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Timestamp: 2016-12-04 20:23:54+00:00

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§ 4 IHK-G | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundIHK-G - IHK-Gesetz
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern Bun...…§ 4 IHK-G§ 5 IHK-G§ 6 IHK-G§ 7 IHK-G§ 8 IHK-G§ 9 IHK-G§ 10 IHK-G, Aufgabenübertragung und öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss§ 11 IHK-G§ 12 IHK-G§ 13 IHK-G§ 13a IHK-G§ 14 IHK-G§ 15 IHK-G
§ 4 IHK-G
§ 4 IHK-GGesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernBundesrechtTitel: Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: IHK-GGliederungs-Nr.: 701-1Normtyp: Gesetz Über die Angelegenheiten der Industrie- und Handelskammer beschließt, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, die Vollversammlung. Der ausschließlichen Beschlussfassung durch die Vollversammlung unterliegen 1.die Satzung,2.die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,3.die Feststellung des Wirtschaftsplans,4.die Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge,5.die Erteilung der Entlastung,6.die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlichrechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,7.die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung und8.die Satzung gemäß § 3 Abs. 7a (Finanzstatut).§ 79 des Berufsbildungsgesetzes bleibt unberührt. Soweit nach Satz 2 Nr. 7 die elektronische Verkündung von Satzungsrecht vorgesehen ist, hat diese im Bundesanzeiger zu erfolgen.
§ 3 IHK-G§ 5 IHK-G

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 1
 § 3

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