Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_NPersVG_Dienststelle-d147135,7.html
Timestamp: 2016-10-27 23:25:42+00:00

Document:
§ 6 NPersVG, Dienststelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 NPersVG, Dienststelle Suche
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 6 NPersVG, Dienststelle§ 7 NPersVG, Gemeinsame Dienststelle§ 8 NPersVG, Dienststellenleitung; Vertretung§ 9 NPersVG, Schweigepflicht§ 9a NPersVG, Unfallfürsorge§ 10 NPersVG, Wahl von Personalräten§ 11 NPersVG, Wahlberechtigung§ 12 NPersVG, Wählbarkeit§ 13 NPersVG, Zahl der Personalratsmitglieder§ 14 NPersVG, Gruppenvertretung§ 15 NPersVG, Verteilung der Sitze auf Frauen und Männer§ 16 NPersVG, Allgemeine Wahlgrundsätze; Gruppenwahl; gemeinsame Wahl§ 17 NPersVG, Wahlvorschläge§ 18 NPersVG, Wahlvorstand§ 19 NPersVG, Aufgaben des Wahlvorstandes§ 20 NPersVG, Schutz der Wahl; Kostenlast der Dienststelle§ 21 NPersVG, Anfechtung der Wahl§ 22 NPersVG, Zeitpunkt der Personalratswahl; Ende der regelmäßigen Amtszeit§ 23 NPersVG, Vorzeitige Neuwahl des Personalrats§ 24 NPersVG, Ausschluss eines Mitgliedes und Auflösung des Personalrats durch g...§ 25 NPersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat…§ 126 NPersVG, Inkrafttreten
§ 6 NPersVG, Dienststelle
§ 6 NPersVGNiedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Landesrecht NiedersachsenE r s t e r T e i l – Personalvertretungen → E r s t e s K a p i t e l – Allgemeine VorschriftenTitel: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NPersVGGliederungs-Nr.: 20470020000000Normtyp: Gesetz(1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen Behörden, selbständigen Betriebe einschließlich der Eigenbetriebe und, sofern Behörden nicht vorhanden sind, die Verwaltungsstellen der in § 1 genannten Verwaltungen sowie die Gerichte.(2) Die einer Mittelbehörde unmittelbar nachgeordnete Behörde bildet mit den ihr nachgeordneten Verwaltungsstellen eine Dienststelle; dies gilt nicht, soweit auch die weiter nachgeordneten Stellen im Verwaltungsaufbau nach Aufgabenbereich und Organisation selbständig sind.(3) 1Weist eine Dienststelle Nebenstellen oder sonstige Teile auf (Gesamtdienststelle),1.deren Leitung zu selbständigen Maßnahmen nach Maßgabe des § 65, des § 66, des § 67 oder des § 75 befugt ist oder2.die räumlich weit von der Stammdienststelle entfernt liegen und in denen in der Regel mehr als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind,so sind diese von der obersten Dienstbehörde zu selbständigen Dienststellen zu erklären, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt. 2Die Erklärung zur selbständigen Dienststelle ist erstmals für die folgende Wahl und so lange wirksam, bis sie wieder aufgehoben wird. 3Die Erklärung kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht mehr vorliegen. 4Während der laufenden Amtszeit des Personalrats ist die Aufhebung der Erklärung nur zulässig, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten die Aufhebung in geheimer Abstimmung verlangt.(4) 1Mehrere Dienststellen sind durch die oberste Dienstbehörde zu einer Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes zusammenzufassen, wenn die oberste Dienstbehörde es für erforderlich hält und die Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten in den einzelnen Dienststellen zustimmt oder wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten in den einzelnen Dienststellen in geheimer Abstimmung die Zusammenfassung beschließt und die oberste Dienstbehörde dem zustimmt. 2Unterstehen die Dienststellen verschiedenen obersten Dienstbehörden, so entscheiden diese gemeinsam. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für die Aufhebung der Zusammenfassung entsprechend. 4Die Zusammenfassung und deren Aufhebung sind jeweils erst für die folgende Wahl wirksam.
§ 5 NPersVG, Bildung von Gruppen§ 7 NPersVG, Gemeinsame Dienststelle
27.10.2016 - 106 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussKündigung des ArbeitsvertragesMit einer Kündigung gibt eine von zwei Vertragsparteien zu verstehen, dass sie am Vertrag nicht mehr festhalten möchte. Für die Rechtswirksamkeit einer Kündigung ist kein Einverständnis des anderen… mehr
27.10.2016 - 114 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Volker Nann aus StuttgartErhöhung des MindestlohnesZur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. mehr
27.10.2016 - 131 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinArbeitgeber bei grober Beleidigung auf Facebook nicht stets zur Kündigung berechtigtDas LAG Baden-Württemberg hatte sich damit zu beschäftigen, ob grobe Beleidigungen von Vorgesetzten durch einen Arbeitnehmer auf Facebook eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung… mehr

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 1
 § 65
 § 66
 § 67
 § 75

§ 5