Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.09.2006&Aktenzeichen=X%20ZB%2014/06
Timestamp: 2013-05-24 16:37:47+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06 Volltextver�ffentlichungen (9)
GWB � 97 Abs. 2, Abs. 7; � 100 Abs. 1, � 107 Abs. 2, � 128 Abs. 4; VOL/A � 25 Nr. 1 Abs. 2 a
oeffentliche-auftraege.de Wertung und Gleichbehandlungsgrundsatz: die Wertung ist nach einem einheitlichem Ma�stab zu treffen
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachpr�fungsverfahren; Ausschluss eines Bieters wegen Unvollst�ndigkeit; Gleichbehandlung aller unvollst�ndigen Angebote
Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschlie�en: Neue Ausschreibung n�tig!
Alle Angebote unvollst�ndig: Zuschlagsverbot? (IBR 2006, 689)
Auschluss wegen Unvollst�ndigkeit: Auftraggeber muss alle Angebote gleich behandeln! (IBR 2006, 688)
Ausschluss von Angeboten wegen gleichwertiger M�ngel
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.09.2006, Az.: XZB 14/06 (Divergenzvorlage; unerf�llbare Anforderungen; unvollst�ndige Angebote; Gleichbehandlungsgrundsatz, Antragsbefugnis; R�gepflicht)" von RAin Dr. Cornelia Erdl, original erschienen in: VergabeR 2007, 70 - 73.
Zusammenfassung von "Anspr�che eines zu Recht ausgeschlossenen Bieters" von RegDir. Dr. Kerstin Dittmann, original erschienen in: VergabeR 2008, 339 - 345.
Zusammenfassung von "Praxisanmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06 (Antragsbefugnis bei allseits fehlerhaften Angeboten und Kostenhaftung - 'Polizeianz�ge')" von RA Malte M�ller-Wrede und RAin Verena Poschmann, original erschienen in: NZBau 2006, 807 - 809.
D�V 2007, 438
IBR 2006, 687
IBR 2006, 688
IBR 2006, 689
Wird zitiert von ... (585) VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06 Vergabe - Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsm�ngeln!Von einem gleichwertigen Mangel in Auslegung der Entscheidung des BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ist dann auszugehen, wenn das Angebot des Bieters auf der gleichen Wertungsstufe auszuschlie�en ist.Im Hinblick auf die am Dienstag, den 24.10.2006 erstmalig ver�ffentlichte Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) halte die Vergabekammer es f�r erforderlich, den Sachverhalt erneut mit den am Vergabenachpr�fungsverfahren Beteiligten im Rahmen einer m�ndlichen Verhandlung zu er�rtern.In der m�ndlichen Verhandlung vom 03.11.2006 wurde der Sach- und Streitstand unter der Ber�cksichtigung der Entscheidung des BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) er�rtert.Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelm��ig unabh�ngig davon im Nachpr�fungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgem��e Ma�nahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollst�ndig sind.Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollst�ndig und deshalb von der Wertung auszuschlie�en sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) l�sst offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.Der BGH nimmt in der genannten Entscheidung (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) im Rahmen der Zul�ssigkeit Bezug auf eine Entscheidung des OLG D�sseldorf (vgl. z.B. OLG D�sseldorf ZfBR 2006, 513, 514 m.w.N.), ohne den vom OLG D�sseldorf gepr�gten Begriff der "Gleichartigkeit" zu �bernehmen.Die erkennende Vergabekammer ist der Ansicht, dass keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind, dass diese Auffassung nicht der Rechtsprechung des BGH, insbesondere im Beschluss des BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 entspricht.Der BGH f�hrt weiter aus, es k�nne eine Rechtsverletzung nach � 97 Abs. 7 GWB festzustellen sein, wenn geltend gemacht werden k�nne und werde bzw. sich bei der Nachpr�fung des Vergabeverfahrens ergebe, dass bei Beachtung der Bestimmungen das eingeleitete Vergabeverfahren auch nicht mit der Auftragsvergabe an einen anderen Bieter abgeschlossen werden d�rfe, weil die Angebote der anderen Bieter, soweit sie der �ffentliche Auftraggeber nicht schon ausgeschlossen habe, ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen werden m�ssten (BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gest�tzter, von der Auftraggeberin ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtm��ig w�re (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen �ber das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Die Ma�nahme, die nach � 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Da mithin derzeit abschlie�end nur festgestellt werden kann, dass die Auftraggeberin auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Ma�nahme dar, die f�r die erforderliche Rechtm��igkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeintr�chtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 EndoskopiesystemAngesichts dieser Divergenz f�hrt die Vorlage dazu, dass grunds�tzlich nunmehr der Bundesgerichtshof �ber die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (� 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205; 169, 131, 135).Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelm��ig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; BGHZ 169, 131, 135).Aus Gr�nden des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des � 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachpr�fungsverfahren erm�glicht werden soll, kann die Antragsbefugnis n�mlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeintr�chtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566; BGHZ 169, 131, 136).Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein drohender Schaden im Sinne von � 107 Abs. 2 Satz 2 GWB bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgem��en (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben k�nnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGHZ 169, 131, 141).Da das Oberlandesgericht eine im Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat und auch sonst nichts dagegen spricht, ist diese Notwendigkeit zu bejahen (vgl. BGHZ 169, 131, 152).
VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10 Vergabe - � 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!Mit Schreiben vom 25.06.2010 wies die Vergabekammer auf Folgendes hin: Nach derzeitiger Rechtsauffassung der Vergabekammer sei im Sinne der Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 dem Auftraggeber zu untersagen, den Zuschlag zu erteilen, da kein Angebot zuschlagsf�hig sei.Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachpr�fungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeversto� ordnungsgem�� ger�gt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08).Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grunds�tzlich Einvernehmen, dass die R�geobliegenheit f�r solche Vergaberechtsfehler entf�llt, die der antragstellenden Partei erst w�hrend des laufenden Vergabenachpr�fungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; KG Berlin, B. v. 21.12.2009 - Az.: 2 Verg 11/09; OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; OLG Celle, B. v. 10.01.2008, 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 13 Verg 2/07; OLG D�sseldorf, B. v. 02.11.2009, VII-Verg 12/09; B. v. 14.10.2009 - Az.: VII-Verg 9/09; 1. VK Sachsen, B. v. 14.09.2009 - Az.: 1/SVK/042-09; B. v. 26.06.2009, 1/SVK/024-09).Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollst�ndig und deshalb von der Wertung auszuschlie�en sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) l�sst zwar offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.Damit ist die Antragstellerin bei einer Zuschlagserteilung an die Beigeladene in ihren Rechten verletzt und kann eine Zuschlagsuntersagung im Hinblick auf die beabsichtigte Zuschlagserteilung verlangen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 X ZB 14/06).Die Ma�nahme, die nach � 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an den Auftraggeber bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Da mithin derzeit abschlie�end nur festgestellt werden kann, dass die Auftraggeberin auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen und damit der vorliegenden Angebote keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Beseitigung der Rechtsverletzung der Antragstellerin gebotene Ma�nahme dar, die f�r die erforderliche Rechtm��igkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeintr�chtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06)."Kann der grundlegende Mangel des eingeleiteten Vergabeverfahrens nicht durch transparente und diskriminierungsfreie �nderung der betreffenden Vorgabe behoben werden und/oder macht der �ffentliche Auftraggeber von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch, ist er deshalb gehalten, die Ausschreibung wegen des ihr anhaftenden Mangels aufzuheben (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06).".
VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06 Vergabe - Zuschlagsverbot bei gleichwertigen M�ngeln der AngeboteDer BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelm��ig unabh�ngig davon im Nachpr�fungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgem��e Ma�nahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollst�ndig sind.Dieser Umstand nimmt dem Bieter jedoch nicht das sich aus � 97 Abs. 7 GWB ergebende Recht darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen der anderen Bieter unterbleibt (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06).Demzufolge war durch die erkennende Vergabekammer im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ein Zuschlagsverbot zu Lasten des Angebots der Beigeladenen zu verf�gen.Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) l�sst offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.Der BGH nimmt in der genannten Entscheidung (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) im Rahmen der Zul�ssigkeit Bezug auf eine Entscheidung des OLG D�sseldorf, ohne den vom OLG D�sseldorf gepr�gten Begriff der "Gleichartigkeit" zu �bernehmen.Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gest�tzter, von der Auftraggeberin ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtm��ig w�re (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen �ber das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Zudem obliegt der Vergabekammer einerseits ein Amtsermittlungsgrundsatz und zum anderen versteht die Vergabekammer die in Bezug genommene Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 so, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter auch die Nachpr�fungsinstanzen verpflichtet, die Angebote, die an einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln.Die Ma�nahme, die nach � 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06 Vergabe - Mangelidentit�t bei Ausschlu� aller Angebote erforderlich?Eine Gleichartigkeit des Ausschlussgrundes (Mangelidentit�t) ist nicht erforderlich (Anschluss an BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800).*).Denn nach � 97 Abs. 7 GWB haben Unternehmen Anspruch darauf, dass der �ffentliche Auftraggeber die Bestimmungen �ber das Vergabeverfahren einh�lt (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, Rn. 20).Die Vergabestelle hat das bestehende Ermessen hier schon bei der Ausschreibung ausge�bt, denn sie wies dort darauf hin, dass die Vorlage des verlangten Testats zwingend ist und, falls dieses nicht bereits dem Angebot beigef�gt wird, jedenfalls - auch insoweit zwingend - der Zeitpunkt der Nachreichung anzugeben ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 26).Der Bundesgerichtshof hat auf Divergenzvorlage des OLG Frankfurt (…vgl. dazu OLG Frankfurt VergabeR 2006, 212 Rn. 88) durch Beschluss vom 26.09.2006 (X ZB 14/06, NZBau 2006, 800) entschieden, dass es auf den Grund f�r den zwingenden Ausschluss anderer Bieter nicht ankommt, der Gleichbehandlungsgrundsatz also auch dann verletzt ist, wenn die Angebote aller weiteren Bieter (nur) aufgrund unterschiedlicher gleichwertiger M�ngel zwingend ausgeschlossen werden m�ssen.Bei einer unerf�llbaren Anforderung leidet das Vergabeverfahren vielmehr an einem grundlegenden Mangel, dessentwegen es nicht in Betracht kommt, �berhaupt auf dieser Grundlage einen Auftrag f�r die nachgefragte Leistung zu erteilen (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 23).Ein Ausschluss blo� einzelner Bieter nach � 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A und die Erteilung des Auftrags an einen anderen Bieter, der ebenfalls den gew�nschten Nachweis nicht rechtzeitig vorgelegt hat, kommt jedenfalls nicht in Betracht (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 23).Sie wird dabei darauf zu achten haben, dass sie unerf�llbare Anforderungen nicht aufstellen darf (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 23).Auf die sofortige Beschwerde war daher die Entscheidung der Vergabekammer abzu�ndern und die Erteilung des Zuschlags auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibung zu untersagen (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rn. 42).
VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07 Vergabe - Zul�ssigkeit des VerhandlungsverfahrensDer BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelm��ig unabh�ngig davon im Nachpr�fungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgem��e Ma�nahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollst�ndig sind.Demzufolge war durch die erkennende Vergabekammer im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ein Zuschlagsverbot zu Lasten des Angebots der Beigeladenen zu verf�gen.Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) l�sst offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gest�tzter, von dem Auftraggeber ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtm��ig w�re (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen �ber das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Zudem obliegt der Vergabekammer einerseits ein Amtsermittlungsgrundsatz und zum anderen versteht die Vergabekammer die in Bezug genommene Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 so, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter auch die Nachpr�fungsinstanzen verpflichtet, die Angebote, die an einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln.Die Ma�nahme, die nach � 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Da mithin derzeit abschlie�end nur festgestellt werden kann, dass der Auftraggeber auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Ma�nahme dar, die f�r die erforderliche Rechtm��igkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeintr�chtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07 Vergabe - Fehlende Erkl�rungen: Ausschluss!Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelm��ig unabh�ngig davon im Nachpr�fungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgem��e Ma�nahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollst�ndig sind.Demzufolge war durch die erkennende Vergabekammer im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ein Zuschlagsverbot zu Lasten des Angebots der Beigeladenen zu verf�gen.Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) l�sst offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gest�tzter, von dem Auftraggeber ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtm��ig w�re (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen �ber das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Zudem obliegt der Vergabekammer einerseits ein Amtsermittlungsgrundsatz und zum anderen versteht die Vergabekammer die in Bezug genommene Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 so, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter auch die Nachpr�fungsinstanzen verpflichtet, die Angebote, die an einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln.Die Ma�nahme, die nach � 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).Da mithin derzeit abschlie�end nur festgestellt werden kann, dass der Auftraggeber auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Ma�nahme dar, die f�r die erforderliche Rechtm��igkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeintr�chtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10 S-Bahn-Verkehr Rhein/RuhrAls unterlegener Beteiligter ist ein Beigeladener jedenfalls dann anzusehen, wenn er vor der Vergabekammer zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und damit nicht durchgedrungen ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 Rn. 58; OLG D�sseldorf VergabeR 2004, 126 f.).Die Mithaftung auch eines unterlegenen Beigeladenen entspricht der Rechtsprechung des Senats zu � 128 Abs. 4 GWB aF (BGHZ 169, 131 Rn. 58).Da das Gesetz insoweit nicht ausdr�cklich gesamtschuldnerische Haftung vorsieht, haften diese Beteiligten als Teilschuldner (BGHZ 169, 131 Rn. 58; ebenso OLG D�sseldorf VergabeR 2001, 38, 40; OLG M�nchen NZBau 2006, 135 f.).
OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 Vergabe - Kein Ausschluss trotz fehlender PreiseOb ein Angebot aus anderen als den mit dem Nachpr�fungsantrag zur �berpr�fung gestellten Gr�nden auszuschlie�en gewesen w�re, ist keine Frage der Zul�ssigkeit, sondern der Begr�ndetheit (BGHZ 169, 131, 142).*).Deshalb ist es keine die Zul�ssigkeit des Gesuchs um Nachpr�fung beeinflussende Frage, ob das Angebot der Antragstellerin ohnehin von der Wertung in dem eingeleiteten Vergabeverfahren h�tte ausgeschlossen werden k�nnen oder m�ssen (BGHZ 169, 131, 142, Tz 32 m. w. N.).Ob die Voraussetzungen f�r einen solchen Ausschluss vorliegend tats�chlich gegeben sind, ist keine Frage der Zul�ssigkeit, sondern der Begr�ndetheit (BGHZ 169, 131, 142, Tz 32 m. w. N.).Ausgehend von den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, wonach zum einen die vom Bieter bekannt zu gebenden Parameter auf solche beschr�nkt sind, "deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet", und zum anderen der Gedanke von Treu und Glauben zu den von den �ffentlichen Auftraggebern zu beachtenden rechtlichen Grundlagen nach � 97 Abs. 7 GWB geh�rt (BGHZ 154, 32, 45; 169, 131, 137, Tz.23), gilt der Grundsatz, dass beim Fehlen von Preisen und geforderten Erkl�rungen ein Angebot zwingend auszuschlie�en ist, ausnahmsweise dann nicht, wenn die Unvollst�ndigkeit eine unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Position betrifft und wenn der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gibt, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt (vgl. zu �hnlichen Ausnahmef�llen: BayObLG, Beschluss vom 15. September 2004 - Verg 26/03, zitiert nach veris S. 8; OLG Schleswig, Beschluss vom 10. M�rz 2006 - 1 (6) Verg 13/05, zitiert nach juris Tz. 40; Th�ringer OLG, Beschluss vom 8, April 2003 - 6 Verg 1/03, ZfBR 2003, f, zitiert nach juris Tz. 3 f.; VK L�neburg, Beschluss vom 17. April 2007 - VgK 11/2007, zitiert nach veris S. 7;… auch Kratzenberg, in: Ingenstau/ Korbion, VOB 16. Aufl., � 25 VOB/A Rdn. 14).Eine Einschr�nkung danach, wie das eigene Angebot beschaffen ist, oder danach, ob der betroffene Bieter seinerseits Bestimmungen �ber das Vergabeverfahren eingehalten hat, sieht das Gesetz nicht vor (BGHZ 169, 131, 145, Tz. 52).Um einem Beigeladenen kostenrechtlich wie ein Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, ist es notwendig, dass er die durch die Beiladung begr�ndete Stellung im Verfahren auch nutzt, indem er sich an dem Verfahren beteiligt (BGHZ 169, 131, 152 f.).
