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Timestamp: 2019-02-21 23:05:46+00:00

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Weitreichende praktische Bedeutung | Dispute Resolution
Weitreichende praktische Bedeutung
Von Dr. Florian Weichselgärtner
Seit einer unveröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 01.04.2016 (Az. 8 W 20/16) wird intensiv darüber diskutiert, ob Ansprüche gegen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG wegen Zahlungen nach Insolvenzreife unter der D&O-Versicherung versichert sind. Mit Urteil vom 20.07.2018 hat nunmehr auch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.07.2018, Az. 4 U 93/16) entschieden, dass eine D&O-Versicherung grundsätzlich nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter, rechtswidriger Zahlungen deckt.
Nach § 64 GmbHG hat ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet worden sind. Im zu entscheidenden Fall war die Geschäftsführerin einer GmbH gemäß § 64 GmbHG erfolgreich von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch Überweisungen in Höhe von etwa 200.000 Euro ausgeführt hatte. Der Insolvenzverwalter hatte ein dementsprechendes rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen die Geschäftsführerin erwirkt. Diese Forderung hatte die Geschäftsführerin bei ihrem D&O-Versicherer angemeldet und verlangte von dieser die Freistellung. Der D&O-Versicherer verweigerte die Freistellung mit der Begründung, dass ein Anspruch nach § 64 GmbHG nicht vom D&O-Versicherungsschutz umfasst sei. Die Geschäftsführerin verklagte daraufhin den D&O-Versicherer auf Freistellung.
Die Geschäftsführerin unterlag mit ihrer Klage in erster Instanz. In der Berufungsinstanz entschied nun das OLG Düsseldorf, dass die D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter, rechtswidriger Zahlungen deckt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der geltend gemachte Anspruch schon grundsätzlich kein vom Versicherungsvertrag erfasster Anspruch. Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG sei mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Laut dem OLG Düsseldorf handele es sich vielmehr um einen „Ersatzanspruch eigener Art“ (so auch der Bundesgerichtshof), der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens diene. Die Gesellschaft erleide schließlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt. Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG sei auch deshalb nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, da verschiedene Einwendungen, die im Schadensersatzrecht erhoben werden können, bei § 64 GmbHG nicht vorgesehen seien. So könne einer Haftung gemäß § 64 GmbHG nicht entgegengehalten werden, der notleidenden Gesellschaft sei kein oder nur ein geringer Schaden entstanden. Auch sei es nicht möglich, sich auf ein Mitverschulden oder eine eventuelle Gesamtschuld mehrerer handelnder Personen zu berufen. Müsste eine D&O-Versicherung hier einstehen, so das OLG Düsseldorf, so wären ihre Verteidigungsmöglichkeiten im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch sehr eingeschränkt.
Aufgrund der vorgenannten Rechtsprechung ist (insbesondere beim Abschluss der jeweiligen D&O-Policen) umso mehr darauf zu achten, ob der D&O-Versicherungsschutz nach den Versicherungsbedingungen auch etwaige Inanspruchnahmen nach § 64 GmbHG umfasst.
Hinweis der Redaktion: Zu dem Urteil des OLG Düsseldorf hat im Deutschen AnwaltSpiegel Dr. Daniel Kassing Stellung genommen. Siehe dazu HIER. (tw)
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References: § 64
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