Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=09.09.2008&Aktenzeichen=T-212/03
Timestamp: 2019-09-16 03:12:14+00:00

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EuG, 09.09.2008 - T-212/03 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4389
EuG, 09.09.2008 - T-212/03 (https://dejure.org/2008,4389)
EuG, Entscheidung vom 09.09.2008 - T-212/03 (https://dejure.org/2008,4389)
EuG, Entscheidung vom 09. September 2008 - T-212/03 (https://dejure.org/2008,4389)
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Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Wettbewerb - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des Gerichts - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine ...
Wettbewerb - DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB
EU muss keinen Schadenersatz an Reisekonzern MyTravel wegen Fusionsuntersagung zahlen - Kommission hat Ermessensspielraum und Sorgfaltspflicht nicht "offenkundig und erheblich" verletzt
Kurznachricht zu "Ökonomische Analyse und Risikoverteilung - Konkretisierung der Voraussetzungen von Schadenersatzansprüchen bei rechtswidriger Zusammenschlussuntersagung" von RAin Dr. Claudia Seitz, original erschienen in: EuZW 2008, 719 - 720.
Klage der MyTravel Group plc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni 2003
Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin angeblich durch die Entscheidung der Kommission vom 22. September 1999 in einem Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache IV/M. 1524 - Airtours/First Choice) entstanden ist, durch die ein ...
- MyTravel/Kommission, T-212/03;.
Mit Schreiben vom 27. August 2003 teilte die Kommission der API mit, dass der Antrag in Bezug auf die Rechtssache MyTravel/Kommission, T-212/03, verfrüht sei, und bat sie außerdem, zu präzisieren, ob sich ihr Antrag nur auf die Schriftsätze oder auch auf die dazugehörigen Anlagen beziehe.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission ihre Klagebeantwortung in der Rechtssache MyTravel/Kommission, T-212/03, am 28. Februar 2004 eingereicht hat, die angefochtene Entscheidung aber am 20. November 2003 erlassen wurde.
Diese Argumentation, die es entgegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 auch unmöglich macht, einen teilweisen Zugang in Betracht zu ziehen, zeigt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die Freigabe des Inhalts der von der Klägerin angeforderten Schriftsätze den ordnungsgemäßen Ablauf des noch beim Gericht anhängigen Verfahrens MyTravel/Kommission, T-212/03, beeinträchtigen würde.
- MyTravel/Kommission (T-212/03);.
Auf der Grundlage dieser Ausnahmeregelung verweigerte die Kommission auch den Zugang zu den in der Rechtssache Airtours/Kommission (T-342/99) eingereichten Schriftsätzen, da diese Rechtssache, obwohl bereits abgeschlossen, in engem Zusammenhang mit der Rechtssache MyTravel/Kommission (T-212/03) stehe, die zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung noch anhängig war.
105 bis 107 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die von der Kommission auf den engen Zusammenhang zwischen dieser Rechtssache und der anhängigen Rechtssache MyTravel/Kommission (T-212/03) gestützte Zugangsverweigerung nicht gerechtfertigt sei.
Bei dieser Kontrolle können diese Unternehmen der Kommission Verpflichtungen vorschlagen, um eine Entscheidung zu erwirken, mit der die Vereinbarkeit ihres Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird (Urteil des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-212/03, Slg. 2008, II-1967, Randnrn. 116 bis 118).
Die genannten Verpflichtungszusagen ermöglichen es also, zunächst die Einleitung einer Phase der eingehenden Prüfung zu vermeiden oder später den Erlass einer Entscheidung zu vermeiden, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird (vgl. Urteil MyTravel/Kommission, oben in Randnr. 448 angeführt).
Nach Art. 8 Abs. 2 der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission nämlich eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss nach dem Kriterium des Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind (vgl. Urteil MyTravel/Kommission, oben in Randnr. 448 angeführt).
Aus denselben Gründen ist auch die Kommission verpflichtet, größte Sorgfalt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe der Fusionskontrolle walten zu lassen (vgl. zur früheren Fusionskontrollverordnung Urteil MyTravel/Kommission, oben in Randnr. 448 angeführt, Randnr. 119).
Was verspätet zugesagte Verpflichtungen der an einem angemeldeten Zusammenschluss Beteiligten betrifft, ergibt sich aus Randnr. 43 der Mitteilung der Kommission über im Rahmen der früheren Fusionskontrollverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen (…ABl. 2001, C 68, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Abhilfemaßnahmen), deren Vorgaben von der Kommission in der vorliegenden Rechtssache für die Fusionskontrollverordnung und die Verordnung Nr. 802/2004 aufgegriffen worden sind, dass sie unter zwei kumulativen Voraussetzungen berücksichtigt werden können, nämlich erstens, dass diese Zusagen die zuvor festgestellten Wettbewerbsprobleme eindeutig lösen, ohne dass es weiterer Ermittlungen bedarf, und zweitens, dass genügend Zeit bleibt, die Mitgliedstaaten zu diesen Zusagen zu konsultieren (vgl. in Bezug auf die frühere Fusionskontrollverordnung Urteile EDP/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 163, und MyTravel/Kommission, oben in Randnr. 448 angeführt, Randnr. 127).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts - wie der Rechtswidrigkeit der im vorliegenden Fall angefochtenen Rechtsakte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 (…ABl. L 344, S. 70, Berichtigung im ABl. 2007 L 164, S. 36) und Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (…ABl. L 344, S. 93) -, so bedauerlich dieses rechtswidrige Verhalten auch sein mag, nicht für die Annahme genügt, dass diejenige Voraussetzung für eine Haftung der Gemeinschaft erfüllt ist, die die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 47, und Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, Dole Fresh Fruit International/Rat und Kommission, T-56/00, Slg. 2003, II-577, Randnrn. 72 bis 75, und vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-212/03, Slg. 2008, II-1967, Randnrn. 43 und 85).
