Source: http://www.holz-kohle-briketts.de/geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-10-20 00:24:05+00:00

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1.1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (im weiteren nur „AGB“) der Handelsfirma ZDEMAR Ústí nad Labem s.r.o. GmbH, Smetanova 683, 403 17 Chabařovice, Id.-Nr.: 25025589, Steuer-Id.: CZ 25025589, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichtes in Ústí nad Labem, Abteilung C, Einlageblatt 12854, Bankverbindung: CS, Kto.-Nr.: 4345292/0800, Telefonnr.: + 420 475 309 914, E-Mail: paliva@zdemar.cz (im weiteren nur „Verkäufer“) regeln gemäß der Bestimmung des § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im weiteren nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang oder aufgrund des Kaufvertrags (im weiteren nur „Kaufvertrag“), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im weiteren nur „Käufer“) mittels Internethandel des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Internethandel wird vom Verkäufer an der Internetadresse der Webseite www.holz-kohle-briketts.de (im weiteren nur „Webseite“) betrieben, und zwar mittels der Webschnittstelle (im weiteren nur „Webschnittstelle des Internethandels“).
1.2. Der Käufer ist ein Verbraucher oder ein Unternehmer.
1.3. Der Verbraucher ist jeder Mensch, der außer dem Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder der Ausübung seines Berufes den Vertrag mit dem Verkäufer schließt oder mit ihm anders handelt.
1.4. Der Unternehmer ist derjenige, der selbständig und auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit gewerblich oder auf eine ähnliche Weise mit der Absicht ausübt, dass er aufgrund der ständig ausgeübten Erwerbstätigkeit den Gewinn erzielt. Als Unternehmer wird u.a. für Zwecke des Verbraucherschutzes auch jede Person betrachtet, die Verträge im Zusammenhang mit ihrer eigenen Handels- oder Produktionstätigkeit oder einer anderen ähnlichen Tätigkeit oder bei der Ausübung ihres selbständigen Berufes abschließt, eventuell auch die Person, die im Nahmen oder auf Rechnung des Unternehmers handelt. Der Unternehmer ist für Zwecke der AGB derjenige, der gemäß dem vorstehenden Satz in Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit handelt. Führt der Käufer in der Bestellung seine Identifikationsnummer an, dann nimmt er zur Kenntnis, dass Regeln, die in den AGB für Unternehmer angeführt sind, für ihn bindend sind.
1.5. AGB beziehen sich nicht auf die Fälle, wenn eine Person, welche die Ware vom Verkäufer kaufen will, eine juristische Person oder eine solche Person ist, die bei der Bestellung von Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der Ausübung ihres selbständigen Berufes handelt.
1.6. Bestimmungen, die von den AGB abweichen, können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben die Priorität vor den Bestimmungen der AGB, (sieh. § 1751 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)). (Zit. Teil des Vertragsinhaltes kann mit Hinweis auf AGB präzisiert werden. Die Partei, welche die Abweichung vorschlägt, schließt die AGB zum Angebot bei oder die AGB sind den Parteien bekannt. Abweichende Vereinbarungen im Vertrag haben die Priorität vor dem Wortlaut der AGB.)
1.7. Bestimmungen der AGB bilden den untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die AGB sind in der tschechischen Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen Sprache abgeschossen werden.
1.8. Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind keine Rechte und Pflichten, die aus der Zeit der Wirksamkeit des vorherigen Wortlautes der ABG folgen, berührt.
2.1. Aufgrund der auf der Webseite erfolgten Registrierung des Käufers, hat der Käufer den Zugang zu seiner Benutzerschnittstelle. Über seine Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Ware bestellen (im weiteren nur „Benutzerkonto“). Der Käufer kann die Ware auch ohne Registration direkt über die Webschnittstelle des Internethandels bestellen, wenn es diese Webschnittstelle ermöglicht.
2.2. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung der Ware gesamte Angaben richtig und wahrhaftig anzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, Angaben des Benutzerkontos bei ihrer Änderung zu aktualisieren. Angaben, die der Käufer auf dem Benutzerkonto und bei der Bestellung der Ware anführt, sind für den Verkäufer geltend.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto wird mit dem Benutzernamen und einem Password geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit im Zusammenhang mit den Informationen über den Zugang zu seinem Benutzerkonto zu bewahren.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt zu ermöglichen, dass sein Benutzerkonto Dritte nutzen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, besonders wenn der Käufer eine längere Zeit sein Benutzerkonto (1 Jahr) nicht verwendet oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verletzt (einschließlich der AGB).
