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BGBl. Teil 1: Nr. 74 (1972) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 74 (1972)
Veröffentlicht am 29.07.1972, PDF downloaden
Tierschutzgesetz (Seite 1)
Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz-KOV - 4. AnpG-KOV) (Seite 8)
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes (Seite 12)
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 44 (Seite 15)
Bundesgesetzblatt 1271 Teil I Z 1997 A 1972 A usgegehen zu Bonn am 29. Juli 1972 Nr. 7 4 Tag Inhalt Seite 24. 7. 72 Tierschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1277 78:J:l-l, 73:n-J-l, 7113:l-l-2, 7H:l3-1<l 24. 7. 72 Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz-KOV - 4. AnpG-KOV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284 11:rn-2, 2126-1, 11:n-2 2B. 7. 72 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes 1288 20:rn-2, 20:J0-6, 20:io-0-14, 2030-1, 301-1, 53-4 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgeselzblrill Teil II Nr. 44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 Tierschutzgesetz Vom 24. Juli 1972 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Grundsatz § 1 Dieses Gesetz dient dem Schutz des Lebens und Wohlbefindens des Tieres. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. (2) Die zuständige Behörde ist befugt, im Einzel- fall Maßnahmen anzuordnen, die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Anforderungen erforderlich sind. (3) Tiere, die nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes in Haltung, Pflege oder Unterbringung erheblich vernachlässigt sind, können von der zu- ständigen Behörde dem Halter fortgenommen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich untergebracht werden, bis eine ordnungsgemäße Haltung, Pflege und Unterbringung der Tiere durch den Halter gewährleistet ist. zweiter Abschnitt Tierhaltung § 2 (1) Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, l. muß dem Tier angemessene artgemäße Nahrung und Pflege sowie eine verhaltensgerechte Unter- bringung gewähren, 2. darf das artgemäße Bewegungsbedürfnis eines Tieres nicht dauernd und nicht so einschränken, daß dem Tier vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. § 3 Es ist verboten, 1. einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzu- verlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offen- sichtlich seine Kräfte übersteigen, 2. ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, für das ein Weiter- leben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Lei- den verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung zu ver-
1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I äußern oder zu erwerben; dies gilt nicht für die unmittelbare Abgabe von Tieren an Personen oder Einrichtungen, denen eine Genehmigung nach § 8 erteilt worden ist, 3. ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen, 4. ein Tier zu einer Ausb_ildung, Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder zu einer ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit offen- sichtlich erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schä- den für das Tier verbunden sind, 5. ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen, 6. ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze weidgerechter Jagd- ausübung erfordern, 7. einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheit- lichen Gründen erforderlich ist, 8. einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier offensichtlich erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet, 9. ein Tier mit Nachnahme zu versenden. Dritter Abschnitt Töten von Tieren § 4 (1) Ein Wirbeltier darf nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Aus- übung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvor- schriften zugelassen oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. (2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten (Bundesminister) wird ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmte Tötungsarten zu verbieten, zuzulassen oder vorzuschreiben, um sicherzustellen, daß den Tieren nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen zugefügt werden. Vierter Abschnitt Eingriffe an Tieren § 5 (1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenom- men werden. Die Betäubung eines warmblütigen Wirbeltieres ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Für die Betäubung mit Betäubungspatronen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zu- lassen, sofern ein berechtigter Grund nachgewiesen wird. Bei landwirtschaftlichen Nutztieren gilt die Ausnahmegenehmigung nach Satz 3 mit der Ver- schreibung des Betäubungsmittels durch einen Tier- arzt als erteilt. (2) Eine Betäubung ist nicht erforderlich, 1. wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der Regel unterbleibt, 2. wenn die Betäubung im Einzelfall nach tierärzt- lichem Urteil nicht durchführbar erscheint. (3) Eine Betäubung ist ferner nicht erforderlich 1. für das Kastrieren von unter zwei Monaten alten männlichen Rindern und Schweinen und von nicht geschlechtsreifen männlichen Ziegen, Scha- fen und Kaninchen, sofern kein von der nor- malen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt, 2. für das Enthornen von unter vier Monaten alten Rindern sowie für das Enthornen von Rindern bis zu einem Alter von zwei Jahren mittels ela- stischer Ringe, 3. für das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tagen alten Ferkeln sowie von unter acht Tagen alten Lämmern, 4. für das Kürzen des Schwanzes von Lämmern bis zu einem Alter von drei Monaten mittels elasti- scher Ringe, 5. für das Kürzen der Rute von unter acht Tagen alten Welpen, 6. für das Kürzen von Hornteilen des Schnabels beim Geflügel, 7. für das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei Masthahnenküken, die als Zuchthähne Verwendung finden sollen, während des ersten Lebenstages mittels Elektrokauter. (4) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Verfahren und Methoden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3 vorzuschreiben, zuzulas- sen oder zu verbieten, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist. § 6 Verboten ist die vollständige oder teilweise Am- putation von Körperteilen eines Wirbeltieres, so- weit diese nicht nach anderen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. Das Verbot gilt nicht, 1. wenn der Eingriff im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation geboten ist, 2. wenn der Nutzungszweck des Tieres den Eingriff erforderlich macht und dem Eingriff tierärztliche Bedenken im Einzelfall nicht entgegenstehen oder ein Fall des § 5 Abs. 3 vorliegt, 3. bei Tierversuchen im Rahmen eines nach diesem Gesetz genehmigten Versuchsvorhabens oder 4. für das Kupieren der Ohren bei Hunden, wenn der Eingriff vor dem dritten Lebensmonat schmerzlos vorgenommen wird. Eingriffe nach Satz 2 sind durch einen Tierarzt vor- zunehmen; in den Fällen der Nummer 3 und des § 5 Abs. 3 können sie auch von anderen Personen vor- genommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben.
