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Timestamp: 2018-12-11 01:22:25+00:00

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§ 27 VersG - dejure.org
dejure.org Übersicht VersGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 27 VersG
§ 21 § 22 § 23 § 24 § 25 § 26 § 27 § 28 § 29 § 29a § 30
(1) 1Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 2Ebenso wird bestraft, wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereithält oder verteilt.
1. entgegen § 17a Abs. 1 bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich führt,
2. entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 1 an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilnimmt oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurücklegt oder
3. sich im Anschluß an oder sonst im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen mit anderen zusammenrottet und dabei
a) Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt,
b) Schutzwaffen oder sonstige in Nummer 1 bezeichnete Gegenstände mit sich führt oder
c) in der in Nummer 2 bezeichneten Weise aufgemacht ist,
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Rechtsprechung zu § 27 VersG
89 Entscheidungen zu § 27 VersG in unserer Datenbank:
OLG Hamm, 07.09.2017 - 4 RVs 97/17
OLG Hamm, 19.04.2016 - 1 RVs 20/16
Mitführen einer Schutzwaffe; Versammlung; strafschärfende Berücksichtigung ...
OLG Dresden, 23.09.2013 - 2 OLG 21 Ss 693/13
Verbot der Vermummung bei einer Demonstration (hier Überziehen einer Sturmmaske); ...
OLG Rostock, 29.03.2016 - 20 RR 20/16
Konkurrenzverhältnis zwischen Landfriedensbruch und strafbarem ...
Strafbarkeit eines Demonstrationsteilnehmers: Verstoß gegen das Vermummungsverbot ...
OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 2 Ss 36/11
Schutzwaffenverbot bei Versammlung - Mundschutz als Schutzwaffe
Aufforderung zur Begehung von Straftaten, tatsächliche Feststellungen, ...
VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 5 K 1289/13
Einrichtung einer Kontrollstelle in allgemein zugänglicher Autobahnmeisterei; ...
LG Stendal, 04.04.2014 - 503 Qs 1/14
Straffreiheit der passiven Bewaffnung und Vermummung bei Besuch einer ...
VG Frankfurt/Main, 03.07.2013 - 5 K 1101/13
Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012
Auf § 27 VersG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 27

§ 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 29
 § 30
 § 17
 § 17

§ 27
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 § 27
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