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Timestamp: 2020-04-01 23:27:10+00:00

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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de für öffentliche Auftraggeber! Ab sofort sind insbesondere Hinweise und Leitsätze aus der Rechtsprechung, die für öffentliche Auftragtgeber wichtig sind, rot markiert und mit einem erläuternden Hinweis versehen!
eingefügt am 13.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zulässigkeit der Vorgabe eines Kostenbudgets! Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, für ein Beschaffungsvorhaben eine Kostenobergrenze oder ein festes Budget vorzugeben. Eine Unzulässigkeit kann sich im Einzelfall ergeben, wenn sich durch das Budget eine relevante Markverengung ergibt, bei der ein Großteil der potentiellen Leistungserbringer als Bieter ausscheidet. Letztlich dient ein ausreichendes Budget vor allem auch den Interessen des Auftraggebers. Legt der öffentliche Auftraggeber tatsächlich eine übermäßig niedriges Budget fest, setzt er sich dem Risiko aus, dass kein oder kein befriedigendes Angebot abgegeben wird, so dass das Vergabeverfahren mit geänderten Voraussetzungen wiederholt werden müsste. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Europäischer Gerichtshof legt die Axt an alle Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer! Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die einen Mindestlohn einführt, soweit die Maßnahme nur auf öffentliche Aufträge Anwendung findet, nicht geeignet ist, das Ziel des Arbeitnehmerschutzes zu erreichen und damit nicht gerechtfertigt ist, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die auf dem privaten Markt tätigen Arbeitnehmer nicht desselben Lohnschutzes bedürfen wie die im Rahmen öffentlicher Aufträge tätigen Arbeitnehmer. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Europäische Gerichtshof hat die Gelegenheit, seine Rechtsauffassung dazu bald eindeutig zu äußern, da das Oberlandesgericht Koblenz u.a. mit diesem Begründungsansatz das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergabe (LTTG) Rheinland-Pfalz dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt hat.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Teilweise Unwirksamkeit des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen! In einer Situation, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, beschäftigt sind, steht Art. 56 AEUV der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem dieser öffentliche Auftraggeber angehört, entgegen, die diesen Nachunternehmer verpflichten, den genannten Arbeitnehmern ein mit diesen Rechtsvorschriften festgelegtes Mindestentgelt zu zahlen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich rasch eine entsprechende Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in die Wege leiten bzw. im Erlasswege den Anwendungsbereich des Gesetzes einschränken, um die Zahl der Nachprüfungsverfahren nicht deutlich zu erhöhen. Bitte beachten Sie daher die aktuellen Meldungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz unter dieser URL.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Vorlagerecht der Vergabekammern an den Europäischen Gerichtshof! Der Gerichtshof stellt nach seiner ständigen Rechtsprechung zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein „Gericht“ im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit. Insoweit geht aus den §§ 104 und 105 GWB, in denen die Nachprüfung im Bereich der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor den Vergabekammern geregelt ist, eindeutig hervor, dass die Vergabekammern, die mit einer ausschließlichen Zuständigkeit für die erstinstanzliche Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Auftraggebern ausgestattet sind, bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit diese Kriterien erfüllen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Teilweise Unwirksamkeit des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen! Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes war, dass die Stadt Dortmund im Rahmen der Ausschreibung eines Auftrags zur Aktendigitalisierung und Konvertierung von Daten ihres Stadtplanungs- und Bauordnungsamts in Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen von allen Bietern verlangte, dass das Mindestentgelt von 8,62 Euro auch den Arbeitnehmern zu gewährleisten sei, die bei einem vom Bieter vorgesehenen Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall Polen) beschäftigt sind und den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes finden Sie hier.
