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Timestamp: 2019-02-15 20:04:53+00:00

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LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.06.2014 - 2-03 O 158/13 - openJur
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.06.2014 - 2-03 O 158/13
openJur 2014, 17011
die Belieferung entsprechend den Bestellungen der Klägerin - von handelsüblichen Mengen zu den Preisen und Konditionen, die die Beklagte bei gleichen Mengenabnahmen üblicherweise anwendet - mit von der Beklagten hergestellten Funktionsrucksäcken für die Aktivitäten Radfahren, Wandern, Trekking, Klettern und Hochtouren der Marke "ABC" davon abhängig zu machen, dass die Klägerin
1. diese Waren nicht über die Onlineplattform "XYZ"(XYZ.de) anbietet oder verkauft;
2. sich gegenüber der Beklagten vertraglich wie folgt verpflichtet: "Die Teilnahme des ADF an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und ähnlichen Initiativen, bei denen der ADF etwa dem Betreiber dieser Suchmaschinen spezifische Preisinformationen aktiv zur Verfügung stellt, die den seitens des ADF aktuell geforderten Endverbraucherabgabepreis für ABCMarkenprodukte betreffen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens ABC nicht zulässig.".
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dieser durch die Nichtbelieferung entsprechend den Bestellungen der Klägerin - von handelsüblichen Mengen zu den Preisen und Konditionen, die die Beklagte bei gleichen Mengenabnahmen üblicherweise anwendet - mit von der Beklagten hergestellten Funktionsrucksäcken für die Aktivitäten Wandern, Trekking, Klettern und Hochtouren der Marke "ABC" seit dem 1. Dezember 2012 entstanden ist und noch entsteht.
III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Der Nebenintervenient trägt die Kosten der Nebenintervention.
IV. Das Urteil ist hinsichtlich des Urteilsausspruchs zu Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 50.000 und hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Zur Vermarktung ihres Online-Shops nutzt die Klägerin unteren anderem sogenannte Preisvergleichs- und Shoppingportale, darunter www. AAA.de (nachfolgend: "Idealo") und www. BBB.de (nachfolgend: "Ladenzeile"). Dabei stellt sie den Betreibern dieser Portale Preis- und Produktinformationen zur Verfügung. Wegen weiterer diesbezüglicher Einzelheiten wird auf den Vortrag in der Klageschrift unter Ziffer 4 (Bl. 9 – 11 d.A.) Bezug genommen.
Seit 2008 verkauft die Klägerin ihr Sortiment auch über die sogenannte Marketplace-Plattform von www. XYZ.de (nachfolgend: "XYZ"). Dabei werden auf einer einheitlichen Produktseite Angebote von Drittanbietern wie der Klägerin gleichwertig neben dem Angebot von XYZ selbst präsentiert. Bestellvorgang und -abwicklung erfolgen über die von XYZ bereitgestellte Infrastruktur. Zudem übernimmt XYZ gegenüber seinen Nutzern für Bestellungen bei Drittanbietern gemäß der sog. „A-bis-z-Garantie (Anlage K 8 = Bl. 59 – 64 d.A) und nach dem Vortrag der Beklagten auf den Seiten 15/16 der Klageerwiderung (Bl. 212 f. d.A.) eine Ausfallgarantie bis zu einem Betrag von EUR 2.500. Der eigentliche Kaufvertrag kommt jedoch zwischen dem Besteller und dem Drittanbieter zustande. Letzterer zahlt an XYZ für die Vermittlungs- und Abwicklungsleistungen eine Provision pro verkauftem Produkt. Im Jahr 2012 erzielte die Klägerin ca. 70% ihres Online-Umsatzes mit Verkäufen über XYZ.
Mit Schreiben vom 26.10.2012 kündigte die Beklagte an, zum 01.03.2013 ein selektives Vertriebssystem einzuführen. Ebenfalls mit diesem Schreiben übersandte sie der Klägerin eine „Selektive Vertriebsvereinbarung“ nebst Anlagen sowie neue Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) gemäß Anlage K 16 (Bl. 116 - 129 d.A.). Die weitere Zusammenarbeit machte die Beklagte vom Einverständnis der Klägerin mit diesen Regelungen abhängig.
