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Timestamp: 2020-06-06 04:37:39+00:00

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Dilemma bei der Durchsetzung von Forderungen - Deutscher AnwaltSpiegel
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BGH nimmt Stellung zu anwaltlichen Hinweispflichten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.09.2017 (IX ZR 71/16) entschieden, dass ein mit der Forderungsdurchsetzung beauftragter Rechtsanwalt verpflichtet sein kann, den Mandanten auf die insolvenz­rechtliche Anfechtbarkeit und das damit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen. Dies gilt nach diesem Urteil sowohl für die Durchsetzung von Forderungen mittels Zwangsvollstreckung als auch für die Durchsetzung durch freiwillige Zahlungen des Forderungsschuldners.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger seine frühere Anwaltskanzlei wegen vertraglicher Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die beklagte Kanzlei vertrat den Kläger gegenüber dem späteren Insolvenzschuldner (Forderungsschuldner) bei der Durchsetzung von Forderungen, die mit Urteil aus dem August 2005 tituliert waren. Im Dezember 2005 schloss die Anwaltskanzlei für den jetzigen Kläger und weitere Mandanten mit dem Forderungsschuldner eine Verpfändungsvereinbarung über Aktien des Schuldners, die sodann im Oktober 2006 verkauft wurden und deren Erlös unter anderem an den jetzigen Kläger ausgekehrt wurde. Im April 2007 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Forderungsschuldners beantragt. Das Verfahren wurde im Juni 2007 eröffnet. Der Insolvenzverwalter focht die Zahlung an den jetzigen Kläger nach § 133 Abs. 1 InsO an.
Der Mandant warf der ehemals von ihm mandatierten Kanzlei vor, die Forderung nicht unmittelbar nach Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben zu haben, und verlangte Schadensersatz in Höhe des ihm gegenüber angefochtenen Betrags sowie der von ihm aufgewandten Kosten in Höhe von insgesamt rund 24.000 Euro. Da der Insolvenzantrag erst mehr als drei Monate nach Titulierung und Zahlung gestellt worden sei, sei eine Anfechtbarkeit nach § 131 InsO bei unmittelbar durchgeführter Zwangsvollstreckung nicht mehr möglich gewesen. Eine Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 1 InsO sei an der bei einer Zwangsvollstreckung fehlenden Rechtshandlung des Schuldners gescheitert. In der 1. Instanz obsiegte der Kläger nahezu vollständig. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil jedoch vollumfänglich aufgehoben. Die Revision beim BGH führte zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts und zur Zurückverweisung.
Der BGH führte zunächst aus, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die unmittelbare Zwangsdurchsetzung der Forderung des Klägers keinen die Wirkung des § 88 InsO oder § 131 InsO auslösenden sofortigen Insolvenzantrag des Forderungsschuldners zur Folge gehabt hätte. Dies gehe bereits daraus hervor, dass in den Jahren 2005 und 2006 andere Gläubiger mit erheblich höheren Forderungen die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betrieben hätten.
Weiter führte der BGH aus, dass auch eine Pflichtverletzung der beklagten Anwaltskanzlei vorliege, da die Kanzlei bereits im Jahr 2005 die Möglichkeit in Betracht gezogen habe, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Forderungsschuldners drohe. Ausweislich des Parteivortrags hätte eine sofortige Zwangsvollstreckung zudem zum Erfolg geführt, da pfändbares Vermögen vorhanden gewesen sei.
Ein Rechtsanwalt hat nach ständiger Rechtsprechung des BGH sein Mandat so zu bearbeiten, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden und im Fall der Mandatierung mit der Durchsetzung einer titulierten Forderung zügig die Zwangsvollstreckung betrieben würden. Bei Anhaltspunkten für eine bevorstehende Insolvenz des Forderungsschuldners hat der Anwalt den Mandanten sowohl auf die insolvenzrechtlichen Anfechtungsrisiken nach § 131 InsO bei Betreibung der Zwangsvollstreckung als auch auf die Risiken etwa nach §§ 130, 133 InsO bei freiwilliger Zahlung des Forderungsschuldners hinzuweisen. Der Anwalt haftet zwar nicht für unvorhersehbare Entwicklungen, muss jedoch seinen Mandanten so weit belehren, dass dieser in Kenntnis der Chancen und Risiken eine eigenverantwortliche Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen kann.
