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Timestamp: 2020-03-31 00:50:51+00:00

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Anwaltsrechnung nach Vergleich im Schadensersatz - frag-einen-anwalt.de
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12.04.2008 16:42 |
Frage: Ich möchte gerne wissen, ob die Anwaltsrechnung so korrekt ist und falls nicht, wie sie ausfallen dürfte.
Sachverhalt: Ich habe vor Mandatierung von der Gegenseite einen Schadensersatz aus einer verwirkten Vertragsstrafe (aus einer Unterlassungserklärung wegen UWG) gefordert. Es ging um 4 Verstöße a 5100 Euro, also 20400 Euro. Nach fruchtlosem Fristablauf mandatierte ich die Kanzlei und wir klagten vorerst auf einen Teil von 5100 Euro. Vor dem (Land)Gericht verglichen wir uns auf 10.000 Euro und jeder solle seine Kosten tragen.
Die Anwaltsrechnung lautet nun wie folgt:
Gegenstandswert: 5100 Euro
Verfahrensgebühr: §13 [...] 1,3[...]439,40€
Gegenstandswert 15.300€
Vorzeitige Beendigung des Auftrages §13 [...] 0,8[...]400,40€
Gegenstandswert: 20.400€
Terminsgebühr §13 [...]1,2[...]775,20 Euro
Einigungsgebühr gerichtliches Verfahren [...] 1,0 [...] 504,00 Euro
Gegenstandswert 15.300 €
Einigungsgebühr §13 [...] 1,5 [...] 849 EUro
20 Euro Post macht 2988 Euro. (USt auch, aber wegen abzugsfähigkeit egal).
Ich wundere mich über die mehrfachen Termins- und Einigungsgebühren.
Es fand lediglich die Mandatierung für die Klage statt. Es gab vorab ein übliches hin- und her was die Schriftsätze im Klageverfahren angeht. Dann Termin mit Vergleich und fertig. Also auch keine zusätzlichen / außergerichtlichen Termine mit der Gegenseite oder mir, die weitere Terminsgebühren auslösen.
Zeitraum war dieses Jahr.
Noch was: Es wurden keine Reisekosten aufgeführt. Kann der RA die 250km ins schöne Münster noch nachträglich fordern und falls ja, wie hoch dürfen die ausfallen? (mit dem Auto, ohne Übernachtung, außerhalb seines Bezirkes)
Diese Antwort ist vom 12.04.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Da Sie leider nicht angegeben haben, welche Gebührentatbestände nach dem VV RVG in der Anwaltsrechnung zum Rechnungsbetrag herangezogen worden sind, darf ich Folgende unterstellen.
Zunächst ist mit Einreichung der Klage über den Teilbetrag in Höhe von 5.100 EUR eine Verfahrensgebühr von einer 1,3 Gebühr nach § 13 RVG iVm Nr. 3100 VV RVG entstanden.
(= 439,40 EUR)
Durch den Vergleich über den gesamten Betrag ist eine 0,8 Gebühr nach § 13 RVG iVm Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG mit dem Gegenstandswert 15.300 EUR entstanden.
(= 452,80 EUR)
Nach § 13 RVG iVm. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entsteht eine Terminsgebühr auch, wenn in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen worden ist. Es ist daher der gesamte Gegenstandswert als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Daher entsteht eine 1,2 Gebühr bei einem Gegenstandswert von 20.400 EUR.
(= 775,20 EUR)
Für die Einigungsgebühr muss unterschieden werden:
1. Einigung über 5.100 EUR, die anhängig waren:
Hier entsteht eine Einigungsgebühr nach § 13 RVG iVm Nr. 1003 VV RVG iHv. 1,0.
(= 338,00 EUR)
2. Einigung über 15.300 EUR, die nicht anhängig waren:
Hier entsteht eine Einigungsgebühr nach § 13 RVG iVm. Nr. 1000 VV RVG iHv. 1,5.
(= 849,00 EUR)
§ 15 Abs. 3 RVG: „Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr“.
Daher dürfen die beiden berechneten Gebühren nicht den Gesamtbetrag der Wertteile nach der höchsten Gebühr übersteigen.
Dies wäre hier eine 1,5 Gebühr aus 20.400 EUR:
(= 969,00 EUR)
Beide Gebühren (zusammen 1.187,00 EUR) dürfen nicht mehr als 969,00 EUR betragen. Daher sind als Einigungsgebühr insgesamt 969,00 EUR anzusetzen.
Insgesamt ergibt sich also Forderung aus Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr ein Betrag iHv. 2.636,40 EUR.
Hinzu kommt noch die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nr. 7002 VV RVG iHv. 20,00 EUR.
Der Anwalt kann schließlich noch Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung des eigenen KFZ nach Nr. 7003 VV RVG geltend machen und zwar für jeden gefahrenen Kilometer iHv. 0,30 EUR.
Als Abwesenheitsgeld kann er bei einer Geschäftsreise geltend machen:
Bis zu 4 Stunden: 20,00 EUR
Von mehr als 4 bis 8 Stunden: 35,00 EUR
Von mehr als 8 Stunden: 60,00 EUR.
(Nr. 7005 VV RVG)
Voraussettung für die Geltendmachung ist jedoch, dass die Reise für die sachgemäße Durchführung der Angelegenheit erforderlich war. Diese kann er unter Einhaltung der Berechnung nach § 10 RVG auch noch nachfordern.

References: §13
 §13
 §13
 §13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 15
 § 10