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Timestamp: 2020-02-26 07:10:49+00:00

Document:
0.110.037.24
Jahrgang 2012 Nr. 387 ausgegeben am 10. Dezember 2012
der Beschlüsse Nr. 125/2012, 128/2012 bis 132/2012, 135/2012 bis 137/2012, 140/2012 bis 142/2012, 144/2012 bis 148/2012 und 150/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 13. Juli 2012
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 14. Juli 2012
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 411, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 18 die Beschlüsse Nr. 125/2012, 128/2012 bis 132/2012, 135/2012 bis 137/2012, 140/2012 bis 142/2012, 144/2012 bis 148/2012 und 150/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 125/2012, 128/2012 bis 132/2012, 135/2012 bis 137/2012, 144/2012 bis 148/2012 und 150/2012 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2012
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2012 vom 15. Juni 20122 geändert.
2.	Die Verordnung (EU) Nr. 366/2011 der Kommission vom 14. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Acrylamid)3 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32011 R 0366: Verordnung (EU) Nr. 366/2011 der Kommission vom 14. April 2011 (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 12)"
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 366/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen4.
Geschehen zu Brüssel am 13 Juli 2012.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2012
1.	Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2012 vom 15. Juni 20125 geändert.
2.	Der Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können6, ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5czg (Beschluss 2010/166/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"5czh.	32010 D 0267: Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können (ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 95)"
Der Wortlaut des Beschlusses 2010/267/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen7.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2012
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
1.	Die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge8 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Anhang XIII Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
"-	32006 L 0038: Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8)"
2.	Der Text der Anpassung wird wie folgt geändert:
i)	Der Text der Anpassung d erhält folgende Fassung:
"d)	In Art. 7 Abs. 4b wird am Ende Folgendes angefügt:
"a)	Was Mautregelungen im transeuropäischen Strassennetz im Südosten Norwegens betrifft, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. 129/2012 vom 13. Juli 20129 bereits bestehen, so muss die Anwendung von Ermässigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung spätestens ab 31. Dezember 2014 im Einklang mit Art. 7 Abs. 4b dieser Richtlinie erfolgen.
b)	Im transeuropäischen Strassennetz in anderen Teilen Norwegens kann die derzeitige Höhe der Ermässigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung weiter im Rahmen von Mautregelungen angewandt werden, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. 129/2012 vom 13. Juli 2012 bereits bestehen, sofern der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz weniger als 30 % beträgt.
Bei Mautregelungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. 129/2012 vom 13. Juli 2012 eingeführt werden, können Ermässigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung die in Art. 7 Abs. 4b dieser Richtlinie festgelegte Höhe überschreiten, sofern:
-	der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz höchstens 5 % beträgt,
-	die Höhe dieser Ermässigungen durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, insbesondere dadurch, dass das betreffende Infrastrukturnetz aus Brücken und/oder Tunneln besteht, die Fähren ersetzen.""
ii)	Der Text der Anpassung e wird gestrichen.
Der Wortlaut der Richtlinie 2006/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen10.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2012
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2012 vom 15. Juni 201211 geändert.
2.	Der Beschluss 2011/274/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Energie" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems12 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37dg (Beschluss 2011/275/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"37dh.	32011 D 0274: Beschluss 2011/274/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Energie" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 1)"
Der Wortlaut des Beschlusses 2011/274/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen13.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2012
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2012 vom 15. Juni 201214 geändert.
2.	Der Beschluss 2011/765/EU der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäss der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42gb (Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"42gc.	32011 D 0765: Beschluss 2011/765/EU der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäss der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 36)"
Der Wortlaut des Beschlusses 2011/765/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen16.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2012
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2012 vom 15. Juni 201217 geändert.
2.	Der Durchführungsbeschluss 2011/821/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 über die Anerkennung von Kap Verde gemäss der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung 18 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Der Durchführungsbeschluss 2011/822/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 über die Anerkennung von Bangladesch gemäss der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung 19 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Der Durchführungsbeschluss 2012/75/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Anerkennung Ghanas in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäss der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates20 ist in das Abkommen aufzunehmen.
5.	Der Durchführungsbeschluss 2012/76/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Anerkennung Uruguays in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäss der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 56jk (Durchführungsbeschluss 2011/520/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"56jl.	32011 D 0821: Durchführungsbeschluss 2011/821/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 über die Anerkennung von Kap Verde gemäss der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 67)
56jm.	32011 D 0822: Durchführungsbeschluss 2011/822/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 über die Anerkennung von Bangladesch gemäss der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 68)
56jn.	32012 D 0075: Durchführungsbeschluss 2012/75/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Anerkennung Ghanas in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäss der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 45)
56jo.	32012 D 0076: Durchführungsbeschluss 2012/76/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Anerkennung Uruguays in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäss der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 46)"
Der Wortlaut der Beschlüsse 2011/821/EU, 2011/822/EU, 2012/75/EU und 2012/76/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen22.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2012
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2012 vom 15. Juni 201223 geändert.
