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Timestamp: 2020-08-11 13:34:12+00:00

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Jung, SGB VIII § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung / 2.1.2 Gewichtige Anhaltspunkte
Rz. 5a Das Jugendamt hat grundsätzlich in eigener Verantwortung die Eignung öffentlicher Hilfen zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung zu beurteilen und sie anzubieten. Andererseits ist dem Familiengericht das staatliche Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG in eigener Verantwortung auferlegt. Es besteht eine Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt sowie...mehr
Jung, SGB VIII § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb ... / 2.3.1 Überprüfungsrecht des Jugendamtes nach Satz 1
Rz. 28 § 37 Abs. 3 Satz 1 regelt, dass das Jugendamt den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen soll, ob die Pflegeperson eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung gewährleistet und gibt damit ausschließlich dem Jugendamt ein Recht zur Überprüfung an Ort und Stelle an die Hand, um so die Erziehung durch die Pflegep...mehr
Jung, SGB VIII § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung / 2.1.4 Zuständigkeit und Verfahren
Rz. 15 Zuständig für die Wahrnehmung des Schutzauftrages ist der örtliche Träger, also das Jugendamt, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche zu dem Zeitpunkt tatsächlich aufhält, in dem gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls auftreten. Insoweit ist allgemein anerkannt, dass die Zuständigkeitsregelung des § 87 für die Inobhutnahme entsprech...mehr
Jung, SGB VIII § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Per ... / 2.4.4 Rechtsfolge – Befugnisse des Jugendamtes
Rz. 20 In solchen Fällen des Konflikts zwischen dem Personensorgeberechtigten auf der einen und der Pflege- oder Erziehungsperson auf der anderen Seite soll das Jugendamt eingeschaltet werden. Der Gesetzgeber will damit das Jugendamt als Vermittlungs- und Streitschlichtungsinstanz ins Spiel bringen, bevor überhaupt ein – ggf. durch das Vormundschaftsgericht zu entscheidender...mehr
Jung, SGB VIII § 8b Fachliche Beratung und Begleitung zu ... / 2.2 Beratungsanspruch der Einrichtungsträger
Rz. 3 Abs. 2 richtet sich an die Träger von Einrichtungen im Anwendungsbereich des Erlaubnisvorbehalts nach § 45, in denen sich Kinder regelmäßig ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten. Ihnen und den nach §§ 12, 18 bis 29 zuständigen Leistungsträgern steht ein Anspruch auf Beratung gegenüber dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe zu. Er bezieht sich auf die Bera...mehr
Jung, SGB VIII § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einr ... / 2.1.4 Nebenbestimmungen (Abs. 4 Satz 1)
Rz. 19b Der mit dem BKiSchG neu gefasste Wortlaut stellt klar, dass die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen werden und die zuständige Behörde auch nachträgliche Auflagen erteilen kann. Dabei hat der Jugendhilfeträger auch in den Blick zu nehmen, ob die Gewährleistung des Kindeswohls bei derzeit gegebenen Bedenken durch Nebenbestimmungen (§ 32 SGB X) nach Abs. 4 Satz 1 s...mehr
Jung, SGB VIII § 29 Soziale Gruppenarbeit / 2.1.4 Leistungsinhalt
Rz. 8 Inhalt des Hilfeangebotes ist die Teilnahme an einer sozialen Gruppenarbeit. Ziel ist es, innerhalb der Kurse mit unterschiedlichen Arbeitsmethoden soziales Lernen bei den Jugendlichen zu fördern (so ausdrücklich die gesetzgeberischen Erwägungen, vgl. BT-Drs. 11/5948 S. 70). 29 nennt insoweit zwei generelle Ziele der Sozialen Gruppenarbeit. Zum einen geht es darum, Kin...mehr
Jung, SGB VIII § 12 Förderung der Jugendverbände / 2.1 Staatliche Förderungsverpflichtung (Abs. 1)
Rz. 3 Abs. 1 enthält die staatliche Pflicht zur Förderung der Jugendverbände und Jugendgruppen. Es geht also nicht um die Leistungsgewährung als solche, sondern um die Unterstützung der eigenverantwortlichen Tätigkeit der organisierten Jugendträger. Unter "Fördern" versteht man dabei nicht nur die wirtschaftlich-finanzielle, sondern auch die personelle – z. B. Beratung durch...mehr
