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Timestamp: 2016-10-22 13:35:42+00:00

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126 II 28331. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. April 2000 i.S. WWF Schweiz gegen Regierungsrat des Kantons Obwalen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 29 ss LEaux, art. 33 al. 1 OEaux et art. 9 al. 7 LPE; concession d'utilisation d'eau de l'usine �lectrique du lac de Lungern, �tude d'impact sur l'environnement et maintien de d�bits r�siduels convenables. Dans des projets complexes, les connaissances sp�ciales de l'instance f�d�rale sp�cialis�e doivent �tre recueillies d�j� au stade de l'EIE (consid. 2b). Cours d'eau pr�sentant des tron�ons � d�bit permanent et des tron�ons sans d�bit permanent; l�galit� de l'art. 33 al. 1 OEaux (consid. 3). �tudes n�cessaires pour un pr�l�vement � op�rer dans un cours d'eau lorsque le tron�on d'aval, temporairement ass�ch�, se trouve dans une zone alluviale d'importance nationale (consid. 4). Tron�on d'aval partiellement sans d�bit r�siduel (consid. 5). Faits � partir de page 284
Noch im selben Jahr stellte das EWO ein Gesuch f�r den Ausbau des Lungerersee-Kraftwerks. Das EWO sah im Wesentlichen vor, im Grossen und im Kleinen Melchtal die Wasserfassungen h�her zu legen sowie zus�tzlich den Tumlibach, die Giswiler Laui, den M�libach, Wissibach und Altibach zu fassen. Im Verlauf des anschliessenden Auflage- und Einspracheverfahrens wurde ein zun�chst im Kleinen Melchtal vorgesehenes Ausgleichsbecken an den Standort Tobelpl�tz auf der linken Talseite verlegt, was ein neues Auflageverfahren nach sich zog. Noch sp�ter wurden die geplanten Fassungen des Tumlibachs, des Wissib�chlis und der Nebenb�che des M�libachs aufgegeben. Mit dem redimensionierten Projekt soll die Energieproduktion von 98 Mio. kWh auf 135,5 Mio. kWh erh�ht werden.BGE 126 II 283 S. 285
In der Folge wurde das EWO eingeladen, einen Bericht �ber die Umweltvertr�glichkeit (UVB) einzureichen. Mit Beschluss vom 13. Dezember 1988 stellte der Regierungsrat zudem fest, dass das Ausbauvorhaben des EWO formell und materiell einer neuen Konzession bed�rfe. Im M�rz 1989 wies der Regierungsrat eine erste Fassung des UVB zur �berarbeitung und Erg�nzung zur�ck. Im April 1990 reichte das EWO einen �berarbeiteten UVB ein. Dieser wurde �ffentlich aufgelegt und einem umfangreichen Mitberichtsverfahren unterzogen. Gest�tzt auf dessen Ergebnisse und eigene Abkl�rungen erstattete das kantonale Amt f�r Umweltschutz (AfU) am 16. August 1994 einen Beurteilungsbericht �ber die Umweltvertr�glichkeit. Darin wird die Umweltvertr�glichkeit des Vorhabens unter Auflagen und Bedingungen bejaht.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erteilte dem EWO am 24. Januar 1995 die f�r die zweite und dritte Etappe erforderliche Konzession zur Ausn�tzung der Wasserkr�fte des Lungerersees, der Kleinen und Grossen Melchaa, der Giswiler Laui, des M�libachs, des Altibachs und des Tobelgrabens, unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. Diese betreffen u.a. die Staukoten im Lungerersee sowie die in den gefassten B�chen erforderlichen Restwassermengen. F�r die Giswiler Laui wird keine Restwassermenge festgelegt. Die f�r die Verwirklichung des Ausbauprojektes nach BGE 126 II 283 S. 286eidgen�ssischem und kantonalem Recht erforderlichen Bewilligungen werden ausdr�cklich vorbehalten, insbesondere die gew�sserschutzrechtliche, die fischereirechtliche und die forstpolizeiliche Bewilligung. Den Erw�gungen zum Konzessionsentscheid ist indessen zu entnehmen, dass der Regierungsrat die Voraussetzungen f�r die Erteilung dieser Bewilligungen gepr�ft hat und f�r grunds�tzlich erf�llt ansieht. Ferner steht die Konzessionserteilung unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat die Schutz- und Nutzungsplanung betreffend die untere Wasserfassung an der Grossen Melchaa genehmigt. F�r das Ausgleichsbecken Tobelpl�tz, die Druckleitung vom Becken zum Unteraaboden sowie f�r die Zuleitung Laui samt den zugeh�rigen Fassungen schreibt der Konzessionsbeschluss eine UVP 2. Stufe vor.
