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Timestamp: 2017-11-18 11:50:09+00:00

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772.300 - Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz)
IWB-Gesetz | Energie- und Wasserversorgung
772.300
Gesetz über die Industriellen Werke Basel
(IWB-Gesetz)
Vom 11.02.2009 (Stand 01.10.2017)
nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 08.1344.01 vom 16. September 2008 sowie in den Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und den Mitbericht der Finanzkommission Nr. 08.1344.02 vom 17. Dezember 2008,
Die sichere, umweltgerechte und wirtschaftliche Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit leitungsgebundener Energie und mit leitungsgebundenem Trinkwasser ist für die Entwicklung des Kantons von zentraler Bedeutung und entspricht einer öffentlichen Aufgabe. In Erfüllung dieser Aufgabe orientiert sich der Kanton ebenso an den Erfordernissen einer sicheren und umweltgerechten Versorgung wie auch an der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung.
Mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität, Erdgas und Trinkwasser auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt sowie mit Fernwärme auf dem Gebiet der Stadt Basel werden gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes die Industriellen Werke Basel («IWB») betraut.
Dieses Gesetz regelt die Rechtsstellung, die Organisation und die Aufgaben der Industriellen Werke Basel.
II. Rechtsstellung und Aufgaben der IWB
II. 1. Rechtsperson[1]
Die IWB sind ein Unternehmen des Kantons in der Form einer selbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener juristischer Persönlichkeit und Sitz in Basel.
Die IWB sind im Handelsregister eingetragen.
II. 2. Zweck und Aufgaben der IWB
a) Sicherstellung der Versorgung
Die IWB erfüllen öffentliche Aufgaben in den Bereichen Elektrizität, Erdgas, Fernwärme, Trinkwasser und thermische Kehrichtverwertung. Sie gewährleisten im Rahmen der Verfügbarkeit die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit leitungsgebundener Energie und mit leitungsgebundenem Trinkwasser nach Massgabe dieses Gesetzes und des Bundesrechts.
Die Versorgung umfasst Bau, Betrieb und Unterhalt von betriebseigenen Anlagen für Produktion, Speicherung, Transport und Verteilung, die Beteiligung an solchen Anlagen sowie die Beschaffung von Energie und Trinkwasser. Der Begriff des leitungsgebundenen Trinkwassers umfasst in diesem Gesetz auch das Brauch- und Löschwasser.
b) Versorgungsnetze
Die IWB erstellen, betreiben und unterhalten in den Sparten Elektrizität, Erdgas, Fernwärme und Trinkwasser sichere und leistungsfähige Netze.
Die IWB erstellen Mehrjahrespläne zur Gewährleistung von sicheren, leistungsfähigen und effizienten Versorgungsnetzen.
Alle Grundstücke im Kantonsgebiet, die nach dem massgebenden Recht zur Überbauung bestimmt sind, müssen an das Elektrizitäts- und Trinkwasserversorgungsnetz angeschlossen werden.
Der Anschluss an die übrigen Netze richtet sich nach wirtschaftlichen Kriterien. Es besteht kein Anspruch, an die übrigen Netze angeschlossen zu werden.
Die IWB erlassen Werkvorschriften über die technischen Voraussetzungen für den Anschluss an ihre Versorgungsnetze. Diese sind für die Nutzerinnen und Nutzer verbindlich.
Die IWB sind Netzbetreiberin im ganzen Kantonsgebiet im Sinne des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 («StromVG»).
c) Erfüllung von zusätzlichen öffentlichen Aufgaben
Die IWB stellen auf der Basis eines Leistungsauftrags Leistungen in den Bereichen öffentliche Beleuchtung, öffentliche Uhren und öffentliche Brunnen sicher und können diese als Zuschlag zur Netzgebühr finanzieren. Sie berücksichtigen dabei die Erfordernisse des Umweltschutzes.
