Source: http://archiv.proasyl.de/de/news/fachpolitischer-newsletter/nl-2006/newsletter-nr-146/
Timestamp: 2018-01-23 23:50:36+00:00

Document:
Newsletter Nr. 146 :: Pro Asyl
Newsletter Nr. 146 April 2009
PRO ASYL, missio und viele andere Organisationen treten für ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen ein
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik 2008
Empirische Untersuchung über Kirchenasyl und Gästewohnungen erschienen
"Keine Bewegung! Die ,Residenzpflicht` für Flüchtlinge - Bestandsaufnahme und Kritik"
Bayern zwingt 7.636 Flüchtlinge in 118 Lagern zu leben
Der Flüchtlingsrat Hamburg protestiert weiter gegen die Überstellung von Asylsuchenden
Bundesverfassungsgericht rügt erneut die niedersächsische Abschiebungshaftpraxis
Sozialgericht Lüneburg spricht Familie die Übernahme der Kosten für die Passbeschaffung zu
Polizeimission EUPOL in Afghanistan: Geringes Bewerberaufkommen bei den letzten beiden Ausschreibungen
Guineische Behörden haben das Auswärtige Amt aufgefordert Rückführungsmaßnahmen nach Guinea auszusetzen
Meldungen aus dem Kosovo
Dokumentation "Trapped by Violence. Women in Iraq" erschienen
Bundesnachrichtendienst soll irakische Asylbewerber in Deutschland ausgeforscht haben
Rückführungen von Irakern - von den bekannten Ausnahmen abgesehen - auch weiterhin nicht möglich
Bundesjustizministerium verweigert Auslieferung dreier in Deutschland inhaftierter Tschetschenen nach Russland
Mit einem Hungerstreik protestierten syrische Flüchtlinge seit Ende Februar gegen ihre drohende Abschiebung aus Deutschland
Ulla Jelpke: Asylwiderrufsverfahren "sinnlose Quälerei für die Flüchtlinge"
Weiter Visumpflicht für türkische Staatsangehörige?
Menschenrechtssituation in zentralasiatischen Staaten
Ein nützlicher Link für Menschen ..
"What price does a refugee pay to reach Europe?"
Flüchtlingsanlandungen auf Lampedusa
Situation von Kindern mit irregulärem Aufenthalt
Am 19. März 2009 sind die ersten Irakflüchtlinge, die im Rahmen des von den EU-Innenministern beschlossenen Aufnahmeprogramms aufgenommen werden, in Hannover gelandet. Gemeinsam haben missio und PRO ASYL in einer Presseerklärung am 19. März 2009 das Aufnahmeprogramm begrüßt und eine Ausweitung gefordert. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen treten PRO ASYL und missio für ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen ein, wie es viele Staaten bereits haben.
Bei einer Pressekonferenz am 4. März 2009 haben Amnesty International, PRO ASYL und das Diakonische Werk der EKD die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge sei begrüßenswert, könne aber nur ein erster Schritt sein hin zu einem Neuansiedlungsprogramm, mit dem ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufgenommen wird. Mehr als 50 Organisationen tragen bereits die Forderung nach einem Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen mit. Mit der Kampagne "save me - eine Stadt sagt ja!" wird dafür geworben, dass Kommunen bundesweit Schutzbedürftigen Aufnahme bieten. Fakten, Hintergründe und Forderungen enthält die Broschüre "Für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland".
In ihrer Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung ergänzende Informationen zur Asylstatistik für die Monate November, Dezember und das Gesamtjahr 2008 geliefert (BT-Drucksache 16/11960).
Gefragt hatte Die Linke nach der Entwicklung der Gesamtschutzquoten und den Entscheidungen in Widerrufsprüfungsverfahren. Die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach § 16 a GG + nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz / Genfer Flüchtlingskonvention + Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz) hat sich für den Herkunftsstaat Irak nochmals nach oben entwickelt. Dies gilt auch für den Iran, die Türkei und Syrien (jeweils im Vergleich zum Vorjahr = 2007). Interessant ist, dass die Kritik an den Massenwiderrufprüfungsverfahren offensichtlich gefruchtet hat. Von 37.215 eingelegten Widerrufsverfahren im Gesamtjahr 2008 endeten 30.473 = 82,6 % mit der Entscheidung "kein Widerruf / keine Rücknahme". Nichtwiderrufs- / Rücknahmequoten von über 90 % ergeben sich beim Irak, bei Afghanistan, bei der Russischen Föderation, bei Syrien, bei Aserbeidschan und bei Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Überproportional häufig kommt es zum Widerruf / zur Rücknahme bei Kosovaren, Togoern und Türken. Insbesondere letzteres ist ein Politikum. Von Mitarbeitern des Bundesamtes war zu hören, dass hier das Bundesinnenministerium einwirke.
