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Timestamp: 2020-03-30 18:57:48+00:00

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BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15 - dejure.org
BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15
https://dejure.org/2015,45552
BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15 (https://dejure.org/2015,45552)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2015 - VI ZR 139/15 (https://dejure.org/2015,45552)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - VI ZR 139/15 (https://dejure.org/2015,45552)
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StVG § 7 Abs. 1; PflVG § 3 Nr. 1 a. F.; Richtlinie 72/166/EWG; Richtlinie 2005/14/EU
§ 7 Abs. 1 StVG, § ... 3 Nr. 1 PflVG, § 548 ZPO, § 1 Abs. 2 StVG, Richtlinie 72/166/EWG, § 115 VVG, Art. 12 Abs. 1, 2, 8, 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, Art. 1 Abs. 2 EGVVG, § 1 PflVG, § 4 Abs. 1 PflVG, § 2 KfzPflVV, §§ 7 ff. StVG, §§ 823 ff. BGB, § 7 StVG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Richtlinie 2005/14/EG, Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG, 90/232/EWG, Richtlinie 2000/26/EG, Richtlinie 2009/103/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG
§ 7 Abs 1 StVG, § 3 Nr 1 PflVG vom 23.11.2007, EWGRL 166/72, EGRL 14/2005
Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen
Schadensersatzbegehren der Hauseigentümer für die Beschädigung des Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen; Zurechnung eines durch Auslaufen von Öl aus einem Tanklastwagen auf das Hausgrundstück des Bestellers entstandenen ...
Aus Zuleitungsschlauch auslaufendes Heizöl ist dem Betrieb des Kfz zuzurechnen
Bei Lieferung läuft Heizöl aus: Haftpflichtversicherung muss zahlen!
Zur Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Heizöl-Lieferung nach §7 StVG
Wenn der Ölschlauch undicht ist - wer haftet wie woraus?
§ 7 StVG greift auch, wenn Heizöl aus Transporter gepumpt wird und der Schlauch undicht ist!
Haftung wegen des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen
Betrieb des Kraftfahrzeugs beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen
Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Lieferung von Heizöl
Grundstücksschäden durch Entladen von Heizöl
Halterhaftung nach § 7 StVG wegen Ölverschmutzung beim Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen?
Unfall beim Be- oder Entladen: ein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung?
Halter eines Tanklastwagens haftet für austretendes Heizöl aufgrund Undichtigkeit des Schlauchs - Schaden durch ausgetretenes Heizöl beruht auf Betrieb des Tanklastwagens
Halter eines Tanklastwagens haftet für austretendes Heizöl
Realisierung der Betriebsgefahr beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen
LG München II, 06.05.2014 - 5 O 7209/06
OLG München, 21.01.2015 - 15 U 2296/14
BGH, 31.05.2016 - VI ZR 139/15
BGHZ 208, 140
NJW 2016, 1162
MDR 2016, 1019
NZV 2016, 165
VersR 2016, 1048
BauR 2016, 1062
BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18
Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb …
Da nach all dem der geltend gemachte Schaden ursächlich auf das Unfallgeschehen vom 7. April 2015 zurückzuführen und der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 StVG eröffnet ist, liegen auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beklagten im Wege des auf die Klägerin übergegangenen Direktanspruchs nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG ohne weiteres vor (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 23 ff.).
BGH, 21.11.2017 - X ZR 30/15
Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der …
Dies bedeutet, dass die Schadensfolge in den Bereich der Gefahren fallen muss, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162 Rn. 13 mwN).
Vielmehr reicht es jedenfalls aus, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das sich aus der typischen Beschaffenheit oder dem Zustand eines Luftfahrzeugs oder einer beim Ein- oder Ausstieg verwendeten luftfahrttechnischen Einrichtung ergibt (vgl. BGH, NJW 2016, 1162 Rn. 14 zu § 7 StVG).
OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18
Fahrzeughalter kann für Schaden beim Beladen seines Kraftfahrzeugs haften
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 199, 377; BGH Urt. v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 84; BGHZ 105, 65) ist ein weites Verständnis dieses Tatbestandsmerkmals geboten.
"Bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist ein Schaden bereits dann, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 4; BGH VersR 1975, 945; BGHZ 105, 65; BGHZ 115, 84; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866).