D.- Gegen die Konzessionserteilung erhoben der WWF Schweiz und der Schweiz. Bund f�r Naturschutz (SBN; heute Pro Natura) am 8. M�rz 1995 mit gemeinsamer Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des Konzessionsbeschlusses vom 24. Januar 1995 und die R�ckweisung zur Neubeurteilung durch den Regierungsrat, eventuell die Genehmigung der Konzession unter zus�tzlichen restriktiven Bedingungen. Mit im Wesentlichen gleichlautender Beschwerde vom 8. M�rz 1995 beantragt auch die Schweizerische Stiftung f�r Landschaftsschutz und Landschaftspflege (SL), der angefochtene Konzessionsbeschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen.
E.- Auf Antrag des Eidgen�ssischen Departementes des Innern und der Vorinstanz sowie im Einverst�ndnis mit dem EWO wurden BGE 126 II 283 S. 287die Beschwerdeverfahren mit Pr�sidialverf�gung vom 1. September 1995 bis zum Entscheid des Bundesrates �ber die in der Konzession vorbehaltene Schutz- und Nutzungsplanung "Grosses Melchtal" ausgesetzt.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden gut und weist die Sache zur Vornahme der erforderlichen Erg�nzungen im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat zur�ck.
2. b) Gem�ss Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) beraten die Umweltschutzfachstellen (Art. 42 USG) Beh�rden und Private. Wasserkraftwerke gem�ss Ziff. 21.3 des Anhangs der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011) geh�ren zu jenen Anlagen, f�r die im Rahmen der UVP nicht nur eine Beurteilung durch die kantonale Umweltschutzfachstelle, sondern auch eine Anh�rung durch das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) erforderlich ist (Art. 9 Abs. 7 USG; Art. 12 Abs. 3 UVPV in der bis zur �nderung vom 5. September 1995 g�ltigen Fassung, heute Art. 13a UVPV).
Nach Vorliegen der ersten Fassung des UVB (vom 1. Juli 1988) ersuchte das kantonale Amt f�r Umweltschutz (AfU) das BUWAL um Stellungnahme. Das BUWAL (damals noch Bundesamt f�r Umweltschutz) �usserte sich mit Schreiben vom 2. Dezember 1988 und vom 1. Februar 1989. Das BUWAL erkl�rte, der UVB gestatte es nicht, zum Projekt abschliessend Stellung zu nehmen, und beantragte erg�nzende Untersuchungen hinsichtlich Gew�sserschutz, Natur- und Landschaftsschutz sowie Forstwesen. Nach Vorliegen des �berarbeiteten UVB (vom April 1990) wurde das BUWAL nicht BGE 126 II 283 S. 288mehr formell um Stellungnahme zum UVB ersucht. Hingegen wurde es entsprechend Art. 21 UVPV eingeladen, sich zur Rodung von insgesamt 76'635 m2 Waldareal zu �ussern. Diese Stellungnahme erfolgte durch das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) am 9. M�rz 1992. Darin nahm das Departement auf die fr�heren Stellungnahmen des BUWAL Bezug und erkl�rte, aufgrund des nun vorliegenden modifizierten Projektes und der darauf basierenden Grundlagen k�nne auf eine zweite eigentliche Anh�rung zum UVB verzichtet werden. Das Departement �ussere sich im Rahmen der Stellungnahme betreffend das Rodungsgesuch zum gesamten Projekt und damit zu den damals beanstandeten Sachbereichen. Aus der Stellungnahme gehen Vorbehalte des Departements zu verschiedenen Fragen hervor, die in der UVP 2. Stufe n�her zu behandeln seien, die indessen weder das Gen�gen der vorhandenen Unterlagen noch die grunds�tzliche Zul�ssigkeit des Vorhabens betreffen. Das Departement stellte konsequenterweise die Erteilung der Rodungsbewilligung grunds�tzlich in Aussicht. Einen gewichtigen Vorbehalt brachte das Departement immerhin ausdr�cklich an: Es erachtete es nicht als nachgewiesen, dass der Bodenwasserhaushalt im Auengebiet von nationaler Bedeutung "Laui" durch das Vorhaben nicht gef�hrdet werde. Es sei zu untersuchen, ob die Auenvegetation durch die neuen Infiltrationsverh�ltnisse nicht beeintr�chtigt w�rden; allenfalls seien die Restwassermengen zu erh�hen. Weiter sei abzukl�ren, ob das Grundwasser langfristig f�r die Versorgung ben�tigt werde; gegebenenfalls seien die erforderlichen Massnahmen zu treffen.
