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Timestamp: 2017-11-22 20:10:35+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2005 - Az. 314 O 223/02
Urteil vom 4. Januar 2005 - Az. 314 O 223/02
LG Hamburg · Urteil vom 4. Januar 2005 · Az. 314 O 223/02
314 O 223/02
openJur 2011, 14630
Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, aus abgetretenem Recht wegen Verletzung von Beratungspflichten gegenüber ihrem Sohn, Rechtsanwalt J N S (im Folgenden: Zedent), auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Sohn der Klägerin (Zedent) ist nicht nur als Rechtsanwalt, insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes, tätig, sondern auch als Moderator, Journalist und im Bereich der Produktwerbung. Seit Gründung der Firma T W CD-Service AG in M war er deren Aufsichtsratsvorsitzender. Wegen der hohen Einkünfte des Zedenten schlug der steuerliche Berater der genannten AG namens K S ihm im Jahre 1995 vor, durch eine Firmenbeteiligung seine Steuerlast zu mindern. Er stellte dem Zedenten das Projekt der Firma F GmbH & Partner Softwareentwicklung OHG (im Folgenden: P OHG) vor. Diese Firma sollte die Kosten der Softwareherstellung von Telefonbuch-CD-Roms für Österreich, Italien und die Niederlande übernehmen, die in Kooperation mit der T W CD-Service AG vertrieben werden sollten. Aufwendungen hierfür sollten nach den Erklärungen des Herrn S sofort absetzbar sein. Bei erfolgreicher Vermarktung des Produkts und dem dadurch bedingten Rückfluss der Aufwendungen müsse man sich allerdings steuerlich erneut etwas einfallen lassen.
Der Zedent entschloss sich zur Beteiligung an diesem Projekt und überwies an die P OHG Ende 1996 einen Betrag in Höhe von DM 1.671.208,00. Diese Summe machte er als Beteiligungsverlust in seiner Einkommenssteuererklärung für 1995 geltend, der auch zu Verlustrückträgen für die Jahre 1993 und 1994 führte. Die Steuererklärung wurde gemeinsam mit einer von der S & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH für die P OHG gefertigten Erklärung von dem damaligen Steuerberater des Zedenten Dr. T am 16.09.1996 beim Finanzamt H eingereicht.
Wenig später erfuhr der Zedent, dass derartige Aufwendungen für die geplanten Produkte überhaupt nicht erforderlich und von S auch nicht bestimmungsgemäß investiert worden waren. Als er den Berater S damit konfrontierte, sagte dieser die umgehende Rückzahlung des geleisteten Betrages zu und erklärte, dass anders die von ihm versprochene Steuerersparnis "nicht zu machen gewesen" sei. Im Februar des Jahres 1997 flossen sodann seitens der P/S DM 1.414.586,62 an den Zedenten zurück.
K S wurde im April 1998 verhaftet und im Februar 2000 wegen Betruges und Untreue in mehreren Fällen im Zusammenhang mit Firmentransaktionen der T W CD-Service AG vom Landgericht M zu einer Haftstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt (vgl. Anl.K4).
Anfang Februar 1998 übernahm der Beklagte das Mandat, den Zedenten in seinen steuerlichen Angelegenheiten zu betreuten und übersandte ihm mit Schreiben vom 06.02.1998 (Anl.K1) entsprechende Vertragsentwürfe. Er erstellte die Steuererklärungen für den Zedenten ab dem Veranlagungsjahr 1997.
Das Finanzamt H erinnerte den Zedenten mit Schreiben vom 21.12.1998 (Anl.K22) an die Abgabe seiner Einkommenssteuererklärung für 1997. Diese Mahnung reichte der Zedent mit Schreiben vom 24.12.1998 (Anl.B2) an das Büro des Beklagten weiter. In diesem Schreiben heißt es auszugsweise:
..." Bitte buchen sie ergänzend, dass mir im Monat Februar 1997 ein Betrag von DM 1.3 Mio. ohne MwSt zugeflossen ist (DM 1.303.226,11, wobei dieser Betrag, weil der Auszug für mich nur schwer lesbar ist, nochmals überprüft werden muß). Bitte informieren sie mich, ob ihnen die Erklärung für 1996 vorliegt. Dieser liegt eine Veranlagung für die OHG P bei. Der Rückfluss stammt aus meiner dortigen Einlage. Mir liegt keine weitere Information über den Gang der Gesellschaft vor, ..."
