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Timestamp: 2019-05-22 01:21:21+00:00

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BVerwG, 20 F 3.15: Akte, Persönliche Daten, Hauptsache, Erfüllung
Urteil des BVerwG vom 28.07.2015, 20 F 3.15
20 F 3.15
Akte, Persönliche Daten, Hauptsache, Erfüllung
Akte, Persönliche Daten, Hauptsache, Erfüllung, Zusammenarbeit, Geheimhaltung, Offenlegung, Verfassungsschutz, Bundesamt, Bekanntgabe
BVerwG 20 F 3.15 VG 20 K 71/13
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 28. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Fleuß
1Der Kläger ist Journalist. Im Verfahren der Hauptsache begehrt er, ihm nach
Maßgabe des Bundesarchivgesetzes die Nutzung des bei dem Bundesamt für
Verfassungsschutz geführten Archivgutes betreffend die Person des Jan-Carl
Raspe zu ermöglichen.
2Das Verwaltungsgericht hat der Beklagten aufgegeben, das bei dem Bundesamt insoweit vorhandene vollständige Archivgut vorzulegen. Die Beklagte hat
die Unterlagen in Teilen nur geschwärzt vorgelegt. Mit hierzu abgegebener
Sperrerklärung vom 30. Oktober 2014 hat der Beigeladene eine vollständige
Bekanntgabe der Unterlagen mit der Begründung verweigert, sie würde dem
Wohl des Bundes Nachteile bereiten, nämlich die künftige Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erschweren, oder, soweit die Unterlagen Namen
dritter Personen enthielten, deren Persönlichkeitsrechte verletzen.
3Der Antrag des Klägers, die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung des Beigeladenen festzustellen, hat keinen Erfolg. Der Antrag, über den gemäß § 99 Abs. 2
Satz 2 Halbs. 2 VwGO der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts zu beschließen hat, ist zwar zulässig, aber nur in geringem Umfang begründet.
41. Eine Sachentscheidung des Fachsenats setzt voraus, dass das Gericht der
Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit des zurückgehaltenen Vorgangs
bejaht. Diesem Erfordernis ist hier allein mit dessen Anforderung durch den
Vorsitzenden der Kammer Genüge getan.
5Eines - grundsätzlich erforderlichen - Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren förmlichen Äußerung des Gerichts der Hauptsache zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits
bedarf es ausnahmsweise nicht, sofern die zurückgehaltenen oder geschwärzten Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind. Das ist immer dann der Fall,
wenn die Pflicht, die Verwaltungsvorgänge vorzulegen, Streitgegenstand des
Verfahrens in der Hauptsache ist und die in diesem Verfahren zu treffende Entscheidung von der - allein anhand des Inhalts der betreffenden Akten zu beantwortenden - Frage abhängt, ob die Vorgänge, wie von der Behörde geltend
gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind (BVerwG, Beschluss vom 19. April
2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 4 m.w.N.).
6So verhält es sich hier. Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Nutzung von
Archivgut des Bundes nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), zuletzt geändert durch Art. 4
Abs. 38 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) - BArchG -. Ob die
Gründe, die der Beklagten Veranlassung geben, von der Vorlage der ungeschwärzten Vorgänge abzusehen, einem entsprechenden Nutzungsanspruch
mit Erfolg entgegengehalten werden können, ist für das Gericht der Hauptsache
nur in Kenntnis des Akteninhalts feststellbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom
19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 5).
72. Die Weigerung, die Archivunterlagen ungeschwärzt vorzulegen, ist größtenteils rechtmäßig. Die geltend gemachten Weigerungsgründe liegen mit Ausnahme von Schwärzungen auf Blatt 2 und 33 der Akten für die nur geschwärzt
vorgelegten Teile der Unterlagen vor. Die Geheimhaltungsgründe sind den verschiedenen Aktenbestandteilen nachvollziehbar zugeordnet und hinreichend
belegt. Ohne Erfolg bemängelt der Kläger, dass die Sperrerklärung sich zu der
Schwärzung auf Blatt 117 nicht verhalte. Denn diese Schwärzung findet sich
bereits in den dem Fachsenat vorgelegten Originalakten, die insoweit eine Photokopie wiedergeben.
8Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder
kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte
9a) Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem
Wohl des Bundes Nachteile, so ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen
des Gemeinwohls, das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO rechtfertigen kann. Ein Nachteil in diesem Sinne ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die
Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit
oder Freiheit von Personen gefährden würde (BVerwG, Beschluss vom 19. April
2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 8 m.w.N.). Hiervon kann etwa auszugehen sein, wenn das Bekanntwerden des Inhalts von Akten von Sicherheitsbehörden Rückschlüsse auf deren (gegenwärtige) Organisation, die Art
und Weise der Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder
etwa die praktizierte Zusammenarbeit mit anderen Stellen zulässt. Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hin-
weise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen,
Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen in Vorgängen einer
Verfassungsschutzbehörde können grundsätzlich solche Rückschlüsse zulassen und deshalb geheimhaltungsbedürftig sein.
10Beziehen sich die Schwärzungen aber auf den Inhalt weiter zurückliegender
abgeschlossener Vorgänge, die zwar von zeitgeschichtlichem und historischem
Interesse sind, deren mögliche Auswirkungen im Falle einer Offenlegung ihres
Inhaltes auf die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden und
damit das Wohl des Bundes sich indes nicht gleichsam sofort erschließen, so
bedarf es einer Erläuterung, weshalb die Bekanntgabe des Inhalts der betreffenden Daten eine Erschwerung gerade der künftigen Aufgabenerfüllung der
Sicherheitsbehörden zur Folge hätte. Rechtsstaatliche Belange erfordern auch
insoweit ein Mindestmaß an Plausibilität (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April
2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 12, 14 und 19).
11Der Beigeladene hat die Schwärzungen von Akten- und Organisationskennzeichen verschiedener Sicherheitsbehörden (Bl. 67, 73, 97, 98, 126, 136, 139 und
140 der Akte) damit begründet, dass auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit anderenfalls Rückschlüsse auf die Aufgabenverteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen noch heute gültige,
wenn auch zum Teil technisch weiterentwickelte Arbeitsweise und dessen Methoden der Erkenntnisgewinnung gezogen werden könnten. Das Zurückhalten
der Akten- und Organisationskennzeichen schmälere den Anspruch des Klägers auf Nutzung der dort befindlichen Unterlagen zu der Person Jan-Carl Raspe nicht in einem erkennbar entscheidenden Maße, da sich weitergehende Erkenntnis zu dieser Person nicht finden ließen. Ebenso wenig werde die Sachverhaltsaufklärung in relevanter Weise beschnitten (S. 7 der Sperrerklärung).
12Der Senat hat sich durch Einsichtnahme in den Originalvorgang davon überzeugt, dass diese Ausführungen zutreffen und die geschwärzten Akten- und
Organisationskennzeichen zu Recht einer Offenlegung entzogen wurden.
13Dasselbe gilt, soweit der Beigeladene die Schwärzungen auf Bl. 1 und 30 der
Akte damit begründet, dass die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden noch
heute in entsprechender Weise praktiziert werde und durch eine Offenlegung
die Vertrauensbasis, auf der jeder Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden beruhe, nachhaltig erschüttert werden würde (S. 8 und 9 der
Sperrerklärung).
14b) Sind Behörden - wie dies namentlich auf das Bundesamt für Verfassungsschutz zutrifft - bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter
halten. Entsprechendes gilt für Informationen, die ihnen von anderen Stellen
vertraulich übermittelt wurden. Dem Wohl des Bundes würden Nachteile bereitet, wenn diese Daten unter Missachtung einer zugesagten oder vorausgesetzten Vertraulichkeit an Dritte bekanntgegeben würden (BVerwG, Beschluss vom
7. August 2013 - 20 F 9.12 - juris Rn. 15 m.w.N.).
15So verhält es sich hinsichtlich der Schwärzungen auf Bl. 5 und 6 der Akte. Die
zwischenzeitlich verstrichene Zeit ändert nichts daran, dass eine Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden bedingt, dass Partnerdienste darauf vertrauen
können, dass die Herkunft vertraulich übermittelter Informationen auch Jahre
später nicht ohne ihre Mitwirkung preisgegeben wird (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 7. August 2013 - 20 F 9.12 - juris Rn. 15).
