Source: https://www.hugointernet.de/agb/
Timestamp: 2020-04-07 00:31:08+00:00

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Besonderen Geschäftsbedingungen (Bes.GB) der hugo internet GmbH & Co. KG, AG Hannover, HRA 200583, Landwehrstraße 76, 30519 Hannover, (im Folgenden hugo internet genannt), gelten für Telekommunikationsdienste und den damit in Verbindung stehenden Diensten von hugo internet. hugo internet bietet Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, der Besonderen Geschäftsbedingungen für einzelne Produkte, den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen und Preislisten sowie den Angaben auf dem Vertragsformular und der Auftragsbestätigung sowie den jeweiligen Produktinformationsblättern an (zusammen im Folgenden als Dienstleistungsvertrag bezeichnet).
hugo internet erbringt die Leistungen in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gegenüber den Teilnehmern. AGB des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn hugo internet seine Leistungen ohne neuerlichen Widerspruch gegen die AGB des Kunden erbringt.
Die Leistungen des Vertragsgegenstandes umfassen Sprachtelefonie sowie Telekommunikationsdienstleistungen und Internetdienste. Die Dienstleistungen können dabei auch durch Dritte erbracht werden. Diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.
2.1 Der Vertrag kommt durch den schriftlichen Auftrag des Kunden und die darauffolgende Annahmeerklärung durch hugo internet vorwiegend mittels schriftlicher Auftragsbestätigung zu Stande, spätestens aber konkludent durch Erbringung der vertraglichen Leistung durch hugo internet.
2.2 Der Kunde muss bei Vertragsabschluss volljährig sein und einen Wohnsitz in Deutschland haben. Der Anschluss ist für Privatkunden konzipiert. Ein Kunde kann keine weitergehende Rechte insbesondere nicht Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn er den Anschluss wider der vertraglichen Regelung für geschäftliche Zwecke nutzt. hugo internet kann den Vertragsabschluss im Einzelfall von dem Einverständnis des Eigentümers bzw. des dinglich Berechtigten des Gebäudes zur Nutzung des hausinternen Netzes (im Folgenden Gestattung) abhängig machen und den Vertrag mit dem Kunden auch nach Vertragsabschluss außerordentlich kündigen, wenn eine vorliegende Gestattung später entzogen wird oder sich herausstellt, dass keine Gestattung vorgelegen hat.
2.3 Die Dienstleistungen von hugo internet können nur genutzt werden, sofern eine freie Teilnehmeranschlussleitung vorliegt. Ist dies nicht der Fall oder werden die entsprechenden Anschlüsse/Hausverteilnetz während der Vertragslaufzeit ohne Zutun von hugo internet entfernt, steht hugo internet ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
2.4 Sofern beim Kunden zur Inbetriebnahme des Anschlusses Sachen und Einrichtungen installiert und mit fremdem Grund und Boden verbundenen werden, verbleiben diese im Eigentum von hugo internet; die Verbindung erfolgt nur zu einem vorübergehenden Zweck (§ 95 BGB) und hugo internet ist mit Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, aber nicht verpflichtet, die verbliebenen Einrichtungen und/oder Sachen zu entfernen.
2.5 Ferner kann hugo internet den Vertragsabschluss von der Zahlung von Sicherheitsleistungen oder aber einer Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen, sofern das Risiko des Zahlungsverzuges bei dem Kunden erkennbar ist.
3.1 hugo internet hat das Recht, Änderungen dieser AGB und Bes. GB und/oder der Leistungsbeschreibung(en) vorzunehmen, wenn und soweit Änderungen der Gesetzeslage, Änderungen der Rechtsprechung, behördliche Anordnungen oder unvorhersehbare Entwicklungen, die hugo internet nicht selbst veranlasst und auf die hugo internet auch keinen Einfluss hat, dies erforderlich machen und die bestehende Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht bedeutend gestört wird. hugo internet ist nicht berechtigt, wesentliche Vertragsregelungen, wie z.B. Art und Umfang des vereinbarten Produkts, Vertragslaufzeit oder Kündigungsfristen abzuändern.
3.2 hugo internet wird die Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform und/oder mit einer entsprechenden Benachrichtigung per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der jeweiligen Änderungen dem Kunden gegenüber bekannt geben und wird den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit (siehe unten, Ziffer 3.3) und die möglichen Rechtsfolgen für den Fall des Ausbleibens des Widerspruchs in der Mitteilung über die Änderungen gesondert hinweisen.
3.5 hugo internet wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.
3.6 Die jeweils gültige Preisliste ist unter www.hugointernet.de/service abrufbar oder aber in den Geschäftsstellen von hugo internet zur Einsicht- und Mitnahme aus.
4. Auskunfteien/Bonitätsprüfungen
4.1 hugo internet ist berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung bei Beantragung des Vertragsabschlusses oder auch während des laufenden Vertrages, soweit sich Hinweise ergeben, die dafür sprechen, dass eine Veränderung der Bonitätslage oder Zweifel an der Identität des Kunden aufkommen und zum Schutz vor Forderungsausfällen bei der SCHUFA HOLDING AG (SCHUFA), und/oder der CEG Creditreform Consumer GmbH (CEG) Auskünfte zum Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren auch unter Verwendung von Anschriftendaten über den Kunden einzuholen und an diese zu übermitteln. Davon betroffen sind Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung von Verträgen mit hugo internet sowie Daten, welche aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, u.ä.) zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nur, wenn und soweit die Voraussetzungen der § 24,31 BDSG-Neu erfüllt sind und hugo internet ggf. gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtungspflichten wie z.B. aus Art. 13 DS-GVO, § 32 ff BDSG-Neu nachgekommen ist. Ferner werden die in Satz 1 genannten Daten von den Unternehmen auch dazu verwendet, um die Identität des Kunden eindeutig feststellen zu können, sofern dieser zweifelhaft sein sollte. Bei den Auskunfteien werden diese Daten gespeichert, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen über die Kreditwürdigkeit des Kunden oder zur Ermittlung eines Schuldners zur Verfügung stellen zu können. Die Auskunfteien und hugo internet stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die Auskunfteien übermitteln nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in erteilten Auskünften nicht enthalten.
