Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-11-2007-H_18-2007
Timestamp: 2016-10-28 14:12:22+00:00

Document:
H 18/07 (26.11.2007)
H 18/07
beide vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal,
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband, Sumatrastrasse 15, 8035 Z�rich, Beschwerdegegnerin.
H.________ war Pr�sident, E.________ und N.________ waren Mitglieder des Verwaltungsrates der X.________ AG, die als beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes angeschlossen war. Am 8. Januar 2004 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse H.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 534'774.40 f�r ungedeckt gebliebene Beitr�ge. Mit Verf�gung vom gleichen Tag verhielt die Ausgleichskasse auch die Ehegatten E.________ und N.________ in solidarischer Haftung mit H.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in n�mlicher H�he.
In teilweiser Gutheissung der von allen Belangten erhobenen Einsprachen setzte die Ausgleichskasse ihre Schadenersatzforderung mit Entscheiden vom 15. Februar und 12. April 2006 auf Fr. 425'245.65 herab.
H.________ sowie E.________ und N.________ liessen je Beschwerde f�hren mit dem Hauptantrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 29. November 2006 wies es die Beschwerden ab.
E.________ und N.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu n�herer Abkl�rung und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht oder die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass die Beschwerdef�hrer nicht oder jedenfalls nicht vollumf�nglich schadenersatzpflichtig sind. Ferner ersuchen sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdef�hrern mit, dass die Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach OG zu behandeln sei und von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei damit gegenstandslos.
In formellrechtlicher Hinsicht r�gen die Beschwerdef�hrer, die Ausgleichskasse habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie sich nicht mit den in der Einsprache vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt habe. Diesbez�glich hat bereits die Vorinstanz festgehalten, dass die Ausgleichskasse im Einspracheentscheid ihrer Begr�ndungspflicht, wenn auch knapp, Gen�ge getan hat; der Einspracheentscheid vom 12. April 2006 h�lt fest, aus welchen Gr�nden die Haftungsvoraussetzungen aus Sicht der Ausgleichskasse erf�llt sind und nimmt auch in geraffter Form zu den wichtigsten in der Einsprache erhobenen Einwendungen Stellung (vgl. zu den Anforderungen an die Begr�ndungsdichte von Einspracheentscheiden Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 3/05 vom 17. Juni 2005). Entgegen der offenbaren Annahme der Beschwerdef�hrer kann auch im Umstand, dass hinsichtlich der Baulandreserven und des zugesicherten Kredits der Bank Y.________ keine Beweismassnahmen getroffen wurden, keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt werden. Vielmehr ist von einer zul�ssigen antizipierten Beweisw�rdigung auszugehen (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen).
Im kantonalen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der verantwortlichen Organe (BGE 123 V 12 E. 5b S. 15 mit Hinweisen), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 620 E. 3b; vgl. auch BGE 121 V 244 E. 4b) und zum erforderlichen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der absichtlichen oder grobfahrl�ssigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 401 E. 4a S. 406) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
5.1 Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin als Mitglied des Verwaltungsrates von den Vorg�ngen in der Unternehmung h�tte Kenntnis haben und gegen die finanziellen Schwierigkeiten h�tte einschreiten m�ssen. Der Einwand, dass sie in der X.________ AG nur subalterne Aufgaben wahrgenommen habe, sei nicht stichhaltig. Gr�nde, welche die schuldhafte Pflichtverletzung bez�glich der Nichtbezahlung der Beitr�ge rechtfertigen oder entschuldigen w�rden, l�gen nicht vor. Gleiches gelte im Ergebnis auch f�r den Beschwerdef�hrer, der als kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates f�r den grobfahrl�ssig verursachten Schaden ebenfalls solidarisch hafte. Auf diese Darlegungen, welchen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine stichhaltigen Argumente entgegengesetzt werden, wird verwiesen.
Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, die Begr�ndung der Ausgleichskasse sei nicht erkennbar, und die Vorinstanz argumentiere anstelle der Verwaltung, scheinen sie zu �bersehen, dass im Verfahren vor Bundesgericht der kantonale Entscheid das Anfechtungsobjekt bildet. Die R�gen haben sich somit gegen den Gerichtsentscheid und nicht gegen die Verwaltungsverf�gung oder den Einspracheentscheid zu richten. Im �brigen trifft es nicht zu, dass die Beschwerdef�hrer in tats�chlicher Hinsicht vor Bundesgericht keine Einwendungen mehr vorbringen k�nnen, besteht doch keine Bindung an den dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Sachverhalt, wenn dieser offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (E. 2 hievor).
5.2 Soweit sich die Beschwerdef�hrer im Weitern mit den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu den Aussichten auf eine Sanierung der nachmaligen Konkursitin befassen, machen sie wiederum geltend, das kantonale Gericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Geh�rs mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die angebotenen Beweise im Zusammenhang mit den behaupteten Sanierungsabsichten nicht abgenommen, ist indessen unbegr�ndet: Im angefochtenen Entscheid wurde dargelegt, unter welchen Voraussetzungen es den Organen erlaubt ist, im Hinblick auf eine m�gliche Sanierung der Unternehmung f�r kurze Zeit die Beitr�ge nicht zu begleichen. Da diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erf�llt waren, weil die X.________ AG bereits seit 2002 mit der Beitragszahlung in Verzug war, indem s�mtliche Beitragsrechnungen gemahnt und auch betrieben werden mussten, konnte das Kantonsgericht auf die Abnahme von Beweisen zu diesem Punkt verzichten.
5.3 Im Zusammenhang mit der H�he des Schadens machen die Beschwerdef�hrer, wie bereits im kantonalen Verfahren, geltend, die Ausgleichskasse treffe ein Mitverschulden: Wenn diese Mitte 2003 mit einem Gesuch nach Art. 190 SchKG an das Bezirksgericht gelangt w�re, h�tte der mutmassliche Ausstand bloss Fr. 350'000.- betragen.
Nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann ein Gl�ubiger ohne vorg�ngige Betreibung beim Gericht die Konkurser�ffnung gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner verlangen, der seine Zahlungen eingestellt hat. Nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 185; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 90/00 vom 20. Juni 2001) ist die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG einer Herabsetzung wegen Mitverschuldens der Verwaltung zug�nglich, sofern sich diese einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem muss zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem Schaden ein ad�quater Kausalzusammenhang bestehen. Nachdem selbst die Beschwerdef�hrer nicht behaupten, die Ausgleichskasse habe eine grobe Pflichtverletzung begangen, indem sie von einer Einleitung des Konkurses nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG abgesehen hat, und in der Tat nicht ersichtlich ist, dass die Kasse vor Einleitung oder nach Er�ffnung des Konkurses (zufolge Passivit�t) grob pflichtwidrig gehandelt hat, f�llt eine Herabsetzung der Schadenersatzforderung ausser Betracht, sodass auf die weiteren Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu diesem Punkt nicht einzugehen ist.
5.4 Zu bejahen ist sodann auch der f�r die Organhaftung weiter vorausgesetzte ad�quate Kausalzusammenhang zwischen der grobfahrl�ssigen Missachtung der Vorschriften �ber den Beitragsbezug durch die Beschwerdef�hrer und dem eingetretenen Schaden.
Aus den vorstehenden Erw�gungen folgt, dass das Kantonsgericht zu Recht s�mtliche Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 52 AHVG in der von der Ausgleichskasse im Einspracheentscheid vom 12. April 2006 festgesetzen H�he best�tigt hat, woran die weiteren Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern verm�gen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 9000.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt.
Der Differenzbetrag von Fr. 9000.- zu den geleisteten Kostenvorsch�ssen wird den Beschwerdef�hrern je h�lftig zur�ckerstattet.

References: BGE 
 Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 105
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 52
 Art. 190
 Art. 52