Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/28501/title/Gemeinsamer_Bundesausschuss_-_Methodenbewertung_
Timestamp: 2018-11-16 11:58:56+00:00

Document:
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen seiner Bewertung nach § 137c SGB V und § 135 SGB V entschieden, die Bewertung für die Methoden Kontakt-Laserablation (CLAP), Visuelle Laserablation(VLAP) und Transurethrale Mikrowellen Thermotherapie (TUMT) zur Behandlung des benignen Prostatasyndroms (BPS) einzustellen. Unbeeinträchtigt durch diesen Beschluss können diese Methoden jedoch auch weiterhin zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in der stationären Versorgung erbracht werden.
Nichtmedikamentöse lokale Verfahren zur Behandlung des benignen Prostatasyndromes werden seit längerem durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beraten und sind Gegenstand der Bewertung nach § 135 SGB V (vertragsärztliche Versorgung, seit 2003) bzw. nach §137c SGB V (Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus, seit 2009).
Für sechs Methoden wurden die Beratungen bis Ende 2016 ausgesetzt, um eine Verbesserung der Erkenntnislage abzuwarten. Für drei dieser Verfahren (Kontakt-Laserablation (CLAP), Visuelle Laserablation (VLAP) und Transurethrale Mikrowellen Thermotherapie (TUMT)) wurde jetzt die Bewertung eingestellt. Aufgrund der insgesamt geringen und erkennbar rückläufigen Versorgungsrelevanz sieht es der G-BA aus medizinischen Gründen nicht als erforderlich an, die Bewertungsverfahren nach § 135 Absatz 1 und § 137c SGB V für diese Methoden fortzuführen und stellt diese daher gemäß 2. Kapitel § 9a Absatz 2 der VerfO aus medizinischen Gründen ein.
Eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Leistungsrechts oder des Leistungserbringungsrecht ist mit diesem Einstellungsbeschluss nicht verbunden. Die Methoden CLAP, VLAP, TUMT können weiter im Rahmen der stationären Versorgung von Versicherten beansprucht, von Leistungserbringern bewirkt und von den Krankenkassen bewilligt werden. Die mit der Aussetzung verbundenen Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung sowie an die Dokumentation waren bereits zum 31.12.2016 ausgelaufen und somit durch Fristablauf entfallen.
Mit der Einstellung der Bewertung dieser drei Methoden ist zwangsläufig auch eine Anpassung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL) notwendig, die ebenfalls durch den G-BA beschlossen wurde. Einer normativen Änderung der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung (KHMe-RL) bedarf es nicht, da die dort aufgenommenen Hinweise auf eine Aussetzung der Bewertung bis zum 31.12.2016 befristet waren und somit bereits durch Fristablauf entfallen sind.
https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3066/
https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3067/
Der Beschluss zur Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL) bedarf noch der Überprüfung durch das Bundesministerium für Gesundheit und wird im Falle einer Nichtbeanstandung am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

References: § 137
 § 135
 § 135
 §137
 § 135
 § 137
 § 9