Der Beklagte verfasste daraufhin ein Schreiben vom 15.02.1999, in dem er den Zedenten u. a. um ergänzende Sachverhaltsaufklärung und Übersendung weiterer Unterlagen hinsichtlich der Rückzahlung im Zusammenhang mit der P OHG in Höhe von DM 1.414.586,62 bat und ankündigte, die Zahlung ohne weitere Unterlagen über den Sachverhalt als steuerpflichtige Einnahme für das Jahr 1997 anzusehen, denn die steuerliche Behandlung dieses Eingangs sei für ihn "aufgrund mangelnder Kenntnis des Sachverhaltes ... völlig unklar". Hinsichtlich der Einzelheiten dieses Fax/Schreibens, dessen Zugang bei ihrem Sohn die Klägerin bestreitet (vgl. Anl.K21), wird auf die Anlage B4 Bezug genommen.
Nach ergänzenden schriftlichen Informationen des Zedenten vom 18.02.1999 und 23.02.1999 (vgl. Anl.B6=B9, B10), die jedoch nicht die erwähnte Rückzahlung betrafen, gab der Beklagte am 24.02.1999 die Steuererklärungen für den Zedenten bezüglich der Jahre 1997 und 1998 ab. Zur Beteiligung an der Firma P OHG fügte er der Einkommenssteuererklärung 1997 eine Anlage bei (Anl.K5), in der es heißt:
"Einkünfte von Amts wegen feststellen.
Im Februar 1997 sind an Herrn S aus der oben genannten Gesellschaft flüssige Mittel in Höhe von DM 1.414.586,62 zugeflossen."
Am 13.04.1999 wurden aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts M vom 22.03.1999 (Anl.B1) wegen Verdachts einer durch den Zedenten begangenen Steuerhinterziehung unter anderem das Steuerberaterbüro des Beklagten sowie die Wohnung und das Büro des Zedenten von Steuerfahndern durchsucht.
Am 12.07.1999 kündigte der Zedent das Mandatsverhältnis gegenüber dem Beklagten. Am 20.08.1999 übersandte der Beklagte dem Zedenten Ergänzungen zu den Steuererklärungen für 1997 und 1998, hinsichtlich deren Inhalts auf die Anl.B3 Bezug genommen wird.
Seit 2001 fand bei dem Zedenten eine Betriebsprüfung statt. Zu den dabei getroffenen Feststellungen wird auf die auszugsweise vorgelegten Vermerke des Betriebsprüfers M (Anl.K3, 11 und 12) Bezug genommen.
Ausweislich des rechtskräftigen Strafbefehls vom 28.03.2002, hinsichtlich dessen Einzelheiten auf die Anl.K6 verwiesen wird, wurde der Zedent durch das Amtsgericht H (Geschäftsnr.: ...) wegen Steuerverkürzung gemäß §§ 370 Abs.1 Nr.2, 153 Abs.1 Nr.1 AO in Höhe von DM 829.703,00 verurteilt, weil er es seit dem 11.02.1997 unterlassen hatte, seine am 16.09.1996 eingereichte Einkommenssteuererklärung für 1995 dahingehend zu berichtigen, dass der geltend gemachte Beteiligungsverlust an der P OHG in Höhe von DM 1.671.208,00 auf einem Scheingeschäft beruhte. Die gegen ihn verhängte Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je Euro 1.800,00 machte der Zedent mit Schreiben vom 24.04.2002 mit Fristsetzung zum 08.05.2002 gegenüber dem Beklagten als Schadensersatz mit der Begründung geltend, dass dieser den Rückfluss aus der P OHG pflichtwidrig in der Steuererklärung für 1997 ausgewiesen und nicht die Korrektur der Erklärung für 1995 veranlasst habe (vgl. Anl.K13).
