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Timestamp: 2016-07-27 07:45:53+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 16. September 2009 - Az. 318 O 196/08 x
LG HamburgRechtsprechungUrteil vom 16. September 2009 - Az. 318 O 196/08
LG Hamburg · Urteil vom 16. September 2009 · Az. 318 O 196/08
318 O 196/08
openJur 2013, 937
Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 59.500,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.11.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung einer Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds ... GmbH & Co. KG im Nennwert von € 100.000,- mit der Kommanditistennummer ...
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen Verbindlichkeiten aus dem Darlehen der ...bank AG freizustellen, das dort unter der Darlehenskontonummer ... geführt wird und der Finanzierung der Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds ... GmbH & Co. KG im Nennwert von EUR 100.000,- mit der Kommanditistennummer ... diente.
3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar und unmittelbar aus der Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds ... GmbH & Co. KG im Nennwert von EUR 100.000,- mit der Kommanditisten-Nr. ... resultieren.
4. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.662,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit 22.11.2008 zu zahlen.
5. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug befindet.
7. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 4 % und die Beklagte zu 96 %.
Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung sowie die Zahlung von Schadensersatz wegen Auskunftspflichtverletzung bei der Vermittlung einer Kapitalanlage.
Der Kläger zeichnete am 7.12.2004 den Film & Entertainment VIP Medienfonds ... GmbH & Co KG (nachfolgend: VIP 4) in Höhe von EUR 100.000,- zuzügl. Agio in Höhe von EUR 5.000,-, der u. a. von der Beklagten vertrieben wurde. Auf den Zeichnungsschein Anlage K-I-4-1 und dem als Anlage eingereichten Prospekt wird Bezug genommen. Als ihren Gesellschaftszweck hatte die Fondsgesellschaft die weltweite Entwicklung (Co-)Produktion, Verwertung und Vermarktung und den Vertrieb von Kino-, TV- und Musikproduktionen sowie andere audiovisueller Produktionen nebst Nebenrechten genannt.
Das Anlagemodell basierte auf einer obligatorischen Fremdfinanzierung in Höhe von 45,5 % der Beteiligung durch die ...bank AG (nachfolgend HVB). Als entscheidendes Sicherungsinstrument des Anlagekonzepts war im Prospekt eine Schuldübernahme durch die HVB dargestellt, die Verpflichtungen der Lizenznehmer zur Erbringung der fest vereinbarten Schlusszahlungen in Höhe von mindestens 115 % des anteiligen Kommanditkapitals ohne Agio, bezogen auf den Anteil der Produktionskosten am gesamten Kommanditkapital des Lizenzgebers, übernehmen sollte. Zur Finanzierung seiner Beteiligung schloss der Kläger mit der HVB am 14.12.2004 einen Darlehensvertrag über EUR 45.500 unter der Darlehenskonto-Nr. ... ... ... ... (Anlage K-I-4-2 und K-I-4-3). Den Eigenkapitalanteil inkl. Agio von EUR 59.500 zahlte der Kläger Mitte Dezember 2004 ein.
Ob dem Kläger der Prospekt des VIP ... Medienfonds anlässlich der Zeichnung oder bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausgehändigt wurde, ist zwischen den Parteien streitig.
Die Anlage entwickelte sich nicht wie prognostiziert. Zum einen blieben die Ausschüttungen hinter den Prognosen zurück. Zum anderen entzog das Finanzamt München II dem Fonds durch Feststellungsbescheid vom 12.12.2006 die gewährte steuerliche Anerkennung als Abschreibungsmodell, da die Fondsgesellschaft von den eingesammelten Anlegergeldern nur rund 20 % in Filmproduktionen investierte. Das Finanzamt änderte seinen Feststellungsbescheid vom 18.8.2005, der für das Jahr 2004 negative Einkünfte des Fonds aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 407.305.719 anerkannt hatte, und stellte negative Einkünfte nur noch in Höhe von EUR 8.944.370 fest. Für den Kläger hatte dies zur Folge, dass sein Einkommensteuerbescheid im Frühjahr 2007 nachträglich zu seinem Nachteil geändert wurde und er beträchtliche Nachzahlungen sowie Nachzahlungszinsen in Höhe von EUR 2.662,- leisten musste.
Der Kläger behauptet, die Beklagte sei ihm gegenüber sowohl als Anlageberaterin als auch als Anlagevermittlerin aufgetreten. Der Zeuge Zeuge H. von der Oldenburgischen Landesbank (OLB) habe ihn auf die Anlagemöglichkeit im Medienfonds VIP 4 aufmerksam gemacht. Der Zeuge Zeuge H. habe ihm erklärt, dass die Beklagte mit dem Fonds eine steuerwirksame Anlage ohne Kapitalverlust anbiete. Er, der Kläger, habe zunächst abgelehnt, da er sich mit solchen Anlagen nicht auskenne. Der Zeuge Zeuge H. habe jedoch erklärt, dass er kein Risiko eingehen würde und der Fonds absolut sicher sei. Am 2.12.2004 habe ein Gespräch bei seinem Steuerberater stattgefunden, in dem der Zeuge Zeuge H. Informationen über den VIP 4 gegeben habe. Er, der Kläger, habe jedoch die Beteiligungsmöglichkeit nicht durch seinen Steuerberater prüfen lassen. Sein Steuerberater habe ihm auch nicht zur Zeichnung geraten. Da er skeptisch gewesen sei, habe der Zeuge Zeuge H. einen Termin bei ihm zu Hause vereinbart, in dem die Zeugin I., Vermögensberaterin der Beklagten, den Fonds nochmals genauer erläutern sollte. Dieses Gespräch habe am 7.12.2004 stattgefunden. Die Zeugin I. habe nur eine Info-Mappe vorgelegt. Den Prospekt habe sie zwar mitgehabt und des öfteren auf ihn verwiesen, eine detaillierte Besprechung des Prospektes habe nicht stattgefunden. Er habe die Beraterin der Beklagten darauf hingewiesen, dass er eine sichere Kapitalanlage mit sicherem Kapitalerhalt haben wolle. Die Zeugin I. habe das Fondskonzept am 7.12.2004 vorgestellt und als absolut sichere Kapitalanlage mit garantierter Kapitalrückzahlung und einem garantierten steuerlichen Anrechnungserfolg empfohlen. Der Fonds sei als Garantiefonds beschrieben worden, den eine deutsche Großbank - die HVB - zu 115 % absichern würde. Dadurch sei garantiert, dass der Anleger sein Kapital - ohne Agio - am Ende der Fondslaufzeit sicher zurück bekäme. Einziges Risiko sei, dass die HVB bei Laufzeitende des Fonds noch zahlungsfähig sei. Interessant sei der Fonds wegen der Verlustzuweisung von 104,50 % für 2004. Dies sei von der Beklagten selbst und von renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestätigt worden. Die Zeugin I. habe wörtlich gesagt, es handele sich um ein vom Finanzamt geprüftes Produkt. Chancen und Risiken seien ausführlich besprochen worden.
