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Verfassung für die Gemeinde Davos 1 - PDF
Verfassung für die Gemeinde Davos 1
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1 Verfassung für die Gemeinde Davos 1 In der Landschaftsabstimmung vom 30. März 1919 angenommen (Stand am 28. April 2015) A. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Die Gemeinde 2 1 Die Gemeinde Davos 3 bildet mit ihrem Gebiete eine politische Gemeinde des Kantons Graubünden und besteht aus den Fraktionen Dorf, Platz, Frauenkirch, Glaris, Monstein und Wiesen. Sie nimmt auch die Aufgaben eines Regionalverbandes wahr. 4 2 Sie übt ihre Rechte teils direkt von sich, teils indirekt durch die Fraktionen aus, soweit solche Rechte durch die politische Gemeinde denselben übertragen sind. 3 Die Verwaltung der Fraktionen steht unter der Oberaufsicht der politischen Gemeinde. Art. 1a 5 Gleichstellung Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in der Landschaftsverfassung der Geschlechter beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Bestimmung nichts anderes ergibt. Art. 2 6 Stimmfähigkeit 1 Stimmfähig sind Schweizer Bürger und Bürgerinnen, die das 18. Altersjahr und Stimmbe- erfüllt haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt rechtigung wurden. 2 Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind die Stimmfähigen, die als Niedergelassene in der Gemeinde wohnen. Organe der Gemeinde Art. 3 7 Die Organe der Gemeinde sind die Urnengemeinde und folgende Landschaftsbehörden: a. der Grosse Landrat; b. der Kleine Landrat; 1 Der Begriff Landschaft und die Wendung Landschaft Davos im Sinne von Gemeinde sowie der Ausdruck Landschaft Davos Gemeinde werden in allen Gemeindeerlassen durch Gemeinde bzw. Gemeinde Davos ersetzt gemäss Nachtrag XI vom 26. September 2010; in Kraft getreten am 26. September 2010; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 11. Januar 2011 genehmigt 2 Neue Marginalie 3 Siehe Fussnote 1 4 Fassung von Abs. 1 gemäss Fusionsvereinbarung zwischen der Landschaft Davos Gemeinde und der politischen Gemeinde Wiesen vom 5. Juni 2007; von der Gemeinde Wiesen am 22. Juni 2007 beschlossen; von der Landschaft Davos Gemeinde am 25. November 2007 beschlossen; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 26. Februar 2008 genehmigt; in Kraft getreten am 1. Januar Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 6 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 7 Fassung gemäss Revision vom 8. Dezember2 c. der Schulrat gemäss Schulgesetz. d. 1 Wahlfähigkeit Amtsdauer, Wahltermin, Ersatzwahl Amtszeitbeschränkung Ausschlussgründe Art. 4 2 In die Behörden und Kommissionen ist jeder Stimmberechtigte wählbar, sofern ihm die Übernahme öffentlicher Ämter nicht durch strafgerichtliches Urteil aberkannt ist. Art Die Amtsdauer der Landschaftsbehörden beträgt 4 Jahre, mit Amtsantritt auf den 1. Januar. 2 Die Wahlen finden an einem Wochenende im Juni statt. Ein zweiter Wahlgang ist in der Regel vier Wochen nach dem ersten Wahlgang durchzuführen. 3 Treten während der Amtsdauer Vakanzen ein, setzt der Kleine Landrat innert angemessener Frist die Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer an. Art. 5a 4 1 Für die Zugehörigkeit zu Landschaftsbehörden gilt eine maximale Amtszeit von 24 Jahren, wobei die Zugehörigkeit zu Kommissionen für diese Berechnung nicht zählt. 2 Die Amtszeit in der gleichen Behörde oder Kommission, unabhängig ob Vorsitzender oder Mitglied, beträgt maximal 12 Jahre. 3 Bei einem Unterbruch der Behördentätigkeit beginnt keine neue Berechnung, weder für die relative noch für die absolute Amtszeitbeschränkung. Eine angebrochene Amtsdauer zählt voll. Art Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Ehegatten und Geschwister dürfen nicht gleichzeitig derselben Gemeindebehörde oder Kommission angehören. 2 Diese Ausschlussgründe gelten auch zwischen Mitgliedern des Kleinen und des Grossen Landrates sowie des Schulrates. Bei gleichzeitiger Wahl entscheidet das Los. 1 Aufgehoben gemäss Teilrevision (Nachtrag IX) der Landschaftsverfassung vom 4. März 2001 betreffend Reorganisation der Geschäftsprüfungskommission 2 Fassung gemäss Revision vom 11. März Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 4 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 5 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 23 Unvereinbarkeit zwischen Behörden Unvereinbarkeit zwischen Behörden und Anstellung Art. 6a 1 1 Mitglieder einer Landschaftsbehörde können weder Mitglied einer anderen Landschaftsbehörde noch einer Kreis- oder Bezirksbehörde sein. Ausgenommen sind Behördenmitglieder, die aufgrund einer ausdrücklichen Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung in eine andere Landschaftsbehörde abgeordnet werden. 2 Unvereinbarkeit schliesst Wählbarkeit nicht aus. Wer in mehrere Behörden gewählt ist, für die die Unvereinbarkeit gilt, hat sich binnen dreier Tage nach der Wahl zu entscheiden, welcher Behörde er angehören will. Art. 6b 2 1 Stimmberechtigte, die in einem öffentlich- oder privatrechtlichen haupt- oder nebenberuflichen Arbeitsverhältnis zur Gemeinde stehen und vom Kleinen Landrat oder aufgrund einer Delegation desselben gewählt worden sind, können weder dem Kleinen Landrat noch dem Grossen Landrat angehören. 