Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0628b2c015ea001b79a1ca523ee359e69e582ffa7c54f0dd4acb76584abc5238
Timestamp: 2019-07-23 06:59:17+00:00

Document:
BGH, III ZR 98/12: Ausfall des Internetzugangs Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 24.01.2013, III ZR 98/12
III ZR 98/12
Ausfall des Internetzugangs Leitsatzentscheidung
Immaterieller schaden, Internet, Lebenshaltung, Unterbrechung, Verfügung, Mobiltelefon, Post, Verkehrsauffassung, Versendung, übermittlung
Verkündet am: 24. Januar 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber
eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum
Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden
oder Einnahmen entgangen sind.
BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12 - LG Koblenz
vom 24. Januar 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter
Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer
des Landgerichts Koblenz vom 7. März 2012 aufgehoben, soweit
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts
Montabaur vom 7. Dezember 2010 zurückgewiesen worden ist.
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen, Schadensersatz, weil er seinen Internetanschluss für längere Zeit
nicht nutzen konnte. Der Kläger hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten
(im Folgenden werden die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin einheitlich als
Beklagte bezeichnet) einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, über den er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr
abwickelte (Voice und Fax over IP). Zum 15. Dezember 2008 vereinbarten die
Vertragsparteien einen Tarifwechsel. Ab diesem Datum war der Anschluss des
Klägers jedoch unterbrochen. Nachdem es die Beklagte trotz mehrfacher Mahnungen nicht vermocht hatte, die Verbindung mit dem Internet wieder herzustellen, kündigte der Kläger den bestehenden Vertrag und wechselte zu einem anderen Diensteanbieter. Dieser nahm die Aufschaltung des Anschlusses an sein
Netz am 16. Februar 2009 vor.
2Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ausgleich der Mehrkosten,
die infolge des Vertragsschlusses mit dem anderen Anbieter (427,50 €) und für
die Nutzung eines Mobiltelefons zwischen dem 15. Dezember 2008 und dem
16. Februar 2009 (30 €) anfielen. Zudem beansprucht er Schadensersatz für
den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während dieses Zeitraums
für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen.
Hierfür verlangt er 50 € täglich, mithin insgesamt 3.150 €.
3Das Amtsgericht hat dem Kläger 457 € für das höhere, bei dem anderen
Diensteanbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung
zuerkannt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers
und die Anschlussberufung der Beklagten sind ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht für ihn zugelassenen Revision verfolgt der Kläger
seinen auf Schadensersatz für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines
DSL-Anschlusses gerichteten Anspruch weiter.
4Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es den Kläger beschwert, und zur Zurückverweisung
der Sache an die Vorinstanz.
5Das Berufungsgericht hat gemeint, eine Nutzungsentschädigung für den
Ausfall seines Telekommunikationsanschlusses stehe dem Kläger nicht zu. Eine derartige Entschädigung sei dem Geschädigten nur dann zu gewähren,
wenn ihm Güter, deren Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung
von zentraler Bedeutung seien, nicht zur Verfügung stünden. Dies gelte auch
für vertragliche Nutzungsmöglichkeiten. Die tägliche Verfügbarkeit eines Faxgeräts sei im Privatbereich nicht als überragendes Gut für die eigenwirtschaftliche
Lebensführung anzusehen, weil es nicht allzu häufig erforderlich sei. Anders
könne es sich mit dem Telefonfestnetzanschluss und dem Internetzugang verhalten. Insoweit sei es durchaus diskutabel, die überragend wichtige Bedeutung
für die eigenwirtschaftliche Lebensführung zu bejahen. Jedoch habe der Kläger
ein Mobiltelefon als Ersatz für den ausgefallenen Anschluss eingesetzt und die
hierdurch entstandenen Kosten als Schadensposition geltend gemacht. Ein so
genanntes Handy - zumindest neuere Modelle - böten auch die Möglichkeit, das
Internet zu nutzen und insbesondere E-Mails zu senden und zu empfangen.
