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Timestamp: 2019-10-21 12:45:02+00:00

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RV/0461-G/06-RS1 Permalink
wie RV/0472-G/02-RS1 (Anlässlich eines Vertragshändlertreffens wurden ca. 40 Personen zu einem Fahr- und Sicherheitstraining eingeladen. )
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 13. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 30. März 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden:
Im gegenständlichen Erstattungsverfahren ist ausschließlich die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Teilnahme von 40 Personen an einem Fahrsicherheitstraining in Österreich strittig, welche vom Finanzamt unter Hinweis auf § 20 Abs. 1 Z 1-5 EStG abgelehnt wurde. In ihrer Berufung wandte sich die Berufungswerberin (Bw.) gegen diese Beurteilung, weil es sich um einen ausschließlichen Werbeaufwand handelte. Eine Kürzung derartiger Aufwendungen dürfe nicht erfolgen, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch stehen und nahezu keine Repräsentationskomponente enthielten. Bei dieser von der Bw. organisierten Veranstaltung hätte es sich um eine Händlerschulung gehandelt, deren Teilnehmer bekannt gegeben würden.
In Ihrer Vorhaltsbeantwortung führte die Bw aus, die österreichischen Vertragshändler seien zu einer Händlerschulung eingeladen worden, um die neuen Produkte, ihre Verwendung und allfällige Verbesserungen kennen zu lernen. Das Unternehmen handle mit Motorgeräten (Rasenmäher, Trimmer, Motorsägen, Motorhacken, Rasentraktoren und Vertikutierern), in welchem Kleinverbrennungsmotoren bereits eingebaut seien.
In seiner Berufungsvorentscheidung verneinte das Finanzamt den ausschließlichen betrieblichen Zusammenhang zwischen dem Fahrsicherheitstraining mit Personenkraftwagen und dem vom der Bw. geführten Motorgerätehandel und hielt an der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Bescheides fest. Außerdem erwähnte es noch hilfsweise das Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Personenkraftwagen.
Im rechtzeitig überreichten Vorlageantrag führte die Bw. ergänzend aus, im Zuge dieser Händlerschulung sei, um Entspannung in die Vorträge zu bringen, auch ein Fahrsicherheitstraining zugekauft worden. Dieser Aufwand sei betrieblich notwendig, da durch derartige Händlerschulungen die Beziehung zum Händler wesentlich verbessert werden könne, weil der Produzent von Mängeln und Problemen informiert werde, die er anderweitig kaum erhalten könne. Selbstverständlich müsse an derartigen Händlertagen auch nach der jeweiligen Schulung noch ein Programm angeboten werden, wodurch gerade deshalb der persönliche Kontakt zum Händler hergestellt werden könne.
Im Übrigen seien derartige Aufwendungen als Betriebsausgaben zu werten, da sie auch als Ausdruck für ein erfolgreiches Tätigwerden zu qualifizieren seien (Incentive-Reisen).
Zufolge § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die Aufwendungen müssen überwiegend nach den zitierten ertragsteuerlichen Vorschriften nicht abzugsfähig sein (vgl. Anm. 273 zu § 12 in Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band IV, Lfg. September 1998). Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden.
Entsprechend den Ausführungen der Bw. im Vorlageantrag müsse an derartigen Veranstaltungen noch ein Programm angeboten werden, wodurch gerade deshalb der persönliche Kontakt zum Händler hergestellt werden sollte. Dass dies ausschließlich durch das Anbieten eines Fahrsicherheitstrainings, welches wohl in typisierender Betrachtungsweise dem Rahmenprogramm der Bw. zuzurechnen ist, geschieht, ist außerhalb der Lebenserfahrung, denn gerade Fahrsicherheitstrainings werden in vermehrten Ausmaß auch von interessierten Autofahrern zur Verbesserung ihrer Fahrkenntnisse in außergewöhnlichen Fahrsituationen angenommen und haben mit einer Produktpräsentation oder -information sehr wenig zu tun, vielmehr stellt es ein Geschenk dar. In diesem Zusammenhang handelt es sich daher um eine Veranstaltung, die nicht jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehrt hätte d.h. m.a.W. von nahezu jedem Autofahrer zumindest von potentiellem Interesse wäre. Im Übrigen ist die von der Bw. angebotene Produktbranche (Rasenmäher, Trimmer, Motorsägen, Motorhacken, Rasentraktoren und Vertikutierern) im einem Bereich gelegen, die mit Fahrsicherheitstrainings von Personenkraftwagen wohl sehr weit entfernt, um eine nahezu ausschließliche betriebliche Werbewirksamkeit abzuleiten. Seit 1976 sind allerdings Repräsentationsaufwendungen generell, unabhängig von ihrer betrieblichenVeranlassung, nicht mehr abzugsfähig (Doralt, EStG, 4. Auflage, § 20, Tz. 163 "Geschenke"). Nach der Absicht des Gesetzgebers sollten Geschenke und ähnliche Zuwendungen, die nicht schon nach ihrer äußeren Aufmachung einen deutlichen Werbezweck erkennen lassen, nicht mehr abzugsfähig sein. (Doralt, EStG, 4. Auflage, § 20, Tz. 19). Daher war der Berufung der Erfolg zu versagen.

References: § 20
 § 12
 § 20
 § 12
 § 20
 § 20
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