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Timestamp: 2019-03-23 07:20:23+00:00

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BFH, 13.12.1978 - I R 39/78 - dejure.org
BFH, 13.12.1978 - I R 39/78
Gemeinnütziger Zweck - Satzungszweck - Formelle Satzungsmäßigkeit - Förderung der Allgemeinheit - Anerkennung der Gemeinnützigkeit - Nachweis der Selbstlosigkeit
Zum Begriff "Förderung der Allgemeinheit" im Gemeinnützigkeitsrecht
Mildtätiger Zweck
Mildtätige Zwecke i.S.d. AO
Voraussetzung und Erscheinungsformen der privaten Stiftung
BFHE 127, 330
DB 1979, 1633
BStBl II 1979, 482
BFH, 17.05.2017 - V R 52/15
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - …
Eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist, ist keine Förderung der Allgemeinheit (BFH-Urteile vom 11. April 2012 I R 11/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 16; vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482; vom 29. August 1984 I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106;… in BFH/NV 2005, 1741;… BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1991 I B 16/91, BFH/NV 1992, 505; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 52 Rz 3).
Die gesetzliche Formulierung "darauf gerichtet ist" zeigt, dass es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung ankommt (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, unter I.4.b, und vom 23. November 1988 I R 11/88, BFHE 155, 461, BStBl II 1989, 391, unter II.3.c).
Eine gemeinnützige Körperschaft darf die von ihr verfolgten Zwecke auch einseitig vertreten, in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen und in ihrer subjektiven Abwägung höher als andere Ziele gewichten (ähnlich BFH-Urteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, unter I.4.c am Ende).
Auf der anderen Seite macht allein der vorstehend dargestellte Umstand, dass öffentliche Stellen bei ihren Planungen und Entscheidungen schon von selbst auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen haben, die Tätigkeit einer Körperschaft, die zur Förderung des Umweltschutzes auf den Prozess der öffentlichen Willensbildung Einfluss nimmt, nicht überflüssig (so ausdrücklich BFH-Urteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, unter I.4.c).
aa) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass insbesondere bei einer Körperschaft, deren Satzungsziel die Förderung des Umweltschutzes ist, der Versuch der Einflussnahme auf die Willensbildung staatlicher Stellen noch als Förderung der Allgemeinheit anzusehen ist und keine unzulässige politische Betätigung darstellt, solange der Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht verlassen wird (BFH-Urteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, unter I.4.c, betreffend Verein, der sich gegen den Bau einer Eisenbahnstrecke wendet; ausführlich BFH-Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, betreffend Verein, der sich gegen die Nutzung der Kernenergie wendet; BFH-Urteil vom 29. August 1984 I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, betreffend Verein, der sich gegen eine nukleare Entsorgungsanlage wendet).
An der Selbstlosigkeit fehlt es erst dann, wenn der Eigennutz der Mitglieder in den Vordergrund tritt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482).
FG Hessen, 10.11.2016 - 4 K 179/16
Gemeinnützigkeit; demokratisches Staatswesen; Volksbildung; politische Bildung; …
Denn in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH zum gemeinnützigen Zweck des Umweltschutzes und politischer Betätigung ist staatliches Handeln nicht immer unangreifbar (BFH-Urteil vom 13.12.1978, I R 39/78, BStBl. II 1979, 482).
Nachdem auch in der Wissenschaft und Forschung, beim IWF und den Experten der Deutschen Bundesbank eine zunehmende Verteilungsungleichheit der Nettovermögensverteilung in Deutschland konstatiert wird, stellte der Kläger dem demokratischen Diskussionsprozess und den unterschiedlichen Interessen (nur) seine Sicht zur Verfügung, um durch sachliche Auseinandersetzung zu einer "besten Lösung" zu kommen (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.1978, a.a.O., S. 482).
Es ist dem Kläger grundsätzlich überlassen, wie lange und mit welchen Gegenständen (i.S.d. Gemeinnützigkeitsrechts) er sich befassen will (BFH-Urteil vom 13.12.1978, a.a.O.).
BFH, 29.08.1984 - I R 203/81
Bürgerinitiativen gegen die Verwendung von Atomkraft können gemeinnützig sein, …
Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Senats vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482).
