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Timestamp: 2020-02-24 22:10:16+00:00

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Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 3 [Abfindungen von Renten] / 4 Vergleichbare Leistungen der berufsständischen Versorgung (§ 3 Nr. 3 Buchst. c EStG)
Rz. 4 Berufsständische Versorgungseinrichtungen treten für die Berufsangehörigen an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung. Die in § 3 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b EStG genannten Steuerbefreiungen (Rz. 2, Rz. 3) werden durch § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf entsprechende Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen im Z...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 3 [Abfindungen von Renten] / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift stellt bestimmte Abfindungszahlungen und Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung und beamtenversorgungsrechtliche Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen steuerfrei, obgleich die aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Renten und die Beamtenpensionen stpfl. sind. Die darin liegende unterschie...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 3 [Abfindungen von Renten] / 5 Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen (§ 3 Nr. 3 Buchst. d EStG)
Rz. 5 Nach § 3 Nr. 3 Buchst. d EStG ist schließlich die Zahlung eines Nachteilsausgleichs an Vollzugsbeamte, an Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und an Beamte im Flugkontrolldienst, die wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze für diese Berufe vor Vollendung des 67. Lebensjahrs in den Ruhestand treten (§ 48 BeamtVG), steuerfrei. Gleiches gilt für Ausgleichszahlun...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 3 [Abfindungen von Renten] / 2 Rentenabfindungen (§ 3 Nr. 3 Buchst. a EStG)
Rz. 2 Durch § 3 Nr. 3 Buchst. a EStG werden Abfindungsbeträge steuerfrei gestellt, die an Witwer und Witwen im Falle ihrer Wiederheirat zur Ablösung ihres Anspruchs auf Witwenrente oder nach Wiederbegründung einer Lebenspartnerschaft oder Begründung einer Ehe nach einer Lebenspartnerschaft oder umgekehrt gezahlt werden (§ 107 SGB VI). Steuerfrei ist des Weiteren die Witwenab...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 3 [Abfindungen von Renten] / 3 Beitragserstattungen (§ 3 Nr. 3 Buchst. b EStG)
Rz. 3 § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG betrifft zunächst die Steuerfreiheit der Rückerstattung von Versichertenbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in den in § 210 SGB VI genannten Fällen, in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs verfehlt wird, nämlich dann, wenn der Versicherte nicht versicherungspflichtig ist und auch...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6b Übertragung stiller Reserven ... / 5.2 Veräußerungskosten
Rz. 75 Veräußerungskosten sind die Aufwendungen, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zu dem Veräußerungsgeschäft stehen, also alle durch die Veräußerung unmittelbar veranlassten Kosten, wie z. B. Notariatskosten, Maklerprovisionen, Grundbuchgebühren, Reise-, Beratungs-, Gutachterkosten, und die durch den Veräußerungsvorgang selbst entstehenden Verkehrsteuern, wie GrESt...mehr
Jung, SGB VII § 95 Anpassung von Geldleistungen / 2.1 Anpassung von Geldleistungen, denen ein Jahresarbeitsverdienst zugrunde liegt (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 3 Die Vorschrift ordnet die regelmäßige Anpassung von Geldleistungen an, deren Berechnung ein JAV i. S. d. § 81 zugrunde liegt. Eine regelmäßige Anpassung des JAV erfahren daher Verletztenrenten (§ 56), Renten an Hinterbliebene (§§ 65 bis 68), laufende Beihilfen an Hinterbliebene (§ 71 Abs. 4), die Gesamtvergütung (§ 75). Rz. 4 Pflegegeld wird gemäß § 44 Abs. 4 mit demselben ...mehr
