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Timestamp: 2018-01-20 01:16:26+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 27.10.2004, FSRV/0065-L/04
FSRV/0066-L/04
FSRV/0065-L/04-RS1 Permalink
Zur Beachtung der erforderlichen Verfahrensökonomie ist gemäß § 61 Abs.2 iVm § 63 FinStrG auch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz berechtigt, einzelne, zu einer gemeinsamen Finanzstrafsache verbundene Fakten aus dem gegenständlichen, bei ihr anhängigen Finanzstrafverfahren auszuscheiden und über diese in einem abgesonderten Rechtsmittelverfahren zu entscheiden.
Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Karl Födermayr und Karl Weixelbaumer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, vertreten durch Herbert Humer,, Wirtschaftstreuhänder in 4603 Wels, Dr. Breitwieser-Straße 16, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufungen des Beschuldigten vom 21. Juni 2004 und des Amtsbeauftragten vom 25. Juni 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 29. April 2004, StrNr. 2003/00176-001, nach der am 27. Oktober 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR. Kurt Brühwasser sowie der Schriftführerin Elisabeth Rath durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das Erkenntnis des Spruchsenates in Pkt. b) des im Übrigen unverändert bleibenden Schuldspruches wie folgt abgeändert:
Er ist schuldig, als abgabepflichtiger Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2002 in Höhe von € 13.100,41 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben.
II. Das weitere Berufungsbegehren des Beschuldigten (hinsichtlich des Strafausmaßes) wird als unbegründet abgewiesen.
III. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und das Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 1.800,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen verhängt werden.
Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit.a FinStrG mit € 180,-- bestimmt.
IV. Das darüber hinaus gehende Berufungsbegehren des Amtsbeauftragten wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. April 2004, StrNr. 2003/00176-001, wurde der seit 1982 als Inhaber einer KFZ-Werkstätte als selbstständiger Unternehmer tätige G schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich
a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von monatlichen Anmeldungen der Normverbrauchsabgabe, eine Verkürzung von Normverbrauchsabgabe betreffend die Monate Oktober und November 2002 in der Höhe von insgesamt € 8.538,53 (10/02 € 5.481,04 und 11/02 € 3.057,49) bewirkt [indem er diese entgegen § 11 Abs. 1 NormverbrauchsabgabeG, BGBl 1991/695 idgF nicht bis zum 15. des zweitfolgenden Monats entrichtet hat],
b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner bis Dezember 2001 und Oktober 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 19.507,96 (01-12/01 € 6.407,55 und 10/02 € 13.100,41) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
c) selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Kraftfahrzeugsteuer betreffend die Monate Jänner bis September 2002 in der Höhe von € 690,95 und Kammerumlage betreffend die Monate April bis September 2002 in der Höhe von € 563,84, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit [jeweils der 15. des zweitfolgenden Monats gemäß den Bestimmungen der § 6 Abs. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl 1992/449 idgF, und § 122 Abs. 5 Z 2 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl 1998/103 idgF] entrichtet (und auch nicht der zuständigen Abgabenbehörde zumindest die Höhe der geschuldeten Abgaben bekannt gegeben)
und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG [Faktum Pkt. a)] und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [Faktum Pkt. b)] sowie Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [Faktum Pkt. c)] begangen, weshalb der Spruchsenat über ihn nach den Strafsätzen des § 33 Abs. 5 [ergänze: und 49 Abs. 2] FinStrG iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 3.000,-- und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängte.
An Verfahrenskosten wurden dem Beschuldigten gemäß § 185 [ergänze: Abs. 1 lit. a] FinStrG pauschal € 300,-- auferlegt.
