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Timestamp: 2019-04-21 16:08:15+00:00

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Aktuelles zum Familienrecht - Anwalt Duic Oberhausen Mülheim Duisburg
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils. Denn das Kind wird typischerweise primär nicht zu pädagogischen Zwecken in die Obhut einer Kinderfrau gegeben, sondern um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. |
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Streit um Kindesunterhalt. Dabei machten die Richter auch deutlich, dass die Kosten der Hortunterbringung eines Kindes ebenfalls kein Mehrbedarf des Kindes sind. Sie sind Aufwendungen, die in erster Linie die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils ermöglichen oder erleichtern. Darum sind diese Kosten beim Ehegattenunterhalt zu berücksichtigen (Oberlandesgericht Düsseldorf, 30.06.2016, Au.: 1 UF 12/126).
Hinweis: Kindergartenkosten sind aber Mehrbedarf des Kindes, die mit den Tabellensätzen nicht abgegolten sind. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (Bundesgerichtshof FamRZ 09, 962).
Beide Ehegatten nahmen in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht. Wenn der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt, kann er den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben. Im vorliegenden Fall hat ein Ehegatte einen Prozessvergleich wegen arglistiger Täuschung über Tatsachen durch Unterlassen angefochten.
(Oberlandesgercht Hamm, Beschluss vom 17.06.2016, Az.: 3 UF 47/15)
Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein
(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 2.6.2016, Az.: 6 WF 19/16)
Bemessung eines ehebedingten Nachteils
Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (hier: befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, die wesentlich auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht) nicht wie bei einem entsprechend hohen Erwerbseinkommen zugleich auch Altersversorgungsansprüche aufbauen kann. Die Bemessung eines solchen ehebedingten Nachteils kann an einem entsprechenden Altersvorsorgeunterhalt orientiert werden.
(Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 12.4.2016, Az.: 10 UF 313/15)
In Kindergeld kann nicht vollstreckt werden
Nach dem Einkommensteuergesetz kann der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, das bei der Festsetzung des Kindergelds berücksichtigt wird. Die Vorschrift kann nicht auf Fälle erweitert werden, in denen die Pfändung des A nspruchs auf Kindergeld wegen solcher Ansprüche erfolgt, die mit dem Unterhalt des Kindes in einem inneren Zusammenhang stehen.
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2016, Az.: XII ZR 68/13)
Unter bestimmten Voraussetzungen kann von einem nicht erwerbstätigen Ehegatten schon während des ersten Trennungsjahres verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. |
Auf diese Pflicht machte das Oberlandesgericht Koblenz aufmerksam. Die Richter wiesen zunächst auf den Grundsatz im Unterhaltsrecht hin. Danach kann von dem nicht erwerbstätigen Ehegatten nur dann verlangt werden, seinen Unterhalt selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen erwartet werden kann. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere eine frühere Erwerbstätigkeit, die Dauer der Ehe und die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten. Der Ehegatte kann also nicht davon ausgehen, dass er grundsätzlich während des ersten Trennungsjahres keine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss.
(Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 10.2.2016, Az.: 7 WF 120/16)
Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Un-
terhalt regelmäßig und pünktlich gezahlt wird. Der Unterhaltsschuldner gibt daher auch Ver-
anlassung dazu, ein Gerichtsverfahren zum Kindesunterhalt einzuleiten, wenn er der Auffor-
derung nicht nachkommt, eine Jugendamtsurkunde zu errichten.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Hamm. Die Richter
machten deutlich, dass der Unterhaltsgläubiger vom Schuldner verlangen könne, eine voll-
streckbare Urkunde vorzulegen. Das reiche für die Aufforderung aus, den Kindesunterhalt
titulieren zu lassen. Der Unterhaltsgläubiger müsse dem Unterhaltsschuldner dabei nicht den
kostengünstigsten Weg aufzeigen, einen Titel zu errichten. Er müsse ihn insbesondere nicht
darauf hinweisen, dass er den Kindesunterhalt kostenfrei durch das Jugendamt titulieren
(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.1.2016, Az.: 2 WF 199/15)
Antrag auf Umgangsregelung direkt beim Familiengericht
Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt nachgesucht zu haben.
