Source: https://www.p-konto-info.de/kontopfaendung/regelungen-zur-kontopfaendung.html
Timestamp: 2019-11-20 17:23:09+00:00

Document:
Wichtige Regelungen zur Kontopfändung 2019
Das Arbeitseinkommen des Kontoinhabers unterliegt zur Sicherung des Existenzminimums (nach § 850c ZPO) bis zu einem bestimmten Betrag einem Pfändungsschutz. Dieser für das Arbeitseinkommen bestehende Pfändungsschutz geht normalerweise mit der Überweisung der Bezüge auf das Konto unter.
Der Lohn- und Gehaltsanspruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt mit der Gutschrift des Arbeitseinkommens auf dem Girokonto durch Erfüllung und damit auch ein bis zu diesem Zeitpunkt bestehender Pfändungsschutz gemäß den §§ 850 ff. ZPO. Gegen die Bank ist mit der Kontogutschrift ein auf einem selbständigen Rechtsgrund beruhender Anspruch entstanden. Dessen Pfändungsschutz wird in § 850k ZPO eigenständig geregelt. Danach wirkt § 850k ZPO im Rechtsverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden nicht. Die Verfügungsbefugnis des Kunden über seine Forderung gegen das Geldinstitut ist nicht beschränkt und die Bank kann Überweisungen von unter §§ 850 ff. ZPO fallenden Einkünften in die kontokorrentmäßige Verrechnung einbeziehen. Damit besteht kein Anspruch des Kunden auf Auszahlung des unpfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens bei einem bestehendem Guthaben (debitorischen Kontostand).
§ 850k ZPO hindert die kontoführende Bank nicht, bei debitorischen Konten eine kontokorrentmäßige Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens vorzunehmen. Anders als die für Sozialleistungen geltende Vorschrift (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I) ordnet § 850k Abs. 1 ZPO nämlich keine gesetzliche Unpfändbarkeit des Arbeitseinkommens unterhalb der Pfändungsgrenzen an. Die Pfändungsschutzwirkung ist daher schwächer als Unpfändbarkeit.
Ein Antrag des Kontoinhabers auf Aufhebung der Pfändung ist erforderlich
§ 850k ZPO ordnet lediglich einen bestimmten gerichtlichen Pfändungsschutz an, nicht aber die Unpfändbarkeit der Forderung. Er gewährt Schutz ausdrücklich nur gegen eine Pfändung des Guthabens, um die es im Verhältnis zwischen Bank und Konteninhaber aber nicht geht. Einen Pfändungsschutz hinsichtlich des überwiesenen Arbeitseinkommens kann der Kontoinhaber nur erreichen, wenn er beim Vollstreckungsgericht die Aufhebung der Pfändung des Guthabens bis zur Höhe des pfändungsfreien Betrages beantragt. Ein Pfändungsschutz nach § 850k ZPO wird somit ausschließlich auf entsprechenden Antrag bei der Bank gewährt. Damit beschränkt sich § 850k Abs. 1 ZPO darauf, dem Schuldner Kontenschutz gegen Vollstreckungszugriffe seines Gläubigers durch Herbeiführung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts zu ermöglichen.
Hinweis: Seit 1.7.2010 darf ein Schuldner nach § 850k Abs. 8 ZPO ein Giro-Konto in ein "P-Konto" (Pfändungsschutzkonto) umwandeln! Mehr Informationen zum P-Konto finden Sie hier.
Der Schutz von Sozialleistungen
Beim Arbeitseinkommen wird ein betraglich begrenzter Pfändungsschutz auf Antrag gewährt. Sozialleistungen sind dagegen unpfändbar. Dieser besondere Kontenschutz gilt aber ausschließlich bei Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion.
Zu den Sozialleistungen gehören insbesondere Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Bafög, Krankengeld, Wohngeld, Erziehungsgeld, Pflegegeld und Rente. Eine vergleichbare Regelung für das Kindergeld finden Sie in § 76a Abs. 1 EStG. Eine auf einer solchen Leistung beruhende Gutschrift auf das Konto des (Leistungs-)Berechtigten wird für die ersten 14 Tage seit Gutschrift nicht von einer Pfändung erfasst. Der Schuldner kann somit trotz Kontenpfändung darüber verfügen.
