Source: http://www.advoexpert.de/46145.html
Timestamp: 2020-03-28 18:49:46+00:00

Document:
BGH 26.10.2016, XII ARZ 40/16
Zur Bestimmung des zustÃ¤ndigen Gerichts in einer Kindschaftssache
Will in einer Kindschaftssache ein OLG das Verfahren aus wichtigem Grund an ein anderes OLG abgeben und erklÃ¤rt sich das angerufene OLG nicht zur Ãœbernahme bereit, ist nicht der BGH zur Bestimmung des zustÃ¤ndigen Gerichts berufen. Vielmehr ist nach Â§ 5 Abs. 2 FamFG das OLG zustÃ¤ndig, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehÃ¶rt.
Die Vorlage betrifft den Streit zwischen zwei OLG Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der Abgabe eines Beschwerdeverfahrens in Kindschaftssachen. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der betroffenen Kinder Dustin, Marvin, Jordan und Shakira. In der Zeit von Mitte Juli 2012 bis Ende September 2014 waren die vier Kinder in einem Jugendheim in S untergebracht. Seit Oktober 2014 leben Jordan und Shakira in einem SOS-Kinderdorf in K. Marvin befindet sich auÃŸerhalb des Kinderdorfs in K in Obhut und Dustin ist zur Zeit unbekannten Aufenthalts.
Mit Beschluss des AG - Familiengericht - Karlsruhe vom 12.9.2013 wurde den Eltern das Sorgerecht fÃ¼r ihre Kinder in Teilbereichen entzogen. Ihren Antrag, diesen Beschluss aufzuheben und ihnen das Sorgerecht fÃ¼r die vier Kinder wieder vollstÃ¤ndig zu Ã¼bertragen, wies das AG - Familiengericht - Offenburg mit Beschluss vom 13.8.2014 zurÃ¼ck. Hiergegen haben legten die Eltern Beschwerde ein, die vor dem OLG Karlsruhe anhÃ¤ngig war.
Da derzeit beim OLG DÃ¼sseldorf eine Beschwerde der Eltern gegen eine Entscheidung des AG - Familiengericht - Kleve in einer dieselben Kinder betreffenden Umgangsrechtssache anhÃ¤ngig ist, wies das OLG Karlsruhe die Beteiligten zunÃ¤chst auf die Absicht hin, das Verfahren gem. Â§ 4 FamFG an das OLG DÃ¼sseldorf abzugeben. Die Ãœbernahme des Verfahrens wurde zunÃ¤chst telefonisch durch den Vorsitzenden des 3. Senats fÃ¼r Familiensachen des OLG DÃ¼sseldorf abgelehnt. SchlieÃŸlich bestimmte das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 30.6.2016 das OLG DÃ¼sseldorf als zustÃ¤ndiges Gericht fÃ¼r das Beschwerdeverfahren und gab das Verfahren an das AG - Familiengericht - Kleve zur Vorlage und Ãœbernahme des Beschwerdeverfahrens durch das OLG DÃ¼sseldorf ab.
Das OLG DÃ¼sseldorf legte mit Beschluss vom 1.8.2016 die Sache in entsprechender Anwendung des Â§ 36 Abs. 3 ZPO dem BGH zur Bestimmung des zustÃ¤ndigen Gerichts vor. Der BGH entschied, dass die Vorlage an den BGH unzulÃ¤ssig ist.
Die Vorlage ist unzulÃ¤ssig. Eine ZustÃ¤ndigkeit des BGH zur Entscheidung ist weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des Â§ 36 Abs. 3 ZPO gegeben.
Nach Â§ 36 Abs. 3 ZPO entscheidet der BGH, wenn ein OLG bei der Bestimmung des zustÃ¤ndigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweichen will. Eine direkte Anwendung dieser Vorschrift kommt hier jedoch nicht in Betracht. In Â§ 5 FamFG findet sich eine spezielle Vorschrift, die die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Bestimmung des zustÃ¤ndigen Gerichts regelt. Â§ 36 Abs. 3 ZPO ist gem. Â§ 113 Abs. 1 FamFG nur in Ehesachen (Â§Â§ 111 Nr. 1, 121 FamFG) und Familienstreitsachen (Â§ 112 FamFG) anwendbar. Eine ZustÃ¤ndigkeit des BGH zur Bestimmung des zustÃ¤ndigen OLG lÃ¤sst sich auch nicht mit einer entsprechenden Anwendung des Â§ 36 Abs. 3 ZPO begrÃ¼nden. HierfÃ¼r fehlt es bereits an der fÃ¼r eine Analogie erforderlichen planwidrigen RegelungslÃ¼cke.
MÃ¶chte ein Gericht ein Verfahren nach Â§ 4 FamFG aus wichtigem Grund abgeben und kÃ¶nnen sich die beteiligten Gerichte nicht einigen, wird das zustÃ¤ndige Gericht nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG grundsÃ¤tzlich durch das nÃ¤chsthÃ¶here gemeinsame Gericht bestimmt. Ist das nÃ¤chsthÃ¶here gemeinsame Gericht der BGH, wird das zustÃ¤ndige Gericht durch das OLG bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehÃ¶rt (Â§ 5 Abs. 2 FamFG). Â§ 5 FamFG enthÃ¤lt fÃ¼r Verfahren in Familiensachen mit Ausnahme von Ehesachen und Familienstreitsachen, fÃ¼r die auf die ZPO verwiesen wird (vgl. Â§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG) und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine abschlieÃŸende Regelung der gerichtlichen ZustÃ¤ndigkeiten in Kompetenzkonflikten. Eine BestimmungszustÃ¤ndigkeit des BGH sieht die Vorschrift nicht vor.
Auch eine dem Â§ 36 Abs. 3 ZPO vergleichbare Divergenzvorlage zum BGH findet sich in Â§ 5 FamFG nicht. Â§ 5 Abs. 2 FamFG knÃ¼pft an die frÃ¼here Vorschrift des Â§ 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 FGG an. Darin war bereits die Regelung enthalten, dass die ZustÃ¤ndigkeit durch das mit der Sache zuerst befasste OLG bestimmt wird, wenn der BGH das gemeinschaftliche obere Gericht ist. An dieser Entlastung des BGH von Aufgaben bei der Bestimmung des zustÃ¤ndigen Gerichts wollte der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Â§ 5 FamFG ersichtlich festhalten. Auch der Hinweis in den Gesetzgebungsmaterialien auf Â§ 46 Abs. 2 FGG belegt, dass der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Â§ 5 FamFG eine ZustÃ¤ndigkeit des BGH fÃ¼r Entscheidungen in Kompetenzkonflikten vermeiden wollte. Der Gesetzgeber wollte zur Entlastung des BGH bewusst die Entscheidung von Kompetenzkonflikten auf die Ebene der OLG verlagern. Eine planwidrige RegelungslÃ¼cke als Voraussetzung fÃ¼r eine analoge Anwendung des Â§ 36 Abs. 3 ZPO liegt daher nicht vor. Der BGH ist somit nicht zur Entscheidung Ã¼ber den Kompetenzkonflikt berufen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.11.2016 09:50
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