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Timestamp: 2019-04-19 16:58:23+00:00

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Home - Keine Bustrasse durch den Aubachpark
Investitionsprogramm 2011 bis 2015Unsere Aktion
Posted by Johann Schmidt Wed, October 05, 2011 09:49:00
Straßenbauförderung Art. 2 BayGVFGStellungnahmen
Posted by Johann Schmidt Thu, September 15, 2011 12:26:26
Für die Finanzierung des Baus der Bustrasse durch den Aubachpark hat die Stadt Regensburg einen Betrag von 540.000,00 € aus Mitteln der Straßenbauförderung nach Art. 2 BayGVFG eingeplant.
Die folgende EMail an die für die Genehmigung und Zuweisung dieser Mittel zuständigen Stelle wurde freundlicherweise von Herrn Schneider am 09.05.2011 schriftlich beantwortet.
Hier die Anfrage und das Antwortschreiben :
wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat die Stadt Regensburg im Juni 2009 den Vorlagenbeschluss VO/10/5445/61 ÖPNV-Anbindung Burgweinting einstimmig – allerdings ohne vorausgehende Einbindung der betroffenen Stadtteile – beschlossen.
Ziel dieses von Herrn Norbert Hartl initiierten Beschlusses ist – nach einer 1-jährigen Testphase mit einer Alternativtrasse ( die jetzige Buslinie 18 ) - die Herstellung einer ca. 300 Meter langen Bustrasse durch den Aubachpark in Burgweinting.
Unsere bisherigen Bemühungen, den verantwortlichen Stellen die gravierenden Nachteile für den Naherholungsraum und für die Sicherheit der Parkbesucher darzulegen und dadurch das Stadtplanungsamt dazu zu bewegen, seine Planungen anzupassen, blieben bisher trotz großer Beteiligung der Burgweintinger Bürger ohne Antwort und somit auch ohne Erfolg.
Eine eindeutige Stellungnahme des Bund-Naturschutz in Bezug auf den zu schützenden Baumbestand, sowie den erforderlichen Brückenbau über den Aubach wurde ebenfalls in keiner Weise gewürdigt.
Anfang des Jahres wurden nun im Investitionsprogramm 2011-2014 die Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000 € für die Herstellung der Bustrasse durch den Aubachpark bereitgestellt. 1)
Die eingeplanten Zuwendungen und Beiträge gemäß Art.2 BayGVFG mit Art. 13 c FAG –ÖPNV- in Höhe von 540.000,00 € scheinen mir allerdings ungerechtfertigt angesetzt worden zu sein,
denn die Voraussetzungen für die Förderung verlangen nach Art. 3 BayGVFG u.a.: 1)
(a) „dass das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist…“
(b) „dass bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist…“
Alleine schon wegen der bereits vorhandenen Alternativen zur Bustrasse durch den Aubachpark ( u.a. die jetzige Linie 18) , kann man bei einer Zeitersparnis von ca. 5 Minuten für einen kleinen Teil der potentiellen Benutzer dieser Buslinie nur schwer von einem dringenden Erfordernis sprechen geschweige denn die extrem hohen Mehrkosten gegenüber der günstigeren, bereits aktiven Variante sowie das jährlichen Defizit von ca. 450.000,00 € rechtfertigen.1)
Die ÖPNV-Trasse durch das Hochwasserrückhaltebecken ist aus unserer Sicht somit weder dringend erforderlich noch entspricht die Planung den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Wir möchten Sie als Ansprechpartner für die Straßenbauförderung nach Art.2 BayGVFG bei der Regierung der Oberpfalz um eine kurze Stellungnahme zu dem geschilderten Sachverhalt bitten.
Es ist wohl anzunehmen, dass die Zuwendungen gemäß Art.2 BayGVFG nach den Vorgaben dieses Gesetztes des Freistaates Bayern erteilt werden; somit besteht Grund zu der Annahme, dass die Stadt Regensburg auf die eingeplanten Zuwendungen von 540.000,00 € verzichten muss.
Bei einer dann vollständigen Finanzierung der Baumaßnahme aus eigenen Haushaltmitteln der Stadt Regensburg, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Argumente gehört werden.
Weitere Information zu unserer Aktion Keine Bustrasse durch den Aubachpark können Sie unter unserm Blog http://bustrasse.ibit-js.de erhalten.
