeugen der gewerblichen und öffentlichen Fäkalienabfuhr. Dieses gilt nicht bei Entleerung zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Düngung in normalem Umfange (vgl. § 4, Abs. 1 b Ziffer 5), sofern die Fäkalien unverzüglich und gleichmäßig zur Düngung verteilt werden und wenn die Gefahr der oberirdischen Abschwemmung in die Zone II und I oder des Eindringens in das Grundwasser nicht besteht.
Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, soweit diese von der Biologischen Bundesanstalt für eine Verwendung in den einzelnen Zonen des Wasserschutzgebietes gemäß Gebrauchsanweisung auf der Verpackung nicht zugelassen sind. Gleiches gilt auch für die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Freien, soweit diese Mittel für eine Verwendung in Wasserschutzgebieten gemäß Gebrauchsanweisung vom Bundesgesundheitsamt nicht zugelassen sind. Das Verbot gilt auch für die unsachgemäße Verwendung von zugelassenen Mitteln dieser Art oder bei Gefahr der oberirdischen Abschwemmung in die engeren Zonen (II und I) sowie für das Ein- und Ausbringen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in und an oberirdischen Gewässern, sofern diese Gewässer die Zone II oder I durchfließen oder zur Anreicherung für die öffentliche Wasserversorgung herangezogen werden.
Errichtung und Betrieb sowie wesentliche bauliche oder betriebliche Änderungen von Fernleitungen zum Befördern Wasser gefährdender Stoffe im Sinne von §§ 19 a ff WHG,
Errichtung oder wesentliche Änderung von gewerblichen Tanklagern einschließlich Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen zum Abfüllen und von Umschlags- und Vertriebsstellen für Wasser gefährdende Stoffe im Sinne von § 2 dieser Verordnung, Neubau von Tankstellen, Errichtung von Eigenverbrauchsanlagen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse A im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) in der jeweils geltenden Fassung. Dieses Verbot gilt nicht für das Lagern von Heizöl für den Hausgebrauch und von Dieselöl für den landwirtschaftlichen Betrieb. In diesen Fällen gelten § 3 Abs. 1 Ziffer 17 und Abs. 2 Ziffer 5 dieser Verordnung. Bei Altanlagen können von der zuständigen Behörde - soweit nicht schon in anderen Gesetzen und Verordnungen geregelt - die Duldung einer sofortigen Überprüfung durch Sachverständige und je nach dem Ergebnis dieser Überprüfungen nach dem allgemeinen Ordnungsrecht eine Beseitigung der Gefahrentatbestände, ggf. auch weitergehende Anforderungen baulicher oder sicherungstechnischer Art verlangt werden. Letzteres gilt auch für den Abfüll- und Umschlagsvorgang bei Anlagen dieser Art.
Errichtung oder wesentliche Veränderung von Start-, Lande- und Sicherheitsflächen sowie von Anflugsektoren und Notabwurfplätzen des Luftverkehrs oder von militärischen Anlagen und Übungsplätzen. Das Verbot gilt auch für Manöver und Übungen von Streitkräften und anderen Organisationen, nicht jedoch für Durchmarsch und Durchfahrt mit Kraftfahrzeugen auf befestigten Straßen oder Wegen.
Neuanlagen und wesentliche Veränderung von Friedhöfen,
Errichtung oder wesentliche Veränderungen von baulichen Anlagen zum dauernden Aufenthalt für Tiere, ohne dass die anfallende Gülle und Jauche - insbesondere bei Massentierhaltungen - in dichten Beseitigungsanlagen aufgefangen, gelagert und schadlos beseitigt wird, es sei denn, dass wegen der geringen Menge der Gülle oder Jauche eine schädliche Grundwasserverunreinigung nicht zu besorgen ist.
die unterirdische Lagerung Wasser gefährdender Stoffe im Sinne von § 2 dieser Verordnung in einwandigen Behältern ohne Auffangraum. Das gilt auch für doppelwandige Behälter oder einwandige Behälter mit Auffangraum mit je über 40.000 l Rauminhalt und für den Einbau gebrauchter Behälter. Bei Altanlagen können von der zuständigen Behörde im Rahmen der Vorschriften über die Lagerung Wasser gefährdender Stoffe sofortige Überprüfungen durch Sachverständige und je nach dem Ergebnis dieser Prüfung zeitlich festgelegte Überprüfungen oder die Beseitigung der Gefährdungstatbestände, ggf. auch weitergehende Anforderungen zum Schutze des Grundwassers verlangt werden. Dieses Verbot gilt nicht für natürliche organische Flüssigkeiten wie Jauche, Gülle, Silage oder Molke im Bereich der Landwirtschaft. Hierfür gelten die allgemeinen bau- und wasserrechtlichen Beschränkungen, allerdings besteht eine Genehmigungspflicht - unabhängig vom Rauminhalt des Behälters - für jede Lagerung natürlicher organischer Flüssigkeiten (§ 3 Abs. 2 Nr. 5, 2. Absatz).
