Source: http://krst.de/AGB.html
Timestamp: 2018-12-11 12:28:45+00:00

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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) des
"ehemaliger Lottoladen" gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB
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a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern und des "ehemaliger Lottoladen" im Rahmen des Versandhandels und Ladenverkaufs in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
b) Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
a) "ehemaliger Lottoladen" schließt ausschließlich Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend „Kunde“ genannt).
b) Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von "ehemaliger Lottoladen" angenommen wurde, ist "ehemaliger Lottoladen" binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsinhalt, Verfügbarkeitsvorbehalt
a) "ehemaliger Lottoladen" liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen ausschließlich gemäß entsprechender Angebotsannahme. Bei Angeboten auf Internet-Markt- und Auktionsplattformen ist der angegebene Lieferumfang als Vertragsgrundlage vereinbart. Die Beschaffenheit der angebotenen Sache geht aus der Beschreibung hervor.
b) Sollte "ehemaliger Lottoladen" nachträglich erkennen, dass sich bei "ehemaliger Lottoladen" ein Fehler, z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit ergeben hat, wird "ehemaliger Lottoladen" die Verbraucher hiervon unverzüglich informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist "ehemaliger Lottoladen" zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Kommt es zum Rücktritt, so ist der "ehemaliger Lottoladen" verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen von Verbrauchern gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
a) Unsere Angebote stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, an uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Vertrag selbst kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung der Anfrage des Kunden zustande, der Vertragsschluss bei einem Kauf über eine Internet-Markt- und Auktionsplattform erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Internet-Markt- und Auktionsplattform.
b) Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Kunden zustande. Der Kunde verzichtet gemäß § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
C) Bestellt der Kunde per Internet, so wird der "ehemaliger Lottoladen" den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen.
a) Widerruf: Sie können Ihre Vertragserklärung bei einem Fernabsatzvertrag It. § 312d BGB innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Bei Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag Ihres Eingangs beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
"eLAltenau " | Breite Strasser 25
Telefon: +49 (0)5328 9115088 | Fax: +49 (0)5328 9115130
E-Mail: info@ohpc.de | Web: www.ohpc.de
b) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
c) Kosten der Rücksendung: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
d) Vom Widerruf ausgeschlossen sind gem. § 312d Abs. 4 BGB
- Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben oder deren Verfalldatum überschritten würde.
- Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund §§ 495, 499 bis 507 BGB ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach den §§ 355 oder 356 BGB zusteht.
a) "ehemaliger Lottoladen" trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. "ehemaliger Lottoladen" bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um eine Benachrichtigung innerhalb von 2 Tagen. Dies stellt keine Verpflichtung dar, sondern eine Erleichterung der Abwicklung bei Mängeln auch im Sinne des Kunden.
b) Neukunden werden ausschließlich gegen Vorkasse beliefert. Sie erhalten von uns eine Auftragsbestätigung und Zahlungsaufforderung (bitte darauf mit der Auftragsnummer zahlen!).
c) Bei Nachnahmesendungen erhöht sich die Versandkostenpauschale um mindestens 9,90 €. Die Kosten für Lieferungen ins Ausland und weitere Speditionsleistungen teilen wir Ihnen auf Anfrage mit.
a) Die Preisangaben im Katalog/Internetshop sind Endpreise i.S.d. Preisangabenverordnung und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Nach § 19, Besteuerung der Kleinunternehmer, werden MwSt (Umsatzsteuer) nicht gesondert ausgewiesen. USTG § 19
Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist "ehemaliger Lottoladen" zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt und verpflichtet.
b) Bücher sind auf Grund des Buchpreisbindungsgesetzes von Preisnachlässen oder Skontogewährung ausgeschlossen. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist der "ehemaliger Lottoladen" auf Grund der Buchpreisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt und verpflichtet.
d) "ehemaliger Lottoladen" behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
e) "ehemaliger Lottoladen" ist berechtigt Mahnungsgebühren im Falle eines Zahlungsentzugs zu erheben. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderungen, so bei Verträgen über eine Internet-Markt- und Auktionsplattform auch bei Zahlungsaufforderungen dieser Internet-Markt- und Auktionsplattform, nicht an "ehemaliger Lottoladen" leistet.
a) "ehemaliger Lottoladen" behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
b) Soweit "ehemaliger Lottoladen"im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf "ehemaliger Lottoladen" bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits "ehemaliger Lottoladen" die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt, bzw. der Kunde die Austauschlieferung von "ehemaliger Lottoladen" erhält.
a) "ehemaliger Lottoladen" gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Sachmängeln sind. Das Produkt eignet sich somit für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder eignet sich mangels entsprechender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung oder weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art und Güte üblich ist und die der Kunde nach der Art und Güte der Sache und/oder der Ankündigung von "ehemaliger Lottoladen" bzw. des Herstellers erwarten kann.
b) Der Kunde hat die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen und im Falle einer Abweichung innerhalb von eine Wochen nach Übergabe eine Mängelanzeige an "ehemaliger Lottoladen" zu senden. Bei nicht offensichtlichen Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
c) Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre bei neuen Waren, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Waren im Kundenauftrag unterliegen keiner Gewährleistung, sind aber vom "ehemaliger Lottoladen" auf einen einwandfreiem Zustand gestestet worden. Die Gewährleistung beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
d) Im Falle des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. "ehemaliger Lottoladen" kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
e) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass "ehemaliger Lottoladen" die Mängel arglistig verschwieg, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
f) Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.
g) Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es "ehemaliger Lottoladen" frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
h) Auf Software und deren Installationen wird keine Gewährleistung gegeben, ausser, dass diese zum Zeitpunkt der Übergabe ordnungsgemäss funktioniert, sofern die Hardware komplett vom "ehemaligen Lottoladen" erworben wurde. Auf Artikel eines Fremdanbieters, die installiert und/oder zur Funktion gebracht werden sollen, gibt es keine "Erfolgsgarantie", da der Zustand der vom Kunden mitgebrachten Teile nicht eingeschätzt werden kann. Die Dienstleistung des Arbeitsaufwandes, die fremde Harware zur Funktion zu bringen, wird dennoch nach Preisliste in Rechnung gestellt, da dieser Arbeitsaufwand schliesslich erbracht wurde. Zudem ist es auch nicht einsehbar, in welche Hände die Hardware des Kunden vor dem Besuch im "ehemaligen Lottoladen" gegeben wurde, die z. B. das System eines PC derart unstabil "gebastelt" haben, dass sogar ein erhöhter Arbeitsaufwand nötig ist, um die installierte Software (Betriebssystem, Treiber, Tools) wieder in einen stabilen Zustand zu bringen. Somit ist vor einer solchen Installation in der Regel ein kompletter (kostenpflichtiger) Systemcheck und eine Systembereinigung unabdingbar, damit sich "ehemaliger Lottoladen" ein genaues Bild über den Zustand der mitgebrachten Hardware, bzw. der ursprünglich installierten Software, machen kann. Eine Garantiezusage, dass die fremde Hardware, die "ehemaliger Lottoladen" zur Installation in Auftrag gegeben wird, miteinander harmoniert, gibt es definitiv nicht.
a) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. "ehemaliger Lottoladen" haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet "ehemaliger Lottoladen" nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von "ehemaliger Lottoladen" ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
c) Sofern "ehemaliger Lottoladen" fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
a) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen "ehemaliger Lottoladen" und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
14. Datenträger Sicherungskopie
Die von der "ehemaliger Lottoladen" angelegte Datenträger Sicherungskopie darf nur zum Einsatz kommen, wenn der Original PC nicht mehr läuft oder beschädigt ist. Sie dürfen die Sicherungskopie nicht an Verwandte oder Freunde weitergeben, wie es bei der Privatkopie der Fall ist.
a) Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung umgehend mitzuteilen.
b) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht auf Grund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
16. Aussendienste
Aussendienste werden pauschal mit 25 Euro, im Raum Altenau (max. 5km Umkreis) in Rechnung gestellt. Enthalten sind die Fahrtkosten, sowie die geforderte Dienstleistung, bis max. 1 Stunde. Eine Erfolgsgarantie, egal welcher Auftrag, gibt es nicht.
Ob diese Klausel eine Rechtsgrundlage beinhaltetet, entzieht sich der Kenntnis von "ehemaliger Lottoladen". Da "ehemaliger Lottoladen" aber durch die angebotene Dienstleistung "PC-Notdienst" sich sozusagen im 24h Dienst befindet, gelten für alle "Verwaltungsakte" (z. B. Anwaltspost, oder Forderungen, egal ob privater oder gewerblicher Natur, auch von Behörden), die gleichen Gebühren des entsprechenden "Antragsstellers".
18. Fotoshooting und Internetangebote
Fototermine, z. B. Bilder für Internetangebotserstellung, werden mit je 1 Euro in Rechnung gestellt, sowie 2,50 Euro pro Bild, welches letztendlich, nach Einschätzung von eLAltenau, verwertbar ist. Sollte binnen 14 Tagen nach dem Fototermin ein Auftrag über die Veräusserung, bzw. das Einstellen der Güter zustande kommen, sind die Bilder kostenfrei. Lediglich 10% Honorar des Verkaufserlöses (bei Auktionen mit 1 Euro Angebotspreis) bzw. 10% des gewünschten Preises, also Einstellpreis, (bei Festpreisangeboten) fällt dann an, sowie natürlich immer, die in Rechnung gestellten Kosten des Internetplattformbetreibers (z. B. eBay mit 9%, aber max. 50 Euro Verkaufsprovision). Eine Verkaufsgarantie gibt es nicht, jedoch ein dreimaliges Anbieten nach Ablauf (speziell eBay) des/der Artikel wird garantiert. Die 10% fallen entweder nach dem Verkauf, oder nach der dritten erfolglosen Einstellung an. Bei 1 Euro-Angeboten, die erfolglos verliefen, fallen generell 5 Euro pro Artikel an, egal welchen Wert der Artikel besitzt und max. nur 2 Bilder verwendet wurden. Jedes weitere Bild wird dann mit 2,50 Euro in Rechnung gestellt.
19. Auffangklausel

References: § 13
 § 13
 § 14
 § 151
 § 312
 § 312
 § 19
 § 19
 § 439
 § 439
 § 439