Source: https://www.hausarbeiten.de/document/446464
Timestamp: 2019-03-23 02:25:15+00:00

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Welche Möglichkeiten bietet das Bedingungslose Grundeinkommen, um ... | Hausarbeiten publizieren
2 Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)
2.1 Begriffsbestimmung des BGE
2.2 Modelle des BGE
2.2.1 Bedingungsloses Grundeinkommen nach Götz Werner
2.2.2 Konzeption des BGE als Existenzgeld des BAG-SHI
2.2.3 Das Emanzipatorische BGE
3 Theory of Justice nach John Rawls
3.2 Gerechtigkeitsprinzipien von John Rawls
3.3 Theory of Justice im Einklang mit dem BGE
4 Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland unter Einfluss des Emanzipatorischen Grundeinkommens
4.2 Probleme und Risiken des BGE
Das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist schnell erklärt: Ein jeder Bürger innerhalb des Staates wird vom Staat für seine Existenz bezahlt. Das Besondere an dieser Zahlung ist, dass sie im Gegensatz zu staatlichen Sozialleistungen in Deutschland, wie dem Arbeitslosengeld, nicht an eine Gegenleistung geknüpft ist und auch eine Bedürftigkeit nicht vorzuliegen hat. Derzeit kann das Arbeitslosengeld nur nach bestandener Bedürftigkeitsprüfung und der Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit erhalten werden. So einfach dieses Prinzip auch klingen mag, so revolutionär wäre seine Umsetzung. Die Umsetzung würde tiefgreifende Reformen im Staat notwendig machen. Aus diesem Grunde ist das BGE auch ein polarisierendes Thema und wird von der Politik nur vorsichtig aufgegriffen.1
Einer der medialen und politischen Höhepunkte erlebte das BGE im Jahr 2016 in der Schweiz als in einer Volksabstimmung über die Einführung des BGE gewählt wurde. Die Schweizer lehnten diesen Entwurf zwar mir einer überwiegenden Mehrheit von 78% ab, jedoch wurde das Ergebnis durch die erhöhte mediale Aufmerksamkeit von den Initiatoren dennoch als Erfolg gewertet.2
Global betrachtet, steckt das BGE allerdings noch in den Kinderschuhen. Neben der Ablehnung in der Schweiz wurde in Finnland ein Pilotprojekt aus dem Jahre 2017 ein Jahr später nicht verlängert und läuft nun aus.3 Auch in Kanada wurde 2017 ein Versuch gestartet, dass BGE in einer Provinz zu testen. Der Versuch wurde 2018 vorzeitig nach einem Regierungswechsel mit der Begründung beendet, dass das Projekt zu teuer sei. Gemein hatten diese Projekte, dass die Zahlungen nicht bedingungslos waren, sondern als Zusatzanreiz für Arbeitslose oder Geringverdiener geboten wurden.4 Trotz dieser Rückschläge gibt es weiterhin Bemühungen, das BGE zu testen und neue Erkenntnisse zu erlangen.
In Deutschland werden erste Grundsteine gelegt, um Erfahrungen mit dem BGE zu sammeln. Im Koalitionsvertrag von 2017 in Schleswig-Holstein wurde festgelegt, dass die Regierung ein „Zukunftslabor […] ins Leben rufe“, welches sich unter anderem mit dem Grundeinkommen als Absicherungsmodell beschäftigen soll. Auf Basis dieser Bereitschaft hat die Stadt Flensburg seine Verwaltung beauftragt, „sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung des Bedingungslosen Grundeinkommens in Flensburg […] einzusetzen.5 6
Doch ist es überhaupt sinnvoll, sich für das BGE in Deutschland einzusetzen? Um diese Frage adäquat beantworten zu können, muss zunächst die Zielstellung bei der Implementierung des BGE definiert sein. In dieser Arbeit soll die Fragestellung der Sinnhaftigkeit des BGE in Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit7 in Deutschland untersucht und die Frage diskutiert werden, inwiefern Verbesserungen im Rahmen der Verteilungsgerechtigkeit geboten werden könnten. Dazu soll das theoretische Konzept des BGE erklärt und der Fokus auf das Emanzipatorische Grundeinkommen der Partei Die Linke gelegt werden. Um die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland untersuchen zu können, wird der Begriff der Gerechtigkeit zunächst auf Basis der Theory of Justice8 von John Rawls definiert und im Anschluss geprüft, ob dieser Gerechtigkeitsbegriff mit dem Grundeinkommen in Einklang gebracht werden kann.9 Abschließend werden die Auswirkungen dieses Konzepts auf die Gesellschaft in Deutschland übertragen und Potentiale und Risiken des Grundeinkommens herausgearbeitet.
