Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20090120_920_803_0015_III_5_2008
Timestamp: 2019-09-17 23:37:35+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20090120_920_803_0015_III_5_2008 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20090120_920_803_0015_III_5_2008
GZ 920.803/0015-III/5/2008
Betr.: Erweiterung der Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete ab 1. Jänner 2009
Mit dem am 17. September 2008 unterzeichneten Kollektivvertrag über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete (im Folgenden: KV) wird der Kreis der berechtigten Bediensteten ab 1. Jänner 2009 um die ab 1955 geborenen Vertragsbediensteten und BeamtInnen erweitert. Dieser KV ersetzt den bis 31. Dezember 2008 geltenden KV vom 20. September 1999 und gilt somit ab 1. Jänner 2009 für die Pensionskassenvorsorge aller einbezogenen Bundesbediensteten.
Dieses Rundschreiben informiert über die weitere Vorgangsweise bezüglich der neu einzubeziehenden und der bereits nach dem bisherigen KV einbezogenen Bediensteten.
1. Schon bisher einbezogene Bedienstetengruppen (§ 78a Abs. 1 VBG):
+ Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata v und h, + BeamtInnen, auf deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
gemäß § 136 Abs. 4 BDG 1979 die für Vertragsbedienstete des Bundes geltenden besoldungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind,
+ Vertragsbedienstete in einem sondervertraglichen
Dienstverhältnis,
+ wissenschaftliches Personal an Universitäten, auf deren
Dienstverhältnis das VBG anzuwenden ist:
AssistentInnen gemäß den §§ 49l bis 49r VBG,
Staff Scientists gemäß den §§ 49s bis 49v VBG und
wissenschaftliche (künstlerische) MitarbeiterInnen
im Sinne des § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr.463/1974,
mit Ausnahme der VertragsprofessorInnen gemäß §§ 49f bis 49k VBG, deren Pensionskassenvorsorge gemäß § 78a Abs. 4 VBG in einem eigenen KV zu regeln sein wird.
Bedienstete, die einer dieser schon bisher einbezogenen Gruppen angehören und die einjährige Wartefrist ab 1. Jänner 2009 erfüllen, sind wie bisher bei der Bundespensionskasse (im Folgenden: BPK) anzumelden. Im Übrigen bleiben alle Modalitäten bzgl. An-, Veränderungs- und Abmeldung für Angehörige dieser Bedienstetengruppen gleich.
Für die schon vom bisherigen KV umfassten Bediensteten ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Pensionskassenbeiträge. Sie entspricht ab 1. Jänner 2009 dem Entgelt nach § 49 ASVG einschließlich der Sonderzahlungen, jedoch ohne Berücksichtigung der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG. Dies wird im Personalverfahren automatisch und zentral angepasst. Weiters wurde im neuen KV die sofortige Unverfallbarkeit der Dienstgeberbeiträge vereinbart.
2. Ab 1. Jänner 2009 neu einbezogene Bedienstetengruppen (§ 22a GehG, § 78a Abs. 1 Z 8 VBG)
+ alle BeamtInnen,
+ Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II,
+ VertragslehrerInnen,
+ Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes.
Die Bundespensionskasse wird erst nach Abschluss der notwendigen Vorbereitungen in der Lage sein, Beiträge entgegenzunehmen. Sobald dies der Fall ist, wird die Zahlbarstellung der Dienstgeberbeiträge einschließlich der bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Zinsen nach Prüfung der Zurücklegung der Wartefrist für die neu hinzugekommenen Gruppen zentral erfolgen.
3. Verweise / nützliche Links
[Anmerkung: Die angeführten Links sind teilweise nicht mehr aktuell bzw nur behördenintern aufrufbar.]
Kollektivvertrag über die Pensionskassenzusage für Bedienstete des Bundes ab 1. Jänner 2009
http://oeffentlicher-dienst.intra.gv.at/recht/BPK-KV2009.pdf.
Die technischen Details sind dem Rundschreiben des BMF GZ. BMF-320502/0004- V/6/2008 bzgl. Maßnahmen in den Verfahren PM-SAP und der automatisierten Bundesbesoldung (PAV) ab 2009 zu entnehmen
(http://www.bmf.intra.gv.at/Personalverfahren/Bundesbesoldungmitpmsap/Informationen des PMS_1478/_start.htm).
Dieses Rundschreiben ist auch auf der Homepage der BKA-Sektion III unter der Adresse http://oeffentlicher-dienst.intra.gv.at/persadmin/rs/920_803_0015_2008.pdf verfügbar.
Auf die relevante DiReSy-Seite wird ebenfalls hingewiesen
http://www.ag.bka.gv.at/diresy/index.php/Pensionskassenvorsorge.

References: § 136
 § 6
 § 78
 § 49
 § 45
 § 78