Source: https://bewusstscout.wordpress.com/2014/09/23/polizei-aufgepasst-bvwvfg-%C2%A7-44-nichtigkeit-des-verwaltungsaktes/
Timestamp: 2018-03-21 16:32:17+00:00

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Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: „Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“ | DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit? Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: „Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“ – DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung – Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. – Wer geht mit?
23. September 2014 alexander SCHRÖPFER, der Schöpfer im Recht 50 Kommentare
„Alles klar, Herr Kommissar?“
→ DU bist das Wunder des Lebens
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50 Gedanken zu “Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: „Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“”
23. September 2014 um 22:35	 Antwort
23. September 2014 um 22:49	 Antwort
23. September 2014 um 23:19	 Antwort
Waltraud Petereit schreibt:
Danke, fuer das Veroeffentlichen! Hier findet der nicht so bewanderte Pharagraphen-Leser genug Hintergrund um sich erfolgreich wehren zu koennen.
24. September 2014 um 8:30	 Antwort
…so lange man so wie oben beschrieben argumentiert, verliert man immer. Warum ist das so, weil Du dann deren Spiel spielst und dabei hast Du als Schuldner immer das Argumentieren und der Gläubiger bestimmt die Regeln. Dabei kannst Du nur verlieren das ist nunmal Fakt.
Tausche alles was Du als staatlich ansiehst mal mit dem Handelsrecht, dann erst wird ein Schuh daraus. Dazu mußt Du aber erstmal lebendig sein, also deinen derzeitigen Status als juristische Person/Sache/Firma ablegen. (vgl. HGB § 17 Name ist Firma) (vgl. PauswV Artikel 28 Unterschied Name zu Familienname)
Alle Verwaltungsakte sind nichtig – (§ 31 SGB x hoheitliches Recht) – (§ 4 KStG).
Und wie STAATLICH die Bundesrepublik tatsächlich ist lässt sich in der UN Charta Artikel 73 nachlesen.
Alles was da oben in Punkto Schadensersatz steht ist hier und heute Nippes, denn es betrifft NUR Beamte und die gibt es seit dem 08.05.1945 nicht mehr – (vgl. 1 BvR 147/53 – 2. und 6. Leitsatz des Urteils)
Um es klar zu sagen: „Alles was da oben geschrieben steht ist zwar wahr, aber in der heutigen Situation nicht anwendbar“, verschwendete Zeit, verschwendete Energie und zahlen mußt Du am Ende doch – macht 1000 Punkte aber minus…!
Du willst dich wehren,… ? ok, dann werd erstmal Mann oder Frau durch deine Lebenderklärung. Erst dann bist Du Begünstigter der Treuhand MAX MUSTERMANN, denn momentan (mit deinem Perso) BIST Du die Treuhand MAX MUSTERMANN und kannst logischerweise nicht gleichfalls dessen Begünstigter sein.
Dann brauchst Du um handeln zu können eigene Handelsbedingungen und eine eigene Gebührenordnung. Um das Ganze dann noch rechtlich (HGB / UCC) abzusichern wird ein Sichheitsabkommen zwischen der juristischen Sache MAX MUSTERMANN und dem Mann, Max aus der Familie Mustermann benötigt, welches der Person/Sache/Firma verbietet für den Mann Geschäfte zu tätigen.
Der Begriff Mensch ist dabei nicht dienlich, denn er ist irreführend wie Menschrecht – das dir NIEMAND erlauben/gewähren oder absprechen kann, denn das kommt vom Schöpfer. NIEMAND steht über dir – Du bist der Souverän und brauchst NIEMANDEN für egal was um Erlaubnis zu fragen, denn Du HAST bereits ALLE Naturrechte durch Geburt und die kann dir NIEMAND nehmen oder geben.
26. Januar 2015 um 19:27	 Antwort
Ich lese mit immer weiter geöffneter Kinnlade. Vielen Dank, auch wenn ich das wohl mehrmals lesen muss.