Nach der Entscheidung des Senats vom 13. Dezember 1978 I R 39/78 (BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482) genügt es, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben.
Es kann - wie der Senat schon in seiner Entscheidung in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482 dargelegt hat (unter 4. c) - in der heutigen Zeit nach den Erkenntnissen der verschiedenen Zweige der Wissenschaft kein Zweifel daran bestehen, daß dem Schutz der Umwelt zur Verbesserung und Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen sowie des Lebens in der Tier- und Pflanzenwelt eine hohe Bedeutung beizumessen ist.
(3) Der Kläger hat sich - wie das FG ausdrücklich festgestellt hat - in den Streitjahren im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung i. S. des Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) betätigt (vgl. dazu BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, jeweils unter 4. am Ende).
Das steht der Anerkennung der Gemeinnützigkeit grundsätzlich nicht entgegen (vgl. die Ausführungen des Senats in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, jeweils unter 4. letzter Absatz, auf die verwiesen wird, und Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 7. Februar 1984 VI ZR 193/82, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 1607, unter III 3b bb).
a) Der Senat hat sich in seiner Entscheidung in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482 (unter 4.) mit dem Begriff "Förderung der Allgemeinheit" näher auseinandergesetzt, diesen inhaltlich qualifiziert und auch zu der Fassung des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ("... darauf gerichtet ist ..."; im Gegensatz zu dem früher geltenden § 17 Abs. 1 StAnpG: "... gefördert wird ...") Stellung genommen.
BFH, 29.10.1997 - I R 13/97
Gemeinnützigkeit des Motorsports
b) Der erkennende Senat hat sich mit dem unbestimmten Rechtsbegriff "Förderung der Allgemeinheit" in seinem Urteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482 (unter 4. a und b) eingehend befaßt.
Hinsichtlich der mit einer Sportausübung möglicherweise verbundenen erhöhten Umweltbelastungen ergibt sich aus der Rechtsauffassung im Senatsurteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, daß einer nach der allgemeinen Rechtsordnung erlaubten und im Katalog des § 52 Abs. 2 AO 1977 genannten Betätigung (hier: Förderung des Sports) die Gemeinnützigkeit nicht deshalb abgesprochen werden darf, weil sie staatlichen Zielen (hier: Umweltschutz; s. § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) widerspricht.
BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
Ein Verein ist nicht gemeinnützig, wenn er sich bei seiner Tätigkeit nicht im …
Nach der Entscheidung des Senats vom 13. Dezember 1978 I R 39/78 (BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 ) genügt es, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben.
Es kann -wie der Senat schon in seiner Entscheidung in BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 dargelegt hat (unter 4.c)- in der heutigen Zeit nach den Erkenntnissen der verschiedenen Zweige der Wissenschaft kein Zweifel daran bestehen, daß dem Schutz der Umwelt zur Verbesserung und Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen sowie des Lebens in der Tier- und Pflanzenwelt eine hohe Bedeutung beizumessen ist.
Das steht der Anerkennung der Gemeinnützigkeit grundsätzlich nicht entgegen (vgl. die Ausführungen des Senats in BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 , jeweils unter 4., letzter Absatz, auf die verwiesen wird, und Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 7. Februar 1984 VI ZR 193/82 , Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1984, 1607 unter III 3 bb).
a) Der Senat hat sich in seiner Entscheidung in BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 (unter 4.) mit dem Begriff "Förderung der Allgemeinheit" näher auseinandergesetzt, diesen inhaltlich qualifiziert und auch zu der Fassung des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ("... darauf gerichtet ist ..."; im Gegensatz zu dem früher geltenden § 17 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -: "... gefördert wird ...") Stellung genommen.
b) Im Streitfall kann aufgrund der Ankündigungen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß sich die Betätigungen des Klägers (seine tatsächliche Geschäftsführung) zur Förderung der Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 während der Streitjahre im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (vgl. zu dem Begriff Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 16. Januar 1957 1 BvR 253/56, BVerfGE 6, 32, 36 ff.; Maunz/Dürig/Herzog/Scholtz, Grundgesetz , Art. 2 I Rdnrn.4, 17 ff. und 75 ff.; Wernike, In Bonner Kommentar, Art. 2 S. 2) gehalten haben (vgl. BFHE 127, 330 , BStBl II 1979, 482 , unter 4. am Ende).
