Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20K%20988/16
Timestamp: 2019-05-22 22:13:56+00:00

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VG Mainz, 24.10.2018 - 3 K 988/16.MZ - dejure.org
VG Mainz, 24.10.2018 - 3 K 988/16.MZ
https://dejure.org/2018,34251
VG Mainz, 24.10.2018 - 3 K 988/16.MZ (https://dejure.org/2018,34251)
VG Mainz, Entscheidung vom 24.10.2018 - 3 K 988/16.MZ (https://dejure.org/2018,34251)
VG Mainz, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 3 K 988/16.MZ (https://dejure.org/2018,34251)
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§ 3 Abs 2 BImSchV 39, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 4 S 1 BImSchG, § 47 Abs 5a BImSchG
heise.de (Pressebericht, 24.10.2018)
spiegel.de (Pressebericht, 24.10.2018)
Mainz muss sich auf Diesel-Fahrverbot ab September 2019 einstellen
Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge möglich: Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz muss nachgebessert werden - Bisheriger Plan enthält keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalenderjahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1955 - I A 2.55 -, BVerwGE 2, 43 = juris Rn. 12; VG Mainz, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 3 K 988/16.MZ -, juris Rn. 17.
So im Ergebnis bereits VG Mainz, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 3 K 988/16.MZ -, juris Rn. 28 a. E.
Mit demselben Ergebnis auch VG Mainz, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 3 K 988/16.MZ -, juris Rn. 32.
vgl. zu den vorstehenden Erwägungen ebenfalls VG Mainz, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 3 K 988/16.MZ -, juris Rn. 36.
vgl. wiederum im Ergebnis schon VG Mainz, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 3 K 988/16.MZ -, juris Rn. 35 a. E.
vgl. VG Mainz, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 3 K 988/16.MZ -, juris Rn. 38; dort unter Hinweis auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. Oktober 2018 mit dem Titel: "Reicht der Diesel-Plan nicht aus?".
vgl. VG Mainz, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 3 K 988/16.MZ -, juris Rn. 43.
Wenn in Stuttgart eine Grenzwerterreichung auch mit Dieselfahrverbot erst 2020 möglich ist, ein solches damit aber umgehend vorgesehen werden muss, lässt sich daraus gerade nicht folgern, dass eine Überschreitung 2019 rechtlich toleriert würde und erst auf das Jahr 2020 zu blicken wäre (ausdrücklich auch für die Irrelevanz möglicher Grenzwerteinhaltungen erst im Jahr 2020: VG Mainz, Urteil vom 24.10.2018 - 3 K 988/16.MZ - juris Rn. 27, 28, 31; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 15.11.2018 - 8 K 5254/15 - juris Rn. 145 ff.).
Der Vollstreckungsantrag, gerichtet gegen das Urteil der Kammer vom 24. Oktober 2018 (3 K 988/16.MZ), mit dem die Vollstreckungsschuldnerin verpflichtet wurde, ihren Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass dieser unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten zum 1. April 2019 die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwerts für Stickstoffdioxid in Höhe von 40µg/m³ im Stadtgebiet Mainz enthält, hat keinen Erfolg.
Vollstreckungstitel gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist das seit dem 13. Dezember 2018 rechtskräftige Urteil der Kammer vom 24. Oktober 2018 (3 K 988/16.MZ).
Dem Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass die Vollstreckungsschuldnerin ihrer Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Mainz unter Beachtung der Maßgaben des Urteils vom 24. Oktober 2018 (3 K 988/16.MZ) zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten nicht bis zum 31. Mai 2019 nachkommt, kann indes nicht entsprochen werden.
b) Ungeachtet des Vorstehenden ist auch nicht festzustellen, dass die Vollstreckungsschuldnerin der ihr in dem Urteil vom 24. Oktober 2018 (3 K 988/16.MZ) auferlegten Verpflichtung inhaltlich nicht gerecht geworden ist.

References: § 3
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 168