Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.2013&Aktenzeichen=XII%20ZB%20412/11
Timestamp: 2020-01-25 05:35:40+00:00

Document:
BGH, 20.02.2013 - XII ZB 412/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7332
BGH, 20.02.2013 - XII ZB 412/11 (https://dejure.org/2013,7332)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2013 - XII ZB 412/11 (https://dejure.org/2013,7332)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11 (https://dejure.org/2013,7332)
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BGB §§ 242, 280, 823, 826, 1607 Abs. 3
§ 242 BGB, § 280 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB, § 1607 Abs 3 BGB
Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
Schadensersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau hinsichtlich des von Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind bei Entstehen des Kindes auf Grund eines begangenen Ehebruchs; Auskunftsverpflichtungen der Mutter nach Anfechtung der ehelichen Vaterschaft
Familienrecht - Unterhaltszahlungen für Kuckuckskind - Schadensersatz?
Ehebruch mit Kuckuckskind führt immer noch nicht zu einer Schadensersatzpflicht der Ehefrau
Wer Ehebruch begeht und eine mögliche Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann verschweigt, ist trotzdem nicht zum Schadensersatz verpflichtet
Familienrecht - Kann sich Ehefrau, wenn sie Ehebruch begeht und die hieraus folgende mögliche Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann verschweigt, schadensersatzpflichtig machen?
Kein Schadensersatzanspruch gegen die Kindsmutter bei scheinehelichem Kind
Kein Schadenersatzanspruch des Ehemanns gegen die Ex-Frau wegen eines Kuckuckskinds - Besonderes Rechtsverhältnis der Ehe verdrängt Haftungsansprüche
Kurznachricht zu "Erfreulich klare Worte des BGH - Wegweiser zur Fortentwicklung der gegenwärtigen Familienrechtsdogmatik" von Prof. Dr. Martin Löhnig und Wiss. Mit. Meike Preisner, LL.M., original erschienen in: NJW 2013, 2080 - 2083.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.02.2013, Az.: XII ZB 412/11 (Anfechtung der Vaterschaft, Schadensersatz)" von Prof. Dr. Tobias Helms, original erschienen in: FamRZ 2013, 939 - 944.
AG Wolfenbüttel, 05.01.2011 - 21 F 2422/10
OLG Braunschweig, 29.06.2011 - 2 UF 30/11
BGHZ 196, 207
FamRZ 2013, 939
JR 2014, 343
Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 386 f.; in jüngerer Zeit etwa BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11, BGHZ 196, 207 Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1989 - VI ZR 63/89, VersR 1990, 202 mwN).
Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (…st. Rspr. vgl. etwa Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, VersR 2014, 1266 Rn. 6; BGH, Urteil vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11, BGHZ 196, 207 Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1989 - VI ZR 63/89, VersR 1990, 202 mwN).
In einem Beschluss vom 20. Februar 2013 (BGHZ 196, 207 ff.) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch die mit dem Scheinvater verheiratete Mutter nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung zur Auskunft verpflichtet sein könne.
Im Beschluss vom 20. Februar 2013 (BGHZ 196, 207) habe der Bundesgerichtshof auch die Auskunftspflicht der - wie hier - geschiedenen Mutter nach der Anfechtung der ehelichen Vaterschaft gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann bejaht.
So mag insbesondere in solchen Konstellationen, in denen die Mutter aufgrund ihres Verhaltens dem Scheinvater wegen seiner dem Scheinkind erbrachten Leistungen nach § 826 BGB schadenersatzpflichtig ist (vgl. BGHZ 196, 207 ff. m.w.N.), ihr auch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Hinblick auf den Regressanspruch aus § 1607 Abs. 3 BGB verfassungsrechtlich zumutbar sein.
(1) Ein sonstiges familienrechtliches Verhältnis im vorgenannten Sinne besteht, wenn die Mutter mit dem Scheinvater verheiratet ist und die Vaterschaft erfolgreich angefochten wurde (Senatsbeschluss BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 32).
Die fortdauernde Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber aus §§ 1601 ff. BGB stellt sich als Rechtsfolge der durch die Ehe begründeten Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB dar (Senatsbeschluss BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 32).
Auch aus dem Senatsbeschluss BGHZ 196, 207 (FamRZ 2013, 939 Rn. 35) folgt nichts anderes, denn hier hat der Senat ebenfalls auf die Notwendigkeit einer Interessenabwägung hingewiesen, bei der das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter einzubeziehen sei.
Erst wenn der Schuldner die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat und er keine Kenntnis von den für den Gläubiger wesentlichen Umständen erlangen konnte, kann er sich auf eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB berufen (zur eingeschränkten Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs vgl. Senatsbeschluss BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 13 ff.).
Die Gerichte begründeten die Verpflichtung der Beschwerdeführerin im Wesentlichen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 9. November 2011 - XII ZR 136/09 -, BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, S. 200; Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11 -, BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, S. 939).
Von dieser Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ist der Bundesgerichtshof (FamRZ 2013, 939, 942) für den Fall eines Schadensersatzanspruchs des Scheinvaters gegen die Kindesmutter, die die Namen der als Väter in Betracht kommenden Männer nicht genannt hatte, ausgegangen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (BGH NJW 2014, 2571; NJW 2013, 2108; NJW 2012, 450).

References: § 242
 § 280
 § 823
 § 826
 § 1607
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 1607
 § 1592
 § 275
 BGH