Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/heute-egv-va-bekommen-eilt-gehts-44865/index2.html
Timestamp: 2018-03-22 09:05:23+00:00

Document:
Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?
17.09.2009, 19:02 #26
AW: Heute EGV als VA bekommen - Eilt - wie gehts weiter?
Zitat von morolog
Danke Sancho!
In der EGV per VA steht aber drin, dass ich trotz Widerspruch die Pflichten des VA zu erfüllen habe (letzter Absatz im VA).
EGV per VA vom 14.09.2009
Kannst du mir sagen was dieser Verpflichtungsbescheid jetzt eigentlich bezwecken soll? Für was gab es denn erst die EGV per VA, zwei Tage vorher...? Weil die ARGE vielleicht schon weiß dass ich den Vorstellungstermin beim Bauhof gestern nicht wahrgenommen habe? Welcher Bescheid gilt jetzt eigentlich?
Wenn ich den 2-Euro-Job nicht antrete, was sehr wahrscheinlich ist da ich den Vorstellungstermin auch nicht wahrgenommen habe, bekomme ich dann zwei Sanktionen hintereinander wegen ein und der selbe Sache? Einmal wegen den Rechtsfolgenbelehrungen im VA, und einmal wegen den Rechtsfolgenbelehrungen im Verpflichtungsbescheides?
Und wenn ich Widerspruch einlegen möchte, muss ich gegen beide Bescheide Widerspruch einlegen? Das ist doch doof, oder nicht?
Und wenn ich mal 100% Kürzung bekommen habe, wird dann die Miete auch nicht mehr übernommen? Weil ich denke, die Ämter sind doch verpflichtet Obdachlosigkeit zu verhindern (hab ich mal gehört), statt wie die ARGE Obdachlosigkeit zu fördern...
Ja das langt jetzt erst mal...
Was dieser Verpflichtungsbescheid soll, weis ich auch nicht, ich denke die ARGE auch nicht.
§ 13 ASG Verpflichtungsbescheid - JUSLINE Deutschland
könnte zwar irgendwie passen, aber hat nichts damit zu tun.
Bei der Sanktion denke ich, das es "nur" 30% sind. Du kannst aber am Montag gleich bei der ARGE Widerspruch einlegen, das evtl. auch noch "zur Niederschrift", das Du dort warst, lässt Du Dir bestätigen.
Ein Widerspruch hat aber jetzt keine aufschiebende Wirkung mehr, die müsstest Du dann begründet beim SG beantragen..
17.09.2009, 19:28 #27
morolog->Emailproblem
Ich denke, ich habe 1 Monat Zeit für meinen Widerspruch. Ob ich Montag gleich hingehe, das hängt von einigen Faktoren ab, die ich jetzt noch nicht wissen kann.
Das mit der aufschiebenden Wirkung macht man aber erst dann, wenn die ARGE die Sanktionen wirklich ausgesprochen hat, oder?
Ich meine, für was eine aufschiebende Wirkung veranlassen, wenn die noch nichts sanktioniert worden ist. Der Richter muss ja wissen um was es geht...
Mehr Beiträge von morolog finden
Bleibt Dir überlassen. Welche Faktoren meinst Du?
Kann man auch versuchen, wenn die Zuweisung schon erheblich Mängel hat. Ich meinte keine "schwerwiegenden" sondern erhebliche.
Du hast einen Monat Zeit, den Widerspruch einzulegen, die ARGE bis zu 3 Monate, dem Widerspruch statt zu geben oder abzuweisen. Die Sanktion kommt eher, bei der kannst Du dann eine einstweilige Anordnung beantragen, das die bis zur endgültigen Entscheidung weiter zahlen müssen. Das geht auch gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung.
Kann aber alles bis zu ein paar Wochen dauern, je nachdem wie das SG überlastet ist.
Ein Möglichkeit wäre, wenn Du aufgrund dieser "Verpflichtungserklärung" Widerspruch einlegst und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellst, dann kann es sein, das Du so lange nicht hin musst, bis "die Sache erledigt" ist. Den Antrag kann man dann auch erweitern, wenn eine Sanktion doch kommt.
Nur ein Vorschlag, mal schauen, was andere noch dazu schreiben.
