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Timestamp: 2016-10-28 00:43:24+00:00

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4A_704/2011 (16.01.2012)
X.________ (Beschwerdef�hrer) erhob mit Eingabe vom 17. Juli 2009 beim Kreisgericht St. Gallen eine Aberkennungsklage gegen die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die von der Beschwerdegegnerin gegen ihn in Betreibung gesetzte Forderung aus dem Mietvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Restaurant St. Gallerst�bli GmbH in der H�he von Fr. 31'350.-- nicht bestehe. Das Kreisgericht wies die Klage am 24. Februar 2011 ab.
Auf eine vom Beschwerdef�hrer gegen dieses Urteil erhobene Berufung trat das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 6. Oktober 2011 mangels Einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht ein.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit "Verfassungsbeschwerde" vom 21. November 2011, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, auf die Berufung einzutreten.
Der angefochtene Entscheid erging in einer Zivilsache im Sinne von Art. 72 BGG. Strittig ist eine Forderung in der H�he von Fr. 31'350.--. Damit ist der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht, unabh�ngig davon, ob es sich vorliegend um einen mietrechtlichen Fall handelt (Art. 74 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen der Verletzung des Willk�rverbots und des Verbots des �berspitzten Formalismus k�nnen gest�tzt auf Art. 95 lit. a BGG auch im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden (BGE 133 I 201 E. 1). Die Beschwerde ist deshalb als solche zu behandeln (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296; 126 III 431 E. 3 S. 437; Urteil 4D_30/2007 vom 29. November 2007 E. 2, Pra 2008 S. 695). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1; 136 II 508 E. 1.2 S. 511 f.; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
Im vorliegenden Verfahren ist einzig umstritten, in welchem Zeitpunkt f�r den Beschwerdef�hrer die Frist f�r die Einlegung der kantonalen Berufung zu laufen begann.
3.1 Die Vorinstanz stellte fest, der erstinstanzliche Entscheid des Kreisgerichts sei am 17. Mai 2011 eingeschrieben versandt worden. Die Sendung sei dem Beschwerdef�hrer nach den vorgenommenen Abkl�rungen am 18. Mai 2011 avisiert worden, was auch unbestritten sei. Auf der Abholungseinladung sei eine Abholfrist bis zum 26. Mai 2011, d.h. von acht und nicht bloss von sieben Tagen, vermerkt worden. Die Sendung sei vom Beschwerdef�hrer bzw. seinem Rechtsvertreter am 26. Mai 2011, und damit am achten Tag nach dem Zustellungsversuch auf der Poststelle in Empfang genommen worden. Unabh�ngig von der Entgegennahme der Sendung an diesem Tag gelte der angefochtene Entscheid nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO (SR 272) schon als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch vom 18. Mai 2011, d.h. am 25. Mai 2011 zugestellt. Die dreissigt�gige Berufungsfrist nach Art. 311 Abs. 1 ZPO habe demnach am 26. Mai 2011 zu laufen begonnen und am 24. Juni 2011 geendet. Die Berufung des Beschwerdef�hrers vom 27. Juni 2011 sei versp�tet.
3.2 Stellt das Gericht einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wurde die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Tatbest�nde, die der Gesetzgeber in der zitierten Vorschrift der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung niedergelegt hat, entsprechen der konstanten Rechtsprechung (s. die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7307 Ziff. 5.9.2 mit Hinweisen).
3.3 Was den Zeitpunkt der Avisierung der streitbetroffenen Sendung angeht, machte der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren geltend, dass sich die Zustellung wegen einer Adress�nderung verz�gert habe, indem die Sendung an der neu zust�ndigen Poststelle erst am 19. Mai 2011 eingetroffen sei. Auf dem Avis sei deshalb eine Frist bis 26. Mai 2011 vermerkt worden. Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, die Post habe diese Darstellung gerade nicht best�tigt bzw. nur insofern, als sich aus den Akten zwar ergebe, dass die Sendung am 19. Mai 2011 bei der Abhol-/Zustellstelle eingetroffen sei, als die Post aber auf Vorhalt erkl�rt habe, der Postbote habe sich bei der Berechnung der Abholfrist um einen Tag verrechnet. Damit stehe fest, dass die Sendung am 18. Mai 2011 avisiert worden sei und am siebten Tag danach, d.h. 25. Mai 2011, als zugestellt gelte. Es sei dabei unerheblich, dass die Sendung offenbar erst am 19. Mai 2011 bei der Poststelle zur Abholung bereit lag.
