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Timestamp: 2019-11-17 05:43:09+00:00

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Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. September 2015 – 2 W 375/15 Handelsregisteranmeldung einer Satzungsänderung der GmbH: Vorlage einer notariellen Bescheinigung bei vollständiger Neufassung des Gesellschaftsvertrags › Krau Rechtsanwälte
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. September 2015 – 2 W 375/15 Handelsregisteranmeldung einer Satzungsänderung der GmbH: Vorlage einer notariellen Bescheinigung bei vollständiger Neufassung des Gesellschaftsvertrags
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. September 2015 – 2 W 375/15
Handelsregisteranmeldung einer Satzungsänderung der GmbH: Vorlage einer notariellen Bescheinigung bei vollständiger Neufassung des Gesellschaftsvertrags
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 06.07.2015, Az. HRB 301779, wird zurückgewiesen.
3. Der Gegenstandwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000.- Euro festgesetzt.
Mit UR-Nr. 0848/2015 beurkundete der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin am 26.6.2015 die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Antragstellerin vom selben Tage. Unter § 2 Nummer 13 heißt es in der Urkunde:
“Der Gesellschaftsvertrag wird vollkommen neu gefasst. Der Wortlaut des Gesellschaftsvertrages ergibt sich aus der dieser Urkunde beigefügten Anlage. Die Anlage Gesellschaftsvertrag wurde mit verlesen, sie ist Inhalt und Gegenstand dieser Urkunde.”
Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin meldete die Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Eintragung in das Handelsregister an. Neben der beurkundeten Beschlussfassung reichte er eine vollständige Fassung des neugefassten Gesellschaftsvertrages ein.
Mit Zwischenverfügung vom 6.7.2015 (Bl. 121 der Registerakte) wies das Amtsgericht darauf hin, dass die Anmeldung nicht vollzogen werden könne, weil die Satzung nicht im vollständigen Wortlaut beigefügt worden sei, d.h. mit einer notariellen Bescheinigung gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbHG, und bat um Behebung binnen eines Monats. Hierauf erklärte der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit Schreiben vom 7.7.2015 (Bl. 122 der Registerakte), dass eine Bescheinigung gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbH-Gesetz nicht erforderlich sei, da die Satzung der Gesellschaft vollkommen neu gefasst wurde. Mit Schreiben vom 11.7.2015 bestand das Amtsgericht auf der Einreichung einer notariellen Bescheinigung.
Gegen die Zwischenverfügung vom 6.7.2015 richtet sich die am selben Tage bei Gericht eingegangene Beschwerde vom 14.7.2015 (Bl. 124, 125 der Registerakte), mit der geltend gemacht wird, dass eine Bescheinigung gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbHG nicht erforderlich sei, wenn die Satzung insgesamt neu beschlossen wurde und der Änderungsbeschluss und die geänderte Satzung einheitlich beurkundet wurden.
Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab. Wegen der Begründung wird auf den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichtes (Bl. 126 der Registerakte) Bezug genommen.
Die gemäß § 382 Abs. 4 Satz 2, 374 Nr. 1 FamFG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht die Einreichung einer notariellen Bescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG gefordert.
Nach § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbHG ist der Anmeldung der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muss mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass dieses Erfordernis auch dann gilt, wenn der Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrages und der vollständige neue Satzungstext einheitlich beurkundet wurden.
Laut § 2 Ziffer 13 der notariellen Urkunde des Verfahrensbevollmächtigten vom 26.6.2015, UR-Nr. 0848/2015, wurde der Gesellschaftsvertrag durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom selben Tage vollkommen neu gefasst und ergab sich der Wortlaut des Gesellschaftsvertrages aus der dieser Urkunde beigefügten Anlage, welche mit verlesen wurde und Inhalt und Gegenstand der Urkunde war.
Für diesen Fall ist das Erfordernis der Einreichung einer notariellen Bescheinigung gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbH-Gesetz in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
Nicht umstritten ist im Ausgangspunkt, dass § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbHG auch den Fall einer vollständigen Neufassung der Satzung erfasst (Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, GmbH-Gesetz, 20. Auflage, § 54 GmbH-Gesetz, Rn. 11; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Auflage, Rn. 1011).
Ausgehend von dem Sinn der gesetzlichen Regelung, die Übereinstimmung des gesondert eingereichten Satzungswortlautes mit der Beschlussfassung sicherzustellen (Baumbach/Hueck, aaO), gehen einschlägige Rechtsprechung und Teile der Literatur davon aus, dass die Übereinstimmung der angemeldeten Abänderung und der eingereichten Satzungsneufassung mit der Beschlussfassung durch die gemeinsame notarielle Beurkundung hinreichend gesichert ist, so dass die Einreichung einer notariellen Bescheinigung nicht mehr erforderlich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 7.1.2010, 15 Wx 179/09, Rn. 4, 5, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.10.2001, 3 W 200/01, Rn. 2ff., juris; Roth/Altmeppen-Roth, GmbH-Gesetz, 7. Auflage, § 54 GmbH-Gesetz, Rn. 7; Rowedder-Schnorbus, GmbH-Gesetz, 5. Auflage, § 54 GmbH-Gesetz, Rn. 14).
