Source: https://www.steuerberater-verband.de/2018/05/16/zinssatz-von-6-p-a-doch-nicht-verfassungsgemaess/
Timestamp: 2018-05-28 03:16:52+00:00

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Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Der IX. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 25. April 2018[1] in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (kurz: AdV) gewährt.
Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 AO ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd €.
Der BFH hat dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsvorschriften.[2]
Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz[3] verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe.
Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip[4] folgenden Übermaßverbots entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.
Nach Auffassung des III. Senats des BFH verstößt die Höhe der Nachforderungszinsen[5] auch für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.[6] Dem hat sich der IX. Senat des BFH nunmehr nicht angeschlossen.
Das BVerfG wird sich im Laufe des Jahres 2018 mit dem Zinssatz von 6 % p.a.- auch wegen einer hohen Zinsbelastung nach einer Betriebsprüfung – befassen. Zu empfehlen ist, gegenwärtig Einspruch gegen Zinsbescheide einzulegen und zumindest das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.[7]
[1] BFH-Beschluss v. 25.04.2018, IX B 21/18
[2] § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
[3] Art. 3 Abs. 1 GG
[4] Art. 20 Abs. 3 GG
[5] § 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
[6] BFH-Urteil v. 09.11.2017 – III R 10/16, DStR 2018, 465; kritisch hierzu Jonas, DStR 2018, 545
[7] Köstdi 4/2018, 20698
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References: § 233
 § 233
 § 238
 Art. 3
 Art. 20
 § 233
 § 238