Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.01.2003&Aktenzeichen=3%20AZR%2035/02
Timestamp: 2019-06-19 16:14:17+00:00

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BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 35/02 - dejure.org
BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 35/02
https://dejure.org/2003,6367
BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 35/02 (https://dejure.org/2003,6367)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2003 - 3 AZR 35/02 (https://dejure.org/2003,6367)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 3 AZR 35/02 (https://dejure.org/2003,6367)
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Betriebsrente - anderweitige zusätzliche Altersversorgung
Anspruch auf eine betriebliche Zusatzversorgung aus einem Tarifvertrag; Mitgliedsunternehmen der Tarifgruppe Energie des Arbeitgeberverbandes energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen ; Zusatzvereinbarung (Individualvereinbarung) über die betriebliche Zusatzrente ; Schließung der betrieblichen Zusatzrentenversorgung aufgrund eines Ablösungstarifvertrages; Zahlung der Zusatzrente als Grund für Vertrauensschutz; Wegfall der betrieblichen Zusatzrente aufgrund Zugehörigkeitszeiten zu einem Versorgungssystem nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG); Schaffung einer neuen, eigenständigen rechtsgeschäftlichen Verpflichtung; Vollziehung des Tarifvertrages; Tarifvertragliche Ausschlussklausel für den Fall des Bezugs einer zusätzlichen Altersversorgung ; Auslegung der tarifvertraglichen Ausschlussklausel; Vermeidung zweifacher Begünstigungen; Unerheblichkeit der Erteilung einer Versorgungszusage zu DDR-Zeiten; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Tarifauslegung; energie- und versorgungswirtschaftliche Unternehmen; Betriebsrente; Ausschluß durch anderweitige zusätzliche Altersversorgung; neue Bundesländer; technische Intelligenz; Überführung in gesetzliche Rentenversicherung; einzelvertragliche vom Tarifvertrag losgelöste Versorgungszusage; Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG Berlin, 30.05.2001 - 29 Ca 3267/01
LAG Berlin, 09.11.2001 - 19 Sa 1514/01
NZA 2004, 1119 (Ls.)
BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
Mit Urteil vom 21. Januar 2003 (- 3 AZR 35/02 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 63) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine "zusätzliche Altersversorgung" iSd. § 2 Abs. 4 TVV Energie auch eine nach § 2 Abs. 2 Satz 1 AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführte Versorgungsanwartschaft aus der Zugehörigkeit zur technischen Intelligenz ist.
Zumindest aufgrund der Zahlung der Zusatzrente an die Mitarbeiter, die erst nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2003 (- 3 AZR 35/02 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 63) in den Ruhestand traten, sei eine betriebliche Übung entstanden.
Demnach stellt auch das Nichteingreifen des Ausschlusstatbestandes des § 2 Abs. 4 TVV Energie weiterhin eine Leistungsvoraussetzung für den Erhalt der Zusatzrente dar (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 35/02 - zu 2 a bb der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 63) .
Dass in § 2 Abs. 4 TVV Energie bestimmte Versorgungssysteme und Durchführungswege - anders als in der AO 54 - nicht ausdrücklich genannt werden, ist insoweit unerheblich (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 35/02 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 63) .
(aa) Das Landesarbeitsgericht hat insoweit ausgeführt, dass mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2003 (- 3 AZR 35/02 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 63) eine erhebliche Unruhe unter den Beteiligten eingetreten sei.
LAG Thüringen, 21.07.2009 - 1 Sa 142/09
Fortzahlung der betrieblichen Zusatzversorgung aufgrund betrieblicher Übung
Folgerichtig äußerte das BAG in einer nicht zu den tragenden Gründen zählenden Passage im Urteil vom 21.1.2003 - 3 AZR 35/02 -, dass eine Zusatzversorgung nach dem AAÜG im Hinblick auf § 2 Abs. 4 TVV Energie der Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung entgegenstehe.
Zum anderen, und dies ist die zweite Begründung, können die "Altrentner" auch verlangen, so gestellt zu werden wie die "Neurentner", welchen die Beklagte in Kenntnis der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.1.2003 (3 AZR 35/02), also im Bewusstsein eines nicht gegebenen Rechtsgrundes erstmals Renten auszahlte.
Allein der Umstand, dass die Beklagte in Kenntnis der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 21.1.2003 - 3 AZR 35/02) die betriebliche Zusatzversorgung über einen Zeitraum von zwei Jahren weiterzahlte, vermag allerdings nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Kammern des Thüringer Landesarbeitsgerichts einen Anspruch aus betrieblicher Übung noch nicht zu begründen (vgl. Urteile des LAG vom 1. März 2007- 2 Sa 29/06, vom 14. Februar 2007 - 4 Sa 26/06, vom 26. Juli 2007 - 2 Sa 249/06).

References: § 1
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