Source: https://junge-piraten.org/satzung/
Timestamp: 2018-12-16 03:31:51+00:00

Document:
Satzung – Junge Piraten
Satzung des Junge Piraten e.V.
(1) Der Bundesverband der Jungen Piraten führt den Namen Junge Piraten mit dem Zusatz „e. V.“ Die Kurzbezeichnung lautet JuPis.
(3) Der Vereinssitz ist Düsseldorf.
(1) Zweck des Vereins ist es, junge Menschen auf geistigem und sittlichem Gebiet zu fördern, die Möglichkeit zu bieten, sich selbst zu organisieren und sich ohne Mitgliedschaft in einer Partei politisch zu engagieren und weiterzubilden. Kinder und Jugendliche sollen bei den Jungen Piraten selbstbewusste und kritische Persönlichkeiten entfalten und lernen, ihre Interessen wahrzunehmen und zu formulieren.
(2) Hauptaufgabe der Jungen Piraten ist die Organisation und Durchführung von Schulungs-, Bildungs-, Freizeit- und Informationsangeboten im Sinne außerschulischer Jugendarbeit.
(3) Weitere Aufgaben sind unter anderem die Förderung des Gemeinschaftsgefühls und die Herausgabe von Publikationen. Die Jungen Piraten unterstützen die Arbeit und Vernetzung von gemeinnützigen Jugendverbänden, -gruppen und -initiativen, bundesweit und regional, sowie die Gründung lokaler Gruppen. Die ideelle und materielle Hilfe und Zusammenarbeit soll national und international mit Jugendinitiativen und Interessengruppen erfolgen.
(4) Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch die Angebote außerschulischer Jugendarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe nach den Richtlinien des Bundesministerium für Senioren, Familien, Frauen und Jugend (BMFSFJ), zum Beispiel durch:
Fahrt, Lager, Freizeit, Wanderung,
Materialbeschaffung für Bildung, Freizeit, Sport und Kultur,8. Jugendschutzmaßnahmen.
(5) Die finanziellen Mittel des Vereins setzen sich aus den Mitgliedsbeiträgen, aus privaten Spenden, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand und der privaten Hand zusammen.
(6) Über die Annahme von Spenden und Zuwendungen entscheidet der Vorstand.
(7) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins und keinerlei Gewinnanteile. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
(8) Jeder Beschluss über eine Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
(9) Die zu Erfüllung des Vereinszweckes notwendigen Zweckverwirklichungsmaßnahmen sowie der Zweck des Vereins sind ausschließlich gemeinnützig im Sinne des §52 AO auszuführen.
§3 Gliederung des Bundesverbandes
(1) Der Bundesverband gliedert sich in folgende Organisationsstufen:
rechtsfähige Landesverbände
(2) Die Organisationsstufen erfüllen den Vereinszweck eigenverantwortlich auf der jeweiligen Stufe. Ihr Zusammenwirken bildet die Grundlage einer wirkungsvollen Tätigkeit des Bundesverbandes der Jungen Piraten und ihres einheitlichen Handelns.
(3) Die Beantragung der Anerkennung von neuen Organisationsstufen des Bundesverbandes der Jungen Piraten als rechts-fähiger Verein bedarf der Einwilligung des Bundesvorstandes.
(4) Der Vorstand der nächsthöheren Organisationsstufe kann bei Vorliegen von wichtigenGründen, insbesondere bei Verstößen gegen die Satzung, die Einwilligung widerrufen und die Auflösung des eingetragenen Vereins fordern.
(1) Mitglied im Bundesverband der Jungen Piraten kann werden, wer den Vereinszweck unterstützt und die Satzung anerkennt.
(2) Der Bundesverband umfasst an natürlichen Personen:
ordentliche Mitglieder ab vollendetem 14. Lebensjahr, die das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Mitglieder zwischen 7 - 13 Jahren, die bis zu ihrem 14. Geburtstag nicht über passives Wahlrecht verfügen.
Mitglieder unter 7 Jahre, die bis zu ihrem 7. Geburtstag nicht über Stimmrecht, aktives oder passives Wahlrecht verfügen.
(3) Die Mitgliedschaft von natürlichen Personen wird durch eine Beitrittserklärung beantragt, welche in Textform zu erfolgen hat. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der jeweiligen niedrigsten rechtsfähigen Organisationsstufe.
(4) Mit der Übergabe des Aufnahmeschreibens in Textform ist die Aufnahme in den Verein gegenüber dem Mitglied bestätigt. Damit ist zugleich die Mitgliedschaft in den übergeordneten Organisationsstrukturen erworben. Die rechtsfähigen Organisationsstufen nehmen dazu eine entsprechende Bestimmung in ihre Satzung auf.