Neu erschienen ist Anfang März die 16. aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2008), herausgegeben von der Antirassistischen Initiative e.V. in Berlin. Die Dokumentation zeigt, so die ARI, in ca. 5.000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen. Die Dokumentation umfasst zwei Hefte - Kosten 18 Euro plus 3,20 Euro Porto & Verpackung.
ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V., Mariannenplatz 2, Haus Bethanien, Südflügel - 10997 Berlin, Fon 030 617 40 440 - Fax 030 617 40 101, ari-berlin-dok(at)gmx.de
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat unter dem Titel "Sonst wär ich nicht mehr hier!" eine empirische Untersuchung über Kirchenasyl und Gästewohnungen veröffentlicht. Es handelt sich um die dritte Untersuchung dieser Art. Evaluiert wurden u.a. die Gründe für die Aufnahme ins Kirchenasyl, die durchschnittliche Dauer, rechtliche Schritte und Ergebnisse. Von den untersuchten Fällen endeten 88,1 Prozent. In einem zweiten Teil erläutert die 46-seitige Broschüre, die zum Preis von 3 Euro über die AG Asyl in der Kirche bezogen werden kann (Bestellungen unter info(at)kirchenasyl.de), das Konzept kirchlicher Gästewohnungen für Menschen ohne Papiere, das in einige Regionen bereits praktiziert wird.
Pünktlich zum internationalen Tag gegen Rassismus hat der Flüchtlingsrat Brandenburg den Report der Journalistin und Soziologin Beate Selders "Keine Bewegung! Die ,Residenzpflicht` für Flüchtlinge - Bestandsaufnahme und Kritik" präsentiert.
Die beim Flüchtlingsrat Brandenburg oder der humanistischen Union zum Preis von 5 Euro pro Exemplar plus Portokosten bestellbare Broschüre verschafft einen ausgezeichneten Überblick über die praktischen Auswirkungen der weithin unbekannten Vorschrift zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen. Asylsuchende, die für die Dauer des Verfahrens einer Gebietskörperschaft zugewiesen wurden, dürfen deren Zuständigkeitsgebiet nicht ohne Ausnahmegenehmigung verlassen. Verstöße werden rigide mit Geld oder mit Haftstrafen geahndet. Beate Selders hat Flüchtlinge und Fachleute zum Thema interviewt, die fragwürdige Rechtsprechung zum Thema kritisch dargestellt, die letztendlich zu einer Kriminalisierung der Betroffenen führt. Der Report stellt allerdings auch die Frage: Was heißt es für die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft, wenn einer Gruppe von Menschen elementare Grundrechte verweigert werden? Wie wirkungsvoll ist das Engagement gegen Toleranz und rassistische Gewalt, wenn davon Betroffene per Gesetz ausgegrenzt und stigmatisiert werden?
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat in einem Erlass vom 31. März 2009 die sogenannte Residenzpflicht neu geregelt. Anlässlich eines öffentlichen Hearings im Oktober 2008 hatte ein Behördenvertreter einige Hoffnungen verbreitet, einer Ausweitung des Aufenthaltsgestattungsbereichs stehe grundsätzlich nichts entgegen. Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsrat sieht das, was jetzt auf dem Tisch liegt, sehr viel kritischer. Der neue Erlass verpasse die Gelegenheit zu einem von Weitherzigkeit getragenen administrativen Paradigmenwechsel, so der Flüchtlingsrat in einer Stellungnahme vom 1. April 2009.
Bayern zwingt 7.636 Flüchtlinge bisher dazu, in 118 Lagern zu leben. Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in mangelhaften Unterkünften zermürbt die betroffenen Flüchtlinge. Der Bayerische Flüchtlingsrat darauf hin, dass sich eine Änderung abzeichnet: Am 23. April 2009 wurde im Rahmen einer ExpertInnenanhörung im bayerischen Landtag über die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung debattiert. VertreterInnen des Bayerischen Flüchtlingsrates waren als Experten geladen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat außerdem am 22. April eine Sammelpetition übergeben.
Der Betreiber des heftig kritisierten Asyllagers in Katzhütte (Thüringen) hat aufgegeben. An die Stelle des Privatunternehmens "K und S - Dr. Krantz Sozialbau und Betreuung" mit Sitz in Sottrum tritt vermutlich zunächst das Landratsamt. K und S gilt - so auch die Zeitung Freies Wort vom 5. März 2009 - als Marktführer für privat betriebene Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Die Bewohner hatten mehrfach gegen massive Missstände protestiert. In der Kritik standen Schimmelbildung in den Wohnräumen, beschränkte Warmwasserversorgung, starke Reglementierungen und die Gängelei der Bewohner durch eine Art kollektiver Sanktionen.
