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Timestamp: 2016-09-28 06:51:12+00:00

Document:
2C_155/2016 (29.02.2016)
2C_155/2016 � � Urteil vom 29. Februar 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2016.
1.1.�A.________ (geb. 1987) studiert seit dem Wintersemester 2006/2007 an der Universit�t St. Gallen, wo er im Jahr 2013 - d.h. nach 14 Semestern bzw. sieben Jahren - einen Bachelorabschluss in Volkswirtschaftslehre erlangte und seither im Masterprogramm "Rechtswissenschaften mit Wirtschaftswissenschaften" eingeschrieben ist. Zuvor hatte er in Deutschland eine dreij�hrige Maturit�tsschule besucht.
1.2.�W�hrend der gesamten Zeit seines Universit�tsstudium sprach das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen A.________ Stipendien und Studiendarlehen in betr�chtlichem Umfang zu. Am 12. Mai 2015 verf�gte die Stipendienabteilung des Departements in Wiedererw�gung eines fr�heren Entscheids einerseits, dass die f�r das Fr�hjahrs- und Herbstsemester 2014 zugesprochenen Stipendien auf insgesamt Fr. 9'900.-- zu reduzieren seien und der ausbezahlte Mehrbetrag von Fr. 3'100.-- zur�ckerstattet werden m�sse. Andererseits stellte die Stipendienabteilung dem Antragsteller mit einer zweiten Verf�gung vom gleichen Tag f�r das Fr�hjahrssemester 2015 ein als "provisorisch" bezeichnetes Stipendium von Fr. 6'500.-- in Aussicht (allerdings unter K�rzung um den zur�ckzuerstattenden Betrag von Fr. 3'100.--); in derselben zweiten Verf�gung wurde dem Betroffenen weiter mitgeteilt, dass er im Herbstsemester 2015 die beitragsberechtigte Ausbildungszeit von l�ngstens 12 Jahren (inkl. die Maturit�tsschule in Deutschland) erreicht habe und deshalb keine Stipendien mehr erhalte.
1.3.�Gegen die beiden Verf�gungen vom 12. Mai 2015 erhob IA.________ Rekurs beim Bildungsdepartement. F�r das Rekursverfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses Gesuch wies der Leiter Rechtsdienst des Sicherheits- und Justizdepartements mit Verf�gung vom 9. Juli 2015 wegen Aussichtslosigkeit ab, was der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 13. Januar 2016 best�tigte.
1.4.�Am 15. Februar 2016 hat A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen sinngem�ss, der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom 13. Januar 2016 sei aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.5.�Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Die Sache kann im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG beurteilt werden.
2.1.�Angefochten ist ein Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Das ist dann der Fall, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern - wie hier durch die Mitteilung der Rekursinstanz vom 28. Januar 2016 - zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht wird (vgl. BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen). Auf die grunds�tzlich form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher - allerdings nur unter den folgenden Vorbehalten - einzutreten.
2.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (vgl. Art. 95 BGG).
2.2.1.�Unerl�sslich ist namentlich, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Die Beschwerdeschrift soll vor Bundesgericht z.B. nicht bloss die Rechtsstandpunkte und Argumente wiederholen, wie sie im kantonalen Verfahren vorgebracht worden sind, sondern muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz auseinandersetzen (vgl. u.a. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
2.2.2.�Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, der Beschwerdef�hrer zeige auf, dass sie qualifiziert falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende M�ngel sind ebenfalls spezifisch geltend zu machen und zu begr�nden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG, sofern sie nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.3.�Eine diesen strengen Anforderungen gen�gende Begr�ndung ist hier nicht in allen Teilen der Beschwerdeschrift zu erkennen. Soweit das nicht der Fall ist, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden.
3.1.�Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid �berzeugend, sorgf�ltig und umfassend begr�ndet, warum das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege in allen Punkten aussichtslos ist.
