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Timestamp: 2018-06-23 12:45:57+00:00

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Einladung zur Maßnahme - Wie handhaben? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.01.2011, 23:56 #1
Einladung zur Maßnahme - Wie handhaben?
Ich habe heute eine Einladung von der Arge erhalten, dass ich jetzt am Montag, den 10. Januar zur Maßnahme erscheinen solle. Erstmal ist es ja etwas kurzfristig und zum anderen habe ich nächste und übernächste Woche Termine zum Eignungstest und zum Vorstellungsgespräch, die aus der Eigenbemühung, in Form von Bewerbungen entstanden sind.
In meiner aktuellen EGV steht nicht drin, dass ich diese Maßnahme machen muss. Dennoch steht ein Satz drin, der dies wohl mit einschließt:
Als Leistungsempfänger verpflichten Sie sich,
- sich selbstständig darum zu bemühen, die Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Es handelt sich hierbei um ein Bewerbungstraining, was ich einfach nicht nötig habe, da ich weiß, wie man Bewerbungen zu verfassen hat. Des weiteren ist es sehr kurzfristig, sodass es so schonmal gar nicht geht. Wie kann ich darauf nun am besten reagieren?
08.01.2011, 03:19 #2
AW: Einladung zur Maßnahme - Wie handhaben?
Es handelt sich hierbei um ein Bewerbungstraining, was ich einfach nicht nötig habe, da ich weiß, wie man Bewerbungen zu verfassen hat.
Ob Du das Deiner Meinung nach brauchst oder nicht, interessiert das arge Pack nicht.
Wenn Du eine EGV mit dem Passus
unterschrieben hast, dann bist Du auch dazu verpflichtet. Da kannst Du jetzt lamentieren wie Du willst. Sowas unterschreibt man nicht! Man unterschreibt überhaupt keine EGV.
Des weiteren ist es sehr kurzfristig, sodass es so schonmal gar nicht geht.
Sofern die EGV unterschrieben wurde, kannst Du die Maßnahme nicht ablehnen. Wenn Du an bestimmten Tagen Vorstellungsgespräche hast, ist dies ein wichtiger Grund, eben an diesen Tagen nicht bei der Maßnahme zu erscheinen. Mehr nicht.
Ansonsten kann man Dir nur raten, bei Maßnahmeantritt (und auch später) keinerlei Schriftstücke zu unterschreiben, die Dir vom Maßnahmeträger oder sonst jemandem vorgelegt werden. Dazu bist Du nämlich nicht verpflichtet.
Unter Umständen kommt dieser Maßnahmedreck dann nicht zustande. Eine kleine Hoffnung ...
08.01.2011, 03:38 #3
Bist Du Dir wirklich sicher, daß Dir eine Einladung für die Maßnahme zugegangen ist?
08.01.2011, 07:42 #4
Wurde diese EinV etwa freiwillig unterzeichnet?
1. Ohne eine rechtmäßige Rechtsfolgenbelehrung muss man gar nichts machen.
2. Der oben genannte Passus in der EinV ist unkonkret und somit unverbindlich.
3. Prüfen, ob die Einladung per Postzustellungsurkunde (nachweisbar) zugestellt wurde.
4. Fahrtkostenübernahme erfragen, sofern sich der Ort der Sinnlosmaßnahme weiter als 2km vom Wohnort entfernt befindet.
08.01.2011, 09:21 #5
Ich habe heute eine Einladung von der Arge erhalten, dass ich jetzt am Montag, den 10. Januar zur Maßnahme erscheinen solle.
Zu Maßnahmen wird nicht eingeladen, sondern zugewiesen !
Bitte die Einladung konkretisieren oder anonym einstellen !
Erstmal ist es ja etwas kurzfristig und zum anderen habe ich nächste und übernächste Woche Termine zum Eignungstest und zum Vorstellungsgespräch, die aus der Eigenbemühung, in Form von Bewerbungen entstanden sind.
Dieser o.g. Einladung musst Du nicht folgen !
Nicht konkretisiert ! Maßnahme ist ein sehr weitreichender Begriff.
Deshalb kann hier auch aus der EGV keine Pflichtverletzung konstruiert werden, da zu nichts konkretem verpflichtet wurde !
Da sucht man kurzfristig einen Deppen, der auf Einladungen zu Maßnahmen reagiert, weil man für diese Sinnlosmaßnahme nicht genügend Teilnehmer gefunden hat.
08.01.2011, 09:27 #6
Genau so issssssssses !
Mal bei Wikipedia nachschauen, was das Wort Maßnahme alles bedeuten kann !
08.01.2011, 10:53 #7
Die Maßnahme muss genau bestimmt sein wenn sie in der EGV steht. Ort, Zeit Tätigkeit, Anfang, Ende, Uhrzeit, Entgelt usw.
