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Timestamp: 2018-12-13 20:12:47+00:00

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Teil F: FINMA-Rundschreiben - PDF
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Elsa Pamela Hertz
1 Teil F: FINMA-Rundschreiben I. Rundschreiben 2008/8: Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen I. Zweck des Rundschreibens Zweck dieses Rundschreibens ist es, den Begriff der «öffentlichen Werbung» zu konkretisieren und festzulegen, in welchen Fällen das Anbieten oder Vertreiben von kollektiven Kapitalanlagen in der Schweiz oder von der Schweiz aus öffentliche Werbung darstellt. Dieses Rundschreiben richtet sich an Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen, SICAV, Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen, SICAF, Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, Vertriebsträger sowie an alle anderen Personen, welche kollektive Kapitalanlagen anbieten oder vertreiben. Der Begriff der «öffentlichen Werbung» wird in verschiedenen Bestimmungen der Gesetzgebung über die kollektiven Kapitalanlagen (in unterschiedlicher sprachlicher Ausprägung) verwendet, namentlich in Art. 3, 4 Abs. 1 Bst. c, 5 Abs. 1, 19 Abs. 1, 120 Abs. 1, 123 Abs. 1, 148 Abs. 1 Bst. d und 149 Abs. 1 Bst. c und e des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (KAG; SR ), sowie in Art. 3, 4 und 30 der Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen vom 22. November 2006 (KKV; SR ). Als öffentliche Werbung im Sinne von Art. 3 KAG gilt jede Werbung, die sich an das Publikum richtet. Öffentliche Werbung setzt einerseits für ausländische kollektive Kapitalanlagen, welche in oder von der Schweiz aus vertrieben werden, eine Genehmigung der FINMA (Art. 120 KAG) und andererseits für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit als Vertriebsträger von kollektiven Kapitalanlagen eine Bewilligung (Art. 19 KAG) voraus. Für kollektive Kapitalanlagen schweizerischen Rechts ist das Begriffsmerkmal der öffentlichen Werbung hingegen bedeutungslos, da für diese immer eine Genehmigung erforderlich ist, und zwar unabhängig davon, ob für die betreffenden kollektiven Kapitalanlagen öffentlich geworben wird oder nicht. Die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Werbung gemäss diesem Rundschreiben gilt ebenfalls für interne Sondervermögen (Art. 4 KAG) sowie für strukturierte Produkte (Art. 5 KAG und Art. 3 Abs. 3 sowie 4 KKV), obwohl diese im Übrigen nicht der Gesetzgebung über die kollektiven Kapitalanlagen unterstehen II. Grundsätze A. Definition des Begriffes «Werbung» Als Werbung im Sinne dieses Rundschreibens gilt die Verwendung von Werbemitteln jeder Art, deren Inhalt dazu dient, bestimmte kollektive Kapitalanlagen anzubieten oder zu vertreiben. Werbung liegt nicht vor, wenn ein Kunde einen Zeichnungsauftrag 6 215
2 für Anteile kollektiver Kapitalanlagen aus eigener Initiative erteilt oder von sich aus Informationen über eine bestimmte kollektive Kapitalanlage verlangt. Weiter liegt keine Werbung vor, wenn ein Zeichnungsauftrag für Rechnung eines Kunden aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrages erteilt wird, sofern dieser Vertrag mit einem beaufsichtigten Finanzintermediär gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. a KAG oder einem unabhängigen Vermögensverwalter gemäss Art. 6 Abs. 2 KKV abgeschlossen wurde. Art und Form der Werbemittel sind grundsätzlich nicht von Bedeutung. Als solche fallen namentlich in Betracht: Print- und elektronische Medien jeder Art, wie Zeitungen und Zeitschriften, Streusendungen («Direct Mail»), Prospekte, «fact sheets», Empfehlungslisten und Informationsschreiben an die Kunden einer Bank oder eines anderen Finanzintermediärs, Offerten an diese zur Weiterleitung an ihre Kundschaft, Angaben über die Zeichnungsmöglichkeiten von kollektiven Kapitalanlagen (z.b. Valorennummer, Zeichnungsstelle), Pressekonferenzen, Telefonmarketing, ungebetene Telefonanrufe («cold calling»), Präsentationen («Road-shows»), Finanzmessen, gesponserte Reportagen über kollektive Kapitalanlagen, Hausbesuche von Finanzintermediären jeder Art, Internet-Websites und andere Formen des E-Commerce, Zeichnungsscheine und online-zeichnungsmöglichkeiten sowie s. Hingegen stellen Publikationen in den Medien von Preisen, Kursen und