Source: https://www.statistik.sachsen.de/wahlen/ew/ew2009/Info/EW09_INFOAW_L.HTM
Timestamp: 2018-02-23 20:02:40+00:00

Document:
Informationen zur Wahl zum 7. Europäischen Parlament
Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen nicht früher als zwölf Monate und die Wahlen der Bewerber nicht früher als neun Monate vor Beginn des Jahres durchgeführt werden, in dem die Wahl des Europäischen Parlaments ansteht (§ 10 Abs. 3 Satz 4 Europawahlgesetz). Daher können für die nächste Europawahl im Jahr 2009 die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen frühestens ab dem 1. Januar 2008 und die Wahlen der Bewerber selbst frühestens ab dem 1. April 2008 stattfinden. Weitere Informationen finden Sie hier.
In Vorbereitung der Wahl zum 7. Europäischen Parlament stellt die Landeswahlleiterin ausgewählte Anlagen der Europawahlordnung für die Einreichung der Landeslisten als ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Diese sowie der Wahlkalender wurden vom Bundeswahlleiter gefertigt.
Ausgewählte aktuelle Rechtsgrundlagen für die diese Wahl finden Sie unter den folgenden Links:
- Europawahlgesetz (EuWG)
- Europawahlordnung (EuWO)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Eides statt - Erst- und Zweitausfertigung - (Anlage zu § 17 Abs. 5 EuWO)
(Link zum Bundeswahlleiter)
Anlage 2A Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger sowie Versicherung an Eides statt (Anlage zu § 17a Abs. 2 EuWO)
Anlage 2B Einheitliches Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten (Anlage zu § 17a Abs. 5 EuWO)
Anlage 2C Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden (Anlage zu § 17b Abs. 2 EuWO)
(PDF-Datei 208 KB)
(PDF-Datei 161 KB) Liste für ein Land (Anlage zu § 32 Abs. 1 EuWO)
Einlegeblatt zu Anlage 12
PDF-Datei 20 KB) Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage zu § 32 Abs. 3 EuWO)
(PDF-Datei 122 KB) Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Anlage zu § 32 Abs. 3 EuWO)
(PDF-Datei 165 KB) Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt von Bewerbern oder Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlages (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 1 EuWO)
(PDF-Datei 143 KB) Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche zur Wahlbewerbung in der Bundesrepublik Deutschland (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 2 EuWO)
(PDF-Datei 137 KB) Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a EuWO)
(PDF-Datei 62 KB) Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c des Europawahlgesetzes (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b EuWO)
(PDF-Datei 212 KB)
(PDF-Datei 179 KB) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 3 EuWO)
Einlegeblatt zu Anlage 17
(PDF-Datei 55 KB) Versicherung an Eides statt (Anlage zu § 32 Abs. 4 Nr. 3 EuWO
(PDF-Datei 26 KB) Bekanntmachung der Landeswahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl
der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 im Freistaat Sachsen
Kalender für die Wahl zum 7. Europäischen Parlament am 7. Juni 2009
(PDF-Datei 101 KB) Eine Information für Bürger der Europäischen Union - Flyer des Bundesministerium des Innern
(PDF-Datei 232 KB) Musterstimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 im Freistaat Sachsen
Häufig gestellte Fragen zur Europawahl

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 11
 § 32
 § 32
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