Der Flüchtlingsrat Hamburg und viele andere Organisationen protestieren seit langem gegen die Überstellung von Asylsuchenden, die im Hamburger Auftrag in Mecklenburg in der Sammelunterkunft Horst untergebracht werden. Ein Jahr nach Unterzeichnung des Hamburger Koalitionsvertrages zwischen CDU und grün-alternativer Liste zog der Flüchtlingsrat Anfang März Bilanz. Auch nach einem Jahr schwarz-grün werden Flüchtlinge nach Horst expediert. Ausnahmen werden nur gemacht bei Familien mit schulpflichtigen Kindern. Im Koalitionsvertrag las sich dies vor einem Jahr anders, aber die Nutzungsverträge zwischen Hamburg und Mecklenburg laufen bis in das Jahr 2012. Zynisch würdigte der Flüchtlingsrat Hamburg diese hervorragenden Leistungen und übergab den verantwortlichen Politikern Ehrenurkunden für erfolgreiche Ausgrenzung, Entrechtung und Isolation von Flüchtlingen. Zusätzlich wurde eine Miniaturausgabe des umzäunten Lagers überreicht.
Zum achten Mal innerhalb von zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss die niedersächsische Abschiebungshaftpraxis gerügt. In einer Mitteilung resümiert Rechtsanwalt Peter Fahlbusch (Hannover) Sachverhalt und die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Erneut hingewiesen wird auf die Verpflichtung der Haftgerichte, unter Beiziehung der Ausländerakte ordnungsgemäß zu ermitteln. Der Haftrichter muss den Stand und den voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufklären und bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes finde seine Ausprägung darin, dass Behörden dann, wenn im Eilverfahren Rechtsbehelfe mit dem Ziel zumindest vorläufiger Aussetzung der Vollstreckung eingelegt worden sind, Verwaltungszwang (im vorliegenden Fall Abschiebungshaft) grundsätzlich erst anzuwenden sei, wenn dem Verwaltungsgericht die Vollstreckungsabsicht mitgeteilt wurde und ihm Gelegenheit zur Entscheidung gegeben worden ist.
Das Sozialgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 19.02.2009 - Az. S 26 AY 33/07 - einer Familie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Passbeschaffung in Höhe von 680 Euro für sechs Familienangehörige nach § 78 SGB XII zugesprochen.
Die Kläger beziehen Leistungen nach § 2 AsylbLG analog. Wörtlich heißt es in dem begrüßenswerten Urteil, auf das sich z.B. auch Flüchtlinge berufen können, die ein vorläufiges Bleiberecht nach § 104a/b besitzen: "... Anders als die Beklagte annimmt, sind die Passbeschaffungskosten bei Beziehern privilegierter Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog nicht im Regelsatz enthalten. Nach einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 13. Juli 2007 bestand keine Notwendigkeit zur Aufnahme von Pass- und Personalausweisgebühren in die Regelsatzleistungen, da bei Bedürftigkeit des (deutschen) Sozialhilfebeziehers keine Gebührenerhebung erfolgte. Grundsätzlich anders stellt sich die tatsächliche Lage bei Beziehern von Analogleistungen dar, welche nur Staatsangehörige anderer Staaten oder Staatenlose sein können, bei denen im Übrigen Gebühren und Beschaffungskosten in ungleich größerer Höhe anfallen. Dieser Regelungsproblematik hat sich der Gesetzgeber offensichtlich nicht gestellt, was auch der Umstand zeigt, dass für Bezieher von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG eine gesetzliche Regelung in § 6 AsylbLG besteht. In der Regelsatzverordnung werden Pass- und Personalausweisgebühren nicht gesondert aufgeführt, was den Rückschluss zulässt, dass sie nicht im Regelsatz enthalten sind (...). Damit scheidet eine analoge Anwendung von § 37 SGB XII, der sich auf die Regelbedarfe bezieht, und die nach dieser Norm einzig zulässige Darlehensgewährung aus. ..."
Im konkreten Fall hat das SG Lüneburg der betroffenen Familie die Passbeschaffungskosten als Beihilfe gewährt, da die Familie in absehbarer Zeit nicht mit Einkommen rechnen könne. Eine Darlehensgewährung komme nur dann in Betracht, "wenn die begründete Erwartung besteht, dass die Leistungen in absehbarer Zeit zurückgewährt werden...". Die Berufung wurde zugelassen.
