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Timestamp: 2019-12-12 18:31:17+00:00

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Zustel­lerfor­der­nis­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Zustel­lerfor­der­nis­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren
Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht.
Wird der Beschluss danach nicht wirk­sam zuge­stellt, beginnt die Beschwer­de­frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu lau­fen 1.
Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach § 69 Abs. 3 FamFG 2.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Betrof­fe­ne gegen die Ent­schei­dung Beschwer­de ein­ge­legt und noch in sei­ner Anhö­rung vor dem Land­ge­richt bekräf­tigt, nicht mit der Ein­rich­tung der Betreu­ung ein­ver­stan­den zu sein. Weil die Zurück­wei­sung der Beschwer­de durch das Land­ge­richt mit­hin dem erklär­ten Wil­len des Betrof­fe­nen wider­sprach, hät­te es ihm den Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 69 Abs. 3 FamFG zustel­len müs­sen.
Da der Betrof­fe­ne glaub­haft gemacht hat, dass ihm der Beschluss am 19.12 2015 zuge­gan­gen sei, ist der Zustel­lungs­man­gel zwar gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG in Ver­bin­dung mit § 189 ZPO geheilt wor­den. Die Ent­schei­dung gilt dann aber erst in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in dem das Doku­ment dem Betrof­fe­nen tat­säch­lich zuge­gan­gen ist 3.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. März 2017 – XII ZB 608/​15
Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de­frist Für den Betrof­fe­nen beginnt die Beschwer­de­frist im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erfor­der­li­chen Bekannt­ga­be des…
BGH, Beschluss vom 04.05.2011 XII ZB 632/​10 Fam­RZ 2011, 1049 Rn. 7 und 12[↩]
Keidel/​Sternal FamFG 19. Aufl. § 69 Rn. 51[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 XII ZB 632/​10 Fam­RZ 2011, 1049 Rn. 11[↩]
BeschwerdefristBetreuungBetreuungsverfahrenZustellung

References: § 41
 § 63
 § 69
 § 41
 § 69
 § 15
 § 189
 § 41
 § 69