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Timestamp: 2019-07-20 06:05:01+00:00

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Examensalarm: Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen – zpoblog.de
Examensalarm: Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen
Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse hinsichtlich der (prozess-)rechtlichen Zusammenhänge teilweise irreführend oder sogar schlicht falsch.
Deshalb sollen im Folgenden (insbesondere für Studierende und ReferendarInnen) die relevanten prozessrechtlichen Fragen im Überblick und mit Bezug zu den konkreten Fällen dargestellt werden.
In beiden Verfahren ging es um den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der jeweils Unterlassungsansprüche geltend gemacht wurden. In dem Verfahren Erdogan ./. Böhmermann hat das Landgericht Hamburg dem TV-Moderator/Satiriker Jan Böhmermann untersagt, Teile eines so bezeichneten „Schmähgedichts“ wiederzugeben. Die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg findet sich hier (im Anhang der Pressemitteilung findet man übrigens das gesamte „Gedicht“, sollte jemand noch nicht in dessen Genuss gekommen sein).
In dem Verfahren NPD ./. Kailitz hat das LG Dresden dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz untersagt, über die NPD (wie hier) zu behaupten, sie plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Die Entscheidung des Landgerichts Dresden findet man vollständig hier.
2. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund voraus: Der Verfügungsanspruch ist dabei der jeweilige materiell-rechtliche Anspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner; der Verfügungsgrund ist der Lebenssachverhalt, aus dem sich die besondere Eilbedürftigkeit ergibt.
Theoretisch ist dabei zwischen der Sicherungsverfügung (§ 935 ZPO), der Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) und der Leistungsverfügung zu unterscheiden; praktisch sind die Grenzen kaum trennscharf zu ziehen. Bei den hier in Rede stehenden Unterlassungsverfügungen dürfte es sich im Ergebnis um nicht geregelte aber auf § 940 ZPO gestützte Leistungsverfügungen handeln, da das Unterlassungsgebot die Hauptsache zwangsläufig vorwegnimmt.
Zuständig für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gem. § 937 Abs. 1, 943 Abs. 1 ZPO grundsätzlich das Gericht der Hauptsache i.S.d. §§ 3 ff., 12 ff. ZPO richtet. Sachlich zuständig war jeweils das Landgericht, da der Streitwert aufgrund der Bedeutung beider Verfahren für die Betroffenen jedenfalls über 5.000 EUR lag. Örtlich zuständig waren gem. § 32 ZPO sämtliche Landgerichte in Deutschland (sog. „fliegender Gerichtsstand“). Denn die jeweiligen Äußerungen konnten im gesamten Bundesgebiet abgerufen werden, weshalb die Handlung grds. überall in Deutschland „begangen“ wurde. Die Antragsteller konnten sich gem. § 35 ZPO ein Gericht aussuchen. (Warum das Landgericht Hamburg beliebt ist, beschreibt RA Udo Vetter im lawblog, dass man das auch anders sehen kann, schreibt RA Dominik Höch).
In dem Antrag (bzw. terminologisch richtig: „Gesuch“) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind der Verfügungsanspruch und der Verfügungsgrund glaubhaft zu machen, §§ 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO. D.h. praktisch, dass die jeweiligen einen materiellen Anspruch und in der Regel auch die besondere Eilbedürftigkeit begründenden Umstände darzulegen und durch Urkunden oder durch eidesstattliche Versicherungen (§ 294 ZPO) zu belegen sind.
b) Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts
Ist der Antrag unzulässig, unschlüssig oder sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht glaubhaft gemacht, weist das Gericht den Antrag durch Beschluss zurück, ohne den Antragsgegner anzuhören, § 937 Abs. 2. Der Beschluss wird dem Antragsgegner auch nicht mitgeteilt, § 936 i.V.m. § 922 Abs. 3 ZPO.
