Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/AgrarZustNeuV_SL_2017.htm
Timestamp: 2019-07-21 08:46:54+00:00

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(1) Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund des § 10 Absatz 2 sowie des § 20 Absatz 2 des Milch- und Fettgesetzes und die Befugnisse aufgrund des § 22 Absatz 1 des Milch- und Fettgesetzes werden auf das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übertragen.
(2) Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist
zuständige Stelle im Sinne der Milchquotenverordnung ,
zuständige Behörde im Sinne der Butterverordnung ,
zuständige Behörde im Sinne der Käseverordnung sowie
zuständige Stelle im Sinne der Milch-Güteverordnung .
Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist
zuständige Behörde im Sinne der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch ,
zuständige Behörde im Sinne der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier ,
zuständige Stelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel sowie
zuständige Behörde im Sinne des Legehennenbetriebsregistergesetzes .
zuständige Behörde im Sinne des Fleischgesetzes sowie der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung und der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung ,
zuständige Behörde im Sinne der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper ,
zuständige Behörde im Sinne der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper und
zuständig im Sinne der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch .
(1) Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund des § 8 Absatz 3 Tierzuchtgesetzes wird gemäß § 27 Absatz 3 des Tierzuchtgesetzes auf das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übertragen.
(2) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist zuständige Behörde im Sinne der §§ 3 , 4 , 5 und 23 des Tierzuchtgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Landwirtschaftskammer für das Saarland zuständige Behörde im Sinne des Tierzuchtgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Abweichend von § 7 Absatz 1 des Tierzuchtgesetzes werden die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung bei Schafen und Ziegen von der zuständigen Behörde im Sinne des Absatzes 3 durchgeführt.
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist zuständige Behörde für Futtermittel im Sinne des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches und aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
zuständige Stelle im Sinne der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung sowie
als Kontrollstelle des Saarlandes im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zuständig für Kontrollen auf Konformität mit den Vermarktungsnormen im Sinne des Artikel 11 und aktualisiert die Händlerdatenbank im Sinne des Artikel 10 auf Grundlage der Konformitätskontrollen.
Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist zuständig für die Prüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels im Sinne des Artikels 75 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 .
Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist zuständige Stelle im Sinne des § 15 Absatz 6 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren .
(1) Soweit die Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund des Weingesetzes , der Weinverordnung oder der Wein-Überwachungsverordnung ermächtigt ist, wird diese Befugnis gemäß § 54 Absatz 2 des Weingesetzes auf das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übertragen.
zuständige Behörde im Sinne des Weingesetzes ,
zuständige Stelle im Sinne der Weinverordnung sowie
zuständige Behörde und zuständige Stelle im Sinne der Wein-Überwachungsverordnung .
(3) Die Landwirtschaftskammer für das Saarland verwaltet die Betriebs- und Produktionskarteien gemäß Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 .
Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist zuständige Behörde im Sinne
des § 28 des Saatgutverkehrsgesetzes und
der Erhaltungsmischungsverordnung .
(1) Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 2 Absatz 3 des Öko-Landbaugesetzes wird auf das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übertragen.
(2) Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist zuständige Behörde im Sinne des Öko-Landbaugesetzes .
(1) Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund des § 6 Absatz 3 , § 9 Absatz 7 , § 10 , § 14 Absatz 4 , § 16 Absatz 5 , § 24 Absatz 1 und § 29 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes wird auf das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(2) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist zuständige Behörde im Sinne des § 59 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 , § 11 Absatz 1 Satz 2 , § 12 Absatz 1 Nr. 1 und 2 , § 12 Absatz 4 und § 13 Absatz 3 und 4 des Pflanzenschutzgesetzes .
(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Landwirtschaftskammer für das Saarland zuständige Behörde und Pflanzenschutzdienst im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes.
(1) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist
zuständige Behörde im Sinne des § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 des Düngegesetzes ,
zuständige Behörde und zuständige Stelle im Sinne der Düngeverordnung
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Landwirtschaftskammer für das Saarland
