Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=JVKostG&a=Anlage
Timestamp: 2019-02-19 00:44:27+00:00

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Anlage JVKostG (zu § 4 Absatz 1 ) Kostenverzeichnis Justizverwaltungskostengesetz
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Anlage - Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)
Artikel 2 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586, 2655 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54
14 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 22 Vorschriften zitiert
1110 Registrierung nach dem RDG
tungsregister abgegolten. 150,00 €
1111 Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister, wenn die
je Person 150,00 €
1112 Widerruf oder Rücknahme der Registrierung 75,00 €
1120 Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes Kalenderjahr,
(2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für das Kalenderjahr die Gebühr 1122 entstanden ist. 3,00 €
1121 Das Unternehmen kann die Erleichterungen nach § 326 HGB nicht in Anspruch neh-
Die Gebühr 1120 beträgt 6,00 €
1122 Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes Kalenderjahr, in
übermittelt hat 30,00 €
1123 Übertragung von Unterlagen der Rechnungslegung, die in Papierform zum Register
abgegolten. 3,00 €
1124 Übermittlung von Rechnungslegungsunterlagen einer Kleinstkapitalgesellschaft
je übermittelter Bilanz 1,50 €
1130 Führungszeugnis nach § 30, § 30a oder § 30b BZRG 13,00 €
1131 (aufgehoben)
1132 Auskunft nach § 150 der Gewerbeordnung 13,00 €
je Registerblatt 4,50 €
für jede abgerufene Datei 1,50 €
1150 Genehmigung der Landesjustizverwaltung zur Teilnahme am eingeschränkten Abruf-
Ländern abgegolten. 50,00 €
für jeden Abruf aus einem Grundbuch- oder Registerblatt 8,00 €
für jedes abgerufene Dokument 1,50 €
schrift 83,00 €
1210 Durchführung eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB 100,00 €
1211 Festsetzung eines zweiten und jedes weiteren Ordnungsgelds jeweils 100,00 €
1220 Verfahrensgebühr
Die Gebühr entsteht nicht, wenn dem Fluggast die Gebühr 1222 auferlegt oder das Schlichtungsbegehren dem Luftfahrtunternehmen nicht zugeleitet wird. 290,00€
1221 Das Luftfahrtunternehmen
sich auf 75,00 €
1222 Auferlegung einer Gebühr nach
§ 57a Abs. 3 LuftVG 30,00 €
1310 Beglaubigung von amtlichen Unterschriften für den Auslandsverkehr
ordnete Justizbehörde erforderlich ist. 25,00 €
1311 Bescheinigungen über die Beurkundungsbefugnis eines Justizbeamten, die zum Ge-
satz kommt. 15,00 €
1320 Prüfung von Rechtshilfeersuchen in das Ausland 15,00 bis 55,00 €
1321 Erledigung von Zustellungsanträgen in ausländischen Rechtsangelegenheiten 15,00 €
1322 Erledigung von Rechtshilfeersuchen in ausländischen Rechtsangelegenheiten 15,00 bis 255,00 €
1330 Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs. 2 BGB) 15,00 bis 305,00 €
1331 Feststellung der Landesjustizverwaltung, dass die Voraussetzungen für die Aner-
die Feststellung selbst getroffen. 15,00 bis 305,00 €
1332 Mitwirkung der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (§ 1 Abs. 1 AdÜbAG) bei
Die Gebühr wird in einem Adoptionsvermittlungsverfahren nur einmal erhoben. 15,00 bis 155,00 €
1333 Bestätigungen nach § 9 AdÜbAG 40,00 bis 100,00 €
1334 Bescheinigungen nach § 7 Abs. 4 AdVermiG 40,00 bis 100,00 €
1335 Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars gemäß Artikel 7
auf den Betrag der Kosten zu ermäßigen. 25,00 €
1400 Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien
mer 2000) hinzu. 0,50 €
1401 Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern
Akten nicht geführt werden oder ein entsprechendes Verfahren nicht anhängig ist. 15,00 €
1402 Zeugnisse über das im Bund oder in den Ländern geltende Recht 15,00 bis 255,00 €
1403 Mahnung nach § 5 Abs. 2 des Justizbeitreibungsgesetzes 5,00 €
per Telefax übermittelt worden sind:
Abruf anstelle der in Nummer 1 genannten Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:
tens 5,00 €
2001 Dokumentenpauschale für einfache Kopien und Ausdrucke gerichtlicher Entscheidun-
2002 Datenträgerpauschale
nisch gespeicherter Daten auf Datenträgern erhoben. 3,00 €
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts G. v. 31. Januar 2019 BGBl. I S. 54 m.W.v. 16. Februar 2019
Frühere Fassungen von Anlage JVKostG
aktuell vorher 16.02.2019 Artikel 6 Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
aktuell vorher 31.08.2018 Artikel 2 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 27 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
aktuell vorher 23.06.2017 Artikel 10 Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze
aktuell vorher 01.04.2016 Artikel 5 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
aktuell vorher 01.11.2013 Artikel 2 Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr
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References: § 4
 § 326
 § 30
 § 30
 § 30
 § 150
 § 335

§ 57
 § 9
 § 7
 § 5