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Timestamp: 2016-10-27 11:01:55+00:00

Document:
7B.246/2001 (15.01.2002)
Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Pr�sidentin der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Gysel.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Koller, Grossfeldstrasse 11, Postfach, 6011 Kriens,
drei Entscheide des Obergerichts (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 8. Oktober 2001 (SK 01 123, SK 01 124 und SK 01 125),
Pf�ndung und Steigerungsanzeige,
1.- a) Als das Betreibungsamt X.________ in der von B.________ gegen A.________ eingeleiteten Betreibung Nr. yyy am 21. November 2000 die Pf�ndung vollziehen wollte, gelangte es zum Schluss, der Schuldner habe ausser der Liegenschaft in Z.________ (Grundst�ck Nr. ... des Grundbuchs X.________) kein pf�ndbares Gut. Es lud den Gl�ubiger noch am gleichen Tag ein, innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss von 10'000 Franken zu leisten, falls er w�nsche, dass das Grundst�ck mit Beschlag belegt werde; sonst werde die Betreibung mit der Ausstellung eines Verlustscheins abgeschlossen. Am 23. November 2000 ersuchte B.________ um Pf�ndung des Grundst�cks, bat aber gleichzeitig um Reduktion des Kostenvorschusses. Das Betreibungsamt stellte ihm in der Folge am 19. Dezember 2000 eine Kopie des Grundbuchauszugs zu und liess ihn wissen, dass er im Hinblick auf eine Pf�ndung des Grundst�cks 3'000 Franken Kostenvorschuss zu zahlen habe. B.________ verlangte mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 weitere Informationen �ber das Grundst�ck, die das Betreibungsamt ihm am 5. Februar 2001 erteilte mit dem Bemerken, dass er gebeten werde, einen Kostenvorschuss von 3'000 Franken zu zahlen, falls er nun die Pf�ndung des Grundst�cks w�nsche.
Am 7. M�rz 2001 stellte das Betreibungsamt einen Verlustschein �ber insgesamt Fr. 70'868. 35 aus mit dem Hinweis, es sei auf die Pf�ndung des Grundst�cks verzichtet worden.
Mit Eingaben vom 8. und 12. M�rz 2001 verlangte B.________ beim Betreibungsamt die Aufhebung des Verlustscheins und die Pf�ndung des Grundst�cks. Er k�ndigte gleichzeitig an, den Betrag von 3'000 Franken in den n�chsten Tagen zu �berweisen.
Das Betreibungsamt liess A.________ am 13. M�rz 2001 wissen, es habe B.________ am 5. Februar 2001 aufgefordert, im Hinblick auf eine Pf�ndung des Grundst�cks einen Kostenvorschuss zu zahlen, dabei jedoch vers�umt, hief�r eine Frist festzusetzen. Unter diesen Umst�nden m�sse es dem Begehren von B.________ stattgeben und den Verlustschein von Amtes wegen aufheben. Noch am gleichen Tag setzte das Betreibungsamt B.________ eine Frist von zehn Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses an. Am 20. M�rz 2001 wurde der Betrag von 3'000 Franken einbezahlt.
b) Am 2. Mai 2001 versandte das Betreibungsamt die Pf�ndungsurkunde, wonach das Grundst�ck zu einem Sch�tzungswert von Fr. 440'000.-- mit Beschlag belegt worden sei. Auf eine von A.________ am 3. Mai 2001 gegen den Pf�ndungsvollzug erhobene Beschwerde trat der Amtsgerichtspr�sident I von Y.________ als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nicht ein (Entscheid vom 8. Juni 2001). Am 21. Mai 2001 hatte B.________ das Verwertungsbegehren eingereicht, und am 6. August 2001 stellte das Betreibungsamt den Beteiligten die Steigerungsanzeige zu.
c) A.________ hatte am 30. Juli 2001 beim Amtsgericht Y.________ eine weitere (vom 27. Juli 2001 datierte) Beschwerde eingereicht und verlangt, die Pf�ndung vom 2. Mai 2001 und das Verwertungsbegehren vom 21. Mai 2001 seien aufzuheben. Dieser Beschwerde folgten noch zwei andere, mit denen er die Aufhebung des am 7. M�rz 2001 erstellten Verlustscheins anfocht (Eingabe vom 7. August 2001) bzw.
(im Hauptstandpunkt) beantragte, es sei festzustellen, dass die gem�ss Anzeige des Betreibungsamtes vom 6. August 2001 �ffentlich bekannt gemachte Grundst�cksteigerung wie auch die in der Betreibung Nr. yyy vollzogene Pf�ndung nichtig seien, und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Steigerung zu widerrufen (Eingabe vom 16. August 2001).
Am 22. August 2001 entschied der Amtsgerichtspr�sident I (als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen), dass auf die beiden Beschwerden vom 27. Juli und vom 7. August 2001 nicht eingetreten werde. Er stellte fest, sie seien versp�tet und eine Nichtigkeit der Aufhebung des Verlustscheins bzw. der Pf�ndung sei nicht dargetan.
