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Timestamp: 2018-09-19 18:50:34+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167098/14/Kei/Bb/AK
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VwSen-167098/14/Kei/Bb/AK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung der x, vertreten durch x, vom 17. Juli 2012, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. Juli 2012, GZ S-15090/12-VP, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 5. August 2013, zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.
II. Die Berufungswerberin hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von 34 Euro (= 20 % der verhängten Geldstrafe) zu bezahlen.
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwal­tungsverfahrens­gesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51, 51e und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
zu II.: §§ 64 Abs.1 und 2 VStG.
1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. Juli 2012, GZ S-15090/12-VP, wurde über x (die Berufungswerberin – im Folgenden: Bw) wegen der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach §§ 19 Abs.7 iVm 19 Abs.4 StVO gemäß § 99 Abs.2c Z5 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von 170 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Tagen, verhängt. Weiters wurde sie zu zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe 17 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
„Sie haben am 17.03.2012 um 16.05 Uhr in Linz, Harrachstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts, Bereich Kreuzung Harrachstraße – Fadingerstraße das KFZ, PKW x, silber mit dem Kennzeichen x gelenkt und dabei trotz des deutlich sichtbar angebrachten Vorschriftszeichens „Halt“ den Vorrang eines von rechts kommenden Fahrzeuges verletzt, weil dessen Lenker zu einem unvermittelten Bremsen seines Fahrzeuges genötigt wurde.“
2. Gegen dieses Straferkenntnis, dass der Bw im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung am 6. Juli 2012 nachweislich zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 17. Juli 2012 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen, einen Ortsaugenschein durchzuführen, die dem gegenständlichen Verkehrszeichen zu Grunde liegende Verordnung beizuschaffen, ein medizinisches und kraftfahrzeugtechnisches Sachverständigengutachten einzuholen sowie der Berufung stattzugeben, das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Zur Begründung ihres Rechtsmittels trägt die Bw zunächst vor, dass es an einer dem gegenständlichen Vorschriftszeichen „Halt“ zu Grunde liegenden Verordnung fehlen würde bzw. eine allenfalls vorhandene Verordnung nicht gesetzmäßig kundgemacht worden wäre.
Im Weiteren verweist sie auf § 99 Abs.6 lit.a StVO, wonach eine Verwaltungsübertretung dann nicht vorliege, wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden, die Bestimmungen über das Verhalten bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden eingehalten wurden und nicht eine Übertretung nach Abs.1, 1a oder 1b vorliegt. Im gegenständlichen Fall sei sie langsam – jedenfalls unter 5 km/h - mit ihrem Fahrzeug in die Kreuzung hineingerollt. Infolge dieser geringen Ausgangsgeschwindigkeit sei auch die Kollisionsgeschwindigkeit äußerst gering gewesen, sodass es zu keiner Verletzung des gegnerischen Lenkers, sondern lediglich zu einer Sachbeschädigung gekommen sein könne.
Eine Verletzung des § 19 Abs.4 StVO sei nicht gegeben, da sie ihrer Wartepflicht nachgekommen und zum Kollisionszeitpunkt jedenfalls bereits in der Kreuzung gestanden sei. Das Zustandekommen der Kollision sei nur auf eine überhöhte Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit des gegnerischen Lenkers zurückzuführen.
Schließlich rügt sie noch, dass die erstinstanzliche Behörde von den Bestimmungen der §§ 20 und 21 VStG keinen Gebrauch gemacht habe.
3. Die Bundespolizeidirektion Linz hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 23. Juli 2012, GZ S-15090/12 VP, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt, Einholung und Einsichtnahme in die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 21. November 2000, GZ 101-5/19-330084956 samt dazugehörigem Plan und Aktenvermerk über die Anbringung des Vorschriftszeichens „Halt“ gemäß § 52 lit.c Z24 StVO und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 5. August 2013.
Auch wurde Einsicht genommen in das dem Oö. Verwaltungssenat durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich am 30. September 2013 übermittelte Schreiben betreffend eine Vormerkung in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht.
