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Timestamp: 2016-10-25 01:32:28+00:00

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B 31/03 (23.01.2004)
B 31/03
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. iur. Fredi H�nni, Spitalgasse 26, 3001 Bern,
Personalvorsorgestiftung der Firma B.________ AG, Birkenstrasse 15, 3052 Zollikofen, Beschwerdegegnerin
A.________ war seit 1. Oktober 1990 mit einem Pensum von 80 % in der B.________ AG besch�ftigt. W�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses war sie bei der Personalvorsorgestiftung dieser Firma (nachfolgend Personalvorsorgestiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert, welche ihrerseits bei der X.________ Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft r�ckversichert war. Nachdem A.________ wiederholt wegen psychischer Probleme arbeitsunf�hig war und station�r behandelt werden musste, k�ndigte ihr die Arbeitgeberin auf Ende Mai 1993. Daraufhin meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung und bewarb sich f�r verschiedene Stellen, bis sie ab Juni 1994 im Rahmen eines Projektes ihres Ehemannes im Umfang von etwa 25 % eine T�tigkeit aufnehmen konnte.
Mit Verf�gung vom 2. M�rz 1995 sprach die IV-Stelle Bern A.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. November 1993 eine halbe Rente zu, welche sie unter Zugrundelegung einer vollst�ndigen Invalidit�t revisionsweise ab 1. Februar 1996 auf eine ganze erh�hte (Verf�gung vom 12. November 1996).
Die Personalvorsorgestiftung richtete A.________ seit dem 1. November 1993 eine 50%ige reglementarische Invalidenrente (obligatorische und �berobligatorische berufliche Vorsorge) und nach Kenntnisnahme der Revisionsverf�gung der IV-Organe mit Wirkung ab 1. Februar 1996 eine volle, auf das BVG-Obligatorium beschr�nkte, Rente, aus. Mit Bezug auf den �berobligatorischen Bereich lehnte sie die Zusprechung einer vollen Rente ab, da die Ansprecherin im Zeitpunkt der gesundheitlichen Verschlechterung nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei.
A.________ liess am 27. Juni 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Personalvorsorgestiftung Klage einreichen auf Zusprechung einer ganzen reglementarischen Invalidenrente im Betrag von j�hrlich Fr. 35'808.-, r�ckwirkend ab 1. September 1994, unter Anrechnung der erbrachten Rentenleistungen zuz�glich 5 % Zins seit wann rechtens; und der reglementarischen �ufnung der Altersgutschriften samt Zins auf der Basis von 100 % des beim Eintritt der Erwerbsunf�higkeit versicherten Jahreslohnes von Fr. 71'760.- r�ckwirkend ab 29. August 1992. Mit Entscheid vom 4. Februar 2003 wies das Gericht, nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung und der X.________, die Klage ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt sie den Antrag, es sei ihr unter Ansetzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, bei der IV-Stelle Bern ein Wiedererw�gungsgesuch betreffend die Rentenverf�gung vom 2. M�rz 1995 einzureichen und das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bis zu dessen Erledigung zu sistieren.
Die Personalvorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Mit Verf�gung vom 12. August 2003 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Sistierungsgesuch abgewiesen.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte invalid ist. Gem�ss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten f�r den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngem�ss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge f�llt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidit�t nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunf�higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer l�ngeren Zeit der Arbeitsunf�higkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit n�mlich der durch die zweite S�ule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invalidit�tsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, w�hrend welcher die Person unter Umst�nden aus dem Arbeitsverh�ltnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 264 Erw. 1b, 121 V 101 Erw. 2a, 120 V 16 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
3.1 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den medizinischen Unterlagen, dass die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Eintritts der f�r die Entstehung des Anspruchs auf Invalidenleistungen relevanten Arbeitsunf�higkeit bei der beschwerdegegnerischen Pensionskasse versichert war. Unbestritten ist, dass die in Frage stehende gesundheitliche Verschlechterung, welche eine vollst�ndige erwerbliche Leistungseinbusse bewirkte, auf dieselbe Ursache zur�ckzuf�hren ist und keine neuen, die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigenden Krankheitsgr�nde hinzugetreten sind. Damit bleibt die Personalvorsorgestiftung praxisgem�ss Schuldnerin f�r die daraus resultierenden Invalidenleistungen. Denn nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunf�higkeit, unabh�ngig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidit�t. Diese w�rtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, n�mlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach l�ngerer Krankheit aus dem Arbeitsverh�ltnis ausscheiden und erst sp�ter invalid werden. F�r eine einmal aus - w�hrend der Versicherungsdauer aufgetretene - Arbeitsunf�higkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses der Invalidit�tsgrad �ndert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erl�schungsgrund (26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 263 Erw. 1a, 118 V 45 Erw. 5).