Einbau Wasser gefährdender Stoffe, wie z.B. Teer, Phenole, Hochofenschlacke beim Straßenbau und bei Ausbau befestigter Wege, ausgenommen Bitumenstoffe. Das Verbot gilt auch für den Einbau von Waschbergen. Das Verbot gilt nicht für den Einbau von Hochofenschlacke und Waschbergen bei Hofbefestigungen und privaten Zufahrten, sofern der Nachweis der Wasserunschädlichkeit durch eine Bescheinigung der Lieferfirma beigebracht wird.
Motorbootsportveranstaltungen auf oberirdischen Gewässern und Motorsportveranstaltungen im Gelände,
Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen und Vorrichtungen zur Klärung von Abwasser, mit Ausnahme von Kläranlagen nach DIN 4261 zur Klärung häuslicher Abwässer (siehe hierzu § 3 (2) Ziffer 13).
das Zelten und Lagern außerhalb genehmigter Zeltplätze sowie das Baden in natürlichen und künstlichen Gewässern,
Neubau und wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen, soweit letzteres über den Rahmen der üblichen Straßenunterhaltung und örtlich begrenzter Verkehrssicherungsmaßnahmen hinausgeht. Unberücksichtigt bleiben die Maßnahmen, für die eine straßenrechtliche Planfeststellung durchgeführt wird oder wenn die Trasse der neuen bzw. wesentlich geänderten Straßen in einem Bebauungsplan enthalten ist und in letzterem Fall ein Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde sowie dem zuständigen STAWA unter Berücksichtigung des Sinngehaltes dieser Verordnung und der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen erzielt worden ist.
die oberirdische Lagerung Wasser gefährdender Stoffe und die unterirdische Lagerung sowohl in doppelwandigen als auch in einwandigen Behältern mit Auffangraum bis zu je 40.000 l Rauminhalt. Dabei können an das Lagern, die Auffangräume, die Lagerbehälter und das Zubehör erhöhte Anforderungen im Einzelfall gem. § 15 Abs. 3 der Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen Wasser gefährdender Stoffe (VAWS) vom 31. Juli 1981 (GV. NW S. 490) z.B. hinsichtlich der Werkstoffe, der Ausführung und Verarbeitung, der Dichtigkeit und Beständigkeit sowie der betrieblichen Ausstattung und der Handhabung gestellt werden, damit eine schädliche Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften ausgeschlossen ist. Die Genehmigungspflicht gilt - unabhängig vom Rauminhalt des Behälters - auch für jede Lagerung natürlicher organischer Flüssigkeiten aus dem Bereich der Landwirtschaft wie Jauche, Gülle, Silage oder Molke. Laufen Wasser gefährdende Stoffe im Sinne von § 2 dieser Verordnung aus einer Anlage zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Befördern oder Transportieren aus und ist zu befürchten, dass diese in den Untergrund eindringen, so ist dies unverzüglich der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Die untere Wasserbehörde und der Wasserwerksträger sollten ebenfalls unterrichtet werden. Anzeigepflichtig sind die Betreiber oder die von ihnen für den Betrieb, die Unterhaltung oder für den ordnungsgemäßen Zustand der Leitungen und Behälter beauftragten Personen.
Anlage oder Veränderung von Kies- und Sandgruben (= Flachentsandung), sowie von Lehm-, Torf- und Tongruben, Hohlwegen, Steinbrüchen und Einschnitten, Durchführung von Ausgrabungen und Ausschachtungen, von Bohrungen und Sprengungen, einschließlich Bergbaumaßnahmen sowie sonstige Maßnahmen, die die belebte Bodenzone verletzen und die Deckschichten beseitigen oder vermindern oder eine schlecht reinigende Schicht freilegen. Die normale landwirtschaftliche Beackerung, das Tiefpflügen, Meliorationen, das Anlegen von Dränungen, sowie Arbeiten am Leitungsnetz der Deutschen Bundespost bleiben unberührt.
für Tiere (soweit nicht nach § 3 Abs. 1 Ziff. 16 verboten), es sei denn, dass wegen der geringen Menge der Gülle oder Jauche eine schädliche Grundwasserverunreinigung nicht zu besorgen ist,
Wärmepumpen mit Wärmeentzug aus dem Erdreich oder dem Grundwasser, 13. Kleinkläranlagen nach DIN 4261 zur Klärung häuslicher Abwässer.
