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Timestamp: 2017-11-21 23:21:04+00:00

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Berufsreifeprüfung, Vorbereitungszeit, Zielstrebigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.06.2012, RV/0403-S/10
Berufsreifeprüfung, Vorbereitungszeit, Zielstrebigkeit
RV/0404-S/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, Adresse1, vertreten von Steuerberatung, Adresse2, vom 26. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 21. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 12/2009 bis 01/2010 sowie den Bescheid vom 28. Mai 2010 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 01/2009 bis 11/2009 entschieden:
Der Berufung betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 01/2009 bis 11/2009 wird teilweise stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf den Zeitraum 1. April 2009 bis 30. November 2009 eingeschränkt wird.
Familienbeihilfe (04/2009-11/2009)
1.375,20€
Kinderabsetzbeträge (04/2009-11/2009)
1.842,40€
Die Berufung betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 12/2009 bis 01/2010 wird als unbegründet abgewiesen.
A, die Tochter der Berufungswerberin begann im September 2007 mit der Ausbildung zur Berufsreifeprüfung im WIFI, nachdem sie im Juni 2007 die Fachschule für wirtschaftliche Berufe abgeschlossen hatte. Die Tochter ist daneben nicht berufstätig. Im Rahmen der Berufsreifeprüfung erwirbt man mit der Ablegung von vier Prüfungen (Deutsch, Mathematik, Englisch und einem persönlichen Fachbereich) eine vollwertige Matura. Die Berufsreifeprüfung wird in einjährigen Tageskursen oder in einjährigen Kompaktkursen am Wochenende angeboten. Für Berufstätige besteht die Möglichkeit die Vorbereitung in Form von Abendkursen (Deutsch und Fachbereich - zwei Semester, Mathematik und Englisch - drei Semester) zu absolvieren, wobei Berufstätigen empfohlen wird, nicht mehr als zwei Teilbereiche in einem Schuljahr gleichzeitig zu besuchen.
Am 21. Dezember 2009 beantragte die Berufungswerberin die Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ab Dezember 2009. Im Juni 2008 habe die Tochter A die Prüfung im Fach Medieninformatik und im März 2009 die Prüfung im Fach Englisch abgelegt. Weiters sei für das Jahr 2010 die Prüfung im Fach Mathematik und für das Jahr 2011 die Prüfung im Fach Deutsch geplant. Im Anschluss an die Matura plane die Tochter ein Studium in Japan. Mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2009 als unbegründet ab. Der Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe nur, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies sei anzunehmen, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungen innerhalb eine angemessenen Zeitraumes antrete.
Mit Eingabe vom 26. Jänner 2010 berief die Bw. rechtzeitig gegen den oben genannten Bescheid und wiederholte im Wesentlichen das Vorbringen des Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe. Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 20. Mai 2010 abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass bei einer ernsthaften und zielstrebig betriebenen Ausbildung von einem erforderlichen Vorbereitungsaufwand von maximal vier Monaten pro Teilprüfung auszugehen sei. Bedenke man, dass lediglich vier Stunden in der Woche unterrichtet werde und die Tochter die einzelnen Fächer nicht parallel, sondern nacheinander belege und somit für die Ablegung der Berufsreifeprüfung mindestens vier Jahre benötige, könne nicht mehr von einer zielstrebigen Berufsausbildung ausgegangen werden.
Mit Bescheid vom 28. Mai 2010 wurden von der Berufungswerberin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. November 2009 im Gesamtbetrag von € 2474,80 - für ihre 1989 geborene Tochter A - gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 zurückgefordert. Für volljährige Kinder sei das Vorliegen einer Berufsausbildung Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe. Eine Berufsausbildung der Tochter der Bw. sei im obigen Zeitraum nicht vorgelegen. Die Tochter absolviere seit September 2007 die Vorbereitung zur Berufsreifeprüfung. Bei einer ernsthaften und zielstrebig betrieben Ausbildung sei von einem erforderlichen Vorbereitungsaufwand von maximal vier Monaten pro Teilprüfung auszugehen. Da der Höchstanspruch von 16 Monaten mit Dezember 2008 beendet wäre, müssten für die Zeiträume ab Jänner 2009 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zurückgefordert werden.
Die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin legte mit Schreiben vom 23. Juni 2010 Berufung gegen den Rückforderungsbescheid vom 28. Mai 2010 ein und brachte einen Vorlageantrag gegen den Abweisungsbescheid vom 21. Jänner 2010 ein. Begründend wurde folgendes ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit a haben Personen für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, einen Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach einschlägiger Rechtsprechung des VwGH besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn die Berufsausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, wobei insbesondere der Antritt zu den erforderlichen Prüfungen ausschlaggebend ist (vgl. VwGH 17.09.1990, 89/14/0070; VwGH 16.11.1993, 90/14/0108). Dagegen kommt es auf die erfolgreiche Absolvierung von Prüfungen nicht an (vgl. VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil ein Kind während einiger Zeit in Verzug gerät (vgl. UFS 2.11.2006, RV/1181-W/06; UFS 7.5.2010, RV/1855-W/09). Daher kann unseres Erachtens daraus, dass sich die Berufsausbildung über vier Jahre erstreckt, nicht abgeleitet werden, dass es sich um keine zielstrebige Berufsausbildung handelt.
