Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Seite=7&nr=3586&anz=531&pos=214&Frame=2
Timestamp: 2019-12-08 18:22:35+00:00

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5 K 951/10
VG Saarlouis Urteil vom 3.8.2011, 5 K 951/10
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, mit der der Beigeladenen im Jahre 2009 die Errichtung und der Betrieb von einer etwa 620 m von seinem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage in der Gemarkung D der Gemeinde A-Stadt genehmigt wurde.
Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens in A-Stadt, Ortsteil und Gemarkung, A-Straße. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans H der Gemeinde A-Stadt, der an dieser Stelle als Art der baulichen Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt.
Mit dem Genehmigungsbescheid vom 27.04.2009 erteilte der Beklagte dem aktuellen Vertreter der Beigeladenen – im Folgenden als die Beigeladene bezeichnet - die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E 53 in A-Stadt, Gemarkung D, Flur , Flurstück , und ersetzte mit dem Bescheid das von der Gemeinde versagte Einvernehmen. Die Anlage hat eine Nennleistung von 800 KW, einen Rotordurchmesser von 53 m und eine Nabenhöhe von 73,5 m.
Die Beigeladene hatte bereits im Juli 2003 bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Neunkirchen einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ Vensys 62 (Nabenhöhe 69 m, Rotordurchmesser 62 m, Gesamthöhe 100 m) beantragt. Dieser Antrag war im Hinblick auf das von der Gemeinde versagte Einvernehmen abgelehnt worden, auch der Widerspruch hatte keinen Erfolg gehabt. Die auf die Erteilung eines Bauvorbescheides gerichtete Klage wurde mit Urteil vom 30.08.2006 – 5 K 106/04 – im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, der Standort befinde sich nicht innerhalb eines im Landesentwicklungsplan Teilabschnitt Umwelt (LEP Umwelt) vom 13.07.2004 ausgewiesenen Vorranggebietes für Windenergie und der LEP Umwelt schließe die Zulässigkeit solcher Anlagen außerhalb von Vorranggebieten aus. Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung änderte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 17.01.2008 – 2 R 11/06 - das erstinstanzliche Urteil ab und verpflichtete die Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Frage des Nichtvorliegens einer Sperrwirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage.
Der streitige Genehmigungsbescheid vom 27.04.2009 enthält u.a. die Nebenbestimmungen, dass durch den Betrieb dieser Windkraftanlagen vor den Fenstern von schutzbedürftigen Räumen am Nachbaranwesen des Klägers inklusive des in der Schallimmissionsprognose angesetzten Sicherheitszuschlages von 2,5 dB(A) während der Nachtszeit der nach der TA Lärm ermittelte Immissionspegel von 35 dB(A) nicht überschritten werden darf. Spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme der Windkraftanlagen ist durch Messungen einer nach § 26 BImSchG bekanntgegebenen Messstelle der Nachweis zu führen, dass die Immissionspegel bezogen auf die schalltechnisch ungünstigste Betriebsart (i.d.R. bei Windgeschwindigkeit 10 m/s in 10 m Höhe bzw. 95 % Nennleistung) an den genannten Aufpunkten eingehalten werden. Für diesen Nachweis scheide das mit der Erstellung der Lärmprognose beauftrage Ingenieurbüro aus.
Mit Antrag vom 28.04.2009 begehrte die Beigeladene vom Beklagten die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides gemäß § 80 a VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Am 15.05.2009 legte die Gemeinde gegen die Genehmigung vom 27.04.2009 Widerspruch ein und kündigte eine Begründung nach erfolgter Akteneinsicht an.
