Source: https://www.umweltlupe.de/enteignungsrechtliche-besitzeinweisungen-fuer-die-ethylen-pipeline-sued-265478
Timestamp: 2019-08-20 13:50:23+00:00

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Enteignungsrechtliche Besitzeinweisungen für die Ethylen-Pipeline-Süd | Umweltlupe
Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb jet­zt eine Ver­fas­sungs­beschw­erde wegen enteig­nungsrechtlich­er Besitzein­weisun­gen in ein Grund­stück für den Bau der Eth­yl­en-Pipeline-Süd ohne Erfolg.
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde betraf ein ver­wal­tungs­gerichtlich­es Eil­ver­fahren wegen der sofor­ti­gen Vol­lziehbarkeit enteig­nungsrechtlich­er vorzeit­iger Besitzein­weisun­gen in ein im Eigen­tum des Beschw­erde­führers ste­hen­des, land­wirtschaftlich genutztes Grund­stück sowie zwei von ihm zur land­wirtschaftlichen Nutzung gepachtete Flächen. Die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen erfol­gten, um den Bau der Eth­yl­en-Pipeline-Süd zu ermöglichen.
Zur Errich­tung und zum Betrieb der Eth­yl­en-Pipeline-Süd haben sich sieben Unternehmen der Chemiein­dus­trie zusam­mengeschlossen (im Fol­gen­den: Enteig­nungs­begün­stigte). Ziel der mit­tler­weile gebaut­en und in Betrieb genomme­nen Pipeline ist es, die erforder­liche Infra­struk­tur für den sicheren und wirtschaftlichen Trans­port von gas­för­migem, aber für den Pipeline­trans­port druck­ver­flüs­sigtem Eth­yl­en zwis­chen wichti­gen süd­deutschen Chemie­s­tandorten zu schaf­fen und diese an den beste­hen­den nord­wes­teu­ropäis­chen Rohrleitungsver­bund anzu­binden. Die Eth­yl­en-Pipeline-Süd soll nach Vorstel­lung der Europäis­chen Kom­mis­sion eine zen­trale Rolle für ein europaweites Eth­yl­en­pipeline-Netz spie­len1. Die Rohrfern­leitung mit einem Durchmess­er von 25 cm und ein­er Ver­legungstiefe zwis­chen 1 m und 1, 2 m führt über eine Länge von cir­ca 370 km von Münchsmün­ster in Bay­ern durch Baden-Würt­tem­berg nach Lud­wigshafen in Rhein­land-Pfalz.
Das Gas Eth­yl­en wird gewöhn­lich in petro­chemis­chen Anla­gen (Steam­crack­ern) aus Erdöl gewon­nen und für die Her­stel­lung ein­er Vielzahl von Kun­st­stof­fen benötigt. Das Gas ist narko­tisierend, erstick­end, hochentzündlich, bildet mit Luft explo­sions­fähige Gemis­che und wird der höch­sten Gefahren­klasse zuge­ord­net. Bevorzugter und sich­er­ster Trans­portweg für das Gas sind daher Pipelines.
Mit Plan­fest­stel­lungs­beschluss ließ das für die Grund­stücke des Beschw­erde­führers zuständi­ge Regierung­sprä­sid­i­um im Jahr 2008 die Errich­tung und den Betrieb der Eth­yl­en-Pipeline-Süd zu. Dem Plan­fest­stel­lungs­beschluss kommt keine enteig­nungsrechtliche Vor­wirkung zu. Er ist gegenüber dem Beschw­erde­führer bestand­skräftig.
Der Enteig­nungs­begün­stigten gelang der Erwerb der erforder­lichen Rechte an den vom Trassen­ver­lauf betrof­fe­nen Grund­stück­en auf frei­williger Basis zwar zu einem Großteil, jedoch nicht voll­ständig. Im Jahr 2009 schuf der Land­tag von Baden-Würt­tem­berg eine enteig­nungsrechtliche Grund­lage und beschloss das Gesetz zur Errich­tung und zum Betrieb ein­er Eth­yl­en-Rohrleitungsan­lage in Baden-Würt­tem­berg (BWEthyl­RohrlG). Das Gesetz trat am 8.12 2009 in Kraft. Die Enteig­nungsvo­raus­set­zun­gen sind in §§ 1 bis 3 BWEthyl­RohrlG fest­gelegt.
Darüber hin­aus sieht das Gesetz eine Entschädi­gung vor (§ 4 BWEthyl­RohrlG), enthält Vor­gaben für eine Rück­en­teig­nung (§ 5 BWEthyl­RohrlG), ver­weist auf das Lan­desen­teig­nungs­ge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (LEntG) für das weit­ere Ver­fahren (§ 6 Abs. 1 BWEthyl­RohrlG) und nimmt der Anfech­tungsklage gegen vorzeit­ige Besitzein­weisun­gen die auf­schiebende Wirkung (§ 6 Abs. 2 BWEthyl­RohrlG).
Durch den Ver­weis auf das Lan­desen­teig­nungs­ge­setz ist über § 37 LEntG eine vorzeit­ige Besitzein­weisung in Grund­stücke möglich, die von Enteig­nungs­maß­nah­men betrof­fen sind.
Im Jan­u­ar 2010 schlossen das Land Baden-Würt­tem­berg und die Enteig­nungs­begün­stigte den in § 3 Satz 2 Nr. 3 BWEthyl­RohrlG vorge­se­henen öffentlich-rechtlichen Ver­trag. Darin verpflichtet sich die Enteig­nungs­begün­stigte, die Pipeline nach Maß­gabe der erlasse­nen Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse zu erricht­en, sie entsprechend den in § 1 BWEthyl­RohrlG fest­gelegten Gemein­wohlzweck­en zu betreiben und in betrieb­ssicherem Zus­tand zu erhal­ten sowie allen Unternehmen den diskri­m­inierungs­freien Zugang zur Pipeline zu mark­t­gerecht­en Ent­gel­ten zu gewährleis­ten (§ 1 Abs. 1 bis 3 des Ver­trages). In § 1 Abs. 4 des Ver­trages verpflichtet sie sich zur Ver­mei­dung eines förm­lichen Rück­übereig­nungsver­fahrens (vgl. § 5 BWEthyl­RohrlG) zur Rück­über­tra­gung der enteigneten Grund­stücke für den Fall, dass die in § 1 Abs. 2 BWEthyl­RohrlG fest­gelegten Enteig­nungszwecke nicht mehr erre­icht wer­den kön­nen. § 2 des Ver­trages stellt das Vorhaben unter die Auf­sicht des baden-würt­tem­ber­gis­chen Wirtschaftsmin­is­teri­ums. § 3 des Ver­trages sieht für Pflichtver­stöße eine Ver­tragsstrafe von bis zu 5.000.000 € vor. Die Enteig­nungs­begün­stigte hat sich der sofor­ti­gen Voll­streck­ung unter­wor­fen (§ 4 des Ver­trages).
Nach erfol­glosen Erwerb­sver­suchen beantragte die Enteig­nungs­begün­stigte Ende des Jahres 2009 beim zuständi­gen Regierung­sprä­sid­i­um die (Teil-) Enteig­nung der Pacht­grund­stücke des Beschw­erde­führers und des in seinem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stücks. Zudem beantragte sie die vorzeit­ige Besitzein­weisung in die Grund­stücke.
Mit Enteig­nungs- und Besitzein­weisungs­beschluss gab das Regierung­sprä­sid­i­um dem Antrag für das im Eigen­tum des Beschw­erde­führers ste­hende Grund­stück und mit geson­dertem Besitzein­weisungs­beschluss dem Antrag für die gepachteten Grund­stücke statt.