Inventarwerten ausländischer kollektiver Kapitalanlagen durch beaufsichtigte Finanzintermediäre (unter anderem Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen, Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen sowie Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen) sowie die Publikation von deren Steuerdaten keine Werbung dar, sofern diese Publikationen keine Kontaktangaben enthalten (Art. 3 KAG und Art. 3 Abs. 2 KKV). Die Publikation solcher Daten auf elektronischen Informationssystemen (z.b. Bloomberg, Reuters) stellt unabhängig davon, ob die Publikation Kontaktangaben enthält, keine öffentliche Werbung dar, sofern sichergestellt wird, dass sie sich nur an qualifizierte Anleger richtet. Zum elektronischen Medium Internet wird auf Rz 24 ff. verwiesen. 7 8 B. Definition des Begriffes «öffentlich» Jede Art von Werbung (vgl. Rz 6 ff.), die sich nicht ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss Art. 10 Abs. 3 und 4 KAG sowie Art. 6 Abs. 2 KKV richtet, gilt als öffentlich. a) Keine öffentliche Werbung gegenüber qualifizierten Anlegern Öffentliche Werbung liegt nicht vor, wenn diese sich ausschliesslich a. an qualifizierte Anleger richtet und b. nur die für diesen Markt üblichen Werbemittel eingesetzt werden (z.b. persönliche Kontaktaufnahme, «Road-shows»). Gemäss Art. 10 Abs. 3 KAG gelten als qualifizierte Anleger: a. beaufsichtigte Finanzintermediäre wie Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen sowie Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, b. beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen,
3 c. öffentlich-rechtliche Körperschaften und Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie, d. Unternehmen mit professioneller Tresorerie, e. vermögende Privatpersonen, f. Anleger, die mit einem beaufsichtigten Finanzintermediär einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben (wie Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen sowie Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen). Gemäss Art. 6 Abs. 2 KKV i.v.m. Art. 10 Abs. 4 KAG gelten als qualifizierte Anleger ebenfalls: Unabhängige Vermögensverwalter und Anleger, die mit diesen einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben, sofern: a. der Vermögensverwalter als Finanzintermediär dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 (GwG) unterstellt ist (Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG); b. der Vermögensverwalter den Verhaltensregeln einer Branchenorganisation untersteht, die von der FINMA als Mindeststandards anerkannt sind; und c. der Vermögensverwaltungsvertrag den anerkannten Richtlinien einer Branchenorganisation entspricht. b) Begriff der «vermögenden Privatperson» Als vermögende Privatperson gilt, wer schriftlich bestätigt, direkt oder indirekt über Finanzanlagen von mindestens 2 Millionen Franken netto zu verfügen. Als Finanzanlagen gelten namentlich Bankguthaben (auf Sicht oder auf Zeit), Treuhandvermögen, Effekten (einschliesslich kollektive Kapitalanlagen und strukturierte Produkte), Derivate, Edelmetalle sowie Lebensversicherungen mit Rückkaufswert. Nicht als Finanzanlagen gelten namentlich direkte Anlagen in Immobilien und Ansprüche aus Sozialversicherungen (einschliesslich Guthaben der 2. und 3. Säule). Die Bestätigung bezüglich der vorhandenen Finanzanlagen muss spätestens im Zeitpunkt des Angebots oder des Vertriebs der kollektiven Kapitalanlage vorliegen. Das Vorhandensein der erforderlichen Finanzanlagen muss vom Werbenden oder Anbieter von kollektiven Kapitalanlagen überprüft werden, wenn Zweifel bezüglich der Erfüllung der erforderlichen Bedingungen, um als vermögende Privatperson zu gelten, bestehen. Auf eine schriftliche Bestätigung kann verzichtet werden, wenn die erforderlichen Finanzanlagen bei der Bank oder dem Effektenhändler, welcher zugleich die kollektiven Kapitalanlagen anbietet oder vertreibt, hinterlegt sind. Private Anlagevehikel, die für Privatpersonen errichtet worden sind, können wie vermögende Privatpersonen behandelt werden, sofern sie netto über Finanzanlagen von 2 Millionen Franken verfügen
