Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/pflegesatzgenehmigung
Timestamp: 2013-05-20 01:05:24+00:00

Document:
Pflegesatzgenehmigung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pflegesatzgenehmigung PflegesatzgenehmigungEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 50.01 vom 26.09.2002Die Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs. 2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 51.01 vom 26.09.20021. Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung über Krankenhauspflegesätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben, so hat die Schiedsstelle die Rechtsauffassung des Gerichts bei ihrer neuen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 3 BPflV zu beachten.
2. Die Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs. 2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen.
3. Die von den Tarifvertragsparteien des BAT im Jahre 1996 vereinbarte Einmalzahlung von 300 DM war nach § 1 Abs. 1 Satz 2 StabG erlöserhöhend zu berücksichtigen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 49.01 vom 26.09.20021. Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung über Krankenhauspflegesätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben, so hat die Schiedsstelle die Rechtsauffassung des Gerichts bei ihrer neuen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 3 BPflV zu beachten.
3. Die von den Tarifvertragsparteien des Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) im Jahre 1996 vereinbarte Einmalzahlung von 300 DM war nach § 1 Abs. 1 Satz 2 StabG erlöserhöhend zu berücksichtigen.
Weitere BegriffePflegesatzfestsetzungpflegesatzfähiger BereichPflegesatzfähige KostenPflegesätze für gewerblichePflegesätzePflegesatzgenehmigungPflegesatzparteienPflegesatzrahmenvereinbarungPflegesatzrechtpflegesatzrechtliche KostenerstattungPflegesatzvereinbarung
Sie lesen gerade das Thema "Pflegesatzgenehmigung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 2
 § 20
 § 2
 § 1
 § 20
 § 1