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Timestamp: 2017-06-27 03:25:22+00:00

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Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB) - Xtend EcoLight
Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungender Xtend EcoLight GmbH
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB) der Xtend EcoLight GmbH gelten für sämtliche Angebote der Xtend EcoLight GmbH (Xtend), alle Annahmen und Auftrags-bestätigungen von Kundenbestellungen durch Xtend und alle Kaufverträge über Lieferungen und Leistungen von Xtend, auch für zukünftige Geschäfte, sofern und soweit Xtend nicht anderen Bedingungen ausdrücklich zustimmt.
(2) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Xtend gelten stets diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Xtend für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.
(3) Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob Dokumente, in denen der Kunde auf seine Einkaufsbedingungen verweist vor oder nach Dokumenten von Xtend, die diese AGB enthalten oder darauf Bezug nehmen, eingereicht werden. Einkaufsbedingungen gelten nicht für Verkäufe an den Kunden durch Xtend und sind in keiner Weise verbindlich für Xtend.
§ 2 Vertrags­gegenstand/Beschaffen­heits­vereinbarung
(1) Xtend liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme.
(2) Entscheidend im Hinblick auf den Vertragsgegenstand ist zunächst die vereinbarte Beschaffenheit.
(3) Im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit wird auf die jeweiligen technischen Bedingungen sowie auf die ausführliche Produktbeschreibung und die Beschaffenheitsvereinbarung, verwiesen.
(4) Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und den Merkmalen sowie dem Verwendungs-zweck der Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften oder Merkmale oder ein darüber hinaus gehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn dies von Xtend ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
(5) Erfüllungsort des Vertrags ist der Firmensitz von Xtend EcoLight GmbH, z. Zt. Vogelsanger Weg 80, D-40470 Düsseldorf.
(1) Der Vertrag kommt durch schriftlich erklärte und per Fax dem Kunden übersandte von Xtend ausgestellte und unterschriebene Auftragsbestätigung durch Xtend zustande, sofern der Kunde nicht innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung widerspricht. Der Widerspruch ist vom Kunden ebenfalls schriftlich zu erklären und an Xtend zu übersenden, entweder per Fax oder durch eigeschriebenen Brief.
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Xtend anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Xtend behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.
(1) Der Beginn der von Xtend angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch Xtend setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Xtend berechtigt, den Xtend insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehr-aufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Xtend haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Xtend zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Xtend ist Xtend zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Xtend zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Xtend auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Lieferverzögerungen oder Lieferbeschränkungen, die ohne Verschulden von Xtend eintreten oder nachweislich auf Mobil-machung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, zurückzuführen sind, berechtigen den Kunden nicht, Aufträge zurückzuziehen. In diesem Fall wird die Lieferfrist ange-messen verlängert.
§ 6 Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienst-leistung
Sollte Xtend nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Xtend verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Xtend hat alternativ das Recht eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
(1) Alle Preisangaben verstehen sich grundsätzlich ab Lager Düsseldorf.
(2) Es gelten folgende Mindestbestellmengen pro Auftrag: Wenn ein Produkt über eine feste Verpackungseinheit (VPE) verfügt, besteht eine Mindestbestellmenge pro Artikel von einer Verpackungseinheit. Anderenfalls erhebt Xtend einen Mindermengenaufschlag von 30,00 Euro zzgl. MwSt. für jeden Artikel, von dem der Kunde innerhalb eines Auftrags weniger bestellt, als die VPE enthält.
(1) Xtend gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln unter Berücksichtigung der jeweiligen Produktbeschreibung/ Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434, 435 BGB sind.
(2) Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler umgehend zu reklamieren. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
(4) Xtend gewährt für gewerbliche Kunden zusätzlich zur gesetzlich geregelten Gewährleistung unter den Bedingungen der jeweils beim Erwerb gültigen Xtend Ecolight Garantiebedingungen eine erweiterte Xtend-EcoLight-Garantie auf seine Leuchtmittel. Die Xtend Ecolight Garantie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
(6) Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung entstanden ist.
(7) Als unsachgemäße Benutzung im Sinne dieser AGB gilt insbesondere, wenn die für das Produkt vorgegebenen elektrischen/ elektrotechnischen Vorgaben nicht eingehalten oder Bedien- und Betriebshinweise der Gebrauchsanweisung nicht oder nur teilweise beachtet werden oder mangelnde Wartung und Pflege des Produktes den Mangel hervorgerufen hat.
