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LAG-NUERNBERG - 10.05.2005, 7 Sa 622/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Nürnberg > Urteil vom 10.05.2005, Aktenzeichen: 7 Sa 622/04 LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 7 Sa 622/04Urteil vom 10.05.2005
Leitsatz:1. Wird die Berufungsbegründungsschrift vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist beim Arbeitsgericht eingereicht, ist die Frist nur dann gewahrt, wenn der Schriftsatz rechtzeitig vor Fristablauf beim Berufungsgericht eingeht.
4. Werden Zinsen in Höhe von "5 % über dem Basiszinssatz" verlangt, können Zinsen nur in dieser Höhe zugesprochen werden (und nicht in Höhe der wesentlichen höheren in § 288 Abs. 1 S. 2 BGB vorgesehenen "5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz").Rechtsgebiete:ZPO, BGBVorschriften:§ ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 288 Abs. 1 S. 2 BGB, § 286 BGBStichworte:Wiedereinsetzung, Streitlosstellung eines Arbeitnehmeranspruchs, Höhe der VerzugszinsenVerfahrensgang:ArbG Nürnberg 4 Ca 9257/03 vom 09.06.2004
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Weitere Entscheidungen vom LAG-NUERNBERGLAG-NUERNBERG – Urteil, 7 Sa 622/04 vom 10.05.20051. Wird die Berufungsbegründungsschrift vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist beim Arbeitsgericht eingereicht, ist die Frist nur dann gewahrt, wenn der Schriftsatz rechtzeitig vor Fristablauf beim Berufungsgericht eingeht.
4. Werden Zinsen in Höhe von "5 % über dem Basiszinssatz" verlangt, können Zinsen nur in dieser Höhe zugesprochen werden (und nicht in Höhe der wesentlichen höheren in § 288 Abs. 1 S. 2 BGB vorgesehenen "5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz").LAG-NUERNBERG – Beschluss, 9 TaBV 1/04 vom 02.05.20051. Der Einsatz befristet beschäftigter Vertretungskräfte für in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer aber auch für andere vorübergehend beurlaubte Mitarbeiter führt nicht zur Erweiterung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer i.R.d. § 9 BetrVG.
2. Verpflichtet sich eine kirchliche Einrichtung zur Durchführung des Religionsunterrichts, handelt es sich bei dem Einsatz kirchlicher Lehrkräfte um einen Fremdfirmeneinsatz und keine Arbeitnehmerüberlassung.LAG-NUERNBERG – Urteil, 9 Sa 930/03 vom 02.05.2005Vorarbeiter/Schichtführer in Systemrestaurants verfügen "in der Regel" nach 12-monatiger Ausübung dieser Tätigkeit über eine "entsprechende Berufserfahrung", für "Tätigkeiten, die gründliche und/oder vielseitige Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern" i.S.d. Tarifgruppe 5, § 2 Entgelttarifvertrag vom 07.07.2000 für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden Systemgastronomie im Bundesverband der Systemgastronomie e.V.
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References: § 288
 § 308
 § 288
 § 286
 § 288
 § 9
 § 2