Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18011
Timestamp: 2020-04-06 23:30:06+00:00

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Vollzitat: Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Abschiebungshaft vom 25. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 85), die durch die Verordnung vom 10. September 2019 (SächsGVBl. S. 711) geändert worden ist
(2) 1Absatz 1 gilt nicht für Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheins gemäß § 9 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 90 des Gesetzes vom
29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2Satz 1 gilt auch in den Fällen des § 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes.
(3) 1Geeignete befristet beschäftigte Angehörige des Vollzugsdienstes in der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung (Gewahrsamsvollzugsdienst) können nach erfolgreicher Absolvierung mindestens einer einjährigen Dienstzeit als Anwärter in den Vorbereitungsdienst ohne erneutes Auswahl- und Einstellungsverfahren übernommen werden. 2Die berufspraktische Ausbildung kann bis auf sechs Monate abgekürzt werden, soweit der Angehörige des Gewahrsamsvollzugsdienstes sich bisher bewährt hat oder von dem Anwärter für die Laufbahnbefähigung gleichwertige berufliche Tätigkeiten nachgewiesen worden sind.1
(2) 1Das Auswahlverfahren besteht aus einem computerunterstützten Fähigkeitstest, einem strukturierten Einzelinterview und einer amtsärztlichen Untersuchung. 2Wird ein Teil nicht bestanden, scheiden die Bewerber aus dem weiteren Verfahren aus.
(2) 1Die berufspraktische und fachtheoretische Ausbildung soll in jeweils mindestens zwei Abschnitte geteilt werden, die inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt sind. 2Die Abschnitte der berufspraktischen und der fachtheoretischen Ausbildung wechseln sich ab.
1Inhalt, Umfang und Gliederung der einzelnen Ausbildungsabschnitte bestimmt ein durch das Staatsministerium des Innern zu genehmigender Rahmenstoffplan. 2Der Rahmenstoffplan wird von der Landesdirektion Sachsen im Benehmen mit dem Fachbereichsleiter Allgemeine Verwaltung und Sozialverwaltung am Ausbildungszentrum Bobritzsch (Fachbereichsleiter) erstellt und fortgeschrieben.
1Die Einführung in der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung soll den Anwärtern einen Einblick in die Aufgaben und die gesellschaftliche Bedeutung des Vollzuges in Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen sowie Begegnungen mit den untergebrachten Personen vermitteln. 2Dabei sollen die Anwärter den organisatorischen Aufbau der Einrichtung, die Aufgaben der Beamten ihrer Laufbahn und die Aufgaben der anderen Bediensteten kennenlernen.
(1) 1Die fachtheoretische Ausbildung findet am Ausbildungszentrum Bobritzsch statt. 2Für die Ausbildung ist der Fachbereichsleiter verantwortlich.
(2) 1Der Unterricht wird durch hauptamtliche Lehrkräfte und Lehrbeauftragte erteilt. 2Die Lehrbeauftragten werden auf Vorschlag des Fachbereichsleiters durch die Landesdirektion Sachsen, in der Regel für die Dauer von vier Jahren, bestellt. 3Die Bestellung kann verlängert werden. 4Darüber hinaus können externe Fachleute mit der Durchführung einzelner Unterrichtsveranstaltungen beauftragt werden. 5Der Leiter des Ausbildungszentrums Bobritzsch wird über die Bestellung der Lehrbeauftragten unterrichtet.
(3) 1Durch Arbeitsgemeinschaften, Vorträge, Übungen und durch Rollenspiele soll der Unterricht wirklichkeitsnah gestaltet werden. 2In der fachtheoretischen Ausbildung sollen das erforderliche Fachwissen vermittelt und die in der berufspraktischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten erweitert und vertieft werden. 3Im Rahmen der Unterrichtsveranstaltungen sind auch schriftliche Arbeiten zu fertigen. 4Die Anzahl der Stunden und der schriftlichen Arbeiten wird durch den Rahmenstoffplan bestimmt.
(4) 1Der Stundenplan wird durch den Fachbereichsleiter auf der Grundlage des Rahmenstoffplans erstellt. 2Er bedarf der Genehmigung der Landesdirektion Sachsen.