Der Entscheidung liegt im Wesentlichen das Ergebnis einer USt-Sonderprüfung vom 21. Jänner 2003 (Bericht siehe Finanzstrafakt Bl. 1 ff) zugrunde, bei welcher festgestellt wurde, dass die am 15. Dezember 2002 und am 15. Jänner 2003 fällig gewesenen Normverbrauchsabgaben für Oktober und November 2002 sowie die am 15. Dezember 2002 fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2002 noch nicht entrichtet und bis zu diesen Zeitpunkten auch die Voranmeldungen bzw. Anmeldungen noch nicht eingereicht worden waren (Tz. 1 und 2 des Berichtes). Ebenso waren die am 15. August 2002 und 15. November 2002 fälligen Kammerumlagen für das II. und III. Quartal 2002 noch nicht entrichtet worden (Tz. 3 des Berichtes). Hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer für das I. bis III. Quartal 2002 war um € 690,95 zu wenig entrichtet worden (Tz. 4 des Berichtes). Der Erstsenat konstatierte diesbezüglich eine bedingt vorsätzliche bzw. wissentliche Vorgangsweise des Beschuldigten. Hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlung und Normverbrauchsabgaben wurde bei Prüfungsbeginn Selbstanzeige erstattet (Finanzstrafakt Bl. 1 verso), die diesbezügliche Entrichtung erfolgte jedoch um einige Tage verspätet (siehe Buchungsabfrage vom 30. Dezember 2003, Finanzstrafakt Bl. 17).
Zusätzlich lässt sich aus dieser Buchungsabfrage zu St.Nr. 081/4126 entnehmen, dass sich aus der Verbuchung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2001 eine Umsatzsteuer in Höhe von € 159.603,62 ergibt, bis dahin aber die bekannt gegebene Summe der Zahllasten bzw. Gutschriften an Umsatzsteuer für diesen Zeitraum lediglich € 153.196,09 betragen hat (Finanzstrafakt Bl. 17). Die Finanzstrafbehörde erster Instanz zog daraus die Schlussfolgerung, dass der Beschuldigte - unter zumindest bedingt vorsätzlicher Verletzung seiner Verpflichtung zur Einreichung ordnungsgemäßer bzw. zeitgerechter Voranmeldungen - im Ausmaß der Differenz von € 6.407,55 betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember wissentlich bis zu den Fälligkeitszeitpunkten 15. März 2001, 15. April 2001, 15. Mai 2001, 15. Juni 2001, 15. Juli 2001, 15. August 2001, 15. September 2001, 15. Oktober 2001, 15. November 2001, 15. Dezember 2001 und 15. Februar 2002 zu geringe Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet bzw. für November 2001 eine zu hohe Gutschrift geltend gemacht habe (siehe z.B. Finanzstrafakt Bl. 23 f).
Gegen dieses Erkenntnis des Erstsenates erhob der Beschuldigte im Ausmaß des Schuldspruches zu Pkt. b) und hinsichtlich des Strafausspruches innerhalb offener Frist Berufung, wobei er im Wesentlichen ausführte, ihm wäre seine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen im Falle nicht rechtzeitiger Entrichtungen von Vorauszahlungen nicht bekannt gewesen, weshalb er nur wegen begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG schuldig gesprochen werden dürfe. Die Geldstrafe wäre aber auch deswegen zu hoch ausgefallen, weil auf seine schlechte Finanzlage zu wenig Bedacht genommen worden wäre.
Ebenfalls innerhalb offener Frist berufen hat der Amtsbeauftragte in Bezug auf die Höhe der Geldstrafe, weil diese in Abwägung der Erschwerungs- und Milderungsgründe zu niedrig ausgefallen wäre. Insbesondere wäre der Aspekt, dass die strafrelevanten Zahlungen aufgrund eines Liquiditätsengpasses zu spät erfolgten, als zu wenig erschwerend gewertet worden, weshalb er eine Erhöhung derselben begehrt.
In der am 27. Oktober 2004 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung konnte keine Klärung der Hintergründe der zutage getretenen Umsatzsteuerrestschuld für 2001 erzielt werden, weshalb dieses Faktum gemäß § 61 Abs. 2 FinStrG aus verfahrensökonomischen Gründen aus dem gegenständlichen Verfahren ausgeschieden worden ist. Diesbezüglich sollte im Rahmen einer Erhebung nach § 99 Abs. 2 FinStrG versucht werden, den tatsächlichen Sachverhalt und allfällige finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeiten aufzuhellen.
