Source: https://tu-dresden.de/gsw/jura/igewem/jfbimd13/veranstaltungen/informationen-zu-52a-urhg
Timestamp: 2017-09-22 20:46:18+00:00

Document:
Digitale Lehrmaterialien - Informationen zu § 52a UrhG und dem neuen UrhWissG — Juniorprofessur für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht, insb. Urheberrecht, sowie Medien- und Datenschutzrecht — TU Dresden
Juniorprofessur für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter­recht, insb. Urheberrecht, sowie Medien- und Datenschutzrecht
ELSA Law School on IP Law
§ 52a UrhG/UrhWissG
Juniorprofessur für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht, insb. Urheberrecht, sowie Medien- und Datenschutzrecht
Digitale Lehrmaterialien - Informationen zu § 52a UrhG und dem neuen UrhWissG
Aufgrund der Vielzahl der Anfragen, die uns derzeit erreichen, hier noch einmal eine - unverbindliche - Zusammenfassung der derzeitigen Diskussion um das Bereitstellen digitaler Materialien im Rahmen der Hochschullehre (Stand: 16.08.2017):
++++++ UPDATE (Stand 16.08.2017) +++++
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) beschlossen. Es wird am 1. März 2018 in Kraft treten. Das Gesetz soll die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung (sogenannte Schrankenregelungen) reformieren. Dazu sollen die Vorschriften über die erlaubnisfreien Nutzungen für Bildung und Wissenschaft neu systematisiert, konsolidiert und vereinfacht werden. Dabei folgt teilweise zugleich eine Erweiterung der Erlaubnistatbestände unter Berücksichtigung des Unionsrechts. Dies soll sowohl eine bessere Auffindbarkeit und Verständlichkeit für unterschiedlichste Anwender fördern als auch die Bedingungen an die Erfordernisse und Potentiale des digitalen Zeitalters anpassen.
Um den berechtigten Interessen der Rechtsinhaber Rechnung zu tragen, sieht der Gesetzesentwurf grundsätzlich die Zahlung einer angemessenen Vergütung vor. Diese Vergütung erfolgt pauschal und wird durch die Verwertungsgesellschaften ausbezahlt. Neben den Urheber sollen auch die Verleger künftig an der angemessenen Vergütung beteiligt werden können.
Die neuen Regelungen über urheberrechtliche Nutzungen an Hochschulen, in Bibliotheken und Forschung sind bis Ende Februar 2023 befristet. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes erstatten, insbesondere die Auswirkungen auf die Verlagslandschaft.
§ 60a UrhG erlaubt es, zur Veranschaulichung des Unterrichts und die Lehre an Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen und Hochschulen) zu nichtkommerziellen Zwecken grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und in sonstiger Weise öffentlich wiederzugegeben.
§ 60b UrhG erlaubt Herstellern von Unterrichts- und Lehrmedien für solche Sammlungen bis zu 10 Prozent eines veröffentlichten Werkes zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
§ 60c UrhG gestattet für die nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen; für die eigene wissenschaftliche Forschung wird die Vervielfältigung von 75% eines Werkes erlaubt (Abs. 2).
§ 60e UrhG regelt verschiedene Erlaubnisse für Bibliotheken wie z.B. Werke aus ihrem Bestand zum Zwecke des Erhalts zu digitalisieren. Auch dürfen Bibliotheken an Terminals in ihren Räumen ein Werk aus ihrem Bestand ihren Nutzern für deren Forschung oder private Studien zugänglich machen und Vervielfältigungen von bis zu 10 Prozent eines Werkes zu nichtkommerziellen Zwecken ermöglichen. Ebenso wird der Versand von Kopien durch Bibliotheken geregelt.
§ 60f UrhG enthält für Archive, Museen und Bildungseinrichtungen ähnliche Erlaubnisse wie für Bibliotheken in § 60e UrhG.
Zum UrhWissG: https://www.bmbf.de/de/neues-gesetz-zum-urheberrecht-fuer-die-wissenschaft-beschlossen-4431.html
Bis zum 1. März 2018 gilt: Vertreter der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) haben Mitte August 2017 vereinbart, die pauschale Abgeltung der Ansprüche der VG WORT nach §52a UrhG erst einmal bis Ende Februat 2018 wie bislang fortzuführen. Zum 1. März 2018 tritt das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft, in dem die Pauschalvergütung geregelt ist. https://www.hrk.de/einigung-von-kmk-und-vg-wort/
