Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202017,%20254
Timestamp: 2019-07-22 17:09:41+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2017, 254 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.12.2016
https://dejure.org/2017,16790
BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16 (https://dejure.org/2017,16790)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16 (https://dejure.org/2017,16790)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2017 - 4 StR 299/16 (https://dejure.org/2017,16790)
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§ 29a OWiG; § 30 Abs. 3 StVO; § 5 OWiG; § 7 OWiG; Art. 103 Abs. 2 GG
Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur teilweise gegen deutsches Rechts verstoßenden Vorgang: hier: internationaler Transport bei teilweisem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot, erforderliche Kausalbeziehung zwischen bußgeldbewehrter Handlung und erlangtem Vorteil, keine Begrenzung durch Territorialprinzip und mögliche weitere Abschöpfung in anderen Staaten; Erlangtes bei repressiven Verboten mit Befreiungsvorbehalt)
§ 29a Abs 1 OWiG
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
Verfallsanordnung in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
Verfall des Transportlohns
Verfall bis zur Höhe des gesamten Transportlohns möglich
OLG Oldenburg, 09.06.2016 - 2 Ss OWi 110/16
BGHSt 62, 114
NJW 2017, 2292
NStZ 2017, 586
NZV 2017, 330
StV 2018, 434 (Ls.)
StraFo 2017, 254
Seinen Einspruch hat der Verfallsbeteiligte auch nach Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2017 (4 StR 299/16) aufrechterhalten.
cc) Zutreffend hat das Amtsgericht die Festsetzung des Verfallsbetrags in zwei Schritten vollzogen, indem es zunächst - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16 - juris) - den Wert des durch die Tat Erlangten bestimmt und dann in einem zweiten Schritt bei der Bemessung des für verfallen zu erklärenden Betrags unter Abwägung der insoweit zu berücksichtigen Umstände Ermessen ausgeübt hat.
(2) Es ist der Verteidigung unbenommen, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2017 (4 StR 299/16) als "nicht nachvollziehbar" zu kritisieren.
OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17
Transport von kühlbedürftiger Lasagne begründet keine Ausnahme vom …
Die Rechtsfrage liegt derzeit dem Bundesgerichtshof (Az.: 4 StR 299/16) zur Entscheidung im Verfahren nach § 121 Abs. 2 GVG vor (…vgl. OLG Oldenburg, a.a.O).
Daran ändert auch nichts der Hinweis der Klägerin, die Verfallsthematik habe sich nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch verschärft, da nunmehr bei internationalen Transporten auf den gesamten Transportlohn - und nicht nur auf einen Teilbetrag des Lohns entsprechend der auf Deutschland entfallenden Teilstrecke - zugegriffen werden könne (vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299 /16 - BGHSt 62, 114).
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Vorlagesache 4 StR 299/16 wegen Vorgreiflichkeit der Entscheidung ausgesetzt.
Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof aufgrund einer Vorlage des OLG Oldenburg entschieden (BGHSt 62, 114), dass bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden kann.

References: § 29
 § 30
 § 5
 § 7
 Art. 103

§ 29
 § 121
 § 29