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Timestamp: 2019-03-23 22:35:03+00:00

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Drucksache 154834 Landtag Rheinland Pfalz 15Wahlperiode Bei den Oberlandesgerichten die Berufungen und Beschwerden gegen Endentscheidungen 9 Wie haben sich im gleichen Zeitraum die Verfahrensbestände in der ersten und zweiten
In Familiensachen stellt sich die Situation wie folgt dar III Situation an den Arbeitsgerichten in Rheinland Pfalz 13 Wie haben sich die Zahlen der Eingänge in den Arbeitsgerichten der ersten und zweiten Instanz in den Jahren 2005 bis
Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2 August 2010 wie folgt beantwortet. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 6 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht in der das Ergebnis
Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Günther CDU und Antwort des Ministeriums der Finanzen Förderanträge aus dem Bereich der Verbandsgemeinde NiersteinOppenheim. Die Kleine Anfrage 3109 vom 14 Juli 2010 hat fol
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Wie viele Unternehmen waren jeweils zu den Stichtagen 1 Januar der Jahre 2007 bis
Wie hoch war die Zahl der durchgeführten Steuerfahndungsprüfungen jeweils 2006 bis
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5 August
Ich frage die Landesregierung 1 Ist der Landesregierung bekannt welche weiteren Planungen sich hinsichtlich der stillgelegten Bohrstelle in Bellheim
Welche Möglichkeiten gibt es die von der Stadt Trier beabsichtigte Ausweitung des Warensortiments unter den gegebenen rechtlichen Möglichkeiten dennoch zu
Die Landesregierung hat sich diesen Herausforderungen im Rahmen des ZehnPunkteProgramms Medienkompetenz macht Schule gestellt
Ich frage daher die Landesregierung 1 In welchen Fächern fiel im Schuljahr 20082009 Unterricht in welchem Umfang
Inwieweit hat sich die Zahl der noch zur Verfügung stehenden Ausbildungsplatzangebote
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Kommt durch die Verschiebung der Vorhaben der Tiefengeothermie in den Bereich der Planfeststellung die Kollisionsnorm des § 38 BauBG zum Tragen sodass auch für baurechtliche
Dies hat zu einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage der Städte Gemeinden und Landkreise in RheinlandPfalz
Ist die Landesregierung bereit im Interesse der rheinlandpfälzischen Kommunen Standards zu überprüfen und gegebenenfalls zu
Als höchster Umlagesatz wird hier der rechnerische Wert verstanden der sich für einen Gemeindeverband aus seinem Umlageaufkommen bezogen auf die Summe der Umlagegrundlagen seiner verbandsangehörigen Gemeinden ergibt
Die kreisfreien Städte Landkreise verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden sind als Wasserversorgungs und Abwasserbeseitigungspflichtige sowie Gewässerunterhaltungs und ausbaupflichtige ebenfalls teilweise berührt
Aufwendungen welche die Kommunen für Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen aufgrund der Naturschutzgesetzgebung in den Jahren 2000 bis 2010 getätigt haben werden in der Finanzstatistik nicht getrennt erfasst
Nach den bei Landesforsten verfügbaren Daten entwickelten sich die Forsthaushalte der Wald besitzenden Gemeinden in den letzten zehn Jahren wie folgt Daten des Jahres 2010 liegen vor Ablauf des Jahres naturgemäß noch nicht
Wir fragen die Landesregierung 1 Sind vor dem Hintergrund erfolgreicher Privatisierungen von Weinbaudomänen in Rheinland Pfalz Schloss Böckelheim Kloster MarienthalOckfen Serrig alle Möglichkeiten der Privatisierung der
Um den mit den verschiedenen Beteiligten mühsam erzielten Konsens durch Zeitablauf nicht zu gefährden ist weiterer Handlungsbedarf
Welche seismischen Messstationen bestehen zurzeit in der Region Vulkaneifel und Osteifel und wie genau arbeiten
Ist der Landesregierung bekannt dass seitens der Wissenschaft die Verbesserung der Basisdaten gewünscht wird um Veränderungen erkennen und einsortieren zu
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Untersuchungen bei Spielzeugen hat das Landesuntersuchungsamt Rheinland Pfalz im vergangenen Jahr
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Rückmeldungen liegen der Landesregierung nach dem ersten Jahr seit Beginn der vorgezogenen zweiten Pflichtfremdsprache im Gymnasium
Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13 August 2010 wie folgt beantwortet. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 6 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht in der das
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer CDU und Antwort des Ministeriums der Finanzen Förderanträge aus dem Bereich der Verbandsgemeinde NiederOlm. Die Kleine Anfrage 3144 vom 23 Juli 2010 hat folgenden
Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30 August 2010 wie folgt beantwortet. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 6 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht in der das
Welche Prognosen gibt es für die Entwicklung des Bestandes an Pkw und Lkw in Rheinland Pfalz für die kommenden
Welche Folgen hat das für die Kapazität der betroffenen
Damit war der Anteil des Güterverkehrs in der Binnenschifffahrt insgesamt rückläufig 16 Prozent der Schienengüterverkehr konnte leicht zulegen 03 Prozent und mit 13 Prozent war der Zuwachs im Straßengüterverkehr am
