Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_III-5-RBs-1113_Nutzung-des-Mobiltelefons-als-Navigationshilfe-verboten.news15398.htm
Timestamp: 2016-06-26 15:22:41+00:00

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Beschluss > III-5 RBs 11/13 | OLG Hamm - Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe verboten < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.02.2013 - III-5 RBs 11/13 - Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe verbotenGeldbuße wegen Verstoßes gemäß § 23 Abs. 1a StVO rechtmäßigEin Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 29jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während einer Fahrt in Essen mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt, um es als Navigationsgerät zu nutzen. Dabei hatte er eine neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkt. Gegen die vom Amtsgericht gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgeurteilte Geldbuße von 40 Euro hatte er u.a. eingewandt, das Verbot dieser Vorschrift erfasse nicht die Benutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe.Autofahrer müssen beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habenDas Oberlandesgericht Hamm hat die Bußgeldentscheidung des Amtsgerichts Essen bestätigt. Das Amtsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betroffene sein Mobiltelefon während der Fahrt in der rechten Hand vor sein Gesicht gehalten und dabei zugleich getippt habe. Auch wenn er mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“. Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei habe, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutze. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online Dokument-Nr. 15398 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Küssen während der Autofahrt ist grob fahrlässig und kann bei einem Unfall zur Alleinhaftung des Fahrers führen(Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.02.2012[Aktenzeichen: 5 O 17/11])Bußgeld: Wegdrücken eines Handyanrufes während der Autofahrt gilt bereits als "Benutzung"(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.02.2012[Aktenzeichen: III-1 RBs 39/12])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nehmen? »Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen? » Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Autofahrer | Autofahrt | Bußgeld | Geldbuße | Fahraufgabe | Handy | Smartphone | Mobiltelefon | Navigationsgerät | Navigationshilfe | Straßenverkehrsordnung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Computer und Recht (CR)Jahrgang: 2013, Seite: 304 CR 2013, 304 | Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2013, Seite: 217 DAR 2013, 217 | Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)Jahrgang: 2013, Seite: 271 K&R 2013, 271 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2013, Seite: 333 MMR 2013, 333 | Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)Jahrgang: 2013, Seite: 736 NStZ 2013, 736 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15398Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"am 23.06.2016 von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldenam 23.06.2016 von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Anhörungsbogen bei Verkehrsverstoß: Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten?Vor dem Bußgeldbescheid kommt der Anhörungsbogen: Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, erhalten Sie als Erstes einen Anhörungsbogen ... können. ... »Vorführung des Films "Das Leben des Brian" an Karfreitag unzulässigGericht ahndet Verstoß gegen Feiertagsgesetz mit Geldbuße von 100 Euro »Geschwindigkeitsüberschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt?Autofahrer führen in der Regel einen wichtigen Grund an, der ihrer Ansicht nach die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ... sein? ... »Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben hat? »Bußgeld bei vorsätzlicher Geschwindigkeits­über­schreitung gerechtfertigtÜberschreiten der innerorts geltenden Geschwindigkeits­beschränkung um 40 % ist als vorsätzliches Handeln zu werten »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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