OLG D�sseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07 Vergabe - Vergabe von Erschlie�ungsvertr�genKenntnis im Sinne des � 107 Abs. 3 S. 1 GWB setzt nicht nur eine Tatsachenkenntnis voraus (hier: Aufforderung mehrerer Bieter zu einem Angebot sowie Verhandlung mit diesem in einem ungeregelten Vergabeverfahren), sondern auch eine Kenntnis der Rechtsfehlerhaftigkeit (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 35 = NZBau 2006, 800; Senat, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 27/06).Die Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens sind der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 63 - NZBau 2006, 800).
VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09 Vergabe - Zertifikat muss g�ltig sein!
OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06 Vergabe - Ersetzung fehlender Produktangaben
OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07 Vergabe - Ausgeschlossener Bieter: Anspruch darauf, auch andere auszuschlie�en?
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 Vergabe - Rabattvereinbarungen mit mehreren Arzneimittelherstellern
VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06 OLG D�sseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07 Vergabe - Was ist f�r die Bewertung der �berh�hung eines Angebots ma�gebend?
OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11 Vergabe - Wann beginnt das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb?
VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07 VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09 Vergabe - Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09 Vergabe - Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen
OLG M�nchen, 23.11.2006 - Verg 16/06 VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08 Vergabe - Prophylaktischer Nachpr�fungsantrag vor der R�geerhebung?
VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07 VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09 Vergabe - Keine R�gepflicht bei de-facto-Vergabe
VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06 Vergabe - Verwendung rechtswidrig zugespielter Informationen: Ausschluss?
VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-63/06 Vergabe - Tariftreueerkl�rung ersetzt nicht Nachunternehmererkl�rung!
OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08 Vergabe - Ablehnung des Verl�ngerungsantrags wegen Bauverz�gerung zul�ssig?
OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08 Vergabe - Grundst�cksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!
OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11 Vergabe - Ber�cksichtigung mittelst�ndischer Interessen durch Losaufteilung
OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06 Vergabe - Zwingender Ausschluss aller Angebote
OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07 Vergabe - Forderung von Eignungsnachweisen
VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09 VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06 VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06 VK M�nster, 21.11.2007 - VK 24/07 Vergabe - Gewichtung von Zuschlagskriterien
VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09 OLG D�sseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09 Vergabe - Strikte Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien!
OLG D�sseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07 Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in �ffentlichen …
VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10 VK Bund, 21.07.2010 - VK 1-64/10 VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II Vergabe - Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
OLG D�sseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07 Vergabe - Kein vertraglicher Ausschluss des R�gerechts!
OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08 Vergabe - Kostentragungspflicht bei teilweise Unterliegen
VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-12/08 Vergabe - Keine Auftragsvergabe bei Ausschluss aller �brigen Angebote
VK Nordbayern, 03.02.2011 - 21.VK-3194-50/10 Vergabe - Wesentliche Preisangaben fehlen: Ausschluss,keine Nachreichung m�glich
VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07 VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07 OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07 Vergabe - Verpflichtungserkl�rungen m�ssen ausgelegt werden
VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09 LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09 Krankenversicherung
VK Th�ringen, 13.09.2007 - 360-4002.20-2931/2007-019-G OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07 Vergabe - Widerspr�chliche Angaben zu Preisen und Lohnkosten: Ausschluss!
VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10 VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07 Vergabe - Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!
OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07 Vergabe - Muss Auftraggeber Angaben der Bieter pr�fen?
OLG D�sseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09 Vergabe - Unzul�ssiges Nachverhandeln auch ohne Wortlaut�nderung des Angebots
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09 Krankenversicherung
OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12 Vergabe - Verhandlungsverfahren: Es z�hlt immer nur das letzte Angebot!
