Source: https://www.jusline.at/entscheidung/386493
Timestamp: 2020-06-06 01:39:05+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1997/9/2 5Ob355/97k, 5Ob23/01w, 5Ob155/10w, 5Ob183/11i, 5Ob216/14x - JUSLINE Österreich
Veröffentlicht am 02.09.1997
Da es sich bei einem Antrag gemäß § 6 MRG um ein in die Zukunft weisendes Begehren handelt, ist im Falle eines Eigentümerwechsels während des Verfahrens von Amts wegen der Rechtsnachfolger beizuziehen. Kommt es nach einem Verfahren vor der Schlichtungsstelle zum Eigentümerwechsel erst während des gerichtlichen Verfahrens, so schadet es nicht, dass der Erwerber dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht beigezogen war.
5 Ob 355/97k
Entscheidungstext OGH 02.09.1997 5 Ob 355/97k
5 Ob 23/01w
Entscheidungstext OGH 12.06.2001 5 Ob 23/01w
Beisatz: Die Bestimmung des § 234 ZPO, wonach die Veräußerung einer streitverfangenen Sache auf den Prozess keinen Einfluss hat, ist im außerstreitigen Verfahren nicht anzuwenden. (T1) Beisatz: Ein aus einem bislang nicht verbücherten Kaufvertrag von Liegenschaftsanteilen abgeleitetes obligatorisches Nutzungsrecht verschafft keine Parteistellung (MietSlg 46.447 zu § 37 Z 10 MRG). (T2)
Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Besitzt der Antrag Wirkung für die Zeit sowohl vor als auch nach der Übertragung des Mietrechts, kommt beiden Mietern Parteistellung zu (so schon 5 Ob 87/89). (T3); Beisatz: Hier: Verfahren nach § 16 Abs 8 MRG; Rechtsnachfolge auf Seiten des Mieters (Antragstellers). (T4)
5 Ob 183/11i
Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 183/11i
Vgl; Beisatz: Nicht in die Zukunft weist ein Verfahren über die Legung einer Hauptmietzinsabrechnung nach § 20 Abs 3 MRG. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108771

References: OGH 
 § 6
 OGH 
 OGH 
 § 234
 § 37
 § 16
 OGH 
 § 20