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Timestamp: 2020-08-04 02:54:49+00:00

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Der aufgeschobene Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung | Rechtslupe
Der aufgeschobene Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung
Der auf­ge­scho­be­ne Ver­jäh­rungs­be­ginn einer Bürg­schafts­for­de­rung
Der Anspruch aus einer selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft ent­steht zwar grund­sätz­lich mit der Fäl­lig­keit der Haupt­schuld und wird damit auch fäl­lig [1]. Den Par­tei­en steht es aber frei, die Gel­tend­ma­chung der For­de­rung als ver­trag­li­che Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung zu ver­ein­ba­ren [2].
Eine sol­che Ver­ein­ba­rung haben in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Par­tei­en in der Bürg­schafts­er­klä­rung wirk­sam getrof­fen. Hier­in hat­ten die Par­tei­en ver­ein­bart:
"Sind die durch die Bürg­schaft gesi­cher­ten Ansprü­che der Bank fäl­lig und erfüllt der Haupt­schuld­ner die­se Ansprü­che nicht, kann sich die Bank an den Bür­gen wen­den, der dann auf­grund sei­ner Haf­tung als Selbst­schuld­ner nach Auf­for­de­rung durch die Bank Zah­lung zu leis­ten hat."
Die­se Rege­lung der Bürg­schafts­er­klä­rung nicht gemäß §§ 134, 225 Satz 1 BGB in der bei Abschluss des Bürg­schafts­ver­tra­ges gel­ten­den Fas­sung nich­tig ist. Eine die Fäl­lig­keit hin­aus­schie­ben­de Rege­lung ver­stieß nicht gegen § 225 Satz 1 BGB aF [3].
Auch die Auf­fas­sung, die Klau­sel sei nicht unklar im Sin­ne des § 305c Abs. 2 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, son­dern zwei­fels­frei dahin aus­zu­le­gen, dass der Anspruch des Gläu­bi­gers aus der Bürg­schaft erst ent­ste­he und fäl­lig wer­de, wenn die Bank den Bür­gen zur Zah­lung auf­for­de­re, ist für den Bun­des­ge­richts­hof recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Die Fra­ge, ob Klau­seln der vor­lie­gen­den Art die Fäl­lig­keit der Bürg­schaft wirk­sam von einer Leis­tungs­auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers abhän­gig machen, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt [4]. Der Bun­des­ge­richts­hof legt die­se Rege­lung der Bürg­schafts­er­klä­rung als wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung einer den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist bestim­men­den ver­trag­li­chen Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung aus.
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zugrun­de zu legen sind [5]. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Die­se soge­nann­te Unklar­hei­ten­re­gel kommt zur Anwen­dung, wenn zwei Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten recht­lich ver­tret­bar sind [6]. Außer Betracht blei­ben hin­ge­gen sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind [7].
Die Aus­le­gung der Klau­sel nach die­sen Maß­stä­ben führt zu dem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis, dass die Fäl­lig­keit der Bürg­schafts­for­de­rung erst mit der Inan­spruch­nah­me des Bür­gen durch den Gläu­bi­ger ein­tritt. Nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut der Klau­sel hat der Bür­ge erst nach Auf­for­de­rung durch die Bank Zah­lung zu leis­ten. Dies bedeu­tet zwangs­läu­fig, dass der Anspruch mit der Leis­tungs­auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers fäl­lig wird [8]. Dass die Klau­sel den Begriff der Fäl­lig­keit nicht aus­drück­lich ver­wen­det, ist unschäd­lich [9]. Dies ist in § 271 Abs. 1 BGB, der unzwei­fel­haft die Fäl­lig­keit regelt, nicht anders.