3.1.1.�Gem�ss der massgeblichen Bestimmung des kantonalen Stipendiengesetzes k�nnen Stipendien ganz oder teilweise zur�ckgefordert werden, wenn sie aufgrund unvollst�ndiger oder wahrheitswidriger Angaben des Empf�ngers zu Unrecht bezogen wurden. Um Letzteres geht es hier, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen und eingehend begr�ndet hat, weshalb das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegen�ber der ersten Verf�gung vom 12. Mai 2015 aussichtslos ist. Auf diese vorinstanzliche Begr�ndung kann ohne weiteres verwiesen werden, ohne dass ihr noch etwas hinzuzuf�gen w�re (vgl. E. 3.2.3 des angefochtenen Entscheids).
3.1.2.�Genauso wenig bestehen Erfolgschancen in Bezug auf die zweite Verf�gung vom 12. Mai 2015. Als zutreffend erweist sich einerseits die K�rzung des in Aussicht gestellten Betrags von Fr. 6'500.-- um Fr. 3'100.-- aufgrund der notwendigen Zur�ckerstattung des zu Unrecht ausbezahlten staatlichen Beitrags. Gesetzeskonform ist sodann auch die Feststellung, dass die beitragsberechtigte Ausbildungszeit mit Ablauf des Fr�hjahrssemesters 2015 erreicht war, unter Mitanrechnung von Aus- bzw. Weiterbildungen ohne staatliche Leistungen oder Beitr�ge. Auch diesbez�glich f�llt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege somit ausser Betracht, ohne dass noch n�her zu pr�fen w�re, ob es insoweit sogar am notwendigen Anfechtungsobjekt fehlt.
3.2.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht einmal ansatzweise geeignet, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen, soweit auf seine Argumente �berhaupt eingetreten werden kann.
3.2.1.�Namentlich in Zusammenhang mit der ersten der beiden hier massgeblichen Verf�gungen setzt er sich nicht wirklich mit dem angefochtenen Entscheid und dessen Begr�ndung auseinander (vgl. oben E. 2.2.1); insofern kann ohne weiteres auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden, ohne dass den dortigen Erw�gungen noch irgend etwas hinzuzuf�gen w�re.
3.2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung w�rden falsche Sachverhaltsfeststellungen zugrunde liegen. Ausnahmslos beschr�nken sich seine diesbez�glichen Vorbringen darauf, dem Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts seine eigene abweichende Meinung hinsichtlich der Sachlage entgegenzusetzen. Es besteht mithin kein Grund, von den besagten Feststellungen abzuweichen, soweit die dagegen gerichteten Ausf�hrungen �berhaupt zul�ssig sind (vgl. oben E. 2.2.2).
3.2.3.�Im Weiteren ist die Beschwerdeschrift vor Bundesgericht trotz all ihrer Ausf�hrlichkeit g�nzlich ungeeignet, irgendeine Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder einen Verstoss gegen Treu und Glauben darzutun. Ebenso wenig wird ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid in der Sache bundesrechtswidrig sein sollte (u.a. in Bezug auf die maximale Zeit staatlicher Beitr�ge und Leistungen).
3.2.4.�Es liegt schliesslich auch kein H�rtefall vor. In all den vergangenen Jahren hat der Beschwerdef�hrer sich die ihm sehr wohlwollend zugesprochenen staatlichen Leistungen bis hin zur obersten vom Gesetz erlaubten Grenze aussch�tten lassen. Dar�ber hinaus besteht weder die Notwendigkeit noch sonst ein Anlass, ihm zu erm�glichen, sich eine noch umfassendere Fremdunterst�tzung zu erstreiten. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Vorinstanz somit ebenfalls ohne Weiteres erw�gen k�nnen, dass der vom Beschwerdef�hrer gef�hrte Prozess aussichtslos ist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet im Sinne von Art. 109 BGG, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Wegen Aussichtslosigkeit ist die unentgeltliche Rechtspflege auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu verweigern. Genauso wenig besteht noch Grund, dem Gesuch um aufschiebende Wirkung stattzugeben.

References: Art. 109
 Art. 86
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 95
 BGE 
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 109
 Art. 65