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sein Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, vor allem unter Berücksichtigung einer notwendigen Wartung der Hardwareausstattung, resp. Pflege der Softwareausstattung des Verkäufers oder der Dritten.
3.1. Gesamte Präsentation von Ware auf der Webschnittstelle des Internethandels hat einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag für diese Ware abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 BGB wird nicht angewendet.
3.2. Die Webschnittstelle des Internethandels enthält Informationen über die Ware sowie angegebene Preise für einzelne Ware. Der Preis ist inklusive MWSt. und gesamter zusammenhängender Gebühren angegeben. Preise für die Ware bleiben so lange geltend, solange sie auf der Webseite des Internethandels abgebildet sind. Diese Bestimmung schränkt den Verkäufer nicht ein, einen möglichen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Die Webschnittstelle des Internethandels enthält auch Informationen über Kosten für die Verpackung und den Versand der Ware. Auf der Webschnittstelle angeführte Verpackungs- und Versandkosten gelten nur für den Versand der Ware auf dem Gebiet der Tschechischen Republik.
3.4. Der Käufer hat zur Bestellung der Ware ein Bestellformular auf der Webschnittstelle des Internethandels auszufüllen. Das Bestellformular enthält vor allem Informationen über:
3.4.1. die bestellte Ware (der Käufer „legt“ die elektronisch bestellte Ware in den Warenkorb auf der Webschnittstelle des Internethandels „ab“),
3.4.2. die Zahlungsart des Kaufpreises für die Ware sowie über Angaben zur Versandart der bestellten Ware und
3.4.3. Kosten in Verbindung mit der Warenlieferung (im weiteren gemeinsam nur als „Bestellung“ genannt).
3.5. Bevor die Bestellung dem Verkäufer abgeschickt wird, kann der Käufer Angaben seiner Bestellung kontrollieren und ändern, wobei dem Käufer ermöglicht wird, fehlerhaft eingegebene Daten der Bestellung festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung wird vom Käufer dem Verkäufer durch Anklicken des Buttons abgeschickt. Für den Verkäufer gelten die in der Bestellung angeführten Angaben als korrekt. Gemäß der Bestimmung des § 1827 Punkt 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., BGB bestätigt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich elektronisch nach Erhalt der Bestellung, dass er die Bestellung erhalten hat, und zwar an die elektronische E-Mail-Adresse des Käufers, die auf Webschnittstelle des Internethandels angeführt ist (im weiteren nur „E-Mail-Adresse des Käufers“).
3.6. Der Verkäufer ist immer, abhängig vom Charakter der Bestellung (Menge von Ware, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Transportkosten), berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (z.B. schriftlich oder telefonisch).
3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Bestellung, deren Erhalt (Akzeptanz) der Verkäufer dem Käufer elektronisch an der E-Mail-Adresse des Käufers bestätigt.
3.8. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Kaufvertrag unter Verwendung der Mittel der Telekommunikation zustande kommt. Kosten, die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss unter Verwendung der Telekommunikation (Kosten des Internetzugangs, Kosten für Telefongespräche) entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, wobei sich diese Kosten vom Grundtarif nicht unterscheiden.
4.1. Der Käufer kann den Preis für die Ware und eventuell mit der Warenlieferung verbundene Kosten dem Verkäufer nach dem Kaufvertrag wie folgt bezahlen:
in bar in der Betriebsstelle des Verkäufers an der Adresse;
Zahlung per Bar-Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers, Kto.-Nr. 1387539485/2700, geführt bei der UniCredit Bank Czech Republic and Slovakia, a.s. (im weiteren nur „Konto des Verkäufers“);
bargeldlos mittels des Zahlungssystems;
bargeldlos mit der Zahlungskarte;
mittels eines vom Dritten gewährten Kredites.
4.2. Zusammen mit dem Kaufvertrag ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch für die Verpackung und den Versand der Ware anfallende Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Ist ausdrücklich nicht anders angeführt, versteht man weiter unter dem Kaufpreis auch Versandkosten der Ware.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder eine ähnliche Zahlung. Dadurch wird die Bestimmung des Art. 4.6. der AGB hinsichtlich der Verpflichtung, den Kaufpreis der Ware im voraus zu begleichen, nicht berührt.
4.4. Bei der Zahlung in bar oder bei der Zahlung per Nachnahme, wird der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware gezahlt. Bei der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 2 Tagen ab dem Kaufvertragsabschluss zu zahlen.
