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Timestamp: 2019-11-21 00:22:03+00:00

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https://dejure.org/2007,446
BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05 (https://dejure.org/2007,446)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2007 - XI ZR 348/05 (https://dejure.org/2007,446)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - XI ZR 348/05 (https://dejure.org/2007,446)
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Rückforderungsdurchgriff wegen eines Schadensersatzanspruchs gegen die Gründungsgesellschafter eines Fonds; Schadensersatzansprüche eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter; Verschuldensvermutung hinsichtlich Pflichtverletzung ...
Zum Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren
Kein Rückforderungsdurchgriff eines Anlegers und Kreditnehmers gegenüber der seine Anlage finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche gegen Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter
Kein Rückforderungsdurchgriff ohne Finanzierungszusammenhang
VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4 a. F.
Schadensersatzansprüche gegen Fondsinitiatoren rechtfertigen keinen Rückforderungsdurchgriff gegen die finanzierende Bank
VerbrKrG § 9; BGB §§ 123, 278, 280
Zu Rückforderungsansprüchen von Darlehensnehmer gegen Fondsbeitritt finanzierende Bank
Kein Rückforderungsdurchgriff bei finanziertem Fondsbeitritt
Banksenat konkretisiert Aufklärungspflicht des Vermittlers über nicht prospektierte Provision (IMR 2007, 405)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.06.2007, Az.: XI ZR 348/05 (Möglicher Rückforderungsdurchgriff eines Immobilienfondsanlegers gegenüber der finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung)" von RA Arne Podewils, original erschienen in: ZfIR 2007, 617 - ...
Richtig ist auch, dass es für die Beurteilung der Frage, ob dem Vermittler Vorsatz zur Last fällt, auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (Senatsurteil vom 5. Juni 2007 aaO).
cc) Der erkennende Senat, der die Frage, ob und inwieweit ein Rückforderungsdurchgriff möglich ist, bisher offen gelassen hat (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 210/99, WM 2000, 1687, 1689 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12, m.w.Nachw.), schließt sich der letztgenannten Meinung an.
Vielmehr spricht eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Kläger bei einer Aufdeckung der Gesamthöhe der von ihnen behaupteten Provisionen gegen einen Beitritt entschieden hätten (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 11 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 23).
Vielmehr spricht eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Kläger bei einer Aufdeckung der Gesamthöhe der von ihnen behaupteten Provisionen und einer dadurch bedingten Verminderung des durch die Anlage geschaffenen - für sie nach dem Ergebnis ihrer Anhörung vor dem Berufungsgericht wichtigen - Vermögens gegen einen Beitritt entschieden hätten (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 11 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 23).
Er ist nämlich weder von vorneherein auf die Laufzeit des Darlehens beschränkt noch erlischt er nachträglich mit der vollständigen Erbringung der Leistungen im Darlehensvertrag, wie der Senat im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 S. 11f = ZIP 2005, 2152, 2153f) eingehend begründet hat und woran er festhält (so ohne Auseinandersetzung mit der Problematik auch der XI. Zivilsenat des BGH: Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 14 = ZIP 2007, 1401, 1403 …sowie vom 4. Dezember 2007 XI 227/06 Rdnr. 21ff = ZIP 2008, 304, 306).
Wie der Senat bereits im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 Urteil S. 15f = ZIP 2005, 2152, 2155; insoweit im Revisionsverfahren vom BGH nicht beanstandet: Urteil vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 16 = ZIP 2007, 1401, 1403) entschieden und ausführlich begründet hat, ist die Zahlung bei Anwendung der vom III. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 12. Februar 2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 116ff) zu einem Fonds eines anderen Initiators aufgestellten Grundsätze deshalb keine eigene Angelegenheit der Initiatorin, die nicht offenbarungspflichtig wäre, weil Fondsinitiatorin und Fonds eng verwoben sind und ein Prospekt verwandt wurde.
(b) Die unzutreffende Angabe von Vertriebskosten von lediglich 1.839 DM/Anteil (sog. "relative Aufklärungspflicht", die entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters unabhängig davon besteht, ob die Gesamtzahlungen an den Vertrieb über 15% liegen, z.B. BGH Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 20 = ZIP 2007, 1401, 1403 …und vom 22. März 2007 III ZR 218/06 Rdnr. 9 = ZIP 2007, 871, 873) bzw. die unterlassene Mitteilung, dass sich die Vertriebskosten auf mehr als 15% beliefen (sog. "absolute Aufklärungspflicht", vgl. hierzu z.B. BGH Urteile vom 12. Februar 2004 III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 121 und vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 18 = ZIP 2007, 1401, 1403) war fahrlässig.
Dafür, dass die Klägerin der Gesellschaft nicht beigetreten wäre, wenn sie Kenntnis davon gehabt hätte, dass die Vertriebskosten mit 17, 13 % nahezu drei mal so hoch waren, als sie bei einem Immobiliengeschäft (Verkäufer- und Käuferprovision von je 3%) sonst zu erwarten und sie zudem nur über einen langen Zeitraum gestreckt von der Steuer abzusetzen waren, spricht - worauf der Senat in der Verfügung vom 17. April 2008 (= Bl. 317 d.A.) hingewiesen hatte - eine Vermutung (so schon für den zweifachen Betrag: Senat Urteil vom 25.9.2005 6 U 92/05 S. 16f = ZIP 2005, 2152, 2156; BGH Urteil vom 4. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 23 = ZIP 2007, 1401, 1404).
Darüber hinaus soll trotz der Herleitung der Haftung aaO (…dort insb. Rdnr. 29 unter Verweis auf zwei Entscheidungen des III. Zivilsenates des BGH in WM 1978, 1154, 1155 und noch deutlicher WM 1979, 429, 431: "der Verkäufer und sein Verhandlungsvertreter" sind nicht Dritte) nur das Verhalten des unmittelbar gegenüber dem Anleger tätig werdenden Vermittlers zugerechnet werden, nicht dagegen das von höheren Vermittlerstufen innerhalb eines Strukturvertriebs, die der Fondsgesellschaft und damit der Bank genauso zugerechnet werden könnten (wenn dies gewollt wäre, so hätte er im Urteil im Verfahren XI ZR 348/05 angesichts des in Rdnr. 8 referierten Vortrags der Parteien bei der Prüfung in Rdnr. 18 ff nicht nur auf den dortigen Vermittler der untersten Stufe abstellen dürfen, sondern auch auf den Mitinitiator N., der nach dem dortigen Vortrag "den Vertrieb in der Spitze organisiert" hatte).
Es fehlt daher, was das Berufungsgericht verkennt, an jeglichem tragfähigen Anknüpfungspunkt für einen auf die Verbundregelung des § 9 VerbrKrG gestützten Rückforderungsdurchgriff (Senatsurteil vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12).
Danach sind der kreditgebenden Bank nur Einwendungen aus einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler oder Vertreiber des Fonds zuzurechnen (…Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff. und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21), die ihr der Anleger unter anderem im Wege des Einwendungsdurchgriffs entgegenhalten kann (…Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 f.).
Zwar war nach der früheren Rechtsprechung des BGH (…vgl. z.B. Urteile vom 22.03.2007, III ZR 218/06 Rn. 9 = WM 07, 873 und vom 05.06.2007, XI ZR 348/05 Rn. 20 = WM 07, 1367) jedenfalls für solche Anlagegeschäfte, die nicht dem WpHG unterfielen und bloße Vermittlungsgeschäfte darstellten, die Offenbarungspflicht ab einer Rückvergütungshöhe von 15% angenommen worden.

References: § 9
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 BGH 
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