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Timestamp: 2020-06-01 19:13:22+00:00

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VG Sigmaringen, Urteil vom 27.11.2003 - 6 K 2006/01 - openJur
Urteil vom 27.11.2003 - 6 K 2006/01
VG Sigmaringen, Urteil vom 27.11.2003 - 6 K 2006/01
openJur 2013, 13089
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserteilbeitrag durch die Beklagte.
Die Beklagte betreibt die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung und beseitigt als Abwasser sowohl das Abwasser/Schmutzwasser wie auch das Niederschlagswasser. Die Abwasserbeseitigungsanlage besteht aus öffentlichen Kanälen, Regenrücklauf- und Regenrückhaltebecken sowie drei Kläranlagen. Im Jahr 1997 wurde damit begonnen, Grundstücke im Außenbereich mittels Pumpendruckleitungen an die öffentliche Kanalisation anzuschließen. Die Herstellung dieser Druckleitungen wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Beklagte hat mittlerweile einen Anschlussgrad von etwa 99% erreicht. Nach der Abwassersatzung der Beklagten wird ein Abwasserbeitrag in Teilbeiträgen erhoben, wobei der Beitragssatz für den öffentlichen Abwasserkanal 5,30 DM/m² Nutzfläche und für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks 5,20 DM/m² Nutzfläche beträgt. Bei der Festsetzung der Beitragssätze aufgrund einer entsprechenden Globalberechnung wurden die Kosten der Pumpendruckleitungen nicht berücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Globalberechnung hierfür weder Kosten angefallen noch prognostizierbar waren.
Das zum Abwasserteilbeitrag veranlagte Grundstück des Klägers liegt im Weiler E. Alle Grundstücke dieses Weilers, bei denen Schmutzwasser anfällt, sind über eine Pumpendruckleitung an die Kanalisation der Beklagten angeschlossen. Das Grundstück des Klägers besteht aus einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Wohngebäude. Das im Bereich des Wohnhauses anfallende Abwasser wird über die Pumpendruckleitung entsorgt; Niederschlagswasser wird - wie bereits vor Anschluss an die Pumpendruckleitung - auf dem Grundstück versickert.
Mit Bescheid vom 23.01.2001 zog die Beklagte den Kläger zu einem Abwasserbeitrag in Höhe von 46.100,25 DM (23.269,65 für den öffentlichen Abwasserkanal, 22.830,60 DM für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks) heran. Mit Bescheid vom 07.02.2001 stundete die Beklagte für die landwirtschaftlich genutzte Grundstücksteilfläche zinslos einen anteiligen Abwasserbeitrag in Höhe von 38.398,50 DM und lehnte eine weitergehende zinslose Stundung für die der Wohnnutzung zuzuordnende Grundstücksteilfläche (Beitrag in Höhe von 7.701,75 DM) ab. Gegen den Bescheid vom 23.01.2001 und gegen den die Stundung versagenden Teil des Bescheides vom 07.02.2001 legte der Kläger Widerspruch ein. Der Widerspruch hinsichtlich der abgelehnten Stundung wurde einvernehmlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch zur Beitragsveranlagung zurückgestellt.