4 III. Genehmigungspflicht für ausländische kollektive Kapitalanlagen Wird für eine ausländische kollektive Kapitalanlage in der Schweiz oder von der Schweiz aus öffentlich geworben, so bedürfen deren massgebende Dokumente wie Verkaufsprospekt, Statuten oder Fondsvertrag der Genehmigung der FINMA (Art. 120 Abs. 1 KAG). 20 IV. Interne Sondervermögen Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c KAG darf für interne Sondervermögen von Banken oder Effektenhändlern nicht öffentlich geworben werden. Aus diesem Grunde ist Banken und Effektenhändlern für interne Sondervermögen jede Form von «öffentlicher Werbung» (vgl. Rz 6 ff.) untersagt. Sie beteiligen Kunden an einem internen Sondervermögen ausschliesslich aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsauftrags (Art. 4 Abs. 1 Bst. a KAG). 21 V. Bewilligungspflicht als Vertriebsträger Die Bewilligungspflicht als Vertriebsträger im Sinne von Art. 19 KAG wird auch durch das indirekte öffentliche Anbieten oder Vertreiben von kollektiven Kapitalanlagen ausgelöst. Daher gilt namentlich das Anbieten oder Vertreiben von «verwalteten Fondskonti» als bewilligungspflichtiger indirekter Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen. «Verwaltete Fondskonti» sind dadurch gekennzeichnet, dass im Rahmen eines definierten Konzeptes kollektive Kapitalanlagen eingesetzt werden und diese in ihrer ökonomischen Wirkung mit einem Fund of Funds oder einem Anlagestrategiefonds vergleichbar sind. Keine Bewilligungspflicht als Vertriebsträger im Sinne von Art. 19 KAG entsteht beim Vertrieb von a. fondsgebundenen Lebensversicherungen, b. kollektiven Kapitalanlagen an qualifizierte Anleger im Sinne von Art. 10 Abs. 3 KAG und Art. 6 KKV VI. Internet A. Öffentliche Werbung via Internet Der Inhalt einer Website stellt in der Schweiz öffentliche Werbung für eine kollektive Kapitalanlage oder für die Tätigkeit als Vertreter und/oder Vertriebsträger von kollektiven Kapitalanlagen dar, wenn er sich zusätzlich zur Erfüllung der Kriterien gemäss Rz 6 ff. an Anleger mit Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz richtet. Dabei ist es unerheblich, ob Anteile von kollektiven Kapitalanlagen online gezeichnet werden können. Angesichts der grenzüberschreitenden Wirkung des Internets sind darüber hinaus auch allfällige einschlägige ausländische Vorschriften zu berücksichtigen
5 Es wird vermutet, dass sich eine Website an Anleger in der Schweiz richtet, wenn Indizien in ihrer Gesamtwirkung einen Bezug zur Schweiz herstellen. Bei der Würdigung der Gesamtwirkung kommen namentlich die folgenden Indizien in Frage: a. Die Website richtet sich ausdrücklich an Anleger mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz, b. Hinweis auf eine Schweizer Kontaktadresse oder auf Vertreter, Vertriebsträger, Zahlstellen oder andere Finanzintermediäre mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz, c. Publikation von Inventarwerten oder Ausgabe- und Rücknahmepreisen, die auf Schweizer Franken lauten, d. Verwendung einer Schweizer Landessprache (nur kumulativ in Verbindung mit einem oder mehreren anderen Indizien), e. Hinweis auf schweizerische oder ausländische Gesetzesbestimmungen, welche für Personen mit Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz von Interesse sind (z.b. Darstellung der Steuervorteile des Domizils der kollektiven Kapitalanlage), f. Verweise (Hyperlinks) auf andere Websites oder auf sonstige Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen etc.) mit Bezug zur Schweiz. Eine Website stellt keine öffentliche Werbung in der Schweiz dar, wenn sie ein Angebot an Anleger in der Schweiz ausdrücklich ausschliesst («Disclaimer») oder eine Zugangsbeschränkung enthält, welche die nachfolgenden Anforderungen erfüllt B. Disclaimer (Haftungsausschlussklausel) Der Disclaimer darf durch den Besucher einer Website nicht umgangen werden können. Dies kann namentlich dadurch sichergestellt werden, dass er automatisch auf dem Bildschirm erscheint und der Anleger bestätigen muss, davon Kenntnis genommen zu haben. Er muss entweder erscheinen, bevor der Besucher überhaupt Zugang zum Inhalt der Website erhält oder spätestens beim Anwählen all jener Seiten, auf denen Informationen über nicht in der Schweiz zum Vertrieb genehmigter kollektiver Kapitalanlagen enthalten sind. Sobald es möglich ist, Anteile von kollektiven Kapitalanlagen online zu zeichnen, muss der Disclaimer auch in dem Augenblick erscheinen und dessen Kenntnisnahme bestätigt werden, in dem der Anleger den Anbieter der kollektiven Kapitalanlage online kontaktiert, um eine Zeichnung vorzunehmen. Liegt keine Genehmigung zum Vertrieb in oder von der Schweiz aus vor, so muss der Disclaimer ausdrücklich darauf hinweisen, dass die betreffenden kollektiven Kapitalanlagen in der Schweiz nicht angeboten oder öffentlich vertrieben werden dürfen. Sind nur einzelne kollektive Kapitalanlagen in der Schweiz genehmigt, so sind diese zu spezifizieren. Ein allgemeiner Disclaimer, wonach die Website in denjenigen Ländern, in denen keine Vertriebsgenehmigung vorliegt, nicht als öffentliche Werbung gelte, genügt nicht
