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Timestamp: 2018-06-25 17:30:54+00:00

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2017 - X/428 - Kennzahlen im Haushalt: Gebäudemanagement
Im Haushaltsplan sollen ab 2018 deutlich mehr Kennzahlen pro Produkt und Leistungserbringer ausgewiesen werden.
Es soll ersichtlich werden, welche Leistung bei welchem Anbieter, Träger oder Leistungserbringer wie viel kostet sowie welche Einnahmen womit erzielt werden.
Im Produktbereich 522-10 (Städtisches Gebäudemanagement) soll zusätzlich zu den Mieteinnahmen für alle städtischen Wohnungen sichtbar sein:
- wie hoch die Erhaltungsaufwendungen für die städt. Mietwohnungen geplant werden
- wie hoch der Endenergieverbrauch des Gebäudes laut Energieausweis ist
- welche Kosten für Reinigung, Pflege der Außenanlage sowie Hausmeisterdienstleistungen
anfallen und wieviel davon auf die Mieter umgelegt wird.
Die vermehrte Einführung von Kennzahlen soll mehr Transparenz z. B. durch Vergleiche der Kosten der einzelnen Liegenschaften sowie eine Übersicht über diesen städtischen Vermögensteil bieten.
Die Kennzahlen sollen einen Anreiz zur Wirtschaftlichkeit darstellen bzw. die Identifizierung von Verbesserungsmöglichkeiten fördern.
In Zeiten knappen Wohnraums sollte die Stadt ihren Beitrag zur Wohnraumversorgung und des zugehörigen Preis- und Kostenniveaus transparent für die Öffentlichkeit darstellen.
2017 - X/374 Schnellstmöglicher Ausbau der A3 V2
Dieser Antrag wurde am 29.6.2017 gegen die Stimmen von B90/Grüne mehrheitlich angenommen.
die Fraktionen der FDP, CDU und SPD stellen folgenden Antrag:
Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Hessischen Landesregierung sowie den Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region mit allem möglichen Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Verkehrsprojekt „Ausbau A3 AK Offenbach bis AS Hanau" schnellstmöglich umgesetzt und als Voraussetzung dafür eine Planung für diesen Streckenabschnitt erstellt wird.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert ebenfalls geeignete Lärmschutzmaßnahmen nach dem neusten Stand der Technik für diesen gesamten Ausbaubereich als von Anfang an zwingend als integralen Bestandteil der Planung aufzunehmen.
Der Magistrat wird zudem beauftragt, Gespräche mit den betroffenen Nachbarkommunen und dem Kreis Offenbach aufzunehmen, um nach Möglichkeit ebenfalls die Forderung an die Hessische Landesregierung zu richten."
2017 - X/376 KIP II Fördermittel: Ganztagsbetreuung in Obertshausen ausbauen!
Dieser Antrag wurde gegen Ende der Sitzung aus Zeitmangel auf die Sitzungsrunde im August geschoben.
Der Magistrat wird gebeten, sich beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach schnellstmöglich und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die für den Kreis Offenbach zu erwartenden Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ in Obertshausen ausschließlich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grund- und Mittelschulen verwendet werden.
Die Priorität soll dabei für Obertshausen auf dem Familienzentrum mit der geplanten Mensa für die Sonnentauschule liegen.
Der Kreis Offenbach wird aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ des Bundes und des Landes für Schulträger voraussichtlich rund 22,5 Millionen Euro für Investitionen in die Schulinfrastruktur erhalten.
Da der Kreis Offenbach nach wie vor nicht über einen aktuellen Schulentwicklungsplan (die letzte gültige Version datiert von 2006) verfügt, ist es zwingend notwendig, dass sich die Stadt Obertshausen betreffend die für den Kreis Offenbach zu erwartenden KIP2-Fördermittel frühzeitig und sehr deutlich beim Schulträger - dem Kreis Offenbach - Gehör verschafft und sich zu Gunsten des Ausbaus der Ganztagsbetreuung in Obertshausen und der entsprechenden finanziellen Bedarfe rechtzeitig positioniert.
