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Timestamp: 2020-08-09 17:58:28+00:00

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§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / 1. Die formellen Scheidungsvoraussetzungen
Rz. 222 Die Regelungen zu den Verfahren in Ehesachen finden sich in den §§ 121–150 FamFG. Diese Ehesachen unterliegen im Wesentlichen nicht den Vorschriften des allgemeinen Teils des FamFG, sondern gem. § 113 Abs. 1 FamFG den Regelungen der ZPO. Die Vorschriften in den §§ 121 ff. FamFG gehen den Regelungen der ZPO allerdings vor. Zu den Ehesachen gehören die Verfahren auf Sc...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / 4. Familiensachen mit Auslandsbezug
Rz. 261 Immer häufiger tritt in der anwaltlichen Praxis der Fall auf, dass in familienrechtlichen Angelegenheit einer der oder beide Beteiligten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. In derartigen Fällen sind stets zwei Fragen zu prüfen: Rz. 262 Das seit dem 1...mehr
Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 4.4 Internationale Einflüsse
Rz. 194 Als sog. "Internationalisierungsinstanz" (International Standard Setter) der Wirtschaftsprüfung wird die International Federation of Accounts (IFAC), zu deren Mitgliedern zwischenzeitlich die Berufsorganisationen aller wichtigen Industrienationen zählen, bezeichnet. Für die Bundesrepublik Deutschland gehören der IFAC seit ihrer Gründung im Jahr 1977 die WPK und das I...mehr
zfs 12/2018, Viel Lärm um nichts
Droht ein Dämpfer für die Elektromobilität? Die Elektromobilität ist in aller Munde. Die ersten Elektroautos sind auf den Straßen zu bewundern, aber nicht zu hören. Genau dies – so die Befürworter der Elektromobilität – sei neben den Umweltaspekten der entscheidende Vorteil. Man träumt von einem nahezu geräuschlosen Straßenverkehr, dessen Idylle vielleicht noch einmal durch e...mehr
ZErb 11/2018, Internationales und Europäisches Familienrecht
Rainer Hausmann C. H. Beck, 2. Aufl., München 2018, 1744 Seiten, 299 EUR ISBN: 978-2-406-71027-8 Familiensachen mit Auslandsbezug häufen sich in der praktischen Rechtsanwendung mit dem zunehmenden Zu- und Wegzug von Menschen, die ihren Wohnsitz von einem Staat in einen anderen verlagern. So auch in Deutschland. Die EU verfolgt schon seit längerer Zeit das Ziel, gemeinsame famil...mehr
Trade-Compliance: Pflichten beim Export und Import von G ... / 2 Um welche Beschränkungen und Pflichten kann es gehen?
Export- und Importverbote sowie Genehmigungserfordernisse werden vor allem durch das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und EU-Verordnungen geregelt.mehr
Trade-Compliance: Pflichten beim Export und Import von G ... / 1.1 Eine Vielzahl von Beschränkungen und Genehmigungserfordernissen
Der Export und Import von Gütern, Handels- und Vermittlungstätigkeiten, Dienstleistungen und Know-how Transfer im und ins Ausland können zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer, außenpolitischer, fiskalischer oder humanitärer Zielsetzungen staatlichen Genehmigungserfordernissen und Beschränkungen unterliegen. Die Verletzung entsprechender Pflichten ist häufig straf- oder bußg...mehr
Trade-Compliance: Pflichten beim Export und Import von G ... / 3.5 Vorgaben
Deutsche, EU- und UN-Vorgaben Für deutsche Unternehmen und deren Mitarbeiter in Deutschland sind grundsätzlich nur die in Deutschland geltenden Regeln zu beachten, d. h. deutsche Gesetze und Verordnungen, EU-Verordnungen und UN-Resolutionen nach deren Umsetzung in nationales Recht. Das deutsche Recht und das EU-Recht untersagen sogar ausdrücklich die Beachtung ausländischer L...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.3 Datenschutz-Grundverordnung – Update
Lessons learned aus der Implementierung der EU-Datenschutzgrundverordnung in der Praxis Seit dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden DSGVO) im gesamten Raum der Europäischen Union (EU) sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Als EU-Verordnung findet sie damit auch unmittelbar in Deutschland Anwendung und bedarf keines weiteren, nationalen Umse...mehr
