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Timestamp: 2016-10-21 20:18:38+00:00

Document:
4C.175/2002 (21.08.2002)
4C.175/2002 /rnd
Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler, Favre
Appenzeller Natural AG, c/o Revitax Treuhandkanzlei AG, Bahnhofstrasse 19, 9100 Herisau,
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Anwander, Bahnhofstrasse 21, Postfach 49,
9101 Herisau,
Sortenorganisation Appenzeller K�se GmbH, Haus Salesis, 9050 Appenzell,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. Eugen Marbach, Konsumstrasse 16A, 3007 Bern.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, vom 29. Januar 2002.
A.a Die Sortenorganisation Appenzeller K�se GmbH (Kl�gerin) ist eine Selbsthilfeorganisation zur F�rderung der Qualit�t und des Absatzes sowie der Anpassung der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes nach Art. 8 des Landwirtschaftsgesetzes (LWG; SR 910.1). Ihre rund 100 Genossenschafter sind einerseits K�sereigenossenschaften und K�se produzierende Einzelfirmen aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell, anderseits Organisationen wie die in Appenzell domizilierte Stiftung Fonds f�r Appenzeller K�se sowie die Genossenschaft Appenzeller K�seh�ndler-Verband; sie gilt als Branchenorganisation im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LWG. Sie wurde am 27. Mai 1998 im Handelsregister des Kantons Appenzell Innerrhoden eingetragen, hat ihren Sitz in Appenzell und weist ein Stammkapital von Fr. 600'000 aus; ihr Zweck besteht in der Erhaltung und F�rderung von Appenzeller K�se als typische Ostschweizer K�se-Spezialit�t, namentlich durch eine zielgerichtete Markenpolitik, durch gemeinsames Qualit�tsmanagement und gemeinsame Produktionsplanung.
Die Appenzeller Natural AG (Beklagte) wurde am 9. Februar 1996 im Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden eingetragen. Sie hat zum Zweck den Erwerb einer Garantiemarke zur Kennzeichnung von Agrarprodukten aus dem Herkunftsgebiet "Appenzellerland" sowie die Erteilung von Bewilligungen zum Benutzen dieser Marke an Produzenten.
A.b Die Kl�gerin ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke CH-Nr. 433 383 "Appenzeller� Switzerland", welche ihr Rechtsvorg�nger, der Kanton Appenzell I.Rh., am 7. Dezember 1993 im schweizerischen Markenregister hatte eintragen lassen.
Die Beklagte hinterlegte am 26. Februar 1996 als Garantiemarke die Wort-/Bildmarke CH Nr.430024 "Appenzeller Natural" mit Bauernhaus und Baum in den beanspruchten Farben gelb, blau, gr�n und schwarz f�r die Waren der internationalen Klassen 29 (darunter Milch und Milchprodukte), 30 und 31 mit schweizerischer Herkunft.
Ein von der Kl�gerin gegen diese Hinterlegung erhobener Widerspruch wurde mit Entscheid des Instituts f�r Geistiges Eigentum (IGE) am 3. Dezember 1998 abgewiesen. Das IGE verneinte die Verwechslungsgefahr der beiden Marken im Wesentlichen mit der Begr�ndung, dass sie nur im kennzeichnungsschwachen Element "Appenzeller" �bereinstimmten.
Am 17. Oktober 2000 stellte die Kl�gerin beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Begehren, die CH-Marke Nr. 430 024 der Beklagten sei f�r den Bereich Milchprodukte nichtig zu erkl�ren, der Beklagten sei der Gebrauch der Bezeichnung "Appenzeller Natural" f�r K�se zu verbieten und das Urteil sei in zwei gerichtlich zu bestimmenden Publikationsorganen zu ver�ffentlichen.
