Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%20692
Timestamp: 2020-06-02 21:50:44+00:00

Document:
BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1178
BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06 (https://dejure.org/2008,1178)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2008 - I ZR 197/06 (https://dejure.org/2008,1178)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - I ZR 197/06 (https://dejure.org/2008,1178)
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Sammelmitgliedschaft VI - Zu den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und zur Auslegung des Kriteriums 'erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf ...
Ausschluss eines missbräulichen Vorgehens eines Verbandes aufgrund einer repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen; Klagebefugnis eines Verbandes gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens
Sammelmitgliedschaft VI; Klagebefugnis eines Verbandes
UWG § 8 Abs. 3
Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden
Aktivlegitimation eines Verbandes bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen
Zur repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen - Sammelmitgliedschaft VI
NJW 2009, 1886
MDR 2009, 944
GRUR 2009, 692
MIR 2009, Dok. 109
(1) Erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmen - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - I ZR 197/06 - Sammelmitgliedschaft VI, Rn. 12, juris).
Daher ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (…BGH GRUR 2007, 809 Rn. 10 - Krankenhauswerbung; BGH GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 301 (302)).
LG Bonn, 15.05.2018 - 11 O 49/17
Abmahnung eines Internetanbieters aufgrund des Anbietens von Textilien ohne …
Dem Zweck des Gesetzes, die Klage- bzw. Antragsbefugnis der Verbände auf solche Fälle zu beschränken, die die Interessen einer erheblichen Zahl von Wettbewerbern berühren, die Mitglieder des Verbandes sind, wird nach Auffassung des BGH dann hinreichend Rechnung getragen, wenn das Gericht im Rahmen des Freibeweises die Überzeugung gewinnen kann, dass es dem Verband bei der konkreten Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, I ZR 79/94, Preisrätselgewinnauslobung III, juris-Tz. 26 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung; BGH, I ZR 197/06, Sammelmitgliedschaft VI, juris-Tz. 12).
Es reicht, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692 Tz. 12 - Sammelmitgliedschaft VI).
Es reicht, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692, 693 - Sammelmitgliedschaft VI).
Dem Zweck des Gesetzes, die Klagebefugnis der Verbände auf Fälle zu beschränken, die die Interessen einer erheblichen Zahl von verbandsangehörigen Wettbewerbern berühren, wird schon dann hinreichend Rechnung getragen, wenn im Wege des Freibeweises festgestellt werden kann, dass es dem Verband bei der betreffenden Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, Urteil vom 23.10.2008 - I ZR 197/06, Rn. 12, GRUR 2009, 692;… Köhler / Bornkamm / Feddersen / Köhler/ Feddersen, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rn. Rn. 3.42ab).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es vielmehr, wenn im Wege des Freibeweises festgestellt werden kann, dass es dem Verband bei der betreffenden Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, GRUR 2009, 692 f. m. w. N. - zitiert nach juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2009, 692 f. - zitiert nach juris) darf die Klagebefugnis von Verbänden auf oligopolistischen Märkten nicht unangemessen eingeschränkt werden.
Das kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - I ZR 197/06, GRUR 2009, 692 Rn. 12 = WRP 2009, 811 - Sammelmitgliedschaft VI, mwN).
Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des hier maßgeblichen Marktes reichen diese Mitglieder aus, um im Freibeweis festzustellen, dass es dem Kläger bei der Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (vgl. BGH, GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI).
cc) Die Ermittlung der nach diesen Kriterien relevanten Mitgliedsunternehmen erfolgt im Freibeweisverfahren (BGH NJW 2009, 1886 - Sammelmitgliedschaft VI; BGH v. 18.7.2011 - I ZR 223/10 - Minderjährigenschutz).
Der 1. Zivilsenat des BGH hat die Frage inzwischen auch für die Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entschieden (vgl. BGH NJW 2009, 1886 - Sammelmitgliedschaft VI; BGH v. 17.8.2011 - I ZR 223/10 - Minderjährigenschutz).
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References: § 8
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