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Timestamp: 2019-04-20 16:54:01+00:00

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Absatz 1 bestimmt in Übereinstimmung mit Artikel 18 Abs. 1 der EG-Fernsehrichtlinie die zulässige Dauer von TeleshoppingSpots, Werbespots und anderen Formen der Werbung sowie der Spotwerbung an der täglichen Sendezeit. Danach beträgt, wie nach der bisherigen Rechtslage, der Anteil der Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung (z. B. Dauerwerbesendungen) an der täglichen Sendezeit höchstens 20 vom Hundert. Die Sendezeit für Teleshopping-Fenster im Sinne des § 45 a wird hierbei nicht eingerechnet. Die Sendezeit für Werbespots darf 15 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.
Danach müssen Teleshopping-Fenster, die innerhalb eines weiterreichenden Fernsehprogramms gesendet werden, eine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben (Absatz 1).
Bei dem übrigen Programm darf es sich nach dieser Regelung jedoch nicht um einen reinen Teleshopping-Kanal handeln.
Zu § 45 b § 45 b übernimmt die Regelung von § 18 b der EG-Fernsehrichtlinie und die entsprechende Regelung der Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen bezüglich Eigenwerbekanäle. Danach werden bestimmte Regelungen für allgemeine Fernsehprogramme auch für Eigenwerbekanäle für entsprechend anwendbar erklärt. Es handelt sich hierbei um die Bestimmungen über Inhalte von Werbung und Teleshopping, Kennzeichnung (§ 7), Sponsoring (§ 8), Einfügung von Werbung und Teleshopping (§ 44), Dauer der Werbung (§ 45) sowie für Teleshopping-Fenster (§ 45 a). Satz 2 bestimmt dabei, dass im Rahmen dieser Eigenwerbekanäle auch Drittwerbung im Rahmen der Zeitbegrenzungen des § 45 Abs. 1 und 2 zulässig ist. Auf eine eigene Definition des Eigenwerbekanals verzichtet der Rundfunkstaatsvertrag. Auch sie ist auf Grund der Anlehnung der Bestimmung an die EG-Fernsehrichtlinie und die Europaratskonvention in Auslegung dieser europäischen Regelungswerke vorzunehmen.
Mit § 47 beginnt der Sechste Unterabschnitt zu Datenschutz, „Revision, Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung" des Dritten Abschnitts des Rundfunkstaatsvertrages mit den Vorschriften für den privaten Rundfunk.
Absatz 2 enthält die Befugnisnorm für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Rundfunkveranstalter. Die Regelung entspricht den in § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz festgelegten Voraussetzungen, bezieht aber auch die Erhebung in die Geltung des Gesetzesvorbehalts mit ein. Letzteres entspricht den Vorgaben der EG-Datenschutzrichtlinie vom 24. Oktober 1995. Absatz 3 ist Ausdruck des Grundsatzes der Zweckbindung.
Daten, die für die Veranstaltung von Rundfunk erhoben wurden, dürfen grundsätzlich nur für diesen Zweck verwendet werden.
Eine Verwendung dieser Daten für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn dieser Staatsvertrag oder eine andere Rechtsvorschrift diese Verwendung erlauben oder die Betroffenen eingewilligt haben.
Gemäß Absatz 8 ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch mit elektronischer Einwilligung der Nutzer zulässig.
Der Einwilligung der Betroffenen kommt im Rahmen der alltäglichen Nutzung von Programmangeboten eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Für eine wirksame Einwilligung ist gemäß dem allgemeinen Datenschutzrecht grundsätzlich die Schriftform erforderlich. Für den Bereich des Rundfunks werden daneben auch elektronische Einwilligungen ermöglicht. Wegen der besonderen Risiken, denen elektronische Erklärungen mangels Verkörperung (keine Schriftform) und mangels biometrischer Kennzeichen (keine eigenhändige Unterschrift) ausgesetzt sind, bedürfen sie besonderer Verfahren, die ihre Wirksamkeit sicherstellen.
Die Voraussetzung nach Nummer 1 soll den Schutz der Nutzer vor einer übereilten Einwilligung sicherstellen. Der Schutz ist in Anbetracht der besonderen technikspezifischen Gefahren (Bildschirmbenutzung, Bedienung durch einfachen Mausklick oder Knopfdruck, der nicht zwischen wichtigen und unwichtigen Handlungen unterscheidet) von Bedeutung. In diesem Sinne autorisiert ist eine Einwilligung zum Beispiel durch eine bestätigende Wiederholung des Übermittlungsbefehls, während gleichzeitig die Einwilligungserklärung mindestens auszugsweise auf dem Bildschirm dargestellt wird.
Nach Nummern 2 und 3 ist die Verwendung von digitalen Signaturen als geeignetes technisches Verfahren zum Nachweis von Authentizität und Urheberschaft der Einwilligung denkbar.