Die IWB bieten Kundenberatung zum sparsamen Umgang mit Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energie an und erfüllen die Aufgaben gemäss §§ 6 und 7 des kantonalen Energiegesetzes vom 9. September 1998. Die Mehrkosten, welche den IWB aufgrund der Erfüllung der Aufgaben gemäss §§ 14 und 15 des kantonalen Energiegesetzes vom 16. November 2016 entstehen, werden im Einklang mit Art. 14 Abs. 1 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) und Art. 7 Abs. 3 lit. k der Stromversorgungsverordnung (StromVV) zu den anrechenbaren Netzkosten gezählt.[2]
Die IWB erlassen die Vorschriften, die für die technische Ausführung der Hausinstallationen für die Versorgung mit Elektrizität, Erdgas und Trinkwasser erforderlich sind oder die zur Ergänzung des Bundesrechts und der Vorschriften der betreffenden Fachverbände notwendig sind. Sie erteilen denjenigen Unternehmungen, die über entsprechendes Personal mit eidgenössisch anerkannten Fachausweisen verfügen, eine Bewilligung für die Erstellung, die Änderung und den Unterhalt dieser Installationen und führen eine Liste der zugelassenen Unternehmungen. Sie führen die erforderlichen Kontrollen dieser Installationen durch.
Der Kanton kann den IWB weitere Leistungsaufträge in ihrem Tätigkeitsfeld erteilen. Die Leistungen und deren Abgeltung werden in einem Leistungsauftrag geregelt.
Um die mittelfristige Unternehmensplanung der IWB zu ermöglichen, kann der Kanton mit den IWB mehrjährige Rahmenvereinbarungen abschliessen.
Für den Abschluss solcher Leistungsaufträge und deren Rahmenvereinbarungen ist auf der Seite des Kantons der Regierungsrat zuständig.
d) Gewerbliche Leistungen
Die IWB erbringen gewerbliche Leistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen gestützt auf dieses Gesetz.
Die IWB sind zudem berechtigt,
a) in diesem Gesetz aufgeführte Leistungen auch ausserhalb des Kantonsgebiets zu erbringen;
b) Energiedienstleistungen, Telekommunikationsdienste und weitere branchennahe Tätigkeiten anzubieten.
II. 3. Grundsätze der Versorgung
Die IWB richten ihre Geschäftstätigkeit auf eine sichere, umweltschonende, im Rahmen optimaler Energienutzung ausreichende und wirtschaftliche Versorgung aus.
Die Energieversorgung soll sich auf verschiedene Energieträger abstützen und die Nutzung und Förderung von erneuerbarer Energie berücksichtigen.
Im Bereich der Elektrizität streben die IWB an, den Absatz vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Sie stellen durch Beteiligungen und/oder langfristige Lieferverträge sicher, dass durchschnittlich über fünf Jahre mindestens 80% der von den IWB an die Endkundinnen und Endkunden veräusserten Elektrizität aus erneuerbaren Energien erzeugt wird.
Die IWB beteiligen sich nicht an Grosskraftwerken, welche für die Erzeugung von Elektrizität aus nicht erneuerbaren Energien (Kernkraft, Erdgas und Kohle) angelegt sind, und vermeiden, soweit im Rahmen ihres Versorgungsauftrags wirtschaftlich tragbar, den Einkauf von Elektrizität aus solchen Grosskraftwerken.
III. Organisation der IWB
III. 1. Organe
Die Organe der IWB sind
a) der Verwaltungsrat;
b) die Geschäftsleitung;
Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft oder in einem gefestigten Konkubinat leben, im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig den Organen gemäss Abs. 1 angehören.[3]
III. 2. Wahl des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich, insgesamt darf die Amtszeit eines Mitglieds 16 Jahre nicht überschreiten. Die Mitglieder des Verwaltungsrates stehen in keinem Anstellungsverhältnis mit den IWB.[4]
Der Regierungsrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten.
Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Präsidentin oder des Präsidenten berücksichtigt der Regierungsrat die fachlichen Qualifikationen und die relevanten Erfahrungen der Mitglieder des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat ist ausgewogen zusammenzusetzen, sodass er in seiner Gesamtheit alle für die Führung der IWB wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen für ihre Tätigkeit bei den IWB qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der IWB selbständig zu beurteilen. Darüber hinaus müssen sie Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der IWB aufweisen.[5]
Nicht wählbar in den Verwaltungsrat sind[6]
a) Mitglieder des Grossen Rates;
b) Mitglieder des Regierungsrat und weitere Magistratspersonen;
c) Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, denen Aufgaben im Zusammenhang mit den IWB übertragen sind;
d) Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden.