24. September 2014 um 13:26	 Antwort
24. September 2014 um 14:22	 Antwort
Es ist gut, nicht nur ein Gespür für fortwährendes Unrecht zu entwickeln, sondern auch in der Lage zu sein, sich qualifiziert dagegen wehren zu können. Danke
24. September 2014 um 16:54	 Antwort
24. September 2014 um 21:29	 Antwort
Joachim Wegner schreibt:
Es ist gut zu wissen das es sowas noch gibt,ich sage danke,,,,
24. September 2014 um 22:31	 Antwort
25. September 2014 um 7:54	 Antwort
Als Merksatz gilt es die zwei Begriffe „rechtswirksam und rechtskräftig“ auseinander zu halten.
rechtskräftig kann nur etwas werden was zuvor rechtswirksam erstellt wurde
Zuerst ist also immer die Rechtswirksamkeit des Verwaltungsakt zu überprüfen (wie oben beschrieben)
Schreiben ohne Unterschrift sind regelmäßig mangels Form nicht rechtswirksam
Schreiben mit Stempel und Unterschrift eines Urkundsbeamten bescheinigen lediglich den Umstand das dieses Schreiben tatsächlich aus der angegebenen Behörde kommt,über den Inhalt des Schreibens wird damit keine Aussage getroffen.
Wer mit einem rechtskräftigen Schreiben erscheint muss regelmäßig selbst die Rechtswirksamkeit des Schreibens überprüfen wegen des oben genannten Ausschluss der Staatshaft
25. September 2014 um 9:37	 Antwort
aufdersuchenachdemrhythmus schreibt:
Hat dies auf auf-der-suche-nach-dem-rhythmus rebloggt.
26. September 2014 um 10:54	 Antwort
Mike Scratty schreibt:
Alles war und richtig – bloß: Wie wollen wir gegen die Willkür wehren, wenn die Macht der Durch- und Umsetzung der willkürlichen Vorgehensweise in unserer US-Kolonie aufseiten des Systems liegt? Solange die deutschen Michel schlafen, sehe ich leider keinen Silberstreif am Horizont …
26. September 2014 um 14:44	 Antwort
…das was Du hier aufgeschrieben hast, paßt zu dem auf dieser Seite: docolliday.de, – unter Gesetze – und da sind vielfach gleich Beweise anbei – echt gut gemacht, reichlich Antworten auf alltägliche Belange.
26. September 2014 um 21:22	 Antwort
Arne Hinkelbein schreibt:
Sorry, aber ich verstehe das nicht!!! 😦 Was soll ich der Polizei zeigen- den § 44 Abs. 2 Satz 1? Damit schieße ich mir doch selbst ins Knie. Dieser § sagt doch aus, das eine Verwaltungsakt nur dann nichtig ist, wenn er nicht unterschrieben ist und die erlassende Behörde nicht erkennen läßt. Wenn er aber nicht unterschrieben ist, die erlassende Behörde aber mit z.B. Ordnungsamt München erkennen läßt, dann ist der Verwaltungsakt rechtens!!!!
Viele herzliche Grüße Arne
26. September 2014 um 23:36	 Antwort
…jedem steht ein Rechtsmittel zu wenn z.B. nicht die vorgeschriebene Form gewahrt wurde, so auch hier, denn wenn – wie beim Unternehmen POLIZEI © – der Beruf schon direkt mit der Wahrung und Einhaltung des geltenden Rechts in Zusammenhang steht, es also die höchste Priorität darstellt Recht zu wahren, dann verstößt es sehr wohl gegen die guten Sitten, wenn exakt dagegen (das Recht) verstoßen wird. (siehe VwVfG § 44 Abs. 2 Nr. 6)
Abgesehen davon gibt es nicht umsonst den § 31 BVerfGG, der alle untergeordneten Stellen – ob Gericht oder Verwaltung – an ein gesprochenes Urteil, bindet. Wer es dennoch wagt, begeht Amtsanmaßung § 132 StGB etc. pp.
So wurde bereits mehrfach festgestellt das ein Verwaltungsakt ohne Unterschrift keiner ist. Folglich gibt es gegen ein solches unbestimmtes Druckerzeugnis auch kein Rechtsmittel.
Die vielgenutzte Beglaubigung mit Stempel und Jammerhaken, ist Blödsinn wie der § 415 ZPO besagt.
Im weiteren hat der,- sich als POLIZEI ausgebende, gegen seine eigene Dienstpflicht verstoßen, wenn er mit so einem Druckerzeugnis bei dir vor der Tür aufschlägt, denn er selbst hat gemäß BBG § 63 auf Rechtsfähigkeit zu prüfen und das schließt nunmal die Unterschrift als wichtigstes Merkmal als Willensbekundung mit ein.
