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Timestamp: 2019-05-23 15:10:13+00:00

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Väteraufbruch für Kinder: Menschenrechte
Politik>Menschenrechte
Am 6. Oktober 2016 entschied der EGMR in der Sache Moog ./. Deutschland (23280/08 und 2334/10), dass ein mehrjähriger Umgangsausschluss nicht gerechtfertigt war, zumal nicht alle notwendigen Maßnahmen unternommen wurden, den Kontakt zwischen Vater und Sohn wieder anzubahnen. Dies stellte einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar, stellte der EGMR nun fest und sprach dem Vater eine Entschädigung in Höhe von 10.000 EUR zu.
Deutschland verstößt erneut gegen Menschenrechte
Vater erhält 15.000 Euro Entschädigung
www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6219811-leiblich-vater-mutter-kind-umgangsrecht-emrk/
Verurteilungen Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH):
13.07.2000 Elsholz gegen Deutschland - 25735/94
Umgangsverweigerung mit nichtehelichem Sohn
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8 und Artikel 6/1der Konventionen
11.10.2001 Hoffmann gegen Deutschland - 34045/96
Umgangsverweigerung mit nichtehelicher Tochter
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8,
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 6/1
26.02.2002 Kutzner gegen Deutschland - 46544/99
neue "Beelterung" von zwei ehelichen Töchtern und Verbot des Kontaktes zu den leib-lichen Eltern und Großeltern (Die Geschwister wurden zudem getrennt und in "Inkognito-pflege" gegeben)
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8
27.02.2003 Niederbörster gegen Deutschland
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 6
08.07.2003 Sommerfeld gegen Deutschland - 31871/96
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8
08.07.2003 Sahin gegen Deutschland - 30943/96
26.02.2004 Görgülü gegen Deutschland - 74969/01
Umgangsverweigerung mit nichtehelichem Sohn, Zwangsadoption
08.04.2004 Haase gegen Deutschland - 11057/02
Sorgerechtsentzug für die Kinder, Ausschluss des Umgangsrechts mit den leiblichen Eltern
Urteil BVerfG: Verletzung von Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbind. mit Abs. 3
24.02.2005 Wimmer gegen Deutschland - 60534/00
Sorgerechtsverweigerung eines nichtehelichen Vaters für seine beiden Töchter
04.12.2008 Adam gegen Deutschland - 44036/02
Untätigkeit und zu lange Verfahrensdauer, bei Umgang mit den Kindern
09-04.2009 Hub gegen Deutschland - 1182/05
Untätigkeit und zu lange Verfahrensdauer
03.12.2009 Zaunegger gegen Deutschland - 22028/04
Gemeinsame Sorge für nichtehelichen Vater
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 14
21.01.2010 Wildgruber gegen Deutschland - 42423/05
Untätigkeit und zu lange Verfahrensdauer bei Sorgerechtsverfahren, Verweigerung von Rechtsbehelf
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 13
24.06.2010 Afflerbach gegen DEUTSCHLAND, 39444/08
Überlange Verfahrensdauer – Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs
Urteil EuGH: Verletzung von Art. 6/1 und Art. 13
21.12.2010 Anayo gegen Deutschland - 20578/07
Umgangsverweigerung mit leiblichen Kind
20.01.2011 Kuhlen-Rafsandjani gegen Deutschland - 36948/08
Urteil EuGH: Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 13
10.02.2011 Tsikakis gegen Deutschland - 1521/06
Untätigkeit und zu lange Verfahrensdauer, bei Umgang mit dem Kind
21.04.2011 Kuppinger gegen Deutschland - 41599/09
15.09.2011 Schneider gegen Deutschland - 17080/07
Untätigkeit und zu lange Verfahrensdauer, bei Umgang mit dem mutmaßlich leiblichen Kind
14.03.2013 B.B und F.B. gegen Deutschland - 18734/09 und 9424/11
Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Entzug des Sorgerechts ohne ausreichende Tatsachenaufklärung
15.01.2015 Kuppinger gegen Deutschland - 62198/11
Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 8 und 13
06.10.2016 Moog gegen Deutschland - 23280/08
Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf ein faires Verfahren
Urteil EuGH: Verletzung von Artikel 6 und 8
- Urteilsverkündung EuGHMR / EGMR im original
Damit kann sich Deutschland in die Reihe stellen mit:
Kongo, Ruanda, Burundi, Algerien, Sierra Leone, Ägypten, Nord Korea, Sudan, Indonesien,Pakistan, China, Libyen, Burma, Irak, Afghanistan, Iran, Jemen, Tschad..." – ganz toll !? …aber es waren immer die anderen.
