Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/erfolgsaussichten
Timestamp: 2020-07-09 15:40:30+00:00

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Erfolgsaussichten | Rechtslupe
Wer­den nicht zumin­dest in gro­ben Zügen die Erfolgs­aus­sich­ten (hier: der beab­sich­tig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de) plau­si­bel dar­ge­legt, sind die Anträ­ge auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts abzu­leh­nen. Im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann einem Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den . Auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch
Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Dies ergibt sich aus dem in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein ver­an­ker­ten Grund­satz der Rechts­staat­lich­keit, der für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG
Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die umstrei­te­ne Rechts­fra­ge
Eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann auch dann nicht ohne Ver­ken­nung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen der Rechts­schutz­gleich­heit ver­neint wer­den, wenn die Ent­schei­dung von der Beant­wor­tung einer in hohem Maße strei­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt. Ist die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge so stark umstrit­ten, ist sie einer Beant­wor­tung im Ver­fah­ren
Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt die hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg, mit­hin dar­auf vor­aus, die süch­ti­ge Per­son zu hei­len oder über eine erheb­li­che Zeit­span­ne vor einem Rück­fall in den Rausch­mit­tel­kon­sum zu bewah­ren . Hier­für ist es erfor­der­lich, dass sich in Per­sön­lich­keit
Für die Anord­nung der Maß­re­gel nach § 64 Satz 2 StGB reicht es nach der seit dem 1.08.2016 gel­ten­den Fas­sung der Vor­schrift aus, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass der Behand­lungs­er­folg "inner­halb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB" zu errei­chen ist. Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ist

References: Art.20
 Art.19
 § 114
 § 64
 § 64
 § 67