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Timestamp: 2019-12-07 02:37:35+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 23. Oktober 2014, Az.: Au 7 K 14.905
Aktenzeichen: Au 7 K 14.905
II. Rechtsgrundlage für die Erhebung des streitgegenständlichen Rundfunkbeitrages ist § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (- RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 € GVBl S. 258, ber. S. 404, BayRS 2251-17-S) in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung.
1. Der Rundfunkbeitrag stellt ein neu konzipiertes Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Er ist seit dem 1. Januar 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung und im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte vom jeweiligen Inhaber zu entrichten (§ 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 RBStV) und tritt an die Stelle der früheren Rundfunkgebühr, die an die Person des Rundfunkteilnehmers anknüpfte, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielt ( § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 RGebStV). Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen der Neuregelung war die statistisch belegte Tatsache, dass durch das Konglomerat von herkömmlichen Geräten, neuartigen Geräten (z.B. internetfähige PCs), stationären und mobilen Geräten in Deutschland in nahezu allen Wohnungen und Betriebsstätten die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht (Gall/Schneider in Hahn/Vesting, Beck€scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, vor RBStV Rn. 25).
€1. Die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV) und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten (§ 5 Abs. 1 RBStV) sowie für Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.
2. Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht €voraussetzungslos€ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.
3. Dem Charakter einer Vorzugslast steht nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen€€€
Hierzu darf ebenfalls auf die oben bereits zitierten Entscheidungen des Bayer. Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 Bezug genommen werden, die zu diesem Thema ausführen, der Rundfunkbeitrag sei seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann. Dementsprechend seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und in Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln. Die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliege ihrerseits einer externen Kontrolle, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen ausgestaltet sei. Nach dessen § 14 Abs. 1 werde der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotenziale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt. Dass wegen des heute bestehenden €medialen Überangebots€ der ursprüngliche Auftrag der Garantie einer Grundversorgung obsolet sei, wie der Kläger meint, ist eine bloße Behauptung.
e) Soweit der Kläger ausführt, keinerlei Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen und auch kein Fernseh-Empfangsgerät zu besitzen, kann er keine Verletzung seiner Informationsfreiheit geltend machen. Dass er aber keinerlei Rundfunkempfangsgerät, also auch kein Radio besitzt, trägt er schon selbst nicht vor. Bereits hinsichtlich des bisher geltenden Rundfunkgebührenrechts hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass der Eingriff in die Informationsfreiheit, der in der Erhebung maßvoller Gebühren für die Bereithaltung von Empfangsgeräten liegt, gemäß Art. 5 Abs. 2 GG gerechtfertigt ist, wenn er auf gesetzlicher Grundlage erfolgt; als Mittel zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ist er sowohl geeignet als auch erforderlich (BVerfG, B.v. 22.8.2012 € 1 BvR 199/11 € juris). Insoweit hat sich durch die Umstellung des Finanzierungssystems von der geräte- auf die wohnungsbezogene Bemessung nichts geändert, was nun zu einem unzulässigen Eingriff in die Informationsfreiheit des Klägers führen könnte. Zudem ist nochmals auf die oben zitierten Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Bezug zu nehmen, wonach der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die keinen Gebrauch von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit machen wollen.
f) Bedenken bestehen auch nicht gegen die Höhe des festgesetzten Rundfunkbeitrags. Der Rundfunkbeitrag dient auf der Ebene des Abgabenzwecks ausschließlich der Finanzierung der Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird durch den aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Funktionsauftrag und den danach zu bemessenden Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestimmt und zugleich begrenzt ( BVerfG, U.v. 11.9.2007 € 1 BvR 2270/05 u.a. € juris Rn. 129 f., 133 ff.; BVerfG, U.v. 22.2.1994 € 1 BvL 30/88 € juris Rn. 147 ff.; vgl. BayVerfGH, U.v. 15.5.2014 € Vf. 8-VII-12 u.a. € juris Rn. 76; VerfGH Rheinland-Pfalz, U.v. 13.5.2014 € VGH B 35/12 € juris Rn. 95). Dementsprechend sieht § 1 RBStV vor, dass der Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 RStV sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV (Finanzierung besonderer Aufgaben) dient. Eine darüber hinausgehende, nicht zweckgebundene Verwendung der Rundfunkbeiträge ist nicht ersichtlich.
Az: Au 7 K 14.905
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Urteil vom 30. Oktober 2012, Az.: I-4 U 61/12 - BGH, Beschluss vom 21. März 2007, Az.: AnwZ (B) 87/05 - BPatG, Beschluss vom 7. August 2001, Az.: 27 W (pat) 186/00 - OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2000, Az.: 2 ARs 92/00 - BGH, Beschluss vom 19. September 2013, Az.: IX ZB 16/11 - BPatG, Beschluss vom 27. Juli 2010, Az.: 33 W (pat) 51/09 - VG Köln, Beschluss vom 30. Mai 2003, Az.: 25 L 593/03

References: § 2
 § 5
 § 1
 § 2
 § 14
 Art. 5
 Art. 5
 § 1
 § 12
 § 40