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es mithin maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGH VersR 1975, 945; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).
Keine zwingende Voraussetzung ist, dass der Unfall sich auf öffentlicher Verkehrsfläche ereignet hat (vgl. BGH VersR 1975, 945; BGH VersR 2015, 638: BGHZ 199, 377) oder der Motor läuft (vgl. BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140).
Zu fordern ist lediglich ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 84; BGHZ 208, 140; BGHZ 105, 65).
Dies ist jedenfalls unzweifelhaft, sofern das Entladen mit Hilfe einer speziellen Entladevorrichtung des Kraftfahrzeuges selbst erfolgt (vgl. BGHZ 105, 65; BGHZ 208, 140; OLG Hamm NZV 2001, 84).
Entscheidender Gesichtspunkt ist bei Be- und Entladevorgängen, dass der Halter für die Gefahren haften soll, die das Kraftfahrzeug beim Ladevorgang in dem dafür in Anspruch genommenen Verkehrsraum für andere Verkehrsteilnehmer darstellt (vgl. BGHZ 105, 65; BGHZ 208, 140).
Hierunter fällt nicht nur die Gefahr durch das zu entladende Kraftfahrzeug als solches, sondern auch diejenige Gefahr, die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut ausgeht (BGHZ 105, 65; BGHZ 208, 140).
Ob eine Verwirklichung eben dieser Gefahr vorliegt, ist jeweils im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu ermitteln (BGH Urt. v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15; BGH VersR 1975, 945).
OLG Hamm, 14.06.2019 - 7 U 89/18
Kfz-Betriebsgefahr; bei Betrieb; Beladung Sattelzug; KFZ
Dieses Haftungsmerkmal ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit dahingehend auszulegen, dass ein Schaden bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden ist, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h., wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit-) geprägt worden ist (BGH, Urteil vom 08.12.2015, VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162, bei juris Rn. 11 m.w.N.).
Für die Zurechnung kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (BGH, Urteil vom 08.12.2015, a.a.O.).
Eine Verbindung mit dem "Betrieb" des Kraftfahrzeugs in Sinne von § 7 Abs. 1 StVG ist beim stehenden Fahrzeug demnach gegeben, während das Kraftfahrzeug in innerem Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs- und Transportmittel entladen wird, so dass der Halter sowohl für die von dem entladenden Fahrzeug als solches ausgehenden Gefahren als auch für die von den Entladevorrichtungen und der Ladung ausgehenden Gefahren haftet (BGH, Urteil vom 08.12.2015, a.a.O., bei juris Rn. 14 m.w.N.).
Eine Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG entfällt hingegen, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 08.12.2015, a.a.O., bei juris Rn. 12 m.w.N.).
Erforderlich ist nämlich stets, dass die Schadensfolge in den Bereich der Gefahren fällt, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH, Urteil vom 08.12.2015, a.a.O., bei juris Rn. 13 m.w.N.).
Denn der Gebrauch im Sinne von § 1 PflVG und A.1.1.1 AKB (2015) schließt den Betrieb des Kraftfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG zwar ein, geht aber noch darüber hinaus (BGH, Urteil vom 08.12.2015, a.a.O., bei juris Rn. 23 m.w.N.), so dass nicht jede Schadensverursachung durch den Gebrauch eines Fahrzeugs einen Anspruch gemäß § 7 StVG zu begründen vermag.
S. 2 AKB (2015) auch das Be- und Entladen, jedoch nur solange das Kraftfahrzeug und seine an und auf ihm befindlichen Vorrichtungen daran beteiligt sind (BGH, Urteil vom 08.12.2015, a.a.O., bei juris Rn. 22).
Der Schaden, der beim Hantieren mit Ladegut eintritt, ist daher nur dann "durch den Gebrauch" des Kraftfahrzeugs entstanden, wenn es für die schadensstiftende Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt worden ist (BGH, Urteil vom 08.12.2015, a.a.O., bei juris Rn. 22 m.w.N.).
