Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-01-09
Timestamp: 2019-03-20 06:30:45+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 09.01.2019 - JUSLINE Österreich
8 Gesetze aktualisiert am 09.01.2019
1 Paragraf zu Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifverordnung 2017 (Oö. RH 2017) aktualisiert
Anl. 1 Oö. RH 2017
Aktualisiert am 09.01.19
1 Paragraf zu Oö. Vergabe-Pauschalgebührenverordnung 2014 (Oö. VP 2014) aktualisiert
§ 1 Oö. VP 2014 § 1
(1) Die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller für den Antrag gemäß den § 3 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 Oö. Vergaberechtsschutzgesetz 2006 zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt bei: 1.Direktvergaben300 Euro2.Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung betreffend Bauaufträge1.000 Euro3.... mehr lesen...
1 Paragraf zu Oö. Publikationsmedienverordnung 2012 (Oö. PMV 2012) aktualisiert
§ 1 Oö. PMV 2012 § 1
(1) Auftraggeberinnen bzw. Auftraggeber gemäß §§ 4 und 167 bis 169 Bundesvergabegesetz 2018, § 4 Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 sowie § 4 Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018, die in den Vollziehungsbereich des Landes Oberösterreich fallen, haben Bekanntmachungen nach dem B... mehr lesen...
5 Paragrafen zu Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012 (Oö. WV 2012) aktualisiert
(1) Bei Wegfall einer für das Ausmaß des Leistungsanspruchs maßgebenden Voraussetzung ist die Wohnbeihilfe im Sinn des § 25 Oö. WFG 1993 einzustellen. Überbezüge und unberechtigt empfangene Leistungen sind beim Folgeansuchen in Abzug zu bringen bzw. zurückzufordern. (Anm.: LGBl.Nr. 74/2013, 106/2... mehr lesen...
§ 4 Oö. WV 2012 § 4
(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand gilt ein Zwölftel des jährlichen Haushaltseinkommens (§ 2 Z 11 und 12 des Oö. WFG 1993) abzüglich des gewichteten Haushaltseinkommens gemäß Abs. 2.(2) Die Berechnung des gewichteten Haushaltseinkommens erfolgt durch die Addition der Gewichtungsfaktoren nach Abs.... mehr lesen...
§ 3 Oö. WV 2012 § 3
(1) Der anrechenbare Wohnungsaufwand ist jener Betrag, der ohne sonstige Zuschüsse (§ 1 Abs. 1 Z 2) nach MRG, WGG, ABGB oder Förderungszusicherungen (§ 2 Z 6 Oö. WFG 1993) monatlich von Hauptmietern(innen) zu entrichten ist. Dieser Betrag vermindert sich um Aufwendungen im Sinn der §§ 21 und 24 M... mehr lesen...
(1) Die Höhe der Wohnbeihilfe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem anrechenbaren Wohnungsaufwand (§ 3) und dem zumutbaren Wohnungsaufwand (§ 4).(2) Eine Wohnbeihilfe wird nur dann ausbezahlt, wenn der Betrag mindestens 7 Euro monatlich erreicht.(3) Die Höhe der Wohnbeihilfe wird mit 300 Eur... mehr lesen...
§ 1 Oö. WV 2012 § 1
(1) Wohnbeihilfe kann der Hauptmieterin bzw. dem Hauptmieter einer Wohnung bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 23 ff. Oö. WFG 1993 auf Antrag gewährt werden.(2) Eine unzumutbare Belastung gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 Oö. WFG 1993 liegt vor, wenn der anrechenbare Wohnungsaufwand (§ 3) den zumutbaren... mehr lesen...
17 Paragrafen zu Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 (Oö. LDHG 1986) aktualisiert
(1) Die Bildungsdirektion hat eine Bedienstete (einen Bediensteten) der Bildungsdirektion oder eine Lehrperson an einer öffentlichen Pflichtschule zur (zum) Gleichbehandlungsbeauftragten für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und für den Fall ihrer (seiner) Verhinderung eine St... mehr lesen...
(1) Bei der Bildungsdirektion ist die Gleichbehandlungskommission für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen einzurichten. (Anm: LGBl. Nr. 114/2018)(2) Der Gleichbehandlungskommission gehören als Mitglieder an:1.die bzw. der Gleichbehandlungsbeauftragte (zugleich Vorsitz in der Kom... mehr lesen...