Die Zeugin I. habe das Gespräch im wesentlichen geleitet und nicht nur eine Identitätsprüfung vorgenommen. Unter Hinweis auf ein angeblich kurz bevorstehendes Zeichnungsende habe die Zeugin I. noch am selben Abend zur Unterschrift unter die Beitrittserklärung gedrängt. Sie habe wiederholt darauf hingewiesen, dass dies die letzte Chance sei und der Kläger sich noch am selben Abend entscheiden müsse.
Der Kläger trägt weiter vor, die Beklagte habe ihn nicht anleger- und objektgerecht beraten. Die Beklagte habe ihre Verpflichtung zu richtiger und vollständiger Information über die tatsächlichen Umstände verletzt. Die Informationen über die Sicherheit der Anlage und die Anerkennung der steuerlichen Verlustzuweisung seien unzutreffend gewesen. Die Risikoaufklärung sei unzureichend gewesen. Die Zeugin I. habe ihm gegenüber den Anschein eines risikolosen Fonds erweckt, obwohl es sich bei der Garantie lediglich um eine Schuldübernahme der HVB gegenüber der Fondsgesellschaft und nicht gegenüber den Anlegern selbst gehandelt habe. Auf ein Restrisiko der Anerkennung der steuerlichen Verlustzuweisung sei er nicht hingewiesen worden.
Die Beklagte habe außerdem ihre Pflicht zur Plausibilitätsprüfung verletzt. Ihr hätte auffallen müssen, dass der Prospekt lücken- und fehlerhaft sei. Die Wirtschaftsprüfergutachten entlasteten die Beklagte nicht von der eigenen Prüfung. Die Bezeichnung auf der Titelseite als Garantiefonds widerspreche dem im Prospekt dargestellten unternehmerischen Risikos. Die in dem Prospekt enthaltenen Risikohinweise seien unverständlich, verharmlosend und unzureichend und fänden sich verstreut an zahlreichen verschiedenen Stellen.
Des weiteren sei er nicht über die Höhe der Provisionen, die der Beklagten zugeflossen seien, aufgeklärt worden. Zusätzlich zum Agio von 5 % habe die Beklagte eine Innenprovision von 8,72 % erhalten. Deswegen sei es ihm nicht möglich gewesen, nachzuvollziehen, ob die Beklagte ihm die Anlagen aufgrund einer objektiven Beratung empfahl oder aufgrund finanzieller Anreize, die sie von dritter Seite erhielt.
Bei pflichtgemäßer Beratung hätte er die Fondsanteile nicht gekauft, weil er das Risiko der Aberkennung einer Verlustzuweisung und die Gefahr des Totalverlusts seiner Anteile für zu hoch eingeschätzt hätte.
Im Wege des Schadensersatzes seien die Fondsbeteiligungen rückabzuwickeln. Die eigenfinanzierte Zeichnungssumme zuzüglich Agio von 5 % sei ihm zu ersetzen. Zudem sei er von den Verpflichtungen aus den zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensverträgen freizustellen. Daneben begehrt der Kläger mit dem Klagantrag zu 3) die Feststellung, dass die Beklagte ihm zur Erstattung steuerlicher und wirtschaftlichen Nachteile aufgrund der Fondsbeteiligung verpflichtet sei. Es seien weitere steuerliche Nachteile zu erwarten, die noch nicht beziffert werden könnten. Der Kläger macht entgangenen Gewinn geltend. Er hätte in eine Kapitalanlage investiert, die ihm mindestens 4 % p. a. erbracht hätte. Jedenfalls hätte er den Geldbetrag zu üblichen Zinsen anlegen können. Die Nachzahlungszinsen in Höhe von EUR 2.662,- beansprucht der Kläger mit dem Klagantrag zu 5).
Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 21.5.2008 (Anl. K I 3 3 ) zur Rückabwicklung und zum Schadensersatz auf. Der Kläger beantragte mit Schriftsatz vom 29.6.2008 die Einleitung eines Güteverfahrens (Anlage K I 3 7), an dem die Beklagte nicht teilgenommen hat. Die für die außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Kosten von EUR 4.906,74 macht der Kläger mit dem Klagantrag zu 4) geltend.
Ein Mitverschulden falle ihm schon deshalb nicht zur Last, weil ihm die Fondsprospekte nicht rechtzeitig vor der Zeichnung übergeben worden seien.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 59.500 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.11.2008 Zug um Zug gegen Übertragung einer Beteiligung an der „Film & Entertainment VIP Medienfonds ... GmbH & Co KG“ im Nennwert von EUR 100.000 mit der Kommanditisten-Nr. ... zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn von allen unmittelbaren und mittelbaren Verbindlichkeiten aus dem Darlehen der ...bank AG freizustellen, das dort unter der Darlehenskontonummer ... geführt wird und der Finanzierung der Beteiligung an der „Film & Entertainment VIP Medienfonds ... GmbH & Co KG“ im Nennwert von EUR 100.000 mit der Kommanditisten-Nr. ... dient;
3. die Beklagte zu verurteilen, ihn von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der Beteiligung an der „Film & Entertainment VIP Medienfonds ... GmbH & Co KG“ im Nennwert von EUR 100.000 mit der Kommanditisten-Nr. ... resultieren;
4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 4.906,74 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.11.2008 zu zahlen.
5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 2.662 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.11.2008 zu zahlen.
6. es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug befindet.
Die Beklagte behauptet, sie sei lediglich als Anlagenvermittlerin, nicht als Anlageberaterin gegenüber dem Kläger tätig geworden. Der Kläger habe bis auf ein kaum genutztes Konto zu ihr keine Geschäftsverbindung unterhalten. Der Kläger sei Kunde der OLB gewesen und dort vom Zeugen Zeuge H. betreut worden, der ihn auch über den VIP 4 informiert habe. Zusätzlich sei der Kläger durch seinen Steuerberater beraten worden. Am Tag der Zeichnung hätten der Zeuge Zeuge H. und die Zeugin I. den Kläger zu Hause aufgesucht. Der Kläger habe keine Fragen mehr zu dem Fonds gestellt. Die Zeugin I. habe lediglich eine Identitätsprüfung vorgenommen und keine Aussagen mehr über das Fondskonzept getroffen. Der Flyer sei nicht verwendet worden. Sie habe ihre Aufklärungspflichten nicht verletzt, da sie die Fonds auf innere Plausibilität und wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüft habe. Erklärtes Ziel des Klägers sei es gewesen, mit Hilfe der Beteiligung einen Steuerspareffekt zu erzielen.
