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Timestamp: 2019-03-19 15:26:29+00:00

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Lebensmittelrecht: BGH verbietet Bezeichnung "Detox" für Lebensmittel - recht-vital.de
Für Hersteller und Händler ist es immer wieder verlockend, Lebensmittel mit (positiven) Wirkungen für die Gesundheit zu bewerben. Im vorliegenden Fall waren zwei Tees unter der Bezeichnung „Detox“ in den Verkehr gebracht worden. Der BGH bestätigte jedoch, dass „Detox“ eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt:
Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen verstehe der Verbraucher die dort zum „inneren Reinemachen“ gemachten Aussagen als Hinweis auf eine durch die Produkte des Beklagten bewirkte Entgiftung des Körpers. Das Berufungsgericht habe auch insoweit in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Celle (GRUR-RR 2016, 302, 304) und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (MD 2016, 641 juris Rn. 31 bis 36) ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Bezeichnung „Detox“ für die vom Beklagten vertriebenen Tees nicht lediglich einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthielte, sondern eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung darstellte.
Ebenso wenig stehe der Umstand, dass sich die Bezeichnungen „Detox“ und „Detox mit Zitrone“ auf die jeweilige Kräuterteemischung insgesamt beziehen und in der Folge auch kein konkreter Nährstoff oder Bestandteil bezeichnet werde, auf den der Einfluss des Verzehrs auf die „Entgiftung“ oder „Entschlackung“ zurückgeführt werden könnte, der Einordnung dieser Bezeichnungen als spezielle gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entgegen.
Soweit der Senat entschieden habe, dass eine gesundheitsbezogene Angabe bei einem nicht nur aus einem Stoff bestehenden Produkt nur zulässig sei, wenn sie die Substanz benenne, die die behauptete Wirkung habe (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016 I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 35 f. und 40 = WRP 2016, 1359 Repair-Kapseln), werden damit Anforderungen an die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben gestellt. Dieser Umstand schließe aber nicht aus, dass einem aus mehreren Stoffen oder Bestandteilen zusammengesetzten Produkt insgesamt bestimmte gesundheitsbezogene Wirkungen zugeschrieben würden.
Das Berufungsgericht habe auch rechtsfehlerfrei angenommen, die Bezeichnungen „Detox“ und „Detox mit Zitrone“ seien unzulässig, weil es an einer wissenschaftlichen Absicherung der mit diesen Bezeichnungen angeblich verbundenen Wirkungsaussagen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 fehle. Eine gesundheitsbezogene Angabe sei bei einem nicht nur aus einem Stoff bestehenden Produkt von vornherein nur zulässig, wenn sie die Substanz benenne, die die behauptete Wirkung habe. Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sei nur zulässig, wenn die behauptete positive Wirkung der jeweiligen Substanz bereits zu dem Zeitpunkt anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen sei, zu dem die Angaben gemacht würden (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 21 = WRP 2013, 1179 Vitalpilze; OLG Köln, MD 2016, 213; KG, MD 2016, 1142; OLG Celle, MD 2017, 151).
Bei der Werbung für Lebensmittel mit Angaben, die sich im weitesten Sinne auf die Gesundheit beziehen ist stets aller größte Vorsicht geboten. Vorausschauende Lebensmittelunternehmer lassen sich daher bereits vor der Markteinführung eines Produktes oder einer neuen Werbung beraten und lassen ihre Entwürfe und Ideen rechtlich durch einen im Lebensmittelrecht spezialisierten Anwalt prüfen. Dies ist unterm Strich viel kostengünstiger als eine Beanstandung durch die zuständige Behörde und/oder Wettbewerber und spart zudem Ressourcen.
Quelle: BGH, Beschluss vom 06.12.2017, Az.I ZR 167/16

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 BGH 
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 Art. 5
 Art. 6
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