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Timestamp: 2017-09-26 14:21:25+00:00

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Siehe dazu die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2012 (Nr. 63/2012)
Beschluss vom 3. Juli 2012 (2 PBvU 1/11)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in dem Normenkontrollverfahren das Plenum angerufen, da er beabsichtigte, von Rechtsauffassungen abzuweichen, die dem Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz (1 BvR 357/05; vgl. Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006) zugrunde liegen. Mit diesem Urteil hatte der Erste Senat die Bestimmung des § 14 Abs. 3 LuftSiG, der die Streitkräfte zum Abschuss als Waffe gegen das Leben von Menschen eingesetzter Luftfahrzeuge ermächtigte, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Leben und gegen die Menschenwürde für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Die Entscheidung des Ersten Senats stützte sich dabei auf die Annahmen,
Der Richter Gaier hat hinsichtlich der Vorlagefrage zu 2. ein Sondervotum abgegeben.
Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die §§ 13 ff. LuftSiG folgt als Annexkompetenz aus Art. 73 Nr. 6 GG a. F. (heute Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG), der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Luftverkehr zuweist. Soweit der Bund für ein bestimmtes Sachgebiet die Gesetzgebungszuständigkeit hat, steht ihm als Annexkompetenz auch die Gesetzgebungsbefugnis für die damit in einem notwendigen Zusammenhang stehenden Regelungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich zu. Die Gesetzgebungszuständigkeit für den Luftverkehr umfasst als Annex jedenfalls die Befugnis, Regelungen zur Abwehr solcher Gefahren zu treffen, die gerade aus dem Luftverkehr herrühren. Die Bestimmungen der §§ 13 ff. LuftSiG enthalten ein eigenständiges
Gefahrenabwehrrecht des Bundes. Sie regeln nicht nur die Mittelbereitstellung für den Fall der Unterstützung von Gefahrenabwehrmaßnahmen der Länder, sondern enthalten zugleich unmittelbar außenwirksame Ermächtigungen zum Streitkräfteeinsatz.
Enge Grenzen sind dem Streitkräfteeinsatz im Katastrophennotstand nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG durch das Tatbestandsmerkmal des besonders schweren Unglücksfalls gesetzt. Hiervon erfasst werden nur ungewöhnliche Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes.
Insbesondere stellt nicht eine Gefahrensituation, die ein Land mittels seiner Polizei nicht zu beherrschen imstande ist, allein schon aus diesem Grund einen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG dar. Die Voraussetzungen des besonders schweren Unglücksfalls gemäß Art. 35 Abs. 2 und 3 GG bestimmen sich in Abgrenzung zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz der Streitkräfte im inneren Notstand. Auf der Grundlage von Art. 35 Abs. 2 und 3 GG können Streitkräfte daher nur in Ausnahmesituationen eingesetzt werden, die nicht von der in Art. 87a Abs. 4 GG geregelten Art sind. So stellen namentlich Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 GG dar. Denn nach Art. 87a Abs. 4 Satz 1 GG dürfen selbst zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer Streitkräfte auch dann, wenn das betreffende Land zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage ist, nur unter der Voraussetzung eingesetzt werden, dass Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht.
(siehe auch weitere Informationen bei Spiegel-Online vom 17. August 2012, tagesschau vom 17. August 2012, Zeit Online vom 17. August 2012, Welt Online vom 17. August 2012, Focus Online vom 17. August 2012 mit Presseschau und Abendzeitung München vom 17. August 2012)
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen befasst. Die Richter sollten nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klären, ob der Ende Februar 2011 unter dem Namen "Pegasus" erfolgte Einsatz der Zustimmung des Bundestags bedurft hätte. Siehe dazu die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil vom 23. September 2015 (2 BvE 6/11):
Quelle: Pressemitteilung Nr. 71/2015 vom 23. September 2015
Näheres siehe hier (Die Welt vom 15. August 2011, Zeit Online vom 14. August 2011, Süddeutsche Zeitung vom 13. August 2011, Pressemitteilung der Fraktion)
Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung zum Thema "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" vom Bundesverfassungsgericht verworfen
Zu den Hintergründen des Verfahrens siehe hier.
Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts hat zu dem Beschluss vom 4. Mai 2010 am 1. Juni 2010 (Az 2 BvE 5/07) folgendes mitgeteilt:
Quelle: Pressemitteilung Nr. 35/2010 vom 1. Juni 2010
Siehe dazu auch Dr. Manuel Ladiges, "Grenzen des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts" in NVwZ 2010, S. 1075ff
Ferner: Dieter Wiefelspütz, "Kein Parlamentsvorbehalt bei Inlandseinsätzen der Bundeswehr", Anmerkung zum Heiligendamm-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2010 (NZWehrr 2010, S. 177ff)
Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Wehrgerechtigkeit ist unzulässig
Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts hat zu dem Beschluss am 22. Juli 2009 (Az: 2 BvL 3/09) folgendes mitgeteilt:
Quelle: Pressemitteilung Nr. 88/2009 vom 31. Juli 2009
Siehe zum Thema auch: SPIEGEL-Online vom 31. Juli 2009; Welt online vom 31. Juli 2009, Stern vom 31. Juli 2009
Klage der Fraktion "Die Linke" gegen den KFOR-Einsatz der Bundeswehr
Die Fraktion "Die Linke" im Deutschen Bundestag hatte am 5. Juni 2008 Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den KFOR-Einsatz der Bundeswehr eingereicht (Beschluss der Bundesregierung vom 27. Mai 2008, zugestimmt durch den Deutschen Bundestag am 5. Juni 2008).
Begründet wurde die Klage damit, dass sich durch die Unabhängigkeit des Kosovos die Grundlage für den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der NATO-geführten KFOR-Truppen geändert habe. Die Bundesregierung habe die Rechte des Bundestags dadurch verletzt, dass sie nicht erneut die Zustimmung des Parlaments eingeholt habe. Zudem sei für die Fortsetzung des Einsatzes ein neues VN-Mandat notwendig, Verfasst hat die Klageschrift der Hamburger Völkerrechtler Thomas Bruha, zugleich Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Die VN-Resolution 1244 von 1999 bekräftige als rechtliche Grundlage des KFOR-Einsatzes ausdrücklich die territoriale Integrität der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Diese Schutzklausel habe die Resolution erst möglich gemacht. Auch der Bundestag habe der Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der Einsatz durch ein VN-Mandat gedeckt sei. Mit der einseitigen Loslösung des Kosovos von Serbien im Februar und der Anerkennung seiner Unabhängigkeit durch die Bundesregierung sei ein neuer Zustand eingetreten, der nicht von der UN-Resolution gedeckt sei. Daher sei die Bundeswehr seit Februar ohne Mandat in Kosovo tätig. Ein weiterer Einsatz hätte somit der erneuten Zustimmung des Bundestags auf der Grundlage eines neuen Mandats des VN-Sicherheitsrats bedurft. Das Ziel der Klage bestehe darin, vom Bundesverfassungsgericht eine juristische Klarstellung der Kompetenzen der Bundesregierung einerseits und des Deutschen Bundestages (Handlungs- und Interpretationsspielraum des Parlamentsbeteiligungsgesetzes) andererseits bei Auslandseinsätzen unter sich verändernden Bedingungen zu erhalten.
