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Timestamp: 2016-07-31 00:17:55+00:00

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InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NAbfGNeugefasst:14.07.2003Gültig ab:01.02.2003
in der Fassung vom 14. Juli 2003Zum 31.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) in der Fassung vom 14. Juli 200301.02.2003Inhaltsverzeichnis08.11.2013Erster Teil - Allgemeine Vorschriften über die Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen (Abfallwirtschaft)08.11.2013§ 1 - Förderung der Abfallvermeidung und Abfallverwertung durch das Land 01.02.2003§ 2 - Allgemeine Pflicht08.11.2013§ 3 - Pflichten öffentlicher Stellen08.11.2013§ 4 - Abfallbilanz08.11.2013§ 5 - Abfallwirtschaftskonzept08.11.2013Zweiter Teil - Abfallbewirtschaftung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 08.11.2013§ 6 - Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger08.11.2013§ 7 - Einrichtungen für gefährliche Abfälle08.11.2013§ 8 - Abfallberatung01.02.2003§ 9 - (aufgehoben)01.02.2003§ 10 - Verbotswidrig lagernde Abfälle01.02.2003§ 11 - Satzungen zur Regelung der kommunalen Abfallbewirtschaftung08.11.2013§ 12 - Gebühren08.11.2013Dritter Teil - Bewirtschaftung und Überwachung von Sonderabfällen08.11.2013§ 13 - Sonderabfälle08.11.2013§ 14 - - aufgehoben -01.02.2003§ 15 - Organisation der Entsorgung der Sonderabfälle und der nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KrWG ausgeschlossenen Abfälle08.11.2013§ 16 - Andienung08.11.2013§ 16 a - Zuweisung und Zuführung08.11.2013§ 17 - Verordnungsermächtigung08.11.2013§ 18 - Kosten der Sonderabfallentsorgung01.02.2003§ 19 - (aufgehoben)01.02.2003§ 20 - (aufgehoben)01.02.2003Vierter Teil - Abfallwirtschaftsplanung und Abfallvermeidungsprogramm08.11.2013§ 21 - Abfallwirtschaftsplanung und Abfallvermeidungsprogramm08.11.2013§ 22 - Verbindlichkeit von Festlegungen in den Abfallwirtschaftsplänen01.01.2005§ 23 - Verbringen von Abfällen in Einzugsgebiete von Abfallbeseitigungsanlagen 08.11.2013§ 24 - Verbringung von Abfällen in Abfallbeseitigungsanlagen außerhalb Niedersachsens21.05.2008Fünfter Teil - Abfallentsorgungsanlagen01.02.2003§ 25 - (aufgehoben)01.02.2003§ 26 - Veränderungssperre08.11.2013§ 27 - (aufgehoben)01.02.2003§ 28 - Enteignung08.11.2013§ 29 - (aufgehoben)01.02.2003§ 30 - Eigenüberwachung01.02.2003Sechster Teil - Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen01.02.2003§ 31 - Anwendungsbereich01.02.2003§ 32 - Begriffsbestimmungen01.02.2003§ 33 - Hafenauffangeinrichtungen01.02.2003§ 34 - Schiffsabfallbewirtschaftungspläne, Informationen01.11.2009§ 35 - Entladung von Schiffsabfällen01.02.2003§ 36 - Entladung von Ladungsrückständen01.02.2003§ 37 - Meldung, Überwachung21.05.2008§ 38 - Entgeltordnung08.11.2013§ 39 - Sonderregelung für Schiffe im hoheitlichen Einsatz01.02.2003Siebenter Teil - Gefahrenabwehr, Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten, Kosten 01.02.2003§ 40 - (aufgehoben)01.02.2003§ 41 - Behörden01.11.2011§ 42 - Sachliche Zuständigkeit08.11.2013§ 43 - Örtliche Zuständigkeit08.11.2013§ 44 - Staatlich anerkannte Untersuchungsstellen08.11.2013§ 45 - Datenverarbeitung, Überwachung08.11.2013§ 46 - Ordnungswidrigkeiten21.05.2008Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften01.02.2003§ 47 - Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts01.02.2003§ 48 - Übergangsregelung08.11.2013§ 49 - In-Kraft-Treten01.02.2003Anlage 1 - Anforderungen an die Schiffsabfallbewirtschaftungspläne21.05.2008Anlage 2 - Informationen, die allen Hafenbenutzern zugänglich sein müssen 01.02.2003
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, § 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. S. 254)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften über
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Teil Abfallbewirtschaftung durch öffentlich-rechtliche
(1) 1 Die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie die Städte Celle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim und Lüneburg sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). 2 An deren Stelle treten die Zweckverbände, die von diesen Körperschaften zum Zweck der Abfallbewirtschaftung gegründet werden, wenn die Verbandsordnung dies vorsieht. 3 Satz 2 gilt für kommunale Anstalten im Sinne des § 141 Abs. 1 Satz 1