Für die europäische Polizeimission EUPOL in Afghanistan hat es bei den letzten beiden Ausschreibungen nicht das Bewerberaufkommen gegeben, "das sich die Bundesregierung gewünscht hat", so die Bundesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag (BT-Drucksache 16/11966). Als Grund vermag die Bundesregierung allerdings nicht die Sicherheitslage zu erkennen. Stattdessen könnte nach ihrer Auffassung ein Grund für das mangelnde Bewerberinteresse "der gewählte Zeitraum für die Stellenausschreibung zwischen den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel sein". Das wird es wohl gewesen sein ...
Guineische Behörden haben das Auswärtige Amt per Verbalnote vom 3. März 2009 aufgefordert, alle Rückführungsmaßnahmen nach Guinea auszusetzen. Dies ergibt sich aus einem Erlass des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Damit seien bis auf weiteres weder begleitete noch unbegleitete Rückführungen nach Guinea möglich und deshalb sei von einem tatsächlichen Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 a Absatz 2 AufenthG auszugehen. In Abschiebungshaft befindliche Guineer seien unverzüglich aus der Haft zu entlassen und es sei von vorneherein von der Beantragung von Abschiebungshaft abzusehen.
Der Verein Romano Them, wichtiger Lieferant von Informationen zur Situation von Roma, heißt jetzt Chachipe a.s.b.l. Er hat eine Übersicht über Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Roma im Kosovo zusammengestellt, die aus Menschenrechtsberichten und anderen Dokumenten des Jahres 2008 zusammengestellt wurde. Die Dokumente lassen nur einen Schluss zu: Es ist weiterhin völlig inakzeptabel, Roma in den Kosovo abschieben zu wollen. Roma, aber auch Ashkali und Angehörige der sogenannten ägyptischen Minderheit haben in vielen Fällen keinen Zugang zu grundlegenden sozialen Diensten und leben in einer - auch im Kosovovergleich - extremen Armutssituation in Abhängigkeit von humanitärer Hilfe.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Thomas Hammarberg, hat die Pläne westlicher Staaten kritisiert, Flüchtlinge aus dem Kosovo abzuschieben. Am 27. März 2009 wies er in einem dringenden Appell an die Regierungen der Aufnahmeländer darauf hin, dass es einer Menschenrechtsverletzung gleich käme, die Personengruppe in eine Situation hinein abzuschieben, in der sich die bereits dort Lebenden mit einer extremen Arbeitslosenquote auseinandersetzen müssen. Hammarberg wies weiter darauf hin, dass er es für skandalös halte, fünf Jahre nach der Warnung der Weltgesundheitsorganisation WHO vor der Gefahr, der die Bewohner zweier Roma-Siedlungen im Norden des Kosovo wegen des hohen Bleigehalts im Boden ausgesetzt seien, noch immer nichts geschehen sei. Hammarberg forderte die kosovarischen Institutionen und internationale Organisationen auf, sich für die Aufklärung des Schicksals von rund 2.000 immer noch vermissten Personen einzusetzen.
Zur zehnjährigen Wiederkehr des Jahrestages der ersten Luftangriffe auf serbische Stellungen im Kosovokrieg wies Amnesty International in einer Presseinformation vom 19. März 2009 ebenfalls auf die Situation der im Verlauf des Konfliktes Verschwundenen hin. Das Ergebnis der Recherchen von Amnesty International zur Frage, was denn in der Zwischenzeit geschehen sei, ist ein niederschmetternder Mangel an Resultaten. Nur die Leichen von etwa der Hälfte der Verschwundenen wurden aufgefunden.
Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2009 hat Amnesty International eine Veröffentlichung in englischer Sprache vorgestellt, die sich mit der Gewalt gegen Frauen im kurdischen Nordirak beschäftigt. Gegenstand der Dokumentation "Trapped by Violence. Women in Iraq" sind die sogenannten Ehrenmorde an Mädchen und jungen Frauen.
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 26. März 2009 soll der Bundesnachrichtendienst in großem Stil irakische Asylbewerber in Deutschland ausgeforscht und kriegsrelevante Informationen an amerikanische Dienste weitergegeben haben. Nach einem Bericht der taz vom 25. März 2009 seien Informationen von Exilirakern vom BND an den US-Militärgeheimdienst DIA weitergeleitet worden und schließlich zur Zielplanung im Irakkrieg benutzt worden.
Die mehrfach angekündigten Bemühungen der Innenminister, eine baldige Erweiterung der bisherigen Rückführungsmöglichkeiten irakischer Staatsangehöriger ins Herkunftsland zu erreichen, ist offenbar gescheitert. In einem Erlass vom 30. März 2009 teilt das Hessische Innenministerium den nachgeordneten Behörden mit, dass es hierfür keine Anhaltspunkte mehr gibt und Rückführungen von Irakern - von den bekannten Ausnahmen abgesehen - auch weiterhin nicht möglich sind. Deshalb könnten Duldungen bis zum 31. Oktober 2009 verlängert werden.