Mit schriftlicher Vereinbarung vom 25.09.2002, hinsichtlich deren Inhalt auf die Anl.K15 Bezug genommen wird, trat der Zedent etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung in vollem Umfang an seine Mutter, die Klägerin, ab. Diese verlangt mit ihrer Zahlungsklage vom 04.12.2002 nicht nur den Betrag der gegen den Zedenten verhängten Geldstrafe in Höhe von Euro 648.000,00 ersetzt, sondern auch die ihm im Rahmen des Strafverfahrens ansonsten entstandenen Aufwendungen, z.B. für seinen Strafverteidiger Prof. Dr. F S seinen rechtlichen Berater Rechtsanwalt Dr. N S sowie die PR-Agentin H M F. Zur Höhe der Klagforderung und deren Berechnung wird auf die Klagschrift (Seiten 10 bis 12) sowie die Anlagen K7 bis K10 Bezug genommen.
Im Rechtsmittelverfahren über die nach der Betriebsprüfung gegenüber dem Zedenten erteilten Steuerbescheide hat die Finanzbehörde den Übergang des Zedenten zur Bilanzierung ab 1999, der zunächst beanstandet worden war (vgl. Anl.B5 und K12) anerkannt. Zudem hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen für die hier relevanten Veranlagungsjahre als verfassungswidrig erachtet. Dementsprechend hat die Finanzbehörde den Zedenten im August 2004 entsprechend veranlagt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für die Gewinne des Zedenten aus Optionsgeschäften für einschlägig erachtet, so dass die insoweit bei der Betriebsprüfung zunächst erhobenen Einwende gegen die Steuererklärungen (vgl. Anl.K3 und K11) nicht aufrechterhalten wurden.
Die Klägerin behauptet, nach dem Schreiben vom 24.12.1998 (Anl.B2)/Anfang 1999 hätten diverse Telefongespräche zwischen ihrem Sohn und dem Beklagten stattgefunden, in denen der Zedent seinen Steuerberater ausführlich über den Komplex P OHG informiert habe. Er habe insbesondere erläutert, dass er Ende 1996 DM 1,6 Mio. an die P OHG überwiesen habe, nachdem S ihm die vollständige Absetzbarkeit des investierten Betrages zugesagt habe. Kurz darauf habe er dann erfahren, dass der T W-Aufsichtsrat S den Betrag nicht bestimmungsgemäß investiert habe. S habe vermutlich das angebliche Steuersparmodell P OHG nur zum Zwecke der Veruntreuung von Einlagen entwickelt, den überwiesenen Betrag habe er auf Druck des Zedenten an ihn zurückgezahlt (Beweis: Zeuge J N S).
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der Beklagte in Kenntnis all dieser Umstände eine Berichtigung der am 16.09.1996 eingereichten Einkommenssteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1995 hätte vornehmen müssen, zumal dies für den Zedenten günstiger gewesen wäre als die Erklärung des Rückflusses im Jahre 1997. Die steuerrechtlich gebotene Berichtigung wäre als steuerbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO zu werten gewesen und hätte den durch das Steuerstrafverfahren verursachten Schaden des Zedenten verhindert.
I. den Beklagten zu verurteilen, an sie Euro 678.030,82 nebst Zinsen gemäß § 288 Abs.1 S.1 BGB seit dem 09.05.2002 zu zahlen,
II. b) festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die seitens der Klägerin verauslagten Gerichtskosten Zinsen gemäß § 288 Abs.1 S.1 BGB seit dem Zeitpunkt ihrer Einzahlung bis zur Beantragung der Kostenfestsetzung nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu zahlen.
Er behauptet, nachdem er durch das Schreiben vom 24.12.1998 (Anl.B2) erstmals von dem Rückfluss in Höhe von rund DM 1,3 Mio. im Zusammenhang mit der P OHG erfahren habe, habe er den Zedenten mehrfach um Erläuterung der Hintergründe für diese Rückzahlung gebeten, unter anderem mit dem sowohl als Fax als auch per Post versandten Schreiben vom 15.02.1999 (Anl.B4, B8). Hierauf habe er keine Antwort bekommen. Der Zedent habe ihm keinerlei Informationen gegeben, aus denen er hätte schließen müssen, dass es sich bei dem Rückfluss um einen steuerpflichtigen Vorgang, etwa ein Scheingeschäft, gehandelt habe. Demgemäß habe er - der Beklagte - den Rückfluss lediglich neutral mitgeteilt (Anl.K5), damit das Finanzamt von Amts wegen im Rahmen der Veranlagung der P OHG, die von der Steuerberatungsgesellschaft S und Partner gesondert beraten worden sei, die steuerrechtliche Wertung vornehmen konnte.
