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Timestamp: 2017-06-26 22:35:51+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der REBO Motorgeräte Handels- und Reparatur GmbHrebo_agb.pdfPDF / 47.88 KB
Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Lieferung von neuen und gebrauchten landwirtschaftlichen Maschinen,Geräten und Bedarfsgegenständen (Lieferbedingungen)Stand 22. August 2007
AllgemeinesNachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen,einschließlich sämtlicher Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines eigenständigenBeratungsvertrags sind und sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichenZustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten sowohl fürVerträge, die mit Kunden geschlossen werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oderjuristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind,als auch für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Haupt- oder nebenberufl ichtätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im Sinne desGesetzes. Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnender Verkäufer nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung / Leistungvorbehaltlos erbringt. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen in dieAuftragsbestätigung aufgenommen werden.
II. Angebot und Lieferumfang1. Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagenwie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend,soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Änderungen sind unangemessenund vom Käufer nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maßhinausgehen. Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben. AnKostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums-und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.2. Der Käufer ist, soweit nicht eine andere Lieferfrist ausdrücklich bestimmt ist, an die Bestellunghöchstens 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahmeder Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlichbestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpfl ichtet, eineetwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.3. Sämtliche zwischen Verkäufer und Käufer getroffenen Vereinbarungen sind im jeweiligen Liefervertragschriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträglicheVertragsänderungen.4. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit derLiefergegenstand nicht erheblich geändert und die Änderungen dem Käufer zumutbar sind.5. Angaben in dem Käufer ausgehändigten Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen,Leistungen, Maße, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch und Betriebskosten sind Vertragsinhalt.Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.
III. Preis und Zahlung1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des Verkäufers oder bei Versendungvom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehensich zuzüglich Mehrwertsteuer. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschlusserfolgen, ist der Verkäufer bei Preiserhöhungen seiner Vorlieferanten oder unerwarteten Steigerungenvon Lohn- und Transportkosten berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzungdes Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis ist der Verkäufer nur für die vereinbarteLieferzeit – jedoch mindestens 4 Monate – gebunden. Mehraufwendungen, die dem Verkäuferdurch den Annahmeverzug des Käufers entstehen, kann er vom Käufer ersetzt verlangen.2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bei Lieferung oder Bereitstellung und Erhaltder Rechnung ohne jeden Abzug innerhalb von 12 Tagen frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten.Die dem Käufer aus § 320 BGB zustehenden Zurückbehaltungsrechte werden hierdurch nichtberührt. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung frühererLieferungen nicht im Rückstand befi ndet.3. Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäßversteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlichdes Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäuferüber den Gegenwert verfügen kann.4. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestelltenGegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufernur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. Wenn eineMängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfange zurückgehaltenwerden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.5. Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültigeInkassovollmacht vorweisen.
IV. Lieferfristen und Verzug1. Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklichso bezeichnet worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages,jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen,Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeitskämpfe,insbesondere Streiks und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse,welche außerhalb des Einfl ussbereichs des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfenliegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandesvon Einfluss sind.4. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer seinerseits nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Verkäuferist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Hersteller ihn nicht beliefert. Dies gilt jedoch nicht, wenndie Nichtlieferung vom Verkäufer zu vertreten ist (z. B. Zahlungsverzug).5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspfl ichten des Käufers voraus.6. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung Schaden erwächst, so ist der Verkäufer aus dengesetzlichen Bestimmungen haftbar.7. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit)Lieferungen hat der Verkäufer – ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden –nicht einzustehen. Satz 1 gilt nicht, falls sich das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nachWerkvertragsrecht bestimmt. In jedem Fall ist der Verkäufer verpfl ichtet, den Käufer schadloszu halten, sofern dieser die ihm abgetretenen Ansprüche gegenüber dem Zulieferer nichtvollständig durchsetzen kann.8. Der Verkäufer kann neben der gesetzlichen Frist des § 286 Abs. 3 BGB und der Mahnung denKäufer auch abweichend von der Frist nach Ziffer III.2. durch ein anderes nach dem Kalenderbestimmbares Zahlungsziel im Sinne des § 286 Abs. 2 BGB in Verzug setzen.
V. Gefahrenübergang und Transport1. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl des Verkäufers überlassen.2. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechtsoder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, geht im Falle des Versendungskaufes die Gefahrmit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit demVerlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf denKäufer über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch weitereLeistungen übernommen hat. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht dieGefahr vom Tage des Angebots der Übergabe an auf den Käufer über. Jedoch ist der Verkäuferverpfl ichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieserverlangt.4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käuferunbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII (Mängelrüge und Haftung für Mängel) entgegenzunehmen.5. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Käufer zumutbar .
