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Timestamp: 2019-11-18 00:55:26+00:00

Document:
Autor Thema: 20130622 VERDACHT DR BEATRIX KARL AMTIERT SCHWERKRIMINELL | SCHÜTZER WARNEN (Gelesen 26628 mal)
« am: 22 Juni 2012, 15:26:42 »
Vorhergehender Titel: 20120622 VERDACHT DR BEATRIX KARL AMTIERT KRIMINELL
KURZ UND BÜNDIG: 20120622 VERDACHT DR BEATRIX KARL, IHR KABINETT, OGH-PRÄSIDENT DR ECKART RATZ UVAM AMTIEREN KRIMINELL GEGEN DAS KINDESWOHL
KURZ UND BÜNDIG: 20120622 VERDACHT DR BEATRIX KARL, IHR KABINETT,
OGH-PRÄSIDENT DR ECKART RATZ UVAM AMTIEREN KRIMINELL GEGEN DAS KINDESWOHL
PERSÖNLICHE ANMERKUNG NUR IM AUFDECKER FORUM: SEITE 1
22.06.2012 VGE-FAX an MINISTERBÜRO FAX: 01-52-152-DW-27-30
22.06.2012: … VORANGESTELLT WIRD
TERRORISTISCHE STRAFTATEN GEGEN DAS ENKEL-KINDESWOHL - StGB § 302 (2), § 299 (1), § 295, § 148, § 92 (3) und § 87 (2)
PERSÖNLICHE ANMERKUNG NUR IM AUFDECKER FORUM: SEITE 2
Erweiterung der STRAFANZEIGE WEGEN
Erweiterung dieser STRAFANZEIGE, somit weitere Beschuldigte:
OGH PRÄSIDENT Dr. Eckart RATZ
Dr. BELLINGRATH-TÜRSCHERL, LG SP,
Dr. JUNGBLUT, LG SP,
Dr. STEGER, LG SP,
Mag. SONNLEITNER, LG SP, und
Mag. TEMPER, LG SP.
Weitere Beschuldigte sind, wie schon früher angegeben, alle von den VGE abgelehnten Richter und Staatsanwälte.
IN DER CAUSA xxx BESTEHT DER SCHWERWIEGENDE VERDACHT:
Diese Justizorgane amtieren nicht nur „OFFEN SICHTBAR BEFANGEN“.
Diese Justizorgane ignorieren beharrlich die objektive Wahrheit.
Diese Justizorgane ignorieren beharrlich ihre Berufspflichten.
Diese Justizorgane ignorieren beharrlich die entsprechenden Gesetze.
Diese Justizorgane ignorieren beharrlich die zutreffende Judikatur.
Diese Justizorgane amtieren KRIMINELL GEGEN DAS KINDESWOHL.
„OFFEN SICHTBAR BEFANGEN“ wird durch „KRIMINELL“ ersetzt.
ES BESTEHT SCHWERWIEGENDER VERDACHT: Die Beschuldigten und Verdächtigen aus Justiz, Land NÖ, Jugendwohlfahrt, Sozialwesen, Medizinischen Berufen, Schulwesen, Kinderheim, Rechtsanwälte und anderen Berufen schädigen bewusst und in höchstem Ausmaß das Kindeswohl von xxx und xxx, die Republik Österreich, den Steuerzahler, das Ansehen der Justiz und aller betroffenen Berufe.
PERSÖNLICHE ANMERKUNG NUR IM AUFDECKER FORUM: SEITE 4-6
20120622 1413-1417 SENDEBERICHT VGE an BMJ DR KARL und KABINETT.jpg
VERDACHT CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE HISTORISCHE JUSTIZ TRÄGÖDIE
GESUNDE KINDER WERDEN IN EINER KINDERHEIM-PSY FESTGEHALTEN
20120622 1413-1417 SENDEBERICHT VGE an BMJ DR KARL und KABINETT.jpg (548.13 KB, 2409x3437 - angeschaut 447 Mal.)
« Letzte Änderung: 27 Januar 2016, 06:35:18 von Andreas Ranovsky »
BMJ MAG THOMAS GRÜNEWALD
« Antwort #1 am: 03 Juli 2012, 16:39:00 »
20120622 VERDACHT DR BEATRIX KARL (*) AMTIERT KRIMINELL - (*) UND KABINETT
(Terroristische Straftaten gegen das Kindeswohl
20120626 BMJ MAG THOMAS GRÜNEWALD an VGE 1 Seite.jpg (896.6 KB, 2409x3437 - angeschaut 444 Mal.)
« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 13:02:47 von Andreas Ranovsky »
SACHVERHALT LIVE
« Antwort #2 am: 05 Juli 2012, 21:18:16 »
VGE SACHVERHALT LIVE 20120705 2144
Die Kinder waren zum Zeitpunkt der Trennung (*2) gesund, fröhlich, höchst sportlich und geistig sehr rege sowie nach dem Regellehrplan der Volksschulen eingeschult. Zudem gibr es hervorragendes Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Primar Dr xxx:
ZITAT: "Der Pflegeplatz bei den väterlichen Großeltern ist nicht austauschbar."
(*2) : Stand: SO 20.05.2007 etwa 17 Uhr: Zeitpunkt der nachhaltigen Trennung von den real guten und bezüglich Kindeswohl tadellosen VGE. Wobei die VGM schicksalsbedingt die Mutterstelle rund 5,4 Jahre sublimierte (vertrat - schicksalsbedingt vertreten musste). Mit sichtbar bestem sowie eindrucksvoll und unwiderlegbar dokumentiertem Erfolg.
In der Causa Ranovsky Zwillinge haben im Zeitraum 20.05.2007 17:00 Uhr bis 05.07.2012 21:44 Uhr vollständig versagt (*1):
Das betrifft: Rechtsprechung, Staatsanwaltschaften, Dienstaufsicht, Dienstpflichten, berufliche Sorgfaltspflichten, etc sowie bürgerliche Pflichten in Sachen SCHWERSTE VERBRECHEN GEGEN DAS KINDESWOHL – VÖLKERMORD AN HEIMKINDERN (JUWO-TRENNUNGSOPFERN und ähnlichen Gruppen), Beitragstäter durch Unterlassung in Amt, Beruf oder bürgerlichen Pflichten.
SUCHWÖRTER: 999999999
« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 13:03:16 von Andreas Ranovsky »
KARL AMTIERT KRIMINELL - VERDACHT
« Antwort #3 am: 20 Juli 2012, 04:20:18 »
20120622 VERDACHT DR BEATRIX KARL AMTIERT SCHWER KRIMINELL IN DER CAUSA RANOVSKY
Die Ablehnung aller bisher abgelehnten Amts- und Justizorgane bleibt aufrecht.
Zur Wahrung des hohen Rechtsgutes Kindeswohl von xxx und xxx sind die VGE verpflichtet, die entsprechenden rechtlichen Schritte zu setzen. Daher:
VGE-ANTRAG betreffend alle STRAFANZEIGEN, die im Jahre 2012 von den VGE beim BMJ (DR BEATRIX KARL) eingebracht wurden:
Gegen Fristversäumnisse und Verjährung beantragen die höchst besorgten und bezüglich Kindeswohl tadellosen VGE sofort und nachweislich schriftliche Benachrichtigung über ALLE AKTENZAHLEN dieser Strafsachen BEI DEN STAATSANWALTSCHAFTEN, den aktuellen Stand sowie den vollständigen Namen des zuständigen Sachbearbeiters, sein Tel und Fax sowie Name und Anschrift der Behörde und deren weitere Vorgangsweise.