Der Regierungsrat legt die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder fest.
Der Regierungsrat kann die Mitglieder des Verwaltungsrates jederzeit abberufen.[7]
III. 3. Aufgaben des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan des Unternehmens IWB. Der Verwaltungsrat und seine Mitglieder tragen die oberste unternehmerische Verantwortung, insbesondere für die Erfüllung der Leistungsaufträge.
a) Oberste Leitung des Unternehmens und Überwachung der Geschäftsleitung;
b) Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung;
c)[8] Erlass des Organisationsreglements und des Kaderreglements unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat;
d) Festlegung der strategischen Unternehmensziele im Rahmen des Leistungsauftrages, des Investitionsprogramms und der Eigentümerstrategie;
e) Genehmigung der Geschäftsplanung und des Budgets;
f) Erlass oder Änderungen der Allgemeinen Anstellungsbedingungen sowie Genehmigung eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV);
g)[9] Durchführung einer angemessenen Risikokontrolle insbesondere durch Errichtung und Aufrechterhaltung eines der Risikostruktur der IWB angepassten Risikomanagements und eines internen Kontrollsystems (IKS);
h) Erlass der Gebührentarife für Leistungen im Bereich der öffentlichen Aufgaben unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat sowie Erlass weiterer Ausführungsbestimmungen;
i) Antragstellung an den Regierungsrat betreffend Genehmigung der Jahresrechnung und der Gewinnverwendung;
j) Genehmigung der Gründung von Tochtergesellschaften sowie der Beteiligung an anderen Unternehmen.
III. 4. Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan der IWB und vertritt diese gegen aussen.
Die Geschäftsleitung besteht aus der oder dem Vorsitzenden sowie 2 bis 7 weiteren Mitgliedern. Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung hat bei der Wahl der übrigen Mitglieder ein Vorschlagsrecht.
Die Geschäftsleitung hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instanzen sämtliche Kompetenzen zur Führung der IWB. Im Übrigen sind die Befugnisse und Aufgaben der Geschäftsleitung im Organisationsreglement festgelegt.
III. 5. Revisionsstelle
Die Revisionsstelle wird vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und Jahresrechnung. Sie erstattet dem Verwaltungsrat und dem Regierungsrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht.
Die Finanzaufsicht wird durch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt wahrgenommen. Der Aufsichtsbereich richtet sich nach dem Finanzkontrollgesetz.[10]
III. 6. Personal, Anstellungsverhältnis
Das Personal der IWB wird nach den Bestimmungen des Personalgesetzes und des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt angestellt. Vorbehalten bleibt Abs. 4.
Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit der Personalvertretung zu Verordnungen des Regierungsrates ergänzende oder abweichende Regelungen erlassen.
Im Einvernehmen mit den massgebenden Personalverbänden kann in Abweichung von Abs. 1 ein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen werden.
Zur Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt können die IWB in Abweichung zu Abs. 1 zur Gewinnung und Erhaltung von Mitarbeitenden des mittleren und oberen Führungs- und Fachkaders bedarfsgerecht ergänzende Vergütungen gewähren. Die entsprechenden Regelungen sind in einem vom Verwaltungsrat erlassenen und vom Regierungsrat zu genehmigenden Kaderreglement festzulegen. Mitarbeitende, auf die das Kaderreglement Anwendung findet, werden privatrechtlich angestellt. Das Kaderreglement wird der Finanzkommission des Grossen Rates zur Kenntnis gebracht.
III. 7. Berufliche Vorsorge
Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich die IWB der Pensionskasse des Basler Staatspersonals an. Die Bedingungen für das Personal entsprechen denjenigen, die für das Personal des Kantons Basel-Stadt gelten. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Kaderreglement.
III. 8. Verantwortlichkeiten
Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie der Revisionsstelle der IWB gelten sinngemäss die Bestimmungen des Aktienrechts über die Verantwortlichkeit (Art. 752–760 OR). Das Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals vom 17. November 1999 findet insoweit keine Anwendung.
Streitigkeiten aus Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Abs. 1 werden durch die Zivilgerichte beurteilt. Der Kanton hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs und eines Gesellschaftsgläubigers. Zuständig ist der Regierungsrat.
