Source: http://www.ace-online.de/ace/agb.html
Timestamp: 2013-06-19 06:48:39+00:00

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(Allgemeine Geschäftsbedingungen) § 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ACE-Wirtschaftsdienst GmbH und ihren Kunden, soweit ihnen Bestellungen über den ACE-Online-Shop im Internet zugrunde liegen. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Mit der Bestellung erklären die Kunden, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen haben und Ihren Inhalt als Vertragsbestandteil anerkennen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn die ACE-Wirtschaftsdienst GmbH einer Einbeziehung in den Vertrag vorher schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 VertragsschlussAlle Angebote der ACE-Wirtschaftsdienst GmbH sind unverbindlich. Ein Vertrag mit der ACE-Wirtschaftsdienst GmbH kommt erst zustande, wenn diese die Bestellung des Kunden annimmt.
Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden. Der ACE kann sie innerhalb dieser Frist per e-mail an den Kunden oder durch Ausführung der Lieferung annehmen. Die Annahme der Bestellung kann auch unter Vorbehalt erfolgen.
Der ACE wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn sich die Lieferung verzögert oder ganz unmöglich wird. In diesem Fall stehen dem Kunden seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. § 3 WiderrufsrechtDer Kunde kann den Vertrag innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung.
Für den Widerruf gilt eine Frist von 2 Wochen ab Eingang der Ware. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Im Falle des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der unbenutzten und unbeschädigten Ware an die ACE-Wirtschaftsdienst GmbH verpflichtet und erhält seinerseits einen etwa bereits entrichteten Kaufpreis zurück.
Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Bestellwert von 40 EURO trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten. Diese Kosten können bei der Rückerstattung des Kaufpreises in Abzug gebracht werden.
Bei Beschädigung oder Verlust der Ware hat der Kunde der ACE-Wirtschaftsdienst GmbH Ersatz der Wertminderung oder Wertersatz zu leisten. Die Schadenssumme kann bei einer etwaigen Kaufpreisrückerstattung in Abzug gebracht werden.
§ 4 Lieferung und VersandkostenSofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung der Waren ab ACE-Zentrale in Stuttgart oder über einen ACE-Kooperationspartner an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Im Falle von Teillieferungen, zu denen die ACE-Wirtschaftsdienst GmbH berechtigt ist, wird der Kunde informiert.
Der Kunde hat die anfallenden Versandkosten zusätzlich zu tragen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Die ACE-Wirtschaftsdienst GmbH wird durch Übergabe an den von ihr beauftragten Logistikpartner von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden.
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit ein Liefertermin nicht schriftlich als verbindlich von der ACE-Wirtschaftsdienst GmbH bestätigt worden ist.
Die Porto- und Verpackungskosten betragen:
- für die Lieferung von Schneeketten 3,00 Euro,
- für die Lieferung sonstiger Ware 1,20 Euro.
Bei Lieferung von Produkten aus unterschiedlichen Warengruppen wird der jeweils höhere Versandkostenbetrag berechnet.
§ 5 Fälligkeit und BezahlungDer Kaufpreis sowie die anfallenden Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
Kommt der Kunde in Verzug, ist die ACE-Wirtschaftsdienst GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Das Recht, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der ACE-Wirtschaftsdienst GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der ACE-Wirtschaftsdienst GmbH anerkannt sind.
§ 6 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum der ACE-Wirtschaftsdienst GmbH.
§ 7 GewährleistungAnsprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstands.
§ 8 HaftungDie ACE-Wirtschaftsdienst GmbH haftet unbeschränkt für Schäden infolge des Fehlens zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware. Sie haftet weiter unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht worden sind.
Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch Verzug, Unmöglichkeit oder durch Verletzung vertragswesentlicher Hauptpflichten (sog. Kardinalpflichten) entstehen, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§ 9 DatenschutzMit seiner Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass seine Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt, sowie, soweit erforderlich, an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Die ACE-Wirtschaftsdienst GmbH behält sich außerdem vor, personenbezogene Daten zu Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken zu verarbeiten, soweit der Kunde einer solchen Nutzung nicht widerspricht.
§ 10 Anwendbares Recht und GerichtsstandFür die Rechtsbeziehungen zwischen der ACE-Wirtschaftsdienst GmbH und ihren Kunden findet neben diesen Geschäftsbedingungen ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Ansprüche.
§ 11 Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für einen solchen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung vergleichbarer wirtschaftlicher Erfolg rechtswirksam erzielt wird. § 12 Batterieverordnung Batterien gehören nicht in den Hausmüll! Jeder Verbraucher ist per Gesetz dazu verpflichtet, seine Batterien bei einer Sammelstelle seines Ortes oder im Handel abzugeben. Alle Batterien können so einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darauf befinden sich auch chemische Symbole (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber, Pb für Blei).
Porto- und Verpackungskosten:Vignetten/Ware -> 1,20 EuroSchneeketten -> 3,00 EuroAlle Preise inkl. gesetzl. MwSt.

References: § 1

§ 2
 § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 12