Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/752f834933def38283daebbd8b8b21fc53ecb6c8d849ff4f3bca791fa8b9a645
Timestamp: 2020-01-20 20:50:40+00:00

Document:
BGH, XI ZB 6/08: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, weisung, eintragung, akte, wiedereinsetzung, anweisung, versicherung, begründung, auftrag)
Urteil des BGH vom 20.01.2009, XI ZB 6/08
Aktenzeichen: XI ZB 6/08
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, weisung, eintragung, akte, wiedereinsetzung, anweisung, versicherung, begründung, auftrag)
XI ZB 6/08
Richter Dr. h.c. Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Dresden vom 10. März 2008 wird auf ihre Kosten als
Der Gegenstandswert beträgt 168.787,48 €.
1Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehen geltend, mit dem sie den Erwerb einer
Eigentumswohnung finanziert haben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
2Gegen das ihnen am 6. Dezember 2007 zugestellte landgerichtliche Urteil haben die Kläger am 4. Januar 2008 Berufung eingelegt. Mit
beim Oberlandesgericht am 7. Februar 2008 eingegangenem Schriftsatz
haben sie die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen
Monat beantragt. Nach entsprechendem Hinweis darauf, dass diese Frist
bereits am 6. Februar 2008 abgelaufen sei, haben sie am 20. Februar
2008 hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und mit Schriftsatz vom
selben Tag die Berufung begründet.
3Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags haben die Kläger
vorgetragen, die verfristete Einreichung des Verlängerungsantrags beruhe auf einem Versehen der seinerzeit im letzten Ausbildungsjahr bei ihrem Prozessbevollmächtigten beschäftigten und als außerordentlich zuverlässig bekannten Auszubildenden F. . Ihr Prozessbevollmächtigter
habe, als im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung festgestellt worden sei, dass in dieser Sache von einer anderen Kanzleikraft eine fehlerhafte Berufungsbegründungsfrist notiert gewesen sei, Frau F. die
Einzelweisung erteilt, die Fristnotierung sofort zu berichtigen. Gleichwohl
sei eine solche Berichtigung versehentlich unterblieben und die Akte irrtümlich wieder in den Schrank gelegt worden. Ausweislich ihrer zur
Glaubhaftmachung beigefügten eidesstattlichen Versicherung hatte Frau
F. von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger die Weisung erhalten,
die Eintragung im Fristenbuch und im elektronischen Fristenkalender zu
ändern; sie habe die Akte dann zur Seite gelegt und sei möglicherweise
an diesem Tag durch mehrere Telefonanrufe, die kurz hintereinander
eingegangen seien, abgelenkt gewesen. Die Akte sei dann irgendwie
wieder in den Schrank gehängt worden, so dass sie sie vergessen habe.
4Das Berufungsgericht hat die Berufung unter gleichzeitiger Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kläger seien nicht ohne Verschulden ihres vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten daran gehindert gewesen, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Dem Wiedereinsetzungsgesuch sei nicht zu entnehmen, dass die vorinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten den von der Rechtsprechung aufgestellten
Sorgfaltspflichten in Fristensachen gerecht geworden seien. Unabhängig
hiervon scheitere das Wiedereinsetzungsgesuch daran, dass die nachgeholte Berufungsbegründung ihrerseits nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen an die versäumte Prozesshandlung genüge.
5Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.
mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig.
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden
Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. Senat, BGHZ 161, 86, 87
m.w.Nachw.), sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Kläger ist
eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht erforderlich. Es liegt weder eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor noch verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den
Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs oder wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG NJW 2003, 281).
6Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Rechtsfehler mit der Begründung verweigert, ein den Klägern nach § 85 Abs. 2
ZPO zuzurechnendes Organisationsverschulden ihres Prozessbevollmächtigten sei nicht ausgeschlossen, weil es an Vortrag fehle, dass und
welche organisatorischen Maßnahmen im Büro der Klägervertreter ergriffen worden seien, um zu verhindern, dass eine mündliche Einzelweisung
- wie hier die Weisung, die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist zu
korrigieren - in Vergessenheit gerate.
