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Timestamp: 2018-04-20 22:00:24+00:00

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Rechnungshof Baden-Württemberg dämpft ÖPP-Euphorie: „Hohe zweistellige Effizienzrenditen auf Dauer nicht zu erwarten“: Der Rechnungshof hat der Landesregierung und dem Landtag seine Beratende Äußerung „Wirtschaftlichkeitsanalyse von ÖPP-Projekten der ersten und zweiten Generation bei Hochbaumaßnahmen des Landes“ vorgelegt. Darin geht der Rechnungshof der Frage nach, ob und in welchem Umfang Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) wirtschaftlicher sind als Baumaßnahmen, die das Land in Eigenregie durchführt. Der Rechnungshof hat sechs große ÖPP-Projekte in Baden-Württemberg mit einem Auftragsvolumen von 280 Mio. Euro untersucht. Nach seinen Berechnungen spart das Land bei fünf dieser Vorhaben durch die Realisierung als ÖPP-Projekte gegenüber der Eigenbauvariante voraussichtlich 5 Mio. Euro, was einer Einsparung von durchschnittlich 2,67 % entspricht. Dies deutet darauf hin, dass bei ÖPP-Projekten des Landes die vielfach in den Raum gestellten Effizienzrenditen von über 10 % auf Dauer nicht zu erwarten sind. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung, dass es sich bei der Entscheidung der Vergabekammer über die Ablehnung eines ihrer Mitglieder nicht um eine selbständig anfechtbare Zwischenentscheidung handelt. Weder eine etwaige Einordnung des Beschlusses als Verwaltungsakt im Sinne des § 114 Abs. 3 S. 1 GWB, § 35 VwVfG noch rechtsstaatliche Gründe machen - anders als bei der Entscheidung der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht - die Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Ablehnung von Mitgliedern der Vergabekammer notwendig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags (Finanzamt Quedlinburg): Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland ein förmliches Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Grund ist die Vergabe eines öffentlichen Auftrags – durch das Bundesland Sachsen-Anhalt – zur Errichtung eines Gebäudes für das Finanzamt Quedlinburg. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Verpflichtet sich die Vergabestelle dazu, das Vergabeverfahren aufzuheben, in den Verfahrensstand vor Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an die ausgewählten Erwerber zurückzuversetzen und das Verfahren zu wiederholen, sind die Feststellung der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens, die Einstellung des Nachprüfungsverfahrens und die entsprechenden Verpflichtungen der Vergabestelle im Tenor auszusprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.03.2009
Konjunkturprogramme und Änderungen des Vergaberechts: Mit einem Gemeinsamen Runderlass hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den Bundesregelungen grundsätzlich vergleichbare Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Vergaben eingeführt. Für Beschränkte Ausschreibungen von Lieferungen und Leistungen gilt - darüber hinausgehend - eine Wertgrenze von 206.000 Euro. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Auch Verträge über noch zu errichtende Gebäude sollen dann nicht dem Vergaberecht entzogen sein, wenn es sich hierbei entweder tatsächlich um einen Bauauftrag oder eine Baukonzession handelt oder (alternativ), die bei diesem Mietverhältnis gewählten Finanzmodalitäten sich tatsächlich als „Finanzdienstleistungsverträge jeder Form“ darstellen, die gleichzeitig vor oder nach dem Mietvertrag abgeschlossen werden sollen, dabei aber – mittelbar – der Beschaffung einer Leistung durch den öffentlichen Auftraggeber dienen sollen. Ein öffentlicher Bauauftrag ist jedoch mit dem zwischen der Stadt und dem Investor abgeschlosssenen Mietvertrag selbst nicht zum Gegenstand gemacht worden, wenn das Vertragsverhältnis selbst zwar die Errichtung eines Parkhauses voraussetzt, dessen Nutzung durch die Stadt dann aber allein Gegenstand des Vertrages ist und das noch zu errichtende Parkhaus selbst nur insoweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist, als - nach erteilter Baugenehmigung – die Baupläne wesentlicher Bestandteil des Vertrages werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Recherchiert ein Bieter nur nach offenen Ausschreibungen für Reinigungsdienstleistungen, liegt dies in seiner Handlungsfreiheit. Unterlässt er die Recherche nach Nichtoffenen bzw. Verhandlungsverfahren, so ist ursächlich für die unterlassene Stellung eines Teilnahmeantrags nicht die vom Auftraggeber gewählte Vergabeart, sondern seine eigenverantwortlich getroffene Entscheidung, Bekanntmachungen zu nicht offenen Verfahren nicht zu recherchieren und nicht zu prüfen. Ein Nachprüfungsantrag ist daher unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.03.2009
