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Timestamp: 2017-08-20 23:24:25+00:00

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ZUSTäNDIGKEIT - JuraBlogs
Philipp451, Wikimedia Commons Der Kläger kaufte 2010 ein Neufahrzeug, das nach seiner Behauptung von dem sogenannten Abgasskandal betroffen ist. Er nimmt vor dem Landgericht Darmstadt die Beklagte zu 1 (Vertragshändlerin) auf Lieferung eines mangelfreien Pkw sowie die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 (Fahrzeughersteller) auf Schadensersatz, letztere aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 141 Leser - August 1, 2017 9:00am
Andrea Damm / pixelio.de Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zuständigen Amtsgerichts scheint häufiger zu Problemen zu führen. Sie hat bereits im vergangenen Jahr in einer Entscheidung des OLG Oldenburg eine Rolle gespielt, nachdem dort zwei Amtsgerichte jeweils ihre Zuständigkeit verneint hatten.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 117 Leser - August 10, 2017 9:09am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Arbeitsrecht Zivilrecht- 99 Leser - July 31, 2017 12:00pm
BMW vs. Acacia: Zuständigkeitsänderung durch die Hintertür gescheitert
… Der italienische Autofelgenhersteller Acacia und der deutsche Autobauer BMW streiten vor Gericht dessen Zuständigkeit und um die Feststellung der Nichtverletzung von seitens BMW eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Das EuGH hat nun in dem Vorabentscheidungsersuchen entschieden. The post BMW vs. Acacia: Zuständigkeitsänderung durch die Hintertür gescheitert appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 68 Leser - August 14, 2017 5:10am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 84 Leser - August 10, 2017 12:00pm
Liz Collet/ Jus@Publicum- 87 Leser - June 27, 2017 10:04am
… Das Landgericht Stuttgart regt an, möglichst frühzeitig über die Frage der Zuständigkeit zu entscheiden. Fraglich ist, ob in einem Verfahren der OVB gegen einen ehemaligen Mitarbeiter das Land- oder das Arbeitsgericht zuständig ist. Gemäß §5 Abs. 3 ArbGG gelten Handelsvertreter nur dann als Arbeitnehmer, wenn sie zu dem Personenkreis gehören…
Nur unbedingt entstandene Provisionsansprüche zählen
… Ob das Arbeitsgericht oder das Landgericht für einen Rechtsstreit zwischen Handelsvertreter zuständig ist, ist davon abhängig, ob der Handelsvertreter Einfirmenvertreter ist und ob er in den letzten 6 Monaten vor Vertragsende weniger als 1000,00 € Provisionen in Durchschnitt pro Monat verdient hat. Streitig ist oft, welche Provisionen dazu…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 28 Leser - April 12, 2017 11:46am
… Bei der Frage, ob in einem Rechtsstreit eines Handelsvertreters mit seinem ehemaligen Vertrieb das Landgericht oder das Arbeitsgericht zulässig ist, fasste das Landgericht Detmold kürzlich eine Entscheidung. Es meinte, das Landgericht sei nach wie vor zuständig. Es ging um die Frage, ob ein Vermögensberater ein sog. Ein-Firmen-Vertreter sei…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 35 Leser - March 30, 2017 1:35pm
… Für die streitige Lösung von Konflikten ist neben dem Gang vor ein staatliches Gericht grundsätzlich auch der Weg zu einem Schiedsgericht möglich. Das setzt aber immer eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung zwischen den Parteien voraus. Zuständigkeitsrüge Wird eine Schiedsklage eingereicht, kann die beklagte Partei zu Beginn des…
KÜMMERLEIN 360°- 80 Leser - February 13, 2017 3:28pm
… Zurzeit sind einige Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob Rechtsstreitigkeiten, die die OVB mit einigen Beratern führt, vor dem Arbeitsgericht oder vor dem Amts-/Landgericht ausgetragen werden müssen. Der BGH sieht nach neuer Rechtsprechung den Weg zu den Arbeitsgerichten dann evtl. für eröffnet, wenn der Handelsvertreter hauptberuflich tätig…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 53 Leser - January 31, 2017 10:07pm
