Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/versorgungsausgleich-nach-altem-oder-neuen-recht-das-nichtbetriebene-verfahren-359285
Timestamp: 2019-09-22 03:53:48+00:00

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Ver­sor­gungs­aus­gleich nach altem oder neu­en Recht? – das nicht­be­trie­be­ne Ver­fah­ren | Rechtslupe
Versorgungsausgleich nach altem oder neuen Recht? - das nichtbetriebene Verfahren
Für die Fra­ge der Anwen­dung des vor oder nach dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts zum Ver­sor­gungs­aus­gleich steht das blo­ße Nicht­be­trei­ben eines Ver­fah­rens nicht einer gericht­li­chen Anord­nung über das Ruhen des Ver­fah­rens gleich.
Dem­ge­mäß ist auch auf zwi­schen­zeit­lich nicht­be­trie­be­ne Ver­fah­ren gemäß Art. 111 Abs. 1, 3, 4 FGGRG, § 48 Abs. 1, 2 VersAus­glG noch das bis Ende August 2009 gel­ten­de Ver­fah­rens­recht und mate­ri­el­le Recht anzu­wen­den, wenn das Ver­fah­ren vor die­sem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wor­den ist und wenn es weder am 1.09.2009 noch danach abge­trennt oder aus­ge­setzt noch das Ruhen ange­ord­net wur­de1.
Auch dass die Urkunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le des Amts­ge­richts mit Akten­ver­merk fest­ge­stellt hat, dass das Ver­fah­ren seit sechs Mona­ten nicht betrie­ben sei und des­halb gemäß § 7 Abs. 3 AktO als erle­digt gel­te, steht der Anord­nung eines Ruhens des Ver­fah­rens im Sin­ne des Art. 111 Abs. 3 FGGRG und des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG nicht gleich.
Der ursprüng­li­che Gesetz­ent­wurf, nach dem das neue mate­ri­el­le Recht anzu­wen­den sei, wenn das Ver­fah­ren nach dem Tag sei­nes Inkraft­tre­tens "ent­we­der wie­der auf­ge­nom­men oder sonst wei­ter­be­trie­ben wer­de"2, wur­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren dahin abge­än­dert, dass nur ein Ruhen auf der Grund­la­ge einer for­mel­len gericht­li­chen Ent­schei­dung einen Wech­sel des mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts bewir­ken sol­le, wäh­rend ein sol­cher Wech­sel nicht an blo­ße fak­ti­sche, gerichts­in­ter­ne Vor­gän­ge anknüp­fen sol­le, die für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ohne wei­te­res erkenn­bar sei­en3. An der danach erfor­der­li­chen for­mel­len gericht­li­chen Ent­schei­dung über das Ruhen des Ver­fah­rens, die allein den Wech­sel des anwend­ba­ren Rechts bewir­ken könn­te, fehlt es im vor­lie­gen­den Fall.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Janu­ar 2013 – XII ZB 74/​11
Zwangs­ru­he im Ein­spruchs­ver­fah­ren Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist ein Ein­spruchs­ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, wenn wegen der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Rechts­norm oder wegen einer Rechts­fra­ge…
vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 XII ZB 139/​09 Fam­RZ 2011, 1287 mwN [↩]
BT-Drucks. 16/​10144 S. 16, 86 [↩]
BT-Drucks. 16/​11903 S. 23, 57, 61 f.; BT-Drucks. 16/​10144 S. 127; vgl. bereits OLG Cel­le Fam­RZ 2011, 587 [↩]
NichtbetreibenRuhen des VerfahrensVersorgungsausgleichversorgungsausgleichsreform

References: Art. 111
 § 48
 § 7
 Art. 111
 § 48
 § 363