III. 9. Rechnungslegung
Die IWB wenden einen allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandard an, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.
III. 10. Steuern
Die IWB sind im Kanton Basel-Stadt von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.
IV. Finanzierung und Beteiligungen
IV. 1. Betriebsmittel
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt der Kanton Basel-Stadt den IWB ein Dotationskapital.
Zusätzlich zum unverzinslichen Dotationskapital kann der Kanton den IWB aus dem Finanzvermögen Fremdkapital zur Verfügung stellen, welches zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen ist.
Sämtliche Infrastrukturanlagen, namentlich Produktionsmittel, Verteilnetze, Leitungen, Anlagen, Netze sowie immaterielle Rechte stehen im Eigentum der IWB.
IV. 2. Gewinn
Die IWB richten ihre Tätigkeit darauf aus, jedes Jahr einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften.
IV. 3. Finanzierung
Die IWB finanzieren ihren Betrieb aus eigener Geschäftstätigkeit, namentlich aus der Lieferung von Energie und Trinkwasser sowie der Erbringung von Dienstleistungen und der Erfüllung von Leistungsaufträgen.
Die Finanzierung durch Fremdkapital ist zulässig.
Die Eigenkapitalquote (Anteil Eigenkapital an der Bilanzsumme) beträgt mindestens 40 Prozent.
Die IWB können Reserven für einen angemessenen Eigenerzeugungsanteil bilden.
IV. 4. Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen
Die IWB können zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit öffentlichen oder privaten Unternehmen Kooperationen eingehen, Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen.
Die IWB dürfen die für die Versorgung des Kantonsgebiets notwendigen Leitungen und bedeutende Bauten der Elektrizitäts-, Erdgas-, Fernwärme- und Trinkwasserversorgung sowie Beteiligungen an Wasserkraftwerken nur mit Genehmigung des Grossen Rates an Dritte veräussern oder verpfänden. Vorbehalten sind die Bestimmungen des StromVG betreffend die nationale Netzgesellschaft.
Der Erwerb von Beteiligungen oder die Übertragung von Aktiven auf Dritte, an welchen die IWB nicht mehrheitlich beteiligt sind, im Umfang von mehr als 30 Millionen Franken bedarf der Zustimmung des Regierungsrates. Vorbehalten ist Abs. 2 hiervor.
V. Gebühren und Marktpreise
V. 1. Grundsatz
Die IWB erbringen ihre Leistungen gegen Entgelt.
Leistungen gemäss öffentlichem Auftrag werden durch Gebühren, gewerbliche Leistungen durch marktkonforme Preise abgegolten.
V. 2. Gebühren für Leistungen gemäss öffentlichem Auftrag
Für folgende Leistungen, die gestützt auf einen öffentlichen Auftrag erbracht werden, sind Gebühren zu erheben:
a) für den Anschluss an die Verteilnetze der IWB in den Bereichen Elektrizität, Erdgas, Fernwärme und Trinkwasser;
b) für die Nutzung der Verteilnetzinfrastruktur der IWB in den Bereichen Elektrizität, Erdgas, Fernwärme und Trinkwasser;
c) für die Lieferung von Fernwärme und Trinkwasser;
d) für die Lieferung von Elektrizität an feste Endverbraucher und Endverbraucher, die auf den Netzzugang verzichten (Art. 6 Abs. 1 StromVG);
e) für die Entgegennahme von Abfällen, die in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) verbrannt werden.
Die IWB sind berechtigt, bei besonderen Verhältnissen das Entgelt für Leistungen unter Beachtung der in diesem Gesetz verankerten gebührenrechtlichen Grundsätze vertraglich zu regeln. Der Gebührentarif legt dafür die Rahmenbedingungen fest.
V. 3. Grundsätze der Gebührentarife
Die Gebühren für jedes Produkt sind so zu bemessen, dass die Einnahmen die Aufwendungen inklusive eines angemessenen Gewinns decken und zwischen den einzelnen Kundenkategorien keine Quersubventionierung erfolgt.
Zu den Aufwendungen zählen der Betrieb und Unterhalt der Anlagen, der Ankauf von Gütern und Leistungen, die Verzinsung und Abschreibungen sowie die Absicherung von Risiken.