Die steuerliche Anerkennungsfähigkeit des VIP 4 sei durch Gutachten der PWC GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 09.10.2002 und 23.04.2004 bestätigt worden. Die Fondsprospekte seien ordnungsgemäß gewesen und hätten die Anleger auf die charakteristischen Umstände ihrer Kapitalbeteiligung an einem Wirtschaftsunternehmen und die damit verbundenen Risiken, die steuerlichen Grundlagen und die Risiken und Konsequenzen der Aberkennung der steuerlichen Verlustverrechnung sowie die Schuldübernahme zu Gunsten des Fonds hingewiesen. Von der prospektwidrigen Mittelverwendung habe sie keine Kenntnis gehabt und bis zum Bekanntwerden der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Fondsinitiator Schmid im Herbst 2005 keine Kenntnis haben können. Sie sei davon ausgegangen, dass gemäß dem Prospekt 87,2 % der Fondsmittel für die Produktionen von Filmen verwendet würden. Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft würden sie entlasten. Im Übrigen bestehe für den Anleger kein Unterschied, ob die schuldübernehmende Bank die Schlusszahlung an ihn oder an den Fonds leiste, da die Fondskonzeption kein Risiko zusätzlicher Verbindlichkeiten beinhalte, das einer ungeschmälerten Weitergabe der Schlusszahlung an die Anleger entgegenstehen könnte. Die Prospekte enthielten keine relevanten Fehler bezüglich der Kapitalgarantie, die von ihr als Anlagevermittlerin richtig zu stellen gewesen wären.
Sie sei als Anlagevermittlerin nicht verpflichtet gewesen, den Kläger ungefragt über die genaue Höhe ihrer Innenprovision aufzuklären. Sie wäre lediglich verpflichtet gewesen, den Kläger über ihre Provisionshöhe als Vermittlerin aufzuklären, wenn diese 15 % überstiegen hätte. Die Vertriebsprovision bei dem VIP 4 habe 8,72 % betragen. Selbst wenn sich aufgrund des Beschlusses des BGH vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07) oder dem Urteil vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) eine generelle Pflicht ableiten lassen sollte, die Anleger ungefragt auch auf niedrigere Innenprovisionen hinzuweisen, habe sie die Pflicht nicht schuldhaft verletzt, weil die Rechtsprechungsänderung in den Jahren 2003 und 2004 nicht vorhersehbar für sie gewesen sei. Zuvor hätten zahlreiche Kollegialgerichte anders entschieden. Zudem würde die rückwirkende Anwendung der Rechtsprechung zu ihren Lasten dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot widersprechen. Selbst wenn sie ihre Pflichten zur ungefragten Mitteilung der Höhe der Innenprovision schuldhaft verletzt hätte, wäre dies nicht ursächlich für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen. Der Kläger sei bereits zur Anlage entschlossen gewesen, bevor er mit der Zeugin I. gesprochen habe. Eine Beratung habe nicht stattgefunden. Auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hätte sich der Kläger nicht berufen können, da es nicht nur eine bestimmte Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gegeben habe.
Der Kläger habe keinen Schaden dargelegt. Die Frage der steuerlichen Anerkennung der Verlustzuweisung sei nicht abschließend geklärt, weil der BFH die Entscheidungen des FG München mit Beschluss vom 06.11.2008 aufgehoben und zurückverwiesen habe. Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn bestehe nicht. Mit dem Feststellungsantrag begehre der Kläger das positive Interesse, obwohl sie selbst im Falle der Haftung nur sein negatives Interesse zu ersetzen habe. Jedenfalls träfe den Kläger ein Mitverschulden, weil er etwaige Widersprüche zu den Vertriebsgesprächen aus den Emissionsprospekten hätte entnehmen können und müssen. Ein weiteres Mitverschulden ergebe sich aus der eigenen Sachkenntnis des Klägers. Von daher müsse er sich ein Mitverschulden von bis zu 50 % anrechnen lassen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Helga T., Jens-Peter Zeuge H. und Ingrid I.. Wegen des Beweisthemas wird auf den Inhalt des Beweisbeschlusses vom 6.5.2009 (Bl. 205 d. A.) und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das Sitzungsprotokoll vom 25.5.2009 (Bl. 210 ff. d. A. ) verwiesen.
GründeDie zulässige Klage ist zum überwiegenden Teil begründet.
Der Kläger hat gem. §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch auf Rückgängigmachung seiner Beteiligungen an dem VIP 4 Medienfonds einschließlich der Freistellung von den zur Finanzierung der Beteiligungen aufgenommenen Darlehen Zug um Zug gegen Abtretung seiner Beteiligung. Darüber hinaus kann der Kläger die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 2.662,- verlangen. Daneben hat die Beklagte dem Kläger alle noch zu erwartenden weiteren steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteile zu erstatten. Im übrigen war die Klage abzuweisen.
1. Zwischen den Parteien ist im Zuge der Gespräche vor der Zeichnung der Beteiligungen am VIP 4 Medienfonds im Dezember 2004 lediglich ein Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen. Der Anlageberater ist vom Anlagevermittler abzugrenzen. Der Anleger wendet sich an einen Anlageberater, wenn er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat. Er erwartet dann nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung. Häufig wünscht er eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung, die er auch gesondert honoriert. Dem Anlagevermittler, der für eine bestimmte Kapitalanlage im Interesse des Kapitalsuchenden und auch mit Rücksicht auf die ihm von diesem versprochene Provision den Vertrieb übernommen hat, tritt der Anlageinteressent dagegen selbstständiger gegenüber. An ihn wendet er sich in der Regel in dem Bewusstsein, dass der werbende und anpreisende Charakter der Aussagen im Vordergrund steht. Der zwischen dem Anlageinteressenten und einem solchen Anlagevermittler zustande gekommene Vertrag zielt lediglich auf Auskunftserteilung ab (BGH NJW 1993, 1114; vgl. auch BGH NJOZ 2005, 1268).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH NJW 2007,1362) kommt zwischen dem Anlagevermittler und dem Anlageinteressenten stillschweigend ein Auskunftsvertrag zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er bei der Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler daraufhin tätig wird. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf alle objektbezogenen Umstände, während der Anlageberater zusätzlich eine anlegergerechte Beratung schuldet (BGHZ 123,126, NJW 2000, 3275). Im Rahmen der objektgerechten Beratung muss der Anlagevermittler über alle Umstände und Risiken, die für die Anlageentscheidung Bedeutung haben, richtig und vollständig informieren (BGH NJW 1983, 1730; 2004,1868, NJW-RR 2003,1690, Palandt-Heinrichs, § 280 Rdnr. 48). Der Vermittler ist auch verpflichtet, das Anlagekonzept auf wirtschaftliche Plausibilität zu überprüfen (BGH NJW-RR 2005,1120). Der Anlagevermittler schuldet zwar in der Regel keine Bewertung dieser Umstände, haftet aber aus dem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag, wenn er Fondsanteile mit dem Risikoprofil „risikobewusst“ als „sicher“ empfiehlt (BGH NJW-RR 2007,348).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Beklagte, die mit dem Vertrieb der Beteiligungen an dem VIP 4 befasst gewesen ist, mit dem Kläger einen Anlagevermittlungsvertrag geschlossen. Die Zeugin T. hat bekundet, der Zeugen Zeuge H., der sich um ihre Vermögenangelegenheiten kümmere, habe ihnen den VIP 4 empfohlen. Da ihr Mann jedoch noch unsicher gewesen und Zweifel gehabt habe, sei das Gespräch mit der Zeugin I. vereinbart worden, da sie mit dem Vertrieb des Fonds betraut gewesen sei. Der Zeuge Zeuge H. hat bekundet, der Kläger habe vor dem Gespräch am 7.12.2004 im wesentlichen zwei Fragen gehabt, nämlich diejenige der steuerlichen Anerkennung und die der Garantie der Schlusszahlung. Um diese Fragen zu klären, sei das Gespräch mit Frau I. zustande gekommen. Um das Fondskonzept als solches sei es am 7.12.2004 nicht mehr gegangen. Abweichend hat die Zeugin I. bekundet, sie sei von ihrem Vorgesetzten lediglich gebeten worden, den Kläger zu Hause aufzusuchen und eine Legitimationsprüfung vorzunehmen. An Details könne sie sich nicht mehr erinnern. Irgendwelche Überzeugungsarbeit habe sie nicht leisten müssen. Sie könne sich nicht erinnern, ob über die steuerliche Anerkennung der Verlustzuweisung und die Garantie der Rückzahlung der Einlage gesprochen worden sei, vielleicht sei dies am Rande geschehen.