3.2 Der aus Art. 23 BVG abgeleitete Grundsatz, wonach jene Vorsorgeeinrichtung f�r eine w�hrend der Versicherungsdauer eingetretene Arbeitsunf�higkeit - unabh�ngig von einem zwischenzeitlich eingetretenen Kassenwechsel - leistungspflichtig bleibt, wenn sich der Invalidit�tsgrad nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses zufolge des n�mlichen Gesundheitsschadens erh�ht, findet auch in der weitergehenden Vorsorge Anwendung, sofern nicht Reglemente oder Statuten etwas anderes vorsehen ( BGE 123 V 264 Erw. 1b). Im Bereich der weitergehenden Vorsorge steht es den Pensionskassen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG jedoch grunds�tzlich frei, das versicherte Risiko abweichend vom BVG zu definieren (SVR 1995 BVG Nr. 43 S. 128 Erw. 4).
3.3 Gem�ss Art. 43 in Verbindung mit Art. 44 des Personalvorsorge-Reglements (in der seit 17. Oktober 1989 g�ltigen Fassung) hat der Versicherte bei Erwerbsunf�higkeit von mindestens 25 % vor dem R�cktrittsalter Anspruch auf eine Invalidenrente. Erwerbsunf�higkeit bzw. Invalidit�t liegt laut Art. 42 des Reglements vor, wenn die versicherte Person durch �rztlichen Befund objektiv nachweisbar, ganz oder teilweise behindert ist, eine seinem Beruf oder seiner Lebenshaltung, seinen Kenntnissen und F�higkeiten angemessene Erwerbst�tigkeit auszu�ben, oder wenn sie im Sinne des Bundesgesetzes �ber die Eidgen�ssische Invalidenversicherung invalid ist. Das Vorsorgereglement macht demnach die Berechtigung auf eine Invalidenrente nicht vom Eintritt der Arbeits-, sondern vom Eintritt der Erwerbsunf�higkeit als versichertem Risiko abh�ngig. F�r die Frage der Versicherteneigenschaft ist mithin im �berobligatorischen Bereich vom Begriff der Erwerbsunf�higkeit auszugehen, d.h. vom Unverm�gen, auf dem gesamten f�r die versicherte Person in Frage kommenden Arbeitsmarkt die verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise zu verwerten. Nach den allgemeinen Prinzipien gen�gt es f�r die Erf�llung der Versicherteneigenschaft, dass sich das versicherte Risiko vor dem Ende des Arbeitsverh�ltnisses (bzw. vor Ablauf der einmonatigen Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG) verwirklicht (SVR 1995 BVG Nr. 43 S. 128 Erw. 4b).
Streitig und zu pr�fen ist, ob aufgrund der psychischen Beeintr�chtigung bereits w�hrend der Zeit, als die Beschwerdef�hrerin bei der beschwerdegegnerischen Stiftung vorsorgeversichert war (bis 31. Mai 1993, zuz�glich der einmonatigen Nachdeckungsfrist) eine g�nzliche Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit gegeben war, welche zu einer vollst�ndigen Invalidit�t f�hrte.
4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die Voraussetzungen des Anspruchs auf die versicherten BVG-Invalidenleistungen seien aufgrund des erweiterten Invalidit�tsbegriffs gem�ss Reglement selbstst�ndig und ohne Bindung an den Beschluss der Invalidenversicherung zu pr�fen. Gest�tzt auf die medizinischen Unterlagen - insbesondere die verschiedenen Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________, - hielt es sodann daf�r, dass die Personalvorsorgestiftung f�r die Zeit vom 1. November 1993 bis 31. Januar 1996 zu Recht von einem Invalidit�tsgrad von 50 % ausgegangen ist.
Die Beschwerdef�hrerin wendet demgegen�ber ein, auf die widerspr�chlichen, unpr�zisen und keineswegs �berzeugenden Angaben des Dr. med. C.________ k�nne nicht abgestellt werden. Seit dem im November 1992 wegen einer Psychose erfolgten Zusammenbruch habe sie trotz grosser Anstrengungen nie mehr eine nennenswerte Arbeits- und Erwerbsf�higkeit erlangt. Lediglich im Rahmen einer befristeten, projektbezogenen 25%igen Anstellung bei ihrem Ehemann habe sie eine bescheidene Arbeitsf�higkeit erreichen k�nnen. Dies h�tten auch die Organe der Invalidenversicherung erkannt, doch sei es ihnen aus verfahrensrechtlichen Gr�nden bei der Rentenrevision im Jahre 1996 nicht m�glich gewesen, r�ckwirkend eine ganze Rente zuzusprechen.