Der Beschwerdef�hrer will aus dem Auszug aus Track&Trace schliessen, dass ihm die Sendung nicht schon am 18. Mai 2011 habe avisiert werden k�nnen. Er begn�gt sich dabei aber mit einer W�rdigung der Beweise aus seiner eigenen Sicht, ohne indessen eine rechtsgen�glich begr�ndete Willk�rr�ge zu erheben, in der er darlegen w�rde, weshalb die Vorinstanz geradezu in Willk�r verfallen sein soll, indem sie aus den Akten, namentlich aus der von der Post eingeholten Auskunft, den Schluss zog, die Sendung sei dem Beschwerdef�hrer am 18. Mai 2011 avisiert worden, zumal dies nach den vorinstanzlichen Feststellungen gar nicht bestritten worden war. Auf die entsprechenden Vorbringen ist nicht einzutreten und es bleibt bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass die Sendung am 18. Mai 2011 avisiert wurde.
3.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt, wenn sich der Postbote, wie von der Vorinstanz festgestellt, bei der Berechnung der Abholfrist verrechnet und auf der Abholungseinladung irrt�mlich eine zu lange Frist von acht statt von sieben Tagen vermerkt habe, sei dies ein Fehler, der nicht im Machtbereich des Beschwerdef�hrers entstanden sei und den sich die Vorinstanz zurechnen lassen m�sse, da die Post ihr Erf�llungsgehilfe bei der Zustellung sei. Es sei widerspr�chlich und �berspitzt formalistisch, dass die Vorinstanz aufgrund des ihr zuzurechnenden Fehlverhaltens auf die Berufung nicht eingetreten sei. Es sei willk�rlich, diesen Fehler dem Beschwerdef�hrer anzulasten, zumal er die Post nicht um eine l�ngere Zustell- bzw. Abholfrist ersucht habe.
Dem kann nicht gefolgt werden. Von der Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Zustellfiktion ist nach der Rechtsprechung die Frage zu unterscheiden, wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann. Die von der Praxis festgelegte und nunmehr in die Gesetze des Bundes (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; Art. 44 Abs. 2 BGG) aufgenommene Zustellfiktion betrifft F�lle, in denen eine Sendung innerhalb der siebent�gigen Abholfrist, wie sie in den AGB der Post festgelegt ist (BGE 127 I 31 E. 2a/aa), nicht abgeholt wurde. Die Zustellfiktion beschl�gt in diesem Fall nicht die Frage, wie lange eine Sendung abgeholt werden kann, sondern orientiert sich an der diesbez�glichen Regel, um eine andere Frage zu beantworten: Es geht darum, den Zeitpunkt der Zustellung beh�rdlicher Entscheide allgemein und verbindlich zu regeln. Die Frist bis zum Eintreten der Zustellfiktion wird danach nicht verl�ngert, wenn ein Abholen nach den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch l�nger m�glich ist. Auch wenn der Postbote auf der Abholungseinladung versehentlich eine andere als die siebent�gige Frist notiert, �ndert dies grunds�tzlich nichts am Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion. Denn dieser bedarf einer klaren, einfachen und einheitlichen Regelung. Es ist deshalb nicht �berspitzt formalistisch, die Zustellungsfiktion unabh�ngig von der postalischen Abholfrist eintreten zu lassen, auch wenn diese ohne Veranlassung durch den Empf�nger von der Post spontan oder irrt�mlich verl�ngert wird (BGE 127 I 31 E. 2b S. 34 f. mit Hinweis; vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4297).
Auch soweit sich der Beschwerdef�hrer mit seiner Argumentation sinngem�ss auf das Prinzip des Vertrauensschutzes beruft, vermag er vorliegend nicht durchzudringen. So kann sich der Zustellungsempf�nger, dem vom Postboten auf der Abholungseinladung eine l�ngere Abholungsfrist als sieben Tage angegeben wird, grunds�tzlich nicht mit Erfolg auf das in Art. 9 BV verankerte Recht auf Vertrauensschutz im Zusammenhang mit beh�rdlichen Zusicherungen berufen. Denn der Postbote, der den Zustellungsversuch unternimmt, ist nur zur Angabe der Abholungsfrist, nicht aber zur Zusicherung von Rechtsmittelfristen zust�ndig, die nach dem vorstehend Ausgef�hrten unabh�ngig von der Abholungsfrist zu laufen beginnen. Vorbehalten bleibt der Fall, dass das Auseinanderklaffen des Datums der Zustellungsfiktion einerseits und des letzten Tages der Abholfrist andererseits f�r den Zustellungsempf�nger nach dem auf der Abholungseinladung vermerkten Datum des ersten erfolglosen Zustellungsversuchs tats�chlich nicht klar erkennbar war (BGE 127 I 31 E. 3 S. 35 ff.). Immerhin relativierte das Bundesgericht diese Praxis in einem neueren Fall, bei dem der Zustellungsempf�nger nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war, weil hier die Gefahr bestehe, dass die Partei den tats�chlichen Empfang der Sendung nach dem siebten Tag seit dem erfolglosen Zustellungsversuch als das die Rechtsmittelfrist ausl�sende Ereignis betrachte; in einem solchen Fall m�sse sich die Beh�rde die Handlungen der Post, die sie bei der Zustellung als Hilfsperson zuzieht, grunds�tzlich anrechnen lassen und d�rfe der Empf�nger auf diese vertrauen (Urteil 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4). In einem kurz darauf ergangenen Urteil wurde die Frage allerdings offengelassen (Urteil 2D_37/2010 vom 23. November 2010 E. 3.3). Im vorliegenden Fall, in dem der Beschwerdef�hrer anwaltlich vertreten war, versagt der Vertrauensschutz jedenfalls. Dass vorliegend der Tag des ersten erfolglosen Zustellungsversuchs auf der Abholungseinladung nicht ersichtlich gewesen w�re, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Unter diesen Umst�nden w�re es f�r dessen Rechtsvertreter durch blosse Konsultation der massgeblichen Verfahrensbestimmung von Art. 138 ZPO (vgl. auch Art. 44 Abs. 2 BGG) erkennbar gewesen, dass die streitbetroffene Sendung am siebten Tag nach dem auf der Abholungseinladung angegebenen Zeitpunkt des ersten Zustellungsversuchs als zugestellt gilt (25. Mai 2011), und nicht am letzten Tag der angegebenen Abholungsfrist (26. Mai 2011). Seiner Ansicht, es k�me aufgrund des gesunden Menschenverstandes niemandem in den Sinn zu kontrollieren, ob der Zustellbeamte den Abholzettel richtig ausgef�llt hat, kann namentlich in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Abholungsfrist bis zum letzten Tag ausgesch�pft wurde, nicht gefolgt werden. Der Beschwerdef�hrer kann sich unter diesen Umst�nden von vornherein nicht auf den Vertrauensschutz berufen (vgl. Urteil 5A_98/2011 vom 3. M�rz 2011 E. 3.2; zur analogen Rechtslage bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung s. BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376; 134 I 199 E. 1.3 S. 202 f.; je mit Hinweisen).
Demnach hat die Vorinstanz weder das Verbot des �berspitzten Formalismus oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt noch die massgeblichen Bestimmungen der ZPO unrichtig oder gar willk�rlich angewendet, indem sie auf die Berufung des Beschwerdef�hrers nicht eintrat.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 72
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 138
 Art. 311
 Art. 44
 Art. 9
 Art. 138
 Art. 44
 BGE