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Timestamp: 2018-11-15 04:58:08+00:00

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.05.1999 mit dem Az.: 6 U 113/98	/* Banner Ads */
Bausparverträge; Abschlussgebühr; Rabattverstoß
RabattG §§ 1, 2, 12; UWG § 1
1. Auch mit dem Angebot auf Abschluss von Bausparverträgen wird eine gewerbliche Leistung des täglichen Bedarfs im Sinne des § 1 Abs. 1 RabattG offeriert.
2. In der in einem "an alle Beschäftigten der Deutschen Post AG" gerichteten, auf den Abschluss von Bausparverträgen mit einer bestimmten, namentlich genannten Bausparkasse zielenden Rundschreiben u.a. enthaltenen Werbeaussage
>Keine Abschlussgebühr für "Postler und Angehörige"<
liegt weder die Ankündigung eines unzulässigen Rabatts noch ein Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Blickwinkel der unlauteren Wertreklame oder der Erzielung eines Wettbewerbsverstoßes durch Rechtsbruch.
- 6 U 113/98 - Urteil vom 07.05.1999 - nicht rechtskräftig.
6 U 113/98 31 0 262/98 LG Köln
Anlage zum Protokoll vom 07.05.1999
Verkündet am 07.05.1999
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 1999 durch seine Mitglieder Dr. Schwippert, Schütze und Pietsch
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.07.1998 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 0 262/98 - geändert.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,-- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch unwiderrufliche, selbstschuldnerische, unbefristete und unbedingte Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen.
Soweit § 1 Abs. 1 RabattG den Anwendungsbereich des Rabattgesetzes auf Waren und Leistungen des täglichen Bedarfs einschränkt, läßt sich der Grund hierfür der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs nicht entnehmen. Die besondere Schutzfähigkeit der Bevölkerung in diesem Bereich dürfte aber, worauf v. Gamm, a.a.O., Rdnr. 12 zutreffend hinweist, eine Rolle gespielt haben. Das Tatbestandsmerkmal "Waren des täglichen Bedarfs" im Sinne des § 1 Abs. 1 RabattG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH GRUR 1977, 264, 265 -"Miniaturgolf" und BGH GRUR 1993, 63, 64 - "Bonusring" - m.w.N. aus der Rechtsprechung) wegen des vorumschriebenen Gesetzeszweckes weit auszulegen. Im allgemeinen wird es sich bei den Waren des täglichen Bedarfs um Gegenstände handeln, für die ein regelmäßig wiederkehrender Bedarf besteht, unabhängig davon, ob dieser Bedarf fortgesetzt und ohne Unterbrechung anhält. Allein wegen ihres hohen Kaufpreises oder weil sie nur einmal, selten oder nur von bestimmten Bevölkerungskreisen gekauft zu werden pflegen, können Waren, für die gleichwohl in breiten Kreisen der Bevölkerung jederzeit ein Bedarf entstehen kann, nicht aus dem Anwendungsbereich des § 1 RabattG ausgenommen werden (BGH a.a.O., GRUR 1977, 264, 265 -"Miniaturgolf" und BGH GRUR 1985, 983, 984 - "Kraftfahr- zeug-Rabatt" -). Lediglich reine Luxusgegenstände, also solche, die für die gewohnte Lebenshaltung breiter Bevölkerungskreise keine soziale Notwendigkeit darstellen, deren Besitz vielmehr die äußere Lebensgestaltung auf eine Stufe hebt, die unter Berücksichtigung sich verändernder Lebensgewohnheiten und -verhältnisse die allgemeine Lebenshaltung auffällig übersteigt, fallen nicht unter den Begriff der Waren des täglichen Bedarfs (vgl. v. Gamm, a.a.O., Rdnr. 14; BGH GRUR 1971, 516, 517 - "Brockhaus-Enzyklopädie" und BGH GRUR 1977, 264, 265 -"Miniaturgolf"). Die Abgrenzung zwischen Waren des täglichen Bedarfs einerseits und Luxusgegenständen andererseits bestimmt sich nach der Verkehrs-auffassung, die sich wandeln kann (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 RabattG Rdnr. 5). Für gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs gelten die gleichen Grundsätze wie für Waren des täglichen Bedarfs (statt aller: Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 RabattG Rdnr. 7 m.w.N.). Auch sie sind in einem weiten Sinne zu verstehen, auch für sie sind die Höhe des Preises, ein laufender und insbesondere ein für alle Bevölkerungskreise bestehender Bedarf keine entscheidende Kriterien (statt vieler: v. Gamm, a.a.O., Rdnr. 15). Maßgebend ist vielmehr auch hier, ob in breiten Kreisen der Bevölkerung jederzeit ein entsprechender Bedarf eintreten kann (v. Gamm, a.a.O.).