17.09.2009, 20:25 #29
Meinen letzten Widerspruch (positiv) zu entscheiden, dafür hat die ARGE fast 1 Jahr dafür gebraucht... Eigentlich waren es zwei Widersprüche, da die ARGE mir zwei VA hintereinander bescherrte, und ich jedes Mal Widerspruch einlegte. Aber mir war das egal, in dieser Zeit hatte ich wenigstens Ruhe vor der ARGE... Alles ohne Sanktionen, etc...
Also mit der aufschiebenden Wirkung warten bis wirklich sanktioniert wird.
Das ist keine "Verpflichtungserklärung" sondern ein Verpflichtungsbescheid, für meine Begriffe ein zweiter VA in einer gleichen Sache innerhalb 2 Tage.
Es kommt wahrscheinlich drauf an, was man mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung der aufschiebende Wirkung erreichen will.
Ich jedenfalls will damit bezwecken, dass wenn Sanktionen in Form von Geld-Kürzungen kommen, diese eben eine aufschiebende Wirkung haben, also weiter gezahlt wird, bis eben entschieden worden ist. Den 1-Euro-Job werde ich aus vielen Gründen so oder so nicht antreten... Erst soll mir die ARGE ihren Wirrwarr hier erklären, und zwar so, dass ich es auch verstehen kann, und weiß was ich tue, wenn ich diesen 2-Euro-Job tatsächlich antreten würde.
Solange die ARGE hier herum spinnt, solange ist dieser VA für mich erst mal belanglos. Wer weiß, vielleicht bekomme ich am Samstag ein dritter Bescheid in der selben Sache, und das noch 3 Wochen lang weiter so?
Ich jedenfalls lasse mich von der ARGE nicht mehr psychisch terrorisieren. Wie man sich gegenüber psychischen Vampiren zu verhalten hat steht in anderen Büchern... .
17.09.2009, 22:12 #30
Dazu muss ich noch erwähnen, ich hatte solche Tätigkeiten schon mal gemacht, beim Werkhof eines anderen Landkreises. Da ich jedoch Allergiker bin, und besonders beim Rasen mähen, Hecken schneiden, oder wenn mit dem elektrischen Gebläse die Gassen gefegt werden durch die Staubaufwirbelung, immer Niesanfälle hatte, wurde ich weitesgehend von solchen Arbeiten verschont, und fuhr lediglich als Beifahrer im Müllwagen mit zum Abfalleimer ausleeren. Nur wenn Not am Mann war musste ich mit Rasen mähen usw..., solange die Allergie nicht ausbrach. Besonders Frühjahr und Herbst hab ich diese Niesattacken, seit meiner Kindheit, auch wenn es heuer bisher relativ ruhig bei mir verlaufen ist.
Ein ärztliches Attest habe ich eigentlich nicht direkt. Nur vor vielen Jahren wollte eine andere ARGE (GAL) schon mal ein ärztliches Attest bezüglich meiner Allergie haben. Das sagte ich dann meinem Hausarzt, dieser wußte jedoch nicht so recht was die GAL eigentlich wollte, und schrieb daher lediglich auf einen normalen Rezeptschein, mit Unterschrift und Stempel, dass ich die Allergie soundso (medizinische Sprache) hätte, und fertig. Das gab ich der GAL und Ruhe war, bekam also keine Jobs mehr mit Rasen mähen oder Staub etc. zugewiesen).
Erst die neue ARGE hier (seit 2007) interessiert das alles selbstverständlich wieder nicht.
Aufgrund deiner letzten Info würde ich mir schnell eine Attest vom Hausarzt besorgen, falls das vorherige, dass du bei der GAL abgegeben hast, nicht auffindbar ist. Die Ablehnung aus gesundheitlichen Gründen ist immernoch die sicherste. Und zwar würde ich den Widerspruch dann so schreiben:
Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 14.9.2009
Im Rahmen eines ....(hier bitte rein, was du damals für eine Art Job gemacht hast, das man dich wegen Allergie abziehen musste; war das auch ein Ein-Euro-Job?)... bin ich in der Zeit vom...... bis....(Zeitraum, in dem du diesen Job gemacht hast)... im Werkhof des Landkreises......(Name des Landkreises)...einer Tätigkeit mit Gartenarbeiten bereits nachgegangen. Ich wurde schon damals dort abgezogen, da ich eine Allergie habe und nicht im Freien arbeiten darf. Ein Attest hatte ich damals vorgelegt.
