Source: http://www.no-racism.net/MUND/archiv/mai4/aussendung120504.htm
Timestamp: 2017-05-24 11:42:23+00:00

Document:
MUND - Mittwoch, 12.5.2004
01 Keine Abschiebung der kurdischen Politikerin Nuriye Kesbir in die Türkei
von "KURD-CHR" <kurd-chr (at) bluewin.ch>
02 Rassismusopfer zieht vor EGMR
<Zeitungs_artikel_Initiative (at) gmx.at>
03 KPÖ will Wohnungsvolksbefragung
von Parteder Franz <Franz.Parteder (at) stadt.graz.at>
04 LEFÖ-Seminar "Mauern oder Brücken?"
05 Veranstaltung Anarchismus - Anarchie
von <info (at) schwarzwurzeln.org>
06 Que(e)r-Beisl am 12. Mai / Rechtsextreme Parteien am
Vorabend der EU-Wahlen von Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at>
07 Ergebnis Förderpreis Politische Kulturarbeit
08 Neuartige Ueberwachungsanlage am Karlsplatz gefaehrdet
Mozartjahr von Bürgerinitiative Öffnet den Karlsplatz!
<info (at) verkehrshoelle.at>
09 DE: Filesharing, Gruene, jung bzw. alt
von "..Andreas Goerg" <andreas (at) no-racism.net>
10 Wien/AT: 12.5. Demo mit Stallman gegen SWPAT
11 Wohnen/Initiativen/Termine: Hilfe zur MieterInnen-Selbsthilfe 14.Mai,
Grazer KPOe will Wohnungsvolksbefragung von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
12 "Heiden, Besatzer, Eroberer und habgierige unreine Juden"
13 Kritik an "Letter to the stars"
14 FriWe] Rundbrief
15 Graz/Uni/Studenten/Sowi/Packelei
16 Revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
von agm <agm (at) agmarxismus.net>
17 CHiLLi | 11.05.04 | newsmail
18 Dutch court gives go ahead for PKK leader's extradition
19 Schockierende Geständnisse des Auftragskiller und JITEM-Mitbegründer Abdulkadir Aygan von "KURD-CHR" <kurd-chr (at) bluewin.ch>
20 Geschichte/Gedenken: Die Sehnsucht nach dem starken
Demokrator von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
21 FPOe/Helden/Protest: Keine Wickel am Tor der Helden
IRAK/FOLTER/
22 Pressemitteilung zu den Misshandlungen in Abu Ghraib
23 Protestbrief an die Botschaften der USA und Großbritanniens bzgl. Misshandlungen von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien (at) hotmail.com>
24 Medien/Krieg/Glosse: Die Macht der Bilder
25 AKIN Termine ab Mittwoch von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, veraltetes, nicht widerstandsrelevante Beiträge; außerdem ist der Dienstag Mund aufgrund von Redakt.Mangel ausgefallen, einige beiträge des entfallenen Dienstag Mund wurden in den Mittwoch aufgenommen.
Kurdisches Menschenrechtszentrum Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr (at) bluewin.ch , Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE
Genf, 10.5. 2004 Keine Abschiebung der kurdischen Politikerin Nuriye Kesbir in die TürkeiDer Oberste Gerichtshof der Niederlande in Den Haag hat am Freitag, den 7.5.2004 entschieden, die kurdische Politikerin, Frauenrechtlerin und stellvertretende Vorsitzende des Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL), Nuriye Kesbir, an die Türkei auszuliefern. Die letzte Entscheidung liegt nun bei Justizminister Piet Hein Donner.Trotz Gesetzesänderungen im Rahmen der EU-Anpassung in der Türkei vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Foltervorfälle und unmenschliche Behandlungen vor allem gegen politisch aktive Personen aus den Gefängnissen bekannt werden. Die Niederlande scheinen mit diesem Urteil ihre Forderung nach Freilassung der ehemalingen DEP-Abgeordneten vergessen zu haben, bzw. sie selbst zu dementieren. Vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit sitzen vier ehemalige Abgeordnete seit 1993 im Gefängnis, weil sie ihren Eid in kurdischer Sprache geleistet und ihre Sehnsucht nach einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage zum Ausdruck gebracht haben. Am 21. April wurde im Wideraufnahmeverfahren die Gefängnisstrafe von 15 Jahren erneut bestätigt. Im weiteren ist bekannt, dass die Gefängnisse in der Türkei ebenfalls eine blutende Wunde sind. Im folge der Hungerstreiks gegen die Umstände in den Gefängnissen verloren bislang über 110 Menschen ihr Leben.
Solange die europäischen Staaten wie die Niederlande dermaßen widersprüchlich handeln und entscheiden, wir sich der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit bezüglich der Menschenrechte und demokratischer Werte in der Türkei nicht aufheben. Solange für die Lösung der kurdischen Frage keine konkreten Fortschritte zu verzeichnen sind, können und dürfen politisch aktive Menschen nicht ausgeliefert werden. Denn ein System, dass die kurdische Existenz nicht anerkennt und jede Bestrebung für elementare Rechte als separatistisch und staatsfeindlich betrachtet, wird nicht in der Lage sein, ein objektives und gerechtes Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Das Auslieferungsurteil der Niederlande bedeutet, die Verantwortung von sich zu schieben ˆ nach dem Motto: ≥Aus den Augen, aus dem Sinn.„ War das nicht auch der Fall, als Abdullah Öcalan nach Europa kam aber kein europäisches Land bereit war, ihm politisches Asyl zu gewähren?
Die kurdische Frage ist durch die EU-Annährung der Türkei bereits europäisiert. Sowohl die historische Verantwortung Europas als auch die zunehmende Europäisierung der Frage macht es unumgänglich, dass die EU sich dieser Frage annimmt und zur Lösung beiträgt.
Wir rufen den niederländischen Justizminister dazu auf, das Auslieferungsurteil außer Kraft zu setzen und Frau Kesbir umgehend auf freiem Fuß zu setzen. An die niederländische Regierung appellieren wir, innerhalb der EU eine Initiative zur Lösung der kurdischen Frage zu ergreifen.
www.orf.at: Grünes Rassismusopfer zieht vor EGMR
Das Grüne Rassismusopfer Mike Chukwuma zieht vor den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte. Dem gebürtigen Nigerianer war vor drei
Jahren auf Grund seiner dunklen Hautfarbe der Eintritt in ein Lokal in Linz
verweigert worden.
UVS bestätigte Vorgehensweise
Der Unabhängige Verwaltungssenat hatte diese Vorgangsweise als rechtmäßig
bestätigt. Da in Österreich dagegen keine Beschwerdemöglichkeit mehr
besteht, kündigten Chukwuma und die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits
am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Beschwerde beim EGMR in
Strassburg an.
"Schwarze sind nicht erlaubt"
Chukwuma, der als österreichischer Staatsbürger in Vorarlberg lebt, hatte am
7. Juli 2001 als Delegierter am Bundeskongress der Grünen in Linz
teilgenommen. Am Abend wollte er mit zwei Freunden - beide ebenfalls
gebürtige Schwarzafrikaner - eine Disco in der Linzer Innenstadt besuchen.
Der Türsteher verwehrte den Männern den Eintritt, zunächst mit der
Begründung, Ausländer seien nicht erlaubt. Als er dann seinen
österreichischen Pass vorzeigte, habe die Begründung gelautet: "Schwarze
sind nicht erlaubt", berichtete Chukwuma.
Stoisits erstattete Anzeige
Stoisits hatte dann am nächsten Tag, als sie von dem Vorfall erfahren hatte,
Anzeige bei der Linzer Polizei erstattet. Im August 2002 waren in der Folge
der Türsteher und die zwei Geschäftsführer des Lokals vom Magistrat der
Stadt Linz wegen Verwaltungsübertretung zu einer Strafe von je 750 Euro
Befürchtete Drogenabsatzversuche
Sie beriefen dagegen und der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS)
Oberösterreich hob die Straferkenntnisse auf. Die Entscheidung des UVS sei
nur auf Grund der Aktenlage und ohne Zeugeneinvernahmen erfolgt. In der
Begründung habe der UVS u.a. angeführt, dass es gerechtfertigt wäre, wegen
befürchteter Drogenabsatzversuche nur jenes farbige Publikum ins Lokal zu
lassen, das bereits zu den Stammgästen zähle.
"Blanker Rassismus"
Für Chukwuma handelt es sich dabei um "blanken Rassismus". Am schlimmsten
sei für ihn aber, dass der UVS mit seinem Urteil diesen Rassismus auch noch
legitimiert habe, sagte der 51-jährige Theologe, der mit einer
Vorarlbergerin verheiratet ist und drei Kinder hat.
In der Beschwerde an den EGMR fordert Chukwuma die Feststellung, dass er
durch den Bescheid des UVS in seinen Rechten verletzt wurde und die
"Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung".
Eine konkrete Summe wollte Chukwuma in der Pressekonferenz nicht nennen, er
betonte aber, ihm wäre die Feststellung, dass ihm Unrecht zugefügt worden
sei, wichtiger als viel Geld. Stoisits räumte ein, dass man mit der
Beschwerde an den EGMR juristisches Neuland betrete und die Aussichten
unterschiedlich beurteilt würden.
Entscheidung könnte drei Tage dauern
Sie rechnet damit, dass in etwa einem Jahr der EGMR entscheiden werde, ob
die Beschwerde berechtigt sei und dann eine inhaltliche Entscheidung etwa
drei Jahre dauern könnte.
Juristisch stützen sich die Grünen mit ihrer Beschwerde vor allem auf Art. 8
der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach die Mitgliedsstaaten einen
effektiven Schutz des Privatlebens gewährleisten müssen.
Sie argumentieren nun, die Verweigerung des Einlasses in das Lokal auf Grund
der Hautfarbe und die damit intendierte Wertung, dass Schwarzafrikaner als
potenzielle Drogendealer angesehen werden könnten, greife in das Privatleben
des Beschwerdeführers ein. Weiters sehen die Grünen verfahrensrechtliche
Mängel beim UVS, weil er sich nicht auf unmittelbare Zeugenaussagen, sondern
nur auf die Aktenlage gestützt habe.
Grazer KPÖ will Wohnungsvolksbefragung
Die Grazer KPÖ will eine Volksbefragung erzwingen, um eine Ausgliederung der
Grazer Gemeindewohnungen zu verhindern. Derzeit sammeln die Kommunisten
Unterschriften, um im Herbst eine Volksbefragung durchführen zu können.
"Ausverkauf" und...
Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger (KPÖ) ist zuversichtlich, dass es im
Herbst eine solche Volksbefragung geben wird. 10.000
Unterstützungsunterschriften sind dafür notwendig; und man sei auf dem
besten Weg, dieses Ziel zu erreichen, so der Grazer KPÖ-Chef:
"Wir haben bereits an die 7.000 Unterstützungserklärungen, wir brauchen
10.000. Das werden wir sicher erreichen."
... höhere Mieten sollen verhindert werden
Die KPÖ - drittstärkste Partei in Graz - will mit der Volksbefragung den aus
ihrer Sicht drohenden Ausverkauf der Grazer Gemeindewohnungen verhindern.
Die Kommunisten befürchten, dass die Stadt Graz die 5.000 Gemeindewohnungen
an die Städtische Bau- und Grünland-Gesellschaft oder eine
Wohnungsgenossenschaft verkaufen will, um dadurch die prekäre
Finanzsituation in den Griff zu bekommen.
Für Kaltenegger wäre dieser Schritt völlig falsch: "Wenn diese Wohnungen
privatisiert werden, dann würde das höchstwahrscheinlich einmal bedeuten,
dass bei Neuvermietungen die Mieten höher werden, denn es ist anzunehmen,
dass ein privater Investor hier wieder sein Geld zurückbekommen möchte, dass
er eingesetzt hat."
Riedler: "Politische Panikmache"
Der Grazer Finanzstadtrat Wolfgang Riedler (SPÖ) kritisiert die Initiative
der Kommunisten und dementiert Ausgliederungspläne.
"Es ist richtig, dass es in der Stadt Graz eine Aufgabenreform- und eine
Strukturreform-Diskussion gibt. Die gilt für alle Ämter. Was sicher nicht
passieren wird, ist eine denkbare Schlechterstellung von Mietern, eine
Kündigung von Mietern oder ein Verkauf von Wohnungen an Außenstehende", so
Riedler.
Für den Stadtrat ist eine mögliche Volksbefragung daher nur "ein politischer
Versuch, Panik zu machen und nicht mehr."
(ORF ON Stmk, 10.5. 04)
Mauern oder Brücken?
Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Frauenmigration innerhalb Europas
des Vereins LEFÖ8. ˆ 10. Juli 2004 Schloss Puchberg/WelsPROGRAMM
VM: Anreise und Anmeldung
14.00 Einführung in das Seminar und Vorstellungsrunde
15.00 Thematische Einleitung, LEFÖ-Mitarbeiterin
15.30 Fremdenrechtliche Rahmenbedingungen
Doris Einwallner, Rechtsanwältin, Wien
17.00 Arbeitsgruppen zum Thema: Zugehörigkeit und Nichtzugehörigkeit ˆ Reflexionen zur neuen europäischen Grenzpolitik
AK-Leiterinnen: Doris Einwallner und Elisabeth Vlasaty
20.30 VideosFreitag, 9. Juli
9.00 Einschätzungen aus soziologischer Perspektive
Britta Schmitt, Soziologin/Politologin, Hamburg
10.30 Perspektiven der Frauenmigration in den neuen EU-Ländern ˆ Bsp anhand der polnisch/deutschen Grenzregion
Uta Ludwig, Belladonna, Frankfurt/Oder
15.00 Perspektiven der Frauenmigration in den Mittel-/Osteuropäischen Ländern an der neuen EU-Außengrenze
Sofia Onufriv, Lviv/Ukraine (angefragt)
16.30 Arbeitsgruppen zum Thema: Konkrete Auswirkungen auf die Frauen-migration innerhalb Europas ˆ neue Chancen oder neue Formen der Ausbeutung?
AK-Leiterinnen: Britta Schmitt, Uta Ludwig und Sofia Onufriv (angefragt)
18.30 Plenum
19.30 AbendessenSamstag, 10. Juli
9.00 Open Space (um den TNinnen die Möglichkeit zu geben noch offene Punkte/Fragen zu behandeln!)
11.00 Abschlussdiskussion/Feedbackrunde
12.30 Mittagessen, Abreise
Moderation: Bernadette Karner, LEFÖ
am VM und NM
sind Pausen eingeplant!Referentinnen/Moderation:
Einwallner Doris, Rechtsanwältin, Schwerpunkt Fremdenrecht und Frauen-/Menschenrechte und Vertrauensanwältin von LEFÖ, Wien
Karner Bernadette, Mitarbeiterin von LEFÖ, Wien
Ludwig Uta, Mitarbeiterin der Fachberatungsstelle Bella Donna für osteuropäische Frauen; arbeitet seit vielen Jahren an der polnisch-deutschen Grenze, Frankfurt/Oder
Onufriv Sofia, Redakteurin der Zeitschrift Ji, Lviv/Ukraine
Schmitt Britta, Soziologin und Politologin mit dem Schwerpunkt Osteuropaforschung, Hamburg
Vlasaty Elisabeth, Rechtsanwältin, Schwerpunkt Strafrecht und Frauen-/Menschenrechte und Vertrauensanwältin von LEFÖ, WienKonzeption und Organisation:
Maria Cristina Boidi und Bernadette KarnerUnterstützt und finanziert durch:
Seminarbeitrag: * 190,ˆ
inkludiert Unterbringung in Ein-/Zweibettzimmern, Vollpension, Teilnahmegebühr, Unterlagen
(Kinder: pro Kind werden ˆ je nach Alter - zusätzlich ca. * 50,- für Unterkunft u. Verpflegung verrechnet.)Anmeldung:
Wir bitten um schriftliche Anmeldung bis spätestens 31. Mai 2004
(Teilnahme nur für Frauen möglich!)
Die Anmeldung ist erst gültig nach Über-weisung des Seminarbeitrags auf das
Lefö-Konto: Bank Austria 00684063605
Falls Kinderbetreuung erwünscht, bitte beim Anmeldeformular vermerken!
A-4600 Wels, Puchberg 1, Tel.: 07242/47537
mit der Bahn: bis Wels, ab Bhf. Bus Linie 1 bis Puchberg (fährt in 30 min Abständen)
mit dem Auto: A 1, A 9: Abfahrt Sattledt und A 8,
A 25: Abfahrt Wels NordAnmeldung bitte in ein Kuvert stecken und an LEFÖ schicken bzw. faxen. 01-5811882
Ich melde mich verbindlich zum Fortbildungsseminar ≥Mauern oder Brücken? Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Frauenmigration innerhalb Europas„ (8.-10. Juli 2004) an. Den Seminarbeitrag von * 190,- habe ich überwiesen.
Name und Organisation:Adresse:
Unterschrift: Tel: Email:Ich bin an Kinderbetreuung interessiert. (Bitte Anzahl der Kinder und Alter und Tel.Nr. unbedingt angeben!)
Impressum: Verein LEFÖ/Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen, 1050 Wien, Kettenbrückengasse 15/4
Anarchismus - Anarchie
15. - 16. Mai 2004
Zweitägige Veranstaltungsreihe im WUK - Wien
Die Gruppe schwarzwurzeln besteht aus Leuten, die der Meinung sind, dass
jene Gesellschaft die beste sei, in der es keine Form der Ausbeutung und
der Herrschaft von Menschen über Menschen gibt. Wir wollen deshalb am SA,
den 15. Mai und am SO, den 16. Mai über die Möglichkeiten einer
anarchistischen Gesellschaft sprechen.
Ort: Initiativenraum im WUK - Werkstätten und Kulturhaus, Währingerstrasse
59, A - 1090 Wien
Verkehrsverbindungen: Straßenbahnen 5, 37, 38, 40, 41, 42 (Haltestelle
Spitalg. / Nussdorferstr.), U6 (Haltestelle Währinger Strasse / Volksoper)
Das Wort kommt von dem griechischen Wort An-Archie und bedeutet keine
Herrschaft, meint also die Abwesenheit jeglicher Autorität. Nun ist es ein
weit verbreitetes Vorurteil, dass der Mensch ohne Autorität und Regierung
nicht leben können, ganz so, als ob ein Zirkuspferd ohne seinem Dompteur
zugrunde gehen müsse. Es werden verschiede Menschen ihre ansichten kurz
darstellen, nachher soll es eine Diskussion stattfinden.
Parteien und PolitikerInnen versuchen gerne den Glauben zu erwecken, das
paralmentarische Repräsentativsystem wäre zwar keine perfekte, aber immer
noch die beste aller Herrschaftsformen. Doch meinen wir, dass der
Parlamentarismus nicht nur die falsche Antwort ist, sondern die falsche
Frage gestellt wurde: Kann ein Herrschaftssystem überhaupt demokratisch
17.30 Individual-Anarchismus versus Sozialanarchismus. Ein schwieriges
Verhältnis?(Gerhard Senft)
Der Anarchismus als Denkrichtung ist aufklärerisch und romantisch
zugleich, er vereinigt in sich individualistische und sozialistische
Elemente, diese Vielzahl von Strömungen erzeugen naturgemäß ein ganz
bestimmtes Spannungsfeld, das im Vortrag von Gerhard Senft behandelt
Die Ideen von Selbstorganisation und Basisdemokratie sind nach wie vor
hochaktuell. So bestimmen sie etwa das Leben der zapatistischen autonomen
Gemeinden in Mexiko. Vortrag über die ZapatistInnen und ihre Ideen.
