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Timestamp: 2018-11-20 13:44:14+00:00

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Verjährung der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2014, RV/7100039/2014
Verjährung der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 25.09.2013, betreffend zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vater des am 2004 geborenen Kindes K..
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 25.9.2013 den Zuschuss in Höhe von 1.799,82 Euro, das sind 5% des mit 36.022,61 Euro festgestellten Einkommens 2007 gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:
In der Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde begründend ausgeführt, dass das Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss immer auf den Namen seiner Gattin ausbezahlt worden sei. Und in diesem Jahr hätten sie kein Kinderbetreuungsgeld bekommen, da hier die Karenzzeit bereits vorbei gewesen sei. Seine Tochter sei am 2004 geboren worden, die Karenzzeit habe 36 Monate betragen, somit bis Ende 2006. Für das Jahr 2005 und 2006 hätten sie den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wie gefordert, zurückbezahlt, beiliegend die Kopien des Schreibens und Auszug der Bezugszeiten von der WGKK."
"Für Ihr Kind, K, geb. am 2004, wurde vom 10.3. - 31.12. 2004 von der NOE Gebietskrankenkasse ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 1.799,82 Euro ausbezahlt. Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handelt es sich wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen innerhalb eines Beobachtungszeitrames von 7 Jahren ab der Geburt wieder zurückzuzahlen ist. Da im Jahr 2007 die Einkommensgrenzen erstmals überschritten wurden (innerhalb des Beobachtungszeitraumes von 7 Jahren), wurde der Betrag von 1.799,82 Euro zurecht zurückrückgefordert.
Die bereits zurückgezahlten Beträge an die WGKK betrafen die Jahre 2005 und 2006."
Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in welchem begründend ausgeführt wurde, dass für seine Tochter vom 10.3. 2004 bis 12.7.2006 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei. Weiters wurde zum Schreiben des Finanzamts, das es sich beim Zuschuss wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen innerhalb eines Beobachtungszeitraums von 7 Jahren ab der Geburt wieder zurückzuzahlen sei, eingewendet, dass sie das Jahr 2013 schrieben. Somit beziehe er sich auf die Verjährungsfrist § 207: Ab 1.1. 2008 sei die Verjährung für Bezugszeiten nach 2007 neu geregelt worden. Gemäß § 31 Abs. 7 sei die Ausstellung von Bescheiden über die Rückforderung von Leistungen binnen 7 Jahren, in welchem diese Leistung zu Unrecht bezogen worden sei, zulässig. Demgegenüber habe sich die Frist für die Rückzahlung von 5 auf 7 Jahre verlängert und d.h. aber in seinem Fall, auch wenn sie beide Fristen in Betracht zögen, seien die Abgabenansprüche nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist verjährt.
Das Kind K wurde am 2004 geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2010). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2007, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wurde.
2007 wurde die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Der Rückzahlungsbetrag wurde zutreffend mit 1.799,82 Euro festgesetzt, sodass nur mehr ein offener Rückforderungsbetrag von 1.799,82 Euro vorliegt.
Der oben zitierten Bestimmung des § 31 Abs. 7 KBGG ist zu entnehmen, dass die Ausstellung von Bescheiden über Rückforderungen von Leistungen nach dem KBGG nur binnen 7 Jahren, gerechnet ab Ablauf des Kalenderjahres, in welchem diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zulässig ist.
Nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO beträgt - abgesehen von hier nicht im Betracht kommenden Ausnahmen - die Verjährungsfrist fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist nach dem zweiten Satz der eben zitierten Bestimmung sieben Jahre. Auch nach § 207 Abs. 4 leg. cit. verjährt das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren, wobei Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. sinngemäß anzuwenden ist.
Im gegebenen Fall ist für die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für Jahr 2004 somit von entscheidender Bedeutung, ob vom Finanzamt eine Verlängerungshandlung im Jahr 2012 gesetzt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung ist er Versand einer Abgabenerklärung als Außenhandlung zu werden (z.B. UFS Wien vom 4.3.2011, RV/0502-W/11).Das Finanzamt hat laut aktenkundiger Zustellungsbestätigung am 15.10.2012 ein (Ersuchen um) Erklärung des Einkommens durch Hinterlegung zugestellt. Dies stellte eine Verlängerungshandlung dar. Das Formular KBG 1 (Erklärung des Einkommens für das Jahr 2007 gemäß 23 KBGG) langte beim Finanzamt am 5. 11.2012 ein. Eine Verjährung der Abgabenschuld trat daher Ende 2012 nicht ein. Die Rückforderung erfolgte im Jahr 2013 noch zu Recht, da der Abgabenanspruch im Jahr 2007 entstand ist und durch die Verlängerungshandlung des Finanzamts im Jahr 2012 die Verjährungsfrist auf 2013 verlängert wurde.
Im vorliegenden Fall wurde das Kind 2004 geboren, sodass die Bestimmungen des 4. Abschnitts KBGG hier weiter anzuwenden sind.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100039.2014
Verjährung , Verlängerungshandlung
Findok-Nr: 100604.1, aufgenommen am: 04.07.2014 10:03:31, Dokument-ID: c84be8e7-019c-439b-b6e8-03ad71bc998c, Segment-ID: b7d2aa63-1324-4b5b-8e0f-1114f9ce11b9

References: § 19
 § 207
 § 31
 § 21
 § 19
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 § 31
 § 207
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