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Timestamp: 2020-07-03 23:17:36+00:00

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BAG – 10 AZR 141/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 141/18
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 – 21 Sa 1545/15 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 141/18 > Rn 1
10 AZR 141/18 > Rn 2
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft verpflichtet. Der Senat hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen aller im Streitzeitraum geltenden Fassungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezember 2009 und 3. Mai 2013 unwirksam sind (BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – BAGE 156, 213; 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – BAGE 156, 289; 25. Januar 2017 – 10 ABR 34/15 -; 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 -).
10 AZR 141/18 > Rn 3
10 AZR 141/18 > Rn 4
10 AZR 141/18 > Rn 5
10 AZR 141/18 > Rn 6
10 AZR 141/18 > Rn 7
10 AZR 141/18 > Rn 8
10 AZR 141/18 > Rn 9
10 AZR 141/18 > Rn 10
10 AZR 141/18 > Rn 11
I. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (BAG 28. August 2019 – 10 AZR 550/18 – Rn. 12 mwN).
10 AZR 141/18 > Rn 12
10 AZR 141/18 > Rn 13
10 AZR 141/18 > Rn 14
1. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Ein im Weg der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (BAG 18. September 2019 – 4 AZR 275/18 – Rn. 12 mwN).
10 AZR 141/18 > Rn 15
2. Der Kläger hat seinen erstinstanzlich erhobenen Anspruch in der Berufungsinstanz weiterverfolgt. Er hat keinen neuen Streitgegenstand in das Verfahren eingebracht, indem er sein Begehren nur noch auf das SokaSiG gestützt hat. Beitragsansprüche nach den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst. Die Ansprüche stützen sich auf dasselbe Tatgeschehen. Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (BAG 18. Dezember 2019 – 10 AZR 424/18 – Rn. 10; 30. Oktober 2019 – 10 AZR 177/18 – Rn. 26; 24. September 2019 – 10 AZR 531/18 – Rn. 11; 28. August 2019 – 10 AZR 549/18 – Rn. 14; 3. Juli 2019 – 10 AZR 498/17 – Rn. 27; 8. Mai 2019 – 10 AZR 559/17 – Rn. 12; 27. März 2019 – 10 AZR 318/17 – Rn. 15; 20. November 2018 – 10 AZR 121/18 – Rn. 18 ff., BAGE 164, 201).
10 AZR 141/18 > Rn 16
10 AZR 141/18 > Rn 17
10 AZR 141/18 > Rn 18
10 AZR 141/18 > Rn 19
1. Der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung eröffnet, wenn in dem fraglichen Betrieb in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Verfahrenstarifverträge fallen. Für den Anwendungsbereich der Verfahrenstarifverträge reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen ihres § 1 Abs. 2 Abschn. V genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (BAG 3. Juli 2019 – 10 AZR 498/17 – Rn. 30 mwN).
10 AZR 141/18 > Rn 20
2. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem Kläger. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen aufzeigt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch das Vorbringen, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen. Nicht erforderlich ist, dass der Kläger jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt. Dies kann er in der Regel nicht. Da er in seiner Funktion als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien zumeist keine näheren Einblicke in die dem Gegner bekannten Arbeitsabläufe hat und ihm die Darlegung deshalb erschwert ist, kann er, wenn Anhaltspunkte für einen Baubetrieb vorliegen, auch von ihm nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Ist entsprechender Tatsachenvortrag gehalten, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären. Regelmäßig obliegt ihm die Last des substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind. Das substantiierte Bestreiten kann sich auf die Art und/oder den Umfang der verrichteten Arbeiten beziehen. Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber im Rahmen des substantiierten Bestreitens entsprechende Tatsachen vortragen. Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 27. März 2019 – 10 AZR 318/17 – Rn. 19 mwN).
10 AZR 141/18 > Rn 21
10 AZR 141/18 > Rn 22
10 AZR 141/18 > Rn 23
10 AZR 141/18 > Rn 24
10 AZR 141/18 > Rn 25
cc) Ohne Erfolg rügt die Beklagte die Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Schriftsatz vom 28. Juni 2017 durch das Landesarbeitsgericht. Selbst wenn es sich dabei um neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gehandelt haben sollte, die unter Verstoß gegen § 67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG zugelassen wurden, wäre der Senat an die Zulassung gebunden. Hat das Berufungsgericht Vorbringen zugelassen, ist dies im Revisionsverfahren unanfechtbar, weil die von § 67 ArbGG bezweckte Beschleunigungswirkung nicht wieder herstellbar ist (BAG 13. November 2018 – 3 AZR 103/17 – Rn. 26 mwN).
10 AZR 141/18 > Rn 26
10 AZR 141/18 > Rn 27
aa) Für Abbrucharbeiten ist der betriebliche Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 der Verfahrenstarifverträge eröffnet. Der Erdbau wird als Fachgebiet des Tiefbaus von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 der Verfahrenstarifverträge erfasst (BAG 13. Mai 2004 – 10 AZR 488/03 – zu II 3 d der Gründe mwN). Betriebe, die Schuppen instand setzen, unterfallen dem betrieblichen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge. Der Rückbau von Leitungsmasten und einer Trafostation stellt jedenfalls eine die Änderung oder Beseitigung von Bauwerken betreffende Tätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge dar.
