Source: http://regina-berlinghof.de/konkordat.htm
Timestamp: 2019-04-21 09:10:46+00:00

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Verfassungswidrigkeit des Konkordats und CIC der katholischen Kirche
Einige Gedanken zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit des Konkordats zwischen der Römisch-Katholischen Kirche und der Bundesrepublik Deutschland sowie einiger Bestimmungen des Corpus Iuris Canonici (CIC)
Freiheit und Selbstbestimmung wollen alle. Menschen, Völker, Organisationen und Kirchen. Sogar Tiere, denn sie wehren sich heftig, will man sie gefangen nehmen. Die demokratischen Staaten haben die Menschen- und Freiheitsrechte in ihren Verfassungen verankert.
Auch die katholische Kirche besteht auf dem Recht, ihre Angelegenheit selbst zu regeln. Im Konkordat des "Heiligen Stuhles" mit dem Deutschen Reich ließ sie sich anno 1933 "die Freiheit des Bekenntnisses und der öffentlichen Ausübung der katholischen Religion" gewährleisten." (Art. 1 Abs. 1) Der zweite Absatz bekräftigt:
"[Das Deutsche Reich] anerkennt das Recht der katholischen Kirche, innerhalb der Grenzen des für alle geltenden Gesetzes, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten und im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ihre Mitglieder bindende Gesetze und Anordnungen zu erlassen."
Besonders in Erziehungsfragen beruft sich die katholische Kirche auf die Freiheit der Selbstbestimmung der Eltern:
Es gilt aber auch: "Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu." Wer Freiheit für sich beansprucht, muß auch bereit sein, sie anderen ebenso einzuräumen. Zuallererst den nahestehenden Menschen. Das gilt für Familien und auch für Organisationen. Das ist auch der Grund, weshalb Parteien selbst demokratisch verfaßt sein müssen, wenn sie sich an der Regierung beteiligen wollen. Firmen, die sich auf die unternehmerische Freiheit und Selbstbestimmung berufen, können sich es nicht leisten, ihre Mitarbeiter willkürlich zu behandeln. Männer und Frauen müssen gleich behandelt werden. Ebensowenig darf die Religionszugehörigkeit eine Rolle spielen, die Rasse oder die politische Überzeugung.
Wie sieht nun die innere Verfassung der römisch-katholischen Kirche aus? Im Konkordat wird im Eingangsparagraph festgestellt, daß die innere Regelungsgewalt der Kirche nur "innerhalb der Grenzen des für alle geltenden Gesetzes" gilt. Tatsächlich? Haben die Menschen- und Freiheitsrechte wirklich Eingang in die innere Struktur der katholischen Kirche gefunden? Oder wenigstens: Werden zweitausend Jahre alte hierarchische kirchliche Regeln inzwischen nach Maßgabe des Grundgesetzes und der Menschenrechtes ausgelegt und angewendet?
Muß man dazu noch viel sagen? Die Kirche verlangt nach außen Freiheit in allen Dingen - im Binnenverhältnis hält sie ihre Mitglieder und Mitarbeiter fest an der Kandare ihrer hierarchisch strukturierten Obrigkeitsverfassung.
Die Verpflichtung zum Gehorsam gegenüber den Oberen, insbesondere dem Papst; der Unfehlbarkeitsanspruch des Papstes (und des Bischofskollegiums) in Glaubensdingen, die Ausschließung der Frauen vom Priesteramt mißachtet alle Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Mitglieder und Mitarbeiter, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in den Menschenrechtsbestimmungen der EG und UN festgelegt sind.
Die Kirche gibt sich in einzelnen Canones des Corpus Iuris Canonici durchaus freiheitsbewußt - auch zugunsten ihrer Mitglieder. Aber was sie in Can. 748 — § 1 zunächst mit der einen Hand zu geben scheint:
"Alle Menschen sind gehalten, in den Fragen, die Gott und seine Kirche betreffen, die Wahrheit zu suchen; sie haben kraft göttlichen Gesetzes die Pflicht und das Recht, die erkannte Wahrheit anzunehmen und zu bewahren."
Das hebt sie in den folgenden Canones sofort wieder auf:
Die Freiheit des einzelnen, seine eigene Überzeugung in religiösen Angelegenheiten zu gewinnen und zu vertreten, wird der Gehorsamspflicht gegenüber den kirchlichen Lehren unterworfen:
Selbst die klügsten Köpfe der Kirche, müssen "in schuldigem Gehorsam" ihren Kopf und Verstand der Kirchenlehre opfern:. Es wird zwar von der Freiheit der Forschung gesprochen - die aber sofort im Vorrang des Lehramts der Kirche aufgehoben wird:
Wie die Kirche Ihr Gehorsamsgebot noch heute auslegt, praktiziert und ihre herausragenden Köpfe dem Bannspruch des Papstes unterwirft - oder hinauswirft, zeigt die endlos lange Kette von Beispielen. Zuletzt mit dem Verbot der Schwangerenberatung, der Mißachtung der Laienorganisation "Donum vitae", der Unterwerfung der deutschen Bischöfe und Kardinäle unter das Beratungsverbot. (Auch Kardinal Kamphaus hat nur eine Gnadenfrist bekommen.)
Der Hinauswurd bzw. die Exkommunikation kritischer Geister wie Küng, Drewermann, Mynarek, Deschner, Holl, Glas und vieler anderer.
