Source: https://testament.gedenkseiten.de/verfassen
Timestamp: 2017-08-20 09:54:34+00:00

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Testament schreiben | Den letzten Willen handschriftlich verfassen
Bevor man an die Errichtung eines Testaments geht, ist eine umfassende Information zu den rechtlichen Grundlagen wichtig. Grundsätzlich ist ein Testament stets dann erforderlich, wenn der Letzte Wille von der gesetzlich vorgesehenen Erbfolge abweicht.
Die Aufgabe, ein Testament zu schreiben, macht viele Menschen unsicher. Sie bewegen sich schließlich als Laien auf einem komplizierten Rechtsgebiet. Zudem handelt es sich hierbei in mehrfacher Hinsicht um ein äußerst heikles Thema.
Es ist gut, wenn man darüber nachdenkt, was nach dem eigenen Ableben geschieht, auch wenn es schwerfällt. Sorgen Sie dafür, dass Sie, im Gegensatz zu vielen Mitbürgern, am Ende klug für den Ernstfall vorgesorgt haben. Damit bürden Sie ihren Angehörigen nicht die gesamte Last der Nachlassverteilung auf. Zu diesem Schritt kann man Ihnen nur gratulieren.
Gesetzliche Erbfolge in Deutschland
Alles für die kluge Vorsorge
Diese Regelungen zum Testament sollte man wissen
Kann ich einen Pflichtteilsberechtigten übergehen?
Mögliche Vorgaben im Testament
Formvorschriften beim Testament verfassen
Privatschriftliches Testament rechtsgültig errichten
Handschriftliches Einzeltestament - Muster und Vorlagen
Berliner Testament-Vorlagen mit Beispielen
Verschiedene Fallkonstellationen beeinflussen das Testament
Testament nachträglich ändern oder ergänzen
Testaments-Hinterlegung - Kosten und Ablauf
Die EU-Testamentsregelungen - Testament mit Auslandsbezug
Wenn kein Testament vorhanden ist, gilt die gesetzliche Erbfolge. Oftmals ist der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge jedoch nicht gewollt. Zum Beispiel dann, wenn man keine Kinder hat. Denn verstirbt ein Ehepartner, ohne ein Testament zu hinterlassen, so erben nach der gesetzlichen Erbfolge die Geschwister des verstorbenen Ehepartners neben der Witwe bzw. dem Witwer. Sind gar keine gesetzlichen Erben vorhanden, würde der Staat erben. Durch eine rechtzeitige Weichenstellung kann das Familienvermögen geschützt werden. Man verhindert dadurch, dass erworbenes Vermögen in falsche Hände gerät. Mit einem klar formulierten Letzten Willen ist es auch möglich, so manche Familienfeindschaft abzuwenden. Der ausformulierte Wille im Testament bietet zudem die Möglichkeit, den eigenen Nachlass völlig frei und selbstbestimmt zu regeln.
Formen der letztwilligen Verfügung:
Gemeinschaftliches oder Ehegatten-Testament
In diesen Fällen ist ein Testament wichtig:
Behinderter Erbe:
Wenn man einen behinderten Menschen, vor allem ein Kind, zurücklassen muss, dann erstellt man sinnvollerweise ein „Behindertentestament“. So kann man dem Erben trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung erhalten. Ansonsten muss zunächst das ererbte Vermögen für die Pflege aufgebraucht werden. Das kommt dann eher dem Sozialamt, als dem Erben zugute.
Wenn Sie einen Lebenspartner, mit dem Sie nicht verheiratet sind, versorgen möchten, ist ein Testament erforderlich. Hierin kann man auch das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder regeln.
Firmenerbschaft:
Wer eine Firma hinterlässt, klärt klugerweise die Nachfolge beizeiten. Dies betrifft sowohl die Weiterführung als auch die Verteilung des Betriebs- und Privatvermögens.
Dritten etwas hinterlassen:
Wenn Sie Dritten, z. B. gemeinnützigen Vereinen, Freunden usw., nach Ihrem Ableben etwas zuwenden möchten, ist dies nur mit einer sogenannten letztwilligen Verfügung möglich. Es handelt sich hierbei häufig um ein Vermächtnis. Der Vermächtnisnehmer ist kein Erbe, sondern er erhält nach deiner Vorgabe z. B. einen Geldbetrag, ein Bild, Möbel oder auch ein Wohnrecht usw.
Ehepaar mit Kindern:
Wer das Familienvermögen zunächst komplett zur Versorgung an seinen Ehepartner vererben möchte, kann dies im Testament oder Erbvertrag festlegen.
Kontrolle über das Testament ist gewünscht:
Immer wenn mehrere Erben eingesetzt werden, kommt es zu einer Erbengemeinschaft. Diese bietet allerdings viel Zündstoff für Erbstreitigkeiten. Kein Erbe kann in diesem Fall allein über den Nachlass verfügen. Die notwendige gegenseitige Abstimmung endet nicht selten vor Gericht. Wird ein Erbe also nicht eindeutig zugeordnet, so müssen sich die Erben einigen und dabei sind Konflikte häufig vorprogrammiert. Im Gegensatz dazu kann ein Testamentsverwalter allein über alle Regelungen bestimmen. Natürlich ist er dabei eng an die Vorgaben im Testament gebunden und den Erben auch Rechenschaft schuldig. Das Einsetzen einer Testamentsverwaltung könnte also eine Kontrolle und rasche Handlungsfähigkeit gewährleisten, die der verstorbene Erblasser naturgemäß nicht mehr ausüben kann.
Stiftung gründen:
Das Vermögen soll in eine Stiftung einfließen. Diese könnte man allerdings auch schon zu Lebzeiten selbst gründen.
Ein Testament sollte kein Tabu sein
Für Privatpersonen ist ein verfasster „Letzter Wille“ immer dann sinnvoll, wenn die gesetzliche Erbfolge nicht ausreicht. Dies könnte in den vorgenannten Konstellationen der Fall sein oder, wenn etwa ein Erbberechtigter mehr oder weniger bekommen soll. Die gesetzlichen Regelungen sind sehr starr, nämlich allgemein gehalten und bestimmte Anweisungen und Wünsche kann man bestenfalls mit einer eigenen Verfügung verbinden. Solange die Anordnungen und Verfügungen zumutbar und nicht sittenwidrig sind, kann nahezu alles frei verfügt werden.
Hinweis: Wenn weder Ehegatte noch sonstige Verwandten des Erblassers leben oder sie die Erbschaft ausschlagen, erbt, aufgrund des Gesetzes, der Staat.
Die Schenkung könnte Steuern sparen
Auch Gerichtsprozesse mit einem erbitterten Kampf ums Erbe ließe sich oft vermeiden. Wer rechtzeitig darüber nachdenkt, seine Lieben schon zu seinen Lebzeiten zu beschenken, könnte bei kluger Vorsorge dafür sogar belohnt werden. Allerdings sollte man auch an sich denken und strikte Sicherungsklauseln, Nutzungsrechte und eventuell finanzielle Rentenausgleichszahlungen, einbauen.
Fazit: Wozu ist ein Testament also gut?
Wir alle werden uns eines Tages verabschieden müssen. Auch wenn es nicht leichtfällt, sich mit Tod und Vergänglichkeit auseinanderzusetzen, es ist verantwortungsvoll rechtzeitig für die Verwandten zu sorgen. Eventuell existiert sogar ein Lebenswerk, welches in gute Hände gelangen soll. Die Selbstbestimmung gibt kein Mensch zu Lebzeiten gerne ab, weshalb der Letzte Wille hierzu nur die logische Konsequenz sein kann.
Wer zudem die Verantwortung für die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft über den Tod hinaus wahrnehmen möchte, kann dies in seinem Letzten Willen regeln. Man könnte in diesem Fall ein Testamentsvermächtnis an eine gemeinnützige Organisation einsetzen.
Falls kein Testament verfasst wurde, bestimmt der Staat, wem der Nachlass zugute kommt. Im nächsten Kapitel ist nachzulesen, wie das dann genau verteilt werden könnte.
Maßgeblich für das deutsche Erbrecht sind die juristischen Grundlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Regelungen lassen den Bürgern allerdings eine gewisse Freiheit. Jeder Mensch kann demzufolge einen Letzten Willen verfassen. In Deutschland machen allerdings nur verhältnismäßig wenige Menschen hiervon Gebrauch. Wer kein Testament schreibt, akzeptiert komplett die gesetzlichen Regelungen. Aus diesem Grund stelle ich sie ihnen hier vor.
Die gesetzliche Erbfolge ist in einem strikten Ordnungssystem gegliedert. Es handelt sich hierbei um ein Verwandten- oder Familienerbrecht. Es berücksichtigt deshalb auch nur die nächsten Familienmitglieder im Stammbaum des verstorbenen Erblassers.
1. Ordnung der gesetzlichen Erbfolge
Die vorrangige Stellung der ersten Ordnung ist den Abkömmlingen vorbehalten. Daneben erben auch die überlebenden Ehegatten. Das Erbrecht der Ehegatten bildet eine wichtige Ausnahme aus dem ansonsten strikten Familienerbrecht. Dieses kommt allerdings durch ein laufendes Scheidungsverfahren ins Wanken.
Juristisch zählen Abkömmlinge, die vom Verstorbenen in direkter Linie abstammen. Dementsprechend wird, bis auf die Ausnahme der Adoptierten und des Ehepartners, nur die Abstammung gesetzlich berücksichtigt. Gemäß § 1924 BGB gilt das gesetzliche Recht der ersten Ordnung auch für die unehelichen Sprösslinge des Erblassers. Die deutsche Gesetzgebung macht also keine Unterschiede zwischen ehelichen und nicht ehelichen oder leiblichen und adoptierten Abkömmlingen. Die vorrangige Vererbung bevorzugt die Kinder, Enkel und Urenkel sowie die Ehe- und eingetragenen Lebenspartner.
Der Ehe- oder eingetragene Lebenspartner erbt in der Regel die Hälfte des Vermögens neben den weiteren Erben der 1. Ordnung, welche sich zu gleichen Teilen die restlichen 50 % teilen müssen. Sollten keine weiteren Erben der 1. Ordnung vorhanden sein, könnten auch Erben der 2. Ordnung neben dem Partner zum Zug kommen. Anders stellt sich dies dar, falls die Ehepartner eine Gütertrennung vereinbart haben. Dies alles wäre jeweils in der Einzelfallkonstellation zu prüfen.
2. Ordnung der gesetzlichen Erbfolge
Erst nachrangig werden die Eltern und deren Abkömmlinge in der zweiten Ordnung Berücksichtigung finden. Allerdings nach dem Ausschlussprinzip nur dann, wenn keine Erben erster Ordnung mehr leben. Die Eltern erben allerdings vor Geschwistern und vor Nichten und Neffen und natürlich auch vor deren Nachkommen.
3. Ordnung der gesetzlichen Erbfolge
Als Erben der dritten Ordnung werden dahingegen die Großeltern des Erblassers sowie deren Abkömmlinge geführt. Allerdings sind die Großeltern vorrangig vor Tanten und Onkeln, Cousinen und Cousins und deren Abkömmlinge in der Erbfolge berücksichtigt.
4. Ordnung der gesetzlichen Erbfolge
Die Urgroßeltern und ihre Nachkommen bilden in der gesetzlichen Erbfolge Deutschlands die Erben vierter Ordnung.
Sind keine lebenden Erben und keine anderweitige Verfügungen vorhanden, so erbt der Staat den gesamten Nachlass.
Das Repräsentationsprinzip
Innerhalb dieses Ordnungssystems im gesetzlichen Erbrecht gilt ebenfalls das sogenannte Repräsentationsprinzip. Danach erben alle Lebenden, die zum Erbe berufen werden. Zugleich schließen alle lebenden Kinder des Erblassers, dessen Enkel und die weitere Verwandtschaft aus. Die Erben der vorrangigen Ordnungen schließen also immer die Erben der nachrangigen Ordnungen 2 - 4 aus.
Beispiel: Gesetzt den Fall, der Erblasser hat 3 Kinder. Ein Kind des Erblassers ist bereits vor dem Erbfall verstorben, so treten dessen Abkömmlinge an seiner Stelle das Erbe an. Diese Enkel erben somit neben den beiden noch lebenden Kindern des Erblassers und gegebenenfalls neben dem Ehepartner.
Nicht nur die Alters-, sondern die allgemeine Lebensvorsorge sollte im Prinzip von jedem Menschen vorbereitet werden. Alte Menschen müssen irgendwann gehen, bei jungen Menschen könnte es ebenfalls unerwartet geschehen. Während der eine ein Sparkonto sein eigen nennt, müssen andere Erblasser sogar Immobilien, Aktien oder ganze Unternehmen weiterreichen.
