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Timestamp: 2019-02-21 20:53:46+00:00

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§ 64 SGB X Kostenfreiheit Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
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§ 64 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
§ 64 hat 4 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 38 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. August 2013
Frühere Fassungen von § 64 SGB X
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 38 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
Zitierungen von § 64 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in den Fällen der Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe gilt die in § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X bestimmte Gebührenfreiheit auch für den Notar. (3) Beurkundungen ...
... I § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980 (BGBl. I S. ...
... kann abweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln. ...
... der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld entstanden sind, sollen abweichend von § 64 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch von der Person, die Wohngeld zu erstatten hat, ...
... In § 64 Abs. 3 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch  Sozialverwaltungsverfahren und ...
... (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: ...
... tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Familiengericht." 2. § 64 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter das ...
... § 64 Absatz 2 Satz 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und ...
... vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686), wird wie folgt geändert: 1. In § 64 Abs. 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „der Sozialhilfe" die Wörter „, ...
... Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren". 2. § 64 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von Satz 1 erhalten die ...
... 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen Landesrecht kann abweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln." 54. § ...
... den Fällen der Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe gilt die in § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Gebührenfreiheit auch ...
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