Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=50&page=1&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Dienstrecht&gebiet=Gleichberechtigung
Timestamp: 2018-09-23 20:49:41+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2018 22:49h
Dienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung
OVG Berlin-Brandenburg- VG Berlin
4 S 2.18
Ist die Frauenvertreterin nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt worden, so kann ein entsprechender Mangel nur in dem nach § 17 Abs. 3 LGG vorgesehenen Verfahren nachgeholt und damit geheilt werden. Diese spezialgesetzliche Regelung schließt mangels Regelungslücke eine Heilung bis zum Abschluss eines etwaigen Widerspruchsverfahrens aus.
GleichstG BE § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 17 Abs 3, § 17 Abs 5
Aktenzeichen: 4S2.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20928
Dienstrecht - Beförderung Gleichberechtigung
5 ME 153/17
Beförderungskonkurrenz: Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten
BGleiG § 28 Abs 3
BLV § 33 Abs 3 S 1 Nr 3
GleichberG ND § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 2 S 2 Nr 3, § 22 Abs 6, § 22 Abs 7I, § 23 Abs 1
Aktenzeichen: 5ME153/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20818
Dienstrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung Bewerbung
5 ME 151/16
Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten der Besoldungsgruppe A 15
1. Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, ist für die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Insoweit hat die zuständige Behörde zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn 17; Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 26; Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn 35).
An seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der zuständigen Behörde bei gleichem Gesamturteil hinsichtlich der Auswahl der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zustehe und sie insbesondere nicht gehalten sei, bei der Heranziehung der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien eine bestimmte Rangfolge einzuhalten (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 9; Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn 19; Beschluss vom 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, juris Rn 24; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn 18; Beschluss vom 10.3.2014 - 5 ME 269/13 -), hält der Senat nicht mehr fest.
2. Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellen. Sie kann zum Beispiel der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren dienstlichen Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 25 und Rn 37). Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 -; Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 -).
GleichberG ND § 13 Abs 5
Aktenzeichen: 5ME151/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20114
Dienstrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung
5 LA 208/15
Entscheidigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Zur Frage, ob und ggf. in welcher Höhe einem Beamten, der wegen einer Behinderung im Sinne des § 1 AGG in einem Stellenbesetzungsverfahren gar nicht erst in den Leistungsvergleich einbezogen worden ist, einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG zusteht.
AGG § 1, § 15 Abs 2 S 1, § 22, § 3 Abs 1 S 1, § 7 Abs 1, § 3
SGB 9 § 2 Abs 2, § 2 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 5LA208/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20113
Dienstrecht - Gleichberechtigung
4 N 31.14
Frauenvertreterin; Beteiligungsrecht; personelle Maßnahme; reine Frauenrunde; Einsicht in Stellenbeschreibungen; Zusammenhang mit Aufgaben; gemischte Maßnahme
GleichstG BE § 17 Abs 1, § 17 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 4N31.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19320
6 A 7.11
Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Ausschluss einer Gruppe von Beschäftigten vom Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Grundsatz der Gleichbehandlung; Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung; Wahlwerbung der Wahlbewerberinnen; Neutralitätspflicht des Personalrats; Grundsatz der geheimen Wahl
BGleiG § 16 Abs. 6
Aktenzeichen: 6A7.11 Paragraphen: BLeiG§16 Datum: 2012-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16990
6 B 6.12
Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vorlegt, gilt auch für mehrstufig aufgebaute Körperschaften.
BGleiG § 21 Abs. 3
Aktenzeichen: 6B6.12 Paragraphen: BLeiG§21 Datum: 2012-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16708
Aktenzeichen: 6B6.12 Paragraphen: BGleiG§21 Datum: 2012-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17054
Dienstrecht - Gleichberechtigung Gleichstellungsberechtigte
1 A 1274/10
Für die Entscheidung über den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten einer Agentur für Arbeit ist gemäß § 21 Abs. 3 BGleiG nicht die jeweilige Regionaldirektion, sondern der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zuständig.
