Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=22.06.2012&Aktenzeichen=13%20S%2037/12
Timestamp: 2020-07-14 09:33:00+00:00

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LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12 - dejure.org
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LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12 (https://dejure.org/2012,15256)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.06.2012 - 13 S 37/12 (https://dejure.org/2012,15256)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - 13 S 37/12 (https://dejure.org/2012,15256)
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Verkehrsunfall - Ersatz von Sachverständigenkosten
Das kritikbehaftete Nebenkosten-Urteil
StVG § 7 Abs. 1; VVG § 115
Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Durchführung der Reparatur in einer Markenwerkstatt; Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei der Feststellung von Kfz-Schäden
Verfahrensrecht - Ergänzungsgutachten nach Gegengutachten: Kostenerstattung?
Unfallschaden und Sachverständigenkosten - Haftpflichtversicherer muss überhöhte Kosten nicht in voller Höhe erstatten
Sachverständigenhonorar: Keine besondere Nachforschungspflicht
AG Völklingen, 31.01.2012 - 5 C 4/09
NJW 2012, 3658
Deshalb ist etwa auch der Entscheidung des OLG Dresden (SchadenPraxis 2014, 201; siehe auch LG Köln, Beschluss vom 21.07.2014, Az. 9 S 160/14) eine Absage zu erteilen, die Nebenkosten pauschal bei 25% zu kappen (weil es sich dann nicht mehr um "Nebenkosten" handeln würde), sie als unangemessen anzusehen, wenn sie mehr als die Hälfte des Grundhonorars ausmachen (vgl. AG Düsseldorf, SP 2014, 171), sie pauschal auf 100, 00 EUR zu begrenzen (AG Saarlouis, SP 2013, 156; LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658, aufgehoben durch BGH, NJW 2014, 3151), oder ein erkennbares Missverhältnis im Regelfall anzunehmen, wenn die Gutachterkosten über 25% der Reparaturkosten betragen (vgl. AG Hamburg-Harburg, Der Verkehrsanwalt 2012, 37).
bb) Was die Nebenkosten anlangt, können die Beklagten nicht - im Anschluss an die Rechtsprechung der 13. Zivilkammer des Landgerichts (vgl. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2010 - 13 S 37/12, NJW 2012, 3658) - damit argumentieren, diese seien nicht zu ersetzen, weil sie den pauschalen Betrag von 100,-- EUR überschritten.
Das Landgericht hat insofern lediglich entsprechend der Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts (vgl. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2010 - 13 S 37/12, NJW 2012, 3658) einen Pauschalbetrag von 100,-- EUR zuerkannt, obgleich es ausgeführt hat, dass die sich aus der Rechnung des Streithelfers M. ergebenden Nebenkosten in Höhe von netto 279, 50 EUR nur minimal außerhalb des BVSK- Honorarkorridors lägen.
LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14
Ergänzungsgutachten bei Einwendungen des Schädigers gegen das Gutachten …
a) Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ergänzungsgutachtens kann - wie die Kammer bereits entschieden hat - im Einzelfall aus § 119 Abs. 3 VVG (§ 158d VVG a.F.) i.V.m. § 811 Abs. 2 BGB analog begründet sein (vgl. Kammer, Urt. v. 01.07.2011 - 13 S 60/10 und v. 22.06.2012 - 13 S 37/12, NJW 2012, 3658 m.w.N.).
b) Ein solcher Anspruch kann ferner zu den nach § 249 BGB ersatzfähigen Schäden zählen, was sich danach bemisst, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschätzung eines Sachverständigen ex ante für geboten erachten durfte (…vgl. allg. BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380; zu Ergänzungsgutachten vgl. auch Kammer, Urt. v. 22.06.2012 aaO, jew. m.w.N.).
durchzusetzen, darf der Geschädigte demnach unter diesen Umständen eine weitere Beauftragung seines Sachverständigen für erforderlich und zweckmäßig erachten (im Ergebnis ebenso OLG Hamm, DAR 1987, 83; LG Frankfurt, Urt. v. 03.04.2012 - 2-31 O 1/11, juris; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 26 Rn. 8; Vuia, NJW 2013, 1197, 1198; einschränkend noch Kammer, Urt. v. 22.06.2012 - 13 S 37/12, NJW 2012, 3658 mit Verweis auf Saarl.
Vorliegend halten sich die von dem Sachverständigen abgerechneten Nebenkosten auch im Rahmen dessen, was von anderen Gerichten als Nebenkosten anerkannt worden ist (vgl. z.B. AG Altena, Urteil vom 17.2.2010, 2 C 459/09 = BeckRS 2011, 09470: Nebenkosten in Höhe von 25 % des Grundhonorars; ebenso AG Arnsberg, Urteil vom 17.6.2009, 3 C 99/09 = SP 2010, 87; LG Saarbrücken, Urteil vom 22.6.2012, 13 S 37/12 = NJW 2012, 3658: pauschal 35,- EUR Fahrtkosten).
(So auch LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 31).
Auch ist unklar, ob Nebenkosten überwiegend pauschal oder konkret abgerechnet werden (vgl. zum Ganzen LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 36).
Auch die Regelungen des JVEG lassen für Privatgutachter deswegen keine Rückschlüsse zu, da gerichtlich bestellte Sachverständige schon mit Blick auf mangelnde vertragliche Verhältnisse keiner vergleichbaren Haftung ausgesetzt sind (BGH NJW 2007, 1450, 1452; LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 37 jew. m.w.N.).
Dennoch ist dem Geschädigten eine ex ante Einschätzung der Erforderlichkeit anhand leicht zugänglicher Quellen zuzumuten (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 38).
