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Timestamp: 2020-03-28 15:15:03+00:00

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VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92 - dejure.org
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VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92 (https://dejure.org/1993,499)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 15.06.1993 - VerfGH 18/92 (https://dejure.org/1993,499)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 (https://dejure.org/1993,499)
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Art 6 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 62 Verf BE, Art 63 Verf BE, Art 65 Verf BE, Art 67 Verf BE
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - zum Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kassation eines Strafurteils der ehemaligen DDR - zum Grundrecht des rechtlichen Gehörs nach Verf BE - ...
Verfassungsgerichtliche Klagemöglichkeit gegen ein Urteil eines Gerichts der ehemaligen DDR; Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 33a Strafprozessordnung (StPO); Einfachgesetzliche Ausprägungen und mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches ...
VvB Art. 62; GG Art. 103 Abs. 1; VerfGHG § 49 Abs. 1 und 2 Satz 1; StPO § 147
LG Berlin, 15.01.1992 - 506 Kass 467/91
NJW 1994, 441 (Ls.)
JR 1993, 519
JR 1994, 436
c) Der Berliner Verfassungsgerichtshof sieht sich durch Art. 31 GG nicht gehindert, die Anwendung von Bundesrecht durch die Landesgerichte am Maßstab der mit Bundesverfassungsrecht inhaltsgleichen Gewährleistungen der Landesverfassung zu überprüfen (…BerlVerfGH, NJW 1993, S. 513 ; S. 515 ;… 1994, S. 436 ;… 1995, S. 1344 ff.; JR 1993, S. 519 ff.;… 1994, S. 300;… 1995, S. 497 ff.;… DVBl 1994, S. 1189 ff.).
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines namentlich durch Art; 62 VvB gewährleisteten Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. dazu Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 -) durch Landgericht und Kammergericht rügt.
Er hat bereits früher entschieden, daß solche Individualrechte soweit sie inhaltlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen, sind auch dann von der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu beachten, wenn diese Bundesrecht anwendet, und daß sich hieraus die Befugnis zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung ergibt (vgl. z. B. Beschluß vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 -, NJW 1993, 513; Beschluß vom 12. Januar 1993 - VerfGH 55/92 -, ebenda, 515; Beschluß vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - Beschluß vom 8. September 1993, - VerfGH 54/93 - Beschluß vom 13. September 1993 - VerfGH 73/93 - siehe auch Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - , Schrifttum ist diese Rechtsprechung einerseits auf Zustimmung (s. etwa Bartlsperger, DVBl. 1993, 333, 348; Sachs, ZfP 1393, 121, 131 ff.), andererseits auf Ablehnung gestoßen (s. z. B. Löwer, SächsVBl. 1993.73, 77 f.; Starck, JZ 1993, 231, 232; Wilke, NJW 1993, 887, 888).
Das Rechtsstaatsprinzip, zu dem sich die Verfassung von Berlin im Vorspruch sowie nach ihrer Gesamtkonzeption bekennt (Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - LVerfGE 1, 81 ), enthält als einen wesentlichen Bestandteil das Gebot hinreichender Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen.
Dieses Grundrecht, das für eine Ausübung der Rechtspflege konstituierend und grundsätzlich unabdingbar ist (Beschluß vom 15. Juni 1993 - NJW 1994, 441 (L) = JR 1993, 519), wird von Art. 62 der Verfassung von Berlin in der bis zum 23. November 1995 gültig gewesenen Fassung (VvB aF), der bestimmt, daß die Rechtspflege des Landes Berlin im Geiste der Verfassung und des sozialen Verständnisses auszuüben ist, mitgewährleistet (Beschluß vom 15. Juni 1993, aaO), und zwar inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 1 GG.
(2) Auch das Rechtsstaatsprinzip, zu dem sich die Verfassung von Berlin sinngemäß im Vorspruch und nach ihrer Gesamtkonzeption bekennt (Beschluss vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - LVerfGE 1, 81 ; st. Rspr.), fordert keine unbeschränkte Vorabkontrolle.
Zwar wird das Grundrecht auf rechtliches Gehör auch in der für die Beurteilung des vorliegenden Falles noch maßgebenden Fassung der Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (VoBl. S. 433), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 339), gewährleistet; es ist mit dem in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Grundrecht inhaltsgleich (vgl. Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - JR 1993, 519).
Zu Unrecht hält die Mehrheit jedoch diese "Vermutung" für "widerlegt, wenn der Vortrag des Beschwerdeführers ausdrücklich einzig auf die Verletzung einer Bestimmung des Grundgesetzes abstellt." Abgesehen davon, daß die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall mehrfach ausdrücklich von ihrem "Recht auf rechtliches Gehör" spricht, ist gerade wegen der Identität des geschützten Rechts - hier des Rechts auf rechtliches Gehör in Artikel 103 Abs. 1 GG einerseits und Artikel 62 VvB a.F. andererseits (vgl. Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18.92 - JR 1993, 519) - der Vorwurf der Angabe eines falschen Prüfungsmaßstabes nicht haltbar.
Denn für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren und damit für eine Ausübung der Rechtspflege nach Maßgabe von Art. 62 VvB ist das rechtliche Gehör konstituierend und grundsätzlich unabdingbar (siehe Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92- JR 1993, 519).
& LVerfGE 1, 81.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 8. November 1995; durch Art. 62 der im Zeitpunkt dieser Entscheidung noch maßgebenden Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (V0Bl. I S. 433), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 339), wird der Anspruch auf rechtliches Gehör (mit)gewährleistet, der mit dem durch Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Grundrecht inhaltsgleich ist (vgl. dazu u.a. Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - JR 1993, 519).
Dazu hätte - wenn er denn eine Prüfung am Maßstab der Verfassung von Berlin begehrt hätte - insbesondere auch deshalb Anlaß bestanden, weil die hier noch maßgebende Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (V0Bl. I S. 433), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 393), den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht ausdrücklich anspricht, sondern der Verfassungsgerichtshof ein derartiges Grundrecht in seinem Beschluß vom 15. Juni 1993 (VerfGH 18/92 - JR 1993, 519 ) erst durch Auslegung des Art. 62 VvB "ermittelt" hat.
Dieses Grundrecht verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (LVerfGE 1, 81 ).
Auch von dem Rechtsbehelf nach § 133 a FGO - der Anhörungsrüge -, der nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur Ausschöpfung des Rechtsweges gehört (u. a. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 20. April 2006 - VfGBbg 74/05 -), hat die Beschwerdeführerin der Sache nach Gebrauch gemacht (in diesem Sinne - in einem vergleichbaren Zusammenhang - auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 46/02 -, LVerfGE 13, 153; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 -, LVerfGE 1, 81, 84).
VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 46/95
Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

References: § 33
 Art. 62
 Art. 103
 § 49
 § 147
 Art. 31
 Art. 62
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 103
 Art. 62
 § 133