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Timestamp: 2019-12-15 18:20:41+00:00

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AufenthG § 69 Gebühren - NWB Gesetze
AufenthG § 69 i.d.F. 20.11.2019
§ 69 Gebühren [1] [2]
(3) 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze sowie Gebührenbefreiungen und -ermäßigungen, insbesondere für Fälle der Bedürftigkeit. 2Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, finden § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4, Absatz 2 und 4 bis 6, die §§ 4 bis 7 Nummer 1 bis 10, die §§ 8, 9 Absatz 3, die §§ 10 bis 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie die §§ 13 bis 21 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl I S. 3154) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
(5) [3] Die in der Rechtsverordnung bestimmten Gebühren dürfen folgende Höchstsätze nicht übersteigen:
für die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte: 100 Euro,
für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU: 200 Euro,
für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU oder einer ICT-Karte: 100 Euro,
für die Verlängerung einer Mobiler-ICT-Karte: 80 Euro,
(7) 1Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 kann vorsehen, dass für die Beantragung gebührenpflichtiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird. 2Die Bearbeitungsgebühr für die Beantragung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU darf höchstens die Hälfte der für ihre Erteilung zu erhebenden Gebühr betragen. 3Die Gebühr ist auf die Gebühr für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung anzurechnen. 4Sie wird auch im Falle der Rücknahme des Antrages und der Versagung der beantragten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nicht zurückgezahlt.
für den Widerspruch gegen eine sonstige individuell zurechenbare öffentlichen Leistung: 55 Euro.
1Anm. d. Red.: § 69 i. d. F. des Gesetzes v. 13. 7. 2017 (BGBl I S. 2350) mit Wirkung v. 20. 7. 2017 und i. d. F. v. 12.5.2017 (BGBl I S. 1106) mit Wirkung v. 1.8.2017 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 38 i. V. mit Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Gesetz v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1307) wird § 69 mit Wirkung v. 1.3.2020 wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 16a“ durch die Angabe „§ 16c“, die Angabe „§ 19c“ durch die Angabe „§ 19a“ und die Angabe „§ 20a“ durch die Angabe „§ 18e“ ersetzt.
b) In Absatz 5 Nummer 5 wird die Angabe „§ 20“ durch die Angabe „§ 18d“ ersetzt.
3Anm. d. Red.: Die in Absatz 3 nicht durchführbaren Änderungen durch Artikel 1 Nummer 25 Gesetz v. 12.5.2017 (BGBl I S. 1106) wurden sinngemäß in Absatz 5 eingearbeitet.
AufenthG § 69 Gebühren ablegen in?

References: § 69
 § 69

§ 69
 § 3
 § 69
 Art. 1
 Art. 54
 § 69
 § 69