Zu einer klugen Lebensvorsorge gehören
Testament oder Letzter Wille
Verfügungen - z. B. Patientenverfügung
Beisetzungsregelungen und Grabpflege
Vermögensübergaben klug vorbereiten
Nach § 1937 BGB, in Kombination mit der im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Testierfreiheit, kann jeder Mensch von seinem abgesicherten Eigentumsrecht auch über den Tod hinaus Gebrauch machen. Auch in einem privatschriftlichen Testament kann man rechtskräftig definieren, was im Fall des Falles geschehen soll. Es sind allerdings einige Formvorschriften sowie das gesetzlich verbriefte Pflichtteilsrecht zu beachten. Im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht muss man feststellen, dass kein vollkommen uneingeschränktes Herrschafts- oder Erbrecht existiert, doch dazu später mehr.
Das Herrschaftsrecht über das Eigentum ist einer der zentralen Faktoren des Eigentumsrechts. Es ist juristisch verankert im Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland.
Die juristischen Grundlagen:
Artikel 14 des Grundgesetzes - Definition des Eigentums
§§ 903 - 1011 BGB - freie Verfügung über das Eigentum
Grundsätzlich ist das Herrschaftsrecht eng mit Eigentum und Besitz verknüpft. Das vollumfängliche Herrschaftsrecht des Eigentümers beinhaltet verschiedene Befugnisse. In erster Linie darf der Eigentümer die betreffende Sache, den eigenen Wünschen entsprechend, einsetzen. Gleichzeitig kann der Eigentümer das Recht auf bestimmte Verwendungen ausschließen. Das Eigentumsrecht gilt auch für die Übereignung des jeweiligen Eigentums nach dem Ableben. Demnach entscheidet nur der Eigentümer, als Inhaber des Herrschaftsrechts, darüber, was mit der Sache geschehen soll.
Vermögensübergabe juristisch vorbereiten
Der Eigentümer hat somit die Befugnis, den jeweiligen Vermögenswert beispielsweise zu verschenken, zu verkaufen oder zu vererben. Die Voraussetzungen bei den verschiedenen Übergabemöglichkeiten sind jedoch individuell verschieden zu gestalten. Bewegliche und unbewegliche Sachen könnten Gegenstand einer Eigentumsübertragung sein.
Bei einer Eigentumsübertragung zu Lebzeiten geht das Recht, auf das betroffene Vermögen, sofort auf eine andere Person über. Dies muss, je nach Umfang und Wert der Sache, auch juristisch geregelt sein.
Bei beweglichen Vermögenswerten ist eine physische Übergabe der Sache leicht handhabbar. Es handelt sich hierbei juristisch um eine sogenannte Handschenkung.
Die Übertragung von unbeweglichem Vermögen erfordert andere Maßnahmen. In § 873 BGB kann man alle Regelungen für den Erwerb, die Einigung und die Eintragung einer Vermögensübergabe von unbeweglichen Sachen nachlesen.
Bei einer Immobilienübertragung ist zur Rechtssicherheit grundsätzlich eine notarielle Beurkundung unerlässlich. Dies ist zumeist bei einer lebzeitigen Übergabe der Fall, und eine notarielle Beurkundung ist stets bindend. Da bei unbeweglichen Sachen keine direkte Übergabe möglich ist, wird diese durch die Eintragung ins Grundbuch ersetzt. Nach dem Eintrag im Grundbuch ist der Eigentumswechsel rechtlich vollzogen.
Handelt es sich allerdings um eine testamentarische Regelung, so erfolgt der Eigentumsübergang erst nach dem Ableben des vorherigen Eigentümers.
Ein Erbvertrag wird ebenfalls stets notariell beurkundet, während ein Testament auch privatschriftlich erstellt werden kann.
Das Erben und Vererben ist im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt. Jeder Mensch hat demnach die Möglichkeit, neben der gesetzlichen Erbfolge, aufgrund seines gesetzlich verbürgten Eigentumsrechts und der Testierfreiheit, seine Vermögensnachfolge selbst zu bestimmen. Zudem sind einige wichtige Grundlagen und Formvorschriften im BGB zu beachten, die ich in diesem Band ausführlich erläutere, bevor ich zum wichtigsten Thema, nämlich dem Verfassen des Testaments, kommen kann.
Diese Punkte zum Testament gilt es zu berücksichtigen
Bei Erbengemeinschaften Streit vermeiden
Vorsorgeregelungen für minderjährige Kinder
Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht vergessen
Bestattungsregelungen und Grabpflege
Pflichtteil bedenken
Formvorschriften und sichere Aufbewahrung beachten
Die Umsetzung des Testaments kann ein Erblasser naturgemäß nicht mehr selbst überwachen. Hierfür könnte man einen Stellvertreter, nämlich eine Testamentsverwaltung anordnen. Ein Testamentsvollstrecker könnte auch als neutraler Streitschlichter bei Erbengemeinschaften fungieren.
Die gewillkürte Erbfolge: der höchstpersönliche Letzte Wille
Das Bürgerliche Gesetzbuch lässt, neben der gesetzlichen Erbfolge als Alternative die Möglichkeit zu, auch frei über den Tod hinaus zu bestimmen, was mit der Hinterlassenschaft geschehen soll. Mit einem Testament kann man demnach rechtswirksam bestimmen, wer das Eigentum im Erbfall übernimmt. Zahlreiche Möglichkeiten stehen hierfür zur Verfügung.
Persönliche Erbfolge-Regelungen durch:
Privatschriftliches Testament (Erbfolge, Vermächtnis, Begräbnisregelung usw.)
Notarielles oder öffentliches Testament
Daneben kann man auch die Vermögensnachfolge der gesetzlichen Erbfolge überlassen.
Kann ich zu Lebzeiten noch frei über mein Vermögen verfügen?
Wenn man ein einseitiges Testament verfasst, kann man anschließend frei über das Vermögen verfügen. Denn das Testament regelt allein die Verteilung des Vermögens nach dem Ableben. Falls man sich aber dazu entschieden hat, ein Berliner Testament zu verfassen oder einen Erbvertrag zu errichten, so genießt der letztendlich bedachte Erbe Schutz vor beeinträchtigenden Schenkungen, die erfolgen, um ihn zu benachteiligen.
Vermögensübergabe als vorweggenommene Erbfolge
Viele Menschen möchten dem eigenen Erbfall zu Lebzeiten zuvorzukommen. Sie geben lieber „mit der warmen Hand“, sie tätigen also Schenkungen. Allerdings gilt hierbei natürlich der Grundsatz, dass man weiterhin über das Vermögen verfügen kann, natürlich nicht mehr. Eine unentgeltliche Vermögensübergabe bietet diesbezüglich einige Vorteile. Sie könnte deshalb, neben dem Testament, durchaus auch in Erwägung gezogen werden.
Vererben oder Stiftung gründen
Wer fürchtet, dass die Erben gegen seinen Willen handeln könnten, oder wer einfach seinen Nachlass an einen bestimmten Zweck binden möchte, könnte das Kapital zur Gründung einer Familienstiftung einsetzen. Die wesentliche Aufgabe einer Stiftung ist der Erhalt des Vermögens. In der Satzung der Stiftung werden Sinn und Zweck der jeweiligen Stiftung festgelegt. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Organisation kann man also über seinen Tod hinaus festlegen. Vielfach ist der Leitgedanke, dass man Gutes tun möchte. Alle Informationen hierzu findet man im Stiftungsrecht verankert. Bei großen Vermögen ist diese Variante oder auch die Berufung der Nachlassabwicklung eine gute Möglichkeit.
Enterbung und das gesetzliche Erbrecht der Kinder
Aufgrund der geltenden Gesetzeslage werden die Angehörigen der ersten Ordnung im Zuge der gesetzlichen Erbfolge bevorzugt behandelt. Trotz aller Freiheiten muss auch ein Testamentsersteller akzeptieren, dass in bestimmten Bereichen, zum Beispiel im Pflichtteilsrecht, die gesetzlichen Regelungen weiterhin gelten. Die gesetzliche Erbfolge legt verbindlich fest, welcher Personenkreis im Falle des Versterbens, bevorzugt behandelt wird.
Die Kinder des verstorbenen Erblassers werden an dessen Nachlass im Prinzip immer beteiligt. Dabei könnte es sein, dass die restliche Verwandtschaft leer ausgeht. Dies ist darin begründet, dass die Erben einer vorrangigen Ordnung die Erben nachfolgender Ordnungen vollständig ausschließen. Sollten keine Kinder des verstorbenen Erblassers existieren, werden Personen der nachrangigen gesetzlichen Erbfolge zum Erben berufen. Einzige Ausnahme bildet hierbei der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner, denn der Gesetzgeber sieht vor, dass dieser auch neben den Kindern erbt.
Wer kann, außer den Pflichtteilsberechtigten, am Nachlass teilhaben?
Außer den Pflichtteilberechtigten können auch noch weitere Personen begünstigt oder bedacht werden.
Weitere Vorteilsnehmer
Empfänger bei Auszahlung einer Lebensversicherung
Sparkonten zugunsten eines im Testament Begünstigten
Vermächtnis-Empfänger
Begünstigte durch Auflagen des Erblassers
Empfänger persönlicher Leibrenten
Wohnrecht (durch Grundbucheintrag gesichert)
Nießbrauchsrecht (durch Grundbucheintrag gesichert)
Beim Abschluss einer Lebensversicherung ist es möglich, dass eine begünstigte Person außerhalb des Nachlasses profitiert. Diese muss sich nicht an die Erbberechtigten wenden, sondern erhält das Geld direkt von der Versicherung oder einer Vertragsbank. Die Abwicklung erfolgt direkt mit dem Versicherungsunternehmen. Es könnte allerdings sein, dass die Erben Widerrufsmöglichkeiten haben und auch eventuelle Pflichtteilsansprüche.
Auch Sparkonten könnten vertraglich zugunsten Dritter abgeschlossen sein. Der als Vorteilsnehmer Eingetragene hat Anspruch auf die Guthabens-Konten. Er muss hierzu weder Erbe noch Vermächtnisnehmer sein. In aller Regel ist dieser ein Begünstigter per Schenkungsvertrag.
Die Erbschafts- und Schenkungsteuer-Pflicht entsteht aufgrund des steuerlich zu bewertenden Vermögenszuwachses. Verpflichtet hierzu sind Erben, Beschenkte und weitere Empfänger von Zuwendungen. Besteuert werden grundsätzlich alle Bereicherungen jeglicher Art und bei jedem Zuwendungsempfänger. Dies geschieht durch einen Steuerbescheid, und zwar unter Berücksichtigung der individuellen Steuerfreibeträge.
Das Erbrecht umfasst, als zentraler Mittelpunkt des deutschen Erbrechts, die Testierfreiheit. Diese ist im § 1937 BGB festgehalten und erlaubt jedem Testaments-Verfasser eine individuelle Erbeinsetzung. Da eine persönlich bestimmte Erbfolge auch von den gesetzlichen Vorgaben abweichen kann, nennt der Gesetzgeber diese eine gewillkürte Erbfolge. Zu den unabdingbaren Formvorschriften gehört die Testierfähigkeit.
Ein volljähriger Mensch, der Sprache und Schrift beherrscht kann ein Testament errichten und ist nach dem Gesetz „testierfähig“, wenn er im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Wer nicht schreiben, sprechen oder lesen kann, hat die Möglichkeit ein notarielles oder sogenanntes öffentliches Testament erstellen zu lassen. Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Mangelnde Testierfähigkeit lt. § 2229 BGB liegt vor bei:
Minderjährigen, vor dem 16. Geburtstag
Erwachsene mit einer Störung der Geistestätigkeit, Bewusstseinsstörung und auch Geistesschwäche. Man ist jedoch nur dann testierunfähig, wenn aufgrund der vorliegenden Störungen, die Tragweite der Testamentserrichtung nicht erfasst werden könnte.
Die vollständige Testierfähigkeit erlangt ein Mensch mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist nach § 2229 BGB aber ebenfalls befugt, ein Testament zu errichten und gilt als testierfähig. Eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters benötigen sie zur Errichtung eines Testaments ab dem 16. Lebensjahr nicht mehr. Minderjährige können aber nur ein notarielles Testament errichten. Erst nach der Vollendung des 18. Lebensjahres ist auch ein eigenhändiges Testament möglich.
Zweifel an der Testierfähigkeit bei Demenz
Auch im Nachhinein könnte die Testierfähigkeit eines verstorbenen Erblassers, wegen einer Demenz, infrage gestellt werden. Damit könnte die Gültigkeit seiner Verfügung von Todes wegen angefochten werden. Bei der Demenz handelt es sich um eine Gehirnkrankheit, die sehr wohl massiven Einfluss auf die Testierfähigkeit haben könnte. Sie nimmt Einfluss auf die Sprache, Merkfähigkeit, Auffassung, Gedächtnisleistung, Denkfähigkeit. Alles zusammengenommen wirkt sie sich, in fortgeschrittenen Stadien, auch auf das Urteilsvermögen des Betroffenen aus.
Allerdings können Betroffene mitunter auch luzide Intervalle erleben, währenddessen sie vollkommen klar erscheinen. Die Komplexität einer solchen oder ähnlichen Erkrankung kann auch für einen Notar ein schwieriges Unterfangen sein, die Testierfähigkeit eines dementen Erblassers tatsächlich zu beurteilen.
