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Timestamp: 2018-02-19 14:15:14+00:00

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§ 2 Mittelbare Verstöße wegen Nichteinschränkung der Entsprechenserklärung : Die Pflicht des Aufsichtsrats zur Offenlegung von Interessenkonflikten
§ 2 Mittelbare Verstöß...
9783631717967
http://dx.doi.org/10.3726/b10860
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XX, 274 S.
§ 2 Mittelbare Verstöße wegen Nichteinschränkung der Entsprechenserklärung
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Abschließend sei in Kürze auf die Folgen einer unterlassenen Konfliktoffenlegung eingegangen, wenn diese zur Unrichtigkeit der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG führt. Der Verstoß gegen die Pflicht zur Konfliktoffenlegung ist hierbei nur mittelbarer Natur: Sanktioniert wird nicht der Verstoß gegen die Treuepflicht, die ein Aufsichtsratsmitglied bei unterlassener Offenlegung des Interessenkonflikts gegenüber dem Aufsichtsrat begeht. Vielmehr besteht der Gesetzesverstoß darin, dass die Verwaltungsorgane eine unrichtige Entsprechenserklärung abgeben haben oder diese nicht korrigieren. Hierbei spielen die Kodexempfehlungen der Ziffern 5.5.3 und 5.5.2 DCGK eine Rolle, die eine (zu) weitgehende Konfliktoffenlegung fordern.
Wie bereits zu Beginn von Teil 2 erläutert, hat diese Problematik maßgeblich dazu beigetragen, dass das Thema der Interessenkonflikte im Aufsichtsrat in den Fokus der kapitalgesellschaftsrechtlichen Diskussion geraten ist.
A. Vorab: Der Regelungsmechanismus des DCGK i.V.m. § 161 AktG
Teil 1: Der Interessenkonflikt im Privatrecht
§ 1 Der Begriff des Interessenkonflikts
A. Interesse und Interessenkonflikt im allgemeinen Sinne
B. Interessenkonflikt: Weitere Eingrenzung des Begriffs
I. Die vertraglichen Interessenstrukturtypen
1. Verträge des Interessengegensatzes (Koordinationsverträge)
2. Verträge der Interessengemeinschaft (Konföderationsverträge)
3. Verträge der Fremdinteressenwahrung (Subordinationsverträge)
II. Definition des Interessenkonflikts als konfligierende Interessenkumulationen
C. Zusammenfassung des Kapitels
§ 2 Das Interessenwahrungsverhältnis alias das Treuhandverhältnis
A. Interessenwahrungsverhältnis und Innenverhältnis der Treuhand
B. Traditionelle Sicht auf die Treuhand: Außenverhältnis im Mittelpunkt
C. Moderne Sicht auf die Treuhand: Innenverhältnis im Mittelpunkt
I. Das Treuhandmodell von Beyerle
II. Das Treuhandmodell von Grundmann
III. Das Treuhandmodell von Löhnig
1. Universalität der Treuhand-Causa
2. Erstes Element: Verpflichtung zur „stellvertretenden“ Interessenwahrung
3. Zweites Element: Machtmittel
a) Treuhandrechtlicher Trennungs- und Abstraktionsgrundsatz
b) Auseinanderfallen von rechtlichem Können und Dürfen mit überschießender Könnens-Tendenz
aa) Begrenzte rechtliche Möglichkeiten zur Machtmitteleinschränkung
bb) Erfordernis eines Ermessensspielraums
4. Grundtatbestand und Ausprägungen
IV. Zwischenfazit: Treuhandmodell von Löhnig als taugliche Arbeitsgrundlage
D. Weitere definitorische Bestimmungen
E. Zusammenfassung des Kapitels
§ 3 Das Interventionsbedürfnis bei Interessenkonflikten
A. Der Interessenkonflikt als zentraler Gefahrentatbestand
B. Erster Beitrag der Wirtschaftswissenschaften: Die Gefährlichkeit von Interessenkonflikten
I. Die allgemeine wirtschaftliche Bedeutung von Interessenwahrungsverhältnissen und Interessenkonflikten
II. Verhaltensökonomik (behavioral economics)
1. Ausgangspunkt: Kritik am Leitbild des homo oeconomicus
2. Verhaltensökonomik: Ausgewählte Abweichungen vom rationalen Entscheidungsbild
a) Selektive Wahrnehmung (selective perception)
b) Rahmungseffekt (framing)
c) Verfügbarkeitsheuristik (Availability Bias) und Repräsentativitätsheuristik (Representativeness Heuristic)
d) Der Ankereffekt (anchoring) und seine Folgen
