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Timestamp: 2017-11-20 17:19:36+00:00

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BGBl. 2008 Teil I Nr. 57 S. 2399, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2008
Die Aufgaben der zuständigen nationalen Behörde nach Artikel 3 Abs. 1 Satz 4 des Protokolls 2 zu dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den Ständigen Ausschuss (ABl. EU Nr. L 339 S. 3) nimmt das Bundesministerium der Justiz wahr.
Änderung des Auslands-Rechtsauskunftgesetzes
Dem § 9 des Auslands-Rechtsauskunftgesetzes vom
5. Juli 1974 (BGBl. I S. 1433; 1975 I S. 698), das zuletzt
durch Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. März 2007
(BGBl. I S. 358) geändert worden ist, wird folgender
Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Landesregierungen können die Befugnisse
nach § 5 Satz 2, § 8 Satz 1 und 3 sowie § 9 Abs. 2
Satz 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.“
Den §§ 1 und 7 des Gesetzes zur Ausführung des
Haager Übereinkommens vom 15. November 1965
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970
über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I
S. 3105) wird jeweils folgender Satz angefügt:
„Die Landesregierungen können die Befugnis nach
Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.“
Das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
17. April 2007 (BGBl. I S. 529, 1058), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt
6 des Teils 2 wie folgt gefasst:
Abkommen der Europäischen
Gemeinschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 2“.
2. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 wird in Buchstabe b der Punkt
durch ein Semikolon ersetzt und folgender Buchstabe
c angefügt:
„c) des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 339
S. 3).“
3. In § 8 Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Verordnung“
die Wörter „oder das durchzuführende Abkommen“
4. § 34 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Ermächtigung kann für jedes der in § 1 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Übereinkommen,
für die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a genannte
Verordnung und jedes der in § 1 Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe b und c genannten Abkommen der Europäischen
Gemeinschaft jeweils allein ausgeübt werden.“
5. In Teil 2 wird die Überschrift von Abschnitt 6 wie
a) In Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 7 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 2,“ die Angabe „§ 10 Abs. 2 und 3
Satz 2,“ eingefügt und die Wörter „erster Halbsatz
und Satz 2“ durch die Angabe „und 2“ ersetzt.
7. In § 56 Satz 1 werden nach den Wörtern „der Verordnung“
die Wörter „(EG) Nr. 44/2001 und nach den
Artikeln 54, 57 und 58 des Übereinkommens vom
30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen“ eingefügt.
§ 474 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2122) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden.“
(2) 1Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. 2Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden.
Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 2, 3 und 5 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 339 S. 3) für die Europäische Gemeinschaft in Kraft tritt. Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag des Inkrafttretens nach Satz 2 im Bundesgesetzblatt bekannt.
Berlin, den 10. Dezember 2008

References: § 9
 § 5
 § 8
 § 9
 § 1
 § 1
 § 8
 § 34
 § 1
 § 1
 § 1
 § 56

§ 474
 § 439
 § 439