Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20419/15
Timestamp: 2018-12-14 06:51:08+00:00

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BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15 - dejure.org
§ 1626 a Abs. 2 ... Satz 1 BGB, § 155 a Abs. 3, 4 Satz 1 FamFG, Art. 229 § 30 EGBGB, § 1626 a Abs. 2 BGB, § 1671 Abs. 2 BGB, § 1671 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 1626 a BGB, § 1697 a BGB, §§ 1696 Abs. 1 Satz 2, 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1628 BGB, § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1671 BGB, § 1671 Abs. 1 BGB, § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB, § 155 a Abs. 3 FamFG, §§ 26, 155 ff. FamFG, § 155 a Abs. 4 FamFG, § 26 FamFG, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 155 FamFG, § 68 Abs. 3 FamFG, § 162 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 159 Abs. 2 FamFG, § 159 Abs. 4 FamFG, § 159 Abs. 3 Satz 1 FamFG
§ 1626a Abs 2 S 1 BGB, § 1626a Abs 2 S 2 BGB, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 155a FamFG, § 159 FamFG
Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern; persönliche Anhörung des Kindes
Notwendigkeit der umfassenden Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände bei der "negativen" Kindeswohlprüfung; Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge; Voraussetzungen einer gemeinsamen Ausübung der Elternverantwortung; Beurteilung der Möglichkeit der Unvereinbarkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge mit dem Kindeswohl aus den dem Gericht dargelegten oder konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten
Sorgerechtverfahren - und die persönliche Anhörung des Kindes
Gemeinsames Sorgerecht - und die Suche nach entgegenstehenden Gründen
Familienrecht - Negative Kindeswohlprüfung und die elterliche Sorge
Vorgehen bei "negativer" Kindeswohlprüfung
kanzleibeier.eu (Leitsatz und Tenor)
Gemeinsame elterlichen Sorge gegen den Willen des Ex-Partners
Anhörung von Kindern im Sorgerechtsstreit notwendig
Gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen des Ex-Partners
AG Perleberg, 25.02.2015 - 16.1 F 13/13
BGHZ 211, 22
NJW 2016, 2497
MDR 2016, 1385
FGPrax 2016, 166
FamRZ 2016, 1439
Rpfleger 2016, 729
Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Juni 2016, XII ZB 419/15, FamRZ 2016, 1439).
Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016, XII ZB 419/15, FamRZ 2016, 1439).
Zumal sämtliche im Gesetz aufgeführten Aspekte in Verfahren betreffend das Umgangsrecht einschlägig sind, ist eine Anhörung auch des noch nicht 14 Jahre alten Kindes regelmäßig erforderlich (vgl. zum Sorgerecht Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 44).
Ähnlich wie bei der gemeinsamen Sorge als paritätischer Wahrnehmung des Elternrechts (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 21 ff.) setzt die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells als hälftig geteilter Ausübung der gemeinsamen Sorge auch die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (vgl. Kinderrechtekommission FamRZ 2014, 1157, 1165; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1441 f.; Heilmann NJW 2015, 3346, 3347).
Durch die Regelung in § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterlichen Sorge zu beteiligen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 21 ff.).
Es ist vielmehr eine umfassende Kindeswohlprüfung durchzuführen (zum Maßstab und zur objektiven Feststellungslast im Sorgerecht vgl. BGH Beschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 15, 37 f.).
Die persönliche Anhörung dient neben der Gewährung des rechtlichen Gehörs vor allem auch der Sachaufklärung (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 45 zum Sorgerecht).
Selbst wenn das Kind seine Wünsche nicht unmittelbar zum Ausdruck bringen kann, ergeben sich möglicherweise aus dem Verhalten des Kindes Rückschlüsse auf dessen Wünsche und Bindungen (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 46 mwN zum Sorgerecht).
(b) Allerdings kann die Belastung für das Kind ausnahmsweise ein Grund sein, von der Anhörung abzusehen (Senatsbeschluss BGHZ 211, 22 = FamRZ 2016, 1439 Rn. 47 mwN).
Daraus ergibt sich das gesetzliche Leitbild, dass grundsätzlich beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind tragen sollen, wenn keine Gründe vorliegen, die hiergegen sprechen (BGH FamRZ 2016, 1439; BT-Drucks. 17/11048 S. 12 und 17).
Die Alleinsorge ist daher dann anzuordnen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge aus Kindeswohlgründen ausscheidet, also dem Kindeswohl widerspricht (BGH FamRZ 2016, 1439).
Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspricht (BGH FamRZ 2016, 1439 m.w.N.).
Insbesondere sieht das Gesetz für einzelne kontrovers diskutierte und von den Eltern nicht lösbare Fragen mit § 1628 BGB ein geeignetes Instrumentarium vor (vgl. BGH FamRZ 2016, 1439 m.w.N.).
Die Gefahr einer erheblichen Belastung des Kindes kann sich im Einzelfall auch aus der Nachhaltigkeit und der Schwere des Elternkonflikts ergeben (BGH FamRZ 2016, 1439 m.w.N.).
Dann ist zu prüfen, ob hierdurch eine erhebliche Belastung des Kindes zu befürchten ist (BGH FamRZ 2016, 1439).
(2) Daraus folgt, dass das Familiengericht auf der Grundlage einer im Verfahren nach § 1628 BGB gebotenen umfassenden Amtsaufklärung (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 37 f.) die Erfolgsaussicht des beabsichtigten Antrags nach §§ 2, 3 NamÄndG anhand des - der Einbenennung nach § 1618 Satz 4 BGB entsprechenden - Maßstabs der Erforderlichkeit für das Kindeswohl in vollem Umfang zu überprüfen hat.
Zudem werden in Diskussionen regelmäßig mehr Argumente erwogen als bei Alleinentscheidungen (BGH FamRZ 2016, 1439; KG FamRZ 2011, 1659; BT-Drucks. 17/11048, S. 14 und 17).
Letztlich kommt es entscheidend darauf an, welche Auswirkungen die mangelnde Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. - zu § 1626 a Abs. 2 BGB - BGH FamRZ 2016, 1439), ob also die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge voraussichtlich nachteiligere Folgen für das Kind hat als ihre Aufhebung (BVerfG FF 2009, 416; BGH FamRZ 1999, 1646; Senatsbeschluss vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326; vgl. zum Ganzen auch BGH FamRZ 2016, 1439; Senatsbeschluss vom 27. April 2016 - 6 UF 22/16 -, FamRZ 2016, 1858).
In die Abwägung ist vielmehr einzubeziehen, ob durch die Alleinsorge die Konfliktfelder zwischen den Eltern eingegrenzt werden, was für sich genommen bereits dem Kindeswohl dienlich sein kann, während bereits das Risiko, dass das Kind durch die Begründung der gemeinsamen Sorge verstärkt dem fortdauernden Konflikt der Eltern ausgesetzt wird, dem Kindeswohl entgegenstehen kann (vgl. BGH FamRZ 2008, 251; vgl. auch BGH FamRZ 2016, 1439).
Die Art und Weise, wie die Eltern insoweit in der Lage zu gemeinsamen Entscheidungen sind, kann bei der Gesamtabwägung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH FamRZ 2016, 1439).
Die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist somit unter den gleichen Voraussetzungen abzulehnen, unter denen im Fall des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben wäre (vgl. BGH FamRZ 2016, 1439).
Auf der anderen Seite sind Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626a Abs. 2 BGB entgegenstehen können, bereits dann gegeben, wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst festgestellten konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist (vgl. BGH FamRZ 2016, 1439).
Zu berücksichtigen sind dabei auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Elternrechte (vgl. BGH FamRZ 2016, 1439).
11 Voraussetzung für eine gemeinsame Sorge ist dabei, nicht anders als im umgekehrten Fall bei dem geprüft wird, ob nach § 1671 BGB die gemeinsame elterliche Sorge aus Gründen des Kindeswohls aufgehoben werde muss, u.a. ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Eltern in den wesentlichen - nicht allen - Bereichen der elterlichen Sorge und eine grundsätzliche Konsensfähigkeit (vgl. BGH NJW 2008, 994) sowie insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern (vgl. BGH FamRZ 2016, 1439).
Die gemeinsame elterliche Sorge ist daher nicht anzuordnen, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen (vgl. BGH FamRZ 2016, 1439).
Anders ist es jedoch, wenn insgesamt keine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern vorhanden ist (vgl. BGH FamRZ 2016, 1439) und so auf der Kommunikationsebene eine schwerwiegende und nachhaltige Störung vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Ausübung des Sorgerechts nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet werden würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen (vgl. Gesetzentwurf vom 14.10.2012, BT-Drucksache 17/11048 S. 17).
Nach alledem vermag auch der Senat eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern, die Voraussetzung für das gemeinsame Sorgerecht ist (vgl. BGH FamRZ 2016, 1439), nicht zu erkennen.
Wirksamkeit der Auflage zur Durchführung einer Psychotherapie im …
Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht (BGH, Beschluss vom15.6.2016 - XII ZB 419/15, FamRZ 2016, 1439, Rn. 21).
Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt allerdings ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (BGH, Beschluss vom 15.6.2016, a.a.O., Rn. 23).
Insoweit können mehr Argumente abgewogen werden als bei Alleinentscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.6.2016, a.a.O., Rn. 22).
Der Bundesgerichthof hat klargestellt, dass in beiden Fällen von der gemeinsamen elterlichen Sorge abzuweichen ist, wenn und soweit die Alleinsorge eines Elternteils dem Kindeswohl besser entspricht (BGH, Beschluss vom 15.06.2016 - XII ZB 419/15 -, Rn. 13, juris).
OLG Stuttgart, 15.08.2017 - 16 UF 139/17
Gemeinsame elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen …
OLG Brandenburg, 27.09.2016 - 13 UF 64/16
Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Ausschluss …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 N 30.17
Kindernachzug; Übertragung des Sorgerechts; Verstoß gegen verfahrensrechtlichen …
OLG Brandenburg, 01.06.2017 - 9 UF 190/16
Verfahren und Entscheidung des Familiengerichts bei gegenläufigen …

References: § 1626
 § 155
 Art. 229
 § 30
 § 1626
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1626
 § 1697
 Art. 6
 § 1628
 § 1687
 § 1671
 § 1671
 § 1626
 § 155
 § 155
 § 26
 § 74
 § 74
 § 155
 § 68
 § 162
 § 159
 § 159
 § 159

§ 1626
 § 1626
 § 1671
 § 155
 § 159
 § 1626
 BGH 
 § 1628
 BGH 
 § 1628
 § 1618
 § 1626
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1671
 BGH 
 § 1626
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 § 1671
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