Die Vorschrift ist aber bewusst auch für die Anwendung anderer geeigneter technischer Verfahren offen, soweit sie die Authentizität und Urheberschaft entsprechend sicherstellen.
Absatz 1 dient dem Ziel der Datenvermeidung (§ 47 Abs. 5): Veranstalter haben im Rahmen der technischen Möglichkeiten den Nutzern anonymes oder pseudonymes Nutzen einzelner Angebote zu ermöglichen. Anonyme Angebote sind solche, bei denen ein Personenbezug nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten oder Arbeitskraft bestimmten oder bestimmbaren Nutzern zugeordnet werden kann. Pseudonyme ermöglichen nicht anonymes, sondern quasianonymes Handeln. Die Daten werden zwar individualisiert erhoben, verarbeitet oder genutzt, können aber bestimmten oder bestimmbaren einzelnen Nutzern ohne Kenntnis der Zuordnungsregel nicht zugeordnet werden. Ein Pseudonym kann ein Name oder eine Kurzbezeichnung sein, die aus sich heraus die Identität der Nutzer nicht preisgeben. Zusammen mit einer Referenzliste beim Veranstalter können die Nutzer aber identifiziert werden. Die Vorschrift stellt auf einzelne Angebote ab, nicht jedoch auf die Nutzung eines Programms oder Programmbouquets. Damit bleiben auch pay-tv-Angebote ohne Anonymisierung oder Pseudoanonymisierung zulässig, wenn zwar generell eine Personalisierung verlangt wird (z. B. beim Abonnement eines Fernsehprogramms), aber nicht die Inanspruchnahme der einzelnen Angebote personenbezogen registriert wird. Die Gewährleistung der Anonymität bzw. der Nutzungsmöglichkeit unter Pseudonym gilt für den gesamten Nutzungsvorgang der einzelnen Angebote (Bestellung, Vermittlung bzw. Abruf, Abrechnung). Welche technischen Möglichkeiten dabei in Betracht kommen, ist von einer generellen, objektiven Sichtweise abhängig. Der Veranstalter soll aber nur dann zu einem anonymen oder pseudonymen Angebot verpflichtet sein, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit müssen z. B. Größe und Leistungsfähigkeit des Veranstalters und die Besonderheiten der Angebotsstruktur berücksichtigt werden. Bestimmte technische Verfahren der anonymen bzw. pseudonymen Nutzung werden im Hinblick auf die schnelle technische Entwicklung nicht vorgeschrieben. Denkbar ist z. B. das Angebot an die Nutzer, Programmangebote mit vorbezahlten Wertkarten oder Chipkarten in Anspruch zu nehmen. In jedem Fall sind die Nutzer über die Möglichkeiten zur anonymen oder pseudonymen Nutzung zu unterrichten.
Zweck des Absatzes 3 ist es, den Nutzern Transparenz über die Weiterschaltung zu einem weiteren Veranstalter zu ermöglichen.
Ohne eine derartige Vorschrift können weder das Auskunftsrecht der Nutzer noch eine datenschutzrechtliche Aufsicht wirksam wahrgenommen werden.
Absatz 4 ermöglicht einen Kompromiss zwischen dem Interesse der Nutzer, Angebote weitgehend unbeobachtet zu nutzen, und dem wirtschaftlichen Interesse des Veranstalters, die Inanspruchnahme der Programmangebote auszuwerten. Aus diesem Grund sind Nutzungsprofile der Nutzer pseudonym möglich.
Satz 2 soll eine Umgehung des Satzes 1 verhindern, indem eine identifizierende Zusammenführung der Daten verboten wird.
Zu § 47 b Absatz 1 konkretisiert die in § 47 Abs. 2 enthaltene Befugnis zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit für sogenannte Bestandsdaten. Er regelt, in welchem Umfang und für welche Zwecke der Veranstalter personenbezogene Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung von Rundfunk erheben, verarbeiten und nutzen darf. Die Vorschrift enthält keinen Katalog der Bestandsdaten; welche Daten zu den Bestandsdaten zu rechnen sind, ergibt sich aus dem Zweck des jeweiligen Vertragsverhältnisses. Als Bestandsdaten sind aber in jedem Falle nur solche anzusehen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages über die Nutzung von Rundfunk mit dem Veranstalter unerlässlich sind.
Absatz 2 ist Ausdruck des engen Zweckbindungsgrundsatzes in § 47 Abs. 2 und 3. Die Regelung lässt eine Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung und Marktforschung nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zu.
Die Vorschrift entspricht insoweit § 14 Abs. 2 des MediendiensteStaatsvertrages. Die Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Beratung und zur bedarfsgerechten Gestaltung technischer Einrichtungen des Veranstalters ist zulässig, soweit die informierten Kunden nicht widersprochen haben. Mit der Ausgestaltung des Wahlrechts der Kunden als Widerspruchsrecht wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Beratung und die bedarfsgerechte Gestaltung technischer Einrichtungen des Veranstalters üblicherweise im Interesse der Kunden an einer qualitativ hochwertigen Dienstleistung liegt.
