Source: https://www.gmbhr.de/50250_NTk5.htm
Timestamp: 2020-07-14 19:12:06+00:00

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In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 24 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2018) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Jaschinski, Julian / Wentz, Jasper, Ansprüche gem. § 64 Satz 1 GmbHG unter D&O-Versicherungen, GmbHR 2018, 1289-1297
Mit seinem Urteil vom 20.7.2018 – I-4 U 93/16 stellte das OLG Düsseldorf klar, dass der Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG nicht von dessen D&O-Versicherung umfasst ist. Der Beitrag geht auf die juristischen und ökonomischen Grundlagen der D&O-Versicherung ein. Besonderer Bezug wird dabei auf den Konflikt zwischen der Incentivierungsfunktion der Organhaftung und der Versicherbarkeit der Organhaftung durch eine D&O-Versicherung genommen. Nach Darstellung der juristischen und ökonomischen Grundlagen des § 64 Satz 1 GmbHG und der Einordnung besagten Urteiles des OLG Düsseldorf sub specie der Ansicht der Autoren, wird der Schluss gezogen, dass die entstandene Deckungslücke der D&O-Versicherung aus ökonomischer Warte zwar nicht begrüßenswert ist, jedoch juristisch konsequent, da es sich bei § 64 Satz 1 GmbHG um einen Anspruch sui generis handelt.
Werner, Rüdiger, Die Verwertung gepfändeter Anteile an einer GmbH & Co. KG, GmbHR 2018, 1297-1303
Die Verpfändung von Gesellschaftsanteilen spielt nicht nur bei Unternehmenskäufen, sondern auch als Kreditsicherungsmittel eine wichtige Rolle. Lässt der Veräußerer sich beim Verkauf seiner Beteiligung auf eine Stundung des vereinbarten Kaufpreises ein, besteht er nicht selten auf einer Verpfändung der verkauften Beteiligung. Dies gilt insbesondere dann, wenn seine Anteile bereits mit sofortiger Wirkung an den Erwerber abgetreten werden sollen. Als längerfristiges Kreditsicherungsmittel gegenüber Banken werden Anteilsverpfändungen zumindest dann vereinbart, wenn besicherbares Anlagevermögen nicht vorhanden ist. Da die Anteile an der kreditnehmenden Gesellschaft demselben wirtschaftlichen Ausfallrisiko unterliegen, werden regelmäßig vor allem die Anteile der Kreditnehmerin an ihren direkten oder indirekten Tochtergesellschaften verpfändet. Der Verwertung derartiger Pfandrechte werfen spezifische Problem auf, insbesondere wenn es sich bei der Tochtergesellschaft um eine GmbH & Co. KG handelt.
BGH v. 18.9.2018 - II ZR 312/16, Kaduzierung: Haftung als übriger Gesellschafter für Fehlbetrag auf die Stammeinlage trotz Erwerbs der Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, GmbHR 2018, 1303-1310
OLG München v. 2.8.2018 - 7 U 2107/18, Geschäftsführer: Geltendmachung der Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Wege der einstweiligen Verfügung, GmbHR 2018, 1310-1314
OLG Celle v. 24.10.2018 - 9 U 35/18, Geschäftsführer: Berechnung des Ersatzanspruchs bei Sonderkündigung durch den Insolvenzverwalter, GmbHR 2018, 1314-1315
OLG Thüringen v. 30.8.2018 - 2 W 260/18, Kapitalerhöhung: Einlagefähigkeit von Anteilen eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens, GmbHR 2018, 1315-1316
KG Berlin v. 17.9.2018 - 22 W 57/18, Firma: Keine Firmierung einer GmbH mit Bezeichnung “Partners“, GmbHR 2018, 1316-1318
OLG Celle v. 17.10.2018 - 9 W 80/18, Liquidation: “Blitz-Löschung“ aus dem Handelsregister ohne Anmeldung der Auflösung – Veröffentlichung und Sperrjahr allein aufgrund Versicherung des Liquidators, GmbHR 2018, 1318-1320
OLG Köln v. 29.11.2017 - 28 Wx 13/17, Publizitätspflicht: Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen, GmbHR 2018, 1321-1322
BFH v. 11.4.2018 - I R 34/15, Gewinnverwendung: Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 S. 1 KStG, GmbHR 2018, 1322-1329
BFH v. 20.7.2018 - IX R 31/17, Geschäftsanteil: Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG, GmbHR 2018, 1329-1331
BFH v. 25.9.2018 - I B 11/18, Umwandlung: Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 S. 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs, GmbHR 2018, 1331-1332
Editorial, GmbHR 2018, R369
Geberth, Georg, Wie immer es jetzt heißt: es ist ein Jahressteuergesetz!, GmbHR 2018, R373-R374
Hehn, Markus / Krones, Hannah, Earnouts als sinnvolle Instrumente der Kaufpreisgestaltung bei M&A-Transaktionen, GmbHR 2018, R374-R376
Ulrich, Stephan, Die Zukunft der GmbH, GmbHR 2018, R376
Ulrich, Stephan, Neuer Entwurf des Corporate Governance Kodex veröffentlicht, GmbHR 2018, R376
Ulrich, Stephan, Bearbeitungsgebühren: Kontrollfähige Preisnebenabrede oder kontrollfreie Preisabrede?, GmbHR 2018, R376
Ulrich, Stephan, Material Adverse Change-Klauseln in Unternehmenskaufverträgen, GmbHR 2018, R377
Levedag, Christian, Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der geplanten Veräußerung der Beteiligung an einer Enkelgesellschaft, GmbHR 2018, R377-R378
Levedag, Christian, Korrektur unzutreffender Anwendung des § 13b UStG beim Bauträger, GmbHR 2018, R378-R379
Kothe-Heggemann, Claudia, EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag stellt, GmbHR 2018, R379
Kothe-Heggemann, Claudia, Kirchliche Arbeitgeber: Benachteiligung bei Konfessionslosigkeit?, GmbHR 2018, R379-R380
Clausnitzer, Jochen, Beim EuGH können Dokumente nur noch in elektronischer Form eingereicht werden, GmbHR 2018, R380
Gajo, Marianne, Studie zu Präferenzen bei der Jobsuche, GmbHR 2018, R380-R382
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R382
Steuerrecht, GmbHR 2018, R382
Stapperfend, Thomas, Prinz/Kanzler (Hrsg.), Handbuch Bilanzsteuerrecht, GmbHR 2018, R382-R383

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
sui generis

BGH 
 § 8
 § 17
 § 15
 § 13
 EuGH