Die russische Regierung verlangt die Auslieferung dreier in Deutschland inhaftierter Tschetschenen, doch das Bundesjustizministerium verweigert dies, nach einem Artikel von Spiegel-Online vom 8. März 2009, vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage und der Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Nach allerlei menschenrechtlichen Uneindeutigkeiten gegenüber Russland während der Ära Gerhard Schröder ist die Standfestigkeit der Bundesregierung zumindest in diesen Fällen bemerkenswert.
Mit einem Hungerstreik protestierten mehr als zehn syrische Flüchtlinge in Berlin seit Ende Februar gegen ihre drohende Abschiebung aus Deutschland. Vorangegangen waren mehrere Protestdemonstrationen. German Foreign Policy weist noch einmal auf Vorgeschichte und Interessenlagen bei den deutsch-syrischen Kooperationen in verschiedenen Politikbereichen, die von der Verhinderung von Schiffschleusungen über die Ausweitung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit dem Folterstaat Syrien bis zum jetzigen Abkommen reichen (vgl. PRO ASYL-Presseerklärung vom 4. Dezember 2008).
Die Bundesregierung hat am 23. März 2009 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge (Bundestagsdrucksache 16/12377) beantwortet. Die Antwort enthält viele interessante Statistiken. So waren am 31. Dezember 2008 7.742 am 31. Januar 2009 waren 7.013 und am 28. Februar 2009 6.440 Widerrufsprüfverfahren in Altfällen noch nicht entschieden. Von der Einleitung eines Widerrufsprüfverfahrens bis zur abschließenden Verwaltungsentscheidung, ob ein Widerrufsverfahren durchgeführt wird, vergingen in den Jahren 2007 etwa 166 Tage und 2008 etwa 139 Tage im Mittel.
Die Bundesregierung bestreitet das Ergebnis einer Rechtsprechungsanalyse, die eine Rechtsreferendarin des UNHCR vorgenommen hat, wonach die Verwaltungsgerichtsbarkeit mehrheitlich nicht von einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse in der Türkei ausgeht, die den Widerruf einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung rechtfertigen könnten. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die 110 untersuchten gerichtlichen Entscheidungen aus den Jahren 2006 bis 2008 kein umfassendes Bild zeichnen. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage zeigt, dass die Menschenrechtslage in der Türkei weiterhin ein Politikum ist. PRO ASYL hatte festgestellt, dass das Bundesamt in Türkeifällen überproportional oft eine Widerrufsentscheidung trifft.
Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass der Reformprozess zu zahlreichen erfreulichen Verbesserungen der Menschenrechtslage geführt hat, dass andererseits erhebliche Defizite verbleiben. Die - angeblich unstreitige - Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei müsse in Beziehung gesetzt werden zu dem jeweiligen Einzelfall. Dass die Verwaltungsgerichte dies durchaus tun, in vielen Fällen zugunsten der Betroffenen, zeigen weitere Statistiken. Zum 31. Dezember 2008 waren 2.797 Gerichtsverfahren anhängig, davon betrafen fast zwei Drittel das Herkunftsland Türkei. Von 2.331 Entscheidungen über Klagen gegen Widerrufsbescheide, die türkische Staatsangehörige betrafen, kamen 1.118 zu dem Schluss "kein Widerruf/keine Rücknahme", in weiteren 635 Fällen erfolgte eine formelle Verfahrenserledigung. Damit steht fest: UNHCR und PRO ASYL haben Recht. Auch bei einigen anderen Staaten sind die Kläger gegen Widerrufsbescheide in vielen Fällen erfolgreich. Von 329 Entscheidungen über Klagen von Togoern waren in 252 Fällen die Betroffenen erfolgreich - ihr Status wurde nicht widerrufen. Insgesamt unterliegt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in etwa der Hälfte aller Verfahren. In etwa 30 Prozent wird der Widerruf vor der gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen. In einer Pressemitteilung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke die Asylwiderrufsverfahren als eine "sinnlose Quälerei für die Flüchtlinge".
Kurzfristig nicht zugegriffen werden konnte Anfang März auf die Internetseite "Ausländerrecht für die Polizei". Die Ausländerrechtsexperten der Polizei Volker Westphal und Edgar Stopp hatten zuvor ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingestellt und kommentiert. Dieses Urteil (RSC-228/06) und seine Interpretation hatten im Bundesinnenministerium möglicherweise Unruhe ausgelöst. Westphal und Stopp kamen, wie auch viele andere Experten zu dem Ergebnis, dass viele türkische Staatsangehörige demnächst visumfrei für Aufenthalte bis zu drei Monaten nach Deutschland einreisen können. Demgegenüber hält das Bundesinnenministerium an der Auffassung fest, es werde weiter grundsätzlich eine Visumpflicht für türkische Staatsangehörige geben. Aber da die Gedanken auch im Bundesinnenministerium relativ frei sind und der Vorwurf der Zensur die Runde machte, nachdem die Internetseite auf Anweisung des Bundespolizeireferats 52 gesperrt war, wurde sie schließlich wieder freigeschaltet.