VI. Eigentumsvorbehalt1. Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung aller Forderungenaus der Geschäftsvereinbarung mit dem Käufer vor.2. Der Käufer ist verpfl ichtet, den Kaufgegenstand pfl eglich zu behandeln, gegen Eingriffe vondritter Seite zu sichern sowie – wenn dies schriftlich vereinbart wird, ein verlängertes Zahlungszieleingeräumt ist oder es sich um einen Finanzierungskauf handelt – unverzüglich gegenFeuer, Diebstahl und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern und dies auf Verlangennachzuweisen; andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, diese auf Kosten des Käufers selbstzu versichern. Der Käufer verpfl ichtet sich, etwaige Entschädigungsansprüche an den Verkäuferabzutreten.3. Der Käufer darf den Kaufgegenstand ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht verpfändennoch zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpfl ichtet, den Verkäufer bei Pfändungenoder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der VerkäuferKlage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, demVerkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zuerstatten, ist der Käufer zum Ausgleich der Kosten verpfl ichtet.4. Der Käufer, der nicht Verbraucher ist, ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgangweiter zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer aber bereits jetzt alle Forderungen inHöhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerunggegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon,ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehungdieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis desVerkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpfl ichtetsich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinenZahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andernfalls kann der Verkäufer verlangen,dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, allezum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und denSchuldner die Abtretung mitteilt.5. Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt ist, steht dem Verkäufer während derDauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäuferzur Rücknahme der Ware nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Käufer zurHerausgabe verpfl ichtet.7. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlichUmsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder derKäufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten undsonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
VII. Mängelrüge und Haftung für MängelFür Mängel haftet der Verkäufer wie folgt:1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheitund zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von§ 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,hat er offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen. Ist der Vertrag für beide Teile einHandelsgeschäft, so gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass erkennbare Mängel binnen 14 Tagendurch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen sind.2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich, nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Verkäufersauszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegendenUmstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafterAusführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigtherausstellen. Bei einem Verbrauchergeschäft liegt das Wahlrecht beim Käufer, es sei denn,der Verkäufer wird durch die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung mit Kosten belastet,die sich bei einer anderen Wahl nicht ergeben hätten, sofern dies ohne Nachteil für den Käuferbleibt. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Bei Austausch der gesamten Kaufsacheim Wege der Nacherfüllung hat der Verkäufer für die zurückgenommene Sache gegen den Käufereinen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzungsentschädigung. Die Nutzungsentschädigungrichtet sich nach den durchschnittlichen Mietkosten für die Sache, die in dem Zeitraum derNutzung angefallen wären.3. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällenvom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten, bei einem Verbrauchergeschäft in24 Monaten. Bei gebrauchten Waren verjähren die Mängelansprüche von Verbrauchern in 12Monaten ab Gefahrübergang. In allen anderen Fällen stehen dem Käufer Mängelansprüche nurdann zu, wenn dies mit dem Käufer ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstandensind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzungdurch den Käufer oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese üblich sind und /odervom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung - insbesondere von Verschleißteilen -, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe,mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrischeEinfl üsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.5. Im Falle der Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer für die notwendigen Arbeiten eineangemessene Frist zu setzen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheitund zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigenist, oder wenn der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käuferdas Recht, den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz dernotwendigen Kosten zu verlangen.6. Für Ersatzstücke und Ausbesserungen verjähren die Mängelansprüche in 12 Monaten. DieFrist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeitenverursachten Nutzungsunterbrechung verlängert.7. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung desVerkäufers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für diedaraus entstandenen Folgen aufgehoben.8. Schlägt eine vom Verkäufer zu erfüllende Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz mehrererVersuche fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder entsprechendeHerabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Für die Nacherfüllung sind dem Verkäuferunter Berücksichtigung der Belastung für den Käufer und der Kompliziertheit des Mangels inder Regel zwei Gelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.9. Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt VIII.
VIII. Haftungsbegrenzung - Schadensersatz1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese istjedoch – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentlichePfl ichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Diesgilt nicht, soweit Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind oder zugunstendes Verkäufers eine Haftpfl ichtversicherungsdeckung besteht. In diesem Fall tritt der Verkäuferseinen Anspruch gegenüber der Versicherung an den Käufer ab.2. Die vom Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend zu machenden Ansprüche verjähren nachden gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristischePerson des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, besteht jedocheine Ausschlussfrist von sechs Monaten, sofern der Verkäufer schriftlich einen Anspruch desKäufers als unbegründet zurückgewiesen hat.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlungen sowie für sämtlichezwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist bei Verbrauchergeschäften derWohnsitz des Käufers, sonst der Hauptsitz des Verkäufers.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in derBundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
X. TeilunwirksamkeitBei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten.An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck derursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
Datenschutzklausel:"Soweit personenbezogene Daten an den Verkäufer weitergegeben werden, stimme ich zu,dass diese Daten gesammelt und verarbeitet werden, um weitere Informationen zu Produkten,Ersatzteilen und Dienstleistungen des Verkäufers zu erhalten. Das Verarbeiten dieserpersonenbezogenen Daten beinhaltet die Übermittlung an und die Nutzung bei Zulieferern desVerkäufers (z.B. Deere & Company, SABO Maschinenfabrik GmbH, Solo Kleinmotoren GmbH,Stihl Vertriebszentrale AG & Co. KG, u. a.) und beauftragten Dritten und können einenDatentransfer zu Geschäftseinheiten außerhalb der Europäischen Union (besonders indie Vereinigten Staaten von Amerika) beinhalten. Ich habe das Recht, jederzeit Zugang zumeinen Daten zu erhalten und diese zu berichtigen."

References: § 14
 § 13
 § 320
 § 286
 § 286
 § 14
 § 771
 § 771
 § 377
 § 14