Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=27.01.1998&Aktenzeichen=15%20U%20126/97
Timestamp: 2017-03-27 14:40:10+00:00

Document:
OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97 Volltextveröffentlichungen (5)
BGB §§ 1004, 823, VLPG § 6, StGB § 186
BGB §§ 1004 823; StGB § 186; VLPG § 6Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Zivilrechtlicher Ehrenschutz für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ; Erzbistum als Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts; Unmittelbare Betroffenheit als Voraussetzung eines Abwehrrechts; Annahme einer "verdeckten" Aussage; Spannungslage zwischen einem Ehrenschutz und der Kritikfreiheit; Begriff der Tatsachenbehauptung; Begriff des Werturteils
NJW-RR 1998, 1175
Wird zitiert von ... (9) BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04 Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen BerichterstattungDas in NJW-RR 1998, 1175 veröffentlichte Berufungsurteil, mit dem die Berufung des Beklagten nur hinsichtlich des Klägers zu 3 wegen fehlender Aktivlegitimation erfolgreich gewesen, im übrigen jedoch zurückgewiesen worden war, ist vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 1942) wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen worden.
BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98 Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptunga) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 1998 - 15 U 126/97 -,.Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 1998 - 15 U 126/97 - und das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Juni 1997 - 28 O 44/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.Die Berufung hatte nur insoweit Erfolg, als die Klage des Klägers zu 3 mangels Aktivlegitimation abgewiesen wurde (vgl. NJW-RR 1998, S. 1175, JURIS-Nr. KORE539459800).
OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 33/07 Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …Dies schließt jedoch nicht aus, im Rahmen der an sich erforderlich werdenden Beweisaufnahme von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abzusehen und ein bereits in einem früheren Verfahren eingeholtes Gutachten - wie etwa ein im Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen eingeholtes Gutachten - im Wege des Urkundsbeweises gem. § 286 ZPO zu verwerten, wodurch eine weitere Beweisaufnahme entbehrlich wird (vgl. BGH NJW 1987, 2300; BGH NJW 1993, 2378, 2379; OLG Köln VersR 1990, 311; OLG Oldenburg OLGR 1998, 167).
OLG Köln, 14.02.2006 - 15 U 176/05 Unterlassung verdeckter ÄußerungenDer als Maßstab heranzuziehende Durchschnittsleser bzw. -hörer gelangt nach Würdigung des Aussagegehalts der im Antrag genannten Äußerung im Gesamtzusammenhang zu dem Ergebnis, die Verfügungsbeklagte habe diese Aussage verdeckt behauptet (vgl. zum Maßstab BGH NJW-RR 1994, 1246 m.w.N.; OLG Köln NJW-RR 1998, 1175, 1176 f).
OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 W 28/07 Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Arzthaftungsklage; Beweisbarkeit …In diesem Rahmen sind auch die eingereichten vorgerichtlichen Gutachten zu würdigen (…OLG Köln VersR 1990, S. 311; OLG Oldenburg OLGR 1998, S. 167).
OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06 Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …Unzulässig wäre, eine im Interesse des Ehrschutzes vielleicht erwünschte, indessen mit Art. 5 GG nicht zu vereinbarende weite Sinninterpretation, die auf die bloße Möglichkeit abhebt, dass der Leser Zusammenhänge für versteckte Behauptungen herstellt, die der beanstandete Text nicht mit hinreichender Klarheit liefert (BGH NJW 80, 2801 ff und 2807 ff; NJW-RR 1994, 1242 ff; NJW 2000, 656 ff; OLG Köln NJW-RR 1998, 1175 ff; OLG München NJW-RR 1997, 724 ff).
OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05 Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine ÄußerungUnzulässig wäre eine Sinninterpretation, die im Interesse des Ehrschutzes erwünscht sein könnte, indessen mit Art. 5 GG nicht zu vereinbaren wäre, weil sie auf die bloße Möglichkeit abstellt, dass der Leser Zusammenhänge für versteckte Behauptungen herstellt, die der beanstandete Text nicht mit hinreichender Klarheit liefert (BGH NJW 80, 2801 ff und 2807 ff; NJW-RR 1994, 1242 ff; NJW 2000, 656 ff; OLG Köln NJW-RR 1998, 1175 ff; OLG München NJW-RR 1997, 724 ff).
OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09 Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, …In diesem Rahmen sind sowohl das in dem Strafverfahren eingeholte Gutachten als auch die Aussagen des dort vernommenen Zeugen zu würdigen (…vgl. OLG Köln VersR 1990, S. 311; OLG Oldenburg OLGR 1998, S. 167).
OLG Brandenburg, 17.04.2007 - 12 W 1/07 Substantiierungspflicht hinsichtlich der Kausalität zwischen einem …Im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO sind auch mit der Klage vorgelegte vorgerichtliche Gutachten zu würdigen (vgl. OLG Köln VersR 1990, 311; OLG Oldenburg OLGR 1998, 167).

References: § 6
 § 186
 § 186
 § 6
 § 286
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 114