An der mündlichen Verhandlung haben der Rechtsvertreter der Bw, die Zeugen Fx und GI x vom Stadtpolizeikommando Linz und der Amtssachverständige für Verkehrstechnik x vom Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr, teilgenommen. Der Vertreter der Bw und die geladenen Zeugen wurden zunächst zum Sachverhalt gehört und befragt, und der Amtssachverständige erstattete im Anschluss ein verkehrstechnisches Gutachten. Die Bw und ein Vertreter der erstinstanzlichen Behörde haben an der Verhandlung entschuldigt nicht teilgenommen.
4.1. Es ergibt sich daraus für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich folgender für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt:
Die Bw lenkte am 17. März 2012 um 16.05 Uhr den Pkw, x, mit dem Kennzeichen x, in 4020 Linz, auf der Harrachstraße in Richtung stadtauswärts, im Bereich der Kreuzung Harrachstraße – Fadingerstraße. Vor der Einmündung der Harrachstraße in die Fadingerstraße ist rechts und links jeweils ein Vorschriftszeichen „Halt“ gemäß § 52 lit.c Z24 StVO und auf der Fahrbahn eine weiß markierte Haltelinie angebracht. Unmittelbar nach der Haltelinie befindet sich eine Radfahrerüberfahrt. Die Bw beabsichtigte die Kreuzung in gerader Richtung zu überqueren.
Zur gleichen Zeit lenkte x seinen Pkw, x, mit dem Kennzeichen x auf der Fadingerstraße, Richtung stadteinwärts, wobei er beabsichtigte die ob genannte Kreuzung ebenfalls in gerader Richtung zu überqueren.
In der Folge kam es im Kreuzungsbereich zu einer annähernd rechtwinkeligen Kollision der beiden Fahrzeuge. Dabei entstand an beiden Pkws Sachschaden und der Lenker des zweitbeteiligten Fahrzeuges wurde verletzt. Das Fahrzeug der Bw wurde vorne rechts beschädigt, das Fahrzeug des Unfallgegners wies im linken hinteren Bereich Beschädigungen auf.
Der Lenker des BMW hat den Unfallhergang so geschildert, dass er noch etwa eine Fahrzeuglänge von der Kreuzung entfernt gewesen sei, als der von links kommende Mercedes bereits langsam in die Kreuzung eingefahren oder gestanden und wieder am Anfahren gewesen sei. Er sei ortskundig gewesen und habe gewusst, dass vor der Einmündung der Harrachstraße in die Fadingerstraße eine Stopptafel angebracht sei, sodass er angenommen habe, dass der x vor dem Stoppschild auch anhalten würde. Unmittelbar als er wahrgenommen habe, dass der Mercedes aber in die Fadingerstraße einfährt, sei es schon zur Kollision gekommen, wobei er noch versucht habe, sein Fahrzeug stark abzubremsen.
Demgegenüber führte die Bw aus, beim Vorschriftszeichen „Halt“ angehalten und nach rechts und links geblickt zu haben. Nachdem sie sich dadurch vergewissert habe, dass kein Querverkehr im Anfahren und keine Radfahrer auf dem Radfahrstreifen im Ankommen gewesen wären, habe sie ihr Fahrzeug in die Kreuzung einrollen lassen. Dabei habe sie nach rechts geblickt und den rechts kommenden Pkw mit dem Kennzeichen x wahrgenommen. Im selben Moment sei es jedoch auch schon zur Kollision gekommen. Ihrer Auffassung nach sei der Unfallgegner zu schnell unterwegs gewesen.
Der Polizeibeamte GI x gab auf Befragen an, dass im Rahmen der Unfallaufnahme erkennbare Bremsspuren des x in einer Länge von ca. 1,05 m festgestellt hätten werden können. Zum Beweis hiefür verwies er auf das angefertigte und der Anzeige beigeschlossene Lichtbild Nr. 11.
