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Timestamp: 2016-10-22 21:37:36+00:00

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I 108/02 (09.12.2002)
I 108/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Hofer
Z.________, 1985, Beschwerdegegner, vertreten durch seinen Vater B.________,
Der 1985 geborene Z.________ leidet an perinataler Asphyxie mit in der Folge schwerer tetraspastischer und athetoider Zerebralparese. Die Invalidenversicherung �bernahm seit der Geburt die Kosten der notwendigen medizinischen Massnahmen. F�r die Zeit vom 8. April 1987 bis 30. September 1997 sprach sie unter anderem auch Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 427 GgV-Anhang zu. Mit Schreiben vom 26. November 1999 teilten die �rzte des Spitals Y.________ der IV-Stelle des Kantons Z�rich mit, dass an-l�sslich einer ophtalmologischen Kontrolle die Diagnose Hyperopie und Astig-matismus beidseits gestellt worden sei. F�r die verordnete Brille werde Kosten-�bernahme verlangt. Mit Verf�gung vom 10. Mai 2000 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil Brillen in der Liste der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln nicht aufgef�hrt seien, keiner Hilfsmittelkategorie zugeordnet und auch nicht als Behandlungsger�t �bernommen werden k�nnten.
Die vom Vater des Z.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. Januar 2002 in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung gut und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie abkl�re, ob die diagnostizierte Weitsichtigkeit und Hornhautverkr�mmung eine Folge des Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV-Anhang sei und mit diesem in einem qualifizierten Kausalzusammenhang stehe.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Der Vater des Versicherten l�sst sich nicht vernehmen, w�hrend die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst.
1.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass minderj�hrige Versicherte gem�ss Art. 13 Abs. 1 IVG bis zur Vollendung des 20. Altersjahres Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen haben. Die vorinstanzlichen Richter haben ferner erw�hnt, dass es dem Bundesrat zusteht, die Gebrechen zu bezeichnen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden (Abs. 2). Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 1 Abs. 1 GgV). Sie sind in der Liste im Anhang zur Verordnung aufgef�hrt. Das Eidgen�ssische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, die f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Darauf wird verwiesen.
1.2 Findet sich ein Leiden nicht in der Liste der Geburtsgebrechen, besteht in der Regel auch dann kein Anspruch auf medizinische Massnahmen, wenn das Leiden auf ein in der Liste aufgef�hrtes Geburtsgebrechen zur�ckgeht. Die Rechtsprechung hat allerdings erkannt, dass sich ein Anspruch auf medizinische Massnahmen ausnahmsweise auch auf die Behandlung sekund�rer Gesundheitssch�den erstrecken kann, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Geburtsgebrechens geh�ren, aber nach medizinischer Erfahrung h�ufig die Folge dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekund�ren Leiden muss demnach ein qualifizierter ad�quater Kausalzusammenhang bestehen. Nur wenn im Einzelfall dieser qualifizierte urs�chliche Zusammenhang zwischen sekund�rem Gesundheitsschaden und Geburtsgebrechen gegeben ist, und sich die Behandlung �berdies als notwendig erweist, hat die Invalidenversicherung im Rahmen des Art. 13 IVG f�r die medizinischen Massnahmen aufzukommen. An die Erf�llung der Voraussetzungen des rechtserheblichen Kausalzusammenhangs sind strenge Anforderungen zu stellen, zumal der Wortlaut des Art. 13 IVG den Anspruch der versicherten Minderj�hrigen auf die Behandlung des Geburtsgebrechens an sich beschr�nkt (BGE 100 V 41 Erw. 1a mit Hinweisen; AHI 2001 S. 79 Erw. 3a, 1998 S. 249 Erw. 2a). Dabei ist f�r die Bejahung eines solch qualifizierten ad�quaten Kausalzusammenhangs nicht ausschlaggebend, ob das sekund�re Leiden unmittelbare Folge des Geburtsgebrechens ist; auch mittelbare Folgen des angeborenen Grundleidens k�nnen zu diesem in einem qualifiziert ad�quaten Kausalzusammenhang stehen (Pra 1991 Nr. 214 S. 906 Erw. 3b).
