Source: http://kritikdesign.blogspot.de/2015_08_01_archive.html
Timestamp: 2017-03-29 05:19:26+00:00

Document:
Kritikdesign [conceptual art-21]: 08/01/2015 - 09/01/2015
(Bild: Wir sehen uns auf der FUPA_2015 - ich freu mir schon...)
Fuck­pa­rade zieht wieder durch Berlin!
1997 fand die „Fuck­pa­rade” das erste Mal statt. Und auch 2015 gibt es sie noch. „Stö­ren ist Hören” lau­tet die­ses Jahr die Devise der Tra­di­ti­ons­ver­an­stal­tung. Die Teil­neh­men­den stre­cken dem bunt-kommerziellen Fei­er­be­trieb am 5.9.2015 fröh­lich den Stin­ke­fin­ger ent­ge­gen — und allem was Ber­li­ner Ur-Einwohner sonst noch nervt: Gen­tri­fi­zie­rung, Poli­zei, Nazis und Par­ty­kom­merz. Also voll „anti” und voll laut: beglei­tet wird der Zug von schwe­ren Bäsen und har­tem, schnel­lem Techno von klei­nen Wagen, garan­tiert unge­eig­net für har­mo­nie­be­dürf­tige Anwoh­ner und Tou­ris­ten. Der Zug star­tet um 15 Uhr vor dem Tre­sor Club in der Köpe­ni­cker Straße in Berlin-Mitte. Glas­fla­schen und Nazis wer­den vor­her aussortiert. Es gibt es noch das bunte, laute, unangepasste Berlin - man sollte sich von ein wenig Regierungstheater und Billiginvestorenrauschen nicht in die Pfanne hauen lassen, dett Leben is schön... Hier die Ankündigung der Veranstalter:
Wir werden wieder lautstark für den Erhalt unserer Underground-Szene demonstrieren gehen mit HARTEM SOUND.
fuckparade 2k15
"Stören is Hören"
Location: Köpenicker Straße 70, 10179 Berlin in front of the Tresor Club.
Club A:drenalin (Chemnitz)
System TF (Netherlands)
Psycoreboard & Always the Hard Way (Berlin)
Druckkammer (Berlin)
Terrarista Tribe (Berlin)
Bitte beachtet ein paar Spielregeln, damit wir eine entspannte Demo haben:
- keine Nazis oder Menschen mit rechtem Gedankengut
- keine rechtsextreme Kleidung ( Bsp: Springerstiefel )
- keine Plünderungen oder Diebstähle in Geschäften
- keine Pöbelei gegenüber Polizisten
- haltet Abstand von den Trucks, damit es keine Unfälle gibt
- keine Sachbeschädigungen ( Bsp: parkende Autos )
Lasst uns alle zusammen eine friedliche Demo haben. Danke!
Wie jedes Jahr wird nach der Demo weitergefeiert:
*Wei­ßer Hase (Ex-RAW Club) (23:00) „Always the Hard Way & Psy­cho­paths Gabba Floor” — , RAW-Gelände Tor 2, Reva­ler Straße 99, Fried­richs­hain, S-Bahn: War­schauer Straße
*Killi (23:00) „Sys­tem TF & Atta­cke Hakke 23″ , Wie­sen­weg 5–9, Fried­richs­hain, S-Bahn: Ostkreuz
(Bild: Die klassische NO NAZI Protestbank, auch eine schöne Möglichkeit.) ....>>Berliner helfen - der Link
Deutschland im Sommer 2015, der Rechtsstaat versagt, die Exekutive hütet sich davor ihren Job zu machen, die etablierte Politik von rechts nach links hat es versäumt rechtzeitig klare Worte und Anweisungen zu finden, der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern scheint sich eher um die Finanzierung von Unmenschen zu kümmern. Schlagende Gewalt gegen Flüchtlinge und Menschen guten Willens fegt durch die Strassen der Harz IV Republik, Flüchtlingsunterkünfte brennen und sogar die Kanzlerin wird von den Unmenschen beschimpft, obwohl ihre Politik von dieser lauten, rechtsdrehenden Noch-Minderheit gar nicht so weit entfernt ist. Daher fragen sich alle, die als Menschen in Frieden, Würde und Wohlstand leben wollen - "Was tun"?
Am Anfang einer "Was tun-Strategie" sollte man überlegen, ob es wirklich zielführend ist, auf Beschimpfungen mit Gegen-Beschimpfungen zu antworten. Anstatt rechte Terminologien wie z.B. Pack, Nazis* oder Lügenpresse zu verwenden, sollte darüber nachgedacht werden ob nicht die Differenzierung in Menschen und Unmenschen genügt. Oder eben menschliche Presse vs. unmenschliche Presse, menschliche Politik vs. unmenschliche Politik, Wirtschaft oder was auch immer. Man sollte der verbalen Gewalt als Vorstufe von physischer Gewalt nicht auf den Leim gehen.
Weiteres Vorgehen gegen Unmenschentum kann ganz pragmatisch, von jedem in Deutschland unternommen werden. Noch ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat, die Exekutive und Judikative ist zum Handeln verpflichtet. Dies sollten wir alle nutzen, um der Politik Beine zu machen und das Land in einen lebenswerten Raum für alle Menschen zurück zu verwandeln. Man kann Schutz-Spaziergänge durch die Nacht rund um Flüchtlingsunterkünfte unternehmen, immer in Gruppen versteht sich - Stadt/Landwandern macht Spass, außerdem kann dabei wichtiges Zeug diskutiert werden und das Smartphone bekommt im Notfall, mit seiner hochauflösenden Kamera inkl. Mikrofon, sogar Sinn. Die klassische Freiwilligenhilfe ist solange Pflicht, solange der Steuermittel verschlingende Reststaat unfähig ist seinen Pflichten nachzukommen. Dies befreit uns aber nicht von der Pflicht die Verantwortung des "Staatswesens" immer wieder postalisch anzumahnen. Der Brief an Kanzler, Abgeordnete und regional Verantwortliche ist ein gutes Mittel dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Es "nützt aber nichts" stimmt nicht, ganz im Gegenteil jeder Brief muss beantwortet und registriert werden, daher nützt es schon wenn es nur breit genug geschieht. Politiker brauchen ihre Wähler, Beamte ihre guten "Noten" - so gesehen ran an die Tastatur und los jetzt. In der Zeit in der wir uns auf NSAbook empören, könnten wir auch tatsächlich was bewegen. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizei, Amtsträger und Beamte sind nicht schwer und helfen immer, es müssen nur VIELE sein. Das schärfste "Schwert" zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt die gute alte Anzeige dar, jeder kann Anzeige erstatten, am besten auf der nächsten Polizeidienststelle. Man muss darauf bestehen, dass die Anzeige aufgenommen wird. Die zu Recht kritisierte Dimension der sozialen Kontrolle von sozialen Netzwerke, können wir auch nutzen, indem wir selbst die soziale Kontrolle anwenden um das Unmenschentum in die Schranken zu weisen. In drastischerer Wortwahl formuliert: "Was dem NSA recht ist, ist für uns nur billig". Also Netzwerke wie Google+, NSA-Facebook, Twitter und andere nach Hass- und Drohpostings durchforsten, die Meldungen mit Zeitstempel und Urhebernamen dokumentieren und kurz und prägnant eine Anzeige schreiben. Wichtig dabei ist sachlich zu bleiben, die ausgedruckten Beweismittel zur Glaubhaftmachung zu nummerieren und als Anlage beizulegen. Es bewährt sich auch eine Versicherung an Eides statt, wann und auf welcher Seite genau man den Tatbestand dokumentiert hat. Im Folgenden eine Anzeige wie sie aussehen könnte, und in jedem Fall von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden muss. Die Polizei muss das auch annehmen, auch wenn die Beamten oft versuchen abzuwiegeln mit der Argumentation: "wir wissen ja nicht ob dies ernst gemeint war", um Arbeit zu sparen. Diese Haltung der Exekutivorgane ist aber irrelevant und entbehrt jedweder rechtlichen Grundlage. Die Polizei muss die Anzeige annehmen und bearbeiten, egal was der einzelne Beamte persönlich davon hält. Im Notfall kündigt dem Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde an, besteht auf euer Recht und schiebt eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach. Das einzelne Exekutivorgan muss euch seine persönlichen Dienst-Daten nennen, wenn das alles nicht hilft, nehmt euch einen Bekannten mit, unter Zeugen sind verbale Ausfälle von Polizisten eher nicht die Regel. An die Staatsanwaltschaft oder (Polizeidiensstelle...) Berlin Turmstraße 91 10559 Berlin (oder Adresse der zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. Polizeidienststelle)
Strafanzeige und Strafantrag gegen Name oder Username / Adresse wenn vorhanden ansonsten gegen Unbekannt (es ist Aufgabe der Exekutive herauszufinden um wen es sich handelt)
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit erhebe ich Strafanzeige gegen .................... aufgrund der (hier nun des Tatbestand: Drohung, Landfriedensbruch, Beleidigung, etc...) ......nach § ?? (§ 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 125 (Landfriedensbruch), § 241 (Bedrohung) oder § 185 (Beleidigung) des Strafgesetzbuches.
Sachverhaltsdarstellung nebst Beweisen Jetzt den Sachverhalt kurz und prägnant schildern, z.B.: Ich habe am (Datum /Uhrzeit) auf der Internetseite, vor dem Flüchtlingsheim oder auf der Demonstration folgenden Tatbestand verfolgt (oder wahrgenommen je nach Gusto).
Glaubhaftmachung: Handyfotos, Screenshots, Handytonaufnahmen, Zeugenaussagen (Anlage 1) Eidesstattliche Versicherung, dass man den in Anlage 1 dargestellten Sachverhalt selbst aufgenommen und erlebt hat. (Anlage 2) Kurze Begründung warum man dies zur Anzeige bringt und warum es verfolgt werden muss. Man kann da als Laie auch durchaus emotional argumentieren, aber nicht polemisch oder ausschweifend agitativ, dies ist der Sache nicht dienlich.
Der von mir dargestellte Tatbestandes ist derart schwer, daß eine Anklage nach § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 125 (Landfriedensbruch), § 241 (Bedrohung) oder § 185 (Beleidigung) geboten ist. Sollten zu den einzelnen Sachverhalten noch Fragen sein oder weitere Beweismittel gebraucht werden, bitte ich um Nachfrage beim Unterzeichner. Auch bitte ich sie, mich über den Stand der Ermittlungen zu informieren.
Datum / Ort / Unterschrift Wenn man das so fertiggemacht hat, dann haben Polizei oder Staatsanwalt mit der Annahme der Anzeige wenig Arbeit und werden sie bearbeiten (müssen).
....>>> Link zur Vorlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde
....>>> Link zur Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung. Am Schluss dieses Schutzkunzt_21 Beitrages noch eine Initiative die uns allen als Vorbild dienen kann: Wir starten mit Beginn September 2015 mit dem Aufbau der Struktur. Begeistert vom Beispiel vieler anderer Städte mit Welcome Dinners und der breiten Hilfsbereitschaft in ganz Berlin in den letzten Wochen finden wir, dass dies ein weiteres Element sein kann, Willkommenskultur zu leben!
Der Kreativität, wie solch ein Dinner gestaltet sein kann, sei keine Grenzen gesetzt. Groß, klein, Küche oder Park.... Worum es geht ist ein klein wenig Menschlichkeit und wie kann man die besser teilen, als bei einem gemeinsamen Essen.
Wir bitten um Vorschussvertrauen, ein Like hier, kurz den "Teilen" Knopf gedrückt und in ein paar Tagen starten wir mit mehrsprachigen Formularen, Webseite und vielen Unterstützern! Danke!
Euer Welcome Dinner Berlin Team
Schlagt die Unmenschen wo ihr könnt, gemeinsam gelingt uns das!
*Es darf nicht vergessen werden, die Mitglieder der NSDAP bezeichneten sich damals selbst als "Nazis". Nazi als Schimpfwort hat sich, bei dem auch nach dem Ende des II Weltkrieges herrschenden latent rechten Klima in den deutschen Landen, nie wirklich durchgesetzt und war im besten Fall ein linker Insiderwitz. Es ist daher nicht angesagt den Begriff inflationär zu verwenden, da Neo-Faschisten dies durchaus wieder als Ehrenbezeichnung verstehen. Das bedeutet aber NICHT, dass der klassische Antinazisticker oder Äußerungen die die Ablehnung des "Nazis" transportieren nicht zulässig und notwendig sind, nur die freundlich-perfide Unmutsäußerung gegenüber Unmenschen ist wirkungsvoller, das diese Personen sehr schlichte Geister sind und die Aufregung darüber nur sinnlose Energieverschwendung darstellt.
In dem aktuellen Interview mit „Le Monde“ bemängelt Varoufakis auch die Art und Weise, in der während seiner Amtszeit zwischen den Gläubigern und Griechenland verhandelt worden sei. Niemals habe er direkt mit dem französischen oder dem deutschen Finanzminister verhandeln dürfen, immer seien Institutionen dazwischengeschaltet gewesen. „Das ist die größte Lektion der vergangenen Monate“, sagte Varoufakis.
„Die Eurozone ist die mächtigste Wirtschaftszone, aber niemand regiert sie - oder zumindest niemand Gewähltes.“
Sie habe „ein Monster geschaffen“, die Eurogruppe, wo die Finanzminister in Wirklichkeit gar nicht von Angesicht zu Angesicht miteinander sprächen.
Es gibt sie nicht mehr - die Regierungen, auch die Nationalstaaten haben sich in ein Logikwölkchen aufgelöst, das wäre eigentlich eine gute Nachricht, ist es aber nicht, denn es gibt sie wieder, die absoluten Herrscher. Das sind nicht die viel gescholtenen und heillos überbewerteten Investoren, sondern es sind die, die diese Investoren abzocken, Investmentbankzusammenhänge, Großspekulanten und das organisierte Verbrechen. Die rechten Unmenschen haben da ihre ganz spezielle Funktion, in der Not müssen sie die Menschen in Schach halten und unter Kontrolle bringen. Faschismus ist in erster Linie eine Wirtschaftsform. Wenn die Flut steigt, die Fussballpachulken Weltmeister werden oder ein paar Kopfwindelträger Journalisten erschießen, dann sind sie an vorderster Front, die Regierungschefs und deren Speichellecker. Superschnell hängt sich der Popkulturpolit-Tross an die Smartphone gesteuerten Massen und vermittelt ein Bild des "sich Kümmerns, der Aufmerksamkeit und einer Verantwortlichkeit die sie schon lange nicht mehr innehalten. Wenn aber Unmenschen eigentlich gegen ihre ureigensten Interessen hetzten andere Menschen jagen, diffamieren und angreifen dann betritt kein Einziger dieser grottenschlechten Schauspielertruppe die Bühne des politischen Aktionismus.
Das deutsche Kanzler und seine Helferleins wird damit zum Unmenschen und Täter. Noch können wir alle froh sein, dass es keine direkte Demokratie gibt, denn morgen schon würde ein rechter Wind die neue Reichsflagge über Berlin aufbauschen. Überall haben rechte Lager, Parteien und Unmenschen regen Zulauf aber nur in Deutschland wird gebrandschatzt, geschlagen, gebrüllt und geschossen, nicht in Frankreich, nicht in Ungarn - ja noch nicht einmal in FPÖ-Österreich. Der braune Mob hat hierzulande überlebt, mit dem Selbstbetrug der solitären Schickelgruber-Schuld im Westen und der Hilfe der totalitären, echt-preußischen SED-Kommunisten im Osten. (Bild: Polizei geht gegen "linke" Demonstranten in Heidenau vor und schützt den braunen Mob. Oder wie eine Bildunterschrift im Tagesspiegel vom 24.08.2015 die deutsche Tragödie schlüssig, kurz und prägnant vor Augen führt.)
(Bild: Wer Sprüche klopft kann auch Radfahren...)
*Wer sich gegen Faschisten und Unmenschen nicht wehrt, lebt verkehrt.
*Glücklich zu sein, ist der erste Akt eines konstruktiven Widerstandes.
*Wir brauchen also die Synthese von der Dialektik des Geistes (nach Hegel) und der Dialektik des Materialismus (nach Marx), alles andere ist Inforauschen und Datenfett...so leid es mir nicht tut.
*Lachen, zuvorkommende Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft sind die perfidesten Formen von Widerstand gegen die Dummheit - also: "Dem Semantischen-Terror gegen den Mainstream-Terror ein neues Gesicht geben ist angesagt".
*Lass es fließen und beginne zu genießen.
*Die Börsen schmieren ab und das Leben wird wieder schön.
*Der Glaube versetzt vermeintlich Berge ist aber nur ein stumpfes Werkzeug für Zwerge.
*Der Hass ist der Liebe ungewollter Zwilling.
*Von Rinks nach Lechts und von Lechts nach Rinks alle kümmern sich um Dings.
*Wir Touristen sind eben auch nur Flüchtlinge.
*Immer zur falschen Zeit am falschen Ort, Sicherheitsdienst ist eben nur ein schlichtes Wort.
*Die letzte revolutionäre Kraft ist die Kunzt, mit "z", und die kommt von "es hunzt", mit "z".
*Baut nur, baut nur - die Zeit und der Zins werden es wieder abreissen.
*Es ist nicht leicht zu sein aber es ist kinderleicht es sein zu lassen.
*Der Unmenschen Geist muss aus der Welt und das geht nur über viel Geld.
Vielleicht sollte man an das Sachsenproblem wissenschaftlich rangehen, der Boden des gepflegten Argumentes ist seit längerem verlassen. Der Mob bringt ein ganzes Land in Verruf, er ist offensiv und bekennend ins Lager der rechten Totschläger gewechselt. Der Dumpfrechte ist nicht unschuldig, weil er Null Durchblick hat, nicht bemerkt völlig rechts zu drehen oder Angstzerfressen ist, ein eindeutiger Fall für die Justiz also. Sachsen wird in Zukunft menschenleer sein. Für die Verbliebenen guten Herzens würde sich, in dieser eher strukturschwachen Gegend, die chinesische Fischteich-Lösung geradezu aufdrängen. Sachsen wird geflutet und eine epochemachende Fischfarm. Für die Rest-Sachsen bräche Arbeit und Reichtum aus, willkommene Gäste aus Krisengegenden der Globalisierung, könnten auch fischen und arbeiten bis der Arzt kommt. Bei dem Tempo, dass die Eskalationen der letzten Tage vorgeben und einem zügigen Einschreiten der Bundesdeutschen Exekutive und Judikative, kann man die ersten Sachsenkarpfen mit 2017 auf unseren Tellern erwarten. Sachsen auf der Überholspur, in Berlin wird es noch keinen Flughafen geben aber wenigstens guten Fisch am Tisch. Dette is doch wat...?
