Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.11.2016&Aktenzeichen=7%20ABR%203/15
Timestamp: 2019-11-22 20:23:47+00:00

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BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,58522
BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15 (https://dejure.org/2016,58522)
BAG, Entscheidung vom 23.11.2016 - 7 ABR 3/15 (https://dejure.org/2016,58522)
BAG, Entscheidung vom 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 (https://dejure.org/2016,58522)
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§ 181 BGB, § ... 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 94 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 19 Abs. 2 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 167 ZPO, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 1 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 ZPO,  § 561 ZPO, § 18 Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 19 Abs 2 S 1 BetrVG, § 19 Abs 1 BetrVG, § 1 Abs 1 S 2 BetrVG, § 1 Abs 2 BetrVG, § 18 Abs 2 BetrVG
Betriebsverfassungsrecht - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsbegriff
Wahlanfechtungsberechtigung der Unternehmerseite bei Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb
Anfechtung einer Betriebsratswahl - und der Betriebsbegriff
Betriebsratswahl - und die Anfechtungsberechtigung
Anfechtung einer Betriebsratswahl - und das Feststellungsinteresse
ArbG Berlin, 19.03.2014 - 39 BV 11809/13
LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 10 TaBV 933/14
Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (…für die st. Rspr. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 15; 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 31) .
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. etwa BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 35 mwN) .
Entscheidend ist, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist (BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 -).
Dazu müssen die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (st.Rspr. des BAG zB. 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 31, juris, mwN.).
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten weiter (BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 32, 33, juris mwN.).
Ein solcher Verstoß liegt unter anderem dann vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (BAG, Beschluss vom 23.11.2016 - 7 ABR 3/15; BAG, Beschluss vom 19.11.2003 - 7 ABR 25/03).
b) Nach dem in § 286 ZPO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung, der auch im Beschlussverfahren gilt (BAG, Beschluss vom 5.20.09.1986 - 6 ABR 68/84), hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist (BAG, Beschluss vom 23.11.2016 - 7 ABR 3/15, Rn. 41).
Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 31, NZA 2017, 1003) .
Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (vgl. zur st. Rspr.: BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 -, Rn. 31 f., 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 27;… 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 22;… 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 18 mwN; jeweils zitiert nach [...]).
Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt dagegen nicht, sondern die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des BetrVG müssen institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 -, Rn. 31 f., aaO).
Ein gewichtiges Indiz für die Frage, ob der Kern der Arbeitgeberfunktion in sozialen und personellen Angelegenheiten von der selben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird ist der Umstand, ob ein übergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist (BAG vom 23.11.2016 - 7 ABR 3/15 - juris Rn. 33).
Andererseits kann allein aus dem fehlenden Umstand eines betriebsübergreifenden Personaleinsatzes nicht automatisch das Merkmal eines zentralen Leitapparats verneint werden (BAG vom 23.11.2016, a. a. O., Rn. 46).
Wird geltend gemacht, das Berufungsgericht habe entgegen § 286 Abs. 1 ZPO einen Beweisantritt übergangen, ist darzulegen, über welches Thema Beweis hätte erhoben werden müssen, wo konkret der entsprechende Beweisantritt erfolgt ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 41) .

References: § 181
 § 94
 § 72
 § 551
 § 551
 § 551
 § 253
 § 19
 § 19
 § 19
 § 167
 § 19
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 286
 § 1
 § 562
 § 563
 § 286
 § 18
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 19
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 § 1
 § 1
 § 18
 § 286
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