Im Gegenteil ist es sogar so das wenn ein „was auch immer“ nicht unterschreibt, kannst Du davon ausgehen das diese Person weder rechts,- noch geschäfts,- noch prozeß noch parteifähig ist, mit anderen Worten diese Person ist augenscheinlich unmündig.
Und rausreden kann sich dann auch keiner denn gem. Art. 25 GG i.V.m. § 4 VStGB, liegt die alleinige Verantwortung beim Handelnden
27. September 2014 um 15:40	 Antwort
der räumliche Geltungsbereich muß ja in der entsprechenden Rechtsvorschrift eindeutig erkennbar sein, oder habe ich das falsch interpretiert ? Kein räumlicher Geltungsbereich = ungültiger Verwaltungsakt, da nicht eindeutig nachvollzogen werden kann wo die Rechtsvorschrift überhaupt gelten soll. Denk mal an meine Klage beim BVerfG gegen das BAG, wo auf einmal sämtliche (Steuer-)Schulden wegen „anstehender“ Verjährung (max. 3 Jahre) zurückgenommen wurden.
Gruß Christian Bartz
28. September 2014 um 0:18	 Antwort
Klaus-Dieter Hoddow schreibt:
Ich hoffe das es möglichst viele Leute lesen und dann richtig reagieren.
27. September 2014 um 20:49	 Antwort
Hallo Chrisitan Bartz,
was ist das für eine Klage Klage beim BVerfG gegen das BAG, wo auf einmal sämtliche (Steuer-)Schulden wegen “anstehender” Verjährung (max. 3 Jahre) zurückgenommen wurden ? Kann mir die jemand zusenden ?
30. September 2014 um 14:10	 Antwort
rema86 schreibt:
was mich aber interessieren würde der Absatz, ich zitiere.
Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“
Dieser Satz ist im Art. 6 II EMRK nicht hinterlegt. Daher ist das Ihr Auffassung oder war dies eine ältere Gesetzeslage?
Danke für die Antwort und evtl. ein Link wo man diesen Absatz in einen älteren Gesetz nachlesen kann. Wie ich nun gelesen habe, hat zwar auch Deutschland den Entwurf EMRK unterzeichnet aber nicht die EU, daher interessiert mich ob dieses Absatz von Ihnen nichtig ist, durch z.B. Gesetzesänderungen.
2. Oktober 2014 um 12:39	 Antwort
@rema86,
…wenn mich nicht alles täuscht gehört dieser Text zum Artikel 11 des „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ – der so genannte IP66. Dieser wurde auch von der Bundesrepublick im Jahre ´68 ratifiziert.
Aber mal so ganz nebenbei, interessiert das in den so genannten „Amtsstuben“ © niemanden. Die kriegst Du nur wenn Du ihnen in die eigene Börse greifst, dann werden auch diese Herrschaften wach – Pfandrecht heißt das Zauberwort.
4. Oktober 2014 um 0:24	 Antwort
Schreibe bitte ein weniger mehr zum Pfandrecht – danke
4. Oktober 2014 um 7:42
dein derzeitiger Status ist „juristische Person“, also eine Sache. Um deine eigenen Regeln aufzustellen, mußt Du aber Mensch – also Mann oder Frau aus der Familie XY sein.
Was Du dazu brauchst sind, eine Lebenderklärung – da Du 7 Jahre nach Eintrag in das Geburtenregister (§ 10 EGBGB – Register gehört immer dem Staat/Land) für verschollen, also tod erklärt wurdest. Damit (Geburtsurkunde) haben deine Eltern – unwissendlich – deine alles umfassenden Geburtsrechte gemäß § 1 BGB als Mensch, an die Bundesrepublick – die nur Personen/Personal kennt, übertragen.
Ferner brauchst Du eine Proklamation und die Erklärung zum geänderten Personenstand – die so benannte PSE – zzgl. ein Anschreiben in korrektem juristischen Englisch an Mr. Bang Ki Moon (Generalsekretär). Die Proklamation und die PSE werden alle an einem Tag – nur per Fax mit qualifizierten Sendebericht – an 14 Stellen gefaxt – per Fax deshalb damit bei allen die 21 Tage Frist gleich endet.
Kommt innerhalb der Frist kein Veto, ist alles akzeptiert.
