Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/179145.html
Timestamp: 2018-08-14 13:55:17+00:00

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Spielhallen: Erlaubnisverfahren für Spielhallen in Sachsen intransparent – ISA-GUIDE
Diese gesicherte Erkenntnis, dass Spielhallenbetreiber in Sachsen keine zweite Betriebserlaubnis benötigen, folgt aber auch daraus, dass die Bedingungen und Modalitäten für Spielhallenunternehmer intransparent, d.h. nicht „klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar“ sind.
Dies hat nunmehr das Glücksspielreferat der Landesdirektion Sachsen unter der Leitung von Frau B. unmissverständlich klargestellt. Lesen Sie selbst!
Eine Mandantin, ein Glücksspielunternehmen mit Sitz und Glückspiellizenz in der Slowakei, wollte eine Spielhalle im so genannten „Freistaat“ Sachsen von dem vorherigen Betreiber übernehmen.
Die Landesdirektion verwies zunächst auf ihre Homepage. Weder aus der Homepage der Landesdirektion noch der Kommunen ergab sich jedoch eine klare Antwort auf die Frage, welche Bewandtnis die Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 zur Veranstaltung von Glücksspiel für Spielhallenbetreiber in Sachsen haben kann.
Herr S. antwortete für die Landesdirektion, derzeit würden im sog. „Freistaat“ Sachsen keine Konzessionen für Spielhallen erteilt. Es stehe jedem potentiellen Spielhallenbetreiber frei, jederzeit und an allen glücksspielrechtlich erlaubten Standorten in Sachsen eine Spielhalle zu eröffnen. Aha! Zum Betreiben einer Spielhalle und dem Aufstellen von Geldspielgeräten seien neben der baurechtlichen Erlaubnis gewerberechtliche Erfordernisse zu erfüllen; hierfür seien die zuständigen Gewerbeämter zu kontaktieren. Auch seien glücksspielrechtliche Erfordernisse einzuhalten. Die gewerberechtliche Erlaubnis enthalte die glücksspielrechtliche Zustimmung. Auf die Frage, ob eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV zur Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen für das Spielhallenunternehmer notwendig ist, ging Herr S. nicht ein.
Die Stellungnahme von Herrn S. auf die Frage nach der Erlaubnis bezüglich § 4 Abs. 1 GlüStV zur Veranstaltung von Glücksspiel, eine Erlaubnis, deren Fehlen die Landesdirektion zum Anlass für Bußgelder nimmt, obwohl sie diese Erlaubnis noch nie von jemandem verlangt hat, sei wörtlich zitiert:
Ihre Anfragen bezüglich der Eröffnung einer Spielhalle in P. haben wir erhalten. Frau B. hat mich um die Beantwortung Ihrer Fragen gebeten.
Kein Wort zu der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüstV zur Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel in einer Spielhalle. Kein Wort, bei wem diese Erlaubnis beantragt werden könnte und wie es sich ein solches Konzessionserfordernis zu dem bundesrechtlichen Erlaubnisvorbehalt aus § 33c GewO verhält, nachdem ein landesrechtlicher und ein bundesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt nicht inhaltlich dasselbe regeln dürfen.
Auf die bislang von der Landesdirektion ausgeblendete Frage nach der Bewandtnis der Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV antwortete nunmehr die Chefin selbst.
Herr S. hat Ihnen die Rechtslage gestern ausführlich erläutert und auf die Probleme hingewiesen. Aus unserer Sicht gibt es keinen weiteren Erläuterungsbedarf.
Klare Frage! Noch immer keine Antwort der LDS. Das Glücksspielreferat der Landesdirektion Sachsen – Leitung Frau B. – schreibt am 23.5.2018 zu Dienstbeginn um 8:31 Uhr:
Sie haben eine Antwort erhalten. Der Vorgang ist hier abgeschlossen.
Fabian Maschke Glücksspielreferat konzession Landesdirektion Sachsen rechtsanwalt sachsen spielhalle

References: § 4
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 § 33
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