Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.06.2006&Aktenzeichen=2%20C%2026.05
Timestamp: 2019-06-24 09:53:01+00:00

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BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05 - dejure.org
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BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05 (https://dejure.org/2006,44)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 (https://dejure.org/2006,44)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 (https://dejure.org/2006,44)
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GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b Abs. 3, Art. 87f Abs. 2; BBG §§ 26, 27; PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 6 Satz 3, §§ 6, 8
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Umwandlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform; Schutzbereich des Art. 143b Abs. 3 GG; kein Entzug eines Funktionsamtes auf unbestimmte Zeit; Gestaltungsspielraum zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht nur dem Gesetzgeber zu.; Abordnung; abstrakt-funktionelles Amt; amtsangemessene Beschäftigung; Amtsangemessenheit; Beamter; Deutsche Bundespost; Dienstposten; Flexibilisierung; Freistellung; Funktionsamt; konkret-funktionelles Amt; Nachfolgeunternehmen; Personaleinsatz; Personalserviceagentur; privates Unternehmen; Statusamt; verfassungsrechtliche Vorgabe; Versetzung
bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Umwandlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform; Schutzbereich des Art. 143b Abs. 3 GG; kein Entzug eines Funktionsamtes auf unbestimmte Zeit; Gestaltungsspielraum zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht nur dem Gesetzgeber zu
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter - Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter - Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung - Umwandlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform - Entzug eines Funktionsamtes auf unbestimmte Zeit - Gestaltungsspielraum zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände - Unterscheidung zwischen Statusamt und Funktionsamt - Unterscheidung zwischen abstrakt-funktionellem Amt und konkret-funktionellem Amt
Verfassungsrecht; Beamtenrecht - Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Umwandlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform; Schutzbereich des Art. 143b Abs. 3 GG; kein Entzug eines Funktionsamtes auf unbestimmte Zeit; Gestaltungsspielraum zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht nur dem Gesetzgeber zu
Beamte haben Anspruch auf Beschäftigung
Versetzung von Beamten in die Vivento rechtswidrig
Beamte haben verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung - Keine Versetzung von Beamten zu einer Personalservice-Agentur ohne Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs
Beamte müssen beschäftigt werden // Bundesgericht kippt Versetzung in Telekom-Personalagentur
VG Hamburg, 12.08.2005 - 8 K 4174/03
VG Hamburg, 28.09.2005 - 8 K 4174/03
BVerwG, 22.09.2006 - 2 C 26.05
BVerwGE 126, 182
NVwZ 2007, 101
DVBl 2006, 1593
Die Ernennung begründet Ansprüche auf die Einweisung in die zu dem Amt gehörende Planstelle und auf eine dem neuen Amt angemessene Beschäftigung bei dem Gericht oder der Behörde, der die Planstelle zugeordnet ist (Urteile vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 und vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 Rn. 12).
Er knüpft an den Aufgabenkreis an, der dem Inhaber des jeweiligen Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (Amt im abstrakt-funktionellen Sinn: Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 11).
Nur so kann der hergebrachte Grundsatz amtsangemessener Beschäftigung auch nach Überleitung zu einem Postnachfolgeunternehmen gewährleistet werden (Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 13 ff.).
Bei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur Vivento ist den Betroffenen nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden (vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 a.a.O. Rn. 23 ff., vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 11 ff. …und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 20).
Nach diesem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG können Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, vom Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktionsämter, nämlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht (Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3 und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung dieser Ämterstellung durch Art. 33 Abs. 5 GG soll die dem Berufsbeamtentum obliegende Aufgabe erleichtern, eine stabile, gesetzestreue Verwaltung sicherzustellen und auf diese Weise als ausgleichender Faktor im politischen Kräftespiel zu wirken (Urteile vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 = Buchholz 239.1 § 36 BeamtVG Nr. 2; vom 22. Juni 2006 a.a.O., und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 -).
Gemäß Art. 143b Abs. 3 Satz 1 und 2 GG müssen diese Unternehmen bei Ausübung der Dienstherrenbefugnisse die Rechtsstellung der Beamten, d.h. die sich aus ihrem Status ergebenden Rechte, wahren (Urteile vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 7 und vom 22. Juni 2006 a.a.O. S. 185 f.).
Wie der Senat bereits in dem zu Vivento ergangenen Urteil vom 22. Juni 2006, a.a.O., dargelegt hat, verstößt es gegen Art. 33 Abs. 5 GG, Beamten die bisherigen Funktionsämter zu entziehen, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen.
Diese Regelung stellt klar, dass auch im Bereich der Postnachfolgeunternehmen der Grundsatz der funktionsgerechten Ämterbewertung gilt, dessen Anwendung für die Erfüllung der Ansprüche auf amtsangemessene Beschäftigung erforderlich ist (Urteil vom 22. Juni 2006 a.a.O. S. 187).
