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Timestamp: 2019-07-23 08:28:48+00:00

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Konsignationslager: Besonderheiten bei der Umsatzsteuer - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Konsignationslager: Besonderheiten bei der Umsatzsteuer – Lexikon des Steuerrechts
3 Konsignationslager mit Drittlandsware
4 Konsignationslager mit Waren aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet
5 Konsignationslager in anderen Mitgliedsstaaten mit Waren aus Deutschland
5.2 Anwendung der Vereinfachungsregelung
6 Anwendungsregel
Die OFD Frankfurt hat bei der deutschen Finanzverwaltung im Hinblick auf die Konsignationslager seit Jahren eine Art »Vordenkerrolle« übernommen. Die grundlegende Verfügung dazu wurde im April 2017 neu aufgelegt (OFD Frankfurt Verfügung vom 21.4.2017, S 7100a A – 004 – St 110, MwStR 2017, 398).
das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und
Liefert ein im Drittlands- oder Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer Waren aus dem Drittland oder dem Gemeinschaftsgebiet in ein von ihm in Deutschland unterhaltenes Konsignationslager, aus dem der inländische Abnehmer Waren bei Bedarf entnimmt, verschafft er grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Warenentnahme aus dem Konsignationslager die Verfügungsmacht i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG an den Abnehmer. Gleichzeitig verwirklicht er nach § 3 Abs. 6 UStG eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung (vgl. Abschn. 3.12 Abs. 6 UStAE).
Fertigt der Abnehmer der Konsignationslagerware diese zum zollrechtlich freien Verkehr ab, so wird er Schuldner der EUSt nach §§ 13a Abs. 2, 21 Abs. 2 UStG i.V.m. Art. 201 Abs. 3 ZK (Zollkodex).
Der Abnehmer ist in diesem Fall nicht befugt, die EUSt als Vorsteuer geltend zu machen, da im Zeitpunkt der Abfertigung die Verfügungsmacht an der Drittlandsware noch nicht auf ihn übergegangen ist. Der Übergang erfolgt – wie bereits unter Tz. 2. angeführt – erst im Zeitpunkt der Entnahme der Ware aus dem Konsignationslager.
Mit Verschaffung der Verfügungsmacht an den Abnehmer bewirkt der leistende Unternehmer eine in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung. Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG ist nicht einschlägig, da die Lieferung der Einfuhr zeitlich nachgeht.
Der Lieferant ist daher verpflichtet, sich für Umsatzsteuerzwecke in Deutschland registrieren zu lassen. Er kann dann unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG die vom Abnehmer entrichtete EUSt als Vorsteuer geltend machen, sofern er im Besitz eines entsprechenden zollamtlichen Zahlungsbelegs oder eines zollamtlich bescheinigten Ersatzbelegs ist.
Eine darüber hinausgehende – von der MwStSystRL nicht abgedeckte – Verwaltungsregelung existiert in Deutschland nicht und ist auch nicht vorgesehen.
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 (V R 31/15) entschieden, dass Lieferungen eines spanischen Unternehmers in ein deutsches Konsignationslager nicht erst bei der Entnahme aus dem Lager der USt unterliegen, sofern bei der Einlieferung der Abnehmer bereits verbindlich feststeht. In diesem Fall lägen in Spanien steuerbare innergemeinschaftliche Lieferungen vor.
Das zu einem gleichgelagerten Sachverhalt ergangene BFH-Urteil vom 16.11.2016 (V R 1/16) stützt das o.g. Urteil. In diesem Verfahren lagen laut BFH nämlich steuerbare Inlandslieferungen vor, da bei Einlieferung in das Lager noch keine verbindliche Bestellung vorhanden war. Es lag damit keine nur kurze Unterbrechung einer bereits begonnenen Sendung an einen feststehenden Abnehmer vor.
Die Urteile widersprechen Abschn. 1a.2 Abs. 6 UStAE, der hier generell von einem innergemeinschaftlichen Verbringen mit anschließender Inlandslieferung ausgeht. Die Urteile wurden bisher nicht amtlich veröffentlicht. Die Bearbeitung offener Rechtsbehelfe kann bis zur Entscheidung über den Umgang mit den Urteilen zurückgestellt werden. Für Fragen zur Anwendung der Urteile steht das Umsatzsteuerreferat der OFD Frankfurt (St 110) zur Verfügung.