Mit diesem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne des Urteils Bergaderm und Goupil/Kommission (oben in Randnr. 33 angeführt) soll unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden, dass durch das Risiko, die von den Betroffenen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Schneider Electric/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 125, MyTravel/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 42, und Artegodan/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 55).
Dazu hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass das von ihm nach Art. 288 Abs. 2 EG entwickelte System daneben u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte und den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften Rechnung trägt (Urteile des Gerichtshofs Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 40, Kommission/Camar und Tico, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 52, Kommission/CEVA und Pfizer, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 62, Holcim [Deutschland]/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 50, und Kommission/Schneider Electric, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 161; Urteil des Gerichts MyTravel/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 38).
Ein solcher Anspruch bedingt notwendigerweise, dass der Betroffene, dem die restriktiven Maßnahmen unter in den fraglichen Bestimmungen nicht vorgesehenen Voraussetzungen auferlegt werden, eine Entschädigung für die nachteiligen Folgen dieser Maßnahmen verlangen kann, wenn sich herausstellt, dass deren Verhängung auf einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen die vom Rat angewandten materiellen Vorschriften beruht (vgl. entsprechend Urteil MyTravel/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 48).
72 bis 75, und vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-212/03, Slg. 2008, II-1967, Randnrn.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne des Urteils Bergaderm und Goupil/Kommission unabhängig von der Natur der beanstandeten rechtswidrigen Handlung verhindert werden soll, dass durch das Risiko, die von den betroffenen Unternehmen behaupteten Schäden tragen zu müssen, die Fähigkeit des fraglichen Organs eingeschränkt wird, seine Befugnisse im Rahmen seiner normativen oder seiner wirtschaftliche Entscheidungen einschließenden Tätigkeit wie auch in der Sphäre seiner Verwaltungszuständigkeit in vollem Umfang im Allgemeininteresse auszuüben, ohne dass dabei allerdings die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen Dritten aufgebürdet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Schneider Electric/Kommission, Randnr. 125, und MyTravel/Kommission, Randnr. 42).
Dazu hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass das von ihm nach Art. 288 Abs. 2 EG entwickelte System daneben u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte und den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften Rechnung trägt (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 40, Kommission/Camar und Tico, Randnr. 52, Kommission/CEVA und Pfizer, Randnr. 62, vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 50, Schneider Electric/Kommission, Randnr. 116, und MyTravel/Kommission, Randnr. 38).
Entgegen der Auffassung der Klägerin wird diese Bewertung nicht durch die kumulative Wirkung dieser Unregelmäßigkeiten in Frage gestellt (vgl. in diesem Sinne Urteil MyTravel/Kommission, Randnr. 94).
Am 18. Juni 2003 erhob die Klägerin Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr aufgrund der Bearbeitung und Prüfung des Zusammenschlusses von Airtours und First Choice durch die Kommission entstanden sei (Rechtssache T-212/03, MyTravel/Kommission, im Folgenden: Schadensersatzklage).
Selon la jurisprudence, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union, au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, pour comportement illicite de ses organes est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'illégalité du comportement reproché à l'institution, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (arrêts du 11 juillet 1997, 01eifici Italiani/Commission, T-267/94, EU:T:1997:113, point 20, et du 9 septembre 2008, MyTravel/Commission, T-212/03, EU:T:2008:315, point 35).
La condition du comportement illégal des institutions de l'Union requiert une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2008, MyTravel/Commission, T-212/03, EU:T:2008:315, point 29).
En vertu d'une jurisprudence constante, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union, au sens de la disposition précitée, pour comportement illicite de ses organes est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'illégalité du comportement reproché à l'institution, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre le comportement allégué et le préjudice invoqué (arrêts du 11 juillet 1997, 01eifici Italiani/Commission, T-267/94, Rec, EU:T:1997:113, point 20, et du 9 septembre 2008, MyTravel/Commission, T-212/03, Rec, EU:T:2008:315, point 35).
Selon la jurisprudence, la condition du comportement illégal des institutions de l'Union requiert la violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (arrêt MyTravel/Commission, point 93 supra, EU:T:2008:315, point 29).
L'illégalité découle de la constatation d'une irrégularité qu'une administration normalement prudente et diligente n'aurait pas commise dans des circonstances analogues (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2008, MyTravel/Commission, T-212/03, Rec, EU:T:2008:315, point 49 et jurisprudence citée).
Le caractère protecteur de l'obligation de diligence à l'égard des particuliers impose à l'institution compétente, lorsque celle-ci dispose d'un pouvoir d'appréciation, d'examiner avec soin et impartialité tous les éléments pertinents du cas d'espèce (voir, en ce sens, arrêt MyTravel/Commission, point 96 supra, EU:T:2008:315, point 49 et jurisprudence citée).
EuG, 29.10.2015 - T-126/13
Direct Way und Direct Way Worldwide / Parlament
EuG, 14.12.2017 - T-164/15
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Parlament
EuG, 15.09.2016 - T-698/14

References: Art. 4
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 288
 Art. 288