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Timestamp: 2019-01-18 06:25:46+00:00

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Landgericht Urteile
Urteile für Landgericht
Urteile (14,222)
BGH (12,406)
BVerfG (783)
BPatG (635)
BVerwG (140)
2011 - 2014 (6,754)
bis 2010 (1,722)
BGH 10. Zivilsenat, Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht: Fall eines negativen Kompetenzkonflikts
Die Sache wird an das Landgericht Passau zurückgegeben. 1 I. Das Landgericht hat die Klage...
X ARZ 516/12
BGH 2. Strafsenat, Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Gesamtstrafenbildung Der Antrag der 11. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Mannheim auf Bestimmung...
2 ARs 458/11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Unterlassung bzw. auf Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung in der Funktion als Verwaltungsbeirat getätigten Äußerung; funktionell zuständiges Berufungsgericht
des Landgerichts Stade vom 13. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung...
V ZB 77/16
BGH 5. Strafsenat, Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)
von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus...
5 StR 88/16
BGH 9. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
des Landgerichts Traunstein wohnhafte Kläger hat den in Bremen wohnhaften und kanzleiansässigen beklagten...
IX ZB 66/17
BGH 5. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung bei einer Serientat: Begründung der erheblichen Überschreitung der Einsatzstrafe
wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 29. September 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben...
5 StR 541/09
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren: Erneute Zurückverweisung bei fehlender Begründung der Einrichtung der Vermögensfürsorge
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade...
XII ZB 500/12
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in einem anderen Gerichtsbezirk; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Beschluss des Landgerichts Hannover vom 1...
2 ARs 267/13
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt
, ist das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Hamburg zuständig. I. 1 Das Amtsgericht Göttingen...
2 ARs 385/16, 2 ARs 387/16, 2 ARs 388/16
BGH 2. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Einbeziehung der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat
wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 9. März 2012 im Strafausspruch aufgehoben. 2...
2 StR 376/12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und deren Aufrechterhaltung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts...
5 StR 417/16
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot
des Landgerichts Hannover vom 27. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils...
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH: Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zum Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters
zum BGH: Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zum Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters...
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Ausnahme vom Richtervorbehalt bei Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach neuem Verfahrensrecht
der Betreuungsbehörde wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10...
XII ZB 505/10
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen
des Landgerichts Bielefeld vom 10. Dezember 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit...
4 StR 127/11
BGH 2. Strafsenat, Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18. November 2003 (22 KLs 70 Js 2104/03 - 18/03 II) beziehen...
2 ARs 167/12
BGH 2. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags durch Unterlassen: Prüfung einer Strafmilderung im Fall der Nichtversorgung eines Säuglings
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26. August 2011...
2 StR 170/12
BGH 2. Strafsenat, Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Ausgleich einer 2-jährigen Verfahrensverzögerung bei nicht inhaftiertem Angeklagten
. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2014...
2 StR 523/14
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung wegen angeblich fehlender Aufarbeitung der Straftaten durch den Angeklagten
durch den Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19...
2 StR 362/15
BGH 10. Zivilsenat, Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer Zuständigkeitsrüge durch den Beklagten
nicht verzichtet hat. Zuständiges Gericht ist das Landgericht Traunstein. 1 I. Die Klägerin...
X ARZ 507/12

References: BGH 

BGH 

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 § 349

BGH 

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