Die Bundesregierung sah den Einsatz dagegen auf der Grundlage des Völkerrechts und beruft sich darauf, dass die kosovarische Regierung die weitere Präsenz der KFOR auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 wünsche. Insbesondere in der Phase nach der Unabhängigkeitserklärung bleibe die internationale Truppenpräsenz zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds dringend erforderlich.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den gegen die Bundesregierung gerichteten Antrag mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 gemäß § 24 BVerfGG verworfen (Az 2 BvE 4/08).
Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts hat zu dem Beschluss vom 13. Oktober 2009 (Az 2 BvE 4/08) am 23. Oktober 2009 folgendes mitgeteilt:
Quelle: Pressemitteilung Nr. 122/2009 vom 23. Oktober 2009
Focus-Online vom 4. Juni 2008 und Homepage der Fraktion "Die Linke", hier nachlesbar.
Zum Thema siehe auch den Aufsatz von Constantin Dana/Christian Tams, "Kosovo in Karlsruhe? - Der KFOR-Einsatz vor dem Bundesverfassungsgericht -" (NZWehrr 2008, S. 244ff)
*EuGH sieht keinen Verstoß der deutschen Wehrpflicht gegen die EU-Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 (Gleichbehandlung der Geschlechter hinsichtlich des Zugangs zum Beruf)
„Das Verwaltungsgericht Stuttgart (siehe NJW 2001, S. 2736) hat Zweifel, ob die im deutschen Grundgesetz verankerte Wehrpflicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Die Richter beschlossen deshalb die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes, wie das Verwaltungsgericht am Mittwoch mitteilte. Im vorliegenden Fall hatte ein 18-Jähriger geklagt, der eine Befreiung von der Wehrpflicht durchsetzen wollte. Das Verwaltungsgericht hält es den Angaben zufolge für möglich, dass die Ungleichbehandlung von Männern gegenüber Frauen bei der Wehrpflicht eine unzulässige Diskriminierung auf Grund des Geschlechts darstellt. Männer hätten deshalb einen verspäteten Zugang zu Berufsausbildung und Beschäftigung. Andererseits könnte nach Auffassung der Kammer diese Ungleichbehandlung als spezifische Vergünstigung zu Gunsten der Frauen gerechtfertigt sein. Denn schon die «statistisch erhärtete Tatsache, dass Frauen im Laufe ihres Lebens heute im Schnitt 1,3 Kinder gebären, führe durchschnittlich zu einer die Dauer des Wehrdienstes übersteigende beruflichen Ausfallzeit.» Männer müssen in Deutschland zur Bundeswehr oder Ersatzdienst leisten. Frauen können freiwillig zur Waffe greifen.“ (Quelle: ap vom 2. Mai 2001)
Nach Auffassung der Bundesregierung und der EU-Kommission könne das Europäische Gemeinschaftsrecht in diesem Fall nicht gelten, da der Wehrdienst „nicht Teil des Arbeitsmarktes" sei. Diese Position wird von den Regierungen Frankreichs, wo es keine Wehrpflicht mehr gibt, und Finnlands, das auch Frauen verpﬂichtet, an der Landesverteidigung teilzunehmen, gestützt. Auf Grund der Gleichbehandlungsrichtlinie erstritt die Elektronikerin Tanja Kreil vor zwei Jahren beim EuGH den gleichberechtigten Zugang für Frauen zum freiwilligen Dienst an der Waffe. Damals hatte sich die EU-Kommission auf die Seite der Klägerin gestellt. (Näheres siehe SPIEGEL ONLINE vom 13. April 2002)
Die mündliche Verhandlung beim EuGH begann am 16. April 2002.
(Aktenzeichen C-186/01 Dory - betr.: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart - "Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen - Vereinbarkeit eines Systems, das für Männer eine Wehrpflicht vorsieht") - Zu dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz siehe hier (Quelle: Homepage des EUGH).
In ihrer am 28. November 2002 bekannt gewordenen Stellungnahme für den EuGH kam die Generalanwältin Christine Stix-Hackl zu dem Schluss, dass die deutsche Wehrpflicht wesentlicher Bestandteil der nationalen Vorschriften zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei und daher in die Kompetenz des Mitgliedstaates falle. Das Gleichbehandlungsgebot von Männern und Frauen stehe der Wehrpflicht nicht entgegen; die Wehrpflicht falle nicht unter die EU-Gleichstellungsrichtlinie. Diese müsse eng ausgelegt werden und betreffe nur nationale Regelungen, die sich direkt auf Arbeitsbedingungen oder den Zugang zur Beschäftigung bezögen. Der spätere Zugang der Männer zum Arbeitsmarkt sei aber nicht Inhalt oder Gegenstand des deutschen Wehrpflichtgesetzes, sondern vielmehr dessen Auswirkung. Es handele sich also nicht um eine Regulierung des Zugangs zu einer Beschäftigung, sondern um eine nationale Maßnahme, die sich auf den Zugang zur Beschäftigung lediglich auswirke. Der Beschwerdeführer hatte argumentiert, dass Männer wegen der neunmonatigen Wehrpflicht beim Zugang auf den Arbeitsmarkt benachteiligt seien. Die Stellungnahme der Generalanwältin ist für die Richter nicht bindend, jedoch folgen die Luxemburger Richter in der Regel dem Votum des Generalanwaltes/der Generalanwältin.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied durch Urteil vom 11. März 2003, dass die Bestimmungen zur Organisation des Militärs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht unter das Gemeinschaftsrecht fielen (Aktenzeichen: C-186/01).Zwar gelte die die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung grundsätzlich auch für den Zugang zur Beschäftigung in den Streitkräften. Allerdings sei die Entscheidung Deutschlands, seine Verteidigung teilweise durch eine Wehrpflicht sicher zu stellen, eine Entscheidung zur militärischen Organisation. Diese falle nicht unter gemeinsames europäisches Recht, sondern sei jedem EU-Staat selbst überlassen. Daher gebe es auch keine Verpflichtung, aus Gründen der Gleichbehandlung etwa die Wehrpflicht auch auf Frauen auszudehnen oder sie insgesamt abzuschaffen (Näheres siehe hier - Pressemitteilung des EUGH). Das Urteil des EuGH ist hier nachzulesen (Quelle: Homepage des EuGH).