Zu § 47 c Nutzungsdaten sind gemäß Absatz 1 personenbezogene Daten, die die Inanspruchnahme von Rundfunk ermöglichen. Es handelt sich dabei um Daten, die während der Inanspruchnahme von Rundfunk, z. B. bei Interaktionen der Nutzer mit dem Veranstalter, entstehen. Abrechnungsdaten sind Daten, die für die Abrechnung der Inanspruchnahme von Rundfunk erforderlich sind.
Vom Staatsvertrag nicht erfasst werden Verbindungsdaten im Sinne des Telekommunikationsrechts, d. h. Daten, die zur Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen dienen. Für die Gestaltung und Auswahl der Verfahren zur Vermittlung und Abrechnung von Angeboten sind die Vorgaben der §§ 47 Abs. 5 (datenschutzfreundliche Technikgestaltung) und 47 a Abs. 1 (anonyme bzw. pseudonyme Nutzungsmöglichkeit) zu beachten.
Absatz 3 geht davon aus, dass Nutzungs- und Abrechnungsdaten auf Grund ihrer hohen Sensitivität beim jeweiligen Veranstalter verbleiben. Die Regelung schließt daher eine Übermittlung von personenbezogenen Nutzungs- oder Abrechnungsdaten an andere Veranstalter oder Dritte grundsätzlich aus. Ausnahmen gelten nur für den Veranstalter, der den Zugang zur Nutzung von Rundfunk vermittelt; dieser darf anderen Veranstaltern oder Dritten Nutzungsdaten zu Zwecken der Marktforschung dieser Veranstalter in anonymisierter Form übermitteln, und er darf Abrechnungsdaten, soweit diese für die Einziehung einer Forderung dieses Veranstalters erforderlich sind, übermitteln.
Mit Absatz 5 soll verhindert werden, dass auf Grund der aufgeschlüsselten Abrechnung personenbezogene Nutzerprofile entstehen und von Dritten (z. B. Mitbenutzer, Betriebsangehörige) eingesehen werden können. Nur wenn die Nutzer einen Einzelnachweis verlangen, darf die Abrechnung über die Inanspruchnahme von einzelnen Programmangeboten aufgeschlüsselt werden.
Absatz 1 stellt sicher, dass die Nutzer ­ über das nach dem Bundesdatenschutzgesetz geltende Auskunftsrecht hinaus ­ auch die über sie oder ihre Pseudonyme gespeicherten Daten unentgeltlich elektronisch einsehen können, soweit dies dem Veranstalter technisch möglich und zumutbar ist. Die Beschränkung der Einsichtnahme auf das technisch Zumutbare bezieht sich allein auf die elektronische Auskunftserteilung. Sie dürfte vor allem dann möglich und zumutbar sein, wenn der Veranstalter mit den Nutzern über einen elektronischen Rückkanal kommuniziert; der Veranstalter kann für die elektronische Auskunftserteilung auch andere Netze ­ etwa das Internet ­ vorsehen. Das Auskunftsrecht umfasst ­ in Abweichung von den hier ergänzend anwendbaren Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ­ auch Dateien, die nur kurzfristig im Sinne von §§ 33 Abs. 2 Nr. 5 und 34 Abs. 4 BDSG vorgehalten werden. Die Gewährleistung dieses Einsichtsrechts erübrigt sich, wenn die Inanspruchnahme von Rundfunk anonym erfolgt.
Absatz 2 gewährt den Betroffenen auch gegenüber einem Veranstalter, der personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet, das Recht auf Auskunft hinsichtlich der zu ihrer Person gespeicherten Daten.
Der Anspruch setzt voraus, dass die Anspruchsteller durch ein bereits erfolgtes Angebot in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden. Im Hinblick auf die Wahrung der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie des Schutzes von Informanteninteressen muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Auskunft erteilt werden kann. Die Auskunft kann verweigert werden, soweit die Einzelfallprüfung ergibt, dass die in Satz 2 aufgeführten schutzwürdigen journalistisch-redaktionellen Belange den Persönlichkeitsschutz der Betroffenen überwiegen. In diese Abwägung ist insbesondere die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch das Angebot einzubeziehen. Unabhängig von der Abwägung im Einzelfall findet die Auskunftspflicht ihre Grenzen in den prozessualen Zeugnisverweigerungsrechten. Neben dem Auskunftsrecht können die Betroffenen nach Satz 3 einen Berichtigungs- und Ergänzungsanspruch geltend machen.

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 18
 § 45
 § 47
 § 4
 § 47
 § 47
 § 47
 § 14
 § 47