BFH, 23.07.2009 - V R 20/08
Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die gesetzlich vorgeschriebene Festlegung der künftigen Vermögensverwendung die Funktion eines Buchnachweises (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. November 1998 I R 95/97, BFH/NV 1999, 739;… vom 26. Februar 1992 I R 47/89, BFH/NV 1992, 695; vom 5. August 1992 X R 165/88, BFHE 169, 3, BStBl II 1992, 1048; vom 19. April 1989 I R 3/88, BFHE 156, 381, BStBl II 1989, 595; vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482).
BFH, 23.07.2003 - I R 29/02
Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass der Kläger die Feststellungslast dafür trägt, ob seine tatsächliche Geschäftsführung in den Streitjahren den Anforderungen des § 63 Abs. 1 AO 1977 entsprach (s. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 5. November 1970 V R 71/67, BFHE 101, 156, BStBl II 1971, 220; vom 24. Juni 1976 IV R 101/75, BFHE 119, 164, BStBl II 1976, 562; vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482;… vom 19. Januar 1994 I R 40/92, BFH/NV 1995, 181;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., 2002, § 96 Rz. 23 f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Tz. 83 f., m.w.N.).
Der erkennende Senat hat im Urteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482 zu der Frage, ob die Tätigkeit einer Körperschaft darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO 1977), die Auffassung vertreten, unter Umständen genügten dazu bereits vorbereitende Handlungen.
b) Anknüpfend an das Urteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482 ist der Senat der Auffassung, dass bereits Tätigkeiten einer neu gegründeten Körperschaft, die die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereiten --wie z.B. der Aufbau einer Vereinsorganisation, das Einsammeln von Mitteln zur Erfüllung der Satzungszwecke-- ausreichen, um die tätigkeitsbezogenen Voraussetzungen der Steuerbefreiung zu erfüllen.
BFH, 23.11.1988 - I R 11/88
Eine Körperschaft fördert auch dann ausschließlich den Frieden, wenn sie …
b) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bezeichnet sein, daß aufgrund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung geprüft werden können (§ 60 Abs. 1 AO 1977; sog. formelle Satzungsmäßigkeit; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482 unter 3.; vom 29. August 1984 I R 203/81, BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844;… vom 9. Juli 1986 I R 14/82, BFH/NV 1987, 632).
Diese Förderung muß der Allgemeinheit dienen (vgl. BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482).
Weder ist Erfolg Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit, noch setzt § 52 Abs. 1 AO 1977 eine Vollendung der Förderung voraus (Urteil in BFHE 127, 330, 337, BStBl II 1979, 482).
BFH, 23.10.1991 - I R 19/91
Mittelverwendungsrechnung - Teil I - Zeitnahe Mittelverwendungspflicht im Verein: …
BFH, 23.05.1989 - X R 17/85
BFH, 18.03.2004 - V R 101/01
BFH, 11.04.2012 - I R 11/11
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast …
BFH, 26.04.1989 - I R 209/85
Zur Frage der Förderung eigenwirtschaftlicher Zwecke durch gemeinnützige …
FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 2530/03
Steuerbefreiung; Gemeinnützigkeit
BFH, 06.10.2009 - I R 55/08
Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins
BFH, 15.11.2017 - I R 39/15
Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die …
BFH, 27.04.2005 - I R 90/04
Beitrittsaufforderung an BMF: Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher …
BFH, 28.06.1989 - I R 86/85
Zur Abgrenzung zwischen Mitgliedsbeitrag und Leistungsentgelt
BFH, 24.07.1996 - I R 35/94
Zur Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, die eigene und der Kirche gehörende …
BFH, 07.07.1983 - VII R 43/80
Verteilung der Beweislast - Feststellungslast
BFH, 13.08.1997 - I R 19/96
Gemeinnützigkeit eines (Golf-)Sportvereins
