Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/OLG-Hamm/Fahrverbot-Augenblicksversagen-Verlust-des-Arbeitsplatzes
Timestamp: 2020-01-28 07:08:33+00:00

Document:
Fahrverbot, Augenblicksversagen, Verlust des Arbeitsplatzes / OLG Hamm / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Ein Briefzusteller der Deutschen Post AG, der Postwurfsendungen, wie z.B. Reklameflyer einer Möbelfirma nicht austeilt, sondern in einen Abfallcontainer wirft, unterdrückte unbefugt die der Deutschen Post AG zur Übermittlung anvertrauten Sendungen und ma
Gesamtfreiheitsstrafe, Summe der Einzelstrafe, erforderlicher Umfang der Darlegungen im Urteil
Ausübung eines Umgangsrechts bei Inhaftierung des Kindesvaters
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung, Anforderungen an die Begründung, Verletzteneigenschaft, Prozesskostenhilfeantrag, Einhaltung der Fristen, Notanwalt
Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption
Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Höhe des Unterhalts bei Lebensgemeinschaft des Unterhaltsschuldners
Zur Frage des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen Undichtigkeiten eines Flachdaches
Berücksichtigung des Werkunternehmerpfandrechts bei Schadensersatz wegen unberechtigter Veräußerung einer dem Auftraggeber gehörenden Sache
Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens des Betroffenen
Folgen einer nicht ordnungsgemäßen notariellen Kostenberechnung
Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision zweier entgegenkommender Lastzüge
Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Hausverwalters anlässlich der Prozessführung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Jugendrecht; Einbeziehung einer früheren Verurteilung; mehrere Jugendstrafen; Einheitsjugenstrafe; Anforderungen an die Urteilbegründung
Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Katalogtat, Anordnung, Beurteilungsspielraum, Ermessen, Anfangsverdacht, Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit, Verzögerung, Rechtsmittelverfahren
Der Zahlungsanspruch einer KG in Liquidation gegen einen ehemaligen gesellschafter wegen dessen vorsätzlich begangener Untreue unterliegt nicht der sog. Durchsetzungssperre.
Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter einer AG wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Studiums des ausgleichsberechtigten Ehegatten
Haftungsverteilung bei Unfall in einer weitläufigen, lichtzeichengesteuerten Kreuzung
Zulässigkeit der Nebenintervention des Mieters
Aufhebung des Haftbefehls auf Grund verspäteter Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht?
Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen PKW wegen eines erheblichen Fahrzeugmangels
Vereinigung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks mit einem anderen Grundstück: Keine Erstreckung der bestehenden Belastung auf die anderen Teile des neuen Grundstücks
Rechtsfolgen des Wegfalls der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls
Anspruch des unberechtigt Verfolgten auf Ersatz der notwendigen Auslagen im Auslieferungsverfahren
Sicherung eines Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung; Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs gegen eine Beschlussverfügung auf die Kostenentscheidung; Veranlassung zur Klageerhebung bei unterbliebener Aufforderung zur freiwilligen Erf
Auslieferung, Zulässigkeit der Auslieferung, Kontingentflüchtling
Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes Fahrverbot, da ausreichend, keine Erhöhung der Geldbuße
Umfang der Hinweis- und Prüfungspflicht des Auftragnehmers
Gerichtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen und eines minderjährigen Kindes
Kfz-Haftpflichtversicherung: Zur Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen Verletzung einer Obliegenheit sowie zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers
Rechtsfolgen fehlender Protokollierung eines gerichtlichen Augenscheins; Entscheidung des Berufungsgerichts
Vollzugsauftrag hinsichtlich einer notariell beglaubigten Erklärung
Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als Betroffener, Täteridentifizierung, Lichtbild, Beschreibung des Betroffenen, Bezugnahme
Bußgeldbescheid; Verjährung; unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid; Anhalten des Betroffenen
Verfahrensrüge, gesetzlicher Richter, Aliasname, ausreichender Vortrag, Bagatelldelikt, Übermaßverbot, kurzfristige Freiheitsstrafe
Pauschvergütung für im Strafvollstreckungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalt - besonders schwieriges und umfangreiches Verfahren - Berücksichtigung von Fahrtzeiten
Testamentsauslegung im Hinblick auf Trennungslösung
