Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2008s0842.htm
Timestamp: 2017-11-18 01:01:23+00:00

Document:
BGBl. 2008 Teil I Nr. 19 S.842, ausgegeben zu Bonn am 26. Mai 2008
Artikel 1 Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG)
(Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG)
(1) Jugendfreiwilligendienste fördern die Bildungsfähigkeit
der Jugendlichen und gehören zu den besonderen
Formen des bürgerschaftlichen Engagements. Ein
Jugendfreiwilligendienst wird gefördert, wenn die in
den §§ 2 bis 8 genannten Voraussetzungen erfüllt sind
und der Dienst von einem nach § 10 zugelassenen Träger
durchgeführt wird. Die Förderung dient dazu, die
Härten und Nachteile zu beseitigen, die mit der Ableistung
des Jugendfreiwilligendienstes im Sinne dieses
Gesetzes verbunden sind.
(2) Jugendfreiwilligendienste im Sinne des Gesetzes
sind das freiwillige soziale Jahr (FSJ) und das freiwillige
ökologische Jahr (FÖJ).
(1) Freiwillige im Sinne dieses Gesetzes sind Personen,
1. einen freiwilligen Dienst ohne Erwerbsabsicht, außerhalb
einer Berufsausbildung und vergleichbar einer
Vollzeitbeschäftigung leisten,
2. sich auf Grund einer Vereinbarung nach § 11 zur
Leistung dieses Dienstes für eine Zeit von mindestens
sechs Monaten und höchstens 24 Monaten verpflichtet
3. für den Dienst nur unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung
und Arbeitskleidung sowie ein angemessenes
Taschengeld oder anstelle von Unterkunft, Verpflegung
und Arbeitskleidung entsprechende Geldersatzleistungen
erhalten dürfen, wobei ein Taschengeld
dann angemessen ist, wenn es 6 Prozent der
in der allgemeinen Rentenversicherung geltenden
Beitragsbemessungsgrenze (§ 159 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch) nicht übersteigt, und
4. die Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber das 27. Lebensjahr
(2) Als Freiwillige gelten auch Personen, die durch
einen nach § 10 zugelassenen Träger des Jugendfreiwilligendienstes
darauf vorbereitet werden, einen Jugendfreiwilligendienst
im Ausland zu leisten (Vorbereitungsdienst),
für den Vorbereitungsdienst nur Leistungen
erhalten, die dieses Gesetz vorsieht, und neben
dem Vorbereitungsdienst keine Tätigkeit gegen Entgelt
ausüben sowie die Voraussetzungen des Absatzes 1
Nr. 2 und 4 erfüllen.
(1) Das freiwillige soziale Jahr wird ganztägig als
überwiegend praktische Hilfstätigkeit, die an Lernzielen
orientiert ist, in gemeinwohlorientierten Einrichtungen
geleistet, insbesondere in Einrichtungen der Wohlfahrtspflege,
in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe,
einschließlich der Einrichtungen für außerschulische
Jugendbildung und Einrichtungen für Jugendarbeit,
in Einrichtungen der Gesundheitspflege, in Einrichtungen
der Kultur und Denkmalpflege oder in Einrichtungen
(2) Das freiwillige soziale Jahr wird pädagogisch begleitet.
Die pädagogische Begleitung wird von einer
zentralen Stelle eines nach § 10 zugelassenen Trägers
des Jugendfreiwilligendienstes sichergestellt mit dem
Ziel, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen
zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für
das Gemeinwohl zu stärken.
(1) Das freiwillige ökologische Jahr wird ganztägig
als überwiegend praktische Hilfstätigkeit, die an Lernzielen
orientiert ist, in geeigneten Stellen und Einrichtungen
geleistet, die im Bereich des Natur- und Umweltschutzes
einschließlich der Bildung zur Nachhaltigkeit
(2) Das freiwillige ökologische Jahr wird pädagogisch
begleitet. Die pädagogische Begleitung wird von
einer zentralen Stelle eines nach § 10 zugelassenen
Trägers des Jugendfreiwilligendienstes sichergestellt
mit dem Ziel, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen
zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein
für das Gemeinwohl zu stärken. Im freiwilligen
ökologischen Jahr sollen insbesondere der nachhaltige
Umgang mit Natur und Umwelt gestärkt und
Umweltbewusstsein entwickelt werden, um ein kompetentes
Handeln für Natur und Umwelt zu fördern.
Der Träger des Jugendfreiwilligendienstes darf personenbezogene
Daten nach § 11 Abs. 1 Satz 2 erheben
und verarbeiten, soweit dies für die Förderung nach § 9
in Verbindung mit den dort genannten Vorschriften
erforderlich ist. Die Daten sind nach Abwicklung des
Jugendfreiwilligendienstes zu löschen.
Für eine Tätigkeit im Rahmen eines Jugendfreiwilligendienstes
im Sinne dieses Gesetzes sind die Arbeitsschutzbestimmungen
und das Bundesurlaubsgesetz
entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei der Ausübung
ihrer Tätigkeit haften Freiwillige nur wie Arbeitnehmerinnen
Die in § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 7 Satz 1 vorgesehene
Höchstdauer von zwölf Monaten für Auslandsentsendungen
entfällt für Entsendungen, die ab dem 1. Januar
2009 durchgeführt werden, es sei denn, die Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 gilt erst ab einem späteren Datum.