Was Du da nachträglich bekommen hast ist eine Zuweisung und Zuweisungen sind rechtswidrig.
Meldepflicht dazu folgendes EGV und sinnlose Maßnahmen.
Keine Meldepflichten für Maßnahme Träger. § 309 SGB III begrenzt Meldepflichten ausdrücklich auf Dienststellen der BA. Maßnahme Träger sind keine Dienststellen der BA.
Auf keinen Fall beim Maßnahme Träger hingehen, da dies als Maßnahme antritt gilt und damit eine Sanktion wg. Maßnahme Abbruchs nach § 31, Abs. 1, Satz 2 SGB II möglich wäre.
Auch wenn Du eine EGV unterschrieben hast und die Maßnahme Nachträglich zugewiesen wird, brauchst du nicht dorthin zu gehen wenn diese Maßnahme nicht in der EGV steht.
Allgemeine Sätze du sollst an jede Maßnahme teilnehmen sind nicht bestimmt und schwammig und nicht konkretisiert und gelten nicht. Sie müssen ganz genau Bestimmt sein, wie oben beschrieben.
Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert
(allgemeine Meldepflicht)
Das erklärt doch wohl alles, eine Sanktion darf die Arge nicht anwenden
08.01.2011, 13:25 #8
Meldeort
Meldeort müssen nicht die Räume des SGB II-Trägers sein; es kann z. B. auch eine Meldung in den Räumen eines Weiterbildungsträgers verlangt werden (LSG Sachsen-Anhalt vom 24.1.2002 - L 2 AL 9/00 - info also 2002, S. 106). Die Meldung muss aber immer beim SGB II-Träger, also bei dessen Mitarbeitern stattfinden (SG Hamburg vom 29.1.2007 - S 17 AS 101/07 ER). Betrifft die Meldeaufforderung eine andere Meldestelle, z. B. einen Maßnahmeträger, und kommt der Hilfebedürftige der Einladung nicht nach, ist eine Sanktion nach § 31 Abs. 2 SGB II nicht zulässig (SG Hamburg a.a.O.).
Der LT darf Sie nicht mit der Drohung einer Sperrzeit zum Bildungsträger einladen.
Kommentierungen s. Beschluss des SG Hamburg, bestätigt vom LSG Hamburg, B.v.13.02.2007 - L 5 B 43/07 ER AS.
Vgl. auch Stascheit, Leitfaden für Arbeitslose, 27. Aufl., S. 331 sowie Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 7. Aufl., S. 655.
08.01.2011, 13:30 #9
Sorry, aber hier scheint immer noch Unklarheit über die Rechtsnatur einer EGV zu bestehen. Eine EGV ist ein Vertrag und der wird gültig, sobald der HE ihn unterschrieben hat.
Der oben genannte Passus in der EinV ist unkonkret und somit unverbindlich.
Nicht konkretisiert ! Maßnahme ist ein sehr weitreichender Begriff. Deshalb kann hier auch aus der EGV keine Pflichtverletzung konstruiert werden, da zu nichts konkretem verpflichtet wurde !
sind zwar grundsätzlich richtig. Diese Punkte sind angreifbar, aber vor Unterschrift unter die EGV bzw. bei einem ersetzenden VA.
Hat sich der HE aber auf nicht konkrete Formulierungen wie
Als Leistungsempfänger verpflichten Sie sich, ...
... und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
eingelassen und unterschrieben, dann war es seine eigene Entscheidung, respektive Fehlentscheidung. Der Vertrag ist gültig. Einzige mögliche Ausnahme wären zweifelfrei sittenwidrige Inhalte, aber die kann ich hier bisher nicht erkennen.
Bitte die Einladung konkretisieren oder anonym einstellen !.
Das wäre imho der einzige Ansatzpunkt, da möglicherweise die Rechtfolgenbelehrung der Einladung (so es nicht doch eine Zuweisung ist) in Bezug auf die Meldepflicht fehlerhaft ist.
08.01.2011, 13:32 #10
Erstmal vielen Dank an euch für die vielen hilfreichen Antworten. Ich werde versuchen, eure Fragen so gut es geht zu beantworten.
@ Scarred Surface
Die EGV habe ich unterschrieben, aber ansonsten steht da halt nur drin, dass ich ich monatlich 5 Bewerbungen zu schreiben habe und natürlich nachzuweisen sind. Das war für mich aber ok.
Die Frage von Speedport ist schon recht passend. Die Einladung wurde einfach in den Briefkasten geschmissen, also ganz normal.
Ja, ich habe diese EGV wie gesagt unterschrieben. In Sachen Rechtsfolgenbelehrung meinst du, ob der SB mich mündlich aufgeklärt hat? Wenn ja, dann muss ich dies verneinen.
Die Einladung kam wie gesagt ganz normal per Post.