Der beigezogene Amtssachverständige für Verkehrstechnik führte nach Durchführung eines Ortsaugenscheines, bei welchem Lichtbilder der Tatortörtlichkeit angefertigt und im Rahmen der Verhandlung erörtert wurden, aus technischer Sicht zum Unfallhergang aus (auszugsweise Wiedergabe):
„Beim durchgeführten Lokalaugenschein wurde festgestellt, dass die Stop-Tafeln, die sich in Fahrtrichtung der Bw befinden, beidseitig angebracht sind. Die Unterkante der in Fahrtrichtung rechts liegenden Stop-Tafel hat zum Gehsteig einen Abstand von 2,05 m, die gegenüberliegende in Fahrtrichtung links angebrachte Stop-Tafel, da befindet sich die Unterkante der Stop-Tafel 2,07 m über dem Gehsteig. Entsprechend § 48 StVO ist die Anbringung der Stop-Tafel geregelt. Im Hinblick auf die RVS ist aber festzuhalten, dass es keine festgeschriebenen Maße gibt, wie Verkehrszeichen im Stadtbereich anzubringen sind. Es ist jeweils im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten eine individuelle Lösung zu finden.
Wie beim Lokalaugenschein festgestellt, ist die Sicht nach rechts aus Sicht der Beschuldigten in Richtung des ankommenden x dann als schlecht einzustufen, wenn sie bei der Haltelinie oder vor der markierten Haltelinie stehen bleibt. Nach der markierten Haltelinie befindet sich ca. 30 cm weiter weg die erste Blockmarkierung für einen Radweg und die Breite dieser Blockmarkierung für den Radweg beträgt noch einmal ca. 2 m. Wenn das Fahrzeug der Bw nach der Haltelinie, aber vor der Blockmarkierung für den Radweg ihr Fahrzeug angehalten hat, dann ist die Sicht nach rechts ausreichend und von diesem Standort aus wäre ein von rechts kommendes Fahrzeug problemlos erkennbar.
Es sind die Endlagen der Fahrzeuge nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass es sich um eine reine Streifkollision gehandelt hat. Nachdem die Kollisionsstelle des x nach der Fahrertür im Bereich des linken Hinterrades erfolgt ist und das Fahrzeug (der x) durch diese Kollision möglicherweise eine leichte Drehung bekommen hat, ist im Hinblick auf die augenscheinlich erkennbaren Kontaktspuren im Hinblick auf eine Bremsspur, die laut Polizei mit 1,05 m als Blockierspur gekennzeichnet ist, im Hinblick auf den x eine Geschwindigkeit in der Größenordnung von 30-40 km/h anzusetzen. Es gibt kein aus technischer Sicht signifikantes Ereignis aus dem für den Querverkehr eine überhöhte Geschwindigkeit zwingend abzuleiten wäre. Geht man im Sinne der Bw davon aus, dass sie entweder gestanden ist und nach dem Stillstand angefahren langsam weggefahren ist oder dass sie langsam in den Kreuzungsbereich eingerollt ist und geht man davon aus, dass ihre Fahrgeschwindigkeit etwa Schrittgeschwindigkeit (5 km/h) betragen hätte, so wäre ihr Anhalteweg bei einer Reaktionszeit von 1 Sek. mit 1 1/2 bis 2 m anzusetzen. Nach die markierte die Haltelinie von der Kollisionsstelle mehr als 2 m entfernt ist, besteht aus technischer Sicht daher die Möglichkeit, dass selbst wenn sie bei der Haltelinie einen ungünstigen Standort im Hinblick auf die Sichtverhältnisse nach rechts gestanden ist, angefahren ist und gleich wieder gebremst hätte, wäre die Möglichkeit bestanden noch im Bereich des Radweges, der dort markiert ist und der eine Breite von ca. 2 m hat, anzuhalten.
Weiter ist festzuhalten, dass, wenn der Anhaltepunkt nicht bei der Haltelinie sondern kurz nach der Haltelinie oder noch im Bereich des Radweges gewesen wäre, die Sicht nach rechts uneingeschränkt gegeben wäre, sodass der ankommende x erkennbar gewesen ist.