VGE-BEGRÜNDUNGEN: Verdacht: Aktuell tägliche schwerste Straftaten gegen das Kindeswohl,
01 Seite Anschreiben, Anträge, Begründungen, Inhaltsverzeichnis
04 Seiten insgesamt
20120719 1350-1353 SENDEBERICHT VGE-FAX an BMJ DR BEATRIX KARL.jpg
20120719 1350-1353 SENDEBERICHT VGE-FAX an BMJ DR BEATRIX KARL.jpg (589.48 KB, 2409x3437 - angeschaut 432 Mal.)
« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 13:04:00 von Andreas Ranovsky »
VERTRAUENSOFFENSIVE
« Antwort #4 am: 26 Juli 2012, 13:11:15 »
20120726 0939 EINLADUNG Pressekonferenz mit Justizministerin Beatrix Karl 20120727 1000 OTS
Wien (OTS) - Wir laden alle MedienvertreterInnen von Presse,
Hörfunk, Fernsehen, Foto- und
Internetredaktionen herzlich zu einer
mit Bundesministerin Beatrix Karl ein.
Zeit: Freitag, 27 Juli, 10:00
Ort: Bundesministerium für Justiz (Kleiner Festsaal), Museumsstraße
7, 1070 Wien
Thema: Justiz:
Erste Maßnahmen aus der Informations- und Vertrauensoffensive
martina.omischl@bmj.gv.at oder 01/ 52152 2170
wird höflichst gebeten.
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher
inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0041 2012-07-26 09:39 260939 Jul 12 NJU0001 0106
Rückfragehinweis: Christian WIGAND M.A. M.A.I.S.
Tel: + 43 1 52152 2263
« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 13:04:38 von Andreas Ranovsky »
DR BEATRIX KARL O-TON
« Antwort #5 am: 27 Juli 2012, 13:55:06 »
20120727 BEATRIX KARL
Maßnahmen aus der Informations und Vertrauensoffensive sind notwendig ÖVP
27.07.2012 ÖVP
Sprecher: Justizministerin Beatrix Karl
Autor: ÖVP-PD/Salmhofer
sendefähigen O-Ton speichern (mp2)
O-Ton als mp3 speichern
Hier finden Sie die aktuellen Statements der ÖVP-Regierungsmitglieder und Abgeordneten von Pressekonferenzen und Interviews zum Nachhören und/oder Herunterladen.
Den gewünschten Titel auswählen und anschließend mit der linken Maustaste auf den Download-Button klicken, um den O-Ton anzuhören (Wiedergabeprogramm öffnet sich automatisch) oder mit der rechten Maustaste anklicken, um den O-Ton herunter zu laden.
2 O-TON-Anhänge zum Beweis ganz unten:
20120727 1000 DR BEATRIX KARL MP2.mpeg
20120727 1000 DR BEATRIX KARL MP3.mp3
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120727_OTS0093/justizministerin-praesentiert-aktuelle-ergebnisse-der-informations-und-vertrauensoffensive
OTS0093 27. Juli 2012, 12:21
Justizministerin präsentiert aktuelle Ergebnisse der Informations-und Vertrauensoffensive
Maßnahmen im Bereich Ausbildung und Kommunikation ebnen Weg für kürzere Verfahrensdauer und mehr Vertrauen
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120727_OTS0103/audio-o-ton-von-beatrix-karl-auf-wwwoevpataudio
OTS0103 27. Juli 2012, 12:56
Audio-O-Ton von Beatrix Karl auf www.oevp.at/audio/
Wien, 27. Juli 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt in Kürze kostenlos einen Audio-O-Ton von Justizministerin
Beatrix Karl zum Thema "Erste Maßnahmen aus der Informations- und
Vertrauensoffensive" über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum
Download zur Verfügung. ****
20120727 1000 DR BEATRIX KARL MP2.mpeg (3290.25 KB - runtergeladen 306 Mal.)
20120727 1000 DR BEATRIX KARL MP3.mp3 (2464.88 KB - runtergeladen 247 Mal.)
« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 13:05:12 von Andreas Ranovsky »
JUSTIZINFO JUSTIZ GV AT
« Antwort #6 am: 27 Juli 2012, 21:49:08 »
27.07.2012 http://justizinfo.justiz.gv.at/ - ZITATE
Transparenz ist wichtig – und zwar in jedem öffentlichen Bereich unseres Lebens. Denn nur das, was man durchschaut, ist einsichtig. Nur das, was einsichtig ist, kann man verstehen. Das was man versteht, scheint vertraut. Und was einem vertraut ist, dem kann man auch vertrauen.
Genau das ist es, was wir für die Justiz erreichen wollen: die Stärkung des Vertrauens. Denn die Justiz ist eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaates – ohne die Justiz würde vieles in unserem Land anders aussehen.
Mit diesem Informationsprogramm zum Strafverfahren möchten wir Ihnen die Justiz und ihren wichtigen Teilaspekt, das Strafverfahren, näher bringen.
So mancher von uns kommt irgendwann in seinem Leben in die Lage, Beteiligter bei einem Strafverfahren zu sein – ob als Opfer, Zeuge, Beschuldigter, Laienrichter oder Verurteilter.
Doch nur die wenigsten wissen, was in so einem Fall auf sie zukommt. Genau dem will dieses Informationsprogramm entgegenwirken und Ihnen, liebe User, einen besseren Einblick in das Funktionieren des Strafverfahrens, seine Grundlagen und Zuständigkeiten ermöglichen.
Beschauliche Theorie - Toninformationen - Kurztexte ... zum Beispiel:
STRAFRECHT - OPFERRECHTE http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/swf/
« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 13:05:45 von Andreas Ranovsky »
TÄTER ODER SÜNDENBOCK ??
« Antwort #7 am: 07 Oktober 2012, 17:28:31 »
20121007 2200 ORF2 IM ZENTRUM TÄTER ODER SÜNDENBOCK Zitate:
http://tv.orf.at/program/orf2/20121007/575877301/346492
08.10.2012, 05:05
Täter oder Sündenbock - Wie gerecht ist unser Recht?
Das Urteil gegen den früheren Kärntner ÖVP-Politiker Josef Martinz sorgt für Diskussionen. Obwohl es noch nicht rechtskräftig ist, fragen sich viele: Sind fünfeinhalb Jahre Haft gerechtfertigt, oder wurde hier ein Exempel statuiert? Werden Politiker oder Promis härter bestraft als andere, weil sie oft in der Öffentlichkeit schon vorverurteilt sind? Und warum werden Vermögensdelikte in Österreich im Vergleich zu Gewaltdelikten immer noch härter bestraft?
Justizministerin, ÖVP
Rechtsanwalt von Josef Martinz
Gerichts-Journalistin, „Der Spiegel“
Chefredakteur „Falter“
im ZENTRUM - 07.10.2012 22:00 Uhr
"Täter oder Sündenbock - Wie gerecht ist unser Recht?":
Beatrix Karl - Justizministerin, ÖVP,
Alexander Todor-Kostic - Rechtsanwalt von Josef Martinz,
Gisela Friedrichsen - Gerichts-Journalistin, "Der Spiegel",
Florian Klenk - Chefredakteur "Falter",
Oliver Scheiber – Bezirksrichter
http://orf.defacto.at/4732083_4732351.html
Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2007
(1) Der Vorgesetzte hat darauf zu achten, daß seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler und Mißstände abzustellen und für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen. Er hat das dienstliche Fortkommen seiner Mitarbeiter nach Maßgabe ihrer Leistungen zu fördern und ihre Verwendung so zu lenken, daß sie ihren Fähigkeiten weitgehend entspricht.
