Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_465823
Timestamp: 2019-10-23 07:40:32+00:00

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BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - Aktenzeichen 4 A 6.04
DRsp Nr. 2005/6525
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz - Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 242 bei Hartmannsdorf. Er ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks G.-Str. 8 (Flurstücks 1102 der Gemarkung R.). Das Grundstück liegt etwa 200 m südlich der geplanten A 72 und 500 m östlich der geplanten S 243n.
In der vom Vorhabenträger vorgelegten schalltechnischen Untersuchung wurden die von der A 72 herrührenden Geräuschimmissionen unter Berücksichtigung des vorgesehenen aktiven Schallschutzes auf dem Grundstück des Klägers berechnet. Nach diesen Berechnungen kann der Lärmgrenzwert von 49 dB(A) nachts nicht an allen Immissionspunkten eingehalten werden. Er wird im ersten Obergeschoß an der Nord- und der Ostseite um 0,3 dB(A) überschritten. Insoweit wurde ein Anspruch des Klägers auf passiven Schallschutz bejaht. Für den Außenwohnbereich wurden 55,6 dB(A) tags und 51,5 dB(A) nachts berechnet. Für die von der S 243n herrührenden Geräuschimmissionen wurde eine Berechnung nicht durchgeführt, weil insoweit aufgrund des Abstandes von der Trasse davon auszugehen sei, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten würden.
Im Anhörungsverfahren erhob der Kläger rechtzeitig Einwendungen. Er machte geltend, dass der Außenwohnbereich seines Anwesens faktisch nicht mehr nutzbar sein werde. Die geplanten Maßnahmen des passiven Schallschutzes könnten eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte nicht verhindern. Zum einen beschränkten sich diese auf die Nord- und die Ostfassade. Das Gebäude werde aber auch an der Westseite durch den geplanten Zubringer zur A 72 belastet. Zum anderen sie an der Ostfassade wegen eines dort angebauten großen Wintergartens passiver Schallschutz technisch nicht zu realisieren. Die zulässigen Grenzwerte für Luftschadstoffe würden voraussichtlich sämtlich erreicht bzw. überschritten. Insbesondere im Hinblick auf NO2 sei mit einer Grenzwertüberschreitung zu rechnen. Der Neubau der A 72 führe außerdem zu einem nicht entschädigungslos hinzunehmenden Wertverlust des Anwesens.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte dargelegt, dass sich die berechneten Beurteilungspegel durch eine Summation der von der A 72 und der S 243n herrührenden Lärmimmissionen nach einer Vergleichsberechnung um bis zu 0,8 dB(A) erhöhen würden. An der West- und der Südfassade würden die Grenzwerte auch bei dieser Berechnungsweise nicht überschritten; an der Nordfassade werde zusätzlich auch im Erdgeschoss der Nachtgrenzwert um 0,2 dB(A) überschritten. Eine solche Summation sei nach der 16. BImSchV jedoch nicht vorgesehen. Beim Zusammentreffen mehrerer Straßen sei jeder Verkehrsweg getrennt zu betrachten, selbst wenn die Planfeststellung für den Bau der Straßen gemäß § 78 VwVfG in einem Verfahren stattfinde. Diese Rechtsauffassung liege auch Nr. 10.6 der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes vom 2. Juni 1997 - VLärmschR 97 - zugrunde.