4.3 Die Datenübermittlung und -speicherung erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von hugo internet, eines Vertragspartners der SCHUFA oder CEG erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
4.4 Auskunft über die den Kunden betreffenden gespeicherten Daten sind unter folgenden Anschriften erhältlich: SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, www.schufa.de; CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss, www.ceg-plus.de.
5.1 Im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten ermöglicht hugo internet den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und stellt den Zugang zu den Leistungen der hugo internet zur Verfügung. Der Inhalt und der Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag einschließlich der Leistungsbeschreibung. hugo internet ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte durchführen zu lassen.
5.2 Die mittlere Verfügbarkeit des Anschlusses beträgt dabei mindestens 97,5 % im Jahresdurchschnitt. Dieser Wert ergibt sich aus der tatsächlichen Verfügbarkeitszeit des Anschlusses in Stunden in Relation zu der theoretisch möglichen Anschlussverfügbarkeit der letzten zwölf Monate. Bei der Berechnung der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit unberücksichtigt, deren Ursache der Kunde selbst zu vertreten hat oder die auf Änderungswünschen des Kunden beruhen. Ebenso unberücksichtigt bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von unvermeidbaren Unterbrechungen (z. B. höhere Gewalt) oder Störungen im Internet außerhalb des Netzes von hugo internet, sofern die Störungen nicht von hugo internet zu vertreten sind.
5.3 hugo internet ist jederzeit berechtigt, im Falle der Erbringung kostenfreier Dienste, diese ohne Vorankündigung einzustellen.
5.4 Sofern Gründe der örtlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam oder Computerviren/ -würmern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten es erfordern, ist hugo internet berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Minderung des vereinbarten Entgeltes, soweit die mittlere Verfügbarkeit eingehalten werden.
5.5 hugo internet ist ferner von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit die Erbringung der Leistungen durch höhere Gewalt oder durch sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die von hugo internet nicht zu vertreten sind, gehindert ist. Dazu gehören z. B. Kriege, Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Überschwemmungen, Unwetter, Feuer, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen oder ähnliche Umstände. hugo internet ist für die Dauer unvorhersehbarer Ereignisse zuzüglich einer angemessenen Zeit für die Wiederaufnahme des Betriebes von der Leistungspflicht entbunden. Dies gilt auch für entsprechende Ereignisse, die bei Lieferanten oder Unteraufragnehmern von hugo internet auftreten.
6. Leistungsdaten
6.1 hugo internet stellt folgende Leistungen für Privatkunden zur Verfügung
6.1.1 Für das Produkt „hugo":
Datenübertragungsrate Im Download Im Upload
Maximal 50 Mbit/s 10 Mbit/s
Normalerweise zur Verfügung stehend 40 Mbit/s 9 Mbit/s
Minimal 27 Mbit/s 6 Mbit/s
6.1.2 Für das Produkt „hugo junior":
Maximal 25 Mbit/s 5 Mbit/s
Normalerweise zur Verfügung stehend 20 Mbit/s 4 Mbit/s
Minimal 6 Mbit/s 1 Mbit/s
6.2 Die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung des Dienstes ergibt sich aus den Angaben in dem Auftragsformular.
6.3 Der Teilnehmer hat ferner die Möglichkeit, bestimmte Rufnummernbereiche durch den Anbieter sperren zu lassen. Über diesen Wunsch hat der Kunde hugo internet zu informieren.
7. Information zur Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate
8.1 Der Kunde verpflichtet sich:
a) hugo internet unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen wie z.B. Namen, Anschrift, Bankverbindung oder den Standort eines etwaig überlassenen Endgerätes zu informieren. Insbesondere wird der Kunde darauf hingewiesen, dass bei einer Veränderung der Objektadresse ein über einen Telefonanschluss von hugo internet abgesetzter Notruf nicht mehr der korrekten Adresse zugeordnet werden kann.
c) unverzüglich nach Beendigung des Vertrages hugo internet Zugang zu technischen Anlagen zum Zwecke der Deinstallation zu gewähren, sofern dies erforderlich ist bzw. etwaige leihweise zur Verfügung gestellten Endgeräte an die dem Kunden hierfür mitgeteilte Adresse vollständig zurückzusenden.
d) die von hugo internet bereitgestellten Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
g) die Produkte nur für private Zwecke zu nutzen.
h) durch die Nutzung der im Vertrag vereinbarten Leistungen keine Gefahr für die logische und physikalische Struktur und die Funktionalität des Netzes zu verursachen.
i) nur Hausinstallationen und Endeinrichtungen sowie Endgeräte anzuschließen, deren Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in Deutschland zulässig ist.
