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Timestamp: 2019-09-18 17:31:19+00:00

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pct:versammlung [ipwiki]
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pct:versammlung
Art. 53 (1) PCT
a) Die Versammlung setzt sich vorbehaltlich des Artikels 57 Absatz 8 aus den Vertragsstaaten zusammen.
Art. 53 (2) PCT
Art. 53 (3) PCT
Ein Delegierter kann nur einen Staat vertreten und nur im Namen eines Staats stimmen.
Art. 53 (4) PCT
Jeder Vertragsstaat verfügt über eine Stimme.
Art. 53 (5) PCT
a) Die Hälfte der Vertragsstaaten bildet das Quorum (die für die Beschlußfähigkeit erforderliche Mindestzahl).
Art. 53 (6) PCT
a) Vorbehaltlich Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 58 Absatz 3 und Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b faßt die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Art. 53 (7) PCT
Für Sachgebiete, die ausschließlich für die nach Kapitel II verpflichteten Staaten von Interesse sind, gilt jede Bezugnahme auf Vertragsstaaten in den Absätzen 4, 5 und 6 lediglich als Bezugnahme auf nach Kapitel II verpflichtete Staaten.
Art. 53 (8) PCT
Jede zwischenstaatliche Organisation, die als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde eingesetzt ist, wird als Beobachter zur Versammlung zugelassen.
Art. 53 (9) PCT
Übersteigt die Zahl der Vertragsstaaten vierzig, so bildet die Versammlung einen Exekutivausschuß. Jede Bezugnahme in diesem Vertrag und der Ausführungsordnung auf den Exekutivausschuß ist als Bezugnahme auf den Exekutivausschuß nach seiner Bildung zu verstehen.
Art. 53 (10) PCT
Bis zur Bildung des Exekutivausschusses stellt die Versammlung im Rahmen des Programms und des Dreijahres-Haushaltsplans* die vom Generaldirektor vorbereiteten Jahresprogramme und Jahreshaushaltspläne auf.
Art. 53 (11) PCT
a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar, abgesehen von außergewöhnlichen Fällen, zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation.
Art. 53 (12) PCT
pct/versammlung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)

References: Art. 53

Art. 53

Art. 53

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