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Timestamp: 2020-01-18 04:31:19+00:00

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§ 2 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt
1.den vorrangigen Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien und aus Grubengas im Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Geltungsbereich des Gesetzes) an die Netze für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität,
2.die vorrangige Abnahme, Übertragung, Verteilung und Vergütung dieses Stroms durch die Netzbetreiber und
3.den bundesweiten Ausgleich des abgenommenen und vergüteten Stroms.
§ 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.„Anlage“ jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas. Als Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas gelten auch solche Einrichtungen, die zwischengespeicherte Energie, die ausschließlich aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas stammt, aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln,
2.„Anlagenbetreiberin oder Anlagenbetreiber“, wer unabhängig vom Eigentum die Anlage für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas nutzt,
3.„Erneuerbare Energien“ Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie, Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie,
4.„Generator“ jede technische Einrichtung, die mechanische, chemische, thermische oder elektromagnetische Energie direkt in elektrische Energie umwandelt,
5.„Inbetriebnahme“ die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft, unabhängig davon, ob der Generator der Anlage mit Erneuerbaren Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb gesetzt wurde,
6.„Leistung einer Anlage“ die elektrische Wirkleistung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch erbringen kann,
7.„Netz“ die Gesamtheit der miteinander verbundenen technischen Einrichtungen zur Abnahme, Übertragung und Verteilung von Elektrizität für die allgemeine Versorgung,
8.„Netzbetreiber“ die Betreiber von Netzen aller Spannungsebenen für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität,
9.„Offshore-Anlage“ eine Windenergieanlage, die in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen gemessen von der Küstenlinie aus seewärts errichtet worden ist. Als Küstenlinie gilt die in der Karte Nummer 2920 Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer, Ausgabe 1994, XII., sowie in der Karte Nummer 2921 Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer, Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie im Maßstab 1 : 375.000*) dargestellte Küstenlinie,
10.„Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung“ Strom im Sinne von § 3 Abs. 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 170 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, der in Anlagen im Sinne des § 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erzeugt wird,
11.„Übertragungsnetzbetreiber“ der regelverantwortliche Netzbetreiber von Hoch- und Höchstspannungsnetzen, die der überregionalen Übertragung von Elektrizität zu nachgeordneten Netzen dienen,
12.„Umweltgutachterin oder Umweltgutachter“ eine Person oder Organisation, die nach dem Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 399), in der jeweils geltenden Fassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung als Umweltgutachterin, Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation tätig werden darf.
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien und aus Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anzuschließen (Verknüpfungspunkt), die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist, und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist. Bei einer oder mehreren Anlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 Kilowatt, die sich auf einem Grundstück mit bereits bestehendem Netzanschluss befinden, gilt der Verknüpfungspunkt des Grundstücks mit dem Netz als günstigster Verknüpfungspunkt.
§ 6 Technische und betriebliche Vorgaben Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet,
a)zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung und
b)zur Abrufung der jeweiligen Ist-Einspeisung
2.sicherzustellen, dass eine Windenergieanlage am Verknüpfungspunkt mit dem Netz einzeln oder gemeinsam mit anderen Anlagen die Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllt.
1.den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber,
2.den nächstgelegenen inländischen Übertragungsnetzbetreiber, wenn im Netzbereich des abgabeberechtigten Netzbetreibers kein inländisches Übertragungsnetz betrieben wird, oder,
3.insbesondere im Fall der Weitergabe nach Absatz 2, jeden sonstigen Netzbetreiber.
(2) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass der Netzbetreiber seine Pflicht aus § 9 Abs. 1 nicht erfüllt hat, können Anlagenbetreiberinnen und -betreiber Auskunft von dem Netzbetreiber darüber verlangen, ob und inwieweit der Netzbetreiber seiner Verpflichtung zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes nachgekommen ist. Die Auskunft kann verweigert werden, wenn sie zur Feststellung, ob ein Anspruch nach Absatz 1 vorliegt, nicht erforderlich ist.
1.andernfalls die Netzkapazität im jeweiligen Netzbereich durch diesen Strom überlastet wäre,
2.sie sichergestellt haben, dass insgesamt die größtmögliche Strommenge aus Erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung abgenommen wird, und
3.sie die Daten über die Ist-Einspeisung in der jeweiligen Netzregion abgerufen haben.
(2) Die Rechte aus § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 bestehen gegenüber Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Grubengas fort, soweit die Maßnahmen nach Absatz 1 nicht ausreichen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten.
(1) Die notwendigen Kosten des Anschlusses von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas an den Verknüpfungspunkt nach § 5 Abs. 1 oder 2 sowie der notwendigen Messeinrichtungen zur Erfassung des gelieferten und des bezogenen Stroms trägt die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber.
(2) Die Kosten unterliegen der Prüfung auf Effizienz durch die Regulierungsbehörde nach Maßgabe der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes.
Teil 3Vergütung
(2) Die Verpflichtung zur Vergütung des Stroms besteht nach Einrichtung des Anlagenregisters nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 nur, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber die Eintragung der Anlage in das Anlagenregister beantragt hat. Für Strom aus Anlagen nach den §§ 32 und 33 besteht die Verpflichtung zur Vergütung abweichend von Satz 1 nur, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber den Standort und die Leistung der Anlage der Bundesnetzagentur gemeldet hat; § 51 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
a)für den dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch besteht,
b)der nicht von ihnen selbst verbraucht wird und
c)der nicht von Dritten verbraucht wird, die unmittelbar an ein Netz des Anlagenbetreibers angeschlossen sind, das kein Netz für die allgemeine Versorgung ist,
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 können Anlagenbetreiberinnen und -betreiber einen bestimmten Prozentsatz des in der Anlage erzeugten Stroms kalendermonatlich direkt vermarkten und für den verbleibenden Anteil die Vergütung nach § 16 beanspruchen, wenn sie
1.dem Netzbetreiber den direkt zu vermarktenden Prozentsatz vor Beginn des jeweils vorangegangenen Kalendermonats angezeigt und
2.diesen Prozentsatz nachweislich jederzeit eingehalten haben.
1.sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden,
2.sie Strom aus gleichartigen Erneuerbaren Energien erzeugen,
3.der in ihnen erzeugte Strom nach den Regelungen dieses Gesetzes in Abhängigkeit von der Leistung der Anlage vergütet wird und
4.sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb gesetzt worden sind.
(1) Die Vergütungen und Boni nach den §§ 23 bis 33 gelten unbeschadet des § 66 für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen wurden. Für Anlagen, die in den folgenden Kalenderjahren in Betrieb genommen wurden, sinken sie jährlich degressiv nach Maßgabe der Absätze 2, 2a und 3. Die sich im jeweiligen Kalenderjahr nach Satz 2 errechnenden Vergütungen und Boni gelten für die gesamte Vergütungsdauer nach § 21.
1.Wasserkraft aus Anlagen mit einer Leistung über 5 Megawatt (§ 23 Abs. 3): 1,0 Prozent,
2.Deponiegas (§ 24): 1,5 Prozent,
3.Klärgas (§ 25): 1,5 Prozent,
4.Grubengas (§ 26): 1,5 Prozent,
5.Biomasse (§ 27): 1,0 Prozent,
6.Geothermie (§ 28): 1,0 Prozent,
7.Windenergie
a)aus Offshore-Anlagen (§ 31) ab dem Jahr 2015: 5,0 Prozent und
b)aus sonstigen Anlagen (§ 29): 1,0 Prozent sowie
8.solarer Strahlungsenergie
a)aus Anlagen nach § 32
aa)im Jahr 2010: 10,0 Prozent,
bb)ab dem Jahr 2011: 9,0 Prozent sowie
b)aus Anlagen nach § 33
aa)bis einschließlich einer Leistung von 100 Kilowatt:
aaa)im Jahr 2010: 8,0 Prozent,
bbb)ab dem Jahr 2011: 9,0 Prozent sowie
bb)ab einer Leistung von 100 Kilowatt:
aaa)im Jahr 2010: 10,0 Prozent,
bbb)ab dem Jahr 2011: 9,0 Prozent.
a)erhöhen sich um 1,0 Prozentpunkte, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 16 Abs. 2 Satz 2 registrierten Anlagen
aa)im Jahr 2009: 1 500 Megawatt,
bb)im Jahr 2010: 1 700 Megawatt und
cc)im Jahr 2011: 1 900 Megawatt
b)verringern sich um 1,0 Prozentpunkte, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 16 Abs. 2 Satz 2 registrierten Anlagen
aa)im Jahr 2009: 1 000 Megawatt,
bb)im Jahr 2010: 1 100 Megawatt und
cc)im Jahr 2011: 1 200 Megawatt
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 8 für das Folgejahr geltenden Prozentsatz und die daraus resultierenden Vergütungssätze zum 31. Oktober im Bundesanzeiger.