Der Beklagte lehnte die Anordnung des Sofortvollzugs mit Bescheid vom 29.05.2009 ab. Auf den Antrag der Beigeladenen ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.06.2009 – 5 L 505/09 – die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 27.04.2009 an: Es könne dahin stehen, ob das von der Beigeladenen geltend gemachte besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug gegeben sei. Denn jedenfalls dränge sich das überwiegende (private) Interesse der Beigeladenen geradezu auf. Aufgrund des Urteils des OVG des Saarlandes vom 21.02.2008 – 2 R 11/06 – stehe rechtskräftig fest, dass für die Errichtung und den Betrieb der (im Wesentlichen gleichen) Windenergieanlage die Sperrwirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht vorliege. Zu den Gründen der Gemeinde, das Einvernehmen zu der Anlage zu versagen, habe der Beklagte im Genehmigungsbescheid aller Voraussicht nach zutreffend ausgeführt, dass das Naturschutzrecht nicht Sache der Gemeinde, sondern der Stelle sei, die das Einvernehmen nach § 29 Abs. 1 SNG herzustellen und hergestellt habe, das Lärmschutzgutachten in sich stimmig sei, das Anschließen der Kabeltrasse an das Netz des Energieversorgers nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung gehöre und in diesem Genehmigungsverfahren nicht zu entscheiden und die wegemäßige Erschließung im Verständnis von § 35 Abs. 1 BauGB gesichert seien. Die im Verfahren nach § 36 BauGB zu prüfenden Fragen seien allein bauplanungsrechtlicher Natur. Diese seien im vorangegangenen Vorbescheidsverfahren geprüft und ein Konflikt sei rechtskräftig verneint worden. Daraus ergebe sich eine in jeder Hinsicht schwache Rechtsposition der Gemeinde gegenüber dem zugelassenen Vorhaben. Lege die Gemeinde in einem solchen Falle Widerspruch gegen die Genehmigung ein, um den Suspensiveffekt herbeizuführen, begründe bereits der bloße Antrag des Genehmigungsinhabers ein sich aus der ihm erteilten Genehmigung ergebendes überwiegendes privates Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs. Erschwerend komme hinzu, dass die Beigeladene bereits erhebliche Kosten zur Verwirklichung des Vorhabens aufgewendet habe und die ihr aufgrund des EEG zustehende Mindestvergütung mit jedem Kalenderjahr geringer werde, in dem die Anlage später in Betrieb genommen werde. Das reiche ohne Weiteres aus, um von einem überwiegenden Interesse der Genehmigungsinhaberin auszugehen, die im Falle der Ausnutzung des Sofortvollzugs auf eigenes Risiko handele und folglich auch das Risiko mit einplanen müsse, im äußersten Falle die errichtete Anlage beseitigen zu müssen.
Die Gemeinde nahm ihren Widerspruch daraufhin zurück.
Am 04.03.2010 erhob der Kläger gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 27.04.2009 Widerspruch.
Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 24.06.2009 – 5 L 505/09 -, mit dem das Gericht den Sofortvollzug der Genehmigung vom 27.04.2009 angeordnet hatte, wurde mit Beschluss der Kammer vom 05.05.2010 – 5 L 217/10 – zurückgewiesen, Rechtsmittel dagegen nicht eingelegt..
Der Widerspruch des Klägers wurde vom Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr mit Widerspruchsbescheid vom 17.08.2010 zurückgewiesen.
Gegen den Genehmigungsbescheid und den ihm am 10.08.2010 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 10.09.2010 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen im einstweiligen Verfahren zu den Geräuschen der Anlagen, zur Anwendbarkeit der TA Lärm und DIN ISO 9613-2, zum baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme, zum Infraschall, zur Wertminderung seines Anwesens und zur fehlerhaften Abwägung seiner Interessen mit denen der Beigeladenen. Er hält die Einholung eines unabhängigen Sachverständigengutachtens über die tatsächlichen nächtlichen Immissionen und zum Infraschall unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch die vorhandenen Anlagen für erforderlich und geboten.
den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 27.04.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 17.08.2010 aufzuheben.
Er wiederholt im Wesentlichen sein Vorbringen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, er halte den Widerspruch wegen Verwirkung bereits für unzulässig. In der Sache sei die Klage in jedem Fall unbegründet, weil der Lärmrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet (40 dB(A) nachts) von der Windkraftanlage eingehalten werde, eine Gefährdung des Klägers durch Infraschall nicht zu besorgen sei und die allein behauptete Wertminderung seines Grundstücks der Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht entgegenstehe.
Das Gericht hat die örtliche Situation am Wohnhaus des Klägers am 04.05.2011 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung verwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 20.05.2011 hat der Beklagte den schalltechnischen Bericht des SGS-TÜV Saarland vom 10.03.2011 über die Geräuschimmissionen durch die am Standort in A-Stadt installierte Windenergieanlage vom Typ Enercon E-53 zu den Gerichtsakten gereicht. Dieser kommt zu einem Schallleistungspegel LWA = 103,5 dB(A) und zu einem Immissionspegel am IP 4 von 33,3 dB(A). Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlagengeräusche wurden nicht festgestellt, so dass der Beurteilungspegel Lr,Nacht ohne Sicherheitszuschlag am IP 4 mit 33 dB(A) angegeben wird. Unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages von 2,2 dB(A) beträgt der Beurteilungspegel am IP 4 insgesamt 36 dB(A).