zuständige Behörde im Sinne des § 12 Absatz 1 des Düngegesetzes ,
zuständige Behörde und zuständige Stelle im Sinne der Düngemittelverordnung ,
zuständige Stelle für die landwirtschaftliche Beratung im Sinne des § 3 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Düngeverordnung ,
zuständige Behörde und zuständige Stelle im Sinne der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger .
(1) Das Ministerium für Verbraucherschutz ist zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 .
das Landesamt für Verbraucherschutz zuständige Behörde für die Überwachung der Verwendung der eingetragenen Namen zur Beschreibung eines in Verkehr gebrachten Erzeugnisses gemäß Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sowie der Verordnung Nr. (EG) 882/2004 ,
die Landwirtschaftskammer für das Saarland zuständige Behörde für die Kontrolle der Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit der entsprechenden Produktspezifikation gemäß Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 sowie der Verordnung Nr. (EG) 882/2004 .
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist zuständige Stelle im Sinne des Agrarmarktstrukturgesetzes , der Agrarmarktstrukturverordnung und der aufgrund des Agrarmarktstrukturgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
(1) Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund des § 8 Absatz 4 Hufbeschlaggesetzes wird auf das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übertragen.
(2) Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist zuständige Behörde im Sinne des Hufbeschlaggesetzes und der aufgrund des Hufbeschlaggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
Das Landesamt für Verbraucherschutz ist zuständige Behörde im Sinne des § 4 Satz 1 Nr. 2 des Fischetikettierungsgesetzes vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2980), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1736) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund des § 4 Absatz 3 und 4 und des § 7 Absatz 3 Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes , des § 3 Absatz 1 , § 4 Absatz 3 , des § 16 Absatz 2 , des § 18 Absatz 2 und des § 19 Absatz 4 und 6 der InVeKoS-Verordnung in Verbindung mit § 6 Absatz 5 Satz 3 des Marktorganisationsgesetzes sowie des § 9 Absatz 5 des InVeKoS-Daten-Gesetzes wird auf das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übertragen.
(2) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist
zuständig für alle Förderungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 und dem GAK-Gesetz in Verbindung mit dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sowie dem Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums im Saarland in der jeweils geltenden Fassung,
die zuständige Landesstelle im Sinne von § 2 Absatz 1 der InVeKoS-Verordnung für die Gewährung von Direktzahlungen und sonstigen Stützungsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einschließlich zuständige Behörde und zuständige Stelle folgender zu deren Durchführung ergangener Gesetze und Verordnungen:
Direktzahlungen-Durchführungsgesetz ,
Direktzahlungen-Durchführungsverordnung ,
Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz ,
Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung ,
Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung ,
InVeKoS-Verordnung ,
InVeKoS-Daten-Gesetz ,
Zahlstelle im Sinne des InVeKoS-Daten-Gesetzes sowie
Zuständige Behörde im Sinne des Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch .
(3) Abweichend von Absatz 2 ist das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung zuständige Behörde für Maßnahmen im Sinne des GAK-Gesetzes in Verbindung mit dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz .
(1) Die Behörde, die die jeweilige Fördermaßnahme gemäß § 18 bewilligt, ist zuständig für die Durchführung der Verwaltungs-, Vor-Ort- und Ex-Post-Kontrollen sowie der Sanktionen nach Maßgabe der für die jeweilige Fördermaßnahme geltenden Rechtsvorschriften.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Landwirtschaftskammer für das Saarland zuständig für die Kontrollen bei Maßnahmen zur Förderung biologischer und biotechnischer Maßnahmen des Pflanzenschutzes in Dauerkulturen.
(3) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist als Fachüberwachungsbehörde im Sinne des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen gemäß Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 .
(4) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist zuständig für die Einrichtung und Betreuung der elektronischen Datenbank einschließlich der Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen sowie zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 67 bis 71 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 .
(1) Die Landwirtschaftskammer für das Saarland berät
Inhaber landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe und Winzer sowie Beschäftigte in diesen Betrieben und
landwirtschaftliche Organisationen und Erzeugergemeinschaften.
(2) Die Beratung dient der Ausrichtung der Landbewirtschaftung an den Prinzipien der Nachhaltigkeit sowie der Verbesserung der Wettbewerbskraft der Betriebe. Sie erstreckt sich insbesondere
im Bereich der Produktion auf die fachgerechte und wirtschaftliche Erzeugung hochwertiger Qualitätserzeugnisse unter Beachtung biologisch-ökologischer und sozialer Aspekte, wobei dem Schutz von Boden, Wasser und Atmosphäre sowie der Tier- und Pflanzenwelt eine besondere Bedeutung zukommt,