(2) Das Aufrechnungsverbot des § 23 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung gilt nicht, soweit mit Ansprüchen aus diesem Gesetz aufgerechnet wird.
1.bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt 12,67 Cent pro Kilowattstunde,
2.bis einschließlich einer Leistung von 2 Megawatt 8,65 Cent pro Kilowattstunde und
3.bis einschließlich einer Leistung von 5 Megawatt 7,65 Cent pro Kilowattstunde.
1.bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt 11,67 Cent pro Kilowattstunde,
2.bis einschließlich einer Leistung von 5 Megawatt 8,65 Cent pro Kilowattstunde.
1.bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt 7,29 Cent pro Kilowattstunde,
2.bis einschließlich einer Leistung von 10 Megawatt 6,32 Cent pro Kilowattstunde,
3.bis einschließlich einer Leistung von 20 Megawatt 5,8 Cent pro Kilowattstunde,
4.bis einschließlich einer Leistung von 50 Megawatt 4,34 Cent pro Kilowattstunde und
5.ab einer Leistung von 50 Megawatt 3,5 Cent pro Kilowattstunde.
1.der Strom unbeschadet des § 16 Abs. 3 nicht durch Speicherkraftwerke gewonnen worden ist und
2.nach der Errichtung oder Modernisierung der Anlage nachweislich ein guter ökologischer Zustand erreicht oder der ökologische Zustand gegenüber dem vorherigen Zustand wesentlich verbessert worden ist. Eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustandes liegt in der Regel vor, wenn
a)die Stauraumbewirtschaftung,
b)die biologische Durchgängigkeit,
c)der Mindestwasserabfluss,
d)die Feststoffbewirtschaftung oder
e)die Uferstruktur
1.für Anlagen nach den Absätzen 1 und 3 die Vorlage der Zulassung der Wasserkraftnutzung und
2.für Anlagen nach den Absätzen 2 und 4 die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Wasserbehörde oder einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters; machte die Modernisierung eine neue Zulassung der Wasserkraftnutzung erforderlich, gilt diese als Nachweis.
1.im räumlichen Zusammenhang mit einer ganz oder teilweise bereits bestehenden oder vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft neu zu errichtenden Staustufe oder Wehranlage oder
2.ohne durchgehende Querverbauung
1.bis einschließlich einer Anlagenleistung von 500 Kilowatt 9,0 Cent pro Kilowattstunde und
2.bis einschließlich einer Anlagenleistung von 5 Megawatt 6,16 Cent pro Kilowattstunde.
1.bis einschließlich einer Anlagenleistung von 500 Kilowatt 7,11 Cent pro Kilowattstunde und
1.bis einschließlich einer Anlagenleistung von 1 Megawatt 7,16 Cent pro Kilowattstunde,
2.bis einschließlich einer Anlagenleistung von 5 Megawatt 5,16 Cent pro Kilowattstunde und
3.ab einer Anlagenleistung von über 5 Megawatt 4,16 Cent pro Kilowattstunde.
(1) Für Strom aus Biomasse im Sinne der nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erlassenen Biomasseverordnung beträgt die Vergütung
1.bis einschließlich einer Anlagenleistung von 150 Kilowatt 11,67 Cent pro Kilowattstunde,
2.bis einschließlich einer Anlagenleistung von 500 Kilowatt 9,18 Cent pro Kilowattstunde,
3.bis einschließlich einer Anlagenleistung von 5 Megawatt 8,25 Cent pro Kilowattstunde und
4.bis einschließlich einer Anlagenleistung von 20 Megawatt 7,79 Cent pro Kilowattstunde.
Pflanzenölmethylester gilt in dem Umfang, der zur Anfahr-, Zünd- und Stützfeuerung notwendig ist, als Biomasse.
1.aus Anlagen mit einer Leistung über 5 Megawatt nur, soweit der Strom in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zu diesem Gesetz erzeugt wird,
2.aus Anlagen, die neben Biomasse im Sinne der nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erlassenen Biomasseverordnung auch sonstige Biomasse einsetzen, nur, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber durch ein Einsatzstoff-Tagebuch mit Angaben und Belegen über Art, Menge und Einheit, Herkunft sowie den unteren Heizwert pro Einheit der eingesetzten Stoffe den Nachweis führt, welche Biomasse eingesetzt wird, und
3.aus Anlagen, die aus einem Gasnetz entnommenes Gas im Sinne von Absatz 2 einsetzen, nur, soweit der Strom in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zu diesem Gesetz erzeugt wird.
1.der durch innovative Technologien nach Maßgabe der Anlage 1 erzeugt wird (Technologie-Bonus),
2.der aus nachwachsenden Rohstoffen oder Gülle nach Maßgabe der Anlage 2 zu diesem Gesetz erzeugt wird (Bonus für nachwachsende Rohstoffe) und
3.der in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zu diesem Gesetz erzeugt wird, um jeweils 3,0 Cent pro Kilowattstunde (KWK-Bonus).
(5) Für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, die durch anaerobe Vergärung gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, erhöht sich die Vergütung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 um jeweils 1,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die dem Emissionsminimierungsgebot der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) entsprechenden Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. Dies gilt nicht für Anlagen, die aus dem Gasnetz entnommenes Gas im Sinne von Absatz 2 einsetzen.
1.bis einschließlich einer Anlagenleistung von 10 Megawatt 16,0 Cent pro Kilowattstunde und
2.ab einer Anlagenleistung von 10 Megawatt 10,5 Cent pro Kilowattstunde.
(1a) Die Vergütungen erhöhen sich für Strom nach Absatz 1 aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen worden sind, um jeweils 4,0 Cent pro Kilowattstunde.
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Vergütung in den ersten fünf Jahren ab der Inbetriebnahme der Anlage 9,2 Cent pro Kilowattstunde (Anfangsvergütung). Diese Frist verlängert sich um zwei Monate je 0,75 Prozent des Referenzertrages, um den der Ertrag der Anlage 150 Prozent des Referenzertrages unterschreitet. Referenzertrag ist der errechnete Ertrag der Referenzanlage nach Maßgabe der Anlage 5 zu diesem Gesetz. Die Anfangsvergütung erhöht sich für Strom aus Windenergieanlagen, die vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen worden sind, um 0,5 Cent pro Kilowattstunde (Systemdienstleistungs-Bonus), wenn sie ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme die Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nachweislich erfüllen.
(3) Abweichend von § 16 Abs. 1 und 3 ist der Netzbetreiber nicht verpflichtet, Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung über 50 Kilowatt zu vergüten, für die die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber nicht vor Inbetriebnahme nachgewiesen hat, dass sie an dem geplanten Standort mindestens 60 Prozent des Referenzertrages erzielen können.
(4) Der Nachweis nach Absatz 3 ist durch Vorlage eines gemäß den Bestimmungen der Anlage 5 zu diesem Gesetz erstellten Sachverständigengutachtens zu führen, das im Einvernehmen mit dem Netzbetreiber in Auftrag gegeben worden ist. Erteilt der Netzbetreiber sein Einvernehmen nicht innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers, bestimmt die Clearingstelle nach § 57 die Sachverständige oder den Sachverständigen nach Anhörung der Fördergesellschaft Windenergie e. V. (FGW). Die Kosten des Gutachtens tragen Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sowie Netzbetreiber jeweils zur Hälfte.
Für Strom aus Windenergieanlagen, die im selben oder in einem angrenzenden Landkreis eine oder mehrere bestehende Anlagen endgültig ersetzen (Repowering-Anlagen),
1.die mindestens zehn Jahre nach den ersetzten Anlagen in Betrieb genommen worden sind und
2.deren Leistung mindestens das Zweifache und maximal das Fünffache der ersetzten Anlagen beträgt,
erhöht sich die Anfangsvergütung um 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Im Übrigen gilt § 29 entsprechend; die Nachweispflicht des § 29 Abs. 3 gilt nicht für Anlagen, die an demselben Standort Anlagen ersetzen, für die bereits ein entsprechender Nachweis geführt worden ist. § 21 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Strom aus Offshore-Anlagen, deren Errichtung nach dem 31. Dezember 2004 in einem Gebiet der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Küstenmeeres genehmigt worden ist, das nach § 57 in Verbindung mit § 32 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder nach Landesrecht zu einem geschützten Teil von Natur und Landschaft erklärt worden ist. Satz 1 gilt bis zur Unterschutzstellung auch für solche Gebiete, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder als Europäische Vogelschutzgebiete benannt hat.
1.im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
2.auf einer Fläche, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuches durchgeführt worden ist,
1.auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren,
2:auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung befindet oder
3.auf Grünflächen befindet, die zur Errichtung dieser Anlage im Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans in den drei vorangegangenen Jahren als Ackerland genutzt wurden.
