Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zustellung-der-eintragungsbekanntmachung-im-schuldnerverzeichnis-und-die-kosten-des-gerichtsvollziehers-394475
Timestamp: 2020-02-18 03:57:29+00:00

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Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung im Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers | Rechtslupe
Der Amts­ge­richts­voll­zie­her ist nicht berech­tigt eine Gebühr und Aus­la­gen­pau­scha­le für die per­sön­li­che Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung im Schuld­ner­ver­zeich­nis zu erhe­ben, da die Zustel­lung nicht auf Betrei­ben der Par­tei erfolgt. Die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung ist gemäß § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO im Par­tei­be­trieb weder zuläs­sig noch vor­ge­schrie­ben, sie hat des­halb von Amts wegen zu erfol­gen (§ 166 Abs. 2 ZPO). Das Wege­geld ist aller­dings zu erhe­ben, weil dies nach dem Gesetz not­wen­di­ger­wei­se ent­steht.
Die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung ist kei­ne Zustel­lung auf Betrei­ben der Par­tei­en (§ 191 ZPO), für die allein Gebüh­ren gemäß KV 100 zum GVKostG ange­setzt wer­den kön­nen. Zwar wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten dass es sich bei der Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung gemäß § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO um eine Zustel­lung im Par­tei­be­trieb han­de­le, für die die­se Gebüh­ren anzu­set­zen sind 1. Dem ist jedoch nicht zu fol­gen. Bei der Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung han­delt sich um eine Zustel­lung von Amts wegen 2, für die kei­ne Zustel­lungs­ge­bühr erho­ben wird (Nr. 10 DB-GvKostG).
Ein Schrift­stück ist nur dann im Par­tei­be­trieb zuzu­stel­len, wenn dies im Ein­zel­fall zuge­las­sen oder vor­ge­schrie­ben ist (§ 191 ZPO). An einer gesetz­li­chen Rege­lung, nach der eine Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung im Par­tei­be­trieb zuläs­sig oder vor­ge­schrie­ben wäre, fehlt es hier jedoch. Weder das Gesetz noch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­hal­ten nähe­re Bestim­mun­gen oder Aus­füh­run­gen zu der Fra­ge, nach wel­chen Nor­men die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung nach § 882 c Abs. 2 ZPO erfol­gen soll 3. Schon danach hat die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung von Amts wegen zu erfol­gen. Denn Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben oder vom Amts­ge­richt ange­ord­net ist, sind von Amts wegen zuzu­stel­len, soweit nichts ande­res bestimmt ist (§ 166 Abs. 2 ZPO).
Sinn und Zweck der Anord­nung der Ein­tra­gung des Schuld­ners ins Schuld­ner­ver­zeich­nis recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Ent­schei­dung. Die Ein­tra­gungs­an­ord­nung dient nicht der Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers, der dem Amts­ge­richts­voll­zie­her den Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag erteilt hat und der die Zwangs­voll­stre­ckung betreibt. Die Anord­nung der Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis dient dem beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis des Recht­ver­kehrs 4, der vor einem Schuld­ner gewarnt wer­den muss, der einen titu­lier­ten Anspruch nicht erfüllt 5. Dem ent­spricht es, dass der Amts­ge­richts­voll­zie­her die Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis von Amts wegen anzu­ord­nen hat (§ 882 c Abs. 1 ZPO). Danach hat aber auch die Zustel­lung die­ser von Amts wegen anzu­ord­nen­den Ein­tra­gung im Amts­be­trieb zu erfol­gen. Dar­auf weist letzt­lich auch der Umstand hin, dass in dem Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 655/​2014 sowie zur Ände­rung sons­ti­ger zivil­pro­zes­sua­ler Vor­schrif­ten (EuKoPf­VODG) des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz vom 09.12.2014 vor­ge­se­hen ist, in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO aus­drück­lich klar­zu­stel­len, dass die Ein­trags­an­ord­nung von Amts wegen zuzu­stel­len ist.
Auch aus dem Quer­ver­weis in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO auf § 763 ZPO ergibt sich ent­ge­gen teil­wei­se ver­tre­te­ner Auf­fas­sung 6, nichts ande­res, weil § 763 ZPO die Fra­ge, ob die Zustel­lung im Amts- oder Par­tei­be­trieb zu erfol­gen hat, nicht regelt. Aus dem Hin­weis in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO auf § 763 ZPO lässt sich ledig­lich ent­neh­men, dass der Amts­ge­richts­voll­zie­her die­se Zustel­lung vor­zu­neh­men hat.
Soweit im Wesent­li­chen allein aus den Vor­schrif­ten über die Aus­füh­rung der Amts­zu­stel­lung einer­seits und der Par­tei­zu­stel­lung ande­rer­seits gefol­gert wird, dass die Ein­tra­gungs­an­ord­nung im Par­tei­be­trieb zuzu­stel­len ist 7, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu der Fra­ge, wie die Zustel­lung im Amts­be­trieb und im Par­tei­be­trieb zu erfol­gen hat, geben kei­nen Anhalts­punkt für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Doku­ment im Amts­be­trieb oder im Par­tei­be­trieb zuzu­stel­len ist. § 192 ZPO regelt, dass Zustel­lun­gen im Par­tei­be­trieb durch den Amts­ge­richts­voll­zie­her vor­zu­neh­men sind, nicht aber, dass Zustel­lun­gen durch den Amts­ge­richts­voll­zie­her jeden­falls Zustel­lun­gen im Par­tei­be­trieb sind.
Zu Recht hat der Amts­ge­richts­voll­zie­her aller­dings für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung ein Wege­geld nach KV 711 zum GVKostG in Höhe von EUR 3, 25 ange­setzt. Der Gläu­bi­ger hat als Auf­trag­ge­ber gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GvKostG und damit als Ver­an­las­sungs­schuld­ner für sämt­li­che Kos­ten ein­zu­ste­hen, die durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Erle­di­gung des Auf­trags ent­ste­hen. Die­se Pflicht erstreckt sich auf all die­je­ni­gen Gebüh­ren und Aus­la­gen, die gemäß dem Gesetz not­wen­di­ger­wei­se ent­ste­hen. Zu sol­chen gehört auch die gemäß § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO in ent­spre­chen­den Fäl­len gesetz­lich ange­ord­ne­te Ein­tra­gungs­an­ord­nung nebst deren Zustel­lung. Uner­heb­lich ist es in die­sem Zusam­men­hang, ob die­se Zustel­lung als eine sol­che von Amts wegen ist oder als eine im Par­tei­be­trieb anzu­se­hen ist. Bei Aus­la­gen wird dies­be­züg­lich in KV 711 zum GVKostG eben­so wenig wie in KV 701 zum GVKostG unter­schie­den 8.

References: § 882
 § 882
 § 882
 § 882
 § 882
 § 763
 § 763
 § 882
 § 763
 § 192
 § 13
 § 882