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Timestamp: 2018-08-16 22:14:41+00:00

Document:
Nicht ordnungsgemäßer Entbindungsantrag, Verwerfun
Nicht ordnungsgemäßer Entbindungsantrag, Verwerfung des Einspruches, Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung
Az: 2 Ss OWi 462/07
Beschluss vom 02.08.2007
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 29. März 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 08. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen:
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Hagen vom 04. September 2006, mit dem wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 393,75 € sowie einem Fahrverbot von drei Monaten festgesetzt worden war, gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Der Betroffene, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbunden worden sei, sei in dem Termin zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist in zulässiger Weise erhoben und hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 04. Juli 2007 hierzu Folgendes ausgeführt:
Auf dieser Grundlage kann die Entscheidung des Amtsgerichts keinen Bestand haben. Mit Schriftsatz vom 13.03.2007 (Bl. 54 a d.A.) hatte der Verteidiger mitgeteilt, dass der Betroffene im Tatzeitpunkt der Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXXX gewesen ist. Darüber hinaus hat er erklärt, dass der Betroffene die Ordnungsgemäßheit der Messung rüge, jedoch zur Aufklärung des Tatvorwurfes im Hauptverhandlungstermin nicht beitragen könne. Aufgrund dieser Angaben war klargestellt, dass von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu warten war. Der Entbindungsantrag darf nämlich auch nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Betroffene die Tat grundsätzlich einräumt, doch die Korrektheit von Messmethoden anzweifelt, die durch andere Beweismittel, verlässlich überprüft werden können (zu vgl. Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 73 Rdnr. 29). Ein anderes ergibt sich hier auch nicht aus dem in dem Bußgeldbescheid festgesetzten Fahrverbot. Denn die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Entbindungsantrages nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt (zu vgl. Karlsruher Kommentar, a.a.O., Rdnr. 28). Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen machen auch dann keinen wesentlichen Gesichtspunkt des Sachverhaltes aus, wenn - wie hier - ein Absehen vom Fahrverbot bereits aufgrund der Erheblichkeit des Geschwindigkeitsverstoßes ausscheidet.
Die Aufklärung des Sachverhalts konnte damit ohne Schwierigkeiten durch die gem. § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG zulässige Einführung der schriftlichen Erklärung des Betroffenen im Schriftsatz vom 13.03.2007 gem. § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG erfolgen. Dem Verteidiger war zudem am 03.07.2006 auch eine Vertretungsvollmacht erteilt, so dass er Erklärungen für den Betroffenen abgeben konnte. Schließlich beruht die angefochtene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags des Betroffenen hat, so dass das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht Hagen zurückzuverweisen ist."
Das angefochtene Urteil war demzufolge aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Hagen zurückzuverweisen.
Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Kfz-Werk Fahrtenbuch

References: § 80
 § 74
 § 79
 § 73
 § 74
 § 74