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Timestamp: 2019-08-26 06:06:49+00:00

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BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig, Beschluss v. 24.01.2012... - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 24.01.2012, Az. 1 BvR 1299/05, Link: http://tlmd.in/u/1339
Verkündet am: 24.01.2012
a) § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern (im Folgenden zusammenfassend: Telekommunikationsnummern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten - einschließlich zudem der Daten des Vertragsbeginns - zu erheben und zu speichern, wobei hinsichtlich der Postfachkennungen keine selbstständige Erhebungspflicht angeordnet wird, sondern nur eine Speicherungspflicht für den Fall, dass diese Daten ohnehin erhoben werden. Die Vorschrift soll eine Datenbasis für die in §§ 112 und 113 TKG geregelten Auskunftsverfahren schaffen.
Die im Zentrum der Angriffe stehenden Vorschriften lauten in der maßgeblichen Fassung vom 21. Dezember 2007, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist und hinsichtlich der §§ 111 und 113 Abs. 1 TKG bis heute fortgilt, wie folgt:
Bei der Anwendung des § 113 TKG haben sich in der Praxis Zweifelsfragen gestellt, die auch die Fachgerichte beschäftigt haben. Streitig ist insbesondere, ob die Vorschrift auch Auskünfte über den Inhaber einer sogenannten dynamischen Internetprotokolladresse (dynamische IP-Adresse) umfasst.
Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde zumindest teilweise für unzulässig, im Übrigen jedenfalls für unbegründet.
Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde allerdings, soweit mit ihr eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG gerügt wird. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, die darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sehen, dass eine Speicherung nur für den Informationsaustausch über Telekommunikationsnetze, nicht aber für den räumlich-unmittelbaren oder den postalischen Informationsaustausch vorgeschrieben ist, genügt nicht den Substantiierungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Insbesondere legen sie nicht hinreichend dar, inwieweit es sich bei den von ihnen gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt.
Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde weiterhin, soweit sich die Beschwerdeführer gegen § 95 Abs. 3 TKG und gegen § 111 Abs. 4 TKG wenden. Die Auslegung dieser Vorschriften, insbesondere die Frage, ob die in ihnen geregelte Frist eine starre Frist oder nur eine Maximalfrist ist, die auch eine möglicherweise verfassungsrechtlich gebotene vorzeitige Löschung zulässt, ist noch nicht geklärt (vgl. Bock, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck’scher Kommentar zum TKG, 3. Aufl. 2006, § 111 Rn. 14; Klesczewski, in: Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl. 2009, § 111 Rn. 23; Reimann, DuD 2004, S. 421 <424>). Da die Beschwerdeführer die Möglichkeit haben, diese Frage nach Beendigung der Verträge mit ihren Diensteanbietern zunächst von den Fachgerichten klären zu lassen, fehlt es insoweit an der Erschöpfung des Rechtswegs (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht mit Blick auf vorrangiges Recht der Europäischen Union unzulässig.
Die angegriffenen Vorschriften greifen nicht in das Telekommunikationsgeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG ein. Anderes gilt allerdings für § 113 Abs. 1 TKG, insofern dieser als Ermächtigung für die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen verstanden wird.
Die angegriffenen Vorschriften greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.
§ 111 TKG unterliegt keinen Bedenken hinsichtlich der formellen Verfassungsmäßigkeit. Der Bund hat für die Regelung die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG.
Auch materiell genügt § 111 TKG den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Umfang der Speicherungspflicht ist - unter der Voraussetzung hinreichender Rechtsgrundlagen für den Abruf und die weitere Verwendung der Daten - mit den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vereinbar.
§ 112 TKG verstößt nicht gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Der Bund durfte das automatisierte Auskunftsverfahren einschließlich der abschließenden Anordnung einer Pflicht der Bundesnetzagentur zur Datenübermittlung auf der Grundlage seiner Kompetenz für das Telekommunikationsrecht gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG regeln.
§ 112 TKG genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Vorschrift dient der Effektivierung der Aufgabenwahrnehmung der in § 112 Abs. 2 TKG genannten Behörden und ist hierfür geeignet und erforderlich. Sie ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne.
§ 113 Abs. 1 TKG ist von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gedeckt, sofern er verfassungskonform ausgelegt wird.
Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Normenklarheit, dem bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine spezifische Funktion zukommt, ist § 113 Abs. 1 TKG so auszulegen, dass er für die Datenabfrage in Form eines unmittelbar an private Dritte gerichteten Auskunftsverlangens spezifische Rechtsgrundlagen voraussetzt, die eine Auskunftsverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen eigenständig begründen. Damit bedarf es auch für bundesrechtliche Materien qualifizierter Abrufnormen, die über eine schlichte Datenerhebungsbefugnis hinausgehen.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 TKG bedarf weiterhin der verfassungskonformen Auslegung dahin, dass in ihm keine Rechtsgrundlage für die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen gesehen werden kann.
Verfassungsrechtlichen Einwänden ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG allerdings nicht schon deshalb ausgesetzt, weil er überhaupt einen Zugriff auf die von der Vorschrift betroffenen Daten der Zugangssicherung zulässt. Es handelt sich auch hier um einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der nach allgemeinen Grundsätzen rechtfertigungsfähig ist. Dabei gilt hinsichtlich der aus der Kompetenzordnung und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an das Verhältnis zum Fachrecht dasselbe wie für § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG (siehe oben C. IV. 1. bis 3.).
§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG genügt aber nicht den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen. Zwar hat der Staat ein legitimes Interesse daran, die in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG genannten Daten den betreffenden Behörden für ihre Aufgabenwahrnehmung zugänglich zu machen. Der Zugriff auf diese Daten ist jedoch in dem Umfang, wie ihn § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt, für die effektive Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden nicht erforderlich.
Tags: Auskunftsanspruch, Datenschutz, IP-Adresse, PIN, Telekommunikationsgeheimnis, Telekommunikationsrecht, TKG, Verfassungsbeschwerde
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1339

References: § 111
 § 113
 Art. 3
 § 23
 § 92
 § 95
 § 111
 § 111
 § 111
 § 90
 Art. 10
 § 113

§ 111
 Art. 73
 § 111

§ 112
 Art. 73

§ 112
 § 112

§ 113
 Art. 73
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