Die „selektive Vertriebsvereinbarung“ enthält in ihrer Anlage 1 "Internetspezifische Absprachen und Regelungen" für den Vertrieb durch autorisierte ABC-Fachhändler ("ADF") (Bl. 122 f. d.A.). Darin heißt es unter Ziffer 3.9 Satz 1:
„Ebenfalls primär zum Schutz des Images der Marke ABC wird sich der ADF bezogen auf die ABC Markenprodukte jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer geschäftlicher Aktivitäten auf dritten Internet- und Auktionsplattformen enthalten und diesen Dritten auch keine ABC Markenprodukte zur Verfügung stellen." (nachfolgend: "Plattformverbot")
„Die Teilnahme des ADF an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und ähnlichen Initiativen, bei denen der ADF etwa dem Betreiber dieser Suchmaschinen spezifische Preisinformationen aktiv zur Verfügung stellt, die den seitens des ADF aktuell geforderten Endverbraucherabgabepreis für ABC Markenprodukte betreffen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens ABC nicht zulässig." (nachfolgend: "Suchmaschinenvorbehalt").
Mit E-Mail vom 14.12.2012 bat die Klägerin um Zustimmung zur Nutzung verschiedener Preissuchmaschinen und Shoppingportale, darunter auch „Idealo“ und „Ladenzeile“. Mit E-Mail vom selben Tag (Anlage K 18, Bl. 133 - 138 d.A.) antwortete die Beklagte: „In dem von Ihnen genannten Punkt wird in unserer selektiven Vertriebsvereinbarung klar ausgedrückt, dass wir diese Plattformen und Preissuchmaschinen nicht akzeptieren."
- Das Plattformverbot (Ziffer 3.9 S. 1) wurde von ihr mit dem Zusatz versehen: „Diese Verpflichtung bezieht sich nicht auf die Internetplattform XYZ (EU/EWR). Den Verkauf von ABC Markenprodukten über XYZ (EU/EWR) behalten wir uns weiterhin vor."
- Der Suchmaschinenvorbehalt (Ziffer 3.9 S. 2) wurde gestrichen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 05.02.2013 (Anlage K 22 = Bl. 154 - 156 d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 12.02.2013 auf, die modifizierte „Selektive Vertriebsvereinbarung“ zu akzeptieren und ihr gegenüber verbindlich zu erklären, sie weiterhin mit den Vertragsprodukten zu beliefern. Die Beklagte lehnte dies mit anwaltlichem Schreiben vom 14.02.2013 gemäß Anlage K 23 (Bl. 157- 159 d.A.) ab. Eine Vororder der Klägerin bei der Beklagten im Herbst 2012 mit Liefertermin Februar 2013 über einen Gesamtwert von ca. EUR 15.000 führte die Beklagte nicht mehr aus.
Die Klägerin ist der Ansicht, das Plattformverbot und der Suchmaschinenvorbehalt seien eine kartellrechtswidrige Vertriebsbeschränkung. Sie bestreitet „vorsorglich“, dass die Beklagte ein selektives Vertriebssystem unterhalte. Durch das streitgegenständliche Verhalten der marktstarken Beklagten werde die Klägerin unbillig behindert bzw. diskriminiert im Sinne von § 20 GWB. Die Klägerin sei von der Beklagten im Bereich der hier im Streit stehenden Funktionsrucksäcke sortimentsbedingt abhängig. Die Klägerin behauptet, dass Nutzer, die über ein XYZ-Konto verfügen, ihre Onlinekäufe in erster Linie über diese Plattform abwickeln und nur in Ausnahmefällen andere Onlineshops in Betracht zögen. Die Klägerin verliere durch die streitgegenständlichen Vertriebsbeschränkungen daher erheblich an Reichweite und erleide dadurch deutliche Umsatzeinbußen. Die im Streit stehenden Plattformen und Preissuchmaschinen böten ein ansprechendes und qualitativ hochwertiges Onlineverkaufsumfeld, das mit Blick auf Produktdarstellung, Bedienbarkeit und Schnelligkeit dem Großteil der händlerbetriebenen Onlineshops überlegen sei. Die – unverhältnismäßigen - Vertriebsbeschränkungen seien daher nicht mit dem Schutz des Markenimages der Beklagten zu rechtfertigen. Sie verstießen zudem auch gegen § 1 GWB. Eine Freistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 (nachfolgend: Vertikal-GVO) komme nicht in Betracht. Die Vertikal-GVO sei wegen der Marktstellung der Beklagten mit einem angeblichen Marktanteil von über 30 % auf dem relevanten Markt bereits nicht anwendbar. Jedenfalls aber stelle das Plattform- bzw. Suchmaschinenverbot eine unzulässige Kernbeschränkung gemäß Art. 4 lit. b und c Vertikal-GVO dar. Die Regelungen des AEUV seien vorliegend schon deshalb nicht anwendbar, weil die hier im Streit stehenden Maßnahmen nicht geeignet seien, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Die Regelungen des GWB zur Missbrauchskontrolle seien auch neben den Bestimmungen des AEUV anzuwenden.
