Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201974,%20474
Timestamp: 2020-02-28 11:48:36+00:00

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BGH, 16.11.1973 - I ZR 98/72 - dejure.org
BGH, 16.11.1973 - I ZR 98/72
https://dejure.org/1973,653
BGH, 16.11.1973 - I ZR 98/72 (https://dejure.org/1973,653)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1973 - I ZR 98/72 (https://dejure.org/1973,653)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1973 - I ZR 98/72 (https://dejure.org/1973,653)
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NJW 1974, 460
MDR 1974, 380
GRUR 1974, 474
BB 1974, 150
DB 1974, 330
LadenschlußG; Urt. v. 16.11.1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474, 475 - Großhandelshaus, betr.
Ist aber andererseits bei einer Vielzahl von Kunden (vgl. beispielsweise Versicherungskaufleute, Rechtsanwälte) der Bedarf betriebsbezogener Waren nicht nur der Menge, sondern auch der Art nach gering, kann angesichts der Breite des Warensortiments, des Anreizes einer gegebenen oder vermeintlichen Preisgünstigkeit des Großhandelsangebots und der Bequemlichkeit, den Privateinkauf auf einem Weg miterledigen zu können, nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, gewerbliche Abnehmer kauften im Selbstbedienungsgroßhandel nur in unbedeutendem Umfang für die private Lebensführung (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474, 475 - Großhandelshaus; Brose, WRP 1975, 88).
Geschäfte mit dem gewerblichen Abnehmer als Letztverbraucher bleiben - wie Geschäfte mit dem privaten Endabnehmer - dem Großhändler unbenommen (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474 - Großhandelshaus), können aber zur Qualifizierung eines funktionsgerechten Großhandels in diesem Sinne nicht herangezogen werden.
Wer mit seiner Eigenschaft als Großhändler wirbt, hat darzulegen und zu beweisen, daß er seinen überwiegenden Umsatz mit Wiederverkäufern oder gewerblichen Verbrauchern tätigt (BGH, Urt. v. 16.11.1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474, 475 - Großhandelshaus; BGHZ 70, 19, 32 [BGH 11.11.1977 - I ZR 179/75] = GRUR 1978, 173, 176 - Metro I).
Soweit die Rechtsordnung dem Großhandelsunternehmen eine auf seine Funktion zugeschnittene besondere rechtliche Behandlung zuteil werden läßt, vermag dieses sie nur in Anspruch zu nehmen, wenn es durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellt, daß der im privilegierten Bereich jeweils mißbilligte Handel mit dem Letztverbraucher unterbunden wird (vgl. BGHZ 45, 1, 8 [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] = GRUR 1966, 323, 325 - Ratio; Urt. v. 16.11.1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; BGHZ 70, 18, 30 = GRUR 1978, 173, 176 - Metro I;… Urt. v. 26.1.1979, I ZR 18/77, GRUR 1979, 411, 413 - Metro II).
Der Freistellungstatbestand des § 6 a Abs. 2 UWG kommt nur dem Handelsunternehmen zu, das darlegt und beweist, daß es seine überwiegende Umsatztätigkeit im geschäftlichen Verkehr mit den gewerblichen Abnehmern im oben genannten Sinne (II 2 c aa) erzielt (BGH, Urt. v. 16.11.1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus).
Die Gewährung einer Aufbrauchsfrist kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch noch in der Revisionsinstanz in Betracht, wenn der Unterlassungspflichtigen Partei für den Fall der sofortigen Durchführung des erkannten Verbots unverhältnismäßige Nachteile erwachsen würden und die befristete Fortsetzung des angegriffenen Verhaltens für den Verletzten keine unzumutbaren Beeinträchtigungen mit sich bringt (BGH GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus).
Eine solche Aufbrauchfrist ist (von Amts wegen) einzuräumen, wenn dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung der Wettbewerbswidrigkeit nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 16. November 1973 - I ZR 98/72, juris Tz. 23;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rdnr. 1.58 ff.).
Dies kommt in Rechtsmittelinstanz oft nicht in Betracht, da sich der Schuldner durch die bisherige Verfahrensdauer auf das drohende Unterlassungsgebot einstellen konnte, so dass die Interessenslage in den Rechtsmittelinstanzen oft die Gewährung einer Aufbrauchsfrist nicht gebietet (BGH GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; OLG Köln NJWE-WettbR 2000, 209, 211; KG WRP 1999, 339, 341 f.;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 38. Aufl. 2020, UWG § 8 Rn. 1.97).
Allerdings ist im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass sich derjenige, der in der Vorinstanz verurteilt wurde, auch auf einen ungünstigen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens einstellen kann und muss, so dass die Interessenlage in den Rechtsmittelinstanzen häufig die Gewährung einer Aufbrauchs- oder Umstellungsfrist nicht gebietet (BGH, GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; OLG Köln, NJWE-WettbR 2000, 209, 211;… KG WRP 1999, 339, 341 f. Teplitzky, a.a.O., Rz. 56;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rz. 1.67).
Dafür ist erforderlich, dass dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; GRUR 1982, 425, 431 - Brillen-Selbstabgabestellen; GRUR 1990, 522, 528 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; Senat InstGE 8, 1).
Eine solche Aufbrauchfrist ist (ggf. auch von Amts wegen) einzuräumen, wenn dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung der Wettbewerbswidrigkeit nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1973 - I ZR 98/72, juris Rn. 23;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 Rdnr. 1.88 ff.).
OLG Köln, 11.02.1994 - 6 U 88/93
Umweltwerbung für Wandfarbe; Aufbrauchfrist für Hersteller und Werbung durch …
Sieht man in der Gewährung einer Aufbrauchsfrist eine aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben hergeleitete "Rechtswohltat" prozessualen Charakters, so wäre der Kläger nur vorübergehend an der Vollstreckung eines Anspruchs gehindert (vgl. BGH GRUR 1974, 735, 737 -"Pharmamedan"; BGH GRUR 1974, 474, 476 -"Groß-handelshaus").
Da die Nebenintervenientin während der Aufbrauchsfrist keine neuen, das vertragliche Verbot verletzenden Werbematerialien herstellen oder verbreiten durfte (vgl. BGH GRUR 1974, 474, 476 - "Großhandelshaus"), muß sich dies auch die Beklagte, die ihre Rechte aus dieser Vereinbarung herleiten will, entgegenhalten lassen.
BGH, 11.10.1974 - I ZR 72/73
Ausgabe von Kaufausweisen an branchenfremde Gewerbetreibende durch eine …

References: § 6
 § 8
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 BGH 
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