Source: http://www.jurablogs.com/topic/vorlaeufige-vollstreckbarkeit
Timestamp: 2017-10-22 12:15:26+00:00

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VORLäUFIGE VOLLSTRECKBARKEIT - JuraBlogs
…Mit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil (hier: gegen Sicherheitsleistung) einstweilen einzustellen, scheiterte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht daran, dass die Beklagte im Berufungsverfahren keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO ……
Rechtslupe- 30 Leser - December 8, 2016 5:43am
…§ 945 ZPO begründet eine weder Rechtswidrigkeit noch Schuld voraussetzende Risikohaftung des Gläubigers. Wer aus einem noch nicht endgültigen Titel die Vollstreckung betreibt, soll das Risiko tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist1. Ersatzfähig ist allerdings nur der aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung…
Rechtslupe- 82 Leser - November 18, 2016 5:40am
…Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im ……
Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser - June 28, 2016 5:33am
… möglichen Zwangsvollstreckung gezahlt worden ist, oder ob es mit dem Unterliegen in der Berufungsinstanz für die Beklagten sein Bewenden haben soll. Bei dieser Sachlage ist wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung2 nicht anzunehmen, dass der Zahlung eine streitbeendende und die Beschwer ausschließende…
Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser - May 3, 2016 4:40am
… Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO. Eine vereinzelt in der Literatur vertretenen Meinung geht davon aus, dass die Kosten für eine…
Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser - March 8, 2016 5:06am
Vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess
… Verpflichtet das Verwaltungsgericht zur Gewährung einer Leistung und verurteilt es im selben Urteil in entsprechender Anwendung des § 113 IV VwGO im Wege der Stufenklage zur Zahlung dieser Leistung, ist das Urteil zur Vermeidung einer Umgehung des § 167 II VwGO auch hinsichtlich des Leistungsausspruchs nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar…
examensrelevant- 50 Leser - March 1, 2016 1:00pm
… Gläubiger eine Sicherheitsleistung, von der das Gericht die vorläufige Vollstreckbarkeit eines nicht rechtskräftigen Urteils abhängig gemacht hat, erfüllt er damit lediglich eine Bedingung für den Beginn der Zwangsvollstreckung (vgl. §§ 709, 751 Abs. 2 ZPO). Nach der zum Zeitpunkt der hier erfolgten Hinterlegung geltenden Rechtslage ging das bei der…
Rechtslupe- 100 Leser - November 11, 2015 6:15am
… Mit Abschluss eines Prozessvergleichs werden vorangegangene Urteile oder Vollstreckungsbescheide wirkungslos; das allein hindert aber allein bekanntlich noch nicht die (weitere) Vollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Titel. Das OLG Karlsruhe hat sich nun jüngst mit Beschluss vom 16.09.2015 – 12 U 201/11 mit der Frage beschäftigt, ob ein…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 158 Leser - November 8, 2015 10:17am
… Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public. Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im gesetzlichen…
Außenwirtschaftslupe- 53 Leser - October 21, 2015 6:44am
… Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public. Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im gesetzlichen Regelfall…
Rechtslupein Zivilrecht- 110 Leser - October 16, 2015 4:29am
Vorläufige Vollstreckbarkeit und Schadensersatz im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
… Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar. Eine teleologische Einschränkung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jedenfalls in den Fallgestaltungen nicht in Betracht, in denen sich der Schadensersatzanspruch nicht gegen eine vermögenslose…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 76 Leser - February 16, 2015 6:15am
Prozessbürgschaften – und ihre gerichtlich angeordnete Rückgabe
…, das Grundlage der vorläufigen Vollstreckung ist, “angeordnet oder zugelassen hat” (§ 109 Abs. 1 ZPO). Zugelassen hat das Landgericht eine vorläufige Vollstreckung des Klägers gegen (naturgemäß von diesem) zu stellende Sicherheitsleistung. Es ist den Parteien unbenommen, im Zusammenhang mit der vorläufigen Vollstreckung darüber hinaus Absprachen…
Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser - January 26, 2015 5:51am
… Mit der Frage des erledigenden Ereignisses bei der Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil1 hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden…
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - January 21, 2015 5:15am
Allgemeines Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Auskunftserteilung Berufung Berufungsurteil Bundesgerichtshof Einstellung Der Zwangsvollstreckung Einstweilige Verfügung Erbrecht Erfüllung Erledigung Erledigungserkl Eugvvo Europarecht Insolvenzanfechtung Insolvenzrecht Klagerücknahme Kostenfestsetzungsbeschluss Mietmängel Nichtzulassungsbeschwerde Olg Karlsruhe Ordre Public Prozessbürgschaft Prozesskosten Prozesssicherheit Prozessvergleich Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Rückfestsetzung Schadensersatz Schäden Sicherheitsleistung Sozialgerichtsverfahren Sozialrecht Teilaufhebung Tenorierung Urteile Vollstreckbarerklärung Vollstreckung Vollstreckungsabwendung Vollstreckungskosten Vollstreckungsschaden Vollstreckungsschutzantrag Vollstreckungsverfahen Zahlung Zinsen Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckungsrecht öffentliches Recht

References: § 712
 § 709
 § 788
 § 113
 § 167
 Art. 34
 Art. 34
 § 717
 § 85
 § 85