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Timestamp: 2019-11-15 18:24:24+00:00

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Der kleine Waffenschein, sein renitenter Besitzer — und keine Notwehr | Waffenrechtslupe
Der kleine Waffenschein, sein renitenter Besitzer - und keine Notwehr
Der kleine Waffenschein, sein renitenter Besitzer — und keine Notwehr
Wenn der Inha­ber eines klei­nen Waf­fen­scheins trotz Unter­le­gen­heit wegen einer Schwer­be­hin­de­rung zu Unrecht auf einem Behin­der­ten­park­platz Par­ken­de zur Anzei­ge brin­gen möch­te und hier­durch gefähr­li­che Situa­tio­nen pro­vo­ziert, die er nur durch den Ein­satz einer mit­ge­führ­ten Schreck­schuss­pis­to­le zu kon­trol­lie­ren ver­mag, fehlt ihm die per­sön­li­che Eig­nung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Behin­der­ten abge­wie­sen, mit der die­ser sich gegen den Wider­ruf sei­ner klei­nen Waf­fen­scheins gewandt hat. Er stell­te am 01.07.2003 einen Antrag auf Ertei­lung eines klei­nen Waf­fen­scheins nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG zum Füh­ren einer Gas­pis­to­le, Kali­ber 9 mm, die in sei­nem Pkw auf­be­wahrt wer­den soll­te. Einer im Zuge der Ertei­lung des klei­nen Waf­fen­scheins ein­ge­hol­ten Aus­kunft der Poli­zei­di­rek­ti­on Baden-Baden, Kri­mi­nal­po­li­zei – Inspek­ti­on 4 – Daten­sta­ti­on – lie­ßen sich 15 Ein­tra­gun­gen über den Klä­ger im Zeit­raum vom 12.09.1976 bis 08.09.2000 ent­neh­men. Laut Aus­kunft aus dem Zen­tral­re­gis­ter und aus dem Erzie­hungs­re­gis­ter bestan­den zu Las­ten des Klä­gers kei­ne Ein­tra­gun­gen. In einem Schrei­ben des Klä­gers vom 27.08.2003 teil­te er mit, dass er zu 100% schwer­be­hin­dert sei und Pkw-Fah­rer, die unbe­rech­tig­ter­wei­se auf Behin­der­ten­park­plät­zen par­ken wür­den, anzei­ge. Dabei sei es wie­der­holt zu Tät­lich­kei­ten und Bedro­hun­gen gekom­men, wobei die Täter z.T. rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den sei­en. Bis­lang habe er die Waf­fe, die er seit ca. vier Jah­ren besit­ze, noch nicht benutzt. Es sei jedoch in Anbe­tracht der zuneh­men­den Aggres­si­vi­tät uner­läss­lich, im Fal­le einer beson­de­ren Eska­la­ti­on die Mög­lich­keit zur Selbst­ver­tei­di­gung zu haben. Da der Klä­ger beab­sich­tig­te, sei­ne Waf­fe in sei­nem Pkw mit­zu­füh­ren, for­der­te die Beklag­te ihn auf, einen Nach­weis dar­über vor­zu­le­gen, dass die Waf­fe in einer Stahl­blech­kas­set­te im Kof­fer­raum des Fahr­zeugs auf­be­wahrt wird. Der Klä­ger leg­te dar­auf­hin am 26.01.2004 eine Stahl­blech­kas­set­te vor. Ihm wur­de am 27.01.2004 ein klei­ner Waf­fen­schein mit der Num­mer 08/2004 erteilt.
Mit Ver­fü­gung der Beklag­ten vom 07.02.2012 ent­zog die­se dem Klä­ger nach vor­he­ri­ger Anhö­rung des­sen klei­nen Waf­fen­schein mit sofor­ti­ger Wir­kung (Ziff. 1), gab ihm Gele­gen­heit, die sich in sei­nem Besitz befind­li­chen Waf­fen und Muni­ti­on an einen Berech­tig­ten zu über­las­sen und hier­über Nach­weis zu füh­ren (Ziff. 2), ord­ne­te die Rück­ga­be des klei­nen Waf­fen­scheins an (Ziff. 3), kün­dig­te die Sicher­stel­lung und Ver­nich­tung von Waf­fen und Muni­ti­on an (Ziff. 4), unter­sag­te dem Klä­ger mit sofor­ti­ger Wir­kung den Erwerb und Besitz von erlaub­nis­frei­en Waf­fen und Muni­ti­on auf Dau­er (Ziff. 5), ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Zif­fer 5 der Ver­fü­gung an (Ziff. 6) und setz­te die Kos­ten des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens auf 200,– EUR sowie Aus­la­gen in Höhe von 7,– EUR fest (Ziff. 7).
Zur Begrün­dung führ­te die Beklag­te aus: Von der Poli­zei­di­rek­ti­on Ras­tat­t/Ba­den-Baden, Poli­zei­re­vier Baden-Baden, sei sie dar­über infor­miert wor­den, dass am 09.07.2010 eine Bedro­hung gemäß § 241 StGB mit Schusswaffe/Nötigung durch den Klä­ger erfolgt sei. Nach den Anga­ben habe er ord­nungs­ge­mäß mit sei­nem Pkw auf dem Behin­der­ten­park­platz des Kauf­hau­ses xxx geparkt und sich mit sei­ner Beglei­te­rin, Frau xxx, beim Fahr­zeug befun­den, als kurz dar­auf der Geschä­dig­te, Herr xxx, unbe­rech­tigt sei­nen Pkw eben­falls auf einen Behin­der­ten­park­platz abge­stellt und mit Frau xxx in Rich­tung Ein­gang des xxx gegan­gen sei. Er habe den Betrof­fe­nen dar­auf ange­spro­chen, wes­halb er auf einem Behin­der­ten­park­platz par­ke, obwohl er dazu nicht berech­tigt sei. Dar­auf­hin sei der Geschä­dig­te zusam­men mit Frau xxx in Rich­tung Kauf­land gegan­gen. Da der Klä­ger den Vor­gang zur Anzei­ge habe brin­gen wol­len, habe er das Kenn­zei­chen notiert. Dies habe der Geschä­dig­te gese­hen und sei zu sei­nem Wagen zurück­ge­kom­men. Dar­auf­hin sei es zu einer ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung gekom­men, in deren Ver­lauf der Klä­ger den Geschä­dig­ten und die neben dem Geschä­dig­ten ste­hen­den Per­so­nen mit einer Pis­to­le bedroht habe. Die Schreck­schuss­waf­fe, Mar­ke Röhm, wel­che mit zwei 8 mm CS-Gas­pa­tro­nen durch­ge­la­den gewe­sen sei, sei sicher­ge­stellt wor­den. Der Poli­zei habe der Klä­ger eine Kopie sei­nes klei­nen Waf­fen­schei­nes vor­ge­legt, die weder Behör­den­sie­gel noch Unter­schrift ent­hal­ten habe. Die­se Mit­tei­lung habe sie zum Anlass genom­men, um die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit des Klä­gers zu prü­fen, und im Rah­men die­ser Über­prü­fung habe sie fol­gen­de Erkennt­nis­se erhal­ten:
Aus­zug aus dem Zen­tral­re­gis­ter und dem Erzie­hungs­re­gis­ter: Ver­ur­tei­lung am 02.04.2007 vom Amts­ge­richt Karls­ru­he (Az.: 6 Cs 410 Js 58805⁄06) wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung in vier tat­ein­heit­li­chen Fäl­len. Das Urteil, das am 11.04.2007 rechts­kräf­tig gewor­den sei, sehe eine Geld­stra­fe von 25 Tages­sät­zen zu je 35,00 Euro vor;
Aus­kunft aus dem ZSTV (Zen­tra­les Staats­an­walt­schaft­li­ches Ver­fah­rens­re­gis­ter): Hier sei ihr mit­ge­teilt wor­den, dass wegen Kör­per­ver­let­zung (Az: 81 Js 114286⁄08) im Jahr 2008 gegen ihn ermit­telt wor­den sei und im Jahr 2005 wegen Inver­kehr­brin­gen von Falsch­geld. Bei­de Ver­fah­ren sei­en nach § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wor­den.