Warum das Bekenntnis zum Christentum auch eine rassistische Äußerung sein kann
(Bild: Ein Kulturangebot das wir nicht ablehnen können, dürfen und sollen. Man sollte durchaus auch mal versuchen, sich aus anderen Fenstern zu lehnen.)
Sich als Christ zu outen dynamisiert sich in unseren Tagen, 6 von 10 Deutschen geben. laut Umfragen. an Christ zu sein. Es ist offensichtlich, dass dies oft nur in direkter Reflektion zur allgemeinen zeitgenössischen Islamdiskussion geschieht, die durch den guten alten Islamisten ausgelöst wird. Erst das Erstarken und polpulärreligiöse Medientheater der Islamophobie, infolge eines bewaffneten Süd/Nordkonfliktes, macht viele Christen heute zu Christen, ergo müsste sich die Christenheid eigentlich bei Islamischem Staat und anderen fanatisierten Kopfwindelträgern dafür bedanken, dass sie lustvoll in die Vergangenheit der religiös induzierten geistigen Umnachtung zurückkehren dürfen. Mit anderen Worten: "Endlich wieder die Sau rauslassen, ohne an Vernunft und dergleichen denken zu müssen".
Papst, Popkonservative, Neu-Rechtsradikale und die Gerontokratie als Speerspitze des neuen technokratischen Weltregimes wird das freuen. Die Lemminge hauen sich gegenseitig den Kopf ein, erledigen die Dreckjobs für die Titanen, bemerken dabei nicht, dass der Nationalstaat nicht mehr existiert und schießen sich damit selbst aus dem Rennen. Religiöse Umnachtung ist eben doch nur ein klein wenig Spieletheorie für den Anfänger. Ach ja - die Sau sollten wir vom Hof jagen ...>>
Netzpolitik.org titelt heute: .../"Bundestag bis voraussichtlich Montag offline: Rauchzeichen wegen Schadstoffbelastung verboten“, und auch sonst kann sich die Bühne des deutschen Polittheaters über Häme und Schadenfreude nicht beschweren. Ein Ziel des grottenschlechten Schauspieles im ehemaligen Reichstaggebäude und den Betonanlagen rundherum scheint erreicht - Unterhaltungswertsteigerung zur Ablenkung vom Wesentlichen. Parlakom, ganz schön kreativ die Namenswahl "Hut ab", ist OFF - seit Mai kämpfen die Admins, IT-Anbieter und sonstige SYS-Ops mit einem "Hackerangriff" auf das Netzwerk der Parlamentarier. Selbstredend waren es die Russen, bis heute hat sich aber dazu nichts weiter verdichtet, also eher unwahrscheinlich, würde dies belegbar oder auch nur wahrscheinlich sein, dann würden auch die Propagandakanonen schon seit Monaten glühen. Die Russen scheinen nicht ihre Zeit mit Parlakom verschwendet zu haben, wo sich doch Infos, Mailverkehr und dergleichen locker über Mittelsmänner und die 5 Eyes Geheimdienste weit kostengünstiger beheben können.
Am Ende ein Zitat des CCC: .../ nach Ansicht einer Expertin des Chaos Computer Clubs, ist es nicht mit der bloßen Überarbeitung des Computersystems getan. Die Bundestagsverwaltung müsse auch dafür sorgen, dass die Software auf dem neuesten Stand bleibe, sagte Sprecherin Constanze Kurz der dpa. Zudem müsse sie die Abgeordneten über mögliche Gefahren informieren. "Der Nutzer ist immer ein Risiko." Stimmt voll inhaltlich: "Der Parlamentarier ist immer ein Risiko" und das in erhöhtem Maße insbesondere dann, wenn die letzten demokratischen Ansätze vor ihrer Abschaffung stehen. Stellt sich also doch weiterhin die spannende Frage: "Wer war es und warum, Fritz the Cat ist dafür eigentlich zu dumm ?" Vielleicht ist es aber nur die alte Methode, das Parlament als Kontrollgremium auszuschalten, fragt sich nur warum (?) - "bei der megagroßen Koalition ist da Bundestag ja eh nur mehr Staffage..."
Existenzgeld für Alle kann durchaus vor allem für die nachfolgenden Generationen das überlebensnotwendige MEHR sein. Ralph Boes ist, unter vielen anderen, ein Aktivist, der dies mit seinen Aktionen immer wieder und unermüdlich benennt und bekämpft - helfen wir ihm, schreibt offene Briefe oder zeichnet die Petition. Hier nun der offene Brief an: Bundesministerium für Arbeit zHd Ministerin Nahles,
10117 Berlin Timothy Speed
Offener Brief Sehr geehrte Frau Bundesministerin Andrea Nahles, Für den Generalstaatsanwalt und die Öffentlichkeit halte ich zunächst folgende Fakten fest. Am 12.08. um 10:28 Uhr wurden Sie von mir durch eine Mail an Ihre Pressesprecherin Daldrup darüber informiert, dass der bekannte Aktivist Ralph Boes in Kürze an mehrfachen Sanktionen durch das Jobcenter Berlin Mitte sterben könnte. Ich habe Ihnen erneut von seinem schlechten körperlichen Zustand geschrieben und davon, dass es nun ganz schnell gehen kann. Sie waren zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten über das unfassbare Vorgehen des Jobcenters Berlin Mitte informiert und taten meines Wissens nichts, um seine Situation zu verbessern, außer gelegentlich im Amt nachzufragen ob man sich dort an die Gesetze hält. An jene Gesetze, die Menschen nachweislich, zu unrecht, quälen und offenbar auch töten. Boes wurde über zwei Jahre hinweg fast permanent zu 100 oder gar 200% sanktioniert und überlebte nur durch
Darlehen der Zivilgesellschaft, die ihn bei seinen Aktionen unterstützte. Die Sanktionen erhielt er nicht, weil er die Annahme von Arbeit verweigerte, was eine extrem verkürzte Darstellung ist, sondern weil er als Aktivist, um das erhebliche Unrecht an tausenden Betroffenen sichtbar zu machen, den Anweisungen des Jobcenters widersprach! Er musste sich aus Überzeugung den Sanktionen in den Weg stellen, wodurch jenes Richtergutachten entstand, welches nun in Karlsruhe geprüft wird. Sie wissen sicher, dass ein Richter aus Gotha eine Überprüfung der zweifelhaften Sanktionspraxis beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat.
Dass man Ralph Boes derart übertrieben sanktioniert hat, ist natürlich der politisch motivierte Versuch
, ihn zu terrorisieren und massiv unter Druck zu setzen. Auf mögliche alternative Handlungsoptionen des Jobcenters hat Sie bereits die Bloggerin Christel T. in ihrem offenen Brief hingewiesen. Das Jobcenter ist keineswegs gezwungen derart brutal vorzugehen. Der wahre Grund für die Härte der Sanktionen scheint mir zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht, aus Sicht des Ministeriums, auf keinen Fall eingeschaltet werden durfte. Mit Jobvermittlung oder Motivation hatte diese „Sonderbehandlung“ von Ralph Boes nichts mehr zu tun. Auch
konnte nicht davon ausgegangen werden, er würde sein Verhalten ändern, weil offensichtlich war, dass es sich um die Aktion eines überzeugten Aktivisten handelte - also eines legitimierten Gegenspielers in jeder Demokratie. Offener Dialog wäre hier von Ihrer Seite, Frau Ministerin, das angebrachte Verhalten gewesen. Sie hätten auf die Argumente eingehen und Veränderungen vorschlagen müssen. Ralph Boes war von Anfang an kein einsamer Einzelkämpfer oder der seltsame Schnösel, als der er von der Bildzeitung diffamiert wurde, sondern sehr früh einer der Hauptfiguren jener internationalen Bewegung um das „Bedingungslose Grundeinkommen“, die heute mehrere Millionen Menschen in ganz Europa umfasst, darunter auch den Chef von DM Götz Werner, der kürzlich für sein humanisierendes Engagement sogar mit dem Erich-Fromm-Preis ausgezeichnet wurde!. Es handelt sich also nicht um einen bunten Haufen von Verrückten, sondern um eine politische Kraft, die ernst zu nehmen ist und die Ihnen offensichtlich gefährlich wird.
Lassen Sie mich hier ganz klar sein! Die Einreichung beim Bundesverfassungsgericht wäre Ralph Boes nicht gelungen, wenn nicht auch hinter ihm das Recht und die Macht des Rechtsstaates stünden. Es ist darum inakzeptabel, dass Ihre Sprecherin einen voll sanktionierten und darum verhungernden Mann hinstellt, als handle er gegen das Gesetz, um damit das brutale Verhalten aller Beteiligten zu entschuldigen und zu bagatellisieren. Natürlich handelt ein Aktivist gegen ein ungerechtes Gesetz. Dies ist moralisch legitim und in der Demokratie auch rechtsstaatlich vorgesehen und abgesichert. Denn weder Sie noch die Regierung oder ihre Institutionen sind unfehlbar. Auch gibt es kein Gesetz, welches bedingungslos und absolut zu akzeptieren ist, wenn es sich gegen den Menschen richtet. Es braucht immer mutige Menschen, die sich staatlicher Misshandlung in den Weg stellen. Eine Institution, ein System empfindet keinen Schmerz. Darum ist nur der einzelne Mensch vor Ort zur Wahrnehmung echter Missstände, echter Realitäten fähig. Darum muss der einzelne Mensch, der die Erfahrungen macht, auch stets vom System gehört werden. Ansonsten bleibt Ihre Politik abstrakt, eine Illusion davon, wie Menschen
Ihrer Ansicht nach sein sollen, es aber nicht sind. Oder wollen Sie das etwa leugnen? Wollen Sie tatsächlich behaupten, Ralph Boes handle nicht im Sinne des Grundgesetzes und der Demokratie? Wo ist Ihr Respekt gegenüber einem Menschen, der handelt, wo Sie versagen?
Während der berühmteste Aktivist in ihrem politischen Verantwortungsbereich gerade öffentlich stirbt, weil er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, die Darlehen von Freunden und Solidarisierenden anzunehmen, mit denen andere Sanktionierte nicht rechnen können, der also nur der sichtbare Teil einer Masse sanktionierter Menschen ist, die aktuell zu Unrecht von Hunger, Wohnungslosigkeit und Qual bedroht werden, oder daran bereits verstorben sind, versuchen Sie über ihre Sprecherin und Leiterin der Abteilung für „strategische Kommunikation“ manipulativ den Eindruck zu erwecken, hier ginge alles mit rechten Dingen zu. Die BürgerInnen und die Presse müssten hier nicht genau hinsehen. Es sei legitimes Mittel der Politik, politische Gegner sprichwörtlich auszuhungern. - Auf die Lüge hinter den Essensgutscheinen komme ich gleich zu sprechen. Die Zeiten, in denen Hartz IV den unumstrittenen Rückhalt in der Bevölkerung hatte, sind nun vorbei. Auch, weil die Armut heute, mitten in Europa nicht mehr nur marginalisierte Gruppen erreicht, sondern längst auch Intellektuelle, KünstlerInnen, UnternehmerInnen und JournalistInnen. Menschen verlieren ihre Jobs nicht mehr, weil sie
zu wenig leisten, sondern weil sie beispielsweise Andersdenkende sind, weil sie nicht passen, weil sie etwas riskiert haben, um sich weiter zu entwickeln und man ihnen keine Chance gibt oder sie dafür ausgrenzt, dass sie Mut gewagt haben und dann scheinbar gescheitert sind. Und nicht zu vergessen, weil unser Wirtschaftssystem bewusst auf Personalabbau aufbaut und die Arbeitslosigkeit vieler eiskalt in Kauf nimmt. Wenn Sie Ralph Boes in die Augen sehen,
werden Sie dahinter nun einen erheblichen Teil der intellektuellen Elite dieses Landes erkennen. Wir sind in dieser Sache aufgewacht und erkennen ganz klar, was Sie hier versuchen.
Ich will nicht mehr zulassen, dass Sie und Ihresgleichen in ganz Europa mit Argumenten ohne jede Intelligenz Menschenleben gefährden und diese sozial-solidarische und kulturell-kreativ starke Gesellschaft ruinieren.