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, das Geburtsgebrechen Ziff. 427 GgV-Anhang, f�r welches die Invalidenversicherung Leistungen erbracht habe, sei bei Strabismus und Mikrostrabismus concomitans monolateralis mit Amblyopie von 0.2 oder weniger (mit Korrektur) gegeben. Gest�tzt auf die Ausf�hrungen des von der IV-Stelle eingereichten Berichts der Augenklinik des Spitals X.________ vom 31. Januar 2001 seien die Voraussetzungen f�r das Vorliegen dieses Geburtsgebrechens nicht mehr erf�llt, weshalb unter diesem Titel keine Leistungspflicht bestehe. Die Brille stelle auch keine Erg�nzung zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV-Anhang dar. Ob die diagnostizierte Weitsichtigkeit und die Hornhautverkr�mmung eine Folge des Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV-Anhang seien und mit diesem in einem qualifizierten Kausalzusammenhang stehen, lasse sich aufgrund der bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen nicht beurteilen, weshalb die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen sei, damit sie diese Frage abkl�re.
2.2 Demgegen�ber argumentiert das BSV, Fehlsichtigkeiten wie sie der Versicherte aufweise, k�men in mehr oder weniger ausgepr�gtem Ausmass in der gesamten Bev�lkerung sehr h�ufig vor. Fast immer seien diese angeboren. Ein Zusammenhang mit der cerebralen L�hmung sei allerh�chstens m�glich, keinesfalls aber wahrscheinlich. Selbst falls ein Kausalzusammenhang zu bejahen w�re, k�nnten indessen keine Leistungen zugesprochen werden, weil der Versicherte eine praktisch normale Sehf�higkeit aufweise. Der Brille komme daher nicht der Charakter eines Behandlungsger�tes, sondern eines Hilfsmittels zur Korrektur der Weitsichtigkeit und des Astigmatismus zu. Sie bilde auch keine wesentliche Erg�nzung zu einer medizinischen Eingliederungsmassnahme.
Nach Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf. Kosten f�r Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur �bernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden. Um eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen handelt es sich dann, wenn im Zusammenhang mit oder bei der Durchf�hrung einer medizinischen Massnahme gem�ss Art. 12 oder Art. 13 IVG die Abgabe einer Brille notwendig ist, oder wenn der Erfolg einer medizinischen Massnahme der Invalidenversicherung nur bei Ben�tzung einer Brille gew�hrleistet ist. Er�brigen sich derartige Massnahmen, weil der Visus beidseitig schon erheblich �ber den f�r die Anerkennung als Geburtsgebrechen gem�ss GgV-Anhang h�chstzul�ssigen Werten liegt, f�llt nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung die Zusprechung der bisher als Behandlungsger�te abgegebenen Brillen als Hilfsmittel nicht in Betracht (ZAK 1984 S. 335 Erw. 3b; vgl. auch ZAK 1975 S. 120). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in EVGE 1964 S. 275 Erw. 3 gest�tzt auf ein ophtalmologisches Gutachten ausgef�hrt hat, stellen Brillen keine wesentliche Erg�nzung medizinischer Massnahmen dar, wenn sie bei Strabismus und leichter oder mittlerer Refraktionsanomalie abgegeben werden. Dient die Brille der Korrektur einer leichten Refraktionsanomalie, geht sie nicht zu Lasten der Invalidenversicherung.
Gem�ss Stellungnahme der Augenklinik des Spitals X.________ vom 31. Januar 2001 weist der Versicherte einen Refraktionsfehler von +4dpt sph und eine Hornhautverkr�mmung von -0.75 dpt auf und erzielt einen Visus von 0.9. Ohne Brille sei auch ein guter Visus zu erwarten, wobei dies eine Akkomodation induzieren w�rde, was jedoch unerw�nscht sei. Bei diesem Befund ist keine der f�r eine Anerkennung als Geburtsgebrechen gem�ss Kapitel XVIIa GgV-Anhang erforderliche Visusverminderung nachgewiesen (vgl. Ziff. 425 und Ziff. 427 GgV-Anhang). Dies best�tigt auch Dr. med. R.________ in dem von der IV-Stelle eingeholten Bericht vom 19. M�rz 2001 wenn er ausf�hrt, eine Weitsich-tigkeit allein stelle bei guter Sehsch�rfe beidseits kein Geburtsgebrechen dar. Auch werde keine Behandlung grunds�tzlicher Art durchgef�hrt. Die Visusst�-rung vermag daher nicht selbstst�ndig einen Leistungsanspruch im Sinne von Art. 13 IVG zu begr�nden. Zu pr�fen bleibt, ob die Brille von der Invalidenversi-cherung unter einem anderen Titel als Behandlungsger�t zu �bernehmen ist.