Im Rahmen des geplanten Familienzentrums übernimmt die Stadt Obertshausen durch den Bau einer Mensa für die Sonnentauschule Investitionen für den Schulträger und sollte daher massiv um Zuschüsse des Kreises für dieses Projekt werben.
2017 - ÄA X/351 Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Obertshausen
Dieser Antrag wurde von "Bürger für Obertshausen" und B90/Grüne als Antragssteller mitgetragen und am 29.6.2017 mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.
Die als Anlage beigefügte Entschädigungssatzung der Stadt Obertshausen wird beschlossen.
In HFW Ausschuss vom 22.06.2017 wurde die von der CDU und SPD vorgeschlagene Anhebung der Entschädigungssätze vorgestellt und von Herrn Zimmer darüber informiert, das in die neue Fassung nicht nur die angehobenen Entschädigungssätze eingearbeitet wurden, sondern auch die gesetzlichen Änderungen, die sich zwischenzeitlich ergeben haben.
Wir möchten die alten Entschädigungssätze beibehalten, jedoch die nötigen Änderungen an die aktuelle Gesetzeslage umsetzen. Insofern liegt nun eine aktualisierte Entschädigungssatzung als Beschlussvorschlag anbei, jedoch mit den alten Sätzen und Anzahl an Sitzungen, so dass sich daraus keine Erhöhung ergibt.
ENTSCHÄDIGUNGSSATZUNG der Stadt Obertshausen
Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung in Obertshausen am XX.XX.2017 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:
§1 Verdienstausfall
(1) Stadtverordnete, ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats, Mitglieder des Ausländerbeirates und andere ehrenamtlich Tätige erhalten, wenn ihnen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag von EUR 10,00 pro Stunde der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind. 2Den erforderlichen Nachweis der Möglichkeit der Entstehung eines Verdienstausfalles für Zeiten, in denen entschädigungspflichtige Sitzungen durchgeführt werden, haben die ehrenamtlich Tätigen zu Beginn der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu führen. 3Sie sind verpflichtet, diesen Nachweis zu Beginn eines jeden Kalenderjahres erneut zu führen und spätere Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
(2) Hausfrauen und Hausmänner erhalten den Durchschnittssatz ohne Nachweis. 2Um den Durchschnittssatz zu erhalten, zeigen die Hausfrauen und Hausmänner ihre Tätigkeit zu Beginn der Wahlzeit der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung an. 3Im Übrigen gilt Abs. 1 S. 3 entsprechend.
(4) Auf Antrag ist anstelle des Durchschnittssatzes nach Abs. 1 der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall zu ersetzen. 2Das gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten entstehen.
(5) Selbständig Tätige erhalten auf Antrag anstelle des Durchschnittssatzes eine Verdienstausfallpauschale je Stunde, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. 2Der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale je Stunde beträgt 30,00 EURO. 3Die Verdienstausfallpauschale darf monatlich einen Betrag von 350,00 EURO nicht übersteigen.
§2 Fahrkosten
(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten für die Teilnahme und unmittelbare Vorbereitung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind. 2Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst sich der Ersatz der Fahrkosten nach den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Erstattungsfähige Fahrkosten sind grundsätzlich die Kosten für Fahrten vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück. 2Ist ausnahmsweise eine Anreise von einem anderen Ort als dem Wohnort erforderlich, werden die Fahrkosten nur ersetzt, soweit sie verhältnismäßig sind und die Notwendigkeit zur Teilnahme an der Sitzung bestand. 3Dies gilt auch für Fahrten zu anderen Veranstaltungen.
§3 Aufwandsentschädigungen
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Stadt entsandt worden sind, folgende Aufwandsentschädigung:
- Stadtverordnete 30,00 EUR
- ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte 30,00 EUR
- Mitglieder des Ausländerbeirates 30,00 EUR
- Gewählte Mitglieder der Betriebskommission 30,00 EUR
