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Timestamp: 2017-04-27 21:14:18+00:00

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Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) @import url(https://www.google.com/cse/api/branding.css);
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Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?
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#1 Mate329 Elo-User/in Registriert seit: 20.12.2016 Beiträge: 41
mit 0 Danke. Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Wie verhält sich die Kostenerstattung wenn mein VA aufgehoben wird? Dann bekomme ich nur noch wenn meine SB gute Laune hat meine schriftlichen Zwangsbewerbungen bezahlt oder? Es gibt doch aber einen § der besagt, das der Auftraggeber zu zahlen hat und wenn ich nun verpflichtet bin mich auf VV´s zu bewerben und ich dies nur schriftlich erledige? Möchte mich auf keinen Fall bei ZAF per Email bewerben! Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 17.04.2017, 17:22
#2 Mate329 Elo-User/in Threadstarter/in
Registriert seit: 20.12.2016 Beiträge: 41
mit 0 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Weiß darüber hier keiner bescheid? Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 17.04.2017, 17:57
#3 Kerstin_K Elo-User/in Registriert seit: 11.06.2006 Ort: Hannover Beiträge: 5,994
mit 2000 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Du muesstst die Kostenerstattung beantragen, bevor die Kosten entstehen. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 21.04.2017, 09:22
#4 AmyPond Elo-User/in Registriert seit: 30.04.2015 Beiträge: 114
mit 40 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Mich würde das auch interessieren. Kann man Bewerbungskosten/Fahrtkosten ohne gültige EGV/VA geltend machen? Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 21.04.2017, 09:31
#5 Frank71 Elo-User/in Registriert seit: 02.07.2010 Beiträge: 1,618
mit 668 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Du hast die Möglichkeit einen formlosen Antrag zu stellen bezüglich Bewerbungskosten/Fahrtkosten. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 21.04.2017, 10:03
#6 swavolt Elo-User/in Registriert seit: 06.07.2011 Ort: Oldenburg Beiträge: 8,056
mit 7222 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Du must dir den Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget vom JC holen. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 21.04.2017, 18:41
#7 noillusions Elo-User/in Registriert seit: 31.10.2012 Beiträge: 966
mit 483 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Zitat von swavolt Du must dir den Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget vom JC holen. Kann man auch formlos faxen den Antrag. Dann ist der Antrag gestellt. Evtl. kommt dann der Formvordruck per Post. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 21.04.2017, 19:24
#8 obi68 Elo-User/in Registriert seit: 07.10.2011 Beiträge: 1,495
mit 1984 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Zitat von AmyPond Mich würde das auch interessieren. Kann man Bewerbungskosten/Fahrtkosten ohne gültige EGV/VA geltend machen? Selbstverständlich! Der Regelsatz ist ausschließlich für die private Lebensführung vorgesehen. Das ändert sich auch nicht, wenn man keine gültige EGV/VA hat. Wer die Musik bestellt, hat sie zu bezahlen. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 0zymandias bedankt sich. 21.04.2017, 20:59
#9 Vidya Elo-User/in Registriert seit: 15.04.2016 Beiträge: 616
