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Timestamp: 2016-10-28 14:06:27+00:00

Document:
I 620/05 (21.11.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Borella und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiber Hochuli
U.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
U.________, geboren 1951, reiste am 7. Juli 1991 als Fl�chtling zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz ein. 1994 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung als vorl�ufig aufgenommener Ausl�nder. Am 30. Juli 1997 meldete er sich wegen Diskushernien und Rheuma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) holte verschiedene medizinische Berichte und einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) ein. Gem�ss diesem IK-Auszug vom 7. Oktober 1997 hat U.________ seit Einreise in die Schweiz bis Ende 1995 ausschliesslich die Beitr�ge als Nichterwerbst�tiger geleistet. Mit Verf�gung vom 11. September 1998 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch und lehnte am 15. September 1998 das Begehren um berufliche Massnahmen ab. Diese Verf�gungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 10. Oktober 2001 meldete sich U.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach dem Vorbescheidverfahren veranlasste die IV-Stelle am 12. Dezember 2002 ein interdisziplin�res Gutachten durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) der Kliniken X.________, welches am 12. Dezember 2003 abgeliefert wurde (nachfolgend: MEDAS-Gutachten). Mit Verf�gung vom 14. Januar 2004 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2004 fest.
Hiegegen liess U.________ am 2. November 2004 Beschwerde erheben. Mit Eingabe vom 3. Januar 2005 reichte er einen Bericht des Allgemeinmediziners Dr. med. O.________ nach. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Juli 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst U.________ beantragen, es sei festzustellen, dass die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen zum Rentenbezug erf�llt seien und die Sache sei zur erg�nzenden medizinischen Abkl�rung sowie zur anschliessenden Verf�gung �ber den Beginn und die H�he des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. "Eventualiter sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 26. Juli 2005 sowie der Einspracheentscheid der IV-Stelle Z�rich vom 4. Oktober 2004 aufzuheben und es sei die Sache zur erg�nzenden medizinischen Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen."
Das kantonale Gericht hat die Staatsvertragsbestimmungen �ber die Gleichstellung schweizerischer und jugoslawischer Staatsangeh�riger betreffend Voraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung sowie �ber den Anspruch auf eine ordentliche (Art. 2 und 8 lit. c sowie Art. 7 lit. a des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 [SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Abkommen], das f�r alle Angeh�rigen der Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin anwendbar ist [BGE 126 V 203 Erw. 2b, 119 V 101 Erw. 3]) und eine ausserordentliche Invalidenrente (Art. 2 und 8 lit. d sowie Art. 7 lit. b des Abkommens und Art. 39 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r den Rentenanspruch von Fl�chtlingen mit Asylstatus (Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 1962 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Fl�B, SR 831.131.11; vgl. BGE 121 V 253 Erw. 1a und nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 13. Januar 1999, I 470/97). Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den in zeitlicher Hinsicht massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), den Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 9 Erw. 2b und AHI 2003 S. 209 Erw. 2a), die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs (Art. 6 IVG), die Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 130 V 97, 129 V 418 Erw. 2.1), die Mindestbeitragsdauer (Art. 36 Abs. 1 IVG) sowie die beweisrechtliche W�rdigung von medizinischen Berichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
3.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen und zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 413 Erw. 1a mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegen�ber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisse, geh�ren die nicht beanstandeten - verf�gungsweise festgelegten - Rechtsverh�ltnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 Erw. 2.1 mit Hinweisen).
3.2 Die Verf�gung vom 11. September 1998, womit die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch verneint hat, ist unangefochten geblieben. Obwohl die vorliegend strittige Verf�gung vom 14. Januar 2004 mit "Wiedererw�gung" betitelt ist, hat die IV-Stelle die der rechtskr�ftigen Verf�gung vom 11. September 1998 zu Grunde liegenden Verh�ltnisse zu Recht weder in der Verf�gung vom 14. Januar 2004 noch im Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2004 �berpr�ft oder gar als zweifellos unrichtig qualifiziert (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). In der den Anfechtungsgegenstand bestimmenden Verf�gung vom 14. Januar 2004 (Erw. 3.1 hievor) ist somit keine Wiedererw�gung der formell rechtskr�ftigen Verf�gung vom 11. September 1998 zu erblicken. Nach den f�r die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse (bei Erlass des Einspracheentscheides vom 4. Oktober 2004; vgl. BGE 130 V 446 Erw. 1.2 mit Hinweisen) bestand auch keine Veranlassung, die Verf�gung vom 11. September 1998 in Wiedererw�gung zu ziehen, zumal an der Richtigkeit des entsprechenden Dispositivs im Ergebnis nicht zu zweifeln ist, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt. Soweit die Vorinstanz die mit strittiger Verf�gung vom 14. Januar 2004 erneut erfolgte Verneinung des Rentenanspruchs gem�ss angefochtenem Entscheid gesch�tzt hat, best�tigt dies - f�r den Fall, dass die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist - auch die Rechtm�ssigkeit des Dispositivs der formell rechtskr�ftigen Verf�gung vom 11. September 1998.
