Source: https://urbanmobility24.de/agbs/
Timestamp: 2019-10-21 21:16:02+00:00

Document:
agbs – SEGWAY® Vertriebs – und Servicezentrale Deutschland/Österreich
Verkauf / Dienstleistungen
Ulrichsberger Str. 17 G1
TEIL I. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
Ziffer 1. Allgemeines
(1.1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Urban Mobility 24 GmbH erfolgen auch ohne ausdrückliche
Erwähnung bei Verhandlungen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Wir erkennen
entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen
oder wenn wir uns auf Schreiben des Vertragspartners beziehen, in denen auf seine Bedingungen
Bezug genommen wird. Unsere AGB gelten bei allen Verträgen mit Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(1.2) Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden
gelten nur, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben.
(1.3) Kunden sind Käufer oder Mieter. Für Käufer gilt zusätzlich Teil II, für Mieter zusätzlich Teil
III dieser Bedingungen.
(2.1) Mitarbeiter von Urban Mobility 24 GmbH, soweit es sich nicht um Geschäftsführer oder Prokuristen handelt,
haben keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen und sind nicht zur Entgegennahme schriftlicher
Angebote befugt. Sie sind insbesondere nicht befugt verbindliche Zusagen oder Zusicherungen
über den Vertragsgegenstand oder Liefertermine abzugeben. Der Auftragsabschluss wird
erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung wirksam. Sämtliche Vereinbarungen dieses
Vertrages sind in den schriftlichen Vertragsurkunden niedergelegt. Mündliche Nebenabreden
(2.2) Unsere Angebote sind bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses freibleibend. Der Kunde ist
an seine Vertragsangebote 14 Tage gebunden.
Ziffer 3 Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung unsererseits
Die Nutzung der Urban Mobility 24-Produkte erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde
kann uns nicht für eigene Fehler (Montage-, Installations- und/oder Bedienfehler) oder das Verhalten
Dritter in Anspruch nehmen. Wir haften folglich ausschließlich in unserem Verantwortungsbereich
nach den folgenden Regeln:
(3.1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll weder ausgeschlossen noch beschränkt
werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder
ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(3.2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls
gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch
bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).
Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478
f. BGB bleibt unberührt.
(3.3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung − gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche
aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie
sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten,
also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner
vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die
Voraussetzung für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks
(3.4) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden
bei Vertragsschluss.
(3.5) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB)
gilt diese Ziffer 3 entsprechend.
(3.6) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen
(4.1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung (hilfsweise der Rechnung) nichts anderes ergibt, ist
der Rechnungsbetrag (ohne Abzug) im Voraus zur Zahlung fällig.
(4.2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dabei können wir jederzeit einen höheren
Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir auch
zum Widerruf etwa vereinbarter Rabatte, Skonti und sonstiger Vergünstigungen befugt. Wir sind
berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen.
(4.3) Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit
des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen
(4.4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
(4.5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder der Gegenanspruch anerkannt oder
rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.
(4.6) Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gutschriften diesbezüglich
gelten stets als vorbehaltlich der Einlösung (zahlungshalber, nicht an Erfüllungs statt);
sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel
werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer
und Bankgebühren, ggf. Einzugsspesen angerechnet.
(4.7) Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzugs bleiben vorbehalten.
Ziffer 5 Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache und Beweislastverteilung
(5.1) Leistungsort ist die in dem Vertragsformular genannte Betriebsstätte von Urban Mobility 24 GmbH.
(5.2) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde auch Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind berechtigt, den Kunden
auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
(5.3) Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte
Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) und
der Kollisionsnormen des EGBGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
(5.4) Durch keine der in den gesamten Bedingungen vereinbarten Klauseln soll die gesetzliche
oder richterrechtliche Beweislastverteilung geändert werden.
Ziffer 6 Geheimhaltung
Urban Mobility 24 GmbH und der Kunde verpflichten sich, bekannt gewordene Betriebsgeheimnisse des jeweils
anderen nicht an Dritte zu offenbaren und ihre Mitarbeiter entsprechend zu instruieren.
Ziffer 7 Datenspeicherung / Referenznennung / Nutzungsrechte
Urban Mobility 24 GmbH ist berechtigt, Daten über den Kunden, die sie aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten
hat, zu speichern und für geschäftliche Zwecke im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.
Urban Mobility 24 GmbH ist berechtigt nach erfolgreichem Abschluss eines Vertrages den Vertragspartner
als Referenzkunden zu Werbe- und Informationszwecken gegenüber Dritten zu benennen. Urban Mobility 24 GmbH ist in diesem Zusammenhang insbesondere berechtigt etwaige Logos des Vertragspartners in allen
werbetauglichen Medien zu verwenden. Der Vertragspartner räumt Urban Mobility 24 GmbH zu diesen Zwecken
insoweit ein kostenloses Nutzungsrecht an den entsprechenden gewerblichen Schutzrechten
Ziffer 8 Salvatorische Klausel, Schriftformklausel
(8.1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder
nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten
sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen
Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.
(8.2) Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen sind nur in Schriftform
gültig. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
TEIL II. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF
Ziffer 1. Leistungsinhalt
(1.1) Urban Mobility 24 GmbH liefert die im Vertrag bezeichneten Produkte und/oder Dienstleistungen zu den in diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen.