Es wird darauf hingewiesen, dass den zitierten Erkenntnissen des VwGH Sachverhalte zu Grunde liegen, die sich erheblich vom gegenständlichen Fall unterscheiden. Im Erkenntnis 89/14/0070 vom 17.09.1990 wurde das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG verneint, weil das betroffene Kind über einen Zeitraum von vier Jahren zu keiner Prüfung angetreten war. Dem Erkenntnis 90/14/0108 vom 16.11.1993 lag der Sachverhalt zu Grunde, dass das betroffene Kind im Zeitraum von Oktober 1982 bis Jänner 1986 keine Prüfung ablegte.
Im gegenständlichen Fall wurde mit der Ausbildung zur Berufsreifeprüfung im September 2007 begonnen. Zwei der vier notwendigen Prüfungen wurden bereits im Jahr 2008 bzw. 2009 absolviert, zu einer Prüfung konnte im November 2009 wegen Krankheit nicht angetreten werden. Die Nachholung der Prüfung ist für den nächstmöglichen Prüfungstermin geplant. Eine weitere Prüfung wird planmäßig im Jänner 2011 absolviert werden. Das Finanzamt argumentiert weiters, dass Familienbeihilfe für die Monate Jänner bis Dezember 2009 deshalb nicht, zustehe weil die wöchentliche Unterrichtsdauer gegenüber der Unterrichtsdauer an der Oberstufe eines Gymnasiums wesentlich zurückbleibe.
Dem ist entgegenzuhalten, dass sich weder Gesetz noch Rechtsprechung ein Mindestumfang an Unterrichtseinheiten entnehmen lässt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung, anders als an der Oberstufe eines Gymnasiums, vorwiegend im Selbststudium erfolgt.
Auch die Annahme des Finanzamtes für die Berufsreifeprüfung sei lediglich maximal im Ausmaß von 16 Monaten von einer ernstlich betriebenen Berufsausbildung auszugehen, vermag nicht zu überzeugen. Anders als bei Studien iSd Studienförderungsgesetzes 1992 enthält das FLAG keine Annahme in Bezug auf die maximale Dauer der übrigen Berufsausbildungen. Bei der Berechnung des Zeitraumes von 16 Monaten geht das Finanzamt offensichtlich davon aus, dass bei einer ernsthaft und zielstrebig betriebenen Ausbildung von einem erforderlichen Vorbereitungsaufwand von maximal vier Monaten pro Teilprüfung auszugehen sei. Der Vorbereitungsaufwand für Prüfungen variiert schon grundsätzlich von Individuum zu Individuum nach Lernmethode und persönlicher Veranlagung. Ein konkreter Zeitraum wurde unseres Wissens vor diesem Hintergrund auch durch die Rechtsprechung bis dato nicht abgesteckt. Zudem wird beim bloßen Aufaddieren von jeweils vier Monaten übersehen, dass sich die Vorbereitungskurse über bis zu neun Monate erstrecken und es durch administrative Hürden, wie beispielsweise die Lage der Prüfungstermine zu Verzögerungen bei der Ablegung von Prüfungen kommt. (...)
Für den Fall der Berufungserledigung durch die 2. Instanz beantragen wir die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 284 Abs. 1 BAO."
Mit Schreiben vom 29. März 2012 teilte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin mit, dass auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 284 Abs. 1 BAO verzichtet wird. Weiters wurde eine Bestätigung vorgelegt, dass die Tochter der Berufungswerberin im Februar 2011 die Prüfung im Fach Deutsch abgelegt hat. Die Prüfung im Fach Mathematik werde voraussichtlich im Juni 2012 absolviert.
Vorweg ist festzuhalten, dass im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens nur über den Beihilfenanspruch von 1. Jänner 2009 bis 31. Jänner 2010 abzusprechen ist. Die Rechtmäßigkeit des Beihilfenbezuges für Zeiträume vor dem 1. Jänner 2009 ist nicht im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens zu prüfen.
Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (z.B. 24.6.2009, 2007/15/0162)
Strittig ist nunmehr, ob die Berufungswerberin auf Grund des Besuches der Vorbereitungslehrgänge für die Berufsreifeprüfung durch ihre Tochter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu gewähren gewesen sind (Dezember 2009 bis Jänner 2010) und ob der Bezug im Zeitraum Jänner bis November 2009 zu Unrecht erfolgte, was eine Rückforderung rechtfertigen würde.