Gerichtsurteil zur Testierfähigkeit bei Demenz
Gerade bei der vaskulären Demenz erleben Betroffene häufig starke Schwankungen der Symptome. Dies bedeutet, dass allein die Diagnose Demenz nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit einer Testierunfähigkeit sein muss. Falls jedoch eine mittlere oder eine schwere Demenz vorliegt, so müsste ein dementer Erblasser als testierunfähig eingestuft werden. Bei den Anfangs-Formen der Demenz ließe sich dies nicht so einfach pauschalisieren. Das Bayerische Oberlandesgericht ging in diesem Beschluss: 1Z BR 073/04 trotzdem „von der Testierfähigkeit des Betroffenen aus“. Menschen, bei denen Demenz diagnostiziert wurde, sollten sich diesbezüglich mit einem erfahrenen Juristen in Verbindung setzen.
Ein Testament errichten als dementer Erblasser
Wegen möglicher Zweifel an der Testierfähigkeit, sollten unbedingt detaillierte Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Testament enthalten sein. Anhand dessen ließe sich feststellen, in welcher Phase der Erkrankung der Letzte Wille errichtet wurde. Eventuell erlaubt dies Rückschlüsse auf die Testierfähigkeit.
Allerdings ist es Menschen mit der Diagnose Demenz anzuraten, bei der Testamentserrichtung kein unnötiges Risiko einzugehen. Dieser Gruppe könnte man empfehlen, ein notarielles Testament zu errichten. Eine 100 %ige Sicherheit gibt es hierbei jedoch auch nicht. Jedenfalls liegt in diesem Fall eine offizielle Bestätigung der Testierfähigkeit eines dementen Erblassers, zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, vor. Ein Notar ist jedoch kein Arzt. Wurde also ein öffentliches Testament errichtet, und der Erblasser von diesem als testierfähig eingestuft, so ist dies immer noch keine Garantie. Auch im Nachhinein könnte ein gerichtliches Gutachten das Gegenteil feststellen, wir haben dies selbst erlebt. Somit wäre vermutlich die Unwirksamkeit des betreffenden Testaments die Folge.
Mein Tipp: Legen sie ein ärztliches Attest bei, damit keine Unsicherheiten auftreten. Dann sollte die Vermutung gelten, dass keine Testierunfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserstellung aufgrund der Demenz vorliegt. Zudem ist dringend anzuraten, die Erb-Regelungen im Testament möglichst frühzeitig anzugehen.
Grundsatz: Derjenige, der Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers hat und dessen Testament für unwirksam erklären lassen will, ist in der Bringschuld. In der Juristensprache nennt sich dies eine Testamentsanfechtung. Der Anfechtende ist verpflichtet, entsprechende hieb- und stichfeste Beweise vorzulegen.
Die Nachkömmlinge sowie weitere Berechtigte erhalten aus dem Nachlass des Verstorbenen, auch bei einer Enterbung, durch den gesetzlichen Pflichtteil eine Beteiligung am Nachlass. Aufgrund hoher Freibeträge könnten die Kinder, bis zu bestimmten Höchstbeträgen, auch ein geerbtes Haus übernehmen, ohne einen Pfennig an den Fiskus zu bezahlen.
Gründe für den Pflichtteil
Jeder Mensch ist grundsätzlich frei in seiner Bestimmung, wen er als Erben seines Nachlasses einsetzt, der Fachausdruck hierfür heißt Testierfreiheit. Es besteht hierbei sogar die Chance, nicht genehme Angehörige, ohne den Grund dafür anzugeben, zu enterben. Allerdings schützt der Gesetzgeber den engsten Angehörigenkreis vor einer Willkürhandlung des Erblassers. Deshalb räumt das BGB den Betroffenen ein Pflichtteilsrecht ein. Der Pflichtteilsanspruch entsteht bei einer Enterbung im Testament. Wenn jemand anderes begünstigt wurde, muss dieser als Erbe den überlebenden Ehepartner und sämtliche Kinder oder vielleicht auch die Eltern des Verstorbenen ausbezahlen.
Der Pflichtteilsanspruch richtet sich immer nach dem Wert des Erbteils. Die Berechnungsgrundlage für die Anspruchshöhe ist lt. den Vorschriften der §§ 2311 - 2313 BGB zum Zeitpunkt des Erbfalles zu errechnen. Zusätzlich werden Schenkungen, bis zu 10 Jahre vor dem Ableben des Erblassers, dem Pflichtteil hinzugerechnet.
Pflichtteil - Kriterien der Berechnung, aufgrund:
des gesetzlichen Erbteils des Berechtigten
und zwar 50 % des regulären Erbteils
aus dem Nachlasswert zur Zeit des Erbfalles
Beispiel: Die Erbmasse beträgt, nehmen wir einmal an, 400.000 € und der gesetzliche Erbanteil des Berechtigten beträgt ein 1/4tel des Nachlasses. Dies wären dann fiktiv 100.000 €. In diesem Fall wäre der Pflichtteil ein Achtel des Erbes, also 50 % davon = 50.000 €. Dieser Nachlassanteil steht dem Berechtigten in bar zu. Das Geld muss vom Erben ausbezahlt werden, es sei denn, der Berechtigte verlangt es nicht.
Der Erbe kann noch folgende Verbindlichkeiten in Abrechnung bringen
Erbfall Schulden (z. B. Bestattungskosten)
Kosten der Nachlassbewertung
Tipp: Zu Lebzeiten gibt es die Möglichkeit, mittels einer Gegenleistung und eines notariell verfassten Vertrages, einen Verzicht auf das Pflichtteilsrecht, zu erreichen. Besprechen sie mit einem Notar oder Rechtsanwalt die Einzelheiten, falls sie das in Erwägung ziehen.
Dem nachstehend aufgeführten Personenkreis steht eine Mindestbeteiligung am Vermögen des verstorbenen Verwandten zu. Allerdings betrifft dies nicht alle gleichzeitig, sondern je nach Familienkonstellation, sind Forderungen unterschiedlicher Berechtigter hierzu möglich.
Im Erbfall könnten folgende Verwandte lt. § 2303 BGB Ansprüche stellen:
alle Abkömmlinge des Erblassers (eheliche, adoptierte, außereheliche oder mit gesonderter Legitimierung)
die Enkelkinder des Erblasser, wenn ihre Eltern, die direkten Abkömmlinge nicht mehr leben, treten sie an deren Stelle - dies gilt nicht für Stief- oder Pflegekinder
falls keine Kinder leben, die Eltern des Erblassers
Alle, die in der oben stehenden Auflistung nicht aufgeführt sind, haben kein Recht auf einen Pflichtteil.
Dieser Personenkreis ist nur dann nicht pflichtteilsberechtigt, wenn
ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht vorliegt
ein erbberechtigtes Elternteil für sie eine Verzichterklärung unterschrieben hat
sie nach dem Gesetz erbunwürdig sind
ihnen der Pflichtteil rechtskräftig zu entziehen ist
sie das Erbe rechtskräftig ausgeschlagen haben
sie vertraglich einen vorzeitigen Erbausgleich vereinbart haben
Auch der überlebende Ehegatte hat ein Pflichtteilsrecht. Hierbei ist es von grundlegender Bedeutung, in welcher ehelichen Gemeinschaft die Ehegatten lebten. Zudem ist noch zu beachten, neben welchen Miterben der Ehegatte erbt. Je nachdem, welche Familienangehörigen sonst noch leben, steht dem Ehegatten entweder ein Teil oder der gesamte Nachlass zu. Das gilt auch dann, wenn die Ehepartner lediglich getrennt leben. Sollte beim Erbfall allerdings eine Scheidung auch nur eingeleitet sein, so erlischt lt. § 1933 BGB das Erb- und Pflichtteilsrecht des Ehe- und Lebenspartners. Es genügt daher schon, dass die Scheidung beantragt war oder ihr zugestimmt wurde. Der Vollzug der Scheidung ist für die Verwirkung des Pflichtteils-Rechtes nicht mehr ausschlaggebend.
Die gesetzlichen Erbfolgeregelungen werden durch das Verfassen eines Testaments oder eines Erbvertrages ein Stück weit, jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Aufgrund der Pflichtteilsrechte wird das ebenfalls verankerte Recht der Testierfreiheit zumindest eingeschränkt.
Jeder Mensch kann zwar jeden x-beliebigen Erben, außer den gesetzlich vorgeschriebenen, im Testament einsetzen, doch deswegen werden die engsten Angehörigen trotzdem nicht völlig leer ausgehen. Dies beschränkt sich jedoch auf den engsten Stammbaum. Diesem gewährleistet das Pflichtteilsgesetz eine Mindestbeteiligung am Nachlass.
Die Pflichtteile zu beschränken, das ist nur in einem sehr engen Maße möglich. Der Erblasser könnte einige Beschränkungen als ein Mittel zur Sicherung seines Vermögens einsetzen. Legal ist vor allem der Erb- oder Pflichtteilsverzicht, welcher allerdings im Regelfall mit einer Entschädigung einhergeht.
Verschuldung des künftigen Erben
Hierbei wäre vor allem eine eventuelle Verschwendungssucht des künftigen Erben zu nennen. Es könnte auch ein Schutz vor den Gläubigern der Abkömmlinge notwendig sein. Lt. § 2338 BGB könnte der Erblasser den Pflichtanteil eines überschuldeten Erben durch eine Einschränkung sperren. Dies wird lt. § 2338 Abs. 2 BGB allerdings hinfällig, falls dieser verschwenderische Lebensstil im Erbfall nicht mehr nachzuweisen wäre. Im Streitfall trüge der Enterbte die Beweislast für den Nachweis, dass eine Überschuldung nicht oder nicht mehr gegeben ist.
Eine komplette Enterbung, oder auch ein Entzug des Pflichtteils, ist nur in gesetzlich beschriebenen Fällen möglich. Den Pflichtteil kann ein Erblasser dem gesetzlich geschützten Erben gegen seinen eigenen Willen nicht entziehen. Auf freiwilliger Basis könnte man allerdings durch einen Erbvertrag oder einen separaten Pflichtteilsverzichtvertrag (§ 2346 BGB) eine Einigung herbeiführen.
Voraussetzungen, die den Anspruch auf eine berechtigte Pflichtteilsforderung auslösen:
Der Pflichtteilsberechtigte wurde, durch eine letztwillige Verfügung, von der Erbfolge ausgeschlossen
Gründe für eine Pflichtteilsentziehung, lt. § 2309 BGB, liegen nicht vor
Ein Sozialleistungs-Empfänger muss, lt. dem 5.-9. Kapitel des SGB XII, bei behinderten Menschen trifft § 93 SGB XII zu, grundsätzlich alle erhaltenen Zuwendungen an den Sozialhilfeträger erstatten. Dies gilt selbstverständlich auch für einen durchgesetzten Pflichtteilsanspruch. Wenn der Behinderte selbst seinen Pflichtteil nicht fordern will, eine Behörde wird dies vermutlich schon durchsetzen wollen. Bei Behinderten kann diese Vorgehensweise durch das Verfassen eines rechtssicheren Behindertentestaments vermieden werden.
Diese Möglichkeiten sind nur unter sehr engen gesetzlichen Vorgaben gegeben. Die Vorgaben findet man in den §§ 2333 - 2335 BGB. Es muss demnach, gegenüber den engsten Angehörigen, schon eine Straftat vorliegen.
Es gelten folgende Gründe für eine Pflichtteilsentziehung:
der Betroffene hat dem engen Verwandtenkreis nach dem Leben getrachtet
eine schwere körperliche Misshandlung kann nachgewiesen werden
schwere Verbrechen gegenüber der engen Familie des Erblassers
ein schweres und vorsätzliches Vergehen liegt vor
auch die böswillige Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht
Alle diese schwerwiegenden Straftaten könnten zu einer wirksamen Entziehung des Pflichtteils führen. Sollte der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten dieses Handeln nachweisbar verzeihen, entfällt das Entziehungsrecht lt. § 2337 BGB. In diesem Fall kann man einen Pflichtteilsentzug auch testamentarisch nicht mehr durchsetzen. Daneben gibt es auch noch § 2345 BGB, er beschreibt die Pflichtteils-Unwürdigkeit.
Ein Ausschluss kann nur durch eine entsprechende Erbeinsetzung im Testament entstehen. Dieser könnte natürlich auch noch mittels einer Verfügung im Erbvertrag durchgesetzt werden. Wenn der Erblasser bestimmt, dass seine gesetzlichen Erben nicht am Vermögen teilhaben sollen, dann muss er dies nicht begründen. Eine Enterbung ist, gegenüber der landläufigen Meinung, jedoch nicht grundsätzlich auch eine Entziehung des gesetzlichen Pflichtteils.
Pflichtteilsklauseln werden vorrangig beim Berliner Testament oder im gemeinschaftlichen sowie im Ehegatten-Testament genutzt. Wenn die Erblasser die sogenannte „Einheitslösung“ für ihr Testament wünschen, könnten sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.