I. es der Beklagten unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung, zu untersagen, die Belieferung entsprechend den Bestellungen der Klägerin - von handelsüblichen Mengen zu den Preisen und Konditionen, die die Beklagte bei gleichen Mengenabnahmen üblicherweise anwendet - mit von der Beklagten hergestellten Funktionsrucksäcken für die Aktivitäten Radfahren, Wandern, Trekking, Klettern und Hochtouren der Marke "ABC" davon abhängig zu machen, dass die Klägerin 1. diese Waren nicht über die Onlineplattform "XYZ" (XYZ.de) anbietet oder verkauft; 2. sich gegenüber der Beklagten vertraglich wie folgt verpflichtet:
"Die Teilnahme des ADF an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und ähnlichen Initiativen, bei denen der ADF etwa dem Betreiber dieser Suchmaschinen spezifische Preisinformationen aktiv zur Verfügung stellt, die den seitens des ADF aktuell geforderten Endverbraucherabgabepreis für ABC Markenprodukte betreffen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens ABC nicht zulässig.", hilfsweise es unterlässt, diese Waren über eine(s) der nachfolgend aufgeführten Preisvergleichs- oder Shoppingportale zu bewerben: - AAA.de - Ladenzeile.de; II. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dieser durch die Nichtbelieferung entsprechend den Bestellungen der Klägerin - von handelsüblichen Mengen zu den Preisen und Konditionen, die die Beklagte bei gleichen Mengenabnahmen üblicherweise anwendet - mit von der Beklagten hergestellten Funktionsrucksäcken für die Aktivitäten Wandern, Trekking, Klettern und Hochtouren der Marke „ABC" seit dem 1. Dezember 2012 entstanden ist und noch entsteht.
Die Beklagte und der Nebenintervenient tragen vor, die grundsätzliche Berechtigung der Beklagten zum streitgegenständlichen Belieferungsvorbehalt ergebe sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Beklagte betreibe ein selektives Vertriebssystem. Die streitgegenständlichen Vertriebsbeschränkungen seien durch die Vertikal-GVO freigestellt und daher nicht kartellrechtswidrig. Insoweit behauptet sie, auf dem - im Hinblick auf das angeblich primär heranzuziehende europäische Wettbewerbsrecht gemäß Art. 101 AEUV - gesamteuropäischen Markt für Funktionsrucksäcke einen Marktanteil unter 30 % zu besitzen. Eine unzulässige Beschränkung der Kundengruppe nach Art. 4 lit. b der Vertikal-GVO liege schon deshalb nicht vor, weil jeder "XYZ-Kunde" selbstverständlich auch die Möglichkeit habe, im eigenen Online-Shop der Klägerin einzukaufen. Die streitgegenständlichen Vertriebsbeschränkungen seien auch keine Kernbeschränkung im Sinne von Art. 4 lit. c der Vertikal-GVO. Es handele sich um zulässige qualitative Anforderungen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems. Das Markenimage der Beklagten könne über den "Einheits-Look" der Produktpräsentationen bei XYZ nicht kommuniziert werden; zudem sehe es Tz. 54 der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vertikal-GVO ausdrücklich als zulässig an, den Plattformvertrieb unter dem Logo eines Dritten zu untersagen.
