Source: http://verbraucherhilfe-stromanbieter.de/neukundenbonus-verweigert-bei-12-monate-versorgung/
Timestamp: 2018-03-24 06:00:03+00:00

Document:
Neukundenbonus verweigert trotz 12-monatiger Versorgung?
Wurde Ihr Bonus verweigert, obwohl Sie 12 Monate ununterbrochen mit Strom versorgt wurden?
Wenn Sie 12 Monate ununterbrochen mit Strom versorgt wurden, dann steht Ihnen in der Regel der Neukundenbonus zu. Verbraucher beschweren sich insbesondere über die Stromanbieter 365 AG (Vertriebsmarken Almado, immergrün, Meisterstrom und IdealEnergie) und ExtraEnergie (Vertriebsmarken ExtraStrom, HitStrom und PrioStrom).1) Nach Überprüfung der AGB sollten Sie Ihrem Stromanbieter widersprechen. Die nachfolgenden Urteile zeigen, dass Sie gute Erfolgsaussichten haben Ihren Neukundenbonus nachzufordern.
Ärgernisse wie diese sind vermeidbar, wenn Sie zu einen seriösen Stromanbieter wechseln. Welche Stromanbieter Ihnen keine Probleme bereiten werden und worauf Sie bei der Wahl Ihres Stromanbieters achten sollten, erfahren Sie hier:
I. Gerichte haben überwiegend den Verbrauchern Recht gegeben, weil die ABGs missverständlich waren
Auf Foren1) wird berichtet, dass einige Anbieter (z.B. 365 AG (Vertriebsmarken Almado, immergrün und Meisterstrom), ExtraEnergie (Vertriebsmarken ExtraStrom, HitStrom und PrioStrom) Ihren Kunden den Neukundenbonus verweigern, wenn diese nach einem Jahr den Anbieter wechseln. Erst wenn der Vertrag sich um ein weiteres Jahr verlängere, könne der Bonus gewährt werden. Dabei verweisen die Versorger häufig auf Ihre ABGs und dass der Vertrag innerhalb des Belieferungsjahres gekündigt wurde. Vor Gericht wurden jedoch die Boni in aller Regel den Verbrauchern zugesprochen, sofern die Nutzungsdauer mindestens 12 Monate betrug. Gerichte wie z.B.
AG Bad Kreuznach (AZ: 21 C 98/14),
AG Tiergarten (AZ: 3 C 377/10) und
AG Schwetzingen (AZ: 51 C 227/11)
haben die AGBs der Versorger für unwirksam erklärt, wenn diese missverständlich formuliert sind und ein Durchschnittskunde diese Einschränkung nicht erkennen könne. Folgende AGB-Formulierungen lagen dem AG Regensburg (AZ: 10 C 293/11) vor. Diese ähneln sehr stark auch jenen AGBs, die den anderen Gerichten vorlagen.
FlexStrom, z.B., informierte Kunden, wann der Aktionsbonus gezahlt wird, folgendermaßen: „Zunächst bezahlen Sie den vereinbarten Gesamtpreis für Ihren FlexStromTarif. Ihren Aktionsbonus erhalten Sie ganz automatisch am Ende des ersten Vertragsjahres.„
In den AGBs heißt es jedoch: „Der einmalige Aktionsbonus wird allen Neukunden am Ende des ersten Versorgungsjahres gewährt, insofern das Vertragsverhältnis nicht vor Ablauf der ersten 12 Versorgungsmonate vom Kunden selbst oder durch FlexStrom gekündigt wurde.“
Aus dieser AGB könne allenfalls ein Jurist erkennen, dass der Bonus erst gewährt werden soll, wenn der Vertrag länger als ein Jahr dauert (AG Schwetzingen; AZ: 51 C 227/11). Da die Kündigungsfrist häufig zwei Monate beträgt, muss der Kunde innerhalb der ersten 12 Belieferungsmonate kündigen, um ein weiteres Vertragsjahr zu vermeiden.
