Source: https://sev-online.ch/de/aktuell/coronavirus/faq-deine-rechte-als-arbeitnehmer-in/
Timestamp: 2020-08-05 01:06:22+00:00

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FAQ: Deine Rechte als Arbeitnehmer/in : SEV-Online
Die Ausbreitung des Coronavirus hat Auswirkungen auf unseren Alltag und die Arbeitswelt. Hier findest du Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen.
Was tun, wenn die verordneten Massnahmen zum Gesundheitsschutz nicht eingehalten werden?
Mein Arbeitgeber will, dass ich weniger arbeite
Können Arbeitgeber im Pandemiefall die Mitarbeitenden dazu zwingen, entsprechende Überstunden zu kompensieren?
Kann mich mein Arbeitgeber (sehr) kurzfristig dazu zwingen, Ferien zu nehmen?
Kann im Pandemiefall den Mitarbeitenden befohlen werden, unbezahlten Urlaub zu beziehen?
Mein Arbeitgeber will, dass ich mehr arbeite
Kann mich im Pandemiefall mein Arbeitgeber verpflichten, Überstunden zu leisten?
Könnte eine Firma bei Personalmangel wegen dem Virus Ruheschichten verkürzen?
Was können Arbeitnehmende tun, die zur Risikogruppe gehören?
Du findest keine Antwort auf deine Frage? Bei Unklarheiten und weiteren Fragen zu euren Rechten, helfen wir euch gerne weiter: Jetzt Kontakt aufnehmen
Der Arbeitgeber muss alles Nötige unternehmen, um die Gesundheit der Mitarbeitenden zu schützen – unter strikter Einhaltung der Richtlinien des Bundesamts für Gesundheit. Wenn der Arbeitnehmer dies nicht tut, ist unsere Haltung klar: Die Arbeit darf nicht weitergeführt werden (siehe auch Seite 6/7). Nehmt eure Rechte wahr und stellt den Vorgesetzten eure Fragen. Wenn die Antworten nicht genügen oder es Schwierigkeiten gibt, nehmt Kontakt mit uns auf. Eure Hinweise sind jederzeit willkommen. Alle Kontaktdaten findet ihr hier.
Mein Arbeitgeber will, dass ich weniger arbeite (Abbau Überzeit, Gleitzeit, Bezug von Ferien)
Besonders bei Unternehmen, die im Tourismusverkehr (per Flugzeug, Bahn oder Schiff) oder im internationalen Gütertransport tätig sind (wie BLS Cargo oder SBB Cargo international), bewirkt die Coronaviruskrise einen Umsatzeinbruch, der sich noch verstärken könnte. Diese Unternehmen könnten versucht sein, die Baisse auf ihre Mitarbeitenden abzuwälzen, indem sie diese dazu zwingen, weniger zu arbeiten.
«Nein», antwortet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit Verweis auf Art. 321c Abs. 2 OR: «Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmenden nicht zwingen, Überstunden zu kompensieren. Die Kompensation von Überstunden durch Freizeit setzt die Zustimmung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Dabei müssen sie sich über den Grundsatz der Kompensation, über den genauen Zeitpunkt und deren Dauer einigen. Die Einwilligung des Arbeitnehmers ist durch den Arbeitgeber zu beweisen.»
Nein. Gemäss Art. 26 Abs. 8 der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz (AZGV) sind die Kalenderdaten der Ferien den Arbeitnehmenden drei Monate vor Beginn der Ferien, spätestens jedoch mit der Jahresdiensteinteilung oder, wo diese fehlt, spätestens am 31. Dezember des Vorjahres bekanntzugeben. Ferien sind also nicht ohne Einverständnis der Mitarbeitenden verschiebbar.
«Nein», antwortet das Seco, «es ist nicht zulässig, Arbeitnehmende zu einem unbezahlten Urlaub zu zwingen. Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmenden keine oder nicht genügend Arbeit anbieten, gerät er in Annahmeverzug und ist zur Lohnfortzahlung verpflichtet.» Es sei hier daran erinnert, dass laut Art. 324 OR der Arbeitgeber, und nicht die Arbeitnehmenden, das unternehmerische und wirtschaftliche Risiko trägt, wenn Arbeitsleistungen entfallen.