(1.2) Den Kaufgegenstand betreffende Angaben, Abbildungen und Zeichnungen in Prospekten,
Werbeschriften oder in sonstigen Verkaufsunterlagen sind nur annähernd zutreffend und daher
nicht verbindlich. Sie gelten nur dann als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn sie
als solche von Urban Mobility 24 GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(1.3) Technische und konstruktive handelsübliche Änderungen der Produkte bleiben vorbehalten,
soweit sie den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen und soweit sie die Gebrauchsfähigkeit
der Kaufsache nicht berühren.
Ziffer 2. Liefermodalitäten und Lieferhindernisse
(2.1) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung
der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor
Eingang einer vereinbarten Anzahlung und Abklärung aller technischen Fragen.
(2.2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen
hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(2.3) Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und
die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten
– gleichviel, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten − etwa höhere Gewalt (z.B.
Krieg, Feuer und Naturkatastrophen), Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe,
behördliche Einwirkungen insbesondere auch die nicht rechtzeitige Erteilung eventuell erforderlicher
Ausfuhr- oder anderer Genehmigungen deutscher und/oder europäischer und/oder
sonstiger Behörden usw. − sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen
Rechte stehen uns im Falle von Streik oder Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten
zu. Wir werden dem Kunden solche Umstände unverzüglich mitteilen.
Sollte das Hindernis zu einer Verschiebung von mehr als einem Monat führen, steht uns auch das
Recht zu, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(2.4) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Verzögerungen werden wir dem
Besteller mitteilen. Sofern wir von unseren Zulieferern nicht richtig oder rechtzeitig beliefert
werden und wir dies nicht zu vertreten haben, verschiebt sich die Leistungszeit um einen entsprechenden
Wir können in diesem Fall hinsichtlich der nicht gelieferten Sachen auch den Rücktritt vom
Vertrag erklären, sofern sich die Leistungszeit durch die nicht richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung
um mehr als einen Monat verlängern sollte. Sofern wettbewerbsrechtlich zulässig,
werden wir dem Besteller unsere Ansprüche gegen den Zulieferer wegen der nicht vertragsgemäßen
Lieferung abtreten. Weitere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers uns
gegenüber sind ausgeschlossen.
(2.5) Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde nach fruchtlos abgelaufener, angemessener
Frist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung steht ihm dieses
Recht auch ohne Fristsetzung zu. Ansprüche auf Schadensersatz (inklusive etwaiger Folgeschäden)
sind unbeschadet der Ziffer 2.6 und des § 3 aus Teil I., die keine Umkehr der Beweislast
bezwecken, ausgeschlossen; gleiches gilt für Aufwendungsersatz.
(2.6) Wurde ein Fixgeschäft vereinbart, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; gleiches
gilt, wenn der Kunde wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein
Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist.
(2.7) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat
nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet.
Ziffer 3 Gefahrenübergang, Abnahme der Produkten und Teillieferungen
(3.1) Die Gefahr geht bei einer Holschuld mit Aussonderung der Produkte und vereinbarungsgemäßer
Bereitstellung auf den Kunden über. Gleiches gilt bei Schickschulden ab der Übergabe an
die Transportperson. Bei Bringschulden geht die Gefahr mit Verlassen des Werkgeländes über.
Gleiches gilt im Falle des Gläubigerverzuges.
(3.2) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden
unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer 3 Teil I und Ziffer 6 Teil II entgegenzunehmen. Teillieferungen
sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
(3.3) Auf Wunsch versichert Urban Mobility 24 GmbH die Produkte auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden.
Die Transportversicherung erlischt in jedem Fall bei Eintreffen der Produkte im Werk des Kunden
oder bei der von ihm benannten Anlieferungsstelle.
(3.4) Versandfertig gemachte Produkte müssen umgehend abgerufen werden. Andernfalls ist Urban Mobility 24 GmbH berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu betrachten. Wird die Auslieferung eines versandbereiten Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat hinausgeschoben ist Urban Mobility 24 GmbH berechtigt, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages des betreffenden Liefergegenstandes, höchstens jedoch insgesamt 10 %, für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass keine oder wesentliche geringere Lagerkosten entstanden sind.
Ziffer 4 Preise und Lieferungsbedingungen
(4.1) Die im Kaufvertrag angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer, die dem Kunden in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk.
(4.2) Der Kaufpreis zuzüglich Mehrwertsteuer ist ohne Abzug vorab oder gegen Nachnahme (zuzüglich Nachnahmegebühr) zu entrichten. Maßgeblich ist, wann die Gutschrift auf unserem Konto erfolgt.
(4.3)Treten bei einem Liefertag, welcher vier Monate nach Vertragsschluss liegt, Änderungen der Preisgrundlage ein (z.B. Preiserhöhungen für Grundstoffe, Lohnerhöhungen), behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung nach Information des Kunden vor.
(4.4) Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme von Schecks erfolgt stets erfüllungshalber. Tilgung durch Scheckzahlung tritt erst dann ein, wenn der entsprechende Betrag bei unserer Bank unwiderruflich gutgeschrieben worden ist.