Die Unterdeckung der Aufwendung für einzelne Produkte ist zulässig, sofern sie im Interesse des Umweltschutzes erfolgt und im Leistungsauftrag vorgesehen und vollumfänglich abgegolten wird.
Die IWB sind verpflichtet, die Abgaben gemäss dem kantonalen Energiegesetz zu erheben und auf den Rechnungen auszuweisen.
V. 4. Gebührenelemente
Die Gebühren der einzelnen Produkte bestehen aus einer Grundgebühr und einer Einheitsgebühr.
Die Grundgebühren werden aufgrund eines oder mehrerer der folgenden Kriterien festgelegt:
a) installierte Leistung;
b) gemessene Leistung;
c) Zählergrösse.
Für Bezügerinnen und Bezüger mit geringem Verbrauch kann die Grundgebühr pauschaliert werden.
Die Einheitsgebühren werden aufgrund eines oder mehrerer der folgenden Kriterien festgelegt:
a) Art;
b) Bezugsprofil;
c) Tageszeit;
d) Jahreszeit;
e) Gesamtbezugsmenge.
Grundgebühren dürfen bei Elektrizitätsgebühren nur als Leistungsgebühren für industrielle und gewerbliche Bezügerinnen und Bezüger erhoben werden, wobei Sockeltarife, die an die Gebühr angerechnet werden, für alle Bezügerinnen und Bezüger zulässig sind. Die Einheitsgebühren sind bei den Elektrizitätsgebühren verbrauchsunabhängig zu gestalten.
V. 5. Preise
Gewerbliche Leistungen erbringen die IWB gegen marktwirtschaftliche Preise. Darunter fallen namentlich Preise für Stromlieferungen an alle Kundensegmente, für die das StromVG keine Versorgungspflicht vorsieht (vgl. oben § 23), die Lieferung von Erdgas, die Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation, Energiedienstleistungen und alle Leistungen, die ausserhalb des Kantonsgebiets erbracht werden.
VI. Verhältnis zum Kanton
VI. 1. Leistungsauftrag und Bewilligung von Einzelinvestitionen
Zur Erreichung der Zwecke dieses Gesetzes schliesst der Kanton mit den IWB jeweils für eine Periode von vier Jahren einen Leistungsauftrag ab, in welchem die strategische Ausrichtung der IWB aufgeführt ist und die Gesamtinvestitionen pro Sparte dargelegt sind.
Für den Abschluss des Leistungsauftrages ist auf der Seite des Kantons der Regierungsrat zuständig. Der Leistungsauftrag und die Gesamtinvestitionen werden dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt. Der Entscheid des Grossen Rates zu den Gesamtinvestitionen untersteht dem fakultativen Referendum.
Investitionen betreffend den Aufbau eines Netzes für eine neue netzgebundene Technologie bedürfen einer eigenen Genehmigung durch den Grossen Rat. Der entsprechende Beschluss des Grossen Rates untersteht dem fakultativen Referendum. Die Eignerstrategie des Regierungsrates für die IWB wird dem Grossen Rat zusammen mit dem Leistungsauftrag zur Kenntnis gebracht.[11]
Investitionen in Neu- und Ersatzbauten von Anlagen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt mit einem Volumen von über 30 Millionen Franken bedürfen einer eigenen Genehmigung durch den Grossen Rat. Der entsprechende Beschluss des Grossen Rates untersteht dem fakultativen Referendum.
VI. 2. Aufsicht und Genehmigung von Gebührentarifen
Die IWB unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates. Er nimmt seine Aufsichtsfunktion im Rahmen der gemäss diesem Gesetz übertragenen Zuständigkeit wahr und berichtet dem Grossen Rat alle vier Jahre über die Einhaltung des Leistungsauftrags gemäss § 27.
Der Regierungsrat genehmigt das Organisationsreglement und das Kaderreglement der IWB.[12]
Der Regierungsrat ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnisse Auskünfte zu verlangen und in Unterlagen Einsicht zu nehmen. Er ist gegenüber Dritten und anderen Behörden zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der IWB verpflichtet.
