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Timestamp: 2019-04-25 05:23:47+00:00

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§ 18 GemO Ausschluß wegen Befangenheit - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 18 GemO
2. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad Verwandten,
2. Gesellschafter einer Handelsgesellschaft oder Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs eines rechtlich selbstständigen Unternehmens ist, denen die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehört,
(3) 1Diese Vorschriften gelten nicht, wenn die Entscheidung nur die gemeinsamen Interessen einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe berührt. 2Sie gelten ferner nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
(4) 1Der ehrenamtlich tätige Bürger, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Vorsitzenden, sonst dem Bürgermeister mitzuteilen. 2Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen in Abwesenheit des Betroffenen bei Gemeinderäten und bei Ehrenbeamten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat, bei Mitgliedern von Ausschüssen der Ausschuß, sonst der Bürgermeister.
(6) 1Ein Beschluß ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlußfassung die Bestimmungen der Absätze 1, 2 oder 5 verletzt worden sind oder ein ehrenamtlich tätiger Bürger ohne einen der Gründe der Absätze 1 und 2 ausgeschlossen war. 2Der Beschluß gilt jedoch ein Jahr nach der Beschlußfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser als von Anfang an gültig zu Stande gekommen, es sei denn, daß der Bürgermeister dem Beschluß nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß vor Ablauf der Frist beanstandet hat. 3Die Rechtsfolge nach Satz 2 tritt nicht gegenüber demjenigen ein, der vor Ablauf der Jahresfrist einen förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat, wenn in dem Verfahren die Rechtsverletzung festgestellt wird. 4Für Beschlüsse über Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne bleibt § 4 Abs. 4 und 5 unberührt.
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Rechtsprechung zu § 18 GemO
100 Entscheidungen zu § 18 GemO in unserer Datenbank:
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Auf § 18 GemO verweisen folgende Vorschriften:
§ 31 (Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl)
§ 51 (Hinderungsgründe)
§ 93 (Gemeindekasse)
§ 109 (Prüfungseinrichtungen)
§ 8 (Träger)
§ 18 (Ausscheiden, Ergänzung)

References: § 18
 § 43
 § 4

§ 18
 § 18
 § 18
 § 47
 § 18

§ 31

§ 51

§ 93

§ 109

§ 8

§ 18