Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2073,%20118
Timestamp: 2016-09-28 17:07:45+00:00

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BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84 Volltextver�ffentlichungen (6)
4. Rundfunkentscheidung / Niedersachsen
4. RundfunkurteilArt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 GG
Zur Verfassungsm��igkeit des Nieders�chsischen Landesrundfunkgesetzes
Verfassungswidrigkeit des Nieders�chsischen Rundfunkgesetzes
kommunikationsseminare.eu , S. 9 (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Rundfunk - "Niedersachsen"
BVerfGE 73, 118
NJW 1987, 239
NVwZ 1987, 125 (Ls.)
ZUM 1986, 602
afp 1986, 314
Wird zitiert von ... (231) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungW�rden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Pers�nlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Auspr�gung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verk�mmern w�rde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspr�che dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Pers�nlichkeit zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Pers�nlichkeitsrechtsgef�hrdungen durch Dritte zu sch�tzen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ).
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 Parteibeteiligung an RundunkunternehmenDas Bundesverfassungsgericht hat landesrechtliche Normen, die die Zulassung von Parteien zur Veranstaltung von Privatrundfunk betrafen, nicht mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz beanstandet (vgl. BVerfGE 73, 118 ).a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enth�lt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Auftrag zur Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit, der auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in m�glichster Breite und Vollst�ndigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, MMR 2007, S. 770 ).b) Der Auftrag zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit gilt nicht nur f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk, sondern ebenso f�r den privaten Rundfunk (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).Auch die Rundfunkfreiheit privater Veranstalter dient der freien und �ffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt f�r private Rundfunkveranstalter keine binnenpluralistische Organisation, weil damit diese Form der Veranstaltung von Rundfunksendungen um das Grundelement privater autonomer Gestaltung und Entscheidung und damit um ihre eigentliche Substanz gebracht w�rde (vgl. BVerfGE 73, 118 ).In einer dualen Rundfunkordnung, in der �ffentlichrechtliche und privatwirtschaftliche Veranstalter nebeneinander stehen, muss der Gesetzgeber daf�r sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vielfalt in der Berichterstattung im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erf�llt werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ).Zur Sicherung der Vielfalt geh�rt auch die Vermeidung einseitigen Einflusses auf die �ffentliche Meinungsbildung infolge der Zusammenballung publizistischer Macht (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ); der Rundfunk soll nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Hierbei muss bereits Gefahren begegnet werden, da einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn �berhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten r�ckg�ngig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks schlie�t staatliche Ma�nahmen nicht aus, welche der Herstellung oder Erhaltung der Rundfunkfreiheit dienen; diese k�nnen verfassungsrechtlich sogar geboten sein (BVerfGE 73, 118 ), etwa, um zu verhindern, dass der Rundfunk dem Staat oder einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird (vgl. BVerfGE 90, 60 ).Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich nicht nur auf die manifesten Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Ma�regelung des Rundfunks; es sollen auch, weitergehend, alle mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des Staates verhindert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Damit wird kein absolutes Trennungsgebot zwischen Staat und Rundfunk aufgestellt; gleichwohl sind Einflussm�glichkeiten insoweit auszuschalten, als sie nicht der Herstellung oder Erhaltung der Rundfunkfreiheit dienen und durch Schranken des Grundrechts nicht gedeckt sind (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Es geht nicht um eine vollst�ndige Freiheit des Rundfunks von jeglicher staatlicher Ber�hrung; vielmehr ist eine weit gehende Staatsferne zur Verwirklichung der freien Meinungsbildung anzustreben (vgl. auch BVerfGE 73, 118 ; 88, 25 ).Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks ist vom Gesetzgeber daher grunds�tzlich auch bei der Beteiligung von politischen Parteien an der Veranstaltung und �berwachung von Rundfunk zu beachten (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Der Einfluss der Parteien, die im Parlament die Mehrheit bilden, l�sst sich vom staatlichen Einfluss kaum unterscheiden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Das Bundesverfassungsgericht hat daher schon fr�her entschieden, der Ausschluss der Parteien und der von ihnen abh�ngigen Unternehmen, Personen und Vereinigungen als Rundfunkveranstalter sei unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne und �berparteilichkeit des Rundfunks nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).a) Wesentlicher Teil der Ordnung des Privatrundfunks ist die Regelung der Zulassung privater Rundfunkbetreiber (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).Daher sind gerade f�r die Zulassung von Bewerbern und f�r die Zuteilung von �bertragungskapazit�ten besonders strikte gesetzliche Vorkehrungen im Interesse der Rundfunkfreiheit erforderlich (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).Doch ist diese lediglich eine der vielf�ltigen Aufgaben des Rundfunks; sie ist zudem im Bereich des privaten Rundfunks nicht von jedem Rundfunkunternehmen gleicherma�en zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Die Ausgestaltung des Rundfunks muss sich am Ziel der Gew�hrleistung einer freien, umfassenden und wahrheitsgem��en individuellen und �ffentlichen Meinungsbildung orientieren (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).Sie k�nnen auch im Rundfunkbereich einen Einfluss aus�ben, der sich von einem als "staatlich" in Erscheinung tretenden Einfluss der Mehrheitsparteien kaum unterscheiden l�sst (vgl. BVerfGE 73, 118 ).
BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 ZDF-StV verst��t gegen Gebot der StaatsferneDie Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind von Verfassungs wegen an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 121, 30 ).Sie stehen in enger Wechselwirkung mit der rahmensetzenden Grundentscheidung des Gesetzgebers f�r eine duale Rundfunkordnung und den Aufgaben, die dem �ffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Ordnung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 121, 30 ).Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein �ber den freien Markt nicht gew�hrleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ).Entsprechend dieser Bedeutung beschr�nkt sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausf�llen von L�cken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, sondern erfasst die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags, der neben seiner Rolle f�r die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 119, 181 ) und dabei an das gesamte Publikum gerichtet ist (vgl. BVerfGE 83, 238 ).b) F�r die Gew�hrleistung einer verschiedenartige Blickwinkel vereinigenden Zusammensetzung dieser Organe kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Vertreterinnen und Vertretern aus dem staatlichen Bereich einen Anteil einr�umen (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 73, 118 ; 83, 238 ).Organisiert wird Rundfunkberichterstattung dabei in Form einer �ffentlich-rechtlichen Anstalt, die zu einem ma�geblichen Teil staatlich finanziert wird (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 90, 60 ).Den Staat trifft hier, anders als in Wirtschaftsbereichen, die grunds�tzlich privatwirtschaftlichem Handeln �berlassen sind, mehr als eine nur erg�nzende Regulierungsverantwortung; er ist unmittelbar Tr�ger und Veranstalter, der mittels seiner Anstalten den Funktionsauftrag der �ffentlich-rechtlichen Rundfunkberichterstattung selbst erf�llt (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Es bringt eine spezifische Form der Verantwortung zum Ausdruck: Der Staat hat den �ffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren und dessen Auftrag durch eigene Anstalten zu erf�llen, muss dabei aber Sorge tragen, dass die Gestaltung des Programms und dessen konkrete Inhalte nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden und als deren Teil ausgestaltet sind (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Ziel ist es, einen Rundfunk zu schaffen, der dem Prinzip gesellschaftlicher Freiheit und Vielfalt verpflichtet ist, nicht aber inhaltlich von den Repr�sentanten und Amtstr�gern des Staatsapparats geformt ist (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 90, 60 ).Einseitigen politischen Einflussnahmen im Einzugsbereich staatlicher Machtaus�bung ist durch geeignete institutionelle und verfahrensrechtliche Vorkehrungen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Dies sind Mitglieder einer Regierung (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ), Abgeordnete (…vgl. BVerfGE a.a.O.) und politische Beamtinnen und Beamte (vgl. auch S�chsVerfGH…, Urteil vom 10. Juli 1997 - Vf. 13-II-96 -, NVwZ-RR 1998, S. 345, 347;… Hahn, Die Aufsicht des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 175;… Starck, Rundfunkfreiheit als Organisationsproblem, 1973, S. 42).Angesichts der Weite der den Kommunen �berantworteten Aufgaben kommt die Vertretung einer Kommune einem allgemeinen Mandat zumindest nahe (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ).Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 121, 30 ; B I 2 des Urteils).Das Urteil zum Nieders�chsischen Landesrundfunkgesetz betraf die Entsendung von Repr�sentanten der im Landtag vertretenen politischen Parteien in Kontrollgremien des privaten Rundfunks und nicht die �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 73, 118 ).
BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85 6. RundfunkentscheidungDer Gesetzgeber darf die Zulassung privaten Rundfunks, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, allerdings nicht von Voraussetzungen abh�ngig machen, die eine Veranstaltung privater Rundfunkprogramme in hohem Ma�e erschweren, wenn nicht ausschlie�en w�rden (vgl. BVerfGE 73, 118 [157]).Erleichterungen dieser Art sind aber ohne nachhaltige Gef�hrdung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nur hinnehmbar, solange und soweit wirksam sichergestellt ist, da� die unerl��liche Grundversorgung der Bev�lkerung vom �ffentlichrechtlichen Rundfunk ohne Einbu�e erf�llt wird (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 ff.]).Entscheidet sich der Gesetzgeber f�r eine duale Rundfunkordnung, so ist er daher angesichts der noch immer beschr�nkten Reichweite, programmlichen Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks verpflichtet, die Grundversorgung der Bev�lkerung durch die Gew�hrleistung der erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk zu sichern (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).Sie ist im Gegenteil im dualen Rundfunksystem verfassungsrechtlich geboten, solange die privaten Veranstalter den klassischen Rundfunkauftrag, von dem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 G(, ausgeht, nicht in vollem Umfang erf�llen [vgl. BVerfGE 73, 118 [155 ff.]].Der Grundsatz "publizistischer Gewaltenteilung" hat keinen Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 73, 118 [175]).Die freie Meinungsbildung, die Art. 5 Abs. 1 GG im Blick hat, h�ngt bei dem derzeitigen Entwicklungsstand des dualen Rundfunksystems davon ab, da� der �ffentlichrechtliche Rundfunk seine Grundversorgungsaufgabe ungeschm�lert erf�llt (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 ff.]; 74, 297 [323 ff.]).Damit sind aber gerade jene Anforderungen an die Programmgestaltung gef�hrdet, die sich f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk aus der Grundversorgungsaufgabe ergeben (vgl. BVerfGE 73, 118 [155 f.]) und dem System der Geb�hrenfinanzierung zugrunde liegen.Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht keinen Zweifel daran gelassen, da� auch f�r private Anbieter binnenpluralistische Ma�st�be vorgeschrieben werden d�rfen (vgl. BVerfGE 57, 295 [325]; 73, 118 [171]).Auch dann lassen sich aber nur Ungleichgewichtigkeiten hinnehmen, die nicht gravierend sind (vgl. BVerfGE 73, 118 [158 f.]).Ein solcher Grundstandard gen�gt danach vielmehr nur f�r die laufende Kontrolle, nicht f�r die Zulassung privater Veranstalter (vgl. BVerfGE 73, 118 [159 f.]).Sie findet ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung, aber auch Grenze, an dem Grundsatz, da� privater Rundfunk vom Gesetzgeber nicht unter Anforderungen gestellt werden darf, die seine Veranstaltung in hohem Ma�e erschweren, wenn nicht ausschlie�en w�rden (vgl. BVerfGE 73, 118 [157]).Das setzt unter anderem Regelungen �ber die Zulassung zur Rundfunkveranstaltung und die Auswahlkriterien f�r private Bewerber voraus (vgl. BVerfGE 57, 295 [326 f.]; 73, 118 [153 f.]).Dabei darf der Gesetzgeber dem Staat aber keinen Einflu� auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme einr�umen (vgl. BVerfGE 73, 118 [182 f.]).Die Rundfunkfreiheit sch�tzt jedoch nicht nur vor unmittelbaren staatlichen Einflu�nahmen auf das Programm, sondern steht auch mittelbaren Programmeinfl�ssen entgegen (vgl. BVerfGE 73, 118 [183]).Der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich nicht nur auf die Exekutive, sondern auch auf die Legislative (vgl. BVerfGE 73, 118 [182]).Diese erfordert besondere Vorkehrungen gegen die Entstehung vorherrschender multimedialer Meinungsmacht (vgl. BVerfGE 73, 118 [177]).Zur Staatsgewalt z�hlen dabei auch die Gemeinden (vgl. BVerfGE 73, 118 [191]).Dasselbe gilt f�r die �hnlich zusammengesetzten externen Kontrollgremien der privaten Rundfunkanbieter (vgl. BVerfGE 73, 118 [171]).
BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 8. RundfunkentscheidungDas gilt nicht nur f�r unmittelbare Einflu�nahmen Dritter auf das Programm, sondern auch f�r Einfl�sse, welche die Programmfreiheit mittelbar beeintr�chtigen k�nnen (vgl. BVerfGE 73, 118 [183]).Er umfa�t vielmehr auch die subtileren Mittel indirekter Einwirkung, mit denen sich staatliche Organe Einflu� auf das Programm verschaffen oder Druck auf die im Rundfunk T�tigen aus�ben k�nnen (vgl. BVerfGE 73, 118 [183]).Daher sind Ermessenstatbest�nde oder Beurteilungsspielr�ume, die eine inhaltliche Bewertung des Programms notwendig machen oder deren Ausf�llung mittelbar Auswirkungen auf den Programminhalt hat, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 [182 f.]).Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abh�ngt, darf dem Parlament �ber die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einflu� auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter einger�umt werden (vgl. BVerfGE 73, 118 [182]; 83, 238 [323 f.]).Im Zeichen der Erweiterung des Rundfunkangebots um privat veranstaltete Programme hat er zu gew�hrleisten, da� der klassische Auftrag des Rundfunks erf�llt wird, der neben seiner Rolle f�r die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfa�t (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).Nur wenn ihm dies gelingt und er im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenw�rtigen Form, in der die werbefinanzierten privaten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die �ffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 [158 f.]; 74, 297 [325]; 83, 238 [297]).Die dem �ffentlichrechtlichen Rundfunk gem��e Art der Finanzierung ist danach die Geb�hrenfinanzierung (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 87, 181 [199]).In der ungeschm�lerten Erf�llung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bev�lkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Geb�hrenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).Daraus hat das Bundesverfassungsgericht f�r die Dauer der medienpolitischen Grundentscheidung des Gesetzgebers zugunsten einer dualen Rundfunkordnung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk abgeleitet (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 f.]; 83, 238 [298 f.]).(1) Die Finanzausstattung geh�rt �hnlich wie die Erteilung der Zulassung und die Zuteilung von �bertragungskapazit�ten (vgl. BVerfGE 73, 118 [182 ff.]; 83, 238 [322 ff.]) zu den Grundvoraussetzungen des Gebrauchs der Rundfunkfreiheit.Zwar bestimmt der Rundfunkstaatsvertrag (RdfStV) in � 10 Abs. 1, da� die Finanzausstattung den �ffentlichrechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen hat, seine verfassungsm��ige und gesetzliche Aufgabe zu erf�llen, und Bestand und Entwicklung gew�hrleisten mu�, und nimmt damit die Grunds�tze auf, die unter den Bedingungen einer dualen Rundfunkordnung f�r die Position des �ffentlichrechtlichen Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgen (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 f.]; 83, 238 [298]; 87, 181 [199 f.]).
BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 RundfunkfinanzierungsstaatsvertragDie Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und �ffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 107, 299 ; 114, 371 ; stRspr).Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in m�glichster Breite und Vollst�ndigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ).Auch wegen der mit der Konzentration im Rundfunk verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die �ffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ;… 85, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ) und hinzugef�gt, dass einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn �berhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten r�ckg�ngig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).�ffentlichrechtliche Veranstalter werden besonderen organisatorischen Anforderungen zur Sicherung der Vielfalt und Unabh�ngigkeit unterworfen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 114, 371 ).Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenw�rtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die �ffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie f�r den �ffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 90, 60 ; stRspr) gerecht zu werden und die Erf�llung seines Funktionsauftrags zu erm�glichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die daf�r erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Der Funktionsf�higkeit �ffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung �ber �ffentlichrechtliche Geb�hren (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ; 90, 60 ).
BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86 5. RundfunkentscheidungAuch jenseits der Grundver sorgung durch die �ffentlich-rechtlichen Anstalten (BVerfGE 73, 118 [157 f.]) ist es dem Gesetzgeber daher versagt, die Veranstaltung dieser Programme und Dienste ausschlie�lich privaten Anbietern vorzubehalten.Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG: der Gew�hrleistung freier individueller und �ffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf blo�e Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinungen beschr�nkten Sinn (BVerfGE 57, 295 [319] m. w. N. - Privatfunk im Saarland; 59, 231 [257 f.]; 73, 118 [152] - Nieders�chsisches Landesrundfunkgesetz).Es kommt allein darauf an, da� freie, umfassende und wahrheitsgem��e Meinungsbildung im dargelegten Sinne gew�hrleistet ist (BVerfGE 57, 295 [321]; 73, 118 [152 f.]).Den verfassungsrechtlichen Geboten kann, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 4. November 1986 (BVerfGE 73, 118 [157 ff.]) entschieden hat, unter den Bedingungen der gegenw�rtigen und f�r die n�here Zukunft absehbaren Entwicklungen auch eine duale Ordnung des Rundfunks entsprechen, wie sie sich derzeit in der Mehrzahl der deutschen Bundesl�nder herausbildet.a) Mit dem Begriff der Grundversorgung hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 4. November 1986 Aufgaben des Rundfunks umschrieben, deren Wahrnehmung auch in der auf der Grundlage der neuen Landesmediengesetze entstehenden dualen Ordnung des Rundfunks unerl��lich ist und jedenfalls durch die �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wirksam sichergestellt sein mu� (oben I): Es mu� im Prinzip daf�r Sorge getragen sein, da� f�r die Gesamtheit der Bev�lkerung Programme geboten werden, welche umfassend und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren, und da� Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise gesichert ist (BVerfGE 73, 118 [157 f.]).Wesentlich sind nach dem Urteil vom 4. November 1986 vielmehr drei Elemente: eine �bertragungstechnik, bei der ein Empfang der Sendungen f�r alle sichergestellt ist, bis auf weiteres mithin die herk�mmliche terrestrische Technik (BVerfGE 73, 118 [123]); weiterhin der inhaltliche Standard der Programme im Sinne eines Angebots, das nach seinen Gegenst�nden und der Art ihrer Darbietungen oder Behandlung dem dargelegten Auftrag des Rundfunks nicht nur zu einem Teil, sondern voll entspricht; schlie�lich die wirksame Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt in der Darstellung der bestehenden Meinungsrichtungen durch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen.Die L�sung der Abs�tze 1, 2 und 4 entspricht jedoch mit den dargelegten Ma�gaben den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Organisation von alleinigen Veranstaltern privaten Rundfunks als hinreichend erachtet hat (BVerfGE 73, 118 [174 f.]).Die Ausgestaltung darf allein der Sicherung der Rundfunkfreiheit dienen (BVerfGE 73, 118 (166); vgl. auch BVerfGE 57, 295 [321]); die Aufgabe, die dem Gesetzgeber insoweit gestellt ist, befreit ihn nicht von seiner Bindung an Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG).Qualifiziertes Personal kann ebenso ein privater Veranstalter engagieren (vgl. BVerfGE 73, 118 [194]).Infolgedessen k�nnen die Anstalten nicht nur die Breite des gesamten Programmangebotes erh�hen, sondern in dieses auch ein f�r das kulturelle Leben in der Bundesrepublik wesentliches Element einbringen und in diesem Bereich den klassischen Auftrag des Rundfunks wahrnehmen (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).Inhalt und Tragweite verfassungsrechtlicher Begriffe und Bestimmungen h�ngen (auch) von ihrem Normbereich ab; ihre Bedeutung kann sich bei Ver�nderungen in diesem Bereich wandeln (vgl. BVerfGE 73, 118 [154]).
OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98 Kompetenzverteilung im dualen Rundfunksystem mit Verfassungs- und …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97 Fernsehgeb�hren einschlie�lich "Aufsichtsgroschen" rechtm��igZuletzt hat es in seinem Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, 90 f. hierzu ausgef�hrt: "Die dem �ffentlich-rechtlichen Rundfunk gem��e Art der Finanzierung ist ... die Geb�hrenfinanzierung (vgl. BVerfGE 73, 118, 158; 87, 181, 199).In der ungeschm�lerten Erf�llung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bev�lkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Geb�hrenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 73, 118, 158).Dieser aber ist es, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als ein Minimum ("zumindest" - BVerfGE 74, 297, 326) der unerl��lichen Grundversorgung zuzurechnen ist (vgl. ferner BVerfGE 73, 118, 157 f.; 87, 181, 199).Der klassische Auftrag des Rundfunks umfa�t "nicht nur seine Rolle f�r die Meinungs- und politische Willensbildung, Unterhaltung und �ber laufende Berichterstattung hinausgehende Information, sondern auch seine kulturelle Verantwortung" (BVerfGE 73, 118, 158; 74, 297, 326); zur Information im Sinne dieses Auftrags, der im Rundfunksystem insgesamt erf�llt werden mu�, geh�rt "die gegenst�ndlich uneingeschr�nkte Information �ber alle Lebensbereiche unter Zugrundelegung publizistischer Kriterien" (BVerfGE 97, 228, 257).Sendungen, die nur f�r eine geringere Zahl von Teilnehmern von Interesse seien und die oft - wie namentlich anspruchsvolle kulturelle Sendungen - einen hohen Kostenaufwand erforderten, w�rden in der Regel zur�cktreten, wenn nicht g�nzlich fehlen, obwohl erst mit ihnen die ganze Breite umfassender Information zu erreichen sei, ohne die es keine "Meinungsbildung" im Sinne der Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geben k�nne (BVerfGE 73, 118, 155 f.).Dieses geringere Ma� an Bindungen (vgl. im einzelnen BVerfGE 83, 238, 297) bringt einerseits den Privaten etwas gr��ere Freiheiten, setzt andererseits aber im dualen System die funktionsgerechte Aufgabenerf�llung durch den �ffentlich-rechtlichen Rundfunk voraus (BVerfGE a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 73, 118, 158 f.; 74, 297, 325; 83, 238, 297).Auch wenn ein derart verfa�tes Kollegialorgan nicht in die Organisation der (privaten) Veranstalter integriert sei, nehme ihm dies nicht den Charakter eines staatsfreien Gremiums (BVerfGE 73, 118, 164 f.).Die verfassungsrechtliche Gew�hrleistung der Rundfunkfreiheit betrifft das gesamte Rundfunksystem, nicht nur den privaten oder den �ffentlich-rechtlichen Rundfunk je f�r sich allein; ausschlaggebend ist, da� das Rundfunksystem in seiner Gesamtheit dem verfassungsrechtlich Gebotenen im Rahmen des M�glichen entspricht (BVerfGE 73, 118, 157).
