Source: https://dejure.org/gesetze/BImSchG/12.html
Timestamp: 2019-03-20 14:51:12+00:00

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§ 12 BImSchG Nebenbestimmungen zur Genehmigung - dejure.org
dejure.org Übersicht BImSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 12 BImSchG
(1) 1Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. 2Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden.
1. eine Bewertung ergibt, dass wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, oder
2. in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.
(2b) Im Falle des § 6 Abs. 2 soll der Antragsteller durch eine Auflage verpflichtet werden, der zuständigen Behörde unverzüglich die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes innerhalb der genehmigten Betriebsweise mitzuteilen.
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt) 11.08.2009 BGBl. I S. 2723
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Rechtsprechung zu § 12 BImSchG
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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Anlage zur Reaktivierung beladener ...
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Auf § 12 BImSchG verweisen folgende Vorschriften:
§ 31 (Auskunftspflichten des Betreibers)
§ 52a (Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie)
Redaktionelle Querverweise zu § 12 BImSchG:
§ 36 (Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt)

References: § 12
 § 6
 § 5
 § 4
 § 6

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 31

§ 52
 § 12

§ 36