Source: http://mr-laufen.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2017-12-11 11:32:44+00:00

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Satzung des Maschinen- und Betriebshilfsring Laufen e.V.
Der Verein führt den Namen "Maschinen- und Betriebshilfsring Laufen e. V ". Er hat seinen Sitz in Laufen. Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet des Landkreises Berchtesgadener Land und die Gemeinden Fridolfing, Kirchanschöring, Palling, Petting, Taching am See, Tittmoning, Waging am See und Wonneberg im Landkreis Traunstein.
bei Bedarf Mitglieder bei der Vermittlung von Gästezimmern zu unterstützen,
den rationellen Einsatz der Landtechnik und des Betriebshilfsdienstes in den Mitgliedsbetrieben im Rahmen der partnerschaftlichen überbetrieblichen Zusammenarbeit der Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe zu fördern und zu organisieren.
Der Verein kann rechtlich selbständige gewerbliche Einrichtungen gründen oder sich daran beteiligen und durch diese zur Sicherung der bayerischen Landwirtschaft Tätigkeiten, soweit diese nicht die Erfüllung des Vereinszwecks gefährden, sowie Aufgaben im Sinne von Absatz 1 auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages wahrnehmen lassen.
§ 3 - Tätigkeit im Allgemeinwohlinteresse
Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern und Fördermitgliedern. Aktive Mitglieder des Vereines können sein:
natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen,
die Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes sind, der sich im Tätigkeitsbereich des Vereines befindet
Inhaber von land- oder forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen;
Kommunen, Gebietskörperschaften, Verbände und Organisationen, soweit diese auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landschaftspflege, Grünflächenpflege tätig sind.
Die Aufnahme in den Verein ist durch Unterzeichnung einer Beitrittserklärung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Ausschuss.
Wird der Antrag auf Annahme nicht durch Beschluss des Ausschusses abgelehnt, gilt er als angenommen. Der Ablehnungsbeschluss ist dem Antragsteller schriftlich zuzuleiten. Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbeschlusses Beschwerde zur Mitgliederversammlung einlegen. Wird die Monatsfrist nicht eingehalten, ist der Ablehnungsbeschluss unanfechtbar.
Die Mitglieder fördern die Ziele des Vereins, beachten die Satzung und halten die Beschlüsse der Vereinsorgane ein. Insbesondere haben sie:
ein Bankkonto zu benennen, über das die SEPA-Lastschriften und Gutschriften für die geleisteten Arbeiten abgewickelt werden können. Die näheren Regelungen hierzu trifft der Ausschuss.
Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres zu erklären.
Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur zulässig, wenn es seine ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten gröblich verletzt. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Ausschusses kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Ein entsprechender schriftlicher Antrag muss binnen einer Frist von 1 Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses an den Vorstand gerichtet werden. Wird die Monatsfrist versäumt, ist der Ausschließungsbeschluss unanfechtbar.
die Wahlen des Vorstandes (§ 10) sowie gegebenenfalls für die vorzeitige Abberufung der Vereinsorgane oder einzelner ihrer Mitglieder,
die Genehmigung des Jahresabschlusses, des Haushaltsvoranschlages und die Entlastung des Vorstandes und des Ausschusses,
Bei Wahlen und Abstimmungen hat jedes anwesende aktive Mitglied eine Stimme. Abstimmungen werden in der Regel offen, Wahlen geheim durchgeführt.
Für die Wahl des/der Vorsitzenden und seines/ihres Stellvertreters bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wird dies nicht erreicht, ist ein zweiter Wahlgang nötig, bei dem der gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei der Wahl der weiteren Ausschussmitgliedern (§ 9 (1) c), gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt. Eine Sammelabstimmung ist hierzu zulässig.
Die Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 1 Woche durch den Vorsitzenden einzuberufen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Anträge zur Mitgliederversammlung sind von den Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Dies setzt eine informelle Bekanntgabe des Termins, mindestens 3 Wochen vor diesem, voraus.
Zu jeder Mitgliederversammlung soll das KBM eingeladen werden.
§ 9 - Ausschuss
bis zu 14 weiteren Ausschussmitgliedern, die als Obmänner gewählt wurden.
dem Geschäftsführer (§ 11) oder einem Vertreter der mit der Geschäftsführung beauftragten Gesellschaft
einer vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestellten Person als beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied,
einer von der Geschäftsstelle des Bayerischen Bauernverbandes bestellten Person als beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied.
Die gewählten Mitglieder des Ausschusses nach §9 Abs. 1a, b, c müssen ausübende Land- oder Forstwirte oder Inhaber von land- oder forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen sein und dem Verein angehören. Sie dürfen zum Zeitpunkt der Wahl das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Mitglieder des Ausschusses nach 1 a, b und c bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Der Vorstand kann sich bei Wegfall eines oder mehrerer Mitglieder für die Zeit bis zur nächsten Wahl selbst ergänzen. Für die kooptierten Mitglieder des Gesamtvorstandes gilt § 9 Abs. 2 entsprechend.
