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Timestamp: 2016-12-09 11:40:41+00:00

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Olg Hamm Urteil Vom 23.02.2011 (I 11 U 254/09) D Rsp Nr. 2011/15017 | OLG Hamm: Keine Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts an eBook durch Download
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2014OLG Hamm: Keine Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts an eBook durch Downloadvon Dr. Ole DammOLG Hamm, Urteil vom 15.05.2014, Az. 22 U 60/13 § 307 BGB; §§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UrhG , § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UrhG, § 17 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, § 44a UrhG, § 53 UrhG, § 69a ff. UrhG; Art. 4 EU-RL 91/250/EWG, Art. 5 EU-RL 91/250/EWG, Art. 2 - 5 EU-RL 2001/29/EG, Art. 4 EU-RL 2009/24/EGDas OLG Hamm hat entschieden, dass sich das Verbreitungsrecht gemäß § 17 Abs. 2 UrhG an Audiodateien (Hörbücher) bzw. an Kopien derselben noch nicht dadurch erschöpft hat, wenn ein Kunde digitale Produkte aus dem Internet heruntergeladen und auf einem eigenen Datenträger gespeichert hat. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht HammUrteil…Die Berufung des Klägers gegen das am 05.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleitung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.Gründe:I. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in C, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist, “Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.” Im Rahmen dieser Aufgabe macht er u.a. Ansprüche auf Unterlassung nach §§ 1, 2 UKlaG geltend. Er ist seit dem 16.07.2002 unter der Reg.-Nr. II B 5 VZBV e.V. in die jetzt beim Bundesjustizamt geführte Liste nach § 4 UKlaG qualifizierter Einrichtungen eingetragen, die gem. § 3 UKlaG diese Unterlassungsansprüche geltend machen können.Die Beklagte ist ein Online-Versandhandel, der über das Internetportal buch.de Literaturwerke in herkömmlicher gedruckter Form, als Ebooks in aufbereiteter digitalisierter Textform oder als sog ...Zum vollständigen Artikel120 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Verkaufen, Verschenken und Tauschen: Alles nicht erlaubt bei digitalen Hörbüchern und E...35 LeserDas Blog für IT-Recht:Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden36 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen22 LeserCMS Hasche Sigle:Gebrauchtsoftware: Paukenschlag aus Luxembourg – Schranken für den BGH16 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen81 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen20 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling37 LeserDas Blog für IT-Recht:Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen10 verwandte ArtikelUrheberrecht ist nicht erschöpft, wenn Audiodaten – hier Hörbücher – zum Download und lokalem Speichern angeboten werdenKeine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale HörbücherEigentumserwerb oder Nutzungslizenz an digitalen Werken?LG Bielefeld: Weiterverkauf von eBooks, die im Wege des Downloads gekauft wurden, ist unzulässig / Keine Erschöpfung des UrheberrechtsLG Bielefeld: AGB-Klausel, nach welcher der Weiterverkauf eines E-Books unzulässig ist, ist wirksam / Klares FehlurteilOLG Hamm: Anbieter kann Weiterveräußerung von eBooks, Hörbüchern, Musikdateien & Co. durch den Erstkäufer in den Vertragsbedingungen verbieten - Keine ErschöpfungEuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines
Downloads erworben wurdeUsed Soft IIAuswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung auf den Verkauf von sonstigen digitalen Waren im Wege des Downloads?Second-Hand-ComputerprogrammeÜber den ArtikelVeröffentlicht June 13, 2014 7:40am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammKategorienMedienrechtThemenStreaming, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Urteil, Olg Hamm, Erschöpfung, Download, Verbreitungsrecht, Erschöpfungsgrundsatz, Ebook, Audiodatei, öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigungsrecht, Online übertragung, Online DienstTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDer Wendt wie man ihn kenntvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawGoldeney Ransomware – Entschlüsseln und sich schützenvon REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Strafanzeige gegen Arbeitgeber erstatten?

References: § 307
 § 15
 § 17
 § 19
 § 31
 § 44
 § 53
 § 69
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 4
 § 17
 § 4
 § 3
 EuGH 
 BGH