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Timestamp: 2020-04-01 18:44:45+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 07.03.2006, ZRV/0014-Z1W/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Thomas Stenitzer, Mag. Kurt Schick, Rechtsanwälte, 2136 Laa an der Thaya, Rathausgasse 4, vom 10. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. April 2004, Zl. 100/34425/63/2003, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Das damalige Hauptzollamt Wien wies am 18. Februar 2004 mit seinem Bescheid zur Zahl 100/34425/40/2003 den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Aussetzung der Vollziehung der mit dem Bescheid des Zollamtes vom 2. Jänner 2004 festgesetzten Säumniszinsen in der Höhe von € 9.027,55, betreffend den Säumniszeitraum vom 15. Dezember 2003 bis zum 14. Jänner 2004, ab.
Dagegen erhob der Bf. in offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung und führte aus, dass die dem Säumniszinsenverfahren zu Grunde liegende Eingangsabgabenschuld zu unrecht vorgeschrieben sei und damit begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszinsenbescheides bestünden.
Am 14. April 2004 wies das Hauptzollamt Wien mit seiner Berufungsvorentscheidung, Zl. 100/34425/63/2003 diese Berufung als unbegründet ab, worauf der Bf. dagegen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhob. Er wiederholte darin das Berufungsvorbringen und beantragte die Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die ersatzlose Aufhebung der Berufungsvorentscheidung.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH vom 27. September 1999, Zahl 98/17/0227 oder vom 7. August 2003, Zahl 2000/16/0573) sind nationale Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Da eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung im ZollR-DG nicht normiert worden ist, gelten nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Da die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK im wesentlichen der natinalen Aussetzung der Einhebung entspricht, sind in Vollziehung des Art. 244 ZK die nationalen Bestimmungen, also § 212a BAO anzuwenden.
Am 22. Oktober 2003 schrieb das Hauptzollamt Wien dem Bf. eine für ihn nach Art. 202 Abs. 1, Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld von insgesamt € 2.221.800,26 und gem. § 108 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 234.674,58, sohin im Gesamtbetrag von € 2.456.474,84 vor. Für die Entrichtung der Abgaben wurde gemäß Art. 222 Abs. 1 ZK eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. Gegen den Am 31. Oktober 2003 zugestellten Bescheid brachte der Bf. das Rechtsmittel der Berufung ein - bislang vom Zollamt unerledigt - und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212a BAO. Der Schriftsatz und damit der Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben langte laut Eingangsstempel am 20. November 2003 beim Hauptzollamt Wien ein.
Am 2. Jänner 2004 setzte das Zollamt für den Säumniszeitraum 15. Dezember 2003 bis 14. Jänner 2004 bezüglich der beschriebenen Eingangsabgabenschuld Säumniszinsen in der Höhe von € 9,027,55 fest. Nach Abweisung der dagegen eingebrachten Berufung am 18. Februar 2004 zur Zl. 100/34425/39/2003 und einer Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erging am 2. Juni 2005 zur GZ. ZRV/0028-Z1W/04 die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass im Säumniszeitraum vom 15. Dezember 2003 bis zum 14. Jänner 2004 keine Säumniszinsen entstanden seien. In der Begründung führt der Senat aus, dass der am 20. November 2003 beim Hauptzollamt Wien eingelangte auf Aussetzung der Vollziehung nicht im Abgabenkonto des Bf. selbst sondern sogenannt "händisch" auf einer außerhalb des Rechenwerkes geführten Hilfsaufzeichnung der Zollkassa des Zollamtes nur schriftlich angemerkt worden sei. Erst am 7. Juli 2004 sei die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. erfolgt. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden gewesen sei und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der Aussetzung fortdauern würde, sei für den Säumniszeitraum vom 15. Dezember 2003 bis zum 14. Jänner 2004 keine Säumnisfolge eingetreten und daher die Einbringungsmaßnahme der Vorschreibung von Säumniszinsen für diesen Zeitraum zu unrecht erfolgt. Diese Berufungsentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen.