Konzentrationsmaxime; Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Zum Ausgleichsanspruch zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Sprungrevision, Aufhebung, vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung, Überholen auf rechtem Mehrzweckstreifen, Seitenstreifen, Fahrbahn, zu schnelles Fahren an Kreuzungen, Nichtbeachtung der Vorfahrt, Rücksichtslosigkeit, Vorsatz, Fahrlässigkeit
Pauschvergütung, Schwurgerichtsverfahren, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, schwierige Beweisführung,
Rechtsfolgen der übereinstimmenden Erledigungserklärung einer Unterhaltssache hinsichtlich einer erlassenen einstweiligen Anordnung
Schwarzarbeit; Bemessung der Geldbuße, wirtschaftlicher Vorteil; Schätzung, Darlegung der Grundlagen; Sachverständigengutachten
Verfahrenshindernis, Einstellung, Nachtragsanklage, Einbeziehung, rechtlicher Hinweis
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, Aufhebung, Ausgestaltung der Bewährungsauflage durch Bewährungshelfer, Arbeitsauflage, nähere Bestimmung durch Bewährungshelfer, Verurteilter soll sich Arbeit selbst suchen, Therapieweisung, Auflagenverstoß, Wei
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung; nachträgliche Aufhebung eines festgesetzten Zwangsgeldes
Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, Anforderungen
Klageerzwingungsantrag, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Darlegung der Beschwerdefrist
Untersuchungshaft, Nichtbeförderung eines Briefes, unerlaubte Werbung eines Rechtsanwalts, Anbahnung eines Mandatsverhältnisses, Erledigung, Feststellung der Rechtswidrigkeit, prozessuale Überholung
Wirtschaftlicher Verein und ideeller Verein - Reisedienst des Kolpingwerkes
Berücksichtigung im Wege vorweggenommener Erbfolge zur Verfügung gestellter Geldbeträge; Bewertung eines Wohnrechts
Erster Asylantrag nach Anordnung der Sicherungshaft
Vorsatz, Steuerhehlerei, Bereicherungsabsicht, Strafzumessung, Doppelverwertung
Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
Verwertung eines von der Justizvollzugsanstalt zur Frage der Lockerungseignung eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens
Auslegung einer Weisung zum Antrag auf Eigentumsumschreibung nach Kaufpreiszahlung
Rechtsfolgen der Errichtung einer Wand neben einer auf der Grenze stehenden Nachbarwand; Höhe der zustellenden Sicherheit; Abwendung der Sicherheitsleistung durch Nachweis einer Haftpflichtversicherung
Zur Frage der Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Unterhaltsamsprüche eines minderjährigen Kindes
Zur Frage der Vertretung einer KG in Liquidation sowie zu den Voraussetzungen für den Auschluss bestimmter Gesellschafter von der Beschlussfassung
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und erzwungener Vorfahrt
Zeugenentschädigung, Selbständiger, Rechtsanwalt als Zeuge, Verdienstausfall, tatsächlicher Verdienstausfall, Nachteilsentschädigung
Zustellung, Wirksamkeit, Begriff der Wohnung, Ersatzzustellung, Strafhaft, Untersuchungshaft, tatsächlicher Aufenthalt
Widerruf von Strafaussetzung, Bewährung, günstige Sozialprognose, neue Straftat, nicht nachvollziehbare Begründung
falsches Überholen, Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung, fehlerhafte Beweiswürdigung
Rechtsmißbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts gegen einen Scheidungsantrag nach türkischem Recht
Schlüssige Darlegung der Voraussetzungen des § 89b HGB
Einholung eines Sachverständigengutachten und rechtzeitige Akteneinsicht im Strafvollstreckungsverfahren
Pauschvergütung für gerichtlich bestellten Verteidiger - besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messen durch Nachfahren, Nachtzeit; erforderliche Feststellungen; Sicherheitsabschlag
Zur Änderung des nachehelichen Unterhalts - Zeitraum für Anwendung der Differenzmethode bei Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Leistungsfreiheit des KFZ-Vollkaskoversicherers
bedingte Entlassung, zeitnahe Anhörung des Verurteilten
Zur Frage der Mutwilligkeit bei Antrag auf Prozesskostenhilfe
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche von Handelsvertretern
Haftbefehl, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Invollzugsetzung, bestimmte Tatsachen; Sichentziehen
Schaffung eines Zugangs zum gemeinschaftlichen Garten für eine durch Unterteilung verselbständigte Wohnungseigentumseinheit
Wiedereinsetzung nach Rücknahme des Beschlußanfechtungsantrags
Beweisantrag, Voraussetzungen
Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung, erkennender Richter
Juristischer Mitarbeiter, Assessor, Gebührenanspruch
Ergänzendes Klagevorbringen in Berufungsinstanz - Umfang der materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts
Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer bei zu erwartender Bewährungsstrafe
Verspätetes Vorbringen: Nachgereichter Beweisantritt zur Vernehmung eines von der Beklagtenpartei benannten Gegenzeugen
Anklage; Mangelhaftigkeit, Tatzeit; Tattag; Abweichung, Einstellung des Verfahrens
