Source: https://www.afd-hn.de/150/verbraucherschutz-verpackungen/
Timestamp: 2020-08-15 01:18:55+00:00

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Anfrage: Schutz der Verbraucher vor übergroßen Verpackungen - AfD Kreisverband Heilbronn
Anfrage: Schutz der Verbraucher vor übergroßen Verpackungen
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Mit Luftverpackungen werden nicht nur die Konsumenten hinters Licht geführt. Auch die Umwelt leidet, wenn unnötig Ressourcen verschwendet werden. Nicht zuletzt wird auch für den Transport der Produkte mehr Platz und damit mehr Kraftstoff benötigt.
Von den Eichämtern wird im Regelfall ein Luftanteil von höchstens 30 Prozent toleriert. Doch richtig konkrete und verbindliche Vorgaben, wie viel Luft in Packungen tatsächlich zulässig ist, sucht man in der sogenannten Fertigpackungsverordnung vergebens. Zahlreiche Ausnahmeregelungen lassen viel Spielraum für Interpretationen und Tricksereien.
Der 30-Prozent-Wert ergibt sich zudem aus einer fast 40 Jahre alten Verwaltungsrichtlinie, die nach Auffassung von Verbraucherschutzexperten nicht mehr zeitgemäß ist.
Durch die Einführung des Mindestmengenprinzips, nach welchem in jeder Packung mindestens das drin sein muss, was draufsteht, wäre ein andauerndes Verbraucherärgernis mit einem Schlag vom Tisch und die Eichbehörden könnten wesentlich schneller und problemloser kontrollieren. Außerdem sollte es den Herstellern von Fertigpackungen dank hochentwickelter Technik und ausgefeilten Abfüllanlagen heute durchaus möglich sein, ihre Produkte mit geringen Schwankungsbreiten abzufüllen.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 Nr. 31-4014/10 nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
1. ob sie von einer Studie der Verbraucherzentrale Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Eichamt Fellbach Kenntnis erlangt hat, wonach Lebensmittel- und Kosmetikpackungen – ob Müsli, Reis oder Tagespflege-Creme – nach Angaben der Verbraucherschützer durchschnittlich 40 Prozent Luft enthielten, in einigen Fällen (beispielsweise Pralinen) sogar bis zu 89 Prozent;
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im vergangenen Jahr beim Eichamt Fellbach verschiedene Fertigpackungen mit Lebensmitteln und Kosmetika mit der dort verfügbaren Anlage röntgen lassen. Das Eichamt Fellbach hat zu jeder vorgelegten Fertigpackung eine Auswertung erstellt, die das Verhältnis von Produkt- zu Verpackungsvolumen dokumentiert. Die Bestimmung des Luftanteils in einer Packung ist ein erster Anhaltspunkt für die Beurteilung einer Fertigpackung bezüglich des Tatbestands einer Täuschungspackung. Bei Vorliegen eines Luftanteils von mehr als 30 Prozent wird in der Regel von einer Täuschungspackung ausgegangen.
Bei jeder Beurteilung bezüglich einer Täuschungspackung sind jedoch weitere Aspekte, wie z. B. die Abfüllbarkeit des Produkts und die technische Umsetzbarkeit zu berücksichtigen.
Bereits aufgrund der aktuellen Rechtslage müssen die betroffenen Produkte jeweils im Einzelfall dahingehend geprüft werden, ob das vorhandene Leervolumen täuschenden Charakter hat. Es geht also in erster Linie nicht um den Befüllungsgrad, sondern um das Hervorrufen einer Täuschung.
Bei der Beurteilung dieser Frage sind eine Reihe von Faktoren zu beachten (hier nur beispielhaft aufgezählt):
– Fast alle Produkte werden maschinell abgefüllt. Je nach Produkt erfordern Toleranzen bei der Abfüllung einen entsprechenden Luftraum. Diese werden häufig durch Änderungen des spezifischen Gewichtes bei Temperaturschwankungen, durch unterschiedliche Schüttdichten oder durch Messabweichungen der Abfülltechnik verursacht.
– Randvolle Packungen würden zum Teil die Benutzung des Produktes erschweren, da beim Öffnen der Packung die Gefahr bestünde, das Produkt zu verschütten.
