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Timestamp: 2019-09-15 05:45:38+00:00

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§ 182 ZPO: Zustellungsurkunde
1.die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,
2.die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde,
3.im Falle des § 171 die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,
4.im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,
5.im Falle des § 179 die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,
6.die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist,
7.den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung,
8.Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2015, Az. XII ZB 283/15 Der Vermerk hat aber mit Blick auf die Rechtsmittelfristen und damit den Eintritt der formellen Rechtskraft ebenso weit reichende Rechtsfolgen wie eine Zustellungsurkunde nach § 182 ZPO (vgl. BGHZ 193, 353 = NJW 2012, 2588 Rn. 29).
VG Ansbach, Urteil vom 5.3.2015, Az. 14 K 14.50194 Nach § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO dient die Zustellungsurkunde nur dem Nachweis der Zustellung und ist damit für die Zustellung selbst nicht konstitutiv (vgl. OLG Stuttgart, B. v. 29. 11. 2005 - 8 W 310/05 - NJW 2006, 1887).
BGH, URTEIL vom 2.8.2012, Az. VI ZR 382/11 Nur der vom Urkundsbeamten Unterzeichnete Vermerk ersetzt die Zustellungsurkunde gemäß § 182 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2001 - VZB 20/01, VersR 2003, 345).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2012, Az. V ZB 182/11 Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 182 ZPO aF) war nur möglich, wenn der Empfänger an dem Bestimmungsort eine Wohnung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 -XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564; BayObLGSt 1962, 222).
VG München, Urteil vom 3.6.2011, Az. 25 K 10.5882 Obwohl es sich bei der Postzustellungsurkunde nach § 182 Abs. 1 ZPO um eine öffentliche Urkunde mit voller Beweiskraft handelt, § 418 Abs.1 ZPO, so ist nach § 418 Abs. 2 ZPO dennoch der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache (im Wege der freien Beweiswürdigung, BGH NJW 2005, S. 3501; BVerwG NJW 1994, S. 856) zulässig, hier also des in der Urkunde bezeugten Einwurfs des Schriftstückes in den Briefkasten der Klägerin.
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2009, Az. IX ZB 154/08 Die Zustellung des gerichtlichen Hinweises durch Niederlegung gemäß § 182 ZPO a.F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG NJW 1969, 1103, 1104).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.1994, Az. IV ZB 6/94 Dennoch und ohne Rücksicht auf diese Kenntnis ist die Zustellung gemäß § 182 ZPO in dem Augenblick wirksam vollzogen, in dem das Schriftstück niedergelegt und die schriftliche Mitteilung über diese Niederlegung in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise vom Zustellungsbeamten abgegeben worden ist, selbst dann, wenn der Adressat einen nicht auf Zustellungen erweiterten Nachsendungsauftrag gestellt hat (BayObLG MDR 1981, 60; AK-Gö-ring, ZPO § 182 Rdn. 3).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1983, Az. VIII ZB 30/83 Die vom OLG Hamm (MDR 1982, 501) vertretene Differenzierung zwischen dem Nachweis, daß der Postbeamte den Benachrichtigungsschein abgegeben und daß der Empfänger ihn erhalten habe, überzeugt nicht und würde die Ersatzzustellung nach § 182 ZPO erheblich entwerten.
BGH, URTEIL vom 3.1.1982, Az. IVa ZR 251/80 Überdies bietet die Angabe der Wohnanschrift den Vorteil, daß hier gegebenenfalls auch durch Niederlegung (§ 182 ZPO) zugestellt werden kann, was bei dem Versuch einer Zustellung in den Geschäftsräumen nicht möglich ist (BGH, Urteil vom 5. November 1975 - VIII ZR 73/75 = NJW 1976, 149).
BVerfG, vom 5.7.1968, Az. 2 BvR 753/68 Das Recht des Betroffenen, sich im Einspruchsverfahren rechtliches Gehör zu verschaffen, wird durch eine Ersatzzustellung des Strafbefehls gemäß § 182 ZPO nicht in verfassungswidriger Weise beschnitten (BVerfGE 25, 158 (165)).

References: § 171
 § 181
 § 179
 § 182
 § 182
 § 182
 § 182
 § 418
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 BGH 
 § 182
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