Ich empfinde es als fahrlässig von Ihnen, wenn ich ein weiteres Mal zu einem Job zugewiesen werde, der meine Gesundheit schädigt. Hierfür können Sie zur Verantwortung gezogen werden.
Sollte Ihnen das Attest verloren gegangen sein, lege ich Ihnen gerne gegen Unkostenerstattung ein Neues vor.
Ich habe auch nicht verbindlich erklärt, dass ich an einem Gespräch teilnehmen werde. In so einem Fall hätte ich das schriftlich gemacht und unterschrieben. Termine müssen übrigens per Einladung mit Rechtsfolgebelehrung erfolgen und dürften nicht Teil einer Eingliederungsvereinbarung sein.
Es kann sein, dass die dich danach zum Amtsarzt schicken. Da wirst du hingehen müssen. Unterschreibe denen aber bitte nicht die Schweigepflichtsentbindung im voraus. Erst wenn du das Ergebnis hast, kannst du den Amtsarzt davon entbinden.
Du kannst dich um ein Attest bemühen. Mit etwas Glück brauchst du das aber nicht. Warte vielleicht erstmal ab, bis sie das von dir verlangen.
17.09.2009, 22:36 #31
Gleichzeitg müsstest du an dein zuständiges Sozialgericht die aufschiebenden Wirkung für diesen Widerspruch beantragen, damit du den Pflichten aus dem VA nicht sofort nachkommen musst. Letztendlich bist du ja den Job nicht angetreten.
Hierzu müsstest du das nächstgelegene Sozialgericht mal anrufen (könnte Freiburg sein) und fragen, ob die für deine Ort zuständig sind.
An dein Sozialgericht müsstest du wie folgt schreiben:
An das Sozialgericht.....
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom ....(Datum des Widerspruches aus dem anderen Posting)...gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 14.9.2009
Ich beziehe ALG II. Am...(Datum der vorgelegten EGV)...legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vor, die mich nicht richtig förderte. Außerdem enthielt sie die Teilnahme einem Ein-Euro-Job, der m.E. nicht rechtskonform ist. Aus diesem Grund kam erstmal die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande und ich erhielt sie am 14.9.2009 per Verwaltungsakt.
Nach genauerer Betrachtung stellte ich fest, dass ich so einen Job in der Zeit vom..... bis....... im Werkhof des Landkreises ..... bereits schon einmal gemacht hatte und davon abgezogen wurde, weil ich Allergiker bin und nicht im Freien arbeiten darf. Ein Attest hatte ich damals bei.....(Name des damaligen Amtes).... vorgelegt.
Aus diesem Grund legte ich Widerspruch ein und trat den Job nicht an.
1. Verwaltungsakt vom 14.9.2009
2. Mein Widerspruch vom...(Datum des Widerspruches aus dem anderen Posting)
Ich meine mal, das hat gute Aussichten aus Erfolg. Es kostet zumindest nichts.
Dieses Schriftstück für das Sozialgericht müsstest du im Duplikat einreichen, einschl. allen Anlagen. Musst wie so 2 Broschüren fertig machen. Ein Exemplar wird das Sozialgericht an deine ARGE zur Anhörung schicken und das andere wird er selbst behalten. Dann muss sich dein Amt äußern, weswegen sie dir so einen Job zugewiesen haben. Evtl. will der Richter im Anschluss noch etwas von dir wissen. Ansonsten beschließt er. Dauert alles meist so ca. 4 Wochen.
17.09.2009, 23:53 #32
Aufgrund deiner letzten Info würde ich mir schnell eine Attest vom Hausarzt besorgen, falls das vorherige, dass du bei der GAL abgegeben hast, nicht auffindbar ist.
Das Attest, das ich bei der GAL abgegeben habe, ist das Attest, das ich dir vorhin per PN geschickt hatte, dieses rote Rezept-Formular...
Evtl. existiert ja ein richtiges Attest, in den Unterlagen, die mein neuer Hausarzt vom alten übernommen hat. Muss ich mal fragen...
1. Ich hatte dort wie gesagt nur dieses rote Rezept-Allergie-Attest meines Hausarztes vorgelegt, welches du auch gesehen hast. Ein richtiges Attest hatte ich nie gesehen, noch in den Händen gehalten... Aber gemacht worden ist da vor 10-15 Jahren mal etwas mit den Nadeln in die Haut stechen um die Reaktion der Haut zu testen.
