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Timestamp: 2019-10-14 18:33:46+00:00

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Die Bedeutung eines Landesversammlungsgesetzes für die ... | Diplomarbeiten24.de
34 Seiten, Note: 13,0
C. Begriff der Versammlung
D. Entwicklung des Versammlungsgeschehens
I. Bundesweit
E. Aktuelle Situation des Versammlungsrechts
I. Rechtslage VersG des Bundes
1.) Anmeldung von Versammlungen
2.) Rechtsfolgen der Nichtanmeldung
3.) Kooperation zwischen dem Veranstalter und der Versammlungsbehörde
4.) Auflagen und Versammlungsverbot
5.) Anwendung von allgemeinem Gefahrenabwehrrecht
6.) Bild- und Tonaufnahmen der Polizei
7.) Versammlungsrechtliche Verbote und Auflagen aus dem VersG
8.) Rechtsfolgen bei Verstößen nach §§ 17 a VersG
II. Rechtslage in Berlin
F. Folgen für Berlin
G. Die Anforderungen an ein Versammlungsgesetz für Berlin
1.) Name des neuen Versammlungsgesetzes
2.) Definition und Begriffsbestimmung
3.) Spontan- und Eilversammlungen
4.) Anmeldung von Versammlungen
5.) Kooperation zwischen Veranstalter und Behörden
6.) Auflagen und Beschränkungen
7.) Eingriffsbefugnisse in die Versammlung
a.) Maßnahmen nach einem Berliner VersG
b.) Anwendung von allgemeinem Gefahrenabwehrrecht
8.) Versammlungsrechtliche Auflagen und Beschränkungen
a. Vermummung
b. Schutzwaffen
9.) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Berliner VersG
Ziel dieser Bachelorarbeit war es, die Notwendigkeit eines eigenen Landesversammlungsgesetzes für Berlin aufzuzeigen. Sie ist sowohl für die Angehörigen der Polizei als auch die Angehörigen des Berliner Senats und für Bürgerinnen und Bürger interessant. Die geltende Gesetzeslage wurde mit der aktuellen Rechtsprechung verglichen und analysiert. Anhand der Entwicklung des Versammlungsgeschehens in der BRD und in Berlin, werden Schwachpunkte dieser Gesetzeslage insbesondere bei Versammlungen unter freiem Himmel aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge erörtert. Sie soll als möglicher Impulsgeber für ein Berliner Versammlungsgesetz dienen und dazu beitragen die aktuell gültige Rechtslage in Berlin innovativ zu verändern. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass in Berlin Handlungsbedarf für ein eigenes Versammlungsgesetz besteht.
Anmeldung: Anmeldung ist die Kenntnisgabe an die Versammlungs- behörde durch den Veranstalter, dass dieser beabsichtigt eine Versammlung durchzuführen.[1]
Aufzug: Sich fortbewegende Versammlung unter freiem Himmel.[2]
Eilversammlung: Geplante Versammlungen die einen Veranstalter haben, jedoch die Anmeldefrist aus § 14 I VersG nicht einhalten können, ohne dass ihr Zweck gefährdet wäre.[3]
Erhebliche Gefahr Eine erhebliche Gefahr ist eine Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut, wie Leib, Leben und Freiheit der Person[4]
Gegenwärtige Gefahr Die Einwirkung des schädigenden Ereignisses hat bereits begonnen oder besteht unmittelbar bevor.[5]
Konkrete Gefahr Eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.[6]
Minusmaßnahmen: Maßnahmen unterhalb der Schwelle der Auflösung, die wegen Fehlens einer versammlungsrechtlichen Ermächtigung auf das allg. Polizeirecht gestützt werden.[7]
Spontanversammlung: Öffentliche Versammlungen und Aufzüge, die ohne vorherige Einladung, Bekanntmachung oder sonstige Absprache entstehen, deren Zweck bei vorheriger Anmeldung nicht erreicht werden kann und die in der Regel keinen Leiter haben.[8]
Schutzwaffen Gegenstände die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungs-maßnahmen eines Trägers mit Hoheitsbefugnissen abzuwehren.[9]
Teilnehmer Teilnehmer einer Versammlung ist, wer vor Ort an einer Versammlung teilnimmt.[10]
Vermummung Aufmachung, die darauf gerichtet ist die Feststellung der Identität zu verhindern oder zu erschweren.[11]
Das Versammlungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland stammt - bis auf einige Änderungen - aus dem Jahr 1953 und scheint dem aktuellen Versammlungs-geschehen nicht mehr gerecht zu werden. Seit September 2006 haben die Bundesländer als Ausfluss der Föderalismusreform eine größere Gesetzgebungs-kompetenz inne, u. a. auch für das Versammlungsrecht.[12] Diese haben seitdem die Möglichkeit, das Versammlungsrecht eigenständig zu entwickeln und mitzugestalten, um das veraltete bundeseinheitliche Versammlungsgesetz (VersG) abzulösen. Diese Möglichkeit haben bisher sieben Bundesländer in Anspruch genommen, wobei zwei davon lediglich einzelne Normen ersetzt haben. Dabei ist das VersG seit dem sogenannten (sog.) „Brokdorf-Beschluss“[13] in Teilen nicht mehr wortlautkonform und nahezu jede Norm bedarf einer genaueren Betrachtung durch den Anwender, um festzustellen, ob die Norm ihre Gültigkeit entfaltet oder durch die Rechtsprechung anders interpretiert werden muss. Als Beispiel dient der § 14 I VersG, welcher die Anmeldepflicht und – frist für eine Versammlung unter freiem Himmel regelt. Folgt man der Norm, ist zwingend jede Versammlung unter freiem Himmel anzumelden. Die Nichtbeachtung der Anmeldung ist gemäß (gem.) § 26 Nr. 2 VersG ein Vergehenstatbestand (§ 12 II StGB) und stellt eine Straftat dar. Ferner erlaubt § 15 III VersG der Polizei, die Versammlung wegen einer fehlenden Anmeldung aufzulösen, obwohl auch dies seit Brokdorf kein Auflösungsgrund mehr ist.[14] Dies läuft auch dem Wortlaut aus Artikel (Art.) 8 I Grundgesetz (GG) entgegen.
Die Möglichkeiten der Eil-[15] oder Spontanversammlung[16] sind seit dem „Brokdorf-Beschluss“ gängige Praxis im Versammlungsgeschehen,[17] aber im VersG nicht gesetzlich normiert.[18] Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben in ihren Landesversammlungsgesetzen diese Möglichkeiten erfasst.[19]
In Berlin - als Bundesland und Bundeshauptstadt mit Regierungssitz, - finden bundesweit die meisten Versammlungen statt. 2016 waren es 5004 Versammlungen, bei denen 769 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das VersG eingeleitet wurden.[20] Bis 2010 war es in Berlin gängige Praxis, größere Versammlungen und Aufzüge mittels dem sog. „Kamera-Monitor-Prinzip“ in die Führungsräume der Polizei zu übertragen, um den Einsatzverlauf besser steuern zu können. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin stellte jedoch 2010 fest, dass es für diese Eingriffsmaßnahme keine Rechtsgrundlage gibt.[21] Daraufhin wurde der § 19a VersG in Berlin, im Jahr 2013, durch das Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen, ersetzt. Weitere Anpassungen des Versammlungsgesetzes hat Berlin nicht vorgenommen. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizei bleibt es weiterhin bei dem Normenkonstrukt des Versammlungsrechts aus Bundesgesetz, Landesgesetzen und den Urteilen der Gerichte. Kommen dann noch gefahrenabwehrende, polizeiliche Maßnahmen gegen eine Versammlung hinzu, die aus § 15 VersG i. V. m. mit dem allgemeinem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) als sog. Minusmaßnahmen angewendet werden, wird das Ganze rechtlich umstritten.[22] Denn eigentlich gilt die Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts.[23]
Die aktuelle Rechtslage im derzeitigen Versammlungsrecht soll Bestandteil dieser Arbeit sein. Sie wird aufgegriffen und es wird versucht Ansätze für die Vereinfachung dieser Rechtslage, insbesondere für Versammlungen unter freiem Himmel zu schaffen (Abschnitt III VersG). Zu diesem Zweck wird folgende Fragestellung bearbeitet:
Benötigt Berlin, als Hauptstadt der Versammlungen, ein eigenes Landesversammlungsgesetz?
Art. 8 I GG schützt die Freiheit sich zu versammeln. Ebenso umfasst vom Schutzbereich sind vorbereitende Maßnahmen und die Anreise zum Versammlungsort.[24] § 1 I VersG besagt, dass jedermann das Recht hat, Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen teilzunehmen. Hier stellt sich bereits die Frage, was ist eine Versammlung? Was umfasst der Versammlungsbegriff und wo sind seine rechtlichen Grenzen? Das VersG enthält hierzu keine Regelung.
Unterschieden wird zwischen dem engen Versammlungsbegriff[25] und dem weiten Versammlungsbegriff[26]. Bei beiden Arten handelt es sich um Definitionen aus dem Verfassungsrecht und nicht aus dem Versammlungsrecht.
Der weite Versammlungsbegriff, „schützt die Gewährleistung der freien Persönlichkeitsentfaltung in Gruppenform zu jedem beliebigem gemeinsamen Zweck.“ Entscheidend ist eine innere Verbindung zwischen den Teilnehmern.[27] Hierunter fallen Demonstrationen aber auch alle Veranstaltungen, die nicht ausschließlich einen kommerziellen Zweck verfolgen. Erfasst vom weiten Versammlungsbegriff sind auch Gottesdienste und kirchliche Prozessionen.[28]
Der enge Versammlungsbegriff wurde durch das BVerfG im Zuge der sog. „Loveparade“ - Entscheidung[29] entwickelt. Demnach ist eine Versammlung, „eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Entscheidend ist hier, dass es sich um einen Prozess mit Öffentlichskeitsbezug handelt. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um nicht politische, aber öffentlich-relevante Themen handelt.[30] Entscheidend ist ein überwiegender Öffentlichkeitsbezug.
Auch die Mindestanzahl an Teilnehmern lässt das VersG offen. Die herrschende Meinung setzt eine Mindestteilnehmerzahl von zwei Personen voraus.[31] Auch die Ansicht, dass mindestens drei Personen teilnehmen müssen, wird vertreten.[32] Das VersG lässt diese Entscheidung offen. Es verlangt lediglich mehrere Personen,[33] wodurch Versammlungen durch Einzelpersonen ausgeschlossen sind.
Um die Notwendigkeit eines neuen Versammlungsgesetztes in Berlin festzustellen, ist zunächst ein Überblick über die Entwicklung des Versammlungsgeschehens in der BRD und in Berlin erforderlich.
Das Versammlungsgeschehen im Nachkriegsdeutschland war stark geprägt durch die Einflüsse der Parteien. Politische Beteiligung fand noch nicht auf den Straßen statt. Die Wahrnehmung der in Art. 8 I GG gewährten Versammlungsfreiheit wurde überwiegend durch zentralistisch organisierte Kundgebungen wahrgenommen.[34] Mit dem Ende der 1950er Jahre fand eine Politisierung der Bevölkerung statt. Versammlungen auf den Straßen nahmen zu.[35] Ab 1967 begann die Phase der sog. Großdemonstrationen. Die Studentenproteste und Proteste der außerparlamentarischen Opposition, abgelöst von der Anti-Atomkraft-Bewegung mit Großdemonstrationen in Brokdorf, Hannover und Bonn[36] sowie den Protesten gegen den Nato-Doppelbeschluss zur Stationierung von „Pershing – II“ Raketen auf deutschem Boden.[37] Die Phase endete zu Beginn der 1990er Jahre. Der Spaßfaktor gerät in den Vordergrund und die Politisierung der Bevölkerung scheint abzunehmen. Fußballspiele und Straßenparaden wie die „Loveparade“ oder der „Christopher-Street-Day“ bestimmen die Versammlungs- und Veranstaltungslagen.[38] Das Versammlungsgeschehen wird in großen Teilen des Bundesgebietes aus rechtsextremen Aufmärschen und den Gegenprotesten aus dem „linken Lager“ bestimmt.[39] Seit dem Jahr 2000 stehen Schülerproteste, das Thema Arbeit und die G-7/G-8 Gipfel im Vordergrund[40]. Durch die Proteste gegen Stuttgart 21 wurde die Partizipation des Bürgers an politischen Entscheidungen erneut in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt und der Begriff des „Wutbürgers“ wurde zum Wort des Jahres 2010 gewählt.[41] Mit dem Beginn der PEGIDA-Versammlungen in Dresden und die Ausbreitung über das Bundesgebiet sowie die dazugehörigen Gegenproteste hat eine neue Welle von Versammlungen begonnen, die regelmäßig mehrere zehntausende Bürgerinnen und Bürger öffentlichkeitswirksam auf die Straßen bringt.[42]
Nicht nur die Anzahl der Versammlungen hat sich geändert, auch die Art der Durchführung hat sich im Laufe der Jahrzehnte weiterentwickelt. Wurde in der Vergangenheit mit Flugblättern und Plakaten über Versammlungen informiert, spielt heute das Internet und das Smartphone die größte Rolle bei der Organisation von Versammlungen.[43] Dadurch ist die Vorlaufzeit für die Durchführung einer Versammlung von mehreren Wochen bis Tagen (bei Flugblättern), auf wenige Minuten (Social Media, etc.) verkürzt worden.[44]
Auch die Orte von Versammlungen und Ansammlungen haben sich geändert. Waren es in der Vergangenheit ausschließlich Aufzüge und Kundgebungen im öffentlichen Straßenland (s. o.), so finden Versammlungen heute auch in Flughäfen und Einkaufszentren statt, ohne Rücksicht auf die Besitzverhältnisse[45].
Bei den Formen von Versammlungen haben wir es zunächst mit Mahnwachen, Kundgebungen und Aufzügen zu tun. Neuerdings sind zahlreiche Erscheinungsformen hinzugekommen, bei denen genau geprüft werden muss, ob sie dem Schutz des Versammlungsgesetzes unterstehen. Hierunter fallen z. B. Smartmobs, Flashmobs, Crtitical-Mass, Fanmärsche von Fußballfans vom Bahnhof ins Stadion sowie gezielte Blockaden.[46] Daneben stehen sog. Mischformen, wie bspw. ein Aufzug mit Konzert am Endplatz oder anschließender Straßenparty.[47]
Das Versammlungsgeschehen in der BRD stellt keine statische Lage dar sondern unterliegt dem stetigen Wandel. Die Hauptstadt Berlin ist von diesem Versammlungsgeschehen besonders betroffen.
Betrachtet man die Anzahl der Versammlungen unter freiem Himmel in Berlin, so ist ein stetiger Anstieg erkennbar. Im Jahr 2010 haben in Berlin 2428 Versammlungen (davon 358 Aufzüge) stattgefunden.[48] Im Jahr 2014 hat sich die Anzahl mit 4956 Versammlungen (davon 485 Aufzüge)[49] bereits mehr als verdoppelt. Der vorläufige Höhepunkt wurde im Jahr 2015 mit 5023 Versammlungen (639 Aufzüge) erreicht.[50] Dies entspricht 14 Versammlungen (1,8 Aufzüge) am Tag. Mit der Anzahl der Versammlungen steigt auch die Anzahl der Straftaten nach dem Versammlungsgesetz. Waren es 2010 noch 408 Straftaten[51] nach dem VersG, so ist auch hier 2015 der Höhepunkt mit 769 Straftaten erreicht.[52] Diese Häufigkeit von Versammlungen lässt sich u. a. damit erklären, dass Berlin als Regierungssitz sich besonders gut eignet, um den Protest auf die Straße zu tragen. Der Protest der Bürger soll bei den Politikern und Parteien auch gehört werden.[53]
Im Vergleich zu den Versammlungszahlen im Bundesgebiet ist in Berlin eine Zunahme zu erkennen, während die Anzahl der Versammlungen im restlichen Bundesgebiet abnimmt.[54] Während die Anzahl der Versammlungen stetig ansteigt, haben Verstöße gegen die Anmeldepflicht abgenommen. Waren 2010 bei 2428 Versammlungen noch 97 davon nicht angemeldet, so sind bei 5004 Versammlungen im Jahr 2016 nur 116 davon nicht angemeldet gewesen.
Jede Versammlung unter freiem Himmel hat ein besonderes Konfliktpotenzial. Zum Einen mit möglichen Gegenversammlungen, zum Anderen können Konflikte mit dritten Personen entstehen, die zunächst kein Interesse an dem Versammlungsgeschehen haben.[55] Hier ist bspw. ein Verkehrsteilnehmer darunter zu subsumieren, der aufgrund der Versammlung Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs hinzunehmen hat.
Von einem Aufzug geht aufgrund der Fortbewegung und der Eigendynamik, die von ihm ausgehen kann, ein zusätzliches Gefahrenpotenzial aus, das regelmäßig polizeiliche Eingriffe herbeiführt.[56] Mit ca. zwei Aufzügen täglich ist in Berlin dieses Gefahrenpotenzial, im Vergleich zu anderen Ländern im Bundesgebiet, besonders hoch.[57]
Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG ist ein Freiheitsrecht.[58] Für Versammlungen unter freiem Himmel ist dieses Recht, gem. Art. 8 II GG, durch Gesetz einschränkbar. Bis 2006 war das Versammlungsrecht Bestandteil der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 GG und der Bundesgesetzgeber hat 1953 das VersG erlassen. Mit der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Bundesländer über.[59] Nach Art. 125a I S.1 GG gilt das Bundesrecht fort, wenn die Bundesländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch machen. Sieben Bundesländer haben ihre Gesetzgebungskompetenz genutzt und das VersG entweder komplett oder teilweise durch Landesgesetze ersetzt bzw. ergänzt.
Anhand von ausgewählten Normen werden die Unterschiede zwischen der geltenden Rechtslage und dem Gesetzestext insbesondere für Versammlungen unter freiem Himmel erörtert. Für die Durchführung von Versammlungen unter freiem Himmel sind die §§ 14,15,17a,19a VersG von entscheidender Bedeutung und werden genauer betrachtet.
§ 14 I VersG bestimmt, dass jede öffentliche Versammlung unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung bei der zuständigen Behörde anzumelden ist. Ziel der Anmeldung ist es, der Behörde und der Polizei die erforderliche Zeit einzuräumen, um gefahrenabwehrende Maßnahmen zu treffen. Folgt man dem Wortlaut von § 14 I VersG, so stellt man fest, dass dieser dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 I GG entgegenläuft. Art. 8 I GG besagt ausdrücklich, dass keine Anmeldung erforderlich ist, um sich zu versammeln.
Hier stellt sich bereits die Frage, ob § 14 I VersG überhaupt verfassungskonform ist.[60] Lässt § 14 I VersG doch die Möglichkeiten der Eilversammlung und der Spontanversammlung völlig außen vor. Das BVerfG hat in seiner „Brokdorf-Entscheidung“[61] bereits die Frage erörtert. Demnach ist § 14 I VersG nur bei verfassungskonformer Auslegung, mit Art. 8 I GG vereinbar.[62] Damit 14 I VersG mit Art. 8 I GG vereinbar ist, muss die Norm ausgelegt und ergänzt werden.
Für Spontanversammlung gilt, dass die Anmeldepflicht komplett entfällt, da es hier regelmäßig keinen Veranstalter oder Leiter gibt, sondern die Personen sich spontan ohne Aufruf versammeln[63]. Für Eilversammlungen bleibt die Anmeldepflicht bestehen. Hier wird lediglich die 48-Stundenfrist aus § 14 I VersG außer Kraft gesetzt. Der Veranstalter bzw. Leiter der Versammlung hat die Versammlung anzumelden, sobald die Möglichkeit zur Anmeldung besteht, da bereits ein Anruf bei der Versammlungsbehörde genügt, um dieser Pflicht nachzukommen.[64]
Die Nichtbeachtung der Anmeldepflicht aus § 14 I VersG hat verschiedene Rechtsfolgen als Konsequenz. Zum Einen verwaltungsrechtliche / gefahrenabwehrende Folgen aus § 15 III VersG, zum Anderen die repressiven Folgen gem. § 26 Nr. 2 VersG.
Die gefahrenabwehrenden Maßnahmen aus § 15 III 1.Alt. VersG sehen vor, dass eine nichtangemeldete Versammlung aufgelöst werden kann. Die Auflösung einer Versammlung beendet den grundrechtlichen Schutz aus Art. 8 I GG mit dem Ziel der Zerstreuung der Teilnehmer.[65] Die Auflösung ist neben dem Verbot der intensivste Eingriff in das Grundrecht aus Art 8 I GG, da hier alle Teilnehmer der Versammlung betroffen sind.[66]
Das BVerfG hat bei Spontan- und Eilversammlungen den Auflösegrund aus § 15 III 1. Alt. VersG komplett außer Anwendung gestellt.[67] Auch die fehlende Anmeldung einer Versammlung, die fristgerecht hätte angemeldet werden könne, führt nicht automatisch zur Auflösung nach § 15 III 1. Alt. VersG.[68] Eine Auflösung der Versammlung ist auch bei fehlender Anmeldung nur möglich, wenn die Tatbestände aus § 15 I VersG vorliegen, also eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.[69]
Die repressiven Maßnahmen für eine fehlende Anmeldung treffen ausschließlich den Leiter oder Veranstalter der Versammlung, da nur dieser der Anmeldepflicht aus § 14 I VersG nachkommen muss. § 26 Nr. 2 VersG sieht für die fehlende Anmeldung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor (Vergehenstatbestand § 12 StGB). Da die Anwendung der Anmeldepflicht wie unter 4.2.1. erörtert verfassungsrechtlicher Bedenken unterliegt, hat das BVerfG die Strafbarkeit der unterlassenen Anmeldung für Spontanversammlungen außer Kraft gesetzt.[70] Eilversammlungen sind von der Strafbarkeit nicht ausgenommen.[71] Hier führt die fehlende Anmeldung nach dem Legalitätsprinzip zwingend zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Die Brokdorf-Entscheidung des BVerfG[72] fordert eine vertrauensvolle Kooperation zwischen der Versammlungsbehörde und dem Versammlungsveranstalter, damit insb. Großdemonstrationen friedlich durchgeführt werden können.[73] Ziel ist es u. a. zwischen der Versammlungsbehörde und dem Veranstalter eine einvernehmliche Lösung zu finden bevor Auflagen gegen die Versammlung erlassen werden.[74] Dieses Kooperationsgebot ist im VersG nicht normiert. Das BVerfG leitet es jedoch aus der Anmeldepflicht aus § 14 I VersG ab.[75] Dieses Kooperationsgebot verpflichtet die Behörde zudem, sich versammlungsfreundlich zu verhalten, insb. sich für die Versammlung einzusetzen und das Versammlungsrecht durchzusetzen.[76] Dem Veranstalter soll dadurch die größtmögliche Selbstbestimmung seiner Versammlung zugesichert werden.[77] Der Veranstalter hat keine Verpflichtung mit der Versammlungsbehörde zu kooperieren, jedoch führt die Verweigerung dazu, dass die Eingriffsschwelle gegen die Versammlung absinkt und Auflagen gegen die Versammlung wahrscheinlicher werden.[78] Die Kooperation soll zu allen Phasen der Versammlung bestehen, jedoch liegt ihr Schwerpunkt in der Vorbereitungsphase. Zu Beginn der Versammlung sind Ansprechpartner auf beiden Seiten zu benennen, um auch während der Versammlung die Kommunikation aufrechtzuerhalten.[79]
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Versammlungsbehörde nach § 15 I & II VersG die Versammlung im Vorfeld verbieten oder Auflagen gegen sie erlassen. § 15 I VersG sieht diese Maßnahmen bei einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor.
Ein Totalverbot einer Versammlung nach § 15 I VersG stellt für die Versammlungsbehörde dass ultima ratio dar und ist nur in den seltensten Fällen rechtlich möglich.[80] Ein Versammlungsverbot muss mit Tatsachen unterlegt sein, dass die Versammlung insgesamt einen unfriedlichen Verlauf nimmt. Das Thema der Versammlung und die Zusammensetzung der Teilnehmer reichen für ein Verbot regelmäßig nicht aus.[81] Die Behörden haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieses ultima ratio zu verhindern.[82] Zu diesem Zweck kann sie Auflagen gegen die Versammlung erlassen, um deren Durchführung zu sichern.[83] § 15 I VersG stellt somit die Generalklausel für das Versammlungsrecht dar.[84] Jede Auflage gegen eine Versammlung stellt einen eigenständigen Verwaltungsakt dar und muss somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Aufgrund der Erlaubnisfreiheit einer Versammlung gem. Art. 8 I GG, handelt es sich bei diesen Auflagen nicht um Auflagen nach § 36 II Nr. 4 VwVfG, sondern um eine beschränkende Verfügung.[85] Jede Auflage stellt somit ein Teilverbot für die Versammlung dar. Als Auflagen gegen eine Versammlung kommen z. B. in Betracht:
- Änderungen der Wegstrecke[86]
- Verbot des Mitführens von bestimmten Devotionalien (Bilder, Symbole)[87]
- Begrenzung der Lautstärken für Megaphone und Lautsprecherwagen[88]
Maßnahmen nach § 15 I VersG können durch die Versammlungsbehörde nur vor Beginn der Versammlung getroffen werden.[89] Für die polizeiliche Durchsetzung der Auflagen enthält § 15 I VersG zunächst keine Rechtsgrundlage und keine Eingriffsermächtigung. Auch der restliche Teil des VersG enthält keine Reglung zur Durchsetzung von Auflagen.
[1] Dietel, Gintzel, Kniesel, Versammlungsgesetze, S.237, Randnummer (Rdnr.):2.
[2] Ott / Wächtler / Heinhold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, S.97, Rdnr.: 49.
[3] Ott / Wächtler / Heinhold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, S.94, Rdnr.: 39.
[4] Knape / Schönrock, ASOG – Berlin, S. 237.
[5] Knape / Schönrock, ASOG – Berlin, S. 236.
[6] Knape / Schönrock, ASOG – Berlin, S. 235.
[7] Kniesel / Poscher, in Handbuch des Polizeirechts, S. 1230, Rdnr.: 335.
[8] Ott / Wächtler / Heinhold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, S.94, Rdnr.: 40.
[9] LG Stendal, 503 QS 1/14 vom 04.04.2014 in BeckRS 2014, 15235.
[10] Peters / Janz, Handbuch Versammlungsrecht, S. 168, Rdnr.: 126.
[11] Ullrich, NVersG § 9 Rdnr.: 16.
[12] 52. Gesetz zur Änderung des GG vom 28.08.2006.
[13] BVerfGE 69, 315 vom 14.05.1985, in Juris.
[14] Dietel, Gintzel, Kniesel, Versammlungsgesetze, S.325,326. Randnummer (Rdnr.): 223-227.
[15] Vgl. § 5 IV S. 1 Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG).
[16] Vgl. § 5 V NVersG.
[17] BVerfGE 69, 315 vom 14.05.1985, in Juris.
[18] Vgl. § 14 I VersG.
[19] § 5 IV,V NVersG, § 11 V, VI Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig Holstein (Vers FG SH).
[20] Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Berlin, 2015.
[21] 1 K 905/09 vom 05.07.2010, in NVwZ, 2010, 1442.
[22] Dietel, Gintzel, Kniesel, Versammlungsgesetze, S.77. Rdnr.: 313-315.
[23] Dietel, Gintzel, Kniesel, Versammlungsgesetze, S.5. Rdnr.: 1-3.
[24] Brenneisen, Vorfeldmaßnahmen im Versammlungsgeschehen, in DpolBl 2/2003.
[25] BVerfG 1 BVQ 28/01 vom 12.07.2001, in NJW 2001, 2459.
[26] Dürig-Friedl / Enders, Versammlungsrecht, S. 10, Rdnr.: 31.
[27] Dürig-Friedl / Enders, Versammlungsrecht, S. 10, Rdnr.: 31.
[28] Kniesel / Poscher, in Handbuch des Polizeirechts, S. 1155, Rdnr.: 48-49.
[29] BVerfG 1 BVQ 28/01 vom 12.07.2001, in NJW 2001, 2459.
[30] BVerfGE 104,92 vom 24.10.2001, in NJW 2002, 1031.
[31] Jarass / Pieroth, Grundgesetz für die BRD, Art. 8, Rdnr. 4, auch § 2 NVersG, Art. 2 I BayVersG.
[32] Kniesel / Poscher, in Handbuch des Polizeirechts, S. 1154, Rdnr.: 45-46, auch § 2 I VersFG SH.
[33] BVerfGE 104,92 vom 24.10.2001, in NJW 2002, 1031.
[34] Aden, Versammlungsfreiheit, in Vorgänge 2016.
[35] Vgl. Köllner, Das Neue Aufbegehren, S.179 ff..
[36] Ehegötz, Timmy, Demonstration im Zeichen des Wandels, S. 4-8.
[37] Kniesel, Neue Versammlungsgesetzte – Neues Versammlungsrecht, in Vorgänge 2016.
[38] Kniesel, Neue Versammlungsgesetzte – Neues Versammlungsrecht, in Vorgänge 2016.
[39] Kniesel, Neue Versammlungsgesetzte – Neues Versammlungsrecht, in Vorgänge 2016.
[40] Vgl. Köllner, Das Neue Aufbegehren, S.35 ff..
[41] Vgl. Köllner, Das Neue Aufbegehren, S.11.
[42] Geiges , Marg , Walter, PEGIDA, S.11-13.
[43] Aden, Versammlungsfreiheit, in Vorgänge 2016.
[44] Dietel, Gintzel, Kniesel, Versammlungsgesetze, S.239 ff.. Rdnr.: 11-18.
[45] Peters, Janz, Handbuch Versammlungsrecht, S. 39, Rdnr.: 38.
[46] Dietel, Gintzel, Kniesel, Versammlungsgesetze, S.43 ff.. Rdnr.: 166.
[47] Farin, Klaus, Jugendkulturen in Deutschland, Reclaim the Streets.
[48] Statistiktabelle LKA 552, Jahr 2010.
[49] Statistiktabelle LKA 552, Jahr 2014.
[50] Statistiktabelle LKA 552, Jahr 2015.
[51] PKS Berlin, 2010.
[52] PKS Berlin, 2015.
[53] Ehegötz, Timmy, Demonstration im Zeichen des Wandels, S. 3.
[54] Vgl. Köllner, Das Neue Aufbegehren, S.92 ff..
[55] Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, S. 93, Rdnr.: 380 ff..
[56] Kniesel / Poscher, in Handbuch des Polizeirechts, S. 1198, Rdnr.: 191-192.
[57] Aden, Versammlungsfreiheit, in Vorgänge 2016.
[58] Kniesel / Poscher, Handbuch des Polizeirechts, S. 1153, Rdnr.: 39-40.
[59] Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes, S.1.
[60] Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, S. 238, Rdnr.: 7,8 ff..
[61] BVerfGE 69, 315 vom 14.05.1985, in Juris.
[62] Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, S. 238, Rdnr.: 9,10 ff..
[63] Dürig-Friedl / Enders, Versammlungsrecht, S. 257, Rdnr.: 8-10.
[64] Dürig-Friedl / Enders, Versammlungsrecht, S. 257, Rdnr.: 8-10.
[65] 1 BvR 1726/01 vom 26.10.2004, in NVwZ 2005, 80.
[66] 1 BvR 1726/01 vom 26.10.2004, in NVwZ 2005, 80.
[67] 1 BvR 1726/01 vom 26.10.2004, in NVwZ 2005, 80.
[68] BVerfGE 69, 315 vom 14.05.1985, in Juris.
[69] Dürig-Friedl / Enders, Versammlungsrecht, S. 330, Rdnr.: 157-166.
[70] Ott / Wächtler/ Heinhold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, S.273 ff., Rdnr.: 4-10.
[71] BVerfGE 85, 77 vom 23.10.1991 in NJW 1992, 890.
[72] BVerfGE 69, 315 vom 14.05.1985, in Juris.
[73] Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, S. 257, Rdnr.: 90 ff..
[74] Jarass / Pieroth, Grundgesetz für die BRD, Art. 8, Rdnr. 22-23.
[75] BVerfGE 69, 315 vom 14.05.1985, in Juris.
[76] Dürig-Friedl / Enders, Versammlungsrecht, S. 261, Rdnr.: 26-28.
[77] Kniesel / Poscher, in Handbuch des Polizeirechts, Abschnitt K, Rdnr.: 259 ff.
[78] Kniesel / Poscher, in Handbuch des Polizeirechts, Abschnitt K, Rdnr.: 259 ff.
[79] BVerfGE 69, 315 vom 14.05.1985, in Juris.
[80] OVG Hamburg, vom 11.09.2015 in NordÖR, 2016,219.
[81] 1 BvR 3279/14 vom 13.04.2015, in BeckRS 2015, 51238.
[82] BVerfGE 69, 315 vom 14.05.1985, in Juris.
[83] Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, S. 274, Rdnr.: 8 ff..
[84] Ott / Wächtler/ Heinhold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, S.189 ff., Rdnr.: 1 - 3.
[85] Kniesel / Poscher, in Handbuch des Polizeirechts, Abschnitt K, Rdnr.: 349 ff.
[86] OVG Bautzen 15 B 1226/15, vom 24.10.2015, in Beck RS 2015, 54277.
[87] BVerfGE,1 BVQ 34/01, vom 10.08.2001 in DVBl, 2001 22443.
[88] OVG Berlin-Brandenburg, 1 B2/07 vom 18.11.2008, in NVWZ-RR 2009, 370.
[89] Dürig-Friedl / Enders, Versammlungsrecht, S. 285, Rdnr.: 2.
V426870
9783668713741
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Versammlungsrecht Polizei Vermummung Demonstration Protest Versammlung Anmeldepflicht Grundrecht Art.8 GG eingriffsrecht Berlin Pegida Stuttgart21 Freiheitsrecht
Jens Sander (Autor), 2017, Die Bedeutung eines Landesversammlungsgesetzes für die Bundeshauptstadt Berlin, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/426870
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 § 26
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 § 19
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 Art. 125

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