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Timestamp: 2016-10-20 21:28:25+00:00

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2A.692/2005 (13.06.2007)
2A.692/2005 /fco
Waldwirtschaft Schweiz (WVS),
vertreten durch BDO Visura, Steuern und Recht,
Bundessteuern 1995-1998,
Der Verband "Waldwirtschaft Schweiz" (WVS) ist ein Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Solothurn. Der im Handelsregister eingetragene Verein verfolgt nach Art. 2 der hier noch massgebenden Statuten vom 15. Oktober 1992 folgenden Zweck: "Der Verband vertritt und f�rdert aus gesamtschweizerischer Sicht die Interessen der �ffentlichen und privaten Waldbesitzer sowie ihrer Forstbetriebe. Er unterst�tzt die regionalen und kantonalen Waldbesitzerverb�nde in ihren Aufgaben und arbeitet mit ihnen zusammen". Mitglieder des Verbandes sind kantonale oder regionale Waldwirtschaftsverb�nde, diverse Kantone sowie einzelne Waldeigent�mer.
Die Einnahmen des Verbandes setzen sich gem�ss Art. 28 der Statuten unter anderem aus den Beitr�gen der Mitglieder sowie den Abgaben auf verkauftem Holz zusammen. Die Beitragspflicht ist in Art. 29 der Statuten wie folgt geregelt:
a) Jahresbeitr�ge der Mitglieder
Die Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag, der nach einer von der Generalversammlung festzulegenden Skala berechnet wird.
b) Abgaben auf verkauftem Holz
Die Abgaben auf verkauftem Holz, wie sie von den Selbsthilfeorganisationen der Wald- und Holzwirtschaft festgelegt werden, sind f�r die Verbandsmitglieder verbindlich.
Die Selbsthilfeorganisationen der Wald- und Holzwirtschaft, darunter der Verband WVS, schlossen sich zwecks Verst�rkung der F�rderungsmassnahmen im Bereich der Wald- und Holzwirtschaft am 26. Mai 1993 zusammen und errichteten zur Finanzierung einen Selbsthilfefonds (SHF). Dieser unterst�tzt die T�tigkeit der Tr�gerorganisationen sowie der angeschlossenen Verb�nde durch finanzielle Beitr�ge. Zu diesem Zweck erhebt der Selbsthilfefonds SHF auf jedem verkauften Kubikmeter Rundholz eine "Abgabe", die im Reglement des SHF vom 26. Mai 1993 auf Fr. 1.-- pro Kubikmeter festgelegt ist. Davon werden 25 Rappen f�r die allgemeine F�rderung der Holzverwertung verwendet; 75 Rappen kommen der Waldwirtschaft zugute zwecks Verbesserung und Rationalisierung der Waldarbeit und des Holztransportes, zur Aus- und Weiterbildung forstlicher Arbeitskr�fte, f�r Marktforschung sowie f�r betriebswirtschaftliche Untersuchungen. Von den 75 Rappen fliessen 40 Rappen �ber den Selbsthilfefonds SHF direkt an den Verband WVS, w�hrend 35 Rappen zun�chst vom Selbsthilfefonds SHF vereinnahmt werden, der dann dem Verband WVS periodisch dessen Anteil �berweist.
Die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn behandelte in den Veranlagungen f�r die Steuerjahre 1995 - 1998 f�r die direkte Bundessteuer und f�r die Staatssteuer die dem Verband WVS �berwiesene "Abgabe" f�r verkauftes Rundholz von Fr. 1.-- pro Kubikmeter entgegen der Selbstsch�tzung des Verbandes nicht als steuerfreie Mitgliederbeitr�ge und rechnete sie zum steuerbaren Gewinn. Die hiergegen erhobenen Einsprachen wurden nur insoweit teilweise gutgeheissen, als neu R�ckstellungen f�r den entsprechenden Steueraufwand zugelassen wurden (Entscheide vom 15. und 17. Juni 2004).
Rekurse und Beschwerden an das Kantonale Steuergericht Solothurn blieben erfolglos (Urteil vom 12. September 2005).
Der Verband "Waldwirtschaft Schweiz" (WVS) hat am 24. November 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben, und zwar sowohl betreffend die direkte Bundessteuer 1995 - 1998 als auch betreffend die Staatssteuer 1995 - 1998. Er beantragt, das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 12. September 2005 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neufestsetzung der Veranlagung an die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn zur�ckzuweisen. Der beschwerdef�hrende Verein r�gt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit a OG).
Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer sei abzuweisen und auf jene betreffend die Staatssteuer sei nicht einzutreten. Das Kantonale Steuergericht Solothurn schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer.
Der Abteilungspr�sident wies die Rechtsvertreterin des beschwerdef�hrenden Vereins mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 auf die Unzul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Bezug auf die Staatssteuern (Steuerjahre 1995 - 1998) hin; gleichzeitig fragte er sie an, ob hinsichtlich der Staatssteuer aufgrund ihrer Eingabe auch ein Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde er�ffnet werden m�sse. Die Rechtsvertreterin antwortete mit Schreiben vom 9. Dezember 2005: "Wir verzichten ausdr�cklich auf die Behandlung unserer Eingabe hinsichtlich der Staatssteuer als staatsrechtliche Beschwerde."
Das angefochtene Urteil erging am 12. September 2005. Auf das vorliegende Verfahren findet somit noch das bis Ende 2006 geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).
2.1 Das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn kann hinsichtlich der direkten Bundessteuer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (nach Art. 97 ff. OG) beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Der beschwerdef�hrende Verein ist gest�tzt auf Art. 103 lit. a OG zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts r�gen (Art. 104 lit. a und b OG). Hat als Vorinstanz - wie hier - eine richterliche Beh�rde entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.3 Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG nicht an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden und kann deshalb die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 131 II 361 E. 2 S. 366, mit Hinweisen).
Umstritten ist einzig, ob die dem beschwerdef�hrenden Verein �berwiesene "Abgabe" f�r verkauftes Rundholz (Fr. 1.-- pro Kubikmeter) als steuerfreier Mitgliederbeitrag im Sinn von Art. 66 Abs. 1 DBG zu qualifizieren sei.
3.1 Gegenstand der Gewinnsteuer der juristischen Personen ist der Reingewinn (Art. 57 DBG). Der steuerbare Reingewinn bemisst sich grunds�tzlich aus dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Ber�cksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres (Art. 58 Abs. 1 DBG). Die Mitgliederbeitr�ge an die Vereine werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet (Art. 66 Abs. 1 DBG).
Mitgliederbeitr�ge sind geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks im Interesse der Mitglieder (Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, Therwil/Basel 2004, Rz. 6 zu Art. 66 DBG; vgl. auch ASA 71, 157 E. 10b S. 173 betreffend Art. 14 Ziff. 11 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer). Gem�ss Art. 71 ZGB werden die Beitr�ge der Mitglieder durch die Statuten festgesetzt (Abs. 1); solange es an einer solchen Festsetzung fehlt, haben die Mitglieder die zur Verfolgung des Vereinszwecks und zur Deckung der Vereinsschulden n�tigen Beitr�ge zu gleichen Teilen zu leisten (Abs. 2).
Als steuerbarer Ertrag sollen die vom Verein neu erwirtschafteten Gewinne erfasst werden, nicht jedoch die von Vereinsmitgliedern zugef�hrten Mittel (Georg Lutz, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl., Basel/Genf/M�nchen 2002, N 7 zu Art. 26 StHG; Hans Wipfli, Besteuerung der Vereine, Stiftungen und �brigen juristischen Personen, Diss. Basel 2001, S. 262). Demgegen�ber sind Mitgliederzahlungen, die auf einer Gegenleistung des Vereins beruhen oder f�r die F�rderung pers�nlicher Interessen (des Mitglieds) geleistet werden, grunds�tzlich nicht Mitgliederbeitr�ge (Georg Lutz, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], Basel/Genf/M�nchen 2000, N 7 zu Art. 66 DBG; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Z�rich 2003, N 5 zu Art. 66 DBG; vgl. auch Urs Duttweiler, Die Besteuerung von Vereinen, in: StR 57/2002, S. 702 ff., insbesondere S. 718).
3.2 Die vorliegend umstrittene Abgabe ist eine in den Statuten vorgesehene Verpflichtung, die zus�tzlich zum fixen Jahresbeitrag als variabler Beitrag zu leisten ist (Art. 29 lit. b der Statuten). Es handelt sich mithin um eine statutarische "Umsatzbonifikation" zugunsten des Verbandes. Wohl mag aufgrund des wenig �bersichtlichen Vertragswerks nicht restlos sichergestellt sein, dass der Verband die ihm zustehenden Abgabeertr�ge auch wirklich vereinnahmt, wie die Vorinstanz einwendet. F�r die steuerrechtliche Qualifikation ist jedoch ausschlaggebend, dass diese haupts�chlich von Verbandsmitgliedern bezahlten Beitr�ge von allen Verpflichteten gleichm�ssig (d.h. umsatzabh�ngig Fr. 1.-- pro Kubikmeter auf verkauftem Rundholz) erhoben werden und dass sie weder auf Gegenleistungen des Verbandes beruhen noch f�r die F�rderung pers�nlicher Interessen (des Mitglieds) geleistet werden. Aufgrund dieser Kriterien fallen die fraglichen Zusatzbeitr�ge unter den Begriff des Mitgliederbeitrags im Sinn von Art. 66 Abs. 1 DBG.
