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Timestamp: 2016-10-28 16:21:54+00:00

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105 V 14736. Urteil vom 7. September 1979 i.S. Bringolf gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 21 al. 1, 2e phrase, LAI. - Les moyens auxiliaires �num�r�s dans cette disposition doivent aussi �tre accord�s lorsque la mesure m�dicale n'a pas �t� ex�cut�e pour le compte de l'assurance-invalidit�. Ce qui est d�terminant, c'est que les conditions de sa prise en charge par cette assurance eussent �t� remplies. - Remise de lunettes � double foyer et de verres de contact apr�s op�ration d'une cataracte traumatique. Faits � partir de page 147
A.- Daniel Bringolf (geb. 1961) erlitt am 22. Mai 1974 am linken Auge eine Perforationswunde. In der Augenklinik Z�rich wurde vorerst die Wundversorgung und sp�ter wegen langsamer Abnahme der Sehsch�rfe und zunehmender Schmerzen die Wundstaroperation durchgef�hrt, deren Datum nicht bekannt ist. Der Versicherte ben�tigt f�r das linke Auge wegen der Aphakie eine Kontaktlinse sowie eine Bifokalbrille.
Mit Verf�gung vom 18. M�rz 1975 �bernahm die Invalidenversicherung die Kontaktlinse links, lehnte dagegen die Abgabe der Bifokalstarbrille ab, weil es sich um die Versorgung des nicht durch den Unfall betroffenen Auges handle.
B.- Beschwerdeweise beantragte der Vater des Versicherten die �bernahme auch der Bifokalbrille. Er machte im wesentlichen geltend, entgegen der Annahme in der angefochtenen BGE 105 V 147 S. 148Kassenverf�gung ben�tige sein Sohn die Brille, um mit dem betroffenen linken Auge auch lesen zu k�nnen.
Die Invalidenversicherungs-Kommission hielt in ihrer Stellungnahme fest, die Kontaktlinse sei irrt�mlicherweise zugesprochen worden; die Voraussetzungen daf�r seien ebensowenig erf�llt wie f�r die Abgabe einer Bifokalbrille.
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich wies durch Entscheid vom 13. Juli 1977 die Beschwerde mit der Begr�ndung ab, die medizinischen Vorkehren (Wundversorgung und Wundstaroperation) h�tten der Behandlung prim�rer Unfallfolgen gedient und stellten somit keine medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung dar, weshalb die Brille keine wesentliche Erg�nzung solcher Massnahmen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG bilde.
W�hrend die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, enth�lt sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung eines Antrages.
1. Der Versicherte hat gem�ss Art. 21 Abs. 1 IVG im Rahmen der vom Bundesrat aufgestellten Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf. Kosten f�r Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur �bernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
Nach der Rechtsprechung ist es unerheblich, ob es sich dabei um eine von der Invalidenversicherung durchgef�hrte medizinische Massnahme handelt; entscheidend ist vielmehr, dass die Voraussetzungen der �bernahme der �rztlichen Vorkehr als medizinische Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung an sich erf�llt w�ren (ZAK 1964, S. 266, 1965, S. 157; nicht ver�ffentlichtes Urteil i.S. Kundt vom 29. Dezember 1972).
Es ist daher zu pr�fen, ob die Operation der Cataracta traumatica, welche offenbar nicht zur �bernahme durch die Invalidenversicherung BGE 105 V 147 S. 149angemeldet worden war, als Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG qualifizierbar ist.
2. a) Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren. Die Invalidenversicherung �bernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle gerichtete Vorkehren, welche den gesetzlich vorgeschriebenen Eingliederungserfolg voraussehen lassen (BGE 104 V 81 Erw. 1).
Die Behandlung von Unfallfolgen geh�rt grunds�tzlich ins Gebiet der sozialen Unfallversicherung (Art. 2 Abs. 4 IVV; BGE 100 V 34). Hingegen k�nnen stabile Defekte, die als Folge von Unf�llen entstehen, Anlass zu Eingliederungsmassnahmen im Sinn von Art. 12 IVG geben, sofern kein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der prim�ren Unfallbehandlung besteht. Der enge sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn die medizinische Vorkehr mit der Unfallbehandlung einen einheitlichen Komplex bildet. F�r die Beurteilung ist dabei ausschliesslich der Zeitpunkt der Entstehung des Defektes und nicht der Zeitpunkt der Diagnosestellung oder der Durchf�hrung der Massnahme ausschlaggebend. Eine Massnahme, die schon w�hrend der Unfallbehandlung als voraussichtlich notwendig erkennbar war, ist keine Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung (BGE 102 V 70 Erw. 1).
b) Im vorliegenden Fall kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Staroperation nicht als Behandlung von unmittelbaren Unfallfolgen betrachtet werden. In direktem Zusammenhang mit dem am 22. Mai 1974 erlittenen Unfall stand die Wundversorgung, womit die eigentliche Behandlung der Unfallverletzungen abgeschlossen war. Aus dem Bericht der Augen�rztin Dr. med. H. vom 7. Januar 1975 geht n�mlich hervor, dass die Staroperation erst "sp�ter", nach "langsamer Abnahme der Sehsch�rfe" durchgef�hrt wurde. Zwar ist, wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung mit Recht feststellt, der Zeitpunkt der Operation aus den Akten nicht ersichtlich. Dies ist indessen nicht entscheidend; denn wenn es am engen sachlichen Zusammenhang mit der prim�ren Unfallbehandlung gebricht, ist der zeitliche unerheblich.
a) Die operative Behandlung des grauen Stars ist nicht auf die Heilung labilen pathologischen Geschehens gerichtet, sondern zielt darauf ab, das sonst sicher spontan zur Ruhe gelangende und alsdann stabile oder relativ stabilisierte Leiden durch Entfernung der tr�b und daher funktionsunt�chtig gewordenen Linse zu beseitigen (BGE 103 V 13 Erw. 3a mit Hinweisen).
b) Weil in den Akten Anhaltspunkte daf�r fehlen, dass voraussehbare Auswirkungen des Unfalls die Wesentlichkeit und Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges beeintr�chtigen k�nnten (BGE 103 V 14), gilt die beim minderj�hrigen Beschwerdef�hrer durchgef�hrte Operation der Cataracta traumatica als medizinische Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung. So hat das Eidg. Versicherungsgericht im �hnlich gelagerten Fall Kisslig bereits am 25. August 1964 entschieden (vgl. ZAK 1965, S. 157).
4. Aus dem Gesagten folgt, dass die vom Beschwerdef�hrer als Hilfsmittel beantragte Brille eine wesentliche Erg�nzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme gem�ss Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG darstellt. Dasselbe gilt im �brigen entgegen der von der Invalidenversicherungs-Kommission in ihrer Vernehmlassung an die kantonale Rekurskommission vertretenen Ansicht auch f�r die (bereits abgegebene) Kontaktlinse, welche einer Brille gleichzustellen ist, da sie spezifisch optische Funktionen erf�llt (BGE 98 V 42 Erw. 2).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 13. Juli 1977 sowie die angefochtene Kassenverf�gung vom 18. M�rz 1975 (soweit sie die Brille betrifft) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Abgabe der Bifokalbrille hat.
100 V 34,
102 V 70,
103 V 13 suite... ,
103 V 14,

References: Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 21