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Timestamp: 2020-04-09 00:51:42+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2014 - 14d O 8/14 - openJur
Urteil vom 11.09.2014 - 14d O 8/14
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2014 - 14d O 8/14
openJur 2015, 15041
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.844,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.02.2012 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, 1.005,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2012 zu Händen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu zahlen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz in geltend gemachter Höhe für die auf Kosten der Klägerin nicht erfolgte Zuordnung der an der Entnahmestelle der real-SB-Warenhaus H entnommenen Energiemengen zum Bilanzkreis B der Beklagten gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB.
1. Dabei stehen einem Anspruch aus Bereicherungsrecht weder die Regelungen zum Datenaustausch in der Richtlinie Datenaustausch und Mengenbilanzierung (DuM) noch die seitens der Bundesnetzagentur als zuständiger Regulierungsbehörde aufgestellten Vorgaben in Form der Festlegung von Marktregeln für die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung Strom (MaBiS) entgegen. Abgesehen davon, dass die Richtlinie keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit hat, sieht ihre Ziffer 4.4 auf Seite 80 der DuM ausdrücklich vor, dass nach der abschließenden Bilanzkreisabrechnung jeder bemerkte Fehler direkt zwischen den Marktpartnern zu regeln ist, die davon betroffen sind. Die Bilanzierungsregeln der MaBiS sind für die hier streitgegenständlichen Abrechnungsmonate Januar und Februar 2011 schon deshalb nicht anwendbar, da sie erst zum 01.04.2011 in Kraft getreten sind.
2. Dadurch, dass die an der Entnahmestelle der real-SB-Warenhaus H entnommenen Energiemengen dem Bilanzkreis der Klägerin und nicht dem Bilanzkreis der Beklagten zugeordnet wurden, liegt ein Eingriff im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 2. Fall BGB ("in sonstiger Weise") in eine geschützte Rechtsposition der Klägerin vor.
Dass es zu einer fehlerhaften Zuordnung gekommen ist, hat die Klägerin schlüssig dargelegt und ist seitens der Beklagten nicht beachtlich bestritten worden. Sie hat sich damit begnügt, von einer angeblich fehlerhaft zugeordneten Entnahme zu sprechen, obwohl ihr als Bilanzkreisverantwortlichen eine substantiierte Auseinandersetzung mit der klägerischen Behauptung möglich gewesen wäre.
Als Eingriffsobjekt kommen sämtliche Rechtspositionen in Betracht, die dem Inhaber einen schützenswerten und vermögensrechtlich nutzbaren Vermögensvorteil verleihen und ihm durch die Rechtsordnung zur ausschließlichen Verfügung und Verwertung zugewiesen sind (BGH NJW 2012, 2034; Palandt-Sprau, BGB, 73. Aufl., § 812 Rz. 40). Die Klägerin betreibt einen Bilanzkreis und entscheidet in eigener Verantwortung über Einspeisungen und Entnahmen. So hat sie auch als Bilanzkreisverantwortliche für eine ausgeglichene Bilanz zwischen Einspeisungen und Entnahmen in ihrem Bilanzkreis zu sorgen, § 4 Abs. 2 S. 2 StromNZV. In der Stellung als Bilanzkreisverantwortliche liegt somit ein vermögensrechtlich nutzbarer Vermögensvorteil.
In der Zuordnung der Entnahmestelle der real-SB-Warenhaus H und der dort entnommenen Energiemengen zum Bilanzkreis der Klägerin und nicht dem der Beklagten liegt ein Eingriff in diese Rechtsposition.
3. Die Beklagte hat "etwas" im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 BGB erlangt. "Etwas" im Sinne der Norm ist jede wirtschaftlich vorteilhafte Position und liegt hier in der Nichtzuordnung der für den Kunden real-SB-Warenhaus H im Januar und Februar 2011 entnommenen Energiemengen zu ihrem Bilanzkreis B. Die Beklagte hat nach Auffassung der Kammer nicht erst durch Zahlung der ÜNB U2 H auf Grundlage der Bilanzkreisabrechnungen für die Liefermonate Januar und Februar 2011 "etwas" im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 BGB erlangt. Denn der ÜNB U2 H oblag allein die Auswertung der ihr übermittelten Daten, mithin die bloße Abwicklung des ihr von Seiten des VNB mitgeteilten Datenbestandes. Den geldwerten Vorteil hat die Beklagte bereits dadurch erlangt, dass die von dem Kunden real-SB-Warenhaus H entnommenen Energiemengen nicht ihrem Bilanzkreis B zugeordnet wurden, vielmehr dem der Klägerin. Dieser fehlerhaften Datenzuordnung kommt auch ein geldwerter Vorteil zu, denn die entnommenen Energiemengen in einem Bilanzkreis wirken sich unmittelbar auf das Ergebnis der Bilanzkreisabrechnung aus.
Diesen geldwerten Vorteil hat auch die Beklagte selbst erlangt. Denn der in der Nichtzuordnung der Entnahmestelle der real-SB-Warenhaus H liegende vermögenswerte Vorteil ist unmittelbar in ihrem Bilanzkreis entstanden. Die Kammer folgt der Auffassung der Klägerin, dass es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommt, ob und wenn ja welche Vereinbarung die Beklagte mit der C H im Innenverhältnis zum Umgang mit entsprechenden Abweichungen getroffen hat, ob sie mithin in der Folge eine Zahlung erhalten hat oder nicht. Denn jedenfalls im Ausgangspunkt hat sie durch die Nichtzuordnung einen vermögenswerten Vorteil erlangt.