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 7.1.2016, Az.: 20 WF 209/15)
Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. Als realistisch erzielbar kann auch ein Einkommen angesehen werden, dass der Unterhaltspflichtige in der Vergangenheit – wenn auch nur vorübergehend – tatsächlich erzielt hat und er trotz entsprechender Auflagen der Gerichte keinerlei Erwerbsbemühungen nachweist. So kann einem Vater, der seinem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet, als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives Nettoeinkommen zuzurechnen sein.
(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.12.2015, Az.: 2 UF 213/15)
Auskunftsanspruch ohne Umgangs – oder Sorgerecht
Ein Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.11.2015, Az.: 2 WF 191/15).
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2015, Az.: XII ZB 7/15)
Arbeitslosigkeit beim Unterhaltsverpflichteten
Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die “Unterhaltskette” beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem – durch den Einkommensrückgang beeinflussten – vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt.
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. November 2015, Az.: XII ZR 6/15)
Gemäß §§ 1361 IV. 4,1360 a III. i.V.m. § 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig.
Bei der Verpflichtung oder dem Versprechen der Ehegatten, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen, handelt es sich um ein unzulässiges und damit unwirksames Umgehungsgeschäft.
Eine Vereinbarung, die (abweichend von der gesetzlichen Regelung) zur Hilfsbedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und damit zu einem Anspruch auf Sozialhilfe führt, ist stets unzulässig.
Allerdings ist anerkannt, dass § 1614 Abs. 1 BGB einer vertraglichen Ausgestaltung des Trennungsunterhalts für die Zukunft nicht entgegensteht. Nur eine Abrede, die unterhalb eines angemessenen Unterhalts im Sinne von §1361 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt, kann keinen Bestand haben. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der rein rechnerisch ermittelte Unterhalt um ein Drittel und mehr unterschritten wird. Eine Unterschreitung von bis zu 20 % dürfte dagegen regelmäßig als noch angemessen und damit hinnehmbar erachtet werden. In dem dazwischen liegenden Bereich (also bei einer Unterschreitung des rechnerisch ermittelten Betrags von mehr als 20 %, aber weniger als einem Drittel) kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Dabei ist die Wirksamkeit einer Vereinbarung zum Unterhaltsverzicht jedoch isoliert zu prüfen. In der Prüfung dürfen insbesondere sonstige Regelungen, etwa zum Zugewinn-oder Versorgungsausgleich, nicht einbezogen werden – und zwar auch dann nicht, wenn diese für den Unterhaltsberechtigten günstig sind und er mit dem (teilweisen) Unterhaltsverzicht nur im Gesamtzusammenhang sämtlicher vereinbarter Regelungen einverstanden ist.
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.9.2015 – Az.: XII ZB 1/15)
Vaterschaftsfeststellung: Keine Verfahrenskostenhilfe wegen bewusster Falschaussage
Das Gericht hat über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife, sondern erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme entschieden. Der Antragsteller trug hier bewusst die Unwahrheit vor. Dies kann im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden und zur Ablehnung des VKH-Antrags führen, obwohl zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife noch Erfolgsaussicht für den Antrag bestanden hatte.
(Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 9.9.2015, Az.: 17 WF 122/15)
Abänderung bei Volljährigkeit
Der die Abänderung seiner durch eine Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschuss vom 13.08.2015, Az.: 5 UF 238/13).
Wird das unterhaltsberechtigte Kind volljährig, erhöht sich der ihm nach der Düsseldorfer Tabelle zustehende Betrag. Insgesamt kann es somit voraussichtlich einen höheren Gesamtunterhalt beanspruchen. Daher hat der Unterhaltsberechtigte – auf den ersten Blick – ein großes Interesse daran, einen bestehenden Titel abzuändern.
Ratsam ist aber eine genauere Betrachtung. Denn der Eintritt der Volljährigkeit führt nicht zwingend dazu, dass der bisher allein barunterhaltspflichtige Elternteil tatsächlich mehr zahlen muss. Denn neben der vollen Anrechenbarkeit des Kindergeldes kann die anteilige Mithaftung des anderen Elternteils zu einer Verringerung seiner Haftung führen.
Zu beachten ist weiter, dass der Elternteil, der den Titel zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes erwirkt hat, von dessen Volljährigkeit an nicht mehr daraus vollstrecken darf, und zwar auch nicht hinsichtlich der zur Zeit der Minderjährigkeit aufgelaufenen Unterhaltsrückstände.