Mit Urteil vom 29. Januar 2002 sch�tzte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Klage. Die CH-Marke Nr. 430 024 der Beklagten (Appenzeller Natural AG) wurde f�r den Bereich Milchprodukte als nichtig erkl�rt (Ziffer 1); den verantwortlichen Organen der Beklagten wurde unter Androhung der Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB verboten: (a) Die Bezeichnung "Appenzeller Natural" auf K�se oder deren Verpackung anzubringen; (b) Unter dem Zeichen "Appenzeller Natural" K�se anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zwecke zu lagern; (c) Unter der Bezeichnung "Appenzeller Natural" K�se zu exportieren; (d) Das Zeichen "Appenzeller Natural" im Zusammenhang mit K�se auf Gesch�ftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im gesch�ftlichen Verkehr zu gebrauchen (Ziffer 2) und die Kl�gerin wurde erm�chtigt, das Urteil nach Eintritt der Rechtskraft je einmal, halbseitig im (St. Galler) Tagblatt, Gesamtausgabe, und im Appenzeller Volksfreund auf Kosten der Beklagten zu publizieren (Ziffer 3).
Mit Berufung vom 17. Mai 2002 stellt die Beklagte die Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 29. Januar 2002 sei aufzuheben und die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen. Sie r�gt die Verletzung von Art. 2 ZGB, Art. 52 MSchG, Art. 2 lit. a MSchG und Art. 3 lit. c MSchG.
Die Kl�gerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung.
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind nach Art. 2 lit. a MSchG Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke f�r die Waren oder Dienstleistungen, f�r die sie beansprucht werden, durchgesetzt haben.
1.1 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Urteil zutreffend von der notorischen Tatsache ausgegangen, dass "Appenzell" als Kantons- bzw. Gemeindename die geographische Herkunft der Ware beschreibt und insofern grunds�tzlich zum freihaltebed�rftigen Gemeingut geh�rt (BGE 117 II 327 E. 2b S. 330; David, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basler Kommentar, N. 22 zu Art. 2 MschG; Marbach, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 52 f.). Sie hat jedoch gest�tzt auf das Ergebnis einer fachkundigen Erhebung geschlossen, die Bezeichnung habe sich f�r die Waren der Kl�gerin, das heisst f�r deren K�se, bei den schweizerischen Verbrauchern durchgesetzt.
1.2 Ein Kennzeichen hat sich im Verkehr durchgesetzt, wenn es von einem erheblichen Teil der Adressaten im Wirtschaftsverkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird, ohne dass die namentliche Kenntnis dieses Unternehmens erforderlich w�re (David, a.a.O., N. 39 zu Art. 2 MschG; Marbach, a.a.O., S. 55). Die Durchsetzung als Individualzeichen muss in der gesamten Schweiz erfolgt sein; eine bloss lokale Durchsetzung gen�gt nicht (BGE 127 III 33 E. 2). Dies schliesst jedoch eine lokal unterschiedlich ausgepr�gte Durchsetzung des Zeichens grunds�tzlich nicht aus, sofern das Zeichen in der ganzen Schweiz von einem gewissen Teil der Adressaten als Individualzeichen verstanden wird. Wird die Verkehrsdurchsetzung durch eine fachkundige Befragung der massgebenden Verkehrskreise festgestellt, so ist zu ber�cksichtigen, dass erfahrungsgem�ss auf abstrakte Befragung das Zeichen nur von einem Teil der Abnehmer als Marke identifiziert wird, auch wenn das Zeichen allgemein bekannt ist (Marbach, a.a.O., S. 55). Wenn daher mehr als zwei Drittel der repr�sentativ Befragten ein Zeichen in bestimmter Weise zuordnen, darf nach allgemeiner Lebenserfahrung angenommen werden, dass es sich im Verkehr durchgesetzt hat.