Der Kläger führte zur Begründung des Widerspruchs gegen die Beitragsbescheide aus: Es verstoße gegen Art. 3 GG, wenn die Berechnung des Abwasserbeitrages erfolge, ohne zu berücksichtigen, dass von seinem Grundstück von vornherein kein gesammeltes Niederschlagswasser eingeleitet werden dürfe, während andere Grundstückseigentümer, die berechtigt seien, gesammeltes Niederschlagswasser einzuleiten, nach den gleichen Maßstäben herangezogen würden. Die Abwassersatzung beinhalte nicht die gebotene Differenzierung. Die Sammelleitungen und die Abwasseranlagen hätten in ihrer Auslegung auch maßgeblich durch die Zufuhr von gesammeltem Niederschlagswasser bemessen werden müssen. Die Mehrkosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers hätten gesondert berechnet werden müssen. Aus der Rechtsprechung seien Anteile bis zu 45% bekannt. Es sei Verwaltungspraxis der Städte und Gemeinden, für den Anschluss an die Druckentwässerung im Außenbereich in der Regel etwa 70% des vollen Beitragssatzes zu erheben, da über die Druckrohrleitung nur das Abwasser und nicht das Regenwasser der befestigten Flächen abgeleitet werde. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern fordere in einem Urteil vom 15.03.1995, Teilbeiträge festzusetzen, wenn Grundstücke nicht an einen Mischwasserkanal angeschlossen werden könnten, da dann die Festsetzung eines einheitlichen Entwässerungsbeitrages nicht vorteilsgerecht sei. Das von der Beklagten herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.09.1983 sei nicht einschlägig. Im Übrigen werde vorliegend nicht dem Umstand Rechnung getragen, dass die 280 an die Druckentwässerung angeschlossenen Grundstücke jeweils ein mehrfaches der Bemessungsfaktoren abgeben würden. Mit der Erschließung neuer Baugebiete sei von einer noch größeren Anzahl von Grundstücken auszugehen, die nur einen Anschluss für die Schmutzwasserentsorgung erhalten würden. Zwar möge es keinen Nachteil bedeuten, wenn Oberflächenwasser nicht abgeleitet werden könne, jedoch sei maßgeblich darauf abzustellen, dass die rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit, Oberflächenwasser ableiten zu können, keinen Vorteil bedeute.
Mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2001, zugestellt am 16.11.2001, wies das Landratsamt R. den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Angesichts einer für Baden-Württemberg fehlenden obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob die Kommunen bei der Abwasserbeseitigung über Druckentwässerungsanlagen zur Einführung von ermäßigten Beitragssätzen aufgrund von beitragsrechtlichen Mindervorteilen verpflichtet seien, und durchaus unterschiedlicher Darstellungen in der einschlägigen Fachliteratur sei im Ergebnis festzuhalten, dass die von der Beklagten vorgenommene Veranlagung auf der Basis einheitlicher Beitragssätze rechtlich nicht zu beanstanden sei.
Der Kläger hat am 17.12.2001, einem Montag, Klage erhoben. Er trägt ergänzend zum bisherigen Vorbringen vor, dass die Beklagte ohne eine Differenzierung zwischen einem Vollanschluss an ihre Mischkanalisation (Brauchwasser und gesammeltes Regenwasser) und einem Teilanschluss (nur Brauchwasseranschluss) die Beitragssätze für einen Vollanschluss angewandt habe. Dabei hätten sich die Beitragssätze aus dem errechneten Aufwand für die Deckung der Herstellung der öffentlichen Abwasseranlage als Mischkanalisation berechnet. Ein maßgeblicher Faktor im Herstellungsaufwand der öffentlichen Abwasseranlagen sei auch die erforderliche Dimensionierung für die Aufnahme auch des Regenwassers, insbesondere für die Vorsorge gegen sturzflutartige Niederschläge. Eine Gegenrechnung mit Rücksicht auf die besonderen Aufwendungen für die Abwasserdruckleitungen sei schon deshalb nicht begründet, weil hierfür eigens öffentliche Fördermittel hätten eingestellt werden können, die diese Aufwendungen abgedeckt hätten. Die Folgekosten habe ohnedies der Grundstückseigentümer zu tragen. Soweit darauf abgestellt werde, dass ihm durch das Verbot, kein Regenwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten, kein Nachteil entstehe, sei dies falsch: Denn tatsächlich habe er keine Möglichkeit, das gesammelte Regenwasser in einem Vorfluter abzuleiten, weshalb sein Hofgrundstück bei jedem Regenwetter unverhältnismäßig stark vernässe. Es sei auch unzutreffend, den durch die Abnahme von gesammeltem Regenwasser zu beurteilenden Vorteil mit einem mangelnden Nachteil zum Zeitpunkt vor dem Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung gleichzusetzen. Insbesondere könne der Vorteil nicht darin gesehen werden, dass das Grundstück im Sinne des Baurechts als erschlossen gelte.
den Bescheid über den Abwasserteilbeitrag der Beklagten vom 23.01.2000 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes R. vom 06.11.2001 aufzuheben.