@ Wossi/all
um Ihre Eingliederungsbemühungen zu unterstützen, lade ich Sie zu folgender Maßnahme ein:
Maßnahme: Be/Werbung in eigener Sache
Beginn: 10. Januar 2011
Ende der Maßnahme: 25. März
Bei der Teilnahme an der Maßnahme wird Ihnen Arbeitslosengeld II weitergewährt, soweit Sie diese Leistungen erhalten. Neben den Lehrgangsgebühren kann ich folgende erforderliche Kosten auf Antrag gewähren.
Fahrtkosten...
Erforderliche Kinderbetreuungskosten....[/B]
Können Sie an der Maßnahme aus wichtigem Grund nicht teilnehmen, so sind Sie zur unverzüglichen Mitteilung der Hinderungsgründe verpflichtet. Bitte beachten Sie auch die umseitigen Hinweise zur Teilnahme an Maßnahmen und Rechtsfolgenbelehrung.
Es können Sanktionen gemäß § 31 Absatz 1 Nummer 1 und 2 SGB II eintreten, wenn Sie
- in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten nicht erfüllen,
- die Teilnahme an der Maßnahme vorzeitig abbrechen oder
- durch Ihr maßnahmewidriges Verhalten den Ausschluss aus dieser Maßnahme schuldhaft herbeiführen.
Da Sie unter 25 Jahre alt sind, gilt für Sie bei Pflichtverletzungen und Maßnahmeabbruch, dass gemäß § 31 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 5 SGB II das Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten auf die Kosten der Unterkunft und Heizung beschränkt wird. Diese Leistungen sollen direkt ab deb Vermieter bzw. andere Empfangsberechtigte (z.B. Stadtwerke) gezahlt werden.
Sollten Sie erneut Ihre Pflichten nach § 31 Absätze 1 und 4 SGB II innerhalb eines Jahres nach Beginn des ersten Sanktionszeitraums verletzen (wiederholte Pflichtverletzung), wird das Arbeitslosengeld II um 100 von Hundert abgesenkt. Dies bezieht sich nicht nur auf die maßgebenden Regelleistungen, sondern auch auf den Anteil der Kosten der Unterkunft. Bei einer Minderung um einen Satz von 100% des Arbeitslosengeldes II können unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, wenn Sie sich nachträglich dazu bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.
Von der Sanktion nach § 31 Absatz 1 SGB II wird abgesehen, wenn Sie einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten nachweisen können.
Was mich ärgert ist, dass ich in ein paar Monaten 25 Jahre alt werde, wo im Falle eine Sanktion "nur" 30% abgezogen werden.
Diese Maßnahme steht definitiv nicht in der EGV drin. Es steht halt eben nur drin, dass ich mich zu bewerben habe, was ich wie gesagt ok fand.
Sollte ich denen schreiben, dass mir der Termin zu kurzfristig ist und dass ich andere Termine habe? Wie sollte ich mich da nun am besten verhalten? Hingehen kommt definitiv nicht in Frage.
08.01.2011, 13:48 #11
Sollte ich denen schreiben, dass mir der Termin zu kurzfristig ist ...
Nein, das ist kein Argument.
... und dass ich andere Termine habe?
Das ist ein Argument. Wenn diese anderen Termine Bewerbungsgespräche sind (was Du nachweisen können musst), hast Du damit einen wichtigen Grund am Montag nicht beim Maßnahmeträger aufzuschlagen.
Wie sollte ich mich da nun am besten verhalten? Hingehen kommt definitiv nicht in Frage.
Morgens beim Träger anrufen und den Sachverhalt erläutern. Wichtiger aber: Schriftlich der Arge mitteilen, dass Du an diesem Tag aus wichtigen Gründen nicht beim Maßnahmeträger vorstellig werden kannst. Bei der Arge gegen Empfangsbestätigung abgeben.
Btw. wie man wieder einmal sieht, gibt es keine wirklich "harmlosen" Eingliederungsvereinbarungen. Darum sollte man nie unterschreiben.
08.01.2011, 14:52 #12
bekommst Du so kurzfristig eine Betreuung für Dein Kind?
08.01.2011, 14:56 #13
überhaupt nicht reagieren !
dieses schreiben hat überhaupt keine rechtsgrundlage und ist somit auch nicht sanktionierbar !!!
auch ist eine rechtsfolgenbelehrung hier nicht wirksam, da ein reines informationsschreiben ohne jeden verpflichtungs- und regelungscharakter !
denn rechtsfolgen, muss auch recht vorausgehen !
und zu maßnahmen wird nicht eingeladen !!!
es wird nicht einmal auf meldepflicht hingewiesen, § 59....
natürlich können die versuchen zu sanktionieren.
aber mit sicherheit ohne erfolg !
08.01.2011, 14:59 #14
AW: Meldeort
Warum diese Mühe ???