Trotz dieser Aussage der Zeugin I. ist das Gericht überzeugt, dass die Beklagte mit der Zeugin I. in diesem Fall als Anlagevermittlerin aufgetreten ist. Der Zeuge Zeuge H. hat nämlich ausgesagt, er habe Frau I. vor dem Gespräch die beiden Fragen des Klägers bezüglich der garantierten Rückzahlung und der steuerlichen Verlustanerkennung genannt und erklärt, dass sie sich darauf vorbereiten möge, um den Kläger von der Anlage überzeugen zu können. Der Zeuge hat weiter erklärt, 80 % der Arbeit seien schon von ihm gemacht worden, es habe lediglich ein Bausteinchen gefehlt, und zwar die Bestätigung von der Zeugin I. für die beiden noch ausstehenden Fragen des Klägers. Die Zeugen T. und Zeuge H. haben übereinstimmend ausgesagt, dass der Kläger vor dem 7.12.2004 noch nicht zur Zeichnung entschlossen gewesen sei. Nur wegen der Unterschrift hätte die Zeugin I. nicht von Bremen nach Wildeshausen fahren müssen. Durch die Aussagen der Zeugen T. und Zeuge H. sind die Angaben der Zeugin I. widerlegt. Das Gericht hält die Angaben des Zeugen Zeuge H. für glaubhaft und den Zeugen für glaubwürdig. Er ist zwar der Vermögensberater des Klägers und steht damit in einem gewissen Näheverhältnis zu dem Kläger. Andererseits ist der Zeuge Zeuge H. aber inzwischen auch Mitarbeiter der Beklagten und hat gleichwohl eine für die Beklagte ungünstige Aussage gemacht. Auch die Zeugin T. hält das Gericht für glaubwürdig. Sie ist zwar die Ehefrau des Klägers. Ihren Angaben war aber keine Tendenz zu entnehmen, den Kläger zu begünstigen. Schließlich hat auch der Kläger in seiner persönlichen Anhörung bestätigt, dass die Zeugin I. ihm seine wesentlichen Fragen beantwortet habe. Bei der Aussage der Zeugin I. kommt hinzu, dass sie sich an Details nicht mehr erinnern konnte. Sie hat auf Vorhalt der Angaben der übrigen Zeugen ihre anfänglichen Angaben relativiert und bekundet, dass es sein könne, dass über die beiden Fragen des Klägers am Rande gesprochen worden sei. Zudem hält die Kammer es für wenig überzeugend, dass die Zeugin I., die bei der Beklagten damals die Funktion einer Abteilungsdirektorin bekleidete, lediglich zur Identitätsprüfung in das 100 km entfernte Wildeshausen gefahren ist, wo der Kläger diese Formalität doch auch in einer Filiale der Beklagten an seinem Wohn- oder Arbeitsort hätte erledigen können. Wenn die Zeugin I. den von Bremen weit entfernt wohnenden Kläger zu Hause aufgesucht hat, zeigt dies auch, dass der Kläger noch weitere Informationen über die Fondsbeteiligung einholen wollte. Die Äußerung der Zeugin I., es sei Stil der Beklagten, Anlagen in der hier streitigen Größenordnung von EUR 100.000 schon einmal persönlich abzuwickeln und sich den Zeichnungsschein nicht einfach per Post schicken zu lassen, hält das Gericht für wenig überzeugend. Wenn es lediglich um die Legitimationsprüfung gegangen wäre, hätte auch der Zeuge Zeuge H. an diesem Gespräch nicht teilnehmen müssen.
Unter Zugrundelegung der Angaben der Zeugen T. und Zeuge H. fehlte es in dem Gespräch am 7.12.2004 aber an der Bewertung und Beurteilung des Fondskonzepts sowie der auf die persönlichen Verhältnisse des Klägers zugeschnittenen Beratung durch die Zeugin I., so dass eine Anlageberatung nicht vorgelegen hat. Die Fondsbeteiligung war dem Kläger schon im wesentlichen durch den Zeugen Zeuge H. vorgestellt worden. Der Kläger hatte aber noch Zweifel und wollte noch zwei wichtige Punkte geklärt haben. Die Zeugin I. hat lediglich die beiden für den Kläger noch zu klärenden Fragen beantwortet und damit nur eine Auskunft über objektbezogene Umstände, mithin nur eine Anlagevermittlung vorgenommen. Weitere Angaben waren nicht erforderlich, insbesondere brauchte die Zeugin I. auch keine Beurteilung der Beteiligung unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Klägers vorzunehmen.
