Source: https://www.haufe.de/thema/berufsunfaehigkeit/pc/
Timestamp: 2020-01-22 16:21:31+00:00

Document:
Berufsunfähigkeit | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeit
Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung / 13.3.2 Alter oder Berufsunfähigkeit
Rz. 179 Tod ist keine dauernde Berufsunfähigkeit i. S. d. § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI (2002). Veräußern daher die Erben, kommt es darauf an, ob sie die Voraussetzungen (Alter oder B...mehr
Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung / 13.3.1 Voraussetzungen
Rz. 177 Hat der Unternehmer das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er einen bestimmten Freibetrag übersteigt. Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn eine bestimmte Betragsgrenze übersteig...mehr
Einnahmen-Überschussrechnung: Anlage EÜR für 2019 / 2 Allgemeine Angaben
In den Zeilen 1 bis 8 hat der Steuerpflichtige in den Zeilen 1 und 2 seinen Namen und Vornamen anzugeben; in Zeile 3 die Steuernummer des Betriebs einzutragen; dieser Eintrag hat vor allem dann Bedeutung, wenn dem Steuerpflichtigen für den Betrieb eine andere Steuernummer als diejenige für die Einkommensteuer zugeteilt wurde; in Zeile 4 ein abweichendes Wirtschaftsjahr zu verme...mehr
Erwerbsminderungsrente / 3 Renten wegen Berufs-/Erwerbsunfähigkeit
Die Renten wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung wurden zum 1.1.2001 eingeführt. Bis 31.12.2000 wurden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit als Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit gezahlt. Bestand am 31.12.2000 ein Anspruch auf eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, gilt für den weiteren Anspruch das alte Recht weiter. Bei der weiteren Anspruchsprü...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.2.1 Rentenzahlungen
Leistungen in Form einer lebenslangen Rente sowie Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten werden erfasst mit dem Besteuerungsanteil ("Kohortenprinzip") oder Ertragsanteil. Besteuerung nach dem "Kohortenprinzip" Nach dem Kohortenprinzip erfolgt die Besteuerung, wenn ein Vertrag der Basisversorgung zuzurechnen ist. Zur Basisversorgung rechnet ein Vertrag zu...mehr
Bei der Durchführung von betrieblicher Altersversorgung über eine Direktzusage oder eine Unterstützungskasse können die Versorgungsleistungen nach Eintritt des biometrischen Risikos (Alter oder Berufsunfähigkeit) nicht nur als Renten- und Einmalzahlungen, sondern auch in Raten zur Auszahlung kommen, die von der Lebenserwartung unabhängig sind. Wichtig Unterschied zu externen ...mehr
Als biologisches Ereignis gilt bei der Altersversorgung das altersbedingte Austreten aus dem Erwerbsleben, bei der Hinterbliebenenversorgung der Tod des Arbeitnehmers und bei der Invaliditätsversorgung der Eintritt von verminderter Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit des Arbeitnehmers. 2.1 Versorgungsfall "Alter" Als Untergrenze für betriebliche Altersversorgungsleistungen gi...mehr
Zukunftssicherungsleistungen / 4.7 Betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung des Arbeitgebers
Bei einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsversicherung leistet der Arbeitgeber Beiträge zu einer von ihm abgeschlossenen Gruppenversicherung und die begünstigten Arbeitnehmer erhalten im Versicherungsfall (teilweise oder vollumfängliche Berufsunfähigkeit) eine entsprechende Versicherungsleistung. Für die steuerliche Behandlung der Arbeitgeberbeiträge ist zu unterscheiden, ob...mehr
Erwerbsminderungsrente / Zusammenfassung
