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HESSISCHES-LAG - 17.10.2007, 6 Sa 2087/06 - JuraForum.de
HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 6 Sa 2087/06Urteil vom 17.10.2007
Rechtsgebiete:TVG, GGVorschriften:§ 3 Abs. 3 TVG, § GG Art. 9 Abs. 3Stichworte:Tariflohn, OT-MitgliedschaftVerfahrensgang:ArbG Kassel, 4 Ca 72/06 vom 29.09.2006Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:77 - Zwe..i = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Urteil, 4/18 Sa 574/07 vom 16.10.20071. Ein zugelassener Rechtsanwalt ist gemäß § 78 Abs. 6 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 Satz ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren berechtigt, sich selbst zu vertreten.
2. Zum Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verschaffung der Aufnahme in eine Beschäftigungsgesellschaft.HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 995/07 vom 10.10.2007Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer mit dem vollen Stundendeputat beschäftigten Lektorin kann nicht auf die Privilegierung des § 57 b HRG gestützt werden, weil diese nicht als wissenschaftliche Mitarbeiterin anzusehen ist.
Die Möglichkeit zur eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung durch eine vorgesehene teilweise Freistellung in der vorlesungsfreien Zeit gibt in einem solchen Fall dem Arbeitsverhältnis nicht das Gepräge.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 1 SHa 3/07 vom 08.10.20071) Den Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nur die klagende Partei stellen, nicht eine beklagte Partei (in Anschluss an BGH Beschluss vom 09.10.1986 - 1 ARZ 487/86 - NJW 1986, 439)
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References: Art. 9
 § 78
 § 64
 § 57
 § 36
 BGH