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Timestamp: 2016-10-26 04:19:17+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch Rechtsanw�lte Andreas S. Biner und
Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden,
X.________ f�hrte am 19. Februar 2005, um 17:30 Uhr, in Davos seinen Hund auf der Seepromenade in Richtung Strandbad spazieren. Der Gemeindepolizist machte ihn darauf aufmerksam, dass Hunde auf dem Gehweg rund um den Davosersee, was sich aus den zahlreichen Hinweisschildern ergebe, an der Leine zu f�hren seien und dass Verst�sse gegen die Leinenpflicht mit Busse geahndet w�rden. X.________ scherte sich nicht um die polizeiliche Ermahnung und setzte seinen Spaziergang fort, ohne seinen Hund an die Leine zu nehmen.
Wegen dieses Vorfalls wurde X.________ von der Landschaftspolizei verzeigt und am 24. Mai 2005 vom Kleinen Landrat Landschaft Davos Gemeinde wegen Verstosses gegen Art. 3 des Landschaftsgesetzes �ber das Halten von Hunden vom 13. M�rz 1977 (Hundegesetz) mit einer Busse von 100 Franken belegt.
X.________ focht diese Busse beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden an, welches den Rekurs am 6. September 2005 abwies.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 55 Abs. 3 der Kantonsverfassung des Kantons Graub�nden vom 18. Mai 2003 (KV) sowie von Art. 5 und Art. 29 Abs. 2 BV beantragt X.________, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Die ausgesprochene Busse st�tzt sich allein auf kommunales und kantonales Recht, die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher ausgeschlossen (Art. 269 Abs. 1 BStP, Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die ihm auferlegte Busse in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Das Hundegesetz der Landschaft Davos bezweckt den Schutz der �ffentlichkeit vor Beeintr�chtigungen und Gefahren, die mit Haltung von Hunden verbunden sein k�nnen (Art. 1 Satz 2). Nach dessen Art. 3 Abs. 4 sind Hunde in �ffentlichen Parkanlagen, auf Kinderspielpl�tzen, in Wildasylen sowie im Waldgebiet an der Leine zu f�hren. Nach Art. 18 lit. a Hundegesetz werden Verst�sse gegen den Leinenzwang mit Bussen von 50 bis - im Wiederholungsfall - 200 Franken geahndet.
Der Davosersee liegt gem�ss Regierungsratsbeschluss vom 25. Mai 2004 inklusive eines Uferstreifens von 100 m in einem Wasserflugwildasyl. In ihrer Verf�gung vom 24. Mai 2005 begr�ndete die Gemeinde die Busse damit, dass der Gehweg um den Davosersee einerseits in einem Wildasyl liege, weshalb dort ein Leinenzwang bestehe. Es handle sich bei diesem Gehweg zudem um einen Spazierweg, f�r welchen das Hundegesetz gerade eine Leinenpflicht statuiere.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Leinenzwang auf dem Gehweg rund um den Davosersee k�nne sich nicht auf eine gen�gende gesetzliche Grundlage st�tzen, das Hundegesetz sehe nur f�r Parkanlagen, nicht aber f�r Spazierwege einen solchen vor. Das Wasserflugwildasyl bestehe zwar, weshalb der gest�tzt darauf verf�gte Leinenzwang formal �ber eine gesetzliche Grundlage verf�ge. Da der Davosersee im Winter indessen leer sei und dementsprechend nicht von Wasserv�geln bev�lkert, fehle es am Schutzobjekt, dem Wasservogel, und demzufolge am �ffentlichen Interesse, zu seinem Schutz einen Leinenzwang zu verf�gen. Der Schutz der Wasserv�gel sei daher ein sachfremdes Motiv zur Begr�ndung des Leinenzwangs. Die ihm gest�tzt auf eine derartige Begr�ndung auferlegte Busse sei willk�rlich und unverh�ltnism�ssig.
