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Timestamp: 2019-06-20 20:31:57+00:00

Document:
Landgericht Köln, Urteil vom 2. Februar 2006, Az.: 31 O 118/05
Aktenzeichen: 31 O 118/05
1. es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
ohne behördliche Erlaubnis Glücksspiele und/oder Sportwetten anzubieten und/oder zu bewerben wie nachstehend wiedergegeben:
Die Beklagte zu 1) ist ein Sportwett- und Glücksspielunternehmen mit Sitz in Z. Sie betreibt unter der Domain www.anonym1.com einen Online-Dienst in deutscher Sprache, der den Nutzern die entgeltliche Teilnahme an Sportwetten unterschiedlicher Art, u.a. aus den Bereichen Fußball, Boxen, Motorsport, Tennis, Hunderennen und Basketball ermöglicht. Die Beklagte zu 1) verfügt über eine englische "Bookmakers’ Permit", nicht aber über eine inländische Genehmigung zur Veranstaltung von Glücksspielen. Die Beklagten zu 2) bis 5) sind organschaftliche Vertreter der Beklagten zu 1).
Auf der Startseite des Internetangebots der Beklagten zu 1) kann die Sprache des Spielers anhand von Nationalflaggen ausgewählt werden. Für die Sprache "Deutsch" ist dies die deutsche Bundesflagge. Nach Auswahl der Sprache kann über einen Link ein Wettkonto eröffnet werden. Hierzu muss der Spieler sich registrieren, wobei er Name, Straße und Wohnort über die Tastatur eingibt. Der Staat hingegen, aus dem der Spieler stammt, muss aus einem Drop-Down-Menü ausgewählt werden. Unter den im Drop-Down-Menü fest vorgegebenen Ländern befindet sich auch Deutschland.
Nach der Registrierung können die als Geldeinsatz notwendigen Einzahlungen getätigt werden. Hierzu wird auch eine deutsche Bankverbindung angegeben.
wie erkannt, wobei sie Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsanspruch auf die Zeit ab dem 1.12.2004 befristen möchte.
Sie sind der Ansicht, die §§ 284, 287 StGB seien schon tatbestandlich nicht erfüllt. Jedenfalls seien sie insoweit einem - "angesichts der Uneinigkeit in Judikatur und Schrifttum" - nicht vorwerfbaren Irrtum unterlegen. Desweiteren vertreten sie die Auffassung, dass es neben der englischen Erlaubnis keiner Genehmigung einer deutschen Behörde bedürfe.
Sie berufen sich - unter Hinweis auf die sogenannte O-Entscheidung des EuGH vom 06.11.2003 (NJW 2004, 139 ff.) und auf eine Entscheidung des BVerfG vom 27.04.2005 (1 BvR 223/05) - auf gemeinschaftsrechtliche Aspekte und vertreten die Auffassung, das gesamte Normengeflecht, welches das staatliche Monopol auf dem Glücksspielsektor in Deutschland begründen und absichern solle - §§ 284, 287 StGB eingeschlossen - verstoße gegen höherrangiges Recht, nämlich die in Artikel 43 und 49 EG-Vertrag gewährte Dienst- und Niederlassungsfreiheit. Nach der Rechtsprechung des EuGH seien Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch innerstaatliches Recht zwar zulässig; diese müssten jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden. Staatliche Monopole auf dem Glücksspielsektor müssten notwendig und geeignet sein, um die anerkennenswerten Ziele auch zu erreichen. Ermuntere der Staat die Verbraucher auch dazu, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, könnten sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen. Genau dies sei jedoch vorliegend der Fall. Die staatlichen Lottogesellschaften betrieben intensive Werbung für die von ihnen veranstalteten Glücksspiele mit dem Ziel, möglichst hohe Einnahmen zu generieren. Das staatliche Monopol diene folglich nicht der sozialpolitisch gewünschten Kanalisierung und Eindämmung des Spieltriebes, sondern ganz oder überwiegend fiskalischen Zwecken.
Erwiesen sich demnach der Lotterie-Staatsvertrag und die darauf aufbauenden Landesgesetze als europarechtswidrig, seien auch §§ 284, 287 StGB nicht (mehr) anwendbar. Soweit der BGH in der Entscheidung "Schöner Wetten" (NJW 2004, 2158 ff.) eine andere Auffassung vertreten habe, bedürfe dies der Überprüfung.