Dieses Vorgehen der Bundesbeh�rden erscheint als wenig zweckm�ssig und entspricht nicht dem mit Art. 9 Abs. 7 USG angestrebten BGE 126 II 283 S. 289Ziel, bei besonders komplexen Vorhaben das Fachwissen der spezialisierten Bundesinstanz bereits in die UVP einzubeziehen (HERIBERT RAUSCH, Kommentar USG, Z�rich 1989, N. 126 zu Art. 9). Die UVP ist eine in den Entscheid der ersten Instanz integrierte Pr�fung. Es ist unbefriedigend, wenn die Fachbeh�rde des Bundes, obwohl sie in diesem Verfahren beteiligt war, ohne Not wesentliche Einw�nde und Bedenken erst im letztinstanzlichen Kontrollverfahren, d.h. vor Bundesgericht, vorbringt. Das revidierte Gew�sserschutzgesetz ist am 24. Januar 1991 verabschiedet worden. Dass es im M�rz 1992 noch nicht in Kraft stand, h�tte das EDI nicht daran hindern brauchen, seine Auffassung hinsichtlich des Begriffs des Fliessgew�ssers mit st�ndiger Wasserf�hrung schon damals bekannt zu geben. Ebenso war es schon l�ngere Zeit zuvor bekannt, dass die Aue der "Laui" unter Schutz gestellt werden sollte, auch wenn der Bundesrat die Verordnung �ber den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Auenverordnung, SR 451.31) erst am 28. Oktober 1992 erlassen hat. Insofern w�re es w�nschbar und m�glich gewesen, dass sich das EDI im M�rz 1992 nicht auf die Aspekte des Grundwasserschutzes bzw. Bodenwasserhaushaltes und die damit verkn�pften Folgen f�r die Auenvegetation und die Grundwassernutzung beschr�nkt, sondern sich umfassend ge�ussert h�tte.
3. a) Wer einem Fliessgew�sser mit st�ndiger Wasserf�hrung �ber den Gemeingebrauch hinaus Wasser entnehmen will, ben�tigt dazu gem�ss Art. 29 lit. a des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) eine Bewilligung. Die Voraussetzungen f�r die Bewilligung werden in den Art. 30 ff. GSchG geregelt. Als st�ndige Wasserf�hrung bezeichnet Art. 4 lit. i GSchG eine Abflussmenge Q347, die gr�sser als Null ist. Die Abflussmenge Q347 ist die Abflussmenge, die, gemittelt �ber zehn Jahre, durchschnittlich w�hrend 347 Tagen des Jahres erreicht oder �berschritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist (Art. 4 lit. h GSchG).
Die Giswiler Laui weist zwar im Bereich der vorgesehenen Wasserfassung eine Abflussmenge Q347 auf, die gr�sser als Null ist. Hingegen versickert sie bachabw�rts, im Bereich der durch ihren Schotterkegel gebildeten Aue, w�hrend rund 200 Tagen pro Jahr zumindest auf einer kurzen Strecke vollst�ndig. Vollversickerung in diesem Sinn tritt ein, wenn die Laui weniger als ca. 1 m3/s f�hrt. Damit stellt sich die Frage, ob ein Fliessgew�sser mit st�ndiger Wasserf�hrung im Sinne von Art. 29 GSchG nur vorliegt, wenn das BGE 126 II 283 S. 290Gew�sser auf seiner ganzen Restwasserstrecke eine Abflussmenge Q347 aufweist, die gr�sser als Null ist, oder ob es gen�gt, dass das Gew�sser an der f�r die Wasserentnahme vorgesehenen Stelle st�ndig Wasser f�hrt.
Gem�ss Art. 33 Abs. 1 der Gew�sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) trifft die zweitgenannte Alternative zu. Danach ist f�r Wasserentnahmen aus Fliessgew�ssern, die Abschnitte mit st�ndiger und solche ohne st�ndige Wasserf�hrung aufweisen, eine Bewilligung erforderlich, wenn das Fliessgew�sser am Ort der Wasserentnahme eine st�ndige Wasserf�hrung aufweist. Die Voraussetzungen f�r die Erteilung der Bewilligung nach Art. 30 ff. GSchG m�ssen allerdings nur in den Gew�sserabschnitten mit st�ndiger Wasserf�hrung erf�llt sein.
