Source: http://heilberufsrecht.de/printable/psychologische-psychotherapeuten/beitraege/fortbildungspflicht/index.html
Timestamp: 2018-01-22 02:02:41+00:00

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Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sind ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Gesundheitswesens. Als Sachwalter der ihnen anvertrauten Patienteninteressen und mit Rücksich auf den Aspekt der Qualitätssicherung obliegt ihnen die Pflicht, sich beruflich fortzubilden.
Die Regelung der Fortbildungsverpflichtung der Heilberufe ist als Teil des Heilberufsrechts primär Gegenstand landesrechtlicher Gesetzgebungskompetenz. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Regelungen betreffend die Fortbildungsverpflichtung in erster Linie den landesrechtlichen Heilberufsregelungen zu entnehmen sind. Einschlägige Regelungen finden sich in § 29 Abs. 1 Heilberufe-Kammergesetz Baden-Württemberg, 13 Abs. 1 Kammergesetz für die Heilberufe Niedersachsen, 27 Abs. 2 Nr. 4 Kammergesetz für die Heilberufe Hamburg, 21 Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz, 23 Heilberufsgesetz Hessen, 30 Heilberufegesetz Schleswig-Holstein, Art. 18 Abs. 1 Heilberufe-Kammergesetz Bayern, § 16 Abs. 2 Nr. 1 Heilberufekammergesetz Saarland. Die länderrechtlichen Regelungen differieren teilweise. Dies gilt zum einen im Hinblick auf die Regelungsadressaten. Teilweise wird die Fortbildungsverpflichtung an die Kammerzugehörigkeit geknüpft (z. B. §§ 29 Abs. 1 Heilberufe-Kammergesetz Baden-Württemberg, 13 Abs. 1 Kammergesetz für die Heilberufe Niedersachsen). In Saarland wird die Fortbildungsverpflichtung auf solche Kammermitglieder, die ihren Beruf ausüben, beschränkt. Was den Inhalt der Fortbildungsverpflichtung anbetrifft, so schreibt § 29 Abs. 1 des Heilberufe-Kammergesetzes Baden-Württemberg vor, dass über die allgemeine Fortbildungsverpflichtung auch die Verpflichtung zur Unterrichtung über die berufsrechtlich relevanten Bestimmungen zählt, während § 13 Abs. 1 des Kammergesetzes für die Heilberufe Niedersachsen eine solche Unterrichtungsverpflichtung nicht ausdrücklich nennt. In Ansehung der Häufigkeit der Fortbildung bestimmt § 21 des Heilberufegesetzes Rheinland-Pfalz, eine fortwährende Fortbildungsverpflichtung.
Die nähere Ausgestaltung der Fortbildungsverpflichtung ist zumeist den Psychotherapeutenkammern vorbehalten (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Heilberufsgesetz Hessen, § 30 Abs. 2 Heilberufsgesetz Bremen, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen).
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass die Heilberufsgesetze der Bundesländer in aller Regel Verpflichtungen ihrer Kammerangehörigen zur Teilnahme an Maßnahmen, die der Qualitätssicherung der heilberuflichen Leistung zu dienen bestimmt sind, normieren.
Die Frage, ob und ggf. inwieweit auch angestellte Psychologische Psychotherapeuten und angestellte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Fortbildungsverpflichtung unterliegen, ist in Zeiten knapper Kassen nicht selten Gegenstand von Auseinandersetzungen. Ungeachtet etwa bestehender arbeitsrechtlicher Fortbildungsvorschriften, ist indes festzuhalten, dass die vorerwähnten Vorschriften der Heilberufegesetze der Länder insoweit keine Differenzierung enthalten. Folglich ist aus berufsrechtlicher Sicht kein Unterschied zwischen angestellten und freiberuflichen Psychologischen Psychotherapeuten bzw. zwischen angestellten und freiberuflichen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten geboten (weiterführend hierzu: Heinrich, Psychotherapeutenjournal 2007, S. 251 ff.).
Ergänzend zu den heilberufsrechtlichen Regelungen ist für niedergelassene Psychologische Psychotherapeuten sowie für niedergelassene Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu beachten, dass diesen Berufsträgern sozialrechtliche Fortbildungsverpflichtungen obliegen, soweit sie über eine Kassenzulassung verfügen. Einschlägige Regelungen hierzu finden sich in den §§ 135a, 137 SGB V für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung. Danach sind diese Berufsträger zum Nachweis der geleisteten Fortbildungen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen, die ihrerseits die Prüfung auf die Kammern delegiert haben, verpflichtet. Nach derzeitigem Recht orientiert sich das Verfahren zum Nachweis der im Abstand von fünf Jahren zu erfüllenden Fortbildungspflichten der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten an dem Verfahren, welches seit geraumer Zeit im Bereich der Fachärzte angewandt wird.
Gleiches gilt in Analogie zu § 137d SGB V für den Bereich der Rehabilitationskliniken, soweit diese mittels Versorgungsauftrag (§§ 111, 40 SGB V) in das System der Versorgung gesetzlich Versicherter Patienten eingebunden sind. Auch Einrichtungen der gesetzlichen Unfallversicherungen, die der medizinischen Rehabilitation zu dienen bestimmt sind, unterliegen kraft Verweisung (§ 33 SGB VII) dem Geltungsbereich dem genannten Fortbildungsverpflichtungssystem. Ob und ggf. inwieweit auch Suchtberatungsstellen wegen eines etwaigen vertraglichen Versorgungsauftrages in dieses System einbezogen sind und daher auch die sozialrechtlichen Fortbildungsverpflichtungen Platz greifen, wird uneinheitlich beurteilt (näher Heinrich, Psychotherapeutenjournal 2007, 252 f.). Keine sozialrechtliche Fortbildungsverpflichtung gilt allerdings für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die in Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, die dem Regime des SGB VIII unterfallen, tätig sind. Vielmehr verbleibt es insoweit bei den eingangs erwähnten heilberufsrechtlichen Regelungen.

References: § 29
 Art. 18
 § 16
 § 29
 § 13
 § 21
 § 5
 § 30
 § 6
 § 137