Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050822.html
Timestamp: 2018-05-21 01:05:25+00:00

Document:
Neuigkeiten (22.08.05)
Sun, 21 Aug 2005 19:16:15 GMT
Vivaldi-Oper darf aufgeführt werden
Gericht stoppt FAZ-Bibliothek mit Hans Magnus Enzensberger
Niederländische und belgische Musikrechte-Verwertungsgesellschaft geben nationales Monopol im Internet auf
Vorerst keine Google-Bibliothek
Urteil zu urheberrechtlichem Schutz für Datenbankhersteller
Bundesgerichtshof entscheidet über Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden
Pressemitteilung 115/05 vom 18.08.2005
Terminhinweis in VIII ZR 328/04, 339/04 und 363/04 für den 14. September 2005
Pressemitteilung 114/05 vom 16.08.2005
Pressemitteilung 113/05 vom 10.08.2005
Verfahrenshinweis für den Verhandlungstermin: 10. August 2005 - 1 StR 140/05
Pressemitteilung 112/05 vom 03.08.2005
Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als solche nicht strafbar
Pressemitteilung 111/05 vom 28.07.2005
Sun, 21 Aug 2005 19:16:16 GMT
"Ein Merkel ist mittlerweile das Maß für den Abstand von einem Fettnäpfchen zum nächsten." ..gesagt von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß .. gelesen in der FTD
“Ein Merkel ist mittlerweile das Maß für den Abstand von einem Fettnäpfchen zum nächsten.”
..gesagt von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß .. gelesen in der FTD
Fri, 12 Aug 2005 11:51:50 +0000
Sun, 21 Aug 2005 19:16:17 GMT
2 BvR 1357/05 vom 18.08.2005
1. Der Beschwerdeführer wurde auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Oberhausen vom 27. September 2001 in Untersuchungshaft genommen und vom Landgericht Duisburg am 29. April 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil wurde (zunächst) rechtskräftig.
2005-08-18T00:00:00+01:00
1 BvQ 25/05 vom 16.08.2005
2005-08-16T00:00:00+01:00
2 BvE 4/05 vom 08.08.2005
Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren der Antragstellerin ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin einerseits und der beitrittswilligen politischen Parteien andererseits fehlt.
2005-08-08T00:00:00+01:00
2 BvE 7/05 vom 08.08.2005
Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren des Antragstellers ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen des Antragstellers einerseits und der beitrittswilligen politischen Parteien andererseits fehlt.
1 BvR 668/04 vom 27.07.2005
2005-07-27T00:00:00+01:00
Canon greift zur Chipverdongelung bei Druckerpatronen
Space Shuttle Discovery wieder in Florida gelandet
Tele2 gibt Finnland-Geschäft auf
Games Convention schließt mit Besucherrekord
Originalmanuskript von Einstein wiedergefunden
Runkel und Wältermann diskutieren das Problem der Insolvenzverwalterauswahl vor dem Hintergrund der neueren Entscheidung des BVerfG
Der Beitrag nimmt sich des derzeit viel diskutierten Themas der Insolvenzverwalterauswahl an und erörtert dies vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 03.08.2004. Dabei wird insbesondere zwischen der Vorauswahl durch die Gerichte und der konkreten Bestellung des Insolvenzverwalters sowie deren Anfechtbarkeit unterschieden.
Fri, 19 Aug 2005 00:00:00 GMT
Kostenfragen des Nachprüfungsverfahrens von Lausen
Die Autorin gibt in ihrem Aufsatz einen Überblick über die Kosten im Nachprüfungsverfahren. Dabei geht sie auf die Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer und auf die Kosten im Verfahren vor dem Vergabesenat des OLG ein.
Eicker bejaht die Abzugsfähigkeit von Spenden an ausländische Einrichtungen
Die Spendenbereitschaft ist in Deutschland enorm, wie sich zuletzt angesichts der Flutkatastrophe in Südostasien gezeigt hat. Der Beitrag untersucht die steuerliche Behandlung von Spenden an ausländische Organisationen und diskutiert dabei auch die Frage, inwieweit das deutsche Spendenrecht europarechtlichen Vorgaben gerecht wird.