b) Das Bundesgericht kann auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen. Bei einer unselbst�ndigen Verordnung - um eine solche handelt es sich bei der auf das Gew�sserschutzgesetz gest�tzten Gew�sserschutzverordnung - kann gepr�ft werden, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch �ber die Verfassungsm�ssigkeit der unselbst�ndigen Verordnung. R�umt die gesetzliche Delegation dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum f�r die Regelung auf Verordnungsstufe ein, ist dieser jedoch f�r das Bundesgericht nach Art. 191 BV (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 aBV) verbindlich. In diesem Fall darf das Gericht nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrats setzen, sondern kann lediglich pr�fen, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder sich aus anderen Gr�nden als gesetz- oder verfassungswidrig erweist (BGE 124 II 581 E. 2a mit Hinweisen; BGE 120 Ib 97 E. 3a).
Das Gew�sserschutzgesetz erm�chtigt den Bundesrat im Kapitel �ber die Sicherung angemessener Restwassermengen (Art. 29 ff.) nicht zum Erlass erg�nzender (gesetzesvertretender) Vorschriften.BGE 126 II 283 S. 291
Damit steht dem Bundesrat nur das Recht zu, Ausf�hrungsvorschriften zu erlassen (Art. 47 GSchG). Ausf�hrungs- bzw. Vollzugsverordnungen kommt die Funktion zu, die gesetzlichen Bestimmungen zu konkretisieren und gegebenenfalls untergeordnete L�cken zu f�llen, soweit dies f�r den Vollzug des Gesetzes erforderlich ist. Die Ausf�hrungsbestimmungen m�ssen sich jedoch an den gesetzlichen Rahmen halten und d�rfen insbesondere keine neuen Vorschriften aufstellen, welche die Rechte der B�rger beschr�nken oder ihnen neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar w�ren. Vollzugsbestimmungen sind zudem nur in dem Umfang zul�ssig, als das Gesetz daf�r Raum l�sst und nicht bewusst auf eine pr�zisere Regelung der betreffenden Frage verzichtet (BGE 124 I 127 E. 3b/c mit Hinweisen).
c/aa) Art. 33 Abs. 1 GSchV begr�ndet hinsichtlich der Wasserentnahme aus Fliessgew�ssern keine neuen Rechte und Pflichten. Er bezeichnet lediglich den Ort, der f�r die Beurteilung massgeblich ist, ob ein Gew�sser st�ndig Wasser f�hrt, und beantwortet damit eine f�r den Vollzug von Art. 29 GSchG bedeutsame, im Gesetz offen gelassene Detailfrage. Damit handelt es sich bei Art. 33 Abs. 1 GSchV um eine typische Vollzugsbestimmung.
bb) Der Wortlaut der Art. 29, 31 und 4 lit. i GSchG gibt keine zuverl�ssigen Hinweise darauf, wie das betrachtete Gew�sser r�umlich abzugrenzen und wo die Abflussmenge Q347 zu bestimmen ist. Die Behauptung des Beschwerdegegners, der Wortlaut des Gesetzes mache unmissverst�ndlich klar, dass Gew�sser den Restwasserbestimmungen nicht unterstellt seien, wenn sie irgendwo in ihrem Verlauf an mehr als 18 Tagen im Jahr kein Wasser f�hren, trifft daher nicht zu. Im Gegenteil liegt bei unbefangener Gesetzeslekt�re die Annahme n�her, dass die st�ndige Wasserf�hrung am Ort der Wasserentnahme, an welche Art. 29 lit. a GSchG ausdr�cklich ankn�pft, gegeben sein muss.BGE 126 II 283 S. 292