11.00 Pierre Ramus (Rudolf Großmann), der Lebensweg eines Anarchisten -
Der in Wien mit dem bürgerlichen Namen Rudolf Großmann geborene Pierre
Ramus (1882 - 1942) ist neben Max Nettlau für die internationale Szene der
bedeutendste aus Österreich stammende anarchistische Denker, Publizist und
Aktivist. Vor allem galt Ramus als ein rastloser Propagandist des
Anarchismus. Diese Ausstellung gibt anhand von 12 Grafiktafeln einen guten
Überblick über sein Leben und sein Werk.
Anarchismus wird meist, z. B. in dem größten Teil der Massenmedien, mit
Gewaltanwendung und Terror gleichgesetzt. Doch ist dies eine schwere
Verunglimpfung und geht an der Realität der meisten anarchistischen Ideen
und Theorien (z. B. bei Leo Tolstoi oder Pierre Ramus) völlig vorbei.
AnarchistInnen stellen sich eine Gesellschaft ohne Gefangene,
BewacherInnen, Gerichte und PolizistInnen vor. Aber wird das dann nicht
der Kampf Alle gegen Alle sein? Wie soll sich dann eine freie Gesellschaft
gegen antisoziales und zerstörerisches Verhalten verteidigen? Um eine
Debatte über diese und andere Fragen anzuregen, wird ein Blick auf
anarchistische und radikale Sichtweisen der Themen Gesetz, abweichendes
Verhalten und Strafe sowie der Rolle des Gefängnisses in der modernen
Gesellschaft geworfen werden.
Wir überspringen die Grenzen von Zeit und Raum: Emma Goldman (eine
bekannte Anarchistin) bittet engagierte Frauen zum Fünf Uhr Tee - ein
(Streit)gespräch, das die Vielfalt feministischer Positionen zeigt.
Welche Möglichkeiten gibt es, den Anarchismus zu Beginn des 21.
Jahrhunderts wieder breiter in der Gesellschaft zu verwurzeln? Wie können
wir unser Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Ausbeutung und
Unterdrückung von Menschen über andere Menschen erreichen? Offene
Bei allen Veranstaltungen gibt es anschließend die Möglichkeit zur
Außerdem wird es während der beiden Veranstaltungstage Büchertische,
Infotische, ein Buffet sowie eine Krabbelecke für Kinder (Spielzeug
mitbringen!) und vieles mehr geben.
info (at) schwarzwurzeln.org
wir sind ein gruppe von leuten, die der meinung sind, dass jene
gesellschaft die beste sei, in der es keine form der ausbeutung und der
herrschaft von menschen über menschen gibt. eine anarchistische
gesellschaft. eine gesellschaft freier menschen, die ihre angelegenheiten,
ihr leben selbst regeln - ohne bevormundung durch staat,
kapitalbesitzerInnen, chefInnen oder ordnungshüterInnen. in der nicht
gewalt und angst - angst vor verlust finanzieller sicherheit, angst vor
armut, angst vor diskriminierung, angst vor isolation, angst nicht
irgendwelchen idealen zu entsprechen, angst ein/e verliererIn zu sein....
die menschen gefügig, leblos und krank machen. eine gesellschaft, in der
die menschen nicht durch nationale grenzen, rassismus und antisemitismus
unterteilt, entrechtet und entwürdigt werden. in der sich solidarität und
soziale gleichheit entfalten können und der mensch nicht der
profitmaximierung und kapitalverwertung unterworfen ist. eine
gesellschaft, die jedem menschen das recht auf befriedigung ihrer/seiner
bedürfnisse zugesteht - unabhängig von seiner /ihrer"leistung".
eine gesellschaft ohne patriarchat (herrschaft der männer über die frauen)
und ohne jegliche andere form der unterdrückung. eine gesellschaft, in der
die menschen keinen höheren zielen zu folgen haben, als jenen, die sie aus
freien stücken für sich selbst als richtig erachten. eine welt , in der
sich jeder mensch frei entfalten kann, anstatt sich für andere
kaputthackeln und normen entsprechen zu müssen.
darüber und über vieles andere - wie auch, wie wir einer solchen
gesellschaft näherkommen und sie erreichen könnten, wollen wir jeden
dienstag, um 19.30 im "blue tomato", 15., wurmsergasse 21, diskutieren,
aktivitäten koordinieren, projekte ins leben rufen, uns mit unseren
eigenen medien bemerkbar machen.
wir sind nicht auf der suche nach einer einheitlichen anarchistischen
theorie oder ideologie, sondern an einem regen austausch von ideen und
gedanken interessiert.
obgleich wir meinen, dass es eines tages eine soziale revolution wird
geben müssen, wollen wir heute nicht herumsitzen und darauf warten:
e-mail: info (at) schwarzwurzeln.orgWas gibt es:
(Bitte Kinderspielsachen mitbringen)
Büffet (auch Vegan)schwarzwurzelnWir sind ein Gruppe von Leuten, die der Meinung sind, dass jene
Herrschaft von Menschen über Menschen gibt.
Eine anarchistische Gesellschaft.
Eine Gesellschaft freier Menschen, die ihre Angelegenheiten, ihr Leben
selbst regeln - ohne Bevormundung durch Staat, KapitalbesitzerInnen,
ChefInnen oder OrdnungshüterInnen.
In der nicht Gewalt und Angst - Angst vor Verlust finanzieller Sicherheit,
Angst vor Armut, Angst vor Diskriminierung, Angst vor Isolation, Angst
nicht irgendwelchen Idealen zu entsprechen, Angst ein/e VerliererIn zu
sein.... die Menschen gefügig, leblos und krank machen.
Eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht durch nationale Grenzen,
Rassismus und Antisemitismus unterteilt, entrechtet und entwürdigt
In der sich Solidarität und soziale Gleichheit entfalten können und der
Mensch nicht der Profitmaximierung und Kapitalverwertung unterworfen ist.
Eine Gesellschaft, die jedem Menschen das Recht auf Befriedigung
ihrer/seiner Bedürfnisse zugesteht - unabhängig von seiner /ihrer
≥Leistung„.
und ohne jegliche andere Form der Unterdrückung.
Eine Gesellschaft, in der die Menschen keinen höheren Zielen zu folgen
haben, als jenen, die sie aus freien Stücken für sich selbst als richtig
Eine Welt , in der sich jeder Mensch frei entfalten kann, anstatt sich für
andere kaputthackeln und Normen entsprechen zu müssen.
Dienstag, um 19.30 im ≥Blue Tomato„, 15., Wurmsergasse 21, diskutieren,
Mittwoch 12.Mai:
Die Blockwarte der Festung Europa -
Rechtsextreme Parteien am Vorabend der EU-Wahlen
Ausgehend von der SS-Ideologie eines geeinten (Deutsch-)Europas gegen
die "raumfremden Maechte" USA und UdSSR versuchten rechtsextreme
Parteien nach 1945 ihre nationalen Widersprueche zu ueberwinden und sich
als europaeische Kraft zu etablieren. Zuletzt nahmen sich Joerg Haider
und sein ideologischer Stichwortgeber Andreas Moelzer einer Einigung der
europaeischen Rechtsextremen an. Doch auch ihnen scheint zumindest in
organisatorischer Hinsicht wenig Erfolg beschieden zu sein.
Vortag und Diskussion ueber den europaeischen Rechtsextremismus, der
eben mehr ist als Rechtsextremismus in Europa, die Geschichte seiner
Vernetzung und Praesenz im Europaeischen Parlament, die zahlreichen
Ueberschneidungen zwischen rechtsextremen und offizioesen
Europavorstellungen.
Naechste Woche: Frauen im juedischen Widerstand am Beispiel von
||| Demokratiehältigkeit und Weiterentwicklung des Politikbegriffs -
||| Förderpreis Politische Kulturarbeit geht an vier Projekte
Am Sonntag, 9. Mai 2004, wurde im Rahmen einer öffentlichen Jurysitzung
erstmals der international ausgeschriebene Förderpreis der IG Kultur
Österreich für Politische Kulturarbeit verliehen. Mitglieder der Jury
waren Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin, Regisseurin), Jeff Bernard
(Institut für Sozio-Semiotische Studien), Tina Leisch (Film-, Text- und
Theaterarbeiterin), Monika Mokre (FOKUS), Gerald Raunig (Philosoph,
Kunsttheoretiker), Juliane Alton (IG Kultur Vorarlberg).
Der Preis ist nicht mit Geld dotiert, sondern zielt darauf ab,
exemplarischen Projekten und Initiativgruppen eine möglichst breite und
vor allem mediale Öffentlichkeit zu erschließen. Dies soll für
Politische Kulturarbeit größere Sichtbarkeit und Nachhaltigkeit
Der Einladung zur Einreichung waren 37 Projekte gefolgt, die das breite
Spektrum von Möglichkeiten Politischer Kulturarbeit widerspiegeln:
Darunter fanden sich Ausstellungen, Produktionen regionaler
Theaterinitiativen und Projekte nicht-institutionalisierter
Zusammenschlüsse. Medienprojekte aus dem Print-, Online- und
Street-TV-Bereich oder Filmreihen waren ebenso vertreten wie Projekte
mit Überschneidungen zu sozialpolitischen Agenden oder migrantischen
Initiativen. Die Einreichungen wurden anhand der Schwerpunktsetzung
"Wiederherstellung von Öffentlichkeiten", "Gegenhegemoniale Strategien"
und "Politischer Antirassismus" in der ARGEkultur Gelände Salzburg
Die Jurymitglieder betonten ihr Augenmerk auf die "Demokratiehältigkeit
der Projekte" (Bernard), auf eine "Weiterentwicklung des
Politikbegriffs" (Mokre) und die "Verschränkung verschiedener
Aktionsformen" (Raunig). Das Interesse galt auch dem "kämpferischen
Universalismus" (Leisch), dem "partizipativen Charakter" (Streeruwitz)
sowie der "Nachhaltigkeit und dem Empowerment" (Alton) von Kulturarbeit.
Nach mehrstündigen Beratungen wurde die Entscheidung getroffen, vier
Projekte ex aequo für den Förderpreis auszuwählen.
Another war is possible (VolxTheaterKarawane); Kartographische Eingriffe
(MAIZ - Autonomes Integrationszentrum von und für Migrantinnen); kinokis
mikrokino (kinoki - Verein für audiovisuelle Selbstbestimmung);
re:control (k.u.u.g.e.l. Innsbruck)
Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass es gerade bei einem
Förderpreis für Politische Kulturarbeit wichtig sei, nicht dem
kompetitiven Charakter von Awards zu folgen. Insbesondere Marlene
Streeruwitz unterstrich die Notwendigkeit, "die Projekte in ihrer
Vielfalt darzustellen".
Die ausgewählten Projekte verbindet konsequentes
gesellschaftspolitisches Handeln in vernetzten und multimedialen
Arbeitsformen. Die IG Kultur Österreich wird für sie in der Folge
Möglichkeiten zur Verstärkung der jeweiligen Präsenz in der
Öffentlichkeit erarbeiten.
Für eine Reihe weiterer Projekte, die von der Jury in ihren jeweiligen
Zusammenhängen als sehr wirksam und notwendig wahrgenommenen wurden,
konnten überdies Medienpartnerschaften und unterstützende Maßnahmen
vereinbart werden.Weitere Informationen:
Neuartige Überwachungsanlage am Karlsplatz gefährdet Mozartjahr
Bürgerinitiative überreicht Innenminister Strasser Protestschrift
Wie aus den Medien am Wochenende zu erfahren war, wird der Wiener Karlsplatz für neuartige technologische Experimente missbraucht. Ohne auf das Stadtbild Rücksicht zu nehmen und ohne Bürgerbeteiligungsverfahren wurde inmitten des historischen Ensembles der Jugendstil-Bauten eine gigantische Überwachungsanlage errichtet.
Durch großflächige Hightech-Konstruktionen, in der noch diese Woche die neuesten Sicherheits- und Kontrolltechnologien zur Anwendung kommen sollen, wird der Baufortschritt für den Kulturplatz Karlsplatz zum Erliegen gebracht. Viele Bürger und Bürgerinnen sind erbost und in großer Sorge, ob der Veranstaltungsort für das Mozartjahr 2006 undurchschaubaren Interessen der Rüstungsindustrie geopfert wird.
Das Festjahr im Gedenken an Wolfgang Amadeus Mozart ist inzwischen durch weitere Ausbauvorhaben der Kontrolleinrichtung von einer Absage bedroht. Die Verantwortung dafür trägt Innenminister Strasser, der das Jubiläum rücksichtslos aufs Spiel setzt. Dr. Peter Marboe, der Intendant des Mozartjahres, hat trotz zahlreicher Anfragen zu den ungeheuerlichen Vorgängen bisher geschwiegen. Dazu Dr. Wolfram Liebig als Vorsitzender der Bürgerinitiative "Öffnet den Karlsplatz!": "Wir werden für unseren Karlsplatz kämpfen, hier darf kein Tummelplatz für modernes Kriegsspielzeug entstehen! Um den Unmut vieler Wienerinnen und Wiener zum Ausdruck zu bringen, werden wir bei der Eröffnung des Überwachungszentrums am Donnerstag, 13. Mai, Minister Strasser und den Ehrengästen der Polizei eine Protestschrift überreichen."
http://www.verkehrshoelle.at/vh/presse/pm/110504Für die Bürgerinitiative
Subject: DE: Filesharing, Gruene, jung bzw. alt
q/depesche 2004-05-11T00:09:59
Ein Portal für Freie Software, Filesharing und Privatkopie hat die Grüne
Jugend Deutschland aufgemacht. Dazu ward man auch frech zu den
Altvorderen.
post/scrypt: Hat da schon wieder wer "prima, weitermachen" gesagt?
Ein Lächeln kam uns auf, als wir Dich gestern im Deutschlandradio hörten,
liebe Antje Vollmer. Bedauerlicherweise hast Du als grüne
Bundestags-Vizepräsidentin viel zu tun und konntest Dich wohl noch nicht im
vollen Umfang über unsere Kampagne copy4freedom informieren.
Antje, wir sprechen uns ausdrücklich für eine gerechte Bezahlung von
KünstlerInnen, mehr Vielfalt und die Förderung junger MusikerInnen aus.
Wir setzen dabei in der digitalen Welt auf die Kopplung von dem Recht auf
Privatkopie und einer Pauschalabgabe für Internetzugänge: Wir verlangen die
Modernisierung einer 1965 in Deutschland erfundenen Lösung, die heute
erfolgreich in über 40 Ländern praktiziert wird - und nicht die Enteignung
von KünstlerInnen im Rahmen des "Umsonst-ist-geil"-Hypes, wie Du es so
bezeichnend sagtest. So werden VerbraucherInnenrechte gesichert, wir
vermeiden die Kriminalisierung einer ganzen Jugendkultur und KünstlerInnen
werden trotzdem fair vergütet.
Wenn Dich interessiert, wie wir uns das vorstellen, kannst Du das gerne
auf unserer Seite www.copy4freedom.de genauer nachlesen.
Freie Software spart Geld: Immer wird davon geredet, dass keines da ist. Da
sollten sich die Finanzminister und alle anderen Sparfüchse mal überlegen,
ob sie das knappe Geld wirklich den Monopolisten im Softwaremarkt in den
Rachen werfen möchten, oder ob sie vielleicht doch lieber auf schlanke,
feine und offene Lösungen setzen möchten. Freie Software widersteht Viren
und den ganzen anderen biestigen Würmern und Trojanern aus dem Netz. Freie
Software ist kreativ und frei - jeder darf daran rumbasteln.
Versuch´s doch mal mit unserer copy4freedom-CD. Hier ist ein vollständiges
Linux-Betriebssystem drauf. Du schiebst die CD einfach rein, und los
geht's. Neustarten, und mit Linux durchstarten, auch mit Filesharing und
Multimedia-Software. Ein komplett kostenloses Office-Paket gehört natürlich
auch dazu, dieses und viele andere Programme laufen übrigens unter Linux
und auch unter Windows.
Freier Software gehört die Zukunft - Aber auch Musik will frei sein. Nicht
frei im Sinne von kostenlos, sondern frei im Sinne, dass VerbraucherInnen
frei und selbstbestimmt ihren Musikkonsum erleben können. Ohne DRM und
Wer das Tauschen von Musik über Filesharing-Börsen verbietet,
kriminalisiert eine ganze Generation von jungen Menschen. Wer das Tauschen
in Filesharingbörsen verbietet, zerstört eine ganze Jugendkultur. Abgesehen
davon, dass das Problem der Vergütung von KünstlerInnen durch eine
Kriminalisierung der eigenen Kundschaft nicht gelöst wird
http://www.copy4freedom.de/
Subject: Wien/AT: 12.5. Demo mit Stallman gegen SWPAT
q/depesche 2004-05-11T13:55:10
Erst kommt die Pressekonferenz, dann kommt der Vortrag und dann gehts mit
dem Gnu/guru gegen Patente auf die Strasse
.-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstr. 63, 1040 Wien.
(Saal2)16:30 - Pressekonferenz mit Richard Stallman.
17:00 - Vortrag (Raab Saal)
Richard Stallman: The Danger of Software Patents
"Richard Stallman will explain how software patents obstruct software
development. Software patents are patents that cover software ideas.They
restrict the development of software, so that every design decision brings
a risk of getting sued. Patents in other fields restrict factories, but
software patents restrict every computer user. Economic research shows that
they even retard progress."
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=126357&DstID=0
18:30 - Protestzug
von der Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstr. 63, 4. Bezirk
zum Europäischen Patentamt, Rennweg 12, 3.Bezirk, wo die
Schlusskundgebung stattfindet.(1) http://swpat.ffii.org/patente/index.de.html
(2) http://swpat.ffii.org/news/04/cons0507/index.en.html
(3) http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmvit0405/index.de.html
(4) http://www.gnu.org
Anti-Softwarepatente Demonstration im September 2003 vor dem ÖPA:
Protestveranstaltungen in vielen Grossstädten Europas:
Hintergrundinformationen zu Softwarepatenten:
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur durchgeführt.
Organisationen die die Kundgebung unterstützen finden Sie unter
http://swpat.luga.at
Fuer zusätzliche Informationen, wenden sie sich bitte an:
Franz Schaefer Tel.: 0699-10614590
Hilfe zur MieterInnen-Selbsthilfe
Auf dem Wohnungssektor regt sich Widerstand. Eine von
MieterInnen-Organisationen letzten Herbst gegruendete Plattform
ARGEwohnRECHT bekaempft die ab 1.1.2005 in Kraft tretende Kostenpflicht in
wohnrechtlichen Verfahren. Mit dieser ist beabsichtigt, den Rechtszugang
fuer viele MieterInnen auf Grund des erhoehten Kostenrisikos zu erschweren.