Begriff Erwerbsminderung im Sinne der Rentenversicherung liegt vor, wenn die Leistungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist. Hierbei wird abstrakt zwischen einer teilweisen und einer vollen Erwerbsminderung unterschieden. Voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen ...mehr
Betriebsrente / 1 Beitragsrechtliche Beurteilung
Betriebsrenten sind als Versorgungsbezüge grundsätzlich beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Bei der Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung ist ein Freibetrag von 159,25 EUR zu berücksichtigen. Wird dieser Wert überschritten, ist nur der überschreitende Betrag der Betriebsrente beitragspflichtig. Dieser Freibetrag gilt nicht für die Beitragsbere...mehr
Beitragssätze / 1.1 Allgemeiner Beitragssatz
Dieser Beitragssatz gilt für Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit für mindestens 6 Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben. Er beträgt bundeseinheitlich 14,6 %. Der allgemeine Beitragssatz bezieht sich grundsätzlich auf das Arbeitsentgelt eines krankenversicherungspflichtigen Arbeit...mehr
Die Wartezeit ist erfüllt, wenn die versicherte Person die Mindestversicherungszeit von 5 Jahren zurückgelegt hat (allgemeine Wartezeit), bevor die Erwerbsminderung eingetreten ist. Darüber hinaus müssen als versicherungsrechtliche Voraussetzung in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge gezahlt worden sein (sog. 3/5-Belegu...mehr
bAV: Einführung in die Entgeltabrechnung / 2.3 Versorgungsfall "Invalidität"
Werden Versorgungsleistungen aus Anlass des Eintritts von Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung geleistet, ist der Versorgungsfall "Invalidität" erfüllt. Der Invaliditätsgrad ist ohne Bedeutung. Wichtig Längerfristige Arbeitsunfähigkeit und Verlust einer Grundfähigkeit Die Versicherung des Risikos der längerfristigen Arbeitsunfähigkeit (z. B. 6-monatige E...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 116. Gesetz zur Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz – StSenkErgG – v 19.12.2000, BGBl I 2000, 1812
Rn. 136 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Hiermit wurde das StSenkG fortgeführt – insb durch (Wieder-)Einführung des halben Steuersatzes für Veräußerungsgewinne. Im einzelnen: § 32a EStG: Ab VZ 2005 wird der Spitzensteuersatz von 43 % auf 42 % gesenkt und der Anstieg des ESt-Tarifs in der Progressionszone zwischen 12 740 und 52 151 EURO gemildert. § 34 Abs 3 EStG: Für ab 2001 entstehend...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / cb) Andere Personen
Rn. 197 Stand: EL 93 – ET: 11/2011 Versicherungen zugunsten anderer Personen als des Unternehmers, auch soweit Risiken in deren Privatbereich abgedeckt werden (Unfallversicherungen, Versicherungen gegen vorübergehende Berufsunfähigkeit, Invaliditätsversicherungen, Lebensversicherungen), gehören zum BV, wenn die Versicherten ArbN sind und das Versicherungsverhältnis zur Unters...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 47. Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (StEntlG 1984) vom 22.12.1983, BStBl I 84, 14
Rn. 55 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Durch das StEntlG wird das EStG in zahlreichen Punkten geändert und ergänzt:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / a) Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung
Rn. 133a Stand: EL 48 – ET: 08/2001 § 4 Abs 2 S 2 EStG: Eine Bilanzänderung ist – wieder – zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung steht und soweit die Auswirkungen der Bilanzberichtigung auf den Gewinn reicht. Dies ist insb für Bp-Fälle von Bedeutung, wenn Bilanzberichtigung und Bilanzänderung beide in den Prüfungs...mehr
Repetitive Strain Injury (RSI) / 4 Berufskrankheit RSI?