1.bis einschließlich einer Leistung von 30 Kilowatt 43,01 Cent pro Kilowattstunde,
2.bis einschließlich einer Leistung von 100 Kilowatt 40,91 Cent pro Kilowattstunde,
3.bis einschließlich einer Leistung von 1 Megawatt 39,58 Cent pro Kilowattstunde und
4.ab einer Leistung von über 1 Megawatt 33,0 Cent pro Kilowattstunde.
(2) Die Vergütungen verringern sich für Strom aus Anlagen nach Absatz 1 Nr. 1 bis einschließlich einer installierten Leistung von 30 Kilowatt auf 25,01 Cent pro Kilowattstunde, soweit die Anlagenbetreiberin, der Anlagenbetreiber oder Dritte den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage selbst verbrauchen und dies nachweisen.
(2) Von den Vergütungen sind die nach § 18 Abs. 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 3a der Verordnung vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 693) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ermittelten vermiedenen Netzentgelte abzuziehen. § 8 Abs. 4 Nr. 2 gilt entsprechend.
(3) Übertragungsnetzbetreiber, die größere Mengen abzunehmen hatten, als es diesem durchschnittlichen Anteil entspricht, haben gegen die anderen Übertragungsnetzbetreiber einen Anspruch auf Abnahme und Vergütung nach den §§ 16 bis 33, bis auch diese
Netzbetreiber eine Strommenge abnehmen, die dem Durchschnittswert entspricht.
(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, sind verpflichtet, den von dem für sie regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber nach § 35 abgenommenen und vergüteten Strom anteilig gemäß einem rechtzeitig bekannt gegebenen, der tatsächlichen Stromabnahme nach § 8 in Verbindung mit
§ 16 angenäherten Profil abzunehmen und zu vergüten. Dies gilt nicht für Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die, bezogen auf die gesamte von ihnen gelieferte Strommenge, mindestens 50 Prozent Strom im Sinne der §§ 23 bis 33 liefern.
(2) Der nach Absatz 1 abzunehmende Anteil wird bezogen auf die von dem jeweiligen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gelieferte Strommenge und ist so zu bestimmen, dass
jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen relativ gleichen Anteil erhält. Der Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des nach § 16 insgesamt vergüteten Stroms zu dem insgesamt an Letztverbraucher gelieferten Strom.
(4) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, Ansprüche gegen Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach Absatz 1, die infolge des Ausgleichs nach § 36 entstehen, bis zum 31. August des auf die Einspeisung folgenden Jahres geltend zu machen. Der tatsächliche Ausgleich der Strommenge und Vergütungszahlungen erfolgt im
Folgejahr bis zum 30. September in monatlichen Raten.
Ergeben sich durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren oder einen anderen vollstreckbaren Titel, der erst nach der Abrechnung nach § 36 Abs. 1 oder § 37 Abs. 4 ergangen ist, Änderungen der abzurechnenden Strommenge oder Vergütungszahlungen, sind diese Änderungen bei der jeweils nächsten Abrechnung zu
(2) Zur Begrenzung der anteilig weitergereichten Strommenge wird mit Wirkung für die Abnahmestelle ein bestimmter Prozentsatz festgesetzt. Der Prozentsatz ist für alle Antragsteller einheitlich so zu bestimmen, dass das Produkt aus dem Prozentsatz und der Differenz zwischen der für das Folgejahr zu erwartenden Vergütung nach § 37 Abs.
3 und den für das Folgejahr zu erwartenden durchschnittlichen Strombezugskosten 0,05 Cent je Kilowattstunde beträgt. Als durchschnittlich zu erwartende Stromkosten gelten insbesondere die durchschnittlichen Strombezugskosten auf dem Terminmarkt.
(1) Bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes erfolgt die Begrenzung nur,
soweit es nachweist, dass und inwieweit im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
1. der von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 37 Abs. 1 bezogene und
selbst verbrauchte Strom an einer Abnahmestelle 10 Gigawattstunden überstiegen hat,
2. das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens nach der
Definition des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3, Wiesbaden 2007*) ,
15 Prozent überschritten hat,
3. die Strommenge nach § 37 anteilig an das Unternehmen weitergereicht und von diesem
selbst verbraucht worden ist und
4. eine Zertifizierung erfolgt ist, mit der der Energieverbrauch und die Potenziale
zur Verminderung des Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden sind.
(2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 sind durch die
Stromlieferungsverträge und die Stromrechnungen für das letzte abgeschlossene
Geschäftsjahr sowie der Bescheinigung einer Wirtschaftsprüferin, eines
Wirtschaftsprüfers, einer vereidigten Buchprüferin oder eines vereidigten Buchprüfers
auf Grundlage des Jahresabschlusses für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr
nachzuweisen. Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 4 ist durch die Bescheinigung der
Zertifizierungsstelle nachzuweisen.
(2a) Unternehmen, die nach dem 30. Juni des Vorjahres neu gegründet wurden, können
abweichend von Absatz 1 Daten über ein Rumpfgeschäftsjahr vorlegen. Absatz 2 gilt
entsprechend. Neu gegründete Unternehmen sind nur solche, die nicht durch Umwandlung
entstanden sind. Als Zeitpunkt der Neugründung gilt der Zeitpunkt, an dem erstmalig
Strom zu Produktions- oder Fahrbetriebszwecken abgenommen wird.
(3) Für Unternehmen, deren Strombezug im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 unter 100
Gigawattstunden oder deren Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung unter
20 Prozent lag, erfolgt die Begrenzung nach § 40 nur hinsichtlich des gesamten über 10
Prozent des im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr an der betreffenden Abnahmestelle
bezogenen und selbst verbrauchten Stroms hinaus; der Nachweis ist in entsprechender
Anwendung des Absatzes 2 zu führen. Wird das Unternehmen im Begünstigungszeitraum
von mehreren Elektrizitätsversorgungsunternehmen beliefert, gilt die Begrenzung nach
§ 40 Abs. 2 für jedes dieser Elektrizitätsversorgungsunternehmen anteilig gemäß dem
Umfang, in dem sie diesen Letztverbraucher an dieser Abnahmestelle beliefern; das
Unternehmen hat den Elektrizitätsversorgungsunternehmen die für die Anteilsberechnung
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
(4) Abnahmestelle sind alle räumlich zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen des
Unternehmens auf einem Betriebsgelände, das über einen oder mehrere Entnahmepunkte mit
dem Netz des Netzbetreibers verbunden ist.
*) A mtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Statistischen Bundesamt, 65180 Wiesbaden.
Für Schienenbahnen gilt § 41 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 2, 2a und 3 entsprechend mit
folgender Maßgabe:
1. Es sind nur diejenigen Strommengen zu berücksichtigen, die unmittelbar für den
Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbraucht werden.
2. Schienenbahnen gelten als Unternehmen, deren Verbrauch unter 100 Gigawattstunden
3. Abnahmestelle ist die Summe der Verbrauchsstellen für den Fahrbetrieb im
Schienenbahnverkehr des Unternehmens.
(1) Der Antrag nach § 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 oder § 42 einschließlich
der vollständigen Antragsunterlagen ist jeweils zum 30. Juni des laufenden Jahres
zu stellen (Ausschlussfrist). Die Entscheidung ergeht mit Wirkung gegenüber
der antragstellenden Person, dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem
regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber. Sie wird zum 1. Januar des Folgejahres
mit einer Geltungsdauer von einem Jahr wirksam. Die durch eine vorangegangene
Entscheidung hervorgerufenen Wirkungen bleiben bei der Berechnung des Verhältnisses der
Stromkosten zur Bruttowertschöpfung nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 außer Betracht.
(2) Neu gegründete Unternehmen im Sinne des § 41 Abs. 2a können den Antrag abweichend
von Absatz 1 Satz 1 bis zum 30. September des laufenden Jahres stellen. Satz 1 gilt für
Schienenbahnunternehmen entsprechend.
(3) Der Anspruch des an der betreffenden Abnahmestelle regelverantwortlichen
Übertragungsnetzbetreibers aus § 37 gegenüber den betreffenden
Elektrizitätsversorgungsunternehmen wird entsprechend der Entscheidung des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt; die Übertragungsnetzbetreiber haben diese
Begrenzungen im Rahmen von § 36 zu berücksichtigen.
Die Begünstigten der Entscheidung nach § 40 haben dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und seinen Beauftragten auf Verlangen Auskunft über
alle Tatsachen zu geben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob die Ziele des §
40 Abs. 1 Satz 2 erreicht werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden gewahrt.
Anlagenbetreiberinnen, Anlagenbetreiber, Netzbetreiber und
Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, einander die für den
bundesweiten Ausgleich nach den §§ 34 bis 39 jeweils erforderlichen Daten, insbesondere
die in den §§ 46 bis 50 genannten, unverzüglich zur Verfügung zu stellen. § 38
gilt entsprechend. Daten, die von dem nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 einzurichtenden
Anlagenregister erfasst und veröffentlicht werden, sind ab dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung der Daten nicht mehr nach den §§ 45 bis 52 zu übermitteln.
