Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/kosten-der-unterkunft-betriebs-warmwasserkosten-renovierungskosten-f178/umzug-ablehnung-kostenuebernahme-klagewas-nun-t12082.html
Timestamp: 2020-07-02 06:59:45+00:00

Document:
Umzug, Ablehnung Kostenübernahme, Klage...Was nun? • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
von Tegro » Mo 28. Jan 2013, 08:13
vielleicht weis ja jemand Rat. Ich fasse mal kurz zusammen.
Wir waren beim JC und haben einen Umzug beantragt zwecks Familiezusammenführung. Umzug wurde auch genehmigt(auch schriftlich). Beim gleichen Termin wurde uns schriftlich die zumutbare Höchstgrenze der neuen KDU mitgeteilt. In diesem Brief steht also ( hab deb grad net zur hand deshalb Beispielhaft) 450,00Euro Miete Kaltmiete zuzüglich Heizkosten , zuzüglich Nebenkosten.
Mit dieser Info sind wir also los und haben uns eine Wohnung angemietet (anderes Bundesland).
Nachdem wir die Wohnung zu den vom JC genannten Koditionen angemietet haben, stellten wir einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten. Wir sind beide Krank und darüber gibt es auch entsprechende Atteste die dem JC vorliegen.Können den Umzug also nicht selbsts stemmen.
Das JC lehnt die Übernahme ab mit der Begründung:
Die neue Wohnung sei unangemessen teuer....
Nach Rückfrage teilte man uns mit das man sich in dem ersten Anschreiben einfach vertan hat. Man hat uns die falsche KDU genannt.....
Problem....wir hatten die Wohnung längst angemietet, die alte gekündigt.
Also ab zum SG.
Nach langer Recherche des SG schreiben die nun....
Wir sollen den Antrag lieber zurücknehmen da die Kosten der Unterkunft unangemessen sind.
Ja ...spinnen die denn??
Denen liegen alle Schreiben des JC vor.
Die Genehmigung zum Umzug, die vom JC genannten KDU.
Die wollen anscheinend jetzt unseren berechtigten Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten mal eben so platt machen.
Das ganze dauert jetzt schon ein paar Monate. Zwischenzeitlich sind wir in diese neue Wohnung gezogen. Zahlen neben den Umzugsdarlehn (von einem Freund) auch noch die 25,00Euro Mehrkosten für die KDU.
Das alles nur weil das JC nachweislich die falschen Angaben gemacht hat. Nun will das SG denen noch den Rücken stärken. Was nun tun??
Der von uns beauftrage RA ist leider eine Pfeiffe, so das wir das nun selbst erledigen müßen.
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von Anzeige » Mo 28. Jan 2013, 08:13
Re: Umzug, Ablehnung Kostenübernahme, Klage...Was nun?
von susisonnenschein » Mo 28. Jan 2013, 12:25
die frage , die sich mir stellt , welches ist der zielort deines umzuges ?
hier ist die bundesweite tabelle der von den JC anerkannten "angemessenenen "unterkunftskosten
http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/05_ ... _tripp.pdf
hier die örtlichen richtlinien für die "angemessenen "wohnkosten nach harald thome
"Das JC lehnt die Übernahme ab mit der Begründung:
Die neue Wohnung sei unangemessen teuer...."
ist die angabe des JC wirklich in dem sinne falsch oder will man nur deine unterkunftskosten auf deine kosen drücken ?
ich denke, wenn geprüft wurde , das der umzug notwendig war und ein "ok "vom JC gegeben wurde (also, der umzug bewilligt wurde )und du schriftlich die wohnungsbeschaffungs,-umzugskosten bewilligt bekommen hast , müsste eigendlich (??)alles in "trockenen tüchern "sein ..hast du zu dem thema auch alles schriftlich /nachweisbar ?
einen widerspruch gegen den bescheid würde ich auf alle fälle einlegen ..hm...mit dem verweis auf die informations,-beratungspflicht des amtes (wenn sie dieser auch nicht nachkommen )..man soll dir schriftlich erklären , wie die unangemessenheit(die vorher angemessen war ) zustande kommt auf was die nun angeblich beruht .
http://dejure.org/gesetze/SGB_I/13.html
von Tegro » Mo 28. Jan 2013, 13:14
susisonnenschein hat geschrieben: die frage , die sich mir stellt , welches ist der zielort deines umzuges ?
es ging von Gevelsberg (NRW) nach Kinzingen (BW).
susisonnenschein hat geschrieben: hast du zu dem thema auch alles schriftlich /nachweisbar ?
Wie oben bereits erwähnt liegt die Notwendigkeit des Umzuges schriftlich vor. Das JC Gevelsberg hat mit gleichem Schreiben die KDU für den neuen Wohnort festgelegt. Das hat das SG zwischenzeitlich auch gerügt.
Allerdings ist es dem SG nun völlig egal das Gevelsberg uns klar und deutlich mitgeteilt hat welche KDU nun gilt.
Gevelsberg schreibt in dem ersten Brief.:
KDU 432,40 zuzüglich NK, zuzüglich 90,00 Euro manatlich Heizkosten.
Nachdem wir also eine Wohnung angemietet hatten die diesen Vorgaben entsprach, lehnte das JC Gevelsberg die Übernahme der Umzugskosten ab. Begründung:
Man habe sich vertan....
KDU 432,40 incl. KDU , zuzüglich 90,00Euro Heizkosten.
Da war die Wohnung aber schon angemietet , die alte gekündigt, die Koffer gepackt.....
Nun hat ein Freund den Umzug per Dahrlehn vorfinanziert. Dieses müßen wir nun abbezahlen. Dazu aber auch noch 25,00Euro mehrkosten durch die falsche Vorgabe des JC Gevelsberg. Kinzingen nimmt sich davon nichts an.
Was ist denn da mit § 839 BGB...??? Das Vertrauen der Bürger in Amtsauskünfte kann doch das SG nicht so einfach vom Tisch wischen...oder???
von WillyV. » Mo 28. Jan 2013, 13:42
Die Amtshaftung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
1. Jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes
Beamter im haftungsrechtlichen Sinne kann jede Person sein, der eine
hoheitliche Aufgabe anvertraut wurde
2. Verletzung einer einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht
Begriff der Amtspflicht ist weit zu verstehen, sowohl Innenrecht als auch
Drittbezug bedeutet, dass der Amtswalter seine Pflicht nicht nur im
Interesse der Allgemeinheit, sondern gerade im Interesse des Dritten zu
beachten hat (hier Parallele zu § 42 Abs. 2 VwGO)
Die Amtshaftung setzt vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten voraus
Die Fahrlässigkeit bestimmt sich nach § 276 Abs. 2 BGB
Abzustellen ist nicht auf die konkrete Person, sondern auf einen
„pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten“
es muss ein Vermögensschaden entstanden sein, für den die Verletzung
der Amtspflicht ursächlich im Sinne der Adäquanztheorie war
II. Haftungsbeschränkungen
Beachte vor allem § 839 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 u. Abs. 3
Ersatz des entstandenen Schadens gem. §§ 249 ff. BGB
Ihr habt ja alles schriftlich, dann ab zu einem guten Anwalt, der sich damit auskennt.
Mindestanforderung an Kostensenkungsaufforderung: f137t12014-senkung-der-wohnkosten-kdu.html?style=30
Zusicherung für Umzug bei Reduzierung der KDUH

References: § 839
 § 839
 Art. 34
 § 42
 § 276
 § 839