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Timestamp: 2020-01-18 01:23:17+00:00

Document:
Gesellschaftsvertrag der Flugplatzbetriebsgesellschaft Bremerhaven mbH 14.05.2004
§ 1 - Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Dauer 14.05.2004
§ 2 - Gegenstand des Unternehmens 14.05.2004
§ 3 - Stammkapital und Stammeinlagen 14.05.2004
§ 4 - Organe der Gesellschaft 14.05.2004
§ 5 - Geschäftsführung, Vertretung 14.05.2004
§ 6 - Aufgaben und Beschränkung der Geschäftsführung 14.05.2004
§ 7 - Aufsichtsrat 14.05.2004
§ 8 - Zuständigkeit des Aufsichtsrates 14.05.2004
§ 9 - Beschlussfassung des Aufsichtsrates 14.05.2004
§ 10 - Gesellschafterversammlung 14.05.2004
§ 11 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung 14.05.2004
§ 12 - Jahresabschluss 14.05.2004
§ 13 - Prüfungsrechte 14.05.2004
§ 14 - Berichtspflicht 14.05.2004
§ 15 - Steuerklausel 14.05.2004
§ 16 - Auflösung 14.05.2004
§ 17 - Bekanntmachungen 14.05.2004
§ 18 - Gründungsaufwand 14.05.2004
§ 19 - Salvatorische Klausel 14.05.2004
Veröffentlichungsdatum:14.05.2004 Inkrafttreten14.05.2004 Zitiervorschlag: "Gesellschaftsvertrag der Flugplatzbetriebsgesellschaft Bremerhaven mbH"
juris-Abkürzung: FlBetrBRHVGesVtr BR
Ausfertigungsdatum: 14.05.2004
Gültig ab: 14.05.2004
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Verkehrslandeplatzes für den Bedarfsluftverkehr, dessen Ausbau und Unterhaltung sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte.
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.600,00 EURO (in Worten: fünfundzwanzigtausendsechshundert EURO).
Die Feststellung und Änderung von Jahresplanung/Wirtschaftsplan für das nachfolgende Geschäftsjahr bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan, nachdem der Aufsichtsrat sich mit dem Wirtschaftsplan befasst hat.
Abschluss, Änderung und Beendigung von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen mit einem Gegenstandswert von mehr als 15.000,00 EURO (ohne Mehrwertsteuer) oder einer fest vereinbarten Vertragslaufzeit von über zwölf Monaten, sofern dieser Vertrag in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war und der Abschluss des Vertrages nicht im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs erfolgen soll.
Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als die Gehaltsgruppe -BAT III.
Vergabe von Bauaufträgen sowie Lieferungen und Leistungen, wenn ein vom Aufsichtsrat festgelegter Betrag überschritten wird und die Auftragsvergabe nicht durch Investitionszuschüsse finanziell abgedeckt ist.
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens vier Mitgliedern. Der Magistrat der Stadt Bremerhaven entsendet den jeweils amtierenden Oberbürgermeister und Bürgermeister. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven entsendet die Fraktionsvorsitzenden der zwei jeweils stärksten Fraktionen. Alle weiteren Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung entsandt.
Die Aufsichtsratsmitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung entsandt Bis zur Entsendung bzw. Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder führen die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt fort. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates während seiner Amtszeit aus, so beschränkt sich die Amtszeit des an seiner Stelle entsandten oder gewählten Mitgliedes des Aufsichtsrates auf die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes.
Die erneute Entsendung ist zulässig.
Beschlussfassung zu den in § 6 Absatz 6 des Gesellschaftsvertrages geregelten Geschäftsführungsmaßnahmen.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist. Aufsichtsratsunterlagen und das Protokoll der Aufsichtsratssitzungen sind zeitgleich der Gesellschafterversammlung zu übersenden.
Beschlüsse der Gesellschafter können, soweit gesetzlich zulässig, auf Ersuchen der Geschäftsführung auch ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung auf schriftlichem Wege oder per Fax gefasst werden, wenn kein Gesellschafter dieser Art der Abstimmung widerspricht. Beschlüsse, die schriftlich oder fernschriftlich gefasst worden sind, sind von der Geschäftsführung aufzubewahren. Kopien schriftlich oder fernschriftlich gefasster Gesellschafterbeschlüsse sind den Gesellschaftern unverzüglich zuzustellen.
Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen,
Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss die Vornahme weiterer Geschäftsführungshandlungen von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig machen. Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss dem Aufsichtsrat über § 6 Ziff. 6 hinausgehende Aufgaben und Befugnisse zuweisen.
Stand: Gesellschafterversammlung vom 14. Mai 2004

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 6
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