Der Verwaltungsrat erstattet dem Regierungsrat jährlich und auf Verlangen Bericht über die Unternehmensstrategie und über wichtige Projekte sowie über den Geschäftsgang.
Der Verwaltungsrat informiert den Regierungsrat regelmässig, mindestens aber einmal pro Jahr über die eingegangenen Risiken und die Massnahmen zur Risikokontrolle.
Der Regierungsrat genehmigt die Gebührentarife für Leistungen gemäss öffentlichem Auftrag gemäss § 23.
§ 28bis[13]
Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht.
Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts- und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.
VI. 3. Genehmigung der Jahresrechnung und Gewinnverwendung, Entlastung des Verwaltungsrats[14]
Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung unter Kenntnisnahme des Berichts der Revisionsstelle und entscheidet über die Ausschüttungen an den Kanton, die Zuweisung an die Reserven und den Gewinnvortrag auf die neue Rechnung. Die Jahresrechnung wird vom Regierungsrat dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht.[15]
Mit der Genehmigung der Jahresrechnung entscheidet der Regierungsrat über die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats.[16]
VI. 4. Konzession zur Nutzung von Allmend und Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern
Die IWB erhalten die ausschliessliche Konzession, die Allmend (öffentlicher Grund und Boden) für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Leitungen und Bauten der Energie- und Trinkwasserversorgung im ganzen Kanton zu nutzen. Für die Nahwärmeversorgung kann der Regierungsrat zusätzliche Konzessionen erteilen. Dabei ist die Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.
Die Gemeinden Riehen und Bettingen sind von den IWB anzuhören, wenn ihre Allmend von den IWB in Anspruch genommen werden soll. Die Gemeinden Riehen und Bettingen können zudem ihre Allmend für die Brunn- und Notwasserversorgung und die Versorgung mit Fernwärme nutzen und entsprechende Konzessionen erteilen.
Für die Konzession zur Nutzung der Allmend für die Leitungen und Bauten der Versorgungsnetze entschädigen die IWB den Kanton mit einer jährlichen Konzessionsgebühr. Die Konzessionsgebühr wird vom Regierungsrat nach Anhörung der Gemeinden Bettingen und Riehen in einer Verordnung festgelegt.
Die von den IWB erstellten Leitungen und Bauten der Energie- und Trinkwasserversorgung bleiben im Eigentum der IWB.
Für die Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern gilt das Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser vom 15. Dezember 1983.
VI. 5. Koordination
Die IWB koordinieren ihre Aktivitäten mit den betroffenen kantonalen oder kommunalen Amtsstellen, insbesondere bei baulichen Massnahmen.
Die IWB sind in die kantonale Planung, welche die Wasser- und Energieversorgung betrifft, einzubeziehen.
VII. Verhältnis zu Dritten
VII. 1. Enteignungsrecht und Duldungspflichten
Die IWB haben die Befugnis, die zum Bau, zur Änderung oder Erweiterung ihrer Anlagen nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegenstehenden Nutzungsrechte auf dem Wege der Enteignung gestützt auf das kantonale Gesetz über Enteignung und Impropriation vom 26. Juni 1974 zu erwerben, soweit nicht von Bundesrechts wegen ein Enteignungsrecht besteht.
Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben alle Eingriffe in ihr Eigentum, die mit der Energie- und Trinkwasserversorgung der IWB notwendigerweise im Zusammenhang stehen und die im öffentlichen Interesse vorgenommen werden, gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu dulden.
Die Entschädigung wird nach Enteignungsgrundsätzen gemäss dem für die Enteignung massgebenden Recht festgesetzt.
VII. 2. Haftung der IWB gegenüber Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern
Die IWB haften für Schäden, die Grundeigentümerinnen und -eigentümern oder Benutzerinnen und Benutzern durch den Betrieb von Anschlussleitungen, Anlagen und Apparaten der IWB entstehen, nach Massgabe des zwingenden Bundesrechts. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden.
Die IWB können die Haftung bei der Erbringung von gewerblichen Leistungen vertraglich abweichend von diesen Bestimmungen regeln.
VII. 3 Videoüberwachung
Die IWB können zum Schutz ihrer Anlagen und Leitungen Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen und deren Signale aufzeichnen.