eingefügt am 18.09.2014
Nordrhein-Westfalen - Richtlinie für Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und bei Freihändigen Vergaben (Präqualifikationsrichtlinie)! In Anlehnung an eine vergleichbare Regelung des Bundes sind ab dem 1. April 2014 bei Vergaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Hochbau im Verfahren der Beschränkten Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb (§ 3 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A) und im Verfahren der Freihändigen Vergabe (§ 3 Nr. 4 VOB/A) grundsätzlich nur Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern, die ihre Eignung durch eine Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (PQ-Liste) nachgewiesen haben. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bund: Nachholung einer Wertungsbegründung auch im Nachprüfungsverfahren! Nachträgliche Erwägungen, die das schriftliche Angebotskonzept eines Bieters betreffen, können nachgeholt werden, da anhand des Konzepts nachvollzogen werden kann, ob sich die nachgeschobene Begründung in den Grenzen des o.g. Beurteilungsspielraums bewegt, ist eine das Wettbewerbsergebnis zu Unrecht nachträglich verschiebende Manipulation durch den öffentlichen Auftraggeber in der Regel ausgeschlossen. Demgegenüber darf ein öffentlicher Auftraggeber keine Wertungsbegründungen nachreichen, wenn zu besorgen ist, dass diese die wettbewerbskonforme Auftragserteilung beeinträchtigen, etwa weil es für die Wertung auf den unmittelbaren, spontanen, ggf. unbeeinflussten Eindruck des Bewerters ankommt. Dies kann etwa bei einer Angebotspräsentation der Fall sein, denn hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass der öffentliche Auftraggeber seinen unmittelbar in der Präsentation gewonnenen, der Wertung zugrunde zu legenden Eindruck im Nachhinein nicht objektiv und unbeeinflusst von späteren Erkenntnissen durch weitere Erwägungen ergänzt oder sogar abändert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine doch sehr hohe Anzahl an Nachprüfungsverfahren geht im Ergebnis zu Lasten der öffentlichen Auftraggeber wegen einer unzureichenden Dokumentation aus. Zwar lässt die Rechtsprechung inzwischen eine Ergänzung der Dokumentation zu, jedoch nicht in allen Fällen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Umfang der Vergabedokumentation! Eine besondere Begründung in der Vergabedokumentation ist immer dann zwingend geboten, wenn die Vergabestelle über einen Entscheidungsspielraum verfügt, sich also in die eine oder auch eine andere Richtung bewegen kann und darf. Dies betrifft insbesondere den Wertungsvorgang nach § 19 EG Abs. 8, 9 VOL/A, speziell natürlich die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots. Aber auch bei der Prüfung der Eignung der Bewerber oder Bieter, von (fakultativen) Ausschlussgründen oder der technischen Wertbarkeit von Nebenangeboten muss die Vergabestelle oftmals ihr Ermessen ausüben und prognostische Erwägungen anstellen. Je größer der Beurteilungsspielraum der Vergabestelle, desto ausführlicher müssen also die Entscheidung und der ihr zugrunde liegende Sachverhalt dokumentiert werden. Detailreiche Ausführungen zur Begründung einer Entscheidung im Vergabeverfahren sind entbehrlich, wenn kein Beurteilungs- bzw. Ermessenspielraum besteht, weil die Voraussetzungen für eine bestimmte Entscheidung entweder vorliegen oder nicht. Das trifft in der Regel auf die Prüfung der Einhaltung der formalen und inhaltlichen Bedingungen der Vergabeunterlagen sowie der formalen Eignung der Bieter zu, oder ebenso auf den Fall der Wertung des Angebots, wenn als Zuschlagskriterium lediglich der Preis genannt worden ist. In Bezug auf die Wertung des Angebots kann nämlich eine detaillierte Begründung ggf. entbehrlich sein, wenn in den Vergabeunterlagen als Zuschlagskriterium einzig der Preis genannt worden ist, da in diesem Fall kein Raum für die Ausübung von Ermessen besteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 17.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Saarland: Anwendungsbereich des § 101b GWB bei formloser Beteiligung eines erfolglosen Bieters im Rahmen einer de-facto-Vergabe! § 101b GWB setzt typischerweise voraus, dass der übergangene Bieter erst durch bzw. nach Vertragsschluss von der zu vergebenden Leistung erfährt. Daraus ergibt sich, dass in einem Fall, in dem der sich übergangen fühlende Bieter schon vor dem Vertragsschluss von dem zu vergebenden Auftrag Kenntnis hatte, der Auftrag also nicht verheimlicht worden ist und er sogar aktiv an der Auftragsvergabe beteiligt wurde, eine Konstellation vorliegt, die grundsätzlich nicht dem von § 101b GWB erfassten Sachverhalt entspricht. Ein Unternehmen, das an der Vergabe eines möglicherweise vergaberechtswidrig zu Unrecht nicht förmlich ausgeschriebenen Auftrags beteiligt gewesen ist, kann seine Rechte effizient während des laufenden Vergabeverfahrens wahrnehmen – weiterer Rechtsschutz nach Abschluss eines „de-facto-Verfahrens“ erscheint daher nicht geboten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Ein