Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-11-2004-2P-117-2004
Timestamp: 2016-10-24 20:14:24+00:00

Document:
2P.117/2004 (18.11.2004)
2P.117/2004 /sza
Bundesrichter M�ller, Ersatzrichter Cavelti,
Zulassung als Heilpraktikerin,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 12. M�rz 2004.
X.________ (geb. 1963) ist deutsche Staatsangeh�rige; sie erwarb 1984 in Deutschland das Diplom als Krankenschwester in allgemeiner Krankenpflege und wurde 1988 als Heilpraktikerin staatlich anerkannt. Sie verf�gt �ber praktische Erfahrungen und hat zahlreiche Weiterbildungen absolviert. Seit 1. Juli 1990 lebt sie in B�singen und m�chte im Kanton Schaffhausen selbst�ndig als Naturheilpraktikerin t�tig sein. Ein entsprechendes Gesuch wies das Gesundheitsamt des Kantons Schaffhausen am 10. Januar 2003 ab.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen best�tigte am 26. August 2003 die Verf�gung des Gesundheitsamtes. Er stellte fest, dass X.________ die selbst�ndige Berufsaus�bung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen bewilligt werde, wenn sie nachweise, dass sie die Heilpraktikerpr�fung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graub�nden oder eine andere gleichwertige Pr�fung bestanden habe.
X.________ erhob am 14. September 2003 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde; sie beantragte, den Entscheid des Regierungsrats und die Verf�gung des Gesundheitsamts aufzuheben; es sei ihr die eigenverantwortliche Berufsaus�bung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen zu bewilligen. Am 12. Dezember 2003 teilte sie dem Obergericht ihre Absicht mit, die Beschwerde zur�ckzuziehen, wenn ihr ein Wahlrecht zwischen Eignungspr�fung und Anpassungslehrgang zugesichert werde; mit Schreiben vom 22. Januar 2004 hielt sie indes an ihrer Beschwerde vollumf�nglich fest.
Das Obergericht hiess am 12. M�rz 2004 die Beschwerde teilweise gut und bewilligte X.________ die selbst�ndige Berufsaus�bung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen, wenn sie die Heilpraktikerpr�fung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graub�nden bestanden bzw. einen anderen gleichwertigen Pr�fungsnachweis erbracht oder einen Anpassungslehrgang absolviert habe. Die Verfahrenskosten auferlegte es X.________ zu zwei Dritteln.
Am 5. Mai 2004 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts ganz oder teilweise aufzuheben.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellt - unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid - sinngem�ss denselben Antrag.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der sich auf kantonales und internationales Recht st�tzt. Es besteht kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde, um die behauptete Rechtsverletzung beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde r�gen zu k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin, die nicht zur selbst�ndigen Berufsaus�bung als Naturheilpraktikerin zugelassen wurde, ist in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und zur Beschwerde berechtigt. Die Eingabe erweist sich daher grunds�tzlich als zul�ssig (vgl. Art. 84 Abs. 1 lit. a und c, Art. 86 und 88 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176; 127 II 1 E. 2c S. 5 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden; dies gilt insbesondere, soweit sie beantragt, ihr sei "die Zulassung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen ohne erneute Heilpraktikerpr�fung oder Anpassungslehrgang zu erteilen".
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Dieses Erfordernis gilt auch, soweit die staatsrechtliche Beschwerde als Staatsvertragsbeschwerde erhoben wird (vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 89 und S. 364 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die Beschwerdef�hrerin hat sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und zu erkl�ren, welches verfassungsm�ssige Individualrecht bzw. welche staatsvertragliche Norm ihrer Ansicht nach verletzt sein soll. Wirft sie der kantonalen Beh�rde vor, diese habe mit ihrer Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Sie hat vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig oder gar nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 107 Ia 186; 129 I 173 E. 3.1 S. 178, je mit Hinweisen). Die Auslegung von Staatsvertragsbestimmungen pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 100 Ia 422 E. 3; K�lin, a.a.O., S. 193).