(4.5) Werden Urban Mobility 24 GmbH nach Vertragsschluss Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt, wie z.B. Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Verzug bei früheren Lieferungen, hat Urban Mobility 24 GmbH das Recht, alle offen stehenden Zahlungsansprüche gegen diesen Kunden sofort fällig zu stellen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen nach Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall steht dem Kunden ein Schadenersatzanspruch nicht zu.
(4.6) Ab einem Auftragsvolumen von mehr als 10.000 Euro netto, kann von Urban Mobility 24 GmbH eine Anzahlung in Höhe von 30 % bis 50 % erhoben werden.
Ziffer 5 Eigentumsvorbehalt
(5.1) Bis zur Bezahlung der Produkte bleiben diese unser Eigentum. Wir behalten uns bei Geschäften mit Unternehmern das Eigentum an sämtlichen gelieferten Produkten vor, bis der Kunde alle gegenwärtigen und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz- oder Austauschteile wie z.B. Platinen, Steuergeräte etc., selbst dann, wenn sie eingebaut werden, da sie dadurch nicht wesentliche Bestandteile i.S.v. § 93 BGB werden.
(5.2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach fruchtloser Fristsetzung die Produkte zurückzunehmen. In der bloßen Rücknahme ist ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu sehen, wenn eine von uns gesetzte angemessene Frist zur Leistung fruchtlos verstrichen und der Rücktritt ausdrücklich erklärt ist. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insb. Transportkosten) gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind ferner berechtigt, dem Kunden jede Weiterveräußerung oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zu untersagen und die Einzugsermächtigung (§ 7 V) zu widerrufen. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Produkte kann der Kunde erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.
(5.3) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte pfleglich zu behandeln (inkl. erforderlicher Inspektions- und Wartungsarbeiten).
(5.4) Der Kunde darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen EingriffenDritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Kunde zu tragen.
(5.5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen (insb. aus Versicherungen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) sowie alle Nebenrechte ab. Steht das gelieferte Produkt aufgrund des Eigentumsvorbehalts in unserem Miteigentum, so erfolgt die Abtretung der Forderungen im Verhältnis der Miteigentumsanteile. Wird das gelieferte Produkt zusammen mit Produkten Dritter veräußert, welche nicht im Eigentum des Kunden stehen, werden die entstehenden Forderungen in dem Verhältnis an uns abgetreten, dass der Faktura-Endbetrag unserer Produkte dem Faktura-Endbetrag der Dritt-Produkte entspricht. Bei Aufnahme der abgetretenen Forderung in eine laufende Rechnung tritt der Abnehmer bereits jetzt einen entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an uns ab; werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behandeln. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung befugt, wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Kunde uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Kaufsache vertragswidrig weiterverkauft, verarbeitet oder vermischt.
(5.6) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder Umbildung unserer Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung zusammen mit anderen Produkten, die nicht uns gehören, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Produkten dabei wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde in diesem Falle die Produkte sorgfältig für uns verwahrt. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Kunde anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört; der Kunde verwahrt das entstandene (Mit-) Eigentum für uns. Für so entstehende Sachen gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten.
(5.7) Die uns zustehenden Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als der Schätzwert unserer Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 50 % übersteigt; welche Sicherheiten frei wurden, obliegt dabei unserer Entscheidung.
(5.8) Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Kunde für deren ErfüllungSorge zu tragen.
Ziffer 6 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(6.1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt; bei Geschäften mit Verbrauchern steht diesen das Wahlrecht zu. Voraussetzung dafür ist bei Geschäften mit anderen Unternehmern, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht. Im Falle der Nacherfüllung tragen wir die Aufwendungen nur bis zu Höhe des Kaufpreises, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht wurde. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
(6.2) Sollte die in Absatz 1 genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum dritten Male misslingt. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde sind entsprechend Ziffer 3 Teil 1 ausgeschlossen oder beschränkt.
(6.3) Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage und/oder Installation durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung und üblicher Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauten, ungeeignete Standflächen, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter. Dies gilt insbesondere für Betriebssysteme und Software. Die Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen für Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die Inbetriebnahmevoraussetzungen nicht beachtet bzw. während des Einsatzes nicht aufrechterhält, dass Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Urban Mobility 24 GmbH nicht befolgt werden oder dass der Kunde an den Liefergegenständen Änderungen vornimmt oder Teile auswechselt, die nicht den Spezifikationen von Urban Mobility 24 GmbH entsprechen.
(6.4) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache, sofern es sich um Ansprüche handelt, für welche nach Teil II Ziffer 6 sowie Teil I Ziffer 3 eine beschränkte Haftung besteht. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Kunde kann im Falle des Satzes 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.
Ziffer 7 Entsorgungsverpflichtung für den Kunden entsprechend Elektrogesetz (ElektroG)
(7.1) Für den Fall, dass es sich bei den gelieferten Waren um Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne §§ 2, 3 ElektroG handelt, so übernimmt der Kunde – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist – die Verpflichtung diese Waren nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Urban Mobility 24 GmbH wird vom Kunden von etwaigen Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG freigestellt. Das gilt auch für in diesem Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter.
