Source: https://www.sf-legal.de/category/update-2-quartal-2017/
Timestamp: 2018-11-16 08:36:05+00:00

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Update 2. Quartal 2017 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
KG Berlin: Kein Zugriff der Erben auf Facebook-Account des Erblassers – Tipps zur Regelung des „digitalen Erbes“
Das Kammergericht Berlin hat am 31.05.2016 (Az. 21 W 23/16) in zweiter Instanz entschieden, dass der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Anspruch der Erben, Zugang zu dem Facebook-Account des Erblassers zu erhalten, entgegensteht. Geklagt hatte die Mutter eines im Jahr 2012 verstorbenen 15-jährigen Mädchens, welches unter ungeklärten Umständen durch eine in einen Bahnhof einlaufende U-Bahn tödlich verletzt worden war. Die Eltern erhofften sich durch den Zugang zum Facebook-Account ihrer Tochter und Einsicht in die dort ausgetauschten Nachrichten und Posts nähere Informationen zu deren Tod, insbesondere um zu klären, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte. Facebook Ireland Limited (im Folgenden: Facebook) verweigerte der Mutter jedoch den Zugang zu dem bereits in den Gedenkzustand versetzten Account der verstorbenen Tochter. Facebook argumentierte unter anderem, dass von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit der Verstorbenen in der Annahme gechattert haben, dass die Inhalte privat bleiben. Das Landgericht Berlin hatte in erster Instanz entschieden, dass Facebook den Eltern Zugang zu dem Konto verschaffen müsste, da der Vertrag Teil des Erbes sei und der digitale Nachlass nicht anders behandelt werden könne als z.B. Briefe und Tagebücher, welche in den Nachlass fallen und damit dem Zugriff der Erben unterliegen. Dies sah das Kammergericht anders und hob das Urteil des Landgerichts auf. Dabei hat das Kammergericht die Frage, ob der Vertrag mit Facebook, welcher im Wesentlichen digitale Kommunikationsmöglichkeiten beinhaltet, auf die Eltern als Erben übergeht, indes offen gelassen. Denn aus Sicht des Kammergerichts kommt es hierauf nicht an, da der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, welcher in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verankert ist und damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung darstellt, vorrangig sei und einem etwaigen Anspruch der Erben auf Zugang zu den Account-Inhalten entgegenstehe.
Aufgrund dieses Vorranges des Fernmeldegeheimnisses und des Schutzes der Kommunikationspartner hatte der Senat die in der Rechtsprechung bislang ungeklärte erbrechtliche Frage, ob Verträge über digitale Kommunikationsmöglichkeiten und damit auch die digitalen Inhalte nach den erbrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches als Teil des Nachlasses zu behandeln sind und die Erben in diese Vertragsverhältnisse eintreten, nicht zu entscheiden. Das Kammergericht hat jedoch die Revision zugelassen, so dass der Bundesgerichtshof Gelegenheit haben wird die Rechtsfrage zu beantworten.
Es empfiehlt sich bereits zu Lebzeiten eine Übersicht über sämtliche
Accounts mit Benutzernamen und Kennwörtern anzufertigen
und diese z. B. auf einem verschlüsselten oder zumindest mit
einem Kennwort geschützten USB-Stick zu speichern und
an einem sicheren Ort zu verwahren.
