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Timestamp: 2020-08-10 04:40:42+00:00

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2018, KW 09 - Initiative AW3P
2018, KW 09
#1 Beitrag von Steffen » Samstag 3. März 2018, 16:46
Ausgabe 2018, KW 09 ................................Initiative AW3P............................26.02. - 04.03.2018
DigiRights Administration GmbH: Rechte oder nicht Rechte, das ist hier die Frage!
Nach Ablauf der dreijährigen Verjährung kann der Verletzte gemäß § 102 S. 2 UrhG einen Restschadensersatzanspruch in Höhe der Bereicherung geltend machen, wenn der Verpflichtete auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat (Wandtke / Bullinger / Bohne, Urhebergesetz, § 102, Rn. 9). Hierbei handelt es sich um einen deliktischen Bereicherungsanspruch, der auf die Kosten des Erlangten beschränkt ist. Hierzu müsst der Schuldner etwas auf Kosten des Gläubigers erlangt haben. Der BGH führt in seiner "Weihnachtsmarktentscheidung" dazu aus, dass "der Gebrauch des immateriellen Schutzgegenstandes im Sinne des § 812 BGB erlangt wird, da hierdurch der Verletzte in die ausschließliche Benutzungsbefugnis des Rechtsinhabers eingreift (BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt). Nach den §§ 812 ff. BGB hat der Schuldner jetzt das Erlangte herauszugeben. Da bei einer Urheberechtsverletzung "das Erlangte" nicht eindeutig zu bestimmen ist, berechnet sich der Wertersatz gemäß § 818 II BGB i.V.m § 102 S. 2 UrhG nach Lizenzanalogie. Demnach berechnet sich der Schaden auf Grundlage des Betrages, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte." Der BGH hat das für Filesharing mit der "Everytime we touch"- Entscheidung noch einmal ausdrücklich für Filesharing betont (BGH, 12.05. 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch).
1. Anwalt.de (Nürnberg): Gesetzesänderungen im März 2018 - Einheitliche Nachnahmegebühr, automatischer Notruf und Streaming
Quelle: 'https://www.anwalt.de'
Link: https://www.anwalt.de/rechtstipps/geset ... 29546.html
2. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 39/2018: Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16
(...) Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. (...)
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... pm&Blank=1
3. Pressemitteilung Amtsgericht München Nr. 17/2018 vom 02.03.2018: Digitaler Fernsehanschluss nicht lebensnotwendig!
AG München - Az. 283 C 12006/17
(...) Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalles begründet. (...)
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2017, Az. 2-06 O 120/17 [.rka RAe gewinnen; sek. Darlegungslast (Abstrakte Nutzungsmöglichkeiten reicht nicht)]
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.05.2017, Az. 2-06 O 28/17 [.rka RAe gewinnen; sek. Darlegungslast (wenn Name des Täters bei Vorlage Originalvollmacht in Aussicht gestellt wurde, muss er benannt werden]
1. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2017, Az. 2-06 O 120/17
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Landgericht Frankfurt am Main - Abstrakte Nutzungsmöglichkeiten reichen zur Entlastung in Filesharingfällen nicht
Link: http://rka-law.de/filesharing/landgeric ... len-nicht/
2. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.05.2017, Az. 2-06 O 28/17
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Landgericht Frankfurt am Main - Wer die Täterschaft vernebelt, haftet!
Link: http://rka-law.de/filesharing/lg-frankf ... lt-haftet/
01.03.2018, dimap
SPD.....................................18 %
AfD.....................................15 %
GRÜNE.................................11 %
DIE LINKE...............................9 %
Sonstige................................4 %
2. Die Welt ist doch verrückt ...
Die Medien sterilisieren den Sonntag als mögliche politische Krise für Deutschland, wenn ein 'Nein' der SPD-Mitglieder zur neuen / alten GroKo überwiegt. Die GroKo-Parteien buhlen für die neue /alte GroKo, als die Zukunft für Deutschland und Europa. Alle schüren - bewusst - Angst bei einen 'Nein' der SPD-Mitglieder in Richtung Neuwahlen.
Nur sollte man bedenken,
a) zur BTW hat der Wähler der GroKo eine eindeutige Watschn erteilt,
b) eine Minderheitsregierung ist zwar für Deutschlands "Alten" neu, aber zum status quo die beste Lösung!
c) Wer hat denn Angst vor Neuwahlen oder Minderheitsregierung?
aa) SPD, dass sie weiter an Stimmen und ihre neuen Sessel / Posten verlieren,
ab) CDU/CSU, dass sie weiter an Stimmen verlieren, und kommen mit der Mehrarbeit bei einer Minderheitsregierung nicht zurecht. "Hast Du Bock? Kein' Bock, will stabile Regierung!" Funktioniert in anderen Ländern mittlerweile tadellos!
d) Natürlich I.M.H.O.: Politiker für die Regierung nicht Ü60 sowie Bundeskanzler/in nur für zwei Wahlperioden
Scheinheiligkeit. Ach, war es eine Aufregung, als die Russen ihre vermeintlichen neuen Atomwaffen als Antwort der neuen Atomwaffen der Amis präsentierten. Krokodilstränen im neuen "Kalten Krieg".
Syrien. Die Antwort Europas, der Amis und der Russen: Wir bomben und vergasen alle Probleme weg. Keiner denkt aber an die Zivilbevölkerung. Bei Lösungen der Flüchtlingsproblemen schließen wir einfach die Grenzen; bei der Syrienfrage, bomben wir diese weg. Nebeneffekt, wir können noch alle neuen Waffen ausprobieren, ob sie denn auch effizient töten.
Hackangriffe, die erst durch die Medien bekannt sind und 1 Jahr laufen. Natürlich jetzt betrifft es nur maximal 6 Dokumente, wurde bewusst überwacht, alles kein Problem. Der Schuldige getreu nach Meister Rörich: "Eckaaaaaad, die Russen kommen!"
Streit um die Tafeln, alles Nazis, weil man Deutsche bevorzugt. So etwas Dämliches in Deutschland. Jeder der etwas berechtigt kritisiert wird Mundtod gemacht mit der Anprangerung zum Nazi oder Rassist. Für mich ein Unding, dass in einem Land mit so einer betrügenden Autoindustrie, sorry führenden und blühenden Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft Menschen, egal ob Deutsch oder mit Migrationshintergrund zur Tafel müssen oder einfach obdachlos erfrieren. Das ist auch Ergebnis von Schwarz-Rot und der alten Jahrzehnt-Kanzlerin.
1.März; Coca-Cola schließt Werk in Weimar/Thüringen. 178 Mitarbeiter ohne Lohn und Brot. O.K. Wenn ich lese Ostdeutschland, dann geht mir doch wieder der Hut hoch, sowie dass es zu Zeiten der GroKo, niemand interessiert. Die Mauern sind jedenfalls in den Köpfen nicht weg. Betriebe, auch in unserer Region, die nach der Wende ordentlich Zuschüsse für "Aufbau Ost" erhielten, schließen diese oder verkaufen sie nach der Sperrfrist von ca. 10 Jahren. Eher geht es nicht, da man ansonsten die Zuschüsse zurückzahlen muss. Jetzt geht man lieber nach Polen oder Asien.
Also, Prost auf die zukunftsorientierte elitäre neue / alte GroKo!

References: § 102
 § 102
 BGH 
 § 812
 § 818
 § 102
 BGH