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Timestamp: 2018-12-17 03:42:00+00:00

Document:
GmSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71 - Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer des § 2 Abs. 6 Satz 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG); Anforderungen an die Auslegung eines Bebauungsplans
Beschl. v. 06.07.1972, Az.: GmS-OGB 2/71
Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer des § 2 Abs. 6 Satz 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG); Anforderungen an die Auslegung eines Bebauungsplans
Datum: 06.07.1972
Referenz: JurionRS 1972, 11275
Aktenzeichen: GmS-OGB 2/71
§ 2 Abs. 6 BBauG
JZ 1972, 741-742
MDR 1973, 28 (Volltext mit amtl. LS)
Enteignung einer Teilfläche des in B., V. straße ..., gelegenen Grundstücks (Flurstück VR. Nr. ...),
GmSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71
Bei der Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer des § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG ist der erste Tag der Auslegung mitzuzählen.
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 1972
in der Sitzung vom 6. Juli 1972
des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. von Wallis - als Vorsitzenden -,
des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Miller,
des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Dr. Hauß,
des Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof Hubert Meyer,
des Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht Oppenheimer,
des Bundesrichters beim Bundesgerichtshof Dr. Kreft,
des Bundesrichters beim Bundesverwaltungsgericht Clauß,
Der bremische Senator für das Bauwesen hat als Enteignungsbehörde durch Beschluß vom 23. Juni 1969 von einem Grundstück des Antragstellers eine kleine Teilfläche auf Grund eines am 4. Februar 1966 öffentlich bekannt gemachten Bebauungsplans (Nr. 623) zugunsten der beteiligten Stadt enteignet. Der Bebauungsplan und seine Begründung hatten zuvor - nach amtlicher Bekanntmachung im "Weser-Kurier" vom 12. Mai 1965 - in der Zeit vom 24. Mai 1965 bis zum 23. Juni 1965 beim Stadtplanungsamt öffentlich ausgelegen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960, BGBl I 341 - BBauG -). Der Antragsteller hält die Enteignung für unzulässig, da der ihr zugrunde liegende Bebauungsplan nichtig sei; er habe nämlich einen Tag zu wenig ausgelegen, weil der erste Tag der Auslegung gemäß § 187 Abs. 1 BGB nicht mitgerechnet werden dürfe.
Der Antragsteller ist mit seinem Begehren, den Enteignungsbeschluß in allen Teilen aufzuheben, im ersten und zweiten Rechtszug erfolglos geblieben.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs möchte dem Land- und dem Oberlandesgericht in der Auffassung folgen, daß die einmonatige Auslegungsfrist des § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG gewahrt sei, weil § 187 Abs. 1 BGB auf sie keine Anwendung finde. Er sieht sich daran jedoch durch die Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts gehindert. Dieser hat sich in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1969 - IV B 153.69 (DVBl 1970, 417) - unter Bezugnahme auf sein die entsprechende Fristbestimmung des § 18 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes betreffendes Urteil vom 10. April 1968 - IV C 227.65 (BVerwGE 29, 282, 283 [BVerwG 10.04.1968 - IV C 227/65]; NJW 1968, 1736) - dahin ausgesprochen, der Beginn der Auslegungsfrist nach § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG errechne sich unter entsprechender Anwendung (nicht von § 187 Abs. 2, sondern) von § 187 Abs. 1 BGB.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat daher durch Beschluß vom 17. Mai 1971 nach §§ 2, 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung vom 19. Juni 1968 (BGBl I 661) - RsprEinhG - dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Ist bei der Berechnung der einmonatigen Auslegungsfrist des § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG der erste Tag der Auslegung mitzuzählen?"
Die Voraussetzungen des § 2 RsprEinhG für die Vorlage an den Gemeinsamen Senat sind gegeben. Die Rechtsfrage, in der der vorlegende Senat von der Entscheidung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts abweichen will, ist für die Entscheidung des bei dem vorlegenden Senat anhängigen Rechtsstreits erheblich. Denn für diese Entscheidung kann die dem Gemeinsamen Senat vorgelegte Rechtsfrage nicht offenbleiben, da nach der - an dem Beschluß des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 1968 - IV CB 109.66 (DVBl 1968, 519) und dem oben bereits erwähnten Beschluß vom 15. Dezember 1969 ausgerichteten - Auffassung des vorlegenden Senats die Nichtwahrung der Auslegungsfrist die Nichtigkeit des Bebauungsplans bewirkt und damit auch die zur Durchführung des Bebauungsplans gemäß §§ 85 ff BBauG angeordnete Enteignung unzulässig macht.
Der Gemeinsame Senat bejaht die ihm vorgelegte Frage.
Die Zulässigkeit der Heranziehung der §§ 187 ff BGB für die Berechnung von Fristen auch im Rahmen des öffentlichen Rechts ist allgemein anerkannt (Wolff, Verwaltungsrecht I, 8. Aufl. § 37 III a; Eyermann-Fröhler, VwGO, 5. Aufl. Rdn. 1 zu § 57; Enneccerus-Nipperdey, Allgemeiner Teil des BGB, 15. Aufl. § 220 I 1 S. 1355 mit weiteren Nachweisen). Es fehlt an jedem Anhaltspunkt, daß nach dem Sinn der hier anzuwendenden Vorschrift (§ 2 Abs. 6 BBauG) die entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften ausgeschlossen sein sollte.
