Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=29.09.2006&Aktenzeichen=1%20W%20186%2F06
Timestamp: 2019-02-22 01:04:14+00:00

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KG, 29.09.2006 - 1 W 186/06 - dejure.org
Ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in getrennten Verfahren missbräuchlich, beschränkt sich der Kostenerstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers auf diejenigen außergerichtlichen Kosten, die ihm bei Geltendmachung in einem einheitlichen Verfahren unter Zusammenrechnung der Streitwerte entstanden wären.
§ 226 BGB, § 426 BGB, § 840 BGB, § 8 Abs 4 UWG, § 103 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand der missbräuchlichen Verfahrenstrennung im zeitlich nachfolgenden Verfahren
Missbräuchliche Verfahrenstrennung, Geltendmachung des Einwands in zeitlich nachfolgendem Verfahren
Pflicht zur Geltendmachung mehrerer Ansprüche in einem Verfahren; Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
LG Berlin, 13.05.2005 - 15 O 283/05
LG Berlin, 18.08.2005 - 15 O 283/05
AnwBl 2007, 32
Auf (heftige) Kritik ist eine Entscheidung des Kammergerichts vom 29. September 2006 (1 W 186/06 - KGR Berlin 2007, 79) aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts gestoßen, die davon ausgegangen ist, dass der Einwand der missbräuchlichen Verfahrenstrennung vom Kostenschuldner eines zeitlich nachfolgenden Verfahrens auch nach dem rechtskräftigen Abschluss der Kostenfestsetzung im vorangegangenen Verfahren erhoben werden kann und dass der Ausgleich zwischen den Schuldnern im Innenverhältnis nach §§ 425 Abs. 2, 426 BGB erfolgen könne.
Hinzutritt, dass der 1. Zivilsenat des Kammergerichts bereits in einer Entscheidung von 1989 (JurBüro 1989, 1697; siehe auch KG 1 W 186/06, a.a.O.) zu Recht daraufhin gewiesen hat, dass bei der Beurteilung dieser Fragestellung die Vorschrift des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht anzuwenden ist, da bei dieser Vorschrift ein strengerer Maßstab gilt, weil die nur zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten erstattet werden dürfen und deshalb die dem obsiegenden Kläger entstandenen Kosten schon dann nicht zu erstatten wären, wenn ihm die Führung eines einzigen Prozesses trotz gewisser Nachteile und Beschwernisse zumutbar war.
Die unterbliebene Verbindung der Beschlussanfechtungsprozesse durch das Gericht der Hauptsache kann im Verfahren über die Festsetzung der darin jeweils angefallenen Rechtsanwaltskosten auch nicht im Nachhinein mit der Begründung korrigiert werden, dass die nunmehr zur Erstattung angemeldeten zusätzlichen Kosten nicht "notwendig" i.S.v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (…so zu Recht OLG Bamberg, JurBüro 1983 aaO; OLG Hamm JurBüro 1981, Spalte 448; differenzierend: OLG Stuttgart RPfl. 2001, 617; KG NJOZ 2006, 4239; kritisch insb. auch Mümmler, JurBüro 1983, Spalte 131).

References: § 226
 § 426
 § 840
 § 8
 § 103
 § 91
 § 91