Source: https://www.agv-oldenburg.de/aktuelles/arbeitsrechtliches-thema-des-monats/november-ablehnung-eines-teilzeitbegehrens
Timestamp: 2018-12-16 23:04:59+00:00

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Ablehnung eines Teilzeitbegehrens erfordert unbedingt die Einhaltung der Schriftform nach § 126 BGB - Arbeitsrechtliches Thema des Monats | Arbeitgeberverband Oldenburg
November 2017 Ablehnung eines Teilzeitbegehrens erfordert unbedingt die Einhaltung der Schriftform nach § 126 BGB
Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 368/16) noch einmal die Verpflichtungen des Arbeitgebers bei Ablehnung eines Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG präzisiert.
In dem zugrundeliegenden Fall war die klagende Arbeitnehmerin bereits seit 2009 mit einem Teilzeitvolumen von 51,09 % bei der beklagten Arbeitgeberin tätig. Aufgrund von Sonderurlaub, Beschäftigungsverboten und Elternzeit hat sie tatsächlich Arbeitsleistungen nicht erbracht. Die Klägerin beantragte im Onlinesystem der Beklagten ab dem 01.01.2015 eine Verringerung der Arbeitszeit auf 50 % der Vollzeitarbeit und die Verteilung der reduzierten Arbeitszeit der Gestalt, dass sie in den Monaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember jeweils nicht arbeiten müsse. Unter anderem auch deshalb, weil die beklagte Arbeitgeberin dieses Verlangen für rechtsmissbräuchlich erachtete, lehnte sie es am 01.08.2014 in einem maschinell erstellten und nicht unterzeichneten Schreiben an die Klägerin ab. Die Klägerin erhob Klage auf Beschäftigung gemäß ihres Teilzeitantrages.
Das Bundesarbeitsgericht hat schlussendlich der Klägerin Recht gegeben. Ihre Arbeitszeit habe sich gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG ihrem Wunsch gemäß von 51,09 % auf 50 % reduziert, ihr Verteilungswunsch gelte nach § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG als festgelegt. Das Teilzeitbegehren der Klägerin sei form- und fristgerecht erfolgt. Hingegen habe die Ablehnung der Arbeitgeberin nicht der erforderten Schriftform entsprochen und sei daher unbeachtlich. Den weiteren Einwand der beklagten Arbeitgeberin, der Teilzeitantrag der klagenden Arbeitnehmerin sei rechtsmissbräuchlich, führe nicht dazu, dass er nicht schriftlich hätte abgelehnt werden müssen, teilte das Bundesarbeitsgericht ebenfalls nicht.
Hieraus folgt für die Praxis:
Teilzeitverlangen der Beschäftigten bedürfen nach § 8 TzBfG keiner Form. Sie können mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Die Arbeitnehmer müssen lediglich beachten, dass zwischen ihrem Antrag und der beabsichtigten Verkürzung/Verteilung der Arbeitszeit ein Zeitraum von mindestens 3 Monaten liegt (Wann frühestmöglich ein Antrag gestellt werden kann, wurde bislang noch nicht entschieden.). Anträge, die diese Frist nicht einhalten, bleiben gültig, verschieben nur den Beginn der Teilzeit nach hinten. Die inhaltlichen Anforderungen an ein Teilzeitverlangen der Beschäftigten sind gering. Es muss nur das Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit, die Angabe des Umfanges der Verringerung sowie die Bezeichnung des Zeitpunktes, zu dem die Verringerung beginnen soll, enthalten. Es muss weder das Wort "Teilzeitantrag", ein Verweis auf § 8 TzBfG oder ein Wunsch zur Verteilung der verringerten Arbeitszeit enthalten sein. Das Teilzeitverlangen kann sowohl unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber einem zur Vertretung des Arbeitgebers in Personalangelegenheiten bevollmächtigten Mitarbeiter (Personalabteilung) abgegeben werden. Ausreichend ist auch die Abgabe an einen "Empfangsboten". Leitet dieser es verspätet an den Arbeitgeber weiter, geht dies ebenfalls zu seinen Lasten.
Der Arbeitgeber muss auf jedwede Teilzeitverlangen penibel reagieren. Auch wenn er die Teilzeitverlangen für komplett unbegründet oder rechtsmissbräuchlich hält, muss er hierauf schriftlich Stellung nehmen und spätestens einen Monat vor dem beabsichtigten Beginn der verringerten Arbeitszeit dieses gegenüber dem Arbeitnehmer schriftlich ablehnen. "Schriftlich" verweist auf die strenge Formvorschrift des § 126 BGB. Die Ablehnung muss vom Arbeitgeber oder einem Vertreter des Arbeitgebers original unterzeichnet sein. Dieses Original muss den Beschäftigten innerhalb der Ablehnungsfrist zugehen. Mündliche Ablehnungen durch Telefax, Email oder kopierten Schreiben reichen nicht aus. Möglich ist allerdings die "strenge" elektronische Form nach § 126 a BGB.
Einer Begründung der Ablehnung bedarf es nicht.
Auch führt ein Verstoß gegen die im Gesetz vorgesehene Erörterungspflicht nicht zur Unwirksamkeit der Ablehnung. Der Arbeitgeber wird in diesem Fall jedoch mit Argumenten, die er im Rahmen der Erörterung hätte vorbringen können, im Prozess nicht mehr gehört.
Nehmen Sie also Teilzeitwünsche von Beschäftigten - in welcher Form auch immer - sehr ernst und reagieren Sie hierauf innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen und Formen.
Im Zweifel kontaktieren Sie unbedingt die Geschäftsstelle des Arbeitgeberverbandes.

References: § 126
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 § 8
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 § 126
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