Das BGE kann sich auf eine Vielzahl von Fürsprechern und Kritikern berufen. Bereits die Vielfältigkeit der politischen und wirtschaftlichen Verortung der Verfechter und Kritiker deutet an, dass eine eindeutige Definition des BGE aufgrund der Vielzahl parallel existierender BGE Modelle nicht ohne Weiteres möglich ist.10 Nach der internationalen Bewegung „Basic Income Earth Network - BIEN“, einer der größten internationalen Organisationen zur Einführung des BGE, hat das BGE fünf Kriterien aufzuweisen, um als solches zu gelten.11
- Das BGE ist eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung, die zum Beispiel monatlich ausgezahlt wird.
- Die Zahlung für den Begünstigten muss so erfolgen, dass dieser seine Ausgaben frei wählen kann, womit ein Auszahlung zum Beispiel in Form von Essensgutscheinen ausgeschlossen ist.
- Die Zahlung erfolgt an Individuen und nicht an Haushalte. x Die Zahlung erfolgt an alle Individuen.
- Die Zahlung erfolgt bedingungslos und ist an keine Gegenleistung wie Arbeit geknüpft. Die Mehrheit der Modelle ist sich darüber einig, dass das BGE die aufgelisteten Kriterien erfüllen sollte. Im Kontext dieser Arbeit soll das BGE darum als dauerhafte und periodische Geldzahlung, welche ohne Gegenleistung an alle Individuen ausgezahlt wird, verstanden werden.12
Uneins sind sich die Modelle unter anderem bei der Höhe des BGE. So wird zum Beispiel in Entwicklungsländern im Kontext des BGE auch ein sehr geringer Geldbetrag verstanden, der als „basic food income“ bezeichnet wird und direkte Hilfe gegen Hunger bieten soll.13 Doch die Mehrheit der Modelle betrachtet die Existenzsicherung durch das BGE als einen Eckpfeiler des Konzepts.14
Uneins sind sich Modelle und Experten auch bei der Finanzierung des BGE. Bei einer Existenzsicherung in Deutschland werden häufig Zahlen von über 1000 Euro Grundeinkommen pro Person genannt, welche auch mit dem Pfändungsfreibetrag in Deutschland übereinstimmen und somit eine ungefähre Vorstellung der Untergrenze der Existenzsicherung geben.15 16 17 Bei einem Überschlag von 83 Millionen Menschen in Deutschland ergäbe sich ein Finanzbedarf in Höhe von 1000 Milliarden Euro bei einer BGE Höhe von 1000 Euro.18 Unter Berücksichtigung, dass in den meisten Modellen eine Reduzierung des BGE für Minderjährige um etwa die Hälfte vorgesehen ist, verbliebe eine zu finanzierende Summe von etwa 900 Milliarden Euro.19 Zum Vergleich: Die Größenordnung des Bundeshaushaltes 2018 beträgt 343 Milliarden, wobei hier beachtet werden muss, dass die Sozialausgaben Deutschlands nicht im Haushalt berücksichtigt werden. Die Sozialausgaben wiederum erreichten 2017 ein Rekordhoch von 966 Milliarden Euro.20 21
Diese Gelder können allerdings nicht einfach auf das BGE umgelegt werden. Ausgaben die zum Beispiel für die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 270 Milliarden Euro im Jahr 2017 getätigt wurden, blieben auch mit BGE notwendig.22 Einige Sozialausgaben wie Kinder- oder Erziehungsgeld können allerdings durch das BGE kompensiert werden und werden für die Finanzierung des BGE frei. In welcher Höhe diese Streichungen in den Sozialausgaben ausfallen, ist schwer zu beziffern, da die Streichungsliste auch je nach BGE Modell stark variieren kann. Ein Teil des Budgets des BGE soll unter anderem auch über Sparmaßnahmen im Verwaltungsapparat geschlossen werden, da Berechtigungsprüfungen für Sozialleistungen wegfielen. Allein die Verwaltungskosten für das Arbeitslosengeld II beliefen sich im Jahr 2014 auf etwa 4 Milliarden Euro. Unterm Strich bleibt ein zu begleichendes Finanzierungsdefizit.23 Um ein genaueres Bild über die Ausgestaltungsmöglichkeiten des BGE zu liefern, werden im Folgenden einige Beispiele für Vorschläge eines BGE vorgestellt.
