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Timestamp: 2018-12-14 14:58:26+00:00

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Keine Anerkennung von Betriebsausgaben bei Nichtvorlage von Belegen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.10.2009, RV/0342-W/09
Keine Anerkennung von Betriebsausgaben bei Nichtvorlage von Belegen
RV/0343-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X., vertreten durch Barbara Lengauer, 1230 Wien, Mosetiggasse 1, vom 22. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 3. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden:
Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
Der Berufungswerber (Bw.) ist Beamter im Bundesdienst. Da dem Finanzamt erstmals für 2004 die Auszahlung von Provisionen gemäß § 109a EStG gemeldet wurde, forderte das Finanzamt den Bw. auf, diesbezüglich einen Fragebogen auszufüllen. Diesem Ersuchen kam der Bw. erst nach Androhung einer Zwangsstrafe nach und gab den Beginn seiner Tätigkeit als Versicherungsagent mit Juli 2004 bekannt.
In der Folge reichte der Bw. trotz Aufforderung des Finanzamtes und nachfolgender Erinnerung weder Steuererklärungen für 2004 und 2005 ein noch beantwortete er einen Vorhalt des Finanzamtes. Das Finanzamt ging schließlich von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe der gemäß § 109a EStG gemeldeten Beträge aus. Neben den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit wurden dem Einkommensteuerbescheid 2004 somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 2.713,41 €, dem Einkommensteuerbescheid 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 14.011,08 € zu Grunde gelegt.
Der Bw. erhob gegen diese Bescheide Berufung und reichte in der Folge Einkommensteuererklärungen ein. Für 2004 gab der Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 38,99 € bekannt und machte des weiteren Gewerkschaftsbeiträge von 78,48 € sowie Sonderausgaben für Personenversicherungen von 1.322,43 €geltend. Für 2005 setzte der Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 1.937,98 € an sowie Gewerkschaftsbeiträge von 103,08 € und Sonderausgaben von insgesamt 2.566,96 €.
Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 7. Februar 2008 ab, da der Bw. für die geltend gemachten Ausgaben trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Belege übermittelt hatte.
Erst den dagegen eingebrachten Berufungen vom 3. März 2008 (die als Vorlageantrag gewertet wurden) legte der Bw. detaillierte Aufstellungen seiner Ausgaben bei und wies darauf hin, dass er zusätzlich von der Betriebsausgabenpauschalierung für Handelsvertreter in Höhe von 12% der Einnahmen Gebrauch machen wolle. Er ersuche um Berücksichtung der noch gesondert nachzureichenden Belege.
1.820,36
(80% von 2.275,45)
Km-Geld/Kfz-Kosten
4.895,66
(60% von 8.159,44)
BA-Pauschale
1.681,33
12.073,10
Die angekündigte Nachreichung von Belegen erfolgte nicht.
Mit Schreiben an den Bw. vom 25. August 2008 erläuterte das Finanzamt, dass mit dem Betriebsausgabenpauschale sämtliche Ausgaben bis auf jene für Löhne, Pflichtversicherungsbeiträge und Umlaufvermögen abgegolten seien. Wolle der Bw. jedoch die tatsächlichen Ausgaben geltend machen, so seien diese vollständig mittels Belegen nachzuweisen. Die vorgelegte Aufstellung der Betriebsausgaben genüge nicht.
Der Bw. übermittelte dazu weder eine Stellungnahme noch Belege.
Auf einen Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz antwortete die steuerliche Vertreterin, dass der Bw. als Vermittler in Versicherungsfragen tätig sei und einen Gewerbeschein besitze. Beigelegt wurde nochmals die Aufstellung der Ausgaben 2005 (und 2006). Dem Ersuchen, seine Tätigkeit zu beschreiben, die Ausgaben mittels Belegen samt Fahrtenbuch nachzuweisen sowie die betriebliche Veranlassung darzulegen, kam der Bw. nicht nach.
Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Nach Abs. 2 sind Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.
Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 95/2000, können bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993, im Rahmen der Gewinnermittlung bestimmte Betriebsausgaben jeweils mit Durchschnittssätzen angesetzt werden. Der Durchschnittssatz beträgt nach § 2 Abs. 2 der Verordnung 12 % der Umsätze. Neben dem Durchschnittssatz dürfen Betriebsausgaben nur dann berücksichtigt werden, wenn sie in vollem Umfang nach den tatsächlichen Verhältnissen angesetzt werden.
Gemäß § 1 Handelsvertretergesetz ist Handelsvertreter, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt.
Bw. erhält ab 2004 vom Finanzdienstleistungsunternehmen F. AG Provisionen. Seit 24. Juni 2005 hat der Bw. einen Gewerbeschein für Versicherungsvermittlung in der Form des Versicherungsagenten. Nach allgemeiner Rechtsansicht stellen Finanzdienstleistungsgeschäfte eine Tätigkeit dar, die dem Berufsbild eines Handelsvertreters entspricht. Da der Bw. ausschließlich für die Fa. F. tätig wird und von dieser Firma in der elektronischen Meldung gemäß § 109a EStG eine Tätigkeit des Bw. als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter bekannt gegeben wurde, erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass im vorliegenden Fall von einer Tätigkeit iSd Handelsvertreterpauschalierungsverordnung auszugehen ist. Es sind daher Pauschalbeträge von 325,60 € (2004) und 1.681,33 € (2005) als Betriebsausgaben anzuerkennen.
