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Timestamp: 2017-08-21 12:08:49+00:00

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BAG 7 AZR 500/04: Altersdiskriminierung Gemeinschaftsrecht Unanwendbarkeit
BAG 7 AZR 500/04
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] - ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten nicht anzuwenden.
Der Europäische Gerichtshof hat mit dem auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhenden Verbot der Altersdiskriminierung begründeten Unanwendbarkeitsausspruch nicht die mit den deutschen Zustimmungsgesetzen auf die Gemeinschaft übertragenen Kompetenzen überschritten.
Hat der Europäische Gerichtshof in einer die Unanwendbarkeit einer nationalen Norm aussprechenden Entscheidung die zeitliche Wirkung des Unanwendbarkeitsausspruchs nicht eingeschränkt, dürfen die nationalen Gerichte die mit Gemeinschaftsrecht unvereinbare nationale Norm nicht zu Gunsten der auf ihre Gültigkeit vertrauenden Arbeitsvertragspartei anwenden.
BAG, Urteil vom 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - LAG Schleswig-Holstein
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2006
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Juni 2004 - 5 Sa 128/04 - aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11. März 2004 - 1 Ca 31/04 - abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht mit Ablauf des 31. März 2004 durch Befristung geendet hat.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung.
Der am 13. Februar 1950 geborene Kläger war seit dem 12. Juli 1999 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Aushilfe in der Produktion/Maschinenarbeiter beschäftigt. Der zuletzt abgeschlossene Vertrag vom 18. Februar 2003 sah eine Befristung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit vom 19. Februar 2003 bis 31. März 2004 vor.
Mit der am 5. Januar 2004 erhobenen Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung geltend gemacht und sich hierzu auf die Unvereinbarkeit der Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG mit den Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG vom 28. Juni 1999 sowie der Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 berufen.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht mit Ablauf des 31. März 2004 durch Befristung endet,
2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger nach dem 1. April 2004 zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Arbeiter in der Produktion weiterzubeschäftigen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter, während die Beklagte die Zurückweisung der Revision beantragt.
Die Revision des Klägers ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, zur Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung und zur beantragten Feststellung. Die rechtzeitig erhobene Befristungskontrollklage (§ 17 Satz 1 TzBfG) des Klägers ist begründet. Die in dem letzten Arbeitsvertrag vom 18. Februar 2003 vereinbarte Befristung zum 31. März 2004 ist unwirksam. Sie kann nicht mit den Bestimmungen des TzBfG gerechtfertigt werden. Die streitbefangene Befristung ist nicht durch einen sachlichen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt. Die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG sind nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 4 TzBfG kann sich die Beklagte nicht berufen. Die Vorschrift verstößt gegen Gemeinschaftsrecht und ist deshalb nicht, auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes zu Gunsten der Beklagten anzuwenden. Der auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits gerichtete Antrag zu 2 ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.
A. Die Beklagte kann die Befristung nicht auf § 14 Abs. 1 TzBfG stützen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Die Beklagte hat einen sachlichen Grund für den vom 19. Februar 2003 bis zum 31. März 2004 befristeten Arbeitsvertrag nicht geltend gemacht.
B. Die Beklagte kann die Befristung nicht mit der Vorschrift des § 14 Abs. 2 TzBfG begründen. Die Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG liegen nicht vor. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, sofern mit demselben Arbeitgeber nicht bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Kläger war vor der streitbefangenen Befristung bereits zuvor bei der Beklagten im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen insgesamt länger als 2 Jahre beschäftigt.
C. Die Beklagte kann sich zur Rechtfertigung der Befristung nicht auf § 14 Abs. 3 Satz 1 und 4 TzBfG berufen. Danach bedarf die Befristung keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat. Diese Voraussetzungen liegen zwar vor. § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG, der bis zum 31. Dezember 2006 die Altersgrenze des § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG auf das 52. Lebensjahr absenkt, ist aber mit Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren. Die Vorschrift darf von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden. Das folgt aus der den Senat bindenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 21, Rn. 78). Das gilt auch für Befristungsabreden, die vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs getroffen worden sind. Der Senat ist nicht verpflichtet, den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 Abs. 3 EG anzurufen, weil die Unvereinbarkeit des § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG mit Gemeinschaftsrecht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt ist. Der Unanwendbarkeitsausspruch verstößt nicht gegen nationales Verfassungsrecht, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG nicht in Betracht kommt.
I. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - RL 2000/78/EG - (ABl. EG Nr. L S. 16 B) dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG entgegenstehen. Die nationalen Gerichte haben die volle Wirksamkeit des allgemeinen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters zu gewährleisten, indem sie jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lassen, auch wenn die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie noch nicht abgelaufen ist.
1. Nach Art. 1 der RL 2000/78/EG besteht deren Zweck in der Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung ua. wegen des Alters im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten. Art. 2 Abs. 1 RL 2000/78/EG bestimmt, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen des Alters geben darf. Nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und erforderlich sind.
Tags für diese Entscheidung: altersdiskriminierung, gemeinschaftsrecht, unanwendbarkeit
Angewandte Normen: Art. 23 GG, Art. 59 GG, Art. 100 GG, Art. 101 GG, § 17 KSchG, § 14 TzBfG, § 17 TzBfG, § 91 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: DB 2006, 1734
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• BAG 1 ABR 2/02
• BVerfG 2 BvL 6/77
• BVerfG 2 BvL 52/71
• BVerfG 2 BvR 197/83
• BVerfG 2 BvR 2134/92
• BVerfG 2 BvR 687/85
• BVerfG 1 BvR 1036/99
• BVerfG 2 BvR 808/82
• BVerfG 1 BvR 1025/82
• BVerfG 1 BvR 2161/94
• BAG 6 AZR 198/06
• Art. 23 GG
• Art. 59 GG
• Art. 100 GG
• Art. 101 GG
• § 17 TzBfG
• § 91 ZPO
• DB 2006, 1734
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 Art. 234
 § 14
 Art. 100
 § 14
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 59
 Art. 100
 Art. 101
 § 17
 § 14
 § 17
 § 91
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 Art. 59
 Art. 100
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