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Timestamp: 2020-05-31 01:41:46+00:00

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Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber bei der tariflichen Stufenzuordnung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber bei der tariflichen Stufenzuordnung
BAG, Urteil v. 23.2.2017, 6 AZR 843/15
§ 16 Abs. 2 TV-L, wonach die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert wird, verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011.
Die Klägerin, seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt, ist eingruppiert in Entgeltgruppe 8 Stufe 2 TV-L. Zuvor war sie seit 1997 bei verschiedenen anderen Arbeitgebern im deutschen Inland tätig. Sie möchte nun, da sie die Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber durch § 16 Abs. 2 TV-L unter anderem wegen der unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen für unzulässig hält, festgestellt wissen, dass ihr seit Januar 2014 Entgelt aus Stufe 5 der Entgeltgruppe 8 TV-L zusteht.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass § 16 Abs. 2 TV-L, wonach die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert wird, nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011 verstößt. Das BAG begründete dies damit, dass § 16 Abs. 2 TV-L keinen hinreichenden Auslandsbezug aufweise, insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer nur im Inland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben; denn in diesem Fall sei, wie bereits vom EuGH entschieden, der sachliche Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften erst gar nicht eröffnet. Daneben bestehen auch keine nationalen Regelungen, die der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung entgegenstehen.
BAG: Verstößt Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L gegen Europarecht?
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Nach § 16 Abs. 2 TV-L wird Berufserfahrung, die ein Beschäftigter bei demselben Arbeitgeber erworben hat, gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Liegt ein Verstoß gegen Europarecht vor, wenn eine Lehrerin in Frankreich tätig war und diese Berufserfahrung nicht angerechnet wird?
BAG-Urteil: Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD verstößt nicht gegen Europarecht
Bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD-Bund wird einschlägige Berufserfahrung bei der Bundesverwaltung gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Darin liegt kein Verstoß gegen Europarecht oder gegen das Grundgesetz.
BAG-Urteil: Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverhältnissen bei der Stufenzuordnung
Bei der Stufenzuordnung nach TVöD sind Zeiten aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen kurze Unterbrechungen liegen. Das hat das BAG entschieden.
Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs i. S. d. Art. 45 AEUV?
BAG, Beschluss v. 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A) Steht die Nichtberücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des ...

References: § 16
 Art. 45
 Art. 7
 § 16
 § 16
 Art. 45
 Art. 7
 § 16
 EuGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 Art. 45