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Timestamp: 2019-10-20 10:31:08+00:00

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Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen / OLG Oldenburg / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Führungsaufsicht; Weisung; Bestimmtheit
Eintrittspflicht des Schiffsversicherers bei Fahruntüchtigkeit des Schiffs i.S. von § 132 Abs. 1 VVG a.F.
Anforderungen an die Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit der Verwerfung der Berufung im Falle des Nichterscheinens
Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses; Widerruf von Darlehensverträgen bei gleichzeitigem Abschluss einer Restschuldversicherung; Pflicht der Bank um Hinweis auf die Vereinbarung einer Prov
Begriff der Rechnungsprüfung i.S. von § 15 Nr. 8 HOAI; Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 BGB; Beendigung der Hemmung der Verjährung aufgrund Verhandlungen
Fälligkeit der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Wohnung und Anwaltskanzleiträumen zum Beschlagnahme eines Führerscheins nach § 111a StPO
Wartepflicht des Gerichts bei unzureichend entschuldigtem Angeklagten in der Berufungsverhandlung
Umfang des entgangenen Gewinns nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages bei Schwarzarbeit
Zuwiderhandlung eines Gastwirts gegen den Nichtraucherschutz
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer physiotherapeutischen Praxis hinsichtlich der Benutzung des Laufbandes durch Patienten
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen gegen die Klage im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Voraussetzungen für die Beistandsbestellung der nebenklageberechtigten Verletzten im Ermittlungsverfahren nach § 406g Abs. 3 StPO
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld als Grundlage für die Annahme eines für den Täter-Opfer-Ausgleich erforderlichen kommunikativen Prozesses trotz eines tatsächlich fehlenden Gesprächs
Anfechtungsbeschränkung im Jugendstrafverfahren; Unzulässigkeit der Revision trotz Neubildung einer Einheitsjugendstrafe durch das Berufungsgericht
Überwachung von Verkehrsverstößen durch beliehene Privatpersonen
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der getrennt lebenden Ehefrau durch Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft
Zuständigkeit für die Anordnung der förmlichen Zustellung eines Beschlusses gemäß § 454 StPO
Rechtmäßigkeit der Nichtentbindung vom persönlichen Erscheinen bei Erörterungsbedarf mit dem Betroffenen
Hemmung der Verjährung durch Beantragung der Proezsskostenhilfe in Kenntnis fehlender Bedürftigkeit
Strafklageverbrauch hinsichtlich des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch eine Verurteilung wegen Nichtzahlung des Mindestlohns
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf das Wiederaufnahmeverfahren
Bestellung eines Verteidigers vor Abschluss der Ermittlungen
Gerichtliche Zuständigkeit für Haftentscheidungen nach Rechtskraft eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten
Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs; Haftung des Rechtsanwalts bei irriger Annahme der Hofeigenschaft
Beginn der Frist zur Anbringung einer Gehörsrüge
Keine Nachholung der Strafvollstreckung bei befristeter Betretungserlaubnis
Betriebseinstellung als dauerhafter Wegfall der Hofeigenschaft
Ende der befristeten Führungsaufsicht durch Straferlass
Rechtsfolgen des Entfallens der abfallrechtlichen Notifizierungspflicht
Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Bienenschutzverordnung (BienSchVO)
Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils i.S. von § 17 Abs. 4 OWiG
Haftung des Maklers für die im Exposé enthaltene Objektbeschreibung
Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs in einem Erörterungstermin; Anrechnung der Beratungshilfegebühr auf die Einigungsgebühr
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse infolge der Reform des Unterhaltsrechts; Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Unterhalts
Anforderungen an den Arrestgrund im Ermittlungsverfahren
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer Koloskopie; Aushändigung eines Perimed-Bogens
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit als verbundenes Geschäft
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten eines vorbestraften Angeklagten
Abfallmakler als auskunftspflichtige Person i.S. von § 8 Abs. 2 DüngemittelG
Haftung des Notars wegen unterbliebenen Hinweises auf die Schenkungssteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung
Umfang der Ladungshinweise bei zweiter Berufungsverwerfung
Zielrichtung des Akteneinsichtsgesuchs bei Wiedereinsetzungsantrag nach Berufungsverwerfung und gleichzeitig eingelegter Revision
Fluchtgefahr ergibt sich nicht allein aus dem ausländischen Wohnsitz des Ausländers
Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden; Begriff der volkswirtschaftlichen Belange i.S. von § 9 Abs. 6 GrdstVG
Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft im landwirtschaftlichen Feststellungsverfahren
Zulässigkeit der Entscheidung über die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Aktienoptionen des Arbeitgebers des Unterhaltsschuldners im Prozesskostenhilfeverfahren
Berechnung der Bewährungsfrist bei Verlängerung der Bewährungszeit
Erfüllung der Einlagepflicht bei vorweg getroffener Verwendungsabsprache
Ausschluss der Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch den Versicherungsnehmer
Voraussetzungen und Höhe des Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens von Kindern bei Tötung der Mutter bei einem Verkehrsunfall
Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts bei Abgabe einer Abschiebungshaftsache
Abweisung der Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls nach Vortäuschen von Verhandlungsunfähigkeit und Verurteilung zur Freiheitsstrafe von 4 Jahren 9 Monaten
Wirksamkeit einer in einem notariellen Vertrag vereinbarten Hoferbenbestimmung
Amtshaftung im Zwangsversteigerungsverfahren
Wirtschaftsfähigkeit eines 3 Jahre alten Kindes
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht neun Monate nach der Tat bei Straßenverkehrsgefährdung
Widerruf der Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat bei Widerruf des Geständnisses durch den Verurteilten
Anforderungen an eine Anklageschrift [hier: an einen Strafbefehl] wegen unrichtiger/unvollständiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels durch einen Ausländer
Anforderungen an die Rüge des Fehlens eines rechtlichen Hinweises i.S. von § 265 Abs. 1 StPO
Erstattung notwendiger Auslagen bei Verteidigung sowohl durch einen Wahl- wie auch einen Pflichtverteidiger; Auslagen bei Herstellung einer Aktenkopie durch den Verteidiger eines Mitangeklagten
Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme von Strom-, Gas- und Wasserzählern
Gegenstandswert der Anwaltsgebühren bei gerichtsnaher Mediation
Verwertbarkeit einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe; Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge
Fluchtgefahr hinsichtlich eines niederländischen einer Betäubungsmittelstraftat verdächtigen Beschuldigten
Rechtsnatur eines Vertrages über die Abnahme von Abfällen; Rechtsfolgen einer formularmäßigen Vereinbarung einer festen Laufzeit; Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftaten [Fahren ohne Fahrerlaubnis]
Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Veröffentlichung von Kontaktdaten auf einer Seite für Sexkontakte im Internet
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen; lückenhafte Beweiswürdigung zur Gefährlichkeit von landwirtschaftlichem Sickerwasser bei unzureichendem Sachverständigengutachten zur Verunreinigungseignung von Flüssigkeiten
Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Beteiligung der Eltern an einem die Person des Kindes betreffenden Verfahren
Haftgrund der Wiederholungsgefahr trotz Kenntnis der Anklagevorwürfe [Zeitablauf]
Widerruf der Strafaussetzung bei erneuter Bewährungsstrafe; zeitnahe Entscheidung nach Ablauf der ersten Bewährungszeit
Verfahrensgebühr im Verfallsverfahren als reine Wertgebühr nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkte in der Verfahrensakte
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Aufklärung des Patienten durch den Arzt
Voraussetzungen für die Pflichtverteidigerbestellung bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer [Strafvollstreckung]
Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung des Opfers einer Sexualstraftat
Verwertbarkeit von Lichtbildern
Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig bei Widerspruch des Betroffenen gegen die Verwertung im Falle des Vorliegens eines Beweiserhebungsverbots; Zulässigkeit eines Frontfotos zur Beweiserhebung für eine Fahrverbot bei Widerspruch des Betroffenen bzgl. der Verwertung desselben; § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO als Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Beweisverwertungsverbot als Folge eines Beweiserhebungsverbot mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
AG Herford (11 OWi-64 Js 1897/10-711/10) | Datum: 15.04.2011
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 152/10) | Datum: 18.01.2011
OLG Oldenburg (Ss Bs 186/09)
Fundstelle: DAR 2010, 32; DÖV 2010, 284; StV 2010, 232; VRS 118, 13; VersR 2010, 407
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.08.2009 wird auf Kosten der Staatskasse, welche auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, [...]

References: § 132
 § 15
 § 203
 § 111
 § 406
 § 454
 § 17
 § 8
 § 9
 § 265
 § 100