Aus technischer Sicht gibt es daher keinen nachvollziehbaren Grund, dass der Unfall aus Sicht der Bw unvermeidbar gewesen wäre. Durch entweder eine geeignete Anhalteposition oder durch eine Reaktion kurz nach dem Wegfahren bei einer niedrigen Geschwindigkeit wäre ein Anhalten noch vor der Fahrlinie des x aus technischer Sicht möglich gewesen.“
4.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat folgt in freier Beweiswürdigung im Ergebnis den Aussagen des unter Wahrheitspflicht stehenden Unfallgegners, den zeugenschaftlichen Angaben des zur Verhandlung geladenen, unter Diensteid und Wahrheitspflicht stehenden Polizeibeamten und den schlüssigen fachlichen Darstellungen und nachvollziehbaren gutachtlichen Erläuterungen des Amtssachverständigen für Verkehrstechnik. Es ist der Bw durch ihr Vorbringen nicht gelungen, die Aussagen der beiden Zeugen zu widerlegen. Gegen den Inhalt des Sachverständigengutachtens hat sie keinen Einwand erhoben, dieses ist als beweiskräftig anzusehen und kann der Entscheidung zu Grunde gelegt werden.
5.1. Ist gemäß § 19 Abs.4 erster Satz StVO vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen “Vorrang geben” oder “Halt” angebracht, so haben sowohl die von rechts als auch die von links kommenden Fahrzeuge den Vorrang.
Wer keinen Vorrang hat (der Wartepflichtige), darf gemäß § 19 Abs.7 StVO durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang (die Vorrangberechtigten) weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigen.
5.2.1. Im gegenständlichen Fall befand sich die Bw als Lenkerin des x, mit dem Kennzeichen x auf der Harrachstraße – welche mit einem Vorschriftszeichen "Halt" gemäß § 52 lit.c Z24 StVO abgewertet ist – im Nachrang und war somit gegenüber den auf der Fadingerstraße fahrenden sowohl von rechts als auch von links kommenden Fahrzeugen wartepflichtig.
Durch das von ihr beschriebene Einrollmanöver in den Kreuzungsbereich hat sie jedoch den von rechts kommenden, geradeaus fahrenden, bevorrangten Lenker des x, Kennzeichen x, der mit einer Geschwindigkeit von ca. 30-40 km/h unterwegs war, zum Bremsen genötigt. Dies ist insbesondere durch die am Tatort vorgefundene Bremsspur erwiesen. Trotz einer Bremsung des bevorrangten Fahrzeuglenkers kam es in der Folge zum gegenständlichen Verkehrsunfall.
Wie der Sachverständige nachvollziehbar und schlüssig erörterte, gibt es aus technischer Sicht weder ein signifikantes Ereignis aus dem eine überhöhte Geschwindigkeit des Zweitbeteiligten zwingend abzuleiten wäre, noch einen nachvollziehbaren Grund, dass der Unfall aus Sicht der Bw unvermeidbar gewesen wäre. Durch eine geeignete Anhalteposition oder eine Reaktion kurz nach dem Wegfahren bei niedriger Geschwindigkeit wäre nach den Sachverständigenausführungen für die Bw ein Anhalten noch vor der Fahrlinie des BMW möglich gewesen.
Das Vorschriftszeichen "Halt" verpflichtet zum Anhalten, das ist vollständiges Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges, und zum Vorranggeben.
Ein im Nachrang befindlicher Verkehrsteilnehmer darf erst dann in die Vorrangstraße einfahren, wenn er sich durch gehörige Beachtung des begünstigten Verkehrs in seiner tatsächlichen Gestaltung die Gewissheit verschafft hat, dies ohne Gefährdung oder Behinderung eines bevorzugten Verkehrsteilnehmers unternehmen zu können. Er muss in diesem Zusammenhang auch bereit sein, unter Umständen eine längere Wartezeit in Kauf zu nehmen. Der Wartepflichtige hat den Vorrang des Vorrangberechtigten so lange zu wahren, bis dieser die bevorrangte Straße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat (OGH 22. Februar 1968, 11 Os 246/67).