cc) In der Botschaft vom 29. April 1987 zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gew�sser" und zur Revision des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser (BBl 1987 II 1061) f�hrte der Bundesrat aus, die Abflussmenge Q347 gew�hrleiste, dass auch Gew�sser, die in niederschlagsarmen Jahren kaum Wasser f�hrten, noch unter die Restwasserbestimmungen des Gesetzes fielen (S. 1107). Aus folgenden Gr�nden rechtfertige es sich, Gew�sser mit einer geringeren Wasserf�hrung von Restwasserbestimmungen auszunehmen: Vor allem im Gebirge gebe es viele B�che, die lediglich in der Zeit der Schneeschmelze Wasser f�hrten und in der �brigen Zeit gefroren seien. Dies deute darauf hin, dass es sich hier in der Regel nicht um Fischgew�sser handle. Im Einzugsgebiet von h�her gelegenen und insbesondere von grossen Stauseen werde zudem das Wasser dieser B�che haupts�chlich dazu verwendet, die Stauseen aufzuf�llen, und zu diesem Zweck oft �ber weite Distanzen abgeleitet. Da andere vern�nftige M�glichkeiten zur Auff�llung der Stauseen kaum zu finden seien, sei es praktisch unumg�nglich, Fliessgew�sser ohne st�ndige Wasserf�hrung aus dem Geltungsbereich der Restwasserbestimmungen auszunehmen, obwohl auch diese als Lebensraum f�r Tiere und Pflanzen nicht ohne Bedeutung seien. Wenn in tiefer liegenden Regionen Fliessgew�sser nicht st�ndig Wasser f�hrten, sei dies darauf zur�ckzuf�hren, dass die in ihren Einzugsgebieten anfallenden Niederschl�ge kaum zur�ckgehalten w�rden und deshalb ziemlich rasch abfl�ssen. Aufgrund der �blichen Niederschlagsmengen sei anzunehmen, dass die nicht st�ndig Wasser f�hrenden Gew�sser solcher Gebiete meistens weit l�nger als 18 Tage im Jahr kein Wasser f�hrten. Solche Gew�sser l�gen �berdies kaum im Einzugsgebiet von Stauseen und seien deshalb f�r eine entsprechende Nutzung wenig interessant. Daher d�rften auch die Schutzaspekte von geringerer Bedeutung sein. Zudem sei die im Gesetz vorgesehene Restwasserregelung auf Gew�sser mit st�ndiger Wasserf�hrung zugeschnitten und basiere auf der Abflussmenge Q347. Sie sei deshalb auf Gew�sser ohne st�ndige Wasserf�hrung gar nicht anwendbar (Botschaft S. 1126 f.).
Die Botschaft enth�lt zur hier interessierenden Fragestellung keine direkten Aussagen. Immerhin f�hrt sie ausschliesslich Beispiele an, in denen das Gew�sser wegen der Gegebenheiten im Einzugsgebiet nur unregelm�ssig Wasser abf�hrt. Im ersten Beispiel liegt das daran, dass die B�che im Winter vereisen, im zweiten daran, dass das Einzugsgebiet ein geringes Speicherverm�gen aufweist und Niederschl�ge relativ schnell abfliessen, weshalb das Gew�sser BGE 126 II 283 S. 293�fters austrocknet. Aus der Botschaft kann damit entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners und des Regierungsrates nicht gefolgert werden, Gew�sser mit Versickerungsabschnitten seien nach der Absicht des Gesetzesentwurfes von vornherein von den Restwasserbestimmungen auszunehmen. Daran �ndert auch der Hinweis in der Botschaft nichts, die Restwasserregelung sei auf Gew�sser ohne st�ndige Wasserf�hrung gar nicht anwendbar. Diese Aussage betrifft jene Abschnitte, in denen das Gew�sser nicht st�ndig Wasser f�hrt. Hier liesse sich vor allem die Restwasserregelung von Art. 31 GSchG in der Tat nicht sinnvoll anwenden, was in Art. 33 Abs. 1 GSchV ber�cksichtigt wird.
Die Beratungen im Parlament unterst�tzen die Auffassung des Beschwerdegegners und des Regierungsrates ebenso wenig. Anders als der St�nderat, der in diesem Punkt dem Bundesrat gefolgt war, beschloss der Nationalrat zun�chst, die Restwasserbestimmungen seien auf alle Fliessgew�sser, nicht nur auf diejenigen mit st�ndiger Wasserf�hrung, anzuwenden (AB 1989 N 1020). Die dadurch entstehende Differenz zum St�nderat wurde erst im zweiten Durchgang durch Nachgeben des Nationalrates beseitigt (AB 1990 N 591 und 1672). In diesem Zusammenhang wurde mehrfach ausgef�hrt, dass Gew�sser, die an mehr als 347 Tagen im Jahr Wasser f�hrten, als Gew�sser mit st�ndiger Wasserf�hrung g�lten (so z.B. Votum B�hrer, AB 1990 S 