Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=300
Timestamp: 2019-07-23 15:21:54+00:00

Document:
Nina Ettl, Randersacker : Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht -
#301 BGB § 652 Abs. 1 08.03.2019
#302 ZPO § 321 Abs.2, §329 Abs.2 08.03.2019
#303 Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem 06.03.2019
#304 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling 06.03.2019
#305 Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe 06.03.2019
#306 Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14 06.03.2019
#307 Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14 06.03.2019
#308 Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen 06.03.2019
#309 Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb 06.03.2019
#310 Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage 06.03.2019
#311 Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums 06.03.2019
#312 Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit 05.03.2019
#313 Kindergeld – Zur Frage, ob ein Bachelor- und ein Masterstudium auch dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der Familienkasse angezeigt wurde 01.03.2019
#314 Umsatzsteuer – Sind die Überlassungen einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen an Privatpersonen steuerfrei? 01.03.2019
#315 Erbschaftsteuer – Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb steuerfrei? 01.03.2019
#316 Einkommensteuer – Darf ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen eine Rückstellung für den Aufwand bilden, der beim Abtransport des auf der jeweiligen Baustelle befindlichen Materials entsteht? 01.03.2019
#317 Einkommensteuer – Zur Frage, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen für Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen 01.03.2019
#318 Einkommensteuer: Nur teilweise Anrechnung von Stipendiumsleistungen/Rechtschutzbedürfnis bei Null-Bescheid zur Verlustfeststellung 01.03.2019
#319 Abzugsteuer: Zahlung von "appearance fees" für Promotion-Auftritte im Inland als unterhaltende oder ähnliche Darbietung i.S.v. § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG 01.03.2019
#320 Kostenrecht: Keine überdurchschnittliche Gebühr für das Vorverfahren mangels schwieriger oder umfangreicher Sache und keine Erstattung von Reisekosten eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts ohne Sachgründe 01.03.2019
#321 Einkommensteuer: Steuerliche Behandlung von Einnahmen und Ausgaben aus einem SWAP-Geschäft 01.03.2019
#322 Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG in sog. Bauträgerfällen 01.03.2019
#323 Einkommensteuer: Altersentlastungsbetrag erhöht keine negativen Einkünfte beim Verlustabzug 01.03.2019
#324 Einkommensteuer: Keine konzernbezogene Betrachtungsweise im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG bei aus konzerninternem Cash-Pooling erzielten Zinsen 01.03.2019
#325 Gewerbesteuer: AStG-Hinzurechnungsbetrag ist in sogenannten Altfällen (hier: bis 31.12.2016) nicht gewerbesteuerpflichtig 01.03.2019
#326 Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand 28.02.2019
#327 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 27.02.2019
#328 Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG 27.02.2019
#329 Spielvergnügungsteuer - Streitwert 27.02.2019
#330 Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung 27.02.2019

References: § 652
 § 321
 §329
 § 6
 § 50
 § 13
 § 4
 § 10