(7.2) Veräußert der Kunde die Waren an Dritte, die gewerblich tätig sind, so hat er vertraglich sicherzustellen, dass gewerblich tätige Dritte die gelieferte Ware, soweit es sich um Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne §§ 2, 3 ElektroG handelt, auf eigene Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Im Falle der erneuten Weitergabe muss dem Empfänger eine Weiterverpflichtung im obigen Sinne auferlegt werden. Wird dies nicht vertraglich vereinbart, so hat er die gelieferte Ware nach Beendigung der Nutzung auf eigene Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
(7.3) Das Recht auf Übernahme und Freistellung von Urban Mobility 24 GmbH durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von 24 Monaten nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der Ware. Die genannte Frist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Information über die Beendigung der Nutzung der Ware an Urban Mobility 24 GmbH durch den Kunden.
TEIL III. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR MIETVERTRÄGE Urban Mobility 24 GmbH vermietet Hard- und Softwareprodukte.
Ziffer 1 Vertragsverhältnis und Vertragsgegenstand
(1.1) Vertragspartner werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrags. Mehrere Kunden als Mieter haften als Gesamtschuldner. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
(1.2) Vertragsgegenstand ist die von Urban Mobility 24 GmbH vermietete Hardware und/oder Software sowie ggf. sonstige Leistungen für die Laufzeit des Vertrags. Dabei wird die Hard- und Software jeweils getrennt vermietet. Auch wenn die Software bereits auf der Hardware vorinstalliert ist, gilt diese als getrennt vermietet.
(1.3) Die Handelsware wird auf Verlangen mit der Installations- und Bedienungsanleitung geliefert, diese kann in Papierform oder digital erfolgen.
(1.4) Der Umfang, die Beschaffenheit sowie Einsatzbedingungen und Systemumgebung des Mietgegenstandes ergeben sich aus der Produktbeschreibung und der Bedienungsanleitung.
(1.5) Soweit nichts anderes im Vertrag vereinbart wurde, hat der Mieter den Mietgegenstand eigenständig unter Prüfung der Anforderungen am Einsatzort ausgewählt. Die Eignung für den Gebrauchszweck gilt ausdrücklich als nicht zugesichert, außer dies ist auf dem Mietvertrag schriftlich vereinbart.
Ziffer 2 Leistungen, Nutzungsrechte
(2.1) Leistungsumfang, Bestimmungsort, Lieferdatum und Abnahme durch den Kunden definiert der Kunde bei Auftragsvergabe. Kommt es bei der Zustellung durch unzureichende/falsche Angaben zu Verzögerungen, so sind ggf. Zusatzkosten vom Mieter zu tragen.
(2.2) Eine Anpassung der Mietdauer ist vom Mieter/Urban Mobility 24 GmbH schriftlich anzuzeigen und tritt erst nach Zustimmung des Vertragspartners in Kraft. Der Mieter akzeptiert die Gültigkeit dieser AGB vom Tag der Übergabe der Mietgegenstände bis zur vollständigen Rücklieferung an den Vermieter.
(2.3) Anfallende Transportkosten für Anlieferung bzw. Abholung trägt der Mieter. Bis zur vollständigen Mietpreiszahlung hält sich der Vermieter die Herausgabe offen. Das Transportrisiko trägt der Mieter, dieser kann eine entsprechende Transportversicherung abschließen. Transportschä- den sind sofort im Beisein des Transportdienstleisters/Urban Mobility 24 GmbH anzuzeigen und schriftlich festzuhalten. Dieses Dokument mit Datum/Uhrzeit/Ort/Art des Transportschadens/Fotos ist vom Mieter und dem Transportbeauftragten gegenzuzeichnen.
(2.4) Verpflichtung des Mieters bei Selbstabholung: Die Vertragsware wird zum vereinbarten Zeitpunkt beim Vermieter abgeholt und zum vereinbarten Mietende wieder an Urban Mobility 24 GmbH zurückgeliefert. Vor Aushändigung der Vertragsware an den Mieter muss der vollständige Mietzins an Urban Mobility 24 GmbH bezahlt sein. Ist dies nicht oder nur teilweise erfolgt, so haftet der Mieter für Verzögerungen/ Verspätungen bei der Herausgabe. Der Mieter ist zur vollständigen Mietzinszahlung verpflichtet (gesamter Mietzeitraum).
(2.5) Grundsätzlich haftet der Mieter selbst für eine angemessene Versicherung der Mietgegenstände (Transport/Ausstellung). Bietet Urban Mobility 24 GmbH ein spezielles Versicherungspaket an, so kann sich der Mieter durch die Annahme und Bezahlung der Versicherungsgebühr schadlos stellen.
(2.6) Wird die Anlieferung durch Urban Mobility 24 GmbH vereinbart, so muss der Mieter die Mietgegenstände bei Übergabe auf Transportschäden, Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit überprüfen. Nachträgliche Mängel können nicht anerkannt werden. Falls vereinbart, so erbringt Urban Mobility 24 GmbH auch Leistungen, wie Aufstellung, Installation, Softwareprüfung, Funktionalitätsprüfung der Inhalte des Mieters. Diese ggf. vereinbarte Gebrauchsfähigkeitsprüfung ist schriftlich zu fixieren und wird nur zum Mietbeginn zugesichert. Weitere Leistungen, wie z.B. Softwareanpassung, Erstellung von Schnittstellen für Drittprogramme, Standortwechsel usw. und die damit verbundenen Beratungsleistungen sind extra zu vereinbaren und zu vergüten.
