Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=19.10.2017&Aktenzeichen=4%20U%2029/17
Timestamp: 2020-06-04 09:54:42+00:00

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OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17 - dejure.org
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OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17 (https://dejure.org/2017,45201)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.10.2017 - 4 U 29/17 (https://dejure.org/2017,45201)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 4 U 29/17 (https://dejure.org/2017,45201)
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Vertrauensschutz des Abbiegenden hinsichtlich der Beleuchtung entgegenkommender Fahrzeuge bei Dunkelheit und Regen
BGB § 254, StVG § 17 Abs 1, StVG § 18 Abs 1, StVG § 7 Abs 1, StVO § 17 Abs 1 S 1, StVO § 9 Abs 3 S 1
Verkehrsrecht - Wartepflicht eines Linksabbiegers bei unbeleuchtetem Pkw im Gegenverkehr
Linksabbieger-Unfall - Linksabbieger müssen den Gegenverkehr abwarten - wenn er sichtbar ist
Linkabbieger muss bei Regen und Dunkelheit auf Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht mit unbeleuchtetem Fahrzeug rechnen - Geradeausfahrer muss seine Sichtbarkeit für Linksabbieger nachweisen können
LG Saarbrücken, 09.02.2017 - 4 O 32/16
NJW-RR 2018, 86
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (…NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62; 2018, 86, 91 Rn. 50), von der abzugehen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, ist die - von der Klägerin ebenfalls geltend gemachte - Kostenpauschale in Höhe von 25 EUR berechtigt.
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (…NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62 m. w. Nachw.; 2018, 86, 91 Rn. 50;… ebenso Knerr in Geigel, aaO Kap. 3 Rn. 106), von der abzugehen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, ist die Kostenpauschale in Höhe von 25 EUR berechtigt.
Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtstraße ein anderes Kraftfahrzeug herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.1994 - VI ZR 285/92; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2017 - 4 U 29/17 -, Rn. 35, juris OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - I-1 U 41/14).
Bei der Behauptung, dass das Fahrzeug auf der bevorrechtigten Straße für den auf die bevorrechtigte Straße Einbiegenden nicht sichtbar war, handelt es sich demnach um einen weiteren Umstand, der dem feststehenden Kerngeschehen im Einzelfall die Typizität nehmen kann, so dass es Sache des Beklagten ist, den aus dem Kerngeschehen folgenden Anscheinsbeweis unter diesem Gesichtspunkt zu erschüttern (so auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 10.02.2015 - I-1 U 41/14, Rn. 36; aA wohl OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2017 - 4 U 29/17, Rn. 41 f.).
Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei zum Beispiel den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (OLG München, Urteil vom 20.06.2012 - 17 U 1392/12, BeckRS 2014, 03291;… Senat, NJW-RR 2015, 946, 948 Rn. 29; 2018, 86, 87 Rn. 21).
OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19
OLG Saarbrücken zur Prozesskostenhilfe bei Pkw-Finanzierungskauf: Persönliche und …
Dass abweichend von der ständigen Senatsrechtsprechung (…NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62; 2018, 86, 91 Rn. 50; ZfSch 2018, 620, 625); wonach die Kostenpauschale mit 25 EUR zu bemessen ist, im Klageentwurf von einer Kostenpauschale von 25, 56 EUR ausgegangen wird, mit der Folge, dass bei noch offenen 50 v. H. ein Betrag von (12,78 EUR - 12, 50 EUR =) 0,28 EUR zu viel verlangt wird, fällt bei der Bejahung der hinreichenden Erfolgsaussicht nicht negativ ins Gewicht.

References: § 254
 § 17
 § 18
 § 7
 § 17
 § 9