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Timestamp: 2019-04-19 18:15:12+00:00

Document:
Die nachfolgenden Bedingungen der Kirschbaum Verlag GmbH (im Folgenden Verlag genannt) werden mit Abschluss eines Kauf- oder Abonnementsvertrages automatisch Bestandteil dieses Vertrages, insoweit nicht im Einzelfall speziellere Abmachungen getroffen sind, bei rein elektronisch ausgelieferten Produkten spätestens mit der Installation durch den Kunden. Kollidierende AGB eines Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Im Zweifelsfall treten an Stelle der kollidierenden Einzelbestimmung die gesetzliche Regelung und der Grundsatz von Treu und Glauben, ohne dass die nicht kollidierenden Bestimmungen davon berührt werden.
(1) Der Verlag übereignet dem Kunden seine Produkte oder erbringt Dienstleistungen. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Zum angegebenen Preis hinzu kommen ggf. die gesetzl. MwSt. und bei Waren die Versandkosten. Die Bestellung von Fachbüchern wird stets als Bestellung der jeweils neuesten Auflage ausgelegt, es sei denn, dass die Auslieferung einer Vorauflage gesondert vereinbart wird.
(2) Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verlages. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Produkte sowie Besitzwechsel sind dem Verlag unverzüglich anzuzeigen.
§ 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Verlag räumt Kunden, die i.S.d. Bürgerlichen Gesetzbuches Verbraucher sind, bei Bestellungen von Waren im Rahmen eines Fernabsatzvertrages ein Rückgabe- und Widerrufsrecht von zwei Wochen ab Erhalt der Ware, ausgenommen Zeitschriften, ein (s. a. § 312 d BGB).
(2) Ein solcher Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich zu erfolgen, alternativ genügt das rechtzeitige Absenden an den Kirschbaum Verlag, Siegfriedstr. 28, 53179 Bonn. Dabei trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder er bei einem höheren Preis der Sache die Kaufpreiszahlung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht (s. a. § 2 Abs. 1 S. 4).
(3) Ein bereits gezahlter Kaufpreis (ohne Versandkosten) wird umgehend nach Erhalt der Rücksendung erstattet. Zu beachten ist, dass Datenträger vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, sofern sie entsiegelt worden sind. Bei übrigen Waren hat der Kunde Wertersatz zu leisten, insoweit sie durch ihn schuldhaft beschädigt, zerstört oder verschlechtert worden sind, auch wenn es sich um einen bestimmungsgemäßen Gebrauch handelt. Für eine Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft vorgenommen werden könnte, gilt dies nicht, insoweit Bücher nicht aus der Einzelverpackung (Folie) herausgenommen werden. Ein Verbraucher i.S.d. Gesetzes hat Wertersatz für Nutzungen nur zu leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
(1) Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Produkte fällig und innerhalb von längstens 21 Tagen einem Konto des Verlages gutzuschreiben. Darüber hinausgehende Zahlungsziele bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Verlag die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
(2) Der Verlag behält sich das Recht vor, in besonderen Fällen die Zahlungsweise "in offener Rechnung" nicht zu akzeptieren und verweist insoweit auf die Zahlungsmöglichkeiten Proforma-Rechnung, Lastschrift und Kreditkarte.
(3) Wird der Rechnungsbetrag nicht in voller Höhe oder innerhalb des Zahlungsziels beglichen, tritt entsprechend gesetzlicher Regelungen automatisch Verzug ein, spätestens jedoch mit der ersten schriftlichen Mahnung. Der Verlag behält sich das Erheben von Mahngebühren vor, ebenso das Geltendmachen weiterer Schadensersatzansprüche.
(1) Alle Produkte des Verlages einschließlich aller ihrer Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen (Kopien), Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Zuwiderhandlungen sind strafbar und verpflichten zum Schadensersatz.
(2) Insoweit Produkte des Verlages auf Datenträgern oder Datenbank-gestützt erhältlich sind, wird dem Kunden das einfache, persönliche, nicht ausschließliche und nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 8 übertragbare Nutzungsrecht daran entsprechend den Maßgaben und für die Dauer des jeweiligen Vertrags eingeräumt. Der Verlag, sein Lieferant und der Schöpfer der Daten bleiben Inhaber des Urheberrechts und daraus abgeleiteter Rechte, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte.
(3) Der Kunde erkennt an, dass es sich bei elektronischen Produkten um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Des Weiteren erkennt der Kunde an, dass der Verlag "Hersteller" im Sinne von § 87 a Abs. 2 UrhG ist.
(4) Die Daten elektronischer Produkte dürfen außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts weder abgeändert noch insgesamt oder in Teilen dekompiliert, disassembliert, analysiert, zurück- oder weiterentwickelt, kopiert, vertrieben, offengelegt oder an Dritte vermietet werden. Abgerufene Dokumente dürfen vom Nutzer nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Ohne gesonderte Vereinbarung mit dem Verlag ist daher insbesondere unzulässig
a) das Kopieren von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten auf weitere Datenträger zur Fremdnutzung;
b) das Abspeichern von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem/Intranet, auf das nicht ausschließlich der lizenzierte Nutzer Zugriff hat;
c) die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung von mehr als nur einzelnen Vervielfältigungsstücken zur Weitergabe an Dritte, insbesondere systematischer Sammlungen;
d) die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, d.h. insbesondere ihr Vermieten, Verkaufen, Verpachten oder Verleihen.
§ 6 Besondere Regelungen für elektronische Produkte/Datenträger