Neben Deutschland haben in der EU auch Finnland, Dänemark, Schweden, Portugal, Griechenland, Österreich und Italien (bis 2005, siehe hier) eine Wehrpflicht für Männer. Siehe zu diesem Thema auch Thilo Tetzlaff, "Ende einer Dienstpflicht - Zur Abschaffung der Wehrpflicht in europäischen Staaten." (Forum Recht Online)
ð Assessor iur. Florian Schmidt - Anmerkungen zum Urteil des EuGH, hier abrufbar (Quelle: Newsletter jura-lotse.de)
ð Schmidt - De Caluwe / Heselhaus, „Die Wehrpflicht in der Zange des Europa– und Verfassungsrechts“, NJW 2001, S. 2680
ð Wiss. Mitarbeiter Thomas Voland, „Frauen doch nicht an die Front ?! - Zur Entscheidung des EuGH über die Rechtmäßigkeit der deutschen Wehrpflicht", NVwZ 2003, S. 1341
Bundesverwaltungsgericht: Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a Abs. 1 und 4 GG beruht auf sachlichen Gründen und steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Beschluss vom 26. Juni 2006 (Az 6 B 09/06) entschieden, dass die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a Abs. 1 und 4 des Grundgesetzes (GG) auf sachlichen Gründen beruht und nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht (Quelle: NJW 2006, S. 2871)
Die vom Kläger gegen seinen Einberufungsbescheid erhobene Klage wurde durch das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung zur Revision gerichtete Beschwerde des Klägers wurde vom BVerwG zurückgewiesen.
Der Senat beschäftigt sich in seinem Beschluss zunächst mit seinem Grundsatzurteil zur Wehrgerechtigkeit aus dem Jahre 2005 sowie die erst zeitlich später in Kraft getretene Neuregelungen des Wehrpflichtgesetzes, welche der Senat ebenfalls als sachgerecht und unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit nicht für bedenklich erachtet. Die vom Kläger erhobene Grundsatzrüge, die nur für Männer bestehende Wehrpflicht sei eine geschlechtsbezogene Diskriminierung stellt nach Ansicht des Senats keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage dar, da in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats bereits hierüber befunden worden ist.
Der Senat hält das Verhältnis von Art. 12a Abs. 1 GG zu Art. 14 EMRK nicht für grundsätzlich klärungsbedürftig. Es bestehe auch kein Widerspruch zwischen den beiden Regelungen. Hierzu führt der Senat wie folgt aus:
„Der EMRK kommt als nach Art. 59 II GG in die deutsche Rechtsordnung transformiertes Recht lediglich der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zu. Normen der EMRK verleihen somit keine Rechte von Verfassungsrang. Sie verdrängen insbesondere nicht als höherrangiges Recht die Regelungen in Art. 12a I und IV 2 GG, wonach Männer zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden können, Frauen dagegen „auf keinen Fall“ zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden dürfen. Sie sind bei der Interpretation des nationalen Rechts, und zwar auch des Verfassungsrechts, allerdings zu berücksichtigen …
… Eine Unterscheidung ist i.S. von Art. 14 EMRK diskriminierend, wenn sie „einer objektiven und vernünftigen Rechtfertigung entbehrt“, das heißt wenn sie nicht ein „legitimes Ziel“ verfolgt oder wenn „zwischen den angewendeten Mitteln und dem verfolgten Ziel keine vernünftige Beziehung der Verhältnismäßigkeit besteht“. Dabei verfügen die Vertragsstaaten über einen gewissen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang Unterschiede zwischen den Sachverhalten, die im Übrigen ähnlich sind, eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Jedoch können nur gewichtige Gründe den EGMR veranlassen, eine allein auf dem Geschlecht beruhende unterschiedliche Behandlung für mit der Konvention vereinbar zu erachten. Der EGMR hat nicht ausgeschlossen, dass noch Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich der Inanspruchnahme für einen obligatorischen Dienst nach Art. 4 III lit. d EMRK bestehen könnten, es aber für entscheidend gehalten, dass die entsprechende Dienstpflicht nicht „nur rechtlich und theoretisch“ besteht. Diesen Anforderungen genügt die vom Kl. angegriffene Wehrpflicht ...
… Nach Art. 12a I GG können Männer zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden. Dagegen dürfen Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden (Art. 12a IV 2 GG). In Anbetracht der Eindeutigkeit dieser Regelung besteht bereits vom Text der Verfassungsnorm her für eine am konventionsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung orientierte Auslegung kein Spielraum. Eine solche Auslegung ist für den militärischen Pflichtdienst aber auch gem. Art. 14 i.V. mit Art. 4 III lit. b EMRK nicht geboten. Denn für die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer lassen sich sachliche Gründe finden, die vor Art. 14 EMRK standhalten …“
Der Beschluss hier hier abrufbar. Als pdf-Version steht er hier zur Verfügung (Quelle: Server des Bundesverwaltungsgerichts).
Siehe zum Thema auch die Entscheidung des EuGH vom 11. März 2003 zum Thema "Kein Verstoß der deutschen Wehrpflicht gegen die EU-Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 (Gleichbehandlung der Geschlechter hinsichtlich des Zugangs zum Beruf)"
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 21. Juni 2005 (Az: 2 WD 12.04) entschieden, dass eine von dem Grundrecht der Freiheit des Gewissens getragene Gewissensentscheidung zur Unverbindlichkeit eines Befehls führen kann.
Die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts hat zu der Entscheidung am 22. Juni 2005 folgendes mitgeteilt:
4. Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von „Gut" und „Böse" ori entierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.
Die ausführlichen schriftlichen Urteilsgründe können hier abgerufen werden (Quelle: Homepage des Bundesverwaltungsgerichts).
Zu den völkerrechtlichen Diskussionen über die "Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges" siehe auch die - diese Frage aber nicht abschließend bewertenden - Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Auszüge) hier; zum Thema siehe auch hier.
Mit dem Urteil setzt sich auch Prof. Dr. Ulrich Battis in DVBl 2005, S. 1455-1463 kritisch auseinander
Richter am Verwaltungsgericht Dr. Frank Schafranek, "Die Gewissensfreiheit des Soldaten - Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 - (2 WD 12.04) -" NZWehrr 2005, S. 234ff
Dr. Klaus Dau, Anmerkung zum Urteil, NZWehrr 2005, S. 255ff
Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M., Universität Leipzig, "Gewissensfreiheit contra Gehorsamspflicht oder: Der Irak-Krieg auf verwaltungsgerichtlichem Prüfstand" - JZ 2006, S. 25ff
Dr. Bernt Lemhöfer, Anmerkungen zum Urteil, Recht im Amt 2005, S. 292ff (Die Anmerkung befasst sich vor allem mit der dienstrechtlichen Seite des Urteils. Das Urteil begrenze die Verbindlichkeit von Befehlen und Weisungen in mehrfacher Hinsicht grundlegend zu eng. Dem müsse in diesem allgemein dienstrechtlichen Zusammenhang widersprochen werden)
MinR Stefan Sohm, "Vom Primat der Politik zum Primat des Gewissens?" - Anmerkungen zu BVerwG, 2 WD 12.04, vom 21. Juni 2005 - (NZWehrr 2006, S. 1ff), hier abrufbar.
M. Ladiges, „Das BVerwG und die Gewissensfreiheit der Soldaten“ - Besprechung zu BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2005 (2 WD 12.04) - (NJW 2006, S. 956f)
Hans Georg Bachmann, "Militärischer Gehorsam und Gewissensfreiheit", in Zetzsche/Weber, "Recht und Militär", 2006, S. 156 (siehe hier)
Matthias Gillner, Gewissensfreiheit unter den Bedingungen von Befehl und Gehorsam - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 zur Gewissensfreiheit des Soldaten und die katholische Lehre von der Kriegsdienst- und Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen (abrufbar bei "Justitia et Pax", Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden, Heft 117, Bonn Juni 2008) - siehe hier.
