Source: http://www.buzer.de/gesetz/4400/a60886.htm
Timestamp: 2020-08-14 08:00:21+00:00

Document:
§ 114 GWB Monitoring und Vergabestatistik Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 114 hat 4 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(2) 1Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Vergabestatistik. 2Zu diesem Zweck übermitteln Auftraggeber im Sinne des § 98 an das Statistische Bundesamt Daten zu öffentlichen Aufträgen im Sinne des § 103 Absatz 1 unabhängig von deren geschätzten Auftragswert und zu Konzessionen im Sinne des § 105. 3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Vergabestatistik sowie der Datenübermittlung durch die meldende Stelle einschließlich des technischen Ablaufs, des Umfangs der zu übermittelnden Daten, der Wertgrenzen für die Erhebung sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Anwendung der entsprechenden Verpflichtungen zu regeln.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik G. v. 25. März 2020 BGBl. I S. 674 m.W.v. 2. April 2020
aktuell vorher 02.04.2020 Artikel 1 Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
vom 25.03.2020 BGBl. I S. 674
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 114 die Wörter „Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten" durch das Wort ... soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist." 3. § 114 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... von Vergabedaten" durch das Wort „Vergabestatistik" ersetzt. b) § 114 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des ...

References: § 114
 § 98
 § 103
 § 105
 § 114
 § 114
 § 114