mit 516 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Zitat von Mate329 Wie verhält sich die Kostenerstattung wenn mein VA aufgehoben wird? Dann bekomme ich nur noch wenn meine SB gute Laune hat meine schriftlichen Zwangsbewerbungen bezahlt oder? Nein. Du hast dann eben keinen mehr. Dies ist aber kein Grund,Dir die Erstattung von Bewerbungen zu verweigern. Die Erstattung von Bewerbungen bemisst sich nur an dem ausgehändigten Blankoantrag auf Erstattung von Bewerbungskosten und der gilt fort- unabhängig davon ob ein VA oder eine EinV vorhanden ist. Der einmal ausgegebene gilt auch fort- bis ein Arbeitsantritt oder ein Rechtskreiswechsel sprich Umzug in einen anderen Zuständigkeitsbereich erfolgt. Ich handhabe dies seit jahren so -egal ob ein VA oder sonstwas gerade vorhanden ist oder nicht. Das läuft separat. Ohne Wenn und Aber. Genauso hatte ich dies gestern auch schon hier erklärt. Siehe hier zu #8 https://www.elo-forum.org/einglieder...l#post2193738: Dies meine ich insbesondere im Hinblick auf die heutige erneute Fragestellung von Zitat von AmyPond Mich würde das auch interessieren. Kann man Bewerbungskosten/Fahrtkosten ohne gültige EGV/VA geltend machen? Verwundert mich doch sehr - die heutige erneute Frage in diesem Thread. Weil ich sie schon gestern dort beantwortet hatte. Aber irgendwie hat die Frau wohl ein Problem mit dem Verständnis meiner Posts. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Geändert von Vidya (21.04.2017 um 22:08 Uhr)
#10 Mate329 Elo-User/in Threadstarter/in
mit 0 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? In meinem JC gibt es pauschal 5€ pro Bewerbung, zumindest wenn man eine gültige EGV hat und man muss keine Kosten nachweisen, wie sieht das ohne EGV/VA aus!? Dann muss man doch bestimmt jeden Cent der angefallen ist nachweisen. Wie ist das eig, wenn nach 3 Monaten entschieden wird, das der VA aufgehoben wird, dann war der VA doch von Anfang an ungültig oder? Weil meine SB wartet jetzt mit der Bewerbungskostenerstattung (20€ wurden bisher erstattet und 80€ fehlen noch) erstmal so lange, bis entschieden wird, ob mein VA aufgehoben wird. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 25.04.2017, 16:44
#11 cat44 Elo-User/in Registriert seit: 13.02.2016 Beiträge: 141
mit 35 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Bevor die Kosten anfallen musst du immer den Antrag stellen. Ich stelle dir die entsprechenden Paragrafen ein. Zitat:
(1) 1Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht.
(2) 1Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. § 323 SGB III Antragserfordernis
(1) 1Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. § 324 SGB III Antrag vor Leistung
(1) 1Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. 2Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen. § 44 SGB II Förderung aus dem Vermittlungsbudget
(1) 1Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Hast du vorher keinen Antrag gestellt wirst du vom JC nichts erstattet bekommen. Außer das wird als unbillige Härte angesehen. Also merke: "Leistungen müssen immer vorher beim JC beantragt werden." Egal ob das der Antrag wegen Regelsatz, Unterkunft, Umzug, Bewerbungskosten (ohne EGV). Hast du ne EGV bekommst du meistens ein Formular überreicht. Das ist dann der Antrag. Mit EGV kann nicht so einfach abgelehnt werden. DAs gilt ja dem Grunde nach als Zusage. Ohne kann das wohl schwieriger werden. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! 25.04.2017, 19:49
#12 0zymandias Elo-User/in Registriert seit: 31.07.2012 Beiträge: 5,766
mit 10217 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Das mag vielleicht bei eigenen Projekten gelten, bei denen man die Entscheidungen verantworten kann und muss. Anders dürfte es dann sein, wenn man den Weisungen der Behörde folgt, weil dann das Ermessen aus altbekannten Gründen gegen Null geht. Hätten die genannten Gesetze wie dargelegt auch in solchen Fällen Gültigkeit, wären diese Urteile/Beschlüsse deutlich anders ausgefallen: Zitat:
Kostenübernahme VVs – VA muss Bewerbungskostenübernahme zusichern Wenn ein JobCenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger sich aber gleichzeitig eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der letztendlichen Übernahme von Bewerbungskosten vorbehält, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Einem ALG II-Empfänger darf es nicht zugemutet werden, nach amtlicher Weisung durchgeführte, besondere zusätzliche Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus seinem Regelbedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zu bestreiten. Die Übernahme von Bewerbungskosten durch den SGB II-Träger stellt hier eine unerlässliche Bewerbungsvoraussetzung für den ALG II-Empfänger dar.
Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt angeordnet wird, dass ein Verstoß gegen vom JobCenter geäußerte Meldeaufforderungen stets eine Sanktionierung in der ersten Stufe in Form einer 30 %igen Absenkung des bewilligten Regelbedarfs nach sich zieht, so stellt dies eine rechtswidrige Umgehung der aus § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II hervorgehenden Sanktionsvorschrift dar: Bei Meldeversäumnissen ist dort eine wesentlich geringere Absenkung des Regelbedarfs, nämlich 10 v. H., festgeschrieben.
SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014 DAZU auch:
2.6 SG Köln, Beschluss vom 12.05.2014 - S 28 AS 1440/14 ER Eingliederungsverwaltungsakt ohne genaue Festlegung von Bewerbungskostenerstattung ist nichtig – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs war ganz anzuordnen. Leitsätze (Autor)
Mit dieser Regelung hat das JC keine Bestimmung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit lässt völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen.
Der Beschluss liegt dem Autor vor. Vorherige Beantragung Bewerbungskosten Bewerbungskosten VA/EGV
Hessisches LSG · Urteil vom 13. Mai 2015 · Az. L 6 AS 134/14, Rz. 39, https://openjur.de/u/851895.html 39 Damit steht entgegen dem gesetzlichen Leitbild, wie es insbesondere auch durch die Verwaltungsvorschriften der BA gespiegelt wird, der konkretisierten Eigenbemühungspflicht in Nr. 2 kein entsprechender Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II gegenüber. Nicht einmal wird eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Damit ist der Kläger nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm – ohne klarstellenden Hinweis 1 die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER – juris).Die genannte Regelung ist nach Auffassung des Senats bereits unangemessen, weil sie dem gesetzlichen Leitbild korrespondierender Pflichten zur Eigenbemühungen und Ansprüchen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit widerspricht, indem der Pflicht zur Abgabe von mindestens zehn Bewerbungen keine entsprechende Regelung bei der Leistungskonkretisierung der Beklagten gegenübersteht und weder eine Zusage noch Hinweise im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Bewerbungskostenerstattungsantrag enthält. Darüber hinaus handelt es sich auch um eine unverhältnismäßige Risikoverlagerung (vgl. dazu Münder/Berlit, SGB II, 5. Aufl., § 15, Rn. 29; Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 15, Rn. 25), da nicht verlangt werden kann über einen längeren Zeitraum die Bewerbungskosten für zehn Bewerbungen im Monat vorzustrecken und sie aufgrund des nicht konkretisierten Anspruchs auf ermessensfreie Entscheidung über die Kostenerstattung gar nicht oder eventuell – entsprechend der vom Beklagten geschilderten Verwaltungspraxis – nur gedeckelt bzw. teilweise erstattet zu erhalten. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! __ "Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain "Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats Gestern, 10:04
#13 cat44 Elo-User/in Registriert seit: 13.02.2016 Beiträge: 141
mit 35 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Deine Urteile sind veraltet. Es reicht aus, wenn Kosten dem Grunde nach zugesagt werden. Da muss sogar nicht mal ein Betrag festgelegt werden. Zitat:
Die Eingliederungszusagen sind allerdings entgegen der Auffassung des Klägers nicht schon hinsichtlich der Erklärung unzureichend, Bewerbungsaktivitäten nach "Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III" zu unterstützen durch Übernahme von "angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen …, sofern Sie diese zuvor beantragt haben" bzw "von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde". Darin liegt zwar eine verbindliche Verpflichtung dem Grunde nach und nicht lediglich ein nicht bindender Verweis auf die Rechtslage (zu einer solchen Fallgestaltung vgl dagegen Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 21 ff). Das ist auch ausgehend von der Rechtsprechung des BSG zum Eintritt einer Sperrzeit im Arbeitsförderungsrecht nicht entbehrlich (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 16 ff). In der Ausgestaltung hat das BSG es indes regelmäßig ausreichen lassen, wenn die auf Antrag bestehenden Ansprüche dem Grunde nach verbindlich