Source: https://www.schlueter-graf.de/de/news/detail/neu-gesetzlicher-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen-1
Timestamp: 2020-06-02 16:01:13+00:00

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Ob Fremdgeschäftsführer einer GmbH „Beschäftigte“ im Sinne des § 6 des AllgemeinenGleichbehandlungsGesetzes (AGG) sind, war bisher umstritten, denn nach dem Gesetzeswortlaut sind Beschäftigte im Sinne des Gesetzes Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Geschäftsführer einer GmbH sind zumeist aber auf Grundlage eines Dienstvertrages freie Dienstnehmer und werden deshalb nicht als (weisungsgebundene, abhängig beschäftigte) Arbeitnehmer angesehen.
Der 2. Senat des BGH hat in einem Urteil vom 26.03.2019 jetzt allerdings festgestellt, dass Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer anzusehen sind, wie bei einer Kündigung ihres Vertrages durch die Gesellschaft der sachliche Anwendungsbereich des AGG über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.
Im Streit stand die Kündigung eines Geschäftsführers auf Grundlage des Dienstvertrages, der der Gesellschaft eine Kündigungsmöglichkeit des Vertrages ab Vollendung des 61. Lebensjahres des GF einräumte. Dies ist nach BGH eine Entlassungsbedingung im Sinne des § 2 AGG und eröffne damit in den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes. Der persönliche Anwendungsbereich sei ebenfalls eröffnet und zwar ausdrücklich über den Arbeitnehmerbegriff des § 6 I 1 NR.1 AGG, denn nur bei Qualifizierung des Fremdgeschäftsführers als Arbeitnehmer seien die Ziele der Altersdiskriminierungsrichtline am besten zu verwirklichen.
Zwar bezieht sich diese Einzelfallentscheidung nur auf den Fall einer altersbedingten Kündigung eines Fremdgeschäftsführers. Bei konsequenter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe wird es keine Überraschung mehr sein, wenn der BGH auf Fremdgeschäftsführer künftig sämtliche unionsrechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften anwende
VGH Bayern: Verkaufsflächen- beschränkung auf 800 m2 ist verfassungswidrig.
VG Hamburg: Einzelhandelsgeschäft darf öffnen, ohne die über 800m² große Verkaufsfläche zu reduzieren.

References: § 6
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 6
 BGH