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und für gemeinsame kommunale Anstalten im Sinne des § 3
des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit entsprechend.4 Die Aufgaben, die die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erfüllen haben, gehören zum eigenen Wirkungskreis. 5 Die kreisangehörigen Gemeinden leisten dabei ihrem Landkreis oder einer anderen Körperschaft, der ihr Landkreis im Weg einer Zweckvereinbarung oder durch Mitgliedschaft in einem Zweckverband solche Aufgaben übertragen hat, Verwaltungshilfe gegen Erstattung der Kosten.6 Satz 5 gilt entsprechend für die Fälle einer Aufgabenübertragung des Landkreises auf eine kommunale Anstalt oder gemeinsame kommunale Anstalt.
(3) Zweckverbände, kommunale Anstalten im Sinne des § 141 Abs. 1 Satz 1
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und gemeinsame kommunale Anstalten im Sinne des § 3
des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, die nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind, können mit anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern unabhängig von deren Rechtsform Zweckvereinbarungen im Sinne des § 5
des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit abschließen, wenn die Verbandsordnung oder die Unternehmenssatzung dies vorsieht.
1. Abfälle aus privaten Haushaltungen, die gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 Satz 1
KrWG sind, sowie
2. gefährliche Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, die bei der Abfallerzeugung in geringen Mengen (nicht mehr als insgesamt 2 000 kg Gesamtmenge gefährliche Abfälle je Jahr) angefallen sind,
entsorgen zu können. 2 Satz 1 Nr. 2 gilt auch, soweit diese Abfälle aufgrund des § 20 Abs. 2 Satz 2
KrWG von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ausgeschlossen worden sind.
1. Maßnahmen gegen die verursachende Person nicht hinreichend erfolgversprechend erscheinen,
2. keine andere Person aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses verpflichtet ist und
3. die Abfälle wegen ihrer Art oder Menge das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen.
(1) 1 Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regeln nach Maßgabe des § 17
KrWG durch Satzung den Anschluss an die Einrichtungen der kommunalen Abfallentsorgung und die Benutzung dieser Einrichtungen. 2 Ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 3
KrWG liegt vor, wenn ohne die Überlassung eine geordnete Beseitigung nicht sichergestellt wäre oder der Bestand, die Funktionsfähigkeit oder die wirtschaftliche Auslastung der vorhandenen oder in Abfallwirtschaftskonzepten vorgesehenen Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gefährdet wäre. 3 In der Satzung legen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger insbesondere fest, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind. 4 Dabei ist zu bestimmen, dass die Abfälle getrennt zu überlassen sind, wenn dies zum Zwecke der Abfallentsorgung geboten ist, der gesonderten Entsorgung von Abfällen im Sinne des § 7 Satz 1 dient oder in einer Verordnung nach § 25 Abs. 2 Nr. 3
KrWG vorgeschrieben ist. 5 Die Satzung kann bestimmen, dass Abfälle an Sammelstellen oder Behandlungsanlagen zu überlassen sind, soweit das Einsammeln am Anfallort nur mit erheblichem Aufwand möglich und das Verbringen zur Sammelstelle oder Behandlungsanlage für den Pflichtigen zumutbar ist.
(2) 1 Unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 oder 2
KrWG kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Abfälle allgemein durch Satzung oder im Einzelfall durch schriftlichen Verwaltungsakt von der Entsorgung ausschließen. 2 Weist ein Abfallerzeuger durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nach, dass Abfälle zur Beseitigung, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wegen ihrer Beschaffenheit durch Satzung ausgeschlossen hat, in einer Anlage dieses Entsorgungsträgers entsorgt werden können, so hat dieser, wenn er den Ausschluss nicht allgemein nach § 20 Abs. 2 Satz 3
KrWG widerruft, den Ausschluss im Einzelfall aufzuheben.