1.4 Ein weiterer Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise statt (Art. 93 Abs. 3 OG; BGE 122 I 70 E. 1c S. 74). Die Ausf�hrungen der kantonalen Beh�rden geben hier keinen Anlass, dem diesbez�glichen Antrag der Beschwerdef�hrerin zu entsprechen.
Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde gen�gt den genannten Begr�ndungsanforderungen in weiten Teilen nicht:
2.1 Die Beschwerdef�hrerin verweist f�r die Begr�ndung der Beschwerde unter anderem auf "vorinstanzliche Schrifts�tze", die sie ausdr�cklich zum Gegenstand ihrer Eingabe macht. Beschwerdebegr�ndungen sind indessen mangelhaft, wenn sie lediglich auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften verweisen, die zum integrierenden Bestandteil der staatsrechtlichen Beschwerde erkl�rt werden. Die Begr�ndung muss in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (K�lin, a.a.O., S. 364 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Anfechtungsobjekt ist somit einzig der Entscheid des Obergerichts vom 12. M�rz 2004. Soweit die Beschwerdef�hrerin R�gen erhebt, welche die Verfahren vor dem kantonalen Gesundheitsamt sowie dem Regierungsrat betreffen und insofern auch deren Entscheide mit anficht, ist darauf nicht einzutreten.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es bleibe unklar, ob das Angebot, das vom Gesundheitsamt zu erwarten sei, als neue Ausbildung oder Anpassungslehrgang ausgestaltet werde. Das Obergericht habe trotz ihrer Eingaben und Beweise die Dauer, Stunden und das Fachgebiet der nachzuholenden Ausbildung nicht n�her definiert. Deren konkrete Ausgestaltung bildete indessen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids; es lag auch nicht am Obergericht, aufgrund der Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Praxisstunden, welche die Beschwerdef�hrerin ausgewiesen hat, die Einzelheiten des allenfalls zu absolvierenden Anpassungslehrgangs zu umschreiben. Das Obergericht hat lediglich festgehalten, die Beschwerdef�hrerin m�sse entweder die Heilpraktikerpr�fung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graub�nden bestehen bzw. einen anderen, gleichwertigen Pr�fungsnachweis erbringen oder einen Anpassungslehrgang absolvieren. Demnach ist auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
2.4 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf ihre Eingabe, soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, das Obergericht habe das rechtliche Geh�r verletzt, indem es die Tatsachen willk�rlich festgestellt und die fehlende Gleichwertigkeit mangelhaft begr�ndet habe. Das Obergericht hielt fest (Ziff. 3 lit. b, S. 7 des angefochtenen Entscheids), in verschiedenen F�chern blieben Bereiche, in denen die Beschwerdef�hrerin nicht gepr�ft worden sei. Diese Feststellung ist aufgrund der Akten nicht zu beanstanden: Anhand von synoptischen Darstellungen ist ersichtlich, welche F�cher die Beschwerdef�hrerin in Deutschland belegt hat und welche Pr�fungsanforderungen die Kantone Thurgau, St. Gallen oder Graub�nden verlangen. Daraus folgt, dass beispielsweise in der Psychosomatik, der Gesundheitserziehung, der Heilkr�uter- und Medikamentenkunde und anderen F�chern die Ausbildung der Beschwerdef�hrerin hiermit nicht als gleichwertig gelten kann. Weshalb diese Feststellung willk�rlich sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht n�her dar.
2.5 Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vorwirft, es habe nicht ber�cksichtigt, dass der Nachweis der rechtlichen Anforderungen durch eine gleichwertige Pr�fung im Ausland erbracht werden k�nne, gen�gt dieser Vorwurf allein dem Erfordernis an klar und detaillierte R�gen bzw. dem R�geprinzip gem�ss Erw�gung 1.3 nicht. Es ist insofern auf ihre Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen.