Vollstreckt der Elternteil aus einem Titel weiter, den er im Wege der Verfahrensstandschaft erwirkt hat, ist er zwar weiterhin – formell – Inhaber des Titels, aber nicht mehr berechtigt, daraus zu vollstrecken, und muss mit einem Vollstreckungsgegenantrag nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO rechnen (OLG Hamm, Beschl. v. 26.05.1999, Az.: WF 221/99). Er ist verpflichtet, den Titel herauszugeben.
Bezugsberechtigung der Lebensversicherung nach der Scheidung
Wer eine Lebensversicherung abschließt, geht davon aus, den Ablauf des Vertrags zu erleben und das angesammelte Guthaben zur eigenen Verfügung zu haben. Das muss aber natürlich nicht der Fall sein. Deshalb wird im Versicherungsvertrag auch bestimmt, wer die Leistungen im Todesfall des Versicherungsnehmers beanspruchen darf. Vorsicht ist geboten, wenn es im Versicherungsvertrag heißt, dass im Todesfall die Ansprüche „auf den verwitweten Ehegatten“ übergehen. Dies kann zu unerwünschten Folgen führen.
War der Versicherungsnehmer im Todesfall noch mit demselben Ehegatten verheiratet wie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, erfüllen sich die Ansprüche im vorgesehenen Sinn. Anders ist es aber, wenn es in der Zwischenzeit zu Trennung und Scheidung gekommen ist. Wurde die Bezugsberechtigung nicht abgeändert, fällt der Anspruch somit demjenigen zu, der bei Vertragsabschluss als Bezugsberechtigter benannt wurde – auch wenn eine neue Eheschließung erfolgte und der tatsächlich verwitwete Partner diesen Anspruch für sich geltend machen möchte.
(Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14)
Pfändung eines Arbeitsentgeldes eines im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen für Unterhaltszwecke
Für die Bemessung des Selbstbehalts, der dem Strafgefangenen gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern zu belassen ist, bietet sich an, auf den ihm zustehenden Taschengeldsatz zurück zugreifen. Bei einem im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen ist in der Regel davon auszugehen, dass der so bestimmte Selbstbehalt gedeckt ist, indem ihm das Hausgeld belassen wird.
Auf das Eigengeld, das aus dem Arbeitsentgelt des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen gebildet wird, finden die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 c, 850 k ZPO keine Anwendung.
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.07.2015, Az.: XII ZB 240/14)
Kindergeldverteilung bei Wechselmodell
Unter anderem streiten sich die Eltern darum, wer beim Wechselmodell das Kindergeld erhält. Soweit die Eltern auf den Gedanken kommen sollten, dass es am sinnvollsten sei, das Kindergeld je hälftig an jeden Elternteil auszubezahlen, findet dieser Ansatz im Gesetz keine Unterstützung. Danach wird das Kindergeld immer nur an eine Person ausbezahlt.
Eine gerichtliche Auseinandersetzung darüber, an wen die Kindergeldkasse zahlen soll, führt meist nicht weiter. Denn egal, welcher Elternteil das Kindergeld bezieht: Geklärt ist damit noch nicht, dass der Empfänger das Kindergeld auch in vollem Umfang für sich behalten darf.
Klar ist in der Rechtsprechung nun aber, dass dann, wenn ein echtes und also voll paritätisches Wechselmodell vorliegt (im entschiedenen Fall lebten die drei gemeinsamen Kinder eine Woche bei einem Elternteil und dann die nächste beim anderen) und kein Elternteil dem andern Kindesunterhalt zahlt, der Elternteil, der das Kindergeld bezieht, die Hälfte an den anderen weitergeben muss.
Hinweis: Die gerichtliche Entscheidung ist gerecht und richtig. Das Gericht betont jedoch, dass die hälftige Verteilung des Kindergeldes die wirklich vollständige und konsequente hälftige Kinderbetreuung voraussetzt.