1. den Standort und die Leistung der Anlage sowie die Strommenge nach § 33 Abs. 2
2. bei Biomasseanlagen nach § 27 Abs. 1 die Einsatzstoffe nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 und
Abs. 4 Nr. 2 sowie die Angaben zu den eingesetzten Technologien nach § 27 Abs. 4
Nr. 1 und 3 mitzuteilen und
3. bis zum 28. Februar eines Jahres die für die Endabrechnung des Vorjahres
erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
1. die von den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern erhaltenen Angaben nach
§ 46, die tatsächlich geleisteten Vergütungszahlungen sowie die sonstigen
für den bundesweiten Ausgleich erforderlichen Angaben dem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich, nachdem sie verfügbar sind, zusammengefasst
mitzuteilen und
2. bis zum 31. Mai eines Jahres mittels Formularvorlagen, die der
Übertragungsnetzbetreiber auf seiner Internetseite zur Verfügung stellt, in
elektronischer Form die Endabrechnung für das Vorjahr sowohl für jede einzelne
Anlage als auch zusammengefasst vorzulegen; § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Für die Ermittlung der auszugleichenden Energiemengen und Vergütungszahlungen nach
Absatz 1 sind insbesondere erforderlich
3. die Angabe, inwieweit der Netzbetreiber die Energiemengen von einem nachgelagerten
Netz abgenommen hat, und
4. die Angabe, inwieweit der Netzbetreiber die Energiemengen nach Nummer
3 an Letztverbraucherinnen, Letztverbraucher, Netzbetreiber oder
Elektrizitätsversorgungsunternehmen abgegeben oder sie selbst verbraucht hat.
(1) Für Übertragungsnetzbetreiber gilt § 47 entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Angaben und die Endabrechnung nach § 47 Abs. 1 für Anlagen, die unmittelbar oder
mittelbar nach § 8 Abs. 2 an ihr Netz angeschlossen sind, auf ihrer Internetseite zu
veröffentlichen sind.
1. den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, für die sie regelverantwortlich sind,
unverzüglich, nachdem sie verfügbar sind, die auf der Grundlage der tatsächlich
geleisteten Vergütungszahlungen abzunehmenden und nach § 37 Abs. 3 zu vergütenden
Energiemengen mitzuteilen und
2. den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, für die sie regelverantwortlich sind, bis
zum 31. Juli eines Jahres die Endabrechnung für das Vorjahr vorzulegen. § 47 Abs. 2
Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, ihrem regelverantwortlichen
Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucherinnen oder
Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitzuteilen und bis zum 31. Mai
die Endabrechnung für das Vorjahr vorzulegen.
Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen können verlangen, dass die
Endabrechnungen nach § 47 Abs. 1 Nr. 2, den §§ 48 und 49 bei Vorlage durch eine
Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen
vereidigten Buchprüfer bescheinigt werden.
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, die Angaben, die sie nach § 46 von den
Anlagenbetreiberinnen oder -betreibern erhalten, die Angaben nach § 47 Abs.
2 Nr. 1 und die Endabrechnungen nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 48 Abs. 2 Nr.
2 einschließlich der zu ihrer Überprüfung erforderlichen Daten zum Ablauf der
jeweiligen Fristen der Bundesnetzagentur in elektronischer Form vorzulegen; für
Elektrizitätsversorgungsunternehmen gilt dies hinsichtlich der Angaben nach § 49 und,
soweit sie Differenzkosten nach Maßgabe des § 54 Abs. 1 abrechnen, der jeweils in
Ansatz zu bringenden Strombezugskosten pro Kilowattstunde entsprechend.
(2) Anlagenbetreiberinnen und -betreiber, die für Strom aus Erneuerbaren Energien keine
Vergütung nach den Vorschriften dieses Gesetzes beanspruchen, sondern ihn an Dritte
veräußern, sind verpflichtet, der Bundesnetzagentur bis zum 31. Mai die Menge dieses
Stroms in elektronischer Form mitzuteilen.
(3) Soweit die Bundesnetzagentur Formularvorlagen bereitstellt, sind Netzbetreiber,
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Anlagenbetreiberinnen und -betreiber verpflichtet,
die Daten in dieser Form zu übermitteln. Die Daten nach den Absätzen 1 und 2 mit
Ausnahme der Strombezugskosten werden dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von der
Bundesnetzagentur für statistische Zwecke sowie die Evaluation des Gesetzes und die
Berichterstattung nach § 65 zur Verfügung gestellt.
(1) Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, auf ihren
1. die Angaben nach den §§ 45 bis 49 unverzüglich nach ihrer Übermittlung und
2. einen Bericht über die Ermittlung der von ihnen nach den §§ 45 bis 49 mitgeteilten
Daten unverzüglich nach dem 30. September eines Jahres
zu veröffentlichen und bis zum Ablauf des Folgejahres vorzuhalten; § 48 Abs. 1 bleibt
(2) Die Angaben und der Bericht müssen eine sachkundige dritte Person in die
Lage versetzen, ohne weitere Informationen die ausgeglichenen Energiemengen und
Vergütungszahlungen vollständig nachvollziehen zu können.
(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern,
sind berechtigt, die Differenz zwischen den nach § 37 Abs. 3 im jeweils betrachteten
Abrechnungszeitraum zu erwartenden Vergütungen und den Strombezugskosten pro
Kilowattstunde (Differenzkosten) gegenüber Dritten anzuzeigen.
(2) Bei der Anzeige von Differenzkosten ist deutlich sichtbar und in gut lesbarer
Schrift anzugeben, wie viele Kilowattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien und
aus Grubengas für die Berechnung der Differenzkosten zu Grunde gelegt wurden. Die
Berechnung der Differenzkosten ist so zu begründen, dass sie ohne weitere Informationen
(3) Kosten, die bei den Netznutzungsentgelten in Ansatz gebracht werden können, dürfen
nicht als Differenzkosten angezeigt werden.
(1) Alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Differenzkosten anzeigen, müssen
diese für das Vorjahr gegenüber Letztverbrauchern spätestens bis zum 30. November des
folgenden Jahres abrechnen und dabei ihre tatsächlichen Strombezugskosten zu Grunde
legen. § 53 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann für die Abrechnung auch die Differenz zwischen
den nach § 37 Abs. 3 gezahlten Vergütungen und dem durchschnittlichen, ungewichteten
Preis für Jahresfutures des für die Abrechnung jeweils maßgeblichen Kalenderjahres
an der Strombörse European Energy Exchange AG in Leipzig*) zu Grunde gelegt werden.
Maßgeblich ist dabei jeweils der Handelszeitraum zwischen dem 1. Oktober des dem
betrachteten Jahr vorangegangenen Vorvorjahres und dem 30. September des Vorjahres.
(3) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die ihren Kundinnen oder Kunden zu erwartende
Differenzkosten angezeigt haben, sind verpflichtet, zu viel berechnete tatsächliche
Differenzkosten zu erstatten. Die Beweislast für die Richtigkeit der Abrechnung trägt
das Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
*) A mtlicher Hinweis: Im Internet abrufbar unter www.eex.com
(1) Anlagenbetreiberinnen und -betreiber können sich für Strom aus Erneuerbaren
Energien von einer Umweltgutachterin oder einem Umweltgutachter einen Herkunftsnachweis
1. die zur Stromerzeugung eingesetzten Energien nach Art und wesentlichen
Bestandteilen einschließlich der Angabe, inwieweit es sich um Strom aus
Erneuerbaren Energien handelt im Sinne der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EG Nr. L 283 S.
33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November
2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 414),
2. bei Einsatz von Biomasse, die Tatsache, inwieweit es sich ausschließlich um
Biomasse im Sinne der Rechtsverordnung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 handelt,
4. die in der Anlage erzeugte Strommenge, den Zeitraum, in dem der Strom erzeugt
wurde, und inwieweit der Strom nach den §§ 16 bis 33 vergütet worden ist sowie
(3) Der Herkunftsnachweis darf nur unter vollständiger Angabe der nach Absatz 2
erforderlichen Angaben verwendet werden.
(4) Herkunftsnachweise über Strom aus Erneuerbaren Energien aus Anlagen in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die gemäß Artikel 5 Abs. 2 der
Richtlinie 2001/77/EG ausgestellt worden sind, gelten als Nachweis der in Artikel 5
Abs. 3 der Richtlinie genannten Punkte.
(1) Strom aus Erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie in ein Gasnetz
eingespeistes Deponie- oder Klärgas sowie Gas aus Biomasse dürfen nicht mehrfach
verkauft, anderweitig überlassen werden oder entgegen § 34 oder § 36 Abs. 4 an eine
dritte Person veräußert werden.