10 AZR 141/18 > Rn 28
10 AZR 141/18 > Rn 29
(1) Eine Baumaschine ist eine Maschine, die bei der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten verwendet wird (BAG 13. November 2013 – 10 AZR 842/12 – Rn. 18 mwN). Dass diese Voraussetzungen bei einem Kettenbagger erfüllt sind, stellt auch die Beklagte nicht infrage. Kettenbagger werden typischerweise im Tiefbau ua. zum Ausheben und Wiederverfüllen von Baugruben und Schächten sowie zum Lösen und Bewegen von Schüttgütern eingesetzt. Sie finden, wie auch der Streitfall zeigt, ebenfalls Verwendung bei der Aufarbeitung von Bauschutt.
10 AZR 141/18 > Rn 30
(2) Bei den auf den Kettenbaggern eingesetzten Baumaschinisten handelt es um „Bedienungspersonal“ im Tarifsinn (vgl. BAG 2. August 2006 – 10 AZR 756/05 – Rn. 22). Durch ihre Überlassung wurde dem jeweiligen Mieter der bestimmungsgemäße Einsatz der Kettenbagger überhaupt erst ermöglicht.
10 AZR 141/18 > Rn 31
(3) Indem die Beklagte ihren Kunden die Gebrauchsüberlassung der Kettenbagger samt Baggerführern nach Stunden in Rechnung gestellt hat, wurden die Baumaschinen iSd. der Tarifvorschrift „vermietet“. Hierfür ist allein entscheidend, dass die Maschinen nach mietrechtlichen Grundsätzen zum Gebrauch überlassen werden (BAG 13. November 2013 – 10 AZR 842/12 – Rn. 20 mwN). Dies hat die Beklagte nicht bestritten. Die jeweils erfolgte Abrechnung nach Zeit ist im Übrigen typisch für eine derartige „Vermietung“ (vgl. BAG 2. August 2006 – 10 AZR 756/05 – Rn. 23).
10 AZR 141/18 > Rn 32
10 AZR 141/18 > Rn 33
(a) Die Verfahrenstarifverträge definieren den Begriff „bauliche Leistungen“ eigenständig. Er umfasst nach ihrem § 1 Abs. 2 nicht nur die gewerbliche Erstellung von Bauten (Abschn. I), sondern darüber hinaus alle Arbeiten, die irgendwie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (Abschn. II, BAG 5. Juni 2019 – 10 AZR 214/18 – Rn. 24 mwN). Zu den „baulichen Leistungen“ im Tarifsinn zählen insbesondere die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV und Abschn. V der Verfahrenstarifverträge genannten Beispiele von baulichen Haupttätigkeiten (BAG 18. Januar 2012 – 10 AZR 722/10 – Rn. 11).
10 AZR 141/18 > Rn 34
(b) „Bauliche Leistungen“ sind darüber hinaus auch alle Arbeiten, die branchenüblich und zur sachgerechten Ausführung der in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Verfahrenstarifverträge genannten baugewerblichen Tätigkeiten notwendig sind (BAG 21. Januar 2015 – 10 AZR 55/14 – Rn. 25 mwN). Ein Zusammenrechnen kommt bei solchen Tätigkeiten in Betracht, die unmittelbar zur Ausführung der jeweiligen Bautätigkeit erforderlich sind, dieser üblicherweise von ihrer Wertigkeit her untergeordnet sind und deshalb regelmäßig auch von ungelernten Hilfskräften verrichtet werden können (BAG 5. Juni 2019 – 10 AZR 214/18 – Rn. 33). Das Hinzurechnen einer Zusammenhangstätigkeit setzt dabei grundsätzlich eine eigene baugewerbliche Haupttätigkeit voraus. Daher unterfällt ein Betrieb, der ausschließlich Zusammenhangstätigkeiten erbringt, ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 20 mwN).
10 AZR 141/18 > Rn 35
(c) Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff „bauliche Leistungen“ in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV nicht anderweitig definiert. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie ihm in diesem Zusammenhang dieselbe Bedeutung beimessen wollen (vgl. BAG 19. September 2018 – 10 AZR 496/17 – Rn. 28). Soweit dem Urteil vom 13. November 2013 (- 10 AZR 842/12 – Rn. 22) entnommen werden könnte, das Tätigkeitsbeispiel in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge erfordere stets bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I der Verfahrenstarifverträge, hält der Senat daran nicht fest. Vielmehr wird eine Baumaschine „zur Erbringung baulicher Leistungen“ eingesetzt, wenn mit ihrer Hilfe Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Verfahrenstarifverträge oder damit im Zusammenhang stehende Arbeiten ausgeführt werden (vgl. BAG 16. Juni 1982 – 4 AZR 862/79 – zu dem insoweit inhaltsgleichen Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den Winter-Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im Berliner Baugewerbe vom 28. November 1963).
10 AZR 141/18 > Rn 36
10 AZR 141/18 > Rn 37
10 AZR 141/18 > Rn 38
10 AZR 141/18 > Rn 39
(c) Dem steht nicht entgegen, dass ein Betrieb, der ausschließlich Zusammenhangstätigkeiten erbringt, ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge unterfällt (vgl. BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 20 mwN).
10 AZR 141/18 > Rn 40
(aa) Bei der Vermietung von
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG,
Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

References: § 64
 § 520
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 138
 § 67
 § 67
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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