Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=06.09.2012&Aktenzeichen=C-226/11
Timestamp: 2019-04-18 21:37:40+00:00

Document:
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11 - dejure.org
Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilung der Spürbarkeit bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen - "De-minimis-Bekanntmachung" der Kommission ("Bagatell-Bekanntmachung") - Unterschreiten der Marktanteilsschwellen der De-minimis-Bekanntmachung - Befugnis nationaler Wettbewerbsbehörden, gleichwohl Art. 81 EG anzuwenden und Sanktionen zu verhängen - Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilung der Spürbarkeit bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen - ‚De-minimis-Bekanntmachung‘ der Kommission (‚Bagatell-Bekanntmachung‘) - Unterschreiten der Marktanteilsschwellen der De-minimis-Bekanntmachung - Befugnis nationaler Wettbewerbsbehörden, gleichwohl Art. 81 EG anzuwenden und Sanktionen zu verhängen - Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003“
kartellblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Binden Bekanntmachungen der Kommission nationale Behörden und Gerichte?
Vgl. jedoch differenzierter im Bereich von Bekanntmachungen im Wettbewerbsrecht Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia (C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 29).
65 Der Gerichtshof hat insbesondere eine Anerkennung einer solchen Rechtswirkung für Bekanntmachungen der Kommission abgelehnt (Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia (C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 31).
68 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Expedia (C-226/11, EU:C:2012:544, Nrn. 38 bis 39), wonach die nationalen Behörden und Gerichte wettbewerbspolitische Bekanntmachungen der Kommission gebührend berücksichtigen müssen.
70 Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia (C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 26).
28 - Vgl. dazu auch den 8. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 sowie meine Schlussanträge vom 6. September 2012 in der Rechtssache Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 37, mit weiteren Nachweisen).
67 - Im Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine Vereinbarung, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und einen wettbewerbswidrigen Zweck hat, ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt (Randnr. 37), was selbst dann der Fall sein kann, wenn die von der Kommission in ihrer De-minimis-Bekanntmachung festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht werden (Randnr. 38).
98 - Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 6. September 2012 in der Rechtssache Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 26 und 30); im selben Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (zitiert in Fn. 75, Randnrn. 209 und 210), vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 21 und 23), und vom 29. September 2011, Arkema/Kommission (C-520/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 88).
18 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Grimaldi (…C-322/88, EU:C:1989:646, Rn. 18 und 19) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Expedia (C-226/11, EU:C:2012:544, Nr. 38).

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 3
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 3