Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/17/abschlagzahlungen-beim-hausbau
Timestamp: 2017-04-30 21:06:48+00:00

Document:
BlogsRechtslupeDezember 2012Abschlagzahlungen beim HausbauEine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt (hier: 7 % der Auftragssumme nach Fertigstellung des ersten Entwurfs), ohne auf die nach § 632a Abs. 3 BGB gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung des Unternehmers einzugehen, ist unwirksam, weil sie den Verbraucher von der Geltendmachung seines Rechts auf diese Sicherheitsleistung abhalten kann.Die beanstandete Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand: Bei der streitgegenständlichen Klausel handelt es sich um eine von der Beklagten vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Entgegen der Ansicht der Revision ist die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB eröffnet. Bei der beanstandeten Klausel handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, die die Höhe und die Fälligkeit der ersten Abschlagszahlung festlegt und damit die gesetzliche Regelung in § 632a Abs. 1 BGB ergänzt. Von der Kontrollfähigkeit solcher Klauseln ist auch im Gesetzgebungsverfahren ausgegangen worden.Die Klausel könnte den Besteller schon deshalb unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB benachteiligen, weil sie eine Pflicht zur Abschlagszahlung vorsieht, wenn der erste Entwurf fertiggestellt ist. Es könnte fraglich sein, ob der Besteller allein durch die Fertigstellung einen Wertzuwachs erlangt hat. § 632a Abs. 1 Satz 1 BGB soll sicherstellen, dass der Unternehmer immer, aber nur dann eine Abschlagszahlung verlangen kann, wenn der Besteller einen festen Wert bekommen hat. Voraussetzung ist, dass eine Teilleistung für den Besteller bereits einen Wert darstellt und ihm in einer nicht mehr entziehbaren Weise zur Verfügung gestellt wird ...Zum vollständigen Artikel104 LeserCMS Hasche Sigle:Neue Bilanzierungsregeln: Abschlagszahlung bei Werkvertrag90 Leserkanzlei.biz:„Darlehensgebühr“ in AGB von Bausparverträgen unwirksam34 LeserRechtslupe:Versetzungsvorbehalt per Allgemeiner Geschäftsbedingungen10 verwandte ArtikelBauvertragsrecht: Eine zu hohe Vertragserfüllungssicherheit ist unwirksam.AGB-Recht: Unwirksamkeit der salvatorsichen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“Wie hoch darf eine Vertragserfüllungsbürgschaft sein?Sicherheitseinbehalt bei Abschlagszahlungen im BaurechtOLG Hamm zur Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel in B2C-AGBDie unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften – und ihre unwirksame AusgestaltungOLG Frankfurt a.M.: AGB-Klauseln über Kostenpfand für SIM-Karte, pauschalierten Schadensersatz für verlorene SIM-Karte sowie Gebühr für
gedruckte Rechnung sind unwirksamPostengebühr auf dem GirokontoAGB-Kontrolle bei StromversorgungsverträgenOLG Frankfurt a.M.: Unwirksame AGB-Klauseln und solche in zu kleinen Scroll-Boxen sind wettbewerbswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht December 17, 2012 5:32am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenAgb, Verbraucher, Zivilrecht, Bgb, Bauunternehmen, Abschlagzahlung, VertragserfüllungsbürgschaftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderHeute mal Zivilrecht…von Udo Vetter / LawBlogNull Toleranz für Verwaltung und Urlaubvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEin Weichblitz in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerwaistvon Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:AG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu langem Kabel

References: § 632
 § 307
 § 307
 § 632
 § 307
 § 632