Source: http://kleingarten-wiesbaden.de/stadtverband/rechtsgrundlagen/mustersatzung/
Timestamp: 2017-11-24 18:21:09+00:00

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Wiesbaden›Stadtverband›Rechtsgrundlagen›Mustersatzung
des Kleingärtnervereins................... e.V.
1. Der Verein führt den Namen „Kleingärtnerverein..................... e.V.“ .
2. Er hat seinen Sitz in ..........................................
3. Im Vereinsregister des Amtsgerichts ...................... ist er unter der
Nummer ............... eingetragen.
5. Er ist Mitglied des Stadt- und Kreisverbandes ................... im Landesverband Hessen der Kleingärtner e.V. in Frankfurt/Main.
6. Die Anschrift des Vereins ist die Anschrift des jeweiligen Vorsitzenden. Alternativ: Zur Erfüllung seiner Aufgaben unterhält er eine Geschäftsstelle.
8. Gerichtsstand ist ...............
Er ist parteipolitisch sowie konfessionell neutral und wird nach demokratischen Grundsätzen geleitet. Er achtet die Grundsätze des Gleichbehandlungsgesetzes.
1.Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. Er ist auf sozialer Grundlage tätig.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei im Sinne des § 52 Nr. 23 der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterhaltung einer Kleingartenanlage als Teil des öffentlichen Grüns und die Verpachtung von Kleingartenparzellen.
verwendet seine Mittel ausschließlich und zeitnah für die satzungsgemäßen kleingärtnerischen Zwecke. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
das Interesse an Kleingärten als Bestandteil des Öffentlichen Grüns,
die Erziehung zur Naturverbundenheit,
die Gestaltung der Freizeit und Erholung durch kleingärtnerische Betätigung,
die fachliche Beratung seiner Mitglieder,
Der Verein überlässt in dem ihm zur Verfügung stehenden Kleingartengelände seinen Mitgliedern aufgrund von Unterpachtverträgen Einzelgärten zur kleingärtnerischen Nutzung (Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf) entsprechend den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes und dieser Satzung.
Vertretung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit, den Behörden und zuständigen Körperschaften,
Betreuung und Unterstützung der Mitglieder in fachlicher und organisatorischer Hinsicht,
Beschaffung und Verwaltung öffentlicher und privater Mittel,
Fachberatung seiner Mitglieder,
die Erhaltung seiner bestehenden Gartenanlage (n) und bei Bedarf Errichtung weiterer Gartenanlagen,
das Anbieten von Kollektivversicherungen,
Umsetzung und Einhaltung der gesetzlichen und kommunalen Vorgaben bei der Bebauung und der kleingärtnerischen Nutzung.
Der Verein öffnet seine Gartenanlage/n für die Öffentlichkeit während der üblichen Öffnungszeit.
Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder nur, wenn die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst und das Mitglied nicht widersprochen hat.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden vom Verein nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszwecks nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
a. Aktive Mitglieder sind Personen, die aufgrund eines mit dem Verein abgeschlossenen Pachtvertrages einen Kleingarten selbst bewirtschaften.
b. Fördernde (passive) Mitglieder sind Personen, die ohne einen Kleingarten in der Vereinsanlage zu bewirtschaften, die Zwecke des Vereins unterstützen. Bewerber für einen Kleingarten gelten bis zum Abschluss eines Pachtvertrages als fördernde Mitglieder.
2. Die Kündigung durch das Mitglied ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig und muss schriftlich spätestens zwei Monate vor dessen Ende erfolgen.
a. das Pachtverhältnis durch fristgerechte Kündigung seitens des Vereins § 9 Absatz 1 Nummer 1 BKleingG zum 30.11. des laufenden Jahres beendet wurde, nämlich weil das Mitglied
aa. ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vereinsvorstandes eine
dd. erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemes-
senen Frist abgestellt hat,
ee. geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingarten-
anlage verweigert hat,
ff. ohne amtliche Genehmigung/Genehmigung des Vorstands eine Garten-
laube errichtet, sie vergrößert oder ein Bauwerk errichtet hat, das ge -
mäß Bebauungsplan des Magistrates der Stadt/ des Gemeindevorstan-
des der Gemeinde in der jeweils gültigen Fassung nicht errichtet wer -
den darf oder gegen bestehende andere Bauvorschriften verstoßen hat,
hh. der Verpflichtung einer gesetzlich notwendigen Schädlings-
bekämpfung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist,
b. das Mitglied gegen die Vereinssatzung und gegen die Vereinsordnungen verstoßen hat.
