Source: https://srv19.regensburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14452
Timestamp: 2019-02-15 20:06:12+00:00

Document:
Vorlage - VO/18/14794/61
Betreff: Bebauungsplan Nr. 102 (Neu), Ehemalige Nibelungenkaserne
Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen hat am 23.07.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den o.g. Bereich beschlossen. Die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Beiträge sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 14.12.2016 vorgelegt.
Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen beschloss daraufhin, den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 102 (Neu), Ehemalige Nibelungenkaserne in der Fassung vom 14.12.2016 einschließlich seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen. Nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Regensburg – Nr. 01 vom 02.01.2017 lag der Bebauungsplan-Entwurf in der Zeit vom 10.01.2017 bis 10.02.2017 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.
Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 4 Abs. 2, 4 a Abs. 2 BauGB.
Nachfolgend sind die während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zusammengestellt und mit den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen der Verwaltung für den Stadtrat versehen:
Stellungnahmen aus der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan – Entwurf Nr. 102 (Neu), Ehemalige Nibelungenkaserne:
Schreiben vom 09.02.2017
Der e.V. Regensburger Eltern übernimmt als Träger den Bauspielplatz, der in den Flurnummern 2828/5 und Flurnummer westlich davon entsteht. Die Fläche ist z.T. als zu erhaltende Grünfläche dargestellt. Ziel des Vereins ist, dass der Bau- und Spielbetrieb auf dem Platz nicht durch Festsetzungen des Bebauungsplanes eingeschränkt wird. Der Verein bittet daher um Änderung folgender Punkte in Plan und Text:
Begründung Schallschutzmaßnahmen
Unter Punkt 4.8 Schallschutzmaßnahmen – Auswirkungen Spielplatz steht auf Seite 22 der Begründung. „Es ist mit bis zu 20 Kindern zu rechnen. Die Öffnungszeiten sollen von Montag bis Freitag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr eingerichtet werden. Da die angesetzte Auslastung nur selten zu erwarten sein wird, und am Bauspielplatz kein Maschineneinsatz geplant ist (in der Prognose wurde eine Tischkreissäge angesetzt), ist die Überschreitung tatsächlich nur selten zu erwarten und kann deshalb toleriert werden, zumal der Spielplatz nur Montag bis Freitag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr geöffnet wird.“
Damit der Bau- und Spielbetrieb wie geplant laufen kann, soll die Passage geändert werden in: Es ist mit durchschnittlich 20 Kindern zu rechnen. Die Öffnungszeiten sollen von werktags 9-18 Uhr eingerichtet werden. Die Korrektur der Öffnungszeiten soll auch im letzten Absatz entsprechend formuliert werden.
Eine zentrale Aufgabe im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes ist die gerechte Abwägung unterschiedlicher Interessen.
An seiner Südseite grenzt der Bauspielplatz an ein bereits bestehendes Wohngebäude innerhalb des Mischgebietes MI 5.
Der Bebauungsplan hat darauf zu achten, dass es dort sowie in der umliegenden Nachbarschaft zu keinen unzulässigen Lärmbelastungen kommt.
Auf Anregung des Vereins „Regensburger Eltern“ wurden zusammen mit dem Schallgutachter insgesamt 5 Varianten mit unterschiedlichen Kinder-Belegungszahlen, Zeiten aktiven Handwerkens und Öffnungszeiten untersucht.
Mit Ausnahme der Nordfassade im MI 5 ist in der Nachbarschaft durch den Bauspielplatz, auch in Verbindung mit dem Jugendzentrum mit keinen Überschreitungen des Immissionsrichtwertes der 18. BImSchV zu rechnen. Je nach Betrieb liegt die Überschreitung zwischen 1 bis 3 dB (A). Da davon auszugehen ist, dass das JUZ und der Bauspielplatz nur selten gleichzeitig ausgelastet sind, kann die prognostizierte Überschreitung toleriert werden. Darüber hinaus kann ohne technische Maßnahmen, beispielsweise durch die Vergrößerung des Abstandes, die Immissionsbelastung reduziert werden. Bei einem Abstand von 28 m zwischen intensiver handwerklicher Tätigkeit und Immissionsort kann die Immissionsbelastung soweit reduziert werden, dass in der Summe mit dem JUZ die Überschreitung bei Variante 1 bei max. 1 dB (A) liegt. Dies ist tolerierbar, da die zugrunde gelegte hohe Auslastung von Bauspielplatz und JUZ am selben Tag nur selten zu erwarten ist.
Als besonderer Vertreter der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg (EWR) gemäß Artikel 14 des Bayerischen Stiftungsgesetzes weise ich zunächst auf mein Schreiben vom 11. Dezember 2015 hin. In diesem habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass die Planungsüberlegungen der Stadt Regensburg zur Entwicklung des Nibelungen-Areals grundsätzlich die Zustimmung der EWR finden. Der künftige Bebauungsplan sollte allerdings gewährleisten, dass die im beigefügten Lageplan grün gekennzeichneten Flächen nicht einer zusätzlichen Lärmbeeinträchtigung ausgesetzt werden. Zu dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 102 (Neu) nehme ich daher im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB – ergänzend – wie folgt Stellung:
Die EWR ist Eigentümerin der im Lageplan grün gekennzeichneten Grundstücke, die nördlich und nordöstlich an das künftige Plangebiet angrenzen. Diese Grundstücke werden über die nördlich verlaufende Carl-Maria-von-Weber-Straße sowie die Fort-Skelly-Straße im Osten erschlossen. Auf den im Lageplan grün gekennzeichneten Flächen befindet sich im Bereich der Carl-Maria-von-Weber-Straße ausschließlich Wohnbebauung, westlich und östlich der Fort-Skelly-Straße ebenfalls Wohnbebauung.
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 102 (Neu) muss im Hinblick auf die geplante Festsetzung eines Gewerbegebiets südlich und westlich der Grundstücke der EWR dem Trennungsgrundsatz des § 50 Satz 1 BImSchG bei der planerischen Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB hinreichend Rechnung tragen. Die geplanten Festsetzungen zur Erschließung des künftigen Baugebiets und die Festsetzung von Emissionskontingenten im künftigen Gewerbegebiet beruhen vorrangig auf den schalltechnischen Untersuchungen des Büros C. Hentschel Consult vom 07. Dezember 2012, Projekt-Nr. 518-2011 V02-2 sowie vom 05. August 2016. Hierzu rege ich folgende fachliche Ergänzungen an:
Das im Hentschel-Gutachten erwartete Gesamtverkehrsaufkommen im Bereich der Wohnbebauung Carl-Maria-von-Weber-Straße wird mit 4.000 Kfz geschätzt. Die Verkehrsprognose beruht auf Verkehrsuntersuchungen von Prof. Dr. Ing. h. Kurzak aus dem Jahr 2005 (vgl. Anlage 2.2, Verkehrsaufkommen zur schalltechnischen Untersuchung von C. Hentschel Consult vom Dezember 2012). Die Zähldaten, auf deren Grundlage die Schallimmissionsberechnungen aus dem Jahre 2012 beruhen, dürften zwischenzeitlich veraltet sein. Daher sollte eine entsprechende Fortschreibung bzw. ergänzende Verkehrszählung erfolgen, um aktuell die zu erwartende Verkehrslärmzunahme beurteilen zu können.
Für die Beurteilung der Verkehrszunahmen außerhalb des künftigen Bebauungsplangebietes stellt das Hentschel-Gutachten aus dem Jahr 2012 auf 60 Immissionsorte an der vorhandenen Bebauung ab. Anders als im Bereich Unterislinger Weg / Hermann-Geib-Straße wurde der ausschließlich von Wohnbebauung geprägte Bereich Carl-Maria-von Weber Straße nicht ausreichend untersucht. Eine Immissionsbetrachtung erfolgte nur für den Bereich Galgenbergstraße (IO 52) sowie den Kreuzungsbereich Carl-Maria-von-Weber-Straße und Fort-Skelly-Straße (IO 53 und IO 54). Von daher verwundert es nicht, wenn in der Behandlung meiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2015 unzutreffend auf die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für Mischgebiete abgestellt wird. Wir regen an, die schalltechnische Stellungnahme durch weitere Immissionspunkte südlich der Carl-Maria-von-Weber-Straße zu ergänzen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der frühere Bebauungsplan Nr. 118 aus dem Jahre 1985, der im Bereich östlich der Galgenbergstraße zwar ein Mischgebiet festsetzt, aufgrund der tatsächlich vorhandenen reinen Wohnbebauung an der Carl-Maria-von-Weber-Straße überholt ist. Die Immissionsbetrachtungen haben deshalb auf Wohngebietswerte abzustellen.
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 102 (Neu) sieht zum Schutz der benachbarten Wohnbebauung zwar die Festsetzung von Lärm-Emissionskontingenten für die geplanten Gewerbegebiete innerhalb des Technologie-Campus vor. Die geplante Festsetzung von Emissionskontingenten beruht ebenfalls auf dem Hentschel-Gutachten aus dem Jahr 2012. Die Geräuschkontingentierung stellt bei Vorbelastung und Planwert entsprechend Abbildung 20 beim IO 1 ebenfalls nur auf einen Mischgebietswert ab. Auch insoweit sollte eine Anpassung im Hinblick auf die tatsächlich vorhandene reine Wohnbebauung erfolgen (vgl. Anlage 5.1 und 5.2 zum Hentschel-Gutachten aus dem Jahr 2012).
Die vorliegenden schalltechnischen Untersuchungen lassen bezüglich der Immissionsbelastungen aus dem Straßenverkehr und zur Festlegung einer Geräuschkontingentierung für die geplanten Gewerbeflächen GEe 1 – GEe 4 die Wohnflächen und Flächen der im Eigentum der EWR stehenden Grundstücke Fl.Nrn. 2863/3, 2863/5, 2863/6 und 2863, die östlich des Kreuzungsbereiches der Carl-Maria-von-Weber-Straße und der Fort-Skelly-Straße liegen, unberücksichtigt. In diesem Bereich liegt ein Kreisverkehr, da in diesem Bereich die zentrale Erschließung des Plangebiets in Richtung Osten (Unterislinger Weg und die Fort-Skelly-Straße) gebündelt wird. Im gleichen Maß sind die nördlich an den Kreuzungspunkt Fort-Skelly-Straße / Carl-Maria-von-Weber-Straße angrenzenden Wohnflächen und Flächen der EWR Fl.Nrn. 2867, 2866/1 und 2866 zu betrachten. Auch insoweit regen wir eine Fortschreibung der lärmtechnischen Untersuchung und eine gesonderte Festlegung von Immissionsorten für Wohngebiete an.
Die für die Berechnung der Schallimmissionen verwendeten Verkehrszahlen wurden nochmals verifiziert und sind aktuell zutreffend. Eine Anpassung der Verkehrszahlen und auch des Gutachtens ist nicht erforderlich.
Die Verkehrszahlen für die Bundesautobahn BAB A 3 stammen aus dem Verkehrsmodell von Prof. Kurzak, welches Grundlage der Planfeststellung für den Ausbau der Autobahn ist.
Die Verkehrszahlen für die Galgenbergstraße, die J.-Hösl-Straße, den Unterislinger Weg und die Hermann-Geib-Straße entstammen ebenfalls dem Verkehrsmodell von Professor Kurzak, die Modelldaten wurden 2005 analysiert und für 2020 eine Prognose erstellt, die dann auf das Jahr 2025 hochgerechnet wurde.