Der Beispiel-Wortlaut einer vorläufigen Enterbung der Kinder könnte so oder ähnlich geschrieben werden:
„ Unsere gemeinsamen Kinder, Otto und Hans-Peter Mustermann, sollen unsere Schlusserben sein.“
Diese Formulierung bedeutet für die Kinder, dass sie für den ersten Erbfall, also beim Ableben des ersten Elternteils, enterbt wurden. Sie sollen also, nach dem Willen der Eltern, erst nach dem Ableben beider Eltern das Erbe als Schlusserben übernehmen. Der Gesetzgeber gewährt ihnen trotzdem gesicherte Pflichtteilsansprüche, die sie gegen den überlebenden Elternteil geltend machen können. Um dies zu verhindern, könnten die Eltern beim Testament verfassen auf die üblichen Pflichtteilsklauseln oder auch Pflichtteilsstrafklauseln zurückgreifen:
Eine Pflichtteilsstrafklausel:
Beispiel-Wortlaut
Urteil zur Schlusserben-Regelung
Diese beliebte Regelung bietet jedoch auch einige Tücken, wie dieses Urteil belegt: Keine zuverlässige Bindungswirkung bei der Festlegung der Schlusserben im Berliner Testament. Künftige Erblasser, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments Schlusserben im Berliner Testament festlegen, fühlen sich auf der sicheren Seite. Grundsätzlich ist dies auch der Fall, aber aufgrund einer auslegbaren Formulierung, nämlich "gleichzeitiges Ableben" kann es auch ganz anders kommen. Ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts (Aktenzeichen: 31 Wx 84/10) beschließt, dass die Festlegung von Schlusserben im gemeinschaftlichen Testament nicht zwingend eine Bindungswirkung haben muss. Grundsätzlich darf ein gemeinschaftliches Testament nach dem Tod eines Partners nicht mehr abgeändert werden. Folglich entsteht der Eindruck, dass auch hinsichtlich der Schlusserben keine Veränderungen durch den überlebenden Partner vorgenommen werden dürfen. Das Oberlandesgericht München hat allerdings entschieden, dass die Festlegung der Schlusserben in diesem Fall keine unwiderrufliche Bindungswirkung aufweist. Die Bindungswirkung ist demnach nicht in allen Bereichen unumstößlich.
Tipp: Die Festlegungen im Testament sollten dementsprechend keine unnötigen Zusatzformulierungen enthalten. Am Besten schreibt man es so kurz und knapp und präzise, wie eben möglich.
Weitere Ausführungen zu den Pflichtteilsklauseln und zu Testamentstexten finden sie im jeweiligen Kapitel zu Mustern + Vorlagen.
Durch diese Klausel soll die Forderung des Pflichtteils deutlicher verhindert werden, als bei der einfachen Klausel. Über die einfache Pflichtteilsklausel hinausgehend wird den Kindern, die keine Ansprüche geltend machen, ein zusätzliches Geldvermächtnis eingeräumt. Dieses erhält das Kind in aller Regel erst beim Ableben des zuletzt Versterbenden.
Verzichtserklärungen - Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht
Der Zweck einer Verzichtserklärung liegt darin, dass der Erklärende ausdrücklich und rechtswirksam auf Ansprüche verzichtet, die er ansonsten hätte geltend machen können. Grundsätzlich ist eine Verzichtserklärung geeignet, um bestimmte Ansprüche von vornherein auszuschließen. Ein häufiges Anwendungsgebiet ist unter anderem die Verzichtserklärung in Form eines Erbverzichts oder Pflichtteilsverzichts. Beide Erklärungen haben für die Vertragsbeteiligten weitreichende Konsequenzen. Diese Folgen könnten auch noch die Erbeserben betreffen. Allerdings können die Vertragsparteien sich darauf einigen, dies nicht vorzusehen. In diesem Fall könnten die Kinder des Verzichtenden, falls dieser im Erbfall vorverstorben ist, trotzdem noch am Erbe teilhaben.
Jeder künftige Erbe kann auch im Vorfeld den Erbverzicht erklären.
Die juristische Basis hierfür findet sich im § 2346. Die hierin definierten Bestimmungen regeln, dass bei einem erklärten Erbverzicht der erklärende Erbe von der gesetzlichen Erbfolge vollständig ausgeschlossen sein wird. Damit hat er auch keine Ansprüche mehr darauf seinen Pflichtteil geltend zu machen. Im Erbfall wird er nach einem rechtswirksamen Erbverzicht so behandelt, als existiere dieser Erbe überhaupt nicht. Im Regelfall geht daraus auch hervor, dass sich ein solcher Erbverzicht auch für dessen Abkömmlinge wirkt. Sollte dies nicht gewünscht sein, so muss explizit im Vertrag eine anderslautende Vereinbarung niedergeschrieben sein.
Die Erklärung zum Erbverzicht muss stets vertraglich vereinbart werden, und zwar zwischen dem betreffenden Erben und dem Erblasser. Der rechtskräftige Erbverzichtsvertrag bedarf einer notariellen Beurkundung. In der Regel geht ein Erbverzicht gleichzeitig mit einer entsprechenden Abfindung einher.
Ein künftiger Erblasser kann dabei sicher sein, dass dieser Erbe keinerlei Ansprüche mehr geltend machen kann. Dies ist häufig üblich bei großen Vermögen, die zusammengehalten werden sollen. Auch vor Firmenübergaben könnte die Motivation sein, dass die Firma weiter bestehen soll.
Auch diese Verzichtserklärung kann rechtswirksam vereinbart werden, um einen potenziellen gesetzlichen Erben ruhig zu stellen. Es ist eine abgeschwächte Form oder eine besondere Variante des Erbverzichts, denn das Recht auf das Erbe besteht dabei weiterhin. Der Verzicht auf das Pflichtteilsrecht kann beschränkt werden nach § 2346 BGB. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Verzichtserklärung bestehen, aus den vorher dargelegten Gründen, auch keine Unterschiede. Die Unterscheidung liegt natürlich in der Tatsache, dass bei einem Pflichtteilsverzicht keine Beschränkung des Erbverzichts erfolgt. Bei einem Berliner Testamentbe könnte dies helfen, um einer möglichen Pflichtteilsforderung zu entgehen.
Formulierungen zu den anschließend genannten Möglichkeiten finden sie in den Mustern und Vorlagen.
Der Erblasser ist völlig frei in der Entscheidung, wer sein Erbe sein soll. Er kann einen oder mehrere Erben einsetzen. Erben müssen sich um den Nachlass kümmern, es sei denn, sie lehnen die Annahme des Erbes ab. Bei mehreren Erben bilden sie eine Erbengemeinschaft.
Es ist möglich, mit dem Erbe Auflagen zu verbinden (z. B. Pflege, Haustier versorgen, Grabpflege usw.). Die Bestattungsform kann dem Erben vorgegeben werden (z. B. Feuerbestattung, Baumbestattung). Der Erblasser kann bestimmen, was mit dem digitalen Nachlass geschehen soll.
Hinweis: Es handelt sich bei der Auflage um eine bestimmte Form der Verpflichtung, welche exakt als Vorgabe und keinesfalls als Bitte formuliert sein sollte.
Man kann einen Nachlassverwalter einsetzen und dieser regelt die Absicherung des Vermögens bis zur Übergabe an den Erben. Der Nachlassverwalter überwacht zudem auch die Erfüllung von Auflagen. Eine Nachlassverwaltung kann nur zur Sicherung und Abwicklung des Nachlasses oder auf einen bestimmten Zeitpunkt hin z. B. Volljährigkeit des Erben und auch auf Dauer angelegt werden. Bei heillos zerstrittenen Familienverhältnissen ist eine Nachlassverwaltung sinnvoll.
Die Aufteilung des Vermögens kann man bei mehreren Erben im Testament bestimmen. Möchten sie in einer Erbengemeinschaft einem bestimmten Erben ein Grundstück oder Familienschmuck usw. zukommen lassen, so schreiben sie es auf. Bei der Teilungsanordnung wird dem Erben der Wert der Zuwendung auf den Erbteil angerechnet. Die Erben können dies allerdings trotz der Anordnung ändern, wenn sie sich untereinander einig werden.
Ähnlich wie bei der Teilungsanordnung sollen auch hier einzelne Vermögensgegenstände einem bestimmten Erben zugeordnet werden.
Unterschied zur Teilungsanordnung: Der Bedachte eines Vorausvermächtnisses kann die Zuwendung sofort, also noch vor der Erbaufteilung, verlangen. Die Erbmasse wird dadurch gemindert, denn erst danach wird das Erbe geteilt. Im Prinzip würde dieser Erbe also bevorzugt behandelt.
Wenn sie neben dem Erben noch Dritten (Personen oder Gruppen) einen Vermögensvorteil zuwenden möchten, können sie dies durch ein Vermächtnis bestimmen. Der Vermächtnisnehmer ist kein Miterbe, sondern er erhält vom Erben Bargeld oder einen von Ihnen bestimmten Gegenstand oder auch ein Wohnrecht.
Im Fall der Vor- und Nacherbschaft übernimmt zunächst der Vorerbe den Nachlass und nach seinem Ableben der Nacherbe. Es gibt Möglichkeiten den Vorerben zu entlasten. Dies könnte den Nacherben benachteiligen. Beide Erben erhalten mit dem Testament den Erbenstatus, was eventuell verhindert, dass der Nacherbe den Pflichtteil einfordern kann. Diese Erbregelung ist komplex, weshalb man sich hierfür auf jeden Fall fachmännische Unterstützung sichern sollte.
Tiere können nicht erben. Eine Möglichkeit, diese zu versorgen, besteht über eine entsprechende Auflage im Testament.
Hilft ein Testament, den nichtehelichen Lebenspartner zu versorgen?
Wenn sie einen Lebenspartner haben, mit dem sie nicht verheiratet sind, versorgen möchten, ist ein Testament erforderlich. Ein nicht ehelicher Partner/in gehört nicht zu den gesetzlichen Erben, hat deshalb auch keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, und bliebe unversorgt zurück. Bei ihrem Ableben erben die Kinder, bei einem kinderlosen Paar die Eltern des Verstorbenen.
Bedenken kann man im Testament zusätzlich den gemeinsam erwirtschafteten Besitz, z. B. ein Auto oder die Wohnungsübernahme. Der nicht eheliche Partner wird allerdings beim Erben hoch besteuert. Dieser genießt nicht die Vorteile der Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner. Deshalb könnte es zweckmäßig sein, beizeiten Vermögensübertragungen durch Schenkungen zu veranlassen, um die Erbmasse nicht zu sehr anwachsen zu lassen.
Besteuerungsbeispiel
Unterschiede ob verheiratet oder unverheiratet: Eine Immobilie wird an den Lebenspartner vererbt. Der geschätzte Verkehrswert liegt bei 550.000 €. Der Partner ohne Trauschein muss 159.000,00 € Steuern zahlen. Bei Verheirateten müsste der erbende Ehepartner nur 3.500,00 € Erbschaftssteuer bezahlen. Wenn es sich bei der Immobilie um das Familienheim handelt, und weiter selbst bewohnt bleibt, kann die Immobilie sogar steuerfrei bleiben.
Tipp: Unverheiratete Paare müssen jeder einzeln ein Testament errichten. Ein gemeinschaftliches Testament ist ihnen verwehrt, denn das ist allein Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten.
Der Nachlass besteht aus dem gesamten verlassenen Vermögen sowie allen Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt des Erbfalles bestehen. Deshalb könnte es schwierig sein, zunächst in Erfahrung zu bringen, woraus die Erbmasse im Einzelnen besteht. Immobilien, Bankguthaben, Fahrzeuge und andere derartige Vermögenswerte lassen sich noch relativ leicht recherchieren. Ebenso verhält es sich mit Krediten und Hypotheken, die in Abzug gebracht werden können. Unser digitales Zeitalter sorgt allerdings für eine höhere Komplexität und einen multimedialen zweiten Lebensbereich, denn viele Verstorbene hinterlassen auch einen digitalen Nachlass. Ein solcher virtueller Nachlass bleibt im Netz auf ewig bestehen.
Die persönlichen Accounts und Daten im Internet werden im Allgemeinen als digitaler Nachlass bezeichnet. Häufig wird diesem keine Bedeutung beigemessen, schließlich verbirgt sich hinter einem Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk zumeist kein wirtschaftlicher Wert. In sozialen Netzwerken, Blogs sowie auf Webseiten ergibt sich jedoch hin und wieder auch ein enormes Potenzial, das man nicht unterschätzen sollte.
Darüber hinaus ist es überaus irritierend, online auf ein aktives Profil eines Verstorbenen zu stoßen. Manch ein Erblasser nutzt das Internet auch gewerblich. Wer beispielsweise Inhaber mehrerer Webseiten war, könnte hier auch Einnahmen generiert haben. Darum sollten sich die Erben kümmern, indem sie sich intensiv mit der virtuellen Erbschaft befassen. In vielen Fällen ist es jedoch schwierig, sich Zugang hierzu verschaffen. Anders stellt sich dies dar, wenn eine Auflistung der notwendigen Zugangsdaten vorhanden ist.