Berücksichtigung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts
Schwarzarbeit, Eintragung in die Handwerksrolle, Vorsatz
Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung betreffend Akteneinsichtantrag
Zur Wettbewerbsrechtlichkeit bei Werbeanzeigen (Sonderveranstaltungen/übertriebenes Anlocken)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; ausreichende Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen
Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich der Honorarforderung eines Architekten bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Bauherrn
Anforderungen an die Bestellung einer Grundschuld durch die Vorerbin
Rechtsfolgen der Nichtaufklärbarkeit von Versorgungsanwartschaften
Protokoll über Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren
Erforschung der materiellen Wahrheit - Verfahrensgrundsatz in Strafvollzugssache
Wahrunterstellung, Augenblicksversagen; grobe Fahrlässigkeit; Einstellung eines Fahrers, Fahrverbot
Gerichtliche Zuständigkeit und Rechtsweg für die Anfechtung einer Steuerzahlung des Schuldners an die Finanzbehörden
Zum Umgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkelkindern
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde; nachträgliche Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
Zum Anspruch des atypisch stillen Gesellschafters auf Rückzahlung der geleisteten Einlage bei fehlerhaftem bzw. durch arglistige Täuschung motivierten Beitritt
Identifizierung des Betroffenen im Bußgeldverfahren bei geringer Qualität eines aufgenommenen Lichtbildes
Zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit und deren Bewertung im Fall der Trennung; zur Anwendung von § 1579 Ziffer 7 BGB rechtfertigende eheähnliche Lebensgemeinschaft bei Distanzierung mit getrennten Wohnung ohne Abbruch der Beziehung; zur Berücksichtigung d
Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
Arzthaftung: Hirnschädigung infolge Behandlungsfehlers im Geburtsmanagement
Vorlage von schulischen Leistungen bei entzogenem Sorgerecht des Vaters
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Verschlechterungsverbot, Prüfung drängte sich auf, Wechselwirkung zwischen Unterbringung und Freiheitsstrafe, Verhältnis Unterbringung und § 35 BtMG
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es sich bei einem verkauften Neuwagen um einen Einzelimport aus Italien handelt
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung bei fehlendem Warnhinweis auf für Kradfahrer gefährlichen Straßenbelag?
Zur Zulässigkeit einer Anweisungsbeschwerde gemäß § 156 Abs. 6 KostO
Freiheitsstrafe, kurzfristige, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, unerlässlich
Bußgeldbescheid; Abgrenzungsfunktion; Informationsfunktuion; Unterscheidbarkeit der Tat
Zur Feststellung einer negativen Kriminalprognose - Entnahme einer Speichelprobe (DNA)
Pflichtverteidiger; Bestellung im Jugendstrafverfahren, Schwere der Tat, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
Eintägige, kurzfristig angekündigte Rabattaktion bzgl. der gesamten Produktpalette als verbotene Sonderveranstaltung i.S.d.§ 7 Abs. 1 UWG
Verschuldens- und Verursachungsbeitrag eines Radfahrers bei Nichtbeachtung des Rotlichts
Berechtigung des Auskunftsanspruchs im nachehelichen Unterhaltsverfahren nach Auskunfterteilung im Trennungsunterhaltsverfahren
Kein Behandlungsfehler bei Unterlassen einer engmaschigen Thrombozytenkontrolle bei Heparingabe nach einer Hüftgelenks-OP
Zur wirksamen Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Untersuchungshaft: Fluchtgefahr trotz Strafhaft in anderem Verfahren
Rechtsmittelverzicht, Beweiskraft des Protokolls, Kopfnicken als Rechtsmittelverzeicht
Anforderungen an die Nachbesserung eines Mangels nach den anerkannten Regeln der Technik
Zugangsberechtigung für den lesenden Zugriff auf das zentrale Schuldnerverzeichnis
»Ein Arbeitgeber, der seine Mitteilungspflichten nach § 3 Abs. 1 AEntG seinem pflichtgemäßen Kenntnisstand entsprechend ordnungsgemäß erfüllt hat, handelt nicht ordnungswidrig, wenn sich die Arbeitsaufnahme eines Arbeitnehmers aus für ihn nicht vorhersehb
Handlungseinheit, mehrere Taten, Computernbetrug, kurze Freiheitsstrafe, unerlässlich
Zur Frage der Verpflichtung zur konkreten Darlegung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt
Versuch, Vollendung, rechtlicher Hinweis, Entbehrlichkeit des rechtlichen Hinweises
Zulassung, Rechtsbeschwerde; Versagung des rechtlichen Gehörs; Begründung des Zulassungsantrags; Verfassungsbeschwerde
Beweiswürdigung, Anforderungen, Lichtbild, Augenscheinseinnahme; Protokoll, Beweiskraft
Nachweis der Risikoaufklärung vor körperlicher Untersuchung einer Partei
Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, häusliche Gemeinschaft
Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?
