Source: http://www.jurablogs.com/author/alexander-gratz/32
Timestamp: 2018-01-22 10:41:33+00:00

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Alexander Gratz - JuraBlogs | Seite 32
Alexander Gratz - Seite 32
H.D.Volz / pixelio.de Diese Konstellation ist für Anwälte häufig problematisch: Soll gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, stellt sich die Frage, ob zunächst Anhörungsrüge erhoben werden muss (etwa nach §§ 33a, 311a Abs. 1, 356a StPO oder § 321a ZPO).
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 154 Leser - October 16, 2015 7:36am
OLG Hamm zum Einkaufswagen, der auf die Straße rollt - Supermarktbetreiber kann bei Unfall haften
Quelle: pixabay.com Häufig sind Einkaufswagen ohne Pfandsystem nicht mehr anzutreffen, wie das OLG Hamm richtig festgestellt hat (Urteil vom 18.08.2015, Az. 9 U 169/14). In diesem Fall aber stieß ein Kfz auf einer Straße mit einem solchen Wagen zusammen und wurde beschädigt. Das OLG nahm eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Ladenbetreibers an, weil die Einkaufswa ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 123 Leser - October 15, 2015 9:34am
Jogger aufgepasst: erhöhte Sorgfaltsanforderungen beim Laufen in der Dunkelheit auf “Flickenteppich”
Ed Yourdon, Wikimedia Commons Die Klägerin verlangt von der Beklagten - einem Bauunternehmen - eine Schmerzensgeldzahlung. Die Beklagte hatte auf einem Bürgersteig eine Fläche von 68 x 135 cm geöffnet und mit Splitt aufgefüllt, hatte später aber vergessen, den Bereich wieder zu asphaltieren. Teilweise bestand ein Höhenunterschied von ca. 2 cm zum übrigen Bürgersteig.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 123 Leser - October 13, 2015 9:31am
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach einem Verkehrsstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt kann durch das zuständige Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 EGGVG überprüft werden, so das KG in einem aktuellen Beschluss (vom 29.06.2015, Az. 4 VAs 18/15).
Rike / pixelio.de Der Beklagte zu 1) kam mit seinem bei der Beklagten zu 2) versicherten Pkw von der Straße ab und beschädigte zwei ca. 110 Jahre alte Mauerwerkspfeiler des Klägers, die seine Toreinfahrt begrenzen. Dem Kläger liegt ein Angebot für die Wiederherstellung vor, das 3.389,57 EUR netto beträgt.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 112 Leser - October 9, 2015 8:13am
BGH bestätigt Verurteilung des “Autobahnschützen” wegen versuchten Mordes
Quelle: pixabay.com Laut einer aktuellen Pressemitteilung (Nr. 171/2015 vom 08.10.2015) hat der BGH die Verurteilung eines 59-jährigen Berufskraftfahrers, der als “Autobahnschütze” bekannt wurde, weitgehend bestätigt. Das LG Würzburg hatte ihn u.a. wegen versuchten Mordes in vier Fällen sowie in 108 Fällen wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Verstoß ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 113 Leser - October 8, 2015 3:03pm
Th. Reinhardt / pixelio.de Im Jahr 2009 - nach einer Entscheidung des BVerfG zum Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Verkehrsüberwachung - und in der Folgezeit wurde viel diskutiert, welche Rechtsgrundlage für die verschiedenen Messverfahren im Straßenverkehr in Betracht kommen, wenn bei diesen Fotos oder Videos anfertigt werden.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 146 Leser - October 8, 2015 12:19pm
Guido Falke / pixelio.de Der Betroffene wurde wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verurteilt. Sein Verteidiger hatte einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt zum Beweis der Tatsache, der Betroffene habe „begründeten Anlass zur Annahme“ gehabt, „dass der ‚Hintermann’ auf sein KFZ auffahren würde“ sowie zum Beweis der Tatsache „dass die gege ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 126 Leser - October 8, 2015 9:03am
Michiel1972, Wikimedia Commons Der Kläger ist mit seinem Pkw (Renault Wind Night & Day TCe 100 mit serienmäßigem Kunststoffheckspoiler) in eine Portalwaschanlage gefahren. Während der Wäsche wurde der Heckspoiler durch Waschelemente der Dachbürste abgerissen. Ein Sachverständiger stellte fest, dass das Fahrzeug wegen des 9 cm großen Freiraums zwischen Heckklappe und Spoil ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 211 Leser - October 7, 2015 9:25am
Usien, Wikimedia Commons Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw von ihrer Wohnung kommend eine Straße (L 200) in Höhe einer Kreuzung. Der Kreuzung näherte sich auf einem Gemeindeverbindungsweg der Beklagte zu 1 mit einem Pkw. Er war dort wartepflichtig, fuhr aber in die Kreuzung hinein, als die Klägerin diese noch nicht verlassen hatte. Es kam zum Zusammenstoß.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 253 Leser - October 6, 2015 8:44am