(2.7) Die Nutzung des Mietgegenstandes (Hard- und Software) ist an den Mieter und dessen vereinbarten Mietzweck gebunden, eine Untervermietung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch den Vermieter. Auch die Veränderung des festgelegten Aufstellungsortes ist im Vorfeld durch den Vermieter schriftlich zu genehmigen. Entsprechende Mehrkosten für die genehmigte Standortveränderung trägt der Mieter.
(2.8) Ein Widerruf des Nutzungsrechts durch Urban Mobility 24 GmbH ist möglich, falls der Mieter die Nutzungsrechte überschreitet. Der Entzug der Nutzungsrechte ist nicht gleichzeitig als Kündigung des Mietvertrages zu sehen. Der Anspruch auf den Mietzins bleibt Urban Mobility 24 GmbH vollumfänglich bestehen. Der Mieter hat die Möglichkeit der Rückgewinnung des Nutzungsrechtes, falls er glaubhaft die zukünftige, vertragskonforme Nutzung garantiert.
(2.9) Der Mieter haftet vollumfänglich für die Wiedergabe von Bild- und Tonmaterial gegenüber den Urhebern und dessen Vertretern (GEMA). Der Mieter meldet alle relevanten Inhalte direkt bei der GEMA an. Urban Mobility 24 GmbH wird ausdrücklich von Forderungen Dritter freigestellt, da Urban Mobility 24 GmbH keine Inhalte in Bild und Ton vermietet oder kostenlos bereitstellt.
Ziffer 3 Mietpreis, Mietdauer und Zahlungsweise
(3.1) Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Stromladekosten gehen zu Lasten des Mieters.
(3.2) Die berechenbare Mietdauer beginnt mit dem Tag der Abholung oder Lieferung und endet, auch bei vorzeitiger Rücklieferung, mit dem vereinbarten Ende der Miete. Bei Nichtabholung der Vertragsware oder dessen vorzeitiger Rückgabe hat Urban Mobility 24 GmbH Anspruch auf den vereinbarten Mietzins. Bei Überschreitung des vereinbarten Rückgabezeitpunkts ist bis zur tatsächlichen Rückgabe der Vertragsware zusätzlich der vertraglich vereinbarte Mietzins pro Tag, entsprechend für den zusätzlichen Zeitraum zu bezahlen. Weitgehende Schadensersatzansprüche von Urban Mobility 24 GmbH bleiben hiervon unberührt.
(3.3) In Sonderfällen kann eine Anzahlung bei Auftragsvergabe oder eine Kaution bei Abholung verlangt werden. Die entsprechende Anzahlung oder Kaution wird dem Kunden, nach Abzug des Mietzinses, bei Rückgabe verrechnet oder rückerstattet.
Ziffer 4 Pflichten des Mieters
(4.1) Obhutspflicht. Der Mieter hat die Vertragsware sorgsam zu behandeln. Er hat dabei technische Vorschriften und Betriebsanleitungen zu befolgen, insbesondere die Vorgaben der Stromversorgung.
(4.2) Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, Urban Mobility 24 GmbH unverzüglich über den Schaden zu informieren. Es ist ein Protokoll mit den Namen und Telefonnummern der Beteiligten sowie des Schadenhergangs zu erstellen. Ist es zu Personenschäden gekommen, so ist die Polizei zu informieren. Die Unfallaufnahme der Polizei bzw. die Ablehnungsbestätigung der Unfallaufnahme durch die Polizei ist vorzulegen.
(4.3) Der Mieter ist nicht berechtigt, Änderungen und/oder An- und Umbauten an den Mietgegenständen vorzunehmen. Jegliche Veränderung bedarf der schriftlichen Zustimmung durch den Vermieter. Angebrachte Aufkleber und dergleichen sind rückstandslos vom Mieter vor der Rückgabe zu entfernen. (Muss der Mieter rückstandslos vor der Rückgabe entfernen)
Ziffer 5 Zusätzliche Haftung des Mieters
(5.1) Der Mieter haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die während der Mietzeit an der angemieteten Vertragsware entstehen. Bei Schäden haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere für a) die erforderlichen Reparaturkosten, deren Höhe auch durch Sachverständigengutachten bestimmt werden kann b) bei Totalschaden oder Diebstahl ist der volle Kaufpreis zzgl. MwSt. zu erstatten c) Bergungs- und Rückführungskosten d) Gutachterkosten e) Wertminderung (technisch & merkantil) f) den Vermieter entstehenden Ausfallschaden für die Dauer der Reparatur, bei Totalschaden für die angemessene Wiederbeschaffungsdauer g) sämtliche Nebenkosten der Schadensbeseitigung h) etwaige Rückstufungsschäden bei Versicherungen durch den Vermieter
(5.2) Es besteht grundsätzlich keine Maschinenbruchversicherung für die angemieteten Mietgegenstände.
Ziffer 6 Pflichten des Vermieters
(6.1) Der Vermieter verpflichtet sich, alle notwendigen Wartungen an den Mietgeräten durchzuführen, damit die Einsatztauglichkeit der Mietgegenstände gegeben ist. Wird vor oder während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, so versucht der Vermieter, Ersatz zu stellen. Kann kein Ersatz gestellt werden und/oder ist die Reparatur nicht möglich, so ist der Vermieter verpflichtet, auf den Mietzins für die Ausfallzeit zu verzichten. Ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch des Mieters für die Ausfallzeit des Mietgegenstandes ist nicht zulässig.