Bezüglich des Klageantrags zu I.2. fehle es der Klägerin am Rechtsschutzbedürfnis, da keine vorbehaltlose Totalablehnung jeglicher Preisvergleichs- und Shoppingportale durch die Beklagte erfolgt sei und es jedenfalls in Bezug auf die beiden Portale „Idealo“ und „Ladenzeile“ kartellrechtlich zulässige, qualitative Ausschlussgründe gebe. Insoweit wird insbesondere auf den Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderungsschrift ab der Seite 33 ff. (Bl. 230 ff. d.A.) Bezug genommen
§ 1 GWB und Art. 101 AEUV verbieten Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Dabei sind selektive Vertriebssysteme grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend, weil sie den wettbewerblichen Handlungsspielraum der Wiederverkäufer beim Absatz der Vertragsprodukte und damit den markeninternen Wettbewerb (sogenannter intrabrand-Wettbewerb) einschränken. Ausschlaggebend für die ausnahmsweise Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme ist nach der Rechtsprechung (vgl. KG, Urteil vom 19.9.2003 - 2 U 8/09 Kart = MMR 2013, 774, 775) der Umstand, dass solche Systeme den Vertrieb von Waren regeln, deren Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise von besonderen Vertriebsformen abhängt. Das wird bei hochwertigen Markenartikeln anzunehmen sein, insbesondere wenn es sich dabei um langlebige und technisch anspruchsvolle Güter handelt. Bei solchen Artikeln ist anzuerkennen, dass der Kunde seine Kaufentscheidung regelmäßig jedenfalls auch davon abhängig machen wird, dass der Hersteller eine fundierte Beratung und einen sachgerechten Service durch Wiederverkäufer sicherstellen kann. Insofern dienen selektive Vertriebssysteme, mit denen der Anbieter bestimmte qualitative Mindestanforderungen an den Weiterverkauf und den Weiterverkäufer stellt, der externen Wettbewerbsfähigkeit der gehandelten Waren und fördern so verstanden den Wettbewerb gegenüber Konkurrenten sogar (KG, a.a.O.).
Es ist insoweit anerkannt, dass selektive Vertriebssysteme dann keinen wettbewerbsbeschränkenden Charakter haben, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen, diese Kriterien einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden und mit Rücksicht auf die Eigenschaften der vertriebenen Ware zur Wahrung ihrer Qualität und zur Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs erforderlich sein muss (KG, MMR 2013, 774 m.w.N.). Das Ziel der Aufrechterhaltung eines prestigeträchtigen Markenimages allein rechtfertigt die Einführung eines Selektivvertriebssystems jedoch nicht (EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 = MMR 2012, 50, - Pierre Fabre Dermo-Cosmetique, Tz. 46).
Sind die Vorteile der Gruppenfreistellung damit entzogen, kommt lediglich eine Einzelfreistellung gemäß § 2 GWB, Art. 101 Abs. 3 AEUV in Betracht. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat jedoch nicht ausreichend dafür vorgetragen, dass der pauschale Ausschluss des Internetvertriebs über Drittplattformen mit Effizienzvorteilen verbunden wäre, welche die mit der Vertriebsbeschränkung verbundenen Nachteile für den Wettbewerb überwögen. Sie hat insbesondere auch nicht vorgetragen, dass für die Erzielung etwaiger Effizienzvorteile ein generelles Plattformverbot erforderlich wäre. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass die mit dem Plattformverbot verbundene Dämpfung des markeninternen Preiswettbewerbs nicht mit überwiegenden Effizienzvorteilen durch ein etwaig verbessertes Markenimage rechtfertigen lässt. Jedenfalls aber ist ein pauschales Verbot nicht unerlässlich, weil es ebenso geeignete, aber weniger wettbewerbsbeschränkende Mittel gibt, z.B. spezifische Qualitätskriterien für Drittplattformen. In diesem Sinne hat sich auch der Arbeitskreises Kartellrecht des Bundeskartellamts in einem Hintergrundpapier zum Thema: „Vertikale Beschränkungen in der Internetökonomie“ vom 10.10.2013, S. 24 f. (Bl. 576 ff., 599 f. d.A.) geäußert. Ähnlich kritisch hat sich kürzlich das Bundeskartellamt nach ausdrücklich nur „vorläufiger“ Prüfung – bei noch laufender Stellungnahmefrist für das betroffene Unternehmen - in einer Presseerklärung vom 28.04.2014 (Anlage K 44 = Bl. 615 f. d.A.) in Bezug auf Beschränkungen des Online-Vertriebs bei dem selektiven Vertriebssystem des Sportartikelherstellers „Asics“ – ähnlich wie bereits zuvor in dem Fallbericht des Bundeskartellamtes vom 24.10.2013 (Az.: B7-1/13-35) hinsichtlich des Kopfhörerherstellers „Sennheiser“ – für den Fall fehlender Ausnahmen, sowohl hinsichtlich der Untersagung der Nutzung von Online-Marktplätzen wie KKK oder XYZ und auch hinsichtlich der Unterstützung von Händlern mit Preisvergleichsmaschinen (s. Klageantrag zu Ziffer I.2.) geäußert.
Permalink: https://openjur.de/u/711558.html (http://oj.is/711558)

References: § 20
 § 1
 Art. 4
 Art. 101
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 § 2
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