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Timestamp: 2015-05-24 09:04:21+00:00

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Betäubungsmittelrecht | beck-community
Betäubungsmittelrecht	Weitere Änderung des BtMG: Mit der 29. BtMÄndVO werden morgen 9 Neue psychoaktive Substanzen dem BtMG unterstellt
Experte: Jörn Patzak Oberstaatsanwalt22.05.2015
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die 29. BtMÄndVO vom 18.5.2015 verkündet (BGBl. I, S. 723). Diese tritt am morgigen 23.5.2015 in Kraft. Unterstellt werden dem BtMG damit 9 Neue psychoaktive Substanzen (sog. mehr Joern.Patzak's blog
3. Strafsenat des BGH: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse Rechtsgebiet: Betäubungsmittelrecht, Nebenstrafrecht, Strafrecht
Experte: Jörn Patzak Oberstaatsanwalt18.04.2015
Nachdem der EuGH entschieden hat, dass das AMG nicht auf Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden anzuwenden ist, weil beim Konsum solcher sog. Legal Highs kein therapeutischer Nutzen vorliege, den das AMG aber voraussetze, hat der 5. Strafsenat des BGH die Frage aufgeworfen, ob in diesen Fällen nicht das vorläufige Tabakgesetz eingreifen könnte. Dementsprechend hat der 5. mehr Joern.Patzak's blog
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Experte: Jörn Patzak Oberstaatsanwalt02.02.2015
Das OLG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob 0,07 g Amphetamin, welches als Anhaftungen an Konsumutensilien sichergestellt worden war, als Betäubungsmittel i.S.d. BtMG einzustufen ist, selbst wenn hiermit ein Rauschzustand beim Konsum nicht erzielt werden kann.
Die amtlichen Leitsätze des Beschlusses vom 19.11.2014, 2 OLG 3 Ss 156/14 (BeckRS 2015, 01637) hierzu lauten wie folgt: mehr Joern.Patzak's blog
Experte: Jörn Patzak Oberstaatsanwalt14.01.2015
Der 1. Strafsenat des BGH hat heute erstmals in einer viel beachteten Entscheidung die nicht geringe Menge von verschiedenen synthetischen Cannabinoiden festgelegt (Urt. v. 14.1.2015 - 1 StR 302/13). mehr Joern.Patzak's blog
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Experte: Jörn Patzak Oberstaatsanwalt19.12.2014
Im Jahr 2005 hat der Große Senat für Strafsachen des BGH entschieden, dass der Transport von Rauschgift alleine nicht die charakterliche Ungeeignetheit nach § 69 StGB begründet, die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen würde; ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen seien, bestehe nicht (BGH, Besch mehr Joern.Patzak's blog
Experte: Jörn Patzak Oberstaatsanwalt12.12.2014
Über den Stand der 28. BtMÄndVO habe ich bereits ausführlich berichtet (s. mehr Joern.Patzak's blog
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Experte: Jörn Patzak Oberstaatsanwalt30.11.2014
Der EuGH hat entschieden, dass das Arzneimittelgesetz auf Kräutermischungen, denen keine dem BtMG enthaltenen Stoffe zugesetzt sind, und die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand zu erzielen, nicht anwendbar ist. Verkäufer solcher Kräutermischungen können daher nicht wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln belangt werden (s. mehr Joern.Patzak's blog
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Experte: Jörn Patzak Oberstaatsanwalt16.11.2014
Das OLG Hamm hat sich erneut mit dem Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum beschäftigt, diesmal ging es um 0,9 g Marihuanazubereitung, die der vorbestrafte und wegen einschlägiger Tat unter Bewährung stehende Angeklagte in Besitz hatte. Das Amtsgericht hatte auf eine Freiheitsstrafe von 2 Monaten erkannt, das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung verworfen. mehr Joern.Patzak's blog
Experte: Jörn Patzak Oberstaatsanwalt08.11.2014
Auf der diesjährigen Herbsttagung haben die Justizminister ihre Einigkeit bekräftigt, mit strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen die Herstellung und den Vertrieb von Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS) vorgehen zu wollen. Sie haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, Regelungsvorschläge vorzulegen, etwa die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit. mehr Joern.Patzak's blog
Experte: Jörn Patzak Oberstaatsanwalt19.10.2014
Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die 28. BtMÄndVO verabschiedet. Das berichtet die Pharmazeutische Zeitung online: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=54647. Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. mehr Joern.Patzak's blog
Mein Name zu Wichtige Änderung des BtMG bei Flunitrazepam (besser bekannt als Rohypnol)
zu Wichtige Änderung des BtMG bei Flunitrazepam (besser bekannt als Rohypnol)

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 69
 EuGH