vom Auftraggeber erkannter und aufgeklärter zu niedriger Angebotspreis, der auf einem Irrtum des Bieters beruht, führt zum Ausschluss des Angebots! Trägt der Bieter in einer Position irrtümlicherweise einen deutlich zu niedrigen Preis ein und klärt der Auftraggeber diesen Preis auf und erklärt der Bieter, dass es sich zwar um einen Irrtum handelt, unterliegt der Bieter insoweit einem anfechtbaren Erklärungsirrtum. Erklärt der Bieter, dass er diesen Preis aber dennoch gelten lassen will, liegt darin eine unzulässige nachträgliche Änderung des Angebotes. Das Gebot der Transparenz aus § 97 Abs. 1 GWB erfordert indes ebenso wie das Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter aus § 97 Abs. 2 GWB, dass nur der Inhalt der eingereichten Angebote zur Grundlage der Vergabeentscheidung gemacht werden darf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Rechtsprechung ist vergaberechtlich korrekt und folgt der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ob die Praxis diesem Ergebnis immer folgt, sei dahin gestellt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Aufhebung einer Ausschreibung bei neuen Erkenntnissen des Auftraggebers über den Ausschreibungsgegenstand! Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Vergabeunterlagen unklar sind bzw. der Auftraggeber die zur Verfügung stehenden Techniken noch nicht in ausreichender Weise untersucht hat, so liegen die Gründe hierfür maßgeblich in der Sphäre des Auftraggebers. In diesen Fällen erscheint es allerdings unbillig, dem Auftraggeber einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 17 EG VOB/A zur Seite zu stellen. Steht dem Auftraggeber ein solcher Grund zur Seite, so bedeutet dies gleichzeitig, dass die Bieter i. d. Regel auch nicht die ihnen durch die Erstellung des Angebotes anfallenden Aufwendungen ersetzt bekommen. Grundsätzlich aber dürfen die Bieter darauf vertrauen, dass die von ihnen getätigten Aufwendungen nicht umsonst sind. Sie dürfen sich vielmehr darauf verlassen, dass sich der Auftraggeber vorab abschließend über seinen Beschaffungsbedarf im Klaren ist, d. h. die in Betracht kommenden Ausführungstechniken ausreichend betrachtet und abgewogen hat und zudem das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung beachtet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Folge einer solchen Aufhebung kann ein Schadenersatzanspruch des Bieters sein, der ohne die Aufhebung den Zuschlag erhalten hätte. In aller Regel richtet sich der Schadenersatzanspruch aber nur auf Ersatz der durch die Angebotserstellung entstandenen Kosten, in der Regel also einen sehr überschaubaren Betrag.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Keine Verpflichtung zur umfassenden Prüfung aller Angebote! Es lässt sich keine Verpflichtung der Vergabestelle herleiten, alle eingegangenen Angebote abschließend zu werten. Eine solche Vorauswahl verstößt nicht gegen die wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts (§ 2 EG VOB/A, § 97 GWB), es verstößt insbesondere nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Es steht auch im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgebot, da der Bewertung ein einheitlicher, wettbewerblicher Parameter - der Preis - zugrunde gelegt wird. Es ist deshalb gerechtfertigt, dass die Vergabestelle für die Angebotswertung zunächst nur das preisgünstigste Angebot berücksichtigt, auf das der Zuschlag erteilt werden muss, wenn es alle sonstigen Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung erfüllt. Es ist gerechtfertigt, dass eine Vergabestelle erst dann die nächstplatzierten Angebote in die Wertung einbezieht, wenn bei der Wertung des erstplatzierten Angebots festgestellt wird, dass dieses aus sonstigen Gründen nicht berücksichtigt werden darf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises hat bei einer guten und umfassenden Leistungsbeschreibung viele Vorteile. Neben dem geringeren Prüfungsaufwand (s. o.) gilt dies für die Nachprüfbarkeit des Ausschreibungsergebnisses (zu teuer ist zu objektiv teuer).
eingefügt am 16.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Fahrlässige Weitergabe von Angebotspreisen eines Bieters aus alten, abgeschlossenen Ausschreibungen im Rahmen einer neuen Ausschreibung über vergleichbare Leistungen kein Aufhebungsgrund! Werden nicht die aktuellen Angebotspreise im laufenden Vergabeverfahren an die Wettbewerber weiter gegeben, sondern „nur“ die früheren Angebotspreise eines Bieters in bereits abgeschlossenen Vergabeverfahren, ist dieser Fehler nach Auffassung der Vergabekammer gewichtig und hätte bei sorgfältigem Arbeiten der Vergabestelle nicht passieren dürfen, andererseits jedoch nicht so gewichtig, dass er einen schwerwiegenden Grund für eine Aufhebung darstellt, welche letztendlich alle Bieter treffen würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabekammer prüft die Notwendigkeit einer Aufhebung im Zusammenhang mit dem Grundsatz des Geheimwettbewerbs, einer wesentlichen Ausprägung des Wettbewerbsgrundsatzes.