j) die ihm von hugo internet bzw. dessen Vorleistern etwaig überlassene Hardware pfleglich zu behandeln und weder die Hardware zu öffnen noch in anderer Weise zu manipulieren noch anders als vereinbart zu nutzen. Er ist verpflichtet, hugo internet über sämtliche Beeinträchtigungen an dem ihm überlassenen Endgerät, z.B. durch Beschädigung, Pfändung oder Verlust, unverzüglich zu informieren und binnen zwei Tagen nach telefonischer Meldung auch in Textform nach § 126 b BGB (z.B. Fax, Brief und/oder E-Mail), der ihn als Absender ausweist und dem Vertrag zuordenbar ist, zu informieren.
k) falls erkennbare Mängel oder Schäden festzustellen sind, diese unverzüglich hugo internet anzuzeigen und die Beseitigung der Störung im zumutbaren Rahmen (z.B. durch schnellstmögliche Gewährung des Zugangs zu den Räumlichkeiten) zu fördern.
l) für hugo internet entstandene Aufwendungen (Personalkosten nach Zeitaufwand, Fahrtkosten und Materialkosten) zu ersetzen, wenn und soweit sich nach einer Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden liegt.
m) die Preise gemäß der vereinbarten Preisliste fristgerecht zu bezahlen.
n) hugo internet unentgeltlich und rechtzeitig alle Informationen, eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung zu stellen, die für den Betrieb und die Installation der den Vertragszwecken dienenden technischen Einrichtungen erforderlich sind. Darüber hinaus hält der Kunde diese auf Dauer des Vertrages im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand. Der Kunde hat die technischen Einrichtungen vor unbefugten Eingriffen durch Dritte zu schützen und verpflichtet sich ferner, selbst keinerlei Eingriffe vorzunehmen. Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an den technischen Einrichtungen werden ausschließlich von hugo internet oder dessen Beauftragten durchgeführt, denen Zugang zu gewähren ist.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Anschluss an das Netz von hugo internet vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung und/oder magnetische Einflüsse zu schützen. Er hat nur Endgeräte anzuschließen, die zur Verwendung in öffentlichen Netzen in Deutschland zulässig sind.
8.3 Der Kunde ist gegenüber hugo internet und Dritten selbst verantwortlich für alle Inhalte (und insbesondere für deren Rechtmäßigkeit), die von ihm oder über seine Kennung im Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden. Er ist selbst dafür verantwortlich, dass anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zur Vermeidung von Datenverlust, Datenbeschädigung, Übermittlungsfehlern oder sonstigen Störungen eigehalten werden sowie für Eingabefehler, soweit der Kunde selbst (z. B. durch Eingabe einer bestimmten Ziffernkombination) bestimmte Leistungsmerkmale einrichten oder sperren kann.
8.4 Etwaig dem Kunden überlassene Passwörter/Kennwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort/Kennwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort/Kennwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen sie nur in verschlüsselter Form verwendet werden. Der Kunde stellt sicher, dass bei Inanspruchnahme von Leistungen von hugo internet über den zentralen Netzzugang eines lokalen Netzwerkes das lokale Netzwerk gegen das Eindringen unberechtigter Personen geschützt ist. Hierzu hat er solche Schutzmechanismen (z.B. Datenverschlüsselung) zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen.
8.5 hugo internet übernimmt keine Verantwortung für die Anschaltung von Endeinrichtungen und Verwendung von Endgeräten durch den Kunden, die zur Beeinträchtigung, Einschränkung oder Unterdrückung von angebotenen Netzleistungen führen. Sollten Konfigurationsänderungen, Software-Updates des Endgeräts oder andere endgerätbezogene Maßnahmen anstehen, hat der Kunde hugo internet umgehend zu informieren.
8.6 lm Falle der missbräuchlichen Nutzung der Leistungen ist hugo internet berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung mit Fristsetzung, soweit technisch möglich, das missbräuchlich benutzte Produkt zu sperren oder aber das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sowie den durch die missbräuchliche Nutzung entstandenen Schaden geltend zu machen, Inhalte ggf. zu löschen und die zuständigen Behörden über den Vorfall zu informieren.
Ohne Zustimmung von hugo internet ist der Kunde nicht berechtigt, Dritten die Dienste von hugo internet bereitzustellen. Bei Gestattung der Nutzung durch Dritte muss der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einweisen. Bei Nicht-Gestattung durch hugo internet ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
Termine und Fristen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich so in Schriftform bezeichnet werden. Der Vertrag beginnt mit der Leistungsbereitstellung bzw. im Zweifel mit dem in der Auftragsbestätigung genannte Datum der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch hugo internet als Grundlage für die Berechnung/den Beginn von Fristen, die in Bezug zu Vertragsbeginn, -laufzeit und -ende stehen. Bei einem vorübergehenden Leistungshindernis, das von hugo internet nicht vorhersehbar war, verschiebt sich die Frist um einen entsprechenden Zeitraum. Zugesagte Bereitstellungstermine können nur unter der Voraussetzung eingehalten werden, dass der Kunde alle relevanten Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt hat.
11.1 Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang fällig und richten sich nach dem jeweiligen Auftrag und soweit nichts Abweichendes vereinbart ist nach den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preisliste(n) von hugo internet. Bei Nutzung von Verbindungsleistungen und sonstigen einmaligen Diensten gelten die aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt der einmaligen Nutzung/des Abrufes.
11.3 Die etwaige Änderung der E-Mail-Adresse für die Rechnungszustellung ist hugo internet unverzüglich anzuzeigen.
11.5 Der Kunde ist verpflichtet auch die Entgelte zu bezahlen, welche im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffsmöglichkeiten durch Nutzung der hugo internet-Dienste durch Dritte entstanden sind, es sei denn, er hat die Nutzung nicht zu vertreten.
