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Timestamp: 2019-12-07 00:40:55+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 - openJur
Beschluss vom 27.10.1964 - 2 BvR 319/61
BVerfG, Beschluss vom 27.10.1964 - 2 BvR 319/61
openJur 2012, 132693
1. Die Beschwerdeführer sind Gemeindedirektoren (Oberstadtdirektoren) im Lande Niedersachsen. Sie sind hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit mit Dienstbezügen; sie sind gemäß § 61 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 18. April 1963 (GVBl. S. 255) -- im folgenden: GO -- vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von zwölf Jahren gewählt.
2. Das Niedersächsische Beamtengesetz vom 14. Juli 1960 (GVBl. S. 145) -- im folgenden: NBG --, in Kraft getreten am 1. September 1960, das auch für die Beamten der Gemeinden gilt, bestimmt in Abschnitt III "Rechtliche Stellung des Beamten" unter Nr. 5 "Rechtsstellung der Beamten bei der Wahl in Volksvertretungen und Vertretungskörperschaften" in den §§ 105 und 107 folgendes:
§ 105Eintritt in den Ruhestand
§ 107Wiederverwendung
1. Der niedersächsische Gemeindedirektor sei kein Beamter im eigentlichen Sinne. Er werde von einer politischen Instanz auf Zeit gewählt und gegebenenfalls -- wiederum auf Zeit -- wiedergewählt. Er müsse daher das Vertrauen der politischen Kollegien fortlaufend besitzen und sei auf stetes Einvernehmen mit dem kommunalen Parlament, dem Rat, angewiesen. Er sei daher nicht im gleichen Maße unabhängig wie die anderen Beamten. Die Stellung des Gemeindedirektors sei vielmehr derjenigen des Bürgermeisters in Schleswig-Holstein vergleichbar, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1957 (BVerfGE 7, 155) gewesen sei. Wenn die Stellung des Gemeindedirektors vom Gesetzgeber in der Art ausgestaltet werde, daß sie deutlich die Tendenz erhöhter Geltung des Selbstbestimmungsrechts der Gemeindebürger aufweise, d.h. wenn seine Stellung im Sinne eines politischen Beamten oder eines Regierungschefs geregelt sei, dann gebiete schon das Prinzip der Folgerichtigkeit, daß man einen solchen Kommunalbeamten von der Wählbarkeit zum Landtag und zum Bundestag nicht ausschließen, ja seine Wählbarkeit nicht einmal beschränken könne. Wenn dem Gemeindedirektor der Weg zu den Organen politischer Willensbildung erschwert werden solle, dann sei es auch nicht folgerichtig, ihm die Wählbarkeit zum Kreistag offenzulassen, wo es viel leichter zu Interessenkollisionen kommen könne. Die Wahl zum Kreistag werde aber durch die §§ 105 und 107 NBG nicht beschränkt.
Soweit die Beschwerdeführer bemängelten, daß den Gemeindedirektoren die Wählbarkeit zum Kreistag unbeschränkt offenstehe, sei dazu zunächst festzustellen, daß die Frage der Interessenkollision bei den Beschwerdeführern, wenn sie in einen Kreistag gewählt würden, schon deshalb nicht auftauchen könnte, weil sie sämtlich Beamte kreisfreier Städte seien. Davon abgesehen gehe aus § 21 Abs. 1 der Niedersächsischen Landkreisordnung hervor, daß Kreistagsabgeordnete bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken oder anwesend sein dürften, wenn die Entscheidung einer von ihnen kraft Gesetzes vertretenen Person -- also auch einer Gemeinde -- einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen könne. Damit werde einer möglichen Interessenkollision entgegengewirkt.
Auch die Differenzierung zwischen den hauptamtlichen Gemeindedirektoren einerseits und den ehrenamtlichen Mitgliedern des Verwaltungsausschusses sowie den ehrenamtlichen Gemeindedirektoren andererseits sei nicht verfassungswidrig. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtige den einfachen Gesetzgeber nur, die Wählbarkeit von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes zu beschränken. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses -- mit Ausnahme des Gemeindedirektors -- seien aber weder Beamte noch Angestellte des öffentlichen Dienstes. Was die abweichende Regelung hinsichtlich der ehrenamtlichen Gemeindedirektoren betreffe, so sei es zwar richtig, daß ihre Wählbarkeit durch das Niedersächsische Beamtengesetz nicht beschränkt worden sei. Das habe seinen Grund einmal darin, daß in diesen kleinen Gemeinden -- bis zu 2000 Einwohnern -- die Gefahr einer Interessenkollision zwischen Amt und Mandat kaum zu befürchten sei. Ehrenamtlicher Gemeindedirektor sei dort der Ratsvorsitzende (Bürgermeister). Die tatsächliche Stellung des ehrenamtlichen Gemeindedirektors einer kleinen Gemeinde sei also der des Oberstadtdirektors einer kreisfreien Stadt nicht gleichzuachten. Der Gleichheitssatz gebiete dem Gesetzgeber nur, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln.
