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Timestamp: 2020-06-05 17:47:43+00:00

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BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte
20.06.2016 BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.06.2016 entschieden, dass der in der deutschen Kreditwirtschaft übliche Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte § 104 der Insolvenzordnung (InsO) widerspricht und daher (teil)unwirksam ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kündigt aufgrund der erheblichen praktischen Bedeutung an, kurzfristig eine Regelung zu suchen.
Der zugrunde liegende Fall:
Die Klagepartei hatte mit der beklagten Bank Aktienoptionsgeschäfte geschlossen. Die Klagepartei räumte der Bank Kaufoptionen für Aktien dergestalt ein, dass die Bank das Recht hatte, zu einem bestimmten Stichtag eine bestimmte Anzahl dieser Aktien zu einem bestimmten Kaufpreis (Ausübungspreis) zu erwerben. Die Option sollte als ausgeübt gelten, wenn der Börsenkurs der Aktien am Stichtag höher oder gleich dem vereinbarten Ausübungspreis sein würde. Andernfalls sollten die Optionen verfallen. Dem Vertrag lag unter anderem der "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" zugrunde. Dieser beruht auf dem vom deutschen Bundesverband Deutscher Banken publizierten Muster "Deutscher Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte".
In der Folge wurde über das Vermögen der Bank das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt war zwischen der Bank und der Klagepartei noch ein Optionsgeschäft offen.
Die Parteien streiten darüber, welche Auswirkungen die Insolvenz der Bank vor dem Hintergrund der Regelungen des Rahmenvertrages und den Vorschriften der Insolvenzordnung hat. Die Bank errechnete auf der Basis des Rahmenvertrages für sich einen beträchtlichen Ausgleichsanspruch und verweigerte vor diesem Hintergrund die Herausgabe der verpfändeten Aktien.
Das Landgericht hat die entsprechende Widerklage der Bank abgewiesen. Auf die Berufung der Bank hat das Berufungsgericht dem Anspruch der Bank bis auf einen kleinen Teil stattgegeben.
Es ist mit dem Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Bank gegenüber der Klagepartei ein Anspruch in Höhe des Marktpreises der Option zusteht. Dies folge allerdings nicht aus dem Rahmenvertrag, sondern aus § 104 Abs. 2 und 3 InsO.
Die Anwendung des § 104 InsO führe auch nicht zu einem unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten untragbaren Ergebnis, weil die Klägerinnen grundsätzlich im Anschluss an den Insolvenzzeitpunkt eine entsprechende Zahl von Optionen mit demselben Stichtag an Dritte hätten verkaufen und so Erlöse hätten erzielen können, die ebenso hoch gewesen wären wie die der Bank zu erstattende Ausgleichsforderung. Die Lage der Klägerinnen hätte dann derjenigen entsprochen, die ohne die Insolvenz der Beklagten bestanden hätte.
Da sich die Ausgleichsforderung nach § 104 Abs. 3 InsO und nicht nach der unwirksamen Regelung des Rahmenvertrages richtet, hätte das Berufungsgericht bei seiner Berechnung gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 InsO auf den zweiten Werktag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abstellen müssen. Die Berechnung des Berufungsgerichts begegnete im Übrigen aus weiteren prozessualen Gründen rechtlichen Bedenken.
Im Rahmen der nachzuholenden Beweisaufnahme zum Marktwert der Optionen zu dem in § 104 Abs. 3 Satz 2 InsO maßgeblichen Zeitpunkt wird das Berufungsgericht zu klären haben, ob die Ermittlung eines Marktwertes der Option überhaupt möglich ist. Für den Marktpreis ist nicht die Handelbarkeit der Option maßgeblich, sondern die bestehende Möglichkeit einer Ersatzeindeckung für denselben Ausübungsstichtag. War eine solche Ersatzeindeckung nicht möglich, besteht auch kein Ausgleichsanspruch.

References: § 104
 § 104
 § 104
 § 104
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