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Timestamp: 2013-05-25 12:48:41+00:00

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OLG-THUERINGEN - 24.05.2004, 9 U 264/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Beschluss vom 24.05.2004, Aktenzeichen: 9 U 264/01 OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 9 U 264/01Beschluss vom 24.05.2004
Leitsatz:1. Ob § 15 Abs. 6 BoSoG nach Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass mit der Enteignung zugleich auch über die Entschädigung zu entscheiden ist, bleibt offen. Jedenfalls muss ein Entschädigungsbescheid zeitnah nach dem Sonderungsbescheid ergehen. Geschieht das nicht, kann der Betroffene hiergegen trotz fehlender ausdrücklicher Regelung Untätigkeitsantrag im gerichtlichen Verfahren nach § 18 BoSoG stellen.
3. Für Grundstücke, die in der DDR für den komplexen Wohnungsbau in Anspruch genommen wurden, bemisst sich die Enteignungsentschädigung des § 15 Abs. 1 BoSoG unabhängig von der Art ihrer tatsächlichen Bebauung, also auch für Verkehrsflächen und gewerblich genutzte Grundstücke, nach dem durchschnittlichen Bodenrichtwert aller Grundstücke im Plangebiet. Hiervon ist bei gewerblich genutzten Grundstücken (hier Apotheke) ein Betrag zwischen 5,11 ¤ und 12,78 ¤ (§ 19 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 S. 1 SachenRBerG), bei mit Wohnungen, Neben- und Infrastrukturanlagen sowie Versorgungseinrichtungen bebauten Grundstücken hingegen ein Drittel des Bodenwerts (§ 20 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG) abzuziehen.
4. Der enteignete Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Aufnahme einer Nachzahlungsverpflichtung nach den §§ 71 ff. SachenRBerG in den Sonderungsbescheid.Rechtsgebiete:BoSoG, SachenRBerG, BauGBVorschriften:BoSoG § 9, BoSoG § 15, BoSoG § 18, BoSoG § 19, SachenRBerG § 19, SachenRBerG § 20, SachenRBerG § 71 ff., BauGB § 194, BauGB § 196, Stichworte:Bodensonderung, Untätigkeitsantrag, Enteignungsentschädigung, Verzinsung, Nachzahlungsverpflichtung, Verfahrensgang:LG Erfurt 9 O 2025/99 vom 16.01.2001VolltextUm den Volltext vom OLG-THUERINGEN – Beschluss vom 24.05.2004, Aktenzeichen: 9 U 264/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 15
 § 18
 § 15
 § 9
 § 15
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 71
 § 194
 § 196