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Timestamp: 2018-11-21 06:24:30+00:00

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BioEnergie Buch eG - Satzung
für die Nahwärmegenossenschaft Buch „BioEnergie Buch eG.“
vom 20. September 2013 geändert am 19. November 2013
I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 1-2
Firma und Sitz 1
Zweck und Gegenstand 2
II. Mitgliedschaft 3 - 2
Erwerb der Mitgliedschaft 3
Beendigung der Mitgliedschaft 4
Übertragung des Geschäftsguthabens 6
Tod eines Mitglieds 7
Personengesellschaft 8
Ausschluss 9
Auseinandersetzung 10
Rechte der Mitglieder 11
Pflichten der Mitglieder 12
III. Organe der Genossenschaft 13 - 36
Organe der Genossenschaft 13
A. Der Vorstand 14 - 21
Leitung der Genossenschaft 14
Zusammensetzung und Dienstverhältnis 15
Vertretung 16
Aufgaben und Pflichten des Vorstands 17
Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat 18
Willensbildung 19
Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats 20
Kredit an Vorstandsmitglieder 21
B. Der Aufsichtsrat 22 - 25
Zusammensetzung und Wahl 22
Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats 23
Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat,
zustimmungsbedürftige Angelegenheiten 24
Konstituierung, Beschlussfassung 25
C. Die Generalversammlung 26 - 36
Ausübung der Mitgliedsrechte 26
Frist und Tagungsort 27
Einberufung und Tagesordnung 28
Versammlungsleitung 29
Gegenstände der Beschlussfassung 30
Mehrheitserfordernisse 31
Entlastung 32 Abstimmung und Wahlen 33
Auskunftsrecht 34
Protokoll 35
Teilnahmerecht der Verbände 36
IV. Eigenkapital und Nachschusspflicht 37 - 40
Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben 37
Gesetzliche Rücklage 38
Andere Ergebnisrücklagen 39
Nachschusspflicht 40
V. Rechnungswesen 41 - 45
Geschäftsjahr 41
Jahresabschluss und Lagebericht 42
Rückvergütung 43
Verwendung des Jahresüberschusses 44
Deckung eines Jahresfehlbetrags 45
VI. Liquidation 46
VII. Bekanntmachungen 47
VIII. Gerichtsstand 48
IX. Schlussbestimmungen 49
(2) Der Sitz der Genossenschaft ist: Heubach-Buch
(1) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der
(2) Gegenstand des Unternehmens ist die
a) Planung, Erstellung und das Betreiben von Anlagen zur Verteilung von regenerativ
erzeugten Energien und die damit verbundenen Nebengeschäfte.
b) Bündelung des Einkaufs regenerativ erzeugter Energien für die Mitglieder
(3) Die Genossenschaft kann in allen Bereichen tätig werden, die einer umweltfreundlichen, nachhaltigen und innovativen Energieversorgung dienlich sind
(4) Die Genossenschaft kann Beteiligungen nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 des
Genossenschaftsgesetzes übernehmen.
(5) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist nicht zugelassen.
die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Betriebsstätte in der Gemeinde Heubach-Buch haben. Durch Beschluss des Vorstands können auch natürliche Personen, Personen-
gesellschaften und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts außerhalb der Gemeinde Heubach-Buch die Mitgliedschaft erwerben.
(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklärung des Beitritts und b) Zulassung durch den Vorstand.
 Kündigung (§ 5 der Satzung)
 Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 der Satzung)
 Tod (§ 7 der Satzung)
 Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 8 der Satzung)
 Ausschluss (§ 9 der Satzung)
(1) Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter
Einhaltung einer Frist von zwei Jahren schriftlich kündigen.
(2) Ein Mitglied, das seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Betriebstätte in dem in § 3 Abs.1 der Satzung genannten Gebiet aufgibt, kann seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Frist zum Schluss des Geschäftsjahres schriftlich kündigen. Das Mitglied ist verpflichtet, über die Aufgabe des Wohnsitzes dem Vorstand eine Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes vorzulegen.
(2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft
auszuscheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile
verringern. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf außer in den Fällen des § 76
Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes der Zustimmung des Vorstands.
Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus. Seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 der Satzung erfüllt.
(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss des Geschäftsjahres
Verpflichtungen nicht nachkommt;
b) es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten einreicht oder sonst
unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen und/oder
wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt;
e) es seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Betriebsstätte in dem in § 3 Abs. 1 der Satzung genannten Gebietes aufgibt, oder wenn sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist;
(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des
Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund
(5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch
eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen, noch die Einrichtungen der Genossenschaft benutzen, sowie Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats sein.
(6) Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss
beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig.
(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der
Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 der Satzung) sowie im Falle der Fortsetzung der Mitgliedschaft im Erbfall (§ 7 Satz 3 der Satzung) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
Jedes Mitglied hat das Recht nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der
Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,
a) die Einrichtungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenen
b) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift und seines Namens bzw. seiner Firma mitzuteilen;
e) als genossenschaftlicher Hausbesitzer in Heubach-Buch ein Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dessen Höhe und Einzahlungsweise von der Generalversammlung festgesetzt ist.
(3) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 16 der Satzung. 9
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Sie müssen Mitglied der
(1) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein
Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten. Der
Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung des § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.
a) die Geschäfte entsprechend Zweck und Gegenstand der Genossenschaft
ordnungsgemäß zu führen;
j) im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem gesetzlichen
Prüfungsverband hierüber zu berichten;
Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats
teilzunehmen. Durch Beschluss des Aufsichtsrats kann die Teilnahme ausgeschlossen
werden. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen.
