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Timestamp: 2019-07-17 19:22:55+00:00

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Legal News 3. Juli 2014
Urheberrechtsabgabe, Urheberrechtsrichtlinie, Urheberrechtsvergütung
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch zugunsten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden. Der Vergütungsanspruch besteht dabei generell für diese Geräte und ist nicht davon abhängig, ob die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen.
Aber auch nach der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung des Urheberrechtsgesetzes zählen Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG aF.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und beendete damit – nach einer zweistelligen Zahl zwischenzeitlicher Urteile – vier Rechtsstreite, mit denen sich von den Landgerichten und Oberlandesgericht in Düsseldorf, Stuttgart und München über den Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und den Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr jeweils sieben Instanzen befassen mussten.
Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Darüber hinaus hatte er einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten und von Bild- und Tonträgern, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk “durch Übertragungen von einem Bild- und Tonträger auf einen anderen” zu vervielfältigen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Diese Vergütungsansprüche sollen dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine Zustimmung zulässig sind.
Dies hat nun der Bundesgerichtshof in vier bei ihm anhängigen, noch nach dem alten bis 2007 geltenden Recht zu beurteilenden Klagen der VG Wort entschieden.
Die VG Wort nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Sie ist in den hier in Rede stehenden Verfahren auch im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tätig. Deren Aufgabe besteht in der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art. Die Beklagten vertreiben in Deutschland Drucker und PCs, die sie selbst herstellen oder importieren. Die Klägerin nimmt die unterschiedlichen Beklagten in vier verschiedenen Verfahren auf Zahlung einer Vergütung für diese Geräte in Anspruch.
In den Vorinstanzen haben die Oberlandesgerichte Stuttgart1 und München2 den dort erhobenen Klagen weitgehend stattgegeben. In den beiden anderen Verfahren hat in der Vorinstanz das OLG Düsseldorf die dort erhobenen Klagen abgewiesen3.
Auch der Bundesgerichthof hat zunächst die hiergegen gerichteten Revisionen der VG Wort zurückgewiesen4.
Auf die daraufhin von der VG Wort erhobenen Verfassungsbeschwerden hat sodann das Bundesverfassungsgericht die Urteile des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die vier Rechtsstreite an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen5, da der Bundesgerichtshof nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mit seinen Urteilen die VG Wort in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter dadurch verletzt hat, dass er eine Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union nicht geprüft hat.
Der Bundesgerichtshof hat daraufhin mit Beschlüssen jeweils vom 21.07.20116 die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Vorlagefrage durch Urteil vom 27.06.2013 beantwortet7 und hierbei entscheiden, dass die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke auch auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden kann, die EU-Mitgliedsstaaten insoweit aber bei der Bestimmung des Schuldners dieser Abgabe, durch die den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgte Vervielfältigung ihrer Werke vergütet werden soll, über einen weiten Ermessensspielraum verfügen.
Diese Entscheidung des Unionsgerichtshofs hat der Bundesgerichtshof nunmehr umgesetzt und in den vier bei ihm anhängigen Verfahren etnschieden, dass Drucker, nicht aber PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54a UrhG aF gehören. Diese Bestimmung erfasst bei richtlinienkonformer Auslegung nur Vervielfältigungsverfahren, bei denen analoge Vervielfältigungsstücke entstehen; dabei kommt es nicht darauf an, ob ein analoges oder ein digitales Werkstück als Vervielfältigungsvorlage diente. Erfasst werden auch Vervielfältigungsverfahren mittels verschiedener Geräte, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind und es sich um ein einheitliches Vervielfältigungsverfahren handelt, das unter der Kontrolle derselben Person steht und auf die Herstellung analoger Vervielfältigungsstücke abzielt. Unter dieser Voraussetzung sind Vervielfältigungsverfahren nicht nur mit einer aus Scanner, PC und Drucker bestehenden Gerätekette, sondern auch mit einer nur aus PC und Drucker bestehenden Gerätekette vergütungspflichtig. Innerhalb einer solchen Gerätekette ist allerdings nur das Gerät vergütungspflichtig, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden. Innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der Scanner; innerhalb der aus PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der Drucker. Vervielfältigungsverfahren mit einem PC als Endgerät sind nicht nach § 54a UrhG aF vergütungspflichtig, weil dabei digitale Vervielfältigungsstücke entstehen.
Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54 UrhG aF gehören. Diese Bestimmung erfasst Vervielfältigungen durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen. Unter einem Bild- oder Tonträger ist nach § 16 Abs. 2 UrhG eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen zu verstehen. Dazu zählen auch digitale Speichermedien wie Festplatten. Durch Übertragungen von einem digitalen Speichermedium auf ein anderes können nicht nur Filme und Musik, sondern auch “stehende” Texte oder “stehende” Bilder der von der Klägerin und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vertretenen Urheber von Sprachwerken, Fotografien, Bildwerken und Grafiken vervielfältigt werden; derartige Texte oder Bilder können beispielsweise über das Internet von der Festplatte eines Servers auf die Festplatte eines Computers heruntergeladen werden. Soweit PCs auf diese Weise als Endgeräte in einem einheitlichen Vervielfältigungsverfahren zur Herstellung digitaler Vervielfältigungsstücke verwendet werden, sind sie nach § 54 UrhG aF vergütungspflichtig.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 3. Juli 2014 – I ZR 28/11 – I ZR 29/11 – I ZR 30/11 und I ZR 162/10
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2005 – 4 U 20/05, GRUR 2005, 943 [↩]
OLG München, Urteil vom 15.12 2005 – 29 U 1913/05, GRUR-RR 2006, 121 [↩]
OLG Düsseldorf, Urteile vom vom 23.01.2007 – 20 U 38/06, GRUR 2007, 416; und om 13.11.2007 – 20 U 186/06, MMR 2008, 100 [↩]
BGH, Urteile vom Urteil vom 06.12 2007 – I ZR 94/05, BGHZ 174, 359; vom 14.08.2008 – I ZR 17/07 und – I ZR 208/07; und vom 02.10.2008 – I ZR 18/06, GRUR 2009, 53 [↩]
BVerfG, Beschlüsse vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/08, GRUR 2010, 999; und vom 21.12 2010 – 1 BvR 506/09, GRUR 2011, 225; – 1 BvR 2742/08, CR 2011, 86; und – 1 BvR 2760/08, GRUR 2011, 223 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 21.07.2011 – I ZR 162/10, ZUM 2011, 729; – I ZR 30/11, GRUR 2011, 1012; – I ZR 29/11, ZUM-RD 2011, 537; und – I ZR 28/11, GRUR 2011, 1007 [↩]
EuGH, Urteil vom 27.06.2013 – C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 [↩]

References: § 54
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 § 16
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