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Timestamp: 2016-10-24 10:49:03+00:00

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110 V 242
110 V 24239. Urteil vom 29. Oktober 1984 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen S. und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 23 al. 2 LAVS: Rente de veuve. - Les indemnit�s uniques doivent, en ce qui concerne le droit � la rente de veuve, �tre assimil�es � des prestations d'entretien vers�es sous forme de rente, lorsqu'elles sont destin�es � compenser la perte du droit � l'entretien de l'�pouse divorc�e au sens des art. 151 ou 152 CC (confirmation et pr�cision de la jurisprudence; consid. 1). - L'obligation d'entretien ne doit pas n�cessairement et uniquement d�couler du seul texte du jugement de divorce ou de la convention sur les effets accessoires; elle peut aussi r�sulter d'autres moyens de preuve, lorsqu'il en ressort clairement que les prestations fournies par le mari � teneur du jugement de divorce ou de la convention sur les effets accessoires repr�sentent un d�dommagement pour la pr�tention de l'�pouse divorc�e � une contribution d'entretien (changement de jurisprudence; consid. 2). Faits � partir de page 242
BGE 110 V 242 S. 242
A.- Mit Urteil des Bezirksgerichtes X. vom 17. November 1971 wurde die Ehe S. gest�tzt auf Art. 142 ZGB geschieden. Mit der BGE 110 V 242 S. 243gerichtlich genehmigten Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Ehemann, der Kl�gerin "unter allen Titeln" den Betrag von Fr. 90'000.-- innert eines Monates ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen.
Am 19. Oktober 1979 starb der geschiedene Ehemann. Mit Anmeldung vom 7. Mai 1981 suchte die geschiedene Frau um Zusprechung einer Witwenrente nach.
Mit Verf�gung vom 25. Mai 1981 lehnte die Ausgleichskasse Schweizer Wirteverband das Begehren mit der Begr�ndung ab, dass sich aus dem Scheidungsurteil keine Verpflichtung des Ehemannes zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an die geschiedene Frau ergebe, indem die Abfindungssumme von Fr. 90'000.-- nicht ohne weiteres auf eine Unterhaltsverpflichtung im Sinne von Art. 151 oder 152 ZGB schliessen lasse.
B.- Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wurde von der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich gutgeheissen mit der Feststellung, der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention lasse sich nicht entnehmen, aufgrund welchen Rechtstitels die Zahlung von Fr. 90'000.-- zu leisten gewesen sei; indessen ergebe sich aus der Korrespondenz zwischen dem Anwalt des verstorbenen Ehemannes und dem Gegenanwalt, dass mit der Zahlung nicht nur g�terrechtliche, sondern auch Anspr�che auf Unterhaltsbeitr�ge abgegolten worden seien. Die Versicherte habe daher ab 1. Januar 1979 Anspruch auf eine Witwenrente, welche von der Ausgleichskasse festzusetzen sei (Entscheid vom 11. November 1981).
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Kassenverf�gung vom 25. Mai 1981 wiederherzustellen. Die Versicherte l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen.
1. a) Gem�ss Art. 23 Abs. 2 AHVG ist die geschiedene Frau nach dem Tode des geschiedenen Ehemannes mit Bezug auf den Anspruch auf Witwenrente (Art. 23 Abs. 1 AHVG) der Witwe gleichgestellt, sofern der Mann ihr gegen�ber zu Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet war und die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hatte.
BGE 110 V 242 S. 244
Nach Art. 41 AHVG in der bis 31. Dezember 1972 g�ltig gewesenen Fassung wurde die einer geschiedenen Frau zukommende Witwenrente gek�rzt, soweit sie den der Frau "gerichtlich zugesprochen gewesenen" Unterhaltsbeitrag �berschritt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der geschiedenen Frau durch die Zuerkennung eines Anspruches auf Witwenrente lediglich der Versorgerschaden ersetzt werden, welchen sie infolge des Todes ihres fr�heren Mannes erlitt. Danach setzte der Anspruch voraus, dass die Verpflichtung des geschiedenen Mannes auf Leistung von Unterhaltsbeitr�gen im Zeitpunkt seines Todes noch bestand. Von einem Versorgerschaden konnte dagegen nicht gesprochen werden, wenn die Unterhaltsbeitr�ge zeitlich begrenzt waren und die Unterhaltspflicht nicht bis zum Tode des Ehemannes gedauert hatte oder wenn die Frau bei der Scheidung eine einmalige Abfindung gest�tzt auf Art. 151 oder 152 ZGB erhalten hatte (vgl. auch BINSWANGER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die AHV, S. 132).