(Quelle: OLG Schleswig, Beschluss. vom 10.06.2015, Az.: 2 UF 69/14)
(Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 28.05.2015, Az.: 5 UF 53/15)
Vormals nicht leistungsfähige Unterhaltszahler rückwirkend belangbar
Unterhaltsansprüche müssen stets geltend gemacht werden – andernfalls ist kein Unterhalt zu zahlen. Das gilt auch dann, wenn die öffentliche Hand den Unterhaltsanspruch geltend macht. Dabei sind Besonderheiten zu beachten.
(Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.03.2015 – Az.: II-2 UF 226/14)
Zuordnung des Familienwagens bei Trennung und Scheidung
Eines der oft auftauchenden Probleme gleich bei bzw. nach der Trennung ist: Wem steht der Pkw zu, der für die Familie angeschafft wurde? Der Ehegatte, bei dem die Kinder bleiben, reklamiert den entsprechend dimensionierten Wagen für sich, da er ihn schließlich für die Transporte der Kinder, die Einkäufe etc. benötigt. Der andere mag ins Feld führen können, dass er der Eigentümer und Halter ist, dem dieses Fahrzeug rechtlich als Eigentum zuzurechnen ist.
Für die Lösung der Frage ist eine rechtliche Besonderheit zu beachten. Ist ein Pkw ein sogenannter Haushaltsgegenstand, kann ihn der Ehegatte für sich in Anspruch nehmen, der ihn mehr benötigt. Andernfalls entscheidet, wer Eigentümer ist.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war hier bislang eindeutig. Danach war zu fragen, ob das Fahrzeug allein und ausschließlich für familiäre Zwecke benutzt wurde. In diesem Fall handelte es sich um einen Haushaltsgegenstand. Ist der Pkw aber auch dazu benutzt worden, um zur Arbeit zu fahren, schied diese rechtliche Einordnung aus. Dann kam es allein auf die Eigentümerschaft an.
Nun gibt es aber neue Tendenzen in der Rechtsprechung. Demnach soll ein Pkw als Haushaltsgegenstand gelten, wenn er sowohl für die Einkäufe und familiär notwendige Wege als auch für Fahrten zur Arbeit benutzt wurde. Nur wenn ein Fahrzeug ausschließlich für die Arbeitswege genutzt wurde, kann der Eigentümer ohne weiteres die Herausgabe unter Hinweis auf seine Eigentümerstellung verlangen.
Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickelt. Keinesfalls kann nun angenommen werden, die bisherige Rechtsprechung des BGH sei prinzipiell überholt und habe keine Bedeutung mehr. Es ist aber auch nicht sicher, dass sie Bestand hat. Betroffene tun gut daran, sich bei einem Fachmann nach dem aktuellsten Stand der rechtlichen Entwicklung zu erkundigen.
(Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 25.02.2015, Az.: 2 UF 356/14)
Erst schwerwiegende Gründe ermöglichen Volljährigen den finanzierten Auszug
Mit Eintritt der Volljährigkeit können Eltern ihren Kindern nicht mehr vorschreiben, wo sie wohnen. Will ein Kind beispielsweise gegen den Willen der Eltern mit Freund oder Freundin zusammenleben, können die Eltern diesen Auszug nicht verhindern.
Das bedeutet aber nicht, dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufkommen müssen. Eltern haben auch bei volljährigen Kindern das Bestimmungsrecht, in welcher Art sie den von ihnen geschuldeten Unterhalt gewähren. Sie können dem Kind anbieten, weiterhin zu Hause zu leben, um dort alles zu erhalten, was für den Unterhalt benötigt wird. Entsprechend können sie sich auch weigern, nach einem ungewollten Auszug den Unterhalt stattdessen in Form von Unterhaltszahlungen zu leisten.
Dieses Wahlrecht besteht nur dann nicht, wenn schwerwiegende Gründe ein Zusammenleben von Eltern und Kind unzumutbar machen. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn sich Eltern mit ihren Kindern darüber streiten, welche Pflichten ein Kind im elterlichen Haushalt übernehmen soll. Ist jedoch eine tiefgreifende Entfremdung zwischen den Generationen eingetreten, kann das Kind von den Eltern verlangen, die Entscheidung zum Auszug hinzunehmen und Unterhalt durch Überweisungen auf ein Konto zu leisten
(Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2015 – 2 UF 276/14)

References: § 1614
 § 134
 § 1614
 §1361
 § 120
 § 767
 BGH