Für Stickstoffdioxid legt § 3 der Verordnung für die Zeit ab 1. Januar 2010 zum Schutz der menschlichen Gesundheit einen über ein Jahr gemittelten Immissionsgrenzwert von 40 æg/m3 fest (§ 3 Abs. 4 der 22. BImSchV ). Für Partikel ist seit 1. Januar 2005 ein über ein Kalenderjahr gemittelter Immissionsgrenzwert von 40 æg/m3 und ein über 24 Stunden gemittelter Immissionsgrenzwert von 50 æg/m3 bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr einzuhalten (§ 4 Abs. 2 und 4 der 22. BImSchV ). Untersuchungen im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen haben ergeben, dass zwischen dem Jahresmittelwert der PM10-Konzentration und der Anzahl der Überschreitungen des 24-Stunden-Grenzwertes ein enger statistischer Zusammenhang besteht. Danach muss bei Überschreitung eines Jahresmittelwertes von etwa 28 æg/m3 mit einer Überschreitung des 24-Stunden-Grenzwertes an mehr als 35 Tagen gerechnet werden (vgl. Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 2002 - MLuS 02 - S. 11, Bild 3.2.2; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Luftreinhalte- /Aktionsplan Berlin 2005 - 2010 - Februar 2005, S. A 38, http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan/dokumentation.shtml). Der Kläger meint, dass darüber hinaus die in der Anlage 1 der 22. BImSchV festgelegten oberen und unteren Beurteilungsschwellen einzuhalten seien. Das trifft nicht zu. Die genannten Beurteilungsschwellen sind keine Immissionsgrenzwerte im Sinne des § 1 Nr. 3 der 22. BImSchV ; sie sind allein maßgebend dafür, ob zur Beurteilung der Luftqualität nur Messungen oder auch eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen oder Schätzverfahren angewandt werden dürfen (§ 1 Nr. 11 und 12, § 10 Abs. 2 bis 4 der 22. BImSchV ).
2.1 Ein Anspruch gemäß §§ 41 , 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. § 2 der 16. BImSchV auf ergänzende Vorkehrungen des aktiven Schallschutzes steht dem Kläger nicht zu. Nach dieser Regelung ist bei dem Bau einer öffentlichen Straße sicherzustellen, dass der nach § 3 der 16. BImSchV berechnete Beurteilungspegel auf den in der Nachbarschaft gelegenen Grundstücken bestimmte Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet; dies gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.
2.1.1 Nach der vom Vorhabenträger vorgelegten schalltechnischen Untersuchung werden die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwerte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts nur an der Nord- und der Ostseite im ersten Obergeschoss um bis zu 0,3 dB(A) überschritten. Im Übrigen werden die Immissionsgrenzwerte eingehalten. Das gilt auch für den Außenbereich. Für ihn ist, da die zu schützende Nutzung nur am Tage ausgeübt wird, nur der Taggrenzwert anzuwenden (vgl. § 2 Abs. 3 der 16. BImSchV ).
Mehrere rechtlich selbständige Straßen können, wenn für ihren Bau gemäß § 78 Abs. 1 VwVfG nur ein Planfeststellungsverfahren stattfindet, auch nicht als ein Verkehrsweg im Sinne der 16. BImSchV angesehen werden. Erst recht kann ein Summenpegel nicht - wie dies in der Literatur teilweise gefordert wird (vgl. Jarass, BImSchG , 6. Aufl. 2005, § 41 Rn. 41; ders., Aktuelle Rechtsprobleme des Lärmschutzes an Straßen und Schienenwegen, UPR 1998, 415 >418<; Sparwasser/Engel/ Vosskuhle, Umweltrecht, 5. Aufl. 2003, § 10 Rn. 344) - gebildet werden, wenn die Errichtung oder Änderung mehrerer Verkehrswege unabhängig von ihrer verfahrensrechtlichen Verbindung in einem zeitlichen und funktionalen Zusammenhang steht. Treffen mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass für diese Vorhaben nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, und ist mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, findet gemäß § 78 VwVfG für diese Vorhaben nur ein Planfeststellungsverfahren statt; Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Das Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der genannten Weise (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 >77 ff.<) hat hiernach Rechtsfolgen nur für die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahrensrecht; das im Planfeststellungsverfahren anzuwendende materielle Recht, zu dem auch die 16. BImSchV gehört, wird durch § 78 VwVfG nicht modifiziert. § 78 VwVfG kommt im Übrigen nur zur Anwendung, wenn "selbständige" Vorhaben zusammentreffen. Verbunden werden die Vorhaben nur im Verfahren; im Übrigen bleibt ihre Selbständigkeit unberührt.
