Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%C3%BCnchen%20I&Datum=28.04.2017&Aktenzeichen=5%20HKO%2026513/11
Timestamp: 2019-12-05 16:47:02+00:00

Document:
LG München I, 28.04.2017 - 5 HK O 26513/11 - dejure.org
LG München I, 28.04.2017 - 5 HK O 26513/11
https://dejure.org/2017,12271
LG München I, 28.04.2017 - 5 HK O 26513/11 (https://dejure.org/2017,12271)
LG München I, Entscheidung vom 28.04.2017 - 5 HK O 26513/11 (https://dejure.org/2017,12271)
LG München I, Entscheidung vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 (https://dejure.org/2017,12271)
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SpruchG § 3 S. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 1, § 11; AktG § 327a
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Süd-Chemie AG: Barabfindung auf über EUR 132,- erhöht
Squeeze-out bei der Süd-Chemie AG: Barabfindung auf EUR 132,30 (+ 5,62%) erhöht
Squeeze-out-Spruchverfahren Süd-Chemie AG: Anhörungstermin
blogspot.com (Verfahrensmitteilung)
Verhandlungstermin im Squeeze-out-Spruchverfahren Süd-Chemie AG
Squeeze-out bei der Süd-Chemie AG: Clariant legt gegen die Entscheidung Beschwerde ein
LG München I, 05.04.2013 - 5 HKO 26513/11
OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17
NZG 2017, 1350
Manche Gerichte sind der Auffassung, dass die marktorientierte Bewertung eines börsennotierten Unternehmens anhand von Börsenkursen nicht ausreicht, weil der Börsenkurs "stets nur als Mindestwert einer angemessenen Barabfindung anzusehen" sei und gegebenenfalls ein höherer, nach dem Ertragswertverfahren berechneter Wert als Abfindung zugesprochen werden müsse (LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, juris Rn. 189 - in einem Fall, in dem das Gericht den Börsenkurs offenbar für aussagekräftig hielt, vgl. Rn. 183 ff.).
Außerbörslich bezahlte (höhere) Vorerwerbspreise seien bei der Ermittlung der angemessenen Abfindung bei aktienrechtlichen Strukturmaßnahmen regelmäßig irrelevant (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11 -, Rn. 30, juris für eine am durchschnittlichen Börsenkurs orientierte Abfindung bei einem "Squeeze Out"; LG München I…, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 5 HK O 10044/16 -, Rn. 199, juris bei Übertragung nach § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 191, juris).
Der Anspruch auf angemessenen Ausgleich und angemessene Abfindung gewährt kein Recht auf die Beteiligung an Vorteilen, die sich ohne den Unternehmensvertrag gar nicht ergeben hätten (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04. Februar 2000 - 4 W 15/98 -, Rn. 23, juris; vgl. auch LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 94, juris m.w.N.).
Zudem ist die Frage in der Betriebswirtschaftslehre und Unternehmensbewertung noch nicht geklärt, wie der sachverständige Prüfer ausgeführt hat (Bl. 801 d.A.; vgl. dazu auch Duscha/Ihlau/Köllen, BB 2015, 1323; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 76, juris: Vorzugswürdigkeit des Ansatzes von Forward Rates bei Erwirtschaftung eines erheblichen Teils der Umsätze in Währungen außerhalb des Euro-Raumes).
Solange sich die zugrunde gelegte Ausschüttungsquote im Rahmen der am Kapitalmarkt beobachtbaren Quoten bewegt, ist das nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 111, juris unter Hinweis auf ein 2006 in der Literatur angegebenes Spektrum von 40 bis 60% nach Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel, Wpg 2006, 1005, 1009; zu der Bandbreite vgl. auch LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 100, juris).
Das entspricht der Empfehlung des IDW im IDW S1-Standard (i.d.F. 2008, Tz. 117), ist methodisch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17 -, Rn. 70, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06. April 2017 - I-26 W 10/15 (AktE) -, Rn. 45, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 21 W 37/12 -, Rn. 100, juris; Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 1 W 18/13 -, Rn. 58, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 113, juris) und entspricht der anerkannten Expertenauffassung des IDW (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 124, juris).
Die Unternehmensbewertung ist, vom hier nicht vorliegenden Sonderfall eines Unternehmens mit zeitlich begrenzter Lebensdauer abgesehen (vgl. IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 117), auf die Ewigkeit ausgelegt (vgl. LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 113, juris).
Betriebswirtschaftlich ist grundsätzlich zu fordern, dass der Kapitalisierungszinssatz für den zu kapitalisierenden Zahlungsstrom hinsichtlich Fristigkeit, Risiko und Besteuerung äquivalent ist (LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11, Rn. 113, juris).