Obwohl die durch jahrelange Bildschirmarbeit verursachte Schmerzkrankheit (Repetitive Strain Injury) seit Jahren diskutiert wird und in vielen Ländern längst als Berufskrankheit anerkannt ist, wird sie hierzulande i. d. R. kaum als solche akzeptiert. Für die Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit müssen in Deutschland die folgenden 2 Bedingungen zwingend erfüllt wer...mehr
Betriebliche Altersversorgung in der Rechnungslegung / 3.3.3 Bewertung zum Zeitwert von Wertpapieren
Rz. 45 Für bestimmte Versorgungsplangestaltungen beinhaltet das HGB eine Abweichung von der Bewertung von Pensionsrückstellungen zum Erfüllungsbetrag. Damit reagierte der Gesetzgeber auf Versorgungspläne, die seit Jahren zunehmend Verbreitung finden. Es handelt sich um wertpapiergebundene Zusagen. Rz. 46 Hierbei sagt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Versorgungsleistungen z...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.7 Liquidation und Schlussbesteuerung der Stiftung
Tz. 149 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Stiftungen unterliegen nicht der Vorschrift des § 11 KStG, der ein eigenständiges Regime zur Schlussbesteuerung bestimmter KSt-Subjekte vorsieht. Der Ges-Geber hat ausdrücklich nur KStpfl iSd § 1 Abs 1 Nr 1–3 KStG in den Anwendungsbereich des § 11 KStG aufgenommen. Die Schlussbesteuerung von Stiftungen kommt daher nach § 8 Abs 1 KStG nur nac...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2.8.1 Allgemeines
Tz. 273 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Die Frage der Tarifvergünstigung des Einbringungsgewinns nach § 34 EStG und der Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs 4 EStG stellt sich nur bei natürlichen Personen als Einbringende. § 34 EStG ist eine Tarifvorschrift des EStG und setzt außerordentliche Eink voraus, die unter eine der Einkunftsarten des § 2 Abs 1 EStG fallen. Demzufolge m...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 19.2.4 Eintritt einer Erwerbsminderung (Absatz 1 Satz 1 Buchst. d)
Aufgrund des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 ist mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an die Stelle der bisherigen §§ 43, 44 SGB VI, die die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Berufsunfähigkeit geregelt haben, die Vorschrift des § 43 SGB VI getreten, der die Begriffe volle und teilweise Erwerbsminderung definiert. Die ...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 19.4.2 Ruhen des Arbeitsverhältnisses (Absatz 3 Satz 2)
Die Gewährung einer Rente auf Zeit führt – ebenso wie nach § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD – zu einem Ruhen aller Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs im Falle teilweiser Erwerbsmind...mehr
Jansen, SGB VI § 7 Freiwillige Versicherung / 1 Allgemeines
Rz. 1a Neben der Pflichtversicherung (§§ 1 bis 3), der Versicherungspflicht auf Antrag (§ 4), der Nachversicherung und der Versicherung aufgrund Versorgungsausgleichs und/oder Rentensplittings (§ 8) besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Deren Zweck liegt darin begründet, jedem – unabhängig von einer sozialen Schutzbedür...mehr
bAV: Insolvenzschutz / 4 Übertragung einer Rückdeckungsversicherung im Insolvenzfall
Erwerb der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung Ein Arbeitnehmer kann seit 1.1.2018 bei Insolvenz des Arbeitgebers eine auf sein Leben abgeschlossene Rückdeckungsversicherung übernehmen und fortsetzen. Er tritt im Insolvenzfall als Versicherungsnehmer in die Versicherung ein und entscheidet, ob er die Versicherung mit eigenen Beiträgen weiter aufbauen möchte. Hinweis Rüc...mehr
zfs 10/2019, Keine Fortschreibung des Einkommens im Ausg ... / 2 Aus den Gründen:
"… [11] Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." [12] I. Nach dessen Auffassung ist die Leistungspflicht des Bekl. nicht dadurch weggefallen, dass er den Kl. auf das seit April 2012 bestehende Arbeitsverhältnis konkret verwiesen habe. Diese Tätigkeit habe nicht dessen bisheriger Lebensstellung entspro...mehr
zfs 10/2019, Keine Fortschreibung des Einkommens im Ausg ... / Sachverhalt
Der Kl. nimmt den Bekl. auf Fortzahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente in Anspruch. In den seinem Vertrag zugrunde liegenden AVB heißt es u.a.: "2. Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?" (2.1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit (…) voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, seinen zulet...mehr
zfs 10/2019, Keine Fortschreibung des Einkommens im Ausg ... / Leitsatz
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grds. nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben. BGH, Urt. v. 26.6.2019 – IV ZR 19/18mehr