2 Vom Schulrat gewählte Personen können dem Schulrat oder dem Kleinen Landrat nicht angehören. 3 Der Landschreiber und die Mitglieder der Schulleitungen können keiner Landschaftsbehörde angehören. 4 Unvereinbarkeit schliesst Wählbarkeit nicht aus. Wer in eine Behörde gewählt wird, der er nach den Unvereinbarkeitsbestimmungen nicht angehören kann, darf entweder die Wahl nicht annehmen oder er muss die Anstellung bei der Gemeinde auf den Amtsantritt aufgeben. Offenlegung Art. 6c 3 1 Bei Amtsantritt in einer Landschaftsbehörde hat jedes Behördenmitglied seine von Interessen- Interessenbindungen offen zu legen. bindungen 2 Änderungen sind zu Beginn jedes Kalenderjahres anzugeben. 3 Näheres regelt der Grosse Landrat in seiner Geschäftsordnung 4. Art. 6d 5 Amtsenthebung Der Grosse Landrat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder ein a) Gründe Mitglied des Grossen Landrates, des Kleinen Landrates, des Schulrates oder der Kommissionen mit Exekutivbefugnissen vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn es: a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; b) die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat; c) wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde. 1 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 2 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 3 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 4 DRB Eingefügt gemäss Nachtrag XII vom 28. August 2011; in Kraft getreten am 28. August 2011; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 7. Februar 2012 genehmigt 34 Art. 6e 1 b) Verfahren 1 Der Grosse Landrat leitet von Amtes wegen oder auf Anzeige hin ein Amtsent- 1. Einleitung, hebungsverfahren ein, wenn er von einem Amtsenthebungsgrund Kenntnis er- Instruktion hält. 2 Die Instruktion des Einleitungsbeschlusses, die Durchführung der Untersuchung und die Instruktion des Endentscheides obliegen der Geschäftsprüfungskommission. 3 In besonderen Fällen kann der Grosse Landrat eine Sonderkommission einsetzen, die höchstens sieben Mitglieder umfasst. Art. 6f 2 2. Untersuchung 1 Der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu ermitteln. 2 Die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes über die Untersuchungsmittel, die Mitwirkungspflicht der Beteiligten, das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht finden sinngemäss Anwendung. Art. 6g 3 3. Amts- Liegen hinreichende Anhaltspunkte für einen Amtsenthebungsgrund gemäss einstellung Art. 6d vor, kann der Grosse Landrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder vorsorglicherweise eine Amtseinstellung, mit oder ohne Lohnkürzung oder -streichung, beschliessen. Art. 6h 4 4. Entscheid Entscheide sind zu begründen und den Betroffenen schriftlich sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen mitzuteilen. Art. 6i 5 5. Rechtsmittel Entscheide des Grossen Landrates betreffend Amtsenthebung und Amtseinstellung können innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 1 Eingefügt gemäss Nachtrag XII vom 28. August 2011; in Kraft getreten am 28. August 2011; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 7. Februar 2012 genehmigt 2 Eingefügt gemäss Nachtrag XII vom 28. August 2011; in Kraft getreten am 28. August 2011; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 7. Februar 2012 genehmigt 3 Eingefügt gemäss Nachtrag XII vom 28. August 2011; in Kraft getreten am 28. August 2011; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 7. Februar 2012 genehmigt 4 Eingefügt gemäss Nachtrag XII vom 28. August 2011; in Kraft getreten am 28. August 2011; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 7. Februar 2012 genehmigt 5 Eingefügt gemäss Nachtrag XII vom 28. August 2011; in Kraft getreten am 28. August 2011; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 7. Februar 2012 genehmigt 45 Art. 7 1 Initiative - Ini- Das Initiativrecht ist gewährleistet. Die Initiative kommt durch Unterschriften tiativrecht und von wenigstens 500 stimmberechtigten Einwohnern und Einwohnerinnen zu- Unterschriften- stande. zahl Initiative - Anmeldung Art. 7a 2 1 Eine Initiative ist bei der Landschaftskanzlei schriftlich anzumelden und dort innert drei Monaten nach der amtlichen Bekanntmachung einzureichen. 2 Die Initiative kann entweder als ausgearbeiteter Entwurf oder als allgemeine Anregung eingereicht werden. 3 3 Ein Komitee von höchstens 5 Mitgliedern muss befugt sein, die Initianten gegenüber dem Grossen oder Kleinen Landrat zu vertreten und in ihrem Namen im Sinne des Initiativbegehrens zu handeln. 