Erstens rechtfertigt sich die einheitliche Festlegung des Basiszinssatzes aber bereits aus der Überlegung, dass Erträge zwar jährlich erzielt und ausgeschüttet werden sollen, die Dauer des Unternehmens und damit die Ermittlung des Ertragswertes aber in die Ewigkeit angelegt ist und demzufolge auch nicht von einer jährlich neu stattfindenden Alternativanlage ausgegangen werden kann, wenn Bewertungsanlass das Ausscheiden eines Aktionärs aus der Gesellschaft gegen Abfindung ist (vgl. LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 116, juris).
Das ist angesichts der gebotenen Schätzung des Unternehmenswerts nach § 287 Abs. 2 ZPO nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 125, juris;… Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 - , Rn. 195, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 116, juris).
Dass nicht auf den stichtagsgenauen Basiszinssatz, der sich mehr oder weniger zufällig ergibt, sondern auf einen Dreimonatsdurchschnitt - freilich aus der Perspektive des Stichtags - abgestellt wird, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 96, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06. Juni 2016 - I-26 W 4/12 (AktE) -, Rn. 20, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 114, juris).
Die Prognoseeignung von Betafaktoren ist dabei im jeweiligen Einzelfall zu würdigen (IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 121), ihre Aussagekraft kann anhand der Liquidität des Aktienhandels, des sogenannten Bestimmtheitsmaßes und des sogenannten T-Tests überprüft werden (vgl. LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 - , Rn. 130, juris).
Im entschiedenen Fall, in dem der unternehmenseigene Betafaktor aus verschiedenen Gründen nicht herangezogen wurde, lag der Spread im Durchschnitt bei 1, 38% (LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 133, juris).Das OLG Stuttgart hat ausgeführt, dass der wesentliche Ansatz des CAPM in der Ermittlung des Risikozuschlags anhand von Kapitalmarktdaten liege, dass diese aber "nicht zwingend den eigenen Kursen der Aktien des Bewertungsobjekts entnommen werden" müssten.
Soweit sich die Antragsgegnerin auf die Entscheidungen des LG München I v. 28.4.2017 (BeckRS 2017, 110674) und des OLG Saarbrücken v. 11.6.2014 (AG 2014, 866) beruft, waren dort ein Zeitraum von 6 Monaten und 5 Tagen (LG München I) bzw. 6 Monate 16 Tage ( OLG Saarbrücken) gegeben, mithin Zeiträume die unter 7 Monaten lagen, so dass die dort gemachten Erwägungen zur Nichtvornahme der Hochrechnung hier nicht einschlägig sind.
Weiterhin kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Neuregelungen in Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 Abs. 2 GG zumindest nicht in dem Ausmaß ansteigen dürfen, wie dies in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten war (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 21 W 7/11; LG München I, Beschluss vom 29.8.2014, Az. 5HK O 7455/14; Beschluss vom 6.3.2015, Az. 5HK O 662/13; Beschluss vom 31.7.2015, Az. 5HK O 16371/13; Beschluss vom 21.12.2015, Az. 5HK O 24402/13; 8.2.2017, Az. 5HK O 7347/15; Beschluss vom 28.4.2017, Az. 5HK O 26513/11).
Denn eine solche ist bereits durch die Vorlage des Bewertungsgutachtens und des Prüfberichts ermöglicht (LG München I, Beschl. v. 28.04.2017, 5 HK O 26513/11, juris Rz. 180).
Die von ihr angewendete Methodik, anhand der Zinsparitätstheorie künftige variable Wechselkurse zu schätzen, ist in der Bewertungswissenschaft gebräuchlich und in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. LG München I, Beschluss v. 28.04.2017 - 5HK O 26513/11 Rn. 76 ff.;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 4. A. 2017, Vierter Abschnitt: Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen Rn. 36c; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 344 f.; Creutzmann/Spies/Stellbrink, DB 2018, 2381, 2383; Ruiz de Vargas, AG 2017, R205; Schultheiß, AG 2017, R265 f.).
Manche Gerichte sind der Auffassung, dass die marktorientierte Bewertung eines börsennotierten Unternehmens anhand von Börsenkursen nicht ausreiche, weil der Börsenkurs "stets nur als Mindestwert einer angemessenen Barabfindung anzusehen" sei und gegebenenfalls ein höherer, nach dem Ertragswertverfahren berechneter Wert als Abfindung zugesprochen werden müsse (LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, juris Rn. 189 - in einem Fall, in dem das Gericht den Börsenkurs offenbar für aussagekräftig hielt, vgl. Rn. 183 ff.).
Die von ihr angewendete Methodik, anhand der Zinsparitätstheorie künftige variable Wechselkurse zu schätzen, ist in der Bewertungswissenschaft gebräuchlich und in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. LG München I, Beschluss v. 28.04.2017 - 5HK O 26513/11 Rn. 76 ff., AG 2017, 501;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, aaO Rn. 36c; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 344 f.; Creutzmann/Spies/Stellbrink, DB 2018, 2381, 2383; Ruiz de Vargas, AG 2017, R205; Schultheiß, AG 2017, R265 f.).

References: § 3
 § 4
 § 11
 § 327
 § 62
 § 287
 Art. 109
 Art. 115