Siehe auch Spiegel-Online vom 13. April 2006: "Britischer Armeearzt von einem Militärgericht zu acht Monaten Haft verurteilt, weil er sich weigerte, im Irak Dienst zu leisten." Weitere Informationen finden sich unter BBC-News.
Ein Offizier aus München hat die Freistellung von der Mithilfe bei der Auslandsmission "Enduring Freedom" beantragt. Hintergrund seines Antrags ist der vom Deutschen Bundestag beschlossene Einsatz von Tornado-Aufklärungsjets der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Der Soldat hat gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken geltend gemacht. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den Einsatz in irgendeiner Form zu unterstützen, sagte der Offizier dem NDR-Magazin "Panorama" (Ausstrahlung: 15. März 2007). Der Offizier ist zur Zeit im Wehrbereichskommando IV des Streitkräfte-Unterstützungskommandos in München eingesetzt und unter anderem für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig. Außerdem gehört er dem Vorstand des Vereins Darmstädter Signals an, einem Zusammenschluss kritischer Bundeswehrsoldaten. Der Offizier verbleibt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums zunächst in der Dienststelle und wird bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag mit anderen Aufgaben betraut. Siehe Näheres hier (Netzeitung vom 15. März 2007) und bei Spiegel-Online vom 17. März 2007.
Siehe ferner das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. März 2007 (Az: 2 K 1442/06.KO):
Das Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Stabsärztin die Entlassung aus der Bundeswehr beantragen kann, wenn sie zur Begründung darauf verweist, dass ihr ein weiteres Verbleiben im Soldatenverhältnis aufgrund einer Gewissensentscheidung unzumutbar sei. Siehe dazu die Pressemitteilung Nr. 14/2007 des Verwaltungsgerichts Koblenz (hier abrufbar):
"Eine Stabsärztin bei der Bundeswehr kann auf Antrag aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass ihr ein Verbleiben im Dienst aufgrund einer Gewissensentscheidung unzumutbar ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten beim OVG Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung beantragen."
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Landgerichts Potsdam zur Überprüfung der Wehrpflicht mit Beschluss vom 20. Februar 2002 als unzulässig zurückgewiesen. In der Entscheidung heißt es, das Landgericht habe nicht hinreichend dargelegt, dass es in dem ihm vorliegenden Verfahren über einen Totalverweigerer darauf ankomme, ob die Wehrpflicht unzulässig geworden sei. Dass die allgemeine Wehrpflicht bereits in dem für das Verfahren gegen den Verweigerer maßgeblichen Zeitpunkt zwischen September 1993 und November 1994 verfassungswidrig gewesen sei, gehe aus dem Vorlagebeschluss nicht mit hinreichender Deutlichkeit hervor. Die Vorlage genüge auch nicht den gesteigerten Anforderungen, die an die Begründung zu stellen sind, wenn eine Norm erneut zur Überprüfung vorgelegt wird, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht bereits in einer früheren Entscheidung bejaht hat. Das Landgericht lasse außer Acht, dass der Verfassungsgeber die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht nicht von weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht vom Vorliegen einer bestimmten sicherheitspolitischen Lage abhängig gemacht habe. Das Landgericht habe übersehen, dass es weitere Gründe geben könnte, an der Wehrpflicht festzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht betonte weiter, dass über den Sinn der Wehrpflicht eine komplexe politische Entscheidung in Rede stehe; die Entscheidung über die Wehrpflicht obliege zunächst dem Gesetzgeber. Die Organe des Bundes hätten nach weitgehend politischen Erwägungen in eigener Verantwortung zu entscheiden. Weitere Informationen (auch zu den rechtlichen Ausführungen des Gerichts) sind hier abrufbar: Pressemitteilung, Beschluss des BVerfG vom 20. Februar 2002.
Hintergrund: Das Landgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 19. März 1999 (Az: 23 (H) Ns 72/98) das Strafverfahren gegen einen so genannten Totalverweigerer wegen Dienstflucht (§ 53 des Zivildienstgesetzes) ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Potsdamer Richter hielten die Wehrpflicht für verfassungswidrig und eine Verweigerung von Wehr– und Zivildienst daher für nicht strafbar.
Am 11. April 2002 hat das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben, dass eine weitere Vorlage eines Gerichts (Amtsgericht Düsseldorf) zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht wegen mangelnder Begründung als unzulässig zurückgewiesen worden ist. Das AG Düsseldorf hatte sich der Auffassung des LG Potsdam angeschlossen und darüber hinaus die Auffassung vertreten, die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer verstoße gegen Artikel 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes. Die Zulassung von Frauen zum freiwilligen Dienst mit der Waffe durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl I S. 1755) sei eine neuerliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht erforderlich. Weiter siehe: Pressemitteilung, Beschluss der 4. Kammer des BVerfG vom 27. März 2002.
Sind die neuen Einberufungskriterien für Grundwehrdienstleistende verfassungswidrig ?
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Mai 2004 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein Wehrpflichtiger seine Einberufung zum Grundwehrdienst verhindern wollte. Er hatte geltend gemacht, seine Einberufung verstoße gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit. Die seit 1. Juli 2003 geltende Einberufungsrichtlinie des Bundesministeriums der Verteidigung verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz. Statistisch werde nur noch jeder vierte wehrpflichtige Mann zum Wehrdienst eingezogen.
Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts hat zu der Entscheidung am 19. Mai 2004 folgendes mitgeteilt:
Der Beschwerdeführer (Bf) wurde ab 1. April 2004 zum Grundwehrdienst einberufen. Er begehrt Vollzugsaufschub. Sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb vor dem Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz ohne Erfolg. Dagegen hat er Verfassungsbeschwerde (Vb) erhoben und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Seine Einberufung verstoße gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit. Die seit 1. Juli 2003 geltende Einberufungsrichtlinie des Bundesministeriums der Verteidigung verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz. Statistisch werde nur noch jeder vierte wehrpflichtige Mann zum Wehrdienst eingezogen.