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 K 951/10, 5 L 505/09 – und 5 L 217/10 einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Anfechtungsklage des Klägers gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage am Großen Elmersberg ist innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO erhoben worden, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren bedarf es aus den nachstehenden Gründen keiner Entscheidung, ob der Widerspruch des Klägers bereits wegen Verwirkung unzulässig ist.
Der Kläger wird durch den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 27.04. 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.08.2010 (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht in seinen öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Im Falle der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade des Klägers dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Genehmigung berührt werden und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Dritten bezwecken sollen.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch die staatliche Zulassung eines Vorhabens ist nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Ausführung maßgeblich, weil der Regelungsinhalt einer Genehmigung immer von einer (technisch) einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -)
Die angefochtene Genehmigung verstößt nicht gegen solche öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zumindest auch den Schutz des Klägers bezwecken.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Vorschrift hat nachbarschützenden Charakter. Der Kläger wäre deshalb in seinen Rechten verletzt, wenn die der Beigeladenen erteilte Genehmigung die Anforderungen dieser Vorschrift im Verhältnis zum Kläger nicht hinreichend beachten würde.
Insoweit macht der Kläger geltend, es sei zu befürchten, dass die zulässigen Schallschutzwerte überschritten werden und seine körperliche Unversehrtheit wegen der drohenden Gesundheitsgefahren durch von der Anlage ausgehenden Infraschall bedroht werde und sein Anwesen einen erheblichen Wertverlust erleide. Diese Gründe stehen der Zulässigkeit des Vorhabens von Rechts wegen nicht entgegen.
Was die von den Windkraftanlagen verursachten Lärmeinwirkungen auf das Wohnanwesen des Klägers anbelangt, ist die drittschützende Norm des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG das Maß aller Dinge für den betroffenen Nachbarn. Danach sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.
Als möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen sind gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG zunächst die von den Windenergieanlagen ausgehenden Geräusche (Lärmimmissionen) zu verstehen. Das Ausmaß der Lärmimmissionen, das dem Kläger noch zuzumuten ist, bestimmt sich nach der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503). Dabei ist davon auszugehen, dass eine Genehmigung von Windenergieanlagen zum Schutz der Nachbarn auf einer Prognose der Immissionsbelastungen beruhen muss, die „auf der sicheren Seite“ liegt. Sie hat auf den Betriebszustand der Anlagen mit den höchsten Emissionen abzustellen. Bei sog. pitch-gesteuerten Anlagen tritt dieser Zustand regelmäßig bei Windgeschwindigkeiten ein, bei denen die Nennleistung erreicht wird. Der Prognose ist deshalb der mit einem Sicherheitszuschlag (u.a. wegen möglicher „Serienstreuung“) versehene Schallleistungspegel zugrunde zu legen, der für die Nennleistung bei einer Referenzmessung desselben Anlagentyps ermittelt worden ist. Sodann ist in einer Ausbreitungsrechnung nach der TA Lärm, und zwar zur Vermeidung von Prognosefehlern tunlichst in den sog. alternativen Verfahren gemäß DIN ISO 9613-2 Abschnitt 7.3.2. zu ermitteln, ob an den relevanten Immissionsorten der einschlägige Nachwert eingehalten wird. Ist dies der Fall, muss die Genehmigung grundsätzlich Vorsorge treffen, dass die bei der Prognose unterstellte Prämisse, aufgrund derer das Fehlen schädlicher Umwelteinwirkungen angenommen werden konnte, möglichst dauerhaft eingehalten wird. Hierzu bietet sich die Festschreibung des der Prognose zugrunde gelegten Schallleistungspegels – d.h. des Schallleistungspegels der Referenzanlage ohne Sicherheitszuschlag – an. Eine solche Festschreibung ist deshalb sachgerecht, weil ihre Einhaltung am ehesten im Rahmen der Überwachung überprüfbar ist. Demgegenüber stellt die Vorgabe, dass ein bestimmter Zielwert am maßgeblichen Immissionsort einzuhalten ist, für sich genommen nicht hinreichend sicher, dass dort schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden.(VG des Saarlandes, Beschluss vom 26.05.2006 – 1 F 16/05 – unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2005 – 8 A 11488/04 -, DÖV, 2005, 615; OVG Münster, Urteil vom 18.11.2002 – 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, sowie Beschlüsse vom 07.01.2004 – 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408, und vom 14.06.2004 – 10 B 2151/03 -, bei juris)
Auf dieser Grundlage ist im Genehmigungsverfahren das Schallgutachten von der Windtest Grevenbroich GmbH vom 16.09.2008 erstellt worden und dementsprechend enthält der angegriffene Genehmigungsbescheid die Nebenbestimmung B.3, dass die Windkraftanlage so zu errichten und zu betreiben ist, dass ein Schallleistungspegel von 101,0 dB(A) zuzüglich der Unsicherheit der Typenmessung und Serienstreuung nicht überschritten wird; nach Ablauf von jeweils drei Jahren nach Inbetriebnahme ist durch Messung der Nachweis zu führen, dass dieser Wert nicht überschritten ist.