Da er keine Kenntnis von Tatsachen gehabt habe, die eine Steuerhinterziehung begründen könnten, habe keine Veranlassung bestanden, den Zedenten zu einer Selbstanzeige zu veranlassen. Dieser habe im Strafverfahren eine ab 11.02.97 vorsätzlich begangene Steuerverkürzung eingeräumt. Eine strafbefreiende Selbstanzeige dürfte nach Einschaltung des Beklagten gar nicht mehr möglich gewesen sein, da die Steuerhinterziehung des Zedenten von den Steuerbehörden wahrscheinlich schon entdeckt war und der Zedent damit auch rechnen musste (Beweis: Beiziehung der Strafakte ...).
Soweit die Klägerin mit ihrer Klage vom 04.12.2002 zunächst weiter beantragt hatte (II.a) der Klagschrift), festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist und noch entsteht, dass der Beklagte im Rahmen seiner steuerlichen Beratung von Rechtsanwalt J N S unrichtige, unvollständige oder fehlerhafte Angaben gemacht hat, insbesondere soweit dies im Rahmen der von dem Beklagten eingereichten oder vorbereiteten steuerlichen Erklärungen erfolgt ist, haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitig Kostenanträge gestellt.
Insoweit hatte die Klägerin zur Begründung vorgetragen, der Beklagte habe dem Zedenten auf seine schriftliche Nachfrage vom 14.04.1999 (Anl.K2) zunächst erklärt, Erträge aus Termingeschäften an der Deutschen Terminbörse seien steuerfrei und dann entsprechende Einkünfte aus solchen Geschäften in Höhe von DM 169.995,90 in der für 1998 erstellten Einkommenssteuererklärung auch nicht angegeben (vgl. Anl.K3). Dass er im einzelnen Kenntnis von den Wertpapiergeschäften des Zedenten gehabt habe, ergebe sich aus den Bankauszügen und sonstigen Belegen, die mit dem Buchungsvermerken des Beklagten bzw. seiner Mitarbeiter versehen worden seien (vgl. Anl.K17 bis 20). Er habe zudem einen Spekulationsgewinn aus Zinsdifferenzgeschäften in Höhe von DM 62.187,51 für das Veranlagungsjahr 1998 nicht in die Steuererklärung aufgenommen (vgl. Anl.K11, K24).
Ergänzend wird zum Sachvortrag der Parteien auf die Schriftsätze ihrer Prozessbevollmächtigten nebst Anlagen Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung vom 01.03.2004 wurde der Beklagte informatorisch angehört. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
I. Die Klägerin hat keinen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz gegen den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung des zwischen ihm und dem Zedenten geschlossenen Steuerberatervertrages.
1. Das Gericht hält den Sachvortrag der Klägerin, der auf den Hinweis von Gericht und Gegner mit Anwaltsschriftsatz vom 05.04.04 weiter konkretisiert wurde, immer noch für nicht hinreichend substantiiert. Denn die Angaben zu der Frage, wann ihr Sohn den Beklagten telefonisch über die näheren Umstände in Bezug auf den Rückfluss bezüglich der P OHG informiert haben soll, die es ihm ermöglicht hätten, zu erkennen, dass der Zedent im Rahmen der Steuererklärung 1995 falsche Angaben gemacht hatte, sind weiterhin relativ vage geblieben.
Angesichts der Bedeutung der Sache (der wirtschaftlich nicht unerfahrene Zedent musste immerhin mit der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen sich rechnen) erscheint es auch unwahrscheinlich, dass er diese Informationen eher beiläufig im Rahmen von allgemeinen Telefonaten weitergegeben haben will, ohne hierzu konkrete Daten nennen zu können, obwohl er andere Informationen an den Beklagten schriftlich übermittelte (vgl. Anl.B6=9, B10).