Die Vb gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Entscheidung des VG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit dem weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Bf die Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheids durch das Bundesverfassungsgericht. Damit will er seine Interessen in Bezug auf eine nach Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache noch zu erhebende Vb sichern. Die Vb gegen den Einberufungsbescheid wirft die noch nicht geklärte Frage auf, ob die gegenwärtige Einberufungspraxis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wehrpflicht vereinbar ist und ob die seit dem 1. Juli 2003 geltenden Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit verstoßen. In diesem Zusammenhang kann dann auch die Frage zu klären sein, ob die Wehrgerechtigkeit noch gewahrt ist, wenn nur ein geringer Teil der wehrpflichtigen Männer zur Bundeswehr einberufen wird. Bei offenem Ausgang eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens hängt die Entscheidung von einer Folgenabwägung ab.
a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte die Vb jedoch später Erfolg, müsste der Bf seinen Wehrdienst ableisten. Die Heranziehung zum Grundwehrdienst greift erheblich in die persönliche Lebensführung, insbesondere in die berufliche Entwicklung des Wehrpflichtigen ein. Diese Folgen sind bei einem Erfolg in der Hauptsache nicht korrigierbar. Der Wehrpflichtige ist jedoch nicht nur in seinem grundrechtlichen Abwehrrecht betroffen, sondern er steht zugleich in einem verfassungsrechtlichen Pflichtenverhältnis. Die allgemeine Wehrpflicht ist verfassungsrechtlich verankert. Ein Bundesgesetz, welches diese Pflicht in dem in Art. 12a Abs. 1 GG bezeichneten Umfang einführt, widerspricht der Verfassung nicht nur nicht, sondern aktualisiert eine in ihr enthaltene Grundentscheidung. Das Grundgesetz erachtet es als grundsätzlich zumutbar, dass der Wehrpflichtige seinen Bürgerdienst erfüllt, und stellt die damit notwendigerweise verbundenen Nachteile gegenüber dem staatlichen Wehrinteresse zurück. Die Nachteile des Wehrdienstleistenden haben daher vor der Verfassung nicht das gleiche Gewicht wie vergleichbare Belastungen außerhalb dieses Pflichtenverhältnisses.
b) Erginge die einstweilige Anordnung, hätte die Vb aber später keinen Erfolg, bliebe der Bf zunächst von der Ableistung des Grundwehrdienstes verschont. Der Nachteil für die Wehrfähigkeit Deutschlands wäre bei einer isolierten, auf den Bf beschränkten Betrachtung gering. Eine solche Betrachtung würde aber der Bedeutung der Wehrpflicht nicht gerecht. Über den Einzelfall hinaus hat die Abwägung des Bundesverfassungsgerichts darauf Bedacht zu nehmen, dass der Verfassungsgeber eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine funktionsfähige militärische Landesverteidigung getroffen und in diesem Zusammenhang den Gesetzgeber ermächtigt hat, die allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr haben verfassungsrechtlichen Rang. Die Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht sind auf eine stetige und gleichmäßige Heranziehung der tauglichen Wehrpflichtigen angewiesen. Würde man im Hinblick auf die behauptete gleichheitswidrige Einberufungspraxis es jedem Wehrpflichtigen freistellen, ob er den Grundwehrdienst antritt, wäre die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands in hohem Maße gefährdet. Die Gefahr einer Erosion der Wehrpflicht auf noch ungeklärter verfassungsrechtlicher Grundlage und der verfassungsrechtliche Rang der Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr lassen das Individualinteresse des Bf gegenüber dem staatlichen Vollzugsinteresse zurücktreten.
Beschluss vom 17. Mai 2004 – 2 BvR 821/04 –
Die aktuelle Einberufungspraxis zur Wehrpflicht ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2005 verfassungsgemäß. Das Gericht gab damit einer Klage des Bundes statt.
Die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts hat zu der Entscheidung am 19. Januar 2005 folgendes mitgeteilt:
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann die im Verfahren umstrittene Einberufung des Klägers zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab Januar 2004 nicht aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen als rechtswidrig angesehen werden. Namentlich hat die Beklagte den im Grundsatz zur Wehrdienstleistung verpflichteten Kläger nicht willkürlich zum Wehrdienst einberufen. Zwar war die Einberufungspraxis der Wehrersatzbehörden zum Zeitpunkt der Heranziehung des Klägers objektiv rechtswidrig, weil eine große Anzahl Wehrpflichtiger ohne gesetzliche Grundlage nur aufgrund von Verwaltungsanordnungen – sog. administrativen Wehrdienstausnahmen – nicht zum Wehrdienst herangezogen wurde. Sie war jedoch nicht willkürlich, sondern beruhte auf einer Fortentwicklung und Ausdehnung der im Wehrpflichtgesetz geregelten gesetzlichen Wehrdienstausnahmen und ist demgemäß vom Gesetzgeber durch Gesetz vom 27. September 2004 im Wesentlichen unverändert in das Wehrpflichtgesetz übernommen worden. Allein die mangelnde gesetzliche Verankerung der Wehrdienstausnahmen begründet den Vorwurf der Willkür nicht. Auch sonst ist für eine Willkürentscheidung zu Lasten des Klägers nichts ersichtlich.
BVerwG 6 C 9.04 – Urteil vom 19. Januar 2005
Die seit Juli 2003 geltenden neuen Einberufungskriterien für Wehrpflichtige waren vom Verwaltungsgericht Köln in einer Eilentscheidung vom 23. Dezember 2003 (Aktenzeichen 8 L 3008/03) als nicht verfassungsgemäß bezeichnet worden. Die Richter beriefen sich in dem Eilverfahren auf den Gleichheitsgrundsatz und befanden, zu viele junge Männer würden auf Grund von Ausnahmeregelungen nicht einberufen. Die Eilentscheidung wurde mit Urteil vom 21. April 2004 bestätigt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
In zwei neuen Entscheidungen aus dem Dezember 2008 (Aktenzeichen 8 K 5791/08 und 8 K 5913/08) hat das Verwaltungsgericht erneut verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich nach Auffassung der Richter aus den Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen. Man könne nicht mehr von einer Pflichtengleichheit sprechen, wenn nur noch eine Minderheit Dienst leiste und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit sei. Die Sache sei dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden (Quelle: Handelsblatt vom 25. März 2009 und Spiegel-Online vom 25. März 2009). Die Entscheidungen sind abrufbar über die Rechtsprechungsdatenbank auf der Internetseite Justiz-Online.
Das Wehrpflichtgesetz räumt der Bundeswehr bei der Auswahl der Wehrpflichtigen ein Ermessen ein. Dieses Ermessen richtet sich an der festgestellten Eignung der Wehrpflichtigen unter Berücksichtigung des Personalbedarfs aus. Es dient ausschließlich der optimalen Bedarfsdeckung der Bundeswehr. Es ist nach Angaben der Bundeswehr beabsichtigt, die neuen Einberufungsregelungen bei der nächsten Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit aufzunehmen und damit rechtlich abzusichern.
Siehe zur Eilentscheidung im Einzelnen hier (Quelle: Financial Times Deutschland) und hier (Focus)
Anders als das Verwaltungsgericht Köln verletzen die neuen Ausnahmeregelungen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Eilverfahren, Beschluss vom 10. März 2004 - Az.: 7 L 616/04.KO) keine Rechte einberufener Wehrpflichtiger. Diese könnten sich nicht darauf berufen, dass andere Wehrpflichtige nicht zum Grundwehrdienst antreten müssten. Der 22-jährige ledige Antragsteller war als voll verwendungsfähig gemustert (T 1) und einberufen worden. Er kritisierte, er werde grundlos anders behandelt als Wehrpflichtige über 23 Jahre. Der 9-monatige Grundwehrdienst führe dazu, dass er auf dem Arbeitsmarkt strategisch erheblich schlechter stehe. Dafür gebe es keine sachlichen Gründe.
Daran ändere auch nichts, dass die neue Ausnahmeregelung aller Voraussicht nach rechtswidrig sei. Wehrdienstausnahmen könnten nur mit einem Parlamentsgesetz eingeführt werden, eine Vorschrift der Verwaltung genüge nicht. Der Antragsteller könne sich aber nicht darauf berufen, dass auch er in den Genuss einer rechtswidrigen Praxis komme, da es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe.