Für die Wahl der Ausschussmitglieder, die gleichzeitig Obmänner sind, gilt folgendes:
Je Ortsgemeinschaft ist ein Vertreter und ein Stellvertreter zu wählen.
Die Wahl der Obmänner wird in einer Ortsversammlung durchgeführt. Stimmberechtigt und wählbar sind nur aktive Mitglieder des betreffenden Ringgebietes (auch Ehepartner, Angestellte bzw. mitarbeitende Familienangehörige), wobei jedes aktive Mitglied eine Stimme hat.
Die Wahl der Obmänner sollte möglichst in dem Jahr rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung durchgeführt werden, in dem der Ausschuss neu gewählt wird. Die Ortsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
Die Wahl wird schriftlich und geheim in zwei getrennten Wahlgängen durchgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Bei einem zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Abwesende können nur gewählt werden, wenn ihr schriftliches Einverständnis zur Kandidatur vorliegt.
Der Stellvertreter vertritt den Obmann, wenn dieser verhindert ist bzw. ausscheidet.
Der Ausschuss hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, dem Vorsitzenden oder dem Geschäftsführer vorbehalten sind. Im übrigen hat der Ausschuss insbesondere folgende Aufgaben:
Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung geladen sind und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist.
Der Ausschuss ist nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens zwei seiner stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.
Die Mitglieder des Ausschusses sind ehrenamtlich tätig. Tatsächlich entstandene Aufwendungen werden ersetzt. Die Mitglieder des Vorstandes können für Ihr Zeitversäumnis angemessen entschädigt werden. Was angemessen ist, beschließt der Ausschuss.
Der Ausschuss kann zu seinen Beratungen weitere Personen beiziehen. Diese haben jedoch kein Stimmrecht.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden befugt, den Verein zu vertreten und die dem Vorsitzenden zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Weiteres Mitglied im Vorstand ist der Geschäftsführer bzw. ein Vertreter der mit der Geschäftsführung beauftragten Gesellschaft nach § 9 Abs. 1 d. Der Geschäftsführer verfügt jedoch über kein Vertretungs- und Stimmrecht.
die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung und der Sitzungen des Ausschusses.
der Vollzug der von der Mitgliederversammlung und dem Ausschuss gefassten Beschlüsse.
Der Vorsitzende wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die aufgrund einer Beanstandung durch das Registergericht erforderlich werden, in eigener Zuständigkeit gegenüber dem Registerrecht zu erledigen, um die Eintragungsfähigkeit des Vereins und von Satzungsänderungen herbeizuführen.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung gewählt. § 9 Abs. 2 gilt im Übrigen entsprechend. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, kann der Ausschuss aus dem Kreis seiner Mitglieder für die restliche Amtszeit durch Wahl einen Nachfolger bestimmen und die Ämter innerhalb des Vorstandes neu verteilen. Gewählt ist derjenige, der mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt.
Im Falle des Ausscheidens des Vorsitzenden aus dem Amt rückt der stellvertretende Vorsitzende im Innen- und Außenverhältnis nach.
Der Vorstand nach § 26 BGB ist zuständig für Personalfragen und für den Erlass näherer Regelungen zu § 5 (3).
§ 11 - Personelle Ausstattung
Beiträge sind von einem Bankkonto des Mitgliedes abzubuchen. Eine Abbuchungsvollmacht ist Bestandteil der Beitrittserklärung.
§ 13 - Verwendung des Vereinsvermögens
§ 15 - Rechnungsprüfung
Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Ausschuss angehören dürfen. Diese haben das Rechnungswesen des Vereins insbesondere Kasse und Belege, zu überprüfen. Die Rechnungsprüfer haben einen schriftlichen Prüfungsbericht abzufassen und dem Ausschuss vorzulegen. Der Bericht ist von einem der Rechnungsprüfer in der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, haben die Rechnungsprüfer den Ausschuss unverzüglich zu benachrichtigen.
Betriebshelfer haften, soweit rechtlich zulässig, nicht für Schäden die sie dem Einsatzbetrieb zufügen.
Alle aktiven Mitglieder sind verpflichtet, eine ausreichende Betriebs- und private Haftpflichtversicherung abzuschließen.
§ 17 - Vereinsschiedsgericht
Das Vereinsschiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende wird vom zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berufen. Er muss die Befähigung zum Richteramt haben. Jede Partei benennt einen Beisitzer. Mitglieder des Vorstandes und Ausschusses sind vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.
Vor Einleiten des Schiedsgerichtsverfahrens muss der Kläger eine Schiedskommission anrufen. Diese besteht aus drei Mitgliedern, die vom Vorstand berufen werden. Die Schiedskommission versucht in einem formlosen Verfahren auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken.

References: § 3

§ 9
 §9
 § 9
 § 26
 § 9
 § 9
 § 26
 § 5

§ 11

§ 13

§ 15

§ 17