BGleiG § 21 Abs 3
SGB III § 367
Aktenzeichen: 1A1274/10 Paragraphen: BGleiG§21 SGBIII§367 Datum: 2011-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16257
2 C 31.06
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Antrag; Anwesenheit; Arbeitserleichterung; Arbeitszeitmodelle; Ausnahmefall; Beschäftigte mit Familienpflichten; Betreuungsund Erziehungsauftrag; Bundespolizei; dienstliche Belange; dienstliche Möglichkeiten; Dienstvereinbarung; familiengerechte Rahmenbedingungen; Gleichstellung von Frauen und Män-nern; Hauptpersonalrat; Lehrgruppenleiter; Lehrtätigkeit; Organisationsermessen; Organisationsrecht; permanente Anwesenheit; Personalvertretung; Polizeifachlehrer; Polizeivollzugsdienst; Rahmenbedingungen; Rechtsanspruch; Teilzeitarbeit; Telearbeit, Telearbeitsplatz; Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; zwingende dienstliche Belange
1. Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet die Dienststellen des Bundes, Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben erleichtern. Diese generelle Pflicht entfällt nur, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen.
2. Zur Einrichtung von Telearbeitsplätzen sind die Dienststellen einzelnen Beamten gegenüber nach pflichtgemäßem Ermessen nur im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten verpflichtet.
3. Eine im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei tätige Beamtin hat, auch wenn sie als Fachlehrerin an einem Ausbildungsund Fortbildungszentrum Polizeianwärter unterrichtet, keinen Anspruch auf Zuweisung eines Telearbeitsplatzes.
BGleiG § 1
BGleiG § 12
BGleiG § 13
BPersVG § 76 Abs. 2 Nr. 10
Aktenzeichen: 2C31.06 Paragraphen: BGleiG§1 BGleiG§12 BGleiG§13 BPersVG§76 Datum: 2008-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12105
4 B 27.07
Gleichstellungsbeauftragte; Gleichstellungsplan; Inhalt; Bundesministerium; Arbeitsstab; Beauftragte; Bundesregierung; Migration; Antidiskriminierungsstelle; Einspruchsverfahren; Einigung; außergerichtliche -; Klagefrist; Einhaltung; Rügepflicht; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Beschwer; Situation; Frauen; Männer; Gleichberechtigung; Vollzeitstelle; Teilzeitstelle; Dienststelle; Bereich; Frauenanteil; Unterrepräsentation; unterrepräsentiert; Köpfe; Zählung nach Köpfen; Stellen; Zählung nach Stellenanteilen; gender mainstreaming; Familie; Erwerbstätigkeit
Das BGleiG schreibt nicht vor, dass der Gleichstellungsplan die Situation der Frauen und Männer in der Dienststelle nach ihrem jeweiligen Anteil am Gesamtumfang der Stellen aufzuzeigen hat.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durfte in seinem Gleichstellungsplan für die Jahre 2004 bis 2007 die Situation der Frauen und Männer in den einzelnen Bereichen (§ 4 Abs. 3 BGleiG) nicht nur einheitlich, sondern (zusätzlich) getrennt darstellen nach dem Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration einerseits und den übrigen Beschäftigten des Ministeriums andererseits.
BGleiG § 1 Abs. 1 Satz 3, 4, 9 Abs. 2 Nr. 1, 11, 12, 13, 14, 15, 22 Abs. 1
AufenthG § 92
AGG § 25 Abs. 1
AGG § 26
Aktenzeichen: 4B27.07 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§43 BGleiG§1 BGleiG§4 BGleiG§9 Datum: 2008-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12465
B 1839/07
Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Dienststelle gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt die Anhängigkeit eines Teilverfahrens bei der nachgeordneten Dienststelle voraus. Aus § 17 Abs. 2 BGleiG folgt insoweit keine Verpflichtung höherer Dienststellen bei der Vorbereitung von Entscheidungen, die sich auch auf nachgeordnete Dienststellen auswirken können, ein Teilverfahren unter Einbeziehung der örtlichen Entscheidungsträger und der dortigen Gleichstellungsbeauftragten durchzuführen.
Im gerichtlichen Verfahren ist die Gleichstellungsbeauftragte nach § 20 Abs. 3 BGleiG darauf beschränkt, die Möglichkeit der Verletzung organschaftlicher Rechte durch die eigene Dienststelle geltend zu machen.
BGleiG § 16 Abs. 1 Satz 3
BGleiG § 17 Abs. 1
BGleiG § 17 Abs. 2
BGleiG § 18 Abs. 1
BGleiG § 19 Abs. 1
BGleiG § 20
BGleiG § 21 Abs. 1
BGleiG § 22 Abs. 1
BGleiG § 22 Abs. 3
Aktenzeichen: 1 B1839/07 Paragraphen: BGleiG§17 BGleiG§16 Datum: 2007-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12328
C 300/06
Aktenzeichen: C300/06 Paragraphen: Datum: 2007-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11692
5 ME 222/07
Abberufung, vorzeitige, Amtszeit, Gleichstellungsbeauftragte, Teilverfahren
Erforderlichkeit der Anhängigkeit eines Teilverfahrens für eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Entscheidung der höheren Dienststelle; zur vorzeitigen Abberufung einer Gleichstellungststellungsbeauftragten bei Organisationsentscheidungen nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG
1. Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Behörde gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt voraus, dass die höhere Behörde bei der nachgeordneten Behörde ein Teilverfahren anhängig gemacht hat.
2. § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG ermächtigt Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich, im Rahmen ihrer Organisationsentscheidung gewählte Gleichstellungsbeauftragte aus ver-waltungsökonomischen Gründen vorzeitig aus ihrem Amt abzuberufen, wenn eine angemessene Vertretung der weiblichen Beschäftigten der betroffenen Dienststellen, bei denen die abberufenen Gleichstellungsbeauftragten bestellt sind, sichergestellt ist.
BGleiG §§ 16, 17, 19, 20, 21 I, 22 I
Aktenzeichen: 5ME222/07 Paragraphen: BGleiG§16 BGleiG§17 BGleiG§19 BGleiG§20 BGleiG§21 BGleiG§22 Datum: 2007-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11671
1 Bs 79/07
Anrufung des Gerichts durch Gleichstellungsbeauftragten nach BGleiG § 22 Abs 3 nur bei in der Vergangenheit liegenden Sachverhalten; eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei zwischenzeitlicher Erledigung ist zulässig, nicht hingegen vorläufiger Rechtsschutz.
1. Die in § 22 Abs. 3 BGleiG abschließend geregelten Gründe für die Anrufung des Gerichts beziehen sich auf in der Vergangenheit liegende Sachverhalte, so dass in die Zukunft gerichtete Feststellungen weder im Hauptsacheverfahren noch im Verfahren der einstweiligen Anordnung Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung sein können.
2. War die Maßnahme, durch die die Gleichstellungsbeauftragte ihre Rechte als verletzt ansieht, im Zeitpunkt der Erhebung von Klage und Eilantrag bereits erledigt, ist eine gerichtliche Prüfung nur im Wege einer (Fortsetzungs-) Feststellungsklage zulässig. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO weder unmittelbar noch analog Anwendung.
Aktenzeichen: 1Bs79/07 Paragraphen: VwGO§113 BGleiG§22 Datum: 2007-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11665
6 B 57/07
Die Nichtbeteiligung einer seit längerer Zeit aus familienpolitischen Gründen beurlaubten Polizeimeisterin an einem Stellenbesetzungsverfahren (Beförderung zur Polizeiobermeisterin, Besoldungsgruppe A8 BBesO) kann sich als eine unzulässige mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts darstellen.
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1
Richtlinie 76/207/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. a
Aktenzeichen: 6B57/07 Paragraphen: GGArt.3 76/207/EG Datum: 2007-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10507
Dienstrecht - Beurteilung Gleichberechtigung
1 UE 3659/04
Anforderungsprofil, Aufgabenbeschreibung, Beurteilungsmassstab, dienstliche Beurteilung, Vergleichsmassstab
Gleichstellungsgesetz und dienstliche Beurteilung
Aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BGleiG ergeben sich keine zusätzlichen Anforderungen an den Inhalt dienstlicher Beurteilungen.
BGleiG § 9 Abs. 1
Aktenzeichen: 1UE3659/04 Paragraphen: BGleiG§9 Datum: 2005-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8015
30.9.2004 C 319/03
Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Artikel 141 Absatz 4 EG – Richtlinie 76/207/EWG – Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst – Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer solchen Beschäftigung nicht wiederverheirateten Witwen vorbehalten
Die Artikel 3 Absatz 1 und 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht wiederverheirateten Witwen vorbehält, die darauf angewiesen sind zu arbeiten, und nicht wiederverheiratete Witwer, die sich in der gleichen Situation befinden, ausschließt.
Aktenzeichen: C319/03 Paragraphen: 76/207/EWG Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4557

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 28
 § 33
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 13
 § 1
 § 15
 § 1
 § 15
 § 22
 § 3
 § 7
 § 3
 § 2
 § 2
 § 17
 § 17
 § 16
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 367
 § 1
 § 12
 § 13
 § 76
 § 1
 § 92
 § 25
 § 26
 § 17
 § 17
 § 20
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 22
 § 16
 § 17
 § 16
 § 22
 § 22
 § 113
 Art. 3
 Art. 3
 § 9
 § 9