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Timestamp: 2013-05-23 17:15:17+00:00

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Pflege - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pflege PflegeEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2854/07 vom 23.06.20091. Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII verliert bei dem gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII nicht seinen selbstständigen Charakter.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11218/07.OVG vom 06.03.2008Der Träger einer gemeinnützigen Einrichtung (hier: Altenheim) ist bei einer Finanzierung durch Pflegesätze nicht von Verwaltungsgebühren befreit.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 69/07 vom 10.09.2007Zur rechtlichen Bewertung der Übertragung des Miteigentumsanteils des Betreuten an dessen Eigentumswohnung, die seinen einzigen Vermögenswert darstellt und von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an einen der Abkömmlinge gegen Übernahme einer inhaltlich stark beschränkten Pflegeverpflichtung durch den Ergänzungsbetreuer als unzulässige gemischte Schenkung.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11566/06.OVG vom 14.06.2007Der Betreiber oder der Leiter eines Alten- und Pflegeheims kann regelmäßig nicht zu den Kosten der ordnungsbehördlich veranlassten Bestattung eines mittellosen und alleinstehenden Heimbewohners herangezogen werden.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 335/05 vom 01.11.2005Im Rahmen des § 6c Abs. 2 KAG LSA ist auf die bau(planungs)rechtliche Auslegung der Wohnnutzung abzustellen.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11228/04.OVG vom 17.12.2004Die Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass mit der Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII ein Zuständigkeitswechsel oder zumindest das Entstehen einer Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verbunden war.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1885/02 vom 17.03.2004Aufwendungen für die psychosoziale Betreuung eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten psychisch Kranken können nicht der stationären Pflege im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 1 BVO zugerechnet werden und sind deshalb nicht ohne Weiteres beihilfefähig (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 16.02.1989 - 4 S 3063/87 -, BWVPr. 1990, 17, und das Urteil des Senats vom 31.05.1994 - 4 S 1166/93 -, IÖD 1994, 199).
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 2985/02 vom 03.02.20041. "Eigenverantwortliche Sicherstellung der Pflege" i.S.v. § 69 a Abs. 5 Satz 1 BSHG bedeutet, dass der Pflegebedürftige tatsächlich imstande ist, die Pflege durch nahestehende Personen oder Nachbarn zu organisieren. Weder ist die tatsächliche Inanspruchnahme derartiger Leistungen erforderlich noch darf der Sozialhilfeträger den Pflegebedürftigen im Einzelfall anweisen, wie er das pauschalierte Pflegegeld einzusetzen hat.
2. Der Anspruch auf das gekürzte Pflegegeld nach § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG entfällt nicht bereits deshalb, weil der Pflegebedürftige auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG zurückgreifen kann (so auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 -5 C 7.02-, NDV-RD 2004, 10).
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 A 11443/02 vom 24.10.2002Die durch die Unterbringung eines Pflegebedürftigen in einem Einzelzimmer eines Pflegeheims verursachten Mehrkosten stellen nur dann notwendige (Pflege)Aufwendungen im Sinne des Beihilferechts dar, wenn diese Art der Unterbringung aus medizinischen, von einem Arzt bestätigten Gründen erfolgen muss.
Weitere BegriffePflasterung der gemeinschaftlichen RasenflächePflasterungPflasterflächenPflasterarbeitenPflasterPflegePflege von nicht PflegeversichertenPflege-Investitionshilfeprogramm OstPflegeaufwendungen bei Heimunterbringung als außergewöhnliche BelastungPflegebedarfPflegebedürftiger
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 § 6
 § 89
 § 86
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 § 9
 § 69
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