Dabei beschränkt sich diese Problematik nicht nur auf die vom Kammergericht thematisierten Facebook-Accounts, sondern betrifft die Nutzung sämtlicher sozialer Netzwerke, die Kommunikation via E-Mail und Messenger-Diensten, den Austausch von Fotos per Instagram und sonstige Cloud-Dienste. Denn hierbei ist zu beachten, dass alle in diesem Zusammenhang übermittelten und gespeicherten Daten auch nach dem Tod des Kunden beim jeweiligen Anbieter verbleiben. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, bis zu einer höchstrichterlichen Klärung dieser Rechtsfrage rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, was mit den digitalen Nutzerkonten, Diensten und ausschließlich online bestehenden Vertragsbeziehungen nach dem Tod geschehen soll. Es empfiehlt sich bereits zu Lebzeiten eine Übersicht über sämtliche Accounts mit Benutzernamen und Kennwörtern anzufertigen und diese z. B. auf einem verschlüsselten oder zumindest mit einem Kennwort geschützten USBStick zu speichern und an einem sicheren Ort zu verwahren. Darüber hinaus sollte eine Person des Vertrauens durch eine detaillierte und über den Tod hinaus geltende Vollmacht (handschriftlich mit Datum und Unterschrift und expliziten Handlungsanweisungen, wie mit den digitalen Daten umgegangen werden soll) zum digitalen Nachlassverwalter bestimmt werden. Dieser Vertrauensperson sollte bereits zu Lebzeiten die Vollmacht überreicht und mitgeteilt werden, wo der digitale Nachlass aufbewahrt wird. Dabei ist es wichtig, die Auflistung der Accounts stets aktuell zu halten und neue Accounts zu ergänzen bzw. alte Accounts zu löschen. Durch dieses Vorgehen kann der Umgang und die Abwicklung des zunehmend wichtiger werdenden „digitalen Erbes“ bereits zu Lebzeiten den eigenen Wünschen entsprechend geregelt werden.
In einem aktuellen Urteil vom 29.03.2017 – XI R 5/16 – hat sich der Bundesfinanzhof zur Vorsteuerabzugsberichtigung infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung positioniert. Soweit ein Gläubiger Geldbeträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, infolge der Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück zahlen muss, ist der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung verpflichtet, den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt eröffnete das zuständige Insolvenzgericht im April 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Schuldner war Unternehmer, der seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert hat und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Zahlungen an seine Gläubiger für ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen tätigte. Dabei machte er den Vorsteuerabzug geltend.
Infolge der Anfechtungen des Insolvenzverwalters nach § 129 InsO leisteten die Gläubiger im Jahr 2013 die entsprechende Rückzahlungen. Der Insolvenzverwalter korrigierte aufgrund der im Jahr 2013 vereinnahmten Rückzahlungen – unter der Steuernummer der Insolvenzmasse – in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 (Streitjahr) von August 2014 den Vorsteuerabzug, indem er nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG geschuldete Steuerbeträge erklärte. Im November 2014 beantragte der Insolvenzverwalter, die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer auf 0,00 € festgesetzt werde.
Nachdem das Finanzamt diesen Antrag ablehnte, machte der Insolvenzverwalter mit seiner Klage geltend, die Vorsteuerberichtigungsansprüche seien Insolvenzforderungen, weil sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden seien. Das zuständige Finanzgericht wies die Klage jedoch ab und auch die Revision des Insolvenzverwalters vor dem Bundesfinanzhof hatte keinen Erfolg.
In seinen Entscheidungsgründen führte der Bundesfinanzhof aus, dass das Finanzamt den Änderungsantrag des Klägers von November 2014 zutreffend abgelehnt habe, weil die Umsatzsteuererklärung, die gem. § 168 S. 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehe, rechtmäßig sei. Im Streitjahr sei nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2, Abs. 1 S. 2 UStG der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Der Bundesfinanzhof bestätige die Auffassung des Finanzgerichts, dass durch die im Jahr 2013 infolge der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO erfolgte Rückgewähr der gezahlten Beträge an den Schuldner die Entgelte aus den von ihm bezogenen Leistungen (nachträglich) uneinbringlich geworden seien, sodass wegen dieser Rückgewähr die ursprünglichen Zahlungsansprüche der Gläubiger gem. § 144 InsO wieder auflebten. Die Ansprüche der Gläubiger seien jedoch Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO und wegen der Insolvenz des Schuldners uneinbringlich i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG. Deshalb sei die Umsatzsteuer der Gläubiger ebenso zu berichtigen, wie – zeitgleich – auch die Vorsteuer für die vom Schuldner bezogenen Leistungen gem. § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG.
Die Berichtigungsansprüche seien nach § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG im Rahmen der Masseverwaltung entstanden und daher als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Kläger festzusetzen. Die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen bestimme sich nach ständiger Rechtsprechung danach, ob der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits vor oder erst nach Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen sei; nicht maßgeblich sei der Zeitpunkt der Steuerentstehung nach § 13 UStG.