Um bei der Berechnung der Schallimmissionen den ungünstigsten Fall abzubilden, wurden für den Unterislinger Weg die ungünstigsten Zählwerte aus 2007 nach 2025 hochgerechnet, mit dem Modell verglichen und die höheren Werte verwendet (Siehe S. 11 Gutachten C. Hentschel Consult).
Es ist zulässig und anerkannte Regel der Technik (siehe auch „Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen“ HBS), Zähldaten aus dem Erhebungsjahr auf das Prognosejahr hochzurechnen.
Wesentliche Änderungen im Straßennetz (z.B. neue Straßen) können durch Zählungen gar nicht erhoben und abgeschätzt werden. Hier ist es anerkannte Regel der Technik, die zu erwartenden Verkehrsmengen durch Modelle (hier: Verkehrsmodell Prof. Kurzak) zu ermitteln.
zu 2 und 4.
Der Bebauungsplan Nr. 118 setzt ein Mischgebiet fest und wurde in Abstimmung mit der Immissionsschutzbehörde in den schalltechnischen Untersuchungen für den Bebauungsplan Nr. 102, Ehemalige Nibelungenkaserne (SU CHC 518-2011 V02-2 vom 07.12.2012) entsprechend eingestuft.
Mit den Immissionsorten IO 52 (Carl-Maria-von-Weber-Straße 32) und IO 53 / 54 (Carl-Maria-von-Weber-Straße 13 und 7) kann die Bebauung in diesem Untersuchungsbereich ausreichend beurteilt werden.
Der Anregung folgend wurde der Untersuchungsraum dennoch erweitert und die Bestandsbebauung auf den gewünschten Flurstücken mit betrachtet. Die Immissionsorte südlich der Carl-Maria-von-Weber-Straße liegen in einem Gewerbegebiet und die nördlichen in einem Wohngebiet. Der Immissionsort IO 52 ist im B-Plan Nr. 118 als Mischgebiet festgesetzt.
Das Ergebnis zeigt, dass durch die zu erwartende Verkehrszunahme aus dem B-Plan Nr. 102 in diesem Bereich kein abwägungsrelevanter Sachverhalt entsteht. Dies liegt vor, wenn
a) sich der Beurteilungspegel um mehr als 3 dB (A) erhöht und der IGW für ein Mischgebiet von 64 dB (A) am Tag oder 54 dB (A) in der Nacht überschritten wird,
b) oder durch das Vorhaben der Grenzwert 70 dB (A) am Tag oder 60 dB (A) in der Nacht überschritten wird. Dies gilt nicht in Gewerbegebieten.
Auch mit einer Verdoppelung der Verkehrszunahme wäre weder das Kriterium a) oder b) erfüllt.
Eine Änderung der Gebietseinstufung von MI auf WA hat bei der vorliegenden Beurteilungsgrundlage keine Auswirkung auf das Beurteilungsergebnis. Im Entscheid des BVerwG vom 17.03.2005 „Berücksichtigung der Verkehrszunahme auf vorhandener Straße durch Straßenbauvorhaben im Rahmen der Abwägung; Auswirkung der Lärmzunahme auf ausgewiesene Baugebiete“ wird auf die Frage, ob „Anspruch“ auf Schallschutz besteht, auf die 16. BImSchV verwiesen. Hier heißt es:
„Werden die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV für Dorf-und Mischgebiete festgelegten Werte eingehalten, sind in den angrenzenden Wohngebieten regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse gewahrt und vermittelt das Abwägungsgebot keinen Rechtsanspruch auf die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen.“
Der Untersuchungsraum wurde erweitert. Das Ergebnis bleibt unverändert, da für diesen Bereich kein abwägungsrelevanter Sachverhalt vorliegt. Basierend auf der Beurteilungsgrundlage gemäß dem Entscheid des BVerwG vom 17.03.2005 „Berücksichtigung der Verkehrszunahme auf vorhandener Straße durch Straßenbauvorhaben im Rahmen der Abwägung; Auswirkung der Lärmzunahme auf ausgewiesene Baugebiete“ hat die Gebietseinstufung WA oder MI keinen Einfluss auf das Berechnungsergebnis.
Der Bereich Immissionsort IO 1 ist laut B-Plan Nr. 118 als Mischgebiet festgesetzt und wurde dementsprechend in der Geräuschkontingentierung berücksichtigt.
Maßgeblich für die Höhe der Geräuschkontingente nach Norden ist die östliche Wohnbebauung (IO 1 bis IO 4), welche als allgemeines Wohngebiet (WA) eingestuft wurde. Da auf Zusatzkontingente in definierten Richtungen (hier z.B. Richtung IO 1) verzichtet wurde, kann aufgrund der Tatsache (IO 2 = WA) mit den festgelegten Geräuschkontingenten auch an IO 1 der Immissionsrichtwert für ein WA von 55 dB (A) am Tag und 40 dB (A) in der Nacht eingehalten werden, siehe Anlage 3.1 und 3.2 aus der Stellungnahme vom 5. August 2016 (Pr. Nr. CHC-518-2016/V03b).
Zusätzliche Immissionsorte (z.B. nordöstlich von IO 4) müssen nicht berücksichtigt werden, da diese in einem größeren Abstand liegen und damit mit einer geringeren Immissionsbelastung zu rechnen ist.
Den Anregungen wird nicht gesprochen.
Schreiben vom 08.02.2017
Laut Bebauungsplan S. 17 gab es in Regensburg im Jahre 1990 knapp 10 000 Wohnungen mit einer Preis- und Belegungsbindung. 2011 lag die Zahl nur noch bei rund 5500. Das ist ein jährlicher Rückgang um je 200 Wohnungen. Zahlen für das Jahr 2017 werden nicht angegeben, doch dürfte der Bestand an geförderten Wohnungen inzwischen weit unter 5000 liegen.
Gleichzeitig aber, so der Bebauungsplan, ist die Anzahl an Wohnungssuchenden gestiegen. Der Bedarf dürfte also gegenüber 1990 mindestens bei 10 000 Wohnungen liegen, wenn nicht sogar deutlich darüber.
Um wenigstens das Mindestziel von 10 000 öffentlich geförderte Wohnungen in absehbarer Zeit zu erreichen, muss daher der gesamte neu zu schaffende Wohnraum auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne von ca. 900 Wohnungen zu 100% als öffentlicher Wohnraum entstehen.
Die jetzt ausgewiesenen 20% für die Gebiete WA 1 bis WA 5, was umgerechnet 180 Wohneinheiten entspricht, ist dagegen ein schlechter Witz. Damit kommt die Stadtverwaltung in keiner Weise ihrer sozialen Verantwortung nach.
Das Amt für Stadtentwicklung nannte mir auf meine Anfrage hin die Zahl von 5545 öffentlich geförderten Wohnungen für Dezember 2016. Diese Angabe widerspricht der Aussage im Bebauungsplan, worin es heißt, das Neubauziel an geförderten Wohnungen konnte in den letzten Jahren nicht erreicht werden um den Bestand zu halten. Da aber auch 5545 Wohnungen weit unter dem vermutlichen Bedarf liegen, ist die Abweichung letztendlich unerheblich.
Es widerspricht sämtlichen Zielen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere den Zielen der Wohnungsbauförderung, Gebiete mit 100% geförderten Wohnungen auszuweisen. Oberstes Ziel ist immer eine Durchmischung sämtlicher sozialer Schichtungen der Bevölkerung und nicht die Konzentration von Wohnungen aus Mitteln der Wohnungsbauförderung.
Deshalb wurde schon beim Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 102 als Planungsgrundlage beschlossen, …“unterschiedlichste Wohnformen (z.B. Studentenwohnungen, Betreutes Wohnen, generationsübergreifende Wohnkonzepte, Bauherrengemeinschaften, Wohnen mit Quartiersmanagement) zu schaffen.“
Neben Wohneigentum, freien Mietwohnungen, dem öffentlich förderten Wohnungsbau entstehen / entstanden ca. 300 Wohnungen für Studenten. Darüber hinaus wurde Wohnraum in sozialen Einrichtungen (Lebenshilfe, Verein 2. Leben, W.I.R Wohnen Inklusive Regensburg) realisiert.
Wie schon an den bisher errichteten Gebäuden unschwer zu erkennen ist, wird die auch andernorts in Regensburg zu beobachtende primitive Klötze- und Würfelarchitektur bei der Bebauung des Nibelungenareals fortgesetzt. Mitnichten wird dadurch eine Gegend entstehen, in der die Menschen gerne wohnen und arbeiten, geschweige dann in ihrer Freizeit hingehen.
Die Planungsziele „Identität und Kompaktheit des Stadtkörpers“, „Urbane Nutzungsmischung“ sowie „Stadt der kurzen Wege“ wird mit dem jetzigen Bebauungsplan in keiner Weise erfüllt. Statt kurzer Wege, was eine Vielzahl kleiner Geschäfte und Gastronomien bedeutet, gibt es nur die Planung eines zentralen Quartierszentrums. „Einzelhandelsbetriebe und Nahversorgungseinrichtungen sollen ausschließlich hier konzentriert werden, um den Standort als Zentrum zu stärken.“ (S. 15) Die Umsetzung erfolgt in offenem Widerspruch zu den verkündeten Planungszielen.
Im Hinblick auf die Korruptionsaffäre ist eine Neuausschreibung unabdingbar. Das ermöglicht einen Neuanfang. Leider wurde bereits viel zerstört, jedoch ist eine menschenfreundlichere Architektur immer noch möglich.
Auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne entsteht ein neues Stadtquartier mit hoher städtebaulicher, architektonischer und Aufenthaltsqualität. Der Anteil allein an öffentlichen Grünflächen beträgt mit etwa 11 Hektar 27 % der Gesamtfläche. Für die Bürger entstehen neben wertvollen ökologischen Flächen, die zum Verweilen und Entspannen einladen, Bereiche mit Kinderspielflächen, Spiel- und Sportplätzen sowie einer Hundeauslaufzone. Durch die Vernetzung der Grünflächen entstehen kurze Wege für die Bewohner zwischen den unterschiedlichen Nutzungen, die gut fußläufig oder per Rad, ohne die Straßen benutzen zu müssen, erreicht werden können (Schule, Kindertagesstätte, Quartierszentrum mit Nahversorgung, Technologie-Campus mit seinen Arbeitsplätzen). Darüber hinaus werden durch das neue Wegenetz innerhalb der öffentlichen Grünflächen die benachbarten Quartiere miteinander verbunden, die durch die inselartige Lage der Kaserne in der Vergangenheit voneinander getrennt waren.
Sowohl die städtebauliche als auch die architektonische Qualität konnte durch eine Vielzahl an durchgeführten Wettbewerben gesichert werden. Insbesondere hervorzuheben sind die Ergebnisse aus den Wettbewerben Tech-Base, Berufliche Oberschule, Studentenwohnheim Studentenwerk sowie der Gestaltungsleitfaden für den Technologie-Campus. Entwürfe von namhaften Architekten konnten innerhalb des neuen Stadtquartiers umgesetzt werden.