Der Anspruch in Bezug auf den Unterlassungsantrag folgt aus § 8 UWG, weil das Angebot von Glücksspielen, insbesondere Sportwetten in der beanstandeten Form gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 284, 287 StGB verstößt und deshalb unlauter ist.
Die Beklagte zu 1) haftet dabei als Veranstalterin von Glücksspielen in Deutschland, die Beklagten zu 2) bis 5) als ihre organschaftlichen Vertreter. Als Veranstalter im Sinne der §§ 284, 287 StGB ist jeder anzusehen, der verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glückspiels schafft und der Bevölkerung auf diese Weise den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BGH, NStZ 2003, 372, 374; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 284, Rz 11, § 287, Rz 1b; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl., § 284, Rz 11). Dies geschieht, indem die Beklagte zu 1) ihr Glücksspielangebot über ihre weltweit abrufbaren Internetseiten gerade auch in deutscher Sprache anbietet und gezielt für Spieler mit Wohnsitz in Deutschland zugänglich macht. Veranstaltungsort ist damit auch Deutschland als Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB, an dem die Beteiligungsmöglichkeit für Spieler aus Deutschland eröffnet wird.
Die objektiven tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 284, 287 StGB sind nach alledem erfüllt. Gleiches gilt auch für die subjektiven Tatbetandsvoraussetzungen und für das Verschuldenserfordernis. Insoweit genügt es, dass die Beklagten in Kenntnis der den objektiven Tatbestand erfüllenden Umstände handelten. Auf einen vermeidbaren Verbotsirrtum können sie sich dagegen nicht berufen. Insoweit kommt es nicht auf die uneinheitliche Rechtsprechung deutscher erstinstanzlicher Straf- und/oder Verwaltungsgerichte zur Verfassungskonformität des § 284 StGB an, sondern auf die eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zu Konstellationen der vorliegenden Art in der Entscheidung "Schöner Wetten" (NJW 2004, 2158 ff). Sich hieran zu halten, ist und war den Beklagten ohne weiteres zumutbar.
Zur Vermeidung einer Strafbarkeit gemäß §§ 284, 287 StGB bedarf die öffentliche Veranstaltung von Glücksspielen in Deutschland der Erlaubnis einer zuständigen inländischen Behörde und nicht etwa nur irgendeiner Behörde innerhalb der Gemeinschaft. Dies ist von den Gerichten stets so gesehen worden (vgl. nur BGH a.a.O. Sportwetten, Schöner Wetten). Dies ergibt sich bereits aus der Natur der Sache. Im gemeinschaftsrechtlich nicht harmonisierten Bereich des Glücksspielwesens steht es nämlich im Ermessen eines jeden Mitgliedstaates, ob und ggf. welche Regelungen er hierzu treffen will (vgl. nur BGH a.a.O. Sportwetten, Schöner Wetten m. w. N.). Von daher versteht es sich von selbst, dass behördliche Genehmigungen immer nur in den Grenzen des jeweiligen Mitgliedstaates, nicht aber für das Gebiet der anderen Mitgliedstaaten gelten können. Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte zu 1) in Deutschland als Wettveranstalterin tätig ist, kann sie sich insoweit nicht auf eine ihr erteilte englische Lizenz berufen.
Erweisen sich die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nach alledem als begründet, so waren die Beklagten auch zur Auskunftserteilung zu verurteilen bzw. ihre Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz festzustellen, da sie - nach allem Vorhergehenden - zumindest fahrlässig und damit schuldhaft gehandelt haben. Allerdings müssen diese Ansprüche auf den Zeitpunkt der ersten Verletzungshandlung befristet werden. Konkreter Sachvortrag findet sich dazu in den Schriftsätzen der Klägerin nicht. Der Klageschrift lässt sich aber entnehmen, dass die Beklagte zu 1) spätestens am 21.2.2005, dem Datum der Klageschrift, über einen Internetauftritt verfügte, der im Sinne der Klageanträge rechtsverletzend ist. Damit ist dies das Datum der ersten Verletzungshandlung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Teilunterliegen hinsichtlich des Beginns der Annexansprüche (21.2.2005 statt 1.12.2004) ist verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten verursacht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.
Az: 31 O 118/05
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References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 8
 § 284
 § 287
 § 284
 § 9
 § 284
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 92
 § 709