Für das Vererben des eigenen digitalen Nachlass vorsorgen
Wenn man als künftiger Erblasser im Internet aktiv ist, und die Online-Medien nutzt, kann man Vorkehrungen treffen. Damit ist sichergestellt, dass die virtuelle Erbschaft, die man seinen Angehörigen hinterlässt, geordnet vonstattengeht. Hierzu ist kein Testament zwingend, aber gewisse Vorkehrungen. Um die Handhabung der virtuellen Erbschaft zu bestimmen, ist es zudem vorrangig ratsam, alle wichtigen Daten zusammenzutragen. Man könnte beispielsweise im oder mit dem Testament die Accounts auflisten. Zudem sollte man den Erben mitteilen, ob sie sich einloggen und diese löschen sollen. Hat man andere Wünsche diesbezüglich, so kann man diese den Rechtsnachfolgern ebenfalls vorgeben. Sie benötigen hierzu die entsprechenden Zugangsdaten. Damit können sie mit den Betreibern von sozialen Netzwerke, Hostern der Webseiten und anderen Dritten in Kontakt treten oder auch direkt zugreifen.
Erstellen sie eine Übersicht, aus der ersichtlich wird, bei welchen Providern, Netzwerken, Online-Banken sie angemeldet sind.
Da Passwörter immer wieder gewechselt werden, könnte eine elektronische Hilfe, und zwar ein sogenannter Passwortmanager, eine große Hilfe sein. Diese Software kann auf einem USB-Stick laufen und verwaltet so alle aktuellen Passwörter und Benutzernamen. Der große Vorteil ist, man braucht sich zu Lebzeiten nur ein Master-Passwort zu merken und dieses im Testament vermerken.
Bestimmen sie zusätzlich: Erhaltenswerte Fotos, Texte oder andere Dokumente sollten gesichert werden, bevor der Web-Account gelöscht wird.
Den virtuellen Nachlass können Erben auch von Profis abwickeln lassen
Für Laien, die das Internet eventuell nutzen, aber keine tiefer gehenden Kenntnisse haben, könnte die Regelung einer virtuellen Erbschaft schwierig werden. In den USA haben einige Unternehmen die Abwicklung virtueller Erbschaften als Geschäftsfeld für sich entdeckt. Auch im deutschsprachigen Raum lassen sich Profis finden. Profis verschaffen sich mit einer Analyse des Computers einen raschen Überblick. Sogar Bestattungsunternehmen bieten diese Dienste schon an und sie kosten je nach Aufwand 50 - 250 €.
Komplexe Vorschriften, fortwährende Gesetzesänderungen und nicht zuletzt die juristische Fachsprache sorgen dafür, dass Laien verunsichert sind. Die geltende Gesetzgebung und die jeweiligen Vorschriften kennenzulernen, hinsichtlich der Testamentserrichtung und den damit verbundenen Formvorschriften, ist deshalb essenziell. Allerdings sind sie, wenn sie einem Laien gut erklärt werden, gar nicht so kompliziert wie häufig angenommen.
Das eigenhändige Testament und das öffentliche Testament beim Notar stellen in Deutschland die gebräuchlichen Formen des Testaments dar. Der Gesetzgeber bezeichnet diese als ordentliche Testamente.
Ein eigenhändiges Testament muss:
handschriftlich verfasst werden
vom Erblasser unterschrieben sein
Ort und Datum sind sinnvoll
Es ist für die Rechtswirksamkeit ausgesprochen wichtig, dass ein privatschriftliches Testament vom ersten bis zum letzten Buchstaben mit der Hand geschrieben ist. Wenn auch nur ein Satz mit der Maschine hinzugefügt wird, ist das ganze Dokument ungültig!
Der Testierende sollte in der Lage sein, sein handschriftliches Testament so zu erstellen, dass ihm niemand die Hand führen muss. Wer schon derart geschwächt ist, dass eine eigenhändige Erstellung nicht mehr möglich ist, sollte entweder ein notarielles oder in extremen Lagen ein Nottestament erstellen lassen. Das OLG (Oberlandesgericht Hamm AZ I-15 W 231/12) entschied, dass in jedem Fall zur Gültigkeit „eine unbeeinflusste Schreibweise“ notwendig ist. Im Zweifel wären die Erben in der Beweispflicht und das dürfte schwierig werden.
Jedes wichtige Dokument sollte unterschrieben werden. Beim Testament ist es zur Rechtskraft unerlässlich notwendig. Bestenfalls unterschreibt man mit Vor- und Zunamen, damit später keinerlei Zweifel an der Gültigkeit aufkommen. Im deutschen Erbrecht ist die Notwendigkeit der Unterschrift des Testaments fest verankert, wie anhand von § 2247 BGB deutlich wird.
Auch die Position der Unterschrift, und zwar am Ende des Testaments, ist von Bedeutung. Bei einem mehrseitigen Testament stellt sich die Frage, ob eine einzige Unterschrift am Ende des Testaments ausreicht. Vorgeschrieben ist es nicht, jede Seite des Testaments zu unterschreiben. Es sollte beim eigenhändigen Testament bestenfalls eindeutig festzustellen sein, dass die einzelnen Seiten ohne jeden Zweifel zusammengehören. Diese Zusammengehörigkeit kann mithilfe einer durchlaufenden Nummerierung jeder einzelnen Seite verdeutlich werden.
Hinweis: Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil (AZ: 31 Wx 61/10) klargestellt, dass auf die finale Unterschrift des privatschriftlichen Testaments keine weiteren Verfügungen mehr folgen dürfen.
Grundsätzlich sollte ein solch wichtiges Dokument durch Ort und Datum gekennzeichnet sein. Da immer das Testament mit dem aktuellsten Datum gilt, ist es besonders wichtig, damit man das letzte und somit gültige Testament erkennt.
Sind Testament Zeugen nötig?
Es sind keine Zeugen für die Errichtung eines eigenhändigen Testaments nötig. Jeder Mensch kann seine Verfügung von Todes wegen privat und auch im Geheimen erstellen. Ob man ein eigenhändiges Testament alleine oder vor Zeugen errichtet, ist für die Rechtskraft nicht von Bedeutung, sodass der künftige Erblasser hierbei ein Maximum an persönlicher Freiheit genießt.
Bei der Errichtung eines öffentlichen Testaments, sind, abgesehen von dem Notar ebenfalls keine weiteren Zeugen zugegen. Gemäß § 29 BeurkG (Beurkundungsgesetz) bleibt die Entscheidung, ob eine Beurkundung vor Zeugen stattfinden soll, dem Erblasser überlassen.
Nottestament und Zeugen
Neben den Formen des ordentlichen Testaments finden in Deutschland auch sogenannte Nottestamente Anwendung. Diese sind nur in einer außerordentlichen Notlage, infolge einer Bedrohung des Lebens notwendig. Dies findet zwar sehr selten statt, ist aber dennoch juristisch anerkannt und im Gesetzbuch verankert.
Das Nottestament oder Bürgermeistertestament wird vor dem Bürgermeister, der gewissermaßen an die Stelle des Notars tritt, verfasst. Zusätzlich müssen zwei Zeugen zur Testamentserrichtung zugegen sein. Auch beim Seetestament gelten nahezu identische Vorschriften. Lt. Vorschrift müssen, für ein Nottestament auf See, sogar drei Zeugen zugegen sein. Gleichfalls drei Zeugen setzt das sogenannte Drei-Zeugen-Nottestament voraus.
Nottestamente sind immer nur dann als zulässig, wenn die ungewöhnlichen Umstände eine andere Errichtung unmöglich machen. Bei Nottestamenten sind demnach Zeugen unbedingt erforderlich. Sie sind in diesem Falle sogar eine zwingende Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit. Nottestamente sind auch nur für einen begrenzten Zeitraum gültig.
Hiermit sind die Beurkundungs-Kosten beim Notar gemeint. Diese fallen an, wenn man eine notarielle Beurkundung für das Testament oder den Erbvertrag wünscht. Der Notar ist grundsätzlich gehalten, seine Gebühren nach einer festgelegten Gebührenordnung für Notare zu verrechnen. Einen Verhandlungsspielraum für die Kostengestaltung hat er hierbei nicht. Die Beurkundung eines Einzeltestaments kostet eine 1,0-fache Gebühr. Beim Ehegattentestament oder einem Erbvertrag fällt eine 2,0-fache Gebühr an. Grundsätzlich werden diese Gebührensätze nach dem, zum Zeitpunkt der Beurkundung, vorhandenen Vermögen, berechnet. Allerdings nur, wenn auch über den gesamten Nachlass beurkundet werden soll.
Kostenbeispiele - Gebühr (im Jahr 2016) bei Vermögenswerten von:
Vermögenswert in €
Einzeltestament in €
gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag in €
10.000 75 150
25.000 115 230
50.000 165 330
250.000 535 1.070
500.000 935 1.870
Die sonstigen Auslagen des Notars und die gesetzliche MwSt. müssen noch hinzugerechnet werden. Dasselbe gilt auch für die gesetzlich vorgeschriebene Registrierung von öffentlichen Testamenten. Die Bundesnotarkammer sammelt zudem alle notariellen Verfügungen von Todes wegen. Sie berechnen dafür dem Testamentsverfasser zusätzlich eine einmalige Gebühr von 15 €.
Durch die automatische Registrierung wird der Letzte Wille in jedem Falle gefunden und eröffnet, auch wenn niemand sonst davon Kenntnis hat. Das notarielle Testament spart zwar nicht dem Erblasser, aber den Erben bares Geld, sowie auch Zeit. Der Erbe muss keinen Erbschein mehr beantragen, welcher auch relativ hohe Kosten verursacht. Der Erbschein könnte unter Umständen ein Vielfaches der Gebühr für das notarielle Testament kosten.
Lt. § 2232 BGB ist es für die rechtsgültige Errichtung eines öffentlichen Testaments nicht zwingend erforderlich, dass man sein Testament selbst geschrieben hat. Man kann es dem Notar zur Niederschrift übergeben, wobei es vollkommen irrelevant ist, ob die Schrift handschriftlich oder maschinengeschrieben vorliegt. Zudem besteht bei einem öffentlichen Testament ebenfalls die Möglichkeit, die Erklärungen dem Notar gegenüber mündlich zu erklären. Dieser fertigt unter Einbeziehung seines Wissens, eine Niederschrift der Erklärung an, die lediglich der Unterschrift des Erstellenden bedarf.
Neben der Bundesnotarordnung ist vor allem das Beurkundungsgesetz eine essenzielle Gesetzesgrundlage für die Arbeit eines Notars. Das Beurkundungsgesetz, kurz BeurkG, befasst sich mit der Errichtung von öffentlichen Urkunden. Weiterhin wird auch die Verwahrung öffentlicher Dokumente durch dieses Bundesgesetz geregelt.
Herzstück des Beurkundungsgesetzes ist dessen zweiter Abschnitt, der sich in §§ 6 - 35 BeurkG der Beurkundung von Willenserklärungen, z. B. Testament und Erbvertrag sowie Kaufverträgen, widmet. § 8 BeurkG definiert den Grundsatz, dass die notarielle Beurkundung der Niederschrift bedarf. Inhaltlich muss diese Niederschrift Angaben zum Notar, den Vertrags-Beteiligten und den Erklärungen enthalten (§ 9 BeurkG). Die Feststellung zu den Personalien der Beteiligten sowie deren Geschäftsfähigkeit obliegen ebenfalls dem Notar und sind in §§ 10 + 11 BeurkG verankert.
Die Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars ist in §§ 17 - 21 BeurkG thematisiert. Große Aufmerksamkeit gilt auch den sogenannten Verfügungen von Todes wegen. In den §§ 27 - 35 BeurkG findest du alle relevanten Regelungen zum öffentlichen Testament und zum Erbvertrag. Darüber hinaus ist das Beurkundungsgesetz ebenfalls für die ordnungsgemäße Verwahrung von Urkunden zuständig.
Tipp zu Notarkosten, aufgrund von Erfahrungswerten
Notare müssen, wenn man denn nachfragt, im Vorfeld ihre Gebühren genau benennen. Allerdings müssen sie dies auch nur auf explizite Nachfragen hin, ungefragt sind sie dazu nicht verpflichtet. Dieses Erfragen der Kosten lege ich ihnen ans Herz. Ich habe sehr schlechte Erfahrungen damit gemacht, als Laie einschätzen zu wollen, welche Kosten nach einer Beurkundung auf den Zahlungspflichtigen zukommen könnten. Die Gebührenordnung richtet sich nicht nach dem Aufwand, sondern nach dem beurkundeten Vermögenswert. Bei verschiedenen Verträgen werden diese Gebühren auch noch doppelt berechnet. Bei einigen Notar-Rechnungen könnten Kunden dann doch regelrecht schockiert zurückbleiben.
Privatschriftliches Testament rechtsgültig errichten - mit Checkliste
Ein Testament kann man überall schreiben, so kann der Letzte Wille selbst im Krankenhaus geschrieben gültig sein. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, wichtig ist nur die Einhaltung der besonderen Formvorschriften.
Ich empfehle, für die Erstellung eines rechtskräftigen Testaments zur Orientierung meine Muster und Vorlagen. Grundsätzlich ist zu beachten, dass das Testament eigenhändig und somit handschriftlich vorliegt. Hat man das privatschriftliche Testament nicht selbst geschrieben, ist dieses folglich auf keinen Fall rechtsgültig. Es wird somit auch im Erbfall nicht anerkannt. Unabhängig davon, welche Variante man wählt, ist es immer ratsam, bei der kleinsten Unsicherheit auch noch einen fachmännischen Rat einzuholen.