(2) Anlagenbetreiberinnen oder -betreiber, die eine gesetzliche Vergütung für Strom
aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas in Anspruch nehmen, dürfen Nachweise für
diesen Strom nicht weitergeben. Gibt eine Anlagenbetreiberin oder ein Anlagenbetreiber
einen Nachweis für Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas weiter, darf für
diesen Strom keine gesetzliche Vergütung in Anspruch genommen werden.
(3) Solange im Rahmen einer gemeinsamen Projektumsetzung nach dem Projekt-Mechanismen-
Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788), in der jeweils geltenden Fassung für
die Emissionsminderungen der Anlage Emissionsreduktionseinheiten erzeugt werden können,
darf der Strom aus der betreffenden Anlage nicht nach den §§ 16 bis 33 vergütet werden.
Zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen dieses Gesetzes kann das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Clearingstelle
Die §§ 8 bis 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gelten für Verstöße gegen
die §§ 16 bis 33 entsprechend.
(1) Auf Antrag der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers kann das für die
Hauptsache zuständige Gericht bereits vor Errichtung der Anlage unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalles durch einstweilige Verfügung regeln, dass die Schuldnerin
oder der Schuldner der in den §§ 5, 8, 9 und 16 bezeichneten Ansprüche Auskunft zu
erteilen, die Anlage vorläufig anzuschließen, sein Netz unverzüglich zu optimieren,
zu verstärken oder auszubauen, den Strom abzunehmen und hierfür einen als billig und
gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat.
(2) Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935, 940
der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.
Solange Anlagenbetreiberinnen oder -betreiber den Vergütungsanspruch nach § 16 geltend
machen, können sie die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone oder das Küstenmeer
unentgeltlich für den Betrieb der Anlagen nutzen.
1. den Elektrizitätsversorgungsunternehmen nur die nach § 35 gezahlten Vergütungen
abzüglich der vermiedenen Netzentgelte berechnet werden,
Sie unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei
der Evaluierung dieses Gesetzes und der Erstellung des Erfahrungsberichts.
(2) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 gelten die Vorschriften des Teils 8
des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme von § 69 Abs. 1 Satz 2, Abs. 10, der §§ 91,
92 und 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 entsprechend.
(3) Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach Absatz 2 werden von den
Beschlusskammern getroffen; § 59 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 3 sowie § 60 des
Energiewirtschaftsgesetzes gelten entsprechend.
(4) Die Bundesnetzagentur erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen
nach den Absätzen 2 und 3 in Verbindung mit § 65 des Energiewirtschaftsgesetzes.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebührensätze zu regeln.
1. entgegen § 56 Abs. 1 Strom oder Gas mehrfach verkauft, anderweitig überlässt oder
entgegen § 34 oder § 36 Abs. 4 an eine dritte Person veräußert oder
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1
oder 2 oder § 69 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet
Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.
Soweit Bundesbehörden Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, unterliegen sie der
Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dies
gilt nicht für die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur.
Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht,
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates zu regeln:
1. Anforderungen nach § 6 Nr. 2, § 29 Abs. 2 Satz 4 und § 66 Abs. 1 Nr. 6 an
Windenergieanlagen zur Verbesserung der Netzintegration und zur Befeuerung
(Systemdienstleistungs-Bonus). Die Verordnung nach Satz 1 soll insbesondere
folgende Anforderungen enthalten, soweit die Umsetzung wirtschaftlich zumutbar ist:
- bei der Erweiterung bestehender Windparks,
- bei der Nachrüstung von Altanlagen in bestehenden Windparks;
2. im Anwendungsbereich des § 27, welche Stoffe als Biomasse gelten, welche
technischen Verfahren zur Stromerzeugung angewandt werden dürfen und welche
Umweltanforderungen dabei einzuhalten sind;
3. ergänzend zu Anlage 1 Verfahren oder Techniken, für die Anspruch auf den
Technologiebonus besteht oder nicht mehr besteht, um sicherzustellen, dass nur
innovative Technologien auf dem neuesten Stand der Technik den Bonus erhalten
einschließlich der technischen und rechtlichen Bedingungen für die Nutzung des
Gasnetzes und der Anerkennung von Gas, das aus dem Gasnetz entnommen worden ist,
als Deponie-, Klär- und Biogas;
4. ergänzend zu den Anlagen 3 und 4 zugelassene oder nicht zugelassene Wärmenutzungen;
5. ergänzend zu der Definition in Anlage 5 Vorschriften zur Ermittlung und Anwendung
des Referenzertrages;
a) finanzielle Anreize einschließlich deren Anspruchsvoraussetzungen, Ausgestaltung
und Abrechnungsmodalitäten, insbesondere für die Verstetigung, bedarfsgerechte
Einspeisung sowie für die verbesserte Netz- und Marktintegration von Strom aus
Erneuerbaren Energien und
7. ergänzend zu den §§ 45 bis 52 Anforderungen an die Art und Aufbereitung der zu
liefernden Daten, soweit dies erforderlich ist, um den bundesweiten Ausgleich
nachvollziehbar zu machen;
8. technische Anforderungen an Anlagen, um die technische Sicherheit und die
Systemstabilität zu gewährleisten;
9. zur weiteren Erhöhung der Transparenz und zur Vereinfachung des bundesweiten
Ausgleichsmechanismus, insbesondere
a) die Einrichtung eines öffentlichen Verzeichnisses, bei dem Anlagen zu
registrieren sind (Anlagenregister),
b) die Ausgestaltung des Anlagenregisters, die zu übermittelnden Informationen, die
zu der Übermittlung Verpflichteten,
c) Regelungen zum Datenschutz sowie die Erhebung von Gebühren, die
gebührenpflichtigen Amtshandlungen und Gebührensätze.
Die Verordnungen nach Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 bedürfen der Zustimmung des Deutschen
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und
ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln,
1. dass der Anspruch auf Vergütung von Strom aus Biomasse nur besteht, wenn
a) beim Anbau der eingesetzten Biomasse bestimmte Anforderungen an eine nachhaltige
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen und zum Schutz
natürlicher Lebensräume beachtet worden sind,
b) bei der Erzeugung des Stroms aus der eingesetzten Biomasse eine bestimmte
Treibhausgasminderung erreicht wird,
einschließlich der Anforderungen im Sinne der Buchstaben a und b, der Vorgaben
zur Ermittlung der Treibhausgasminderung im Sinne des Buchstaben b und der
erforderlichen Nachweise;
2. ergänzend zu Anlage 2 Stoffe, die als nachwachsende Rohstoffe gelten oder nicht
als solche gelten, oder Stoffe, die als rein pflanzliche Nebenprodukte gelten
einschließlich ihrer Standard-Biogaserträge.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Deutschen Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des
bundesweiten Ausgleichsmechanismus insbesondere mit folgendem Inhalt zu erlassen:
1. Die Übertragungsnetzbetreiber werden von der Verpflichtung entbunden, den Strom
nach § 36 Abs. 4 an die ihnen nachgelagerten Elektrizitätsversorgungsunternehmen
durchzuleiten.
2. Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, den Strom effizient zu
3. Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, insbesondere zur Verrechnung der
Verkaufserlöse, der notwendigen Transaktionskosten und der Vergütungszahlungen, ein
gemeinsames transparentes EEG-Konto zu führen.
4. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern,
werden von der Verpflichtung entbunden, den Strom nach § 37 Abs. 1 Satz 1 anteilig
abzunehmen und zu vergüten.
5. Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, gemeinsam auf Grundlage
der prognostizierten Strommengen aus Erneuerbaren Energien und Grubengas für
das folgende Kalenderjahr, der voraussichtlichen Kosten und Erlöse für das
folgende Kalenderjahr und unter Verrechnung des Saldos des EEG-Kontos für das
folgende Kalenderjahr eine bundesweit einheitliche EEG-Umlage zu ermitteln und zu
6. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern,
werden verpflichtet, die jeweils maßgebliche EEG-Umlage zu zahlen; dabei sind
Abschläge zu leisten.
7. Die Übertragung der Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber auf Dritte; Regelungen
für das hierfür durchzuführende Verfahren einschließlich der Ausschreibung
der von den Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen des bundesweiten Ausgleichs
erbrachten Dienstleistung oder der EEG-Strommengen, Vorgaben für die Vermarktung
einschließlich der Möglichkeit, die Vergütungszahlungen und Transaktionskosten
durch finanzielle Anreize abzugelten, die Überwachung der Vermarktung,
Anforderungen an die Vermarktung, Kontoführung und Ermittlung der EEG-Umlage
einschließlich von Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten, Fristen und
Übergangsregelungen für den finanziellen Ausgleich, einschließlich der Ermächtigung
der Bundesnetzagentur, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie die entsprechenden Festlegungen zu treffen.
8. Die erforderlichen Anpassungen an die Regelungen der Direktvermarktung
sowie die erforderlichen Anpassungen der besonderen Ausgleichsregelung für
stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen, der Regelung zur nachträglichen
Korrekturmöglichkeit, der Befugnisse der Bundesnetzagentur, der Mitteilungsund
Veröffentlichungspflichten sowie der Differenzkostenregelungen an den
weiterentwickelten Ausgleichsmechanismus.
