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Timestamp: 2018-07-17 17:46:45+00:00

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Beantragte Aufhebung gemäß § 299 BAO eines Nichtbescheides - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 08.02.2012, RV/2997-W/10
Beantragte Aufhebung gemäß § 299 BAO eines Nichtbescheides
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Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Mag. Christian Seywald, Elfriede Fischer und Johann Gamper im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, nach der am 25. Jänner 2012 durchgeführten mündlichen Verhandlung, über die Berufung des Bw, vertreten durch steuerl.Vertreter, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Adr.steuerl.Vertreter, vom 13. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 26. Juli 2010, mit dem der Antrag vom 21. Juli 2010 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Feststellungsbescheides 2008 betreffend Geschäftsherrin3 & atypisch Stille abgewiesen wurde, entschieden:
Der angefochtene Bescheid vom 26. Juli 2010 wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO dahingehend abgeändert, dass er die Zurückweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO vom 21. Juli 2010 wegen rechtlicher Nichtexistenz des aufzuhebenden Feststellungsbescheides ausspricht.
Der Berufungswerber (Bw) beteiligte sich als atypisch stiller Gesellschafter an der streitgegenständlichen Geschäftsherrin mit der ursprünglichen Firma GeschäftsherrinDrei. und der geänderten Firma Geschäftsherrin3, die in der vorliegenden Berufungsentscheidung als 3. Geschäftsherrin bezeichnet werden wird.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2010 richtete der Bw, vertreten durch steuerl.Vertreter, an das Finanzamt A den Antrag auf Aufhebung der dem Einkommensteuerbescheid 2008 des Bw, St.Nr. B1 (des Finanzamtes B2) zugrundeliegenden bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes A zur St.Nr. 3neu, 3. Geschäftsherrin und atypisch stille Gesellschafter, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
Verwiesen wurde auch auf Erledigungen im Einkommensteuerverfahren des Bw (Einkommensteuerbescheid 2008 vom 23. Dezember 2009 und Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2010; vgl auch UFS-Akt Bl 15ff). [Hierzu ist anzumerken, dass der Senat (Wien) 7 des Geschäftsbereiches Steuern und Beihilfen für allfällige Rechtsmittel gegen derartige Bescheide des Finanzamtes B2 aufgrund der Geschäftsverteilung nicht zuständig sein kann.]
Begründend wurde auf Abschnitt 5.1 der Richtlinien zur Einkünftefeststellung (Erlass des BMF vom 7. Dezember 2009), RZ 5906 der EStR 2000 sowie UFS 7.9.2006, RV/0442-S/03 und UFS 23.11.2005, RV/0104-K/05 verwiesen. Das Ergehen eines dem Einkommensteuerbescheid 2008 zugrundeliegenden Nichtfeststellungsbescheides sei anzunehmen. Aber dem Bw sei jedenfalls kein Nichtfeststellungsbescheid zugesandt worden.
Das Finanzamt A erließ einen mit 26. Juli 2010 datierten Bescheid an den Bw zu Handen seines steuerlichen Vertreters, mit dem der Antrag vom 21. Juli 2010 betreffend die Aufhebung des Feststellungsbescheides 2008 gemäß § 299 BAO betreffend die 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille abgewiesen wurde. Begründet wurde dies damit, dass gemäß § 299 BAO ein Bescheid nur aufgehoben werden könne, wenn sich sein Spruch als nicht richtig erweise. Der Aufhebungsantrag werde mit einer falschen Bescheidadressierung begründet. Die Rechtswidrigkeit des Spruches werde im Aufhebungsantrag nicht behauptet; die Adressierung sei nicht Teil des Spruches. [Hierzu ist anzumerken, dass laut Punkt F der Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung die Adressierung eines rechtlich existierenden Bescheides an den (materiellen) Bescheidadressaten (hier: an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille) ein Teil des Bescheidspruches wäre. Wegen der rechtlichen Nichtexistenz der vermeintlichen Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille wird aber auf die Begründung des Bescheides vom 26. Juli 2010 ohnehin nicht einzugehen sein. Dahingestellt kann auch bleiben, ob die Bezeichnung des Zustellempfängers (vereinzelt auch formeller Bescheidadressat genannt; hier: 3. Geschäftsherrin) auch ein Teil des Spruches eines (rechtlich existenten) Bescheides wäre.]
