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Timestamp: 2019-08-20 04:11:33+00:00

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Language of document : Spanish Danish German Greek English French Italian Dutch Portuguese Finnish Swedish ECLI:EU:C:1997:493
16. Oktober 1997 (1)
„Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
In der Rechtssache C-140/96 P
Konstantinos Dimitriadis, ehemaliger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Markos Papazissis, Thessaloniki, Zustellungsanschrift beim Kläger, 4 A, boulevard Grande-Duchesse Charlotte,
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 28. Februar 1996 in der Rechtssache T-294/94 (Dimitriadis/Rechnungshof, Slg. ÖD 1996, I-A-51 und II-151) wegen Aufhebung dieses Urteils,
Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Jean-Marie Stenier, Hauptverwaltungsrat beim Juristischen Dienst, sowie Christos Komninos und Paolo Giusta als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Sitz des Rechnungshofs, 12, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg-Kirchberg,
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstatter) und G. Hirsch,
Herr Dimitriadis hat mit Rechtsmittelschrift, die am 29. April 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Vorschriften der EGKS-Satzung und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Februar 1996 in der Rechtssache T-294/94 (Dimitriadis/Rechnungshof, Slg. ÖD 1996, I-A-51 und II-151; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung Nr. 8543 der Anstellungsbehörde vom 8. März 1994 über die Ablehnung seines Antrags auf Beistand vom 26. November 1993 abzulehnen, und auf Ersatz eines angeblich erlittenen immateriellen Schadens abgewiesen hat.
Zum Sachverhalt, der der Streitigkeit zwischen dem Rechtsmittelführer und dem Rechnungshof zugrunde liegt, hat das Gericht folgendes festgestellt:
„1 Zur Zeit der Ereignisse war der Kläger Beamter am Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften und als Übersetzer der griechischen Sprache dem Sprachendienst zugewiesen.
2 Am 24. November 1993 legte Herr K., der Leiter der griechischen Sprachensektion und Vorgesetzter des Klägers, in das Büro des Klägers für diesen einen Text, der bis zum 9. Dezember 1993 zu übersetzen war. Am 25. November 1993 unterhielten sich Herr K. und der Kläger im Büro des Klägers über die Übersetzung dieses Textes. Der Kläger wandte ein, daß er keine Zeit habe, das Schriftstück innerhalb der angegebenen Frist zu übersetzen, weil er bis dahin drei Tage Urlaub nehmen müsse, bestimmte Arbeiten im Haushalt erledigen müsse und unter gesundheitlichen Problemen leide (Schwindelanfälle); er schlug vor, die Arbeit einer anderen Person des Dienstes zu übertragen.
3 Die Diskussion verschärfte sich. Bei dieser Gelegenheit gebrauchte Herr K. in bezug auf den Kläger die Ausdrücke .vlakas' (griechischer Ausdruck) und .assichtir' (türkischer Ausdruck), die der Kläger als beleidigend empfand (seiner Meinung nach bedeuten diese Ausdrücke .Idiot' und .scher dich zum Teufel').
4 Am 26. November 1993 reichte der Kläger bei der Staatsanwaltschaft Luxemburg einen Strafantrag ein und stellte am 9. Dezember 1993 einen Antrag auf Beistand gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut).
5 Da bei der Antragstellung bestimmte Formvorschriften nicht eingehalten worden waren, forderte die Anstellungsbehörde den Kläger mit Schreiben vom 8. Dezember 1993 auf, einen neuen Antrag zu stellen.
6 Am 9. Dezember 1993 stellte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag auf Durchführung einer dienstlichen Untersuchung und auf Verhängung von Disziplinarstrafen gegen Herrn K.
7 Am 14. Januar 1994 wies die Anstellungsbehörde Herrn F., den Leiter des Sprachendienstes, gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Statuts an, eine Untersuchung zwecks Prüfung des vom Kläger in seinem Antrag auf Beistand dargestellten Sachverhalts durchzuführen.
8 Im Verlauf dieser Untersuchung wurden am 19. Januar 1994 nacheinander der Kläger, Herr K. und vier Mitglieder des Sprachendienstes, die vom Kläger als Zeugen benannt worden waren, angehört. Ein weiterer Zeuge wurde am 27. Januar 1994 angehört.
9 Nach Ansicht der Anstellungsbehörde bestanden Anhaltspunkte für eine Mitverantwortlichkeit des Klägers und des Herrn K., und sie beschloß daher, die beiden Beamten am 28. Januar 1994 nacheinander im Rahmen des Artikels 87 Absatz 1 des Statuts, der die Disziplinarordnung betrifft, anzuhören. Dieses Verfahren erstreckte sich hinsichtlich des Klägers aufdrei angebliche Fälle von Arbeitsverweigerung, von denen einer der Fall war, der den Gegenstand des Vorfalls vom 25. November 1993 gebildet haben soll, und hinsichtlich des Herrn K. auf den Vorfall vom 25. November 1993. Die Anhörungen fanden am 28. Januar 1994 statt. Zwei weitere Mitglieder der griechischen Sprachensektion wurden am 31. Januar 1994 als Zeugen angehört.
10 Am 31. Januar 1994 beendete der Kläger seine Tätigkeit als Übersetzer am Rechnungshof und nahm eine Tätigkeit als Jurist-Übersetzer am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf.
11 Zum Abschluß dieser Untersuchung lehnte die Anstellungsbehörde des Beklagten mit einem an den Kläger gerichteten Schreiben Nr. 8543 vom 8. März 1994 dessen Antrag auf Beistand ab. Sie stützte sich hierbei auf das Vorliegen von .Anhaltspunkten für eine Mitverantwortung' und auf den allgemeinen Zusammenhang der Angelegenheit. Sie berücksichtigte insbesondere folgende Umstände: Herr K. habe niemals abgestritten, die fraglichen Ausdrücke gebraucht zu haben; sie seien bei einer Auseinandersetzung gefallen, und Herr K. habe bei seiner Anhörung am 19. Januar 1994 angeboten, sich zu entschuldigen. Die Anstellungsbehörde kam daher zu dem Ergebnis, daß es im Interesse des Dienstes sei, keine weiteren Maßnahmen gegen Herrn K. zu ergreifen.