Achtung: Sozialleistungen können nur noch über ein P-Konto vor Pfändung geschützt werden (Wegfall Artikel § 76a Abs. 1 EStG)! Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
Im Urteil vom 20. Dezember 2006 (AZ VII ZB 56/06) hat der BGH die Rechte von Sozialleistungsbeziehern gestärkt, denen eine Kontopfändung droht. Empfänger von Sozialleistungen räumt der BGH nun die gleichen Rechte wie Beziehern von Arbeitseinkommen ein. In analoger Anwendung von § 850k ZPO können die Betroffenen beim Vollstreckungsgericht einen Antrag stellen, dass von vornherein und mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung die jeweils durch die wiederkehrenden Zahlungen auf das Konto gelangenden Beträge im Umfang der Pfändungsfreigrenzen von der Pfändung freigestellt werden. Seit 1.Juli 2010 genügt hier ein einmaliger Antrag.
Die Verfügungssperre
Eine Kontopfändung kann sich als allgemeine “Verfügungssperre” auswirken, entweder weil der Kontoinhaber selbst nunmehr keine Verfügungen vornimmt oder weil die Bank die Pfändung zum Anlass nimmt, den Kredit zu kündigen. Wenn der Kontoinhaber bei noch freien, vertraglich vereinbarten Kreditlinien wegen der bestehenden Kontopfändung keine Verfügungen mehr über debitorische Konten vornimmt, geht die Pfändung so lange ins Leere, wie keine Gutschriften eingehen, die das Kreditinstitut im Saldo verrechnen darf. Eine Kontopfändung ist als Zwangsvollstreckungsmaßnahme in den AGB bei den Gründen zur Kreditkündigung ausdrücklich erwähnt (Nr. 26 Abs. 2d AGB Sparkassen). Eine pfändungsbedingte Kreditkündigung führt dazu, dass das Institut den bestehenden Sollsaldo zur sofortigen Rückzahlung fällig stellt. Etwaige Geldeingänge – auch soweit diese eigentlich unpfändbar sind – werden mit dem Sollsaldo verrechnet. Eine Kontoschließung (Kündigung) droht, wenn ein Konto durch Kontopfändungen dauerhaft blockiert ist, sodass die weitere Kontoführung durch das Kreditinstitut unzumutbar wird.
Die Gebühren einer Kontopfändung
Bei Kontopfändungen dürfen die Kreditinstitute trotz des hohen Arbeitsaufwandes keine Gebühren erheben. Es handelt sich hier um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht und keine besondere Dienstleistung. Das gilt sowohl für die Bearbeitung als auch die Überwachung von Pfändungsmaßnahmen bis zum Ende der Kontopfändung.
Die Kontopfändung ist erledigt,
die Forderung durch den Kunden vollständig beglichen worden ist
die Bank die Forderung über das gepfändete Konto vollständig beglichen hat
die Pfändung durch das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde aufgehoben worden ist
der Pfändungsgläubiger die Kontopfändung gegenüber der Bank, die das gepfändete Konto führt (Drittschuldnerin), für erledigt erklärt
Das Vollstreckungsgericht kann in besonderen Härtefällen eine Kontopfändung aufheben (§ 765a ZPO).
Eine Vielzahl von Banken hebt die Kontosperrung auch auf, wenn die Pfändung durch den Pfändungsgläubiger ruhend gestellt wird. Einen gesetzlichen Anspruch gibt es hierfür aber nicht (anders als im Falle des Verzichts nach (§ 834 ZPO)). Eine Bepreisung der Bearbeitung einer Pfändungsaussetzung durch die kontoführende Bank (Drittschuldnerin) ist daher zulässig. Der Gläubiger behält dadurch seinen mit der Pfändung erworbenen Rang und der Schuldner kann wieder frei über sein Konto verfügen. Diese Vorgehensweise ist beispielsweise sinnvoll, wenn mit dem Gläubiger eine regelmäßige Teilzahlung vereinbart wurde.

References: § 850
 § 362
 § 850
 § 850

§ 850
 § 850

§ 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 76
 § 76
 BGH 
 BGH 
 § 850