Diese stellen sich als originäre Sachverständigenleistung dar, die bereits mit dem Grundhonorar abgegolten ist (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 44).
Anzunehmen ist insofern, dass die Geschädigte innerhalb eines Umkreises von 25 km einen Sachverständigen auswählen kann und dieser sodann Auslagen von etwa 0, 70 EUR/km beanspruchen kann (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 41), sodass Fahrtkosten i.H.v. 35, 00 EUR (2 x 25 km x 0, 70 EUR/km) als erforderlich angesehen werden können.
(So auch insgesamt LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 43).
Für eine pauschalisierende, Nebenkosten verschiedener Art zusammenfassende Betrachtung, bei deren insgesamt für ein Nebenkosten lediglich ein Pauschalbetrag zuerkannt wird, ob als absoluter Betrag oder als Prozentsatz der Gesamthöhe des Sachverständigenhonorars, ist dagegen eine solche tragfähige Grundlage nicht zu erkennen (so gegen den Ansatz eines absoluten Pauschalbetrags für Nebenkosten insbesondere BGH, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 21, NJW 2014, 3151; für eine Obergrenze von EUR 100,- dagegen noch LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2010 - 13 S 37/12, juris Rn. 39, NJW 2012, 3657; nachfolgend für einen - nicht aber als Obergrenze verstandenen - Pauschalbetrag in gleicher Höhe sodann mit - 26 -.
Nach Auffassung der Kammer kann zur Ermittlung des erforderlichen Grundhonorars im Rahmen der Sachverständigenkosten auf die BVSK-Honorartabelle 2013 als taugliche Schätzgrundlage im Sinne von § 287 ZPO rekurriert werden (ebenso: LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658, 3660; LG Baden-Baden, Urteil vom 06.07.2012, BeckRS 2012, 20215; AG Münster, Urteil vom 25.09.2012, Az. 28 C 1999/12, abrufbar unter juris).
Zur Bemessung der erforderlichen Nebenkosten kann nach Ansicht der Kammer indes nicht auf die BVSK-Honorarbefragung rekurriert werden (ebenso LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, Az. 13 S 37/12, abrufbar unter juris; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732; a.A. LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321).
Dies bereits deshalb, da fraglich ist, was sich hinter den einzelnen als Nebenkosten in der BVSK-Tabelle aufgeführten Begriffen verbirgt (dazu ausführlich LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, Az. 13 S 37/12, abrufbar unter juris).
Zur Einschätzung, ob die angesetzten Kosten erforderlich sind, konnte er auf allgemein zugängliche Quellen zurückgreifen (LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, 13 S 37/12, abrufbar unter juris).
Liegt ein durch einen Sachverständigen in Rechnung gestelltes Grundhonorar innerhalb dieses Korridors, kann von dessen Erforderlichkeit i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ausgegangen worden (so auch LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658).
Die vom Landgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 22.06.2012 (NJW 2012, 3658) geäußerten Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der BVSK-Tabelle (dort aus den Jahren 2008/2009) zur Ermittlung der Marktüblichkeit von Nebenkosten greifen nicht durch.
Soweit die fehlende Aussagekraft der Tabelle über mögliche Wechselwirkungen zwischen Grundhonorar und Nebenkosten sowie einzelner Nebehkostenpositionen untereinander moniert wird (so Landgericht Saarbrücken, NJW 2012, 3658), spricht auch dies nicht gegen eine grundsätzliche Orientierung an der BVSK-Honorartabelle, sondern zeigt lediglich, dass In Zweifelsfallen eine Auslegung der dort angegebenen Nebenkostenpositionen erforderlich ist Eine solche Auslegung kann dazu führen, dass einzelne in Rechnung gestellte Posten bei wirtschaftlicher Betrachtung als durch einen oder mehrere andere Posten mit abgegolten angesehen werden müssen, so dass eine gesonderte Abrechnung als unüblich gelten würde.
Die Notwendigkeit einer Mischkalkulation besteht in solchen Fällen im Übrigen auch, wenn die BVSK-Honorariabelle nicht als Maßstab herangezogen wird und die erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO geschätzt werden (so im Ergebnis das LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658).
Die Geschädigte darf die Werte aus der Honorartabelle seiner Ansprüchsbezifferung zugrunde legen und muss keine Nachforschungen zur Angemessenheit einzelner Nebenkostenpositionen anstellen, indem sie beispielsweise im Vorfeld der Beauftragung etwa das Angebot der regionalen Kopiergeschäfte, Telefonanbieter oder Fotostudios eruiert bzw. eine Autokostentabelle einsieht (so aber LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658).
Danach ist auch bei Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls in der Regel eine 1, 3-Geschäftsgebühr gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05, VersR 2007, 265, 267 f.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2012 - 13 S 37/12).
LG Saarbrücken, 06.02.2015 - 13 S 185/14
100 EUR Nebenkosten pauschal abgerechnet sind in Ordnung
AG Bad Segeberg, 30.11.2012 - 9 C 350/12
Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der Kosten für die Einholung …
AG Germersheim, 04.09.2019 - 2 C 395/18
Unfallgeschädigter darf trotz Prüfbericht des Versicherers auf eigenen …
AG St. Wendel, 21.07.2015 - 4 C 126/15
AG Hamburg-St. Georg, 19.06.2015 - 910 C 61/15
AG Langenfeld, 08.05.2015 - 31 C 122/14

References: § 7
 § 115
 § 119
 § 811
 § 249
 § 26
 § 287
 § 249
 § 287