Das AG Regensburg (AZ: 10 C 293/11) legte die obige AGB-Klausel zu Gunsten des Verbrauchers aus, weil die Formulierung mehrdeutig sei im Sinne des § 305 Abs. 2 BGB: „Das Wort ‚Kündigung‘ im Zusammenhang mit einer Vertragslaufzeit kann grundsätzlich sowohl dahingehend verstanden werden, dass noch keine Kündigungserklärung beendet worden sein darf als auch dahingehend, dass noch keine Kündigungserklärung ausgesprochen sein darf. (…) Dies kann zwangslos so verstanden werden, dass das Vertragsverhältnis noch nicht vor Ablauf der 12 Monate durch Kündigung beendet worden sein darf. (…) Auch in (…) der Tarifinformation (…) wird der Aktionsbonus in Zusammenhang mit der Mindestlaufzeit gebraucht. Auch insoweit ist es überraschend, wenn tatbestandliche Voraussetzung des Bonus der Fortbestand des Vertragsverhältnisses über das erste Vertragsjahr sein sollte.“
Das LG Heidelberg (Az: 12 O 76/10) spricht sogar von „Bauernfängerei“ gegenüber dem Stromanbieter Flexstrom, weil dieser im Widerspruch zu seinen AGBs seinen den Neukundenbonus verwehrt: „Das logische Verständnis der Klausel geht bei normativer Betrachtung eindeutig dahin, dass der Kunde der Klägerin den Neukundenbonus dann erhält, wenn er wenigstens ein Jahr lang ihr Kunde war. Dies ergibt sich bereits aus den Formulierungen ‚Verrechnung mit der ersten Jahresrechnung‘ und ‚Fälligkeit nach 12 Monaten Belieferungszeit‘. Hieraus ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der Erhalt des Neukundenbonus eine längere Vertragszeit als 12 Monate voraussetzte. Noch deutlicher wird dies durch den letzten Satz der Klausel ‚Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam‘. Durch die Worte ‚es sei denn‘ wird die Aussage, dass der Bonus bei Kündigung vor Ablauf des ersten Vertragsjahres entfällt, nach allgemeinem Verständnis der deutschen Sprache in ihr direktes Gegenteil verkehrt: Der Bonus soll dann gerade nicht entfallen, wenn der Vertrag ein Jahr lang gelaufen ist. Gleichermaßen logisch ist es, dass ein Vertrag, der nach Jahresfrist beendet werden soll, vor Jahresablauf gekündigt werden muss, weil er sich sonst verlängerte. Deshalb wurden die Worte ‚es sei denn‘ eingefügt.“
Das BGH (AZ: VIII ZR 225/12) bestätigte die Auffassung des LG Heidelberg: „Nach Auffassung des BGH könne die Formulierung der vorliegenden Klausel für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahingehend verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann bestehe, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden habe (…) Aus Verbraucherschutzgesichtspunkten überzeugt die Entscheidung darüber hinaus vor dem Hintergrund, dass die Inaussichtstellung einmaliger Neukundenboni inzwischen eine übliche Praxis und ein entscheidendes Anreizkriterium aus Kundensicht für den Wechsel des Stromanbieters darstellt. Die von Berufungsgerichten vorgenommen Auslegung hätte zur Folge, dass zwar Voraussetzung für einen Anspruch auf den Aktionsbonus eine mindestens zwölfmonatige Belieferung wäre, die Belieferung jedoch de facto deutlich länger als nur zwölf Monate dauern müsste, nämlich je nach Kündigungsfrist von 13 bis zu 24 Monaten, sofern eine währen der ersten 12 Monate erklärte Kündigung zum Auflauf des ersten Belieferungsjahres für nicht ausreichend erachtet würde. Hier hat der BGH jedoch klargestellt, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Erklärung der Kündigung ankommen kann, sondern maßgeblich vielmehr der Zeitpunkt ist, zu dem die Kündigung wirksam wird.“ (Quelle zur Zusammenfassung des Urteils)
Leider gab es in der Vergangenheit auch Urteile, die den Stromversorgern Recht gegeben haben. Das folgende Gerichtsurteil macht deutlich, dass Verbraucher in diesem Fall auch vor Gericht verlieren können. Das AG Bonn (AZ: 109 C 172/10) setzte sich z.B. nicht mit der Frage auseinander, ob die AGB-Klausel missverständlich sei, sondern behauptet überraschend, sie sei klar:
„Die betreffende AGB ist wirksam. Eine Unwirksamkeit nach § 305 c BGB ist nicht ersichtlich. Danach sind Klauseln unwirksam, die nach den Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders nicht damit zu rechnen braucht. In diesem Fall ist die AGB in den Zusammenhang der Preise eingebettet. Die Überschrift lautet: „Preise, Boni, Abrechnung, Vorauszahlung“. Hätte die Klägerin die AGBs unter dieser Überschrift angeschaut, dann wäre sie auf die betreffende Klausel gestoßen. Die genannte Klausel widerspricht auch nicht dem Transparenzverbot nach § 307 iVm § 310 III Ziff. 3 BGB.“
II. Zukünftig wird es schwerer, den Neukundenbonus einzufordern
Stromanbieter lernen hinzu und passen Ihre AGBs sowie andere Schriftstücke (z.B. Auftragsangebote) an – insbesondere wenn Gerichte Ihnen „Tipps“ geben:
„Es wäre der Beklagten auch ein leichtes gewesen, eine unmissverständliche Formulierung zu wählen, etwa ‚soweit nicht der Kunde oder Flexstrom während des ersten Vertragsjahres eine Kündigung des Vertragsverhältnisses ausspricht.‘“ (AG Regensburg (AZ: 10 C 293/11))
Das AG Gladbeck (AZ: 11 C 165/11) bemerkte, dass der Begriff ‚Neukundenbonus‘ für eine Gewährung des Bonus nach einer 12-monatigen Versorgung spricht. Wenn allerdings die Bezeichnung des Bonus auf eine Vertrags- bzw. Unternehmenstreue abstellen würde, wäre der Sachverhalt weniger missverständlich aus Sicht des Kunden.
