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Timestamp: 2016-06-25 08:56:53+00:00

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§ 296 ZPO - Zurückweisung verspäteten Vorbringens - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 296 ZPO - Zurückweisung verspäteten Vorbringens § 296 ZPO - Zurückweisung verspäteten VorbringensZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Landgerichten) Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.Weitere Vorschriften um § 296 ZPO§ 292 ZPO - Gesetzliche Vermutungen§ 292a ZPO § 293 ZPO - Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten§ 294 ZPO - Glaubhaftmachung§ 295 ZPO - Verfahrensrügen§ 296 ZPO - Zurückweisung verspäteten Vorbringens§ 296a ZPO - Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung§ 297 ZPO - Form der Antragstellung§ 298 ZPO - Aktenausdruck§ 298a ZPO - Elektronische Akte§ 299 ZPO - Akteneinsicht; Abschriften
Entscheidungen zu § 296 ZPOOLG-CELLE, 13.08.2007, 2 W 70/07Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr ist gerechtfertigt, wenn eine Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung in die Säumnis flieht, um der gem. § 296 ZPO drohenden Zurückweisung verspäteten neuen Vorbringens im Termin zu entgehen.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.03.2007, 10 Sa 2042/061) Die Einräumung einer Erklärungsfrist mit nachfolgendem Beratungs- und Verkündungstermin ist keine Verzögerung im Sinne des § 296 ZPO.
2) Auch einen verspäteten Vortrag hat das Gericht zur Kenntnis zu nehmen und auf Erheblichkeit zu prüfen.
3) Bei verspätetem aber erheblichem Vortrag hat das Gericht den Prozessgegner ggf. auf eine...BGH, 08.03.2007, IX ZB 113/05Hat der Gläubiger im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung die Anmeldefrist schuldlos versäumt, ist § 296 ZPO entsprechend anzuwenden; § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht.OLG-ZWEIBRüCKEN, 01.12.2005, 4 U 276/04Zwischen einem Beweissicherungsverfahren und dem anschließenden Hauptsacheprozess kann eine Verzögerung iSv. § 296 ZPO nicht eintreten.BGH, 16.12.2004, VII ZR 16/03BGB § 645 a. F.
a) Die HOAI...OLG-SCHLESWIG, 29.01.2004, 5 U 102/031.Hält das erstinstanzliche Gericht einen verspäteten Sachvortrag aus Rechtsgründen für unerheblich, darf es ihn in Anbetracht der Präklusionsfolgen für die Berufungsinstanz (§ 531 Abs. 1 ZPO n.F.) nicht zugleich als verspätet (§ 296 ZPO) zurückweisen.
2. Unterlässt es ein Vollstreckungsschuldner im Rahmen einer...OLG-KARLSRUHE, 28.10.2003, 17 U 59/021. Solange nicht feststeht, ob verspäteter Tatsachenvortrag streitig und beweisbedürftig ist, scheidet § 296 Abs. 1 ZPO aus. Erst eine konkrete Erwiderung des Gegners erlaubt die Prüfung, ob verspäteter Vortrag verzögert und deshalb zurückzuweisen ist. Wenn sich die von dem neuen Vorbringen überraschte Partei nicht sogleich...BGH, 15.01.2001, II ZR 48/99BGB § 705
Veräußert ein Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Beitragspflicht der Gesellschaft ein Grundstück, so steht auch die im Rücktrittsfalle eintretende Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beitragspflicht, so daß der Zinsanspruch im Wege der...KG, 10.04.2013, 9 W 94/121. Zur Anwendung der §§ 142 bzw. 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (hier offengelassen).
2. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Absatz 2 ZPO jedenfalls nur dann in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen...LAG-DUESSELDORF, 18.03.2013, 9 Sa 1585/12- Auf Vertrauensschutz kann sich der Verleiher nicht berufen.
- Für die Höhe der Differenzlohnansprüche ist ein Gesamtvergleich erforderlich. Dabei sind sämtliche gezahlten Entgelte zu berücksichtigen.mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 296
 § 296
 § 296
 § 296
 § 234
 § 296
 § 645
 § 296
 § 705
 § 485