Neben dem Durchschnittssatz dürfen nur die tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben angesetzt werden - mit Ausnahme bestimmter schon mit dem Pauschalbetrag abgegoltenen Betriebsausgaben (§ 2 Abs. 2 VO). Der Bw. legte zwar in den Vorlageanträgen Aufstellungen seiner Ausgaben 2004 und 2005 vor, unterließ es aber, trotz mehrfacher Urgenzen der Abgabenbehörde Belege zu übermitteln. Das Finanzamt machte den Bw. darauf aufmerksam, dass für die steuerliche Berücksichtigung seiner Aufwendungen ein Nachweis durch Belege erforderlich ist. Zwei Vorhalte des Finanzamtes blieben unbeantwortet, ein Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde nur unzureichend beantwortet.
Die Nachweispflicht für die Betriebsausgaben ergibt sich aus den oben zitierten Verfahrensvorschriften. Der Steuerpflichtige hat die Richtigkeit seiner Ausgaben durch schriftliche Belege zu beweisen. Nur wenn ein Beweis nach den Umständen des Einzelfalles nicht zugemutet werden kann, genügt die Glaubhaftmachung. Diese setzt eine schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Steuerpflichtigen voraus (Doralt, EStG, § 4 Tz 269). So ist etwa die bloße Behauptung, dass sich aus einer beruflichen Tätigkeit ein Bürobedarf ergibt, keine hinreichende Glaubhaftmachung (VwGH 28.11.2001, 96/13/0210).
Wenn der Bw. einer mehrfach an ihn gerichteten Aufforderung zur Vorlage von Belegen zum Nachweis der Ausgaben nicht nachkommt, verletzt er dadurch seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Nachweispflicht. Die Behauptung, dass Belege vorhanden seien, genügt nicht. Es steht keineswegs fest, dass die behaupteten Aufwendungen angefallen sind. Allein aus dem Zufließen von Provisionen kann man nicht ohne weiteres darauf schließen, dass der Bw. damit verbundene Ausgaben zu tragen hatte.
In Hinblick auf eine etwaige Glaubhaftmachung von Aufwendungen iSd § 138 Abs. 1 BAO wird darauf hingewiesen, dass eine Glaubhaftmachung nur dann genügt, wenn Beweise unzumutbar sind. Eine Unzumutbarkeit der Übermittlung von Belegen ist im vorliegenden Fall allerdings nicht ersichtlich. Abgesehen davon hat der Bw. nicht einmal den Versuch einer Glaubhaftmachung durch Darlegung der maßgeblichen Umstände unternommen. Er hat keinerlei Angaben über seine Geschäftstätigkeit gemacht.
Selbst wenn man davon ausginge, dass die strittigen Aufwendungen tatsächlich getätigt wurden, so hat der Bw. auch eine betriebliche Veranlassung der Ausgaben nicht dargetan. Eine Darstellung eines Zusammenhangs der geltend gemachten Ausgaben mit der Betriebstätigkeit wäre insbesondere deswegen von Bedeutung gewesen, da diese Aufwendungen von solcher Art sind - soweit sich dies den Aufstellungen entnehmen lässt - wie sie auch im privaten Bereich üblicherweise anfallen. So können die geltend gemachten Telefon- und Internetkosten, Kfz-Kosten, Gaststättenrechnungen sowie Einkäufe bei Kika, Holz Wahl, Zgonc, Hornbach, Müller Büroartikel, Hofer, Pagro, Lidl, Tonershop, Media Markt, Cosmos etc. durchaus auch privat veranlasst sein.
Der unabhängige Finanzsenat ist daher zur Ansicht gelangt, dass neben dem Betriebsausgabenpauschale der Abzug weiterer Betriebsausgaben nicht in Betracht kommt. Dies vor allem in Anbetracht des Umstandes, dass der Bw. weder dem Verlangen auf Vorlage von Belegen und Fahrtenbüchern nachgekommen ist noch ein Interesse an der Klärung des streitgegenständlichen Sachverhaltes gezeigt hat.
Da das Finanzamt den Bw. laut Aktenlage nicht zum Nachweis der geltend gemachten ÖGB-Beiträge und Sonderausgaben aufgefordert hat, wird davon ausgegangen, dass diese Aufwendungen nicht strittig sind. Sie werden daher im Rahmen der Berufungsentscheidung berücksichtigt.
Den Berufungen war daher teilweise Folge zu geben.
Wien, am 22. Oktober 2009
§ 1 HVertrG 1993, Handelsvertretergesetz, BGBl. Nr. 88/1993
Doralt, EStG, §4 Tz 269
Findok-Nr: 43446.1, aufgenommen am: 04.11.2009 08:28:10, Dokument-ID: 5f129d73-f1c6-4b9e-9da6-520a45ce6be6, Segment-ID: 5a47cdaa-30ff-4e9d-ad53-54c6cf3cb66e

References: § 109
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 § 138
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