Der Willkuer von Verwaltungen, Investmentgruppen und HauseigentuemerInnen
wird damit Tuer und Tor geoeffnet. Darueber hinaus will die
Immobilienwirtschaft in trauter Dreisamkeit mit der Bundesregierung und den
willigen Medien die letzten Schutzrechte durch ein neues Miet(un)recht
eliminieren. Die Preistreiberei auf dem Mietensektor durch die Bindung
dieser an den Lebenshaltungsindex wird noch im Juni/Juli zu einer 5%-igen
Mieterhoehung bei allen Kategoriewohnungen fuehren. Durch ein neues
Bewirtschaftungsgesetz soll die Ueberpruefung und Beeinspruch von
unzulaenglichen und ueberhoehten Betriebskostenabrechnungen erschwert
werden, und schliesslich sollen uns MieterInnen die Kosten der von der
Bruessel-Lobby der Werbewirtschaft durchgesetzten neuen Briefkaesten
aufgebrummt bekommen. Nicht genug damit, wird es durch Kuerzung und
Streichung der Wohnbaufoerderung zu Mieten kommen, die fuer die Klein- und
MittelverdienerInnen ueberhaupt nicht mehr zu leisten sein werden. Eine neue
Wohnungsnot ist damit vorprogrammiert. Das ist aber nur die eine Seite. Eine
umfassendere MieterInnen-Initiative ist in Gruendung. Die Isolation der
einzelnen MieterInnen soll aufgehoben werden und auch ein neuer Zugang zu
Medien und Politik geschaffen werden. (Einladung nachfolgend).
*Josef Iraschko*
EINLADUNG ZUR GRUeNDUNGSVERSAMMLUNG
Wir, die ProponentInnen des Vereins: "MI - MieterInnen-Initiative fuer
Mediation, Schulung, kostenlose Beratung zur Selbsthilfe, und bei Problemen
im Wohnrechtsbereich", wollen eine neue Art ueberparteilicher
Eigeninitiative ins Leben rufen, in der Sie/Du aktiv mitwirken
koennen/kannst.
Mieterinnen und Mieter stehen haeufig der gegen sie gerichteten, gut
funktionierenden Interessenspolitik von VermieterInnen, politischen Parteien
und Medien als einzelne Individuen chancenlos gegenueber, denn Sie verfuegen
ueber keine aktive soziale und politische Lobby. Sie koennen daher auch
keinen Einfluss zu Gunsten einer laengst ueberfaelligen mieterInnengerechten
Wohnungspolitik nehmen. Das will der neue Verein aendern.
Wir, die ProponentInnen sind langjaehrige engagierte ExpertInnen auf
wohnrechtlichem, sozialem und gesellschaftspolitischem Gebiet und wollen
zusammen mit moeglichst vielen wohnungspolitisch Interessierten und
Betroffenen eine MieterInnen-Lobby aufbauen. Je mehr aktive Mitglieder,
desto mehr Kontrolle und Druck auf die "Hausherrenlobby" und die
Wohnungspolitik insgesamt wird moeglich.
Wir hoffen, dieses Projekt weckt auch Ihr/Dein Interesse und wir laden
Sie/Dich zur Gruendungsversammlung mit anschliessendem Fest ein..
ProponentInnen: Daniela Moser, Doris Schlager, Dkfm Hans Bledl, Manfred
Gross, Josef Iraschko, Guenter Schneider, Wolfgang Kirnbauer
Termin: Freitag, 14. Mai 2004, 17,00 - 19,00 Uhr
Ort: Gasthaus SITTL, Pelikanstueberl, Ecke
Neulerechenfelderstrasse/Lerchenfelder Guertel
Ab 19,00 Uhr Fest fuer alle!
Grazer KPOe will Wohnungsvolksbefragung
Die Grazer KPOe will eine Volksbefragung erzwingen, um eine Ausgliederung
der Grazer Gemeindewohnungen zu verhindern. Derzeit sammeln die Kommunisten
Unterschriften, um im Herbst eine Volksbefragung durchfuehren zu koennen.
Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger ist zuversichtlich, dass es im Herbst
eine solche Volksbefragung geben wird. 10.000 Unterstuetzungserklaerungen
sind dafuer notwendig.
Die Kommunisten befuerchten, dass die Stadt Graz die 5.000 Gemeindewohnungen
an die Staedtische Bau- und Gruenland-Gesellschaft oder eine
Wohnungsgenossenschaft verkaufen will, um dadurch die prekaere
Der Grazer Finanzstadtrat Wolfgang Riedler (SPOe) kritisiert die Initiative
der Kommunisten und dementiert Ausgliederungsplaene. Fuer den Stadtrat ist
eine moegliche Volksbefragung daher nur "ein politischer Versuch, Panik zu
machen und nicht mehr." (ORF ON Stmk, 10.5. 04)
Kontakt: KPOe Graz http://www.kpoe-graz.at
"Heiden, Besatzer, Eroberer und habgierige unreine Juden"
Muqtada al-Sadr und die ba´thistisch-radikalislamistische Terrorkoalition in Faluja
Presseaussendung von Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
Ein uns vorliegendes Flugblatt, das Aktivisten des Aufstandes in Faluja Ende April in einigen südirakischen Städten und im von SchiitInnen bewohnten Bagdader Vorort Madinat al-Sadr verteilt haben, belegt die Zusammenarbeit der ba´thistischen Kräfte und sunnitischer Extremisten in Faluja mit den Anhängern von Muqtada al-Sadr. In dem Aufruf heißt es u.a.:
"Wir, eure Brüder aus der Provinz Al-Anbar und der Stadt Faluja, richten diesen Aufruf an Sie und erklären, dass wir Sie unter der Fahne "Gott ist Groß" und zur Förderung des Islam und der Muslime gegen die Heiden, Besatzer, Eroberer und habgierige unreine Juden unterstützen, die den reinen Boden und die heiligen Städte verunreinigt haben.
Wir stehen hinter Herrn Muqtada El-Sadr und verfolgen ihn mit Aufmerksamkeit aufgrund seiner Haltung betreffend die Befreiung des Irak von den aggressiven Heiden, die unsere Alten, Wissenschaftler und religiösen Gelehrten angegriffen haben,
Wir alle erklären unsere Bereitschaft zur Befreiung der Heimat, Förderung und Erweiterung der Religion Gottes auf der ganzen Welt. Wir unterstützen Sie in ihrem Jihad, im Krieg gegen die Ungläubigen als religiöse Pflicht, und führen, welche Mittel Sie auch immer für diesen Krieg geeignet finden, aus."
Gezeichnet ist das Flugblatt mit "Eure Brüder aus der Provinz Al-Anbar und Faluja".
Dieses Flugblatt belegt nicht nur die Rolle, die sunnitische Extremisten in der Unterstützung des Aufstandes von Muqtada al-Sadr spielten, sondern auch die antisemitische und antiwestliche Hetze, die hinter der Ideologie der Aufständischen in Faluja steht.
Ebenso hetzerische Flugblätter, unterzeichnet von einer Gruppe namens "Jaish al-Islam" (Heer des Islam), tauchten vor wenigen Tagen in der mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Stadt Kirkuk auf. "Flugblätter wie diese belegen, dass jene, die in Europa den Aufstand der sunnitischen und schiitischen Extremisten in Faluja und in einigen südirakischen Städten unterstützen, damit Gruppierungen das Wort reden, die nicht nur eine völkische und antisemitische Blut- und Bodenideologie vertreten und einen "reinen Boden" von "unreinen Juden" "befreien" wollen, sondern auch genau jenen vermeintlichen "Jihad" befürworten, der nicht nur im Irak und in Israel/Palästina, sondern seit dem 11. September 2001 und seit dem 11. März 2004 auch in den USA und Europa unzählige zivile Todesopfer forderte." kritisiert Thomas Schmidinger von der seit über 13 Jahren im Nordirak aktiven Hilfsorganisation Wadi.
Allerdings dürfe auch nicht übersehen werden, dass diese Aufrufe nur bei einem sehr geringen Teil der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fielen. Die Überwiegende Mehrheit der Irakis wünsche sich einen friedlichen Aufbau eines demokratischen Landes. Auch die Reaktionen auf die schrecklichen Bilder von Misshandlungen irakischer Gefangener durch britische und US-amerikanische SoldatInnen, zeige demokratische Reife: "Nach 35 Jahren systematischer Folter unter dem Ba´th-Regime kann ich es nur positiv bewerten, wenn die irakische Bevölkerung nun gegen Misshandlungen in den Gefängnissen protestiert. Wir können uns diesem Protest nur anschließen. Dieser gerechtfertigte Protest hat jedoch nichts mit den terroristischen Aktivitäten in Faluja zu tun. Die ba´thistischen und radikalislamistischen Terrorgruppen stehen genau für jene Herrschaftspraxen die Folter und Unterdrückung zum Normalzustand werden lassen." so der Sprecher der Hilfsorganisation in Wien.------------------------------------------------
Kritik an "Letter to the stars"
Angesichts der seichten Verkommerzialisierung des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus durch "Letter to the stars" bei der diesjährigen
Befreiugnsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen, wollen wir
daran erinnern, von welchen Umständen, Zielvorstellungen und ideologischen
Prämissen das Projekt "Letter to the stars" von Anfang an begleitet wurde.
Was mittlerweile von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, der Sozialistischen
Jugend oder der Malmoe kritisiert wurde, wurde erstmals in der Nummer
2-3/2003 der Zeitschrift Context XXI von Hannah Fröhlich kritisch
beleuchtet. Nachdem der Beitrag auch auf der Internetzeitung
www.juedische.at erschienen war, wurden Autorin und Medium gar mit Klagen
gedroht. Hier nochmals der Artikel, der auch auf www.contextxxi.at
nachzulesen ist und dessen Kritik durch die diesjährige Feier in Mauthausen
erneut bestätigt wird:SPRINGTIME FOR HITLER
Gespräche über "Letter to the stars"
"Denn wie der Begriff, den sich die Mörder und Opfer von den Ereignissen
gemacht haben, ihr Handeln beeinflusst hat, so ergeben sich ... unsere
Reaktionen auf die uns umgebende Welt ganz unmittelbar aus dem Verständnis
der Ereignisse und aus der Art und Weise, wie wir diese erinnern."1
"Letter to the stars" ist der bewusst poppige Titel eines von den
Journalisten Josef Neumayer und Andreas Kuba initiierten österreichweiten
Schulprojekts, das dazu beitragen soll, Geschichte erlebbar zu machen. Alles
begann mit der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes
(DÖW) veröffentlichten CD-Rom zur namentlichen Erfassung der
österreichischen Holocaustopfer. Diese unvorstellbar riesige
wissenschaftliche Arbeit enthält derzeit an die 65.000 Namen und - sofern
rekonstruierbar - deren Geburts-, Sterbe- und Deportationsdaten. Die
Datenbak diente zum Beispiel der Historikerkommission als Grundlage für
deren Untersuchungen, aber auch Verwandte von Holocaustopfern, also
Einzelpersonen, können mit dieser CD-Rom erste Recherchen nach ihren
Angehörigen vornehmen.
Eine gute Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Präsentation dieses DÖW-Projekts
hatte zur Folge, dass Josef Neumayer und Andreas Kuba davon erfuhren.
"Das mit der Datenbank war eine von diesen Ideen, die einen packen und nicht
mehr loslassen," erzählt Josef Neumayer. "Wir wollten irgend etwas damit
machen. Ich meine, das war ja ein Monsteraufwand."
Die Idee: SchülerInnen entnehmen der CD-Rom einen durchaus nach persönlichen
Kriterien ausgewählten Namen und recherchieren die Lebensgeschichte dieses
Menschen. Das Dokumentationsarchiv steht dabei mit Rat und Tat zur Seite.
Durch diese Recherche sollen Holocaustopfer ein Gesicht, ihre Würde
wiederbekommen. Am 5. Mai 2003, wenn sich der Tag der Befreiung Mauthausens
jährt, ist das Projekt abgeschlossen und eine öffentliche Veranstaltung
markiert dies: 80.000 weiße Luftballons, jeder mit einem persönlichen Brief
versehen, - von SchülerInnen an die Zukunft, wie es heißt - steigen vom
Heldenplatz auf, zu den Sternen, to the stars. Ein in den Augen der
Initiatoren und der beauftragten Event-Agentur "World Connection"
jugendkompatibles Musikprogramm bildet den Rahmen für die Präsentation
einiger Lebensgeschichten. Kinderportraits und die Logos der SponsorInnen,
von denen so manche von ihren Machenschaften während der Nazizeit und danach
gerne ablenken, schmücken den Heldenplatz, es sprechen Zeitzeugen, der
Bundespräsident, SchülerInnen, Prominente.
Das Konzept ging auf. Schulen in ganz Österreich ergriffen die Möglichkeit,
den Geschichtsunterricht auf diese Weise plastisch zu machen, kaum ein
Medium - von der "Krone" und dem ORF bis zum Vor-Magazin - ließ das Projekt
unerwähnt. Doch was ist das Anliegen von "Letter to the Stars"? Worum geht
es, wenn SchülerInnen Lebensgeschichten von Holocaustopfern recherchieren?
Was ist das pädagogische Konzept und was bewegt zwei Journalisten, ein
solches zu entwerfen? Welches Bild ergibt das, wenn tausende Luftballons zum
Himmel aufsteigen, losgelassen, fortgeschickt, beendet, - was nie beendet
sein kann? Und wie ist das wirklich mit der Würde, die den Opfern
wiedergegeben werden soll, wenn am Heldenplatz ein "Event" stattfindet,
perfekt vermarktet und genau darin so austauschbar? Geht es vielleicht um
eine dringend notwendige wissenschaftliche Arbeit, für die derzeit keine
Geldmittel zur Verfügung stehen? Sollen SchülerInnen etwa einspringen, wo
die Politik versagt?
"Wissenschaftlich hat dieses Projekt überhaupt keinen Wert," weiß
DÖW-Mitarbeiter Stephan Roth. "Das muss man ganz klar sagen. Es ist ein
Schulprojekt und was der pädagogische Effekt davon ist, ist ausschließlich
von den Lehrern abhängig. Wir hier können mit Recherchetipps helfen, den
Schülern zeigen, wie sie zu weiteren Informationen kommen. Aber was sie
davon haben, liegt an der Motivation der Lehrer. Im Idealfall wird durch
diese Personalisierung des Mordens und die Identifikation mit dem Opfer,
nachvollziehbar, was das Leiden und die Unfreiheit, die Qual von damals
bedeutet hat."
Die Initiatoren Josef Neumayer und Andreas Kuba wollen sich zum
pädagogischen Konzept gar nicht äußern. Nur eins ist ihnen ganz klar:
Antisemitismus soll nicht das Thema sein. Die SchülerInnen nehmen eine Namen
und eine Geschichte mit, das spräche für sich, sind sie der Meinung.
Andreas Kuba: "Bei unserem Projekt geht es ganz bewusst nicht um
Antisemitismus. Das Projekt ist nicht dazu da, Antisemitismus zu bekämpfen.
Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas."
"Unter den Kids ist Antisemitismus kein Thema," ist Josef Neumayer
überzeugt. "Wenn es um den Israel-Palästina Konflikt geht, dann haben die
Kids die Bilder aus dem Fernsehen im Kopf und sie finden, das ist ein
ungerechter Kampf, aber mit Antisemitismus hat das nichts zu tun. Ja,
vielleicht sagt mal einer was, aber das ist dann eine Trotzhaltung gegenüber
den Eltern, mit so Nazisprüchen kann man sie ja aufregen."
Josefs Leitbild
"Nur SchülerInnen können Holocaustopfern ein würdiges Andenken verschaffen,"
sagt Josef Neumayer. "Jedem anderen müsstest du ja was dafür zahlen." Hat
das gerade etwas merkwürdig geklungen?
"Ich will junge Menschen erreichen," setzt Neumayer fort. "Der
vierzehnjährige neugierige Gymnasiast war und ist mein Leitbild, immer
schon, auch schon während ich für News geschrieben habe, ihm möchte ich
etwas mitteilen und mitgeben."
Und Warum? Josef Neumayer muss nachdenken. "Vielleicht, weil ich diese Zeit
selbst als Schlüsselzeit erlebt habe," sagt er und seine Augen fangen zum
leuchten an. "Das ist ein kompliziertes Alter, man sucht so viele Antworten
auf Fragen, die man noch nicht stellen kann. Ich hab in diesem Alter alle
meine Orientierungsmuster über Bord geworfen und fühlte mich sehr allein."
Jetzt ist Josef Neumayer nicht mehr zu halten. Er erzählt und erzählt, von
seiner wilden Schulzeit, seiner ersten großen Liebe, seinen kuriosen Jobs
als Jugendlicher, von seiner Reise nach Israel, die ihm die Augen geöffnet
"Wie alle, hatte auch ich Vorurteile, naja, was man halt so denkt:
Hochfinanz und Palästinakonflikt. Und dann komme ich dorthin und sehe, dass
die Menschen dort genauso sind wie überall auch. Ich meine, man kann sich
jedes Vorurteil schenken, wenn man auf den Menschen kommt." Und dann setzt
er schnell nach: "Ich war dort hauptsächlich mit Arabern zusammen."
Dann erzählt Josef Neumayer von seinem Werdegang: 3 Jahre Ö3, 5 Jahre
Wiener, 3 Jahre News, dann Chefredakteur der Barbara Karlich Show,
Pressesprecher bei Vera und nach der Chefredaktion des Extradienst wollte er
frei sein. Es folgte das Projekt "Letter to the stars."
"Das schöne ist ja, dass diese Generation eine völlig unbelastete ist, was
den Holocaust betrifft," so Neumayer über seine vierzehnjährigen Leitbilder.
"Für alle heute über Dreißigjährigen schwingt ja immer diese Schuld mit, so
eine Art Erbsünde. Ich hab mich immer schuldig gefühlt, wissend, dass meine
Großeltern keine Nazis waren."
Was war mit den Großeltern?
"Ich hab meinen Großvater gefragt: warst du ein Nazi? Aber er hat gesagt:
nein. Und er hat mir etwas ganz Entscheidendes mitgegeben. Er hat gesagt:
bevor du dir ein Urteil bildest, versetze dich in die Zeit und frage dich,
wie ein ganzes Volk auf einen Verrückten reinfallen konnte. Er sagte:
urteile nicht ohne dich in die Zeit zu versetzen. Er war 29 als Hitler
einmarschierte. Er war Unternehmer und der einzige Arbeitgeber im Umkreis
von zwei Dörfern. Und der Hunger damals, das ist ja unvorstellbar. Und er
ist in den Krieg geschickt worden, weil sein Schwager ein Obernazi im Dorf
war, der hatte das zu verantworten."
Das Gute an Hitler
Auf der Suche nach dem Sinn von "Letter to the stars" jenseits von PR und
Luftballons, bleibt alle Hoffnung also auf dem pädagogischen Geschick jener
LehrerInnen, die sich für die Teilnahme am Projekt entschieden und ihre
SchülerInnen motivierten, mitzumachen. Eine Lehrerin ist dabei Betreuer
Stephan Roth als besonders engagiert aufgefallen.
"Letter to the Stars ist ein gutes Projekt," sagt diese Lehrerin. "Es
ermöglicht den Schülern einen anderen Zugang zur Geschichte."
Den SchülerInnen Mut zu machen ist ihr ein Anliegen, Mut, mit den Großeltern
über den Krieg zu reden.
"Ich denke mir, wenn durch dieses Projekt nur einer zuhause fragt, dann hat
sich das ganze schon ausgezahlt. Diese Beschäftigung ist unangenehm, aber
Und warum will diese Pädagogin die SchülerInnen zu einer Auseinandersetzung
in der eigenen Familie bewegen?
"Es ist wichtig zu erkennen, dass es auch eine andere Sichtweise zum Krieg
gibt. Ich meine, natürlich ist für die Opfer die Geschichte negativ
ausgegangen. Aber im Krieg, wenn man nichts hatte, war die HJ oder der BDM
eine Möglichkeit, Urlaub zu machen. Das hatte also auch positive Seiten."