(4) 1 Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können Anordnungen im Einzelfall erlassen, um die Einhaltung der Verpflichtungen, die bei der Nutzung ihrer im Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen gelten, zu überprüfen und sicherzustellen. 2 Dabei gilt § 47 Abs. 3
KrWG entsprechend. 3 Aufgrund dieser Bestimmung kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13
des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.
1. das Einsammeln und Befördern von Abfällen,
2. die Entgelte für die Entsorgung von Abfällen nach § 7,
3. die Vermarktung von verwertbaren Stoffen aus Abfällen,
4. die Beratung nach § 8 Abs. 1,
5. die Stilllegung von Entsorgungsanlagen und die Nachsorge hierfür; jedoch nur insoweit, als für diese Aufwendungen keine oder keine ausreichenden Rücklagen gebildet wurden,
6. das Aufsammeln oder die Übernahme, das Einsammeln und Befördern sowie die weitere Entsorgung von Abfällen nach § 10 Abs. 1, soweit der Abfall nach Art und Menge den in privaten Haushaltungen anfallenden Abfällen entspricht,
7. Maßnahmen der Planung, Entwicklung und Untersuchung für nicht verwirklichte Abfallentsorgungsanlagen, soweit
a) die Höhe der entstandenen Aufwendungen nicht außer Verhältnis zum üblichen Planungsaufwand steht,
b) das Scheitern der Maßnahme von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht zu vertreten ist und
c) mit der Errichtung der geplanten Abfallentsorgungsanlage noch nicht begonnen wurde.
1. die Errichtung der Entsorgungsanlagen, einschließlich der dafür notwendigen Maßnahmen der Planung, Entwicklung und Untersuchung sowie der Maßnahmen, durch die Eingriffe in Natur und Landschaft vermieden oder ausgeglichen werden oder durch die für einen solchen Eingriff Ersatz geschaffen wird,
2. den Betrieb der Entsorgungsanlagen und
3. Rücklagen, die für die voraussichtlichen späteren Aufwendungen für die Stilllegung von Anlagen der Abfallentsorgung und für die mindestens 30 Jahre umfassende Nachsorge zu bilden sind; die Aufwendungen für die Rücklage sind auf die gesamte mutmaßliche Nutzungszeit der Anlage zu verteilen, die Höhe der Rücklage ist fortzuschreiben.
2 Zu den Aufwendungen nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 gehören auch die Kosten einer zu leistenden Sicherheit oder eines gleichwertigen Sicherungsmittels. 3 Hat die zuständige Behörde für die Anlage eine weniger als 30 Jahre dauernde Nachsorge angeordnet, so verkürzt sich die nach Satz 1 Nr. 3 zugrunde zu legende Dauer der Nachsorge entsprechend. 4 § 5
NKAG findet für die Aufwendungen im Sinne der Sätze 1 und 2 keine Anwendung. 5 Wird eine Entsorgungsanlage vorzeitig stillgelegt, so können über § 5
NKAG hinaus die weiteren Abschreibungen für Aufwendungen für die Errichtung der Anlage (Satz 1 Nr. 1) auch auf den Zeitraum bis zur Entlassung der Anlage aus der Nachsorge verteilt werden. 6 Auf diesen Zeitraum können auch Abschreibungen von Aufwendungen verteilt werden, die bei der Stilllegung der Anlage oder der Nachsorge entstehen.
(5) Bei der Ermittlung der Aufwendungen für die Bewirtschaftung ungetrennt überlassener Abfälle dürfen die Aufwendungen für die Bewirtschaftung getrennt überlassener Abfälle einbezogen werden.
(6) 1 Die Gebühren sind nach § 5
NKAG zu bemessen. 2 Sie können auch progressiv gestaffelt sein, soweit die Gebührenhöhe nicht außer Verhältnis zur Leistung der kommunalen Abfallbewirtschaftung steht. 3 Die Erhebung von Grundgebühren neben den Gebühren nach den Sätzen 1 und 2 sowie von Mindestgebühren ist zulässig; der Anteil der Grundgebühren kann in begründeten Fällen 50 vom Hundert des gesamten Gebührenaufkommens übersteigen. 4 Die Gebühren dürfen jedoch nicht ausschließlich nach personenbezogenen Maßstäben bemessen werden.