die in der Zone III verbotenen und genehmigungspflichtigen Tatbestände,
bauliche Anlagen, z.B. Neubau von Wohnungen, Stallungen, Gärfuttersilos, Jauche- und Güllegruben, Errichtung von Baustellen und Baustofflagern,
Düngungen mit animalischen Stoffen (Ausbringen von Jauche, Gülle, Stalldung), sofern diese nach Anfuhr nicht sofort verteilt werden oder wenn die Gefahr ihrer oberirdischen Abschwemmung in das Gebiet der Schutzzone I oder des Eindringens in das Grundwasser besteht. Verboten ist auch die Düngung zur Unzeit und Überdüngung - beides auch bei Handelsdünger. Als Überdüngung gilt bei Gülle die Überschreitung folgender Mengen:
Schweinegülle = 30 cbm / ha / Jahr
das Durchleiten von Abwasser sowie das Durchleiten von Gewässern und Gräben, die Wasser von außerhalb dieser Zonen heranfahren, ohne ausreichende Sicherung,
Neuanlage und wesentliche Veränderung von Fischteichen, deren Düngung und Kalkung sowie das Zufüttern,
alle Maßnahmen, die die belebte Bodenzone verletzen, mit Ausnahme von normaler landwirtschaftlicher Beackerung und forstlicher Bewirtschaftung, sowie der notwendigen Arbeiten am Leitungsnetz der Deutschen Bundespost,
jegliche Manöver- und Übungstätigkeit von Streitkräften und anderen Organisationen.
jegliches Hantieren oder Fahren mit Fahrzeugen oder Geräten, die mit Wasser gefährdenden Stoffen im Sinne von § 2 dieser Verordnung angetrieben werden,
(1) Bestehende Anlagen oder Einrichtungen im Wasserschutzgebiet sind von Amts wegen auf ihre Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Sinngehalt dieser Verordnung durch den Oberkreisdirektor - untere Wasserbehörde - unter Beteiligung des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft zu überprüfen bzw. zu überwachen.
(2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die vorgenannten wasserbehördlichen Überprüfungen bzw. Überwachung, insbesondere die Beobachtung der Gewässer und des Bodens sowie das Aufstellen, Unterhalten oder Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebot- oder Verbotszeichen gemäß §§ 19 Abs. 2 Nr. 2, 21 WHG und §§ 116, 117 und 167 Abs. 2 LWG zu dulden.
(1) Über die Genehmigungen nach § 3 Abs. 2 entscheidet der Oberstadt- bzw. Oberkreisdirektor - untere Wasserbehörde -. Handlungen, die nach anderen Bestimmungen ausdrücklich einer Erlaubnis, Bewilligung, einer Genehmigung oder sonstigen behördlichen Zulassung bedürfen - Anzeigeverfahren genügen nicht -, bedürfen der Genehmigung nach dieser Verordnung nicht, wenn schon die anderen Bestimmungen einen hinreichenden Schutz ermöglichen. Entscheiden in den genannten Fällen andere Behörden als Wasserbehörden, so bedürfen diese des Einvernehmens der unteren Wasserbehörde (Oberstadtdirektor Münster, Oberkreisdirektor Steinfurt), es sei denn, die Entscheidung ergeht im Planfeststellungsverfahren. Des Einvernehmens bedarf es nicht, wenn der Regierungspräsident für die o. g. behördlichen Zulassungen zuständig ist.
(7) In den Fällen, in denen ein Genehmigungsverfahren durch ein wasserrechtliches Ver-fahren der unteren Wasserbehörde ersetzt wird (Abs. 1 Satz 2) oder in denen das Einvernehmen der unteren Wasserbehörde notwendig ist (Abs. 1 Satz 3), sind Abs. 3 - 5 entsprechend anzuwenden.
(1) Die untere Wasserbehörde kann im Einzelfall auf Antrag von den Verboten der §§ 3 - 5 dieser Verordnung Befreiung erteilen, wenn andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen und
(2) Die untere Wasserbehörde kann der Stadtwerke Münster GmbH für das Wasserwerk Gittrup auf Antrag Befreiung von den Genehmigungsvorbehalten und Verboten dieser Verordnung erteilen, soweit dies zum Betrieb des Wasserwerks unumgänglich und mit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit vereinbar ist.
(3) Bei Gefahr im Verzuge trifft die nach dem Ordnungsbehördengesetz zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen (Sofortmaßnahmen), auch wenn diese Maßnahmen im Normalfall nach §§ 3 - 5 dieser Verordnung verboten sind. Die untere Wasserbehörde und das Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft sind sofort zu unterrichten.
Stellt eine Verordnung nach dieser Verordnung eine Enteignung dar, so befindet die obere Wasserbehörde auf Antrag des Betroffenen über die Entschädigung gem. §§ 19 Abs. 3, 20 WHG und §§ 15 Abs. 2, 134, 135, 154 - 156 LWG.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG und § 161 Abs. 1 Nr. 2 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 dieser Verordnung verbotene Handlung ohne die Befreiung nach § 9 vornimmt.
Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk in Kraft.

References: § 19
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 15
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 41
 § 161
 § 3
 § 4
 § 5
 § 9