Wie bereits vom Finanzamt ausgeführt, hängt der Anspruch des Berufungswerbers im gegenständlichen Fall davon ab, ob ihre bereits volljährige Tochter im genannten Zeitraum in Berufsausbildung gestanden ist und damit die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 erfüllt ist. Andere einen Familienbeihilfenanspruch vermittelnde Tatbestände wurden weder seitens des Berufungswerbers vorgebracht, noch sind derartige aus dem Verwaltungsakt ersichtlich.
die Möglichkeit, auf Basis des im Rahmen der Berufsausübung erworbenen praxisbezogenen Wissens die Berufsreifeprüfung abzulegen
Im vorliegenden Fall hat die Tochter der Berufungswerberin die letztgenannte Variante zur Erlangung der Berufsreifeprüfung gewählt und im ersten Jahr seiner Ausbildung lediglich die Prüfung im Unterrichtsfach "Medieninformatik" absolviert. Im streitgegenständlichen Zeitraum (Jänner 2009 bis Jänner 2010) wurde von der Tochter der Berufungswerberin im März 2009 die Prüfung im Fach Englisch abgelegt. Insgesamt umfassten diese Kurse (ausgenommen in den unterrichtsfreien Perioden) somit eine wöchentliche zeitliche Belastung im Ausmaß von 5 bis 6 Unterrichtseinheiten. Selbst wenn, was nach den Erfahrungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz von den Bildungseinrichtungen in der Regel bestätigt wird, nunmehr noch das Doppelte der Unterrichtszeit für Vor- und Nachbearbeitungszeiten berücksichtigt werden muss, kann bei einer zeitlichen Gesamtbelastung von insgesamt 15 bis 18 Stunden wöchentlich wohl nicht davon gesprochen werden, dass die Tochter der Berufungswerberin im streitgegenständlichen Zeitraum seine Ausbildung unter Einsatz ihrer überwiegenden und noch weniger unter Einsatz ihrer vollen Arbeitskraft (wie es der Verwaltungsgerichtshof in seinem oben angeführten Erkenntnis vom 18. November 2008 fordert) betrieben hat. Es trifft somit schlichtweg nicht zu, dass die Tochter der Berufungswerberin umfassend mit ihrer Ausbildung beschäftigt ist. Ist dies aber nicht der Fall, mangelt es an einer Voraussetzung für die Anerkennung einer Bildungsmaßnahme als Berufsausbildung iSd FLAG 1967, nämlich der Zielstrebigkeit in der Planung und Durchführung iS eines möglichst raschen Abschlusses.
Wenn das Finanzamt, ab Prüfungstermin zurückgerechnet, dennoch für vier Monate pro Prüfung und damit für einen Zeitraum, der sogar mehr als die Hälfte der erforderlichen Ausbildungsdauer beträgt, Familienbeihilfe zuerkennt, kann die Berufungswerberin somit nicht beschwert sein.
Es kann auch eindeutig davon ausgegangen werden, dass unter der Prämisse, dass die Tochter der Bw. ihren vollen Lerneinsatz dem jeweils einzelnen Gegenstand widmen, also Kurse im Umfang von rund 30 Wochenstunden besuchen hätte können, eine Vorbereitungszeit von vier Monaten pro Prüfung ausreichend gewesen wäre. Nach den Angaben der Berufungswerberin hat ihre Tochter bis dato drei Prüfungen bestanden. Zwischenprüfungen sind bei der Berufsreifeprüfung nicht vorgesehen. Als nächster Prüfungstermine ist laut Angaben Juni 2012 vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach judiziert, dass auch der Besuch einer Berufsreifeprüfungsschule eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 darstellt. Der Berufsmaturaschüler müsse jedoch durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen.
Wie aus vorstehenden Ausführungen ersichtlich ist, wird Familienbeihilfe grundsätzlich für maximal vier Monate Vorbereitungszeit für eine jeweilige Prüfung - zurückgerechnet vom Prüfungsdatum - gewährt. Das heißt für den gegenständlichen Berufungsfall, dass zurückgerechnet ab dem Prüfungstermin im März 2009 für 4 Monate Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu gewähren sind, da für die vier Monate der Vorbereitungszeit angenommen wird, dass die Tochter der Berufungswerberin umfassend mit ihrer Ausbildung beschäftigt ist. Eine weitere Prüfung wurde erst im Februar 2011 absolviert.
Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 ua nur dann vorliegt, wenn die Bildungsmaßnahme die "Haupttätigkeit" des Auszubildenden darstellt, was gegenständlich zumindest im Zeitraum April 2009 bis Jänner 2010 nicht der Fall war.
Im vorliegenden Fall sind daher die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Jänner 2009 bis März 2009 im Sinne des FLAG 1967 gegeben. Für den Zeitraum April 2009 bis November 2009 wurden bereits bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu Recht vom Finanzamt rückgefordert. Im Zeitraum Dezember 2009 bis Jänner 2010 liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ebenfalls nicht vor.
Salzburg, am 13. Juni 2012
Findok-Nr: 59783.1, aufgenommen am: 17.07.2012 10:53:20, Dokument-ID: c20eb0f8-5982-4a03-8de3-a7df7a32e617, Segment-ID: 4d79e1a0-eeaf-41a1-9c73-d0a85b87aae1

References: § 26
 § 33
 § 2
 § 284
 § 284
 § 26
 § 2
 § 2