Dann ist der erste Tag der Geltung der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 maßgeblich. Für die Höchstdauer des
Dienstes, für die Anzahl zusätzlicher Seminartage und
die Verlängerungsmöglichkeit auf 24 Monate gelten ab
dann die Regelungen für den Inlandsdienst entsprechend.
(1) Auf freiwillige Dienste nach dem Gesetz zur Förderung
eines freiwilligen sozialen Jahres und nach dem
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen
Jahres, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vereinbart
oder begonnen worden sind, sind die Vorschriften jener
Gesetze weiter anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn die
Beteiligten die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
vereinbaren. Ein bereits nach dem Gesetz zur
Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach
dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen
Jahres geleisteter Freiwilligendienst ist auf die
Höchstdauer von 24 Monaten anzurechnen.
(2) Soweit Gesetze oder Verordnungen des Bundes
auf den Jugendfreiwilligendienst im Sinne dieses Gesetzes
verweisen, gilt dies auch als Verweisung auf einen
Dienst, für den nach Absatz 1 Satz 1 die Vorschriften
des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen
Jahres oder des Gesetzes zur Förderung eines
freiwilligen ökologischen Jahres weiter anzuwenden sind.
Zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes kann Beamtinnen und Beamten Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis zu 24 Monaten gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.“
„8. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;“.
) die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;
) die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen Jahres und Helfern nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen ökologischen Jahres und Teilnehmern nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres;
„f) einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens neun Monaten,“.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres“ durch das Wort „Jugendfreiwilligendienstegesetz“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird nach dem Wort „zwölf“ das Wort „zusammenhängende“ eingefügt.
„Die Verpflichtung ist gegenüber einem Träger zu übernehmen, der nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz zugelassen ist.“
„Er fügt der Anzeige eine Ausfertigung der Vereinbarung nach § 11 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes bei.“
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des freiwilligen sozialen Jahres oder des freiwilligen ökologischen Jahres“ durch die Wörter „des freiwilligen Dienstes nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz“ ersetzt.
„d) ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl. EU Nr. L 327 S. 30) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leistet oder“.
„§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 2 Abs. 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) ist auf Freiwilligendienste im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/
2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl. EU Nr. L 327 S. 30), die ab dem 1. Januar 2007 begonnen wurden, ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Die Regelungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in der bis zum 31. Dezember 2007 anzuwendenden Fassung sind, bezogen auf die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres auch über den 31. Dezember 2007 hinaus anzuwenden, soweit die vorstehend genannten freiwilligen Jahre vor dem 1. Juni 2008 vereinbart oder begonnen wurden und über den 31. Mai 2008 hinausgehen und die Beteiligten nicht die Anwendung der Vorschriften des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vereinbaren.“
„2. wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten und das
27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder“.
a) § 33b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
„d) ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes leistet oder“.
b) § 45 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
„c) ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes leistet, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres,“.
bb) In Satz 4 wird die Angabe „und § 20 Abs. 4“ gestrichen.
„(5) § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 2 Abs. 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) ist auf Freiwilligendienste im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl. EU Nr. L 327 S. 30), die ab dem 1. Januar 2007 begonnen wurden, ab dem 1. Januar 2007 und auf Freiwilligendienste „weltwärts“ im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) ab dem 1. Januar 2008 anzuwenden. Die Regelungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in der bis zum 31. Mai 2008 geltenden Fassung sind bezogen auf die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres auch über den 31. Mai 2008 hinaus anzuwenden, soweit die vorstehend genannten freiwilligen Jahre vor dem 1. Juni 2008 vereinbart oder begonnen wurden und über den 31. Mai 2008 hinausgehen und die Beteiligten nicht die Anwendung der Vorschriften des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vereinbaren.
(6) § 2 Abs. 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) ist erstmals ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.“
(9) Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681), wird wie folgt geändert:
„1. im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz,“.
„2. Zeiten einer Beschäftigung als Freiwillige oder Freiwilliger im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Abs. 2 bestimmt,“.
„(2) Für Personen, die unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als beitragspflichtige Einnahme ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße. Dies gilt auch, wenn der Jugendfreiwilligendienst nach einer Unterbrechung, die sechs Monate nicht überschreitet, fortgesetzt wird.“
(10) Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681), wird wie folgt geändert:
„(1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träger des freiwilligen sozialen Jahres oder des freiwilligen ökologischen Jahres seinen Sitz hat.“
„2. Versicherte ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten.“
(11) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3305), wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz.“
b) In § 10 Abs. 2 Nr. 3 werden die Wörter „oder ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres“ durch die Wörter „oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes“ ersetzt.
(12) Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681), wird wie folgt geändert:
a) In § 5 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres“ durch die Wörter „nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz“ ersetzt.
b) § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
„c) ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leistet oder“.
(13) Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 6a des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3305), wird wie folgt geändert:
„c) ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leistet oder“.
) sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder
) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c liegt, oder
ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leistet oder
) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 2 Buchstabe a erhöht sich die maßgebende Altersgrenze bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. Die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres im Sinne von Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe c ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne von Satz 1.
) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leistet oder
„6. bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle.“
(14) In § 25 Abs. 2 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 5a des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, werden die Wörter „oder ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres“ durch die Wörter „oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes“ ersetzt.
Berlin, den 16. Mai 2008

References: § 10
 § 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 9
 § 6
 § 7
 § 20
 § 11
 § 14
 § 32
 § 33
 § 14
 § 45
 § 14
 § 20
 § 2
 § 2
 § 2
 § 344
 § 10
 § 5
 § 48
 § 11
 § 25