Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/der-nur-gutachterlich-taetige-arzt-3110349
Timestamp: 2020-08-15 05:41:18+00:00

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Die selb­stän­di­ge Aus­übung des Berufs des Arz­tes setzt nicht vor­aus, dass die Heil­kun­de auch in Form der Heil­be­hand­lung aus­ge­übt wird.
Die gut­ach­ter­li­che und fach­lich bera­ten­de Tätig­keit des Arz­tes stellt eben­so eine selb­stän­di­ge Aus­übung die­ses Beru­fes dar [1].
Dem­entspre­chend unter­liegt auch der nur gut­ach­ter­lich täti­ge Arzt grund­sätz­lich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB straf­be­wehr­ten Ver­schwie­gen­heits­pflicht [2], und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grund­sätz­lich alle Tat­sa­chen, deren Kennt­nis der Arzt als ärzt­li­cher Sach­ver­stän­di­ger erlangt hat [3]. Das kommt auch in § 23c der (Mus­ter)Berufs­ord­nung für die in Deutsch­land täti­gen Ärz­tin­nen und Ärz­te MBOÄ 1997 [4] zum Aus­druck, nach der es Ärz­tin­nen und Ärz­ten gestat­tet ist, „mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe als den in § 23b beschrie­be­nen in allen Rechts­for­men zusam­men zu arbei­ten, wenn sie nicht die Heil­kun­de am Men­schen aus­üben“.
Münch­Komm-BGB/Schä­fer, 6. Aufl., § 1 PartGG Rn. 50 mwN; Meilicke/​Lenz, PartGG, 3. Aufl., § 1 Rn. 40[↩]
ArztFreiberufliche Tätigkeit

References: § 203
 § 383
 § 23
 § 23
 § 1
 § 1