Liegen die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Verfügung vor und ist die Sache in besonderem Maße eilbedürftig, erlässt das Gericht die begehrte einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners durch Beschluss, § 937 Abs. 2 ZPO. Der Beschluss muss nur begründet werden, wenn dieser im Ausland vollstreckt werden soll, §§ 936, 922 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dass die Entscheidung des Landgerichts Dresden nicht begründet ist, ist also keinesfalls „sehr ungewöhnlich“, wie beispielsweise der Tagesspiegel schreibt.
Liegt keine ganz besondere Eilbedürftigkeit i.S.d. § 937 Abs. 2 ZPO vor, bestimmt das Gericht kurzfristig einen Termin zur mündlichen Verhandlung und lädt die Parteien. (Das sollte entgegen verbreiteter Praxis wegen des Verfassungsrangs des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Ausnahmecharakters von § 937 Abs. 2 ZPO eigentlich die Regel sein.) Kommt in dem Termin zur mündlichen Verhandlung keine Einigung zustande, entscheidet das Gericht durch (normales, zu begründendes) Urteil.
c) Die Reaktionsmöglichkeiten der Beteiligten
Weist das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurück, steht dem dadurch beschwerten Antragsteller (unter den Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde zu, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
Erlässt das Gericht die einstweilige Verfügung im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung, kann der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung gem. §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO Widerspruch einlegen. Auf den Widerspruch ist gem. §§ 936, 924 Abs. 2 Satz 2 ZPO Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, dem Antragsgegner wird damit nachträglich rechtliches Gehör gewährt. Auf die mündliche Verhandlung ist dann wiederum – sofern keine Einigung zustande kommt – durch Urteil zu entscheiden, §§ 936, 925 ZPO. Diesen Weg ist wohl Kailitz gegangen.
Der Antragsgegner kann die einstweilige Verfügung jedoch auch hinnehmen und gem. §§ 936, 926 ZPO beantragen, dass das Gericht dem Antragsteller eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzt, §§ 936, 926 ZPO. Das ist beispielsweise dann sinnvoll, wenn der Antragsgegner ohnehin eine endgültige Klärung in einem Hauptsacheprozess anstrebt. Wird innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Klage erhoben, ist die einstweilige Verfügung auf Antrag aufzuheben, §§ 936, 926 Abs. 2 ZPO. Diesen Weg hat wohl Böhmermann wohl gewählt.
Entscheidet das Gericht – entweder aufgrund eines von Beginn an anberaumten Termins oder nach einem Widerspruch – durch Urteil, gelten die allgemeinen Vorschriften; gegen das Urteil ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 511 ZPO die Berufung statthaft.
(Jedenfalls im zweiten Examen sollte übrigens auch die richtige Bezeichnung der Beteiligten bekannt sein: Im Beschlussverfahren werden die Beteiligten als „Antragsteller/Antragsgegner“ bezeichnet, verhandelt das Gericht mündlich, heißen die Beteiligten „Verfügungskläger/Verfügungsbeklagter“.)
d) Vollstreckung der Unterlassungsverfügung/Androhung von Ordnungsmitteln
Vollstreckt werden Unterlassungsansprüche gem. § 890 Abs. 1 ZPO durch Verhängung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft. Erlässt das Gericht – wie in beiden Fällen – die beantragte Verfügung, wird es auf Antrag gem. § 890 Abs. 2 ZPO die Androhung der Ordnungsmittel schon in den Beschluss bzw. das Urteil aufnehmen (s. den Beschluss des LG Dresden.)
Die latente Empörung von Herrn Prantl in der Süddeutschen Zeitung über die Ordnungsmittelandrohung durch das LG Dresden liegt deshalb ziemlich neben der Sache.
3. Der zuständige Spruchkörper – Kammer/Einzelrichter
Erstaunlich viel sachlich schlicht unrichtige Ausführungen waren in den letzten Tagen (u.a. auf ZEIT ONLINE und im Tagesspiegel) auch über den zur Entscheidung berufenen Spruchkörper des Landgerichts Dresden zu finden.
Wann die Kammer (mit drei Berufsrichtern) und wann der Einzelrichter entscheidet, richtet sich nach §§ 348, 348a ZPO. Gem. § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist grundsätzlich der Einzelrichter zuständig (sog. originärer Einzelrichter). Der Einzelrichter kann die Sache gem. § 348 Abs. 3 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen der Kammer zur Übernahme vorlegen.