Im vorliegenden Fall bedeutete dies, dass die Kanzlei ihren Mandanten darauf hätte hinweisen müssen, dass eine sofortige Zwangsvollstreckung bei Insolvenzantragstellung des Forderungsschuldners im Dreimonatszeitraum nach erfolgreicher Durchsetzung eine Anfechtbarkeit nach § 131 InsO zur Folge haben könnte und dass freiwillige Zahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO aufgrund der damaligen Rechtslage in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren zur Anfechtung führen könnten. Vorliegend hatte die Beklagte jedoch eigenmächtig mit dem Forderungsschuldner verhandelt und keine weiteren Weisungen des Mandanten eingeholt.
Die beklagte Kanzlei trug vor, nicht nur für den hiesigen Kläger, sondern auch für mehrere Hundert Gläubiger die Forderungsdurchsetzung gegenüber diesem Forderungsschuldner betrieben zu haben. Sie hätte in diesem Fall die Zwangsvollstreckung für sämtliche Mandanten einleiten müssen, was zur sofortigen Insolvenz des Forderungsschuldners geführt hätte. Ihrer Ansicht nach sei sie allen Mandanten in gleicher Weise verpflichtet gewesen und habe daher einen wirtschaftlich sinnvollen Vergleich verhandelt.
Der BGH wies darauf hin, dass die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben einen unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraussetze. Soweit der Anwalt ein Mandat annehme, erkläre er seine Bereitschaft, die Interessen des Mandanten ohne Rücksicht auf Interessen Dritter zu vertreten. Wolle der Anwalt nur eingeschränkt für den Mandanten tätig werden, habe er dies vor Abschluss des Mandatsvertrags klarzustellen. Entsprechendes gelte bei später auftretenden Interessenkonflikten. Nach § 43a Abs. 4 BRAO sei es dem Anwalt daher verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Nach Ansicht des BGH lagen widerstreitende Interessen hier allerdings nicht vor, da der Anwalt durchaus für mehrere Mandanten Forderungen gegen denselben Forderungsschuldner durchsetzen könne. Zwar könne durch die erfolgreiche Durchsetzung der Forderung eines Mandanten die wirtschaftliche Aussicht eines anderen Mandanten geschmälert werden, dies sei jedoch auch bei der Vertretung durch verschiedene Anwälte möglich. Lediglich soweit der Anwalt einen Mandanten dem anderen vorziehe, liege eine Pflichtverletzung vor.
Die Entscheidung des BGH ist in der Sache konsequent und hat Folgen für die Praxis. So muss der Rechtsanwalt seinem Mandanten die Gelegenheit geben, die Risiken einer nahezu sicheren Anfechtung für den Fall der erfolgreichen Zwangsvollstreckung und eines Insolvenzantrags im Dreimonatszeitraum den Risiken einer potentiellen und mit subjektiv wesentlich höheren Voraussetzungen belegten Anfechtung in einem Zeitraum von nach neuer Rechtslage nur noch vier Jahren gegenüberzustellen.
Insbesondere bei Kanzleien, die auf die Vertretung einer Vielzahl von Mandanten mit ähnlichen Interessen und dem gleichen Forderungsschuldner ausgerichtet sind, kommen die aufgezeigten Konflikte in berufsrechtlicher Hinsicht hinzu. Zudem dürften solche Kanzleien wesentlich mehr Informationen über den Forderungsschuldner erlangen und sich dadurch häufiger für einen Vergleichsschluss, der eine kurzfristige Insolvenz vermeidet, entscheiden. Kommt es dennoch zur Insolvenz des Forderungsschuldners, drohen Anfechtungsrisiken, über die vorab zu informieren ist.

References: BGH 
 § 133
 § 131
 § 133
 BGH 
 BGH 
 § 88
 § 131
 BGH 
 BGH 
 § 131
 § 131
 § 133
 BGH 
 § 43
 BGH 
 BGH