Auch die Art der steuerlichen Erklärung mit der Anlage zur Einkommenssteuererklärung 1997 (Anl.K5) spricht eher dafür, dass der Beklagte von dem Zedenten über den Hintergrund des Zahlungsrückflusses im Unklaren gelassen wurde und - wie er im ersten Verhandlungstermin glaubhaft ausgesagt hat - von dem Vorliegen eines Scheingeschäfts keinerlei Kenntnis hatte, als er die Einkommenssteuererklärungen des Zedenten für 1997 und 1998 einreichte. Diese Rechtsauffassung vertraten offenbar auch die Ermittlungsbehörden, denn andernfalls wäre sicherlich gegen den Steuerberater ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer Steuerhinterziehung des Zedenten eingeleitet worden.
2. All dies kann nach Auffassung des Gerichts allerdings offen bleiben. Denn selbst wenn man von einem hinreichend konkreten Sachvortrag der Klägerin ausgeht, bedarf es zur Frage, inwieweit der Zedent seinen Steuerberater über die Hintergründe des P-Rückflusses informiert hat, keiner Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen S, weil bereits aus anderen Gründen eine Pflichtverletzung des Beklagten entfällt.
a) Es ist zwar anerkannt, dass die Aufgabe eines Steuerberaters nicht nur darin besteht, die seinem Mandanten zustehenden Steuervorteile auszuschöpfen, sondern er auch verpflichtet ist, seinen Mandanten davor zu bewahren, sich durch Überschreitung des zulässigen Rahmens der steuerstrafrechtlichen Verfolgung auszusetzen (vgl. BGH NJW 97, 518, 519). Nach der Rechtsprechung des BGH, die sich direkt aus der von der Klägerin selbst zitierten Entscheidung vom 14.11.1996 (BGH a.a.O., Anl.B7) ergibt, endet die Aufklärungs- und Beratungspflicht eines Steuerberaters indessen dort, wo der Mandant sich über die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Vorgehens selbst im Klaren ist. Begeht er - allein oder gemeinsam mit seinem Steuerberater oder von diesem angestiftet - eine vorsätzliche Steuerhinterziehung, so soll er die sein Vermögen treffenden steuerstrafrechtlichen Folgen nicht auf seinen Berater abwälzen dürfen.
b) Von einer derartigen Konstellation ist im vorliegenden Fall auszugehen: Der Zedent beging seit dem 11.02.1997 eine Verkürzung von Einkommenssteuern, in dem er pflichtwidrig seine am 16.09.1996 beim Finanzamt eingereichte Einkommenssteuererklärung für 1995 nicht berichtigte, obwohl er wusste, dass der geltend gemachte Beteiligungsverlust an der P OHG auf einem Scheingeschäft beruhte und daher steuerlich nicht abzugsfähig war. Dies ergibt sich aus dem rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts H vom 28.03.2002, den die Klägerin selbst als Anl.K6 vorgelegt hat und der wie ein Strafurteil als Urkunde im Rahmen der Tatsachenfeststellung verwertbar ist (vgl. OLG Köln FamRZ 1991, 580 f. m.w.N.). Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 03.06.03 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Feststellungen eines Strafverfahrens zu folgen ist, wenn die Parteien keine gewichtigen Gründe für deren Unrichtigkeit beibringen.
Aus den im Strafbefehl aufgeführten Beweismitteln folgt, dass die Verurteilung des Zedenten unter anderem auf seinem Geständnis beruht. Damit ist der im vorliegenden Zivilverfahren von seiner Mutter vorgetragene Einwand des Zedenten widerlegt, er sei als Laie auf dem Gebiet des Steuerrechts - auch in der Zeit nach dem 11.02.1997 - noch (irrig) davon ausgegangen, dass es gleichgültig sei, ob der Rückfluss als Korrektur der Einkommenssteuererklärung für 1995 oder in der Erklärung für das Jahr 1997 ausgewiesen werde. Eine solche Einlassung wäre nicht von Staatsanwaltschaft und Gericht als "Geständnis" gewertet worden.
