Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2007-11
Timestamp: 2019-04-26 16:48:32+00:00

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im Zeitraum: 2007-11
So betitelt die neue Ausgabe - 49/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute BAMBI live ab 20.15 Uhr im ersten Programm der ARD.
Bundesnachrichtendienst: Das Recht der Journalisten auf Auskunft erstreckt sich auch auf Akten-Daten.
Das gestern verkündete Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch gegen Abend eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Rechtsdogmatisch handelt es sich um den Fall, dass sich ein Gericht über die Entstehungsgeschichte und auch den Wortlaut eines Gesetzes für einen guten Zweck hinwegsetzt. In der Sache folgt das BVerwG der generell zu beobachtenden (positiven)Tendenz, mit einem Akteneinsichts- und Informationsrecht des Bürgers die Öffentlichkeit des Behördenhandelns fortzuentwickeln.
Vorsicht bei der Festlegung der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag.
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit dem Az.: 9 AZR 819/06 erging zwar zu einer Halbtagsbeschäftigung von 8.00 Uhr bis 12 Uhr. Aber es ist so verfasst und begründet, dass es grundsätzlich auf alle Arbeitsverträge passt. Demnach gilt:
Wird im Arbeitsvertrag die Arbeitszeit ausdrücklich und ohne erkennbare Einschränkung geregelt, zum Beispiel von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.30 Uhr, muss der Arbeitgeber grundsätzlich mit allen Hindernissen änderungs-kündigen, wenn er diese Regelung ändern will.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Befristete Arbeitsverträge und Minijobs”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Kein Anspruch gegen die Medien, wenn eine Person auf dem Titel ein T-Shirt mit einem (angeblich) urheberrechtlich geschützen Motiv trägt. Gewonnen hat der FOCUS.
Ein Grafik-Designer wollte sich ein Motiv vergolden lassen. Abgebildet war auf dem Titel einer Zeitschrift ein junger Mann, begleitet mit einem T-Shirt, auf dem ein Motiv zu sehen war.
„Das T-Shirt ist nämlich nur unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, nämlich einem vor einer - im Hintergrund zurücktretenden - Hügellandschaft abgebildeten jungen Mann und dem Titel 'Was soll ich werden?'.”
Wie Gabriele Pauli mit dem verbliebenen Rest ihrer Prominenz Kasse machen will.
So überschreibt Michael Hilbig im morgen erscheinenden FOCUS einen Artikel und berichtet, was ein Mittelsmann für ein Interview der Politikerin verlangt, und was er anbietet:
„Am Tag, als das vermutlich leidenschaftlichste 'political animal' seinen Rückzug bekannt gab, fiel der Dax um 111 Punkte. Das schafft selbst ein Manfred Schell nur an guten Tagen.”
transitus a dicto secundum quid ad dictum simpliciter.
So heißt seit altersher in der Logik die voreilige Verallgemeinerung. Das Buch Schneider/Schnapp, Logik für Juristen, erläutert diesen logischen Fehler der voreiligen Verallgemeinerung als erstes so:
'Dem Cohn fährt der Zug vor der Nase weg. 'Alles Antisemitismus' - murmelt er bitter.'”
Keine Besorgnis der Befangenheit trotz jahrelanger Kontroversen in einem anderen Verfahren.
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: (B) 59/06, verdeutlicht, dass bei Befangenheitsanträgen gegen Richter die entscheidenden Richter wohl auch stark ihre persönlichen Erfahrungen mit der Integrität ihres Kollegen bedenken.
Wer den anwaltlichen Beisitzer - wie der Verf. dieser Zeilen - persönlich sehr gut kennt, weiß in der Tat, dass dieser anwaltliche Beisitzer äußerst gewissenhaft und integer ist. Bloß und wie auch immer, maßgeblich ist, ob der Betroffene an der Unvoreingenommenheit zweifeln kann. Unerheblich ist nicht die persönliche Sicht derer, die den Richter gut kennen.
Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Steuerpflichtige: Voller Zugriff der Außenprüfung auf Computer.