Daran vermag nichts zu �ndern, dass die Abgabe nur dem Grundsatz nach in den Statuten geregelt ist (Art. 29) und die genaue H�he durch den Selbsthilfefonds (SHF) reglementarisch festgelegt wird. Auch der Umstand, dass einzelne nicht dem Verband angeschlossene Waldbesitzer diese Abgabe ebenfalls (wohl unfreiwillig) entrichten, spricht nicht gegen die grunds�tzliche Qualifikation als Mitgliederbeitrag, soweit sie von Verbandsmitgliedern stammt. Soweit sie jedoch von Nichtverbandsangeh�rigen bezahlt wird, liegen hingegen echte Ertr�ge vor, zumal diese von den Dienstleistungen des Verbandes WVS in gleicher Weise profitieren wie die Verbandsmitglieder. Schliesslich versteht sich von selbst, dass Mitgliederbeitr�ge im Sinn von Art. 66 Abs. 1 DBG - neben dem fixen Jahresbeitrag - zum Vornherein nur die dem Verband WVS tats�chlich zufliessenden Zahlungen sein k�nnen, wobei allerdings nicht nach den einzelnen Abgabekomponenten zu differenzieren ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich dem Gesagten zufolge als begr�ndet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist, soweit die direkte Bundessteuer betreffend, aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Veranlagung an die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn zur�ckzuweisen.
lI. Staatssteuer
Betreffend die Staatssteuern ficht der Beschwerdef�hrer das Urteil des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 73 StHG an (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden; SR 642.14). Dieses Rechtsmittel steht jedoch f�r die hier in Frage stehenden Steuerjahre 1995 - 1998 nicht zur Verf�gung; zul�ssig ist einzig die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 ff. OG (vgl. BGE 123 II 588 E. 2 S. 591 ff., mit Hinweisen; Urteil 2P.284/2004 vom 6. April 2005, E. 1.1).
Die als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe kann grunds�tzlich als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, soweit sie den formellen Anforderungen dieses Rechtsmittels gen�gt; die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer an sich nicht (vgl. BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 148, mit Hinweisen). Indessen hat der Beschwerdef�hrer auf entsprechende Anfrage ausdr�cklich darauf verzichtet, dass das Bundesgericht die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde behandle (oben lit. E). Diesem Begehren ist stattzugeben, mit der Folge, dass auf die Beschwerde betreffend die Staatssteuern nicht eingetreten werden kann. Im �brigen verm�chte die vorliegende Eingabe den f�r staatsrechtliche Beschwerden geltenden Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f., mit Hinweis, und seitherige st�ndige Rechtsprechung).
Auf die als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmende "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" betreffend die Staatssteuer ist nicht einzutreten.
III. Gerichtsgeb�hren, Parteientsch�digung
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind entsprechend dem Verfahrensausgang auf die Parteien aufzuteilen (Art. 153 und Art. 153a in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Der Kanton Solothurn, der Verm�gensinteressen wahrnimmt, hat dem im Verfahren betreffend die direkte Bundessteuer obsiegenden Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten; in dem die Staatssteuer betreffenden Verfahren ist dem Kanton Solothurn keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Steuergericht des Kantons Solothurn wird �ber die Kosten seines Verfahrens neu zu befinden haben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 12. September 2005 wird, soweit die direkte Bundessteuer betreffend, aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung der Veranlagung an die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen. Das Steuergericht des Kantons Solothurn hat �ber die Kosten seines Verfahrens neu zu entscheiden.
Auf die als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmende Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die Staatssteuer wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 8'000.-- wird zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer und zur H�lfte dem Kanton Solothurn auferlegt.
Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- auszurichten.

References: Art. 60
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 132
 Art. 97
 Art. 103
 Art. 114
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 14
 Art. 71
 Art. 26
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 73
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 153
 Art. 156