In Anbetracht der strafrechtlichen Feststellungen reicht es nicht, wenn die Klägerin ein Geständnis ihres Sohnes schlicht bestreitet und vorträgt, er habe im Steuerstrafverfahren den Sachverhalt ebenso geschildert, wie dies durch sie im vorliegenden Zivilverfahren geschehen sei. Es fehlt insoweit an einer nachvollziehbaren Erklärung dafür, weshalb der Zedent dann den Strafbefehl nicht angefochten hat. Dass er einen derartig schwerwiegenden Vorwurf mit einem demzufolge nicht unerheblichen Strafmaß lediglich aus pragmatischen Gründen akzeptierte, um keine weitere mediale Aufmerksamkeit zu erregen - wie die Klägerin behauptet - hält das Gericht für ausgeschlossen, wenn der Schuldvorwurf gänzlich unzutreffend wäre. Weitere Gründe, die für die Unrichtigkeit des Strafbefehls sprechen, hat die Klägerin nicht vorgetragen.
Auch mit ihrer Bezugnahme auf das Zeugnis des Zedenten kann sie die Feststellungen des Strafbefehls (Anl.K6) angesichts der Weigerung des Zedenten, der Beiziehung des gegen ihn geführten Steuerstrafverfahrens zuzustimmen, nicht entkräften. Der Beklagte, der als Berater bei der Verteidigung im Steuerstrafverfahren nicht hinzugezogen wurde und insofern keine Aktenkenntnis besitzt, hat sich zum Gegenbeweis für das Vorliegen einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung seitens des Zedenten und eines entsprechenden Geständnisses auf die Beiziehung des Verfahrens ... berufen.
Triftige Gründe des Zedenten für die Verweigerung seiner Zustimmung vermag das Gericht nicht zu erkennen. Soweit er sich auf die Befürchtung stützt, durch Beiziehung der Strafverfahrensakte wäre eine Verbreitung des dortigen Akteninhalts und damit eine weitere Publizität verbunden, haben der Beklagte und sein Prozessbevollmächtigter sich bereit erklärt, über den ihnen im Falle der Einsichtnahme bekannt werdenden Inhalt der Strafakte Stillschweigen zu bewahren mit Ausnahme der Einführung in das vorliegende Zivilverfahren. Anderweitige berechtigte Interessen des Zedenten, die sein Einverständnis mit der Beiziehung des Steuerstrafverfahrens unzumutbar machen könnten, sind nicht ersichtlich.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Versagung der Zustimmung wegen des Eigeninteresses des Zedenten am Ausgang dieses Rechtsstreits gemäß § 286 ZPO frei zu würdigen (vgl. zur Beweisvereitelung durch Nichtbefreiung eines Zeugen von der Verschwiegenheitspflicht BGH NJW-RR 96, 1534). Wie der Beklagte unwiderlegt ausführt - ist die Abtretung von Schadensersatzforderungen des Zedenten an die Klägerin vom 25.09.2002 (Anl.K15) in erster Linie zum Zwecke der prozessualen Geltendmachung solcher Ansprüche erfolgt. Trotz Aufforderung des Beklagten (vgl. S.2 der Klagerwiderung) ist zum Grund der Abtretung und etwaigen Gegenansprüchen der Klägerin nämlich nicht weiter Stellung genommen worden.
Bei dieser Sachlage ist von einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung entsprechend der im Strafbefehl zitierten Vorschriften (§§ 370, 153 AO) auszugehen. Auch eine durch Unterlassung begangene Steuerverkürzung kann vorsätzlich erfolgen. Hätte nur leichtfertiges Verhalten des Zedenten vorgelegen, bei dem er im Gegensatz zu vorsätzlichem Handeln seinen Steuerberater wegen Verletzung von Vertragspflichten auf Ersatz des ihm entstandenen Vermögensschadens hätte in Anspruch nehmen können (vgl. BGH a.a.O. S. 519), wäre im Strafbefehl statt des § 370 AO der § 378 AO zitiert worden.
