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Timestamp: 2019-03-20 13:56:20+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage HRegGebV | Bundesnorm | (zu § 1) | Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen | gültig ab: 22.07.2017
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und...
Amtliche Abkürzung: HRegGebV
FNA: FNA 361-4
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
Handelsregistergebührenverordnung
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1732 – 1736;
in das Handelsregister Abteilung A und das Partnerschaftsregister
(1) Für Eintragungen, die juristische Personen (§ 33 HGB) und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen betreffen, bestimmen sich die Gebühren nach den für Eintragungen bei Gesellschaften mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern geltenden Vorschriften. Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
(3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
(4) Für die Eintragung des Erlöschens der Firma oder des Namens sowie des Schlusses der Abwicklung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt.
Eintragung – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG –
eines Einzelkaufmanns
einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern
einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern:
Die Gebühr 1101 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder jeden weiteren einzutragenden Partner um
Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG
Die Gebühr 1104 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder für jeden weiteren einzutragenden Partner um
1200 Eintragung einer Zweigniederlassung 40,00 €
Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes
Vorbemerkung 1.3:
Gebühren nach diesem Abschnitt sind nicht zu erheben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.
Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Hauptniederlassung oder der Sitz verlegt worden ist, bei
einem Einzelkaufmann
einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern
einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern:
– Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. eingetragenen Person um
– Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Person um
Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG
in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers
in das Register des übernehmenden Rechtsträgers
Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben.
Sonstige spätere Eintragung
Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.
Eintragung einer Tatsache bei
einer Gesellschaft mit bis zu 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 50 eingetragenen Partnern
einer Gesellschaft mit mehr als 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 50 eingetragenen Partnern
1503 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen jeweils
Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln.
1504 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen
Eintragungen in das Handelsregister Abteilung B
(1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
(4) Für die Eintragung der Löschung der Gesellschaft und des Schlusses der Abwicklung oder der Liquidation werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 2402 und 2403 bleiben unberührt.
2100 Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einschließlich einer Unternehmergesellschaft – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG –
2101 Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
Die Gebühr 2100 beträgt
2102 Eintragung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG –
2103 Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
Die Gebühr 2102 beträgt
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
2200 Eintragung einer Zweigniederlassung 120,00 €
2300 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist 140,00 €
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.
Besondere spätere Eintragung
der Nachgründung einer Aktiengesellschaft oder des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder der Kapitalherabsetzung oder der Durchführung der Kapitalerhöhung
der Erhöhung des Stammkapitals durch Sacheinlage oder der Erhöhung des Stammkapitals zum Zwecke der Umwandlung nach dem UmwG
2404 Eintragung der Eingliederung oder des Endes der Eingliederung einer Aktiengesellschaft 210,00 €
2405 Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Fall des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (§ 327e AktG)
2500 Eintragung einer Tatsache 70,00 €
2501 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühr 2500 beträgt jeweils
2502 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 2500 und 2501 betragen
Eintragungen in das Genossenschaftsregister
(1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Genossenschaften geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
(4) Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt.
außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG
aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG
3200 Eintragung einer Zweigniederlassung 60,00 €
3300 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist 210,00 €
3500 Eintragung einer Tatsache 110,00 €
3501 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühr 3500 beträgt jeweils
3502 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 3500 und 3501 betragen
4000 Eintragung einer Prokura, Eintragung von Änderungen oder der Löschung einer Prokura 40,00 €
4001 Die Eintragungen aufgrund derselben Anmeldung betreffen mehrere Prokuren:
Die Gebühr 4000 beträgt für die zweite und jede weitere Prokura jeweils
Eine Prokura, wegen der die Gebühr 4002 erhoben wird, ist nicht als erste Prokura zu behandeln.
4002 Die Eintragung betrifft ausschließlich eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühr 4000 beträgt
Mit den Gebühren 5001 bis 5006 wird auch der Aufwand für die Prüfung und Aufbewahrung der genannten Unterlagen abgegolten.
5000 (weggefallen)
der Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz durch die Liquidatoren (§ 89 Satz 3 GenG)
der Liste der Gesellschafter (§ 40 GmbHG)
der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats einschließlich der Bekanntmachung über die Einreichung (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG)
der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG)
des Protokolls der Hauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG)
von Verträgen, eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem UmwG
5007 Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument (§ 9 Abs. 2 HGB):
Die Gebühr wird für die Dokumente jedes Registerblatts gesondert erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten.
Anlage: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011
Anlage Vorbemerkung 5: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 17.7.2017 I 2434 mWv 22.7.2017
Anlage: Frühere Nr. 5000 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2434 mWv 22.7.2017
Anlage Nr. 5003: IdF d. Art. 20 nach Maßgabe d. Art. 23 G v. 24.4.2015 I 642 mWv 1.5.2015
Anlage Nr. 5007: IdF d. Art. 123 Abs. 2 Nr. 2 G v. 8.7.2016 I 1594 mWv 15.7.2016
Anlage HRegGebV, vom 08.07.2016, gültig ab 15.07.2016 bis 21.07.2017
Anlage HRegGebV, vom 24.04.2015, gültig ab 01.05.2015 bis 14.07.2016
Anlage HRegGebV, vom 29.11.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 30.04.2015
Anlage HRegGebV, vom 28.12.2007, gültig ab 01.01.2008 bis 31.12.2010
Anlage HRegGebV, vom 19.04.2007, gültig ab 25.04.2007 bis 31.12.2007
Anlage HRegGebV, vom 10.11.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 24.04.2007
Anlage HRegGebV, vom 14.08.2006, gültig ab 18.08.2006 bis 31.12.2006
Anlage HRegGebV, vom 04.12.2004, gültig ab 10.12.2004 bis 17.08.2006
Anlage HRegGebV, vom 30.09.2004, gültig ab 01.12.2004 bis 09.12.2004
Anlage HRegGebV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 1 HRegGebV, gültig ab 15.07.2016
§ 1 HRegGebV, gültig ab 01.08.2013 bis 14.07.2016
§ 1 HRegGebV, gültig ab 01.01.2011 bis 31.07.2013
§ 5 HRegGebV, gültig ab 01.01.2011
§ 1 HRegGebV, gültig ab 01.01.2007 bis 31.12.2010
FührposGleichberG, gültig ab 01.05.2015
HRegGebVÄndV 2, gültig ab 01.01.2011
KindUVVÄndV3/HRegGebVÄndV 1, gültig ab 01.01.2008
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References: § 1
 § 106
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 123

§ 1

§ 1

§ 1

§ 5

§ 1