2. Die Beklagte hat die ihr obliegenden Beratungspflichten verletzt, indem sie den Kläger fehlerhaft über die steuerliche Anerkennung und die Garantie der Rückzahlung der Einlage informiert hat, mit der Folge, dass der Kläger die Beteiligung deshalb zeichnete, weil er sich aufgrund dieser fehlerhaften Informationen von falschen Vorstellungen über die Sicherheit der Anlage und die steuerliche Anerkennung der Verlustzuweisung hatte leiten lassen. Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme fest.
a) Die Zeugin T. hat bekundet, ihr Mann sei vor dem Gespräch noch nicht zur Zeichnung entschlossen gewesen. Die Zeugin I. habe sie dann überzeugt. Sie habe gesagt, es sei eine 100 % garantierte Rückzahlung des Kapitals gegeben und das Finanzamt habe die Sache auch steuerlich gesichert. Die Zeugin I. habe weiter gesagt, beim VIP 4 handele es sich um eine sichere Anlage. Durch die Erläuterungen von der Zeugin I. seien die vom Kläger geäußerten Zweifel ausgeschlossen worden. In ähnlicher Weise hat der Zeuge Zeuge H. ausgesagt, dem Kläger sei es wichtig gewesen und dies habe er auch geäußert, dass es keine Risiken gebe und die Sache steuerlich sauber durchlaufe. In dem Gespräch am 7.12.2004 habe die Zeugin I. erklärt, die steuerliche Anerkennung der Verlustzuweisung sei zu erwarten, weil bereits für den in gleicher Weise konzipierten Fonds VIP 3 diese verbindlich vorliege. Die endgültige Anerkennung der Verlustzuweisung sei nur noch eine Formalie. Die Sicherheit des Kapitals folge aus einer Bürgschaft der HVB. Die Rückzahlung des Kapitals sei in Höhe von 115 % durch die HVB garantiert. Das Wort Garantiefonds sei mehrfach gefallen. Auch der Kläger hat in seiner persönlichen Anhörung erklärt, in dem Gespräch am 7.12.2004 sei es darum gegangen, seine Zweifel an einer Anlage in einen Medienfonds zu zerstreuen. Es sei ihm darauf angekommen, die Auskunft eines kompetenten Mitarbeiters der Beklagten zu erhalten. Er habe sicher sein wollen, sein eingezahltes Geld zurückzubekommen, und die Anerkennung der Verlustzuweisung gesichert wissen wollen. Die Zeugin I. habe ihm anhand des Vorläuferfonds VIP 3 und unter Hinweis auf das Wirtschaftsprüfergutachten erklärt, dass die Anerkennung der steuerlichen Verlustzuweisung sicher sei. Die Rückzahlung des eingezahlten Kapitals sei zu 100 % garantiert. Es sei immer vom Garantiefonds die Rede gewesen. Dies stehe zudem auf der ersten Seite des Prospektes. Die Zeugin I. hingegen hat jegliche Information über den Fonds in Abrede genommen. Sie sei lediglich zum Kläger geschickt worden, um eine Legitimationsprüfung vorzunehmen. Irgendwelche Überzeugungsarbeit habe sie nicht leisten müssen, der Kläger sei schon entschlossen gewesen. An Details könne sie sich nicht mehr erinnern. Auf Vorhalt der Angaben des Zeugen Zeuge H. hat die Zeugin I. ihre Angaben etwas relativiert und ausgeführt, sie könne sich nicht erinnern, ob über die steuerliche Anerkennung der Verlustzuweisung und die Garantie der Rückzahlung der Einlage gesprochen worden sei, es möge sein, dass am Rande darüber gesprochen worden sei.
b) Die Kammer hält auch insoweit die Aussage der Zeugin I. für widerlegt. Die Zeugen T. und Zeuge H. haben übereinstimmend ausgesagt, dass der Kläger vor dem 7.12.2004 noch nicht zur Zeichnung entschlossen gewesen sei und deshalb das Gespräch mit der Zeugin I. vereinbart worden sei, um diese Zweifel wegen der garantierten Rückzahlung und der steuerlichen Verlustanerkennung zu klären. Der Zeuge Zeuge H. hat weiter erklärt, 80 % der Arbeit seien schon von ihm gemacht worden, es habe lediglich ein Bausteinchen gefehlt, und zwar die Bestätigung von der Zeugin I. für die beiden noch ausstehenden Fragen des Klägers. Die Information durch die Zeugin I. war demnach ausschlaggebend für die Anlageentscheidung des Klägers. Das Gericht hält die Angaben des Zeugen Zeuge H. für glaubhaft und den Zeugen für glaubwürdig. Insoweit kann auf obige Ausführungen verwiesen werden. Das gleiche gilt für die Aussage der Zeugin T., die das Gericht ebenfalls für glaubhaft und die Zeugin für glaubwürdig hält. Schließlich wird diese Darstellung auch durch den Kläger in seiner persönlichen Anhörung bestätigt, dass die Zeugin I. ihm seine wesentlichen Fragen beantwortet habe und nicht nur zur Legitimationsprüfung den weiten Weg zu ihm nach Hause angetreten habe. Bei der Aussage der Zeugin I. kommt hinzu, dass sie sich an Details nicht mehr erinnern konnte und auf Vorhalt der Angaben der übrigen Zeugen ihre Aussage dann insoweit relativiert hat, dass es sein könne, dass über die beiden Fragen des Klägers am Rande gesprochen worden sei. Zudem hält die Kammer es für wenig überzeugend, dass die Zeugin I., die bei der Beklagten damals die Funktion einer Abteilungsdirektorin bekleidete, lediglich zur Identitätsprüfung in das von Bremen etwa 100 km entfernte Wildeshausen gefahren ist, wo der Kläger diese Formalität doch auch in einer Filiale der Beklagten an seinem Wohn- oder Arbeitsort hätte erledigen können. Wenn die Zeugin I. den von Bremen weit entfernt wohnenden Kläger zu Hause aufgesucht hat, zeigt dies auch, dass der Kläger noch weitere Informationen über die Fondsbeteiligung einholen wollte. Die Äußerung der Zeugin I., es sei Stil der Beklagten, Anlagen in der hier streitigen Größenordnung von EUR 100.000 schon einmal persönlich abzuwickeln und sich den Zeichnungsschein nicht einfach per Post schicken zu lassen, hält das Gericht für wenig überzeugend. Wenn es lediglich um die Legitimationsprüfung gegangen wäre, hätte auch der Zeuge Zeuge H. an diesem Gespräch nicht teilnehmen müssen.
