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Timestamp: 2016-12-10 16:31:49+00:00

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Tempo 30-Zone - Urteile - JuraForum.de
Tempo 30-Zone – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tempo 30-Zone“.VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1055/03 vom 19.05.2004Der Verordnungsgeber wollte mit der Einführung des § 45 Abs. 1 c StVO durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 die Möglichkeit, Tempo-30-Zonen anzuordnen, wesentlich erleichtern und hat die hierfür erforderlichen Voraussetzungen weitgehend in der Vorschrift selbst bestimmt.
Für die Anordnung einer Tempo-30-Zone bedarf es eines verkehrsrechtlich anzuerkennenden Zwecks. § 45 Abs. 1 c StVO enthält insoweit Regelbeispiele, bei deren Vorliegen die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung im Einzelfall von einer hinreichenden Gefahrenlage ausgehen darf.
§ 45 Abs. 9 Satz 1 StVO ist bei der Anordnung von Tempo-30-Zonen nicht anwendbar.
Für die Anordnung einer Tempo-30-Zone bedarf es keiner gesonderten Feststellung eines sog. Zonenbewusstseins mehr. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1994 (- 11 C 25.93 - BVerwGE 90, 214, 217 ff.) ist durch § 45 Abs. 1 c StVO überholt.
Die Ermessensentscheidung bei der Anordnung einer Tempo-30-Zone unterliegt nur insoweit gerichtlicher Kontrolle als die rechtfehlerfreie Abwägung der Belange des Betroffenen mit den Interessen der Allgemeinheit verlangt werden kann.VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 407/08.WI vom 31.03.2009Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone unterliegt nur den in § 45 Abs. 1 c StVO genannten Beschränkungen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 270/04 vom 18.07.2006Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1c StVO (i.d.F. d. 33. ÄndVStrVR v. 11.12.2000, BGBl. I f. 1690) gegenüber der vorherigen Rechtslage unter erleichterten Voraussetzungen zulässig; ein sog. Zonenbewusstsein innerhalb der Zone ist nicht mehr zu fordern.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1545/12 vom 21.03.2013Die Bedürfnisprüfung für den Erhalt eines Schulstandortes ist auf die Schulform und nicht den einzelnen Standort bezogen.VG-ANSBACH – Urteil, AN 10 K 12.01123 vom 10.12.2012Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor Schulen; Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern vor Schulen; Ermessen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen während der FerienzeitVG-POTSDAM – Urteil, 10 K 2271/06 vom 30.06.2011Die Entscheidung über die Anordnung zur Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs setzt die gestalterische Festsetzung in Form eines planerischen Verkehrskonzeptes seitens der Gemeinde auf der 1. Stufe voraus. Erst wenn eine solche Entscheidung über das "ob" seitens der Gemeinde vorliegt, kann die Straßenverkehrsbehörde auf der 2. Stufe das "wie" der Kennzeichnung beschließen.Ist die Gemeinde gleichzeitig auch Straßenverkehrsbehörde, bedarf es keines förmlichen Einvernehmens mehr mit ihr i. S. v. § 45 Abs. 1 b S. 2 StVO.VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 433/09 vom 25.05.2011Der Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des öffentlichen Rechts unterliegt der Verjährung. Maßgeblich ist - mangels vorrangiger fachrechtlicher Regelungen - in entsprechender Anwendung des Bürgerlichen Rechts die regelmäßige Verjährungsfrist, die seit 1.1.2002 gemäß § 195 BGB 3 Jahre beträgt.
Abweichend von zivilrechtlichen Grundsätzen ist die Verjährung im öffentlichen Recht als anspruchsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen.
