Source: https://www.expertenforum-bau.de/forum/index.php?diskussion/1773-vollmacht-architekt/
Timestamp: 2019-05-23 07:14:07+00:00

Document:
Vollmacht - Architekt - Rechtsfragen - Baumängel? Frag die Experten
Also die Standard Irrglauben die man zu hauf unter Handwerkern und deren Verständnis von "wie es abläuft" so hört. Das das Nonsens ist, ist mir natürlich klar. Natürlich ist es mühsam, als einzelnder Aufklärung leisten zu wollen. Da ich nun kein wandelndes Lexikon bin und die Vorschriften nur so aus mir raus kommen bräuchte ich mal in Bezug auf den Architekten das Regelwerk wo man es nachlesen könnte. HOAI, [definition=19,0]BGB[/definition], [definition=48,0]VOB[/definition] - welche Abschnitte?
Es besteht ein Vertragsverhältnis zwischen AG und AN, also Bauherr und Handwerker. Damit gilt zwischen diesen beiden natürlich das [definition=19,0]BGB[/definition] und wenn anzuwenden oder vereinbart ggf. die [definition=48,0]VOB[/definition]/B und / oder der geschlossene Bauvertrag. Die HOAI ist Preisrecht für Architekten und damit hier irrelevant.
Naja ich mach mir die Tage mal die Mühe und suche die Abschnitte ausm [definition=19,0]BGB[/definition] raus. Danke Dir! Immerhin bestätigt das meine Vermutung, dass solche Freizeichnungsklauseln in Architektenverträgen eher nicht enthalten sind. Wie irrtürmlicherweise vom Lehrer angenommen.
Wenn ich in die [definition=39,0]LBO[/definition] für BW schaue, dann steht dort zu den "Pflichten/Rechten" des Bauleiters nur:
Es geht um die Vertetung eines anderen ( hier: des Bauherren ) und die ist geregelt in den §§ 164 ff [definition=19,0]BGB[/definition]. Die [definition=39,0]LBO[/definition] ist öffentliches Recht, regelt die öffentlich-rechtlichen Pflichten der am Bau Beteiligten und kann demzufolge die von Kalle gestellte zivilrechtliche Frage nicht beantworten.
Die §§ 164 ff [definition=19,0]BGB[/definition] haben kurz zusammengefaßt folgenden Inhalt:
Wer für einen anderen eine Willenserklärung ( = rechtsgeschäftliche Erklärung ) abgibt, bindet den anderen ( Vertretenen ) nur dann, wenn er von diesem Vertretungsmacht ( Vollmacht ) eingeräumt bekommen hat. Hat der Vertreter keine Vertretungsmacht, dann ist der für den Vertretenen abgeschlossene Vertrag ( z.B. Nachtrag usw. ) zunächst schwebend unwirksam und wird endgültig unwirksam, wenn der Vertretene die Erteilung der Genehmigung verweigert, § 177 [definition=19,0]BGB[/definition]. Der Vertreter haftet dann - nach Wahl des anderen Vertragspartners - selbst auf Vertragserfüllung oder auf Schadensersatz, wenn der andere Vertragspartner von der fehlenden Vertretungsmacht keine Kenntnis hatte und deren Fehlen auch nicht kennen mußte, § 179 [definition=19,0]BGB[/definition].
Die Vertretungsmacht muß vom Vertretenen durch Erklärung gegenüber dem Vertreter oder durch Erklärung gegenüber dem Dritten erteilt werden. Zu Beweiszwecken sollte sich der Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausstellen lassen, um a.) dem Dritten die Vertretungsmacht belegen zu können und b.) nicht in die Haftungsfalle des § 179 [definition=19,0]BGB[/definition] zu geraten, falls der Vertrene später bestreiten sollte, eine Vollmacht erteilt zu haben ( soll vorkommen, es geht ja mitunter um viel Geld ).
Im Fall von Planfix hat der Bauherr Dritten ( Handwerkern ) nach § 171 [definition=19,0]BGB[/definition] mitgeteilt, dass der Architekt Vollmacht hat. Da geht. Dann liegt es aber an dem Architekten, ob er hiervon gebraucht macht. Denn die Vertretungsmacht darf dem Architekten nicht aufgedrängt werden.
Der Unternehmer hätte als Fachmann wissen müssen, dass die Dampfbremse nach den aRdT benötigt wird. Also hätte er den Bauherren über die falsche Weisung des Archis unterrichten müssen ( § 4 Abs.3 [definition=48,0]VOB[/definition]/B direkt oder analog ), diesen " bis zum Umfallen " belehren und dessen Weisung abwarten müssen. Wenn er das nicht tut, haftet er mangels wirksamer Freizeichnung ebenfalls für den entstandenen Mangel ( fehlende Dampfbremse ) und darf alles wieder abreißen und neu bauen. Im Wege des Regresses nach § 426 [definition=19,0]BGB[/definition] kann er dann vom Archi einen Teil der entstandenen Nachbesserungskosten ersetzt verlangen.
@Eric: Ich danke Dir für diese gute Erklärung und die Nennung der einzelnen Paragraphen im [definition=19,0]BGB[/definition] - ob das die Erkenntnisse der Gegenseite erhellt bleibt abzuwarten. Für mich kann ich sagen, dass ich heute nicht umsonst aufgestanden bin, wieder etwas gelernt.
1. Den Begriff Freizeichnung kenne ich nur in den Fällen, in denen der Unternehmer weiß/wissen muß, dass er mangelhaft baut, der BH das aber unbedingt will. Dann muß der Unternehmer sich nach § 4 Abs. 3 [definition=48,0]VOB[/definition]/B direkt oder anlalog von der Gewährleistungsverpflichtung freizeichnen.
welcher architekt macht so etwas....? ?(
Gilt das eigentlich auch für den Werkvertrag nach [definition=19,0]BGB[/definition]? Das man das machen sollte steht außer Frage. Mir geht es nur um die Definition, ob ich beim Werkvertrag auch Bezug auf die [definition=48,0]VOB[/definition]/B nehme.
das was du beschreibst, ist maximal ein schriftliches
mit einer vollmacht hat das nix zu tun.
Die Hinweis- und Belehrungspflicht ist im [definition=19,0]BGB[/definition] für den BGB-Bauvertrag nicht in einem Paragraphen niedergelegt, ergibt sich dort aber aus Treu und Glauben, § 242 [definition=19,0]BGB[/definition].
Die [definition=48,0]VOB[/definition]/B ist eine spezielle Regelung für den Bauvertrag, muß aber von den Parteien wirksam vereinbart werden. Wenn ich von " anlog " rede, dann meine ich damit schlagwortartig, dass ich die ausdrückliche Regelung des § 4 Abs. 3 [definition=48,0]VOB[/definition]/B für den BGB-Bauvertrag heranziehe, weil deren Inhalt auch dort über § 242 [definition=19,0]BGB[/definition] gilt. Nur Schriftform der Belehrung wird beim BGB-Bauvertrag nicht gefordert.
Ich erspare mir also Art und Umfang der Hinweis- und Belehrungspflicht aus § 242 [definition=19,0]BGB[/definition] herzuleiten und zu erklären, weil hierzu bereits alles im § 4 Abs. 3 [definition=48,0]VOB[/definition]/B steht.

References: § 177
 § 179
 § 179
 § 171
 § 4
 § 426
 § 4
 § 242
 § 4
 § 242
 § 242
 § 4