BFH, 12.01.2011 - I R 91/09
Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung
BFH, 24.05.2016 - V B 123/15
Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender …
BFH, 15.12.1993 - X R 115/91
Gemeinnützigkeit; Beseitigung und Verwertung von Abfällen gegen Entgelt ist kein …
BFH, 23.02.2017 - V R 51/15
Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in …
BFH, 03.09.1999 - I B 75/98
Gemeinnützigkeit; Nachweis der ordnungsgemäßen Vermögensbindung
FG Hamburg, 08.12.1997 - II 98/95
Anspruch eines Vereins auf Freistellung von der Körperschaftssteuer wegen …
BFH, 31.05.2005 - I R 105/04
BFH, 21.07.1999 - I R 2/98
Gemeinnützigkeit; künftige Vermögensverwendung
FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 10 K 3622/18
Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein
BFH, 07.08.2002 - I R 84/01
Einbringungsgeborene Anteile bei einer gemeinnützigen Stiftung
BFH, 23.06.1988 - IV R 21/86
Steuerfreiheit - Aufwandsentschädigung
FG Thüringen, 26.02.2015 - 1 K 487/14
Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei einer Stiftung des …
BFH, 19.04.1989 - I R 3/88
Eine gemeinnützige Körperschaft muß ihre Zwecke in der eigenen Satzung genau …
BFH, 26.03.1992 - IV R 34/91
Begünstigung von nebenberuflich erteiltem Unterricht (§ 3 Nr. 26 EStG )
FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - 4 K 12276/11
BFH, 05.08.1992 - X R 165/88
Gemeinnützigkeit eines Motorsportclub
BFH, 10.11.1998 - I R 95/97
BFH, 09.07.1986 - I R 14/82
Befreiung eines Vereins von der Körperschaftssteuer
BFH, 12.08.1997 - I B 72/96
Zulassung der Beschwerde bei Zulassungsgrund hinsichtlich der Begründung
BFH, 21.05.1997 - I R 38/96
Aufhebung des Bescheides über den Widerruf und Rückforderung von …
BFH, 13.12.1978 - I R 64/77
Verein - Golfsport - Gemeinnütziger Zweck - Beschränkung der Mitgliederzahl - …
FG München, 31.01.2001 - 6 V 5752/00
Keine vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit im Wege der einstweiligen …
BFH, 26.02.1992 - I R 47/89
Befreiung von der Körperschaftssteuer für einen Verein, der die Förderung der …
FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2008 - 6 K 2204/04
Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden eines Vereins an eine als faktischer …
FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 10 K 3622/16
Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein: Förderung der …
FG Hamburg, 07.09.2004 - VII 16/01
Abgabenordnung: Gemeinnützigkeit einer Glaubensgemeinschaft
BFH, 20.01.1982 - I R 256/78
Gemeinnützigkeit - Segelclub - Aufnahmegebühr
BFH, 30.04.1997 - I B 21/96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage des Zwangs eines Vereins zur Anpassung seiner …
BFH, 28.03.1991 - V B 118/89
Formelle Voraussetzungen für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
FG München, 16.03.2004 - 12 K 519/03
Zufluss bei Hinterlegung wegen Ungewissheit des Gläubigers nach § 372 Satz 2 BGB
BFH, 19.06.1985 - I R 109/82
Regeln über die Verteilung der Feststellungslast für den Steuerprozess als …
BFH, 30.09.1981 - III R 2/80
Gemeinnützigkeit von FKK-Vereinen
BFH, 13.12.1978 - I R 36/76
Körperschaftsteuerbefreiung - Orden - Lehrmethode - Gemeinnütziger Zweck
BFH, 16.10.1991 - I B 16/91
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
BFH, 20.07.1988 - I R 244/83
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuervergünstigung für die Verfolgung …
BFH, 14.12.1978 - I R 122/76
Verein - Feuerbestattung - Friedhofskultur - Gemeinnütziger Zweck - Krematorium
FG Düsseldorf, 09.05.1989 - 16 K 28/82
FG Baden-Württemberg, 07.09.1995 - 3 K 221/90
Voraussetzung für die Befreiung von Körperschaften von der Körperschaftssteuer …
FG Niedersachsen, 31.10.1991 - VI 283/87
BFH, 20.01.1982 - I R 80/78
BFH, 30.01.1985 - I R 138/84

References: § 52
 Art. 2
 BGH 
 § 52
 § 17
 § 52
 § 52
 § 52
 § 17
 § 52
 Art. 2
 Art. 2
 § 63
 § 96
 § 96
 § 52
 § 60
 § 372