Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-29405-_Abtretung-von-Kundenforderungen-an-eine-Verbraucherzentrale-zulaessig.news3345.htm
Timestamp: 2020-05-29 20:59:36+00:00

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Urteil > XI ZR 294/05 | BGH - Abtretung von Kundenforderungen an eine Verbraucherzentrale zulässig < kostenlose-urteile.de
Kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Der Bundesgerichtshof hat die Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener EC-Karten bejaht. Das heißt, dass Verbraucherschutzverbände z.B. Sammelklagen von Bankkunden einreichen können, die wegen Abhebungen mit entwendeten EC-Karten Regress von ihren Kreditinstituten fordern.
Art. 1 § 1 (Behördliche Erlaubnis)
... 8. die außergerichtliche Besorgung von Rechtsangelegenheiten von Verbrauchern und, wenn dies im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist, die gerichtliche Einziehung fremder und zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen von Verbrauchern durch Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, im Rahmen ihres Aufgabenbereichs; ...
Die gerichtliche Einziehung von Forderungen durch Verbraucherzentralen ist gemäß Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient und eine effektivere Durchsetzung dieses Interesses ermöglicht.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 159/06 des BGH vom 14.11.2006
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.11.2006 [Aktenzeichen: XI ZR 294/05]
Urteile zu den Schlagwörtern: abgetretenes Recht | EC-Karte | girocard | Geldautomatenkarte | Klagebefugnis | PIN-Nummer | Rechtsberatungsgesetz (RberG) | Verbraucher | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ...
Dokument-Nr. 3345
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References: BGH 

Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 3
 BGH