Während Ralph Boes von Stunde zu Stunde schwächer wird, reagieren Sie mit einer Mail, die nur dem einzigen Zweck dient, Sie selbst vor Strafverfolgung zu schützen und Hartz IV um jeden Preis zu erhalten. Ich musste Ihnen mit dem Generalstaatsanwalt drohen, um Ihr Schweigen zu brechen. Doch nun stehen Sie mit dem Rücken an der Wand. Sie handeln nicht mehr, sie reagieren nur noch.
Lassen Sie uns über die Wahrheit sprechen! Wenn Sie die Sanktionen gegen Ralph Boes zurücknehmen, ist dies das Ende von Hartz IV und damit das Ende der Opferung von Existenzen, um ein Wirtschaftssystem zu erhalten, welches längst nicht mehr im Sinne des Menschen agiert und für zu viele auch nicht mehr funktioniert. Wenn Sie die Sanktionen nicht aufheben, bringen Sie damit nicht nur einen weiteren Menschen um, sondern wenden eine Gewalt an, die Ihnen nicht zusteht. Dass dies Mord ist, kann nun nicht mehr geleugnet werden, und wurde dem Generalstaatsanwalt
in meinem 26seitigen Schreiben umfassend dargelegt. Sie als einflussreiche Ministerin schieben einem hungernden und körperlich extrem geschwächten Mann, dem Sie Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung verweigert haben, die Eigenverantwortung zu, nachdem Sie ihm, obwohl er nur seinem Gewissen folgt, alles gestrichen haben, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Den völligen Entzug von Nahrung, Wohnung, Sicherheit, Krankenversicherung und Würde halten Sie für eine politische Option und nennen das Gesetz!? Ich nenne das ein feiges Verbrechen an der Demokratie und Meinungsfreiheit. Selbst wenn Boes aufhört, Darlehen zu verweigern, erhält er noch immer kein Geld und von Essensgutscheinen
kann in dieser modernen Welt niemand als Mensch überleben oder gar handlungsfähig bleiben. Seit zehn Jahren wird uns auch von Ihnen erzählt, eine 100%ige Sanktionierung sei eine pädagogische Maßnahme, um Menschen zu ahnden, die nicht arbeiten wollen und darum angeblich die Gemeinschaft schädigen. Hinter dieser dummen Stammtischideologie verweigert man sich den realen Ursachen der Armut und überspielt die Frage, was aus den Menschen wird, die zu 100% sanktioniert werden. Es genügt bereits, Ihren Behörden zu widersprechen, um bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert zu werden, auch wenn die Argumente einer Betroffenen richtig und wichtig sind. Sie weigern sich ganz bewusst seit Jahren, die Todesfälle unter Hartz IV von der Staatsanwaltschaft untersuchen zu lassen. Niemand soll diese strukturelle Gewalt an Andersdenkenden, an Menschen die abweichen, als Gewalt erkennen. Sie treiben damit die Verrohung der Gesellschaft voran. Die politische Ausweglosigkeit, die wir ihnen hier durch „unsere Wahrheit“ zumuten, mag Ihnen wie Erpressung erscheinen. Ich frage Sie, welchen Ausweg lassen Sie den Tausenden, für die es keine Jobs gibt, die jeden Tag mit dem Druck und der Erniedrigung leben müssen, die ihnen von Ihren Jobcentern zugefügt wird? Hartz IV erpresst uns alle. Ralph Boes ist kein Verweigerer. Ralph Boes versucht das Leben derer zu retten, die anonym in ihren Wohnungen oder auf der Straße, still und leise krepieren, weil sie von der Wirtschaft und dem Staat mit Hilfe von Hartz
IV in die Zange genommen wurden und darin zerbrochen sind. Wenn er aufhört, sich den Darlehen zu entziehen, geht das Grauen weiter und mehr Menschen werden misshandelt. Wie soll sich ein Hungernder um eine Arbeitsstelle bewerben, Ein Mensch je wieder Selbstbewusstsein entwickeln, der durch Ihr System der Entwertung gehen musste? Das kann und will er nicht zulassen. Ralph Boes versucht sich nicht umzubringen, es ist nicht seine freie Willensbekundung, dass er sich auf diese Weise als Mensch für andere einsetzt, sondern eine innere Verpflichtung. Ihre
Politik zwingt ihn dazu. Er wäre vor sich selbst kein Mensch mehr, täte er es nicht. Damit bewahrt er die Grundrechte unserer Gesellschaft. Ralph Boes hat nicht die Macht, die Sanktionen zu beenden, aber er hat die Macht über seinen eigenen Körper. Solange das Jobcenter diese Macht zu haben glaubte, ja behauptete, über ihn bestimmen zu dürfen, musste er leiden, hungern und Erniedrigung erfahren. Dies ist der Versuch eines von Ihrem System zum Hunger Gezwungenen, Selbstbestimmung über seinen Körper und seine Identität zurück zu erlangen. In dieser Situation befinden sich Tausende im ganzen Land. Sie haben nicht das Recht ihm zu diktieren, er solle seine Gesundheit nicht gefährden, wenn es ihr Apparat ist, der aktiv die Gesundheit von Tausenden schädigt und bedroht. Sie maßen sich ein Urteil über einen Menschen an, der aus einer tief verzweifelten Situation agieren muss und seit Jahren dafür verspottet und erniedrigt wird.
