Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-285707-und-1-BvR-285807_BVerfG-Ladenoeffnung-an-allen-vier-Adventssonntagen-in-Berlin-verfassungswidrig.news8849.htm
Timestamp: 2020-05-29 01:29:39+00:00

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Urteil > 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 | BVerfG - BVerfG: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Bei der sogenannten Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss daraufhin das am 17. November 2006 in Kraft getretene Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG). Dieses sieht vor allem schon kraft Gesetzes und ohne die Erfüllung weiterer Voraussetzungen die Freigabe aller vier Adventssonntage in Folge in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr für die Ladenöffnung vor. Vier weitere Sonn- und Feiertage jährlich können „im öffentlichen Interesse“ durch Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung freigegeben werden. Zusätzlich dürfen an zwei weiteren Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen aus Anlass „besonderer Ereignisse, insbesondere von Firmenjubiläen und Straßenfesten“, von 13.00 bis 20.00 Uhr offen gehalten werden. Daneben gibt es eine Reihe von warengruppenspezifischen sowie orts- und anlassbezogenen Ausnahmebestimmungen. Die Ladenöffnung an Werktagen ist vollständig freigegeben (24 Stunden-Öffnungsmöglichkeit).
Verfassungsbeschwerden zulässig, da Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hinreichend dargelegt wurde
Inzwischen haben alle Bundesländer bis auf den Freistaat Bayern den Ladenschluss durch Landesgesetz geregelt. Im Grundsatz sehen alle Landesgesetze vor, dass an Sonn- und Feiertagen keine Ladenöffnung erfolgt. Als Ausnahmeregelungen weisen die meisten anderen Bundesländer vier Sonn- und Feiertage zur Freigabe aus, Baden-Württemberg lediglich drei, Brandenburg hingegen sechs. Zumeist ist eine Ladenöffnung an den Adventssonntagen ausgeschlossen oder zumindest nur an einem einzigen Adventssonntag im Jahr gestattet. Neben Berlin sehen nur die Gesetze über den Ladenschluss von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt keinen besonderen Schutz der Adventssonntage vor. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (1 BvR 2857/07) und das Erzbistum Berlin (1 BvR 2858/07) gegen die im Vergleich zur früheren gesetzlichen Regelung und zu den Ladenöffnungsbestimmungen in den anderen Bundesländern weitergehenden Ladenöffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung zur Ladenöffnungsmöglichkeit an allen vier Adventssonntagen (§ 3 Abs. 1 Alternative 2 BerlLadÖffG) mit Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 140 GG und Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) unvereinbar ist. Er hat die verfassungsbeschwerdeführenden Kirchen für beschwerdebefugt erachtet. Die Frage, ob und inwieweit sich Religionsgemeinschaften im Wege einer Verfassungsbeschwerde auf die verfassungsrechtliche Sonn- und Feiertagsgarantie des Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) berufen können, war in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher noch nicht geklärt. Diese Garantie ist nicht im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes, sondern in den sogenannten Weimarer Kirchenartikeln verankert, die Bestandteil des Grundgesetzes sind (vgl. Art. 140 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden für zulässig gehalten, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG jedenfalls in Verbindung mit der objektivrechtlichen Sonn- und Feiertagsgarantie hinreichend dargetan hatten. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist dann gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine bislang vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschiedene, offene verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die die Annahme eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts jedenfalls nicht von vornherein ausschließt. Das ist hier hinsichtlich der Frage eines etwaigen Überwirkens der objektivrechtlichen Schutzgarantie des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG im Sinne einer Konkretisierung und Stärkung des Grundrechtsschutzes der Fall.
Öffnung an allen Adventssonntagen überschreitet verfassungsrechtlich gebotenes Mindestmaß des Sonntagsschutzes
Mindestniveau des Schutzes der Sonnt- und Feiertage ist zu gewährleisten
Schutzkonzept wird Grundgesetz nicht gerecht
Sonn- und Feiertagsgarantie soll Schutz von Ehe und Familie sowie der Erholung und Erhaltung der Gesundheit zugute kommen
Sonntag und Feiertage auch verfassungsrechtlich unter besonderen Schutzauftrag gestellt
Sonn- und Feiertagsruhe geht nicht allein auf religiösen Sinngehalt zurück
Ausnahmen bei den Öffnungszeiten müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben
Bei flächendeckender und den gesamten Einzelhandel erfassenden Freigabe der Ladenöffnung müssen rechtfertigende Gründe vorliegen
Ladenöffnung prägt wegen öffentlicher Wirkung Charakter eines Tages in besonderer Weise
Metropolfunktion Berlins kein ausreichender Grund für Sonderregelung
Umsatz- und Erwerbsinteresse rechtfertigt keine Ausnahme von der Arbeitsruhe
Adventssonntage im Jahr 2009 weiterhin verkaufsoffene Sonntage
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.12.2009
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Urteile zu den Schlagwörtern: Adventssontag | Berlin | Berliner | Ladenschlussgesetz | Ladenöffnungsgesetz | Schutz der Familie | Sonn- und Feiertagsschutz | Sonn- und Feiertagsruhe | Sonntagsarbeit | Feiertagsarbeit | Sonntagsöffnung | verkaufsoffener Sonntag
Jahrgang: 2010, Seite: 570 NVwZ 2010, 570
Dokument-Nr. 8849
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References: Art. 4
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 139
 Art. 4