Jung, SGB VIII § 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit ande ... / 2.1 Katalogaufzählung der Stellen und Einrichtungen
Rz. 7 Aus der Reihenfolge des Kataloges der Stellen und Einrichtungen in § 81 lässt sich nicht auf die Bedeutung und Intensität der Zusammenarbeit schließen. In Nr. 1 werden die Träger der verschiedenen Sozialleistungen aufgezählt, die mit ihren unterstützenden Hilfesystemen und Angeboten als Kooperationspartner in Betracht kommen. In Nr. 2 wurde eine redaktionelle Ergänzung...mehr
Jung, SGB VIII § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung / 2.5 Vereinbarungen mit Leistungserbringern
Rz. 27 Absatz 4 verpflichtet die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Vereinbarungen mit denjenigen Trägern und Einrichtungen zu schließen, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen. Damit soll erreicht werden, dass freie Träger und Einrichtungen, die durch Abs. 1 nicht unmittelbar verpflichtet werden, sich vertraglich verpflichten, den Schutzauftrag nach Abs. 1 in entsprec...mehr
Jung, SGB VIII § 28 Erziehungsberatung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift umschreibt die Rahmenbedingungen der Beratungsdienste und Einrichtungen, welche meistens "Erziehungsberatung" genannt werden. Die Vorschrift hat damit insbesondere die Funktion der Aufgabenumschreibung der Beratungsdienste und Einrichtungen, die herkömmlich als "Erziehungsberatung", inzwischen aber meist als Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und E...mehr
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung – 29.01.2020 (hib 131/2020) – Auszug aus der Pressemitteilung des Dt. Bundestages v. 6.2.2020 – Berlin: (hib/MWO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare geht aus der Sicht von Sachverständigen nicht weit genug. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschu...mehr
Datenschutz (Kinder- und Jugendhilfe) / 1.4 Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdung
Im Fall einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls muss das Jugendamt bestimmte Fachkräfte einschalten und die Gefahr gemeinsam mit ihnen beurteilen. Dazu ist es notwendig, dass alle Beteiligten die relevanten Daten kennen. Will das Jugendamt die Daten der Betroffenen übermitteln, muss es die allgemeinen Normen des Datenschutzes im SGB VIII und SGB X beachten.mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 27.3.4 Aufspaltungsverbot
Das Aufspaltungsverbot ist in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) enthalten wie folgt: "Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden." Dieser unscheinbare Satz ist von großer praktischer Bedeutung. Fallen in einen Arbeitsvorgang höher zu bewertende Tätigkeiten, z...mehr
FF 02/2020, Keine Anordnung des Wechselmodells bei fehle ... / Aus den Gründen
Gründe: I. [1] Die beteiligten Eltern streiten über den Umgang des Kindesvaters (Beteiligter zu 1) mit den drei gemeinsamen Kindern. (Anm. d. Red.: Wegen des Ausgangssachverhalts wird auf die vorstehende Entscheidung des BGH verwiesen.) [5] Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um das vom Amtsgericht aufgrund des in jenem Verfahren gestellten Hilfsantrags von Amts weg...mehr
FF 02/2020, Keine Abänderung einer Sorgerechtsentscheidu ... / Aus den Gründen
Gründe: I. [1] Die beteiligten Eltern streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre drei gemeinsamen Kinder. [2] Die Eltern schlossen im Januar 2005 die Ehe. Aus der Ehe stammen der 2008 geborene Sohn K-D. sowie die 2009 geborenen Zwillinge M.D. und L-M. Der 1960 geborene Kindesvater ist Bürokaufmann. Er hat aus einer früheren Beziehung ein weiteres, bereits erwachse...mehr
FF 02/2020, Moderne Familienformen. Symposium zum 75. Geburtstag von Michael Coester.
Katharina Hilbig-Lugani/Peter M. Huber (Hrsg.) De Gruyter Verlag Berlin 2019, geb., 216 S., 99,95 EUR, ISBN 978-3-11-055177-8 Im Sommer 2017 hat Professor Dr. Michael Coester seinen 75. Geburtstag gefeiert; ein Jubiläum, dass von Rudolf Streinz seinerzeit in der FF (vgl. Streinz, Prof. Dr. Michael Coester zum 75. Geburtstag, FF 2017, 309 f.; vgl. auch Peschel-Gutzeit, Ein une...mehr
FF 02/2020, Keine Anordnung des Wechselmodells bei fehle ... / 2 Anmerkung
Die beiden vorstehenden, ein- und denselben Familienkonflikt betreffenden Beschlüsse des BGH (XII ZB 511/18 und XII ZB 512/18) sind in drei Punkten v.a. für die anwaltliche Familienrechtspraxis erläuterungsbedürftig (1. bis 3.) und illustrieren den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Sorge- und Umgangsrecht (4.). 1. Bedeutung des (beeinflussten) Kindeswillens Im ...mehr
FF 02/2020, Keine Abänderung einer Sorgerechtsentscheidu ... / Leitsatz
Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen. BGH, Beschl. v. 27.11.2019 – XII ZB 511/18 (OLG Frankfurt, AG Bad Schw...mehr
FF 02/2020, Rechtsprechung kompakt / Sorge- und Umgangsrecht
OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.6.2019 – 5 UF 72/19, FamRZ 2019, 2008 1. Der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB hat sich grundsätzlich an den zu § 1685 BGB entwickelten Maßstäben und nicht an denjenigen des Elternumgangs nach § 1684 BGB zu orientieren. 2. Zwar kommt im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls auch ein darüber hinaus g...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2317 Entst ... / 3. Geltendmachung für Minderjährige
Rz. 12 Der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten selbst ist auch eingeschränkt, wenn der Pflichtteilsberechtigte minderjährig ist. In diesen Fällen wird der Pflichtteilsanspruch vom Sorgeberechtigten des Minderjährigen geltend gemacht. Der überlebende Ehegatte als Alleinerbe kann als Inhaber des So...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2346 Wirku ... / Literaturtipps
Jung, SGB VIII § 48 Tätigkeitsuntersagung / 2.2 Ermessen
Rz. 4 Die Tätigkeitsuntersagung unterliegt sowohl hinsichtlich des "Ob" als auch des "Wie" dem Ermessen der zuständigen Behörde. Ausgangspunkt aller Ermessensüberlegungen ist dabei immer der Grad der Kindswohlgefährdung, der mit der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit abgewogen werden muss (OVG Sachsen, Beschluss v. 25.9.2009, 1 B 379/08). Je schwerwiegender und aktuel...mehr
Jung, SGB VIII § 46 Örtliche Prüfung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift dient dem Schutz von Minderjährigen in Einrichtungen. Sie ergänzt gemeinsam mit §§ 47 f. die in § 45 geregelte Betriebserlaubnis. Nach deren Erteilung soll das Landesjugendamt nach Abs. 1 Satz 1 örtlich prüfen, ob das Kindeswohl in der Einrichtung weiterhin gewährleistet ist. Ziel dieser Prüfung ist die Klärung der Frage, ob ein weiteres Tätigwerden erfo...mehr
Jung, SGB VIII § 46 Örtliche Prüfung / 2.1 Voraussetzungen und Intensität der Prüfung (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 3 Der in Abs. 1 Satz 1 festgeschriebene Prüfauftrag ("soll") gilt nur für erlaubnispflichtige Einrichtungen. Denn der zuständige Jugendhilfeträger soll örtlich prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis weiterbestehen. Dieser Überwachungsauftrag bedeutet aber keine permanente, allumfassende Kontrolle jeder erlaubnispflichtigen Einrichtung. Häu...mehr
Jung, SGB VIII § 49 Landesrechtsvorbehalt
Rz. 1 Bereits § 78 Abs. 8 JWG regelte für die Heimaufsicht, dass das Nähere durch Landesrecht bestimmt wird. Dieser Landesrechtsvorbehalt wurde ursprünglich für §§ 44 bis 48a in § 49 übernommen. Er gilt wegen der systematischen Stellung im Abschnitt "Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen" aber auch für die nun in § 43 geregelte Kindertage...mehr
FF 01/2020, Beachtlichkeit des Kindeswillens bei Sorgere ... / Aus den Gründen
