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Timestamp: 2019-02-15 21:49:45+00:00

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Gutemann - gute Brände aus Hagnau am Bodensee - AGB
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1.	Geltungsbereich und Änderung dieser Geschäftsbedingungen
1.1	Für alle Lieferungen des Verkäufers, an Käufer (Unternehmer und Verbraucher), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind, die nachstehenden Bedingungen maßgebend, sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.
1.2	Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Verkäufer bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Genossenschaft absenden.
2.1	Das Angebot ist freibleibend. Es richtet sich an die vom Verkäufer festgelegten Abnehmergruppen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit.
2.2	Wenn Verträge mit Unternehmen vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens des Verkäufers maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
3.1	Für die Lieferung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers.
3.2	Der Verkäufer berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.
3.3	Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist.
3.4	Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z.B. Hitze, Hagel, Frost- oder Frostgefahr) oder ähnliche Umstände unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. BGB Übermäßig erschwert, so wird der der Verkäufer für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt den Verkäufer auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung des Verkäufers seitens ihrer Lieferanten ist der Verkäufer von seinen Lieferungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn er die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihm benötigten Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen hat und seine Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Er verpflichtet sich, in diesem Fall seine Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Der Verkäufer wird den Unternehmer über den Eintritt der o.g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmens unverzüglich erstatten.
3.5. Der Versand - auch innerhalb desselben Versandortes - erfolgt auf Kosten des Käufers. Der Verkäufer wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt der Verkäufer auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.
3.6. Alle Lieferungen erfolgen an die vom Käufer angegebene Adresse. Fehlt die Adressangabe, dann gilt der Kaufvertrag durch die Lieferung an die Hauptniederlassung des Käufers als erfüllt.
4.	Mängelrügen vom Unternehmer
4.1 Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.
Der Verkäufer haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 Buchst. A und b BGB ein Jahr.
4.2	Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmen § 377 HGB.
5.	Kontrolle der Abrechnung
Vom Verkäufer erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu überprüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind dem Verkäufer binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen.
Sollte der Verkäufer binnen der 14tägigen Frist keine Mitteilung des Unternehmers erhalten, ist der vom Verkäufer ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Käufer dem Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.
6.1	Für die Zahlung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers.
7.1 Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Der Verkäufer kann im Falle der endgültigen Verweigerung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller erstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.
7.2 Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Verbraucher Verzugszinsen von 5% Punkten über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Der Verkäufer kann Vorauszahlung, Teilvorauszahlung oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen.
7.3. Bei Abnahmeverzug des Käufers kann der Verkäufer die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.
7.4 Der Verkäufer kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen oder von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Käufers oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.
8.1 Die gelieferte Ware bleib bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere wenn der Käufer mit der Zahlung im Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
8.2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware -auch der durch Verschnitt, Vermischung, Ver- oder Bearbeitung hergestellten Ware- nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt.
9.1 Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
9.2 Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen
-	der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
-	der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
-	der Übernahme einer Garantie, z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft
-	der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
-	der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.3 Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
9.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.1 Die Geschäftsräume des Verkäufers sind für beide Teile Erfüllungsort wenn der Käufer Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder sich sein Wohnsitz ausserhalb der Bundesrepublik befindet.
Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so kann der Verkäufer am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.
Bei Fernabsatzverträgen wird dem Verbrauchern ein grundsätzliches Widerrufsrecht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 FernAbsG. I.V. m. § 361a BGB a.F. eingeräumt. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen kann der Verbraucher seine Willenserklärung widerrufen und ist dann nicht mehr an den Vertrag gebunden.
Sämtlichen Verkäufen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zugrunde. Die Auftragserteilung schließt die Anerkennung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ein. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Hagnau.
Gerichtsstand ist für beide Teile das Amtsgericht Überlingen.
Eigentumsrecht behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung vor.
Die Preise verstehen sich laut neuester Preisliste in € incl. MwSt.
Wir versenden Brände in postgeprüften Kartonagen.
Bis 3 Flaschen € 7,00 inkl. Verpackung und Porto
ab 4 Flaschen € 9, 00 inkl. Verpackung und Porto
Versand ab € 300,- Warenwert frachtfrei.
Eventuelle Transportschäden sind sofort bei dem betreffenden Transportunternehmen anzumelden.
Bei Erstbestellung wird eine Adressüberprüfung unsererseits vorgenommen. Auf bei uns gilt das Jugendschutzgesetz. Versand an Alkohol und Edelbrände an Jugendliche unter 18 Jahren ist nicht gestattet.
Bankkonto: Volksbank Hagnau BLZ 690 912 00 Kto: 50.1870.04
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:
www.shop.freiSicht-gutemann.de
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

References: § 275
 § 326
 § 309
 § 377
 § 3
 § 361