(5) Die Landesverbände sind Mitglieder des Bundesverbandes unter Anerkennung von dessen Satzung.
(6) Neu aufzunehmende Landesverbände beantragen die Mitgliedschaft beim Bundesvorstand der Jungen Piraten, der darüber entscheidet.
(7) Die Landesverbände und der Bundesverband können auf der Grundlage eines entsprechenden Aufnahmeantrages natürliche und juristische Personen als Fördermitglieder aufnehmen.
(8) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Kontaktdaten aktuell zu halten und entsprechend Änderungen mitzuteilen. Kommt es aufgrund veralteter Kontaktdaten dazu, dass ein Mitglied eine Einladung oder Benachrichtigung nicht rechtzeitig erhält, entstehen daraus keine Ansprüche für das Mitglied.
(1) Die Mitgliedschaft von ordentlichen Mitgliedern endet:
durch Abgabe einer Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand
durch Ausschluss durch den Bundesvorstand
bei schwerem Verstoß gegen die Satzung;
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger materieller Schädigung oder der Schädigung des Ansehens des Bundesverbandes;
bei Nichtbefolgung satzungsgemäßer Anordnungen der Vorstände oder schwerwiegender Nichtbeachtung von Beschlüssen;
bei Beitragsrückstand von mehr als einem halben Jahr trotz entsprechender Mahnung; bei nachträglicher Beitragszahlung bleibt die Mitgliedschaft erhalten
an ihrem 28. Geburtstag. Bekleidet ein Mitglied zu seinem 28. Geburtstag ein Amt, so endet die Mitgliedschaft, in der eine weitere Wahl in ein Amt nicht zulässig ist, mit dem Ablauf der Amtszeit.
(2) Die Mitgliedschaft von Landesverbänden endet:
durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Bundesvorstand zu erklären ist. Die Erklärung des Austritts bedarf des Beschlusses der eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung des Landesverbandes. Für den Beschluss ist eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder erforderlich;
durch Ausschluss seitens der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes;
bei materieller Schädigung oder Schädigung des Ansehens des Bundesverbandes.
(3) Bei Ausschluss von Landesverbänden aus dem Bundesverband der Jungen Piraten verlieren diese das Recht, sich als Junge Piraten zu bezeichnen und das Symbol der Jungen Piraten zu führen. Ein neu gebildeter Name muss sich deutlich von dem bisherigen Namen unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen. Das Vermögen des ausgeschlossenen Landesverbandes fällt an den Bundesverband.
durch Abgabe einer Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand;
durch den Tod des Fördermitglieds, bzw. bei juristischen Personen durchderen Auflösung;
durch Ausschluss durch den Bundesvorstand,
bei materieller Schädigung oder Schädigung des Ansehens der Jungen Piraten
bei Beitragsrückstand von mehr als einem halben Jahr trotz entsprechender Mahnung
bei nachträglicher Beitragszahlung bleibt die Mitgliedschaft erhalten
(5) Die Mitgliedschaft von Ehrenmitgliedern endet:
durch Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft durch die Mitgliederversammlung mittels Zweidrittelmehrheit.
(1) Alle Mitglieder sind berechtigt, aktiv am Verbandsleben teilzunehmen, sich offen und kritisch zur Arbeit der Jungen Piraten zu äußern und Vorschläge zu unterbreiten.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die auf ihrer Grundlage ergangenen Richtlinien und Ordnungen des Bundesverbandes der Jungen Piraten anzuerkennen sowie die Interessen des Vereins in der Öffentlichkeit zu vertreten.
(4) Natürliche Personen als ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht und üben diese Rechte in Mitgliederversammlungen aus. Ausnahmen in §4 Absatz 2. Die Stimmenabgabe des gesetzlichen Vertreters ist ausgeschlossen.
(5) Sie haben das Recht, vor einem Ausschlussbeschluss gehört zu werden bzw. Stellung zu nehmen.
(6) Mitglieder, die als Mitarbeiter im bezahlten Beschäftigungsverhältnis zu den Jungen Piraten stehen, können grundsätzlich nicht in den Vorstand der gleichen oder einer höheren Ebene gewählt werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes der nächsthöheren Organisationsstufe.
(7) Die Landesverbände sind verpflichtet, das Recht der Aufsicht und Prüfungsowie zur Einberufung einer Mitgliederversammlung durch die jeweils nächsthöhere Organisationsstufe zu billigen. Die Landesverbände nehmen dazu eine entsprechende Bestimmung in ihre Satzung auf.
(8) Fördermitglieder haben Rechte und Pflichten gemäß §6 dieser Satzung.