4.1 Ihrem Wortlaut nach r�umen Art. 13 IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV nur einen Anspruch auf medizinische Massnahmen ein, welche der Behandlung des Geburtsgebrechens dienen und den therapeutischen Erfolg anstreben. In analoger Anwendung der Sprachregelung von Art. 2 Abs. 1 IVV muss die medizinische Massnahme die durch das Geburtsgebrechen verursachte Beeintr�chtigung oder die sekund�ren Folgen des Geburtsgebrechens zu beheben oder zu mildern trachten (Pra 1991 Nr. 214 S. 907 5a; vgl. auch BGE 115 V 205 Erw. 4e/cc). Ist die Behandlung eines sekund�ren Leidens derart eng mit derje-nigen des Grundleidens verbunden, dass sie nicht davon abgetrennt werden kann, ohne die Erfolgsaussichten in Frage zu stellen und steht sie somit zum Grundleiden in einem qualifiziert ad�quaten Kausalzusammenhang, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob das sekund�re Leiden an sich einen gen�genden Schweregrad aufweist (BGE 97 V 56 Erw. 2). Unter diesem Titel kann auch Brillen der Status eines Behandlungsger�tes zukommen (vgl. in BGE 97 V 54 nicht publizierte, aber in ZAK 1971 S. 596 wiedergegebene Erw�gung 3). Damit Art. 13 IVG, welcher den Anspruch des Versicherten auf die Behandlung des Geburtsgebrechens als solches begrenzt, nicht unterlaufen wird, sind bei Vorlie-gen sekund�rer Gesundheitssch�den an den qualifizierten Kausalzusammen-hang strenge Anforderungen zu stellen. So wurde beispielsweise die Verant-wortung der IV f�r Unf�lle von Leistungsbez�gern gem�ss Art. 13 IVG verneint, weil sonst die Invalidenversicherung letztlich f�r s�mtliche Leiden, welche das Gleichgewicht des menschlichen K�rpers beeintr�chtigen, aufzukommen h�tte (vgl. AHI 1998 S. 250 Erw. 2b).
4.2 Gem�ss den Ausf�hrungen des Prof. Dr. med. L.________ vom 31. August 1987 stehen Strabismus, Hyperopie, exzentrische Fixation und prim�re Fixationsst�rungen mit der postnatalischen hyposischen Encephalopathie im Zusammenhang. Dabei handle es sich um zerebrale Koordinationsst�rungen der Augen mit beidseits exzentrischer Fixation. Die Invalidenversicherung hat daher in der Folge medizinische Massnahmen im Rahmen des Geburtsgebrechens Ziff. 427 GgV-Anhang gew�hrt. Im Bericht der Augenklinik des Spitals X.________ vom 31. Januar 2001 wird das Weiterbestehen einer exzentrischen Fixation verneint. Nebst der Cerebralparese werden eine Hyperopie und ein Astigmatismus diagnostiziert. Wegen einer Weitsichtigkeit von +4dpt und einer Hornhautverkr�mmung von -0.75 dpt sei das Tragen einer Brille notwendig. Damit sind zwar - wie bereits erw�hnt - die Voraussetzungen gem�ss Ziff. 427 GgV-Anhang nicht mehr erreicht. Ob allenfalls ein sekund�rer Gesundheitsschaden zum Geburtsgebrechen Ziff. 390 GgV-Anhang vorliegt, wird in den �rztlichen Stellungnahmen hingegen nicht beantwortet. Es l�sst sich auch nicht mit der notwendigen Zuverl�ssigkeit beurteilen, ob zwischen der Visusbeeintr�chtigung und diesem Geburtsgebrechen der von der Rechtsprechung f�r die Anerken-nung der Leistungspflicht der Invalidenversicherung verlangte qualifizierte Kau-salzusammenhang gegeben ist. Diese Frage kann entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem in Erw�gung 4.1 Gesagten nicht ohne weiteres verneint werden. Die Vorinstanz hat die Sache daher zu Recht zu entsprechender Aktenerg�nzung und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und der IV-Stelle des Kantons Z�rich zugestellt.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 21
 Art. 12
 Art. 13
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 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
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 Art. 13
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