(6.2) Der Vermieter haftet für einen Schaden des Mieters ausschließlich gemäß Teil I Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Urban Mobility 24 GmbH.
Ziffer 7 Sachmängelregelung bei Vermietungen
(7.1) Für unerhebliche Minderung der Tauglichkeit des vertragsgemäßen Gebrauchs bestehen keine Ansprüche des Mieters. Gleiches gilt, falls die Minderung der Mietgegenstände aufgrund unsachgemäßer Nutzung und/oder aufgrund der Nutzung unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen/Systemumgebungen erfolgt, oder äußere Einflüsse, die weder vereinbart noch vorausgesetzt sind und für die Minderung verantwortlich sind.
(7.2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Absatz 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt der Vertragsvereinbarung vorlagen, ist ausgeschlossen.
(7.3) Die Information über den Mangel der Mietsache muss unmittelbar erfolgen, die Anrechnung beziehungsweise eine Kürzung des Mietzinses kann wenn dann nur ab dem Zeitpunkt des schriftlichen Zugangs des Mangels erfolgen. Dabei unterstützt der Mieter den Vermieter um die Beseitigung des Mangels schnellstmöglich zu ermöglichen. Unterlässt der Mieter seine benötigte Mitwirkung, so ist eine Kürzung des Mietzinses sowie jegliche Form von Schadenersatz kategorisch ausgeschlossen.
(7.4) Eine mögliche Beseitigung von Mängeln kann nur innerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters erfolgen. Es steht dem Vermieter frei, Komponenten oder gar den gesamten Mietgegenstand mit dem Ziel der Mangelbeseitigung auszutauschen. Entsprechend Ziffer 7.3 wird der Mieter den Vermieter aktiv oder passiv unterstützen um eine Lösung herbeizuführen.
(7.5) Dem Mieter steht die Kündigung nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs erst zu, falls dem Vermieter mehrere Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung durch den Mieter eingeräumt wurden und diese erfolglos blieben. Erfolglos definiert den Zustand des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung, wenn diese unmöglich ist, vom Vermieter verweigert wird oder aufgrund von Verzögerungen dem Mieter nicht mehr zuzumuten sind.
(7.6) Ansprüche des Mieters aus Mängelgewährleistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
(7.7) Lag der Mangel (der die Tauglichkeit aufhebt) bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vor und der Vermieter kann den Fehler nicht in angemessener Zeit beheben oder das fehlerhafte Teil/Mietsache austauschen, so kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten. Dabei wird der Mietzins im Umfang des Ausfalls verringert.
(7.8) Der Vermieter haftet nicht für Software, auch nicht falls diese bereits auf dem Mietgegenstand installiert ist. I.d.R. werden Mietsysteme mit PC mit der Standardsoftware von Microsoft Windows vorinstalliert. Falls der Mieter zusätzlich weitere Softwareprodukte verwenden möchte, so schließt der Vermieter ausdrücklich jegliche Haftung aus. Die Softwareeinstellungen und Zugangsdaten zu Softwareprogrammen oder Dienstprogrammen (Internet) obliegen dem Mieter. Dies gilt auch für die ausgewählte Verbindungsart und Übertragungsgeschwindigkeit zu einem Internetzugang.
(7.9) Der Mieter kann vertraglich zum Mietgegenstand auch Software, bzw. die Einrichtung von Internetverbindungen, festlegen. Dies sieht die Installation und Funktionsprüfung durch den Vermieter vor. Mängel, die der Kunde durch unsachgemäße Handhabung auslöst, hat der Vermieter nicht zu verantworten.
Ziffer 8 Laufzeit/Kündigung und Rückgabe der Mietgegenstände
(8.1) Die Laufzeit der Mietvereinbarung startet mit dem Mietbeginn vorerst für den definierten Zeitraum. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung von beiden Seiten ausgeschlossen. Eine Kündigung der Langzeit-Mietvereinbarung (von mehr als 6 Monate Mietdauer) kann mit einer Frist von 4 Wochen vor dem Ablauf der Mindestlaufzeit erfolgen. Wird keine ordentliche Kündigung ausgesprochen, so verlängert sich die Mietvereinbarung stillschweigend jeweils um weitere 6 Monate, bis eine ordentliche Kündigung erfolgt. § 545 BGB findet keine Anwendung.
(8.2) Die Mietgegenstände sind zu dem im Mietvertrag vorgesehenen Datum dem Vermieter zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin mindestens 24 Stunden vor dessen Ablauf schriftlich verlängert wurde. Wird der Rückgabezeitpunkt überschritten, so werden die zusätzlichen Tage bis zur Rücklieferung mit einem Aufschlag von 50 % berechnet.