5.2.2. Das von der Bw missachtete Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit.c Z24 StVO wurde mit Verordnung des Magistrates der Stadt Linz vom 21. November 2000, GZ 101-5/19-330084956, rechtskonform verordnet und war – wie auch die vorliegenden Lichtbilder zeigen – zur Tatzeit durch die entsprechenden Verkehrszeichen gesetzmäßig kundgemacht.
5.2.3. Die Bestimmung des § 99 Abs.6 lit.a StVO bezieht sich ihrem eindeutigen Inhalt nach nur auf Verkehrsunfälle mit bloßem Sachschaden. Nach der sich darstellenden Aktenlage wurde der Unfallgegner jedoch verletzt (siehe die Verletzungsanzeige vom 27. März 2012), sodass nicht davon gesprochen werden kann, dass beim gegenständlichen Verkehrsunfall „lediglich Sachschaden“ entstanden ist. Der Beweisantrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens war deshalb abzuweisen. Insbesondere auf Grund der vorliegenden Verletzungsanzeige steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat eine Verletzung des Unfallgegners außer Zweifel. Auf die Schwere bzw. den Grad der Verletzung kommt es dabei nicht an.
In Anbetracht der genannten Umstände ist daher sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand der der Bw vorgeworfenen Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs.7 iVm § 19 Abs.4 StVO als erfüllt zu bewerten.
Umstände, welche ihr Verschulden an dieser Übertretung hätten ausschließen können, sind im Verfahren nicht hervorgekommen, sodass gemäß § 5 Abs.1 VStG zumindest von fahrlässigem Verhalten ausgegangen wird.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 99 Abs.2c Z5 StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2.180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens “Halt” gegen § 19 Abs.7 verstößt.
Mangels Mitwirkung bei der Feststellung der persönlichen Verhältnisse wird – wie im Rahmen der Verhandlung angekündigt – davon ausgegangen, dass die Bw ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. 2.600 Euro hat, keine Sorgepflicht hat und Eigentümerin einer Eigentumswohnung ist.
Ein Strafmilderungsgrund liegt nicht vor. Ein Erschwerungsgrund war ebenfalls nicht festzustellen.
Vorrangverletzungen stellen generell besonders gravierende Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung dar, wobei ein derartiges Fehlverhalten oftmals Ursache für schwere Verkehrsunfälle ist. Aus diesem Grund sind solche Vergehen sowohl aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen mit entsprechenden Geldstrafen zu sanktionieren.
Es ist im vorliegenden Falle auch tatsächlich zu einem Verkehrsunfall mit Sach- und Personenschaden gekommen. Die Missachtung des Vorranges hat damit negative Folgen nach sich gezogen, sodass die von der Erstinstanz verhängte Geldstrafe im Ausmaß von 170 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) tat- und schuldangemessen und in der festgesetzten Höhe erforderlich ist, um die Bw in Hinkunft von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten und zu größtmöglicher Sorgfalt zu veranlassen.
Die festgesetzte Geldstrafe (170 Euro) liegt an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmen und beträgt lediglich 7,7 % der gesetzlich möglichen Höchststrafe (2.180 Euro - § 99 Abs.2c Z5 StVO). Eine Herabsetzung der Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe war daher aus den dargestellten Gründen nicht in Erwägung zu ziehen.
Ein Absehen von der Bestrafung und Erteilung einer Ermahnung im Sinne des nunmehrigen § 45 Abs.1 Z4 VStG (VStG-Novelle, BGBl I Nr. 33/2013, Inkrafttretedatum: 1. Juli 2013) kam nicht in Betracht, da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden der Bw nicht als gering zu werten sind. Auch eine außerordentliche Milderung nach § 20 VStG scheidet aus, da überwiegende Milderungsgründe nicht vorliegen.

References: § 99
 § 99
 § 19
 § 51
 § 52
 § 52
 § 48
 § 19
 § 19
 § 52
 § 52
 § 99
 § 19
 § 19
 § 5
 § 19
 § 99
 § 19
 § 99
 § 45
 § 20