2.1.2 Die Planfeststellungsbehörde hat den Kläger wegen der errechneten Grenzwertüberschreitungen auf passive Schallschutzmaßnahmen verwiesen, weil die Kosten weitergehenden aktiven Schallschutzes außer Verhältnis zu dem damit erreichbaren Zweck stehen würden. Das ist nicht zu beanstanden. Im Planfeststellungsbeschluss wird dargelegt, dass die Einhaltung der Grenzwerte am Gebäude des Klägers sowie an zwei weiteren Gebäuden, an denen es zu Überschreitungen des Nachtgrenzwertes kommt, eine Erhöhung der Lärmschutzwand auf der Brücke (Bau-km 2+150 bis 2+570) von 4,45 m auf 5,5 m und auf der Strecke von Bau-km 2+570 bis 2+750 von 5,45 auf 8,5 m sowie eine Erhöhung des Lärmschutzwalls von Bau-km 1+900 bis 2+150 von 7 m auf 8,5 m - jeweils über Gradiente - erfordern würde. Die Lärmpegel könnten dadurch um 1 bis 2 dB(A) gemindert werden. Die Mehrkosten für die höhere Lärmschutzwand bzw. den höheren Wall beliefen sich auf 368 733 EUR. Der Kläger hat diese Feststellungen der Planfeststellungsbehörde nicht bestritten. Da nur eine geringe Lärmminderung zu erreichen wäre, stehen die Mehrkosten auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Aufwendungen für passiven Schallschutz erspart werden könnten, außer Verhältnis zum Erfolg.
2.2 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs wegen der behaupteten Wertminderung seines Grundstücks. Als Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch kommt allein § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG in Betracht. Nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG hat der von der Planung Betroffene einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, wenn (weitere) Schutzvorkehrungen nicht vorgenommen werden können. Der Entschädigungsanspruch ist ein Surrogat für nicht realisierbare Schutzmaßnahmen; greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG , der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 77, 332 >377<; vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 8.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 und vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 27.96 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 7 ). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG setzt voraus, dass Vorkehrungen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Die Beeinträchtigungen müssen, unabhängig davon, ob der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des Art. 14 GG berührt ist, die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 >131<; vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 >39 f.< jeweils zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.; vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 >254< zu § 41 BImSchG ). Derartige Beeinträchtigungen hat der Kläger nicht geltend gemacht. Im Bereich des Wintergartens werden die Lärmgrenzwerte eingehalten. Die schalltechnische Untersuchung hat für das Erdgeschoss an der Ostseite Beurteilungspegel von 52,9 dB(A) tags und 48,7 dB(A) nachts ergeben. Da passiver Schallschutz im Bereich des Wintergartens nicht erforderlich ist, kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls mit welchem Aufwand er technisch zu realisieren wäre. Im Übrigen begehrt der Kläger einen Ausgleich für den durch die Lage zur A 72 bedingten Wertverlust seines Grundstücks. Dass ein Grundstück am Grundstücksmarkt wegen seiner Belegenheit zur Autobahn an Wert verliert, ist jedoch keine nachteilige Wirkung auf ein Recht des Grundstückseigentümers. Derartige Wertminderungen werden deshalb von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nicht erfasst. Die darin liegende Beschränkung des finanziellen Ausgleichs ist mit Art. 14 GG vereinbar. Der Gesetzgeber muss nicht vorsehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung ausgeglichen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 >11 f.< und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39 >S. 18 f.<). Allerdings können die Betroffenen auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn die Beeinträchtigungen faktisch ein derartiges Gewicht haben, dass eine weitere Nutzung des Grundstücks als unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59). Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 >383< und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 >12<). Eine derartige Lage besteht nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht.
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 23.02.2005 (4 A 6.04) - DRsp Nr. 2005/6525

References: § 78
 § 3
 § 1
 § 10
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 78
 § 41
 § 10
 § 78
 § 78
 § 78
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 17
 § 14
 § 74
 Art. 2
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 § 17
 § 41
 § 74
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 § 74
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