bezeichnet waren (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 17). Hiervon abzuweichen besteht jedenfalls in Fällen wie hier kein Anlass. Zwar mögen Gestaltungen denkbar sein, bei denen angesichts der geforderten Eigenbemühungen mit hohen Bewerbungskosten zu rechnen ist und deren Höhe im Vorhinein abschätzbar ist. Dass es hier so lag, ist indes weder den Feststellungen des LSG noch dem Vorbringen des Klägers zu entnehmen. Angesichts dessen lässt es keinen Ermessensfehler erkennen, dass die zu beanspruchenden Leistungen in den streitbefangenen Verfügungen nach Art und Rechtsgrundlage lediglich dem Grunde nach bezeichnet worden sind und die Bestimmung ihrer Höhe im Einzelnen dem Antragsverfahren überlassen geblieben ist. (BSG Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R) Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Gestern, 13:09
#14 0zymandias Elo-User/in Registriert seit: 31.07.2012 Beiträge: 5,766
mit 10217 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Zitat von cat44 Deine Urteile sind veraltet. [...] Hervorragend, denn dann kannst Du ganz genau sagen, warum die Aussagen ... Zitat von Kraut&Rüben Einem ALG II-Empfänger darf es nicht zugemutet werden, nach amtlicher Weisung durchgeführte, besondere zusätzliche Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus seinem Regelbedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zu bestreiten. Die Übernahme von Bewerbungskosten durch den SGB II-Träger stellt hier eine unerlässliche Bewerbungsvoraussetzung für den ALG II-Empfänger dar.
Die genannte Regelung ist nach Auffassung des Senats bereits unangemessen, weil sie dem gesetzlichen Leitbild korrespondierender Pflichten zur Eigenbemühungen und Ansprüchen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit widerspricht, indem der Pflicht zur Abgabe von mindestens zehn Bewerbungen keine entsprechende Regelung bei der Leistungskonkretisierung der Beklagten gegenübersteht und weder eine Zusage noch Hinweise im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Bewerbungskostenerstattungsantrag enthält. ... durch ihr Alter ihre Gültigkeit verloren haben. Zitat von cat44 [...] Es reicht aus, wenn Kosten dem Grunde nach zugesagt werden. Da muss sogar nicht mal ein Betrag festgelegt werden. Eben nicht. Dazu muss man nur den Fettstift anders ansetzen und erhält ... Zitat von BSG-Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R 20 Die Eingliederungszusagen sind allerdings entgegen der Auffassung des Klägers nicht schon hinsichtlich der Erklärung unzureichend, Bewerbungsaktivitäten nach "Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III" zu unterstützen durch Übernahme von "angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen …, sofern Sie diese zuvor beantragt haben" bzw "von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde". Darin liegt zwar eine verbindliche Verpflichtung dem Grunde nach und nicht lediglich ein nicht bindender Verweis auf die Rechtslage (zu einer solchen Fallgestaltung vgl dagegen Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 21 ff). Das ist auch ausgehend von der Rechtsprechung des BSG zum Eintritt einer Sperrzeit im Arbeitsförderungsrecht nicht entbehrlich (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 16 ff). In der Ausgestaltung hat das BSG es indes regelmäßig ausreichen lassen, wenn die auf Antrag bestehenden Ansprüche dem Grunde nach verbindlich bezeichnet waren (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 17). Hiervon abzuweichen besteht jedenfalls in Fällen wie hier kein Anlass. Zwar mögen Gestaltungen denkbar sein, bei denen angesichts der geforderten Eigenbemühungen mit hohen Bewerbungskosten zu rechnen ist und deren Höhe im Vorhinein abschätzbar ist. Dass es hier so lag, ist indes weder den Feststellungen des LSG noch dem Vorbringen des Klägers zu entnehmen. Angesichts dessen lässt es keinen Ermessensfehler erkennen, dass die zu beanspruchenden Leistungen in den streitbefangenen Verfügungen nach Art und Rechtsgrundlage lediglich dem Grunde nach bezeichnet worden sind und die Bestimmung ihrer Höhe im Einzelnen dem Antragsverfahren überlassen geblieben ist. (BSG Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R) ... oder man geht von Randziffer 20 nach 21 ... Zitat von BSG-Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R 