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Timestamp: 2020-08-04 08:18:28+00:00

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §88 IRG, §88a IRG, §88b IRG, §88c IRG, §88d IRG, §88e IRG, §88f IRG, §89 IRG, §90 IRG | mit Referenzen
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) : Einziehung
Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die gegenseitige Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24. 11. 2006, S. 59), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Einziehung) richtet sich nach den §§ 88a bis 88f
§88a-§88f §88a-§88f
(1) Erachtet die nach den §§ 50 und 51 zuständige Staatsanwaltschaft das Ersuchen für zulässig und beabsichtigt sie, keine Ablehnungsgründe nach § 88c geltend zu machen, leitet sie geeignete und erforderliche Maßnahmen zur einstweiligen Sicherstellung der zu vollstreckenden Vermögenswerte entsprechend den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung ein und gibt der betroffenen Person sowie Dritten, die den Umständen des Falles nach Rechte an dem zu vollstreckenden Gegenstand geltend machen könnten, Gelegenheit, sich zu äußern. Entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3 Gebrauch zu machen, begründet sie diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit.
Der Ertrag aus der Vollstreckung ist mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates hälftig zu teilen, wenn er ohne Abzug von Kosten und Entschädigungsleistungen (§ 56a) über 10 000 Euro liegt und keine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1 getroffen wurde. Dies gilt nicht, wenn die entsprechend § 56b Absatz 2 erforderliche Einwilligung verweigert wurde.
. Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder das Ersuchen nicht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung gestellt wurde, sind die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes anzuwenden.
(1) In Abweichung von § 49 Absatz 1
§ 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit , Abs. 1
ist die Vollstreckung einer nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung übersandten gerichtlichen Anordnung der Einziehung, die auf einen bestimmten Geldbetrag oder Vermögensgegenstand gerichtet ist, nur zulässig, wenn
eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union unter Vorlage der in § 88b
§ 88b Unterlagen § 88b Unterlagen
genannten Unterlagen darum ersucht hat und
außer bei Ersuchen um Vollstreckung einer dem § 73a oder dem § 74a
des Strafgesetzbuchs entsprechenden Maßnahme die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses Einziehung aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist und
die Tat im Inland oder in einem der in § 4
§ 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde und nach deutschem Recht nicht mit Strafe bedroht ist;
die betroffene Person wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, bereits von einem anderen als dem ersuchenden Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass diese Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann, es sei denn, die Einziehung könnte entsprechend § 76a
§ 76a Selbständige Einziehung § 76a Selbständige Einziehung
des Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden;
bei Straftaten, für die das deutsche Strafrecht gilt, die Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt ist, es sei denn, eine Anordnung der Einziehung könnte entsprechend § 76a Absatz 2
des Strafgesetzbuchs erfolgen.
Ein nach § 88a
§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit § 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit
zulässiges Ersuchen kann nur abgelehnt werden, wenn
die Bescheinigung gemäß Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung durch den ersuchenden Mitgliedstaat auch nicht in einem Verfahren entsprechend § 88b Absatz 2 Satz 1
§ 88b Unterlagen § 88b Unterlagen , Abs. 2, Satz. 1
vorgelegt, vervollständigt oder berichtigt wurde;
des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde;
(1) Erachtet die nach den §§ 50
§ 50 Sachliche Zuständigkeit § 50 Sachliche Zuständigkeit
Über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor.
zuständige Staatsanwaltschaft das Ersuchen für zulässig und beabsichtigt sie, keine Ablehnungsgründe nach § 88c
geltend zu machen, leitet sie geeignete und erforderliche Maßnahmen zur einstweiligen Sicherstellung der zu vollstreckenden Vermögenswerte entsprechend den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung ein und gibt der betroffenen Person sowie Dritten, die den Umständen des Falles nach Rechte an dem zu vollstreckenden Gegenstand geltend machen könnten, Gelegenheit, sich zu äußern. Entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3
Gebrauch zu machen, begründet sie diese Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit.
(3) In Abweichung von § 54 Absatz 1
§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion , Abs. 1
wird die ausländische Anordnung durch das Gericht gemäß den §§ 50
§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
für vollstreckbar erklärt, soweit deren Vollstreckung zulässig ist und die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3
