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Timestamp: 2019-01-17 16:16:00+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2006, 1815 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 23.03.2006
Vereinbarung einer entgeltlichen Freistellung vom Kindesunterhalt zwischen den Eltern als Erfüllung der Unterhaltspflicht
Kinderfreibetrag - "Freikaufen" von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kind
FG Köln, 05.06.1997 - 2 K 2980/93
BFH/NV 2006, 1815
Für den Unterhalt, der den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; z.B. Senatsurteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815, unter II.1., zu § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Jahr 1987 gültigen Fassung).
Dies gilt erst recht, wenn das FG --wie im Streitfall-- eine solche rechtliche Einordnung nicht vorgenommen hat (BFH-Urteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815, m.w.N.).
Ob ein Rechtsbindungswille gegeben ist, ist eine Frage der Auslegung durch das FG (…vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 133 Rz 3, m.w.N.), die der BFH nur daraufhin überprüfen darf, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB), Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815, m.w.N.).
Sind die anerkannten Auslegungsregeln jedoch verletzt und weitere tatsächliche Feststellungen nicht mehr erforderlich, kann das Revisionsgericht die Auslegung selbst vornehmen (Senatsurteil in BFH/NV 2006, 1815, m.w.N.).
Im hierauf folgenden Einspruchsverfahren, zu dem der Kläger notwendig hinzugezogen wurde (§ 360 Abs. 3 AO), machte die Beigeladene geltend, sie habe im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsvereinbarung die Freistellung von der Unterhaltszahlungspflicht an die Kinder entgeltlich vom Kläger erworben und könne daher die hälftigen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG beanspruchen (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24.03.2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815).
Maßgebend ist insoweit, dass die Beteiligten bei Abschluss des Vergleichsdavon ausgehen, dass sich die von den Parteien zu erbringenden Leistungen underklärten Verzichte gleichwertig gegenüberstehen (vgl. BFH-Urteile vom 24.03.2006III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815 …und vom 27.10.2004 VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343;… Schmidt/Loschelder, EStG, 32. Aufl., § 32 Rdnr. 89).
(3.) Die Wertungen des BFH in seiner Entscheidung vom 24.03.2006 (BFH/NV 2006, 1815) sind nicht auf den vorliegenden Streitfall übertragbar.
Für den Unterhalt, der den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB-), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; z.B. BFH-Urteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815).
Nach § 1602 BGB sind Kinder unterhaltsberechtigt, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (BFH-Urteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815; Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 32 Anm. 184 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung;… Jachmann in Kirchhof/Söhn, EStG, § 32 Rn. D 21;… Stache in Bordewin/Brandt, EStG, § 32 Rn. 189;… Pust in Littmann/Pust, EStG, § 32 Rn. 866;… Loschelder in Schmidt, EStG, 36. Aufl., § 32 Rn. 85).

References: § 32
 § 133
 § 32
 § 32
 § 1602
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32