4.1 Im Rahmen der Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente vom 10. Oktober 2001 erhielt die IV-Stelle aus dem Bericht des Dr. med. O.________ vom 18. April 2002 sowie aus der von ihm beigelegten Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsf�higkeit des Spitals Y.________ vom 6. August 1998 erstmals Kenntnis von konkreten Hinweisen auf eine psychisch bedingte Symptomausweitung. Gest�tzt auf die in der Folge dieser Neuanmeldung durchgef�hrten medizinischen Abkl�rungen und die entsprechenden Ergebnisse gelangte die IV-Stelle gem�ss der mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2004 best�tigten Verf�gung vom 14. Januar 2004 zur Auffassung, der Beschwerdef�hrer sei unter Ber�cksichtigung sowohl der somatischen als auch der psychischen Gesundheitsst�rungen seit August 1990 in Bezug auf jede Erwerbst�tigkeit arbeitsunf�hig, weshalb er die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht erf�lle.
4.2 Demgegen�ber l�sst U.________ geltend machen, der IV-Stelle sei im Zeitpunkt der ersten Anmeldung zum Leistungsbezug bekannt gewesen, "dass die somatischen Beschwerden im R�ckenbereich urs�chlich auf eine Misshandlung durch die Polizei im Kosovo vom August 1990 zur�ckzuf�hren waren". Zwischen der formell rechtskr�ftigen Ablehnung des Rentengesuchs (Verf�gung vom 11. September 1998) und der Neuanmeldung zum Rentenbezug vom 10. Oktober 2001 habe sich der Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Insbesondere habe der Beschwerdef�hrer in den letzten f�nf Jahren vor der psychiatrischen Exploration vom September 2003 eine invalidisierende Depression entwickelt, welche neu zu einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von 50 % in Bezug auf jegliche Verweisungst�tigkeiten f�hre. Demnach seien betreffend Zeitpunkt des Eintritts der depressiven Symptomatik mit Krankheitswert die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen als erf�llt zu betrachten, weshalb der Anspruch auf eine Invalidenrente zu bejahen sei. Soweit dem MEDAS-Gutachten jedoch keine verl�sslichen Angaben zum exakten Zeitpunkt des Eintritts dieses psychischen Gesundheitsschadens entnommen werden k�nnten, seien erg�nzende Abkl�rungen angezeigt.
4.3 Aus dem Vergleich der in den Anmeldungen zum Leistungsbezug vom 30. Juli 1997 und 10. Oktober 2001 gemachten Angaben betreffend Behinderung zeigt sich, wie bereits in Erw�gung 4.1 dargelegt, dass die IV-Stelle - entgegen den Behauptungen des Beschwerdef�hrers - erst im Rahmen der Neuanmeldung vom Oktober 2001 sowie der daran anschliessenden medizinischen Abkl�rung konkrete Kenntnis von psychischen Belastungsfaktoren (unter anderem wiederholte polizeiliche Misshandlungen im Heimatland seit 1989) erhielt. Diese neuen erheblichen Tatsachen h�tten die Verwaltung - unabh�ngig von der Neuanmeldung - nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder gest�tzt auf den schon vor Inkrafttreten des ATSG praxisgem�ss geltenden Grundsatz der prozessualen Revision (BGE 127 V 468 Erw. 2c in fine mit Hinweisen) ohnehin zu einem R�ckkommen auf die formell rechtskr�ftige Verf�gung vom 11. September 1998 verpflichtet, sofern deren Begr�ndung an der Rechtskraft teil gehabt h�tte (Kieser, ATSG-Kommentar, N 7 zu Art. 53; vgl. auch BGE 120 V 237 Erw. 1a, K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 252 Rz 716). Auch wenn Letzteres mit Blick auf die Verf�gung vom 11. September 1998 zu verneinen ist, war die IV-Stelle nach Kenntnisnahme von den neuen erheblichen Tatsachen im Rahmen der Neuanmeldung zum Rentenbezug vom Oktober 2001 unter Ber�cksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) jedenfalls dazu berechtigt, die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen zu �berpr�fen.