Die Bundesregierung evaluiert dieses Gesetz und legt dem Deutschen Bundestag bis zum
31. Dezember 2011 und dann alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vor.
(1) Für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind,
sind anstelle der §§ 6, 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 1 und 3, der §§ 24 bis 26
Abs. 1, der §§ 27, 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 2, der §§ 30, 32, 33 sowie der Anlagen 1
und 3 die Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S.
1918) in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. Die technischen und betrieblichen Vorgaben des § 6 Nr. 1 müssen ab dem 1. Januar
2011 eingehalten werden.
2. Für Strom aus Biomasseanlagen gilt § 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2. Im Rahmen der
Anlage 2 gelten nicht
b) Nummer IV.8, soweit es sich um Schlempe aus einer landwirtschaftlichen
Brennerei im Sinne des § 25 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember
2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ist, handelt, für die keine andere
Verwertungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 3 oder Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über
das Branntweinmonopol besteht.
3. Für Strom aus Biomasseanlagen, der nach dem 31. Dezember 2008 erstmals in Kraft-
Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 erzeugt worden ist, erhöht sich die
Vergütung um jeweils 3,0 Cent pro Kilowattstunde (KWK-Bonus). § 20 Abs. 1, 2 Nr.
5 und Abs. 3 gilt entsprechend. Für Strom aus sonstigen Biomasseanlagen, der in
Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 erzeugt worden ist, erhöht sich die
Vergütung bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt um jeweils 3,0 Cent
4. Der Anspruch auf Vergütung für Strom aus Biomasse im Sinne der nach § 64 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 erlassenen Biomasseverordnung besteht auch für Strom aus Anlagen,
die neben Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung sonstige Biomasse einsetzen,
soweit die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber durch ein Einsatzstoff-
Tagebuch mit Angaben und Belegen über Art, Menge und Einheit, Herkunft sowie
unteren Heizwert pro Einheit der eingesetzten Stoffe den Nachweis führt, welche
Biomasse eingesetzt wird.
4a. Für Strom aus Biomasseanlagen, die durch anaerobe Vergärung der Biomasse
gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, erhöht sich die Vergütung bis einschließlich
einer Leistung von 500 Kilowatt um jeweils 1,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die
dem Emissionsminimierungsgebot der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft
– TA Luft – entsprechenden Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden und dies durch
eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. Dies gilt nicht für
Anlagen, die aus einem Gasnetz entnommenes Gas im Sinne von § 27 Abs. 2 einsetzen.
5. Für Strom, der in Anlagen mit einer installierten Leistung über 20 Megawatt
gewonnen wird, die
a) zu mindestens 75 Prozent bezogen auf den unteren Heizwert Schwarzlauge
b) einen KWK-Anteil an der Stromerzeugung im Sinne von § 3 Abs. 4 des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes von mindestens 70 Prozent erreichen,
c) mindestens 5 000 Volllastbenutzungsstunden im Jahr aufweisen und
besteht für die Differenz zwischen dem in der Anlage erzeugten Strom und
dem zur Erzeugung des Zellstoffs, bei dessen Produktion die Schwarzlauge
entsteht, eingesetzten Strom Anspruch auf die Mindestvergütung auch ab einer
Leistung von 20 Megawatt. Die Vergütung beträgt 7,0 Cent pro Kilowattstunde.
Neben der Vergütung nach Satz 1 ist eine Zuteilung von Berechtigungen nach
dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz an die Anlage ausgeschlossen. Eine
bestehende Zuteilungsentscheidung für die Anlage ist mit Wirkung für die
Zukunft zu widerrufen. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Buchstabe a bis c und
der zu vergütenden Strommenge sind dem Netzbetreiber jährlich durch Vorlage der
Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters nachzuweisen.
Der Nachweis nach Satz 1 Buchstabe b muss den anerkannten Regeln der Technik
entsprechen; die Einhaltung der Regeln der Technik wird vermutet, wenn das
Gutachten nach dem von der Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft –
AGFW – e. V. herausgegebenen Arbeitsblatt FW 308 – Zertifizierung von KWK-Anlagen
– Ermittlung des KWK-Stromes in der jeweils gültigen Fassung erfolgt.
6. Die Vergütung für Strom aus Windenergieanlagen, die nach dem 31. Dezember 2001 und
vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind, erhöht sich für die Dauer
von fünf Jahren um 0,7 Cent pro Kilowattstunde (Systemdienstleistungs-Bonus),
sobald sie infolge einer Nachrüstung vor dem 1. Januar 2011 die Anforderungen der
Verordnung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erstmals einhalten.
(1a) Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 im Rahmen einer modularen Anlage betrieben
wurden, gelten abweichend von § 19 Absatz 1 als einzelne Anlagen. Als modulare Anlage
gelten mehrere Anlagen, die
2. jeweils einer diesen Generatoren zugeordneten Energieträgereinrichtung,
insbesondere einer Einrichtung zur Erzeugung gasförmiger Biomasse oder zur Lagerung
flüssiger Biomasse, bestehen und
(2) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, soweit
in diesem Gesetz auf diese Rechtsverordnung verwiesen wird, an deren Stelle die
Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), geändert durch die Verordnung
vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2419), in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Anlagen, die zu über 25 Prozent der
Bundesrepublik Deutschland oder einem Land gehören und die vor dem 1.August 2004 in
Betrieb genommen worden sind.
Anlage 1 Technologie-Bonus
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 2092 )
Der Anspruch auf den Technologie-Bonus nach § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 3 und
§ 27 Abs. 4 Nr. 1 besteht für Strom, der in Anlagen mit einer Leistung (im Sinne von §
18) bis einschließlich 5 Megawatt in einem der folgenden innovativen Verfahren erzeugt
Der Anspruch auf den Technologie-Bonus besteht für Strom, soweit das nach §
24 Abs. 2, § 25 Abs. 2 oder § 27 Abs. 2 eingespeiste Gas auf Erdgasqualität
aufbereitet und nachgewiesen wurde, dass folgende Voraussetzungen eingehalten
a) maximale Methanemissionen in die Atmosphäre bei der Aufbereitung von 0,5
b) ein maximaler Stromverbrauch für die Aufbereitung von 0,5 Kilowattstunden pro
Normkubikmeter Rohgas,
c) Bereitstellung der Prozesswärme für die Aufbereitung und die Erzeugung des
Klär- oder Biogases aus Erneuerbaren Energien, Grubengas oder aus der Abwärme
der Gasaufbereitungs- oder Einspeiseanlage ohne den Einsatz zusätzlicher
fossiler Energie und
d) maximale Kapazität der Gasaufbereitungsanlage von 700 Normkubikmetern
aufbereitetem Rohgas pro Stunde.
Der Technologie-Bonus beträgt bis zu einer maximalen Kapazität der
Gasaufbereitungsanlage von
a) 350 Normkubikmetern aufbereitetem Rohgas pro Stunde 2,0 Cent pro
Kilowattstunde und
b) 700 Normkubikmetern aufbereitetem Rohgas pro Stunde 1,0 Cent pro
II. I nnovative Anlagentechnik
Der Anspruch auf den Technologie-Bonus besteht für Strom, soweit er mit einer
der folgenden Anlagen oder Techniken oder mit einem der folgenden Verfahren
erzeugt worden ist, und dabei auch eine Wärmenutzung nach Anlage 3 erfolgt oder
ein elektrischer Wirkungsgrad von mindestens 45 Prozent erreicht wird:
g) Stirling-Motoren, h) Techniken zur thermochemischen Konversion ausschließlich von Stroh und
anderer halmgutartiger Biomasse oder
i) Anlagen, die ausschließlich Bioabfälle vergären und unmittelbar mit einer
Einrichtung zur Nachrotte der festen Gärrückstände verbunden sind, wenn die
nachgerotteten Gärrückstände stofflich verwertet werden.
Der Technologie-Bonus beträgt 2,0 Cent pro Kilowattstunde.
Anlage 2 Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 2093 - 2095 )
1. Der Anspruch auf den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen nach § 27
Abs. 4 Nr. 2 besteht, wenn
a) der Strom ausschließlich aus nachwachsenden Rohstoffen oder, bei anaerober
Vergärung der nachwachsenden Rohstoffe oder Gülle (Biogas), in einer
Kombination mit rein pflanzlichen Nebenprodukten im Sinne der Positivliste
Nummer V gewonnen wird,
b) die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber durch ein Einsatzstoff-
Tagebuch mit Angaben und Belegen über Art, Menge und Einheit sowie Herkunft
der eingesetzten Stoffe nachweist, dass keine anderen Stoffe eingesetzt
c) auf demselben Betriebsgelände keine Biomasseanlagen betrieben werden, in
denen gleichzeitig Strom aus sonstigen, nicht von Buchstabe a erfassten
Stoffen gewonnen wird.