Auch wenn der Handyersatz für den Nutzer weniger komfortabel sei, sei es,
ähnlich wie der Mietwagen für das beschädigte und dadurch ausgefallene Kraftfahrzeug, eine Möglichkeit, den Ausfall des Festnetzanschlusses und des Internetzugangs aufzufangen. Ein Schaden entstehe dem Kunden daher nicht, weil
die erforderlichen Mehrkosten zu ersetzen seien. Unabhängig davon, dass nach
diesen Erwägungen ein Ersatz schon dem Grunde nach ausscheide, sei die
geltend gemachte Höhe der Forderung erheblich überzogen. Diese habe sich
bei Ausfall von Festnetz- und Internetanschluss an dem Betrag der monatlich
für einen solchen Anschluss aufgewandten Gebühren zu orientieren. Dies sei
hier die von den Parteien vereinbarte monatliche Flat-Gebühr von 24,90 € pro
6Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
71. Da das Berufungsgericht die Revision beschränkt auf die Schadenshöhe
zugelassen hat, hat der Senat bei seiner Entscheidung ohne weiteres davon
auszugehen, dass der Kläger dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB hat, weil die Beklagte ihre vertraglich vereinbarten
Pflichten schuldhaft verletzte, indem sie die ihr obliegende Leistung im Zeitraum
vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht erbrachte.
82. Der Auffassung der Vorinstanz, der Kläger könne für den durch die Unterbrechung des DSL-Anschlusses verursachten Fortfall der Möglichkeit, das
Festnetztelefon, das Telefaxgerät und mittels seines Computers das Internet zu
nutzen, keinen Schadensersatz verlangen, der über den Ersatz der Mehrkosten
für den Anschluss bei dem anderen Diensteanbieter und für den Einsatz des
Mobiltelefons hinausgehe, vermag der Senat nicht beizutreten.
9a) Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts
kommt für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht. Der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Andernfalls bestünde
die Gefahr, unter Verletzung des § 253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermögensschäden auszudehnen. Auch würde dies mit den Erfordernissen von
Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (z.B.
BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7).
Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige
Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von
zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom
9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008
aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO). Der Tatrichter soll
den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen
festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die
der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (BGH aaO; vgl.
auch BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 222 ff). Hierzu kann auf die
Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGH, Urteil vom
10. Juni 2008 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR
269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).
10Bei der Prüfung, ob nach der Verkehrsauffassung der vorübergehende
Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes als wirtschaftlicher Scha-
den gewertet werden kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das verlangt
die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 9). Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den
Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat
(vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil; 15. November 1983
aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ
86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179
- privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63,
393 - Pelzmantel). In den genannten Fällen ist die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs für den Nutzungsverlust letztlich daran gescheitert, dass sich
der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als
wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschmälerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden. Demgegenüber hat
der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008
aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215),
Wohnhäusern (z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86,
BGHZ 101, 325, 334) bejaht. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde
darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR
2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230).
11b) Gemessen an den vorstehenden abstrakten Kriterien und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung ist die Frage, ob dem
Kläger für den zeitweisen Fortfall der in Rede stehenden Nutzungsmöglichkeiten Schadensersatz zu leisten ist, differenziert zu beantworten.
12aa) Keinen Ersatz kann er für die entfallene Möglichkeit, sein Telefaxgerät zu nutzen, beanspruchen. Ein solcher Apparat ist zumindest im privaten Bereich bei Anwendung des gebotenen strengen Maßstabs kein Wirtschaftsgut,
dessen ständige Verfügbarkeit für den Einzelnen bei seiner eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und dessen
Funktionsstörung sich als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Das Telefaxgerät dient der Fernübertragung von Abbildungen, zu denen insbesondere auch Texte gehören. Die Übermittlung der
Bilder mittels Signalen über Telekommunikationsnetze (vgl. § 3 Nr. 24, 27 TKG)
ersetzt dabei die Versendung von Ausdrucken oder Datenträgern auf dem herkömmlichen Post- oder Kurierweg. Die Telefaxtechnik weist gegenüber diesem
den Vorteil auf, dass der Versand weniger aufwändig ist, da das Einlegen in
Umschläge, das Adressieren, das Frankieren und der Einwurf in einen Briefkasten beziehungsweise Übergabe an einen Kurierdienst entfallen. Zudem erfolgt
der Transport erheblich schneller, und durch den Ausdruck eines Sendeberichts
kann sich der Absender leichter als bei Nutzung der gewöhnlichen Post vergewissern, ob die Sendung den Adressaten erreicht hat. Für den Empfänger einer
Fernkopie hingegen wirkt sich lediglich der Zeitgewinn aus. Die Vorteile des
Telefaxverkehrs gegenüber der Inanspruchnahme der klassischen Transportwege stellen lediglich Erleichterungen dar, die sich in einem höheren Komfort
für die Versender und einer Beschleunigung der Übermittlung erschöpfen. Fällt
der Fernkopierer aus, ist damit für den Nutzer lediglich ein vergleichsweise geringes Maß an Umständlichkeit verbunden, das sich nicht signifikant auf seine
Lebensgestaltung auswirkt. Hinzu tritt, dass die Nutzung des Telefaxes mittlerweile an Bedeutung verliert, weil es zunehmend - und zwar auch im Rechtsverkehr beim Abschluss von (Verbraucher-)Geschäften des täglichen Lebens (vgl.
