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Timestamp: 2016-09-25 08:51:07+00:00

Document:
6B_292/2015 (08.02.2016)
6B_292/2015 � � Urteil vom 8. Februar 2016
Sch�ndung, Hausfriedensbruch; Willk�r, rechtliches Geh�r,
X.________ wird vorgeworfen, am 30. Juni 2012 w�hrend des Country- und Truckerfestivals auf dem Flugplatz Interlaken, zwischen ca. 01.30 und 04.00 Uhr, in die F�hrerkabine des Lastwagens von B.________ eingestiegen zu sein. Anschliessend habe er dessen dort schlafende Partnerin A.________ an der Vagina geleckt.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 15. Dezember 2014 in Best�tigung des Urteils des Regionalgerichts Oberland vom 19. November 2013 wegen Sch�ndung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess�tzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'100.--. Es verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Entsch�digung von Fr. 525.-- und einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an A.________.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Vorinstanz. �berdies gehe sie auf seine Vorbringen nicht gen�gend ein und verletze ihre Begr�ndungspflicht. Die Vorinstanz verstosse gegen Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 (gemeint wohl Art. 32 Abs. 1) BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
1.2.�Die Vorinstanz w�rdigt unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil insbesondere die Aussagen des Beschwerdef�hrers und der Beschwerdegegnerin 2 ausf�hrlich und sorgf�ltig. Sie legt dar, weshalb sie den Anklagesachverhalt als erstellt erachtet und die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten angeblichen Widerspr�che in den Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 daran nichts zu �ndern verm�gen.
1.3.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).
1.4.1.�Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung schlechterdings unhaltbar sein sollten. Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, l�sst sich aus dem Nachtatverhalten der Beschwerdegegnerin 2 nichts ableiten hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Dass sie nach dem Vorfall, der sich in der Nacht von Freitag auf Samstag ereignete, ohne Hilfe anzufordern weiterschlief, noch bis am Sonntag am Festival verweilte und erst am Montag bei der Polizei Anzeige erstattete, l�sst ihre Angaben nicht zwangsl�ufig unglaubhaft erscheinen. Gleiches gilt f�r den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 am Tag nach dem �bergriff mit dem Beschwerdef�hrer und dem Sohn ihres Partners das Westerndorf auf dem Festivalgel�nde besuchte. Es ist unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erw�gt, dass es bei Opfern von Sexualdelikten kein typisches Nachtatverhalten gebe. Sie legt nachvollziehbar dar, dass die Beschwerdegegnerin 2 sich am Folgetag noch nicht sicher gewesen sei, wie sie reagieren und ob sie den Beschwerdef�hrer anzeigen wolle. Beim Ausflug ins Westerndorf sei keine Gefahr mehr von ihm ausgegangen, da noch weitere Personen dabei gewesen seien. Die Beschwerdegegnerin 2 habe dem Jungen zudem versprochen gehabt, am Samstag das Westerndorf zu besuchen, und Wort halten wollen.
Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend vorbringt, sind die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 nicht frei von Widerspr�chen. So hat sie unterschiedliche Angaben dazu gemacht, ob sie in der fraglichen Nacht einen Slip trug oder nicht. Sodann hat sie zun�chst angegeben, in einem Schlafsack geschlafen zu haben, sp�ter im Verfahren sprach sie von einer Wolldecke. Die Vorinstanz misst diesen Abweichungen indes keine entscheidende Bedeutung bei. Sie weist darauf hin, dass zwischen dem Vorfall respektive den Angaben gegen�ber der Polizei und der staatsanwaltlichen Einvernahme beinahe ein Jahr verging, weshalb die abweichenden Aussagen erkl�rbar und verst�ndlich seien. Diese Beweisw�rdigung ist nicht offensichtlich unhaltbar. Zudem wies die Beschwerdegegnerin 2 vor der Staatsanwaltschaft darauf hin, sie sei sich nicht mehr sicher, ob sie einen Slip getragen habe oder nicht. Nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Erw�gung, wonach das Zubettgehen f�r die Beschwerdegegnerin 2 etwas Allt�gliches sei, weshalb es f�r sie nicht von Bedeutung gewesen sei, ob sie sich in einen Schlafsack oder eine Wolldecke gewickelt habe. Daran vermag der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, bei einer �bernachtung in der F�hrerkabine eines Lastwagens w�hrend eines Festivals k�nne nicht von einem allt�glichen Vorgang gesprochen werden. So steht nicht fest, ob die Beschwerdegegnerin 2 allenfalls bereits bei fr�herer Gelegenheit in einem Lastwagen n�chtigte. Zudem ist das Zubettgehen auch mit Blick auf die Umst�nde nicht derart aussergew�hnlich, als dass eine l�ckenlose Erinnerung auch an Details zu erwarten w�re.
