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Timestamp: 2020-08-13 10:55:58+00:00

Document:
Haftung für Schulden der Erbengemeinschaft. Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer von Dritten (einer andern Erbengemeinschaft) erhobenen Forderung; Aktiv- und Passivlegitimation.
1. Für Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der für gemeinsame Rechnung erfolgten Weiterführung eines Betriebs des Erblassers zulasten der Erbengemeinschaft entstanden sind, haften die Erben solidarisch. Der einzelne Erbe ist legitimiert, auf Feststellung des Nichtbestehens einer solchen Verpflichtung zu klagen (Erw. 2a).
2. Eine Klage, mit der die Feststellung des Nichtbestehens einer von einer Erbengemeinschaft gegen den Kläger erhobenen Forderung verlangt wird, ist grundsätzlich gegen alle Erben zu richten. Abweisung einer Klage gegen einen einzelnen Erben mangels Passivlegitimation (Erw. 2b).
3. Unzulässigkeit einer Klage gegen die Miterben, die darauf abzielt, im Hinblick auf die Teilung der Erbschaft mit Wirkung für die Prozessparteien das Nichtbestehen einer Forderung Dritter gegen die Erbengemeinschaft feststellen zu lassen (Erw. 2c).
BGE: 89 II 434, 89 II 433, 85 II 601, 90 II 381 mehr... , 89 II 435, 84 III 19, 91 II 409, 92 II 108
Artikel: Art. 603 ZGB, Art. 282 ZGB, Art. 342 Abs. 2 ZGB, Art. 602 ZGB mehr... , Art. 602 Abs. 3 ZGB, Art. 640 ZGB, Art. 610 Abs. 3 ZGB, Art. 2 Abs. 2 ZGB

References: Art. 603
 Art. 282
 Art. 342
 Art. 602
 Art. 602
 Art. 640
 Art. 610
 Art. 2