§ 187 BGB unterscheidet für den Fristbeginn, von der Ausnahmeregelung für die Berechnung des Lebensalters abgesehen, zwei - nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme stehende - Fallgruppen:
Die Fälle, in denen der Fristbeginn an einen im Verlauf eines Tages liegenden Anfangspunkt anknüpft, d.h. die Fälle, in denen für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt entscheidend ist (Abs. 1);
die übrigen Fälle, d.h. die Fälle, in denen der Beginn des Tages für den Anfang einer Frist maßgebend ist (Abs. 2).
Wie danach die Frist zu berechnen ist, ist mithin entscheidend der die Frist im Einzelfall bestimmenden Vorschrift zu entnehmen, die daraufhin zu prüfen ist, ob sie den Fristbeginn an ein bestimmtes Ereignis oder an einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt knüpft oder ob sie den Fristenlauf in anderer Weise regelt.
Die hier einschlägige Gesetzesbestimmung (§ 2 Abs. 6 BBauG) lautet:
"Die Gemeinde hat die Entwürfe der Bauleitpläne ... auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen ..."
Zwar wird rein sprachlich unter "Auslegung" allgemein die tatsächliche Vornahme des "Auslegens" verstanden. Jedoch kann ein Zweifel daran nicht bestehen, daß hier im Gesetz mit der "Dauer der Auslegung" nicht auf die Dauer des tatsächlichen Vorgangs des Auslegens abgestellt wird, daß vielmehr die Dauer des "Ausliegens" der Planentwürfe gemeint ist. Die wiedergegebene Gesetzesbestimmung legt mithin der Gemeinde zweierlei auf: Sie hat einmal die Planentwürfe öffentlich "auszulegen", d.h. sie von ihrem gewöhnlichen Aufbewahrungsort - sofern dieser nicht ausnahmsweise allgemein zugänglich ist - zu verbringen und sie so hinzulegen, anzuheften oder sonstwie anzubringen, daß die Bürger in sie Einsicht nehmen können. Zweitens hat die Gemeinde dafür Sorge zu tragen, daß die Entwürfe, nachdem sie tatsächlich ausgelegt worden sind, auf die Dauer eines Monats "ausliegen", d.h. zur Einsichtnahme für die Bürger bereit liegen.
Für die Berechnung der hier im Gesetz festgelegten Fristen folgt daraus:
Während der Beginn der einwöchigen Bekanntmachungsfrist an die Bekanntmachung und damit an ein in den Lauf eines Tages fallendes Ereignis (§ 187 Abs. 1 BGB) anknüpft, fehlt es bei der Auslegungsfrist an einer im Gesetz vorgenommenen Anknüpfung des Fristbeginns an ein bestimmtes Ereignis oder einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt. In Betracht kommt insoweit allein die "Auslegung" als tatsächlicher Vorgang. Jedoch läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen, daß der dem "Ausliegen" der Planentwürfe logisch vorausgehende Akt des "Auslegens" für den Beginn der Frist, innerhalb deren die Entwürfe ausliegen müssen, maßgeblich sein soll. Wäre dem so, dann müßte in jedem Fall mit dem auf dieses Ereignis folgenden Tag die "Auslegungsfrist" beginnen, auch wenn das Auslegen vor oder nach dem ersten Tag der bekannt gemachten Frist erfolgen würde. Das aber entspricht nicht dem in § 2 Abs. 6 Satz 1 und 2 BBauG zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzes, der dahin geht, daß die Planentwürfe vom ersten Tag der bekannt gemachten Frist an zur Einsichtnahme öffentlich "ausliegen", ohne daß es darauf ankommt, wann vorher der den Zustand des "Ausliegens" herbeiführende Vorgang des "Auslegens" stattgefunden hat. Ist bei Beginn des ersten Tages der bekannt gemachten Frist (d.h. praktisch bei Beginn der Dienststunden, innerhalb derer die Planentwürfe eingesehen werden können) die Auslegung noch nicht erfolgt, fehlt es mithin noch an dem "Ausliegen" der Planentwürfe, dann verschiebt sich dadurch nicht der Beginn der bekannt gemachten "Auslegungsfrist". Vielmehr geht es in einem solchen Fall allein um die - hier nicht zu erörternde - Frage, welche Bedeutung es für das Wirksamwerden eines Bauleitplanes hat, wenn sein Entwurf nicht während der ganzen Dauer der von der Gemeinde bestimmten und bekannt gemachten Frist, die als solche ohne Rücksicht auf das "Ob" und "Wann" des tatsächlichen Auslegens läuft, öffentlich ausgelegen hat.
Der Meinung, der Nachweis der rechtzeitigen Auslegung der Planentwürfe würde bei Nichtanwendung des § 187 Abs. 1 BGB besondere Schwierigkeiten bereiten, vermag der Gemeinsame Senat nicht zu folgen. Denn der Nachweis, daß ein Planentwurf bei Beginn des ersten Tages der in der Bekanntmachung genannten Frist ausgelegt war, ist nicht schwieriger zu führen als der, daß die Auslegung spätestens im Laufe des ersten Tages, d.h. vor Beginn des zweiten Tages vorgenommen worden ist.
Dr. Hauß

References: § 2
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§ 2
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 § 187
 § 2
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 § 18
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 § 2
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 § 37
 § 57
 § 220

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