Mit Schreiben vom 13. August 2010 erhob der Bw, vertreten durch steuerl.Vertreter, Berufung gegen den vorgenannten Bescheid vom 26. Juli 2010 mit dem Begehren, dem Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO stattzugeben. Die Begründung des Aufhebungsantrages wurde damit ergänzt, dass die Begründung des Bescheides vom 26. Juli 2010 nicht mit dem Aufhebungsantrag vom 21. Juli 2010 übereinstimme. Erstens sei der Aufhebungsantrag vom 21. Juli 2010 nicht mit einer falschen Bescheidadressierung begründet worden und zweitens sei der Antrag auf Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gestellt worden. Beantragt wurde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und eine mündliche Verhandlung.
Mit Schreiben vom 10. November 2011 hielt der Referent dem Bw die sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Gründe für die zu erwartende Entscheidung vor, ausdrücklich ohne der Entscheidung des gesamten Berufungssenates vorzugreifen.
Klarzustellen ist, dass Gegenstand der vorliegenden Entscheidung über die Berufung vom 13. August 2010 nur der o.a. Bescheid vom 26. Juli 2010 ist, welcher sich wiederum auf den Antrag vom 21. Juli 2010 hinsichtlich eines (vermeintlichen) Bescheides, der vor dem 21. Juli 2010 ergangen wäre, bezieht. ("Vermeintlicher" Bescheid deshalb, weil die Nichtigkeit des 2008 betreffenden Feststellungsbescheides aus 2009 das Ergebnis der vorliegenden Berufungsentscheidung ist.) Das Finanzamt A hat aufgrund ähnlicher Entscheidungen des UFS wie der vorliegenden Berufungsentscheidung angekündigt (bzw dies bereits durchgeführt), neue Bescheide in Sachen Einkünfte(nicht)feststellung betreffend 3. Geschäftsherrin & (ehemalige) stille Gesellschafter an alle Beteiligten (und somit auch an den Bw) zu erlassen, welche die Mängel der (nichtigen) Bescheide vom 11. November 2009 (vgl unten Punkte E bis G) nicht aufweisen sollen. Diese neuen Bescheide unterscheiden sich also wesentlich von den nichtigen Bescheiden vom 11. November 2009 und auch von den gar nicht als Bescheiderlassung gedachten innerbehördlichen Maßnahmen vom 14. und 15. Dezember 2009 (zu diesen siehe Punkt D). Ein derartiger neuer, an den Bw erlassener Bescheid in Sachen Einkünfte(nicht)feststellung 2008 betreffend 3. Geschäftsherrin & (ehemalige) stille Gesellschafter ist nicht derselbe, lediglich verbesserte und erstmals wirksam erlassenen Bescheid vom 11. November 2009 (bzw. vom 14. bzw 15. Dezember 2009), sondern ein anderer Bescheid als der vermeintliche Feststellungsbescheid betreffend 2008, der vor dem 21. Juli 2010 ergangen wäre.
Am 8. August 2006 wurde unter FN3 die "GeschäftsherrinDrei." mit Sitz in a und Geschäftsanschrift Adresse1inA durch das Landesgericht a in das Firmenbuch eingetragen. Die Erklärung über die Errichtung dieser Gesellschaft (3. Geschäftsherrin) datierte vom 19. Juni 2006; ein Nachtrag hierzu vom 15. Juli 2006.
Am 9. Februar 2008 wurde durch das Landesgericht a bei der 3. Geschäftsherrin in das Firmenbuch eingetragen: - Firmenänderung auf "Geschäftsherrin3 ", - Sitzverlegung nach D, - Geschäftsanschrift Adresse3inD.
Tranche 2007/II (per 31.8./1.9.2007): mit 101 Personen (davon 3 doppelt angeführt) laut von der 3. Geschäftsherrin am 30. Mai 2008 eingebrachter Liste/Tabelle, wobei der Bw nicht angeführt ist;
Tranche 2008/I (per 31.3./1.4.2008) mit 36 Personen, wobei der Bw mit einem Einzahlungsbetrag inkl. Agio (vorvorletzte Spalte) iHv 10.600 € und einem Nominale (vorletzte Spalte) = atypisch stille Einlage (letzte Spalte) iHv jeweils 10.000,00 € angeführt ist;
Das Finanzamt C (FA Nr. FA-Nr.C) vergab für die 3. Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter am 4. September 2007 die St.Nr. (FA-Nr.C-)3alt.