Alle Angaben zur geplanten Bustrasse durch den Aubachpark (1)) stammen aus offiziellen Unterlagen der Stadt Regensburg :
- VO/10/5445/61 ÖPNV-Anbindung Burgweinting
- Investitionsprogramm 2011-2014
Antwort der Regierung der Oberpfalz vom 09.05.2011
Zwischeninformation des StadtteilkümmerersStellungnahmen
Posted by Johann Schmidt Thu, September 15, 2011 12:08:21
Sehr geehrter Herr Perottoni,
Anfang November letzten Jahres haben Sie in Ihrer Email erklärt, sich mit vollen Kräften gegen den Unsinn einer Bustrasse durch den Aubachpark einzusetzen und diesbezüglich mit den Herren Rieger und Gugau sowie dem Stadtplanungsamt Gespräche führen zu wollen.
Ich hoffe nicht, dass Ihre Gespräche und Anstrengungen völlig ergebnislos waren und wäre daher über eine kurze Information sehr erfreut.
Dass das Thema Bustrasse vom Tisch ist – wie Herr Hartl in seinen Emails mehrfach ausgedrückt hat – kann man wohl kaum annehmen, da zum Einen bereits Mittel im Investitionsprogramm 2011-2014 bereitgestellt worden sind und zum Anderen das Stadtplanungsamt bereits aktiv geworden ist.
Beides lässt auf eine Realisierung der Bustrasse spätestens ab Januar 2012 schließen.
Ich nehme nicht an, dass Sie sich als Mitglied des CSU-Ortsverbands Burgweinting an die neue Satzung der CSU-Fraktion gebunden fühlen und daher frei Ihre Meinung zu einem Beschluss des Stadtrats äußern.
Allerdings stimmt es mich schon nachdenklich, dass nun schon seit Dezember letzten Jahres von Seiten der Mitglieder des CSU-Ortsverbands Burgweinting Funkstille herrscht .
Da unsere bisherigen Anstrengungen, in einen konstruktiven Dialog mit den verantwortlichen Stellen zu kommen, keine Früchte getragen haben – bisher wurde es von allen Seiten vermieden, mit nur einer Silbe auf unsere vier Kernfragen einzugehen – muss sich unser weiteres Vorgehen auf andere Alternativen stützen.
ich habe mit Herr Dr.Rieger und mit Herrn Gugau gesprochen und von beiden wurde mir die Unterstützung gegen die Bustrasse zugesagt. Außerdem habe ich auch mit Christian Schlegl gesprochen. Alle drei erklärten, dass zunächst das Probejahr abgewartet werden müsse, erst dann können weitere Entscheidungen getroffen werden. Herr Schlegl erklärte dazu, dass nach dem Probelauf nochmals geprüft werde, ob die Trasse überhaupt noch erforderlich sei.
Ich versichere Ihnen, dass ich am "Ball" bleiben werde und sollte sich etwas ergeben, werde ich Sie informieren.
Ende der FunkstilleStellungnahmen
Posted by Johann Schmidt Fri, January 21, 2011 12:35:08
Investitonshaushalt 2011-2014Unsere Aktion
Posted by Johann Schmidt Thu, January 20, 2011 23:44:06
In mehreren EMails hat Herr Dipl.Ingenieur (FH) - Techn. Fernmeldeoberamtsrat - Norbert Hartl , Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen, im Bau- und Vergabeausschuss, im Umlegungsausschuss, im Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten und im Grundstücksausschuss, Mitglied im Aufsichtsrat der REWAG, der RBD Regensburg Business Development GmbH und der Regensburg SeniorenStift gGmbH, sowie Verbandsrat des Zweckverbands Sparkasse Regensburg, Organisationsleiter des SPD-Ortsverbands Burgweinting, Bezirksrat der Oberpfalz, Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten, Träger der Kommunalen Verdienstmedaille des Freistaates Bayern in Bronze...
nun in mehreren EMails , die hier im Blog nachzulesen sind , hat Herr Hartl zu unserer Beruhigung zum Ausdruck gebracht, dass "nichts veranlasst" sei, dass "kein Handlungsbedarf" bestehe, dass zunächst das "wasserrechtliche Genhemigungsverfahren" eingeleitet werden müsse bevor in Sache ÖPNV-Bustrasse durch das Hochwasserrückhaltebecken irgendetwas zu "befürchten" sei.