1279 Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1972 Fünfter Absdmitt Tierversuche § 7 Wer zu Versuchszwecken Tiere für Eingriffe oder Behandlungen, die mit Schmerzen, Leiden oder Schä- den verbunden sein können, verwenden will, hat dies vor Beginn der Versuche der zuständigen Be- hörde anzuzeigen. § 8 (1) Wer zu Versuchszwecken Wirbeltiere für Eingriffe oder Behandlungen verwenden will, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sein können, bedarf der Genehmigung des Ver- suchsvorhabens durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung darf nur Hochschulen sowie anderen Einrichtungen und Personen, die Forschung betrei- ben, erteilt werden. In der Genehmigung sind der Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertre- ter zu benennen. (2) Tierversuche mit operativen Eingriffen dürfen nur von Personen mit abgeschlossener Hochschul- bildung der Veterinärmedizin oder der Medizin, die die erforderlichen Fachkenntnisse haben, sowie von Personen mit abgeschlossener Hochschulbildung der Biologie an Hochschulen oder staatlichen wissen- schaftlidJ.en EinridJ.tungen, soweit diese Personen die erforderlichen Fachkenntnisse haben, durchge- führt werden. Sonstige Tierversuche dürfen auch von anderen Personen mit abgeschlossener natur- wissenschaftlicher Hochschulbildung, die die erfor- derlichen Fachkenntnisse haben, durchgeführt wer- den. Die zuständige Behörde kann in besonders begründeten Fällen für Tierversuche mit operativen Eingriffen Ausnahmen von Satz 1 mit der Maßgabe zulassen, daß Personen, die diese Eingriffe vorneh- men, die erforderlichen Fachkenntnisse haben und daß die Eingriffe nur unter Aufsicht eines in Satz 1 bezeichneten Tierarztes, Arztes oder Biologen durch- geführt werden. Die Personen, die die Versuche durchführen, müssen, wenn die Genehmigung einer Einrichtung erteilt ist, bei der Einrichtung beschäf- tigt oder mit Zustimmung des verantwortlichen Lei- ters zur Benutzung der Einrichtung befugt sein. (3) Wechselt der Leiter eines Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter, so ist dies von dem Inhaber der Genehmigung der zuständigen Behörde anzu- zeigen. In diesem Falle gilt die Genehmigung wei- ter, wenn die zuständige Behörde sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige widerruft. (4) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 1. dargelegt wird, daß die angestrebten Versuchs- ergebnisse nicht durch andere zumutbare Metho- den oder Verfahren als den Tierversuch zu er- reichen sind und a) die Versuche zur Vorbeuge, zum Erkennen oder Heilen von Krankheiten bei Mensch oder Tier erforderlich sind oder b) die Versuche sonst wissenschaftlichen Zwek- ken dienen, . 2. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Be- denken gegen die Zuverlässigkeit des verant- wortlichen Leiters des Versuchsvorhabens oder seines Stellvertreters, insbesondere hinsichtlich der Uberwachung der Tierversuche ergeben, 3. die erforderlichen Anlagen, Geräte und anderen sachlichen Mittel sowie die personellen Voraus- setzungen für die Durchführung der Tierversuche vorhanden sind und · 4. die ordnungsgemäße Unterbringung und War- tung der Tiere sowie ihre medizinische Versor- gung gewährleistet sind. (5) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt befristet, unter Bedingungen erteilt und mit Auf- lagen verbunden werden. Die Genehmigung ist zu- rückzunehmen, wenn bei der Erteilung die Voraus- setzungen nach Absatz 4 nicht gegeben waren. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 4 nicht mehr gegeben sind und dem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen wird; sie kann wider- rufen werden, wenn ihre Beschränkungen nicht ein- gehalten oder eine der mit ihr verbundenen Auf- lagen nicht erfüllt werden oder den Vorschriften des § 9 wiederholt oder grob zuwidergehandelt worden ist. (6) Der Genehmigung bedürfen nicht 1. Tierversuche, die auf Grund gesetzlicher Vor- schriften oder richterlicher Anordnungen durch- zuführen sind oder 2. Impfungen, Blutentnahmen und sonstige Maß- nahmen diagnostischer Art an lebenden Tieren, wenn sie nach bereits erprobten oder staatlich anerkannten Verfahren vorgenommen werden und der Verhütung, Erkennung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschä- den oder körperlichen Beschwerden der Men- schen oder Tiere, der Erkennung der Schwanger- schaft oder Trächtigkeit oder der Gewinnung oder Prüfung von Seren oder Impfstoffen dienen. § 9 (1) Für die Durchführung von Tierversuchen gilt folgendes: 1. Die Versuche sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. 2. Versuche an Wirbeltieren, die nach zoologischer Systematik den höheren Tieren zugerechnet wer- den, sind nur dann erlaubt, wenn Versuche an niederen Wirbeltieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen. Warmblütige Tiere sollen nur dann Verwendung finden, wenn Versuche an kaltblütigen Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen. 3. Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen einem Tier nur zugefügt werden, soweit sie für den ver- folgten Zweck unvermeidlich sind. 4. Versuche an Wirbeltieren dürfen nur unter Be- täubung vorgenommen werden, es sei denn, der Zweck des Versuchs schließt nach dem Urteil des Leiters des Versuchsvorhabens eine Betäubung
1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I aus oder cl<~r 1nil d<:!111 Eingriff verbundene Schmerz ist 9c)ringlü~Jigcr als die mit einer Betäu- bung vcrbundc!nc Bcein l.rächtigung des Befin- dens des Vcrsuchstif~res. Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 2 kann die Betäubung auch von den in § 8 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen oder unter ihrer Aufsicht vorgenommen werden. An einem unbctüubten Tier darf nur einmal ein schmerzhafter Eingriff oder eine schmerzhafte unblutige Behandlung durchgeführt werden, es sei denn, daß der Zweck des Versuchs mit einem einmaligen schmerzhaften Eingriff oder einer ein- maligen schmerzhaften unblutigen Behandlung nicht erreicht werden kann. 5. Wird bei einem betäubten Wirbeltier ein schwe- rer operativer Eingriff vorgenommen, so darf dieses Tier für ein anderes Versuchsvorhaben nur dann verwendet werden, wenn dies nicht mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden ist. 6. Nach Abschluß eines Versuchs ist jeder hierbei verwendete und überlebende Einhufer, Paar- hufer, Affe, Halbaffe, Hund sowie jede ver- wendete und überlebende Katze und jedes ver- wendete und überlebende Kaninchen unverzüg- lich einem Tierarzt zur Untersuchung vorzustel- len. Ist nach dem Urteil des Tierarztes ein Weiter- leben des Tieres nur unter Leiden möglich, muß das Tier unverzüglich schmerzlos getötet werden. Andere als in Satz l bezeichnete Tiere sind gleich- falls zu töten, wenn dies nach dem Urteil der Per- son, die den Versuch durchgeführt hat, erforder- lich ist. Für die Einhaltung der Vorschriften nach den Num- mern 1 bis 6 ist der Leiter des Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter verantwortlich. Die zustän- dige Behörde hat die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen. (2) Uber Versuche an Tieren sind Aufzeichnungen zu machen. Die Aufzeichnungen müssen für jedes Versuchsvorhaben den mit diesem verfolgten Zweck, insbesondere die Gründe für nach Absatz l Nr. 2 erlaubte Versuche an höheren Tieren, sowie die Zahl und Bezeichnung der verwendeten Tiere und die Art und Ausführung der Versuche angeben. Die Aufzeichnungen sind von den Personen, die