Jetzt brauchst Du, um selber Verträge nach deinen Bedingungen schließen zu können, eigene Allgemeine Handelsbedingungen (AHB´s) und eine eigene Gebührenordnung (GebO).
Und zu guter letzt noch dein Sicherheitsabkommen (Security Agreement), zwischen der juristischen Person „MAX MUSTERMANN“ und Max, Mann aus der Familie Mustermann, dann bist Du komplett.
Wichtig dabei ist das Du dann aufhören mußt zu argumentieren… ab jetzt wird alles akzeptiert und nur noch festgestellt. Der Vorteil hierbei ist das Du jeden Streit,- der gerichtlich enden würde, vermeidest – ohne Streit kein Verfahren.
Die rechtliche Grundlage bildet dabei Artikel 25 GG i.V.m. dem Universal Commercial Code (UCC) = das Welthandelsgesetz. Gerichtsstand hierbei ist Washington D.C. und dort gilt das System der BAR Gilde (Amerikanische Rechtsvereinigung der Anwälte) bedeutet,… wer etwas behauptet muß es beweisen und damit dürften dann wohl alle Fordernden ein Problem haben.
5. Oktober 2014 um 3:47
Ich bin Alexander und ein lebendiges beseeltes Wesen. ICH entscheide immer selbst ob ich Alexander, geil, blöd oder Lord of Sherwood bin, eine natürliche oder eine juristische Person 🙂 – Ein freier Mensch erklärt sich niemandem!
5. Oktober 2014 um 8:51
…da scheint sich bei dir aber ein Denkfehler ereignet zu haben, denn hier geht es nicht darum was DU glaubst zu sein, sondern wer oder besser was Du für die Juristerei bist und da besteht dann sehr wohl ein Unterschied.
Vertragsrechtlich sogar ein ganz gravierender, denn wie Du diversen Schreiben entnehmen kannst, fehlt da stets die Unterschrift des Fordernden…
Somit fehlt dir bei Bedarf auch der Verantwortliche – juristisch gesehen könntest Du dagegen nicht einmal vorgehen, denn ohne Unterschrift ist es ja kein Verwaltungsakt, ergo stehen dir auch keine Rechtsmittel zur Verfügung.
Als Mann aus der Familie XY, steht dir – vertragsrechtlich – immer eine unterschriebene Forderung zu, denn im Zweifelsfall hättest Du die darin deklarierte Ware dann eben nicht erhalten – also ohne Unterschrift des Verkäufers. So stellst Du einfach nur fest das die Unterschrift fehlt und gleichst die Forderung aus, sobalt das korrigiert wurde – Fristsetzung wie im Anschreiben (die Zahlungsfrist).
Das kommt drunter:
„Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Konto als ausgeglichen und geschlossen. Beide Parteien erklären damit, gegenseitig keine weiteren Ansprüche geltend zu machen.“
Auf Grund der Tatsache das ein Bediensteter gem. BBG § 63 vor dem versenden eines Verwaltungsaktes/Forderung auf Rechtsfähigkeit prüfen muß, hast Du da gleich deinen Verantwortlichen im Briefkopf. Steht da kein Name eingetragen, hält der Dienststellenleiter den Kopf dafür hin.
6. Oktober 2014 um 1:48
2. Oktober 2014 um 23:09	 Antwort
27. Oktober 2014 um 0:30	 Antwort
Den folgenden Beitrag sollte man sich ausdrucken und aufbewahren.
27. Oktober 2014 um 13:37	 Antwort
Und dabei wissen, dass es seit 1990 durch den fehlenden Geltungsbereich des GG und keine BRD als Verwaltung (Art. 133) und auch sonst keine Verwaltungen mehr gibt. Alles nur noch Firmen die weiterhin so heißen.
27. Oktober 2014 um 15:35	 Antwort
27. Oktober 2014 um 13:38	 Antwort
hallo , ich bräuchte ein aktuelles gutes Schreiben gegen die GEZ ! Danke für eure Hilfe !
26. Januar 2015 um 12:38	 Antwort
Idefox schreibt:
@ Heizer1960: den brief haben die von mir bekommen aber den haben die nichtmal gelesen, da ist nur eine sin gemäße antwort zurück gekommen: Sie müssen zahlen weil das gesetzlich so geregelt ist“ …
keine paragraphen, keine gesetzes bücher einfach nix….
in Bezug auf Ihr Schreiben vom ……. (Eingang: ……….) möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Einen gesetzlichen Anklang findet der Grundsatz, dass Verträge grundsätzlich nur die Vertragspartner und nicht etwa Dritte berechtigen und verpflichten, in §311 Abs.1BGB, der bestimmt, dass zur Begründung eines nicht Schuldverhältnisses ein Vertrag „zwischen den Beteiligten“ erforderlich ist.