Im Wei­te­ren habe die Poli­zei mit­ge­teilt, dass in ins­ge­samt 41 Fäl­len in den Jah­ren 1976 bis 2001 gegen den Klä­ger ermit­telt wor­den sei. Die meis­ten Ver­fah­ren sei­en ein­ge­stellt wor­den. Nach Mit­tei­lung der Poli­zei lägen auch wei­te­re Erkennt­nis­se beim Poli­zei­prä­si­di­um Stutt­gart, beim Poli­zei­prä­si­di­um Karls­ru­he und bei der Poli­zei­di­rek­ti­on Frei­burg vor. Das Poli­zei­prä­si­di­um Stutt­gart habe mit­ge­teilt, dass im Jahr 2008 wegen wech­sel­sei­ti­ger Kör­per­ver­let­zung gegen den Klä­ger ermit­telt wor­den sei (Az.: 81 Js 114286⁄08). Die­ses Ver­fah­ren sei nach § 170 StPO ein­ge­stellt wor­den. Das Poli­zei­prä­si­di­um Karls­ru­he und die Poli­zei­di­rek­ti­on Frei­burg hät­ten kei­ne wei­te­ren Erkennt­nis­se gemel­det.
Laut Auf­zeich­nung des Not­rufs vom 09.07.2010 habe der Klä­ger fol­gen­de Aus­sa­gen getä­tigt:
„Ja ich habe hier einen Rie­sen­trou­ble, weil ich einen anzei­gen möch­te, der auf einem Behin­der­ten­park­platz parkt. Der macht mich an, ich habe mei­ne Pis­to­le gezo­gen und wenn er auf mich los­geht, wer­de ich auch schie­ßen.“ […]
„Bit­te schi­cken Sie schnell jemand vor­bei, bevor es hier eska­liert.“ […]
„Hier macht mich einer an und des­we­gen habe ich mei­ne Pis­to­le gezo­gen und wer­de davon Gebrauch machen, wenn nicht die Poli­zei kommt.“
Zur recht­li­chen Begrün­dung führ­te die Beklag­te aus: Für den Wider­ruf des klei­nen Waf­fen­scheins gel­te § 45 Abs. 2 WaffG, wonach eine Erlaub­nis nach dem Waf­fen­ge­setz zu wider­ru­fen sei, wenn nach­träg­lich Tat­sa­chen ein­ge­tre­ten sei­en, die zur Ver­sa­gung füh­ren müss­ten. Das hei­ße, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass der Inha­ber der Erlaub­nis unter ande­rem die erfor­der­li­che waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit (§ 5 WaffG) und die per­sön­li­che Eig­nung (§ 6 WaffG) nicht mehr besit­ze. Gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG kön­ne die zustän­di­ge Behör­de den Besitz und Erwerb von Waf­fen und Muni­ti­on, die erlaub­nis­frei sei­en, unter­sa­gen, wenn Tat­sa­chen bekannt wür­den, die die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass der recht­mä­ßi­ge Besit­zer oder Erwerbs­wil­li­ge abhän­gig von Alko­hol oder ande­ren berau­schen­den Mit­teln oder psy­chisch krank oder debil sei oder sonst die erfor­der­li­che per­sön­li­che Eig­nung nicht besit­ze oder ihm die für den Erwerb oder Besitz sol­cher Waf­fen oder Muni­ti­on erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit gemäß § 5 WaffG feh­le. Eine Unter­sa­gung sei nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG auch mög­lich, soweit es zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit und zur Kon­trol­le des Umgangs mit die­sen Gegen­stän­den gebo­ten sei.
Die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besä­ßen Per­so­nen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG nicht, bei denen Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass Waf­fen und Muni­ti­on miss­bräuch­lich oder leicht­fer­tig ver­wen­det wer­den wür­den. Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Vor­ga­ben sei beim Klä­ger die miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung gege­ben. Er erfül­le somit den Tat­be­stand des § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG. Die bereits oben auf­ge­führ­ten häu­fi­gen Ermitt­lun­gen im Zusam­men­hang mit sei­ner Per­son, auch wenn die­se ein­ge­stellt oder nicht wei­ter ver­folgt wor­den sei­en, zeig­ten, dass die Zuver­läs­sig­keit nicht gege­ben sei. Es erschei­ne so, dass er sich der Rechts­ord­nung nicht nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers unter­wer­fen wol­le.
Die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besä­ßen auch Per­so­nen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG nicht, bei denen Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass sie mit Waf­fen oder Muni­ti­on nicht vor­sich­tig oder sach­ge­mäß umge­hen oder die­se Gegen­stän­de nicht sorg­fäl­tig ver­wah­ren wür­den. Der Klä­ger habe sei­ne Waf­fe nicht, wie vor­ge­schrie­ben, in einer abschließ­ba­ren Kas­set­te, ent­la­den mit­ge­führt. Damit ste­he fest, dass der Klä­ger die Waf­fe, wie auch die Muni­ti­on, nicht sorg­fäl­tig ver­wahrt habe. Offen­sicht­lich habe er die gela­de­ne Waf­fe mit­ge­führt, obwohl ihm spä­tes­tens seit 2003 bekannt gewe­sen sei, dass dies nicht zuläs­sig sei. Er habe damit vor­sätz­lich gegen die Vor­schrif­ten zur Auf­be­wah­rung ver­sto­ßen.
Außer­dem habe der Klä­ger die Aus­weis­pflich­ten des § 38 WaffG nicht ein­ge­hal­ten. Da es zum Füh­ren von Schreck­schuss­waf­fen einer Erlaub­nis bedür­fe (§ 10 Abs. 4 WaffG), habe der Klä­ger die Pflicht, sei­nen klei­nen Waf­fen­schein mit­zu­füh­ren. Er habe am 09.07.2010 als Nach­weis, dass er die Schreck­schuss­waf­fe berech­tigt besit­ze, ledig­lich eine Kopie sei­nes Waf­fen­scheins der Poli­zei gezeigt.
Nach den Vor­ga­ben des Geset­zes sei die Behör­de nach § 6 Abs. 2 WaffG ver­pflich­tet gewe­sen, sofern Tat­sa­chen bekannt wür­den, die gegen die per­sön­li­che Eig­nung spre­chen wür­den, dem Betrof­fe­nen auf sei­ne Kos­ten die Vor­la­ge eines amts- oder fach­ärzt­li­chen oder fach­psy­cho­lo­gi­schen Zeug­nis­ses über die geis­ti­ge und kör­per­li­che Eig­nung auf­zu­ge­ben. Bis zum Ablauf der dem Klä­ger ein­ge­räum­ten Frist habe er das ange­for­der­te Gut­ach­ten nicht vor­ge­legt.
Nach­dem der Klä­ger gegen die Ver­fü­gung erfolg­los Wider­spruch ein­ge­legt hat, ist am 4. April 2012 in den Brief­kas­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he eine Kla­ge ein­ge­wor­fen wor­den. Das acht­sei­ti­ge Doku­ment, auf das wegen sei­nes Inhalts ver­wie­sen wird, endet mit den Wor­ten „Mit freund­li­chen Grü­ßen“ und dar­un­ter mit einem hand­schrift­li­chen Zei­chen. Dem Doku­ment waren ins­ge­samt drei Anla­gen bei­gefügt, die – wie die Kla­ge auch – aus maschi­nen­ge­schrie­be­nem Text bestehen, aber das oben skiz­zier­te Zei­chen nicht auf­wie­sen.