OLG D�sseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07 Vergabe - Bekanntmachung von Unterkriterien und Gewichtung
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - L 21 KR 52/09 Krankenversicherung
OLG M�nchen, 29.09.2009 - Verg 12/09 Vergabe - Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich
VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10 OLG D�sseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12 Vergabe - Bieter darf mehrere (unterschiedliche) Hauptangebote abgeben!
VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08 VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09 VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11 Vergabe - Angebot ungew�hnlich niedrig: � 19 EG Abs. 6 VOL/A …
VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07 VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08 VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08 Vergabe - Teilnahme des beratenden Bieters
OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08 Vergabe - Positive Kenntnis eines Vergabeversto�es
VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07 Vergabe - Zwingender Ausschluss
OLG Brandenburg, 19.01.2009 - Verg W 2/09 Vergabe - R�ge zu Mindestanforderungen des Konkurrenzangebots: Zeitpunkt?
VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09 VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10 Vergabe - Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10 Vergabe - Dokumentationspflichten aus � 18 VOF
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - L 21 SF 245/10 Krankenversicherung
OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12 Vergabe - Mindestlohnerkl�rung kann nachgereicht werden!
VK D�sseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07 VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07 Vergabe - Krankenkassen m�ssen das Vergaberecht einhalten
OLG D�sseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08 Vergabe - Inhaltliche �nderung des �ffentlichen Angebots durch Bieter unzul�ssig
OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09 Vergabe - Nachweis der Leistungsf�higkeit und Fachkunde
VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10 VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10 VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10 Vergabe - Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11 Vergabe - Wann fehlt trotz unzul�ssiger Eignungskriterien die Antragsbefugnis?
VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12 VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12 VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07 Vergabe - Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07 OLG Koblenz, 04.02.2008 - 1 Verg 4/08 VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08 Vergabe - Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
VK Hessen, 30.07.2008 - 69d-VK-34/08 Vergabe - Keine Bietergemeinschaft m�glich nach Festlegung des Bieterkreises
VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09 VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09 Vergabe - Ausschreibung muss f�r durchschnittlichen Bieter verst�ndlich sein
OLG Brandenburg, 08.07.2010 - Verg W 4/09 Vergabe - Anwendung von � 13 Satz 6 VgV a.F. auf de-facto-Vergaben
VK Berlin, 21.02.2011 - VK-B2-18/11 Vergabe - Ausschluss wegen Diskreditierung eines Mitbieters
VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07 VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07 Keine Sonderzust�ndigkeit der Sozialgerichte wegen der Vergabe von …
OLG D�sseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07 Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08 OLG D�sseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07 Begriff der Nachverhandlung
VK Baden-W�rttemberg, 16.06.2008 - 1 VK 18/08 Vergabe - Grundst�cksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!
OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08 Vergabe - Wann liegt Beteiligung des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren vor?
VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10 Vergabe - Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachpr�fungsantrag unzul�ssig!
VK M�nster, 09.07.2010 - VK 3/10 OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11 Vergabe - Rettungsdienstleistung nach RettDG LSA 2006: Vergabepflichtig?
OLG M�nchen, 28.02.2007 - Verg 1/07 VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07 OLG D�sseldorf, 24.05.2007 - Verg 12/07 Vergabe - Keine inhaltliche Pr�fungspflicht der Referenzen
OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg 12/06 Vergabe - Ausnahme vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung
VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07 VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07 VK Bund, 24.07.2007 - VK 3-82/07 LG Frankfurt/Oder, 14.11.2007 - 13 O 360/07 Vergabe - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07 VK Sachsen-Anhalt, 22.01.2008 - 1 VK LVwA 32/07 Vergabe - Widerspr�chliche Aussagen �ber Nachunternehmerleistungen: Ausschluss!
VK Bund, 08.02.2008 - VK 2-156/07 VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08 VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08 VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-27/08 VK Baden-W�rttemberg, 12.12.2008 - 1 VK 50/08 Vergabe - Rechtsschutzbed�rfnis des unterlegenen Bieters
VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09 OLG D�sseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09 Vergabe - VOF-Vergabe: Einsatz von Nachunternehmern nicht verschleiern!