(1) Organe des Bundesverbandes der Jungen Piraten sind:
(1) Der Vorstand besteht aus: 1. dem Vorsitzenden, 2. ein bis zwei stellvertretenden Vorsitzenden, 3. dem Schatzmeister, 4. bis zu drei Beisitzer*innen
Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Anzahl der Beisitzer.
(2) Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr. Ist eine Neuwahl des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode nicht erfolgt, bleibt der bisherige Vorstand mit allen Rechten und Pflichten im Amt, bis durch eine Mitgliederversammlung eine Neuwahl des Vorstands erfolgt ist.
(3) Zur Wahl des Schatzmeisters können sich nur volljährige natürliche Personen stellen.
(4) Mitglieder, welche zum Zeitpunkt der Wahl nach §2 BGB noch nicht die Volljährigkeit erlangt haben und sich zur Wahl des Vorsitzenden oder Stellvertretenden Vorsitzenden sowie Besitzer stellen stellen, haben vor der Wahl bei dem Wahlleiter der Versammlung eine Einverständniserklärung der erziehungsberechtigten Person(en) abzugeben, in welcher diese ihr Einverständnis mit einer eventuellen Wahl bekunden. Die Einverständniserklärung ist nach der Wahl zu den Vereinsunterlagen zu nehmen, Kopien sind bei berechtigtem Interesse eines Antragstellers (insb. §108 I S. 1 HS 1 BGB) an diesen auszuhändigen.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, bleibt der restliche Vorstand im Amt. Scheidet der Vorsitzende oder der Schatzmeister aus, bestellt der Vorstand unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Nachwahl der offenen Vorstandsämter ein.
(6) Reduziert sich durch das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter drei, ist unverzüglich vom verbleibenden Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Ist kein Vorstandsmitglied mehr im Amt, beruft der dienstälteste Landesvorstand eine Mitgliederversammlung, die ausschließlich die Wahl eines neuen Vorstandes zum Zweck hat.
(7) Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende und der Schatzmeister. Sie sind je allein vertretungsberechtigt. Sollte eine dieser Personen zum Zeitpunkt einer Vereinsregistereintragung nicht volljährig sein, ist sie nicht vertretungsberechtigt.
Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellen der Tagesordnung,
Verwaltung des Verbandsvermögens,
Erstellung der Jahres- und Kassenberichts,
(3) Der Vorstand kann, soweit er dies für erforderlich hält, zu seiner Unterstützung einen Beirat berufen.
(4) Der Vorstand kann sich einen Geschäftsführer bestellen. Näheres dazu regelt eine Geschäftsordnung.
(5) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein.
(6) Derdie Vorsitzende eröffnet die Mitgliederversammlung.
(7) Über jede Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen.
(8) Derdie Schatzmeister verwaltet die Kasse des Bundesverbandes und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. ErSie hat der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.
(9) Der Vorstand ist befugt, Personen zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Bundesverband zu ermächtigen.
(10) Der Vorstand ist befugt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder 8Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, von sich aus vornehmen. Derartige Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern alsbald in geeigneter Weise zur Kenntnis gegeben werden.
(11) Die Mitglieder des Vorstandes haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit.
Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, sonstiger vereinsrechtlicher Regelungen und über die Auflösung des Vereins,
Beschlussfassung über die gestellten Anträge,
Beschlussfassung über Beschwerden gegen Ausschlüsse aus dem Verband.
(2) Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes hat einmal in jedem Kalenderjahr stattzufinden.
(3) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ab einer Größe von mindestens 3 Mitgliedern beschlussfähig.
(4) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung mit einer Frist von 28 Tagen vor dem Termin durch Einladung in Textform und durch Bekanntmachung auf der Homepage ein. Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen, die vom Vorstand aufzustellen ist. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist es nicht erforderlich, dass der Gegenstand in der Einladung bezeichnet wird. (6) Der Vorstand ist berechtigt und auf Antrag von mindestens der Quadratwurzel mal1,337 der ordentlichen Mitglieder verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(7) Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift 8anzufertigen. Sie wird von dem Versammlungsleiter, dem Wahlleiter und dem Protokollführer unterschrieben.
(8) Wahlen haben geheim stattzufinden. Die Mitgliederversammlung kann ein anderes Wahlverfahren im Einzelfall beschließen.
(9) Satzungsändernde Beschlüsse und Beschlüsse über die Änderung der Beitragsordnung, der Symbolordnung, der Ehrungsordnung oder des Leitbildes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(10) Ein Beschluss über die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Bundesverbandes bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(12) Antragsberechtigt ist jede natürliche Person.
