Source: https://diefundbox.de/tos
Timestamp: 2018-02-19 11:58:29+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Die Fundbox
Allgemeine Vertragsbedingungen zur Nutzung der Plattform „diefundbox.de“
der Firma DieFundbox GbR
vertreten durch die Gesellschafter Jens Gabler und Peter Schäuble
Bitte beachten Sie unbedingt Ihre gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Fund, die wir hier für Sie zusammengefasst haben.
Hinweise zum Fundrecht ❭❭
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für den mit unseren Nutzern geschlossenen Servicevertrag über die vertraglich vereinbarte Nutzung unserer Plattform „diefundbox.de“. Dies gilt sowohl für Unternehmer gemäß § 14 BGB wie für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abweichende oder ihnen entgegenstehende Vertragsbedingungen unserer Nutzer finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis der abweichenden Vertragsbedingungen unsere Leistungen erbringen.
1. DieFundbox GbR (nachfolgend als „DieFundbox“ bezeichnet) bietet durch Zurverfügungstellung ihrer Serviceleistungen auf der Plattform „diefundbox.de“ Verlierern oder Findern eines Gegenstandes oder Tieres die Möglichkeit, den Gegenstand oder das Tier zu finden und in Kontakt zu dem Finder oder Verlierer zu treten, so dass der Gegenstand oder das Tier zurückgegeben werden kann und ein evtl. ausgelobter Finderlohn ausgezahlt werden kann. Dabei können auch Such- und Fund-Meldungen von öffentlich-rechtlich und/oder privat-rechtlich organisierten Fundbüros oder Fundstellen berücksichtigt werden, sofern diese an DieFundbox weitergeleitet werden.
2. DieFundbox selbst ist kein öffentliches Fundbüro und bietet insbesondere weder die Entgegennahme noch die Verwahrung von aufgefundenen Sachen oder Tieren an. Vielmehr beschränkt sich die Dienstleistung von DieFundbox auf die Aufnahme und Zusammenführung von Such- und Verlustmeldungen von Nutzern und Dritten. Durch Einstellen des Fundes auf unserer Plattform sind Sie nicht von Ihrer gesetzlichen Anzeige- oder Ablieferungspflicht entbunden.
3. Für diesen Service des Abgleichs der Such- und Fundmeldungen und der Zugänglichmachung passender Meldungen an Finder und Verlierer entrichten die Nutzer der Plattform eine Servicegebühr.
§ 3 Leistungsbeschreibung und vertragliche Hauptpflichten
Mittels unserer Serviceleistungen bieten wir eine Plattform an, auf der von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (im Folgenden: „Nutzer“) Fundgegenstände aller Art (im Folgenden: "Artikel") und sonstige Inhalte zum Artikel (z.B. Fundort, Beschreibung, Finderlohn, Angaben zum Finder oder Verlierer) zum Zwecke der Auffindung und Rückgabe an den Verlierer eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden können, sofern das Einstellen oder die Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Allgemeinen Vertragsbedingungen oder unsere Grundsätze verstoßen.
Kommt es beim Abgleich von Verlust- und Fundmeldung zu einem übereinstimmenden Ergebnis, so informieren wir sowohl den Finder als auch den Suchenden und machen beiden gegen Entrichtung einer Servicegebühr passende Fundstücke sichtbar Es ist im Weiteren Sache von Verlierer und Finder, sich gegenseitig über den Austausch der Fundsache sowie mögliche Finderlohnansprüche ins Benehmen zu setzen.
Wir prüfen nicht die Legitimation von Suchendem oder Finder. Ebenso wenig prüfen wir die Berechtigung des Suchenden an der Fundsache oder dem Tier, noch ist es Aufgabe von uns, für die Auszahlung eines angefallenen Finderlohnes zu sorgen. Hier gilt der gesetzliche Mindestfinderlohn (§ 971 BGB). Wir prüfen auch nicht, ob Finder und Verlierer ihren gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere der Anzeigepflicht, Zahlung des Finderlohns etc., nachgekommen sind.
Finder und Verlierer haben die gesetzlichen Regelungen zum Fund zu beachten.
Wir weisen darauf hin, dass wir die von Nutzern gemachten Angaben nicht auf deren Wahrheitsgehalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüfen. Die Nutzer müssen daher die Risiken, die mit der Nutzung der von uns übermittelten Informationen verbunden sind, selbst bewerten und tragen, einschließlich der Risiken, die sich daraus ergeben, dass die Nutzer auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit der durch uns zugänglich gemachten Informationen Dritter für Ihre Zwecke vertrauen. Wir können insbesondere nicht prüfen und dafür einstehen, dass es sich bei einem angezeigten Suchergebnis tatsächlich um den von dem Nutzer gesuchten Gegenstand oder das entlaufene Haustier handelt oder dass der sich als Verlierer Meldende tatsächlich der Verlierer des entsprechenden Gegenstandes oder Tieres ist.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt DieFundbox nur in der Weise durch, dass überprüft wird, ob die hinterlegte E-Mail-Adresse tatsächlich existiert und funktionsfähig ist. Die Identität des Inhabers und Nutzers der E-Mail-Adresse prüfen wir nicht.
Es ist daher nicht auszuschließen, dass für ein Fundbox-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich während des Zeitraums der Speicherung der Daten geändert haben.
Wir sind nicht verpflichtet, alle eingehenden Such- und Fundmeldungen zu veröffentlichen und sind berechtigt, Meldungen zurück zu weisen. Wir sind berechtigt, im Einzelfall – insbesondere nach Bekanntwerden von Zahlungsausfällen, rechtswidrigem Verhalten etc. –, die Nutzung der Fundbox-Dienste oder einzelner Funktionen der Fundbox-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.
Die Nutzer verpflichten sich, uns die zur Durchführung des vertraglich vereinbarten Zwecks erforderlichen einfachen räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den von ihnen auf der Plattform eingestellten Informationen für den vertraglich vereinbarten Zeitraum einzuräumen. Hiervon erfasst ist auch das Recht, diese Informationen der Nutzer technisch so zu bearbeiten oder durch Dritte bearbeiten zu lassen, dass diese auf der Plattform und auch auf mobilen Endgeräten oder auf von DieFundbox betriebenen Softwareapplikationen angemessen dargestellt werden können.
Die Artikel und Inhalte von Nutzern können auch über DieFundbox-Dienste anderer Länder abgerufen werden.
Die Nutzer verpflichten sich zur Zahlung der ausgewiesenen Servicegebühr, um übereinstimmende Fundstücke einsehen zu können.
Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Fundbox-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. DieFundbox ist berechtigt, ihre Leistungen zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, insbesondere Wartungsarbeiten, erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). DieFundbox berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, indem die Nutzer, sofern dies möglich ist, rechtzeitig von etwaigen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Dienstleistungen von DieFundbox behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form, soweit und sofern dies möglich ist, informiert und, falls dies absehbar ist, von der voraussichtlichen Dauer in Kenntnis gesetzt.
DieFundbox vertritt nicht Finder oder Verlierer und wird auch nicht in Erfüllung von deren Pflichten tätig. Der Austausch von gefundenen Sachen oder Tieren und ggf. Finderlohn findet ausschließlich unmittelbar zwischen den Nutzern von DieFundbox statt.
Herausgabeansprüche oder Ansprüche auf Zahlung des Finderlohns können gegenüber DieFundbox nicht geltend gemacht werden. Diese beruhen ausschließlich auf dem gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Verlierer und Finder gemäß § 965 BGB.
§ 4 Vertragsschluss und Bedienung der Plattform
Die Nutzung unserer Dienstleistungen als Suchender oder Finder setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Fundbox-Kontos unter Zustimmung zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen und zu unserer Datenschutzerklärung durch Setzen eines Hakens an der angegebenen Stelle auf unserer Plattform. Mit der Anmeldung kommt zwischen DieFundbox und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienste (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Nach Eingabe des Verlust- oder Fundgegenstandes und der anschließenden Beschreibung, dem evtl. Hochladen eines Fotos und der Eingrenzung des Fund-/bzw. Verlustortes werden Sie vor dem Anklicken der Buttons „Verloren“ oder „Gefunden“ aufgefordert, sich unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passwortes oder unter Angabe Ihrer Facebook-Login-Daten zu registrieren. Das Einloggen funktioniert nur, wenn Sie zuvor durch Setzen eines Hakens die Geltung unserer Allgemeinen Vertragsbedingungen und unserer Datenschutzbestimmungen akzeptiert haben. Im Anschluss erhalten Sie eine Authentifizierungs-E-Mail. Durch Einfügen des Authentifizierungscodes auf der Website oder Klicken auf den angegebenen Link wird Ihnen die Nutzung unserer Plattform ermöglicht. Sie werden per E-Mail benachrichtigt, falls sich gesuchte oder gefundene Fundstücke mit Ihrer Meldung decken. Bei einer direkten Übereinstimmung werden Sie sofort auf unserer Plattformdarüber informiert.
Im Anschluss an Ihre Registrierung haben Sie dann die Möglichkeit, nach Entrichtung unserer Servicegebühr, die Fundstücke einzusehen und bei Übereinstimmung mit Ihrer Meldung zu dem Verlierer oder Finder direkt Kontakt aufzunehmen. Zur Zahlung der Servicegebühr bedienen Sie sich bitte des dazu vorbereiteten Online-Formulars. Zum kostenpflichtigen Abruf der Fundstücke durchlaufen Sie bitte die folgenden Schritte: Ihnen wird in der E-Mail-Benachrichtigung die jeweilige Servicegebühr angezeigt. Klicken Sie auf den in der E-Mail befindlichen Link und wählen Sie den gewünschten Abruf per Häkchen aus. Geben Sie sodann Ihre Rechnungsanschrift ein und wählen die von Ihnen gewünschte Zahlungsart aus. Sie können Ihre Eingaben zuvor auf der letzten Seite, in welcher Ihre Angaben nochmals zusammengefasst sind, jederzeit ändern. Sie schließen den Bestellvorgang ab, indem Sie durch die Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss des Dienstleistungsvertrages abgeben. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihr Angebot nur abgeben können, wenn Sie zuvor durch Setzen eines Hakens die Geltung unserer Allgemeinen Vertragsbedingungen und unserer Datenschutzbestimmungen akzeptiert haben. Ferner müssen Sie durch Setzen eines weiteren Hakens Ihre Zustimmung dazu erklären, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihnen bekannt ist, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt. Sie erhalten sodann im Nachgang von uns unmittelbar eine Bestellbestätigung, in der wir Ihnen nochmals unsere AGB übersenden. Diese Bestellbestätigung stellt insbesondere bei Zahlungen per Kreditkarte und Erteilung einer Einzugsermächtigung (Lastschrift) bereits die Annahme Ihres Angebots zum Abschluss des Dienstleistungsvertrages dar.
Nutzer, die Verbraucher sind, haben nach § 312g BGB Abs. 1 kein Widerrufsrecht.
§ 6 Weitere Verpflichtungen der Nutzer/Verbot missbräuchlicher Nutzung
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Fundbox-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Fundbox-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, DieFundbox umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Fundbox-Konto von Dritten missbraucht wurde.
Bezahlt ein Suchender die Gebühr an DieFundbox mittels Kreditkarte und wird die Zahlung über Paydirekt abgewickelt, so gelten die Paydirekt-Zahlungsbedingungen.
Ein Fundbox-Konto ist nicht übertragbar.
DieFundbox behält sich das Recht vor, Fundbox-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
Um Missbrauch vorzubeugen, dürfen unsere Nutzer bis zu drei Meldungen pro Tag aufgeben. Wenn Sie regelmäßig einen höheren Bedarf haben (beispielsweise als öffentliche Einrichtung), so nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Wir treffen dann mit Ihnen eine abweichende individuelle Vereinbarung.
Darüber hinaus bietet DieFundbox Ihnen die Möglichkeit, zu einer Meldung ein Bild online zu stellen. Das Bild muss den gefundenen oder verlorenen Gegenstand oder das Tier darstellen. Bitte beachten Sie, dass Ihnen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Fotografien zustehen und auf den Bildern keine Personen oder urheberrechtlich geschützten Gegenstände abgebildet sind, es sei denn Ihnen liegt eine schriftliche Einwilligung der abgebildeten Person oder des Nutzungsberechtigten vor. Andernfalls drohen Ihnen wie uns Abmahnungen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Unterlassungsansprüchen und weiteren Ansprüchen durch Dritte.