Koordination, Aufsicht, Vorgesetzter, Dienstaufsicht, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Förderung, Strafbarkeit, Dienststellenleiter, BGBl. Nr. 631/1975
FÜR DAS REALE WOHL ALLER MENSCHENKINDER, BESONDERS ALLER (TRENNUNGS)-OPFER,
JUSTIZOPFER, JUGENWOHLFAHRT-OPFER, PSYCHIATRIE-OPFER IN MEMORIAM STERNENKINDER
+ 2011 CAIN + 2007 LUCA + 2002 AMANDA + 1997 MELVIN + MICHELLE + MARTINA + + + +
20121007 2200 ORF2 IM ZENTRUM TÄTER ODER SÜNDENBOCK - Seite 340.png (14.41 KB, 480x336 - angeschaut 6517 Mal.)
« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 13:06:45 von Andreas Ranovsky »
GESUNDES KIND BEHINDERT
« Antwort #8 am: 11 Oktober 2012, 17:30:01 »
20120614 NEWS NR 24 Seite 32 JUSTIZ SKANDAL - ZITATE:
DIE MEDIATORIN MARGRET TEWS SAGT:
"EIN KLEINES, GESUNDES ÜBERDURCHSCHNITTLICH INTELLIGENTES KIND
MUSSTE ZWEI JAHRE LANG IN EINE BEHINDERTENEINRICHTUNG."
JUSTIZ SKANDAL ... EGON BACHLER
WIE EIN GERICHTSSACHVERSTÄNDIGER MIT FACHLICH VÖLLIG VERFEHLTEN
GUTACHTEN FÜR VERHEERENDE UND FALSCHE GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
PROF DR MAX STELLER ... KAM DABEI ZU EINEM VERNICHTENDEN ERGEBNIS
IN 40 JAHREN NICHT ERLEBT ...
GUTACHTEN PER TEXTBAUSTEIN ... FACHLICH VERFEHLT ...
BEGRÜNDUNG MIT EINEM BEFUND, DEN ES GAR NICHT GAB.
SO ERHEBLICHE MÄNGEL, DASS ALLE GUTACHTEN VERFEHLT SIND.
DAS PROBLEM DER JUSTIZ: IM REGELFALL WAR SIE AUFTRAGGEBER
UND VERTRAUTE BEI IHREN ENTSCHEIDUNGEN BACHLERS EXPERTISEN.
18.06.2012 23:09 ZITATE:
... so einen Pfusch in 40 Jahren Tätigkeit noch nicht gesehen.
Monopolstellung ... Alles Lug und (Be)Trug
Gerichte trifft wie immer keine Schuld
Langjährige Kritik an Egon Bachler
Was Richtern und anderen Fachleuten nicht zuzumuten war,
gelang dem bekannten Vereinsobmann Richard Maier vom
Verein www.kindergefühle.at völlig problemlos.
Hinweis auf den eigenen Fall CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE:
AUFDECKER-LINKS IM START-BEITRAG GANZ OBEN.
20120614 NEWS NR 24 Seite 32 JUSTIZ SKANDAL EGON BACHLER.jpg (3506.63 KB, 2409x3437 - angeschaut 10726 Mal.)
20120614 NEWS NR 24 Seite 33 JUSTIZ SKANDAL EGON BACHLER.jpg (2844.19 KB, 2409x3437 - angeschaut 9492 Mal.)
« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 13:07:32 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #9 am: 28 Juni 2013, 11:13:55 »
20130628 ORF TELETEXT 112 JUNGER HAEFTLING NEUE DETAILS 1200.png
ZITAT: Junger Häftling: Neue Details .. 116 ZITAT-ENDE
20130628 ORF TELETEXT 116 14-JAEHRIGER NICHT STRAFMUENDIG 1200.png
14-Jähriger nicht strafmündig
Zur Vergewaltigung eines 14-Jährigen
in der Justizanstalt Wien-Josefstadt
werden jetzt tragische Hintergründe
bekannt. Der Bursch hätte - zumindest
aus heutiger Sicht - gar nicht im
Gefängnis sein sollen oder dürfen.
Laut einem Gutachten ist er nämlich
wegen verzögerter Reife nicht strafmün-
dig, man könnte auch sagen nicht zu-
rechnungsfähig. Und Gefängnisverant-
liche haben auch "lautstark" seine Ent-
lassung gefordert, wie Gefängnislehrer
Riebniger in Ö3 sagte. Bis die Richte-
rin aber überzeugt war, hat es mehr als
einen Monat gedauert. Eine Gerichts-
sprecherin sagte dazu, die Richterin
habe Tatwiederbegehungsgefahr gesehen.
20130627 1330 KURIER MICHAEL HUFNAGL Beatrix Karl ist kein Einzelfall ZITATE:
Adresse: http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/beatrix-karl-ist-kein-einzelfall/17.135.598
Datum: 27.06.2013, 13:30
Beatrix Karl ist kein Einzelfall.
Autor: Michael Hufnagl
Was ist das für eine Ministerin, die wiederholt von einem ("mehr als bedauerlichen") Einzelfall spricht und dabei die vielen gegenteiligen Fakten verdrängt?
Was ist das für eine Ministerin, die im Stakkato ihrem grandios verbesserten System huldigt und dabei völlig die Betroffenheit aus den Augen verliert (sogar die gespielte)?
Was ist das für eine Ministerin, die sagt "Strafvollzug ist kein Paradies" inklusive "Die Zustände waren noch nie so gut wie jetzt" und uns damit Ansätze von "Selber schuld" suggeriert?
Die hinter der Maske von Erklärung und Rechtfertigung so viel Zynismus und Verachtung verbirgt?
Was ist das für eine Ministerin, die beschwichtigend erklärt, sie sei keine Sozialromantikerin und "niemand kann eine Garantie abgeben, dass ein solcher Fall nicht mehr passiert", statt ihre Verantwortung klar und deutlich zur Sprache zu bringen und zu sagen:
"So etwas darf in einer Demokratie, in einem Land Österreich, in meinem Zuständigkeitsbereich nie mehr passieren, und dafür werde ich kämpfen"?
Was ist das für eine Ministerin, die ihrem Interviewer live vor Hunderttausenden Zusehern ins Gesicht sagt "Ich habe erst heute davon erfahren" – und sich dann stotternd aus der peinlichen Affäre ziehen will?
Was ist das für eine Ministerin, die auf die Frage von Armin Wolf, ob sie sich schon entschuldigt hätte, zu lachen beginnt? Die gar nicht mehr aufhört zu grinsen (ob es Hohn oder eine unbewusste Übersprungshandlung war, sollen Experten erläutern)? Die nicht die Größe hat, im Namen der Republik ihrer Rolle gerecht zu werden, sondern wie ein trotziges Kind erklärt: "Ich entschuldige mich gerne bei ihm, aber ich sehe hier nicht meine Schuld darin."?
Liebe Politikerinnen und Politiker, kauft Euch Spiegel und schaut Euch an!
(KURIER) Erstellt am 27.06.2013, 13:21
Stichworte: Missbrauch, Beatrix Karl, Armin Wolf, ZiB, ZITATE-ENDE
20130627 1330 KURIER MICHAEL HUFNAGL Beatrix Karl ist kein Einzelfall 1.jpg
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE: 24.06.2013 Aus einem VGE-SCHRIFTSATZ an das PARLAMENT:
SEITE 01 ANTWORT 09 IN:
Start: CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE AMTSTRÄGER JUSTIZ 2009-2013
20130627 1330 KURIER MICHAEL HUFNAGL Beatrix Karl ist kein Einzelfall 1.jpg (38.06 KB, 770x276 - angeschaut 6477 Mal.)