Beschäftigte haben laut Familienpflegezeitgesetz die Möglichkeit, für die Pflege von nahen Angehörigen bis zu 2 Jahre lang die Arbeitszeit zu verringern. Akzeptiert der Arbeitgeber den Wunsch des Mitarbeiters die Arbeitszeit zu verringern, muss sich dieser mit einer sog. "Familienpflegezeitversicherung" zusätzlich gegen das Risiko des Todes sowie der Erwerbs- und Berufsunfähi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / B. Entstehungsgeschichte
Rn. 7 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Besteuerung des Veräußerungs- bzw Aufgabegewinns war ursprünglich in §§ 30–32 EStG 1925 geregelt (vgl dazu BFH v 19.07.1993, GrS 2/92, BStBl II 1993, 897) und wurde sodann in § 16 EStG 1934 (RStBl 1934, 1261) übernommen. Durch Gesetze der Besatzungsmächte wurden § 16 Abs 4 und 5 EStG 1934 erst aufgehoben und sodann wieder eingeführt. Rn. 8...mehr
Rz. 84 Der Arbeitnehmer führt mit einer Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit in der Regel – wenn nicht vorsätzlich – so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat. Erforderlich ist zwar nicht unbedingt die feste Zusicherung eines Anschlussarbeitsplatzes, jedoch ist von grober Fahrlässigkeit au...mehr
Werbungskosten-ABC – Arbeitnehmer / Berufsunfähigkeit
Beiträge zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sie dazu dient, wirtschaftlich den Ausgleich krankheitsbedingter Einnahmeausfälle abzudecken und damit zu einem nicht unwesentlichen Teil auch den privaten Lebensbereich betrifft.mehr
Leitsatz Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit. Normenkette § 4 Nr. 8 Buchst. c, § 10 Abs. 1, § 25a UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. d EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin erwarb Kapitallebensversicherungen von Privatper...mehr
Betriebsveräußerung: Sonderfälle und steuerliche Besonde ... / 3.1 Freibetrag
Ein Freibetrag kommt nur für solche Steuerpflichtige in Betracht, die im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung das 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig sind. Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit bedarf es einer amtlichen Bescheinigung. Die Berufsunfähigkeit muss jedoch nicht ursächlich für die Veräußerung oder Aufgabe de...mehr
Rund um die Einkommensteuererklärung 2019 / 2 Einkommensteuerliche Rechtsänderungen und Vordruckänderungen 2019
Rz. 5 Gesetzliche Änderungen Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag, Unterhalt Durch das Familienentlastungsgesetz wurden Kindergeld und entsprechend die Kinderfreibeträge sowie der Grundfreibetrag und der für Unterhaltungszahlungen abzugsfähige Höchstbetrag an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Dienstwagenbesteuerung, Jobticket, E-Bikes Im Jahressteuergesetz...mehr
Rund um die Einkommensteuererklärung / 2 Einkommensteuerliche Rechtsänderungen und Vordruckänderungen 2019
Praxisveräußerung und Praxisaufgabe: Voraussetzungen und ... / 1.1.3 Freibetrag bei Berufsunfähigkeit
Der Freibetrag wird auf Antrag auch gewährt, wenn der Steuerpflichtige im sozialversicherungsrechtlichen Sinne – nach zutreffender Auffassung der Finanzverwaltung "im Veräußerungszeitpunkt" – dauernd berufsunfähig ist Ein Zusammenhang zwischen der Berufsunfähigkeit und dem Verkauf oder der Aufgabe ist nicht notwendig. Berufsunfähig ist nach § 240 Abs. 2 SGB VI, wessen Erwer...mehr
Praxisveräußerung und Praxisaufgabe: Voraussetzungen und ... / 1.1.6 Freibetrag und Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
Der BFH hat den Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids, mit dem ein Veräußerungsgewinn festgestellt worden ist, in Bezug auf den Freibetrag präzisiert. Daraus ergibt sich Folgendes: Für die Frage, inwieweit ein Feststellungsbescheid für den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG Bindungswirkung entfaltet, ist zwischen der Zurechnung des Veräußerungsgewinns und den ...mehr
Praxisveräußerung und Praxisaufgabe: Voraussetzungen und ... / 1.1.1 Voraussetzungen
Der steuerliche Freibetrag von maximal 45.000 EUR steht nicht jedem Freiberufler zu, der seine Praxis veräußert, da er an das Alter und den Gesundheitszustand des Freiberuflers, also an personenbezogene Voraussetzungen, geknüpft ist, und außerdem nicht mehrfach gewährt werden kann: Den Freibetrag erhält nach § 18 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG nur, wer mindestens 55 ...mehr

References: § 240
 § 32
 § 34
 § 4
 § 11
 § 1
 § 11
 § 8
 § 34
 § 16
 § 34
 § 2
 § 43
 § 33
 § 7
 § 16
 § 16
 § 16
 § 4
 § 4
 § 10
 § 25
 Art. 135
 § 240
 § 16
 § 18
 § 16