2. Bei dem Werkhof war ich, glaube ich, durch das Sozialamt dort, da ich damals durch eine linke Sache von der Arbeitslosenhilfe gesperrt war, und Sozialhilfe bezog. ARGE, EGV und Hartz IV etc... kam erst später.
Ich hatte durch das Sozialamt einen 1-Jahres-Arbeitsvertrag beim Werkhof verpasst bekommen, war aber richtig angemeldet, hatte 7,50 Stundenlohn, 850 EUR im Monat vom Werkhof bzw. der Stadt bezogen, also richtigen Lohn. Übernommen worden bin ich dann nicht, da die Stadt selbst Personal abbaute, und die sich daher erst von den 1-Jahres-Vertragskandidaten lösten, bevor sie eigene Mitarbeiter entließen...
3. Ich wurde auch nicht abgezogen weil ich wegen meiner Allergie nicht im Freien arbeiten darf. Sondern man hat mich, wenn es nicht unbedingt nötig war, nicht den Rasen mähen lassen oder mit dem Gebläse arbeiten lassen, da ich durch solche Tätigkeiten meist einen Niesanfall hatte. Ich bin zwar gelegentlich mit dem Garten-Trupp arbeiten gegangen, aber hab eben Tätigkeiten verrichtet, die nicht direkt mit dem Rasenmäher oder dem Gebläse zu tun hatten, z. B. vor dem Mähen den Abfall auf dem Gras entfernt, oder Äste eingesammelt, usw... Man hat also nicht groß Rücksicht auf meine Allergie genommen, sondern man hat mich einfach eingeteilt wie alle anderen auch. Aber wenn es bei mir wieder los ging mit den Niesanfällen, oder ich sie daran erinnerte dass ich eine Arbeit wegen der Allergie lieber nicht verrichten möchte, dann wurde ich eben, sofern machbar, z. B. im Müllwagen als Beifahrer eingeteilt (war eigentlich meine Hauptarbeit dort), oder Straßenmarkierungen nachbessern, etc...
Fakt ist jedenfalls, der Werkhof wußte um meine Allergie, wenn es ging wurde ich irgendwo anders als beim Rasenmähen oder wo besonders viel Staub aufgewirbelt wird eingeteilt. Manche Mitarbeiter übernahmen quasi auch freiwillig meine Arbeit, damit ich nicht wieder den ganzen Tag herum niese. Aber ich wurde nirgends abgezogen, oder durfte nicht im Freien arbeiten, oder ähnliches. Es wurde einfach probiert wie es geht bei mir, wenn es gut ging, mähte ich auch Rasen, wenn es nicht gut ging, dann wurde ich die nächsten Tage woanders eingeteilt.
Wie gesagt kann man es so nicht schreiben, wie ich oben bereits angeführt habe.
Ich denke, die Allergie lassen wir erst mal außen vor, bis ich vom Arzt irgendwas anderes diesbezüglich erhalte, als diesen roten Rezeptzettel.
Der Widerspruch und der Antrag beim Sozialgericht sollten wir erst mal ruhen lassen bis nächste Woche. Ich brauche eigentlich nur quasi das Grundgerüst des Widerspruches und des Antrag auf aufschiebende Wirkung, bezüglich § 261 SGB II, da dieser 2-Euro-Job nicht zusätzlich ist. Und wie das alles wo eingereicht werden muss. Dazwischen kann man später dann noch einen Absatz wegen der Allergie einbauen, sofern ich mal ein Attest vorweisen kann. Den Rest werde ich schon alleine auf die Beine stellen können, und das Resultat dann erst mal hier reinstellen.
18.09.2009, 00:01 #33
Also Morolog, man kann dir nur effektiv weiterhelfen, wenn du von vornheiren mit offenen karten spielst.
Ich hab von dir kein Attest erhalten. Per Pn ist das auch gar nicht möglich, ein Attest anzuhängen. Ich möchte dein Attest auch gar nicht sehen. Das muss deine ARGE sehen. Dann passe meinen Text bitte an die Wahrheit an. Du kennst sie ja. Und ich rate dir, immer bei der Wahrheit zu bleiben, denn letztendlich können die alles nachvollziehen. Ganz wichtig ist das beim Schreiben an das Gericht! WEnn du beim Richter einmal krumme Angaben machst, hast du verloren.
18.09.2009, 06:40 #34
hab den ganzen Thread jetzt nicht so genau verfolgt.Aber ich schätze mal da du da ja jetzt nicht hin bist wirst du in der nächsten Woche einen Anhörungsbogen erhalten.