Im Rah­men der am 04.06.2012 ergan­ge­nen Ein­gangs­ver­fü­gung wies das Ver­wal­tungs­ge­richt den Klä­ger auf einen mög­li­chen Man­gel bezüg­lich des Schrift­form­erfor­der­nis­ses gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO hin und reg­te bei ihm an, noch inner­halb einer mög­li­cher­wei­se lau­fen­den Kla­ge­frist eine ord­nungs­ge­mäß unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift ein­zu­rei­chen. Am 07.06.2012 ging beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ein wei­te­rer Schrift­satz des Klä­gers ein, der die zur Kla­ge­schrift iden­ti­sche Para­phe auf­weist. Der Klä­ger bean­tragt in sei­ner Kla­ge­schrift, die Ent­schei­dung auf­zu­he­ben und fest­zu­stel­len, dass eine Not­wehr­si­tua­ti­on vor­lag.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat durch Gerichts­be­scheid (§ 84 VwGO) ent­schie­den, denn das Ver­fah­ren weist kei­ne Schwie­rig­kei­ten auf und der Sach­ver­halt zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstän­den ist geklärt. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die Kla­ge unzu­läs­sig. Die vom Klä­ger am 04.06.2012 erho­be­ne Ein­ga­be wahrt nicht das für Kla­gen gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO nor­mier­te Schrift­form­erfor­der­nis.
Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit der gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO schrift­lich erho­be­nen Kla­ge ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Klä­gers oder sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter der Kla­ge­schrift. Damit soll die ver­läss­li­che Zure­chen­bar­keit des Schrift­sat­zes sicher­ge­stellt wer­den. Es muss gewähr­leis­tet sein, dass nicht nur ein Ent­wurf, son­dern eine gewoll­te Pro­zess­erklä­rung vor­liegt, fer­ner dass die Erklä­rung von einer bestimm­ten Per­son her­rührt und die­se für den Inhalt die Ver­ant­wor­tung über­nimmt. Des­halb erfor­dert die in § 81 VwGO vor­ge­schrie­be­ne Schrift­lich­keit der Kla­ge­er­he­bung in der Regel, dass die Urkun­de von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift unter­zeich­net wer­den muss. Mag zur Begrün­dung auch § 126 BGB, der die­se gesetz­li­che Defi­ni­ti­on der Schrift­form ent­hält, nicht her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, weil die Vor­schrift nur für das bür­ger­li­che Recht gilt und wegen der Eigen­stän­dig­keit des Pro­zess­rechts weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend auf Pro­zess­hand­lun­gen ange­wen­det wer­den kann, so ent­spricht es doch der Ver­kehrs­auf­fas­sung und ist auch dem Rechts­un­kun­di­gen geläu­fig, dass das Erfor­der­nis der Schrift­lich­keit unter dem Aspekt der Rechts­si­cher­heit regel­mä­ßig erst bei eigen­hän­di­ger Unter­schrift erfüllt ist. Sie ist das im Rechts­ver­kehr typi­sche Merk­mal, um den Urhe­ber eines Schrift­stücks und sei­nen Wil­len fest­zu­stel­len, die nie­der­ge­schrie­be­ne Erklä­rung in den Ver­kehr zu brin­gen. Ein Schrift­satz ohne eigen­hän­di­ge Unter­schrift stellt zunächst einen Ent­wurf und noch kei­ne schrift­lich zu erhe­ben­de Kla­ge dar, weil erst die eigen­hän­di­ge Unter­schrift zum Aus­druck bringt, dass das Schrift­stück, das bis dahin ein unfer­ti­ges Inter­num war, nun­mehr für den Ver­kehr bestimmt ist. Zur Wah­rung der Schrift­form gehört daher grund­sätz­lich das Bekennt­nis zum Inhalt der Kla­ge­schrift durch die eigen­hän­di­ge Unter­schrift. Die­se „Form­stren­ge“ stellt letzt­lich auch nur gerin­ge Anfor­de­run­gen, die ohne Schwie­rig­kei­ten zu erfül­len sind1.
Als Unter­schrift ist ein aus Buch­sta­ben einer übli­chen Schrift bestehen­des Gebil­de zu for­dern, das nicht les­bar zu sein braucht. Erfor­der­lich, aber auch genü­gend ist das Vor­lie­gen eines die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den Schrift­zu­ges, der indi­vi­du­el­le und ent­spre­chend cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le auf­weist, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, der sich als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und der die Absicht einer vol­len Unter­schrifts­leis­tung erken­nen lässt, selbst wenn er nur flüch­tig nie­der­ge­legt und von einem star­ken Abschlei­fungs­pro­zess gekenn­zeich­net ist. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann selbst ein ver­ein­fach­ter und nicht les­ba­rer Namens­zug als Unter­schrift anzu­er­ken­nen sein2.
Nach die­sen Vor­ga­ben kann das vom Klä­ger im Tat­be­stand wie­der­ge­ge­be­ne Zei­chen nicht als Unter­schrift im oben genann­ten Sin­ne auf­ge­fasst wer­den. Es lässt kei­ner­lei Bezug zum Namen erken­nen. Der lin­ke, gera­de Strich ist als „xxx“ in kei­ner Wei­se zu iden­ti­fi­zie­ren. Das rech­te, bogen­för­mi­ge Zei­chen, unter dem sich eine klei­ne, waa­ge­rech­te Linie befin­det, lässt einen Rück­schluss auf die Buch­sta­ben­fol­ge „xxx“ „xxx“ „xxx“ „xxx“ „xxx“ eben­falls nicht zu. Die Zei­chen­fol­ge weist kei­ne indi­vi­du­el­len und ent­spre­chend cha­rak­te­ris­ti­schen Merk­ma­le auf, die die Nach­ah­mung erschwe­ren und die sich als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stel­len.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Behaup­tung des Klä­gers, die­se Form der Unter­schrift sei vom Amts­ge­richt xxx akzep­tiert wor­den. Eine Bin­dung ergibt sich hier­aus für die­ses Gericht nicht. Auch der Umstand, dass der Klä­ger in die­ser Wei­se stets unter­schrei­ben mag – zum Nach­weis hat er eine Kopie sei­nes Per­so­nal­aus­wei­ses über­sandt –, führt nicht zur Wirk­sam­keit der Kla­ge­er­he­bung. Zwar ist in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass vom Schrift­form­erfor­der­nis Aus­nah­men bestehen, wenn sich, ohne dass eine Beweis­auf­nah­me hier­zu erfor­der­lich wür­de, aus dem bestim­men­den Schrift­satz allein oder in Ver­bin­dung mit bei­gefüg­ten Unter­la­gen die Urhe­ber­schaft und der Wil­le, das Schrei­ben in den Rechts­ver­kehr zu brin­gen, hin­rei­chend sicher erge­ben3. So liegt der Fall hier aber nicht. Aus dem bestim­men­den Schrift­satz, also der Kla­ge­schrift, ist die Urhe­ber­schaft nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men. Auch die der Kla­ge­schrift bei­gefüg­ten Anla­gen waren sämt­lich nicht unter­schrie­ben und haben daher eine ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­ka­ti­on des Klä­gers eben­falls nicht erlaubt.