Nicht gel­ten lässt der Bun­des­ge­richts­hof auch die Argu­men­ta­ti­on, die Auf­for­de­rung in die­ser Klau­sel der Bürg­schafts­er­klä­rung bestim­me ledig­lich den­je­ni­gen, den die Gläu­bi­ge­rin nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit in Anspruch neh­men wol­le; eine Fäl­lig­keits­ver­ein­ba­rung, nach der sie Zin­sen erst ab Zah­lungs­auf­for­de­rung gel­tend machen kön­ne, habe die Gläu­bi­ge­rin hin­ge­gen nicht tref­fen wol­len. Die­se Auf­fas­sung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unzu­tref­fend. Die Klau­sel ent­hält kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass sie Fäl­le regelt, in denen meh­re­re Bür­gen für die Haupt­schuld haf­ten und der Gläu­bi­ger den Bür­gen, den er in Anspruch neh­men will, bestim­men muss. Zin­sen macht die Gläu­bi­ge­rin in der Tat erst für die Zeit nach ihrer Zah­lungs­auf­for­de­rung gel­tend.
"Zwei­fel" im Sin­ne des § 305c Abs. 2 BGB, die sich bei der Aus­le­gung der Klau­sel zu Las­ten der Gläu­bi­ge­rin aus­wir­ken könn­ten, bestehen nicht. Sie erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus den Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te Frank­furt am Main [10] und Bran­den­burg [11]. Die Argu­men­ta­ti­on des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main [12], die Klau­sel rege­le nur, wann der Schuld­ner zur Leis­tung ver­pflich­tet sei, sage aber nichts über die Fäl­lig­keit, näm­lich den Zeit­punkt aus, von dem an der Gläu­bi­ger die Leis­tung ver­lan­gen kön­ne, geht fehl. Wie dar­ge­legt, löst die Leis­tungs­auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers, vor­be­halt­lich der Fäl­lig­keit der Haupt­for­de­rung, die Fäl­lig­keit der Bürg­schafts­for­de­rung aus. Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Bran­den­burg [13] betrifft eine Bürg­schaft auf ers­tes Anfor­dern und ist auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­trag­bar.
Die Klau­sel der Bürg­schafts­er­klä­rung ist kei­ne über­ra­schen­de, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­de­ne Klau­sel.
Über­ra­schen­den Cha­rak­ter hat eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners deut­lich abweicht und die­ser mit ihr den Umstän­den nach ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht. Die Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners wer­den dabei von all­ge­mei­nen und von indi­vi­du­el­len Begleit­um­stän­den des Ver­trags­schlus­ses bestimmt [14]. Hier­zu zäh­len der Grad der Abwei­chung vom dis­po­si­ti­ven Geset­zes­recht und die für den Geschäfts­kreis übli­che Gestal­tung einer­seits, Gang und Inhalt der Ver­trags­ver­hand­lun­gen sowie der äuße­re Zuschnitt des Ver­tra­ges ande­rer­seits [15].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen im Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung der Bürg­schaft, auf den für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Klau­sel abzu­stel­len ist [16], nicht vor.
Die Rege­lung war in dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht unge­wöhn­lich. Sie ent­sprach der dama­li­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [17] und stell­te eine übli­che, in zahl­rei­chen Bürg­schafts­for­mu­la­ren ent­hal­te­ne Stan­dard­klau­sel dar [18]. Aus der Klau­sel ergibt sich, anders als das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main [19] meint, ohne Wei­te­res, dass die Bank durch das Unter­las­sen einer Zah­lungs­auf­for­de­rung den Ein­tritt der Fäl­lig­keit ver­hin­dern und den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist hin­aus­schie­ben kann. Ins­be­son­de­re die fett­ge­druck­te Über­schrift der Klau­sel: "Inan­spruch­nah­me aus der Bürg­schaft" deu­tet auf eine Fäl­lig­keits­ab­re­de hin.
Nr. 3 Abs. 1 der Bürg­schafts­er­klä­rung ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Die Klau­sel hält einer Inhalts­kon­trol­le stand. Der Bür­ge wird durch sie nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt (§ 307 Abs. 1 BGB).
Aller­dings kann eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung, die einem Gläu­bi­ger das Recht ein­räumt, die Fäl­lig­keit sei­nes Anspruchs nach sei­nem Ermes­sen her­bei­zu­füh­ren und auf die­se Wei­se die Ver­jäh­rung hin­aus­zu­schie­ben, der Inhalts­kon­trol­le nicht stand­hal­ten, wenn sie ein­sei­tig die Inter­es­sen des Gläu­bi­gers schüt­zen soll, ohne dass zumin­dest auch den berech­tig­ten Inter­es­sen des Schuld­ners Rech­nung getra­gen wird [20].