(8) Damit die Berechtigung zu einer Gewährleistung vorab überprüft werden kann, informiert der Kunde zunächst die Firma, bei der er die Xtend EcoLight Produkte erworben hat, über den aufgetretenen Mangel. Verkäufer kann die Firma Xtend EcoLight GmbH sein oder ein Händler oder Xtend-Vertriebspartner. Die Information über den Mangel kann telefonisch, schriftlich oder per E-Mail erfolgen und muss immer die Rechnungsnummer des Kaufbelegs des Kunden enthalten. Der Kunde erhält vom Verkäufer eine Eingangsbestätigung seiner Gewährleistungsanforderung. Wenn Gewährleistungsanspruch besteht, erhält der Kunde von seinem Verkäufer einen Vordruck zur detaillierten Aufnahme seines Mangels. Er ist verpflichtet, die Angaben korrekt und ausreichend zu machen, damit der gemeldete Mangel geprüft werden kann. Der Verkäufer ist zudem berechtigt, die als mangelhaft gemeldeten Produkte zu überprüfen. Wenn der Verkäufer es verlangt, ist der Käufer verpflichtet, die als mangelhaft gemeldeten Produkte dem Verkäufer am Erfüllungsort zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Besteht der Gewährleistungs-anspruch, wird das mangelhafte Produkt vom Verkäufer repariert oder ersetzt und dem Kunden am Erfüllungsort zur Verfügung gestellt. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Kunden seine durch die Übersendung der mangelhaften Produkte an den Erfüllungsort entstandenen Versandkosten.
(9) Sollte bei Überprüfung von als mangelhaft gemeldeten Produkten durch den Verkäufer festgestellt werden, dass der vorliegende Mangel nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt, sind die entstandenen Kosten der Überprüfungsleistung vom Kunden an den Verkäufer zu erstatten.
(10) Unaufgefordert und/oder unfrei an Xtend zurück geschickte Waren werden nicht angenommen.
(11) Zur Überprüfung, ob der Kunde das bestellte Produkt entsprechend der dem Vertrag jeweils zugrunde liegenden Produktbeschreibung/ Beschaffenheitsvereinbarung und den dort niedergelegten technischen Voraussetzungen verwendet hat und ob ein durch Xtend zu vertretender Mangel an dem Produkt vorliegt, räumt der Kunde Xtend zusätzlich das Recht ein, Art und Weise der Verwendung des Produktes vor Ort in jeweiligen Räumlichkeiten des Kunden überprüfen zu dürfen
(12) Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Xtend frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
(14) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Xtend und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(15) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(1) Xtend behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Xtend berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch Xtend liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Xtend ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen, sofern nicht Xtend im Rahmen eines gesonderten Serviceauftrages damit beauftragt wurde.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Xtend unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Xtend in der Lage ist rechtzeitig Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben zu können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Xtend die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Xtend entstandenen Ausfall.
(5) Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Xtend jedoch bereits jetzt unwiderruflich alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) in Höhe der Forderung von Xtend ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung Seitens Xtend selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Xtend verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Xtend verlangen, dass der Kunde Xtend die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden wird stets für Xtend vorgenommen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, Xtend nicht gehörenden Gegen-ständen verarbeitet, so erwirbt Xtend das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand.
(7) Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, Xtend nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Xtend das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwert-steuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Xtend anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt kostenfrei das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Xtend.
(8) Der Kunde tritt Xtend auch die Forderungen zur Sicherung der aufgrund des Vertrages von Xtend ihm gegenüber bestehenden Forderungen ab, die durch die Verbindung des Vertragsgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(9) Xtend verpflichtet sich, die Xtend zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Xtend die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicher-heiten obliegt Xtend.
(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Xtend und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
(2) Die Bestimmungen des §10 (1) dieser AGB lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
(1) Der von Xtend erstellten Medien sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Xtend oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei Xtend liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Xtend, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages/dieser AGB nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem tatsächlich oder wirtschaftlich von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), gilt das der Bestimmung am nächsten kommenden Maß als vereinbart.
Gleiches gilt für etwaige Lücken des Vertrages/der AGB.

References: § 2

§ 6
 § 434
 § 771
 § 771
 §10