4.2 Gem�ss �rztlichem Zeugnis des Dr. med. C.________ vom 5. M�rz 1993 war die Beschwerdef�hrerin im November 1992 wegen psychotischen Episoden auf der Station Y.________ der Klinik V.________ hospitalisiert. Seit dem 9. November 1992 sei sie 100 % arbeitsunf�hig, worauf ihr die Arbeitsstelle gek�ndigt worden sei; wann sie wieder arbeitsf�hig sein werde, lasse sich derzeit nicht beurteilen. Im Bericht an die Invalidenversicherung vom 4. August 1993 legte Dr. med. C.________ dar, die Prognose sei sehr ungewiss und h�nge vor allem vom Krankheitsverlauf und der Erwerbst�tigkeit ab, welche die Versicherte weder �ber- noch unterfordern sollte. Soweit beurteilbar sei die Patientin in der Lage, ihre bisherige berufliche T�tigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin weiterhin auszu�ben. Als behinderungsbedingte Einschr�nkung sei eine reduzierte Belastbarkeit in einem Arbeitsklima mit Hektik und Stress zu verzeichnen. Eine angepasste T�tigkeit k�nne sich indessen positiv auf den psychischen Zustand auswirken. Im Zeugnis vom 17. Mai 1994 gab Dr. med. C.________ an, die Versicherte sei ab 1. April 1994 f�r eine geeignete T�tigkeit zu 50 % arbeitsf�hig. Gem�ss seinem Zwischenbericht an die Invalidenversicherung vom 27. Oktober 1994 fand die letzte psychotische Episode im November 1992 statt. Im Jahre 1994 habe sich der psychische Zustand langsam aber stetig gebessert, weshalb die 50%ige Arbeitsf�higkeit bis auf weiteres best�tigt werden k�nne. Nachdem er im Zeugnis vom 22. Juli 1996 gegen�ber der IV-Stelle f�r die Zeit vom 1. April 1994 bis 21. Juli 1996 eine 50%ige Arbeitsf�higkeit und ab 22. Juli 1996 eine volle Arbeitsunf�higkeit attestiert hatte, f�hrte der behandelnde Arzt am 27. September 1996 gegen�ber der X.________ aus, auf Wunsch der Patientin, welche unbedingt wieder habe arbeiten wollen und auch intensiv eine Stelle gesucht habe, sei er f�r die Zeit vom 1. April 1994 bis 21. Juli 1996 von einer 50%igen Arbeitsf�higkeit ausgegangen. Zwischenzeitlich habe sich nun aber gezeigt, dass trotz aller Bem�hungen eine Integration in den Arbeitsprozess nicht mehr m�glich sei, weshalb ab 22. Juli 1996 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit anzunehmen sei.
4.3 Die Versicherte selber gab gegen�ber der Berufsberaterin der IV-Stelle laut Bericht vom 9. September 1994 an, sie habe seit der K�ndigung der letzten Arbeitsstelle intensiv nach einer neuen Erwerbst�tigkeit gesucht und ab ca. Sommer 1994 schliesslich an einem Projekt ihres Ehemannes mitarbeiten k�nnen. Dies best�tigte sie auch in ihren Ausf�hrungen vom 26. Juni 2000 �ber "T�tigkeiten und Gesundheitszustand von 1993 bis 1999". Danach war sie auch im Jahre 1995 noch am Forschungsprojekt t�tig, suchte aber auch weiter nach einer Stelle. Im Jahre 1996 arbeitete sie als Beraterin in einem Projekt der Arbeitslosenversicherung und besuchte Kurse der Arbeitslosenversicherung. F�r ihren Mann f�hrte sie gem�ss eigenen Angaben nur noch kleinere Arbeiten aus.
