Source: http://www.jurablogs.com/topic/wettbewerbsverstoss
Timestamp: 2017-11-23 10:01:34+00:00

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WETTBEWERBSVERSTOß - JuraBlogs
Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 215/15 a) Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. b) Der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr.
kanzlei.biz- 45 Leser - November 9, 2017 12:19pm
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 33 Leser - November 15, 2017 8:44am
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 8 Leser -
… Urteil des OLG Hamm vom 12.01.2017, Az.: 4 U 80/16 Auf Amazon dürfen keine weiteren Artikeldetailseiten zu bereits bestehenden Artikelseiten angelegt werden. Ein solches Verhalten ist auch wettbewerbswidrig, da dadurch der unzutreffende Eindruck entsteht, ein Artikel sei auf Amazon nur bei dem einen Anbieter, der diese neue Artikelseite erstellt…
kanzlei.biz- 34 Leser - September 5, 2017 11:52am
… Fahraufträge dient. Die Regelung ist deshalb gemäß § 3a UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. b) Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische…
kanzlei.biz- 103 Leser - August 10, 2017 11:33am
… Schadensersatzzahlungen— zu qualifizieren (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, Az.: XI R 27/14). Nach diesem Urteil muss der abmahnende Unternehmer also die Abmahnkosten vom Gegner immer mit Mehrwertsteuer einfordern und zwar unabhängig davon, ob der Abmahnende vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Für den Fall einer Betriebsprüfung drohen…
… Pressemitteilung Nr. 17/17 des LG Lüneburg zum Urteil vom 23.03.2017, Az.: 7 O 15/17 Gewährt ein Apotheken-Betreiber seinen Kunden beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Medikaments einen Wertgutschein in Höhe von EUR 0,50, so ist diese Werbemaßnahme wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Verbraucher werde durch die Zugabe…
kanzlei.biz- 60 Leser - April 21, 2017 3:50pm
… Urteil des LG Hamburg vom 03.05.2017, Az.: 308 O 46/16 Grundsätzlich handelt es sich bei einem Werbeblocker um ein neutrales Produkt, das auf die eigene Absatz-Förderung abzielt und sich nicht gegen bestimmte Marktteilnehmer richtet, mitunter also um ein allgemeines Handwerkszeug. Greift ein solcher Blocker allerdings aktiv auf bestimmte Listen zu…
kanzlei.biz- 74 Leser - April 7, 2017 12:00pm
…. Es ist Taxiunternehmen untersagt die amtlich festgelegten Beförderungsentgelte zu über- bzw. zu unterschreiten. Diese festgesetzten Fahrpreise sollen einen Preiswettbewerb der Taxiunternehmen verhindern und die Existenz kleinerer Taxiunternehmen schützen. Nur so kann ein gerechtes Wettbewerbsverhältnis aufrechterhalten werden. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
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References: BGH 
 § 27
 § 1
 § 4
 § 3
 § 27
 § 3