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Timestamp: 2019-10-21 14:25:06+00:00

Document:
https://dejure.org/2016,38267
BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16 (https://dejure.org/2016,38267)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2016 - VIII ZR 73/16 (https://dejure.org/2016,38267)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2016 - VIII ZR 73/16 (https://dejure.org/2016,38267)
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Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen
Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien im Rahmen einer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; BGB § 543 Abs. 1 S. 2
Betreuungsrecht - Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters bei fristloser Kündigung
Beleidigungen des Betreuers zu Lasten des Mieters?
Mietrecht: Vermieter muss Beleidigung erdulden
In der Person eines Wohnungsmieters liegende Härtegründe sind nicht erst auf der Ebene des besonderen Räumungsvollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO zu berücksichtigen (IVR 2017, 17)
Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bei Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB - auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (IVR 2017, 24)
AG München, 20.01.2016 - 14 S 16950/15
LG München I, 03.02.2016 - 14 S 16950/15
LG München I, 31.05.2017 - 14 S 16950/15
ZMR 2017, 154
FamRZ 2017, 256
Bei der hierzu vom Tatrichter nach gründlicher und sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung vorzunehmenden Gewichtung und Würdigung der beiderseitigen Interessen und ihrer Subsumtion unter die unbestimmten Rechtsbegriffe der genannten Bestimmung hat das Revisionsgericht zwar den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (…Senatsurteile vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564 Rn. 21; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, ZMR 2005, 843 unter II 2 mwN; vgl. ferner Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, WuM 2017, 23 Rn. 16 mwN [zu § 543 Abs. 1 BGB]).
Denn nicht zuletzt auch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass die Gerichte bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen sowie den daraus resultierenden Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, aaO Rn. 22 mwN).
Bei dieser Beurteilung handelt es sich im Wesentlichen um eine tatrichterliche Würdigung, die vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24; vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 Rn. 16; jeweils mwN).
aa) Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (BGH v. 9.11.2016 - VIII ZR 73/16, Rn. 16 m.w.N.).
Sie sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB unbeachtlich, da die Pflichtverletzungen der Beklagten die Klägerin auch zum Ausspruch einer - tatsächlich erklärten - außerordentlichen Kündigung berechtigt haben (vgl. BGH, Urt. v. 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NJW-RR 2017, 134, juris Tz. 19).
Im Gegensatz hierzu schließen die in § 543 Abs. 2 geregelten Kündigungsgründe eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich aus (BGH, Urteil vom 09.11.2016 - VIII ZR 73/16; Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14).
Zu den Umständen des EinzeIfalls, die im Rahmen des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigen sind, gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (BGH Urteil vom 09.11.2016, VIII ZR 73/16, zit. nach juris).
Denn der Mieter muss für das Verhalten von Besuchern, die sich mit seinem Einverständnis in der Wohnung aufhalten, einstehen, weil diese als seine Erfüllungsgehilfen anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil v. 09.11.2016, VIII ZR 73/16, zitiert nach juris;… Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl ., § 540 Rn. 37).
Im Gegensatz zu § 543 Abs. 1 BGB sieht § 543 Abs. 2 BGB gerade keine Interessenabwägung, die eine Berücksichtigung von Härtegründen ermöglicht, vor (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14 und BGH, Urteil vom 09. November 2016 - VIII ZR 73/16).
Ein körperlicher Angriff bzw. eine Nötigung oder eine schwere Beleidigung durch einen Mieter stellt auch bei gebotener Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ( vgl. BGH, Urt. v. 9.11.2016 - VIII ZR 73/16 ) und Abwägung der beiderseitigen Interessen ein solches Verhalten dar, welches es für den Vermieter nicht mehr zumutbar macht, am Mietvertrag weiter festzuhalten ( Vgl. LG Berlin, Beschluss vom 26.06.2008, Az. 67 S 337/07;… Bieber, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 543 Rn. 12;… Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 569 BGB Rn. 187 ff. mit zahlreichen Nachweisen aus der Rspr.).

References: Art. 2
 § 543
 § 765
 § 543
 § 543
 Art. 2
 § 543
 § 574
 § 543
 § 543
 § 540
 § 543
 § 543
 § 543
 § 569