12 Die Anstellungsbehörde stellte mit einem an den Kläger gerichteten Schreiben Nr. 8544 vom 8. März 1994 das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ein. Sie war der Auffassung, daß zwei der drei Fälle von Arbeitsverweigerung nicht nachgewiesen seien und daß der dritte (der den Anlaß für den Vorfall vom 25. November 1993 bildete) nicht ausreiche, um die Verhängung einer Disziplinarstrafe zu rechtfertigen, obwohl die vom Kläger vorgebrachten Gründe nicht überzeugend gewesen seien.
13 Mit einem an Herrn K. gerichteten Schreiben vom 9. März 1994 stellte die Anstellungsbehörde das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren ohne Verhängung einer Disziplinarstrafe ein.
14 Am 11. April 1994 reichte der Kläger gegen die Entscheidung Nr. 8543 der Anstellungsbehörde vom 8. März 1994 eine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Er beantragte die Vornahme der Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Beistand gemäß Artikel 24 des Statuts zu gewährleisten, und die Zahlung von 25 000 ECU als Ersatz für den angeblich durch das Verhalten der Anstellungsbehörde erlittenen immateriellen Schaden.
15 Diese Beschwerde wurde von der Anstellungsbehörde mit Schreiben vom 1. Juli 1994 ausdrücklich zurückgewiesen.“
Unter diesen Umständen hat der Rechtsmittelführer mit Klageschrift, die am 27. September 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, seine Anfechtungsklage erhoben, mit der er beantragte,
1. die Entscheidung Nr. 8543 vom 8. März 1994 und die Entscheidung Nr. 8912 vom 1. Juli 1994 über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 25 000 ECU als Ersatz des aufgrund der Entscheidungen und des Verhaltens der Anstellungsbehörde erlittenen Schadens zu zahlen;
3. den Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 100 000 BFR gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Statuts als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, der ihm angeblich durch die von Herrn K. ihm gegenüber gebrauchten Worte entstanden ist;
4. dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Das Gericht hat die Klage als unzulässig und unbegründet angesehen.
Zu Nummer 1 des Antrags des Rechtsmittelführers hat das Gericht in Randnummer 39 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, daß das Organ beim Auftreten eines Zwischenfalls, der mit einem ordentlichen und ausgeglichenen Dienstbetrieb unvereinbar sei, mit aller notwendigen Energie eingreifen und mit der durch die Umstände des Falles gebotenen Schnelligkeit und Sorgfalt handeln müsse, um den Sachverhalt festzustellen und daraus in voller Kenntnis der Sachlage die geeigneten Schlußfolgerungen ziehen zu können (Urteil des Gerichts vom 21. April 1993 in der Rechtssache T-5/92, Tallarico/Parlament, Slg. 1993, II-477, Randnr. 31). Im übrigen könne das Organ nur dann gegen den betreffenden Beamten Disziplinarstrafen verhängen, wenn aufgrund der angeordneten Ermittlungen mit Sicherheit feststehe, daß der Beamte durch sein Verhalten dem geordneten Dienstbetrieb oder der Würde und dem Ruf eines anderen Beamten geschadet habe (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1989 in der Rechtssache 55/88, Katsoufros/Gerichtshof, Slg. 1989, 3579, Randnr. 16).
Das Gericht hat sodann in Randnummern 40 und 41 bei der Prüfung der Frage, ob der Rechnungshof der Pflicht zur Beistandsleistung gemäß Artikel 24 des Statuts nachgekommen war, festgestellt, daß dieser
- einige Tage nach dem Antrag des Rechtsmittelführers auf Beistand ein Untersuchungsverfahren eingeleitet habe;
- die Parteien angehört habe;
- die Zeugen angehört habe, deren Vernehmung der Rechtsmittelführer beantragt hatte;
- ein Disziplinarverfahren gegen beide Parteien eröffnet habe;
- die Parteien im Rahmen dieser Verfahren erneut angehört habe;
- im Rahmen dieser Verfahren weitere Zeugen angehört habe.
In Randnummer 42 des angefochtenen Urteils hat das Gericht darüber hinaus ausgeführt, daß die Anstellungsbehörde die vier unmittelbaren Zeugen der Auseinandersetzung angehört habe und daß, da eine im Rahmen von Artikel 24 Absatz 1 des Statuts angestellte Untersuchung insbesondere dazu diene, den Sachverhalt festzustellen, der Anstellungsbehörde nicht vorgeworfen werden könne, Personen nicht angehört zu haben, die bei dem Vorfall zwischen den beiden Beamten weder die ganze Zeit über noch zeitweise zugegen waren und bei denen nichts darauf hindeute, daß ihre Aussagen zur Feststellung des Sachverhalts in zweckdienlicher Weise beitragen könnten.
Zu dem Argument bezüglich der „Drohungen und Repressalien“, deren Opfer der Rechtsmittelführer gewesen sei, hat das Gericht in Randnummer 43 des angefochtenen Urteils festgestellt, daß die Art der Handlungen, die nicht bestritten worden seien, Gegenstand widersprüchlicher Darstellungen der beiden Parteien gewesen sei. Überdies gebe es keinen Grund zu der Annahme, daß die Durchführung von Ermittlungen hierzu geeignet gewesen wäre, diesen Punkt zu klären. Daher hat das Gericht dieses Argument zurückgewiesen.