Die beantragte (Teil-)Enteignung wurde in Form ein­er beschränkt per­sön­lichen Dien­st­barkeit wie fol­gt ver­fügt:
“In das […] vor­ge­nan­nte Grund­buch ist im Rang vor den Grundp­fan­drecht­en eine beschränkt per­sön­liche Dien­st­barkeit mit fol­gen­dem Inhalt einzu­tra­gen: ‚Die Antrag­stel­lerin erhält die Befug­nis, in dem mit einem Abstand von 3 m bei­der­seits zur Leitungsachse ver­laufend­en Schutzstreifen […] eine auss­chließlich für den Trans­port von Eth­yl­en bes­timmte Leitung mit der Dimen­sion DN 250 (250 mm Durchmess­er) neb­st Steuerk­a­bel, Kath­o­den­schutzk­a­bel und son­sti­gen Zube­hörteilen (Schilderpfäh­le, Messpfäh­le, Lüf­tungsrohre, Messkon­tak­te) zu ver­legen, dort zu belassen und zu betreiben, im Bedarfs­falle auszubessern, unwesentlich zu ändern (vor­be­haltlich ein­er evtl. erforder­lichen Genehmi­gung der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde) und auszuwech­seln sowie das Grund­stück für diese Zwecke zu betreten und zu nutzen.
Die Antrag­stel­lerin darf sich hierzu auch Drit­ter bedi­enen, auf die sich das Betre­tungs- und Benutzungsrecht erstreckt. Die Beteiligten sind verpflichtet, alle Maß­nah­men zu unter­lassen, die den Bestand und den Betrieb der Leitung und des Zube­hörs gefährden kön­nen und dür­fen der­ar­tige Maß­nah­men durch Dritte auch nicht ges­tat­ten. Der Schutzstreifen darf nicht über­baut wer­den und ist von Bäu­men und tief wurzel­nden Sträuch­ern freizuhal­ten; er kann jedoch weit­er land­wirtschaftlich genutzt wer­den.’”
Die daneben ange­ord­nete vorzeit­ige Besitzein­weisung hat fol­gen­den Inhalt:
“Die Antrag­stel­lerin wird in den Besitz ein­er Teil­fläche von 2357 m² aus dem in Zif­fer 1. genan­nten Grund­stück […] eingewiesen. Diese Besitzein­weisung wird zwei Wochen nach Zustel­lung wirk­sam und gibt der Antrag­stel­lerin das Recht, das Grund­stück inner­halb des im angeschlosse­nen Lage­planauszug eingeze­ich­neten Arbeitsstreifens für die Zeit der Ver­legung der Eth­yl­en­leitung und anschließend im Rah­men des in Zif­fer 1. und 2. beschriebe­nen Umfangs für den Betrieb der Leitung zu nutzen. Im Übri­gen ist der Besitz unverzüglich, ord­nungs­gemäß und pro­tokol­liert zurück­zugeben.”
Dem Beschw­erde­führer wurde für die Belas­tung des Grund­stücks mit ein­er beschränkt per­sön­lichen Dien­st­barkeit sowie für die durch die Bau­maß­nah­men entste­hen­den Schä­den und Folgeschä­den eine Entschädi­gung zuge­sprochen.
Mit im Wesentlichen gle­ichem Inhalt ver­fügte das Regierung­sprä­sid­i­um jew­eils die vorzeit­ige Besitzein­weisung für einen entsprechen­den Arbeits- und Schutzstreifen zum Bau und Betrieb der Eth­yl­en-Pipeline-Süd hin­sichtlich der gepachteten Grund­stücke und sprach auch insoweit eine Entschädi­gung für die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen zu.
Das Ver­wal­tungs­gericht ord­nete auf Antrag des Beschw­erde­führers die auf­schiebende Wirkung der gegen die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen erhobe­nen Klage an. Die sofor­tige Aus­führung des Vorhabens sei nicht aus Grün­den des Wohls der All­ge­mein­heit drin­gend geboten.
Auf die hierge­gen gerichteten Beschw­er­den des Lan­des Baden-Würt­tem­berg sowie der Enteig­nungs­begün­stigten änderte der Ver­wal­tungs­gericht­shof den Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts ab und lehnte den Antrag auf Anord­nung der auf­schieben­den Wirkung der Klage ab. Die Beschlüsse des Regierung­sprä­sid­i­ums seien mit hoher Wahrschein­lichkeit recht­mäßig.
Das Baden-Würt­tem­ber­gis­che Eth­yl­en-Rohrleitungs­ge­setz sei ver­fas­sungs­gemäß und erfülle die Anforderun­gen des Art. 14 Abs. 3 GG. Die Errich­tung und der Betrieb ein­er Rohrleitungsan­lage zur Durch­leitung von Eth­yl­en stell­ten einen hin­re­ichend konkreten und bes­timmten Enteig­nungstatbe­stand dar. Zudem fordere das Wohl der All­ge­mein­heit die Enteig­nun­gen, und der Enteig­nungszweck könne auf andere zumut­bare Weise nicht erre­icht wer­den. Die prog­nos­tis­che Ein­schätzung des Geset­zge­bers bei der Fes­tle­gung der konkreten All­ge­mein­wohlbe­lange sei von dem gerichtlich nur eingeschränkt über­prüf­baren geset­zge­berischen Gestal­tungsspiel­raum gedeckt.
Die in § 1 Abs. 2 BWEthyl­RohrlG genan­nten Enteig­nungszwecke begrün­de­ten jeden­falls bei ein­er Gesamtschau ein beson­ders schw­er­wiegen­des, drin­gen­des öffentlich­es Inter­esse, welch­es eine Enteig­nung zugun­sten Pri­vater grund­sät­zlich recht­fer­tige. Der Geset­zge­ber gehe von ein­er erhöht­en Attrak­tiv­ität für die Neuan­sied­lung von Unternehmen ent­lang der Pipeline sowie einem erhöht­en Investi­tion­san­reiz aus, wodurch Arbeit­splätze geschaf­fen wür­den. Die Eth­yl­en-Pipeline-Süd spiele eine zen­trale Rolle für das europaweite Eth­yl­en­pipelinenetz und verbessere die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Indus­trie. Gle­ichzeit­ig werde im Ver­gle­ich zum Straßen- oder Schiff­trans­port die Trans­port­sicher­heit erhöht und die Umwelt­be­las­tung ver­ringert.
Das Aus­maß des Ein­griffs in das Eigen­tum Pri­vater erscheine demge­genüber eher ger­ing, da die beschränkt per­sön­liche Dien­st­barkeit die Eigen­tümer beziehungsweise Pächter soweit wie möglich schone. Die land­wirtschaftliche Nutzung sei im Regelfall nach Ver­legung der Pipeline weit­er möglich. Daher über­wiege das öffentliche Inter­esse am Bau und Betrieb der Eth­yl­en-Pipeline-Süd im Regelfall.
Durch § 3 Satz 2 Nr. 3 BWEthyl­RohrlG und den geschlosse­nen öffentlich-rechtlichen Ver­trag wür­den die Enteig­nungsziele aus­re­ichend gesichert. Die Enteig­nungsvo­raus­set­zun­gen des § 3 BWEthyl­RohrlG lägen vor.
Auch die Voraus­set­zun­gen für eine vorzeit­ige Besitzein­weisung seien gegeben (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 LEntG). Die sofor­tige Aus­führung des Vorhabens sei aus Grün­den des Wohls der All­ge­mein­heit drin­gend geboten. Ein beson­deres öffentlich­es Inter­esse an der sofor­ti­gen Aus­führung des Vorhabens sei schon auf­grund des Bau­fortschritts anzunehmen. Lediglich einzelne Flächen müssten zur Fer­tig­stel­lung enteignet wer­den. Bei ein­er weit­eren Verzögerung beste­he die begrün­dete Besorg­nis ein­er Gefährdung der vom Geset­zge­ber ver­fol­gten mit­tel­baren Gemein­wohlzwecke. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss sei gegenüber dem Beschw­erde­führer bestand­skräftig und damit vol­lziehbar.
Das All­ge­mein­wohlin­ter­esse an der sofor­ti­gen Vol­lziehbarkeit der sofor­ti­gen Besitzein­weisun­gen zur Fer­tig­stel­lung der Eth­yl­en-Pipeline-Süd über­wiege das pri­vate Inter­esse des Beschw­erde­führers, vor­läu­fig bis zur recht­skräfti­gen Entschei­dung im Klagev­er­fahren von den Fol­gen des Vol­lzugs der Besitzein­weisungs­beschlüsse ver­schont zu bleiben. Die land­wirtschaftliche Nutzung könne nach Durch­führung der Bau­maß­nahme nahezu uneingeschränkt fort­ge­führt wer­den. Das Eigen­tum sei nur mit einem Durch­leitungsrecht belastet. Deshalb sei der Kern­bere­ich der Eigen­tums­garantie nicht betrof­fen. Zudem habe der Beschw­erde­führer Entschädi­gungsansprüche. Die vor­läu­fige Besitzein­weisung könne erforder­lichen­falls rück­gängig gemacht und die Rohrleitung zurück­ge­baut wer­den.