Großer und wohl einer der bekanntesten Fürsprecher für das BGE in Deutschland ist Götz Werner, ehemaliger Professor an der Universität Karlsruhe und Gründer der Drogeriekette „dm“.24 Götz schlägt ein BGE in Höhe von 1000 Euro vor, welches dauerhaft existenzsichernd ist. Als langfristiges Ziel werden 1500 Euro gesetzt. Kinder und Jugendliche sollen etwa den halben Betrag erhalten. Für die Finanzierung seines Konzepts möchte Werner ausschließlich auf eine starke Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 50% zurückgreifen. Einkommens- und Ertragssteuern sollen abgeschafft beziehungsweise nahezu abgeschafft werden.25 Für die Finanzierung des BGEs über den Konsum gibt es allerdings Kritik, da in der Regel hohe
Einkommen höhere Sparquoten aufweisen und dementsprechend anteilig weniger Konsum notwendig ist. Die Folge ist, dass bei Finanzierung auf Umsatzsteuerbasis weniger Umverteilung im System stattfindet, was je nach verteilungspolitischer Ansicht, positiv oder negativ gewertet werden kann.26
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) haben unter dem Leitfaden „den Maschinen die Arbeit… uns das Vergnügen“ das Existenzgeld entwickelt. Das Existenzgeld beinhaltet eine Zahlung in Höhe von 800 Euro monatlich plus Krankenversicherung, Pflegeversicherung und die Deckung eines angemessenen Beitrags der Wohnkosten. Diese Zahlungen sollen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld, Bafög oder auch Erziehungsgeld ersetzen. Zur Finanzierung sieht das Existenzgeld ein neues Steuerelement, das „Take-Half“ vor, eine 50% ige Abgabe auf alle Nettoeinkommen wie Gehälter, Löhne, Kapitalerträge, aber auch Erbschaften und Unternehmensgewinne.27
Für diese Arbeit soll der Fokus auf das Emanzipatorische Grundeinkommen gelegt werden. Grund hierfür ist, dass dies eine Initiative einer Partei in Deutschland ist und somit die politische Relevanz erhöht. Das Emanzipatorische Grundeinkommen ist ein Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei Die Linke. Jedoch ist das Konzept noch nicht Teil des Parteiprogramms und nur von einem Teil der Partei unterstützt. Die aktuelle Haltung der Partei zum Thema BGE ist darauf ausgelegt, die Thematik zukünftig weiterhin kritisch zu diskutieren.28
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei Die Linke hat das Konzept des Emanzipatorischen Grundeinkommens in zwei verschiedenen Varianten vorgestellt: als Sozialdividende und als negative Einkommenssteuer. Da die Sozialdividende als das bevorzugte Konzept präsentiert wird, wird in dieser Arbeit auch nur auf diese Variante eingegangen.29
Die Sozialdividende ist eine Form des Grundeinkommens, bei der die Zahlung vor der Prüfung des steuerrechtlichen Einkommens des Begünstigten vollzogen wird. Neben dem Zahlungszeitpunkt vor der Prüfung müssen weiterhin die genannten Kriterien aus 2.1 erfüllt werden. Synonym für diesen Begriff wird ebenfalls der Begriff Existenzgeld aus 2.2.1 verwendet.30 Bei der Sozialdividende sieht das Emanzipatorische Grundeinkommen vor, jedem Menschen mit Erstwohnsitz in Deutschland monatlich das Grundeinkommen in voller Höhe zu überweisen. Die Gesamthöhe des Grundeinkommens bemisst sich am Volkseinkommen, welches nach Definition der volkswirtschaftlichen Verteilungsrechnung die Summe aus Arbeitnehmerentgelten und Unternehmens- und Vermögenseinkommen ist.31 Für das Emanzipatorische Grundeinkommen sollen 50% des Volkseinkommens aufgewendet werden. 2013 hätten nach dieser Bemessungsgrundlage jeder Person ab 16 Jahren 1080 Euro und für das sogenannte Kindergrundeinkommen 540 Euro zugestanden. Um das Risiko eines sinkenden Lohnniveaus durch das BGE abzufangen, wird das BGE in Kombination eines Mindestlohns von 10 Euro je Stunde eingeführt. Ebenfalls wird das Recht auf eine Pfändungsfreigrenze, nun in Höhe des BGE, erhalten.32