Jung, SGB VII § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnung ... / 2.1 Auszahlung laufender Geldleistungen (Abs. 1)
Rz. 3 Die Vorschrift enthält eine Sonderregelung für laufende Geldleistungen. Abfindungen (§§ 76, 78), einmalige Beihilfen (§ 71 Abs. 1 bis 3), Sterbegeld etc. werden nicht erfasst. Das Verletztengeld und das Übergangsgeld sind ausdrücklich ausgenommen. Für diese Leistungen gelten die allgemeinen Vorschriften (§ 38 SGB I). Zu den Leistungen, die regelmäßig wiederkehrend für ...mehr
Güterrecht / 3.4.1 Abfindungen
Rz. 103 Bei Abfindungen, die einem der Ehegatten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, besteht in der Praxis häufig das Problem, ob diese Abfindung unterhaltsrechtlich als Lohnersatz oder rechtlich bei den jeweiligen Berechnungen zu berücksichtigen ist – in jedem Fall ist darauf zu achten, dass eine Doppelverwertung nicht stattfindet. ...mehr
Ehegattenunterhalt / 2.1.1 Abfindungen
Die Berücksichtigung einer Abfindung ist unabhängig von dem Anlass ihrer Gewährung vorwiegend nach unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Die wesentlichen Grundzüge dieser Rechtsprechung, die im Folgenden zusammengefasst dargestellt sind, finden sich in zwei BGH-Entscheidungen: 2.1.1.1 Vergleichbares Einkommen aus neuer Stelle Erzielt der Beteiligte bei sein...mehr
Ehegattenunterhalt / 2.1.1.2 Geringeres Einkommen / Lohnersatzleistungen
In den Fällen, in denen der Beteiligte nach dem Verlust des Arbeitsplatzes geringere Einkünfte hat, ist die Abfindung maximal bis zur Höhe des früheren Einkommens zur – teilweisen – Aufstockung zu verwenden. Ob die geringeren Einkünfte daher resultieren, dass der Beteiligte nur noch Lohnersatzleistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld bezieht, oder dass er bei dem neuen ...mehr
Ehegattenunterhalt / 2.1.1.1 Vergleichbares Einkommen aus neuer Stelle
Erzielt der Beteiligte bei seinem neuen Arbeitgeber sogleich Einkünfte, die ihm ein der früheren Tätigkeit vergleichbares Einkommen einbringen, bedarf es der Berücksichtigung der Abfindung bei der Einkommensermittlung nicht. Dies gilt sowohl für den Ehegatten- wie auch für den Kindesunterhalt.mehr
Ehegattenunterhalt / 5.6.3.3 Gestaltung der Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe
Ehebedingte Nachteile sind oftmals gegeben, wenn eine so genannte Hausfrauenehe gelebt wurde. Davon spricht man, wenn ein Ehegatte eigene Berufsmöglichkeiten zurückgestellt hat, um durch die Übernahme der Haushaltsführung dem anderen Ehegatten die volle berufliche Entfaltung zu ermöglichen. Basiert die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten auf ehebedingten beruflichen Nac...mehr
Güterrecht / 3.4.30 Schadensersatzansprüche
Rz. 157 Schadensersatzansprüche sind mit dem zum Stichtag bestehenden Wert bei der Ermittlung des Vermögens zu berücksichtigen. Erhält einer der Ehegatten eine Schadensersatzrente, fällt das Recht nicht in den Zugewinnausgleich. Die Abfindung für eine solche Schadensersatzrente, soweit sie innerhalb der Ehezeit vereinbart oder bezahlt wird, ist – genauso wie ein Schmerzensge...mehr
§ 7 Bezifferung der Ansprüche und Kapitalisierung / Literaturtipps
§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 5. Erwerbsschaden des Sozialhilfeempfängers
Rz. 165 Auch Bezieher von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II und SGB XII können verletzungsbedingt Verdienstausfallansprüche erwerben. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die in der Vergangenheit bereits geleistete Sozialhilfe wegen § 116 SGB X vom Verdienstausfall abzusetzen ist. Rz. 166 Hinsichtlich zukünftiger Verdienstausfallansprüche greift der Subsidiaritätsgrundsat...mehr
§ 10 Abfindungsvergleich bei außergerichtlicher Regulierung / 1. Keine vorbehaltlose Abfindungserklärung