1.3 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz eine gerichtliche Expertise eingeholt. Auf die Frage, was beim Wort "Appenzeller" assoziiert werde, antworteten 70.5% der repr�sentativ Befragten mit "K�se", wobei der Anteil in der Deutschschweiz bei 78,1% und in der lateinischen Schweiz bei 47,2% lag. Auf die Zusatzfrage, welche Lebensmittel mit dem Begriff "Appenzeller" in Verbindung gebracht w�rden, nannten 83.6% "K�se", 11.6% "Biber". Da "Appenzeller K�se" unbestritten allein von der Kl�gerin bzw. deren Gesellschafter produziert und vertrieben wird, hat die Vorinstanz bei dieser Sachlage die Durchsetzung der kl�gerischen Marke "Appenzeller�Switzerland" bei den schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten als Hinweis auf die Kl�gerin zu Recht bejaht. Sie hat in diesem Zusammenhang auch zutreffend den Markenbestandteil "Appenzeller" als charakteristisch qualifiziert. Die Behauptung der Beklagten, die kl�gerische Marke habe sich f�r K�se der Kl�gerin im Verkehr erst infolge verst�rkter Werbeanstrengungen nach der Eintragung der Marke der Beklagten durchgesetzt, findet in den Feststellungen des angefochtenen Urteils keine St�tze. Sie hat mangels Nachweises entsprechender Behauptungen vor Vorinstanz als neu zu gelten und ist nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
1.4 Der Beklagten kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie sinngem�ss die Auffassung vertritt, f�r die Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens sei ein langer und unangefochtener Gebrauch unabdingbare Voraussetzung. Dass sich ein Zeichen im Verkehr durchgesetzt hat, kann zwar aus dessen langem und unangefochtenem Gebrauch geschlossen werden (vgl. BGE 100 Ib 351 E. 4 S. 356). Die Durchsetzung im Verkehr als Individualzeichen setzt jedoch ein bestimmtes Verst�ndnis des Publikums hinsichtlich der Bedeutung des Zeichens voraus. Dieses Verst�ndnis kann auch auf andere Weise belegt werden als durch einen langen, unangefochtenen Exklusivgebrauch des Zeichens, namentlich durch eine geeignete Befragung. Zwar ist in dieser Hinsicht der Beklagten zuzugestehen, dass "Appenzell" als direkte geographische Herkunftsangabe dem schweizerischen Publikum allgemein bekannt ist, was als notorisch keines Beweises bedarf, und die Monopolisierung dieser Angabe daher insbesondere f�r ein landwirtschaftliches Produkt wie K�se nicht leichthin anzunehmen ist. Das Publikum bringt jedoch den Begriff "Appenzeller" mit dem von der Kl�gerin vertriebenen K�se in Verbindung, der nicht ausschliesslich aus dem Gebiet der beiden Appenzell stammt, sondern auch aus den Kantonen St. Gallen und Thurgau ( Anhang 1 Ziff. 1 1.1 und 1.7 zur Verordnung �ber die Bezeichnungen von Schweizer K�se, SR 817.141; vgl. auch David, a.a.O., N. 23 zu Art. 47 MSchG). Die Vorinstanz hat daher ohne Bundesrechtsverletzung die Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung "Appenzeller" f�r K�se der Kl�gerin bejaht und daher Art. 2 lit. a MSchG nicht verletzt.
Die Beklagte r�gt eine Verletzung von Art. 52 MSchG und beanstandet, dass die Vorinstanz das Feststellungsinteresse der Kl�gerin bundesrechtswidrig bejaht habe.
2.1 Die Klage auf Feststellung eines dem eidgen�ssischen Recht unterstehenden Rechtsverh�ltnisses ist zuzulassen, wenn der Kl�ger an der sofortigen Feststellung ein schutzw�rdiges Interesse hat, das rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein kann, aber erheblich sein muss (BGE 120 II 144 E.2a S. 147; 114 II 253 E. 2a S. 255). Ein schutzw�rdiges Interesse an der Behandlung einer Feststellungsklage wird namentlich bejaht, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien durch richterliche Feststellung behoben werden kann und ihre Fortdauer f�r den Kl�ger nicht zumutbar ist (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51). An der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Marke hat insbesondere der besser Berechtigte im Sinne von Art. 3 MSchG ein schutzw�rdiges Interesse.