Das gegenständliche Rechtsmittel des Amtsbeauftragten richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der Geldstrafe.
Ebenso richtet sich das Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Höhe der Geldstrafe und - wie in der Berufungsverhandlung nochmals bestätigt - ausdrücklich lediglich gegen Punkt b) des Schuldspruches.
Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch teilweise in Rechtskraft (weil lediglich hinsichtlich eines von mehreren Fakten und gegen die Strafhöhe berufen wurde), steht für die Berufungsbehörde auch bindend fest, dass die im außer Streit gestellten Teil des erstinstanzlichen Schuldspruches umschriebenen Taten begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Strafbemessung von den in der diesbezüglichen Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 710; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).
Hinsichtlich des Faktums der vorgeworfenen schuldhaften Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Oktober 2002 ist auszuführen:
Der Einwand des G, er wäre zum Fälligkeitszeitpunkt in Unkenntnis seiner Verpflichtung gewesen, im Falle der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Vorauszahlung die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt bis zu diesem Zeitpunkt einreichen zu müssen, kann mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht entkräftet werden.
Unstrittig ist aber die objektive Verkürzung sowie dass Wissen des sich verantwortlich erklärenden G um die Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlung bis zum Ablauf des Fälligkeitstages (bzw. bis zum Ablauf des fünften Tages nach Fälligkeit) zu diesem Zeitpunkt, welcher also ebenso unstrittig insoweit mit Vorsatz gehandelt hat.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit.b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgabe (hier: eine Umsatzsteuervorauszahlung) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, also bis zum Ende des 15. des zweitfolgenden Monats] nicht entrichtet wird.
Der Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht somit aus zwei Komponenten, welche für einen Schuldspruch beide erfüllt sein müssen, nämlich der zumindest wissentlichen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Fälligkeitszeitpunkt (inkludierend in der Regel auch eine als solche im Falle der Strafbarkeit der Abgabenhinterziehung nach § 33 straflose Nachtat in Form einer Finanzordnungswidrigkeit infolge der vorsätzlichen Nichtentrichtung bis zum Ablauf des fünften Tages nach Fälligkeit) und der zumindest bedingt vorsätzlichen Nichteinreichung der Voranmeldung bis zum genannten Fälligkeitszeitpunkt. Kann wie im gegenständlichen Fall einer der beiden Komponenten nicht bewiesen werden, ist ein diesbezüglicher Schuldspruch ausgeschlossen.
Es verbleibt somit der Vorwurf, G habe vorsätzlich die Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2002 nicht bis zum 15. bzw. bis zum 20. Dezember 2002 entrichtet. Wie von ihm angedeutet, hat er offenkundig aufgrund eines Liqiditätsengpasses die Entscheidung getroffen, die Vorauszahlung vorerst nicht zu entrichten und solcherart einen rechtswidrigen vorübergehenden Kredit vom Fiskus zu erzwingen.
Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich also einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer - wie der Beschuldigte G - zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise die Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2002 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet.
G hat daher nach dem Ausscheiden des Vorwurfes schuldhafter Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Dezember 2001 hinsichtlich des verbleibenden Vorwurfes einer schuldhaften Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2002 eine entsprechende Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten.
Hinsichtlich der von beiden Parteien kritisierten Höhe der Geldstrafe ist auszuführen:
Hätte der Berufungssenat in Übernahme der Strafrelationen des Erstsenates entschieden, wäre eine Geldstrafe von lediglich 5,28 % des Strafrahmens, also von € 1.280,64 vorzuschreiben gewesen.
Nach § 23 Abs. 1 FinStrG ist aber Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des G in Anbetracht der Relevanz des zum Zeitpunkt der Finanzvergehen geltenden Rechtes gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen schuldhaften Verkürzungen an Selbstbemessungsabgaben in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche bei Bekanntwerden der Entscheidung andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten soll.