Solange die EU-Kommission das Problem noch nicht aufgegriffen und gelöst hat, kann im Einzelfall zugelassen werden, dass der Unternehmer den Tatbestand der Warenentnahme aus dem ausländischen Konsignationslager – parallel zur Erwerbsbesteuerung des Leistungsempfängers im anderen Mitgliedstaat – als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Damit entfällt die umsatzsteuerliche Erfassung als innergemeinschaftliches Verbringen beim Transport der Ware in das Konsignationslager. Die »Innergemeinschaftlichen Lieferungen« an den Abnehmer sind dementsprechend in der Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG anzugeben.
Spanien (mit Ausnahmen, vgl. Tz. 5.1.5) und
gehen nicht von einem innergemeinschaftlichen Verbringen aus, sondern von einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt der Warenverlagerung an den dortigen inländischen Abnehmer. Die in dem anderen Mitgliedstaat zeitlich verzögerte Erwerbsbesteuerung ist nicht befristet.
Frankreich, Italien und Litauen haben Vereinfachungsregelungen mit zeitlich limitierter Verzögerung der Erwerbsbesteuerung:
Italien und Litauen sehen einen Aufschub von zwölf Monaten
Österreich knüpft an die Vereinfachungsregelungen anderer Mitgliedstaaten an. Erfolgt die Warenlieferung in ein österreichisches Konsignationslager, gilt die in dem anderen Mitgliedstaat vorgesehene Vereinfachungsregelung mit einer befristeten Anwendbarkeit von sechs Monaten.
Das bedeutet, dass für eine Warenlieferung aus Deutschland in ein österreichisches Konsignationslager nach den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen zu verfahren ist, weil die Vereinfachungsregelung für Deutschland nicht gilt.
5.2. Anwendung der Vereinfachungsregelung
Nach rumänischem Recht ist die Vereinfachungsregelung nur anwendbar, wenn der Mitgliedstaat des Warenabgangs auf die Behandlung als innergemeinschaftliches Verbringen verzichtet oder eine der rumänischen Regelung vergleichbare Vereinfachungsregelung akzeptiert. Dies kann im Einzelfall durch ein offizielles Schreiben des zuständigen FA nachgewiesen werden. Für Lieferungen eines deutschen Unternehmers in ein Konsignationslager in Rumänien kann die Vereinfachungsregelung zugelassen werden.
Nach ungarischem Recht ist die Vereinfachungsregelung nur anwendbar für sog. »Call-Off-Stocks« auf einem Gelände des Abnehmers. Hier werden Gegenstände, die der Abnehmer für seine Produktion benötigt, eingelagert und bei Bedarf entnommen.
Nach polnischem Recht ist die Vereinfachungsregelung auf Waren beschränkt, die nach der Entnahme aus dem Lager für Zwecke der Produktion oder für die Erbringung von Dienstleistungen verwendet werden, nicht hingegen für Handelswaren. Weitere Voraussetzung ist u.a., dass der Lieferant in Polen nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registriert sein darf.
Im spanischen Recht existiert keine gesetzlich verankerte Vereinfachungsregelung für Konsignationslagerfälle. Nach veröffentlichten Einzelfallentscheidungen der obersten spanischen Finanzbehörde Dirección General de Tributos (DGT) hat sich die DGT auf Anfragen ausländischer Unternehmer hin jedoch verbindlich geäußert, dass für die ausländischen Unternehmer eine Registrierung in Spanien nicht erforderlich ist. Soweit Unternehmer eine derartige Einzelfallentscheidung der DGT vorlegen, kann aus Vereinfachungsgründen in Deutschland von einer innergemeinschaftlichen Lieferung an den spanischen Abnehmer im Zeitpunkt des Verbringens ausgegangen werden.
6. Anwendungsregel
Die Rundverfügung vom 15.12.2015 (AStW 2016, 399) ist durch diese Rundverfügung überholt.
Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 15. Auflage 2017, Kapitel 33; Weimann in Weimann/Lang, 4. Auflage 2015, § 3, 153.

References: § 3
 § 3
 Art. 201
 § 4
 § 15
 § 18
 § 3