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Timestamp: 2013-05-19 06:59:05+00:00

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Der BGH hat am 6. M�rz 2012 (Az.: II ZR 56/10) �ber die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gr�nden, die Neugr�ndung aber gegen�ber dem Registergericht nicht offenlegen.
Eine wirtschaftliche Neugr�ndung liegt vor, wenn - eine GmbH auf Vorrat gegr�ndet wird, zun�chst keine Gesch�ftst�tigkeit aus�bt und dann zur Aufnahme eines Gesch�ftsbetriebs genutzt wird oder
- der Gesch�ftsbetrieb einer GmbH zu Erliegen kommt, die GmbH l�ngere Zeit keine Gesch�fte t�tigt und dann zur F�hrung neuer Gesch�fts genutzt wird.
Meist ist mit der (Wieder-)Aufnahme der Gesch�ftst�tigkeit der GmbH mit einem Erwerb der Gesch�ftsanteile durch einen neuen Gesellschafter verbunden.
In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Kl�ger Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren �ber das Verm�gen einer solchen GmbH. Diese war im Dezember 1993 mit dem Unternehmensgegenstand des Vertriebs von medizinischen Heil-, Hilfs- und Pflegemitteln sowie des Handels mit Waren aller Art gegr�ndet worden.
Die GmbH verf�gte Ende des Jahres 2003 �ber keinerlei Aktiva und t�tigte keine Ums�tze mehr.
Am 21.07.2004 beschloss die Gesellschafterversammlung eine �nderung der Firma und des Unternehmensgegenstands, verlegte den Gesellschaftssitz und bestellte eine neue Gesch�ftsf�hrerin. Diese meldete die �nderungen zur Eintragung in das Handelsregister an, ohne die wirtschaftliche Neugr�ndung offenzulegen, und nahm die Gesch�fte entsprechend dem neuen Unternehmensgegenstand auf. Die Beklagte erwarb am 30.12.2005 den einzigen Gesch�ftsanteil an der GmbH mit einem Nennbetrag von 50.000 DM zum Preis von 7.500 Euro.
Am 08.02.2007 wurde �ber das Verm�gen der GmbH das Insolvenzverfahren er�ffnet. Der klagende Insolvenzverwalter stellte Forderungen in H�he von 36.926,53 Euro zur Insolvenztabelle fest. Aus dem Verm�gen der GmbH konnten diese Forderungen nicht ausgeglichen werden. daher beanspruchte er diesen Betrag von der Beklagten als Erwerberin s�mtlicher Gesch�ftsanteile der GmbH.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr in vollem Umfang stattgegeben. Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufkl�rung an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Der BGH hat das Oberlandesgericht darin best�tigt, dass es sich bei der Aufnahme der Gesch�fte mit ge�ndertem Unternehmensgegenstand am 21.07.2004 um eine wirtschaftliche Neugr�ndung handelte.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des BGH haften im Falle einer wirtschaftlichen Neugr�ndung die Gesellschafter f�r die Auff�llung des Gesellschaftsverm�gens bis zur H�he des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Au�erdem ist die wirtschaftliche Neugr�ndung gegen�ber dem Registergericht offenzulegen.
Der BGH hat entschieden, dass bei einer solche Neugr�ndung die Gesellschafter und Erwerber der Gesellschaftsanteile f�r eine etwaige Unterbilanz pers�nlich haften. F�r die Haftung kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugr�ndung (im zu entscheidenden Fall also im Juli 2004) eine Deckungsl�cke zwischen dem Verm�gen der Gesellschaft und dem satzungsm��igen Stammkapital bestanden hat.
Da das Oberlandesgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus dazu keine Feststellungen getroffen hatte, ist die Sache zur weiteren Aufkl�rung zur�ckverwiesen worden.

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