4.5. Bei bargeldlosen Zahlungen ist der Käufer verpflichtet, bei der Zahlung des Kaufpreises der Ware das variable Symbol der Zahlung (die Kundennummer) anzuführen. Bei bargeldlosen Zahlungen gilt, dass der Käufer den Kaufpreis bezahlte, wenn der entsprechende Betrag des Kaufpreises dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, besonders wenn die Bestellung vom Käufer (Art. 3.6) zusätzlich nicht bestätigt wird, die Bezahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware dem Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 BGB wird nicht angewendet.
4.7. Eventuelle Nachlässe vom Preis der Ware, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können gegenseitig nicht kombiniert werden.
4.8. Ist es handelsüblich oder legen es allgemein verbindliche Rechtsvorschriften fest, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung für die gemäß dem Kaufvertrag realisierten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist der MWSt.-Zahler/ ist kein MWSt.-Zahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Steuerbeleg – die Rechnung nach der Bezahlung des Preises der Ware aus. Der Steuerbeleg wird elektronisch dem Käufer an seine E-Mail-Adresse geschickt.
4. 9. Versand der Ware und Verpackung
4.9.1. Der Käufer kann bei der Realisierung der Bestellung die Versandart wählen, und zwar „persönliche Übernahme“ oder „Transport ZDEMAR“.
4.9.2. Persönliche Übernahme
Wenn die Versandart „persönliche Übernahme“ gewählt wird, ist der Ort der Übernahme an der Adresse des Verkäufers (sieh Punkt 1.1 der AGB). Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, wenn der Käufer eingelagerte Produkte spätestens innerhalb von 5 Tagen ab dem Tag, an dem ihm der mögliche Versand der Ware bekannt gegeben wurde, nicht abnimmt, ist der Verkäufer berechtigt, mit Wirksamkeit ab dem sechsten Tag dem Käufer eine Lagergebühr in der Höhe von 0,05% des Preises der Ware für jeden Verzugstag der Einlagerung der Produkte in Rechnung zu stellen.
4.9.3. Transport ZDEMAR
Wenn die Versandart „Transport ZDEMAR“ gewählt wird, verrechnet der Verkäufer dem Käufer den Preis für den Transport nach der Preisliste, die im Teil TRANSPORT angeführt ist. Der Gesamtpreis wird dem Käufer mit der Absendung der Bestellung jedoch nicht automatisch berechnet, er muss abwarten, bis der Verkäufer den Preis nach dem angegebenen Ort berechnet. Wenn der Käufer mit dem berechneten Preis für den Transport vor der verbindlichen Produktversandbestätigung nicht einverstanden ist, hat der Käufer das Recht, die Bestellung zu stornieren. Der Käufer ist weiter auch berechtigt, die Bestellung jederzeit ohne Grundangabe vor ihrer verbindlichen Bestätigung zu stornieren. Nach der verbindlichen Bestätigung der Bestellung ist Storno der Bestellung möglich nur, wenn der Verkäufer vereinbarte Lieferbedingungen nicht erfüllt. Wenn die bestätigte Bestellung storniert wird, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den durch diese Handlung entstandenen Schaden zu begleichen. Der Verkäufer macht das Recht auf Schadenersatz geltend, vor allem beim Einkauf der Ware „auf Bestellung“, soweit die Ware auf Kundenwunsch besorgt werden musste oder der Kostenaufwand im Zusammenhang mit der Besorgung der Ware wie unnötiger Transport oder Verladung u.Ä. nachgewiesen wurde. Nach dem Volumen der bestellten Produkte wählt der Verkäufer für den Transport das Fahrzeug, und zwar das Fahrzeug Volvo FMX oder Avia. Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn der Gegenstand der Erfüllung an den angeführten Ort geliefert wird. Dem Käufer wird immer ein Steuerbeleg vom Verkäufer (Vertreter des Verkäufers – vom Fahrer) zusammen mit den Produkten übergeben.
4.9.4. Verpackung
Ist es für den Charakter der transportierten Produkte erforderlich (unter Berücksichtigung der Transportsicherheit), werden Produkte beim Transport ZDEMAR vom Verkäufer dem Käufer in den dem Transport entsprechenden Verpackungen geliefert. Wenn die Ware auf den Retour Paletten geliefert wird, berechnet der Verkäufer dem Käufer den Preis dieser Paletten in der Höhe von 180,- CZK/1 St. (samt der 21 %- igen MWSt.). Gibt der Käufer unbeschädigte Paletten zurück, verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Betrag im Preis der retournierten Paletten gutzuschreiben und zu erstatten. Beschädigte Paletten werden vom Verkäufer nicht entgegengenommen.
