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Timestamp: 2017-11-18 04:24:58+00:00

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Klage auf Rücknahme eines vom Grundsicherungsträger gestellten Rentenantrags
Sa 26 Aug 2017 - 7:45
Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Verpflichtung des Jobcenters zur zuschussweisen Übernahme der Kosten einer durch Dritte durchzuführenden Renovierung seiner Wohnung
Di 8 Aug 2017 - 16:18
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Sanktionsbescheid des Jobcenters ( JC ), hier statt gegeben.
Di 8 Aug 2017 - 16:04
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt (EGVA) -Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung / bei auf den EGVA gestützten Sanktionsbescheid - Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen den Sanktionsbescheid -
Mo 7 Aug 2017 - 8:12
Di 11 Jul 2017 - 9:47
Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, da diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Der EG-VA ist offensichtlich rechtswidrig.
Mo 8 Mai 2017 - 19:57
Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrig
Di 28 März 2017 - 9:27
Erfolglose Klage gegen Sanktionsbescheid
Di 28 März 2017 - 8:31
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Sanktionsbescheid - 5 Sanktionen des JC ( vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R ) - Bewerbungsbemühungen - Ermessensfehler
Mo 23 Jan 2017 - 9:49
Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39
Ein Kläger kann einen Absenkungsbescheid nach dem SGB II isoliert mit der Anfechtungsklage angreifen, wenn er seine Klage ausdrücklich hierauf beschränkt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der SGB II-Bewilligungsbescheid die Höhe sowohl den an sich zustehen
Mo 28 Nov 2016 - 9:00
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstands einer Klage bezifferbar ist, ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe unzulässig, soweit das konkrete Klageziel nicht dargelegt wird oder nicht ermittelbar ist. Dann lässt sich die Zulässigkeit
Mo 28 Nov 2016 - 8:56
. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage umfasst auch die Anordnung über die Aufhebung der Vollziehung nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG.
So 30 Okt 2016 - 18:10
Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Rechtswidrigkeit wegen Unbestimmtheit des Zuweisungsbescheides zur Eingliederungsmaßnahme
Mo 24 Okt 2016 - 11:55
Hinreichende Erfolgsaussicht der Klage - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Kostenübernahme für eine Urlaubsreise - eine Reise nur förderfähig ist, wenn es zur Kontaktaufnahme mit nichtbehinderten Menschen kommt - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe -
Mo 22 Aug 2016 - 8:55
Die auf Änderung der vorläufigen Bescheide gerichtete Klage ist unzulässig.
Mo 11 Jul 2016 - 8:11
Ist die Klage gegen eine sogenannte Kostensenkungsaufforderung, hilfsweise eine Feststellungsklage zulässig, um vor einer Leistungskürzung bzw vor einem Wohnungswechsel zu klären, ob die Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen
Di 21 Jun 2016 - 6:47
Mo 13 Jun 2016 - 17:49
Das Jobcenter ist zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu verpflichten. Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I hat bereits kraft Gesetzes - nach § 86a Abs. 1 S. 1 SGG - aufschiebende Wirkung.
Mo 1 Feb 2016 - 16:11
VG Osnabrück: Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich
von Willi Schartema in Urteile: VG:
Mo 21 Dez 2015 - 8:52
Aufforderung zur Beantragung von Altersrente - Bescheid des JC ist wegen fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig - Ermessenfehlgebrauch - aufschiebende Wirkung der Klage
Mo 6 Jul 2015 - 9:55
Keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage
Mo 16 Feb 2015 - 8:55
Konferenz Thüringer Studierendenschaften unterstützt BAföG-Klage Kein erhöhtes BAföG für bei den Eltern wohnenden Studierenden
Mo 19 Jan 2015 - 14:04
Das Jobcenter hat die Kosten der Klage zu tragen, wenn es im vorangegangenen Widerspruchsverfahren dem zuverlässig arbeitenden Rechtsanwalt eine Übersendung der Leistungsakte in seine Kanzlei verweigert, und nach erfolgter Akteneinsicht im Klageverfahren
Di 15 Jul 2014 - 13:09
Klage gegen das BMAS wegen Weigerung Informationen zu den Rechtsvereinfachungen
Mo 14 Jul 2014 - 8:53
Klage gegen das BMAS wegen Weigerung Informationen zu den Rechtsvereinfachungen weiterzugeben
Mi 9 Jul 2014 - 8:20
VG Augsburg bewilligt Prozesskostenhilfe für IFG-Klage wegen Jobcenter Telefonlisten
Di 10 Jun 2014 - 13:13
Klage gegen die wegen eines Meldeversäumnisses verhängte Sanktion hat Aussicht auf Erfolg- Bewilligung von PKH
Fr 2 Mai 2014 - 10:43
Die mit der Klage angefochtene Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Altersrente ist schon deshalb rechtswidrig, weil es an der erforderlichen Ermessensausübung durch das Jobcenter fehlt.
Mo 3 März 2014 - 17:20
IFG Klage auf Herausgabe von Jobcenter Telefonlisten gewonnen
Mo 3 März 2014 - 16:29
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin geführten Verfahrens.
Mo 20 Jan 2014 - 9:06
Keine Bewilligung vom Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit, wenn der allein die Erfolgsaussicht begründende Aspekt bei Erfüllung der von der Behörde geforderten Mitwirkungshandlung spätestens im Widerspruchsverfahren ggf
Mo 7 Okt 2013 - 13:20
Hartz IV - Um die Arbeitsweise eines Behördenmitarbeiters negativ zu bewerten, kommt als Klage lediglich eine Feststellungklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG in Betracht Wohl ein Scherz des LSG den die Rechtslage und deren Fakten übersieht der Richter.
Di 2 Jul 2013 - 15:00
Aufruf an alle Hartz IV-Empfänger - Klagen loht sich - Fast jede 2. Klage ist erfolgreich -Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg
Di 21 Mai 2013 - 11:41
Eine Klage vor den Sozialgerichten, die ausschließlich die fehlerhafte Anwendung einer Rundungsregel zum Gegenstand hat ist unzulässig
Mo 25 März 2013 - 9:53
Pauschaler Überprüfungsantrag - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen die Zurückweisung eines Antrages auf 'Neuberechnung der Leistungen nach § 44 SGB X'
Fr 1 März 2013 - 10:03
Hartz IV - Um die Arbeitsweise eines Behördenmitarbeiters negativ zu bewerten, kommt als Klage lediglich eine Feststellungklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG in Betracht
Di 23 Okt 2012 - 12:01
Mo 8 Okt 2012 - 13:58
Nur jede 25. Hartz-IV-Klage ist erfolgreich ?
Sa 14 Jul 2012 - 10:24
Ohne Anwendungsgrund keine Klage auch kein Ende des Hartz IV Unrechtsystem in Aussicht
So 1 Jul 2012 - 22:06
Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte Urteil vom 28.06.2012 - Az.: S 9 KR 111/09 - nicht rechtskräftig -
So 1 Jul 2012 - 4:13
Rezeptfreie Arzneimittel Klage an Krankenkasse richten Mehrbedarf Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung. BSG, Urteil vom vom 26.5.2011,Az.: B 14 AS 146/10 R
So 1 Jul 2012 - 1:33
Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaft So geurteilt vom Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, - L 12 AS 3169/10 - .
Sa 30 Jun 2012 - 13:13

References: § 86
 § 66
 § 86
 § 55
 § 44
 § 55
 § 36