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Timestamp: 2018-09-21 21:48:25+00:00

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Keine Jahresveranlagungen im Fall einer Liquidationsbesteuerung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2016, RV/7100335/2015
Keine Jahresveranlagungen im Fall einer Liquidationsbesteuerung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache X-GesellschaftmbH, Adressbez1, Adressbez2, Stockwerk, 1200 Wien, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Stefan Langer, Ölzeltgasse 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 03.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.10.2014 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 28.10.2014 wurde die Körperschaftsteuer für das Jahr 2013 der X-GesellschaftmbH in Liquidation, in der Folge mit Bf. bezeichnet, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Stefan Langer, wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung aufgrund einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß
§ 184 BAO in Höhe von 1.125,00 Euro festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Masseverwalter fristgerecht Beschwerde und führte aus, das Konkursverfahren sei 2012 eröffnet und das Unternehmen auch 2012 geschlossen worden. Es wäre für die Zeit von 1.1.2012 bis zu einem noch nicht feststehenden Zeitpunkt des Abschlusses des Konkursverfahrens mit Liquidationsbesteuerung nach § 19 KStG vorzugehen. Es wurde der Antrag auf ersatzlose Behebung des Körperschaftsteuerbescheides 2013 gestellt.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Bescheid ab und verwies auf die bestehende Mindestkörperschaftsteuerpflicht.
Der Masseverwalter stellte einen Vorlageantrag und verwies unter Wiederholung seines Vorbringens darauf, dass die Mindestkörperschaftsteuerpflicht nicht bestritten werde.
In der Stellungnahme zum Vorlageantrag erklärte das Finanzamt, dass gemäß § 19 KStG im Fall eines Auflösungsbeschlusses der Besteuerung der Liquidationsgewinn zugrunde zu legen sei. Der Körperschaftsteuerbescheid 2013 sei daher aufzuheben.
Das Finanzamt teilte mit E-Mail vom 22.9.2016 mit, die Firma werde laut Masseverwalter liquidiert. Es sollte bald die Liquidationsschlussbilanz eingereicht werden.
Unstrittig ist dass sich die Bf. seit 2012 im Konkurs befindet. Laut Firmenbuchauszug wurde über das Vermögen der Bf. am Datum-KonkEröff das Konkursverfahren eröffnet. Die Gesellschaft ist infolge Eröffnung des Konkurses aufgelöst. Das Finanzamt rechnet in absehbarer Zeit mit der Legung einer Liquidationsschlussbilanz durch den Masseverwalter.
Laut Körperschaftsteuergesetz 1988:
§ 7 (3) Bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach unternehmensrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung verpflichtet sind, bei rechnungslegungspflichtigen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und bei vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften sind alle Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988) den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) zuzurechnen. Der Gewinn ist
Gemäß § 189 Abs. 1 Z 1 UGB sind die Vorschriften über die Rechnungslegung auf Kapitalgesellschaften anzuwenden. Zu diesen zählt auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Gemäß § 84 Abs. 1 Z 4 GmbH-Gesetz wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst.
Die Gesellschaft ist seit der Konkurseröffnung im September 2012 aufgelöst und befindet sich in Abwicklung.
Gemäß § 19 KStG Abs. 3 besteht für diesen Fall ein gesetzlich normierter Besteuerungszeitraum, während dessen weder eine Körperschaftsteuererklärung abzugeben ist noch eine Veranlagung vorgenommen wird (vgl. VwGH vom 20.3.2013, 2009/13/0101).
Im Hinblick auf die unstrittige, eindeutige Rechtslage sowie das angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes war die Revision nicht zuzulassen.
VwGH, 2009/13/0101
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100335.2015
Gesellschaft m.b.H., Konkurseröffnung, Liquidationsbesteuerung, Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Findok-Nr: 111744.1, aufgenommen am: 21.10.2016 08:14:14, Dokument-ID: 151f8699-9ee7-4f9c-94f5-9a2f9f782166, Segment-ID: 0a2a70b8-69ff-430c-9982-59b89af76e22

References: § 184
 § 19
 § 19

§ 7
 § 189
 § 84
 § 19