Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/27/3/1
Timestamp: 2019-07-16 15:14:24+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 3 KSchG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 3 KSchG
TE OGH 2011/3/8 5Ob166/10p
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer ca 70 m² großen Wohnung im Haus *****. Das Mietverhältnis hat vor dem 1. 3. 1994 begonnen. Die Erstantragsgegnerin war bis zum 24. 7. 2007 Eigentümerin des Bestandobjekts und seither ist es die Zweitantragsgegnerin. Ein schriftlicher Mietvertrag existiert nicht. Im Jahre 1987 hatte Kurt L***** das sanierungsbedürftige Haus gekauft. In einem danach bei der Schlichtungsstelle anhängig gemachten Verfahren nach §§ 18, 18a MRG, an dem d... mehr lesen...
TE OGH 2010/12/20 5Ob208/10i
Begründung: Der Antragsgegner ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****. Hiebei handelt es sich um ein gut geschnittenes und sehr schönes Baugrundstück im Ortszentrum, welches mit dem Wohnhaus I***** bebaut ist. Diese Liegenschaft ist über öffentliche und asphaltierte Straßen mit Fahrzeugen aller Art gut erreichbar. Die Zufahrt zum Grundstück bzw zur Garage erfolgt über den F*****weg, ein Zugang ist ebenso von der I***** her möglich. Durch die innerörtliche zentrale Lage befind... mehr lesen...
TE OGH 2010/9/23 5Ob133/10k
Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs sowohl gegen seinen Teilsachbeschluss als auch den Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss zugelassen, weil seine Überlegungen „zum heranzuziehenden Richtwert von 4,37 EUR bei Mietvertragsabschluss [zwischen den Streitteilen] oder den damals schon bekannten und bei Mietvertragsbeginn gültigen 4,50 EUR nicht durch eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof abgesichert“ seien. Rechtliche Beurteilung Der... mehr lesen...
TE OGH 2010/9/22 8ObA63/09m
Entscheidungsgründe: Die am 2. 6. 1992 geborene Klägerin war als Lehrling im Lehrberuf Friseurin und Perückenmacherin ab 28. 8. 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Die Lehrzeit sollte vom 28. 8. 2007 bis 27. 8. 2010 dauern. Der Ehemann der Beklagten hat von dieser eine Generalvollmacht und ist unter anderem für die Lohnverrechnung und sämtliche Büroarbeiten zuständig. Er hilft auch bei der Arbeit mit, macht Lehrlinge auf fachliche Fehler aufmerksam und zeigt ihnen Verschiedenes, um ... mehr lesen...
TE OGH 2008/8/20 9ObA78/08y
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Christa Brezna und Mag. Thomas Kallab als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Michael Z*****, vertreten durch Brigitte E. Jentzsch, Rechtsanwältin in München, im Einvern... mehr lesen...
TE OGH 2008/3/3 9ObA14/08m
Entscheidungsgründe: Zu 1.): Nach Erstattung einer Rekursbeantwortung durch die beklagte Partei brachte die Klägerin zusätzlich zu ihrem Rekurs noch eine Äußerung zur Rekursbeantwortung der beklagten Partei und einen Kurzbrief mit einer Urkundenvorlage ein. Diese weiteren Schriftsätze waren zurückzuweisen, weil jeder Partei grundsätzlich nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht. Weitere Äußerungen dazu sind im Gesetz nicht vorgesehen (stRsp RIS-Just... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 03.03.2008
TE OGH 2008/2/7 9ObA96/07v
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Peter Schleinbach als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Jessica F*****, Verkäuferin, *****, vertreten durch die Freimüller/Noll/Obereder/Pilz & Partner ... mehr lesen...
RS OGH 2007/11/7 6Ob110/07f, 2Ob1/12d
Rechtssatz: Die Regelung des Rücktrittsrechts in § 3 KSchG erfolgte in Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL). Art 3 Abs 2 der Haustürgeschäfte-RL nimmt zwar Verträge über Wertpapiere von ihrem Geltungsbereich aus, nicht aber Vermögensverwaltungs- oder diesen gleichzuhaltende Verträge. Ausnahmen von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzbestimmungen sind eng auszulegen. Eine analoge Anwendung des § 3 Abs 1 letzter Satz KSchG scheidet aus. E... mehr lesen...
RS OGH 2004/7/28 7Ob78/04b
Rechtssatz: Eine einschränkende Auslegung des in § 3 KSchG eingeräumten Rücktrittsrechts kommt dann nicht in Frage, wenn die Vertragserklärung des Konsumenten per Telefax übermittelt wurde, aber dennoch typischerweise eine Überrumpelungssitation vorliegt (telefonische Kontaktaufnahme durch den Unternehmer mit anschließendem Fax-Anbot und unmittelbar darauf erfolgter Fax-Annahme durch den Verbraucher). Entscheidungstexte 7 Ob 78... mehr lesen...