die Ver- suche durchgeführt haben, und von dem Leiter des Versuchsvorhabens zu unterzeichnen; die Aufzeich- nungen sind drei Jahre lang nach Abschluß des Ver- suchsvorhabens aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme auszu- händigen, sofern die zustündige Behörde sich nicht mit einer kürzeren Aufbewahrungsfrist einverstan- den erklärt hat. Sechster Abschnitt Eingriffe zu Ausbildungszwecken § 10 (1) § 5 Abs. 1 Satz 2 und die §§ 6 und 8 sind nicht ·anzuwenden bei Eingriffen oder Behandlungen, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und an Tieren im Rahmen 1. einer Ausbildung oder Fortbildung an einer Hochschule oder einer staatlichen wissenschaft- lichen Einrichtung oder 2. einer Ausbildung für Heilhilfsberufe oder für naturwissenschaftliche Hilfsberufe vorgenommen werden. In diesen Fällen gilt § 7 ent- sprechend. (2) Eingriffe oder Behandlungen nach Absatz l müssen unter Aufsicht eines verantwortlichen Lei- ters durchgeführt werden. Dieser muß die erforder- lichen FachkeJ!ntnisse haben und bei operativen Ein- griffen an Wirbeltieren über eine abgeschlossene Hochschulbildung der Veterinärmedizin, der Me- dizin oder der Biologie verfügen; sonstige Eingriffe oder Behandlungen können auch unter der Leitung anderer Personen durchgeführt werden, die über eine abgeschlossene naturwissenschaftliche Hoch- schulbildung verfügen und die erforderlichen Fach- kenntnisse haben. Soweit die Eingriffe oder Behand- lungen nicht Versuche sind, gilt § 9 entsprechend. Siebenter Abschnitt Tierhandel § 11 Wer gewerbsmäßig mit Tieren handelt, hat dies bei Beginn der Tätigkeit der zuständigen Be- hörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für Personen, die mit landwirtschaftlichen Nutztieren aus dem eigenen Betrieb handeln, sowie für Züchter, die eingetra- genen Züchtervereinen angehören und ausschließ- lich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vereins Tiere halten, züchten und handeln. (1) (2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für natürliche und juristische Personen, die gewerbsmäßig 1. einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten, 2. Tiere zur Tätigkeit zeige der ausübung Schau stellen. Uben diese Personen die als Reisegewerbe aus, so ist die An- für den jeweiligen Ort der Gewerbe- zuständigen Behörde zu erstatten. (3) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ge- (3) Werden Hunde oder Katzen zu Versuchs- zwecken erworben, so sind in den Aufzeichnungen nach Absatz 2 zusätzlich Nume und Anschrift des Vorbesitzers anzugeben. werbsmäßig 1. mit Tieren handelt, ausgenommen in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2, 2. einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhält oder (4) Für Tierversuche nach § 8 Abs. 6 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Darüber hinaus dürfen die Maßnahmen nur von Personen vorgenommen werden, die die dazu not wendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben. 3. Tiere zur Schau stellt, hat dies innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde anzuzei- gen.
'\ir. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1972 (4.) Ohne Ein w i 11 iqun9 der Erziehungsberechtig- ien dürfen Tiere an Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjdhr nicht verkauft werden. Achter Abschnitt Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot § 12 Wirbeltiere, dn dc~nen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, daß sie den Tieren durch tierschutzwidrige Handlungen zugefügt worden sind, dürfen nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht oder ge- werbsmäßig gehalten werden, wenn das Weiter- leben der Tiere infolge der Schäden nur unter Lei- den möglich ist. Dieses Verbot steht der zollamt- lichen Abfertigung nicht entgegen. Neunter Abschnitt Ermächtigungen, Mitwirkung von Zolldienststellen § 13 (1) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist, Vorschriften über deren Haltung, Pflege und Unter- bringung zu erlassen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere Vorschriften enthalten über 1. Art und Umfang einer Beschränkung der natür- lichen Bewegungs- oder Gemeinschaftsbedürf- nisse von Tieren, 2. Anforderungen an Räume, Käfige, andere Behält- nisse oder sonstige Einrichtungen zur Unterbrin- gung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde- und Fütterungsvorrichtungen, 3. Anforderungen an Lichtverhältnisse, Lufttempe- ratur, Luftfeuchte, Luftbewegung sowie Frisch- luftzufuhr bei der Unterbringung von Tieren, 4. Wartung und Pflege sowie Uberwachung von Tieren durch den Tierhalter oder Betreuer. (2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz des Wildes Maßnahmen anzuordnen, die das Wild vor vermeidbaren Schmerzen oder Schäden durch land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten schüt- zen. (3) Der Bundesminister wird ermächtigt, im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- desrates Vorschriften zum Schutz der Tiere bei der Beförderung im Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr zu erlassen, insbesondere Vorschriften über die Verladung, Entladung, Unterbringung, Ver- sorgung und Betreuung der Tiere. § 14 (l) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan- zen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen wirken bei der Uberprüfung des Verbringens von Tieren in den Geltungsbereich dieses Gesetzes mit. Für das Gebiet des Freihafens Hamburg kann der 1281 Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen diese Aufgabe durch Vereinbarung mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dem Freihafenamt übertragen. § 14 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgeset- zes in der Fassung des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1426) gilt entsprechend. Die genannten Behörden können 1. Tiere sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei dem Verbrin- gen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Uberwachung anhalten, 2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zustän- digen Behörden mitteilen, 3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, daß die Tiere auf Kosten und Gefahr des Verfügungs- berechtigten der zuständigen Behörde vorgeführt werden. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan- zen regelt im Einvernehmen mit dem Bundes- minister durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Er kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen vorsehen. Zehnter Abschnitt Durchführung des Gesetzes § 15 (1) Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord- nungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. (2} Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnun- gen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen. (3) Die Durchführung dieses Gesetzes obliegt für Tiere, die sich im Besitz der Bundeswehr befinden, den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. § 16 (1) Einrichtungen, in denen an Versuchstieren Eingriffe oder Behandlungen durchgeführt werden, ferner Betriebe im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, Nutztierhaltungen in neuzeitlichen Hal- tungssystemen, Zoofachhandlungen und ähnliche Einrichtungen, in denen Tiere feilgehalten werden, sowie Versuchstierhaltungen sind durch die zustän- dige Behörde zu beaufsichtigen. (2) Die zuständigen Behörden können zur Durch- führung der ihnen durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen die erforder- lichen Auskünfte verlangen.
