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Timestamp: 2017-05-25 20:19:30+00:00

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BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83,... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83 VolkszählungAllgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGVolkszählungsurteil
VolkszählungsgesetzArt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 5, 13, 19 Abs. 4, 75 GG
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NJW 1984, 418
DÖV 1984, 161
Wird zitiert von ... (1165) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungBei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Strikt verboten ist lediglich die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Verfassungsrechtlich geboten sind weiterhin eine für die Öffentlichkeit transparente Kontrolle unter Einbeziehung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten (vgl. BVerfGE 65, 1 ) sowie ein ausgeglichenes Sanktionensystem, das auch Verstößen gegen die Datensicherheit ein angemessenes Gewicht beimisst.Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ).
BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08 Lehrerbewertungen im InternetDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 BrokdorfKontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzEiner solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen (vgl. zu den aus solchen Folgerungen entstehenden Persönlichkeitsgefährdungen BVerfGE 65, 1 ).Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ).Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDer Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr;… vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endgültig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15;… Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).Die Gewährleistung einer wirksamen aufsichtlichen Kontrolle setzt zunächst eine mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle - wie nach geltendem Recht die Bundesdatenschutzbeauftragte - voraus (vgl. grundlegend BVerfGE 65, 1 ).Zu den übergreifenden Verhältnismäßigkeitsanforderungen gehört auch die Regelung von Löschungspflichten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 133, 277 ; stRspr).Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).Wollte man, wie es in einem Sondervotum befürwortet wird , darüber hinaus auch auf das Erfordernis eines vergleichbar gewichtigen Rechtsgüterschutzes verzichten, würden die Grenzen der Zweckbindung als Kernelement des verfassungsrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 65, 1 ) - erst recht wenn zugleich die Voraussetzung eines konkreten Ermittlungsansatzes als zu streng angesehen wird - für das Sicherheitsrecht praktisch hinfällig (oder beschränkten sich allenfalls noch rudimentär auf Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen).
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08 Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. März 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie früher auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. § 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grundsätzlich zulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit darüber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten bestehen, lässt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, für alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschränkte Verknüpfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbeständen oder gar die Erschließung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies würde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger führen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzulässig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschließung und Zusammenführung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit ermöglicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichmäßigen Besteuerung bedenklich.(δδ) Darüber hinaus wird durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverknüpfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit möglicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerlässlich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der Bürger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen können, für welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08 Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. März 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie früher auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. § 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grundsätzlich zulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit darüber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten bestehen, lässt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, für alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschränkte Verknüpfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbeständen oder gar die Erschließung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies würde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger führen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzulässig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschließung und Zusammenführung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit ermöglicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichmäßigen Besteuerung bedenklich.(δδ) Darüber hinaus wird durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverknüpfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit möglicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerlässlich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der Bürger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen können, für welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot WohnraumüberwachungEine Zweckänderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08 Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. März 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie früher auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. § 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflußnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grundsätzlich zulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit darüber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten bestehen, lässt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, für alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschränkte Verknüpfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbeständen oder gar die Erschließung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies würde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger führen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzulässig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschließung und Zusammenführung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit ermöglicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichmäßigen Besteuerung bedenklich.(δδ) Darüber hinaus wird durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverknüpfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit möglicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerlässlich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der Bürger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen können, für welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08 Verfassungsmäßigkeit der SteueridentifikationsnummerDas Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. März 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).Bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie früher auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. § 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).Die Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).Angesichts der Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grundsätzlich zulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.Dadurch kann ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).Vielmehr bedarf es zur Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit darüber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten bestehen, lässt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, für alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).Eine unbeschränkte Verknüpfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbeständen oder gar die Erschließung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).Denn dies würde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger führen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzulässig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschließung und Zusammenführung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit ermöglicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichmäßigen Besteuerung bedenklich.(δδ) Darüber hinaus wird durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverknüpfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit möglicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist.Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerlässlich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).Der Bürger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen können, für welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08 Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08 Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08 Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94 Telekommunikationsüberwachung I
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 Automatisierte Kennzeichenerfassung
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Großer Lauschangriff
AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14 Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09 Überwachungskamera auf Privatgrundstück
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13 Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 Videoüberwachung im Betrieb
OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13 Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Löschung von privaten und mit der …
BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87 Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des …
BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14 Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03 Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83 Flick-Untersuchungsausschuß
BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14 Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86 Kriminalakten - § 23 EGGVG
VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11 Identitätsfeststellung eines Zugreisenden auch ohne konkreten Verdacht
BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09 Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01 Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …
BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12 Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00 Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94 Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Polizeigewahrsams des Sächsischen …
BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05 Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07 Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96 Hörfalle
VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02 Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
BGH, 31.01.2007 - StB 18/06 Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13 Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07 Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00 Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13 Klage der Stadt Bremerhaven gegen Zensusergebnis abgewiesen
BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82 Arbeitnehmerüberlassung
VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13 Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03 IMSI-Catcher
BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07 Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14 Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85 Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07 Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank
VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16 Zur Nutzung des WhatsApp-Daten durch Facebook
BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15 Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04 Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04 Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00 BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01 Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15 Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13 Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch
BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08 Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12 Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85 Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01 Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09 Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Verletzung des …
BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09 Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11 Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt - Haushaltebefragung …
BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98 Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02 Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …
VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98 Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14 Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12 Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97 Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92 Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00 Polizeiaufgabengesetz, Schleier­fahndung
VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15 Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein …
BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90 Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