§ 126b BGB) - durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.
13bb) Zumindest im Ergebnis ist dem Berufungsgericht auch darin beizupflichten, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, soweit er
sein Festnetztelefon infolge der Unterbrechung des DSL-Anschlusses nicht nutzen konnte.
14Dass die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut ist, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung
ist, versteht sich allerdings seit Jahrzehnten von selbst und bedarf keiner näheren Begründung (vgl. nur Erwägungsgründe Nr. 4, 7 bis 10 und insbesondere
14 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen
Kommunikationsnetzen und -diensten - Universaldienstrichtlinie -, ABl. EG vom
24. April 2002, Nr. L 108/51).
15Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem
Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht
und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt
werden (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913
Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung
während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom
13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Urteil vom 4. De-
zember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW
1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).
Eine solche Konstellation liegt nach der von Rechts wegen nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts vor. Das vom Kläger
genutzte Mobilfunkgerät konnte das ausgefallene Festnetztelefon vollständig
ersetzen, soweit er selbst Verbindungen zu anderen Teilnehmern herstellte.
Allerdings war die Erreichbarkeit des Klägers behindert. Er musste, da er das
Mobiltelefon samt SIM-Karte nach den Feststellungen der Vorinstanzen erst
aus Anlass der Unterbrechung seines Internetzugangs beschafft hatte, seinen
potentiellen Anrufern nach dem 15. Dezember 2008 zunächst seine Mobilfunknummer übermitteln, um angerufen werden zu können. Dies war sicherlich mit
einer nicht unerheblichen Lästigkeit verbunden, die es auch gerechtfertigt hätte,
einen Telefonvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (§ 626 Abs. 1 BGB).
Bei der Beurteilung, ob ein vorhandener Ersatzgegenstand gleichwertig ist, ist
jedoch eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten. Da auch im
privaten Bereich die Nutzung von Mobilfunkgeräten mittlerweile nahezu flächendeckend neben den Gebrauch des Festnetztelefons tritt und diesen teilweise sogar ersetzt, sind innerhalb des Verwandten-, Freundes- und Bekanntenkreises in aller Regel auch die Mobilfunknummern verbreitet. Ebenso werden sie im geschäftlichen Verkehr (auch) von Verbrauchern - sofern überhaupt
die Telefonnummer abgefragt oder mitgeteilt wird - häufig zusätzlich oder alternativ zur Nummer des Festnetzanschlusses angegeben. Danach ist die telekommunikative Erreichbarkeit bei Ausfall des Festnetztelefons im Allgemeinen
nur geringfügig eingeschränkt. Ein Mobilfunkgerät ist deshalb bei der erforderlichen, von den subjektiven Besonderheiten des einzelnen Geschädigten losgelösten Betrachtung ein im Wesentlichen gleichwertiger Ersatz für die Unterbrechung der Festnetztelefonverbindung.
16cc) Demgegenüber kann der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der
Möglichkeit verlangen, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den
Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen.
17(1) Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige
Verfügbarkeit seit längerer, jedenfalls vor dem hier maßgeblichen Jahreswechsel 2008/2009 beginnender Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei
dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste
qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung
ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika,
Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten
Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung
öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt (von der unübersehbaren Vielfalt z.B.
nur: Fernabsatzkäufe, Hotel-, Bahn- und Flugbuchungen, Erteilung von Überweisungsaufträgen, Abgabe von Steuererklärungen, An- und Abmeldung der
Strom-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Müllabfuhr, Verifikation von Bescheinigungen). Nach dem unbestritten gebliebenen Sachvortrag des Klägers
bedienen sich nahezu 70 % der Einwohner Deutschlands des Internets, wobei
dreiviertel hiervon es sogar täglich nutzen. Damit hat sich das Internet zu einem
die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprä-
genden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar
macht. Die Unterbrechung des Internetzugangs hat typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu
nutzen, ohne weiteres vergleichbar sind.