(8.3) Der Vermieter kann den Mietvertrag vorzeitig bzw. fristlos kündigen, falls aus berechtigtem Interesse die Fortsetzung unzumutbar wird; insbesondere bei bekannt werden von falschen Angaben zur Person, zweifelhafte Bonität, schwerwiegende Unzuverlässigkeit und Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen. Daneben bleiben Schadenersatzansprüche des Vermieters unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
(8.4) Die Mietgegenstände müssen optisch und technisch im Ursprungszustand an den Vermieter vollständig zurückgeliefert werden (inkl. Überlassener Schlüssel, Softwaredatenträger, Installations- und Bedienungsanleitungen). Weichen die Mietgegenstände vom Ursprungszustand ab, so werden die Kosten für die Wiederherstellung des Zustands der Mietsache zum Mietbeginn, dem Mieter in Rechnung gestellt.
(8.5) Werden durch den Mieter (direkt oder indirekt über z.B. beauftragte Transportunternehmen) die Abhol-, bzw. die Rücklieferungstermine nicht eingehalten, so stellt sich der Mieter auch ohne Mahnung durch den Vermieter in Verzug. In diesem Fall verpflichtet sich der Mieter den Vermieter für den Nutzungsausfall schadfrei zu stellen. Es gilt Teil III, Ziffer 3.2 analog, zudem kann ein Aufschlag von 100 % berechnet werden. Zudem hält sich der Vermieter frei, weitere Schadenersatzforderungen gegen den Mieter einzuleiten, falls Anschlussvermietungen (aufgrund der Nichtrücklieferung durch den Mieter) nicht wahrgenommen werden können.
(8.6) Dem Mieter wird kein Zurückbehaltungsrecht (gleich aus welchem Rechtsgrund) zugesprochen. Dies ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Vermieter widerspricht der geltend gemachten Forderung durch den Mieter nicht. Es besteht für beide Seiten zwingend Schriftform.
(8.7) Sämtliche Daten und Softwareprogramme, die vom Mieter auf Mietgegenstände aufgespielt wurden sind durch den Mieter wieder zu löschen. Diese Inhalten sollten sowohl für den Vermieter, wie auch für folgende Mieter nicht rekonstruierbar sein. Der Mieter haftet für alle anfallenden Datenschutzbestimmungen, die er zu vertreten hat. Der Vermieter kann eine schriftliche Bestätigung über die vollständige Löschung vom Mieter verlangen.
(8.8) Soweit nichts anderes vereinbart ist, so trägt der Mieter die Kosten für den Abbau, die Verpackung und den Transport der Mietgegenstände zurück zum Vermieter.
Ziffer 9 Sonderregelung für Teststellungen
Für geplante Langzeitmieten oder Projektgeschäfte kann zur Klärung der Einsatztauglichkeit und/oder der Funktionsprüfung eine Leihstellung von Objekten und Software zu Testzwecken erfolgen. Ggf. erfolgt eine Reduzierung von Mietpreisen. Hier gilt die Regelung für die Vermietung Teil III sinngemäß in vollem Umfang. Bei verspäteter Rückgabe wird der Mietzins auf Normalniveau angehoben, alle Vergünstigungen sind rückwirkend ungültig und die Mietobjekte werden zu normalen Mietkonditionen abgerechnet.
Ziffer 10 Stornoregelung und Stornokosten
Im Falle des Stornos einer bereits beauftragten und bestätigtem Mietvereinbarung durch den Mieter vor Beginn des Mietzeitpunkts wird dem Mieter folgender Mietzins (ohne Transportkosten) in Rechnung gestellt: a) 4 Wochen vor Mietbeginn = 10 % des Nettoauftragswerts, zzgl. MwSt. b) 2 Wochen vor Mietbeginn = 50 % des Nettoauftragswerts, zzgl. MwSt. c) 1 Woche vor Mietbeginn = 75 % des Nettoauftragswerts, zzgl. MwSt. d) Bei weniger als 7 Tagen vor Mietbeginn wird der volle Mietzins ohne Transportkosten als Ausfallentschädigung in Rechnung gestellt. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Jede Kündigungs-, bzw. Stornoerklärung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit die Schriftform.
TEIL IV. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR SERVICE UND WARTUNG
Ziffer 1 Vertragsgegenstand und Serviceleistungen
(1.1) Urban Mobility 24 GmbH bietet seinen Kunden unterschiedliche Service- und Wartungsleistungen gegen Entgelt an. Diese Service- und Wartungsleistungen basieren auf definierten Objekten, Standorten, Einsatzbedingungen und einem beschriebenen Leistungsumfang. Unsachgemäße Verwendung/Veränderungen der Vertragsware durch den Kunden oder Dritte ist nicht im Vorfeld kalkulierbar und erhöht das Entgelt für angebotene und/oder vereinbarte Service- und Wartungsarbeiten (oder Service- und Wartungsverträge). Zudem werden Aufwendungen für die Klärung von Schnittstellen zu Fremdsystemen oder Netzwerken sowie Installations- oder Konfigurationsunterstützung immer gesondert in Rechnung gestellt, Grundsätzlich sind Verbrauchs-, Verschleiß- und/oder Ersatzteile kostenpflichtig. Abweichungen sind schriftlich festzulegen. Werden vom Kunden im Zuge von Service- oder Wartungsarbeiten Verbrauchs-, Verschleißteile oder Ersatzteile angenommen, so sind diese kostenpflichtig und es gelten die AGB Teil II für den Verkauf von Waren. Hinausgehende Leistungen sind nicht geschuldet und bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit Vergütungsregelung. Z.B. zusätzliche Beratung oder Serviceeinsätze beim Kunden vor Ort, Installations- und Konfigurationshilfen, Klärung in Einbindungsmöglichkeit von Fremdsystemen.