Gehört der Rechtsstreit hingegen zu einem der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO genannten Rechtsgebiete, ist grundsätzlich die Kammer zuständig. In beiden hier relevanten Fällen dürfte es sich um „Streitigkeit über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen“ i.S.d. § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a ZPO handeln. Deshalb war grundsätzlich die Kammer zuständig.
Die Kammer kann den Rechtsstreit jedoch gem. § 348a Abs. 1 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen durch Beschluss auf den Einzelrichter übertragen (sog. obligatorischer Einzelrichter). Genau das ist hier passiert; die 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat das Verfahren am 10.05.2016 auf den Einzelrichter übertragen (den Beschluss hat der Bloggerkollege Hoenig).
Und auch wenn man bezweifeln möchte, ob die Voraussetzungen von § 348a Abs. 1 ZPO hier vorlagen (s. dazu auch diesen Kommentar unter dem Artikel): Gem. § 348a Abs. 3 ZPO wäre eine zu Unrecht erfolgte Übertragung juristisch irrelevant. Entschieden hat der gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zuständige Richter. (Etwas anderes ist die Frage, ob der Einzelrichter die Sache gem. § 348a Abs. 2 ZPO der Kammer zur (Rück-)Übernahme vorlegen sollte, wie es einige Presserechtler im Spiegel fordern.)
Juristisch unhaltbar ist es daher, wenn auf ZEIT-ONLINE die Rede davon ist, die Entscheidung verstoße insoweit „gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz“. Und es handelt sich auch nicht um einen „unzuständigen Richter“, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Kailitz‘ Anwalt schreibt.
4. Und zuletzt: Darf ein Mitglied der AfD über einen Rechtsstreit entscheiden, an dem die NPD beteiligt ist?
In großen Teilen der Berichterstattung (insbesondere in den Artikeln der Süddeutschen Zeitung und des Tagesspiegel, mit übrigens wortgleicher Überschrift) klingt auch die mehr oder weniger latente Empörung mit, dass ein Richter, der Mitglied der AfD ist, über einen Antrag der NPD entscheide.
Aber auch das ist jursitisch ohne Belang: Allein aufgrund der Mitgliedschaft in einer (anderen, nicht verbotenen) Partei war der Richter nicht gem. § 41 ZPO von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen. Und wenn Herr Kailitz befürchtet, der Richter stehe ihm nicht unvoreingenommen gegenüber (so beispielsweise die taz), kann er den Richter gem. § 42 ff. ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen (worauf übrigens auch das Landgericht Dresden zu Recht hinweist).
Inhaltlich kann man beide Entscheidungen (m.E. in beiden Fällen zu Recht) kritisieren, prozessrechtlich findet sich weit und breit kein Anlass für Empörung.
Update vom 25.05.2016: Das Ganze gibt’s ausführlicher und wortgewaltiger auch vom Kollegen Schütz im delegibus-Blog.
Hinweis: der Beitrag ist in den letzten Tagen teilweise ergänzt worden.
Foto: Jonas Rogowski | wikimedia.org | CC BY-SA 3.0
Schlagwort: Ablehnung wegen Befangenheit, Anordnung der Klageerhebung, einstweilige Verfügung, einstweiliger Rechtsschutz, Einzelrichter, sofortige Beschwerde, Widerspruch
Assessor sagt
Die Gefahr ist gegenwärtig. Die dargestellten Themen liefen in dieser Woche in einer mdl. Prüfung zum 2. Staatsexamen!
CS sagt
Sehr guter Artikel zum richtigen Zeitpunkt – Danke!
Pingback: Die NPD, die AfD und der Richter am Landgericht Dresden | Politisches | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Strafrecht und Motorradrecht
Danke für die Mühe – wirklich klasse!