Der Einwand der Verjährung ist mit Blick auf das damit verbundene beachtliche öffentliche Interesse an Rechts- und Verkehrssicherheit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn Immissionen nicht nur die einfachrechtliche Schwelle der Zumutbarkeit überschreiten, sondern grundrechtsrelevante Auswirkungen auf Eigentum und Gesundheit haben sollten.LG-BONN – Urteil, 10 O 291/10 vom 21.02.2011Zur Anwendung von § 10 StVO bei Kreuzung mehrerer auch den Durchgangsverkehr darunter Fahrwege auf einer parkplatzähnlichen Straßenfläche.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2285/09 vom 10.02.20111. Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -).An der hiervon abweichenden, im Beschluss vom 02.03.2009 - 5 S 3047/08 - vertretenen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
2. Bei einem vollständigen Wechsel in der straßenverkehrsbehördlichen Zuständigkeit ist die Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Ge- oder Verbot gegen den Rechtsträger der nunmehr zuständigen (unteren) Straßenverkehrsbehörde zu richten.
3. Zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO für ein durch das Zeichen 254 angeordnetes Verkehrsverbot.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 336/09 vom 30.09.2010Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 entfaltet keine Rechtswirkungen mehr.KG – Urteil, 22 U 15/10 vom 16.08.20101. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nach der von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilten überwiegenden Ansicht für ein Alleinverschulden des Kraftfahrers, der nach links in eine Grundstückseinfahrt ausschert und dabei mit einem links an einer stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Kfz kollidiert.
2. Der Begriff der unklaren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bezieht sich im Wesentlichen auf den zu überholenden und etwaigen Querverkehr, weil der Gegenverkehr bereits durch § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO geschützt ist.
3. Eine überhöhte Geschwindigkeit führt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann zu einer Mithaftung des Bevorrechtigten, wenn sie sich ursächlich auf den Unfall ausgewirkt hat; dabei reicht es nicht aus, dass bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Unfallgegner später am Unfallort gewesen wäre.
4. Sind keine Unfallspuren dokumentiert und trägt der Beklagte vor, er nehme an, dass zwar nicht die Kollisionsgeschwindigkeit, aber die Ausgangsgeschwindigkeit des Klägers 50 km/h (statt zugelassener 30 km/h) betragen habe, ist dies mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen einem Beweis durch ein Unfallrekonstruktionsgutachten nicht zugänglich.
5. Die Unkostenpauschale beträgt nach ständiger Rechtsprechung beider Verkehrssenate 20 EUR; nach wie vor erfordert die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 484/09 vom 20.01.20101. Die Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) StVO mit drei einfachen Zusatzzeichen genügt den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz). 2. Bereits gezahlte Abschleppkosten können auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der der Zahlung zu Grunde liegenden Kostenerstattungsanspruch mangels Erlasses eines Kostenbescheids noch nicht fällig geworden ist.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 6697/08 vom 01.12.2009Die Straßenverkehrsbehörde darf bei atypischen Sachverhalten von den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO abweichen.
Die Benutzungspflicht für einen nicht den Mindestanforderungen entsprechenden Radweg darf angeordnet werden, wenn die Benutzung des Radweges weniger gefährlich ist, als die Mitbenutzung der Fahrbahn.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3307/07 vom 16.07.2009Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges Anhängsel
eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach
den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor
allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges der
Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke
sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit des Hauptzug.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3378/07 vom 15.07.2009Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges
Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem
Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem
unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von
Länge und Breite des Abzweiges der Beschaffenheit seines Ausbaus, der
Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit verbundenen
Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3360/07 vom 15.07.2009Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges
Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3274/07 vom 14.07.2009Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges
Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3275/07 vom 14.07.2009Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges Anhängsel
sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3283/07 vom 14.07.2009Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges
Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3306/07 vom 14.07.2009Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges Anhängsel
sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2914/07 vom 13.07.2009Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges
Anhängsel eines Straßenhauptzugs ist, bemißt sich nach dem Gesamteindruck,
der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter
darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweigs,
der Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen
Grundstücke sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom
Hauptzug.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3273/07 vom 13.07.2009Ob ein Straßenzug selbständige Straße oder unselbständiges
Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist, bemißt sich nach dem
Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 557/06 vom 06.06.2008Einzelfall einer - mangels rückwärtiger Ruhezone nicht vorliegenden - beschränkten Vorteilswirkung bei Eigentümeridentität von Vorder- und Hinterliegergrundstück, das zusammen als "übergroßes" Grundstück anzusehen ist.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 63/03 vom 08.09.20041. Eine reine Wegstrecke von 45 Minuten Dauer ist auch einer Grundschülerin zumutbar.