6 C. Zugangsbeschränkungen der Website Die Zugangsbeschränkung muss die Feststellung des Sitzes bzw. Wohnsitzes der interessierten Anleger gestatten. Sofern diese Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz haben, ist ihnen nur der Zugriff auf Websites zu gestatten, welche Hinweise auf in der Schweiz genehmigte kollektive Kapitalanlagen und/oder Anbieter kollektiver Kapitalanlagen enthalten. Die Anbieter von kollektiven Kapitalanlagen sind im Prinzip frei bei der Wahl der ihnen geeignet erscheinenden Zugangsbeschränkungen (Fragebögen, Passwörter etc.), sofern die Kriterien für die Zugangsbeschränkung dem Besucher klar ersichtlich sind. Ein online-fragebogen stellt aber nur dann eine ausreichende Zugangsbeschränkung dar, wenn der Besucher der Website seinen Sitz bzw. Wohnsitz angeben muss. Die Anbieter von kollektiven Kapitalanlagen dürfen sich auf die Angaben der Besucher verlassen. Falls der Zugang zur Website auf gewisse Kategorien von Anlegern beschränkt ist (vgl. Rz 10 ff.), muss das Kontrollverfahren sicherstellen, dass die interessierten Anleger alle Kontrollfragen beantwortet haben, bevor ihnen der Zugang gewährt wird D. «Discussion Sites» Die Anmeldung bei einer sog. «Discussion Site» (wie «newsgroups», «bulletin boards», «chat rooms» etc.) gilt grundsätzlich als Eigeninitiative im Sinne von Rz 6. Dennoch können solche Sites bei öffentlichem Zugang und bei Benutzung durch Werbende oder Anbieter von kollektiven Kapitalanlagen öffentliche Werbung im Sinne von Rz 24 darstellen, sobald Indizien in ihrer Gesamtwirkung einen Bezug zur Schweiz herstellen (vgl. Rz 24 ff.) 34 VII. Übergangsbestimmungen Bis 30. September 2009 müssen die in Rz 6 und 12 erwähnten unabhängigen Vermögensverwalter den Anforderungen von Art. 6 Abs. 2 KKV genügen, damit keine öffentliche Werbung vorliegt
7 II. Rundschreiben 2008/37: Delegation durch Fondsleitung/SICAV I. Rechtsgrundlage und Zweck des Rundschreibens Das Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 (KAG) sieht zwei Formen der offenen kollektiven Kapitalanlage vor, den vertraglichen Anlagefonds (Anlagefonds) sowie die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV; Art. 8 KAG). Sowohl die Fondsleitung als auch die SICAV müssen nach dem Kollektivanlagengesetz von der Depotbank juristisch getrennt sein (Art. 28 und 36 KAG), wobei die Depotbank beim Anlagefonds Vertragspartei, bei der SICAV bloss Beauftragte auf Mandatsbasis ist. Die geschäftsführenden Personen der Fondsleitung und Depotbank müssen von der jeweils anderen Gesellschaft unabhängig sein (personelle und funktionale Trennung; Art. 28 Abs. 5 KAG). Gleiches gilt auch für die geschäftsführenden Personen der SICAV und Depotbank (Art. 51 Abs. 3 KAG). Die Fondsleitung kann die Anlageentscheide sowie Teilaufgaben delegieren, soweit dies im Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt (Art. 31 Abs. 1 KAG). Neu darf sie die Anlageentscheide grundsätzlich nur an Vermögensverwalter delegieren, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen (Art. 31 Abs. 3 KAG). Hauptzweck der Fondsleitung ist die Ausübung des Fondsgeschäfts (Art. 29 Satz 1 KAG). Sie darf neben den Aufgaben nach Art. 30 KAG neu bestimmte weitere Dienstleistungen erbringen (Art. 29 Satz 2 KAG). Die SICAV ist eine Gesellschaft, deren ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist (Art. 36 Abs. 1 Bst. d KAG). Namentlich ist es ihr verboten, weitere Dienstleistungen im Sinn von Art. 29 KAG Satz 2 für Dritte zu erbringen (Art. 52 Kollektivanlagenverordnung vom 22. November 2006, KKV). Die Delegationsmöglichkeit bei der SICAV geht weiter als bei der Fondsleitung, darf die SICAV doch die Administration an eine (bewilligte) Fondsleitung delegieren (Art. 51 Abs. 5 KAG). Für