Texte dürfen daher bis zum In-Kraft-treten des UrhWissG weiterhin unter den (restriktiven) Voraussetzungen des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zur Verfügung gestellt werden. Danach dürfen Texte für Studierende zugänglich gemacht werden, so dass sie am Bildschirm gelesen oder ausgedruckt oder abgespeichert werden können, wenn es sich handelt um:
„Werke geringen Umfangs“ (= max. 25 Seiten) oder "kleine Teile eines Werkes" (= max. 12 % eines Werkes sowie als absolute Höchstgrenze max. 100 Seiten),
die zur Veranschaulichung des Unterrichts zur Verfügung gestellt werden und
nur für den „bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern“, sichergestellt z.B. durch Passwortschutz,
und wenn keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden.
Allerdings hat der BGH das Bereitstellung von Materialien dann für unzulässig gehalten, wenn dafür auch eine Lizenz des Verlags zu angemessenen Konditionen eingeholt werden könnte. Es ist unklar, ob diese Rechtsprechung Bestand haben wird.
Fotos, Bilder etc. :
Zulässig ist es auch weiterhin, Fotos, Bilder und andere Werkarten über das Zitatrecht hinausgehend für Studierende passwortgeschützt im Internet im Rahmen des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zur Verfügung zu stellen. Diese Nutzungsmöglichkeit ist nicht Gegenstand der gegenwärtigen Diskussion. Hierbei muss aber ebenfalls beachtet werden,
dass es sich ebenfalls nur um veröffentlichte "kleine Teile eines Werkes" oder "Werke geringen Umfangs" handeln darf und
dass die Materialien "ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern" abrufbar sein dürfen und
dass sie der Veranschaulichung des Unterrichts dienen müssen und
dass keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden dürfen.
Die Rechtsinhaber an den Fotos, Bildern etc. erhalten im Gegenzug eine Vergütung, die pauschal von den Ländern an die zuständigen Verwertungsgesellschaften gezahlt wird.
Zitatrecht - für alle Werkarten:
Unabhängig von der aktuellen Diskussion ist es auch weiterhin zulässig, fremde Werke im Rahmen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG in Lehrmaterialien zu verwenden. Das bedeutet, dass weiterhin Textpassagen, Fotos, Grafiken, Filme etc. in Vorlesungs-Folien oder Skripten zitiert werden dürfen unter den schon zuvor bestehenden Voraussetzungen, dass
die Quelle und der Name des Urhebers angegeben wird, soweit dies möglich ist, und
eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den zitierten Werken erfolgt, diese also einem Belegzweck (und nicht nur z.B. dekorativen Zwecken) dienen und
sich das Zitat quantitativ in einem angemessenen Rahmen hält, d.h. dass z.B. nur die Textpassage wiedergegeben wird, mit der eine inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt und
das Zitat in ein eigenes Werk eingebettet wird, d.h. dass auch eine eigene Leistung vorliegen muss. Eine bloße Aneinanderreihung von Zitaten ohne eigene Ausführungen ist nach wie vor nicht vom Zitatrecht gedeckt.
Präsentationen etc., die solche Zitate enthalten, dürfen weiterhin in der Vorlesung gezeigt und für die Studierenden im Internet zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für andere Formen von Lehrmaterialien, die Zitate enthalten, z.B. Reader und Skripte.
Weitere zulässige Nutzungen:
Zulässig ist das Bereitstellen von Materialien für Studierende weiterhin,
- wenn dies nur durch Links auf fremde Seiten erfolgt, sofern die dort eingestellten Inhalte nicht erkennbar rechtswidrig sind oder
- wenn die fremden Inhalte unter einer freien Lizenz stehen, die die Zugänglichmachung für Studierende erlaubt, z.B. Creative Commons oder
- wenn von dem Rechtsinhaber, d.h. bei Publikationen von dem Verlag, eine entsprechende Lizenz erworben wurde, z.B. über http://www.digitaler-semesterapparat.de
Weitere Informationen können der Mitteilung des Rektors der TU Dresden 5/2016 zum „Urheberrecht – Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG)“ (http://www.verw.tu-dresden.de/VerwRicht/Sachwort/download.asp?file=mr0516.pdf) entnommen werden.
Eine gute Zusammenfassung der Rechtslage durch die Universität Osnabrück finden Sie auch unter https://www.virtuos.uni-osnabrueck.de/forschung/projekte/faqs_zum_52a_urhg.html.

References: § 52

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§ 60

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 §52
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 BGH 
 § 52
 § 51
 § 52