(8) 1 Wer für die Abfallbewirtschaftung Gebühren oder privatrechtliche Entgelte zu entrichten hat, kann die Informationen über die Aufwendungen für eine Deponie (Absatz 4 Satz 1) einsehen. 2 Der Anspruch richtet sich gegen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, an den die Gebühren oder Entgelte zu zahlen sind. 3 Sind die Gebühren oder Entgelte an andere Stellen zu zahlen oder liegen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Informationen nach Satz 1 nicht vor, so können bei der zuständigen Behörde die Informationen eingesehen werden, die dieser nach § 44 Abs. 2
KrWG durch den Betreiber der Deponie zur Verfügung zu stellen sind. 4 Die §§ 7 und 8
des Umweltinformationsgesetzes gelten entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Teil Bewirtschaftung und Überwachung
Sonderabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Abfälle (§ 3 Abs. 5 Satz 1
KrWG), die in Niedersachsen angefallen sind oder entsorgt werden sollen.
(1) Der Zentralen Stelle für Sonderabfälle obliegt in Niedersachsen die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen sowie der nach § 20 Abs. 2 Satz 2
KrWG von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ausgeschlossenen Abfälle.
(5) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle hat neben den nach § 46
KrWG Verpflichteten im Rahmen ihrer Aufgaben über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung zu informieren und Auskunft zu erteilen.
(1) 1 Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle hat andienungspflichtige Sonderabfälle einer dafür zugelassenen und aufnahmebereiten Abfallentsorgungsanlage zuzuweisen. 2 Die Abfallentsorgungsanlage muss dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und eine dauerhafte Entsorgungssicherheit gewährleisten. 3 Sind mehrere Abfallentsorgungsanlagen, die die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen, zur Aufnahme bereit, so ist die Abfallentsorgungsanlage nach den Grundsätzen der Nähe, des Vorrangs für die Abfallverwertung nach Maßgabe des § 7
KrWG, der Rangfolge und der Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen nach § 8
KrWG und der Entsorgungsautarkie auszuwählen. 4 Stehen Abfallentsorgungsanlagen, die nach den vorstehenden Grundsätzen gleichermaßen zur Aufnahme bereit sind, innerhalb und außerhalb des Landes zur Verfügung, so sollen die Sonderabfälle einer Abfallentsorgungsanlage in Niedersachsen zugewiesen werden, wenn für die Entsorgungspflichtigen hierdurch keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen.
4. der Zentralen Stelle für Sonderabfälle weitere Aufgaben im Zusammenhang mit den Verordnungen nach § 52
KrWG, der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. EU Nr. L 158 S. 7, Nr. L 229 S. 5; 2007 Nr. L 204 S. 28), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 (ABl. EU Nr. L 159 S. 1), und der Abfallverbringung zu übertragen.
(1) 1 Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle erhebt von den Andienungspflichtigen für die ihr entstehenden Aufwendungen und die Behandlung, Lagerung oder Ablagerung der Sonderabfälle in der Abfallentsorgungsanlage, der sie zugewiesen worden sind, Kosten (Gebühren und Auslagen). 2 Für die Erhebung der Kosten gelten die §§ 5 bis 8 und 13
des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes entsprechend, soweit nicht in der Verordnung nach Absatz 2 Abweichendes bestimmt wird. 3 Das Aufkommen an Kosten steht der Zentralen Stelle für Sonderabfälle zu.
(2) 1 Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung die kostenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 näher zu bestimmen. 2 Bei der Berechnung der Gebührensätze gilt § 5
Sätze 1 und 4 Halbsatz 1
NKAG entsprechend. 3 Die Gebühr ist nach dem im Einzelfall entstandenen tatsächlichen Aufwand bei der Entsorgungsanlage zuzüglich eines Zuschlags zur Abgeltung der Aufwendungen der Zentralen Stelle, der in der Verordnung festgelegt wird, zu berechnen. 4 Ist ein tatsächlicher Aufwand im Sinne des Satzes 3 bei einer Entsorgungsanlage nicht entstanden, so bestimmt sich die Gebühr nach Art und Umfang der jeweiligen Inanspruchnahme der Zentralen Stelle.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Teil Abfallwirtschaftsplanung und Abfallvermeidungsprogramm
(2) Für die Beteiligung an der Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms des Bundes und für die Erstellung eines eigenen Abfallvermeidungsprogramms (§ 33
KrWG) ist die oberste Abfallbehörde zuständig.
