Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_31_01_2011_2_BvR_94_11_Vereinbarkeit_des_Gesetzes_zur-d4212219.html
Timestamp: 2016-10-28 08:33:42+00:00

Document:
BVerfG, 31.01.2011 - 2 BvR 94/11 - Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung (SiVerwRNOG) und der begleitenden Regelungen mit Art. 5 Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG), sowie mit Art. 3 GG | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 31.01.2011 - 2 BvR 94/11 - Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuordnung des...BVerfG, 31.01.2011 - 1 BvR 94/11 - Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei Betroff...BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 1268/09 - Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine A...BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09 - Vereinbarkeit einer Pflicht zur zweckentspr...BVerfG, 26.01.2011 - 1 BvR 1671/10 - Vollständige Auferlegung der Auslagenerstat...BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 - Berechnung des nachehelichen Unterhalts unte...BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 - Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrec...BVerfG, 19.01.2011 - 1 BvR 476/09 - Vereinbarkeit der Versagung der Beteiligung ...BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge...BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör...BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2538/10 - Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör be...BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08 - Rückgriff auf das alliierte Rückerstattungs...BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07 - Vereinbarkeit einer Beurteilung der Eröffnu...BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08 - Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. ...BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 555/09 - Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1...BVerfG, 06.01.2011 - 1 BvR 1565/10 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mang...BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10 - Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichts...
BVerfG, 31.01.2011 - 2 BvR 94/11 - Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung (SiVerwRNOG) und der begleitenden Regelungen mit Art. 5 Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG), sowie mit Art. 3 GG
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 31.01.2011, Az.: 2 BvR 94/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 10236Aktenzeichen: 2 BvR 94/11 Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GG§ 93a BVerfGG§ 93b BVerfGG§ 1 Abs. 1 ThUGFundstellen:BayVBl 2011, 3DÖV 2011, 365DVBl 2011, 3Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde des Herrn H... gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 und Antrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungIn dem Verfahren...hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Mellinghoff,die Richterin Lübbe-Wolff und den Richter Huber gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Januar 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.GründeI.1Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, insbesondere gegen das als Art. 5 erlassene Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG) (BGBl I 2010, S. 2300 <2305>). Er befindet sich derzeit in Sicherungsverwahrung, die im Jahre 2003 zusammen mit seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren angeordnet wurde. Er ist der Auffassung, dass das Therapieunterbringungsgesetz unter anderem gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Ihm und anderen Sicherungsverwahrten würde die Freiheit weiterhin unter Gefängnisbedingungen entzogen, während nach dem Therapieunterbringungsgesetz untergebrachte Personen in geeigneten geschlossenen Einrichtungen unter Bedingungen leben würden, die klar von der Freiheitsstrafe abgegrenzt seien. Der Beschwerdeführer beantragt seine sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung.II.2Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Subsidiaritätsanforderungen nicht genügt (§ 90 BVerfGG). Der Beschwerdeführer ist durch das Therapieunterbringungsgesetz nicht selbst betroffen.3Nach § 1 Abs. 1 findet das Therapieunterbringungsgesetz nur auf Personen Anwendung, die nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfung im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen ist. Zu diesem Personenkreis gehört der Beschwerdeführer nicht.4Zwar kann ein Betroffener grundsätzlich auch gegen eine gesetzliche Regelung Verfassungsbeschwerde erheben, deren Adressat er nicht ist. Das setzt jedoch voraus, dass er vom Anwendungsbereich der Vorschrift unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz ausgenommen ist (BVerfGE 29, 268 <273>).5Die Verfassungsbeschwerde enthält insoweit jedoch keinen substantiierten Vortrag. Sie begründet weder, weshalb die Begrenzung des Anwendungsbereichs des Therapieunterbringungsgesetzes auf sogenannte Altfälle gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen soll, noch lässt sich ihr entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Personenkreis, der unter das Therapieunterbringungsgesetz fällt, dadurch benachteiligt würde. Auch dem Beschwerdeführer sind während der Sicherungsverwahrung im Rahmen eines sinnvollen Behandlungsvollzugs, der sich von der Freiheitsstrafe abgrenzt, Resozialisierungsangebote, insbesondere Therapie- oder Arbeitsmöglichkeiten anzubieten (vgl. BVerfGE 109, 133 [BVerfG 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01] <153>).6Soweit die Ausgestaltung seiner Vollzugsbedingungen diesen Anforderungen nicht entsprechen sollte, wofür der Beschwerdeführer wiederum nichts vorträgt, beruhte dies nicht auf einer Ungleichbehandlung durch das Therapieunterbringungsgesetz, sondern auf der Art und Weise des Vollzugs. Diese könnte der Beschwerdeführer fachgerichtlich überprüfen lassen.7Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Mellinghoff Lübbe-Wolff HuberHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 31.01.2011

References: Art. 5
 Art. 3
 § 77
 § 77
 Art. 5
 Art. 3
 § 93
 § 93
 Art. 5
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 § 93