4.9.5. Lieferbedingungen
Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer bestellte Produkte im möglichst kurzen Termin zu liefern, spätestens innerhalb von 14 Arbeitstagen ab der realisierten verbindlichen Bestellung. Lieferbedingungen sind von der Verfügbarkeit der bestellten Produkte (oder ihrer Produktion unter Berücksichtigung der Menge der bestellten Produkte) abhängig. Sollte die Lieferfrist 14 Arbeitstage übersteigen, wird der Verkäufer den Käufer über diese Tatsache bei der Realisierung der Bestellung informieren.
5.1. Gemäß der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 BGB ist der Käufer (Verbraucher) berechtigt, vom Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen zurückzutreten. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach der Bestimmung des 1837 BGB unter anderem nicht möglich ist, vom Kaufvertrag über die Lieferung der auf Wunsch des Käufers oder für seine Person gestalteten Ware, vom Kaufvertrag über die Lieferung der schnell verderblichen Ware sowie der Ware, die nach der Lieferung mit einer anderen Ware unwiederbringlich vermischt wurde, vom Kaufvertrag über die Lieferung der Ware in geschlossener Verpackung, soweit der Verbraucher die Ware herausgenommen hat und diese aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, und vom Kaufvertrag über die Lieferung der Bild- oder Tonaufnahme oder des Computerprogrammes, wenn die ursprüngliche Verpackung beschädigt wurde, zurückzutreten.
5.1.1. Wenn der Käufer kein Verbraucher ist, ist kein Rücktritt vom Vertrag möglich.
5.2. Handelt es sich nicht um den Fall des Art. 5.1 oder um einen anderen Fall, wenn kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, ist der Käufer gemäß der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 BGB berechtigt, vom Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware, zurückzutreten, wobei es gilt, wenn den Kaufvertragsgegenstand mehrere Warenarten oder eine Lieferung von mehreren Teilen der Ware darstellen, läuft diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist dem Verkäufer in der Frist nach dem vorstehenden Satz abzusenden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer ein Musterformular des Verkäufers, welches die Anlage der AGB bildet, verwenden. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Adresse der Betriebsstelle des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers schicken.
5.3. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag nach Art. 5.2 der AGB wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware ist dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer zurückzugeben. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die Kosten in Verbindung mit der Rückgabe der Ware dem Verkäufer, und zwar auch im Falle, wenn die Ware wegen ihrer Beschaffenheit üblich mit der Post nicht zurückgeschickt werden kann.
5.4. Beim Rücktritt vom Vertrag nach Art. 5.2 der AGB erstattet der Verkäufer die vom Käufer entgegengenommene Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und zwar in derselben Weise wie der Verkäufer diese Geldmittel vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die Leistung des Käufers schon bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf eine andere Weise zu erstatten, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die entgegengenommenen Geldmittel dem Käufer zu erstatten, bevor ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass die Ware dem Unternehmer gesendet wurde.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Schadenersatz bezüglich der Ware gegen den Anspruch des Käufers auf Kaufpreiserstattung einseitig aufzurechnen.
5.6. In Fällen, wenn der Käufer gemäß der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 BGB berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zur Zeit der Übernahme der Ware durch den Käufer. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto.
5.6.1. Der Verkäufer ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird oder wenn der Lieferant seinen Preis bedeutend geändert hat. Kommt es zu einer solchen Situation, kontaktiert der Verkäufer unverzüglich den Käufer zwecks der Vereinbarung über einen weiteren Vorgang. Sollte der Käufer schon den Preis teilweise oder komplett bezahlt haben, wird ihm dieser Betrag zurück auf sein Konto oder an seine Adresse im möglichst kurzen Termin überwiesen (spätestens jedoch innerhalb von 10 Arbeitstagen).
5.7. Bekommt der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, die festlegt, kommt es zum Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer, verliert der Schenkungsvertrag bezüglich des Geschenkes seine Wirksamkeit und der Käufer muss das geleistete Geschenk zusammen mit der Ware dem Verkäufer zurückgeben.
6.1. Wenn der Transport aufgrund einer Sonderanforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle Zusatzkosten im Zusammenhang mit dem gesondert vereinbarten Transport.
6.2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist die Übernahme der Ware bei deren Anlieferung für den Käufer bindend.
6.3. Falls die Ware aus den Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf eine andere als in der Bestellung angeführten Zustellart zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, Kosten im Zusammenhang mit der wiederholten Anlieferung, resp. Kosten im Zusammenhang mit der anderen Zustellart zu begleichen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Verpackung der Ware auf Unversehrtheit zu kontrollieren. Sollte er jegliche Mängel feststellen, muss er es dem Spediteur unverzüglich mitteilen. Sollte die Verpackung so beschädigt sein, was auf unberechtigtes Öffnen der Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien für den Warentransport können aufgrund der gesonderten Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, falls der Verkäufer über solche Sonderbedingungen verfügt.