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Belastungen enthält dieses Wasser in Landau und
Wie hat sich die ADD in ihren Schreiben vom 22 September 2009 und 29 April 2010 zur Förderung der Maßnahme
Der Landkreis BernkastelWittlich hat bislang 49 000 Euro aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit vorfinanziert ohne den Erstattungsbetrag vom Land bereits erhalten zu haben
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16 August
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung erneut 1 Welche Vertreter der Landesministerien sind Mitglieder im
Zur Überwachung des gesperrten Luftraumes war die Unterstützung durch zusätzliche Polizeihubschrauber anderer Bundesländer erforderlich
Protokollerklärung aller Länder zu § 5 des JugendmedienschutzStaatsvertrages. Die Länder erwarten dass Anbieter gemäß § 3 die gewerbsmäßig oder in großem Umfang Telemedien verbreiten oder zugänglich machen auch die für
S 81 Die entsprechende Notifizierung bei der Europäischen Kommission wurde
Auf die Schaffung einer Infrastruktur für netzseitige Sperren ist dieses System bewusst nicht angelegt
Nummer 12 erweitert den Zuständigkeitskatalog des § 16 um die Zuständigkeit der KJM im Rahmen der Herstellung des Benehmens bei der einheitlichen Kennzeichnung von entwicklungsbeeinträchtigenden Sendungen § 10 Abs
Lösung. Der Gesetzentwurf enthält die notwendige Änderungsbestimmung zur Beibehaltung des derzeitigen Versorgungsniveaus der Versorgungsempfängerinnen Versorgungsempfänger und Mitglieder der Notarversorgungskasse Koblenz
Das Tierkörperbeseitigungsgesetz das ebendiese Materie geregelt hat musste insofern als es gleichlautendes oder entgegenstehendes nationales Recht enthalten hat aufgehoben
Bundesebene das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten vom 25 Januar
Das Landesgesetz baut auf laufenden ressortübergreifenden Maßnahmen und bereits vorhandenen Strukturen für den Zugang zu Geodaten Geoportal Rheinland Pfalz auf und trägt durch eine verbesserte Nutzung von Geodaten auf der Grundlage
Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Behörden des Landes der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts soweit bei der
Soweit sich Geodaten auf einen Standort oder ein geografisches Gebiet beziehen dessen Lage sich auf das Gebiet eines weiteren Landes der Bundesrepublik Deutschland oder auf das Gebiet eines weiteren Mitgliedstaats der Europäischen
Gegenüber öffentlichen Geodaten verarbeitenden Stellen nach § 2 Abs
Geografische Gittersysteme Harmonisiertes Gittersystem mit Mehrfachauflösung gemeinsamem Ursprungspunkt und standardisierter Lokalisierung und Größe der
Meteorologischgeografische Kennwerte Witterungsbedingungen und deren Messung Niederschlag Temperatur Gesamtverdunstung Evapotranspiration Windgeschwindigkeit und
Gesetzesfolgenabschätzung. Der Aufbau der Betrieb und die Verwendung der Geodateninfrastruktur und des Geoportals stellen eine besondere Herausforderung an das Zusammenspiel von Recht und Technik dar
Die räumliche Eingrenzung entspricht der verfassungsgemäßen Regelungskompetenz und schränkt folglich den Geltungsbereich auf solche Geodaten ein die sich auf das Gebiet des Landes RheinlandPfalz
Nummer 2 überträgt dem Lenkungsausschuss für Geodateninfrastruktur die Aufgabe der erforderlichen Abstimmung der fachlichen und technischen Grundsätze auf dem Gebiet der Geodateninfrastruktur und des Geoportals auf der Ebene des
Lösung Mit den beabsichtigten Änderungen nimmt das Polizei und Ordnungsbehördengesetz moderne technische Entwicklungen auf und entspricht den verfassungsrechtlichen
In Halbsatz 2 werden nach dem Wort Durchsuchung die Worte oder Untersuchung
Aufgrund der Anordnung hat jeder der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt unverzüglich der Polizei die Überwachung oder Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen sowie
Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden um dem Betroffenen oder einer dazu befugten öffentlichen Stelle die Prüfung zu ermöglichen ob die Maßnahme nach Absatz 1 rechtmäßig durchgeführt worden ist
Das Konnexitätsprinzip gemäß § 1 des Konnexitätsausführungsgesetzes vom 2 März 2006 GVBl S 53 BS 20205 wird durch diesen Gesetzentwurf nicht
Zu Nummer 5 § 12 Absatz 5 berücksichtigt die geänderte Rechtslage durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5 Mai 2004
Die Innenministerkonferenz betonte in ihrem Beschluss vom 1819 November 2004 die dringende Notwendigkeit angesichts der Opfersituation von vergewaltigten Personen insbesondere Frauen und Kindern sowie berufsbedingt
Das Landesgesetz zur Änderung des Polizei und Ordnungsbehördengesetzes und anderer Gesetze vom 2 März
Hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen übernimmt Absatz 1 die Anforderungen die an den Einsatz von besonderen Mitteln der verdeckten Datenerhebung gemäß § 28 Abs
Die Regelung zu den verantwortlichen Personen übernimmt die entsprechende Bestimmung gemäß § 31 Abs
Satz 1 Nr 4 POG zu löschen wenn sie nicht mehr erforderlich
Das Bundesverfassungsgericht forderte in seiner Entscheidung vom 27 Juli 2005 1 BvR 66804 ferner dass auch bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung Kommunikationsinhalte höchstpersönlichen Inhalts zu schützen

References: § 38
 § 5
 § 3
 § 16
 § 10
 § 2
 § 1
 § 12
 § 28
 § 31