Source: https://virtualq.io/agb/
Timestamp: 2019-12-10 06:27:49+00:00

Document:
AGB | virtualQ®
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER VIRTUALQ GMBH
Die virtualQ GmbH, Spittastraße 2. 70193 Stuttgart (im Folgenden „Anbieter“ genannt) stellt Unternehmen (im Folgenden „Kunde“ genannt) die zeitweise Nutzung einer Software-Anwendung zur Virtualisierung der Warteschleife bei einer Telekommunikationsverbindung gegen Entgelt zur Verfügung.
§ 1 Allgemeine Regelungen ASP
(1) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen „Application Service Providing“ (ASP) des Anbieters über die zeitweise Nutzung von Softwareanwendungen („AGB“) enthalten zusammen mit dem Auftrag (im Folgenden „Auftrag“ genannt) die Bedingungen für die vom Anbieter angebotenen Leistungen zur
Nutzung der im Auftrag aufgeführten Softwareanwendung(en) (im Folgenden auch bei Mehrzahl ,,Anwendung“ genannt) zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung und
zu Verfügung Stellung von Speicherplatz für vom Kunden durch Nutzung der Anwendung erzeugten und/oder die zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten (im Folgenden ,,Anwendungsdaten“ genannt);
sowie damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen des Anbieters.
(2) Soweit die Bestimmungen des Auftrags den Bestimmungen diesen AGB widersprechen, gehen die Bestimmungen des Auftrags den Bestimmungen dieser AGB vor.
(3) Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann, wenn der Anbieter eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen.
(4) Die AGB des Anbieters gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Gegenstand dieser AGB ist die Regelung zum Vertragsabschluss mit Endkunden, zur Zahlungsabwicklung sowie Bereitstellung der im Auftrag vereinbarten Anwendung zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der Anwendung und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die Anwendungsdaten im vereinbarten Umfang durch den Anbieter gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
(1) Der Anbieter hält ab dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden auch bei Mehrzahl ,,Server“ genannt) die im Auftrag vereinbarte Anwendung in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen im Auftrag und diesen AGB bereit.
(2) Der Funktionsumfang der Anwendung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Anwendung gemäß dem Auftrag.
(3) Vereinbarungen über Zugangs-, System- und Funktionsvoraussetzungen auf Seiten des Kunden werden im Auftrag getroffen.
(4) Der Anbieter übermittelt dem Kunden die im Auftrag vereinbarte Anzahl von Benutzernamen und Benutzerpasswörtern. Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die Software laufend weiterzuentwickeln.
(6) Der Anbieter hält auf dem Server ab dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die Anwendungsdaten ausreichend Speicherplatz bereit.
(7) Die Anwendung und die Anwendungsdaten werden auf dem Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
(9) Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.
§ 4 Technische Verfügbarkeit der Anwendung und des Zugriffs auf die Anwendungsdaten
(1) Der Anbieter schuldet die nachfolgend vereinbarte Verfügbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.
(2) Die Verfügbarkeit der Softwareanwendungen beträgt für Web-Services 99% im Jahresmittel und für SMTP-Services 95% im Jahresmittel, jeweils in den Kernzeiten (Werktags zw. 6.00-22:00Uhr).
(3) Zur verfügbaren Nutzung (Verfügbarkeit gegeben) zählen auch die Zeiträume während
a) Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht vom Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der Anwendung erforderlichen technischen Infrastruktur;
b) einer nur unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch;
c) Wartungsarbeiten gemäß Abs. 4.
(4) In Abstimmung mit dem Kunden kann der Anbieter die Leistungserbringung für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen. Die Wartungsarbeiten werden den Zeitraum von zehn Stunden im Quartal nicht überschreiten. Der Kunde wird die Zustimmung zur Durchführung der Wartungsarbeiten nicht unbillig verweigern.
§ 5 Benutzerhandbuch, Schulungen und sonstige Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einmalig bei Vertragsbeginn ein elektronisches, ausdruckbares in deutscher Sprache abgefasstes Benutzerhandbuch für die Anwendung online zur Verfügung.
(2) Sofern eine Aktualisierung der Anwendung vereinbart ist und erfolgt, wird das Benutzerhandbuch entsprechend angepasst.
(3) Der Kunde ist berechtigt, das Benutzerhandbuch unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke herunterzuladen, zu speichern, auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrages in angemessener Anzahl zu vervielfältigen. Im Übrigen gelten die unter § 6 für die Anwendung vereinbarten Nutzungsbeschränkungen für die Dokumentation entsprechend.
(4) Weitere Leistungen des Anbieters, insb. Schulungen zu der Anwendung werden im Auftrag vereinbart. Ist eine Vergütung im Auftrag nicht ausdrücklich vereinbart, werden solche weiteren Leistungen gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwandes zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen des Anbieters erbracht.
§ 6 Nutzungsrechte an der Anwendung, Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen am Quellcode der Anwendung vorzunehmen.
(f) Der Kunde stellt alle seine beim Anbieter verwalteten und der Öffentlichkeit zugänglichen Callcenter- / Service-Rufnummern zur Verfügung und stimmt deren Veröffentlichung durch den Anbieter im Rahmen des Produkts (als Internet- oder Mobillösung) zu.
