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Timestamp: 2017-02-26 00:53:52+00:00

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Jusletter - 20. Februar 2017
20. Februar 2017 ❬
E-Mail Version 20. Februar 2017
Liebe Leserinnen und Leser Das schweizerische Gesellschaftsrecht befindet sich in stetigem Wandel. Umso wichtiger ist es für den Praktiker, den Überblick über die aktuellsten Entwicklungen zu behalten. Karin Müller, Alice Käch und Simon Leu kommentieren die wichtigste bundesgerichtliche Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht im Zeitraum von November 2015 bis Oktober 2016 (siehe auch Karin Müller / Alice Käch, Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht des Jahres 2015 in Kürze, in: Jusletter 11. April 2016). Franz A. Wolf widmet sich dem Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2016 zu Ausgleichung und Pflichtteilsschutz beim Gewinnanspruch im bäuerlichen Erbrecht. Er folgert u.a. aus seiner Analyse des Urteils, dass die Gewinnanspruchsforderung ein Individualrecht jedes Miterben ist und keine Gesamthandforderung. Sie kann durch jeden Miterben selbständig geltend gemacht werden. Noch bis am 4. April 2017 ist es möglich, zum Vorentwurf für das revidierte DSG (VE DSG) Stellung zu nehmen. Ein Inkrafttreten ist frühestens auf Januar 2019 realisierbar, also etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. David Rosenthal vermerkt zwar erfreut, dass der Vorentwurf «schlank» daherkommt, meint aber in seiner detaillierten Analyse der Vorlage, dass viele der Regelungen unausgegoren sind, es zahlreiche «Swiss Finishes» gibt und daher noch etliche Anpassungen erforderlich sein werden. Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» – eingereicht am 12. August 2016 – will die Bundesverfassung «als oberste Rechtsquelle» der Schweiz verankern. Der Vorrang landesrechtlicher Regelungen gegenüber dem Völkerrecht soll sichergestellt werden. Andreas Auer, Michael Beusch, Silvia Bucher et al. zeigen die möglichen Konsequenzen der Initiative auf. Sie raten: «Starre Vorrangregeln sind keine geeigneten Mittel, um das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht sachgerecht zu bestimmen. Internationaler Grundrechtsschutz dient den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, nicht zuletzt als Beitrag zur politischen Stabilität der Staatenwelt.» Was tun bei Nachbarschaftskonflikten? Maryse Pradervand-Kernen bietet eine Übersicht zu den häufigsten Konflikten und deren Entstehungsgrund. Sie empfiehlt bspw. die Mediation zur Wiederherstellung der nachbarschaftlichen Beziehung, welche den Parteien ermöglicht, eine neutrale dritte Partei hinzuzuziehen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Stéphanie Schwab Leiterin Jusletter Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Kommentierte Rechtsprechungsübersicht Karin Müller / Alice Käch / Simon Leu
Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht der Jahre 2015/2016 in Kürze
Im Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung von in der amtlichen Sammlung publizierten und weiteren wichtigen (nicht amtlich publizierten) Entscheiden des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht von November 2015 bis Oktober 2016. Dem Praktiker soll damit eine rasche Übersicht über die Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben werden. Die Zusammenfassungen der Urteile sind mit Bemerkungen versehen.
Beiträge David Rosenthal
Der Vorentwurf für ein neues Datenschutzgesetz: Was er bedeutet
Mit mehr als drei Monaten Verspätung präsentierte der Bundesrat am 21. Dezember 2016 den Vorentwurf für ein totalrevidiertes Datenschutzgesetz. Vieles, was er bietet, war erwartet worden. Dennoch stösst das «Weihnachtsgeschenk» auf enorme Resonanz. Insbesondere die strafrechtlichen Sanktionen sorgen für heftige Kritik. Doch der Vorentwurf birgt noch ganz anderen Zündstoff, der allerdings erst auf den zweiten und dritten Blick sichtbar wird. Der Beitrag legt diesen offen und beleuchtet, welche Folgen die Regelungen des Vorentwurfs für die Schweizer Wirtschaft hätten. Denn eines wird klar: Es besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Andreas Auer / Michael Beusch / Silvia Bucher / Oliver Diggelmann / Magdalena Forowicz / Thomas Gächter / Alain Griffel / Walter Haller / Isabelle Häner / Tobias Jaag / Christine Kaufmann / Helen Keller / Regina Kiener / August Mächler / Malcolm MacLaren / Matthias Mahlmann / Arnold Marti / Daniel Moeckli / Georg Müller / Matthias Oesch / Tomas Poledna / Heribert Rausch / Johannes Reich / Urs Saxer / Patricia M. Schiess Rütimann / Markus Schott / Daniel Thürer / Andrea Töndury / Felix Uhlmann / Stefan Vogel / Beatrice Weber-Dürler
Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
Am 12. August 2016 reichte ein Initiativkomitee, bestehend aus Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ein. Die Autorinnen und Autoren dieses Beitrages, allesamt Mitglieder des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, zeigen die Widersprüche und die möglichen Konsequenzen der Initiative auf.