c) Die Zeugin I. hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichtes die für den Kläger wichtigen beiden Fragen in der Weise beantwortet, dass sie Angaben machte, die das tatsächliche Anlegerrisiko verharmlosend und beschönigend darstellt und teilweise sogar verschweigt. Nach der überzeugenden Darstellung der Zeugen T. und Zeuge H. sowie den Angaben des persönlich angehörten Klägers – insoweit kann auf obige Ausführungen verwiesen werden - hat die Zeugin I. dem Kläger verschwiegen, dass die Absicherung durch die HVB nur gegenüber der Fondsgesellschaft und nicht auch gegenüber dem Anleger besteht. Sie hat – so der Zeuge Zeuge H. – dem Kläger erklärt, die Sicherheit des Kapitals folge aus einer Bürgschaft der HVB. Die Rückzahlung des Kapitals sei in Höhe von 115 % durch die HVB garantiert. Das Wort Garantiefonds sei mehrfach gefallen. Nicht erwähnt hat die Zeugin I. hingegen, dass es sich lediglich um eine Schuldübernahme der HVB gegenüber der Fondsgesellschaft und nicht gegenüber den Anlegern gehandelt hat. Die vorgesehene Schlusszahlung ist gerade keine Garantie dafür, dass der Anleger sein Geld in jedem Fall zurückerhält. Die Schlusszahlungen sollen lediglich 115 % des Fondsvolumens ohne Agio absichern. Die so gesicherten Ausschüttungen sind vorrangig zur Rückzahlung der Anteile und der damit in Zusammenhang stehenden Kosten der Bank zu verwenden. In der Fondsgesellschaft entstandene Verluste gehen zu Lasten der Schlusszahlung, bevor eine Barausschüttung an die Gesellschafter erfolgen kann. Diese wichtigen Informationen betreffend die Sicherheit der Rückzahlung der Einlage sind dem Kläger von der Zeugin I. vorenthalten worden.
d) Die Zeugin I. hat – folgt man den überzeugenden Angaben der Zeugen T. und Zeuge H. sowie den Angaben des persönlich angehörten Klägers - des weiteren nicht darauf hingewiesen, dass die Verlustzuweisung noch nicht sicher sei und es Unwägbarkeiten bei der steuerlichen Anerkennung gibt, die in den Wirtschaftsprüfergutachten offengelegt worden waren. Der Zeuge Zeuge H. hat bekundet, die Zeugin I. habe dem Kläger erklärt, die steuerliche Anerkennung der Verlustzuweisung sei zu erwarten, weil bereits für den in gleicher Weise konzipierten Fonds VI P 3 diese verbindlich vorliege. Die endgültige Anerkennung der Verlustzuweisung sei nur noch eine Formalie. Auch diese Aussage war verharmlosend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits Mitte des Jahres 2004 in der Fachpresse die steuerliche Tragfähigkeit des Konzeptes der Medienfonds VIP 3 und VIP 4 nicht nur angezweifelt, sondern ernsthaft in Frage gestellt wurde. In einem von dem Kläger eingereichten Artikel der Zeitschrift Eurofinanzen vom 1.5.2004 geschieht dies unter Rückgriff auf den Umstand, dass kurz vor Erscheinen dieser Ausgabe das Finanzamt München die steuerliche Verlustzuweisung für einen anderen Medienfonds eines anderen Anbieters aberkannt hatte. Der Bericht nennt als Grund hierfür, dass die Anleger kein unternehmerisches Risiko getragen hätten. Diese Bedenken werden in dem Artikel auch auf den VIP 3 Medienfonds übertragen, einem Vorläufer des hier streitgegenständlichen VIP 4 Medienfonds, bei dem – so soll es die Zeugin I. dem Kläger nach den Angaben des Zeugen Zeuge H. bestätigt haben - die Anerkennung der steuerlichen Verlustzuweisung verbindlich vorgelegen habe. Auch wenn diese ernst zu nehmenden Zweifel erst nach Herausgabe des Fondsprospektes geäußert wurden, haben sie Bedeutung für die Auskunftspflicht des Vermittlers (OLG München WM 2008, 872 ff.). Die Zeugin I. hätte den Kläger auf diese Veränderungen hinweisen müssen.
e) Diese mitgeteilten Informationen waren für den Kläger erkennbar von erheblicher Bedeutung und wurden zur Grundlage für seine Anlageentscheidung. Üblicherweise orientiert sich ein Anleger bei einer so komplexen Thematik wie der Beteiligung an einem Medienfonds in erster Linie nicht an dem Verkaufsprospekt, sondern an den Angaben des Vermittlers. Mit ihnen hat er es nämlich leichter, angesichts der Vielzahl von Einzelinformationen einen Überblick zu gewinnen und eine Grundlage für seine Entscheidung zu finden. Jeder Vermittler muss dies wissen und dies ist auch der Grund, warum er mündliche Auskünfte erteilt (ähnlich OLG München, Urteil vom 19.5.2008 – 17 U 4828/07 – zitiert nach juris). Der potentielle Anleger sucht einen Anlagevermittler vor allem deswegen auf, um umfassend und richtig über eine Kapitalanlage aufgeklärt zu werden, an der er Interesse hat. Deshalb darf der Anlagevermittler auch nicht durch wahrheitswidrige Informationen beim Anleger falsche Vorstellungen hervorrufen, die diesen dann dazu verleiten, eine Kapitalanlage zu erwerben, die er bei richtiger Information nicht gezeichnet hätte.
Die Zeugen T. und Zeuge H. haben übereinstimmend ausgesagt, dass der Kläger vor dem 7.12.2004 noch nicht zur Zeichnung entschlossen gewesen sei und deshalb das Gespräch mit der Zeugin I. vereinbart worden sei, um diese Zweifel wegen der garantierten Rückzahlung und der steuerlichen Verlustanerkennung zu klären. Der Zeuge Zeuge H. hat weiter erklärt, 80 % der Arbeit seien schon von ihm gemacht worden, es habe lediglich die Bestätigung von der Zeugin I. für die beiden noch ausstehenden Fragen des Klägers gefehlt. Die Information durch die Zeugin I. war demnach ausschlaggebend für die Anlageentscheidung des Klägers. Das Gericht folgt diesen glaubhaften Angaben der Zeugen T. und Zeuge H.. Insoweit kann auf obige Ausführungen verwiesen werden. Dem Kläger ging es in dem Gespräch am 7.12.2004 darum, seine Zweifel an einer Anlage in einen Medienfonds zu zerstreuen. Es sei ihm darauf angekommen, die Auskunft eines kompetenten Mitarbeiters der Beklagten zu erhalten. Er habe sicher sein wollen, sein eingezahltes Geld zurückzubekommen, und er habe die Anerkennung der Verlustzuweisung gesichert wissen wollen. Dies hat der Kläger in seiner persönlichen Anhörung erklärt. Es besteht kein Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln, zumal sie von dem Zeugen Zeuge H. bestätigt werden, der inzwischen Mitarbeiter der Beklagten ist.
f) Die Beklagte kann sich auch nicht durch den Verweis auf den Fondsprospekt von ihrer Aufklärungspflicht entlasten. Zunächst einmal steht auf dem Deckblatt des Prospektes des VIP 4 in großen Buchstaben „Garantiefonds“. Selbst wenn der Kläger die Risikohinweise im Verkaufsprospekt zur Kenntnis genommen haben sollte, wurden diese jedoch durch die Äußerungen der Zeugin I. relativiert und entwertet. Die Übergabe eines inhaltlich zutreffenden Prospekts gibt dem Berater keinen Freibrief für davon abweichende inhaltliche Behauptungen (BGH WM 2007, 1606).