Das geplante Quartiers-Zentrum entsteht auf einem zentralen Grundstück am Schnittpunkt Tech-Campus, BOS, Wohnquartier und studentisches Wohnen. Wegen seiner Lage ist es auf kurzem Wege sowohl von den Menschen, die innerhalb des neuen Quartiers leben und arbeiten als auch von den Bewohnern des benachbarten Umfeldes gut zu erreichen. Die größte Entfernung innerhalb des Quartiers beträgt ca. 450 m. Dies ist vertretbar. Im Rahmen der Planung wurde bewusst darauf Wert gelegt, unnötige Störungen, verursacht durch Lokale und gastronomische Betriebe, in den neuen Wohngebieten zu vermeiden. Darüber hinaus ist aus wirtschaftlichen Gründen eine Zentralisierung dieser Nutzungen sinnvoll.
Einwand gegen den Bebauungsplan Nr. 102 (Neu), Ehemalige Nibelungenkaserne
Begründung: Hoher Lärm im Misch-/ Gewerbegebiet (Nord), stark befahrene Straße (Ost), neue Fort-Skelly-Straße (Süd) und starker Lärmverursacher Parkhaus (West).
Die Bewohner des Hauses Unterislinger Weg 18, 18 a, 18 b sind bereits enormen Lärmquellen rund um die Uhr und von allen Seiten ausgesetzt. Nun sind durch die Fort-Skelly-Straße (gemeint ist die Lore-Kulmer-Straße) und das Parkhaus der BOS weitere erhebliche Belastungen entstanden.
Hierzu gehört unbedingt ein neues Lärmschutzkonzept erstellt!
BOS-Parkhaus
Bei jeglichen akustischen Ereignissen im Parkhaus entsteht ein massiver Nachhall und zu den Stoßzeiten des Schulbetriebes kann man weder im Garten sitzen noch ein Fenster öffnen. Schon die normalen Betriebsgeräusche von Autos und Motorrädern, Hupen, Türenschlagen, Musik usw. werden durch die zu uns offene Seite verstärkt auf unser Wohngebäude übertragen. Zu den Stoßzeiten ist der Lärm der Wahnsinn!
Eine Entspannung auf unseren Balkonen und Terrassen ist unmöglich.
Auch das angrenzende kleine Biotop ist durch die Lärm-, Licht- und Abgasverschmutzung in Mitleidenschaft gezogen.
Es muss hier dringend nachgebessert werden, z.B. indem die Ostseite des Parkhauses genauso verkleinert wird wie die Südseite. Dies würde die Schallimmissionen erheblich reduzieren.
Zusätzliches Verkehrsaufkommen durch den Bebauungsplan:
Für die Untersuchung, wie sich das zusätzliche Verkehrsaufkommen aus dem Plangebiet auf die Umgebung auswirkt, wurde die Bebauung entlang der Galgenbergstraße, Carl-Maria-von-Weber-Straße sowie am Unterislinger Weg und der Hermann-Geib-Straße jeweils bis zur nächst größeren Kreuzung herangezogen. An insgesamt 60 Immissionsorten außerhalb des Plangebietes wurde untersucht, ob sich der Beurteilungspegel um mindestens 3 dB (A) erhöht und der Immissionsgrenzwert für ein Mischgebiet von 64 dB (A) am Tag und 54 dB (A) in der Nacht eingehalten wird bzw. ob durch den Bebauungsplan die Lärmbelastung auf mindestens 70 dB (A) am Tag oder mindestens 60 dB (A) in der Nacht erhöht wird.
An 13 Immissionsorten besteht für die Bewohner aufgrund der Verkehrslärmzunahme, ausgehend vom Plangebiet, Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Dieser Anspruch besteht auch für das Gebäude Unterislinger Weg 18, 18 a und 18 b Süd. Mit der vollständigen Umsetzung des neuen Stadtquartiers ist beabsichtigt, die Details zu den jeweiligen Lärmschutzmaßnahmen zwischen der Stadt Regensburg und den betroffenen Grundstückseigentümern zu regeln.
Durch die 3 neuen Anbindungspunkte Galgenbergstraße, Unterislinger Weg und Carl-Maria-von-Weber-Straße an das bestehende Verkehrsnetz soll das zusätzliche Verkehrsaufkommen entsprechend den vorhandenen Rahmenbedingungen verteilt werden. Eine deutliche Entlastung des Unterislinger Weges, z.B. durch Einbahnstraßenregelung im Zufahrtsbereich des Plangebietes, würde zu Überschreitungen an den bereits ebenfalls sehr hoch mit Verkehrslärm vorbelasteten Bereichen entlang der Galgenbergstraße sowie der Carl-Maria-von-Weber-Straße führen und wurde deshalb nicht in Betracht gezogen.
BOS-Parkhaus:
Nach dem Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg liegt das o.g. Anwesen innerhalb einer gewerblichen Baufläche und wurde in Abstimmung mit der Immissionsschutzbehörde in der schalltechnischen Untersuchung (Bebauungsplan Nr. 102, Ehemaligen Nibelungenkaserne), Schalltechnische Untersuchung CHC 518-2011 V02-2 vom 07.12.2012 sowie in der ergänzenden Stellungnahme (Neubau eines Parkhauses für die Berufliche Oberschule Regensburg, Planungsstand 13.12.2013) CHC 518-2014 ST01 vom 22.01.2014 als Gewerbegebiet (GE) betrachtet (Bereich Immissionsorte IO 42, IO 43 und IO 63 in den o.g. Untersuchungen).
Wie die Ergebnisse der SU vom 07.12.2012 und der ST01 vom 22.01.2014 für das Anwesen Unterislinger Weg 18 zeigten, kann mit einer offenen Fassade
bei Schulbetrieb, bereits das Irrelevanzkriterium der TA Lärm für ein Allgemeines Wohngebiet (WA) erfüllt werden und
bei Sportbetrieb, der maßgebliche Immissionsrichtwert der 18. BImSchV tagsüber für ein WA und nachts im Rahmen des „Seltenen Ereignisses“ (max. 18 Ereignisse im Kalenderjahr) ebenfalls bereits für ein WA erreicht werden. Nachts wird auch der IRW für ein Gewerbegebiet für ein regelmäßiges Ereignis eingehalten. (Hierzu ist festzuhalten, dass grundsätzlich das Parkhaus der BOS nur zwischen 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr betrieben werden kann. Zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr muss das Parkhaus grundsätzlich geschlossen werden.
Eine geschlossene Ostfassade ist auf Grundlage der Beurteilungsergebnisse nicht erforderlich. Die geschlossene Südfassade resultiert aus dem geringeren Abstand und der größeren Abstrahlfläche auf das südliche Wohngebiet.
Den Anregungen wird teilweise entsprochen.
Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan – Entwurf Nr. 102 (Neu), Ehemalige Nibelungenkaserne:
Schreiben vom 02.03.2017
Das Staatliche Bauamt Regensburg hat bis auf die folgenden Hinweise keine Einwände gegen den bauleitplanerischen Entwurf für die Konversion der Fläche „Ehemalige Nibelungenkaserne.“
Bezüglich des geplanten Steges über die Galgenbergstraße am Westrand des Bebauungsplan-Gebietes hat das Staatliche Bauamt Regensburg bei einem gemeinsamen Besprechungstermin am 20. Oktober 2015 mit dem Stadtplanungsamt der Stadt Regensburg und der Universität Regensburg seine Position in dieser Thematik noch einmal verdeutlicht. Das Staatliche Bauamt Regensburg bzw. der Freistaat Bayern werden auch weiterhin keine Mittel für die Realisierung dieser Überführung bereitstellen. Die von der Stadt Regensburg vorgesehene Lage wie auch das generelle Erfordernis eines Steges werden von unserer Seite aus nach wie vor in Frage gestellt. Nachdem die künftige Bebauung der Universität in diesem Bereich noch völlig offen ist, wird die vorgezogene Fixierung eines Anschlusspunktes durch den Steg abgelehnt.
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 (Neu) umfasst im Südwesten auch den Verkehrsknoten „Galgenbergstraße / Albertus-Magnus-Straße / Otto-Hahn-Straße“. Da dieser Verkehrsknoten künftig die Erschließung eines neuen Wohngebietes auf dem sog. Maisfeld südwestlich der ehemaligen Nibelungenkaserne übernehmen wird, darf es dadurch zu keiner Verschlechterung der Verkehrsströme von und zu den Parkräumen der Universität und der OTH Regensburg und zu den Haltestellen des ÖPNV im näheren Umfeld der Universität und der OTH kommen.
Der in der Planzeichnung als Hinweis dargestellte Fußgängersteg ist grundsätzlich wünschenswert, weil er den Uni-Campus mit den großzügigen öffentlichen Grünflächen im neuen Stadtquartier verbinden würde. Die Umsetzung ist nur in gemeinsamer Abstimmung zwischen Universität, OTH und Stadt Regensburg möglich.
Zur planungsrechtlichen Sicherung von künftigen ÖPNV-Spuren wurde die Galgenbergstraße von der OTH (FB Maschinenbau) bis zur Kreuzung Albertus-Magnus-Straße mit erweiterten Querschnitt in den B-Plan Nr. 102 (Neu), Ehemalige Nibelungenkaserne aufgenommen. Vom o.g. Kreuzungsbereich soll auch das Bebauungsplangebiet B-Plan Nr. 263 Otto-Hahn-Straße an die Galgenbergstraße angebunden werden. Die Galgenbergstraße kann das Verkehrsaufkommen aus dem B-Plangebiet Nr. 102 (Neu) aufnehmen. Inwieweit der Verkehr aus dem Gebiet Otto-Hahn-Straße die umgebende Infrastruktur belastet, ist im dortigen B-Planverfahren zu prüfen.
Schreiben vom 22.02.2017
Die Universität hat als Dienststelle des Freistaats Bayern bis auf die folgenden Punkte keine Einwände gegen den bauleitplanerischen Entwurf für die Konversion der Fläche „Ehemalige Nibelungenkaserne“.
Bezüglich des geplanten Steges über die Galgenbergstraße am Westrand des Bebauungsplan-Gebietes hat die Universität Regensburg bei einem gemeinsamen Besprechungstermin am 20. Oktober 2015 mit dem Stadtplanungsamt der Stadt Regensburg und dem Staatlichen Bauamt Regensburg seine Position in dieser Thematik noch einmal verdeutlicht. Die Universität Regensburg bzw. der Freistaat Bayern werden auch weiterhin keine Mittel für die Realisierung dieser Überführung bereitstellen. Die von der Stadt Regensburg vorgesehene Lage wie auch das generelle Erfordernis eines Steges werden von unserer Seite aus nach wie vor in Frage gestellt. Nachdem die künftige Bebauung der Universität in diesem Bereich noch völlig offen ist, wird die vorgezogene Fixierung eines Anschlusspunktes durch den Steg abgelehnt.
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 (Neu) umfasst im Südwesten auch den Verkehrsknoten „Galgenbergstraße / Albertus-Magnus-Straße / Otto-Hahn-Straße“. Da dieser Verkehrsknoten künftig die Erschließung eines neuen Wohngebietes auf dem sog. Maisfeld, südwestlich der ehemaligen Nibelungenkaserne übernehmen wird, darf es dadurch zu keiner Verschlechterung der Verkehrsströme von und zu den Parkräumen der Universität an der Albertus-Magnus-Straße und zu dem Zentralen Omnibushalt (ZOH) kommen.
Die Universität Regensburg als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat bis auf die folgenden Punkte keine Einwände gegen den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 102 (Neu), „Ehemalige Nibelungenkaserne“.