(1) 1 Soweit durch Verordnung nach § 22 das Einzugsgebiet einer Abfallbeseitigungsanlage festgelegt worden ist, dürfen Abfälle, die außerhalb dieses Gebietes angefallen sind, nur mit Genehmigung der obersten Abfallbehörde zum Zweck der Beseitigung in das Einzugsgebiet verbracht werden.2 Die Verordnung kann festlegen, dass für bestimmte Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 14
KrWG oder für bestimmte Abfälle eine Genehmigung nicht erforderlich ist. 3 Im Fall einer Anordnung nach § 29 Abs. 1 Satz 1
KrWG bedarf es der Genehmigung nicht.
1. die nach § 16 andienungspflichtig sind oder
2. für die in einem für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplan der Entsorgungsweg mit Abfallschlüssel und Mengenangabe in eine konkret benannte Entsorgungsanlage aufgeführt ist.
(1) 1 Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren für eine Deponie nach § 35 Abs. 2
KrWG oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen wesentlich wertsteigernde oder die Errichtung der geplanten Deponie erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). 2 Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher rechtmäßig ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.
(1) Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 35 Abs. 2
KrWG festgestellten Plans notwendig ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster Teil Entladung von Schiffsabfällen
1. Schiffe: seegehende Fahrzeuge jeder Art, die in Seegebieten eingesetzt werden, einschließlich Fischereifahrzeugen, Sportbooten, Tragflügelbooten, Luftkissenfahrzeugen, Tauchfahrzeugen und schwimmender Geräte;
2. Fischereifahrzeuge: Schiffe, die für den Fang von Fischen oder anderen lebenden Meeresorganismen ausgerüstet sind oder hierzu gewerblich genutzt werden;
3. Sportboote: Schiffe, die für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmt sind;
4. Hafenbetreiber: die für den Betrieb des Hafens in seiner Gesamtheit verantwortliche natürliche oder juristische Person;
5. Hafenauffangeinrichtungen: ortsfeste, schwimmende oder mobile Vorrichtungen, die dazu bestimmt und geeignet sind, im Hafen Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände zum Zweck der ordnungsgemäßen Entsorgung vom Schiff aufzunehmen;
6. Schiffsabfälle:
a) alle Abfälle (einschließlich Abwasser und Rückständen außer Ladungsrückständen), die im Zusammenhang mit dem Schiffsbetrieb anfallen und in den Anwendungsbereich der Anlagen I, IV und V des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen in der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung vom 12. März 1996 (BGBl. II S. 399, Anlagenband), zuletzt geändert durch die Entschließung MEPC.89(45) (BGBl. 2002 II S. 304), in der jeweils geltenden Fassung (MARPOL) fallen, sowie
b) ladungsbezogene Abfälle im Sinne der Nummer 1.7.5 der Richtlinien für die Durchführung des MARPOL, Anlage V, vom 20. Mai 1991 (VkBl. 1991 S. 504), geändert durch Bekanntmachung vom 25. Oktober 2001 (VkBl. 2001 S. 485);
7. Ladungsrückstände: die nach Abschluss der Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in Laderäumen oder Tanks befindlichen Reste von Ladungen sowie die beim Laden oder Löschen verursachten Überreste und Überläufe.
1. ein Verfahren zur Meldung von Unzulänglichkeiten der Hafenauffangeinrichtungen an die zuständige Behörde zu regeln,
2. den Hafenbetreiber zu verpflichten, Aufzeichnungen darüber zu führen,
a) in welchen Fällen von einer Entladung abgesehen wurde,
b) welche Arten und Mengen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen entladen wurden,
c) in welche Hafenauffangeinrichtungen entladen wurde,
3. den Hafenbetreiber zu verpflichten, die eingegangenen Meldungen (§ 37 Abs. 1) und die Aufzeichnungen nach Nummer 2 aufzubewahren.
