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Timestamp: 2020-04-06 19:06:55+00:00

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Sauer, SGB III § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiu ... / 2.2.3 Anspruch auf Beitragsübernahme | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Die Regelung in Abs. 1 Satz 1 sieht nur für die Dauer des Leistungsbezuges die Übernahme der Beiträge durch die BA vor, die für die private Versicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit an ein privates Versicherungsunternehmen zu zahlen sind. Dies beruht, wie sich auch aus Abs. 2 ergibt, darauf, dass die BA die Beitragszuschüsse nur an Stelle der sonst zu tragenden Pflichtbeiträge zu leisten hat und übernehmen muss.
Da die Beitragspflicht der BA aus der Versicherungspflicht als Leistungsbezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V folgt (vgl. § 251 Abs. 4a SGB V, § 59 SGB XI und Komm. dort), setzt die Übernahme der Beiträge über die persönlichen Voraussetzungen der Befreiung oder Versicherungsfreiheit hinaus auch den Bezug von Leistungen nach dem SGB III voraus. Als die Beitragsübernahme auslösende Leistung kommt seit dem 1.1.2005 nur noch das Alg in Betracht, da die Arbeitslosenhilfe und das Unterhaltsgeld als Kranken- und/oder Pflegeversicherungspflicht auslösende Leistungen weggefallen sind.
Da Leistungen grundsätzlich die Meldung bei der BA voraussetzen (§ 137 Abs. 1 Nr. 2), besteht auch der Anspruch auf Beitragsübernahme frühestens ab dem Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung. Der Anspruch entsteht wie die Ansprüche auf Pflichtbeiträge kraft Gesetzes als Nebenfolge zu der beantragten Leistung und ist von der BA von Amts wegen bei Befreiung oder Versicherungsfreiheit zu prüfen (so auch Timme, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 174 Rz. 7, Stand: Oktober 2012; E. Schneider, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, § 174 Rz. 23, Stand: 15.1.2019). Eines förmlichen Antrages des Leistungsbeziehers bedarf es nicht. Auch eine neben der Leistungsbewilligung eigenständige förmliche Entscheidung der BA ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Bewilligung von Beitragsübernahmeansprüchen stellt jedoch eine gegenüber der Leistungsbewilligung von Alg eigenständige Entscheidung dar (vgl. BSG, Beschluss v. 19.2.2013, B 11 AL 94/12 B). Besteht allerdings Streit über die Übernahme oder die Höhe der zu übernehmenden Beiträge zu einer privaten Versicherung, hat nach der Rechtsprechung zunächst die BA darüber förmlich durch Verwaltungsakt und Widerspruchsbescheid gegenüber dem Leistungsbezieher zu entscheiden, bevor eine Klage zulässig ist (BSG, Urteil v. 25.4.2007, B 12 AL 2/06 R).
Der Anspruch auf Übernahme der Beiträge besteht aber nicht erst ab dem tatsächlichen Bezug des Alg, sondern von dem Zeitpunkt an, ab dem der Leistungsanspruch anerkannt und nachgezahlt wird. Laufende Geldleistungen nach dem SGB III werden ohnehin regelmäßig erst nachträglich gezahlt (vgl. § 337 Abs. 2 und Komm. dort). Die Auszahlung an Dritte aufgrund Abtretung, Aufrechnung, Pfändung, Abzweigung etc. schließt den Bezug nicht aus, denn Bezugs-/Anspruchsberechtigter bleibt der Arbeitslose, auch wenn die Geldleistung gegenüber Dritten zu erfüllen ist oder erfüllt wird (so auch E. Schneider, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, § 174 Rz. 17, Stand: 15.1.2019).
Kein Leistungsbezug liegt beim Ruhen von Leistungsansprüchen vor, so dass in diesen Fällen auch kein Anspruch auf Beitragsübernahme besteht. Der Leistungsanspruch ruht insbesondere dann, wenn ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung (z. B. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld; vgl. § 156 und Komm. dort) oder ein Anspruch auf Arbeitsentgelt oder eine Urlaubsabgeltung (vgl. § 157 und Komm. dort) besteht. Ebenso ruht der Anspruch auf Alg bei einer Entlassungsentschädigung (vgl. § 158 und Komm. dort). Bei Ruhen des Leistungsanspruchs wegen einer Sperrzeit oder (ab 1.1.2002 nach Art. 3 Nr. 1 Job-AQTIV-Gesetz) wegen einer Urlaubsabgeltung (vgl. § 157 und Komm. dort) war in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI die Versicherungspflicht und der Versicherungsschutz (bis zum 31.7.2017) in der Weise geregelt, dass die Leistungen ab dem 2. Monat des Ruhens als bezogen galten, sodass der vollständige Tatbestand der Versicherungspflicht im Wege einer Fiktion erfüllt war. Für den Fall des Ruhens wegen einer Sperrzeit war die Fiktion jedoch auf die Zeit bis zur 12. Woche einer Sperrzeit begrenzt.
Aus der Begrenzung der Pflicht zur Beitragsübernahme nur entsprechend der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht ergab sich bis zum 31.7.2017, dass nach der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI bei einer Sperrzeit im 1. Monat keine Beiträge zu übernehmen waren. Im Falle einer Urlaubsabgeltung ruht der Anspruch auf Alg für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs (§ 157 Abs. 2). Für den Fall, dass das Ruhen über die Zeit von einem Monat hinausging, wurde der Leistungsbezug für die Zeit ab Beginn des 2. Monats fingiert. Dieser Ausschluss von der Fiktion des Leistungsbezuges im ersten Monat einer Sperrzeit hatte seinen Grund in der Regelung des § 19 Abs. 2 SGB V, der bei Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung einen nachgehenden Leistungsanspruch von einem Monat vorsieht, wenn keine ...

References: § 174
 § 5
 § 251
 § 59
 § 174
 § 174
 § 337
 § 174
 § 156
 § 157
 § 158
 Art. 3
 § 157
 § 5
 § 20
 § 5
 § 20
 § 19