Also werden sie sicher Verständnis dafür haben, dass ich daher hiermit ihrem „Beitrags-bescheid“ hilfsweise widerspreche! Ich bestehe daher auf einen Widerspruchsbescheid und setze ihnen für dessen Erstellung hiermit eine Frist bis zum 15.12.2014!
21. Februar 2015 um 11:25	 Antwort
Wow, der hat ganz schön schlagende Argumente.
Gratuliere und Danke für´s Einstellen.
Wenn die, wie Du Oben schreibst darauf Antworten, dass Du trotzdem zahlen musst, weil das gesetzlich so geregelt ist, dann heißt das noch lange nichts.
11. März 2015 um 2:19	 Antwort
18. März 2015 um 14:57	 Antwort
solangsam kommen alle Schandtaten auf den Tisch !!
18. März 2015 um 16:38	 Antwort
Immer wieder lese ich in diversen Beiträgen, nicht nur hier, etwas von einem GELTUNGSBEREICH für Gesetze und dann die Argumentation dazu. Ich hoffe ihr versteht mich, wenn ich einfach mal schreibe das ich damit nicht so recht klar komme. Schreibt mir bitte wenn ich falsch liege und erklärt es mir.
Wenn ich ein Gesetzbuch in die Hand nehme, sagen wir das StGB, dann würde mich erst einmal nicht interessieren für welchen Geltungsbereich es zuständig ist, da ich davon ausgehe das es ein Bundesgesetz ist und somit für das gesamte Gebiet BRiD gilt. Wenn ich in sagen wir mal Thüringen eine Tankstelle Überfälle, dann ist mir doch vor einem solchen Überfall bereits klar, das ich eine Straftat nach dem StGB verübe und ich mit Konsequenzen zurechnen habe. Ich kann doch nun nicht daher gehen und sagen, nur weil im StGB der Geltungsbereich fehlt, gilt das StGB für mich während meines Überfalles nicht und später in der Rechtsverfolgung ebenfalls nicht.
Ich denke wenn das ganze so einfach ist, dann bräuchte man keine Strafgerichte mehr.
Fehlende Unterschriften:
In einem Schreiben vom Landgericht in welchem ich zu einem Beschluss die fehlende Unterschrift des Richters bemängelte bekam ich die lapidare Mitteilung, dass, das Original mit der Richterunterschrift im Gericht zur Einsichtnahme liege. Also gibt es scheinbar eine ordentliche Unterschrift nur die kann ich einsehen in dem ich zu Gericht fahre. Dieser von mir beschriebene Mangel interessierte daher keinen.
Gerichtsvollzieher als Selbständiger:
Ich habe gegen den hiesigen Gerichtsvollzieher einen Strafantrag gestellt und zwar aufgrund Amtsanmaßung und Nötigung.
Dieser hatte ich in meinen Augen rechtswidrig Verhalten, weil er sich über meine Person Auskünfte bei Behörden eingeholt hat. Somit hat er sich u.a. nicht an das GG gehalten, in welchem abgesagt wird, dass nur Behörden untereinander das Recht auf Amtshilfe haben.
Der erste Strafantrag wurde abgelehnt und die Beschwerde bei der Generalstaatsanwalt wurde verworfen. Das GG fand also keinerlei Beachtung. Von den anderen Straftaten ganz zu schweigen.
Schulden und Inhaftnahme:
Ich kenne mich nicht im Internationalen Recht aus, kann auch wenn ich es zu gerne könnte englische Texte nicht lesen.
Es mag sein, dass jemand wegen nicht Erfüllung von Verträgen weder gepfändet werden kann. Das sagt das internationale Recht aus aber wer von uns einfachen Leuten versteht die Materie. Ich setze mich also mit einem GV an den Tisch und versuche ihm zu erklären, dass ich aufgrund von Menschrechtskonventionen u.a. nicht in Haft genommen werden kann. Der wird mich für bekloppt halten genauso als ich ihn damals nach seinem Amts- und nicht Dienstausweis fragte und mich als Reichsdeppen abstempelte.