Wenn danach der Zedent seit dem 11.02.1997 eine vorsätzliche Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Berichtigung der für den Veranlagungszeitraum 1995 abgegebenen Steuererklärung begangen hat, so kann er die daraus resultierende sein Vermögen treffende steuerstrafrechtliche Folge nicht auf den Beklagten abwälzen, zumal er diesen erst ein Jahr später (vgl. Anl.K1) mit seiner Beratung beauftragt hat (vgl. BGH a.a.O. S. 519; OLG Düsseldorf StB 1988, 98).
3. Schließlich wäre eine Schadensersatzpflicht des Beklagten auch aus einem weiteren Grund zweifelhaft. Die Klägerin hat - wie der Beklagte zutreffend einwendet - weder plausibel dargelegt noch unter Beweis gestellt, dass in dem Zeitpunkt (wann genau?), als dem Beklagten die angeblichen Informationen zur Kenntnis gebracht worden sein sollen, die ihn zu einer entsprechenden Aufklärung über eine Selbstanzeige hätten veranlassen müssen, überhaupt noch eine Selbstanzeige des Zedenten mit strafbefreiender Wirkung gemäß § 371 Abs.2 Nr.2 AO möglich war. Auch insoweit hat sich der - nicht beweisbelastete - Beklagte auf die Steuerstrafakte des Zedenten bezogen, deren Beiziehung dieser nicht zustimmt. Es ist durchaus denkbar, dass zeitlich vor Erlass des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses vom 22.03.1999 und auch vor Beauftragung des Beklagten im Februar 1998, beispielsweise infolge von Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den Berater K S oder aus einer Betriebsprüfung bei der P OHG, die die Klägerin schlicht bestreitet, die Steuerstraftat des Zedenten bereits aufgedeckt worden war und er bei verständiger Würdigung der Sachlage auch damit rechnen musste. Informationen hierzu könnten sich z.B. aus den Ermittlungsberichten der Steuerfahnder oder der Staatsanwaltschaft ergeben, deren Einsicht der Zedent verweigert. Nach allem war die Zahlungsklage (I. der Klagschrift) abzuweisen.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs.1 und 91a Abs.1 ZPO. Auch hinsichtlich des weiteren Feststellungsantrages in Bezug auf eine etwaige Schadensersatzpflicht des Beklagten (II. a) der Klagschrift) waren der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. Obwohl die Änderung der Rechtsprechung kein die Hauptsache erledigendes Ereignis darstellt (vgl. dazu BGH NJW 2004, 1665 f.) ist die Kammer an die Erklärung der Parteien zur übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache gebunden (vgl. BGHZ 83, 14 f.) und hat insoweit gemäß § 91a Abs.1 ZPO nur noch über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.
Abgesehen davon, dass ein hinreichend bestimmter Klagantrag im Sinne des § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO zu keinem Zeitpunkt gestellt worden ist, obwohl die Klägerin im Termin vom 01.03.2004 vom Gericht auf diesen Umstand hingewiesen wurde, hätte die Feststellungsklage bei streitiger Fortsetzung des Verfahrens auch in der Sache abgewiesen werden müssen.
Nachdem die Finanzbehörde unstreitig den Übergang des Zedenten zur Bilanzierung ab 1999 anerkannt hat und sie bei der im August 2004 erfolgten Veranlagung die Gewinne des Zedenten aus Optionsgeschäften aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen nicht für steuerpflichtig erachtet hat (vgl. DB 2004, 628 ff.), fehlt es sowohl an einer Pflichtverletzung des Beklagten als auch an einem dadurch verursachten möglichen Schaden des Zedenten.
III. Da der Klägerin wegen der Erfolglosigkeit ihrer Klaganträge keinerlei Kostenerstattungsansprüche gegen den Beklagten zustehen, entfällt schließlich auch ein Feststellungsanspruch hinsichtlich etwaiger Verzugszinsen auf verauslage Gerichtskosten (II.b) der Klagschrift).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S.1 und 2 ZPO.
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References: § 371
 § 288
 § 288
 BGH 
 § 286
 BGH 
 BGH 
 § 370
 § 378
 BGH 
 § 371
 BGH 
 § 91
 § 253
 § 709