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Timestamp: 2016-10-27 12:55:21+00:00

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X.________ reichte am 30. September 2002 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen den Augenarzt Prof. Dr. med. Y.________ Strafanzeige ein wegen vors�tzlicher K�rperverletzung. Darin warf er diesem vor, ihn operiert zu haben, ohne ihn �ber die Risiken des vorgeschlagenen Eingriffs aufgekl�rt zu haben. Er habe eine unn�tig risikoreiche Operation durchgef�hrt, obwohl es nach den Erkenntnissen von Prof. A.________ eine risikolose "nicht invasive" Behandlungsm�glichkeit gegeben h�tte. Die Operation sei zudem fehlerhaft ausgef�hrt worden und insbesondere die Nachbetreuung mangelhaft gewesen. Sein Sehverm�gen, welches ihm bis kurz vor der ersten Operation durch Prof. Y.________ ein normales Leben erm�glicht habe, sei durch dessen fehlerhafte Behandlung auf ein Minimum gesunken, er sei heute hochgradig sehbehindert.
Die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt wies den Rekurs von X.________ gegen diesen Entscheid des Ersten Staatsanwaltes am 19. Februar 2004 ab. Sie kam - u.a. gest�tzt auf das Gutachten von Prof. B.________ vom 18. April 2001 - zum Schluss, die Staatsanwaltschaft sei berechtigterweise vom Vorliegen einer g�ltigen Einwilligung in eine lege artis ausgef�hrte medizinische Behandlung ausgegangen und habe ein strafrechtlich relevantes Vorgehen seitens Prof. Y.________ zu Recht mangels Tatbestandsm�ssigkeit ausgeschlossen.
Mit Beschwerde vom 28. April 2004 beantragt X.________, diesen Entscheid der Rekurskammer aufzuheben und die Durchf�hrung eines Strafverfahrens anzuordnen.
Der Beschwerdef�hrer erhebt "Beschwerde", ohne sein Rechtsmittel genauer zu bezeichnen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, der angefochtene Entscheid verletze materielles Strafrecht des Bundes, weshalb es sich von vorn herein nicht um eine Nichtigkeitsbeschwerde handeln kann (Art. 269 BStP).
1.2 Zu pr�fen ist, ob sie als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte im Sinn von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG entgegengenommen werden kann.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zwar nicht ausdr�cklich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte; sinngem�ss wirft er der Rekurskammer indessen vor, willk�rlich zum Schluss gekommen zu sein, er habe in die Operation vom 7. Oktober 1997 eingewilligt und diese und die weitere Behandlung durch Prof. Y.________ und sein Team seien lege artis durchgef�hrt worden. Eine derartige Berufung auf das Willk�rverbot von Art. 9 BV ist zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist heute unbestrittenermassen hochgradig sehbehindert; die Rekurskammer hat eine derartige Einbusse der Sehf�higkeit zu Recht objektiv als schwere K�rperverletzung qualifiziert. Er ist Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG und als solches befugt, die kantonal letztinstanzliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Prof. Y.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes von Art. 9 BV anzufechten (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 und Art. 88 OG, Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; BGE 120 Ia 101 E. 1a und 2a, 157 E. 2a und c). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerdeschrift �ber weite Strecken nicht, wiederholt und bekr�ftigt der Beschwerdef�hrer darin im Wesentlichen doch nur seine bereits im kantonalen Einsprache- und Rekursverfahren vorgetragenen Argumente, ohne konkret darzulegen, inwiefern die Rekurskammer im angefochtenen Entscheid - nur dieser kann mit staatsrechtlicher Beschwerde kritisiert werden - seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzte. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, ersch�pfen sie sich in appellatorischer Kritik und gen�gen den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht.
Willk�rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erf�llt auch ein kunstgerecht ausgef�hrter �rztlicher Heileingriff den Tatbestand der K�rperverletzung, welche nur durch die Einwilligung des Patienten zu rechtfertigen ist (BGE 124 IV 258 E. 2).
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nicht �ber die der Operation vom 7. Oktober 1997 innewohnenden Risiken informiert worden zu sein. Er sei, als er unmittelbar vor dem Eingriff das Formular "Einwilligung f�r einen �rztlichen Eingriff" unterschieben und damit best�tigt habe, umfassend �ber den bevorstehenden Eingriff informiert worden und mit dessen Durchf�hrung einverstanden zu sein, bereits f�r die Operation vorbereitet und damit - wegen der eingenommen Medikamente und ohne Brille - nicht mehr in der Lage gewesen, den Inhalt der von ihm unterschriebenen Erkl�rung zu erfassen. Diese sei daher mit einem Willensmangel behaftet.