VK Arnsberg, 20.05.2009 - VK 11/09 Vergabe - Bieter muss unverz�glich r�gen
VK S�dbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06 VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2007 - 1 VK LVwA 3/07 Vergabe - Verpflichtungserkl�rung "nur" in Kopie - Ausschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 19.12.2007 - 1 VK LVwA 28/07 Vergabe - Ausweisung des Versicherungsschutzes hinsichtlich Betriebshaftpflicht
VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09 VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09 OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09 Vergabe - Antragsbefugnis bei nationaler anstelle europaweiter Ausschreibung
VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/10 VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11 VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12 Vergabe - Zu wenig Umsatz: Bieter nicht leistungsf�hig?
VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2007 - VK 2 LVwA LSA-17/07 Vergabe - Gleichwertigkeit von M�ngeln unterschiedlicher Wertungsstufen
VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07 OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07 Vergabe - Darf Vergabestelle einen Rechtsanwalt hinzuziehen?
VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09 OLG D�sseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09 Vergabe - Kein Ausschluss bei gesondertem und eindeutigem Hinweis"Alternative"
VK Bund, 23.12.2009 - VK 1-221/09 VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/20 OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10 Vergabe - Aufwendungen des Beigeladenen nach R�cknahme des Nachpr�fungsantrags?
VK Bund, 11.11.2010 - VK 1-103/10 VK Bund, 12.11.2010 - VK 1-109/10 VK Bund, 08.11.2011 - VK 3-134/11 OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11 Vergabe - VOF: Wie differenziert sind Wertungskriterien bekannt zu machen?
OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 11 Verg 2/12 Vergabe - Rechtsberatung: Auftragswert bei Losvergabe?
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07 VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07 VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07 OLG D�sseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08 Rechtm��igkeit des Erfordernisses der Markteinf�hrung angebotener Produkte
VK Bund, 02.11.2010 - VK 1-109/10 VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11 Vergabe - Informationspflicht nach � 101a GWB
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07 VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08 Vergabe - Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
VK M�nster, 06.05.2008 - VK 4/08 Vergabe
OLG D�sseldorf, 15.01.2009 - Verg 77/08 Vergabe - Antragsbefugnis bei Wahl der falschen Vergabeart
OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08 Vergabe - Verwirkung des Nachpr�fungsrechts
OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09 OLG D�sseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10 Vergabeverfahren - Hinzuziehung eines Anwalts durch �ffentliche Auftraggeber
OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11 Vergabe - VOL/A-EG: Keine Pflicht zur Nachforderung fehlender Nachweise!
OLG D�sseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11 Vergabe - Voraussetzungen f�r Gesamt- statt Losvergabe?
OLG M�nchen, 23.05.2007 - Verg 3/07 Vergabe - Bauzeiten-/Bauablaufplan
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07 OLG M�nchen, 29.11.2007 - Verg 13/07 Vergabe - Zustellungsauftrag: Handels�bliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10 Vergabe - Wann liegen "wettbewerbsbeschr�nkende Abreden" vor?
OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11 Vergabe - Nachpr�fungsantrag unzul�ssig: Senkung der Verfahrensgeb�hr!
OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11 Vergabe - Losvergabe oder nicht?
VK Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - VK-SH 3/07 Vergabe - Kostentragungspflicht nach �bereinstimmender Erledigungserkl�rung
OLG D�sseldorf, 05.07.2007 - Verg 12/07 Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags; Gerichtliche …
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07 VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07 Vergabe - Teststellung bei IT-Ausschreibungen
OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08 �ffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollst�ndigkeit
VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08 VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08 Vergabe - Keine R�geobliegenheit bei De facto-Vergabe
VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09 VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09 Vergabe - Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
LG Bonn, 11.01.2011 - 2 O 329/08 Werkvertrag �ber Fahrbahnreinigung
VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07 Vergabe - die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 11 Verg 12/08 Vergabe
VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08 VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08 OLG D�sseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08 BGB � 146; BGB � 148; BGB � 150 Abs. 1; GWB � 97 Abs. 7; …
OLG Dresden, 08.04.2009 - WVerg 6/08 Vergabe - Kosten des Beigeladenen
OLG M�nchen, 10.12.2009 - Verg 18/09 Vergabe - Keine R�gepr�klusion, wenn im Nachpr�fungsverfahren nicht ger�gt wurde
OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10 Kosten des Vergabenachpr�fungsverfahrens: Notwendigkeit der Zuziehung eines …
OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10 Vergabe - Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk
VK Baden-W�rttemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10 VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10 Vergabe - Zum Gestaltungsspielraum des Auftraggebers
OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11 Vergabe - Gleichwertige Angebotsm�ngel: Alle Angebote auszuschlie�en!