Keine Verplfichtung eines deutschen Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines Versäumnisurteils eines dänisches Gerichts im Parteibetrieb
Handelsvertreter: Voraussetzungen für die Erstellung eines Buchauszuges im Wege der Ersatzvornahme durch Sachverständigen
Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter Betreuung gestellten Mandanten
Bewährungshelfer, Bestellung, Auswahl, Anfechtbarkeit
Haftung des Impfstoffherstellers für einen behaupteten Impfschaden
Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen mehrere Streitgenossen richtet
Pflichtverteidiger, Beiordnung; Jugendgerichtsverfahren
Personenschaden - Heilungskosten-Ersatz; kein Ersatz vorsorglicher Fahrt-, Diagnose- und Behandlungskosten bei fehlendem Verletzungsnachweis
Diebstahl mit Waffen, Feststellungen, erforderlicher Umfang, Gebrauchsbereitschaft
kurzfristige Freiheitsstrafe, unerlässlich, Anforderungen an die Urteilsbegründung
Ordnungswidrigkeitentatbestand, Fehlen, Lücke; Urteilsgründe, Nachfahren, Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen
Voraussetzungen für Kostenentscheidung gem. § 269 Abs. 3 ZPO
Anforderungen an den Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls
Mehrere Verkehrsverstöße, gleichartige Verkehrsverstöße auf einer Fahrt, Umfang der Feststellungen, persönliche Verhältnisse
Auslegung der Teilungserklärung - Kostenverteilung für Sanierungsmaßnahmen
Änderung des irrtümlich abgekürzt abgefassten Urteils im Bußgeldverfahren
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Streitverkündeten
Fahrverbot, Absehen, Wiederhplungstäter, beharrlicher Verstoß
Rechtsbeschwerde; Verwerfungsurteil, Ladung nicht erhalten, Zustellungsurkunde, öffentlicher Glaube
Allgemeine Geschäftsbedingungen bzgl. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen mit Selbstbehalt
Zur subjektiven Überzeugung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei der Forderung auf Zahlung unter dem Druck eines gestellten Insolvenzantrages
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot, berufliche Umstände; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen
Nebenklage, Anschluss, nachträgliche Entscheidung; Verzögerung im Justizablauf
Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit, Verstoß gegen das KriegswaffenkontrollG, geständiger Angeklagter
Zulässigkeit einer Beschwerde gem. §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG
Zur Frage der Vollbeendigung und des Erlöschens der Firma einer GmbH u. co KG bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Pauschvergütung für beigeordneten Rechtsanwalt wegen besonderer Schwierigkeit (u. a. Verstoß gegen das KriegswaffenkontrollG)
Voraussetzungen des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Zum Entstehen des Anspruchs auf Wohngeldzahlungen gegenüber neu eingetretenem Wohnungsmiteigentümer
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltsurteils zu Gunsten eines nichtehelichen Kindes
Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, Fahrverbot, Anforderungen an Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot abzusehen
Zum Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs gegen Kfz-Werkstatt bei Motorschaden aufgrund unsachgemäß durchgeführter Inspektion
Relevanz unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers über seine Anwesenheit bei Abstellen und Nichtwiedervorfinden des Fahrzeugs; Anforderungen an die Belehrung durch den Versicherer
Urteil, unterschriebener Beschluss, Rubrum durch Kanzlei eingesetzt
Anforderungen an die Bezeichnung des Betroffenen im Beschluss
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Straßenbäume
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe im Restitutionsverfahren
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei unterbliebener Nachuntersuchung
Verstoß gegen AuslG; Duldung; ausländerrechtliche Duldung; Erteilung eines Duldung; Abschiebung; Abschiebungshindernis
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Justizverwaltungsakte; Maßnahme der Ermittlungsbehörde; Regelungscharakter; falsche Ladung
Pauschvergütung, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr, besonderer Umfang
Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Einstellung des Verfahrens
Kostenerinnerung; Mittelgebühr, unbillig hohe Gebühr
Pauschvergütung in besonders umfangreichem Wirtschaftsstrafverfahren; Wahlverteidigerhöchstgebühr
Betriebsinhaber; Verantwortlichkeit; Übertragung auf nachgeordnete Aufsichtspersonen; Organisationsverschulden
Geburtsname des Kindes bei nicht fristgerechter Bestimmung durch Berechtigte ohne gemeinsamen Ehenamen
Aufhebung der Ehe wegen Eingehens zur Erzielung aufenthaltsrechtlicher Vorteile
Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Obhutswechsel eines von mehreren minderjährigen Kindern
Fahrverbot, Absehen; Umstände; Beweiswürdigung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben eines Sozialhilfeempfängers - Befreiung von Notargebühren
ZUr Frage des Schadensersatzes wegen Beschädigung eines parkenden PKW durch von einem Hausdach herabfallenden Schnee
Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderlicher Umfang der Feststellungen; Toleranzabzug, Fahrverbot, Voreintragungen
Einstellung des Verfahrens, Strafklageverbrauch; Einstellung wegen einer Straftat; Ordnungswidrigkeit
Begriff des Aushandelns i.S.d. § 1 Abs. 2 AGBG; Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Vollstreckung eines auf DDR-Mark lautenden Titels
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Umfang des Schadens bei unterbleibender Reparatur eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
Zeitliche Begrenzung der Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen nach §§ 1, 2 GewSchG
Die Bestimmung des § 57 Nr. 8 FGG - Beschwerderecht zugunsten Verwandter und Verschwägerter minderjähriger Kinder - findet keine Anwendung mehr
Rotlichtverstoß, Haltelinie, qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung
Geldwäsche; Umfang der Feststellungen; Vorsatz
Verwerfung; Einspruch; Ausbleiben des Angeklagten im Termin; Anforderungen an die Urteilsbegründung
Besondere Schwere der Schuld; nachträgliche Feststellung, Kriterien; Berücksichtigung von Vorstrafen
Pflichtverteidiger; Beiordnung
Zum Umfang der Vergütung eines beigeordneten Anwalts aus der Staatskasse bei einem sogenannten Mehrvergleich
Verletzung eines deutschen Kennzeichenrechts durch Werbung auf einer internationalen Homepage
Keine Hinzurechnung fiktiver Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit im Rahmen der Bedarfsberechnung für einen Trennungsunterhalt
Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers als unregelmäßiger Bedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB, der nachträglich eingefordert werden kann?
