Source: https://www.expertenforum-bau.de/forum/index.php?diskussion/2873-grenzen-des-baus-die-wichtigsten-rechte-bauordnung/
Timestamp: 2019-10-18 19:31:17+00:00

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Grenzen des Baus - die wichtigsten Rechte (Bauordnung) - Rechtsfragen - Baumängel? Frag die Experten
mich würde es sehr interessieren, wie es mit den "Grenzen des Baus" aussieht. Welche Paragraphen finden vor allem auch in der Rechtsprechung oft Gebrauch bzw. worüber gibt es oft Dispute mit Nachbarn oder der Gemeinde. Alleine auch um sich zu vergewissern, was beim Bauen besonders beachtet werden muss, sowohl bei einfachen Wohnungsbau, als auch im Gewerbe-/Industriegebiet. Wenn ich mich nicht irre ist der §6 BauO (LSA) über die Abstandsflächen einer der wichtigen Rechte zum Themenfeld "Grenzen des Baus". Oder liege ich da falsch? Würde mich über hilfreiche Antworten mit den dazugehörigen Paragraphen und falls möglich beispielhaften Rechtsprechungen freuen. Ich hoffe es wird deutlich, worum es mir geht.
PS: Falls dies der falsche Thread sein soll, tut es mir Leid, da ich gerade erst auf dem Forum registriert bin. Ich denke, dass sich dies mit einer Verschiebung schnell bereinigen lässt.
Zitat von Faeb13
. Ich hoffe es wird deutlich, worum es mir geht.
Es klingt fatal nach Thesen- oder Themensuche einer Semester- oder Becherleer-Arbeit
Dass ich Student bin, ist zwar richtig, aber ich suche kein Thema für eine Arbeit o.Ä. Ich habe nur Interesse am Baurecht und würde diesbezüglich gerne mehr wissen. Ich weiß, dass es zwar eine sehr allgemeine Frage ist, aber ich dachte, man könnte mir möglicherweise in einem Baurechtsforum weiterhelfen.
Die BRD hat 16 Bundesländer und genau so viele Landesbauordnungedn (incl. Durchführungsverordnungen o.ä.) die sich z.T. entsprechen, z.T. aber auch diametral entgegen stehen.
Dazu kommen örtliche Regelungen aus Ortssatzungen, Erschliessungsverträgen und Bebauungsplänen.
Zzgl. Vorschriften wie Arbeitsstättenverordnung, Versammlungsstättenverordnung, usw.
Das alles bietet massenhaft Raum für versehentliche, unwissentliche und vorsätzliche Verstöße und somit Konfliktpotential auf zivilrechtlicher wie öffentlich-rechtlicher Ebene. Nicht gerechnet das Konfliktpotential absolut rechtskonformer, aber nicht nachbarlicher Kleingeistigkeit (Ich habe seit 40 Jahren hier ungetrübte Aussicht) entsprechender Planungen.
Ich denke, darüber kannst DU eine Doktorarbeit und eine Habilitation verfassen und hast nicht alles abgedeckt.
Sich Wissen anzueignen war noch nie verkehrt, und gerade als Student sollte das das oberste Ziel sein (auch wenn das Lernen niemals aufhören wird).
Die Berufsangabe ist gut, denn nun weiß man auch, wie man antworten soll. Wenn ich Dich richtig verstanden habe, dann geht es Dir primär um die räumlichen Grenzen, also das was bei der Planung wichtig ist, beim Neubau oder späteren Umbaumaßnahmen. Richtig?
Oder geht es Dir auch um andere Dinge, wie Bepflanzung, Einfriedung, oder gar Emissionen (Schall, o.ä.) Es gibt ja nicht nur eine [definition=39,0]LBO[/definition].
Im geht es wohl um die Grenzen der Bebaubarkeit und da ist die [definition=39,0]LBO[/definition] zumindest mal ein guter Ansatz. Man kann sich ja die Musterbauordnung zu Gemüte führen. Eine weitere Einschränkung der Bebaubarkeit wird in den Bebauungsplänen mit Baufenstern und Baulinien und GRZ, GFZ und BMZ festgelegt. Das sind schon mal die wichtigsten rechtlichen Werkzeuge, um ein Gebäude zurecht zu stutzen. Da ist schon mal genug Stoff um sich da einzuarbeiten, denn alles andere geht dann ins Detail, wie Gestaltungssatzungen usw...
Meist stehen in §2 der Bauordnungen die Begriffsbestimmungen und in den §§ 4 ff dann die Bebaubarkeit der Grundstücke, die Zugänge und Zufahrten, die Abstandsflächenregelung, die Übernahme der Abstandsflächen aus den Nachbargrundstücken, die [definition=55,0]Teilung[/definition] von Grundstücken und dann meist die Freiflächen und Spielplätze.
Aufgebaut sind sie ähnlich aber nie gleich!
Und dann gilt parallel auch noch die Baunutzungsverordnung und natürlich die gesamte Bauordnung, die ENEV, das EEG, die [definition=14,0]ASR[/definition] sobald ein Arbeitnehmer im Objekt tätig werden wird, das Landesdenkmalrecht, ggf. das Nachbarrecht, die Feuerungsverordnung, die Garagen- und Stellplatzverordnung, Sonderbauvorschriften für Versammlungsstätten, Schulen, Krankenhäuser, Heime, das Bundesnaturschutzgesetz, ggf. das Wasserhaushaltsgesetz (?), ... Das [definition=19,0]BGB[/definition] enthält einige §, die sich auf die Grundstücksnutzung auswirken ...
