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Timestamp: 2019-06-17 10:41:16+00:00

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Folgeobjekt - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Folgeobjekt – Lexikon des Steuerrechts
2 Förderzeitraum
3 Folgeobjekt als eigenständiges Objekt
4 Drittobjektregelung
5 Wahlrecht zwischen Zweitobjekt und Folgeobjekt:
6 Wechsel von der Zweitobjektförderung zur Folgeobjektförderung (Rz. 47 des BMF- Schreibens vom 21.12.2004):
7 Wechsel von der Folgeobjektförderung zur Zweitobjektförderung (Rz. 46 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004):
8 Förderung eines Folgeobjekts nach der Eheschließung
Nutzt der Anspruchsberechtigte das Erstobjekt nicht bis zum Ablauf des Förderzeitraums (acht Jahre), kann der Anspruchsberechtigte die EigZul für ein Folgeobjekt erhalten (§ 7 EigZulG; Rz. 40 ff. des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305).
2. Förderzeitraum
Das Folgeobjekt ist ein eigenständiges Objekt i.S.d. § 2 EigZulG. Der Förderzeitraum für das Folgeobjekt (s. Rz. 45 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305) beträgt acht Jahre abzüglich der Kj. in denen der Anspruchsberechtigte die EigZul für das Erstobjekt hätte in Anspruch nehmen können (§ 7 Satz 3 EigZulG).
Der Förderzeitraum beginnt ganz normal nach § 3 EigZulG im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, Eigentumswohnung oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlassenen Wohnung i.S.d. § 4 Satz 2 EigZulG. Ausnahme: Das Folgeobjekt wurde in einem Jahr angeschafft oder hergestellt, in dem das Erstobjekt noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Der Förderzeitraum für das Folgeobjekt beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruchsberechtigte das Erstobjekt letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.
Als Erstobjekt gilt auch ein § 7b- bzw. § 10e EStG-Objekt.
3. Folgeobjekt als eigenständiges Objekt
Das Folgeobjekt ist ein eigenständiges Objekt i.S.d. § 2 EigZulG (§ 7 Satz 2 EigZulG). Das bedeutet, dass bei der Förderung für das Folgeobjekt nicht die für das Erstobjekt bestehende Abzugsberechtigung weitergeführt wird. Vielmehr wird die Bemessungsgrundlage für die Förderbeträge des Folgeobjekts unabhängig von der Bemessungsgrundlage für das Erstobjekt ermittelt. Infolge der Selbstständigkeit des Folgeobjekts ist die Förderung nicht nach den für das Erstobjekt geltenden Vorschriften zu gewähren, sondern nach den zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Folgeobjekts maßgeblichen Vorschriften (BFH-Beschluss vom 29.10.2003, X B 125/03, BFH/NV 2004, 195).
Für nach dem 1.1.2006 angeschaffte oder hergestellte Folgeobjekte ist die Förderung ausgeschlossen, da ab 1.1.2006 die Eigenheimzulage entfällt (§ 19 Abs. 9 EigZulG). Der nicht ausgeschöpfte Förderzeitraum geht somit verloren. Zur Aufhebung der Eigenheimzulage siehe unter → Eigenheimzulage.
Ein lediger Stpfl. hat für seine Eigentumswohnung in den Jahren 1973-1978 erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG vorgenommen. Wegen eines längeren Auslandsaufenthalts ab Ende 1978 hat er mit Übergang von Nutzen und Lasten zum 1.1.1986 die Wohnung verkauft. Anlässlich seiner Rückkehr ins Inland erwirbt er mit Übergang von Nutzen und Lasten zum 1.1.1999 erneut eine Eigentumswohnung, die er zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
Da er das Erstobjekt nicht bis zum Ablauf des achtjährigen Förderzeitraums nach § 7b EStG genutzt hat, besteht für den nicht ausgeschöpften Zeitraum die Möglichkeit der Förderung nach dem EigZulG. Die EigZul ist, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, für die Jahre 1999-2001 (restliche 3 Jahre) festzusetzen.
Der Stpfl. schafft im Mai 1996 ein Einfamilienhaus an, das er bis 31.1.1998 vermietet. Ab 1.2.1998 wird das Einfamilienhaus zu eigenen Wohnzwecken genutzt.
Am 31.3.1999 verkauft der Stpfl. das Einfamilienhaus.
Ab 1.5.1999 erwirbt der Stpfl. eine neue Eigentumswohnung, die vom Anspruchsberechtigten selbst genutzt wird.
Nach § 2 EigZulG handelt es sich um ein begünstigtes Objekt. Der Förderzeitraum nach § 3 EigZulG beginnt im Kj. 1996 und endet mit Ablauf 2003. Nach § 4 EigZulG beginnt der Anspruch auf EigZul erst ab Eigennutzung im Kj. 1998. Auf Antrag des Stpfl. ist die EigZul ab dem Kj. 1998 bis Ablauf 2003 &equals; 6 Jahre festzusetzen.
Durch den Verkauf sind die Voraussetzungen des § 2 EigZulG entfallen; die Anspruchsbegünstigung endet. Nach § 11 Abs. 3 EigZulG ist mit Wirkung ab dem Kj. 2000 die EigZul aufzuheben.
Im Kj. 1999 nutzt der Anspruchsberechtigte zwei Objekte: bis 31.5.1999 das Haus, ab 1.5.1999 die neue Eigentumswohnung.
Nach § 2 EigZulG handelt es sich dabei um ein begünstigtes Objekt. Der Förderzeitraum nach § 3 EigZulG beginnt grundsätzlich ab Anschaffung 1999 und endet mit Ablauf des Kj. 2006.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG ist Objektverbrauch eingetreten, da für das Haus EigZul in Anspruch genommen wurde.
§ 7 EigZulG: Erstobjekt ist das Haus. Dieses wurde nicht bis Ablauf des Förderzeitraums 2003 zu eigenen Wohnzwecken genutzt (Verkauf zum 31.3.1999). Der Anspruchsberechtigte kann die EigZul für ein Folgeobjekt (ETW) beanspruchen.
Im Kalenderjahr 1999 wurde sowohl das Haus (Erstobjekt) als auch die ETW (Folgeobjekt) zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Der Förderzeitraum für das Folgeobjekt beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruchsberechtigte das Erstobjekt letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Beginn Kj. 2000, Ende 2007
Der Förderzeitraum für das Folgeobjekt (ETW) ist um die Kj. zu kürzen, in denen der Anspruchsberechtigte die EigZul für das Erstobjekt (Haus) in Anspruch hätte nehmen können. Die EigZul hätte ab dem Jahr der Anschaffung 1996 bis zum Jahr des Verkaufs 1999 für vier Jahre in Anspruch genommen werden können. Tatsächlich konnte die EigZul lediglich für zwei Jahre in Anspruch genommen werden. Der Förderzeitraum für das Folgeobjekt ist aber um vier Jahre zu kürzen.
Förderzeitraum für das Folgeobjekt:
Beginn 2000 für 8 Jahre; Ende normal somit 2007; Kürzung um vier Jahre. Der Förderzeitraum für Folgeobjekt endet somit am 31.12.2003.
4. Drittobjektregelung
Hat der Anspruchsberechtigte auch das Folgeobjekt nicht bis zum Ablauf des Förderzeitraums zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Inanspruchnahme der EigZul bei einem dritten Objekt nicht zulässig. Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2000 (X R 15/98, BStBl II 2001, 755) wie folgt entschieden:
Nutzt der Stpfl. vor Ablauf des Förderzeitraums statt des Folgeobjekts wieder das Erstobjekt zu eigenen Wohnzwecken, lebt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der EigZul für das Erstobjekt wieder auf (Rz. 42 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305).
Die Anspruchsberechtigten sind zusammen zur ESt veranlagte Eheleute. In den Kj. 1987 bis 1994 (8 Jahre) haben die Eheleute die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG in Anspruch genommen. Im Kj. 1999 haben die Eheleute ein weiteres Objekt angeschafft, welches auch ab 1999 zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf Antrag der Eheleute wird die EigZul für das Zweitobjekt ab 1999 bis Ablauf des Kj. 2006 festgesetzt.
Im Mai 2000 erwerben die Eheleute ein weiteres Objekt (Eigentumswohnung), das sie von September 2000 an bewohnen. Das Zweitobjekt (Anschaffung 1999) ist ab September 1999 vermietet. Die Eigentumswohnung wird von den Eheleuten als Folgeobjekt behandelt. Sie beantragen dafür die EigZul.
Im April 2003 ziehen die Eheleute wieder in ihr (vermietetes) Zweitobjekt ein.
Da das Zweitobjekt und die Eigentumswohnung im Kj. 2000 zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, beginnt der Förderzeitraum für die Eigentumswohnung (Folgeobjekt) ab dem Kj. 2001. Der Förderzeitraum endet mit Ablauf des Kj. 2008. Der Förderzeitraum für das Folgeobjekt wird um die Kj. gekürzt, für die der Anspruchsberechtigte die EigZul hätte in Anspruch nehmen können. Für das Zweitobjekt sind zwei Jahre des Förderzeitraums verbraucht. Der Förderzeitraum für das Folgeobjekt ist deshalb um diese zwei Jahre zu kürzen. Der Förderzeitraum für das Folgeobjekt endet somit mit Ablauf des Kj. 2006.
Der Förderzeitraum für das Zweitobjekt endet mit Ablauf des Kj. 2006 und lebt durch die erneute Eigennutzung wieder auf, da die Stpfl. die Eigennutzung des Folgeobjekts vor Ablauf des Förderzeitraums aufgeben und erneut in das Zweitobjekt einziehen. Mangels Anschaffung oder Herstellung handelt es sich bei dem wieder bewohnten Zweitobjekt nicht um ein drittes Objekt. Im Kj. 2003 entfallen die Voraussetzungen des § 4 EigZulG für das Folgeobjekt. Ab dem Kj. 2004 ist die EigZul für das Folgeobjekt nach § 11 Abs. 3 EigZulG aufzuheben und gleichzeitig für das Zweitobjekt eine erneute erstmalige Festsetzung durchzuführen (s. Rz. 70 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305).
5. Wahlrecht zwischen Zweitobjekt und Folgeobjekt:
Nach § 11 Abs. 1 EigZulG wird die EigZul zu Beginn des Förderzeitraums für den gesamten Zeitraum festgesetzt. Dies hat zur Folge, dass sich die Ehegatten bereits im Rahmen ihres Antrags auf EigZul entscheiden müssen, ob sie ein Objekt als Folgeobjekt oder als Zweitobjekt behandeln wollen. Für den Fall des Wechsels hinsichtlich des ausgeübten Wahlrechts siehe Rz. 46 und 47 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004 (BStBl I 2005, 305).
6. Wechsel von der Zweitobjektförderung zur Folgeobjektförderung (Rz. 47 des BMF- Schreibens vom 21.12.2004):
In diesem Fall ist wegen der eingetretenen Bestandskraft eine Korrektur des EigZul-Bescheids nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO nicht möglich. Diese Vorschrift gestattet es nicht, einen rechtmäßigen und bestandskräftigen Bescheid zum Zwecke der erneuten – und diesmal anderweitigen – Ausübung eines Wahlrechts zu ändern.
7. Wechsel von der Folgeobjektförderung zur Zweitobjektförderung (Rz. 46 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004):
In diesem Fall bestehen keine verfahrensrechtlichen Bedenken dagegen, für die restlichen Jahre des ungekürzten Förderzeitraums erstmals EigZul festzusetzen. Die bestandskräftige Festsetzung der EigZul für den verkürzten Förderzeitraum schließt eine darüber hinausgehende erstmalige Festsetzung der Zulage für die Folgejahre des ungekürzten Förderzeitraums nicht aus. Ein Wechsel von der Folgeobjektförderung (§ 7 EigZulG) zur Zweitobjektförderung (§ 6 Abs. 2 EigZulG) hat lediglich zur Folge, dass für die restlichen Jahre des ungekürzten Förderzeitraums erstmals EigZul festzusetzen ist. Die bisher festgesetzte Zulage bleibt unverändert. Siehe dazu auch das rechtskräftige Urteil des FG Düsseldorf vom 6.5.2002 (7 K 5841/99 E, DStRE 19/2002, 1165).
8. Förderung eines Folgeobjekts nach der Eheschließung
vor der Ehe für ein Objekt für 6 Jahre EigZul erhalten (1998 bis 2003.
erwerben im Kj. 2004 zu je 1/2-Anteil eine Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken.
heiraten im Kj. 2005.
Bei dem Objekt vor der Ehe des A handelt es sich um ein Erstobjekt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG. Für A ist Objektverbrauch eingetreten.
Bei dem gemeinsamen Objekt von A und B, das sie vor der Ehe angeschafft haben, handelt es sich bei A um ein Folgeobjekt und bei B um ein Erstobjekt. Der Förderzeitraum für die EigZul beginnt nach § 3 EigZulG im Kj. 2004 und endet mit Ablauf des Kj. 2011. Der Fördergrundbetrag beträgt nach § 9 Abs. 2 EigZulG maximal 1 250 €.
Für B wird nach § 11 Abs. 1 EigZulG die EigZul für den gesamten Förderzeitraum entsprechend des Miteigentumsanteils auf 625 € festgesetzt. Für B tritt Objektverbrauch ein.
Für A ist nach § 7 EigZulG die Folgeobjektregelung zu prüfen. Da A das Erstobjekt nicht bis zum Ablauf des Förderzeitraums zu eigenen Wohnzwecken nutzt und deshalb die EigZul auch nicht mehr erhält, handelt es sich bei dem 1/2-Anteil an der Eigentumswohnung um eine Folgeobjekt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Satz 1 EigZulG). Der Förderzeitraum für die Eigentumswohnung ist um die Kj. zu kürzen, in denen A die EigZul für das Erstobjekt hätte in Anspruch nehmen können (Kj. 1998 bis 2003). Der Förderzeitraum für die Eigentumswohnung endet bei A mit Ablauf des Kj. 2005.
Mit der Heirat von A und B im Kj. 2005 werden die Eigentumsanteile von A und B zu einem Objekt (§ 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG; Rz. 33 Satz 3 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305). Da bei A bereits Objektverbrauch eingetreten ist, handelt es sich dabei um das Zweitobjekt der Eheleute A und B. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG steht den Eheleuten für zwei Objekte die Eigenheimförderung zu. Nach § 11 Abs. 6 Satz 4 EigZulG ist die EigZul ab dem Kj. 2005 für die Eigentumswohnung der Eheleute neu festzusetzen. Die Festsetzung der EigZul ist nach § 11 Abs. 6 Satz 3 EigZulG gemeinsam durchzuführen und i.H.v. maximal 1 250 € für die Kj. 2005 bis 2011 festzusetzen. Siehe dazu auch Erlass des FinMin. des Saarlandes vom 4.5.2004 (B/2-3 – 51/2004 – EZ 1150, DStR 2004, 1833).

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 7
 § 10
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 § 11
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 § 6

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 § 172
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 § 9
 § 11
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 § 11