20130628 ORF TELETEXT 112 JUNGER HAEFTLING NEUE DETAILS 1200.png (6 KB, 480x336 - angeschaut 1986 Mal.)
20130628 ORF TELETEXT 116 14-JAEHRIGER NICHT STRAFMUENDIG 1200.png (8.81 KB, 480x336 - angeschaut 1998 Mal.)
« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 13:08:06 von Andreas Ranovsky »
SELBSTDEMONTAGE EINER MINISTERIN 20130627 1842 OTS
« Antwort #10 am: 28 Juni 2013, 18:05:34 »
20130627 1842 OTS Selbstdemontage einer Ministerin von Michael Völker ZITATE:
OTS0381 27. Juni 2013, 18:42
DER STANDARD - Kommentar: "Selbstdemontage einer Ministerin" von Michael Völker
Missstände im Gefängnis: Beatrix Karl reagiert völlig unangemessen. (Ausgabe vom 28.6.2013)
Wien (OTS) - Es ist erstaunlich, wie sich eine Politikerin in neun
Minuten selbst beschädigen kann. Beatrix Karl hat Mittwochabend in
der ZiB 2 eine bedrückende Darstellung von Ignoranz,
Menschenverachtung und Inkompetenz geliefert. Wer das gesehen hat,
konnte kaum zu einer anderen Ansicht geraten, als dass Beatrix Karl
als Justizministerin ungeeignet ist.
Es ging um die Vergewaltigung und Misshandlung eines 14-Jährigen in
der Untersuchungshaft durch drei ältere Häftlinge. Das sei doch nicht
ihre Schuld, reagierte Karl trotzig auf die Frage, ob sie sich als
Justizministerin schon entschuldigt habe.
Viele, die das gesehen haben, sind ehrlich entsetzt. Zu Recht. Sie
sei keine Sozialromantikerin, erklärte Karl, solche Vorfälle
passieren halt, das werde man nie verhindern können: "Strafvollzug
ist nicht das Paradies. "Was für ein Unsinn, auch rechtlich gesehen.
Der Jugendliche, der misshandelt wurde, war nicht im Strafvollzug, er
saß in Untersuchungshaft, wartete auf seinen Prozess. Und selbst wenn
er im Strafvollzug gesessen wäre: Das ist kein Grund, keine
Berechtigung, keine Entschuldigung, ihn mit einem Besenstiel zu
Dem Jugendlichen selbst die Schuld zuzuschieben, immerhin saß er
wegen schwerer Delikte in Haft, wie Karl anführte, ist letztklassig.
Was sie verschwieg, was aber ohnehin nichts zur Sache tut: Es kam
nicht einmal zu einem Prozess, es gibt wegen dieser angeblich
schweren Delikte keine Verurteilung, das Verfahren wurde eingestellt.
Es ist aber auch egal. Nichts kann die Misshandlung rechtfertigen.
Diesen menschenverachtenden Zynismus hätte man der Justizministerin
gar nicht zugetraut. Kein ehrliches Wort des Bedauerns, kein Ansatz,
das Geschehene wiedergutmachen zu wollen. Karl ging mit brutaler
Kälte in dieses Interview, war offenbar auch völlig falsch beraten,
als sie die Eiserne Lady spielen wollte. Dass sie das so schlecht
kann, mag man ihr noch zugutehalten.
Was hätte Karl nicht alles sagen können: Sie hätte sich entschuldigen
können, sie hätte Verantwortung übernehmen können, sie hätte
Besserung versprechen können. Stattdessen bemüht sie sich, den Fall
als lästigen Einzelfall wegzuspielen.
Sexuelle Gewalt gegen Jugendliche im Gefängnis ist eben kein
Einzelfall. Das wissen vor allem auch jene, die beruflich mit dieser
Thematik zu
tun haben, Sozialarbeiter, Geistliche, Richter, das Personal vor Ort.
Es sind genügend Fälle bekannt, es werden jährlich dutzende Fälle zur
Anzeige gebracht, und wenn man sich ausmalt, wie hoch die
Dunkelziffer ist, macht sich Entsetzen breit. Da kann man nicht Sätze
sagen wie: "Es hat noch nie bessere Bedingungen gegeben."Die
Bedingungen sind nicht gut genug, der Staat hat eine Verantwortung
für diese Menschen wahrzunehmen, die in seiner "Obhut"sind. Egal ob
"schuldig" oder nicht. Es kann nicht sein, dass am Freitag zu Mittag
die Zelle zugesperrt wird und vier Jugendliche darin sich selbst
überlassen werden, bis am Montag wieder geöffnet wird. Dass ein
Minderjähriger Stunden und Tage ungeschützt der Willkür älterer
Häftlinge ausgesetzt wird - das soll nicht sein, das darf nicht sein.
Und das hat mit Sozialromantik nichts zu tun. Da braucht es eben mehr
Personal, um erträgliche Zustände zu garantieren.
Es geht nicht ums Paradies. Es geht um Menschenwürde. Nicht um mehr.
OTS0381 2013-06-27 18:42 271842 Jun 13 PST0001 0530
1 PDF-ANHANG zur Dokumentation sowie zum Beweis und Download ganz unten:
20130627 1842 OTS Selbstdemontage einer Ministerin von Michael Völker.pdf
20130627 1842 OTS Selbstdemontage einer Ministerin von Michael Völker.pdf (122.44 KB - runtergeladen 323 Mal.)
20130627 1842 OTS Selbstdemontage einer Ministerin von Michael Völker 01.jpg (81.33 KB, 1258x282 - angeschaut 5567 Mal.)
20130627 1842 OTS Selbstdemontage einer Ministerin von Michael Völker T1.jpg (98.5 KB, 1009x480 - angeschaut 6332 Mal.)
« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 19:11:39 von Andreas Ranovsky »
SELBSTDEMONTAGE EINER MINISTERIN 20130627 1839 STANDARD
« Antwort #11 am: 29 Juni 2013, 10:57:15 »
20130627 1839 STANDARD Selbstdemontage einer Ministerin ZITATE:
KOMMENTAR | MICHAEL VÖLKER, 27. Juni 2013, 18:39
Es geht nicht ums Paradies. Es geht um Menschenwürde. Nicht um mehr. Aber auch nicht um weniger. (Michael Völker, DER STANDARD, 28.6.2013) ZITATE-ENDE
20130627 1839 STANDARD Selbstdemontage einer Ministerin.pdf (107.23 KB - runtergeladen 322 Mal.)
20130627 1839 STANDARD Selbstdemontage einer Ministerin 01.jpg (81.64 KB, 984x382 - angeschaut 6017 Mal.)
20130627 1839 STANDARD Selbstdemontage einer Ministerin 02.jpg (69.76 KB, 1119x351 - angeschaut 5826 Mal.)
« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 19:11:10 von Andreas Ranovsky »
20130626 1200 OE1 MITTAGSJOURNAL Karl zu Jugendhaft: "Besser denn je"
« Antwort #12 am: 29 Juni 2013, 18:42:47 »
20130626 1200 OE1 MITTAGSJOURNAL Karl zu Jugendhaft: "Besser denn je" ZITATE:
http://oe1.orf.at/artikel/344166
Politik Justiz, Innenpolitik
Karl zu Jugendhaft: "Besser denn je"
"Natürlich ist der Strafvollzug nicht mit einem Paradies zu vergleichen. Aber gerade im Jugendstrafvollzug haben wir heute bessere Bedingungen als wir sie je hatten", das meint Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zur Kritik von Jugendrichtern nach dem jüngsten Misshandlungsfall in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Sie kündigt aber Verbesserungen an.