11.6 Wenn für unterschiedliche Dienstleistungen die gleiche Rechnungsadresse sowie die gleiche Bankverbindung für den Einzug des Rechnungsbetrages angegeben wurde, ist hugo internet berechtigt, eine Gesamtrechnung zu erstellen.
11.7 Verbindungen, die im Rahmen von Flatrates entstanden sind, werden auf der Rechnung und dem Einzelverbindungsnachweis nicht ausgewiesen.
11.8 Bei Ermächtigung des SEPA-Lastschriftverfahrens wird das Entgelt nach Ablauf einer Frist von 5 Werktagen vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, eine ausreichende Deckung zur Begleichung des Rechnungsbetrages bereitzuhalten.
11.9 Die hugo internet durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte SEPA-Lastschrift oder fehlende Kontodeckung entstehenden Kosten müssen durch den Kunden ersetzt werden. Hierzu hat der Kunde als Schadensersatz einen Pauschalbetrag je fehlgeschlagener Buchung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu zahlen. Sofern der Kunde die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat, gilt diese Regelung nicht. Der Kunden ist berechtigt nachzuweisen, dass hugo internet kein oder ein geringer Schaden als der Pauschalbetrag gemäß der Preisliste entstanden ist. Hugo internet bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens unbenommen.
11.10 Rückerstattungsansprüche wie Überzahlungen, Doppelzahlungen oder Gutschriften werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und nach Ermessen von hugo internet innerhalb der folgenden drei Monate verrechnet und zurückerstattet.
11.11 Will der Kunde eine Rechnung beanstanden, so kann er dies nur innerhalb von 8 Wochen ab Zugang der Rechnung gegenüber hugo internet geltend machen. Dabei hat er den Grund seiner Beanstandung schlüssig darzulegen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Beanstandung der Rechnung, so gilt dies als Genehmigung. hugo internet wird den Kunden in den Rechnungen auf die Frist und die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen.
11.12 Werden die Verkehrsdaten des Kunden auf dessen Wunsch hin ab der Rechnungsstellung nicht gespeichert, ist die Beanstandung der Rechnung nicht möglich.
11.13 Handelt es sich bei den vom Kunden bezogenen Produkten um Produkte, die hugo internet ausschließlich Unternehmern i. S. d. § 14 BGB anbietet, verstehen sich die Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Höhe. Ändert sich der gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuersatz, ist hugo internet berechtigt, die Entgelte entsprechend anzupassen.
12. Einzelverbindungsnachweis
12.1 hugo internet erstellt auf schriftlichen Antrag des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Nachweis, der zur Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung erforderlich ist. In diesem Einzelverbindungsnachweis sind alle abgehenden Verbindungen dergestalt aufgeschlüsselt, dass eine Prüfung der Teilbeträge der Rechnung möglich ist.
12.2 Der Kunde hat die Wahl, die Zielrufnummern der Verbindungen entweder um die letzten drei Ziffern verkürzt oder in vollständiger Länge anzugeben. Es erfolgt eine ungekürzte Aufführung, sofern der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht.
12.3 Zielrufnummern für Verbindungen zu bestimmten Personen, Behörden und Organisationen, die telefonische Beratung in seelischen und sozialen Notlagen anbieten, werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgeführt.
12.4 Soweit der Anschluss von anderen Mitnutzern (z. B. Familienmitglieder, Mitbewohner, Firmenangehörige) ebenfalls genutzt wird, , darf der Einzelverbindungsnachweis nur erteilt werden, wenn der Kunde zuvor schriftlich erklärt, dass alle Mitnutzer über die Erteilung des Einzelverbindungsnachweises informiert worden sind und auch künftige Mitnutzer darüber unverzüglich informiert werden sowie ggf. ein etwaiger Betriebsrat oder die Personalvertretung beteiligt worden sind/werden, sofern eine solche Beteiligung nach den entsprechenden Vorschriften erforderlich ist.
13.1 hugo internet ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate bzw. Abrechnungszeiträume oder aber oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Zahlung der Entgelte in Höhe eines Betrags, der den monatlichen Entgelten für mindestens zwei Monate entspricht in Verzug kommt.
13.2 hugo internet ist vorbehalten, weitere Ansprüche aus Verzug geltend zu machen.
14.1 hugo internet haftet unbeschränkt für Personenschäden, die Übernahme einer Garantie und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
14.2 Für sonstige Schäden haftet hugo internet nur, wenn der Schaden durch hugo internet selbst, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
14.3 Ferner haftet hugo internet bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
14.4 Die Haftung für die einfache oder leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
14.5 Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536 a BGB ist ausgeschlossen. hugo internet haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Kunden durch die Installation oder den Betrieb eines Empfangsgeräts entstehen, das er nicht von hugo internet erhalten hat.
14.6 Die technischen Einrichtungen von hugo internet erstrecken sich in der Regel bis zum Übergabepunkt und bis zum LAN Anschluss der Hardware, soweit diese im Einzelfall zur Verfügung gestellt wurde. Für etwaige Störungen an von hugo internet nicht installierten/betriebenen Einrichtungen, insbesondere der Innenhausverkabelung, übernimmt hugo internet keine Haftung.