7.1. Für Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Hinblick auf Rechte bei mangelhafter Leistung sind einschlägige allgemein verbindliche Vorschriften maßgebend (vor allem Bestimmungen der § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 BGB).
7.1.1. Gemäß der Bestimmung des § 2165 Abs. 1 BGB ist der Käufer (Verbraucher) berechtigt, das Recht bei mangelhafter Leistung geltend zu machen, wenn der Mangel bei den Konsumgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme der Ware auftritt.
7.1.2. Wenn Produkte dem Käufer, der als Unternehmer registriert wird und auf der Rechnung seine Id.-Nr. angeführt ist, verkauft werden, bezieht sich auf den Käufer nicht der Verbraucherschutz. In diesem Fall ist der Verkäufer von Gesetz wegen nur für Mängel verantwortlich, welche das Produkt zur Zeit der Übernahme aufweist (auch wenn diese Mängel später auftreten). Bei den so verkauften Produkten ist die Dauer der Garantiezeit nach der Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Kaufvertrag – auf der Rechnung angeführt.
7.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer verantwortlich, dass die Ware bei der Übernahme mangelfrei ist. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer besonders dafür verantwortlich, dass die Ware zum Zeitpunkt ihrer Übernahme durch den Käufer:
7.2.1. – die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist; wenn Vereinbarungen diesbezüglich fehlen, muss die Ware solche Beschaffenheit haben, die der Verkäufer oder der Hersteller beschreibt oder die der Käufer in Hinblick auf den Charakter der Ware und aufgrund der von ihnen präsentierten Werbung erwartet,
7.2.2. – zu dem Zweck geeignet ist, den der Verkäufer zur Verwendung der Ware anführt oder zu dem diese Art der Ware üblich verwendet wird,
7.2.3. – eine solche Qualität aufweist und so ausgeführt ist, dass die Ware dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, falls die Qualität oder die Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage festgelegt wurden,
7.2.4. – in entsprechender Menge ist, das entsprechende Maß und Gewicht hat und
7.2.5. – die Anforderungen der Rechtsvorschriften erfüllt.
7.3. Bestimmungen im Art. 7.2 der AGB werden nicht angewendet - auf die Ware, die aufgrund eines Mangels für einen niedrigeren mangelbedingt vereinbarten Preis verkauft wird, auf die Abnutzung der Ware, zu der durch den üblichen Gebrauch der Ware gekommen ist, bei der gebrauchten Ware auf den Mangel, der dem Ausmaß des Gebrauchs oder der Abnutzung der Ware bei deren Übernahme durch den Käufer entspricht, oder wenn es aus der Beschaffenheit der Ware folgt.
7.4. Weist die Ware im Verlauf von sechs Monaten nach der Übernahme einen Mangel auf, gilt, dass die Ware schon bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus mangelhafter Leistung geltend zu machen, wenn der Mangel bei Konsumgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt.
7.5. Der Käufer wird seine Rechte aus mangelhafter Leistung beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstelle, wenn in der Betriebsstelle möglich ist, die Reklamation unter Berücksichtigung des verkauften Warensortimentes entgegenzunehmen, eventuell auch im Unternehmenssitz oder am Unternehmungsstandort des Verkäufers geltend machen. Die Reklamation gilt zum Zeitpunkt, wann der Verkäufer vom Käufer die reklamierte Ware erhalten hat.
7.6. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in den komplizierten Fällen dann innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird nicht die angemessene Zeit, die zur fachlichen Mangelbeurteilung nach dem Typ des Produktes oder Dienstleitung notwendig ist, eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Mangelbehebung ist ohne unnötigen Verzug spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation zu erledigen, wenn der Verkäufer mit dem Verbraucher keine längere Frist vereinbart. Der vergebliche Fristablauf wird als wesentliche Vertragsverletzung betrachtet.
7.7. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Verantwortung des Verkäufers für Mängel sind in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Bezahlung des ganzen Kaufpreises der Ware.
8.2. Außergerichtlich werden die Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag bei der zuständigen Tschechischen Handelsinspektion, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Id.-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz beigelegt.
8.3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware aufgrund der Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird vom zuständigen Gewerbeamt im Rahmen seiner Wirkungskraft durchgeführt. Personenbezogene Daten werden von der Behörde für den Datenschutz beaufsichtigt. Die tschechische Handelsinspektion beabsichtigt im definierten Umfang unter anderem auch die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes Nr. 634/1992 Slg., in der Fassung der späteren Vorschriften.