328). Eine vertiefte Er�rterung des Begriffs der st�ndigen Wasserf�hrung fand jedoch nicht statt. Die wiedergegebene Umschreibung entspricht der Legaldefinition in Art. 4 GSchG und kann sowohl dahingehend verstanden werden, dass die st�ndige Wasserf�hrung an jeder Stelle des Gew�ssers vorliegen muss, als auch, dass sie nur am Ort der Wasserentnahme gegeben sein muss. Erhellend sind hingegen die Voten des Kommissionsberichterstatters im Nationalrat, der wiederholt darlegte, welche Gew�sser unter Fliessgew�ssern ohne st�ndige Wasserf�hrung zu verstehen seien. So erl�uterte er bereits anl�sslich der ersten Beratung, dass sich die nicht st�ndig wasserf�hrenden Gew�sser in der H�he bef�nden, oberhalb der Vegetation (Votum R�ttimann, AB 1989 N 1019). Im Differenzbereinigungsverfahren f�hrte er w�rtlich aus: "Die nichtst�ndigen Wasserl�ufe, die der St�nderat mit dem Bundesrat ausnehmen will, befinden sich naturgem�ss in h�heren Regionen ohne Vegetation und ohne Fischbest�nde. Die Begr�ndung der �kologischen und landschaftlichen Bedeutung dieser B�che f�r dauernde Restwasserhaltung ist mindestens stark zu relativieren. Es handelt sich um Abfl�sse w�hrend der Schneeschmelze, und wir haben daher BGE 126 II 283 S. 294wirtschaftlich und energiepolitisch alles Interesse daran, unsere Stauseen im Hochgebirge w�hrend des Sommers f�llen zu k�nnen, ohne dass auf diesen vegetationslosen H�henlagen eine bestimmte Restwassermenge um den Stausee herum ungenutzt abl�uft" (AB 1990 N 590, sinngem�ss gleich auch noch einmal in AB 1990 N 1671, wo Nationalrat R�ttimann ausserdem ausdr�cklich auf die H�hengrenze von 1700 m �.M. hinwies). Aus diesen Voten l�sst sich folgern, dass der Gesetzgeber bei Gew�ssern ohne st�ndige Wasserf�hrung in erster Linie an Gew�sser dachte, die im Einzugsgebiet bis hin zur Wasserfassung oder bis zu ihrem Zufluss zu einem Speichersee an mehr als 18 Tagen im Jahr kein Wasser f�hren. Von Gewicht erscheint auch der Hinweis, dass es sich um Gew�sser handle, deren �kologische und landschaftliche Bedeutung aufgrund ihrer Lage im h�heren Berggebiet von vornherein eher gering zu veranschlagen sei. Diese Voraussetzungen sind, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, bei Gew�ssern, die in tieferen Lagen vor�bergehend in ihrem Schotterbett versickern, nicht ohne weiteres erf�llt. Auch die Beratungen im Parlament f�hren daher nicht zum Ergebnis, dass Gew�sser mit Versickerungsstrecken von den Restwasserbestimmungen ausgenommen werden sollten.
d) Der Umstand, dass die Gew�sserschutzverordnung erst nach dem Erlass der angefochtenen Konzession erlassen und in Kraft gesetzt wurde, steht ihrer sofortigen Anwendung im noch nicht rechtskr�ftig abgeschlossenen Verfahren nicht entgegen (BGE 125 II 591 E. 5e/aa S. 598 mit Hinweisen; BGE 120 Ib 233 E. 3a).BGE 126 II 283 S. 295
4. a) Nach dem soeben Ausgef�hrten ist die Giswiler Laui als Fliessgew�sser mit st�ndiger Wasserf�hrung im Sinne von Art. 29 GSchG anzusehen, weil sie an der vorgesehenen Entnahmestelle an mehr als 347 Tagen im Jahr Wasser f�hrt. Die Bewilligung f�r eine Wasserentnahme darf daher nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach den Artikeln 31-35 GSchG erf�llt sind (Art. 30 lit. a GSchG). Ob dies der Fall ist, hat nicht das Bundesgericht in erster Instanz zu entscheiden. Die Angelegenheit ist daher zur Erg�nzung bzw. Neubeurteilung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen. Dabei wird er den Einfluss der Wasserentnahmen auf die gesamte Restwasserstrecke, namentlich auch in der Aue, einzubeziehen haben.
