Source: http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/urteilsberichtigung-willensbildung-gerichts-3112627?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-26 10:28:18+00:00

Document:
Urteilsberichtigung wegen falscher Willensbildung des Gerichts? | Rechtslupe
Rechtslupe » Zivilrecht » Urteilsberichtigung wegen falscher Willensbildung des Gerichts?
Urteilsberichtigung wegen falscher Willensbildung des Gerichts?	28. Juli 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	§ 319 Abs. 1 ZPO lässt bei Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten jederzeit eine Berichtigung von Amts wegen zu.
Nur eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten, nicht dagegen eine falsche Willensbildung des Gerichts kann mit Hilfe dieser Bestimmung korrigiert werden.
Stets muss der Irrtum “offenbar” sein, das heißt er muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils selbst oder mindestens aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar sein.
Deswegen können offenbare Unrichtigkeiten nach § 319 ZPO auch von Richtern berichtigt werden, die an der fraglichen Entscheidung nicht mitgewirkt haben. Auch das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht ist hierfür zuständig.
Dass § 319 Abs. 3 ZPO die eine Berichtigung ablehnende Entscheidung für unanfechtbar erklärt, findet daher seine Rechtfertigung nicht darin, dass nur das Erstgericht beurteilen könnte, ob eine Berichtigung geboten ist. Der Grund ist vielmehr der, dass eine geltend gemachte Unrichtigkeit dann nicht mehr “offenbar” ist, wenn das Erstgericht nach sachlicher Prüfung eines Berichtigungsantrags das Vorhandensein einer offenbaren Unrichtigkeit verneint hat1.
Da im vorliegenden Fall das Vordergericht eine Berichtigung ausdrücklich abgelehnt hat, scheidet mangels einer offenbaren Unrichtigkeit eine Korrektur durch den Bundesgerichtshof aus. Kommt eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht, ist das Rechtsmittel einer beschwerten Partei zulässig2.
BGH, Beschluss vom 09.02.1989 – V ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373 f↩
OLG Karlsruhe, MDR 2003, 523; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 1221, 1222↩
Weitere Informationen:Offenbare Unrichtigkeit – die unterbliebene…Berichtigung einer Entscheidung über den…Vergessene Kosten der NebeninterventionUrteilstenor – und der abweichende Erklärungswille…Versorgungsausgleich – und die Berichtigung der…Urteilsberichtigung – und die offenbare Unrichtigkeit	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: offenbare Unrichtigkeit, Schreibfehlerberichtigung, Urteilsberichtigung	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht
Leser dieses Artikels lasen auch:Verfahrenskostenhilfe für eine Umgangsregelung – nach… Ein Verfahrenskostenhilfe-Gesuch kann mutwillig sein, wenn mit dem Verfahren eine Neuregelung des Umgangs mit dem Kind angestrebt wird, die durch ein schwerwiegendes und zielgerichtetes Fehlverhalten…Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde Gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen.…Die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte… Ein mittelloser Steuerpflichtiger ist an der formgerechten Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf PKH als unverschuldet verhindert anzusehen, sodass ihm nach…Überbau und Verjährung Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs…Offenbare Unrichtigkeit – die unterbliebene… Eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention aus Versehen vollständig…

References: § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 418
 § 182
 § 985
 § 319