Eine Hei­lung die­ses Form­man­gels konn­te nicht mehr erreicht wer­den4. Zum Zeit­punkt des Ein­gangs der Kla­ge war die Frist zu deren Erhe­bung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO nahe­zu abge­lau­fen. Da der Wider­spruchs­be­scheid der Kla­ge nicht bei­gefügt war, konn­te sei­tens des Gerichts auch nicht abge­schätzt wer­den, in wel­cher Frist eine Hei­lung noch mög­lich gewe­sen wäre. Der am 07.06.2012 und damit nach Ablauf der Kla­ge­frist ein­ge­gan­ge­ne Schrift­satz war von daher nicht mehr in der Lage, den bestehen­den Form­man­gel der Kla­ge­schrift zu besei­ti­gen. Die Kla­ge ist daher als unzu­läs­sig abzu­wei­sen5.
Die auf die Auf­he­bung der Ent­schei­dung der Beklag­ten gerich­te­te Kla­ge – ihre Zuläs­sig­keit zuguns­ten des Klä­gers unter­stellt – wäre aber auch unbe­grün­det.
Dabei ist zuguns­ten des Klä­gers sei­ne Kla­ge zunächst sach­dien­lich gemäß § 88 VwGO dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nur gegen die Zif­fern 1, 2, 3, 5 und 7 der Ent­schei­dung der Beklag­ten vom 07.02.2012 in Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karls­ru­he vom 03.05.2012 rich­tet. Denn die von ihm gemäß § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge ist gegen die Zif­fern 4 und 6 nicht statt­haft, da ihnen nicht die Qua­li­tät eines Ver­wal­tungs­akts im Sin­ne des § 35 Satz 1 LVwVfG zukommt. Zif­fer 4 ist als blo­ßer Hin­weis auf den wei­te­ren im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­ab­lauf zu wer­ten6. Zif­fer 6 ist unselb­stän­di­ger Annex ohne Ver­wal­tungs­akts­qua­li­tät7.
Zif­fer 1 der Ent­schei­dung der Beklag­ten vom 07.02.2012, mit der sie dem Klä­ger des­sen klei­nen Waf­fen­schein Nr. 08/2004, aus­ge­stellt am 27.01.2004, mit sofor­ti­ger Wir­kung ent­zo­gen hat, ist recht­mä­ßig und ver­letzt den Klä­ger des­halb nicht in sei­nen Rech­ten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Wider­ruf fin­det sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Erlaub­nis nach die­sem Gesetz zu wider­ru­fen, wenn nach­träg­lich Tat­sa­chen ein­tre­ten, die zur Ver­sa­gung hät­ten füh­ren müs­sen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt.
Der Klä­ger ist Inha­ber einer Erlaub­nis „nach die­sem Gesetz“, näm­lich eines klei­nen Waf­fen­scheins, erteilt nach Maß­ga­be des § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG.
Es sind auch nach­träg­lich Tat­sa­chen ein­ge­tre­ten, die zur Ver­sa­gung hät­ten füh­ren müs­sen. So setzt nach § 4 Abs. 1 WaffG eine Erlaub­nis u.a. vor­aus, dass der Antrag­stel­ler die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit im Sin­ne des § 5 WaffG und per­sön­li­che Eig­nung nach § 6 WaffG besitzt (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Im vor­lie­gen­den Fall hat die Beklag­te ihren Wider­ruf zutref­fend dar­auf gestützt, dass nach­träg­lich Tat­sa­chen ein­ge­tre­ten sind, die bele­gen, dass dem Klä­ger die erfor­der­li­che per­sön­li­che Eig­nung im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG fehlt. Nach die­ser Vor­schrift besit­zen Per­so­nen die erfor­der­li­che per­sön­li­che Eig­nung nicht, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie auf Grund in der Per­son lie­gen­der Umstän­de mit Waf­fen oder Muni­ti­on nicht vor­sich­tig oder sach­ge­mäß umge­hen kön­nen. So liegt der Fall hier.
Dabei kommt es zunächst nicht dar­auf an, ob der Klä­ger bei dem Vor­fall am 09.07.2010 sei­ne Waf­fe miss­bräuch­lich oder noch in Ein­klang mit der Rechts­ord­nung, also in Not­wehr oder in Wahr­neh­mung sons­ti­ger Not­stands­rech­te, genutzt hat8. Denn die Gesamt­um­stän­de recht­fer­ti­gen die Annah­me, dass in der Per­son des Klä­gers Umstän­de vor­lie­gen, die die Pro­gno­se erlau­ben, dass er nicht sach­ge­mäß mit Waf­fen und Muni­ti­on umge­hen kann.
So fällt bereits im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung des bean­trag­ten klei­nen Waf­fen­scheins auf, dass der Klä­ger das Füh­ren einer Schreck­schuss­pis­to­le legi­ti­mie­ren woll­te, um Tät­lich­kei­ten und Bedro­hun­gen begeg­nen zu kön­nen, die ent­ste­hen, wenn er Falsch­par­ker auf Behin­der­ten­park­plät­zen zur Anzei­ge bringt. Zwar kann der Klä­ger zur Ver­an­las­sung einer Ahn­dung der Ord­nungs­wid­rig­keit ange­sichts des Macht­mo­no­po­los des Staats nur dar­auf zurück­grei­fen, die­sen Vor­gang zur Anzei­ge zu brin­gen. Sei­ne Erklä­run­gen im Rah­men des Antrags auf Ertei­lung des klei­nen Waf­fen­scheins bele­gen jedoch, dass er sich, einem Sach­wal­ter der All­ge­mein­heit glei­chend, mit der von einer Waf­fe aus­ge­hen­den erfor­der­li­chen Durch­set­zungs­macht aus­stat­tet, um Falsch­par­kern ihr Fehl­ver­hal­ten vor Augen füh­ren und sie auch in brenz­li­gen Situa­tio­nen in die Schran­ken ver­wei­sen zu kön­nen. Er geriert sich damit wie ein Poli­zist und nimmt Befug­nis­se wahr, die ihm als Bür­ger ohne staat­li­che Hoheits­macht gera­de nicht zuge­wie­sen sind.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt teilt inso­weit auch die Auf­fas­sung der Beklag­ten, dass der Klä­ger sich bewusst in für ihn nicht unge­fähr­li­che Situa­tio­nen begibt, zu deren Kon­trol­le er nur durch den Waf­fen­be­sitz in der Lage ist. Dass die­se Annah­me nicht aus der Luft gegrif­fen ist, wie es der Klä­ger der Beklag­ten vor­wirft, bele­gen des­sen eige­nen schrift­li­chen Ein­ga­ben. Das Ver­hal­ten des Zeu­gen xxx beschreibt der Klä­ger bei­spiels­wei­se wie folgt:
„Wenn ein jun­ger gesun­der Mensch auf einem Behin­der­ten­park­platz parkt, dar­auf auf­merk­sam gemacht wird, dies mit einer abfäl­li­gen Ges­te igno­riert und dann in der­art aggres­si­vem Ver­hal­ten auf einen Men­schen los­geht, von dem ist mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten, dass er auch zuschlägt. Dies ist zumin­dest die Erfah­rung, die ich bis­lang gemacht habe. […]
Auf den Migra­ti­ons­hin­ter­grund gehe ich nicht wei­ter ein. Aber die Erfah­rung der ver­gan­ge­nen Jah­re hat gezeigt, dass ein der­ar­ti­ger Per­so­nen­kreis auch harm­lo­se Kon­flik­te, ver­sucht, auf kör­per­li­che Art zu lösen. Dies ist eben­falls eine Erfah­rung aus der Pra­xis, nach etwa 1500 Anzei­gen, die ich erstat­tet habe und bei denen es zu eini­gen brenz­li­chen Situa­ti­on kam.“