�berdies stellt sich die Frage, ob bei Versickerungsabschnitten mit einem Q347 von Null tats�chlich regelm�ssig nicht nur auf die Anwendung von Art. 31, sondern auch von Art. 33 GSchG verzichtet werden kann, wie dies Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GSchV vorsieht. Dieser Schluss scheint nicht ohne weiteres zul�ssig. Die Tatsache, dass in einem Gew�sserabschnitt Q347 wegen Versickerung gleich Null ist, hat zwingend bloss zur Folge, dass in diesem Abschnitt die quantitativen Vorgaben von Art. 31 GSchG nicht erf�llt sein m�ssen. Es w�re n�mlich unhaltbar, wenn die Restwassermenge nach Entnahme h�her als die nat�rlicherweise im Restwasserabschnitt vorhandene Wassermenge festgelegt werden m�sste (vgl. auch Art. 36 Abs. 2 GSchG, der die Dotierwassermenge nach Massgabe des zufliessenden Wassers begrenzt). Hingegen ist nicht einzusehen, weshalb f�r zeitweise trockenfallende Restwasserabschnitte eine Interessenabw�gung anhand der Kriterien von Art. 33 GSchG entbehrlich sein BGE 126 II 283 S. 296sollte. In diesem Zusammenhang ist zu ber�cksichtigen, dass auch Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte vom 22. Dezember 1916 (WRG; SR 721.80) die Schonung von Natursch�nheiten und, wo das allgemeine Interesse an ihnen �berwiegt, ihre ungeschm�lerte Erhaltung vorschreibt. Die gr�ndliche Erfassung der nat�rlichen Gegebenheiten und die Abw�gung der betroffenen Interessen nach Massgabe von Art. 33 GSchG dient damit auch der Anwendung von Art. 22 WRG.
Schliesslich liegt die zeitweise austrocknende Restwasserstrecke in einer Aue von nationaler Bedeutung. Gem�ss Art. 4 Abs. 1 Auenverordnung sollen die in der Verordnung verzeichneten Objekte ungeschm�lert erhalten werden. Zum Schutzziel geh�ren insbesondere die Erhaltung und F�rderung der auentypischen einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer �kologischen Voraussetzungen sowie die Erhaltung und, soweit es sinnvoll und machbar ist, die Wiederherstellung der nat�rlichen Dynamik des Gew�sser- und Geschiebehaushaltes. Abweichungen vom Schutzziel sind nur unter den in Abs. 2 erw�hnten Voraussetzungen m�glich. Das konkrete Schutzziel der Aue "Laui" ergibt sich aus dem Inventarblatt, welches unter dem Titel "Bedeutung" u.a. darauf hinweist, das breite Bachbett werde "bei Niedrigwasser durch einen stark ver�stelten Wasserlauf beherrscht." Damit stellt sich die Frage, ob die geplante Wasserentnahme einen Eingriff in das Schutzziel der Aue "Laui" darstellt, und wenn ja, wie sie im Lichte von Art. 4 Auenverordnung zu rechtfertigen und zu minimieren ist, wenn sie sich �berhaupt als BGE 126 II 283 S. 297zul�ssig erweist. Auch insofern erscheint eine Erg�nzung der Untersuchungen zur Umweltvertr�glichkeit als unerl�sslich.
c) Nicht gefolgt werden kann dem UVEK insofern, als es zus�tzliche Untersuchungen �ber den Einfluss der Wasserentnahmen auf das Grundwasser und die Grundwassernutzung verlangt. Wie die bisherigen Untersuchungen hinreichend darlegen, w�rde die vorgesehene Ableitung der Giswiler B�che die Grundwasserbildung um 20-30% reduzieren. Der Flurabstand des Grundwassers w�rde sich aufgrund der berechneten Wassermengen und der geologischen Gegebenheiten im oberen Teil des Schuttkegels der Laui um etwa 6 m, im mittleren Teil um rund 3 m und im untersten Teil praktisch gar nicht verringern. Im oberen und mittleren Teil des Schuttkegels bzw. der Aue ist aber der Flurabstand des Grundwassers schon heute mit bis zu 60 m so gross, dass ein Einfluss auf die Vegetation von vornherein ausgeschlossen werden kann. Im untersten Abschnitt exfiltriert das Grundwasser in die Laui bzw. deren Seitengew�sser. In diesem Bereich (ungef�hr unterhalb der H�henkote 500 m und auf einer L�nge von 100-200 m) ist ein Einfluss des Grundwassers auf die Vegetation grunds�tzlich m�glich. Da hier der Grundwasserspiegel kaum ver�ndert wird, k�nnen gem�ss den �berzeugenden Feststellungen der Experten nachteilige Einwirkungen auf die Vegetation aber ausgeschlossen werden. Was die Grundwassernutzung angeht, so steht nach den Angaben des Kantons f�r Giswil die Nutzung im Gebiet Grossmatt (Diechtersmatt) im Vordergrund, wo ein entsprechendes Grundwasserschutzareal ausgeschieden werden soll. Dieses Grundwasser wird aus dem Kleinen Melchtal gespiesen und erf�llt quantitativ und qualitativ alle Anforderungen. Das Grundwasser der Laui weist demgegen�ber einen relativ hohen Sulfatgehalt auf, weshalb es sich technisch f�r die Gewinnung von Grundwasser weniger eignet. Im �brigen w�rden die nach der Realisierung des Konzessionsprojektes verbleibenden Grundwassermengen im Gebiet der Laui gem�ss den Ausf�hrungen des Hydrogeologen nach wie vor grosse Grundwasserfassungen zulassen.BGE 126 II 283 S. 298
5. a) Beim M�libach wurde die Restwassermenge auf 50 l/s im Winter und 75 l/s im Sommer festgesetzt. Beim Altibach lauten die entsprechenden Mengen 50 und 120 l/s.
