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Timestamp: 2019-07-17 19:38:52+00:00

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BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69 - dejure.org
https://dejure.org/1972,1118
BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69 (https://dejure.org/1972,1118)
BSG, Entscheidung vom 13.12.1972 - 7 RKg 9/69 (https://dejure.org/1972,1118)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 1972 - 7 RKg 9/69 (https://dejure.org/1972,1118)
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BSGE 35, 108
NJW 1973, 919
2.3 Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muß (…BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112;… 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20).
Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist im wesentlichen eine Frage der Würdigung des Einzelfalles, die den Tatsachengerichten obliegt (vgl BSGE 35, 108, 112;… BSG SozR 2200 § 1301 Nr. 7;… BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr. 8;… BSGE 48, 190, 192 = SozR 2200 § 1301 Nr. 11).
Da das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen und Verhalten des Betroffenen sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen ist (vgl zB BSGE 35, 108, 112 = SozR Nr. 3 zu § 13 BKGG), hätte es dazu ua noch näherer Feststellungen zum psychischen Befund des Klägers während der besonderen Situation des Heilverfahrens bedurft.
Das Landessozialgericht (LSG) hat rechtlich zutreffend seiner Beurteilung den subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff zugrunde gelegt (vgl BSGE 35, 108, 112 = SozR Nr. 55 zu § 182 RVO;… BSGE 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 2); die gewählten Formulierungen zeigen, daß es sich der Unterscheidung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit bewußt war.
Das Maß der Fahrlässigkeit ist insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten gemäß dem subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff zu beurteilen (BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273).
Für die Frage der groben Fahrlässigkeit kommt es auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten des Leistungsempfängers sowie auf die besonderen Umstände des Falles an (…subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff, vgl. BSG in SozR 5870 Nr. 1 zu § 13; BSGE 35, 108, 112 mit weiteren Nachweisen).
Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (…BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSGE 35, 108, 112; …
Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen der Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff im Sinne der Rechtsprechung des BSG, BSGE 35, 108).
Das Maß der Fahrlässigkeit ist insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten gemäß dem subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff zu beurteilen ( BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273).
Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt nach der Rechtsprechung - der sich der Senat anschließt - derjenige, der schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem auffallen und einleuchten muss (BSGE 42, 184, 187; 62, 32, 35); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (sog. subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273) .
Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; vgl BSGE 35, 108, 112).
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References: § 152
 § 71
 § 13
 § 1301
 § 1301
 § 1301
 § 13
 § 182
 § 13
 § 13
 § 152
 § 71