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Timestamp: 2013-05-24 11:02:10+00:00

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§ 24 GWB - Begriff, Antrag auf Anerkennung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 24 GWB - Begriff, Antrag auf Anerkennung Stand: 20.05.2013§ 24 GWB - Begriff, Antrag auf AnerkennungGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen) Vierter Abschnitt (Wettbewerbsregeln)(1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.
(4) Der Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln hat zu enthalten: 1.Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung; 2.Name und Anschrift der Person, die sie vertritt; 3.die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln; 4.den Wortlaut der Wettbewerbsregeln. Dem Antrag sind beizufügen: 1.die Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung; 2.der Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind; 3.eine Aufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges. In dem Antrag dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um für den Antragsteller oder einen anderen die Anerkennung einer Wettbewerbsregel zu erschleichen.
Weitere Vorschriften um § 24 GWB§ 19 - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung§ 20 - Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung§ 21 - Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden
Verhaltens§ 22 - Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft§ 23 § 24 - Begriff, Antrag auf Anerkennung§ 25 - Stellungnahme Dritter§ 26 - Anerkennung§ 27 - Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen§ 28 - Landwirtschaft§ 29 - EnergiewirtschaftEntscheidungen zu § 24 GWBBGH, 08.12.1998, KVR 31/97Pirmasenser Zeitung
GWB § 24 Abs. 8, § 23 Abs. 1 Satz 2;
AktG 1965 § 18 Abs. 2
Ein Gleichordnungskonzern, bei dessen Vorliegen im Rahmen der Fusionskontrolle die Umsatzerlöse aller Konzerngesellschaften für die Ermittlung der Schwellenwerte des § 24 Abs. 8 GWB zusammenzurechnen sind, kann vorliegen, wenn die Begründung...Erwähnungen von § 24 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 24 GWB:
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