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Timestamp: 2016-12-02 22:15:01+00:00

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Schriftformerfordernis bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags
Auch bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages ist die Schriftform zu wahren. Hierzu genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet und die andere Partei dieses Angebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet.
Die Klägerin war auf Grund eines zum 31. Januar 2003 befristeten Arbeitsvertrags bei der Beklagten, die verschiedene Spielkasinos betreibt, beschäftigt. Mit Schreiben vom 21. November 2002 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass das mit ihr bestehende Arbeitsverhältnis über das zunächst vorgesehene Vertragsende bis zum 31. Januar 2004 verlängert werde. Das Schreiben war von zwei Vertretern der Beklagten unterzeichnet. Entsprechend der von der Beklagten am Ende des Schreibens geäußerten Bitte unterzeichnete auch die Klägerin dieses Schriftstück. Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Befristungsabrede. Die Verlängerungsvereinbarung sei nicht unter Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten gesetzlichen Schriftform nach § 126 Abs. 2 BGB zustande gekommen. Es reiche nicht aus, dass eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Partei gerichteten Schreiben die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags anbiete und das Angebot durch Unterschriftsleistung auf demselben Schreiben angenommen werde. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Nach der Entscheidung des Gerichts ist vorliegend eine dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB genügende Befristungsabrede zustande gekommen. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB durch beide Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Zur Wahrung der nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderlichen Schriftform genügt es, so das höchste deutsche Arbeitsgericht weiter, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet und die andere Partei dieses Angebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet. Quelle:
7 AZR 514/05Bundesarbeitsgericht online
SchriftformAuch Fax muss eigenhändige Unterschrift enthalten
27.03.2012 | Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift des Rechtsanwalts beinhalten. Dieses Identifizierungsgebot gilt auch dann, wenn dieser eine Einzelkanzlei betreibt. [mehr]
Formunwirksame KündigungArbeitnehmer ist an sein Einverständnis nicht gebunden
18.09.2012 | Eine Kündigung per E-Mail ist auch dann formunwirksam, wenn sich der Arbeitgeber darauf beruft, der Arbeitnehmer habe zugesagt die Kündigung in dieser Form zu akzeptieren.
SchriftformerfordernisEinigungsstellenspruch nebst Anlagen muss eine Einheit bilden
10.10.2012 | Soweit ein Einigungsstellenspruch auf Anlagen Bezug nimmt, muss er insgesamt dem Schriftformerfordernis der §§ 126 BGB, 77 Abs. 2 BetrVG genügen. Dieses ist nicht gewahrt, wenn die Anlagen mit dem Spruch weder körperlich verbunden noch ihrerseits unterzeichnet oder paraphiert sind und eine Rückbeziehung der Anlagen auf den Einigungsstellenspruch nicht vorliegt. [mehr]
Kein Schriftformerfordernis bei Beendigung eines Umschulungsvertrags
20.01.2006 | Die Kündigung eines Umschulungsvertrages bedarf nicht der Schriftform, da § 623 BGB keine Anwendung auf Dienstverhältnisse findet, die nicht die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweisen.
Kündigung: "Nur gucken, nicht anfassen" reicht nicht
18.07.2007 | Eine Kündigung ist dem Arbeitnehmer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform zugegangen, wenn ihm das Kündigungsschreiben lediglich in Kopie übergeben wird. Dass dem Empfänger anlässlich der Übergabe der Kopie das Originalschreiben zur Ansicht und nicht zur Mitnahme vorgelegt wird, genügt nicht für die in § 130 BGB geforderte Erlangung der Verfügungsgewalt.
Tücken des Schriftformerfordernisses bei Befristungen (04/2007)
14.02.2007 | Befristete Arbeitsverhältnisse prägen immer mehr die moderne Arbeitswelt. Oft führen aber Formfehler dazu, dass von den Vertragspartnern ungewollt aus einem befristeten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wird. Bei Abschluss des Vertrages sollte daher besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, welche Regelungen schriftlich fixiert werden müssen.
Drei Risiken und Nebenwirkungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen (22/2005)
26.10.2005 | Zum Ärger des Arbeitgebers kann es passieren, dass wegen eines Formfehlers ein befristetes zu einem unbefristeten Arbeitverhältnis wird. Was beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages beachtet werden sollte, erläutert wir hier.
Herabstufung von Vollzeit auf 450  ohne Zustimmung des ArbeitnehmersSnake Plissken vor 9 Stunden und 7 Minuten
Kündigung zum Jahresende/FreistellungBandinho vor 10 Stunden und 35 Minuten
Überstunden in Dienstplan und UrlaubBerryF vor 10 Stunden und 58 Minuten

References: § 14
 § 126
 § 14
 § 126
 § 14
 § 126
 § 126
 § 14
 § 623
 § 130