aa) Status-Quo-Präferenz (status quo bias)
bb) Verlustaversion (loss aversion), Sicherheitseffekt (certainty effect) und Reflektionseffekt
cc) Geistige Kontenführung (mental accounting) und die Anomalie versunkener Kosten (sunk-cost effekt)
dd) Enttäuschungsaversion (regret aversion)
ee) Besitztumseffekt (endowment effect)
e) Überoptimismus
f) Primäreffekt (primacy effect) und Bestätigungsirrtum (confirmation bias)
g) Zeitinkonsistentes Verhalten
3. Folgerungen aus der Verhaltensökonomie für das Recht des Interessenkonflikts: Erforderlichkeit rechtlicher Intervention
a) Anomalien auf Seiten des Interessenwahrers
aa) Beeinträchtigung der Selbstwahrnehmung von Interessenkonflikten
bb) Beeinträchtigung in der Fähigkeit zur angemessener Reaktion
b) Anomalien auf Seiten des Geschäftsherrn
aa) Beeinträchtigung der Wahrnehmung von Interessenkonflikten des Mandatars bzw. entsprechender Warnzeichen
C. Zweiter Beitrag der Wirtschaftswissenschaften: Problembeschreibung durch principal-agent-Modell
D. Zusammenfassung des Kapitels
§ 4 Kategorien von Interessenkonflikten
A. Einteilung nach Herkunft der Kollision: interne und externe Interessenkonflikte
B. Einteilung nach der Wahrscheinlichkeit interessenkonfliktbeeinflussten Verhaltens: Die Stärke des Interessenkonflikts
C. Einteilung nach Konfliktdauer: Dauerhafte und punktuelle Konflikte
D. Einteilung nach ausdifferenzierten Konfliktursachen
E. Einteilung nach tatsächlichem Vorliegen? Realer und potenzieller, konkreter und abstrakter Interessenkonflikt
F. Zusammenfassung des Kapitels
§ 5 Die rechtliche Behandlung von Interessenkonflikten
A. Die interessenwahrungsrechtliche Treuepflicht und ihre Herleitung
I. Rechtsvergleichender Exkurs: fiduciary relationships im angelsächsischen Rechtsraum
II. Einheitliche fiduziarische Treuepflicht im deutschen Privatrecht?
1. Bestandsaufnahme: Treuepflichten in den wichtigsten Interessenwahrungsverhältnissen
a) Besondere Treuepflicht bei Auftrag und Geschäftsbesorgung
b) Treuepflichten im Gesellschaftsrecht
aa) Mitgliedschaftliche/Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
bb) Organschaftliche Treuepflicht
c) „Treuepflichten“ von gesetzlichen Interessenwahrern
2. Folgerungen für sämtliche Interessenwahrungsverhältnisse im Wege des Induktionsschlusses
3. Rechtsfunktionelle Begründung der allgemeinen Interessentreuepflicht
a) Vorab: Kein Fall von Treu und Glauben
b) Treuepflicht als Korrelat eingeräumten Vertrauens
c) Interessentreuepflicht als Korrelat des Machtspielraums
d) Treuepflicht als notwendige Folge der rechtskonstruktiven Struktur von Interessenwahrungsverhältnissen
e) Unterscheidung der einzelnen Treuepflichtausprägungen: Interessenförderpflicht und Interessenschutzpflicht
B. Die Modalitäten der Treuepflicht
I. Leichte Ableitbarkeit von Einzelpflichten und Maßstäben der Pflichtenstärke
1. Die Schutzbedürftigkeit des Mandanten als maßgebliches Kriterium
2. Berücksichtigung weiterer Kriterien nur im Ausnahmefall
3. Bestimmung der Schutzwürdigkeit des Mandanten: Größe des Machtspielraums und Stärke des Interessenkonflikts
II. Der Adressat der Interessentreuepflicht
C. Die rechtliche Adressierung von Interessenkonflikten – Der Interessenkonflikt als Tatbestandsmerkmal
I. Begriffliche Fortentwicklung: Der verobjektivierte Interessenkonflikt
II. Weitere Kategorie? Konkreter/materieller und abstrakter Interessenkonflikt
III. Weitere Kategorie: Tatsächlicher und potenzieller Interessenkonflikt?
D. Die Interessenkonfliktsmaßnahmen
I. Konfliktoffenlegung
II. Konfliktvermeidung
2. Weitere abstrakte Konfliktvermeidungsregelungen
3. Schutz der Informationssphäre
Teil 2: Die Interessenkonflikte des Aufsichtsrats
§ 1 Einleitung und Gang der Untersuchung
§ 2 Vorab: Die Unfruchtbarkeit des geschriebenen Aktienrechts
A. Die Offenlegung von Interessenkonflikten des Aufsichtsrats im AktG