die Delegation von Aufgaben gilt zudem Art. 31 Abs. 1 4 KAG sinngemäss (Art. 66 KKV). Zweck dieses Rundschreibens ist, einen Überblick über die neuen massgeblichen Bestimmungen der Kollektivanlagengesetzgebung zu vermitteln sowie die an den gegenüber dem aufgehobenen Anlagefondsgesetz erweiterten Geltungsbereich des Kollektivanlagengesetzes angepasste Praxis der FINMA wiederzugeben. Es regelt, welche Aufgaben zwingend von der Fondsleitung und SICAV wahrzunehmen sind und welche Aufgaben unter welchen Voraussetzungen delegierbar sind II. Aufgaben von Fondsleitung/SICAV und Depotbank A. Aufgaben von Fondsleitung und Depotbank Hauptzweck der Fondsleitung ist die Ausübung des Fondsgeschäfts (Art. 29 Satz 1 KAG). Die Fondsleitung hat die Aufgabe, den Anlagefonds für Rechnung der Anleger selbständig und in eigenem Namen zu verwalten (Art. 30 Satz 1 KAG). Dabei handeln sie und ihre Beauftragten unabhängig und wahren ausschliesslich die Interessen der 5 221
8 Anleger (Art. 20 Abs. 1 Bst. a KAG). Die der Fondsleitung auferlegten Aufgaben sind in Art. 30 Satz 2 KAG beispielhaft aufgezählt. Neu werden ausdrücklich die Bewertung der Anlagen und die Berechnung des Inventarwertes aufgeführt. Zum Fondsgeschäft gehören neben diesen Aufgaben jene gemäss Art. 46 Abs. 1 KKV. Die Hauptverwaltung der Fondsleitung muss in der Schweiz erfolgen (Art. 28 Abs. 1 KAG, Art. 42 KKV). Die Fondsleitung darf namentlich folgende weitere Dienstleistungen erbringen (Art. 29 Satz 2 KAG): a. Individuelle Verwaltung von Kundenvermögen im Rahmen eines Auftrags 1, b. Anlageberatung, c. Aufbewahrung und technische Verwaltung in Bezug auf die Anteile von kollektiven Kapitalanlagen. Die gesetzlichen Aufgaben der Depotbank als Vertragspartei teilen sich auf in Aufbewahrungs- (Art. 73 Abs. 1 KAG) und Kontrollaufgaben (Art. 73 Abs. 3 KAG). Daneben erbringt die Depotbank weitere Dienstleistungen wie die Ausgabe und Rücknahme der Anteile und den Zahlungsverkehr (Art. 73 Abs. 1 KAG). Zudem muss sie dem von der Fondsleitung aufgestellten Fondsvertrag zustimmen, bevor er der FINMA zur Genehmigung unterbreitet wird (Art. 26 Abs. 1 KAG). Gleiches gilt bei Änderungen des Fondsvertrags (Art. 27 Abs. 1 KAG). Dabei wahren auch die Depotbank und ihre Beauftragten ausschliesslich die Interessen der Anleger (Art. 20 Abs. 1 Bst. a KAG). Insbesondere sorgt die Depotbank dafür, dass die Fondsleitung das Gesetz und den Fondsvertrag beachtet und nach Gesetz oder Fondsvertrag unzulässige Anlagen unterbleiben. Sie besitzt gegenüber der Fondsleitung das Recht und die Pflicht zum Einschreiten gegenüber unzulässigen Anlagen. Erhält sie Kenntnis von solchen Anlagen, stellt sie den rechtmässigen Zustand wieder her, indem sie z.b. die Rückabwicklung der Anlagen veranlasst (Art. 73 Abs. 3 KAG) B. Aufgaben von SICAV und Depotbank Die SICAV darf ausschliesslich ihr Vermögen bzw. ihre Teilvermögen verwalten (Art. 36 Abs. 1 Bst. d KAG, Rz 3). Dabei handeln die SICAV und ihre Beauftragten unabhängig und wahren ausschliesslich die Interessen der Anleger (Art. 20 Abs. 1 Bst. a KAG). Die Hauptverwaltung der SICAV muss in der Schweiz erfolgen (Art KKV). Die SICAV führt die Administration entweder selber aus (selbstverwaltete SICAV) oder sie delegiert diese an eine bewilligte Fondsleitung (fremdverwaltete SICAV, Art. 51 KKV). Die Aufgaben der Depotbank als Beauftragte sind grundsätzlich die Gleichen wie beim Anlagefonds (Art. 73 KAG; vgl. Rz 7 und 8). Eine Mitwirkungspflicht kommt der Depotbank von Gesetzes wegen weder bei der Ausgestaltung (und Änderung) der Statuten der SICAV noch bei der Aufstellung (und Änderung) des Anlagereglements zu (Art. 37 und 44 KAG). Die Depotbank wird vom Verwaltungsrat der SICAV bezeichnet (Art. 64 Abs. 1 Bst. c KKV) Sie darf das Vermögen des Anlegers nur in Anteilen der von ihr verwalteten kollektiven Kapitalanlagen anlegen,wenn dieser zuvor eine allgemeine Zustimmung gegeben hat (Art. 70 Abs.4 KKV). 222
