Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=12.01.2012&Aktenzeichen=1%20C%2010546/11
Timestamp: 2019-06-18 08:30:38+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11.OVG
https://dejure.org/2012,2161
OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11.OVG (https://dejure.org/2012,2161)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.01.2012 - 1 C 10546/11.OVG (https://dejure.org/2012,2161)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 1 C 10546/11.OVG (https://dejure.org/2012,2161)
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§ 1 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 11 BauGB, § 12 BauGB
Normenkontrolle - städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes - abwägungsbeachtliche Belange bei der Planung eines Hotelprojekts in einem Sondergebiet
BauGB § 1 Abs. 3 S. 1; BauGB § 2 Abs. 3
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bei voraussichtlicher Unmöglichkeit einer wirtschaftlichen Verwendung aufgrund der Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten
BVerwG, 21.06.2012 - 4 BN 25.12
BVerwG, 19.12.2012 - 4 BN 40.12
Vielmehr hängt die Erforderlichkeit dessen, was und in welcher Intensität ermittelt und bewertet werden muss, auch davon ab, welche Bedürfnisse für die konkrete planerische Abwägungsentscheidung im Bebauungsplan und die beabsichtigten bzw. tatsächlich getroffenen Festsetzungen bestehen und in welchem Grad das Eigentum und die sonstigen Belange der Planbetroffenen durch die neuen Festsetzungen beeinträchtigt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.7.1978, BRS 33 Nr. 1;… Urt. v. 20.4.2005, BRS 69 Nr. 19;… OVG Hamburg, Urt. v. 7.6.2012, 2 E 8/09.N, juris …und Urt. v. 29.1.2010, 2 E 7/06.N; OVG Koblenz, Urt. v. 12.1.2012, 1 C 10546/11, juris).
Zwar mag es an der Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans dann fehlen, wenn die Planung überdimensioniert ist oder den Marktverhältnissen nicht entspricht, sie also nicht auf Verwirklichung in angemessener Zeit angelegt ist (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 25 N 04.642 -, BayVBl 2006, 601; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2012 - 1 C 10546/11 -, juris Rdnr. 29;… Urteil des Senats vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, juris Rdnr. 46 ).
Zwar mag es an der Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans dann fehlen, wenn die Planung überdimensioniert ist oder den Marktverhältnissen nicht entspricht, sie also nicht auf Verwirklichung in angemessener Zeit angelegt ist (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 25 N 04.642 -, BayVBl 2006, 601; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2012 - 1 C 10546/11 -, juris).
Insoweit kann es im Rahmen einer Angebotsplanung erforderlich sein, eine Standortanalyse nebst Prüfung von Marktchancen durchzuführen (OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 12.01.2012 - 1 C 10546/11 -, Rn. 40, juris [Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Hotel"]).
Auch wenn man schließlich davon ausgeht, dass es sich bei Hotels um Spezialimmobilien handelt (…Sächs. OVG, Urt. v. 26.09.2013 - 1 C 37/11 -, Rn. 44, juris), bei denen gewährleistet sein sollte, dass eine Angebotsplanung auch abstrakt auf einen Interessentenkreis stoßen kann und nicht jenseits aller Marktrealitäten Investitionen fordert, die auf unabsehbare Zeit offensichtlich nicht zu erwarten sind (OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 12.01.2012, a.a.O.), ergab sich daraus zusätzlich zu den oben genannten Aspekten eine weitergehende Ermittlungspflicht der Beigeladenen.
Es kann kein Zweifel bestehen, dass bei Vorlage einer ungünstigen Rentabilitätsprognose im Rahmen der Abwägung ein anderes Ergebnis zumindest naheliegend gewesen wäre (in diesem Sinne auch OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 12.01.2012, a.a.O., Rn. 42).
Zwar mag es an der Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans dann fehlen, wenn die Planung überdimensioniert ist oder den Marktverhältnissen nicht entspricht, sie also nicht auf Verwirklichung in angemessener Zeit angelegt ist (…vgl. BayVGH, Urt. v. 25.10.2005 - 25 N 04.642 -, BayVBl 2006, 601 [Schaffung von Baurecht für 121 neue Wohnhäuser in einer Gemeinde mit ca. 1.700 Einwohnern]; OVG RP, Urt. v. 12.01.2012 - 1 C 10546/11 -, Juris, RdNr. 29 [offensichtliche Nichtvermarktbarkeit der ausgewiesenen Flächen]).
§ 11 Abs. 1 BauNVO gestattet die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets "Hotel" (Abgrenzung zu OVG Rh.-Pf., NK-Urt. v. 12.01.2012 - 1 C 10546/11 -, juris Rn. 26).
Insoweit unterscheidet sich der hier zur Entscheidung gestellte Sachverhalt von dem durch Normenkontrollurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Januar 2012 - 1 C 10546/11 - (…juris Rn. 24 ff.) entschiedenen Fall eines unbebauten "Sondergebiets Hotel" in ungünstiger Lage des Rheintals, für das sich über einen Zeitraum von nahezu 30 Jahren kein geeigneter Investor finden ließ.
Dieses Merkmal kann grundsätzlich auch schon im Rahmen der Veränderungssperre geprüft werden, sofern offensichtlich ist, dass die in Angriff genommene Planung die Voraussetzungen nicht erfüllen wird (vgl. Urteil des Senats vom 07.12.2011 - 1 C 11407/10.OVG; Urteil vom 12.01.2012 - 1 C 10546/11.OVG, ESOVGRP).

References: § 1
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 § 1
 § 11
 § 12
 § 1
 § 2

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