Source: https://www.stundung.ch/stundung-durch-vertrag/stundungs-elemente
Timestamp: 2019-11-13 02:52:00+00:00

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Stundungs-Elemente › Stundung
Die Stundung ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, welches von folgenden Kautelen abhängig ist:
Gläubiger / Verfügungsmacht
Verpflichtung zu temporärem Geltendmachungsverzicht
Stundungsdauer
Nebeneffekt: Schuldanerkennung
Stundung unter Bedingungen
Die Stundung kann unter einer Bedingung gewährt werden:
Vereinbarung eines Zahlungsplans
Sofortige Fälligkeit der gestundeten Restforderung, wenn Teilzahlungen nicht rechtzeitig erfolgen
Ratenzahlungen | teilzahlungen.ch
Annahme einer Teilleistung
Die Annahme einer Teilleistung bedeutet nicht zwangsläufig die vorläufige Stundung der Restforderung.
WEBER ROLF H., Berner Kommentar, N 103 zu Art. 75 OR
BUCHER EUGEN, OR Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Bern 1988, § 22 Untergang: Schulderlass, Stundung, Novation, OR 114 – 118, Ziffer II (Stundung, „pactum de non petendo in tempus“, FN 26
Literatur zur Annahme einer Teilleistung
WEBER ROLF H., Berner Kommentar, N 28 zu Art. 85 OR
Stundungsvereinbarung | stundungsvereinbarung.ch
Für die Form der Stundungsvereinbarung gilt folgendes:
Die Stundungserklärung ist grundsätzlich formfrei
Auch eine stillschweigende oder konkludente Stundung sind daher möglich
Schriftform, falls der Vertrag, mit welchem das Schuldverhältnis begründet wurde, die Schriftform vorsieht
Die Gültigkeit der Stundungsvereinbarung bzw. der Stundungserklärung setzt voraus:
Verfügungsmacht des stundenden Gläubigers
Sofern und soweit ein Stundung mit einer Entgeltlichkeit verknüpft ist, bedarf es der Geschäftsfähigkeit des Schuldners.
Dritte bedürfen für Stundungshandlungen der Vertretungsmacht:
Auftrag + Vollmacht
Vgl. OR 463
Grundverhältnis Veranlassungsgeschäft | vertretungsrecht.ch
Eltern bei der Kindsvertretung
Kaufmännische Vertretung
Aufgaben Verwaltungsrat | aktiengesellschaft.ch
Rechte Geschäftsführer | gesellschaft-mit-beschraenkter-haftung.ch
Vertretung Kommanditgesellschaft | kommanditgesellschaft.ch
Vertretung Kollektivgesellschaft | kollektivgesellschaft.ch
Aussenverhältnis Vertretung | einfache-gesellschaft.ch
Exkurs Stille Gesellschaft | einfache-gesellschaft.ch
Erbengemeinschaft Einstimmigkeitsprinzip | erben-gemeinschaft.ch
Verwalter Stockwerkeigentum | stockwerk-eigentum.ch
Prokura | vertretungsrecht.ch
Handlungsvollmacht | vertretungsrecht.ch
Handelsreisender | vertretungsrecht.ch
Mehrere (Banken-)Gläubiger
Die Stundung betrifft einen einzelnen Gläubiger, der mit dem Hinausschieben des Erfüllungszeitpunktes einverstanden sein soll. Steht der Schuldner mehreren Gläubigern, v.a. Bankengläubigern gegenüber, ist in der Regel das adäquate Mittel das sog. „Stillhalteabkommen“, womit sich die Bankengläubiger zur einheitlichem (Stundungs-)Verhalten poolen.
Zession einer gestundeten Forderung
Wird eine stundungsbelastete Forderung abgetreten, ist auch der Zessionar bis zum Ablauf der Stundungsfrist stundungsbelastet.
WEBER ROLF H., Berner Kommentar, N 44 zu Art. 70 OR
GLARNER HANS, Die Stundung im schweiz. Obligationenrechte, Diss. Zürich 1925, § 4. Der Stundungsvertrag, S. 37
Einwendungen und Einreden OR 169 | zession.ch
Damit eine Forderung oder ein Anspruch gestundet werden kann, wird die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Forderung bzw. des Anspruchs vorausgesetzt:
Parteien (Gläubiger und Schuldner)
Rechtsgrund (Kauf, Darlehen o.ä.)
Stundungsgegenstand (Geldforderung oder Gattungswarenlieferung)
Quantitativ (Landeswährung oder Liefermenge)
Bisheriger Fälligkeitszeitpunkt
Der Gläubiger verpflichtet sich mit der Stundungsvereinbarung, die gestundete Forderung bis zu einem bestimmten Zeitpunkte nicht geltend zu machen.
Damit kein Schulderlass eintritt, haben Gläubiger und Schuldner die Stundungsdauer zu bestimmen:
Zeitpunkt, bis zu dem die Fälligkeit der Forderung bzw. des Anspruchs aufgeschoben ist
Datum, an dem die Stundung dahinfällt
zB „Die Fälligkeit der Forderung wird gestundet bis 31.10.201x“
zB „Die Fälligkeit der Forderung wird, ab heute gerechnet, um einen Monat gestundet“.
Literatur zur Fristberechnung
WEBER ROLF H., Berner Kommentar, N 9 zu Art. 80 OR
In der Regel wird die Stundung mit einer Schuldanerkennung durch den Schuldner verbunden:
Der Gläubiger hat einen nicht oder nur ungenügend dokumentierten Anspruch und bräuchte auf dem Prozessweg Zeit und Geld, einen durchsetzbaren Titel erhältlich zu machen
Der Gläubiger hat oft nur die Wahl, entweder den Anspruch strittig durchzusetzen oder dem Schuldner durch eine Stundung entgegenzukommen; die Stundung gibt ihm die Gelegenheit den Anspruch und seine Höhe in der Stundungsvereinbarung zu umschreiben, also ausdrücklich oder mittelbar als Schuldanerkennung auszugestalten
Der Schuldner hat nur seine Zahlungsschwierigkeiten im Fokus und denkt, er könne sich durch die Stundung Linderung seiner Not schaffen; dieser Schuldner wird die in der Stundungsvereinbarung enthaltene Schuldanerkennung mitunterzeichnen
Der Schuldner ist gläubigerabwehr-erfahren und wird versuchen eine Stundung ohne Schuldanerkennung zu erhalten bzw. ggf. sogar lieber den Zeitgewinn versprechenden Prozessweg beschreiten (je nach Strategie)

References: Art. 75
 § 22
 Art. 85
 Art. 70
 § 4
 Art. 80