2.	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 295/2012 der Kommission vom 3. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist24, ist in das Abkommen aufzunehmen -
"-	32012 R 0252: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 295/2012 der Kommission vom 3. April 2012 (ABl. L 98 vom 4.4.2012, S. 13)"
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 295/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen25.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2012
1.	Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2012 vom 15. Juni 201226 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse 2001/681/EG und 2006/193/EG27 der Kommission ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 werden die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates28 und die Beschlüsse 2001/681/EG29 und 2006/193/EG30 der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind -
1.	Der Text von Nummer 1ea (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
"32009 R 1221: Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse 2001/681/EG und 2006/193/EG der Kommission"
2.	Der Text der Nummern 1eaa (Beschluss 2001/681/EG der Kommission) und 1eab (Beschluss 2006/193/EG der Kommission) wird gestrichen.
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen31.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2012
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
1.	Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2012 vom 15. Juni 201232 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste33 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EU) Nr. 268/2010 der Kommission vom 29. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten der Mitgliedstaaten nach harmonisierten Bedingungen34 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Verordnung (EU) Nr. 1088/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 hinsichtlich Downloaddiensten und Transformationsdiensten35 ist in das Abkommen aufzunehmen.
5.	Die Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten36 ist in das Abkommen aufzunehmen.
6.	Die Verordnung (EU) Nr. 102/2011 der Kommission vom 4. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten37 ist in das Abkommen aufzunehmen -
1.	Der Text der Anpassungen a und b von Nummer 1j (Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
"a)	Für die EFTA-Staaten enthalten die in Art. 6 Abs. a und b sowie in Art. 7 Abs. 3 festgelegten Fristen einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren.
b)	Für die EFTA-Staaten gelten die in Art. 21 Abs. 2 und 3 sowie in Art. 24 Abs. 1 erwähnten Daten mit einem zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren."
2.	Unter Nummer 1jb (Entscheidung 2009/442/EG der Kommission) wird folgende Anpassung angefügt:
"Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
b)	Für die EFTA-Staaten gilt das in Art. 18 erwähnte Datum mit einem zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren."
3.	Nach Nummer 1jb (Entscheidung 2009/442/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
"1jc.	32009 R 0976: Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste (ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 9), geändert durch:
-	32010 R 1088: Verordnung (EU) Nr. 1088/2010 der Kommission vom 23. November 2010 (ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 1)
1jd.	32010 R 0268: Verordnung (EU) Nr. 268/2010 der Kommission vom 29. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten der Mitgliedstaaten nach harmonisierten Bedingungen (AB. L 83 vom 30.3.2010, S. 8)
-	32011 R 0102: Verordnung (EU) Nr. 102/2011 der Kommission vom 4. Februar 2011 (ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 13)"
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 976/2009, (EU) Nr. 268/2010, Nr. 1088/2010, Nr. 1089/2010 und Nr. 102/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen38.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2012
1.	Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2012 vom 15. Juni 201239 geändert.
2.	Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz40 in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
3.	Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Bereich des Sports auszuweiten.
4.	Mit der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates41 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
5.	Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen -
Protokoll 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1.	Art. 3 Abs. 2 des Protokolls 31 wird durch Folgendes ersetzt:
"a)	Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden "Agentur") und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz, die mit Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz42 eingesetzt wurden.
d)	Der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)' und sonstige Begriffe, die sich auf ihre in den Art. 4 und 5 der Verordnung enthaltenen öffentlichen Stellen beziehen, bezeichnen zusätzlich zu ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und deren öffentliche Stellen.
j)	Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 für Dokumente der Agentur, die auch die EFTA-Staaten betreffen."
2.	Die Überschrift von Art. 4 (Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend) wird durch die folgende ersetzt:
"Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport"
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft43.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2012
1.	Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2012 vom 15. Juni 201244 geändert.
2.	Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Massnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschliesslich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
3.	Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2012 zu ermöglichen -
Art. 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1.	Nach Abs. 11 wird folgender Absatz eingefügt:
"12) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2012 an den Massnahmen, die aus der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 finanziert werden:
-	Haushaltslinie 04 03 05: 'Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Massnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschliesslich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern'"
2.	In Abs. 5 werden die Worte "und an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009" durch ", an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009 und an den in Abs. 12 genannten Massnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 finanziert werden, ab 1. Januar 2012" ersetzt.
3.	In den Abs. 6 und 7 werden die Worte "Abs. 8" durch die Worte "Abs. 8 und 12" ersetzt.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft45.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2012
1.	Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2012 vom 15. Juni 201246 geändert.
2.	Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Massnahmen der Union zur Förderung der Verwirklichung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.
3.	Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2011 fortgesetzt werden kann -
Art. 7 von Protokoll 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1.	In Abs. 6 werden die Wörter "Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011" durch die Wörter "Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012" ersetzt.
2.	In Abs. 7 werden die Wörter "Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011" durch die Wörter "Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012" ersetzt.
3.	In Abs. 8 werden die Wörter "Haushaltsjahre 2008, 2009, 2010 und 2011" durch die Wörter "Haushaltsjahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012" ersetzt.