21 Unzureichend war jedoch, dass der streitbefangene Eingliederungsverwaltungsakt über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten und der Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der angestrebten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44) bezeichnet hat, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen wäre. Zwar mag es dafür im Einzelfall Gründe geben. Soll auf Eingliederungsangebote nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, verzichtet werden, setzt das jedoch gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen" die Regelungen von Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen) die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens voraus (§ 39 Abs 1 SGB I), wofür mangels jeder Begründung der angefochtenen Entscheidungen (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X) hier nichts erkennbar ist. Damit erschöpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl ebenso etwa LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.1.2012 - L 7 AS 242/10 B - RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.7.2015 - L 9 AS 609/15 - RdNr 25). ... oder man schaut in die dazugehörige Pressemitteilung unter http://juris.bundessozialgericht.de/...9&pos=0&anz=12 : Zitat:
Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Was mich jetzt allerdings vollends in die Altersdemenz treibt, ist die Frage, wo sie denn eigentlich herkommt. Die Zusicherung der Bewerbungskostenübernahme, dem Grunde nach oder mit roter Zipfelmütze. Bei fehlender EGV und fehlendem EGVA. Zitat von cat44 Das heißt also, dass der Satz in der EGV:
„Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“,
wird vom BSG in B 14 AS 42/15 R als ausreichend für die Übernahme von Bewerbungskosten angesehen, aber in B 14 AS 30/15 R nicht. Ich blicke da jetzt nicht mehr durch. Zumindest das scheint nicht so unbedingt veraltet. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Seepferdchen bedankt sich. __ "Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain "Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats Gestern, 17:09
#15 cat44 Elo-User/in Registriert seit: 13.02.2016 Beiträge: 141
mit 35 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Zitat:
Anzuerkennende Probleme einer konkreten Bestimmung von Leistungen zur Kostenübernahme bereits vor dem Anfall von Bewerbungskosten machen eine verbindliche Bestimmung nicht von vornherein unmöglich; so kommt die Zusage dem Grunde nach in Betracht, dass Bewerbungsaktivitäten auf Antrag und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen sowie für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen unterstützt werden; Einzelheiten können dem Antragsverfahren überlassen bleiben (vgl Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - RdNr 20). Auch Pauschalierungen (vgl A. Loose in GK-SGB II, § 31 RdNr 38.1, Stand: Oktober 2014) oder Höchstbetragsregelungen (vgl Stark in Estelmann, SGB II, § 15 RdNr 55, Stand: Mai 2015) kommen in Betracht. (BSG Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R) Hier kann der Betrag offen gelassen werden, wenn das JC damit Probleme hat. Was sollen die denn für Probleme haben? Es ist doch nicht so schwer fünf oder sechs Euro pro schriftliche Bewerbung zuzusagen. Beim ersten Urteil kann generell der Betrag offen gelassen werden. Da stellen sechs Bewerbungen im Monat kein finanzielles Problem dar. Deine Fettmarkierung ändert hieran überhaupt nichts. Eine Pressemitteilung ist kein Urteil. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Gestern, 19:05
#16 0zymandias Elo-User/in Registriert seit: 31.07.2012 Beiträge: 5,766
mit 10217 Danke. AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? Fettmarkierung und "in Betracht kommen" legen fest, dass eine Zusicherung dem Grunde nach eben nicht in jedem Fall reichen muss. Gibt es keine konkreten Zusicherungen und dies ohne hinreichendes Ermessen, platzt die EGV (Rz. 21). Zitat von cat44 [...]
Eine Pressemitteilung ist kein Urteil. So isses, und das soll auch nicht verschwiegen werden. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Doppeloma und Seepferdchen bedanken sich. __ "Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain "Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
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