Source: https://www.jusline.at/gesetz/zukg/gesamt
Timestamp: 2018-10-21 19:45:46+00:00

Document:
Zugangskontrollgesetz (ZuKG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift ZuKG
StF: BGBl. I Nr. 60/2000 (NR: GP XXI RV 99 AB 144 S. 29. BR: AB 6126 S. 666.)
[CELEX-Nr.: 398L0084]
§ 1 ZuKG Geltungsbereich
§ 2 ZuKG Begriffsbestimmungen
Diensteanbieter: eine natürliche oder juristische Person oder eine sonstige rechtsfähige Einrichtung, die geschützte Dienste bereitstellt;
geschützter Dienst: eine Fernsehsendung, eine Radiosendung oder ein Dienst der Informationsgesellschaft, die oder der gegen Entgelt und unter einer Zugangskontrolle erbracht wird, einschließlich der Zugangskontrolle für solche Dienste, soweit sie als eigenständiger Dienst anzusehen sind;
Fernsehsendung: eine drahtgebundene oder drahtlose, erdgebundene oder durch Satelliten vermittelte, unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist, einschließlich der Übermittlung an andere Veranstalter zur Weiterverbreitung an die Allgemeinheit;
Radiosendung: eine drahtgebundene oder drahtlose - einschließlich der durch Satelliten vermittelten - Sendung von Radioprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist;
Dienst der Informationsgesellschaft: ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachter Dienst, wobei als
im Fernabsatz erbrachter Dienst ein Dienst, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien erbracht wird, als
elektronisch erbrachter Dienst ein Dienst, der mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung, einschließlich digitaler Kompression, und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen sowie vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Weg gesendet, weitergeleitet und empfangen wird, und als
auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachter Dienst in Dienst, der durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird, verstanden werden;
Zugangskontrolle: eine technische Maßnahme oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form von einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;
Zugangskontrollvorrichtung: ein Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder angepasst ist, den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form zu ermöglichen;
Umgehungsvorrichtung: ein Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder angepasst ist, den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form ohne Erlaubnis des Diensteanbieters zu ermöglichen.
2. Abschnitt-Rechtsschutz
§ 3 ZuKG Recht auf Zugangskontrolle
§ 4 ZuKG Unerlaubte Handlungen
3. Abschnitt-Zivilrechtliche Ansprüche
§ 5 ZuKG Unterlassung
§ 7 ZuKG Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns
§ 8 ZuKG Rechnungslegung
§ 9 ZuKG Einstweilige Verfügungen
4. Abschnitt-Strafrechtliche Bestimmungen
§ 11 ZuKG Einziehung
§ 12 ZuKG Beschlagnahme
5. Abschnitt-Verwaltungsrechtliche Bestimmungen
6. Abschnitt-Schlussbestimmungen
§ 14 ZuKG Verweisungen
§ 15 ZuKG Vollzug
§ 16 ZuKG Hinweis auf Umsetzung
§ 17 ZuKG In-Kraft-Treten
Zugangskontrollgesetz (ZuKG) Fundstelle
Übersicht ZuKG
Zugangskontrollgesetz (ZuKG)1. Abschnitt-Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen2. Abschnitt-Rechtsschutz3. Abschnitt-Zivilrechtliche Ansprüche4. Abschnitt-Strafrechtliche Bestimmungen5. Abschnitt-Verwaltungsrechtliche Bestimmungen6. Abschnitt-Schlussbestimmungen

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17