4 Art. 7b 5 Fakultatives Re- 300 stimmberechtigte Einwohner und Einwohnerinnen können innert 30 Tagen ferendum - Frist nach der amtlichen Bekanntmachung bei der Landschaftskanzlei das Begehren und Unterschrif- stellen, ein dem fakultativen Referendum unterstellter Beschluss des Grossen tenzahl Landrates sei der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Art. 7c 6 Fakultatives Re- Referendumsbegehren über Jahresrechnung und Jahresbericht haben die beferendum über anstandeten Posten zu bezeichnen und anzugeben, warum und in welchem Jahresrechnung Umfang diese zu ändern sind. und Jahresbericht Vorprüfung Anwendung kantonalen Rechts Art. 7d 7 Die stimmberechtigten Einwohner und Einwohnerinnen können Initiativ- und Referendumsbegehren der Landschaftskanzlei zur Vorprüfung in formeller Hinsicht unterbreiten. Art. 7e 8 Für die Behandlung von Initiativ- und Referendumsbegehren durch die Landschaftsbehörden gelten sinngemäss die diesbezüglichen Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte im Kanton Graubünden. 1 Art. 7 bis Art. 7e: Fassung gemäss Nachtrag VI vom 2. März Art. 7 bis Art. 7e: Fassung gemäss Nachtrag VI vom 2. März Abs. 2 eingefügt gemäss Nachtrag XIII vom 8. März 2015; in Kraft getreten am 28. April 2015; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 28. April 2015 genehmigt 4 Abs. 3, entstanden gemäss Nachtrag XIII vom 8. März 2015, in Kraft getreten am 28. April 2015, entspricht dem Text von Abs. 2 vor dem In-Kraft-Treten von Nachtrag XIII 5 Art. 7 bis Art. 7e: Fassung gemäss Nachtrag VI vom 2. März Art. 7 bis Art. 7e: Fassung gemäss Nachtrag VI vom 2. März Art. 7 bis Art. 7e: Fassung gemäss Nachtrag VI vom 2. März Art. 7 bis Art. 7e: Fassung gemäss Nachtrag VI vom 2. März6 Art. 8 Petitionsrecht 1 Das Petitionsrecht ist gewährleistet. Jeder Landschaftseinwohner ist berechtigt, Anträge und Beschwerden schriftlich dem Landrat zu unterbreiten und dieser ist verpflichtet, sie zu behandeln. B. Die Urnenabstimmung Art. 9 2 Die Urnen- Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte, soweit es die Verfassung vorsieht, in gemeinde der Urnenabstimmung aus, wobei die Gemeinde Davos 3 einen einzigen Abstima) Grundsatz mungskreis bildet. b) Verfahren Art Soweit die Verfassung über das Abstimmungs- und Wahlverfahren keine Bestimmungen enthält, gilt das kantonale Recht über die Ausübung der politischen Rechte. 2 Der Kleine Landrat erlässt eine Verordnung über das Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen 5. Publikation der Art Die Wahlen und Abstimmungen werden im Amtsblatt der Gemeinde Davos 7 Abstimmungen mindestens drei Wochen vorher bekannt gegeben. 2 Spätestens drei Wochen vor der Urnenabstimmung sind den Stimmberechtigten der Amtsbericht, die Stimmausweise und die Stimmzettel zuzustellen. 3 Bei zweiten Wahlgängen betragen diese Fristen mindestens zehn Tage. Art. 11a 8 Publikation von Die Beschlüsse des Grossen Landrates, welche dem fakultativen Referendum fakultativen unterstehen, werden im Amtsblatt der Gemeinde Davos 9 publiziert. Referendumsvorlagen 1 Neue Marginalie 2 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 3 Siehe Fussnote 1, S.1 4 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 5 DRB Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 7 Siehe Fussnote 1, S. 1 8 Fassung gemäss Nachtrag VI vom 2. März Siehe Fussnote 1, S. 1 67 Art Zuständigkeit Der Urnengemeinde stehen zu: für Wahlen und a) die Wahl des Landammanns, des Kleinen Landrates und des Grossen obligatorische Landrates 2 Referenden 3 b) der Erlass von Verfassungsbestimmungen und von Landschaftsgesetzen c) die Genehmigung des jährlichen Voranschlages und Festsetzung des Steuerfusses 4 d) die Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben von mehr als Fr für den gleichen Gegenstand 5 e) die Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender Ausgaben von mehr als Fr für den gleichen Gegenstand 6 f) das Eingehen von Bürgschaften und Beteiligungen sowie die Gewährung von Darlehen, die nicht als mündelsicher gelten, im Betrag von mehr als Fr im Einzelfall 7 g) die Beschlussfassung über Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundeigentum oder baugesetzlicher Ausnützung sowie über die Einräumung von anderen beschränkten dinglichen Rechten, sofern die finanzielle Tragweite des Beschlusses Fr übersteigt 8 h) die Beschlussfassung über die Verleihung von Wasserrechten und anderen Sondernutzungsrechten sowie die Ausübung von Heimfallrechten im Sinne der Wasserrechtsgesetzgebung, sofern die finanzielle Tragweite des Beschlusses Fr oder die Dauer der Verleihung 30 Jahre übersteigt 2 Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeitsbestimmungen in den Landschaftsgesetzen. In Gemeindeangelegenheiten dürfen der Urnenabstimmung nur Sachgeschäfte unterbreitet werden, die vom Grossen Landrat vorberaten worden sind. Art. 12a 9 Gegenstand des Der Grosse Landrat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: fakultativen a) Jahresrechnung und Jahresbericht Referendums b) die Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben von mehr als Fr bis Fr für den gleichen Gegenstand 1 Fassung gemäss Revision vom 16. März Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag IX) der Landschaftsverfassung vom 4. März 2001 betreffend Reorganisation der Geschäftsprüfungskommission 3 