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Timestamp: 2019-07-15 22:28:00+00:00

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§ 19 TPG Weitere Strafvorschriften Transplantationsgesetz
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§ 19 - Transplantationsgesetz (TPG)
Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b oder Nr. 4 oder § 8c Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, oder § 8c Abs. 3 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnimmt,
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 ein Organ entnimmt oder
entgegen § 8b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Organ oder Gewebe zur Übertragung auf eine andere Person verwendet oder menschliche Samenzellen gewinnt,
(2) Wer entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2 oder § 4a Abs. 1 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer absichtlich entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 den Gesundheitszustand eines Patienten erhebt, dokumentiert oder übermittelt.
entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 3 eine Auskunft erteilt oder weitergibt,
entgegen § 13 Abs. 2 eine Angabe verwendet oder
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Satz 3 personenbezogene Daten offenbart oder verwendet,
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 2a ist der Versuch strafbar.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Text in der Fassung des Artikels 5d Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung G. v. 15. Juli 2013 BGBl. I S. 2423 m.W.v. 1. August 2013
Frühere Fassungen von § 19 TPG
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 5d Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Zitierungen von § 19 TPG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 TPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und Bußgeldvorschriften § 18 Organ- und Gewebehandel § 19 Weitere Strafvorschriften § 20 Bußgeldvorschriften Abschnitt 8 ... durch die Wörter Organ- oder Gewebeempfängern" ersetzt. 35. § 19 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst: ...
... Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern." 3. § 19 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ...
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