1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I (3) Personen, d i<) von der zuständigen Behörde beauftrngt sind, diirfen im Rahmen des Absatzes 1 Grundstücke, Cc!sd1~i ftsräume, Wirtschaftsgebäude, Transportmittel und zur Verhütung dringender Ge- fahren für die ciffenlliche Sicherheit und Ordnung auch Wohnräume~ des Auskunftspflichtigen, in denen Tiere gehalten wc1den, betreten und, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, die geschäftlichen Unterlagen einsehen. Der Auskunfts- pflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu ge- statten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artfäc!l 13 des Grundgesetzes) wird inso- weit eingeschränkt. (4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Aus- kunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant- wortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten An- gehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten aussetzen würde. Elfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften § 17 Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder 2. einem Wirbeltier a) aus Roheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. § 18 (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 einen Wechsel in der Person nicht anzeigt, 2. einer nach § 8 Abs. 5 Satz 1 für einen Versuch an einem Wirbeltier festgesetzten Beschränkung oder Auflage zuwiderhandelt oder 3. die Anzeige nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder 3 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, bei der Haltung, Pflege, Unter- bringung oder Beförderung ohne vernünftigen Grund offensichtlich erhebliche Schmerzen, Lei- den oder Schäden zufügt, 2. entgegen § 4 Abs. 1 ein Wirbeltier tötet, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 2 zuwiderhandelt, 4. einem Verbot nach§ 3 zuwiderhandelt, 5. an einem Wirbeltier entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 einen Eingriff oder entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 einc~ Betäubuny vornimmt, ohne Tierarzt zu sein oder entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 eine Betäubung ohne Erlaubnis vornimmt, 6. dem Verbot der Amputation nach § 6 Satz 1 zuwiderhandelt oder eine zulässige Amputation entgegen § 6 Satz 3 vornimmt, 7. entgegen § 7 oder § 21 Satz 1 einen Versuch nicht anzeigt oder entgegen § 8 Abs. 1 ein Ver- suchsvorhaben an einem Wirbeltier ohne Ge- nehmigung vornimmt, 8. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 oder 2 Tierversuche ohne die geforderte Vorbildung oder Fachkennt- nis durchführt oder von Personen durchführen läßt, die die nach § 8 Abs. 2 Satz 3 geforderte Vorbildung oder Fachkenntnis nicht haben, 9. entgegen § 9 Abs. 1 als Leiter eines Versuchs- vorhabens oder als sein Stellvertreter nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 sorgt, 10. entgegen § 9 Abs. 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt, nicht unterzeichnet, nicht aufbewahrt oder nicht aus- händigt, 11. entgegen § 9 Abs. 3 Name oder Anschrift des Vorbesitzers nicht angibt, 12. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 als verantwortlicher Leiter die Aufsicht bei Eingriffen oder Behand- lungen führt, ohne die in Absatz 2 Satz 2 gefor- derte Vorbildung oder Fachkenntnis zu haben 13. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 die obliegende An- zeige nicht erstattet, 14. entgegen § 12 ein Wirbeltier in den Geltungs- bereich dieses Gesetzes verbringt oder im Gel- tungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr bringt oder hält, 15. entgegen § 16 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erteilt oder entgegen § 16 Abs. 3 den Zutritt zu Grundstücken, Geschäftsräumen, Wirtschafts- gebäuden, Transportmitteln oder Wohnräumen oder die Einsichtnahme in geschäftliche Unter- lagen nicht gestattet, 16. einer nach § 4 Abs. Abs. 2 erlassenen handelt, soweit sie bestand auf diese 2, § 5 Abs. 4, § 13 oder § 14 Rechtsverordnung zuwider- für einen bestimmten Tat- Bußgeldvorschrift verweist, 17. einer Vorschrift der §§ 1 bis 5 der Verordnung über das Schlachten und Aufbewahren von lebenden Fischen und anderen kaltblütigen Tie- ren vom 14. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 13) zuwiderhandelt oder 18. entgegen § 11 Abs. 4 ein Tier ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten an Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr verkauft. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- buße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. § 19 Tiere, auf die sich eine Straftat nach § 17 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 bezieht, können ein- gezogen werden.
1283 Nr. 74 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1972 § 20 § 22 (1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechts- widrigen Tal verurteilt odE-~r nur deshalb nicht ver- urteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Hallen von Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder für immer verbieten, wenn die Gefahr besteht, daß er weiterhin eine nach § 17 rechtswidrige Tat begehen wird. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes. (2) Das Verbot wird mit Rechtskraft des Urteils Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit, in wel- cher der Täter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet. Ergibt sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate ge- dauert hat. (3) Wer ein Tier hält, obwohl ihm dies straf- gerichtlich verboten ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Zwölfter Abschnitt Obergangs- und Schlußvorschriften § 21 Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes an Tieren zu Versuchszwecken Eingriffe oder Behandlungen vornimmt oder vornehmen läßt, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sein können und für die ihm eine Erlaubnis zur Vornahme wissenschaft- licher Versuche an lebenden Tieren auf Grund bis- heriger geltender Rechtsvorschriften erteilt war, hat die Anzeige nach § 7 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstatten. Uber die Weitergeltung einer bisher erteilten Erlaubnis als Genehmigung nach § 8 Abs. 1 entscheidet die zuständige Behörde. § 23 1. das Tierschutzgesetz vom 24. November 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 987), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 503); 2. die Erste Verordnung zur Ausführung des Tier- schutzgesetzes vom 20. Juni 1934 (Reichsgesetz- blatt I S. 516); 3. die Zweite Verordnung zur Ausführung des Tier- schutzgesetzes vom 27. Juni 1936 (Reichsgesetz- blatt I S. 539); 4. die Fünfte Verordnung zur Ausführung des Tier- schutzgesetzes (Tierschutzvereine) vom 11. August 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1004); 5. § 6 der Verordnung über das Schlachten und Auf- bewahren von lebenden Fischen und anderen kaltblütigen Tieren vom 14. Januar 1936 (Reichs- gesetzbl. I S. 13); Nordrhein-Westfalen 6. das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 16. Juni 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen S. 437), mit Ausnahme der durch Artikel I Nr. 1 in das Tier- schutzgesetz eingefügten §§ 4 a, 4 b und 12 b Abs. 1, 2, 3 und 5. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 24. Juli 1972 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Heinz Kühn Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl
1284 13undesgt"setzblatt, Jahrgang 1972, Teil J Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz - KOV - 4. AnpG-KOV) Vom 24. Juli 1972 Der Bunclesld!J hcJI. mit Zustimmunq des Bundes- rates das folgend() Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung von Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1967 (Bundesge- setzbl. I S. 141, 180), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesc:1tzes vom 16. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. T S. 1985), wird wie folgt ge- ändert: 1. In § 14 wird die Zahl „79" durch die Zahl „87" ersetzt. 2. In § 15 werden in Satz 1 die Worte „10 bis 65" durch die Worte „ 11 bis 71" und in Satz 2 die Worte „einer Deutschen Mark" durch di.e Worte ,, 1,095 Deutsche Mark" ersetzt. 3. § 18 a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Heilbehandlungsmaßnahmen" die Worte „oder nach dem Wegfall des Anspruchs auf Fortzahlung des Lohnes oder des Gehalts" eingefügt. b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: (7) Einkommensausgleich und Beihilfe nach § 17 a werden bis zu dem Tag gewährt, an dem die Voraussetzungen für ihre Ge- währung entfallen. Als Wegfall der Voraus- setzungen gelten auch der Ubergang der Arbeitsunfähigkeit in einen Zustand, der in den nächsten 78 Wochen voraussichtlich nicht zu beseitigen ist (Dauerzustand), sowie die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsun- fähigkeit oder eines Altersruhegeldes aus den gesetzlichf~n Rentenversicherungen. Sind die in Satz l genannten Leistungen laufend gewährt worden, so tritt der Wegfall bei Eintritt eines Dauerzustandes mit Ablauf von zwei Wochen nach Feststellung, bei Renten- bewilligung mit dem Tag ein, an dem der Be- rechtigte von der Bewilligung Kenntnis er- halten hat. Badekuren und Heilstättenbe- handlungen enden mit Ablauf der für die Behandlung vor~Jesehenen Frist. Leistungen, die in Jahresbeträgen zuerkannt werden, enden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Voraussetzungen für ihre Gewährung entfallen sind. 11 11 4. § 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Krankengeld wird erstattet, wenn die Arbeitsunfähigkeit oder die Krankenhauspflege durch eine anerkannte Schädigungsfolge ver- ursacht worden ist. 11 5. In § 25 a Abs. 3 Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: 11 bei Hinterbliebenen, die Elternrente erhalten, wird der Zusammenhang stets angenommen." 6. § 30 wird wie folgt geä11.dert: a) In Absatz 3 wird die Zahl „650" durch die Zahl 11 712" ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Zahl 149 durch die Zahl 11163", die Zahl „234" durch die Zahl „256" und die Zahl „351" durch die Zahl „384" ersetzt. 11 11 7. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz l erhält folgende Fassung: (1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einer Minderung der Er- werbsfähigkeit II um um um um um um um bei 30 vom Hundert von 40 vom Hundert von 50 vom Hundert von 60 vom Hundert von 70 vom Hundert von 80 vom Hundert von 90 vom Hundert von Erwerbsunfähigkeit von 74 99 135 171 235 285 341 Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Deutsche Mark, Mark, Mark, Mark, Mark, Mark, Mark, 384 Deutsche Mark. Die Grundrente erhöht sich für Schwerbe- schädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, um 15 Deutsche Mark." b) Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung: (5) Erwerbsunfähige Beschädigte, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesund- heitlich außergewöhnlich betroffen sind, er- halten eine monatliche Schwerstbeschädig- tenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird: Stufe I 45 Deutsche Mark, Stufe II 91 Deutsche Mark, Stufe III 136 Deutsche Mark, Stufe IV 182 Deutsche Mark, 227 Deutsche Mark, Stufe V 273 Deutsche Mark." Stufe VI 11 8. § 32 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 11 (2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monat- lich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit 171 Deutsche Mark, um 50 vom Hundert 171 Deutsche Mark, um 60 vom Hundert 235 Deutsche Mark, um70 vom Hundert
Nr. 74 um 80 vom 1lurn]Prl um 90 vom I funderl bei Erwerbsunlühiqkei 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1972 285 Deutsche Mark, 341 Deutsche Mark, :184 Deutsche Mark. 11 9. § 33 a erhält fol~Jcnde Fassun~J: ,,§ 33 d (1) Schwerbeschädigte erhalten für den Ehe- gatten einen Zuschlag von 43 Deutsche Mark monatlich. Den Zuschlag erhalten auch Schwer- beschädigte, deren EhP aufgelöst oder für nich- tig erklärt worden ist, wenn sie im eigenen Haushalt für ein Kind im Sinne des § 33 b Abs. 2 bis 4 sorgen. Steht keine Ausgleichsrente zu, so gilt § 33 entsprechend mit folgender Maß- gabe: a) Das anzurechnende Einkommen ist nur inso- weit zu berücksichtigen, als es nicht bereits zum Wegfall der Ausgleichsrente geführt hat. b) § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b ist nicht anzu- wenden. (2) Alle Empfänger einer Pflegezulage erhal- ten den vollen Zuschlag, auch wenn die Pflege- zulage nach § 35 Abs. 3 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. l ruht. 1285 16. § 40 a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „325" durch die Zahl „356" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz l werden die Worte „und Ortsklasse A" gestrichen. 17. In § 41 Abs. 2 wird die Zahl „210" durch die Zahl „ 230" ersetzt. 18. In § 45 Abs. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Hatte eine Waise, die bei Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres körperlich oder geistig gebrechlich war, nach diesem Zeit- punkt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so ist die Waisenrente erneut zu gewähren, wenn und solange ~;ie wegen desselben körperlichen oder geistigen Gebrechens erneut außerstande ist, sich selbst zu unterhalten." 19. In § 46 werden die Zahl „58" durch die Zahl ,,64" und die Zahl „ 111" durch die Zahl „ 122" ersetzt. 20. In § 47 Abs. 1 werden die Zahl „ 104" durch die Zahl „ 114" und die Zahl „ 144" durch die Zahl ,, 158" ersetzt. 11 10. § 33 b wird wie folgt geändert.: a) In Absatz 4 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Hatte ein Kind, das bei Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres körper- lich oder geistig gebrechlich war, nach diesem Zeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so ist der Kinderzuschlag erneut zu gewähren, wenn und solange es wegen desselben kör- perlichen oder geistigen Gebrechens erneut außerstande ist, sich selbst zu unterhalten." b) Absatz 5 Buchstabe c wird gestrichen. c) Folgender neuer Absatz 6 wird eingefügt: ,, (6) Alle Empfänger einer Pflegezulage er- halten den vollen Zuschlag, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 3 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht." d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 11. In § 34 Abs. 2 Satz 2 wird die Zahl „ 100" durch die Zahl „ 150" ersetzt. 12. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden in Satz 1 die Zahl „ 149" durch die Zahl „ 163" und in Satz 2 die Worte ,,253, 3.58, 462 oder 598 Deut.sehe Mark" durch die Worte „277, 392, 506 oder 655 Deutsche Mark" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Zahl „65" durch die Zahl „71" ersetzt. 13. In § 36 Abs. 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Pflegeeltern" das Wort „und" gestrichen und die Worte ,, , die Enkel" eingefügt. 14. In § 37 Abs. 2 Satz 1 wPrden nach dem Wort ,,PflegePltern" die Worte ,, , die Enkel" einge- fügt. 15. In § 40 wird die Zahl „210 ersetzt. 11 durch die Zahl „230" 21. § 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Ist ein Beschädigter nicht an den Fol- gen einer Schädigung gestorben, so erhalten die Witwe und die Waisen (§ 45) nach Maß- gabe der folgenden Vorschriften Witwen- und Waisenbeihilfe. Die Witwen- und Wai- senbeihilfe ist zu gewähren, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt seines Todes An- spruch auf die Rente eines Erwerbsunfähi- gen oder wegen nicht nur vorübergehender Hilflosigkeit Anspruch auf eine Pflegezulage hatte. § 40 a Abs. 3 Satz 2 gilt. Die Witwen- und Waisenbeihilfe kann gewährt werden, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt. seines Todes einen Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 70 vom Hundert hatte; darüber hinaus kann sie auch gewährt werden, wenn ein Schwerbeschädigter durch die Folgen der Schädigung gehindert war, eine entspre- chende Erwerbstätigkeit in vollem Umfang auszuüben, und dadurch die Versorgung sei- ner Hinterbliebenen erheblich beeinträchtigt worden ist. Die Sätze 2 bis 4 gelten entspre- chend, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Versorgungs- bezüge nach früheren versorgungsrechtlichen Vorschriften hatte." b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „des Absatzes 1 Satz 2" durch die Worte „des Absatzes 1 Satz 4" ersetzt. 22. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Zahl „260" durch die Zahl „285" und die Zahl „ 176" durch die Zahl „ 193" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Zahl „52" durch die Zahl „57" und die Zahl „39" durch die Zahl ,, 43" ersetzt.