Eine wichtige Quelle für die Menschenrechtssituation in zentralasiatischen Staaten wie Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan ist der von Georg Warning verantwortete Zentralasien-Rundbrief. In der letzten Ausgabe finden sich u.a. Berichte über eine neue Repressionswelle in Usbekistan und die Iran-Usbekistan-Connection von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Ein nützlicher Link für Menschen, die Schiffsreisen planen und solche ggf. auch vermeiden können, ist die Live Piracy Map.
Eine neue Publikation des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE steht unter der Überschrift "What price does a refugee pay to reach Europe?" ECRE hat mit der Unterstützung von PRO ASYL und anderen Mitgliedsorganisationen Flüchtlingsgeschichten gesammelt, die das Problem des Zugangs zu Europa, der immer schwieriger wird, beleuchtet. Während die EU-Grenzen immer dichter werden, wird es für Opfer von Verfolgung fast überall in der Welt immer schwieriger, einen sicheren Zufluchtsort zu erreichen.
Die Organisation borderline-europe und sizilianische Antirassismusgruppen haben Kontakte zu AktvistInnen und BewohnerInnen der Insel Lampedusa aufgenommen und im Rahmen einer zweitägigen Reise auch zwei Flüchtlingsanlandungen auf Lampedusa erlebt. Ein Reisebericht und ein Video wurde auf den Seiten von borderline-europe veröffentlicht.
Am 22. und 23. Januar 2009 trafen sich mehr als 150 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, lokalen Behörden, Sozialarbeiter, Politiker, Forscher und andere zu einer internationalen Konferenz zur Situation von Kindern mit irregulärem Aufenthalt. Veranstaltet wurde die Konferenz von PICUM, der Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants. Der Tagungsbericht zum Thema "Undocumented Children in Europe: Invisible Victims of Immigration Restrictions" liegt jetzt vor.
Der Oberste Gerichtshof Dänemarks hat in einer Entscheidung vom 6. März 2009 den Flensburger Taxifahrer Jörg Ridder vom Vorwurf des Menschenschmuggels freigesprochen und eine erstinstanzliche Verurteilung zu 50 Tagen Haft aufgehoben. Die dänische Justiz hatte dem deutschen Fahrer des Taxis vorgeworfen, er habe sich vor Fahrtantritt in Deutschland nicht die Ausweispapiere seiner Fahrgäste zeigen lassen. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat in einer Presseerklärung vom 6. März 2009 begrüßt, dass das Kopenhagener Gericht der Kriminalisierung eines ganzen Berufsstandes Einhalt geboten habe.
Nach einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP vom 17. März 2009 steht London in Verhandlungen mit Paris wegen der Einrichtung eines Abschiebungshaftlagers in der Gegend von Calais. AFP bezieht sich auf Äußerungen des britischen Migrationsministers Phil Woolas.
Seit Ende der 90-er Jahre haben Zehntausende MigrantInnen und Flüchtlinge versucht, von Calais aus Großbritannien zu erreichen. Damals wurde auch das Rot-Kreuz-Lager Sangatte eingerichtet, in dem sich innerhalb der drei Jahre seines Bestehens insgesamt über 6.000 MigrantInnen aufgehalten haben. Seit der endgültigen Schließung des Lagers in 2002 gibt es keine offiziellen Unterbringungsmöglichkeiten, keinerlei staatliche Sozialleistungen für die MigrantInnen, die nach wie vor in die Gegend von Calais kommen, um den Sprung nach Großbritannien zu wagen (die französische Koordination CFDA hat im Sommer 2008 einen Bericht über ihre Recherchen zur Situation vor Ort veröffentlich, siehe Newsletter 139). Im Gegenteil, mit Hilfe der Polizei wird alles versucht, um die MigrantInnen, von denen die meisten aus dem Irak und aus Afghanistan kommen, zu vertreiben (Schikanen, Jagd auf MigrantInnen, Zerstörung ihrer provisorischen Unterkünfte etc.) und ihre UnterstützerInnen (kleine und größere Organisationen und Initiativen) zu kriminalisieren.
In dem geplanten Haftlager sollen nach Äußerungen des britischen Migrationsministers alle sans papiers inhaftiert werden, die nicht durch die Kontrollen der britischen Immigrationsbehörden kommen und dann mit vom britischen Migrationsministerium organisierten Charterflügen abgeschoben werden. Woolas: "Wir wollen den Abschiebungen mehr Publizität verleihen, denn wir wollen die Botschaft, dass Großbritannien nicht das gelobte Land ist, bis nach Afghanistan und in den Irak senden."