- Sachkundige Einwohnerinnen oder Einwohner
als Mitglied einer Kommission 30,00 EUR
- andere ehrenamtlich Tätige 30,00 EUR
2Die Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahlvorstände bzw. Aus-zählungswahlvorstände bei Wahlen und Abstimmungen erhalten, sofern nicht eine Aufwandsentschädigung oder ein Verzehrgeld aufgrund anderer Bestimmungen gewährt wird, pro Tag ihrer Tätigkeit 50,00 EUR.
(2) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht. 2Diese beträgt für
- die oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung 120,00 EUR
- jede stellvertretende Vorsitzende und jeden stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung 10,00 EUR
- Ausschussvorsitzende 65,00 EUR
- Fraktionsvorsitzende gemäß § 36a HGO 100,00 EUR
- ehrenamtliche Stadträtinnen oder ehrenamtliche Stadträte 65,00 EUR
- die oder den Vorsitzenden des Ausländerbeirates 65,00 EUR
3Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses hat nur für den Monat Anspruch auf die monatliche Pauschale nach Satz 1 für den jeweiligen Monat, in dem eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stattfindet. 4Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonates, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. 5Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonates, in dem sie aus der Funktion scheiden.
(3) Vertritt eine ehrenamtliche Stadträtin oder ein ehrenamtlicher Stadtrat die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, so erhält sie oder er für jeden Tag der Vertretung neben dem Ersatz des Verdienstausfalls, der Fahrtkosten und der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 und 2 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 45,00 EUR.
(4) Nimmt eine ehrenamtlich Tätige oder ein ehrenamtlich Tätiger am selben Tag mehrere Tätigkeiten wahr, für die eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 gewährt wird, so wird die hierfür insgesamt zu gewährende Aufwandsentschädigung auf das zweifache des in Abs. 1 genannten Betrages begrenzt. 2Wird das Präsidium während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen, so entsteht hinsichtlich dieser Sitzung des Präsidiums kein Anspruch auf eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 S. 1. 3Nehmen ehrenamtlich Tätige mehrere Funktionen wahr, für die Anspruch auf Erhöhungen nach Abs. 2 besteht, so stehen ihnen die Erhöhungen für alle Funktionen zu.
(5) Schriftführerinnen oder Schriftführer erhalten für jede Sitzung eine Aufwandsentschädigung von 30,00 EUR.
§4 Fraktionssitzungen
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, soweit sie gemäß § 36a Abs. 1 HGO teilnahmeberechtigt sind, Ersatz des Verdienstausfalles, der Fahrkosten und Aufwandsentschädigung nach §§ 1, 2 und 3 Abs. 1. 2Fraktionssitzungen im Sinne von Satz 1 sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).
(2) Ersatzpflichtig sind nur die Fraktionssitzungen, die auch tatsächlich stattgefunden haben. Die Zahl der nach Abs. 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf 30 pro Jahr begrenzt.
(3) Die Fraktionen haben zur Abrechnung entsprechende Anwesenheitsnachweise vorzulegen.
§5 Dienstreisen
(1) Bei Dienstreisen erhalten Stadtverordnete, ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats, Mitglieder des Ausländerbeirates und sonstige ehrenamtlich Tätige Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten nach §§ 1 und 2. 2Weitere Reisekosten sind nach dem Hessischen Reisekostengesetz in der jeweils geltenden Fassung zu erstatten.
(2) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur, wenn die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Dienstreise genehmigt hat. 2Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung entscheidet über ihre oder seine Teilnahme selbst. 3In Zweifelsfällen hat sie oder er die Entscheidung des jeweiligen Finanzausschusses (§ 62 Abs. 1 S. 2 HGO) anzurufen. 4Dienstreisen von ehrenamtlichen Stadträtinnen und ehrenamtlichen Stadträten werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister genehmigt. 5Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über ihre oder seine Teilnahme selbst.
