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Timestamp: 2019-03-20 09:20:51+00:00

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Satzung des Landkreises Nienburg/Weser über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege | Landkreis Nienburg
(1) Die Förderung in Kindertagespflege richtet sich nach den §§ 22 bis 24 SGB VIII. Gem. § 23 SGB VIII umfasst sie die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird. Sie umfasst darüber hinaus die fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson.
(2) Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres sollen vorrangig in Tageseinrichtungen betreut werden, bei besonderem Bedarf oder ergänzend können sie auch in Kindertagespflege gefördert werden.
(1) Eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts der/des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als 3 Monate betreuen will, bedarf gem. § 43 SGB VIII der Erlaubnis.
(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Tagespflegeperson für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet sind Personen, die
(3) Bei der Prüfung der Geeignetheit sind die im „Anforderungsprofil des Landkreises Nienburg/Weser zur Kindertagespflege nach § 23 Abs. 3 SGB VIII“ festgelegten Kriterien anzuwenden. Das als Anlage beigefügte Anforderungsprofil ist Bestandteil dieser Satzung.
(4) Bei erstmaliger Bewerbung als Tagespflegeperson kann nach Prüfung der Eignung der Person und der Räumlichkeiten der persönlichen Eignung entsprechend bereits eine Erlaubnis für 2 Jahre erteilt werden. Innerhalb dieser Befristung muss der erfolgreiche Abschluss des erforderlichen Qualifizierungskurses unverzüglich nachgewiesen werden. Ist absehbar, dass die Tagespflegeperson den Qualifizierungskurs nicht in der gesetzten Frist erfolgreich abschließen wird, ist die Erlaubnis mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.
(5) Von Tagespflegepersonen, die vom Landkreis Nienburg/Weser gefördert werden, wird erwartet, dass sie
sich jährlich mit einem Umfang von mindestens 12 Unterrichtsstunden im Bereich der Kindertagespflege fortbilden und
alle zweieinhalb Jahre an einem Kurs „Erste Hilfe am Kind“ teilnehmen.
(6) Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. Im Einzelfall kann die Erlaubnis auf eine geringere Zahl von Kindern beschränkt werden.
(7) Benennt eine Tagespflegeperson eine Person aus ihrem Umfeld als Vertretungsperson, dann kann der Einsatz dieser Vertretungsperson gefördert werden, wenn deren Eignung überprüft wurde und die Teilnahme an einem Qualifizierungskurs für Vertretungskräfte sowie die aktuelle Teilnahme an einem Kursus Erste-Hilfe-am-Kind nachgewiesen wird.
(8) Wird die Betreuungstätigkeit länger als ein Jahr nicht ausgeübt, ist die Vermittlung eines Kindes zu dieser Tagespflegeperson erst wieder nach erneutem persönlichem Kontakt mit der Fachberatung Kindertagespflege möglich, sofern nicht die jährliche Fortbildung nach Abs. 5 nachgewiesen wird.
(9) Kann eine qualifizierte Kindertagespflegeperson nicht vermittelt werden und ist lediglich eine Betreuung notwendig, die nicht der Erlaubnispflicht gem. § 43 SGB VIII unterliegt, so kann, wenn die Tagespflegeperson von den Eltern benannt wird, nach Feststellung der persönlichen Eignung und der Eignung der Räumlichkeiten eine laufende Geldleistung gem. § 23 Abs. 2 SGB VIII gewährt werden.
(10) Wird die Betreuung im Haushalt der Eltern durchgeführt, so sind lediglich die Überprüfung der persönlichen Eignung sowie der Nachweis der vertieften Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege erforderlich. Die Überprüfung muss durch den Landkreis Nienburg/Weser oder einen anderen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgen.
(1) Die Vermittlung von Tagespflegepersonen erfolgt grundsätzlich nur, wenn die Eignung vom Landkreis Nienburg/Weser oder anderen örtlichen Trägern der Jugendhilfe festgestellt worden ist.
(1) Gem. § 23 Abs. 2 SGB VIII umfasst die in § 1 genannte laufende Geldleistung für die Tagespflegepersonen
einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung
die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.
(2) Soweit die Voraussetzungen zur Gewährung von Kindertagespflege erfüllt sind und eine laufende Geldleistung gewährt werden kann, erfolgt diese auf Grundlage der Entgeltordnung für Geldleistungen für Kindertagespflege im Landkreis Nienburg/Weser.
(3) Der Umfang der Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf und den Maßgaben dieser Satzung sowie der Entgeltordnung für Geldleistungen für Kindertagespflege im Landkreis Nienburg/Weser. Eine Betreuung von bis zu 25 Stunden pro Woche (5 Stunden pro Tag an 5 Werktagen pro Woche (Montag bis Freitag) zwischen 7 und 18 Uhr) wird ohne Nachweis des Bedarfes anerkannt. Um die Erziehung und Bildung von Kindern im Sinne der Förderziele der §§ 22 ff SGB VIII ermöglichen zu können, beträgt die Mindestbetreuungszeit für eine Förderung 10 Stunden pro Woche. Hiervon ausgenommen ist die Förderung ergänzend zur Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen.
