Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%208,%2080
Timestamp: 2019-10-16 23:20:52+00:00

Document:
BGH, 14.07.1955 - 1 StR 172/55 - dejure.org
BGH, 14.07.1955 - 1 StR 172/55
https://dejure.org/1955,244
BGH, 14.07.1955 - 1 StR 172/55 (https://dejure.org/1955,244)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1955 - 1 StR 172/55 (https://dejure.org/1955,244)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1955 - 1 StR 172/55 (https://dejure.org/1955,244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHSt 8, 80
NJW 1955, 1287
NJW 1955, 1604 (Ls.)
NJW 1956, 519 (Ls.)
Seine Tatbestandsmerkmale, namentlich die seiner Nummer 3, 1assen sich - wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt (siehe insbesondere BGHSt 8, 80 [83 ff.]) - durch Auslegung so weit konkretisieren, daß sie selbst dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügen würde.
Die anzulegenden Maßstäbe müssen daher entgegen BVerwGE 25, 318 (322) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] von dem Jugendlichen schlechthin, einschließlich des gefährdungsgeneigten Jugendlichen, ausgehen (ebenso BGHSt 8, 80 [87]).
Der Nachweis der Jugendgefährdung ist als erbracht anzusehen, wenn anzunehmen ist, daß eine Gefährdung durch die in die Liste aufzunehmende Schrift mutmaßlich eintreten wird; es reicht also - anders als für § 6 Abs. 1 GjS - die einfache Wahrscheinlichkeit aus (BGHSt 8, 80 [83]; 3, 256 [258]).
"Schwer" ist die Jugendgefährdung, wenn sie auf einen gravierenden Erfolg hinausläuft, der aber noch nicht eingetreten sein muss; es muss die abstrakte Möglichkeit einer gravierenden sozialethischen Desorientierung bestehen, die in einem den Grundwerten der Verfassung krass zuwiderlaufenden Charakter der betreffenden Trägermedien zum Ausdruck kommt (…vgl. Liesching a.a.O., § 15 Rdn. 51;… Schumann a.a.O., S. 565 (579);… Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht 2. Aufl., § 15 JSchG Rdn. 94) Eine solche schwere Gefährdung ist offensichtlich, wenn sie klar zutage tritt und deshalb jedem einsichtigen, für Jugenderziehung und Jugendschutz aufgeschlossenen Menschen ohne besondere Mühe erkennbar ist (vgl. BGHSt 8, 80 (87 f); für die Perspektive eines unbefangenen Beobachters BVerfGE 77, 346 (358)).
Wenn unter dem von dem Berufungsgericht wohl im Anschluß an BGHSt 8, 80 [83] gebrauchten Begriff der "mutmaßlichen" Wirkung dies verstanden wird, sind gegen die Verwendung des Wortes "mutmaßlich" keine rechtlichen Bedenken zu erheben.
4 zu § 1; Becker in NJW 1956, 519; OVG Münster vom 22. November 1955, EJF, F 2 Nr. 2; BGHSt 8, 80 (83, 86, 87) [BGH 14.07.1955 - 1 StR 172/55].
A. M.: Berthold in NJW 1955, 1604; Riedel, GjS, 1953, S. 67/68.
Auch und gerade der infolge Anlage, mangelhafter Erziehung oder ungünstiger Wohnverhältnisse für schädliche Einflüsse besonders anfällige Jugendliche bedürfe des Schutzes des Gesetzes (BGHSt 8, 80 [83]).
Es verhalte sich hier nicht anders als bei Erregern körperlicher Krankheiten; kein verständiger Mensch werde z.B. die Gefährlichkeit des Erregers der Kinderlähmung deshalb bestreiten, weil nur wenige von den zahlreichen Kindern, die mit ihm in Berührung kommen, tatsächlich erkrankten (BGHSt 8, 80 [87]).
Das Landgericht ist zwar von der verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 8, 80) zum Merkmal der Offensichtlichkeit der schweren sittlichen Gefährdung ausgegangen.
4 zu § 1, Becker in NJW 1956, 519; OVG Münster vom 22. November 1955, EJF, F 2 Nr. 2; BGHSt 8, 80 (83, 86, 87) [BGH 14.07.1955 - 1 StR 172/55].
A.M.: Berthold in NJW 1955, 1604; Riedel, GjS, 1953, S. 67/68.
OLG Köln, 21.07.1970 - Ss 110/70
Abgesehen davon stand die Entscheidung BGHSt 8, 125 von vornherein zu einer in BGHSt 8, 80 veröffentlichten Entscheidung des erkennenden Senats in Widerspruch.
BGH, 08.02.1957 - 1 StR 514/56
BGH, 28.06.1956 - 4 StR 214/56
BGH, 14.01.1959 - 2 StR 265/58

References: Art. 103
 § 6
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1