„Inso­fern mir vor­ge­wor­fen wird, dass ich bil­li­gend die Aus­ein­an­der­set­zung in Kauf genom­men habe, kann ich nur sagen: Armes Deutsch­land, wenn ich als Behin­der­ter nicht ein­mal mehr ein Kenn­zei­chen eines Falsch­par­kers auf einem Behin­der­ten­park­platz notie­ren darf und dies zum Vor­wurf gereicht. Da wird das Opfer zum Täter gemacht.“
Unter Her­an­zie­hung eines objek­ti­ven Drit­ten aus dem Ver­kehrs­kreis des Klä­gers als Ver­gleichs­maß­stab ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein sol­cher sich in eine der­ar­ti­ge Situa­ti­on nicht bege­ben wür­de, wenn er nicht im Besitz einer Waf­fe wäre. Der Vor­fall am 09.07.2010 belegt dies ein­drück­lich. Bereits die Anspra­che des Falsch­par­kers durch den Klä­ger erfolg­te in einer Wei­se, die geeig­net war, Aggres­sio­nen zu pro­vo­zie­ren. Sowohl der den Behin­der­ten­park­platz in unbe­rech­tig­ter Wei­se benut­zen­de Zeu­ge xxx als auch der Klä­ger selbst gaben über­ein­stim­mend in ihren poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen an, dass letz­te­rer ihn auf das Falsch­par­ken mit den Wor­ten hin­wies, dass dies ein teu­rer Park­platz sei. Und dies, obwohl der Klä­ger den Zeu­gen xxx in sei­ner Beschul­dig­ten­ver­neh­mung als eine Per­son mit einem Mus­kels­hirt und mit einer „Stra­ßen­gang­fri­sur“ beschrieb. Ent­ge­gen sei­ner zunächst gefass­ten Absicht, den Zeu­gen auf­grund des­sen Erschei­nungs­bilds nicht anzu­spre­chen, weil er in der­ar­ti­gen Fäl­len bereits Prü­gel bezo­gen habe, sag­te er dann doch zu dem Zeu­gen: „Dies ist ein Behin­der­ten­park­platz! Das ist ein teu­rer Park­platz. Er kos­tet 35,– EUR“. Die­ser – inso­weit unstrei­ti­ge – Vor­gang belegt, dass der Klä­ger es zumin­dest auf den Ein­satz sei­ner Waf­fe ankom­men lässt, um in einer Situa­ti­on, die zu eska­lie­ren geeig­net ist, die durch die Waf­fe ver­mit­tel­te Macht aus­üben zu kön­nen.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt spricht dabei dem Klä­ger sein grund­sätz­li­ches Recht, Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zur Anzei­ge zu brin­gen, nicht ab. Von einem Waf­fen­be­sit­zer ist aller­dings zu for­dern, in beson­de­rem Maße Zurück­hal­tung zu üben und zur Dees­ka­la­ti­on bei­zu­tra­gen. Hier­zu gehört zum Bei­spiel – über­tra­gen auf die kon­kre­te Situa­ti­on – auf den Park­ver­stoß in sach­li­chem Ton hin­zu­wei­sen und auf die Ange­wie­sen­heit von Behin­der­ten­park­plät­zen in erklä­ren­der Wei­se auf­merk­sam zu machen. Bei einem augen­schein­lich über­le­ge­nen Geg­ner ist vom Klä­ger sogar zu ver­lan­gen, dass er aus­nahms­wei­se auf das Notie­ren des Auto­kenn­zei­chens und das Stel­len einer Anzei­ge ver­zich­tet. Hier fällt eine ver­nünf­ti­ge Abwä­gung zwi­schen der von Waf­fen aus­ge­hen­den Gefähr­lich­keit und dem Baga­tell­cha­rak­ter einer Ord­nungs­wid­rig­keit wegen Falsch­par­kens ein­deu­tig in der Wei­se aus, es nicht auf den Waf­fen­ein­satz ankom­men zu las­sen. Soweit der Klä­ger wie­der­holt auf das Vor­lie­gen einer Not­wehr­la­ge und die Recht­mä­ßig­keit sei­nes Waf­fen­ein­sat­zes abhebt, ver­kennt er, dass das Falsch­par­ken auf einem Behin­der­ten­park­platz kein Angriff auf ihn im Sin­ne des § 32 Abs. 2 StGB dar­stellt. Denn die Not­wehr­be­fug­nis ist nach Ursprung und Funk­ti­on kein all­ge­mei­nes Unrechts­ver­hin­de­rungs­recht und sie dient auch nicht der all­ge­mei­nen Ver­bre­chens­be­kämp­fung. Von daher sind die Rechts­ord­nung im Gan­zen und die öffent­li­che Ord­nung als sol­che nicht not­wehr­fä­hig. Das Glei­che gilt für Rechts­gü­ter der All­ge­mein­heit, die kein Rechts­sub­jekt und daher auch kein „ande­rer“ im Sin­ne des § 32 Abs. 2 StGB ist9.
Hier­von aus­ge­hend ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te den Klä­ger nach Maß­ga­be des § 6 Abs. 2 WaffG auf­ge­for­dert hat, ein amts‑, fach­ärzt­li­ches oder fach­psy­cho­lo­gi­sches Zeug­nis über sei­ne geis­ti­ge Eig­nung vor­zu­le­gen. Die hier­für erfor­der­li­chen Tat­sa­chen, die Beden­ken gegen die per­sön­li­che Eig­nung nach § 6 Abs. 1 WaffG begrün­den, lagen mit Bekannt­wer­den des Ereig­nis­ses am 09.07.2010 vor. Dies gilt umso mehr, als aus­weis­lich einer vom 03.09.2010 datie­ren­den Aus­kunft der Poli­zei­di­rek­ti­on Ras­tat­t/Ba­den-Baden – Kri­mi­nal­po­li­zei – immer­hin 37 Ereig­nis­se mit Bezug auf den Klä­ger gespei­chert waren. Dabei fällt zwar zunächst auf, dass zahl­rei­che straf­recht­lich rele­van­te Sach­ver­hal­te, die einen vom Delikts­ty­pus ver­gleich­ba­ren Ein­schlag zu dem Ereig­nis vom 09.07.2010 erken­nen las­sen (02.03.2006: Nöti­gung; 01.06.1989: Sach­be­schä­di­gung an Kfz; 30.12.1983: fal­sche Ver­däch­ti­gung; 30.12.1983: Belei­di­gung; 26.08.1983: Nöti­gung; 28.03.1983: Nöti­gung) durch die Ein­stel­lun­gen der Ermitt­lun­gen nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO, jeden­falls aber nach § 153a StPO ende­ten. Die­se und auch die übri­gen, nicht ein­schlä­gi­gen Ermitt­lungs­ver­fah­ren bele­gen, dass der Klä­ger in regel­mä­ßi­gen Abstän­den einen Anlass zur Auf­nah­me von Ermitt­lungs­ver­fah­ren gab. Vor dem Hin­ter­grund der beson­de­ren Gefähr­lich­keit von Waf­fen, der Kon­zep­ti­on des Waf­fen­ge­set­zes im All­ge­mei­nen und des § 6 WaffG im Spe­zi­el­len, nur sol­chen Per­so­nen den Besitz von Waf­fen zu erlau­ben, deren Per­sön­lich­keit die Gewähr für den ord­nungs­ge­mä­ßen Umgang garan­tiert, begrün­det die hohe Zahl der geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren eben­falls Beden­ken gegen die per­sön­li­che Eig­nung des Klä­gers. Er weicht inso­weit eben­falls im Ver­gleich zu einem durch­schnitt­li­chen Waf­fen­be­sit­zer aus sei­nem Ver­kehrs­kreis als Ver­gleichs­maß­stab in auf­fäl­li­ger Wei­se ab. Dies recht­fer­tigt es, eine ärzt­li­che Abklä­rung die­ser Auf­fäl­lig­keit zu errei­chen, um zuver­läs­sig beur­tei­len zu kön­nen, ob er die erfor­der­li­che per­sön­li­che Eig­nung nach wie vor besitzt. Nach­dem der Klä­ger nicht bereit war, anläss­lich der recht­mä­ßi­gen, anlass­be­zo­ge­nen und ver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­for­de­rung der Beklag­ten, ein fach­ärzt­li­ches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, durf­te sie zu des­sen Las­ten gemäß § 4 Abs 6 Satz 1 AWaffV den nega­ti­ven Schluss auf sei­ne feh­len­de per­sön­li­che Eig­nung zie­hen10.