BGH entscheidet zur sachlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen
… Bislang war es in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich die sachliche Zuständigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeprozessen nach § 13 Abs. 1 S. 1 UWG richten oder die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen nach §§ 23, 71 GVG einschlägig sind. Mit seinem Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2016 (Az.: I ZR 93…
CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 84 Leser - January 16, 2017 7:19am
… © fotomek – Fotolia.com Mancher Verteidiger wird sich schon mit der vom LG Saarbrücken im LG Saarbrücken, Beschl. v. 22.12.2016 – 4 O 354/15 – entschiedenen Frage „herumgeschlagen“ haben. Nämlich: An welches Gericht muss ich mich eigentlich wenden, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und es nun (noch) um die Herausgabe…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 121 Leser - January 9, 2017 11:30am
…Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Die Vorschrift gilt – mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit – für alle Fragen der Zuständigkeit1, also auch für die Frage der ausschließlichen sachlichen ……
Rechtslupe- 25 Leser - December 7, 2016 5:15am
Der Streit um die Zuständigkeit des Gerichts – und die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht
…Die Revision kann gemäß § 545 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Durch diese Vorschrift sollen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Revisionsgerichts Rechtsmittelstreitigkeiten vermieden werden, die allein auf die Frage der Zuständigkeit ……
Rechtslupe- 23 Leser - December 6, 2016 5:34am
… Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BGH bereits mit der Frage beschäftigt, ob Vermögensberater Einfirmenvertreter sind und ob sie als hauptberuflich tätige Handelsvertreter wie Arbeitnehmer zu behandeln sind. Dabei stieß das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Beschluss vom 05.09.2016…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 49 Leser - November 24, 2016 9:30am
Die neue Rechtsprechung des BGH zu der Frage, wann ein Handelsvertreter ein Einfirmenvertreter ist
… unter dem Aktenzeichen VII ZB 27/12, dass Streitigkeiten zwischen Vermögensberater und DVAG zu den ordentlichen Gerichten gehören. Ein Vermögensberater, der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen darf, ist kein Ein-Firmen-Vertreter im Sinne des §92a Abs. 1 S…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 47 Leser - November 23, 2016 6:22am
Ag Köln Alkohol Amtsgericht Anwalt Arbeitgeber Arbeitsgericht Arbeitsrecht Bayern Beamtenrecht Begründung Berufung Beschluss Beschwerde Betrug Beweis Beweisverwertungsverbot Bgh Blutentnahme Blutprobe Bmw Bundesgerichtshof Constitution Designrecht Dvag Einstweilige Anordnung Entgeltfortzahlung Entscheidung Eugh Eugvvo Gerechtigkeit Gericht Gerichtsstand Geschwindigkeit Gesetz Grundrechte Handelsvertreter Hersteller Internationale Zuständigkeit Jurablogs Jurisdiction Justitia Justiz Klage Landgericht Landgericht München Landgericht Stuttgart Law Law Art Lerntipps Lg Köln Manipulation Mdr Medien Und It Recht Munich München Oberlandesgericht Frankfurt Olg Frankfurt Olg Saarbrücken Ovb Owi Owig Prozess Prozesse Rechtsbeschwerde Rechtskraft Rechtsmittel Rechtsordnung Rechtsprechung Rechtsschutz Rechtsschutzbedürfnis Rechtsweg Revision Schiedsverfahren Schon Gelesen? Schriftform Schutz Staat Staatsanwaltschaft Startseite Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozessrecht Strafrecht Stvg Tagesgeschehen Unterschrift Urteil Verfahren Verfahrensrecht Vermögensberater Vertragsstrafe Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Widerspruch Wohnsitz Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zulässigkeit örtliche Zuständigkeit
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References: § 823
 EuGH 
 §5
 BGH 

BGH 
 § 13
 § 545
 § 545
 BGH 
 BGH 
 §92
 Bgh 
 Eugh