18(2) Das Berufungsgericht hat die grundsätzliche Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines Internetzugangs unterstellt, den insoweit vom Kläger erhobenen Schadensersatzanspruch jedoch mit der Begründung scheitern lassen,
diesem habe mit dem Mobiltelefon ein Ersatz zur Verfügung gestanden. Dies
hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
19Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar, dass die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut
zu ziehen, entfällt, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (siehe oben Buchst. bb). Richtig ist
ferner, dass mit bestimmten Mobilfunkgeräten auch eine einigermaßen komfortable Internetnutzung möglich ist (etwa mit so genannten Smartphones). Die
Feststellung des Berufungsgerichts, das von dem Kläger im maßgeblichen Zeitraum verwendete Mobilfunkgerät sei internetfähig gewesen und habe daher den
unterbrochenen Festnetzzugang ersetzen können, beruht jedoch, wie die Revision mit Recht rügt, auf einem Verfahrensfehler. Weder dem Sachvortrag des
Klägers noch dem der Beklagten ist zu entnehmen, dass das vom Kläger ersatzweise verwendete Mobiltelefon über diese Funktion verfügte. Insbesondere
der von der Revisionserwiderung insoweit angeführte Schriftsatz vom 31. Mai
2011 enthält keinen Vortrag zu den Funktionalitäten und insbesondere zur Internetfähigkeit des Mobilfunkgeräts.
20Die Zurückverweisung gibt den Parteien die Gelegenheit, ihren Sachvortrag zu diesem Punkt zu ergänzen, und dem Berufungsgericht sodann die Möglichkeit, die notwendigen Feststellungen nachzuholen.
213. Für das weitere Verfahren weist der Senat hinsichtlich der Höhe des dem
Kläger möglicherweise zustehenden Ersatzanspruchs auf Folgendes hin:
22Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann nicht ohne Weiteres der
Betrag zugrunde gelegt werden, den der Eigentümer für die Anmietung einer
Ersatzsache zur Überbrückung der Ausfallzeit hätte aufbringen müssen, weil es
nicht um das Reparationsinteresse, sondern um das Kompensationsinteresse
geht. Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart
hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September
1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335). Neben den anteiligen Vorhaltekosten, die im vorliegenden Fall allerdings wohl keinen geeigneten Maßstab darstellen dürften, können der Schadensbemessung im Ausgangspunkt gleichwohl
Wertmaßstäbe des Verkehrs für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung zugrunde gelegt werden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, aaO S. 225 f; BGH,
Urteil vom 16. September 1987 aaO). Als Maßstab bei dem Entzug von Sachen
ist hiernach der fiktive Mietpreis anzusetzen, der jedoch von allen auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zu bereinigen ist (BGH, Urteil vom 16. September 1987
aaO). Auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen bedeutet dies, dass der
Kläger einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses
mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung für den betreffen-
den Zeitraum angefallen wären, abzüglich der vorgenannten Positionen (vgl.
Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 3. Aufl., § 249 Rn. 32, 38; MünchKommBGB/
Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 79; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 249
Rn. 52). Gegenzurechnen ist das Entgelt, das der Kläger während des Ausfalls
des Anschlusses der Beklagten gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu leisten brauchte. Bei der Berechnung der Differenz wird zu beachten sein, dass die
Tarife für einen lediglich kurzzeitig bereit gestellten DSL-Anschluss pro Tag regelmäßig erheblich über denjenigen liegen, die bei einer langfristigen Vertragsbindung, wie sie die Parteien eingegangen sind, vereinbart werden.
Schlick Herrmann Hucke
AG Montabaur, Entscheidung vom 07.12.2010 - 5 C 442/10 -
LG Koblenz, Entscheidung vom 07.03.2012 - 12 S 13/11 -

References: BGH 
 § 280
 § 253
 § 253
 § 253
 § 3

§ 126
 § 249
 § 249
 § 249
 § 326