A.________ gelangte gegen diese drei Entscheide an das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Luzern (obere kantonale Aufsichtsbeh�rde), das am 8. Oktober 2001 in allen drei Verfahren den Beschwerde-Weiterzug abwies.
d) Die drei Entscheide des Obergerichts nahm A.________ am 17. Oktober 2001 in Empfang. Mit drei vom 29. Oktober 2001 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingaben f�hrt er gegen alle (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
Er beantragt in allen F�llen, die Entscheide der beiden kantonalen Aufsichtsbeh�rden aufzuheben. Sodann sei festzustellen, dass der am 7. M�rz 2001 ausgestellte Verlustschein g�ltig und das Betreibungsverfahren mit Ausstellung dieses Verlustscheins abgeschlossen worden und der Pf�ndungsvollzug vom 2. Mai 2001 nichtig sei. Mit den Beschwerden, die sich gegen die Entscheide in den vorinstanzlichen Verfahren SK 01 124 und SK 01 125 richten, verlangt er ausserdem die Feststellung der Nichtigkeit der gem�ss Anzeige vom 6. August 2001 getroffenen Anordnung der Steigerung des Grundst�cks.
Das Obergericht hat sich zu den Beschwerden nicht ge�ussert.
Das Betreibungsamt X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerden, und der Beschwerdegegner B.________ hat sich unter Hinweis auf die angefochtenen Entscheide eines ausdr�cklichen Antrags enthalten.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 5. November 2001 ist allen drei Beschwerden antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
2.- Haupts�chlicher Streitgegenstand ist in allen drei F�llen der Widerruf des am 7. M�rz 2001 ausgestellten Verlustscheins.
Die Ausf�hrungen des Obergerichts in den angefochtenen Entscheiden und ebenso die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind denn auch weitgehend die gleichen. Im Entscheid SK 01 123 verweist die Vorinstanz zudem auf gewisse Erw�gungen im Entscheid SK 01 124. Unter den dargelegten Umst�nden rechtfertigt es sich, die Beschwerdeverfahren 7B.246/2001, 7B.247/2001 und 7B.248/2001 zu vereinigen.
3.- a) Im Falle der Kantone mit einem zweistufigen Verfahren k�nnen bei der erkennenden Kammer nur die Entscheide der oberen Aufsichtsbeh�rde angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG). Soweit der Beschwerdef�hrer auch die Aufhebung der drei Entscheide des Amtsgerichtspr�sidenten I von Y.________ vom 22. und 23. August 2001 verlangt, ist auf die Beschwerden daher von vornherein nicht einzutreten.
b) Ein blosses Feststellungsbegehren ist grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N 41 zu Art. 20a SchKG). Hier geht es dem Beschwerdef�hrer letztlich jedoch nicht um die Feststellung der G�ltigkeit des Verlustscheins als solcher, sondern darum, dass dieser nicht rechtswirksam aufgehoben worden und dass deshalb die am 2. Mai 2001 vollzogene Pf�ndung wie dann auch die Anordnung der Steigerung nichtig seien.
4.- a) Strittig ist vorab, ob der am 7. M�rz 2001 ausgestellte Verlustschein durch das an den Beschwerdef�hrer gerichtete Schreiben des Betreibungsamtes vom 13. M�rz 2001 widerrufen worden sei. Nach Ansicht des Obergerichts erf�llt das Schriftst�ck alle hief�r verlangten formellen Anforderungen.
Ob eine Verf�gung (im Sinne von Art. 17 SchKG) oder eine blosse Absichtserkl�rung vorliege, sei durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln. Die Vorinstanz erkl�rt, das Betreibungsamt habe im genannten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass es f�lschlicherweise angenommen habe, der Gl�ubiger verzichte auf die Pf�ndung des Grundst�cks, dass der Verlustschein daher entsprechend dem Begehren des Gl�ubigers aufgehoben werden m�sse und dass es f�r den n�chsten Verfahrensschritt, die Sch�tzung der Liegenschaft, mit dem Beschwerdef�hrer in den n�chsten Tagen einen Termin abmachen werde. Diese Ausf�hrungen h�tten in ihrer Gesamtheit in guten Treuen nur so verstanden werden k�nnen, dass damit die Aufhebung des Verlustscheins und die verzugslose Weiterf�hrung der Betreibung Nr. yyy angeordnet worden sei. Das Obergericht h�lt ferner daf�r, es w�rde einem vern�nftigen, verfahrens�konomischen Vorgehen des Betreibungsamtes widersprechen, vorerst die Absicht der Aufhebung des Verlustscheins kundzutun und zu einem sp�teren Zeitpunkt noch eine besondere Aufhebungsverf�gung zu erlassen. Auch die Ank�ndigung, das Betreibungsamt werde schon in den n�chsten Tagen einen weiteren Verfahrensschritt einleiten, habe die Aufhebung des Verlustscheins vorausgesetzt. Abschliessend erkl�rt die Vorinstanz, das Betreibungsamt habe mit seinem Schreiben vom 13. M�rz 2001 den am 7. M�rz 2001 ausgestellten Verlustschein rechtzeitig und formg�ltig wieder aufgehoben.
