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Timestamp: 2020-07-08 22:57:34+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürEBBG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) vom 7. Oktober 2016 | gültig ab: 08.11.2016
Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag,...
§ 1 - § 6 Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 - § 10 Zweiter Abschnitt - Einwohnerantrag
§ 11 - § 17 Dritter Abschnitt - Bürgerbegehren
§ 18 - § 26 Vierter Abschnitt - Bürgerentscheid
§ 27 - § 31 Fünfter Abschnitt - Kosten und Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: ThürEBBG
Ausfertigungsdatum: 07.10.2016
Gültig ab: 08.11.2016
Fundstelle: GVBl. 2016, 506, 691
Thüringer Gesetz über das Verfahren bei
(ThürEBBG)
Vom 7. Oktober 2016 *
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229, 266)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene vom 7. Oktober 2016 (GVBl. S. 506)
Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) vom 7. Oktober 2016 08.11.2016
Inhaltsverzeichnis 08.11.2016
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen 08.11.2016
§ 1 - Anwendungsbereich 08.11.2016
§ 2 - Stimmrecht 08.11.2016
§ 3 - Vertrauensperson, Öffentlichkeit der Sitzung des Gemeinderats und Chancengleichheit 08.11.2016
§ 4 - Beratungspflicht 08.11.2016
§ 5 - Datenschutz 15.06.2018
§ 6 - Gestaltung, Einreichung und Prüfung der Unterschriftslisten 15.06.2018
Zweiter Abschnitt - Einwohnerantrag 08.11.2016
§ 7 - Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren des Einwohnerantrags 08.11.2016
§ 8 - Behandlung im Gemeinderat 08.11.2016
§ 9 - Einwohneranträge in Ortsteilen und Ortschaften 08.11.2016
§ 10 - Einwohneranträge in Landkreisen 08.11.2016
Dritter Abschnitt - Bürgerbegehren 08.11.2016
§ 11 - Gegenstand des Bürgerbegehrens 08.11.2016
§ 12 - Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens und Entscheidung 08.11.2016
§ 13 - Bekanntmachung des Bürgerbegehrens und der Sammlungsfrist 08.11.2016
§ 14 - Unterstützung und Zustandekommen des Bürgerbegehrens 08.11.2016
§ 15 - Sperrwirkung und Behandlung im Gemeinderat 08.11.2016
§ 16 - Bürgerbegehren in Ortsteilen und Ortschaften 08.11.2016
§ 17 - Bürgerbegehren in Landkreisen 08.11.2016
Vierter Abschnitt - Bürgerentscheid 08.11.2016
§ 18 - Gegenstand und Voraussetzungen des Bürgerentscheids 28.07.2017
§ 19 - Termin und Bekanntmachung des Bürgerentscheids sowie Information 08.11.2016
§ 20 - Abstimmung 08.11.2016
§ 21 - Anwendung des Kommunalwahlrechts und des Landeswahlrechts 08.11.2016
§ 22 - Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses 08.11.2016
§ 23 - Ergebnis und Wirkungen des Bürgerentscheids 08.11.2016
§ 24 - Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses 08.11.2016
§ 25 - Bürgerentscheid in Ortsteilen und Ortschaften 08.11.2016
§ 26 - Bürgerentscheid in Landkreisen 08.11.2016
Fünfter Abschnitt - Kosten und Schlussbestimmungen 08.11.2016
§ 27 - Kosten 08.11.2016
§ 28 - Gebührenbefreiung 08.11.2016
§ 29 - Fristen und Termine 08.11.2016
§ 30 - Elektronische Kommunikation 08.11.2016
§ 31 - Gleichstellungsbestimmung 08.11.2016
§ 3 Vertrauensperson, Öffentlichkeit der Sitzung des Gemeinderats und Chancengleichheit
§ 4 Beratungspflicht
§ 6 Gestaltung, Einreichung und Prüfung der Unterschriftslisten
§ 7 Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren des Einwohnerantrags
§ 8 Behandlung im Gemeinderat
§ 9 Einwohneranträge in Ortsteilen und Ortschaften
§ 10 Einwohneranträge in Landkreisen
§ 11 Gegenstand des Bürgerbegehrens
§ 12 Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens und Entscheidung
§ 13 Bekanntmachung des Bürgerbegehrens und der Sammlungsfrist
§ 14 Unterstützung und Zustandekommen des Bürgerbegehrens
§ 15 Sperrwirkung und Behandlung im Gemeinderat
§ 16 Bürgerbegehren in Ortsteilen und Ortschaften
§ 17 Bürgerbegehren in Landkreisen
§ 18 Gegenstand und Voraussetzungen des Bürgerentscheids
§ 19 Termin und Bekanntmachung des Bürgerentscheids sowie Information
§ 20 Abstimmung
§ 21 Anwendung des Kommunalwahlrechts und des Landeswahlrechts
§ 22 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 23 Ergebnis und Wirkungen des Bürgerentscheids
§ 25 Bürgerentscheid in Ortsteilen und Ortschaften
§ 26 Bürgerentscheid in Landkreisen
§ 27 Kosten
§ 28 Gebührenbefreiung
§ 29 Fristen und Termine
§ 30 Elektronische Kommunikation
die Festsetzung von Abgaben und privatrechtlichen Entgelten der Gemeinde oder solcher Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,
Vertrauensperson, Öffentlichkeit der Sitzung
des Gemeinderats und Chancengleichheit