Die grundsätzlichen Bedenken des Klägers gegen die Anwendung der TA Lärm und der DIN ISO 9613-2 sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Genehmigungsbescheides in Zweifel zu ziehen.
Der TA Lärm vom 29.08.1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Verständnis von § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisiert, als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die TA Lärm ist auch auf Windenergieanlagen anwendbar. Diese sind Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG. Sie sind im Katalog der in Nr. 1 vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausdrücklich ausgenommenen Anlagenarten nicht aufgeführt. In der Praxis der Verwaltungsbehörden und der Judikatur der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte wird die generelle Eignung der Regelungen der TA Lärm für die von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen nicht ernsthaft in Frage gestellt.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 103 unter Hinweis auf den Überblick bei Ohms, Immissionsschutz bei Windkraftanlagen, DVBl. 2003, 958)
Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitende staatliche Schutzpflicht gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen. Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben. Eine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen besteht nicht. Die geltenden Grenzwerte könnten nur dann verfassungsrechtlich beanstandet werden, wenn erkennbar ist, dass sie die menschliche Gesundheit völlig unzureichend schützen. Es ist allein eine politische Entscheidung des Verordnungsgebers, ob er Vorsorgemaßnahmen in einer solchen Situation der Ungewissheit sozusagen "ins Blaue hinein" ergreifen will. Dabei ist es Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weiter gehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Demnach bestehen keine gewichtigen Anhaltspunkte, dass die den Grenzwerten für Hochfrequenzanlagen zu Grunde liegende Risikoeinschätzung des Verordnungsgebers auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überholt sein könnte.(BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, BauR 2002, 1222; BVerwG, Beschluss vom 09.03.2011 – 4 B 46.10 -, BauR 2011, 1150, jeweils zur Gefährdung durch Mobilfunksendeanlagen)
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist in Bezug auf das (vergleichbare) Problem der von einer Mobilfunkanlage ausgehenden Gefahren hochfrequenter Strahlung zu dem Ergebnis gekommen, dass es in erster Linie Aufgabe der Regierung als Verordnungsgeber ist, den Stand der Wissenschaft auf internationaler Ebene fortlaufend zu beobachten und das Gefahrenpotential zu bewerten. Solange ein schlüssiger Nachweis fehlt, dass die von der Regierung getroffenen Maßnahmen unzulänglich sind, sind die Gerichte nicht verpflichtet, Beweis über mögliche Gefahren zu erheben.(EGMR, Zulässigkeitsentscheidung vom 03.07.2007 – Nr. 32.015/02 (Hans Gaida/Deutschland), NuR 2010, 39)
In Bezug auf die am Wohnhaus des Klägers ankommenden Geräuschimmissionen lässt die Genehmigung nach Nebenbestimmung B.1.d während der Nachtzeit einen Immissionsrichtwert von 35 dB(A) zu. Dieser Wert entspricht zwar dem Immissionsrichtwert nach Nummer 6.1 e) der TA Lärm für „Reine Wohngebiete“. Allerdings ergibt sich aus der Mitteilung der Gemeinde A-Stadt vom 23.06.2008 und aus dem Lärmgutachten, dass das Anwesen des Klägers im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hirtenwiese“ liegt, der für diesen Bereich ein „Allgemeines Wohngebiet“ festsetzt. Dementsprechend verlangt die TA Lärm dort nur die Einhaltung eines Lärmrichtwertes von 40 dB(A) nachts. Wenn die angegriffene Genehmigung dem Anwesen des Klägers einen höheren Lärmschutz einräumt, macht es keinen Sinn, die Genehmigung deswegen anzugreifen.