(2) Verletzung der Bestimmungen nach Abs. 1 durch den Kunden
(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abs. 1 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die Anwendung oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
(b) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Anwendung durch nicht berechtigte Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe vom Anbieter im billigen Ermessen bestimmt wird und im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft wird, zu bezahlen. Mit der Geltendmachung oder Entrichtung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung oder eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzes gegenüber dem Kunden durch den Anbieter nicht ausgeschlossen. Eine verwirkte und bezahlte Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadensersatz vollumfänglich angerechnet.
(c) Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
§ 7 Generelle Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde wird alle Pflichten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere
(1) die notwendigen Vorkehrungen treffen, die Nutzung der Anwendung durch Unbefugte zu verhindern. Er wird insbesondere durch geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Passwort-Härte, Passwörter auf seinen Rechnern, Einbruchschutz) sicherstellen, dass kein unberechtigter Dritter auf die Anwendung zugreifen kann. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
(2) die im Auftrag vereinbarten Zugangs-, Funktions- und Systemvoraussetzungen sowie sonstige Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung schaffen und aufrechterhalten;
(3) dafür Sorge tragen, dass die zur Nutzung der Anwendung berechtigten Nutzer auf Seiten des Kunden mit der Bedienung der Anwendung hinreichend vertraut sind, insbesondere die Nutzer ausreichend schulen lassen;
(4) dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server des Anbieters) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet werden;
(5) nach § 13 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
(6) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
(7) Benutzerdaten nur verschlüsselt versenden;
(8) berechtigte Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten.
§ 8 Datensicherung durch den Kunden und Haftung des Anbieters für den Verlust von Daten
(1) Der Kunde wird, wenn er zur Erzeugung von Daten mit Hilfe der Anwendung dem Anbieter Anwendungsdaten oder sonstige Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.
(2) Der Kunde wird, sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Daten durch Download sichern.
(3) Der Kunde hat seine Datensicherungen so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde entgegen seiner Verpflichtung aus Abs. 1-3 unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(1) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag.
(2) Vergütungen werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.
(1) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(2) Für Mängel der Anwendung die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet der Anbieter nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.
(3) Eine Kündigung des Vertrages gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Zeit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese felgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter ernsthaft und endgültig verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder sie dem Kunden aus anderen Gründen unzumutbar ist.
(4) Eine Kündigung wegen einer nur unerheblichen Hinderung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist ausgeschlossen.
(5) Schadensersatz kann der Kunde im Übrigen nur nach Maßgabe von § 12 geltend machen.
(1) Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.
(2) Der Anbieter haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(3) Im Übrigen findet bei Rechtsmängeln § 10 Anwendung.
§ 12 Allgemeine Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):
(a) Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Soweit die Haftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Anbieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
(5) Die Parteien werden, soweit erforderlich, eine Vereinbarung über Auftragsdatenvereinbarung nach Maßgabe von § 11 BDSG abschließen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.
Soweit nicht zwischen Anbieter und Kunden eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen ist gilt für die Geheimhaltung Folgendes:
(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Anbieter vertraulich zu behandeln sind insb. die Anwendungsdaten, sollte er von diesen Kenntnis erlangen.
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrags und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im Auftrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt.
(2) Soweit nicht im Auftrag anderweitig vereinbart, kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt werden.
(3) Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 14 Werktagen möglich.
(4) Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Der Anbieter kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, bei der Erbringung seiner Leistungen Dritte als Unterauftragnehmer heranzuziehen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden Stuttgart. Der Anbieter ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
(3) Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.
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References: § 1

§ 4

§ 5
 § 6

§ 6

§ 7
 § 13

§ 8
 § 543
 § 12
 § 10

§ 12
 § 11