3. Das Verschulden der Beklagten wird vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Sie muss sich das Verschulden der Zeugin I. gem. § 278 BGB zurechnen lassen. Dies gilt zunächst sowohl für die fehlerhafte Information über die steuerliche Anerkennung als auch für die fehlerhafte Information über die Garantie der Rückzahlung der Einlage. Die Beklagte hat dem Kläger eine „risikobewusste“ Anlage als „sicher“ dargestellt. Sie entlastende Umstände hat die Beklagte nicht dargetan. Selbst wenn der Kläger die steuerrechtliche Frage mit seinem Steuerberater besprochen haben sollte, entlastet dies die Beklagte nicht hinsichtlich der fehlerhaften Angaben zur Sicherheit der Beteiligung an dem Medienfonds. Die Prüfung und Beurteilung der Sicherheit gehört nicht zu den Aufgaben eines Steuerberaters und bedarf auch keiner besonderen steuerrechtlichen Kompetenz.
4. Die schuldhaften Pflichtverletzungen der Beklagten waren auch ursächlich für den Schaden des Klägers. Grundsätzlich kann sich der Kunde auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen (Palandt-Heinrichs, § 249 Rdnr. 50). Wer vertragliche Aufklärungs- oder Beratungspflichten verletzt, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre, es besteht die Vermutung, dass sich der Geschädigte „aufklärungsrichtig“ verhalten hätte (BGHZ 124, 151, 159 = NJW 1994, 512; NJW-RR 2006, 685, 687; NZM 2009, 333; Palandt-Heinrichs, § 280 Rdnr. 39). Etwas anderes gilt nur, wenn es nicht nur eine bestimmte Möglichkeit „aufklärungsrichtigen“ Verhaltens gibt, sondern eine gehörige Aufklärung beim Vertragspartner einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab (BGHZ 160, 58 = NJW 2004, 2967, 2969).
Hinsichtlich der Beratungspflichtverletzung betreffend die steuerliche Anerkennung der Beteiligung als unternehmerische Tätigkeit und der Schuldübernahme besteht für die Kammer kein Anlass, die BGH-Entscheidung (NJW 2004, 2967, 2969), die zu spekulativen Käufen von Aktien des sog. „Neuen Marktes“ ergangen ist, hierauf zu übertragen. Denn der BGH hat in der genannten Entscheidung hervorgehoben, dass der Kläger die Aktien bereits auf eigene Initiative erworben und keine dauerhafte Kapitalanlage, sondern die Erzielung kurzfristiger Gewinne angestrebt habe. Dies ist mit einer langfristigen Kapitalanlage wie dem VIP 4, auf den der Kläger durch die Beklagte aufmerksam gemacht wurde, nicht zu vergleichen.
Der BGH hat die Übertragung dieser Rechtsprechung auf Prospektfehler eines Immobilienfonds bezüglich für die Werthaltigkeit objektiv abträglicher Umstände abgelehnt (BGH NJW-RR 2006, 685, 688). Gerade bei der Frage der steuerlichen Anerkennung von Verlusten sowie dem Umfang des Verlustrisikos ("Garantiefonds") handelt es sich um für den Anleger wichtige und wesentliche Elemente seiner Anlageentscheidung, die letztlich die Werthaltigkeit der Beteiligung betreffen und die Vermutung rechtfertigen, dass der Kläger die Beteiligung an dem VIP 4 bei ordnungsgemäßer Beratung nicht gezeichnet hätte. Dabei ist auch zu bedenken, dass der Kläger nicht darauf angewiesen war, sich zur Erlangung steuerlicher Vorteile gerade an einem geschlossenen Filmfonds zu beteiligen.
Dass und warum der Kläger sich auch bei ordnungsgemäßer Beratung gerade an dem VIP 4 Medienfonds beteiligt hätte, hat die Beklagte nicht dargetan.
5. Die Beklagte haftet daher dem Kläger wegen schuldhafter Verletzung des Auskunftsvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, S. 1, 278 BGB auf Ersatz des Schadens, den der Kläger dadurch erlitten hat.
a) Da der Schaden des Klägers hier in der Zeichnung der Beteiligung an dem VIP 4 besteht, kann er gem. § 249 Abs. 1 BGB im Rahmen des Ersatzes seines negativen Interesses von der Beklagten die Rückzahlung der eigenfinanzierten Zeichnungssummen von € 54.500,- zuzüglich des Agios von € 5.000,- verlangen, mithin EUR 59.500,-.
b) Darüber hinaus ist der Kläger im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten von seinen Verpflichtungen aus dem zur teilweisen Finanzierung der Beteiligungen abgeschlossenen Darlehensvertrag bei der Beklagten über € 45.500,- bei der HVB freizustellen. Der Kläger hat dieses Darlehen zum Zwecke seiner Beteiligung am VIP 4 aufgenommen.
Die genannten Verpflichtungen auf Rückzahlung der eigenfinanzierten Beteiligungssumme und Freistellung des zur Restfinanzierung aufgenommen Darlehens bestehen nur Zug um Zug gegen die Abtretung der Beteiligungen des Klägers an dem VIP 4 Medienfonds an die Beklagte. Denn der Schadensersatzanspruch des Klägers steht unter dem Vorbehalt, dass er die erlangten Vorteile an die Beklagte zurückzuwähren hat. Der erlangte Vorteil ist die Beteiligung als solche, die im Wege des Vorteilsausgleichs an die Beklagte zu übertragen ist (BGH Urteil vom 21.10.2004, III ZR 323/03). Dies hat der Kläger bei der Fassung der Klaganträge berücksichtigt.
c) Darüber hinaus hat der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der vom Kläger für die nachträgliche Steuerzahlung aufgebrachten Zinsen in Höhe von EUR 2.662,-. Das für den Kläger zuständige Finanzamt Vechta hat durch Bescheid vom 13.3.2007 (Anlage K I 4 5) den Einkommensteuerbescheid des Klägers für das Jahr 2004 geändert. Es hat die durch die Fondsbeteiligung erlangten Steuervorteile aberkannt und von dem Kläger eine Einkommensteuernachzahlung von EUR 48.400 sowie Nachzahlungszinsen von EUR 2.662,- festgesetzt. Dieser Zinsschaden wäre nicht entstanden, wenn der Kläger die Beteiligung an dem VIP 4 nicht gezeichnet hätte.