TE OGH 2004/7/28 7Ob78/04b
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1994 als Versicherungsangestellter in einer Schadensabteilung tätig. Dabei hatte er mit Bankgeschäften nur im Rahmen von Kaskoversicherungen zu tun, schloss jedoch nie Finanzierungsgeschäfte ab. Er hat keine über dem breiten Durchschnitt liegende Erfahrung mit Bankgeschäften. Bei der beklagten Bank ist er schon viele Jahre Kunde, wobei er sein Vermögen (in Höhe von mehreren Millionen Schilling) zunächst in For... mehr lesen...
TE OGH 2002/11/5 5Ob207/02f
Begründung: Der Antragsteller war bis zum 30. 6. 2000 Mieter der Wohnung top Nr 12 im Haus ***** in *****, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Am 19. 4. 2000 erklärte der Antragsteller gegenüber dem Hausverwalter der Antragsgegnerin eine außergerichtliche Aufkündigung des Mietverhältnisses per 30. 6. 2000. Mit Telefax vom 18. 5. 2000 zeigte der Antragsteller dem Rechtsvertreter der Antragsgegnerin an, dass er während der letzten 10 Jahre Aufwendungen im Umfang von ca S 1 Mio ... mehr lesen...
TE OGH 2000/4/28 1Ob358/99z
Begründung: Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Wien, deren Komplementär der in Wien wohnhafte Zweitbeklagte ist, schloss mit der deutschen B***** GmbH einen Vertrag über Softwarelieferungen. Ansprüche aus diesem Vertrag sollten im Zusammenhang mit einem Kredit, den die nun klagende deutsche Bank der X***** GmbH gewährt hatte, der klagenden Partei abgetreten werden. Mündlich trafen die Streitteile keine Gerichtsstandsvereinbarung, die klagende Partei übersandte de... mehr lesen...
TE OGH 1998/5/26 5Ob77/98d
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter (Nutzungsberechtigter) einer Wohnung, die im Eigentum der Antragstellerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, steht. Seit 1.1.1986 werden vom Antragsteller unter Berufung auf § 14d WGG Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge eingehoben. Die Schreiben, mit denen dem Antragsteller die erstmalige Einhebung und spätere Erhöhungen des EVB angekündigt wurden, richteten sich jeweils an die Mieter der betreffenden Wohnhausanlage und hatten - auf ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 26.05.1998
TE OGH 1996/5/14 5Ob2085/96w
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bewohnt seit 1.Oktober 1990 die Wohnung top 1 im Haus *****. Es handelt sich bei diesem Objekt um eine Eigentumswohnung, die im September 1990 (bei Anschluß des streitgegenständlichen Mietvertrages) im Wohnungseigentum des mittlerweile verstorbenen Dr.Franz S***** stand und mit einem Fruchtgenußrecht zugunsten der mittlerweile ebenfalls verstorbenen Dr.Lieselotte E***** belastet war. Seit Juni 1992 ist die Klägerin (zufolge Einantwortung des Nac... mehr lesen...
TE OGH 1996/4/26 6Ob512/96 (6Ob513/96)
Begründung: Die Klägerin hatte die Beklagte mit der Durchführung von Lastkraftwagentransporten von Salzburg in die Russische Föderative Republik Baschkirische SSR beauftragt. Bei fünf Transporten lag die Transportdauer unter 14 Tagen, bei drei Transporten lag sie darüber. Auf seiten der Beklagten trat die Frachtführerin, welche die Transporte tatsächlich durchgeführte hatte, als Nebenintervenientin dem Verfahren bei. Die Klägerin begehrt (zu 10 Cg 50/93 des Erstgerichtes) Er... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 26.04.1996
TE OGH 1995/12/5 1Ob620/95
Entscheidungsgründe: Aufgrund des Vertrages vom 30.Juni 1986 hatte eine Asphaltgesellschaft der klagenden Partei „Lieferungen und Leistungen“ zu erbringen. Im Auftrag dieser Gesellschaft erstellte die beklagte Partei zur Sicherung der Rechtsansprüche, die der klagenden Partei aus diesem Vertrag erwachsen können, eine Garantie mit einer Haftungssumme bis zum Höchstbetrag von 120.450 S. Die an das Amt der Burgenländischen Landesregierung (Abteilung 2/Straßen - und Brückenbau) gerich... mehr lesen...
TE OGH 1995/3/27 1Ob515/95
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß mit einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Beklagte ist, am 13.November 1990 einen Mietvertrag, der mehrere Büroräume in einem Bregenzer Haus zum Gegenstand hatte. Nach den getroffenen Vereinbarungen begann das Mietverhältnis am 1.Dezember 1990 und sollte am 30.November 1993 durch Zeitablauf enden. Die Mieterin geriet in Zahlungsverzug, worauf die Vermieterin den entstandenen Mietzins- und Betriebskostenrückstand zu 8 C 6/... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 27.03.1995
RS OGH 1993/11/10 7Ob599/93
Rechtssatz: Keine Werbefahrten und Ausflugsfahrten mit typischer Überrumpelungssituation liegt vor, wenn im Rahmen einer - zu einem angemessenen Preis angebotenen - Urlaubsfahrt neben verschiedenen Fahrten zu Sehenswürdigkeiten auch eine Fahrt zur Besichtigung einer Produktionsstätte, bei der auch die dort erzeugten Waren gekauft werden können, geboten wird. Entscheidungstexte 7 Ob 599/93 Entscheidungstext OGH 10.11.19... mehr lesen...
TE OGH 1993/11/10 7Ob599/93
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte bei einem Reisebüro in Saalfelden für die Zeit vom 5.5.1990 bis 19.5.1990 eine Autobusreise durch die Türkei gebucht. In der ersten Woche dieses Urlaubs fand eine Rundreise statt, an die ein einwöchiger Badeaufenthalt anschloß. Die Betreuung der Reisegruppe in der Türkei erfolgte durch ein türkisches Reisebüro. Am letzten Tag der Rundreise, am 12.5.1990, wurde die Reisegruppe zu einer - im Reiseprogramm nicht besonders angegebenen - Besich... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 10.11.1993
RS OGH 1993/7/2 1Ob525/93, 1Ob515/95, 1Ob620/95, 5Ob2085/96w, 6Ob512/96 (6Ob513/96), 5Ob77/98d, 1Ob3
Rechtssatz: Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet im allgemeinen "Unterschriftlichkeit", es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Das Erfordernis der Schriftform soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 525/93 Entscheidungstext OGH 02.0... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 02.07.1993
TE OGH 1993/7/2 1Ob525/93
Entscheidungsgründe: Der am 1.1.1990 verstorbene Gerhard J***** war aufgrund Mietvertrages vom 1.4.1981 Hauptmieter der Wohnung *****. Dieses Haus steht im Miteigentum der Beklagten. Gemäß § 4 (Instandhaltung) des Mietvertrages bestätigt der Mieter, den Mietgegenstand in gutem und brauchbarem Zustand übernommen zu haben und übernimmt in einverständlicher Abänderung der dem § 1096 ABGB entsprechenden Pflichten die Verpflichtung, den Mietgegenstand auf seine Kosten, ohne Anspruch au... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 02.07.1993
RS OGH 1992/3/10 5Ob509/92, 7Ob78/04b
Rechtssatz: Wer als Verbraucher seine Vertragserklärung selbst zu Papier bringt und dieses Schriftstück (per Post oder Telefax) dem Unternehmer übersendet, ist so zu behandeln, als hätte er die Vertragserklärung in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgegeben. Entscheidungstexte 5 Ob 509/92 Entscheidungstext OGH 10.03.1992 5 Ob 509/92 Veröff: SZ 65/37 = JBl 1992,796 = ImmZ 1993,54 ... mehr lesen...
RS OGH 1992/3/10 5Ob509/92, 6Ob110/07f, 2Ob1/12d, 8Ob130/12v
Rechtssatz: Auslegungsprobleme, die sich bei der Subsumtion konkreter Tatbestände eines Geschäftsabschlusses unter die Tatbestandsmerkmale des § 3 KSchG ergeben, sind im Lichte des Gesetzeszweckes zu lösen, dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist zu geben und ihn keiner Zwangssituation auszusetzen. Entscheidungstexte 5 Ob 509/92 Entscheidungstext OGH 10.03.1992 5 Ob 509/92 Veröff: SZ 65/37 = JBl 1992,796 = Imm... mehr lesen...
TE OGH 1990/12/12 3Ob1566/90
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei beruft sich zu Unrecht darauf, daß ein Verbrauchergeschäft nicht vorliege, wenn das Geschäft durch einen (direkten) Vertreter eines Unternehmers geschlossen wird. Daß der Kläger von seiner Mutter nicht bevollmächtigt war, ergibt sich aus den Feststellungen des Erstgerichtes. Die sogenannte Anscheinsvollmacht hätte nach ständiger Rechtsprechung (JBl 1986, 122; ÖBA 1990,53 ua) vorausgesetzt, daß der Sachver... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.12.1990
TE OGH 1990/11/7 6Ob664/90
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft. Sie befaßt sich mit dem Vertrieb und der Montage von landwirtschaftlichen Anlagen. Am 11. Dezember 1987 veranstaltete sie in einem in einer ländlichen Gemeinde gelegenen Lagerhaus eine allgemein zugängliche Werbevorführung einer unter ihrer Marke vertriebenen Holzschnitzel-Verfeuerungsanlage. Der Beklagte ist Landwirt. Er benötigte für den Neubau seines Wohntraktes eine Heizanlage und hatte diesbezüglich bereits mit e... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.11.1990
TE OGH 1985/12/17 5Ob608/85
Entscheidungsgründe: Mit Ihrer am 17. Jänner 1984 erhobenen Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung von 168.504 S samt Anhang. Sie habe im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes dem Beklagten den Ankauf der Liegenschaft Wien 14., Hüttelbergstraße 12, um einen Kaufpreis von 2,380.000 S vermittelt. Der Beklagte habe das von ihr namens des Verkäufers gestellte Anbot am 26. November 1983 angenommen, sei aber in der Folge grundlos vom Kaufabschluß zurückgetreten. Er schulde ih... mehr lesen...

References: OGH 
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