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag IX) der Landschaftsverfassung vom 4. März 2001 betreffend Reorganisation der Geschäftsprüfungskommission 4 Fassung gemäss Nachtrag VI vom 2. März Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag VII) der Landschaftsverfassung vom 26. November 2000 betreffend Neuordnung der Finanzkompetenzen in der Landschaft Davos 6 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag VII) der Landschaftsverfassung vom 26. November 2000 betreffend Neuordnung der Finanzkompetenzen in der Landschaft Davos 7 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag VII) der Landschaftsverfassung vom 26. November 2000 betreffend Neuordnung der Finanzkompetenzen in der Landschaft Davos 8 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag VII) der Landschaftsverfassung vom 26. November 2000 betreffend Neuordnung der Finanzkompetenzen in der Landschaft Davos 9 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag VII) der Landschaftsverfassung vom 26. November 2000 betreffend Neuordnung der Finanzkompetenzen in der Landschaft Davos 78 c) die Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender Ausgaben von mehr als Fr bis Fr für den gleichen Gegenstand d) das Eingehen von Bürgschaften und Beteiligungen sowie die Gewährung von Darlehen, die nicht als mündelsicher gelten, im Betrag von mehr als Fr bis Fr im Einzelfall e) die Beschlussfassung über Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundeigentum oder baugesetzlicher Ausnützung sowie über die Einräumung von anderen beschränkten dinglichen Rechten, sofern die finanzielle Tragweite des Beschlusses mehr als Fr ausmacht, jedoch Fr nicht übersteigt f) die Bewilligung nicht teuerungsbedingter Nachtragskredite (Voranschlagsoder Verpflichtungskredite) von mehr als Fr für den gleichen Gegenstand 1 g) Die Tarife gemäss Art. 7 des Landschaftsgesetzes über die Erhebung einer Kur- Sport- und Verkehrstaxe Art Abstimmungen Bei Sachabstimmungen ist eine Vorlage angenommen, wenn die Zahl der Ja- Stimmen die Hälfte der nach Abzug der leeren und ungültigen Stimmzettel verbleibenden gültigen Stimmzettel übersteigt. Wahlen Art Die Wahl des Landammanns wird als Einzelwahl durchgeführt. 2 Je als Gesamtwahlen werden folgende Wahlen durchgeführt: a) die Wahl der weiteren Mitglieder des Kleinen Landrates; b) die Wahl der Mitglieder des Grossen Landrates; c) die Wahl der sechs weiteren Mitglieder des Schulrates. 4,5 3 Wer von den vier weiteren Mitgliedern des Kleinen Landrates im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erzielt, ist Statthalter. Ist im ersten Wahlgang niemand gewählt, gilt für die Bezeichnung des Statthalters der zweite Wahlgang. Im Falle einer Vakanz oder bei Verzicht rückt das Mitglied mit der nächsthöheren Stimmenzahl als Statthalter nach. 1 Eingefügt gemäss Anhang zum Gästetaxengesetz vom 18. Dezember 2005; in Kraft getreten am 1. Mai 2006; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 24. Januar 2006 genehmigt 2 Fassung gemäss Revision vom 8. Dezember Fassung gemäss Revision vom 8. Dezember Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 5 DRB 81; Art. 12 89 Das absolute Mehr Art Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht hat. 2 Die Gesamtzahl aller gültigen Kandidatenstimmen wird durch die doppelte Zahl der freien Sitze geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. Erreichen mehr Kandidaten, als Sitze zu vergeben sind, das absolute Mehr, so entscheidet die höhere Stimmenzahl. Stehen die Stimmen ein, so entscheidet das Los. 3 Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer am meisten Stimmen auf sich vereinigt. Annahme der Wahl und Amtsgelübde Beschwerden Art. 15a 2 1 Wer eine Wahl nicht innert acht Tagen nach Bekanntgabe der Resultate im Amtsblatt ablehnt, hat sie angenommen. 2 Die Behördenmitglieder legen ihr Amtsgelübde anlässlich der konstituierenden Sitzung ab, bei Ersatzwahlen anlässlich der ersten Einsitznahme in der Behörde. 3 Die Abnahme und den Wortlaut des Amtsgelübdes regelt der Grosse Landrat in seiner Geschäftsordnung 3. Art. 15b 4 1 Das Verfahren der Stimmrechts- sowie der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde richtet sich nach dem kantonalen Recht; Beschwerdeinstanz ist der Kleine Landrat. 2 Die Ergebnisse einer Wahl oder Abstimmung können innert acht Tagen seit der amtlichen Bekanntgabe angefochten werden. Erwahrung Art. 15c 5 Die Erwahrung der Abstimmungsergebnisse erfolgt nach Ablauf der Beschwerdefrist durch den Kleinen Landrat. C. Der Grosse Landrat Art Zusammenset- 1 Der Grosse Landrat besteht aus siebzehn Mitgliedern. zung, Beschluss- 2 Er ist beschlussfähig, wenn mindestens elf Mitglieder anwesend sind. fähigkeit, Kons- 3 Der Grosse Landrat versammelt sich jedes Jahr im Januar auf Einladung tituierung des Landammanns zur konstituierenden Sitzung. 