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Timestamp: 2019-04-18 16:25:36+00:00

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Rechtsprechung OVG/VGH - Migrationsrecht.net
Asylrecht ( 0 öffentlich / 1 für Mitglieder )
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OVG BB Anforderungen an Nachweis der einfachen Deutschkenntnisse beim Familiennachzug Nur für Mitglieder !
OVG Hamburg 4 Bf232/07 Nur für Mitglieder !
OVG Hamburg Urteil vom 29.5.2008, 4 Bf 232/07
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HessVGH - B. v. 29.7.2008 - 9 D 961/08 Nur für Mitglieder !
HessVGH 11 B 684/08 Nur für Mitglieder !
HessVGH Beschluss vom 29. August 2007 (11 B 685/08) zu einem Verlängerungsanspruch aus Art. 10 ARB 1/80: Jedoch dürfte sich der Antragsteller mit einiger Aussicht auf Erfolg auf Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 berufen können. Da ihm mit der unbefristeten Arbeitserlaubnis seit dem 12. Dezember1997 in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den bisher jeweils befristeten Aufenthalt verliehen wurden spricht einiges dafOr, dass die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht abgelehnt werden kann (EuGH, Urt. v. 26.10.2006 - C-4/05 -, Rdnr. 52).
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VGH Baden-Württemberg - 11 S 2438/11 - Beschluss vom 14.09.2011
Ein Staatsangehöriger eines in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.03.2001 (EG-VisaVO) aufgeführten Drittlands, der von der Visumspflicht für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht übersteigt, befreit ist, reist unerlaubt ein, wenn er schon bei der Einreise über die Außengrenze der Europäischen Union die Absicht hat, länger als drei Monate im Geltungsbereich der Verordnung zu bleiben (hier: Kindernachzug).
Ist statt des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO Eilrechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft, weil der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber der Ausländerbehörde keine der Fiktionen im Sinne des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so bleibt für das auf Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Begehren die untere Ausländerbehörde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 5 AsylVfG auch dann passiv legitimiert, wenn die Abschiebung von der Mittelbehörde eines anderen Rechtsträgers in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird.
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References: Art. 10
 Art. 10
 § 80
 § 123
 § 81
 § 71