2.6 Ebenso wenig kann auf die R�ge eingetreten werden, das Obergericht habe die Kostenfrage und -aufteilung nicht im m�glichen Umfang des Verschuldens verlegt; die Beschwerdef�hrerin begr�ndet auch diesen Einwand nicht n�her. Nachdem die Kosten nach dem Grundsatz des Obsiegens bzw. Unterliegens aufzuerlegen sind (vgl. Art. 48 Abs. 1 des Schaffhauser Gesetzes vom 20. September 1971 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen i.V.m. Art. 254 der Zivilprozessordnung vom 3. September 1951 f�r den Kanton Schaffhausen), w�re die Kostenaufteilung von zwei Dritteln zu Lasten der Beschwerdef�hrerin in der Sache auch nicht zu beanstanden.
2.7 Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Obergericht habe zwei Staatsvertr�ge verletzt: zum einen den Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber die Einbeziehung der Gemeinde B�singen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (B�singer Vertrag; SR 0.631.112.136), zum anderen das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU; SR 0.142.112.681); dies sei insbesondere der Fall in Bezug auf ihre Rechte aus dem B�singer Vertrag hinsichtlich fremdenpolizeilicher, arbeits- und gewerberechtlicher Regelungen.
2.7.1 Es fragt sich wiederum, ob ihre R�gen den Begr�ndungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde �berhaupt gen�gen (vgl. E. 1.3). Da das Bundesgericht allf�llige Staatsvertragsverletzungen zwar nicht von Amtes wegen, aber doch frei pr�ft, rechtfertigt es sich dennoch darauf einzugehen.
2.7.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht die genannten v�lkerrechtlichen Vertr�ge konventionswidrig angewendet h�tte:
Nach Art. 22 Abs. 1 lit. a des B�singer Vertrages erhalten Deutsche, die in B�singen eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit befugt aus�ben und die entsprechenden Voraussetzungen erf�llen, auf Gesuch hin die fremdenpolizeiliche Bewilligung, im bezeichneten schweizerischen Gebiet ihre Erwerbst�tigkeit ohne Begr�ndung einer gewerblichen Niederlassung unter den f�r Schweizerb�rger geltenden Voraussetzungen auszu�ben; Erwerbst�tigkeiten, die von Gesetzes wegen Schweizerb�rgern vorbehalten sind, bleiben ausgenommen. Diese Bestimmung gibt der Beschwerdef�hrerin damit nicht mehr Rechte als sie den Schweizerb�rgern zustehen. Dass ihr die fremdenpolizeiliche Bewilligung, die f�r die Berufsaus�bung notwendig ist, nicht erteilt worden w�re, macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend.
Auch aus dem Freiz�gigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU bzw. dem "Art. 1 lit. i Richtlinie" (gemeint wohl: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 �ber eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Bef�higungsausweise in Erg�nzung zur Richtlinie 89/48/EWG), wie ihn die Beschwerdef�hrerin anruft, ergibt sich nichts anderes: Nach ihrer Ansicht widerspricht der Anpassungslehrgang mit Pr�fung Art. 1 lit. i der Richtlinie 92/51/EWG, wonach der Lehrgang Gegenstand einer Bewertung sei. Art. 4 lit. b al. 1 dieser Richtlinie hindert den Aufnahmestaat jedoch nicht daran, von der Antragstellerin zu verlangen, dass sie einen h�chstens dreij�hrigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungspr�fung ablegt, wenn ihre bisherige Ausbildung sich auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG (des Rates vom 21. Dezember 1988 �ber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij�hrige Berufsausbildung abschliessen) abdeckt, das im Aufnahmestaat vorgeschrieben ist. Dass die schweizerischen Ausbildungslehrg�nge sich von denjenigen, die in Deutschland gelten, unterscheiden, wurde bereits dargelegt (vgl. E. 2.4; vgl. dazu auch Rudolf Natsch, Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, in: Daniel Th�rer/Rolf H. Weber/Roger Z�ch, Bilaterale Vertr�ge Schweiz-EG, Ein Handbuch, Z�rich 2002, S. 200 und 218). Im �brigen macht die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich nicht geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollst�ndig festgestellt worden (vgl. Ziff. III Abs. 5 der Beschwerdeschrift).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153 und 153a OG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 9
 BGE 
 Art. 48
 Art. 254
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 153