Sie hätte mit ihrer Großmutter über den Krieg geredet und sich mit ihr das
Kriegstagebuch des Großvaters angesehen.
"Wer kann schon sagen, was er oder sie getan hätte zu dieser Zeit," sagt
diese Lehrerin und gefällt sich dabei. "Niemand kann das sagen. Ich meine,
ich hoffe, ich wäre kein Nazi gewesen, aber mit Sicherheit wäre ich nicht in
den aktiven Widerstand gegangen, dazu wäre mir mein Leben zu lieb gewesen."
Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, wie es möglich war, dass die
Bevölkerung Hitler glauben und ihm folgen konnte ist für sie der Grund für
ihre Berufswahl.
"Ich verstehe ja gar nicht, wie das passieren konnte," sagt sie. "Ein paar
einflussreiche Menschen sagen, dass eine Menschenrasse an allem schuld ist
und dann rennen alle diesem Verrückten nach. Ich kann das nicht
nachvollziehen, wie der kleine Zwerg das geschafft hat."
Ewige Schuldfrage
Wie die beiden Initiatoren findet auch diese seit vier Jahren unterrichtende
Lehrerin, dass Antisemitismus kein Thema ist. Zwar weiß sie um die Existenz
von Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft, dennoch scheint sie
keine Verbindung zur NS-Zeit, zu ihren Aufgaben als Pädagogin oder zum
Projekt "Letter to the Stars" herzustellen.
"Das finde ich ja gerade das Gute an diesem Projekt, dass die Schuldfrage
nicht gestellt wird," sagt sie. "Ich meine, dieses ewige Schuldbekenntnis,
dieses ewige: es tut mir leid. Damit muss doch endlich Schluss sein, das
macht mich richtig aggressiv. Ich meine, man kann doch nicht jedesmal, wenn
Israel wieder irgendwo einmarschiert sagen: aber es tut uns ja so leid."
Die Einstellung dieser Lehrerin - der NS hätte auch gute Seiten gehabt -,
die fehlende Bezugnahme auf Antisemitismus und jene gesellschaftlichen
Mechanismen, die Auschwitz ermöglichten sowie die kaum versteckte
Schlussstrichforderung ist kein Einzelfall. Eine im Jahr 2000 in Deutschland
durchgeführte Studie2 belegt, dass nur eine Minderheit der LehrerInnen und
ErzieherInnen ihre Aufgabe wahrnimmt, wie es dort heißt "historisch
verantwortliche Lernprozesse" in Gang zu bringen und "Erziehung in ihrem
Verhältnis zu der von Menschen begangenen Tat systematischer
Menschenvernichtung in Beziehung zu setzen." Und weiter: "Erkenntlich wird,
..., dass die Erziehungswissenschaft sich nicht der pädagogischen
bildungsrelevanten Verantwortung stellt."
Dass ein derartig skandalöser Bildungsstand und Status quo der
Auseinandersetzung sowie die jeweils individuelle Verstrickung in
Abwehrprozesse bei LehrerInnen und in der Folge bei deren SchülerInnen kein
Einzelfall ist, belegen auch die eingangs erwähnten "Briefe an die Zukunft".
Von SchülerInnen öffentlicher und privater Schulen verfasst, sollen sie an
die weißen Luftballons befestigt am 5. Mai zu den Sternen fliegen. Da heißt
es zum Beispiel:
Für uns ist es schwer nachzuvollziehen, dass es wirklich niemand gemerkt
hat, dass tausende Menschen in Österreich verschwunden sind. Hat sich kein
Mitschüler oder Arbeitnehmer gefragt, wo jüdische MitschülerInnen bzw
KollegInnen hingekommen sind? Warum haben LehrerInnen, SchülerInnen,
KollegInnen und Chefs nicht Alarm geschlagen? Die Abtransporte jüdischer
MitbürgerInnen sind auch nicht nur im Geheimen abgelaufen!
Besonders beängstigend fanden wir, dass wir nichts Näheres über Sie und Ihre
Familie in Erfahrung bringen konnten. Wir befürchteten schon, dass es den
Nationalsozialisten tatsächlich gelungen ist, das Leben eines Menschen
einfach aus der Erinnerung für die Nachwelt zu löschen. ... Wir wissen
nicht, woran Sie gestorben sind, ob Sie überhaupt bestattet worden sind. Für
Ihre Nachkommen wird es schwer sein, mit diesen Unsicherheiten fertig zu
Es war sicher nicht einfach, sich in der NS-Zeit eine objektive Meinung zu
bilden, beeinflussend wirkten zensurierte Radiosender, ..., Leute, die
"Fremdsender" hörten wurden bestraft.... In vielen Fällen war es damals
schwer möglich, die eigene Meinung offen kundzutun, aus Angst vor einer
Verhaftung... Die Menschen von damals sahen im Nationalsozialismus wohl nur
die positiven Seiten... Sie haben alle Versprechungen geglaubt und sind
somit zu Handlangern geworden... Unserer Meinung nach, kann so etwas
Schreckliches wie der Holocaust, aber auch die Verfolgung Andersdenkender
nicht passieren, wenn Leute zusammenhalten und niemanden an die Macht kommen
lassen, der gegen Menschenrechte verstößt... Aber trotz aller Gräueltaten,
die in der NS-Zeit passiert sind und die auch ausreichend dokumentiert sind,
ereigneten sich leider in den 90er Jahren weitere grausame Aktionen nicht
nur irgendwo in der Dritten Welt, sondern auch vor unserer Haustür. Man
denke nur an die furchtbaren Vorfälle im ehemaligen Jugoslawien. Scheinbar
haben die Beteiligten nichts aus der Geschichte gelernt.
Wenn am 5. Mai die 80.000 weißen Luftballons zum Himmel aufsteigen, hat
wieder einmal ein Projekt seinen offiziellen Abschluss gefunden, von dem im
besten Falle nichts, im Regelfall aber das Falsche bleibt. Indem das
TäterInnenkollektiv anonym bzw. auf Hitler und die Nazis beschränkt bleibt,
indem dort, wo diese Anonymisierung aufbricht, nämlich in den eigenen
Familien, Schuld und Verantwortung verharmlost und verleugnet werden, können
jene Mechanismen einer Gesellschaft, die Auschwitz hervorgebracht hat, mit
dem Schleier von "Betroffenheit" und "Gedenken und Mahnen" überdeckt werden.
"Letter to the stars" ist ein äußerst geschickter und perfekt vermarkteter
Schachzug, dem kollektiven Verdrängen Vorschub zu leisten, der Relativierung
und Abwehr Tür und Tor zu öffnen. Das macht "Letter to the stars" auch
gefährlich. Zeitzeugen und die Unterstützung durch die Israelitische
Kultusgemeinde und anderer VertreterInnen von Opfergruppen haben in diesem
Zusammenhang lediglich Legitimationsfunktion, was besonders bitter ist,
wenngleich die individuell-symbolische Bedeutung ihrer Auftritte, zum
Beispiel auf jenem Balkon, von dem einst Hitler die jubelnden Massen
bewegte, anzuerkennen ist. "Letter to the Stars" ist ein hohles PR-Event,
durch das sich Initiatoren, Publikum und PolitikerInnen selbstverliebt und
schulterkolpfend von jeder echten Verantwortung effektvoll los-vermarkten.
Und nichts symbolisiert diese Tatsache besser, als 80.000 Mal heisse Luft.
1 James E. Young: Beschreiben des Holocaust. Suhrkamp, Frankfurt am Main
2 Alphons Silbermann, Manfred Stoffers: Auschwitz: Nie davon gehört?
Rohwolt, Berlin 2000.
1) Veranstaltungshinweise
Die neue Neoliberalismusoffensive der EU-Kommission
Das Grünbuch "Dienste im allgemeinen Interesse"
Die öffentlichen Dienste - Ein profitabler Markt oder eine demokratische Verpflichtung?
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz
Vortrag und Diskussion mit Dr. Claus Faber (Gewerkschaft der Eisenbahner)
≥Die Europäische Union will alle öffentlichen Dienste ∫auf den Markt‚ werfen ˆ und damit jenen weg nehmen, die bis jetzt darüber die demokratische Kontrolle haben. Strom, Gas, Wasser, öffentlicher Verkehr, Bildung, Sozialdienste sind sowieso betroffen, aber die Pläne der EU-Kommission haben kein Ende. ... Die EU-Logik: Wo der Markt ist, hat die Politik nichts verloren. Demokratie ist also nur mehr dort, wo der Markt nicht ist, und ∫der Markt‚ entscheidet selbst, wo er ist: wenn jemand ein Angebot legt, ist das ein Markt und die Politik muss gehen.„
(aus einem Positionspapier der Gewerkschaft der Eisenbahner)
Eine Veranstaltung der Friedenswerkstatt Linz gemeinsam mit ATTAC OÖ, Gewerkschaft der Eisenbahner, VSStÖ Linz
Nähere Informationen zum Thema EU-Verfassung und Neoliberalismus auch in der Broschüre der Friedenswerkstatt
≥EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle" - Die EU-Verfassung aus der Sicht von Friedens-, Anti-Atom- und globalisierungskritischer Bewegung
Ab sofort zum Preis von EUR 3,50 (exkl. Porto) in der Friedenswerkstatt Linz bestellt werden.
Nähere Informationen unter www.friwe.at und der Zeitung ≥guernica„ (Zeitung der Friedenswerkstatt Linz). Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung: mailto:friwe (at) servus.at
Lob der VerzweiflungEin szenischer Abend von David Fuhr und Harald Hahn mit Liedern nach Texten von Theodor Kramer
VERFOLGUNG, EXIL, WIDERSTAND UND DAS PRALLE LEBEN
(Hauptplatz/Linz)
Eine Veranstaltung der Friedenswerkstatt Linz und DIDF; mit Unterstützung von: AK-Kulturkontakte, Die Grünen, SPÖ.
Nähere Infos auch auf www.friwe.at
B U C H P R Ä S E N TAT ION
"Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union"
mit Gerald Oberansmayr
Dezentrale, Prokopigasse 2/Graz
Das Buch "Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union" kann um EUR 9,90 bei der Friedenswerkstatt Linz bestellt werden. Mailto:friwe (at) servus.at; Infos unter: www.friwe.at
Ein Volksbegehren gliedert sich in zwei Phasen: Die Einleitungsphase und die Eintragungswoche. In der Einleitungsphase müssen 8.032 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Dann legt der Innenminister die Eintragungswoche fest.
Wir wollen, daß die Eintragungswoche spätestens im Frühjahr 2005 stattfindet. 2005 werden sich die Angriffe auf die Neutralität zuspitzen. Es ist wichtig, daß unsere Stimme in dieser Auseinandersetzung nicht mehr überhört werden kann.
Dafür brauchen wir bis zum Sommer 10.000 UnterstützerInnen. Ein Drittel des Weges haben wir schon hinter uns. Mehr als 3.000 Menschen haben das Friedensvolksbegehren schon unterzeichnet. Wenn jede/r, der/die das Friedensvolksbegehren schon unterschrieben hat, in den nächsten Tagen noch zwei Menschen vom Friedensvolksbegehren überzeugt, hätten wir unser Ziel schon erreicht. Daß es geht, hat uns Frau Erika Gucher aus Neumarkt/Wallersee gezeigt. Sie hat gemeinsam mit ihrer Familie innerhalb weniger Tage über 100 Menschen davon überzeugt, das Friedensvolksbegehren zu unterstützen. Also bitte: Formular ausschneiden, kopieren oder herunterladen, aufs Gemeindeamt gehen und Ausweis nicht vergessen.!
Obwohl wir bisher mit einem Bruchteil der Mittel das Auslangen finden, die andere Volksbegehren gekostet haben, brauchen auch wir Geld. Wir ersuchen Euch deshalb auch weiterhin um Spenden. Ein Euro für das Friedensvolksbegehren ist eine Investition in Sicherheit und Solidarität. Konto: Plattform ≥Neutralität statt Euro-Armee„,
Auf Wunsch schicken wir gerne Falter, Plakate und Pickerl zur Bewerbung des Friedensvolksbegehrens zu. Ganz wichtig wäre es, die Falter mit den Unterstützungserklärungen in Zeitungen beizulegen.
Bestellungen an: Plattform Neutralität statt Euro-Armee, pA Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094; office (at) friedensvolksbegehren.at; Unterstützungserklärungsformulare können auch heruntergeladen werden von www.friedensvolksbegehren.at
Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um eine kurze Rückmeldung an mailto:mailfriwe-request (at) friwe.at?unsubscribe
Graz, am 10. 5. 04
Widerliche Packelei!
Als widerliche Packelei bezeichnete Johanna Muckenhuber den Koalitionsbruch der Sozialistischen Studierenden auf der Fakultätsvertretung Sozialwissenschaften. Bis dato gab es eine Koalition aus VSStÖ, Fachschaftsliste und der Einheitsliste aus grünalternativen und kommunistischen Studierenden. Diese wurde nun einseitig von Seiten des VSStÖ aufgekündigt. Ein neues Koalitionsabkommen mit der konservativen AG sei bereits unterschrieben.
Einheitslisten-Mandatarin Muckenhuber: "Ich finde es sehr befremdend wenn die sozialistischen Studenten am 1. Mai noch die Feier der KPÖ besuchen und dann in der Woche darauf per E-Mail die Koalition aufkündigen." In dieser E-Mail wurde sie auch zum Rücktritt vom stellvertretenden Vorsitz aufgefordert. Dazu erklärt Muckenhuber: "Ich werde sicher nicht zurücktreten! Ich war für die FV SOWI im Protestkomitee und verfolgte eine Politisierung der FV-Zeitung 'sowiso'. Wer mich loswerden will, muss mich schon abwählen."
Der zweite Einheitslisten-Mandatar, Klemens Wallner, ergänzt: "Der VSStÖ hat sich immer links geriert und gegen die schwarze AG gewettert. Was sollen sich die Wählerinnen und Wähler denken, wenn jetzt mit ihr auf unappetitliche Art und Weise gepackelt wird?"
Der Vorsitzende des Grazer KSV, Hanno Wisiak, stellt die Vermutung an, dass die stärkste Fraktion (AG) den Sozialisten, die ja nur zweite sind, nun doch den Vorsitz der FV zubilligen. Wisiak: "Das zeigt, dass es dem VSStÖ nicht um eine fortschrittliche Politik im Sinne der Studierenden sondern nur um Funktionen und Amterl geht. Aber vielleicht üben sie ja nur für ihre Karriere in der SPÖ"
Rückfragehinweis: 0660 - 52 14 366 (Johanna MuckenhuberKPÖ-Steiermark
Thesen zu revolutionärer Betriebs- und GewerkschaftsarbeitEinleitung: Im deutschsprachigen Raum, stärker als in anderen Ländern der Welt, ist die subjektiv revolutionäre Linke heute von der ArbeiterInnenklasse weitgehend isoliert. Sie verfügt de facto über keine Verankerung in Betrieben und stellt in der Folge in den Gewerkschaften keinen relevanten Faktor dar. Für marxistische RevolutionärInnen stellt dieser Zustand eine dramatische Schwäche dar. Er hat eine Reihe von bedeutenden objektiven Ursachen: Faschismus, Kalter Krieg, ≥Wohlfahrtsstaat„, Sozialpartnerschaft etc. Dieser gesamtgesellschaftliche Rahmen erschwert revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik massiv muss bei Entscheidungen für oder gegen eine solche Politik stets mitbedacht werden und kann nicht voluntaristisch überwunden werden. Dennoch spielt auch die Politik der subjektiv revolutionären Linken eine Rolle, wobei es in der gegebenen Situation schwierig ist, einen Weg zwischen ultralinkem Abenteurertum und opportunistischer Handwerkelei zu finden. Wir fassen im Folgenden unseren diesbezüglichen Diskussionsstand thesenartig zusammen.
2) Gewerkschaften sind einerseits die elementarste Klassenorganisation des Proletariats, ein oft breiter Zusammenschluss zur kollektiven Verteidigung unmittelbarer Klasseninteressen gegen das Kapital, der Kämpfe führen und zur Entwicklung von Klassenbewusstsein beitragen kann, eine ≥Kriegsschule der Arbeiter„ (F. Engels). Eine nur-gewerkschaftliche ArbeiterInnenpolitik hat aber andererseits auch die Tendenz, in der kapitalistischen Logik gefangen zu bleiben, sich ihr unterzuordnen und sich auf ≥realistische„ Verteilungspolitik zu beschränken. Heute sind international die allermeisten Gewerkschaften, im deutschsprachigen Raum besonders offenkundig, von reformistischen bürokratischen Apparaten kontrolliert, die als ≥politische Polizei„ des Kapitalismus (L. Trotzki) agieren und eine Selbsttätigkeit der Klasse im Keim zu ersticken trachten. Gewerkschaften bleiben für KommunistInnen dort dennoch Bezugspunkte, wo sie tatsächlich substantielle Gruppen von ArbeiterInnen in Betrieben und Branchen als Klasse gegen das Kapital organisieren egal ob es sich dabei um Einheitsgewerkschaften oder Richtungsgewerkschaften handelt. In diesen Fällen orientieren sich RevolutionärInnen grundsätzlich darauf, die Bürokratie zu entmachten, die Gewerkschaften demokratisch und klassenkämpferisch zu machen und zu revolutionieren.
3) Eine solche Ausrichtung auf die Revolutionierung der Gewerkschaften muss aber in der Luft hängen bleiben, wenn sie sich nicht auf eine eigene Verankerung oder zumindest einen relevanten politischen Einfluss in Betrieben stützt. In den gewerkschaftlichen Strukturen und Zirkeln findet sich heute im deutschsprachigen Raum in der Regel nicht eine aktive Gewerkschaftsbasis, sondern sie werden dominiert von PersonalvertreterInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen. Auch wenn etliche von ihnen kritisch und manche ehemalige radikale Linke sind, so sind sie doch in einem handwerklerisch-ökonomistischen Verständnis und in der Logik der gewerkschaftlichen Spielregeln gefangen. Wenn man/frau ohne eigene Verankerung in Betrieben als RevolutionärIn in dieses Milieu interveniert, kommt man/frau bestenfalls in eine RatgeberInnen- und HelferInnenfunktion. Die Entscheidungsmöglichkeit darüber, was für eine Politik gemacht wird, haben immer andere. Die RevolutionärInnen sind bei einer solchen Intervention vom ≥good will„ von linksreformistischen GewerkschaftsfunktionärInnen oder PersonalvertreterInnen abhängig. Auch die Erfahrungen von vielen subjektiven RevolutionärInnen im deutschsprachigen Raum in den letzten Jahrzehnten zeigen deutlich, dass revolutionäre Interventionen in gewerkschaftliche Strukturen oder linke Gewerkschaftszirkel ohne eigene Verankerung aller Wahrscheinlichkeit nach im bürokratischen Apparat ersticken oder selbst zu linksgewerkschaftlicher Handwerkelei verkommen müssen. Um Entwicklungen in diesem Milieu mitzuverfolgen und revolutionäre Propaganda zu verbreiten, kann es natürlich sinnvoll sein, an Veranstaltungen solcher Strukturen (wie an denen verschiedenster Strömungen der Linken) teilzunehmen; eine kontinuierliche Intervention aber hat unter den angeführten Voraussetzungen keine Perspektive.
