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Timestamp: 2020-08-14 19:59:19+00:00

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HEUSSEN Corporate / Commercial - Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter bei Kaduzierung eines Geschäftsanteils
Corporate / Commercial » Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter bei Kaduzierung eines Geschäftsanteils
BGH, Urteil vom 18. September 2018, Az.: II ZR 312/16
Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Das gilt auch, wenn sein Geschäftsanteil durch Teilung des Anteils des bisherigen Alleingesellschafters, der seine fällige Einlageschuld nicht erbracht hat, entstanden und ihm übertragen worden ist.
Auch ein Gesellschafter, der seine Gesellschafterstellung nur in der Zeit zwischen der Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren betrieben wird, und dem Eintritt der Voraussetzungen der §§ 21 bis 23 GmbHG innehatte (sog. Zwischenerwerber), haftet nach § 24 GmbHG.
Der Anspruch aus § 24 GmbHG verjährt gemäß §§ 195, 199 BGB.
Zur Kaduzierung von Geschäftsanteilen
Die – nicht sehr bekannten – Regelungen bei Nichterbringung der Einlage sind in den §§ 21 - 25 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) getroffen. Leistet einer der Gesellschafter seine Einlage nicht, so können ihm die übrigen Gesellschafter eine Nachfrist von mindestens einem Monat setzen mit der Androhung, seinen Anteil bei Ablauf der Frist einzuziehen (zu „kaduzieren“). Wenn es zur Kaduzierung kommt, haftet der ausgeschlossene Gesellschafter weiter für die ausstehende Einlage (§ 21 GmbHG). Gleichzeitig haften auch etwaige Rechtsvorgänger, die Inhaber des Geschäftsanteils waren, und zwar in aufsteigender Reihenfolge (§ 22 GmbHG).
Die übrigen Gesellschafter dürfen den kaduzierten Geschäftsanteil öffentlich versteigern (§ 23 GmbHG), was allerdings im Regelfall aus naheliegenden Gründen (Reputation der Gesellschaft, Eintritt eines Fremden) nicht geschieht. Sofern die Einlage von dem ausgeschlossenen Gesellschafter oder dessen Rechtsvorgängern nicht einbringlich ist, haben die übrigen Gesellschafter gemäß § 24 GmbHG für den Fehlbetrag „nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile“ einzustehen.
Die Vorschriften sind gemäß § 25 GmbHG zwingend.
Im Juni 2004 wurde die Gesellschaft gegründet, der Gründungsgesellschafter übernahm den Geschäftsanteil in Höhe von 25.000 € und zahlte die fällige Einlage ein. Unmittelbar danach wurde ihm allerdings ein Teil der Einlage wieder zurückgezahlt, so dass diese im Umfang der Rückzahlung wieder fällig wurde. Zudem lag bei Eintragung der Gesellschaft eine Unterbilanz vor, d.h., dass das Stammkapital von 25.000 € bereits verbraucht und sogar weitere Verluste angefallen waren. Da das Stammkapital bei Eintragung unversehrt sein muss, führt eine solche Unterbilanz zu einer persönlichen Haftung der Gesellschafter, die ebenfalls fällig war.
2005 teilte der Gründungsgesellschafter seinen Anteil, behielt einen Teilanteil und verkaufte zwei Teilanteile an die Beklagten. Im Jahr 2006 musste Insolvenz angemeldet werden. Der Insolvenzverwalter kaduzierte nach vorangegangenem Rechtsstreit im Jahre 2014 den Anteil des Gründungsgesellschafters und machte die Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG bei den Beklagten als „übrige Gesellschafter“ geltend. Nachdem das Landgericht den Anspruch zugesprochen, das Oberlandesgericht ihn aber abgewiesen hatte, landete der Fall beim BGH
