Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.09.1985&Aktenzeichen=VI%20ZR%2073/84
Timestamp: 2019-06-20 16:15:58+00:00

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BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,207
BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84 (https://dejure.org/1985,207)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1985 - VI ZR 73/84 (https://dejure.org/1985,207)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84 (https://dejure.org/1985,207)
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Vertragliche Haftung des Auskunftsgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft nur bei stillschweigendem Abschluss eines Auskunftvertrages - Sachkunde des Auskunftgebers und Bedeutung der Auskunft für den Empfänger als Indizien für den Abschluss eines Vertrages - Annahme eines Auskunftsvertrages bei bloßer Hinzuziehung des Auskunftgebers für bestimmte Einzelangaben zu den Verhältnissen einer GmbH - Tätigwerden des Auskunftgebers nur im Dienste eines Dritten ohne Inanspruchnahme einer eigenständigen besonderen Expertenstellung aufgrund seiner Position als Steuerbevollmächtigter - Schadensersatzpflicht gegenüber einem an der Beteiligung an einer GmbH Interessierten wegen unzutreffender Zahlenangaben in einer aufgestellten Bilanz und Fehlangaben über den Lagerbestand der Gesellschaft - Leichtfertiges und gewissenloses Handeln als Sittenverstoß im Sinne des § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Deliktische Haftung eines als "verlängerter Arm" seines Auftraggebers handelnden Steuerbevollmächtigten wegen leichtfertiger Mitteilung falscher Bilanzen an dessen Vertragspartner
BGB §§ 676, 826
NJW 1986, 180
ZIP 1985, 1506
VersR 1986, 158
WM 1985, 1531
BB 1986, 25
Wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat(…Urt. v. 16. Juni 1988 - III ZR 182/87, BGHR BGB § 676 Auskunftsvertrag 1; v. 17. September 1985 - VI ZR 73/84, WM 1985, 1531, 1532), ist dieser Rechtsprechung allerdings nicht zu entnehmen, dass für das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles allein schon die Sachkunde des Auskunftgebers und die Bedeutung der Auskunft für den Empfänger ausreichen.
Für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (…BGH, Urt. v. 5. Dezember 1972 - VI ZR 120/71, WM 1973, 141, 143; v. 24. Januar 1978 - VI ZR 105/76, WM 1978, 576, 577; v. 17. September 1985 aaO).
Wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat (…Senatsurteil vom 16. Juni 1988 - III ZR 182/87 - BGHR BGB § 676 Auskunftsvertrag 1; BGH, Urteil vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84 - WM 1985, 1531), ist dieser Rechtsprechung allerdings nicht zu entnehmen, daß für das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles allein schon die Sachkunde des Auskunftgebers und die Bedeutung der Auskunft für den Empfänger ausreichen.
Für den stillschweigenden Abschluß eines Auskunftsvertrages ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluß zulassen, daß beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (RGZ 162, 129, 154 ff.;… Senatsurteil aaO; BGH, Urteile vom 5. Januar 1955 - VI ZR 227/53 - LM BGB § 157 Ga Nr. 3; vom 5. Dezember 1972 - VI ZR 120/71 - VersR 1973, 247, 249; vom 24. Januar 1978 - VI ZR 105/76 - WM 1978, 576, 577 und vom 17. September 1985 aaO).
Durch derartige zusätzliche Erfordernisse soll verhindert werden, daß die Vertragshaftung in unangemessener Weise auf Hilfspersonen ausgeweitet wird (BGH, Urteil vom 17. September 1985 aaO).
Der Kläger befand sich zudem im Beistand seines eigenen Beraters, so daß er bei der Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens nicht auf die Sachkunde des Beklagten angewiesen war (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1985 aaO).
Unter Zugrundelegung der Auffassung des Berufungsgerichts bestände die Gefahr, eine Haftung nur deshalb zu bejahen, weil Gegenstand einer Leistung eine Auskunft ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1985 aaO).
Dies käme nur dann in Betracht, wenn der Beklagte ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beteiligung des Klägers an der Firma Sch. gehabt oder wenn er ihm gegenüber für sich persönlich besonderes Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Vertragsverhandlungen beeinflußt hätte (BGH, Urteil vom 17. September 1985 aaO; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 1988 aaO).