4) Eine erfolgreiche revolutionäre Betriebsarbeit kann eventuell ziemlich schnell um gewerkschaftliche Arbeit nicht herum kommen. Dennoch ist das vorhergehende und zentralere Ziel einer revolutionären Politik die Betriebsarbeit und die Verankerung selbst. Dieses Ziel ist unter den heutigen Bedingungen im deutschsprachigen Raum (weitgehende Kontrolle der Gewerkschaften durch die bürokratischen Apparate, weitgehendes Fehlen von selbsttätigen Kampftraditionen in der Klasse) alles andere als leicht zu erreichen. Relativ einfach ist es, sich durch (politisch unausgewiesenes) Engagement für die KollegInnen zum/r Betriebsrat/rätin oder zum/r PersonalvertreterIn wählen zu lassen. Dabei ist die Gefahr groß, als ≥beliebter„ Betriebsrat handwerklerisch-linksgewerkschaftliche StellvertreterInnenpolitik zu betreiben und sich in betrieblichem Kleinkram aufzureiben. Nicht zufällig haben subjektiv revolutionäre Organisationen solche GenossInnen, die sie als BetriebsrätInnen oder PersonalvertreterInnen kandidiert haben, oft verloren, da eine solche Art von betriebsrätlicher Tätigkeit mit einem revolutionären Organisationsaufbau kaum in Verbindung stand und da die Doppelbelastung durch diese beiden Tätigkeiten (besonders für GenossInnen mit Kindern) oft nicht dauerhaft zu bewältigen war. Bei den beschränkten Kräften der subjektiv revolutionären Gruppen ist der Beginn einer Betriebsarbeit, und damit auch des Einlassens auf den betrieblichen Kleinkrieg, sehr genau zu überlegen und vor allem in ein Verhältnis zu dem heute zentralen Ziel des revolutionären Organisationsaufbaus zu setzen. Das bedeutet, die Chancen sehr realistisch in ein Verhältnis zum Risiko zu setzen, denn es ist der revolutionären Organisation nicht geholfen, wenn durch unüberlegte innerbetriebliche Zuspitzungen GenossInnen ihre Jobs und Existenzgrundlagen verlieren.
6) Wenn eine revolutionäre Organisation zu schwach ist, um den massiven Kraftaufwand einer Betriebsarbeit leisten zu können, und/oder keine GenossInnen in für Betriebsarbeit geeigneten Bereichen hat, können Interventionen in ein betriebliches/proletarisches Milieu unter dem Niveau einer Betriebsarbeit überlegt werden. Ebenso wie Interventionen in linksgewerkschaftliche Zirkel ohne eigene Verankerung eine Sackgasse darstellen, sind einmalige Flugblattaktionen im Fall von spontan bekannt gewordenen betrieblichen Konflikten wenig erfolgversprechend. Bei derartigen Aktionen werden zwar die Flugblätter linker Gruppen von den ArbeiterInnen meist gern genommen, auch deshalb weil vor Betrieben kaum jemals etwas verteilt wird und solche Flugblätter noch dazu mit Bezug auf einen innerbetrieblichen Konflikt, der die Leute gegenwärtig beschäftigt etwas exotisch-interessantes haben. Das ist zugleich auch das Problem: die den Beschäftigten bisher unbekannte linke Kleingruppe und ihre ≥radikalen„ Vorschläge sind letztlich zu fremd, um wirklich ernst genommen zu werden. Auch wenn sich erst einmal viele über die Solidarität von außen freuen und es positive Rückmeldungen von einem Teil der Belegschaft gibt, so vertrauen die Beschäftigten dann doch auf die ihnen bekannten Betriebsräte. Die linken Gruppen haben nicht die Möglichkeit nachzusetzen (wenn ein Konflikt einmal begonnen hat, ist es zu spät eine Kontinuität aufzubauen) und derartigen Interventionen mit all ihrem Kraftaufwand verpuffen in aller Regel. Bei betrieblichen oder gewerkschaftlichen Konflikten, die gesellschaftlich bedeutend sind und bei denen man/frau als revolutionäre Organisation einen Zugang zur Basis hat, können Interventionen durchaus sinnvoll sein; allerdings geht es dann vor allem um die eigene Erfahrung und man/frau sollte sich nicht der Illusion hingeben, darüber einen Einfluss in die Klasse aufbauen zu können. Das muss sich auch auf den Charakter der Intervention auswirken (nicht möglichst viele Flugblätter, sondern Beobachtung, Gespräche, vertiefendes Material).
beschlossen am 10. Mai 2004 (nach einem Entwurf von AGM-Betrieb/Wien)
di. 11.05.04 - wien
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Dutch court gives go ahead for PKK leader's extradition
THE HAGUE / 7 May 2004
The Netherlands' highest court on Friday upheld an extradition request by Turkey for one of the most senior members of the outlawed Kurdistan Workers' Party (PKK), which has been fighting for self-rule in the southeast of the country."The final decision (regarding extradition) lies with the minister of justice, who will announce his decision in a few weeks time," justice ministry spokesman Ivo Hommes told AFP after the Netherlands Supreme Court decision. The Turkish authorities accuse Nuriye Kesbir of being behind at least 25 attacks on military targets in eastern Turkey between 1993 and 1995. Kesbir was a member of the PKK's presidential council and as such played an important role within the organisation, working closely with Osman Ocalan, the brother of jailed PKK leader Abdullah Ocalan.
She has always denied being involved in the attacks and claims she dealt only with women's issues. The PKK led a bloody 15-year armed campaign for Kurdish self-rule in Turkey, claiming more than 36,000 lives. It has largely subsided since 1999 when Abdullah Ocalan was captured and the group later declared a ceasefire to seek a peaceful resolution to the conflict. Friday's decision overturns an earlier judgement by the Amsterdam appeals court which ruled in December 2002 that Turkey had failed to explain satisfactorily the role it thought Kesbir had played in the attacks.The Kurdish leader, who has said she fears an unfair trial and torture if she returns to Turkey, immediately announced she would begin a hunger strike to protest the decision. Her lawyer Victor Koppe said he was determined to use all legal means available to prevent his client from being extradited, including an appeal to the European Court of Human Rights in the French city of Strasbourg.
Kesbir was arrested at Amsterdam airport in September 2001. She claimed political asylum in the Netherlands, which was turned down.------------------------------------------------
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19 Schockierende Geständnisse des Auftragskiller und JITEM-Mitbegründer
Abdulkadir Aygan von "KURD-CHR" <kurd-chr (at) bluewin.ch>
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr (at) bluewin.ch , Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSEGenf, 11 . 5. 2004
In dem 15jährigen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung ist unzählige Male das Kriegsrecht durch die Türkei verletzt worden. So wurden Tausende von Menschen von "Morde unbekannte Täter" ermordet. Eine Tötungsmaschinerie wurde mit der Zustimmung des Staates gegründet, denn "alle Mittel zum Zweck sind heilig", war und ist die Logik der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen die Kurden in der Türkei. Ein ehemaliger Auftragskiller und JITEM-Mitbegründer hat nun gestanden (s. unten) wie sie die Morde an Menschen geplant und durchgeführt haben. Schockierender als das Geständnis ist jedoch die Realität, dass trotzt Veröffentlichung dieser Geständnisse die türkische Regierung bislang zur Aufklärung nichts unternommen hat. Die Bildung einer Wahrheitskommission, die all diese Ereignisse aufdecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wird, ist notwendig, wenn die Wunden geheilt und das Land sich wirklich demokratisieren möchte.
Ihr KURD-CHR
Schockierende Geständnisse des Auftragskiller und JITEM-Mitbegründer Abdulkadir Aygan
aus Ülkede Özgür Gündem, Istanbul
Der von der Regierung beauftragte private Killer und Konter-Guerilla, der auch an der Ermordung des kurdischen Gelehrten Musa Anter beteiligt war, hat der in der Türkei erscheinenden Zeitung Ülkede Özgür Gündem alle Einzelheiten berichtet.
In dem Text werden Sie die Schrecken der Verbrechen während des schmutzigen Krieges in Kurdistan erfahren und in den Geständnissen Aygans über die Beziehungen zwischen Polizei und Militär lesen.
Innerhalb der letzten fünfzehn Jahre haben sich an den Wegen, Seen, Bächen, Seitenstraßen und unter den Brücken Kurdistans die Zahlen der Leichen erheblich summiert. Diejenigen, die sich in die „zärtlichen Arme‰ des Staates ergeben haben, sind zu Todesmaschinen mutiert. Beim „Kampf gegen den Terrorismus‰ sind Tausende von Verbrechen begangen worden. In den Straßen weht seit Jahren der Duft des Todes. Sogar Berichte der Menschenrechtsorganisationen und der Susurluk-Untersuchungsbericht haben nicht annähernd die Brutalität wiedergeben können. Diejenigen, die versprochen haben, den „Morden unbekannter Täter‰ ein Ende zu setzen, tauchen nicht mehr auf. Man hat herausgefunden, dass die Todesschwadronen des „Rechtsstaates‰ immer noch offiziell beschäftigt sind. Die Enthüllungen des JITEM-Killers Abdulkadir Aygan sind daher einzelne Anklageschriften. Damit die Gerechtigkeit ihren Platz findet und die Wahrheit ihr Ziel erreicht, müssen die geehrten Staatsanwälte diese Dokumente ihren Dossiers beifügen. Wenn sie es nicht tun, müssen die Menschen, die seit fünf-zehn Jahren darunter gelitten haben, dies mit ihren Stimmen fordern. Wird nun die AKP-Regierung die Killer weiterhin finanzieren? Werden die in fünfzehn Jahren erlebten Realitäten untersucht werden? Wird die Gerechtigkeit ihren Platz wirklich finden? Die Aktion von Yesil: Der kurdische Gelehrte Musa Anter, der anlässlich des Kulturfestivals in Diyarbakir weilte, wurde am 20. September 1992 ermordet. Die Mordakten Musa Anter verstauben seit zwölf Jahren im Regal. Im Susurluk-Untersuchungsbericht von Ministerialinspektor Kutlu Savas wird anerkannt, dass der Mord von staatlicher Seite aus verübt wurde. Die Geständnisse im Mordfall Ape Musa befinden sich in der Anlage zum Report im 9. Dossier. Aber da die Anlagen des Reports als „Staatsgeheimnis‰ befunden wurden, gelang bis heute keine Veröffentlichung. Die Regierungen, die bis heute die Geständnisse aus dem Susurluk-Report nicht verfolgt haben, haben somit auch den Mordfall Ape Musa verdeckt. Die Geständnisse des staatlich finanzierten Mörders und Konter-Guerilla-Mitglieds Abdulkadir Aygan zum Mord an Ape Musa: „Die größte Aktion, in die Yesil mit verwickelt war und in der ich Zeuge gewesen bin, war der Mord an Ape Musa. Obwohl Cem Ersever zu die-ser Zeit in Ankara war, ist er später mit Neval Boz nach Diyarbakir gekommen. Am Tag des Mordes fuhr er nach Adiyaman. ∫Ich werde zum Berg Nemrut gehen und von dort aus sehen, ob eine Gruppe mit Funkapparaten ausgerüstet ist', sagte er. In diesem Moment hatte Yesil den Mordanschlag gegen Musa Anter im JITEM organisiert. Da der Gruppenkommandant im Urlaub war, hatte Teamkommandant Savas Gevrekci auch dessen Arbeiten weitergeleitet. Im Fall von Musa Anter wurde Cemil Isik unter dem Decknamen Hogir eingesetzt. Die beiden Abweichler Hogir und Sirnakli Hamid hatten zusammen die Partei verlassen.‰ (...)
„Ich selber hatte als Erster festgestellt, in welchem Hotel in Diyarbakir Musa Anter sich befand. Dann ist auch Yesil gekommen. Er fuhr einen weißen Landrover. Den hatte er vom Provinzgouverneur bekommen, der ihn vorher als eine Spende vom MIT. Er hatte ihn für seine Aufgaben genommen. Mustafa Deniz war mit Yesil gekommen. ∫Mach einen Plan gegen Musa Anter, dass du ihn zu uns locken kannst', sagten sie zu Hogir.‰ (...)
„Hogir, ein ehemaliges Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der später die Partei verließ, kannte Musa Anter schon früher. Ape Musa war traurig, dass Hogir die Partei verlassen hatte und wollte sich mit ihm treffen. Ape Musa wusste damals nicht, dass Hogir im JITEM arbeitete. Somit hat Hogir Hamid beauftragt, sich um das Treffen zu kümmern und ihn ins Hotel geschickt: ∫Sag ihm, ich wäre einverstanden. Ich möchte mich mit ihm treffen und erwarte ihn in einem Haus. Du wirst ihn zu mir bringen.' Beim ersten Versuch hatte Hamid keinen Erfolg. Beim zweiten Mal haben wir uns mit dem Landrover auf den Weg gemacht. Ali Ozansoy war im JITEM in Saraykapi in der Hauptfunkzentrale. Hogir bekam eine Kalaschnikow. Da ich einen JITEM-Ausweis und eine Waffe besaß, haben sie mich zu Hogir eingeteilt, damit, wenn was sein sollte, ich auch zuschlagen könne. Als wir die Brücke überquert hatten, haben sie uns am Ausgang von Silvan abgesetzt. Yesil ist mit Mustafa Deniz zusammen auf den Hügel gestiegen. Sie hatten die Funkgeräte. Hamid war inzwischen auf dem Weg ins Hotel, um Ape Musa abzuholen. Er sollte ihn mit einem Taxi zu uns bringen. Hogir sollte ihn anschließend töten.‰ Hamid hat abgedrückt ... „Hogir war bewaffnet. Bis in den späteren Abend kam niemand. Er meinte daraufhin: ∫Alles ist irgendwie merkwürdig. Wir sollten zu Yesil gehen. Wenn uns die Polizei verhaftet, sieht es schlecht für uns aus.' Wir sind weitergelaufen. Diesmal aber haben wir nicht die
Straße, sondern den Feldweg benutzt. Kurze Zeit, nachdem wir bei Yesil angekommen sind, haben wir Sirenen gehört. Yesil meinte daraufhin: ∫Es ist bestimmt etwas passiert, ich weiß aber nicht, was.' Später mussten wir den Landrover zum Ort des Geschehens fahren, da der Weg in Richtung der Hauptstraße nach Silvan führte. Am Ziel sagte Ali Ozansoy, dass alles in Ordnung sei. Hamid hätte Ape Musa erschossen. Später hat Hamid seine Tat gestanden: ∫Es ist alles in Ordnung. Ich habe ihn erschossen.' Hogir fragte, warum er ihn nicht zu uns gebracht hätte, und Hamid antwortete: ∫Sie haben gezweifelt. Wir stiegen in das Taxi ein. Neben ihm war sein Neffe. In Seyrantepe habe ich gesagt, dass es nicht mehr so weit ist. Aber sie haben immer noch nach unserem Ziel gefragt. Ich bemerkte, dass sie Verdacht geschöpft hatten und dass alles nicht mehr so weitergehen konnte. Ich ließ sie aussteigen.' Hamid hatte vom JITEM eine 14er UMAN-Markenpistole. Er erschoss sie beide in einer Sackgasse und warf die Tatwaffe später in einen Müllcontainer.‰ Das am Verbrechen gegen Musa Anter beteiligte Vollstreckungsteam: Savas Gevrekci: Teamkommandeur im JITEM und Stellvertreter der JITEM-Gruppenkommandeure. Während seiner Schicht war das Verbrechen verübt worden.
Mahmut Yildirim, Deckname „Yesil „ [auf Deutsch „Grün‰]: Vorbereiter der Aktion.
Abdulkadir Aygan, Deckname „Serif Aslan‰: JITEM-Mitglied und -Aktivist.
Er besaß auch einen Personalausweis unter dem Namen „Aziz Turan‰.
Mustafa Deniz: Abweichler. Mit Yesil hat er am Tatort am Hügel gewartet.
Ali Ozansoy: War eingesetzt in der Hauptfunkzentrale der JITEM-Gruppenkommandeure.
Der Mörder Hamid und Cemil Isik, Deckname „Hogir‰, haben sich auch an dem Verbrechen beteiligt.
Wer ist Abdulkadir Aygan?
Abdulkadir Aygan wurde am 15. März 1958 in Urfa, Landkreis Suruc, im Dorf Uzunhidir geboren. Wegen der schlechten ökonomischen Lage ist die Familie nach Gaziantep, in den Landkreis Nizip, ausgewandert und von dort aus nach Osmaniye. 1975 war er auf der Berufsschule in Adana. 1977 hat er die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kennen gelernt. Er brach das Studium ab und ging wegen seiner politischen Aktivitäten
nach Nizip. Bei einer Wohnungsrazzia wurde er 1980 verhaftet. Er saß anderthalb Jahre in den Gefängnissen
von Gaziantep, Nizip und Kilis. In dieser Zeit hat er seine Kontakte zur PKK abgebrochen und ist zum Militär gegangen, um seinen Dienst abzuleisten. Während des Militärdienstes auf Zypern ist er aus der Armee nach Europa geflüchtet. In Europa hat er sich nochmals der PKK angeschlossen und sich in Sason, Mutki und Sirvan an den politischen Aktivitäten beteiligt. 1985 ist er zur Guerilla geflüchtet und hat sich später dem Staat ergeben. Er saß in der Zelle der Abweichler im Gefängnis von Diyarbakir. Mit seiner Beteiligung am „Reuegesetz‰ wurde seine Strafe gesenkt, er kam 1990 frei. Nach der Entlassung wurde er wieder beim Militär aufgenommen und kam später zur siebenköpfigen JITEM-Kadergruppe, die durch A. Cem Ersever neu gegründet worden war. Nach ihrem Militärdienst wurde allen Abweichlern der Status von Zivilbeamten zuerkannt, später, auch vonseiten Esref Bitlis, der Status von Staatsbeamten. Nachdem Aygan unter dem Decknamen „Serif Aslan‰ bekannt geworden war, stellte man ihm als Abweichler neue Papiere auf den Namen „Aziz Turan‰ aus. Er hat unter verschiedenen Namen zehn Jahre im JITEM gearbeitet und staatlich finanziert viele Menschen festgenommen und Verbrechen verübt. Im Jahr 2000 wurde er aus dem JITEM entlassen, anschließend als „Zivilbeamter‰ in das Regimentskommando der Provinzgendarmerie in Burdur berufen. Er ist verheiratet und Vater von 5 Kindern.
Wie wurden Hogir und Hamid in den JITEM eingeführt?