Sie führt aus: Es sei rechtlich nicht erforderlich, bei Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage in unterschiedlichen Systemen auch unterschiedliche Beitragssätze festzusetzen. Es könne insoweit auf den Vorteil abgestellt werden, der dem Grundstück durch die Anschlussmöglichkeit an die Abwasserbeseitigungsanlage entstehe. Maßgeblich sei die Entsorgungswirkung für das Grundstück, nicht der konkrete technische Betrieb der Abwasseranlage. Darüber hinaus sei der Satzungsgeber nicht verpflichtet, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Vielmehr gelte der Grundsatz der Typengerechtigkeit, der nur die Berücksichtigung wesentlicher Vorteilsunterschiede gebiete. Durch die bloße Teilanschlussmöglichkeit werde die Erschließungssituation des Grundstücks des Klägers nicht beeinträchtigt. Mithin könne nicht von einem Mindervorteil gesprochen werden. Der für die Beitragserhebung erhebliche Vorteil orientiere sich nicht am Umfang des Abwasseranteils, sondern daran, wie stark der Gebrauchs- und Nutzungswert des Grundstücks durch die Möglichkeit, den Abwasserkanal in Anspruch zu nehmen, erhöht werde. Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken könne das anfallende Niederschlagswasser in der Regel ohne größere Aufwendungen durch Versickerung oder Einleiten in einen Vorfluter in wasserwirtschaftlich zulässiger Weise beseitigt werden, so dass die bauliche Nutzbarkeit dieser Grundstücke nicht von der Beseitigung des dort anfallenden Niederschlagwassers in einer öffentlichen Abwasseranlage abhängig sei. Soweit in Entscheidungen von Gerichten anderer Bundesländer die Festsetzung eines einheitlichen Entwässerungsbeitrages als nicht vorteilsgerecht und gegen Art. 3 I GG verstoßend angesehen werde, würden sich die Fälle im Hinblick auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit vom vorliegenden Sachverhalt unterscheiden. Generell gelte, dass eine Typisierung so lange zulässig sei, als die atypischen Sachverhalte bei nicht mehr als 10% der betroffenen Fälle aufträten. Diese Typisierungsgrenze sei durch das Anschlusssystem mit Druckwasserleitungen nicht überschritten. Von der Gesamtzahl der mehr als 5.060 im Gebiet der Beklagten an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke würden nur etwa 280 Grundstücke mit Pumpendruckleitungen entsorgt mit der Folge, dass nur Schmutzwasser in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage geleitet werden dürfe. Dies mache einen Anteil von etwa 5,5% aus. Maßgeblich sei entgegen der Ansicht des Klägers nicht die mit Druckwasserleitungen entsorgte Fläche, sondern die Zahl der Grundstücke. Im Übrigen werde der wirtschaftliche Vorteil des Grundstückseigentümers durch den Anschluss an eine Druckleitung nicht durch die Notwendigkeit gemindert, eine Druckpumpe auf eigene Kosten zu installieren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Schriftsätze und den übrigen Akteninhalt verwiesen. Dem Gericht liegen die Akten der Beklagten (1 Heft) sowie die Widerspruchsakten des Landratsamtes Ravensburg (1 Heft) vor. Diese waren Gegenstand der mündliche Verhandlung.
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Abwasserteilbeitragsbescheid der Beklagten vom 23.01.2000 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts R. vom 06.11.2001 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in § 10 Kommunalabgabengesetz (KAG) und der Satzung der Beklagten über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS -) vom 15.11.1993 i. d. F. vom 14.12.1998. Nach § 23 der Abwassersatzung erhebt die Beklagte zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen einen Abwasserbeitrag. Abgesehen vom Umfang des vermittelten Vorteils ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die übrigen Voraussetzungen für das Entstehen eines Abwasserbeitrags, u. a. der Gegenstand der Beitragspflicht (§ 24 AbwS), der Beitragsschuldner (§ 25 AbwS), der Beitragsmaßstab, die Grundstücksfläche, der