Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/5
Timestamp: 2020-04-05 21:03:16+00:00

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§ 5 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Gesetz- und Verhältnismäßigkeit - JUSLINE Österreich
§ 5 StPO Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.
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§ 1 StPO Das Strafverfahren§ 2 StPO Amtswegigkeit§ 3 StPO Objektivität und Wahrheitserforschung§ 4 StPO Anklagegrundsatz§ 5 StPO Gesetz- und Verhältnismäßigkeit§ 6 StPO Rechtliches Gehör§ 7 StPO Recht auf Verteidigung§ 8 StPO Unschuldsvermutung§ 9 StPO Beschleunigungsgebot§ 10 StPO Beteiligung der Opfer§ 11 StPO Geschworene und Schöffen§ 12 StPO Mündlichkeit und Öffentlichkeit§ 13 StPO Unmittelbarkeit§ 14 StPO Freie Beweiswürdigung§ 15 StPO Vorfragen

References: § 5
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§ 1