Die 365 AG (immergrün!Energie; Meisterstrom; IdealEnergie) begründet manche Bonusverweigerung auch mit Pflichtverletzungen des Verbrauchers. In der AGB (9 (1); Stand: 17.06.2016) steht folgende Klausel:
„Der Bonusanspruch entsteht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Kunden. Der Vertrag ist vollständig erfüllt, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht wesentlich zuwiderhandelt.“
Weniger später wurde die Klausel folgendermaßen angepasst (Stand: Februar 2017): „Alle Boni werden auch dann nicht gewährt, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraumes durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde.“
Das Unternehmen hält sich somit offen, nahezu jeden Verstoß gegen die AGB (z.B. verspätete Zahlungen oder Mitteilungen) als entsprechende Pflichtverletzung zu werten, um den Bonus verweigern zu können. Diese Gefahr sah auch das LG Köln (AZ: 26 O 505/15) und das Gericht urteilte, dass diese Klausel wegen mangelnder Bestimmtheit bzw. Transparenz gegen §307 (1) S. 2 BGB verstößt. In keiner Weise sei klargestellt oder eingegrenzt, welche Verstöße mit einer Verweigerung des Bonus sanktioniert werden. Wenn jedoch diese Klausel konkretisiert wird, würde diese Klausel womöglich nicht mehr gegen §307 (1) S. 2 BGB verstoßen. Allerdings spricht einiges dafür, dass selbst bei Konkretisierung der Klausel eine wesentliche Pflichtverletzung nur dann besteht, wenn z.B. wiederholt ein unbegründeter Zahlungsverzug vorliegt.
Vor diesem Hintergrund dieser Beispiele ist davon auszugehen, dass die Stromanbieter Ihre AGBs anpassen werden, um den Neukundenbonus erfolgreicher vor Gericht verwehren zu können. Somit ist Vorsicht geboten. Der Stromanbieter Flexstrom hat z.B. vor seiner Insolvenz seine AGBs angepasst, um einen Neukundenbonus auch bei 12-monatiger Stromversorgung verwehren zu können. Dem Kunden steht kein Bonus zu, „wenn der Vertrag vor oder zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres beendet wird.“ 365 AG (immergrün) und Fuxx Sparnergie (Grüner Funke) gewähren z.B. den Bonus nur dann, wenn neben einer mindestens 12-monatigen Versorgung die gleiche Abnahmestelle beliefert wurde. Bei einem Umzug wäre dies nicht gegeben und folglich könnte die beiden Stromanbieter den Bonus aufgrund eines Umzugs verweigern. Dies dürfte ebenfalls überraschend und daher unzulässig sein. Auch wenn der Verbraucher die Stromanbieter nicht rechtzeitig oder nicht korrekt über den Umzug informiert, räumen die beiden Stromanbieter das Recht zur vorzeigen Kündigung ein. Damit wäre der Bonus ebenfalls weg. Auch dies dürfte überraschend und daher unzulässig sein.
Wenn Sie mindestens 12 Monate mit Strom beliefert wurden, dann haben Sie gute Erfolgsaussichten. Dies wird auch in den Foren bestätigt (siehe z.B. hier).
Wenn Ihnen eine ältere AGB-Version vorlag, lohnt sich ein Vergleich mit dem Versorger häufig nicht. Häufig macht es mehr Sinn, auf den Neukundenbonus zu beharren, ohne jedoch einen Rechtsstreit zu provozieren. Einige der unseriösen Stromanbieter sind dadurch aufgefallen, dass Anträge bei der Schlichtungsstelle durch Feststellungsklagen gegen Verbraucher umgangen werden. Um das für Sie passendste Vorgehen herauszufinden, muss jeder Sachverhalt einzeln betrachtet werden. Gehen Sie dazu folgendermaßen vor:
Schauen Sie sich zunächst an, ob in Ihren Vertragsunterlagen der Vertragsbeginn vor dem Belieferungsbeginn liegt. Falls dies der Fall sein sollte, kann das Unternehmen einen früheren Kündigungstermin begründen.
