Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuZW%202010,%20939
Timestamp: 2019-04-21 11:16:48+00:00

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EuGH, 09.11.2010 - C-92/09, C-93/09 - dejure.org
EuGH, 09.11.2010 - C-92/09, C-93/09
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20“
Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen im Internet
Landwirtschaft - Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig
VorratsdatenRL
Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus Landwirtschaftsfonds teilweise ungültig
Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet nicht rechtmäßig
Persönlichkeitsrechte der Bauern im Internet
EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten: Pflicht zur Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen teilweise ungültig - Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EU-Grundrechtecharta
Veröffentlichung von Daten über Empfänger von Beihilfen
EU-Agrarsubventionen - Zwischen Transparenz und Datenschutz (Przemyslaw Nick Roguski)
Eine namentliche Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen ist nur eingeschränkt zulässig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.11.2010, Az.: C-92, 93/09 (Veröffentlichung personenbezogener Daten der Empfänger von Beihilfen unverhältnismäßig - Verordnungen teilweise ungültig)" von Prof. Dr. Annette Guckelberger, original erschienen in: EuZW 2010, 939 - 947.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.11.2010, Rs. C-92/09 (Schecke), C-93/09 (Eifert) (Internetveröffentlichung; Subventionsempfänger; Persönlichkeitsrechtsverletzung)" von VorsRiVG Hans-Hermann Schild, original erschienen in: GewArch 2011, 28 - 29.
Kurznachricht zu "Konsequenzen der Aufhebung der personenbezogenen Veröffentlichung von EU-Agrarbeihilfen-Empfängern: ein Pyrrhussieg für den Datenschutz?" von Prof. Dr. Roland Norer, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2011, 45 - 48.
Kurznachricht zu "Veröffentlichung der Leistungsempfänger von EU-Subventionen und unionsgrundrechtlicher Datenschutz" von Prof. Dr. Annette Guckelberger, original erschienen in: EuZW 2011, 126 - 130.
Kurznachricht zu "Subventionstransparenz und Datenschutz" von Prof. em. Dr. Wolfgang Kilian, original erschienen in: NJW 2011, 1325 - 1328.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 06. März 2009 - Volker und Markus Schecke GbR gegen Land Hessen, Beigeladener: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Gültigkeit von Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 76, S. 28) und der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) - Auslegung der Art. 7, 18 Abs. 2 und 20 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Verarbeitung personenbezogener Daten der Empfänger von Mitteln aus europäischen Landwirtschaftsfonds, die in der Veröffentlichung dieser Daten auf einer mit einer Suchfunktion ausgestatteten Internetseite besteht - Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten regeln, im Hinblick auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten - Voraussetzungen, unter denen eine derartige Veröffentlichung erfolgen darf
NJW 2011, 1338
MMR 2011, 122
DVBl 2010, 1582
Eine solche Vorratsspeicherung der Daten fällt zudem unter Art. 8 der Charta, weil sie eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne dieses Artikels darstellt und deshalb zwangsläufig die ihm zu entnehmenden Erfordernisse des Datenschutzes erfüllen muss (Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 47).
Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten können gerechtfertigt sein, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen von Art. 8 EMRK geduldet werden (EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063) .
Zwar können sich auf die genannten Garantien dem Grundsatz nach nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen und zwar auch hinsichtlich ihrer geschäftlichen Tätigkeit berufen, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - C- 450/06 - "Varec" Rn. 48 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 16. Dezember 1992, Niemietz ./. Deutschland, Serie A Nr. 251-B, Rn. 29; vom 16. April 2002, Société Colas Est u.a. ./. Frankreich, Recueil des arrêts et décisions 2002-III, Rn. 41, und vom 28. Januar 2003, Peck ./. Vereinigtes Königreich, Recueil des arrêts et décisions 2003-I, Rn. 57; EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - "Schecke" Rn. 53.
Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.;… Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.).
Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten können gerechtfertigt sein, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen von Art. 8 EMRK geduldet werden (EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) .
Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in …
Da im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/113 ausdrücklich auf diese Artikel Bezug genommen wird, ist die Gültigkeit von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie mit Blick auf diese Bestimmungen der Charta zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 46).
Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von der namentlichen Internetveröffentlichung bei der Vergabe von Agrarsubventionen (vgl.EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Rs. C-92/09 und C-93/09, Volker und Markus Schecke u.a./Land Hessen, juris, Rn. 67).
Deutsche Telekom - Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2012 - C-614/10
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz …

References: Art. 7
 Art. 18
 Art. 7
 Art. 18

EuGH 

Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 5