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Timestamp: 2020-07-11 12:21:23+00:00

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BAG, Urteil v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - NWB Urteile
BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07
BAG Urteil v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07
[1] Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als für Bestandteile bis zu dieser Grenze vorsehen, tragen dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf Rechnung. Sie sind für Fälle, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich auch unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze Ost arbeitet, ergänzend auszulegen. Es ist dann bei Anwendung der Rentenformel statt der Beitragsbemessungsgrenze West ein nach zeitlichen Anteilen gewichteter Wert zwischen den beiden Beitragsbemessungsgrenzen zugrunde zu legen.
Instanzenzug: LAG Berlin, 16 Sa 1011/06 vom 16.01.2007 ArbG Berlin, 2 Ca 31732/04 vom 11.05.2006
Gehalt|75.780,00 Euro
davon 0,3 % x 48 Dienstjahre =14,40 % also|10.912,00 Euro
Differenz Beitragsbemessungs-grenze West und Gehalt jährlich|22.401,00 Euro
davon 1,5 % x 48 Dienstjahreunter Berücksichtigung derKappungsgrenze = 60 %|13.440,00 Euro
Summe beider Beträge jährlich|24.353,00 Euro
davon anteilig 64,62 % (tatsächliche Dienstzeit 31 Jahre 6 Monate/mögliche Dienstzeit 48 Jahre 9 Monate)|15.737,00 Euro
das ergibt monatlich|1.312,00 Euro
Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz sind grundsätzlich unzulässig, da das Revisionsgericht an Tatsachenvorbringen und Feststellungen im Berufungsverfahren gebunden ist ( BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 903/07 - Rn. 17, NZA-RR 2009, 327). Das Einbringen eines weiteren Streitgegenstandes stellt eine Klageerweiterung dar oder steht ihr zumindest gleich (vgl. BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - zu B I 1 der Gründe, AP ZPO § 263 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 65). Mit der Einbringung des Aspekts der Altersdiskriminierung hat der Kläger einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren eingebracht. Zum Streitgegenstand sind dabei alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (vgl. BGH 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - zu II 2 a der Gründe mwN, MDR 2008, 500). In den Tatsacheninstanzen hat der Kläger sich allein auf die Auslegung und Handhabung der Versorgungsordnung berufen. Den Aspekt, inwieweit er gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt wurde, hat er dagegen nicht in das Verfahren eingeführt. Damit liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor (vgl. BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - zu I 2 der Gründe, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2). Gründe, die Klageerweiterung in der Revisionsinstanz hier ausnahmsweise zuzulassen, bestehen nicht. Es ist also nicht Gegenstand der Sachentscheidung im vorliegenden Rechtsstreit und damit ihrer Rechtskraft, inwieweit der Kläger tatsächlich unter dem Gesichtspunkt des Alters unerlaubt benachteiligt wurde oder nicht.
1. Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine Bedenken. Die Voraussetzungen des § 256 ZPO liegen vor. Nach dieser Regelung muss sich die Feststellungsklage nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne daraus ergebende Rechte, Pflichten oder Folgen beschränken, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht ( BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 444/03 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 39). Der Kläger begehrt die Feststellung konkreter, aus dem Versorgungsverhältnis folgender Leistungspflichten. Die Beklagte vertritt eine davon abweichende Auffassung, so dass dem Kläger auch ein Feststellungsinteresse zur Seite steht. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236). Der Vorrang der Leistungsklage greift hier schon deshalb nicht ein, weil die streitige Forderung noch nicht fällig ist.
(2) Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist zunächst, dass die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke - eine planwidrige Unvollständigkeit - aufweist ( BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - zu II 3 der Gründe). Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn zwar nicht übersehen, aber bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht für regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (vgl. BGH 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, BB 2005, 2206). Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre ( BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - zu II 3 der Gründe; BGH 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06 - zu II 6 der Gründe mwN, BGHZ 170, 311).
Jahresgehalt|75.780,00 Euro
Anteil Beitragsbemessungsgrenze West 53.378,00 x 326/378 =|46.035,00 Euro
Anteil Beitragsbemessungsgrenze Ost 44.789,00 x 52/378 =|6.162,69 Euro
zugrunde zu legende Beitragsbemessungsgrenze|52.197,69 Euro
Differenz|23.582,31 Euro
Davon 60 %|14.149,39 Euro
Fiktive jährliche Vollrente nach B Nr. 8 Buchst. a der Versorgungsordnung|10.912,00 Euro
Fiktive jährliche Vollrente nach B Nr. 8 Buchst. b der Versorgungsordnung|14.149,39 Euro
Zwischensumme:|25.061,39 Euro
Davon 64,62 %|16.194,67 Euro
Ergibt monatlich(durch 12)|1.349,56 Euro
BB 2010 S. 384 Nr. 7
DB 2009 S. 2499 Nr. 46
XAAAD-26464

References: § 263
 § 5
 BGH 
 § 551
 § 551
 § 256
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH