Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2033/10%20R
Timestamp: 2018-10-22 11:07:50+00:00

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BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R - dejure.org
§ 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 168 S 2 SGG, § 77 Abs 3 SGB 5 vom 22.12.2006, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 22.12.2006, § 95 Abs 1 S 6 Halbs 2 SGB 5 vom 22.12.2006
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 14.12.2011, Az.: B 6 KA 33/10 R (Voraussetzungen für die Tätigkeit als ärztlicher Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ))" von RA/FAVerwR/FAMedR Prof. Dr. Franz-Josef Dahm, original erschienen in: MedR 2012, 695 - 698.
Ist dagegen ein personenbezogener Durchgriff nicht möglich, so kommt auch in Betracht, den Pflichtverstoß der im MVZ tätigen Ärzte auch dem MVZ als solchem zuzurechnen (vgl zu diesem Ansatz bereits Senatsurteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R - RdNr 20) .
Letzteres galt nach der Rechtsprechung des Senats (BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R - MedR 2012, 695) bereits vor der ausdrücklichen Regelung in § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V zum 1.1.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) vom 22.12.2011 (BGBl I 2983) .
Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Krankenkassenverbände und die KÄV stets beizuladen, wenn ein Beschluss des Berufungsausschusses angegriffen wird (…BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 73 f; BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R - RdNr 10 - Juris = USK 2011-120 = MedR 2012, 695) .
Der Senat hat dies damit begründet, dass Entscheidungen der Zulassungsgremien unmittelbar den Rechtskreis der für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zuständigen KÄV sowie den der gesetzlichen Krankenkassen betreffen, weil zugelassene und ermächtigte Ärzte bzw ärztlich geleitete Einrichtungen im System der vertragsärztlichen Versorgung Leistungen erbringen und zu Lasten der Krankenkassen veranlassen dürfen (BSG Urteil vom 14.12.2011 aaO) .
Die dargestellten Erwägungen gelten nicht nur für Entscheidungen, die unmittelbar den Status eines vertragsärztlichen Leistungserbringers verändern, sondern auch für solche, die in untrennbarem Zusammenhang hiermit stehen (BSG Urteil vom 14.12.2011 aaO) .
Der ärztliche Leiter, der gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V (in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2011, BGBl I 2983) in dem MVZ tätig sein muss und der die Verantwortung für die Steuerung der ärztlichen Betriebsabläufe hat, ist als Mitglied der KÄV deren Satzungsgewalt unterworfen (vgl BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R - MedR 2012, 695 RdNr 18;… einschränkend bezogen auf die Organisation von Abläufen, die die Gewährleistung einer korrekten Abrechnung von Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zum Gegenstand haben: BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 27 ff) .
Anders gewendet: Fehlt der Einrichtung ein ärztlicher Leiter, ist es jedenfalls kein MVZ i.S.d. SGB V. Nach § 95 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 i.d.F. des GKV-Versorgungsstrukturgesetz (BGBl I 2983) muss der ärztliche Leiter im MVZ als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein (hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R -).
Dieser Arzt trägt die Gesamtverantwortung für die von den angestellten Ärzten erbrachten Leistungen (hierzu BSG, Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R -).
Aus vorgenannten Zusammenhängen ergibt sich: Der ärztliche Leiter trägt die Gesamtverantwortung für die von den angestellten Ärzten erbrachten Leistungen (BSG, Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R -).
Wesentlich ist insofern, dass dem ärztlichen Leiter eines MVZ die Verantwortung für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe und eine Gesamtverantwortung gegenüber der KV obliegt (BGS, Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R -).
Der Zulassungsausschuss stelle im Hinblick auf das BSG-Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R fest, dass die Arbeitszeit des ärztlichen Leiters eines MVZ mindestens 20 Wochenstunden umfassen müsse.
Dem Urteil des BSG (vom 14.12.2011, B 6 KA 33/10 R) sei nach verständiger Würdigung der Rechtslage sehr wohl zu entnehmen, dass der ärztliche Leiter mindestens für eine Halbtagstätigkeit zugelassen oder angestellt sein müsse.
Hierzu hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 09.04.2014 nochmals vorgetragen, dass weder der Gesetzesbegründung zum Versorgungsstrukturgesetz noch dem Urteil des BSG vom 14.12.2011, B 6 KA 33/10 R sich entnehmen lasse, dass der ärztliche Leiter mindestens halbtags im MVZ tätig sein müsse.
Er hat die Verantwortung für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe und eine Gesamtverantwortung gegenüber der KÄV (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14.12.2011, B 6 KA 33/10 R Rdnr. 18).
Mit Bescheid vom 12.07.2013 (Beschluss: 05.06.2013) stellte der ZA fest, dass im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R die Arbeitszeit des Ärztlichen Leiters eines MVZ mindestens 20 Wochenstunden umfassen müsse, da das BSG explizit darauf hingewiesen habe, dass die Möglichkeit einer disziplinarischen Reaktion auf eine Pflichtverletzung im Verantwortungsbereich des Ärztlichen Leiters nur bestehe, wenn dieser Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sei.
Schließlich steht dem auch nicht die Rechtsprechung des BSG (vgl. insbesondere Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R) entgegen.
Auch das BSG hat dies in seinem Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R erkannt und ausgeführt, dass ein Fehlverhalten im vertragsärztlich relevanten Bereich disziplinarisch gegenüber den im MVZ tätigen Vertragsärzten oder angestellten Ärzten, die, soweit sie einen vollen oder hälftigen Versorgungsauftrag wahrnehmen, nach § 77 Abs. 3 Satz 2, § 95 Abs. 3 Satz 2 SGB V Mitglied der für den Vertragsarztsitz des MVZ zuständigen KV werden, geahndet werden.
Den zahnärztlichen Leiter trifft zwar keine fachliche Verantwortung für jede einzelne Behandlungsmaßnahme, wohl aber die Verantwortung für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe und eine Gesamtverantwortung gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (vgl. BSG, Urt. v. 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R - MedR 2012, 695 = USK 2011-120 = KRS 11.089, juris Rdnr. 18 ff.).
LSG Bayern, 17.12.2013 - L 12 KA 197/13
Vertretungsbefugnis in statusrechtlichen Angelegenheiten
Den ärztlichen Leiter trifft zwar keine fachliche Verantwortung für jede einzelne Behandlungsmaßnahme, wohl aber die Verantwortung für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe und eine Gesamtverantwortung gegenüber der KV (vgl. BSG v. 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R).

References: § 75
 § 168
 § 77
 § 95
 § 95
 § 95
 § 116
 § 95
 § 95
 § 95
 § 77
 § 95