Source: http://www.ausbildung.info/node/64
Timestamp: 2018-03-23 01:01:40+00:00

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Bildungsurlaub | www.ausbildung.info
Bildungsurlaub oder auch Bildungsfreistellung ist eine spezielle Art von Urlaub bei Fortzahlung der Bezüge.
Diese „arbeitsfreie“ Zeit verwendest du beispielsweise für eine Weiterbildung im Erwerbsleben oder, um dich politisch zu bilden.
In zwölf deutschen Bundesländern ist im jeweiligen Landesgesetz der Anspruch auf Bildungsurlaub verankert. In der Regel sind dies fünf Arbeitstage pro Jahr.
Ähnliche Ansprüche gelten in den meisten Bundesländern auch für Auszubildende, vor allem im Rahmen einer politischen Weiterbildung.
Urlaubsanspruch nach Bundesländern
In der folgenden Übersicht findest du die entsprechende Regelung je nach Bundesland:
Bildungsurlaub bekommen Arbeitnehmer_innen, Heimarbeiter_innen, Auszubildende und dual Studierende.
Für alle gilt, dass der Anspruch auf den Bildungsurlaub nach zwölf Monaten Beschäftigungsverhältnis entsteht.
Beschäftigte haben fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr, Auszubildende fünf Arbeitstage für die gesamte Ausbildung.
Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Start der Bildungsveranstaltung gestellt werden.
Hier gibt es leider keinen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub. Aber eventuell gibt es stattdessen eine entsprechende Regelung in deinem Tarifvertrag.
Willst du Seminare besuchen, kontaktierst du am besten deine zuständige Interessenvertretung.
Bildungsurlaub bekommen Arbeitnehmer_innen, Heimarbeiter_innen und Auszubildende.
Insgesamt gibt es für über 25-jährige zehn Tage innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren, für unter 25-jährige zehn Tage pro Kalenderjahr. Für eine berufliche Weiterbildung darfst du den Anspruch mehrerer Jahre zusammenfassen.
Den entsprechenden Antrag stellst du spätestens sechs Wochen vor Start deiner Bildungsfreistellung.
Insgesamt gibt es zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.
Der Anspruch entsteht nach zwölf Monaten Betriebszugehörigkeit.
Den entsprechenden Antrag stellst du spätestens sechs Wochen vor Start der Bildungsfreistellung.
Jede_r Arbeitnehmer_in hat innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren Anspruch auf zehn Arbeitstage, dieser dürfen maximal auf die nächsten zwei Jahre übertragen werden.
Den entsprechenden Antrag stellst du spätestens vier Wochen vor Start der Bildungsfreistellung.
Insgesamt gibt es zehn Arbeitstage in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren, die du im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung maximal auf die nächsten zwei Jahre übertragen darfst.
Den entsprechenden Antrag stellst du spätestens sechs Wochen vor der Bildungsfreistellung.
Bildungsurlaub bekommen Arbeitnehmer_innen, Heimarbeiter_innen sowie im Rahmen einer politischen Bildungsmaßnahme auch Auszubildende.
Insgesamt gibt es fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr und fünf zusätzliche Arbeitstage bei einer Fortbildung für ein ehrenamtliches Engagement.
Den Anspruch mehrerer Jahre darfst du zusammenfassen, den entsprechenden Antrag stellst du spätestens sechs Wochen vor Start der Bildungsfreistellung.
Insgesamt gibt es für Beschäftigte fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr, für Auszubildende gibt es fünf Tage während der Ausbildung.
Insgesamt gibt es fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr, der Anspruch entsteht nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit.
Den Anspruch aus maximal drei Jahren darfst du zusammenfassen, den entsprechenden Antrag stellst du spätestens vier Wochen vor Start deiner Bildungsfreistellung.
Insgesamt gibt es für Angestellte fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr und für Auszubildende fünf Arbeitstage über die gesamte Ausbildungsdauer hinweg.
Auszubildende bekommen drei Tage in der kompletten Ausbildung, alle anderen Gruppen erhalten zehn Tage in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.
