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Timestamp: 2017-08-24 08:33:28+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.08.2017 10:33h
Gesellschaftssteuern - Gewinnerzielungsabsicht
Aktenzeichen: IB9/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-08
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Gesellschaftssteuern - Personengesellschaften Gewinnerzielungsabsicht Gewinnermittlung
1 K 10547/03 B
Fehlende Überschusserzielungsabsicht bei einzelnen Gesellschaftern einer GbR - Feststellungsverfahren für vermögensverwaltende GbR bei Gesellschafterwechsel
1. Beabsichtigen die Wohneinheiten im Fördergebiet erwerbenden zwei Gründungsgesellschafter einer vermögensverwaltenden GbR von vornherein ihre Beteiligung am Gesellschaftsvermögen innerhalb kurzer Zeit auf 0 v.H. abzusenken (Indizien: kurzfristige Finanzierung, Entwurf von Beitrittsverträgen bereits bei Gesellschaftsgründung, Vereinbarung einer nur bei Absenkung der Beteiligung auf 0 v.H. in voller Höhe erzielbaren Initiatorenvergütung), so dass sie --trotz des bei Aufnahme neuer Gesellschafter bestehenden Anspruchs auf Initiatorenvergütung-- nicht mit der Erzielung eines Total-Überschusses bei den Einkünfte aus (der bis zur tatsächlichen Absenkung der Beteiligungen noch nicht begonnenen) Vermietung rechnen können, fehlt es ihnen an einer Überschusserzielungsabsicht.
2. Gelingt bereits weniger als zehn Monate nach Gründung der vermögensverwaltend tätigen GbR die Aufnahme von künftig zu jeweils 50 v.H. beteiligten Ehegatten als weiteren Gesellschaftern und damit die Absenkung der Beteiligung der beiden --gleichwohl weiterhin haftenden und zudem eine Initiatorenvergütung vereinnahmenden-- Gründungsgesellschafter auf 0 v.H., kann aufgrund der bei den Gründungsgesellschaftern fehlenden Absicht zur Erzielung eines Überschusses bei den Vermietungseinkünften die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO wegen geringer Bedeutung nach § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO unterbleiben.
AO § 180 Abs 3 Nr 2
EStG 1997 § 21 Abs 1 S 1 Nr 1
EStG 1997 § 2 Abs 1 S 1 Nr 6
Aktenzeichen: 1K10547/03 Paragraphen: AO§180 EStG§21 EStG§2 BGB§722 Datum: 2007-11-14
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Gewinnerzielungsabsicht
10 K 181/93
10 K 219/93
Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft
Berücksichtigung von Verlusten aus Vertrauensschutzgründen
Aktenzeichen: 10K181/93 10K219/93 Paragraphen: Datum: 2004-12-09
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09.11.2004 12 K 383/98
1. Bei einer Personengesellschaft muss die Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG auf die Mehrung des Betriebsvermögens der Gesellschaft gerichtet sein.
2. Dies setzt bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der von der Personengesellschaft erzielten Einkünfte einerseits voraus, dass auf der Ebene der Gesellschaft die Absicht der Mehrung des Betriebsvermögens bestehen muss. Andererseits sind nur für diejenigen Gesellschafter Einkünfte festzustellen, die auch persönlich die Absicht haben, aus ihrer Beteiligung einen Gewinn zu erzielen.
3. Für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht eines Gesellschafters hinsichtlich seiner Beteiligung an der Personengesellschaft ist darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt des Eingehens der Beteiligung eine Planung bestand, nach der ein Überschuss erzielt werden sollte und auch erzielbar war. Änderungen, die ihre Ursache in späteren Erkenntnissen haben, sind nicht mit einzubeziehen.
Aktenzeichen: 12K383/98 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-11-09
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Gesellschaftssteuern - Gewinnerzielungsabsicht Personengesellschaften
15.12.2003 15 K 652/99
Aktenzeichen: 15K652/99 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2003-12-15
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Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Gewinnerzielungsabsicht
10.07.2003 10 K 2561/00
Gewerbebetrieb, Gewinnerzielungsabsicht
1. Ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, wer Einnahmen erzielt, um seine Kosten zu decken. Kostenabdeckungsabsicht besteht nicht nur, wenn die laufenden Einnahmen erzielt werden, um die laufenden Selbstkosten abzudecken. Zur Kostendeckung gehört - neben der Erwirtschaftung der laufenden Kosten - auch die Erhaltung des der gewerblichen Tätigkeit dienenden Vermögens.
2. Nach diesen Grundsätzen kann bei einem auf die Erzielung von Einnahmen zur Kostendeckung angelegten Betrieb der Entschluss, in einem oder in mehreren Wirtschaftsjahren einen Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG zu erwirtschaften, so lange keinen Gewerbebetrieb begründen, als diese Gewinne lediglich der Erhaltung und der Wiedererlangung des durch vorausgegangene Verluste verlorenen Vermögens dienen sollen Entsprechendes gilt, wenn Gewinne ausschließlich zu dem Zweck erzielt werden, Rücklagen für Vermögensverluste zu bilden, mit denen für die Zukunft ernsthaft gerechnet werden muss.
3. Allein das Unterhalten eines dauerdefizitären BgA führt jedoch nach Auffassung des Senats nicht zu einer vGA. Bei der Abgrenzung trägerschaftlich veranlasster Vorgänge von betrieblich bedingten Geschäftsvorfällen ist nämlich den Wesenverschiedenheiten des BgA gegenüber anderen Gewerbebetrieben Rechnung zu tragen. Arbeitet das öffentliche Unternehmen lediglich kostendeckend oder führt der Betrieb zu ständigen Verlusten, kann nicht bereits aus dieser Tatsache auf eine Vorteilszuwendung gegenüber der Trägerkörperschaft und die Annahme einer vGA geschlossen werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 4 KStG § 4
Aktenzeichen: 10K2561/00 Paragraphen: EStG§4 KStG§4 Datum: 2003-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1906

References: § 180
 § 180
 § 180
 § 21
 § 2
 § 15
 § 4
 § 4
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