Mittagsjournal, 26.6.2013
Externer Player PERSÖNLICHE ANMERKUNG: TEIL-TRANSKRIPTION NACH ZITATE-ENDE (*)
Justizministerin Beatrix Karl im Gespräch mit Bernt Koschuh
"Viele Verbesserungen"
Der Vergewaltigungsfall an einem erst 14-jährigen Untersuchungshäftling sorgt für massive Vorwürfe, ja sogar Foltervorwürfe, einer Jugendrichterin gegenüber der Justiz. Der Jugendliche ist in der Justizanstalt Wien-Josefstadt von Mithäftlingen brutal misshandelt und vergewaltigt worden. Und es war bei weitem nicht der erste derartige Fall. Hintergrund für derartige Übergriffe dürfte sein, dass jugendliche Untersuchungshäftlinge in Wien in der Nacht zu viert in einer Zelle untergebracht und weitgehend unbeaufsichtigt sind, am Wochenende sogar 16 Stunden lang. Darauf angesprochen verteidigt Justizministerin Karl im Ö1-Interview zuerst die Justiz: Man tue alles, um solche Fälle zu verhindern. Aber man könne noch besser werden und es seien schon viele Verbesserungen vorgenommen worden. Konkret arbeite man einem Projekt, bei dem man jugendliche Untersuchungshäftlinge mit elektronischen Fußfesseln bei Jugendorganisationen unterbringen will, um ihnen die U-Haft zu ersparen.
Eigenes Jugendgefängnis?
Auf die Frage, ob das Ziel von Vorgängerin Bandion-Ortner, ein eigenes Jugendgefängnis einzurichten, noch aufrecht ist, verweist Karl auf die Pläne für eine neue Justizanstalt im Großraum Wien mit einem eigenen Pavillon für den Jugendstrafvollzug. Allerdings: Wann diese Anstalt fertig sein wird, kann die Ministerin nicht sagen.
Genug Personal?
Angesprochen auf Berichte, dass in der Justizanstalt Josefstadt 20 jugendliche Häftlinge am Wochenende 16 Stunden lang unbeaufsichtigt sind, hebt Karl hervor, dass die Häftlingszahlen rückläufig seien: "Im Jahr 2003 waren das noch rund 100 Jugendliche. Also, das ist ein sehr erfreulicher Befund." Zugleich gebe es nicht weniger Personal als vor zehn Jahren, dann das Justizpersonal sei vom Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst ausgenommen. Es gebe also keine Personalknappheit, die durch zu wenig Aufnahmen eingetreten sei, versichert die Justizministerin.
MI | 26.6.2013 | 12:00 Uhr
Mittagsjournal in 7 Tage Ö1 aufrufen
"Folter": Unhaltbare Zustände für Jugendliche in Haft und keine Besserung in Sicht? Bundesheer: Reformplan ist fertig. Gesundheitsreform: Ziele werden präsentiert. Konjunkturpaket: ASFINAG will ohne neue Schulden auskommen. Syrien: Leben im ...
Scharfe Kritik an Jugendstrafvollzug
Der Jugendstrafvollzug in Österreich sei Folter, sagt Jugendrichterin Beate Matschnig. Anlass ist die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, wie die Zeitschrift "Falter" berichtet. Jugendrichter fordern schon seit Jahren, dass Jugendliche besser untergebracht und vor Gewalt geschützt werden. Die Vollzugsdirektion wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Mag. Andreas Ranovsky TEIL-TRANSKRIPTION nach bestem Wissen und Gewissen:
MAG DR BEATRIX KARL (amtierende Bundesministerin für Justiz): Jeder Fall ist ein Fall zu viel und wir müssen natürlich alles tun um solche Fälle soweit als möglich zu verhindern. Aber natürlich ist der Strafvollzug nicht mit einem Paradies zu vergleichen. Wir haben dort natürlich keine paradiesischen Zustände. Aber gerade, was den Jugendstrafvollzug betrifft, haben wir heute bessere Bedingungen als wir sie je hatten. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht noch besser werden können.
BERNT KOSCHUH (ORF): Fühlen sie sich trotzdem nicht ein wenig mitschuldig, wenn jemand derartig malträtiert wird, weil die Justiz, ihre Justiz, offenbar nicht genug aufpasst.
MAG DR BEATRIX KARL (amtierende Bundesministerin für Justiz): Wir tun wirklich alles, um solche Fälle zu verhindern. Es wurden viele Verbesserungen vorgenommen. …
Mag. Andreas Ranovsky TEIL-TRANSKRIPTION-ENDE (Verdacht: Thema verfehlt)
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« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 19:12:35 von Andreas Ranovsky »
20130626 2200 ORF 2 ZIB Heftige Kritik an Haftbedingungen für Jugendliche
« Antwort #13 am: 30 Juni 2013, 07:49:05 »
20130626 2200 ORF 2 ZIB (Teil 3)
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE VERDACHT: MAG DR BEATRIX KARL AMTIERT SCHWERKRIMINELL.
7 Tage in der ORF tvthek (LINK) zum Nachhören, -Schauen und -Lesen.
20130626 2200 ORF 2 ZIB
Heftige Kritik an Haftbedingungen
für Jugendliche ZITATE:
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/6199105-ZIB-2
Heftige Kritik an Haftbedingungen für Jugendliche (03:09)
In der Justizanstalt Josefstadt in Wien wurde vor wenigen Wochen ein 14-jähriger Häftling von Zellengenossen brutal vergewaltigt und schwer verletzt. Dieser Fall hat massive Kritik an den Haftbedingungen für Jugendliche generell ausgelöst. ZITATE-ENDE
7 TAGE ORF DEFACTO AT: http://orf.defacto.at/6199105_6199157.html
26.06.2013 22:00 UHR ORF 2 ZIB
Und wir wechseln das Thema: In der Justizanstalt Josefstadt, in Wien, wurde vor wenigen Wochen ein Häftling von drei Zellengenossen, brutal vergewaltigt und schwerverletzt. Das wäre nun wirklich schon schlimm genug, aber das Opfer war gerade mal 14 Jahre alt und in Untersuchungshaft - wie die Wochenzeitung Falter heute berichtet. Dieser Fall hat jetzt massive Kritik an den Haftbedingungen für Jugendliche generell ausgelöst. Eine Wiener Jugendrichterin spricht sogar wörtlich von "Folter. Peter Teubenbacher berichtet:
Peter TEUBENBACHER (ORF)
Das ist das Tagesprogramm: Arbeit in Werkstätten, Ausgleichssport, damit kein Jugendlicher auf dumme Gedanken kommt. Und das ist das Nachtprogramm, für das es nicht unbedingt Nacht sein muss in der Josefstadt. Wenn zu wenig Wachen da sind, werden die Jugendlichen eben auch tagsüber weggesperrt, so die Kritik.
Beate MATSCHING (Jugendrichterin)
Wenn man Jugendliche von drei am Nachmittag, bis am nächsten Tag in der Früh einsperrt, dann ist das wie Folter. Weil, was soll denn ein 14-, 15-Jähriger machen die ganze Zeit. Noch dazu, wenn sie nicht nur zu zweit in einer Zelle sind.
Was sie in einer Josefstädter Zelle gemacht haben sollen, wird jetzt ermittelt. Angeblich den Jüngsten mit einem Besenstiel vergewaltigt und geprügelt. Und es ist offenbar nicht der einzige derartige Fall.
Udo JESIONEK (Weisser Ring)
Was sich da abspielt, sie können sich vorstellen, das ist nur ein Tropfen - das ist ein entsetzlicher Fall, der jetzt war, aber ich weiß auch von Geistlichen, die mir das erzählt haben und von Sozialarbeitern die das nicht weitererzählen dürfen, unter Verschwiegenheit, einige solche Fälle. Ich weiß auch von Jugendlichen selber, die das auch nicht sagen.