Zu den Fristen, innerhalb deren die Anstellungsbehörde tätig geworden ist, hat das Gericht in Randnummer 46 des angefochtenen Urteils festgestellt, daß zwischen der Auseinandersetzung und den abschließenden Entscheidungen der Anstellungsbehörde insgesamt dreieinhalb Monate verstrichen seien. In der Zwischenzeit habe die Anstellungsbehörde eine Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts eröffnet, diese Untersuchung vorgenommen und zwei Disziplinarverfahren gegen die beiden Parteien der Auseinandersetzung durchgeführt.
Das Gericht hat daher entschieden, daß der Anstellungsbehörde nicht vorgeworfen werden könne, unter Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 des Statuts Maßnahmen verspätet ergriffen zu haben.
Zu der Frage, ob die Anstellungsbehörde am Ende ihrer Untersuchung in Kenntnis der Sachlage und unter Berücksichtigung des ihr zuerkannten Ermessens die angemessenen Konsequenzen gezogen hat (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993 in der Rechtssache T-59/92, Caronna/Kommission, Slg. 1993, II-1129, Randnr. 64), hat das Gericht in Randnummern 48 und 49 des angefochtenen Urteils entschieden, daß, auch wenn unstreitig sei, daß Herr K. die fraglichen Ausdrücke gebraucht habe, es doch feststehe, daß die Anstellungsbehörde aufgrund der Untersuchung die jeweilige Verantwortlichkeit der beiden Parteien nicht habe feststellen können, wie sich aus den Protokollen über die Zeugenanhörung ergebe.Die Anstellungsbehörde habe daher mit gutem Recht und ohne dadurch die Grenzen ihres Ermessens zu überschreiten, den Antrag des Rechtsmittelführers auf Beistand ablehnen und das Disziplinarverfahren, das gegen Herrn K. eben wegen dieser Auseinandersetzung eingeleitet worden sei, ohne Verhängung einer Disziplinarstrafe einstellen können.
Darüber hinaus hat das Gericht in Randnummern 50 bis 53 des angefochtenen Urteils entschieden, daß die vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente nicht geeignet gewesen seien, an diesem Ergebnis etwas zu ändern. Erstens habe die Anstellungsbehörde im Rahmen einer Untersuchung, deren Gegenstand gerade die Feststellung des Sachverhalts und der Verantwortlichkeiten gewesen sei, die früheren Vorwürfe, die von einer der Parteien zur Begründung ihrer Erklärungen über den betreffenden Vorfall gemacht worden waren, mit gutem Recht prüfen dürfen. Zweitens sei es nicht erforderlich, über den Vorwurf der Urkundenfälschung zu entscheiden, da sich aus keiner der angefochtenen Entscheidungen ergebe, daß die Anstellungsbehörde die betreffenden Schriftstücke berücksichtigt hätte. Drittens habe die Anstellungsbehörde die beanstandete Entscheidung getroffen, weil es ihr am Ende der Untersuchung unmöglich gewesen sei, den Sachverhalt und die Verantwortlichkeit mit Sicherheit festzustellen. Der Hinweis der Anstellungsbehörde auf das wenig entgegenkommende Verhalten des Rechtsmittelführers habe daher nur ergänzenden Charakter gehabt.
Zu der behaupteten Arbeitsverweigerung schließlich, die nach Auffassung der Anstellungsbehörde der Anlaß für den Zwischenfall war, weist das Gericht in Randnummer 54 des angefochtenen Urteils darauf hin, daß es nur mit einem Antrag auf Aufhebung der Entscheidung Nr. 8543, mit der der Antrag des Rechtsmittelführers auf Beistand abgelehnt wurde, befaßt gewesen sei und nicht mit dem Antrag auf Aufhebung des Schreibens Nr. 8544, der die Prüfung der behaupteten Arbeitsverweigerung zum Gegenstand gehabt habe. Die Prüfung des Gerichts habe sich daher auf den zuletzt genannten Punkt nur insoweit erstreckt, als in der Antwort der Anstellungsbehörde vom 1. Juli 1994, mit der die Beschwerde des Rechtsmittelführers zurückgewiesen wurde, ausgeführt worden sei, daß „die Tatsache ..., daß es zu dem Zwischenfall vom 25. November 1993 kam, als Sie aus wenig überzeugenden Gründen nicht bereit waren, auf Bitte des Herrn K. eine Übersetzung zu fertigen, die Sie dann auf Bitte des Herrn F. ohne jeden Widerspruch vorgenommen haben, ... hier noch als weiteres Moment bei der Beurteilung angeführt werden kann“. Aus diesem Grund hat das Gericht erstens festgestellt, daß der Rechtsmittelführer ausweislich der Akten nicht bereit gewesen sei, eine Arbeit auszuführen, die ihm von seinem Vorgesetzten angetragen worden war. Zweitens seien die vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Erklärungen, wie die Anstellungsbehörde festgestellt habe, nicht stichhaltig und nicht geeignet, diese Weigerung zu rechtfertigen. So könne die Erklärung bezüglich der Arbeiten des Rechtsmittelführers im Haushalt (nach seiner Aussage Waschen und Bügeln) nicht als stichhaltig angesehen werden. Die Entschuldigung bezüglich der Urlaubstage müsse ebenfalls zurückgewiesen werden, weil der Kläger weder Urlaub beantragtnoch zu diesem Zeitpunkt genommen habe und außerdem gerade drei Tage Urlaub in der Woche genommen habe, die der Auseinandersetzung vorangegangen sei. Hinsichtlich der Erklärung, die auf die behaupteten Schwindelanfälle gestützt werde, sei vom Rechtsmittelführer kein ärztliches Attest vorgelegt worden. In bezug auf den Vorschlag des Rechtsmittelführers, die Übersetzung an eine andere Person des Dienstes zu vergeben, während er eine weniger dringende Übersetzung erhalte, hat das Gericht entschieden, daß eine ungleiche Arbeitsbelastung in einem Dienst, auch wenn sie es rechtfertige, den Vorgesetzten um Aufklärung zu bitten, nicht zur Arbeitsverweigerung berechtigen könne. Darüber hinaus hat das Gericht darauf hingewiesen, daß der Rechtsmittelführer bei seiner Anhörung bestätigt habe, daß er in den Tagen vor der Auseinandersetzung „nichts zu tun gehabt“ habe. Das Gericht hat daher in Randnummern 57 und 58 des angefochtenen Urteils entschieden, daß der Anstellungsbehörde nicht der Vorwurf gemacht werden könne, gegen Artikel 24 Absatz 1 des Statuts verstoßen zu haben, und daß die Aufhebungsanträge zurückzuweisen seien.