Der Einwand des Klägers, die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung im Bebauungsplan als „Allgemeines Wohngebiet“ sei aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse obsolet (geworden) und deshalb unwirksam mit der Folge, dass für sein Anwesen der nächtliche Richtwert von 35 dB(A) für das tatsächlich vorhandene „Reine Wohngebiet“ gelte, greift nicht durch.
Zwar kann die Funktionslosigkeit einer planerischen Festsetzung auch teilweise eintreten. Die Planung tritt aber nur in vollem Umfang außer Kraft, wenn wesentliche, nach der ursprünglichen planerischen Konzeption erforderliche Festsetzungen offensichtlich endgültig nicht vollzogen werden. Das ist aber nur in äußerst seltenen Fällen der Fall. Eine bauplanerische Festsetzung tritt nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann.(BVerwG, Urteile vom 03.12.1998 -4 CN 3.97-, BauR 1999, 601, 603; 18.05.1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BRS 57 Nr. 67; 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = BRS 32 Nr. 28)
Entscheidend ist eine einzelfallbezogene Würdigung. Funktionslos kann eine bauplanerische Festsetzung sein, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre (Fort-) Geltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist für jede Festsetzung gesondert zu prüfen. Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an. Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer auf den Gesamtgeltungsbereich des Bebauungsplans bezogenen Betrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern.(BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.1999 - 4 BN 48.99 -, BauR 2000, 854; 17.02.1997 -4 B 16.97-, BRS 59 Nr. 55; Urteil vom 17.03.1993 - 4 C 7.91 -, BRS 55 Nr. 34; OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.02.2000 - 2 N 1/99 -)
Bei Anlegung dieser Maßstäbe auf den vorliegenden Bebauungsplan spricht nichts für dessen vollständige oder auch nur teilweise Unwirksamkeit. Vielmehr kann die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung als „Allgemeines Wohngebiet“ nach wie vor auf jedem einzelnen Grundstück im Geltungsbereich des Plans verwirklicht werden. Die Unwirksamkeit einer Festsetzung steht ohnehin nur dann denkbar im Raum, wenn das Maß der Festsetzung im Plangebiet quasi flächendeckend überschritten wird. So wurde bislang die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche oder der maximalen Höhe oder der maximalen Anzahl von Vollgeschossen auch nicht deshalb für obsolet angesehen, weil nur kleinere als maximal zulässige Objekte errichtet wurden. Nichts anderes kann für die Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung gelten. Nach wie vor sind auf allen Grundstücken im Plangebiet die in § 4 BauNVO genannten Nutzungen allgemein bzw. ausnahmsweise zulässig. Jede andere Einschätzung wäre mit der von Art. 28 GG geschützten Planungshoheit der Gemeinde unvereinbar.
Der Beklagte hat seine Entscheidung tragend auf die Regelung der Nummer 3.2.1 TA Lärm gestützt. Danach ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 bis 5 sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 nicht überschreitet.(Die Absätze 2 bis 5 bestimmen, wann ein Genehmigungsanspruch auch bei Überschreiten der Richtwerte besteht.)
Nach dem der Genehmigung zugrunde liegenden Schallgutachten beträgt die gerechnete Gesamtbelastung durch die Windkraftanlage ohne Zu- und Abschläge am IP 5 32,0 dB(A). Zu diesem Wert hat das Gutachten einen „Zuschlag im Sinne des oberen Vertrauensbereichs“ von 3,0 dB(A) aufgrund einer Irrtumswahrscheinlichkeit von 10 % hinzurechnet, sodass sich eine obere Vertrauensbereichsgrenze von 35,0 dB(A) am IP 5 ergibt. Dieser Wert liegt noch im Bereich des nach der Genehmigung zulässigen Wertes von 35 dB(A) und um 5,0 dB(A) unterhalb des nach der TA Lärm maximal zulässigen Richtwert von 40 dB(A).
Die grundsätzlichen Bedenken des Klägers gegen die Berechnung des Beurteilungspegels teilt die Kammer nicht. Damit liegt die Lärmprognose für die Windkraftanlage im Rechtssinne „auf der sicheren Seite“.
Darüber hinaus regelt die Nebenbestimmung B.2, dass spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme der Windkraftanlagen durch Messungen einer nach § 26 BImSchG bekanntgegebenen Messstelle der Nachweis zu führen ist, dass die zuvor genannten Immissionspegel bezogen auf die schalltechnisch ungünstigste Betriebsart an den genannten Aufpunkten eingehalten werden.