1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I c) In A bsc:llz J werden die Zahl „ 163" durch die Zahl „ 178" und die Zahl „ 117" durch die Zahl „ 128" ersetzt. 23. § 55 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Ist nach Satz 1 Buchstabe a die Witwen- ausgleichsrente zu gewähren, zählt bei der Feststellung des Berufsschadensausgleichs die Ausgleichsrente nur mit dem Betrag, der ohne das Zusammentreffen als Beschädigten- ausgleichsrente zu zahlen wäre, zum der- zeitigen Bruttoeinkommen." b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3; in ihm wer- den die Worte „Satz l" durch die Worte „den Sätzen 1 und 2" ersetzt. 24. § 64 c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz l werden die Worte „zu- züglich der Ausgleichsrente dem höheren Durchschnittseinkommen" durch die Worte ,,dem Vergleichseinkommen" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Als allgemeine Grundlage zur Ermittlung des Vergleichseinkommens werden die dem Statistischen Bundesamt zur Verfügung ste- henden amtlichen Statistiken des Aufent- haltsstaates zugrunde gelegt." c) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Erhebun- gen" durch das Wort „Statistiken" ersetzt. d) In Absatz 2 Satz 4 erster Halbsatz werden hinter dem Wort „diesem" die Worte „als Vergleichseinkommen" eingefügt._ e) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort „Durch- schnittseinkommen" durch das Wort „Ver- gleichseinkommen" ersetzt. f) In Absatz 5 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „er kann im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde auch festlegen, wie die Versorgungsbezüge auszuzahlen sind." 25. § 82 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Dieses Gesetz ist entsprechend anzuwen- den auf 1. Personen, denen für Schäden an Leib und Leben Leistungen zuerkannt worden waren a) auf Grund des § 18 des Gesetzes über den Ersatz der durch den Krieg ver- ursachten Personenschäden (Kriegsperso- nenschädengesetz) vom 15. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 620) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 515, 533) oder b) auf Grund des § 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Ersatz der durch die Besetzung deut- schen Reichsgebiets verursachten Perso- nenschäden (Besatzungspersonenschäden- gesetz) vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 624) in der Fassung der Bekannt- machung vom 12. April 1927 (Reichsgesetz- blatt I S. 103); 2. Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die in der Zeit vom 18. Juli 1936 bis 31. März 1939 in Spanien auf repu- blikanischer Seite gekämpft und dabei durch Unfall oder Kampfmitteleinwirkung eine ge- sundheitliche Schädigung erlitten haben, sowie deren Hinterbliebenen, wenn der Be- schädigte oder seine Hinterbliebenen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben." 26. Folgender neuer § 90 wird eingefügt: ,,§ 90 (1) Führt ein Gesetz, das das Bundesversor- gungsgesetz ändert, zu einer Änderung laufend gewährter Versorgungsbezüge und Einkom- mensausgleiche, so sind diese von Amts wegen neu festzustellen. (2) Im übrigen werden neue Ansprüche, die sich aus einem solchen Änderungsgesetz erge- ben, nur auf Antrag festgestellt. Wird der An- trag binnen eines Jahres nach Verkündung des Änderungsgesetzes gestellt, so beginnt die Zah- lung mit dem Wirksamwerden der entsprechen- den Änderung des Bundesversorgungsgesetzes, frühestens mit dem Jahr, Monat oder Tag, in dem oder an dem die Voraussetzungen erfüllt sind. Sie beginnt mit demselben Zeitpunkt, wenn die neuen Ansprüche erst auf Grund einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung festge- stellt werden können und der Antrag binnen eines Jahres nach Verkündung der Rechtsver- ordnung gestellt wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versorgung als Kannleistung oder im Wege des Härteausgleichs gewährt wird." 27. Der bisherige § 90 wird § 91. 28. Der bisherige § 91 wird § 92. Artikel 2 Änderung von Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung über- tragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes- Seuchengesetz) vom 18. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1012, 1300), zuletzt geändert durch das Zweite Ge- setz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes vom 25. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1401), wird wie folgt geändert: § 55 erhält folgende Fassung: ,,§ 55 (1) Die Versorgung nach den §§ 51 bis 54 Abs. 1 wird von den für die Durchführung des Bundes- versorgungsgesetzes zuständigen Behörden durch- geführt. Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt die Regierung des Landes, das die Versor- gung zu gewähren hat (§ 59 Abs. 2), durch Rechts- verordnung. (2) Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung mit Ausnahme der §§ 3
1287 Nr. 74 -~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1972 bis 5 und die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden. (3) Absatz 2 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Lei- stungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27 e des Bundesversorgungsgesetzes entspre- chen." Artikel 4 Obergangs- und Schlußvorschriften § 1 (1) Soweit die Leistungen der Kriegsopferfür- sorge, die Leistungen nach dem Bundesentschädi- gungsgesetz, dem Bundessozialhilfegesetz und dem Gesetz für Jugendwohlfahrt, die Leistungen aus der Arbeitslosenhilfe, Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung Das Gesetz über die Errichtung der Verwaltungs- behörden der Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (Bundesgcsetzbl. I S. 169), geändert durch das Vierte Uberleitungsgesetz vom 27. April 1955 (Bun- desgesetzbl. I S. 189), wird wie folgt geändert: Folgender