I. Offenlegungspflicht gegenüber dem Vorstand
II. Offenlegung gegenüber dem Aufsichtsrat
III. Offenlegung gegenüber der Hauptversammlung bzw. dem einzelnen Aktionär
1. Die relevanten Gesetzespassagen
B. Die Offenlegung von Interessenkonflikten des Aufsichtsrats im DCGK
1. Offenlegung gegenüber dem Aufsichtsrat
2. Offenlegung gegenüber dem Aktionariat bzw. der Öffentlichkeit
C. Die Offenlegung von Interessenkonflikten im Europäischen Recht
I. Kommissionsempfehlung zu Aufgaben und Ausschüssen des Aufsichtsrats (2005)
1. Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten
2. Bewertung der Bedeutung für das deutsche Aktienrechts
II. Bilanzrichtlinie und Prospektverordnung
§ 3 Das Aufsichtsratsmandat als spezifisches Interessenwahrungsverhältnis
A. Der Aufsichtsrat als Interessenwahrungsverhältnis dem Grunde nach
B. Wer ist Interessenwahrungsmandant und Treueberechtigter des Aufsichtsrats?
I. Einführung zur Untersuchung
1. Relevanz für die Frage nach der Offenlegungspflicht in Bezug auf Interessenkonflikte
2. Hinweis zum Gang der Untersuchung
II. Die Aktiengesellschaft als Interessenwahrungsmandant des Aufsichtsrats
III. Die Aktionäre als Interessenwahrungsmandant des Aufsichtsrats
2. Der Aufsichtsrat als Ausschuss der Aktionäre?
a) Die vermeintlichen historischen Wurzeln des Aufsichtsrats als Aktionärsausschuss
b) Das Unbehagen mit der Trennung von Eigentum und Herrschaft in der AG
c) Die Unvereinbarkeit mit dem Prinzip der eigenständigen Organe
d) Zwischenfazit: Der Aufsichtsrat ist kein Aktionärsausschuss
3. Rechtsfunktionales Bedürfnis für eine Treuepflichtenbindung des Aufsichtsrats an die Aktionäre?
a) Mittelbare Betroffenheit der Aktionäre bei Gesellschaftsschädigung
b) Unmittelbare Beeinträchtigung: Haftung nur im Ausnahmefall
c) Zwischenfazit: Kein Schutzbedürfnis, keine Treuepflicht
C. Der Machtspielraum des Aufsichtsrats
I. Rechtsquellen zur aktienrechtlichen Organisationsverfassung
II. Die Kompetenzverteilung des AktG
1. Aktionär und Hauptversammlung: Die Trennung von Herrschaft und Eigentum
2. Vorstand: Primärorgan der Unternehmensleitung
3. Aufsichtsrat: Mehr als nur Kontrolleur
a) Traditionelle Sicht: Der Aufsichtsrat als Kontrollorgan
b) Moderne Sicht: Der Aufsichtsrat als mitunternehmerschaftliches Kontrollorgan
4. Gesamtbetrachtung: Eigenständigkeit, Trennung von Herrschaft und Eigentum sowie Kooperation
III. Folgerungen für den Machtspielraum des Aufsichtsrats
1. Drei Kategorien der Aufsichtsratsbefugnisse
2. Aufsteigende Zugriffsintensität auf die Interessenssphäre der Gesellschaft
a) Missbrauch der Machtbefugnisse
b) Verletzung der Interessensphäre durch mangelhafte Amtsführung
§ 4 Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern
A. Aufsichtsratsspezifische Definition des Interessenkonflikts
I. Übertragung der allgemeinen Definition aus Teil 1
II. Konsequenzen aus den allgemeinen Problemen bei der rechtlichen Adressierung eines Interessenkonflikts
1. Maßgeblichkeit des verobjektivierten Begriffs vom Interessenkonflikt
2. Relevanzschwelle als Definitionsmerkmal des Interessenkonflikts?
B. Die besondere Anfälligkeit des Aufsichtsrats für Interessenkonflikte
I. Institutionelle Interessenkonflikte durch Mitbestimmung
II. Aufsichtsratsmitglieder „im Auftrag“, insbesondere durch Entsendung
III. Nebenamtscharakter
C. Besondere Konflikttoleranz gegenüber Interessenkonflikten im Aufsichtsrat?
I. Konflikttoleranz des deutschen Gesetzgebers?
II. Konfliktintoleranz des europäischen Gesetzgebers
D. Die aufsichtsratsspezifischen Interessenkonfliktsmaßnahmen
1. Vorab: Vorrang des Unternehmensinteresses
2. Vorab: Abstrakte/formelle oder konkrete/materielle Adressierung der Aufsichtsratsinteressenkonflikte?
a) Abstrakte Interessenkonfliktsregelungen im AktG
b) Konkrete gesetzliche Interessenkonfliktsregelung: § 103 AktG
c) Treuepflicht und Ausprägungen
