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Timestamp: 2019-08-18 22:12:44+00:00

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Jung, SGB VII § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfä ... / 2.4 Lebensalter
Rz. 16 Versicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Rente nicht abgefunden werden, da Volljährigkeit zwingende Voraussetzung für die Ermessensleistung der Abfindung ist. Diese Regelung beinhaltet eine Schutzfunktion für diesen jugendlichen Personenkreis, da sich deren Rentenanspruch in der Höhe z. B. durch Änderung des Jahresarbeitsverdienstes no...mehr
Jung, SGB VII § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung / 2.1 Voraussetzungen
Rz. 5 Während der ersten 3 Jahre nach dem Versicherungsfall soll die Rente als vorläufige Entschädigung festgestellt werden (§ 62 Abs. 1). Nur eine derartige Leistung kann im Sinne der Vorschrift als Gesamtvergütung abgefunden werden. Bezieht der Versicherte eine Rente auf unbestimmte Zeit (§ 62 Abs. 2), kann keine Gesamtvergütung festgestellt werden. Rz. 6 Eine Gesamtvergütu...mehr
Jung, SGB VII § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Zweck der Vorschrift ist es, Versicherte, die eine leichte Verletzung erlitten haben und ihre Folgen aber voraussichtlich nicht zu einer Rente auf unbestimmte Zeit führen werden, für kurze Zeit nicht zum Rentenbezieher werden zu lassen und damit einer möglichen Erwartungshaltung entgegenzuwirken. Darüber hinaus bewirkt die Abfindung durch einen einmaligen Geldbetrag ei...mehr
Jung, SGB VII § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung / 2.3 Voraussichtlicher Rentenaufwand
Rz. 11 Nach Abschluss der Heilbehandlung wird der Unfallversicherungsträger mittels Gutachten eines medizinischen Sachverständigen prüfen, ob und inwieweit rentenberechtigende Folgen des Versicherungsfalls verblieben sind. Deuten die Art der Verletzung und die allgemeine Erfahrung darauf hin, dass zu einem Zeitpunkt, der vor Ablauf des 3. Jahres nach dem Versicherungsfall li...mehr
Jung, SGB VII § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfä ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) am 1.1.1997 in Kraft getreten und entspricht im Wesentlichen den §§ 604, 605 RVO. Rz. 2 Durch das UVEG wurde der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) als Voraussetzung für die Abfindung gegenüber dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 604 RVO) von 30 auf 40 % erhöht. Rz. 3 Verschlimmern s...mehr
Jung, SGB VII § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfä ... / 2.4 Verschlimmerung der Folgen des Versicherungsfalls
Rz. 18 Haben sich die Folgen einer auf Lebenszeit abgefundenen Rente dergestalt verschlimmert, dass sich die aus den Folgen des Versicherungsfalls resultierende MdE um wenigstens 10 % (vgl. § 73 Abs. 3) erhöht, ist die Rente insoweit zu zahlen. Es kommt aber nicht zum Wiederaufleben der abgefundenen Rente. Lediglich der Anteil der festgestellten Verschlimmerung gelangt vom E...mehr
Jung, SGB VII § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfä ... / 2.2 Mehrere Renten
Rz. 11 Hat der Versicherte Anspruch auf mehrere Renten aus der Unfallversicherung, kommt eine Abfindung nur in Betracht, wenn deren Vomhundertsätze zusammen nicht die Zahl 40 (also maximal 35) erreichen. Zu berücksichtigen sind nur Renten auf unbestimmte Zeit, keine vorläufigen Entschädigungen. Rz. 12 Ist eine Rente bereits in der Vergangenheit abgefunden worden, ist die aus ...mehr
Jung, SGB VII § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung / 2.2 Ermessensentscheidung
Rz. 8 Es handelt sich bei der Gesamtvergütung um eine Ermessensentscheidung, ohne dass es der Zustimmung des Versicherten bedarf. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Ermessensleistung ist daher auch nur im Rahmen des § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG möglich. Einen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Gesamtvergütung hat der Versicherte nicht. Rz. 9 Die geleistete Gesamtvergütung ist...mehr
Jung, SGB VII § 80 Abfindung bei Wiederheirat / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift entspricht dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 615 RVO). Abs. 1 Satz 3 wurde durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz – AVmEG) v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt. Durch das ...mehr
