Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.07.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%20212%2F06
Timestamp: 2019-06-20 00:22:11+00:00

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BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2358
BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06 (https://dejure.org/2009,2358)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2009 - I ZR 212/06 (https://dejure.org/2009,2358)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - I ZR 212/06 (https://dejure.org/2009,2358)
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Grobes Organisationsverschulden eines Verfrachters bei Beschädigung von Transportgut aufgrund unzureichender Sicherung bei Seebeförderung; Schifftransport von Windenergieanlagen; Darlegungslast eines Verfrachters bezüglich der Maßnahmen zur Verhinderung von Verladefehlern durch für ihn handelnde Organe; Erweiterung der Vermutung eines groben Organisationsverschuldens eines Verfrachters auf das Verhalten seiner Organe; Anwendbares Recht bei einem multinationalen Frachtvertrag
Seefrachtrecht, Darlegungslast
Beschädigung von Transportgut: Organisationsverschulden des Verfrachters
Verfrachter-Haftung
grimme-kollegen.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Wer bin ich ? (und was habe ich zu tun?)
LG Bremen, 30.11.2005 - 11 O 551/02
OLG Bremen, 02.11.2006 - 2 U 4/06
NJW-RR 2009, 1482
MDR 2009, 1285
DB 2009, 2433
Ein solches Verschulden kommt vor allem bei einem groben Organisationsverschulden der Geschäftsführung des Verfrachters in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 212/06, TranspR 2009, 331 Rn. 37 und 39 f.; Begründung zum Regierungsentwurf des Seehandelsrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 17/10309, S. 84;… MünchKomm.HGB/Herber aaO § 507 Rn. 12 und 20).
Dies gilt auch für multimodale Frachtverträge im Sinne des § 452 HGB (BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 212/06 Rn. 17 m.w.N. - zitiert nach juris).
Richtet sich die Leistung eines Fixkostenspediteurs auf die Besorgung eines solchen multimodalen Transports, greift § 452 HGB ein (BGHZ 173, 433 Tz. 23; BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 212/06 Rn. 19 - zitiert nach juris).
Nach dieser Vorschrift bestimmt sich die Haftung bei einem multimodalen Transport nach dem Recht einer Teilstrecke, wenn feststeht, dass der Schaden auf dieser Teilstrecke eingetreten ist, d.h. die Schadensursache auf ihr gesetzt worden ist (BGHZ 173, 344 Tz. 24; BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 212/06 Tz. 20;… Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 452 HGB Rn. 6).
Entsprechend dem Wortlaut des § 660 Abs. 3 HGB, in dem nur von dem "Verfrachter" und nicht auch - wie etwa in § 435 HGB - von den in § 428 HGB genannten Personen die Rede ist, führt nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB (BGH Urteil vom 18.06.2009 - I ZR 140/06 Tz. 34 ff; BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 212/06 Tz. 29 m.w.N.).
Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen des § 660 Abs. 3 HGB (BGH TransportR 2006, 35, 37; BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 212/06 Tz. 34).
Insofern werde nicht nur ein qualifiziertes Verschulden der Leute des Frachtführers vermutet, sondern gemäß § 487d Abs. 1 HGB a.F. analog auch ein Organisationsverschulden des Geschäftsführers der Beklagten (vgl. BGH, Urteil v. 29.07.2009 - I ZR 212/06).
Diese zum Verlust von Transportgut entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze gelten grundsätzlich auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtgutes (vgl. BGHZ 174, 244 Tz. 27; BGH TransportR 2002, 408, 409; BGH, Urteil v. 29.07.2009 - I ZR 212/06 -, juris Rn. 34).
Ohne Erfolg bezieht sich die Klägerin auf das Urteil des BGH vom 29.07.2009, Az. I ZR 212/06, wonach für ein grobes Organisationsverschulden des Verfrachters spreche, wenn das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebeförderung beschädigt werde (TranspR 2009, 331).
Es ist zwar richtig, dass auch im Rahmen des § 660 Abs. 3 HGB a.F. der Grundsatz gilt, nach dem die den Anspruchsteller treffende Darlegungs- und Beweislast für die besonderen Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung des Spediteurs dadurch gemildert wird, dass dieser nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) wegen des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich soweit möglich und zumutbar eingehend vorzutragen hat (BGH, TranspR 2006, 35, 37 Tz. 18; TranspR 2009, 331 Tz. 34).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung (vgl. NJW-RR 2009, 1482, insbes. Tz 34 ff. - zitiert nach beck-online) ausgeführt, dass bereits der Umstand, dass ein Schiff mit unzureichend gesicherter Ladung einen Hafen verlasse, für ein grobes Organisationsverschulden im Unternehmen des Verfrachters sprechen könne.
Die Annahme eines qualifizierten Verschuldens kann zwar auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Verfrachter die ihm insoweit obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 212/06, TranspR 2009, 331 Rn. 34).
(1) Zunächst ist zu berücksichtigen, dass nach § 660 Abs. 3 HGB (anders als bei §§ 435, 428 HGB) nur ein qualifiziertes Verschulen des Verfrachters bzw. seiner Organe selbst zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB a.F. führt (BGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06 -, BGHZ 181, 292-303, Rn. 34 ff.; ferner BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 212/06 -, Rn. 29, juris).
Kommt der Verfrachter der ihm obliegenden Darlegungslast nicht nach, erstreckt sich die Vermutung eines groben Organisationsverschuldens auch auf das Verhalten seiner Organe (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 212/06 -, Rn. 40, juris BGH…, Urteil vom 08. Mai 2002 - I ZR 34/00 -, Rn. 24 ff., juris).
Die Klägerin kann sich hierzu nicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs v. 29.07.2009 (Az.: I ZR 212/06 - TranspR 2009, 331) berufen.
Wie dargelegt, weicht die Entscheidung insbesondere nicht von dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29. Juli.2009 (Az.: I ZR 212/06 - TranspR 2009, 331) ab.
Dieser für Verlustfälle entwickelte Grundsatz wurde vom BGH auf Fälle der Beschädigung von Transportgut übertragen, wenn der entstandene Schaden auf einer unzureichenden Sicherung des Frachtgutes beruht, mit der Folge, dass der Frachtführer, soweit es ihm im konkreten Fall zuzumuten ist, in substantiierter Weise darzulegen hat, welche auf der Hand liegenden Schadensverhütungsmaßnahmen er getroffen hat (BGH TranspR 2009, 331; BGHZ 174, 244 Tz. 25 f.).

References: § 507
 § 452
 § 452
 § 452
 § 660
 § 435
 § 428
 § 660
 § 660
 § 487
 BGH 
 BGH 
 § 660
 § 660
 § 660
 BGH