Nutzungsfaktor und das Entstehen der Beitragsschuld (§§ 26 ff. AbwS) vorliegen. Streitig ist allein, ob die Satzung, gegen deren Rechtsgültigkeit im Übrigen vom Kläger Bedenken nicht erhoben worden sind, darüber hinaus eine besondere Regelung für Fallgestaltungen wie die vorliegende enthalten müsste, wo nämlich der Großteil der Haushalte an eine Mischkanalisation durch Freispiegelkanäle angeschlossen ist, während Teile der Haushalte, die im Außenbereich liegen, über eine sogenannte Pumpendruckleitung zur Entsorgung des Schmutzwassers an eben dieselbe Kanalisation angeschlossen werden, im Übrigen aber ihr Oberflächenwasser durch Versickerung "dezentral" entsorgen. Nach Auffassung des Klägers ist infolge eines dadurch vorgeblich bedingten Mindervorteils eine Ermäßigung des Beitragssatzes für derartige Grundstücke vorzunehmen. Diese Ansicht geht jedoch im konkreten Fall fehl, da nach dem hier zu beurteilenden Sachverhalt das in § 10 Abs. 3 KAG verankerte Vorteilsprinzip nicht verletzt ist. Danach können es das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitsgrundsatz zwar gebieten, dass unterschiedlichen Vorteilen bei der Festsetzung des Beitragssatzes Rechnung getragen wird, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht allen erschlossenen Grundstücken gleich hohe Anschlussvorteile bietet (Gössl, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Anm. II 4.4.3.1), vorausgesetzt, dass die tatsächlich vorliegenden Mindervorteile eine Typisierungsgrenze von bis zu 10% nicht überschreiten. Im hier zu entscheidenden Fall eines Anschlusses von im Außenbereich gelegenen Grundstücken mittels Pumpendruckleitungen nur bezüglich des Schmutzwassers und einer Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers durch Versickerung auf dem eigenen Grundstück liegt aber bereits kein Mindervorteil im genannten Sinne vor (dazu 1.). Im Übrigen läge ein Mindervorteil - ein solcher zu Gunsten des Klägers unterstellt - im Rahmen der Typisierungsgrenze bis zu 10%, ohne dass im Einzelfall ein derart überhöhter Beitrag festzustellen wäre, der darüber hinaus gegen das Äquivalenzprinzip verstieße (dazu 2.).
1. Für die Beurteilung der Frage, ob lediglich ein Mindervorteil gegeben ist, ist zunächst der Begriff des Vorteils i.S.d. Abwasserbeitragsrechts zu klären. Dem Gesetz, insbesondere dem KAG, ist insofern nicht zu entnehmen, welche Art von Vorteil eine Beitragserhebung voraussetzt. Die Kommentarliteratur und die Rechtsprechung haben den Vorteilsbegriff jedoch im Einzelnen konkretisiert. Danach liegt ein Vorteil im Sinne des § 10 Abs. 1 KAG vor, wenn ein Grundstück eine öffentliche Einrichtung in Anspruch nehmen kann, die die zulässige Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit dieses Grundstückes ermöglicht und ihr (nicht nur vorübergehend) dient (Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2003, § 8 Rn. 646, speziell auf die Rechtslage in Baden-Württemberg bezogen, mit ausführlichen weiteren Nachweisen, VGH Baden-Württemberg, ständ. Rspr., vgl. Urteil v. 29.03.1989, - 2 S 43/87 -, VBlBW 1989, 345 m.w.N.). Danach ist der Vorteil im beitragsrechtlichen Sinne primär grundstücksbezogen (Gössl, a.a.O., Anm. II 2.1 m. w. N.; Seeger/Gössl, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, § 10 Anm. 2.5 a). Er besteht in der Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes des Grundstücks, mit der in der Regel auch eine Erhöhung des Verkehrswertes einhergeht. Dabei hängt der Gebrauchs- und Nutzungswert eines Grundstücks - abgesehen von seiner Größe - wesentlich von dem Maß der zulässigen baulichen Nutzung ab (Gössl, a.a.O., Anm. II 2.1; Seeger/Gössl a.a.O., § 10 Anm. 2.5 b; VGH Baden-Württemberg, ständ. Rspr., vgl. Urteil v. 12.12.1985 - 2 S 2689/83 -, VBlBW 1986, 142 m.w.N.). Bezogen auf den hier zu entscheidenden Fall und die Frage einer unterschiedlichen Entsorgung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser ergibt sich danach Folgendes: Kann nicht die gesamte anfallende Abwassermenge in die Kanalisation eingeleitet werden, hat dies beitragsrechtlich dann Auswirkungen im Sinne eines Mindervorteils, wenn eine ausreichende baurechtliche Erschließung die Beseitigung des gesamten anfallenden Abwassers erfordert. Nur in diesem Falle liegt ein beitragsrechtlich relevanter Mindervorteil vor. Im Falle des Klägers kann nun zwar nicht die gesamte anfallende Abwassermenge (nämlich Schmutz- und Niederschlagswasser) in die Kanalisation eingeleitet werden (wobei die Kammer dies zu Gunsten des Klägers hier unterstellt, obgleich nach den Darlegungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung durchaus auch das Gegenteil angenommen werden könnte, da dem Kläger nach den Ausführungen der Vertreter der Beklagten rein rechtlich nicht verboten sei, sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser mittels der Pumpendruckleitung in die Kanalisation einzuleiten, dies stelle vielmehr ein technisches und wirtschaftliches Problem dar). Jedoch hat diese beschränkte Einleitbarkeit von Abwässern beitragsrechtlich keine Auswirkungen im Sinne eines Mindervorteils, da eine ausreichende baurechtliche Erschließung des Grundstücks des Klägers nicht die Beseitigung des gesamten anfallenden Abwassers (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) erfordert. Denn bei seinem im Außenbereich gelegenen Grundstück wird das anfallende Niederschlagswasser - wie auch bereits vor dem Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Kanalisation mittels Pumpendruckleitung - durch Versickern auf dem eigenen Grundstück in wasserwirtschaftlich zulässiger Weise beseitigt (vgl. § 45b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WG). Infolgedessen hindert weder die fehlende Niederschlagswassereinleitung in die öffentliche Kanalisation die (weitere) Bebaubarkeit des Grundstücks noch böte eine bestehende Niederschlagswassereinleitung die Möglichkeit erweiterter Bebaubarkeit, die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks ist also nicht von der Beseitigung (auch) des dort anfallenden Niederschlagswassers in einer öffentlichen Abwasseranlage abhängig. Damit ist bei dem im Außenbereich gelegenen Grundstück, das mittels Pumpendruckleitung angeschlossen ist und über diese nur das Schmutzwasser entsorgt, nicht von einem beitragsrechtlich relevanten Mindervorteil auszugehen (vgl. zum Ganzen Gössl, a.a.O., Anm. II, 4.4.3.1. a).
Soweit der Kläger insofern vorträgt, aufgrund dieser - zwischen den Beteiligten unstreitig zulässigen - dezentralen Entsorgung des Niederschlagswassers vernässe sein Hofgrundstück bei jedem Regenwetter unverhältnismäßig stark und könne nur mit Gummistiefeln betreten werden, mag dies tatsächlich durchaus zutreffen, hat aber keinen Mindervorteil zur Folge. Denn bei genauer Betrachtung rühren diese Beeinträchtigungen offenbar von einer mangelhaften Ausführung der das Niederschlagswasser einer Versickerung zuführenden technischen Anlagen her. So müsste denn auch bei einer Entsorgung des Niederschlagswassers über die öffentliche Kanalisation dieses entsprechend in Rinnen und Rohren gesammelt und der Pumpendruckleitung zugeführt werden, wobei insofern gegenüber der Versickerung sogar ein größerer Aufwand erforderlich sein dürfte.
Zu einem anderen Ergebnis führt ferner auch nicht die vom Kläger zitierte Rechtsprechung verschiedener Obergerichte anderer Bundesländer. Diese betreffen entweder anders gelagerte Sachverhalte oder gehen - teils bedingt durch abweichendes Landesrecht, teils bedingt durch ein anderes dogmatisches Verständnis - von einem anderen Begriff des Vorteils aus. Insbesondere der zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 15.03.1995) liegt - soweit überhaupt der Begriff des Vorteils näher dargestellt wird - ein vom Landesrecht Baden-Württembergs abweichender Vorteilsbegriff zugrunde, nämlich die schlichte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung.