Streitig ist demnach, ob U.________ im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer Rente der Invalidenversicherung erf�llt. Diese m�ssen im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t gegeben sein (Art. 36 Abs. 1 IVG). In diesem Zeitpunkt muss der Beschwerdef�hrer die Voraussetzung der mindestens einj�hrigen Beitragszahlung erf�llt haben (alternativer Ankn�pfungspunkt gem�ss Art. 6 Abs. 2 IVG; Urteile S. vom 30. Mai 2006, I 76/05 und S. vom 14. September 2005, I 51/05). Dabei wird zu pr�fen sein, ob die Frage nach dem angeblich schon bei Einreise in die Schweiz im Juli 1991 zu invalidisierender Arbeitsunf�higkeit f�hrenden Gesundheitsschaden bei Aktenlage mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) beantwortet werden kann.
5.1 Die Invalidit�t gilt als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Falle einer Rente gilt die Invalidit�t in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht, d.h. fr�hestens wenn der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (lit. a) oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war (lit. b; BGE 129 V 418 Erw. 2.1, 119 V 102 Erw. 4a).
5.2 Zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. F�r die Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ist vorausgesetzt, dass w�hrend eines Jahres (ohne wesentlichen Unterbruch) eine 40%ige Arbeitsunf�higkeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG bestanden hat und eine anspruchsbegr�ndende Erwerbsunf�higkeit gem�ss Art. 28 IVG weiterhin besteht. Dies bedeutet nicht, dass eine fach�rztlich festgestellte psychische Krankheit ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidit�t ist. In jedem Einzelfall muss eine Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit unabh�ngig von der Diagnose und grunds�tzlich unbesehen der �tiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt werden. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu erfolgende Beurteilung, ob und inwiefern dem Versicherten trotz seines Leidens die Verwertung seiner Restarbeitsf�higkeit auf dem ihm nach seinen F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozial-praktisch zumutbar und f�r die Gesellschaft tragbar ist (BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen, Urteil S. vom 14. September 2005, I 51/05).
5.3 Im Urteil S. vom 30. Mai 2006, I 76/05, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht best�tigt, dass kein neuer Versicherungsfall vorliegt, wenn die den �bergang auf eine h�here Rente rechtfertigende Erh�hung des Invalidit�tsgrades die Folge einer Verschlimmerung der urspr�nglichen Gesundheitsbeeintr�chtigung ist. Ob ein neuer Versicherungsfall anzuerkennen w�re, wenn die Erh�hung des Invalidit�tsgrades auf eine von der urspr�nglichen Beeintr�chtigung v�llig verschiedene Gesundheitsst�rung zur�ckzuf�hren w�re, liess das Gericht im genannten Urteil weiterhin offen.
6.1 Vorweg steht aktenkundig fest, dass U.________ bereits seit 1990, also vor Einreise in die Schweiz am 7. Juli 1991, unter erheblichen, somatisch bedingten gesundheitlichen Einschr�nkungen, insbesondere R�ckenschmerzen litt. Dies geht aus den Berichten der Klinik Z.________ zur Elektromyographie vom 16. September 1993 sowie des Hausarztes Dr. med. O.________ vom 2. Oktober 1997 und 18. April 2002 unzweifelhaft hervor. Der Hausarzt hielt den Gesundheitsschaden f�r station�r, eventuell besserungsf�hig, und ging in Bezug auf den im Kosovo bis 1989 ausge�bten angestammten Beruf als Landwirt seit Aufgabe der Erwerbst�tigkeit von einer vollen Arbeitsunf�higkeit aus.
