Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202006,%20433
Timestamp: 2020-08-06 22:05:53+00:00

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Nach der Rechtsprechung des BGH können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen und Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung begründen (…BGH GRUR 2011, 152, Rz. 67 - Kinderhochstühle im Internet ; BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ;… BGH GRUR 2006, 432 Rz. 20 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II ; BGH GRUR 2006, 433 Rz. 17 - Unbegründete Abnehmerverwarnung ).
Bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung ergibt sich die Unmittelbarkeit des Eingriffs in den Geschäftsbetrieb des Herstellers oder Lieferanten schon daraus, dass sie dessen Absatz beeinträchtigen kann (BGH GRUR 2006, 433;… Rz. 18 - Unbegründete Abnehmerverwarnung ; BGH GRUR 1995, 150 - Farina Belgien ).
Denn der abgemahnte Abnehmer wird häufig, zumal wenn er auf Konkurrenzprodukte oder andere Lieferanten ausweichen kann, geneigt sein, sich der Verwarnung zu beugen, um damit den mit einem Rechtsstreit verbundenen Nachteilen aus dem Wege zu gehen (BGH GRUR 2006, 433;… Rz. 18 - Unbegründete Abnehmerverwarnung ; vgl. BGH NJW 2005, 3141 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ; BGH GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte ).
Bereits die darin liegende Gefahr stellt - unabhängig davon, ob sich der unberechtigt verwarnte Abnehmer fügt oder nicht - eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Herstellers und des Lieferanten dar (BGH GRUR 2006, 433;… Rz. 18 - Unbegründete Abnehmerverwarnung ).
Die Beklagte hat die durch den Eingriff indizierte Wiederholungsgefahr (BGH GRUR 2006, 433, Rz. 22 - Unbegründete Abnehmerverwarnung) nicht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt.

References: BGH 
 § 823
 BGH 
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