Partnerschaften Deutschland - ÖPP Deutschland AG: Seit März 2009 hat Partnerschaften Deutschland einen neuen Internetauftritt. Sie finden die neue Internetpräsenz unter der URL www.oeppdag.de.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Struktur eines Verhandlungsverfahrens zu befassen. Der öffentliche Auftraggeber ist in einem Verhandlungsverfahren zwar grundsätzlich als verpflichtet anzusehen, wenigstens e i n e Verhandlungsrunde durchzuführen. Jedoch erlaubt die Tatsache allein, dass Verhandlungen unterblieben sind, nicht den Schluss auf eine Rechtsverletzung, wenn das Angebot des Antragstellers chancenlos gewesen ist, und er den Auftrag unter keinen Umständen hätte erlangen können. In einem derartigen Fall ist es sinnlos, dem Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren die Aufnahme von Verhandlungen aufzugeben. Denn es ist dann nicht nur nicht auszuschließen, sondern liegt sogar nahe, dass selbst eine Verhandlung die Stellung des Antragstellers im Wettbewerb und seine Aussichten auf einen Zuschlag nicht hätte verbessern können. In einem solchen Ausnahmefall bedarf es dann gar nicht erst einer Aufnahme von Verhandlungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.03.2009
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 15.03.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
Konjunkturpakete und Erleichterungen beim Vergaberecht: Der Bremische Senat hat den Gesetzentwurf zur erleichterten Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen. Damit können die insbesondere aus dem Konjunkturpaket II avisierten Beträge zügig eingesetzt werden. Im Wesentlichen werden mit dem Gesetz die Regelungen des Bundes übernommen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen verweist eine bundesländerüberschreitende Ausschreibung von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V mehrerer Krankenkassen mit Sitz in verschiedenen Bundesländern an die Vergabekammer des Bundes. Ist nämlich bei bundesweit ausgeschriebenen Rabattverträgen eine überwiegende Finanzierung der Auftraggeber durch den Bund zu bejahen und folglich eine Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes gemäß § 18 Abs. 1 Alt. 2 VgV gegeben und ist zudem eine parallele Zuständigkeit der Vergabekammern der Länder nach § 18 Abs. 7 i.V.m. Abs. 1 Alt. 3 VgV gegeben, kann im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB die Verweisung des Verfahrens an die Vergabekammern des Bundes geboten sein, wenn anderenfalls eine Zersplitterung des Verfahrens auf verschiedene Kammerzuständigkeiten unumgänglich wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf setzt auch für VOF-Verfahren die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um, dass die Nennung von eignungsbezogenen Merkmalen, nämlich Unternehmenskennwerte und Fachkunde, als Zuschlagskriterien grundsätzlich nicht nur nach nationalem, sondern auch nach EG-Richtlinienrecht unstatthaft ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf hatte sich mit den Auswirkungen früherer Schlechtleistungen eines Bieters auf eine künftige Auftragsvergabe zu befassen: Treten bereits im Vorfeld einer Landesgartenschau und bei kleineren Aufträgen Unzuträglichkeiten auf, besteht begründeter Anlass für die Annahme, der Bieter werde seine Leistungen in einer Zeit nicht ordnungsgemäß erbringen, in der wegen der Zugänglichkeit des Parks für die Öffentlichkeit besonderer Wert auf die Pünktlichkeit und Ordnungsgemäßheit von Pflegeleistungen zu legen ist. Das gilt umso mehr, wenn auch andere Auftraggeber eine fehlende Verfügbarkeit qualifizierten Personals moniert haben. Dass der Auftraggeber dem Bieter Aufträge erteilt (und sie damit als leistungsfähig eingestuft) hat, bedeutet gerade dann keine "Selbstbindung", wenn gerade diese Aufträge nicht ordnungsgemäß erledigt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Auch das OLG Düsseldorf lehnt eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV zum RVG ab, wenn ein Rechtsanwalt eine Bietergemeinschaft aus zwei oder mehreren Unternehmen vertreten hat. Entsprechendes gilt auch für mehrere Auftraggeber, die ihren jeweiligen Beschaffungsbedarf bündeln, um einen günstigeren Preis zu erzielen, und sich für die Dauer des Vergabeverfahrens zu einer Auftraggebergemeinschaft bzw. Einkaufsgemeinschaft zusammenschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Saarland: Nach Auffassung der VK Saarland müssen dem Auftraggeber dann, wenn der Nachunternehmeranteil die 50- Prozent-Grenze übersteigt, Zweifel an der Leistungsfähigkeit/Eignung des Bieters kommen, die er jedenfalls vor Auftragsvergabe aufklären und im Vergabevermerk entsprechend dokumentieren muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Saarland: Die VK Saarland lässt in einer sehr lesenswerten Entscheidung über die Rechenregel des § 23 Nr. 3 VOB/A eine weitere Ausnahme von der Unveränderkeit eines eingetragenen Einheitspreises zu. Ein Fall offenkundig und deutlich zu Tage tretender Differenz zwischen erklärtem Einheitspreis/Gesamtpreis und tatsächlich kalkuliertem und auch vom Erklärungswillen erfassten Einheitspreis/Gesamtpreis lässt sich weder in vergaberechtlicher Hinsicht zulässiger noch in befriedigender Weise mit der Auslegungsregel des § 23 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A lösen. Für den Fall eines solchen eklatanten Erklärungs-/Übertragungsfehlers