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Timestamp: 2016-10-24 14:24:10+00:00

Document:
2A.208/2000 (03.08.2000)
2A.208/2000/bol
I.________, geb. 8. Juli 1952, Beschwerdef�hrer,
A.- Der aus dem ehemaligen Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina) stammende I.________ reiste am 13. M�rz 1980 als Saisonnier in die Schweiz ein. Am 21. November 1983 wurde ihm die Aufenthalts- und am 22. M�rz 1991 die Niederlassungsbewilligung erteilt.
I.________ ist mit einer Kroatin aus Bosnien-Herzegowina verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Seit 1990 bezieht er eine volle Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 71%. Die Ehefrau ihrerseits erh�lt eine halbe Invalidenrente.
B.- Das Bezirksgericht Kulm verurteilte Nedji Ilic am 11. M�rz 1997 wegen Vergewaltigung zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau reduzierte die Strafe mit Urteil vom 18. Dezember 1997 auf zweieinhalb Jahre Zuchthaus.
Mit Verf�gung vom 23. April 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau I.________ f�r unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Die dagegen erhobene Einsprache blieb ohne Erfolg. Auf Beschwerde hin best�tigte das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. April 2000 die Ausweisungsverf�gung.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Mai 2000 beantragt I.________ das Urteil des Rekursgerichtes im Ausl�nderrecht aufzuheben. Zudem stellt er das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragen die Abweisung der Beschwerde.
D.- Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 7. Juni 2000 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) st�tzende Ausweisungsverf�gung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG; BGE 114 Ib 1 E. 1a S. 2).
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings, wie vorliegend, eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist das Bundesgericht an deren tats�chliche Feststellungen gebunden, es sei denn, was hier nicht der Fall ist, diese erwiesen sich als offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder seien unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften getroffen worden (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll indessen nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142. 201). Ob die Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig ist (vgl. BGE 116 Ib 353 E. 2b S. 356/357), ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei pr�ft (Art. 104 lit. a OG). In dieser Pr�fung geht auch diejenige auf, ob die Ausweisung im Blick auf Art. 8 EMRK als verh�ltnism�ssig bzw. als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (BGE 120 Ib 129 E. 4a und b S. 130 f.). Dem Bundesgericht ist jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinn einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit - an die Stelle jenes der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 122 II 433 E. 2a S. 435, mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer wurde zuletzt vom Obergericht des Kantons Aargau mit einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren belegt, sodass der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben ist. Zu pr�fen bleibt, ob die Ausweisung als verh�ltnism�ssig erscheint. Dabei ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer in schwerwiegender Weise straff�llig geworden ist. Wie die Vorinstanz zutreffend hervorhob, sind die Folgen f�r das Opfer der Vergewaltigung gravierend. Angesichts der Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift, das Opfer habe ihn get�uscht und "reingelegt", erscheint im �brigen die Behauptung des Beschwerdef�hrers, es bestehe kein R�ckfallrisiko, zweifelhaft.
c) Der Beschwerdef�hrer ist im ehemaligen Jugoslawien aufgewachsen und erst im Alter von 28 Jahren als Saisonnier in die Schweiz eingereist. Es kann davon ausgegangen werden, dass ihm die Lebensverh�ltnisse in seiner Heimat nicht fremd sind. Im �brigen hielt er sich 1998 w�hrend eines ungef�hr f�nfmonatigen Spitalaufenthalts in Bosnien-Herzegowina auf. Die Ehefrau stammt ebenfalls aus Bosnien-Herzegowina, wo sie noch mehrere Jahre nach der Heirat gelebt hat. Es ist ihr nicht unzumutbar, dorthin zur�ckzukehren, sofern sie sich entscheidet, mit ihrem Ehemann zusammenzubleiben.
Wie die Vorinstanz festgestellt hat, k�nnen die dem Beschwerdef�hrer sowie seiner Ehegattin zustehenden schweizerischen Invalidenrenten auch bezogen werden, wenn die Beg�nstigten nicht mehr in der Schweiz wohnhaft sind.
Die beiden gemeinsamen Kinder sind erwachsen und daher nicht mehr auf die Anwesenheit des Vaters angewiesen. Dass sie in einem besonderen Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu ihrem Vater st�nden, ist weder dargetan noch ersichtlich.
d) Einer Ausweisung des Beschwerdef�hrers steht auch der in Art. 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens nicht entgegen, denn dieser Anspruch kann zur Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen eingeschr�nkt werden (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6).
Angesichts des schwerwiegenden Verschuldens des Beschwerdef�hrers und trotz der langen Aufenthaltsdauer durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, die einer Ausweisung entgegenstehenden privaten Interessen geringer werten als das �ffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdef�hrers.
Aus dem Umstand, dass die Ausweisung in andern F�llen auf Grund schwererer Straftaten verf�gt wurde, l�sst sich nicht ableiten, die vorliegende Ausweisung sei unverh�ltnism�ssig.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen. F�r die Begr�ndung kann erg�nzend auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).

References: Art. 10
 Art. 100
 BGE 
 Art. 10
 Art. 11
 BGE 
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 36