Konventionen zum Schutz der Menschenrechte:
Artikel 14: Verbot der Benachteiligung (Geschlechts bzw. Ehestandes)
Seit sieben Jahren wird der Petitionsausschuss des europäischen Parlaments mit einer Vielzahl von Petitionen regelrecht überschüttet, die alle ein gemeinsames Thema anprangern: Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter.
Zweimal ist eine Delegation des Parlaments in dieser Angelegenheit bereits nach Berlin gereist. Auch wurde das Thema wiederholt im Petitionsausschuss und im Plenum diskutiert. Zwar versichert die Bundesregierung immer wieder, alles sei in schönster Ordnung, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Nach wie vor erreichen den Petitionsausschuss Schreiben verzweifelter Eltern, die ohne Grund von ihren Kindern getrennt wurden. Dies nimmt auch nicht wunder, beträgt doch die Zahl der jährlich in Obhut genommenen Kinder lt. statistischem Bundesamt 40.000 – das sind mehr als 110 pro Tag! Etwa 60 % von ihnen kehren nie in ihre Familien zurück. Dabei wissen Fachleute längst, dass bis zu 2/3 der sogenannten Notfälle reine Behauptungen des Jugendamtes sind – so berichten zumindest die Ruhr-Nachrichten in Dortmund.
Dennoch behauptet die Bundesregierung, Jugendamtsmitarbeiter würden streng nach Gesetz arbeiten. Dazu muss man wissen, dass das Jugendamt vom Familiengericht immer dann angehört werden muss, wenn von einem Streit ein Kind betroffen ist. Allerdings dürfen Jugendamtsmitarbeiter die Familiengerichte nach Herzenslust belügen. Sie sind weder an die prozessuale Wahrheitspflicht gebunden noch können sie wegen Falschaussagen bestraft werden, so lange sie dabei nicht unter Eid stehen. Schreiben des deutschen Bundestages und diverser Ministerien belegen, dass dieser Missstand dort bekannt ist, man aber gar nicht beabsichtigt, dies zu ändern. Stattdessen verstecken sich die Organe des Bundes hinter der Aussage, die Jugendämter seien eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, in die sie nicht eingreifen dürften. Auch dies ist falsch! Gerade die Gesetze, die den Jugendamtsmitarbeitern das Lügen erlauben, sind Bundesgesetze!
Je zweimal haben das europäische Parlament und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Deutschland aufgefordert, diese menschenverachtende Praxis zu beenden. Vergeblich.
Nun beabsichtigte der Petitionsausschuss, das Thema erneut zu diskutieren und damit vielen verzweifelten Eltern zu helfen, ihre Rechte wieder zu erlangen. Für viele war es die letzte Hoff­nung, denn die deutsche Justiz ist gehalten, die Arbeit der Jugendämter nicht in Frage zu stel­len – so jedenfalls eine Broschüre des Landes Thüringen. Wer dennoch die Gerichte anruft, stellt fest, dass man ihm die Klagebefugnis abspricht, die Einsicht in seine Jugendamtsakte verweigert oder ihn sogar zur Zahlung sechsstelliger Summen verurteilt und damit für immer ruiniert. Das Bundesverfassungsgericht, das eigentlich über die Einhaltung der Grundrechte wachen sollte, nimmt nach seiner eigenen Statistik 97,5% aller Verfassungsbeschwerden gar nicht erst zur Entscheidung an. Den Betroffenen wird jede Hilfe verweigert.
All dieses widerspricht den vollmundigen Versprechen der deutschen Regierungsstellen.
Doch Deutschland hat sich erneut der Diskussion dieses brisanten Themas entzogen und die geplante Debatte verhindert.
EU-politischer Sprecher für Trennungsväter e.V. und Gleichmass e.V.

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 EGMR