Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/43371.htm
Timestamp: 2017-05-30 13:03:13+00:00

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BVerfG 15.12.2015, 2 BvL 1/12 Treaty Override: Ãœberschreibung von DBA durch innerstaatliche Gesetze verfassungsrechtlich zulÃ¤ssig VÃ¶lkerrechtlichen VertrÃ¤gen kommt, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer anderen, spezielleren Ã–ffnungsklausel (etwa Art. 23 bis 25 GG) fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes zu, Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG. SpÃ¤tere Gesetzgeber mÃ¼ssen innerhalb der vom GG vorgegebenen Grenzen Rechtsetzungsakte frÃ¼herer Gesetzgeber revidieren kÃ¶nnen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip kann ein (begrenzter) Vorrang des VÃ¶lkervertragsrechts vor dem (einfachen) Gesetz oder eine EinschrÃ¤nkung des lex-posterior-Grundsatzes nicht abgeleitet werden. Der Sachverhalt:In dem - zwischenzeitlich nicht mehr gÃ¼ltigen - Doppelbesteuerungsabkommen DBA-TÃ¼rkei 1985 haben Deutschland und die TÃ¼rkei u.a. vereinbart, dass EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit, die in Deutschland unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige Personen in der TÃ¼rkei erzielen, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden und nur bei der Festsetzung des Steuersatzes fÃ¼r andere EinkÃ¼nfte berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen.
Nach Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG in der seit dem SteuerÃ¤nderungsgesetz 2003 bis heute gÃ¼ltigen Fassung wird die Freistellung "ungeachtet des Abkommens nur gewÃ¤hrt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die EinkÃ¼nfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden".
In dem vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahren wenden sich die KlÃ¤ger, gemeinsam veranlagte Eheleute, gegen den Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Jahr 2004. Der Ehemann erzielte EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit, und zwar zum Teil in Deutschland und tweilweise in der TÃ¼rkei. Die Eheleute erbrachten den Nachweis, dass die in der TÃ¼rkei erzielten Einkommensbestandteile dort versteuert worden wÃ¤ren oder die TÃ¼rkei auf die Besteuerung verzichtet hÃ¤tte, nicht. Das Finanzamt behandelte daraufhin den gesamten Bruttoarbeitslohn als steuerpflichtig.
Das FG wies die Klage ab. Der BFH setzte das Revisionsverfahren aus, um die Entscheidung des BVerfG darÃ¼ber einzuholen, ob Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG mit dem GG vereinbar ist.
Die GrÃ¼nde:Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Aus Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG folgt, dass vÃ¶lkerrechtlichen VertrÃ¤gen, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer anderen, spezielleren Ã–ffnungsklausel - insbesondere Art. 23 bis 25 GG - fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zukommt und sie insofern keinen Ãœbergesetzes- oder Verfassungsrang besitzen. Sie kÃ¶nnen durch spÃ¤tere, ihnen widersprechende Bundesgesetze verdrÃ¤ngt werden.Es kann also zu einem Auseinanderfallen von innerstaatlich wirksamem Recht und vÃ¶lkerrechtlichen Verpflichtungen kommen. Der vÃ¶lkerrechtlich anerkannte Grundsatz "pacta sunt servanda" (VertrÃ¤ge sind einzuhalten), beschreibt zwar eine besondere (vÃ¶lkerrechtliche) Pflichtenstellung des Staates gegenÃ¼ber dem Vertragspartner, sagt jedoch nichts Ã¼ber die innerstaatliche Geltung und den Rang vÃ¶lkerrechtlicher VertrÃ¤ge. Er bewirkt nicht, dass alle Bestimmungen vÃ¶lkerrechtlicher VertrÃ¤ge zu allgemeinen Regeln des VÃ¶lkerrechts i.S.v. Art. 25 GG werden, die den einfachen Gesetzen vorgehen.
Der Grundsatz, dass ein (Bundes-)Gesetz durch ein spÃ¤teres, ihm widersprechendes Gesetz verdrÃ¤ngt wird ("lex posterior derogat legi priori"), wird durch Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG nicht auÃŸer Kraft gesetzt. Die gegenteilige Auffassung widerspricht insbesondere dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der parlamentarischen DiskontinuitÃ¤t. Das VÃ¶lkerrecht schlieÃŸt die innerstaatliche Wirksamkeit vÃ¶lkerrechtswidriger Rechtsakte nicht aus. Es fordert zwar von den Staaten die ErfÃ¼llung der zwischen ihnen geschlossenen VertrÃ¤ge nach Treu und Glauben (Art. 26 der Wiener Vertragsrechtskonvention, WVRK). Es schlieÃŸt allerdings nur aus, dass ein Staat unter Berufung auf innerstaatliches Recht die Verletzung einer vÃ¶lkerrechtlichen Pflicht auf vÃ¶lkerrechtlicher Ebene rechtfertigen kann (Art. 27 S. 1 WVRK). Insoweit Ã¼berlÃ¤sst es das VÃ¶lkerrecht den Staaten, die innerstaatlichen Rechtsfolgen einer Kollision zwischen einem vÃ¶lkerrechtlichen Vertrag und einem Gesetz nach den entsprechenden Rang- und Kollisionsregeln des nationalen Rechts zu regeln und dem nationalen Recht den Vorrang einzurÃ¤umen.