Gebrauch zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat. In der Beschlussformel ist auch der zu vollstreckende Geldbetrag oder Vermögensgegenstand anzugeben. § 54 Absatz 2a und 4
§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion , Abs. 2a
gilt entsprechend. Die verhängte Sanktion ist in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln, wenn die Entscheidungsformel der ausländischen Anordnung nicht nach § 459g der Strafprozessordnung vollstreckbar ist.
(1) § 57 Absatz 1
§ 57 Vollstreckung § 57 Vollstreckung , Abs. 1
gilt mit der Maßgabe, dass sich die Zuständigkeit für die Vollstreckung einer ausländischen Anordnung auch dann nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes richtet, wenn die Sanktion nicht gemäß § 88d Absatz 3 Satz 4
§ 88d Verfahren § 88d Verfahren , Abs. 3, Satz. 4
umgewandelt wurde und das Gericht bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit das Jugendgerichtsgesetz angewendet hat.
(2) § 57 Absatz 4
§ 57 Vollstreckung § 57 Vollstreckung , Abs. 4
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Haft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen oder über den Verbleib von Vermögensgegenständen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates erfolgen darf.
(3) Die Vollstreckung kann unter den Voraussetzungen des § 88d Absatz 2
§ 88d Verfahren § 88d Verfahren , Abs. 2
einstweilen eingestellt werden.
Der Ertrag aus der Vollstreckung ist mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates hälftig zu teilen, wenn er ohne Abzug von Kosten und Entschädigungsleistungen (§ 56a
§ 56a Entschädigung der verletzten Person § 56a Entschädigung der verletzten Person
) über 10 000 Euro liegt und keine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1
getroffen wurde. Dies gilt nicht, wenn die entsprechend § 56b Absatz 2
§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens , Abs. 2
erforderliche Einwilligung verweigert wurde.
Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungsentscheidung finden die §§ 91
§ 91 Vorrang des Zehnten Teils § 91 Vorrang des Zehnten Teils
und 94 bis 96
§94-§96 §94-§96
(2) Ist eine Bescheinigung nach Absatz 1 bei Stellung des Ersuchens nicht vorhanden oder unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht der Sicherstellungsentscheidung, kann die zuständige Behörde eine Frist für die Vorlage oder Vervollständigung oder Berichtigung setzen. Ist die Bescheinigung nach Absatz 1 unvollständig, ergeben sich die erforderlichen Angaben aber aus der Sicherstellungsentscheidung, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten.
(3) Bezieht sich die Anordnung der Einziehung auf einen bestimmten Gegenstand, kann die zuständige Vollstreckungsbehörde der ersatzweisen Vollstreckung eines seinem Wert entsprechenden Geldbetrages zustimmen, wenn eine Entscheidung nach § 76
§ 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes
des Strafgesetzbuchs erfolgt ist.
(4) Aus dem Sechsten Teil dieses Gesetzes sind § 71 Absatz 5
§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland § 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland , Abs. 5
sowie die §§ 71a
§ 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
§ 72 Bedingungen § 72 Bedingungen
§88a-§88f§88a-§88f
§ 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit, Abs. 1
§ 88b Unterlagen§ 88b Unterlagen
§ 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen§ 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
§ 76a Selbständige Einziehung§ 76a Selbständige Einziehung
§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 88b Unterlagen§ 88b Unterlagen, Abs. 2, Satz. 1
§ 50 Sachliche Zuständigkeit§ 50 Sachliche Zuständigkeit
§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion, Abs. 1
§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion, Abs. 2a
§ 57 Vollstreckung§ 57 Vollstreckung, Abs. 1
§ 88d Verfahren§ 88d Verfahren, Abs. 3, Satz. 4
§ 57 Vollstreckung§ 57 Vollstreckung, Abs. 4
§ 88d Verfahren§ 88d Verfahren, Abs. 2
§ 56a Entschädigung der verletzten Person§ 56a Entschädigung der verletzten Person
§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens, Abs. 2
§ 91 Vorrang des Zehnten Teils§ 91 Vorrang des Zehnten Teils
§94-§96§94-§96
§ 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes§ 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes
§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland, Abs. 5
§ 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens§ 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
§ 72 Bedingungen§ 72 Bedingungen

References: §88
 §88
 §88
 §88
 §88
 §88
 §88
 §89
 §90

§88
 §88
 § 88
 § 88
 § 56
 § 56
 § 49

§ 49
 § 49
 § 88

§ 88
 § 88
 § 73
 § 74
 § 4

§ 4
 § 4
 § 76

§ 76
 § 76
 § 76
 § 88

§ 88
 § 88
 § 88

§ 88
 § 88

§ 50
 § 50
 § 88
 § 88
 § 54

§ 54
 § 54

§ 55
 § 55
 § 88
 § 54

§ 54
 § 54
 § 459
 § 57

§ 57
 § 57
 § 88

§ 88
 § 88
 § 57

§ 57
 § 57
 § 88

§ 88
 § 88

§ 56
 § 56
 § 56
 § 56

§ 56
 § 56

§ 91
 § 91

§94
 §94
 § 76

§ 76
 § 76
 § 71

§ 71
 § 71

§ 71
 § 71

§ 72
 § 72

§88

§ 49

§ 88

§ 4

§ 76

§ 88

§ 88

§ 50

§ 54

§ 55

§ 54

§ 57

§ 88

§ 57

§ 88

§ 56

§ 56

§ 91

§94

§ 76

§ 71

§ 71

§ 72