14.7 Im Falle eines Datenverlustes haftet hugo internet nur gemäß dieser Regelung, wenn und soweit der Kunde seine Mitwirkungspflichten zur Datensicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
14.8 Bei Vermögensschäden des Kunden ist die Haftung von hugo internet aus der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit auf einen Betrag von 12.500 € je Kunde begrenzt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von hugo internet auf 10 Millionen € je schadensverursachendem Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt der Höhe nach, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
14.9 Soweit hugo internet eine Leistung zu erbringen hat, die von erforderlichen Vorleistungen, Zustimmungen oder Erlaubnissen Dritter oder des Kunden abhängig ist, steht die Leistungspflicht von hugo internet unter dem Vorbehalt, dass diese rechtzeitig, vollständig und in der erforderlichen Qualität erfolgen. Werden die erforderlichen Vorleistungen, Zustimmungen und Erlaubnisse nicht rechtzeitig, vollständig und in der erforderlichen Qualität erbracht, entfällt insoweit die Leistungspflicht von hugo internet und dessen Haftung ist ausgeschlossen. Die Leistungspflicht entfällt nicht und die Haftung ist nicht ausgeschlossen, wenn hugo internet die nicht verspätete, unvollständige oder mangelhafte Qualität zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.
14.10 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
14.11 Sofern der Kunde den Missbrauch bzw. Verstoß zu vertreten hat, ist er verpflichtet, hugo internet von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der Verletzung der vertraglichen Pflichten des Kunden gegen hugo internet erhoben werden, freizustellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Ansprüche, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Handlungen des Kunden oder wegen sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden gegen hugo internet erhoben werden, insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
14.12 hugo internet haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der mittels seiner Produkte von Dritten zu erlangenden Inhalte (Informationen).
15. Vertragslaufzeit, Kündigung, Termin der Markteinführung, Anbieterwechsel und Umzug
15.1 Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.
15.2 Der Vertrag ist jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündbar.
15.3 Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Eine Kündigung seitens hugo internet bezieht sich immer auf das gesamte Vertragsverhältnis. Nach Ende der Vertragslaufzeit sind alle beim Kunden installierten Einrichtungen, die im Eigentum von hugo internet stehen, unverzüglich zurückzusenden.
15.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt. Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind:
a) erhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden
b) Verletzungen strafrechtlicher Vorschriften
c) Missbräuchliche Beeinträchtigung der Dienstequalität und -funktion
d) rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung von Flatrates
e) Tod des Kunden.
15.5 Die Markteinführung von den Produkten „hugo" und hugo junior" erfolgte am 01.06.2013.
15.6 Bei einem Umzug des Kunden wird hugo die vertraglich geschuldete Leistung ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte am neuen Wohnsitz des Kunden weiter erbringen, sofern diese von hugo internet dort angeboten wird. Der Kunde hat die durch den Umzug bei hugo anfallenden Kosten und Aufwendungen (z. B. Abbau des alten Anschlusses, Installation eines neuen Anschlusses an der neuen Adresse), gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu tragen. Zieht der Kunde in ein Gebiet, in welchem die geschuldete Leistung von hugo nicht angeboten wird, so ist er berechtigt und verpflichtet, den Vertrag unter Einhaltung der üblichen Kündigungsfrist gemäß Ziffer 5.2 von 3 Monaten kündigen.
15.7 Wechselt der Kunde zu einem neuen Anbieter von zu öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, wird hugo sicherstellen, dass die Unterbrechung der Dienste für den Kunden nicht länger als einen Kalendertag andauert. hugo internet wird daher die Leistungen erst dann unterbrechen, wenn die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde besteht auf eine frühere Unterbrechung. Beabsichtigt der Kunde, seine ihm zugeteilte Rufnummer beizubehalten, kann die Portierung der Rufnummer und damit der Wechsel erst dann erfolgen, wenn die Rufnummer bei dem neuen Anbieter geschaltet ist. hugo internet wird den Kunden wieder auf ihr Netz zurückschalten, falls der Anbieterwechsel nicht unterbrechungsfrei bzw. binnen eines Kalendertages möglich ist. Im Falle eines Wechsels hat hugo internet als abgebendes Unternehmen ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der Wechsel unterbrechungsfrei bzw. binnen eines Kalendertages durchgeführt wird, gegenüber dem Kunden einen Entgeltanspruch in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen, mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Zahlung der Anschlussentgelte um 50% reduziert wird, es sei denn, hugo internet kann nachweisen, dass der Kunde das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat. hugo internet wird die Abrechnung taggenau erstellen.
16. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrecht
17. Hinweise zum Datenschutz und der Verwendung der Daten/Geheimhaltung
17.1 hugo internet beachtet bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten die Datenschutzbestimmungen, insbesondere die DS-GVO, das BDSG-Neu und das TKG unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses.
17.2 Bedient sich hugo internet zur Erbringung der Dienste Dritter, ist hugo internet berechtigt, die Teilnehmerdaten diesen offenzulegen, wenn es für die Bearbeitung erforderlich ist und der Subunternehmer ebenso wie hugo internet nach den Grundsätzen dieses Vertrages verpflichtet ist.
17.3 Für das Erbringen von Telekommunikationsdiensten ist die Erhebung und Verwendung (Verarbeitung und Nutzung) von personenbezogenen Daten erforderlich. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten durch Anbieter von Telekommunikationsdiensten ist im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Danach dürfen diese Daten grundsätzlich nur verwendet werden, soweit die DS-GVO, das BDSG-Neu, das TKG oder andere Rechtsvorschriften dies erlauben oder Sie selbst in die Verwendung der Daten für einen bestimmten, nicht bereits durch Gesetz erlaubten Zweck eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen.
