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Timestamp: 2019-03-25 07:04:20+00:00

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BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - dejure.org
Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternteilzeit; Darlegung der Tatsachen, aus denen sich die entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe ergeben
Bestehen eines Anspruchs auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit während der Elternzeit; Möglichkeit der Antragstellung auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit frühestens mit der Erklärung hinsichtlich der Inanspruchnahme der Elternzeit; Möglichkeit des Stützens der Revision auch auf die Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm; Suspensierung der beiderseitigen Hauptpflichten in den vom Arbeitnehmer angegebenen Zeiträumen mit dem formgerechten und fristgerechten "Verlangen" nach Elternzeit; Beschränkte revisionsrechtliche Überprüfbarkeit des mit dem unbestimmten Rechtsbegriff "entgegenstehende dringende betriebliche Gründe" verbundenen Beurteilungsspielraumes
Elternzeit: Teilzeitbeschäftigung darf nicht zu früh angemeldet werden
Elternzeit - Teilzeitbeschäftigung - Ablehnung des Arbeitgeber
Arbeitsrecht - Anspruch auf Elternteilzeit
Elternteilzeit - Arbeitnehmer haben während der Elternzeit Anspruch auf Teilzeitarbeit
Die Beantragung einer Teilzeittätigkeit in der Elternzeit kann frühestens mit Festlegung des Zeitraums der Elternzeit erfolgen.
Arbeitgeber darf Elternteilzeit nicht unter Verweis auf Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen
Elternzeit kann frühestens mit Festlegung des Zeitraums der Elternzeit beantragt werden
Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Elternteilzeit bei Einstellung einer "Ersatzkraft" - Elternteilzeit darf nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 05.06.2007, Az.: 9 AZR 82/07 (Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit)" von der Redaktion der Zeitschrift FA, original erschienen in: FA 2008, 15.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 05.06.2007, Az.: 9 AZR 82/07 (Anspruch auf Elternzeit)" von RA Dr. Ralf Laws, Notar, FA ArbR, FA StR, original erschienen in: AuA 2008, 181 - 182.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 05.06.2007, Az.: 9 AZR 82/07 (Teilzeitanspruch während der Elternzeit)" von RAin Petra Dalhoff, original erschienen in: AiB 2008, 433 - 436.
BAGE 123, 30
MDR 2007, 1430
NZA 2007, 1352
FamRZ 2008, 263
Diese Vorschrift regelt einen Sonderfall der Vertretungsbefristung (vgl. dazu BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 60, BAGE 123, 30 ; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 22, BAGE 136, 168) .
Sie durfte die Verteilung von vier Wochenstunden der Ausübung des Weisungsrechts der Beklagten nach billigem Ermessen überlassen, § 106 Satz 1 GewO iVm. § 315 Abs. 1 BGB (vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 22, BAGE 123, 30).
Der Anspruch auf Elternteilzeit hängt vom Recht auf Elternzeit ab (vgl. im Einzelnen Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 28 ff. und 31 ff., BAGE 123, 30).
Der Arbeitnehmer darf den Antrag auf Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit gleichzeitig mit dem Elternzeitverlangen stellen (…ausführlich Senat 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 21 f., BAGE 126, 276; 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 28 ff. und 31 ff., BAGE 123, 30).
Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit sein (…vgl. nur Senat 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 29, BAGE 126, 276; 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48, BAGE 123, 30).
Das ergibt sich aus der vergleichbaren Interessenlage (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 51, BAGE 123, 30).
Trifft die Behauptung des Arbeitgebers zu, es bestehe kein Beschäftigungsbedarf, kann der Verringerungsanspruch des Arbeitnehmers berechtigt abgelehnt werden (näher Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 52, BAGE 123, 30).
An das Gewicht der Ablehnungsgründe sind daher erhebliche Anforderungen zu stellen (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 37 und 48, BAGE 123, 30).
Die zugrunde liegenden Tatsachen sind zu bezeichnen (vgl. im Einzelnen Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 53 f., BAGE 123, 30).
Das Rechtsschutzinteresse besteht auch für den mittlerweile abgelaufenen Zeitraum fort (vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 22, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16;… 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 13, AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Im Übrigen besteht für den Streitfall kein inhaltlicher Unterschied hinsichtlich der Anwendung von §§ 15, 16 BErzGG oder §§ 15, 16 BEEG (vgl. hierzu Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 25, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).