In den im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ausgehändigten Unterlagen wird darauf hingewiesen, dass abschnittsweise im B-Plangebiet die Orientierungswerte der DIN 18005 überschritten werden. Ob hiervon auch das neue Mischgebiet MI 4 betroffen ist, geht aus dem Umweltbericht nicht eindeutig hervor, da hier mit der Bezeichnung MI 4 das ehemalige Wirtschaftsgebäude (jetzt Sondergebiet) identifiziert wird, nicht aber das ehemalige Stabsgebäude. Wir bitten hierzu um nähere Erläuterungen.
In den Unterlagen zum Bebauungsplan-Entwurf wird erläutert, dass noch nicht alle potentiellen Altlastenverdachtsflächen abschließend bewertet sind. Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, ob für das Gebiet MI 4 bereits entsprechende Ergebnisse vorliegen.
Der in der Planzeichnung als Hinweis dargestellte Fußgängersteg ist grundsätzlich wünschenswert weil er den Uni-Campus mit den großzügigen öffentlichen Grünflächen im neuen Stadtquartier verbinden würde. Die Umsetzung ist nur in gemeinsamer Abstimmung zwischen Universität, OTH und Stadt Regensburg möglich.
Im Mischgebiet MI 4 befindet sich das ehemalige Stabsgebäude mit Hauptwache. Folgende Ergebnisse wurden im Rahmen der durchgeführten schalltechnischen Untersuchungen ermittelt:
Vom nordöstlich gelegenen Bauspielplatz, auch in Verbindung mit den Einrichtungen des Jugendzentrums, ist mit keinen Überschreitungen des Immissionsrichtwertes (IRW) der 18. BImSchV zu rechnen.
Für das im Westen angrenzende Sondergebiet Quartierszentrum SO (QZ) wurden Lärmkontingente von 58 dB (A)/m ² am Tag und von 40 dB (A)/m ² in der Nacht, unter Berücksichtigung der festgelegten GE-Flächen, zum Schutz der angrenzenden Wohnnutzungen festgesetzt.
Die bestehenden Gewerbebetriebe am Astern- und Nelkenweg erfordern nur im östlich angrenzenden Mischgebiet MI 5 Schallschutzmaßnahmen.
Bezüglich der Verkehrslärmbelastung können im Mischgebiet MI 4 die Orientierungswerte der DIN 18005 eingehalten werden.
Im Mischgebiet MI 4 gibt es keinen Verdacht auf Bodenbelastungen.
Im Rahmen der durchgeführten Altlastenuntersuchungen wurden jedoch in / an den Gebäuden Schadstoffbelastungen nachgewiesen. Aufgrund der Ergebnisse aus einer zusätzlichen Hausstaubuntersuchung ist bei der Hauptwache bzw. beim Stabsgebäude mit einer Gefährdung durch Chlororganische Pestizide (COP, Hauptkomponente DDT) und Polychlorierte Biphenyle (PCB) zu rechnen. Vor einer Umnutzung der denkmalgeschützten Gebäude sind zur abschließenden Ermittlung des Sanierungsbedarfs und -umfangs noch Innenluftmessungen erforderlich. Auf Grundlage einer abschließenden Gefährdungsabschätzung ist ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, deren Umsetzung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleisten sollen.
Der Umgriff des Bebauungsplans „Ehemalige Nibelungenkaserne“ liegt außerhalb von Wasserschutzgebieten, festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten und außerhalb wassersensibler Bereiche.
In den vorgelegten Unterlagen wird auf ca. 2 Seiten das Erschließungskonzept (Punkt 4.9, Seite 24 ff) dargelegt. Darin ist jedoch mit keinem Wort erwähnt, dass die Wasserversorgung durch das (ggf. vorhandene) Leitungsnetz der REWAG und die Abwasserbeseitigung und Abwasserbehandlung durch einen Anschluss an den (ggf. bestehenden) Mischwasserkanal und somit dem Klärwerk Regensburg gewährleistet wird. Auch Möglichkeiten zur dezentralen Niederschlagswasserbeseitigung und somit einer nachhaltigen Abwasserentsorgung sowie Entlastung des Mischwasserkanalsystems, sind in keiner Weise betrachtet worden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf einen aktuellen MZ-Bericht vom 15.02.2017 „Klärwerk stößt bald an sein Limit“.
Wir gehen davon aus, dass eine Erschließung an das örtliche Trinkwassernetz und die örtliche Mischwasserkanalisation erfolgen wird. Die Aufnahmekapazität (anfallendes Schmutz- und Niederschlagswasser) durch das Klärwerk Regensburg ist vorab abzuklären.
Die Erschließung hinsichtlich Trinkwasser und Abwasser ist in einem Bebauungsplan schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, denn sonst wird, aus wasserwirtschaftlicher Sicht, den Erfordernissen des § 30 BauGB (gesicherte Erschließung) nicht entsprochen.
2. Hydrogeologie (Grundwasserverhältnisse) und Altlastenverdachtsflächen
2.1 Hydrogeologische Situation
Das Areal der ehemaligen Kaserne kann hydrologisch in zwei Bereiche eingeteilt werden.
Im nördlichen bis südöstlichen Bereich stehen über z.T. oberflächennahen kreidezeitlichen Festgesteinen quartäre Ablagerungen in Form von Schluff an.
Im südwestlichen Bereich stehen über dem Felsgestein tertiäre Ablagerungen in Form von Tonen an, die – wie im Rest des Untersuchungsgebietes – von quartären Sedimenten überlagert werden.
In den durchgeführten Bohrungen wurde der Felshorizont in unterschiedlicher Tiefenlage erkundet. Im nordwestlichen Bereich wurde er bereits 2,4 m unter GOK angetroffen. Aufgrund der unterschiedlich mächtigen Überdeckung muss im gesamten Erkundungsgebiet mit höher- bzw. tieferliegenden Felshorizonten gerechnet werden.
Grundwasser wurde lokal in gespannter Form in Sandschichten innerhalb der tertiären Sedimente erkundet. Dabei lag der angebohrte Grundwasserspiegel in Tiefen zwischen ca. 7,3 bis 12 m unter GOK und der resultierende Druckwasserspiegel lag in Tiefen zwischen 2,3 - 7,4 m unter GOK.
Das tiefere Grundwasserstockwerk in den Kreidegesteinen ist erst in einigen Zehnermetern Tiefe unterhalb der Geländeoberfläche zu erwarten.
Aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes der hydrogeologischen Situation bzw. der Grundwasserverhältnisse ergeben sich folgende wasserwirtschaftliche Anforderungen:
Bodeneingriffe (Baukörper, Gründungen, Geothermienutzungen (s. Pkt. 3 etc.) sind derart zu planen, dass der Grundwasserstauer unter dem ersten Grundwasserstockwerk nicht komplett durchteuft wird, und somit keine hydraulischen Verbindungen zwischen verschiedenen Grundwasserleitern geschaffen werden (s. hier insbesondere Punkt 2.5 S. 4 dieser Stellungnahme). Kommt ein Baukörper (z.B. Tiefgarage im ersten Grundwasserstockwerk zum Liegen, muss ein anhaltender Aufstau des Grundwassers aus wasserwirtschaftlicher Sicht und zum Schutz von Anlagen Dritter vermieden werden. Falls der Aufstau 10 cm überschreitet bedarf es einer gesonderten Genehmigung.
Bei den Planungen ist die Gefahr eines hydraulischen Grundbruchs aufgrund der gespannten Grundwasserverhältnisse zu berücksichtigen.
Es ist davon auszugehen, dass beim Baugrubenaushub, Einbau von Tiefgaragen etc. Grundwasser erschlossen wird, das abgeleitet werden muss (Bauwasserhaltung). In diesem Fall ist vorab beim Umweltamt eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis gem. Art 15 bzw. 70 (Erlaubnis mit Zulassungsfiktion) Bayerisches Wassergesetz (BayWG) bzw. § 8 WHG einzuholen.
Das Einbringen von Stoffen in ein Gewässer, hier das Grundwasser, - z. B. Tiefgarage, Gründung in Grundwasser – ist nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz WHG erlaubnispflichtig, sofern die Bedingungen des § 49 Abs. 1 Satz 2 WHG nicht eingehalten werden.
2.2 Verfüllungen
Unter Punkt 4.13 der Begründung ist vermerkt, dass Bauschutt, Bodenaushub oder Recyclingmaterial für Verfüllungen verwendet werden soll. Hierfür sind die Anforderungen der Bodenschutzgesetze, Bodenschutzverordnungen, des LAGA Merkblatts M 20 „Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Stoffen / Abfällen von 1997, der Leitfaden „Anforderungen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerken“, das LFW-Merkblatt 3. 4/1 sowie die weiteren zugehörigen technischen Regeln zu beachten. Ein besonderes Augenmerk ist auf den höchst zu erwartenden Grundwasserstand zu richten.
2.3 Entsorgung und Verwertung von Bodenaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt
Gemäß dem Leitfaden zu den Eckpunkten „Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen sowie Tagebauen“ wird folgendes aufgeführt:
„Bodenaushub ist in der Regel unbedenklich, wenn keine Hinweise auf anthropogene, d.h. vom Menschen ausgehende schädlichen Veränderungen des Geländes vorliegen, z. B. bei einem bisher nicht baulich genutzten Gelände. Bodenaushub ist insbesondere für Nassverfüllungen dann ungeeignet und kann nicht zugelassen werden, wenn er z. B. von einem Sanierungsstandort, einer Altlastenverdachtsfläche, einem Deponiestandort oder einem Gelände stammt, auf dem mit Stoffen umgegangen wurde, die geeignet sind, den Boden zu verunreinigen (z. B. Tankstellen, Werkstätten, Reinigungsbetriebe, Galvanikbetriebe, Gaswerke, Produktionsanlagen der chemischen Industrie, Textilfärbereien, Eisen-Stahlherstellung, Metallgießereien, Elektrotechnik, Halbleiterbau, Ledererzeugung und Lederverarbeitung, Glas-/Keramikerzeugung und Glasverarbeitung, Papier- und Zellstoffindustrie, Farb- und Lackindustrie, Holz verarbeitende Industrie, Maschinenbau, Militärische Liegenschaften, Mineralölverarbeitung)“.
Eine ordnungsgemäße und fachgerechte Entsorgung oder Verwertung von ggf. anfallendem Bodenaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt ist zu gewährleisten und zu dokumentieren.
2.4 Altlasten
Für die Bauquartiere WA 1, 2, 3.1, 3.2, 4, 5.1 und 5.2 wurden Abschlussberichte vorgelegt. Einer Entlassung aus dem Altlastenkataster für den Pfad Boden – Gewässer wurde von unserer Seite zugestimmt, vgl. unser Schreiben vom 6.2.2017. Az. W.3-8780.0-R/R-2168/2017. In dieser Stellungnahme werden ausschließlich wasserwirtschaftliche Belange berücksichtigt. Für die Beurteilung des Wirkungspfades Boden-Nutzpflanze ist die Stellungnahme vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) einzuholen. Bei den baulichen Eingriffen auf diesen Flächen können abfallrechtliche Belange weiterhin betroffen sein.
Für die anderen Bereiche des Bebauungsplanes ist zum Sachstand Altlastensanierung das Umweltamt zu hören.
2.5 Sonstige Hinweise zu Grundwasser und Altlastenverdachtsflächen
Ausführungen zu Grundwasserverhältnissen und Altlastenverdachtsflächen wurden in den Unterlagen umfangreich vorgenommen, jedoch sind aus wasserwirtschaftlicher Sicht folgende Zusammenhänge nicht berücksichtigt bzw. dargelegt worden, die ggf. dem Vorhaben entgegenstehen.
