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Timestamp: 2020-02-17 13:45:15+00:00

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Einstellung einer zunächst mangelhaft gewesenen Säumnisbeschwerde - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.12.2019, RS/7100099/2019
Einstellung einer zunächst mangelhaft gewesenen Säumnisbeschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des A B, Adresse, Ungarn, "VSN: X, St.Nr.: 03 Y", vertreten durch Mag. András Radics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, vom 11.9.2019, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 16.9.2019, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, 7000 Eisenstadt, Neusiedler Straße 46, betreffend "Antrag auf Familienbeihilfe ab Mai 2015" vom 30.5.2018 beschlossen:
Der Beschwerdeführer (Bf) A B gibt durch seinen steuerlichen Vertreter in seiner Säumnisbeschwerde vom 11.9.2019, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 16.9.2018, an:
Betrifft: Säumnisbeschwerde (VSN: X)
Am 30.05.2018 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe ab Mai 2015 für meinen Klienten, Herrn B A (VSN: X, St.Nr.: 03 Y), an das Finanzamt Eisenstadt übermittelt.
Laut Auskunft des zuständigen ungarischen Trägers wurde das Formular E 411 am 12.09.2018 an das Finanzamt Eisenstadt retourniert.
Es wird beantragt, dem Finanzamt Eisenstadt aufzutragen, über den Antrag auf Familienbeihilfe ab Mai 2015 innerhalb einer Frist von nicht länger als drei Monaten ab Einlangen dieser Säumnisbeschwerde zu entscheiden.
Der Antrag vom 30.5.2018 mit allfälligen Beilagen sowie wie allfälligen Unterlagen zur Einbringung (wie Postaufgabe) des Antrags wurden nicht vorgelegt.
Beschluss vom 20.9.2019
Mit Beschluss vom 20.9.2019 trug das Bundesfinanzgericht dem Bf gemäß § 2a BAO i.V.m. § 85 BAO und § 285 BAO auf, folgende Mängel seiner Säumnisbeschwerde innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an des Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben:
Zur Begründung führte das Gericht nach Darstellung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen aus:
Der Antrag vom 30.5.2018, dessen Erledigung urgiert wird, wurde dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt.
Dem Bf ist daher die Behebung dieses Mangels aufzutragen (vgl. BFG 9.9.2014, RS/7100136/2014; BFG 23.9.2014, RS/7100138/2014; BFG 10.11.2014, RS/7100193/2014; BFG 5.1.2015, RS/7100211/2014; BFG 6.3.2015, RS/7100197/2014; BFG 14.4.2015, RS/7100054/2015; BFG 6.8.2015, RS/7100151/2015; BFG 22.11.2015, RS/7100151/2015; BFG 19.1.2016, RS/7100157/2015; BFG 7.2.2016, RS/7100004/2016; BFG 16.4.2016, RS/7100011/2016; BFG 20.2.2018, RS/7100010/2018; BFG 22.6.2018, RS/7100057/2018, alle den einschreitenden steuerlichen Vertreter betreffend), wobei die im Spruch gesetzte Frist von zwei Wochen dem damit voraussichtlich verbundenen Aufwand angemessen ist.
Mit Schreiben vom 9.10.2019, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 11.10.2019, legte der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter den Antrag auf Familienbeihilfe vom 30.05.2018 mit allen beigelegten Unterlagen vor. Bekannt gegeben wurde, dass für beide Kinder insgesamt HUF 26.600,00/Monat Familienbeihilfe in Ungarn laufend ausbezahlt werde.
Der Bf hat unter Verwendung des Formulars Beih 38 Ausgleichszahlung wie folgt beantragt:
Der Bf sei ungarischer Staatsbürger, wohne in Adresse, Ungarn, arbeite für eine Hausbetreuung in Wien 15. Er sei mit C D Bné, ungarische Staatsbürgerin, beschäftigt bei einem Arbeitgeber in Ungarn, verheiratet. Eine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 wurde von der Ehegattin nicht abgegeben. Ausgleichszahlung werde ab Mai 2015 für den im Februar 1999 geborenen E B und den im Dezember 2005 geborenen F B beantragt. Die Söhne seien Schüler und wohnten im gemeinsamen Haushalt in Ungarn, wobei die überwiegenden Kosten vom Vater finanziert würden.
Laut Begleitschreiben wurde das Formular dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart übermittelt.
Beigefügt war ein offenbar vom Bf handschriftlich ausgefülltes Formular E 401, das in der übermittelten Kopie unleserlich ist, und offenbar von der zuständigen Behörde bestätigt wurde, teilweise maschinschriftlich ausgefüllte und nicht bestätigte Formulare E 411, in der übermittelten Kopie weitgehend unleserliche Dokumente (unter anderem wahrscheinlich Geburtsurkunden der Kinder), Schulbesuchsbestätigungen sowie Kontoauszüge der Ehegattin, aus denen die erhaltenen ungarischen Familienleistungen zu ersehen sind.
Auftrag vom 15.10.2019
Mit Beschluss vom 15.10.2019 trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß § 284 Abs. 2 BAO auf, bis 29.11.2019 zu entscheiden und entweder mitzuteilen, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wurde, und dies durch Vorlage einer Abschrift der Mitteilung gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 oder eines Zahlungsbelegs glaubhaft zu machen, oder, wenn gemäß § 13 FLAG 1967 ein Bescheid erlassen wurde, eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder schließlich anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Das Gericht führte nach Darstellung des Verfahrensgangs und der maßgeblichen Rechtsgrundlagen aus:
Dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ist gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufzutragen, bis zum 29.11.2019 zu entscheiden und entweder mitzuteilen, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wurde, und dies durch Vorlage einer Abschrift der Mitteilung gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 oder eines Zahlungsbelegs glaubhaft zu machen, oder, wenn gemäß § 13 FLAG 1967 ein Bescheid erlassen wurde, eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder schließlich anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Die gesetzte Frist ist im Hinblick auf die behaupteten Untätigkeit durch weit mehr als ein Jahr und den Umstand, dass mit Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Union zusammenzuarbeiten ist, angemessen.