Für Auszubildende entsteht der Anspruch nach zwölf Monaten Betriebszugehörigkeit, für alle anderen nach zwei Jahren.
Bildungsurlaub bekommen Arbeitnehmer_innen, Heimarbeiter_innen, Auszubildende, Beamte_innen und Richter_innen.
Ab dem 2. Ausbildungsjahr besteht für alle Gruppen derselbe Anspruch auf drei von sechs Seminartagen pro Kalenderjahr. Anspruchsberechtigte müssen allerdings im selben Umfang eigene Freizeit einbringen.
Insgesamt gibt es sieben Arbeitstage pro Kalenderjahr, den Anspruch aus maximal zwei Jahren darfst du zusammenfassen.
Bildungsurlaub bekommen Arbeitnehmer_innen, Heimarbeiter_innen, Auszubildende, Richter_innen, Beamte und Beamtinnen.
Insgesamt gibt es fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr und du darfst den Anspruch mehrerer Jahre zusammenfassen.
Der Bildungsurlaub besteht für Arbeitnehmer_innen, Heimarbeiter_innen und Auszubildende.
Für Arbeitnehmer_innen beträgt er fünf Tage pro Kalenderjahr, für Auszubildende sind es drei Tage pro Kalenderjahr.
Der Antrag muss spätestens acht Wochen vor Beginn der Bildungsfreistellung gestellt werden.
Sonderregeln für JAV, BR und PR
Für Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (kurz JAV) sowie von Betriebsrat (kurz BR) oder Personalrat (kurz PR) gelten besondere Gesetzestexte zum Bildungsurlaub (siehe Abschnitte unten):
Seminare müssen geeignete Kenntnisse für die Arbeit von JAV oder BR bzw. PR vermitteln und behördlich anerkannt sein.
Der individuell festgelegte Freistellungsanspruch beträgt drei bzw. vier Wochen pro Amtszeit.
Achtung: Praktisch alle Mitbestimmungsgesetze kennen zwei verschiedene Freistellungsgrundlagen (siehe Abschnitt unten)
Es besteht weiterhin Anspruch auf die übliche Vergütung (bezahlter Bildungsurlaub).
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Seminarkosten zu übernehmen. Falls du ein Bildungsprogramm alleine bezahlen musst, wird nur ein Teil der üblichen Kursgebühr fällig.
Freistellungsgrundlagen für Mitbestimmungsgesetze
Freistellung für Seminare nach Betriebsverfassungsgesetz (kurz BetrVG, PDF-Download)
Die Regelungen zur Freistellung beziehen sich auch auf Bildungsveranstaltungen, die Kenntnisse für die JAV-Arbeit vermitteln (§ 65 Abs. 1 i.V.M § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG).
Dabei sind zwei Arten von Veranstaltungen zu unterscheiden:
(§ 37 Abs. 6) Nach Absatz sechs sind dies Schulungen, die für die JAV-Arbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln (Gesetze, Bestimmungen, Rechte). Für diese Bildungsveranstaltungen gibt es keine zeitliche Begrenzung.
(§ 37 Abs. 7) Absatz sieben betrifft Schulungen mit einem betriebsverfassungsrechtlichen Bezug. Das ist ein sehr weiter Begriff und umfasst gesellschaftspolitische, sozialpolitische und auch wirtschaftliche Themen.
Für derartige Veranstaltungen besteht ein Freistellungsanspruch von vier Wochen in der ersten Amtszeit, danach drei Wochen.
Freistellung für Seminare nach Bundespersonalvertretungsgesetz (kurz BPersVG, PDF-Download)
Die Regelungen zur Freistellung beziehen sich auch auf Bildungsveranstaltungen, die Kenntnisse für die JAV-Arbeit vermitteln (§ 46 Abs. 6 i.V.m § 62 BPersVG).
(§ 46 Abs. 6) Nach Absatz sechs sind dies Schulungen, die für die JAV-Arbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln (Gesetze, Bestimmungen, Rechte). Für diese Bildungsveranstaltungen gibt es keine zeitliche Begrenzung. Die Seminarkosten trägt die Dienststelle.
(§ 46 Abs. 7) Absatz sieben betrifft Schulungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung als geeignet anerkannt wurden. Sie umfassen gesellschaftspolitische, sozialpolitische und auch wirtschaftliche Themen.
Weitere Gesetzestexte zum Bildungsurlaub
§37 Abs. 1 in Verbindung mit §65 Abs. 1 BetrVG - Freistellung zum Bildungsurlaub für JAV Betriebs- und Personalrat
Betriebsverfassungsgesetz, PDF-Download
§46 Abs. 7 in Verbindung mit §62 Abs. 1 BPersVG - jeweils gütiges LPersVG (nach Bundesländern)

References: § 37
 § 62

§37
 §65

§46
 §62