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Timestamp: 2016-10-22 01:52:10+00:00

Document:
2C_431/2011 (10.11.2011)
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 31. M�rz 2011.
Der 1975 geborene kroatische Staatsangeh�rige X.________ reiste erstmals im Juli 1992 mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein. Aufgrund des Krieges im ehemaligen Jugoslawien durfte er anschliessend aus humanit�ren Gr�nden bis zum 31. Oktober 1997 in der Schweiz verbleiben. Im November 1997 meldete er sich nach Kroatien ab und verliess die Schweiz.
Am 13. Dezember 2002 heiratete er die Schweizerin Y.________, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung f�r die Schweiz erteilt und letztmals bis zum 31. Dezember 2008 verl�ngert wurde. Am 20. Januar 2009 wurde die Ehe mit Y.________ geschieden.
Am 15. Dezember 2008 ersuchte X.________ um eine weitere Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Aargau, welches die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bef�rwortete, unterbreitete das Gesuch von X.________ am 21. April 2009 zur Zustimmung dem Bundesamt f�r Migration (BFM). Mit Verf�gung vom 13. Juli 2009 verweigerte dieses indes seine Zustimmung und wies X.________ aus der Schweiz weg. Das BFM begr�ndete dies im Wesentlichen damit, dass X.________ bereits vor Ablauf von drei Jahren die eheliche Gemeinschaft mit seiner Schweizer Gattin aufgel�st habe.
Gegen die Verf�gung des BFM beschwerte sich X.________ beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 31. M�rz 2011 ab. Hiergegen f�hrt X.________ mit Eingabe vom 23. Mai 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht.
Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen betreffend ausl�nderrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Nach Art. 42 Abs. 1 AuG hat der ausl�ndische Ehegatte einer Schweizerin Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit dieser zusammenwohnt. Nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Im vorliegenden Fall beruft sich der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen auf diese Bestimmungen und behauptet, dass die darin statuierten Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien. Dies bedarf n�herer Pr�fung. Ob dem Beschwerdef�hrer tats�chlich eine Bewilligung zu erteilen ist, bildet Gegenstand der nachfolgenden materiellen Beurteilung (vgl. Urteile 2C_460/2009 vom 4. November 2009 E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 136 II 1; 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 II 113). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb zul�ssig, wogegen auf die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung zu erledigen und im �brigen auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen ist:
Massgeblicher Zeitpunkt f�r die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft i.S. von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft: Ab diesem Moment kann sich die ausl�ndische Person grunds�tzlich nicht mehr auf ihre bisherigen Anspr�che gem�ss Art. 42 Abs. 1 AuG st�tzen. Nicht relevant ist demgegen�ber, bis zu welchem Zeitpunkt die Ehe nach Beendigung des ehelichen Zusammenlebens formell noch weiter bestanden hat (BGE 136 II 113 E. 3.2 in fine S. 117).
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer am 23. Juni 2005 den bisherigen gemeinsamen ehelichen Wohnsitz in A.________ aufgegeben und sich alleine bei der Gemeinde F.________ angemeldet hat. Ebenso hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Schweizer Ehegattin per 1. Dezember 2005 eine eigene Wohnung in Z.________ angemietet hat. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 BGG), zumal der Beschwerdef�hrer nichts vorbringt, was sie als offensichtlich unrichtig bzw. als geradezu willk�rlich erscheinen l�sst (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Bei dieser Sachlage ist der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass die eheliche Gemeinschaft sp�testens per 1. Dezember 2005 aufgel�st wurde, zumal der Beschwerdef�hrer keine wichtigen Gr�nde f�r getrennte Wohnorte (vgl. Art. 49 AuG) anf�hrt und solche auch nicht ersichtlich sind: Im Gegenteil r�umt der Beschwerdef�hrer selbst ein, dass er und seine Frau "vorerst beide f�r sich selbst�ndig auf eigenen Beinen stehen" wollten (Rz. 12 der Beschwerde), was das erforderliche Fortbestehen der Familiengemeinschaft ausschliesst. Da die eheliche Gemeinschaft somit weniger als drei Jahre angedauert hat (13. Dezember 2002 bis 1. Dezember 2005), kommt dem Beschwerdef�hrer aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG von vornherein kein Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu. Ob eine erfolgreiche Integration besteht, muss nicht gepr�ft werden.
Unbehelflich ist es auch, wenn der Beschwerdef�hrer ins Feld f�hrt, dass ihm das Migrationsamt des Kantons Aargau trotz Kenntnis der Aktenlage zweimal die Aufenthaltsbewilligung verl�ngert habe: Sofern er sich in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. den darin enthaltenen Anspruch auf Vertrauensschutz beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass dieser Anspruch nicht voraussetzungslos gilt. Vielmehr m�sste der Beschwerdef�hrer u.a. darlegen, dass er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen. Solche Dispositionen sind im vorliegenden Fall nicht zu erkennen: Der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Umstand, dass er sich an einem Weiterbildungsprogramm seines Arbeitgebers beteiligt hat, reicht hierf�r ebenso wenig aus wie seine Behauptung, "in privater Hinsicht seine Beziehungen und Freundschaften in der Schweiz weiter vertieft" zu haben.
Sodann kann im vorliegenden Fall auch von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Geh�rs keine Rede sein: Insbesondere w�ren die Vorinstanzen - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - nicht verpflichtet gewesen, seine geschiedene Ehefrau erneut anzuh�ren: Diese wurde bereits am 19. Dezember 2006 durch die Stadtpolizei A.________ zur Sache befragt und ihre Ausk�nfte wurden in die Entscheidungsfindung miteinbezogen. F�r eine erneute Einvernahme ist kein Anlass ersichtlich.
Ins Leere gehen die R�gen des Beschwerdef�hrers, soweit er die Achtung seines Privatlebens i.S. von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV einfordert: Aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land nur unter besonderen Umst�nden. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration gen�gen hierzu nicht; erforderlich sind vielmehr besonders intensive Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Solche qualifizierten Bindungen des Beschwerdef�hrers zur Schweiz sind jedenfalls nicht im blossen Umstand zu erblicken, dass er hier offenbar zur Zufriedenheit seines Arbeitgebers einer Berufst�tigkeit nachgeht und sich weiterbildet.
Unerfindlich ist schliesslich, weshalb die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung unverh�ltnism�ssig sein soll: Der 36-j�hrige Beschwerdef�hrer ist in seiner Heimat geboren, aufgewachsen und hat - mit Ausnahme eines f�nfj�hrigen humanit�ren Aufenthaltes in der Schweiz - bis zu seiner Einreise Ende 2002 soweit ersichtlich stets dort gelebt. Es ist daher ohne Weiteres davon auszugehen, dass er mit der Sprache und den soziokulturellen Verh�ltnissen in seiner Heimat bestens vertraut ist. Da er sowohl �ber eine Berufsausbildung als auch �ber Berufspraxis verf�gt und an keinen gesundheitlichen Einschr�nkungen leidet, ist es ihm durchaus zuzumuten, sich in Kroatien zu reintegrieren. Dass die wirtschaftliche Lage dort m�glicherweise weniger vorteilhaft ist, �ndert daran nichts.

References: Art. 83
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 109
 Art. 50
 Art. 42
in fine
 BGE 
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 13