Seine Ablehnung muss er dem Arbeitnehmer innerhalb der in § 15 Abs. 4 Satz 4 BErzGG bestimmten Frist und mit schriftlicher Begründung mitteilen (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 26, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).
Die gesetzlich zu berücksichtigenden Umstände machen deutlich, dass der Anspruch auf Elternteilzeit frühestens mit dem Verlangen nach Elternzeit iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG erhoben werden kann (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 32, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).
Eine Rechtsverletzung liegt nur dann vor, wenn der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, wenn bei der Unterordnung des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, wenn nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis in sich widersprüchlich ist (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 44, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).
von besonderem Gewicht sein (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16; 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206, zu II 4 b der Gründe).
Die Ausübung eines Gestaltungsrechts unter einer solchen Potestativbedingung ist zulässig, da beim Erklärungsempfänger keine Unklarheit über den Bedingungseintritt vorliegt (vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 40, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).
Ihm wird gesetzlich nicht zugemutet, den Arbeitnehmer trotz fehlenden Beschäftigungsbedarfs (allein) wegen der Elternzeit als Teilzeitkraft zu beschäftigen (Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 52, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).
Im Übrigen besteht kein inhaltlicher Unterschied zwischen § 17 Abs. 2, 3 BErzGG und § 17 Abs. 2, 3 BEEG (vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 16 und 25, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16).
Damit war eine grundsätzlich verbindliche und unwiderrufliche Festlegung erfolgt (vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 36, BAGE 123, 30; vgl. BT-Drucks. 10/3792 S. 19).
Der Arbeitgeber soll sicher sein, dass er hierdurch bedingte Ausfallzeiten durch (befristete) Einstellung einer Vertretung auffangen kann (BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 60, BAGE 123, 30) .
Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer während der Gesamtdauer der Elternzeit, frühestens aber mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (vgl. BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 33, BAGE 123, 30) , vom Arbeitgeber zweimal unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG eine Verringerung der vertraglich festgelegten Arbeitszeit beanspruchen.
Der Arbeitgeber kann sich jedoch nicht auf das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe berufen, wenn er mit einer Ersatzeinstellung vor dem Elternzeitantrag das Risiko einer etwaigen Doppelbesetzung in Kauf genommen hat (vgl. BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 61, aaO) .
Der Anspruch auf Eltern teil zeit kann also frühestens mit dem Verlangen von Elternzeit iSv. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG erhoben werden (BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - BAGE 123, 30, 37) .
Da keiner der in der Übergangsvorschrift des § 27 BEEG geregelten Tatbestände im Streitfall vorliegt, scheidet eine Anwendung des BErzGG aus (vgl. auch BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - NZA 2007, 1352, 1354;… BAG 15.04.2008 - 9 AZR 380/07 - Rz. 19, EzA § 15 BErzGG Nr. 17).
Die Ausübung eines Gestaltungsrechts unter einer solchen Potestativbedingung ist zulässig, da beim Erklärungsempfänger keine Unklarheit über den Bedingungseintritt vorliegt (…BAG 15.04.2008 - 9 AZR 380/07 - Rz. 35, EzA § 15 BErzGG Nr. 17; vgl. auch BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - Rz. 40, EzA § 15 BErzGG Nr. 16).
Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen (BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - Rz. 48, EzA § 15 BErzGG Nr. 16;… vgl. auch BAG 15.04.2008 - 9 AZR 380/07 - Rz. 29, EzA § 15 BErzGG Nr. 17).
Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er behauptet, derartige entgegenstehende Gründe würden nicht bestehen (BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - Rz. 49, a. a. O.).
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist vorliegend von einem unteilbaren Arbeitsplatz der Klägerin und damit von einem anerkannten entgegenstehenden betrieblichen Grund i. S. von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG (vgl. hierzu BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - NZA 2007, 1352, 1356) auszugehen.
Dies folgt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus der vergleichbaren Interessenlage beider Bestimmungen (vgl. BAG 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 - a. a. O.).
LAG Köln, 28.10.2009 - 9 Sa 654/09
LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - 3 Sa 390/13
Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachen eines Anspruchs …

References: § 106
 § 315
 § 15
 § 15
 § 15
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 § 15
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 § 15
 § 16
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 § 15
 § 15
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 § 15
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 § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15
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 § 15
 § 16
 § 27
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 § 15
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