Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=30.07.2014&Aktenzeichen=2%20LB%202/14
Timestamp: 2019-07-17 23:52:41+00:00

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OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14 - dejure.org
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OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14 (https://dejure.org/2014,20362)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.07.2014 - 2 LB 2/14 (https://dejure.org/2014,20362)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 (https://dejure.org/2014,20362)
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§ 10 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG, § 9 BeamtStG
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das Lebenszeitverhältnis - maßgeblicher Beurteilungszeitraum - Prognosemaßstab
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei mangelnder gesundheitlicher Eignung
VG Schleswig, 07.03.2012 - 11 A 191/10
Ob diese Anforderungen förmlich und abstrakt (Erlass, Richtlinie etc.) niedergelegt werden müssen, vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 -, juris, Rn. 66, wonach eine fehlende - hinreichend nachvollziehbare - Festlegung der laufbahnbezogenen Anforderungen, denen der Beamte in gesundheitlicher Hinsicht genügen muss, der Spruchreife eines Anspruchs auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entgegensteht, kann im Ergebnis offenbleiben, da keine hinreichenden Erkenntnisse vorliegen, wonach die Klägerin die genannten Anforderungen nicht erfüllt (vgl. nachfolgend (3)).
Die medizinische Diagnose lässt insoweit hinreichende Anknüpfungs- und Befundtatsachen - wie etwa zum stammbetonten Fettverteilungsmuster oder zu Cholesterinwerten(siehe hierzu OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.7.2014 - 2 LB 2/14 -, Juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 4.9.2007 - 2 K 5337/06 -, Juris, Rdnr. 64, 67; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 12.12.2005 - 1 K 6123/01 -, Juris, Rdnr. 40) - für die nach Ansicht der Amtsärztin potenziell in Betracht kommenden Folgeerkrankungen sowie eine diesbezügliche Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand der Klägerin vermissen.
Nach Aufhebung dieses Berufungsurteils und Zurückverweisung durch den Senat (BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 2 B 37.13 -) wies das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Maßgabe zurück, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zugrunde zu legen ist (OVG Schleswig, Urteil vom 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 -).
Bei der Entscheidung, ob der Bewerber den festgelegten laufbahnbezogenen Voraussetzungen in gesundheitlicher Hinsicht genügt, steht dem Dienstherrn nach dieser bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wegen Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG kein Beurteilungsspielraum mehr zu (bestätigend: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 -, juris Rn. 62; VG Würzburg…, Beschluss vom 21. August 2014 - W 1 E 14.733 -, juris Rn. 18).
Er muss das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren voraussichtliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und für die Erfüllung der beruflichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 -, juris Rn. 57, 58).
Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin dagegen Klage zum Verwaltungsgericht, über die erst am 30. Juli 2014 rechtskräftig entschieden worden war (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 07.03.2012 - 11 A 191/10 - Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 24.01.2013 - 2 LB 27/12 - BVerwG, Beschl. v. 13.12.2013 - 2 B 37.13 - Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 30.07.2014 - 2 LB 2/14 -).
Entscheidend ist also, ob die Antragstellerin sich in ihrer Probezeit hinsichtlich der in § 9 BeamtStG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bewährt hat (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urt. v. 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 -, juris-Rn. 42).
Entscheidend ist, ob die Antragstellerin sich in ihrer Probezeit hinsichtlich der in § 9 BeamtStG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bewährt hat (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.07.2014 - 2 LB 2/14 -, Rn. 42, juris).
Entscheidend ist also, ob der Antragsteller sich in seiner Probezeit hinsichtlich der in § 9 BeamtStG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bewährt hat (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.07.2014 - 2 LB 2/14 -, Rn. 42, juris).
Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hatte wiederum das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 30.7.2014 (AZ 2 LB 2/14) die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil der Kammer vom 7.3.2012 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass bei der erneuten Entscheidung die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zugrundezulegen ist.

References: § 10
 § 23
 § 9
 Art. 19
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9