Mit sein­er frist­gerecht erhobe­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde wen­det sich der Beschw­erde­führer unmit­tel­bar gegen die Entschei­dun­gen des Regierung­sprä­sid­i­ums sowie gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­gericht­shofs und mit­tel­bar gegen die §§ 1 bis 3 BWEthyl­RohrlG. Er rügt eine Ver­let­zung seines Grun­drechts auf Eigen­tum (Art. 14 GG).
Der Ver­wal­tungs­gericht­shof gehe von ein­er grundle­gend unrichti­gen Auf­fas­sung von Bedeu­tung und Trageweite des Art. 14 GG aus. Der Ein­griff in sein Eigen­tums­grun­drecht sei nicht gerecht­fer­tigt, denn das Baden-Würt­tem­ber­gis­che Eth­yl­en-Rohrleitungs­ge­setz sei ver­fas­sungswidrig. Es fehle an dem Erforder­nis ein­er vorzeit­i­gen Besitzein­weisung aus drin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­wohls. Er sei durch die Dien­st­barkeit und die sofor­ti­gen Besitzein­weisun­gen auch tat­säch­lich beein­trächtigt.
Das Baden-Würt­tem­ber­gis­che Eth­yl­en-Rohrleitungs­ge­setz werde den aus Art. 14 Abs. 3 GG fol­gen­den Anforderun­gen an eine Enteig­nung zugun­sten Pri­vater nicht gerecht. Die Eth­yl­en­pipeline und die in § 1 Abs. 2 BWEthyl­RohrlG genan­nten Zwecke dien­ten nicht dem Wohl der All­ge­mein­heit im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG. Die vom Geset­zge­ber herange­zo­ge­nen Gründe seien nicht hin­re­ichend bes­timmt und zum Teil nicht zutr­e­f­fend oder nicht aus­re­ichend belegt. Der prog­nos­tizierte Aus­bau und die Stärkung des Chemie- und Petro­chemie­s­tandorts Baden-Würt­tem­berg sowie die prog­nos­tizierte Ansied­lung weit­er­er Unternehmen seien frag­würdig und von all­ge­mein­wirtschaftlichen Bedin­gun­gen abhängig. Anschluss­willige Unternehmen ent­lang der Pipeline in Baden-Würt­tem­berg gebe es nicht. Denn Eth­yl­en werde haupt­säch­lich als Zwis­chen­pro­dukt in Form von Gran­u­lat benötigt, welch­es unprob­lema­tisch per Lastkraft­wa­gen trans­portiert wer­den könne. Für die Ver­sorgung mit Eth­yl­en durch eine Rohrleitung beste­he mithin kein Bedarf. Deshalb sei auch keine Verbesserung der Umwelt­bi­lanz und der Trans­port­sicher­heit sowie keine Erhöhung der Ver­sorgungssicher­heit zu erwarten. Der ange­führte Effekt der Pipeline werde zudem ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ger­ade nicht in Baden-Würt­tem­berg ein­treten, auf dessen Gemein­wohlbe­lange es aber bei einem Lan­des­ge­setz allein ankomme. Let­ztlich seien lediglich erwün­schte und erhoffte langfristige Auswirkun­gen für die genan­nten Gemein­wohlbe­lange Grund­lage des Geset­zes gewor­den. Darüber hin­aus sicherten § 3 Satz 2 Nr. 3 BWEthyl­RohrlG sowie der abgeschlossene öffentlich-rechtliche Ver­trag die ver­fol­gten arbeits­markt, wirtschafts, struk­tur- und umwelt­poli­tis­chen Inter­essen nicht hin­re­ichend.
Für eine vorzeit­ige Besitzein­weisung hät­ten keine tragfähi­gen Gründe vorgele­gen. Im Falle des Unterbleibens der sofor­ti­gen Besitzein­weisung sei mit keinen schw­er­wiegen­den Nachteilen für das öffentliche Wohl zu rech­nen gewe­sen. Die prog­nos­tizierten pos­i­tiv­en Effek­te beschränk­ten sich auf lediglich ein baden-würt­tem­ber­gis­ches Unternehmen. Pos­i­tive Auswirkun­gen auf die bay­erische Indus­trie als Grund­lage schieden für ein baden-würt­tem­ber­gis­ches Lan­des­ge­setz aus. Auf den zum Zeit­punkt der Besitzein­weisun­gen bere­its weit fort­geschrit­te­nen ein­vernehm­lichen Erwerb der erforder­lichen Rechte könne nicht abgestellt wer­den, da es son­st die Beteiligten in der Hand hät­ten, durch Schaf­fung vol­len­de­ter Tat­sachen ein drin­gen­des Geboten­sein der Maß­nahme aus All­ge­mein­wohlgrün­den her­beizuführen. Die bis dahin bere­its getätigten Investi­tio­nen seien auf eigenes Risiko der Enteig­nungs­begün­stigten erfol­gt.
Durch die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen komme es zu rel­e­van­ten und nicht reversiblen Beein­träch­ti­gun­gen. Der Bau der Pipeline ver­schlechtere die Boden­qual­ität (Ver­schlechterung des Mut­ter­bo­dens, Boden­verdich­tung). Deshalb sei jeden­falls im Bere­ich des Arbeitsstreifens mit einem gerin­geren Ern­teer­trag zu rech­nen. Die beschränkt per­sön­liche Dien­st­barkeit schränke die land­wirtschaftliche wie die ander­weit­ige Nutzung der betrof­fe­nen Grund­stücke ein.
Zu der Ver­fas­sungs­beschw­erde haben die Enteig­nungs­begün­stigte und Beige­ladene des Aus­gangsver­fahrens, die Lan­desregierung von Baden-Würt­tem­berg, die Bay­erische Staat­sregierung, das Bun­desver­wal­tungs­gericht, die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer, der Ver­band der Chemis­chen Indus­trie, der Bun­desver­band der Deutschen Indus­trie und der Deutsche Anwaltvere­in Stel­lung genom­men. Die Akten des Aus­gangsver­fahrens lagen der Kam­mer vor.
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde ist nicht zur Entschei­dung anzunehmen, weil kein­er der Annah­megründe des § 93a Abs. 2 BVer­fGG vor­liegt. Aus­ge­hend von der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts2 wirft die Ver­fas­sungs­beschw­erde keine Fra­gen von grund­sät­zlich­er ver­fas­sungsrechtlich­er Bedeu­tung auf, die sich nicht nach den Maßstäben der vor­liegen­den Entschei­dun­gen beant­worten ließen. Danach erscheint bere­its die Zuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­erde fraglich; sie erweist sich jeden­falls in der Sache als unbe­grün­det. Deshalb ist die Annahme der Ver­fas­sungs­beschw­erde auch nicht zur Durch­set­zung der ver­fas­sungsmäßi­gen Rechte des Beschw­erde­führers angezeigt.
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde bet­rifft die im ver­wal­tungs­gerichtlichen Eil­ver­fahren ergan­genen Entschei­dun­gen über die sofor­tige Vol­lziehbarkeit der vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen. Im Blick darauf erscheint bere­its die Zuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­erde unter dem Gesicht­spunkt des Sub­sidiar­itäts­grund­satzes sowie — jeden­falls in Teilen — hin­sichtlich der Erschöp­fung des Rechtswegs fraglich. Es liegt nicht fern, dass es darüber hin­aus der Ver­fas­sungs­beschw­erde insoweit auch an ein­er hin­re­ichen­den Begrün­dung und Auseinan­der­set­zung mit diesen Fra­gen erman­gelt. Im Ergeb­nis kann dies indessen dahingestellt bleiben. Denn eine Ver­let­zung des Eigen­tums­grun­drechts des Beschw­erde­führers lässt sich nicht fest­stellen.
Die den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen mit­tel­bar mit zugrunde liegen­den Vorschriften der §§ 1 bis 3 des Baden-Würt­tem­ber­gis­chen Eth­yl­en-Rohrleitungs­ge­set­zes begeg­nen keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken.