Zum Klageantrag zu 2 hat das Gericht in Randnummer 61 des angefochtenen Urteils festgestellt, daß, da die Prüfung des Klageantrags zu 1 keinen Verstoß gegen die Beistandspflicht, die dem Rechnungshof gemäß Artikel 24 des Statuts oblag, ergeben habe, der Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens, der dem Rechtsmittelführer angeblich durch die Entscheidung, mit der sein Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, entstanden sei, als unbegründet zurückzuweisen sei.
Zum Klageantrag zu 3 hat das Gericht in Randnummer 67 des angefochtenen Urteils ausgeführt, daß gemäß Artikel 113 der Verfahrensordnung „das Gericht ... jederzeit von Amts wegen prüfen [kann], ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen“. Das Gericht hat daher entschieden, daß es die Zulässigkeit des Antrags des Rechtsmittelführers prüfen könne, ohne daß es sich mit der Frage auseinanderzusetzen habe, ob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechnungshofs in seiner Gegenerwiderung neu erhoben worden sei.
Das Gericht hat dann in Randnummer 69 festgestellt, daß der Rechtsmittelführer nicht nachgewiesen habe, daß die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft seien. Darüber hinaus habe der Rechtsmittelführer auch keine Anhaltspunkte für ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit des durch die luxemburgischen Klagemöglichkeiten gewährleisteten Schutzes vorgetragen. Der Umstand, daß die in der Anzeige bezeichnete Person den Wohnsitz geändert habe, ohne der zuständigen Behörde die neue Anschrift mitzuteilen, stelle, auch wenn er das Anhängigmachen des Verfahrens erschweren könne, keinen hinreichenden Anhaltspunkt dar, um solche Zweifel entstehen zu lassen. In Randnummer 70 des angefochtenen Urteils hat das Gericht daher den Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens, der dem Rechtsmittelführer angeblich aufgrund der ihm gegenüber gebrauchten Worte des Herrn K. entstanden ist, gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Statuts als unzulässig zurückgewiesen.
Zu den Kosten hat das Gericht in Randnummer 73 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, daß gemäß Artikel 87 § 2 seiner Verfahrensordnung die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen sei. Gemäß Artikel 88 der Verfahrensordnung trügen die Organe in den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten ihre Kosten selbst. Gemäß Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung könne jedoch das Gericht auch der obsiegenden Partei die Kosten auferlegen, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht habe.
Das Gericht hat ausgeführt, daß es angesichts der Umstände des Falles und insbesondere der Tragweite des der Rechtssache zugrunde liegenden Vorfalls, des Verfahrensablaufs und des Verhaltens des Rechtsmittelführers sowie im Hinblick darauf, daß die Anstellungsbehörde den Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten nicht mit Sicherheit habe feststellen können, geboten sei, Artikel 87 § 3 der Verfahrensordnung anzuwenden und dem Rechtsmittelführer sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Rechtsmittelführer beantragt, den Kanzler des Gerichts anzuweisen, die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 1996, die Plädoyers der Anwälte der Parteien und die Niederschrift der Aussage des Zeugen F. in der Rechtssache T-326/94 (Urteil vom 15. Mai 1996, Dimitriadis/Rechnungshof, Slg. ÖD 1996, I-A-217 und II-613) zu den Rechtsmittelakten zu nehmen, sowie das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben. Darüber hinaus beantragt er, der Gerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden und den Rechnungshof zur Tragung der Kosten des Rechtsmittels und des erstinstanzlichen Verfahrens verurteilen.
Zur Begründung seines Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer acht Gründe geltend:
- Fehler des Verfahrens vor dem Gericht,
- Verstoß gegen Artikel 24 des Statuts,
- rechtsfehlerhafte Tatsachenfeststellung,
- Verletzung der Verteidigungsrechte,
- fehlerhafte Bestimmung der Verantwortlichkeiten,
- Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und fehlende Zuständigkeit des Gerichts,
- rechtsfehlerhafte Zurückweisung des Antrags auf Ersatz eines immateriellen Schadens,
- wesentlicher Formfehler.
Der Rechnungshof beantragt, das Rechtsmittel für unzulässig zu erklären, hilfsweise, es als unbegründet zurückzuweisen.
Vorab vertritt der Gerichtshof die Auffassung, daß die vom Rechtsmittelführer beantragte Beweisaufnahme nicht anzuordnen ist. Wie der Gerichtshof in seinem Beschluß vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-8/95 P (New Holland Ford/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10) ausgeführt hat, verlangt keine Vorschrift über die Organisation des Gerichts eine vollständige Protokollierung der Sitzungen. Hinsichtlich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 1996 ist der Gerichtshof der Ansicht, daß es von keinerlei Nutzen für die Prüfung ist, die er im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels vorzunehmen hat.
In bezug auf die Begründetheit des Rechtsmittels ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof gemäß Artikel 119 seiner Verfahrensordnung das Rechtsmittel, wenn es ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, jederzeit durch mit Gründen versehenen Beschluß zurückweisen kann.
Sodann ist gemäß Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und muß auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden.