§11 Aufsichts- und Prüfungsrecht
(1) Bei Bekanntwerden von Umständen und Tatsachen, die geeignet sind, die Jungen Piraten zu schädigen, kann der Bundesvorstand bzw. ein von ihm bevollmächtigter Dritter Einsicht in alle Geschäftsvorgänge nehmen.
(2) Der Bundesvorstand kann zum Schutz der Rechte der Mitglieder und zum Erhalt bzw. der Stabilisierung des jeweiligen Landesverbandes auch außerordentliche Landesmitgliederversammlungen einberufen. Damit der laufende Betrieb der betroffenen Landesverbände in ihren jeweiligen Geschäftstätigkeiten aufrecht erhalten werden kann, übernimmt der Bundesverband bis zur formalen Bestätigung aller rechtskräftigen Beschlüssen der außerordentlichen Landesmitgliederversammlungen die volle Geschäftstätigkeit des betroffenen Landesverbandes. Der Bundesvorstand beruft für diesen Zeitraum einen Bevollmächtigten.
(3) Die Landesverbände erkennen ihrerseits das Recht der Aufsicht und Prüfung sowie das Recht zur Einberufung außerordentlicher Landesmitgliederversammlungen und einer durch den Bundesvorstand berufenen Bevollmächtigten an.
(4) Die Landesverbände nehmen dazu analoge Regelungen in ihre Satzungen auf.
(1) Über die offiziellen Symbole der Jungen Piraten entscheidet der Bundesvorstand mit 2/3-Mehrheit.
(1) Ehrungen erfolgen auf Grundlage der von der Bundesmitgliederversammlung beschlossenen Ordnung.
(1) Die Auflösung des Bundesverbandes kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit der in §10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass der Bundesverband aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(4) Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an eine juristische Person der öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung - für die politische Bildungsarbeit im In- und Ausland zur Förderung der demokratischen Willensbildung, des gesellschaftspolitischen Engagements und der Völkerverständigung und/oder, - für die Förderung der Kunst und Kultur sowie Wissenschaft und Forschung.Anlage A –
Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird wie folgt festgelegt:
ordentliche Mitglieder – Einzelbeitrag von 12 €
Fördermitglieder – Einzelbetrag von mindestens 12 €
Der Beitrag ist zum 1. Januar eines jeden Jahres fällig und ist beim Bundesverband zu leisten.
Bei Ein- oder Austritt im Laufe eines Jahres wird der Beitrag in voller Höhe fällig.
Auf begründeten Antrag eines Mitglieds können Schatzmeister*in oder damit beauftragte entscheiden, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen oder auf den Beitrag zu verzichten. Die Entscheidung besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr.
Der Schatzmeister kann individuell auch eine monatliche Zahlung des Beitrags vereinbaren. §1 Abs. 2 sowie §1 Abs. 3 gilt analog für monatliche Beiträge.
Die Zahlung von größeren Beträgen als der entsprechende Mitgliedsbeitrag ist möglich und erhöht den Beitrag gemäß §3 entsprechend.
§2 Verzug und Mahnung
Bei Lastschriftrückläufern können zusätzliche Gebühren in Höhe von bis zu 10 € berechnet werden.
Befindet sich ein Mitglied im Verzug, ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung. Das Mitglied verliert dadurch sein Stimmrecht auf Versammlungen aller Gliederungen.
Die Benachrichtigung bei SEPA-Lastschriften (“Pre-Notifications”) kann bis zu einen Tag vor der Fälligkeit erfolgen,
Ein Beitrag, der 24 Monate nach Fälligkeit noch nicht entrichtet wurde, verfällt.
§3 Beitragsverteilung
Die Beiträge von Mitgliedern der Landesverbände sind aufzuteilen in 70 % Bundesverbandsanteil und 30 % Landesverbandsanteil.
Die Beiträge von Untergliederungen der Piratenpartei Deutschland können in Absprache mit dem Schatzmeister entgegen der obigen Regelungen beliebig den Gliederungen der Jungen Piraten zugeteilt werden.
Der Bundesvorstand kann für Landesverbände, die nicht selbständig rechtsfähig sind, abweichende Budgets beschließen.
Die Beiträge von Untergliederungen der Piratenpartei Deutschland können in Absprache mit dem*r Schatzmeister*in entgegen der obigen Regelungen beliebig den Gliederungen der Jungen Piraten zugeteilt werden.
Anlage B – Ehrungsordnung
Zu Ehrenmitgliedern können durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands Persönlichkeiten ernannt werden, die sich besonders um die Verwirklichung der Ziele der Jungen Piraten verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder besitzen weder aktives noch passives Wahlrecht.
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References: §52

§3
 §4
 §6
 §2
 §108
 §26

§11
 §10
 §1
 §1
 §3

§2

§3