1 Fassung gemäss Revision vom 16. März Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 3 DRB Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 5 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 6 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 910 Vorsitz Art Der Grosse Landrat wählt jedes Jahr an der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten. 2 Der Präsident, in seinem Verhinderungsfall der Vizepräsident, ist Vorsitzender und leitet die Sitzungen des Grossen Landrates. 3 Das Weitere regelt der Grosse Landrat in seiner Geschäftsordnung 2. Einberufung Geschäftsordnung Aufgaben Allgemeine Zuständigkeit Finanzielle Zuständigkeit Art Der Präsident, der Kleine Landrat oder mindestens sieben Mitglieder haben das Recht, den Grossen Landrat schriftlich und unter Angabe der Traktanden einzuberufen. Art Der Grosse Landrat erlässt eine Geschäftsordnung 5. Darin regelt er insbesondere den Ablauf der Ratsverhandlungen, das Abstimmungsverfahren bei Sachgeschäften und Wahlen sowie das Verfahren bei parlamentarischen Vorstössen. Art Die Kompetenzen des Grossen Landrates ergeben sich aus der Landschaftsverfassung und den Landschaftsgesetzen. 2 Ihm obliegt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Landschaftsbehörden und den Finanzhaushalt. Art Der Grosse Landrat entscheidet in allen Angelegenheiten, für die nicht die Urnengemeinde, der Kleine Landrat oder der Schulrat 7 zuständig ist. 2 Er berät alle Sachgeschäfte, die der Urnenabstimmung unterliegen, und stellt entsprechende Anträge. 3 Sofern dies nicht andern Behörden übertragen ist, erlässt er Verordnungen und andere Rechtserlasse, die in seine Kompetenz fallen. 8 Art. 21a 9 Der Grosse Landrat ist abschliessend zur Beschlussfassung über Geschäfte mit folgender finanzieller Tragweite zuständig, besondere gesetzliche Regelungen vorbehalten: 1 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 2 DRB Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 4 Fassung gemäss Revision vom 25. September DRB Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 7 Vgl. DRB 81 8 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 9 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag VII) der Landschaftsverfassung vom 26. November 2000 betreffend Neuordnung der Finanzkompetenzen in der Landschaft Davos 1011 a) die Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben von mehr als Fr bis Fr für den gleichen Gegenstand b) die Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender Ausgaben von mehr als Fr bis Fr für den gleichen Gegenstand c) das Eingehen von Bürgschaften und Beteiligungen sowie die Gewährung von Darlehen, die nicht als mündelsicher gelten, im Betrag von mehr als Fr bis Fr im Einzelfall d) die Beschlussfassung über Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundeigentum oder baugesetzlicher Ausnützung sowie über die Einräumung von anderen beschränkten dinglichen Rechten, sofern die finanzielle Tragweite des Beschlusses mehr als Fr ausmacht, jedoch Fr nicht übersteigt e) die Bewilligung nicht teuerungsbedingter Nachtragskredite (Voranschlagsoder Verpflichtungskredite) von mehr als Fr bis Fr für den gleichen Gegenstand Kommunales Personalrecht Art Der Grosse Landrat erlässt eine Personalverordnung. Art. 23 Zuständigkeit Der Grosse Landrat ist zuständig für folgende Wahlgeschäfte: für Wahlge- a) die Wahl des Landschreibers; schäfte b) 2 c) Wahl der Geschäftsprüfungskommission und deren Präsidenten; 3 d) 4 e) die Wahl der ständigen Gemeindevertreter in Organen juristischer Personen und öffentlich- oder privatrechtlicher Gemeindeverbindungen. Art Aufträge und Weisungen, Rechte der Art In allen in seine Zuständigkeit fallenden Geschäften kann der Grosse Landrat dem Kleinen Landrat Aufträge und Weisungen erteilen. 2 Die Mitglieder des Grossen Landrates können dem Rat einzeln oder gemein- 1 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag VIII) der Landschaftsverfassung vom 14. September 2003 betreffend neuem Personalrecht 2 Aufgehoben gemäss Teilrevision (Nachtrag VIII) der Landschaftsverfassung vom 14. September 2003 betreffend neuem Personalrecht 3 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag IX) der Landschaftsverfassung vom 4. März 2001 betreffend Reorganisation der Geschäftsprüfungskommission 4 Aufgehoben gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 5 Aufgehoben gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 6 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 1112 Ratsmitglieder Stellung des Kleinen Landrates schaftlich in der Form der Motion, des Postulates oder der Interpellation Anträge und Vorschläge unterbreiten. 3 Sie können vom Kleinen Landrat mittels der Kleinen Anfrage über Stand und Erledigung einer Gemeindeangelegenheit, die nicht geheim zu halten ist, Auskunft verlangen. Art Der Grosse Landrat fasst abschliessend nur über Geschäfte Beschluss, die der Kleine Landrat vorberaten hat. Ausgenommen sind Wahlen für Behörden und Kommissionen sowie Geschäfte betreffend Amtsenthebung. 2 Der Kleine Landrat ist verpflichtet, zu jedem Geschäft, mit Ausnahme von Behörden- und Kommissionswahlen sowie von Geschäften betreffend Amtsenthebung, Anträge zu stellen. 