Mit dieser Entscheidung - sie kann bei der Pressestelle des VG Koblenz angefordert werden (siehe hier) - vertritt das Verwaltungsgericht Koblenz eine andere Rechtsansicht als das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss vom 23. Dezember 2003 (Az. 8 L 3008/03, siehe oben). Der Beschluss ist rechtskräftig, da Rechtsmittel in Eilverfahren nach dem Wehrpflichtgesetz ausgeschlossen sind.
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz siehe hier (Presseerklärung VG Koblenz).
Siehe auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren: "... Bei einer erheblichen und andauernden Abnahme des Bedarfs der Bundeswehr an Wehrpflichtigen ist es Aufgabe des Gesetzgebers, für den Fall der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht Ausnahmen unter dem Blickwinkel des Gebots der Wehrgerechtigkeit neu zu regeln und unter Umständen das Verhältnis von Wehr- und Zivildienst neu zu überdenken. Die derzeitigen Einberufungsrichtlinien sind rechtlich zwar bedenklich, weil sie gesetzlich nicht geregelte Ausnahmen von der Heranziehung vorsehen. Daraus können Wehrpflichtige jedoch keine eigenen Rechte herleiten. Das an den Einberufungsrichtlinien orientierte Auswahlermessen der Kreiswehrersatzämter dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Bedarfsdeckung der Bundeswehr und nicht zugleich auch privaten Interessen des Wehrpflichtigen. Wird ein Teil der Wehrpflichtigen auf Grund großzügiger Einberufungsrichtlinien ohne gesetzliche Grundlage nicht zum Wehrdienst herangezogen, besteht für die noch herangezogenen Wehrpflichtigen auch unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes kein Anspruch darauf, ebenso behandelt zu werden. Es besteht kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht. Dieser Grundsatz findet nur dort seine Grenze, wo die Heranziehung im Einzelfall einen diskriminierenden Zweck verfolgt und willkürlich ist. Diese Voraussetzung liegt bei einer Einberufung auf der Grundlage der derzeitigen Einberufungsrichtlinien, die sich am Personalbedarf der Bundeswehr und grundgesetzlichen Werten wie etwa dem Schutz von Ehe und Familie orientieren, nicht vor ... "(Az: 11 L 713/04).
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf siehe die Presseerklärung VG Düsseldorf vom 22. März 2004.
Die Einberufung eines Studenten verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Frankfurt nicht gegen die Wehrgerechtigkeit. Die Landesverteidigung habe verfassungsrechtlich Vorrang gegenüber einem möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei Einberufungen, befanden die Richter. Der Beschluss (Aktenzeichen 2 G 2305/04) ist unanfechtbar. Damit lehnten die Richter den Eilantrag eines Wehrpflichtigen ab, der am 1. Juli zum Grundwehrdienst einrücken sollte. Im August 2003 war er gemustert und für wehrdienstfähig erklärt worden; sein Zurückstellungsantrag wegen eines beabsichtigten Wirtschaftsstudiums in Paris wurde abgelehnt. Im Eilantrag berief er sich auf das inzwischen begonnene Studium an der American University of Paris, das für ihn eine außergewöhnliche Möglichkeit der beruflichen Bildung bedeute. Diese Chance gehe endgültig verloren, wenn er zum Wehrdienst antreten müsse - seiner Ansicht nach ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Recht auf freie Berufswahl.
Siehe zum Thema auch den Aufsatz von Dr. Dieter Walz, "Administrative Wehrdienstausnahmen und kein Ende ?", hier abrufbar.
Die Bundestags-Fraktion "Die Linke" will in einer Kleinen Anfrage (16/542) wissen, ob die Einberufungsplanung und -praxis des Bundesministeriums der Verteidigung die Wehrgerechtigkeit gewährleisten kann. Genauer zu klären sei, so die Abgeordneten, wie sich diese Faktoren in den letzten Jahren entwickelt haben und in welchem Maße die Erfüllung der Wehrpflicht einen positiven oder negativen Eingriff in die Lebensplanung der Wehrpflichtigen darstellt.
Bestand die Notwendigkeit eines Parlamentsbeschlusses vor einer deutschen Beteiligung an den AWACS-Aufklärungsflügen über der Türkei 2003 und im Hinblick auf den Einsatz des ABC-Spürpanzers "Fuchs" in Kuwait ?
Der Bundestag hatte am 20. März 2003 einen Antrag der FDP auf einen Parlamentsbeschluss mit den Stimmen der rot-grünen Koalition zurückgewiesen. Die FDP rief daraufhin das Bundesverfassungsgericht an und beantragte eine einstweilige Anordnung, um den "deutschen Soldaten in den NATO-Aufklärungsflugzeugen mehr rechtliche Sicherheit zu geben" (Näheres dazu hier [FDP]). Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Eilantrag am 25. März 2003 ab. Es begründete seinen Beschluss in dem Eilverfahren unter anderem damit, dass die ungeschmälerte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ein besonderes Gewicht habe. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht anberaumt. Die Entscheidung kann hier (Quelle: Bundesverfassungsgericht) nachgelesen werden.
Die FDP hat auch Klage beim Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Klärung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingereicht (Stand: August 2003). Die FDP hatte eine mögliche Verfassungsklage wegen der Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Aufklärungsflügen über der Türkei zunächst zurückstelle, da "der politische Weg Vorrang habe". Nunmehr erklärte FDP-Parteichef Guido Westerwelle, "das Verfassungsgericht müsse die Chance haben, sicherzustellen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleibe und keine Regierungsarmee werde". Näheres siehe hier.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 12. Februar 2008 den Antrag der Fraktion der FDP zu der Frage, ob der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedurfte, verhandelt. Näheres siehe hier (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts).
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil vom 7. Mai 2008 festgestellt, dass für den Einsatz die Zustimmung des Deutschen Bundestages notwendig gewesen wäre (Az 2 BvE 1/03). Dies sei bereits dann der Fall, wenn "greifbare tatsächliche Anhaltspunkte" dafür bestünden, dass deutsche Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung hineingezogen werden.
Siehe dazu die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 52/2008 vom 7. Mai 2008
Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 7. Mai 2008. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flugzeugen der NATO haben sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligt, bei dem greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen bestanden. (Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 4 vom 21. Januar 2008)
Nach diesem Maßstab war die Beteiligung deutscher Soldaten an der Luftraumüberwachung der Türkei durch die NATO vom 26. Februar bis zum 17 April 2003 ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte, der nach dem wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedurfte. Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flugzeugen der NATO haben sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligt, bei dem greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen bestanden. Die eingesetzten AWACS-Aufklärungsflugzeuge waren Teil eines Systems konkreter militärischer Schutzmaßnahmen gegen einen befürchteten Angriff auf das Bündnisgebiet der NATO. Die Überwachung des türkischen Luftraums hatte von Beginn an einen spezifischen Bezug zu einer aufgrund konkreter Umstände für möglich gehaltenen militärischen Auseinandersetzung mit dem Irak. Auf eine solche Auseinandersetzung hatte sich die NATO spätestens ab dem 18. März 2003 ernsthaft eingestellt, weil der Beginn der Kampfhandlungen im Irak allgemein erwartet wurde. Es bestand ersichtlich mehr als eine lediglich abstrakte Möglichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen. Es lagen vielmehr greifbare tatsächliche Anhaltspunkte vor, nach denen die Verwicklung der NATO in eine militärische Auseinandersetzung zu erwarten war.