9 III. Grundsätze bei der Delegation von Aufgaben A. Im Allgemeinen Die Delegation von Aufgaben (Anlageentscheide, Teilaufgaben) und der Administration bei der SICAV ist zulässig, soweit dies im Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt (Art. 31 Abs. 1 KAG, Art. 65 und 66 KKV). Dabei sind die nachfolgenden Voraussetzungen einzuhalten. Die Fondsleitung und die SICAV halten die an Dritte (inkl. Depotbank) delegierten Aufgaben in schriftlichen Verträgen fest. Im entsprechenden Vertrag sind insbesondere die delegierten Aufgaben genau zu umschreiben sowie die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, allfällige Befugnisse zur Weiterdelegation, die Rechenschaftspflicht des Dritten und die Kontrollrechte der Fondsleitung und der SICAV zu regeln. Zudem sind sowohl die Personen, an welche die Anlageentscheide, die Administration und (weitere) Teilaufgaben delegiert werden, als auch die für die Anleger wesentlichen Vertragselemente zwischen Fondsleitung und SICAV und Dritten sowie weitere bedeutende Tätigkeiten des Dritten im Prospekt aufzuführen (Anhang I zu Art. 106 KKV, Ziff. 2.5 und 4; Anhang II zu Art. 107 KKV, Ziff. 1.7). Sind bei der Delegation von Aufgaben Kundendaten betroffen (bspw. bei der Delegation der individuellen Verwaltung von Kundenvermögen; Rz 31 Bst. a), so sind die massgeblichen Bestimmungen des FINMA-RS 08/7 Outsourcing Banken zu beachten. Die Fondsleitung und die SICAV beauftragen ausschliesslich Personen, die für die einwandfreie Ausführung der Aufgabe qualifiziert sind, und stellen die Instruktion sowie die Überwachung und Kontrolle der Durchführung des Auftrages sicher (Art. 31 Abs. 2 KAG, Art. 66 KKV). Die mit der Instruktion, Überwachung und Kontrolle betrauten Personen müssen ausreichend qualifiziert sein. Über die Fachkenntnisse der mit Verwaltungs- und Entscheidungsaufgaben beauftragten Dritten ist im Prospekt ebenfalls zu informieren (Anhang I zu Art. 106 KKV, Ziff. 4.4). Die Fondsleitung und die SICAV tragen gegenüber der FINMA weiterhin die Verantwortung für die delegierten Aufgaben, wie wenn sie diese selbst erledigen würden (Art. 31 Abs. 5 KAG, Art KKV). Die Fondsleitung und die SICAV stellen sicher, dass die Beauftragten und Unterbeauftragten die Verhaltensregeln nach Art KAG und Art KKV einhalten. B. Delegation der Anlageentscheide Die Fondsleitung und die SICAV dürfen die Anlageentscheide nur an Vermögensverwalter im In- oder Ausland delegieren, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen. Gleiches gilt bei einer Weiterdelegation nach Rz 19. Die FINMA kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen (Art. 31 Abs. 3 KAG). C. Weiterdelegation von delegierten Aufgaben Eine einmalige Weiterdelegation der delegierten Aufgaben durch den Beauftragten (z.b. Weiterdelegation der delegierten Anlageentscheide an eine spezialisierte ausländische Tochtergesellschaft des Vermögensverwalters) ist, vorbehältlich einer nachfol
10 genden hievon abweichenden Vorschrift, mit Zustimmung der Fondsleitung oder der SICAV, zulässig. Bei der Weiterdelegation von delegierten Aufgaben darf die Überwachung des/der Unterbeauftragten an den Beauftragten delegiert werden. Dabei ist die regelmässige und ausführliche Information des Auftraggebers durch den Beauftragten sicherzustellen (vgl. Rz 13). Die Beschränkung der Weiterdelegation nach Rz 19 gilt nicht für die Weiterdelegation innerhalb einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, die bzw. das einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde untersteht D. Delegation an die Depotbank Bei der Delegation an die Depotbank ist sicherzustellen, dass durch die Delegation keine Interessenkollision zwischen Fondsleitung oder SICAV und Depotbank entsteht. Die gegenseitige Weisungsunabhängigkeit ist sicherzustellen, um die Interessen der Anleger zu wahren. Insbesondere ist die funktionale Trennung zu gewährleisten, d.h. Angestellte der Depotbank, die durch das Gesetz der Depotbank zugewiesene Aufbewahrungs- und Kontrollaufgaben (inkl. Zusatzdienstleistungen; Rz 7) erfüllen (Art.73 KAG), dürfen nicht gleichzeitig an die Depotbank delegierte Aufgaben erledigen. 22 IV. Delegation von Aufgaben durch die Fondsleitung A. Nicht delegierbare Aufgaben Die Fondsleitung ist zwingend eine Aktiengesellschaft mit Sitz und Hauptverwaltung in der Schweiz (Art. 28 Abs. 1 KAG). Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat (Art.716 Abs. 2 OR, Art. 28 Abs. 4 und 5 KAG). Folgende Aufgaben sind nicht delegierbar und daher vom Verwaltungsrat wahrzunehmen: a. die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats gemäss Art. 716a OR, b. Erlass des Organisationsreglements (Art. 28 Abs. 4 KAG), c. Sicherstellung der Schaffung, Implementierung und Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems (IKS), d. Festlegung der Strategie und Geschäftspolitik, e. Festlegung der Grundsätze der Anlagepolitik, f. Festlegung der Richtlinien betreffend den Einsatz von Derivaten, die Effektenleihe und das Pensionsgeschäft (Art. 2 Abs. 3, 12 Abs. 3 und 27Abs. 2 KKV-FINMA), g. Entscheid über die Errichtung und Schliessung von Zweigniederlassungen, h. Beauftragung und Abberufung der spezialgesetzlichen Prüfgesellschaft und Behandlung deren Berichte (Art. 126 Abs. 1 Bst. a KAG)