Nicht auszuschließende Grundwasserverunreinigungen (Grundwasseranalysen liegen uns nicht vor).
Tiefgründungen, bei denen nicht auszuschließen ist, dass Grundwasserstockwerke durchteuft und ggf. Wegigkeiten entstehen können. Eine Verunreinigung des Grundwassers ist nicht hinnehmbar. Hier ist auf Tiefgründungen aufgrund der Altlastenproblematik zu verzichten. In diesem Fall bedarf es u.E. entsprechende weitergehende Untersuchungen.
Das weitere Vorgehen bzgl. Altlastenproblematik, insbesondere im Zusammenspiel mit Eingriffen ins Grundwasser ist mit dem Umweltamt Regensburg intensiv abzustimmen.
3. Geothermische Nutzungen
Gemäß 4.1.5 sind Energiepfähle vorgesehen (S. 32 der Begründung). In den Hinweisen zur Satzung sind Beschränkungen zur Geothermie (Nutzung oberhalb des ersten Grundwasserstauers) aufgeführt.
Die Errichtung von Energiepfählen (thermisch aktivierte Gründungspfähle) bzw. anderen geothermische Nutzungen (Erdwärmesonden etc.) darf analog anderen Bodeneingriffen (s. Punkt 2.1 dieser Stellungnahme) nur so erfolgen, dass der Grundwasserstauer unter dem ersten Grundwasserstockwerk nicht komplett durchteuft wird. Es dürfen somit keine hydraulischen Verbindungen zwischen verschiedenen Grundwasserleitern geschaffen werden. Die Aussagen in der Begründung sind hier anzupassen.
Zusätzlich müssen bei geothermischen Nutzungen – insbesondere zu Kühlzwecken - negative thermische Auswirkungen auf die in den Bohrungen nachgewiesenen Braunkohleschichten zuverlässig ausgeschlossen werden.
Die öffentliche Versorgung mit elektrischer Energie, Trinkwasser und Erdgas kann durch den Neubau der jeweiligen Versorgungsnetze mittels Einbindung in die in der Galgenbergstraße und nördlich der ehemaligen Nibelungenkaserne bestehenden Anlagen sichergestellt werden.
Innerhalb des neuen Stadtquartiers werden die Abwasserkanäle neu verlegt. Der bestehende Kanalhauptsammler sowie die städtische Kläranlage können das anfallende Abwasser aufnehmen.
Für alle Gebäude und Nebengebäude werden extensiv zu bepflanzende Dächer festgesetzt. Gründächer wirken sich durch ihre Verdunstungsleistung positiv auf das Kleinklima aus, sie halten ferner das Regenwasser zurück und entlasten damit das Kanalsystem. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit ist eine Versickerung des Oberflächenwassers nicht bzw. nur mit sehr großem Aufwand (z.B. Bodenaustausch) möglich.
Ein zusätzlicher Hinweis zur Ver- und Entsorgungssituation wurde in die Begründung (Punkt 4.9 Erschließungskonzept) aufgenommen.
Die Erkenntnisse zur Baugrundsituation wurden aus dem Gutachten Dr. Holzhauser vom 20.12.2011 zitiert, das im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 102 erstellt wurde und im Stadtplanungsamt eingesehen werden kann.
Die wasserwirtschaftlichen Anforderungen an Gebäude bzw. Bauteile, die in das Grundwasser eindringen, wurden in den „Hinweisen zur Satzung“ zusammengefasst, einschließlich der Hinweise für dafür erforderliche wasserrechtliche Verfahren.
Hinweis: Bei den bisher durchgeführten Baumaßnahmen ist es nach Augenschein zu keinem Grundwasserkontakt gekommen.
Hier wird auf allgemeingültige Merkblätter, Leitfäden etc. verwiesen.
Soweit im B-Plan Gebiet zum Geländeausgleich bzw. zur Verfüllung von Kellerräumen, Fundamenten oder als Straßenunterbau (vor Ort anfallender) Bauschutt, Bodenaushub oder Recyclingmaterial verwendet werden, sind nachweislich die Güteanforderungen und Grundsätze gemäß Recycling-Leitfaden (für aufbereiteten Bauschutt, Recycling-Baustoffe) bzw. LAGA (für Bodenaushub) einzuhalten. Für die Baufelder wurden folgende Festsetzungen in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt getroffen:
WA: Recyclingmaterial der Güteklasse RW 1 gemäß RC-Leitfaden.
MI, SO und GE: Recyclingmaterial der Güteklasse < RW 2 gemäß RC-Leitfaden.
Ein besonderes Augenmerk ist auf den höchst zu erwartenden Grundwasserstand zu richten.
In Punkt 2.3 wird in allgemein gültiger Form eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung beschrieben. Für den Bebauungsplan besteht somit keine Relevanz.
Zwischenzeitlich wurden neben den Wohngebieten WA 1, WA 2, WA 3, WA 5 auch das WA 4 und WA 6, die Mischgebiete MI 1 bis MI 3, die Gewerbegebiete GEe 1 – GEe 4, das Sondergebiet SO (QZ) sowie die Gemeinbedarfsflächen aus dem Altlastenkataster entlassen. Die durchgeführten Bodensanierungen mit nachfolgenden Beweissicherungs - Untersuchungen belegen, dass keine Gefährdungen eines Schutzgutes (Wirkungspfad Boden – Mensch, Boden – Grundwasser) zu besorgen sind.
Eine Beurteilung des Wirkungspfades Boden – Nutzpflanzen ist nicht erforderlich. Der Anbau von Nutzpflanzen ist innerhalb des Bebauungsplanes nicht vorgesehen.
Im Rahmen der Baugrunduntersuchungen FAG Dr. Holzhauser wurden Grundwasseranalysen auf Altlasten und Schadstoffe durchgeführt. Gefundene Schadstoffe bzw. Altlasten wurden beseitigt. Es bestehen keine Gefährdungen für das Grundwasser.
Für die Nutzung der Geothermie ist immer ein wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Damit wird sichergestellt, dass die wasserwirtschaftlichen Belange berücksichtigt werden.
Zum Thema „Nutzung der Geothermie“ wurden in den Hinweisen zur Satzung folgende textliche Ergänzungen aufgenommen.
„Es dürfen keine hydraulischen Verbindungen zwischen verschiedenen Grundwasserleitern geschaffen werden. Zusätzlich müssen bei Geothermischen Nutzungen – insbesondere zu Kühlzwecken – negative thermische Auswirkungen auf die in Bohrungen nachgewiesen Braunkohleschichten zuverlässig ausgeschlossen werden.“
1. Der Anregung wird entsprochen.
2.1 Der Anregung wird entsprochen.
2.2 Zur Kenntnisnahme
2.3 Zur Kenntnisnahme
2.4 Zur Kenntnisnahme
2.5 Zur Kenntnisnahme
3. Zur Kenntnisnahme
Schreiben vom 14.02.2017
Im gesamten ehemaligen Kasernengelände sind Altlasten vorhanden. Aus Sicht des Gesundheitsamtes ist es vor allem wichtig, dass eine Gefährdung auf dem Wirkungspfad Boden – Mensch nicht zu befürchten ist.
Zu den Baugebieten WA 1, WA 2, WA 3, WA 4, und WA 5 wurden uns bereits Altlastenabschlussgutachten vorgelegt. Mit Schreiben vom 25.04.2016 und 02.01.2017 haben wir keine Einwände gegen die Entlassung aus dem Altlastenkataster erhoben.
Zu allen weiteren Bauquartieren können wir bezüglich der Altlastensituation erst Stellung nehmen, wenn uns die entsprechenden Gutachten vorliegen.
Zwischenzeitlich wurden neben den Wohngebieten WA 1, WA 2, WA 3, WA 4, WA 5 auch das WA 6, die Mischgebiete MI 1 bis MI 3, die Gewerbegebiete GEe 1 – GEe 4, das Sondergebiet SO (QZ) sowie die Gemeinbedarfsflächen aus dem Altlastenkataster entlassen. Die durchgeführten Bodensanierungen mit nachfolgenden Beweissicherungs - Untersuchungen belegen, dass keine Gefährdungen eines Schutzgutes (Wirkungspfad Boden – Mensch, Boden – Grundwasser) zu besorgen sind.
Schreiben vom 07.02.2017
Wir möchten in diesem Zuge auf die bereits vorgebrachten Anregungen und Bedenken bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Ehemalige Nibelungenkaserne“ verweisen, da sich in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet verschiedene Gewerbebetriebe befinden. Der branchentypischen Eigenart dieser Betriebe nach können von diesen auch betriebsbedingte Emissionen ausgehen.
Deshalb wurden im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans immissionsschutzrechtliche Untersuchungen vorgenommen. Darauf aufbauend wurden entsprechende Maßnahmen zum Immissionsschutz ergriffen und Festsetzungen im Bebauungsplan übernommen.
Im Zuge der Neuaufstellung des Bebauungsplans ist sicherzustellen, dass sich die Standortqualität für bestehende Gewerbebetriebe auch künftig nicht verschlechtert und sowohl der Bestandsschutz als auch bereits genehmigte Nutzungserlaubnisse für Gewerbebetriebe nicht eingeschränkt werden.
Weitere Informationen, die gegen die übrigen Planungen sprechen, liegen uns aktuell nicht vor. Wir bitten Sie, uns im weiteren Verfahren zu beteiligen und nach § 3 Abs. 2 BauGB über das Ergebnis zu informieren.
Die dem Bebauungsplangebiet nächst gelegenen Gewerbebetriebe befinden sich im Astern- und Nelkenweg. Dieser Bereich grenzt unmittelbar im Osten an. Er ist geprägt durch seine divergierenden Nutzungen. Neben Wohngebäuden entstanden dort in der Vergangenheit Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe (teils mit hohen Lärmemissionen).
Die schalltechnischen Untersuchungen, die mit den B-Plänen Nr. 102 und Nr. 102 (Neu) durchgeführt wurden, berücksichtigen diese Situation.
Verursacht durch diese lärmintensiven Betriebe am Astern- und Nelkenweg sind im B-Plangebiet Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden im Mischgebiet MI 5 erforderlich.
Mit Umsetzung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen kommt es zu keinen unzumutbaren Lärmbelastungen im Bebauungsplangebiet. Die bestehenden Gewerbebetriebe am Astern- und Nelkenweg sind in ihrem Bestand weiterhin gesichert.
Schreiben vom 10.02.2017
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege macht hinsichtlich des übermittelten Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 102 denkmalpflegerische Bedenken geltend.
Diese bestehen insbesondere hinsichtlich des geplanten mehrgeschossigen westlichen Anbaus an das L-förmige historische Wirtschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne, der über einen eingeschossigen Verbindungsbau an das sogenannte Wirtschaftsgebäude angebunden werden soll, womit die überlieferte Freistellung des Baudenkmals aufgegeben wird. Zu berücksichtigen ist dabei vor allem die hochaufragende Wirkung in der Nordansicht dieses Neubaus sowie die offensichtlich geplante Geländemodellierung und terrassenhafte Stufung des nördlichen Vorgeleges dieses Baudenkmals.