Zitat: „Und wenn Herr Kailitz befürchtet, der Richter stehe ihm nicht unvoreingenommen gegenüber (so beispielsweise die taz), kann er den Richter gem. § 42 ff. ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.“
Hat denn Kailitz gewusst, dass der Richter Maier als Einzelrichter beauftragt wurde, einen Beschluss ohne Verhandlung zu fassen? Ein Ablehnungsgesuch macht den Beschluss nicht rückgängig. Die Anwalts- und Gerichtskosten muss der Antragsgegner vorstrecken. Welchen Sinn hat jetzt ein Ablehnungsgesuch?
Ein Ablehnungsgesuch hätte nur Sinn, möchte man gegen den Beschluss Widerspruch einlegen und vor einem anderen Richter verhandeln. Das kann aber nur im Interesse von Rechtsanwälten sein, nicht das Interesse von Kailitz sein.
Kailitz sollte, möchte er sein Recht durchzusetzen versuchen, das Hauptsacheverfahren anstreben, die einstweilige Verfügung über sich ergehen lassen, keine Abschlusserklärung abgeben.
Der Hinweis des LG Dresden auf die Möglichkeit eines Befangenheitsantrages ist zynisch, entspricht allein den geschäftlichen, finanziellen Interessen der Juristen in Robe.
Mit etwas weniger Polemik wäre Ihr Kommentar leichter zu verstehen. Sie haben selbstverständlich recht – das Ablehnungsrecht hilft erst dann, wenn ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wird – hier also nach dem Widerspruch. Wie eine andere Regelung aussehen könnte, kann ich mir aber nicht vorstellen.
Deswegen, meine ich, ist der Hinweis im Artikel auf die Möglichkeit eines Befangenheitsantrages, irreführend. Der Beschluss bleibt gültig, egal wie über das Ablehnungsgesuch entschieden wird. Es wird nicht automatisch neu verhandelt.
Nur über ein unnötiges Widerspruchsverfahren kann in dieser Sache könnte der Richter abgelehnt werden.
Das Hauptsacheverfahren ist ein anderes Verfahren. Da könnte man den Richter vorab sicherheitshalber ablehnen und auf einer Kammerentscheidung bestehen.
Michael Schöfer sagt
Nach § 348a ist ein Einzelrichter nur dann zuständig, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Ich denke, beides könnte man in Bezug auf die Auseinandersetzung Kailitz/NPD sagen. Hätte insofern nicht doch die Kammer entscheiden müssen?
Das bezweifle ich. Wie soll man denn bestimmen, welche Pressesachen „einfach“ sind und welche nicht? Und warum hat diese Sache grundlegende Bedeutung?
Aber darauf kommt es im Ergebnis gar nicht an, wie § 348a Abs. 3ZPO eindeutig bestimmt: Wenn die Kammer auf den Einzelrichter überträgt, dann ist das schlicht so. Und das Ermessen der Kammer unterliegt keiner Nachprüfung. Jede Diskussion drüber ist also juristisch völlig unerheblich.
In dem besagten Artikel in der Zeit, der Streitgegenstand ist, steht ausdrücklich:
„Steffen Kailitz ist Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden.“
Insofern hätte das Landgericht Dresden durchaus von allein darauf kommen können, dass hier möglicherweise ein Grundrecht (Artikel 5 Abs. 3 GG: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“) berührt ist. Meiner Ansicht nach kann man daher kaum behaupten, die Sache weise keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Und eine grundlegende Bedeutung, wenn einem Wissenschaftler Äußerungen untersagt werden, die sein Forschungsgebiet betreffen, sehe ich ebenfalls.
Aber diese Frage werden am Ende die Gerichte klären. Es wäre jedenfalls nicht der erste Fall, in dem nachträglich die Unzuständigkeit des Einzelrichters festgestellt wird (Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters).
Und wer sich inhaltlich mit der NPD befasst, stellt schnell fest, was diese Partei will. Eigentlich liegt das doch klar auf der Hand. Auch von daher wundere ich mich, dass diese einstweilige Verfügung überhaupt erlassen wurde.