Alle Bestimmungen, die die Unterwerfung des Verstandes und des Willens der Kirchenmitglieder und Klerikern unter das Lehramt des Papstes oder der Kirche festlegen, verstoßen gegen die allgemeinen Gesetze des Staates, nämlich Art. 2 - 5 und sind in Übereinstimmung mit der Eingangsregelung im Konkordat im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht mehr gültig und als verfassungswidrig nicht mehr anzuwenden:
Can. 696 — § 1. Ein Mitglied kann auch wegen anderer Gründe entlassen werden, vorausgesetzt, sie sind schwerwiegend, nach außen in Erscheinung getreten, zurechenbar und rechtlich bewiesen, wie etwa: ständiges Vernachlässigen der Verpflichtungen des geweihten Lebens; wiederholte Verletzungen der heiligen Bindungen; hartnäckiger Ungehorsam gegenüber den rechtmäßigen Anordnungen der Oberen in einer schwerwiegenden Angelegenheit; schweres, aus einem schuldhaften Verhalten des Mitglieds entstandenes Ärgernis; hartnäckiges Festhalten oder Verbreiten von durch das Lehramt der Kirche verurteilten Lehren; öffentliche Anhängerschaft an vom Materialismus oder Atheismus angesteckte Ideologien; unrechtmäßige, sich über ein halbes Jahr hinziehende Abwesenheit gemäß can. 665, § 2; andere Gründe ähnlicher Schwere, die etwa im Eigenrecht des Instituts festgelegt sind.
Can. 290 — Die einmal gültig empfangene heilige Weihe wird niemals ungültig. Dennoch verliert ein Kleriker den klerikalen Stand:
1° durch richterliches Urteil oder durch Verwaltungsdekret, in dem die Ungültigkeit der heiligen Weihe festgestellt wird;
2° durch die rechtmäßig verhängte Strafe der Entlassung;
3° durch Reskript des Apostolischen Stuhles; dieses Reskript wird aber vom Apostolischen Stuhl Diakonen nur aus schwerwiegenden Gründen, Priestern aus sehr schwerwiegenden Gründen gewährt.
Can. 291 — Außer den in can. 290, n. 1 genannten Fällen bringt der Verlust des klerikalen Standes nicht die Dispens von der Zölibatsverpflichtung mit sich; diese wird einzig und allein vom Papst gewährt.
Can. 292 — Ein Kleriker, der nach Maßgabe des Rechts den klerikalen Stand verliert, verliert mit ihm auch die dem klerikalen Stand eigenen Rechte und ist durch keine Pflichten des klerikalen Standes mehr gebunden, unbeschadet der Vorschrift des can. 291; ihm ist verboten, die Weihegewalt auszuüben, unbeschadet der Vorschrift des can. 976; ohne weiteres sind ihm alle Ämter, Aufgaben und jegliche delegierte Vollmacht entzogen.
Can. 293 — Ein Kleriker, der den klerikalen Stand verloren hat, kann nur durch Reskript des Apostolischen Stuhles von neuem unter die Kleriker aufgenommen werden.
Noch auf ganz andere Weise werden die Kirchenmitglieder und Priester im Zustand der Willfährigkeit gehalten. Nicht durch Überzeugung - sondern mit den Mitteln der wirtschaftlichen Knebelung:
Kleriker werden - wie weiland Beamte vom Vater Staat - nur alimentiert:
Während Beamte jedoch beim Ausscheiden aus dem Staatsdienst Anspruch auf Rentenausgleich erhalten, gilt dies nicht für Kleriker der katholischen Kirche oder Ordensangehörige:
Wer aus Überzeugung dem kirchlichen Lehramt nicht mehr zustimmen und folgen kann, spürt schnell die Drohung des wirtschaftlichen Nichts, das die Wiedergewinnung des eigenen Kopfes kostet. Denn die Kirche entläßt umstandslos die abtrünnig gewordenen Selbstdenker - dieser "kann für jegliche in ihm geleistete Arbeit von [dem Ordensinstitut] nichts verlangen". (Can. 702 § 1)
Ein Verstoß gegen das Grundrecht freier religiöser Überzeugung (Art 4 und 5) GG ist gegeben.
Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichwertig und gleich zu behandeln. Keiner darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden. (Art. 3 GG). Daß diese Gleichwertigkeit immer noch nicht selbstverständlich ist, zeigte sich zuletzt im Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Dienst von Frauen an der Waffe.
Der priesterliche Dienst am Altar ist katholischen Frauen aber immer noch untersagt. Die innere Verfassung der Kirche läßt nur Männer zum Priesteramt zu. Ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte der Frauen. Can. 235 ist daher verfassungswidrig, insoweit er die Rechte der Frauen einschränkt.
Can. 235 — § 1. Junge Männer, die das Priestertum anstreben, sind im Hinblick auf eine angemessene geistliche Bildung und ihre eigenen Aufgaben während der ganzen Zeit der Ausbildung oder, wenn es die Umstände nach dem Urteil des Diözesanbischofs erforderlich machen, wenigstens vier Jahre lang im Priesterseminar zu unterweisen.
Ebenso sind alle Bestimmungen über den zwangsweisen Zölibat verfassungswidrig, weil diese Bestimmungen das Persönlichkeitsrecht des einzelnen unzulässig einschränken.
Can. 247 — § 1. Auf die Einhaltung des zölibatären Standes sind sie durch eine entsprechende Erziehung vorzubereiten; sie haben zu lernen, ihn als eine besondere Gabe Gottes in Ehren zu halten.
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References: § 1
 Art. 2
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