Source: http://deutsche-landwirte.de/110404b.htm
Timestamp: 2018-01-19 07:39:07+00:00

Document:
Feststellung der Eigenjagdbezirke
Der Eigenjagdbesitzer hat ein Jagdausübungsrecht auch bei Flächenzugang nach Ablauf des Pachtvertrages. Das Recht zur Jagdausübung ist ein elementares Recht des Eigentümers, der hier auch im Interesse der Öffentlichkeit tätig wird. Ebenso wie der Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks darauf vertrauen kann, daß er eine Fläche, die er gepachtet hat, für die Dauer des Pachtvertrages bejagen darf, muß der Eigentümer und Inhaber eines Eigenjagdbezirks sich darauf verlassen können, daß nach Ablauf dieses Pachtvertrages die hinzuerworbenen Flächen seinem Jagdausübungsrecht unterliegen.
Am 31.03.2004 stellte ein Eigentümer einer Eigenjagd bei der Forstverwaltung See (kurz genannt: EJB See) bei der Unteren Jagdbehörde des Niederschlesischen Oberlausitzkreises den Antrag, die Jagdgrenzen seiner Eigenjagd festzustellen und Abrundungen durchzuführen.
Der Grund hierfür war, daß der Forstwirt weitere Flurstücke erworben hatte und nun somit seinen seit 1997 bestehenden EJB erweitern möchte, um diese Flächen auch jagdlich zu nutzen. Die Untere Jagdbehörde, als zuständige Behörde des Landratsamtes, lehnte eine sofortige Grenzfeststellung ab und informierte den EJB- Besitzer, daß diese Flächen in den jeweiligen angrenzenden Gemeinschaftlichen Jagdbezirken (GJB) liegen und durch deren Jagdgenossenschaften verpachtet wurden. Dem Antragsteller wurde weiter mitgeteilt, daß er sich mit seinem Ansinnen zum Erhalt dieser Flurstücke an die Vorsitzenden der Jagdgenossenschaften wenden möge. Es handelt sich hierbei um die Jagdgenossenschaften Niesky, Petershain/Horscha und Kosel/ Stannewisch. Durch die Jagdgenossenschaft Niesky wurde mit Schreiben vom 17.06.2004 und dem Ergänzungsschreiben der Behörde, der EJB-Besitzer sowie der Jagdpächter von Niesky informiert, daß die Jagdbezirksgrenzen aufgrund von Flächenabgängen neu festgelegt wurden
Die Jagdgenossenschaft Petershain/ Horscha hatte ihren laufenden Jagdpachtvertrag von 1992-2004 ein Jahr zuvor beendet und ab 01.04.2003 zwei neue Pachtverträge bis 2016 abgeschlossen. Als Gründe wurden genannt, daß ein weiterer Jagdpächter gefunden worden war, die Jagdflächen somit getrennt werden mußten und eine Vertragsänderung erfolgte. Man vertrat nun die Meinung, daß dem Eigenjagdbesitzer nur die Flächen zustehen, welche er vor dem Abschluß des neuen Jagdpachtvertrages im Grundbuch eingetragen hatte. Dieser aber bestand darauf, auf das Vertragsende des ersten Vertrages bis 31.03.2004 vertrauen zu können. Außerdem ist er der Ansicht, daß das Flurgrundstück- Nr. 142 der Flur 3 nicht seine Flächen trennt. Aufgrund dieser differierender Rechtsauffassung seitens der Jagdgenossenschaft Petzershain/ Horscha, drängte der EJB-Besitzer erneut auf Feststellung seiner Jagdbezirksgrenzen.
Da in der weiteren Folge keine Klärung zu erkennen war, wurde durch die Behörde der Jagdvorsteher von Petershain/ Horscha und der Antragsteller informiert, daß es nunmehr zur behördlichen Jagdgrenzenfeststellung kommt.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landratsamtes des Niederschlesischen Oberlausitzkreises ergibt sich aus § 54 Abs. 3 und § 56 Abs. 1 SächsLJagdG. Gemäß § 3 des SächsLJagdG werden, falls erforderlich, Bestand, Umfang und Grenzen eines Jagdbezirkes festgestellt. Zu klären war, ob das Flurstück 141, der Flur 3, der Gemarkung Petershain zum EJB See gehört oder ob es im EJB Petershain/ Horscha verbleibt. Gemäß § 7 Abs. 1 BJagdG ist ein Zusammenhang von Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzbarkeit und Eigentum an der Fläche notwendig. Außer das kein Zusammenhang besteht, sind alle übrigen Voraussetzungen gegeben.
Zwischen dem Flurstück 141 des Antragstellers befindet sich das Flurstück 142. Wie auf den Kartenausschnitt im Anhang ersichtlich, handelt es sich bei dem Flurstück 142 um ein sehr schmales und langes Flurstück, nach der Geometrie einer wegähnlichen Fläche mit einer Größe von 0,16 ha. Genutzt wird sie landwirtschaftlich als Stilllegungsfläche und ist in der Natur erkennbar, da die anliegenden Flurstücken auch als Stillegungsfläche genutzt werden.