Anforderungen an die Ausübung des (Mit-)Sorgerechts im Sinne der HKiEntÜ
Anforderungen an den Nachweis der fehlenden Erinnerung an einen offenbarungspflichtigen Mangel
Unterhaltspflichtverletzung; tatsächliche Feststellungen, Leistungsfähigkeit; Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit
Haftbefehl; Ausbleiben in der Hauptverhandlung, Erlass eines Haftbefehls in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Begründung; Zuständigkeit
Strafzumessung; Feststellung der Strafzumessungstatsachen, Strafzumessungserwägungen; günstige Sozialprognose
Zulassung der Zwangsvollstreckung; Aufrechterhaltung der Beschlagnahme; Vollzug eines dinglichen Arrestes; Rückgewinnungshilfe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unzuständiges Gericht, Eingang, Weiterleitung, außerordentliche Maßnahmen
Krankenversicherung: wirksame Klauseln über Versicherungsschutz-Beschränkung auf Behandlungen durch niedergelassene Ärzte sowie bei psychotherapeutischer Behandlung auf Leistungen approbierter Ärzte
kurzfristige Freiheitsstrafe; Urteilsgründe; Anforderungen
Keine Verrechnung des überschießenden Teils des Kostenvorschusses nach PKH-Bewilligung
Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer
Beiordnung eines bei dem Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts
Verwirkung rückständiger Ansprüche auf Zahlung von Trennungsunterhalt
Entstehung einer Beweisgebühr
Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts
Strafantrag; Beschränkung
Mutwilligkeit der Prozessführung bei unterlassener Mitwirkung am Verfahren
Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnungen
Berufungshauptverhandlung; Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Aufklärungspflicht des Gerichts; Beruhensfrage
Ausländer, ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung, Arbeitserlaubnis, Entgeltlichkeit der Tätigkeit, Umfang der erforderlichen Feststellungen
Auslegung eines Testaments; Einsetzung eines Nachkömmlings als Schlusserbe
Zur Frage der Amtspflichtverletzung wegen eine fehlerhaften Gutachtens des Gutachterausschusses für Grundstückswerte gem. §§ 192, 193 BauGB
Zum Anspruch auf Einräumung von Besuchskontakten der Großeltern mit dem Enkelkind
Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit liegen gebliebenen Lastzug
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Anforderungen an die Feststellungen, Voreintragungen, Fahrverbot; Absehen. Begründungsumfang
hohe Geldbuße; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Feststellungen
Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit im FGG-Verfahren
Schadensersatzanspruch eines Handelsvertreters gegen den Geschäftsherrn
Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Teileinstellung, rechtlicher Hinweis, Berücksichtigung bei der Beweiswürdigung
beschleunigtes Verfahren, Straferwartung; Pflichtverteidiger, Beiordnung, Hauptverhandlung
Fluchtgefahr; Straferwartung
Umfang der Hypothekenhaftung; Sicherung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss; Rechtsfolge des Zuschlags in der Zwangsversteigerung; Rechtsfolgen einer nach Eintritt der Verjährung bewirkten Abtretung
Beweisantrag, Ablehnung, Begründung, Bedeutungslosigkeit
Zur Anwendung des § 321a ZPO auf verfahrensabschließende Berufungsurteile des Oberlandesgerichts
Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit; Befasstsein; Zuständigkeitswechsel
kurzfristige Freiheitsstrafe; unerlässlich, Verteidigung der Rechtsordnung, Strfazumessung
Vollzugslockerungen; Auseinandersetzung mit der Tat, Entscheidung; Ermessen
Aufnahme einer Nebentätigkeit zur Sicherung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder
Zahlungsanspruch eines Kleingartenvereins auf einen Mitgliedsbeitrag eines gekündigten Mitgliedes
Diebstahl; Strafantrag; häusliche Gemeinschaft; Aufhebung; endgültiger Auszug
Zurückweisung eines Beweisantritts wegen Verspätung; Begriff der Verzögerung; Vorspiegelung einer Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; nicht ordnungsgemäße Begründung der Revision; Nachholung
Gebührenbestimmung, Mittelgebühr, unbillig hohe Gebühr, Wahlverteidigergebühren
Ausbleiben im Termin, genügende Entschuldigung; anderer Gerichtstermin, dienstliche Gründe
Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, Einlassung
Anschlußberufungsfrist bei Klageänderung infolge unrichtigen Antrags erster Instanz
Verfahrensrüge; ausreichende Begründung; fehlende Sachrüge; Wiedereinsetzung durch unzuständiges Gericht
Diebstahl, geringwertige Sache; Grenzwert, Gewerbsmäßigkeit
Untersuchungshaft; Jugendlicher; Verhältnismäßigkeit, Verzögerung, Beschleunigungsgrundsatz; Übersetzung der Anklageschrift
lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, Sicherheitsabschlag; Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts der Mitarbeiter einer Elternberatungsstelle
Betäubungsmittelstrafrecht: Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben;
Rechtsmittelverzicht; Wirksamkeit; Urteilsverkündung, Vorbehalt; gesundheitliche Beeinträchtigung