(1) 1Die berufspraktische Ausbildung findet an einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung statt. 2Sie gliedert sich in mindestens zwei Abschnitte. 3In jedem Abschnitt der berufspraktischen Ausbildung soll ein Praktikum an einer Justizvollzugsanstalt in einem Umfang von jeweils sechs bis zwölf Wochen absolviert werden. 4Insgesamt sollen die Praktika eine Dauer von 24 Wochen nicht überschreiten.
(2) 1Der Leiter der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung ist für die berufspraktische Ausbildung zuständig. 2Er bestellt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern einen Beamten aus der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 zum Ausbildungsbediensteten. 3Dieser ist während der Ausbildung in der Einrichtung Vorgesetzter der Anwärter.
(5) 1Die berufspraktische Ausbildung kann auch ganz oder teilweise in einem anderen Bundesland absolviert werden. 2Näheres zum Ablauf dieser Ausbildung ist zwischen den Ausbildungsbehörden zu regeln.2
(1) 1In den in § 9 Absatz 5 genannten Sachgebieten erteilt die unterrichtende Lehrkraft mit Abschluss des Unterrichts eine Note für das jeweilige Sachgebiet auf der Grundlage der erbrachten mündlichen Leistungen und der Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten gemäß § 9 Absatz 3 Satz 3. 2Die Noten sind dem Anwärter schriftlich bekannt zu geben.
(2) 1Aus den Noten nach Absatz 1 wird als Mittelwert eine Durchschnittsnote vom Fachbereichsleiter errechnet und dem Anwärter durch ihn oder durch eine von ihm bestimmte hauptamtliche Lehrkraft schriftlich bekannt gegeben. 2Dabei zählen die Noten aus den Sachgebieten nach § 9 Absatz 5 Nummer 1 und 2 einfach und die Noten aus den Sachgebieten nach § 9 Absatz 5 Nummer 3 und 4 doppelt.
(3) 1Am Ende eines jeden Ausbildungsabschnitts der berufspraktischen Ausbildung in der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung erstellt der Leiter der Einrichtung eine Praxisbeurteilung mit folgendem Inhalt:
2In der Beurteilung nach Satz 1 wird die Praktikumsbeurteilung mit dem Faktor 0,5 mit berücksichtigt. 3Die Beurteilung schließt mit einer Note. 4Die Beurteilung ist dem Anwärter schriftlich bekannt zu geben; die Note ist ihm mündlich zu begründen.
(4) 1Aus den Noten nach Absatz 3 wird vom Leiter der Einrichtung eine Durchschnittsnote errechnet, wobei die Noten der einzelnen Abschnitte nach § 6 Absatz 2 jeweils im Verhältnis ihrer Dauer zur Gesamtdauer der berufspraktischen Ausbildung zu berücksichtigen sind. 2Die Durchschnittsnote wird dem Anwärter schriftlich bekannt gegeben.
1Die Prüfung für die Laufbahn ist eine Prüfung im Sinne von § 18 Absatz 4 Satz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes. 2Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob ein Anwärter das Ziel der Ausbildung erreicht hat und nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten für den Vollzugsdienst der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 in einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung geeignet ist.
1Die Landesdirektion Sachsen ist Prüfungsbehörde. 2Sie bereitet die Prüfung vor und führt diese durch.
(3) 1Für die Prüfungskommission und für die Prüfer gilt § 14 Absatz 4 und 5 Satz 1 der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung Justizvollzugsdienst entsprechend. 2Abweichend von § 14 Absatz 4 Satz 2 der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung Justizvollzugsdienst sind in der Regel Lehrkräfte des Fachbereichs Allgemeine Verwaltung und Sozialverwaltung zu Prüfern zu bestellen.
(4) 1Die Bestellung der Mitglieder erfolgt in der Regel für die Dauer von drei Jahren, die Wiederbestellung ist möglich. 2Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grunde zulässig.
eine am Ausbildungszentrum Bobritzsch tätige hauptamtliche Lehrkraft oder ein dort tätiger Lehrbeauftragter sowie
2Die Bestellung des Mitglieds des Prüfungsausschusses nach Satz 1 Nummer 4 aus einem anderen als dem Fachbereich Allgemeine Verwaltung und Sozialverwaltung setzt das Einvernehmen des für die Lehrkraft zuständigen Fachbereichs und des zuständigen Staatsministeriums voraus.