Diese Restwassermengen entsprechen dem Antrag des AfU und werden von den Beschwerdef�hrern nicht substanziert in Frage gestellt. Die Beschwerdef�hrer weisen allerdings darauf hin, dass die Auswirkungen der Wasserentnahme auch in diesen B�chen auf die Aue Nr. 101 ungen�gend gekl�rt ist. Das UVEK schliesst sich dieser Kritik an.
b) Das UVEK bem�ngelt die beim M�libach vorgesehene Restwasserregelung noch aus einem anderen Grund. Im Konzessionsentscheid wird ausgef�hrt, der M�libach sei mit seinen Nebenb�chen als Einheit zu beurteilen. Vorgesehen sei nur die Fassung des Hauptbaches; die Nebenb�che w�rden in ihrem nat�rlichen Zustand belassen. Konsequenterweise sei die Restwasserauflage unterhalb der M�ndung der Nebenb�che sicherzustellen. Das UVEK macht darauf aufmerksam, dass mit dieser L�sung der M�libach selbst auf einer Strecke von rund 300 m (zwischen Entnahmestelle und Zusammenfluss mit den Nebenb�chen) w�hrend sch�tzungsweise 200 Tagen im Jahr trocken gelegt w�rde, was mit den gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar sei. Vorinstanz und Beschwerdegegner widersprechen dieser Kritik in tats�chlicher Hinsicht nicht. Sie machen geltend, die getroffene L�sung sei �kologisch und vor allem aus fischereilicher Sicht sinnvoller als die Fassung auch der Seitenb�che des M�libachs, unter Belassung von Restwasser in allen gefassten Gew�ssern.
Restwasser ist die an beliebigen Stellen eines Fliessgew�ssers unterhalb der Wasserfassung gemessene Abflussmenge (Botschaft, BBl 1987 II 1108). Die Restwassermenge ist diejenige Abflussmenge, die nach einer oder mehreren Entnahmen verbleibt (Art. 4 lit. k GSchG). Dabei variiert die Restwassermenge auf der Restwasserstrecke nach Massgabe der Wassermenge, die bei der Entnahmestelle im Gew�sser belassen wird (Dotierwassermenge, Art. 4 lit. 1 GSchG), sowie der Zufl�sse und der Versickerungen bzw. BGE 126 II 283 S. 299unterirdischen Abfl�sse (Botschaft S. 1107). Das Gebiet zwischen der Wasserentnahme und einem beliebigen Punkt an der Restwasserstrecke stellt f�r alle Zufl�sse in diesem Abschnitt das Zwischeneinzugsgebiet dar. In BGE 120 Ib 233 E. 7a wird ausgef�hrt, Bezugspunkt f�r die Bestimmung der Abflussmenge Q347 bzw. der Mindestrestwassermenge sei im Regelfall derjenige Punkt eines Fliessgew�ssers, wo das Zwischeneinzugsgebiet ende. Der Begriff des Zwischeneinzugsgebietes kommt im Gew�sserschutzgesetz nicht vor. BGE 120 Ib 233 E. 7a ist daher nicht so zu verstehen, dass es in der Regel unterhalb der Wasserentnahme einen Gew�sserabschnitt gibt, in welchem die gem�ss Art. 31 GSchG berechnete Restwassermenge nicht eingehalten werden muss. Hingegen kann bei der Beurteilung gem�ss Art. 33 GSchG, ob und um wieviel die Mindestrestwassermenge zu erh�hen ist, zufliessendes Wasser des Zwischeneinzugsgebietes ber�cksichtigt werden.

References: Art. 29
 art. 33
 art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 13
 BGE 
 Art. 21
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 Art. 33
 Art. 30
 Art. 191
 Art. 114
 BGE 
 Art. 33
 Art. 29
 Art. 33
 Art. 29
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 Art. 31
 Art. 33
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 31
 Art. 36
 Art. 33
 BGE 
 Art. 22
 Art. 33
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 Art. 4
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 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 33