Aufgrund der vorhandenen Merkmale des Flurstückes vollzieht unsere Behörde bei der unter I. Punkt 1 gemachten Feststellung den § 5 Abs. 2 BjagdG. In dem es heißt:
„Natürliche und künstliche Wasserläufe, Wege, Triften und Eisenbahnkörper sowie ähnliche Flächen bilden, wenn sie nach Umfang und Gestalt für sich alleine eine ordnungsmäßige Jagdausübung nicht gestatten, keinen Jagdbezirk für sich, unterbrechen nicht den Zusammenhang eines Jagdbezirks und stellen auch den Zusammenhang zu Bildung eines Jagdbezirks zwischen getrennt liegenden Flächen nicht her.“
Im vorliegenden Fall ist das Flurstück 142 eindeutig als ähnliche Fläche anzuerkennen. Es ist auch ohne Zweifel, daß diese schmale Grundfläche von 4 bis 5 Meter Breite keine ordnungsgemäße Jagd und Hege ermöglicht. Diese Flächen bleiben bei der Gestaltung der Jagdbezirke ohne Rücksicht auf ihre Flächenausdehnung unbeachtet. Sie bilden kein Jagdrevier, sie unterbrechen nicht den Zusammenhang (wie hier Flurstück 142 zwischen 141 u. 147) und sie stellen durch ihren Längenzug den Zusammenhang zwischen getrennt liegender Flächen (wie hier die Flurstücke 148 zu 143 und 138) nicht her.
Rechtliche Würdigung der Entscheidung:
Die Jagdgenossenschaft Petershain/ Horscha hatte vom 19.06.1992 bis 31.03.2004 ihr Hochwildrevier an einen Alleinpächter jagdrechtlich verpachtet. Dieser erhielt auch einen weiteren Unterpachtvertrag ab 27.07.1992. Ab 1997 besteht u.a. als Nachbar der EJB See (der jetzige Antragsteller). Seit ca. 1999 kaufte der Besitzer dieses EJB Flächen in den umliegenden Gemeinden in der berechtigten Hoffnung nach Ablauf des Jagdpachtvertrages am 31.03.2004 seine erworbenen Flächen zu erhalten. Jedoch wurde dieser Pachtvertrag zum 31.03.2004 vorzeitig beendet und mit Wirkung vom 01.04.2003 bis zum 31.03.2016 zwei neue Pachtverträge für 13 Jahre abgeschlossen. Von Seiten der JG Petershain/Horscha bestehen keine Einwände, daß die Grundstücke, welche der EJB-Besitzer vor dem 01.04.2003 erworben hat (Eigentum im Grundbuch) Bestandteil des EJB werden. Die Behörde vertritt jedoch den Standpunkt, daß auch die Grundstücke, welche noch bis zum rechtsmäßigem Ablauf des Pachtvertrages 31.03.2004 im Grundbuch eingetragen wurden und im Zusammenhang stehen, gleichfalls Bestandteil des EJB werden.
Der neue Jagdpachtvertrag ist in diesem Fall nicht gültig, da dieser nicht der erste Vertrag im Sinne des Gesetzes ist, weil der ursprüngliche Vertrag willkürlich beendet wurde. Willkürlich deshalb, weil keine triftigen Gründe für die vorzeitige Beendigung bzw. den Neuabschluß ersichtlich sind.
Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Jagdausübung in dem GJB ohne rechtliche Probleme und ohne Zerstrittenheit seit 11 Jahren mit dem Vertrag gelaufen ist und nun plötzlich zwei Jagdpachtverträge notwendig sein sollen. Wo ist hier die „Gefahr im Verzug“, um nicht noch das eine Jahr abwarten zu können? (...)
Durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages wurde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestpachtdauer unterschritten und der vorgesehene Interessenausgleich zwischen Pächter und Eigenjagdinhaber (§ 14 Abs. 2 BjagdG) einseitig zu Lasten des Eigentümer verschoben.
Ebenso wie der Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks darauf vertrauen kann, daß er eine Fläche, die er gepachtet hat, für die Dauer des Pachtvertrages bejagen darf, muß der Eigentümer und Inhaber eines Eigenjagdbezirks sich darauf verlassen können, daß nach Ablauf dieses Pachtvertrages die hinzuerworbenen Flächen seinem Jagdausübungsrecht unterliegen.
Die Anordnung des Sofortvollzuges beruht nun darauf, dem Eigentümer das Recht der Jagdausübung zu ermöglichen, welches ihm gemäß § 3 BjagdG zusteht. Es gibt somit keinen Anlaß, dem Eigenjagdbesitzer sein Jagdausübungsrecht weiterhin vorzuenthalten. Das Recht zur Jagdausübung als ein elementares Recht des Eigentümers, der hier auch im Interesse der Öffentlichkeit tätig wird, bildet nun bis zur Bestandskraft dieses Bescheides die Grundlage, Ordnung und Sicherheit bei der Jagdausübung sowie der Hegepflicht zu gewährleisten.

References: § 54
 § 56
 § 3
 § 7
 § 5
 § 3