Anerkenntnis der Vaterschaft vor einem Standesbeamten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch einen Mann mit Wohnsitz in Westdeutschland
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs; Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für ein 14 Jahre altes Kfz; Geltendmachung der Kostenpauschale für vorprozessuale Tätigkeit
Beweiswürdigung bei Verdacht auf gestellten Unfall
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei winterlichen Straßenverhältnissen hinsichtlich der Gehwege
Urkundenbeweis; Vorhalt einer umfangreichen Urkunde; Kinderpornographie; tatsächliche Feststellungen
Rechtsnatur von Leistungen nach dem GrundsicherungsG; Berechnung des Bedarfs eines 34-jährigen, geistig behinderten Kindes
Zur Frage der Einbeziehung sog. Folgeprovisionen in den einem Versicherungsvertreter zustehenden Ausgleich gem. §§ 89b, 92 HGB
Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe einer Morgengabe im Scheidungsverbund
Strafaussetzung zur Bewährung; bedingte Entlassung; neue Tatsache, Sicherheitsinteresse; Aufhebung
Durchsuchung; Beschlagnahme; Kopien von beschlagnahmten Unterlagen, Kosten, Rechtsmittel, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Haftung der Bahn für Verletzung von Reisenden aus Anlass eines Selbstmordversuchs
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe
Anforderungen an eine Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes
Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der tatrichterlichen Feststellungen
Zum Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO auf einen vom Verkaufskommissionär eingezogenen Erlös aus Verkauf des Kommissionsgutes
Aufhebung, Täuschungsvorsatz, Betrug, Zahlungsunwilligkeit, fehlende Tatsachengrundlage für getroffene Feststellungen, keine Darstellung der Einkommensverhältnisse zur Tatzeit
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Fehlentscheidung im Einzelfall, Fahrtenschreiber, EG-Kontrollgerät, Geschwindigkeitsüberschreitung
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Reichsadler; Verwechslungsgefahr; Consdaple; NSDAP
unlautere Werbung; Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle
Kosten einer vorläufigen Unterbringung
Kostenentscheidung nach Erledigung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme
Schwurgerichtsverfahren; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Berücksichtigung von Fahrzeiten
Höhe des Selbstbehalts gegenüber der Ehefrau aus erster und einem Kind aus zweiter Ehe; Höhe des Einsatzbetrages für eine halbschichtig erwerbstätige Ehefrau
Zum Ausschluss des Ehegattenunterhaltsanspruchs wegen grob unbilliger Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten
Verstoß gegen § 24 a StVG; drogenkonsum, vorwerfbares Verhalten; Umfang der erforderlichen Feststellungen
Sicherung der Ansprüche aus einem Mietvertrag bei Konkurrenz mehrerer Gläubiger
Ansprüche der Bundesrepublik gegenüber einer Gemeinde wegen Unredlichkeit des Rechtserwerbs
Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs auf die Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten
Geschwindigkeitsüberschreitung; grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens
Ungebühr; Missachtung des Gerichts
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Hinweis auf fehlende Prüfungsfähigkeit der Schlussrechnung eines Architekten; Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlussrechnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; Zustellungsvermerk, Abhandenkommen der Urkunde
Verfahrensrüge, Begründung; Urkundenbeweis; Urkunde nicht verlesen, Beitragsvorenthaltung; Umfang der tatsächlichen Feststellungen
Darlegungs- und Beweislast für die Dauer von Telekommunikationsverbindungen
Wiedergutmachungsleistung; Anrechnung bei Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; analoge Anwendung; Verschlechterungsverbot
Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; Vollstreckungsreihenfolge; Ablehnung der bedingten Entlassung
Trunkenheitsfahrt, tatsächliche Feststellungen, Umfang; Absehen vom Fahrverbot; berufliche Gründe; kritische Prüfung des Vorbringens des Betroffenen
Absehen von der Strafvollstreckung; Ermessen; bereits zwei Mal abgesehen
»Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Körperverletzung«
Fluchtgefahr, hohe Freiheitsstrafe; 2/3 Zeitpunkt
Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Eigentümerversammlung; Überlassung eines Generalschlüssels an einen Hausmeister
»1. Zum Vortrag zur Begründung der Rüge der unzulässig unterbliebenen Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im OWi-Verfahren.2. Die Entscheidung über den Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG ist nicht in das Ermessen des Gerichts
»Zur Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtmG.«
Umfang der Hinweispflicht; Gewährung eines Schriftsatznachlasses ohne Antrag der Partei
Absehen vom Fahrverbot wegen der Verpflichtung, kranke Mutter zu versorgen
Anforderungen an die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden einer Strafkammer