In einem aktuellen Urteil vom 29.03.2017 – XI R 5/16 – hat sich
der Bundesfinanzhof zur Vorsteuerabzugsberichtigung infolge
einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung positioniert.
Ausgehend davon, sei der nach § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG im Streitjahr entstandene Vorsteuerberichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit, da er im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sei. Hierzu gehöre die Geltendmachung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen nach §§ 129 ff. InsO. Erst durch die Rückzahlung werde der Anspruch des Finanzamts i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG begründet.
Vertrauensschutzregelung zum Sanierungserlass
Bereits im Rahmen meines update-Beitrages in der Ausgabe 01/2017 hatte ich darüber informiert, dass die im Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs – Urteil vom 28.11.2016, GrS 1/15 – gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße. Hierauf hat nunmehr die Finanzverwaltung durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einem sogenannten BMF-Schreiben reagiert – BMF-Schreiben v. 27.04.2017 – IV C 6 S 2140/13/10003. Das BMF hat angeordnet, dass bis zum Ergehen einer gesetzlichen Regelung aus Vertrauensschutzgründen weiterhin nach den bisherigen Erlassregelungen zu verfahren ist, sofern der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis einschließlich 08.02.2017 (Tag der Veröffentlichung des Beschlusses) endgültig vollzogen wurde. Entsprechendes gilt bei Vorliegen einer verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) oder einer verbindlichen Zusage (§§ 204 ff AO) bis einschließlich 08.02.2017.
In allen übrigen Fällen sind Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 Abs. 1 Satz 2 AO und Stundungen nach § 222 AO nur noch unter Widerrufsvorbehalt vorzunehmen. Erlassregelungen (§ 227 AO) sind zurückzustellen.
Zur Abgrenzung freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit
In einem aktuellen Urteil vom 30.03.2017 – IV R 13/14 – hat sich der Bundesfinanzhof erneut zu der steuerrechtlichen Abgrenzung zwischen einer freiberuflichen, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, und einer gewerblichen Tätigkeit nach § 15 EStG positioniert. Diese Abgrenzung ist bedeutsam für sämtliche Freiberufler, die nur dann der Gewerbesteuerpflicht nicht unterliegen, wenn sie steuerrechtlich eine freiberufliche und keine gewerbliche Tätigkeit erbringen.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hat die klagende Personengesellschaft technische Übersetzungen angeboten und gegenüber ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch Übersetzungen in Sprachen geliefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen. Hierfür schaltete die Klägerin Fremdübersetzer ein und nutzte – weil sie Textteile wiederverwenden konnte – ein sog. Translation Memory System, d.h. ein System zur rechnergestützten Übersetzung und Speicherung von Texten.
Während die Klägerin ihre Tätigkeit als freiberuflich i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gesehen hatte, war das Finanzamt der Meinung, sie sei gewerblich tätig und erließ für die Streitjahre Gewerbesteuermessbescheide. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision der Klägerin vor dem Bundesfinanzhof blieb ohne Erfolg.
In seinen Entscheidungsgründen führte der Bundesfinanzhof aus, dass eine freiberufliche Übersetzertätigkeit einer Personengesellschaft in der Regel nur anzunehmen sei, wenn deren Gesellschafter aufgrund eigener Sprachkenntnisse in der Lage seien, die beauftragte Übersetzungsleistung entweder selbst zu erbringen oder aber im Rahmen einer gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG zulässigen Mitarbeit fachlich vorgebildeter Personen zu leiten und damit eigenverantwortlich tätig zu werden. Würden die Gesellschafter allerdings die beauftragten Sprachen nicht selbst beherrschen, so könne die Gesellschaft nicht freiberuflich tätig sein. Ein Defizit im Bereich eigener Sprachkompetenz könne grundsätzlich weder durch den Einsatz eines Translation Memory Systems, noch durch die Unterstützung und sorgfältige Auswahl eingesetzter Fremdübersetzer ausgeglichen werden, da die Richtigkeit der Übersetzungen nicht überprüft werden könne. Soweit hiernach die Tätigkeit der Klägerin gem. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG mangels einer insgesamt freiberuflichen Tätigkeit der Gesellschafter gewerblich sei, komme es auf die sog. Geprägerechtsprechung, die die steuerliche Einordnung von bereits ihrer Art nach unterschiedlichen Tätigkeiten, die im konkreten Einzelfall untrennbar verflochten sind, betrifft, ebenso wenig an wie auf eine sog. Abfärbung einer gewerblichen Betätigung auf eine freiberufliche Betätigung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG).
