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Timestamp: 2018-06-22 13:08:52+00:00

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Das Recht am eigenen Bild und der Datenschutz in Schulen NRWs - Recht am Bild
Das Recht am eigenen Bild und der Datenschutz in Schulen NRWs
Neben dem sogenannten Recht am eigenen Bild, gilt an Schulen in NRW noch eine besondere Regelung zum Umgang mit Fotos. Was es mit dieser Vorschrift auf sich hat, wird hier näher erläutert.
23 Oktober 2012, 09:00
In §§ 22ff. KunstUrhG ist das sogenannte Recht am eigenen Bild geregelt. Dies stellt die wohl wichtigste Rechtsposition für fotografierte Personen dar. Die §§ 22ff. KunstUrhG sind geprägt von einem Regel-Ausnahme-Aufbau.
Vom Grundsatz her darf kein Foto veröffentlicht werden, ohne dass die fotografierte Person dem zustimmt. Allerdings hat der Gesetzgeber in § 23 KunstUrhG eine Reihe von Ausnahmen aufgeführt. Veröffentlicht werden dürfen nämlich:
Dies wird nur dadurch eingeschränkt, dass die fotografierte Person die Aufnahme aufgrund eines berechtigten Interesses verbieten kann. Damit soll ihr noch einmal eine Korrektur dahingehend ermöglicht werden, dass ein Bild gerade nicht veröffentlicht wird, wenn das Persönlichkeitsrecht das öffentliche Interesse überwiegt.
Was hat nun der § 120 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW damit zu tun
Bei Lehrer-online.de findet man den Hinweis, dass die Meinung vertreten wird, § 120 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW regele, dass Bilder von Schüler/innen und Erziehungsberechtigten generell nur mit Zustimmung veröffentlicht werden dürften. Wir haben mehrere Anfragen dahingehend bekommen, ob das auch bedeuten würde, dass nun jeder (also auch Eltern, Freunde etc.) generell keine Bilder von Schüler/innen und Erziehungsberechtigten einer Schule machen und diese veröffentlichen dürfe. Daher wollen wir uns diese Regelungen einmal genauer anschauen.
Im Abschnitt für Datenschutz, genauer § 120 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW, steht zunächst folgendes geschrieben:
„Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten dürfen einer Schule, der Schulaufsichtsbehörde, dem Schulträger, der unteren Gesundheitsbehörde, dem Jugendamt, dem Landesjugendamt, den Ämtern für Ausbildungsförderung, dem Landesamt für Ausbildungsförderung sowie den Ausbildungsbetrieben der Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs nur übermittelt werden, soweit sie von diesen Stellen zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben benötigt werden. Die Übermittlung an andere öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Auskunfts- oder Meldepflicht erforderlich ist, ein Gesetz sie erlaubt oder die oder der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat. Die Übermittlung von Daten der Schülerinnen und Schüler und der Eltern an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn ein rechtlicher Anspruch auf die Bekanntgabe der Daten besteht und schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder wenn die oder der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat. Dem schulpsychologischen Dienst dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden.“
Es wird auf § 120 Absatz 1 SchulG NRW verwiesen. Dort liest man folgendes:
Die Norm regelt also die Pflichten der Schulen und Schulaufsichtsbehörden. Vereinfacht gesagt dürfen Schulen und Schulaufsichtsbehörden nicht mit personenbezogenen Daten um sich schmeißen. Auch der Absatz 5 schließt daran an. Dieser spricht davon, dass die in Absatz 1 genannten Daten nicht an jede beliebige Stelle und auch nicht an die Öffentlichkeit verteilt werden dürfen.
Im Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache 13/5394) wird zwar leider auf den Absatz 5 nicht weiter eingegangen. Was man allerdings findet, ist der Hinweis, dass Anpassungen an das Datenschutzgesetz NRW eingearbeitet wurden. Hier lohnt sich also ein Blick und in § 4 DSG NRW findet man:
Die Einwilligung ist die widerrufliche, freiwillige und eindeutige Willenserklärung der betroffenen Person, einer bestimmten Datenverarbeitung zuzustimmen. […]
Die Übermittlung ist nur eine Form der Datenverarbeitung (siehe auch § 3 Abs. 2 DSG NRW). Damit hält sich das SchulG NRW streng genommen und dem Grunde nach also einfach nur an das, was im DSG bereits geregelt ist.
