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Timestamp: 2020-01-22 16:19:57+00:00

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Rechtsprechung: 9 S 34/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 | LG Köln, 26.06.2002
VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 24/02, NC 9 S 26/02, NC 9 S 31/02, NC 9 S 32/02, NC 9 S 33/02
https://dejure.org/2002,686
VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 24/02, NC 9 S 26/02, NC 9 S 31/02, NC 9 S 32/02, NC 9 S 33/02 (https://dejure.org/2002,686)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02, NC 9 S 26/02, NC 9 S 31/02, NC 9 S 32/02, NC 9 S 33/02 (https://dejure.org/2002,686)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - NC 9 S 24/02, NC 9 S 26/02, NC 9 S 31/02, NC 9 S 32/02, NC 9 S 33/02 (https://dejure.org/2002,686)
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Kapazitätseinbußen: befristete Stellen - Lehrdeputatsermäßigung; Schwundkorrektur bei Vollstudienplätzen bzw Teilstudienplätzen; Zulassung nach einstweiliger Anordnung
§ 123 VwGO, § 5 KapVO BW, § 14 Abs 3 KapVO BW, § 16 KapVO BW
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; Kapazitätsabbau; Stellenneubesetzung; Nachwuchs, wissenschaftlicher; Personalstruktur; Deputatsermäßigung; Beauftragte; Schwund; Hamburger Modell; Teilstudienplatz
Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters ; Stellendispositionsermessen der Verwaltung; Kapazitätsgünstigere Alternative; Rechtlicher Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebots; Anforderungen an rechtmäßige Abwägung; Umsetzung einer ...
Hochschulrecht - Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; Kapazitätsabbau; Stellenneubesetzung; Nachwuchs, wissenschaftlicher; Personalstruktur; Deputatsermäßigung; Beauftragte; Schwund; Hamburger Modell; Teilstudienplatz
VG Sigmaringen, 16.10.2001 - NC 6 K 154/01
VG Sigmaringen, 16.10.2001 - NC 6 K 161/01
VG Sigmaringen, 16.10.2001 - NC 6 K 222/01
VG Sigmaringen, 16.10.2001 - NC 6 K 230/01
VG Sigmaringen, 16.10.2001 - NC 6 K 240/01
VG Sigmaringen, 16.10.2001 - NC 6 K 272/01
VG Sigmaringen, 16.10.2001 - NC 6 K 273/01
VG Sigmaringen, 16.10.2001 - NC 6 K 304/01
Gerade für den Bereich der Medizin ist wegen des hier bestehenden Studienbewerberüberhangs die vollständige Ausschöpfung der Kapazität zur Gewährleistung des erforderlichen Lehrangebots notwendig (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2002 - 9 S 24/02).
"Es fehlt an der nach § 6 a Abs. 5 LVVO in formeller Hinsicht erforderlichen Entscheidung des Rektorats vor Beginn des Berechnungszeitraums am 01.10.2004 (zu diesem Stichtag vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2002 - 9 S 24/02 - und § 5 KapVO VII).
Auch der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 u.a. -) hat aus der an das Wissenschaftsministerium gerichteten Forderung des § 9 Abs. 2 LVVO nach der Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach lediglich das - an sich selbstverständliche - Erfordernis abgeleitet, dass zu prüfen ist, ob die Deputatsermäßigung mit den Belangen der Studienbewerber vereinbar ist.
Ob eine Stelle eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Dauer oder nur befristet besetzt wird, unterliegt - im Rahmen des § 57b HRG - dem Stellendispositionsermessen der Wissenschafts- und Hochschulverwaltung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.02.2002 - NC 9 S 24/02 - Zimmerling / Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rn 145).
Die Verwaltungsgerichte haben zu überprüfen, ob die Verwaltung eine solche Abwägung vorgenommen hat, ob sie dabei alle einschlägigen Belange auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts willkürfrei berücksichtigt hat und ob die Belange der Studienbewerber nicht in einer Weise gewichtet wurden, die den erforderlichen Ausgleich der grundrechtlich geschützten Rechtssphären von Hochschulen, Lehrpersonen, Studenten und Studienbewerbern zum Nachteil der Letzteren verfehlt (BVerwG…, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.02.2002 - NC 9 S 24/02 - Urteil vom 16.12.1986 - NC 9 S 1542/86 -, NVwZ 1987, 716; Beschluss vom 23.02.1999 - NC 9 S 113/98 u.a. -, NVwZ-RR 2000, 23).