Zur Beurteilung, ob überhaupt jemand rechtlich zur Vertretung gemäß § 81 BAO berufen worden war - vorausgesetzt, es gab eine abgabenverfahrensrechtlich rechtsfähige (parteifähige) Personenvereinigung / Personengemeinschaft - und, wenn ja, wer, sind (abgesehen von jeweils einem Vertragsmuster je Beteiligungstranche) folgende zwei Schriftstücke aktenkundig:
Mit einem von der 3. Geschäftsherrin - datiert mit 31. Mai 2007 - unterfertigten Formular ´Verf16´ wurde dem Finanzamt C bekanntgegeben: Ort der Geschäftsleitung: adresse2inOrtBeiC; Beginn der unternehmerischen Tätigkeit: 31. August 2006; Rechtsform: Atypisch stille Gesellschaft; keines der vier Kästchen betreffend Vollmacht zur steuerlichen Vertretung, Auftrag zur Anmeldung, Vollmacht zum Empfang sämtlicher Schriftstücke, Vertreter gemäß § 81 BAO war angekreuzt, jedoch war in der Zeile zwischen den letzten beiden Kästchen angegeben: "Zustelladresse: wirtschaftstreuhandgesellschaft3, Adr.Wirtschaftstreuhandgesellschaft3"
Am 28. August 2007 wurde vom Finanzamt C eine "Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme" aufgenommen, woran laut Unterschriften seitens des Finanzamtes ein Erhebungsorgan und seitens 3. Geschäftsherrin & atypische stille Gesellschafter zwei Personen teilnahmen; die erste der Unterschriften kann HerrP zugeordnet werden; zur zweiten dieser Unterschriften ist nach der Aktenlage keine Zuordnung möglich. (Die Niederschrift enthält weder den Namen des Leiters der Amtshandlung noch der anwesenden Parteien in Klarschrift.) Unter "Die Buchhaltung wird vorgenommen von" ist angegeben: "wirtschaftstreuhandges.3, Adr.Wirtschaftstreuhandgesellschaft3" Unter ´Angaben zum Geschäftsführer´ ist angegeben: "Hr. Ing. P - GmbH"; darunter ist unter ´Angaben zur zeichnungsberechtigten Person´ angegeben: "w.o.". Weiter unten wird ausgeführt: "Die Geschäftsführung und Vertretung nach aussen steht nur der Geschäftsherrin, der [3. Geschäftsherrin] zu."
In den Musterverträgen zu den Beteiligungstranchen heißt es, wobei "KurzbezeichnungGeschäftsherrinDrei" die Kurzbezeichnung der 3. Geschäftsherrin ist: "Zur Geschäftsführung und Vertretung ist nur die KurzbezeichnungGeschäftsherrinDrei berechtigt und verpflichtet. Im Außenverhältnis ist nur die KurzbezeichnungGeschäftsherrinDrei berechtigt aufzutreten. Der atypisch stille Gesellschafter ist im Innenverhältnis wie ein Gesellschafter mit den Rechten und Pflichten eines Kommanditisten zu behandeln. Die KurzbezeichnungGeschäftsherrinDrei erklärt, dass sie bei sämtlichen außergewöhnlichen Maßnahmen die Zustimmung der Gesellschafter einholen wird."
Als steuerlicher Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter erfasste das Finanzamt C bei der der 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille zugeordneten Steuernummer am 4. September 2007 die wirtschaftstreuhandges.3. Diese wurde am 27. September 2007 (über FinanzOnline) durch die Wirtschaftstreuhandgesellschaft1 ersetzt, welche diese Eintragung am 16. März 2009 (über FinanzOnline) löschte. Am 23. April 2009 wurde über FinanzOnline Steuerberater2 als steuerlicher Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter eingetragen. Dieser wurde am 22. Oktober 2009 vom Finanzamt gelöscht.
Niederschriftlich widerrief Ing. HerrP im Beisein von Organwaltern des damals aktenführenden Finanzamtes C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. Stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "KurzbezeichnungGeschäftsherrinDrei".
D) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten sowie zur abgabenbehördlichen Außenprüfung und deren [gescheiterte; vgl unten Punkte E bis H] bescheidmäßige Umsetzung:
[Anm: Genaugenommen konnte es sich nur um vermeintliche Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften handeln: Denn die 3. Geschäftsherrin, die die Einkünfte-"Erklärung" für das Jahr 2006 unterfertigte, war nicht die Vertreterin gemäß § 81 BAO der Personenmehrheit, die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzt war, wie unter Punkt G gezeigt werden wird. Vielmehr war diese Personenmehrheit - vorausgesetzt, dass sie überhaupt abgabenverfahrensrechtlich parteifähig war - nur durch gleichlautende Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder aktiv handlungsfähig. Für solche gleichlautenden Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder zum Zweck einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung oder einer elektronischen Einbringung der Einkünfte-Erklärung gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Deshalb stellt auch die elektronisch eingebrachte Einkünfte-"Erklärung" für das Jahr 2007 nur eine vermeintliche Erklärung dar.]
Nachdem die elektronische Einreichung der Einkünfte-"Erklärung" 2006 gescheitert war, wurde eine von der 3. Geschäftsherrin am 31. März 2008 unterfertigte "Erklärung" der Einkünfte der 3. Geschäftsherrin und atypisch stille Gesellschafter für 2006 eingereicht, worin der Bw nicht angeführt war.
Am 16. Februar 2009 wurde eine Einkünfte-"Erklärung" für 2007 betreffend 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille elektronisch eingebracht, worin der Bw nicht angeführt war.
Der beim Finanzamt C tätige Betriebsprüfer, der die Außenprüfung durchgeführt hatte, erstellte den mit 6. November 2009 datierten Außenprüfungsbericht mit dem Finanzamt A als Behördenbezeichnung. Der Teamleiter dieses Betriebsprüfers beim Finanzamt C ist Herr S. Ein verwaltungsinterner Organisationserlass weist die Approbationsbefugnis für Bescheide, die nach einer in sogenannter Nachbarschaftshilfe durchgeführten Prüfung ergehen, dem Teamleiter des Betriebsprüfers zu (vgl Punkt E). [Anm: Wie noch auszuführen ist, wird in der vorliegenden Berufungsentscheidung jedoch davon ausgegangen, dass verwaltungsinterne Erlässe die Approbationsbefugnis im Sinne des § 96 Satz 1 BAO nicht außenwirksam an Organwalter eines anderen Finanzamtes übertragen können. Die Verbindlichkeit dieses Erlasses innerhalb der weisungsgebundenen Abgabenverwaltung (ohne UFS) ist hier nicht zu thematisieren.]
mit 11. November 2009 datierter ´Feststellungsbescheid nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO´, gerichtet an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille z.H. 3. Geschäftsherrin, wonach eine einheitliche und gesonderte Feststellung der gewerblichen Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2007 betreffend der 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille unterbleibe für die namentlich angeführten 156 Personen bzw. Personengemeinschaften, wobei der Bw nicht angeführt ist;
Folgende Maßnahmen waren hingegen finanzverwaltungsintern und können mangels Bekanntgabe durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO) keine Bescheide im rechtlichen Sinne darstellen. Diese Maßnahmen führten insb zu Mitteilungen über die festgestellten Einkünfteanteile für die Einkommensteuerakten der (behaupteten) Mitunternehmer:
Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2007" des Finanzamtes A vom 14. Dezember 2009an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille"z.H. Finanzamt cc"zur Feststellung der im Jahr 2007 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Null und der Anteile an den Einkünften für 156 Beteiligte mit jeweils Null, wobei der Bw nicht angeführt ist.
Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2008" des Finanzamtes A vom 14. Dezember 2009an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille""z.H. Finanzamt cc"zur Feststellung der im Jahr 2008 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Null und der Anteile an den Einkünften für 156 Beteiligte mit jeweils Null, wobei der Bw nicht angeführt ist.
