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Timestamp: 2020-08-10 22:39:27+00:00

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Rechtsprechung: 3 C 4/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG St. Ingbert, 09.02.2006
BVerwG, 14.06.2006 - 3 C 4.06
https://dejure.org/2006,6878
BVerwG, 14.06.2006 - 3 C 4.06 (https://dejure.org/2006,6878)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2006 - 3 C 4.06 (https://dejure.org/2006,6878)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 3 C 4.06 (https://dejure.org/2006,6878)
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Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung; entschädigungslose Enteignung; Bodenreform; altrechtliche Gemeinschaft; altrechtliche Gemeinde; Realgemeinde; Gemeinschaft der Separationsinteressenten.
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung; entschädigungslose Enteignung; Bodenreform; altrechtliche Gemeinschaft; altrechtliche Gemeinde; Realgemeinde; Gemeinschaft der Separationsinteressenten.; altrechtlich; ...
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung; entschädigungslose Enteignung; Bodenreform; altrechtliche Gemeinschaft; altrechtliche Gemeinde; Realgemeinde; Gemeinschaft der Separationsinteressenten
Art. 21 III EV; § 4 III VermG; Art. 164 EGBGB; Art. 14 III GG
Auflösung der altrechtlichen Seperationsgemeinschaften in Brandenburg 1951 und Überführung in Gemeindeeigentum nicht rechtsstaatswidrig (I)
Zuordnung eines Grundstücks als dessen Nutzungsart im Grundstück; Rechtsstaatmäßigkeit der Auflösung einer Realgemeinde unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum einer politischen Gemeinde durch Gesetz; Mangelnde Entschädigung bei Auflösung einer Gemeinde als ...
EinigungsV Art. 21 Abs. 3
VG Berlin, 03.02.2005 - 30 A 732.02
BVerwG, 18.01.2006 - 3 B 103.05
BVerwG, 29.08.2006 - 8 C 21.05
Vermögenswert; geschützter; geschützter Vermögenswert; Eigentum; …
c) Mit dieser Rechtsauffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des 3. Senats in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2006 (BVerwG 3 C 4.06 und 3 C 18.05 - juris).
VG Lüneburg, 14.12.2010 - 3 A 192/08
Auflösung von Realgemeinden in Mecklenburg im Jahre 1948 - Erstreckung auf …
Der Verlust des Vermögens nach § 1 des Gesetzes und der Verlust von Grundeigentum nach § 2 des Gesetzes war gleichsam sich automatisch ergebende Folge der Auflösung (zur inhaltlichen Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes und zur Frage des Eigentumsverlustes vgl. im Einzelnen die grundlegenden Urteile der Kammer vom 17.11.1998 - 3 A 29/97 - und vom 20.02.2001 - 3 A 247/98 - im gleichen Sinne auch BVerwG, Urteil vom 14.06.2006 - 3 C 4/06 -).
So hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Urt. v. 14.6.2006 - 3 C 4.06 -), dass mit der Realgemeinde und der politischen Gemeinde im Dorf zwei Selbstverwaltungseinheiten nebeneinander bestanden haben, die sich vor allem nach ihrem Mitgliederkreis unterschieden: Während die Mitgliedschaft in den altrechtlichen Gemeinschaften den Hofbauern im Dorf vorbehalten war, umfasste die Mitgliedschaft in der politischen Gemeinde auch andere Einwohner, also Familienangehörige, Gesinde, landlose Bauern und Angehörige anderer Berufe.
Erlangung von Grundeigentum kurz vor seiner Überführung in Eigentum des Volkes …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 4.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 5 U 18/10
Fischereirecht an einem Gewässer in Brandenburg: Erschütterung der …
Realgemeinden sind Gesamthandsgemeinschaften, deren innere Verfassung sich nach §§ 741 ff. BGB richtet (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.06.2006, Az. 3 C 4.06).
AG St. Ingbert, 09.02.2006 - 3 C 4/06
https://dejure.org/2006,62588
AG St. Ingbert, 09.02.2006 - 3 C 4/06 (https://dejure.org/2006,62588)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 09.02.2006 - 3 C 4/06 (https://dejure.org/2006,62588)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - 3 C 4/06 (https://dejure.org/2006,62588)
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LG Saarbrücken, 29.06.2006 - 14 S 6/06
BGH, 28.04.2009 - IV ZR 202/06

References: Art. 21
 § 4
 Art. 164
 Art. 14
 Art. 21
 § 1
 § 2