Bei der in § 2 Abs. 1 Satz 1 BWEthyl­RohrlG eröffneten Möglichkeit zur Enteig­nung durch voll­ständi­gen Eigen­tum­sentzug han­delt es sich um eine Enteig­nung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG. Gle­ich­es gilt für die nach dem Baden-Würt­tem­ber­gis­chen Eth­yl­en-Rohrleitungs­ge­setz regelmäßig in Betra­cht kom­mende Belas­tung eines Grund­stücks mit ein­er beschränkt per­sön­lichen Dien­st­barkeit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 BWEthyl­RohrlG); diese erweist sich im Umfang der Dien­st­barkeit als teil­weise Entziehung von Eigen­tümer­befug­nis­sen und greift damit in das von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigen­tum am Grund­stück ein3.
Die in Rede ste­hen­den geset­zlichen Regelun­gen genü­gen, auch unter Berück­sich­ti­gung der stren­geren Anforderun­gen an Enteig­nun­gen zugun­sten Pri­vater, den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen.
Die Enteig­nung ist regelmäßig ein schw­er­er Ein­griff in das ver­fas­sungsrechtlich garantierte Eigen­tum und an Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zu messen. Dieser lässt die Enteig­nung nur zum Wohle der All­ge­mein­heit zu. Sie darf nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes erfol­gen, das Art und Aus­maß der Entschädi­gung regelt (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG). Die Bes­tim­mung des eine Enteig­nung recht­fer­ti­gen­den Gemein­wohlziels und des Vorhabens, das generell zu sein­er Ver­wirk­lichung in Frage kommt, sowie der wesentlichen Voraus­set­zun­gen für eine Enteig­nung sind dem par­la­men­tarischen Geset­zge­ber vor­be­hal­ten. Sofern eine Enteig­nung zugun­sten Pri­vater vorge­se­hen ist, sind weit­ere Anforderun­gen an das Gesetz zu stellen4.
Bei der Auswahl der Gemein­wohlziele ste­ht dem Geset­zge­ber ein weit­er Spiel­raum zu, der nur eingeschränkt ver­fas­sungsrechtlich über­prüf­bar ist. Art. 14 Abs. 3 GG enthält lediglich in begren­ztem Umfang einen Maßstab für die Bes­tim­mung des gemeinen Wohls. Dem Grundge­setz lässt sich keine umfassende, all­ge­meine Bes­tim­mung der eine Enteig­nung tra­gen­den Gemein­wohlziele ent­nehmen. Von Ver­fas­sungs wegen von vorn­here­in aus­geschlossen sind lediglich Enteig­nungszwecke, die auss­chließlich im Inter­esse Pri­vater liegen, die rein fiskalis­chen Inter­essen dienen oder die vom Grundge­setz miss­bil­ligte Ziele ver­fol­gen5. Darüber hin­aus ist die geset­zge­berische Entschei­dung nur dahinge­hend über­prüf­bar, ob sie offen­sichtlich und ein­deutig unvere­in­bar mit ver­fas­sungsrechtlichen Wer­tun­gen ist, wie sie ins­beson­dere in den Grun­drecht­en oder den Staat­szielbes­tim­mungen zum Aus­druck kom­men6. Das Gemein­wohlziel muss grund­sät­zlich geeignet sein, die für die Erre­ichung des Ziels typ­is­cher­weise in Betra­cht kom­menden Enteig­nun­gen zu recht­fer­ti­gen. Je nach geregel­tem Lebenssachver­halt kön­nen infolgedessen die Anforderun­gen an seine Bedeu­tung vari­ieren. Wed­er wiegt jede Enteig­nung gle­ich schw­er, noch ver­mag jedes legit­ime Gemein­wohlziel Enteig­nun­gen jeglich­er Schwere zu recht­fer­ti­gen. Auch bei dieser Gewich­tung ste­ht dem Geset­zge­ber ein Ein­schätzungsspiel­raum zu, der ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Vertret­barkeit­skon­trolle unter­liegt7.
Das zur Enteig­nung ermächti­gende Gesetz muss außer­dem hin­re­ichend bes­timmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraus­set­zun­gen und für welche Vorhaben enteignet wer­den darf. Wird das Vorhaben der Art nach hin­re­ichend bes­timmt benan­nt und ergibt sich daraus zugle­ich ein­deutig der vom Geset­zge­ber angestrebte Gemein­wohlzweck, ist die aus­drück­liche Benen­nung des Gemein­wohls im Gesetz ent­behrlich. Den ver­fas­sungsrechtlichen Bes­timmtheit­san­forderun­gen aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG genügt hinge­gen eine Regelung nicht, die die Entschei­dung, für welche Vorhaben und zu welchen Zweck­en enteignet wer­den darf, fak­tisch in die Hand der Ver­wal­tung legt8.
Auch Enteig­nun­gen zugun­sten Pri­vater sind grund­sät­zlich zuläs­sig. Jedoch ist beson­ders sorgfältig zu prüfen, ob hin­ter dem ver­fol­gten Gemein­wohlziel ein auch unter Berück­sich­ti­gung der Pri­vat­nützigkeit der Enteig­nung hin­re­ichend schw­er­wiegen­des, spez­i­fisch öffentlich­es Inter­esse ste­ht. Zudem sind zusät­zliche Anforderun­gen an das Enteig­nungs­ge­setz zu stellen9. Dient die Enteig­nung nur mit­tel­bar dem gemeinen Wohl, muss das Gesetz unzwei­deutig regeln, ob und für welche Vorhaben, unter welchen Voraus­set­zun­gen und für welche Zwecke eine Enteig­nung statthaft ist. Der mit­tel­bar ver­fol­gte Enteig­nungszweck muss geset­zlich so genau beschrieben wer­den, dass die Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit der Enteig­nung nicht in die Hand der Ver­wal­tung gegeben wird. Des Weit­eren muss der im All­ge­mein­in­ter­esse liegende Zweck der Maß­nahme dauer­haft gesichert wer­den. Es bedarf umso genauer­er und detail­liert­er­er geset­zlich­er Vor­gaben zur Sicherung der dauer­haften Gemein­wohlnutzung, je weniger schon der Geschäfts­ge­gen­stand des pri­vat­en Enteig­nungs­begün­stigten darauf aus­gerichtet ist, dem Wohl der All­ge­mein­heit zu dienen10. Kann sich der Nutzen für das all­ge­meine Wohl nicht aus dem Unternehmensge­gen­stand selb­st, son­dern nur als mit­tel­bare Folge der Unternehmen­stätigkeit ergeben, bedarf es ein­er effek­tiv­en rechtlichen Bindung des begün­stigten Pri­vat­en an das Gemein­wohlziel, damit dieses dauer­haft garantiert ist. Regelun­gen, welche lediglich die bloße Real­isierung des Vorhabens sich­ern, sind nicht aus­re­ichend. Außer­dem kann kein “Ver­trauensvorschuss” dahinge­hend gewährt wer­den, dass allein die Wirtschaft­skraft eines von der Enteig­nung begün­stigten Unternehmens Gewähr dafür bietet, dass die Gemein­wohlziele durch die plankon­forme Aus­führung des Vorhabens und seinen dauer­haften Betrieb tat­säch­lich erre­icht wer­den11.
Diesen Maßstäben wer­den die §§ 1 bis 3 BWEthyl­RohrlG gerecht. Der Geset­zge­ber hat jeden­falls mit der Verbesserung der Trans­port­sicher­heit ein aus­re­ichend gewichtiges und die Enteig­nung tra­gen­des Gemein­wohlziel normiert. Hin­sichtlich der hin­re­ichen­den Bes­timmtheit des Gemein­wohlziels und des Vorhabens beste­hen keine Bedenken. Eben­so hat der Geset­zge­ber die weit­eren Enteig­nungsvo­raus­set­zun­gen hin­re­ichend fest­gelegt. Die dauer­hafte Erre­ichung des Gemein­wohlziels ist genü­gend gesichert. Das Baden-Würt­tem­ber­gis­che Eth­yl­en-Rohrleitungs­ge­setz sieht außer­dem eine Entschädi­gung vor.
