Source: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/83884.htm
Timestamp: 2020-01-28 22:31:20+00:00

Document:
Land Oberösterreich - Verfahrensablauf bei der Änderung eines Flächenwidmungsplanes
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Verfahrensablauf bei der Änderung eines Flächenwidmungsplanes
Grundsatzbeschluss des Gemeinderates (Beschluss des Planentwurfes) über Einleitung des Verfahrens mit Grundlagenforschung.
Verständigung der in § 33 Abs. 2 angeführten Stellen durch die Gemeinde und Einräumung einer Frist von mindestens acht Wochen mit Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieses Stellungnahmeverfahren einschließlich des Einleitungsbeschlusses durch den Gemeinderat kann zur Gänze entfallen, wenn die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Übereinstimmung mit dem rechtswirksamen örtlichen Entwicklungskonzept sowie mit den einschlägigen Raumordnungsprogrammen erfolgt („verkürztes Verfahren“ gemäß § 36 Abs. 4).
Vierwöchige Planauflage zur öffentlichen Einsichtnahme an der Amtstafel gemäß § 33 Abs. 3 und nachweisliche Verständigung der betroffenen Grundeigentümer (Nachweis durch Rsb Brief, Bestätigung mit eigenhändiger Unterschrift, ...) sowie Kundmachung im amtlichen Mitteilungsblatt mit der Möglichkeit der Einbringung von Anregungen oder Einwendungen. Die Planauflage ist nicht erforderlich, wenn die von der Planänderung Betroffenen (Grundeigentümer, Nachbarn, Anrainer) von der beabsichtigten Planänderung gemäß § 36 Abs. 4 entweder zeitgleich mit dem Stellungnahmeverfahren oder danach nachweislich verständigt werden.
Sollte sich nach der Planauflage bzw. der Verständigung der Betroffenen noch eine Planänderung ergeben, so hat vor Beschlussfassung des Planes durch den Gemeinderat eine nochmalige nachweisliche Verständigung der von der Planänderung Betroffenen zu erfolgen.
Beschlussfassung durch den Gemeinderat gemäß § 34 Abs. 1 mit Interessenabwägung und Behandlung der eingebrachten Stellungnahmen.
Vorlage des beschlossenen Planes zur Genehmigung an die Landesregierung als Aufsichtsbehörde (Abteilung Raumordnung).
Genehmigung des Planes oder Mitteilung von Versagungsgründen durch die Landesregierung als Aufsichtsbehörde.
Zweiwöchige Kundmachung an der Amtstafel (§ 34 Abs. 5) nach der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Bei Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung hat eine Kundmachung zu unterbleiben.
Vorlage zur Verordnungsprüfung an die Landesregierung nach Kundmachung des genehmigten Planes
Hinweis: Wurde aufgrund der Übereinstimmung der Umwidmung mit den Festlegungen des Örtlichen Entwicklungskonzepts das "verkürzte Verfahren" gemäß § 36 Abs. 4 Oö. ROG 1994 (ohne Stellungnahmeverfahren) durchgeführt und anschließend die Flächenwidmungsplanänderung unmittelbar zur Genehmigung vorgelegt, so ist dennoch auch ein vollständig ausgefülltes Erhebungsblatt dem Verfahrensakt anzuschließen.
Hinweis: Zusätzlich zu den der Landesregierung vorzulegenden analogen Plänen ist ein digitaler Datensatz mit den entsprechenden Planinhalten gemäß der digitalen Datenschnittstelle an die Schnittstelle des Landes Oö. zu übermitteln. Dies hat zweckmäßigerweise im Rahmen der Vorlage zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung zu erfolgen.

References: § 33
 § 36
 § 33
 § 36
 § 34
 § 36