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Timestamp: 2018-08-14 09:06:17+00:00

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Schlagwort Archiv: Einigungsstelle
Der Spruch der Einigungsstelle – oder: Arbeitgeber mach mal…
Autor: Rechtslupe 7. Mai 2018
Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es Aufgabe der Einigungsstelle, durch ihren Spruch die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen und zu einem billigen Ausgleich zu bringen. Dabei …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einigungsstelle, Einigungsstellenverfahren, Mitbestimmung
Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – und der Spruch der Einigungsstelle
Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht. Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Spruch insgesamt unwirksam ist …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einigungsstelle, Einigungsstellenverfahren, Gefährdungsbeurteilung, Mitbestimmung, Psychische Belastung
Autor: Rechtslupe 16. März 2018
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremder Beisitzer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG richtet. § 76a Abs. 3 BetrVG begründet einen gesetzlichen Anspruch des betriebsfremden Beisitzers …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einigungsstelle, Einigungsstellenbeisitzer, Einigungsstellenverfahren, Mitbestimmung
Einigungsstelle – und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden
Autor: Rechtslupe 14. Februar 2018
Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist die Ablehnung für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich1. Ein Vetorecht der Betriebspartner mit der Folge, dass der abgelehnte Vorsitzende für …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einigungsstelle, Einigungsstellenverfahren, Gerichtiche Bestimmung, Mitbestimmung
Wenn sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt…
Autor: Rechtslupe 20. Dezember 2017
Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzuständig erklärt. Hat sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt, wäre ein seinem Wortlaut nach auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs gerichteteter Antrag des …
Der Streit um das freizustellende Betriebsratsmitglied – und die nicht angerufene Einigungsstelle
Autor: Rechtslupe 19. Mai 2017
Nach § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG hat der Arbeitgeber die Einigungsstelle anzurufen, soweit er eine Freistellung iSv. § 38 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG für sachlich nicht vertretbar hält. Sieht er innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG von der …
Arbeitsrecht, Einigungsstelle
Feststellungsanträge im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und das Bestimmtheitsgebot
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift unter anderem „einen bestimmten Antrag“ enthalten. Dies gilt auch für eine Antragsschrift im Beschlussverfahren. Dabei muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei …
Antragsauslegung, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Bestimmtheitsgebot, Einigungsstelle
Der nur vergangenheitsbezogen Spruch der Einigungsstelle
Ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn dieser ausschließlich einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang regelt und keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft hat1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einigungsstelle, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis
Einigungsstellenspruch – und die Feststellungsklage
Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss entweder die Maßnahme des Arbeitgebers oder die betriebliche Angelegenheit, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche betrieblichen Angelegenheiten das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist. Diese müssen so konkret umschrieben werden, dass die …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einigungsstelle, Feststellungsklage
Einigungsstelle – und der Vergütungsanspruch des Beisitzers
§ 76a Abs. 3 Satz 1 BetrVG begründet einen unmittelbaren gesetzlichen ‚Anspruch des Vorsitzenden und der betriebsfremden Beisitzer auf Vergütung ihrer Tätigkeit in der Einigungsstelle, ohne dass dies besonders vereinbart werden müsste. Der Anspruch entsteht mit der Bestellung des Vorsitzenden oder des betriebsfremden Beisitzers durch den Betriebsrat, ohne dass es …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einigungsstelle
Tätigkeit in einer Einigungsstelle – und die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied
Autor: Rechtslupe 3. Dezember 2015
Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds darzustellen. Dieses verletzt durch eine solche Beisitzertätigkeit für sich genommen nicht seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme nach § …
Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Betriebsrat, Einigungsstelle
Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Massenentlassung und kein Sozialplan
Autor: Rechtslupe 9. Juli 2015
Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere …
Arbeitsrecht, Einigungsstelle, Flughafen, Massenentlassung, Sozialplan
Besetzung einer Einigungsstelle
Autor: Rechtslupe 24. Juni 2015
Bei der Entscheidung über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie der Festlegung der Anzahl der Beisitzer auf Seiten der Betriebsparteien ist das Gericht an die Vorschläge der Beteiligten nicht gebunden. Auch bei der Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle hat das Gericht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Verbindung …
Arbeitsrecht, Betriebsverfassung, Einigungsstelle, Einigungsstellenvorsitzender

References: § 76
 § 76
 § 76
 § 100
 § 38
 § 38
 § 38
 § 253

§ 76
 § 626
 § 99