Mit dem ersten Rechtsmittelgrund trägt der Rechtsmittelführer zunächst vor, daß die Würdigung des Gerichts vollständig anders ausgefallen wäre, wenn es das Vorbringen zur Wirkungslosigkeit des durch die luxemburgischen Klagemöglichkeiten gewährten Schutzes berücksichtigt hätte. Außerdem habe das Gericht die Zeugenaussage von Herrn F. vor dem Gericht in der erwähnten Rechtssache T-326/94 nicht berücksichtigt, in der dieser zugegeben habe, dem Rechtsmittelführer gesagt zu haben, daß er, wenn er nicht seinen Antrag auf Beistand zurücknehme, mit einer schlechten Beurteilung zum Gerichtshof versetzt werden würde. Nach Ansicht des Rechtsmittelführers ergibt sich aus dieser Aussage, daß die Erklärung, die der Beklagte seiner Gegenerwiderung beigefügt habe, wahrheitswidrig sei. Sodann habe der Beklagte eine Erklärung von Frau S., der Ehefrau von Herrn K., zu den Akten gereicht, der zufolge sie nicht mit der Ehefrau des Rechtsmittelführers telefoniert habe, um sich bei ihr zu entschuldigen, und das Gericht habe eine Erklärung der Ehefrau des Rechtsmittelführers entgegengenommen, die derjenigen von Frau S. widersprochen habe. Das angefochtene Urteil habe jedoch in keiner Weise auf diese Tatsachen Bezug genommen. Das Gericht habe die Tatsachen, die geeignet seien, die Wahrheitswidrigkeit der vom Beklagten zu den Akten gereichten Erklärungen aufzudecken, vollständig unbeachtet gelassen, so daß er Zweifel an der Unparteilichkeit und Objektivität des Gerichts habe. Schließlich sei der Antrag des Anwalts des Rechtsmittelführers, das ehemalige Mitglied des Rechnungshofs, Herrn A., anzuhören, nicht berücksichtigt worden. Da die Berücksichtigung dieserBehauptungen mit Sicherheit zu einer anderen Entscheidung des Gerichts geführt hätte, sei das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben.
Dazu ist festzustellen, daß das Rechtsmittel nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden kann, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen. Für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozeßakten ergibt, daß diese Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung ist das Gericht ausschließlich zuständig. Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Artikel 168a des Vertrages befugt, die rechtliche Qualifizierung dieser Tatsachen und die Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen abgeleitet hat, zu überprüfen (vgl. Beschluß vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 39).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die vom Gericht zugelassenen Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind (vgl. Beschluß San Marco, a. a. O., Randnr. 40). Dagegen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Artikels 66 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach das Gericht die Beweismittel bezeichnet, daß der erstinstanzliche Richter grundsätzlich für die Entscheidung über die Erheblichkeit der ihm unterbreiteten Beweisangebote zuständig bleibt.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Randnummern 42 und 43 des angefochtenen Urteils zu Recht die Ansicht vertreten, daß die Aussage von Personen, die bei dem Vorfall zwischen den beiden Beamten nicht zugegen waren, nicht in zweckdienlicher Weise zur Feststellung des Sachverhalts beitragen konnte und daß eine Beweisaufnahme nicht geeignet war, den Sachverhalt hinsichtlich der angeblich gegen den Rechtsmittelführer gerichteten Pressionen und Drohungen aufzuklären. Im übrigen erstreckt sich der Rechtsmittelgrund auf Tatsachenfragen.
Der erste Rechtsmittelgrund ist daher teilweise als offensichtlich unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, daß die Urteilsbegründung des Gerichts unmittelbar im Widerspruch zum erwähnten Urteil Katsoufros stehe. Die vom Gerichtshof in diesem Urteil aufgestellten Voraussetzungen - Vorliegen eines Verhaltens, das der Würde und dem Ruf eines anderen Beamten geschadet hat, sowie der sichere Nachweis dieses Verhaltens - seien im vorliegenden Fall gegeben gewesen. Der Beklagte wäre folglich rechtlich verpflichtet gewesen, gegen Herrn K. die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Rechtsmittelführer gegen erneute Beleidigungen zu schützen. Darüber hinaus seien die Feststellung der jeweiligen Verantwortlichkeit der beiden Parteien bei der Auseinandersetzung und das Bestehen von Zweifeln hierüber unabhängig vom Gegenstand seiner Beschwerde und könnten daher keine Rechtfertigung für dieWeigerung der Anstellungsbehörde darstellen, geeignete Maßnahmen bezüglich der von seinem Vorgesetzten ihm gegenüber geäußerten Beleidigungen zu ergreifen. Das Gericht sei über den Gegenstand des Rechtsstreits, der in der Erbringung von Beistandsleistungen und nicht in der Feststellung der jeweiligen Verantwortlichkeit der beiden Parteien liege, hinausgegangen.
Dazu ist festzustellen, daß der Gerichtshof in Randnummer 16 des erwähnten Urteils Katsoufros klargestellt hat, daß die Verwaltung nach seiner Rechtsprechung angesichts eines Vorfalls, der mit der Ordnung und Sicherheit des Dienstbetriebs nicht vereinbar ist, mit allem gebotenen Nachdruck einschreiten muß, um die Tatsachen festzustellen und in Kenntnis der Sachlage die angemessenen Konsequenzen zu ziehen, daß sie jedoch nur dann gegenüber dem betreffenden Beamten Disziplinarstrafen verhängen kann, wenn aufgrund der Beweisaufnahme mit Sicherheit feststeht, daß der Beamte durch sein Verhalten den geordneten Dienstbetrieb beeinträchtigt oder die Würde und den Ruf eines anderen Beamten verletzt hat.