7Das Berufungsgericht hat damit - worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend hinweist - auf der Grundlage der gefestigten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden. Danach müssen
in einer Anwaltskanzlei organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass eine mündliche Einzelweisung, die einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist betrifft, in Vergessenheit
gerät und die Fristeintragung - wie hier geschehen - unterbleibt (BGH,
Beschlüsse vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688 f.,
vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, FamRZ 2004, 1711 und vom 4. April
2007 - III ZB 85/06, NJW-RR 2007, 1430, 1431, jeweils m.w.Nachw.).
8Dass im Büro der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der
Kläger organisatorische Maßnahmen getroffen worden wären, um zu vermeiden, dass mündlich erteilte Weisungen in Vergessenheit geraten,
wird mit dem Wiedereinsetzungsantrag nicht vorgetragen. Entgegen der
Auffassung der Rechtsbeschwerde durfte das Berufungsgericht damit
von einem Verschulden der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
der Kläger ausgehen. Werden solche Maßnahmen gegen das Vergessen
einer lediglich mündlich erteilten Anweisung nämlich nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung vorgetragen und glaubhaft gemacht, ist ein
Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zurückzuweisen (BGH, Beschluss vom 4. November 2003 aaO).
9Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, es erschließe sich aus
der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht, welche organisatorischen
Maßnahmen insoweit in Betracht kämen, übersieht sie den Hinweis des
Berufungsgerichts darauf, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger,
bevor er die Handakte der Auszubildenden überlassen habe, etwa einen
Wiedervorlagetermin hätte verfügen können, um auf diese Weise zu kontrollieren, ob eine Berichtigung der Frist erfolgt ist (hierzu auch BGH,
Beschluss vom 4. November 2003 aaO).
10Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde auch auf den Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. April 2008
(XII ZB 189/07, NJW 2008, 2589 f.). Dort ist eine nachträgliche Kontrolle,
ob eine mündliche Weisung ausgeführt worden war, ausnahmsweise als
entbehrlich angesehen worden, da eine präzise und klare Anweisung des
Anwalts zur sofortigen Eintragung der Begründungsfrist vorlag, die vor
dem Hintergrund einer allgemeinen Büroanweisung, einen solchen Auftrag stets vor allen anderen Aufträgen zu erledigen, erteilt worden war
(aaO Tz. 14 f.).
11Ein solcher Fall ist hier jedoch in dem Wiedereinsetzungsgesuch
nicht schlüssig dargetan und glaubhaft gemacht. Es fehlt bereits an einer
entsprechenden allgemeinen Büroanweisung, deren Existenz auch von
der Rechtsbeschwerde nicht behauptet wird. Für die Annahme einer unmissverständlichen und klaren Anweisung, den Auftrag vor allen anderen
Aufgaben auszuführen, genügt das glaubhaft gemachte Vorbringen der
Kläger überdies nicht. Mit dem im Wiedereinsetzungsgesuch enthaltenen
Vortrag, der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger habe die
Weisung erteilt, die Fristnotierung sofort zu berichtigen, ist nicht ausreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass die Mitarbeiterin hiermit
präzise und unmissverständlich angewiesen worden war, den Auftrag vor
allen anderen Aufgaben auszuführen. Insbesondere belegt ihre zur
Glaubhaftmachung vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht, dass
ihr überhaupt präzise und klar eine Weisung erteilt worden ist, sofort tätig zu werden. Dort ist nur ausgeführt, dass sie die Weisung erhalten habe, die Eintragung im Fristenbuch und im elektronischen Fristenkalender
zu ändern, und die Akte dann zur Seite gelegt habe. Dass ihr dort aufgetragen worden wäre, alles andere zurückzustellen und als erstes die Korrektur vorzunehmen, wird durch die eidesstattliche Versicherung nicht
12Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
LG Leipzig, Entscheidung vom 29.11.2007 - 4 O 4352/06 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.03.2008 - 8 U 26/08 -
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Weisung, Eintragung, Akte, Wiedereinsetzung, Anweisung, Versicherung, Begründung, Auftrag

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 522
 § 238
 § 574
 § 85
 § 97