Rz. 38 Gewöhnlich wünscht der Versicherer den Abschluss einer Schadensangelegenheit mit endgültigem Abfindungsvergleich, in dem oftmals die Formulierung enthalten ist: "Damit sind alle materiellen und immateriellen Ansprüche des Anspruchstellers aus dem Unfallereignis vom (…) abgefunden, seien sie bekannt oder unbekannt, vorhersehbar oder nicht, vergangen, gegenwärtig oder z...mehr
§ 10 Abfindungsvergleich bei außergerichtlicher Regulierung / VI. Muster: Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten
Rz. 129 Muster 22: Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Frau _________________________ (Geschädigte) A-Straße 1 12345 Musterstadt 1.2.2017 Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________ (Geschädigte), in Ihrer Unfallangelegenheit übersenden wir Ihnen in der Anlage eine Abfindungserkl...mehr
§ 5 Ansprüche bei Verletzung / IV. Bedarfsermittlung
Rz. 254 Nachdem der Geschädigte gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt die Auswahl der notwendigen Hilfsmittel zur Bewältigung und Befriedigung seiner vermehrten Bedürfnisse ausgewählt hat, stellt sich die Frage, in welchem Umfang diese beim Versicherer zu beziffern sind: einmalig oder regelmäßig oder unregelmäßig in mehrjährigen Abständen – je nachdem, wann eine erneute Anschaff...mehr
§ 10 Abfindungsvergleich bei außergerichtlicher Regulierung / X. Vorbehalt übergegangener und übergehender Ansprüche auf Dritte
Rz. 79 Im Rahmen der Abfindungserklärung muss das Augenmerk auch auf die Aktivlegitimation des Geschädigten gerichtet werden: Soweit Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber, Sozialhilfeträger und ggf. private Versicherer Leistungen aufgrund des Schadensereignisses erbracht haben und/oder erbringen werden, für deren Ersatz der Schädiger einzustehen hat, verfügt das Gesetz über...mehr
§ 7 Bezifferung der Ansprüche und Kapitalisierung / IV. "Günstigerformel"
Rz. 19 Bei der Anwendung und Auslegung des "wichtigen Grundes" hat sich das LG Stuttgart offenkundig daran orientiert, was nach dem substantiierten und bewiesenen Vortrag des Klägers für diesen der "bessere Weg" sei und ihn in seiner persönlichen Situation und Entwicklung positiv beeinflusse. Von diesem Begründungsmuster ist auch der lesenswerte Aufsatz von Schwintowski (Vers...mehr
§ 10 Abfindungsvergleich bei außergerichtlicher Regulierung / Literaturtipps
Rz. 60 Bei 3 von 4 Patienten entwickelt sich im Laufe der Zeit eine schwere Coxarthrose. Bei der Coxarthrose handelt es sich um eine chronische, meist abnutzungsbedingte Erkrankung des Hüftgelenks. Damit spielt das Thema der frühzeitigen Arthrose bei der Acetabulumfraktur eine sehr, sehr große Rolle in der Regulierung dieser Ausgangsverletzung. Rz. 61 Oftmals kommt es zum vor...mehr
§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 10. Schmerzensgeldrente
Rz. 68 In seiner grundlegenden Entscheidung hat der Große Senat für Zivilsachen am 6.7.1955 (BGHZ 18, 149 ff.) die Eckpunkte für die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente formuliert. Anhaltende Schmerzen, die Notwendigkeit wiederholter schmerzhafter ärztlicher Eingriffe mit ungewissem Erfolg sowie drohende Gefahren unfallbedingter Spätschäden, rechtfertigen eine Schmerzensge...mehr
§ 10 Abfindungsvergleich bei außergerichtlicher Regulierung / VIII. Steuervorbehalt
Rz. 75 Zunächst ist zu beachten, dass der Geschädigte die Schadensersatzzahlungen, die er auf den Erwerbsschaden erhält, zu versteuern hat, was zur Zahlung von Einkommensteuern (zzgl. derzeit Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) führen kann. Die Steuerpflicht ergibt sich daraus, dass der Erwerbsschaden des abhängig Beschäftigten nach der Nettolohntheorie ermittelt wi...mehr
§ 10 Abfindungsvergleich bei außergerichtlicher Regulierung / II. Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Aufklärung des Mandanten