11 Ferner hat der Verwaltungsrat zu entscheiden über: a. Erbringung weiterer Dienstleistungen gemäss Art. 29 KAG, b. Ausübung weiterer Aufgaben gemäss Art. 46 Abs. 1 KKV, c. Übernahme der Administration von SICAVs (Art. 51 Abs. 5 KAG), d. Gründung von Tochtergesellschaften und Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften, deren Hauptzweck das kollektive Kapitalanlagegeschäft ist (Art. 46 Abs. 1 Bst. b KKV), und deren Auflösung bzw. Veräusserung, e. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken für die Fondsleitung. 25 B. Delegierbare Aufgaben Folgende Aufgaben dürfen vom Verwaltungsrat nur an eine allfällige Geschäftsleitung der Fondsleitung delegiert werden: a. Umsetzung des internen Kontrollsystems (IKS) im Rahmen der Beschlüsse des Verwaltungsrates, b. Ausgestaltung des Rechnungswesens für die eigenen Anlagefonds und SICAVs, c. Bewertung der Anlagen, d. Festlegung des Inhaltes des Prospektes, des vereinfachten Prospektes, des Jahresbzw. Halbjahresberichtes sowie weiterer für die Anleger bestimmter Publikationen, e. Entscheid über die Gründung von Tochtergesellschaften, deren ausschliesslicher Zweck das Halten von Anlagen für die kollektive Kapitalanlage ist (Art. 68 Abs. 1 KKV), und deren Auflösung, f. Entscheid über die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen, g. Wahrnehmung der Meldepflichten, h. Abschluss von Vertriebsverträgen, i. Ernennung der Schätzungsexperten, j. Auswahl, Instruktion und Überwachung der Beauftragten. Als an die Geschäftsleitung der Fondsleitung delegierbare weitere Aufgaben gelten: a. Entscheid über die Schaffung, Auflösung und Vereinigung von Anlagefonds und SICAVs im Rahmen der festgelegten Grundsätze der Anlagepolitik, b. Entscheid über die Schaffung, Aufhebung und Vereinigung von Anteilsklassen, c. Festlegung des Inhalts des Fondsvertrags, d. Festsetzung der Gewinnausschüttungen von Anlagefonds, e. Vertretung ausländischer kollektiver Kapitalanlagen (Art. 46 Abs. 1 Bst. a KKV). Als auch an Dritte delegierbare Aufgaben gelten namentlich: a. Berechnung des Nettoinventarwertes, b. Festlegung der Ausgabe- und Rücknahmepreise (Art. 42 Bst. b Ziff. 4 KKV), c. Führung der Buchhaltung (Art. 42 Bst. b Ziff. 7 KKV), d. Betrieb der IT-Systeme,
12 e. weitere administrative und logistische Aufgaben der Fondsleitung (Steuerabrechnungen für den Fonds, Rückforderungen von Quellensteuern etc.). Die Rechts- und Steuerberatung darf ebenfalls an Dritte delegiert werden. Als auch an Dritte delegierbare Aufgaben gelten ferner: a. Risk Management, b. Compliance. Zudem gelten als auch an Dritte delegierbare Aufgaben: a. Individuelle Verwaltung von Kundenvermögen im Rahmen eines Auftrags (Art. 29 Satz 2 Bst. a KAG), b. Anlageberatung (Art. 29 Satz 2 Bst. b KAG), c. Aufbewahrung und technische Verwaltung in Bezug auf die Anteile von kollektiven Kapitalanlagen bzw. Führung von Anteilskonten (Art. 29 Satz 2 Bst. c KAG, Art. 46 Abs. 1 Bst. c KKV), d. Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen (Art. 46 Abs. 1 Bst. d KKV), e. Erbringen von administrativen Dienstleistungen für kollektive Kapitalanlagen und ähnliche Vermögen wie interne Sondervermögen, Anlagestiftungen und Investmentgesellschaften (Art. 46 Abs. 1 Bst. e KKV). Die Aufgaben von Rz dürfen auch ins Ausland delegiert werden, mit Ausnahme: a. Festlegung der Ausgabe- und Rücknahmepreise (Art. 42 Bst. b Ziff. 4 KKV), b. Führung der Buchhaltung (Art. 42 Bst. b Ziff. 7 KKV), c. Risk Management, d. Compliance. Das Risk Management darf nur innerhalb eines Konzerns unter einheitlicher Leitung delegiert werden V. Delegation von Aufgaben durch die SICAV A. Nicht delegierbare Aufgaben Gemäss Art. 51 Abs. 2 KAG können die Statuten den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung und die Vertretung nach Massgabe des Organisationsreglements ganz oder teilweise an einzelne Mitglieder oder Dritte zu übertragen. Folgende Aufgaben der selbst- und fremdverwalteten SICAV sind nicht delegierbar und daher vom Verwaltungsrat wahrzunehmen: a. Aufgaben von Rz 24 (mit den nötigen Änderungen), b. Bezeichnung und Wechsel der Depotbank (Art. 64 Abs. 1 Bst. c KKV), c. Entscheid über den Erwerb und die Veräusserung von unbeweglichem Vermögen, das für die unmittelbare Ausübung der betrieblichen Tätigkeit der SICAV unerlässlich ist (Art. 68 Abs. 2 KKV)