Zulässigkeit der Beschwerde im von Amts wegen eingeleiteten isolierten Sorgerechtsverfahren
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen, Anforderungen; Nachfahren zur Nachtzeit
Dringlichkeit der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Besetzung; kleine Strafkammer; Vertretung des Vorsitzenden, ständiger Vertreter, Richter am Amtsgericht; Geschäftsverteilungsplan; Reihenfolge der Vertretung
Zur Verpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Trennung bzw. Ehescheidung - Angemessenheit der Übergangsfrist
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer Vorfuß-Operation
Eintragung eines ein Deutschland allein als Mädchenname verwandter Vorname, der im benachbarten Ausland als männlicher Name gilt
Beweiswürdigung, Verweis auf Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil; Berufungsurteil
Tat im prozessualen Sinn; einheitliche Tat; Diebstahl; Verstoß gegen das Waffengesetz; Strafzumessung; Umfang der Begründung; kurzfristige Freiheitsstrafe
Zur Gebührenabrechnung neu entwickelter Therapien gemäß der GOZ
Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; erforderliche Feststellungen; hohe Blutalkoholkonzentration; lange Verfahrensdauer; Strafzumessung; Einstellung des Verfahrens
Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsvorschriften beim Vertrieb von Schuhen; Anforderungen an die Darlegung bewussten und planmäßigen Verstoßens gegen Ordnungsvorschriften
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Werterhöhungen des Versorgungsanrechts, die nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sind?
Pauschvergütung; besonderer Umfang; Wahlverteidigerhöchstgebühr; zeitintensive Vorbereitung
Lebenslängliche Freiheitsstrafe; besondere Schwere der Schuld; Mindestvollstreckungsdauer; Zeitpunkt der Entscheidung; Altfall
»Der Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung kann nur noch in Ausnahmefällen auf eine nicht rechtskräftige Verurteilung gestützt werden.«
Ablehnung der bedingten Entlassung, versuchter Mord, Fehlen einer umfassenden Gesamtwürdigung, keine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Tat, Bagatellisierung der Taten, Berücksichtigung der Vorbelastungen
Sorgerechtsverfahren: Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Entscheidungsreife der Hauptsache
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verfahrensrüge
Einzelrichter, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, letztes Wort, keine Gelegenheit zum Schlussvortrag
»1. Der Beschluss, mit dem das Gericht das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt, ist mit der Beschwerde anfechtbar, wenn eine prozessuale Voraussetzung für die Einstellung fehlt.2. Zur Verwirkung eines Rechtsmittels.«
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Begründung; Anforderungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; eigenes Verschulden; Bewährungsauflage; Überwachung durch das Gericht; öffentliche Zustellung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; fahrlässige Tötung; Pflichtverletzung; Zurechenbarkeit
Rechtsmittel gegen Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit bei Fehlen der Einstellungsvoraussetzungen
Jugendsache, Jugendstrafe, Aussetzung zur Bewährung, Weisung der Heimunterbringung, Unzumutbarkeit, Kostenübernahme
Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung
Zum Verstoß gegen § 1 UWG wegen versprochener Spende für Regenwaldschutz des Anbieters beim Kauf seiner Ware
Anspruch der Eltern auf Umgangskontakt mit ihren Kindern; Inpflegenahme von Kindern als vorübergehende Maßnahme; Familienzusammenführung als Ziel einer Inpflegemaßnahme; Voraussetzungen für den dauerhaften Ausschluss des Umgangsrechts
Widerruf von Strafaussetzung; Verstoß gegen Weisungen; Verstoß gegen Auflagen; Anforderungen
»Bei der Beurteilung der Schwere der Tat im Sinn des § 140 StPO ist auch zu berücksichtigen, ob gegen den Beschuldigten noch weitere Verfahren anhängig sind, hinsichtlich derer ggf. eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt. Die insgesamt drohende Dauer
Eröffnungsbeschluss; Fehlen; Ersatz, Haftprüfungsentscheidung; Wille des Gerichts, das Hauptverfahren zu eröffnen
Ausgang; Ausführung; Strafvollzug; Begleitperson, Ermessen
Anrechnung von Wiedergutmachungsleistungen auf eine zu verbüßende Freiheitsstrafe
Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Wert eines in den Zugewinnausgleich einzubeziehenden Grundstücks
Pflichtverteidiger; Vertrauensanwalt; Anwalt des Vertrauens; Auswechselung
Einstellung eines Verfahrensmangels gemeinsamen Strafantrages der Eltern des verletzten Kindes
kurzfristige Freiheitsstrafe; Erwachsenenrecht; Jugendrecht; Wiederholungstäter; Anforderungen an die Begründung; Strafzumessung
Identifizierung, Foto, Verweisung, schlechtes Foto, keine sichere Identifizierung möglich, Vorbelastungen; Bezugnahme
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht betreffend Windwurf- und Bruchgefahr von Straßenbäumen
