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Timestamp: 2018-09-24 17:33:43+00:00

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RV/0136-F/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde., Adr., vertreten durch die Geser & Partner, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH & Co KEG, 6866 Andelsbuch, Hof 320/9, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. November 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:
21.306,53 € 3.989,17 €
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Pauschbetrag für Werbungskosten
22.193,847 € - 132,00 €
- 175,91 € - 389,40 € - 100,00 €
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (21.306,53 - 10.000) * 5.750 / 15.000
Die Berufungswerberin (geboren am zzzz) beendete das Dienstverhältnis mit ihrer Schweizer Arbeitgeberin (AG; sie war dort seit 1. September 2000 beschäftigt) und trat am 31. März 2007 aus deren Personalvorsorgestiftung aus. Anlässlich des Austritts aus der Personalvorsorgestiftung (betriebliche Pensionskasse) richtete diese der Berufungswerberin eine Freizügigkeitsleistung in Höhe von 55.259,50 SFr aus. Diese Freizügigkeitsleistung entsprach dem vorhandenen Altersguthaben in der betrieblichen Pensionskasse (vgl. den Leistungsplan für die berufliche Vorsorge gem. BVG, gültig ab 1. Januar 2005, Punkt 3.). Die Berufungswerberin begehrte, diese Freizügigkeitsleistung zu einem Drittel steuerfrei zu belassen.
Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 19. November 2008 behandelte das Finanzamt diese Auszahlung aus der betrieblichen Pensionskasse zur Gänze als steuerpflichtigen Bezug mit der Begründung, dass die begünstigte Besteuerung der Pensionskassenauszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 sowie nach der Übergangsregelung für das Jahr 2001 gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 nicht angewendet werden könne, da der Ansparzeitraum nicht mindestens 7 Jahre betrage. Die erstmalige Einzahlung in die Pensionskasse sei im September 2000 erfolgt.
Dagegen wandte sich die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin mittels Berufung und führte dabei begründend Folgendes aus: "Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist als zweite Säule der positive Ausdruck des in der schweizerischen Bundesverfassung niedergelegten Drei-Säulen-Konzepts. Es regelt die berufliche Vorsorge und soll die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen, was allein durch die erste Säule nicht gewährleistet wäre. Nach dem BVG unterstehen alle bei der AHV versicherten Arbeitnehmer, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen bestimmten Mindestlohn beziehen, der obligatorischen Versicherung. Andere Arbeitnehmer können sich freiwillig versichern lassen. Die obligatorische Versicherung betrifft einen nach oben und unten begrenzten Arbeitslohn. Im überobligatorischen Bereich sind Ergänzungen auf freiwilliger Basis zulässig. Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung erfolgt durch Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen im Fall von Alter oder Invalidität an die ehemaligen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen bestehen in der Regel in Form einer Rente. In Sonderfällen ist die Abfindung der Vorsorgeansprüche auf Antrag nach Abgabe der Erklärung, die Schweiz endgültig zu verlassen, vorgesehen. Die Übertragung des abgefundenen Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist aber nicht möglich. Wie aus der EB zu § 124 b Z 53 EStG (EB zu BGBI 54/2002) (Die Lohnsteuer in Frage und Antwort) zu entnehmen ist, wurde diese Situation der Grenzgänger erkannt und festgestellt, dass es unbillig wäre, die Pensionsabfindungen in diesen Fällen zur Gänze tarifmäßig zu versteuern."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, und zwar mit folgender Begründung: "Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher o. statutenmäßiger Regelungen sind nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. (vgl. § 124b Z 53 EStG 1988). Gemäß RZ 1110 LStR 2002 steht die begünstigte Besteuerung der Pensionskassenauszahlungen nur dann zu wenn die Pensionszusage mindestens sieben Jahre zurückliegt und ein statuarischer Anspruch (verbrieftes Recht) gegeben ist. Maßgeblich ist also der Ansparzeitraum. Sie haben am 01.09.2000 Ihre Grenzgängertätigkeit bei der Firma AGO aufgenommen. Bei Beendigung Ihres Dienstverhältnisses im Jahr 2007 wurde eine Freizügigkeitsleistung in Höhe von sfr 55.259,60 von der Pensionskasse ausbezahlt. Da der Ansparzeitraum weniger als sieben Jahre beträgt, ist die Auszahlung der 2. Säule im Jahr 2007, in Anlehnung an die Lohnsteuerrichtlinien, in voller Höhe steuerpflichtig. Die Berufung war daher abzuweisen."
Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 begehrte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung sind Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes nicht übersteigt (2007: € 9.900,00), mit der Hälfte des Steuersatzes zu versteuern, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt. Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2 (§ 67 Abs. 10 EStG 1988).
Bei der Interpretation einer Gesetzesnorm ist auf den Wortsinn und insbesondere auch auf den Zweck der Regelung abzustellen. § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 soll die begünstigte Besteuerung von Pensionsabfindungen ausländischer Pensionskassen bei Übersteigen des Barwertes im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes sicherstellen. Der einzig entnehmbare Zweck des Gesetzes besteht nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates darin, den durch die Zusammenballung von Bezügen entstehenden Progressionseffekt zu mildern. Durch die gegenständliche Kapitalabfindung kommt es zu einer Einmalzahlung, wodurch der zukünftige lebenslange Anspruch auf laufende Rentenzahlungen erlischt. Bei einer Einmalzahlung anstelle eines lebenslangen Anspruchs kommt es zu einer deutlich höheren Steuerlast als bei laufenden Rentenzahlungen. Entscheidend ist somit, dass anstelle von zukünftigen laufenden, lebenslangen Rentenzahlungen ein Einmalbetrag geleistet wird, was gegenständlich gegeben ist. Die Berufungswerberin hat im Streitjahr das mit ihrem Eintritt in die Pensionskasse ihrer Schweizer Arbeitgeberin (im September 2000) bis zum Austritt aus der Pensionskasse (im März 2007) aufgebaute Alterskapital als Kapitalabfindung bezogen und nicht erst bei Erreichen des Pensionsalters in Form von lebenslanger monatlicher Rentenzahlungen (vgl. Punkt 2.1 und Punkt 3. des Leistungsplanes für die berufliche Vorsorge gem. BVG) und war das dadurch im konkreten Fall zweifellos aufgetretene, einmalige Zusammenballen von Bezügen bzw. die daraus resultierende steuerliche Belastung der Berufungswerberin jedenfalls entsprechend zu mildern.

References: § 33
 § 67
 § 124
 § 124
 § 124
 § 67
 § 1
 § 124
 § 1