Bilanz Check-up 2019: Übersicht über neue, geänderte und ... / 13 IDW Positionspapiere
In seinen Positionspapieren greift das IDW wirtschaftsnahe Themen auf, erklärt wirtschaftliche Zusammenhänge und weist auf mögliche Implikationen für die Gesellschaft oder die Wirtschaft hin. Ferner leistet das IDW Beiträge zu aktuellen Reformdiskussionen oder unterbreitet Vorschläge für die Praxis.mehr
Time-Sharing-Objekte / 3 Gesetzliche Vorgaben
Eine gesetzliche Regelung findet das Time-Sharing in Deutschland nur aufgrund einer EU-Verordnung (Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26.10.1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien, ABlEG Nr. I. 280, 83 v. 29.10.1994) hinsichtlich des Vertriebs durch di...mehr
Umweltrecht 3: Gewässerschutz / 2.2 Bund
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 21 Anordnung vorläufiger Ma ... / 5.4 Internationale Reichweite
Rn 108 Die Reichweite der Sicherungsmaßnahmen des deutschen Insolvenzrechts im Insolvenzeröffnungsverfahren über Vermögen oder Niederlassungen des Schuldners in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie die darüber hinaus dort möglichen weiteren Sicherungsmaßnahmen richten sich nach der EU-Verordnung 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzve...mehr
Exportkontrolle nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Pflicht ... / 5 Rechtsgrundlagen und beteiligte Behörden
Rechtsgrundlagen für außenwirtschaftliche Beschränkungen sind auf nationaler Ebene das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), das Kriegswaffenkontrollgesetz und fachbezogene Spezialgesetze, wie z. B. das Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG). Diese spiegeln häufig Anforderungen aus internationalen Übereinkommen wie...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG § 17 Standardformblätter und ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Eine Vereinheitlichung von Standardformblättern und Kommunikationsmitteln für den Informationsaustausch ist gerade wegen der vielen unterschiedlichen Sprachen in der Europäischen Union ein wichtiges Mittel, die Amtshilfe praktisch anwendbar zu machen. § 17 EUAHiG setzt dazu Art. 1 bis 3 der Amtshilferichtlinie um. Durch die Verwendung der vorgeschriebenen Standardformb...mehr
Zensus 2021 – durchaus frühzeitig zum Thema machen! / 3 Sonderhonorar
Der Verwalter ist gesetzlich als Auskunftsperson im Rahmen des Zensus verpflichtet. Bekanntlich sind die dem Verwalter per Gesetz auferlegten Pflichten mit dem Verwalterhonorar abgegolten. Was seine Verpflichtung zu Angaben über die Erhebungsmerkmale des Gebäudes – also mit Bezug auf das Gemeinschaftseigentum – betrifft, hat er zumindest keinen Anspruch auf ein entsprechende...mehr
Maschinen- und Gerätekennzeichnung: Bedeutung der Prüfsiegel / 2.1 CE-Kennzeichen
Die CE-Kennzeichnung (Communauté Européenne) (Abb. 1) wird vom Hersteller gem. EU-Verordnung 765/2008 vergeben und zeigt an, dass die Produkte den gültigen EG-Richtlinien entsprechen. Abb. 1: CE-Kennzeichen Produkte mit diesem Zeichen gelten als sicher, wenn von ihnen bei bestimmungsgemäßer oder zu erwartender Verwendung unter Einbeziehung der üblichen oder zu erwartenden Gebr...mehr
Wie funktioniert die Vollstreckung innerhalb der EU-Mitg ... / 2.2 Wenn sich der Schuldner zur Wehr setzen will
Will sich der Schuldner gegen die Ausstellung der Bescheinigung zur Wehr setzen, so sind gemäß § 1111 Abs. 2 ZPO die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden. Das Gesetz verweist also auf § 732 ZPO, wonach der Schuldner eine Erinnerung gegen die Ausstellung der Bescheinigung erheben kann. Mit de...mehr
Wie funktioniert die Vollstreckung innerhalb der EU-Mitg ... / Zusammenfassung