Siehe auch: "Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die Folgen des Awacs-Urteils" (ZEIT-Online/Tagesspiegel vom 7. Mai 2008) sowie die zusammenfassende Darstellung bei beck-online
Siehe zum Thema auch die nachfolgenden Erläuterungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994:
Dr. Christof Gramm, "Militärische Routine oder bewaffneter Einsatz ?"
Anmerkungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 25. März 2003 - AWACS II (Quelle: UBWV 2003, S. 161).
Dr. Martin Nolte, "Der AWACS-Einsatz in der Türkei zwischen Parlamentsvorbehalt und Regierungsverantwortung" (NJW 2003, S. 2359ff).
Dr. Dieter Wiefelspütz, "Der Einsatz deutscher Streitkräfte und die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestages" - zugleich eine Besprechung des AWACS-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2003 (NZWehrr 2003, S. 133), hier nachlesbar.
Wiss. Mitarbeiter Andreas Fischer-Lescano, "Konstitutiver Parlamentsvorbehalt: Wann ist ein AWACS-Einsatz ein 'Einsatz bewaffneter Streitkräfte' ?" (NVwZ 2003, S. 1474ff).
Peter Dreist, "AWACS-Einsatz ohne Parlamentsbeschluss? Aktuelle Fragestellungen zur Zulässigkeit von Einsätzen bewaffneter Streitkräfte unter besonderer Berücksichtigung der NATO-AWACS-Einsätze in den USA 2001 und in der Türkei 2003" (Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heft 4/2004, S.1001ff)
http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2008/parlamentsheer.pdf
Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema "Parlamentsherr unter exekutivem Befehl", hier abrufbar (Quelle: Deutscher Bundestag).
Stefan Sohm, "Im Zweifel parlamentsfreundlich - Urteilsanmerkung zu 2 BvE 1/03 vom 7. Mai 2008" (NZWehrr 2008, S.235ff)
Peter Dreist, Urteilsanmerkung (NZWehrr 2008, S. 257ff)
Helmut Philipp Aust / Dr. Mindia Vashakmadze, Parliamentary Consent to the Use of German Armed Forces Abroad: The 2008 Decision of the Federal Constitutional Court in the AWACS/Turkey Case, German Law Journal 2008, S. 2223 ff. (http://www.germanlawjournal.com/article.php?id=1065)
Dr. Manuel Ladiges, AWACS-Aufklärung unter Parlamentsvorbehalt, Recht und Politik 2009, S. 29-36.
Siehe auch: Um die militärischen Kräfte in der Nato besser bündeln zu können, plädiert Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière für Vorratsbeschlüsse des Deutschen Bundestages bei Bundeswehreinsätzen. (Quelle: Handelsblatt vom 21. Mai 2012)
Siehe auch die Sonderseite zum Irak-Konflikt hier.
Die Bundesregierung darf einer Ausweitung der NATO-Aufgaben ohne Beschluss des Deutschen Bundestags zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am 22. November 2001 eine Klage der PDS gegen die Billigung der 1999 vereinbarten neuen NATO-Strategie durch die Bundesregierung ab. Die Regierung genieße in außenpolitischen Fragen einen weiten Handlungsspielraum, entschieden die Richter (siehe Pressemitteilung und Urteil hier)
Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am 19. Juni 2001 die mündliche Verhandlung über die Organklage der PDS-Bundestagsfraktion in Sachen NATO-Konzept begonnen. Die Fraktion hielt die Zustimmung der Bundesregierung zur 1999 verabschiedeten NATO- Strategie für verfassungswidrig, weil der Bundestag nicht eingeschaltet worden war. Zur Neuorientierung der NATO-Ziele nach dem Ende des Kalten Krieges hatten die Bündnispartner im April 1999 das so genannte neue strategische Konzept verabschiedet. Demnach sind im Gegensatz zu früher auch Einsätze der NATO-Streitkräfte außerhalb des Bündnisgebietes zulässig, um Krisen zu beenden. Als Krisen werden unter anderem Terrorakte, Sabotage und organisierte Verbrechen definiert. Erst im Monat zuvor hatten NATO- Kampfflugzeuge serbische Truppen im Kosovo und Ziele in Rest-Jugoslawien angegriffen, um die Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo zu beenden.
Die PDS-Bundestagsfraktion verklagte die Bundesregierung, weil sie bei der Annahme des neuen NATO-Konzeptes das Parlament übergangen habe. Die PDS sieht eine unzulässige Ausweitung des Bündniszwecks über die Verteidigung im Sinne von Artikel 5 des NATO-Vertrags hinaus. Die Aufgaben der NATO seien wesentlich erweitert und der Kern des Vertrags dadurch verändert worden, sagte der PDS-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi vor Verhandlungsbeginn. Die Ausschaltung des Parlaments sei nicht nur eine Frage der Demokratie, sondern auch der Rechtssicherheit für die Soldaten. Die PDS kritisiert das Verhalten der Bundesregierung als einen Verstoß gegen das Grundgesetz, das vor dem Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages die Zustimmung des Bundestages fordert. Im Vorfeld hatte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Evelyn Kenzler, allerdings eingeräumt, dass der Bundestag angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse wohl zustimmen würde.
Nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Rupert Scholz, der den Bundestag vertrat, hält sich die neue NATO-Strategie noch im Rahmen des NATO-Vertrags. «Nicht jedes neue Konzept ist ein neuer Vertrag», sagte Scholz vor Verhandlungsbeginn. Bei der Änderung handele es sich lediglich um ein «militärisch-sicherheitspolitisches Vollzugsdetail». Außerdem habe sich der Bundestag damit in einer eingehenden Diskussion befasst.
Für die Regierung sprachen in Karlsruhe der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) rechtfertige die Zustimmung der Bundesregierung zu NATO-Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes ohne Billigung des Bundestages. Es handele sich bei dem 1999 beschlossenen neuen NATO-Konzept nicht um eine zustimmungspflichtige Änderung des NATO-Vertrages. Fischer bestritt in der Verhandlung einen Zusammenhang zwischen dem NATO-Einsatz in Rest-Jugoslawien und der Erneuerung des NATO-Konzeptes. Das Konzept sei lediglich an die bereits seit Jahren andauernde außenpolitische Entwicklung nach dem Ende des Kalten Krieges angepasst worden. Es handle sich nicht um einen neuen völkerrechtlichen Vertrag, der vom Parlament hätte gebilligt werden müssen, sondern um eine Weiterentwicklung des bestehenden Vertrages, betonte der Minister. Im Übrigen sei Deutschland auch nach dem neuen Konzept nicht verpflichtet, sich an jedem Militäreinsatz des Bündnisses zu beteiligen. Müsste das Parlament jedoch jeder Detailänderung eines Abkommens zustimmen, wäre die Bundesrepublik außenpolitisch praktisch reaktionsunfähig.