2.3 Bei einem leichten Grundrechtseingriff wie der Auferlegung einer geringf�gigen Busse pr�ft das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts nur auf Willk�r.
Willk�rlich ist ein Entscheid, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, dass die Begr�ndung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willk�rlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 129 E. 5b; 122 I 61 E. 3a, je mit Hinweisen).
3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Davosersee mitsamt einem Uferstreifen von 100 m sei durch Regierungsbeschluss vom 25. Mai 2004 seit dem Sommer 2004 als Schutz- und Schongebiet ausgeschieden. Der Spazierweg um den See verlaufe daher seit diesem Zeitpunkt in einem rechtsg�ltig ausgeschiedenen "Wildasyl", weshalb Hunde nach klarem Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 4 Hundegesetz dort angeleint werden m�ssten. Dem Einwand des Beschwerdef�hrers, das Wasserflugwildasyl m�sse zeitlich beschr�nkt werden, da im Winter der See leer sei und es deswegen keine zu sch�tzenden Wasserv�gel gebe, hielt es entgegen, das Schongebiet sei vom Kanton rechtskr�ftig festgelegt worden und k�nne im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht mehr �berpr�ft werden. Im �brigen sei das Bed�rfnis nach einer lokal begrenzten Leinenpflicht in einer Tourismusgemeinde mit separat ausgeschiedenen Erholungs- und/oder Fussg�ngerzonen ohne motorisierten Publikumsverkehr ausgewiesen und liege damit im �ffentlichen Interesse. Die Leinenpflicht sei zudem mit entsprechenden Schildern mit der Aufschrift "Leinenpflicht in Parkanlagen, auf Spazierwegen etc." unmissverst�ndlich signalisiert, und f�r den Beschwerdef�hrer habe in dieser Beziehung ohnehin kein Zweifel mehr bestehen k�nnen, nachdem er von der Gemeindepolizei noch speziell darauf hingewiesen worden sei.
3.2 Mit dem Leinenzwang in Parkanlagen bezweckt Art. 3 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 1 Hundegesetz klarerweise, die Spazierg�nger und Flanierer im �ffentlichen Naherholungsraum vor einer allf�lligen Bel�stigung durch frei laufende Hunde zu sch�tzen. Es ist von diesem Gesetzeszweck gedeckt und damit jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar, die Seepromenade um den Davosersee unter den Begriff der �ffentlichen Parkanlage zu subsumieren und dort mit entsprechenden Hinweisschildern einen Leinenzwang zu verf�gen. Der Leinenzwang auf dem Spazierweg um den Davosersee hat somit schon aus diesem Grund in Art. 3 Abs. 4 Hundegesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage, und dessen Art. 18 sieht f�r Verst�sse gegen den Leinenzwang Bussen von 50 bis 200 Franken vor. Die dem Beschwerdef�hrer vom Kleinen Landrat Davos Gemeinde auferlegte und vom Verwaltungsgericht gesch�tzte Busse ist damit gesetzm�ssig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
3.3 Unter diesen Umst�nden ist f�r den Ausgang des Verfahrens unerheblich, ob sich die Leinenpflicht auch auf die Tatsache st�tzen liesse, dass der Davosersee mitsamt der Seepromenade in einem kantonalen Wasserflugwildasyl liegt. Es kann daher offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht dessen Rechtm�ssigkeit vorfrageweise h�tte �berpr�fen m�ssen und ob die Gemeinde befugt w�re, zus�tzlich zu den von der Regierung am 25. Mai 2004 erlassenen "Allgemeinen Bestimmungen �ber die Wildschutzgebiete" (Kantonales Amtsblatt vom 10. Juni 2005, S. 2046 ff.) weitere Bestimmungen �ber das Mitf�hren von Hunden in einem kantonalen Wasserflugwildasyl zu erlassen. Sind aber diese Fragen f�r den Ausgang des Verfahrens unerheblich, ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rechtsverweigerungsr�ge unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Landschaft Davos Gemeinde und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 3
 Art. 55
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 84
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 18