Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-108-05
Timestamp: 2019-06-25 05:35:36+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 108.05: Richteramt, Verordnung, Hochschule, Form
Urteil des BVerwG vom 07.02.2006, 3 B 108.05
3 B 108.05
Richteramt, Verordnung, Hochschule, Form, Zustellung, Rechtsnachfolger, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache
BVerwG 3 B 108.05 (3 C 7.06) VG 5 A 265/04 MD
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 12. April 2005 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Änderung der Streitwertentscheidung des Verwaltungsgerichts für das Klageverfahren und das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 17 256 € festgesetzt.
1Die Beschwerde ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Senats vom 19. Mai 2005
- BVerwG 3 C 35.04 - (Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 3) ab. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Degression auch dann gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3
EntschG nach Anteilen gesondert zu berechnen ist, wenn der geschädigte Anteilseigner als Rechtsnachfolger der übrigen geschädigten Anteilseigner alleiniger Entschädigungsberechtigter ist. Demgegenüber hat der Senat entschieden, dass in solchen Fällen eine Gesamtschau nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG vorzunehmen ist.
2Die Streitwertfestsetzung für das Klageverfahren ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und
Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG; für das Beschwerdeverfahren folgt
sie aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 72 Nr. 1
GKG. Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 sowie § 72 Nr. 1
GKG. Die Streitwertentscheidung des Verwaltungsgerichts muss geändert werden,
weil es bei der Bewertung des mit der Klage verfolgten Interesses irrtümlich Euro und
DM gleichgesetzt hat.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 7.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

References: § 132
 § 7
 § 7
 § 7
 § 52
 § 63
 § 72
 § 47
 § 52
 § 72
 § 47
 § 52
 § 63
 § 72