(...) „Ein Clan-Mitglied aus dem Süden [Nord-Irak] war an der Brücke von Habur eingesetzt. Er hatte mit der JITEM-Einheit in Silopi Kontakt aufgenommen und verriet den Ort, an dem sich Hogir, der die PKK verlassen hatte, dessen Frau und Hamid befanden. Hinterher kam Cem Ersever nach Silopi. Ich, der Oberoffizier Mazhar und Ali Ozansoy sind zusammen durch das Grenztor von Habur gegangen. Als Hogir und die anderen nach Zakho gegangen waren, sind sie in einer Hütte geblieben. Wir haben sie dort getroffen. Hogir war äußerst beunruhigt, weil er die Partei verlassen und das Gefühl hatte, seines Lebens nicht mehr sicher zu sein. Man hatte ihm versprochen, nicht verhaftet und gefoltert zu werden, wenn er alles aussagen würde. Eine Reise nach Deutschland war ihm auch vorgeschlagen worden. Hogir war zuerst unschlüssig. Aber Ali Ozansoy und Oberoffizier Mazhar hatten ihn überredet. Man hat ihn später zum JITEM nach Diyarbakir gebracht und hinterher mit Hamid im Fall Musa Anter benutzt.‰
Vedat Aydin wurde von Ersevers Gruppe ermordet
Abdulkadir Aygan berichtet über die Ermordung an dem kurdischen Politiker und Intellektuellen Vedat Aydin: „Ich habe im Fall Vedat Aydin, des Vorsitzenden der HEP in Diyarbakir, der am 5. Juli 1991 entführt und am 7. Juli liquidiert wurde, an der Erkundung teilgenommen. Die Aufklärung hatte der Abtrünnige Selahattin Görgülü, Deckname „Derdo‰, begonnen. Er versuchte, ihn zu treffen, war aber immer erfolglos. Dann hat er sich mit Cem Ersever getroffen. Der hat uns im Auto mitgenommen und gegenüber der Wohnung von Vedat Aydin in der Istasyon-Straße gehalten. Er und eine weitere Person haben das Gebäude untersucht, in der Vedat Aydin gewohnt hat. Als ich zwei Tage später morgens zum JITEM zur Arbeit kam, fand ich niemand, weder Cem Ersever noch die anderen. (...) Ich fragte einen Soldaten: ∫Wo sind der Kommandant und die anderen?' Er antwortete: ∫Sie schlafen und meinten, dass keiner sie stören soll.' Es ergab keinen Sinn. Ich hatte nichts gehört und wusste auch nicht, was passiert war. Nach ein paar Stunden ist Cem Ersever aufgewacht und fragte mich, warum ich so früh zur Arbeit käme. Ich antwortete: ∫Mein Kommandant, ich bin pünktlich wie immer.' ∫Die Lage ist schlecht', sagte er. Ich fragte daraufhin: ∫Warum?' ∫Sie haben Vedat Aydin erschossen', erklärte er. Als ich das hörte, wusste ich in diesem Moment nicht, was ich machen sollte. Schließlich hatten wir die Aufklärung zusammen durchgeführt. Sie hatten mich aber nicht mitgenommen. Ich blickte die, die noch im Bett waren, an. Es waren Fetih Cetin, Ali Ozansoy und sein Stellvertreter Major Aytekin Özer. Alle schliefen noch. Ich sah ihre Schuhe an. Alle waren mit Schlamm verdreckt. Auch das Auto sah so aus.‰ (...) „Nach diesem Tag habe ich Selahattin Görgülü nie wieder gesehen. Cem Ersever sagte mir, er sei für zehn Tage seine Familie besuchen gegangen. Es könnte ja sein, dass er die Tat begangen hat und ihn Ersever später wegschicken ließ.‰ (...) „Weil er mehrmals versucht hat, mit Vedat Aydin in Kontakt zu treten. Natürlich auf Anweisung von Cem Ersever.‰
Die Bekanntschaft mit „Testere [auf Deutsch „Säge‰] Ersever‰
„Als ich im März nach Kars ging, hat man mir mitgeteilt, dass Major Cem Ersever und Oberst Arif Dogan nach mir fragen. Ich kannte aber keinen Arif Dogan. Nur an Cem Ersever konnte ich mich erinnern, weil er 1985 bei meinem Verhör, in Siirt, als Hauptmann beteiligt war. Er bekam alle Befehle aus Ankara.‰ (...) „Cem Ersever hatte mir angeboten nach Diyarbakir zu kommen. Ich nahm das Angebot sofort an.‰ (...) „Nach einer Grundausbildung wurde ich im Kommandeurquartier für Sicherheit, im Bezirk Sehitlik, aufgenommen.‰ (...) „In den Straßen von Diyarbakir verhielten wir uns meistens wie Zivilisten. Um uns zu schützen, gaben sie uns noch eine Pistole.‰
Der Kernkader wird gegründet
Aygan war ein sieben- bis achtstöckiges Haus im Bezirk Baglar in Diyarbakir angeboten worden, um dort mit seiner Familie zu wohnen. Aber er nahm dieses Angebot nicht an: „Daraufhin haben sie uns einen Platz im Wohnheim der Gouverneure von30 Kurdistan Report 113 / Mai 2004 OHAL angeboten. Sie sagten uns, hier seien wir in Sicherheit. Die Gegend würde von Wachposten und Spezialeinheiten bewacht und uns würde nichts passieren können. Wir nahmen das Angebot an. Sie haben die ganze Wohnung möbliert. Auch Kemal Emlük und Hasan Adak wohnten mit ihren Familien im Wohnheim. Für unsere Selbstverteidigung gaben sie uns eine Pistole. Zu der Zeit herrschten in ganz Diyarbakir Unruhen. Offen gesagt hatte die Partei [PKK] die Kraft uns jeden Augenblick zu töten. Deswegen war es uns untersagt allein spazieren zu gehen. Sie schlugen uns vor, immer zu zweit auf die Straße zu gehen. Im Stadtzentrum zu spazieren war meistens nicht erlaubt.‰
Ersever gründet seine Gruppe
Abdulkadir Aygan erzählt, dass Cem Ersever während des Militärdienstes die Absicht hatte, ein Team aus Soldaten zu bilden, die ihren Dienst noch nicht beendet hatten: „Cem Ersever hatte versucht, aus uns ein Team zu bilden für den Anti-Guerillakampf. Er glaubte, nur mit einer solchen Gruppe Erfolg gegen den Guerillakampf zu haben.‰ (...) „Der Vorschlag wurde angenommen. Später wurde jedes Teammitglied als offizieller Kader anerkannt.‰
657 Abweichler
„Den Abtrünnigen, die ihren Militärdienst abgeleistet hatten, wurde der Beamtenstatus verschafft. Ordnungskommandeur und Gebietsgouverneur hatten dem Generalstab dies vorgeschlagen. Auch Cem Ersever und der Gruppenkommandeur des Nachrichtendienstes machten den Vorschlag, die Abweichler als „Zivilbeamte‰ in den Nachrichtendienst der Gendarmerie aufzunehmen. 27 Personen wurden als Kader aufgenommen. Unter ihnen waren ich, Binevs Alsac, Deckname „Kulplu‰, Saniye Emlük, Kemal Emlük, Hatice Elmas, Hasan Adak, Recep Tiril, Hanim Beyaz, Ali Ozansoy und Fetih Cetin.
Das erste Ziel war Özer
Nach einer Durchführung in Mardin wurde zum ersten Mal in Diyarbakir ein Sprengsatz mit Fernzündung im Auto des Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer RA, Mustafa Özer, platziert.
Aygan über die Einzelheiten: „Es gab eine Liste mit Namen, die als Ziele ausgesucht waren. Dazu gehörten die Zeitschrift Özgür Halk, das Zeitungsbüro, Mustafa Özer und Hasip Kaplan. Cem Ersever traf sich zu dieser Zeit öfter mit Hayri Kozakcioglu und Hikmet Köksal Pasa. Immer wenn er kam, sagte er: ∫Los, Jungs, stellt das Auto und die Wohnung dieses Mannes fest.' Wir wussten sofort, dass diese Person das nächste Ziel war. Wir haben erfahren, dass die Wohnung von Mustafa Özer in der Nähe des Wohnheims Kurtoglu in Ofis lag und er ein Auto der Marke Ford besaß, das er immer vor der Wohnung auf dem Bürgersteig parkte. Cem Ersever leitete die Operation. Als Stellvertreter hatte er Aytekin Özen, Deckname „Celil‰, beauftragt. Ersever und Ibrahim Babat sind mit einem wei-ßen Kartal [Automarke in der Türkei], ich, Ali Ozansoy und Aytekin Özen mit einem grünen Kartal nach Ofis gefahren. Der Sprengsatz war in einer schwarzen Tüte, die Fernbedienung bei Aytekin Özen. Ich und Ali Ozansoy gingen den Sprengsatz platzieren. Wir gingen am Auto von Mustafa Özer vorbei, unter dem Ali Ozansoy den Sprengsatz gelassen hatte. Hinterher sind wir zu Aytekin
Özen gegangen. Er hatte die Fernbedienung so eingestellt, dass er das Auto von weitem beobachten konnte. Er drückte den Knopf der Fernbedienung, so dass der Sprengsatz explodierte. Es gab einen großen Lärm, die Flammen loderten. Nach der Aktion gingen wir zum JITEM.‰
„Ich habe festgehalten, Yesil hat ihn erschossen‰
Abdulkadir Aygan berichtet in seinen Geständnissen auch, dass er bei der Ermordung des Vorstandsmitglieds der HEP, Harbi Arman, in Mus am 20. Januar 1992 in der Gruppe von Mahmut Yil-dirim, Deckname „Yesil‰, war: „Mit Yesil habe ich zusammen an einer Aktion teilgenommen. Im Todes- fall des Vorstandsmitglieds der HEP, Harbi Arman, in Mus auf der Landstraße in Elazig, hat Yesil damals Fetih Cetin und mich mitgenommen. Dabei war auch ein bärtiger Oberoffizier. Nachdem man mit Harbi Arman in Kontakt getreten war, sagte man ihm, dass er zur Aussage kommen müsse. Daraufhin wurde er zum JITEM nach Diyarbakir gebracht.‰ (...) „Man hat ihm gesagt, dass einem nach den Regeln die Hände gefesselt und die Augen verbunden werden müssen und die Militäreinheit außerhalb der Stadt liege, so dass wir mit dem Landrover fahren müssten. Harbi Arman war mit allem einverstanden. Als wir in den Wagen einstiegen, sind seine Augen mit einem Halstuch zugebunden worden. Wir sind gefahren und man bedeutete uns, ihn aus dem Auto abzusetzen. Das taten wir. Der Oberoffizier hatte eine Kalaschnikow und eine Smith & Wesson. ∫Nehmt ihn an den Armen', befahl man uns und gab uns später ein Zeichen, ihn zu bringen, als ginge es zur Militäreinheit. ∫Bringt ihn nach vorn', hieß es. Wir führten ihn zu einer Brücke und sie gaben uns ein Zeichen: ∫Kommt.' Als wir neben dem Oberoffizier standen, richtete der die Kalaschnikow auf Arman. Er wollte ihn erschießen. Yesil sagte auf einmal: ∫Halt, nicht mit der.' Er ging zu ihm und schoss mit seiner Pistole zweimal auf ihn. Er hat ihn unter die Brücke gebracht und mit verbundenen Augen dort liegen lassen.‰
Yeni Ülke wurde von Tilki bombardiert
In der Region gab es außer gegen Medya Günesi und Özgür Halk zahlrei-che Sprengstoffanschläge des JITEM auf Medien. Abdulkadir Aygan erzählt, dass das Yeni-Ülke-Büro in Diyarbakir in der Nähe des Postamts von Hüseyin Tilki, damals im JITEM als Soldat tätig, bombardiert worden war.
Okan wurde vom JITEM ermordet
Abdulkadir Aygan, seit zehn Jahren als Kader in dem JITEM in Diyarbakir, erzählt in seinen Geständnissen auch vom tödlichen Angriff auf den Polizeichef von Diyarbakir, Gaffar Okan: 31 Kurdistan Report 113 / Mai 2004 „Ich habe zehn Jahre in Diyarbakir gearbeitet und weiß genau, was für Maßnahmen man ergreifen muss, um für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Wenn jemand keine offizielle Identität und kein starkes Rückgrat hat wie Militär-, Polizei- oder Nachrichtendienstangehörige, ist es sehr schwierig, in den Morgenstunden eine bewaffnete Aktion durchzuführen und zu flüchten, ohne dabei noch Spuren zu hinterlassen. Gaffar Okan hatte eine Besonderheit. Als er nach Diyarbakir kam, hat er manche JITEM-Angehörige verhört, sogar den Abweichler Muhsin Gül. Dieser berichtete mir das Ereignis so: ∫Sie haben mich als erstes an einem Haken aufgehängt. Dann fragten sie mich nach meiner Aufgabe im JITEM und den Aufträgen.' Sie hatten auch nach den JITEM-Kommandeuren gefragt. Man hat ihn im Polizeipräsidium erpresst und versucht, ihn für sich zu gewinnen. ∫Wir helfen dir', sagten sie ihm. Als Gül später zum JITEM kam, hat ihn keiner nach den Ereignissen im Polizeipräsidium gefragt.‰ (...)
„Ich hatte ihn zuletzt an einem Sonntag im JITEM gesehen. Am Abend rief mich Muhsins Bruder an: ∫Muhsin hat dich besucht, aber er ist immer noch nicht da. Wo ist er?', fragte er mich.‰ (...) „Ich habe daraufhin beim JITEM angerufen: ∫Muhsins Familienangehörige rufen mich an. Sie fragen nach ihm. Er war bei mir. Aber ich habe ihn zuletzt bei euch gesehen.' Sie schimpften mit mir: ∫Wie kannst du ihn bei uns gesehen haben?'
Als Muhsin Gül spurlos im JITEM verschwand, ist Abdulkadir Aygan im JITEM schwer verprügelt worden.‰ (...) „Als Gaffar Okan Polizeichef von Diyarbakir wurde, hat er das Präsidium nach seinen eigenen Prinzipien geführt. Alle JITEM-Angehörigen wurden in die Ecke gedrängt. Davor hatten Dorfschützer, Abweichler und JITEM-Angehörige im Stadtzentrum freie Hand gehabt. Sie konnten jederzeit irgendwelche Personen auf offener Straße verhaften und ins Präsidium bringen, wo man sie folterte und später spurlos ver- schwinden ließ.‰ (...) „Zu der Zeit ist die Zahl der ∫Morde unbekannter Täter' zurückgegangen, wenn auch nicht ganz.‰
Die Angreifer sagten: „Wir sind Polizisten‰
„Nach dem Verlassen des Polizeipräsidiums von Diyarbakir wurde Polizeichef Gaffar Okan am 24. Januar 2001 um 17 Uhr im Bezirk Sehitlik auf dem Sezai-Karakoc-Boulevard bei einem Überfall auf seinen Dienstwagen umgebracht. Mit Gaffar Okan starben auch der Neffe des Gesundheitsministers Osman Durmus, Atilla Durmus, und weitere Polizeibeamte namens Mehmet Sepetci, Mehmet Kamali, Sabri Kün und Selahattin Baysoy. An dem Angriff hatten 20 Leute teilgenommen. Es wurden Kalaschnikows und Granaten benutzt. Am Tatort fand man 460 Patronenhülsen. Es war sehr auffällig, dass die Täter, die unter sich mit Istanbuler Akzent (Hochtürkisch) sprachen, nach dem Angriff in die umliegenden Läden gingen und sagten, dass sie alles durchsuchen müssten, sie seien Polizisten. Der damalige Innenminister Sadettin Tantan hatte erklärt, dass das Attentat von der Hizbullah verübt worden sei.‰
„Es gibt einen Automatismus. Egal, ob du als Gruppenmitglied offiziell oder inoffiziell in jeden Fall verwickelt bist, letztendlich bist du auch mitverantwortlich.‰ (...) „Du bist mit der Gruppe zusammen. Man gibt dir einen Auftrag und du führst ihn aus. So wird man ein Teil des Verbrechens. In vielen Fällen, die in der Gendarmerie des Gruppenkommandeurs stattfanden, war ich auch immer bereit. Bei manchen Fällen war ich Augenzeuge, an manchen habe ich teilgenommen. Um all das zu vergessen, trank ich Alkohol. Auch hochrangige Offiziere haben diesen Ausweg gewählt. Es gab keine Ruhe mehr in der Familie. Auch Unterstützung hat mir gefehlt. Auch die neben mir wussten ganz genau, dass der Staat uns nach Gebrauch wie dreckige Lappen vernichten würde. Das Leben ist kein Leben mehr für uns. Man schämt sich und kann einem nicht mehr ins Gesicht sehen. Mein Leben wurde in einen Alptraum verwandelt.‰
[Jandarma Istihbarat Terör Mücadele: Anti-Terror-Nachrichtendienst der Gendarmerie]
Geschichte/Gedenken:
Die Sehnsucht nach dem starken Demokrator
Proteste gegen Dollfuss-Gedenkveranstaltung in Hietzing
Fuer Unverstaendnis bei DemokratInnen nicht nur aus dem linken Lager sorgte
eine Veranstaltung, die per Aussendung ueber die Hietzinger
Bezirksvorstehung angekuendigt und mit folgenden Worten angepriesen wurde:
"Die Exulanten des oeffentlichen Stiftsgymnasiums Seitenstetten (1938) laden
ein zur Hietzinger Gedenkstunde fuer Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuss
7. Mai 2004, 17.00 Uhr grosser Festsaal im Amtshaus Hietzing (...)
Anlaesslich des bevorstehenden 70. Todestages des Bundeskanzlers wird
Regierungsrat Dr. Franz Trischler auf Grundlage seiner Jugenderinnerungen
und an Hand zahlreicher grossformatiger Fotos das Leben, Wirken und Sterben
des Bundeskanzlers schildern und versuchen, die Bedeutung des Kanzlers fuer
die Gegenwart darzustellen. (...)"
Fuer Unmut sorgte die Tatsache, dass OeVP-Bezirksvorsteher Gerstbach den
Grossen Festsaals des Amtshauses gratis zur Verfuegung gestellt hat. Diese
Subvention aus Steuergeldern muss als politische Unterstuetzung gewertet
werden, da der Festsaal im Hietzinger Amtshaus nur dann Initiativen zur
Verfuegung gestellt wird, wenn der Bezirksvorsteher genau ueber die geplante
Veranstaltung Bescheid weiss und persoenlich sein Einverstaendnis erklaert!
Dass BV Gerstbach ansonsten Aktivitaeten in seinem Wirkungsbereich sehr wohl
politisch bewertet, zeigt etwa die Tatsache, dass er sich im Gegensatz zu
SP-Bezirksvorsteherin Kalchbrenner (Penzing) oder zum gruenen BV Blimlinger
(Neubau) weigert, die Regenbogenfahne anlaesslich der alljaehrlichen
Regenbogenparade aushaengen zu lassen.
Am 6. Mai forderten die Hietzinger Gruenen, Gemeinderat David Ellensohn und
die Alternativen und Gruenen GewerkschafterInnen (AUGE), wie zuvor auch
schon die SPOe, von Bezirksvorsteher Gerstbach, die Zusage des Saals im
Amtshaus rueckgaengig zu machen und sich klar und eindeutig von der Politik
und Geisteshaltung des austrofaschistischen Staendestaats distanzieren. Doch
wie erwartet und befuerchtet fand die Dollfuss-Veranstaltung trotzdem
statt - doch nicht ohne Gegentoene.
Vor dem Amtshaus demonstrierten am Freitag, den 7. Mai AktivistInnen von SJ,
SPOe, Gruenen, AUGE und anderen linker Gruppen sowie Parteilose gegen die
Provokation. Der Schauspieler Hubsi Kramar rezitierte aus der beruechtigten
Trabrennplatzrede, die Dollfuss am 11. September 1933 gehalten hatte. Fuer
Schmunzeln sorgten Passagen ueber die Konzeption des Staendestaats, in dem
alle sozialen Gegensaetze beim gemeinsamen Arbeiten und Rosenkranz-Beten
verschwinden sollten. Die "Bedeutung des Bundeskanzlers fuer die Gegenwart"
draengte sich bei einigen Zitaten, zieht man/frau den Vergleich mit einigen
Aspekten der Politik der Regierung Schuessel heran, foermlich auf. Plakate
und Verkleidungen der SJ-AktivistInnen brachten dies pointiert zum Ausdruck.