a. das Pachtverhältnis durch fristlose Kündigung seitens des Vereins gemäß § 8 Nummer 2 BKleingG beendet wurde, nämlich der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen haben, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig gestört haben, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann,
b. das Mitglied sich innerhalb oder außerhalb der Gartenanlagen vereinsschädigend verhält oder sich Verfehlungen zuschulden kommen lässt, die eine weitere Mitgliedschaft im Verein unzumutbar erscheinen lassen,
c. das Mitglied den Beitrag und festgesetzte Nebenleistungen drei Monate nach Fälligkeit trotz Mahnung mit Fristsetzung noch nicht gezahlt hat.
8. Die Mitgliedschaft im Verein ist die Geschäftsgrundlage für das Zustandekommen des Pachtvertrages. Im Falle der Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied erfolgt eine gleichzeitige Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Verein. Mitgliedschaft und Pachtverhältnis enden somit zum gleichen Zeitpunkt unter Einhaltung der Fristen des § 8 Nr. der Satzung.
2. Die Übernahme eines Kleingartens setzt die Mitgliedschaft im Verein und die Anerkennung der Vereinssatzung, der Gartenordnung und der Vereinsordnungen in der jeweils gültigen Form voraus.
2. Die Kündigung durch den Pächter ist nur zum 30. November eines Jahres zulässig. Die Kündigung hat schriftlich bis zum dritten Werktag im August erfolgen. Der Vorstand kann in begründeten Fällen der Kündigung des Pachtverhältnisses zu einem anderen Termin zustimmen.
3. Der Verein kann das Pachtverhältnis schriftlich zum 30. November eines Jahres kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert. Die Kündigung hat schriftlich bis zum dritten Werktag im August erfolgen.
4. Der Verein kann spätestens am dritten Werktag im Februar zum 30. November das Pachtverhältnis kündigen (Kündigung durch den Eigentümer), wenn die Kündigungsgründe gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 2 – 6 BKleingG vorliegen.
7. Wird das Pachtverhältnis beendet, so ist vom Pachtnachfolger – sofern ein solcher vorhanden ist – eine Abstandssumme für die in den Pachtgarten eingebrachten Werte zu zahlen. Die Höhe der Abstandssumme wird von der Wertermittlungskommission des Vereins ermittelt. Sie stellt unter Beachtung der rechtsgültigen Bebauungspläne und nach Maßgabe der geltenden Wertermittlungsrichtlinie den Zeitwert fest. Verantwortlich für eine sachgerechte Wertermittlung ist der Vereinsvorstand, der auch das Ergebnis der Wertermittlung dem ausscheidenden und dem neuen Pächter mitteilt. Entsprechen eingebrachte Werte (Baulichkeiten, Anpflanzungen etc.) nicht gültigen Rechtsnormen, so sind die Kosten für die jeweilige Beseitigung zu ermitteln. Sie sind dem ausscheidenden Pächter in Rechnung zu stellen. Bei der Wertermittlung entstehende Kosten trägt der abgebende Pächter.
- den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitrag zu zahlen und sonstige festgesetzten Zahlungen und Leistungen zu erbringen; der Beitrag ist eine Bringschuld; er ist ein Jahresbeitrag, bei Ein- oder Austritt unterjährig erfolgt keine zeitanteilige Umrechnung,
5. Aktive und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder sind uneingeschränkt wählbar.
§ 10 Organe und Verwaltung des Vereines
2. Die Einladungen zu den sonstigen Mitgliederversammlungen erfolgen in Textform durch den Vorsitzenden oder ein anderes vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied mindestens vier Wochen vor dem jeweils festgesetzten Termin.
Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes, des Kassenberichtes, des Be-
richtes der Kassenprüfer, Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes.
Entgegennahme und Genehmigung des Haushaltsvoranschlages.