2.2 Die Beklagte h�lt daf�r, die Gutheissung der Nichtigkeitsklage - mit der Folge der L�schung des entsprechenden Registereintrags ihrer j�ngeren Marke (vgl. BGE 120 II 144 E. 2a S. 147 f.) - w�rde der Kl�gerin nichts n�tzen, da sie keine Konkurrentin der Beklagten sei und durch die Garantiemarke der Beklagten nicht behindert werde. Ausserdem h�lt sie daf�r, ein Interesse k�nnte die Kl�gerin allein an der Nichtigerkl�rung der Marke f�r Appenzeller K�se, nicht aber f�r s�mtliche Milchprodukte haben. Sie verkennt mit diesem Vorbringen, dass das Markenrecht mit der Eintragung im Register entsteht (Art. 5 MSchG) und dem Inhaber das ausschliessliche Recht verleiht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, f�r die sie beansprucht wird, zu gebrauchen (Art. 13 Abs. 1 MschG) und Defensivmarken nichtig sind (BGE 127 III 160 E. 1). Weshalb die Beklagte mit der Eintragung der Marke im vorliegenden Fall das Gebrauchsrecht f�r die hinterlegte Marke nicht beanspruchen sollte, ist unerfindlich. Im angefochtenen Urteil wird denn auch festgehalten, das Verhalten der Beklagten im Prozess lasse auf eine "latente" Ben�tzungsabsicht schliessen. Durch den Gebrauch eines gleichen oder �hnlichen Zeichens f�r gleiche oder gleichartige Produkte wird die Kl�gerin aber in ihrem eigenen Markenrecht beeintr�chtigt. Sie hat aus diesem Grund ein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung, dass die j�ngere Marke der Beklagten im Sinne von Art. 3 MSchG vom Schutz ausgeschlossen ist. Ob dies zutrifft, ist materiell zu pr�fen.
3.1 Die Gefahr der Verwechslung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 MSchG besteht, wenn das j�ngere Zeichen die �ltere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion beeintr�chtigt. Eine solche Beeintr�chtigung ist gegeben, falls zu bef�rchten ist, dass die massgebenden Verkehrskreise sich durch die �hnlichkeit des Zeichens irref�hren lassen und Waren, die das eine oder das andere Zeichen tragen, dem falschen Markeninhaber zurechnen, oder falls das Publikum die Zeichen zwar auseinander zu halten vermag, aufgrund ihrer �hnlichkeit aber falsche Zusammenh�nge vermutet, insbesondere an Serienmarken denkt, welche verschiedene Produktelinien des gleichen Unternehmens oder von mehreren, wirtschaftlich verbundenen Unternehmen kennzeichnen (BGE 128 III 96 E. 2a). F�r die Verwechselbarkeit von Marken ist der Gesamteindruck massgebend, den sie in der Erinnerung der Adressaten hinterlassen (BGE 121 III 377 E. 2a S. 378). Je st�rker sich ein Zeichen im Verkehr durchgesetzt hat, desto gr�sser ist sein Schutzumfang und je n�her sich die Waren sind, f�r welche die Marken registriert sind, desto gr�sser wird das Risiko von Verwechslungen und desto st�rker muss sich das j�ngere Zeichen vom �lteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen (BGE 122 III 382 E. 2a S. 385, E. 3a S. 387).
3.2 Die Vorinstanz hat der Beklagten zwar zugestanden, dass sich die beiden Marken der Parteien durch das Schriftbild, in den beiden Begriffen "Switzerland" und "Natural" sowie durch das Bildelement in der Marke der Beklagten (stilisierte Landschaft mit Haus und Baum) unterscheiden. Sie hat erwogen, dass diese Unterschiede zwar klar zutage treten, wenn die Zeichen als solche miteinander verglichen werden, dass sie aber in der Erinnerung der Adressaten nicht haften bleiben. Diese Beurteilung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Das die Erinnerung pr�gende Element der beiden Marken ist "Appenzeller", das angesichts der Verkehrsdurchsetzung des Zeichens f�r K�se als starkes Zeichen zu qualifizieren ist (BGE 122 III 382 E. 2a S. 385). Demgegen�ber fallen das unterschiedliche Schriftbild und die f�r Naturprodukte beschreibende Angabe "Natural" im Vergleich zum f�r das schweizerische Publikum kaum aussagekr�ftigen Zusatz "Switzerland" f�r das Erinnerungsbild ebenso wenig in Betracht wie das eine b�uerliche Landschaft symbolisierende Bild eines Bauernhauses mit Baum in der Marke der Beklagten. Der Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, es sei das Bildelement ihrer Marke, das die Erinnerung der Adressaten pr�ge; f�r Landwirtschaftsprodukte ist eine durch Wiese, Bauernhaus und Baum symbolisierte b�uerliche Landschaft in der Regel beschreibend und pr�gt sich jedenfalls dem Konsumenten nicht ohne weiteres ein. Auch kann dem Argument der Beklagten nicht beigepflichtet werden, dass der Konsument aufgrund der Werbung der Kl�gerin eine ganz andere Marke als die im Register eingetragene wahrnehme. Dass die Kl�gerin in der Werbung und zur n�heren Bezeichnung ihrer Produkte nach dem Vorbringen der Beklagten Zus�tze wie (Appenzeller) "extra", "Classic", "� fett" und "Surchoix" verwendet, verst�rkt angesichts des Markenbestandteils "Natural" der Beklagten die Gefahr der Verwechslung im Gegenteil zus�tzlich, da derartige Zusatzangaben an Serien von Produkten denken lassen, die dem gleichen Hersteller zugeordnet werden.