d) Die Klage war hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 4.906,74 abzuweisen. Hinsichtlich des Zahlungsantrages ergibt sich dies schon daraus, dass der Kläger selbst nicht behauptet, die Anwaltsgebühren an seine Prozessbevollmächtigten gezahlt zu haben. Die Kammer sieht sich auch nicht in der Lage, die Beklagten zur Freistellung von etwaigen Ansprüchen der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu verurteilen. Gegenüber einem etwaigen Honoraranspruch der Klägervertreter könnte der Kläger einwenden, dass die Klägervertreter ihn sofort darauf hätten hinweisen müssen, dass die Einleitung eines Güteverfahrens nicht erfolgversprechend sei, sondern dass gleich gerichtlich gegen die Beklagte vorzugehen sei. Den Prozessbevollmächtigten des Klägers war aus den diversen Parallelverfahren genau bekannt, dass die Beklagte zu außergerichtlichen Vergleichen in den hier fraglichen Angelegenheiten regelmäßig nicht bereit ist. In einem solchen Fall hat der Rechtsanwalt den Mandanten auf den kostengünstigsten Weg der Rechtsverfolgung hinzuweisen, nämlich sogleich Klagauftrag zu erteilen. Dann wären die außergerichtlichen Kosten für das Güteverfahren nicht angefallen.
e) Weitere Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt des entgangenen Gewinns (§ 252 Abs. 1 BGB) in Höhe einer üblichen Verzinsung der (nicht darlehensfinanzierten) Zeichnungssumme stehen dem Kläger nicht zu. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das investierte Eigenkapital des Klägers typischerweise nicht ungenutzt geblieben wäre, sondern anderweitig zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt worden wäre (BGH NJW 1992, 1223). Nach der Rechtsprechung des BGH besteht aber keine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Geschädigte seine Geldmittel in anderer (steuerbegünstigter) Form angelegt hätte. Vielmehr kommt es auf die Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen an, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Vermögensanlage entwickelt hätte (BGH NJW 2006, 2042, 2044; 499, 500). Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt, welche Anlage er bei Abstandnahme von der Beteiligung am VIP 4 für die Zeichnungssumme getätigt hätte. Der Hinweis, es sei 2004 ein Pfandbrief mit einem Zinssatz von 4,5 % p. a. angeboten worden, ist zu unbestimmt. Der Kläger suchte damals gerade nach einer Anlage zur Steueroptimierung und nicht ein festverzinsliches Wertpapier. Zudem hat er seine Ansprüche nicht einmal beziffert, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, so dass auch aus diesem Grund keine Ansprüche zuerkannt werden können.
6. Der Feststellungsantrag zu 3) ist zulässig und in der Sache auch begründet. Geht es um die Feststellung der Ersatzpflicht zukünftig eintretender Schäden hat der Kläger zu beweisen, dass der Schadenseintritt wahrscheinlich ist (Zöller-Greger, ZPO, 26. Auflage, § 256 Rdnr. 18).
Dem Kläger sind zwar die gewährten Steuervorteile bereits durch das Finanzamt Vechta aberkannt worden und es ist für das Jahr 2004 eine Nachveranlagung erfolgt. Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass weitere steuerliche und wirtschaftliche Nachteile aus der Aberkennung der Steuervorteile für den VIP 4 erwachsen. Der Kläger hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass die Wohnsitzfinanzämter dazu übergegangen seien, Kapitalertragsteuer auf die „Festgeldanlage“ des Fonds bei der HVB zu erheben.
7. Der Antrag, festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug befindet, ist begründet. Die Beklagte befindet sich mit der Annahme des klägerischen Angebots auf Übertragung der Fondsbeteiligung von EUR 100.000,- (Nennwert) und der Abtretung der damit verbundenen Rechte in Annahmeverzug. Der Kläger hat der Beklagten die Übertragung der Fondsanteile spätestens mit Schriftsatz vom 29.6.2008 (Anlage K I 3 7) angeboten.
8. Ein anspruchsverkürzendes Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen.
a) Soweit es um die Auskunftspflichtverletzung wegen des Risikos der steuerlichen Anerkennung und des Charakters als Garantiefonds geht, folgt dies daraus, dass die Beklagte nicht substantiiert dargetan und bewiesen hat, dass dem Kläger rechtzeitig vor der Zeichnung der Beteiligung der vollständige Prospekt vorlag. Die Zeugin I. hat insoweit lediglich bekundet, den Prospekt habe der Zeuge Zeuge H. schon geraume Zeit vor dem Gespräch am 7.12.2004 von ihrem Vorgesetzten Herrn Oltmanns erhalten. Sie selbst habe zu dem Gespräch keine Unterlagen mitgebracht. Von der Beklagten hat der Kläger den Prospekt unstreitig nicht erhalten. Die Zeugin T. konnte keine Angaben dazu machen, ob ihr Mann den Prospekt erhalten hat. Bei Vorlage des Prospektes hat sie erklärt, dieses Papier sei ihr so unbekannt. Der Zeuge Zeuge H. hat ausgesagt, der Kläger habe ein Exemplar des Vorprospektes erhalten. Ob er auch den Prospekt für den VIP 4 Fonds erhalten hat, hat der Zeuge nicht bekundet. Der Kläger hat erklärt, er habe keinen Prospekt bekommen. Sein Steuerberater habe den Prospekt gesehen. Diese Angaben sind glaubhaft, denn wenn der Kläger vorab den Prospekt erhalten hätte, hätte er ihn sicherlich bei dem Gespräch am 7.12.2004 dabei gehabt, in dem es um die Klärung von zwei wichtigen Fragen ging. Allein der Umstand, dass der Kläger auf dem Zeichnungsschein den Erhalt des Emissionsprospektes quittiert hat, reicht zum Beweis nicht aus, dass der Prospekt dem Kläger tatsächlich bei Zeichnung vorlag. Dieser Vortrag ersetzt auch keine substantiierte Darlegung zur Übergabe des Prospektes an den Kläger.
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BGH vom 06.03.2008 – III ZR 219/06 bezieht sich lediglich auf die Übersendung eines Prospektprüfungsgutachtens innerhalb der Widerrufsfrist, nicht auf die Übersendung des Prospekts selbst. Selbst wenn der Kläger den Prospekt erhalten haben sollte, stellt dies aber für die Beklagten keinen Freibrief für davon abweichende inhaltliche Behauptungen dar (BGH WM 2007,1606). Das Gespräch am 7.12.2004 diente gerade dazu, die bei dem Kläger noch vorhandenen Zweifel an dem Konzept auszuräumen. Es ist deshalb treuwidrig, wenn die Beklagte darauf abstellt, der Kläger hätte etwaige Widersprüche aus dem Prospekt entnehmen können und müssen.
b) Ein Mitverschulden des Klägers ergibt sich auch nicht aus dessen eigener Sachkenntnis. Der Umstand, dass der Kläger bereits vorher eine Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds gezeichnet hatte, reicht dafür nicht aus. Jedenfalls würde das Verschulden der Beklagten weit überwiegen.
9. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
10. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO zu entnehmen.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 280
 § 278
 § 249
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 BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
 § 256
 BGH 
 § 92
 § 709