eingefügt am 14.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschluss eines Angebotes wegen fehlender Mitwirkung des Bieters bei der Aufklärung des Angebotes im Bereich der VOL/A? Für den Bereich der VSVgV, bei der eine Regelung dazu wie in der VOL/A (§ 15) ebenfalls fehlt, ist die 2. VK Bund der Auffassung, dass ein Angebot nicht wegen fehlender Mitwirkung bei der Angebotsaufklärung ausgeschlossen werden kann. Im Hinblick auf die schwerwiegenden Rechtsfolgen, die ein Angebotsausschluss für den hiervon betroffenen Bieter hat, kommt ein solcher nur in Betracht, wenn es hierfür eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Eine solche Rechtsgrundlage sieht die VSVgV jedoch nicht vor. Soweit der Auftraggeber meint, diese Lücke könne durch eine entsprechende Anwendung des § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A (2006) geschlossen werden, vermag sich die Vergabekammer dem nicht anzuschließen. Die Vorschrift des § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A (2006) ist durch die aktuelle Vergabe- und Vertragsordnung ersatzlos aufgehoben worden. Angesichts des eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willens des Normgebers kommt weder eine analoge Anwendung des § 24 Abs. Nr. 1 VOL/A (2006) in Betracht, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Regelungen dieser nicht mehr existenten Vorschrift als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens noch fortwirken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Oberlandesgericht Frankfurt und die Vergabekammer Hessen sind anderer Auffassung als die Vergabekammer Bund. Danach kann ein Angebot im Bereich der VOL/A wegen fehlender Mitwirkung bei der Angebotsaufklärung ausgeschlossen werden.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Mitwirkung von Beratern oder Sachverständigen am Vergabeverfahren! Die Mitwirkung von Beratern oder Sachverständigen am Vergabeverfahren ist zulässig, wenn die Verantwortung für die Vergabe nicht auf die Dritten übertragen wird. Anerkannt ist auch die Bildung einer Fach- und Arbeitsgruppe, wenn der Auftraggeber sich eigenverantwortlich mit den Stellungnahmen auseinander setzt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Auftraggeber vorliegend externe Berater sowie die Fach- und Arbeitsgruppe mit der Vorbereitung der Angebotswertung beauftragte, da der Auftraggeber sich deren Vorschläge bzw. Empfehlungen erst nach kritischer Prüfung zu Eigen machte. Die Verantwortung und Letztentscheidungskompetenz lag hierbei bei dem Auftraggeber. Dass zwei externe Berater in einem Gremium mit elf Personen mitbewertet haben, stößt bei der Vergabekammer auf keine durchgreifenden Bedenken, soweit die Letztentscheidungskompetenz bei der Vergabestelle verbleibt und sie sich dieses zu Eigen macht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Auftraggeber müssen bei der Einschaltung von externen Beratern immer darauf achten, dass sie Entscheidungsvorschläge der Berater selbst übernehmen, z. B. durch einen Zusatz auf dem Beratervorschlag "inhaltlich richtig" in Verbindung mit einer Unterschrift.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Begriff des Nachunternehmers! Ein Unternehmen wird nicht bereits dadurch zum Nachunternehmer, dass es aufgrund der Herstellung eines bestimmten Produkts naturgemäß Einfluss auf die Qualität der Auftragsausführung durch einen Kunden des Unternehmens nimmt. Dies gilt unabhängig davon, ob der öffentliche Auftraggeber die Abgrenzung von Nachunternehmern und bloßen Zulieferern in der Ausschreibung ausdrücklich klargestellt hat. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Begriff des Nachunternehmers bloße Zulieferer nicht erfasst, die z.B. Personal, Material oder Geräte bereitstellen und dementsprechend für die Auftragsausführung zwar benötigt werden, jedoch selbst keine Teilleistungen erbringen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Punkt ist wichtig für die Frage, ob Nachunternehmererklärungen vorliegen bzw. ob eine Nachunternehmererklärung gegebenenfalls nachgefordert wird.

References: Art. 56
 Art. 267
 § 19
 § 101
 § 101
 § 101
 § 97
 § 97
 § 17
 § 97
 § 24
 § 24
 § 24