Karl AICHINGER (stv. Vorsitzender Justizwachegewerkschaft)
Das ist eine Folge des Personalstandes der hier vorherrscht. Weil normalerweise sollte zumindest im Jugendbereich, bis 19, 20 Uhr Betrieb sein. Und wenn hier keine Ressourcen mehr vorhanden sind, dann wird halt eingeschlossen.
Eine interne Statistik des Justizressorts zeigt die Personalsituation.
Demnach hat sich die Zahl der Wachebeamten zwischen 2001 und 2011 nicht wesentlich verändert. Zuletzt waren es knapp über 3.100 Dienstposten. Die Zahl der Häftlinge ist in dieser Zeit allerdings enorm gestiegen - auf über 8.800 im Jahr 2011. Tendenz weiter steigend. Allein der Zuwachs in diesen zehn Jahren würde zwei zusätzliche große Anstalten füllen. Tatsächlich sind es weniger geworden. 2003 etwa wurde der Wiener Jugendgerichtshof geschlossen. Dort war es zwar auch nicht besser, sagen Kritiker, aber mehr Platz und auch mehr Personal wären auf jeden Fall nötig.
Selbstverständlich ist diese Problematik dem Ministerium bekannt. Immerhin wurde ja die letzte Arbeitsgruppe, die hier die Organisation und Personalstruktur durchleuchtet hat, vom Ministerium selbst eingesetzt worden, und diese Ergebnisse liegen ja vor.
Und auch sonst, gibt es jetzt eine Menge Verbesserungsvorschläge. Mehr Personal, klar - oder auch weniger Häftlinge und mehr Fußfesseln, vor allem für Jugendliche - was sich Bewährungshelfer und Grüne wünschen - oder aber einen neuen Jugendgerichtshof. Eine Forderung der SPÖ und dann gibt es da noch Pläne für eine neue, zusätzliche Anstalt. Nur Pläne, aber noch nicht einmal einen Standort. Der 14jährige Untersuchungshäftling wurde in der Zwischenzeit entlassen und das Verfahren gegen ihn eingestellt. Er sollte also gar keine Strafe bekommen.
Mag. Andreas Ranovsky Transkription-ENDE Verdacht: Thema "BRUTALE VERGEWALTIGUNG EINES 14-JÄHRIGEN JUGENDLICHEN IN U-HAFT" zum Großteil verfehlt.
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« Letzte Änderung: 01 Juli 2013, 06:08:39 von Andreas Ranovsky »
20130626 2200 ORF2 ZIB ARMIN WOLF STUDIOGAST BEATRIX KARL
« Antwort #14 am: 30 Juni 2013, 08:19:55 »
20130626 2200 ORF 2 ZIB (Teil 4)
Studiogast: Beatrix Karl ZITATE:
Studiogast: Beatrix Karl (09:08)
Justizministerin Beatrix Karl ist im Studio zu Gast. Die Politikerin nimmt zu der aktuellen Kritik an den Haftbedingungen für Jugendliche Stellung. ZITATE-ENDE
7 TAGE ORF DEFACTO AT: http://orf.defacto.at/6199105_6199159.html
Transkription: Vorläufige Fassung. Transkription noch in Arbeit
Armin Wolf: Und die zuständige Justizministerin Beatrix Karl ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen. Frau Bundesministerin, eine Jugendrichterin spricht von “folterähnlichen Haftbedingungen” in der Jugendabteilung, der Chef der Bewährungshilfe von “unerträglichen Zuständen”. Und Sie sagen heute im Mittagsjournal “Strafvollzug ist kein Paradies, aber es hätte noch nie bessere Verhältnisse gegeben.” Jetzt bei allem Respekt, aber nach diesen Aussagen der Experten, das klingt unglaublich zynisch.
Beatrix Karl: Nein, ich möchte da schon eines festhalten. Der konkrete Vorfall, der ist natürlich mehr als bedauerlich, das ist völlig klar. Und jeder Fall ist ein Fall zu viel. Nur, was ich für unseriös halte, ist, von einem konkreten Einzelfall auf das Gesamtsystem, auf den Gesamtzustand des Jugendstrafvollzugs zu schließen. Weil, wir haben wirklich in den letzten Jahren sehr viel getan, damit wir das hohe Niveau, das sehr hohe Niveau im österreichischen Jugendstrafvollzug halten können. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen gesetzt und setzen auch laufend Maßnahmen um noch besser zu werden.
Armin Wolf: Es war noch nie so gut wie jetzt?
Beatrix Karl: Ja, das stimmt. Auch wenn sie die Zustände vergleichen, mit dem im Bericht angesprochenen Jugendgerichtshof, da waren die Hafträume kleiner, die Einschlusszeiten waren gleich und es gab viel weniger Fortbildungsmöglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten. Gerade das ist für Jugendliche auch so wichtig.
Armin Wolf: Aber, Frau Bundesminister, warum sagen die befassten Experten – die Jugendrichter, der Chef der Bewährungshilfe – warum sagen die ganz was anderes als Sie?
Beatrix Karl: Also ich habe sehr viel mit Personen gesprochen, die in der Praxis tätig sind.
Armin Wolf: Aber die sind ja in der Praxis tätig.
Beatrix Karl: Naja, ich meine eine Praxis am … ähm, im Jugendstrafvollzug. Die sind dort in der Praxis tätig. Ich habe mit Personen gesprochen, die im Jugendgerichtshof tätig waren, die die Zustände damals gekannt haben und die heute im Jugendstrafvollzug tätig sind. Und die bestätigen mir, dass heute die Zustände weit besser sind als sie es früher waren. Und dass viele Verbesserungen vorgenommen wurden, betrachten Sie die Hafträume, betrachten Sie die Ausbildungsmöglichkeiten, die Fortbildungsmöglichkeiten. Da hat sich sehr viel getan. Gott sei Dank hat sich da viel getan.
Armin Wolf: Aber, Frau Bundesministerin, sowohl die Richterin, die von Folter spricht als auch der ehemalige Präsident des Jugendgerichtes war damals auch am Jugendgerichtshof tätig. Der Vorsitzende der Fachgruppe Jugendrichter auch. Der sagt, es gibt heute häufiger sexuelle Übergriffe als in den letzten Jahren. Und der ehemalige Präsident des Jugendgerichthofes, Udo Jesionek, den wir gerade auch gesagt haben, hat schon im April, vor diesem Fall, lange vor … also ein paar Wochen vor diesem Fall in der Presse gesagt: “Ich weiß von zahlreichen Missbrauchsfällen, Misshandlungen und Vergewaltigungen, die mir von Sozialarbeitern und vor allem auch von Gefängnispfarrern berichtet werden.” Und das sind die besten Zustände, die es je gab?
Beatrix Karl: Aber wissen Sie, dann verstehe ich nicht, wieso er diese Fälle nicht angezeigt. Weil nur von diesen Fällen zu wissen und sie nicht anzuzeigen … also, davon halte ich gar nichts. Wenn mir solche Fälle berichtet werden, dann zeige ich sie an.
Armin Wolf: Es gab in den letzten Jahren – glaub ich – 46 Anzeigen, das hat allein ihr Ministerium heute bekannt gegeben.
Beatrix Karl: Ja, aber diese Fälle , die hier nun angesprochen wurden, ob die alle zur Anzeige gelangt sind? Es wird so getan, als wäre das ein Massenphänomen und bitte, das stimmt nicht! Das weise ich wirklich zurück. Es handelt sich nicht um ein Massenphänomen. Wie gesagt, die Bedingungen sind heute besser als sie früher waren, aber natürlich können wir immer noch besser werden und wir setzen auch laufend Maßnahmen um besser zu werden. Und bitte, vergessen wir hier eines nicht: Wir sprechen hier vom Jugendstrafvollzug, wir sprechen hier von Jugendlichen, die eine schwere Straftat begangen haben. Weil sonst wären sie auch nicht in U-Haft genommen worden.
