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Timestamp: 2019-03-21 14:17:21+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2011, RV/3857-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 7. Oktober 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der im Jahr 2002 geborenen X.. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 7. Oktober 2010 vom Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG die Rückzahlung von an die Ehegattin ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 1.920,58 €. Dem wurde ein Gesamteinkommen des Bw. und seiner Ehegattin von 38.411,54 € zu Grunde gelegt.
In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Bw. aus, dass er von der Gewährung bzw von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der gegenständlichen Abgabe.
In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG (wenn ein verheirateter Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG die Abgabe bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35.000 € jährlich 5% des Einkommens. Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs 1 Z 5 lit a, c und d EStG (sowie weitere hier nicht relevante Beträge).
Im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 wurde an Ehegattin des Bw. für die Tochter X. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.217,96 € ausbezahlt. Dem angefochtenen Bescheid war unbestritten ein Einkommen des Bw. von 30.258,59 € zu Grunde zu legen (siehe Einkommensteuerbescheid 2004). Die Gattin bezog im Jahr 2004 nichtselbständige Einkünfte von 809,01 € und Kinderbetreuungsgeld von 7.535,94 €.
Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit b EStG steuerfrei und zählt somit nicht zu jenen steuerfreien Einkünften, die für Zwecke der Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld als Teil des Einkommens gelten. Daraus folgt, dass das Gesamteinkommen der beiden Elternteile im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG im Jahr 2004 die Einkommensgrenze von 35.000 € nicht erreicht hat und daher für das Jahr 2004 kein Abgabenanspruch entstanden ist. Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für dieses Jahr war damit rechtswidrig. Nach Maßgabe des Einkommens des Bw. und seiner Ehegattin kann es jedoch für die Folgejahre zu einer Rückforderung kommen.
Der Bw. wendet ein, er habe vom zuständigen Krankenversicherungsträger keine Information erhalten. Dem ist der Vollständigkeit halber zu entgegnen, dass gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber einem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil besteht, wenn dem anderen alleinstehenden Elternteil Zuschüsse gewährt werden. Bei der Auszahlung von Zuschüssen an verheiratete Elternteile - wie im vorliegenden Fall - ist hingegen im KBGG keine Information durch den Krankenversicherungsträger vorgesehen, da sich anlässlich des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses beide Elternteile durch Unterfertigung einer Erklärung zur Rückzahlung verpflichten müssen (§ 15 KBGG).
Findok-Nr: 51824.1, aufgenommen am: 25.02.2011 10:52:41, Dokument-ID: ab730dfd-d1be-41ec-a41b-b5cd7c6b6411, Segment-ID: 4fcffa25-69fa-4b81-82a1-9f5d2807b1eb

References: § 18
 § 16
 § 18
 § 19
 § 19
 § 2
 § 3
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