Ein sittenwidriges Verhalten des Beklagten wäre schon dann gegeben, wenn er "ins Blaue hinein" Behauptungen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens aufgestellt oder wenn er den Anschein erweckt hätte, die von ihm mitgeteilten Zahlen selbst überprüft zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1985 aaO).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist danach im Streitfall für den bedingten Vorsatz, dass der Vorstand der Beklagten zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch die Klägerin mit der Möglichkeit rechnete, dass diese durch sein Verhalten geschädigt würde und er dieses Ergebnis billigend in Kauf nahm (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84, VersR 1986, 158, 159).
Danach kann ungeachtet der Vorschrift des § 676 BGB der stillschweigende Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger einer Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft dann anzunehmen sein, wenn diese für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will, der Auskunftgeber ferner besonders sachkundig ist oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Auskunfterteilung hat (BGHZ 7, 371, 374; 74, 103, 106; BGH, Urt. v. 17. September 1985 - VI ZR 73/84, WM 1985, 1531, 1532;… Urt. v. 11. Oktober 1988 - XI ZR 1/88, BGHR BGB § 676 - Auskunftsvertrag 3;… Urt. v. 16. Juni 1988 - III ZR 182/87, BGHR BGB § 676 - Auskunftsvertrag 1;… Urt. v. 13. Februar 1992 - III ZR 28/90, WM 1992, 1031, 1034).
Als entscheidend ist es anzusehen, ob die Gesamtumstände des Falles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluß zulassen, daß beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH, Urt. v. 17. September 1985 aaO;… Urt. v. 11. Oktober 1988 aaO;… Urt. v. 13. Februar 1992 aaO).
Damit hat er bei jedem, der das Gutachten auswertete, den Eindruck hervorgerufen, daß es auf von ihm selbst geprüften Zahlen beruhe (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.1985 - VI ZR 73/84, NJW 1986, 180, 181 zu II 2 b aa;… Urt. v. 13.2.1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080, 2083 f. zu II 3;… Bayerlein/Roeßner aaO Rdn. 3, 6, 7) und daß er die Gewähr für den von ihm zugrunde gelegten Mietertrag übernehme.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft zwar dann anzunehmen sein, wenn diese für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig ist oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt (BGH, Urt. v. 17.9.1985 - VI ZR 73/84, NJW 1986, 180 unter II 1;… Urt. v. 19.3.1992 - III ZR 170/90, WM 1992, 1246 unter 1, jeweils m.w.Nachw.).
Für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages ist, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH, Urt. v. 17.9.1985 aaO).
So hat der Bundesgerichtshof bei der rechtlichen Beurteilung von Fallgestaltungen, in denen der konkludente Abschluss eines Auskunftsvertrages angenommen oder in Erwägung gezogen wurde, außer der Sachkunde des Auskunftgebers und der Bedeutung seiner Auskunft für den Empfänger jeweils auch weitere Umstände mitberücksichtigt, die für einen Verpflichtungswillen des Auskunftgebers sprechen können, wie z.B. dessen eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäftsabschluss, ein persönliches Engagement in der Form von Zusicherungen nach Art einer Garantieübernahme, das Versprechen eigener Nachprüfung der Angaben des Geschäftspartners des Auskunftempfängers, die Hinzuziehung des Auskunftgebers zu Vertragsverhandlungen auf Verlangen des Auskunftempfängers, die Einbeziehung in solche Verhandlungen als unabhängige neutrale Person oder eine bereits anderweitig bestehende Vertragsbeziehung zwischen Auskunftgeber und Auskunftempfänger (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.1985 aaO m.Nachw.).
Nach der Rechtsprechung ist vom stillschweigenden Abschluß eines Auskunftsvertrages in der Regel dann auszugehen, wenn eine erteilte Auskunft für den Anfragenden erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen will (BGH NJW 91, 352; 89, 1029; 86, 180).