– Viele Verpackungen haben genormte Maße. Dies ist notwendig, um Paletten, Umkartons und Verkaufsflächen optimal zu nutzen. Verpackungsmaschinen können nicht beliebige Packungsgrößen bearbeiten oder müssten gegebenenfalls aufwändig umgebaut werden.
– Bei vielen Packungen dient ein Luftpolster dem Schutz des Produktes. So werden z. B. Weichverpackungen mit Kartoffelchips mit Luft aufgeblasen, um die empfindlichen Chips vor äußerem Druck zu schützen.
– Darüber hinaus werden besondere Umstände z. B. bei Kosmetika und Pralinen, berücksichtigt.
2. inwieweit sie gesetzgeberische Initiativen plant, um dieser Verbrauchertäuschung einen Riegel vorzuschieben;
3. ob sie bereits konkrete Regelungen erarbeitet hat, um den Anbietern vorzuschreiben, dass Packungen vollständig zu füllen sind und nur bei technisch begründeten Ausnahmen im Einzelfall davon abgewichen werden darf;
Auf dem deutschen Markt werden viele verschiedenartige Fertigpackungen angeboten, die auf dem EU-Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden. Im EU-Binnenmarkt ist der Tatbestand der Täuschungspackung allerdings bislang nicht harmonisiert, d. h. nicht alle EU-Mitgliedstaaten haben Regelungen zu Täuschungspackungen getroffen.
Durch das Urteil „Cassis de Dijon“ des Europäischen Gerichtshofs von 1979 sind Produkte, die in einem Mitgliedstaat legal in Verkehr gebracht wurden, auch in anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, es sei denn, der Schutz höherwertiger Güter erfordert zwingend eine Untersagung des Inverkehrbringens in diesem Mitgliedstaat. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten.
Bundesweit geltende Regelungen zu täuschenden Verpackungen finden sich im Wesentlichen in folgenden Rechtsgebieten:
Mess- und Eichgesetz (MessEG):
Das Verbot, Täuschungspackungen in Deutschland in den Verkehr zu bringen ist im Gesetz über das Mess- und Eichwesen (MessEG) geregelt. Das MessEG verbietet in § 43 Absatz 2 Fertigpackungen, „…wenn sie ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten ist.“ Im Vollzug hat sich die Erfahrung herausgebildet, dass in einer Reihe von Fällen ein Leervolumen von bis zu 30 Prozent eher gegen täuschenden Charakter spricht. Es muss aber in jedem Einzelfall überprüft werden, ob das vorhandene Leervolumen zu einer Täuschung führt. Eine gesetzliche Regelung, die einen Schwellenwert von bis 30 Prozent vorsieht, gibt es nicht.
Der Vollzug in diesem Bereich obliegt den Eichverwaltungen der Bundesländer. Diese gehen Auffälligkeiten bei sogenannten Täuschungspackungen nach. Bei Packungen mit überdimensionierter Umverpackung werden bei den Herstellern Änderungen der Verpackung durchgesetzt.
Darüber hinaus bestehen bei einem Verstoß gegen § 43 Absatz 2 MessEG nach §§ 8 i. V. m. 3, 4 Nummer 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Diese können von jedem Mitbewerber und den in § 8 Absatz 3 Nummern 2 bis 4 UWG genannten Stellen – etwa von den Verbraucherzentralen oder der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) – geltend gemacht werden. An diese Stellen können sich Bürger jederzeit wenden, wenn sie wettbewerbswidriges Verhalten melden möchten. Diese Stellen können dann den unlauter handelnden Unternehmer abmahnen bzw. mittels gerichtlicher Unterlassungsanträge gegen diesen vorgehen.
Lebensmittel-Informationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV)
Seit dem 13. Dezember 2014 gilt die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) europaweit und auch in Deutschland unmittelbar. Artikel 7 Absatz 1 der LMIV verbietet grundsätzlich irreführende Informationen über Lebensmittel und beinhaltet eine Aufzählung nicht abschließender Regelbeispiele. Unter anderem sind nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der LMIV irreführende Informationen in Bezug auf Eigenschaften des Lebensmittels wie die Menge verboten. Entscheidend für die Bewertung, ob eine Irreführung nach Artikel 7 LMIV zu bejahen ist, ist immer das Gesamterscheinungsbild des Einzelfalles.
