Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/WD/WD_00323/fnameorig_512009.html
Timestamp: 2019-01-22 23:08:14+00:00

Document:
IAF(Insolvenz-Entgelt-Fonds)-Service-GmbH-Gesetz, siehe ARBEITSRECHT I
IAKW-Finanzierungsgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN
IFI(Internationale Finanzinstitutionen)-Beitragsgesetz, siehe KREDITWESEN
Immissionsschutzgesetz-Luft, Bericht, siehe UMWELTSCHUTZ
Immissionsschutzgesetz-Luft, siehe UMWELTSCHUTZ
Immobilien-Investmentfondsgesetz, siehe KREDITWESEN
Ansuchen von Behörden um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (95 Hv 127/06a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (1/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 2 12
Bericht 9 d.B. (Wolfgang Großruck)
Verhandlung 6 58–59
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 6 59
Beschluss auf Auslieferung 6 59
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 7/05y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (2/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 4 37
Bericht 10 d.B. (Otto Pendl)
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 6 59–60
Beschluss auf Auslieferung 6 59–60
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 24/07a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (3/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 13 20
Bericht 60 d.B. (Mag. Peter Eisenschenk)
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 17 198
Beschluss auf Auslieferung 17 198
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 24/07h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (4/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 16 12
Bericht 61 d.B. (Mag. Peter Eisenschenk)
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 17 199
Beschluss auf Auslieferung 17 199
des Landesgerichtes für Strafsachen Klagenfurt (17 Hv 78/06f) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (5/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 24 57
Bericht 145 d.B. (Jakob Auer)
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 25 206
Beschluss auf Auslieferung 25 206
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 40/07h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB (6/IMM)
Bericht 146 d.B. (Jakob Auer)
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 50/07 d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 sowie § 115 Abs. 1 StGB (7/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 26 2
Bericht 198 d.B. (Karl Öllinger)
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 30 228
Beschluss auf Auslieferung 30 228
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (224 Ur 244/07m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen gemäß § 288 Abs. 1, §§ 12, 15, 302 Abs. 1 sowie § 308 StGB (8/IMM)
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 162/07b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (9/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 46 77
Bericht 446 d.B. (Wolfgang Großruck)
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 47 241
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 191/07k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 2 StGB (10/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 54 2
Bericht 525 d.B. (Christoph Kainz)
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 56 193
der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 322 St 7/08 z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, 310 Abs. 1 StGB (11/IMM)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 60 3
Verhandlung 63 316–322
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 63 322–323
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (93 Hv 77/08 m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (12/IMM)
der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 502 St 40/08a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 269 Absatz 1, 83 Absatz 1, 84 Absatz 2 Ziffer 4 StGB (13/IMM)
der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 501 St 42/08p) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helmut Kukacka wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 310 Absatz 1 StGB (14/IMM)
der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 74/08v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helmut Kukacka wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 310 Abs. 2 StGB (15/IMM)
Einlangen am 20.10.2008
Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 20.10.2008
Immunitätsausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES
Impfschadengesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I und IV
Indien, Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
Innovations- und Technologiefondsgesetz
"Innsbrucker Universitätsfonds", siehe BILDUNGSWESEN IV
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V
Insolvenzrechtseinführungsgesetz, siehe ZIVILRECHT
Integrations- und Außenpolitik, Errichtung eines Rates für Fragen der, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION
Interbankmarktstärkungsgesetz, siehe KREDITWESEN
Interpol Anti-Korruptionsakademie, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN
Investmentfondsgesetz, siehe KREDITWESEN
Israel, Abkommen zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN
Italien, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel, siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 115
 § 288
 § 308
 § 111
 § 111
 § 111
 § 310