Source: http://www.essen.ihk24.de/recht_und_steuern/wettbewerbsrecht/1023204/Rechtliche_Grundlagen_des_eCommerce.html
Timestamp: 2013-12-09 00:20:58+00:00

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E-Commerce - rechtliche Grundlagen - IHK zu Essen
> E-Commerce - rechtliche Grundlagen
Juli 20121. AllgemeinesDas Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher gelten auch im e-Commerce uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen (BGB, HGB, AGB-Recht, Urheberrechtsgesetz, Verbraucherkreditrecht, Gewerbeordnung, UWG, Strafgesetzbuch etc.). Für bestimmte Teilbereiche existieren mittlerweile besondere Rechtsvorschriften. Für den Bereich des eCommerce sind insoweit relevant:– das Telemediengesetz (TMG)– das Fernabsatzrecht des BGB– das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)– das Signaturgesetz (SigG)– die Preisangabenverordnung (PAngV)2. Informationspflichten des online-AnbietersWer im Internet Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss grundsätzlich bestimmte Informationen an deutlich sichtbarer Stelle auf seiner Website bereithalten (sog. Anbieterkennzeichnung bzw. Impressum). Informiert werden muss über:den Namen des Anbieters (ggf. die vollständige Firma)bei juristischen Personen (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaft) zusätzlich die Rechtsform, den Namen des Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,die postalische Anschrift des Anbieters (Postfach und e-mail-Adresse sind nicht ausreichend!)seine E-Mail-Adresse, Telefonnummerdie Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (USt.-ID-Nr.), sofern vorhandendie Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139 c AO, sofern vorhandenggf. das zuständige Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister einschließlich der RegisternummerAngaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, sofern die ausgeübte Tätigkeit einer staatlichen Genehmigung bedarf (z.B. im Makler- und Bauträgergewerbe)ggf. Angaben über die Kammer, der der Dienstanbieter angehört, die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und der Zugänglichkeitbei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüberden Namen und die Anschrift des Verantwortlichen für den Inhalt journalistisch-redaktioneller Angebote (gilt nur für sog. Mediendienste)Der Unternehmer muss als sog. Vorabinformation dem Verbraucher darüber hinaus rechtzeitig vor Abgabe von dessen Willenserklärung bestimmte Informationen klar und verständlich zur Verfügung stellen (Art. 246 EGBGB). Zusätzlich zu den Informationspflichten nach dem TMG werden Informationen verlangt über:die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn es sich um eine dauernde oder wiederkehrende Leistung handelt,gegebenenfalls den Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen und den Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,die Einzelheiten bezüglich Zahlung und Lieferung,das Bestehen und Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher für eine erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat (HInweis: ab dem 04.08.2011 gelten neue Regelungen! Weitere Informationen erhalten Sie unter Dok.-Nr. 25404),bei Dauerschuldverhältnissen (länger als 1 Jahr) vertragliche Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen,Angaben zum Kundendienst sowie geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungendie spezifischen zusätzlichen Kosten der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, wenn diese durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, unddie Gültigkeitsdauer befristeter Informationen, beispielsweise befristeter Angebote.Der Unternehmer muss diese Informationen dem Verbraucher außerdem alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher in Textform auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Schriftstück, CD-Rom, Diskette, aber auch Versendung einer E-Mail) zur Verfügung stellen. Das Einstellen auf der Internetseite genügt nicht. Außerdem müssen die Vertragsbestimmungen – also auch etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen -, in Textform mitgeteilt werden.Zusätzlich muss ein Unternehmer, der einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr abschließt, dem Kunden (egal, ob Verbraucher oder Unternehmer) nach § 312 g BGB und Art. 246 § 3 EGBGBangemessene technische Mittel