VerfGH Sachsen, 10.07.1997 - 13-II-96 Verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit in SachsenEs kommt allein darauf an, da� freie, umfassende und wahrheitsgem��e Meinungsbildung im dargelegten Sinn gew�hrleistet ist (vgl. BVerfGE 57, 295 [320]; 73, 118 [152 f.]).Zu dieser gesetzlichen Ordnung geh�ren nicht nur auf die Veranstaltung von Rundfunk bezogene Regelungen, sondern grunds�tzlich auch solche der Weiterverbreitung von Sendungen (vgl. BVerfGE 73, 118 [196 ff.]).Bei der Freigabe der Einspeisung von Programmen in Kabelanlagen �bernimmt der Gesetzgeber damit die Verantwortung, da� die durch das Kabel verbreiteten Programme der Rundfunkfreiheit nicht zuwiderlaufen (vgl. BVerfGE 73, 118 [199 f.]).Auch wenn der Gesetzgeber legitimiert ist, von Regelungen insoweit Abstand zu nehmen, als verbreitete Programme bereits am Ort ihrer Veranstaltung einer den Anforderungen der positiven Rundfunkordnung entsprechenden Pr�fung unterzogen worden sind (vgl. BVerfGE 73, 118 [197]), so entbindet dies ihn grunds�tzlich nicht davon, dem Ziel der Sicherung individueller und �ffentlicher Meinungsbildung insoweit Rechnung zu tragen, als mit der Weiterverbreitung in Kabelanlagen verbundene besondere Gef�hrdungen zu besorgen sind, namentlich eine Auslieferung des Gesamtprogramms an vorherrschende Meinungstr�ger oder die Gefahr, da� auf Verbreitung angelegte Meinungen ausgeschlossen werden.Deshalb ist der Gesetzgeber unter anderem verpflichtet, Leitgrunds�tze f�r den Inhalt des Gesamtprogramms verbindlich zu machen, die ein Mindestma� an Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 73, 118 [199]).Das gilt - wie dargelegt - auch f�r die Weiterverbreitung von Programmen in Kabelanlagen, die einen rundfunkrechtlich relevanten Vorgang darstellt (vgl. BVerfGE 73, 118 [196 f.]).Daher kann der Gesetzgeber der Selbstbestimmung der Rezipienten als Auspr�gung ihrer Freiheit zu umfassender Meinungsbildung und freier und ungehinderter Information im Rahmen der positiven Rundfunkordnung Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 73, 118 [197 f.]).Vielmehr ist jedes �bertragungssystem im Lichte dieser Verfassungsnorm gesondert zu betrachten (vgl. BVerfGE 73, 118 [162]).Auch die k�nftig absehbare Entwicklung darf daher von ihm in gewissem Umfang in die Betrachtung einbezogen werden (vgl. auch BVerfGE 73, 118 [159]).Er erf�llt derart den klassischen Auftrag des Rundfunks, der neben seiner dienenden Rolle f�r die Meinungs- und politische Willensbildung, neben der Unterhaltung und der �ber laufende Berichterstattung hinausgehenden Information seine kulturelle Verantwortung umfa�t (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).Die von ihr zu treffenden Entscheidungen m�ssen demgem�� durch die gesetzlichen Festlegungen inhaltlich bereits endg�ltig vorgepr�gt sein, so da� ihr kein eigener Beurteilungs- oder Ermessensfreiraum er�ffnet ist und ihre Entscheidungen mithin einer unbeschr�nkten Kontrolle durch die Gerichte unterliegen (vgl. auch BVerfGE 73, 118 [183]; 83, 238 [322 ff.]).Es besteht daher kein Anla�, diese Vorschriften der abstrakten Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof zu unterziehen (vgl. BVerfGE 73, 118 [151].
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VG M�nchen, 24.09.2014 - M 6b K 14.1933 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
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BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15 Rundfunkbeitrag f�r private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15 Rundfunkbeitrag f�r private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
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BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15 Rundfunkbeitrag f�r private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15 Rundfunkbeitrag f�r private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15 Rundfunkbeitrag f�r private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15 Rundfunkbeitrag f�r private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
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VGH Baden-W�rttemberg, 12.01.2005 - 1 S 2987/04 Beurteilung der medienrechtlichen Zuverl�ssigkeit einer juristischen Person
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15 Rundfunkbeitrag f�r private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15 Rundfunkbeitrag f�r private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
VG Karlsruhe, 28.06.2006 - 1 K 559/06a Rundfunkgeb�hr f�r ein Hotel
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VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09 Kein Auskunftsanspruch bei Gef�hrdung beh�rdlicher Ma�nahmen
BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98 Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentsch�digung f�r Rundfunkmoderator; …
VG D�sseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13 Zul�ssigkeit von Beitreibungsma�nahmen bez�glich der Rundfunkgeb�hr
OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1994 - 12 A 11840/93 Rundfunkger�t; Bereithalten zum Empfang; Beherbergungsgewerbes ; Betriebsinhaber; …
VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15 Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …
VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13 Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgem�� und europarechtskonform
VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 915/08 Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen f�r das Deutschlandradio
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01 Gew�hrung von Zusch�ssen f�r Programmbeitr�ge des lokalen Rundfunks; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02 Gew�hrung von Zusch�ssen f�r gesendete Programmbeitr�ge in einer Radiowerkstatt; …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90 Privater H�rfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01 Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gew�hrung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01 Gew�hrung von Zusch�ssen f�r Programmbeitr�ge des lokalen Rundfunks; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01 Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gew�hrung einer …
VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15 Zur Frage, ob die Erhebung von Rundfunkbeitr�gen gegen die Glaubens- und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99 Gew�hrung von Zusch�ssen f�r Programmbeitr�ge des lokalen Rundfunks; …
VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13 Erhebung von Rundfunkbeitr�gen im privaten Bereich als verfassungsgem�� i.R.e. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99 Gew�hrung von Zusch�ssen f�r Programmbeitr�ge des lokalen Rundfunks; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01 Gew�hrung von Zusch�ssen f�r gesendete Programmbeitr�ge in einer Radiowerkstatt; …
VGH Baden-W�rttemberg, 10.10.1996 - 10 S 2187/96 Befugnis der Landesanstalt f�r Kommunikation, sich im Rahmen der Aufsicht von …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 2 E 10685/14 Zivilgerichtliche Zust�ndigkeit f�r die Durchsetzung des Must-Carry-Status f�r …
OLG M�nchen, 28.11.2013 - U 2094/13 Anspruch eines Kabelnetzbetreibers auf Zahlung einer Verg�tung f�r die …
VG Berlin, 26.09.2013 - 27 K 231.12 Keine regional differenzierten Werbefenster im Privatfernsehen "ProSieben"
VG Stuttgart, 23.10.2002 - 1 K 2925/02 Zuweisung von �bertragungskapazit�ten; Pr�fungsma�stab
BVerfG, 20.12.2000 - 1 BvR 2045/00 Zur Subsidiarit�t von Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung der Zuweisung …
OVG Th�ringen, 19.11.2008 - 1 KO 1056/06 Unbedenklichkeitsbescheinigung f�r mittelbare Beteiligung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1994 - 12 A 11840/93 OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 27/01 Verpflichtung der Landesrundfunkanstalt zum Abschluss von Einspeisungsvertr�gen …
OLG Koblenz, 21.08.2001 - 4 U 957/00 Gr�nes Licht f�r ZDF Medienpark // Richter sehen Rundfunkfreiheit nicht verletzt
VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 1360/14 Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - Rundfunkbeitrag keine Steuer
VK Hamburg, 25.07.2007 - VK BSU-8/07 �ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kein �ffentlicher Auftraggeber!
OVG Sachsen, 03.06.2016 - 3 A 40/16 Rundfunkbeitrag; Vorteilslast; Wohnung; mehrere Wohnungsinhaber; Bestimmtheit; …
SG Hamburg, 16.07.1997 - 22 P 8/95 Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens bei m�glicher Verfassungswidrigkeit …
VG K�ln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09 Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
OLG M�nchen, 21.05.2003 - 21 W 1372/03 Gegendarstellungsanspruch nach Einstellung einer von mehreren Art. Ausgaben einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 L 215/15 Rundfunkbeitrag ist verfassungsgem��
OLG M�nchen, 26.06.1998 - 21 U 3494/98 Zul�ssigkeit der K�rzung einer Gegendarstellung
VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 627/05 Rechtm��igkeit der Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r ein Autoradio; …
BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 17.02 Zur�ckweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 35.02 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99 Beeintr�chtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung
OLG Dresden, 26.07.1995 - 12 U 58/95 Unterlassungsanspruch eines privaten H�rfunksenders gegen den …
VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14 BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 38.02 Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 19.02 Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 36.02 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 34.02 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 33.02 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 16.02 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
BVerwG, 29.05.2002 - 6 B 15.02 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
VGH Bayern, 30.09.1998 - 7 B 98.1086 Wiedereinsetzung wegen vers�umter Berufungsbegr�ndungsfrist; Verbot faktischer …
OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 10 L 2930/94 Sponsoring von Rundfunksendungen;; Beanstandungsbefugnis; Ermessensaus�bung; …
VerfGH Sachsen, 10.05.1996 - 11-IV-96 OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 4 LC 277/12 Kein H�ndlerprivileg bei Rundfunkgeb�hren f�r Radios in Vorf�hrwagen
VG Stuttgart, 04.05.2006 - 1 K 1365/06 Ausweisung, Ausschreibung und Zuweisung von �bertragungskapazit�ten an einen …