Mein Arbeitgeber will, dass ich mehr arbeite (Überstunden, Verkürzung von Ruheschichten)
Vorstellbar ist aber auch, dass ein Teil der Mitarbeitenden einer Firma an dem Virus erkranken oder in Quarantäne gehen müssen und daher nicht mehr arbeiten können. Dann wäre die Firma versucht, den gesunden Mitarbeitenden Überstunden abverlangen zu wollen.
«Ja», antwortet das Seco, «der Arbeitnehmer kann gestützt auf Art. 321c Abs. 1 OR verpflichtet werden, mehr zu arbeiten, als in seinem Arbeitsvertrag vorgesehen ist, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist. Im Falle einer Pandemie, die zum Ausfall vieler Arbeitskräfte führt, ist es gerechtfertigt, dass die Arbeitnehmenden Überstunden leisten. Ihre persönliche Situation ist dabei aber zu berücksichtigen, insbesondere ihre Familienpflichten.»
Das Verkehrspersonal untersteht dem Arbeitszeitgesetz und der Verordnung AZGV. Deren Art. 18 erlaubt bei Personalmangel wegen Krankheit, die Ruheschicht von 12 auf bis zu 9 Stunden herabzusetzen, verlangt dafür aber eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmenden oder deren Vertretung. Eine solche Vereinbarung ist auch nötig, um die Dienstschicht ausnahmsweise auf max. 15 Stunden zu verlängern, wenn wegen Krankheit Personal fehlt (Art. 15 Abs. 3 AZGV). Gemäss Art. 4 AZG beträgt die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht 10 Stunden, doch sind bei zwingenden Gründen Überschreitungen möglich (Art. 5 AZG).
Bei der schrittweisen Öffnung gewisser Dienstleistungen und Betriebe sollen besonders gefährdete Arbeitnehmende umfassend geschützt werden. Der Bundesrat hat deshalb die Definition der besonders gefährdeten Personen und die Schutzmassnahmen am 16. April präzisiert.
Der Arbeitgeber ist in der Pflicht, besonders gefährdete Personen von zu Hause aus arbeiten zu lassen, wenn nötig durch eine angemessene, zumutbare Ersatzarbeit im Homeoffice. Lohneinbussen oder Ferienbezug bzw. Abbau von Überstunden oder Überzeit sind verboten. Ist die Präsenz vor Ort unabdingbar, muss der Arbeitgeber die betreffende Person schützen, indem er die Abläufe oder den Arbeitsplatz entsprechend anpasst. Eine besonders gefährdete Person kann jedoch eine Arbeit immer ablehnen, wenn sie die Gesundheitsrisiken als zu hoch erachtet. Die Arbeit im Betrieb ist also auf jeden Fall nur freiwillig möglich und nach Ergreifung spezifischer Gesundheitsmassnahmen durch den Arbeitgeber.
Eine nicht abschliessende Liste der besonders gefährdeten Personen findet sich im Anhang der COVID-19-Verordnung 2.
Bundesrat und BAG empfehlen dringend, wo immer möglich zu Hause zu arbeiten. Wichtigster Grundsatz dabei: Auch das Homeoffice fällt unter das Arbeitsgesetz. Somit müssen alle Vorgaben des Arbeitsgesetzes (Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot, Ruhezeiten, Pausen) eingehalten werden. Wichtig ist auch, präzise Arbeitszeiten festzulegen, inklusive Bereitschafszeit und Zeiten, in denen keine Erreichbarkeit besteht. Allfällige Kosten oder Spesen zur Einrichtung des Arbeitsplatzes trägt dem Grundsatz nach der Arbeitgeber. Ebenso muss grundsätzlich der Arbeitgeber die Mitarbeiter/innen mit den Geräten und dem Material ausrüsten, die sie zur Arbeit benötigen. Weitere Tipps und Infos hier.
Bei Unklarheiten und weiteren Fragen zu euren Rechten, helfen wir euch gerne weiter: Jetzt Kontakt aufnehmen

References: Art. 321
 Art. 26
 Art. 324
 Art. 321
 Art. 18
 Art. 4