Bei Pressesachen iSd § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO sind i m m e r Grundrechte Betroffen (Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit, Meinungsfreiheit). Das ist also keine besondere Erkenntnis. Folgerichtig dürfte man dann Pressesachen nie auf den Einzelrichter übertragen. Und das wiederum widerspräche der gesetzlichen Systematik, die das ausdrücklich zulässt. Und: Es geht mir nur um die verfahrensrechtliche Seite, nicht die inhaltliche. Die Verfügung ist inhaltlich m.E. vollkommen falsch, gerade weil sie die wissenschaftsfreiheit nicht genügend berücksichtigt. Aber das war nicht Gegenstand des Artikels.
In welchen Verfahren wurde denn naträglich die Unzuständigkeit des Einzelrichters festgestellt? Das wäre mir neu, weil das gem. § 348a Abs. 3 ZPO jeder Nachprüfung entzogen ist.
Nun ja, natürlich sind in Pressesachen immer Grundrechte tangiert. Aber im vorliegenden Fall geht es ja nicht bloß darum, ob ein Zitat korrekt wiedergegeben ist oder nicht. Im Umkehrschluss könnte ich genauso zurückfragen, wann dann in Pressesachen überhaupt jemals eine besondere Schwierigkeiten gegeben sein sollen. Der Gesetzgeber hat zwar die Übertragung auf einen Einzelrichter zugelassen, dies aber auf bestimmte – einfach gelagerte – Fälle begrenzt. Man kann weder behaupten Pressesachen sind per se einfach oder per se schwierig. Es kommt stets auf den Einzelfall an. Beispiele hierfür habe ich aber zugegebenermaßen nicht gefunden. Meines Erachtens wurde in Dresden die Tragweite – insbesondere für den Wissenschaftsbetrieb – verkannt.
Was die Unzuständigkeit des Einzelrichters angeht, habe ich mich wohl etwas vertan. Die Urteile, die ich meinte, betrafen eine andere Fallkonstellation (Zulassung der Rechtsbeschwerde führt zur Unzuständigkeit des Einzelrichters). Sorry.
Unten heißt es „Inhaltlich kann man beide Entscheidungen inhaltlich“ – ist wohl einmal zuviel. 🙂
Dante sagt
Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Der Gesetzgeber hat in § 348 Abs. 1 Nr. 2 a) ZPO klar festgelegt, dass er Pressesachen als grundsätzlich so schwierig ansieht, dass regelmäßig die Kammer über sie entscheidet. Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 348a Abs. 1 ZPO kommt einer Übertragung an den Einzelrichter ausnahmsweise in Frage. Das solche Ausnahmefälle selten sind, versteht sich in Pressesachen schon aufgrund der involvierten Grundrechte und der notwendigen Abwägung von selbst. Dass hier ein solcher Fall nicht vorlagt, folgt ferner auch daraus, dass der entscheidende Einzelrichter mit seiner Entscheidung grob falsch liegt.
§ 348a Abs. 3 ZPO mach die Vorschriften des § 348a Abs. 1 ZPO nicht zu bloßen Schönwetterwunschvorstellungen des Gesetzgebers.
Die Übertragung mag juristisch nicht angreifbar sein, juristisch falsch und damit kritikwürdig ist sie dennoch allemal.
Vielleicht sollte man zwei Dinge auseinanderhalten (ich habe es im Text auch noch mal klargestellt): Die Übertragung auf den Einzelrichter mag man falsch finden. Das ist dann so, bleibt aber ohne Belang. Und deshalb ist der dann entscheidende Richter zuständig. Unabhängig davon, wie richtig die Übertragung vorher war. Das ist ein klassischer Streit um des Kaisers Bart.
Und wer sagt eigentlich, dass die Kammer das anders entschieden hätte?
Agrippa sagt
Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass der lesenswerte Beitrag, in einem Punkt doch etwas zu großzügig bezogen auf die Einhaltung von Verfahrensrecht ist.
Der Punkt, dass die Gerichte hier in allen bekannten Fällen – selbst wenn sich die Parteien vorher außergerichtlich schon ausgetauscht haben – den Erlass der einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung nach § 937 Abs. 2 ZPO zum Regelfall erhoben haben, ist eine bewusste Missachtung (Verletzung) des Anspruchs auf rechtliches Gehör und mit dem Rechtsstaatsprinzip schlichtweg unvereinbar.