3 Der Kleine Landrat wird im Grossen Landrat durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten. Die Mitglieder des Kleinen Landrates können während der Beratungen jederzeit zu den Anträgen des Kleinen Landrates das Wort verlangen. Art Art Zusammensetzung, Beschlussfähigkeit D. Der Kleine Landrat Art Der Kleine Landrat besteht aus fünf Mitgliedern: dem Landammann, dem Statthalter und den weiteren drei Mitgliedern. 2 Um gültige Beschlüsse fassen zu können, müssen unter dem Vorbehalt der korrekten Einladung mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sein. Kann die Beschlussfähigkeit nicht erreicht werden, ergänzt sich die Behörde in der nachstehenden Reihenfolge: Präsident, Vizepräsident und frühere Präsidenten des Grossen Landrates, die noch Mitglied des Grossen Landrates sind. 1 Fassung gemäss Nachtrag XII vom 28. August 2011; in Kraft getreten am 28. August 2011; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 7. Februar 2012 genehmigt 2 Aufgehoben gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 3 Aufgehoben gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 4 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 1213 Art Beschäftigungs- 1 Der Landammann steht im Vollamt im Dienst der Gemeinde und darf keinem umfang weiteren Erwerb nachgehen. 2 Die anderen Mitglieder des Kleinen Landrates stehen im Halbamt im Dienste der Gemeinde. 3 Die Einzelheiten regelt das Gesetz. 2 Kollegialbehörde Allgemeine Zuständigkeit Art Sämtliche Beschlüsse über Entscheide oder Anträge werden im Kollegium des Kleinen Landrates nach dem Mehrheitsprinzip gefasst. Stehen die Stimmen ein, fällt der Vorsitzende den Stichentscheid; bei Wahlen und Wahlvorschlägen entscheidet das Los. 2 Jedes Mitglied ist zur Teilnahme an den Sitzungen und an den Abstimmungen verpflichtet, wenn es nicht in den Ausstand zu treten hat oder aus wichtigen Gründen verhindert ist. 3 Die Mitglieder des Kleinen Landrates sind verpflichtet, nach aussen, gegenüber dem Grossen Landrat und der Urnengemeinde die Beschlüsse und Anträge des Kollegiums zu vertreten. Art Der Kleine Landrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde der Gemeinde. Er hat in allen Dingen das Interesse der Gemeinde zu wahren. 2 Ihm unterstehen die Gemeindeverwaltung und die Gemeindepolizei; die Aufgaben der Polizei können mit Vertrag auch an den Kanton übertragen werden 4. 3 Er vollzieht die Gesetze und Verordnungen sowie die Beschlüsse des Grossen Landrates. Zudem stellt er dem Grossen Landrat die im Interesse der Gemeinde liegenden Anträge. 4 Er verwaltet das Gemeindevermögen und sorgt für die Zahlungsbereitschaft der Gemeinde. Hierfür kann er die Gemeinde am Geld- und Kapitalmarkt beteiligen. Vertretung der Gemeinde Art Der Kleine Landrat vertritt die Gemeinde im Innern und nach aussen sowie in gerichtlichen Streitigkeiten des privaten und öffentlichen Rechts. Er erläutert der Urnengemeinde die Abstimmungsvorlagen des Grossen Landrates (Amtsbericht). 2 Der Landammann oder der Statthalter führt zusammen mit dem Landschreiber, seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Kleinen Landrates die rechtsverbindliche Unterschrift für die Gemeinde. Der Kleine Landrat bezeichnet einen Beamten als Stellvertreter des Landschreibers. 1 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 2 DRB 10.8, DRB Fassung gemäss Nachtrag XI vom 26. September 2010; in Kraft getreten am 26. September 2010; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 11. Januar 2011 genehmigt 4 Die Begriffe Landschaftspolizei und Gemeindepolizei werden in allen Gemeindeerlassen durch den Begriff Polizei ersetzt gemäss Nachtrag XI vom 26. September 2010; in Kraft getreten am 26. September 2010; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 11. Januar 2011 genehmigt 1314 Art. 34 Polizeigericht 1 Als Polizeigericht 2 der Gemeinde vollzieht der Kleine Landrat bei Überder Gemeinde tretungen von Gesetzen und Verordnungen der Gemeinde die entsprechenden Strafbestimmungen. Art Besondere Der Kleine Landrat ist zuständig für: Zuständigkeiten a) die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben im Betrag bis zu Fr für den gleichen Gegenstand b) die Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender Ausgaben im Betrag bis zu Fr für den gleichen Gegenstand c) die Beschlussfassung über Beteiligungen und Bürgschaften sowie die Gewährung von nicht mündelsicheren Darlehen bis zum Betrag von Fr d) die Beschlussfassung über Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundeigentum oder baugesetzlicher Ausnützung sowie über die Einräumung von anderen beschränkten dinglichen Rechten, sofern die finanzielle Tragweite des Beschlusses Fr nicht übersteigt e) den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Liegenschaften im Rahmen ihrer Zweckbestimmung f) die Bewilligung nicht teuerungsbedingter Nachtragskredite (Voranschlagsoder Verpflichtungskredite) bis Fr für den gleichen Gegenstand g) die Bewilligung teuerungsbedingter Nachtragskredite (Voranschlags- oder Verpflichtungskredite) Jahresbericht und Jahres- rechnung Art. 35a 4 Der Kleine Landrat unterbreitet dem Grossen Landrat jährlich innert sechs Monaten nach Abschluss des Berichtsjahres einen Bericht über seine Geschäftsführung im Vorjahr sowie die Jahresrechnung, welche Aufschluss über Einnahmen und Ausgaben sowie den Vermögensstand gibt. Departemente Art Der Geschäftsbereich der Gemeindeverwaltung wird in Departemente aufgeteilt. 