Grundsätzlich kann man jeden Menschen zu seinem Erben bestimmen. Allerdings ist dies bei einigen Erben mit zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden. Manche Menschen möchten auch ihrem Haustier etwas zukommen lassen. Der Gesetzgeber behandelt diese allerdings nicht als Lebewesen, sondern als Sachen. Wer sein Haustier versorgt wissen möchte, sollte als Auflage im Testament an einen Erben oder einen Vermächtnisnehmer, die Tierpflege mit eintragen.
Wie formuliere ich ein privatschriftliches Testament?
Vorgaben für den Inhalt gibt der Gesetzgeber nicht. Doch einige Formulierungen sind von Bedeutung, damit das Testament vom Nachlassgericht unmissverständlich umgesetzt wird. Zudem muss ein privatschriftliches Testament vom ersten bis zum letzten Wort handschriftlich geschrieben sein. Die komplette Unterschrift sowie Datum und der Ort sollten keinesfalls fehlen. Vordrucke, maschinen- oder computergeschriebene Formulare, die lediglich unterschrieben werden, sind ungültig.
Als Laie sollte man eindeutige Formulierungen für seinen Letzten Willen wählen. Ist dies nicht der Fall, muss das Nachlassgericht den Willen des Verstorbenen interpretieren. Eine solche Auslegung könnte den eigenen Willen ungewollt verfälschen. Bei Zweifeln ist es besser, wenigstens eine Beratung beim Notar oder Anwalt einzuholen.
Eine Überschrift wie z. B. „Mein Testament“ oder „Mein Letzter Wille“ ist nicht formerforderlich, schafft jedoch Klarheit über den Inhalt des Dokuments. Ein Testament kann auch in Briefform geschrieben sein.
Die wichtigste Person im Testament ist ihr Erbe. Deshalb benennen sie ihn auch konkret so:
„Mein Erbe(n) soll(en) ...... (Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort) sein.“
Sie können mehreren Erben auch bestimmte Quoten zuweisen: z. B. je zur Hälfte, einem Drittel usw. Falls keine Quote vorgegeben ist, wird der Anteil durch die beteiligten Erben zu gleichen Teilen geteilt.
Wenn sie Dritten etwas hinterlassen möchten, so nennt man dies ein Vermächtnis. Zum Beispiel:
„Ich vermache dem gemeinnützigen Verein XY (einen festgelegten Betrag oder einen Prozentsatz, ein Grundstück usw.).“
Der Vermächtnisnehmer erhält vom Erben Bargeld oder einen von ihnen explizit bestimmten Gegenstand.
Auflagen sollten stets als eindeutige Vorgabe formuliert sein. Lediglich einen Wunsch zu äußern, das verpflichtet den Erben nur moralisch, eine Auflage hingegen bindet ihn auch rechtlich.
Alle Gestaltungsvorschläge dienen nur zur Orientierung. Vor der sorglosen Anfertigung von rechtlich komplizierten Gestaltungen kann man nur warnen. Gesetzliche Vorgaben verändern sich zudem durch den Lauf der Rechtsprechung.
Minderjährige Kinder sollen erben
Jedes Kind, auch ein Ungeborenes kann im Testament berücksichtigt werden. Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht nur minderjährig, sondern außerdem noch geschäftsunfähig. Zwischen dem siebten und achtzehnten Lebensjahr besteht eine beschränkte Geschäftsfähigkeit. Auch in Ermangelung der vollen Geschäftsfähigkeit sind minderjährige Kinder erbfähig und können somit auch als Alleinerben eingesetzt werden.
Trotz des uneingeschränkten Erbrechts von Minderjährigen gelten für Kinder im Erbrecht einige Sonderregelungen. So wird ein minderjähriger Erbe durch seinen gesetzlichen Vertreter in allen Angelegenheiten vertreten. Üblicherweise nehmen die Eltern oder der verbliebene Elternteil die Rechte des minderjährigen Erben wahr. Die Verwaltung des Erbes obliegt demnach dem gesetzlichen Vertreter. In wichtigen Situationen benötigt dieser die Zustimmung des Familiengerichts, wenn er das Erbe des Minderjährigen für bestimmte Rechtsgeschäfte einsetzen möchte. So will der deutsche Gesetzgeber dafür sorgen, dass sich die Eltern keine persönlichen Vermögensvorteile durch die Erbschaft verschaffen. Eine weitere Alternative wäre es, dem minderjährigen Erben einen neutralen Testamentsvollstrecker zur Seite zu stellen.
Checkliste zur letztwilligen Verfügung
Es kommt bei der Erstellung eines Testaments immer ganz darauf an, welche Vermögensgegenstände an einen Erben oder Vermächtnisnehmer weitergegeben werden sollen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, eine Nachlassplanungs-Checkliste zu erstellen. Die übersichtlich gestaltete Checkliste, zum Testament erstellen, finden sie im nachfolgend aufgeführten Muster:
Die Nachlassplanung steht ihnen kostenfrei, zum Nachlesen und Ausdrucken, zur Verfügung: ► Nachlassplanung - Checkliste (PDF)
In den weiteren Kapiteln finden sie alle Informationen sowie Informationen und einen Link zu Testament-Mustern und Vorlagen.
Es ist ein Unterschied, ob man ein Einzeltestament oder ein gemeinschaftliches Testament verfassen möchte. Zur Variante des Einzeltestaments habe ich ihnen eine Extra-Ausarbeitung, mit verschiedenen Mustertexten und Textmodulen, vorbereitet. Sie finden diese im nachfolgend aufgeführten Muster "Einzeltestament".
Die Muster und Vorlagen stehen ihnen kostenfrei, zum Nachlesen und Ausdrucken, zur Verfügung: ► Einzeltestament (PDF)
Wichtige Hinweise zu Mustern und Vorlagen für das Einzeltestament
Wichtiger Hinweis: Ein privatschriftliches Testament muss vom ersten bis zum letzten Wort eigenhändig und handschriftlich erstellt werden. Gedruckte Texte sind tabu! Durch Drucke oder Vordrucke wird ein handschriftliches Testament unwirksam. Wichtig ist auch die volle Unterschrift, damit es rechtsgültig ist! Sinnvollerweise mit Vor- und Zunamen, damit Fälschungen sicher ausgeschlossen werden können. Ausstellungsort und -Datum, wie in meinen Vorlagen vorgegeben, sind zwar nicht zwingend, sollten jedoch immer mit angegeben werden.
Tipp: Drucken sie das gewünschte Muster aus und schreiben sie es vollständig mit der Hand ab. Eine Beratungsstunde, bei einem Erbrechtsanwalt, ist nicht teuer. Das empfehle ich ihnen, trotz Muster zusätzlich auch.
Einzeltestament verfassen
Je nach Konstellation und Familie, könnten die Bestimmungen im Testament völlig unterschiedlich ausfallen. Sie finden 15 verschiedene Mustertexte mit laiengerechten Erläuterungen. Zusätzlich sind am Ende der Muster-Testamente, noch einmal die gängigsten Bestimmungen aufgelistet, als verwendbare Module. Die Muster stehen zur freien Verfügung, sind jedoch keine Rechtsberatung, sondern lediglich Vorschläge für ihre persönliche Gestaltung.
Inhaltsübersicht der Mustertestamente:
Testament kinderlose Erblasserin - Ehemann Alleinerbe
Tochter ist Alleinerbin mit Auflagen
Kinder erben mit festen Anteilen
Unverheiratete, kinderlose Erblasserin
Verheirateter Erblasser mit Kindern
Erben werden die Kinder
Vor- und Nacherben eingesetzt
Vor- und Nacherbschaft mit weiteren Anordnungen
Erbeinsetzung, Vermächtnis, Testamentswiderruf
Erben und Vermächtnisnehmer und Ersatzerbe
Erbeinsetzung/Teilungsanordnung/Vermächtnis
Lebensgefährtin als Alleinerbin, Vermächtnis für das Kind,
Kinder erben mit Auflage zum Nießbrauch
Vor- und Nacherbschaft für Ehemann und Kind
Kinderloser Erblasser Erbeinsetzung + Testamentsvollstreckung
Alle gängigen Anordnungen im Testament im Überblick
Gibt es gute Vordrucke zum Verfassen eines Testaments?
Das Verfassen eines Testaments ist eine höchstpersönliche Angelegenheit, deshalb gibt es keine wirklich sinnvollen Vordrucke. Es bestehen viele Gestaltungsmöglichkeiten, vom Berliner Testament bis zum Behindertentestament oder Erbvertrag. Welche Variante im individuellen Fall die beste Lösung ist, diese Erkenntnis kann kein Vordruck bieten. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass ein Testament handschriftlich mit eigenhändiger Unterschrift oder notariell errichtet werden muss. In beiden Fällen macht ein manifestierter Vordruck auch nicht viel Sinn.
Es ist ein Unterschied, ob man ein Einzeltestament oder ein gemeinschaftliches Testament verfassen möchte. Zur Variante des gemeinschaftlichen Testaments habe ich ihnen eine Extra-Ausarbeitung, mit verschiedenen Mustertexten und Textmodulen, vorbereitet. Sie finden diese in dem nachfolgend aufgeführten Muster (PDF).
Je nach Konstellation und Familie könnten die Bestimmungen im Testament völlig unterschiedlich ausfallen. Sie finden 7 verschiedene Mustertexte, mit laiengerechten Erläuterungen. Zusätzlich sind am Ende der Muster-Testamente noch einmal die gängigsten Bestimmungen aufgelistet, als frei verwendbare Module. Die Muster stehen zur freien Verfügung, sind jedoch keine Rechtsberatung. Nur Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner können ein Berliner Testament schreiben. Ein unehelich zusammenlebendes Paar könnte sich für den Erbvertrag entscheiden, um gegenseitige Verfügungen von Todes wegen zu treffen.
Praxistipp: Bei einem gemeinschaftlichen Testament, mit gegenseitiger Erbeinsetzung der Eheleute, tritt nach dem ersten Todesfall eine absolute Bindungswirkung an das Testament und seine Bestimmungen ein. Der Überlebende kann die Verfügungen dann nicht mehr ändern. Änderungen können nämlich nur gemeinschaftlich und in Abstimmung erfolgen. Im Erbfall ist man deshalb, an alle Bestimmungen des gemeinschaftlichen Testaments, fest gebunden. Ein Berliner Testament sollte unbedingt regelmäßig an die neuen Lebensbedingungen angepasst werden.
Ein Beispiel-Wortlaut: im Berliner Testament könnte so oder ähnlich geschrieben werden:
„ Wir, Luise und Georg Mustermann setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein.“
Wenn die gemeinsamen Kinder erst nach dem Ableben der Eltern erben sollen, könnte dies folgendermaßen bestimmt werden. Sie sind in diesem Falle die sogenannten Schlusserben.
Die Schlusserben-Formulierung könnte so lauten:
Wie kann ich meinen Ehepartner absichern im gemeinsamen Testament?
Eine mögliche Variante ist die Vor- und Nacherbschaft. Der Ehegatte übernimmt zunächst als Vorerbe den Nachlass und nach seinem Ableben der Nacherbe. Es gibt einige Möglichkeiten den Vorerben zu entlasten. Der Überlebende könnte dann frei über das Vermögen verfügen. Der Nacherbe trägt dann allerdings ein Verlust-Risiko. Beide Erben erhalten mit dem Testament den Erbenstatus, was verhindert, dass der Nacherbe den Pflichtteil einfordern kann. Er müsste ansonsten die Nacherbschaft ausschlagen, damit er dieses Recht wiedererlangt. Diese Erbregelung ist komplex, weshalb man sich hierfür auf jeden Fall fachmännische Unterstützung sichern sollte.
Ehegatten- oder Berliner Testament:
Viele Menschen entscheiden sich für ein Ehegattentestament oder ein so genanntes Berliner Testament. Sie setzen sich zur Absicherung als gegenseitige Alleinerben ein. Alle Verwandten, also auch die Kinder werden hierbei vollständig enterbt. Im Gegenzug dafür sollen sie das gesamte Erbe erhalten, wenn beide Eltern verstorben sind. Gesetzlich steht ihnen jedoch sofort anstelle des entgangenen Erbes ein Pflichtteilsanspruch zu. Der überlebende Elternteil ist demnach verpflichtet, einen Geldbetrag zu bezahlen. Aufgrund der Vermögensbewertung des zuerst Gestorbenen wären Pflichtteilszahlungen in Höhe eines Viertels fällig. Wäre der Erbe gezwungen sein Familienheim, in dem er vielleicht weiterhin wohnen möchte, zu verkaufen, um den Pflichtteil auszuzahlen, kann dieser eine Stundung verlangen. Dazu ist jedoch der Nachweis der ungewöhnlichen Härte zu erbringen. Wenn eine Kreditaufnahme zumutbar ist, wird vermutlich der Anspruch auf den Pflichtteil Vorrang haben.
