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Timestamp: 2017-11-18 12:00:35+00:00

Document:
VG Frankfurt a. M., Pressemitteilung vom 21.09.2017 zum Urteil 9 K 5730/16 vom 21.09.2017
Die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.09.2017 die Klage eines Richters, der die Errichtung eines wie im Beamtenrecht üblichen Lebensarbeitszeitkontos auch für hessische Richterinnen und Richter erstreiten wollte, zurückgewiesen.
Im Jahr 2003 wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Erhöhung der Arbeitszeit für die hessischen Beamtinnen und Beamten von 38,5 auf 42 Wochenstunden beschlossen. In einer rund 4 Jahre später erfolgten Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Deutschen Beamtenbund, Landesbund Hessen, wurde festgelegt, dass den Hessischen Beamtinnen und Beamten für die erhöhte Arbeitszeit ein Ausgleich zu bewilligen ist. Dieser Ausgleich erfolgt in der Regel durch die Gewährung von Dienstbefreiung mit Bezügen, die nach Freistellung vom Dienst vor Eintritt in den Ruhestand abzugelten ist, ausnahmsweise auch in Geld ausgezahlt werden kann. Damit haben sich die Tarifvertragsparteien im Hinblick auf den Umfang der Dienstbefreiung auf ein sog. Ansparsystem mit Wirkung ab 01.01.2007 verständigt.
Gesetzlich umgesetzt worden ist dieses System durch § 1a Hessische Arbeitszeitverordnung (HAZVO).
Der Kläger, ein Richter am Landgericht, möchte mit der vorliegenden Klage erreichen, dass dieses sogenannte Lebensarbeitszeitkonto auch für Richterinnen und Richter im hessischen Justizdienst geführt wird. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Hessische Beamte auch zu einer Arbeitsverdichtung für die Hessischen Richter geführt habe. Daher sei es nur folgerichtig, dass ein Ausgleich in Form des Lebensarbeitszeitkontos auch für die Richterschaft eingeführt werden müsse. Nach § 2 des Hessischen Richtergesetzes gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften auch für die Richterschaft, soweit das Deutsche Richtergesetz nichts anderes bestimmt. Staatsanwälte und Rechtspfleger seien ebenfalls Beamte, für die ein Lebensarbeitszeitkonto eingerichtet worden sei. Auch diese Berufsgruppen unterlägen - ebenso wie die Richter- keiner Zeiterfassung.
Deshalb müssten auch Richter und Richterinnen von dem oben genannten Ansparmodell profitieren können.
Das beklagte Land Hessen wendet sich gegen die Klage und verweist insbesondere auf die Vorschrift des § 25 Deutsches Richtergesetz, die bestimmt, dass Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Dies sei in Art. 97 Grundgesetz verfassungsrechtlich normiert. Diese Unabhängigkeit beinhalte auch, dass für Richter und Richterinnen keine festen Arbeitszeiten gelten, sodass die Hessische Arbeitszeitverordnung und insbesondere deren eingeführter § 1a HAZVO für die Richterschaft nicht zur Geltung kommen könne.
Mit Urteil vom 21.09.2017 hat die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sich der Sichtweise des Beklagten angeschlossen.
Zur Urteilsbegründung wird darauf verwiesen, dass § 1a HAZVO in engem Zusammenhang mit § 1 HAZVO stehe und auch sprachlich eine deutliche Bezugnahme lediglich auf die Arbeitszeitregelung herstelle. Da eine solche Regelung für Richter nicht gelte, könne auch eine Abgeltung der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Richter nicht in Betracht kommen. In mehreren obergerichtlichen und auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen sei die Unabhängigkeit der Richter, wie sie aus Art. 97 GG folgt, als ein hohes Rechtsgut eingestuft worden. Die nicht vorhandene Arbeitszeitregelung stelle einen Ausfluss der Unabhängigkeit dar.
Insoweit könnten sich die hessischen Richterinnen und Richter nicht auf die nur für Beamten geltenden Arbeitszeitregelungen und dementsprechende Ausgleichsmöglichkeiten berufen. Dies ergebe sich eindeutig aus § 2 HRG, der nur dann eine Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften für Richterinnen und Richter ermöglicht, „... soweit das Deutsche Richtergesetz nichts anderes bestimmt“. Durch die ebenfalls in § 25 DRG normierte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Richterinnen und Richter werde aber eine andere Regelung getroffen, die gerade den Unterschied zur Beamtenschaft deutlich mache.
Das Gericht hat die Berufung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen.
Quelle: VG Frankfurt a. M.

References: § 1
 § 2
 § 25
 Art. 97
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 97
 § 2
 § 25