E) Beurteilung der (vermeintlichen) Bescheide in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille durch die Berufungsbehörde hinsichtlich § 96 BAO:
a) Vorbringen des Finanzamtes A als Amtspartei in der Vorhaltsbeantwortung vom 20. September 2010:
Auch wenn das Finanzamt C durch das ´interne OHB´ und andere Erlässe gleichlautende innerorganisatorische Regelungen wie das Finanzamt A haben mag, so ist jede Regelung der Approbationsbefugnis der Fälle, für die das Finanzamt C zuständig ist, keine innerorganisatorische Vorschrift des Finanzamtes A .Der Argumentation des Finanzamtes A als Amtspartei mit dem BAO-Kommentar von Stoll ist auch entgegenzuhalten, dass dort im Band 1 auf S 992f auch ausgeführt wird: "Der Sinn und die Bedeutung der Unterschrift des die Erledigung genehmigenden Organwalters auf der schriftlichen Ausfertigung liegen darin, ...und schließlich daß die schriftliche Erledigung der Behörde zuzurechnen ist, deren Organwalter die Unterschrift geleistet hat....Die innerbehördlichen Leitungs-, Verantwortungs- und Organisationsstrukturen sind aber den Parteien grundsätzlich nicht zugänglich und daher zumeist nicht bekannt. Nach der Judikatur (vgl VwGH 31.10.1979, 1817/78) genügt es daher für die Wirksamkeit der Erledigung im allgemeinen, wenn der Unterzeichnende ein Organwalter der Bescheidbehörde ist. Diesfalls kann die Erledigung jener Behörde zugerechnet werden, der der unterschreibende Organwalter zugeordnet ist, die Erledigung kann somit als Willensäußerung dieser Behörde betrachtet werden. Daher genügt es, daß von einem Organwalter der Bescheidbehörde nach außen ein Bescheidwille bekundet wurde, wenngleich auch die Partei die gesamte Kette der internen Delegations-, Ermächtigungs-, Auftrags- und Weisungszusammenhänge nicht zu erkennen (vgl VwGH 21.2.1979, 2131/76 A) und die Berechtigung des durch seine Unterschrift in Erscheinung tretenden Organwalters zur Unterschriftsleistung und damit zur Bescheiderlassung nicht zu überprüfen vermag. Bei nach dem monokratischen System organisierten Behörden wird bei internen Ermächtigungen eben durch die Unterschrift eines prinzipiell ermächtigten Organwalters stets der Wille des Behördenleiters zum Ausdruck gebracht (hilfsweise VwGH 29.1.1988, 87/17/245 f).... Wird ein Bescheid von einem Organwalter gefertigt, der den inneren Organisationsvorschriften zufolge überhaupt nicht befugt ist beziehungsweise überhaupt nicht approbationsbefugt ist, so ist diese Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (VwGH 27.5.1988, 88/18/15; Pichler, ZfV 1978, 11)."
Durch die Übergabe der mit 11. November 2009 datierten Bescheidausfertigungen in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille an Herrn HerrP am 12. November 2009 sind keine rechtswirksamen Bescheide erlassen worden. Diese vermeintlichen Bescheide sind nichtig und als sogenannte Nichtbescheide anzusehen.
F) Zum Vorbringen des Bw, dass ihm der (vermeintliche) Feststellungsbescheid nicht zugesandt worden ist:
Hier unter Punkt F wird das Thema des (materiellen) Bescheidadressaten abgehandelt. Zum Thema des Zustellempfängers siehe Punkt G.
Es ist zunächst zu untersuchen, wer als Bescheidadressat bezeichnet wurde und ob dieser Bescheidadressat zur Erlassung eines wirksamen Bescheides überhaupt geeignet war.
"Auf den Nichtfeststellungsbescheiden gem. § 92 BAO iVm § 190 Abs 1 BAO scheinen jeweils als Adressaten auf: ´[3. Geschäftsherrin] & atypisch Stille´. Im weiteren Spruch des Bescheides sind sämliche Personen, für die festgestellt wurde, dass eine ´Nichtfeststellung der Einkünfte´ stattgefunden hat namentlich einzeln angeführt. Im Vorhalt [Anm: des UFS an das Finanzamt] wird davon ausgegangen, dass die "Nichtfeststellungsbescheide" gem. § 92 BAO iVm § 190 Abs 1 BAO als Bescheidadressaten die steuerliche Mitunternehmerschaft ´[3. Geschäftsherrin] & atypisch stille Gesellschaft´ aufweisen, dass ihr damit abgabenverfahrensrechtliche Parteifähigkeit zuerkannt wurde.
Mit der Bezeichnung ´Stille´ im Adressfeld wird nicht die ´[3. Geschäftsherrin] und stille Mitunternehmerschaft´, der niemals abgabenrechtliche Parteistellung zuerkannt wurde, bezeichnet, sondern die Gesamtheit der im weiteren Bescheidspruch einzeln angeführten Personen.
