Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/erloeschen-einer-aufnahmezusage-346380
Timestamp: 2020-01-20 11:32:57+00:00

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Erlö­schen einer Auf­nah­me­zu­sa­ge | Rechtslupe
Erlö­schen einer Auf­nah­me­zu­sa­ge
Die Fra­ge, ob der einem jüdi­schen Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on in Fol­ge einer Auf­nah­me­zu­sa­ge erteil­te Auf­ent­halts­ti­tel erlo­schen ist, ist nach § 51 Auf­en­thG zu beur­tei­len 1.
Danach ergibt sich aus den Über­gangs­re­ge­lun­gen des § 101 Abs. 1 S. 2 Auf­en­thG und des § 103 Auf­en­thG, dass der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung des § 23 Abs. 2 Auf­en­thG die zukünf­ti­ge Rechts­stel­lung auch der vor dem 01.01.2005 auf­ge­nom­me­nen jüdi­schen Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on abschlie­ßend neu aus­ge­stal­tet hat, um die bis­he­ri­ge, aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung des Kon­tin­gent­flücht­lings­ge­set­zes resul­tie­ren­de unkla­re Rechts­la­ge für die Zukunft zu berei­ni­gen. Allein ein gesetz­lich erwor­be­ner Kon­tin­gent­flücht­lings­sta­tus besteht über den 1. Janu­ar 2005 hin­aus.
Anders ist es dage­gen in einem Fall, in dem der Emi­grant "ledig­lich" infol­ge einer Auf­nah­me­zu­sa­ge nach Deutsch­land kam. Sei­ne unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis, spä­ter Nie­der­las­sungs­er­laub­nis galt als Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 23 Abs. 2 Auf­en­thG fort (§ 101 Abs. 1 S. 2 Auf­en­thG). Damit ist § 51 Auf­en­thG anwend­bar, denn die Vor­schrift gilt für sämt­li­che Auf­ent­halts­ti­tel des Auf­ent­halts­ge­set­zes.
Im vor­lie­gen­den Fall beur­teil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis des Klä­gers als nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 Auf­en­thG erlo­schen: Der Klä­ger hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Jah­re 2007 aus einem sei­ner Natur nach nicht vor­über­ge­hen­den Grund ver­las­sen 2. Viel­mehr hielt er sich in Russ­land auf unab­seh­ba­re Zeit auf. Ob dies der Fall ist, ist nicht allein nach dem inne­ren Wil­len des Klä­gers zu beur­tei­len. Maß­ge­bend sind viel­mehr die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Ein wesent­li­ches Indiz ist die Abwe­sen­heits­dau­er. Je län­ger sie währt und je deut­li­cher sie über einen blo­ßen Besuchs – und Erho­lungs­auf­ent­halt im Aus­land hin­aus­geht, des­to mehr spricht dafür, dass der Aus­lands­auf­ent­halt nicht nur vor­über­ge­hen­der Natur ist. Wei­te­re äuße­re Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung des Aus­rei­se­grun­des sind der Zweck der Abwe­sen­heit sowie der Abbruch oder die Auf­recht­erhal­tung von Bezie­hun­gen zu Deutsch­land 3.
Hier­an gemes­sen, hat der Klä­ger Deutsch­land aus einem nicht nur vor­über­ge­hen­den Grund ver­las­sen, auch wenn er den inne­ren Wil­len gehabt haben mag, nach Deutsch­land zurück­zu­keh­ren. Hier­für spricht ent­schei­dend die Län­ge des Aus­lands­auf­ent­hal­tes, näm­lich – mit kur­zen Unter­bre­chun­gen – von Juni 2007 bis Ende Mai 2010. Wie sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter selbst vor­trägt, ist der Klä­ger in die­ser Zeit ver­schie­de­nen Arbeits­tä­tig­kei­ten nach­ge­gan­gen, was eben­falls deut­lich gegen eine blo­ße Besuchs­rei­se spricht. Der Umstand, dass er, um das Erlö­schen des Auf­ent­halts­ti­tels zu ver­mei­den, vor Ablauf der Sechs- Monats-Frist jeweils mehr oder weni­ger kurz­fris­tig nach Deutsch­land zurück­ge­kehrt ist, ist nicht geeig­net, eine nur vor­über­ge­hen­de Abwe­sen­heit beja­hen zu kön­nen 4. Zudem ist nicht nur der Klä­ger nach Russ­land gereist, son­dern auch sei­ne Lebens­ge­fähr­tin und die gemein­sa­me Toch­ter, die in Mos­kau sogar die Schu­le besucht hat. Es ist kein Anzei­chen für den Rück­kehr­wil­len des Klä­gers, dass dies die „deut­sche Schu­le“ war, weil auch Kin­der von rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die dau­er­haft in Russ­land leben, eine sol­che Schu­le besu­chen. Im Übri­gen han­del­te es sich nach der vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gung um eine Mitt­le­re all­ge­mein­bil­den­de Schu­le mit erwei­ter­tem Deutsch­un­ter­richt Nr. …, also nicht etwa um eine Schu­le, an der aus­schließ­lich auf Deutsch unter­rich­tet wur­de. Rich­tig ist aller­dings, dass die bei­den – erwach­se­nen – Söh­ne des Klä­gers in Deutsch­land (…) zurück­blie­ben. Auch dies spricht aber nicht für die Absicht des Klä­gers, sich nur vor­über­ge­hend in Russ­land auf­hal­ten zu wol­len, da die Söh­ne für sich selbst sor­gen konn­ten und der Kon­takt mit ihnen auch im Rah­men von blo­ßen Besuchs­auf­ent­hal­ten auf­recht erhal­ten wer­den konn­te.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 – 6 K 1399/​12
im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 1 C 3/​11, InfAuslR 2012, 261[↩]
so schon VG Stutt­gart, Beschluss vom 27.05.2011 – 6 K 253/​11[↩]
vgl. zum Gan­zen VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.11.2001 – 11 S 1822/​01, InfAuslR 2002, 234[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.01.2008 -11 ME 418/​07, InfAuslR 2008, 151[↩]
AufenthaltsrechtAufnahmezusageEmigration

References: § 51
 § 101
 § 103
 § 23
 § 23
 § 51
 § 51