Schauen Sie sich die AGBs, die Ihnen zum Vertragsbeginn vorlagen, an. Diese müssen eine Klausel enthalten, ab wann Ihnen der Bonus zusteht.
Dokumentieren Sie die Informationen (z.B. Auftragsbestätigung), die Sie vor und nach dem Vertragsabschluss von Ihrem Versorger erhalten haben. Prüfen Sie dann, ob diese Informationen im Widerspruch zu den AGBs stehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Bonus, wie beim Fall Flexstrom, „ganz automatisch am Ende des ersten Vertragsjahres“ ausgezahlt werden soll.
Prüfen Sie danach, ob die AGBs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem hier geschilderten Fällen vergleichbar und damit ähnlich missverständlich sind.
Wurde bei Ihnen stets von einem Neukundenbonus gesprochen, oder zielt die Bezeichnung des Bonus auf Vertragstreue ab? Diese Unterscheidung war z.B. für das AG Gladbeck ebenfalls wesentlich.
Wenn Ihr Stromanbieter eine Vertragsverletzung als Begründung für die Bonusverweigerung heranzieht, dann ist die Schwere der Vertragsverletzung maßgeblich.
Abhängig von den Punkten 1 bis 6 würde ich an Ihrer Stelle Ihrem Stromanbieter mehr oder weniger deutlich mitteilen, dass Sie die Kriterien für den Bonus erfüllt ansehen und daher der Rechnung widersprechen. Begründen Sie Ihre Forderung mit den zuvor genannten Hinweisen. Bitten Sie um Korrektur der Rechnung und setzen Sie eine Frist.
Wenn Ihr Energieversorger nicht einlenkt, empfehle ich Ihnen eine Beschwerde auf Reclabox publik zu machen. Weil die Unternehmen in der Öffentlichkeit gut dastehen wollen, lenken sie in diesen Fällen eher ein und Ihr Risiko sinkt, einen Rechtsstreit zu provozieren. Bei einigen Anbietern wird besonders häufig eine Feststellungsklage eingereicht, sobald die Schlichtungsstelle angerufen wird. Auf diese Weise versuchen die Stromanbieter die Kosten der Schlichtungsstelle zu umgehen (siehe auch hier)
Wenn eine Nachzahlung bei Ihnen ansteht, dann können Sie diese um den verwehrten Bonus kürzen. Allerdings besteht dann die Gefahr vom Stromanbieter verklagt oder mit Mahngebühren zugeschüttet zu werden.
Unseriöse Stromanbieter zeichnen sich u.a. dadurch aus, dass sie den versprochenen Bonus nicht auszahlen wollen. Überlegen Sie sich, ob Sie nicht lieber Kunde bei einem seriösen Stromanbieter sein möchten. Ich kann Ihnen nicht empfehlen, auf die bekannten Vergleichsportale blind zu vertrauen. Deren Empfehlungen spiegeln häufig nur die Wechselgeschichte aber nicht die gesamte Vertragsdauer wider. Zudem werden auch unseriöse Stromanbieter gelistet. Meine Empfehlung an Sie ist, sich den Stromanbieter Ihrer Wahl mit Hilfe geeigneter Kriterien auszusuchen. Wie Sie vorgehen sollten, erfahren Sie hier.
Siehe zum Beispiel Reclabox oder http://forum.energienetz.de.
Die Inhalte dieser Internetseite ersetzen keine rechtliche Beratung. Hier werden Fakten und die Meinung des Autors zum Sachverhalt zusammengetragen. Es wurde mit großer Sorgfalt gearbeitet und recherchiert. Denn sind inhaltliche Fehler oder Unvollständigkeiten nicht auszuschließen. Jeder Verbraucher sollte seinen spezifischen Sachverhalt selbstkritisch prüfen. Bei den genannten Verbraucherbeschwerden stützt sich der Autor auf die Seite de.reclabox.com.
Ein Gedanke zu „Wurde Ihr Bonus verweigert, obwohl Sie 12 Monate ununterbrochen mit Strom versorgt wurden?“
vom Anbieter Gruenerfunke wurde mir die Bonusauszahlung mit dem Hinweis verweigert, dass ich eine Photovoltaik betreibe. Die Einspeisung erfolgt ausschließlich in das örtliche Stromnetz auf der Grundlage eines Vertrages mit meinem Grundversorger.
Ich habe nun an Gruener Funke geschrieben. Mal schauen was sie antworten

References: § 305
 BGH 
 BGH 
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 § 305
 § 307
 § 310
 §307
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