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Timestamp: 2019-02-20 02:18:43+00:00

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AG Erlangen, Endurteil v. 01.04.2015 – 11 C 2018/13 - Bürgerservice
AG Erlangen, Endurteil v. 01.04.2015 – 11 C 2018/13
VVG § 36, § 215
ZPO § 12, § 17, § 29
1. Bei einem Klinik-Card-Vertrag handelt es sich weder um ein selbständiges Garantieversprechen noch um einen Schuldbeitritt, sondern um eine Abtretungsvereinbarung (Ebenso OLG München BeckRS 2005, 12082; Abweichung von OLG Celle BeckRS 9998, 04481; LG Dortmund BeckRS 2007, 08346). (redaktioneller Leitsatz)
2. § 215 VVG findet auf Klagen des Zessionars keine Anwendung (Ebenso LG Aachen BeckRS 2016, 00013). (redaktioneller Leitsatz)
Klinik-Card-Vertrag, Abtretungsvereinbarung, Garantieversprechen, Schuldbeitritt, örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand, Zessionar, Versicherungsvertrag
Der Streitwert wird auf 2.079,74 € festgesetzt.
Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Behandlung eines Patienten.
Der Kläger betreibt in Erlangen ein Krankenhaus. Dort wurde vom 01.11. bis 15.11.2010 und erneut vom 19.11. bis 23.11.2010 der Patient R., der im hiesigen Gerichtsbezirk wohnt, behandelt. Die Beklagte ist die private Krankenversicherung des Patienten und hat ihren Sitz in Köln. Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Klinik-Card-Vertrages und der Vorlage der „Klinik-Card“ durch den Patienten beim Kläger, hat der Kläger direkt gegenüber der Beklagten abgerechnet. Während die Beklagte die Rechnung für den ersten Aufenthalt in Höhe von 3807,38 € bezahlt hat, ist die Berechtigung der für den zweiten Aufenthalt gestellten Rechnung in ihrer gesamten Höhe von 2079,74 € zwischen den Parteien streitig.
Der Klinik-Card-Vertrag zwischen dem Kläger und (auch) der Beklagten lautet auszugsweise wie folgt:
„1. Kostenübernahme-Garantie
Wird dem Krankenhaus vor Beginn der Behandlung ein ordnungsgemäß unterschriebener Krankenhausausweis vorgelegt, so garantiert das im Ausweis genannte Krankenversicherungsunternehmen dem Krankenhaus bei medizinisch notwendiger stationärer Behandlung die Erstattung ... nach Maßgabe des jeweils gültigen Pflegekostentarifs ...
Die Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen das im Ausweis genannte Krankenversicherungsunternehmen werden durch Vorlage des Krankenhausausweises ... unwiderruflich an das Krankenhaus abgetreten.
Der Kläger ist der Auffassung, dass das Amtsgericht Erlangen für die Entscheidung zuständig sei, weil er Ansprüche aus dem Krankenhausaufnahmevertrag geltend mache und hierfür ein einheitlicher Erfüllungsort im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO am Ort des Krankenhauses bestehe. Verweisungsantrag werde nicht gestellt. Inhaltlich meint der Kläger, dass ihm der Anspruch auf Bezahlung der Rechnung zustehe. Insbesondere sei keine Fallzusammenführung vorzunehmen, weil die Wiederaufnahme des Patienten nicht wegen einer Komplikation erfolgte, die in den Verantwortungsbereich der Klinik falle.
Die Beklagte wird verurteilt, aus der stationären Behandlung ihres Versicherten Herrn R. vom 19.11.2010 bis 23.11.2010 2079,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2010 an die Klägerin zu zahlen.
Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Erlangen. Ihr allgemeiner Gerichtsstand sei in Köln, Leistungen gegenüber der Beklagten habe der Kläger nicht erbracht, so dass auch kein einheitlicher Leistungsort vorliege. Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs ist die Beklagte der Auffassung, dass beide Aufenthalte des Patienten im Weg der Fallzusammenführung mit dem einmaligen Ansatz der Fallpauschale F62B abzurechnen seien und dem Kläger hierfür 3757,95 € zugestanden hätten, so dass seine Ansprüche vollständig erfüllt seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen, wegen des vollständigen Wortlauts des Klinik-Card-Vertrages auf die Anlage K1. Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden.
1. Die Klage ist unzulässig, weil das Amtsgericht Erlangen für die Entscheidung örtlich nicht zuständig ist.
a) Unstreitig befindet sich der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten gemäß §§ 12, 17 ZPO nicht im hiesigen Bezirk.
b) Das Amtsgericht Erlangen ist auch nicht nach § 29 ZPO zuständig. Zwar hat der BGH - worauf der Kläger zu Recht hinweist - entschieden, dass sich bei einem Krankenhausaufnahmevertrag aus der Natur des Schuldverhältnisses ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst, ergebe (BGH NJW 2012, 860, zitiert nach Beck-online). Jedoch verfolgt der Kläger mit seiner Klage hier eben keine Ansprüche aus einem Krankenhausaufnahmevertrag, sondern macht vielmehr die an ihn abgetretenen Ansprüche des Patienten gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag geltend.
Die Rechtsnatur des Klinik-Card-Vertrages ist umstritten. Nach richtiger Auffassung handelt es sich weder um ein selbstständiges Garantieversprechen noch um einen Schuldbeitritt, sondern um eine Abtretungsvereinbarung, wobei der Patient durch die jeweilige Vorlage der Klinik-Card beim behandelnden Krankenhaus seine Ansprüche gegenüber der Beklagten auf Kostenerstattung an das Klinikum abtritt (vgl. mit ausführlicher Begründung OLG München, Urteil vom 18. 10. 2005, Az. 25 U 4903/04, bestätigt durch Beschluss vom 20.08.2013, Az. 25 U 1842/13, Landgericht München I, Urteil vom 27.03.2013, Az. 9 O 13543/12, alle nach Beck-online).
Wie der Kläger selbst richtig darstellt, berührt die Abtretung einer Forderung den Leistungsort nicht, so dass für den Gerichtsstand des Erfüllungsortes der Leistungsort der (etwaigen) Zahlungspflicht der Beklagten gegenüber ihrem Versicherungsnehmer maßgeblich ist. Dieser Leistungsort befindet sich gemäß § 269 BGB am Sitz der Beklagten. Insbesondere bestimmt § 36 VVG nur den Leistungsort für Prämienzahlungen, nicht für Zahlungspflichten des Versicherers.
c) Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ergibt sich auch nicht aus § 215 VVG, da diese Vorschrift den Schutz des Versicherungsnehmers bezweckt und deshalb nicht auf einen Zessionar anzuwenden ist, der nur eine einzelne Forderung aus dem Versicherungsvertrag erworben hat, ohne dem Versicherungsnehmer in dessen Stellung als Vertragspartner nachzufolgen, vgl. Prölss/Martin/Klimke, VVG § 215 Rdnr. 21; Römer/Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, § 215 Rdnr. 4; LG Halle NJW-RR 2011, 114; AG Kiel NJW-RR 20, 188, alle nach Beck-online. Nichts anderes ergibt sich aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 07.06.2011, Az. 14 O 131/11, nach Beck-online), nach der die (wohl entsprechende) Anwendung des § 215 VVG auf den Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung bejaht wurde. Denn der Bezugsberechtigte ist in den Schutzbereich des Versicherungsvertrages einbezogen, was ihn viel mehr dem Versicherungsnehmer als einem Zessionar vergleichbar erscheinen lässt.
3. Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.

References: § 36
 § 215
 § 12
 § 17
 § 29
 § 215
 § 29
 § 29
 BGH 
 § 269
 § 36
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215