Source: http://lawfirm-bonn.de/wohnungseigentum.htm
Timestamp: 2018-01-16 11:29:23+00:00

Document:
Wohnungseigentum Kündigung Anwalt Eigenbedarf
Amtsgericht und Landgericht Duisburg
Zur Rubrik Wohnungseigentumsgesetz
Thema: Wohnungseigentum und Kündigung
Die Gesetzeslage hat sich mehrfach geändert, daher zunächst einige Hinweise dazu:
Gesetzestext: § 573 BGB
Absatz 2 Nr.3 entspricht mit seiner Formulierungsänderung dem Kündigungsgrund der Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung aus § 564 b Abs.2 Nr.3 BGB. Die zuvor in § 564 b Abs.2 Nr.3 Satz 4 BGB enthaltene Rechtsverordnungsermächtigung für die Bestimmung einer Kündigungssperrfrist nach Umwandlung der vermieteten Wohnung in Wohnungseigentum in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung nun in der Vorschrift des § 577a BGB:
Hinweis zur alten Gesetzeslage: Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt, so können sich Mieter, die während der Umwandlung in Eigentumswohnungen bereits Mieter der Wohnung sind, bei Eigenbedarfskündigungen auf einen besonderen Kündigungsschutz berufen. Gemäß § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB (altes Recht - gilt nicht mehr!) kann sich der Vermieter auf Eigenbedarf nicht vor Ablauf einer Wartefrist berufen (je nach Einzelfall 3, 5 oder 10 Jahre), wenn an den vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden ist. Die Frist beginnt zu laufen, wenn die erste Veräußerung nach Umwandlung erfolgte.
Die in Berlin auf Grund von § 564 b Absatz 2 Nr. 3 Satz 2 BGB (alte Fassung) erlassene Rechtsverordnung (Sozialklausel-Verordnung), nach der eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung frühestens zehn Jahre nach der erstmaligen Veräußerung einer umgewandelten Eigentumswohnung ausgesprochen werden darf, ist für Kündigungen ab dem 01.09.2000 außer Kraft - (LG Berlin, Urteil vom 23.08.2002 – 65 S 244/01).
Rechtsprechung: Wohnungseigentum ist auch dann "nach der Überlassung an den Mieter" im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB a.F. begründet worden, wenn der Mieter, dem gekündigt wurde, zur Zeit der Begründung des Wohnungseigentums als Angehöriger in der Wohnung lebte und mit dem Tode des damaligen Mieters kraft Gesetzes in das Mietverhältnis eingetreten ist. Der Angehörige rückt auch bezüglich der Wartefrist, die der Vermieter für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu beachten hat, in die Rechtsposition des verstorbenen Mieters ein (BGH 9. Juli 2003 - VIII ZR 26/03).
Allgemein zum Thema Eigenbedarf >>
Kauf einer vermieteten Wohnung >>
Zum Sonderkündigungsrecht im Rahmen einer Zwangsversteigerung >>

References: § 573
 § 564
 § 564
 § 577
 § 564
 § 564
 § 564