Ist das einzige Argument das du jetzt in der Hand hast die fehlende Zusätzlichkeit?
Ist meiner Ansicht etwas dünn um damit den Ein-Euro-Job abzuwehren.Musst du jetzt mal abwarten.Besser ist immer die fehlende Bestimmt zu bemängeln,d.h. da muss genau drin stehen was du wann wo zu machen.Geht natürlich nur wenn der Ein-Euro-Job auch nicht ausreichend bestimmt ist.
Mit einer Sanktion musst bei unsereren"Amtsäffchen" aber immer rechnen.
18.09.2009, 15:02 #35
Es ist schon sehr seltsam, dass das "Beißen" abgeschaltet werden soll, dafür aber Provokationen und Beleidigungen wie "Amtsäffchen" nicht abgeschaltet werden brauchen. Was gibt es denn hier für Forenregeln?
Wenn jemand meint, dass ich hier nur Falschinfos schreibe, überlasse ich ihm gerne den thread. Schließlich soll dem User ja geholfen werden.
18.09.2009, 16:49 #36
Kapierst du das nicht?Mit "Amtsäffchen" sind die SBs in den ARGEn gemeint.
Wenn man dich hier so hört könnte man gerade meinen du wirst für jeden Ratschlag/Tip bezahlt.
20.09.2009, 20:46 #37
Wenn ich (jetzt noch) nicht meine Allergie an die große Glocke hängen will, dann hat das seine Gründe. Die kann ich später evtl. für ganz andere Verfahren noch gebrauchen, als diese lächerliche EGV per VA jetzt...
Und wenn du die Strategie diesbezüglich aufzubauen gedenkst (wegen dem Widerspruch und SG etc...), obwohl ich eher an andere Gründe denke diese EGV per VA zu widersprechen, z. B. deine zuerst verfolgte Strategie von wegen § 261 SGB II (= der 2-Euro-Job ist nicht zusätzlich), dann hat das nichts damit zu tun, dass ich nicht mit offenen Karten spiele, sondern dass du bei deiner Strategie umgeschwenkt bist, und ich dir die Infos diesbezüglich lieferte...
Dann passe meinen Text bitte an die Wahrheit an. Du kennst sie ja. Und ich rate dir, immer bei der Wahrheit zu bleiben, denn letztendlich können die alles nachvollziehen. Ganz wichtig ist das beim Schreiben an das Gericht! WEnn du beim Richter einmal krumme Angaben machst, hast du verloren.
Ich bin bei der Wahrheit geblieben. Wenn du meine Texte nicht verstehst ist das aber eine ganz andere Sache...
21.09.2009, 20:00 #38
Danke für das Löschen und Ändern der Beiträge in meinem Thread.
Durch diese "Hilfe" werde ich es bestimmt ganz toll schaffen gegen die ARGE anzukommen. Da wundert mich eigentlich gar nichts mehr...
Mal schauen ob dieser Beitrag jetzt auch wieder gelöscht wird:
Wer von euch hat nach der EGV per VA innerhalb weniger Tage einen sogenannten "Verpflichtungsbescheid" der ARGE erhalten?
>>> Verpflichtungsbescheid vom 16.09.2009 <<<
(Die roten Stellen in der Grafik sind meine Beandstandungen)
Muss ich gegen diesen Verpflichtungsbescheid auch noch separat einen Widerspruch einlegen?
Beide oben aufgeführten Bescheide handeln von der ein und derselben Sache (dem 2-Euro-Job), enthalten jeweils eine Rechtsfolgenbelehrung, Sanktionsbeschreibungen etc..., und eine Widerspruchsfrist von 1 Monat.
Gegen die EGV per VA vom 14.09.2009 lege ich auf jeden Fall Widerspruch ein.
21.09.2009, 20:20 #39
Keine Sorge, diesmal habe ich nichts auszusetzen. ; )
21.09.2009, 20:46 #40
Wusste gar nicht,das es sowas gibt.Das Wort hör ich zum ersten mal.Es gibt EGVs und EGVs per VA aber "Verpflichtungsbescheid"?Noch nie gehört.Will deine SB bestimmt zusätzlich Druck machen und erfindet mal ein neues Wort für einen Bescheid.