2. Bei Anlagen ab einer Leistung von über 150 Kilowatt besteht der Anspruch
nur, wenn ausschließlich gasförmige oder feste Biomasse zur Stromerzeugung
eingesetzt wird. Die Verwendung flüssiger Biomasse für die notwendige Zündund
Stützfeuerung steht dem Anspruch nicht entgegen.
3. Der Anspruch auf den Bonus besteht ausschließlich für den Anteil des Stroms,
der aus nachwachsenden Rohstoffen oder Gülle erzeugt worden ist. Bei anaerober
Vergärung der nachwachsenden Rohstoffe oder Gülle (Biogas) und Kombination
dieser Einsatzstoffe mit rein pflanzlichen Nebenprodukten im Sinne der
Positivliste Nummer V ist der Anteil nach Satz 1 auf Grundlage der Standard-
Biogaserträge zu ermitteln und nachzuweisen. Der Nachweis ist durch Vorlage
eines Gutachtens einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters zu
4. Für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen
Anlagen, die durch anaerobe Vergärung der nachwachsenden Rohstoffe oder Gülle
gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, besteht der Anspruch nur, wenn bei der
Erzeugung des Biogases das Gärrestlager gasdicht abgedeckt und zusätzliche
Gasverbrauchseinrichtungen für einen Störfall oder für eine Überproduktion
1. Nachwachsende Rohstoffe: Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die in
landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben
oder im Rahmen der Landschaftspflege anfallen und die keiner weiteren als
der zur Ernte, Konservierung oder Nutzung in der Biomasseanlage erfolgten
Aufbereitung oder Veränderung unterzogen wurden, und
2. Gülle: alle Stoffe, die Gülle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische
Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2007/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 379 S. 98),
Als nachwachsende Rohstoffe im Sinne der Nummer I.1.a gelten insbesondere
(Positivliste):
1. Aufwuchs von Wiesen und Weiden als Ganzpflanzen in Form von Grüngut,
Trockengut und Silage,
2. Ackerfutterpflanzen einschließlich als Ganzpflanzen geerntetes Getreide,
Ölsaaten und Leguminosen als Grüngut, Trockengut und Silage,
4. Körner, Samen, Corn-Cob-Mix, Knollen, Rüben einschließlich Zucker- und
Masserüben, Obst, Gemüse, Kartoffelkraut, Rübenblätter, Stroh als Grüngut,
6. Palmöl und Sojaöl, raffiniert und unraffiniert, sofern nachweislich die
Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs. 2 Nr. 1 eingehalten sind,
7. das bei der Durchforstung und bei der Stammholzernte in forstwirtschaftlichen
Betrieben anfallende Waldrestholz, Rinde und Holz aus Kurzumtriebsplantagen,
8. Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die im Rahmen der Landschaftspflege
anfallen, und
9. Kot und Harn einschließlich Einstreu von Nutztieren und Pferden sowie
Futterreste, die im landwirtschaftlichen Betrieb anfallen.
1. aussortiertes Gemüse, aussortierte Kartoffeln, aussortierte Heil- und
Gewürzpflanzen sowie aussortierte Schnittblumen,
2. Getreideabputz, Rübenkleinteile, Rübenschnitzel als Nebenprodukt der
Zuckerproduktion,
3. Gemüseabputz, Kartoffelschalen, Pülpe, Treber, Trester, Presskuchen und
Extraktionsschrote aus der Pflanzenölherstellung,
6. Palmöl und Sojaöl, es sei denn, sie genügen den Anforderungen der Verordnung
nach § 64 Abs. 2 Nr. 1,
10. Bioabfälle im Sinne der Bioabfallverordnung mit Ausnahme von Tierfäkalien und
Abfällen aus der Forstwirtschaft sowie der Landschaftspflege und
Standard-Biogaserträge
[Kilowattstunden
(elektrisch) pro
Tonne Frischmasse]
Glycerin aus der Verarbeitung von Pflanzenölen 1 346
Rapsextraktionsschrot 1 038
Rapskuchen (Restölgehalt ca. 15 Prozent) 1 160
a) Der Bonus nach Nummer I beträgt für Strom aus Anlagen bis einschließlich
aa) 500 Kilowatt nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2: 6,0 Cent pro Kilowattstunde
b) Abweichend von Buchstabe a Doppelbuchstabe bb beträgt der Bonus 2,5 Cent
pro Kilowattstunde, wenn der Strom durch die Verbrennung von Holz gewonnen
wird, das die Anspruchsvoraussetzungen nach Nummer I erfüllt und nicht
a) Der Bonus nach Nummer I beträgt abweichend von Nummer 1 für Strom aus
Biogasanlagen bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt nach § 27
Abs. 1 Nr. 1 und 2: 7,0 Cent pro Kilowattstunde.
b) Der Bonus nach Buchstabe a erhöht sich für Strom aus Biogasanlagen bis
einschließlich einer Leistung von
wenn der Anteil von Gülle im Sinne der Nummer II.2 jederzeit mindestens 30
Masseprozent beträgt.
Der Mindestanteil der Gülle ist durch ein Gutachten einer Umweltgutachterin
oder eines Umweltgutachters nachzuweisen. Buchstabe b gilt nicht für
Anlagen, die aus dem Gasnetz entnommenes Gas im Sinne von § 27 Abs. 2
c) Der Bonus nach Buchstabe a erhöht sich für Strom aus Biogasanlagen bis
einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt nach § 27 Abs. 1 Nr. 1
und 2 um 2,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn zur Stromerzeugung überwiegend
Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die im Rahmen der Landschaftspflege
anfallen, eingesetzt werden. Der Anteil ist durch ein Gutachten einer
Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters nachzuweisen.
3. Die §§ 18 und 20 Abs. 1, 2 Nr. 5 und Abs. 3 gelten entsprechend.
1. Der Anspruch auf den Bonus entsteht mit dem Zeitpunkt, zu dem die
Voraussetzungen erstmals erfüllt sind.
2. Sobald die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, entfällt der Anspruch
auf den Bonus endgültig. Dies gilt auch in den Zeiträumen, in denen der Strom
selbst verbraucht oder nach § 17 an Dritte veräußert wird.
VIII.Ü b ergangsbestimmung
In der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach § 64
Abs. 2 Nr. 1, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2009, gelten die Nummern
III.6 und IV.6 nicht für Anlagen, die vor dem 5. Dezember 2007 in Betrieb
genommen oder bestellt wurden.
Anlage 3 KWK-Bonus
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 2096 )
Der Anspruch auf den KWK-Bonus nach § 27 Abs. 4 Nr. 3 besteht bis einschließlich
einer Leistung im Sinne von § 18 von 20 Megawatt, soweit
1. es sich um Strom im Sinne von § 3 Abs. 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
3. die Wärmenutzung nachweislich fossile Energieträger in einem mit dem Umfang
der fossilen Wärmenutzung vergleichbaren Energieäquivalent ersetzt und die
Mehrkosten, die durch die Wärmebereitstellung entstehen, nachweisbar sind und
mindestens 100 Euro pro Kilowatt Wärmeleistung betragen.
1. Die Voraussetzung nach Nummer I.1 ist dem Netzbetreiber nach den anerkannten
Regeln der Technik nachzuweisen; die Einhaltung der anerkannten Regeln der
Technik wird vermutet, wenn die Anforderungen des von der Arbeitsgemeinschaft
für Wärme und Heizkraftwirtschaft – AGFW – e. V. herausgegebenen Arbeitsblatts
FW 308 – Zertifizierung von KWK-Anlagen – Ermittlung des KWK-Stromes in der
jeweils geltenden Fassung nachgewiesen werden. Der Nachweis muss jährlich durch
Vorlage der Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters
erfolgen. Anstelle des Nachweises nach Satz 1 können für serienmäßig
hergestellte KWK-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 2 Megawatt geeignete
Unterlagen des Herstellers vorgelegt werden, aus denen die thermische und
elektrische Leistung sowie die Stromkennzahl hervorgehen.
2. Der Nachweis über die Voraussetzungen nach den Nummern I.2 und I.3 ist durch
ein Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters zu erbringen,
wenn der KWK-Bonus geltend gemacht wird.
III.P o sitivliste
1. die Beheizung, Warmwasserbereitstellung oder Kühlung von Gebäuden im Sinne von
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 der Energieeinsparverordnung bis zu einem Wärmeeinsatz von 200
Kilowattstunden pro Quadratmeter Nutzfläche im Jahr,
2. die Wärmeeinspeisung in ein Netz mit einer Länge von mindestens 400 Metern und
mit Verlusten durch Wärmeverteilung und -übergabe, die unter 25 Prozent des
Nutzwärmebedarfs der Wärmekundinnen oder -kunden liegen,
3. die Nutzung als Prozesswärme für industrielle Prozesse im Sinne der Nummern
2 bis 6, 7.2 bis 7.34 sowie 10.1 bis 10.10, 10.20 bis 10.23 der Anlage der
Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14.
