Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anderung-des-dwd-gesetzes/
Timestamp: 2018-02-23 14:49:54+00:00

Document:
IFG: Änderung des DWD-Gesetzes
- Den Gesetzentwurf, den das BMVI zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst erarbeitet hat (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pre...)
[inzwischen hier verfügbar: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/72-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1]
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
IFG: Änderung des DWD-Gesetzes [#19979]
20. Januar 2017 13:01
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Gesetzentwurf, den das BMVI zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst erarbeitet hat (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pre...) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
1 Jahr, 1 Monat her20. Januar 2017 13:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
1 Jahr her11. Februar 2017 12:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr her11. Februar 2017 12:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8