Ob der Wider­ruf des klei­nen Waf­fen­scheins recht­mä­ßig auch dar­auf gestützt wer­den konn­te, dass der Klä­ger ange­sichts der Aus­ein­an­der­set­zung am 09.07.2010 im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) WaffG und wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Auf­be­wah­rungs­pflich­ten aus § 36 WaffG sowie des Mit­füh­rens bloß einer Kopie sei­nes klei­nen Waf­fen­scheins nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG unzu­ver­läs­sig ist, bedarf von daher kei­ner Ent­schei­dung. Hier­bei sei eben­falls ange­merkt, dass es der Bei­zie­hung der Strafak­ten, wie vom Klä­ger bean­tragt, man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht bedurf­te und ihm von daher auch eine wei­te­re Stel­lung­nah­me­frist nicht ein­zu­räu­men war.
Die Kla­ge wäre auch hin­sicht­lich Zif­fer 2 der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, mit der dem Klä­ger die Gele­gen­heit gege­ben wur­de, die sich in sei­nem Besitz befind­li­che Waf­fe und Muni­ti­on, die auf den klei­nen Waf­fen­schein gekauft wur­den, bis zum 05.03.2012 an einen Berech­tig­ten zu über­las­sen und hier­über Nach­weis vor­zu­le­gen, unbe­grün­det. Denn auch die­se Ent­schei­dung ist recht­mä­ßig und ver­letzt den Klä­ger des­halb nicht in sei­nen Rech­ten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ihre Rechts­grund­la­ge fin­det die Anord­nung in § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 WaffG. Besitzt jemand nach die­ser Vor­schrift ohne die erfor­der­li­che Erlaub­nis oder ent­ge­gen einem voll­zieh­ba­ren Ver­bot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waf­fe oder Muni­ti­on, so kann die zustän­di­ge Behör­de anord­nen, dass er bin­nen ange­mes­se­ner Frist die Waf­fe oder Muni­ti­on dau­er­haft unbrauch­bar macht oder einem Berech­tig­ten über­lässt (Nr. 1) und den Nach­weis dar­über gegen­über der Behör­de führt (Nr. 3). Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt.
Bei der dem Klä­ger gehö­ren­den Schreck­schuss­pis­to­le han­delt es sich um eine Waf­fe, die zwar erlaub­nis­frei erwor­ben und beses­sen wer­den darf (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG i.V.m. Anla­ge 2, Abschnitt 2, Unter­ab­schnitt 2, Ziff. 1.3). Ihr Füh­ren unter­liegt aber der Erlaub­nis­pflicht. Infol­ge­des­sen fin­det die Über­las­sungs­an­ord­nung ihre Rechts­grund­la­ge nicht in § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, der den Erwerb und den befug­ten Besitz auf­grund einer Erlaub­nis vor­aus­setzt, son­dern sie setzt nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 WaffG ein voll­zieh­ba­res Ver­bot nach § 41 Abs. 1 oder 2 WaffG vor­aus. Die­ses liegt vor.
Die Beklag­te hat in ihrer Ent­schei­dung eine sofort voll­zieh­ba­re Unter­sa­gung auf Grund­la­ge des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG aus­ge­spro­chen. Recht­li­che Beden­ken hier­an bestehen kei­ne, da mit dem Vor­fall vom 09.07.2010 Tat­sa­chen bekannt gewor­den sind, die die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass der Klä­ger als recht­mä­ßi­ger Besit­zer jeden­falls die erfor­der­li­che Eig­nung (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG) nicht besitzt. Ermes­sens­feh­ler im Sin­ne des § 114 Satz 1 VwGO, die zur Recht­wid­rig­keit die­ser Unter­sa­gung füh­ren könn­ten, lie­gen nicht vor.
Der Klä­ger ist auch im Sin­ne des § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 WaffG im Besitz von Waf­fe und Muni­ti­on. Der vor­lie­gen­de Fall weist die Beson­der­heit auf, dass die Waf­fe nebst vom Klä­ger am 09.07.2010 mit­ge­führ­ter Muni­ti­on von der Poli­zei sicher­ge­stellt wur­de. Eine förm­li­che Beschlag­nah­me nach §§ 94, 98 StPO die­se Gegen­stän­de ist nicht erfolgt. Aus der Behör­den­ak­te ergibt sich fer­ner, dass das gegen ihn wegen des Vor­falls am 09.07.2010 geführ­te Straf­ver­fah­ren nach § 153 StPO ein­ge­stellt wur­de. Die­se Art der Ver­fah­rens­ein­stel­lung führt zu kei­ner Ein­zie­hung der sicher­ge­stell­ten Gegen­stän­de11. Dem Klä­ger ist es somit mög­lich, jeder­zeit und ohne jedes Durch­set­zungs­ri­si­ko wie­der in den Besitz von Waf­fe und Muni­ti­on zu gelan­gen, soll­te dies nicht bereits gesche­hen sein. Dass der Klä­ger, unter­stellt, die Gegen­stän­de lager­ten noch bei der Poli­zei, zwar weder unmit­tel­ba­rer Besit­zer im Sin­ne des § 854 Abs. 1 BGB noch mit­tel­ba­rer Besit­zer gemäß § 868 BGB12 ist, steht von daher der Über­las­sungs­an­ord­nung nach § 46 Abs. 3 Satz 1 WaffG nicht ent­ge­gen. Inso­weit ist eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Besitz­be­griffs in die­ser Vor­schrift ange­zeigt13.
Die Rechts­fol­gen des § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 WaffG ste­hen im Ermes­sen der Beklag­ten („kann“). In der­ar­ti­gen Fäl­len ist die Prü­fungs­dich­te des Gerichts dar­auf beschränkt, ob der Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig ist, weil die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht ist (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Ein Ermes­sens­feh­ler im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt nicht vor.
Die Dar­stel­lun­gen der beklag­ten Behör­de zur aus § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 WaffG abge­lei­te­ten Ent­schei­dung beschrän­ken sich auf die Wie­der­ga­be des Geset­zes­wort­lauts und der Fest­stel­lung, dass die gesetz­te Frist als aus­rei­chend und ange­mes­sen beur­teilt wer­de. Eine Abwä­gung der ermes­sens­re­le­van­ten Belan­ge im Sin­ne des § 40 LVwVfG wird nicht dar­ge­stellt. In der­ar­ti­gen Fäl­len soll in der Regel davon aus­zu­ge­hen sein, dass kei­ne Ermes­sens­be­tä­ti­gung statt­ge­fun­den hat, weil die Behör­de sich irr­tüm­lich gebun­den gese­hen hat14. Einer Dar­stel­lung von Ermes­sens­er­wä­gun­gen bedarf es aber dann nicht, wenn – wie hier – von einem inten­dier­ten Ermes­sen aus­zu­ge­hen ist.