Tim Reckmann / pixelio.de Der Angeklagte Ka wurde mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 26 km/h gemessen. Er verabredete mit seinem Arbeitskollegen, dem Angeklagten Kr, dass dieser seinen Namen und seine Adresse in den dem Angeklagten Ka zugesandten Anhörungsbogen einträgt und an die Bußgeldstelle zurückschickt.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 290 Leser - October 5, 2015 9:02am
Genealogist, Wikimedia Commons Ist ein Angeklagter oder Betroffener der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen (§ 185 Abs. 1 S. 1 GVG). Diese Vorschrift gilt über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren. In einer Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 22.07.2015, Az.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 103 Leser - October 2, 2015 9:26am
H.D.Volz / pixelio.de Für die (Besorgnis der) Befangenheit eines Richters durch persönliche Verbindungen zu anderen Verfahrensbeteiligten hat in letzter Zeit ausgereicht, dass eine Richterin in einer Zivilsache mit dem Kanzleiangestellten des Anwalts oder eine Bußgeldrichterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt ist.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 199 Leser - October 1, 2015 9:38am
Tim Reckmann / pixelio.de Der Beschwerdeführer befand sich vom 25.11.2014 bis 09.12.2014 im Krankenhaus. Am 09.12.2014 nahm er Kenntnis von einem gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid, dessen Einspruchsfrist am 10.12.2014 endete. Am 11.12.2014 stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte Einspruch ein.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 113 Leser - September 30, 2015 9:07am
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Klägers wurde bei der Hauptuntersuchung beschädigt. Durchgeführt wurde diese durch einen staatlich zugelassenen Prüfingenieur. Der Kläger verlangte nun von der Prüforganisation Schadensersatz. Das OLG München weist jedoch auf die Rechtsprechung des BGH hin, wonach in einem solchen Fall nicht die Prüforganisation oder de ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 113 Leser - September 29, 2015 11:11am
Genealogist, Wikimedia Commons Die Überschrift verrät schon, um was es hier ging: Der Beklagte (allerdings eines Räumungsrechtsstreits) hat die zuständige Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In einem anderen Verfahren, bei dem er als Zuhörer anwesend war, hätte die Richterin kurz nach seiner Ankunft für einige Minuten den Saal verlassen, danach hätten si ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 255 Leser - September 28, 2015 1:08pm
Verkehrsrecht Blog ist “link der Woche” der NJW
In der NJW-Ausgabe 38/2015 wurde der Verkehrsrecht Blog als “link der Woche” ausgesucht: Aktuelles zum Straßenverkehrsrecht. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Unfall- und Schadenforschung AG, kurz GFU, hat die Universität des Saarlands unter der Leitung von Prof. Dr. Maximilian Herberger kürzlich einen Blog zum Verkehrsrecht freigeschaltet. Unter www.verkehrsrecht.gfu.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 112 Leser - September 28, 2015 9:34am
KarleHorn, Wikimedia Commons Dieser Beschluss dürfte niemanden überraschen, der sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Messverfahren PoliScan Speed beschäftigt. Das OLG Frankfurt hat seine Rechtsprechung zur Standardisierung und den fehlenden Bedenken hinsichtlich des Messverfahrens wieder einmal bestätigt.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 372 Leser - September 25, 2015 7:38am
OLG Köln: Dürfen Angestellte einer Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durchführen?
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dieser Entscheidung lag offenbar zugrunde, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, sondern Angestellte eines Privatunternehmens durchgeführt wurde. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zumal genauere Umstände der Beteiligung der Privatfirma nicht genannt werden), zeigt aber einige Punkte auf, auf d ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 167 Leser - September 24, 2015 8:43am
OLG München: Mitverschulden ist zu beweisen - “Der Kläger dürfte zu schnell gewesen sein” reicht nicht
Rainer Sturm / pixelio.de Sowohl Kläger als auch Beklagter haben sich vor dem Unfall Fahrzeuge ausgeliehen: der Kläger einen Elektroroller, der Beklagte ein Pedelec. Der Beklagte fuhr dann vor dem Kläger auf einer Straße, zog nach links, um die Straße zu überqueren. In diesem Moment wollte der Kläger den Beklagten überholen, erschrak und stürzte mit dem Roller.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 216 Leser - September 23, 2015 8:46am
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