Armin Wolf: Das haben Sie heute schon einmal gesagt, das fand ich interessant. Weil laut den Recherchen unserer Reporter ist das Verfahren gegen diesen Jugendlichen, der vergewaltigt worden ist, eingestellt worden.
Armin Wolf: Also, der ist unschuldig.
Beatrix Karl: Nein, nein. Das Verfahren, ich mein, ich kann jetzt nichts Konkretes zu diesem Einzelfall sagen. Nur so viel: Das Verfahren ist nicht eingestellt worden, weil er die Tat nicht begangen hat, sondern weil ihm verminderte Reife von einem Gutachter attestiert wurde.
Armin Wolf: Trotzdem ist es interessant, dass Sie bei Leuten, die in U-Haft sitzen sagen, die haben schwere Verbrechen begangen. Die sind noch nicht verurteilt.
Beatrix Karl: Wir sprechen … bitte. .. wir sprechen ja generell vom Strafvollzug, es war im … im Beitrag, der vorhin gezeigt wurde, generell vom Strafvollzug die Rede, generell vom Jugendstrafvollzug und nicht nur von der U-Haft.
Armin Wolf: Ist es eigentlich sinnvoll, Vierzehn-, Fünfzehnjährige in Untersuchungshaft zu nehmen?
Beatrix Karl: Ja, wir denken auch über Alternativen nach und man ist da ja ohnehin sehr zurückhaltend. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass die Straftäter, die jugendlichen Straftäter, wirklich zurückgegangen sind. Im Jahr 2003 gab es noch rund 100 Jugendliche in der Josefstadt, in der Justizanstalt Josefstadt, heute sind es knapp 20. Also: Sie sehen, dass die Zahlen wirklich zurückgehen. Aber, wir denken natürlich auch über Alternativen zu U-Haft nach. Ich bin jetzt gerade dabei, ein Projekt auszuarbeiten und da sind wir schon wirklich am Ende mit den Gesprächen. Dieses Projekt geht in die Richtung, dass jugendliche U-Häftlinge in ihre U-Haft nicht in der Justizanstalt verbüßen müssen, sondern, dass sie eine Fußfessel bekommen, und dann bei einer Jugendeinrichtung untergebracht werden. Und da können wir eben diese Haftaufenthalte für U-Häft- … für jugendliche U-Häftlinge vermeiden.
Armin Wolf: Die SPÖ möchte den Jugendgerichtshof wieder einführen, den die schwarz-blaue Koalition vor zehn Jahren abgeschafft hat. Unterstützen Sie das?
Beatrix Karl: Ich sehe jetzt keinen Bedarf. Wie gesagt, ich habe mit vielen Personen gesprochen, die damals schon im Jugendgerichtshof im Strafvollzug gearbeitet haben und heute noch im Strafvollzug tätig sind. Und die bestätigen mir, dass es heute besser ist als früher. Was ich aber sehr wohl plane und das wurde auch bereits angesprochen, ich plane eine neue Justizanstalt im Großraum Wien, wo auch Jugendliche untergebracht werden. Dort finden Sie natürlich noch bessere Bedingungen als jetzt.
Armin Wolf: Gut, das wird sich bis zur Wahl in drei Monaten nicht mehr ausgehen. Jetzt haben Sie heute im Mittagsjournal auch gesagt, es gäbe keine Personalknappheit bei der Justizwache. Da sagt der Gewerkschafter, den wir gerade gehört haben, etwas ganz was anderes. Jetzt können Sie sagen: Ok, das ist ein Gewerkschafter, der vertritt da Interessen’ Aber: Die Volksanwaltschaft sagt in ihrem jüngsten Jahresbericht genau das Gleiche. Es gäbe mangelnde Personalreserven. Warum sagen Sie, es gibt genug Beamte?
Beatrix Karl: Ich möchte eines sagen: Die Volksanwaltschaft hat die Justizanstalt Josefstadt im November 2012, also vor wenigen Monaten, kontrolliert. Und diese gravierenden Missstände, von denen jetzt die Rede ist, wurden da nicht aufgezeigt, wurden nicht festgestellt von der Volksanwaltschaft. So viel dazu.
Zum Thema Personal: Natürlich, ich wäre sehr froh darüber, wenn mir die zuständige Beamtenministerin mehr Personal zur Verfügung stellt. Aber ich habe es ihr gegenüber durchgesetzt, dass die Justizwachebediensteten vom Aufnahmestopp des öffentlichen Dienstes ausgenommen sind. Und es werden auch laufend neue Justizwachebedienstete ausgebildet. Und wir hatten etwa im Jahr 2012 100 junge Justizwachebeamte, die fertig ausgebildet wurden und dann ihren Dienst versehen in den Justizanstalten. Und gerade, ich darf Sie noch einmal erinnern, wenn es um den Jugendstrafvollzug geht. Die Zahlen sind zurückgegangen, aber es sind da nach wie vor gleich viele Justizwachebedienstete tätig wie zuvor, wo noch viel mehr Jugendliche in Haft waren.
Armin Wolf: Jetzt wurde der vergewaltigte Vierzehnjährige mittlerweile aus der U-Haft entlassen, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Haben Sie sich schon bei ihm entschuldigt?
Beatrix Karl: Ich hab heute von dem Fall erfahren.
Armin Wolf: Das glaube ich Ihnen nicht. Alle Journalisten in diesem Land haben schon gestern von diesem Fall erfahren, weil es am Nachmittag eine Presseaussendung des Falters gab.
Armin Wolf: Das hatten wir schon. Da sagen eben die Praktiker, das sei kein Einzelfall. Aber meine Frage war: Haben Sie sich schon entschuldigt? Offensichtlich nicht. Werden Sie sich bei ihm entschuldigen?
Beatrix Karl: Ich entschuldige mich gerne bei ihm, aber – wie gesagt – ich sehe hier nicht meine Schuld darin. Man muss natürlich auch eines sehen: Wir unternehmen wirklich alles, um solche Fälle zu vermeiden. Aber wir sprechen hier von Untersuchungshaft in einer Justizanstalt. Und ganz ehrlich: solche Fälle werden wir nie 100%ig vermeiden können. So realistisch muss man auch sein. Ich wäre eine Sozialromantikerin, wenn ich jetzt sagen würde, ich kann meine Hand dafür ins Feuer legen, dass so etwas nie wieder vorkommen wird.
Armin Wolf: Frau Minister, ich will nicht böse sein, aber das klingt jetzt ein bisschen wie: Das ist schon bedauerlich, aber … da kann man halt nix machen.
Beatrix Karl: Natürlich kann man etwas machen. Ich habe Ihnen eine Reihe von Maßnahmen genannt, die bereits gemacht wurden und die wir gerade laufend auch machen. Aber niemand kann Ihnen eine Garantie abgeben, dass in einer Justizanstalt ein solcher Fall nicht mehr passiert.
Armin Wolf: Wird dieses Opfer eine Entschädigung bekommen?
Beatrix Karl: Ähm, das kann ich jetzt juristisch nicht beurteilen.
Armin Wolf: Das muss man vielleicht gar nicht juristisch beurteilen. Das könnte man ja auch freiwillig machen.
Beatrix Karl: Wie gesagt, das muss man sich genauer ansehen. Das werden wir uns natürlich auch genauer ansehen. Aber mir gehts jetzt wirklich einmal darum, dass hier wirklich auch losgelöst von einem Einzelfall dargestellt wird, was im Jugendstrafvollzug geleistet wird.