(1) 1 Der Hafenbetreiber ist verpflichtet, einen Plan über die Entladung und Entsorgung der Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (Schiffsabfallbewirtschaftungsplan) aufzustellen und diesen Plan durchzuführen. 2 Bei der Aufstellung des Plans sind der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die am Hafenort niedergelassenen Beauftragten der regelmäßigen gewerblichen Nutzer und die Betreiber der Hafenauffangeinrichtungen zu beteiligen.*
3 Wollen Beteiligte eine Stellungnahme abgeben, so haben sie dies innerhalb eines Monats zu tun. 4 Für den Schiffsabfallbewirtschaftungsplan gelten die Anforderungen der Anlage 1. 5 Das für das Hafenwesen zuständige Ministerium kann durch Verordnung zusätzliche Anforderungen an den Schiffsabfallbewirtschaftungsplan hinsichtlich der Angaben über die Verfahrensweise bei der Entladung und Entsorgung stellen.
Fußnoten* [Red. Anmerkung: vgl. die ab 1. Januar 2006 geltende Ausnahmemöglichkeit nach § 5 Abs. 2
1. für Schiffe, die im Liniendienst eingesetzt sind, oder
2. für Schiffe, denen ein ständiger Liegeplatz an mehr als 60 Tagen im Kalenderjahr in einem deutschen Nordseehafen zugewiesen ist,
1. Schiffe, die regelmäßig die gleichen oder ähnliche Ladungen befördern und bei denen eine Reinigung oder ein Entgasen der Laderäume und Tanks nicht erforderlich ist, und
2. Tankschiffe, die auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3
der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247), ventiliert werden.
(1) 1 Die Meldepflicht der Schiffsführerin oder des Schiffsführers richtet sich nach den jeweils geltenden Fassungen des § 5 Abs. 1
des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. August 2007 (BGBl. I S. 2193), in Verbindung mit Abschnitt D Nr. 16 der Anlage dazu sowie des § 1 Abs. 1
der Anlaufbedingungsverordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. August 2007 (BGBl. I S. 2193), in Verbindung mit Nr. 2.7 der Anlage dazu. 2 Die Meldepflicht nach dem Schiffssicherheitsgesetz gilt nicht für Schiffe, die gemäß § 35 Abs. 3 von der Entladepflicht befreit sind.
(3) 1 Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind berechtigt, in Ausübung ihrer Überwachungstätigkeit nach Absatz 2 Grundstücke, bauliche Anlagen und Schiffe auch gegen den Willen der Betroffenen zu betreten. 2 Wohnungen sowie Geschäfts- und Betriebsräume außerhalb der üblichen Geschäfts- oder Betriebszeiten dürfen nach Satz 1 nur zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit betreten werden. 3 Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13
(4) 1 Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer sowie der Hafenbetreiber haben der zuständigen Behörde zum Zweck der Prüfung, ob sie ihre Verpflichtungen nach diesem Gesetz erfüllt haben, auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, Nachweise vorzulegen und Einsicht in Unterlagen zu gewähren. 2 Wer zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder eine in § 52 Abs. 1
der Strafprozessordnung bezeichnete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
1. das Vorhalten von Hafenauffangeinrichtungen,
2. die Abfallbewirtschaftung (§ 3 Abs. 14
KrWG)
a) der Schiffsabfälle und
b) der Kleinmaterialien, die Schiffe im hoheitlichen Einsatz (§ 39 Abs. 1) gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 unentgeltlich entladen,
3. die Verwaltungskosten des Hafenbetreibers für die Abwicklung der Entladung und Entsorgung der Schiffsabfälle und