(1) Das Schaffen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung elektronischer Produkte, insbesondere hinsichtlich eingesetzter Hardware, Internetverbindung, Betriebssystem- und Browsersoftware, ist Sache des Kunden selbst. Dies gilt auch bei Anpassungsmaßnahmen aufgrund von Weiterentwicklungen der technischen Komponenten des elektronischen Produkts durch den Verlag.
(2) Die vereinbarte Beschaffenheit der elektronischen Produkte oder Dienste ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag sowie der jeweiligen Informationen durch den Verlag. Letztere verstehen sich dabei jedoch als Beschreibung, nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft insofern sie nicht ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.
(3) Die Nutzung der elektronischen Produkte des Verlags ist auf die im jeweiligen Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der Nutzer in der Institution des Kunden beschränkt. Diese sind vom Kunden auf Verlangen des Verlags ggf. namentlich zu benennen (lediglich zu Kontrollzwecken, die Daten werden nicht gespeichert), falls nicht per IP-Check zugegriffen wird.
(4) Der Verlag ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf diese Maßnahmen des Verlags nicht umgehen, ebenso keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Online-Datenbank abrufen. Insbesondere dürfen auch Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen, Schutz- und Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale an Produkten oder Dokumenten nicht entfernt oder verändert werden.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere gängige Sicherheitseinstellungen zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen, seine Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und die unberechtigte Nutzung der ihm verfügbaren Produkte des Verlags durch Dritte zu verhindern.
(6) Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zu Online-Datenbanken oder Diensten sofort zu sperren. Gleiches gilt bei Missbrauch oder einem Verstoß des Nutzers gegen den Nutzungsvertrag i.V.m. diesen AGB. Dem Anbieter steht dann das Recht zur außerordentlich fristlosen Kündigung zu. Für aus einer so berechtigten Sperrung heraus entstehende Schäden des Kunden haftet der Verlag nicht. Weitere Rechte und insbesondere Ansprüche des Verlags auf Schadensersatz bleiben im Fall des Satzes 2 unberührt.
(7) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verlag personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form erhebt und verarbeitet, soweit es zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich ist. Darüber hinaus werden Bestands- und Nutzungsdaten zur Qualitätssicherung erhoben, dies jedoch ausschließlich in anonymisierter Form. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte zu Werbezwecken ist ohne besondere Einwilligung des Kunden ausgeschlossen.
(8) Eigentum und/oder Besitz an elektronischen Produkten/Datenträgern des Verlages dürfen nur dann an einen anderen übertragen werden, wenn die installierte Software und alle beim Nutzer gespeicherten Datenbestände einschließlich früherer Versionen vollständig und unwiederbringlich gelöscht sind, der Empfänger sich mit den Bestimmungen dieser AGB schriftlich einverstanden erklärt hat und alle Vertragsgegenstände, also auch die Printausgabe, soweit existent, übertragen werden. Die alleinige Übertragung eines elektronischen Produkts/Datenträgers ist im letzten Fall ausdrücklich nicht gestattet, da es sich dann um ein Gesamtwerk handelt.
(9) Im Rahmen der Nutzung von elektronischen Produkten des Verlags anfallende Nutzerdaten können vom Verlag zwecks Weiterentwicklung der Produkte in anonymisierter Form ausgelesen werden. Der Verlag wird diese Daten nicht an Dritte weiterleiten.
§ 7 Kündigung bei Abonnementverträgen
Allen Kunden räumt der Verlag das Recht zur Kündigung von Abonnementverträgen mit Frist von 6 Wochen zum Jahresende bei Zeitschriften, mit Frist von 6 Wochen zum Halbjahresende bei Loseblattwerken/Regelwerken ein. Bei Zeitschriftenabonnements, deren Abrechnungszeitraum nicht mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraumes. Ein nicht fristgerecht gekündigtes Abonnement verlängert sich automatisch bis zum nächsten Kündigungstermin. Ein gesetzlich zwingend vorgesehenes Sonderkündigungsrecht bleibt unberührt. Diese Regelungen gelten analog auch für Abonnements rein elektronischer Produkte.
§ 8 Haftung, Mängelbeseitigung
Der Verlag tut für die inhaltliche und technische Perfektion seiner Produkte sein Möglichstes. Die in den Produkten enthaltenen Angaben, Daten, Ergebnisse etc. erfolgen jedoch ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie des Verlages oder der Autoren. Verlag und Autoren übernehmen keinerlei Verantwortung und Haftung für etwaige inhaltliche Unrichtigkeiten oder technische Fehler. Im Fall elektronischer Produkte wird insbesondere die Haftung ausgeschlossen für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität mit dem System des Kunden verursacht werden, sowie für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist oder eine Haftung von Gesetzes wegen anderweitig zwingend vorgeschrieben ist.
Die Einschränkungen dieses § gelten auch zugunsten der einzelnen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Webseiten („Hyperlinks“) und externe Links wird jede Haftung ausgeschlossen.
Der Verlag behebt etwaige, durch ihn zu vertretende Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist, soweit dies zumutbar ist. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
(1) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Bonn. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt.
(2) Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über den online-Shop getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Auf die Datenschutzerklärung in jeweils gültiger Form wird hingewiesen
Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil, da wir der festen Überzeugung sind, angesichts einer extrem kleinen Reklamationszahl unsere Kunden im bilateralen Kontakt besser zufriedenstellen zu können.

References: § 3
 § 312
 § 2
 § 6
 § 87

§ 6

§ 7

§ 8
 § 543