Für das Emanzipatorische Grundeinkommen der Partei Die Linken ist folgendes Finanzierungskonzept
Im Jahr 2013 entsprachen 50% des Volkseinkommens 985 Milliarden Euro, die somit dem Finanzierungsbedarf entsprechen. In Abbildung 1 ist dargestellt, wie dieser Bedarf gedeckt werden soll, nämlich durch die BGE Abgabe in Höhe von 33,5% auf alle Einkommen vor Steuern und Abgaben (Bruttoprimäreinkommen). Zusätzlich werden auf Einkommen, je nach Höhe gestaffelte Einkommenssteuern und Versicherungsbeiträge fällig. Als Endbelastung soll eine progressive Steuerbelastung im Niedriglohnbereich von etwa 50% und bis zu 70% im hohen Lohnbereich entstehen. Weitere 122 Milliarden Euro werden durch den Wegfall von Sozialleistungen wie der Grundsicherung, Kindergeld oder BAföG und Ausbildungshilfe frei. Zusätzliche Einnahmen sollen durch die Einführung einer Sachkapitalabgabe auf Immobilien, einer Steuer auf Luxusgüter, einer Energieabgabe und einem Transfer aus dem Bundeshaushalt generiert werden.33
Die Einführung des Emanzipatorischen Grundeinkommens ist also mit der Zielsetzung gestaltet worden, eine Umverteilung der vermögenderen zu den ärmeren Bevölkerungsschichten in Deutschland vorzunehmen. Doch kann diese Neustrukturierung auch moralisch gerechtfertigt werden und ist sie gesamtheitlich fair für die Bevölkerung in Deutschland? Diese Frage soll im Folgenden auf Basis der Theory of Justice von John Rawls untersucht werden.
An dieser Stelle wurde der Gerechtigkeitsbegriff auf Basis Theory of Justice gewählt, da Rawls zu den renommiertesten Philosophen in der Forschung des Gerechtigkeitsbegriffs zählt und die Theory of Justice bereits zu seiner Lebzeit für großes Aufsehen sorgte.34 Für den Begriff der Gerechtigkeit soll im Folgenden ausschließlich auf die Verteilungsgerechtigkeit der Theory of Justice eingegangen werden, da allgemeine Einschätzungen im Kontext von Begriffen wie „sozial“ oder „Gerechtigkeit“ den Rahmen dieser Arbeit übersteigen würden. Eine konkrete Definition für den Begriff der Verteilungsgerechtigkeit hat allerdings auch Rawls nicht. Jedoch beschreibt er in der Theory of Justice ein Gedankenexperiment um die Basisstruktur und Basisentwicklung einer Gesellschaft als gerecht zu bezeichnen und daraus Gerechtigkeitsprinzipien abzuleiten.35
Der Urzustand beschreibt den Zeitpunkt, an dem eine fiktive Gesellschaft einen Gesellschaftsvertrag untereinander schließen würde. Problematisch an diesem Punkt ist, dass ein jedes Individuum den Vertrag stets zu seinem eigenen Nutzen gestalten würde. Das Besondere an Rawls Gedankenexperiment ist die Unwissenheit der Gesellschaftsmitglieder um ihre Stellung innerhalb der Gesellschaft.36 Den Menschen ist vorher weder bewusst, welcher sozialen Klasse sie angehören, noch wissen sie, welche Talente sie in dieser Gesellschaft aufweisen werden. Dies wird als sogenannter „Schleier des Nichtwissens“ bezeichnet.37 Die Teilnehmer müssen aus dieser Situation der Gleichheit ein System entwickeln, in welchem sie potentiell auch das Los des Schwächeren ziehen könnten. In diesem Wissen und Risiko sollte also auch dieses Los möglichst vorteilhaft gestaltet werden, um ihnen Leid an dieser Position zu ersparen.38 So versucht Rawls zu gewährleisten, dass bei der Entscheidungsfindung keine Eigeninteressen im Vordergrund stehen und die Objektivität für alle gewahrt werden kann.