4. Entgelte und Gebühren für die Entsorgung von Schiffsabfällen.
1. dass das Entgelt nur zum Teil erhoben wird, wenn nachgewiesen wird, dass Bauart, Ausrüstung und Betrieb des Schiffes sowie die zur Begrenzung von Umweltauswirkungen getroffenen Vorkehrungen zur Vermeidung von Schiffsabfällen beitragen, und
2. dass ein Entgelt nicht oder nur zum Teil erhoben wird, wenn die Erhebung aus einem anderen Grund zu einer unbilligen Härte führen würde.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Siebenter Teil Gefahrenabwehr, Zuständigkeiten,
(2) 1 Untere Abfallbehörden sind die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Städte Celle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim und Lüneburg. 2 Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte im Übrigen und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1
(1) 1 Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Gebiet die Anlage zur Entsorgung von Abfällen ihren Standort hat oder, wenn eine Anlage nicht Gegenstand der Entscheidung oder anderen Maßnahme ist, die Abfallbewirtschaftung durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll. 2 Für Entscheidungen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit den nach § 72 Abs. 1
KrWG fortgeltenden Pflichtenübertragungen ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Gebiet die zu entsorgenden Abfälle anfallen. 3 Im Übrigen ist für Entscheidungen und andere Maßnahmen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und den aufgrund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Verordnungen die Behörde örtlich zuständig, in deren Gebiet sich der Betriebssitz der Antrag stellenden Person befindet. 4 Für die Ausführung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Gebiet sich die jeweilige Betriebsstätte des Vertreibers oder Herstellers befindet.
1. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 Abfälle, die außerhalb des Geltungsbereichs eines verbindlichen Abfallwirtschaftsplans entstanden sind, zum Zwecke der Beseitigung ohne die erforderliche Genehmigung in das Plangebiet verbringt,
2. entgegen § 24 die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung aus Niedersachsen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt.
1. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2. einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung einer Abfallbehörde oder Hafenbehörde zuwiderhandelt, die nach diesem Gesetz erlassen worden ist und auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
3. entgegen § 16 Abs. 1 Sonderabfall nicht der Zentralen Stelle für Sonderabfälle andient,
4. entgegen § 16 a Abs. 2 Sonderabfall nicht der Abfallentsorgungsanlage zuführt, der der Sonderabfall von der Zentralen Stelle für Sonderabfälle zugewiesen worden ist,
5. entgegen § 35 nicht alle an Bord befindlichen Schiffsabfälle vor dem Auslaufen aus dem Hafen in eine Hafenauffangeinrichtung entlädt,
6. entgegen § 37 Abs. 3 das Betreten des Grundstücks, der baulichen Anlage oder des Schiffes nicht duldet,
7. entgegen § 37 Abs. 4 die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht vollständig erteilt oder unrichtige Angaben macht,
8. entgegen § 37 Abs. 4 einen Nachweis nicht vorlegt oder eine Einsicht in Unterlagen nicht gewährt,
9. entgegen § 38 Abs. 1 ein Entgelt nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe erhebt,
10. entgegen § 38 Abs. 2 Satz 7 Entscheidungen nach § 38 Abs. 2 Satz 6 nicht unverzüglich der Hafenbehörde mitteilt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
1. das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Abfallbeseitigungsgesetz (Nds. AG AbfG) vom 9. April 1973 (Nds. GVBl. S. 109), geändert durch Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1980 (Nds. GVBl. S. 499),
2. das Vorschaltgesetz für ein Niedersächsisches Abfallgesetz vom 21. Dezember 1988 (Nds. GVBl. S. 239).
(2) Soweit nach § 72 Abs. 1
KrWG Übertragungen von Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf einen Dritten fortgelten oder Pflichtenübertragungen verlängert werden, gelten für die Dritten § 4 Abs. 1 und § 7 entsprechend.
Fußnoten**) Die Vorschrift bezieht sich auf das In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. S. 802) am 1. Januar 2003.
1. § 4 Abs. 2 und § 25 Abs. 3 Nrn. 3 und 5 am 1. Oktober 1990,
2. § 21 am 1. Mai 1991
Fußnoten***) Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten und die Paragrafenfolge des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 21. März 1990 (Nds. GVBl. S. 91). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der Bekanntmachung vom 14. Oktober 1994 (Nds. GVBl. S. 467) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.

References: § 20
 § 7
 § 17
 § 141
 § 3
 § 141
 § 3
 § 5
 § 3
 § 20
 § 17
 § 17
 § 7
 § 25
 § 20
 § 20
 § 47
 § 7
 § 8
 § 10
 § 5
 § 5
 § 5
 § 44
 § 20
 § 46
 § 7
 § 8
 § 52
 § 5
 § 22
 § 3
 § 29
 § 16
 § 35
 § 35
 § 5
 § 11
 § 5
 § 1
 § 35
 § 52
 § 39
 § 72
 § 23
 § 24
 § 16
 § 16
 § 35
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 38
 § 38
 § 72
 § 4
 § 7
 § 4
 § 25
 § 21