Eine Nutzung von DieFundbox zu einem anderen, als dem vorgesehenen Zweck ist ausdrücklich untersagt. Dazu gehört insbesondere die Suche nach Meldungen oder deren Auswertung, ohne dass ein entsprechender Verlust oder Fund vorliegt und ordnungsgemäß gemeldet ist. Es ist verboten, Scheinanzeigen über gefundene Gegenstände einzustellen, um durch diese Manipulation unrechtmäßig einen Finderlohn zu erhalten.
Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt, auf unserer Plattform einzustellen.
Nutzer dürfen keine von DieFundbox oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die unsere Dienstleistungen eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung unserer Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
Untersagt ist daneben insbesondere
Daten oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die missbräuchlich oderrechtswidrig zustande kamen,
Daten oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die rassistisch, vulgär, obszön, pornografisch, schädigend, bedrohend, belästigend, beleidigend, verleumderisch, hasserregend, volksverhetzend oder in sonstiger Weise gegen Gesetz oder öffentliche Ordnung verstoßen,
Daten oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die DieFundbox oder Dritten in irgendeiner Weise Schaden zuzufügen oder dazu geeignet sind, falsche Personalien anzugeben oder anderweitig falsche Angaben zu machen,
Inhalte einzugeben oder auf sonstige Weise zu veröffentlichen, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind oder die Rechte anderer verletzen,
Daten einzugeben und/oder zu übertragen, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, Computer-Soft- oder Hardware zu schädigen, zu stören oder in deren Funktion zu beeinträchtigen,
personenbezogene Daten anderer Nutzer ohne deren Einwilligung zu sammeln oder zu speichern, zu bearbeiten oder zu übermitteln.
§ 7 Kosten und Zahlung, Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
Forderungen von DieFundbox sind sofort ohne Abzug fällig.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese von DieFundbox anerkannt sind.
Nutzer sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Nutzer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet.
Für das Einstellen von Such- oder Fundmeldungen und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt DieFundbox keine Gebühren. Ab dem Zeitpunkt der Übereinstimmung (Matching) zwischen Such- und Fundanzeige, hat der Suchende an DieFundbox eine Vermittlungsgebühr zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung und wird dem Nutzer vor Freischaltung der Treffer angezeigt.
Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von DieFundbox akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden.
DieFundbox kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, DieFundbox-AGB verletzt oder wenn die DieFundbox ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
Löschen von Gegenständen, Anzeigen oder sonstigen Inhalten
Verzögerung der Veröffentlichung von Gegenständen und sonstigen Inhalten
Einschränkung der Nutzung der Dienste von DieFundbox
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt DieFundbox die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
DieFundbox kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Fundbox-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
die Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist.
er sein DieFundbox-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt.
er andere Nutzer oder DieFundbox in erheblichem Maße schädigt.
er wiederholt gegen diese DieFundbox-AGB verstößt.
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten DieFundbox-Kontos.
Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen.
DieFundbox kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von DieFundbox gekündigt wurde, darf dieser Nutzer DieFundbox-Dienste auch mit anderen DieFundbox -Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
DieFundbox haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von DieFundbox, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. DieFundbox haftet dem Grunde nach für durch DieFundbox, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitere Haftung von DieFundbox ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von DieFundbox nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
Der Nutzer stellt DieFundbox von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber DieFundbox geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels unserer Dienste eingestellte Gegenstände und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der DieFundbox-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von DieFundbox einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, DieFundbox für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich DieFundbox anderer Unternehmen bedienen.
DieFundbox ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gelten in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Rechts des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen, die DieFundbox mit Verbrauchern schließt, d. h. deren Zweck nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der natürlichen Person zugerechnet werden können, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als der dem Verbraucher gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Beim Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Diensten von DieFundbox der Sitz von DieFundbox. Wir können in diesen Fällen den Kunden auch an seinem Sitz verklagen.

References: § 14
 § 13

§ 3
 § 965

§ 4
 § 312

§ 6

§ 7