Der Geset­zge­ber hat in § 1 Abs. 2 Nr. 6 BWEthyl­RohrlG jeden­falls mit der Verbesserung der Trans­port­sicher­heit ein hin­re­ichend tragfähiges Gemein­wohlziel bes­timmt. Unter Berück­sich­ti­gung des dem Geset­zge­ber zuk­om­menden Gestal­tungsspiel­raums bei der Bes­tim­mung möglich­er Gemein­wohlziele ste­ht der Auswahl dieses Gemein­wohlziels nichts ent­ge­gen. Grund­sät­zlich ist es dem Geset­zge­ber über­lassen, durch die Unter­stützung bes­timmter Vorhaben die Trans­port­sicher­heit und somit die Sicher­heit aller poten­tiell betrof­fe­nen Men­schen sowie der Rechts­güter der All­ge­mein­heit für alle Trans­portwege wie etwa auch Straße, Schiene oder Wasser­straße zu fördern. Dieses Ziel ist ins­beson­dere nicht von vorn­here­in aus­geschlossen, weil es etwa auss­chließlich im Inter­esse Pri­vater läge; es ist auch nicht offen­sichtlich und ein­deutig unvere­in­bar mit ver­fas­sungsrechtlichen Wer­tun­gen.
Das Gemein­wohlziel der Trans­port­sicher­heit ist — unter Berück­sich­ti­gung der stren­gen Anforderun­gen für Enteig­nun­gen zugun­sten Pri­vater — auch hier aus­re­ichend gewichtig und somit grund­sät­zlich geeignet, die typ­is­cher­weise in Betra­cht kom­menden Enteig­nun­gen zu recht­fer­ti­gen. Das Gas Eth­yl­en ist narko­tisierend, erstick­end, hochentzündlich, bildet mit Luft explo­sions­fähige Gemis­che und wird der höch­sten Gefahren­klasse zuge­ord­net. Der Pipeline­trans­port stellt sich gegenüber dem Trans­port auf dem Seeweg, auf der Schiene oder Straße als sicher­er dar. Wit­terung­se­in­flüsse, Gefährdun­gen durch andere Verkehrsteil­nehmer und son­stiges men­schlich­es Fehlver­hal­ten haben als poten­tielle Gefahren­quellen beim Rohrleitungstrans­port einen gerin­geren Ein­fluss. Das Unfall­risiko stellt sich im Hin­blick auf poten­tielle Unfall­fol­gen für Betrof­fene sowie die aus einem Unfall gegebe­nen­falls resul­tieren­den schädlichen Umweltauswirkun­gen auch als Risiko der All­ge­mein­heit im Land Baden-Würt­tem­berg dar.
Ver­stärkt wird das Gewicht der All­ge­mein­wohl-Dien­lichkeit durch das im Gesetz vorge­se­hene soge­nan­nte Com­mon-Car­ri­er-Prinzip. Danach ist allen Unternehmen der diskri­m­inierungs­freie Zugang zur Rohrleitungsan­lage zu mark­t­gerecht­en Ent­gel­ten zu gewährleis­ten (§ 3 Satz 2 Nr. 3 BWEthyl­RohrlG). Durch den freien Zugang für alle anschluss­willi­gen Unternehmen ist auch für diese ein Auswe­ichen auf alter­na­tive Trans­portwege nicht notwendig. Insofern ist die Pipeline ver­gle­ich­bar mit einem öffentlichen Weg, mit dem Unter­schied, dass die Pipeline nicht von der öffentlichen Hand, son­dern von ein­er pri­vat­en Gesellschaft gebaut wurde und der Zugang nicht all­ge­mein jedem Bürg­er offen ste­ht12.
Das beschriebene Gemein­wohlziel ist gewichtig genug, um die in Rede ste­hende Enteig­nung zu recht­fer­ti­gen. Gegenüber dem Anliegen des sicheren Trans­ports von Eth­yl­en fällt die auf­grund des hier geregel­ten Lebenssachver­halts (Ver­legung und Betrieb ein­er unterirdis­chen Rohrleitung) typ­is­cher­weise in Betra­cht kom­mende Enteig­nung weniger schw­er ins Gewicht. Denn für die Ver­wirk­lichung der durch das Erdre­ich ver­laufend­en Pipeline sowie die Erre­ichung des Gemein­wohlziels wird regelmäßig die Belas­tung des betrof­fe­nen Grun­deigen­tums mit ein­er beschränkt per­sön­lichen Dien­st­barkeit in Form eines Leitungsrechts aus­re­ichen. Durch eine solche Dien­st­barkeit wird die Nutzungsmöglichkeit betrof­fen­er Grund­stücke — wie im vor­liegen­den Fall die land­wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit durch die Verpflich­tung zur Frei­hal­tung von Über­bau­un­gen sowie Bäu­men und tief wurzel­nden Sträuch­ern — regelmäßig nur in sehr begren­ztem Maße dauer­haft beein­trächtigt. Anders als beispiel­sweise im Braunkohle­tage­bau dürfte Wohn­be­bau­ung regelmäßig nicht betrof­fen sein, da jeden­falls der hier rel­e­vante Plan­fest­stel­lungs­beschluss dem Grund­satz der Mei­dung bebauter Gebi­ete fol­gt. Stellt man dieses rel­a­tiv geringe Ein­griff­s­gewicht den Gefahren beim Eth­yl­en-Trans­port auf alter­na­tiv­en Trans­portwe­gen gegenüber, so stellt sich das Gemein­wohlziel “Verbesserung der Trans­port­sicher­heit” unter Berück­sich­ti­gung der erhöht­en Anforderun­gen für Enteig­nun­gen zugun­sten Pri­vater als aus­re­ichend gewichtig dar. Die dem zugrunde liegende Ein­schätzung des Geset­zge­bers ist ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen.
Das Gemein­wohlziel der “Verbesserung der Trans­port­sicher­heit” sowie das Vorhaben an sich sind — auch im Hin­blick auf die stren­geren Voraus­set­zun­gen für Enteig­nun­gen zugun­sten Pri­vater — hin­re­ichend bes­timmt durch den Geset­zge­ber geregelt.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 BWEthyl­RohrlG sind Enteig­nun­gen zur Errich­tung und zum Betrieb ein­er Rohrleitungsan­lage zur Durch­leitung von Eth­yl­en zwis­chen der Lan­des­gren­ze zum Freis­taat Bay­ern bei Ries­bürg und der Lan­des­gren­ze zum Land Rhein­land-Pfalz bei Eggen­stein-Leopold­shafen zuläs­sig. Dieses Vorhaben ist grund­sät­zlich geeignet, dem Gemein­wohlziel “Verbesserung der Trans­port­sicher­heit” zu dienen, da Eth­yl­en­trans­porte auf anderen risiko­r­e­icheren Wegen ver­mieden wer­den. Damit wird ein ganz bes­timmtes Vorhaben benan­nt, zu dessen Zweck­en enteignet wer­den kann. Außer­dem wird das Gemein­wohl in Form der “Verbesserung der Trans­port­sicher­heit” aus­re­ichend bes­timmt benan­nt. Aus dem Gesetz ergibt sich damit unzwei­deutig, für welch­es Vorhaben und zu welchem Enteig­nungszweck eine Enteig­nung erfol­gen darf. Selb­st wenn auf­grund der Ver­wen­dung des Wortes “ins­beson­dere” bei der Benen­nung der Vorhaben­ziele in § 1 Abs. 2 BWEthyl­RohrlG von ein­er lediglich beispiel­haften Aufzäh­lung der All­ge­mein­wohlgründe aus­ge­gan­gen würde, beste­hen keine Bedenken hin­sichtlich der hin­re­ichen­den Bes­timmtheit; denn eine Enteig­nung ist lediglich zur Errich­tung und zum Betrieb der Eth­yl­en-Pipeline-Süd möglich. Dass dieses konkrete Vorhaben dem Wohl der All­ge­mein­heit dient, hat damit ger­ade der Geset­zge­ber entsch­ieden13.
Indem damit ein tragfähiges sowie hin­re­ichend konkretes Gemein­wohlziel im Sinne ein­er Verbesserung der Trans­port­sicher­heit normiert ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob die weit­eren genan­nten Gemein­wohlziele eben­falls den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen genü­gen.