Aus Sicht des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege ist die Darstellung dieses benachbarten Neubaus als Flachdach (GH: max. 375,00 m ü NN) oder alternativ angeboten mit Satteldach (SD – Firsthöhe max. 378,00 m ü NN) für die Einschätzung unerheblich. Insgesamt steht nämlich zu befürchten, dass durch diesen Baukörper die Wirkung des Wirtschaftsgebäudes (Firsthöhe Kopfbau Satteldach: 381,60 m ü NN; Längsbau 378 m ü NN) als einer der beiden denkmalgeschützten Prinzipalbauten der ehemaligen Nibelungenkaserne beeinträchtigt werden würde.
Das Grundstück des ehemaligen Wirtschaftsgebäudes liegt im neuen Stadtquartier an der Schnittstelle von Technologie-Campus, studentischem Wohnen, Beruflicher Oberschule und den neuen Wohngebieten. Aufgrund dieser zentralen Lage eignet sich das Grundstück hervorragend als Quartierszentrum für die ca. 5000 Menschen, die hier in Zukunft wohnen, arbeiten und zur Schule gehen werden.
Über die an 3 Seiten unmittelbar angrenzenden Erschließungsstraßen ist das Quartierszentrum sehr gut verkehrlich erschlossen. In der Franz-Mayer-Straße, im Bereich des geplanten Studentenwohnheimes, ist im direkten Anschluss eine ÖPNV-Haltestelle geplant. Darüber hinaus kann das Quartierszentrum durch die umschließenden öffentlichen Grünflächen auch für Fußgänger und Radfahrer sehr gut über das dort geplante Wegenetz erreicht werden.
Für eine ausreichende Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs sowohl der neuen Mitbürger als auch der umliegenden Nachbarschaftsquartiere sind Nahversorgungseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von insgesamt ca. 1.800 m ² erforderlich. Darüber hinaus soll die geplante Gastronomie in ihrer Leistungsfähigkeit so ausgelegt werden, dass für die ca. 2.000 Mitarbeiter des Technologie-Campus ein attraktives Mittagsangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Weiterhin sollen Einrichtungen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke geschaffen werden.
Aus stadtplanerischer Sicht ist es aufgrund der geschilderten Rahmenbedingung folgerichtig, das alte Wirtschaftsgebäude in das Quartierszentrum zu integrieren. Zur Unterbringung der geplanten Nutzungen sowie zur Sicherung eines dauerhaft wirtschaftlich tragfähigen Konzeptes für das Quartierszentrum ist es notwendig, zusätzliches Baurecht auf dem Grundstück zu schaffen.
Im Bebauungsplan wurde bewusst darauf geachtet, dass sowohl die Neubauten auf dem Grundstück als auch die angrenzenden Nachbargebäude das Wirtschaftsgebäude in dessen Höhe nicht überschreiten und damit die Bedeutung der alten Bausubstanz grundsätzlich erhalten bleibt.
Unter Würdigung des Freistellungsmerkmals wurde im Rahmen erster Entwurfsabstimmungen auf den Verbindungsbau zwischen Wirtschaftsgebäude und Neubau verzichtet. Die Untere Denkmalschutzbehörde wurde bereits in die o.g. Abstimmungsphase mit eingebunden. Eine enge Abstimmung erfolgt auch in der weiteren Planung.
Schreiben vom 06.02.2017
Die ÖPNV-Erschließung des Gebietes erfolgt derzeit durch die Haltestelle Tulpenweg (Linie 3) im Unterislinger Weg und durch die Haltestelle Tech-Campus / OTH (Linien 6, C 6, 19, 20 und 21) in der Galgenbergstraße.
Momentan besteht noch kein Handlungsbedarf eine Linie durch das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne zu führen. Zeichnet sich nach der vollständigen Belegung aller Räumlichkeiten ein höheres Fahrgastpotential ab, könnte z-förmig eine Linie über Lore-Kullmer-Straße und Franz-Mayer-Straße verkehren. In der Lore-Kullmer-Straße ist hierfür bereits eine Bushaltestelle in Zwei-Richtungsbetrieb vorgesehen.
Eine weitere Bushaltestelle im östlichen Bereich der Franz-Mayer-Straße wäre wünschenswert.
Die Franz-Mayer-Straße, die Fort-Skelly-Straße im Bereich der Beruflichen Oberschule sowie die Lore-Kullmer-Straße im Südosten sind von ihren Fahrbahnquerschnitten so ausgelegt, dass eine Buslinie durch das neue Stadtquartier geführt werden kann.
Im Umfeld des geplanten Quartierszentrums wurde bereits ein Standort für eine 2. Bushaltestelle untersucht.
Postfach 11 03 55
Da es sich bei der künftigen Nutzung um eine Mischung zwischen Gewerbe, Wohnen und Gemeinbedarf handelt, begrüßen wir, dass die Planungen ausführliche Schallschutzmaßnahmen enthalten. So können Nutzungskonflikte vermieden werden. Für die Anordnung der Ansiedlungen im Bereich der eingeschränkten Gewerbegebiete GEe 2 und GEe 4 schlagen wir vor, die zulässigen Gewerbebetriebe mit Fertigungs- und Werkstätten bevorzugt im westlichen Teil des Geländes – und somit nicht in direkter Nähe der Wohnbebauung - anzuordnen.
Wir begrüßen, dass mit der Festsetzung eines Sondergebietes Einzelhandel die Nahversorgung der Bevölkerung vor Ort gesichert werden soll. Dies entspricht dem Ansatz einer Stadt der kurzen Wege. Über die Größenordnung und somit die Tragfähigkeit des Lebensmittelmarktes kann anhand der vorliegenden Unterlagen keine Einschätzung gegeben werden, wobei Einverständnis unsererseits besteht, falls festgelegte zentrale Versorgungsbereiche nicht (negativ) beeinträchtigt werden.
An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass diese und viele weitere Ansiedlungen großflächiger Lebensmittelmärkte in den letzten Jahren (u.a. Dörnberg-Viertel, Candis, Königswiesen Nord) deutlich über den im derzeit gültigen Einzelhandelsrahmenkonzept festgelegten Maßzahlen liegen. Dies ist auch nicht alleine mit dem Betriebsformenwandel im Lebensmittel-Einzelhandel zu begründen. Um eine flächendeckende Nahversorgung im Sinne eines attraktiven Wohn- und Arbeitsortes weiter zu gewährleisten, sollte das Einzelhandelsrahmenkonzept bzw. Nahversorgungskonzept aktualisiert werden.
Für alle Gewerbegebiete innerhalb des Technologie-Campus sowie für das geplante Quartierszentrum wurden Lärmkontingente im Bebauungsplan festgesetzt. Bei deren Einhaltung ist sichergestellt, dass keine unzulässigen Lärmbelastungen bereits an den nächstgelegenen schutzwürdigen Nutzungen (Wohnen) entstehen. Dies gilt sowohl für die Wohnbebauung entlang der Carl-Maria-von-Weber-Straße, in Nachbarschaft des eingeschränkten Gewerbegebietes GEe 2 sowie für die geplanten Mischgebiete MI 2 und MI 3, die an ihrer Nordseite an das GEe 4 anschließen.
Im Rahmen der einzelnen Baugenehmigungen ist nachzuweisen, dass auf jedem Gewerbegrundstück in Summe der Gewerbelärm, einschließlich Verkehrslärm auf dem Grundstück die zulässigen Kontingente nicht übersteigt. Die Optimierung betrieblicher Abläufe / Organisationen ist grundsätzlich möglich. Über die Lärmkontingente hinaus sind jedoch weitere schalltechnische Maßnahmen (z.B. Festsetzung von Lärmsektoren) für den Technologie-Campus nicht erforderlich.
Das Sondergebiet eignet sich aufgrund seiner zentralen Lage besonders gut als künftiges Quartierszentrum. Einzelhandelsbetriebe und Nahversorgungseinrichtungen sollen ausschließlich hier konzentriert werden, um den Standort als Zentrum zu stärken.
Im Rahmenkonzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Regensburg bis 2020 ist im Umfeld der Nibelungenkaserne bereits ein neues Nachbarschaftszentrum (Burgunderstraße / Unterislinger Weg) mit ca. 800 m ² Verkaufsfläche vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Konzepts war jedoch die Größenordnung der späteren Entwicklung des Kasernenareals noch nicht absehbar. Angesichts der bereits begonnenen Wohnbautätigkeit und der damit verbundenen deutlichen Erhöhung der Mantelbevölkerung ist eine Verkaufsfläche von ca. 1.850 m ² für nahversorgungsrelevante Sortimente tragfähig und bedarfsgerecht.
Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg
Schreiben vom 31.01.2017
Belange der Autobahn werden durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 102 (Neu) nicht berührt.
Eine Ausbauentscheidung trifft Vodafone nach internen Wirtschaftlichkeitskriterien. Dazu erfolgt eine Bewertung entsprechend Ihrer Anfrage zu einem Neubaugebiet. Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit dem Team Neubaugebiete in Verbindung.
Schreiben vom 27.01.2017
Die Telekom Deutschland GmbH – als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i.S. von § 68 Abs. 1 TKG – hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der Planung nehmen wir wie folgt Stellung:
Gegen die Planung haben wir keine Einwände.
Wir geben folgenden fachlichen Hinweis:
Die Telekommunikationsanlagen der Telekom Deutschland GmbH wurden bereits nach dem bestehenden rechtsgültigen Bebauungsplan Nr. 102 verlegt.
Seitens der Gemeinde erfolgen keine planungsrechtlichen Einwendungen. Allgemein wird darauf hingewiesen, dass durch die intensive Bebauung sich die verkehrliche Situation aus Richtung Süden in der Stadt weiter verschlechtern wird.
Das neue Stadtquartier wird über die Galgenbergstraße und den Unterislinger Weg sowohl in Richtung Altstadt als auch nach Süden zur A 3 hin an das bestehende Verkehrsnetz angebunden. In untergeordneter Form wird die Fort-Skelly-Straße mit der Carl-Maria-von-Weber-Straße verbunden.
Bereits vor der städtebaulichen Entwicklung des alten Kasernenareals waren die Galgenbergstraße sowie der Unterislinger Weg durch den Kfz-Verkehr belastet. Durch die gleichmäßige Verteilung kann das zusätzliche Verkehrsaufkommen noch von beiden Straßen aufgenommen werden.
Hinsichtlich der Sparten Strom, Gas, Wasser und Nachrichtentechnik bestehen keine Einwände von Seiten der Regensburg Netz GmbH bzw. der REWAG KG.
Die Überprüfung der uns zugesandten Unterlagen ergab, dass im Bereich des Bebauungsplans Nr. 102 (Neu), Ehemalige Nibelungenkaserne der Stadt Regensburg keine Anlagen der TenneT TSO GmbH vorhanden sind. Belange unseres Unternehmens werden somit durch die uns vorgelegte Bauleitplanung nicht berührt.
Nr. 15.:
Zum Bebauungsplan „Ehemalige Nibelungenkaserne“ der Stadt Regensburg haben wir bereits mit Schreiben vom 30.04.2013 der E.ON Netz GmbH und dem Schreiben vom 01.07.2013, NE-TLB Di ID 7147, die weiterhin ihre Gültigkeit haben, Stellung genommen. Wir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Belange, um die wir auch weiterhin bitten.
Schreiben vom 30.04.2013 zum B-Plan Nr. 102, Ehemalige Nibelungenkaserne:
Wie im Schreiben vom 01.07.2013 mitgeteilt, ergab eine erneute Überprüfung der uns vorliegenden Unterlagen, dass Hochspannungsanlagen der E.ON Netz GmbH von der genannten Bauleitplanung nicht betroffen sind.