Söffing und Thoma zu den Vorteilen einer gemeinnützigen Stiftung im Rahmen der Erbfolge
Söffing und Thoma stellen eine Reihe von Gestaltungen vor, wie ein Erblasser zugleich seine Angehörigen versorgen und mit einer gemeinnützigen Stiftung Steuern sparen kann. Sie sprechen hierbei immer die Vor- und Nachteile der Lösungen an.
Sun, 21 Aug 2005 19:16:18 GMT
Gesprächskreis-Teilnehmer (5): vertretbar.de
Sascha Kremer betreibt das juristische Weblog vertretbar.de schon seit Studienzeiten - erst mit Beginn des Referendariats im April 2004 wechselte er den Server, weshalb ältere Beiträge dort nicht mehr verfügbar sind (oder?). Jedenfalls ist Sascha einer der ersten deutschen "Blawger". Nutzte er sein Blog zunächst zur Zusammenfassung interessanter Urteile für die Examensvorbereitung, bespricht er inzwischen allgemeine juristische Themen - mit einem Schwerpunkt auf dem Recht der Neuen Medien, wo er sich vor allem als Experte für Online-Auktionen einen Namen gemacht hat.
Bisweilen bereichert Sascha Kremer auch das law blog seines Stationsanwalts Udo Vetter mit eigenen Gastbeiträgen.
2005-08-21T22:32:15+01:00
Netzwelt-Spiegel
Watchblogs (Weblogs, die sich kritisch mit bestimmten (Online-)Medien befassen) sind "in", was man vor allem am großen Erfolg des Bildblog sehen kann. Jetzt bin ich auf ein weiteres Exemplar gestoßen, den Netzwelt-Spiegel. Er befasst sich ausschließlich mit der (auch in Blawg-Kreisen) sehr beliebten Netzwelt-Rubrik in Spiegel Online, und findet dort jede Menge Macken.
2005-08-21T13:11:37+01:00
Gesprächskreis-Teilnehmer (4): Christian Säfkens Weblog
Christian Säfken ist Diplom-Jurist und derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Kassel. In seinem privaten Weblog äußert er sich seit März 2004 mal humorvoll, mal ernsthaft zu juristischen und anderen Themen. Zum Teil zitiert er interessante Meldungen aus dem Netz (und kommentiert sie), zum Teil schildert er eigene Erlebnisse, u.a. aus seiner juristischen Ausbildung.
2005-08-18T15:43:13+01:00
Gesprächskreis-Teilnehmer (3): domainblog
Das domainblog wird seit Ende 2004 von Rechtsanwalt Daniel Dingeldey aus Berlin betrieben. Es befasst sich, wie der Name bereits verrät, ausschließlich mit den Rechtsfragen der Web-Domains. Dingeldey ist auch verantwortlich für den Inhalt der Website domain-recht.de, die u.a. einen wöchentlichen Newsletter anbietet. Dieser erscheint bereits seit 1999.
2005-08-18T15:33:16+01:00
Gesprächskreis-Teilnehmer (2): JurisPedia
JurisPedia ist ein aus universitärer Initiative entstandenes Wiki-Lexikon-Projekt, das sich den Rechtsordnungen der Welt und der Rechts- und Politikwissenschaften widmet. Es ist also eine Art juristische Wikipedia, gegründet auf Initiative der Équipe de Recherche Informatique et Droit (Juristische Fakultät der Universität Montpellier I), dem Team von JURIS (Universität von Québec in Montréal) sowie des Instituts für Rechtsinformatik (Universität des Saarlandes).
Für den Gesprächskreis haben neben Vertretern des IfRI, die ohnehin anwesend sein werden, auch Verantwortliche aus Montpellier ihre Teilnahme in Aussicht gestellt. Wir freuen uns darauf zu erfahren, wie die Betreiber ihr Ziel, den derzeit noch etwas bescheidenen Artikelbestand (aktuell: 52 Artikel) schnell zu erweitern, verwirklichen wollen - möglicherweise durch eine Kooperation mit anderen Wikis?
2005-08-14T11:02:11+01:00
EuGH: 3 neue Entscheidungen zum geistigen Eigentum
Der EuGH hat kÃ¼rzlich drei Entscheidungen zu Fragen des geistigen Eigentums auf seiner Website ...
2005-07-28 12:00:00
Guide to Open Access Publishing and Scholarly Societies
Das Open Society Institut hat kÃ¼rzlich einen Guide fÃ¼r Open Access Publishing herausgegeben. Die ...
BVerfG: Vorbeugende TelefonÃ¼berwachung ist unzulÃ¤ssig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im NiedersÃ¤chsischen ...
Spanien: Urteil zu privaten E-Mails am Arbeitsplatz
Passend zu dem Urteil des brasilianischen Revisionsgerichts in Arbeitsrechtsstreitigkeiten (siehe ...
"HRR-Strafrecht" ist ein Projekt, das hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht ...
Sun, 21 Aug 2005 19:16:20 GMT
17.08.2005 Zypries: Rechtspolitische Kompetenz bei bei der Union
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Vorstellung des ?Kompentenzteams? der CDU: ?Es ist ein Armutszeugnis, dass die Unionskanzlerkandidatin auf einen eigenständigen Vertreter der Rechtspolitik in ihrem ?Kompetenzteam? verzichtet. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Union hat niemanden, der diese Aufgabe übernehmen kann. Und es zeigt einmal mehr, dass es der Union nicht nur an tauglichen Konzepten, sondern auch an kompetenten Personen mangelt, um die anstehenden Aufgaben in unserem Land zu lösen. Günther Beckstein ist bislang nur durch hartleibige Innenpolitik aufgefallen. Von ihm ist kein gesellschaftspolitischer Impetus zu erwarten, den dieses Land auf vielen Gebieten der Rechtspolitik braucht. Sozialdemokratisch verantwortete Rechtspolitik steht dafür, dass das Recht die Schwächeren schützt. Deshalb wird es mit uns weder Beschneidungen der Rechtsmittel im Strafprozess noch die Scheidung ?light? beim Notar geben, wie dies die Landesjustizminister der Union wollen. Wir stehen für rechtlich verlässliche Strukturen, in denen die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können. Dazu gehören wirksame Strafgesetze, die effektive und schnelle Strafverfolgung und der konsequenten Umgang mit Straftätern. Unsere Arbeit ist darauf ausgerichtet, Sicherheit zu bewahren und die Menschen zu schützen. Wir stehen für eine Balance von Sicherheit und Freiheit, die die Grundrechte des Einzelnen bestmöglich wahrt. Das haben wir bewiesen, als es darum ging, die Regelungen zum genetischen Fingerabdruck neu zu fassen. Wir stehen für ein Familienrecht, das im Unterhaltsrecht das Kindeswohl an die erste Stelle setzt. Mit der rechtlichen Anerkennung homosexueller Partnerschaften tragen wir der veränderten gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung. Wir stehen für den Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung. Deshalb treten wir für die Umsetzung der zivilrechtlichen EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in einer Form ein, die Diskriminierung bekämpft und ächtet, ohne dabei bürokratischen Ballast zu schaffen. Wir stehen für die Selbstbestimmung der Menschen auch am Lebensende. Deshalb werden wir die Patientenverfügung gesetzlich verankern, damit jeder Mensch sicher sein kann, dass sein Wille geachtet wird, auch wenn er oder sie selbst nicht mehr in der Lage ist, ihn zu äußern. Wir stehen dafür, dass Marktwirtschaft sozial bleibt. Unser Leitbild in der Verbraucherpolitik bleibt der mündige Verbraucher und die mündige Verbraucherin. Ihre Interessen bringen wir in einen sachgerechten Ausgleich mit dem Ziel der Unternehmen, Gewinne zu erzielen. In diesem Sinne werden wir das Versicherungsvertragsrecht zugunsten der Versicherten ändern. Dazu gehören beispielsweise umfassende Informations- und Beratungspflichten vor Abschluss eines Versicherungsvertrages ? auch über die Höhe der Überschussbeteiligung. Verstoßen Versicherer dagegen, sollen sie den dadurch entstandenen Schaden ersetzen müssen. Ebenso gehören dazu Regelungen, die bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung die finanziellen Interessen der Versicherten angemessener wahrt. Wir stehen für ein Kaptialmarktrecht, das im Interesse des Anlegerschutzes der Transparenz verpflichtet ist und damit Investitionen in Deutschland ? auch für ausländische Investoren - attraktiv macht. Wir stehen für die Reform des GmbH-Rechts, damit die GmbH als die Gesellschaftsform des deutschen Mittelstandes auch in Zukunft eine attraktive Rechtsform bleibt. Kurzum: Sozialdemokratische Rechtspolitik steht für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.?