(1.2) Service zur Fehlerbeseitigung Der Kunde hat die Möglichkeit während der Geschäftszeiten von Urban Mobility 24 GmbH Störungen zu melden. Als Basisinformationen sind genaue Bezeichnung des Gegenstands oder der Software, Ansprechpartner mit Telefonnummer, Standort, Öffnungszeiten und eine detaillierte Fehlerbeschreibung notwendig. Besteht die Möglichkeit der Ferndiagnose oder des Onlinezugriffs, so kann Urban Mobility 24 GmbH notwendige Anweisungen und Vorgehensweisen übers Telefon/online übermitteln. Kann das Problem nicht fernmündlich/online gelöst werden, so wird die Abholung der Ware oder die Reparatur vor Ort festgelegt. Es gelten die allgemeinen Stundensätze für Techniker von Urban Mobility 24 GmbH, diese werden bei Service-Angebotsabgaben übermittelt.
(1.3) Wartungsverträge sind grundsätzlich kostenpflichtig und der Umfang und die Leistungen sind individuell im Wartungsvertrag geregelt. Die Vergütung für Wartungsverträge ist im Voraus fällig. Ist der Kunde im Zahlungsverzug, so kann Urban Mobility 24 GmbH den Kunden in Liefer- und Leistungsstopp stellen. Es erfolgt keine weitere Lieferung/Leistung durch Urban Mobility 24 GmbH, bis alle offenen Rechnungen beglichen sind. Wartungen dienen i.d.R. der vorbeugenden Fehlervermeidung und sollten in fest definierten Abständen erfolgen. Wartungsverträge beginnen i.d.R. mit der Lieferung des Wartungsgegenstandes. Wartungsverträge werden für eine bestimmte Zeit geschlossen und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, falls der Wartungsvertrag nicht 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Darüber hinaus kann der Wartungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigungserklärung ist nur schriftlich wirksam. Es können zusätzlich Kosten für die Instandhaltung anfallen, falls die Ursache für die Stö- rung auf Vandalismus, Störungen des Internetanschlusses oder Softwarestörungen zurückzuführen ist oder sonstige Ursachen, die Urban Mobility 24 GmbH nicht zu vertreten hat. Alle Wartungsleistungen erfolgen unter Vorbehalt, der rechtzeitigen Belieferung von Urban Mobility 24 GmbH durch Vorlieferanten.
Ziffer 2 Pflichten des Kunden
(2.1) IT-Personal und aktive Mitarbeit Eine Fehlermeldung erfolgt ausschließlich von fachlich geschulten Mitarbeitern des Kunden (diese sind namentlich zu benennen). Nur dieser Personenkreis ist berechtigt Störungen zu melden und ggf. bei der Wiederherstellung der Hard- und/oder Software mitzuwirken. Von Urban Mobility 24 GmbH erstellte Formulare zur Abwicklung von Störungsmeldungen sind zu verwenden. Die aktive Mitarbeit des Kunden zur schnellen Fehlerbeseitigung ist unumgänglich.
(2.2) Falls sich der Standort des Wartungsgegenstandes ändert, so ist Urban Mobility 24 GmbH unverzüglich darüber zu informieren. Die Verantwortung für die geeignete Einsatzumgebung trägt der Kunde.
Ziffer 3 Datenschutz
Können vom Kunden der Zugriff von Mitarbeitern von Urban Mobility 24 GmbHauf personenbezogene Daten des Kunden nicht ausgeschlossen werden, so wird Urban Mobility 24 GmbH ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des § 11 Abs. 5 BDSG tätig. Urban Mobility 24 GmbH wird entsprechende Daten nur zur Durchführung der vereinbarten Leistungen erfassen und verarbeiten. Alle Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten werden von Urban Mobility 24 GmbH und seinen Mitarbeitern beachtet. Nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung trägt der Kunde. Urban Mobility 24 GmbH wird ausdrücklich von der Haftung durch den Kunden befreit. Der Umgang mit personenbezogenen Daten wird von den Vertragspartnern gemäß § 11 Abs. 2 BDSG oder sonstigen Rechtsnormen notwendig immer schriftlich vereinbart.
§ 3 Urheberrecht Der Inhalt, die Gestaltung und der Aufbau unseres Internet-Angebotes sind urheberrechtlich geschützt und wir behalten uns sämtliche Schutzrechte ausdrücklich vor. Insbesondere bedürfen die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung unserer schriftlichen Zustimmung, sofern die Maßnahme nicht nach gesetzlichen Vorschriften zustimmungsfrei erlaubt ist. Downloads und Kopien dieser Seiten sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen:
Urban Mobility 24 GmbH,
Ulrichsberger Str. 17 G1,
Tel.: 0991-991223-12
Geschäftsführer: Reinhold Eder
© 2016 - Stand 08.11.2016
Mo-Do: 9:30 - 12 Uhr | 13 -16 Uhr
Freitag: 9:30 - 12
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References: § 3
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 § 771
 § 771
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 § 543
 § 545
 § 11
 § 11

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