Auch die weit­eren Enteig­nungsvo­raus­set­zun­gen sind im Gesetz aus­re­ichend bes­timmt geregelt. § 2 Abs. 2 BWEthyl­RohrlG ver­hält sich zum Umfang der Enteig­nung, indem er die Bestandteile der Rohrleitungsan­lage fes­tlegt. § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 BWEthyl­RohrlG enthält Vor­gaben zur Erforder­lichkeit einzel­ner Maß­nah­men; regelmäßig dürfte dafür eine beschränkt per­sön­liche Dien­st­barkeit aus­re­ichen. § 3 Satz 1 BWEthyl­RohrlG ver­langt darüber hin­aus, dass die Enteig­nung im einzel­nen Fall zum Wohle der All­ge­mein­heit erforder­lich ist und der Enteig­nungszweck auf andere zumut­bare Weise, ins­beson­dere aus Grundbe­sitz des die Anlage errich­t­en­den und betreiben­den Unternehmens, nicht erre­icht wer­den kann. Das begün­stigte Unternehmen muss sich nach­weis­lich und ern­sthaft bemüht haben, das Grund­stück oder das in § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 BWEthyl­RohrlG beze­ich­nete Recht zu angemesse­nen Bedin­gun­gen frei­händig zu erwer­ben (§ 3 Satz 2 Nr. 1 BWEthyl­RohrlG).
Das Baden-Würt­tem­ber­gis­che Eth­yl­en-Rohrleitungs­ge­setz sieht überdies eine aus­re­ichende dauer­hafte Sicherung des im All­ge­mein­in­ter­esse liegen­den Zwecks der Maß­nahme vor. Vor­liegend bedarf es ein­er effek­tiv­en rechtlichen Bindung des begün­stigten Pri­vat­en an das Gemein­wohlziel14, da der Geschäfts­ge­gen­stand der Enteig­nungs­begün­stigten als Trägerin des Vorhabens nicht dem Bere­ich der klas­sis­chen Daseinsvor­sorge zuzuord­nen ist. Die Rohrleitung dient jedoch dem ihr vom Geset­zge­ber unter anderem zugeschriebe­nen Zweck der Trans­port­sicher­heit und mithin dem Gemein­wohl. Da dieses Ziel über die Begün­s­ti­gung eines Pri­vat­en erre­icht wer­den soll, sind erhöhte Anforderun­gen an die Sicherung der Erre­ichung des Gemein­wohlziels zu stellen. Die Sicherung des Zwecks “Verbesserung der Trans­port­sicher­heit” wird bere­its durch die Errich­tung und den ord­nungs­gemäßen Betrieb der Anlage erre­icht. Die Errich­tung und der ord­nungs­gemäße Betrieb der Anlage wer­den wiederum über § 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie § 5 BWEthyl­RohrlG genü­gend gesichert. Der in § 3 Satz 2 Nr. 3 BWEthyl­RohrlG vorge­se­hene öffentlich-rechtliche Ver­trag ist zwis­chen der Begün­stigten und dem Land Baden-Würt­tem­berg geschlossen. Darin hat sich die Enteig­nungs­begün­stigte verpflichtet, die Rohrleitungsan­lage zu erricht­en, zweck­entsprechend zu betreiben und in einem betrieb­ssicheren Zus­tand zu erhal­ten sowie allen Unternehmen den diskri­m­inierungs­freien Zugang zur Rohrleitungsan­lage zu mark­t­gerecht­en Ent­gel­ten zu gewährleis­ten; die Ein­hal­tung dieser Verpflich­tun­gen ist sank­tions­be­wehrt. Darüber hin­aus ist ein vere­in­facht­es Rück­übereig­nungsver­fahren vorge­se­hen und die Enteig­nungs­begün­stigte hat sich der Kon­trolle durch das baden-würt­tem­ber­gis­che Wirtschaftsmin­is­teri­um sowie ein­er sofor­ti­gen Voll­streck­ung unter­wor­fen. Die Erre­ichung des Gemein­wohlziels “Verbesserung der Trans­port­sicher­heit” ist dem­nach hin­re­ichend gesichert. Deshalb kommt es auf eine aus­re­ichende Sicherung der im Gesetz weit­er genan­nten arbeits­markt, wirtschafts- und struk­tur­poli­tis­chen Inter­essen nicht mehr entschei­dungser­he­blich an.
§ 4 BWEthyl­RohrlG sieht in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BWEthyl­RohrlG sowie §§ 7 ff. LEntG eine Entschädi­gung vor. Das Baden-Würt­tem­ber­gis­che Eth­yl­en-Rohrleitungs­ge­setz wird damit auch den Anforderun­gen des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gerecht.
Die unmit­tel­bar ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen sehen sich eben­falls keinen durch­greifend­en ver­fas­sungsrechtlichen Ein­wän­den aus­ge­set­zt. Der Ein­griff in das Eigen­tums­grun­drecht des Beschw­erde­führers (Art. 14 GG) erweist sich als gerecht­fer­tigt.
Von den vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen sind das im Eigen­tum des Beschw­erde­führers ste­hende Grund­stück sowie die von ihm gepachteten Grund­stücke betrof­fen. Dahingestellt bleiben kann, ob es sich bei der Pacht um eine von Art. 14 GG geschützte Recht­spo­si­tion han­delt (hier­von aus­ge­hend wohl BVer­fG, Beschluss vom 11.09.1997 — 1 BvR 392/89 13; eben­so: BGHZ 175, 35, 41 ff. Rn. 23 ff. m.w.N.; BVer­wGE 105, 178, 180) und ob es sich bei den vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen um Enteig­nun­gen im ver­fas­sungsrechtlichen Sinne oder um Inhalts- und Schrankenbes­tim­mungen han­delt15. Denn die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen hal­ten den stren­gen Anforderun­gen an eine Enteig­nung zugun­sten Pri­vater hin­sichtlich aller hier betrof­fen­er Grund­stücke stand.
Die ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben des Art. 14 Abs. 3 GG sind erfüllt.
Die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen erfol­gten auf­grund eines Geset­zes (§ 6 Abs. 1 BWEthyl­RohrlG i.V.m. §§ 37 ff. LEntG). Eine Entschädi­gung wurde zuge­sprochen, deren Höhe nicht bean­standet wird und hier auch nicht zur Prü­fung ste­ht. Das mit dem Vorhaben ver­fol­gte Gemein­wohlziel ein­er Verbesserung der Trans­port­sicher­heit erweist sich auch hin­sichtlich der ver­fas­sungsrechtlichen Über­prü­fung der vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen als tragfähig.
Die ein­fachrechtlichen Voraus­set­zun­gen ein­er vorzeit­i­gen Besitzein­weisung ein­schließlich des Vor­liegens beson­ders drin­gen­der Gründe des All­ge­mein­wohls kön­nen ver­fas­sungsrechtlich lediglich ein­er Vertret­barkeit­skon­trolle unter­zo­gen wer­den. Denn die Ausle­gung des ein­fachen Rechts und seine Anwen­dung auf den einzel­nen Fall ist Sache der dafür all­ge­mein zuständi­gen Gerichte und der Nach­prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht grund­sät­zlich ent­zo­gen. Fehler, die einen Ver­stoß gegen das Willkürver­bot oder eine grund­sät­zlich unrichtige Anschau­ung von der Bedeu­tung und Reich­weite eines Grun­drechts offen­baren wür­den, sind nicht erkennbar16. Dass der Ver­wal­tungs­gericht­shof hin­sichtlich der beson­deren Dringlichkeit des All­ge­mein­wohlgrun­des von ein­er grund­sät­zlich unrichti­gen Anschau­ung von Bedeu­tung und Reich­weite des Art. 14 GG aus­ge­gan­gen sein kön­nte, hat der Beschw­erde­führer schon nicht dargelegt.
Die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen genü­gen dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz. Im Rah­men ein­er Gesamtab­wä­gung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof alle für und gegen das Vorhaben sprechen­den Belange nachvol­lziehbar im Ergeb­nis zugun­sten des Vorhabens bew­ertet17.
Die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen sind grund­sät­zlich geeignet, das Gemein­wohlziel in Form ein­er Verbesserung der Trans­port­sicher­heit zu erre­ichen. Durch die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen wer­den Bau und Betrieb der Eth­yl­en-Pipeline-Süd ermöglicht. Dass die Pipeline die Trans­port­sicher­heit verbessert, ist bere­its aus­ge­führt.
Das Vorhaben “Errich­tung und Betrieb der Eth­yl­en-Pipeline-Süd” ist zur Erre­ichung des Gemein­wohlziels “Verbesserung der Trans­port­sicher­heit” vernün­ftiger­weise geboten und somit erforder­lich. Denn das Vorhaben kann einen sub­stantiellen Beitrag zur Trans­port­sicher­heit erbrin­gen. Die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen waren für das Vorhaben unumgänglich erforder­lich. Ohne diese hätte die Eth­yl­en-Pipeline-Süd nicht fer­tiggestellt wer­den kön­nen. Ein milderes und gle­ich geeignetes Mit­tel war nicht ver­füg­bar. Ins­beson­dere hätte ein Auswe­ichen auf andere Grund­stücke eben­falls einen Ein­griff in das Eigen­tum­srecht ander­er Per­so­n­en mit sich gebracht. Da sich der über die betrof­fe­nen Grund­stücke führende Trassen­ver­lauf an gewis­sen Grund­sätzen ori­en­tiert (z.B. Mei­dung bebauter Gebi­ete, Leitungs­bün­delung), kön­nte eine Umle­gung sog­ar zu schw­er­wiegen­deren Ein­grif­f­en führen18. Gegen eine Erforder­lichkeit spricht auch nicht der vom Beschw­erde­führer behauptete fehlende Bedarf für die Pipeline. Im Beschw­erde­v­er­fahren vor dem Ver­wal­tungs­gericht­shof hat die Enteig­nungs­begün­stigte Stel­lung­nah­men ver­schieden­er Unternehmen vorgelegt, in welchen diese einen Bedarf für Eth­yl­en ger­ade in Gas­form sub­stan­ti­iert dar­legen. Hier­für sprechen auch die mit Blick auf die Pipeline bere­its getätigten Investi­tio­nen. Zwar wird Eth­yl­en in Gas­form fak­tisch sel­ten auf alter­na­tiv­en Trans­portwe­gen trans­portiert; jedoch ist nach der Ein­schätzung des baden-würt­tem­ber­gis­chen Geset­zge­bers vorstell­bar, dass ohne die Real­isierung der Eth­yl­en-Pipeline-Süd “Eth­yl­en­erzeuger oder ‑ver­brauch­er Eth­yl­en aus wirtschaftlichen Erwä­gun­gen über Straße und Schiene trans­portieren, um bere­its getätigte Investi­tio­nen wie beispiel­sweise im Falle Bay­erns zu amor­tisieren“19. Angesichts der im Erlasszeit­punkt des Eth­yl­en-Rohrleitungs­ge­set­zes mit Blick auf eine erwartete Inbe­trieb­nahme der Eth­yl­en-Pipeline-Süd getätigten Investi­tio­nen sowie des dargelegten grund­sät­zlichen Eth­yl­en-Bedarfs erscheint diese Ein­schätzung jeden­falls nicht unvertret­bar.
Die im Rah­men der Angemessen­heit­sprü­fung durchzuführende Gesamtab­wä­gung fällt zu Las­ten des Beschw­erde­führers aus20.
Hier ist es allerd­ings nicht Auf­gabe des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, die der Aus­gangs­be­hörde und nachvol­lziehend den Fachgericht­en obliegende Auf­gabe ein­er Gesamtab­wä­gung selb­st wahrzunehmen und sich an deren Stelle zu set­zen. Die Fest­stel­lung und Würdi­gung des Tatbe­standes, die Ausle­gung des ein­fachen Rechts und seine Anwen­dung auf den einzel­nen Fall sind vielmehr allein Sache der dafür all­ge­mein zuständi­gen Gerichte und der Nach­prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht ent­zo­gen, sofern nicht Ausle­gungs­fehler sicht­bar wer­den, die auf ein­er grund­sät­zlich unrichti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grun­drechts, ins­beson­dere vom Umfang seines Schutzbere­ichs beruhen und in ihrer materiellen Bedeu­tung für den konkreten Rechts­fall von einigem Gewicht sind. Die Über­prü­fung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts beschränkt sich daher darauf, ob bei der Tat­sach­en­er­mit­tlung ver­fas­sungsrechtlich erhe­bliche Fehler unter­laufen sind oder ob bei der Gesamtab­wä­gung die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Grun­drechte — ins­beson­dere des Art. 14 Abs. 1 GG — oder son­stiger grundge­set­zlich­er Wer­tun­gen grund­sät­zlich verkan­nt wur­den21.
Aus­ge­hend hier­von erweist sich die Gesamtab­wä­gung für das Vorhaben “Eth­yl­en-Pipeline-Süd” in der Kon­trolle durch den Ver­wal­tungs­gericht­shof als vere­in­bar mit Art. 14 Abs. 1 GG. Dieser hat zutr­e­f­fend erkan­nt, dass der konkrete Zugriff auf die Grund­stücke dem Grunde und Umfang nach zu über­prüfen ist und vor allem dem Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzip entsprechen muss. Die wesentlichen Abwä­gungskri­te­rien hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof berück­sichtigt. Die von ihm durchge­führte Abwä­gung ist ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen.
Keine durch­greifend­en ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken beste­hen zunächst, soweit der Ver­wal­tungs­gericht­shof im Rah­men sein­er Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung eine Bindungswirkung an die geset­zge­berische Bedarfs­fest­stel­lung angenom­men hat. Denn im Rah­men der Gesamtab­wä­gung ist die geset­zge­berische Entschei­dung zugun­sten der grund­sät­zlichen Enteig­nungswürdigkeit des ver­fol­gten gemeinen Wohls zu beacht­en22. Die geset­zge­berische Bedarfs­fest­stel­lung und die Entschei­dung zugun­sten ein­er Enteig­nungswürdigkeit sind eng miteinan­der verknüpft. Bestünde kein Bedarf für die Pipeline, so wäre das Gemein­wohlziel “Verbesserung der Trans­port­sicher­heit” nicht enteig­nungswürdig. Ein Bedarf für die Pipeline ist jedoch nachvol­lziehbar dargelegt.
Zwar hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof eine Über­prü­fung der Angemessen­heit der konkreten Maß­nah­men gegenüber dem Beschw­erde­führer (vorzeit­ige Besitzein­weisun­gen) unter Berück­sich­ti­gung beson­der­er indi­vidu­eller Beein­träch­ti­gun­gen nicht aus­drück­lich unter dem Gesicht­spunkt der “Angemessen­heit” vorgenom­men. Er hat jedoch die all­ge­meine, auf die im Baden-Würt­tem­ber­gis­chen Eth­yl­en-Rohrleitungs­ge­setz vorge­se­hene Enteig­nung (in der Regel die Belas­tung mit ein­er Dien­st­barkeit) bezo­gene geset­zge­berische Abwä­gung im Rah­men des Geset­zge­bung­sprozess­es über­prüft und aus nachvol­lziehbaren Grün­den nicht bean­standet. Der Geset­zge­ber hat indessen im Rah­men sein­er Abwä­gung ger­ade nicht die indi­vidu­ellen Beein­träch­ti­gun­gen des Beschw­erde­führers im Blick gehabt. Jedoch hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof neben der Über­prü­fung der geset­zge­berischen Abwä­gung eine Gesamtab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller konkret gel­tend gemachter Beein­träch­ti­gun­gen vorgenom­men, wen­ngle­ich er diese in den Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung im einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren gestellt hat. Dem Gesamtzusam­men­hang der Entschei­dungs­gründe ist damit noch ver­lässlich zu ent­nehmen, dass er den konkreten Einzelfall mit allen seinen Umstän­den im Blick hat­te.