Rz. 111 Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hat der Anwalt seinen Mandanten vor Abschluss des Vergleiches über den Inhalt sowie die Vor- und Nachteile umfassend aufzuklären (BGH NJW 2002, 292 ff. m.w.N.; OLG Celle v. 6.5.2009 – 3 U 294/08 = OLGR Celle 2009, 661 ff.; AG Karlsruhe-Durlach AnwBl 2008, 793 ff.; Euler, SVR 2005, 18; Nehls, SVR 2005, 166; N...mehr
§ 4 Personenschadensmanagement / F. Aufgaben des Rechtsanwalts und seine Vergütung
Rz. 25 Häufig ist es der Rechtsanwalt des Geschädigten, der den dringenden Handlungsbedarf für ein professionelles Schadensmanagement aufgrund der Schwere der Ausgangsverletzungen feststellt. Der Anwalt, der ein Schadensmanagement initiiert, bürdet sich ein gutes Stück an Mehrarbeit gegenüber dem "Normalfall" der bloßen Schadensregulierung aus einem Verkehrsunfall, auf. Akti...mehr
§ 7 Bezifferung der Ansprüche und Kapitalisierung / I. Anwendungshilfen für die Rechtspraxis
Rz. 29 Anwälte müssen bei der Regulierung die Höhe des Zinssatzes zwingend mit aller Sorgfalt und Vorsicht beachten. Bei den einzelnen Schadenspositionen kann in Absprache mit den Mandanten "notfalls" nachgegeben werden, bei der Höhe des Zinssatzes sollte jedoch versucht werden, diesen so niedrig wie möglich festzusetzen, da das für den Mandanten die finanziell größte Auswir...mehr
§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 3. Vorteilsausgleich
Rz. 105 Der Vorteilsausgleich bezieht sich auf Ersparnisse während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit, die daraus resultieren, dass ein geschädigter Arbeitnehmer in diesem Zeitraum keine Aufwendungen für die Berufsausübung hat und gegebenenfalls während Zeiten stationärer Aufnahme die Kosten für die Ernährung zuhause gespart hat. Rz. 106 Den Vorteilsausgleich kann man nicht in j...mehr
§ 7 Bezifferung der Ansprüche und Kapitalisierung / III. Der "wichtige Grund" i.S.d. § 843 Abs. 3 BGB
Rz. 10 Zunächst empfiehlt es sich, den Gesetzeswortlaut des § 843 Abs. 3 BGB zu lesen. Viele Anwälte wissen nicht, ab wann der Geschädigte überhaupt einen einklagbaren Anspruch auf Kapitalabfindung hat, d.h. wann der Geschädigte unabhängige Gerichte entscheiden lassen darf, ob er eine Kapitalabfindung bekommt. Die Vorschrift des § 843 Abs. 3 BGB bildet insoweit den normative...mehr
Rz. 1 Im Bereich des Straßenverkehrs werden mehr als 90 % der Personenschäden außergerichtlich reguliert. Nicht ganz so hoch ist die Quote bei der Regulierung von Privathaftpflicht- sowie Tierhalterhaftpflichtschäden. Im Bereich des Arzthaftpflichtrechts ist das Verhältnis eher umgekehrt: Die wenigsten Fälle werden außergerichtlich reguliert, hingegen muss der Geschädigte se...mehr
§ 10 Abfindungsvergleich bei außergerichtlicher Regulierung / VI. Vorbehalt zum Anspruch auf Ersatz der vermehrten Bedürfnisse
Rz. 68 Ein solcher Vorbehalt ist lediglich erforderlich, sollte kein umfänglicher materieller Zukunftsschadensvorbehalt erklärt werden. Auch hierbei ist wiederum grundsätzlich zwischen drei Konstellationen zu differenzieren:mehr
§ 7 Bezifferung der Ansprüche und Kapitalisierung / II. Kapitalisierungszinsfuß, Zinsertrag, Rentendynamik etc.
Rz. 7 Über die Höhe des anzusetzenden Zinsertrags – die "richtige" Diskontierung – wird zwischen den Versicherern und vornehmlich den Geschädigtenanwälten seit langem gestritten, denn der Versicherer verlangt von dem Geschädigten, dass dieser die Kapitalabfindung, die er bereits jetzt erhält, obwohl seine monatlichen Leistungen erst in Zukunft fällig werden würden, anlegt un...mehr

References: § 3
 § 3
 § 3
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 § 3
 § 3
 § 3
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 § 210
 § 6
 § 95
 § 81
 § 44
 § 96

§ 7

§ 5
 § 116

§ 10

§ 10

§ 5

§ 10

§ 7

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§ 10

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§ 4

§ 7

§ 5

§ 7
 § 843
 § 843
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§ 10

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