Wir möchten Ihnen jedoch mitteilen, dass im südlichen Bereich der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 102 eine Richtfunkstrecke (RF 9847083) der E.ON Netz GmbH verläuft. Den Verlauf der Richtfunkstrecke können Sie dem beiliegenden Lageplan entnehmen. Die Schutzzone der genannten Richtfunkstrecke beträgt 50 m, jeweils links und rechts der Strecke.
Sollten innerhalb des genannten Schutzstreifens Planungen stattfinden, die eine Endausbauhöhe von 48.00 m überschreiten (Ausgangspunkt ist das vorhandene Gelände), so ist die E.ON Netz GmbH unverzüglich zu beteiligen.
Innerhalb des Schutzstreifens sind maximal 5-geschossige Wohngebäude zulässig. 48 m Gebäudehöhe werden nicht erreicht.
Nach Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 4 Abs. 2, 4 a Abs. 2 BauGB vom 10.01.2017 bis 10.02.2017 wurden die Satzungsbestimmungen des Bebauungsplan-Entwurfs geändert und zudem redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Dies sind insbesondere folgende Änderungen / Ergänzungen:
Vergrößerung des Bauspielplatzes, nördlich MI 5
Reaktivierung eines Beachvolleyballfeldes in der öffentlichen Grünfläche östlich der Galgenbergstraße und südlich MI 1
Änderung der Maße für Werbeanlagen (Fahnenmaste und Stehlen)
An denkmalgeschützten Gebäuden sind Werbeanlagen nur in Einzelbuchstaben zulässig
Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen beschloss daraufhin, den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 102 (Neu), Ehemalige Nibelungenkaserne in der Fassung vom 16.01.2018 einschließlich seiner Begründung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Regensburg – Nr. 11 vom 12.03.2018 lag der Bebauungsplan-Entwurf in der Zeit vom 20.03.2018 bis 04.04.2018 erneut öffentlich aus.
Parallel dazu erfolgte die erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Die vorgenommenen Änderungen waren in den ausgelegten Unterlagen kenntlich gemacht.
Stellungnahmen konnten nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden.
Nachfolgend sind die während der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zusammengestellt und mit den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen der Verwaltung für den Stadtrat versehen:
Stellungnahmen aus der erneuten Öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan - Entwurf Nr. 102 (Neu), Ehemalige Nibelungenkaserne:
Schreiben vom 28.03.2018 (Bezug auf Schreiben 09.02.2017 und 11.12.2015)
Schreiben vom 28.03.2018
Als besonderer Vertreter der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg (EWR) gemäß Art. 14 des Bayerischen Stiftungsgesetzes weise ich zunächst auf meine Ihnen bekannten Schreiben hin. Diese habe ich Ihnen als Anlage beigefügt. In Abstimmung mit der EWR nehme ich zu der erneuten öffentlichen Auslegung wie folgt Stellung.
Mit den oben genannten Schreiben habe ich bereits zur Entwicklung des Nibelungenareals Stellung genommen. Ich nehme insoweit Bezug auf meine Anregungen und insbesondere auf die in dem Schreiben vom 09. Februar 2017 dargelegten Vorschläge zur notwendigen fachlichen Ergänzung der schalltechnischen Untersuchung des Büros C. Hentschel Consult vom 07. Dezember 2012, Projekt Nr. 518-2011 V02-2 sowie vom 05. August 2016.
Die ausliegende Ergänzung der schalltechnischen Untersuchung/Stellungnahme durch C. Hentschel Consult vom 13. März 2017 betrifft lediglich die Beurteilung der zu erwartenden Immissionsbelastung durch den neu geplanten Bauspielplatz im Nordosten des Bebauungsplangebietes.
Die gebotene grundsätzliche Überarbeitung und Anpassung der schalltechnischen Untersuchung des Büros C. Hentschel Consult ist offensichtlich noch nicht erfolgt, da auch im Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB lediglich die schalltechnische Untersuchung von C. Hentschel Consult – Stand 5. August 2016 Az. 518-2016 /V03 mit ausliegt. Die Kritikpunkte und Anregungen aus den oben genannten Schreiben werden deshalb aufrechterhalten.
Schreiben vom 09.02.2017 s.o. (Anregungen werden behandelt im Rahmen der Abwägung § 3 Abs. 2 BauGB)
Schreiben vom 11.12.2015
Als besonderer Vertreter der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg (EWR) gemäß Art 14 des Bayerischen Stiftungsgesetzes nehme ich zu dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 102 im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wie folgt Stellung:
Die grundsätzlichen Planungsüberlegungen der Stadt finden auch die Zustimmung der EWR. Folgendes sollte berücksichtigt werden:
Die Erschließung des künftigen Baugebiets Carl-Maria-von-Weber-Straße darf zu keiner Verschlechterung der Lärm- sowie der verkehrlichen Erschließungsfunktion im Bereich der Grundstücke der EWR, vor allem durch den zu erwartenden zusätzlichen Verkehr, den Park- bzw. Parksuchverkehr führen. Die Flächen sind im beigefügten Lageplan grün gekennzeichnet.
Im Rahmen der Festsetzung des eingeschränkten Gewerbegebiets ist zu prüfen, ob Emissionskontingente festgesetzt werden müssen, damit die Immissionsrichtwerte für die nördlich angrenzenden Wohngebiete zu den Tag- und Nachtzeiten eingehalten werden.
Weitere Ausführungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bleiben vorbehalten
Das Schreiben vom 09.02.2017 wird behandelt im Rahmen der Abwägung § 3 Abs. 2 BauGB.
Die Anregungen vom 11.12.2015 im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wurden bereits dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen zum Auslegungsbeschluss am 14.12.2016 vorgelegt.
Eine nochmalige Behandlung in der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a Abs. BauGB ist nicht möglich, da nur zu den geänderten Inhalten Anregungen geäußert werden können.
Schreiben vom 03.04.2018
Die neue Bushaltestelle „Tech-Campus / OTH“, Linien 6,19,20,21 und 3, ist nicht eingezeichnet. Linie 3 Papier Liebl, Tulpenweg Bushaltestelle „Galgenberg“ ? Wir wollen die alte, zentrale, einfach sinnvollere Bushaltestelle zurück! Rückbau „Tech-Campus / OTH“ Bushaltestelle.
Warum ist GFZ 2,4 (GEe 1) bei R-Tech GmbH, 100% ige Tochter der Stadt Regensburg?
Was soll der Erdwall an der Westseite der Tech-Base?
Was soll der Ausbau (aktuell) Atombunker an der Nordseite der Tech-Base? (Beton Raumkörper eingebuddelt)?
Was sollte die Aufschüttung 5-7 m für Radweg zur Galgenbergstraße?
Der Bebauungsplan Nr. 102 ist bürgerfeindlich und anwohnerfeindlich. Sauerei 12 Jahre Baulärm!
Leben und leben lassen, aber für alle!
GEe 2 hat nur eine GFZ 1.6?
Die Tech-Base ist ein optischer Störfaktor.
Heizung beim Neubau kaputt! Lüftungsanlage defekt! Legionellen OTH!
Das sagt jeder, der von der Carl-Maria-von-Weber-Straße 30 bis 36 marschiert und nach Süden blickt.
Die Bundeswehr lag viel tiefer 355 m ü NN. Ein privater Bauherr hätte nicht so hoch rausbauen dürfen.
Gestückelte Parteispenden für Bushaltestellen?
500 Rammpfähle im Sumpfgebiet! Wer baut denn da?
Dörnberg Neubau, Justizgebäude Haltestelle, ganze Linie 6 umgeleitet, nicht mehr über Fischmarkt, Hochwasser gucken!
Keiner vom „alten Baugebiet 1985 -2010“, Bushaltestelle „Galgenberg“
ca. 30 Jahre alt, benutze die neue Bushaltestelle „Tech-Campus / OTH“. Die liegt außerhalb der Reichweite für Bürger mit gesundem Menschenverstand. So marschiert keiner auf der Galgenbergstraße. Das erkennt selbst ein 6-Jähriger auf dem Luftbild.
Sie haben bis 01.05.2018 Zeit Abhilfe zu schaffen.
Man könnte ja sagen, die Regensburger sollen am Hbf. Straubing aussteigen. Bewegung nach Regensburg macht fit. Ist ja gar nicht so weit weg ohne Einkaufstüten.
Feldhasen, Elstern, Krähen, Igel sind jetzt bei uns incl. Steinmarder. Warum wurden die Tiere nicht umgesiedelt?
Beleidigende Äußerungen gegen die Verwaltung bzw. dritte Personen wurden nicht wiedergegeben.
Die vorgebrachten Anregungen haben keinen Bezug auf die Inhalte der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB und werden deshalb nicht im Rahmen der Abwägung behandelt.
Schreiben vom 23.03.2018
Bushaltestelle „Galgenberg“ (zentral, einzig sinnvoll, altes Baugebiet)
Bushaltestelle „Tech-Campus / OTH“ (Außerbetriebstellung)
Unzulässige Auffüllung für Radweg nördlich der Tech-Base.
Nicht schallschluckende Nordfassade Tech-Base (R-Tech GmbH, 100% ige Tochter der Stadt), Echo Böller Dultfeuerwerk, 4 Riesen-Ventilatoren Echo klingt wie Angriff der Russen oder von Napoleon.
Polizeisirenen auf Galgenbergstraße, Schlachtgesänge aus dem Jahn-Stadion hörbar, Ruhestörung.
Erfinder Tech-Base können Bürohaus nicht in 5 Jahren fertigstellen, Heizung kaputt, an Nordseite riesiger Erdwall, Pfuscher!
Wir ca. 1000 alte Anwohner fordern die sofortige Außerbetriebstellung der neuen Bushaltestelle „Tech-Campus / OTH“ und die sofortige Wiederinbetriebnahme der Bushaltestelle „Galgenbergstraße“ auf Höhe der Agentur für Arbeit / Carl-Maria-von-Weber-Straße 28, einzig zentrale sinnvolle Haltestelle! Gerne auch alte Bushaltestelle zusätzlich. 20 Minuten Takt (siehe Abstände Linie 3, Tulpenweg)
Laborgebäude OTH (Mathematik + Informatik Neubau) Legionellen.
Steile Böschung unbebautes Grundstück zwischen Haus Nr. 36 / 38, schlammig, morastig, vereist.
Wir 1000 Anwohner waren von der Nacht- und Nebelaktion am 13.12.2015, 5 Monate vor Erstbezug der Tech-Base nicht erfreut. Ohne Anhörung.
Ich habe kein Auto. Einkaufen, Uni, UKR, Arztbesuche, Teilhaben am Kulturleben.
Die Bauträger-Mafia hat inzwischen die Buslinie 6 Neubaugebiet Dörnberg / Justizgebäude / Bismarckplatz umgeleitet. Studierende kommen jetzt nicht mehr zum Neuen Rathaus ohne Umsteigen. Am Bismarckplatz funktioniert das Umsteigen zwischen Linie 2 und Linie 6 nicht. 20 bis 30 Minuten warten. Kein „Hochwasser-Gucken“ Fischmarkt / Thundorferstraße ohne Umsteigen. Bus 6 fährt jetzt ab 20 Uhr immer leer spazieren.