6.2 Mit Blick auf den Zeitpunkt des Eintritts einer allf�lligen Invalidit�t macht der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 6) geltend, der psychische Gesundheitsschaden sei erst nach Einreise in die Schweiz entstanden. Als Fl�chtling mit anerkanntem Asylstatus habe er "den Wechsel vom gesch�tzten Freiheitsk�mpfer zum abh�ngigen und ausgegrenzten Sozialhilfeempf�nger nicht verkraftet". Dies ergebe sich aus dem psychiatrischen Fachgutachten vom 16. September 2003. Demgegen�ber gehen IV-Stelle und Vorinstanz unter Mitber�cksichtigung auch der psychischen St�rung bereits ab August 1990 von einer vollen Arbeitsunf�higkeit in Bezug auf schwere k�rperliche T�tigkeiten sowie von einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % in Bezug auf jede Verweisungst�tigkeit aus.
6.2.1 U.________ beruft sich insbesondere auf den Kurzbericht des Dr. med. O.________ vom 29. Dezember 2004, wonach f�r ihn der nicht verkraftete Rollenwechsel zum Sozialhilfeempf�nger krankmachend gewesen sein soll. Dem ist entgegenzuhalten, dass er erst seit 1996 bei Dr. med. O.________ in haus�rztlicher Behandlung steht. Der Hausarzt ist somit auf Grund der bei ihm nicht weiter in die Vergangenheit zur�ck reichenden Krankengeschichte nicht in der Lage, gest�tzt auf eigene Wahrnehmungen eine Beurteilung abzugeben, ob das invalidisierende Leiden vor oder erst nach Einreise in die Schweiz (1991) - also f�nf Jahre vor Behandlungsbeginn bei Dr. med. O.________ - eingetreten ist. Nicht nachvollziehbar ist sodann, dass der Beschwerdef�hrer zwar einerseits schon seit Einreise in die Schweiz von Sozialhilfeleistungen abh�ngig ist, dass andererseits Dr. med. O.________ auch in seinem Bericht vom 18. April 2002 ausser einem Hinweis auf eine allf�llige somatoforme St�rung keinerlei Angaben zu einem sich angeblich seit Jahren entwickelnden psychischen Leiden lieferte. Weiter fehlt es in den Berichten des Dr. med. O.________ - im Gegensatz zum psychiatrischen Fachgutachten - an der praxisgem�ss f�r die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens vorausgesetzten, fach�rztlich (psychiatrisch) nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem gestellten Diagnose (BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit Hinweis). Zudem ist bei der Gewichtung des Beweiswertes der medizinischen Unterlagen dem Grundsatz Rechnung zu tragen, wonach Berichte der behandelnden �rzte auf Grund deren auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu w�rdigen sind (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc). Dieser Grundsatz gilt f�r den allgemein praktizierenden Hausarzt ebenso wie f�r den behandelnden Spezialarzt und erst recht f�r den schmerztherapeutisch t�tigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverh�ltnis und dem Erfordernis, den geklagten Schmerz zun�chst bedingungslos zu akzeptieren (Urteil S. vom 20. M�rz 2006, I 655/05, Erw. 5.4 mit Hinweisen).
6.2.2 U.________ beanstandet, die Vorinstanz h�tte zur Ermittlung des Zeitpunktes des Eintritts der Invalidit�t noch weitere Abkl�rungen t�tigen m�ssen, da das MEDAS-Gutachten nicht schl�ssig gewesen sei. Gem�ss psychiatrischem Fachgutachten habe die in der Schweiz entwickelte Depression zur Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von 50 % gef�hrt. Eine solche Schlussfolgerung l�sst sich weder dem psychiatrischen Fachgutachten noch dem MEDAS-Gutachten entnehmen. Der bei der MEDAS explorierende Psychiater Dr. med. K.________ betrachtete vielmehr das Erleben von Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein als Kernpunkte der Ausgangslage einer posttraumatischen Belastungsst�rung. Aus dem psychiatrischen Fachgutachten kann der Beschwerdef�hrer somit nicht auf einen Eintritt der psychischen Gesundheitsst�rung erst nach seiner Einreise in die Schweiz schliessen. Vielmehr hielt Dr. med. K.________ zusammenfassend fest, dass U.________ die traumatischen Ereignisse von 1989 nicht habe verarbeiten k�nnen.