Die geplanten Maßnahmen (Abschiebungshaftlager, Charterflüge, ...) sollen die "illegale Migration" rund um den Ärmelkanal bekämpfen. "Wir sind 24 Stunden am Tag im Krieg mit den Schleusern," unterstrich Woolas. Er bestätigte, dass das Projekt sich erst im Stadium der Diskussion befindet und äußerte die Hoffnung, Mitte Mai zu einer Vereinbarung mit Frankreich zu kommen. Der britische Migrationsminister wies ausdrücklich darauf hin, dass das geplante Abschiebungshaftlager nichts mit dem früheren Lager Sangatte zu tun habe. Diesmal gehe es darum, die britischen Grenzen zu verstärken.
Der französische Migrationsminister Besson hat inzwischen Meldungen über Pläne zur Errichtung eines Abschiebungshaftlagers in der Gegend von Calais dementiert und darauf hingewiesen, dass sein Ministerium "gemeinsam mit Hilfsorganisationen versuche Mittel zu finden, auf humanitäre Weise mit den betroffenen Frauen und Männern umzugehen...".
Am 21. April, zwei Tage vor dem Besuch Bessons in Calais haben dort mehrere hundert Polizisten den "Dschungel" geräumt und Unterkünfte afghanischer Flüchtlinge zerstört. 150 Migranten wurden festgenommen. Der „Dschungel“ ist ein mit Bäumen und Gebüsch bewachsenes Gelände, auf dem um die 400 Flüchtlinge in selbstgebauten Hütten oder Zelten leben. In einer Rede, die Besson am 23. April in Calais hielt, stellte er sich hinter die Gendarmerie: ihre Maßnahmen richteten sich gegen mafiöse Strukturen von Schleuserbanden und gegen Netzwerke von Illegalen. Überhaupt, Besson („Der ‚Dschungel muss nach und nach verschwinden. Denn das Gesetz des Dschungels ist das Gesetz der Schleuser“.) spricht in seiner Rede nur von einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Schleusern, wenn es in Wahrheit um die permanenten Konfrontationen zwischen Migranten und Polizei geht, ausgelöst durch die polizeiliche Repression. Wäre es so, wie Besson sagt, wären also die Schleuser massenhaft in Calais untergekommen, kann man sich nur wundern, dass sie bis dahin so offen ihr Geschäft betreiben konnten und sich unter die sans-papiers, die auf der Straße leben, mischen können, ohne dass polizeiliche Maßnahmen gegen sie ergriffen wurden.
Besson kündigt weitere Maßnahmen an: Regelmäßig sollen Razzien stattfinden, für die Grenzpolizei in der Gegend werden bis 2010 50 neue Stellen geschaffen, die Überwachung der sans papiers werde verstärkt. Spätestens bis Ende des Jahres soll der "Dschungel" verschwunden sein.
Neue Übereinkommen mit Deutschland und Italien sollen gemeinsame Polizeiaktionen auf Zug- und Autostrecken vorsehen.
Gleichzeitig kündigt Besson in dieser Rede auch die Einrichtung einer weiteren Präfekturenstelle in Calais an, bei der Asylanträge eingereicht werden können. Eine Unterkunft, in der besonders schutzbedürftige Migranten aufgenommen werden, wird bereitgestellt, ebenso eine Stelle für medizinische Behandlung, sowie sanitäre Einrichtungen am Rande der Stadt. „Die Absicht, kein neues Sangatte zu schaffen, führt zu einer Zersplitterung der Einrichtungen, in denen die Migranten Zugang zu ihren fundamentalen Rechten haben“ lautet der Kommentar der Cimade zu den beabsichtigten Maßnahmen des Ministers. Im Zusammenhang mit seinem Vorhaben, Rücküberstellungen von Flüchtlingen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben, wobei er ausdrücklich Griechenland erwähnt, zu forcieren, weist Cimade daraufhin, dass das Verwaltungsgericht von Paris in einem Beschluss vom 20. April 2009 (Az: 0906455) die Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Griechenland gestoppt hat, weil das griechische Asylsystem minimale Normen des Asylverfahrens nicht beachtet. Cimade fordert, dass Asylverfahren im Rahmen der Dublin II-Verordnung dort durchgeführt werden, wo Asylbewerber familiäre oder kulturelle Bezüge haben.
