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Timestamp: 2018-04-22 06:44:45+00:00

Document:
BDSG 2018 (Bundesdatenschutzgesetz n.F.)
· BGBl. Teil I Nr. 13 vom 19.04.2018
· BGBl. Teil II Nr. 5 vom 16.04.2018
Entführung in Berlin: Vietnamesischer Geheimdienst plante über Monate [spiegel.de]
VG Köln: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung [lawblog]
Asyl zu Unrecht gewährt? Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin und Rechtsanwälte [lto.de]
Presseschau: BGH billigt Werbeblocker / Kritik an Polizeirechtsmuster / Urteil im Staufener Missbrauchsfall [lto.de]
BGH: Internet-Werbeblocker AdBlock Plus nicht wettbewerbswidrig [MIR]
Amtsgericht spricht Angeklagten frei, weil er zu klein ist [sueddeutsche.de]
SG bestätigt Versicherungsschutz bei Wühlmausjagd: Landwirt verletzt sich beim Aufstellen einer Selbstschussanlage [lto.de]
Selbstanzeigen von Flüchtlingen: Ich war dabei! [lto.de]
Presseschau: Razzia bei Porsche / Oppositionsrechte in Niedersachsen / Kritik an Puigdemont-Beschluss [lto.de]
Presseschau: Urwald in Polen / Arbeitsplätze bei der Kirche / Gutachten des EGMR [lto.de]
EuGH: Kirchen dürfen nicht diskriminieren [zeit.de]
EuGH zu Flugreisen: "Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand [lto.de]
Neues Gutachten-Verfahren beim EGMR: Vorlage light [lto.de]
Presseschau: Anklage gegen Auschwitz-Wachmann / Mehr Geld für Anwälte? / Gemeinsames Europäisches Asylsystem [lto.de]
Presseschau: Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz / Carles Puigdemont / Anwaltsverzeichnis der BRAK offline [lto.de]
Kopenhagener Erklärung zur Reform des EGMR: Das Ende der Unabhängigkeit des Gerichtshofes? [lto.de]
Sicherheitsprobleme beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Jetzt ist auch das Anwaltsverzeichnis offline [heise.de]
Regierungspräsident Gießen zum Eklat um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma [lto.de]
BGH: Auch der Islamische Staat kann betrogen werden [lawblog]
Presseschau: Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge / Staufener Missbrauchsfall / LG Berlin gegen Facebook [lto.de]
Presseschau: EU-Sammelklage / Landtagswahl in Sachsen gültig / Aktenmanipulation [lto.de]
BGH bestätigt Verurteilung von Syrer: Versuchter Betrug zum Nachteil des IS [lto.de]
Presseschau: Grundsteuer verfassungswidrig / Hoffnung für BGH / Illegale Filmaufnahmen von Tierleid [lto.de]
EuGH billigt deutsche Auslieferung eines Italieners in die USA: Landeskinderklausel ist EU-rechtskonform [lto.de]
BGH: Verbreitung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig [MIR]
Presseschau: Rechtsstaat Spanien? / Dashcams vor Gericht / Mitbestimmung bei Start-up [lto.de]
Presseschau: Reaktionen auf Freiheit von Puigdemont / Diskussion um erweiterte DNA-Analyse / Künstliche Intelligenz ... [lto.de]
Presseschau: Puigdemont gegen Auflagen frei / Lula da Silva soll ins Gefängnis / EGMR zu Hakenkreuz [lto.de]
OLG Schleswig: Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei [zeit.de]
AnwG bestätigt Rüge wegen falschen Fachanwaltstitels: Angestellte Anwälte für Kanzlei-Homepage mitverantwortlich [lto.de]
Auch Nazigegner dürfen keine Nazibilder posten [lawblog]
Die Sache mit dem Pizzakarton [lawblog]
Presseschau: Verbraucherschutz durch Smart Contracts? / Gesetzentwurf zum Familiennachzug / Kopftuchverbot für Kinder [lto.de]
Kind mit "falschem" Sperma gezeugt: Schmerzensgeld für Mutter [nw.de]
AG Tiergarten verhängt Haftstrafen: Hungrige Bauarbeiter schlachteten Ziege aus Streichelzoo [lto.de]
Presseschau: Auslieferungshaft für Puigdemont? / Mehr "Schwitzen statt Sitzen"? / Zulässigkeit von Tax Law Clinics? [lto.de]
Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft: Auslieferung von Puigdemont rückt näher [lto.de]

References: BGH 
 EGMR 

EuGH 

BGH 
 BGH 

EuGH 
 EGMR