Ja, aber das sind dann alles Regeln, die nicht die Größe, Abstände zu Nachbarn und dergleichen des Gebäudes beeinflussen. Sie beeinflussen die Ausstattung des Gebäudes und die innere Aufteilung, sind aber nicht entscheidend wie groß ein Gebäude wird bzw werden darf.
Puh - das ist mal ein umfangreiches Thema.
Wenn es vor allem um Nachbarrechte gehen soll, ist § 6 schon mal eines davon. Nachbarschützend können aber auch das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot (ungeschriebenes Recht im BauGB) und der Brandschutz sein. Außerdem können einzelne Festsetzungen in Bebauungsplänen nachbarschützend sein.
Viele Klagen von Nachbarn beziehen sich auf diese Themen. Vielleicht magst Du, @Faeb13, Deine Fragestellung ja noch präzisieren?
Vielen Dank schon einmal für die ganzen Antworten !
Aber ja, ich gehe eher von Grenzen des Bauens aus, welche unter anderem auch den Nachbarn betreffen könnten. Habe mich dazu auch schon einmal in den Beschlüssen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umgesehen, aber bin mir dabei nicht sicher geworden, welche Regelungen denn nun auch häufig in der Rechtsprechung vorkommen, also auch oft Konflikte hervorrufen und somit auch sehr wichtig im Baurecht sind. Die einzige Regelung, die sich für mich ziemlich sicher als wichtige Grenze des Baus dargestellt hat, war hierbei die Einhaltung der Abstandsflächen in § der BauO.
Die einzige Regelung, die sich für mich ziemlich sicher als wichtige Grenze des Baus dargestellt hat, war hierbei die Einhaltung der Abstandsflächen in § der BauO.
1) Das ist nicht die wichtigste Grenze des Bauens.
Die liegt zwischen Daumen und Zeigefinger!
2) Was die Prozesshäufigkeit und die Wichtigkeit mit einander zu tun haben, erschliesst sich mir nicht.
Münzen wir es mal ins Zwischenmenschliche um. Das wichtigste dort ist sicherlich die körperliche Unversehrtheit. Die meisten Prozesse zwischen Menschen werden aber sicher nicht wg. Körperverletzung geführt, sondern wegen Geld. Ist jetzt Geld das wichtigste in der Zwischenmenschlichkeit?
3) Im Baurecht bewegst Du Dich in zwei sehr unterschiedlichen Rechtsgebieten. Dem privaten und dem öffentlichen Recht.
Ein Nachbar, der einen Verstoß gegen das Baurecht sieht, kann und wird also nicht gegen den anderen klagen, sondern sich an die Behörde wenden. DIe prüft und erläßt einen Bescheid. Gegen den kann der eine Nachbar (wenn das Ärgernis bleibt) oder der andere (wenn die Behörde Änderung verlangt) klagen oder es ist mit dem Bescheid zu Ende! Meist letzteres. Da wirst Du wenig Urteile finden - in Relation zur Verstoßhäufigkeit und zu Fallzahlen (Behördenvorgängen)
Grenzen des Baus?
Bezogen auf den Baukörper wirst du unterscheiden müssen zwischen der Lage des Baukörpers auf dem [definition=52,1]Grundstück[/definition] einerseits und der Größe des Baukörpers andererseits.
Bezogen auf das [definition=52,1]Grundstück[/definition] wirst du unterscheiden müssen zwischen Bauen im unbeplanten Bereich (dann gilt § 34 BauGB für den Innenbereich und § 35 BauGB für den Außenbereich) und dem Bauen im Bereich eines Bebauungsplans.
Regeln zur seitliche Begrenzung des Bauvorhabens, mithin zur Lage des Objekts auf dem [definition=52,1]Grundstück[/definition] findest du in Sachsen-Anhalt nicht nur in § 6 der BauO LSA, sondern indirekt z.B. auch in § 34 Absatz 1 BauGB (Bauen im Innenbereich). Der § 34 BauGB findet dann Anwendung, wenn für das Gebiet kein B-Plan besteht. Dort steht, dass sich das Bauvorhaben dann „nach Art und Maß“ in die nähere Umgebung einfügen muss. Das ist die Kernvorschrift, wenn es um Streitigkeiten über Baugenehmigungen im so genannten „unbeplanten Innenbereich“ geht.
Wenn in einem Gebiet gebaut werden soll, für das ein B-Plan existiert, richten sich Art und Maß der zulässigen Bebauung nach diesem. Google mal Bebauungsplan. Den B-Plan erlässt die Gemeinde als Satzung. Dort wird i.d.R. für jedes betroffene [definition=52,1]Grundstück[/definition] ein Baufenster, also eine Fläche auf dem Plan festgelegt, dessen Grenzen nicht überschritten werden dürfen.
Auch gibt im textlichen Teil des B-Planes Aussagen zur zulässigen Grundflächenzahl und zur Geschossflächenzahl (googeln) und auch weitere Festlegungen, die die Größe, Höhe und Form der maximal zulässigen Bebauung regeln.
Die Festlegungen im B-Plan sind neben den Abstandsregeln der BauO die häufigsten Punkte, wenn es um Streitigkeiten über Baugenehmigungen im Bereich eines Bebauungsplanes geht.

References: §6
 §2
 § 6
 § 34
 § 35
 § 6
 § 34
 § 34