Express-Busse, 50 kranke Busfahrer von 250! Grippewelle, 7 laminierte Zettel an jeder Haltestelle.
12 Jahre Baulärm, 2000 Rammpfahlgründungen.
Beleidigende Äußerungen gegen die Verwaltung wurden nicht wiedergegeben.
Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan – Entwurf Nr. 102 (Neu), Ehemalige Nibelungenkaserne:
Schreiben vom 19.04.2018 (außerhalb der Frist)
Im Geltungsbereich befinden sich die folgenden Anlagen unseres Unternehmens.
Richtfunkstrecke RF 98470803
Bei Einhaltung unserer Auflagen und Hinweise können wir dem Bebauungsplan zustimmen.
Im Bereich der Richtfunkstrecke darf eine maximale Bauhöhe von 48.00 m über dem bestehenden Gelände nicht überschritten werden.
Schreiben vom 11.04.2018 (außerhalb der Frist)
Sparten Erdgas und Trinkwasser:
Die Erschließung ist durch Erweiterung des Bestandes möglich. Die Realisierung der Erdgaserschließung hängt jedoch vom Ergebnis einer vorgegebenen Wirtschaftlichkeitsprüfung ab. Um diese Wirtschaftlichkeitsprüfung entsprechend durchführen zu können, sind der REWAG im Vorfeld folgende Informationen zu übermitteln:
Lage der Gebäude (maßstäblicher Lageplan, Bebauungsplan etc.)
Art und Größenabschätzung der geplanten Gebäude (EFH, REH, E+1, incl. geschätzte Wohnfläche oder Volumen).
Sollten bereits Grundstücke veräußert worden sein, sollten die Kontaktdaten des Käufers übermittelt werden; somit ist es möglich, eine direkte Abfrage nach Gasinteresse zu veranlassen.
Eine positive Wirtschaftlichkeitsberechnung der Erschließungsmaßnahme ist für die REWAG KG eine gesetzliche Voraussetzung für die Freigabe der Baumaßnahme.
Für die Erschließung mit elektrischer Energie bestehen gegen den vorliegenden Bebauungsplan keine Einwände. Bitte halten Sie uns über den weiteren Planungsstand am Laufenden.
Sparte Telekomunikation:
Für die Erschließung mit Glasfaserleitungen bestehen gegen den vorliegenden Bebauungsplan keine Einwände. Bitte halten Sie uns über den weiteren Planungsstand am Laufenden.
Mit den geänderten oder ergänzten Teilen des o.g. Bebauungsplan-Entwurfes besteht von Seiten des Staatlichen Bauamtes Regensburg Einverständnis.
Schreiben vom 29.03.2018
1.1 Verfüllungen:
Unter Punkt 4.13 der Begründung ist vermerkt, dass Bauschutt, Bodenaushub oder Recyclingmaterial für Verfüllungen verwendet werden soll. Hier sind die Anforderungen der Bodenschutzgesetzte, -verordnungen des LAGA Merkblatts M 20 „Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Stoffen / Abfällen“ von 1997, der Leitfaden „Anforderungen an die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerken“, das LfW-Merkblatt 3.4/1 sowie die weiteren zugehörigen technischen Regeln zu beachten. Ein besonderes Augenwerk ist auf den höchst zu erwartenden Grundwasserstand zu richten.
1.2 Entsorgung oder Verwertung von Bodenaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt:
„Bodenaushub ist in der Regel unbedenklich, wenn keine Hinweise auf anthropogene, d.h. von Menschen ausgehende schädliche Veränderungen des Geländes vorliegen, z.B. bei einem bisher nicht baulich genutzten Gelände. Bodenaushub ist insbesondere für Nassverfüllungen dann ungeeignet und kann nicht zugelassen werden, wenn er z.B. von einem Sanierungsstandort, einer Altlastenverdachtsfläche, einem Deponiestandort oder einem Gelände stammt, auf dem mit Stoffen umgegangen wurde, die geeignet sind, den Boden zu verunreinigen (z.B. Tankstellen, Werkstätten, Reinigungsbetriebe, Galvanikbetriebe, Gaswerke, Produktionsanlagen der chemischen Industrie, Textilfärbereien, Eisen-Stahlherstellung, Metallgießereien, Elektrotechnik, Halbleiterbau, Ledererzeugung / -verarbeitung, Glas-/Keramikerzeugung und Glasverarbeitung, Papier- und Zellstoffindustrie, Farb- und Lackindustrie, Holz verarbeitende Industrie, Maschinenbau, Militärische Liegenschaften Mineralölverwertung)“.
1.3 Altlasten:
Im Bereich des geplanten Bebauungsplanes der Stadt Regensburg ist nach Kenntnisstand des Amtes die Fläche mit der Altlasten-Nr. 36200882 im Kataster gem. Art 3 Bayerisches Bodenschutzgesetz (BayBodSchG), Stand 14 April 2011 aufgeführt. Für Teilbereiche der Altlastenverdachtsfläche konnte der Verdacht der schädlichen Bodenveränderung bereits ausgeräumt werden. Dies gilt jedoch noch nicht für die Gesamtfläche. Die noch im Altlastenverdacht stehenden Teilflächen sind im Bebauungsplan in gebotener Weise zu berücksichtigen.
Bei den baulichen Eingriffen können abfallrechtliche Belange weiterhin betroffen sein.
2. Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser):
Wir dürfen im Zusammenhang mit der 61. Änderung des Flächennutzungsplanes auf unsere Stellungnahme vom 19.12.2011 an die Stadt Regensburg verweisen. Grundlegende Gesichtspunkte sehen wir nach wie vor auch in diesem Bebauungsplan nicht erfüllt.
Mit der Fortschreibung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) wurden auch die gesetzlichen Vorgaben für die Abwasserbeseitigung in Deutschland fortgeschrieben. Künftig soll Abwasser nach Möglichkeit getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser entsorgt werden (Grundsätze der Abwasserbeseitigung nach § 55 WHG).
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht war und ist für die Stadt Regensburg langfristig eine deutliche Senkung des Abflusses von Niederschlagswasser im Mischsystem zum Klärwerk Regensburg anzustreben. Eine Variantenuntersuchung (Konzept bzw. Vorentwurf) zur Prüfung geeigneter, realistischer und langfristiger Möglichkeiten, ggf. in Kooperation mit anderen Baumaßnahmen liegt nach wie vor nicht vor.
Schreiben vom 27.03.2018
Die Überprüfung der uns zugesandten Unterlagen zum oben genannten Vorgang hat ergeben, dass im Bereich des oben genannten Vorgangs keine Anlagen der TenneT TSO GmbH vorhanden sind. Belange unseres Unternehmens werden somit durch diese Planung nicht berührt.
Belange der Autobahn werden durch die geplanten Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 102 (Neu), Ehemalige Nibelungenkaserne nicht berührt. Von Seiten der Autobahndirektion Südbayern besteht mit den Planungen Einverständnis.
Innerhalb des Planungsareals befinden sich nach dem Abbruch des sog. Großen Schlangenbaus (gegen die Stellungnahmen des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege) mit dem L-förmigen sog. Wirtschaftsgebäude und dem sog. Stabsgebäude nur noch die beiden denkmalgeschützten Prinzipalbauten der ehemaligen Nibelungenkaserne (Dekmal-Nr. D-3-62-000-1601). Maßnahmen in und an den Gebäuden sowie in deren Umgebung sind erlaubnispflichtig nach Art 6 BayDSchG.
Die Auswirkungen auf die Baudenkmäler durch die (bereits erfolgte) Beseitigung des Großen Schlangenbaus und die geplanten Änderungen in der Umgebung werden im Umweltbericht korrekt angesprochen (S. 94 „erhebliches Konfliktpotential“), auf die zu erwartende Veränderung der visuellen Wahrnehmung der Gebäude wird hingewiesen (ebd.,S.99).
Schreiben vom 26.03.2018
die Telekom Deutschland GmbH- als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i.S. von § 68 Abs. 1 TKG hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt alle Rechte und Pflichten der Wegsicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o.g. Stellungnahme nehmen wir wie folgt Stellung:
Gegen die oben genannte Planung haben wir keine Einwände.
Rein vorsorglich machen wir darauf aufmerksam, dass nach § 139 Abs. 3 BauGB die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen mit uns als Träger öffentlicher Belange abzustimmen sind.
Wir teilen Ihnen mit, dass die Vodafone Kabel Deutschland GmbH gegen die von Ihnen geplante Baumaßnahme keine Einwände geltend macht. Im Plangebiet befinden sich keine Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Eine Neuverlegung von Telekommunikationsanlagen ist unsererseits derzeit nicht geplant.
Die vorgebrachten Anregungen haben keinen Bezug auf die Inhalte der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB und werden deshalb nicht im Rahmen der Abwägung behandelt
Schreiben vom 22.03.2018
Vielen Dank für die erneute Beteiligung der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim am Bebauungsplanverfahren „Ehemalige Nibelungenkaserne“. Wir verweisen auf unsere schriftliche Stellungnahme vom 7.2.2017 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung und bitten, diese auch in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. In Ihrer Übersicht der Stellungnahmen der TÖB konnten wir unsere Anregungen leider nicht finden.
Die Anregungen vom 7.2.2017 werden im Rahmen der Abwägung aus § 4 Abs. 2 BauGB (s.o. behandelt).
Umweltamt, Abteilung Technischer Umweltschutz
Schreiben vom 09.03.2018 (Außerhalb der Frist)
Aus Sicht des technischen Umweltschutzes ist folgendes anzumerken:
Im Satzungstext des B-Plans 102 (Neu) unter § 11 Schallschutzmaßnahmen basiert die Festsetzung auf der DIN 4109: 2016-07 (5). Die DIN 4109: 2016 wurde mit der Veröffentlichung der DIN 4109: 2018 zurückgezogen.
Die Festsetzung des § 11 Abs. 1 ist zu streichen. Aus Sicht des Lärmschutzes ist der Verweis auf die Einhaltung der DIN 4109 ausreichend.
Die Anregung hat sich nur auf ein Zeitfenster bezogen, in der die DIN 4109:2016 zurückgezogen und die DIN 4109:2018 veröffentlicht aber in Bayern nicht als Technische Baubestimmung eingeführt war.
Der Freistaat Bayern hat sich in seiner Gesetzgebungskompetenz dazu entschieden, mit Datum vom 20.09.2018 die DIN 4109:2016 als Technische Baubestimmung nach BayBO einzuführen.
Nach der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB wurden auf Seite 32 der Begründung unter 4.13 „Umgang mit Altlasten / Altlastenverdachtsflächen / Kriegsaltlasten“ die Teilflächen, die aus dem Altlastenkataster entlassen wurden, nochmals aktualisiert.
BP 102 (Neu) Planzeichnung
BP 102 (Neu) Satzungstext
BP 102 (Neu) Begründung mit Umweltbericht
1 BP102neuSatzung (91 KB)
2 __BP 102 neu_Planzeichnung__ (3887 KB)
3 __BP 102 neu_Planzeichnung__A3 (2321 KB)
4 BP102neuBegründung (10245 KB)
5 Zusammenfassende Erklärung30-08-13 (30 KB)

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 50
 § 1
 § 2
 § 4
 § 30
 § 8
 § 8
 § 9
 § 49
 § 3
 § 68
 § 3
 § 4
 § 4
 Art. 14
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 55
 § 68
 § 139
 § 4
 § 4
 § 11
 § 11
 § 4