Die Beschwerdeführer irren, wenn sie meinen, daß der niedersächsische Landesgesetzgeber ihre Wählbarkeit zum Niedersächsischen Landtag und zum Bundestag schon deshalb nicht habe beschränken dürfen, weil sie nicht Beamte im eigentlichen Sinne des Begriffes seien. Wer Beamter im Sinne des Art. 137 Abs. 1 GG ist, bestimmt sich nach dem allgemeinen Beamtenrecht, hier also nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz und der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Nach § 61 Abs. 2 GO ist der Gemeindedirektor hauptamtlich tätig. Er ist in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen. Nach § 194 NBG gelten für Beamte auf Zeit die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Das niedersächsische Beamtenrecht kennt also den Typus des Beamten auf Zeit; im übrigen gilt das Beamtengesetz, wie sich aus § 1 ergibt, auch für die Beamten der Gemeinden. Ob der Beamte auf Zeit von seinem Dienstherrn ernannt oder von einer Vertretungskörperschaft des Dienstherrn gewählt wird, macht für seine Beamteneigenschaft keinen Unterschied. Er erhält nach den allgemeinen beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften Dienstbezüge und nach seinem Ausscheiden Ruhegehalt. Wenn er nach Ablauf einer Amtszeit von zwölf Jahren nicht wiedergewählt wird, erhält er sogar gemäß § 137 Abs. 2 Satz 2 NBG ein erhöhtes Mindestruhegehalt. Er kann -- anders als der Bürgermeister in Schleswig- Holstein -- nicht vorzeitig abgewählt, sondern nur in einem förmlichen Disziplinarverfahren aus dem Amt entfernt werden. Daß der Gemeindedirektor bei Ausübung seines Amtes auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat angewiesen ist, hebt ihn nicht aus dem Status des Beamten in die Sphäre des "politischen Regierungschefs".
Diese Rechte des Beamten nach Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Volksvertretung haben keineswegs, wie die Beschwerdeführer behaupten, nur "papierenen" Wert. Schon die der Gemeinde nach § 107 Abs. 3 NBG obliegende Pflicht, dem früheren Gemeindedirektor die vollen Dienstbezüge zu zahlen, wird diese veranlassen, sich so schnell wie möglich seiner Dienste wieder zu versichern. Dazu ist sie nach § 61 Abs. 1 letzter Satz der Gemeindeordnung auch in der Lage: Die Aufsichtsbehörde kann zulassen, daß die Wahl des Gemeindedirektors für eine andere Amtszeit als zwölf Jahre erfolgt. Die Gemeinde hat also die Möglichkeit, für den wegen Übernahme eines Parlamentsmandats in den Ruhestand tretenden Gemeindedirektor einen Ersatzmann, z.B. für vier Jahre, zu wählen. Nach den -- von den Beschwerdeführern unwidersprochenen -- Angaben der Niedersächsischen Landesregierung sind die zuständigen Aufsichtsbehörden generell angewiesen, in Fällen, in denen das Amt des Gemeindedirektors infolge Übernahme eines Landtagsmandats oder Bundestagsmandats durch den bisherigen Stelleninhaber frei geworden ist, stets die Genehmigung für die Wahl eines Nachfolgers auf eine kürzere Amtszeit, z.B. nur für vier Jahre, zuzulassen.
a) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses -- der Ratsvorsitzende (Bürgermeister) und die Beigeordneten -- sind sämtlich vom Rat auf die Dauer seiner Wahlperiode gewählt (§§ 43, 56 GO). Sie sind weder "Beamte" noch "Angestellte des öffentlichen Dienstes" im Sinne von Art. 137 Abs. 1 GG. Die Einbeziehung dieses Personenkreises in die Regelung der §§ 105, 107 NBG würde durch Art. 137 Abs. 1 GG nicht gedeckt, da diese Bestimmung sich schon nach dem Wortlaut nicht auf Inhaber eines Ehrenamts bezieht.
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References: § 61

§ 105

§ 107
 § 21
 Art. 137
 Art. 137
 § 61
 § 194
 § 1
 § 137
 § 107
 § 61
 Art. 137
 Art. 137