Die Rechtsaufsichtsbehörde der Landkreise und kreisfreien Städte berät als zentrale Stelle die nach § 2 Abs. 2 stimmberechtigten Einwohner der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte kostenfrei über die formalen Voraussetzungen eines geplanten Einwohnerantrags und die nach § 2 Abs. 1 stimmberechtigten Bürger der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte kostenfrei über die formalen Voraussetzungen eines geplanten Bürgerbegehrens, wenn dies schriftlich beantragt wird.
Gestaltung, Einreichung und Prüfung
der Unterschriftslisten
(1) Jede Unterschriftsleistung für einen Einwohnerantrag und für ein Bürgerbegehren erfolgt auf Unterschriftslisten. Bei einem Einwohnerantrag müssen der Inhalt des Antrags, bei einem Bürgerbegehren der Wortlaut und die Begründung des begehrten Anliegens auf der Unterschriftsliste vollständig enthalten sein. Ein Bürgerbegehren muss so formuliert sein, dass es bei einer Abstimmung mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Bei einem finanzwirksamen Bürgerbegehren soll ein Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahmen enthalten sein. Bei einem Bürgerbegehren über die Höhe von Abgaben oder privatrechtlichen Entgelten der Gemeinde ( § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 3 Satz 2) muss das Bürgerbegehren einen Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahmen enthalten.
(5) Die Unterschriftslisten sind mit der erforderlichen Anzahl der Unterschriften durch die Vertrauensperson beim Bürgermeister einzureichen. Die Gemeinde bestätigt das Stimmrecht der Unterzeichner unverzüglich und unentgeltlich. Im Falle mehrfacher Unterzeichnung wird das Stimmrecht nur einmal bestätigt. Die Eintragung ist auch gültig, wenn trotz einer nach Absatz 4 Satz 2 fehlenden Angabe die Identität des Unterschriftsleistenden eindeutig feststellbar ist. Der Bürgermeister stellt die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmen in der Gemeinde fest. Der Bürgermeister informiert die Vertrauensperson unverzüglich über das festgestellte Ergebnis.
Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren
des Einwohnerantrags
(2) Der Einwohnerantrag ist schriftlich an die Gemeinde zu richten. Die Zulässigkeit des Einwohnerantrags setzt voraus, dass er von mindestens einem vom Hundert der nach § 2 Abs. 2 stimmberechtigten Einwohner, höchstens aber von 300 der stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde unterzeichnet sein muss.
(3) Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheidet der Gemeinderat. Die Zulässigkeit des Einwohnerantrags ist festzustellen, wenn er die Voraussetzungen der §§ 1 , 6 und 7 Abs. 1 und 2 erfüllt.
Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens
er die Voraussetzungen der §§ 1 , 6 , 11 und 12 Abs. 1 erfüllt und
(5) Die Entscheidung der Gemeindeverwaltung ist der Vertrauensperson des Bürgerbegehrens zuzustellen. Gegen die Entscheidung der Gemeindeverwaltung kann die Vertrauensperson Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Das Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 VwGO findet nicht statt.
Bekanntmachung des Bürgerbegehrens
und der Sammlungsfrist
Unterstützung und Zustandekommen
des Bürgerbegehrens
(3) Ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters ( § 11 Abs. 2) ist zustande gekommen, wenn mindestens 35 vom Hundert der stimmberechtigten Bürger unterschrieben haben. Ein Bürgerbegehren und ein nachfolgender Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters richten sich im Übrigen nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Für den Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters gilt das in § 28 Abs. 6 ThürKO festgeschriebene Quorum von 30 vom Hundert.
(5) Die Entscheidung des Gemeinderats nach Absatz 4 ist der Vertrauensperson unverzüglich zuzustellen.
(6) Gegen die Entscheidung des Gemeinderats, dass das Bürgerbegehren nicht zu Stande gekommen ist, kann die Vertrauensperson binnen eines Monats vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Klage erheben. Das Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 VwGO findet nicht statt.
(2) Der Bürgerentscheid ist innerhalb von drei Monaten nach der abschließenden Behandlung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat durchzuführen. Der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit der Vertrauensperson verlängern.