Es war somit nicht nur der behandelnde Arzt, sondern auch die Beschwerdef�hrerin, welche lange Zeit an die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess glaubte und nichts unversucht liess, um dies zu realisieren. Dies gelang denn auch in reduziertem Umfang und in gesch�tztem Rahmen mit der Aufnahme der T�tigkeit als Projektmitarbeiterin im Jahre 1994. Auch die IV-Stelle ging gest�tzt auf die medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen davon aus, dass nach Ablauf der einj�hrigen Wartefrist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ab 1. November 1993 eine Erwerbsf�higkeit von 50 % gegeben war. Die entsprechende Verf�gung hat die Beschwerdef�hrerin nicht angefochten. Da der Krankheitsverlauf mit verschiedenen Hochs und Tiefs verbunden war, ist es durchaus nachvollziehbar, dass er nicht von Anfang an mit einer dauernden vollst�ndigen Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit einherging, sondern sich eine solche erst mit der Zeit ergab, als sich abzeichnete, dass �berhaupt keine Berufst�tigkeit mehr zumutbar war. Dr. med. C.________ h�tte kaum eine Besserung des Zustandsbildes mit g�nstiger Prognose und 50%iger Arbeitsf�higkeit attestiert, wenn tats�chlich psychische Probleme die Beschwerdef�hrerin an der Aus�bung der stressfreien T�tigkeit gehindert h�tten. Soweit die IV-Stelle, ohne n�here Abkl�rungen getroffen zu haben, eine vollst�ndige Invalidit�t ab 1994 erw�hnt, kann darauf nicht abgestellt werden. Denn im Zusammenhang mit dem von der Invalidenversicherung im Jahre 1996 eingeleiteten Revisionsverfahren stellte sich die Frage nach zur�ckliegenden Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit nicht (vgl. 41 IVG [in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2002] in Verbindung mit Art. 88bis IVV).
4.4 Die bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen lassen den Schluss nicht zu, seit 1992 oder allenfalls seit 1994 habe eine andauernde vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestanden. Die Angaben zur Arbeitsf�higkeit des Dr. med. C.________, welcher die Versicherte w�hrend mehrerer Jahre betreut hat, verm�gen zu �berzeugen, weil sie dem Wechselbild der psychischen Krankheit, ihrem Bezug zum jeweiligen Arbeitsumfeld und den tats�chlichen Verh�ltnissen Rechnung tragen. Es l�sst sich auch nicht beanstanden, wenn die Personalvorsorgestiftung - gest�tzt auf die Ausf�hrungen des Dr. med. C.________ - erst mit Wirkung ab 1996 von einer anspruchsrelevanten Verschlechterung der Leistungsf�higkeit im Sinne einer g�nzlichen Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit ausging. Von der Abnahme weiterer Beweise bez�glich des Verlaufs der Arbeitsf�higkeit ist in �bereinstimmung mit der Vorinstanz, deren Beweisw�rdigung vollumf�nglich beizupflichten ist, abzusehen. Denn selbst wenn Dr. med. C.________ die f�r die Zeit vom 1. April 1994 bis 21. Juli 1996 bescheinigte 50%ige Arbeitsf�higkeit nachtr�glich noch weiter substanziieren w�rde, verm�chte dies zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren, da die Gr�nde f�r seine fach�rztliche Einsch�tzung, von der abzur�cken kein Anlass besteht, aufgrund der bei den Akten liegenden Unterlagen hinl�nglich bekannt und nachvollziehbar sind. Weil von erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist auch von der Einholung eines medizinischen Gutachtens �ber den Krankheitsverlauf zwischen 1992 und 1996 sowie weiterer Unterlagen und Beweismittel abzusehen. Dr. med. C.________ hat die Versicherte als einziger �ber Jahre psychiatrisch betreut und behandelt. Er konnte sich daher ein genaues Bild �ber den Gesundheitszustand machen, was bez�glich weiterer Fachpersonen, welche die Beschwerdef�hrerin nur w�hrend einer relativ kurzen Zeit gesehen haben, nicht der Fall w�re.
Die volle Invalidenrente steht der Beschwerdef�hrerin daher erst ab 1. Februar 1996 zu.
Da die vollst�ndige Erwerbsunf�higkeit somit nicht w�hrend der Anstellungsdauer bei der Firma B.________ AG eintrat, hat die Beschwerdegegnerin diesbez�glich nur im Rahmen der Mindestvorschriften (Art. 6 BVG) die obligatorischen Leistungen zu erbringen, nicht hingegen allf�llige statutarische Leistungen; denn diese setzen nach dem in Erw�gung 3 Gesagten die Erwerbsunf�higkeit w�hrend der Zeit des Arbeitsverh�ltnisses voraus (Art. 44 des Reglements). Die Beschwerdef�hrerin war nicht mehr Mitarbeiterin, als bei ihr dieser reglementarische Versicherungsfall eintrat.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. Dies gilt auch f�r die Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG (BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen). Besondere Umst�nde, welche eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen w�rden, liegen nicht vor.

References: Art. 73
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 23
e contrario
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 49
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 42
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 88
 Art. 159