Die genannten Kriterien führen nämlich nicht zwingend zur Annahme eines Auskunftsvertrages, sondern sie stellen lediglich Indizien dar, die, wenn auch mit erheblichem Gewicht, in die Würdigung der gesamten Begebenheiten des konkreten Falles einzubeziehen sind (BGH NJW 86, 180, 181).
Selbst wenn man von der Schilderung des Zeugen ausgehen würde, könnte hieraus unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls (BGH NJW 86, 180, 181) nicht auf das stillschweigende Zustandekommen eines Auskunftsvertrages geschlossen werden.
Dieses rechtfertigt nicht den Rückschluß, daß die an dem Gespräch Beteiligten die erteilten Auskünfte und Erläuterungen zum Gegenstand eigener vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollten (BGH NJW 86, 180, 181).
Soweit sie in die Vertragsverhandlungen eingeschaltet waren, könnte eine Eigenhaftung infolge Verletzung von Sorgfaltspflichten nur dann in Betracht kommen, wenn sie ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beteiligung Dritter an der Firma ... gehabt oder für sich persönlich besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hätten (BGH NJW 86, 180, 181 m.w.N.).
Insoweit kann den Beklagten auch nicht der Vorwurf eines leichtfertigen und gewissenlosen Verhaltens im Sinne eines Sittenverstoßes gemäß § 826 BGB gemacht werden, das wiederum Rückschlüsse auf das Vorliegen eines zumindest bedingten Schädigungsvorsatzes zuließe (BGH NJW 86, 180, 181; 87, 1758, 1759;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 826 Anm. 2 g, 3 a).
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Auskunftsvertrag stillschweigend geschlossen worden ist, sind in jedem Fall die Gesamtumstände des Falles von Bedeutung und in die Würdigung einzubeziehen (vgl. BGHZ 74, 103; WM 1985, 1531; NJW 1992, 2080 m. w. N.).
Die vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 100, 117; BGH NJW 1992, 2080; WM 2004, 1825; NJW 2009, 1141; WM 1985, 1531) betreffen jeweils Fälle, in denen eine Schadensersatzhaftung wegen einer unrichtigen Auskunftserteilung in Rede stand.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings wiederholt ausgesprochen, daß ungeachtet der Vorschrift des § 676 BGB ein stillschweigender Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft anzunehmen sein kann, wenn diese zum einen für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will und wenn zum anderen der Auskunftgeber besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist (BGHZ 7, 371, 374; BGH, Urteile vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84, WM 1985, 1531, 1532 und vom 25. September 1985 - IVa ZR 237/83, WM 1985, 1520).
Diese Umstände stellen vielmehr nur Indizien dar, die in die Würdigung der gesamten Gegebenheiten des konkreten Falles einzubeziehen sind (BGH, Urteil vom 17. September 1985 aaO).
Entscheidend kommt es darauf an, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluß zulassen, daß beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH, Urteile vom 5. Januar 1955 - VI ZR 227/53, WM 1955, 230, 233; vom 5. Dezember 1972 - VI ZR 120/71, WM 1973, 141, 143; vom 24. Januar 1978 - VI ZR 105/76, WM 1978, 576, 577 und vom 17. September 1985 aaO).
Andererseits hat die Rechtsprechung mehrfach entschieden, dass ein Auskunftsvertrag nicht schon ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles allein in Folge der Sachkunde des Auskunftsgebers und der Bedeutung für den Auskunftsempfänger zustande kommen kann (BGH WM 1985, 1531, 1532; BGH NJW 2009, 41, 1142).
Erstattung außergerichtlich aufgewandter Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von …
BGH, 16.10.1990 - XI ZR 165/88
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Zustandekommen eines Auskunftsvertrages zwischen einer Bank und einer …
OLG Hamburg, 27.07.2017 - 6 U 74/16
LG Stuttgart, 16.08.1988 - 25 O 5/87
LG Darmstadt, 24.04.1986 - 3 O 765/82
BGH, 18.03.1986 - X ZR 106/85
Zumutbarkeit des Übergangs von der Feststellungsklage auf die Leistungsklage - …

References: § 826
 § 676
 § 676
 § 157
 § 676
 § 676
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 § 826
 § 826
 BGH 
 § 676
 BGH