Genauso stelle ich mir immer folgende Frage:
Wir haben Bundes- und Landesrecht. Wenn ich in einem Bundesland lebe und das Landesrecht klar sagt, dass der GV im Auftrage als Dritter, das Recht hat Verhaftungen von Schuldnern vorzunehmen, welchem Recht unterstehe ich dann. Obiges war nur ein Beispiel. Man könnte es aber mit vielen Dingen fortsetzen.
Und eine weitere Frage stellt sich mir ist eine sog. ZivilprozessORDNUNG nun ein Gesetz oder nur eine Ordnung. Denn dann könnte man doch bei allen sogenannten Verodnungen sagen dass es keine Gesetze sind an die ich mich zu halten habe.
24. April 2015 um 14:56	 Antwort
wenn du willst reden wir drüber 🙂 vorab https://bewusstscout.wordpress.com/2015/04/22/polizei-aufwachen-verfassungswidrig-behordenwillkur-und-richterliche-willkur/
und https://bewusstscout.wordpress.com/2015/04/24/beschwerde-eines-menschen-im-verwaltungsverfahren-musterschreiben-fuhrerschein/
24. April 2015 um 15:19	 Antwort
habe deine Post verfolgt und es kommen einige Frage beim mir auf. Daher würde es mich freuen, wenn wir uns einmal privater Natur schreiben könnten.
Bitte melde idich einmal bei mir
12. Mai 2015 um 12:41	 Antwort
…wo drückt der Schuh oder wie lautet deine Frage…?
13. Mai 2015 um 1:56	 Antwort
Also ich bekomme Schreiben ohne Unterschrift, und danach wird mein Konto gepfändet.Was kann man da tun?
12. Mai 2015 um 18:31	 Antwort
jede Menge, kommt aber auf deinen Status an.
Laut deinem Perso bist Du eine juristische Person / Sache / Firma, aber eben kein Mensch. Du unterstehst damit dem Regelwerk der Bundesrepublik.
Du hast jetzt quasi den Status „Schuldner“ auf Lebenszeit und deswegen argumentierst Du – wie auch Kollege Thomas ein Stückchen höher…
So lange Du argumentierst zahlst Du auch, erst wenn Du als Gläubiger auf den Plan kommst, stellst Du selber Regeln auf – das nennt sich dann Fakten schaffen. Dabei erklärst Du nicht mehr der Gegenseite wie sich etwas verhält, sondern forderst den Beweis für die Behauptung der Gegenseite – fertig.
Auch gibt es hier keine Verwaltungsakte, denn die beinhalten stets hoheitliches Recht und das hat hier nunmal niemand.
Ebenso ist eine Körperschaft eine innerstaatliche Vereinigung von Privatpersonen an der sehrwohl ein Staat partizipieren könnte, aber deswegen hat noch lange keiner hoheitliche Rechte um z.B. ein Gesetz erlassen zu können.
Und da das Bundeswahlgesetz seit 1956 für verfassungswidrig erklärt wurde, gibt es hier seit 1956 niemanden der im Volksauftrag tätig wäre und Gesetze etc. erlassen dürfte.
Verabschiede dich vom Hoheitsdenken, denn hier in der Bundesrepublik ist ALLES Geschäft. Und im Handel zählen einzig Fristen die durch Rechtskraft erwirkt werden, allerdings nur dann wenn zuvor Rechtsfähigkeit gegeben war und das verlangt zwingend eine Unterschrift. Gruß Doc
13. Mai 2015 um 2:22	 Antwort
Beantworten wir die Frage doch mal praktisch: Du gehst zu deinem Bankschalter und beantragst ein „P-Konto“ (Pfändungsschutzkonto). Dann kommt keiner mehr an deinen unpfändbaren Betrag. Der liegt so um die 1000,-Euro.
Falls du mehr hast, nehmen sie´s dir ab.
13. Mai 2015 um 14:27	 Antwort
19. Mai 2015 um 19:38	 Antwort
Angesichts so viel hilfloser Verwirrung kann ich eigentlich nur „Gute Besserung!“ wünschen…
12. Juni 2015 um 14:43	 Antwort
12. Juni 2015 um 17:51	 Antwort
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13. Juni 2015 um 6:30	 Antwort
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 Art. 25
 § 4
 Art. 6
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 § 1
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