Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20263/81
Timestamp: 2018-06-25 19:35:56+00:00

Document:
BGH, 09.06.1981 - 4 StR 263/81 - dejure.org
BGH, 09.06.1981 - 4 StR 263/81
Schriftlich abgesetzter Eröffnungsbeschluß - Fehlen - Verfahrenshindernis - Einstellung des Verfahrens - Revision
StPO § 207, § 354 Abs. 1
NStZ 1981, 448
StV 1981, 329
Die Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses hätte das Landgericht Nürnberg-Fürth nämlich bis zum Urteilserlass nachholen können, und zwar sogar noch in der Hauptverhandlung (…BGHSt 29, 1858, in juris, dort Rz. 11 f; NStZ 1981, 448, in juris, dort Rz. 3), und ­ da die Behebung des Mangels noch möglich gewesen wäre ­ nachholen müssen (…Meyer-Goßner a. a. O., Rz. 12 zu § 207).
Soweit sich in mehreren Entscheidungen die Formulierung findet, dass schriftliche Abfassung und Unterzeichnung wesentliche Förmlichkeiten darstellten (BGH, Urteil vom 1. März 1977 - 1 StR 771/76; Beschluss vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81, NStZ 1981, 448; Beschluss vom 3. April 2012 - 2 StR 46/12), war den zugrundeliegenden Fällen gemeinsam, dass es bereits an der - nach allgemeiner Meinung erforderlichen (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150) - schriftlichen Abfassung des Beschlusses fehlte.
Nach alledem besteht mangels wirksamer Eröffnung des Hauptverfahrens ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Einstellung des Verfahrens führt (vgl. BGH NStZ 1981, 448, 1987, 239;… BGHR StPO § 203 Unterschrift 1;… Tolksdorf aaO § 207 Rdn. 33, 35).
Ob schon allein aus diesem Grunde von seiner Unwirksamkeit auszugehen ist, weil - wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 1. März 1977 - 1 StR 771/76 -) annimmt - zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Eröffnungsbeschlusses die schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch die mitwirkenden Richter gehört (vgl. BGH StV 1981, 329;… ebenso Treier a.a.O. § 203 Rn. 4), kann hier dahinstehen.
Bei dem von dem Richter am Landgericht Kluge beschriebenen Vorgang kann es sich daher allenfalls darum gehandelt haben, daß die Mitglieder der Kammer sich gesprächsweise über die Eröffnung auch dieses Hauptverfahrens einig waren; dies ersetzt jedoch eine ordnungsgemäße Beschlußfassung nicht (BGH StV 1981, 329; 1983, 318).
Der Mangel dieser Verfahrensvoraussetzung führt zur (Teil-)Einstellung des Verfahrens (BGH StV 1981, 329); eine Zurückverweisung kommt insoweit nicht in Betracht, zumal in der erneuten Berufungshauptverhandlung der fehlende Eröffnungsbeschluß nicht mehr nachgeholt werden kann (BGH NJW 1985, 1720 [BGH 04.04.1985 - 5 StR 193/85]).
Dies führt zur Einstellung des Verfahrens in diesem Tatkomplex (BGHSt 10, 278, 279; 29, 224, 228; 29, 351, 355; BGH StV 1983, 2, 3; NStZ 1981, 448).
Der Eröffnungsbeschluß ist weder im Verfahren vor dem Amtsgericht noch vor dem Landgericht nachgeholt worden (zur Nachholung eines Eröffnungsbeschlusses vgl. BGHSt 29, 224, 228; BGH NStZ 1981, 448;… KK-Treier 2. Aufl. Rdn. 2 zu § 203 StPO).
Das Verfahren ist unter Aufhebung der ergangenen Urteile auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) einzustellen, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 43 Fällen (Anklageschrift v 18. März 2008 -2080 Js 9370/07) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, weil es insoweit an einem Eröffnungsbeschluss fehlt (BGH NStZ 1981, 448; BayObLG StV 1986, 336).
Soweit der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 29, 224, 228 trotz dieser zutreffenden rechtlichen Feststellung eine Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht zur nachträglichen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens für möglich hielt, beruht die Entscheidung nicht auf dieser Rechtsauffassung (vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81 - sowie BGHSt 33, 167, 169 [BGH 04.04.1985 - 5 StR 193/85] und BGH NStZ 1986, 276).
BGH, 25.02.1983 - 3 StR 512/82
Wirksamkeit eines unvollständig unterzeichneten Eröffnungsbeschlusses - …
BayObLG, 19.04.1985 - RReg. 5 St 14/85
Unzulässigkeit; Aufteilung; Fortgesetzte Handlung; Einzelakt; Teilakt; …
BGH, 01.02.1985 - 2 StR 725/84
Von Amts wegen zu beachtendendes und zur Verfahrenseinstellung führendes …
BGH, 30.01.1985 - 2 StR 725/84
BGH, 02.08.1983 - 5 StR 542/83
Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss

References: § 207
 § 354
 § 207
 BGH 
 § 203
 § 207
 BGH 
 § 203
 BGH 
 BGH 
 § 203
 BGH