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Timestamp: 2015-12-01 02:04:41+00:00

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Name*Telefon*E-Mail*Nachricht*AbsendenReset ­	BPatG: Zur Frage, wann ein (kopiertes) Fremd-Logo im eigenen Logo kennzeichenprägend ist und damit eine Verwechselungsgefahr auslöstBPatG, Beschluss vom 18.12.2012, Az. 24 W (pat) 533/11
§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 1. und 2. Alt. MarkenG
Das BPatG hat entschieden, dass bei den Marken
der Buchstabenbestandteil „PP“ der unteren Marke die angegriffene Marke nicht prägt und innerhalb dieser Marke keine selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt. Seine graphische Ausgestaltung in der als Bildmarke beanspruchten Widerspruchsmarke finde in der angegriffenen Marke, die zusätzlich über weitere Zeichenbestandteile verfüge, keine Entsprechung. Angesichts dessen bestehe zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen in ihrer Gesamtheit auch dann keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr, wenn sich die Zeichen im Verkehr auf identischen oder hochgradig ähnlichen Waren der Klasse 10 begegnen. Zum Volltext der Entscheidung hier.
admin2015-11-16T10:38:46+00:00Montag 16. November 2015|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: Ähnlichkeit, Beschluss, BPatG, Bundespatentgericht, Logo im Logo, Markenrecht, Übernahme, Verwechselungsgefahr|
BGH: Bank hat Auskunft über Kontoinhaber zu erteilen, wenn über das Konto die Kaufpreiszahlung für ein Markenplagiat abgewickelt wurde / BankgeheimnisBGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12
§ 19 Abs. 2 S.1 Nr. 3 MarkenG, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, Art. 8 Abs. 3 lit. e EU-RL 2004/48
Der BGH hat entschieden, dass eine Bank kein Recht zur Auskunftsverweigerung über den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers hat, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für das Plagiat eines Markenprodukts abgewickelt worden ist. Das Bankgeheimnis gelte insoweit nicht. Die Möglichkeit der alternativen Einleitung eines Strafverfahrens stehe einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen. Zur Pressemitteilung Nr. 178/2015 vom 21.10.2015 hier.
admin2015-10-22T10:35:05+00:00Donnerstag 22. Oktober 2015|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: Auskunft, BGH, Bundesgerichtshof, Davidoff Hot Water II, Kontoinhaber, Markenrecht, Plagiat, Urteil|
OLG Köln: Wann liegt eine Kennzeichenstreitsache gemäß § 140 MarkenG vor?OLG Köln, Urteil vom 19.02.2014, Az. 6 U 72/13
Das OLG Köln hat entschieden, dass das Vorliegen einer Kennzeichenstreitsache im Sinne des § 140 MarkenG vom Sachvortrag des Klägers abhängt, so dass es ohne Bedeutung ist, ob sich kennzeichenrechtliche Fragen letztendlich als für die gerichtliche Entscheidung erheblich erweisen. § 140 MarkenG gelte im Übrigen auch für Ansprüche aus rechtsgeschäftlichen Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen, deren Gegenstand die Inhaberschaft an oder die Rechte aus einem Kennzeichenrecht sind; § 140 Abs. 1 MarkenG lasse es dabei genügen, dass der geltend gemachte Anspruch aus einem kennzeichenrechtlich geregelten Rechtsverhältnis stammt, ohne dass es darauf ankomme, ob auch der konkrete Streitpunkt der Parteien gerade kennzeichenrechtlicher Art sei. Es sei daher im Hinblick auf die sich aus § 140 MarkenG ergebende Zuständigkeit des Landgerichts Köln unerheblich, dass dem Schadensersatzanspruch aus der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung stattgegeben worden ist und das Landgericht sonstige marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht geprüft habe. Zum Volltext der Entscheidung hier.
admin2015-10-17T10:53:53+00:00Freitag 16. Oktober 2015|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: § 140 MarkenG, Auskunft, Kennzeichenstreitsache, Markenrecht, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Schadensersatz, Urteil|
BGH: Auch ein umfangreich getunter Porsche 911 Turbo darf noch als „Porsche 911 Turbo (mit TechArt-Umbau)“ beworben werdenBGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 147/13
§ 23 Nr. 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Firma TechArt von ihr getunte Porsche u.a. mit dem Hinweis „Porsche 911 Turbo mit TECHART-Umbau“ bewerben darf, auch wenn umfangreiche Änderungen an Aerodynamic-Teilen, Fahrwerk und Motorsteuerung vorgenommen werden. Damit bewege sich die Verwendung der Bezeichnung „Porsche“ durch TechArt noch im Rahmen der Schutzschranke gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG. Dem Anbieter müsse, so der Senat, ein gewisser Spielraum verbleiben, um seine Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen zu präsentieren. Es sei weder erforderlich, dass jegliche Änderungen im Detail angegeben würden, noch dass darauf hingewiesen werde, dass die genannte Marke des Herstellers nur die Herkunft des Ursprungsprodukts bezeichne und der Hersteller mit den Umbauten nichts zu tun habe. Zum Volltext der Entscheidung hier.
admin2015-10-07T17:29:55+00:00Donnerstag 24. September 2015|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: § 23 Nr. 2 MarkenG, Aerodynamic, Bauteile, BGH, Bundesgerichtshof, Chip-Tuning, Erschöpfung, Hersteller, Markenrecht, Nennung, Porsche, TechArt, Tuning, Umbau, Urteil|
BGH: Der goldene Schokoladenbär von Lindt verletzt nicht die Markenrechte der Firma Haribo / GoldbärBGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 105/14
Der BGH hat entschieden, dass eine von der Firma Lindt vertriebene in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur in Bärenform („Lindt Teddy“) nicht die Markenrechte der Firma Haribo an den Wortmarken „Goldbären“, „Goldbär“ und „Gold-Teddy“ verletzt. Zur Pressemitteilung Nr. 161/2015 vom 23.09.2015 hier.