Die Art, wie Sie mit dem Fall umgehen, zeugt von unfassbarer emotionaler Kälte und menschlicher Unreife. Allein die Bezeichnung der Abteilung, welche Ihre Sprecherin leitet, als Referat für „strategische Kommunikation“ ist in einer Demokratie, einer offenen Gesellschaft eine absolute Zumutung. Sie sind kein Unternehmen. Sie repräsentieren
den Staat. Der Souverän sind wir! Von Ihnen erwarte ich ungeschönte Wahrheit und transparente, ehrliche Kommunikation. Dies illustriert Ihre Absicht die Menschen in diesem Land weiterhin zu täuschen und zu belügen. Statt Kontakt zum Menschen aufzunehmen, verschanzen Sie sich hinter rein „strategischen“ Überlegungen, um ihre Karriere zu retten. Ralph Boes handelt ganz im Sinne jener Unternehmen, die keine Ausbeuter sein wollen, die frei agierende, aus
sich selbst heraus motivierte Mitarbeiter suchen. Eben diese Unternehmen rufe ich nun auf, Sie in die Schranken zu weisen und darüber aufzuklären, dass niemand in dieser Ökonomie Menschen behandeln darf, wie Sie es tun, ohne dabei den Wert der Arbeit nachhaltig zu ruinieren. Über Angst und Zwang entwerten Sie unser aller Arbeit. Sie zwingen uns alle, uns unter Wert zu verkaufen, damit eine kleine Gruppe sich daran bereichern kann. Der Wert der Arbeit ist in Deutschland ein hohes Gut und Sie haben alles dafür getan, diesen Wert zu schwächen. Das dürfen wir als Unternehmer nicht akzeptieren. Denn es ist unsere Arbeit und sie ist mit unserem Selbstwert verbunden. Ralph Boes ist, das müssen die Menschen verstehen, im übertragenen Sinne, Unternehmer einer neuen Wirtschaft, die den Menschen im Blick hat und dessen Selbstentfaltung, Wertschöpfung generieren will
, statt Angst und
Sklaverei. Eine Herangehensweise die seit Jahrzehnten von vielen Wissenschaftlern wie Richard Florida als der nächste
Schritt in der ökonomischen Kultur beschrieben wird. Ohne individuelle Bedürfnisse, besonders wenn sie neuartig, frei und ungewohnt sind, gibt es keinen sich lebendig entwickelnden, freien Markt. Die Bürokratie versteht von Wertschöpfung nichts, denn sie ist ihr verdächtig, sie kann sie nicht kontrollieren. Gehorsam ist kein Erfolgsmodell ökonomischen Handelns, sondern ein Mittel der Macht, das versucht, sich hier über wirtschaftliche Argumente zu legitimieren. Eine Macht, die ich mit diesem Brief brechen will. Da unter Hartz IV, also durch die Politik der Regierung, aktiv Menschenleben gefährdet wurden, wie ich Ihnen
bereits in dem 26seitigen Brief an den Generalstaatsanwalt dargelegt habe, der besonders Sie persönlich schwer belastet, sprechen wir nicht von einem Fehler in einem Gesetzestext, der vom Verfassungsgericht hoffentlich aufgehoben wird, sondern von extremem, politischem Fehlverhalten gegenüber den BürgerInnen dieses Landes. Sie haben bewusst Menschenleben riskiert und wie ich erneut aufzeigen möchte, tun Sie dies weiterhin. Obwohl Hartz IV das umstrittenste Gesetz unserer Generation ist, tun Sie so, als gebe es nicht den geringsten Anlass am eigenen Handeln zu zweifeln. Ich habe Ihnen an die 50 Briefe geschrieben und sogar ein Buch veröffentlicht, um Ihnen das Unrecht nahezubringen und zu erklären. Ein Buch (Stärke in der Armut), welches vom österreichischen Vizepräsidenten des Europaparlaments gelobt wurde. Hunderte Seiten über die Brutalität, Dummheit und Inkompetenz des Hartz IV-
Systems und die grundlegenden Irrtümer im Umgang mit Armut. Eugen Drewermann, Jean Ziegler und viele Andere haben diese Arbeit für wichtig erklärt und unterstützt. Ihnen ist das alles egal. Die Arbeit, die hunderte Menschen da draußen leisten, sogar unbezahlt, interessiert sie offenkundig nicht. Sie wollen in uns allen nur faule, ungehorsame, unselbstständige Schmarotzer sehen, die von Ihrem System umerzogen werden müssen. Am 12.8. wurden Sie auf eine Weise über den baldigen Tod von Boes informiert, die Sie aus reinem Selbstschutz nicht mehr ignorieren konnten. Der Spiegel hat mich bereits um 13:00 Uhr, also zweieinhalb Stunden nach
Erhalt der selben Mail angerufen, um sich nach dem gesundheitlichen Befinden von Ralph Boes zu erkundigen und um ein Interview zu erbitten. Am frühen Abend desselben Tages reagierte die Linke auf die Mail und Katja Kipping traf sich persönlich mit Boes und forderte Sie vor Ort auf, endlich zu reagieren. Erst am dritten Tag, also am Freitag dem 14.8. um 15:42 Uhr, kurz vor Feierabend im Ministerium und in den Redaktionen, meldet sich Ihre Pressesprecherin bei
mir. Mit Boes haben Sie noch immer nicht gesprochen. Sie gehen ihm aus dem Weg, weil Sie sich mit jeder Berührung,
die Sie mit einem Menschen haben, der unter Hartz IV leidet, schuldig machen. Weil Sie dann nicht sagen können, Sie hätten von all dem nichts gewusst. Weil es dann Bilder gibt, wie Sie neben einem halbtoten Boes stehen und einen Menschen mit Gefühlen simulieren.
Ich frage Sie in aller Deutlichkeit. Was haben Sie in diesen drei Tagen getan? Drei Tage, in denen im ganzen Land tausende Menschen
unter staatlichen Sanktionen litten. Ihre Pressesprecherin schreibt: „
Die aus der Öffentlichkeit und von Ihnen eingegangenen Hinweise auf die Situation von Herrn Ralph Boes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erneut zum Anlass genommen, Erkundigungen zum aktuellen Stand des Falles einzuholen - wie auch in der Vergangenheit bereits erfolgt. Unseren Erkenntnissen zufolge hat Herr Boes erfreulicherweise am 31. Juli 2015 mit seinem zuständigen Jobcenter in Begleitung von Vertrauenspersonen Gespräche geführt. Im Hinblick auf die bestehenden Sanktionen hat Herr Boes Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen beantragt und erhalten, die der Sicherung seiner Existenz dienen.
Er kann auch weiterhin Lebensmittelgutscheine erhalten.“
Sie haben sich also, nachdem Sie erfahren haben, dass Boes in wenigen Tagen sterben könnte, bei den mehrfach als Täter beschuldigten SachbearbeiterInnen im Jobcenter, gegen die Berliner Staatsanwälte gerade schwere Vorwürfe prüfen, über das Wohlbefinden des Opfers erkundigt? Was haben Sie erwartet? Dass die Ihnen sagen, dass sie
einen großen Fehler gemacht haben, dass sie zu weit gegangen sind und einen Mann foltern, der sich mit seinem Leben für andere einsetzt? Natürlich nicht. Man hat Sie belogen und Sie wollten belogen werden. Sie inszenieren hier „Scheinaktivitäten“, die davon ablenken sollen, dass Sie vor der Wahl stehen, Boes und tausende Andere leiden oder gar sterben zu lassen, oder die Sanktionen zu beenden. Diese Entscheidung wollen Sie nicht öffentlich treffen, denn wie auch immer Sie hier entscheiden, Sie werden verlieren! Die Frage ist nur noch, ob Sie auf die richtige, statt auf die falsche Art verlieren!