Davon ausgehend, dass es darüberhinaus Sinn der Regelung ist, sicherzustellen, dass der gültige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages aus einem einzigen, im Registerordner (§ 9 HRV) von jedermann elektronisch abrufbaren Dokument ersichtlich ist (vgl. Krafka/Kühn, aaO, Rn. 1023; Münchener Kommentar zum GmbHG – Herbarth, 2011, § 54 GmbHG, Rn. 45; auch Rowedder – Schnorbus, aaO, § 54 GmbHG, Rn. 12) und dass nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages einzureichen ist, wozu die notarielle Bescheinigung gehört (Scholz-Priester, GmbHG, 11. A., § 54 GmbHG, Rn. 19, Fn. 2), sind Teile der Literatur dementgegen der Auffassung, dass eine notarielle Bescheinigung mit der Anmeldung auch dann einzureichen ist, wenn die Neufassung der Satzung im Protokoll über die Beschlussfassung mit enthalten ist (aaO; Lutter-Hommelhoff – Bayer, GmbHG, 18. A., § 54 GmbHG, Rn. 4).
Das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), mit dem in §8ff. HGB die elektronische Führung des Handelsregisters geregelt wurde, dient der Umsetzung der RiLi 2003/58 EG vom 15.7.2003 (vgl. Regierungsentwurf BT-Drs. 16/960, Seite 36). Diese Richtlinie sollte, wie sich aus Erwägungsgrund 3) ergibt, durch eine Modernisierung der Richtlinie 68/151/EWG den Zugang der betroffenen Parteien zu Unternehmensinformationen erleichtern und beschleunigen. Das Gesetz soll, wie sich aus der Begründung zum Regierungsentwurf ergibt (BT-Drs. 16/960, Seite 35) eine schnellere Arbeit des Handelsregisters ermöglichen, den Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Offenlegungspflichten und dem Bürger den Zugang zu den offen gelegten Informationen erleichtern; insgesamt soll eine wesentliche Verbesserung der Publizitätsfunktion des Handelsregisters erreicht werden.
Dem dient es, wenn der gültige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages aus einem einzigen, im Registerordner von jedermann elektronisch abrufbaren Dokument ersichtlich ist und der interessierte Bürger nicht zwischen verschiedenen Dokumenten wechseln muss, um festzustellen, ob und gegebenenfalls auf welcher Beschlussfassung die aufgerufene Fassung des Gesellschaftsvertrages beruht. Die notarielle Bescheinigung des § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbHG ist ein sonstiges einfaches Zeugnis im Sinne der § 39, 39 a BeurkG (Winkler, BeurkG, 17. A., § 39 BeurkG, Rn. 14). Sie ist der geänderten Fassung des Gesellschaftsvertrages so beizufügen, dass eine einheitliche Urkunde, § 44 Satz 1 BeurkG, hergestellt wird (Armbrüster u.a. – Preuß, BeurkG, 6. A., § 39 BeurkG, Rn. 24). Wurde die Neufassung des Gesellschaftsvertrages als Anlage zum Protokoll der Beschlussfassung mitbeurkundet, wird der Gesellschafterbeschluss mit dieser Anlage in einer Datei abgespeichert. Der Wortlaut der Neufassung wird in einer weiteren Datei gespeichert. Ist die geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrages mit der notariellen Bescheinigung versehen, wird schon durch den Aufruf der Neufassung des Gesellschaftsvertrages ersichtlich, auf welchem Beschluss die Neufassung beruht; das vereinfacht die sichere Orientierung über die aktuelle Fassung des Gesellschaftsvertrages, die ansonsten mehrere Datei-Aufrufe erfordern würde.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine anderweitige Festsetzung auf § 36 Abs. 3 GNotKG.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG. Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat in Widerspruch zu den bereits zitierten Entscheidungen des OLG Hamm und des OLG Zweibrücken. Die Entscheidung des OLG Hamm erging ebenfalls nach Inkrafttreten der Änderungen des HGB durch das EHUG, so dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2016 – I-3 Wx 54/16 Handelsregisteranmeldung... BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 – V ZB 181/15 Notaranderkonto: Anspruch...

References: § 2
 § 54
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 § 382
 § 54
 § 54
 § 2
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 § 54
 § 54
 § 54
 §8
 § 54
 § 39
 § 39
 § 44
 § 39
 § 36
 § 70