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Timestamp: 2016-10-23 14:34:29+00:00

Document:
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Spira und Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler
Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich, M�nchhaldenstrasse 24, 8008 Z�rich,
Dr. med. vet. D.________, 1957, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, 6302 Zug,
A.- D.________, Dr. med. vet., zog sich am 12. Januar 1996 beim Reiten eine Patellatr�mmerfraktur links mit ausgedehnter Weichteilverletzung am linken Knie zu. Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher er freiwillig unfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld).
Mit Verf�gung vom 22. Februar 1999 sprach die Winterthur D.________ eine ab 1. M�rz 1999 laufende Invalidenrente von monatlich Fr. 1430.- (Invalidit�tsgrad: 30 %) sowie eine Integrit�tsentsch�digung in der H�he von Fr. 34'020.- (Integrit�tseinbusse: 35 %) zu. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache setzte sie mit Entscheid vom 4. Februar 2000 den Invalidit�tsgrad auf 33 1/3 % fest, was eine Rente von Fr. 1589.- ergab.
B.- Die von D.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. M�rz 2001 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2000 aufhob und die Sache an die Winterthur zur�ckwies, damit diese nach einem korrekt durchgef�hrten Beweisverfahren �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
C.- Die Winterthur f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, der Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen.
D.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht wegen einer nicht heilbaren Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Winterthur den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2000 aufgehoben und die Sache ohne materielle Beurteilung an den Unfallversicherer zur�ckgewiesen hat. Dabei ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Nach Einsprache gegen die Verf�gung vom 22. Februar 1999 ordnete der Unfallversicherer am 29. Juli 1999 die Begutachtung durch Prof. Dr. med. G.________ von der Klinik X.________ an und gab dem Versicherten Gelegenheit, Einwendungen gegen die Person des Experten vorzubringen und diesem allf�llige Erg�nzungsfragen zu stellen. Dieser liess mit Schreiben vom 22. September durch seinen Rechtsvertreter (Dr. iur. Max Sidler) mitteilen, in Anbetracht der klaren und eindeutigen medizinischen Akten weigere er sich, sich der Begutachtung zu unterziehen. Eine spezielle Androhung der Folgen der Weigerung sei nicht notwendig. Auf die Ank�ndigung der Winterthur vom 5. Oktober 1999, ein Aktengutachten einzuholen, ersuchte Dr. Sidler am 11. Oktober 1999 um Bekanntgabe des Experten und Zustellung des Fragenkataloges. Bezug nehmend auf die Weigerung vom 22. September 1999, sich einer abschliessenden Begutachtung zu unterziehen, erkl�rte sich der Unfallversicherer in seiner Antwort vom 18. Oktober 1999 bereit, "das (nachtr�gliche) rechtliche Geh�r zu gew�hren, indem wir Ihnen das Aktengutachten vor Erlass des Einspracheentscheides zur Stellungnahme unterbreiten". In der Folge verzichtete der Versicherte auf eine Stellungnahme zur Expertise des Prof. Dr. med. A.________, Chefarzt Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie Spital Y.________, vom 14. Januar 2000.
2.- Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gegeben ist. Das Aktengutachten des Prof. Dr. med. A.________ vom 14. Januar 2000 ist erstellt worden, ohne dass der Beschwerdegegner vorg�ngig zur Person des Experten und zu den ihm vorgelegten Fragen hatte Stellung nehmen k�nnen (vgl. Art. 57 ff. BZP sowie BGE 120 V 357). Nach Auffassung der Vorinstanz ist dieser Mangel nicht heilbar. Daran �ndere nichts, dass der Versicherte sich im Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen Begutachtung durch Prof. Dr. med. G.________ geweigert habe, sich einer weiteren medizinischen Untersuchung zu unterziehen. In diesem Verhalten k�nne weder ein Verzicht auf den weiteren Geh�rsanspruch erblickt werden, noch habe es mit einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs bez�glich der Anordnung eines Aktengutachtens sanktioniert werden d�rfen. In Bezug auf diese Expertise h�tte dem Versicherten auf jeden Fall Gelegenheit geboten werden m�ssen, sich zu den Fragen an den Sachverst�ndigen zu �ussern, Ab�nderungs- und Erg�nzungsfragen zu stellen und zur Person des in Aussicht genommenen Gutachters Einwendungen vorzubringen. Dadurch, dass ihm nachtr�glich Gelegenheit geboten worden sei, zum Aktengutachten des Prof. Dr. med. A.________ Stellung zu nehmen, sei die vorg�ngige Geh�rsverletzung nicht geheilt worden.