Die Gewährung von Krediten oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen an Mitglieder des Vorstands bedürfen nach § 39 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der General-
versammlung gewählt werden; in diesem Rahmen bestimmt sie auch die konkrete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft sein.
(7) Mitglieder des Aufsichtsrats scheiden aus dem Aufsichtsrat aus, wenn sie das 75.
Lebensjahr vollendet haben. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt das Ende der
nächstfolgenden ordentlichen Generalversammlung.
(3) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern
(7) Die Aufsichtsratsmitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene
Vergütung (zum Beispiel Tantieme) beziehen. Dagegen kann neben dem Ersatz der
Auslagen eine Aufsichtsratsvergütung gewährt werden, über die die Generalversammlung beschließt.
d) die Ausschüttung einer Rückvergütung (§ 43 der Satzung);
e) die Verwendung von Rücklagen gemäß § 39 der Satzung;
i) die Hereinnahme von Genussrechtskapital, die Begründung nachrangiger
Verbindlichkeiten und stiller Beteiligungen.
(3) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, im Verhinder ungsfall von dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Abs. 1 und 3 der Satzung entsprechend.
(4) Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führen wechselweise der Vorsitzende des Aufsichtsrats, bzw. dessen Stellvertreter und ein Mitglied des Vorstands, bzw. dessen Stellvertreter, falls nichts anderes beschlossen wird.
(3) Die Einberufung hat in Textform unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Aufsichtsratssitzung zu erfolgen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter die Frist auf mindestens eine Woche verkürzen.
(3) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige sowie juristische Personen und
Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter aus.
(4) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte
Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Abs. 5 des
Genossenschaftsgesetzes). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7 der Satzung) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5 der Satzung), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in dem in § 47 der Satzung vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Absatz 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzumachen.
einberuft. Gegenstände sind zur Beschlussfassung anzukündigen, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder dies in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(5) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Absatz 7) und dem Tage der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
(7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als
zugegangen, wenn sie zwei Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.
Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den in dieser Satzung
bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere
d) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes;
h) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder
Deckung des Jahresfehlbetrages sowie der Umfang der Bekanntgabe des
Prüfungsberichts;
l) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossen-
schaftsgesetzes;
n) Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes.
(3) Bei der Beschlussfassung über den Formwechsel der Genossenschaft ist über die
gesetzlichen Vorschriften hinaus die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung erforderlich. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über den Formwechsel der Genossenschaft beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb des gleichen Geschäftsjahres über den Formwechsel der Genossenschaft beschließen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen.
(6) Der Gewählte hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft zu erklären, ob er die
(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über
Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung
des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder
(3) Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein
Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter der Mitglieder beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
IV. EIGENKAPITAL UND NACHSCHUSSPFLICHT
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 300,00. €.
(3) Die auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10 Prozent des
Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages, solange die Rücklage 1 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
Neben der gesetzlichen Rücklage kann eine weitere Ergebnisrücklage gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 24 der Satzung). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 45 der Satzung).
(1) Das Geschäftsjahr ist das Heizwirtschaftsjahr vom 01.07. bis 30.06. des Folgejahres.
(2) Das erste Geschäftsjahr beginnt spätestens mit der Eintragung der Genossenschaft, hilfsweise mit dem Rumpfgeschäftsjahr ab dem Gründungstag und endet am 30. Juni 2014.
(1) Der Vorstand hat innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den
Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, für das
(4) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts (§ 23 Abs. 2 der Satzung), soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.
Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen Rücklage (§ 38 der Satzung) oder den anderen Ergebnisrücklagen (§ 39 der Satzung) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder verteilt werden. Die Verteilung erfolgt nach § 19 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes für das erste Geschäftsjahr nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben der Mitglieder zum Schluss des ersten Geschäftsjahres, für jedes folgende Geschäftsjahr nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben der Mitglieder zum Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres. Der auf das einzelne Mitglied entfallende Jahresüberschuss wird dem Geschäftsguthaben so lange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
(1) Über die Deckung eines Jahresfehlbetrags beschließt die Generalversammlung
(4) Alle Kosten, die bisher vor Gründung der Genossenschaft angefallen sind und die für die Gründung der Genossenschaft notwendig waren, werden von der Genossenschaft übernommen. Die Anerkennung dieser Kosten obliegt dem Vorstand.
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in dem Blatt „Amtliches Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein“ veröffentlicht. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.
(2) Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offen zu legenden Unterlagen werden soweit gesetzlich vorgeschrieben, nur im Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist (Schwäbisch Gmünd).
Diese Satzung ist durch die Mitglieder in der Gründungsversammlung vom 20.September 2013 beschlossen worden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Regelung soll durch eine möglichst die gleiche Wirkung erzeugende gültige Regelung ersetzt werden.
Gleiches gilt beim Auftreten von Lücken. Die Bestimmung des § 16 des Genossenschaftsgesetzes bleibt unberührt.
Heubach, den 20. September 2013

References: § 1
 § 3
 § 76
 § 3
 § 3
 § 16
 § 181
 § 39
 § 39
 § 25
 § 47
 § 49
 § 47
 § 19
 § 16