Source: https://www.bund-verlag.de/aktuelles~betriebsverfassungsgesetz-betrvg~
Timestamp: 2020-03-30 16:35:07+00:00

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Betriebsräte werden in allen Betrieben gewählt, die mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigen - so steht es im § 1 BetrVG. Die Realität bleibt weit dahinter zurück: Nur ungefähr die Hälfte aller unter das Betriebsverfassungsgesetz fallenden Arbeitnehmer ist durch einen Betriebsrat vertreten. Je größer der Betrieb, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Betriebsrat gibt. In Kleinstbetrieben mit fünf bis zehn Beschäftigten ist er die absolute Ausnahme. Wer sich mit dem Gedanken trägt, in einem Betrieb ohne Betriebsrat eine Wahl in die Wege zuleiten, muss zwei Dinge beachten.
Was dies genau bedeutet, weiß man nicht so recht. „Dicke Luft“ im Betrieb, weil sich viele über das Verhalten eines Vorgesetzten empören, reicht noch nicht aus. Auch im Betrieb ist Kritik erlaubt! Selbst in einer solchen Situation müssen Betriebsrat und Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 BetrVG „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. Nun lässt sich Vertrauen nicht verordnen. Beide Seiten können aber miteinander reden und ein wenig nach den Ursachen forschen. Vielleicht lässt sich ja ein Kompromiss finden – wenn nicht, ist es auch keine Katastrophe. Kommt Zeit, kommt Rat...
Wichtigstes „Forum“ ist die Betriebsversammlung. Sie muss nach § 43 Abs. 1 BetrVG in jedem Vierteljahr stattfinden, und zwar während der Arbeitszeit. Lässt sich das aus arbeitsbedingten Gründen nicht realisieren, kann sie in die Freizeit verlegt werden. In diesem Fall bekommt der einzelne Teilnehmer für die zusätzlich aufgewandte Zeit eine extra Vergütung. Der Betriebsrat erstattet auf der Betriebsversammlung einen Bericht; der Arbeitgeber ist gleichfalls eingeladen und kann dazu Stellung nehmen. Manchmal kommt es zu intensiven Diskussionen. Eine Betriebsversammlung lässt sich umsichtig oder weniger umsichtig vorbereiten. Dazu gibt es Tipps in dem Buch „Die Betriebsversammlung: Grundwissen für Betriebsratsmitglieder“.
Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 BetrVG eine umfassendes Auskunftsrecht über alle betrieblichen Fragen. Ist die mündliche oder schriftlich erteilte Auskunft nicht aus sich selbst heraus verständlich, kann der Betriebsrat nachfragen und weitere Aufklärung verlangen. Dabei können auch innerbetriebliche Experten hinzugezogen werden. Bleiben gleichwohl Fragen offen, kann der Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG mit Zustimmung des Arbeitgebers einen Sachverständigen mit der Klärung der Dinge beauftragen. Betriebsratsmitglieder können aufgrund ihrer Funktion in eine Konfrontationssituation mit dem Arbeitgeber geraten. Sie verfügen deshalb über einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser ist aber nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz geregelt, sondern im Kündigungsschutzgesetz: Nach § 15 KSchG ist eine Kündigung grundsätzlich nur aus „wichtigem Grund“ (wie z. B. einem Griff in die Kasse) möglich. Außerdem bedarf die Kündigung nach § 103 BetrVG der Zustimmung des Betriebsratsgremiums. Wird diese verweigert, kann der Arbeitgeber das Arbeitsgericht anrufen, das dann prüft, ob wirklich ein „wichtiger Grund“ vorliegt. Während des Verfahrens bleibt das Betriebsratsmitglied weiter im Amt und hat Zutritt zum Betrieb. Von dieser Regelung gibt es eine Ausnahme: Wird der Betrieb geschlossen, so können auch die Betriebsratsmitglieder wie die anderen Betroffenen ordentlich gekündigt werden. Dasselbe gilt, wenn nur eine Betriebsabteilung dicht gemacht wird, das dort arbeitende Betriebsratsmitglied aber seiner Qualifikation wegen nicht in einem anderen Betriebsteil eingesetzt werden kann.
Wer Näheres über Recht und Praxis der Betriebsratsarbeit wissen will, kann die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ abonnieren. Antworten auf konkrete Fragen findet man im „Basiskommentar BetrVG“ von Klebe u.a. und insbesondere im „Kommentar für die Praxis“ von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde. Der Betriebsrat muss die Zeitschrift und die Bücher nicht auf eigene Kosten anschaffen: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss sie ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellen.
Wolfgang Däubler ist Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen.

References: § 1
 § 2
 § 43
 § 80
 § 80
 § 15
 § 103