Der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung erstreckt sich auch auf die Finanzbuchhaltung. Einzelkonten dürfen der Außenprüfung nicht vorenthalten und durch Scannen digitalisierte Rechnungen müssen per Bildschirm sichtbar gemacht werden. Ausdruck auf Papier reicht nicht.
Az.: I B 53, 54/07.
Ministerpräsident Beckstein kennt sich aus.
„In der Poltik ist das Schöne, dass alles möglich ist, aber auch das Gegenteil.”
In der Laudatio wird zu hören sein, das typisch Valentineske an der Antwort sei die schnelle Bejahung einer Frage, um sie dann so umzuformulieren, dass noch ein Hintertürchen offen bleibt.
Wie hoch darf die Kaution und Miete sein?
So betitelt die neue Ausgabe - 48/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewewerbs” streitet vergeblich dafür, dass Reiseanzeigen die für Reiseprospekte vorgeschriebenen Informationen enthalten müssen.
Das Landgericht Frankfurt a.M. wies eine Klage der Zentrale ab, Az.: 3-12 0 131/06. Sie beanstandete eine ganzseitige Anzeige eines Reiseveranstalters in einem Gesundheitsmagazin. In der Anzeige fehlten insbesondere Informationen zu den Zahlungsmodalitäten. Die „Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht” schreibt in ihrem § 4 für „Prospektangaben” eine Liste von Hinweispflichten fest; - unter anderem zum Reisepreis.
Das LG Frankfurt a.M. begründet seine Entscheidung damit, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Anzeige kein Prospekt sei, und dass der BGB-InfoV kein abweichendes Begriffsverständnis entnommen werden könne. Das Urteil verweist auch auf ein Urteil des OLG München, das bereits am 4.12.2003 in gleichem Sinne entschieden hatte. Auch in diesem Rechtsstreit war Klägerin die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
BGH: Preise für Internetleistungen dürfen nach Vertragsabschluss nur in engen Grenzen mit Hilfe Allgemeiner Geschäftsbedingungen geändert werden.
In einem umfangreichen neuen Urteil Az.: III ZR 63/07 hat sich der Bundesgerichtshof umfassend mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens befasst, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte verkauft. In zwei Kernsätzen stellt der BGH unter Hinweis auf frühere - allgemein anwendbare - Entscheidungen zu den Preisanpassungsklauseln des Unternehmens fest:
Der BGH folgt mit dieser Entscheidung voll und ganz der Linie, die sich auch in seinem Urteil zu den Premiere-AGB abzeichnet. Über dieses Premiere-Urteil haben wir an dieser Stelle am vergangenen Freitag, 16. November, kommentierend berichtet.
Enterbt? So machen Erben den Pflichtteil geltend
So betitelt die neue Ausgabe - 47/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bundeskanzlerin in spe.
Bundesfamilienministerin von der Leyen:
Quelle: der FOCUS dieser Woche.
Das Premiere-Urteil: Jeder, der mit Anpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen arbeitet, wird dringend seine AGB überprüfen müssen.
Der Volltext des Urteils liegt zwar noch nicht vor, nach der Mitteilung Nr. 174/2007 der Pressestelle muss jedoch zu den bislang üblichen AGB befürchtet werden: Der Bundesgerichtshof legt Maßstäbe an, nach denen sich irgendein Unwirksamkeitsgrund oft finden lässt. Insbesondere: Wenn ein Grund für eine Unbestimmtheit der Anpassungsklausel eruiert werden kann, dann hilft es auch nicht, dass der Kunde nach den AGB kündigen darf.
Az.: III ZR 247/06. Az. des vorinstanzlichen Urteils (OLG München): 29 U 2612/06.
Für den sachbearbeitenden Anwalt muss zur Wahrung von Ausgangsfristen ein Kontrollsystem bestehen.
Schon wieder hat sich der Bundesgerichtshof zur Kanzleiorganisation geäußert, nämlich in einem Beschluss Az.: III ZB 26/07:
Am Ende der Gründe bezieht sich der Beschluss auf einen „Senatsbeschluss aa0”, ohne diesen Beschluss vorher aufgeführt zu haben. Gemeint ist der BGH-Beschluss vom 13. September 2007, Az.: III ZB 26/07, dessen Leitsatz lautet: „Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen”.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Gefahrenquelle Baum”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Berichterstattungs-, aber kein Identifikationsinteresse.