Jung, SGB VII § 80 Abfindung bei Wiederheirat / 2 Rechtspraxis
2.1 Höhe der Abfindung Rz. 6 Abfindungsbetrag ist der 24-fache monatliche Durchschnittsbetrag der Witwen- oder Witwerrente, der für die letzten 12 Monate vor Wegfall der Rente geleistet wurde. Hiermit wird sichergestellt, dass auch eventuell anzurechnendes Einkommen (vgl. § 65 Abs. 3) berücksichtigt wird. Erfolgt eine Wiederheirat aber nach Ablauf von 3 Kalendermonaten und vo...mehr
Jung, SGB VII § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Fassung der Vorschrift beruht auf dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) und ist durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) zum 1.1.1997 nicht geändert worden. Sie entspricht inhaltlich dem früheren § 603 RVO. Angepasst wurde der Wortlaut lediglich bezüglich der Begrifflichkeiten des SGB VII.mehr
Jung, SGB VII § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung / 2 Rechtspraxis
2.1 Voraussetzungen Rz. 5 Während der ersten 3 Jahre nach dem Versicherungsfall soll die Rente als vorläufige Entschädigung festgestellt werden (§ 62 Abs. 1). Nur eine derartige Leistung kann im Sinne der Vorschrift als Gesamtvergütung abgefunden werden. Bezieht der Versicherte eine Rente auf unbestimmte Zeit (§ 62 Abs. 2), kann keine Gesamtvergütung festgestellt werden. Rz. ...mehr
Jung, SGB VII § 80 Abfindung bei Wiederheirat / 3 Rechtsprechung
Rz. 10 BSG, Urteil v. 26.6.1969, 12 RJ 70/68. BSG, Urteil v. 30.10.1969, 5 RKn 70/68. BSG, Urteil v. 29.5.1968, 4 RJ 465/67. BSG, Beschluss des Großen Senats v. 21.7.1977, GS 1/76, GS 2/76.mehr
Jung, SGB VII § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung / 2.4 Rentenanspruch nach Gesamtvergütung
Rz. 13 Liegen nach Ablauf des Zeitraums, für den eine Gesamtvergütung geleistet wurde, weiterhin die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente vor, wird die Rente auf Antrag des Versicherten auch über diesen Zeitraum hinaus geleistet. Der Antrag kann vor oder nach Ende des Gesamtvergütungszeitraumes gestellt werden. Zu beachten ist die Verjährungsregelung des § 45 SGB I....mehr
Jung, SGB VII § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten / 2.1 Mehrere Renten
Rz. 3 Nach dem Wortlaut handelt es sich nur um Renten an den Versicherten selbst, also nicht um Hinterbliebenenrenten (vgl. hierzu § 70) und auch nicht um Renten anderer Sozialleistungsträger. Während nach dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht nur Dauerrenten zu kürzen waren, findet sich jetzt nur noch der Hinweis auf eine Rente. Damit werden nunmehr auch vorläufige Entschä...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / 2. Formerfordernisse
Rz. 115 Es gibt eine Unzahl von Formerfordernissen, deren Nichtbeachtung nachteilige Folgen haben können. Rz. 116 Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Befristungsabrede, die dem gesetzlich normierten Schriftformerfordernis nicht genügt, ist gem. § 125 S. 1 BGB nichtig mit der Folge, dass der Arbeitsvert...mehr
Jung, SGB VII § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten / 2.4 Abgefundene Renten
Rz. 10 Ist die Rente des Versicherten abgefunden worden, ist die Rente rechnerisch mit dem Betrag zu berücksichtigen, der ohne die Abfindung im gegenwärtigen Zeitpunkt, also einschließlich der Rentenanpassung nach § 95, zu zahlen wäre.mehr
Jung, SGB VII § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente / 1 Allgemeines
Rz. 1a Ein Versicherter, dessen Rente lebenslang abgefunden wurde und der danach durch einen Verschlimmerungstatbestand Schwerverletzter geworden ist, hat ein besonderes Schutzbedürfnis, weil er auf die Rente als laufende Leistung angewiesen ist, während Versicherte mit einer MdE von weniger als 40 % noch Erwerbseinkommen erzielen können und daher nicht in gleichem Maße auf ...mehr
Auflösungsvertrag/Abfindung / 4 Besonderheiten im Tarifgebiet-Ost
siehe hierzu Stichwort Tarifvertrag zur soziale Absicherungmehr

References: § 78
 § 75
 § 75
 § 75
 § 76
 § 76
 § 73
 § 76
 § 75
 § 54
 § 80
 § 80
 § 65
 § 75
 § 603
 § 75
 § 80
 § 75
 § 45
 § 59
 § 70

§ 2
 § 14
 § 125
 § 59
 § 95
 § 77