Es ist zugegebenermaßen im Bescheid die Bezeichnung des Bescheidadressaten mit ´[3. Geschäftsherrin] & atypisch Stille´ nicht eindeutig und genau und lässt auch eine Interpretation in der vom UFS vorgenommenen Weise - dass an die tatsächlich rechtlich nicht existente GesmbH & atypisch stille Gesellschaft (sämtliche Beteiligten beinhaltend) adressiert worden sei - zu.
Ist der Bescheidadressat lediglich nicht eindeutig und ungenau bezeichnet, sind Zweifel an dieser ungenauen Bezeichnung durch Auslegung zu beseitigen. Es reicht für die Bescheidwirksamkeit die hinreichende Identifizierbarkeit des Adressaten nach dem Gesamtbild der Merkmale der Erledigung. Aus dem Bescheidspruch und in Zusammenschau mit der Bescheidbegründung ist eindeutig erkennbar, dass das Bescheid erlassende Finanzamt niemals vom Bestehen einer Mitunternehmerschaft ausgegangen ist und sind im Bescheidspruch sämtliche Beteiligte, an die der Bescheid gerichtet ist, namentlich genannt. Nur im Adressfeld wurden, u.a. aufgrund der großen Anzahl der beteiligten Personen, nicht sämtliche Personen nochmals namentlich genannt, sondern als ´Stille´ bezeichnet. Einer Interpretation des Adressaten ´GmbH & Stille´ in der Weise, dass mit dieser Bezeichnung sämtliche im weiteren Bescheidspruch namentlich angeführten beteiligten Personen bezeichnet sind, sollte daher der Vorzug gegenüber der vom UFS vorgenommenen Interpretation, wonach als Bescheidadressat die ´GmbH & atypisch stille Gesellschaft´ anzusehen ist, gegeben werden."
Es ist dem Finanzamt A zuzugestehen, dass die von der Berufungsbehörde vertretene Auffassung, die der folgenden 1. Variante entspricht, und die auch - soweit bisher ersichtlich - den zahlreichen Berufungen iZm gleichen und ähnlichen Bescheidadressierungen zugrundeliegt, nicht die einzige Möglichkeit ist, den Bescheidadressaten sprachlogisch aufzufassen. Auch die Ansicht des Finanzamtes, die der 2. Variante entspricht, ist sprachlogisch denkbar.
§ 191 Abs. 1 lit. c BAO setzt voraus, dass gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Die hier zu untersuchenden Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 basieren jedoch darauf, dass dies hier nicht der Fall sei, sodass aus § 191 Abs. 1 lit. c iVm § 78 Abs. 2 lit. a BAO keine (hier unter Punkt F maßgebende) abgabenrechtliche Parteifähigkeit (und insoweit Rechtsfähigkeit) für die gegenständliche Personenmehrheit resultieren kann. Denn hier maßgebend für die Untersuchung der Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 ist iSd Erkenntnisses des VwGH 20.4.2004, 2003/13/0145 die diesen zugrundeliegende Verneinung der Erzielung gemeinschaftlicher Einkünfte. Es kann somit hier auch dahingestellt bleiben, wann eine allfällige abgabenrechtliche Parteifähigkeit geendet hätte.
Eine aus der sinngemäßen Anwendung von § 191 Abs. 1 lit. c iVm § 78 Abs. 2 lit. a BAO resultierende abgabenverfahrensrechtliche Rechts- und Parteifähigkeit von zivilrechtlich nicht rechtsfähigen Gebilden, die nicht als Mitunternehmerschaften anerkannt werden, würde zu einem Widerspruch führen: Während zivilrechtlich nicht rechtsfähige Gebilde, die als Mitunternehmerschaft anerkannt werden, durch das Aufhören der gemeinschaftlichen Einkünfteerzielung (Beendung der Mitunternehmerschaft) abgabenverfahrensrechtlich beendigt werden, würde im Fall der nichtanerkannten Mitunternehmerschaft fast nie eine Beendigung eintreten können, weil das Nichterzielen gemeinschaftlicher Einkünfte nur in dem Sonderfall des Wandels zur Einkunftsquelle aufhören könnte.
Daher sind auch aus dem Grund der ungeeigneten Bezeichung des Bescheidadressaten mit der Übergabe der mit 11. November 2009 datierten Bescheidausfertigungen in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille an Herrn HerrP am 12. November 2009 keine rechtswirksamen Bescheide erlassen worden. Diese vermeintlichen Bescheide sind somit aus einem weiteren Grund nichtig und als sogenannte Nichtbescheide anzusehen.
