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Timestamp: 2020-07-05 22:34:41+00:00

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Bundesdisziplinargesetz, §52 BDG, §53 BDG, §54 BDG, §55 BDG, §56 BDG, §57 BDG, §58 BDG, §59 BDG, §60 BDG, §61 BDG | mit Referenzen
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Bundesdisziplinargesetz (BDG) : Klageverfahren
(1) Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beamten, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Liegen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1
§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren , Abs. 1
vor, kann wegen der Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.
(2) Für die Form und Frist der übrigen Klagen gelten die §§ 74
der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Lauf der Frist des § 75 Satz 2
der Verwaltungsgerichtsordnung ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22
§ 59 Entscheidung durch Beschluss § 59 Entscheidung durch Beschluss
Der Beamte ist durch den Vorsitzenden gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1
§ 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift , Abs. 1
und des § 58 Abs. 2
sowie auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.
(3) Das Gericht kann dem Dienstherrn zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den der Beamte rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. § 53 Abs. 2 Satz 3 bis 5
§ 53 Nachtragsdisziplinarklage § 53 Nachtragsdisziplinarklage , Abs. 2
gilt entsprechend. Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts eingestellt.
des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.
auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5
§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts verwirkt ist, oder
(1) Das Gericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106
der Verwaltungsgerichtsordnung wird nicht angewandt.
) erkennen oder
§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren, Abs. 1
§ 59 Entscheidung durch Beschluss§ 59 Entscheidung durch Beschluss
§ 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift, Abs. 1
§ 53 Nachtragsdisziplinarklage§ 53 Nachtragsdisziplinarklage, Abs. 2
§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen

References: §52
 §53
 §54
 §55
 §56
 §57
 §58
 §59
 §60
 §61
 § 23

§ 23
 § 23
 § 75
 § 22

§ 59
 § 59
 § 55

§ 55
 § 55
 § 58
 § 53

§ 53
 § 53

§ 5
 § 5
 § 106

§ 23

§ 59

§ 55

§ 53

§ 5