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Timestamp: 2017-02-26 05:32:48+00:00

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Version mit Änderungen des Bezirksparteitages 2011 vom 19.11.2011
Inhalt1 Abschnitt A: Grundlagen1.1 § 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet1.2 § 2 – Mitgliedschaft1.3 § 3 – Erwerb der Mitgliedschaft1.4 § 4 – Rechte und Pflichten der Piraten1.5 § 5 – Beendigung der Mitgliedschaft1.6 § 6 – Ordnungsmaßnahmen1.7 § 7 – Gliederung1.8 § 8 – Verhaltensweise von Gliederungen1.9 § 9 – Organe des Bezirksverbands1.10 § 9a – Der Vorstand1.11 § 9b – Der Bezirksparteitag1.12 § 10 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen1.13 § 11 – Satzungs- und Programmänderung1.14 § 12 – Auflösung und Verschmelzung1.15 § 13 – Parteiämter1.16 § 14 – Gebietsversammlungen2 Abschnitt B: Finanzordnung
(2) Der Bezirksverband und jede niedere Gliederung führt ein Piratenverzeichnis auf entsprechender Ebene.
Die Regelungen des §4 der Bundessatzung gelten für den Bezirksverband und seine niederen Gliederungen entsprechend. Eine hiervon abweichende Regelung durch niedere Gliederungen ist unzulässig.
(1) Dem Vorstand gehören 5 Mitglieder der Piratenpartei an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Bezirksschatzmeister, ein Bezirkssekretär und ein politischer Geschäftsführer. Zusätzlich können bis zu zwei Beisitzer durch Wahl der Mitgliederversammlung eines Bezirksparteitages in den Vorstand berufen werden.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Bezirksparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl bis zum nächsten ordentlichen Bezirksparteitag gewählt.
(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
(6) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bezirksparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
(8) Die Führung der Bezirksgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.
(10) Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn
zwei oder mehr Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind
der Vorstand seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann
(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der nächst niederen Gliederung, bzw. falls dies nicht möglich ist der Landesverbandsvorstand, kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.
(2) Der Bezirksparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
(5) Über den Bezirksparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben
und dem Protokoll beigefügt.
(7) Der Bezirksparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Bezirksparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
(8) Der Bezirksparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer für die Zeit bis zum nächsten Parteitag, die den Schatzmeister in ihrer Amtszeit mindestens zweimal prüfen.
a) Die Kassenprüfer legen, am Ende Ihrere Amtszeit, dem Parteitag einen Bericht über Ihre Tätigkeit vor.
b) Sollten die Kassenprüfer Mängel in der Arbeit des Schatzmeisters festellen, müssen diese dem gesamten Vorstand umgehend mitgeteilt werden. Zusätzlich sind diese in dem Bericht für den nächsten Parteitag mit aufzunehmen.
(4) Über einen Antrag auf Programmänderung oder Wahlprogrammänderung auf einem Bezirksparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Bezirksparteitages beim Vorstand eingegangen ist.
§ 14 – Gebietsversammlungen
über die Gründung einer Untergliederung.
der Bezirksvorstand es beschließt.
mindestens 10 %, jedoch nicht weniger als drei der stimmberechtigten Mitglieder des Gebiets es verlangen.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 §4

§ 14