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Timestamp: 2019-10-24 00:17:31+00:00

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PR-Tätigkeit als Einkunftsquelle - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.07.2018, RV/5100415/2017
PR-Tätigkeit als Einkunftsquelle
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch dr. mayer gmbh wirtschaftstreuhand- und steuerberatungsgesellschaft, Honauerstraße 4, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 4.11.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 5.10.2016 betreffend Einkommensteuer 2013 bis 2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben
2013 Einkommen 972,28 € Einkommensteuer
Anrechenbare Lohnsteuer 317,64 €
-9.932,16 €
Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift) -9.615,00 €
2014 Einkommen 8.903,84 € Einkommensteuer
Anrechenbare Lohnsteuer 324,10 €
-10.217,74 €
Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift) -9.894,00 €
2015 Einkommen 10.365,54 € Einkommensteuer
Anrechenbare Lohnsteuer 331,07 €
-10.526,02 €
Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift) -10.194,00 €
Angefochten sind die Einkommensteuerbescheide 2013 bis 2015.
Der Beschwerdeführer erklärte in den beschwerdegegenständlichen Jahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft) Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ‑28.706,51 € (2013), ‑25.501,23 € (2014), ‑24.518,73 € (2015), von denen die Jahre 2013 und 2014 erklärungsgemäß veranlagt wurden (gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Bescheide vom 3.9.2014, 23.3.2016).
Nach dem 2015 erklärten Verlust qualifizierte das Finanzamt die gegenständliche Betätigung als Liebhaberei (2013 bis 2015) und berücksichtigte nunmehr keine negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültige Bescheide vom 5.10.2016). Auf die separat zugegangene Bescheidbegründung vom 5.10.2016 wird verwiesen.
Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 4.11.2016 Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag, die angefochtenen Bescheide durch Bescheide zu ersetzen, die den dargestellten Beschwerdegründen Rechnung tragen würden; auf die näheren Ausführungen wird verwiesen. Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat gem. § 272 Abs. 2 Z 1 BAO sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 274 Abs. 1 Z 1 BAO.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.1.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab; auf die Bescheidbegründung wird verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 9.3.2017 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung. Auf die näheren Ausführungen wird verwiesen.
Die Anträge auf Entscheidung durch den Berufungssenat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurden am 9.7.2018 zurückgezogen.
Der Beschwerdeführer ist seit 1999 PR-Berater im Sportbereich, wobei seine Tätigkeit in der Vermarktung von Weltklasse-Athleten, speziell für den ÖSV, aber auch für andere Sportarten, durch Rekrutierung von Sponsoren für den Bereich Head bzw. Eventsponsoring liegt. Ziel ist der Abschluss von Marketing- und Sponsoring-Verträgen, das in erster Linie durch Kundenbesuche und Präsentationen erreicht werden soll.
Diese Betätigung übte der Beschwerdeführer von 1999 bis 2008 neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit aus; seit 2009 betreibt er ausschließlich die PR-Beratertätigkeit und bezieht neben den daraus resultierenden gewerblichen Einkünften eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft.
Die aus der Tätigkeit als PR-Berater erzielten Ergebnisse stellen sich wie folgt dar:
Jahr Umsätze (20 %) Einkünfte aus Gw
1999 0,00 S -265.799,00 S
2000 692.609,00 S -156.090,00 S
2001 2.429.700,74 S 300.345,00 S
2002 419.193,24 € 16.498,60 €
2003 508.031,45 € 51.589,32 €
2004 568.801,40 € 59.209,71 €
2005 657.848,25 € 71.727,19 €
2006 574.608,17 € 96.610,25 €
2007 554.446,84 € 29.805,26 €
2008 486.516,51 € 13.154,07 €
2009 407.900,00 € 6.915,35 €
2010 138.704,53 € -10.146,02 €
2011 166.513,86 € -22.653,84 €
2012 47.666,50 € -40.897,72 €
2013 17.549,41 € -28.706,51 €
2014 57.962,73 € -25.501,23 €
2015 64.031,01 € -24.518,73 €
Laut Abgabenerklärungen 2016 belief sich der Umsatz auf 63.386,22 € und der Verlust auf 23.972,60 €.
Eine Änderung der Bewirtschaftung liegt nicht vor.
Es ist durchaus glaubwürdig, wenn der Beschwerdeführer die Ursachen seiner verminderten Einnahmen nicht in der 2008 erfolgten Pensionierung sondern im aktuellen wirtschaftlichen und politischen Umfeld sieht. Es ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar, dass durch die unsichere Wirtschafts- und Finanzlage weltweit die für Marketing- und Sponsoring Verantwortlichen in ihrer Entscheidungsfindung eingeengt werden und oft lieber mit einem Vertragsabschluss bis zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage warten wollen.
Es ergeben sich vorliegend keine Umstände, aus denen geschlossen werden kann, dass sich mit der Pensionierung des Beschwerdeführers sein Engagement für die PR-Tätigkeit geändert (dh. nach Meinung des Finanzamtes aufgrund einer sich durch die Pensionseinkünfte ergebenden Sicherheit der Einkunftserzielung vermindert) hat.
Unstrittig ist, dass es sich bei der gegenständlichen Tätigkeit (PR-Berater) um eine typisch erwerbswirtschaftliche Betätigung (Betätigung mit der Annahme einer Einkunftsquelle im Sinn des § 1 Abs. 1 LVO) handelt.
Der Beschwerdeführer hat von Beginn der Tätigkeit 1999 bis einschließlich 2015 einen Gesamtgewinn in Höhe von 184.252,57 € erwirtschaftet.
Bei Beurteilung des Ausmaßes und der Entwicklung der Verluste (Z 1) ist insbesondere darauf abzustellen, ob die Verluste in Bezug auf die konkrete Betätigung als gravierende Verluste einzustufen sind. Dabei ist das Verhältnis der jährlichen Verluste zu den jährlichen Umsätzen zu beachten. Lediglich im Jahr 2013 übersteigt der Verlust den Umsatz. In weiterer Folge 2014 und 2015 sind die wieder ansteigenden Umsätze mehr als doppelt so hoch wie die Verluste. In den verlustbringenden Jahren von 2010 bis 2015 stehen dem laufenden Gesamtverlust in Höhe von 124.449 € (ohne Berücksichtigung des Übergangsverlustes im Ausmaß eines Siebentels) Umsatzerlöse im gleichen Zeitraum von 540.554 € gegenüber. Die Umsatzerlöse übersteigen mit Ausnahme von 2013 den jeweils erzielten Verlust regelmäßig meist um ein Mehrfaches.
Der Forderung von Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (Z 6) hat der Beschwerdeführer insoweit entsprochen, als er seinen Einsatz zur Kundenakquirierung seit seinem Eintritt in die Verlustzone 2010 (‑10.146,02 €) noch weiter ausgebaut und verstärkt hat. Dass diese Maßnahme Erfolg hatte, ist daraus zu sehen, dass seit dem Ansteigen des Verlustes 2011 auf 22.653,84 € und 2012 auf 40.897,72 € als Höhepunkt die Verluste wieder rückläufig sind (2013: ‑28.706,51 €, 2014: ‑25.501,23 €, 2015: ‑24.518,73 €, 2016: ‑23.972,60 €), gleichzeitig jedoch die Umsätze steigen. Im Jahr 2016 wurden rechtsverbindliche Sponsoringverträge mit einem Umsatzvolumen von rd. 112.000 € abgeschlossen, von denen bis 10/2016 bereits 75.000 € fakturiert und vereinnahmt wurden; die Fakturierung der Differenz wurde mit Anfang 2017 vereinbart. Dies spiegelt die Tendenz zu steigenden Umsatzerlösen wider. Eindeutig wurde dadurch die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Verbesserung der Ertragslage erreicht (vgl. Erk. 23.2.2005, 2002/14/0024; 20.4.2006, 2004/15/0038; 12.12.2007, 2006/15/0075).
Im Übrigen sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die in den Ziffern 2 bis 5 genannten Kriterien erfüllt.
Entgegen der Meinung des Finanzamtes – die Ursache des Eintritts in die Verlustzone sei im Pensionsantritt 2008 bzw. dem erstmalig ganzjährigen Pensionsbezug im Jahr 2009 und damit dem Wegfallen der Gewinnerzielungsabsicht gelegen – vertritt das Bundesfinanzgericht die Auffassung, dass der Einbruch der gegenständlichen Tätigkeit eine Folge der Weltwirtschaftskrise 2008 ist. Dass die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise (bis heute) dazu führten, das Werbe- und Sponsoring-Etat von Unternehmen kontinuierlich zu vermindern und die Rahmenbedingungen zum Abschluss von Sponsoringverträgen zu erschweren, entspricht den Erfahrungen des gewöhnlichen Geschäftslebens.
Nach dem sich aus der Kriterienprüfung ergebenden Gesamtbild ist die Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, eindeutig gegeben, sodass es sich bei der gegenständlichen Betätigung um eine Einkunftsquelle handelt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100415.2017
Findok-Nr: 119921.1, aufgenommen am: 06.08.2018 11:49:30, Dokument-ID: cba5a5a7-f4d3-4243-8a03-5a33dbb30d41, Segment-ID: 1f68611b-53c8-4b64-ac92-89f5ea317719

References: § 279
 § 200
 § 200
 § 272
 § 274
 § 1