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Timestamp: 2019-10-21 19:53:44+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums zur übergangsweisen Wahrnehmung der Aufgaben einer Professorin oder eines Professors (VwV Professurvertretung) 1. | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 1. | i. d. F. v. 27.03.2012 | gültig ab 01.05.2012 | gültig bis 30.04.2026
Diese Verwaltungsvorschrift regelt die vergütete Vertretung von Professuren an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunsthochschulen und Fachhochschulen des Landes, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) (im Folgenden: »Hochschulen«). Die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 48 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes (LHG) vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Universitätsmedizingesetzes (UniMedG) vom 7. Februar 2011 (GBL. S. 47) kann sowohl als privatrechtliches außertarifliches Dienstverhältnis als auch als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (öffentlich-rechtlicher Vertrag) geregelt werden. Soweit ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet werden soll, finden die nachfolgenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
Im Falle des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist die Anwendung des § 25 TV-L in Verbindung mit dein ATV und der VBLS (betriebliche Altersversorgung) stets auszuschließen.
Ist eine Professur nicht oder teilweise nicht besetzt, so kann die Hochschule eine Vertreterin oder einen Vertreter unter Gewährung einer Vergütung bestellen, wenn die Aufgaben der Professur nicht auf andere Weise wahrgenommen werden können. Die Übertragung einer vergüteten Vertretung kommt zum Beispiel nicht in Betracht, wenn die Aufgaben der Professur Mitgliedern der Hochschule im Rahmen ihres Hauptamtes übertragen werden können oder wenn die Vergabe von Lehraufträgen möglich und ausreichend ist. Eine Teilvertretung, die nur die Lehre umfasst, ist nur in besonderen Fällen zulässig. Hauptberufliches wissenschaftliches oder künstlerisches Personal (§ 44 Absatz 1 und 3 LHG) der eigenen Hochschule darf nur in begründeten Ausnahmefällen zur Professurvertreterin oder zum Professurvertreter bestellt werden. Eine Professorin oder ein Professor kann an der eigenen Hochschule in seinem Fach nicht als Professurvertreterin oder als Professurvertreter mit einer höheren Vergütung als seinen derzeitigen Bezügen bestellt werden. Die Entscheidungsgründe für die Notwendigkeit einer Professurvertretung, für den zeitlichen und inhaltlichen Umfang der Vertretung und für die Höhe der Vergütung sind schriftlich darzulegen.
Über die Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters entscheidet die Hochschule. Als Professurvertreterin oder Professurvertreter darf nur bestellt werden, wer die Einstellungsvoraussetzungen als Professorin oder Professor (§ 47 LHG) erfüllt.
Eine Vergütung kann bis zur Höhe der Bezüge der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 der zu vertretenden Professur nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 (Grundgehalt) und 3 (Familienzuschlag) und gegebenenfalls § 1 Absatz 3 Nummer 2 (vermögenswirksame Leistungen) des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) gewährt werden.
Liegen bei einer Professurvertretung nach Anlage 1 die bisherigen Bezüge oder die Vergütung der in Aussicht genommenen Professurvertreterin oder des in Aussicht genommenen Professurvertreters über dem nach Satz 1 sich ergebenden Betrag, kann eine zusätzliche Vergütung entsprechend den Leistungsbezügen nach besoldungsrechtlichen Vorschriften (vergleiche §§ 1 Absatz 2 Nummer 2, 38 LBesGBW in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Leistungsbezügeverordnung – LBVO) gewährt werden. Die zusätzliche Vergütung darf 30 vom Hundert des Grundgehalts der für die Vertretung maßgebenden Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Eine Vergütung entsprechend § 60 LBesGBW (Forschungs- und Lehrzulage) kann daneben gewährt werden.
Professurvertreter nach den Anlagen 2 und 3 können eine Vergütung bis zur Höhe der ihnen nach ihrer Übernahme in das Professorendienstverhältnis zustehenden Besoldung beziehungsweise Vergütung und zusätzlich gegebenenfalls Forschungs- und Lehrzulagen entsprechend § 60 LBesGBW erhalten.
Professoren im Ruhestand und entpflichtete Professoren erhalten eine Vergütung nach den Nummern 3.2 und 3.3.
Für Leistungen nach Maßgabe des Besoldungsrechts finden die für die beamteten Professoren des Landes jeweils geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen entsprechende Anwendung. Vergütungen entsprechend den Leistungsbezügen an Professurvertreterinnen und Professurvertreter, die auf Planstellen für Beamte der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 geführt werden, sind auf den Vergaberahmen für Leistungsbezüge nach § 39 LBesGBW anzurechnen.
Für die vorlesungsfreie Zeit kann eine Vergütung vereinbart werden, wenn der Vertreter auch während dieser Zeit die Vertretung hauptberuflich wahrzunehmen hat.
Werden alle Aufgaben der Professur, jedoch nicht in vollem zeitlichen Umfang übertragen (Teilzeitvertretung), so wird die Vergütung im Verhältnis des vereinbarten Umfangs zur vollen Professurvertretung gewährt. Eine Teilzeitvertretung ist nur dann zulässig, wenn sie mindestens 50 vom Hundert des Umfangs einer Vollbeschäftigung (der vollen Professur) umfasst; im Bereich der Kunsthochschulen ist in einem besonders begründeten Fall, insbesondere zur Vorbereitung oder Abwicklung eines Professorendienstverhältnisses, eine Ausnahme möglich.
Sollen nicht alle mit der Professur verbundenen Aufgaben übertragen werden (Teilvertretung), so wird eine angemessene Vergütung unter Berücksichtigung des Verhältnisses der wahrzunehmenden Aufgaben zu den Aufgaben einer vollen Professurvertretung gewährt. Nummer 1.4.2 gilt sinngemäß. Wird die Leitung eines Instituts übertragen, kann bei der Festsetzung der Vergütung als Leistungsbezug entsprechend § 4 Absatz 1 Leistungsbezügeverordnung ein Betrag bis zu 1200 Euro je Semester oder bis zu 200 Euro monatlich berücksichtigt werden.
Professurvertreterinnen und Professurvertretern wird die Bezeichnung einer Professorin oder eines Professors nicht verliehen.
Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums zur übergangsweisen Wahrnehmung der Aufgaben einer Professorin oder eines Professors (VwV Professurvertretung) 3., i. d. F. v. 27.03.2012, Az.:13-7341.181/47/1

References: § 48
 § 25
 § 1
 § 1
 § 2
 § 60
 § 60
 § 39
 § 4