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OLG-STUTTGART - 13.12.2005, 6 U 119/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Urteil vom 13.12.2005, Aktenzeichen: 6 U 119/05 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 U 119/05Urteil vom 13.12.2005
Leitsatz:1. Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Klageabweisung auf ein einzelnes fehlendes TAtbestandsmerkmal der anspruchsbegründenden Norm gestützt hat.
6. Ist ein Darlehensvertrag wegen Verstoßes des Abschlussvertreters des Darlehensnehmers gegen das RBerG unwirksam und erfasst die Unwirksamkeit auch die Zahlungsanweisung, so haftet der Darlehensnehmer jedenfalls dann nicht aus Bereicherungsrecht für die Rückzahlung, wenn die Auszahlung der Darlehensvaluta auf ein Konto eines Treuhänders erfolgte. Das gilt unabhängig davon, ob die Auszahlung der Finanzierung eines verbundenen Geschäfts dienen sollte.Rechtsgebiete:GG, ZPO, BGB, WPO, RBerGVorschriften:§ GG Art. 2, § GG Art. 12, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 134 BGB, § 177 BGB, § 184 BGB, § 399 BGB, § 812 BGB, § 2 Abs. 3 WPO, § 5 Nr. 1 RBerG Art. 1, § 5 Nr. 2 RBerG Art. 1Verfahrensgang:LG Ravensburg 6 O 443/04 vom 24.02.2005
VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Urteil vom 13.12.2005, Aktenzeichen: 6 U 119/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 51/05 vom 13.12.20051. Die Ermittlung der Höhe des dem Geschädigten gemäß § 843 Abs. 1 BGB zu ersetzenden behinderungsbedingten Pflegemehrbedarfs hat sich bei Übernahme der Pflege durch unentgeltlich tätige Angehörige regelmäßig an den Nettobezügen einer - fiktiv beschäftigten - Fremdkraft zu orientieren. Dabei ist für die Bemessung des konkreten Vergütungssatzes das jeweilige Anforderungs- und Leistungsprofil des konkreten Falles maßgeblich.
2. Die Schadensfeststellung im Einzelfall unterliegt zwar den erleichternden Voraussetzungen des § 287 ZPO. Die Heranziehung willkürlich pauschaler Stundensätze trägt in der Regel den Erfordernissen einer möglichst konkreten und an den tatsächlichen Verhältnissen ausgerichteten Schadensermittlung nicht ausreichend Rechnung. Vorzuziehen ist die Orientierung an den Vergütungssätzen der jeweils einschlägigen Tarifbestimmungen (BAT bzw. KR je nach Tätigkeitsschwerpunkt).
3. Zu den Einzelheiten der Ermittlung des Pflegemehraufwandes, insbesondere zur Zulässigkeit eines Sachverständigengutachtens bei der Feststellung des tatsächlichen Pflegebedarfs und der Ermittlung des sog. "Sowieso-Bedarfs".OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 160/05 vom 08.12.2005Der mögliche Wertverlust eines Grundstücks ist keine Folge der Beeinträchtigung von dinglichen Rechten im Sinne des § 29 ARB.
§ 29 ARB gewährt keinen Anspruch auf Rechtsschutz für Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO, mit denen eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Eigentums geltend gemacht wird.OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 163/05 vom 08.12.20051. Zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen von Angeklagten und Zeugen/innen anhand von Realitätskriterien unter Verwendung der "Nullhypothese" oder ausgehend von einer "neutralen Anfangswahrscheinlichkeit" für die Zuverlässigkeit der Angaben.
2. Widersprüchliche oder nicht konstante Aussagen sprechen nur dann gegen die Glaubhaftigkeit, wenn sie das Kerngeschehen betreffen. Dieses ist subjektiv aus der Sicht der Auskunftsperson zu bestimmen. "Objektive Bezüge" zum (behaupteten) Tatgeschehen müssen nicht zwingend hergestellt werden.
3. Es spricht nicht von vornherein gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten eines Sexualdelikts, wenn sie sich nach der Tat wieder freiwillig zum Täter begibt und dort längere Zeit aufhält. Gleiches gilt, wenn erkennbar ist, dass das Opfer sich durch eine belastende Aussage am Täter rächen könnte.
4. Für die Glaubhaftigkeit einer Aussage spricht, wenn Zeugen/innen oder andere Beweismittel benannt werden, durch die der Aussageinhalt überprüft werden kann. Ob er sich sodann bestätigt, ist grundsätzlich von geringerer Bedeutung.
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References: Art. 2
 Art. 12
 § 520
 § 520
 § 520
 § 253
 § 134
 § 177
 § 184
 § 399
 § 812
 § 2
 § 5
 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 843
 § 287
 § 29

§ 29
 § 47