Gründe: [1] Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; daher kommt auch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO. Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge für die Kinder B und C zurückgewiesen. [2] Maßstab der Entscheidung ist nach § 167...mehr
FF 01/2020, Beachtlichkeit des Kindeswillens bei Sorgere ... / Leitsatz
Die Beachtlichkeit des Kindeswillens bedeutet nicht, dass Entscheidungskompetenz und -verantwortung auf das Kind "abgewälzt" werden. Der geäußerte Kindeswille bleibt ein Gesichtspunkt im Rahmen des übergeordneten Entscheidungsmaßstabs des Kindeswohles, also des "wohlverstandenen Kindesinteresses", weswegen es diese Interessen auch rechtfertigen können, von einem grundsätzlic...mehr
FF 01/2020, Familiengerichtlicher Kinderschutz in Deutsc ... / II. Kindesanhörung
Im familiengerichtlichen Kindesschutzverfahren des sog. "Staufener Missbrauchsfalls" sind sowohl die Kindesanhörung als auch die Bestellung eines Verfahrensbeistands ausgeblieben. Dies haben die beiden beteiligten Gerichte in ihrem Abschlussbericht zur "Untersuchung der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Gerichten bei Gefährdung des Kindeswohls sowie der Übe...mehr
Frankfurt am Main, Unterhaltsleitlinien 1.7.2019 / 1.3 Ehegattenunterhalt
§ 16 Familienrechtliche Anordnungen / 1. Grundlagen
Rz. 54 Bei letztwilligem Ausschluss der Vermögenssorge der Eltern (§§ 1638, 1909 Abs. 1 BGB), bei konkretem bzw. abstraktem Interessengegensatz (§§ 1629, Abs. 2, 1795, 1796 BGB) oder bei Gefährdung des Vermögens (§ 1666 BGB) übernimmt die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes ein Ergänzungspfleger (§ 1909 BGB), jeweils für den betroffenen Teilbereich. Den Eltern o...mehr
§ 16 Familienrechtliche Anordnungen / II. Pflichtteil des minderjährigen Kindes
Rz. 20 Gerade das beliebte Berliner Testament beinhaltet die Enterbung der Kinder im ersten Erbfall, die mithin ihren Pflichtteil fordern können. Dem längerlebenden Ehegatten droht durch die Pflichtteilsansprüche ein erheblicher Liquiditätsabfluss, der oftmals in den hier betrachteten Fällen besonders empfindlich ist, weil es eine junge Familie trifft. Der Grundsatz: Im Regel...mehr
§ 16 Familienrechtliche Anordnungen / 4. Bestellung eines Pflegers
Rz. 9 Wenn und nur soweit ein gesetzliches Vertretungsverbot für die Eltern vorliegt, wird eine Ergänzungspflegschaft erforderlich (§ 1909 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Eltern müssen an der Besorgung von einzelnen Angelegenheiten für das Kind tatsächlich oder rechtlich verhindert sein, damit ein Pfleger zu bestellen ist. Wenn eine Pflegschaft erforderlich wird, sind die Eltern gemäß...mehr
Inhaber einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung benötigen zur Aufnahme einer Beschäftigung eine Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde. In vielen Fällen ist zudem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Das bedeutet, dass potenzielle Arbeitgeber sich auf ein mehrwöchiges Prüfverfahren einstellen müssen, sodass die Beschäftigung nicht sofort aufge...mehr
FF 12/2019, Gute Kinderschutzverfahren – ein Online-Kurs ... / III. Zielgruppe und Curriculum des Projekts
Zielgruppe des Projektes sind alle am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Fachpersonen, also Familienrichterinnen und -richter, Fachanwältinnen und -anwälte für Familienrecht, Verfahrensbeistände, Fachkräfte aus dem Allgemeinen Sozialen Dienst im Jugendamt oder aus spezialisierten Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe sowie familienpsychologische Sac...mehr

References: § 8
 Art. 6
 § 37
 § 37
 § 8
 § 87
 § 38
 § 8
 § 45
 § 45
 § 29
 § 12
 § 81
 § 81
 § 8
 § 28
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 1686
 § 1685
 § 1684
 § 2317
 § 2346
 § 48
 § 46
 § 45
 § 46
 § 49
 § 78
 § 49
 § 43
 § 76
 § 114
 § 167

§ 16

§ 16

§ 16