Gemes­sen hier­an ist die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel wirk­sam, weil sie den Inter­es­sen des Bür­gen aus­rei­chend Rech­nung trägt. In dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Bürg­schafts­er­klä­rung betrug die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist noch 30 Jah­re (§ 195 BGB aF), so dass der Fra­ge der Ver­jäh­rung einer Bürg­schafts­for­de­rung kei­ne prak­ti­sche Bedeu­tung zukam. Auf die Ver­kür­zung der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist auf 3 Jah­re durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 [21] kann der Bür­ge sich gemäß § 242 BGB jeden­falls des­halb nicht beru­fen, weil er als Geschäfts­füh­rer der Haupt­schuld­ne­rin wuss­te, dass die Gläu­bi­ge­rin für einen län­ge­ren Zeit­raum war­te­te, ob die Haupt­schuld­ne­rin die wie­der­holt ange­kün­dig­ten Raten­zah­lun­gen leis­te­te, und des­halb von sei­ner Inan­spruch­nah­me als Bür­ge zunächst absah. Hin­zu kommt, dass durch das Hin­aus­schie­ben der Fäl­lig­keit Zins­for­de­run­gen gegen den Bür­gen begrenzt und letzt­lich von ihm zu tra­gen­de Kos­ten ver­jäh­rungs­hem­men­der bzw. unter­bre­chen­der Maß­nah­men ver­mie­den wer­den.
Hier­ge­gen wird ohne Erfolg gel­tend gemacht, die Ent­ste­hung einer For­de­rung sei nur im Fal­le von Gestal­tungs­er­klä­run­gen von der Abga­be einer sol­chen Erklä­rung abhän­gig; ansons­ten bestim­me das Gesetz die Fäl­lig­keit einer For­de­rung. Gegen die­ses gesetz­li­che Leit­bild ver­sto­ße die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel, weil die Erklä­rung des Gläu­bi­gers, den Bür­gen in Anspruch zu neh­men, kei­ne Gestal­tungs­er­klä­rung sei. Die­se Aus­füh­run­gen sind ver­fehlt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in sei­nem Urteil vom 29.01.2008 [22] aus­ge­führt, dass die Par­tei­en die Gel­tend­ma­chung der For­de­rung als ver­trag­li­che Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung ver­ein­ba­ren kön­nen. Die Revi­si­on beruft sich auch zu Unrecht auf die Aus­füh­run­gen von Peters/​Jacoby [23]. Die­se ver­tre­ten die zutref­fen­de und der Revi­si­on nach­tei­li­ge Auf­fas­sung, dass es für die Ent­ste­hung eines Anspruchs nicht genügt, dass er durch Aus­übung eines Gestal­tungs­rechts fäl­lig gestellt wer­den kann. Ein Gläu­bi­ger, der die Aus­übung sei­nes Gestal­tungs­rechts auf­schiebt, han­delt nicht treu­wid­rig.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil des XI. Zivil­se­nats vom 26.2.2013 – XI ZR 417/​11
BGH, Urteil vom 29.01.2008 XI ZR 160/​07, BGHZ 175, 161 Rn. 24[↩]
BGH aaO Rn. 25[↩]
BGH, Urtei­le vom 26.10.1983 VIII ZR 132/​82, WM 1983, 1362, 1363 und vom 08.01.1986 VIII ZR 313/​84, WM 1986, 388, 389 f.[↩]