Zuletzt muss man vielleicht noch wissen, dass das Datenschutzgesetz den Einzelnen vor Beeinträchtigungen des informationellen Selbstbestimmungsrechtes durch öffentlichen Stellen (wie bspw. einer Schule) schützen soll (§ 1 DSG NRW). In § 3 Abs. 1 DSG NRW findet man, dass personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (betroffene Person) sind. Fotos selbst können also eigentlich keine personenbezogenen Daten sein. Entscheidend für die Aussagekraft einer Angabe ist vielmehr der Verwendungszusammenhang. Veröffentlicht eine Schule also ein Bild mit Personen darauf, könnte das insbesondere dann ein Fall von personenbezogenen Daten sein, wenn man anhand des dazugehörigen Textes beispielsweise die Information erhalten kann, dass die abgebildeten Personen im Jahr 2012 Schüler/innen dieser Schule waren. Eindeutiger wird es, wenn zu den Bildern noch Namen angegeben sind.
Damit bleibt am Ende das Ergebnis, dass in § 120 Absatz 5 Satz 3 SchulG NRW geregelt ist, dass Schulen als öffentliche Stellen mit Bildern von Schüler/innen und deren Erziehungsberechtigten durchaus sehr vorsichtig umgehen sollten. Werden diese nämlich beispielsweise auf der eigenen Schulhomepage veröffentlicht, ohne dass eine Einwilligung vorliegt, kann dies sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
Für den „normalen“ Fotografen, Eltern etc. hingegen sind diese Regelungen nicht anwendbar und wir greifen wieder zurück auf die Regelungen der §§ 22ff. KunstUrhG. Damit verbleiben wir im Regel-Ausnahme-Schema. Sollte also eine Schulveranstaltung stattfinden und Fotos gemacht werden, dürfen unter Umständen Bilder ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Vorsicht geboten ist allerdings bei Theateraufführungen o.ä. Denn hierbei kann neben den §§ 22ff. KunstUrhG ein spezielles Leistungsschutzrecht gemäß §§ 73ff. UrhG zu beachten sein.
datenschutz Nord-Rhein-Westfalen personenbezogen Schulgesetz
GrundSchule 23. Oktober 2012 Antworten
Zum Thema Schüler und Bild/Video-Veröffentlichung gibt es aktuell ein Verfahren vor dem AG Schwerin:
http://www.abendblatt.de/region/article110100911/NPD-Mann-filmte-Schueler-fuer-Wahlkampfvideo.html
Herr G. 5. Januar 2018 Antworten
meine Klasse hat gegenseitig Personenbeschreibungen über ein jeweils anderes Kind aus der Klasse geschrieben. Gerne würde ich diese mit den Fotos der Schüler auf dem Flur vor der Klasse veröffentlichen. Die Namen sind bei den Personenbeschreibungen jeweils ausgelassen worden.
Verstehe ich es richtig, dass ich für diese Veröffentlichung ebenfalls eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten einholen muss?
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 5. Januar 2018 Antworten
hier müssten wir uns u.a. die Beschreibung durchlesen, um dazu etwas sagen zu können. Für solch konkreten Anfragen wenden Sie ich daher bitte direkt an unsere Kanzlei unter 0228 387 560 200 // info@tw-law.de.
Nadine S 29. Januar 2018 Antworten
darf eine Lehrerin ohne Zustimmung Fotos oder Videos von den Kindern (5.Klasse) machen und sie quasi damit erpressen, das es dem Schulleiter gezeigt wird?
Ist es nur strafbar, wenn sie diese Fotos/Videos veröffentlicht?
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 30. Januar 2018 Antworten
eine Strafbarkeit ist hier bereits aufgrund der "Erpressung" in Betracht zu ziehen. Zudem ist die Frage, ob auch Ton mit aufgenommen wurde, was gleichermaßen strafrechtlich zu prüfen wäre. Die Aufnahmen sind spätestens mit der Veröffentlichung ebenfalls strafrechtlich relevant.

References: § 23
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 4
 § 3
 § 3
 § 120