21.09.2009, 22:07 #41
Dazu muss ich sagen, dieser "Verpflichtungsbescheid" ist von einer anderen ARGE-Mitarbeiterin, mit einer "bedrohlichen" Email-Adresse, wie z. B. Frau.Müller(at)arge-sgb2.de. Ist bestimmt die Rechtsanwaltskazlei der ARGE
Doch das juckt mich wenig. So fehlerhaft und miserabel wie dieser Verpflichtungsbescheid aufgesetzt worden ist, so wird auch jeder Richter (hoffentlich) merken, dass da von der ARGE nur schnell etwas sinnloses zusammengeschustert wurde.
Zum einen dieses Seitenzahlen-Chaos (wo ist eigentlich die erste Seite...?) , und zum zweiten erhalte ich am 16.09. ein Verpflichtungsbescheid für eine Arbeitsgelegenheit angeblich schon ab dem 07.09 (?), obwohl der 21.09.2009 schon seit der ersten EGV am 28.08.09 als Maßnahmebeginn festgesetzt worden ist. Vom 07.09.09 war nie die Rede für irgendwas.
Zufällig scheint dieser Verpflichtungsbescheid sich genau auf diesen Paragraphen zu beziehen, der auch Mobydick in dem Widerspruchsschreiben für mich erwähnt hat:
Siehe Zitat von Mobydick unten:
Ich würde den Widerspruch wie folgt schreiben:
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 14.9.2009
Es ist Ihnen bekannt, dass ich seit……. freiberuflich arbeitete und in vergangenen Zeiten recht gute Gewinne erzielte. Wenn Sie mich – wie bereits am…….. beantragt - durch….(bitte schreibe hier rein, was du zu deiner Förderung alles schon beantragt hast)… gefördert hätten, wäre ich inzwischen schon längst unabhängig von Leistungen. Schon allein aus diesem Grund ist eine Stabilisierung für meine Integration nicht erforderlich. Es ist mir auch völlig unklar, wie ich durch eine Arbeitsgelegenheit beruflich weiterkommen soll, wenn ich dazu auch noch meine Selbständigkeit aufgeben soll.
Gem. § 16d SGB II sind diese Arbeitsgelegenheiten auch nur für Leistungsempfänger, die „keine Arbeit finden können“. Zu diesem Personenkreis gehöre ich nicht. „Hecken schneiden, Rasen mähen und Abfall beseitigen“ motiviert mich auch keinesfalls, denn ich habe diese Art von Arbeiten noch nie gerne gemacht.
Gem. § 16d SGB II sollen diese Art von Jobs auch „zusätzlich“ sein. Gem. § 261 SGB III ist ein Job „zusätzlich“, wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. In diese Kategorie fällt der „angebotene“ Job keinesfalls. Hierfür können Sie zur Verantwortung gezogen werden.
Und zusätzlich würde ich beim Sozialgericht noch die aufschiebende Wirkung beantragen. Ich meine Mal, dass ein halbwegs normaler Richter sie wieder herstellen wird. Ansonsten ist es den Versuch wert, denn es ist kostenlos.
Ohje..., da kommt noch viel Arbeit auf mich zu, um Klarheit in dieses Gewurschtel der ARGE zu bekommen.. Ich denke, das ist von der ARGE auch so gewollt, um mir das Leben so schwer wie möglich zu machen, wenn ich schon keine EGV freiwillig unterschreibe...
Ich schreibe jetzt erst mal den Widerspruch von Mobydick um, und stell ihn hier rein zum überprüfen. Danach beschäftige ich mich mit diesem obskuren Verpflichtungsbescheid...
Eventuell diesen Bescheid wegen Rechtsfehler zurückzuweisen, oder ich gehe am Monatsende gleich zu einem Anwalt für Sozialrecht. Ich sehe es gar nicht ein auf diese Spinnerei der ARGE im wahrsten Sinne des Wortes eingehen zu wollen. Wollte ich zwar erst machen wenn die Sanktionen blühen, aber bis jetzt ist die ARGE diesbezüglich verdammt ruhig...
eilt, heute
EU Rente wie gehts weiter Black Star Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 4 26.06.2009 14:27
Welche Frist muss man setzen um Antwort zu bekommen? ++Eilt am-boden ALG II 6 05.10.2007 20:53
Schwanger, wie gehts weiter? Stino ALG II 3 07.10.2005 17:00

References: § 13
 § 261
 § 261
 § 16
 § 16
 § 261