(1) Die Kosten für eine allfällige Mediation sowie für die allfällige Beiziehung von Sachverständigen und sonstigen Fachleuten trägt das Land.(2) Personen, die einer Einladung der Antidiskriminierungsstelle im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nachgekommen sind, haben Anspruch auf die Zeuginnen u... mehr lesen...
§ 20c Oö. LDHG 1986 Mediation
(1) Die Antidiskriminierungsstelle hat unter Einbeziehung einer Prüfung des Einsatzes möglicher Förderungen nach bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften zu versuchen, einen einvernehmlichen Ausgleich der Interessensgegensätze zwischen den Parteien herbeizuführen.(2) Der Einsatz von Mediation ... mehr lesen...
(1) Bei der beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichteten Antidiskriminierungsstelle sind in Angelegenheiten der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt (§§ 7b bis 7q Behinderteneinstellungsgesetz) Schlichtungsverfahren durchzuführen. (Anm: LGBl. Nr. 114/2018)(2) Das Sc... mehr lesen...
§ 20a Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 114/2018) mehr lesen...
(1) Im Rahmen der gemäß § 57 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 durch die Bildungsdirektion zu erlassenden Schulbau- und -einrichtungsverordnung sind die im Sinn des § 112 Abs. 2 LDG 1984 und § 26 Abs. 4 LVG iVm. § 112 Abs. 2 LDG 1984 sowie § 2 Abs. 8 LVG iVm. § 112 Abs. 2 LDG 1984 zu... mehr lesen...
§ 12 Oö. LDHG 1986
Entfallen (Anm. LGBl. Nr. 114/2018) mehr lesen...
(1) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission hat die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub der Bildungsdirektion zur Kenntnis zu bringen und dieser die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlussfassung durch die Disziplinar- un... mehr lesen...
(1) Die Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter sowie ihre Ersatzmitglieder in der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission werden auf Grund eines Vorschlags des Zentralausschusses für die Landeslehrerinnen oder Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen bzw. des Zentralausschuss... mehr lesen...
(1) Bei der Bildungsdirektion wird für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen sowie an Berufsschulen eine Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission eingerichtet. (Anm: LGBl. Nr. 114/2018)(2) Die Dis... mehr lesen...
Die Bildungsdirektion ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter oder der Leiterin bzw. dem Leiter eines Schulclusters. (Anm.: LGBl.Nr. 114/2018) mehr lesen...
(1) Der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter obliegt die Vornahme folgender Maßnahmen gegenüber Lehrpersonen für öffentliche Pflichtschulen:1.wenn der Grund für die Beurlaubung plötzlich auftritt und der Urlaub unaufschiebbar ist,a)die Gewährung eines Sonderurlaubs gemäß § 57 LDG 1984 bzw. § 26 Abs... mehr lesen...
Der Bildungsdirektion obliegt die Durchführung aller jener dienstrechtlichen Maßnahmen, die nicht nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes von anderen Behörden zu treffen sind. (Anm: LGBl. Nr. 114/2018) mehr lesen...
Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 114/2018) mehr lesen...
Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse die Festsetzung des Dienstpostenplans gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962 auf Vorschlag der Bildungsdirektion. (Anm: LGBl. Nr. 114/2018) mehr lesen...
(1) Dieses Landesgesetz regelt die Ausübung der Diensthoheit des Landes über Lehrpersonen für öffentliche Pflichtschulen und hinsichtlich der Personen, die einen Anspruch auf einen Versorgungsbezug aus einem Dienstverhältnis einer Landeslehrerin oder eines Landeslehrers haben.(2) Im Sinn dieses L... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Landtags-Geschäftsordnungsgesetz (GO-LT) aktualisiert
§ 95 GO-LT § 95
§ 72 GO-LT § 72
Die Mitwirkung des Landtages im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten durch Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie den Direktor des Landesrechnungshofes ist im Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetz 2014 geregelt. mehr lesen...
3 Paragrafen zu Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetz 2014 (L-UVG 2014) aktualisiert
§ 6 L-UVG 2014 § 6
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. August 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetz 1998, LGBl Nr 6, außer Kraft.(2) Eine auf Grund des § 1 Abs 1 und 2 des Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetzes 1998 erteilte Zustimmung oder eine auf Grund des § 4 Abs 1 und 2 de... mehr lesen...
Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetz 2014 (L-UVG 2014) Fundstelle
Gesetz zur Regelung der Mitwirkung des Landtages im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten durch Mitglieder des Landtages oder der Landesregierung und durch den Direktor oder die Direktorin des Landesrechnungshofes (Landes-Unvereinbarkeitsverfahrensgesetz 2014 – L-UVG 2014)StF: LGBl... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Salzburger Bezügegesetz 1998 (Sbg. BG 1998) aktualisiert
(1) Für ein Mitglied der Landesregierung, den Direktor des Landesrechnungshofes und ein Mitglied des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg, das bzw der nach den für sie geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen (§ 2 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz bzw Art 34 Abs 5 L-VG, § 3 Abs 5 erster Sa... mehr lesen...
(1) Die Mitglieder des Landtages, die Mitglieder der Landesregierung, der Direktor des Landesrechnungshofes, die Mitglieder des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg und die Bürgermeister der anderen Gemeinden des Landes sowie der Präsident der Landwirtschaftskammer haben für jeden Kalendermonat... mehr lesen...
§ 8 Sbg. BG 1998 § 8
(1) Hat ein Mitglied der Landesregierung, der Direktor des Landesrechnungshofes, der Bürgermeister oder ein sonstiges Mitglied des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihm bei Beendigung seiner Funktionsausübung eine Fortzahlun... mehr lesen...
§ 4 Sbg. BG 1998 § 4
(1) Als monatlicher Bezug gebühren: 1.dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages9.479,60 € 2.dem Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin des Landtages7.325,10 € 3.einem oder einer Klubvorsitzenden im Landtag 8.186,90 € 4.einem Mitglied des Landtages, das nicht unter die Z 1 bis ... mehr lesen...
§ 2 Sbg. BG 1998 § 2
(1) Die Ansprüche nach diesem Gesetz bestehen:a)für die Mitglieder des Landtages, die Mitglieder der Landesregierung, den Direktor des Landesrechnungshofes, gegenüber dem Land;b)für die Mitglieder des Stadtratskollegiums und die anderen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Salzburg gegenüber de... mehr lesen...
§ 1 Sbg. BG 1998 § 1
(1) Dieses Gesetz regelt die Bezüge der Mitglieder des Landtages, der Mitglieder der Landesregierung und des Direktors des Landesrechnungshofes, der Bürgermeister der Gemeinden des Landes und der Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Salzburg sowie des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kam... mehr lesen...
Salzburger Bezügegesetz 1998 (Sbg. BG 1998) Fundstelle
Gesetz vom 23. Oktober 1997 zur Regelung der Bezüge der Mitglieder des Landtages, der Mitglieder der Landesregierung und des Direktors des Landesrechnungshofes, der Bürgermeister der Salzbur-ger Gemeinden und der Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Salzburg sowie des Präsidenten und der Vizepr... mehr lesen...

References: § 1
 § 1
 § 3
 § 12

§ 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 25

§ 4
 § 4

§ 3
 § 3

§ 1
 § 1
 § 23

§ 20

§ 20
 § 57
 § 112
 § 26
 § 112
 § 2
 § 112

§ 12
 § 57
 § 26

§ 95
 § 95

§ 72
 § 72

§ 6
 § 6
 § 1
 § 4
 § 3

§ 8
 § 8

§ 4
 § 4

§ 2
 § 2

§ 1
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