3.2 Die Rekurskammer hat dazu ausgef�hrt (angefochtener Entscheid E. 5 S. 7), der Beschwerdef�hrer habe sich vor dem Eingriff nach einer ersten ambulanten Konsultation drei Tage zu einer station�ren Untersuchung im Universit�tsspital Basel aufgehalten, und die Frage einer allf�lligen Operation sei Gegenstand der abschliessenden Besprechung zwischen ihm und Prof. Y.________ gewesen; anschliessend sei der Beschwerdef�hrer nach Deutschland zur�ckgereist, wo er seinen Augenarzt konsultiert habe, bevor er sich zur Operation nach Basel begeben habe. Es k�nne daher keine Rede davon sein, dass er von Prof. Y.________ �berrumpelt und zur Operation gedr�ngt worden sei, vielmehr spreche alles daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer sachgerecht �ber den geplanten Eingriff informiert habe und seine Einwilligung damit nicht an einem Willensmangel leide.
3.3 Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdef�hrer, der sich offensichtlich intensiv mit seinem Augenleiden besch�ftigte und deswegen verschiedene �rzte um Rat nachsuchte, v�llig unkritisch und ohne weiter nachzufragen in die Operation durch Prof. Y.________ eingewilligt haben will. Dies insbesondere auch deshalb, weil er nach der Untersuchung durch Prof. Y.________, nach welcher ihm dieser riet, sich rasch operieren zu lassen, von seinem Augenarzt in Deutschland beraten liess. Selbst wenn er dessen schriftlichen Bericht erst nach dem 7. Oktober 1997 erhalten haben sollte, konnte die Rekurskammer unter diesen Umst�nden jedenfalls ohne Willk�r davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer �ber die geplante Operation und deren Risiken hinreichend informiert war, bevor er sich zum Operationstermin nach Basel begab. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass er beim Spitaleintritt am 7. Oktober 1997 wegen Schmerzen und der Besorgnis um sein Augenlicht unter erheblichem psychischen Druck stand und nach seiner Vorbereitung zur Operation, als er das Formular zur Einwilligung in die Operation unterschrieb, wegen der eingenommenen Medikamente und ohne Brille m�glicherweise nicht mehr in der Lage war, dieses selber zu lesen. Es gibt indessen keine Anhaltspunkte daf�r, dass er in diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage gewesen w�re, die Tragweite seiner Einwilligung abzusch�tzen und er macht auch nicht geltend, vom An�sthesiearzt, der ihn das Formular unterschreiben liess, �ber dessen Inhalt get�uscht worden zu sein. Vor allem aber stand im Zeitpunkt, als er das Formular unterschrieb, f�r ihn - aufgrund der erhaltenen hinreichenden Informationen (siehe oben) - bereits fest, dass er sich der Operation unterziehen wollte, andernfalls w�re er nicht zu diesem Zweck in das Spital eingetreten. Die Rekurskammer konnte somit willk�rfrei davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer im Wissen um die Risiken der Operation und damit rechtsg�ltig in deren Durchf�hrung einwilligte. Anders w�re im �brigen auch nicht erkl�rbar, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur in eine weitere Operation am rechten Auge einwilligte, sondern sich von Prof. Y.________ am 30. Oktober 1997 - also immerhin drei Wochen nach der ersten Operation - auch noch das linke Auge operieren liess.
3.4 Was die Qualit�t der Behandlung des Beschwerdef�hrers durch Prof. Y.________ angeht, so ist der von der Gutachterstelle der FMH mit der Begutachtung des Falles betraute Prof. B.________ zum Schluss gekommen, dass keine �rztlichen Fehler vorl�gen, vielmehr sei seine mittlerweile stark ausgepr�gte Sehschw�che die Folge eines ung�nstigen Krankheitsverlaufs, der auch durch andere Behandlungsmethoden nicht h�tte beeinflusst werden k�nnen (angefochtener Entscheid E. 3. S.5).
Dass Prof. Y.________ der Nachfolger von Prof. B.________ an der Universit�tsaugenklinik Basel ist, ist - wie die Rekurskammer zu Recht entschied - f�r sich allein kein Grund, der den Gutachter befangen erscheinen liesse. Weitere Anhaltspunkte f�r dessen Befangenheit sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdef�hrer auch nicht substantiiert dargetan. Ebenfalls weder ersichtlich noch vom Beschwerdef�hrer in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dargetan sind inhaltliche Fehler des Gutachtens. Die Rekurskammer ist im angefochtenen Entscheid somit keineswegs in Willk�r verfallen, indem es sich dessen Schlussfolgerungen anschloss und davon ausging, dass die Behandlung des Beschwerdef�hrers durch Prof. Y.________ und sein Team lege artis erfolgte. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 86
 Art. 88
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 90