Armin Wolf: Das haben wir schon gemacht. Aber nur, damit ich es noch einmal verstehe: Da wurde ein Vierzehnjähriger im Gefängnis, im staatlicher Obhut quasi, vergewaltigt und da kann der Staat nicht einfach sagen: Selbstverständlich wird er eine Entschädigung bekommen?
Beatrix Karl: Das muss erst geprüft werden, bitte. Ich kann als Justizministerin nicht da sitzen und mit dem Geld um mich werfen. Das muss natürlich geprüft werden und wenn die Prüfung ergibt, dass etwas möglich ist, gerne.
Armin Wolf: Frau Minister, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.
Beatrix Karl: Bitte schön.
TRANSKRIPTION DANKE FÜR DIE HILFE
http://neuwal.com/index.php/2013/06/27/beatrix-karl-armin-wolf-transkript-interview-orf-zeit-im-bild-zib2/
A69: NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE ua
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE VERDACHT JAHRTAUSENDSKANDAL JUSTIZ ÖSTERREICH
VERDACHT: WENN STAATSANWÄLTE ÜBER LEICHEN GEHEN - CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE:
VERDACHT: ABSICHTLICHE SCHWERE KÖRPERVERLETZUNG MIT SCHWEREN DAUERFOLGEN
VERDACHT: MISSACHTEN STPO § 2 UND STPO § 3
VERDACHT: MISSACHTEN DER ANZEIGEPFLICHT BEI SCHWER KRIMINELLEN OFFIZIALDELIKTEN
VERDACHT: MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT STGB § 302 (2) SCHADEN 915.000 EURO PLUS !! !!
VERDACHT: FOLTER gemäß EMRK ARTIKEL 3 - VERBOT DER FOLTER (im Verfassungsrang !!) uvam
VGE-Sachverhaltsbericht kurz und bündig: In rund 42 langen Verfahrensmonaten wurde in allen Rechtssachen der CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE kein einziger unwiderlegbarer VGE-Tatsachenbeweis (FOTOS, SCREENS, DVD-SZENEN) gewürdigt.
In rund 42 langen Verfahrensmonaten wurde in allen Rechtssachen der CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE keine einzige schriftliche Zeugenaussage der 60 verschiedenen VGE-Zeugen gewürdigt. Inzwischen ist 1 Zeugin leider verstorben und 2 weitere Zeuginnen leider sehr schwer erkrankt.
In rund 42 langen Verfahrensmonaten wurde in allen Rechtssachen der CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE keine einziges VGE-Beweismittel, keine einzige VGE-Begründung etc verfahrensrelevant gewürdigt. DIE OBJEKTIVE WAHRHEIT WIRD BEHARRLICH IGNORIERT.
DIE BEI DEN VGE GESUNDEN, FRÖHLICHEN, EXTREM SPORTLICHEN UND GEISTIG SEHR REGEN ZWILLINGE WERDEN SEIT JAHREN ALS SCHWERBEHINDERTE IN ENER ART NÖ-KINDERHEIM-PYCHIATRIE FESTGEHALTEN. ...
ÜBER DAS TÄGLICHE UNVORSTELLBARE EXTREME MENSCHEN-KINDESLEID DARF ÖFFENTLICH NICHT GESCHRIEBEN WERDEN.
AMTSTRÄGER JUSTIZ in der CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE 2009-2013
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=282.0
SACHVERHALT CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE 2010-2013
HERR DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS IST DER STAATSANWALT
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 11.03.2013 LG WN BESCHLUSS SEITE 1
REPUBLIK ÖSTERREICH Landesgericht Wiener Neustadt
Das Landesgericht Wiener Neustadt hat durch den Richter Dr. Weisgram als Vorsitzenden sowie die Richter Mag. Barwitzius und Mag. Borns als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen § 302 Abs 1 StGB über den Antrag von Dipl. Päd. Susanna RANOVSKY und Mag. Andreas RANOVSKY auf Fortführung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, XXX, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
1) Der Antrag auf Fortführung des Verfahrens gegen unbekannte Täter wegen § 302 Abs 1 StGB über den Antrag von Dipl. Päd. Susanna RANOVSKY und Mag. Andreas RANOVSKY wird abgewiesen.
2) Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu (§ 196 Abs 1 StPO).
3) Gemäß § 196 Abs 2 StPO wird den Fortführungswerbern zur ungeteilten Hand die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages von 90 Euro aufgetragen.
Aus dem Abschlussbericht des Landeskriminalamtes für Niederösterreich vom 26. Juli 2012 geht hervor, dass Dipl. Päd. Susanna und Mag. Andreas Ranovsky am 4. Jänner 2012 ein E-Mail an die Frau Bundesministerin für Inneres, Mag. Johanna Mikl-Leitner richteten. Darin erhoben die Anzeiger den Vorwurf des Verdachts schwer krimineller Elemente in Justiz, Jugendwohlfahrt, Sozialämter, Gutachterwesen und ähnlicher Berufe. Es wurde auf das Pflegschaftsverfahren betreffend die Minderjährigen CR und LR (AZ XXX) des Bezirksgerichts XXX Bezug genommen und erneut Vorwürfe hinsichtlich eines Amtsmissbrauchs in diesem Verfahren erhoben.
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 11.03.2013 LG WN BESCHLUSS SEITE 2
Im Zusammenhang mit dem Pflegschaftsverfahren sei der Vorwurf des Amtsmissbrauches bereits mehrfach einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen worden.
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 11.03.2013 LG WN BESCHLUSS SEITE 3
Im Hinblick auf die dem Anklagegrundsatz entsprechende, ausschließlich durch die Staatsanwaltschaft zu treffende Beurteilung, ob die Beweisergebnisse des Ermittlungsverfahrens in tatsächlicher Hinsicht eine Verurteilung des Beschuldigten nahe legen ( 210 Abs 1 StPO) und der zu beurteilende Sachverhalt daher mittels Anklage dem Gericht des Hauptverfahrens zu unterbreiten oder eine andere Maßnahme - allenfalls eine Einstellung - zu treffen ist, ist dem entscheidenden Senat eine Überprüfung dieser Beurteilung nur in dem Maß möglich, in dem die Staatsanwaltschaft den Rahmen bzw. die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschreitet.
Persönlicher Hinweis: JE 1 JPG-ANHANG zur Dokumentation und zum Beweis:
20130311 LG WN BESCHLUSS Seite 1 Logo LG WN.jpg
20130311 LG WN BESCHLUSS Seite 1 Absatz 1 Teil 1.jpg
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20130311 LG WN BESCHLUSS Seite 1 Absatz 3 Teil 1.jpg
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20130311 LG WN BESCHLUSS Seite 3 Absatz 1.jpg
ANTRAG AUF ABLEHNUNG DER RICHTER "FÜR IMMER UND EWIG" "IN ALLEN RECHTSSACHEN" WEGEN OFFEN SICHTBARER BEFANGENHEIT. ANTRAG AUF VOLLSTÄNDIGE NICHTIGKEIT DES BESCHLUSSES. ...
1 JPG-BILD zur Dokumentation und zum Beweis: RANOVSKY ZWILLINGE BEI DEN VGE VOLL FIT
RANOVSKY ZWILLINGE 20031225 ALTER ca 2,3 JAHRE ZIMMER-BASKETBALL UND
RANOVSKY ZWILLINGE 20041231 ALTER ca 3,3 JAHRE BOB ST CORONA
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« Letzte Änderung: 30 Juni 2013, 19:14:45 von Andreas Ranovsky »

References: § 302
 § 299
 § 295
 § 148
 § 92
 § 87

OGH 
 § 2
 § 3
 § 302
 § 302
 § 302
 § 196