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Timestamp: 2019-08-22 17:02:44+00:00

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BGH, 03.04.2014 - IX ZR 236/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,9076
BGH, 03.04.2014 - IX ZR 236/13 (https://dejure.org/2014,9076)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - IX ZR 236/13 (https://dejure.org/2014,9076)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - IX ZR 236/13 (https://dejure.org/2014,9076)
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Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung der gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung
Insolvenzrechtliche Schenkungsanfechtung bei Sicherheitenstellung durch Dritten
Insolvenzrechltiche Anfechtung der Tilgung einer Drittschuld durch den Insolvenzschuldner; Verlust des Gläubigers bzgl. einer werthaltigen Sicherheit durch die Tilgung des Schuldners
Zur Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung des Insolvenzschuldners
Keine Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer ge-gen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zah-lung befriedigte Gläubiger verliert
InsO § 134 Abs. 1; KO § 32
Zur Schenkungsanfechtung bei Stellung einer werthaltigen Sicherheit für die Forderung durch eine weitere Person
Tilgung wertloser Forderungen bei werthaltigen Sicherungen weiterer Personen nicht anfechtbar
Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner
Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.04.2014, Az.: IX ZR 236/13 (Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch den Schuldner)" von RILG Dr. Dominik Skauradszun, original erschienen in: BB 2014, 1620 - 1620.
LG Berlin, 06.05.2011 - 38 O 394/10
KG, 10.09.2013 - 14 U 133/11
NJW 2014, 3372
ZIP 2014, 977
MDR 2014, 863
NZI 2014, 564
BB 2014, 1620
DB 2014, 1135
Schützenswert ist der Leistungsempfänger in diesen Fällen aber nur dann, wenn der Leistungsempfang zum Verlust eines wirklichen Vermögenswerts geführt hat, sei es zum Verlust einer werthaltigen Forderung gegen seinen Schuldner oder auch zum Verlust einer werthaltigen Sicherheit, die eine weitere Person für die Forderung gestellt hatte (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZR 236/13, WM 2014, 955 Rn. 6).
Entsprechend der Wertung des § 134 Abs. 1 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat, hängt die Unentgeltlichkeit von dem Ausbleiben eines Vermögensopfers des Zuwendungsempfängers ab (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, WM 2009, 1099 Rn. 6 mwN;… vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 14; Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZR 236/13, WM 2014, 955 Rn. 4).
Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2009, aaO; Beschluss vom 3. April 2014, aaO Rn. 5).
Insoweit ist es ohne Bedeutung, dass die Sicherungen nur gegenüber der S. alt als Forderungsschuldnerin und nicht gegenüber der zahlenden S. neu bestanden (BGH, Urteil vom 15. April 1964 - VIII ZR 232/62, BGHZ 41, 298, 303 a.E.; Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZR 236/13, ZIP 2014, 977 Rn. 6).
Dies entspricht der in § 134 InsO ebenso wie früher in § 32 KO zum Ausdruck kommenden Wertung, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - IX ZR 236/13, Rn. 4 mwN…, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516, Rn. 14 mwN).

References: § 134
 § 32
 BGH 
 § 134
 § 134
 § 32