Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20E%2011/08
Timestamp: 2017-09-22 20:36:34+00:00

Document:
OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08 - dejure.org
OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
§ 12 Abs 1 WHG, § 27 Abs 2 WHG, § 31 Abs 2 WHG, § 34 Abs 1 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 2 Abs 1 Nr 1 UmwRG, § 2 Abs 3 UmwRG, Art 16 IVU-Richtlinie, Art 9 Abs 2 Aarhus-Konventionen
Erlaubnis zu einer Gewässerbenutzung für den Betrieb des derzeit noch im Bau befindlichen Steinkohle-Kraftwerks Moorburg am Südufer der Süderelbe
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat heute das schriftliche Urteil im Verfahren um die wasserrechtliche Erlaubnis für das in Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Moorburg (5 E 11/08) vorgelegt. Auf die Klage des BUND, Landesverband Hamburg e.V., ist die der Fa. Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb des Kraftwerks insoweit aufgehoben worden, als darin die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus der Süderelbe für die sog. Durchlaufkühlung zugelassen wird. Das bedeutet, dass das Kraftwerk nach seiner Fertigstellung nur im Verfahren der sog. Kreislaufkühlung, d.h. durch den Einsatz des bereits errichteten Hybrid-Kühlturms, betrieben werden darf. Die Kreislaufkühlung entnimmt der Elbe keine derart erhebliche Wassermenge. Soweit der BUND den Betrieb des Kraftwerks mit Hybrid-Kühltürmen angegriffen hat, ist seine Klage abgewiesen worden.
Entgegenstehen eines Versagungsgrundes i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG bzgl. der Erlaubnis einer Gewässerbenutzung bei Verschlechterung des ökologischen Potenzials eines erheblich veränderten Gewässers i.S.d. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG; Berücksichtigung einer Fischaufstiegsanlage an einem Wehr i.R.e. Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG als Maßnahme zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen aquatischer Erhaltungsziele von Natura 2000-Schutzgebieten
Kühlung des Kraftwerks Moorburg mit Elbwasser unzulässig!
Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe
Verfahren um Steinkohlekraftwerk Moorburg
Kurznachricht zu "Die Ausnahme vom Verschlechterungsverbot: rechtliche und praktische Lösungsvorschläge" von Dr. Peter Schütte und Michaela Warnke und Elith Wittrock, original erschienen in: ZUR 2016, 215 - 219.
DÖV 2013, 781
BauR 2013, 998
(…vgl. zu alledem EuGH, Urt. v. 1.7.2015 - C-461/13 - NVwZ 2015, 1041;… BVerwG, Vorlage-Beschl. v. 11.7.2013 - 7 A 20.11 - ZfW 2014, 51; OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013 - 5 E 11/08 - NuR 2013, 727;… OVG Bremen, Urt. v. 4.6.2009 - 1 A 9/09 - ZfW 2010, 233;… VG Cottbus, Urt. v. 23.10.2012 - 4 K 321/10 - ZUR 2013, 374;… VG Aachen, Urt. v. 15.2.2013 - 7 K 1970/09 - ZfW 2013, 222;… Czychowski/Reinhardt, WHG, § 27 Rn. 7;… Schmid in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2011, § 27 Rn. 100;… Knopp, NVwZ 2003, 275;… Ginzky, NuR 2005, 691;… Reinhardt, NuR 2006, 205;… ders., UPR 2015, 321;… Füßer/Lau, NuR 2015, 589;… Albrecht, EurUP 2015, 96;… Rolfsen, NuR 2015, 437;… Witt/Krause, NuR 2015, 749).
VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 1018/12
Klage gegen wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger …
Vielmehr ist im Fall eines Verstoßes gegen diese europarechtlichen Bestimmungen die Erlaubnis zu versagen (so schon zum nationalen Recht OVG Hamburg, Urteil vom 18.01.2013 - 5 E 11/08 -, [...] Rn. 155 ff.; zur WRRL nach Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr auch EuGH, Urteil vom 01.07.2015 - C-461/13 - Weservertiefung -).
Da der Eintrag des prioritären Stoffes Quecksilber im Umfang gegenüber der bisherigen Erlaubnis reduziert wurde und außerdem die geltenden Grenzwerte unterschritten werden, entspricht die Interimserlaubnis der sich aus Art. 4 Abs. 1 a) iv und Art. 16 WRRL ergebenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verschmutzung durch prioritäre Stoffe schrittweise zu reduzieren und die Einleitungen, Emissionen und Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe zu beenden oder schrittweise einzustellen (so auch in OVG Hamburg, Urteil vom 18.01.2013 - 5 E 11/08 -, [...] Rn. 292).
VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 217/13
Vielmehr ist im Fall eines Verstoßes gegen diese europarechtlichen Bestimmungen die Erlaubnis zu versagen (so schon zum nationalen Recht OVG Hamburg, Urteil vom 18.01.2013 - 5 E 11/08 -, [...] Rn. 155 ff.; zur WRRL nach Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr auch EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Weservertiefung -).
Da der Eintrag des prioritären Stoffes Quecksilber im Umfang gegenüber der bisherigen Erlaubnis reduziert wurde und außerdem die geltenden Grenzwerte unterschritten werden, entspricht die Interimserlaubnis der sich aus Art. 4 Abs. 1 a) iv und Art. 16 WRRL ergebenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verschmutzung durch prioritäre Stoffe schrittweise zu reduzieren und die Einleitungen, Emissionen und Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe zu beenden oder schrittweise einzustellen (so auch in OVG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2013 - 5 E 11/08 -, [...] Rn. 292).
OVG Hamburg, 09.02.2009 - 5 E 4/08
Beiladung von Naturschutzverein bzw. Umweltverein
Der Antragsteller selbst hat gegen die mit Einschränkungen und Nebenbestimmungen versehene wasserrechtliche Erlaubnis vor demselben Gericht eine Anfechtungsklage erhoben (5 E 11/08).

References: § 12
 § 27
 § 31
 § 34
 § 44
 § 2
 § 2
 § 12
 § 27
 § 34
 § 27
 § 27
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 4
 Art. 16