Hätte sich z.B. der Entscheider am Landgericht Dresden einfach an den Wortlaut der ZPO gehalten, wäre ihm spätestens in der mündlichen Verhandlung aufgefallen, dass man den Sachverhalt (und seine Dimension) vielleicht auch anders beurteilen könnte.
Nach Erlass und Widerspruch ist dazu keine Kammer mehr bereit, „diese Kammer muss gar nichts beachten”, so ein O-Ton.
Es ist dann schon ein seltsames Schauspiel, welches man betrachten darf, wie Antragsteller und Kammer hier faktisch zusammenwirken.
Gegipfelt wird dieser kafkaeske Ablauf (siehe LG Hamburg, dass sich mit seiner Vorgehensweise seine eigene Nachfrage schafft) dann nur noch dadurch, dass ein Landgericht Ordnungsgelder verhängt, weil der Antragsgegner den gerichtlichen Beschluss nicht beachtet habe (während das gleiche Gericht VORHER den Anspruch auf rechtliches Gehör aufs Gröbste verletzt hat.)
Wie Sie dem Artikel entnehmen können, teile ich Ihre Ansicht vollumfänglich – öffentliche Kollegenschelte dürfte dem Anliegen aber nur wenig dienlich sein. Und man sollte dabei vielleicht auch nicht vergessen, dass die Arbeitsbelastung in Teilen der Justiz auch Einfluss auf die Wahl der Verfahrensart haben könnte.
(Und: Wer schaut hier auf Rechtschreibfehler? \o/)
Forensiker ohne Parteibuch sagt
Hätten Sie denn z.Zt. tatsächlich Grund für eine (fundierte) Kollegenschelte, die vorliegend die übertragende Kammer oder den Richter Maier träfe ? In der Sache ist (mir auch nach intensiver Recherche) die glaubhaft gemachte Tatsachengrundlage für eine „inhaltliche“ Bewertung des Gesuchs durch das Gericht, also die Antragsschrift, nicht bekannt. Ich weiß angesichts der mir vorliegenden Beschlußverfügung vom 10.05.2016 nur, dass die ZON-Publikation vom 05.05.2016 mit den inkriminierten Sätzen in das Verfahren eingeführt wurde. Und auch ein dem Richter möglicher „Seitenblick“ auf diesen bei ZON am 10.05.2016 nachzulesenden Text liesse die Entscheidung als hinreichend vertretbar erscheinen.
Ihr Beitrag ist übrigens eine m.E. juristisch einwandfreie Subsumtion, die zwecks Exegese der von juristisch vorgebildeten Journalisten (in Sonderheit Dr. jur. Wefing) verfassten Texte und als Nachhilfe gute Dienste leistet.
Kafkaesk ? Gröblichste Veletzung des rechtlichen Gehörs ? Justizskandal ?
Gemach, gemach. Post festum verfällt man schnell einer gewissen Paranoia, gegen die Ihr Beitrag eigentlich eine wirksame Medizin sein müsste.
Vielen Dank dafür. Ich habe ihn Herrn Dr. W. ans Herz gelegt.
Also, die Übertragung auf den Einzelrichter halte ich für völlig unproblematisch. Und die Androhung des Zwangsgeldes auch.
Problematisch finde ich, dass (wie hier) solche Verfügungen inzwischen fast flächendeckend ohne mündliche Verhandlung erlassen werden. Das macht den gesetzlichen Ausnahmefall zur Regel. Nur darauf bezog sich die „Kollegenschelte“.
Und in der Sache ist die Entscheidung m.E. gruselig. Aber das ist ein völlig anderes Thema.
Dieses Thema sollte man in der Tat der im Gefolge des Widerspruchs zuständigen Gerichtsbarkeit überlassen, die Vertrauen verdient.
Nachtrag: Der Kommafehler und der Dass-Fehler sind der Eile des Verfassers geschuldet.