Auch wenn festzustellen ist, daß der Gebrauch der fraglichen Ausdrücke völlig unannehmbar war, so hatte doch Herr K. nach den Feststellungen des Gerichts in Randnummer 11 des angefochtenen Urteils angeboten, sich beim Rechtsmittelführer zu entschuldigen. Da außerdem die Anstellungsbehörde nicht aufgrund ihrer Untersuchung die jeweilige Verantwortlichkeit der beiden Parteien feststellen konnte, konnte sie, wie das Gericht in Randnummer 49 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, mit gutem Recht und ohne dadurch die Grenzen ihres Ermessens zu überschreiten, den Antrag des Rechtsmittelführers auf Beistand ablehnen und das Disziplinarverfahren, das gegen Herrn K. wegen dieser Auseinandersetzung eingeleitet worden war, ohne Verhängung einer Disziplinarstrafe einstellen.
Der zweite Rechtsmittelgrund ist daher als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
Mit dem dritten Rechtsmittelgrund meint der Rechtsmittelführer, daß dem Gericht in Randnummer 43 des angefochtenen Urteils Rechtsfehler unterlaufen seien, weil es hätte entscheiden müssen, ob die gegen ihn gerichteten Handlungen des Herrn F. und des Generalsekretärs des Beklagten tatsächlich Drohungen darstellten, und sich nicht mit der Feststellung begnügen dürfen, daß diese Handlungen nicht bestritten worden seien, die Betroffenen davon aber widersprüchliche Darstellungen gegeben hätten. Nach der Aussage des Herrn F. in der erwähnten Rechtssache T-326/94 habe es über die Realität der geäußerten Drohungen keine Zweifel mehr gegeben, und das Gericht hätte einen derartig wichtigen Punkt nicht unbeachtet lassen dürfen, da der Rechtsmittelführer Drohungen erwähnt habe, die als solche einen Verstoß gegen die Beistandspflicht der Anstellungsbehörde darstellten und für diese eine Pflicht zum Schadenersatz begründeten.
Dazu ist festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die vom Gericht vorgenommene Würdigung der ihm vorgelegten Beweismittel, sofern sie nicht verfälscht wurden, keine Rechtsfrage ist, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42).
Da der Rechtsmittelführer die Würdigung bestimmter Beweismittel durch das Gericht beanstandet hat, die diesem zu den angeblich gegen ihn gerichteten Handlungen des Herrn F. und des Generalsekretärs des Rechnungshofs vorgelegt wurden, ist der dritte Rechtsmittelgrund offensichtlich unzulässig und muß daher zurückgewiesen werden.
Somit ist der vierte Rechtsmittelgrund zu prüfen, mit dem der Rechtsmittelführer geltend macht, daß die vom Gericht vorgenommene Würdigung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, zwei von ihm im Plädoyer benannte Zeugen nicht zu hören, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstelle, da sie es der Anstellungsbehörde erlaube, die von ihr zu hörenden Zeugen zu bestimmen und die vom Betroffenen benannten Zeugen ohne Begründung auszuschließen. Sie gestatte es der Anstellungsbehörde, die Zeugen, die bei dem streitigen Zwischenfall nicht zugegen waren, willkürlich auszuschließen und auf diese Weise entsprechend ihren erlaubten oder unerlaubten Zielen die Beweismittel zu verfälschen oder bestimmte Teile davon auszuschließen. Überdies sei demjenigen, der den Beistand der Anstellungsbehörde beantrage, jede Möglichkeit genommen, die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen, und dies stelle eine eindeutige und offensichtliche Verletzung der Verteidigungsrechte dar.
Dazu ist zu bemerken, daß nach den Feststellungen des Gerichts die beiden vom Kläger benannten Zeugen bei dem fraglichen Vorfall weder die ganze Zeit über noch zeitweise zugegen waren, so daß das Gericht, wie in Randnummer 42 geschehen, mit gutem Recht entscheiden konnte, daß ihre Aussagen nicht in zweckdienlicher Weise zur Feststellung des Sachverhalts beitragen konnten.
Mit dem fünften Rechtsmittelgrund trägt der Rechtsmittelführer vor, daß die Feststellung der Verantwortlichkeit bei dem streitigen Vorfall im Rahmen des Verfahrens des Antrags auf Beistand getroffen und auf den Vorfall beschränkt werden müsse, auf den sich dieser Antrag beziehe, und daß sie sich nicht auf Anschuldigungen erstrecken könne, die von der Anstellungsbehörde wegen weit zurückliegender Tatsachen ohne jeden Zusammenhang mit dem Gegenstand des Antrags erhoben würden. Die Würdigung des Gerichts in Randnummer 51 des angefochtenen Urteils bezüglich der Prüfung früherer Vorwürfe wegen einer Arbeitsverweigerung des Rechtsmittelführers stehe in unmittelbarem Widerspruch zu Artikel 24 des Statuts, wonach die Gemeinschaften dem Beamten Beistand leisten müßten. Auch wenn die Anschuldigungen über die Arbeitsverweigerung der Wahrheit entsprechen würden, könnten sie die Beleidigungen auf keinen Fallrechtfertigen, die dem gegenüber ausgesprochen worden seien, der sich geweigert habe, diese Arbeit zu verrichten.
Dazu genügt die Feststellung, daß das Gericht zu Recht entschieden hat, daß der Vorfall, der Gegenstand des Antrags auf Beistand war, nicht isoliert betrachtet werden konnte.
Die jeweilige Verantwortlichkeit der daran beteiligten Personen mußte anhand ihres Verhaltens vor und nach den fraglichen Ereignissen beurteilt werden.
Dieser Rechtsmittelgrund ist daher als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
Mit dem sechsten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, die Beurteilung des Gerichts, der zufolge er es bei dem Vorfall vom 25. November 1993 abgelehnt habe, eine Arbeit auszuführen, müsse aus mehreren Gründen aufgehoben werden.