Für die Auswahl und Kennzeichnung der überwachten Orte sowie die Aufbewahrungsfristen gelten die anwendbaren Datenschutzbestimmungen.
VIII. Haftung und Rechtspflege
VIII. 1. Haftung
Für die Verbindlichkeiten der IWB haftet ausschliesslich das Vermögen der IWB.
Für privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaften der IWB kommen ausschliesslich die obligationenrechtlichen Bestimmungen über die Haftung zum Tragen.
VIII. 2. Rechtspflege
Die IWB erlassen in den Bereichen, in welchen sie öffentlichrechtliche Funktionen wahrnehmen und im Bereich der Gebühren gemäss § 23 dieses Gesetzes Verfügungen gemäss § 38 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976.
Gegen Rechnungen betreffend Gebühren gemäss § 23 dieses Gesetzes kann innerhalb von 30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. Der Entscheid über die Einsprache erfolgt durch den Erlass einer Verfügung. Nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist haben die Rechnungen betreffend Gebühren im Sinne von § 23 dieses Gesetzes die Wirkung von vollstreckbaren Verfügungen.
Gegen die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen der IWB können die Betroffenen gemäss den Bestimmungen des Organisationsgesetzes beim Regierungsrat Beschwerde erheben.
IX. 1. Errichtung der IWB
Die IWB erlangen eigene Rechtspersönlichkeit mit Wirksamwerden dieses Gesetzes.
IX. 2. Eigentumsverhältnisse
Der Kanton Basel-Stadt überträgt den IWB das gesamte bisherige Verwaltungs- und Finanzvermögen der Elektrizitäts-, Erdgas-, Trinkwasser-, Fernwärme- und Telekommunikationsversorgung sowie der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) zu Eigentum.
Soweit Grundstücke, die vom Kanton Basel-Stadt auf die IWB übertragen wurden, nicht mehr für betriebliche Zwecke benötigt werden und veräussert werden sollen, verfügt der Kanton Basel-Stadt über ein Vorkaufsrecht sinngemäss nach Art. 216 c OR. Das Vorkaufsrecht besteht unbefristet.
IX. 3. Eröffnungsbilanz
Auf den Stichtag der Eröffnungsbilanz erfolgt eine Neubewertung der Aktiven und Passiven der IWB.
IX. 4. Übergang der Arbeitsverhältnisse
Die Überführung der Angestelltenverhältnisse des IWB-Personals erfolgt in Absprache mit den Personalverbänden bzw. mit einer vom Personal gewählten Personalvertretung.
IX. 5. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
Änderung bisherigen Rechts[17]
a) Energiegesetz: Das Energiegesetz (EnG) vom 9. September 1998[18] wird wie folgt geändert:
b) Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO): Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006[19] wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit Energie und Trinkwasser durch die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 21. April 1988 wird aufgehoben.
IX. 6. Ergänzende Vorschriften
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Übergangs- und Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungswege. Er ist zu allen Handlungen ermächtigt, die für die Überführung des Betriebs der IWB auf die öffentlich-rechtliche Anstalt IWB erforderlich sind und legt insbesondere das Verhältnis zwischen Dotationskapital und dem an den Kanton rückzahlbaren Fremdkapital fest.
§ 45.[20]
Übergangsbestimmung zur Änderung betr. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis[21]
Die Neuwahl des Verwaltungsrats durch den Regierungsrat erfolgt auf Beginn der Amtsperiode vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[22]
KB 14.02.2009
[1] Softwarebedingte redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.
[2] Fassung vom 16. November 2016, in Kraft seit 1. Oktober 2017 (KB 03.12.2016)
[3] Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[4] Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[5] Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[6] Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[7] Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[8] Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[9] Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[10] Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[11] Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[12] Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[13] Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[14] Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[15] Fassung vom 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[16] Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[17] § 42: Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt.
[18] SG 772.100.
[19] SG 152.100.
[20] Eingefügt am 11. Januar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 14.01.2017)
[21] Änderung vom 11. 1. 2017.
[22] Wirksam seit 1. 1. 2010.

References: Art. 14
 Art. 7
 § 23
 § 27
 § 23

§ 28
 § 23
 § 38
 § 23
 § 23
 Art. 216

§ 45
 § 9
 § 42