(3) Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gilt Abs. 1 entsprechend. 2Die Genehmigung nach Abs. 2 kann nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 35a Abs. 4 Satz 2 HGO nicht vorliegen.
§6 Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit, Antragsfrist
(2) Die Entschädigungsleistungen sind innerhalb eines Jahres bei dem Magistrat schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach dem Ende der Sitzung oder der Veranstaltung bzw. des Monats.
Diese Satzung tritt am 01.08.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entschädigungssatzung der Stadt Obertshausen vom 13.12.2001 außer Kraft.
Obertshausen, den XX.XX:XXXX
2017 - X/375 Kreisumlage stabil halten!
Die Stadtverordnetenversammlung Obertshausen fordert den Kreis Offenbach auf,
an den im Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossenen Hebesätzen für die Kreis- und Schulumlage festzuhalten.
der Empfehlung des Regierungspräsidiums Darmstadt aus der Haushaltsgenehmigung 2017/2018 vom 13.04.2017, eine Erhöhung der Kreisumlage in eigener Verantwortung zu prüfen, nicht zu folgen.
mit der Vorlage eines überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes im Kreistag eine trag- und zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu entwickeln.
Der Magistrat wird gebeten, sich mit Blick auf die vorstehenden Forderungen beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für eine Stabil-Haltung der Kreis- und Schulumlage sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne weitere Erhöhung/-en der Kreis- und Schulumlage einzusetzen.
Mit der Genehmigung des Haushaltes des Kreis Offenbach für 2017/2018 vom 13.04.2017 verpflichtet das Regierungspräsidium Darmstadt den Kreis Offenbach, ein überarbeitetes und durch den Kreistag beschlossenes Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 30. Oktober 2017 vorzulegen und hält es zugleich aus mehreren Gründen für geboten, dass der Kreis Offenbach in eigener Verantwortung eine Erhöhung der Kreisumlage prüft.
Fakt ist, dass der Kreis Offenbach bereits heute die größte finanzielle Belastung für die ihm angehörigen Kommunen ist. Wenn nun das Regierungspräsidium Darmstadt sogar eine weitere Erhöhung der Kreisumlage anrät bzw. ins Spiel bringt gilt es, sich mit Blick auf das geforderte überarbeitete Haushaltssicherungskonzept und einem eventuellen Nachtragshaushalt deutlich zu Gunsten der kreisangehörigen Kommunen zu positionieren und zugleich eine zukunfts- und tragfähige Strategie gegen eine finanzielle Mehrbelastung der bereits ohnehin massiv finanziell gebeutelten kreisangehörigen Kommunen im Kreis Offenbach zu entwickeln.
2017 - ÄA zu X/339 Einrichtung einer Müllhotline
2017 - ÄA X/338 Reduzierung der KiTa-Beträge
2017 - X/286 Erstellung jährlicher Vereinsförderberichte
2017 - X/285 Kein Raubbau an den Schulen - Qualitätsstandards an den Schulen erhalten
2017 - X/284 Prüfung mit Bericht einer Rekommunalisierung des Volksbildungswerkes
2017 - Haushaltsrede Elke Kunde - Freie Demokraten (FDP)
2017 - ÄA zu X/200 Investitionsprogramm 2017 - Kreisel Beethovenstr./Heusenstammer Str.
2017 - ÄA zu X/199 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 - Kalender für Vereinsräume
2017 - ÄA zu X/230 – Zuschuss Waldkindergarten
2017 - ÄA zu X/201 Haushaltskonsolidierungskonzept 2017-2020 - Schliessung einer Bücherei
2017 - ÄA zu X/200 Investitionsprogramm 2017 - Familienzentrum
2017 - ÄA zu X/199 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 - Sachleistungen für Fraktionen
2016 - ÄA zu X/146 Gebührenreduzierung Kindertagesstätten
2016 - ÄA zu X/141 Parken in der Hochbeune
2016 - ÄA zu X/143 Errichtung einer Boulebahn (Petanque) und Toilettenanlage für den Beethoven-Park
2016 - X/147 Projektplan Digitalisierung / eGovernment in Obertshausen

References: §1

§2

§3
 § 36

§4
 § 36

§5
 § 35

§6