BFH, 27.10.1993 - I R 25/92 Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15 Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14 Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08 Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15 Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06 Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97 Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10 Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08 Korruption und Steuerrecht (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen zu …
VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12 Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08 Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08 Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87 Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11 Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86 Völkerrecht
BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15 Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02 Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten
OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97 GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84 Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG
BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07 Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90 Offenbarung der Entmündigung
BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08 Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02 Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01 Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97 Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09 Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91 Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15 G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09 Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00 Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88 Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
OVG Hamburg, 04.03.1986 - Bs IV 102/86 Datenerhebung; Datenschutz; Mikrozensusgesetz; Verteilungslisten; Erhebungsbögen
BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15 Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09 Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87 Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987
BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13 DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06 Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03 Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Begründung des hinreichenden …
BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92 Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe
VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16 Gemeinde, Versorgung, Auswahlentscheidung, Mieter, Popularklage, Geltungsdauer, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10 Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02 Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90 Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09 Zulässigkeit der Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen betreffend …
BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95 Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98 Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97 Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11 Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12 Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00 Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12 Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07 Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90 Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85 Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85 Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94 Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09 Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07 Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06 Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02 Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15 Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05 Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04 Gesetzliche Regelung zur Pflicht der Schulen, die ehemaligen …
BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02 box AG, die sich mit der Entwicklung und Vermarktung sogenannter Set-top-Boxen …
LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12 Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines …
OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08 Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"
VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01 Videoüberwachung öffentlicher Plätze
OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 2 MB 11/16 Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen …
LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13 Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06 Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15 Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08 Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00 Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89 Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82 Mitbestimmung bei technischer Überwachung
BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10 Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08 Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06 AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07 Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06 Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig
VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92 Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87 Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15 BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10 In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
BFH, 16.09.2004 - X R 25/01 Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13 Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10 AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09 Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05 Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …
BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87 Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15 Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15 Verfahren nach dem Zensusgesetz 2011 - keine weitere Speicherung von Daten …
OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90 Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …
OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15 Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14 Handelsregisterverfahren: Nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen …
BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03 BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88 Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15 Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15 Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15 In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96 Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15 Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15 Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09 Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung
StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187 Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89 Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11 Auskunftsverpflichtung gemäß Zensusgesetz 2011
BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10 Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04 Krankenversicherung
BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92 Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14 Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320 Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld
LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10 Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08 Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02 Akteneinsicht; Akteninhalt; Aktenvorlage; Arbeitsweise; BND; Datenschutz; …
BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00 Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94 Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87 Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01 Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94 Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
BSG, 07.02.1994 - 9/9a RVg 4/92 BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91 Verfassungsrechtliche Überprüfung der Entscheidung über eine …
BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89 Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14 Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11 Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08 Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93 Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93 Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93 Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90 Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85 Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15 Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15 Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II …
VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13 Polizeirecht
SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15 Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12 Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des …
LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07 Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02 Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten; …
BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94 Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von …
FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12 Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08 VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180 Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05 Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92 Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93 Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15 Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15 Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253 Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12 Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04 Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung
VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98 Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde, kommunaler Finanzausgleich; …
VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01 Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00 Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97 BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15 Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98 Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87 Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14 Nachbarschaftsstreit - Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei …
SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15 Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15 Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12 1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2. …
BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10 Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09 Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09 Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …
AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08 BGH, 22.09.2009 - StB 28/09 Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09 Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05 Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; …
LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04 Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02 Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92 Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Herausgabe der Steuerakten an den …
BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91 Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86 Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023 Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15 Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09 Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte
OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11 Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07 Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03 Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für …
VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02 Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01 Strafzumessung bei besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit; Minder schwerer …
BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92 Verfassungsmäßigkeit von Meldebstimmungen
BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91 Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06 Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04 Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02 Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97 Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …
VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96 Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …
VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93 Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15 Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten; …
VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15 Zensusverfahren
BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11 Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12 DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370 Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09 BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08 Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05 Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04 Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.
OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01 Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen …
VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018 Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05 Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen
SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02 Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02 Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98 Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95 BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93 Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88 Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
AG Bad Hersfeld, 20.03.2017 - F 111/17 Familiengerichtlicher Beschluss (Sorgerecht)
BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11 Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur …
LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07 Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01 Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99 Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00 OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00 Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00 Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; …
BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98 Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96 Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95 Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …
BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89 Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16 Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die …
SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11 Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
VG Wiesbaden, 22.05.2012 - 6 K 1374/11 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11 Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …
LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10 Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09 Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09 Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01 Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92 Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92 Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84 Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15 Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03 Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
FG Köln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05 Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04 Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
LG Ulm, 01.12.2004 - 1 S 89/04 Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche
FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00 Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten …
BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93 Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87 Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat
VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15 Auskunft nach NDSG
VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11 VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08 Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07 Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06 Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03 Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 699/02 OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02 Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98 Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
BGH, 20.05.1996 - II ZR 190/95 Abtretung vermögensrechtlicher Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87 Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87 Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14 DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die …
BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14 Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14 Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle …
VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08 Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 ME 385/08 Veröffentlichung einer Liste von Spendern und Rechte der Nichtspender
OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06 Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00 Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97 Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86 Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91 Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …
BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86 Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07 Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05 Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 265/04 OVG Hamburg, 19.11.2004 - 1 Bf 176/03 Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister zur Verhinderung von …
StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872 Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99 Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 763/02 Wirksamkeitsvoraussetzungen einer von einer Landesregierung auf dem Gebiet der …
VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02 Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens zur Konkretisierung der Ergebnisse einer …
BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95 Fernüberwachung von Schadstoffemissionen
VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95 BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95 Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92 Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht
BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90 Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …
BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83 Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81 Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454 Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14 Informationszugang; hier: Mitarbeitertelefonliste mit Telefondurchwahlnummern …
SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Photo ist Pflicht
BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11 Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09 Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration; …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11 Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10 Auswahlverfahren beim Mikrozensus
LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07 Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05 Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97 Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88 Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen …
BFH, 18.03.1987 - II R 35/86 Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit - …
BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84 Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15 Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14 Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13 Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
VG Gießen, 13.10.2011 - 4 L 2533/11 Zensus 2011
SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07 Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490 * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01 Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02 Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung
BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01 Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97 Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94 BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 6 S 2203/90 Entscheidung über Auskunftserteilung bzw Datenweitergabe - Verwaltungsakt; …
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88 Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79 Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13 Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11 Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06 Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05 Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04 Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger nach Ablehnung der …
FG Köln, 13.10.2004 - 2 V 4874/04 Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an …
VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02 Sozialhilfe - Versagung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung
VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00 Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94 Anwesenheitsrecht eines Untersuchungshäftlings während der Durchsuchung seines …
BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94 BGH, 30.03.1994 - StB 2/94 Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung
BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87 Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …
OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86 Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; …
BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83 Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15 Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348 Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10 (Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …
BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12 Presserechtliches Auskunftsverlangen
VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051 Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …
VGH Bayern, 24.09.2010 - 5 ZB 10.1870 Mikrozensus 2009; Speicherung; Ordnungsnummer
VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09 Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07 VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09 Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07 Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06 Zur Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch mit dem …
VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03 OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02 Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und …
LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01 Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99 Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92 Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90 Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten
OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88 VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15 Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 285/12 Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potentiell unterhaltspflichtigen …
BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12 Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10 VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10 Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 Löschung von Daten im Verfahrensregister
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08 Grundsicherung für Arbeitssuchende
OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07 Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem …
LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06 Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des …
OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04 Zulassungsvoraussetzungen für eine Nebenintervention in einer …
VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02 Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94 Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93 Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
BVerfG, 06.04.1989 - 1 BvR 33/87 Auskunft - Informationelle Selbstbestimmung - Steuerfahndung - Presse - …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87 Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer …
VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16 Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung - …
VG Düsseldorf, 24.10.2011 - 22 K 4905/08 Elektronsiche Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08 Elektronsiche Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08 Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08 VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03 Antrag auf Ausbilderungsförderung
OVG Niedersachsen, 28.07.2000 - 13 M 2442/00 Zur Zulässigkeit einer Schülerumfrage zu Kinderproblemen und Jugendproblemen
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99 Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89 Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; …
VG Saarlouis, 05.05.2017 - 3 L 704/17 Unterhaltsvorschußrecht - hier: einstweilige Anordnung
VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14 FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13 Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15 Umfang des Akteneinsichtsrechts des Zeugenbeistandes
BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14 Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis
OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14 Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12 Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
VG Gießen, 23.02.2012 - 4 L 4634/11 Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
OLG München, 07.06.2010 - 34 Wx 118/09 Grundbuchrecht: Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücks aus den Grundakten
OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09 Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09 VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08 Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten; Akteneinsicht Dritter …
LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07 Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03 Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen …
OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02 Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbehörde; Staatsanwaltschaft; …
VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02 Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01 Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99 BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97 Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90 Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90 Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89 Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15 Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12 Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389 Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05 Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle
FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08 Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06 Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07 Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859 Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
LG München I, 04.04.2000 - 7 O 115/00 Programmsperre
BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89 Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95 Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
VGH Hessen, 04.11.1993 - TK 1942/93 Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung
VG Stuttgart, 15.12.1992 - 14 K 198/92 Verfassungstreue bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …
BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91 Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte
VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89 Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90 Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheitsüberprüfung
OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89 Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87 Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86 Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …
BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85 Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84 BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82 Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Mehrfachbeschäftigte - …
VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11 Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11 Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13 Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts
LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12 Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 4000/13 Datenbank nach § 34 d Abs. 5 WpHG
VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850 Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13 Grundbuchverfahrensrecht: Anspruch auf Grundbuchumschreibung nach Löschung einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 11 AS 500/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Bekanntgabe von Akteninhalten an einen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03 Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07 Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst
LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02 Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01 Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00 VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00 Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung
VG Lüneburg, 25.03.1999 - 1 A 116/97 Datenschutz: Auskunftspfllicht bei Mikrozensuserhebung; Datenschutz; Datenschutz: …
OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95 Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …
OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95 Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94 Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14 Videoüberwachung durch Dome-Kameras
VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09 Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09 Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08 Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07 Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04 Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der …
FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97 Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99 Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …
BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97 Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95 Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 75.93 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91 Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91 Wehrrecht - Anhörung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten
VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89 Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13 Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14 VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08 Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601 § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12 Rechtmäßigkeit der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen unter freiem …
OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13 Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
VGH Bayern, 12.06.2012 - 17 P 11.1140 Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein …
VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10 Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07 Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung
LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08 BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94 Maschinenlesbarer Personalausweis - Personenbezoge Daten - Persönliche Daten
OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 3 Ws 553/94 OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92 Meldebehörden; Mitwirkung der Betroffenen ; Berichtigung der Meldedaten; …
LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92 Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED; Identifizierung mit dem …
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88 Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16 Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14 Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81 "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13 Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …
VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13 Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts im Verfahren um Zulässigkeit der …
VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237 Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09 Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09 Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07 Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07 Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04 Verwertung eines Verwaltungsgutachtens im gerichtlichen Verfahren
OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06 Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04 Elbdeichvertiefung und Abwägung
VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01 Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
OLG Hamm, 11.04.2000 - 1 VAs 18/00 Einsicht durch Private
OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98 Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96 Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95 Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94 Gleichstellung von Behinderten - Widerspruchsrecht des Arbeitgebers - Widerruf
BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95 Beurteilungsbögen über Auszubildende - Weitergabe - Überbetriebliche …
OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95 LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92 Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2356/89 Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987 - …
OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91 Rechtsanspruch auf Überlassung von Akten an den Verfahrensbevollmächtigten des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15 Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
OVG Thüringen, 05.03.2014 - 2 EO 386/13 Privatpersonen können nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein
OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13 Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes …
VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750 Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11 Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; …
VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09 Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07 Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen …
VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07 Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06 Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
LG Passau, 08.11.2005 - 2 T 207/05 Keine Berechtigung des Betreuers auf Testamentsabschrift
FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05 Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02 Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
OLG Koblenz, 01.12.1998 - 4 U 1196/98 Zum Handel mit CD-ROMs mit Telefondaten der Telekom
BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 34.96 Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten "Innenraums" durch die …
VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92 Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92 Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92 Voraussetzungen für eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von …
BVerfG, 17.07.1991 - 2 BvR 1570/89 Versagung der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister für einen Rechtsanwalt
OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90 Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88 Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15 Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Rotationsplan; …
OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15 Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten …
AGH Baden-Württemberg, 12.05.2012 - AGH 26/11 Zulässigkeit der Veröffentlichung von Kanzleisitz und Privatwohnsitz ohne …
LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09 OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Veröffentlichung von Daten
VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07 Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06 Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Ehefrau; Staatsangehörigkeit; …
SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von …
VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von …
BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02 VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 240/00 Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten
OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99 VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98 Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98 Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil
VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95 Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94 Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94 Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 2 L 706/91 Anrede "Frau" für weibliche Personen; Anredeform ("Frau"); Dame (Anredeform); …
BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92 Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
OLG Nürnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91 Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88 Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88 Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
OLG Zweibrücken, 04.08.2016 - 1 Ws 144/16 Führungsaufsichtsverfahren: Zulässigkeit der Weisung einer regelmäßigen Kontrolle …
VerfGH Baden-Württemberg, 29.07.2016 - 1 VB 64/16 FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16 Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12 Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11 Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit …
VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294 Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07 Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08 Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08 Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines …
SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06 Übermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04 Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
SG Stade, 15.06.2007 - S 17 AS 287/07 Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge und eines Sparbuchs bei Stellung …
KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07 KG, 19.03.2007 - 1 AR 321/07 Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung …
LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06 Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06 Grundsicherung für Arbeitssuchende
VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04 VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03 BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03 Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01 Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet über die Zulässigkeit der …
VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 ZB 02.2679 Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00 VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99 Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99 Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716 Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubs für einen Lehrer aus …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98 Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95 OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93 Zweitwohnung - Nutzung für persönlichen Lebensbedarf oder Verwendung als …
BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 78.93 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 79.93 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91 Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88 Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
BVerwG, 16.10.1989 - 7 ER 620.89 OVG Hamburg, 23.11.1988 - Bf VI 65/86 Gewerbesteuer; Finanzamt; Handwerkskammer; Mitteilung; Recht auf informationelle …
OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88 Auskunftserteilung durch Vollzugsbehörde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; …
OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85 Akteneinsicht für Dritte; Gesetzliche Grundlage; Übergangszeit; Gegenwärtige …
OLG Karlsruhe, 27.09.1985 - 1 Ws 176/85 Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des …
VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16 Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16 Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637 Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, …
VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14 Rundfunkbeitrag
VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - L 13 SB 92/14 Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und B; Beweisaufnahme ohne …
AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13 Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!
BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 220/10 Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - kein Vorschlagsrecht des …
SG Detmold, 30.04.2011 - S 2 SF 58/10 Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Bezirksrevisors unter der Fragestellung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11 Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter
KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10 Datenschutz im Strafvollzug: Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren …
VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217 Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08 Recht zur Datenspeicherung von Personendaten in die Datei "Gewalttäter Sport"
VG Wiesbaden, 12.08.2008 - 6 K 605/08 ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07 Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Videoüberwachung
LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08 Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07 Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen über Einkommens- und …
VG Köln, 03.06.2005 - 27 K 10296/02 Dem vollständigen Zugang zu dem Vertrag zwischen einer Stadt und einem …
VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04 Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01 Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99 AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99 Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96 BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95 OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94 BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95 Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer …
OLG Hamburg, 11.12.1992 - 11 U 154/92 Rechtswirksamkeit einer Abtretung ; Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Abtretung …
OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92 Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87 Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15 Informationszugangsrecht
VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15 (Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von …
VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14.644 Eine Prüfungsbewertung widerspricht anzuwendendem Recht, wenn sie negativ …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 12 N 85.12 Stasi-Unterlagen; Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und …
FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09 Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375 Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 4 K 10.01869 Leinenzwang in städtischen Grünanlagen auf Grund kommunaler Satzung
VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.1105 Datenübermittlung an andere Behörde
AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08 Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08 VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812 Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08 Vorläufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des …
LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07 Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04 LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06 VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05 Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03 Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00 OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 15d A 4145/99 AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98 FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96 Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von …
BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94 BSG, 21.02.1996 - 5/4a RA 105/94 Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter …
OLG Naumburg, 15.03.1994 - 7 U 61/93 Öffentliche Auslegung einer Liste mit Namen angeblich inoffizieller Mitarbeiter …
VGH Hessen, 17.12.1990 - 7 UE 1182/84 Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten …
BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 29.89 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufforderung zur …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1986 - 2 A 111/85 Auskunftserteilung eines Apothekers zu statistischen Zwecken ; Erhebung einer …
LG Regensburg, 21.01.1985 - 1 Qs 158/84 VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.5462 Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
VG Osnabrück, 17.12.2014 - 3 A 45/12 Zu Pflichten eines Beamten bei der Nutzung behördlicher Computer
OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14 TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584 Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld
VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13 Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
VG Hamburg, 05.07.2012 - 4 K 1048/11 Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren; …
OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11 Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des …
FG München, 08.11.2010 - 14 K 2855/07 Anspruch auf Aktenvernichtung
VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707 Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08 Rückforderung von Ausbildungsförderung
BSG, 24.07.2008 - B 2 U 81/08 B LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07 LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07 Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06 SG München, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05 Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung des …
VG Lüneburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00 OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98 OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96 NDSG § 13 Abs. 1 Nr. 2; RiStBV Nr. 185 Abs. 3; StPO § 406e
LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96 Wettbewerbsverstoß durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und …
VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93 Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung
BVerwG, 01.02.1989 - 7 CB 5.89 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsvoraussetzung - …
VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86 LAG Baden-Württemberg, 11.07.1985 - 7 Sa 97/84 Speicherung personenbezogener Daten; Informationelle Selbstbestimmung; …
VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14 Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
VG München, 30.03.2015 - M 6b S 15.168 Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung des …
VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14 BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 11/13 BH SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13 Elektronische Gesundheitskarte
VG Münster, 05.03.2013 - 8 L 13/13 Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines …
VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10 Haltlinie - Halte- und Wartegebot für Radfahrer
VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740 Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis; Recht auf informationelle …
VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06 Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006 Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10 Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964 Mikrozensus
VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962 Mikrozensus
VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141 Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
VG München, 20.10.2008 - M 17 S 08.3047 Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
VG Köln, 07.04.2006 - 11 K 4397/05 Anspruchs eines Taxiunternehmers auf Zuteilung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens …
SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05 AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02 Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem …
LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02 Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02 Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse …
VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98 Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer …
VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98 Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
FG Düsseldorf, 23.08.1996 - 18 K 8159/92 Anspruch auf Einsicht in Steuerakten; Reichweite des Rechts auf informationelle …
BVerwG, 03.08.1989 - 1 B 107.89 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
LAG Hamm, 12.02.1986 - 12 TaBV 149/85 Einblicksrecht; Betriebsrat; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; …
VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16 Heranziehung zur Haushaltebefragung (Mikrozensus) - Zwangsgeld
VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591 Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15 Verdienststrukturerhebung 2014
VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14 VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14 VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10 SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07 Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
VG Augsburg, 07.07.2009 - Au 1 K 09.312 VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98 VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98 Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97 Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92 Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
OVG Niedersachsen, 06.03.1992 - 4 M 2122/91 Keine Unterrichtung der Ausländerbehörde über Hilfe zur Erziehung
VGH Baden-Württemberg, 09.11.1987 - Z 10 S 374/87 Volkszählung; Gesetzgebungskompetenz; Auskunft aus dem Melderegister; Name und …
VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06 OVG Schleswig-Holstein, 03.01.1994 - 3 M 68/93 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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