Der Inhaber eines statusrechtlichen Amts kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein amtsangemessenes abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 ).
Die für die amtsgemäße Besoldung gemäß § 18 BBesG notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grundsätzlich entgegen (BVerfG…, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - a.a.O. S. 267 f.; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. Rn. 11).
Er muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amts hinnehmen (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242 ; Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - BVerfGE 52, 303 ;… BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 , vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - a.a.O. S. 201…, vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - a.a.O. S. 56 und vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. Rn. 12).
Mit der Versetzung zum Stellenpool ohne gleichzeitige Übertragung eines amtsangemessenen Funktionsamts wird der ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherte Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung verletzt (…BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1961 - 2 BvR 74/60 - BVerfGE 12, 81 , vom 6. März 1963 - 2 BvR 129/63 - BVerfGE 15, 298 , vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570, 571, 629, 630, 189, 218, 331, 617, 621, 627, 536, 574, 631/76 - BVerfGE 56, 146 , vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - a.a.O. sowie Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 - NVwZ 1994, 473 und vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 - NJW 1996, 2149; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. Rn. 9, stRspr).
Abgeordnet werden kann nur ein Beamter, der bei einer bestimmten Dienstbehörde - seiner Stammbehörde - ein abstrakt-funktionelles Amt innehat (Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. Rn. 28).
Die Unternehmen sollten in die Lage versetzt werden, das Personal mit größerer Flexibilität einzusetzen; dabei sollte die Rechtsstellung der bei der damaligen Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten nicht geschmälert und das Institut des Berufsbeamtentums nicht verändert werden (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 Rn. 14 f. …und Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 2 C 121.07 - BVerwGE 132, 299 Rn. 37 ff. m.w.N.).
Die angefochtene Verfügung entspricht auch im Grundsatz der Vorgabe aus Art. 33 Abs. 5 GG, dass einem Bundesbeamten ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein konkret-funktionelles Amt zu übertragen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 Rn. 9).
Ebenso folgt aus der Formulierung "nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar", dass der Bundesgesetzgeber hier am Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung ausdrücklich festgehalten und die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit für unabdingbar erachtet hat (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 Rn. 21).
Dementsprechend können Beamte verlangen, dass ihnen Funktionsämter, zum einen ein abstrakt-funktionelles und zum anderen ein konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht (BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 Rn. 9 …und vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 14).
Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG weist hierauf ausdrücklich hin (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 - ZBR 2002, 353 = DÖD 2003, 37; BVerwG, Urteile vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375 , vom 7. Juni 2000 - BVerwG 1 D 4.99 - BVerwGE 111, 231 und vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182, Rn. 14 und 15 - "Vivento").
Für dieses Normverständnis sprechen auch die systematische Stellung des Art. 143b GG im Abschnitt der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes sowie der Umstand, dass der verfassungsgebende Gesetzgeber Art. 33 Abs. 5 GG weder modifiziert noch ergänzt hat (Urteil vom 22. Juni 2006 a.a.O.).
Die Versetzung zum Stellenpool berührt nicht das Amt im statusrechtlichen Sinne (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 und 1.06 - Rdnr. 10 bzw. 11, ZBR 2006, 244).
Die Versetzung zum Stellenpool lässt auch das dem Beamten übertragene Amt im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. die ihm tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 11 bzw. 12), unverändert.
Das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 11 bzw. 12).
Bei der Beurteilung, ob dem Beamten mit der Versetzung zum Stellenpool ein abstrakt-funktionelles Amt übertragen wird, ist daher wegen der "im Rechtssinne einheitlichen Vorgänge" (so auch der für das Beamtenrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit den Urteilen vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 25 bzw. 26) das mit der vom Stellenpoolgesetz bezweckten späteren (endgültigen) Versetzung an eine andere Dienststelle verbundene abstrakt-funktionelle Amt mit zu berücksichtigen.
d) Die Rechtsprechung des für das Beamtenrecht zuständigen Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 22. Juni 2006, a.a.O.) führt zu keiner anderen Beurteilung.
Darin wird ausgeführt, der Beamte habe "stets" einen Anspruch auf Übertragung eines abstrakten sowie eines konkreten Funktionsamtes und eine "unbefristete Streckung" sei ausgeschlossen (Urteile vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 25 bzw. 26).
Mit der Versetzung zu Vivento war die Herbeiführung einer "unbestimmten Zeit des Bereithaltens, Wartens und damit der faktischen Nichtbeschäftigung" bezweckt (BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 24 bzw. 25).