Aktivlegitimation, Ausgleichung und Pflichtteilsschutz beim Gewinnanspruch im bäuerlichen Erbrecht
Anmerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 5A_989/2015 vom 12. Mai 2016
Das Bundesgericht bekräftigt seine bereits unter dem früheren Recht geäusserte Auffassung, dass der Gewinnanspruch im bäuerlichen Erbrecht keine Gesamthandforderung der Erbengemeinschaft ist, sondern ein Individualrecht jedes einzelnen Erben darstellt. Dies hat Auswirkungen bezüglich der Aktivlegitimation im Prozess um den Gewinnanspruch. weiter lesen
Conflits de voisinage : vers une régulation par la médiation
Nachbarschaftliche Beziehungen führen unweigerlich zu Spannungen verschiedener Art. Wenn die Nachbarn nicht selbst in der Lage sind, die Situation zu beruhigen, können sie sich an eine Behörde wenden oder eine neutrale dritte Partei hinzuziehen, wie beispielsweise einen Mediator. Die Mediation ermöglicht ihnen, eine individuelle Lösung für ihren Streit zu erarbeiten. Die Autorin stellt den Mediationsprozess vor und bietet eine Übersicht über die wichtigsten Nachbarschaftskonflikte, die entstehen können. Sie stellt ausserdem die zwingenden Vorschriften des Gesetzes vor, von welchen nicht abgewichen werden darf. Schliesslich hebt die Autorin die Punkte hervor, welche die Mediationsvereinbarung enthalten sollte. (bak)
Beginn der Schwangerschaft und des Kündigungsschutzes geregelt
BGer – Der Kündigungsschutz für Schwangere beginnt mit der Befruchtung der Eizelle. Dies hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer Genfer Klinik und einer Sekretärin entschieden. (Urteil 4A_400/2016)
Bundesgericht bestätigt Plan für Coop-Einkaufszentrum BGer – Das von Coop Nordwestschweiz und der Marti AG geplante Einkaufszentrum auf dem Kofmehlareal in Solothurn ist einen Schritt weiter. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Privatperson gegen den geänderten Bauzonenplan und den Gestaltungsplan mit Sondervorschriften abgewiesen. (Urteil 1C_367/2016)
Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
Mehrfach versuchter Mord: Freiheitsstrafe bestätigt
BGer – Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren für den Mann, der im Juni 2012 in Zuchwil (SO) sieben Schüsse auf seine ehemalige Freundin abfeuerte und eine weitere Frau töten wollte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteile 6B_328/2016, 6B_742/2016)
Stadiongegner kann Anwaltskosten nicht von Steuern abziehen
BGer – Ein Gegner des neuen Fussballstadions in Aarau kann die Anwaltskosten, die er im Kampf gegen das Projekt zu berappen hatte, in der Steuererklärung nicht als Liegenschaftenunterhalt abziehen. (Urteil 2C_690/2016)
Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
Notorischer Sexualstraftäter wird verwahrt
BGer – Ein mehrfach rückfällig gewordener Sexualstraftäter aus dem Kanton Basel-Stadt wird doch noch verwahrt. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Urteil des kantonalen Appellationsgerichts bestätigt. (Urteil 6B_1046/2016)
Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil,
Forschungsstreit: Staatsanwaltschaft kann ermitteln
BGer – Das Bundesgericht hat sich erneut mit der Auseinandersetzung zwischen einem ehemaligen Oberarzt des Unispitals Zürich (USZ) und rund 20 Personen der gleichen Anstalt beschäftigen müssen. Es geht um die strafrechtliche Aufarbeitung der Ereignisse, die 2009 zur Freistellung des Arztes führten. Nun ist klar, gegen wen eine Strafuntersuchung geführt werden kann. (Urteil 1C_500/2015)
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Meldepflichtregeln für nach freiem Ermessen delegierte Stimmrechte in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA an. Neu ist bei delegierten Stimmrechten diejenige Person meldepflichtig, die auch tatsächlich über die Stimmrechtsausübung entscheidet.
Karin Müller / Alice Käch / Simon Leu, Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht der Jahre 2015/2016 in Kürze
David Rosenthal, Der Vorentwurf für ein neues Datenschutzgesetz: Was er bedeutet
Andreas Auer / Michael Beusch / Silvia Bucher / Oliver Diggelmann / Magdalena Forowicz / Thomas Gächter / Alain Griffel / Walter Haller / Isabelle Häner / Tobias Jaag / Christine Kaufmann / Helen Keller / Regina Kiener / August Mächler / Malcolm MacLaren / Matthias Mahlmann / Arnold Marti / Daniel Moeckli / Georg Müller / Matthias Oesch / Tomas Poledna / Heribert Rausch / Johannes Reich / Urs Saxer / Patricia M. Schiess Rütimann / Markus Schott / Daniel Thürer / Andrea Töndury / Felix Uhlmann / Stefan Vogel / Beatrice Weber-Dürler, Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
Franz A. Wolf, Aktivlegitimation, Ausgleichung und Pflichtteilsschutz beim Gewinnanspruch im bäuerlichen Erbrecht
Maryse Pradervand-Kernen, Conflits de voisinage : vers une régulation par la médiation
Jurius, Beginn der Schwangerschaft und des Kündigungsschutzes geregelt
Jurius, Bundesgericht bestätigt Plan für Coop-Einkaufszentrum "registered access only"
Jurius, Mehrfach versuchter Mord: Freiheitsstrafe bestätigt
Jurius, Stadiongegner kann Anwaltskosten nicht von Steuern abziehen
Jurius, Notorischer Sexualstraftäter wird verwahrt
Jurius, Forschungsstreit: Staatsanwaltschaft kann ermitteln
Jurius, FINMA passt Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte an

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