März 1997 (BGBl. I S. 504), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23.
Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) geändert worden ist, und die Herstellung von
Holzpellets zur Nutzung als Brennstoff,
4. die Beheizung von Betriebsgebäuden für die Geflügelaufzucht, wenn die
Vorraussetzungen nach Nummer I.3 erfüllt werden,
a) Geflügelmast: 0,65 Kilowattstunden pro Tier,
b) Sauenhaltung: 150 Kilowattstunden pro Sau und Jahr sowie 7,5 Kilowattstunden
pro Ferkel,
c) Ferkelaufzucht: 4,2 Kilowattstunden pro Ferkel,
d) Schweinemast: 4,3 Kilowattstunden pro Mastschwein sowie
6. die Beheizung von Unterglasanlagen für die Aufzucht und Vermehrung von
Pflanzen, wenn die Voraussetzungen nach Nummer I.3 erfüllt werden, und
7. die Nutzung als Prozesswärme zur Aufbereitung von Gärresten zum Zweck der
Düngemittelherstellung.
Nicht als Wärmenutzungen im Sinne der Nummern I.2 und I.3 gelten:
1. die Beheizung von Gebäuden, die nach § 1 Abs. 2 der Energieeinsparverordnung
nicht Gegenstand der Verordnung sind mit Ausnahme der Gebäude, die von den
Nummern III.4 bis III.6 erfasst werden,
2. die Abwärmenutzung aus Biomasseanlagen zur Verstromung, insbesondere in
Organic-Rankine- und Kalina-Cycle-Prozessen, und
3. die Wärmenutzung aus Biomasseanlagen, die fossile Brennstoffe beispielsweise
für den Wärmeeigenbedarf einsetzen.
Anlage 4 Wärmenutzungs-Bonus
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 2097 )
2. die Wärmenutzung nachweislich fossile Energieträger in einem mit dem Umfang der
Wärmenutzung vergleichbaren Energieäquivalent ersetzt.
Der Nachweis über die Voraussetzungen nach Nummer I ist durch ein Gutachten einer
Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters zu erbringen, sobald der Bonus
erstmals geltend gemacht wird.
Kilowattstunden pro Quadratmeter Nutzfläche und Jahr,
Nutzwärmebedarfs der Wärmekundinnen und -kunden liegen, und
Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die
zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470)
geändert worden ist, und die Herstellung von Holzpellets zur Nutzung als
nicht Gegenstand der Verordnung sind,
2. die Wärmenutzung zur Bereitstellung, Konversion und Rückstandsbehandlung
von biogenen Rohstoffen, die energetisch genutzt werden mit Ausnahme der
Herstellung von Holzpellets zur Nutzung als Brennstoff,
Anlage 5 Referenzertrag
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 2098 )
1. Eine Referenzanlage ist eine Windenergieanlage eines bestimmten Typs, für die
sich entsprechend ihrer von einer dazu berechtigten Institution vermessenen
Leistungskennlinie, an dem Referenzstandort ein Ertrag in Höhe des Referenzertrages
2. Der Referenzertrag ist die für jeden Typ einer Windenergieanlage einschließlich
der jeweiligen Nabenhöhe bestimmte Strommenge, die dieser Typ bei Errichtung an
dem Referenzstandort rechnerisch auf Basis einer vermessenen Leistungskennlinie
in fünf Betriebsjahren erbringen würde. Der Referenzertrag ist nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik zu ermitteln; die Einhaltung der allgemein
anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn die Verfahren, Grundlagen
und Rechenmethoden verwendet worden sind, die enthalten sind in den Technischen
Richtlinien für Windenergieanlagen, Teil 5, in der zum Zeitpunkt der Ermittlung des
Referenzertrags geltenden Fassung der Fördergesellschaft Windenergie e. V. (FGW)1) .
3. Der Typ einer Windenergieanlage ist bestimmt durch die Typenbezeichnung, die
Rotorkreisfläche, die Nennleistung und die Nabenhöhe gemäß den Angaben des
4. Der Referenzstandort ist ein Standort, der bestimmt wird durch eine Rayleigh-
Verteilung mit einer mittleren Jahreswindgeschwindigkeit von 5,5 Metern je Sekunde
in einer Höhe von 30 Metern über dem Grund, einem logarithmischen Höhenprofil und
einer Rauhigkeitslänge von 0,1 Metern.
5. Die Leistungskennlinie ist der für jeden Typ einer Windenergieanlage ermittelte
Zusammenhang zwischen Windgeschwindigkeit und Leistungsabgabe unabhängig von der
Nabenhöhe. Die Leistungskennlinie ist nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik zu ermitteln; die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
wird vermutet, wenn die Verfahren, Grundlagen und Rechenmethoden verwendet worden
sind, die enthalten sind in den Technischen Richtlinien für Windenergieanlagen,
Teil 2, der Fördergesellschaft Windenergie e. V. (FGW)1) in der zum Zeitpunkt der
Ermittlung des Referenzertrages geltenden Fassung. Soweit die Leistungskennlinie
nach einem vergleichbaren Verfahren vor dem 1. Januar 2000 ermittelt wurde, kann
diese anstelle der nach Satz 2 ermittelten Leistungskennlinie herangezogen werden,
soweit im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 31. Dezember 2001 nicht mehr mit
der Errichtung von Anlagen des Typs begonnen wird, für den sie gelten.
6. Gutachten nach § 29 Abs. 3 zum Nachweis, dass Anlagen am geplanten Standort
mindestens 60 Prozent des Referenzertrages erzielen können, müssen physikalische
Standortbeschreibungen enthalten, standortspezifische Windmessungen oder
extrapolierbare Betriebsdaten eines benachbarten Windparks zu Grunde legen und
diese für eine prognostische Bewertung in einen Langzeitbezug zu vorhandenen
Winddatenbanken setzen. Maßgeblich für die Energieertragsberechnung ist die freie
Anströmung der Windenergieanlage.
7. Zur Vermessung der Leistungskennlinien nach Nummer 5 und zur Berechnung der
Referenzerträge von Anlagentypen am Referenzstandort nach Nummer 2 sowie zur
Bestimmung der erzielbaren Energieerträge am geplanten Standort nach Nummer 6 sind
für die Zwecke dieses Gesetzes die Institutionen berechtigt, die entsprechend der
technischen Richtlinie Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und
Kalibrierlaboratorien (DIN EN ISO/IEC 17025), Ausgabe April 20002) , entsprechend
von einer staatlich anerkannten oder unter Beteiligung staatlicher Stellen
evaluierten Akkreditierungsstelle akkreditiert sind.
8. Bei der Anwendung des Referenzertrages zur Bestimmung des verlängerten Zeitraums
der Anfangsvergütung ist die Leistung im Sinne des § 3 Nr. 6 zu berücksichtigen,
höchstens jedoch diejenige Leistung, die die Anlage aus genehmigungsrechtlichen
Gründen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz maximal erbringen darf. Temporäre
Leistungsreduzierungen sind nicht zu berücksichtigen.
1) Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Fördergesellschaft Windenergie e. V.,
Stresemannplatz 4, 24103 Kiel.
2) Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin.
© 2020 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

References: § 2

§ 3
 § 3
 § 5

§ 6
 § 64
 § 9
 § 13
 § 14
 § 5
 § 64
 § 51
 § 16
 § 66
 § 21
 § 32
 § 33
 § 16
 § 16
 § 23
 § 16
 § 64
 § 64
 § 64
 § 16
 § 57
 § 29
 § 29
 § 21
 § 57
 § 32
 § 30
 § 38
 § 18
 § 8
 § 35
 § 8

§ 16
 § 16
 § 36
 § 36
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 40

§ 40
 § 41
 § 40
 § 41
 § 42
 § 41
 § 41
 § 37
 § 36
 § 40
 §
40
 § 38
 § 64
 § 33
 § 27
 § 27
 § 27

§ 46
 § 19
 § 47
 § 47
 § 8
 § 37
 § 47
 § 47
 § 46
 § 47
 § 47
 § 48
 § 49
 § 54
 § 65
 § 48
 § 37
 § 53
 § 37
 § 64
 § 34
 § 36
 § 16
 § 35
 § 69
 § 59
 § 60
 § 65
 § 56
 § 34
 § 36
 § 64
 § 65
 § 69
 § 6
 § 29
 § 66
 § 27
 § 36
 § 37
 § 21
 § 23
 § 29
 § 6
 § 27
 § 25
 § 25
 § 20
 § 64
 § 27
 § 3
 § 64
 § 19
 § 64
 § 24
 § 25
 § 26

§ 27
 §
18
 §
24
 § 25
 § 27
 § 27
 § 64
 § 64
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 17
 § 64
 § 27
 § 18
 § 3

§ 1
 § 1
 § 29
 § 3