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Timestamp: 2016-10-21 23:54:02+00:00

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Verstoss gegen die Bodensee-Schifffahrts-Ordnung, BSO; Willk�r,
X.________ wird vorgeworfen, am 21. August 2011, um 15.45 Uhr, mit einem selbstgebauten Schiff mit Motor auf dem Rhein bei Diessenhofen unterwegs gewesen zu sein, wobei er weder einen Schiffsausweis noch eine Haftpflichtversicherung habe vorweisen k�nnen. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte ihn am 29. Oktober 2012 im Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 46 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsgesetzes (BSG; SR 747.201) in Verbindung mit Art. 14.01 Abs. 1 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO; SR 747.223.1) sowie Art. 153 der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV; SR 747.201.1) zu einer Busse von Fr. 200.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, er sei freizusprechen.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdef�hrer am 17. Dezember 2012 zugestellt. Unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien lief die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG am 1. Februar 2013 ab. Die erg�nzenden Bemerkungen vom 4. Februar 2013 (act. 3) sind versp�tet.
Gem�ss den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz fuhr der Beschwerdef�hrer auf dem schweizerischen Teil des Rheins. Er habe dies vor der Staatsanw�ltin von sich aus, ohne danach gefragt worden zu sein, zugegeben und mit seiner Unterschrift best�tigt (Entscheid S. 7 E. 4e). Diese Beweisw�rdigung kann vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe nie einger�umt, auf Schweizer Gebiet gefahren zu sein. An der im angefochtenen Entscheid zitierten Stelle hat er indessen ausgesagt und mit seiner Unterschrift best�tigt, er wolle "nicht bestreiten", dass er "auf Thurgauischem Gew�sser gefahren" sei (KA act. 50). Indem die Vorinstanz auf diese Aussage abstellte, verfiel sie nicht in Willk�r.
Die Vorinstanz f�hrt in tats�chlicher Hinsicht aus, der Beschwerdef�hrer habe keinen Wohnsitz in der Schweiz, w�hrend sich der gew�hnliche Standort der Schiffskonstruktion aufgrund mehrerer Indizien im Kanton Schaffhausen befinde (Entscheid S. 9/10 E. 7). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwieweit die Beweise "willk�rlich zuungunsten" des Beschwerdef�hrers gew�rdigt worden w�ren. Insoweit gen�gt die Eingabe den Begr�ndungsanforderungen nicht.
Der Beschwerdef�hrer bringt zum Sachverhalt vor, der Motor sei nicht in Betrieb gewesen, wie es f�r einen Schuldspruch erforderlich gewesen w�re. Vor der Vorinstanz hat er dies nicht geltend gemacht (Entscheid S. 8 E. 6). Da nicht erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab, ist die neue Behauptung unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das in Frage stehende Wassergef�hrt sei nicht zulassungspflichtig gewesen und habe keine Haftpflichtversicherung ben�tigt. Die Vorinstanz hat sich dazu ge�ussert, worauf verwiesen werden kann (Entscheid S. 9 E. 7c und d).
4.1 Gem�ss Art. 14.01 Abs. 1 BSO d�rfen Fahrzeuge mit Maschinenantrieb nur in Betrieb genommen werden, wenn sie durch die zust�ndige Beh�rde zugelassen sind. Eine minimale St�rke der Antriebskraft ist in der BSO nicht vorgesehen. Im �brigen stellt die Vorinstanz fest, der vom Beschwerdef�hrer verwendete Motor von 175 Watt sei ein Motor im Rechtssinn, und verweist darauf, dass im Handel Bootsmotoren mit einer Leistung von nur 120 Watt angeboten werden. Mit der unsubstanziierten Behauptung, sein Mini-Motor sei einem Haushaltsquirl vergleichbar und nur als Rettungsmittel vorgesehen gewesen, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzulegen, dass die Annahme der Vorinstanz unrichtig w�re.
In Art. 14.01 Abs. 1 BSO ist generell von "Fahrzeugen" die Rede. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers, sein Ger�t werde nicht ausdr�cklich genannt und die Vorinstanz habe deshalb gegen das Analogieverbot im Strafrecht verstossen, ist unbegr�ndet.
4.2 In Bezug auf die fehlende Haftpflichtversicherung macht der Beschwerdef�hrer geltend, auf deutscher Seite sei eine solche nicht erforderlich. Dies �ndert nichts daran, dass die Schweiz die Zulassung eines Fahrzeugs von einer solchen abh�ngig machen darf (Entscheid S. 9 lit. c mit Hinweisen).
4.3 Gem�ss Art. 46 BSG wird bestraft, wer ein Schiff ohne den erforderlichen Schiffsausweis und ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung f�hrt. Angesichts dieser klaren Strafbestimmung kann von einer "unzul�ssigen Vermengung von Justiz und Verwaltungst�tigkeit" nicht die Rede sein.
Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt. Das Bezirksgericht, auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz verweist (Entscheid S. 10 FN 49), stellt jedoch zu Recht fest, er h�tte bei Anwendung der n�tigen Sorgfalt wissen m�ssen, dass f�r das F�hren von Schiffen gesetzliche Vorgaben bestehen. Gegebenenfalls h�tte er sich erkundigen m�ssen. Dies gilt umso mehr f�r einen diplomierten Ingenieur, der selbst konstruierte Ger�te verwendet (Urteil Bezirksgericht vom 2. Mai 2012 S. 13/14 E. 7b). Dem ist nichts beizuf�gen.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, die Busse sei zu hoch. Da sie im untersten Bereich des m�glichen Rahmens festgesetzt wurde, ist die R�ge offensichtlich unbegr�ndet.

References: Art. 46
 Art. 50
 Art. 14
 Art. 153
 Art. 100
 Art. 97
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 46