zur Fehlerkorrektur vor Abgabe einer Bestellung zur Verfügung stellen,den Eingang einer Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen,die Möglichkeit verschaffen, den Vertragstext einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und zu speichern.Außerdem muss er den Kunden informierenwelche einzelnen technischen Schritte zu einem Vertragsschluss führen,ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,wie er Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,welche Sprachen für den Vertragsschluss zur Verfügung stehen,welchen Verhaltenskodizes sich der Unternehmer unterwirft.Aktuell:Ab dem 01.08.2012 gelten im E-Commerce neue Pflichten. Einzelheiten hierzu finden Sie unter der Dok.-Nr. 85163.3. DatenschutzerklärungWeiterhin muss jeder Onlineauftritt gemäß § 13 TMG eine Datenschutzerklärung enthalten. Diese informiert Besucher der Website, wie verantwortungsbewusst der Betreiber mit ihren persönlichen Daten umgeht. Diese Erklärung muss schnell auf einer Website zu finden sein. Sie gehört in eine eigene Rubrik, die mit ein oder zwei Mausklicks von jeder Seite aus erreichbar ist.Die Datenschutzerklärung sollte folgende Fragen beantworten:welche personenbezogenen Daten erhoben werden und zu welchen Zwecken dies erfolgt,auf welcher Rechtsgrundlage diese Daten erhoben und verarbeitet werden,ob Daten an Dritte weitergegeben werden und falls dies der Fall ist, welche und für welche Zwecke,welche Rechte ein Benutzer hat (z.B. Auskunftsrechte oder Ansprüche auf Löschung von Daten),mit welchen Maßnahmen Daten vor Missbräuchen geschützt werden,wer bei zusätzlichen Fragen zum Datenschutz Auskunft geben kann.Es empfiehlt sich, in eine Datenschutzerklärung auch Hinweise auf den Umgang mit den Protokolldateien des Webservers aufzunehmen sowie dazu, ob Cookies gesetzt werden und welche Informationen diese enthalten.4. Vertragsabschluss via InternetVerträge können rechtswirksam auch via Internet (per E-Mail) geschlossen werden. Eine im Einzelfall erforderliche Schriftform kann neuerdings i.d.R. durch die digitale Signatur ersetzt werden. Nicht online abschließbar sind nach wie vor solche Verträge, die über die Schriftform hinaus weiteren Formanforderungen (z.B. der notariellen Beurkundung) unterliegen. So ist es nicht möglich, Gesellschafts- oder Grundstückskaufverträge online abzuschließen. Das Zustandekommen eines Vertrages setzt Angebot und Annahme voraus. Keine Angebote im juristischen Sinne sind die Kataloge auf der Website eines Internetshops. Ein verbindliches Angebot ist i.d.R. erst das Absenden der gesamten Bestellung durch den Kunden (Achtung: bei ebay gelten andere Regeln).5. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)AGB können auch bei online-Verträgen wirksam einbezogen werden. Sie unterliegen allerdings auch dort uneingeschränkt der sog. Inhaltskontrolle durch das AGB-Recht des BGB. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die AGB überhaupt Vertragsbestandteil werden:– Der Unternehmer muss v o r Vertragsabschluss an deutlich sichtbarer Stelle auf der Website auf das Vorhandensein der AGB hinweisen.– Der Inhalt der AGB muss vollständig über die Website einsehbar sein.– Die AGB müssen auf dem Bildschirm lesbar sein (keinen zu kleinen Schriftgrad verwenden!).– Der Text der AGB muss so kurz gehalten sein, dass er auch vom Bildschirm aus in zumutbarer Weise zur Kenntnisgenommen werden kann.6. VerbraucherschutzrechtBei online-Geschäftsabschlüssen mit Verbrauchern (d.h. mit Kunden, die nicht selbst Unternehmer sind) ist das umfangreiche Verbraucherschutzrecht des BGB zu berücksichtigen. Das Fernabsatzrecht des BGB räumt dem Verbraucher ein generelles Recht auf Widerruf des Vertrages ein.Informationen hierzu finden Sie hierInnerhalb einer Frist von 2 Wochen kann der Kunde den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Damit werden die sog. „Geschmacksretouren” im Fernabsatzgeschäft gesetzlich festgeschrieben. Die Widerrufsfrist beginnt erst dann, wenn der Unternehmer dem Kunden– eine Belehrung über sein Widerrufsrecht sowie– die im EGBGB vorgesehenen Pflichtinformationen (vgl. dazu oben Punkt II. Informationspflichten des online-Anbieters) in Textform (z.B. per Brief, in einer E-Mail oder auf CD) zur Verfügung gestellt hat.Hinweis: zu der Widerrufsbelehrung gibt es ab dem 04.08.2011 neue gesetzliche Regelungen; Einzelheiten können Sie hier abrufen.Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger. Die Frist von zwei Wochen gilt nur dann, wenn die Belehrung bis zum Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird. Wird die Belehrung erst zu einem späteren Zeitpunkt in Textform mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat.Das Widerrufsrecht erlischt bei Warenlieferungen spätestens sechs Monate nach Eingang der Ware beim Kunden, bei Dienstleistungen spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Dies gilt allerdings nicht, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt ist. Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht auch in diesem Fall dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Das Widerrufsrecht gilt nicht für alle Fälle. Kein Widerrufsrecht hat der Kunde insbesondere bei Bestellung– von Waren, die nach seinen Spezifikationen speziell angefertigt wurden,– von Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,– von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.Widerruft der Kunde den Vertrag, so hat der Unternehmer die Kosten der Warenrücksendung grundsätzlich zu übernehmen. Bis zu einem Wert der zurückzusendenden Ware von 40 € kann dem Kunden jedoch vertraglich (auch in AGB) die Übernahme der regelmäßigen Rücksendekosten auferlegt werden, bei einem Wert der Sache von mehr als 40 € nur dann, wenn der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Die Widerrufsbelehrung kann nach dem in Anlage 1 zu Art. 246 § 2 EGBGB enthaltenen „amtlichen” Muster erstellt werden.Zur Frage, ob und wie die Rücksendekosten den Kunden auferlegt werden können, wird von verschiedenen Oberlandesgerichten die Auffassung vertreten, dass ein entsprechender Hinweis in der Widerrufsbelehrung nur rechtmäßig sei, wenn zusätzlich – also außerhalb der Widerrufsbelehrung - eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verbraucher getroffen werde.Wer sicher gehen will, muss daher die 40-Euro-Klausel nicht nur einmal in der Widerrufsbelehrung verwenden, sondern darüber hinaus in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine entsprechende Regelung aufnehmen und zwar auch dann, wenn die Widerrufsbelehrung einschließlich dieser Klausel bereits Bestandteil der AGB ist.7. Namens- und MarkenrechtEine registrierte Internet-Domain kann namens- und markenrechtlich geschützt sein, wenn sie zur Kennzeichnung des Unternehmens verwendet wird. In diesem Fall darf sie (auch in leicht abgewandelter Form) nicht von einem anderen als Domain registriert werden. Die Nutzung fremder Namen oder Marken als Domain-Adresse ist in aller Regel unzulässig und kann vom Namensinhaber gerichtlich unterbunden werden.8. UrheberrechtUnternehmenspräsentationen auf einer Website sind (wie die Website insgesamt) i.d.R. urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers verbreitet, kopiert oder verändert werden. Urheber der Präsentation ist derjenige, der sie selbst erstellt hat (nicht unbedingt der Unternehmer, für den sie erstellt wurde). Bei Erstellung einer Website durch ein hierauf spezialisiertes Unternehmen sollte der Besteller darauf achten, dass ihm vertraglich die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Website übertragen werden. Anderenfalls läuft der Besteller Gefahr, die Website ohne Zustimmung des Urhebers nicht veräußern oder wesentlich verändern zu dürfen. Urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Bücher, Musikstücke, Computerprogramme, Datenbanken etc.) dürfen auch im Internet nur mit Zustimmung des Urhebers verbreitet werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Verbreitung entgeltlich oder kostenlos erfolgt. Links zu anderen Websites müssen deutlich erkennen lassen, dass hier nicht auf eigene, sondern auf fremde Inhalte verwiesen wird. Anderenfalls sind sie rechtlich unzulässig.9. WettbewerbsrechtAuch im Internet-Geschäft gelten uneingeschränkt die Regeln des Wettbewerbsrechts, insbesondere des UWG, der Preisangabenverordnung usw., soweit diese Gesetze ihrem Sinn und Zweck nach auch den elektronischen Geschäftsverkehr erfassen. Werbung per e-Mail ist dabei nach § 7 UWG verboten. Zulässig ist sie nur, wenn der Empfänger der Werbung zuvor in die Übersendung ausdrücklich eingewilligt hat.

References: § 139
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 13
 Art. 246
 § 2
 § 7