nem~r § 7 a wird eingefügt: ,,§ 7 a (1) Den Regierungen der Länder, in denen nur ein Versorgungsamt vorhanden ist, bleibt es über- lassen, von der Errichtung von Landesversorgungs- ämtern als besonderen Verwaltungsbehörden abzu- sehen, wenn dadurch die Rechte des zu betreuenden Personenkreises und die Durchführung des Bundes- versorgungsgesetzes nicht beeinträchtigt werden. (2) Macht eine Landesregierung von der Möglich- keit, ein Landesversorgungsamt nicht zu errichten, Gebrauch, regelt sie durch Rechtsverordnung, welche Behörden die dem Landesversorgungsamt durch Bestimmungen des Bundes zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen haben; dabei kann sie auch die für die Kriegsopferversorgung zuständige oberste Lan- desbehörde mit diesen Aufgaben betrauen. (3) Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes spätestens bis zum 31. Januar 1976 über die Auswirkungen zu berich- ten, die sich aus der Nichterrichtung eines Landes- versorgungsamts ergeben haben." das Wohngeld (Miet- und Lastenzuschüsse) nach dem Zweiten Wohngeldgesetz vom 14. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1637) und die Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) dem Grunde oder der Höhe nach durch Rentenlei- stungen des Bundesversorgungsgesetzes beeinflußt ;werden, bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1973 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des Einkommens unberücksichtigt. (2) Absatz 1 gilt im Saarland mit der Maßgabe, daß das Bundesentschädigungsgesetz unter Berück- sichtigung der im Saarland geltenden Fassung an- zuwenden ist. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Artikel 1 tritt am 1. Januar 1973, die Artikel 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung dieses Ge- setzes in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 24. Juli 1972 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Heinz Kühn Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Für den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Klaus Dohnanyi
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 1288 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes Vom 28. Juli 1972 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Jlnderung ·des Bundesbeamtengesetzes Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 22. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2080), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden unter Abschnitt V Nr. 5 Buchstabe b die Worte .136 bis 148" durch die Worte • 136 bis 148 a • ersetzt. 2. In§ 134 Abs. 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt: ,,6. einmalige Entschädigung (§ 148 a)." 3. § 141 a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: .Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 5, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindestens nach der Besoldungs- gruppe A 9, für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und für Beamte der Laufbahngruppe des höheren Dienstes min- destens nach der Besoldungsgruppe A 16 be- messen.• • b) In Absatz 2 Nr. 1 und 2 wird das Wort ,, vorsätzlichen• gestrichen. c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: .(3) Besteht auf Grund derselben Ursache auch ein Anspruch auf eine einmalige Ent- schädigung nach § 148 a oder auf Unfallent- schädigung nach § 26 des Bundespolizeibeam- tengesetzes oder nach § 63 des Soldatenver- sorgungsgesetzes, so finden die Absätze 1 und 2 nur Anwendung, wenn auf die Entschä- digung verzichtet wird." 4. § 144 Abs. 3 und § 145 Satz 3 werden gestrichen. 5. Nach § 148 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 148 a (1) Ein Beamter auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Widerruf, der einen Dienstunfall der in § 141 a Abs. 1 oder 2 bezeichneten Art erleidet, erhält neben einer beamtenrechtlichen Versor- gung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine einmalige Entschädigung von vierzigtausend Deutsche Mark, wenn er infolge des Unfalles in seiner Erwerbsfähigkeit in diesem Zeitpunkt um mehr als neunzig vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Ist ein Beamter im Sinne des Absatzes 1 an den Folgen eines Dienstunfalles der in § 141 a Abs. 1 oder 2 bezeichneten Art verstorben, wird seinen Hinterbliebenen eine einmalige Entschä- digung nach Maßgabe der folgenden Bestim- mungen gewährt: l. Die Witwe sowie die versorgungsberechtig- ten leiblichen oder an Kindes Statt angenom- menen Kinder erhalten eine Entschädigung in Höhe von insgesamt zwanzigtausend Deut- sche Mark. 2. Sind Anspruchsberechtigte im Sinne der Nummer 1 nicht vorhanden, so erhalten die Eltern und die in Nummer 1 bezeichneten, nicht versorgungsberechtigten Kinder eine Entschädigung in Höhe von insgesamt zehn- tausend Deutsche Mark. 3. Sind Anspruchsberechtigte im Sinne der Nummern 1 und 2 nicht ·vorhanden, so erhal- ten die Großeltern und Enkel eine Entschädi- gung in · Höhe von insgesamt fünftausend Deutsche Mark. (3) Besteht auf Grund derselben Ursache auch ein Anspruch auf Unfallentschädigung nach § 26 des Bundespolizeibeamtengesetzes oder nach § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes, so finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung." 6. In § 151 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte .134 bis 148" durch die Worte „134 bis 148 a• ersetzt. 7. In§ 181 a Abs. 5 werden die Worte .148 bis 151" durch die Worte „148, 149 bis 151" ersetzt. Artikel 2 Jlnderung des Bundespollzeibeamtengesetzes -Das Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1972 (Bundes- gesetzbl. I S. 165) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird unter Abschnitt II, 3. Titel, folgende Zeile angefügt: .,Erhöhtes Unfallruhegehalt ... 24 a".