Durch diese Berufungsentscheidung ist hinreichend geklärt, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszinsenbescheides bestanden haben und die Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid sich als erfolgversprechend und als erfolgreich erwiesen haben. Eine Aussetzung der Vollziehung wäre aus diesem Grund sohin rechtens gewesen.
Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu solchen Sachverhalten, dass nämlich nach einer Berufungsentscheidung in der dem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Abgabenverfahren noch über einen Rechtsbehelf im Aussetzungsverfahren zu entscheiden ist, ist uneinheitlich.
Einerseits vertritt der Gerichtshof die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt (z.B. VwGH vom 3. Oktober 1996, Zl. 96/16/0200 oder vom 4. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0496).
In anderen Entscheidungen vertritt er die Ansicht, dass es sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich sei (z.B. VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 oder vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018).
Auch nach Ritz, Bundesabgabenordnung, Linde Verlag, 3. Auflage, Tz. 12 zu § 212a ist eine stattgebende Berufungsentscheidung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gegebenenfalls nötig, weil der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungspflicht gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 6 und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Abgabenschuld gebracht werde.
Das Rechtsinstitut der (nationalen) Aussetzung der Einhebung wurde nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1986, Zahl G 119/86, im Interesse der sich aus dem rechtsstaatlichen Prinzip ergebenden faktischen Effizienz der Rechtschutzeinrichtungen geschaffen. Der Rechtsschutzsuchende darf nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. An diesem Grundgedanken hat sich auch die Interpretation der gesetzlichen Bestimmung des § 212a BAO zu orientieren.
Im gegenständlichen Fall hat diese abschließende und endgültige stattgebende Berufungsentscheidung den rechtswidrig ergangenen Säumnisbescheid rückwirkend aus dem Rechtsbestand beseitigt. Bis zu dieser Entscheidung war die Bf. gemäß § 230 Abs. 6 BAO zunächst durch den anhängigen Antrag auf Aussetzung, dann im folgenden Rechtsbehelfsverfahren durch § 212a Abs. 4 BAO vor Einbringungsmaßnahmen geschützt. Durch den Wegfall der Säumniszinsenschuld ist auch im weiteren keine auch nur irgendwie geartete Beeinträchtigung des Rechtsschutzinteresses der Bf. möglich ist. Die Entscheidung in diesem Verfahren kann infolge des Fehlens der Abgabenschuld daher auch keine Auswirkungen auf allfällige Nachfristen oder in Bezug auf die Einbringungshemmung zu dieser Abgabenschuld haben, wie sie es bei einer abweisenden Berufungsentscheidung im Säumniszinsenverfahren hätte haben können.
Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich daher in dieser Sache der dahingehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an, dass jetzt nach Ergehen der (stattgebenden) Berufungsentscheidung im Säumniszinsenverfahren eine Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung nicht mehr in Betracht kommt. Den Intentionen des Verfassungsgerichtshofes und des Gesetzgebers auf einen faktischen und effizienten Rechtschutz während des Rechtsbehelfsverfahrens in der Abgabensache kann in diesem Stadium des Aussetzungsverfahren schon wegen des Fehlens einer Abgabeschuld auch durch eine Abweisung des Rechtsbehelfes und damit durch eine Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nachgekommen werden.
Aussetzung, Vollziehung, Antrag, positive Erledigung, Berufungsentscheidung, Rechtsbestand, Rechtsschutz
Findok-Nr: 21234.1, aufgenommen am: 15.03.2006 09:01:28, Dokument-ID: e58dd3b3-1dbc-4b08-ad7e-c661e4a4bac9, Segment-ID: d2ccf9ba-dc2f-4cf3-94ae-90c377d2b0ff

References: Art. 244
 Art. 244
 § 2
 Art. 244
 Art. 244
 § 212
 Art. 202
 § 2
 § 108
 Art. 222
 Art. 244
 § 212
 § 212
 § 212
 § 230
 § 212
 § 230
 § 212