2 Der Kleine Landrat regelt die Einzelheiten in seiner Geschäftsordnung 6. 1 Siehe Fussnote zu Art. 32 Abs. 2 2 Siehe Fussnote zu Art. 32 Abs. 2 3 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag VII) der Landschaftsverfassung vom 26. November 2000 betreffend Neuordnung der Finanzkompetenzen in der Landschaft Davos 4 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 5 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 6 DRB15 Art. 37 Führung der 1 Jedes Mitglied des Kleinen Landrates untersteht als Vorsteher eines oder meh- Departements- rerer Departemente der Gesamtbehörde des Kleinen Landrates. 1 geschäfte 2 Die Departementsvorsteher haben die in ihren Bereich fallenden Geschäfte zu erledigen und hierüber dem Kleinen Landrat Bericht und Antrag zu stellen. 3 Sie handeln dabei aus eigener Initiative und nach Weisungen und Aufträgen des Kleinen Landrates. E. Der Landammann Aufgaben Art Der Landammann führt den Vorsitz im Kleinen Landrat. Er bereitet zusammen mit dem Landschreiber die Traktandenliste vor und leitet die Arbeit des Kleinen Landrates. 2 Er besorgt die Geschäftsleitung der Gemeinde und koordiniert die Zusammenarbeit der Departemente. Art. 39 Der Statthalter Der Statthalter ist der Stellvertreter des Landammanns und verrichtet in dessen Abwesenheit oder nach Vereinbarung dessen Aufgaben. Art. 40 Dringende Fälle In dringenden Fällen kann der Landammann vorsorglich die nötigen provisorischen Anordnungen treffen. Sobald es die Verhältnisse zulassen, sind die provisorischen Anordnungen aufzuheben oder dem zuständigen Organ zur Zustimmung vorzulegen. Art Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 2 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 3 Ersetzt durch Art. 35a gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 1516 Arten F. Kommissionen Art Die Gemeinde Davos 2 kennt folgende Kommissionen: a) ständige und nicht-ständige parlamentarische Kommissionen; b) Kommissionen mit Exekutivbefugnissen; c) beratende Kommissionen. 2 Mitglieder des Grossen Landrates oder des Schulrates dürfen Kommissionen gemäss lit.b und c nicht angehören. Art. 6b der Landschaftsverfassung gilt auch für Kommissionen gemäss lit.b. Art a) Parlamenta- Die Zahl, die Aufgaben und die Stellung der ständigen und nicht-ständigen rische Kom- parlamentarischen Kommissionen richten sich nach der Geschäftsordnung des missionen Grossen Landrates 4. 2 aa) Grundsatz Das zuständige Mitglied des Kleinen Landrates nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 3 Soweit Bestimmungen fehlen, gelten die Vorschriften des kantonalen Rechts über parlamentarische Kommissionen sinngemäss. bb) Geschäftsprüfungskommission Zusammensetzung Art Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern des Grossen Landrates. 2 Der Grosse Landrat nimmt bei der Wahl der Mitglieder Rücksicht auf die Zusammensetzung des Parlaments. Keine Partei darf die Mehrheit haben. Der Präsident wird jährlich gewählt, wobei die ununterbrochene Wiederwahl ausgeschlossen ist. 3 Im Übrigen konstituiert sie sich selbst. Sie kann einen Gemeindemitarbeiter als ihren Protokollführer bestimmen. 1 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 2 Siehe Fussnote 1, S. 1 3 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 4 DRB Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 1617 Zuständigkeit Art Die Geschäftsprüfungskommission überwacht die Amtsführung des Kleinen Landrates und der gesamten Gemeindeverwaltung, die Führung des Landschaftshaushaltes und prüft die Anträge über Voranschlag und Steuerfuss. 2 Weitere Aufgaben ergeben sich aus spezialgesetzlichen Regelungen, die ausdrücklich vorbehalten bleiben. 3 Sie kann alle in die Zuständigkeit des Grossen Landrates fallenden Geschäfte von finanzieller Tragweite überprüfen. Bericht Art. 45a 2 1 Die Geschäftsprüfungskommission erstattet dem Grossen Landrat über die Geschäfts- und Rechnungsprüfung alljährlich schriftlich Bericht und stellt Antrag. 2 Die Rechnungsprüfung wird einer aussenstehenden fachkundigen Revisionsstelle übertragen. Art. 45b 3 1 b) Kommis- Kommissionen mit Exekutivbefugnissen bedürfen einer formellen gesetzlisionen mit chen Grundlage, in der mindestens die Wahl, die Zusammensetzung und die Exekutivbefug- Befugnisse geregelt werden. 2 nissen Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kantonalen Gemeindegesetzes für solche Kommissionen. Art. 45c 4 c) Beratende 1 Der Kleine Landrat kann beratende Kommissionen mittels Verordnung ein- Kommissionen setzen und erlässt im Benehmen mit der Kommission ein Pflichtenheft. 2 In dieser Verordnung hat er insbesondere die Zusammensetzung, die Aufgaben und Kompetenzen zu regeln. Diese Kommissionen haben folgende Rechte: a) dem Kleinen Landrat Anträge zu stellen; b) auf Information der Öffentlichkeit in Absprache mit dem zuständigen Departementsvorsteher; c) Beizug von externen Fachleuten im Rahmen der bewilligten Budgetmittel. 