17.4 Die im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdiensten anfallenden Daten unterscheidet man ihrer Art nach wie folgt:
Bestandsdaten sind Daten eines Teilnehmers (= jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat), die erhoben werden, um ein Vertragsverhältnis über Telekommunikationsdienste einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Dienstanbieter zu begründen, zu ändern oder zu beenden, z. B. Name, Anschrift und Geburtsdatum. Weiter gehende Angaben (z. B. Beruf) können auf freiwilliger Basis erfolgen. Bestandsdaten dürfen grundsätzlich nur verwendet werden, soweit es für die Erbringung des Telekommunikationsdienstes erforderlich ist (z. B. zur Zusendung einer Rechnung), wenn es gesetzlich erlaubt ist oder Sie in eine anderweitige Verwendung eingewilligt haben. Die Bestandsdaten werden grundsätzlich spätestens zum Ablauf des auf die Beendigung Ihres Kundenverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht.
Verkehrsdaten sind die Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Sie beziehen sich auf die einzelnen Telekommunikationsverbindungen. Hierzu gehören z. B. Rufnummern des angerufenen Anschlusses, Beginn, Ende und Dauer der Verbindung sowie die Art der Telekommunikationsdienstleistung (Telefondienst, Fax, Datenübertragung etc.). Sie sind als nähere Umstände der Telekommunikation durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Die Verkehrsdaten dürfen insbesondere zur Entgeltermittlung und Abrechnung sowie zur Erstellung des Einzelverbindungsnachweises verwendet werden. Hierzu gehört auch, dass sie zur Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises und zum Entgelteinzug an ein von hugo internet damit beauftragtes Unternehmen übermittelt werden. Soweit der Kunde ein sogenannter Flatrate-Angebot nutzen oder die Nutzung Ihres Anschlusses zu bestimmten Zeiten kostenlos ist, werden keine Verkehrsdaten der einzelnen Verbindungen gespeichert, da diese nicht für die Entgeltabrechnung erforderlich sind. Die Verkehrsdaten dürfen zu Beweiszwecken für die Richtigkeit der berechneten Entgelte für höchstens sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden, sofern nicht eine kürzere Speicherungsdauer vertraglich vereinbart wurde oder das TKG eine andere Speicherfrist vorsieht.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (hugo internet GmbH & Co. KG, Landwehrstraße 76, 30519 Hannover, support@hugointernet.de, Faxnummer 0511 99 99 80 41) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
19. Folgen des Widerrufs
19.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
19.2 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (hugo internet GmbH & Co. KG, Landwehrstraße 76, 30519 Hannover) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Unser Muster-Widerrufsformular finden Sie unter www.hugointernet.de/service.
20. Rücksendekosten
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht im Hinblick auf die Lieferung von Waren Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40€ nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
21. Streitbeilegung nach § 47a TKG
Bei Verträgen über ein Internet- und/oder Telefonieprodukt sieht § 47a TKG vor, dass der Kunde im Falle eines Streits mit hugo internet ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen kann. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.
22. Sicherheitsleistungen
23.1 Im Falle einer für das Zustandekommen des Vertrages vereinbarte oder aufgrund dieses Vertrages bzw. Gesetzes geforderte Sicherheitsleistung ist vom Kunden unverzüglich auf ein von hugo internet zu benennendes Konto zu zahlen.
23.2 Erfolgt die Zahlung nicht, unvollständig oder verspätet, bzw. kommt der Vertrag nicht zustande, steht hugo internet ein fristloses Kündigungsrecht zu. Der Kunde haftet für etwaige Schäden, die aus dem dadurch nicht oder verspätet durchgeführten Vertragsbeginn bzw. der Vertragsbeendigung resultieren, wenn er die Nichtzahlung oder die verspätete Zahlung zu vertreten hat.
23.3 Eine gezahlte Sicherheitsleistung wird nicht verzinst und verbleibt bis zum Ende der Vertragslaufzeit bei hugo internet und darüber hinaus bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden. Dieser ist nicht berechtigt, etwaig aufgelaufene Zahlungsrückstände mit der Sicherheitsleistung zu verrechnen. Die Verrechnung seitens hugo internet erfolgt erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, spätestens bei Abgabe an das Inkasso.
23.4 Ein nach Verrechnung etwaig bestehendes Guthaben des Kunden führt nicht zur Unwirksamkeit einer wegen Zahlungsverzuges ausgesprochenen Kündigung. Es wird dem Kunden nach vollständiger Abwicklung des Vertrages auf ein durch dieses zu benennende Konto überwiesen.
23. Zusätzliche Bestimmungen
23.1 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von hugo internet gestattet. hugo internet darf die Zustimmung nur aus sachlichem Grund verweigern.
23.2 Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist der Firmensitz der hugo internet GmbH & Co. KG, Landwehrstraße 76, 30519 Hannover.
23.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen hugo internet und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
23.4 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sämtliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind schriftlich niederzulegen.
23.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Vereinbarung tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB).
23.6 Alle vertraglichen Bestimmungen finden insoweit Anwendung, als gesetzliche Normen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz, in ihren jeweils geltenden Fassungen nicht zwingend andere Regelungen treffen.
BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR TELEFONIE UND INTERNET
Sofern diese Besonderen Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von hugo internet stehen, gehen die Regelung dieser Besonderen Geschäftsbedingungen vor. Im Übrigen werden dies Besonderen Geschäftsbedingungen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt.