Auch wenn eine solche zur Bescheiderlassung - aus insgesamt drei Gründen (vgl auch Punkte E und G) - ungeeignete Ausfertigung dem Bw zugesandt worden wäre, hätte damit kein rechtswirksamer Bescheid erlassen werden können. Da der Bw nicht als (materieller) Bescheidadressat in der Ausfertigung angeführt war, sondern nur als Beteiligter, handelte es sich um mehr als einen Mangel in Zusammenhang mit der Zustellung. Eine allfällige Heilung eines Zustellmangels hätte also gar keine Auswirkung gehabt.
G) Zum Nichtvertretensein der Beteiligten (und somit des Bw) durch die 3. Geschäftsherrin, durch deren Geschäftsführer und durch Personen, die von der 3. Geschäftsherrin vermeintlich mit Wirkung für die Personenmehrheit, die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzt war, bevollmächtigt wurden (Beurteilung der Bezeichnung des Zustellempfängers und des Zustellvorganges):
In den Ausfertigungen vom 11. November 2009 in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille ist als Zustellempfängerin (mit "z.H.") die 3. Geschäftsherrin bezeichnet.
Zunächst ist zu klären, ob die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit einen Vertreter gemäß § 81 BAO hatte. Ein solcher Vertreter gemäß § 81 BAO konnte - unter der Voraussetzung, dass die Personenmehrheit zumindest irgendwann eine Mitunternehmerschaft war - die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) bzw nach ihrer Beendigung die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) aktiv und grundsätzlich auch passiv, d.h. insb durch Entgegennahme von Zustellungen, vertreten.
entweder in irgendeinem Zeitraum Mitunternehmerschaft war oder noch ist, sodass sie überhaupt unter § 81 BAO fällt und dadurch überhaupt geeignet ist, einen Vertreter gemäß § 81 Abs. 1 bis 5 BAO zu haben bzw gehabt zu haben - sei es als bestehende Personenvereinigung (Personengemeinschaft) oder im Falle der beendeten Personenvereinigung (Personengemeinschaft) mit Auswirkung für die zuletzt Beteiligten gemäß § 81 Abs. 6 BAO,
Durch die mehreren Personen, die zur Erfüllung der in § 81 Abs. 1 BAO umschriebenen Pflichten in Betracht kamen, ist keine Namhaftmachung eines Bevollmächtigten als vertretungsbefugte Person iSd 2. Falles des § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO der Abgabenbehörde gegenüber erfolgt. Weiters ist durch die mehreren Personen, die zur Erfüllung der in § 81 Abs. 1 BAO umschriebenen Pflichten in Betracht kamen, keine Person als Zustellungsbevollmächtigter iSd 3. Falles des § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO der Abgabenbehörde gegenüber namhaft gemacht worden. Und es ist keine Bestellung einer Person als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit gemäß der letzten beiden Sätze von § 81 Abs. 2 BAO durch die Abgabenbehörde erfolgt.
Für eine Namhaftmachung des HerrP, der wirtschaftstreuhandges.3 oder der Wirtschaftstreuhandgesellschaft1 oder des Mag. Steuerberater2 als gemeinsamen Bevollmächtigten oder abweichenden Zustellungsbevollmächtigten iSd § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO durch alle diejenigen Personen, die zur Erfüllung der in § 81 Abs. 1 BAO umschriebenen Pflichten in Betracht kamen, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Die Berufungen auf erteilte Bevollmächtigungen über FinanzOnline (gemäß § 88 Abs. 9 WTBG) können daher nicht auf Bevollmächtigungen iSd § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO beruht haben.
