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Timestamp: 2013-06-20 09:16:16+00:00

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Entscheidungen zu § 459 f StPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > StPO > § 459 f StPO Entscheidungen zu "§ 459 f StPO"ÜbersichtOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 37/05 vom 06.04.2006Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine unbillige Härte im Sinne von § 459 f StPO dar, wenn die Zurückstellung der Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen gemäß § 35 BtMG allein an der mangelnden Zurückstellungsfähigkeit der gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 2 StVollstrO anschließend zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafe scheitern würde.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 38/05 vom 06.04.2006Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine unbillige Härte im Sinne von § 459 f StPO dar, wenn die Zurückstellung der Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen gemäß § 35 BtMG allein an der mangelnden Zurückstellungsfähigkeit der gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 2 StVollstrO anschließend zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafe scheitern würde.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 8/06 vom 06.04.2006Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine unbillige Härte im Sinne von § 459 f StPO dar, wenn die Zurückstellung der Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen gemäß § 35 BtMG allein an der mangelnden Zurückstellungsfähigkeit der gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 2 StVollstrO anschließend zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafe scheitern würde.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 9/06 vom 06.04.2006Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine unbillige Härte im Sinne von § 459 f StPO dar, wenn die Zurückstellung der Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen gemäß § 35 BtMG allein an der mangelnden Zurückstellungsfähigkeit der gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 2 StVollstrO anschließend zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafe scheitern würde.
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 Ta 233/04 vom 18.01.2005
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 455 StPO§ 456 StPO§ 457 StPO§ 458 StPO§ 459 f StPO§ 460 StPO§ 461 StPO§ 462 StPO§ 463 StPO
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References: § 459
 § 459
 § 459
 § 35
 § 43
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