9.1. Der Verkäufer erfüllt mittels eines Sonderdokuments seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne des Art. 13 der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im weiteren nur „GDPR-Verordnung“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zwecks der Kaufvertragserfüllung, der Verhandlungen zum Kaufvertrag und der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers.
9.2. Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner folgenden personenbezogenen Daten einverstanden: Vor- und Zuname, Wohnsitz-Adresse, Identifikationsnummer, Steuer-Id.-Nr., E-Mail-Adresse, Telefonnummer und (im weiteren gemeinsam als „personenbezogene Daten“ genannt).
9.3. Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer einverstanden, und zwar zwecks Erfüllung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zwecks der Benutzerkonto-Verwaltung. Wenn der Käufer keine andere Möglichkeit wählt, ist er damit einverstanden, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten auch zwecks der Zusendung von Informationen und Nachrichten des E-Mail-Marketings dem Käufer verarbeitet. Die Zustimmung der Verarbeitung personenbezogener Daten in ganzem Umfang nach diesem Artikel ist keine Bedingung, die an und für sich den Kaufvertragsabschluss hinderte.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, auf seinem Benutzerkonto, bei der über die Webschnittstelle des Internethandels durchgeführten Bestellung) richtig und wahrhaftig anführen sowie über eine Änderung seiner personenbezogenen Daten den Verkäufer ohne unnötigen Verzug informieren muss.
9.5. Der Verkäufer kann mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers einen Dritten als Datenverarbeiter beauftragen. Der Verkäufer wird personenbezogene Daten ohne vorherige Zustimmung des Käufers keinen Dritten übergeben, außer Personen, die den Warentransport realisieren.
9.6. Personenbezogene Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Personenbezogene Daten werden elektronisch mittels automatisierter Verfahren oder in Druckform mittels nicht automatisierter Verfahren verarbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass seine personenbezogenen Daten korrekt sind. Er bestätigt weiter, über die freiwillige Bereitstellung seiner personenbezogenen Daten belehrt worden zu sein.
9.8. Wenn der Käufer der Meinung ist, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Art. 9.5) seine personenbezogenen Daten so verarbeiten, dass die Verarbeitung dem Schutz des Privatlebens und der Privatsphäre des Käufers oder dem Gesetz widerspricht, insbesondere, wenn personenbezogene Daten ungenau in Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung sind, kann er:
9.8.1. vom Verkäufer oder vom Verarbeiter eine Erklärung verlangen,
9.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter, den so herbeigeführten Zustand entfernt.
10. Zusendung der Nachrichten des E-Mail-Marketings und Speicherung von Cookies auf dem Computer
10.1. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer Informationen im Zusammenhang mit der Ware, den Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers und weiter Nachrichten des E-Mail-Marketings an die elektronische Adresse des Käufers versendet.
10.2. Der Käufer ist mit der Speicherung sog. Cookies auf seinem Computer einverstanden. Wenn der Einkauf über die Webseite möglich ist und Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass zur Speicherung von Cookies auf dem Computer des Käufers kommen müsste, kann der Käufer seine Zustimmung nach dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.
11.1. Die Zustellung dem Käufer erfolgt an die E-Mail-Adresse, die der Käufer auf seinem Benutzerkonto oder in der Bestellung anführte.
12.1. Wenn die auf dem Kaufvertrag basierende Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Vertragsbeziehung das tschechische Recht maßgebend ist. Mit der Wahl des Rechtes nach dem vorherigen Satz wird dem Käufer als Verbraucher nicht der Schutz entzogen, den ihm Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren und von denen ist es nicht möglich, vertraglich abzuweichen, und die im Falle der nicht existierenden Wahl des Rechtes gemäß der Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ansonsten anzuwenden sind.
12.2. Sollte jede beliebige Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so wird die ungültige Bestimmung durch eine neue Bestimmungen ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen ungültigen Bestimmung so viel wie möglich nahe kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung betrifft nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der AGB bedürfen der schriftlichen Form.
12.3. Der Verkäufer hat den Kaufvertrag einschließlich der AGB in der elektronischen Form aufzubewahren und nicht zugänglich zu machen.
12.4. Das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist als Anlage den AGB beigefügt.
12.5. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustellungsadresse – ZDEMAR Ústí nad Labem s.r.o., Smetanova 683, 403 17 Chabařovice, E-Mail-Adresse paliva@zdemar.cz, Telefonnr: +420475309914.
In Chabařovice, am 15.8.2018
Diese „REKLAMATIONSORDNUNG“ ist ein untrennbarer Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, der Handelsfirma ZDEMAR Ústí nad Labem s.r.o., Smetanova 683, 403 17 Chabařovice, Id.-Nr.: 25025589, Steuer-Id..: CZ 25025589, der den Internethandel unter www.palivazdemar.cz betreibt (im weiteren nur „Verkäufer“). Die Reklamationsordnung beschreibt die Vorgehensweise bei der Reklamation der im Internethandel des Verkäufers unter www.palivazdemar.cz gekauften Ware.
Rechte des Käufers aus mangelhafter Leistung (im weiteren nur „Reklamation“) sind immer gemäß dieser Reklamationsordnung geltend zu machen. Diese Reklamationsordnung steht im Einklang mit dem Ges. Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), in der geltenden Fassung, und im Einklang mit dem Verbraucherschutzgesetz Nr. 634/1992 Slg., in der geltenden Fassung.
1. Die Garantie beginnt ab dem Zeitpunkt der Übernahme des Produktes durch den Verbraucher zu laufen.
2. Auf die Ware wird die Garantie von 24 Monaten gewährt.
3. Der Verkäufer haftet für gesamte Produktmängel, die das Produkt bei der Übernahme durch den Käufer aufweist oder die in Verlauf der Garantiezeit auftreten. Falls die Ware bei der Übernahme durch den Käufer die Konformität mit dem Kaufvertrag nicht aufweist (sog. Widerspruch zum Kaufvertrag), hat der Käufer das Recht, dass der Verkäufer die Ware unentgeltlich und ohne unnötigen Verzug in den vertragsgemäßen Zustand bringt, und zwar nach der Anforderung des Käufers entweder durch Austausch des Produktes oder seine Reparatur; ist eine solche Vorgehensweise nicht möglich, kann der Käufer eine angemessene Preisminderung für die Ware verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer vor der Übernahme der Ware vom Widerspruch zum Kaufvertrag wusste oder den Widerspruch zum Kaufvertrag selbst verursachte.
4. Die Garantie bezieht sich nicht auf Mängel, die durch einen nachlässigen oder ungeeigneten Umgang oder eine mechanische Beschädigung verursacht wurden.
5. Die Reklamation kann geltend gemacht werden:
A) persönlich im Sitz des Verkäufers, an der Adresse: Smetanova 683, 403 17 Chabařovice.
B) elektronisch mit der Zusendung mittels Internet an die E-Mail-Adresse des Verkäufers paliva@zdemar.cz, wobei das Reklamationsformular im Internethandel unter www.palivazdemar.cz
6. Kosten des Produkttransportes vom Verbraucher zum Verkäufer gehen zu Lasten des Verbrauchers, Kosten der Rücksendung des reklamierten Produktes hat der Verkäufer zu bezahlen.
7. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach ihrer Übernahme zu kontrollieren. Wird eine mechanische Beschädigung der Produktverpackung festgestellt, ist der Käufer verpflichtet, die Ware zu prüfen und bei Beschädigung der Ware eine Aufzeichnung darüber in Anwesenheit des Spediteurs auszufertigen. Bei loser Ware muss der Käufer den Mangel beschreiben, eventuell anführen, was er mit der Reklamation anstrebt und muss ebenfalls eine Aufzeichnung über den Mangel unter Anwesenheit des Spediteurs machen. Für die Beschädigung während des Transportes ist der Spediteur verantwortlich, gesamte Ware ist versichert. Aufgrund der ausgefertigten Aufzeichnung wird dem Kunden nach der Erledigung des Schadensereignisses mit dem Spediteur eine angemessene Preisminderung geleistet oder ein neues Produkt geliefert. Durch die Unterzeichnung des Verkaufsbelegs für die Ware durch den Käufer, ist der Käufer mit der Übernahme der Ware einverstanden und bestätigt, dass die gelieferte Ware während des Transportes nicht beschädigt wurde. Spätere vom Transport verschuldete Reklamationen können nicht berücksichtigt werden und werden zurückgewiesen. Eine kürzere Lebensdauer des Produktes kann nicht als Mangel betrachtet werden und ist daher als solche auch nicht zu reklamieren.
8. Füllen Sie das Reklamationsformular aus (wichtig: beschreiben Sie den Mangel und teilen Sie mit, wie die Reklamation bearbeitet werden soll und führen Sie ihre Kontaktdaten an).
9. Wir bearbeiten die Reklamation gemäß der Bestimmung des § 19 Verbraucherschutzgesetz Nr. 634/1992 Slg., in der geltenden Fassung.
10. Der Verbraucher muss bei der Reklamation der mangelhaften Ware irgendwie geeignet nachweisen, dass die Ware in unserem Internethandel unter www.palivazdemar.cz oder in der Betriebsstelle gekauft wurde (z.B. Beleg über den Produkteinkauf, Lieferschein, Kontoauszug mit der bargeldlosen Zahlung usw.)
11. Ein sichtbarer Mangel der Ware kann nur vor der Verarbeitung oder einer anderen Verwendung der Ware geltend gemacht werden, und zwar unverzüglich nach der Mangelfeststellung durch den Käufer, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach der Übernahme der Ware durch den Käufer. Die Garantie bezieht sich nicht auf Mängel durch einen unsachgemäßen Umgang mit der Ware nach dem Gefahrenübergang auf den Käufer.
12. Unter sichtbaren Mängeln werden verstanden:
A) Braunkohle aus Bílina, Braunkohle-Briketts: oberes Sieb /unteres Sieb Körnung – ein höherer Gehalt (über 15% von der Gesamtmenge), ein höherer Gehalt an taubes Gestein oder eine andere Beimengung (über 3% von der Gesamtmenge). Erhöhte Feuchtigkeit wird nicht als Mangel der Ware betrachtet.
B) Brennholz: längeres Maß oder Beimengung einer anderen Holzart als bei der Ware angeführt ist. Erhöhte Feuchtigkeit oder Fäulnis werden nicht als Mangel der Ware betracht.
* Holzgröße außerhalb der angegebenen Länge +/- 10%.
* Andereholsorte zumischung mit Ausnahme der oben genannten 5% der Gesamtmenge.
- Schnittbreite außerhalb des Bereichs von 10 - 20 cm bei Holzlängen von 25 und 33 cm
- Schnittbreite außen 10 - 25 cm bei Holzlänge 50 cm
* Gilt nicht als offensichtlicher Mangel: Erhöhte Holzfeuchtigkeit, Oberflächenschimmel oder Fäulnis, Splittergehalt und abgefallene Rinde durch Splittern
C) Holzbriketts und Holz-Pellets: längeres Maß oder ein höherer Gehalt des Zerfalls als bei der Ware angeführt ist (über 10%von der Gesamtmenge).
13. Versteckte Mängel der Ware können reklamiert werden, soweit die gelieferte Ware durch Verschulden des Käuferswesentlich nicht geändert wurde, und zwar spätestens innerhalb von 6 Monaten nach der Übernahme der Ware durch denKäufer. Als versteckte Mängel gelten ein höherer Gehalt an unverbrennbare Reste (über 7 % von der Gesamtmenge) oder einniedrigerer Brennwert als bei der Ware angeführt ist. Versteckte Mängel werden durch eine Laboranalyse des der geliefertenMenge abgenommenen Musters nachgewiesen. Der Verkäufer nimmt das Muster der gelieferten Menge ab und der Käufer istverpflichtet, dem Verkäufer die Abnahme des Musters zu ermöglichen. Entspricht die Ware nicht dem Vertrag und kommt sozum Widerspruch zum Vertrag, hat der Verbraucher den Anspruch auf Abhilfe, und zwar:
durch eine angemessene Kaufpreisminderung
durch Rücktritt vom Kaufvertrag
14. Der Käufer hat das Recht auf den Warenaustausch nur dann, wenn es zum Mangelcharakter nicht unverhältnismäßig ist.Darüber, ob der Mangel verhältnismäßig ist, entscheidet der Verkaufsleiter der Abteilung Brennstoffe oder der von ihmbeauftragter Mitarbeiter, die schriftlich den Mangel beurteilen. In diesem Fall wird die Ware gegen das gleiche Stück/die gleicheMenge ausgetauscht, eventuell wird der schon bezahlte Betrag rückerstattet. Wenn die reklamierte Ware dem Verkäufer zurReklamation persönlich nicht übergeben wird, ist der Käufer für den Transport und beim Transport eventuell verursachteSchäden verantwortlich. Verwenden Sie bitte zum Transport der reklamierten Ware entsprechende Verpackungen, um dieBeschädigung der Ware beim Transport zu verhindern. Trotzdem trägt der Käufer die volle Verantwortung im Falle der
Beschädigung der Ware und die beschädigte Ware wird auf seine Kosten zurückgeschickt, weil die Reklamation aufgrund dermechanischen Beschädigung nicht anzuerkennen ist. Wir empfehlen, die Sendung gegen Beschädigung versichern zu lassen.
1571531045.448

References: § 1751
 § 1751
 § 1732
 § 1827
 Art. 4
 § 2119
 § 1829
 Art. 5
 § 1829
 Art. 5
 Art. 5
 § 1829
 § 1914
 § 2099
 § 2161
 § 2165
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 6
 § 19