Aus der Subsidiaritätsklausel des § 72 Abs. 1 Satz 2 UG (jetzt: § 52 Abs. 1 Satz 2 LHG) ergibt sich nichts anderes (…unklar insoweit VGH Baden-Württemberg, a.a.O.), nachdem ein entsprechender Engpass aufgrund der dargelegten Probleme der Beklagten bei der Durchführung der neuen Seminare in personeller Hinsicht gegeben ist und die Subsidiaritätsklausel in NC-Fächern nach ständiger Rechtsprechung aufgrund des typischen Bewerberüberhangs ohnehin keine Anwendung findet (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20.07.1990 - 7 C 90.88 -, NVwZ-RR 1991, 78; Urteil vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 -).
Ebenfalls hat sie schon in ihrem Schreiben vom 02.07.2002 an die ZVS - in Reaktion auf den Beschluss des Senats vom 29.01.2002 (NC 9 S 24/02, KMK-HSchR NF 41 C Nr. 31) - auf zwei der vier Deputatsreduktionen im Umfang von zusammen 4 SWS verzichtet.
Dabei muss berücksichtigt werden, welchen zeitlichen Aufwand die Wahrnehmung des Amtes der (stellvertretenden) Frauenbeauftragten erfordert, wodurch dieser Aufwand verursacht wird, welche Bediensteten zur Wahrnehmung der Aufgaben geeignet und bereit sind und zu Lasten welcher ihrer sonstigen Dienstpflichten - außer denen in der Lehre - die Wahrnehmung dieser Aufgaben ebenfalls gehen könnte (Senat, Beschluss vom 29.01.2002 a.a.O.).
Weil das Schwundverhalten von Studierenden auf Vollstudienplätzen erfahrungsgemäß deutlich von demjenigen Studierender auf Teilstudienplätzen abweicht, hat die Korrektur für die Teilstudienplätze gesondert zu erfolgen (Senat, Beschluss vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 -, KMK-HSchR, NF 41 C Nr. 31).
Das hat er im Beschluss vom 29.01.2002 (a.a.O.) ausführlich dargelegt.
Diese, dem Stellendispositionsermessen der Verwaltung obliegende Organisationsentscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 -) begegnet keinen Bedenken, weil das mit der Umstrukturierung des Personals verbundene Anliegen, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern, legitim ist und die Interessen der Studienbewerber nicht in unangemessener Weise zurückgestellt worden sind.
Der über die festgesetzten Kapazitäten hinaus vermittelte Studienplatz ist mit dem Risiko behaftet, dass die Studienmöglichkeit im klinischen Teil nicht gesichert ist und vom späteren Erwerb eines Vollstudienplatzes abhängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.02.1999 - NC 9 S 113/98 - und vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 -).
Dies ist - wie dargelegt - unerheblich, da § 1 Abs. 1 Nr. 3 LVVO an die vorherige positive Evaluation anknüpft (zu einer Veränderung des Lehrangebots mit Wirkung zum Beginn des Berechnungszeitraums am 01.10. vgl. im Übrigen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 u.a. -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 31).
Sie kann für den hier streitigen Berechnungszeitraum bereits deshalb keine Berücksichtigung finden, weil sie nach dessen Beginn am 01.10.2006 getroffen wurde (vgl. § 5 KapVO VII und dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 u.a. -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 31).
Die hier zu beurteilende Situation ist aber aufgrund ihrer Zweistufigkeit (hochschulrechtliche und nachfolgende kapazitätsrechtliche Zuordnung) eher mit der Fallgestaltung etwa der Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 u.a. - vergleichbar (wirksame Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten / anschließende Lehrverpflichtungsermäßigung durch das MWK).
Weil das Schwundverhalten von Studierenden auf Vollstudienplätzen erfahrungsgemäß deutlich von demjenigen Studierender auf Teilstudienplätzen abweicht, hat die Korrektur für die Teilstudienplätze gesondert zu erfolgen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2003 - NC 9 S 45/02 u.a. - Beschluss vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 31).
aa) Soweit von Klägerseite im Berufungsverfahren nochmals die Abwägung zur Umwandlung einer C2-Stelle in eine E13-Stelle am Physiologischen Institut beanstandet wird, fehlt es insbesondere an einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Senats zu vergleichbaren Stellendispositionen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 - sowie grundlegend Senatsbeschluss vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 u.a. -, beide Juris) und mit deren nicht zu beanstandender Anwendung durch das Verwaltungsgericht (…Juris Rn. 27 ff.).
"Fixpunkt" für den Anfangsbestand einer jeden Semesterkohorte ist daher die Zahl der tatsächlich aufgenommenen Studienanfänger (vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 - Bay.VGH, Beschluss vom 11.07.2006 - 7 CE 06.10152 -).