6.2.3 Das MEDAS-Gutachten liefert entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sehr wohl Angaben �ber den Beginn der Arbeitsunf�higkeit und somit �ber den Eintritt der Invalidit�t. Unter Ber�cksichtigung der somatischen und der psychiatrischen Diagnosen gelangten die begutachtenden Spezial�rzte zur �berzeugung (MEDAS-Gutachten S. 11), dass die Festlegung des Beginns der Arbeitsunf�higkeit sowohl im angestammten Beruf als auch in jeder Verweisungst�tigkeit ab August 1990 gerechtfertigt sei. Es besteht keine Veranlassung, von diesem Zeitpunkt abzuweichen. Als Ausdruck einer verzerrten Wahrnehmung, deren Ursachen in den wiederholt negativen und psychisch belastenden Erlebnissen in seinem Heimatland liegen, sind auch die Angaben des Beschwerdef�hrers gem�ss psychiatrischem Fachgutachten zu werten, wonach er anl�sslich der in der Schweiz 1995 wegen Drogendelikten verb�ssten Gef�ngnisstrafe ein "Opfer der [schweizerischen] Justiz" geworden sei. War die Lebensgeschichte des politisch aktiven Beschwerdef�hrers gepr�gt von den ethnischen Problemen im Kosovo, hatte er mehr als andere unter den Diskriminierungen der albanischen Bev�lkerungsgruppe zu leiden (MEDAS-Gutachten S. 8) und hielt er sich selber bereits im Alter von 21 Jahren f�r ein Opfer ethnischer Diskriminierung als er eine um sechs Jahre j�ngere Frau heiratete und deswegen in der Folge mit sechs Monaten Gef�ngnis bestraft wurde (psychiatrisches Fachgutachten S. 4), so ist auf die zusammenfassende Schlussfolgerung des MEDAS-Gutachtens (S. 9) abzustellen, wonach die psychopathologische Entwicklung durch die nicht verarbeiteten traumatischen Ereignisse von 1989 ausgel�st worden ist. Dieses Gutachten ist f�r die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem ist es in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enth�lt begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Somit kommt dieser Expertise grunds�tzlich volle Beweiskraft zu.
6.2.4 Ob die polizeilichen Misshandlungen, welche die Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers ausl�sten, im Jahre 1989 oder 1990 stattfanden, ist f�r den Entscheid �ber die Rentenberechtigung des Beschwerdef�hrers nicht von Bedeutung. Denn auch bei einem Eintritt des Gesundheitsschadens erst im Jahre 1990 liegt der Beginn der einj�hrigen Wartezeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (Erw. 5.1 hievor) rund ein halbes Jahr vor dem Datum der Einreise in die Schweiz vom 7. Juli 1991, weshalb U.________ die Voraussetzung der mindestens einj�hrigen Beitragszahlung gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVG auf jeden Fall nicht vor Eintritt der Invalidit�t (vgl. Erw. 5 hievor) zu erf�llen vermochte. Nach der mit Urteil S. vom 30. Mai 2006 (I 76/05) best�tigten Praxis (Erw. 5.3 hievor) liegt zudem kein neuer Versicherungsfall vor, wenn die den �bergang auf eine h�here Rente rechtfertigende Erh�hung des Invalidit�tsgrades die Folge einer nach Einreise in die Schweiz eingetretenen Verschlimmerung der urspr�nglichen Gesundheitssch�digung ist.
6.3 Nach dem Gesagten steht gest�tzt auf das MEDAS-Gutachten mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Gesundheitsschaden - nicht nur in somatischer, sondern auch psychischer Hinsicht - sowie die daraus resultierende Arbeitsunf�higkeit von (mindestens) 50 % mit Blick auf jede Verweisungst�tigkeit schon 1990 vorhanden waren. Bei dieser Ausgangslage durften IV-Stelle und Vorinstanz zu Recht und ohne das rechtliche Geh�r zu verletzen in antizipierter Beweisw�rdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b [Urteil S. vom 8. Februar 2000, I 362/99] mit Hinweis auf BGE 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten. Trat demnach gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG die Invalidit�t sp�testens Ende 1991 ein, so vermochte der Beschwerdef�hrer die versicherungsm�ssige Voraussetzung der mindestens einj�hrigen Beitragszahlung vor Eintritt der Invalidit�t gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVG nach Einreise in der Schweiz nicht zu erf�llen. Das kantonale Gericht hat die von der IV-Stelle verf�gte Verneinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente infolge nicht gegebener versicherungsm�ssiger Voraussetzungen zu Recht best�tigt. Was der Beschwerdef�hrer im �brigen hiegegen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, ist unbegr�ndet.

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 39
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
in fine
 Art. 53
 BGE 
 Art. 6
 Art. 29
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 36
 BGE 
 Art. 29
 Art. 36