b) Was der Beschwerdef�hrer hierzu vortr�gt, ist nicht geeignet, die Entscheide der Vorinstanz als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Dass der Verlustschein zu Recht und g�ltig ausgestellt worden sei, ist ohne Belang, zumal gegen das vom Obergericht als anfechtbare Verf�gung qualifizierte Schreiben vom 13. M�rz 2001 innert Frist keine Beschwerde erhoben worden ist. Unbehelflich ist auch das vom Beschwerdef�hrer der Auslegung des Schreibens durch die Vorinstanz Entgegengehaltene, das sich im Wesentlichen in einer blossen Darstellung der eigenen Sicht der Dinge ersch�pft (zur Abgrenzung zwischen einer blossen Meinungs�usserung bzw.
Absichtserkl�rung des Betreibungsamtes und einer Verf�gung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG vgl. BGE 94 III 83 E. 2 S. 88 mit Hinweis; 96 III 35 2c S. 44). Der Beschwerdef�hrer vermag keine gesetzlichen Vorschriften zu nennen, aus denen sich erg�be, dass von einer Verf�gung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG nur dann gesprochen werden k�nnte, wenn ein Schriftst�ck ausdr�cklich als solche oder als Entscheid bezeichnet wurde und ein Dispositiv sowie eine Rechtsmittelbelehrung enth�lt.
5.- F�r den Fall, dass im Schreiben des Betreibungsamtes vom 13. M�rz 2001 eine formg�ltige Verf�gung zu erblicken sein sollte, macht der Beschwerdef�hrer in den die Entscheide SK 01 124 und SK 01 125 betreffenden Beschwerden geltend, der angeordnete Widerruf des Verlustscheins sei nichtig. Die Vorinstanz hat diesen Einwand verworfen.
a) Im Betreibungsverfahren ergangene Verf�gungen sind nichtig, wenn sie gegen Vorschriften verstossen, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Ob eine nichtige Betreibungshandlung vorliege, pr�ft auch die erkennende Kammer von Amtes wegen, unabh�ngig davon, ob jene mit rechtzeitig erhobener Beschwerde angefochten worden ist oder nicht (dazu BGE 121 III 142 E. 2 S. 144 mit Hinweis).
b) Seine Auffassung, die Aufhebung des Verlustscheins sei nichtig, begr�ndet der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen damit, dass die Verf�gung vom 21. November 2000, womit der Beschwerdegegner unter Androhung der Ausstellung eines Verlustscheins zur Zahlung eines Kostenvorschusses von 10'000 Franken aufgefordert worden ist, in Rechtskraft erwachsen sei. Da der Kostenvorschuss innert der darin festgesetzten Frist nicht geleistet worden sei, habe das Betreibungsamt zu Recht einen Verlustschein ausgestellt. Die beiden Zahlungsaufforderungen vom 19. Dezember 2000 und vom 5. Februar 2001 wie auch der Widerruf des Verlustscheins seien unter den gegebenen Umst�nden unbeachtlich. Die Verf�gungen verstiessen gegen Art. 17 Abs. 2 und 4 wie auch gegen Art. 33 Abs. 4 SchKG. Diese Vorbringen sind unbehelflich:
Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass nach der von ihm angerufenen Rechtsprechung der Widerruf einer Verf�gung durch das Betreibungsamt selber nur dann nichtig ist, wenn er vom Amt erst nach Einreichung seiner Vernehmlassung in einem h�ngigen Beschwerdeverfahren angeordnet worden ist, und zwar deshalb, weil auf Grund des Devolutiveffekts der Beschwerde dem Amt die entsprechende Zust�ndigkeit entzogen ist (BGE 97 III 3 E. 2 S. 5 f. mit Hinweis). Dieser Tatbestand ist hier nicht gegeben. Ins Leere st�sst ebenso die Berufung auf Art. 33 Abs. 4 SchKG, ist doch der Beschwerdegegner nicht etwa zu einer nachtr�glichen Beschwerde zugelassen worden.
Dass die Ab�nderung(en) der Kostenvorschussverf�gung vom 21. November 2000 und der Widerruf des Verlustscheins nichtig w�ren, vermag der Beschwerdef�hrer mithin nicht darzutun.
Hinweise f�r eine Nichtigkeit sind auch sonst nicht zu erkennen.
Die beanstandeten Verf�gungen h�tten demnach einzig mit fristgerecht eingereichter Beschwerde angefochten werden k�nnen.
6.- Nach dem Gesagten ist dem, was der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seines Standpunktes, der Pf�ndungsvollzug vom 2. Mai 2001 und die Anordnung der Steigerung seien nichtig, vortr�gt, die Grundlage entzogen. Ein anderer Umstand, der diese Vorkehren als nichtig erscheinen liesse, ist nicht dargetan.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner B.________, vertreten durch Advokat Urban Carlen, Furkastrasse 25, 3900 Brig-Glis, dem Betreibungsamt X.________ und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 20
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 33
 Art. 33