Insbesondere betraf der vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach angeführte (Urteile vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rdnrn. 9, 11, 12 bzw. 10, 12, 13) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - (BVerfGE 70, 251, 267 f.) eine andere Konstellation zum Gegenstand: Die Beamtin hatte dort ein neues - höherwertiges - abstrakt-funktionelles Amt auf Zeit erhalten, dem ihr Statusamt "nachstand", so dass sie eine Beförderung erstrebte.
Ist die Versetzung zum Stellenpool keine Versetzung im Sinne des einschlägigen Beamtenrechts (so der für das Personalvertretungsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts…, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O.; offen gelassen für die Versetzung zur Personalserviceagentur Vivento von dem für das Beamtenrecht zuständigen Senat des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 25 bzw. 26), wäre § 18 Abs. 1 BBRG bereits unbeachtlich.
Vielmehr hat die Telekom AG den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung stets und zeitnah zu erfüllen, wenn der Beamte ihn geltend gemacht hat (…BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, a.a.O., und vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -, BVerwGE 126, 182, m.w.N.).
Das bedeutet, dass auch im Bereich der Postnachfolgeunternehmen der Grundsatz der funktionsgerechten Ämterbewertung gilt, dessen Anwendung für die Erfüllung der Ansprüche auf amtsangemessene Beschäftigung erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 22.06.2006, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngster Zeit mehrfach festgestellt, dass der auf Dauer angelegte vollständige Entzug oder die dauerhafte Vorenthaltung eines Funktionsamts unzulässig ist (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 - und vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -, jeweils a.a.O.).
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Beamter stets einen Anspruch auf Übertragung von statusgemäßen Funktionsämtern hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat auch insoweit anschließt, allenfalls in Not- oder Katastrophenfällen denkbar (BVerwG, Urteile vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -, a.a.O., vom 01.06.1995 - 2 C 20.94 -, BVerwGE 98, 334, und vom 27.02.1992 - 2 C 45.89 -, DVBl 1992, 912).
Dass sich die Beklagte in einer derartigen Lage befindet, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -, a.a.O.).
Dieser Schutz gilt nicht nur für Veränderungen des Statusamts, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96 -, ZBR 2002, 353; BVerwG, Urteile vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -, a.a.O., und vom 20.08.1996 - 1 D 80.95 -, BVerwGE 103, 375).
Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten es, auch für die Nachfolgeunternehmen keinen über die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG hinausgehender Gestaltungsspielraum anzunehmen; vielmehr stellt Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG lediglich klar, dass die Beamten auch bei den privaten Nachfolgeunternehmen beschäftigt werden dürfen, wobei aber die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG anerkannten Strukturprinzipien des Beamtenrechts auch bei der Weiterbeschäftigung in den privaten Nachfolgeunternehmen grundsätzlich uneingeschränkt Anwendung finden sollen (BVerwG, Urteil vom 22.06.2006, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07 -).
Keine der Vorschriften lässt sich danach im Sinne einer Öffnung für weitergehende Gestaltungselemente des Personaleinsatzes von Lebenszeitbeamten verstehen (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 22.06.2006, a.a.O.).
VG Saarlouis, 16.12.2008 - 2 K 206/08
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VGH Hessen, 06.03.2008 - 1 B 166/08
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VG Gießen, 14.11.2012 - 5 L 2985/12
Dienstlicher Wohnsitz bei Vorenthaltung eines Dienstpostens
VG München, 03.02.2010 - M 21 S 09.5381
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 10 S 69.18
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 10 B 11312/10
VG München, 09.10.2009 - M 21 K 08.5300
Verletzung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung eines Beamten der …
VGH Hessen, 02.03.2011 - 1 B 2282/10
OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 272/09
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VGH Hessen, 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07
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VG München, 13.07.2010 - M 21 S 10.2276
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VGH Bayern, 06.08.2008 - 16b DS 08.177
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VG Ansbach, 01.08.2008 - AN 11 S 08.01054
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VG Augsburg, 01.12.2008 - Au 2 K 07.310
"Rückführung" von Vivento; Hauptsacheerledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage
VGH Bayern, 16.10.2008 - 15 CS 08.2374
Beschwerde; Versetzung von Vivento zum Zentrum Organisationstechnik der Deutschen …
VG Ansbach, 09.04.2008 - AN 11 K 06.01560
Im Einzelfall kein Anspruch eines für eine Betriebsratstätigkeit freigestellten …

References: Art. 33
 Art. 143
 Art. 87
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 33
 § 46
 Art. 33
 Art. 143
 Art. 33
 § 36
 Art. 143
 § 54
 Art. 33
 Art. 33
 § 18
 Art. 33

Art. 143
 Art. 143
 Art. 33
 § 18
 Art. 33
 Art. 143
 Art. 33