1 Fassung gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 2 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 3 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 4 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 1718 G. Übergangsbestimmungen In-Kraft-Treten 2 Art Gegenwärtige Verfassung 3 tritt nach erfolgter Annahme seitens der Landsgemeinde und Genehmigung durch den Kleinen Rat in Kraft. 4 Verfassungs- änderungen Art. 47 5,6 Sie kann jederzeit auf verfassungsmässigem Weg durch die Urnengemeinde aufgehoben oder abgeändert werden. Art Aufhebung des Mit In-Kraft-Treten dieser Verfassung 8 ist die bisherige Landschaftsverfassung bisherigen aufgehoben. Rechts Art In-Kraft-Treten 1 In-Kraft-Treten der Teilrevision vom 16. März 1986 (Neuregelung des Wahlder Teilrevisio- und Abstimmungsverfahrens sowie der Zuständigkeitsordnung): Die Teilnen ab 1986 revision tritt mit der Annahme durch den Davoser Stimmbürger in Kraft In-Kraft-Treten der Teilrevision vom 25. September 1988 (Gewaltenteilung): Die Teilrevision tritt auf den 1. September 1989 in Kraft. Die neuen Bestimmungen finden erstmals auf die Wahlen für die Amtsperiode ab 1989 Anwendung In-Kraft-Treten der Teilrevision vom 5. März 1989 betreffend Ausschlussgründe (Unvereinbarkeit von Ämtern und Funktionen in der Gemeinde): Sie tritt sofort in Kraft. 4 In-Kraft-Treten der Teilrevision vom 11. März 1990 (Einführung Stimmrechtsalter 18): Sie tritt sofort in Kraft. 5 In-Kraft-Treten der Teilrevision vom 8. Dezember 1991 betreffend die Einführung eines Departementalsystems im Kleinen Landrat: Sie tritt auf den 1. September 1992 in Kraft und findet bereits auf die Wahlvorbereitungen für die Amtsperiode Anwendung Neue Artikelnummerierung gemäss Teilrevision betreffend Einführung Departementalsystem 2 Neue Marginalie (Teilrevision vom 16. März 1986) 3 Es handelt sich um die Verfassung vom 30. März Auf den 1. November 1919 in Kraft getreten 5 Neue Artikelnummerierung gemäss Teilrevision betreffend Einführung Departementalsystem 6 Fassung gemäss Revision vom 16. März Neue Artikelnummerierung gemäss Teilrevision betreffend Einführung Departementalsystem 8 Es handelt sich um die Verfassung vom 30. März Neuer Artikel eingeführt und bereinigt im Zusammenhang mit der Teilrevision betreffend Einführung Departementalsystem 10 Auf den 16. März 1986 in Kraft getreten 11 Fassung gemäss Revision vom 25. September Von der Regierung genehmigt am 7. April19 6 In-Kraft-Treten des Nachtrags VI betreffend die Einführung des fakultativen Referendums für Jahresbericht und Jahresrechnung: Er tritt mit der Genehmigung durch die Urnengemeinde in Kraft. 1 7 In-Kraft-Treten des Nachtrags VII betreffend die Neuordnung der Finanzkompetenzen in der Gemeinde Davos 2 : Er tritt mit der Genehmigung durch die Urnengemeinde in Kraft. 3 8 In-Kraft-Treten des Nachtrags IX betreffend Reorganisation der Geschäftsprüfungskommission: Er tritt am 1. September 2001 in Kraft. 4 9 In-Kraft-Treten des Nachtrags VIII betreffend neuem Personalrecht: Der Kleine Landrat bestimmt das In-Kraft-Treten In-Kraft-Treten des Nachtrags X betreffend Neuordnung Behördenstrukturen und Wahl- und Abstimmungsverfahren: Er tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Er bedarf der Genehmigung der Regierung des Kantons Graubünden. 6 Übergangsbestimmungen gemäss Nachtrag X Art Die Amtsdauer wird bis am 31. Dezember 2004 verlängert. 2 Die Wahlen für die Amtsdauer im Frühjahr 2004 erfolgen bereits nach den Bestimmungen dieses Nachtrages X zur Verfassung. 3 Behördenmitglieder, welche bereits unter die Regelungen der Amtszeitbeschränkung dieses Nachtrags fallen, können nochmals für die gesamte Amtsdauer gewählt werden. Änderungen weiterer kommunaler Bestimmungen Art. 35a. gemäss Nachtrag X Art Art. 23 Abs. 1 lit. d und Art. 24 der Verfassung der Gemeinde Davos 9 vom 30. März 1919 werden ersatzlos aufgehoben. 2 Art. 41 der Landschaftsverfassung wird neu mit unverändertem Wortlaut zu 1 Von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 3. Juni 1997 genehmigt; in Kraft getreten am 2. März Siehe Fussnote 1, S. 1 3 Von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 19. Dezember 2000 genehmigt; in Kraft getreten am 26. November Von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 10. Juli 2001 genehmigt; es findet für die Amtsdauer keine Urnenwahl der Geschäftsprüfungskommission mehr statt 5 Vom Kleinen Landrat mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt; von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 11. November 2003 genehmigt 6 Von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 17. Februar 2004 genehmigt 7 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 8 Eingefügt gemäss Teilrevision (Nachtrag X) der Landschaftsverfassung vom 30. November 2003 betreffend 9 Siehe Fussnote 1, S. 1 19 Mehr anzeigen
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