Vielen Dank für den Artikel, zu dem es nur wenig anzumerken gibt:
– Die originäre Zuständigkeit der Kammer im Dresdner Fall ergab sich nicht allein daraus, dass es sich um eine „Pressesache“ handelt, sondern dass das Präsidium des Landgerichts im Geschäftsplan eine entsprechende Spezialkammer eingerichtet hat. (Nebenbei: Die Regelung ist merkwürdig: bei Spezialisten braucht man zunächst drei Richter, bei Generalisten reicht einer…)
– Der Hinweis auf § 348a Abs. 3 ZPO ist grundsätzlich richtig, erwähnenswert ist m.E. aber auch, dass die Übertragung auf den Einzelrichter von den Rechtsmittelgerichten auf Willkür überprüft wird, weil dann eine Entziehung des gesetzlichen Richters vorliegen kann.
– Die Übertragung auf den Einzelrichter im Dresdner Fall ist m.E. nicht zu beanstanden. Für grundsätzliche Bedeutung ist nichts ersichtlich (die maßgeblichen Rechtsfragen im Äußerungsrecht sind höchstrichterlich geklärt), die Sache weist auch keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art auf. Was der Gesetzgeber damit gemeint hat, ergibt sich aus BT-Drs. 14/3750 (S. 62 f.):
„Nach der vorgeschlagenen Regelung in Nummer 1 rechtfertigt nicht jede Schwierigkeit die Übertragung auf die Kammer, sondern nur eine solche, die deutlich über das übliche,
durchschnittliche Maß hinausgeht. Der Umfang der Sache, insbesondere der mit ihrer Bearbeitung und Entscheidung verbundene Zeitaufwand, oder ein besonders hoher
Streitwert bzw. die wirtschaftliche Bedeutung eines Rechtsstreits rechtfertigen allein die Übertragung auf die Kammer nicht. Maßgeblich ist, ob der Rechtsstreit deutlich
über dem Durchschnitt sonstiger Verfahren liegende Anforderungen an den Richter stellt, die sich sowohl aus besonderen Schwierigkeiten bei der Tatsachenfeststellung und Beweiserhebung als auch bei der Beweiswürdigung und vor allem bei der Rechtsanwendung ergeben können.“
Die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten liegen aber nicht deutlich über dem Durchschnitt sonstiger landgerichtlicher Verfahren. Das öffentliche Interesse an dem Verfahren oder die politische Bedeutung sind nach dem Gesetz keine relevanten Gesichtspunkte. Das Gesetz geht davon aus, dass die Übertragung auf den Einzelrichter der Regelfall ist; liegen die Voraussetzungen vor, muss übertragen werden (kein Ermessen!).
– In diversen Beiträgen zum Dresdner Verfahren klingt an, dass die Kammer doch einen anderen Einzelrichter hätte bestimmen können und nicht gerade den „AfD-Richter“. Maßgeblich ist aber allein, welcher Einzelrichter nach dem Geschäftsplan der Kammer (§ 21g GVG) zuständig ist (praxisüblich z.B.: Geschäftsverteilung nach Endziffern des Aktenzeichens), die anderen Richter der Kammer wären nicht gesetzlicher Richter, so dass ihnen das Verfahren nicht übertragen werden konnte.
– Unsinnig ist die Behauptung in der „Zeit“, dass der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden „für die Aufsicht über seine Richter zuständig“ sei. Die Dienstaufsicht über den Richter obliegt dem Präsidenten des Landgerichts Dresden, die er überdies nur in den Bereichen ausüben kann, die nicht den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit betreffen.
Vielen Dank für die ausführliche Rückmeldung, ich im Text einen Hinweis auf Ihren Kommentar gesetzt.
Ich habe die Bundestagsdrucksache nachgelesen, und Sie haben recht. Was die Übertragung auf den Einzelrichter angeht, ist die Sache jetzt klar. Danke, wieder etwas dazugelernt.
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 § 937
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 § 511
 § 567
 § 511
 § 890
 § 890
 § 348
 § 348
 § 348
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 § 348
 Art. 101
 § 348
 § 41
 § 42
 § 42
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