Auch Frau Freudenstein wies zur Beruhigung auf die Hürde "Investionshaushalt" hin.
Wenn man nun den Investitionshaushalt 2011-2014 durchliest, kann man unschwer feststellen, dass für die ÖPNV-Trasse durch das Hochwasserrückhaltebecken Burgweinting insgesamt 1.000.000 € eingestellt wurden.
Investitionsprogramm 2011-2014 A
Investitionsprogramm 2011-2014 B
ZDF-Magazin WISOUnsere Aktion
Posted by Johann Schmidt Thu, November 11, 2010 11:42:04
Anfang November hat das ZDF-Magazin WISO ein Portal eingerichtet, auf dem unter dem Motto "Nicht mit meinem Geld" jeder die Verschwendung von Steuergeldern melden kann.
Über ein Bewertungssystem können die einzelnen Beiträge nach oben plaziert werden und damit unter Umständen in einer der nächsten WISO-Sendungen zumindest Erwähnung finden.
Unter dem Titel "Bustrasse durch den Aubachpark" steht nun auch das Vorhaben der Stadt Regensburg, eine Bustrasse durch den Aubachpark zu erstellen zur Abstimmung. Die aufgeführten Mehrkosten von 660.000 € der Variante-2 gegenüber der Variante-1 ergeben sich gemäß den Angaben der Vorlage VO/10/5445/61 aus den geplanten Kosten für die Bustrasse und dem zusätzlichen mittelfristigen Mehrbedarf für den Ausbau der Bushaltestellen, sind also eher als vorsichtige Schätzung zu betrachten, da die tatsächlichen Baukosten in der Regel wesentlich höher ausfallen.
Die im Beitrag dargelegten Nachteile der Variante-2 gegenüber der Variante-1 ergeben sich bereits bei genauer Lektüre der Vorlage VO/10/5445/61.
Unter dem Link www.wiso.de gelangen Sie mit wenigen Klicks zum Online-Formular für "Nicht mit meinem Geld".
FunkstilleStellungnahmen
Posted by Johann Schmidt Tue, October 05, 2010 09:47:40
Zwar müssten seine wahren Aussagen nicht geheimgehalten werden, aber als Konsequenz für diesen "nicht ordentlichen Ungang untereinander" und den "Missbrauch unserers Schriftverkehrs" hat er das Ende jeglicher Kommunkation verkündet.
Wenn die Privatperson Norbert Hartl seinen Burgweintinger Bürgerinnen und Bürgern - für die ihm ja jeder Einsatz nicht groß genug sein kann - so sehr vertraut, wieso will er ihnen dann seine wahren Aussagen vorenthalten ?
Hier die - ungekürzte - EMail der Privatperson Norbert Hartl :
AusschussmitgliederUnsere Aktion
Posted by Johann Wed, September 29, 2010 20:44:12
Auf unsere Anfragen per EMail haben leider nur Herr Hartl, Herr Christian Schlegl sowie Frau Astrid Freudenstein geantwortet.
Auf unsere Fragen und Bedenken sind die Ausschussmitglieder so gut wie gar nicht eingegangen.
Jeder Burgweintinger Bürger sollte sich aufgefordert fühlen, die Interessen seines Stadtteils mit Nachdruck zu vertreten.
Ein intakter Naherholungsraum ist es Wert, sich die Zeit zu nehmen, um unsere Repräsentanten zu konstruktiven Gesprächen zu bewegen.
Folgende Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen haben der Vorlage VO/10/5445/61 zugestimmt :
Di. 8.6.2010 17:00-19:13
Herr Rudolf Eberwein
Frau Dr. Astrid Freudenstein
Herr Hans Schaidinger
Herr Hermann Vanino ( als Vertretung für Frau Petra Betz )
Frau Helgit Kadlez ( als Vertretung für Herrn Herbert Schlegl )
Herr Armin Gugau
Herr Norbert Hartl
Frau Christa Meier
Herr Hans Holler
Herr Jürgen Mistol
Frua Dr. Ewa Schwierskott-Matheson
Freien Wähler e.V.
Herr Günther Riepl
Herr Joachim Graf
Frau Irmgard Freihoffer

References: Art. 2
 Art. 2
 Art.2
 Art. 13
 Art. 3
 Art.2
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