Entscheidung über Festsetzung und Höhe von Umlagen, Aufnahmegebühren und sonsti-
gen Geldleistungen. Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der ge-
wöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umla-
gen beschließen. Umlagen können jährlich bis zur Höhe des sechsfachen Mitgliedsbei
trags betragen.
Genehmigung von Einzelausgaben über 2.500,00 € durch den Vorstand.
Erledigung eingebrachter Anträge.
Entscheidung über Widersprüche gegen die Kündigung der Mitgliedschaft durch den Vor-
Entscheidung über Anzahl der zu leistenden Stunden für die Gemeinschaftsarbeit sowie
über die Höhe des Ersatzbetrages für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit.
Genehmigung von Vereinsordnungen (z.B. Gartenordnung, Ehrenordnung, Stromord-
ung u.s.w.).
7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Anträge, über die in der Jahreshauptversammlung entschieden werden soll, müssen spätestens zum 31.12. des ablaufenden Geschäftsjahres bei dem Vorstand schriftlich niedergelegt werden.
9. Über die Versammlungen und die Ergebnisse der Beschlussfassungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet wird.
Abstimmungsergebnisse sind nach abgegebenen Ja – und Nein – Stimmen festzuhalten.
10. Vor Beginn von Wahlhandlungen ist ein Wahlleiter zu wählen. Diesem obliegt die Durchführung der Wahlen des Vorstands.
Die Durchführung der Entlastung des Vorstands sowie die Durchführung der Nachwahl von ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, der Kassenprüfer, von Ausschussmitglieder und anderen Funktionsträgern obliegt dem Versammlungsleiter.
11. Die Wahlen sind in geheimer Abstimmung durchzuführen. Wird nur eine Person für ein Vorstandsamt vorgeschlagen, und ist der Vorgeschlagene zur Annahme des Amtes bereit, so erfolgt die Wahl durch Handzeichen. Auf Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, ob in diesem Fall geheim abgestimmt wird. Stichwahlen erfolgen stets geheim.
8. Der Vorstand hat die satzungsgemäßen Beschlüsse auszuführen. Er ist berechtigt und verpflichtet, alle im Rahmen einer geordneten Vereinsverwaltung anfallenden Geschäfte wahrzunehmen.
Zum Abschluss eines verpflichtenden Geschäfts von mehr als 500,00 € im Einzelfall ist die Zustimmung des Vorstandes, von mehr als 2.500,00 € im Einzelfall die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.
9. Ein Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied ist nur aus wichtigem Grund und nur durch die Mitgliederversammlung zulässig (§27 II BGB).
10. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens einmal je Monat zusammen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunkts ein. Eine Vorstandssitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Drittel der Vorstandsmitglieder unter Angabe der zur Verhandlung anstehenden Themen verlangt.
2. Nur im Innenverhältnis gilt: Anweisungen im Zahlungsverkehr kann der Kassierer nur gemeinsam mit dem Vorsitzenden oder mit dem stellvertretenden Vorsitzenden vornehmen. Bei Verhinderung des Kassierers kann der Vorsitzende oder sein Stellvertreter Anweisungen im Zahlungsverkehr nur gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vornehmen.
1. Die Prüfung des Kassen- und Rechnungswesens des Vereins erfolgt mindestens einmal im Geschäftsjahr durch mindestens zwei gewählte Kassenprüfer.
Über das Ergebnis der Prüfung erstatten die Kassenprüfer zunächst dem Vorstand, sodann der Mitgliederversammlung Bericht. Der Bericht ist schriftlich vorzulegen.
3. Die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jedes Jahr scheidet der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter der lebensälteste Kassenprüfer aus, so dass jedes Jahr die Wahl eines Kassenprüfers erfolgt.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Stadt- und Kreisverband......................, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Kleingärtnerei zu verwenden hat.
1. Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom.............. beschlossen. Sie tritt mit dem Tag ihrer Eintragung in das Vereinsregister am................................in..................in Kraft.
2. Die bisherige Satzung sowie alle Beschlüsse, die der neuen Satzung entgegenstehen, werden zum gleichen Zeitpunkt unwirksam.
3. Alle in dieser Satzung gebrauchten Funktionsbezeichnungen sind von Fall zu Fall in der weiblichen oder männlichen Form anzuwenden.

References: § 52
 § 9
 § 8
 § 8
 § 9

§ 10