Die grundsätzlichen Bedenken des Klägers gegen diese Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind ungeeignet, die Rechtmäßigkeit des Genehmigungsbescheides in Frage zu stellen.
Im Rahmen dieses Messverfahrens hat die SGS-TÜV GmbH eine Messung der von der Windenergieanlage hervorgerufenen Geräuschemission nach DIN EN 61400-11<5> durchgeführt und die an den Immissionsorten hervorgerufenen Geräuschimmissionen mit Hilfe einer Schallausbreitungsberechnung ermittelt. Die Geräuschemission wurde dabei einer Windgeschwindigkeit von 8,4 m/s bei 95 % der Nennleistung (760 kW) mit 103,5 dB(A) bestimmt. Dieser Wert liegt zwar um 2,5 dB höher als der Ausgangswert bei der Prognose der Windtest Grevenbroich GmbH vom 16.09.2008. Das führt gleichwohl nicht zu einem Überschreiten des für die Nachtzeit geltenden Richtwerts von 40 dB(A). Die von der SGS-TÜV GmbH der Bestimmung der Immissionspegel zugrunde gelegte Schallausbreitungsberechnung auf der Grundlage eines digitalen Geländemodells des betreffenden Bereichs ist für den Immissionsort 4 zu einem Pegel von 33,3 dB(A) <abgerundet 33 dB(A)> gelangt. Dieser Wert liegt um 1,3 dB(A) über dem Wert der früheren Schallprognose. Aufgrund der Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 2,2 dB(A) gelangt der schalltechnische Bericht vom 10.03.2011 zu einem Beurteilungspegel nachts von <35,5 dB(A), aufgerundet> 36 dB(A). Dieser Wert liegt um 4 dB(A) <4,5 dB(A)> unterhalb des nach Nr. 6 TA Lärm zulässigen Richtwertes von 40 dB(A), der nach Nummer 3.2.1 Absatz 3 sogar um maximal 1 dB(A) überschritten werden darf.
Dass von der mit der angegriffenen Genehmigung zugelassenen Windenergieanlage ein um 5 dB(A) höherer Beurteilungspegel am Wohnhaus des Klägers ankommen könnte, erscheint vorliegend ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass die Schallpegelerhöhung nicht linear, sondern logarithmisch erfolgt. Wenn zwei Schallquellen mit gleichem Charakter und Lautstärke addiert werden (= Verdoppelung der Schallenergie), erhöht sich der Mittelungspegel (nur) um 3 dB(A). Das gilt etwa beim Verkehrsaufkommen gleichermaßen bei der Zunahme von 15 auf 30 Kraftfahrzeuge wie von 15.000 auf 30.000 Kraftfahrzeuge. Eine solche Pegeldifferenz von 3 dB(A) ist vom menschlichen Ohr gerade wahrnehmbar.(Fickert/Fieseler, a.a.O., Rdnr. 15.1)
Damit lässt die von der Windkraftanlage ausgehende Lärmbelastung keine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Rechte des Klägers erkennen.
Auch eine Verletzung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme vermag die Kammer nicht festzustellen.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts.(vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 4 C 3.00 -, NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160)
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn nicht nach den für das Nachbargrundstück, sondern – wie sonst auch – nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen.(BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686) Da sich das Vorhabengrundstück nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 BauGB) und auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), sondern im Außenbereich befindet, beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nach § 35 BauGB und ist dort nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässig. Das Gebot der Rücksichtnahme ist bei Vorhaben im Außenbereich in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB verankert, der lautet: „Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird.“
Vorliegend ist nicht erkennbar, dass das Vorhaben der Beigeladenen für das Anwesen des Klägers schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben wird. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das Vorhaben der Beigeladenen am konkreten Standort privilegiert zulässig ist und das Anwesen des Klägers aufgrund seiner Randlage zum Außenbereich mit den dort zulässigen Nutzungen vorbelastet ist, zu denen die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen gehört.
Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes abwegig. Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt bei Windenergieanlagen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 LBO grundsätzlich 0,4 des Maßes H und kann – wie vorliegend - auf der Grundlage von § 7 Abs. 5 Satz 3 LBO bei Windkraftanlagen in nicht bebauten Gebieten auf (bis zu) 0,25 H reduziert werden. Das Maß H wiederum bestimmt sich bei Windenergieanlagen nach § 7 Abs. 7 Satz 3 LBO. Danach ist H die Höhe, die sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius errichtet. Die Abstandsfläche ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes. Vorliegend beträgt das Maß H 73,5 m Nabenhöhe zuzüglich 53 m Rotorradius = 126,5 m. Ausgehend von einer Tiefe der Abstandsfläche von 0,4 H beträgt diese 50,6 m, während der Abstand der Anlage zum Wohnhaus des Klägers von 620 m und damit mehr als das 12fache der erforderlichen Abstandsfläche ausmacht.
Für die Frage, ob eine Windenergieanlage im Einzelfall optisch bedrängend wirkt, sind allerdings andere Kriterien als bei Gebäuden maßgebend:(Middeke, Windenergieanlagen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, DVBl. 2008, 292 (297 ff.)) Die Baukörperwirkung einer Windenergieanlage unterscheidet sich von derjenigen klassischer Bauwerke, die durch ihre Baukörpermasse eine erdrückende Wirkung auf die Umgebung ausüben können. Eine Windenergieanlage wirkt weniger durch die Baumasse als vielmehr durch ihre Höhe und die Rotorbewegung. Der in der Höhe wahrzunehmenden Drehbewegung des Rotors kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Zum einen lenkt der Rotor durch die Bewegung den Blick auf sich und schafft eine Art „Unruheelement“, weil ein bewegtes Objekt die Aufmerksamkeit in höherem Maße erregt als ein statisches; eine Bewegung wird selbst dann noch registriert, wenn sie sich nicht direkt in der Blickrichtung des Betroffenen, sondern seitwärts von dieser befindet. Eine nur durch Phasen relativer Windstille unterbrochene ständige, nach Windstärke in der Umdrehungsgeschwindigkeit differenzierende Bewegung im Blickfeld oder am Rande des Blickfeldes kann schon nach kurzer Zeit, erst recht auf Dauer unerträglich werden. Ein sich bewegendes Objekt zieht den Blick nahezu zwangsläufig auf sich. Es kann Irritationen hervorrufen und die Konzentration auf andere Tätigkeiten wegen der steten, kaum vermeidbaren Ablenkung erschweren.(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.1997 – 7 A 629/95 -, NWVBl. 1998, 115) Zum anderen vergrößert die Drehbewegung des Rotors die optischen Dimensionen einer Windenergieanlage deutlich und bestimmt sie. Gebäudegleiche Abmessungen hat somit allein die Fläche, die der Rotor bestreicht. Die optischen Auswirkungen einer Windkraftanlage sind um so erheblicher, je größer die Anlage ist und je höher der Rotor angebracht ist. Die Einzelfallabwägung, ob eine solche Anlage bedrängend auf die Umgebung wirkt, hat sich daher in einem ersten Schritt an der Höhe der Anlage zu orientieren. Ferner ist bei der Einzelfallbewertung auf den Rotordurchmesser abzustellen. Die bloße Möglichkeit, die Windenergieanlage vom Wohnhaus des Nachbarn wahrzunehmen, reicht für eine Beeinträchtigung nicht aus. Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2007 – 8 A 2042/06 -, nicht veröffentlicht) Für die Würdigung im Einzelfall hat die Rechtsprechung grobe Anhaltswerte entwickelt:(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2006 – 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532 = BauR 2007, 74; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 – 4 B 72.06 -, NVwZ 2007 = BauR 2007, 674; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2007 – 8 B 2283/06 -, RdL 2007, 156; Beschluss vom 24.06.2010 – 8 A 2764/09 -, BauR 2011, 252; BauVGH, Urteil vom 29.05.2009 – 22 B 08.1785 -, BayVBl. 2010, 114; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2005, 1208, wonach bei Einhaltung des nach der Raumordnung empfohlenen Abstands von 500 m keine erdrückende Wirkung anzunehmen ist; auch nach VG Gießen, Beschluss vom 03.02.2011 – 8 L 5455/10.GI -, UPR 2011, 238 reicht ein Abstand von 500 – 580 m zur Wohnbebauung aus.)
Vorliegend beträgt der Abstand des Wohnhauses des Klägers zur Windenergieanlage mehr als 620 m und damit fast das Fünffache der Gesamthöhe der Windenergieanlage. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Rücksichtslosigkeit des genehmigten Vorhabens im Verhältnis zum Kläger.
