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Timestamp: 2019-04-23 09:06:44+00:00

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BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99 - dejure.org
BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Rechtsbeschwerde - Markenrecht - Unterscheidungskraft eines Wortes - Deutsche Sprache - Bonus - Weiter Bedeutungsumfang - Komplexe wirtschaftliche Vorgänge - Verwendung eines Wortes
"BONUS II"; Unterscheidungskraft eines Wortes
Markenrecht - Unterscheidungskraft eines Wortes
NJW-RR 2002, 1617 (Ls.)
GRUR 2002, 816
Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr. BGH GRUR 2002, 816f "Bonus II"; GRUR 2002, 261, 262 "AC"; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 = WRP 2001, 1276 "Babydry").
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur beschreibend und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH GRUR 2002, 816f "Bonus II"; GRUR 2000, 231, 232 "FÜNFER"; GRUR 2001, 735, 736 "Test it"; GRUR 2002, 261, 262 "AC", EuGH GRUR 2001, 1145 "Baby-dry").
Jede auch noch so geringe Unterscheidung reicht aus, um Schutzhindernisse zu überwinden (BGH WRP 2002, 1073, 1074 - BONUS II).
Die Markenstelle verkenne die Rechtsprechung des BGH zum Begriff "Bonus" in der Entscheidung BGH GRUR 2002, 816.
Im normalen Sprachgebrauch wird es häufig im Sinne eines irgendwie gearteten Vorteils verwendet (vgl. BGH GRUR 2002, 816, 817 - BONUS II, WRP 1998, 492 - BONUS I; Vorinstanz BPatG GRUR 1999, 740, GRUR 1995, 737).
Der Vorwurf der Anmelderin, die Markenstelle verkenne die Rechtsprechung des BGH zum Begriff "Bonus" in der Entscheidung BGH GRUR 2002, 816, erweist sich als unbegründet.
Sie verweist auf die Entscheidung BGH GRUR 2002, 816 - BONUS II, wonach das Wort "Bonus" eine in der deutschen Geschäfts- und Handelssprache gebräuchliche Angabe sei, die häufig und in ganz verschiedenen Zusammenhängen im Sinne von Zugabe, Gewinnanteil, Überschuss, Sondervergütung, Prämie, staatliche Beihilfe und Gutschrift, darüber hinaus im normalen Sprachgebrauch häufig im Sinne von Vorteil verwendet werde.
Die angemeldete Marke setzt sich erkennbar aus den Bestandteilen "BABY" (Säugling, Kleinkind) und "BONUS" (Zugabe, Gewinnanteil, Überschuss, Sondervergütung, Prämie, staatliche Beihilfe, Gutschrift, vgl. BGH GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II) zusammen.
Denn im Gegensatz zu dem der Entscheidung BGH GRUR 1998, 465 (BONUS I) und GRUR 2002, 816 (BONUS II) zugrunde liegenden Fall geht es hier nicht um Waren wie chemische Erzeugnisse, Desinfektions-, Unkrautvertilgungs-, Düngemittel, veterinärmedizinische Erzeugnisse o. Ä., für die das Wort "Bonus" bzw. dessen begrifflich konkretisierte Variante kein Warenmerkmal, sondern allenfalls eine "Angabe von Vertriebsmodalitäten" darstellen kann.
Ohne Erfolg beruft sich die Markeninhaberin demgegenüber darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein großzügiger Maßstab anzulegen sei und jede noch so geringe Unterscheidungskraft ausreiche, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II; BGH GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II; BGH GRUR 2001, 56, 57 - Likörflasche; BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl).
Das Adjektiv "MINIMAL" in Alleinstellung ist dagegen kaum aussagekräftig und kann - auch wenn man es in Verbindung mit den Waren und Dienstleistungen der Anmeldung betrachtet, so daß sich die Interpretationsmöglichkeiten einschränken - auf eine Vielzahl unterschiedlicher sowohl positiver als auch negativer Bedeutungen bezogen werden (vgl. BGH GRUR 1997, 627 "à la Carte"; BGH GRUR 2002, 64 "INDIVIDUELLE"; BGH GRUR 2002, 816, 817 "BONUS II").
Hinzu kommt, daß - soweit "MINIMAL" als Hinweis auf den Preis oder auf minimalen Aufwand beim Kauf verstanden werden sollte - es sich nicht um einen Hinweis auf die Eigenschaft der Ware selbst, sondern nur um eine Beschreibung von mit ihr in Verbindung stehenden Umständen handelt (vgl. GRUR 2002, 816, 817 "BONUS II"; GRUR 1998, 465, 467 "BONUS").
Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h., jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH WRP 2002, 1073/1074,1075 - BONUS II).
Kann einem Zeichen für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden, oder handelt es sich auch sonst um eine verständliche Wortfolge der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungskraft (BGH GRUR 2001, 1153/1154 - antiKALK; BGH WRP 2001, 1082/1083 - marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; BGH BlfPMZ 2001, 398 - LOOK, BGH WRP 2002, 1073/1074,1075 - BONUS II).
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II m.w.N.).
BPatG, 15.01.2003 - 28 W (pat) 56/02
BPatG, 12.01.2004 - 32 W (pat) 15/03
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BPatG, 31.07.2002 - 29 W (pat) 97/00
BPatG, 08.05.2002 - 29 W (pat) 178/00
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BPatG, 16.04.2003 - 32 W (pat) 24/02
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BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 143/02
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BPatG, 29.01.2003 - 32 W (pat) 144/01
BPatG, 15.01.2003 - 28 W (pat) 94/02
BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 263/02
BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 313/02
BPatG, 15.01.2003 - 28 W (pat) 93/02
BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 4/02
BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 264/02
BPatG, 04.12.2002 - 32 W (pat) 254/01
BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 157/01

References: BGH 
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