Erstens hätte der Vorgesetzte des Rechtsmittelführers, wenn dieser eine Arbeit verweigert hätte, nach dem Legalitätsprinzip den gesetzlich vorgeschriebenen Weg einhalten müssen, der von ihm verlangt hätte, dem Leiter des Sprachendienstes Bericht zu erstatten und nicht sich selbst durch Beleidigung seines Untergebenen Recht zu verschaffen. Das Gericht scheine indirekt, aber deutlich zuzulassen, daß die Arbeitsverweigerung die geäußerte Beleidigung rechtfertige und daß die Anstellungsbehörde in diesem Fall davon absehen könne, eine Maßnahme zum Schutz und zum Beistand der beleidigten Person zu ergreifen, ohne gegen Artikel 24 Absatz 1 des Statuts zu verstoßen. Dem Gericht sei damit ein Rechtsfehler unterlaufen, da es das Legalitätsprinzip nicht beachtet habe.
Zweitens habe das Gericht die Grenzen seiner Zuständigkeit und seiner richterlichen Kontrollbefugnis überschritten, weil es in Randnummern 54, 55 und 56 des angefochtenen Urteils - ohne insoweit vorher eine Beweisaufnahme angeordnet zu haben - die Richtigkeit der Begründung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 1. Juli 1994 geprüft habe, der zufolge der Anlaß für den streitigen Vorfall die Arbeitsverweigerung des Rechtsmittelführers gewesen sei. Nach ständiger Rechtsprechung könne das Gericht nicht die Beurteilung der Anstellungsbehörde durch seine eigene ersetzen, sondern dürfe prüfen, ob Unzuständigkeit, ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm, ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch vorliege. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft gehandelt, indem es die Begründung der Entscheidung des Beklagten vom 1. Juli 1994 inhaltlich geprüft habe.
Drittens habe das Gericht die Verteidigungsrechte des Rechtsmittelführers dadurch verletzt, daß es zu dieser Frage keine Beweisaufnahme angeordnet habe und ihm nicht die Möglichkeit gegeben habe, die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen. Darüber hinaus habe das Gericht ultra petita entschieden. Da es bereits in Randnummern 49 ff. des angefochtenen Urteils die Weigerung derAnstellungsbehörde, gegen Herrn K. Maßnahmen zu ergreifen, für rechtmäßig erachtet habe, sei die Feststellung der Arbeitsverweigerung in Randnummern 54 bis 56 überflüssig und nicht beantragt gewesen. Überdies habe das Gericht auch dadurch, daß es in dem angefochtenen Urteil von sich aus bestimmte materielle Fragen entschieden habe, für die seine Beurteilung nicht erforderlich und nicht beantragt gewesen sei, der in der erwähnten Rechtssache T-326/94 zu treffenden Entscheidung vorgegriffen und damit die Gefahr eines Konflikts zwischen zwei einander widersprechenden Entscheidungen zum selben Sachverhalt hervorgerufen.
Viertens habe das Gericht gegen den Grundsatz der richterlichen Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und Objektivität verstoßen. In Randnummer 56 des angefochtenen Urteils habe es sich auf die Aufgaben des Rechtsmittelführers im Haushalt bezogen - Putzen und Bügeln. Das Gericht habe sein Vorbringen nicht beachtet, daß er wegen der Abwesenheit seiner Ehefrau, die in Griechenland gewesen sei, wo sie gearbeitet habe, die Sorge für seine beiden minderjährigen Töchter gehabt habe und sich deswegen auch um den Haushalt habe kümmern müssen. Auch wenn das Gericht den Sachverhalt frei würdigen könne, so dürfe es die Behauptungen des Rechtsmittelführers doch nicht dadurch verfälschen oder verstümmeln, daß es ihn auf eine so brutale Weise angreife. Außerdem habe das Gericht mit seiner Einschätzung, daß die vom Rechtsmittelführer vorgebrachte Rechtfertigung nicht stichhaltig sei, angesichts der Natur der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Rechtsmittelführers gegenüber seinen Kindern einen Rechtsfehler begangen.
Schließlich trägt der Rechtsmittelführer vor, daß Randnummer56 des angefochtenen Urteils bezüglich seiner Erklärung, daß er in den Tagen vor dem streitigen Zwischenfall nichts zu tun gehabt habe, seine Darlegungen verfälsche. Er habe nämlich bei seiner Anhörung gesagt, daß er nicht etwa deswegen nichts zu tun gehabt habe, weil er nicht habe arbeiten wollen, sondern weil er seine Arbeit schneller als seine Kollegen beendet gehabt habe. Das Gericht habe auch gegen das Verbot der reformatio in peius verstoßen, das zugunsten desjenigen gelten müsse, der um richterlichen Schutz nachsuche, und das ein grundlegendes Prinzip sowohl des gemeinschaftlichen als auch des einzelstaatlichen Verwaltungsstreitverfahrens sei. Der Rechtsmittelführer ist der Auffassung, Randnummern 54 bis 57 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben.
Zur Würdigung des Gerichts bezüglich der Arbeitsverweigerung, der Arbeiten des Rechtsmittelführers im Haushalt und der Erklärung des Rechtsmittelführers, daß er in den Tagen vor dem streitigen Zwischenfall nichts zu tun gehabt habe, genügt die Feststellung, daß dieser Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes aus den in Randnummer 26 des vorliegenden Beschlusses genannten Gründen offensichtlich unzulässig ist, da es sich um eine Tatsachenwürdigung handelt, die sich der Prüfung durch den Gerichtshof entzieht. Diese Schlußfolgerung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, daß der Rechtsmittelführer versucht, eine Tatsachenfrage als Rechtsfrage darzustellen, indem er insoweit einen angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der richterlichen Unparteilichkeit geltend macht.