Bemerkt wird, dass sich aus den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen nicht erkennen lässt, wodurch sich die behauptete Zuständigkeit des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart zur Erledigung ergibt. Als Steuernummer des Bf wird eine solche des Finanzamts 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf angegeben. Sollte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart nicht zuständig sein, wäre der Antrag gemäß § 50 BAO an das zuständige Finanzamt weiterzuleiten und dem Bundesfinanzgericht mitzuteilen, dass sich das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart für die Entscheidung über den Antrag vom 30.5.2018 für nicht zuständig erachtet.
Mitteilung vom 11.11.2019
Das Finanzamt gab dem Gericht am 11.11.2019 mit E- Mail bekannt, dass über den Antrag vom 30.5.2019 entschieden worden sei.
Es wurde eine Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 15.10.2019 an den Bf zu Handen seines steuerlichen Vertreters vorgelegt, wonach dem Bf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 Ausgleichszahlung in folgendem Umfang gewährt werde:
Name des Kindes VNR / Geb.dat. von - bis Wohnstaat
B F … 12 05 Mai 2015- Mai 2017
Juli 2017 - Nov. 2018
Feb. 2019 - Dez. 2019 H
B E … 02 99 Mai 2015 - Mai 2017
Berechnung einer Ausgleichszahlung:
Österreichische Familienbeihilfe
(Informationen zu den derzeit gültigen Familienbeihilfenbeträgen finden Sie auf der Homepage des Bundeskanzleramtes Osterreich, Frauen, Familien und Jugend unter www.bka‚gv.at.)
+ Kinderabsetzbetrag
- Ausländische Familienleistung
(Wird die in Abzug gebrachte ausländische Familienleistung nicht in Euro bezogen, kann es bei der Umrechnung auf Grund von Kursschwankungen zu geringfügig unterschiedlichen Monatsbeträgen bei der Ausgleichszahlung kommen.)
= Anspruch auf Ausgleichszahlung
Darüber hinaus wurde ein an den Bf zu Handen seines steuerlichen Vertreters ergangener Abweisungsbescheid vom 11.11.2019 vorgelegt, wonach der Antrag vom 30.05.2018, eingelangt am 01.06.2018 betreffend Gewährung einer Ausgleichszahlung für den Zeitraum 5/15 bis laufend" für die folgenden Zeiträume abgewiesen werde:
B F ...02.1999
...12.2005 Juni 2017 bis laufend
Juni 2017, Dezember 2018, Jänner 2019
Da Sie während dieser Monate in Österreich keiner Beschäftigung nachgegangen sind, besteht kein Anspruch auf die Ausgleichszahlung (VO(EWR) 883/04 iVm VO(EWR) 987/09).
Ab Volljährigkeit besteht nur mehr Anspruch auf die Familienbeihilfe, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet. Da bis dato kein Nachweis über eine Berufsausbildung von E eingelangt ist, besteht ab Juni 2017 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe (§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
Ein Zustellnachweis wurde nicht vorgelegt.
Mit Beschluss vom 14.11.2019, dem Bf zugestellt am 21.11.2019, wurde dem Bf aufgetragen, er möge dem Gericht bis 29.11.2019 bekannt geben, dass er entgegen der Mitteilung des Finanzamts vom 11.11.2019 nicht klaglos gestellt sei. Ansonsten sei eine Äußerung des Beschwerdeführers nicht erforderlich.
Innerhalb der gesetzten Frist gab der Bf keine Äußerung zum Beschluss vom 14.11.2019 ab.
Gleiches gilt, wenn wie hier im Familienbeihilfenverfahren bei Stattgabe eines Antrags gemäß § 11 FLAG 1967 die Familienbeihilfe formlos auszuzahlen und eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 zuzusenden ist, aber gemäß § 13 FLAG 1967 kein Bescheid zu erlassen ist. Auch in diesem Fall ist der Antragsteller i.S.d. § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 klaglos gestellt. Auch ein Abweisungsbescheid (§ 13 FLAG 1967) beendet die Säumnis der Behörde.
Das im Säumnisbeschwerdeverfahren belangte Finanzamt hat über den Antrag vom 30.5.2019 durch Leistung einer Ausgleichszahlung (§ 11 FLAG 1967 und § 12 FLAG 1967) und durch Erlassung eines Abweisungsbescheids (§ 13 FLAG 1967) entschieden.
Nach Vorhalt dieses Umstandes hat der Bf nicht bekannt gegeben, dass er im Säumnisbeschwerdeverfahren nicht klaglos gestellt sei. Somit ist das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO einzustellen. Die Zuständigkeit des belangten Finanzamtes zur Erledigung des Anbringens vom 30.5.2019 ist im Säumnisbeschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Das belangte Finanzamt hat seine Zuständigkeit nicht bestritten, sondern den Antrag erledigt.
Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz.
Wien, am 7. Dezember 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RS.7100099.2019
Findok-Nr: 126477.1, aufgenommen am: 20.12.2019 10:01:00, Dokument-ID: ac713dc1-5b43-4696-afdb-2b3e2e36cef6, Segment-ID: 6dc54ba1-bc7b-471e-9e65-b86b74aa57c9

References: § 2
 § 85
 § 285
 § 2
 § 284
 § 12
 § 13
 § 284
 § 12
 § 13
 § 50
 § 11
 § 12
 § 13
 § 284
 § 12
 § 284
 Art. 133
 Art. 133
 § 25