Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-muenchen/olg-muenchen-beschluss-vom-25-07-2005-az-33-wx-405
Timestamp: 2016-02-11 00:26:38+00:00

Document:
OLG-MUENCHEN - 25.07.2005, 33 Wx 4/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 25.07.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 4/05 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 4/05Beschluss vom 25.07.2005
Leitsatz:Trotz § 29a FGG ist die Erhebung einer außerordentlichen weiteren Beschwerde zumindest in solchen Fällen statthaft, in denen die greifbare Gesetzwidrigkeit einer Beschwerdeentscheidung geltend gemacht wird, weil in dieser ohne eingehende materiellrechtliche Prüfung dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen und ihm dadurch der Weg zu einer erstmaligen richterlichen Prüfung seines Anliegens genommen wird.Rechtsgebiete:FGG, ZPO, VO 1942Vorschriften:§ 22 Abs. 1 FGG, § 29a FGG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 FGG, § 29a Abs. 2 Satz 1 FGG, § 321a ZPO, § 6 Abs. 1 VO 1942, § 6 Abs. 2 VO 1942, § 6 Abs. 4 VO 1942Verfahrensgang:LG Bamberg 3 T 132/04 vom 17.12.2004
AG Bamberg X 7/00VolltextUm den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 25.07.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 4/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 4/05 vom 25.07.2005Trotz § 29a FGG ist die Erhebung einer außerordentlichen weiteren Beschwerde zumindest in solchen Fällen statthaft, in denen die greifbare Gesetzwidrigkeit einer Beschwerdeentscheidung geltend gemacht wird, weil in dieser ohne eingehende materiellrechtliche Prüfung dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen und ihm dadurch der Weg zu einer erstmaligen richterlichen Prüfung seines Anliegens genommen wird.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 75/05 vom 20.07.20051. Ein Betreuer (hier: Sohn der Betroffenen) ist im eigenen Namen beschwerdeberechtigt, wenn einem Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht gewährt wird und die Akten auch wesentliche Informationen über die persönlichen, namentlich finanziellen, Verhältnisse des Betreuers enthalten.
2. Interessen des Betreuers an der Geheimhaltung des Akteninhalts überwiegen nicht das verfassungsrechtlich gewährleistete Informationsinteresse des Verfahrensbeteiligten, wenn die Akteneinsicht diesem auch die Beurteilung der Geeignetheit des Betreuers ermöglichen kann und im Übrigen nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich verlangt wird.OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5444/04 vom 14.07.2005Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht gewahrt, wenn zwischen Kenntniserlangung des Aufsichtsratsvorsitzenden von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen und der Einberufung des Aufsichtsrats zur Entscheidung über den Fortbestand des Vorstandsdienstvertrags ein Zeitraum von 2 1/2 Monaten liegt.
OLG-MUENCHEN - 25.07.2005, 33 Wx 4/05 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 321
 § 6
 § 6
 § 6
 § 29
 § 626