Pflichtteilsforderung verhindern:
Gegen die Pflichtteilsforderung wäre das Einfügen einer Pflichtteilsstrafklausel. Dadurch kann versucht werden, die Kinder oder andere Berechtigte hiervon abzuhalten. Die Klausel muss im Testament formuliert sein. Dadurch wird ein Verwandter, der nach dem ersten Erbfall seinen Pflichtteil fordert, auch nach dem Ableben beider Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt.
Die sicherste Methode, den überlebenden Partner von Pflichtteilsforderungen freizuhalten, wäre der Pflichtteilsverzicht von Berechtigten. Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag muss beim Notar beurkundet werden. Er muss im gegenseitigen Einverständnis geschlossen werden und geht zumeist mit einer Ausgleichszahlung einher. Dieser Vertrag schließt nicht automatisch aus, dass z. B. die Kinder immer noch Erben werden können nach dem Ableben des zweiten Elternteils.
Wohnrecht oder Nießbrauch:
Eine weitere Alternative wäre noch, eine Immobilie an die Kinder zu vererben und dem überlebenden Ehepartner ein lebenslanges Wohnrecht oder Nießbrauchrecht zu sichern.
Inhaltsübersicht der Musterbeispiele:
Das klassische Berliner Testament
Gemeinschaftliches oder Ehegatten-Testament - Ehepaar ohne Kinder
Berliner Testament mit weiteren Bestimmungen
Berliner Testament mit Pflichteilsstrafklausel
Berliner Testament mit Pflichteilsstrafklausel und zusätzlichem Anreiz
Ehegatten-Testament mit Vor- und Nacherbenlösung
Ehegatten-Testament mit Nießbrauch als Vermächtnis
Link zu den Testament Mustern:
Die Muster und Vorlagen stehen ihnen kostenfrei, zum Nachlesen und Ausdrucken, zur Verfügung: ► Berliner Testament oder Ehegatten-Testament (PDF)
Wichtige Hinweise zu Mustern und Vorlagen
Wichtiger Hinweis: Ein privatschriftliches Testament muss vom ersten bis zum letzten Wort eigenhändig und handschriftlich erstellt werden. Gedruckte Texte sind tabu! Durch das Einfügen von Vordrucken, wird ein handschriftliches Testament unwirksam. Das Berliner- oder Ehegatten-Testament kann auch durch einen der Partner von Hand geschrieben und vom Zweiten lediglich mitunterschrieben werden. Sinnvollerweise setzt man die vollen Unterschriften darunter, mit Vor- und Zunamen, damit auch Fälschungen sicher ausgeschlossen werden können. Ausstellungsort und Datum, wie in meinen Vorlagen vorgegeben, sind zwar nicht zwingend, sollten jedoch immer mit angegeben werden.
Tipp: Drucken sie das gewünschte Muster aus und schreiben sie es vollständig mit der Hand ab. Eine Beratungsstunde, bei einem Erbrechtsanwalt, ist nicht teuer. Das empfehle ich ihnen, trotz Muster, zusätzlich auch noch.
Mein Buchtipp zum Berliner Testament:
Verlag: BookRix München (30. August 2016)
ASIN: B01ICVMUT2
Jeden Einzelfall kann man nicht erfassen, deshalb sind hier beispielhaft einige Konstellationen dargestellt.
Die große Besonderheit der Zugewinngemeinschaft besteht darin, dass die Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner, weiterhin jeweils alleinige Inhaber ihres Eigentums bleiben. Gleichzeitig sieht der Gesetzgeber noch einige Verfügungsverbote vor. Dies schränkt die Freiheit der Partner somit ein. Verfügungen über das Vermögen bedürfen mitunter der Zustimmung des anderen Partners. Sie könnten unter Umständen ohne dessen Genehmigung nicht rechtsgültig sein.
Der Zugewinnausgleich gilt als Besonderheit, des in Deutschland gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft. Zu einem solchen Zugewinnausgleich kommt es, falls der Güterstand durch eine Scheidung aufgehoben wird. Dies ist nicht nur aufgrund einer Trennung, sondern ebenfalls im Todesfall relevant. Der Zugewinnausgleich hat deshalb beim Ehegatten-Erbrecht eine große Relevanz. Durch den familienrechtlichen Anspruch auf den Zugewinn kann man seinen Ehepartner zum Beispiel nicht enterben.
2. Testament für unverheiratete Paare
Die gesetzliche Erbfolge in Deutschland berücksichtigt nach dem geltenden Ordnungssystem, nur die nächsten Angehörigen. Die Basis für dieses Vorgehen ist das Verwandtenerbrecht. Bestand eine Partnerschaft, die ohne offiziellen Charakter zustande kam, wird der überlebende Partner in keiner Weise beim Erben berücksichtigt. In diesem Fall sollte man zu Lebzeiten für den Ernstfall vorsorgen. Wer verhindern möchte, dass ein treuer Lebensgefährte vollkommen leer ausgeht, sollte rechtzeitig handeln.
Dank der hierzulande geltenden Testierfreiheit steht es unverheirateten Paaren frei, wen sie als Erben einsetzen. Nicht verheiratete Paare müssen bei der Testamentserrichtung allerdings einiges beachten. Ein gemeinsames Testament können sie nicht errichten, denn dies ist für nicht verheiratete Paare nicht zulässig. Es bliebe ihnen die Option, im jeweiligen Einzeltestament den überlebenden Partner als Alleinerben einzusetzen.
Achtung: Das gesetzliche Erbrecht kann zwar durch eine gewillkürte Erbfolge außer Kraft gesetzt werden, jedoch nicht, das im BGB juristisch verankerte Recht der nächsten Verwandten auf den Mindestanteil.
In der Praxis bedeutet dies, dass man seinen nicht ehelichen Partner testamentarisch als Alleinerben einsetzen kann. Existieren jedoch Pflichtteilserben, wie beispielsweise Kinder des Erblassers oder ein Ehepartner, von dem man lediglich getrennt lebt, haben sie trotzdem Ansprüche auf eine Beteiligung am Nachlass.
3. Testament zugunsten Dritter
Hier gilt das Gleiche, wie im Punkt zwei. Künftige Erblasser können im Testament unter Umständen auch Dritte als Erben einsetzen.
Dritte könnten sein:
der Lebensgefährte des Erblassers
enge Freunde des Verstorbenen
Sofern nahe Verwandte im Testament des Erblassers nicht bedacht werden, blieben diese bei der Verteilung des Nachlasses nur bedingt außen vor. Bei einem Testament zugunsten Dritter gelten ebenso die vorherigen Ausführungen zum Pflichtteilsrecht.
4. Das Behindertentestament
Zu den Regelungen für die Vorsorge behinderter Menschen bei den testamentarischen Regelungen empfehle ich folgende Lektüre :
ASIN: B01FLQGM5O
Falls dies gewünscht ist, sollte man beim Notar einen Termin vereinbaren und schon ankündigen, dass es sich um das Verfassen eines Testaments handelt. Das notarielle Testament kostet natürlich Gebühren. Bei einem Nachlass von 50.000 € sind dies zum Beispiel 165 € für ein Einzeltestament, ansonsten fallen eventuell doppelte Gebühren an. Bestenfalls erfragt man vorher, unter Angabe der Vermögenswerte die Kosten. So erspart man sich später unliebsame Überraschungen.
Bei geänderten Lebenssituationen erscheint es notwendig, das vorherige Testament zu widerrufen. Eine weitere Möglichkeit wäre auch, es durch eine neue Verfügung zu ersetzen. Man kann ein Testament aber auch ändern statt zu widerrufen, soweit man nicht durch ein Ehegattentestament oder einen Erbvertrag gebunden ist. Allerdings gilt es hierbei, Nachfolgendes zu beachten.
Änderungen oder Ergänzungen beim Einzeltestament
Oftmals ist die Neuerstellung allerdings nicht zwingend erforderlich, da eine Ergänzung vollkommen genügen würde. Wenn der künftige Erblasser mit dem überwiegenden Inhalt des erstellten Testaments noch zufrieden ist, könnte stattdessen auch eine Änderung oder Erweiterung angefügt werden. Eine Ergänzung kann im vorhandenen Testament handschriftlich vorgenommen werden. Bitte eine erneute Unterschrift unter die Ergänzung nicht vergessen! Dies sollte zudem nicht auf einem losen Beiblatt geschehen. Falls dieses bei der Testamentseröffnung nicht mit abgegeben wird, könnte das ungewollte Folgen auslösen. Eine Ergänzung sollte also bestenfalls auf der vorhandenen Niederschrift untergebracht werden. Ist dies nicht möglich, so setzen sie doch ein neues Testament auf. Notarielle Testamente müssen hierzu aus der amtlichen Verwahrung genommen werden.
Urteil zu Testamentsergänzungen
Ein Urteil des Oberlandesgerichts München hat sich mit Änderungen auf einer Kopie des eigenhändigen Testaments auseinandergesetzt. Am 31. August 2011 fällte das Gericht die Entscheidung, dass eine Testamentsergänzung auf der Kopie des eigenhändigen Originaltestaments im Erbfall nur dann relevant ist, wenn diese über eine erneute eigenhändige Unterschrift des Erblassers verfügt. Das Münchener Oberlandesgericht berief sich hierbei auf § 2247 BGB und begründete die Entscheidung damit, dass die Unterschrift für die Identifikation des Urhebers der Testamentsergänzung erforderlich sei. Ist eine Ergänzung unterhalb der ersten Unterschrift angebracht, ohne dass der Erblasser diese mit einer weiteren eigenhändigen Unterschrift versieht, so ist die Testamentsergänzung dem Urteil zufolge ungültig.
Ehegattentestament und Erbvertrag ändern
Im beiderseitigen Einverständnis kann zu Lebzeiten beider Vertragspartner ein handschriftliches Ehegatten-Testament durch ein neues ersetzt werden. Gültig ist hierbei immer das neueste Datum. Sicherer ist es allerdings, das alte Testament anschließend zu vernichten.
Einen Erbvertrag kann man nur aufheben, indem beide Erblasser beim Notar persönlich erscheinen und ihren Willen dort zur Niederschrift erklären. Sollte ein Ehegatte allerdings vorher versterben, kann man diese gegenseitige letztwillige Verfügung nicht mehr ändern. Es greift in diesem Fall die gesetzliche Bindungswirkung. Etwas anderes gilt, wenn eine Abänderungsklausel in den gemeinsamen letztwilligen Bestimmungen vorbehalten wurde.
Im Laufe des Lebens ergeben sich nach einer Testamentserrichtung immer wieder Veränderungen. Diese könnten auch die Wünsche bezüglich der Verteilung des Nachlasses beeinflussen oder völlig verändern. Manche Partnerschaften zerbrechen, neue werden geschlossen, ein Nachwuchs kündigt sich an und vieles Weitere. Sowohl Trennungen als auch Todesfälle sind die häufigsten Anlässe dafür, dass man sein bisheriges Testament widerrufen möchte. Der Inhalt des Testaments soll schließlich den aktuellen Lebensumständen gerecht werden. Es soll auch die Menschen berücksichtigen, die einem besonders nahestehen.
Widerruf des privatschriftlichen Testaments
Der Widerruf eines privatschriftlichen Testaments erweist sich in der Praxis als unkompliziert. Zudem kann er auch jederzeit erfolgen, indem man einfach eine neue Verfügung von Todes wegen errichtet. Eine weitere Möglichkeit wäre es, den Widerruf des alten Testaments in einem neuen ausdrücklich zu erklären. Die Angabe des Datums ist deshalb von zentraler Wichtigkeit. Falls noch alte Testamente auftauchen, kann später trotzdem nachverfolgt werden, welches die aktuellste Fassung ist.
Ersetzt man ein Testament einfach durch ein neues, so spart man sich den Widerruf nur dann, wenn man das alte vernichtet. Ansonsten könnte es unter Umständen dazu kommen, dass beide Testamente im Erbfall vorliegen. Grund hierfür könnte auch sein, dass das neueste Testament, infolge von widersprüchlichen Regelungen zwar Priorität hat, die anderen Teile des alten Testaments aber nicht automatisch außer Kraft sind.
Soll ein Testament widerrufen werden, welches in die amtliche Verwahrung gegeben wurde, so sollte es aus der Verwahrung zurückgenommen werden. Daneben besteht auch die Möglichkeit, lediglich Änderungen oder Ergänzungen am Testament vorzunehmen. Diese kann man dem Zentralen Testamentsregister auch zumeist kostenfrei nachreichen. Auch Ergänzungen sollten den Formerfordernissen entsprechen, und ordnungsgemäß unterschrieben sein.
Wenn ein öffentliches Testament erstellt wurde, muss der Widerruf auf andere Art und Weise erfolgen. Um ein öffentliches Testament zu widerrufen, muss der Erblasser die amtliche Verwahrung des vorherigen Testaments stets vorher beenden. Das bedeutet, es muss aus der Verwahrung zurückgenommen werden, da alle öffentlichen Testamente registriert werden.