4. Den vermögenswerten Vorteil hat die Beklagte auch nicht durch eine Leistung, also eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens erlangt. Eine Leistung der ÜNB U2 H liegt insoweit nicht vor. Ein ÜNB ist unstreitig nicht gehalten, die Richtigkeit der ihm gemeldeten Daten zu überprüfen. Er legt seinen Abrechnungen schlicht das ihm von den VNB übermittelte Datenmaterial zugrunde und rechnet. Für die Zuordnung einzelner Entnahmestellen ist der ÜNB mithin nicht zuständig und hat diese daher aus Sicht der Beklagten nicht leisten können.
Auch in der Datenmeldung durch die Klägerin liegt keine Leistung an die Beklagte. Die Tätigkeit der Klägerin beschränkte sich ausschließlich darauf, der ÜNB U2 H die Tatsachen in Bezug auf die Einspeisungen und Entnahmen an den Zählpunkten des Bilanzkreises der Beklagten mitzuteilen, um dieser die Bilanzkreisabrechnung zu ermöglichen. Weder aus Sicht der Klägerin noch aus der der Beklagten erfolgte die fehlerhafte Zuordnung bewusst.
Vielmehr hat die Beklagte den vermögenswerten Vorteil auf Kosten der Klägerin erlangt. Dabei ist auch der erforderliche Zurechnungszusammenhang gegeben, da die fehlerhafte Zuordnung der Entnahmestelle beim klägerischen Bilanzkreis zugleich die Nichtberücksichtigung beim Bilanzkreis der Beklagten bewirkt hat.
5. Dass für den Eingriff in die geschützte Rechtsposition der Klägerin kein rechtlicher Grund besteht, ist unstreitig.
6. Die Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung von Wertersatz in tenorierter Höhe verpflichtet, da die Nichtbelastung mit den von der real-SB-Warenhaus H entnommenen Energiemengen nach Abschluss der Bilanzkreisabrechnung nicht herausgegeben werden kann. Der objektive Wert bemisst sich dabei - der Ansicht der Klägerin folgend - nach dem Ausgleichsenergiepreis für die jeweiligen Viertelstunden in den Liefermonaten Januar und Februar 2011 und nicht - wie die Beklagte meint - nach den Spotmarktpreisen in den entsprechenden Monaten. Da die Bilanzkreisabrechnung erst im Anschluss an den jeweiligen Liefermonat erstellt wird, ist eine Bewertung der Unter- bzw. Überspeisung des Bilanzkreises nicht mit Spotmarktpreisen, sondern nur mit dem Ausgleichsenergiepreis möglich. Im jeweiligen Liefermonat gingen beide Parteien von einem ausgeglichen Bilanzkreis, mithin weder von einer Unter- noch einer Überspeisung aus. Beide sahen keine Notwendigkeit der Beschaffung bzw. des Abverkaufs von Energie. Erst die Abrechnung ergab einen vermeintlichen unausgeglichenen Bilanzkreis. Überdies sind ausweislich § 8 Abs. 4 S. 4 StromNZV die Preise für die Bilanzkreisüber- und die Bilanzkreisunterspeisungen identisch.
Die Klägerin hat durch Vorlage der Anlagen K8 bis K12 den Energieverbrauch der Entnahmestelle der real-SB-Warenhaus H in den Monaten Januar und Februar 2011 und die hierdurch entstandenen Ausgleichsenergiekosten konkret dargelegt. Dem ist die Beklagte, worauf die Klägerin hingewiesen hat, nicht in beachtlicher Weise entgegen getreten. Als Bilanzkreisverantwortliche muss sie die an der streitgegenständlichen Entnahmestelle gelieferten Strommengen kennen und hätte auch zur Höhe der Ausgleichsenergiekosten substantiiert vortragen können.
7. Das Verhalten der Klägerin im Rahmen der Bilanzkreisabrechnungen mit der ÜNB U2 H rechtfertigt schließlich weder einen Ausschluss noch eine Kürzung des geltend gemachten Anspruchs. Ein Mitverschulden des Bereicherungsgläubigers ist allenfalls über § 242 BGB zu berücksichtigen (Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 254 Rz. 4 m.w.N.). Nicht nur der Klägerin sondern auch der Beklagten bzw. der mit ihr vertraglich verbundenen C H oblag eine Kontrolle der Bilanzkreisabrechnungen, insbesondere also der diesen zugrundegelegten Daten. Auch die Beklagte bzw. E H hätten mithin bei sorgsamer Prüfung die Nichtzuordnung der auf die Entnahmestelle der real-SB-Warenhaus H entfallenden Energiemengen bemerken können, so dass es keineswegs unbillig erscheint, der Klägerin den Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zuzusprechen.
Der geltend gemachte Zinsanspruch ist begründet aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Schließlich hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB nebst Zinsen in geltend gemachter Höhe gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Streitwert: 29.844,20 €
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References: § 812
 § 812
 § 4
 § 812
 § 812
 § 8
 § 242
 § 254
 § 812