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Timestamp: 2019-01-23 16:12:52+00:00

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﻿ Heilbronn – Erbrecht: Zur Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Enterbte Abkömmlinge haben in der Regel keinen Einblick in die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Da der Pflichtteil jeweils einen Prozentsatz des Nachlasswertes ausmacht, können sie mithin ihre Ansprüche nicht beziffern. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 2314 BGB geregelt, dass der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen hat. Dazu hat er ein umfangreiches privatschriftliches Nachlassverzeichnis zu erstellen. Häufig besteht der Verdacht, dass Auskünfte nur unvollständig oder vorsätzlich falsch erteilt werden. Dies betrifft oft die Auskünfte über die lebzeitige Zuwendungen des Erblassers, welche im Rahmen der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB/dieser Anspruch kann gemäß § 2326 BGB auch von einem Erben geltend gemacht werden) oder gemäß § 2316 i.V.m. §§ 2050 ff. BGB über Ausgleichungspflichten sehr relevant sind. Erblasser neigen dazu, Abkömmlinge oder Ehegatten, die sie gegenüber ihren anderen pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen bevorteilen wollen, bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte zukommen zu lassen.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in seiner Entscheidung BGH vom 31.10.2018, Az. IV ZR 313/17, nochmals die Wesensgleichheit des Pflichtteilsanspruches mit den Pflichtteilsergänzungsansprüchen betont und seine Rechtsprechung bestätigt, nach dem eine Klage auf Pflichtteil oder Pflichtteilsergänzung auch den jeweils anderen Anspruch hemmen kann, wenn der zu Begründung des anderen Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der bis dahin laufenden oder früheren Klage gewesen sei.
Aus ähnlichen Erwägungen ließ das Gericht einen Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch durch eine Stufenklage, in welcher nur die Vorlage eines privatschriftlichen Gutachtens verlangt wurde, hemmen und mithin der Verjährung entziehen. Der Regelung des § 204 BGB liege nämlich das Prinzip zugrunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers gehemmt wird; eine auf Durchsetzung eines Anspruchs gerichteter Wille für den Schuldner mithin erkennbar ist. Der Gläubiger muss seinen Rechtsverfolgungswillen für den Schuldner derart deutlich machen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden. Der BGH stellt darauf ab, dass die konkrete Maßnahme der Rechtsverfolgung die geforderte Warnfunktion erfüllt, der Anspruchsgegner mithin erkennen können müsse, worum es geht. Diese Voraussetzungen sah der BGH als erfüllt an. Der Bundesgerichtshof erkannte den beiden unterschiedlichen Ansprüchen auf Auskunft keine verjährungsrechtliche Selbstständigkeit im Sinne verschiedenartiger Ansprüche an.
Dieser Fall zeigt die Gefahren einer nicht vollständigen Antragstellung. Ein Fachanwalt für Erbrecht beantragt in der Stufenklage immer auch subsidiär die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Dies wurde im vorliegenden Fall unterlassen, so dass die Parteien wegen eines Erbfalles aus dem Jahre 2011 und einer Klage aus dem Jahre 2014 im Jahre 2018 – mithin 7 Jahre nach dem Erbfall und 4 Jahre nach Einreichung der Klage – erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwirken müssen. Damit ist der Fall jedoch noch nicht abgeschlossen, da nunmehr erst die Auskunft beizutreiben ist und erst anschließend eine konkret bezifferte Zahlung begehrt werden kann. Auch ist zu beachten, dass dann, wenn nicht der Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilsergänzungsansprüche zeitgleich rechtshängig gemacht werden, bezüglich der Sicht rechtshängigen Anspruches eine Verzinsung entfällt.
Um wenig wird so erbittert gestritten wie um die Pflichtteilsansprüche. Häufig sind die enterbten Abkömmlinge von der Enterbung und dem Verhalten des Erblassers schwer enttäuscht, während die Erben regelmäßig eine Entfremdung des Erblassers von den Enterbten Abkömmlingen beklagen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, einen Fachanwalt für Erbrecht oder einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten, der den Betroffenen hilft, die Berechnung des Pflichtteils ohne weiteren Streit durchzuführen.

References: § 2314
 § 2326
 § 2316
 BGH 
 § 204
 BGH 
 BGH