Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000356
Timestamp: 2019-12-13 21:04:17+00:00

Document:
RIS - Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 13.12.2019
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung, Fassung vom 13.12.2019
LGBl. Nr. 36/2000
LGBl. Nr. 14/2007
LGBl. Nr. 36/2011
Auf Grund der §§ 10 Abs. 4 und 13 Abs. 3 und 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2006, wird verordnet:
§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für die Ausübung des Taxi-Gewerbes, des mit Personenkraftwagen ausgeübten Mietwagen-Gewerbes und des mit Personenkraftwagen ausgeübten Gästewagen-Gewerbes im Land Wien.
(2) Das Kraftfahrzeug darf keine wesentliche äußere oder innere Beschädigung aufweisen. Eine Beschädigung ist insbesondere wesentlich, wenn sie geeignet ist, Personen zu verletzen oder deren Eigentum zu beschädigen. Die für die Benützung durch die Fahrgäste bestimmten Einrichtungen (Sitze, Gepäcksträger u. dgl.) müssen sich in einwandfreiem Zustand befinden.
(3) Die im Fahrdienst tätigen Personen haben die Außenseite und den Innenraum der ihnen zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuge unter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse regelmäßig zu säubern. Sie sind für die Sauberkeit der Kraftfahrzeuge verantwortlich. Sie haben Staubablagerungen, Straßenschmutz und andere Verunreinigungen des Kraftfahrzeuges, soweit die Gefahr einer Beschmutzung der Fahrgäste oder der Bekleidung besteht, unverzüglich zu beseitigen.
(4) Bei einem Reifenschaden muss die Durchführung des Fahrtauftrages durch ein funktionstüchtiges, den kraftfahrrechtlichen Vorschriften (§ 4 Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399 zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 458/2010) entsprechendes Ersatzrad oder durch die Verwendung gleichwertiger technischer Hilfsmittel, welche im Fahrzeug mitzuführen sind, möglich sein.
§ 3. Kraftfahrzeuge mit defekter Heizung dürfen nicht im Fahrbetrieb verwendet werden.
§ 4. (1) Die im Fahrdienst tätigen Personen haben bei jeder Fahrt einen Abdruck dieser Verordnung, den Taxitarif, einen Stadtplan und ein Straßenverzeichnis mitzuführen und diese auf Verlangen des Fahrgastes zur Einsicht vorzulegen.
§ 5. (1) Die im Fahrdienst tätigen Personen haben sich während des Dienstes besonnen, rücksichtsvoll, höflich und hilfsbereit zu verhalten.
(2) Dem Lenker eines Kraftfahrzeuges im Sinne dieser Verordnung ist es untersagt, im Fahrzeug zu rauchen.
§ 6. Nach Dienstende hat der Lenker oder die Lenkerin festzustellen, ob Gegenstände zurückgeblieben sind. Sofern der Eigentümer oder die Eigentümerin nicht mehr festgestellt werden können, sind zurückgebliebene Gegenstände nach Dienstende beim Magistrat der Stadt Wien (Fundservice) abzugeben.
§ 7. (1) An den für Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 zweiter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006, verwendeten Personenkraftwagen (§ 3 Abs. 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2006) muß vorne und hinten am Kraftfahrzeug je eine gelbrote, quadratische Tafel aus rückstrahlendem Material von 400 mm Seitenlänge mit einer 30 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in der Mitte die im Verkehrszeichen nach § 50 Z 12 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2006, ersichtliche Darstellung mit einer Höhe von 200 mm zeigt. Bei anderen als Schülertransporten sind die Tafeln abzudecken oder zu entfernen. Bei Leerfahrten im Rahmen von Schülertransporten im Sinne des § 106 Abs. 10 zweiter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006, müssen die Tafeln nicht abgedeckt oder entfernt werden.
die Türen des Kraftfahrzeuges während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen;
die Türen des Kraftfahrzeuges auch bei Stillstand des Kraftfahrzeuges verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend zu öffnen;
die Kraftfahrzeuge zu beschmutzen oder zu beschädigen, widrigenfalls ein angemessenes Entgelt für die Reinigung oder Wiederherstellung zu leisten ist.