3. Die Maßnahmen im Einzelnen
a) Konfliktvermeidung durch Inkompatibilität
b) Konfliktvermeidung durch Unabhängigkeit?
aa) EU-Kommissionsempfehlung vom 15.02.2005
bb) Ziffer 5.4.2 DCGK
c) Konfliktvermeidung durch Haftungsgefahr?
d) Konfliktoffenlegung
aa) Vorbedingung für das Eingreifen der anderen Interessenkonfliktsmaßnahmen
bb) Selbstdisziplinierungsfunktion
cc) Offenlegung als eigenständige Interessenkonfliktsmaßnahme
dd) Kehrseite: Eingriff in Interessensphäre des Aufsichtsratsmitglieds und Beeinträchtigung der Aufsichtsratsarbeit
e) Konfliktlösung
aa) Stimmrechtsausschluss
(2) Eigene Ansicht und Kritik an der Diskussion
(3) Folgen eines Stimmrechtsausschlusses nach herrschender Meinung
(4) Folgen eines Stimmrechtsausschlusses nach hier vertretener Ansicht
bb) Teilnahmeverbot
cc) Pflicht zum Ruhenlassen oder Niederlegung des Mandats
dd) Abberufung gemäß § 103 Abs. 3 S. 1 AktG
f) Typengemischte Interessenkonfliktsmaßnahme: §§ 113 – 115 AktG
4. Zwischenfazit: Stiefmütterlicher Umgang mit der Treuepflicht
E. Fallgruppen aufsichtsratsspezifischer Interessenkonflikte
I. Interne Interessenkonflikte
1. Austauschgeschäft zwischen Aufsichtsratsmitglied und Gesellschaft
2. Rechtsstreit zwischen Aufsichtsratsmitglied und Gesellschaft
3. Wettbewerbssituation mit Unternehmen
4. Nachträgliche Beurteilung eigener Leistung
5. Nachteiliger Intraorganbeschluss gegenüber Aufsichtsratsmitglied
6. Leitung der eigenen Wahl
7. Stellung als Arbeitnehmer
8. Nähebeziehung zu Vorstandsmitgliedern
II. Externe Interessenkonflikte
1. Konfligierende Verpflichtung zur Wahrung eines anderen Unternehmensinteresses als Geschäftsführer
2. Aufsichtsratsdoppelmandate
3. Insbesondere: Beziehung zu Mehrheitsaktionär
4. Unternehmensübernahme
5. Nähebeziehung zum Entsendungsberechtigten
6. Sonstige Nähebeziehungen, insbesondere zu Kunden, Lieferanten, Kreditgebern oder sonstigen Geschäftspartnern der Gesellschaft.
7. Mitbestimmungsspezifische Interessenkonflikte
III. Universeller Erweiterungstatbestand
§ 5 Die Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten
A. Grundsätzliches Bestehen der Offenlegungspflicht
B. Adressat und Umfang der Offenlegungspflicht
I. Offenlegung gegenüber dem Vorstand?
II. Offenlegung gegenüber Aufsichtsratsvorsitzendem oder -gremium
1. Vorab: Binnenorganisation des Aufsichtsrats und Stellung des Vorsitzenden
2. Die Zuständigkeit für Stimmrechts- und Teilnahmeausschluss: Problematik und Meinungsstand
3. Eigenes Konzept: Zuständigkeitsordnung an Treuepflicht ausrichten
4. Folgerungen für den Adressaten der Konfliktoffenlegung
III. Offenlegung gegenüber den Aktionären
1. Gefahrenabwehr durch Offenlegung des Interessenkonflikts?
a) Mangelnde Befugnis des Aktionariats für Interessenkonfliktsmaßnahmen, aber Selbstdisziplinierung
b) Spannungsverhältnis zur Aufsichtsratsvertraulichkeit
c) Formelles Anschlussproblem: Mangelnde Berechtigung des Aufsichtsrats zur Offenlegung von gesellschaftsinternen Informationen
d) Zwischenfazit: Keine Konfliktoffenlegung gegenüber dem Aktionariat
2. Exkurs: Pflicht zur Konfliktoffenlegung aus §§ 131, 171 Abs. 2 AktG?
3. Exkurs: Pflicht zur Konfliktoffenlegung gem. Ziffer 5.5.3 DCGK
Teil 3: Verstöße gegen die Offenlegungspflicht
§ 1 Folgen von unmittelbaren Verstößen
A. Abberufung aus wichtigem Grund (§ 103 Abs. 3 AktG)
B. Kassationsrechtsprechung
I. Hintergrund und Darstellung der Kassationsrechtsprechung
II. Bewertung der Kassationsrechtsprechung
§ 3 Zusammenfassung des Teils
Zusammenfassung der wichtigsten Thesen

References: § 2

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 § 161
 § 161

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§ 3

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§ 5

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 § 103
 § 103

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§ 3