Die Beklagten wandten ein, dass sie erst nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlageforderung Gesellschafter geworden waren. Diese Verteidigungslinie akzeptierte der BGH nicht. Er stellte fest, dass der spätere Erwerber eines Geschäftsanteils in die mit der Mitgliedschaft verbundenen Pflichten eintritt, und dazu gehöre auch die Haftung aus § 24 GmbHG. Lediglich der Fall, dass ein Gesellschafter vor Fälligkeit der Einlageforderung bereits ausgeschieden ist, sei anders zu beurteilen.
Die zweite Verteidigungslinie der Beklagten hielt ebenfalls nicht. Sie wandten ein, dass sie gar nicht als „übrige Gesellschafter“ im Sinne des § 24 GmbHG anzusehen seien, weil ihre Anteile nur Teilanteile des ursprünglichen Geschäftsanteils des Gründungsgesellschafters waren. Hier argumentierte der BGH, dass mit der Teilung die Pflichten jedes Gesellschafters – und damit auch die aus § 24 GmbHG – auch selbständig auf den Teilanteil übergehen.
Ein weiteres Gegenargument der Beklagten bestand darin, dass die Verwertung des Geschäftsanteils nicht versucht worden sei. Dies war allerdings wegen der Insolvenz der Gesellschaft im konkreten Fall aus Sicht des BGH auch nicht nötig, weil aussichtslos.
Grundsätzlich akzeptiert hat der BGH den Einwand, dass nach § 24 GmbHG zunächst versucht werden müsse, die Einlage von den vorrangig Zahlungspflichtigen zu erlangen. Dazu sei im Regelfall ein erfolgloser Zwangsvollstreckungsversuch erforderlich, sofern nicht geklärt sei, dass Zahlungsunfähigkeit vorliege. Im konkreten Fall war der Gründungsgesellschafter nach Spanien verzogen. Dem Einwand des klagenden Insolvenzverwalters, dass eine Auslandsvollstreckung generell unzumutbar sei, wollte sich der BGH nicht anschließen. In dieser Hinsicht verwies der BGH den Fall zurück an das Oberlandesgericht, das nun klären muss, ob Kosten und Nutzen einer Auslandsvollstreckung in vernünftigem Verhältnis zur Höhe der Forderung und zur Aussicht, einen nennenswerten Teil davon zu realisieren, steht.
Schließlich entschied der BGH – entgegen der bisherigen herrschenden Auffassung in der Literatur –, dass die Ausfallhaftung nicht der für Einlageforderungen geltenden Sonderverjährung des § 19 Abs. 6 GmbHG (10 Jahre), sondern der Regelverjährung des BGB (3 Jahre) unterliegt.
Das wesentliche Argument des BGH war, dass auch die Haftung der Rechtsvorgänger des ausgeschlossenen Gesellschafters nach § 22 GmbHG nach überwiegender Meinung der Regelverjährung unterliegen und nicht einzusehen sei, dass die – demgegenüber subsidiäre – Haftung der übrigen Gesellschafter eine längere Verjährungsfrist haben solle. Außerdem müsse verhindert werden, dass es zu einer 20-jährigen Verjährungsfrist komme, falls das Kaduzierungsverfahren erst kurz vor Ablauf der Zehnjahresfrist eingeleitet wird und dann eine neue Zehnjahresfrist gegen die übrigen Gesellschafter zu laufen beginnt.
Bei Beteiligung an einer GmbH sollte sichergestellt sein, dass die Einlagen durch übrigen Gesellschafter erbracht worden sind und auch nicht zurückgezahlt wurden. Ansonsten besteht die Gefahr, in Mithaftung genommen zu werden. Diese Haftung ist, wie der BGH im vorliegenden Urteil noch einmal deutlich gemacht hat, sehr streng. Besonders kritisch wird es, wenn nicht nur die Einlage geschuldet wird, sondern vor der Eintragung der Gesellschaft sogar eine Unterbilanz bestand, deren Ausgleichspflicht nach denselben Kriterien behandelt wird. Diese Fragen sind ein wichtiger Punkt jeder Due Diligence einer Gesellschaft.

References: § 24
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 BGH

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