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Timestamp: 2019-04-21 04:25:41+00:00

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Bagatellmarktklausel: Abstellen auf die Inland erzielten Umsätze – Sulzer/Kelmix
BGH, Beschluss vom 25.9.2007 - KVR 19/07leitsatz:Für die Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB ist - anders als bei der Marktabgrenzung im Rahmen des § 19 Abs. 2 GWB - lediglich auf die im Inland erzielten Umsätze abzustellen.GWB § 35
OLG Celle: Kein pauschaler Vergütungsanspruch der Bank für Rücklastschrift oder Rückscheck mangels Deckung
Mit Urteil vom 7.11.2007 - 3 U 152/07 - entschied das OLG Celle wie folgt: Pauschale Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im Girozahlungsverkehr der Banken sind unzulässig, da die Banken Kosten
BGH: Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Mit Urteil vom 23.1.2008 - VIII ZR 246/06 - hat der VIII. Senat entschieden, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oder
OLG München: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer Rangrücktrittsvereinbarung durch den Zessionar
Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2007 - 7 U 1707/07 - entschieden: Die Abtretung einer Darlehensforderung stellt noch nicht deshalb eine die Zustimmung des Schuldners erfordernde Vertragsübernahme dar, weil zwischen dem Schuldner und dem
: Mehr Sicherheit und Transparenz für redliche Kreditnehmer
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die am 23.1.2008 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert wurden. Die
OLG Celle, Beschluss vom 3.1.2008 - 9 W 124/07Leitsatz: Eine Fortsetzung der Gesellschaft durch schlichten Fortsetzungsbeschluss (und dessen Eintragung) ohne die bei einer wirtschaftlichen Neugründung erforderliche Registerkontrolle nach §§ 7, 8
: Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eG
OLG Schleswig, Urteil vom 6.12.2007 - 5 U 68/07Leitsätze:Ein einfaches Mitglied einer eG, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, kann Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten. Daran hat sich auch nach der Reform des
BGH: (Volltext)
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.12.2007 Aktenzeichen: III ZR 27/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 544 Abs. 6 Satz 3 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 2 Nach Zulassung der Revision ist
: BGH (Volltext)
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: VI ZR 62/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Hb Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits
BGH: Volltext
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 268/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 54 GmbHG § 55 GmbHG § 56 a) Der Charakter einer Sachkapitalerhöhung kann sich auch aus der mit dem
BGH (Volltext):
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 184/06 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 53 a Auf ein pflichtwidriges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft zugunsten eines einzelnen Aktionärs
OLG München (Volltext): Zur zusätzlichen Aufklärungspflichtverletzung wegen Verschweigens von Rückvergütungen
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 19.12.2007 Aktenzeichen: 7 U 3009/04 (1) Rechtsgebiete: WpHG, BGB, HGB Vorschriften: WpHG § 31 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG § 37a BGB §

References: § 35
 § 19
 § 35
 § 439
 § 544
 § 551
 BGH 
 § 249
 § 54
 § 55
 § 56

BGH 
 § 53
 § 31
 § 31
 § 37