Auf der Basis dieser Kriterien sieht der Senat keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme des Landgerichts, das von der Beklagten beworbene Angebot der W. Bausparkasse als gewerbliche Leistung des täglichen Bedarfs zu begreifen. Zwar dürfte der Gesetzgeber bei der Schaffung des Rabattgesetzes und des auf gewerbliche Leistungen bezogenen Preisnachlaßverbots eine andere Art von gewerblichen Leistungen im Blick gehabt haben, als sie hier in Rede stehen, nämlich zum Beispiel die gewerblichen Leistungen von Handwerkern oder diejenigen der Beförderungs- und Beherbergungsunternehmen. Das zeigt namentlich die Tatsache, daß die Leistungen der Versicherer, die heute wie selbstverständlich als gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 1 Abs. 1 RabattG angesehen werden, nach der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf von den Regelungen des Rabattgesetzes gerade nicht erfaßt werden sollten. Im Streitfall handelt es sich auch nicht um ein typisches Austauschgeschäft des täglichen Lebens etwa der Art, daß der Fuhrunternehmer den Fahrgast befördert, der Techniker eine Telefonanlage installiert oder der Rechtsanwalt seinen Mandanten berät, und der Leistungsempfänger dafür als Gegenleistung die vereinbarte oder übliche Vergütung zahlt. Vielmehr möchte der Bausparwillige das Angebot der jeweiligen Bausparkasse in Anspruch nehmen, ihm gegen Zahlung von Kosten und Gebühren ein Bausparkonto einzurichten und dieses zu verwalten, damit dann in der Folge durch sein - des Bausparwilligen - regelmäßiges Sparen, die Verzinsung des Sparguthabens durch die Bausparkasse und die Inanspruchnahme staatlicher Förderungsleistungen zum einen Vermögen gebildet, zum anderen die Möglichkeit wahrgenommen werden kann, demnächst ein zinsgünstiges Bauspardarlehen zu erhalten. Auf der anderen Seite darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß entgegen der von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.03.1999 vertretenen Ansicht ebenso wie bei den Waren des täglichen Bedarfs die Verkehrsauffassung bestimmt, was Leistungen des täglichen Bedarfs sind und welche Leistungen nicht hierunter fallen, und daß diese Verkehrsauffassung sich wandeln kann (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 RabattG Rdnr. 5, im Zusammenhang mit den Waren des täglichen Bedarfs). Das hat, wie erwähnt, bereits dazu geführt, daß nicht nur einhellig die gängigen Leistungen der Banken im Giro- und Kreditverkehr, sondern auch die Leistungen der Versicherer, die ursprünglich eindeutig nicht dem Regelungsbereich des Rabattgesetzes unterfielen, heute - zumindest ganz überwiegend - als gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 1 Abs. 1 RabattG angesehen werden. Bezogen auf Bausparverträge kann nichts anderes gelten. Sie werden heutzutage tagtäglich und zig-fach abgeschlossen. Das von der Klägerin hierzu unbestritten vorgetragene Zahlenmaterial spricht für sich: Danach haben allein die Klägerin im Jahre 1997 ein Bausparvolumen von rd. 20 Milliarden DM und die Bausparkasse W. ein solches von 13,3 Milliarden DM Bausparsumme erzielt. Das zeigt, daß der Abschluß solcher Verträge jedenfalls heutzutage normalen Lebensverhältnissen entspricht. Deshalb kann nicht davon gesprochen werden, derjenige, der sich zum Abschluß eines Bausparvertrages entschließt, sei es, um Kapital anzusparen, sei es, um später Anspruch auf ein zinsgünstiges Bauspardarlehen zu haben, leiste sich einen die allgemeine Lebenshaltung auffällig übersteigenden Luxus. Aus diesem Grunde unterfallen auch nach Auffassung des Senats Bausparverträge der vorliegenden Art grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 1 RabattG (ebenso Tetzner, Rabattgesetz, 1963, § 1 RabattG Rdnr. 46 a.E.).
Folgt man der Prämisse, daß jedenfalls bestimmte Angebote einer Bausparkasse gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs sind, greift nämlich das dann grundsätzlich gegebene Rabattverbot nur unter der weiteren Voraussetzung ein, daß ein Preisnachlaß angekündigt oder gewährt wird. Preisnachlässe sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 RabattG Nachlässe von den Preisen, die der Unternehmer ankündigt oder allgemein fordert, also Nachlässe von seinen Normalpreisen, oder Sonderpreise, die wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesellschaften eingeräumt werden. Beide Formen des Preisnachlasses zeichnen sich dadurch aus, daß ein angekündigter oder allgemein geforderter Normalpreis vorhanden ist und daß bei der Preisbemessung von diesem Normalpreis abgewichen wird. Darin spiegelt sich der Zweck des Rabattgesetzes wider, den Unternehmer für dieselben Leistungen grundsätzlich an seine eigenen Allgemeinpreise zu binden, obwohl er diese grundsätzlich frei bestimmen kann (statt aller: BGH NJW 1992, 1689, 1690 - "Rent-o-mat" -). Dagegen beschränkt das Rabattgesetz den Unternehmer nicht in der Freiheit der Preisbemessung bei sachlich und wirtschaftlich unterschiedlichen Vertragsgestaltungen (BGH a.a.O.). Für unterschiedliche Leistungen kann er unterschiedliche (Normal-) Preise fordern. Außerdem ist nicht jeder im geschäftlichen Verkehr gewährte finanzielle Vorteil zugleich Preisnachlaß. Selbst wenn nämlich festgestellt wird, daß ein angekündigter oder allgemein geforderter Normalpreis vorhanden ist, ist ein Preisnachlaß oder Sonderpreis im Sinne des § 1 Abs. 2 RabattG dann nicht gegeben, wenn Leistungen im Einzelfall für einen bestimmten Personenkreis völlig unentgeltlich erbracht werden (BGH WRP 1978, 119, 121). Wird daher etwa im Bankgewerbe im Zusammenhang mit der Kontoführung bei einem Teil der Kunden auf eine Gebührenerhebung überhaupt verzichtet, so ist das rabattrechtlich irrelevant (vgl. hierzu Döll/Siebert, Bankrecht und Bankpraxis, Nr. 14 Werbung und Wettbewerbsrecht im Kreditgewerbe, Rdnr. 14/194).

References: § 1
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