(5) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen (Ratsbegehren), dass eine für Bürgerbegehren zulässige und in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegende Angelegenheit des eigenen gemeindlichen Wirkungskreises den Bürgern zum Bürgerentscheid (Ratsreferendum) vorgelegt wird. Ein solches Ratsbegehren findet nicht statt, wenn die in § 1 Abs. 3 genannten Gründe vorliegen. Zu den gemeindlichen Angelegenheiten gehören auch solche, deren Erledigung auf einen Zweckverband übertragen worden sind. Die Bürger können im Weg eines Bürgerbegehrens, bei dem das Antragsverfahren nach § 12 entfällt, einen eigenen Vorschlag zum gleichen thematischen Gegenstand (Alternativvorschlag) mit zur Abstimmung stellen. Ein Alternativvorschlag ist zustande gekommen, wenn ihn mindestens dreieinhalb vom Hundert der stimmberechtigten Bürger, höchstens aber 3.500 der stimmberechtigten Bürger unterschrieben haben. Die Sammlungsfrist beträgt zwei Monate. Die Sammlung muss innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung des Beschlusses des Gemeinderats für ein Ratsreferendum beginnen. Der Beginn der Sammlungsfrist ist der Gemeindeverwaltung anzuzeigen. § 14 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend. Der Tag der Abstimmung für das Ratsreferendum kann erst nach der Entscheidung über das Zustandekommen des angezeigten Bürgerbegehrens festgelegt werden.
(7) Finden an einem Tag mehrere Bürgerentscheide zum gleichen Thema statt oder steht auch ein Alternativvorschlag zur Abstimmung, hat der Gemeinderat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (Stichentscheid). Es gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.
Termin und Bekanntmachung
des Bürgerentscheids sowie Information
(4) Neben der Bekanntmachung nach Absatz 3 hat die Gemeinde spätestens 22 Tage vor dem Tag der Abstimmung jedem stimmberechtigten Bürger Informationsmaterial über den Bürgerentscheid zukommen zu lassen. Das Informationsmaterial beinhaltet neben den in Absatz 3 genannten Angaben auch jeweils eine Stellungnahme der Antragsteller zum eigenen Vorschlag und gegebenenfalls zum Alternativvorschlag des Gemeinderats sowie eine Stellungnahme des Gemeinderats zum zur Entscheidung stehenden Bürgerbegehren und gegebenenfalls zu seinem Alternativvorschlag, soweit dies von den betreffenden Stellungnahmeberechtigten jeweils gewünscht wird. § 3 Abs. 4 ist zu beachten.
Anwendung des Kommunalwahlrechts
und des Landeswahlrechts
hinsichtlich der Stimmbezirke und der Abstimmungsvorstände § 5 ThürKWG ,
für die Ausübung des Stimmrechts § 3 ThürKWG ,
für das Bürgerverzeichnis §§ 7 bis 11 ThürKWO ,
für die Erteilung von Abstimmungsscheinen, eingeschlossen Briefabstimmungsunterlagen, §§ 13 bis 16 ThürKWO ,
hinsichtlich der Ungültigkeit von Stimmen §§ 39 und § 40 ThürLWG ,
hinsichtlich der Stimmabgabe § 33 ThürKWO , soweit in § 20 dieses Gesetzes nichts Abweichendes geregelt ist,
für die Ausstattung des Abstimmungsvorstandes, die Eröffnung, den Verlauf und das Ende der Abstimmung §§ 30 bis 32 und § 35 ThürKWO , soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,
für die Durchführung der Briefabstimmung § 36 ThürKWO ,
für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses §§ 38 bis 40 , 42 bis 48 und 50 ThürKWO, soweit nichts anderes bestimmt ist und
hinsichtlich des Umgangs mit und der Ausstattung für hilfebedürftige Abstimmende § 53 Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) .
Nach Beendigung der Abstimmungshandlung stellen der Abstimmungsvorstand und der Briefabstimmungsvorstand das Abstimmungsergebnis für den Stimmbezirk in getrennter Auszählung fest:
10.000 Bürgern 20 vom Hundert,
der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit von Ja- und Nein-Stimmen gilt der Antrag als abgelehnt. Bei einem Bürgerentscheid, bei dem auch ein Alternativvorschlag zur Abstimmung steht, ist der jeweilige Antrag angenommen, wenn er die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt und wenn diese Mehrheit mindestens dem nach Satz 1 anzuwendenden Quorum entspricht. Stehen an einem Abstimmungstermin mehrere Bürgerentscheide zur Abstimmung, bei denen die Stichfrage nach § 18 Abs. 7 zur Anwendung kommt, sind für die Erreichung des nach § 23 Abs. 1 notwendigen Quorums die jeweiligen Ja-Stimmen für die gemeinsam zur Abstimmung stehenden und mit der Stichfrage verbundenen Bürgerentscheide zusammenzuzählen.
§ 3a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) über die Möglichkeiten der Übermittlung elektronischer Dokumente und die Zulässigkeit, die angeforderte Schriftform durch die elektronische Form zu ersetzen, findet im Rahmen der Verfahren von Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid keine Anwendung.

References: § 1
 § 6

§ 7
 § 10

§ 11
 § 17

§ 18
 § 26

§ 27
 § 31

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 68
 § 11
 § 28
 § 68
 § 1
 § 12
 § 14
 § 3
 § 5
 § 3
 § 40
 § 33
 § 20
 § 35
 § 36
 § 53
 § 18
 § 23

§ 3