1.3 hugo internet stellt dem Kunden ein geeignetes Zugangsendgerät für die Dauer des Vertrages zur Nutzung zur Verfügung bzw. bietet dieses zum Kauf an. Auf Wunsch kann der Kunde auch ein eigenes Zugangsendgerät verwenden. Für die Kompatibilität etwaiger dem Kunden von hugo internet zur Verfügung gestellter Hard- und Software mit der Hard- oder Software des Kunden übernimmt hugo internet keine Haftung Zur Sicherstellung der Funktionalität und der Netzsicherheit muss es der Spezifikation von hugo internet für Zugangsendgeräte entsprechen. Die Spezifikation kann unter www.hugointernet.de/faq jederzeit eingesehen werden.
1.4 hugo internet haftet nicht für eine von ihm nicht zu vertretende Einschränkung der Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund der Leistung der Gegenstelle, der Leistung der Verbindungsnetze Dritter und/oder der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software, soweit diese nicht von hugo internet zur Verfügung gestellt wurde, oder für Einschränkungen der Übertragungsgeschwindigkeit im Internet außerhalb des Netzes von hugo internet. Darüber hinaus kann durch die Nutzung einer WLAN-Verbindung die Übertragungsgeschwindigkeit eingeschränkt sein.
2. Sperrung des Anschlusses
2.1 hugo internet behält sich das Recht vor, den Internetanschluss des Kunden zwei Wochen nach der schriftlichen Androhung zu sperren, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75€ in Verzug ist und eine ggf. geleistete Sicherheit verbraucht ist und die Sperrung nicht unverhältnismäßig ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat sowie nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter außer Betracht. § 45 k Abs. 2 S. 5 TKG bleibt unberührt.
2.2 hugo internet ist berechtigt, die Sperrung bis zur vollständigen Ausgleichung der Zahlungsrückstände aufrechtzuerhalten und den Internetanschluss des Kunden ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist zu sperren, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder eine Gefährdung der Einrichtungen von hugo internet, insbesondere des Netzes, droht oder der Kunde die Dienste missbräuchlich zum Eingriff in Sicherheitseinrichtungen von hugo internet oder von Dritten nutzt oder das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperrung Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperrung nicht unverhältnismäßig ist.
3.1 Dem Kunden werden bei Bedarf schriftlich Teilnehmerrufnummern für den Festnetzanschluss durch hugo internet zugeteilt. Dem Kunden stehen keine Einwendungen und/oder Ansprüche gegenüber hugo internet zu, wenn die Teilnehmerrufnummer aufgrund einer Maßnahme oder Entscheidung der Bundesnetzagentur geändert werden muss.
3.2 Der Kunde kann seine Rufnummer mitnehmen, indem er den Anbieterwechselauftrag ausfüllt und an die hugo internet GmbH & Co. KG sendet.
3.3 hugo internet wird den Portierungsprozess gemäß den Vorgaben der Bundesnetzagentur und der technischen vereinbarten Abläufe zwischen Teilnehmernetzbetreibern unterstützen.
4. Teilnehmerverzeichnisse
4.1 hugo internet wird auf Wunsch des Kunden dessen notwendige Daten (Rufnummer, Name, Vorname, Anschrift, Beruf) unentgeltlich an einen Herausgeber eines allgemein zugänglichen Telefonverzeichnisses zwecks Aufnahme in ein solches weiterleiten. Das Vorstehende gilt entsprechend, soweit der Kunde die Aufnahme seiner notwendigen Daten in ein Verzeichnis für Auskunftsdienste wünscht. Der Kunde hat das Recht, seinen Eintrag in einem Telefonverzeichnis sowie in einem Verzeichnis für Auskunftsdienste prüfen, berichtigen und wieder streichen zu lassen. Der Kunde kann innerhalb der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die entgeltliche Eintragung eines Mitbenutzers des Netzzugangs in ein Telefonverzeichnis sowie in ein Auskunftsverzeichnis verlangen.
4.2 hugo internet darf im Einzelfall Auskunft über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Kundendaten erteilen oder durch Dritte erteilen lassen. Der Kunde hat das Recht, der Auskunftserteilung über die Daten zu widersprechen, einen unrichtigen Eintrag berichtigen bzw. den Eintrag löschen zu lassen.
4.3 Sofern der Kunde in ein Teilnehmerverzeichnis eingetragen ist, darf die Telefonauskunft auch über seinen Namen und/oder seine Anschrift erteilt werden, sofern er dem nicht widersprochen hat. Die Telefonauskunft über Name oder Anschrift nur anhand der Rufnummer (Inverssuche) wird nur dann durchgeführt, wenn der Kunde die Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis beauftragt hat und dieser Art der Beauskunftung nicht widersprochen hat.
5. Speicherung von Inhalten
5.1 Sofern hugo internet dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, so ist der Kunde für die gespeicherten Inhalte verantwortlich. Im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) sind alle Inhalte für hugo internet fremde Informationen. Der Kunde ist verpflichtet, hugo internet von diesbezüglichen Ansprüchen freizustellen.
5.2 hugo internet ist nicht verpflichtet, die übermittelten Inhalte einer Überprüfung zu unterziehen. hugo internet ist berechtigt, die übermittelten Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen.
6.1 Der Kunde darf die Internetdienste nur in dem vereinbarten Umfang und im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf er keine schadhaften (z. B. virenverseuchten), sitten- oder gesetzeswidrigen (z. B. jugendgefährdenden, Gewalt oder den Krieg verherrlichenden) Inhalte verbreiten und/oder über das Internet abrufen, speichern, online oder offline zugänglich machen, übermitteln, verbreiten, auf solche Inhalte hinweisen oder Verbindungen zu solchen Inhalten bereitstellen oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung durch Dritte Vorschub leisten. Der Kunde wird alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um zu verhindern, dass andere Nutzer, insbesondere Kinder und Jugendliche, über den Internetdienst Kenntnis von vorgenannten Inhalten erlangen.