(4) Bei Ausfall der Tagespflegeperson wird eine Vertretung durch den Landkreis Nienburg/Weser sichergestellt.
(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung in der Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 SGB VIII wird gem. § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII von den Eltern als Gesamtschuldner per Bescheid ein öffentlich-rechtlicher Kostenbeitrag erhoben. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.
(2) Andere öffentlich rechtliche Geldleistungen, die für die Betreuung des Kindes erbracht werden und somit dem gleichen Zweck dienen, sind unabhängig von der Kostenbeitragspflicht gem. Abs. 1 in voller Höhe einzusetzen, soweit sie die im Rahmen der Kindertagespflege erbrachte laufende Geldleistung nicht übersteigen. Besucht das Kind gleichzeitig eine Kindertagesstätte, so werden diese Kosten bei der Forderung der zweckgleichen Leistung berücksichtigt.
(3) Die Beitragspflicht entsteht mit der Aufnahme der Betreuung durch die Tagespflegeperson und erlischt mit dem Tag der Beendigung der Betreuung.
Höhe der Kostenbeiträge, Fälligkeit
(1) Die Höhe des Kostenbeitrages richtet sich nach den anzuerkennenden Betreuungszeiten, dem Ort der Betreuung sowie der Anzahl und dem Alter des betreuten Kindes/der betreuten Kinder. Mit Beginn der Kindertagespflege wird anhand der voraussichtlichen Betreuungszeiten ein vorläufiger Kostenbeitrag festgesetzt. Die Berechnung der tatsächlichen Kostenbeiträge erfolgt nachträglich anhand der von der Tagespflegeperson eingereichten und von den Erziehungsberechtigten unterschriebenen Stundennachweise.
Für eine Förderung in Kindertagespflege zur Kontaktpflege gem. § 1 Absatz 5 Satz 2 der Entgeltordnung für Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen im Landkreis Nienburg/Weser wird kein Kostenbeitrag gefordert.
(2) Soweit Kindertagespflege geleistet wird, weil der gesetzliche Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung nicht sichergestellt werden kann, wird lediglich ein Kostenbeitrag in Höhe der vom jeweils zuständigen Träger der Tageseinrichtung festgesetzten Gebühren gefordert. Hierzu muss eine Bestätigung des Trägers vorgelegt werden.
(3) Werden mehrere Geschwisterkinder gleichzeitig in Kindertagespflege oder in Tageseinrichtungen gem. § 22a SGB VIII gefördert, so wird nur für das Kind mit dem höchsten Betreuungsbedarf der volle Kostenbeitrag für die Kindertagespflege gefordert. Für jedes weitere Kind wird eine Ermäßigung von 50 % auf den Kostenbeitrag gewährt. Geschwisterkinder, die von der Beitragspflicht befreit sind, bleiben bei der Geschwisterermäßigung unberücksichtigt.
(4) Pro geleistete Stunde, für die eine laufende Geldleistung an die Tagespflegeperson erstattet worden ist, wird ein Kostenbeitrag entsprechend der nachstehenden Tabelle gefordert:
Betreuung in Räumlichkeiten der Tagespflegeperson
(5) Ist der Kostenbeitrag den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten, so wird der Kostenbeitrag gem. § 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise erlassen. Die Änderung des Kostenbeitrages ist frühestens ab dem Monat der Antragstellung möglich.
(6) Der vorläufige Kostenbeitrag wird zum 15. des Monats fällig. Kommt der Beitragspflichtige seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so kann die Förderung der Kindertagespflege zum Folgemonat eingestellt werden, wenn die Rückstände die Summe des Kostenbeitrages für 2 Monate übersteigen. Eine weitere Bewilligung kann erst nach einer vollständigen Begleichung der noch offenen Kostenbeiträge erfolgen.
Die Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft, gleichzeitig tritt die vom Kreistag in der Sitzung am 20.03.2015 beschlossene Satzung des Landkreises Nienburg/Weser über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege außer Kraft.
Nienburg, 14. Dezember 2018
Frau Kluhsmeier
36 FB Jugend › 365 FD Wirtschaftliche Hilfen (Leitung)
Kreishaus A, Zimmer 328 // 2. OG
Amtliche Bekanntmachungen vom 20.12.2018Letzte Aktualisierung: 21.12.2018

References: § 23
 § 43
 § 23
 § 43
 § 23
 § 23
 § 1
 § 90
 § 1
 § 22
 § 90