im sozioökonomischen Bereich auf die Vermittlung von Entscheidungshilfen über ihre berufliche Zukunft innerhalb oder außerhalb der Landwirtschaft,
im Bereich der überbetrieblichen Aufgaben auf
die Erhaltung einer intakten Kulturlandschaft,
die Förderung der gemeinsamen Vermarktung land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Region sowie
die Förderung von Modellvorhaben mit innovativem Charakter.
(3) Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist weiterhin zuständig für fach- und berufsbezogene Fortbildungen in Zusammenhang mit Absatz 2. Diese Fortbildungen erfolgen durch Vorträge, Lehrgänge, Seminare und Lehrfahrten.
(4) Beratung und Fortbildung nach den Absätzen 1 bis 3 sind Selbstverwaltungsaufgaben der Landwirtschaftskammer für das Saarland.
(5) Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist zuständig für die Beratung im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 .
Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach dieser Verordnung, mit der Ausnahme von Aufgaben nach § 20 Absatz 1 bis 4, unterliegt die Landwirtschaftskammer für das Saarland der Fachaufsicht entsprechend § 13 Absatz 1 und 3 des Landesorganisationsgesetzes .
Die Landwirtschaftskammer für das Saarland wirkt als landwirtschaftliche Fachbehörde bei der Ermittlung der Grundlagen zur Erstellung von landwirtschaftlichen Statistiken auf Ersuchen des Landesamtes für zentrale Dienste, Abteilung „Statistisches Amt“ mit.
(1) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist zuständig für die Erfüllung der Mitteilungspflichten im Sinne des § 32 der InVeKoS-Verordnung . Die Landwirtschaftskammer für das Saarland übermittelt dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die bei ihr vorhandenen und für die Erfüllung der Mitteilungspflichten im Sinne des Satz 1 erforderlichen Daten.
(2) Soweit die Landwirtschaftskammer für das Saarland, das Landesamt für Verbraucherschutz sowie das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach dieser Verordnung schriftlich Informationen an Bundesbehörden oder Behörden anderer Länder übermittelt, sind sie verpflichtet, zeitgleich das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu unterrichten.
(1) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist die zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gemäß folgender Gesetze und Verordnungen, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind:
§ 60 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ,
§ 36 der Futtermittelverordnung ,
§ 12 des Öko-Landbaugesetzes ,
§ 20 der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und § 34 der InVeKoS-Verordnung
§ 68 des Pflanzenschutzgesetzes ,
§ 14 des Düngegesetzes ,
§ 60 des Saatgutverkehrsgesetzes ,
§ 26 des Tierzuchtgesetzes ,
§ 8 des Agrarmarktstrukturgesetzes in Verbindung mit § 22 Agrarmarktstrukturverordnung ,
§ 7 der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
(2) Das Landesamt für Verbraucherschutz ist die zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gemäß folgender Gesetze und Verordnungen:
§ 8 des Fischetikettierungsgesetzes ,
Artikel 38 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 .
(3) Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gemäß folgender Gesetze und Verordnungen, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind:
§ 17 der Butterverordnung ,
§ 30 Absätze 5 bis 8 sowie § 31 der Käseverordnung ,
§ 30 des Milch- und Fettgesetzes
§ 49 der Milchquotenverordnung
§ 7 der Milchgüteverordnung
§ 9 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch ,
§ 7 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier ,
§ 10 des Legehennenbetriebsregistergesetzes ,
§ 4 der Bruteier-Kennzeichnungsverordnung vom 4. April 1973 (BGBl. I S. 273), die zuletzt durch Artikel 21 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist,
§ 5 der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper ,
§ 4 der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rinderschlachtkörper ,
§ 2 der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch ,
§ 16 des Fleischgesetzes ,
§ 12 der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung ,
§ 9 des Hufbeschlaggesetzes ,
§ 4 der Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse vom 10. Juni 2009 (BGBl. I S. 1269), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. März 2014 (BGBl. I S. 269),
§ 50 des Weingesetzes ,
§ 53 der Weinverordnung ,
§ 40 der Wein-Überwachungsverordnung .
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Agrarwirtschaft vom 15. Juli 2003 (Amtsblatt S. 2056), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. April 2015 (Amtsbl. I S. 269) und die Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Tierzuchtgesetz vom 6. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 7) außer Kraft.

References: § 10
 § 20
 § 22
 § 8
 § 27
 § 7
 § 15
 § 54
 § 28
 § 2
 § 6
 § 9
 § 10
 § 14
 § 16
 § 24
 § 29
 § 59
 § 3
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 12
 § 3
 § 12
 § 3
 § 8
 § 4
 § 4
 § 7
 § 3
 § 4
 § 16
 § 18
 § 19
 § 6
 § 9
 § 2
 § 18
 § 20
 § 13
 § 32
 § 36

§ 60

§ 36

§ 12

§ 20
 § 34

§ 68

§ 14

§ 60

§ 26

§ 8
 § 22

§ 7
 § 36

§ 8
 § 36

§ 17

§ 30
 § 31

§ 30

§ 49

§ 7

§ 9

§ 7

§ 10

§ 4

§ 5

§ 4

§ 2

§ 16

§ 12

§ 9

§ 4

§ 50

§ 53

§ 40