Ab 2. Juni werden sich fünf Organisationen (u.a. Forum Réfugiés, France Terre d’Asile...) die Betreuung der Gefangenen in den Abschiebungsgefängnissen mit der Cimade teilen. Die Organisationen wurden nach einem Ausschreibungsverfahren vom Migrationsministerium ausgewählt. Jeder Organisation wurden bestimmte Regionen zugewiesen. Zur Überraschung für alle in diesem Bereich Aktiven gehört auch die ihnen unbekannte Organisation Collectif Respect zu den insgesamt sechs Auserwählten. Das Collectif Respect soll die Abschiebungsgefängnisse in den französischen Überseedepartements betreuen. (Erklärtes Ziel dieser Organisation ist es, den „legitimen Autoritäten Respekt zu verschaffen, insbesondere den Institutionen und dem Präsidenten der Republik“ so Libération vom 10. April 2009.) Am 30. Oktober hatte das Verwaltungsgericht die erste Ausschreibung annulliert und forderte vor allem eine bessere Definition der juristischen Kompetenzen der Bewerber. Daraufhin war die Regierung gezwungen, eine neue Ausschreibung vorzunehmen. Die Einrichtung einer Koordinationsstelle für die Arbeit der verschiedenen Organisationen durch das Migrationsministerium ist ein Zugeständnis an Cimade und andere Nichtregierungsorganisationen, die das Ausschreibungsverfahren heftig kritisiert hatten. Bis dahin war nämlich die Betreuung der Gefangenen in den Abschiebungsgefängnissen einzig die Aufgabe von Cimade. Cimade war so in der Lage, Probleme in den Abschiebungsgefängnisse als strukturelle Probleme zu erfassen und entsprechend darauf zu reagieren.
In Anlehnung an die Aktionen von Frauen in den 70er Jahren, die sich öffentlich dazu bekannten, abgetrieben zu haben, sind am 8. April in 90 Städten in Frankreich mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen und haben sich dazu bekannt, sans papiers geholfen zu haben bzw. das "Delikt der Solidarität" begangen zu haben. In der Tageszeitung Libération "gestehen" Teilnehmer der Demonstration, sie hätten sans papiers mit Medikamenten versorgt, auf dem Flughafen von Blagnac gegen die Abschiebung eines Familienvaters interveniert, Familien oder befreundete sans papiers bei sich beherbergt oder versteckt. Sie hätten während des letzten Bürgerkriegs in Algerien zwischen Islamisten und der Regierung denen geholfen, die den Massakern entkommen waren.
Die Organisation Refugee and Migrant Justice - Lawyers defending human rights hat einen Bericht unter der Überschrift "Does every child matter? - Children seeking asylum in Britain" veröffentlicht. Er kommt anhand einer Untersuchung der konkreten Situation asylsuchender Kinder zu dem Schluss, dass die britische Regierung ihrer Verpflichtung, die besonders verletzbaren unbegleiteten Minderjährigen zu schützen, nicht nachkommt. Zwar gebe es die Absichtserklärung, dass Kinderfälle bei der Ankunft und während der Bearbeitung durch die Grenzbehörden sensibel gehandhabt werden müssen. Dem werde in der Realität aber nicht Rechnung getragen. So würden z.B. Kinder häufig ohne einen rechtlichen Vertreter angehört. Kinder stießen während des Verfahrens auf eine Kultur des Misstrauens. In vielen Fällen würden Kinder wie Erwachsene behandelt. Falsche Altersbestimmungsverfahren würden forciert, um die Kinder so behandeln zu können. Die speziellen Bedürfnisse von Kindern würden missachtet. Es wird geschätzt, dass etwa 2.000 Kinder jedes Jahr in Großbritannien in Abschiebungshaft geraten. Der Bericht stellt die Erfahrungen einzelner Kinder vor, schlägt alternative Modelle vor und gibt Empfehlungen für eine bessere Praxis des Umgangs mit asylsuchenden Kindern.
Eine Demonstration am 5. März vom Parlament in Wien zur ungarischen Botschaft hat sich mit dem Slogan "Stoppt die Gewalt in Ungarn" gegen Angriffe auf Roma in Ungarn gewendet, bei denen innerhalb der letzten zwei Jahre sieben Menschen getötet wurden. Gewalttätige Attacken gegen Angehörige der Roma-Minderheit, von der etwa 600.000 Menschen in Ungarn leben, gehörten seit beinah zwei Jahren zum Alltag. Die Übergriffe hätten sich gehäuft, seitdem die sogenannte "Ungarische Garde" gegründet wurde. In den vergangenen Jahren habe es 54 Angriffe auf Roma in Ungarn gegeben. Die Paramilitärs der inzwischen verbotenen Garde marschierten nun weiter. Die Reaktionen der Behörden bewegten sich zwischen Überforderung und Sympathisantentum.

References: § 16
 § 60
 § 60
 § 78
 § 2
 § 104
 § 2
 § 6
 § 37
 § 60