„Diese Abgrenzung ist bedeutsam für sämtliche Freiberufler, die nur dann
der Gewerbesteuerpflicht nicht unterliegen, wenn sie steuerrechtlich
eine freiberufliche und keine gewerbliche Tätigkeit erbringen. “
Mit dieser Entscheidung folgt der Bundesfinanzhof seiner ständigen Rechtsprechung, dass dann eine freiberufliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorliegt, wenn der Freiberufler bei der Erledigung der einzelnen Tätigkeiten aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig ist, so dass die Ausführung jedes einzelnen Auftrages dem Freiberufler selbst zugerechnet werden kann.
Der steueroptimierte Unternehmenskauf
Erwirbt eine natürliche Person GmbH-Anteile (target) und finanziert diesen Erwerb, so können die Fremdfinanzierungszinsen nur bis zu 60 % geltend gemacht werden (Teileinkünfteverfahren). Ziel des Erwerbers muss es jedoch sein, die Zinsen vollständig geltend zu machen und gleichzeitig die Steuerbefreiung des Teileinkünfteverfahrens im Falle eines Verkaufs nicht zu verlieren.
Möglich ist diese Gestaltung durch die Schaffung einer Holdingstruktur. Der Erwerber gründet eine Holdinggesellschaft, welche ihrerseits als Akquisitionsvehikel für das target fungiert. Diese Holding muss dann auch alle notwendigen Darlehen für den Anteilskauf aufnehmen. Der Zinsaufwand kann damit bei der Holding zu 100 % als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Den Aufwendungen stehen jedoch keine Einnahmen gegenüber, mit denen man verrechnen könnte. Die Gewinne erwirtschaftet nämlich die Tochter (das target).
Es würde sich in den Folgejahren ein Verlustvortrag kumulieren. Diesem Nachteil kann über die Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft abgeholfen werden. Die Holding vereinbart einen Ergebnisabführungsvertrag mit dem target, der dazu führt, dass das Betriebsergebnis des targets mit der Holding verrechnet wird. Somit kann der Zinsaufwand der Finanzierung mit den Ergebnissen der erworbenen Gesellschaft verrechnet werden kann.
Alternativ bietet sich eine Aufoder Abwärtsverschmelzung der Akquisitionsgesellschaft mit der Zielgesellschaft an. Die Verschmelzung ist grundsätzlich zu Buchwerten möglich und führt dazu, dass die Vermögensgegenstände der neu erworbenen Gesellschaft und die Schulden zur Finanzierung des Anteilskaufs sich in derselben Gesellschaft befinden. Somit können laufende Gewinne mit den Fremdkapitalkosten verrechnet werden. Die erworbene GmbH finanziert somit aus ihren eigenen Erträgen den Kaufpreis. Ein weiterer Vorteil ist, dass die neuerworbene Gesellschaft später zu 95 % steuerfrei verkauft werden kann.
Die oft nicht unerheblichen Fremdkapitalzinsen können vollständig mit den Gewinnen der Zielgesellschaft verrechnet werden und ein späterer zu 95 % steuerfreier Anteilsverkauf ist möglich.
Minderheitsgesellschafter verhindern eine steuerneutrale Verschmelzung, deshalb sollte man bei diesem Akquisitionsmodell die Beteiligungsstruktur im Vorfeld sehr genau analysieren, um massive Steuernachteile zu verhindern.

References: § 17
 § 17
 § 55
 § 129
 § 17
 § 168
 § 17
 § 144
 § 38
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 13
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 163
 § 222
 § 18
 § 15
 § 18
 § 18
 § 15
 § 2
 § 18