Sie gingen dann offenbar ihrem Alltag nach, ohne mit Ralph Boes, oder mit Menschen aus seinem Umfeld Kontakt aufzunehmen, um vielleicht die ganze Geschichte zu erfahren. Als man Ihnen im Jobcenter Mitte mitteilte, man
habe einen Mann, der seit Wochen nichts mehr zu Essen bekommt, mit Essensgutscheinen fort geschickt, im heißesten Sommer seit Jahren, hat Ihnen diese bedenkliche Auskunft offenbar genügt. Selbst als Sie erfuhren, dass Boes vor Ort einen Teil der Gutscheine aufgegessen hat, sahen Sie keinerlei Notwendigkeit sofort zu handeln, um ein Menschenleben
Ihre Pressesprecherin kommentiert mit den PR-tauglichen Worten wie „...
...“, dass ein Mann hungernd, zittrig, schwitzend, von Schwindelanfällen geplagt, sich in einen Supermarkt quälen muss, bei sommerlichen Außentemperaturen von über 30 Grad, um zu erfahren, dass sein Recht auf Leben vom guten Willen einer Supermarktkassiererin abhängt, die jene Gutscheine, wie Sie wissen, nicht akzeptieren muss. Obwohl Sie durch unzählige Briefe aus der Bevölkerung, sogar durch den TV Beitrag von Günter Wallraff von der gigantischen Inkompetenz und Willkür in den meisten Jobcentern wissen, haben Sie diese „Erkundigung“ zum Anlass genommen, um sich nun in aller Öffentlichkeit der Verantwortung zu entziehen und selbst untätig zu bleiben, somit das Leben von Boes erneut zu riskieren. Vermutlich ging es Ihnen nicht um die Überprüfung des Sachverhaltes, sondern allein darum sich ein Alibi zu verschaffen. Wären Sie wirklich um Boes besorgt gewesen, wäre Ihnen und Ihren Mitarbeitern folgender Fehler nicht unterlaufen, wenn es denn ein Fehler ist und nicht kühne Absicht, was der Generalstaatsanwalt noch zu klären hat. Ihre Sprecherin schreibt: „Unsere Prüfung des Verwaltungshandelns hat ergeben, dass das zuständige Jobcenter die Belange von Herrn Boes mit der gebotenen Umsicht und Gründlichkeit führt.“
Wie Sie aus der Kopie der Essensgutscheine gut ersehen können, fehlt auf allen die Unterschrift der ausstellenden Behörde, wodurch sie ungültig sind. Sie haben also einen sterbenden Mann mit ungültigen Gutscheinen nach Hause geschickt und teilen dies der Presse und mir mit, um den Anschein zu erwecken, Sie hätten keinerlei Verantwortung mehr, für Gesundheit oder Leben von Boes. Die Unfähigkeit der Ihrer Verantwortung unterstehenden Behörden haben Sie wieder einmal benutzt, um bewusst einen Menschen zu bestrafen und zu erniedrigen, während es aussehen soll, als handle man nach dem Gesetz.
Ralph Boes wurde mit dem Hinweis, er sei nicht mehr krankenversichert, wenn er diese Gutscheine nicht beantragt, auf widerwärtige Weise dazu „gezwungen“, ungültige Papiere anzunehmen, die, wie gesagt, überall abgelehnt werden können, was wahrscheinlich ist, da die Erklärung auf dem Gutschein jeden Einzelhandelskaufmann abschrecken würde. Er musste unbedingt diese Gutscheine akzeptieren, damit Sie, Frau Ministerin aus der Haftung sind.
Ich muss darum davon ausgehen, dass Sie oder Ihre Bürokratie ihn - bewusst oder unbewusst - auf jeden Fall töten wollten und wollen. Was Sie hier inszenieren ist eine Farce und ich erwarte, dass der Generalstaatsanwalt dies sofort beendet. Tatsächlich macht Ihnen Ralph Boes derart Angst, dass Sie und Ihre Behörden in seiner Gegenwart jede Professionalität verlieren.
Bereits in der Vergangenheit habe ich Sie deutlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die öffentliche Markierung
von unerwünschten Personen oder Gruppen mit Hilfe von Essensmarken, angesichts der deutschen Geschichte, verboten werden muss. Diese Art der Demütigung hat niemand verdient. Die Gefahr für Leib und Leben geht heute nicht mehr von der Armut aus, sondern von der Verwaltung der Armen und der bewusst herbeigeführten Unfähigkeit jener Behörden.
Dazu schreibt Ihre Sprecherin:
„Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des Verwaltungshandelns.“
Es ist nicht Ralph Boes, der sein Leben gefährdet, sondern Sie sind es, Frau Ministerin. Es ist Ihre freie Willensentscheidung gewesen, ein System der Sanktionen aufrecht zu erhalten, in dessen Folge Menschen vor dem Nichts stehen. Schlicht, weil sie anderer Meinung sind. Ich stelle nochmals klar. Sie, Frau Nahles, können die Erläuterungen Ihrer ständig wechselnden MitarbeiterInnen, was Hartz IV ist oder sein soll und was Ihrer Meinung nach Rechtens ist, noch ewig wiederholen! Tatsächlich wurden all diese Punkte längst gegenüber der Staatsanwaltschaft und nun auch der Presse dokumentiert und
widerlegt. Ich empfehle Ihnen, meine Briefe zu lesen. Ich empfehle Ihnen, den Brandbrief von Ralph Boes zu lesen. Ich
empfehle Ihnen das Grundgesetz insb. §§ 1-20 und 79 zu lesen! Der Generalstaatsanwalt und das Bundesverfassungsgericht haben nun das Wort. Sie tragen die volle Verantwortung für das, was in den kommenden Tagen mit Boes passiert. Sie haben nur noch eine Wahl! Sie können diesen Kampf nicht gewinnen. Beenden Sie sofort die Sanktionspraxis unter Hartz IV! MfG

References: § 125
 § 241
 § 185
 § 86
 § 125
 § 241
 § 185