Die Verfassungswidrigkeit vÃ¶lkervertragswidriger Gesetze lÃ¤sst sich auch nicht unter RÃ¼ckgriff auf den ungeschriebenen Grundsatz der VÃ¶lkerrechtsfreundlichkeit des GG begrÃ¼nden. Der Grundsatz der VÃ¶lkerrechtsfreundlichkeit hat Verfassungsrang. Er ergibt sich aus einer Zusammenschau der verfassungsrechtlichen Vorschriften, die das VerhÃ¤ltnis Deutschlands zur internationalen Staatengemeinschaft zum Gegenstand haben (insbesondere Art. 23 bis 26 und Art. 59 Abs. 2 GG). Die Bestimmungen enthalten eine Verfassungsentscheidung fÃ¼r eine auf die Achtung und StÃ¤rkung des VÃ¶lkerrechts aufbauende zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Der Grundsatz der VÃ¶lkerrechtsfreundlichkeit des GG beinhaltet jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschrÃ¤nkten Befolgung aller vÃ¶lkerrechtlichen VertrÃ¤ge.
Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG kann daher nicht vÃ¶lkerrechtsfreundlich dahingehend ausgelegt werden, dass sich der Gesetzgeber nur in AusnahmefÃ¤llen, und zwar allein um einen VerstoÃŸ gegen tragende GrundsÃ¤tze der Verfassung abzuwenden, Ã¼ber vÃ¶lkervertragliche Bindungen hinwegsetzen dÃ¼rfte. Eine solche Auslegung ist methodisch nicht vertretbar. Dies wird mit Blick auf die verschiedenen DBA besonders deutlich: Da DBA regelmÃ¤ÃŸig nicht gegen tragende GrundsÃ¤tze der Verfassung verstoÃŸen, hÃ¤tten sie de facto - wie die allgemeinen Regeln des VÃ¶lkerrechts - regelmÃ¤ÃŸig einen Rang Ã¼ber den Gesetzen. Eine solche Gleichsetzung widersprÃ¤che jedoch der in Art. 25 und Art. 59 Abs. 2 GG getroffenen Unterscheidung des Verfassungsgebers. Im Ãœbrigen liegt auch kein VerstoÃŸ gegen das Rechtsstaatsprinzip vor.
Nach alldem verstÃ¶ÃŸt Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG - unabhÃ¤ngig davon, ob er in der Sache tatsÃ¤chlich eine AbkommensÃ¼berschreibung enthÃ¤lt - nicht gegen das GG. Das DBA-TÃ¼rkei 1985 ist ein vÃ¶lkerrechtlicher Vertrag. MaÃŸstab fÃ¼r die verfassungsrechtliche PrÃ¼fung einer Ãœberschreibung des DBA ist daher Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG. Da der Gesetzgeber gem. Art. 20 Abs. 3 GG nur an die verfassungsmÃ¤ÃŸige Ordnung, nicht aber an einfache Gesetze gebunden ist, kann er das Zustimmungsgesetz zu dem DBA-TÃ¼rkei 1985 ungeachtet der fortbestehenden vÃ¶lkerrechtlichen Verbindlichkeit durch den Erlass von Gesetzen, die dem im DBA Vereinbarten inhaltlich widersprechen, aufheben oder Ã¤ndern. Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die in der Regelung enthaltenen Ungleichbehandlungen sind durch einen hinreichenden sachlichen Grund gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber mit der in Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG angeordneten Nachweisplicht der bei der Freistellung von EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit im Vergleich zu sonstigen Einkunftsarten erhÃ¶hten Missbrauchsgefahr entgegenwirken wollte.
Besonderheit:Die Richterin KÃ¶nig hat ihre abweichende Meinung in einem Sondervotum zu dem Beschluss dargelegt. Ihrer Ansicht nach ist Â§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 in der Fassung des SteuerÃ¤nderungsgesetzes 2003 nicht mit dem GG vereinbar. Es handele sich um eine vÃ¶lkerrechtswidrige AbkommensÃ¼berschreibung.
Der Volltext ist auf der Homepage des BVerfG verÃ¶ffentlicht.
FÃ¼r die ausfÃ¼hrliche Pressemitteilung des BVerfG, die auch das Sondervotum der Richterin KÃ¶nig darstellt, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2016 15:39 Quelle: BVerfG PM Nr. 9 vom 12.2.2016 zurück zur vorherigen Seite

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 Art. 59
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