Überblick Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU wurde durch die im Jahre 2015 in Kraft getretene Brüssel-Ia-Verordnung erheblich erleichtert. Zuvor war die Durchsetzung von Rechtsansprüchen im EU-Ausland mit großem bürokratischen Aufwand verbunden, wenn bspw. Unterhalt gegen den nach Italien verzogenen Vater oder Bußgeldbescheide im Ausland vollstreckt werde...mehr
Wie funktioniert die Vollstreckung innerhalb der EU-Mitg ... / 1 Vollstreckung im EU-Ausland – die Grundsätze im Überblick
Vor der Geltung und Umsetzung der Brüssel-I-Verordnung mussten Gläubiger zunächst eine Vollstreckbarkeitserklärung (sog. Exequatur) eines Gerichtes des Mitgliedsstaates beantragen, in dem die Vollstreckung durchgeführt werden sollte. Dieses Vollstreckbarerklärungsverfahren war oft mit Zeitverlust und zusätzlichen Kosten verbunden. Je nach Mitgliedstaat dauerte das Verfahren ...mehr
Wie funktioniert die Vollstreckung innerhalb der EU-Mitg ... / 3 Vollstreckungsmaßnahmen durch ausländische Titel im Inland
Schuldner, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, unterliegen ebenfall den Regelungen der Brüssel-Ia-Verordnung, wenn eine Vollstreckung aus anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgt. Ausländische Titel sind gemäß § 1112 ZPO in Deutschland vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. Es gilt auch hier, dass die im EU-Ausland ergangene Entscheidung in Deutschlan...mehr
§ 78 Beschäftigtendatenschutz / I. Ziel der Datenschutz-Grundverordnung
Rz. 1 Seit dem 25.5.2018 gilt europaweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27.4.2016 ist es, ein gleichwertiges Schutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union herzustellen (Erwägungsgrund 10). Der DSGVO kommt gegenüber nationalen Regelungen ein Anwendungsvor...mehr
§ 66 Verträge mit ins Ausland entsandten inländischen Ar ... / VII. Vorrang über- und zwischenstaatlichen Rechts
Rz. 103 Gegenüber den Regeln der Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) sind gem. § 6 SGB IV Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts vorrangig. Überstaatliches Recht sind die EU-Verordnungen (s. insb. die VO [EG] Nr. 883/2004, die seit dem 1.5.2011 gilt, früher EWG-VO 1408/71) über soziale Sicherheit, zwischenstaatliches Recht die Abkommen über s...mehr
Gewinn- und Verlustrechnung und sonstiges Gesamtergebnis ... / 1 IFRS-GuV-Rechnung und sonstiges Gesamtergebnis als Bestandteil des IFRS-Abschlusses
Rz. 1 In Deutschland ist die EU-Verordnung, welche die Anwendung der IAS/IFRS-Standards ab 2005 für kapitalmarktorientierte Konzerne grundsätzlich verpflichtend vorsieht, durch das Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (sog. Bilanzrechtsreformgesetz – BilReG) umgesetzt worden. Neben der Verpflichtu...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 138a Länderbezogener Bericht multin ... / 2.1 Inländische Konzernobergesellschaft als originäres bzw. vorrangiges berichtspflichtiges Unternehmen (§ 138a Abs. 1 AO)
Rz. 6 Als meldepflichtige Unternehmen gem. § 138a Abs. 1 AO kommen nur Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland in Betracht, die einen Konzernabschluss aufstellen oder nach anderen Regelungen als nach den Steuergesetzen der Verpflichtung unterliegen (nach HGB, der IAS-Verordnung oder z. B. nach dem PublG), einen Konzernabschluss aufzustellen (sog. "inländische Ko...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 1 Anwendungsbereich / 2.2.2.1 Unionsrecht
Rz. 10 Die Rechtsquellen des Unionsrechts haben einen dem innerstaatlichen Recht ähnlichen Stufenbau. Das primäre Unionsrecht ergibt sich seit dem 1.12.2009 insbesondere aus dem EUV und der AEUV . Ebenfalls seit dem 1.12.2009 gehört auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gleichrangig zum primären Unionsrecht. Die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonve...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 32i Gerichtlicher Rechtsschutz / 2.3.2 Ausnahme: Verwaltungsrechtsweg
Rz. 19 § 32i Abs. 1 Satz 2 AO regelt in bestimmten Fallgestaltungen – abweichend vom Grundsatz Finanzrechtsweg –, dass es bei dem sich aus dem BDSG ergebenden Rechtsweg verbleiben soll. Rz. 20 Dies hat folgenden Hintergrund: Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung i...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 1 Anwendungsbereich / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift regelt den Anwendungsbereich der AO. Sie muss sich dabei an die vom GG gezogenen Grenzen des Bundesgesetzgebungsrechts halten. In den unmittelbaren Anwendungsbereich fallen daher nicht die landesgesetzlich geregelten Steuern. Nach Art. 108 Abs. 5 GG könnte der Bundesgesetzgeber zwar verfahrensrechtliche Vorschriften auch für die örtlichen Verbrauchs- und...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 382 Gefährdung der Einf ... / 3. Maßgebliche Zollvorschriften und Rechtsverordnungen
Rz. 7 Zu den nationalen Zollrechtsbestimmungen (Zollgesetze und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen) iS von § 382 Abs. 1 AO, auf die § 31 ZollVG und § 30 Abs. 1–3 ZollV Bezug nehmen, gehören nach der Vereinheitlichung des Zollrechts in der EU insb.: das Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) idF des Art. 1 des Zollrechtsänderungsgesetzes vom 21.12.1992, die Zollverordnung (ZollV) ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 26 Steuerermäßigung bei ausländi ... / 9 Zins- und Lizenzeinkünfte aus der EU und der Schweiz (Abs. 2 S. 3 sowie Abs. 6 S. 4 – 10 a. F.)
Rz. 211 § 26 Abs. 6 S. 4 bis 10 KStG a. F. enthielt eine Sonderregelung für EU-Unternehmen sowie Unternehmen mit Ansässigkeit in der Schweiz. Hintergrund der Regelung war eine Übergangsfrist, die einigen Mitgliedsstaaten der EU sowie der Schweiz eingeräumt wurde. Aufgrund der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie bzw. des Zinsbesteuerungsabkommens mit der Schweiz war den betei...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 26 Steuerermäßigung bei ausländi ... / 1.4 Vereinbarkeit mit EU- und Verfassungsrecht
Rz. 37 Die Vereinbarkeit des § 26 KStG mit EU-Recht ist im Zusammenhang mit § 34c EStG zu sehen und muss differenziert betrachtet werden. Zunächst stellt sich die Frage, ob die Anrechnung statt der Erstattung ausl. Quellensteuer im Vergleich zur deutschen KapESt generell mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dies ist m. E. zu bejahen, da die ausl. Quellensteuer insoweit nicht mit...mehr
Konzernabschlussprüfung / 7 Ausblick
Rz. 104 Als Ausfluss der jüngsten "europäischen Internationalisierung" des Prüfungswesens sind vor allem die Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) und des Handelsgesetzbuches (HGB) durch das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) vom 31.03.2016 und das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vom 10.05.2016 bezüglich der Konzernabschlussprüfung künftig zu beachten. ...mehr
Schell, SGB IX § 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes / 2.3.3.3.2 Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
Rz. 18b Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres werden Kinder berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Eine Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 EStG liegt vor, wenn das Kind durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erwirbt, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen. Es muss zudem ein öffentlich-rechtl...mehr
§ 20 Internationales Privatrecht / 1. EU-Verordnungen
Rz. 19 Mehrere EU-Verordnungen ersetzen im Umfang ihres Anwendungsbereiches das deutsche Kollisionsrecht (EGBGB) vollständig (Auflistung in Art. 3 Nr. 1 lit. a–e EGBGB):mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / II. Internationale Luftbeförderung
Rz. 98 Die Haftung für internationale Luftbeförderung war nach § 45 LuftVG im Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts vom 12.10.1929 in der Fassung des Haager Protokolls vom 28.10.1955 und im Zusatzabkommen von Guadalajara vom 18.10.1961 geregelt. Danach haftete der vertragliche und der ausführende Luftfrachtführer gem. Art. 23 WA für Sach- und Persone...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / III. Muster: Klage des Fluggastes
Rz. 105 Muster 33.5: Klage des Fluggastes Muster 33.5: Klage des Fluggastes Amtsgericht Düsseldorf Mühlenstr. 34 40213 Düsseldorf Klage der Frau Sandra Globetrotter, Musterstr. 3, 45475 Mülheim a.d. Ruhr – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Luftfahrtgesellschaft Airline GmbH, vertr. durch den Geschäftsführer Herrn _________________________, Mus...mehr
§ 12 Familienrecht / 4. Checkliste: Unterhalt für ein volljähriges Kind
§ 12 Familienrecht / 3. Checkliste: Unterhalt für ein minderjähriges Kind
§ 21 Internationales Zivilprozessrecht / d) Autonomes deutsches Recht (§ 328 ZPO)
Rz. 46 Auch das autonome deutsche Recht unterscheidet – ebenso wie die meisten ausländischen Rechtsordnungen – zwischen der Anerkennung und der Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Allerdings besteht eine Wechselwirkung, da die (inzidente) Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach § 328 ZPO die Voraussetzung für eine Vollstreckbarerklärung ist. Bevor der Gläub...mehr
§ 20 Internationales Privatrecht / 2. Rechtliche Grundlagen
Rz. 24 Art. 3 Nr. 2 EGBGB weist die Kollisionsnormen in völkervertraglichen Vereinbarungen gegenüber den Kollisionsnormen des EGBGB als vorrangig aus. Die Vorrangfrage zwischen EU-Kollisionsrecht und völkervertraglichem Kollisionsrecht wird dagegen durch die EU-Verordnungen bestimmt. Geltung und Anwendbarkeit eines völkerrechtlichen Staatsvertrags sind genau festzustellen. Da...mehr
§ 1 Von der Richtlinie zur Verordnung – Europäisches Dat ... / II. Grundrechtecharta
Rz. 7 Die durch Art. 6 Abs. 1 EUV in Bezug genommene Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. Sie wurde ursprünglich vom ersten Europäischen Konvent unter dem Vorsitz von Roman Herzog erarbeitet. Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlichen...mehr
zfs 12/2017, zfs 12/2017 / Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Am 1.12.2017 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 20.10.2017 in Kraft getreten (BGBl I S. 3723). Durch die Verordnung soll die Anwendbarkeit diverser EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, die nur für typgenehmigte Fahrzeuge unmittelbar gelten, auf Einzelgenehmigungen nach § 21 StVZO und Änderungen nach § 19 StVZO erweitert werden. Zu...mehr
Zwischenberichterstattung nach WPHG, DRS und IFRS / 5.1 Einordnung
Rz. 52 IAS 34 regelt die Zwischenberichterstattung für Rechnungslegende nach IFRS. Dieser Standard wurde bereits 1998 vom damals zuständigen IASC genehmigt. Im Vergleich zu anderen Standards wurde IAS 34 nie grundlegend überarbeitet und blieb somit vergleichsweise unverändert. Lediglich Anpassungen in anderen Standards führten zu entsprechenden Einarbeitungen in IAS 34, um d...mehr
Produktsicherheitsgesetz: Rechtsgrundlage für sichere Pr ... / Zusammenfassung
Überblick Am 1.12.2011 ist unter gleichzeitiger Aufhebung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) das "Gesetz zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt" (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) in Kraft getreten. Mit dem ProdSG wird ein neues, zentrales Gesetz zur Produktsicherheit geschaffen. Die Überarbeitung des im Jahr 2004 in Kraft getretenen GPSG war v. a. des...mehr

References: § 113

§ 22
 § 21
 § 17
 § 17
 Art. 1
 § 1111
 § 732
 § 1112

§ 78

§ 66
 § 6
 § 138
 § 138
 § 1
 § 32
 § 32
 § 1
 Art. 108
 § 382
 § 382
 § 31
 § 30
 Art. 1
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 34
 § 66
 § 32

§ 20
 Art. 3

§ 33
 § 45
 Art. 23

§ 33

§ 12

§ 12

§ 21
 § 328

§ 20
 Art. 3

§ 1
 Art. 6
 § 21
 § 19