»1. Nach Wegfall der Beschwer durch prozessuale Überholung steht der Staatsanwaltschaft auch dann kein Rechtsmittel mehr zu, wenn ein sachliches Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtsfrage geltend gemacht wird.2. Der Betroffene, der im erst
Gebotene unverzügliche Vollstreckung eines eine Maßregel der Besserung und Sicherung anordnenden Urteils in einer Maßregelvollzugsanstalt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, Deutsch, deutsche Sprache, Ausländer, Erkundigungspflicht, eigene eidesstattliche Versicherung, Glaubhaftmachung
Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes in der privaten Haftpflichtversicherung
Verjährungsunterbrechung; Zustellung; Verteidigervollmacht; außergerichtliche Vollmacht
Widerspruch; schriftliches Verfahren; schlüssiger Widerspruch; Auslegung
Übersendung der Anklageschrift an den ausländischen Angeklagten mit schriftlicher Übersetzung in seine Heimatsprache
Zur Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren sowie zum Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe bei alleiniger Haushaltsführung in der neue
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem bei Dunkelheit außerorts eine Bundesstraße überquerenden Fußgänger
Bedrohung; Freiheitsberaubung; Hausfriedensbruch; Tateinheit; Konkurrenzverhältnis
Atemalkolmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; Fahrverbot; Absehen
kurzfristige Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bagatelldelikt; Gesamtstrafenbildung; Feststellungen
Zahlung der Vergütung von informationstechnologischen Leistungen - aufrechenbarer Schadensersatzanspruch - zur Frage, ob vor Arbeiten an Systemen der elektronischen Datenverarbeitung, die im gewerblichen Bereich eingesetzt werden, eine Datensicherung durc
Strafzumessung, Fehlen eines Strafmilderungsgrundes; Fehlen eines Geständnisses
Unterhaltsrecht: Zur Frage der mutwilligen Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen im Sinne des § 1579 Nr. 4 BGB
Schadensersatzansprüche eines Bundeslandes aus übergegangenem Recht wegen Entschädigungszahlungen, die wegen einer grassierenden Schweinepest an die betroffenen Landwirte gezahlt hat
Verlesung der Einlassung des Verteidigers zur Sache als Geständnis bei richterlicher Protokollierung ohne Berufung auf Schweigerecht durch den bei Abgabe der Erklärung anwesenden Angeklagten
Fahrverbot; beharrlicher Verstoß, tatsächliche Feststellungen; Anforderungen; Gesamtzusammenhang
Strafaussetzung zur Bewährung, unzulässige Weisung; Gebot, BRD zu verlassen; Bewährungszeit
Frist für die Erhebung von Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH
Bindung von Ehegatten an wechselseitige Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament
Zur Berücksichtigung über obligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des angemessenen Unterhaltsbedarfs
Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen
Körperverletzung; gefährliche; gemeinschaftliche Begehung; Anforderungen an die Feststellungen
Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriften auf dem Konto des Schuldners
Begriff des Gebrauchs eines Fahrzeugs; Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei motorgetriebener Verwendung eines Spülschlauchs
Besuchsüberwachung; akustische, Anstaltspfarrer; Bedienstete der Justizvollzugsanstalt; Ermessen
Auslieferungsverfahren - Zuständigkeit für Anordnung einer längerfristigen Observation
Vollstreckungsreihenfolge - nachträgliche Änderung
Mutwilligkeit eines gerichtlichen Umgangsverfahrens; Beiordnung eines Rechtsanwalts
Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden durch die privatrechtlich organisierte Beschäftigungsstelle
Einbeziehung der VOB/B bei Auftragserteilung durch einen Tischlermeister/Betriebswirt des Handwerks
Revisionsbegründung; Übernahme der Verantwortung durch den Verteidiger; versuchte Strafvereitelung, jugendlicher Vortäter
keine Schadenswiedergutmachung, Strafzumessung, Betrug, Fehlen eines Strafmilderungsgrundes, keine eigene Festsetzung der Strafen, schwere Erkrankungen des Angeklagten, Haftempfindlichkeit, Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung, keine Berücksichtigu
Darlegungs- und Beweislast bei Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, durch den die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund abgeleh
Verlängerung der Abschiebungshaft trotz anstehendem Abschiebungstermin - Feststellung der Rechtswidrigkeit
Zahlung von Trennungsunterhalt - Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bei vom Arbeitsamt bewilligter Umschulungsmaßnahme für arbeitslosen Unterhaltsverpflichteten
Schuldunfähigkeit, erheblich verminderte Schuldfähigkeit, BAK, Blutalkoholkonzentration, Rückrechnung
OLG Hamm (3 Ss OWi 191/03)
Der Betroffene ist durch Beschluss des Amtsgerichts Lübbecke vom 13. Januar 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO verurteilt worden. [...]

References: § 89
 § 1579
 § 35
 § 156
 § 3
 § 269
 § 38
 § 1
 § 57
 § 1613
 § 321
 § 47
 § 24
 § 73
 § 35
 § 153
 § 1
 § 140
 § 1579