Berliner Testament widerrufen
Das klassische Testament ist rechtlich eine einseitige Verfügung. Das gemeinschaftliche Testament hingegen beinhaltet in aller Regel wechselseitige Bestimmungen. Aus diesem Grund muss der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments auch gemeinschaftlich erfolgen. Erfolgt der Widerruf einvernehmlich von beiden Partnern, so kann dieser schriftlich vereinbart werden. Will jedoch nur einer der Testamentspartner widerrufen, bedarf dies einer notariellen Beurkundung. Zudem muss dem Partner dies auch schriftlich mitgeteilt werden. Der Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments ist nur solange möglich, wie beide Testatoren noch leben. Ist einer der beiden Partner verstorben, ist die Möglichkeit zum Widerruf erloschen. Der Gesetzgeber hat eine besondere Bindungswirkung vorgesehen, sodass dieses für den überlebenden Partner unwiderruflich ist.
Die meisten eigenhändigen Testamente werden in den eigenen vier Wänden aufbewahrt. Die Aufbewahrung des Testaments ist natürlich zu Hause ebenfalls möglich. Wenn man dies wünscht, sollte man es bei den wichtigen Unterlagen einordnen, damit es zeitnah gefunden wird. Kommt es dann zum Erbfall, ergeben sich vielleicht einige Risiken. So kann man nicht absolut sicher sein, dass das eigenhändige Testament auch tatsächlich zum Einsatz kommt, da es vielleicht gar nicht gefunden oder sogar unterschlagen wird. Jeder, der das Testament nach dem Ableben findet, ist verpflichtet, dieses beim Nachlassgericht abzugeben. Die Gefahr der Manipulation oder Vernichtung ist trotzdem gegeben. Man sollte deshalb stets die sicherste Form der Verwahrung für ein Testament nutzen.
Wo bewahre ich mein Testament sicher auf?
Das Original des Testaments kann beim zuständigen Amtsgericht gegen eine Hinterlegungsgebühr verwahrt werden. Es existiert diese sichere Möglichkeit, der amtlichen Verwahrung, auch für privatschriftliche Testamente. Man kann diese, gegen eine kleine Gebühr, vom Amtsgericht registrieren lassen. Das Nachlassgericht benachrichtigt z. B. das Standesamt, an dem der Hinterlegende geboren wurde, falls es dort in Verwahrung ist. So ist gewährleistet, dass ein Testament nicht verloren geht und eröffnet werden kann. Seit 2012 existiert zudem bei der Bundesnotarkammer in Berlin ein zentrales Testamentsregister, in dem alle erbrelevanten Urkunden registriert und rasch gefunden werden. Durch das Zentrale Testamentsregister kurz: ZTR, wird das Zurückgreifen, auf amtlich verwahrte Testamente, noch schneller und zuverlässiger möglich. Damit ist sichergestellt, dass die Eröffnung des Testaments zu gegebener Zeit stattfindet und die bedachten Personen im Testament verständigt werden.
Wie vorher schon erklärt, hat jeder Vorteil jedoch auch einen Nachteil. Ein amtlich verwahrtes Schriftstück muss vor jeder Änderung und Ergänzung mit der Hinterlegungsstelle abgeglichen werden. Unter Umständen ist, für eine komplette Änderung, auch die Rücknahme des Dokuments erforderlich.
Was kostet eine amtliche Hinterlegung?
Das Nachlassgericht verlangt eine einmalige Gebühr. Hinterlegungsgebühren werden berechnet nach dem Wert des Nachlasses.
Vermögen bis 50.000 kosten ca. 33 € Gebühr
bei Vermögen von 500.000 fallen etwa 202 € an
Kosten der Registrierung beim Zentralen Testamentsregister ZTR
Die Rechnung bekommen sie, als Verfasser des Testaments, von der Bundesnotarkammer. Für diese Eintragung werden noch einmal Gebühren in Höhe von 18,00 € je Registrierung fällig. Sie bekommen eine Verwahr-Nummer und eine Registrierungs-Bestätigung.
Die Registrierung beim ZTR beinhaltet folgende Leistungen
Registrierung des Dokuments
Berichtigungen, falls erforderlich
Benachrichtigung, falls ein Sterbefall vorliegt
Die Registrierung einer Rücknahme aus der Verwahrung ist generell gebührenfrei.
Ablauf der Hinterlegung beim Gericht
Wer ein privatschriftliches Dokument gerichtlich hinterlegen möchte, muss hierzu zunächst einen entsprechenden Antrag stellen. Die gerichtliche Hinterlegung wird stets beim Amtsgericht beantragt und vollzogen. In Hessen besteht eine Ausnahmeregelung, denn hier nutzt man spezielle Vordrucke zur schriftlichen Einreichung.
Den Antrag auf Testamentshinterlegung habe ich ihnen zum Lesen und Ausdrucken hinterlegt. Sie können das Formular auch am Computer ausfüllen.
Nutzen sie hierfür einfach den nachfolgenden Link: ► Antrag auf besondere amtliche Verwahrung eines handschriftlichen Testaments (PDF)
Nach dem Antrag wird ein Hinterlegungsverfahren in die Wege geleitet. In der Gerichtszahlstelle kann man den betreffenden Betrag auch gleich in bar einzahlen. Das Gericht stellt danach eine Hinterlegungsbescheinigung aus.
Falls man Besitz im Ausland hat, dürfte dieses Kapitel interessant sein, ansonsten überspringen sie es einfach.
Wie sind die Testament Regelungen in Europa?
Seit August 2015 gilt die neue EU - Erbrechtsverordnung. Die Regelungen des zweiten betroffenen Staates sind nun im Erbfall relevant und nicht vorrangig die eigene Staatsbürgerschaft. Der gesamte Erbfall wird nach dem Erbrecht des Staates abgewickelt, in dem man seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte zum Zeitpunkt des Todes. Schon die Verlegung des ständigen Aufenthaltsortes ins Ausland hat Auswirkungen auf die Erbregelungen. Ein in Deutschland erstelltes Testament könnte ab diesem Zeitpunkt unwirksam werden.
Ein so genanntes Berliner Testament ist bei uns in Deutschland sehr beliebt im Ausland allerdings weitgehend unbekannt. Es würde aus diesem Grund auch nicht beachtet. Die Regelungen sind in vielen Ländern für den überlebenden Ehegatten sehr unvorteilhaft.
Tipp: Wer Vermögen im Ausland besitzt oder mit einem Ausländer verheiratet ist oder einen anderweitigen Auslandsbezug hat, der könnte vorsorglich eine „Rechtswahlklausel“ im Testament aufnehmen.
Eine Ergänzung kann im vorhandenen Testament handschriftlich vorgenommen, datiert und unterschrieben werden. Aufgrund dessen bestimmt weiterhin die Staatsangehörigkeit, welches Erbrecht angewendet wird. Dies gilt für alte und neue Testamente, damit sie im Ausland anerkannt werden. Dafür benötigt man nicht zwingend eine notarielle Beurkundung. Im handschriftlichen Testament kann man den Passus handschriftlich hinzufügen und - ganz wichtig - zusätzlich unterschreiben.
Gesetzgebung der EU Mitgliedsstaaten zur Erbrechtsverordnung
Trotz aller Gemeinsamkeiten innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zeigen sich im Zusammenhang mit dem Erbrecht gravierende Unterschiede. Die Erbrechtsverordnung für Europa stellt eine Ergänzung zu den Ländergesetzen dar.
Die Erbrechts-Gesetzgebung obliegt naturgemäß jedem Staat selbst. Die nationalen Gesetzgeber stellen für ihre Bürger eine umfassende Rechtsgrundlage für den Umgang mit Erbfällen zur Verfügung. In Deutschland werden die Erbrechtsgesetze im BGB festgelegt.
Liegt ein Erbfall mit Auslandsbezug vor, kommt eher das Internationale Privatrecht des jeweiligen Landes zum Einsatz. Das IPR sieht entweder das Staatsangehörigkeits- oder das Wohnsitzprinzip vor. Jeder Erbfall wird somit an das Land verwiesen, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene innehatte. Im anderen Fall wird berücksichtigt, wo der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.
Diese gegensätzlichen Auffassungen beim Auslandsbezug sorgen nicht selten für Unsicherheiten. In den beteiligten EU-Staaten gelten schließlich völlig unterschiedliche Grundsätze. Aus diesem Grund erweist sich ein Erbfall mit Auslandsberührung als recht kompliziert. Bestenfalls stellt man im Vorfeld sicher, dass ein eigenes Testament mit Auslandsberührung in allen relevanten Staaten anerkannt wird. Auch die Erben sollten mit den Behörden kooperieren. Es gilt abzuwägen, in welchem Staat man Ansprüche geltend machen will. Die Probleme sind EU-weit bekannt und sie werden deshalb durch das europäische Parlament auch bearbeitet. Zahlreiche Änderungen belegen dies, doch das braucht Zeit.
Einheitliche Regelungen zum Erbrecht in der Europäischen Union
Der Rat der Justiz- und Innenminister, der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, hat mit der EU-Erbrechtsverordnung einheitliche Regelungen zum Erbrecht vorgeschlagen. Dies war ein erster Schritt zu einer einheitlichen Erbrechts-Rechtsgrundlage in der EU. Am 8. Juni 2012 nahm der Rat der EU-Justizminister die EU-Erbrechtsverordnung schließlich an. Dies bedeutet, dass die Europäische Union seit 2015 über eine einheitliche Basis im Erbrecht verfügt. EU-Beschlüsse sind in aller Regel für die einzelnen Mitgliedsländer bindend. Sie stehen also über den Beschlüssen der Mitgliedsländer.
Diese neue EU-Erbrechtsverordnung nimmt den einzelnen Staaten die eigene Gesetzgebung nicht aus der Hand. Sie dient nur als einheitliche Basis für Erbschaften innerhalb des EU-Auslands. Mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland beteiligen sich alle EU-Mitgliedsstaaten hieran. Die Mitglieder haben sich geeinigt, dass im Zuge der neuen EU-Erbrechtsverordnung das Wohnsitzprinzip gelten soll.
Das Erbrecht der einzelnen EU Staaten
Die Rechtsprechung der einzelnen Staaten bei Erbfällen bleibt erhalten. Sie werden es weiterhin für ihre Bürger handhaben und regeln wie bisher. Dies bleibt von der EU-Erbrechtsverordnung unberührt. Die EU-Verordnung kommt nur zum Tragen, wenn eine Auslandsberührung im Erbfall vorhanden ist, und schafft dann Klarheit.
Allerdings bleibt es so oder so eine schwierige Rechtslage, die durch etwaige Rückverweisungen noch verstärkt werden könnte. Hierbei dürfte die Erbrechtsverordnung der EU für eine immense Erleichterung sorgen. Die Staatsangehörigkeit des Erblassers oder das sogenannte „Belegenheitsprinzip“ ist hierdurch fortan obsolet. Es wird künftig ausschließlich der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes darüber entscheiden, welches Erbrecht in einem Erbfall mit Auslandsbezug zum Tragen kommt. Alle EU-Mitgliedsstaaten, Irland, Großbritannien und Dänemark ausgenommen, haben die Regelungen angenommen. Sie müssen ihre Gesetzgebung nun natürlich dementsprechend anpassen. Hierzu gehört unter anderem auch Deutschland.
Das europäische Nachlasszeugnis als internationaler Erbschein
Bei dem europäischen Nachlasszeugnis handelt es sich um einen internationalen Erbschein, der in der gesamten Europäischen Union gelten soll und somit maßgeblich zum Abbau von Bürokratie beiträgt. Die Hinterbliebenen müssen so nur noch beim zuständigen Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des verstorbenen Erblassers das europäische Nachlasszeugnis beantragen und erhalten dann einen Erbschein, der EU-weit als Nachweis der Erbenstellung im Rechtsverkehr anerkannt wird.
Generell gilt, wenn es einen Auslandsbezug im Erbe gibt, ist es sinnvoll sich bei einem Erbrechtsanwalt oder einem Notar beraten zu lassen. Bei größeren Vermögen ist auch das Hinzuziehen eines Steuerberaters sinnvoll. Eine etwaige doppelte Erbschaftssteuer könnte ansonsten auch noch anfallen. Solche grenzüberschreitenden Erbfälle sind für Laien viel zu kompliziert. Die Investition in eine Beratungsstunde lohnt sich.
Sämtliche Informationen resultieren aus persönlichen Erfahrungen. Die Vordrucke und Muster habe ich mit allergrößter Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Trotzdem stellen sie keine Rechtsberatung dar, denn jeden individuellen Einzelfall kann kein Muster abdecken. Für alle, auch in meinen kostenlosen Mustern enthaltenen Informationen, muss ich jedoch jegliche Haftung ausschließen. Die Muster ersetzen in keinem Fall die rechtliche und steuerliche Beratung im Einzelfall. Bitte beachten sie zudem die besonderen Erfordernisse, welche ich auch noch einmal deutlich hervorgehoben habe.
Ich würde mich sehr freuen, wenn meine Ausführungen ihnen helfen konnten.

References: § 1924
 § 1937
 § 873
 § 1937
 § 2229
 § 2229
 § 2303
 § 1933
 § 2338
 § 2338
 § 2309
 § 93
 § 2337
 § 2345
 § 2346
 § 2346
 § 2247
 § 29
 § 2232
 § 8
 § 2247