Das Landgericht Mannheim hat in einem neuen, noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 2 0 180/07 klar unterschieden:
Auch Pressegrossisten haften als Störer nur bei der Verletzung von Prüfungspflichten.
Spielende Vorbereitung auf das Leben.
„Dieses Spielzeug” erklärt der Verkäufer, „wurde von Psychologen entwickelt und bereitet ihr Kind optimal auf den Ernst des Lebens vor. Egal, wie man es zusammensetzt, es ist falsch.”
Aus „neue Woche” 44/2007.
Wer kann logischer denken: Männer oder Frauen?
Jetzt wankt auch noch das bekannte Vorurteil. Loriot, Vicco von Bülow, hat ein Gefühl:
Was bedeutet es, dass gerichtlich „Im Namen des Volkes” entschieden wrd?
Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt im neuen Heft der „Zeitschrift für Rechtspolitik”:
Mehr offenbar nicht.
Die Kosten für den Einbau zusätzlicher Trennwände in Mieträumen dürfen steuerlich sofort voll als Erhaltungsaufwand abgezogen werden.
Der Bundesfinzhof hat gegen die Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen entschieden, Az.: IX R 39/05.
Das Urteil wörtlich: „Eine reine Umgestaltung von vermieteten Räumen durch Verlegung und Entfernen von Zwischenwänden genügt danach nicht, solange die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude nicht das bautechnische Gepräge geben ... Auf dieser Grundlage kann die Tatsache, dass die Einfügung solcher Zwischenwände für die Vermietbarkeit förderlich sein kann, entgegen der Ansicht des FG für sich allein nicht zur Annahme von Herstellungskosten führen ...”
Nachbars Bäume, Hecken und Sträucher wachsen in meinen Garten
So betitelt die neue Ausgabe - 46/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Internetforum: „Betrüger” = zulässige Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung.
Medienberichte beziehen sich bekanntlich fortlaufend auf juristische Begriffe und Sachverhalte. So in einem Fall, den das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss, Az.: 2 U 862/06, beurteilt hat.
Anmerkung: Es liegt in der Natur der Sache, dass wir im Laufe der Zeit an dieser Stelle schon mehrfach über Neuigkeiten zum hier interessierenden Themenkreis berichtet haben. So, meist mit weiteren Hinweisen, am 1. 2. 2005: BGH zu „Vertragsstrafeversprechen”, am 31. 1. 2005: BGH zu „Bauernfängerei” und am 24. 9. 2003: OLG Karlsruhe zu „betrügerisch”, „dubioser Deal”, „sich an Gesetzen nicht stören”.
Sind Sie ein leidgeprüfter Vater und brauchen Trost?
„Wütend zerknüllt der Vater den Lottoschein. 'Schon wieder keine einzige Zahl richtig'. Der Sohn: 'Falls es Dich tröstet: Mir ging es mit der Mathearbeit genauso'.”
Aus der neuen GlücksRevue.
Heute wieder Fußball. Was ist daran unangenehm?
Reinhard Rauball, Präsident von Borussia Dortmund, nach dem 2:2 Unentschieden bei Bayer 04 Leverkusen:
Quelle: der FOCUS von dieser Woche.
Mahngebühren, Skonto, Zahlungsfrist ...
So betitelt die neue Ausgabe - 45/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute - Allerheiligen - ist an unseren Standorten München und Offenburg Feiertag.
Mobbing in der Chefetage.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Mobbing schreitet fort. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 25. Oktober, Az.: 8 AZR 593/06, festgestellt, dass ein Chefarzt die psychische Erkrankung des Oberarztes schuldhaft verursacht hat, und dass deshalb dem Oberarzt ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht.
Bislang liegt erst eine Pressemitteilung des BAG vor. .
26. April 2019, 18:51 Uhr

References: § 147
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH