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Timestamp: 2016-10-26 02:27:31+00:00

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6B_1309/2015 � � Urteil vom 18. Mai 2016
Auf das Revisionsgesuch von X.________ vom 25. Juni 2014 trat das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Juli 2014 nicht ein. Das Bundesgericht hiess die hiergegen gef�hrte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 16. Januar 2015 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (Verfahren 6B_864/2014).
Das Obergericht wies das Revisionsgesuch am 5. M�rz 2015 ab. Mit Urteil vom 17. Juli 2015 hiess das Bundesgericht eine weitere Beschwerde in Strafsachen von X.________ gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (Verfahren 6B_407/2015).
Der Beschwerdef�hrer machte in seinem Revisionsgesuch geltend, Drogenschnelltests w�rden eine nicht unerhebliche Fehlerquote aufweisen und seien alleine, ohne zus�tzliche Blut- oder Urintests, nicht geeignet, einen Drogenkonsum zu beweisen. Er belegte sein Vorbringen mit verschiedenen Dokumenten (Zeitungsberichten, einer Interpellation eines Grossrats und der Antwort des Regierungsrats des Kantons Aargau) aus den Jahren 2012 bis 2014. Er f�hrte aus, diese Beweismittel seien neu, weil sie der Staatsanwaltschaft beim Erlass des Strafbefehls nicht vorgelegen h�tten. Auch habe sich diese nicht mit der Erkenntnis auseinandergesetzt, dass Drogenschnelltests unzuverl�ssig seien, weshalb diese revisionsrechtlich als neu gelte (Revisionsgesuch S. 14; vgl. Urteil 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E.1.4). W�hrend im ersten bundesgerichtlichen Verfahren �ber die Rechtsmissbr�uchlichkeit des Revisionsgesuchs zu entscheiden war, hatte das Bundesgericht im Verfahren 6B_407/2015 zu pr�fen, ob die vorinstanzliche Feststellung, der Staatsanwaltschaft sei im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests bekannt gewesen, der Willk�rpr�fung stand h�lt. Das Bundesgericht entschied, der vorinstanzliche Schluss beruhe auf einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung. Es hielt fest, die Vorinstanz habe erneut zu pr�fen, ob die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Tatsache (Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests) neu und erheblich im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO sei (Urteil 6B_407/2015 vom 17. Juli 2015 E. 4.4).
Gegenstand des gesamten bisherigen Verfahrens war damit die Frage, ob die Tatsache, dass der beim Beschwerdef�hrer durchgef�hrte Drogenschnelltest unzuverl�ssig sein k�nnte, bzw. die sie belegenden Beweismittel neu und erheblich sind und damit einen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstellen. Demnach hatte die Vorinstanz im neuen Revisionsverfahren einzig zu pr�fen, ob dem Staatsanwalt beim Erlass des Strafbefehls bekannt war, dass der Drogenschnelltest allenfalls unzuverl�ssig ist. Soweit der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz und vor Bundesgericht neu geltend macht, seine E-Mail vom 13. Januar 2011 sei ein eigenst�ndiger Revisionsgrund, da sie einen entlastenden Indikator darstelle, ist darauf angesichts der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids nicht einzutreten. Aus dem Grundsatz der Prozess�konomie ergibt sich nichts anderes. Auf die entsprechenden R�gen und Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist daher nicht weiter einzugehen; daran �ndert nichts, dass die Vorinstanz sich dazu �usserte (vgl. Entscheid S. 6 ff.). Soweit die E-Mail die Tatsache der Unzuverl�ssigkeit des Droge nschnelltests bzw. deren Neuheit beweisen soll, geht sie in der angeblich neuen Tatsache auf (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 50 zu Art. 410 StPO).
Der Beschwerdef�hrer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r darin verletzt, dass die Vorinstanz ihm das R�ckweisungsurteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2015 nicht zur Stellungnahme vorgelegt habe.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst u.a. das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweis). Inwieweit nach der Gutheissung einer Beschwerde und der R�ckweisung ein �usserungsrecht besteht, richtet sich nach den noch zu entscheidenden Fragen (BGE 119 Ia 136 E. 2e S. 139; 103 Ia 137 E. 2d S. 139 ff.; Urteile 6B_206/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.2.1; 1C_572/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Wie dargelegt, hatte die Vorinstanz im neuen Verfahren zu pr�fen, ob dem Staatsanwalt beim Erlass des Strafbefehls bekannt war, dass der Drogenschnelltest allenfalls unzuverl�ssig ist. Mit Verf�gungen vom 3. sowie 27. August und 7. September 2015 holte sie Stellungnahmen beim f�r den Strafbefehl zust�ndigen Staatsanwalt sowie der Oberstaatsanwaltschaft ein und edierte die Strafbefehlsakten. Die Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft und des damaligen Staatsanwalts vom 8. sowie 28. September 2015 stellte sie am 29. September 2015 dem Beschwerdef�hrer und der Staatsanwaltschaft zur freiwilligen Vernehmlassung zu. Am 9. Oktober 2015 liess sich der Beschwerdef�hrer vernehmen und hielt sich "weitere Ausf�hrungen im Rahmen der anstehenden Stellungnahme zum bundesgerichtlichen Urteil" vor. Nachdem er Einsicht in die Strafbefehlsakten genommen hatte, �usserte sich der Beschwerdef�hrer am 29. Oktober 2015 unaufgefordert ein weiteres Mal. Am 4. November 2015 erging der vorinstanzliche Entscheid.
Damit hatte der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren gen�gend Gelegenheit, sich zu allen relevanten Punkten zu �ussern. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz verpflichtet gewesen sein sollte, ihm eine weitere Frist zur Stellungnahme anzusetzen, nachdem er sich bereits zweimal vernehmen liess. Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die vorinstanzliche Feststellung, die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests sei keine neue Tatsache, sei willk�rlich und beruhe auf diversen Rechtsverletzungen.
3.2.�Die Vorinstanz stellt fest, die Oberstaatsanwaltschaft habe in ihrer Eingabe festgehalten, ihr sei, wie allen Staatsanw�ltinnen sowie Staatsanw�lten, seit langem bekannt, dass die Drogenschnelltests eine gewisse Fehleranf�lligkeit aufwiesen und nur Blut- oder Urinproben oder Haaranalysen einen sicheren Nachweis f�r Drogenkonsum erbringen k�nnten. Der damals zust�ndige Staatsanwalt habe ausgef�hrt, ihm sei im Zeitpunkt der Strafbefehlsausf�llung bewusst gewesen, dass der Drogenschnelltest unzuverl�ssig sein k�nnte. Bei reinem Drogenkonsum als �bertretungstatbestand beschr�nke sich die Beweisw�rdigung im Strafbefehlsverfahren in der Regel auf die Anzeige und den geschilderten Sachverhalt. Der Drogenschnelltest sei als einer der Indikatoren in die freie Beweisw�rdigung miteinbezogen worden, im Bewusstsein, dass dieser unzuverl�ssig sein k�nnte. Die Vorinstanz erw�gt, entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers seien die Ausf�hrungen des ehemaligen Staatsanwalts weder widerspr�chlich noch unglaubhaft. Zwar k�nne er sich nicht mehr an den konkreten Fall erinnern, was jedoch nicht ausschliesse, dass er mit Sicherheit sagen k�nne, er habe im damaligen Zeitpunkt bereits um die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests gewusst. Auch aus der angeblich "augenf�lligen Sachverhaltslage mit zahlreichen entlastenden Indizien und Beweismitteln" lasse sich nicht schliessen, dass der Staatsanwalt in seiner Stellungnahme gelogen habe und ihm die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests beim Erlass des Strafbefehls nicht bekannt gewesen sei. Ebenso wenig k�nne aus dem Umstand, dass sich die Oberstaatsanwaltschaft im bisherigen Revisionsverfahren nicht zur Sache ge�ussert habe, gefolgert werden, sie anerkenne die Neuheit der Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests. Insgesamt gehe aus der Stellungnahme des zust�ndigen Staatsanwalts eindeutig hervor, dass dieser im Zeitpunkt der Strafbefehlsausf�llung um die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests gewusst habe, er aber die Beweisw�rdigung bei blossen �bertretungen auf die Anzeige, den darin geschilderten Sachverhalt und den Drogenschnelltest habe beschr�nken wollen. Der gegen den Beschwerdef�hrer ergangene Strafbefehl basiere damit nicht auf der Unkenntnis der Staatsanwaltschaft �ber die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests, weshalb es sich nicht um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handle (Entscheid S. 4 ff.).
3.3.�Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).
3.4.�Der Beschwerdef�hrer zeigt �ber mehr als 40 Seiten akribisch die Beweismassnahmen der Vorinstanz auf und legt weitschweifig sowie repetitiv dar, wie diese und die gesamten Akten, insbesondere die Strafbefehlsakten, aus seiner Sicht zu w�rdigen sind. Er begr�ndet wortreich, dass und weshalb der den Strafbefehl erlassende Staatsanwalt im massgebenden Zeitpunkt nicht um die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests gewusst habe. Damit verkennt er, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Pr�fung in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht vornimmt. F�r die R�ge einer willk�rlichen Beweisw�rdigung reicht nicht aus, wenn er zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren Einw�nde vorbringt und darlegt, zu welchem Beweisergebnis die Vorinstanz aufgrund der Akten richtigerweise h�tte gelangen m�ssen.
Selbst wenn die Vorbringen des Beschwerdef�hrers den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen gen�gen w�rden, w�ren sie nicht geeignet darzulegen, dass und inwiefern die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung unhaltbar sein sollen und sich ein anderes Beweisergebnis geradezu aufdr�ngt. Jedenfalls verf�llt die Vorinstanz nicht in Willk�r, wenn sie die Stellungnahme des f�r den Strafbefehl gegen den Beschwerdef�hrer zust�ndigen Staatsanwalts als glaubhaft bewertet und gest�tzt darauf als erstellt erachtet, dieser habe beim Erlass des Strafbefehls von der Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests Kenntnis gehabt. Inwiefern eine neue gesetzliche Regelung, die erst seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist, oder ein Gutachten, wonach im Jahre 2011 ein breites Publikum, inklusive der Staatsanwaltschaft, nicht von der Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests gewusst habe, geeignet sein soll, die Angaben des mit der Sache befassten Staatsanwalts zu seinem Kenntnisstand in Zweifel zu ziehen, ist nicht ersichtlich. Daran �ndert nichts, dass weder der ehemalige Staatsanwalt noch die Oberstaatsanwaltschaft ihr Wissen um die Unzuverl�ssigkeit mit einer Weisung belegten.
Unbegr�ndet ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe entgegen der bundesgerichtlichen Vorgabe nicht gepr�ft, ob der damalige Staatsanwalt beim Erlass des Strafbefehls die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests auch tats�chlich ber�cksichtigte. Es ist nicht ersichtlich, wie der Staatsanwalt seine grunds�tzliche Kenntnis von der Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests im Zeitpunkt der Ausf�llung des konkreten Strafbefehls h�tte ausblenden sollen. Daran �ndert auch nichts, dass er sich nicht an den konkreten Fall erinnern konnte.
In der vorinstanzlichen Feststellung, der den Strafbefehl erlassende Staatsanwalt habe um die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests gewusst, ist keine Verletzung des Beweismasses ersichtlich. Zwar trifft zu, dass Noven im Revisionsverfahren nur glaubhaft zu machen sind (vgl. HEER, a.a.O., N. 5 zu Art. 413 StPO). Jedoch schliesst dies nicht aus, dass die Vorinstanz nach W�rdigung der bei den Akten liegenden Beweise zum Schluss gelangt, die geltend gemachte Tatsache sei nicht neu. Art. 410 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 413 StPO und Art. 8 ZGB sind nicht verletzt.
Schliesslich ist auch die R�ge unbegr�ndet, die Vorinstanz verletze ihre Begr�ndungspflicht und damit das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers. Die Vorinstanz legt hinreichend dar, auf welche �berlegungen sich ihr Entscheid st�tzt und geht in der gebotenen K�rze auf die zahlreichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ein. Demgegen�ber ist sie nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen seiner Argumente ausf�hrlich auseinanderzusetzen und dieses zu widerlegen (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen).

References: Art. 410
 Art. 410
 Art. 410
 Art. 107
 Art. 29
 Art. 410
 Art. 95
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 413
 Art. 410
 Art. 413
 Art. 8
 BGE