Ist eine ermes­sens­ein­räu­men­de Vor­schrift dahin aus­zu­le­gen, dass sie für den Regel­fall von einer Ermes­sens­aus­übung in einem bestimm­ten Sin­ne aus­geht, so müs­sen beson­de­re Grün­de vor­lie­gen, um eine gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung zu recht­fer­ti­gen. Liegt ein vom Regel­fall abwei­chen­der Sach­ver­halt nicht vor, ver­steht sich das Ergeb­nis der Abwä­gung von selbst. Ver­steht sich aber das Ergeb­nis von selbst, so bedarf es inso­weit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch kei­ner das Selbst­ver­ständ­li­che dar­stel­len­den Begrün­dung15. So liegt der Fall hier.
Der in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG vor­ge­se­he­ne Wider­ruf einer erteil­ten Erlaub­nis erschöpft sich als rechts­ge­stal­ten­der Ver­wal­tungs­akt in die­ser Funk­ti­on. Von daher hat der Gesetz­ge­ber in § 46 WaffG ver­schie­de­ne Maß­nah­men vor­ge­se­hen, die den Weg­fall der Berech­ti­gung – hier in Form des Wider­rufs – in tat­säch­li­cher Hin­sicht beglei­ten sol­len, um die behörd­li­che Ent­schei­dung kon­se­quent umzu­set­zen. Es leuch­tet ein, dass der blo­ße Ver­lust der Erlaub­nis wenig sinn­voll wäre, könn­te die Behör­de nicht auch dafür Sor­ge tra­gen, dass dem Waf­fen­be­sit­zer, not­wen­di­gen­falls durch Ver­wal­tungs­zwang, die Ver­fü­gungs­ge­walt über Waf­fe und Muni­ti­on ent­zo­gen wird. Es stellt von daher den Regel­fall dar, dass das Erlö­schen einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis von einer Maß­nah­me nach § 46 Abs. 2 oder 3 WaffG beglei­tet wird16. Nur in Aus­nah­me­fäl­len, z.B. wenn der Betrof­fe­ne von sich aus gesetz­mä­ßi­ge Zustän­de her­stel­len wird17, kön­nen die Maß­nah­men nach § 46 Abs. 2 oder 3 WaffG unter­blei­ben und for­dern fol­ge­rich­tig die Aus­füh­rung ent­spre­chen­der Ermes­sens­er­wä­gun­gen in der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung. Anhalts­punk­te für einen der­ar­ti­gen Aus­nah­me­fall lagen aber kei­ne vor.
Soweit die Beklag­te dem Klä­ger eine Frist bis zum 05.03.2012 ein­ge­räumt hat­te, erscheint auch die­se als aus­rei­chend bemes­sen und damit ermes­sens­feh­ler­frei.
Die Kla­ge wäre auch hin­sicht­lich Zif­fer 3 der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung unbe­grün­det. Die in ihr getrof­fe­ne Anord­nung, den dem Klä­ger aus­ge­stell­ten klei­nen Waf­fen­schein zurück­zu­ge­ben, ist recht­mä­ßig und ver­letzt ihn des­halb nicht in sei­nen Rech­ten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ihre Rechts­grund­la­ge fin­det die­se Anord­nung in § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG, der bestimmt, dass der Inha­ber alle Aus­fer­ti­gun­gen der Erlaub­nis­ur­kun­de der zustän­di­gen Behör­de unver­züg­lich zurück­zu­ge­ben hat, wer­den Erlaub­nis­se nach die­sem Gesetz zurück­ge­nom­men oder wider­ru­fen. So liegt der Fall hier. Auf die Aus­füh­run­gen zum Wider­ruf wird inso­weit Bezug genom­men.
Die Kla­ge wäre auch in Bezug auf Zif­fer 5 der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung unbe­grün­det. Die zu Las­ten des Klä­gers mit sofor­ti­ger Wir­kung aus­ge­spro­che­ne Unter­sa­gung, erlaub­nis­freie Waf­fen im Sin­ne des § 1 Abs. 2 WaffG und Muni­ti­on zu erwer­ben und zu besit­zen, ist recht­mä­ßig und ver­letzt ihn des­halb nicht in sei­nen Rech­ten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ihre Rechts­grund­la­ge fin­det die Unter­sa­gung in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Gegen die for­mel­le und mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit bestehen kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken. Ins­be­son­de­re wur­de das Ver­bot ermes­sens­feh­ler­frei ange­ord­net. Die Aus­füh­run­gen der Beklag­ten und des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karls­ru­he hier­zu begrün­den kei­ne Anhalts­punk­te, einen Ermes­sens­feh­ler im Sin­ne des § 114 Satz 1 VwGO anzu­neh­men.
Schließ­lich wäre die Kla­ge auch in Bezug auf die Gebüh­ren­fest­set­zung über 200,– EUR nebst Aus­la­gen in Höhe von 7,– EUR unbe­grün­det. Glei­ches gilt für die durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he fest­ge­setz­te Wider­spruchs­ge­bühr über 100,– EUR.
Die Gebüh­ren- und Aus­la­gen­fest­set­zun­gen sind recht­mä­ßig und ver­let­zen den Klä­ger des­halb nicht in sei­nen Rech­ten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er hat hier­zu auch nichts erin­nert. Das Gericht folgt den Begrün­dun­gen in den ange­foch­te­nen Beschei­den hier­zu und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer wei­te­ren Dar­stel­lung ab.
Soweit der Klä­ger in sei­nem Schrift­satz vom 02.06.2012 fer­ner bean­tragt, fest­zu­stel­len, dass eine Not­wehr­si­tua­ti­on vor­lag, kann die­ser Antrag sach­dien­lich gemäß § 88 VwGO sowohl als Fest­stel­lungs­kla­ge im Sin­ne des § 43 VwGO oder als sog. Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO aus­ge­legt wer­den. In bei­den Fäl­len ist die Kla­ge unzu­läs­sig.
Das nach § 43 Abs. 1 VwGO für eine zuläs­si­ge Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se des Klä­gers an der bal­di­gen Fest­stel­lung liegt nicht vor. Ein sol­ches schließt jedes als schutz­wür­dig anzu­er­ken­nen­de Inter­es­se recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder auch ide­el­ler Art ein18. Die gericht­li­che Fest­stel­lung muss geeig­net sein, die Rechts­po­si­ti­on des Klä­gers in den genann­ten Berei­chen, also in recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Wei­se, zu ver­bes­sern19. Hier­an fehlt es.
Die vom Klä­ger begehr­te Fest­stel­lung zielt unter Wür­di­gung sei­nes gesam­ten Vor­brin­gens dar­auf ab, ihn zu reha­bi­li­tie­ren, nach­dem die Beklag­te ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung bei dem Vor­fall vom 09.07.2010 nicht von einer Not­wehr­si­tua­ti­on aus­ge­gan­gen ist. Hier­auf kommt es aber nicht. Denn der von der Beklag­ten aus­ge­spro­che­ne Wider­ruf des klei­nen Waf­fen­scheins fußt nicht nur auf den genau­en Umstän­den, die zum Waf­fen­ge­brauch am 09.07.2010 geführt haben, son­dern nimmt auch die übri­gen Begleit­um­stän­de an die­sem Tag und fer­ner in den Blick, dass gegen den Klä­ger in zahl­rei­chen Fäl­len straf­recht­lich ermit­telt wur­de. Mit ande­ren Wor­ten kommt es nicht nur dar­auf an, ob im Zeit­punkt des Waf­fen­ein­sat­zes am 09.07.2010 vom Zeu­gen xxx ein Angriff im Sin­ne des § 32 StGB aus­ging, den der Klä­ger mög­li­cher­wei­se berech­tigt abweh­ren durf­te. Die Beklag­te war befugt, hier­bei auch dar­auf abzu­stel­len, dass der Klä­ger sich nicht, wie es von einem ver­ant­wor­tungs­vol­len und ‑bewuss­ten Waf­fen­be­sit­zer zu ver­lan­gen gewe­sen wäre, beson­nen und zurück­hal­tend ver­hal­ten hat. Sie hat daher rechts­feh­ler­frei ihre Wider­rufs­ent­schei­dung – auch – auf die feh­len­de per­sön­li­che Eig­nung des Klä­gers im Sin­ne des § 6 WaffG gestützt.
Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist auch nach der Sub­si­dia­ri­täts­re­ge­lung in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzu­läs­sig. Eine sol­che Unzu­läs­sig­keit besteht dann, wenn der Klä­ger sei­ne Rech­te durch Gestal­tungs­kla­ge (ins­be­son­de­re durch eine Anfech­tungs­kla­ge) oder eine Leis­tungs­kla­ge (Ver­pflich­tungs- oder all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge) eben­so gut oder bes­ser ver­fol­gen könn­te. Zweck die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist zum einen, unnö­ti­ge Fest­stel­lungs­kla­gen zu ver­hin­dern, wenn für die Rechts­ver­fol­gung unmit­tel­ba­re­re, sach­nä­he­re und wirk­sa­me­re Rechts­schutz­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen. Der dem Klä­ger zuste­hen­de Rechts­schutz soll auf das­je­ni­ge Ver­fah­ren kon­zen­triert wer­den, das sei­nem Anlie­gen am wir­kungs­volls­ten gerecht wird. Zugleich soll ver­mie­den wer­den, dass die für die Anfech­tungs- und Ver­pflich­tungs­kla­gen nor­mier­ten spe­zi­el­len Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen (Vor­ver­fah­ren, Kla­ge­fris­ten) unter­lau­fen sowie die Gerich­te mit nicht oder noch nicht erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­kla­gen belas­tet wer­den und dass der Klä­ger das Gericht unter Umstän­den ein zwei­tes Mal mit der Streit­sa­che befas­sen muss, wenn die Beklag­te nicht frei­wil­lig bereit ist, aus der fest­ge­stell­ten Rechts­la­ge die gebo­te­nen Fol­ge­run­gen zu zie­hen20.
Wie bereits dar­ge­legt, kommt es für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Wider­rufs­ent­schei­dung nicht dar­auf an, ob der Klä­ger am 09.07.2010 in Not­wehr gehan­delt hat oder nicht. Der Wider­ruf recht­fer­tigt sich bereits auf Grund­la­ge der Eig­nungs­män­gel des Klä­gers in per­sön­li­cher Hin­sicht, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob er bei dem genann­ten Vor­fall in Not­wehr han­del­te oder nicht. Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist dem­nach im oben bezeich­ne­ten Sin­ne nicht erfor­der­lich.
Der Kla­ge­an­trag ist auch, soweit er als Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge aus­ge­legt wird, unzu­läs­sig.
Nach § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO kann bis zum Schluss der­je­ni­gen münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die das Urteil ergeht, der Klä­ger durch Erwei­te­rung des Kla­ge­an­trags bean­tra­gen, dass ein im Lau­fe des Pro­zes­ses strei­tig gewor­de­nes Rechts­ver­hält­nis, von des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil abhängt, durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung fest­ge­stellt wer­de. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor, da die Ent­schei­dung des Recht­streits nicht von Fra­ge, ob der Klä­ger in Not­wehr gehan­delt hat, abhängt.
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Gerichts­be­scheid vom 30. August 2012 — 6 K 1287⁄12
BVerwG, Urteil vom 06.12.1988 – 9 C 40.87 – BVerw­GE 81, 32 m.w.N. [↩]
BGH, Beschluss vom 27.09.2005 – VIII ZB 105⁄04 – NJW 2005, 3775 [↩]
BVerwG, Urteil vom 29.08.1983 – 6 C 89.82 – NVwZ 1985, 34 sowie Beschluss vom 26.06.1980 – 7 B 160.79, Buch­holz 310 § 81 VwGO Nr. 8 [↩]
vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 81, Rn. 2 [↩]
vgl. Gei­ger, in: Eyer­mann, VwGO, 12. Aufl., § 81, Rn. 15 [↩]
VG Karls­ru­he, Beschluss vom 07.08.2012 – 6 K 1357⁄12 – [↩]
vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 80, Rn. 78 m.w.N. [↩]
VG Dres­den, Beschluss vom 21.06.2010 – 4 L 74⁄10 ‚Jagd­recht­li­che Ent­schei­dun­gen XVII Nr. 203 [↩]
Per­ron, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 32, Rn. 8 m.w.N. [↩]
vgl. auch Run­kel, in: Hin­ze, Waf­fen­recht, Band 2, § 6 WaffG, Rn. 14 unter Bezug­nah­me auf BVerwG, Urteil vom 26.09.1958 – IV C 14.57, BVerw­GE 8, 29 [↩]
LG Bre­men, Beschluss vom 29.03.1955 – 2 Qs 64⁄55, NJW 1955, 959 [↩]
vgl. Elmar Bund, in: Stau­din­ger, BGB — Neu­be­ar­bei­tung 2007, § 868, Rn. 29 [↩]
vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 12.02.2010 – 6 L 471⁄09 [↩]
vgl. Stuhl­fauth, in Bader, VwGO, 5. A., § 114 Rn. 11 [↩]
BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 – 3 C 22.96, BVerw­GE 105, 55 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.03.2009 – 10 S 1578⁄08, DVBl 2009, 1255 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 15.04.1998 – 1 B 230.97, Buch­holz 402.5 WaffG Nr. 80 [↩]
vgl. Run­kel, in: Hin­ze, Waf­fen­recht, Band 2, § 46 WaffG, Rn. 7 a.E. [↩]
BVerwG, Urteil vom 28.01.2010 – 8 C 38.09, BVerw­GE 136, 75 [↩]
v. Albe­dyll, in Bader, VwGO, 5. A., § 43 Rn. 21 [↩]
st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.01.2010 – 8 C 38.09, BVerw­GE 136, 75 m.w.N. [↩]
5 waffgKleiner WaffenscheinNotwehrwaffe notwehrWaffenaufbewahrungZuverlässigkeit

References: § 6
 § 10
 § 241
 § 170
 § 170
 § 45
 § 41
 § 5
 § 41
 § 5
 § 5
 § 5
 § 38
 § 6
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 126
 § 74
 § 88
 § 42
 § 35
 § 113
 § 45
 § 10
 § 4
 § 5
 § 6
 § 4
 § 6
 § 32
 § 32
 § 6
 § 6
 § 170
 § 153
 § 6
 § 4
 § 5
 § 36
 § 5
 § 113
 § 46
 § 41
 § 10
 § 46
 § 46
 § 41
 § 41
 § 6
 § 114
 § 46
 § 153
 § 854
 § 868
 § 46
 § 46
 § 114
 § 46
 § 40
 § 39
 § 45
 § 46
 § 46
 § 46
 § 113
 § 46
 § 1
 § 113
 § 41
 § 114
 § 113
 § 117
 § 88
 § 43
 § 173
 § 256
 § 43
 § 32
 § 6
 § 43
 § 173
 § 256
 § 81
 § 81
 § 81
 § 80
 § 32
 § 6
 § 868
 § 114
 § 46
 § 43