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Timestamp: 2017-05-27 04:26:45+00:00

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Satzung des Vereinsin der Fassung vom 5. Oktober 2011
§ 1 Name, Sitz und Gerichtsstand Der am 6.9.1983 gegründete Verein führt den Namen „Verein der Freunde und Förderer des Klosters Saarn e.V.“. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg eingetragen. Sitz und Gerichtsstand ist Mülheim an der Ruhr.
§ 3 Zweck des Vereins (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Der Verein ist überkonfessionell. In dem Bewusstsein, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr mit dem Kloster Saarn ein bedeutendes historisches Bauwerk besitzt, verfolgt der Verein folgende Zwecke: - Förderung von Kunst und Kultur - Förderung der Denkmal- und Landschaftspflege - Förderung der Schul- und Erwachsenenbildung. (3) Der Satzungszweck wird in Abstimmung mit den Eigentümerinnen der Klosteranlage insbesondere erfüllt durch: - Hilfe bei der Erforschung, der Erhaltung und der Ausstattung der Klosteranlagen - Förderung des Interesses der Allgemeinheit für die kunst- und kulturgeschichtliche
Bedeutung dieser Anlagen - Förderung von kulturellen Nutzungen bzw. Veranstaltungen in den Klosteranlagen
sowie Durchführung eigener Veranstaltungen dieser Art. (4) Leitlinie bei der Vereinsgründung war unter anderem, die ehemals klösterlichen Gemäuer bei gleichzeitiger Rückbesinnung auf die Historie dieses Ortes mit neuem Leben zu erfüllen. (5) Damit die genannten Vereinszwecke erreicht werden, sollen u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: - Werbung von Mitgliedern und Spendern, um die finanzielle Basis für die Umsetzung
des Vereinszwecks zu schaffen - Förderung von Aktivitäten im Sinne des Vereinszwecks auch durch Dritte - Aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft (1) Vereinsmitglieder können natürliche oder juristische Personen werden. (2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. (3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person. (2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden. (3) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
§ 9 Beiträge (1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung. (2) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.
§ 10 Organe des Vereins Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
§ 11 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere a) Wahl und Abwahl des Vorstandes b) Entlastung des Vorstandes c) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes d) Wahl der Rechnungsprüfer / innen e) Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit f) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft h) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins i) weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz
ergeben. (2) Im ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. (3) Der Vorstand ist befugt, jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. (4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. (5) Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens 10 Tage vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. (6) Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. (7) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. (8) Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden geleitet. Im Vertretungsfall leitet die / der stellvertretende Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied die Versammlung. Betrifft die Beratung und Abstimmung persönliche Belange der Versammlungsleiterin / des Versammlungsleiters, so muss eine andere Person, die die Versammlung leiten soll, gewählt werden. (9) Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist eine Protokollführerin / ein Protokollführer zu wählen. (10) Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der Leiterin / dem Leiter der Versammlung und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen. (11) Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag eines Mitgliedes die schriftliche geheime Abstimmung beschließen. In diesem Fall wird die Auszählung der Stimmzettel von drei zuvor durch die Mitgliederversammlung bestimmten Mitgliedern vorgenommen. (12) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit sich aus dieser Satzung oder aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann; juristische Personen geben Ihre Stimme durch einen bevollmächtigen Vertreter ab. (13) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. (14) Bei einer Änderung der Satzung ist ein Beschluss von 2/3 der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Der Text der vorgeschlagenen Änderung ist den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zuzusenden. Die Auflösung des Vereins erfolgt nach Maßgabe des § 15 dieser Satzung.
§ 12 Vorstand (1) Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus - der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden - der stellvertretenden Vorsitzenden / dem stellvertretenden Vorsitzenden - dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied - der Schatzmeisterin / dem Schatzmeister Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. (2) Es sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins gemäß § 26 BGB berechtigt. (3) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. (4) Die Mitglieder des Vorstands werden für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. (5) Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt. Der gesamte Vorstand kann in nur einer Wahl gewählt werden, wenn für jeden Vorstandsplatz nur eine Kandidatin / ein Kandidat zur Wahl steht. (6) Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. (7) Wiederwahl ist zulässig.
(8) Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. (9) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Wahlperiode aus, kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung kommissarisch eine Nachfolgerin / einen Nachfolger berufen. (10) Die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes während der Wahlperiode ist nur auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit möglich. (11) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Geschäftsführung b) Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung, evtl. ihre Ergänzung c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung d) Erstellung des Jahresberichtes, Aufstellung einer jährlichen Finanzplanung e) Entscheidung über ein Stundungs- oder Erlassgesuch nach § 9 Abs. 3 f) Aufnahme, Streichung nach Austritt sowie Ausschluss von Mitgliedern. (12) Die Verwaltung der Vereinsfinanzen obliegt der / dem von der Mitgliederversammlung zur Schatzmeisterin / zum Schatzmeister bestimmten Vorstandsmitglied. (13) Die Vereinsfinanzen müssen nach kaufmännischen Grundsätzen geführt werden. (14) Zur Erledigung besonderer Aufgaben kann der Vorstand Arbeits- oder Projektausschüsse einsetzen. (15) Die / der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall die / der stellvertretende Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Vorstandes ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. (16) Jährlich finden mindestens drei Vorstandssitzungen statt. (17) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen. (18) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Sitzungsleiterin / dem Sitzungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist aufzubewahren. Sie ist dem Vorstand zu der jeweils nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzulegen. (19) Vorsitzende, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zur/zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden. Die/der Ehrenvorsitzende hat das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen.
§ 13 Beirat (1) Der Vorstand kann einen Beirat berufen. (2) Die Mitglieder des Beirates sollen im Sinne des Vereinszwecks fachkundig sein und den Vorstand beraten. (3) Der Beirat kann auch dazu dienen, jüngere Vereinsmitglieder auf künftige Vorstandsaufgaben vorzubereiten. (4) Der Vorstand entscheidet über die Anzahl der Beiratsmitglieder nach eigenem Ermessen. § 14 Rechnungsprüfung (1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren drei Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. (2) Der Vorstand hat alle zur Prüfung erforderlichen Belege zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Rechnungsprüfer prüfen spätestens drei Wochen vor Durchführung der ordentlichen Mitgliederversammlung nach Ende des Geschäftsjahres die Ordnungsmäßigkeit der Vereinsfinanzen und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. § 15 Auflösung des Vereins (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Stimmenmehrheit von 2/3 der Mitglieder. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kann der Vorstand am gleichen Tag ohne Berücksichtigung der Ladungsfrist gemäß § 11
Absatz 4 dieser Satzung eine 2. Mitgliederversammlung einberufen, die dann mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entscheidet. (2) Ein Antrag auf Auflösung kann nur vom Vorstand oder von mehr als der Hälfte der Mitglieder gestellt werden. (3) Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation nach § 47 ff BGB. (4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen an die Stadt Mülheim an der Ruhr, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Erforschung, zur Erhaltung und zum Ausbau der Klosteranlage Saarn verwenden darf.
Bestätigung: Der vorstehende Text der Satzungsänderung wurde von der Mitgliederversammlung des Vereins der Freunde und Förderer des Klosters Saarn e.V. am 5. Oktober 2011 einstimmig beschlossen. Mülheim an der Ruhr, 5. Oktober 2011 Verein der Freunde und Förderer des Klosters Saarn e.V.
Hans-Dieter Flohr Geschäftsführendes Vorstangsmitglied Jörg Enaux Vorsitzender

References: § 1

§ 3

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 15

§ 12
 § 26
 § 26
 § 9

§ 13
 § 14
 § 15
 § 11
 § 47