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Timestamp: 2017-04-29 11:34:46+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Fahrtenbuchauflage
VG Saarlandes - 17.12.2008 – Az.: 10 K 254/08
Fahrtenbuchauflage – Aussageverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht
Mit Bescheid vom 16.8.2007 ordnete der Beklagte an, dass der Kläger für den auf ihn zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen WND- ... oder ein Ersatzfahrzeug für die Dauer eines halben Jahres ab Unanfechtbarkeit der Verfügung ein Fahrtenbuch zu führen hat. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, mit dem betreffenden Fahrzeug sei ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden, so dass bereits dieser einmalige Vorfall, und zwar auch ohne konkrete Verkehrsgefährdung, eine Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a Satz 1 StVZO rechtfertige. Darüber hinaus sei die Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne der genannten Vorschrift unmöglich gewesen, weil sich der Kläger als Halter des Fahrzeuges geweigert habe, an der Aufklärung mitzuwirken. Zwar habe er sich im Bußgeldverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen dürfen; er müsse aber hinnehmen, dass er nunmehr verpflichtet werde, ein Fahrtenbuch zu führen, damit bei zukünftigen Regelverstößen der Fahrer des betreffenden Fahrzeuges festgestellt werden könne. Diesem Zweck des Fahrtenbuches nach § 31 a StVZO widerspräche es, dem betroffenen Halter ein doppeltes Recht dahingehend zuzugestehen, nach einem Verkehrsverstoß zunächst im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage verweigern zu dürfen und sodann trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch eine Fahrtenbuchauflage abwehren zu können. Insoweit genüge es nicht, den in Frage kommenden Fahrzeugführer (erst) im Rahmen der Anhörung zur Auferlegung eines Fahrtenbuches zu benennen. Schließlich sei es unerheblich, dass der Kläger bisher nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten sei. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage seien damit erfüllt. Für die Verfügung setzte der Beklagte eine Gebühr in Höhe von 50 € zzgl. 4,50 € für Postauslagen fest.
Bereits einmalige Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften können die Anordnung eines Fahrtenbuches rechtfertigen, wenn ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht vorliegt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Verstoß zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat. Nicht hierzu gehört somit ein einmaliger unwesentlicher Regelverstoß, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt. So das BVerwG in seinem Urteil vom 17.5.1995, 11 C 12.94, BVerwGE 98, 227 = Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 21, zitiert nach juris
Vielmehr ist anerkannt, dass bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage gibt, ohne dass es auf die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhende Umstände im Einzelfall ankommt. Demgegenüber sind die wegen der Eintragungsgrenzen in §§ 28 Abs. 2 Nr. 3, 28 a StVG nicht im Verkehrszentralregister zu erfassenden Ordnungswidrigkeiten als geringfügig ("unwesentlich") anzusehen und rechtfertigen die Anordnung nach § 31 a Abs. 1 StVZO grundsätzlich nicht. Vgl. dazu OVG Münster unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 29.4.1999, 8 A 699/97, DAR 1999, 375 = NJW 1999,3279; vgl. ferner den Beschluss des OVG Lüneburg vom 8.7.2005, 12 ME 185/05 sowie das Urteil des BVerwG vom 17.5.1995, 11 C 12.94, a.a.O., jeweils zitiert nach juris
Im vorliegenden Fall ist ein Regelverstoß von einigem Gewicht im dargelegten Sinne gegeben. Mit einem Fahrzeug des Klägers wurde die außerorts höchstzulässige Geschwindigkeit von 50 km/h (bereinigt um die Messtoleranz) um 22 km/h überschritten, so dass eine Ordnungswidrigkeit vorlag, für die im Falle der Ahndung ein Bußgeld in Höhe von 40 € festgesetzt (vgl. § 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung i.V.m. Ziffer 11.3 der Anlage sowie Tabelle 1 Buchstabe c Nr. 11.3.4 des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage) und gemäß §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 28 Abs. 2 Nr. 3, 28 a StVG, 40 FeV i.V.m. Anlage 13 Nr. 7 ein Punkt im Verkehrszentralregister eingetragen worden wäre. Der Verstoß war somit erheblich.
Entsprechend der weiteren Voraussetzung des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO konnte auch der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden. In diesem Sinne unmöglich war die Feststellung eines Fahrzeugführers, wenn die zuständige Behörde nach den Umständen des Einzelfalles den Täter nicht ermitteln konnte, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hatte. Vgl. das Urteil des BVerwG vom 17.12.1982, 7 C 3.80, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12, sowie den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 17.1.2000, 9 V 16/99
Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an den Ermittlungen ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Halters aussichtsreich erscheinen lassen. vgl. dazu auch die Urteile der Kammer vom 29.2.2008, 10 K 63/07, und vom 2.4.2008, 10 K 40/07; ferner die Beschlüsse vom 8.2.2007, 10 L 2122/07 und vom 12.9.2008, 10 L 674/08; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.5.2007, 1 B 121/07 (VG-Az.: 10 L 339/07)
Insoweit soll durch die Fahrtenbuchauflage als Präventivmaßnahme zur Abwendung von diesbezüglichen Gefahren in Zukunft gewährleistet sein, dass der Täter rechtzeitig ermittelt und ein mit dem Kraftfahrzeug begangener Verkehrsverstoß geahndet werden kann. Darüber hinaus trägt die Fahrtenbuchauflage dazu bei, dass derartige Verstöße künftig überhaupt unterbleiben, weil es sich auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers positiv auswirkt, wenn er damit rechnen muss, dass durch die Fahrtenbuchauflage seine Identität festgestellt und er für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen wird. So das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 7.5.2008, 2 B 187/08 (VG-Az.: 10 L 24/08)
Vor dem Hintergrund dieses Zwecks einer Fahrtenbuchauflage hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 11.8.1999, 3 B 96/99, ZfS 2000, 367 = NZV 2000, 385, mit überzeugenden Gründen festgestellt, dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ein "doppeltes Recht" zum Schweigen im Ordnungswidrigkeitsverfahren einerseits und zur Abwehr einer aus diesem Grunde nachfolgenden Fahrtenbuchauflage andererseits zu versagen. Es führte dazu u. a. wörtlich aus:
Schließlich ist die dem Kläger gegenüber angeordnete Fahrtenbuchauflage mit Blick auf die Erwägungen im Widerspruchsbescheid auch verhältnismäßig. Insbesondere ist die Dauer der Auflage ermessensfehlerfrei festgesetzt worden, zumal eine nur sechsmonatige entsprechende Verpflichtung als im unteren Bereich der für eine effektive Kontrolle der Fahrzeugbenutzung erforderlichen Dauer angesiedelt erscheint. So auch das BVerwG in seinem Urteil vom 17.5.1995, 11 C 12.94, a.a.O.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Empfehlung zu Ordnungsziffer 46.13 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - 400 € pro Monat und Fahrzeug - auf (6 x 400,-- =) 2.400,-- € festgesetzt.
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