Wieso ausgerechnet im oeffentlichen Amtshaus Hietzing dem einstigen
christlichsozialen Bundeskanzler und nachmaligen austrofaschistischen
Diktator Dollfuss gedacht wird, bleibt ein Raetsel. Immerhin wurde z.B. am
14. Februar 1934 ein Hietzinger Arbeiter, Karl Muenichreiter,
Kompaniekommandant des sozialdemokratischen Schutzbundes, obwohl schwer
verwundet, aufgehaengt - eine der "Heldentaten" des (spaeter bei einem
Nazi-Putsch ermordeten) Engelbert Dollfuss.
Noch provokanter ist allerdings eine Parlaments-Fuehrung zum Andenken an
Dollfuss, war doch genau dieser durch das gewaltsame Verhindern des
Zusammentretens des Parlaments im Jahr 1933 zum Totengraeber der Demokratie
in Oesterreich geworden! Aus der Einladung: "Fuehrung durch das Parlament.
Mag. Walter Tancsits, Abg. z. Nationalrat, ist der Gatte der Enkelin des
Bundeskanzlers Dr. Dollfuss. Er wird am 8. Mai 2004 um 10.00 Uhr durch das
Parlamentsgebaeude fuehren. Hierbei gibt es Gelegenheit zu einer allgemeinen
Peter Pilz forderte denn auch vom 1.Nationalratspraesidenten (und Hietzinger
OeVP-Politiker) Andreas Khol eine Absage des Rundgangs und griff zur
Aktionsform eines "alternativen Rundgangs" mit Aufklaerung ueber die Rolle
von Dollfuss.
Liberal denkende und aufgeklaerte OeVP-Mitglieder werden sich wohl ueber den
zunehmenden Rechtsruck ihrer Partei Gedanken machen und hoffentlich auch
entsprechende Konsequenzen ziehen.
*Gerhard Jordan*, GA-Bezirksrat
FPOe/Helden/Protest:
Keine Wickel am Tor der Helden
Das Kraeftegleichgewicht war gegeben: Am 8.Mai (Tag der Befreiung) zogen
unter Anfuehrung der Wiener FPOe-Spitze etwa 400 Burschenschafter, bewacht
von mindestens genausoviel Polizisten grossteils in Vollkoerperpanzer, zur
Krypta beim Aeusseren Burgtor und legten ihre Kraenze - wie sie immer
betonen - "fuer alle Opfer" des Zweiten Weltkriegs nieder. Allerdings konnte
es sich der Wiener FPOe-Obmann Strache doch nicht verkneifen, sich darueber
zu beschweren, dass der Wehrmachtsflieger Nowotny kein Ehrengrab mehr haben
So standen draussen vor dem Tor auch etwa 500 Menschen, die den
Burschenschafter ihre antifaschistische Gesinnung nicht so ganz abnahmen -
und es gab erstaunlicherweise keine Wickel mit der Polizei, obwohl man mit
der martialischen Uniform doch bestens darauf vorbereitet war und die
Kundgebung sich die meiste Zeit von drei Seiten eingeschlossen befunden
hatte. Aber wahrscheinlich hatte der Einsatzleiter diesmal keinen Ehrgeiz.
So blieb der bei der Oper lauernde Wasserwerfer ohne Einsatz.
Auch die anschliessende Demo durch die Wiener Innenstadt - grossraeumig rund
um den nur fuer Linke verbotetenen Heldenplatz - wurde zwar immer wieder
gestoppt und umgeleitet, aber letztendlich doch gestattet. Und auch vom
ueblichen Aprés Demo mit Verhaftung versprengter Kleingrueppchen war diesmal
offensichtlich abgesehen worden. -br-
Zu den Misshandlungen durch amerikanische Armeeangehörige in irakischen Gefängnissen:
Der Irak ist nicht Abu Ghraib.
Im Irak tätige deutsche Hilfsorganisation warnt vor pauschalen Verurteilungen und fordert ein stärkeres Engagement beim Aufbau ziviler Strukturen im Irak.Berlin, 09.05.2004»Der Irak ist nicht Abu Ghraib«, erklärt die deutsche Hilfsorganisation WADI, die nach wie vor im Irak tätig ist. Die Bilder von Misshandlungen und Demütigungen von Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib seien schockierend. Eine Entschuldigung reiche angesichts der Tatsache, dass sich die Täter über Monate sicher genug wähnten, ihre Misshandlungen zu dokumentieren, nicht aus. Vielmehr müssten deutliche Schritte unternommen werden, die Situation von Häftlingen vor Ort zu verbessern. Gefangene im Irak dürften nicht vom Wohl und Wehe von Gefängniswärtern, privaten Sicherheitsdiensten und Soldaten abhängig sein. Dies schließe nicht nur Misshandlungen und Folter aus, sondern erfordere auch das Recht von Gefangenen auf Verteidigung und den unbehinderten Zugang von Verteidigern zu den Beschuldigten. Gefangene, auch solche, die schwerwiegender Verbrechen verdächtigt würden, hätten ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren und müssten vor der Gewalt der Exekutive geschützt werden.
Zugleich warnt die Hilfsorganisation davor, die Misshandlungen von Häftlingen mit der gesamten Entwicklung im Irak gleichzusetzen. »Das Gefängnis Abu Ghraib war einst ein Symbol der Willkürherrschaft des irakischen Staates«, erklärt Thomas Uwer, Sprecher der Organisation, die im Irak selbst Projekte mit Strafgefangenen und Opfern staatlicher Verfolgung durchführt. Folter in ihren schlimmsten Formen, Haft ohne Urteil und willkürliche Hinrichtungen waren bis vor einem Jahr das Schicksal der rund 30.000 dort einsitzenden Gefangenen. Den Vereinten Nationen lägen detaillierte Berichte über Massenhinrichtungen aus dieser Zeit vor. 1998 seien binnen weniger Tage mehr als zweitausend Menschen hingerichtet worden, um Platz für neue Häftlinge zu schaffen. »Die unwürdigen Lebensbedingungen in den Gefängnissen des Landes waren ein Sinnbild der Gewalt, mit der das irakische Regime die Bevölkerung unterdrückte,« sagt Thomas von der Osten-Sacken, der das Programm der Organisation im Irak leitet. Um so wichtiger sei heute eine Liberalisierung und Öffnung des Strafvollzugs. In den kurdischen Regionen des Nordirak habe in den vergangenen Jahren bereits eine grundlegende Reform des Strafvollzuges stattgefunden, die Gefangenen nicht nur Rechte garantiert, sondern auch die Reintegration in die Gesellschaft nach verbüßter Strafe als Ziel formuliert hat. An diesen Reformen sei anzuknüpfen.
Die grauenvollen Ereignisse in dem Gefängnis sollten nicht über die vielen positiven Entwicklungen im Irak hinwegtäuschen. Trotz der Anschläge und der militärischen Auseinandersetzungen um die zentralirakischen Städte Falujah und Najaf habe sich die Lebenssituation der meisten Irakis merklich verbessert. Die Versorgung der Bevölkerung sei längst deutlich besser als vor dem Krieg. Die Menschen im Irak würden heute größere Freiheiten genießen, als in anderen arabischen Staaten und diese auch nutzen. Von den schlagzeilenträchtigen Ereignissen weitgehend überschattet würden vor Ort Initiativen entstehen und unterstützt werden, in denen Irakis ganz konkret an politischen Entscheidungen teilnähmen. So würden sich bspw. allerorten Frauen zusammenschließen, um gegen den Einfluss islamischer Gruppen wie der Mahdi-Armee des schiitischen Extremisten Muqtadr Al-Sadr zu agieren. »Diese Kräfte gilt es zu unterstützen, anstatt sich auf der trügerischen Gewissheit auszuruhen, es immer schon besser gewusst zu haben«, erklärt WADI-Sprecher Uwer mit Blick auf die Politik der Bundesregierung. Bei der dringend notwendigen Förderung demokratischer Strukturen halte sich die Regierung »vornehm zurück«. Die Unterstützung deutscher Organisationen, die trotz des Terrors islamistischer Gruppen vor Ort tätig seien, gehe »gegen Null«.
Über WADI: Die Hilfsorganisation WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit -, die sich nach dem zweiten Golfkrieg gegründet hat, arbeitet sehr mehr als zehn Jahren im Irak. Neben Bildungsprogrammen und Projekten zur Stärkung von Frauen ist die Organisation auch in Gefängnissen mit Hilfsprojekten aktiv. Dazu zählen Ausbildungswerkstätten, Gefängnisbibliotheken, Computerkurse und die Förderung von Gefangenenzeitungen.
WADI unterhält dauerhaft Büros im Irak. Auf Wunsch stellen wir gerne einen Kontakt zu unserem deutschen Mitarbeiter vor Ort her.
WADI - für den Vorstand
wadi.org (at) epost.de; wadi.berlin (at) epost.de
Flexibilität in Ihrem Hotmail-Konto - mehr Möglichkeiten für Ihre E-Mails! http://join.msn.com/?pgmarket=de-at&DI=43&XAPID=1817
23 Protestbrief an die Botschaften der USA und Großbritanniens
bzgl. Misshandlungen von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien (at) hotmail.com>
Tel.: 0664/9972139An die Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, sowie die Botschaft der Vereinigten Staaten von AmerikaSehr geehrte Damen und Herren,
Im Gegensatz zu großen Teilen der europäischen Öffentlichkeit haben wir immer die Notwendigkeit des Sturzes des ba´thistischen Terrorregimes im Irak gesehen und eng mit der ehemaligen irakischen Opposition, die nun im Regierungsrat vertreten ist, zusammengearbeitet. Wir lehnen den Terror in Irak aufs Entschiedenste ab und treten für einen demokratischen und föderalistischen Irak ein, der ein Irak aller Irakis sein soll, egal welcher Bevölkerungsgruppe oder Religion sie angehören. Wir arbeiten seit Jahren im befreiten Teil des Nordirak und begannen nach der Befreiung des Landes vom Terrorregime Saddam Husseins unsere Arbeit in andere Teile des Landes auszudehnen. Wir sind dabei ebenso mit Frauenprojekten aktiv, als auch mit Gefangenen und Folteropfern des ba´thistischen Regimes. Wir arbeiten direkt am Wiederaufbau des Landes mit, teilweise in enger Kooperation mit US-amerikanischen Hilfsorganisationen.
Mit umso größerer Bestürzung haben wir von den Folterungen und Misshandlungen irakischer Gefangener durch SoldatInnen der britischen und US-amerikanischen Armee erfahren. Dass die Folterungen unter dem Regime Saddam Husseins noch weit schlimmer und systematischer waren als jene der Besatzungstruppen, rechtfertigt nichts. Die Folterungen sind vielmehr ein bedeutender Rückschlag für die Bemühungen im Irak einen anderen Umgang mit Gefangenen zu etablieren. Da offensichtlich sowohl das US-amerikanische Verteidigungsministerium, als auch der britische Premierminister Tony Blair schon seit Wochen von den Misshandlungen durch ihre SoldatInnen informiert waren, jedoch nichts gegen diese unternommen haben, werden auch politische Dimensionen der Misshandlungen sichtbar. Mit bloßen Entschuldigungen sind diese Fehler nicht mehr gutzumachen.
Ohne eine grundsätzliche Umgestaltung des Gefängniswesens im Irak würden selbst spektakuläre Rücktritte wenig verändern. Es geht nicht an, dass Häftlinge privaten Sicherheitsdiensten und SoldatInnen ausgeliefert sind.
Gerade weil wir mit unseren Projekten im Irak immer für Demokratie und Menschenrechte eingetreten sind, verlangen wir entschiedene Schritte gegen diese Misshandlungen und die Schließung jener Gefängnisse, in denen - wie in Abu Ghraib - unter Saddam Hussein tausende Menschen zu Tode gefoltert wurden. Abu Ghraib ist im Irak zum Symbol des ba´thistischen Staatsterrors geworden. Als unsere Mitarbeiter dort vergangenen Sommer die ehemaligen Folterstätten des Regimes besuchten, lagen noch immer die offensichtlich lückenhaft eingesammelten Akten Gefangener verstreut herum. Ein Ort des Schreckens wie Abu Ghraib sollte längst zu einer Gedenkstätte und einer Dokumentation von 35 Jahren Folter und Terrorherrschaft umgebaut worden sein und nicht erneut als Gefängnis dienen in dem offensichtlich schon wieder gefoltert wird. Unterstützen sie die Bemühungen die Verbrechen des Ba´thismus aufzuarbeiten, reformieren sie endlich das Gefängniswesen stellen sie sich einer öffentlichen Debatte um Folter, Terror, Haftbedingungen und Unterdrückung vor Ort. Nur damit können sie demokratische und rechtsstaatliche Perspektiven für den Umgang mit Strafgefangenen im Irak entwickelt werden. Nur damit hat der Versuch der Demokratisierung des Irak die Chance die er verdient.Hochachtungsvoll
Thomas Schmidinger, für ≥Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit„
Gedanken zu Abu Ghraib
Seit eineinhalb Jahren geht das Wort um, der Irak koennte zu Bushs Vietnam
werden. Dann kam der rasche Sieg der US- Armee ueber die regulaeren
irakischen Truppen und die Stimmen wurden leiser. Jetzt, nach gut einem Jahr
guerrilla-aehnlichen Auseinandersetzungen und schliesslich diesen Photos
wird die Mahnung "VIETNAM!" so unuebersehbar, dass die US-Presse das Wort
kaum mehr wagt auszusprechen.
Denn die erste Assoziation nach den Auftauchen der Bilder der nackten
Gefangenen war bei vielen Menschen jenes beruehmte Photo von 1972, das eine
Gruppe Kinder auf der Flucht vor einem Napalmbombardement in Vietnam zeigt,
in der Mitte des Bildes ein nacktes Maedchen mit vor Todesangst verzerrtem
Der Vergleich passt -- denn wie im Irak waren die Greuel des Krieges laengst
bekannt. Aber erst die Bilder davon machten sie vorstellbar und damit einer
breiten Bevoelkerung bewusst. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, heisst
es, ein Bild eines gequaelten, aber vor allem auch nackten Menschen in aller
seiner Hilflosigkeit erschuettert uns noch mehr und ruft auch viel mehr
Worte hervor: Selten noch erschienen binnen so kurzer Zeit derart viele
Kommentare zu einem einzigen Thema -- die Dichte an veroeffentlichter
Meinung war diesseits und jenseits des Atlantiks wohl nur bei dem -- an
Bildern auch nicht armen -- "9/11" hoeher.
Vor diesen Bildern gab es amnesty-Berichte noch und noch. Guantanamo als
Folterzentrale war allgemein bekannt und die US- Regierung machte gar kein
Hehl daraus, dass man die Menschen dort gefangen haelt, weil es eben nicht
US-amerikanischer Boden ist und dort deswegen auch die Justiz keinen Zugriff
hat. Und auch die Berichte von der Luftwaffenbasis Bagram in Afghanistan, wo
bei Folterungen zwei Menschen umgekommen sind, lagen der Oeffentlichkeit
vor. Aber kaum jemand hat es interessiert, obwohl diese Berichte nicht
zweifelhaft waren, sondern vor einem Gericht mindestens dieselbe Beweiskraft
gehabt haetten wie die Bilder aus dem Folterkeller von Abu Ghraib. Dennoch
waren es erst die Bilder, die einer breiten Bevoelkerung klar machten, dass
der saubere, gerechte Krieg fuer "Freedom and Democracy" eben jene Chimaere
war, als die sie die Kritiker des Irak-Angriffes schon vor Beginn der ersten
Kampfhandlungen bezeichnet hatten.
Der Vergleich mit den Bildern aus Vietnam hinkt aber auch -- denn die Bilder
aus Vietnam wurden von Journalisten aufgenommen, die die Kriegsverbrechen
dokumentieren oder sogar anprangern wollten. Die Bilder waren mit
professioneller Contenance oder mit Empathie gemacht worden. Die Bilder aus
Abu Ghraib wurden von den Taetern gemacht. Nicht einmal zum Zwecke einer wie
auch immer begruendeten Dokumentation, sondern als Urlaubsphotos unter
anderen Urlaubsphotos. Sie schickten sie nach Hause, per eMail oder selbst
gebrannter CD. Darauf sieht man: Einen grinsenden Soldaten vor einer
Moschee, einen grinsenden Soldaten auf einem Kamel reitend, ein grinsendes
Soldatenpaerchen Arm in Arm hinter einem Haufen nackter Gefangener.
Nicht nur die drastische Darstellung der sexuellen Demuetigung erschreckt,
es ist vor allem eben dieses Grinsen, diese Sicherheit der absoluten eigenen
Unantastbarkeit in den Gesichtern, das uns erschaudern laesst.
Und diese Gesichter sagen eines: Man hat es uns nicht nur angeordnet oder
zumindest erlaubt, es macht uns auch noch wirklich Spass. Hier ist die
Idealkombination von Pflicht und Neigung gegeben. Daher eben auch die
Sicherheit, sich gegenseitig zu knipsen, und der Stolz, sich in
Grosswildjaegerpose zu zeigen.
Das alles mit den Folterern des Mittelalters zu vergleichen ist eine
Verharmlosung. Denn meist waren damals der Henker und der Folterknecht keine
geachteten Mitmenschen. Sie maskierten sich - - zum Teil, um anonym gegen
ihre Umgebung zu bleiben, zum Teil aber auch, um gegen sich selbst anonym zu
bleiben. Sie entmenschten sich selbst und erfuellten eine Pflicht als
willenloses Werkzeug der Macht, das persoenlich damit nichts zu tun hat.
Sicher, auch damals werden viele Spass daran gehabt haben, aber zumindest
war es der gesellschaftliche Konsens, dass die Sache nicht ehrenvoll ist,
sondern der Folterknecht und der Henker Scham zu empfinden haetten -- selbst
dann, wenn man ihr Tun als eigentlich noetig und richtig erachtete.
Der Stolz auf diese Berufe ist eher neuzeitlich. Zumindest die Henker der
spaeten Neuzeit waren nicht mehr anonym. Die Folter allerdings wurde
offiziell geaechtet -- die Folterer operierten nur mehr illegal, als
Polizisten, Soldaten oder Regierungsagenten. Sie waren geachtete Leute,
durften sich wegen des illegalen Teil ihrer Arbeit aber nur im engsten Kreis
ruehmen. Auf die Idee, sich dabei photographieren zu lassen, um mit diesen
Photos anzugeben, kam wohl kaum einer.
Und jetzt das: Folterer die sich nicht selbst maskieren, sondern
siegessicher in die Kamera blicken, und Opfer, die sie entkleidet und
maskiert haben, quasi gesichtsloses Vieh, das sie erlegt haben: Menschen,
die von einer Besatzungsarmee in ihrem eigenen Heimat zu Nichtmenschen
deklariert werden, wie dies einstmals die europaeischen Kolonisatoren mit
den Afrikanern machten, um sie mit gutem Gewissen willkuerlich umzubringen
oder zu versklaven.
Dies trifft die US-Nation im Mark. Denn anders als die meisten anderen
Nationen definieren sich die USA in ihrem Selbstverstaendnis nicht so sehr
territorial oder religioes und schon gar nicht ethnisch, sondern vor allem
eben als das Heimatland von Freiheit und Demokratie. Ihren ganzen
Imperialismus verstehen sie -- nicht unaehnlich ihrem verblichenen Erzfeind
Sowjetunion -- als legitime Verbreitung ihres politischen Systems. Wenn man
dann aber durch die Macht der Bilder sie derart brutal aus ihrer Lebensluege
gerissen wird, wird verstaendlich, warum Bush und Rumsfeld jetzt versuchen,
sich mit dem Wort "unamerikanisch" von den Folterern zu distanzieren.