Hier geht es nicht um den Meldeort, sondern ob per Einladung zu einer Maßnahme dirigiert werden darf !
08.01.2011, 15:13 #15
Ich bin nun etwas irritiert, da Scarred Surface anderer Meinung ist.
@ bin jetzt auch da
Ich habe diesen Punkt nur erwähnt, weil es in meinem Fall unwichtig ist. Ich habe nämlich kein Kind. Es steht aber in der Einladung drin.
Das bedeutet, falls sie sanktionieren, am besten gleich zum Anwalt gehen? Vorher kommt doch sicher diese Anhörung, richtig?
08.01.2011, 16:00 #16
Es mag jetzt etwas paradox klingen, aber ich stimme mit nahezu allem hier Geschriebenem überein. Es gibt nur einen, aber einen imho entscheidenden Punkt, den ich anders beurteile.
Wie Du selbst schriebst
Dennoch steht ein Satz drin, der dies wohl mit einschließt:
Und so sehe ich das auch. Nämlich als Freibrief für jeden argen Unsinn.
Ich will meine Auffassung kurz begründen: Die Formulierung "aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen" ist nahe angelehnt an den § 2, Abs. 1, SGB II. Allerdings gibt es zu dem Gesetzestext vielfältige Konkretisierungen, nicht zuletzt durch die Rechtssprechung.
Wenn nun aber eine ähnliche Formulierung in einer EGV auftaucht, die ja ein "freiwillig geschlossener", eigenständiger Vertrag ist, hat das mit dem Gesetzestext nichts mehr zu tun, sondern ist nur noch eine unkonkrete und ziemlich weit auslegbare Vertragsklausel.
Und darum fürchte ich, dass hier eine Sanktionsmöglichkeit bei Verweigerung der Maßnahme besteht. Und zwar nicht aufgrund von allgemeinen gesetzlichen Pflichten, sondern wegen eines Verstoßes gegen in der EGV festgelegten Pflichten.
Btw. ich denke, es ist etwas untergegangen, was ich weiter oben schrieb:
08.01.2011, 16:05 #17
Ok, dann muss ich wohl mit einer 100%igen Sanktion leben.
08.01.2011, 21:12 #18
Warum diese Mühe ??? #14
Aufmerksam lesen und man stößt auf #7:
09.01.2011, 09:23 #19
Das bedeutet, falls sie sanktionieren, am besten gleich zum Anwalt gehen? Vorher kommt doch sicher diese Anhörung, richtig?´
Andere Meinungen sind normal.
Das muss man selbst entscheiden, was der richtige Weg ist.
Vor allem, wenn vom wesentlichen abgeschweift und verunsichert wird !
Fakt ist, es ist keine Maßnahme in der EGV konkretisiert. Dieses Wort kann viele Bedeutungen haben !
Zu Maßnahmen wird nicht eingeladen !!!
Keinerlei Rechtsgrundlage, eine Sanktion zu verhängen !!!
Versuch nicht ausgeschlossen !
09.01.2011, 13:10 #20
Dann hoffe ich, dass alles glatt läuft. Ich danke euch.
09.01.2011, 13:35 #21
Erst mal wird eine Anhörung kommen !
Wenn die dann gut verständlich mit allen Hinweisen auf Rechtswidrigkeit beantwortet wird, dann dürfte Ruhe sein.
Das ist aber abzuwarten, was man darin konkret vorwirft ???
09.01.2011, 19:24 #22
Einfach in der Maßnahme nix unterschreiben.
10.01.2011, 00:46 #23
Danke. Ich werde euch auf dem laufenden halten.
10.01.2011, 12:10 #24
", die dieses Ziel unterstützen"
Ist das denn überhaupt der Fall? Existiert ein Eingliederungskonzept und ein Profiling?
Ist in der Einladung eine Fahrtkostenregelung enthalten?
Wenn NEIN, dann liegt ein wichtiger Grund vor nicht daran teilzunehmen.
Naja, ich hätte diesen Müll schon längst dem Mülleimer übergeben.
BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –
10.01.2011, 18:10 #25
Da es sich um ein Bewerbungstraining handeln sollte (Be/Werbung in eigener Sache), so ist dies für mich nicht notwendig, aber die Argen sehen das ja anders, wie es hier schon jemand erwähnt hat.
Ein solches Konzept gibt es so eigentlich nicht. Ich bin dort hingegangen und es wurde besprochen, was für Möglichkeiten für mich in Betracht kommen und das wurde dann in die EGV eingetragen, mit den Zielen, die ich will (abgesehen von dem einen unkonkreten Satz). Das gleiche ist mit dem Profiling der Fall. Auch vor Ort wurde ich nicht über die Rechtsfolgen belehrt.
einladung, handhaben, maßnahme

References: § 309
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 59
 § 2