2. Aber selbst bei Annahme eines - hier jedoch wie dargestellt nicht gegebenen - Mindervorteils hätte dies entgegen der Auffassung des Klägers keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zur Folge. Denn auch unterschiedliche Anschlussvorteile können im Rahmen der Beitragsbemessung so lange unberücksichtigt bleiben, als nicht der Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit in Form einer Typengerechtigkeit verletzt ist. Dieser Grundsatz der Typisierung, der sich aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität rechtfertigt, gestattet es dem Gesetzgeber, an typische Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten des Einzelfalles außer Betracht zu lassen, also zu verallgemeinern und zu pauschalieren, soweit ein gewisses Maß nicht überschritten ist. Das satzungsgeberische Ermessen ist jedoch eingeschränkt, wenn die atypischen Sachverhalte ihrer Häufigkeit oder Bedeutung wegen ein solches Ausmaß erreichen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung ihre gesonderte Berücksichtigung erfordert. Deshalb vermag dieser Grundsatz die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte nur so lange zu rechtfertigen, als nicht mehr als 10% der von der Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprechen (Seeger/Gössl, a.a.O., § 10 Anm. 4.1 b mit ausführlichen Nachweisen, auch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Nach der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Aufstellung der verschiedenen Anschlusstypen der Städtischen Abwasserbeseitigung ist von einer Gesamtzahl von ca. 5.100 an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke auszugehen. Davon leiten lediglich 165 Grundstücke mittels einer Pumpendruckleitung mit privatem Einzelpumpwerk (nur) Schmutzwasser in die öffentliche Kanalisation ein, was einem Anteil von 3,24% entspricht. Weiterhin sind 124 Grundstücke mittels Freispiegelleitung und öffentlichem Pumpwerk an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen. Dies entspricht einem Anteil von 2,43%. Selbst wenn man beide - unmittelbar bzw. mittelbar - an ein Pumpensystem angeschlossene Grundstücke zusammenrechnen würde, ergäbe sich lediglich ein Gesamtanteil von 289 Grundstücken, d. h. 5,67%. Danach ist die Typisierungsgrenze in Höhe von 10% bei weitem nicht erreicht. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers dagegen einwendet, es handele sich bei der Entsorgung mittels Pumpendruckleitung um einen völlig anderen Typ, so dass der Typisierungsgrundsatz von vornherein keine Anwendung finden könne, geht dies fehl, insbesondere nachdem sämtliche Sammelsysteme und Einleitungsvarianten in einen gemeinsamen Freispiegelkanal einmünden und auch im Weiteren eine gemeinsame Entsorgung erfahren. Es ist daher nicht erkennbar, dass es sich bei der gewählten Anschlussvariante beim Kläger um eine derart abweichende Abwasserentsorgung handelte, dass eine Vergleichbarkeit im beitragsrechtlichen Sinne von vornherein ausscheiden müsste. Schließlich trifft auch der Einwand nicht zu, anstelle der Zahl der Grundstücke seien deren Flächen zugrunde zu legen, da für die Beurteilung verschiedener Typen von Abwasserbeseitigungsanlagen bzw. -anschlüssen und deren Betrachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten maßgeblich die Menge des entstehenden Abwassers ist. Diese hängt in erster Linie jedoch von den auf den Grundstücken wohnenden Personen und nicht von der Grundstücksgröße ab, sodass auf die Zahl der Grundstücke abzustellen ist. Einzig in Bezug auf anfallendes Niederschlagswasser mag die Grundstücksgröße eine hervorgehobene Rolle spielen, allerdings nur, wenn entsprechend große Grundstücke auch einen entsprechend hohen Bebauungs- bzw. Versiegelungsgrad aufweisen. Insofern fehlt es jedoch an substantiiertem Vortrag des Klägers.
Soweit danach etwaige Mindervorteile jedenfalls dem Grundsatz der Typisierungsgerechtigkeit entsprächen, ist im Weiteren auch kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip dergestalt erkennbar, dass der Beitrag im Einzelfall überhöht wäre. Dazu ist auch vom Kläger nichts vorgetragen worden.
Letztlich kann die Frage der Typisierung jedoch dahingestellt bleiben, da - wie oben unter 1. bereits dargelegt - beim Kläger ein Mindervorteil nicht gegeben ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer sieht keine Veranlassung, diese für vorläufig für vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO). Die Zulassung der Berufung findet ihre Grundlage in §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, nachdem ersichtlich zu der vorliegenden Problemstellung keine obergerichtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vorliegt und auch in der einschlägigen Fachliteratur mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen wird.
Permalink: https://openjur.de/u/607021.html (https://oj.is/607021)

References: Art. 3
 Art. 3
 § 10
 § 23
 § 10
 § 10
 § 8
 § 10
 § 10
 § 45
 § 10
 § 154