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1972 2. § 20 wird wiP folgt gcJndcrt: 141 a Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes und der Änderungen der §§ 144 und 145 des Bundesbe- amtengesetzes durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes vom 28. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1288) gewährt wird." § d) Absatz l Satz 2 erhült folgendE~ Fassung: „Liegen im übrigen die Voraussetzungen des § 141 a Abs. 1 oder 2 des Bundesbeamtenge- setzes vor, treten an die Stelle des Mindest- unfallruhegehaltes fünfundsiebzig vom Hun- dert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienst- bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5 und, wenn der Polizeivollzugsbeamte in ein Beamtenverhältnis nach § 8 Abs. 1 berufen war, der Besoldungsgruppe A 7; § 141 a Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend." b) In Absatz 3 Salz 2 werden nach der Zahl die Worte „erster Halbsatz" eingefügt. 1289 2" 3. Nach § 24 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 24 a Erhöhtes Unfallruhegehalt ln den Fällen des § 141 a Abs. 1 oder 2 des Bundesbeamtengesetzes bemißt sich das Unfall- ruhegehalt für Unterführer, Fähnriche und Ober- fähnriche im Bundesgrenzschutz mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Grenzschutzoffi- ziere mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12, jedoch für Stabsoffiziere und Sanitätsoffiziere mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16." Artikel 3 (3) § 63 Abs. 3, § 70 Abs. 1 Satz 2, § 72 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 3, der Klammerhinweis in § 77 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 2 und 3, §§ 103 a und 104 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1025), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundespolizei- beamtengesetzes vom 22. Dezember 1971 (Bundes- gesetzbl. I S. 2080), werden gestrichen. (4) Nach § 71 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 713), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsi- dialverfassung der Gerichte vom 26. Mai 1972 (Bun- desgesetzbl. I S. 841), wird folgender § 71 a einge- fügt: ,,§ 71 a Unmittelbar geltende Vorschriften Die unmittelbar für den Bereich der Länder gel- tenden Vorschriften des Versorgungsrechts der Bundesbeamten gelten auch für die Richter im Landesdienst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt." Vorschriften für den Bereich der Länder (1 J Die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes über das erhöhte Unfallruhegehalt (§ 141 a) und die einmalige Entschädigung (§ 148 a) sowie die Uber- gangsvorschrift des Artikels 6 Satz 2 dieses Ge- setzes gelten unmittelbar für den Bereich der Länder; soweit in den genannten Vorschriften auf nicht un- mittelbar geltende Vorschriflen verwiesen wird, tritt an deren Stelle das entsprechende Landesrecht. Bei der unmittelbaren Anwendung des § 141 a Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt die Einteilung in Laufbahngruppen für die Polizeivoll- zugsbeamten, die sonstigen Beamten des Vollzugs- dienstes und die Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr entsprechend. Durch Landesgesetz ist das Landesrecht an Artikel 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 dieses Gesetzes anzupassen; bis zum Inkrafttreten der Anpassungsvorschriften gelten die genannten Vorschriften des Bundesrechts mit unmittelbarer Wirkung für den Bereich der Länder entsprechend. Ansprüche, die auf Grund bisherigen günstigeren Landesrechts entstanden sind, bleiben unberührt. (2) Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes vorn 22. Dezem- ber 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2080) erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Vorschrift für den Bereich der Länder Durch Landesgesetz ist zu bestimmen, daß eine Unfallentschädigung für den dem § 26 des Bundes- polizeibeamtengesetzes entsprechenden Personen- kreis nach Maßgabe der genannten Vorschrift, des Artikel 4 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes (1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 1. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1481) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird unter Abschnitt V folgende Zeile angefügt: ,,3. Einmalige Entschädigung ............. 63 a". 2. In § 27 Abs. 1 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt: „In den Fällen des § 141 a Abs. 1 oder 2 des Bundesbeamtengesetzes bemißt sich das Unfall- ruhegehalt für Berufssoldaten in der Laufbahn- gruppe der Unteroffiziere und für Berufssoldaten mit dem Dienstgrad Fähnrich oder Oberfähnrich mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Berufsoffiziere mindestens nach der Besoldungs- gruppe A 12, jedoch für Stabsoffiziere und Sani- tätsoffiziere mindestens nach der Besoldungs- gruppe A 16. Besteht auf Grund derselben Ursache auch ein Anspruch auf eine einmalige Entschädigung nach § 63 a Abs. 1 oder 2, so findet § 141 a Abs. 1. und 2 des Bundesbeamtengesetzes nur Anwendung, wenn auf die Entschädigung verzichtet wird." 3. In § 41 Abs. 2 Satz 2 werden nach der Zahl „63" die Worte „oder eine einmalige Entschädigung nach § 63 a" eingefügt.
1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 4. Nach § 63 wird folgende Vorschrift eingefügt: „3. Einmalige Entschädigung § 63 a (1) Setzt ein Soldat bei Ausübung einer Dienst- handlung, mit der für ihn eine besondere Lebens- gefahr verbunden ist, sein Leben ein und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Unfall, so erhält er neben einer Versorgung nach diesem Gesetz bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine einmalige Entschädigung in Höhe von vier- zigtausend Deutsche Mark, wenn er infolge des Unfalles in seiner Erwerbsfähigkeit in diesem Zeitpunkt um mehr als neunzig vom Hundert be- einträchtigt ist. (2) Die einmalige Entschädigung nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn der Soldat 1. in Ausübung des Dienstes durch einen rechts- widrigen Angriff oder 3. die Großeltern und Enkel in Höhe von ins- gesamt fünftausend Deutsche Mark, wenn Hinterbliebene der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art nicht vorhanden sind. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwen- dung, wenn auf Grund derselben Ursache ein Anspruch auf einmalige Unfallentschädigung nach § 63 besteht. (5) § 46 gilt entsprechend." (2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin. Artikel 5 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 2. außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 27 Abs. 5 einen Unfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet. (3) Ist ein Soldat an den Folgen eines Unfalles der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Art verstor- ben, so erhalten eine einmalige Entschädigung 1. die Witwe sowie die nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder in Höhe von insgesamt zwanzigtausend Deutsche Mark, 2. die Eltern sowie die nicht nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder in Höhe von insgesamt zehntausend Deutsche Mark, wenn Hinterbliebene der in Nummer 1 be- zeichneten Art nicht vorhanden sind, Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf seine Ver- kündung folgenden Monats in Kraft. Ist ein Unfall der in § 141 a des Bundesbeamtengesetzes bezeich- neten Art vor diesem Zeitpunkt eingetreten, so finden § 148 a des Bundesbeamtengesetzes und § 63 a des Soldatenversorgungsgesetzes Anwen- dung, wenn der Unfalltatbestand des § 141 a des Bundesbeamtengesetzes in der zur Zeit des Unfall- ereignisses geltenden Fassung erfüllt war; auf die einmalige Entschädigung ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem nach § 141 a des Bundesbeamten- gesetzes gewährten Ruhegehalt und dem Ruhe- gehalt anzurechnen, das ohne Anwendung dieser Vorschrift zugestanden hätte. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Juli 1972 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Heinz Kühn Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber Der Bundesminister des Innern Genscher
1291 Nr. 74 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1972 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 44, ausgegeben am 26. Juli 1972 Tag Inhalt Seite 27. 6. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Zypern über Kapitalhilfe ....................... . 749 Bekanntmachung des Abkommens vom 21. April 1964 zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung des Kaiserreichs Äthiopien über Finanzielle Hilfe 751 27. 6. 72 27. 6. 72 27. 6. 72 27. 6. 72 27. 6. 72 Bekanntmachung des Abkommens vom 7. Februar 1968 zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiserreichs Äthiopien über Finanzielle lfilfe ............................. · ·,, · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·. Bekannlmachung des Notenwechsels vom 19. November/22. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiserreichs Äthiopien ü bcr Finanzielle Hilfe .............................................................. . Bekanntmachung des Abkommens vom 17. Dezember 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiserreichs Äthiopien über Kapital- hilfe .............................................................................. . 753 755 757 Bekanntmachung des Abkommens vom 19. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiserreichs Äthiopien über Kapital- hilfe ............................................................ , . · · · · · · · · · · · · · · · · · 759
1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1971 - Format DIN A 4 - Umfang 320 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgangern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetz- blatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersicht- lich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 7,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 399 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o. Hcrausgcbe1: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundcsgesetzhlc1U erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden clie Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellut1gen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das ills fort.gellend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veroffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I uucl Teil II halb1äh!lich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 aus9egeben worden sind Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vornusrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausg<1be 0,85 DM zuzüglich Versc1ndgebühr 0,15 DM. bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •!,.

References: § 1
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 § 55
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 § 7
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 § 13
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 § 148
 § 26
 § 63
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 § 141
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 § 8
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 § 63
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