2. Es liegt in der Verantwortung der Eltern und der Schule, die (Gewichts-) Belastung durch die Schultasche in angemessenen Grenzen zu halten.VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 1694/00 vom 11.07.20011. Zur Klagebefugnis der Gemeinde gegen eine Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde auf Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30) auf einer klassifizierten Straße (sog Streckenverbot).
2. Zu den Anforderungen an ein, bei der Entscheidung der höheren Straßenverkehrsbehörde berücksichtigungsfähiges Verkehrskonzept.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 K 1525/98 vom 30.11.20001. Die "Vereinbarung" im Sinne des § 23 Abs. 1 BRAGO muss nicht ausdrücklich als Vergleich bezeichnet werden. Sie kommt auch dann zustande, wenn der Kläger sein bislang uneingeschränkt verfolgtes Klagebegehren insgesamt zurücknimmt, nachdem ihm die Behörde zum Teil entgegengekommen ist.
2. Die Kosten einer Informationsreise, welche der Verfahrensbevollmächtigte zu der von ihm im Normenkontrollverfahren vertretenen Gemeinde unternimmt, können nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig sein. Voraussetzung dafür ist, ob ein verständiger Beteiligter diese Aufwendungen trotz der Möglichkeit, dass das Gericht die Örtlichkeit in Augenschein nimmt, zur Vorbereitung einer Stellungnahme für erforderlich halten durfte.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1824/99 vom 19.10.1999Eine Bäckerei, die nur ca 30% ihres Umsatzes durch die Auslieferung von Backwaren erzielt, kann noch ein der Versorgung des Gebiets dienender, nicht störender Handwerksbetrieb iSd § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO sein.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 23.06.19951. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über Anordnungen nach § 45 Abs 1b S 1 Nrn 3, 5 StVO zur Förderung eines gemeindlichen Verkehrskonzepts hat eine Gemeinde nur, wenn sie über ein bestimmten Mindestanforderungen genügendes städtebauliches Verkehrskonzept verfügt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 20.04.1994 - 11 C 17/93 - BVerwGE 95, 333 u v 14.12.1993 - 11 C 4/94 -).
2. Zu den Mindestvoraussetzungen eines solchen berücksichtigungsfähigen Verkehrskonzepts gehört neben den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.04.1994 (aaO) genannten Anforderungen auch, daß die Gemeinde in ihre Erwägungen mit eingestellt hat, ob die von der Geschwindigkeitsbeschränkung erfaßten Straßen(züge) den hierfür geltenden straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen (insbesondere "Zonenbewußtsein") genügen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 21.10.19931. Der Gemeinde steht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung bei deren Anordnung der Kennzeichnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone (§ 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO) zu, den sie gegebenenfalls klageweise geltend machen kann. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde als untere Straßenverkehrsbehörde durch fachaufsichtliche Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde an der Umsetzung der geplanten Einrichtung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone gehindert wird.