admin2015-10-07T17:47:13+00:00Donnerstag 24. September 2015|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: BGH, Bundesgerichtshof, Goldbär, Haribo, Lindt, Lindt Teddy, Markenrecht, Urteil|
BGH: Zu der Löschung einer Marke ohne Bestehen einer Verwechslungsgefahr / Springender Pudel vs. PumaBGH, Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 59/13
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MarkenG, § 51 Abs. 1 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 und 3 GG, Art. 14 GG; Art. 11 Abs. 1, Art. 13 EU-Grundrechtecharta, Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke auch dann verlangen kann, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, aber die Ähnlichkeiten zwischen den Kollisionszeichen so groß sind, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene Zeichen mit der bekannten Marke gedanklich verknüpfen. Zum Volltext der Entscheidung hier.
admin2015-10-10T18:17:22+00:00Dienstag 22. September 2015|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: BGH, Bundesgerichtshof, Markenlöschung, Markenrecht, Pudel, Puma, Springender Pudel, Urteil, Verwechslungsgefahr|
BGH: Dem markenrechtlichen Fortbestand des Niveau-Blaus steht ein absolutes Schutzhindernis entgegen / Möglicherweise aber VerkehrsdurchsetzungBGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az. I ZB 65/13
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenG, § 8 Abs. 3 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass die Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf auf Grund des Vorliegens absoluter Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG grundsätzlich löschungsreif ist. Abstrakte Farbmarken seien im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, weil der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnehme. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, hätten nicht vorgelegen. Diesen Beitrag weiterlesen
admin2015-07-13T10:24:40+00:00Montag 13. Juli 2015|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: abstrakte Farbmarke, BGH, Blau, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Nivea, Nivea-Blau|
OLG Köln: Ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ ist bereits bei mehrmaligen Angeboten über eBay anzunehmenOLG Köln, Beschluss vom 08.05.2014, Az. 6 U 64/14
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG naheliegt, wenn ein Anbieter über eBay wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt. Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig sei, deute ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin. Unstreitig habe der Beklagte 22 gleichartige Produkte über sein (auch) gewerblich genutztes eBay-Konto erworben und an die Anschrift senden lassen, unter der er (auch) sein Gewerbe betreibe, in dessen Angebot sich die fraglichen Produkte einfügten. Der Vortrag des Beklagten, er habe die Produkte als Geschenke für seine Ehefrau und Mitarbeiter erworben, ist nicht geeignet, diese Indizien zu widerlegen, wobei es erwägenswert erscheine, dass der Erwerb von Produkten durch einen Unternehmer, um sie an Mitarbeiter zu verschenken, nicht bereits in ausreichendem Zusammenhang mit seiner kommerziellen Tätigkeit stehe und damit ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstelle. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen
admin2015-07-06T09:39:26+00:00Montag 6. Juli 2015|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: Abmahnung, Beschluss, geschäftliches Handeln, Markenrecht, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Streitwert, Unterlassung|
OLG Köln: Nicht immer Verwechselungsgefahr zwischen Domain und markenrechtlich geschütztem Zeitschriftentitel / KinderstubeOLG Köln, Urteil vom 24.10.2014, Az. 6 U 211/13
§ 15 Abs. 2 u. 4 MarkenG, § 14 Abs. 2 und 4 MarkenG Das OLG Köln hat entschieden, dass keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht, wenn die Domain eines Internetauftritts dem Titel einer Druckzeitschrift verwechslungsfähig ähnlich ist, solange die Zeitschrift nicht besonders bekannt ist. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen
admin2015-06-24T09:44:48+00:00Mittwoch 24. Juni 2015|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: Domain, Kinderstube, Markenrecht, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Titel, Urteil, Verwechslungsgefahr|
OLG Frankfurt a.M.: Bedienungsanleitungen können nach dem Urheberrecht geschützt seinOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.05.2015, Az. 11 U 18/14
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bedienungsanleitung (hier: für Hebebühnen) dem Urheberrechtsschutz unterfallen kann. Voraussetzung dafür sei eine eigenschöpferische Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts, welche vorliegend gegeben sei. Das unerlaubte Inverkehrbringen der Bedienungsanleitung durch die Beklagte verletze daher das Verbreitungsrecht der Klägerin. Da die Anleitung auch die Marke der Klägerin abbilde, liege zudem ebenfalls eine Verletzung von Markenrechten vor. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen
admin2015-06-17T09:32:42+00:00Mittwoch 17. Juni 2015|Kategorien: Markenrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Bedienungsanleitung, Gesamtwerk, Markenrecht, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Schriftwerk, Urheberrecht, Verbreitung|123Nächste

References: § 9

§ 19
 § 383
 Art. 8
 BGH 
 § 19
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140

§ 23
 BGH 
 § 23
 § 23
 BGH 

§ 9
 § 51
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 17
 BGH 

§ 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 14

§ 15
 § 14