VG Weimar, 03.03.2005 - 2 K 3303/03 Rechtswidrige Versagung einer rundfunkrechtlichen Unbedenklichkeitsbest�tigung; …
VG Stuttgart, 20.12.2004 - 1 K 4276/04 Anforderungen an die medienrechtliche Zuverl�ssigkeit eines privaten …
VG K�ln, 13.03.2003 - 6 K 1915/00 Anspruch eines Sendezentrums auf r�ckwirkende Befreiung von der Verpflichtung zur …
VG K�ln, 14.11.2002 - 6 K 5985/99 Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Publikation, Ausstellung bzw. …
KG, 11.02.2000 - 5 U 103/00 Wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit der "Gratisverteilung" einer Tageszeitung
VGH Baden-W�rttemberg, 16.10.1996 - 10 S 2866/96 Teilnahme von politischen Parteien an Fernsehdiskussion - Chancengleichheit im …
OLG M�nchen, 13.02.1987 - 21 U 5627/86 Anspruch auf Ver�ffentlichung einer Gegendarstellung; Leistung unter dem Druck …
VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898 Rundfunkbeitragspflicht
VG D�sseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5549/12 Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich
VG K�ln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09 Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
VG K�ln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09 Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") k�nnen an …
OVG Niedersachsen, 07.05.1998 - 10 L 5677/96 Verbot politischer Werbung im Rundfunk;; Drittsendungen; Rundfunkaufsicht; …
VGH Baden-W�rttemberg, 20.05.1997 - 10 S 880/97 Konkurrentenstreit wegen Rangfolge f�r die Programmeinspeisung in …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.11.1994 - 1 S 310/94 �bermittlung von Meldedaten an eine Rundfunkanstalt zwecks Feststellung der …
VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11 Die Einschr�nkung und Beendigung der T�tigkeit eines freien Mitarbeiters des …
OLG Karlsruhe, 19.02.1998 - 4 U 192/97 Wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit der Verteilung einer kostenlosen …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94 Presse, Rundfunk, Fernsehen - Klageart; Konkurrentenklage; ma�geblicher …
OVG Niedersachsen, 18.04.1996 - 10 M 1162/96 Entscheidung �ber erstmalige Kabelbelegung;; Kabelbelegungsentscheidung; …
VGH Baden-W�rttemberg, 26.01.1993 - 10 S 675/92 Anteil der sendegebietsbezogenen Sendungen am Programm eines privaten …
VGH Baden-W�rttemberg, 06.06.1991 - 10 S 262/90 Zusammensetzung des Medienbeirats der Landesanstalt f�r Kommunikation in …
BVerfG, 30.11.1989 - 1 BvR 756/88 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zusammensetzung von Rundfunkrat und …
VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09 Zugangsvoraussetzungen f�r Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03 Verletzung des Allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
OLG Stuttgart, 12.01.1996 - 2 U 104/95 Umfang des Werbeverbots nach dem MedienG BW
LG Saarbr�cken, 26.09.1995 - 7II O 35/94 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer Rundfunkanstalt; Elektronische …
VG M�nchen, 05.11.2014 - M 6b K 13.5564 � 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV ist nach dem Wortlaut, nach der Entstehungsgeschichte …
VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 496/07 BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Verurteilung zum Abdruck einer …
VGH Hessen, 15.07.1993 - 6 TH 1230/93 KABELANLAGE; KABELKANAL; KABELKANALUMBELEGUNG; UMLEGUNG
OVG Bremen, 18.09.1991 - 1 B 53/91 Anspruch auf Teilnahme an einem im Fernsehen ausgestrahlten Wahlhearing gegen�ber …
VGH Baden-W�rttemberg, 17.09.1991 - 10 S 53/91 Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Glaubhaftmachung einer …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.06.1989 - 10 S 867/89 Zulassung zur Veranstaltung eines H�rfunkprogramms; Anordnung der sofortigen …
VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06 Rundfunkgeb�hren
VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 42/99 Grundrechtsberechtigung; Beschwerdebefugnis; Parteif�higkeit; Subsidiarit�t; …
VG W�rzburg, 16.10.1995 - W 8 K 94.1015 Weiterverbreitung von �ber Satelliten herangef�hrten Rundfunkprogrammen ; Begriff …
VG Schwerin, 22.06.2011 - 6 A 316/10 Beanstandung von Wahlwerbesendungen im Vorfeld einer Bundestagswahl durch die …
VG Neustadt, 19.01.2004 - 3 K 587/03 Windkraftanlagen und St�rfreiheit des Rundfunks
VG Berlin, 16.06.1995 - 27 A 318.94 Suspendierung einer vollziehbar erteilten Sendeerlaubnis zur Nutzung eines …
OVG Bremen, 02.10.1991 - 1 B 42/91 Zulassung einer erdgebundenen Fernsehfrequenz im Land Bremen; Wiederherstellung …
VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 457/06 Rundfunkgeb�hren f�r Zweitger�te in Betrieben des Beherbergungsgewerbes; Versto� …
VG K�ln, 13.11.2003 - 6 K 3739/01 Keine Befreiung von der Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Tochtergesellschaften …
VG Berlin, 09.02.1993 - 27 A 85.93 Vergabe eines Sonderkanals im Kabelnetz; Entziehung einer gew�hrten bestimmten …
OVG Schleswig-Holstein, 21.02.1997 - 3 M 111/96 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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 Art. 5
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 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH