Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2028.13
Timestamp: 2019-10-18 20:14:31+00:00

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BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 28.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,14426
BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 28.13 (https://dejure.org/2014,14426)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2014 - 5 C 28.13 (https://dejure.org/2014,14426)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 (https://dejure.org/2014,14426)
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HRKG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Satz 1; BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1; Vorbem. BBesO A/B Nr. 9 Abs. 3
Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der Reisekosten; Reisekosten; Tagegeld; Verpflegung; Mehraufwendungen für Verpflegung; Verpflegungsaufwendungen; Verpflegungskosten; Dienstreise; Dienstreisender; Reise; Reiseelement; ...
§ 2 Abs 1 S 1 Nr 1 RKG HE, § 4 Abs 1 S 1 RKG HE, § 7 RKG HE, § 42 Abs 1 S 1 BBesG, § 42 Abs 3 S 1 BBesG
Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier: Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei); Anspruch auf Tagegeld
Autobahnpolizei erhält keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten
Kurznachricht zu ""Wenn einer eine Reise tut ... " - zur reisekostenrechtlichen Behandlung von Fahr- und Einsatzwechseltätigkeiten" von Prof. Dr. Mario Martini, original erschienen in: ZBR 2015, 7 - 15.
VG Kassel, 12.06.2012 - 1 K 1444/11
VGH Hessen, 26.06.2013 - 1 A 1472/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 26.6.2014 - BVerwG 5 C 28.13 -, juris Rn. 12) diene die Reisekostenvergütung nicht dazu, den Beamten von Kosten freizuhalten, die durch die Wahrnehmung der für den Dienstposten wesentlichen und prägenden Aufgaben verursacht würden.
Auch dieser Argumentation ist angesichts der insoweit von der Beklagten zur Substantiierung herangezogenen Literaturauffassung, welche wiederum auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 26.6.2014, a. a. O.) verweist, die Überzeugungskraft nicht ohne Weiteres abzusprechen.
Die Vorinstanz hat zwar zutreffend die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 13f.) zum Konkurrenzverhältnis von Reisekosten- und Besoldungsrecht herangezogen; die verwaltungsgerichtliche Subsumtion unter die dort aufgestellten Grundsätze begegnet jedoch rechtlichen Bedenken.
Die Besoldung dient der Alimentation, d. h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (BVerwG…, Urteil vom 24.1.2013 - BVerwG 5 C 12.12 -, juris Rn. 15), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (BVerwG, Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 13 m. w. Nw.).
Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen dem Amt angemessenen Lebenszuschnitt ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 13 m. w. Nw.).
Den aus der Besoldung zu befriedigenden Grundbedürfnissen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen für Verpflegung zuzuordnen (BVerwG, Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 13).
Gebieten Unterschiede im konkret-funktionellen Amt eine höhere als die nach diesen Maßstäben für alle Beamten geltende Besoldung, kann der Dienstherr dem durch die Gewährung von Zulagen wie etwa einer Stellenzulage im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836), entsprechen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2008 - BVerwG 2 C 121.07 -, juris Rn. 33; Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 14).
Als eine solche Zulage ist etwa die nach Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) gewährte Stellenzulage anzusehen (BVerwG, Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 14).
Zu den Besonderheiten zählen die besonderen physischen und psychischen Anforderungen des vollzugspolizeilichen Dienstes wie die Notwendigkeit, sich Gefahren für Leib und Leben auszusetzen oder in extremen Belastungssituationen in kürzester Zeit einschneidende Maßnahmen treffen zu müssen, sowie die damit einhergehenden in Nr. 9 Abs. 3 der Vorbemerkungen genannten Erschwernisse, also der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand und der Aufwand für Verzehr (BVerwG, Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 14).
Aus diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht geschlussfolgert, dass der Bereich des Reisekostenrechts nicht betroffen ist, wenn der Ausgleich von Erschwernissen und finanziellen Belastungen in Rede steht - dort: das geltend gemachte Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung -, die mit der Aufgabenwahrnehmung als Polizeivollzugsbeamter verbunden sind und denen im Rahmen der gesetzlich festgesetzten Besoldung Rechnung getragen wird (BVerwG, Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 13).
Dies läuft dem Zweck des Reisekostenvergütungsanspruchs zuwider, der gerade darin liegt, dass der Dienstherr in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht seinen Bediensteten notwendige dienstlich veranlasste Reiseaufwendungen abnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 1992 - 10 C 2.91 - BVerwGE 91, 159 m.w.N. und vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 - BVerwGE 150, 108 Rn. 10).
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 26. Juni 2014 5 C 28.13 (BVerwGE 150, 108) ergibt sich keine abweichende rechtliche Beurteilung des Streitfalls.
Der Begriff der Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) in der Auslegung, die das BVerwG in seinem Urteil in BVerwGE 150, 108 gefunden hat, entspricht damit nicht dem Regeltypus der ertragsteuerlichen "Auswärtstätigkeit" nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, für die ein Leistungsort außerhalb des Betriebs oder der Betriebsstätte des Arbeitgebers kennzeichnend ist.
Mit der --im Streitfall allein maßgeblichen-- steuerlichen Einordnung der Fahrtätigkeit von Polizeivollzugsbeamten hat sich das BVerwG in seinem Urteil in BVerwGE 150, 108 nicht befasst.
Diese sog. Polizeizulage wird für die Besonderheiten des Polizeivollzugsdienstes gewährt, die durch das amtsangemessene Grundgehalt nicht erfasst werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 2013 - 2 C 39.11 -, juris Rn. 7 f., und vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 -, juris Rn. 14).
Diese Beamten sind dem von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfassten typischen Erfordernis vollzugspolizeilicher Tätigkeit, dass die Beamten in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung schnell und eigenverantwortlich einschneidende Maßnahmen treffen und bereit sein müssen, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben notfalls Leben und Gesundheit einzusetzen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 2009, a. a. O., vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 16, und vom 26. Juni 2014, a. a. O.), unterschiedslos nicht ausgesetzt.

References: § 2
 § 4
 § 7
 § 42

§ 2
 § 4
 § 7
 § 42
 § 42
 § 42