ist die Auslegungsregel des § 23 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A nicht einschlägig; die Rechenregel des § 23 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A darf vielmehr außer Acht gelassen und ausnahmsweise der Einheitspreis entsprechend der Auslegungsregel des § 133 BGB angepasst, d.h. geändert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Saarland: Die VK Saarland entscheidet für den Bereich der Vergabekammern zwei im Wesentlichen noch offene Fragen des Kostenrechts. Einmal kann der Umstand, dass es sich bei einem Beteiligten um eine aus zwei Unternehmen bestehende Bietergemeinschaft handelt, nicht das Inansatzbringen einer Erhöhungsgebühr begründen. Auch im Nachprüfungsverfahren werden Bietergemeinschaften als ein einheitliches beteiligungsfähiges Unternehmen nach den §§ 107, Abs. 2 S. 1, 109 Abs. 1 GWB behandelt. Außerdem kann der Festsetzung einer (zusätzlichen) Einigungsgebühr auf der Grundlage von Nr. 1000 RVG-VV für die Mitwirkung an einem im Vergabenachprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden. Die anwaltliche Vertretung im Verfahren vor der Vergabekammer gehört zu den außergerichtlichen Tätigkeiten einschließlich der Vertretung in Verwaltungsverfahren, deren Vergütung bereits im Teil 2 des VV abschließend geregelt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Wird mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Krankenhausapotheke und einer anderen öffentlichen Apotheke allein der aufgrund der Einreichung von Rezepten durch Patienten geschaffene Bedarf der öffentlichen Apotheke befriedigt und übernimmt die Krankenhausapotheke für die öffentliche Apotheke z.B. die Herstellung von Zytostatika, wobei die Herstellung der Zytostatika dabei jeweils allein durch eine Anforderung der öffentlichen Apotheke nach Erhalt des entsprechenden Rezepts ausgelöst werden soll, liegt keine Beschaffung der Krankernhausapotheke vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung zu Postdienstleistungen - Oberlandesgericht Frankfurt: Fordert der Auftraggeber von den Bietern eine Entgeltgenehmigung für den (Gesamt-)Preis, weil der Auftraggeber aufgrund der vorgelegten Genehmigung sicher gehen will, dass der Auftrag über die Zustellungen auch zu dem angebotenen Festpreis zustande kommen kann (wofür die Genehmigung des vereinbarten Entgeltes nach §§ 34, 23 Abs. 1 PostG Voraussetzung ist, denn nach diesen Bestimmungen darf der Lizenznehmer keinen anderen Preis als den genehmigten fordern), kann ein sachkundiger Bieter diese Forderung nach der Entgeltgenehmigung nur so verstehen, dass die Bundesnetzagentur den tatsächlich angegebenen Preis genehmigen musste. Dies gilt auch dann, wenn in den Verdingungsunterlagen nicht die Entgeltgenehmigung für den angebotenen Preis, sondern die vollständige Entgeltgenehmigung für förmliche Zustellungen gefordert ist. Beziehen sich die vorgelegten Genehmigungen nicht auf den tatsächlich angebotenen Preis, weil der Bieter weitere Preisbestandteile für die Abholung, Rechnungslegung, Transportumschläge auf den ihm genehmigten Preis aufgeschlagen hat, liegt der tatsächlich geforderte Preis über den genehmigten Entgelten; ein solches Angebot ist gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A wegen Fehlens geforderter Angaben und Erklärungen auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Die Vergabekammer Sachsen fügt der Rechtsprechung zur Auswahlentscheidung bei Teilnahmewettbewerben eine neue Facette hinzu. Grundsätzlich muss die Entscheidung des Auftraggebers, wie viele und welche Bewerber er zur Angebotsabgabe auffordert, auf sachlichen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen. Sind solche Gründe nicht ersichtlich, insbesondere weder im Rahmen eines Vergabevermerks dokumentiert noch im Verfahren dargelegt, hat der Auftraggeber sein Auswahlermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Auch wenn die Methodik der Bewertung der Eignung im Beurteilungsspielraum des Auftraggebers steht, ist zu fordern, dass ein Bewertungsmaßstab entwickelt wird, der es im Nachgang ermöglicht, schlüssig nachzuvollziehen, anhand welcher Kriterien – und nicht ausschließlich anhand welcher durch den Teilnehmer vorgelegten Fakten - die Eignung festzustellen war. Der Beurteilungsspielraum des Auftraggebers darf mangels bestimmten oder bestimmbaren Beurteilungsmaßstabes nicht dazu führen, dass die vorgelegten Daten und Fakten eine Begründung in die eine oder andere Richtung erlauben.
Für den Gegenstand der Ausschreibung - Erbringung von SPNV-Leistungen - bestätigt die Vergabekammer die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz, dass die Einführung eines Nachfrageanreizes nicht willkürlich ist. Der Auftraggeber hat ein legitimes Interesse daran, bei einem Bruttovertrag einen Anreiz zu schaffen, die Fahrgastzahlen zu steigern. Durch das Nachfrageanreizsystem wird die Motivation des Leistungserbringers gefördert, die Qualität zu erhöhen.

References: § 114
 § 35
 § 130
 § 18
 § 18
 § 97
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 133
 § 25