Wed, 17 Aug 2005 13:01:39 +0200
10.08.2005 Maßnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern
Zusätzlich zu den vorhandenen Instrumentarien soll es künftig einen eigenen Straftatbestand zum Schutz von Stalking-Opfern geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett heute beschlossen. Der Forschungsbericht des Instituts für Familienforschung Bamberg (ifb), den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute der Öffentlichkeit präsentiert hat, bestätigt die praktische Notwendigkeit einer solchen Gesetzesinitiative ? demnach ist ein eigener Straftatbestand sinnvoll, um den Schutz effektiver zu machen. Der englische Begriff Stalking stammt aus der Jägersprache und bedeutet so viel wie ?anpirschen? oder ?anschleichen?. Stalker stellen ihren Opfern nach, lauern ihnen vor ihrer Wohnung oder am Arbeitsplatz auf ? in schweren Fällen verletzen sie ihre Opfer, töten sie sogar. Stalker sind häufig sehr erfinderisch, um ihren Opfern nahe zu kommen, daher gibt es viele verschiedene Verhaltensweisen, die sich hinter dem Phänomen Stalking verbergen. Viele Stalking-Handlungen erfüllen schon heute Tatbestände des Strafgesetzbuches, beispielsweise kann Hausfriedensbruch, Körperverletzung oder sexuelle Nötigung vorliegen. Darüber hinaus haben die Opfer die Möglichkeit, über das Gewaltschutzgesetz bei Gericht Schutzanordnungen gegen den Stalker zu erwirken. Eine solche Anordnung hat den Vorteil, dass sie auf den konkreten Fall bezogen ist. Sie kann beispielsweise in dem Verbot bestehen, sich der Wohnung oder dem Arbeitsplatz des Opfers zu nähern. Verstößt der Täter gegen dieses Verbot, macht er sich strafbar. Das Gericht kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängen. Der Forschungsbericht des ifb zur Wirksamkeit des Gewaltschutzgesetzes zeigt, dass sich dieses Instrumentarium bewährt hat. Allerdings sprechen sich die Experten dafür aus, eine eigenständige Regelung im Strafgesetzbuch zu schaffen. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett heute beschlossen hat, sieht vor, dass ein neuer Tatbestand § 241b ?Nachstellung? in das Strafgesetzbuch eingefügt wird. Bei der Strafverfolgung von Stalking ermitteln die Strafverfolgungsbehörden bislang häufig wegen einzelner, isoliert zu betrachtender Straftatbestände. Dabei wird häufig unterschätzt, dass gerade die fortwährende Belästigung durch vielfältige ? teilweise bislang auch nicht strafbare Handlungen ? das Opfer nachhaltig in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt. Diese Lücke wird mit dem neuen Tatbestand geschlossen. Durch diese Änderung des Strafgesetzbuches können die Strafverfolgungsbehörden künftig früher einschreiten und die Opfer somit besser schützen. Das unter Strafe gestellte Verhalten besteht in dem unbefugten Nachstellen durch beharrli- che unmittelbare und mittelbare Annäherung an das Opfer und näher bestimmte Bedrohun- gen. Diese Handlungen führen nur dann zur Strafbarkeit, wenn sie zu objektivierbaren Beeinträchtigungen geführt haben (?... und dadurch dessen Lebensgestaltung schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt?). Gedacht ist beispielsweise an Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel sowie an den Abbruch sozialer Kontakte. Soweit das Verhalten des Stalkers nicht unter den Tatbestand des neuen § 241b Strafgesetzbuch fällt, greift auch in Zukunft der strafrechtliche Schutz über das Gewaltschutzgesetz (§ 4 GewSchG). Darüber hinaus ist der Straftatbestand als Antrags- und Privatklagedelikt ausgestaltet, so dass das Opfer selbst entscheiden kann, wann Polizei und Staatsanwaltschaft eingreifen sollen. § 241b StGB Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, oder 4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahestehenden Person bedroht, und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat nach Absatz 1 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfol- gungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Neben der Einfügung eines Straftatbestandes setzt ein effizienter Opferschutz voraus, dass von dem bestehenden zivil-, straf- und polizeirechtlichen Instrumentarium konsequent Gebrauch gemacht wird. Dazu ist die Beseitigung von Vollzugsdefiziten und eine Verbesserung des bestehenden Instrumentariums erforderlich. Beseitigung von Vollzugsdefiziten Um Stalking-Opfer schützen zu können, müssen außerdem Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte über das Phänomen Stalking sowie die bestehenden Instrumentarien informiert sein. Die dazu erforderliche Aus- und Fortbildung liegt vornehmlich im Verantwortungsbereich der Länder. Soweit Einflussmöglichkeiten des Bundes bestehen, wird das Thema "Stalking" auch bei der Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten berücksichtigt. Darüber hinaus gibt das Bundesjustizministerium auf seiner Internetseite (www.bmj.bund.de/stalking) sowie in Broschüren Hinweise zu den rechtlichen Instrumentarien. Verbesserung des bestehenden Instrumentariums a) Änderungen der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) Die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren richten sich an die Staatsanwaltschaft. Darin finden sich Leitlinien, wie bestimmte Verfahren zu behandeln sind. In Bezug auf § 4 Gewaltschutzgesetz hat das Bundesjustizministerium vorgeschlagen, Sonderzuständigkeiten bei den Staatsanwaltschaften vorzusehen. Zudem sollen Stalking-Verfahren möglichst in einem beschleunigten Verfahren (§§ 417 ff StPO) durchgeführt werden. Dadurch wird eine effektivere Strafverfolgung möglich. b) einheitliche Zuständigkeit des Familiengerichts für alle Gewaltschutzverfahren Durch die Reform des Gesetzes zur freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) sollen alle Gewaltschutzverfahren bei den Familiengerichten gebündelt werden. Bislang sind neben den Familiengerichten auch die Zivilgerichte zuständig.
Fri, 12 Aug 2005 10:35:28 +0200
10.08.2005 Kabinett beschließt Änderungen im Zwangsvollstreckung
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen. "Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden ", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird damit deutlich verbessert. Versicherungen von Selbstständigen werden genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten. Die Änderungen der Insolvenzordnung verfolgen das Ziel, die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme langfristig zu erhalten.? I. Absicherung der Altersvorsorge Selbstständiger 1. Ausgangslage Im Vergleich zu Arbeitseinkommen genießen die Einkünfte Selbstständiger bislang keinen Pfändungsschutz. Sie unterfallen, selbst wenn sie ausschließlich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung. Diesem Risiko ist der Empfänger von Leistungen aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung nicht ausgesetzt. Ihm verbleiben die Rentenansprüche aus der Rentenversicherung, die nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. ?Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Auch das der Alterssicherung dienende Vermögen und die der Alterssicherung dienenden Einkünfte Selbstständiger sind vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger zu schützen, um das Existenzminimum des Selbstständigen im Alter zu sichern, den Staat von Sozialleistungen zu entlasten, bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen zu schaffen und eine Kultur der Selbstständigkeit zu fördern?, betonte Zypries. 2. Geschützte Kapitalanlagen Ideal wäre es ? gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität ? alle Anlageformen gleichermaßen zu schützen. Da ein solch umfassender Ansatz zahlreiche noch zu prüfende Fragen aufwirft, sollen in einem ersten Schritt die am weitesten verbreitete Form der Alterssicherung Selbstständiger, die Lebensversicherung und die private Rentenversicherung, gegen einen schrankenlosen Vollstreckungszugriff abgesichert werden. a) Schutzumfang Soll der Pfändungsschutz dem eines Arbeitnehmers angenähert sein, so muss dem Versicherungsnehmer im Versorgungsfall aus dem im Rahmen der Versicherung angesparten Kapital in etwa die gleiche Rente zufließen wie dem Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies setzt einen zweifachen Pfändungsschutz voraus. aa) Zum einen sind die nach Eintritt des Versicherungsfalles von dem Versicherungsgeber zu zahlenden Renten in gleicher Weise zu schützen wie Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung. bb) Zum anderen muss der Versicherungsnehmer, um eine Rente zu erhalten, anders als im Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung, das Vorsorgekapital ansparen, aus dem die Rentenleistungen zur Verfügung gestellt werden. Um überhaupt in den Genuss von Rentenzahlungen zu kommen, ist daher auch das angesparte Vorsorgevermögen zu schützen. b) Verhinderung von Missbrauch Um zu verhindern, dass Vermögenswerte missbräuchlich dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden, ist der Pfändungsschutz auf solches Vorsorgekapital zu beschränken, das von dem Berechtigten unwiderruflich in seine Altersvorsorge eingezahlt wurde. Weiter muss gewährleistet sein, dass die Leistungen aus dem angesparten Kapital erst mit dem Eintritt des Rentenfalls oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden. Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer unwiderruflich darauf zu verzichten, über seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen. Außer für den Todesfall darf kein Kapitalwahlrecht vereinbart sein. c) Progressive Ausgestaltung des Vorsorgekapitals Die Höhe des pfändungsgeschützten Vorsorgekapitals ist abhängig vom Lebensalter progressiv ausgestaltet. Mit zunehmenden Alter erhöht sich nicht nur der absolute Betrag, der unpfändbar ist. Es erhöhen sich auch die Annuitäten, die pfändungssicher akkumuliert werden können. Das angesparte Kapital wird in einem Umfang abgesichert, dass im Falle einer regelmäßigen Beitragszahlung mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente erwirtschaftet werden kann, deren Höhe in etwa der Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen (§ 850 c ZPO) entspricht. Die Staffelbeträge, die jährlich unpfändbar angelegt werden können, reichen von 2000 Euro bei einem 18jährigen bis zu 7000 Euro bei einem über 60jährigen. Grund für die Staffelung ist, dass lebensjüngeren Menschen mehr Zeit verbleibt, um ihre Altersvorsorge aufzubauen. In den Pfändungsschutz werden auch die Renten aus steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen einbezogen. II. Beschränkung der Insolvenzanfechtung Mit dem Gesetzentwurf soll auch die Insolvenzanfechtung insbesondere gegenüber den Sozialversicherungsträgern eingeschränkt werden. Die Insolvenzanfechtung wurde durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Insolvenzverwalter deutlich erleichtert. Hierdurch sind insbesondere die öffentlich-rechtlichen Gläubiger benachteiligt. Um einerseits dem Interesse der öffentlich-rechtlichen Gläubiger Rechnung zu tragen, andererseits nicht den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zu verletzen, wird u.a. die Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung mit einer allgemeinen Regelung auf Fälle unlauteren Verhaltens beschränkt.
Wed, 10 Aug 2005 11:27:34 +0200
26.07.2005 Mehr Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in dem Verfahren ?Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung? verkündet. ?Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit und -klarheit. Das begrüße ich. Dasselbe Ziel verfolgen wir mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), mit dem wir die Stellung der Versicherten verbessern wollen?, sagte die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass den Versicherten künftig ein Anspruch auf Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung zustehen wird. Die Versicherung wird ausdrücklich verpflichtet, dem einzelnen Versicherten diejenigen Überschüsse zuzuteilen, die durch seine Prämienzahlungen ?verursacht?, das heißt mit der eingezahlten Prämie erwirtschaftet worden sind. Die Aufteilung zwischen der Versicherung und ihren Kunden muss ?angemessen? sein und unterliegt ? wie es auch das Bundesverfassungsgericht fordert ? der gerichtlichen Kontrolle durch die Zivilgerichte. Außerdem setzt der Gesetzentwurf auf mehr Information der Versicherten. Bei Verträgen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherte regelmäßig ein großes Interesse daran, schon bei der Vertragsvorbereitung zu erfahren, welche Leistungen er von der Versicherung durch die Überschüsse erwarten kann. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Versicherung beim Vertragsabschluss über die Höhe der Überschussbeteiligung informieren muss. Dazu gehört auch eine verlässliche Modellrechnung, aus der die Überschussbeteiligung und die ausgezahlte Versicherungssumme ausgewiesen wird. Über die Entwicklung der zu erwartenden Versicherungsleistung einschließlich der Überschussbeteiligung ist der Versicherte jährlich zu unterrichten. ?Wir haben den Gesetzentwurf in dieser Wahlperiode gründlich und mit Hilfe einer Kommission vorbereitet. Wo es noch nötig ist, werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen. Gleich nach der Bundestagswahl werde ich den Referentenentwurf für die VVG-Reform vorstellen. Dann kommen wir zügig in die parlamentarische Beratung? sagte Zypries. ?Ich rechne damit, dass wir das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2007 abschließen können?.
Tue, 26 Jul 2005 14:10:16 +0200
Sun, 21 Aug 2005 19:16:23 GMT
Uniformed Officer no Clown
CK - Washington. Calling a uniformed officer a clown can constitute libel. A passenger demanded to see the ID of a uniformed officer on a train during a random ticket inspection with these words: "Any old clown could ask for my ticket, let me see your ID."
The Tiergarten court in Berlin found the statement libelous and sentenced the rider to a penalty of 225 Euros, the Lichtenrader Notizen blog reports before it extensively reprints the appellate ruling.
The appellate court in Berlin analyzed the libel statute in §185 of the Criminal Code in light of constitutional free speech considerations and the justification rules of §193 of the Criminal Code.
In the matter (4) 1 Ss 93/04 (91/04), the fourth criminal division of the court upheld the lower court on August 12, 2005 because it found the statement to have been made with defamatory intent and a retaliatory motive which were not outweighed by free speech considerations.
The nuisance value of the random check must have been high for the passenger who happened to have no ticket.
Compilation of Internet Law
CK - Washington. A comprehensive compilation of German internet law, widely known as the Hoeren-Skript, after Thomas Hoeren, a law professor in Münster and one of the pre-eminent German technology authors, is now available in its August 2005 edition.
The 492-page compilation is offered as a free download in the PDF file format. In addition to introductions, commentary and annotations, Hoeren presents useful statutory material and sample forms that readers can tailor to their needs.
Sweat of the Brow: HTML
CK - Washington. Converting a client's ads from a text processor file to an HTML file, without more, is sweat of the brow-type work, not a copyrightable work under German copyright law, the Frankfurt Court of Appeals decided in the matter 11U64/04 on March 22, 2005.
On August 4, 2005, Niko Härting made the decision available and added a comment. In particular, he notes that this decision follows a trend among German courts that fail to protect web designs based on works created in other formats, for lack of creativity.
In this matter, the court explored copyright protection and liability under unfair competition law in the context of a web site that advertises employment opportunities for its clients. A competitor had scraped its content after receiving an identical assignment from one of its clients. The client had provided the content for the ads.
The parties argued whether HTML constitutes a programming language that is encompassed by the software protection rules of the copyright act. They also disagreed over the issue of protection afforded the advertisements under the database protection law, in §§87 et seq. of the Copyright Act.
The court confirmed that the creation of a web site based on other content is capable of general copyright protection if its digital production displays the required amount of creativity as per § 2(2) of the copyright statute. The ads at issue represent a technical production process, not a creative one, the court held.
The court ventured further, in order to determine whether special rules protecting software programs might apply. After discussing the view of some courts that HTML code constitutes a software program, the Frankfurt court found HTML to represent a mere communications tool, even as some information is being coded for a web site. It finds the content to represent the creative element, not the code that makes the site happen.
The technical underpinnings of this argument seems implausible: Various technical solutions can create the same content representation on a web site. Clearly, the same is true for software programs in general: We can program in Delphi or Basic, C or Symbian the same perceptible result; nobody would claim that works created in these programming languages would not constitute programs just because the perceived result is identical.
On the unfair competition claim, the court found that the parties created web representations of their clients' work where the web design firms' work was insignificant and not worthy of independent protection. Customers would not be misled, and quality standards are not characteristic for the scraped site. The plaintiff had not presented the court with evidence of special structure, logic, content or graphical representations that went beyond the ordinary. These factors may sway this court in future cases.
Dr. No Title. No Dr. OK
CK - Washington. The German law blog world is abuzz in discussion of an analysis by Dr. Wolfgang Zimmerling entitled Zum Anspruch auf Anrede mit dem Doktorgrad, or The Right to Being Addressed with the Degree of Doctor.
Dr. Zimmerling explains that the academic degree is not part of the name for purposes of §12 of the Civil Code which controls rights relating to names. Rather, Zimmerling notes that the degree is merely academic and not even a title, although the term doctor is colloquially used as, and frequently said to be, a title. §18(2) of the statute on the framework for universities, Hochschulrahmengesetz, HRG, conclusively leads to that result.
Subject to one important exception, a person with that degree may not insist on being addressed as Dr. SoAndSo. The exception follows from a decision by the top German court for employment matters, Bundesarbeitsgericht, which held that employers are required, absent exigent circumstances, to use the degree of an employee in external communications; see MDR 1984, 873 et seq.
Zimmerling's discourse provides relief to all who focus on substance and may confuse matters of form.
FIFA Wins Trademark Dispute
MAG - Washington. The German federal patent court in Munich ruled on August 3, 2005 that corporate users of its soccer world cup trademark, such as food manufacturer Ferrero--which had lodged a complaint against FIFA, the world body governing soccer championships,--will remain unauthorised to use FIFA's trademarks "WM 2006" and "Fussball WM 2006" in advertising or on their products without FIFA license. In the matters 32 W(pat)237/04 and 238/04, the court thereby ended a long dispute between the FIFA and companies that disputed the registrability of the marks.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft: Anordnung der sofortigen Freilassung
Aktenzeichen: 2 BvR 1357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 18.08.2005
2005-08-19T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvQ 25/05. Siehe auch: Entscheidung vom 16.08.2005
2005-08-17T00:00:00+01:00
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 08.08.2005, Entscheidung vom 08.08.2005
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Hans Brox wird 85 Jahre alt
Mündliche Verhandlung in Sachen "Bundestagsauflösung"
Aktenzeichen: 2 BvE 4/05
2005-07-29T00:00:00+01:00
Sun, 21 Aug 2005 19:16:24 GMT
Wiesbaden (ots) - Große Teile der Bevölkerung haben sie bereits selbst erhalten: die so genannten "Phishing-E-Mails". Der Versand erfolgt trotz zahlreicher Warnmeldungen in den Medien weiterhin. Ziel der Täter ist es, in den Besitz von PIN- und ...
Wed, 17 Aug 2005 10:19:00 B
Sun, 21 Aug 2005 19:16:25 GMT
BVerwG 2 C 6.04 - Urteil
I. Die am 12. Juli 1939 geborene Klägerin war seit 1966 zunächst Angestellte und ab 1. Januar 1984 Beamtin bei der Beklagten. Ab dem 1. Juli 1992 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 1999 war sie teilzeitbeschäftigt oder beurlaubt. Die Versorgungsbezüge der Klägerin set...
Fri, 12 Aug 2005 12:20:26 +0200
BVerwG 4 B 28.05 - Beschluss
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.1 Das angegriffene Urteil betrifft die Duldungsanordnung. Die bauliche Anlage ist nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht genehmigungsfähig, die Besei...
Fri, 12 Aug 2005 11:35:27 +0200
BVerwG 4 BN 28.05 - Beschluss
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Im Revisionsverfahren können die rechtlichen Anforderungen an die raumordnerische Abwägung bei der Standortentscheidung für ein planfeststellungsbedürftiges Infrastrukturvorhaben (hier: internationaler Verkehrsflughafen) präzisiert und dami...
Wed, 3 Aug 2005 11:45:20 +0200
BVerwG 5 B 106.04 - Beschluss
Soweit die Beschwerde geltend macht, es sei "bisher nicht entschieden, ob geerbtes Schmerzensgeld als Schonvermögen anzusehen ist oder nicht", fehlt es an einem für die Annahme rechtsgrundsätzlicher Bedeutung erforderlichen revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf. Durch das auch vom Berufungsgericht ...
Thu, 28 Jul 2005 16:08:25 +0200

References: § 65
 § 65
 EuGH 
 § 241
 § 241
 § 241
 § 4
 §185
 §193
 § 2
 §12
 §18
 § 132
 § 132