Die unterschiedlichen Angaben der Beschwerdegegnerin 2 hinsichtlich der Lichtverh�ltnisse in der F�hrerkabine des Lastwagens lassen den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ebenfalls nicht unhaltbar erscheinen. Die Vorinstanz l�sst zwar offen, ob das Licht in der Kabine von draussen oder den Lampen im Innern des Fahrzeugs stammte. Wie sie zutreffend ausf�hrt, hat die Beschwerdegegnerin 2 den Beschwerdef�hrer aufgrund der gegebenen Lichtverh�ltnisse gem�ss ihren konstanten Aussagen jedenfalls eindeutig identifizieren k�nnen und nie einen Zweifel an der Identit�t des Eindringlins, den sie zus�tzlich anhand der Stimme respektive des Dialekts erkannte, ge�ussert. Sie hat auch eingestanden, sich bez�glich der Lichtquelle nicht mehr sicher zu sein. Dass die Vorinstanz in den Angaben der Beschwerdegegnerin 2 unter diesen Voraussetzungen keinen relevanten Widerspruch erkennen kann, ist nicht willk�rlich. Vielmehr ist mit ihr davon auszugehen, dass f�r die Beschwerdegegnerin 2 im Moment des Aufwachens und des Schreckens �ber den sexuellen �bergriff die Frage der Lichtquelle nicht von Relevanz war. Dem Beschwerdef�hrer ist zuzustimmen, dass die Beschwerdegegnerin 2 nie ausgesagt hat, sie habe den Eindringling aufgrund seiner Frisur identifizieren k�nnen. Anhand dieses Merkmals konnte sie gem�ss ihren Angaben vielmehr lediglich feststellen, dass es sich dabei nicht um ihren Partner handelte, wie sie zun�chst vermutete. Die entsprechende Formulierung der Vorinstanz mag unzutreffend sein, l�sst den von ihr festgestellten Sachverhalt aber nicht offensichtlich unrichtig erscheinen.
Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers setzt sich die Vorinstanz auch ausf�hrlich mit seinen eigenen Aussagen auseinander. Der Beschwerdef�hrer streitet den Anklagesachverhalt ab und gibt an, zur Tatzeit geschlafen zu haben. Die Vorinstanz erw�gt deshalb zutreffend, dass er keine Angaben zum Kerngeschehen gemacht hat. Dass sie Widerspr�che in seinen Aussagen zum Rahmengeschehen aufzeigt und diese anders w�rdigt, als jene der Beschwerdegegnerin 2, ist unter diesen Umst�nden jedenfalls nicht willk�rlich. Indem sie auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 abstellt, erhellt zugleich, dass sie die Angaben des Beschwerdef�hrers, wonach er die ganze Nacht in seinem Auto schlief, f�r nicht glaubhaft h�lt. Soweit der Beschwerdef�hrer die Erw�gung des erstinstanzlichen Gerichts kritisiert, wonach einige seiner Angaben zum Rahmengeschehen "auf eine gewisse Unglaubw�rdigkeit hindeuten k�nnen", ist darauf nicht einzugehen. Die Vorinstanz w�rdigt die in diesem Zusammenhang massgebenden Aussagen ebenfalls und legt dar, weshalb sie diese f�r unglaubhaft h�lt (Urteil, S. 8). Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
Inwiefern die Platzverh�ltnisse in der F�hrerkabine derart eng gewesen sein sollen, dass sich der Sachverhalt nicht wie in der Anklage umschrieben zugetragen haben k�nne, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Dies ist insbesondere auch gest�tzt auf die anl�sslich eines Augenscheins erstellten Fotos nicht erkennbar.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdef�hrer aus dem Verhalten des Partners der Beschwerdegegnerin 2. Dessen Reaktion auf die Schilderung der Geschehnisse deutet nicht darauf hin, dass er Zweifel an den Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 hegte. Abgesehen davon, dass ohnehin nicht relevant ist, ob dieser der Schilderung der Ereignisse Glauben schenkte, zeigt seine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs vom darauf folgenden Montag gerade das Gegenteil.
1.4.2.�Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz die Unschuldsvermutung in ihrer Ausgestaltung als Beweislastregel verletzt haben sollte. Wie dargelegt w�rdigt sie die Aussagen des Beschwerdef�hrers und der Beschwerdegegnerin 2 willk�rfrei. Dass sie im Rahmen ihrer Beweisw�rdigung das Fehlen eines Motivs f�r eine falsche Anschuldigung miteinbezieht und ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer kein Alibi f�r die Tatzeit hat, bedeutet keine Umkehr der Beweislast. Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdef�hrer nicht, weil es ihm nicht gelang, seine Unschuld zu beweisen (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 mit Hinweis). Vielmehr kommt sie nach nicht zu beanstandender Beweisw�rdigung und unter Verweis auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen zum Schluss, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 glaubhaft sind und der Beschwerdef�hrer auch Zeit und Gelegenheit hatte, die ihm vorgeworfenen Taten zu begehen. Dadurch verletzt sie den Grundsatz "in dubio pro reo" nicht.
1.4.3.�Schliesslich liegt auch kein Verstoss gegen die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Begr�ndungspflicht (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO) vor. Die Vorinstanz musste sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinandersetzen. Vielmehr konnte sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweis). Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind nachvollziehbar und schl�ssig. Inwiefern der Entscheid nicht sachgerecht angefochten werden konnte, ist weder ersichtlich noch dargelegt.
Die Antr�ge zur Zivilklage der Beschwerdegegnerin 2 und den Kostenfolgen begr�ndet der Beschwerdef�hrer einzig mit dem beantragten Freispruch. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
in dubio
 Art. 9
 BGE 
in dubio