(3) Den Fahrgästen ist das Rauchen im Fahrzeug nicht gestattet.
(2) Für Hunde besteht Beförderungspflicht, wenn die zu befördernde Person auf die Begleitung eines besonders ausgebildeten Hundes (Blindenführhund) angewiesen ist.
Personen, die erkennbar gefährliche Gegenstände oder Stoffe mit sich führen, sofern sie nicht dem im § 74 Abs. 1 Z 4 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, genannten Personenkreis angehören;
Personen, die den Lenker beschimpfen, im Kraftfahrzeug randalieren oder das Kraftfahrzeug beschmutzen oder beschädigen;
Personen, die im Kraftfahrzeug rauchen.
§ 11. entfällt; LGBl. Nr. 36/2011 vom 30.12.2011
§ 12. (1) Im Taxi-Gewerbe dürfen Kraftfahrzeuge nur in Verwendung genommen werden, wenn auf Grund einer besonderen Überprüfung gemäß § 56 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006, festgestellt wurde, daß diese Fahrzeuge den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprechen und die Zulassungsbehörde mit Bescheid feststellt, daß sie auch den in den §§ 13 bis 21 und 29 Abs. 7 dieser Verordnung angeführten Voraussetzungen entsprechen.
(2) Von einer Überprüfung gemäß § 56 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006, ausgenommen sind Kraftfahrzeuge, bei denen eine derartige Überprüfung oder Begutachtung nach § 57 a des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006, nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
(5) Feststellungsbescheide der Zulassungsbehörde gemäß § 12 Abs. 1 dürfen für Fahrzeuge im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zwischen 1. April 2012 und 31. August 2015 nur erteilt werden, wenn diese den Euro 5-Grenzwerten entsprechen.
(6) Feststellungsbescheide der Zulassungsbehörde gemäß § 12 Abs. 1 dürfen für Fahrzeuge im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ab dem 1. September 2015 nur erteilt werden, wenn diese den Euro 6-Grenzwerten entsprechen.
§ 15. Der Innenraum eines Taxikraftfahrzeuges muss zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs ausreichend beleuchtet werden.
§ 17. Für die Mitnahme des üblichen Reisegepäcks muss ausreichend Platz vorhanden sein.
§ 18. Taxikraftfahrzeuge müssen mit einer funktionierenden vom Lenkerplatz aus einschaltbaren Anlage zur Abgabe von deutlich wahrnehmbaren optischen und akustischen Notzeichen ausgestattet sein.
§ 19. (1) Taxikraftfahrzeuge müssen durch ein von innen beleuchtbares, gut sichtbares Schild (mindestens 230 x 90 mm) mit der von vorne als auch von hinten wahrnehmbaren Aufschrift „TAXI“ gekennzeichnet sein. Die Beleuchtung darf nicht blenden. Das Schild ist auf dem Dach des Taxifahrzeuges senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges anzubringen. Bei Vorhandensein eines Schiebedaches kann dieses Taxischild unmittelbar nach dem Schiebedach angebracht sein. Die Aufschrift „TAXI“ hat in gelber Schrift auf schwarzem Untergrund zu erfolgen. Die Buchstabenhöhe hat mindestens 60 mm und die Buchstabenbalkendichte mindestens 17 mm gemäß dem Muster der Anlage zu betragen.
(3) Auf der Vorder- und Hinterseite des Taxischildes darf nur die Aufschrift „TAXI“ angebracht werden. Andere Bezeichnungen, Namen sowie Zahlenkombinationen sind nicht zulässig.
§ 20. Der Name und der Standort der oder des Gewerbetreibenden sowie das behördliche Kennzeichen des Taxikraftfahrzeuges sind in Form eines Schildes oder Aufklebers in der Größe von mindestens 8 cm Länge und 5,5 cm Breite mit einer Schriftgröße von mindestens 4 mm am Armaturenbrett ersichtlich zu machen. Die Tarifsätze sind in den im Fahrdienst befindlichen Taxikraftfahrzeugen an geeigneter Stelle eindeutig und gut lesbar anzubringen.
§ 21. entfällt; LGBl 36/2000 vom 13.07.2000
3. Fahrzeuglenker - Ausweis
(2) Während des Fahrdienstes ist der gemäß der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr – BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993 zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 165/2005, erforderliche Lenkerausweis deutlich sichtbar am Armaturenbrett des Kraftfahrzeuges anzubringen, wobei der Teil des Lenkerausweises, der die Angaben über Geburtsdatum und Wohnanschrift enthält, verdeckt werden darf. Das Lichtbild gemäß Abs. 3 muß jedenfalls an der Außenseite erkennbar sein.