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt bis zu € 24.254,66.
Hätten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten die Waage gehalten, wäre somit von einer Geldstrafe von € 12.000,-- auszugehen.
Bei der Strafausmessung sind aber zu berücksichtigen als erschwerend - in Anbetracht der im Wesentlichen festzustellenden Gleichzeitigkeit des Tatentschlusses zur Nichtentrichtung auch ohne Vorwurf des Aspektes einer Vielzahl von deliktischen Angriffen - kein Umstand, als mildernd demgegenüber jedoch die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des G, sein Geständnis, die eingebrachte Selbstanzeige, welche nur infolge knapper Säumnis gerade keine strafaufhebende Wirkung mehr erzielt hat, die erfolgte Schadensgutmachung, der Umstand, dass die Hauptverantwortung nach den Andeutungen des Beschuldigten offenkundig seine Ehegattin getroffen hätte, sowie - entgegen der Rechtsansicht des Amtsbeauftragten - auch der Umstand, dass der Beschuldigte offensichtlich durch einen Liquiditätsengpass zu seinem Verhalten verleitet worden ist. Letzteres ist als Aspekt einer objektiv begreifbaren Notlage zu sehen, im Gegensatz zu einer allfälligen Handlungsweise, welche ohne materielle Not, lediglich beispielsweise aus Gewinnsucht oder Habgier ergriffen wird.
Berücksichtigt man überdies die vom Beschuldigten vorgetragene schlechte derzeitige Finanzlage, ist im gegenständlichen Fall ausnahmsweise die Verhängung einer außerordentlich milden Geldstrafe gerechtfertigt, wobei aber die Strafausmessung des Erstsenates in Anbetracht der - siehe oben - auch zu beachtenden Generalprävention doch - wenngleich in geringem Ausmaß - zu niedrig ausgefallen ist.
In Abwägung aller Argumente ist daher die Verhängung einer Geldstrafe von lediglich € 1.800,--, dass sind nur 7,33 % des Strafrahmens, unter Beachtung der erforderlichen Prävention tat- und schuldangemessen.
Eine Geldstrafe lediglich in dieser Höhe erweist sich gleichsam als einmaliger und letzter Vertrauensvorschuss für den Beschuldigten, mit welchem er im Wiederholungsfalle nicht mehr zu rechnen vermag.
Soweit der Beschuldigte und der Amtsbeauftragte eine weitere Reduzierung bzw. Erhöhung der Geldstrafe begehren, war ihnen daher der Erfolg zu versagen.
Die Ersatzsatzfreiheitsstrafe war von Amts wegen aufgrund der Faktenausscheidung anzupassen.
Dabei gilt das oben zur Bemessung der Geldstrafe Gesagte grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch der Umstand der schlechten Finanzlage des Beschuldigten ohne Relevanz ist, da ja eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.
Nach ständiger Spruchpraxis ist es üblich, für ungefähr S 100.000,-- bzw. € 7.500,-- an Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat vorzuschreiben. So gesehen wären bei einer Geldstrafe von € 1.800,-- rund sieben Tage Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen, welche unter Ausachtlassung des Aspektes der Reduzierung der Geldstrafe infolge der schlechten Finanzlage des Beschuldigten auf neun Tage zu erhöhen sind.
Die Höhe der Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle, wonach pauschale Kosten von 10 % der verhängten Geldstrafe festzusetzen sind.
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Findok-Nr: 19544.1, aufgenommen am: 19.12.2005 09:45:56, zuletzt geändert am: 15.04.2014, Dokument-ID: 2fc7a208-7892-4c01-8a90-db5d418231ef, Segment-ID: c5f67e93-f441-4b10-b8ad-2e23b61d5347

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 § 63
 § 33
 § 49
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 § 21
 § 20
 § 185
 § 11
 § 21
 § 6
 § 122
 § 33
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 § 49
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 § 21
 § 20
 § 185
 § 49
 § 61
 § 99
 § 33
 § 21
 § 33
 § 33
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 § 49
 § 49
 § 23
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