Zu der Rüge, daß das Gericht ultra petita entschieden habe, ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dann, wenn einer der vom Gericht angeführten Gründe genügt, um den Tenor seines Urteils zu rechtfertigen, die Mängel, die einem anderen Grund anhaften mögen, der ebenfalls in dem Urteil erwähnt ist, jedenfalls keinen Einfluß auf diesen Tenor haben, und das Vorbringen, mit dem diese Mängel geltend gemacht werden, nicht durchgreift und zurückzuweisen ist (vgl. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-326/91 P, De Compte/Parlament, Slg. 1994, I-2091, Randnr. 123).
Zu den Darlegungen des Rechtsmittelführers schließlich, denen zufolge das Gericht die Grenzen seiner Zuständigkeit und seiner richterlichen Kontrollbefugnis insoweit überschritten habe, als es in Randnummern 54, 55 und 56 des angefochtenen Urteils die Begründung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 1. Juli 1994 beurteilt habe, ist festzustellen, daß dieser Teil des Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen ist. Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich nämlich eindeutig, daß sich das Gericht zwar nicht an die Stelle der Anstellungsbehörde setzen und deren Beurteilungen überprüfen kann, es sei denn, es stellt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler fest (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1990 in den Rechtssachen T-160/89 und T-161/89, Kalavros/Gerichtshof, Slg. 1990, II-871), daß es aber Gründe prüfen kann, die möglicherweise zu der Beurteilung der Anstellungsbehörde geführt haben (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 62/65, Serio/Kommission, Slg. 1966, 814). Dieser Teil des Rechtsmittelgrundes ist daher als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, und der sechste Rechtsmittelgrund ist insgesamt zurückzuweisen.
Mit dem siebten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, in dem Maße, in dem den anderen in der Rechtsmittelschrift dargelegten Gründen stattgegeben werde, auch Randnummern 59 bis 61 des angefochtenen Urteils aufzuheben seien, soweit das Gericht seinen Antrag auf Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens abgewiesen habe. Das Gericht habe sich darauf gestützt, daß das Verhalten der Anstellungsbehörde rechtmäßig gewesen sei und keinen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 des Statuts dargestellt habe; es habe nicht die Beleidigungen und Drohungen des Herrn F. und des Herrn E., seinerzeit Generalsekretär des Rechnungshofs, berücksichtigt, und in Randnummer 43 des angefochtenen Urteils die Tragweite dieser Beleidigungen und Drohungen unterschätzt.
Da die Rechtsmittelgründe, die belegen sollen, daß das Gericht zu Unrecht entschieden habe, daß der Beklagte nicht gegen seine Beistandspflicht verstoßen hat, im vorliegenden Beschluß bereits als offensichtlich unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden sind, ist der Rechtsmittelgrund bezüglich des Bestehens oder des Umfangs eines immateriellen Schadens ebenfalls zurückzuweisen.
Schließlich macht der Rechtsmittelführer mit dem achten Rechtsmittelgrund geltend, Artikel 87 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts, der eine Ausnahme vom Grundsatz des Artikels 88 vorsehe, dem zufolge in den Streitsachen zwischenden Gemeinschaften und deren Bediensteten die Organe ihre Kosten selbst tragen, sei eng auszulegen. In Randnummer 74 des angefochtenen Urteils habe sich das Gericht allgemein und vage auf die Umstände des Rechtssache bezogen, ohne, wie es Artikel 87 § 3 der Verfahrensordnung verlange, danach zu unterscheiden, ob die Kosten ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht seien. Außerdem habe das Gericht die Tatsachen, auf denen seine Beurteilung beruhe, nicht hinreichend untermauert.
Das Gericht hätte zunächst sagen müssen, ob er dem Beklagten ohne angemessenen Grund oder böswillig Kosten verursacht habe, was angesichts der mangelnden Klarheit von Randnummer 74 des angefochtenen Urteils nicht offensichtlich sei. Diese Randnummer lasse Zweifel bestehen, die für den Rechtsmittelführer beleidigend seien; außerdem sei kein konkreter Umstand zur Begründung der „Strafe“ genannt worden. Die Bezugnahme auf die „Tragweite des Vorfalls“ und auf das „Verhalten des Klägers, während die Anstellungsbehörde den Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten nicht mit Sicherheit feststellen konnte“, sei unverständlich. Auch wenn das Gericht diesen Vorfall für unbedeutend erachte, so halte der Rechtsmittelführer ihn doch für sehr wichtig, da er beleidigt, bedroht und beschimpft worden sei. Hinsichtlich der Andeutung des Gerichts, daß sich der Rechtsmittelführer niemals kompromißbereit gezeigt habe, trägt der Rechtsmittelführer vor, daß sich der Urheber der Beleidigungen bis zum heutigen Tag nicht bei ihm entschuldigt habe und daß die Anstellungsbehörde ihn gleichzeitig gebeten habe, denjenigen, der ihn beleidigt habe, zu entschuldigen und seinen Antrag sogar zurückzunehmen, bevor sich der Beleidiger bei ihm entschuldigt habe.
Dazu ist festzustellen, daß gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist. Folglich ist ein Rechtsmittelgrund, der die Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betrifft, nach diesem Artikel als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. Urteil vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P, Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611).
Das Rechtsmittel ist daher gemäß Artikel 119 der Verfahrensordnung in vollem Umfang zurückzuweisen.
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Artikel 70 der Verfahrensordnung tragen die Organe ihre Kosten in den Rechtsstreitigkeiten mit ihren Bediensteten selbst. Artikel 70 ist jedoch nach Artikel 122 der Verfahrensordnung nicht auf Rechtsmittel anwendbar, die von Beamten oder sonstigen Bediensteten einesOrgans eingelegt werden. Da der Rechtsmittelführer mit seinem Rechtsmittel unterlegen ist, sind ihm die Kosten dieser Instanz aufzuerlegen.
2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
Luxemburg, den 16. Oktober 1997

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 2