b) Im Rahmen der 8. AHV-Revision wurde die K�rzung der der geschiedenen Frau zukommenden Witwenrente auf die ihr zustehenden Unterhaltsbeitr�ge mit Wirkung ab 1. Januar 1973 aufgehoben. Im Hinblick auf die damit verbundene Abwendung vom Versorgerschadensprinzip gelangte das Eidg. Versicherungsgericht zum Schluss, dass auch die Dauer der in Art. 23 Abs. 2 AHVG festgelegten Verpflichtung des Ehemannes zu Unterhaltsleistungen gegen�ber der geschiedenen Frau nicht mehr Voraussetzung f�r den Anspruch auf Witwenrente sein kann. Unerheblich ist somit, ob die Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen auf einen bestimmten Zeitpunkt vor oder nach dem Tode des fr�heren Mannes beschr�nkt war (BGE 100 V 88).
Dar�ber, ob sich die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes im Sinne von Art. 23 Abs. 2 AHVG auch aus der Pflicht zur Zahlung einer einmaligen Abfindung ergeben kann, hatte sich das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 100 V 88 nicht zu �ussern. Dagegen stellte sich das BSV schon in dem ab 1. Januar 1974 g�ltigen Nachtrag zur Wegleitung �ber die Renten auf den Standpunkt, es sei unerheblich, ob die Unterhaltsleistungen in Rentenform oder in Form einer einmaligen Abfindung geschuldet seien (Rz. 112 der genannten Wegleitung). Das Eidg. Versicherungsgericht hat diese Praxis stillschweigend als gesetzeskonform erachtet und die f�r den Anspruch auf Witwenrente vorausgesetzte Verpflichtung des Ehemannes zu Unterhaltsleistungen wiederholt auch in F�llen BGE 110 V 242 S. 245gepr�ft, in welchen der geschiedenen Frau eine Abfindung zugesprochen worden war (ZAK 1981 S. 169; nicht ver�ffentlichte Urteile Korrodi vom 9. April 1979, Schweizer vom 6. M�rz 1979, Versari vom 9. Juni 1978 und Tanner vom 6. M�rz 1978). In Best�tigung dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, dass einmalige Abfindungen mit Bezug auf den Anspruch auf Witwenrente den in Rentenform zu entrichtenden Unterhaltsbeitr�gen gleichzustellen sind, wenn damit Unterhaltsanspr�che der geschiedenen Frau gem�ss Art. 151 oder 152 ZGB abgegolten werden (vgl. auch MAURER, Schweiz. Sozialversicherungsrecht, Bd. II, S. 90).
2. a) In st�ndiger Rechtsprechung hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil oder in einer vom Scheidungsrichter genehmigten Scheidungskonvention festgelegt sein muss (BGE 105 V 49 mit Hinweisen). In BGE 109 V 75 wurde diese Praxis insofern pr�zisiert, als es bei Scheidungen, die nach ausl�ndischem Recht ausgesprochen worden sind, gen�gt, dass die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten auf einem nach dem betreffenden ausl�ndischen Recht g�ltigen und vollstreckbaren Rechtstitel beruht. In einem weiteren Urteil wurde die Unterhaltspflicht bejaht bei einer geschiedenen Frau, die zwar in der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention auf Unterhaltsbeitr�ge des geschiedenen Ehemannes verzichtet hatte, der jedoch nachtr�glich aufgrund eines - nach dem Tode des geschiedenen Ehemannes erwirkten - rechtskr�ftigen Revisionsurteils ab Scheidungsdatum eine Unterhaltsrente im Sinne von Art. 152 ZGB zugesprochen worden ist (BGE 109 V 241).
b) Im vorliegenden Fall ist streitig, ob sich die rechtliche Qualifikation der vom Ehemann der geschiedenen Frau zu leistenden Zahlungen als Unterhaltsbeitr�ge im Sinne von Art. 23 Abs. 2 AHVG unmittelbar aus dem Scheidungsurteil bzw. der Scheidungskonvention ergeben muss oder ob auch andere Beweismittel zu ber�cksichtigen sind. Die Vorinstanz bejaht letzteres unter Hinweis auf das nicht ver�ffentlichte Urteil Korrodi vom 9. April 1979, worin das Eidg. Versicherungsgericht zumindest sinngem�ss zu erkennen gegeben habe, dass unter Umst�nden auch andere Akten beigezogen werden d�rften. Das BSV vertritt demgegen�ber die Auffassung, es sei an der strengeren Praxis gem�ss ZAK 1981 S. 169 festzuhalten, wonach sich die Frage der Unterhaltsverpflichtung ausschliesslich anhand des Scheidungsurteils bzw. der Scheidungskonvention beurteile. Wenn diese Regelung im Einzelfall BGE 110 V 242 S. 246auch zu gewissen unbefriedigenden Ergebnissen f�hren k�nne, so verhindere sie einerseits, dass die AHV-Beh�rden zu einer Interpretation nicht nur von Scheidungsurteilen, sondern von allen zugeh�rigen Akten gezwungen w�rden; anderseits gew�hrleiste sie, dass Art. 23 Abs. 2 AHVG als Ausnahmevorschrift nicht allzu extensiv und damit in unzul�ssiger Weise ausgelegt werde.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass es sich bei Art. 23 Abs. 2 AHVG um eine Ausnahmebestimmung handelt, die nicht extensiv auszulegen ist (BGE 105 V 49 mit Hinweisen). Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Unterhaltsverpflichtung unmittelbar aus dem Wortlaut des Scheidungsurteils oder der Scheidungskonvention ergeben muss. Eine solche Regelung w�rde zu stossenden Ergebnissen f�hren, indem die Abfindung h�ufig "unter allen Titeln" erfolgt, ohne dass sich aus dem Urteil oder der Konvention ergibt, was f�r Anspr�che damit abgegolten werden. Wenn die einmalige Abfindung mit Bezug auf den Witwenrentenanspruch den Unterhaltsleistungen in Rentenform gleichgestellt werden soll, muss der Nachweis der Unterhaltsverpflichtung daher auch auf dem Wege der Auslegung m�glich sein. Grunds�tzlich kann es zwar nicht Sache der AHV-Beh�rde sein, zu bestimmen, welche Rechtsnatur den Nebenfolgen einer Scheidung zukommt (ZAK 1965 S. 370). Ob eine Unterhaltsverpflichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 2 AHVG gegeben ist, stellt jedoch eine Beweisfrage dar, die im Rahmen des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens selbst�ndig zu pr�fen ist. Dabei ist die Verwaltung nicht verpflichtet, von sich aus andere Akten als das Scheidungsurteil und die Scheidungskonvention beizuziehen. Sie hat jedoch auf konkrete Beweisantr�ge einzutreten und vorgebrachte Beweismittel bei der Beurteilung mit zu ber�cksichtigen. Dementsprechend muss die Unterhaltsverpflichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 2 AHVG nicht schon aufgrund des Wortlautes des Scheidungsurteils oder der Scheidungskonvention allein ausgewiesen sein; sie kann sich auch aus anderen (zus�tzlichen) Beweismitteln ergeben, wenn daraus eindeutig hervorgeht, dass mit den vom Ehemann gem�ss Scheidungsurteil bzw. -konvention erbrachten Leistungen Anspr�che der geschiedenen Frau auf Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Art. 151 oder 152 ZGB abgegolten wurden. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung etwas anderes gesagt wurde, kann daran nicht festgehalten werden.
3. a) Mit der am 17. November 1971 gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention wurde der Ehemann verpflichtet, seiner BGE 110 V 242 S. 247geschiedenen Frau "unter allen Titeln" den Betrag von Fr. 90'000.-- zu bezahlen. Ob damit auch Unterhaltsbeitr�ge an die geschiedene Frau gem�ss Art. 151 oder 152 ZGB abgegolten wurden, geht aus der Scheidungsvereinbarung nicht hervor. Aus den Scheidungsakten ergibt sich indessen, dass die heutige Beschwerdegegnerin an der Hauptverhandlung vom 21. April 1971 den Antrag auf Verpflichtung des Ehemannes zur Bezahlung von abgestuften monatlichen Beitr�gen im Sinne von Art. 151 ZGB f�r die Dauer von insgesamt 7 Jahren stellen liess. Der Beklagte weigerte sich grunds�tzlich nicht, Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen, bezeichnete die verlangten Beitr�ge jedoch als zu hoch. Der Anwalt der Kl�gerin unterbreitete hierauf folgende alternative Vergleichsofferte:
"I. Einmalige Barabfindung von Kapital- und Rentenzahlungen in H�he von
Fr. 90'000.--, womit die Anspr�che der Kl�gerin auf Unterhaltsbeitr�ge und
aus G�terrecht vollst�ndig abgegolten sind.
II. Kapitalzahlung (g�terrechtlich) von Fr. 50'000.-- sowie
Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'100.-- f�r zwei Jahre und Fr. 600.-- f�r drei
Der Beklagte erkl�rte sich mit Variante I einverstanden und stellte der Kl�gerin eine in diesem Sinne formulierte Scheidungskonvention zu. Diese wurde von der Kl�gerin best�tigt und vom Scheidungsgericht mit dem Urteil vom 17. November 1971 genehmigt.
Damit steht aber mit der erforderlichen Eindeutigkeit fest, dass mit der Abfindung von Fr. 90'000.-- auch eine Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegen�ber der geschiedenen Frau abgegolten wurde. Da unbestrittenermassen auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, hat die Beschwerdegegnerin gem�ss Art. 23 AHVG Anspruch auf eine Witwenrente.
b) Die Vorinstanz hat der Beschwerdegegnerin eine Rente r�ckwirkend ab 1. Januar 1979 zugesprochen. Der geschiedene Ehemann ist indessen am 19. Oktober 1979 gestorben, weshalb Anspruch auf eine Witwenrente ab 1. November 1979 besteht (Art. 23 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 AHVG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 11. November 1981 dahin abge�ndert, dass festgestellt wird, dass die Beschwerdegegnerin Anspruch BGE 110 V 242 S. 248auf eine Witwenrente ab 1. November 1979 hat. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
100 V 88,
105 V 49,
109 V 75,
Art. 23 Abs. 1 AHVG suite... ,
Art. 23 AHVG,
Art. 46 Abs. 1 AHVG

References: Art. 23
 art. 151

BGE 
 Art. 142
 BGE 
 Art. 151
 Art. 23

BGE 
 Art. 41
 Art. 151
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 151
 BGE 
 Art. 152
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 151
 BGE 
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 23
 Art. 46
 BGE 

Art. 23

Art. 23

Art. 46