Schon aus der ungesicherten Natur der vorläufigen (Teil-)Zulassung ergibt sich daher ein systembedingt atypisch hohes Schwundverhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 -).
b) Im Ansatz zutreffend ist dagegen der Hinweis auf den personellen Wechsel in der Funktion des Sprechers des Sonderforschungsbereichs 488. Denn die Nichtanerkennung der Deputatskürzung von 2 SWS erhöht die Aufnahmekapazität am Studienort der Antragsgegnerin am Studienort Heidelberg und stellt daher grundsätzlich eine "wesentliche Änderung der Daten" im Sinne des § 5 Abs. 3 KapVO VII dar (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31.07.2008 - NC 9 S 2978/07 - und vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 u.a. -).
OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 51/19
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin WS 2018/2019
VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - NC 9 S 75/05
Vergabe von Teilstudienplätzen im Studiengang Zahnmedizin darf nicht zu Lasten …
OVG Bremen, 17.03.2010 - 2 B 409/09
Einstellung eines aus Hochschulpaktmitteln finanzierten Lehrangebots bei …
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - NC 9 S 3/06
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum WS 2005/2006 - Kapazitätsermittlung …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2009 - 6 B 10261/09
Anfangsbestand als Ausgangspunkt der Schwundberechnung; Schwundberechnung nach …
OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 2 NB 729/04
Stellenverlagerung von einem numerus-clausus-Fach zu einem …
VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10256
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
VGH Baden-Württemberg, 12.02.2008 - 9 S 2343/07
Zulassung zum binationalen Studiengang
VGH Bayern, 12.02.2014 - 7 ZB 13.10357
Universität Würzburg; Humanmedizin; Sommersemester 2010; wissenschaftliche …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2016 - 3 M 49/16
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2015/2016 (1. …
VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10258
VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10257
VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10259
VG Leipzig, 01.02.2016 - 2 L 769/15
OVG Sachsen, 01.07.2013 - NC 2 B 145/13
DAVOHS 2011, Drittmittelanforderung, Zielvereinbarung
VG Sigmaringen, 20.11.2012 - NC 6 K 2062/12
Lehrverpflichtungsbandbreiten; Lehrverpflichtung befristet; beschäftigter …
VG Sigmaringen, 12.12.2011 - NC 6 K 2468/11
Lehrverpflichtungsbandbreiten
VGH Bayern, 08.06.2010 - 7 CE 10.10160
Humanmedizin Universität Würzburg (Wintersemester 2009/2010)
VGH Baden-Württemberg, 12.06.2007 - NC 9 S 4/07
Anforderungen an die Kapazitätsberechnung zur Ermittlung der Studienanfängerzahl; …
OVG Sachsen, 20.06.2013 - NC 2 B 281/13
Auffüllgrenze, Sonderprogramme für Universitäten, Regellehrverpflichtung nach …
OVG Sachsen, 20.06.2013 - NC 2 B 243/13
Stellen- und Strukturkonzept, frühere Stellenreduzierung, Transparenz von …
VG Sigmaringen, 03.11.2004 - NC 6 K 532/04
Universitäten Ulm und Tübingen zur Aufnahme weiterer Studenten/innen in Numerus - …
VG Sigmaringen, 03.11.2004 - NC 6 K 260/04
Kapazitätsberechnung der Studierendenzahl im Studiengang Psychologie
https://dejure.org/2002,12639
VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 34/02 (https://dejure.org/2002,12639)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.01.2002 - NC 9 S 34/02 (https://dejure.org/2002,12639)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - NC 9 S 34/02 (https://dejure.org/2002,12639)
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Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters ; Stellendispositionsermessen der Verwaltung; Einschränkung des Ermessens; Kapazitätsgünstigere Alternative ; Rechtlicher Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebots; Anforderungen an rechtmäßige Abwägung ; ...
Einstweilige Anordnung; Zulassungsbegrenzung, Hochschulrecht: Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; Kapazitätsabbau; Stellenneubesetzung; Nachwuchs, wissenschaftlicher; Personalstruktur; Deputatsermäßigung; Beauftragte; Schwund; ...
LG Köln, 26.06.2002 - 9 S 34/02
https://dejure.org/2002,11814
LG Köln, 26.06.2002 - 9 S 34/02 (https://dejure.org/2002,11814)
LG Köln, Entscheidung vom 26.06.2002 - 9 S 34/02 (https://dejure.org/2002,11814)
LG Köln, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 9 S 34/02 (https://dejure.org/2002,11814)
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AG Wipperfürth, 17.01.2002 - 1 C 356/01
NZV 2002, 513
Denn der zum Zwecke der Regulierung eines Schadens mit einem Sachverständigen geschlossene Gutachtervertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung und einhelliger Meinung in der Literatur ein Werkvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der regulierenden Haftpflichtversicherung (vgl. BGH NJW 2001, 514 [515]; LG Köln, NZV 2002, 513 ; OLG München r+s 1990, 273 [274];… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 328 Rdn.34; Steffen, DAR 1997, 297 [298]; Nickel, zfs 1998, 409 [410]; Huber, DAR 1997, 297 [298]).
Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Rechtsfrage, ob den Sachverständigen, wie die Versicherungswirtschaft und ein Teil der Rechtsprechung meinen (vgl. auch die ARD-Sendung plusminus vom 15. März 2005), der primär nur die Interessen des Geschädigten wahrzunehmen hat, weitergehende Pflichten zur Recherche in der Online-Börse allein deshalb treffen, weil sich die Schutzwirkung des Gutachterauftrages auch auf die Versicherung erstreckt (verneinend OLG Karlsruhe, VersR 2005, 706; AG Hamburg, 16 C 137/03; LG Köln, 9 S 34/02; LG Frankfurt, 2/16 S 285/04; OLG Köln, VersR 2004, 1145; bejahend LG Zweibrücken, 3 S 62/04; AG Krefeld, 79 C 286/02; LG Kleve, 6 S 58/04; AG Flensburg 62 C 194/04; LG Duisburg, 11 S 119/03 = BGH, III ZR 452/04).
Der Sachverständige ist deshalb gegenüber der in die Schutzwirkung des Gutachterauftrags einbezogenen Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu keinen weitergehenden Erhebungen verpflichtet als gegenüber seinem Auftraggeber und muss bei der Restwertermittlung den Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet nicht berücksichtigen (OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27; LG Koblenz NZV 2005, 46;… LG Frankfurt, Urt. v. 06. April 2005, Az.: 2-16 S 285/04, zit. nach juris; LG München DAR 2005, 287, 288: "für das Jahr 2001 jedenfalls"; LG Köln NZV 2002, 513), sondern ist im Regelfall gehalten, drei Angebote auf dem allgemeinen Markt bei den örtlichen Autohändlern einzuholen (…LG Frankfurt a.a.O.; Dt. Verkehrsgerichtstag NZV 2002, 77; Höke NZV 2002, 254, 257; Riedmeyer DAR 2002, 42, 45; Steffen DAR 1997, 297, 302).
LG Zweibrücken, 22.02.2005 - 3 S 62/04
Haftung des Kfz-Sachverständigen des Geschädigten gegenüber der …
Er müsse örtliche und überörtliche spezialisierte Restwertkäufer und so genannte Online-Börsen nicht berücksichtigen (vgl. Amtsgericht Homburg, Urteil vom 28. Oktober 2003, recherchiert nach Juris, im Anschluss an Landgericht Köln, NZV 2002, 513).
Es seien somit nur Angebote zu berücksichtigen, die von seriösen, in der Umgebung des Geschädigten befindlichen Gebrauchtwagen- und Vertragshändlern stammten (z.B. LG Köln NZV 2002, 513 f; AG Ludwigsburg SP 1998, 438 ff; AG Landshut ZfS 2002, 433 f; Steffen ZfS 2002, 161 ff; Riedmeyer DAR 2002, 43 ff).
AG Kerpen, 29.03.2005 - 22 C 364/04
Einbeziehung der Haftpflichtversicherung eines Schädigers bei einem …
Das Gericht vermag bei der hier vorliegenden Fallkonstellation (…entgegen der wohl herrschenden Meinung, vgl. speziell zu Kfz.-Sachverständigen: LG Koblenz, Urt. v. 7.4.2003 - 6 S 432/01 -, VersR 2003, 1050; LG Köln, Urt. v. 26.6.2002 - 9 S 34/02 -, NZV 2002, 513 und LG Gießen, Urt. v. 4.7.2001 - 1 S 357/00 -, NJW-RR 2002, 751;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 328 Rz. 34 - jeweils mit weiteren Nachw. -) einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Klägerin nicht anzunehmen.
Vor diesem Hintergrund liegt eine Pflichtverletzung des Sachverständigen bei der Restwertermittlung nicht vor, wenn der Sachverständige sich an dem allgemeinen regionalen Markt orientiert, dabei muss er örtliche und überörtliche spezialisierte Restwertkäufer und so genannte Online-Börsen nicht berücksichtigen (vgl. Amtsgericht Homburg, Urteil vom 28. Oktober 2003, recherchiert nach Juris, im Anschluss an Landgericht Köln, NZV 2002, 513).
AG Leonberg, 03.11.2005 - 5 C 649/05
Dazu muss der Sachverständige die herrschenden Marktverhältnisse mit allen naheliegenden Methoden erforschen, wobei in erster Linie die Verhältnisse des regionalen Marktes am Wohnort des Geschädigten maßgebend sind (vgl. etwa LG Köln, Urteil vom 26.6.2002, NZV 2002, 513).

References: § 123
 § 5
 § 14
 § 16
 § 6
 § 5
 § 9
 § 57
 § 72
 § 52
 § 1
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 328
 § 328