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Timestamp: 2018-05-22 19:08:21+00:00

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22.05.2018 13:05h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.05.2018 21:08h
Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebot Ausschluß
Z3-3-3194-1-24-05/14
1. Die nicht rechtzeitige Vorlage des Teilnahmeantrags bei der Vergabestelle hat auch in einem Vergabeverfahren nach der VOF die zwingende Nichtberücksichtigung zur Folge. Dies folgt aus der mit der Festlegung der Bewerbungsfrist durch den Auftraggeber ausgelösten Selbstbindung.
2. Verspätungen, die etwa aus einer ungewöhnlich langen Postlaufzeit resultieren, betreffen das dem Bewerber auferlegte Übersendungsrisiko. Davon ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn die Vergabestelle die Übermittlung auf dem Postweg vorgeschrieben hatte und die Verspätung durch Verschulden des Postdienstleisters verursacht wurde.
3. Es besteht kein Anlass, verspätet eingereichte Teilnahmeanträge anders zu behandeln als verspätet eingereichte Angebote.
VOB/A 2012 § 14 EG Abs. 6 Nr. 1
VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 3 e
VOF § 8 Abs. 1
Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-24-05/14 Paragraphen: VOL/A§14 VOL/A§19 VOF§8 Datum: 2014-07-07
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Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen
VgK-48/2012
1. Gemäß § 107 Abs. 3 Ziff. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Als unverzüglich gilt grundsätzlich ein Zeitraum innerhalb von 1 bis 3 Tagen.
2. Die Frist beginnt erst, wenn der Antragsteller sowohl von den tatsächlichen Umständen, auf die er seinen Vorwurf einer ihn betreffenden Vergaberechtsverletzung stützt, Kenntnis erlangt, als auch aufgrund einer zumindest laienhaften Wertung wusste, dass sich aus ihnen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt, oder dass die Vergabestelle mit dem betreffenden Verhalten gegen solche ihn als Bieter schützende Vorschriften des Vergaberechts verstößt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VgK-48/2012 Paragraphen: Datum: 2012-12-14
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VK 3 - 114/12
1. Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Dabei muss sich die "Erkennbarkeit" auf die den Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß beziehen.
2. Grundsätzlich sind nur solche Verstöße "erkennbar", die sich auf einer allgemeinen Rechtsüberzeugung der Vergabepraxis gründen und die bei einer Durchsicht der Vergabeunterlagen als Rechtsverstöße ohne Anwendung juristischen Sachverstands ins Auge fallen. Übersteigerte Anforderungen sind nicht zu stellen, insbesondere ist nicht der Rechtsrat eines Rechtsanwalts einzuholen.
3. Ergibt sich eine Frist für die Abforderung der Vergabeunterlagen unmittelbar und unmissverständlich aus der Bekanntmachung, so ist davon auszugehen, dass die Fristenproblematik selbst durch ein rechtlich nicht beratenes Unternehmen hätte erkannt werden und dieses hätte dazu veranlassen können, bei der Vergabestelle zumindest eine diesbezügliche telefonische Nachfrage zu stellen.
4. Das Setzen einer Abforderungsfrist für die Vergabeunterlagen verstößt nicht gegen Vergaberecht.
5. Hinsichtlich des Zeitraums zwischen der Abforderungsfrist einerseits und der Angebotsfrist andererseits steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zu.
GWB § 97 Abs 7, § 107 Abs 3 S 1 Nr 2
VOL/A 2009 § 12 Abs 7
EGRL 18/2004 Art 36 Abs 1 Anh 7 Teil A Nr 11 Buchst b
Aktenzeichen: VK3-114/12 Paragraphen: VOL/A§12 Datum: 2012-10-05
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VgK-24/2012
Nach der Rechtssprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von 1-3 Tagen erfolgen. Demgegenüber geht das OLG München in seiner neueren Rechtssprechung davon aus, dass unter Berücksichtigung der oben zitierten Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffs der "unverzüglichen Rüge" angezeigt ist. Nach dieser Rechtssprechung kann eine Rüge auch noch als unverzüglich gelten, die erst nach 7 bzw. 8 Kalendertagen nach positiver Kenntnisnahme des vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes erhoben wurde.