Der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warnte vor einem erheblichen Schaden für das Ansehen Deutschlands, sollte das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil eine Neuverhandlung des NATO-Konzeptes auslösen.
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz ist verfassungswidrig und damit nichtig
Informationen zum Luftsicherheitsgesetz (mit weiterführenden Literaturangaben) finden sich hier.
Zu den Diskussionen im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts siehe hier.
Siehe ferner die weitergehenden Informationen zum Thema auf der Seite "Aktuelle Meldungen", hier
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 15. Februar 2006 entschieden, dass § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist (1 BvR 357/05).
(Hinweis: Die Hervorhebungen im Text stammen vom Herausgeber diese Homepage)
Nach einem Bericht von Spiegel-Online strebte die Bundesregierung eine baldige Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes an. Danach sollte in der Verfassung geregelt werden, dass im Eilfall der Bundesverteidigungsminister oder die -ministerin der Bundeswehr den Einsatzbefehl gegen von Terroristen gekaperte Flugzeuge geben darf, die als Waffe eingesetzt werden sollen. Um einen Anschlag zu verhindern, sollte der Minister in alleiniger Entscheidung Kampfjets aufsteigen lassen können, die ein entführtes Passagierflugzeug abdrängen oder mit Warnschüssen zur Landung zwingen. Befinden sich in einer Maschine oder einem Kleinflugzeug ausschließlich Terroristen, wäre als letztes Mittel der Gefahrenabwehr auch ein Abschuss denkbar. (Quelle: Spiegel-Online vom 7. April 2014). Von diesen Überlegungen wurde aber wieder Abstand genommen; die Bundesregierung will nun doch keine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu erleichtern (Quelle: n-tv vom 11. April 2014).
Zu den Diskussionen über die Folgen des Urteils siehe hier (Quelle: Spiegel-Online vom 15. Februar 2006).
Bundeswehrsoldaten sollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Dr. Merkel (gegenüber ZDF am 16. Februar 2006) nicht bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 eingesetzt werden. Die Union hat damit ihren Plan aufgegeben, durch eine Grundgesetzänderung den Einsatz der Bundeswehr im Innern noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft zu ermöglichen. Nun werde aber geprüft, was dennoch möglich sei. Hierzu zähle evtl. die Abordnung einzelner Soldaten zur Unterstützung der Polizei, was auch nach der jetzigen rechtlichen Grundlage möglich sei - so Dr. Merkel. Näheres siehe unter RP Online vom 16. Februar 2006.
Bundesverteidigungsminister Dr. Jung drängt auf eine Änderung des Grundgesetzes. Die Gefahr terroristischer Angriffe aus der Luft werde es weiter geben. Daher benötige die Bundeswehr eine rechtliche Klarstellung. Das müsse aus seiner Sicht sowohl den Artikel 35 mit der Rechts-, Amts- und Katastrophenhilfe als auch den Artikel 87a betreffen, der den Einsatz der Streitkräfte im Inneren nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall zulässt. Dennoch hält er es auch nach dem Urteil für möglich, Flugzeuge mit Terroristen an Bord oder unbemannte Terror-Maschinen im Notfall abzuschießen. Erforderlichenfalls müsse die Sicherheit im Luftraum im Wege der Notwehr gewährleistet werden. Dies gelte allerdings nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht, wenn unbeteiligte Passagiere an Bord seien.
Weiterhin möglich seien ein Abdrängen gekaperter Flugzeuge oder auch die Abgabe von Warnschüssen. Auch nach dem Karlsruher Richterspruch würden künftig Alarmrotten der Luftwaffe aufsteigen, wenn Flugzeuge unangemeldet in den deutschen Luftraum eindringen, um die Situation aufzuklären, stellte Jung klar. Sei eine Klärung in der Luft nicht möglich, könnten die Abfangjäger den Eindringling abdrängen, zur Landung zwingen, auch Warnschüsse abgeben. Handele es sich zweifelsfrei um einen terroristischen Anschlag, könnten unbemannte oder nur mit Terroristen besetzte Maschinen auch abgeschossen werden. Seien allerdings Unbeteiligte an Bord, sei ein Abschuss vom Bundesverfassungsgericht untersagt (Quellen: Spiegel-Online und rp-online, beide vom 17. Februar 2006).
SPD-Innenexperte Dr. Dieter Wiefelspütz: "Das Bundesverfassungsgericht hat ausschließlich über einen nichtkriegerischen Luftzwischenfall entschieden. Bei der Abwehr eines Terrorangriffs von außen, der sich mit polizeilichen Mitteln nicht abwehren lässt und der im Schadensausmaß einem herkömmlichen militärischen Angriff mit Soldaten gleichkommt, müssen die Regeln für die Landesverteidigung gelten. Für einen kriegerischen Luftzwischenfall gelten ausschließlich das Grundgesetz und das Völkerrecht, nicht das Luftsicherheitsgesetz." (Quelle: WELT vom 20. Februar 2006)
Nach Informationen der WELT (Ausgabe vom 18. März 2006) strebt die große Koalition eine Ersatzregelung für das vom Verfassungsgericht verworfene Luftsicherheitsgesetz an. Die Ressortabstimmung in der Bundesregierung über die Neuregelung werde in den nächsten Wochen erfolgen. Danach würden die Fraktionen über den Entwurf beraten, in dem der Einsatz der Bundeswehr gegen Bedrohungen aus der Luft und aus der See geregelt werden soll.
Das Bundesinnenministerium soll nach Medienberichten einen neuen Entwurf für ein Luftsicherheitsgesetz erarbeitet haben, durch das ein Einschreiten der Luftwaffe bis hin zum Abschuss eines Passagierflugzeuges erlaubt werden soll, wenn ein "elementarer Angriff auf Gemeinschaftsgüter" festgestellt wird. Im Extremfall soll es danach erlaubt sein, gekaperte Flugzeuge abzuschießen, die die Entführer als Waffe einsetzen wollen. Nach Angaben des Innenexperten der SPD, Dieter Wiefelspütz, im Deutschlandfunk am 28. Dezember 2006 würde seine Partei nur "eine sehr, sehr enge, sehr schmale Änderung" des Artikels 35 des Grundgesetzes ("Amtshilfe" und Katastrophenschutzeinsätze, siehe hier) mittragen. Dabei gehe es um den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei bei schweren Unglücksfällen. Wiefelspütz lehnte erneut eine Änderung des Grundgesetzes ab, durch die ein von Terroristen gekapertes und mit Passagieren besetztes Flugzeug abgeschossen werden könnte: "Der Abschuss eines als Waffe missbrauchten Zivilflugzeuges darf auf keinen Fall erfolgen, wenn unschuldige Menschen an Bord sind.". Die innere Sicherheit müsse Hauptaufgabe der Polizei bleiben. Siehe dazu Reuters vom 28. Dezember 2006).

References: § 14
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 87
 Art. 35
 Art. 87
 § 24
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 59
 Art. 12
 Art. 14
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 12
 § 14