Auf Basis dieses Urzustandes würden die Mitglieder nach Rawls zwei Gerechtigkeitsprinzipien wählen, die den Grundstein für das Zusammenleben in der Gesellschaft legen. Die Prinzipien sollen die Verteilung der Grundgüter innerhalb der Gesellschaft regeln. Zu den Grundgütern zählen zum Beispiel Rechte und Freiheiten, aber auch Vermögen, Chancen, Gesundheit, Intelligenz und Einkommen. Das erste Gerechtigkeitsprinzip
(I) regelt die Rechtsordnung der Gesellschaft, wohingegen das zweite Gerechtigkeitsprinzip
(II) Güter wie Einkommen und Vermögen bestimmt.39
I: „ Each person is to have an equal right to the most extensive total system of equal basic liberties compatible with a similar system of liberty for all. “ 40
Im ersten Gerechtigkeitsprinzip (I) von Rawls wird der Freiheitsgrundsatz für alle in der Gesellschaft gefordert. Die Rede ist also von Grundfreiheiten wie Gedankenfreiheit, Redefreiheit, das Recht auf persönliches Eigentum oder auch das Recht auf Leib und Leben. Diese Freiheiten sollen allen Beteiligten gleichermaßen zustehen.41
1 Vgl. Netzwerk Grundeinkommen (2017), erster Abschnitt.
2 Vgl. shz.de (2016).
3 Vgl. Daniel Bakir (2018), erster Abschnitt.
4 Vgl. Thorsten Mumme (2018), erster Abschnitt. 1
5 Vgl. Finanzausschuss Stadt Flensburg (2018).
6 Vgl. CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP (2017), S.31.
7 Hinweis: Der Titel dieser Arbeit sollte nach intensiver Auseinandersetzung mit der Literatur von Rawls von „Welche Möglichkeiten bietet das bedingungslose Grundeinkommen um die Bedarfsgerechtigkeit in Deutschland zu verbessern?“ in „Welche Möglichkeiten bietet das bedingungslose Grundeinkommen um die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu verbessern?“ geändert werden, da Rawls die Verteilungsgerechtigkeit auf Basis des Bedarfs der Gesellschaft definiert. Auf Rawls basierende Literatur verwendet jedoch ausschließlich den Begriff der Verteilungsgerechtigkeit. Insofern wird der Begriff der Verteilungsgerechtigkeit in vorliegender 2 Arbeit synonym zum ursprünglichen Begriff der Bedarfsgerechtigkeit verwendet.
8 Rawls (2003).
9 Rawls (2003).
10 Vgl. Raddatz (2014), S.49ff.
11 Vgl. Basic Income Earth Network - BIEN (o.J.), erster Abschnitt.
12 Vgl. Basic Income Earth Network - BIEN (o.J.), erster Abschnitt.
13 Vgl. Rätz (2016), S.280.
14 Vgl. Werner/Goehler (2010), S.38.
15 Vgl. Werner/Goehler (2010).
16 Vgl. Blaschke (2017)im Fazit.
17 Vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (2017), S.10.
18 Vgl. Statistisches Bundesamt (2017), erster Abschnitt.
19 Vgl. Statistisches Bundesamt (2016), erster Abschnitt.
20 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (2018), erster Abschnitt.
21 Vgl. Marc Beise (05.08.2018), erster Abschnitt.
22 Vgl. BMAS (2017), T-2.
23 Vgl. Reuter (2016), S.23ff. 4
24 Vgl. Enno Schmidt (o.J.), erster Abschnitt.
25 Vgl. Werner/Goehler (2010).
26 Vgl. Strengmann (2007), S.2.
27 Vgl. Hans Girgensohn (2011), S.16f.
28 Vgl. Die Linke (2011), S.44.
29 Vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen bei der Partei Die Linke (2016), S.30. 5
30 Vgl. Blaschke u. a. (2012), S.14.
31 Vgl. Neubäumer u. a. (2017), S.184.
32 Vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen bei der Partei Die Linke (2016), S.30ff. vorgesehen:
33 Vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen bei der Partei Die Linke (2016), S32ff.
34 Vgl. Ernst Tugendhat (1983), erster Abschnitt.
35 Rawls/Vetter (2012).
36 Vgl. Rawls/Vetter (2012), S.29.
37 Rawls (2003), S.118.
38 Vgl. Rawls/Vetter (2012), S.29.
39 Vgl. Reuter (2016), S.52.
40 Rawls (2003), S.53. 8
41 Vgl. Horn/Scarano (2002), S.336.
V446464
9783668829930
9783668829947
John Rawls Emanzipatorisches Grundeinkommen Bedarfsgerechtigkeit Gerechtigkeit Die Linke Theorie der Gerechtigkeit Theory of Justice Bedingungsloses Grundeinkommen Bürgergeld
Bachelor of Science Biochemie Steven Behrend (Autor), 2018, Welche Möglichkeiten bietet das Bedingungslose Grundeinkommen, um die Bedarfsgerechtigkeit in Deutschland zu verbessern?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/446464

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