(2) Auf Verlangen des Fahrgastes hat der Taxilenker oder die Taxilenkerin Auskunft über die Fahrtstrecke, die voraussichtliche Zeitdauer der Fahrt, über den Taxitarif, den voraussichtlichen Fahrpreis und die Einrichtung des Fahrpreisanzeigers zu geben.
§ 26. Andere Personen - ausgenommen bei platzweiser Vergabe von Sitzplätzen - dürfen nur mit Zustimmung des auftraggebenden Fahrgastes mitbefördert werden. Tiere, deren Halter nicht der Fahrgast oder der Auftraggeber ist, dürfen nicht mitbefördert werden.
§ 27. Der Taxilenker oder die Taxilenkerin hat dem Fahrgast beim Ein- und Ausladen des Gepäcks behilflich zu sein und dem Fahrgast bei Bedarf beim Ein- und Aussteigen die notwendige Hilfestellung zu geben. Auf Verlangen der Fahrgäste sind unter Berücksichtigung der Gesundheit der Taxilenkerin oder des Taxilenkers die Fenster und das allenfalls vorhandene Schiebedach zu öffnen oder zu schließen sowie die Klimaanlage ein- oder auszuschalten.
(2) Die Taxilenkerin oder der Taxilenker hat dem Fahrgast auf dessen Verlangen eine ordnungsgemäße und unterschriebene Rechnung auszufolgen, auf der insbesondere die Wegstrecke, der Fahrpreis, das Datum, das behördliche Kennzeichen des Taxikraftfahrzeuges sowie der Name und Standort der oder des Gewerbetreibenden anzugeben ist.
§ 30. (1) Mit Taxikraftfahrzeugen darf nur auf Taxistandplätze (§ 96 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2006) aufgefahren werden, sofern besondere straßenpolizeiliche Anordnungen nicht anderes verfügen.
(2) Anläßlich der Abhaltung von Großveranstaltungen ist das Auffahren mit Taxikraftfahrzeugen und das Aufstellen dieser Kraftfahrzeuge unbeschadet der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2006, auch außerhalb von Taxistandplätzen gestattet.
die Taxikraftfahrzeuge „außer Dienst“ sind, oder
die Taxikraftfahrzeuge als bestellt gekennzeichnet sind.
(3) Fahrten dürfen durch Ankündigung von Abfahrszeiten, Fahrtzielen u. dgl. nur dann angeboten werden, wenn das Taxikraftfahrzeug gleichzeitig bereitgehalten wird. Die Aufstellung von Fahrpreistafeln ist jedoch zulässig. Ankündigungen, die im Widerspruch mit den Bestimmungen über die Beförderungsplficht (§ 24) und die Fahrbereitschaft (§ 35) stehen, sind unzulässig.
§ 33. (1) Die Standplätze dürfen nur mit gemäß den §§ 19 bis 21 gekennzeichneten Taxikraftfahrzeugen bezogen werden; sie dürfen nach dem Grundsatz der freien Standplatzwahl bezogen werden, sofern durch Verordnung gemäß § 13 Abs. 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2006, nicht anderes bestimmt wird.
(4) Auf Standplätzen, die nicht mehr als 100 m in Fahrtrichtung voneinander entfernt liegen, ist wie auf einem einzelen Standplatz im Sinne des Abs. 1 aufzufahren. Regelungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2006, werden durch diese Bestimmung nicht berührt.
§ 38. (1) Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung sind als Verwaltungsübertretungen nach § 15 Abs. 1, 5 und 6 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2006, von der Behörde zu bestrafen.
§ 39. entfällt; LGBl. Nr. 14/2007 vom 13.04.2007
§ 40. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Mai 1987 betreffend eine Betriebsordnung für die mit Pferden und Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbe sowie das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe in Wien, LGBl. für Wien Nr. 21/1987, in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 2/1992 außer Kraft.
§ 42. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummern 1999/549/A und 2011/410/A).

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 106
 § 50
 § 106
 § 74

§ 11

§ 12
 § 56
 § 56
 § 57
 § 12
 Art. 2
 § 12
 Art. 2

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 26

§ 27

§ 30

§ 33
 § 13

§ 38
 § 15

§ 39

§ 40

§ 42