Source: https://holz-eigelshoven.de/agb.html
Timestamp: 2018-07-21 01:52:56+00:00

Document:
Allgemeine Verkaufsbedingungen Eigelshoven
(1) In Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche) gelten die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“), die im Geschäftsverkehr Nicht-Verbraucher im Sinne des §310 Abs. 1 BGB sind.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§433, 651 BGB).
(3) Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch unverzügliche Auftragsausführung erklärt werden. Bei Annahme durch unverzügliche Auftragsbestätigung gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
(4) Die Rechte des Käufers gem. §10 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
§5 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 1% vom Auftragswert pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
(2) Beim Versendungskauf (§5 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. §9 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(7) Nehmen der Käufer und der Verkäufer an einem Firmenlastschriftverfahren teil, so genügt es, wenn die Vorabinformation (Prenotification) zu Lastschriftbetrag und Fälligkeitstag dem Käufer einen Tag vor der Fälligkeit zugeht.
§8 Eigenschaften des Holzes
(1) Holz ist ein Naturprodukt, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, wird die zu liefernde Ware aus frischem Rundholz erzeugt. Eine vereinbarte Holzfeuchte gilt als ungefähre Zielfeuchte unter Berücksichtigung üblicher Toleranzen. Bei technischer Trocknung bezieht sich die vereinbarte Holzfeuchte auf den Zeitpunkt der Trockenkammerentleerung.
(3) Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.
(4) Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.
§9 Mängelansprüche des Käufers
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Fehlt eine solche Vereinbarung, so sind einschlägige DIN- und EN-Normen maßgeblich. Konformitätserklärungen und CE-Kennzeichen stellen keine selbständigen Garantien dar. Eignungs- und Verwendungsrisiken liegen bei dem Käufer.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§434 Abs.1S2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(5) Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
(12) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von §10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 10 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. §7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Aachen-Würselen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Geschäftsbedingungen der Firma Eigelshoven für Privatkunden
1. Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kauf­ver­trag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungenen.
2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Ver­ein­ba­run­gen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, un­se­rer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
3. In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Ab­bil­dun­gen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin ent­hal­te­nen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
4. Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merk­ma­le sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine bio­lo­gi­schen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Ver­wen­dung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sons­ti­gen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Na­tur­pro­duk­tes Holz und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Fach­ge­rech­ter Rat ist einzuholen.
1. In unseren Preisen sind die Verbrauchskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer ent­hal­ten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen ist. Die Lieferung erfolgt frei Bord­stein­kan­te beim Kunden.
2. Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der von Ih­nen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug in bar zu zahlen.
Nehmen Sie und wir an einem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren teil, so genügt es, wenn die Vorabinformation (Prenotification) zu Lastschriftbetrag und Fälligkeitstag Ih­nen einen Tag vor der Fälligkeit zugeht.
3. Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zin­sen i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zent­ral­bank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Scha­den nachzuweisen.
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre For­de­run­gen rechtskräftig festgestellt wurden, wenn wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus dem­sel­ben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag be­ruht.
1. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche An­ga­ben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich ver­ein­bart worden.
2. Sie können uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Lie­fer­ter­min oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht ein­hal­ten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist - mindestens 14 Tage - zur Bewirkung un­se­rer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3. Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 5 haften wir Ihnen ge­gen­über im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Ver­trag um ein Fixgeschäft handelt oder Sie infolge eines Lieferverzuges, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Ver­trags­er­fül­lung zu berufen.
4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
§ 5 Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung
1. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Be­schaf­fen­heit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder nicht die Eigenschaft, die Sie nach un­se­ren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nach­er­fül­lung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Ver­wei­ge­rung der Nacherfüllung berechtigt sind.
2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nach­bes­se­rung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht be­rech­tigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt dies als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend ma­chen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, wei­ter­ge­hen­de Schadenersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze gel­tend zu machen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren ge­setz­li­chen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren ge­setz­li­chen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der An­wen­dungs­be­reich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir un­ein­ge­schränkt nach dessen Vorschriften.
Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, so­fern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstandes abgegeben haben. Tre­ten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Be­schaf­fen­heit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht un­mit­tel­bar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Ri­si­ko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits-und Halt­bar­keits­ga­ran­tie umfasst ist.
5. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der ein­fach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahr­läs­si­gen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch­füh­rung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sie als Käu­fer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Ver­trags­schluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihre Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
6. Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar un­ab­hän­gig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhobenen Ansprüche. Hiervon un­be­rührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Abs. 3.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zah­lungs­ver­zug können wir nach vorheriger Mahnung zurücktreten und die Ware wie­der an uns nehmen.
§ 7 Ausschluss des Umtauschs
Soweit Waren nach Ihren speziellen Wünschen angefertigt oder bestellt werden (z.B. Menge, Maße oder besondere Eigenschaften) ist diese Ware zum einen vom Um­tausch ausgeschlossen und zum anderen ist eine Reklamation wegen etwaiger Irr­tü­mer Ihrerseits bei der Bestellung über die Menge, das Maß oder eine be­son­de­re Eigenschaft nicht möglich.
§ 8 Datenerfassung
Wir möchten Sie hiermit davon informieren, dass wir Ihre aus der Ge­schäfts­ver­bin­dung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes verarbeiten.
1. Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland An­wen­dung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen gegen ein gesetzliches Verbot ver­sto­ßen oder aus anderem Grunde rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gül­tig­keit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der ungültigen Be­stim­mung soll das als vereinbart gelten, was unter Berücksichtigung der übrigen Be­din­gun­gen dem wirtschaftlichen Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Ver­trags­schlie­ßen­den am ehesten entsprochen hätte. Gleiches gilt für eine Lücke. Die Vertragspartner verpflichten sich an der Fertigstellung dieser Ersatzbestimmung ernsthaft mitzuwirken.

References: §310
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§5
 §9

§8

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 §10
 § 10
 §7
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