Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-10-2016-4D_65-2016&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-07-20 18:53:40+00:00

Document:
4D_65/2016 26.10.2016
4D_65/2016
Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 14. Juli 2016.
dass der Beschwerdeführer am 3. September 2015 beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen den Beschwerdegegner Klage einreichte und im Wesentlichen beantragte, der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, ihm Fr. 2'389.30 zuzüglich Verzugszins von 8.5 % seit 6. August 2014, ferner die Beträge von Fr. 50.-, Fr. 40.90 und Fr. 750.-- zu bezahlen sowie es sei in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Grenchen-Bettlach der Rechtsvorschlag zu beseitigen;
dass der Amtsgerichtspräsident des Richteramts mit Urteil vom 27. Januar 2016 die Klage abwies;
dass der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn erhob, das mit Urteil vom 14. Juli 2016 die Beschwerde abwies;
dass der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Obergerichts mit Eingabe vom 12. September 2016 Beschwerde erhob;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit einem undatierten Schreiben, das am 6. Oktober 2016 am Bundesgericht einging, weitere Unterlagen zukommen liess;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer darin das Urteil des Richteramtes Solothurn-Lebern kritisiert, insbesondere dem Amtsgerichtspräsidenten Willkür vorwirft, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
dass es sich sodann bei der vorliegenden Streitsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, die nicht miet- oder arbeitsrechtlicher Natur ist, und dass der von der Vorinstanz ausgewiesene Streitwert die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht;
dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV beklagt, indem die Vorinstanz die von ihm eingereichten Beweise "nicht gelesen" und Art. 394 Abs. 3 OR i.V.m. Art. 395 "willkürlich nicht angewendet" habe sowie der "gefällte Entscheid (...) in krassem Widerspruch zum materiellen Bundesrecht [stehe], welches unverständlicherweise nicht korrekt angewandt worden" sei, ohne aber hinreichend konkret auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und ohne rechtsgenüglich aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz willkürlich wäre, also offensichtlich unhaltbar, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 141 I 211 E. 3.2 mit Hinweisen);
dass der Beschwerdeführer sodann der Vorinstanz eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 8 BV und sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht als Ausfluss seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV vorwirft, ohne aber auf die Erwägungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn rechtsgenüglich aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz seine genannten verfassungsmässigen Rechte verletzt haben soll;
dass die Beschwerde des Beschwerdeführers damit offensichtlich den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG in Verbindung mit Art. 117 BGG nicht einzutreten ist;
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, und dem Richteramt Solothurn-Lebern Zivilabteilung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 Art. 74
 Art. 9
 Art. 394
 Art. 395
 BGE 
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 108
 Art. 117