13 Zusätzlich sind folgende Aufgaben der fremdverwalteten SICAV nicht delegierbar und daher vom Verwaltungsrat wahrzunehmen: a. Entscheid über die Delegation der Administration der SICAV an eine Fondsleitung (Art. 65 Abs. 1 KKV), b. die Kontrollrechte des Verwaltungsrates über die Fondsleitung (Art. 65 Abs. 1 Bst. d KKV). 36 B. Delegation der Administration und weiterer Aufgaben durch die fremdverwaltete SICAV Eine fremdverwaltete SICAV darf die Administration nur an eine bewilligte Fondsleitung delegieren (Art. 51 Abs. 5 KAG). Im schriftlichen Vertrag sind die Rechte und Pflichten der Vertragspartner zu umschreiben (Art. 65 Abs. 1 KKV), namentlich: a. die übertragenen Aufgaben, b. allfällige Befugnisse zur Weiterdelegation, c. die Rechenschaftspflicht der Fondsleitung, d. die Kontrollrechte des Verwaltungsrates. Bei der Delegation der Administration durch die fremdverwaltete SICAV an eine Fondsleitung ist sicherzustellen, dass diese in Bezug auf nicht an sie delegierte Aufgaben (bspw. Die Anlageentscheide) über ausreichende Kontrollrechte verfügt, um ihre Funktion als Administratorin der SICAV einwandfrei ausüben zu können. Im Rahmen der Delegation der Administration müssen namentlich die Aufgaben von Rz 28 und 30 (mit den nötigen Änderungen) an eine Fondsleitung delegiert werden. Die Fondsleitung darf die Aufgaben von Rz 39 mit Zustimmung der SICAV wie eigene Aufgaben delegieren (Rz 12 ff.). Beauftragte können mit Zustimmung der SICAV und der Fondsleitung delegierte Aufgaben einmalig weiterdelegieren (Rz 19 ff.). Rz 32 und 33 gelten mit den nötigen Änderungen. Folgende weitere Aufgaben müssen ebenfalls an eine Fondsleitung delegiert werden: a. Aufstellung des Anlagereglements neuer Teilvermögen, b. Entscheid über die Bewertung der Anlagen, c. Entscheid über die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen, d. Ausarbeitung sämtlicher Pflichtpublikationen wie Prospekt, vereinfachter Prospekt (Art. 64 Abs. 1 Bst. e KKV), Jahres- und Halbjahresbericht, e. Rechenschaftsablage, f. Ausgestaltung des internen Kontrollsystems (IKS; Art. 64 Abs. 3 KKV), g. Wahrnehmung der Meldepflichten, h. Überwachung von allfälligen Unterbeauftragten. Die Fondsleitung darf die Aufgaben von Rz 41 nicht weiter delegieren
14 C. Delegation von Aufgaben durch die selbstverwaltete SICAV Folgende Aufgaben der selbstverwalteten SICAV dürfen vom Verwaltungsrat nur an eine allfällige Geschäftsleitung der SICAV delegiert werden: a. Aufgaben von Rz 26 und 30 (mit den nötigen Änderungen), b. Entscheid über die Schaffung neuer Teilvermögen, sofern die Statuten dies vorsehen (Art. 64 Abs. 1 Bst. d KKV), c. Entscheid über die Schaffung, Aufhebung, und Vereinigung von Anteilsklassen, sofern die Statuten dies vorsehen (Art. 61 KKV), d. Aufstellung des Anlagereglements neuer Teilvermögen, e. Änderung des Anlagereglements bestehender Teilvermögen, soweit diese nicht nach Art. 63 Abs. 3 KKV der Generalversammlung vorbehalten ist. Die selbstverwaltete SICAV darf nur in beschränktem Umfang Teile der Administration an Dritte delegieren (Art. 64 Abs. 3 KKV, e contrario). Als delegierbare Aufgaben gelten jene von Rz 28 und 29 (mit den nötigen Änderungen). Rz 32 gilt mit den nötigen Änderungen VI. Prüfgesellschaft nach Art. 126 ff. KAG Die Prüfgesellschaft der Fondsleitung und SICAV prüft die Einhaltung dieses Rundschreibens und hält das Prüfungsergebnis jeweils im Prüfbericht der Fondsleitung und SICAV fest

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 30
 Art. 46
 Art. 42
 Art. 51
 Art. 65
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 66
 Art. 106
 Art. 28
 Art. 716
 Art. 29
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 51
 Art. 64
 Art. 63
e contrario
 Art. 126