Für den Vollzug der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sind die Länder zuständig, denen damit auch die lauterkeitsrechtliche Prüfung von Verstößen gegen Artikel 7 der LMIV obliegt.
Nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter und damit unter den Voraussetzungen des § 3 UWG unzulässig, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung – hierunter fällt etwa auch die Gestaltung von Produktverpackungen, wenn ein Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes von Produkten besteht – ist dann irreführend, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über verschiedene im Gesetz genannte Umstände enthält, worunter etwa auch die Menge der Ware fällt. Als „Angabe“ im Sinne dieser gesetzlichen Regelung ist nicht nur eine ausdrückliche Eigenschaftsbehauptung zu verstehen. Auch in dem Aussehen einer Ware oder in ihrer Aufmachung kann eine solche Beschaffenheitsangabe liegen. Täuscht also ein Unternehmer etwa durch die Art und Weise der Gestaltung der Verpackung über die darin enthaltene Menge, so verstößt er gegen die Vorgaben des UWG. Ob nun eine bestimmte Verpackungsgestaltung – auch unter Berücksichtigung der Größe – in diesem Sinne als irreführend anzusehen ist, ist im Einzelfall von den unabhängigen Gerichten zu entscheiden. Liegt eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung vor, so bestehen nach § 8 UWG Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Diese können, wie oben bereits dargelegt, von jedem Mitbewerber und den in § 8 Absatz 3 Nummern 2 bis 4 UWG genannten Stellen geltend gemacht werden.
Preisangabenverordnung:
Mit Wirkung zum 1. September 2000 wurde in der Preisangabenverordnung das Grundpreisgebot eingeführt. Ziel der Regelung ist es, die Preistransparenz für die Verbraucher zu erhöhen. Die Pflicht zur Angabe des Grundpreises findet sich
§ 2 Preisangabenverordnung. § 2 Absatz 1 enthält die Regelung zu abgepackter Ware. Unter die Verpflichtung zur Grundpreisangabe fallen danach Waren, wenn sie nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben werden. § 2 Absatz 2 enthält die Vorgaben zu loser Ware, hier besteht keine Verpflichtung zur Angabe des Endpreises, sondern lediglich die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises, da sich der Endpreis erst nach Abmessen der vom Verbraucher gewünschten Menge der Ware ergibt. Welche Mengeneinheit für die Angabe des Grundpreises heranzuziehen ist, bestimmen Absatz 3 und 4 des § 2.
Um dem Verbraucher einen optimalen Preisvergleich zu ermöglichen, ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Ansonsten gelten auch für den Grundpreis die Grundsätze von Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Absatz 6 Preisangabenverordnung, d. h. die Angaben nach der Verordnung sind dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.
Seitens der Landesregierung sind derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen geplant.
4. wie sie zur Einführung des Mindestmengenprinzips, also der Einführung einer gesetzlichen Vorschrift, wonach jede einzelne Fertigpackung mindestens die angegebene Nennfüllmenge enthalten muss, steht, um dem Problem der Unterfüllung Herr zu werden.
Die europäischen Richtlinie 76/211 EWG über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht und Volumen in Fertigpackungen wurde mit der Fertigpackungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, 1307), zuletzt geändert durch den Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198), in nationales Recht umgesetzt.
Im Anhang I dieser EWG-Richtlinie werden die Bedingungen an Fertigpackungen festgelegt. Unter anderem ist dort die Mittelwertforderung unter Nr. 1.1 festgeschrieben worden. Um eine Änderung vom Mittelwertprinzip zum Mindestmengenprinzip zu erreichen, müsste die EU-Kommission die Richtlinie 76/211 EWG dahingehend ändern.
Drucksache 16/1467: Schutz der Verbraucher vor übergroßen Verpackungen
Die Anfrage wurde von Anton Baron, Udo Stein, Stefan Herre, Thomas Axel Palka, Klaus Dürr und Hans Peter Stauch gestellt.
AfD Bürgerbüro Heilbronn2019-01-10T23:44:06+01:0002.03.2017|Landtagsfraktion, News|
Bericht vom Bürgerdialog der Landtagsfraktion: „Den wirtschaftlichen Abstieg verhindern“
Erneuter Farbanschlag aufs Büro

References: § 43
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 § 8
 § 5
 § 3
 § 8
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