Die USA sind ein Volk von TV-Konsumenten, wahrscheinlich noch schlimmer als
die meisten europaeischen Nationen. Die Bilder mussten einfach einfahren.
Und sie mussten einfach gesendet werden. Zwei Tage lang konnte die Regierung
das TV-Network CBS an der Ausstrahlung hindern, dann brach der Damm. Und
wenn es auch nicht wegen der Liebe zur Wahrheit, sondern nur wegen der
Einschaltquoten war, so laesst das immerhin hoffen, dass diese Sache Bush
das Amt kosten und seinem demokratischen Nachfolger eine stete Warnung sein
Dennoch: Es ist auch diese mediale Logik, die erschreckt: Verbale Berichte
koennen genauso wie Bilder gefaelscht sein -- die Suggestivitaet der Bilder
koennen sie aber niemals erreichen. Und so musste man diese Demuetigungen
noch einmal aufblaehen, sie millionenfach erneuern, in dem man sie weltweit
zeigte, um sie endlich anklagen zu koennen.
Termine ab Mittwoch, den 12.Mai 2004Derzeitiges
sonja.mittischek (at) gruene-akademie.at
Freie Buehne Wieden, bis 15.5. taegl.ausser So und Mo jew.20h: Aachen, ein
Stueck Geschichte. Haupt-Todesursache homosexueller Jugendlicher ist
Selbstmord. Bis heute gelten die Wirkungen aller Schwulenurteile in Oesterr.
(Vorstrafeneintragung, Verlust zahlreicher Ansprueche) noch aus der NS-Zeit,
der Zeit des Totalverbots bis 1971, und aus dem "besonderen Jugendschutz"
nach § 209 bis 2002. 1040 Wiedner Hauptstr.60b, Sonderkonditionen bei
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Film Museum, vom 27.5. bis 20.6.: Filme von und mit Peter Lorre zum
100.Geburtstag. Augustinerstr.1Mittwoch, 12.5.
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18:30: Protestzug z. Europ. Patentamt (siehe Extraaussendung)
Tuerkenschanzpark, FEST 10 Jahre TUeWI - open air - Eintritt frei
7stern, 19,30, 1.Wr.Lesetheater: Virginia Woolf: Erzaehlungen. 1070
ekh, 20h, queer-Beisl: Die Blockwarte der Festung Europa - Rechtsextreme
Parteien am Vorabend der EU-Wahlen. 1100 Wielandg.2-4
Haus Wittgenstein, 19,30, Gruene Aerztinnen und Aerzte und der Gruene Klub
im Rathaus: Fehler in der Medizin. 1030 Parkgasse 18
Graz, ISOP, 18,30: Informationsveranst. zu Burma. Dreihackeng.2
Verpflichtung? Waltherstr.15bDonnerstag, 13. 5.
Cafe Dreiklang, 19h, feministAttac Wien Treffen. 1090 Wasag.28
HTU CineStudio im Audi Max der TU, 19h: Lost in Translation. 1060
iwk, 18,30, Norbert Rozsenich: Die oesterr. Forschungsfoerderung als
Spannungsfeld zwischen autonomer Selbstregulierung und staatlichen
Dirigismus. 1090 Bergg.17
Cafe C.I., 21h, Lesung & Musik: El Sayed Khandil: Ich bin kein Terrorist.
1160 Payerg.14/Yppenplatz
Rep.Club, 19h, Eric Frey - Schwarzbuch USA - berechtigte Amerika-Kritik und
Antiamerikanismus. 1010 Rockhg.1
Arbeit neu denken. Volksgartenstr.40Freitag, 14.5.
AUGE-Buero, 18h, gemeinsam das AK - Wahlergebnis abwarten und auf jeden Fall
feiern. 1040 Belvedereg.10
Karl Czernetz-Bildungsz., 18,30, Attac-Disk: Eisenbahn am Abstellgleis: Wie
die EU-Bahnliberalisierung Europa ruiniert. 1020 Praterstr.25
Altes AKH, HS D, ab 21h GRAS-Fest - Eingang Spitalgasse 1090
SPOe Leopoldstadt, 18h: Alles fuer die Katz? Streikbewegung in Oesterreich.
Mit Robert Wurm, Guenther Pramer, Peter Gugerell, ein/e Streikend/e von
Veloce. Hillestr.15, Cafe Lilion U1 Vorgartenstr.
Urania, 16-22h, Mittlerer Saal: europaeische Perspektive fuer
Suedosteuropa - Integration als Chance fuer Frieden und Stabilitaet? Ab 20h
Film, Anm: Irina.Hantschl (at) gruene.at oder 40110-670
Cafe Griensteidl, 14-16h: Entwicklungspolitik im europ.Parlament. Mit Karin
Scheele, Johannes Voggenhuber. 1010 Schauflerg.1, Anm: 405 55 15/311, oder
eu-plattform (at) oneworld.at
AAI, 9-12,30, Seminar ueber die Aufgaben, Arbeit und Verantwortlichkeiten
des EU-Parlaments und die Moeglichkeiten der Einflussnahme von NGOs. 1090
Tuerkenstr.3, 2.Stock. Anm: Tel.405 55 15/311
Hauptbuecherei am Guertel, 14-22h: Verfemt und Verbrannt - Prominente lesen
verbrannte Buecher. 1070 Urban Loritz Platz 2a
Linz, Joh.Kepler-Univ., 9-18h, Vortraege und Workshops, AbsolventInnentag:
Welche Auswirkungen hat Haushaltspolitik auf die Gleichberechtigung der
Geschlechter? Anm: frauen (at) jku.at, Tel.0732/2468-1246
Salzburg, Hirschenwirt St.Julienstr.,/Elisabethstr. 19,30, ATTAC
monatl.Haupttreffen und Bericht aus den UntergruppenSamstag, 15.5.
BFI, 10-11,30, Podiumsdisk: Globalisierung-Entwicklungslaender. 1020
Wohlmutstr.22
Cafe Kafka, 19,30, 1.Wr.Lesetheater: Thomas Bernhard. 1060 Capistrang.8
Aktionsradius Augarten, 10,30, Permanent Breakfast am Gaussplatz mit
Live-Blasmusik: Die Punte. Fruehstueck bitte mitnehmen, Getraenkebuffet
steht zur Verfuegung. 1200 Gaussplatz 11
Marchfeldkanal - Fest am Wasser ab 15h: 100 Jahre Floridsdorf - der neue
Marchfeldkanal-Radweg wird eroeffnet. Konzert ab 18h Bruennerstrasse -
Luessenpromenade.
Veranstaltungsreihe Anarchie - Anarchismus bis 16.5. im WUK. Veranst. ist
die Gruppe "Schwarzwurzeln". Infos www.schwarzwurzeln.org. Beginn Sa 13h:
Was ist Anarchismus? Ab 15,30 Parlamentarismuskritik und Basisdemokratie. Ab
17,30 Individual-Anarchismus versus Sozialanarchismus. Ein schwieriges
Verhaeltnis?Gerhard Senft. Ab 19,30 Selbstorg. der ZapatistInnen.
Am So ab 9,30: Fruehstueck. Ab 11h Pierre Ramus. Ab 13h Anarchismus zwischen
Gewalt und Gewaltlosigkeit/Dieter Schrage. Ab 15h Anarchie: Eine Welt ohne
Gefaengnisse. Ab 17h Feminismus: Was fuer eine Weiberwirtschaft? Ab 19h:
Welche Perspektiven haben AnarchistInnen heute? Buechertische, Infotische,
Buffet und eine Krabbelecke fuer Kinder. 1090 Waehringer Str.59
VEKKS, 17h, ATTAC-feiert, Benefiz fuer SambaATTAC, Flohmarkt, DJane, etc.
1050 Zentag.26
Ornett feiert ab 18h ein Oekofest in seinem Waggon, Konzert von
"Saitensprung". Bahnhof Strasshof, Treppe runter und die
Strassenunterfuehrung links und dann rechts die schmale Treppe rauf, ca. 250
m links. Mit PKW & Rad ab Reichsbruecke, Wagramer Strasse B 8 Richtung
Gaenserndorf, bei der alten Denkmal-Dampflok links abbiegen, vis a vis
Bauernfeldstr.115
Graz, Multi Life, 21h, ISOP Afro-Nacht. Karlauerstr.18/GriesplatzSonntag, 16.5.
Vorstadtzentrum, 18,30, 1.Wr.Lesetheater: Bert Brecht:: Auf der Flucht -
Werke aus der Emigration. 1150 Meiselstr.46/4Montag, 17.5.
ACHTUNG, heute keine AKIN-Redaktion, wir sind am 24.5. ab 18h wieder da.
1170 Lobenhauerng.35/2
depot, 19h, Vortrag: Globalisierungskriege
KIV-Club, 16h, Social Attac, 1.Treffen der Arbeitsgruppe
"Ausgliederungen/Privatisierung im Sozialbereich. 1020 Odeong.1/Eingang
Grosse Mohrengasse
Uni Wien, Inst.fuer Geschichte, 18h, Vortrag von Karel Hruza: Von stummen
Teutonen, Schwaben und angeborenen Feinden. Wir-Gefuehl, Identitaet und
"Nationsbewusstsein" bei den Tschechen im Mittelalter. Lueger Ring 1Dienstag, 18.5.
ACHTUNG, heute keine AKIN-Produktion, die naechste Akin wird am 25.5. ab 13
Uhr produziert, anschl. gibt´s a Jause, dies alles im AUGE- Buero, 1040
depot, 19h: Zwischen den Amtsstuehlen - Kulturfoerderung. 1070 Breite Gasse
Staedt.Buecherei 1020 Zirkusg.3, 19h, 1.Wr.Lesetheater: Jaroslav Hasek: Die
7stern, 19,30, Frauen lesen Frauen: Marie Therese Kerschbaumer: Der
weibliche Name des Widerstands. 1070 Siebensterng.31
TUeWI Baracke, 18h Vortrag und Disk: Konzerngesteuerte Globalisierung -
Fokus auf die Landwirtschaft. 1190 Peter Jordan Str./Daenenstr.
Cine Studio im Audi Max der TU, 19h: Secret Ballot
Aktionsradius Augarten, 19,30, Plaetze und Unplaetze: Planung neuer
Wallensteinplatz. Teilnahmegeb. 5 euro. Empirisches Umherschweifen im
Augartenviertel. Treffpunkt 1200 Gaussplatz 11
Disk. zu Politik fuer Konzerne statt Politik fuer Menschen? Wirtschafts- und
Sozialpolitik in Europa. Themen: Liberale Wirtschaftspolitik vs.
Sozialstaat, Standortkonkurrenz, Gesamteurop.Nivellierung von
Sozialleistungen nach unten u.a., Veranstalter VSStOe, Infos
clemens.kaupa (at) reflex.at
Bio-Bar, 19h: Nachhaltig reisen. 1010 Drahtg.3, neben Judenplatz
St.Poelten, Cinema Paradiso, Rathausplatz, 20h, Film: AfricaRepresenta.
Anschl. Disk. mit dem Regisseur Harald Friedl.
Gruenen, AUGE und UniOeHMittwoch, 19.5.
Juedisches Institut f.Erw.Bildung, 18,30: Juedisches Feministinnen in der
Wr.Frauenbewegungspresse. 1020 Praterstern/Heinestrasse
Rep.Klub, 19h, Attac-Team-Wien-Treffen. 1010 Rockhg.1
GPA, 17,30, Plattformtreffen zum Hanusch Krankenhaus. 1010
Deutschmeisterplatz, Sitzungssaal 3.Stock, e-mail: plattformsv (at) hotmail.comFreitag, 21.5.
depot, 19h: Europas Kulturen - Disk. mit Ursula Stenzel, Hannes Swoboda,
Johannes Voggenhuber. 1070 Breite Gasse 3
Graz, Gruenes Buero, 18h: Gentechnik in der Medizin. Jungferng.3/1Samstag, 22.5.
nach Raichenau/ Mittagsrast, Payerbach Kaffeepause, dann nach Gloggnitz.
Buch/Tirol, Versteigerungshalle Rotholz, ab 16h Multi Kulti Festival, Musik
aus der Mongolei, aus Peru und aus Simbabwe.Sonntag, 23.5.
Vorstadtzentrum, 18,30, Buchpraes: Auf dem Weg zur Supermacht. Disk. mit
Stefan Hirsch AIK, Gerald Oberansmayr/Autor/Friedenswerkstatt Linz. 1150
Meiselstr.46/4Montag, 24.5.
Akin-Redaktionssitzung ab 18h, wie immer in 1170 Lobenhauerng.35/2
VHS Favoriten, 19h, Maennergesundheit und Arbeitswelt. 1100 Arthaberplatz 18
St.Poelten, BH St.Hyppolit, 20h, Buchpraes: Zeitreichtum und Zeitarmut.
Eybnerstr.5Dienstag, 25.5.
AKIN-Produktion ab 13 Uhr im AUGE-Buero 1040 Belvedereg.10
Gruenes Haus, 19h, frauen.polit. tisch zum Thema: Hoffnungen der
Irakerinnen. Mit aktuellem Bericht von Shirouk Dillaa. 1070 Lindeng.40
Kard.Koenig Haus, 19,15, Disk. mit Eva Lichtenberger: Die EU - nachhaltiges
Friedensprojekt oder Transithoelle? 1130 Lainzer Strasse 138
HTU Cine Studio im Audi Max, 19h: In this world OmU. 1060 Getreidemarkt 9
OeBB, Lehrsaal 1: Nigeria heute, ab 16h zur gewerkschaftlichen Situation, ab
18,30 zur politischen Situation. 1020 Nordbahnstr.50
depot, 19h, Disk. und Praesentation: Ja die Jury - der experimentelle
Spielfilm "Kuratel" von t.a.s.c. ohne Subventionen produziert, setzt sich
mit dem facettenreichen Themenfeld der demokratischen Entscheidungsfindung.
Steinbach a.d.Steyr, Pfarrhofstr.1, 14-18,30, Lokale Agenda 21 - was? wer?
mit wem? wozu? und wie?
Bruck a.d.Mur, Arge-Buero, 19h: Girls & Boys - Jugendliche & Gender.
Grabenfeldstr.12aMittwoch, 26.5.
depot, 19h: Das gleiche Theater fuer andere - wie kann sich Theater von
Zugewanderten in einer hegemonialen Kulturszene wie der
oesterr.positionieren?
Steyr, Stadtbuecherei, 19,30, Vortrag und Lesung: Das neue Schwarzbuch
Linz, Kunstraum, 18,30, Vortrag: Zur politischen Situation in Nigeria.
Goethestr.22Donnerstag, 27.5.
HTU Cinestudio im Audi Max, 19h, Film: OSAMA OmU. 1060 Getreidemarkt 9
Oesterr.Orientges., 18h: Raub und Zerstoerung - Verlust von afghanischem
Kulturerbe. 1010 Dominikanerbastei 6/6Freitag, 28.5.
Fussgaengerzone Favoriten: Strasse der Musik - Weltkulturfest - infos 713 35
94 und www.movingcultures.org
depot, 19h, Schriftstellerinnen in Oesterreich. 1070 Breite Gasse 3
Amerlinghaus, 19h, Vortrag: Feministische Gedanken zum Tierrecht. 1070
Kulturver.Zwischenraum, 18h: Auf den Spuren der Josefine Mutzenbacher -
Treffpunkt vor der Michaelerkirche
0650/2675943, e-mail: der.funke (at) jugendkaempft.com
St.Poelten, BH St.Hippolyt, Open Space Symposium bis 31.5.: Das Geld der
Zukunft und die Rehabilitation "weiblichen" Wirtschaftens. Eybnerstr.5,
Infos Markus Distelberger, 02782/82444, info (at) 7generationen.atSamstag, 29.5.
Boehmischer Prater/Laaerberg, bis Mo 31.5.: Weltkulturfest mit Musik,
Theater, Fussball und Kulinarischem. Inofs www.movingcultures.org
Ornette-Waggonfest ab 16h mit Lesung, Adresse siehe 15.5.
Brot & Rosen, 20h, Salso & Son, Tanz und Buffet fuer ein Sozialprojekt in
Kuba. 1120 Ratschkyg.48
MUQ, Hofstallungen, 20h, Fiesta latinoamericana, Benefiz fuer ein
Sozialprojekt in Guatemala. 1070 Museumsplatz 1Sonntag, 30.5.
Vorstadtzentrum, 18,30, BBC-Doku: Mordechai Vanunu - Israels Staatsfeind Nr.
1, 1150 Meiselstr.46/4Dienstag, 1.6.
VHS Favoriten, 19h, Reflexion und Analyse ueber Ursachen und Rueckwirkungen
des militanten Extremismus: Fuehrt Terrorismus zum Kampf der Kulturen? 1100
Event? Mit Herbert Anderson, Sonja Grusch, Erich Gumplmaier, Peter
Wasservorgel: Einleitungen zu "Das "vorschwebende" Bessere?" 1090 Bergg.17Mittwoch, 2.6.
depot, 19h, Praesentation und Diskussion: Public Art. Waehrend hierzulande
Kunst im oeffentlichen Raum von oben nach unten juriert und eingerichtet
wird, gewinnen anderswo Bottom-up-Bewegungen von KuenstlerInnen an
Bedeutung, die sich in Stadtteilprojekten engagieren. 1070 Breite Gasse 3
Univ.Wien, HS45, Inst.fuer Ge-schichte 18h, Andrea Komlosy: Globalgeschichte
an der Univ. Wien. 1010 Lueger Ring 1
Jued. Inst. fuer Erwachsenenbildung, 18,30: Die erste Weltkonferenz
juedischer Frauen - Wien 1923. 1020 Praterstern 1/Heinestrasse
Graz, TU, HS VI, 19,30: Offene Debatte im Nahostkonflikt. Andreas Sami
Prauhart/Rammallah/Harvard. Rechbauerstr.12/PDonnerstag, 3.6.
bis 5. Juni 2004 findet das Oesterreichische Sozialforum / ASF in Linz im
Workshop in Wien bis 4.6.: UmBrueche, Frauenbewegung, Kommunismus und
Postkommunismus in Ost- und Suedosteuropa. Beginn 9h, Infos Tel. 4277/40813,
Ihome.geschichte (at) univie.ac.at
asylkoordination mit Deserteurs- und Fluechtlingsberatung, 9,30 bis 17h:
Einfuehrung Asylgesetz neu. Preis 58,- Euro. 1080 Laudong.52/9, Tel. 532 12
91 - 14, kremla (at) asyl.atFreitag, 4.6.
bis 6. Juni finden in Passau die Lateinamerikagespraeche 2004 statt,
depot, 19h: Wie Bilder Meinung machen: Koerper-Metaphern.
iwk, Tagung 13-18h: Helene Scheu-Riesz/1880 bis 1970: Eine Frau zwischen den
Welten. U.A. Renate Goellner: Zwischen Tradition und Assimilation -
Bemerkungen zur Emanzipationsgeschichte juedischer Frauen. Ilse Korotin: Das
Interesse an der proletarischen Jugend. 1090 Bergg.17Samstag, 5.6.
Spittelberggasse 1070 Wien, ab 15h SUeDWIND - StrassenfestSonntag, 6.6.
Amerlinghaus, 19h, Theater: The wonderful drama of Punch and Judy. 1070
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/1205.htm
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/1305.htm
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Mai/1405.htm

References: EGMR

 EGMR

 EGMR 
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 Art. 8
 § 209