(3) 1Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. 2Die Mitglieder und deren Stellvertreter müssen mindestens über die Laufbahnbefähigung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 oder einen gleichwertigen Bildungsabschluss verfügen. 3Für die Stellvertreter gilt § 16 Absatz 4 und 5 entsprechend.3
(3) 1Der Prüfungsausschuss trifft alle für die Durchführung der Laufbahnprüfung erforderlichen Entscheidungen. 2Unaufschiebbare Entscheidungen kann der Vorsitzende allein treffen; der Prüfungsausschuss ist hierüber unverzüglich zu unterrichten. 3Der Prüfungsausschuss kann die Entscheidung abändern.
(4) 1Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mit dem Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2Der Prüfungsausschuss entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. 3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(5) 1Die Sitzungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. 2Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(1) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungsbehörde auf der Grundlage der bis zum Ende der fachtheoretischen Ausbildung gezeigten praktischen und theoretischen Leistungen.
(2) Im Übrigen gilt § 27 Absatz 2 bis 4 der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung Justizvollzugsdienst entsprechend.4
(1) 1In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungsteilnehmer zu den in § 9 Absatz 5 genannten Sachgebieten vier schriftliche Arbeiten unter Aufsicht zu fertigen. 2In den schriftlichen Arbeiten können jeweils mehrere Sachgebiete zusammengefasst werden. 3Die schriftlichen Arbeiten werden vom Prüfungsausschuss ausgewählt. 4Die Arbeitszeit beträgt in den Sachgebieten nach § 9 Absatz 5 Nummer 1 und 2 jeweils 120 Minuten, in den Sachgebieten nach § 9 Absatz 5 Nummer 3 und 4 jeweils 240 Minuten.
(1) 1Für die schriftliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet. 2Dabei zählen die Noten aus den Sachgebieten nach § 9 Absatz 5 Nummer 1 und 2 einfach und nach § 9 Absatz 5 Nummer 3 und 4 doppelt. 3Die Gesamtnote errechnet sich aus der Summe der Noten der schriftlichen Arbeiten geteilt durch sechs.
(2) 1Für jeden Prüfungsteilnehmer ist eine Gesamtprüfungsdauer von 30 Minuten vorgesehen. 2Mehr als fünf Prüfungsteilnehmer dürfen nicht gemeinsam geprüft werden.
(2) 1Über die Bewertung der Prüfungsleistungen in der mündlichen Prüfung wird in gemeinsamer Beratung aller Prüfer mit Stimmenmehrheit entschieden. 2Aus den Noten wird eine Durchschnittsnote der mündlichen Prüfung gemäß § 22 Absatz 3 der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung Justizvollzugsdienst gebildet.
1Die Prüfungskommission stellt die Prüfungsgesamtnote fest. 2Diese errechnet sich aus der Ausbildungsnote nach § 11 Absatz 5 mit einem Anteil von 40 Prozent, der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung mit einem Anteil von 40 Prozent und der Durchschnittsnote für die mündliche Prüfung mit einem Anteil von 20 Prozent. 3Das Ergebnis wird als Note gemäß § 22 Absatz 2 der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung Justizvollzugsdienst ausgewiesen. 4Im Übrigen gilt § 33 Absatz 2 bis 4 der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung Justizvollzugsdienst entsprechend.
1Die §§ 34 bis 40 der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung Justizvollzugsdienst gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Landesdirektion Sachsen abweichend von § 38 Absatz 5 in begründeten Ausnahmefällen, die für den Prüfungsteilnehmer eine unzumutbare Härte nach sich ziehen würden, eine zweite Wiederholung zulassen kann. 2Im Falle von § 39 Absatz 2 regelt die Landesdirektion Sachsen den Ergänzungsvorbereitungsdienst nach § 13 Absatz 2 Satz 1 dieser Verordnung.
§ 2 geändert durch Verordnung vom 10. September 2019 (SächsGVBl. S. 711)
§ 10 geändert durch Verordnung vom 10. September 2019 (SächsGVBl. S. 711)
§ 17 geändert durch Verordnung vom 10. September 2019 (SächsGVBl. S. 711)
§ 20 geändert durch Verordnung vom 10. September 2019 (SächsGVBl. S. 711)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18011 Stand vom 07.04.2020

References: § 9
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 § 9
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 § 6
 § 18
 § 14
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 § 16
 § 27
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 22
 § 11
 § 22
 § 33
 § 38
 § 39
 § 13

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§ 10

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§ 20