6.2 Der Kunde wird ohne Zustimmung des jeweiligen Empfängers keine Kettenbriefe, Junk- oder Spamming-Mails oder andere E-Mail-Massensendungen verschicken.
6.3 Der Kunde ist für alle von ihm oder einem Dritten über seinen Internetanschluss bzw. seine Domains und Websites produzierten bzw. publizierten oder übermittelten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch hugo internet findet nicht statt.
6.4 Für die im Internet durch Dritte angebotenen Dienste und Inhalte ist hugo internet ausschließlich nach Maßgabe der Gesetze verantwortlich; insbesondere ist hugo internet nicht verantwortlich für fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes.
6.5 hugo internet behält sich vor, den Zugang zu einem Angebot eines Dritten, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
6.6 Die Nutzung der von hugo internet gewährten Internetdienste zum Zwecke der Bereitstellung von Telemedien und/oder anderen Telekommunikationsdiensten durch den Kunden gegenüber Dritten ist nicht gestattet,
6.7 Der kommerzielle Betrieb von Servern an dem Internetanschluss durch den Kunden ist nur gestattet, wenn Vertragsgegenstand ausdrücklich ein Dienst für Geschäftskunden ist und/oder eine statische IP-Adresse ist.
6.8 Der Kunde wird über seinen Telefonanschluss keine unerlaubte Werbung betreiben oder versenden und auch sonst jede unzumutbare Belästigung Dritter unterlassen, insbesondere wird er keine Massenkommunikation wie Massen- Faxe oder Massen-SMS/-MMS versenden.
6.9 Bei missbräuchlicher Nutzung des Internetdienstes gemäß den vorstehenden Regelungen ist hugo internet zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages gemäß den Regelungen in den AGB berechtigt.
7. Verbindungsleistungen/Offline-Billing
7.1 Der Kunde kann mithilfe von Endgeräten (z. B. Telefon, Fax) Anrufe und Verbindungen entgegennehmen und von hugo internet zu anderen Teilnehmeranschlüssen herstellen lassen (nachfolgend gemeinsam „Verbindungsleistungen von hugo internet"). Die Verbindungsleistungen von hugo internet dienen der Übermittlung von Sprache und anderen Signalen, z. B. Telefax und/oder Datenkommunikation.
7.2 Die Verbindungen von hugo internet werden im Rahmen der bestehenden betrieblichen und technischen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlasswahrscheinlichkeit von 97,5 % hergestellt.
7.3 Der Kunde ist im Rahmen von Flatrates (z. B. Flatrate ins deutsche Festnetz oder Auslandsflatrates) nicht berechtigt, Verbindungen zu Rufnummern aufzubauen, die einem anderen Zweck dienen, als dem Aufbau von Sprach- oder Faxverbindungen zu anderen Teilnehmern. Hierunter fallen insbesondere Verbindungen, mittels derer der Kunde Zugang zum Internet erhält, die der Dateneinwahl dienen oder deren Leistungen über die direkte Kommunikationsverbindung per Telefon und/oder Fax zu einem anderen Teilnehmer hinausgehen (z. B. Mehrwertdienste mit geografischer Festnetzrufnummer als Einwahlrufnummer) sowie Services für Chat, Callthrough, Call by Call, Call Back, Internet by Call u.Ä.
7.4 Ebenfalls ausgeschlossen wird die Nutzung der Telefon-Flatrate zur Durchführung von Massenkommunikation wie z. B. Call-Center-Aktionen. Im Falle des Missbrauchs ist hugo internet berechtigt, den Anschluss sofort zu sperren und/oder fristlos zu kündigen.
7.5 Neben den Verbindungsleistungen von hugo internet kann der Kunde Verbindungen zu bzw. Dienste über Sonderrufnummern von Diensteanbietern (0900er-Nummern, 118xy, 0181...9) nutzen, wenn und soweit zwischen dem Dritten und hugo internet die Zusammenschaltung der Verbindungsnetze der Dritten mit dem Teilnehmernetz von hugo internet oder eine sonstige Zusammenschaltung vereinbart ist. Diese Verbindungsleistungen zu den vorgenannten Sonderrufnummern sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Insoweit kommt der Vertrag mit dem jeweiligen Diensteanbieter zustande (sog. Offline-Billing).
7.6 hugo internet behält sich vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden einzelne Zielrufnummern, Zielrufnummerngruppen oder Länderkennzahlen zu sperren. Eine Liste der jeweils gesperrten Rufnummern stellt hugo internet hugo internet dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.
7.7 hugo internet behält sich vor, über den Telefonanschluss eine modembasierte Internetnutzung (so genanntes Dial-in) auszuschließen.
7.8 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Regelungen der Ziffern 6, 7 der Besonderen Geschäftsbedingungen, behält sich hugo internet die außerordentliche Kündigung des Vertrages über die Telefoniedienste vor. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, eine Zahlung in Höhe der für die entsprechenden Verbindungen anfallenden Entgelte gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu leisten. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzanspruchs sowie die Sperre von Rufnummern, die solche Verbindungen herstellen, behält sich hugo internet vor.

References: § 24
 Art. 13
 § 32
 § 126
 § 14
 § 536
 § 47
 § 47
 § 45