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäss Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft47.
Er gilt ab dem 1. Januar 2012.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2012
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 249/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 hinsichtlich der Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger48 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45zzg (Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
-	32012 R 0249: Verordnung (EU) Nr. 249/2012 der Kommission vom 21. März 2012 (ABl. L 82 vom 22.3.2012, S. 1)"
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 249/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen49.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2012
1.	Mit der Richtlinie 2011/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen50 wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2011 die Richtlinie 71/349/EWG des Rates51 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
2.	Mit der Richtlinie 2011/17/EU werden mit Wirkung zum 1. Dezember 2015 die Richtlinien 71/317/EWG52, 71/347/EWG53, 74/148/EWG54, 75/33/EWG55, 76/765/EWG56´, 76/766/EWG57 und 86/217/EWG58 des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher mit Wirkung zum 1. Dezember 2015 aus diesem zu streichen sind.
Anhang II Kapitel IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1.	Der Text von Nummer 7 (Richtlinie 71/349/EWG des Rates) wird gestrichen.
2.	Der Text der Nummern 2 (Richtlinie 71/317/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 71/347/EWG des Rates), 10 (Richtlinie 74/148/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 75/33/EWG des Rates), 17 (Richtlinie 76/765/EWG des Rates), 18 (Richtlinie 76/766/EWG des Rates) und 26 (Richtlinie 86/217/EWG des Rates) wird mit Wirkung zum 1. Dezember 2015 gestrichen.
Der Wortlaut der Richtlinie 2011/17/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen59.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2012
1.	Der Durchführungsbeschluss 2012/67/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln60 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Der Durchführungsbeschluss 2012/68/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln61 ist in das Abkommen aufzunehmen.
"-	32012 D 0067: Durchführungsbeschluss 2012/67/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 (ABl. L 34 vom 7.2.2012, S. 5)
-	32012 D 0068: Durchführungsbeschluss 2012/68/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 (ABl. L 34 vom 7.2.2012, S. 8)"
Der Wortlaut der Beschlüsse 2012/67/EU und 2012/68/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen62.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2012
1.	Die Richtlinie 2011/84/EU des Rates vom 20. September 2011 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt63 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32011 L 0084: Richtlinie 2011/84/EU des Rates vom 20. September 2011 (ABl. L 283 vom 29.10.2011, S. 36)"
Der Wortlaut der Richtlinie 2011/84/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen64.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2012
1.	Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2012 vom 30. März 201265 geändert.
2.	Der Durchführungsbeschluss 2011/754/EU der Kommission vom 22. November 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung66 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 8d (Entscheidung 2007/482/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"8e.	32011 D 0754: Durchführungsbeschluss 2011/754/EU der Kommission vom 22. November 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 310 vom 25.11.2011, S. 17)"
Der Wortlaut des Beschlusses 2011/754/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen67.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/2012
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
1.	Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2012 vom 15. Juni 201268 geändert.
2.	Der Durchführungsbeschluss 2011/632/EU der Kommission vom 21. September 2011 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen69 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/632/EU der Kommission wird mit Wirkung zum 1. Januar 2013 der Beschluss 2010/731/EU der Kommission70 aufgehoben, der in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. Januar 2013 aus diesem zu streichen ist -
1.	Nach Nummer 32ffa (Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"32fg.	32011 D 0632: Durchführungsbeschluss 2011/632/EU der Kommission vom 21. September 2011 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 247 vom 24.9.2011, S.54)"
2.	Der Text von Nummer 32fd (Beschluss 2010/731/EU der Kommission) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2013 gestrichen.
Der Wortlaut des Beschlusses 2011/632/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen71.
2 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 29.
3 ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 12.
5 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 31.
6 ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 95.
8 ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8.
9 ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 8.
11 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 37.
12 ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 1.
14 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 37.
15 ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 36.
17 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 37.
18 ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 67.
19 ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 68.
20 ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 45.
21 ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 46.
23 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 37.
24 ABl. L 98 vom 4.4.2012, S. 13.
26 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 40.
27 ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1.
28 ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.
29 ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 24.
30 ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 63.
32 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 40.
33 ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 9.
34 ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 8.
35 ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 1.
36 ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 11.
37 ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 13.
39 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 46.
40 ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.
41 ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.
42 ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.
44 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 46.
46 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 46.
48 ABl. L 82 vom 22.3.2012, S. 1.
50 ABl. L 71 vom 18.3.2011, S. 1.
51 ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 15.
52 ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 14.
53 ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 1.
54 ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 3.
55 ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 1.
56 ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 143.
57 ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 149.
58 ABl. L 152 vom 6.6.1986, S. 48.
60 ABl. L 34 vom 7.2.2012, S. 5.
61 ABl. L 34 vom 7.2.2012, S. 8.
63 ABl. L 283 vom 29.10.2011, S. 36.
65 ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 33.
66 ABl. L 310 vom 25.11.2011, S. 17.
68 ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 40.
69 ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 54.
70 ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 38.

References: Art. 3
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 98
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 98
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 18
 Art. 103
	Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 103

Art. 5
 Art. 103

Art. 7
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 98
 Art. 103