16c) Ihrem Wesen nach geheim zu halten im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
sind die persönlichen Daten dritter Personen, die in den Unterlagen aus verschiedenen Gründen und in unterschiedlichen Zusammenhängen erwähnt werden. Ein grundrechtlich abgesichertes Interesse betroffener Dritter an einer Geheimhaltung bestimmter persönlicher Daten ist ein tragfähiger Grund, um die
Vorlage von Akten in einem gerichtlichen Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO zu verweigern (BVerwG, Beschluss vom 23. November 2011
- 20 F 22.10 - juris Rn. 36).
17Allerdings erfasst dieser Schutzzweck grundsätzlich nur die Daten als solche
und nicht die gesamten Vorgänge, in denen sie erwähnt werden, und zudem
nur diejenigen Daten, die tatsächlich (noch) schutzwürdig sind. An Letzterem
kann es namentlich dann fehlen, wenn es sich um Personen der Zeitgeschichte
handelt, die in den Unterlagen nur in ohnehin bereits bekannten Zusammenhängen angeführt werden, oder wenn persönliche Daten betroffen sind, die in
allgemein zugänglichen Quellen erwähnt worden sind, und diese Quellen, etwa
Zeitungsberichte oder sonstige Publikationen, in den Unterlagen lediglich wiedergegeben sind, ohne dass dadurch weiterführende Rückschlüsse ermöglicht
werden (BVerwG, Beschluss vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136,
345 Rn. 22 m.w.N.). Sind diese Daten in einen Zusammenhang gestellt, dem
Hinweise auf eine gleichwohl bestehende Schutzwürdigkeit zu entnehmen sind,
so kann auch ihre Schwärzung gerechtfertigt sein (BVerwG, Beschluss vom
19. Juni 2013 - 20 F 10.12 - ZIP 2014, Rn. 11).
18aa) Gemessen daran begegnet die Schwärzung weiterer personenbezogener
Daten einer Frau M. (Bl. 1 der Akte) keinen Bedenken. Der Senat hat sich durch
Einsichtnahme in die Originalakte davon überzeugt, dass diese Daten bislang
nicht allgemein bekannt oder zumindest zugänglich und daher weiterhin
schutzwürdig sind. Rechtswidrig ist indessen die Schwärzung dieses Namens
auf Blatt 2 der Akte; denn aus dem Sinnzusammenhang ergibt sich ohne weiteres, dass es sich dabei wiederum um den auf der vorherigen Seite bereits offengelegten Namen der Frau M. handelt.
19bb) Schutzwürdig und folglich zu Recht geschwärzt sind gleichfalls personenbezogene Daten mehrerer, bei Erstellung der Dokumente minderjähriger Personen (Bl. 76 und 84 der Akte) sowie weiterer dritter Personen (Bl. 2, 3, 4, 5, 6,
7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 34, 35,
36, 37, 39, 40, 41, 46, 49, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 72, 73, 74, 76, 78, 79, 80,
81, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 106, 108,
111, 113, 119 und 139 der Akte), darunter die Namen von Mitarbeitern verschiedener Sicherheitsbehörden, in einem Fall zudem Daten im Sinne des § 3
Abs. 9 BDSG (Bl. 79 der Akte). Die Schwärzung des Namens des Autors bzw.
Herausgebers der Veröffentlichung "Erziehung und Klassenkampf" (Blatt 33 der
Akte) ist demgegenüber nicht gerechtfertigt, da er für die Öffentlichkeit bestimmt
war und ohne großen Aufwand zu ermitteln ist.
20d) Der Beigeladene hat das ihm eingeräumte Ermessen in der Sperrerklärung
erkannt. Zu Recht hat er ausgeführt, dass unter Würdigung der besonderen
Umstände des Einzelfalles das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung des
Inhalts der Dokumente gegen das öffentliche Interesse an einer lückenlosen
Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht der Hauptsache wie auch das private
Interesse des Klägers an der begehrten Auskunft abzuwägen sei. Dieser Abwägung ist der Beigeladene dadurch gerecht geworden, dass er in Bezug auf
den Schutz der Persönlichkeitsrechte und der sonstigen Belange Dritter sowie
hinsichtlich von Aktenzeichen und Organisationskennzeichen jeweils unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Einzelfalls nach dem Regel-
Ausnahme-Prinzip verfahren ist (S. 5 bis 7 der Sperrerklärung vom 30. Oktober
2014) und hiervon ausgehend, die Unterlagen weithin offengelegt hat.

References: § 99
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 § 5
 Art. 4
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 § 99
 § 99
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 § 3