Denn während in den "Öltransportfällen", in denen der Bundesgerichtshof die Schadensverursachung bei Betrieb bzw. Gebrauch bejaht hat, der Schaden im Zuge des Entladens mittels einer an dem Kraftfahrzeug befindlichen Vorrichtung verursacht wurde (BGH, Urteil vom 08.12.2015, a.a.O., bei juris Rn. 15;… Urteil vom 26.06.1979, VI ZR 122/78, VersR 1979, 956, bei juris Rn. 35), hatte ein Beladen des streitgegenständlichen Sattelzugs mit dem Neuwagen unter Beteiligung von Vorrichtungen des Sattelzugs vorliegend noch nicht begonnen.
OLG Köln, 21.02.2019 - 14 U 26/18
Betriebsgefahr; Lkw; Ladekran
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (zuletzt Urteile vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 11;… vom 24.3.2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 5;… vom 21.1.2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; jew. mwN).
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. BGH, Urteile vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 12; vom 23.5.1978 - VI ZR 150/76, VersR 1978, 827; vom 27.5.1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945).
Hierunter fällt nicht nur die Gefahr durch das entladene Kraftfahrzeug als solches, sondern auch diejenige, die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut ausgeht (BGH, Urteil vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 14).
Bei diesem Hergang war es allein vom Zufall abhängig, ob nur der Verkehrsraum, andere Verkehrsteilnehmer oder auch die Grundstücke der Anlieger beschädigt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 15).
Es geht im Berufungsverfahren nur darum, die vom Bundesgerichtshof zuletzt und insbesondere in seinem Urteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15 - aufgestellten Grundsätze (BGHZ 208, 140 Rn. 11 bis 14) auf den vorliegenden Einzelfall anzuwenden.
OLG Hamm, 22.03.2019 - 9 U 93/17
Brand; Betriebsgefahr
Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.01.2014 - VI ZR 253/13, NJW 2014, 1182, dort Rn. 5 f. bei juris sowie BGH, Urteil v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681, dort Rn. 5 sowie BGH, Urteil v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162, dort Rn. 11 bei juris, jeweils m. w. Nachw.).
bb.Die vorstehend zusammengefasste höchstrichterliche Rechtsprechung ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur zum Teil auf Kritik gestoßen (…vgl. dazu die zusammenfassende Darstellung dieser Kritik in der Kommentierung von Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 69 ff).Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dieser Kritik indes - soweit ersichtlich - nicht angeschlossen, ist vielmehr der Rechtsprechung des BGH gefolgt (…vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2015 - 9 W 3/15, NJW-RR 2015, 866, dort Rn. 15 ff. bei juris;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.11.2015 - 12 U 110/15, RuS 2016, 150, dort Rn. 43 ff. bei juris;… die im Nachgang zum BGH-kritischen Urteil des LG Köln vom 02.10.2017 - 2 O 272/16, DAR 2018, 32, ergangenen, die Kritik des LG Köln zur BGH-Rechtsprechung gerade nicht teilenden Beschlüsse des OLG Köln vom 15.05.2018 und 21.08.2018, jeweils I-18 U 148/17, zitiert nach juris, sowie jüngst OLG Hamm, Urteil v. 09.11.2018 - I-11 U 113/17, dort Rn. 33 ff. bei juris).Auch der BGH hat die vorgenannte Kritik nicht - auch nicht in dem von der Beklagten angeführten Urteil v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162 - zum Anlass genommen, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, hält vielmehr an seiner Rechtsprechung fest, wie insbesondere der die oben zitierte Entscheidung des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.11.2015 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigende Beschluss vom 02.05.2017 (VI ZR 30/16) belegt.cc.Auch aus Sicht des Senats verdient die Rechtsprechung des BGH Zustimmung.Hierzu haben Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 77 ff. ausgeführt:.
Gegenteiliges lässt sich auch nicht den Entscheidungen des BGH vom 24.03.2015 (VI ZR 265/14) und 08.12.2015 (VI ZR 139/15) entnehmen, weil beide Entscheidungen jeweils Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion betreffen, nämlich einmal einen Traktor, der zuvor auf einem Feld als Arbeitsmaschine einen Häcksler gezogen hatte, sowie zum anderen einen Tankwagen, der beim Entladen von Heizöl infolge einer Undichtigkeit des Schlauches ein Privathaus beschädigt hatte.
d.Ist danach von einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG auszugehen, bestehen auch keine Zweifel an der versicherungsrechtlichen Eintrittspflicht und einem Direktanspruch gegen die Beklagte nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG (vgl. dazu nur Lennartz in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 1 PflVG, Rn. 16, u.a. unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 08.12.2015, NJW 2016, 1162, dort Rn. 23 f. bei juris; vgl. ferner BGH, Urteil v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94, NJW-RR 1995, 215).
BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18
Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …
Nur in diesem Fall kann sich hier ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers nach §§ 7, 17, 18 StVG oder § 823 BGB gegen einen Versicherungsnehmer der Beklagten oder gegen einen Mitversicherten richten, wie es § 115 Abs. 1 VVG erfordert (…vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 258, juris Rn. 10;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6; vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 2018, 140 Rn. 20;… vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, VersR 2018, 624 Rn. 15;… Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 23 f. mwN;… Lennartz in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 115 VVG Rn. 21 mwN).
OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 14 U 165/16
Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. …
Nach der vom Landgericht und auch vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 5 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 11 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen) ist das vorgenannte Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen.
Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 6 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 12 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dieser Gesichtspunkt kann aber nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeugs mit Arbeitsfunktion gesehen werden (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 13 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 13 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
Der Betrieb ist erst dann beendet, wenn das Kraftfahrzeug nach Ende der Fahrt außerhalb von Verkehrsflächen ordnungsgemäß abgestellt und völlig zur Ruhe gekommen ist (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf…, Urteil vom 14. September 2010, NJW-RR 2011, S. 318 ff. , juris Rn. 44 ff. für einen Lastkraftwagen, der an einem Freitagnachmittag für Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten "aus dem Verkehr genommen" und am darauffolgenden Montagvormittag in Brand geraten war; Kaufmann, in: Geigel, ebenda) oder - bei einem Kraftfahrzeug mit Zusatzfunktion -, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine Rolle mehr spielt , weil das Fahrzeug in der konkreten Situation nur noch in seiner Zusatzfunktion, etwa als Arbeitsmaschine, eingesetzt wird (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 12 ff.).
(4) Unzutreffend ist die Auffassung der Beklagten, aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2015 (NJW 2016, S. 1162 ff. ) ergebe sich, dass eine Halterhaftung für die von einem stehenden Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren nur dann in Betracht komme, wenn sich dieses noch im öffentlichen Straßenverkehr befinde.
Allerdings verkennen die Beklagten, soweit sie ihre Haftung mit dem Hinweis verneinen, der Kühlschrank diene nicht der Fortbewegung des Wohnmobils, dass der Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG auch Gefahren erfasst, die von Zusatzausstattungen eines Kraftfahrzeugs ausgehen, die nicht der Fortbewegung dienen, etwa einer Entladevorrichtung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 14), oder auch nur dem Ladegut selbst (ebenda).
OLG Hamm, 19.02.2019 - 9 U 192/17
Haftung des Halters eines Pkw wegen eines Brandschadens
Ist danach von einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG auszugehen, bestehen auch keine Zweifel an der versicherungsrechtlichen Eintrittspflicht und einem Direktanspruch gegen die Beklagte nach § 115 VVG (vgl. dazu nur Lennartz in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 1 PflVG, Rn. 16, u.a. unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 08.12.2015, NJW 2016, 1162, dort Rn. 23 f. bei juris; vgl. ferner BGH, Urteil v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94, NJW-RR 1995, 215).
OLG Hamm, 09.11.2018 - 11 U 113/17
Betrieb; Fahrzeugbrand
LG Bonn, 01.08.2019 - 7 O 165/18
LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16
Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei …
LG Bonn, 03.08.2018 - 15 O 101/15
OLG Hamm, 05.04.2018 - 6 U 163/17
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
LG Köln, 22.06.2017 - 24 O 10/17
OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 5 U 95/16
Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden durch Windabdrift …

References: § 7
 § 3

§ 7
 § 548
 § 1
 § 115
 Art. 12
 Art. 1
 § 1
 § 4
 § 2
 § 7
 Art. 267
 Art. 3

§ 7
 § 3
 §7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 115
 § 1
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
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 § 7
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 § 7
 § 115
 § 1
 § 823
 § 115
 § 115
 § 115
 § 7
 § 7
 § 7
 § 115
 § 1