Aktenzeichen: VgK-24/2012 Paragraphen: Datum: 2012-08-02
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Angebot Dienstleistung Fristen
Verg 73/11
§ 10 VOL/A sieht für die Angebotsfrist keine festen Fristen vor. Die Frist muss jedoch ausreichend bemessen sein. Ob dies der Fall ist, hängt von der Komplexität der Ausschreibung für die Bieter und der Dringlichkeit der Beschaffung für den Auftraggeber ab. Dies entspricht letztlich auch den Anforderungen für die Fristsetzung bei prioritären Dienstleistungen (§ 12 Abs. 1 S. 1 EG VOL/A, Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG).
VOL/A § 3 Abs 1 S 3, § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 5 Buchst g, § 3 Abs 5 Buchst l
Aktenzeichen: VII-Verg73/11 Paragraphen: VOL/A§3 Datum: 2011-12-28
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Fristen Ausschreibungsaufhebung
VgK-09/2011
1. Die Antragstellerin ist auch ihrer Pflicht gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nachgekommen, vor Anrufung der Vergabekammer den geltend gemachten Verstoß gegen die Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren gegenüber der Antragsgegnerin unverzüglich zu rügen. Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der Bieter soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln. Die Rügepflicht aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB entsteht, sobald ein Bieter oder Bewerber im Vergabeverfahren einen vermeintlichen Fehler erkennt. Vorausgesetzt ist die positive Kenntnis des Bieters von den Tatsachen.
2. Gemäß § 20 Abs. 1 lit. c VOL/A-EG können Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist ausschließlich und vollständig auf der Grundlage der gemäß § 17 Abs. 7 VOL/A in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zuvor festgelegten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien durchzuführen. Nach der Erläuterung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Leistungen (DVAL) zu § 18 Abs. 1 VOL/A ist das wirtschaftlichste Angebot dasjenige, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Leistung und dem angebotenen Preis erzielt wird. Erkennt der Auftraggeber im Rahmen der Wertung, dass keines der abgegebenen Angebote diese Voraussetzungen erfüllt und somit eine nach Haushaltsrecht (§ 7 BHO und vergleichbare Landesregelungen in den Landeshaushaltsordnungen) erforderliche wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel nicht möglich ist, kann er die Ausschreibung aufheben. Dies kann wiederum dann der Fall sein, wenn selbst das Mindestangebot als zu hoch befunden wird (vgl. Erläuterungen des DVAL zu § 17 Abs. 1 lit. c VOL/A; Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, 8. Los, § 17 VOL/A, Rdnr. 10). Dabei ist der Aufhebungsgrund der mangelnden Wirtschaftlichkeit jedoch nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VgK-09/2011 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Zuschlag
BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
Aktenzeichen: VIIZR213/08 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlag Fristen
Aktenzeichen: VIIZR129/09 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
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Vergabeverfahrensrecht - Fristen
13 Verg 3/10
1. Bei der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die in der Bekanntmachung hinzuweisen ist.
2. Im Rahmen der Darlegung eines drohenden Schadens gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist es notwendig, auch zur Kausalität des behaupteten Vergaberechtsverstoßes für diesen Schaden vorzutragen.
3. Zu den Dokumentationspflichten aus § 18 VOF.
GWB § 107 Abs 3 Satz 1 Nr 4
VOF § 107 Abs 2, § 18
Aktenzeichen: 13Verg3/10 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2010-05-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1771

References: § 14
 § 19
 § 8
 § 107
 § 107
 § 97
 § 107
 § 12
 EuGH 

§ 10
 Art. 38
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 107
 § 107
 § 107
 § 20
 § 17
 § 18
 § 17
 § 17

BGH 
 § 107
 § 107
 § 18
 § 107
 § 107
 § 18