Der Ver­wal­tungs­gericht­shof hat alle in die Gesamtab­wä­gung einzustel­len­den Belange im Ergeb­nis hin­re­ichend berück­sichtigt. Auf dieser Grund­lage ist er zu dem vertret­baren Ergeb­nis gekom­men, dass der Beitrag, den das ent­zo­gene Eigen­tum­srecht zur Ver­wirk­lichung des Vorhabens leis­tet, nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht des Ein­griffs ste­ht, den der konkrete teil­weise Eigen­tum­sentzug für den betrof­fe­nen Rechtsin­hab­er bedeutet23. Er hat berück­sichtigt, dass die Dien­st­barkeit lediglich eine Ein­schränkung im tat­säch­lichen Gebrauch des Grund­stücks mit sich bringt, sich die grund­sät­zliche land­wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit durch die Pipeline aber let­ztlich nicht ändert, und dass durch die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen im Wesentlichen keine vol­len­de­ten, irrepara­blen Tat­sachen geschaf­fen wer­den und die Enteig­nungs­begün­stigte für alle bleiben­den Nachteile eine angemessene Entschädi­gung zu leis­ten hat. Dem Beschw­erde­führer werde nicht Haus und Hof genom­men und die betrof­fe­nen Grund­stücke seien bere­its mit Leitungsrecht­en belastet. Dass aus den vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen für den Beschw­erde­führer schw­er­wiegende exis­ten­zielle Fol­gen dro­ht­en, hat dieser nicht vor­ge­tra­gen. Von mas­siv­eren Beein­träch­ti­gun­gen kann daher keine Rede sein. Der Ver­wal­tungs­gericht­shof hat zudem berück­sichtigt, dass die betrof­fe­nen Grund­stücke zur Fer­tig­stel­lung des Vorhabens benötigt wer­den, das ent­zo­gene Eigen­tum­srecht also einen wesentlichen Beitrag zu dessen Ver­wirk­lichung leis­tet und dieser Aspekt im Ver­hält­nis zu den Beein­träch­ti­gun­gen nicht außer Ver­hält­nis ste­ht.
Der Ver­wal­tungs­gericht­shof hat weit­er in vertret­bar­er Weise angenom­men, dass die Bedeu­tung des Vorhabens für das konkret ver­fol­gte Gemein­wohlziel in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zu den durch das Vorhaben beein­trächtigten Belan­gen ste­ht24. Im Rah­men dieser Prü­fung hat er auch die geset­zge­berische Abwä­gung im Rah­men des Geset­zge­bungsver­fahrens nachvol­l­zo­gen, welche wiederum ent­ge­gen­ste­hende öffentliche Belange (z.B. Naturschutz­be­lange) berück­sichtigt hat25. Darüber hin­aus hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof die vom Beschw­erde­führer vorge­bracht­en Sicher­heits­be­denken als nicht tragfähig bew­ertet.
Zudem kön­nten die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen mit allen­falls gerin­gen bleiben­den Beein­träch­ti­gun­gen rück­gängig gemacht wer­den. Die Pipeline selb­st kön­nte zurück­ge­baut wer­den oder gegebe­nen­falls sog­ar nach ein­er Außer­be­trieb­nahme ohne erhe­bliche Nachteile im Boden verbleiben. Wohn­be­bau­ung ist im Falle des Beschw­erde­führers nicht betrof­fen. Daraus ergibt sich, dass die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen nicht offen­sichtlich mit so erhe­blichen Nachteilen für andere gewichtige Gemein­wohlbe­lange oder pri­vate Rechte ver­bun­den sind, dass diese in keinem vernün­fti­gen Ver­hält­nis zum Gewicht des durch das Vorhaben “Bau und Betrieb der Eth­yl­en-Pipeline-Süd” ver­fol­gten Gemein­wohlziels “Verbesserung der Trans­port­sicher­heit” ste­hen. Zu diesem ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen­den Ergeb­nis ist let­ztlich auch der Ver­wal­tungs­gericht­shof gelangt, wen­ngle­ich er zur Begrün­dung auf das Gewicht aller im Gesetz genan­nten Gemein­wohlziele “in ein­er Gesamtschau” abgestellt haben dürfte.
Durch die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs wird dem Beschw­erde­führer auch effek­tiv­er Rechtss­chutz zuteil. Die Gewährleis­tung effek­tiv­en Rechtss­chutzes stellt ein wesentlich­es Ele­ment der Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Ger­ade bei Enteig­nun­gen kann im Rah­men vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes daher die notwendi­ge Prü­fungsin­ten­sität über diejenige ein­er nur sum­marischen Prü­fung hin­aus­ge­hen. Ob eine abschließende Prü­fung notwendig ist, ist von der Inten­sität des Grun­drecht­se­in­griffs abhängig26. Dies zugrunde gelegt, beste­hen hin­sichtlich der Prüfin­ten­sität des Ver­wal­tungs­gericht­shof keine Bedenken. Im vor­liegen­den Fall entste­hen durch die vorzeit­i­gen Besitzein­weisun­gen keine schw­er­wiegen­den irrepara­blen Schä­den, weshalb eine abschließende Prü­fung nicht notwendig war. Selb­st wenn man eine weit­erge­hende Prü­fung für erforder­lich eracht­en wollte, wird die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs dem gerecht. Dieser weist an ver­schiede­nen Stellen zwar auf eine lediglich sum­marische Prü­fung hin. Nimmt man indessen die gesamte Prü­fung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs in den Blick, so ergibt sich, dass er die Recht- und Ver­fas­sungsmäßigkeit der bean­stande­ten Maß­nah­men aus­führlich geprüft und sich nicht lediglich auf eine Fol­gen­ab­wä­gung beschränkt hat.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 25. Jan­u­ar 2017 — 1 BvR 2297/10
vgl. Entschei­dung der EU-Kom­mis­sion vom 12.10.2006 über die staatliche Bei­hil­fe — C 11/2005, ex N 21/2005, die Deutsch­land für den Bau ein­er Eth­yl­en­pipeline in Bay­ern gewähren will, ABl.EU L 143 vom 06.06.2007, S. 24 [↩]
vgl. ins­beson­dere BVer­fGE 74, 264; 134, 242 [↩]
vgl. BVer­fGE 45, 297, 339; 56, 249, 260 [↩]
vgl. BVer­fGE 134, 242, 290 f. Rn. 166 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 134, 242, 292 f. Rn. 169 ff. m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 134, 242, 292 f. Rn. 172, 339 Rn. 289 [↩]
vgl. BVer­fGE 134, 242, 293 Rn. 173 [↩]
vgl. BVer­fGE 134, 242, 293 f. Rn. 174 ff. m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 134, 242, 294 f. Rn. 177 ff. m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 74, 264, 285 f.; 134, 242, 295 f. Rn. 180 f. m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 74, 264, 286, 295 f. [↩]
ähn­lich LTDrucks 14/5401, S. 4 [↩]
zu anders gelagerten Enteig­nun­gen nach dem Bergrecht mit weit­er­re­ichen­den Auswirkun­gen vgl. BVer­fGE 134, 242, 302 Rn.198 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 74, 264, 286 [↩]
wohl von ein­er Enteig­nung aus­ge­hend BVer­fG, Beschluss vom 14.09.2016 — 1 BvR 1335/13 21 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 18, 85, 92 f.; 112, 93, 108; stR­spr [↩]
vgl. zum Maßstab BVer­fGE 134, 242, 290 ff. Rn. 166 ff. [↩]
vgl. zur Erforder­lichkeit BVer­fGE 134, 242, 296 ff. Rn. 182 ff. m.w.N. [↩]
vgl. LTDrucks 14/5171, S. 13 [↩]
vgl. zur Angemessen­heit BVer­fGE 134, 242, 298 f. Rn. 186 ff. m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 134, 242, 353 Rn. 323 [↩]
vgl. BVer­fGE 134, 242, 298 f. Rn. 188 [↩]
vgl. BVer­fGE 134, 242, 298 Rn. 187 [↩]
vgl. BVer­fGE 134, 242, 298 f. Rn. 188 f. [↩]
vgl. LTDrucks 14/5171 [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 14.09.2016 — 1 BvR 1335/1320 f. m.w.N. [↩]
BesitzeinweisungEnteignungsrechtEnteignungsrechtliche Besitzeinweisung
Funktionsgrün, städtebauliche Erhaltungsfesetzung — und die Pflicht zu Ersatzpflanzungen

References: § 37
 § 3
 § 1
 § 1
 § 5
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 14
 § 1
 § 3
 § 3
 § 37
 Art. 14
 Art. 14
 § 1
 Art. 14
 § 3
 § 93
 § 2
 Art. 14
 § 2
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
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 § 1
 § 2
 § 1
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 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 5
 § 3

§ 4
 § 6
 Art. 14
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