beja­hend: OLG Mün­chen (19. Zivil­se­nat), WM 2006, 1813, 1814; OLG Bam­berg, Beschluss vom 11.06.2007 – 6 U 36/​07; Nob­be in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 91 Rn. 322; Nob­be, Kom­men­tar zum Kre­dit­recht, 2. Aufl., § 765 Rn.197 f.; Nob­be, WuB I F 1 a.02.11; Kröll, EWiR 2007, 131, 132; ver­nei­nend: OLG Frank­furt am Main, WM 2007, 1369, 1371; OLG Bran­den­burg, Urteil vom 14.06.2007 – 12 U 216/​06; OLG Mün­chen (5. Zivil­se­nat), WM 2012, 1768, 1769; Knops in Derleder/​Knops/​Bamberger, Hand­buch zum deut­schen und euro­päi­schen Bank­recht, 2. Aufl., § 25 Rn. 75; Jung­mann, WuB I F 1 a.05.06; Vogel, EWiR 2007, 683, 684; Har­ter, EWiR 2012, 619, 620[↩]
st. Rspr., vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2008 – KZR 2/​07, BGHZ 176, 244 Rn.19; vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 11; und vom 07.12.2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 29[↩]
BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 30.10.2002 – IV ZR 60/​01, BGHZ 152, 262, 265; und vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 mwN[↩]
vgl. zum Begriff der Fäl­lig­keit: BGH, Urteil vom 01.02.2007 – III ZR 159/​06, WM 2007, 612 Rn. 16, inso­weit in BGHZ 171, 33 nicht abge­druckt[↩]
vgl. Nob­be, WuB I F 1 a.02.11[↩]
OLG Frank­furt am Main, WM 2007, 1369, 1370 f.[↩]
Bran­den­bur­gi­sches OLG, Urteil vom 14.06.2007 – 12 U 216/​06[↩]
OLG Frank­furt am Main, aaO[↩]
Bran­den­bur­gi­sches OLG, aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.11.1991 – IX ZR 60/​91, WM 1992, 135, 137, vom 17.03.1994 – IX ZR 102/​93, WM 1994, 784, 785; vom 18.05.1995 – IX ZR 108/​94, BGHZ 130, 19, 25; und vom 11.12.2003 III ZR 118/​03, WM 2004, 278, 280[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.11.1991 – IX ZR 60/​91, WM 1992, 135, 137; vom 18.05.1995 – IX ZR 108/​94, BGHZ 130, 19, 25; und vom 11.12.2003 – III ZR 118/​03, WM 2004, 278, 280[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/​98, BGHZ 143, 103, 117; vom 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, BGHZ 185, 133 Rn. 30; und vom 04.02.2009 – VIII ZR 66/​08, NJW 2009, 1491, Rn. 15; Nob­be, WuB I F 1 a.02.11[↩]
BGH, Urtei­le vom 11.10.1984 – IX ZR 73/​83, BGHZ 92, 295, 300; vom 10.11.1988 – III ZR 215/​87, WM 1989, 129, 131; und vom 25.09.1990 – XI ZR 142/​89, WM 1990, 1910, 1911; das BGH-Urteil vom 18.12.2003 – IX ZR 9/​03, WM 2004, 371, nach dem die Bürg­schafts­for­de­rung mit Ein­tritt der Fäl­lig­keit der Haupt­for­de­rung eben­falls fäl­lig wird, ist erst nach Ver­ein­ba­rung der vor­lie­gen­den Bürg­schaft am 17.05.2000 ergan­gen[↩]
vgl. Göß­mann in Hellner/​Steuer/​Schröter/​Weber, BuB, Rn. 4/​1252 f.[↩]
WM 2007, 1369, 1371[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.01.1986 – VIII ZR 313/​84, WM 1986, 388, 390[↩]
BGH, Urteil vom 219.01.2008 – XI ZR 160/​07, BGHZ 175, 161 Rn. 25[↩]
Stau­din­ger, Neubearb.2009 [nicht 2011], § 199 Rn. 11[↩]
Der auf­ge­scho­be­ne Ver­jäh­rungs­be­ginn einer… Der Anspruch aus einer selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft ent­steht zwar grund­sätz­lich mit der Fäl­lig­keit der Haupt­schuld und wird damit auch fäl­lig ((BGH, Urteil vom 29.01.2008 XI ZR…
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References: § 225
 § 305
 Art. 229
 § 5
 § 305
 § 271
 § 305
 § 305
 § 307
 § 242

BGH 
 § 91
 § 765
 § 25
 § 199