3.- a) Bei der Pr�fung der Frage, ob eine Vorinstanz einen festgestellten Verfahrensmangel zu Recht als unheilbar erachtet hat, auferlegt sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht praxisgem�ss Zur�ckhaltung (RKUV 1998 Nr. U 309 S. 462 Erw. 4c). In diesem Sinne verf�gt der erstinstanzliche Richter �ber einen gewissen Beurteilungsspielraum. In diesen greift er nur ein, wenn unter Ber�cksichtigung der Prozessdauer sowie der Interessenlage des Versicherten Art und Ausmass der Verletzung nicht allzu schwer erscheint und der Geh�rsanspruch nicht seines wesentlichen Inhaltes entleert wird. In diesem Zusammenhang ist an die Rechtsprechung zu erinnern, wonach eine Verletzung des Art. 57 Abs. 2 BZP durch den Unfallversicherer f�r sich allein genommen nicht schwer wiegt und angesichts der umfassenden Kognition der kantonalen Beschwerdeinstanz und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (bei Streitigkeiten um Versicherungsleistungen [Art. 132 OG]) in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht ohne weiteres heilbar ist (BGE 120 V 362 f. Erw. 2b mit Hinweisen). Dies muss vorliegend umso mehr gelten, nachdem der Versicherte vor Erlass des Einspracheentscheides Gelegenheit erhalten hatte, zum Aktengutachten des Prof. Dr. med. A.________ vom 14. Januar 2000 Stellung zu nehmen.
b) Im Weitern kann zwar dem Beschwerdegegner entgegen der Winterthur nicht zum Vorwurf gemacht werden, er habe es vers�umt, allf�llige Einwendungen gegen diesen Experten vorzubringen, als ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu dessen Gutachten gegeben worden war, weshalb die R�ge der Verletzung von Art. 58 Abs. 2 BZP versp�tet sei (vgl. allgemein zum Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung von Verfahrensm�ngeln BGE 125 V 375 f. Erw. 2b/aa). Anders sieht es indessen aus, wenn ber�cksichtigt wird, dass der Versicherte gegen die Ablehnung seines Gesuchs vom 11. Oktober 1999 um Bekanntgabe des medizinischen Gutachters und Zustellung des Fragenkataloges zur Wahrnehmung seiner ihm gem�ss Gesetz und Rechtsprechung zustehenden Mitwirkungsrechte keine Einwendungen erhoben hat, weshalb offen bleiben kann, ob dar�ber allenfalls eine Verf�gung h�tte erlassen werden m�ssen (zum Verfahren in der Invalidenversicherung vgl. BGE 125 V 401, insbesondere 407 Erw. 4d). Unter diesen Umst�nden kann entgegen der Vorinstanz die Nichtbeachtung von Art. 58 Abs. 2 BZP durch den Unfallversicherer als geheilt gelten.
c) Die vorstehenden Ausf�hrungen lassen die im kantonalen Verfahren ger�gten Verletzungen des Geh�rsanspruchs als derart leicht erscheinen, dass die Aufhebung des Einspracheentscheides ohne materielle Beurteilung der Sache Bundesrecht verletzt.
der Entscheid vom 27. M�rz 2001 aufgehoben und die
Z�rich zur�ckgewiesen, damit es �ber die Beschwerde

References: Art. 57
 BGE 
 Art. 57
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 58