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Timestamp: 2016-12-11 08:51:20+00:00

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§ 64 SMG, Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Presse und des Rundfunks | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 SMG, Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Presse und des Rundfunks Suche
Saarländisches Mediengesetz (SMG) Landesrecht Saarland…§ 64 SMG, Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Presse und des Rundfunks§ 65 SMG, Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Rundfunks und der Mediendienste§ 66 SMG, Verjährung§ 67 SMG, Bestehende Zulassungen§ 68 SMG, Modellversuche mit neuartigen Rundfunktechniken oder Mediendiensten§ 69 SMG, Überprüfungsklauseln§ 70 SMG, Übergangsregelungen§ 71 SMG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten§ 72 SMG, Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes
§ 64 SMGSaarländisches Mediengesetz (SMG)Landesrecht SaarlandTeil 5 – Strafbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten, VerjährungTitel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SMGGliederungs-Nr.: 225-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.als verantwortliche Redakteurin oder verantwortlicher Redakteur oder Verlegerin oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasserin oder Verfasser oder Herausgeberin oder Herausgeber - den Vorschriften über das Impressum (§ 8 Abs. 1) zuwiderhandelt oder als Unternehmerin oder Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen die nach § 8 Abs. 1 vorgeschriebenen Angaben (Impressum) ganz oder teilweise fehlen,2.als Verlegerin oder Verleger oder als Verantwortliche oder Verantwortlicher (§ 8 Abs. 1 Satz 5) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt (§ 13),3.gegen die Verpflichtung aus § 10 Abs. 2 Satz 3 verstößt,4.gegen die Verpflichtung aus § 14 Abs. 1 bis 3 oder die auf Grund des § 14 Abs. 4 erlassenen Rechtsvorschriften, sofern auf § 64 dieses Gesetzes verwiesen ist, verstößt.(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer fahrlässig einen der in § 63 genannten Tatbestände verwirklicht.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- Euro geahndet werden.(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte. Die Fachaufsicht wird von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten ausgeübt.(5) Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 bis 4 gelten für den Rundfunk entsprechend.
§ 63 SMG, Strafbare Verletzung der Presse- und Rundfunkordnung§ 65 SMG, Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Rundfunks und der Mediendienste

References: § 64

§ 64
 § 8
 § 10
 § 14
 § 14
 § 64
 § 63
 § 36

§ 63