Da die 3. Geschäftsherrin oder deren Geschäftsführer nicht die gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person für die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit war, waren sämtliche Erklärungen der 3. Geschäftsherrin und ihres Geschäftsführers ohne Wirkung für diese Personenmehrheit. Die durch die 3. Geschäftsherrin bzw ihren Geschäftsführer vorgenommenen Bevollmächtigungen der Wirtschaftstreuhandgesellschaft1 und des Mag. Steuerberater2 waren ohne jegliche Wirkung für diese Personenmehrheit. Wenn die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit abgabenverfahrensrechtlich rechtsfähig (parteifähig) ist oder gewesen ist, was gemäß § 19 Abs. 2 iVm § 81 Abs. 6 BAO auch Nachwirkungen auf die zuletzt beteilgt gewesenen Gesellschafter/Mitglieder haben kann, so war bzw ist sie - nur durch gleichlautende Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder aktiv handlungsfähig, - nur durch Zustellung an alle Gesellschafter/Mitglieder passiv handlungsfähig. Für derartiges gemeinsames Handeln aller (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder und für derartige Zustellungen an alle (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder - und zwar vor der Stellung des Aufhebungsantrages des Bw am 21. Juli 2010, da spätere Zustellungen für die vorliegende Berufungsentscheidung ohne Belang sind (vgl auch Klarstellung unter Punkt A) - gibt es keine Anhaltspunkte. Für die Feststellung der Unwirksamkeit der Vollmachtserteilungen kann es daher dahingestellt bleiben, ob diese Personenmehrheit rechtsfähig/parteifähig war/ist oder nicht. Denn die Unwirksamkeit der vermeintlich rechtsgeschäftlich für die Personenmehrheit erteilten Vollmachten ist immer gleich: Entweder weil die 3. Geschäftsherrin und ihr Geschäftsführer nicht allein für die abgabenrechtlich rechtsfähige Personenmehrheit wirksame Erklärungen abgeben konnten, oder aber weil die Personenmehrheit mangels irgendwann bestandener Rechtsfähigkeit keinen Bevollmächtigten haben konnte. Der Übergang einer unwirksamen Bevollmächtigung auf die zuletzt beteiligten Gesellschafter/Mitglieder iSd § 81 Abs. 6 BAO ist undenkbar.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob in der unter Punkt C erwähnten Niederschrift vom 21. Oktober 2009 der Widerruf der Vollmacht in Sachen "KurzbezeichnungGeschäftsherrinDrei" auch die gegenständliche Personenmehrheit betreffen sollte oder nur die 3. Geschäftsherrin. Denn der Widerruf wird von Ing. HerrP erklärt, der für die gegenständliche Personenmehrheit ohnehin nicht wirksam Erklärungen abgeben konnte. Und der Widerruf einer nicht wirksam erteilten Vollmacht ginge ohnehin ins Leere.
Die Nichtbezeichnung eines Parteienvertreters als Zustellempfänger in den Ausfertigungen vom 11. November 2009 war daher für sich betrachtet richtig, ändert aber nichts am rechtlichen Scheitern des Zustellvorganges am 12. November 2009.
Die Nichtigkeit aller dieser Erledigungen bzw Maßnahmen, die den Eindruck von Feststellungsbescheiden in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille erwecken hätten können, hat zur Folge, dass der (vermeintliche) Feststellungsbescheid, dessen Aufhebung am 21. Juli 2010 beantragt wurde, rechtlich nicht existiert und somit keinesfalls das Objekt einer Bescheidaufhebung sein kann. Die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ist daher gemäß § 289 Abs. 2 BAO durch die Berufungsentscheidung in eine Zurückweisung umzuändern. Im Sinne von VwGH 21.10.1999, 98/15/0195, ist mit einer Berufungsentscheidung die Abänderung des angefochtenen Bescheides gemäß § 289 Abs. 2 BAO vom Ausspruch der Abweisung auf den Ausspruch der Zurückweisung zulässig.
Ein inhaltlicher Ausspruch über das Vorgelegensein einer Einkunftsquelle und damit einer Mitunternehmerschaft iZm der 3. Geschäftsherrin sowie über allfällige Einkunftsanteile ist mit der vorliegenden Berufungsentscheidung nicht möglich. Dem Vorbringen des Finanzamtes, die Berufungsbehörde möge inhaltlich zu diesem Thema in der Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung Stellung nehmen, ist zu entgegnen, dass dies ohne aufwendige Ermittlungen nicht auf seriöse Weise möglich wäre und dass eine derartige Stellungnahme zur Begründung der Berufungsentscheidung nicht nötig ist und dass schon aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, welche sich aus Artikel 126b Abs. 5 B-VG ergeben, hier keine derartige Stellungnahme abgegeben wird.
Findok-Nr: 57733.1, aufgenommen am: 05.03.2012 15:29:45, Dokument-ID: e7f64262-991f-44e7-8202-2b016ac6dd70, Segment-ID: 58e21c74-6936-49e6-84dd-1619309277af

References: § 299
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 § 289
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 § 81
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 § 96
 § 92
 § 190
 § 188
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§ 191
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 § 78
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 § 289
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