Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.05.2012&Aktenzeichen=9%20AZR%20453/10
Timestamp: 2019-06-27 07:16:12+00:00

Document:
BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 453/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,15289
BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 453/10 (https://dejure.org/2012,15289)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2012 - 9 AZR 453/10 (https://dejure.org/2012,15289)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 453/10 (https://dejure.org/2012,15289)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,15289) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AltTZG § 1 Abs. 1, AltTZG § ... 2 Abs. 1 Nr. 2, AltTZG § 3 Abs. 1 Nr. 1, AltTZG § 8 Abs. 3 (in der bis zum 30. April 2007 gültigen Fassung), AltTZG § 15g, BGB § 119 Abs. 1, BGB § 123 Abs. 1, BGB § 133, BGB § 141 Abs. 1, BGB § 157
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung; Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
Altersteilzeit - "sabbatical"
§ 8 Abs 3 AltTZG 1996 vom 20.12.1999, § 2 Abs 1 Nr 2 AltTZG 1996, § 3 Abs 1 Nr 1 AltTZG 1996, § 41 S 2 Alt 2 SGB 6, § 237 SGB 6
Anforderungen an die Regelung der Altersteilzeit; "sabbatical"
ArbG Berlin, 20.08.2009 - 1 Ca 7555/09
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen die Klägerin bei ihrer Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von der Beklagten zu verstehen war (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 453/10 - Rn. 14 mwN) .
Die Auslegung solcher individueller Erklärungen ist vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 453/10 - Rn. 13 mwN) .
Nach dem Wortlaut des § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b) SGB VI liegt Altersteilzeitarbeit als Anspruchsvoraussetzung für diese Rente nur vor, wenn die Altersteilzeitarbeit nach den Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes (§ 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG) ausgeübt worden ist (…vgl Bundessozialgericht vom 17.4.2007 - B 5 R 16/06 R - SozR 4-2600 § 237 Nr. 12 RdNr 13; vgl Bundesarbeitsgericht vom 22.5.2012 - 9 AZR 453/10 - AP Nr. 58 zu § 1 TVG Altersteilzeit, Juris RdNr 17; BAG vom 10.2.2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294, 304, Juris RdNr 58 mwN; vgl auch BT-Drucks 14/1831 vom 20.10.1999, S 9 Zu Nummer 3 Zu Buchstabe a) .
Die Verringerung auf die Hälfte ist nach innerstaatlichem Recht zwingend vorgeschrieben (stRspr, BAG vom 22.5.2012 - 9 AZR 453/10 - AP Nr. 58 zu § 1 TVG Altersteilzeit, Juris RdNr 17 ; BAG vom 10.2.2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294, 304, Juris RdNr 58).
Unterhälftige (weniger als 50 %) Regelungen der Arbeitszeit sind nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 AltTZG aF nur für Zeiträume einer ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit während der Altersteilzeitarbeit vorgesehen (…vgl BAG aaO; vgl auch BAG vom 22.5.2012 - 9 AZR 453/10 - AP Nr. 58 zu § 1 TVG Altersteilzeit, Juris RdNr 17; BAG vom 10.2.2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294, 304, Juris RdNr 58 mwN).
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG, Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 453/10 , Rn. 14, juris; m.w.N.).
Hierbei ist ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften; bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen die Klägerin bei ihrer Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von der Beklagten zu verstehen war (…vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 27; 22. Mai 2012 - 9 AZR 453/10 - Rn. 14 mwN).
Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2012 - 9 AZR 453/10 - ergibt sich keine gegenteilige rechtliche Bewertung.

References: § 1
 § 3
 § 8
 § 15
 § 119
 § 123
 § 133
 § 141
 § 157

§ 8
 § 2
 § 3
 § 41
 § 237
 § 237
 § 3
 § 237
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1