3.3 Die Vorinstanz hat die Verwechslungsgefahr der �lteren und im Verkehr durchgesetzten Marke "AppenzellerSwitzerland" der Kl�gerin gegen�ber der j�ngeren Wort-/Bildmarke "Appenzeller Natural" der Beklagten f�r die Ware K�se zutreffend bejaht. Bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist aber auch, dass die Vorinstanz die Nichtigkeit der Marke der Beklagten f�r den gesamten Bereich der Milchprodukte festgestellt hat. Dass Produkte wie K�se, Yoghurt, Rahm, Butter und Quark aus Milch hergestellt werden, geh�rt zum Allgemeinwissen des schweizerischen Publikums; die Gleichartigkeit der Milchprodukte untereinander kann aus diesem Grund nicht in Abrede gestellt werden. Zur Gew�hrleistung der Unterscheidungsfunktion der Marke ist jedoch nach den gesamten Umst�nden ein hinreichender Abstand einzuhalten, wobei an die Unterschiedlichkeit der Waren umso h�here Anforderungen zu stellen sind, je weniger sich die Zeichen voneinander unterscheiden (BGE 128 III 96 E. 2c S. 99). Die beiden umstrittenen Zeichen stimmen wie erw�hnt im das Erinnerungsbild pr�genden Bestandteil "Appenzeller" �berein, ohne dass die Unterschiede hinreichend im Ged�chtnis haften blieben. Da sich der Begriff "Appenzeller" f�r K�se der Kl�gerin im Verkehr durchgesetzt hat und dementsprechend davon auszugehen ist, dass er als starkes Zeichen �ber einen gr�sseren Schutzumfang verf�gt (BGE 122 III 382 E. 2a S. 385), ist die Gefahr der Verwechslung f�r die gleichartigen Waren der �brigen Milchprodukte von der Vorinstanz zutreffend bejaht worden.
Die Beklagte macht schliesslich geltend, die Kl�gerin habe ihren Anspruch auf Nichtigerkl�rung der j�ngeren Marke verwirkt und handle mit der versp�teten Rechtsaus�bung rechtsmissbr�uchlich. Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte die Verletzung seiner Rechte durch Mitgebrauch eines gleichen oder �hnlichen Zeichens w�hrend l�ngerer Zeit widerspruchslos geduldet und der Verletzer inzwischen am Zeichen einen eigenen wertvollen Besitzstand erworben hat (BGE 117 II 575 E. 4a S. 577, vgl. auch BGE 127 III 357 E. 4c/bb S. 364). Diese Voraussetzungen sind vorliegend schon deshalb nicht erf�llt, weil die Marke der Beklagten bisher gar nicht f�r Milchprodukte verwendet worden ist, wie sie andernorts selbst betont, und daher ein wertvoller Besitzstand nicht entstehen konnte. Dass schliesslich die Kl�gerin die Verwendung des Begriffs "Appenzeller" f�r die Kennzeichnung von Milchprodukten durch Dritte geduldet h�tte, wird im angefochtenen Urteil nicht festgestellt. Es er�brigt sich daher, auf den diesbez�glich von der Beklagten erhobenen Vorwurf rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens einzugehen.
Die Berufung der Beklagten ist abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat �berdies der anwaltlich vertretenen Kl�gerin eine Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, vom 29. Januar 2002 best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 292
 Art. 2
 Art. 52
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 47
 Art. 2
 Art. 52
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 BGE