Auch der Einwand des Klägers gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung der Windenergieanlage, diese erzeuge eine erhebliche Infraschallgefahr, greift nicht durch. Von Rechts wegen kann sich der Kläger insoweit nur auf eine drohende Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“) berufen.
Der Verordnungsgeber hat zur Beurteilung von Gesundheitsgefährdungen durch technische Anlagen die TA Lärm und die TA Luft erlassen, bei denen es sich um auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften handelt. Daran gemessen ist die zugelassene Windkraftanlage unbedenklich.
Soweit sich der Kläger auf das Gutachten von Dr. E W vom 28.10.2005 stützt, führt auch das nicht zum Erfolg. In diesem Zusammenhang fällt bereits auf, dass Dr. W sein Gutachten mit dem Datum vom 28.10.2005 versehen hat, dieses aber auf einem am 10.11.2005 bei einer Probantin durchgeführten quantitativen EEG beruhen soll. Dass es sich dabei nicht um wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse handelt, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Zudem ist der Einfluss von Infraschall auf die menschliche Gesundheit unbestritten und hat mit Nr. 7.3 in der TA-Lärm seine Regelung gefunden. Dort heißt es:
7.3 Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche
Für Geräusche, die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz besitzen (tieffrequente Geräusche), ist die Frage, ob von ihnen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen. Schädliche Umwelteinwirkungen können insbesondere auftreten, wenn bei deutlich wahrnehmbaren tieffrequenten Geräuschen in schutzbedürftigen Räumen bei geschlossenen Fenstern die nach Nummer A.1.5 des Anhangs ermittelte Differenz LCeq-LAeq den Wert 20 dB überschreitet. Hinweise zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräusche enthält Nummer A.1.5 des Anhangs.
Wenn unter Berücksichtigung von Nummer A.1.5 des Anhangs schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche zu erwarten sind, so sind geeignete Minderungsmaßnahmen zu prüfen. Ihre Durchführung soll ausgesetzt werden, wenn nach Inbetriebnahme der Anlage auch ohne die Realisierung der Minderungsmaßnahmen keine tieffrequenten Geräusche auftreten.
Die Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem – im Rechtssinne - belästigenden Ausmaß nicht erzeugen.(vgl. etwa Urteil der Kammer vom 27.08.2008 – 5 K 5/08 – unter Hinweis u.a. auf OVG Münster vom 22.05.2006 – 8 B 2122/05 –, juris Rdnr. 20; OVG Lüneburg vom 18.05.2007 – 12 LB 8/07 -, juris Rdnr. 72; VG Gießen, Beschluss vom 03.02.2011 – 8 L 5455/10.GI -, UPR 2011, 238)
Sollte das Grundstück des Klägers durch das Vorhaben der Beigeladenen an Wert verlieren, ist das vorliegend nicht zu berücksichtigen. Einen allgemeinen Schutz dagegen, dass durch Vorgänge, die auf einem anderen Grundstück stattfinden und etwa die bisherige Aussicht in die freie Landschaft durch einen Neubau beseitigt wird, der Wert des eigenen Grundstücks sinkt, kennt die Rechtsordnung nicht.(BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 – 1 BvR 382/05 -, BRS 71 Nr. 74; vom 26.06.2002 – 1 BvR 558/91 -, BVerfGE 105, 252 (277); BVerwG, Beschluss vom 17.02.1981 - 4 B 13.81 -, BRS 38 Nr. 183)
Damit ist die Klage unbegründet und mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht es, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen förmlichen Antrag gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 1 GKG. Nach Ziffern 19.2 und 2.2.1 und 2.2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert im Falle der Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen Eigentumsbeeinträchtigung den Betrag der Wertminderung des Grundstücks, höchstens 50 % des geschätzten Verkehrswertes und wegen sonstiger Beeinträchtigungen (ggf. zusätzlich zum Betrag der Eigentumsbeeinträchtigung) grundsätzlich 15.000 EUR. Auf dieser Grundlage bewertet die Kammer das Interesse eines Nachbarn, der sich gegen eine Genehmigung für Windkraftanlagen wendet, regelmäßig hauptsache- und grundstücksbezogen mit 15.000,- EUR.

References: § 35
 § 26
 § 80
 § 80
 § 35
 § 29
 § 35
 § 36
 § 74
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 2
 § 1
 § 4
 Art. 28
 § 26
 § 35
 § 35
 § 35
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 2
 § 154
 § 162