Weitere BegriffeTeleologische Reduktion UrteileTeleologische Auslegung Urteileteleologische UrteileTelekommunikationslinie UrteileTelekommunikationsleitung UrteileTempo 30-ZoneTempo-30-Zone UrteileTendenzbetrieb UrteileTendenzschutz UrteileTendenzträger UrteileTendenzunternehmen UrteileNachrichten zum ThemaUmweltmanagement-Experte zur EEG-Reform: „Die Richtung stimmt, aber das Tempo ist zu schnell“ (22.01.2014, 17:10)Dr. Martin Kreeb, Universität Hohenheim: „Reform bügelt alte Fehler aus, geht dabei jedoch zu weit“ / „Verwerfungen in der Wirtschaft sind vorprogrammiert und gefährden Arbeitsplätze“„Die Regierung zieht jetzt die Notbremse, um die Kostenexplosion...Autobahnraser muss wegen Tempo 200 bei Unfall mithaften (27.11.2013, 11:57)Koblenz (jur). Wer nachts mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn rast, haftet bei einem Unfall zu 40 Prozent mit. Denn auch wenn der Unfall auf einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners zurückzuführen ist, hat das besonders hohe...Tauender Permafrost: Das Tempo der Küstenerosion in Ostsibirien hat sich fast verdoppelt (29.10.2013, 11:10)Die vor allem aus Permafrost bestehenden Steilküsten Ostsibiriens erodieren immer schneller. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Alfred-Wegener-Institutes, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, nachdem sie Daten und...Freie Fahrt nur bis Tempo 30 (12.12.2012, 10:04)Ansbach (jur). Grenzen Ortsstraßen an Schulen an, dürfen Kommunen dort grundsätzlich eine Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung einführen. Da Schüler sich immer wieder im Straßenverkehr unvorsichtig verhalten und damit eine besondere...Nachts Tempo 30 für die Gesundheit (25.04.2012, 17:10)Jenaer Akustik-Tag und „Tag gegen Lärm“ sensibilisieren für „Emission: Impossible!“Gut besucht ging heute Nachmittag der diesjährige 9. Jenaer Akustik-Tag an der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena zu Ende. Verbunden mit ihm war der „Tag gegen Lärm“,...Schnell oder fehlerfrei? Biathlon im Kopf: Forscher klären Konflikt zwischen Tempo und Genauigkeit (07.12.2011, 14:10)Die Leistungen der deutschen Biathletinnen und Biathleten werden immer mit Spannung verfolgt. Besonderes Interesse gilt dabei den Augenblicken, wenn die Sportlerinnen und Sportler versuchen, am Schießstand möglichst rasch die Scheiben zu treffen,...„Die Prozesse müssen verlangsamt werden, weil wir das Tempo weder aushalten noch beherrschen“ (17.05.2011, 10:10)Franz Josef Radermacher im webTV-Interview des Stifterverbandes„Wir sind ein System mit einem gigantischen Antrieb, aber auch ein System ohne Bremse“, sagt der Ulmer Wirtschaftswissenschaftler und Mathematiker Franz Josef Radermacher im neuen...Lärmverringerung durch „Tempo 30 nachts“ eindeutig nachgewiesen (26.01.2011, 18:00)Studie der Fachhochschule Jena nun einsehbarIm Auftrag der Stadt Jena hat im Sommer 2010 ein von Prof. Dr. Bruno Spessert geleitetes Team der Fachhochschule Jena untersucht, wie sich die Herabsetzung der nächtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit...Hannover-Messe: Elektromobilität - Mit hohem Tempo zu Innovationen (15.04.2010, 16:00)Batteriesystem, Ladegerät und Radnabenmotor - wie sehen die Komponenten der künftigen Fahrzeuge aus und wie funktionieren sie im Zusammenspiel? Fraunhofer-Forscher entwickeln Bauteile für Elektrofahrzeuge und testen sie am Demonstrator-Fahrzeug...Grundstücksausfahrt oder vorfahrtberechtigte Straße? Tempo runter und bremsbereit (17.01.2008, 17:55)Potsdam/Berlin (DAV). Sieht ein Autofahrer rechterhand eine Einmündung vor sich, ist für ihn nicht immer klar zu entscheiden, ob es sich dabei um eine Grundstücksausfahrt oder eine vorfahrtberechtigte Straße handelt. In einem solchen Fall ist der...
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 § 10
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 § 5
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 § 23
 § 162
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