Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/72/51/2/1
Timestamp: 2020-02-17 22:14:28+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 51 Abs. 1 AsylG 2005 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Die Zulassung des Verfahrens gemäß § 27 Abs 4 AsylG 2005 hat zur Folge, dass ein (allenfalls bereits) nach § 27 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 eingeleitetes Ausweisungsverfahren einzustellen ist. Dies bedeutet wiederum, dass die Schubhaft nach Zulassung des Asylverfahrens jedenfalls nicht mehr auf § 76 Abs 2 (Z 2 und) Z 4 FrPolG 2005 gestützt werden darf (Hinweis E 24. Oktober 2007, 2006/21/0267). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/24 2006/21/0067
Die beiden Beschwerdeführer (Cousins), russische Staatsangehörige, sind am 24. Jänner 2006 in das Bundesgebiet eingereist und haben die Gewährung von Asyl beantragt. Mit - sofort in Vollzug gesetzten - Bescheiden vom selben Tag verhängte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd in der Folge über sie gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3, 113 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005" - FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)". In ih... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/24 2006/21/0067
Rechtssatz: Ist der Fremde gemäß § 51 Abs. 1 AsylG 2005 zum Asylverfahren zugelassen worden, ist danach nicht noch anzunehmen, dass sein Antrag mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung im Sinn des § 76 Abs. 2 Z. 4 FrPolG 2005 zurückgewiesen werden würde. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 29.11.2007 Zuletzt aktualisiert am 09.11.2011 mehr lesen...

References: § 51
 § 27
 § 27
 § 76
 § 57
 § 51
 § 76