Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ihr-landbacker-wernigerode/
Timestamp: 2019-06-18 15:18:09+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Ihr Landbäcker, Wernigerode [#129369]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ihr Landbäcker Friedrichstraße 19 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dominik Viererbe <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dominik Viererbe << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 1 Woche her9. April 2019 11:36: Dominik Viererbe hat eine Nachricht an Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung gesendet.
dokument_g…aerzt.pdf dokument_geschwaerzt.pdf 938,5 KB öffentlich geschwärzt
1 Monat, 3 Wochen her28. April 2019 17:10: Nachricht von Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung erhalten.
1 Monat, 3 Wochen her28. April 2019 17:10: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Ihr Landbäcker, Wernigerode.
1 Monat, 2 Wochen her30. April 2019 10:09: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Ihr Landbäcker, Wernigerode.
1 Monat, 2 Wochen her30. April 2019 10:23: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Ihr Landbäcker, Wernigerode.
AW: Auskunftsanspruch gemäß §2 VIG [#129369]
11. Mai 2019 13:20
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Ihr Landbäcker, Wernigerode“ vom 09.04.2019 (#129369) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dominik Viererbe Anfragenr: 129369 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dominik Viererbe << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 1 Woche her11. Mai 2019 13:20: Dominik Viererbe hat eine Nachricht an Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung gesendet.
1 Monat her18. Mai 2019 22:27: Nachricht von Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung erhalten.
1 Monat her18. Mai 2019 22:28: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Ihr Landbäcker, Wernigerode.
20190527_g…aerzt.pdf 20190527_geschwaerzt.pdf 884,2 KB öffentlich geschwärzt
6 Tage, 3 Stunden her12. Juni 2019 13:43: Nachricht von Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung erhalten.
6 Tage, 3 Stunden her12. Juni 2019 13:44: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Ihr Landbäcker, Wernigerode.
6 Tage, 3 Stunden her12. Juni 2019 13:44: Dominik Viererbe hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
 §2