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Timestamp: 2013-05-19 04:29:21+00:00

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LAG-NUERNBERG - 04.10.2005, 6 Sa 263/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Urteil vom 04.10.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 263/05 LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 Sa 263/05Urteil vom 04.10.2005
Leitsatz:1. Eine Kündigung ist nach Art. 77 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 77 Abs. 1, 72 Abs. 1 BayPVG unwirksam, wenn die Kündigung mit dem Personalrat nicht beraten worden ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Personalrat der Kündigung widersprochen hat, wenn er darauf hingewiesen hat, dass seiner Auffassung nach eine soziale Auswahl durchzuführen sei und wenn er dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, er stehe zu einer Besprechung der Angelegenheit zur Verfügung.
3. Ist eine Beteiligung des Integrationsamtes für die Kündigung nicht erforderlich, kann der Arbeitgeber nicht so vorgehen, dass er zunächst den Personalrat anhört, dann trotzdem vorsorglich um Zustimmung des Integrationsamtes bittet und die Kündigung erst nach deren Erhalt - mehr als vier Monate nach der Personalratsanhörung - ausspricht. In diesem Fall ist erforderliche Zusammenhang zwischen dem Personalrat mitgeteilter Kündigungsabsicht und Ausspruch der Kündigung nicht mehr gegeben.
5. Erhöht das Versorgungsamt nach einem Widerspruch des Arbeitnehmers den Grad der Behinderung nach oder kurz vor Ausspruch der Kündigung auf 50, so ist die Kündigung mangels Zustimmung des Integrationsamtes nach § 90 Abs. 2a (zweite Alternative) SGB IX unwirksam, soweit nicht Umstände vorgetragen oder ersichtlich sind, dass die Festsetzung auf einen Grad von 50 aufgrund eines Verschuldens des Arbeitnehmers erfolgt ist.Rechtsgebiete:BayPVG, BetrVG, KSchG, SGB IXVorschriften:BayPVG Art. 77 Abs. 4, BetrVG § 102 Abs. 1, KSchG § 1 Abs. 3, SGB IX § 90 Abs. 2a, Stichworte:Personalvertretung, Kündigung, Schwerbehinderung, Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 17 Ca 8442/04 vom 09.02.2005VolltextUm den Volltext vom LAG-NUERNBERG – Urteil vom 04.10.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 263/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: Art. 77
 Art. 77
 § 90
 Art. 77
 § 102
 § 1
 § 90