Source: https://grossmaischeid.de/GM_PAGES/gm005_010710.html
Timestamp: 2020-02-22 07:39:05+00:00

Document:
Am Donnerstag, dem 01. Juli 2010, 19 Uhr findet im Sitzungssaal der Ortsgemeinde, Dierdorfer Str. 2,
eine öffentliche / nichtöffentliche Sitzung
1.	Einwohnerfragestunde nach § 16a GemO
2.	Genehmigung der Niederschrift über die öffentl. Sitzung v. 14.04.2010
3. Erhebung von einmaligen Beiträgen für öffentl. Verkehrsanlagen Erschließungsanlage „Birkenstr.“ in Großmaischeid
4.	Beratung und Beschlussfassung über
a) Festsetzung des Gemeindeanteils an den beitrags-fähigen Aufwendungen
b) Erhebung des Ausbaubeitrages der Gehweganlage in der Kleinmaischeider Straße / Kirchstraße
5.	Beratung und Beschlussfassung über
b) Erhebung des Ausbaubeitrages der Gehweganlage in der Sayntalstraße im Ortsteil Kausen
6. Zustimmung nach § 67 Abs. 3 GemO zur Übernahme der Fremdenverkehrsförderung durch die Verbands-gemeinde Dierdorf
7.	Vollzug der Gemeindeordnung (GemO)
Änderung der Hauptsatzung für die Ortsgemeinde Großmaischeid
8.	1. Änderung des Bebauungsplanes „Vor dem Dörnchen“
-	Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
10.	Grundstücks- und Bauangelegenheiten
Uwe Engel Ortsbürgermeister
Ergebnis-Protokoll und Beschlüsse
TOP9 Es lagen keine Eingaben vor.
Der Sitzungsniederschrift wurde wie vorgelegt zugestimmt.
Der Rat beauftragt die Verwaltung ihre dargelegten Berechnungen nochmals einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen und vertagt diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates.
Der Vorsitzende erklärte, dass der Teil b) des Tagesordnungspunktes zu vertagen sei, da keine Berechnungen vorliegen.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt den Teil b) des Tagesordnungspunktes zu vertagen. Desweiteren beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, den Gemeindeanteil für den Ausbau der Gehweganlage in der Kleinmaischeider Straße / Kirchstraße auf 40 % festzulegen.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Teil b) des Tagesordnungspunktes zu vertagen sei, da keine Berechnungen vorliegen.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt den Teil b) des Tagesordnungspunktes zu vertagen.
Desweiteren beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, den Gemeindeanteil für den Ausbau der Gehweganlage in der Sayntalstraße im Ortsteil Kausen auf 40% festzulegen.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Großmaischeid stimmt der Übernahme der Fremdenverkehrsförderung durch die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 3 GemO einstimmig zu.
Einstimmig beschließt der Ortsgemeinderat die Änderung der Hauptsatzung in der vorgelegten Fassung; ebenso beschließt er, dass die öffentlichen Bekanntmachungen nach § 1 Abs. 1 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Dierdorf und nach § 1 Abs. 4 in der Rhein-Zeitung, Ausgabe Neuwied, veröffentlicht werden.
Wie der Vorsitzende betonte, fand am 27.4.10 in den Räumen der Ortsgemeinde ein Informations-gespräch in Sache Bebauungsplan „Vor dem Dörnchen“ statt, an dem neben den Ratsmitgliedern auch Vertreter des Vermessungs- und Katasteramtes Neuwied, den VG-Werken und Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung teilnahmen. Diese Gespräch sollte den Ratsmitgliedern dazu dienen, sich ein umfassendes Bild über die Sachlage zu verschaffen.
Im Namen der CDU-Fraktion betonte deren Fraktionssprecher Stefan Gilberg, dass viele Ausgaben zur Erschließung des „Dörnchens“ bereits getätigt wurden und es Bauwillige gebe. Man solle die Sache nicht zu pessimistisch sehen, da Kindergarten, Schule und gute Infrastruktur gute Bedingungen für junge Familien biete.
Ortsbürgermeister Engel verneinte eine Stellungsnahme vor der Abstimmung über den „Satzungbeschluss“ mit dem Hinweis, diese erst nach Vorliegen des Abstimmungsergebnisses allen Anwesenden bekannt zu geben.
Abstimmungswortlaut: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Großmaischeid beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Vor dem Dörnchen“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB abschließend als Satzung.
6 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen.
Somit wurde der Satzungsbeschluss nicht gefasst.
In seiner Stellungsnahme erklärte der Vorsitzende, dass die Ortsgemeinde Großmaischeid mit seinem Otsteil Kausen – analog zum allgemeinen Trend - eine rückläufige Bewohnerdichte, einen zunehmenden Wohnungsleerstand und Werteverfall von Bestands-immobilien verzeichnet. Darüber hinaus stehen z.Zt. Bauwilligen mehr als 65 Bauplätze zur Verfügung. Im speziellen Fall „Dörnchen“ kämen nochmals 51 Bauplätze hinzu, für die z.Zt. nur 5 unverbindliche Bauvoranfragen vorliegen.
Der Vorsitzende verwies auch auf das Ergebnis aktueller Studien, wonach einhellig die Empfehlung ausgesprochen wird, sich vorrangig auf die Innenentwicklung und Bestandssanierung zu konzentrieren statt weitere Neubaugebiete „auf der grünen Wiese“ zu erschließen.
Wie der Vorsitzende weiter ausführte, wünscht er sich eine Ausrichtung hin zu einer kompakten Kommune. Eine solche Entwicklung setzt allerdings voraus, sich vorrangig auf bereits überbaute Gemeindeteile und deren Arrondierung bei Auslastung der vorhandenen Infrastruktur zu konzentrieren.
Die Telekom teilt der Ortsgemeinde mit, dass die Telefonzelle in der Dierdorfer Straße nicht mehr rentabel sei und man deshalb beabsichtigt diese abzubauen.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abbau der Telefonzelle nicht zu.

References: § 16
 § 67
 § 10
 § 67
 § 1
 § 1
 § 10