VK Bund, 14.06.2007 - VK 1-50/07 Vergabe - Durchf�hrung eines Losverfahrens nur in Ausnahmef�llen!
VK M�nster, 13.02.2008 - VK 29/07 VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Angaben
VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08 VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08 Vergabe - �M�glicherweise geforderte Mindeststandards�
VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08 VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09 Vergabe - Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserkl�rungen
OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10 Vergabe - Alle Angebote unvollst�ndig: Nachforderung fehlender Erkl�rungen!
VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11 VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11 Vergabe - Europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-65/12 Vergabe - Wann wird gegen das Gebot der Produktneutralit�t versto�en?
VK Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - VK-SH 2/07 Vergabe - Kostenverteilung durch Vergleich?
VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07 VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07 Vergabe - Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08 VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08 Vergabe - �bertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzul�ssig!
OLG Koblenz, 28.01.2009 - 1 Verg 5/08 Vergabe - � 128 GWB regelt Kostengrundentscheidung abschlie�end
VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09 VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09 Vergabe - Unklare Preisangaben f�hren zum Ausschluss!
VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10 VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10 Vergabe - R�geerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
VK S�dbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10 Vergabe - Hinweise auf Deals m�ssen �berpr�ft werden!
VK S�dbayern, 16.09.2010 - 3-3-3194-1-48-07/1 VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11 Vergabe - Kein wirtschaftliches Angebot: Wann ist Aufhebung zul�ssig?
VK Baden-W�rttemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11 VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11 Vergabe - VOB/A-Vergabe: Preis bei 8,5% Differenz nicht ungew�hnlich niedrig!
VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12 VK D�sseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07 VK D�sseldorf, 29.03.2007 - VK-8/07 VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07 VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08 Vergabe - Nachweise m�ssen ausdr�cklich gefordert werden!
OLG M�nchen, 28.07.2008 - Verg 9/08 Vergabe - Kostentragungspflicht im Vergabenachpr�fungsverfahren
OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08 VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08 VK Hessen, 19.02.2009 - 69d-VK-01/09 Vergabe - Losweise Vergabe nicht um jeden Preis!
VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09 VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09 Vergabe - Aufhebung wegen �berschreitung der finanziellen Mittel
OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09 � 97 Nr 2 GWB, � 2 VOL A, � 121 Abs 1 HGO
VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09 VK S�dbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09 Vergabe - Kein Hinweis - Keine Pr�klusion
LG Bonn, 25.02.2011 - 10 O 162/09 Beseitigungskosten f�r ausgelaufenen Dieselkraftstoff
VK Bund, 23.03.2011 - VK 1-12/11 VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11 Vergabe - Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
VK M�nster, 24.06.2011 - VK 6/11 Vergabe - "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11 Vergabe - Vergabekriterien und deren Gewichtung sind einzuhalten
OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 11 Verg 7/11 Vergabe - Eignungsnachweise unvollst�ndig: Ausschluss vom Vergabeverfahren!
VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11 Vergabe - Angebot unvollst�ndig: D�rfen Eignungsnachweise nachgefordert werden?
VK Baden-W�rttemberg, 31.01.2012 - 1 VK 66/11 VK Bund, 24.04.2012 - VK 1-25/12 Vergabe - R�gepflicht: Wann ist ein Vergabeversto� �erkennbar�?
VK Bund, 04.05.2012 - VK 3-81/12 VK M�nster, 08.06.2012 - VK 6/12 Vergabe - Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
OLG D�sseldorf, 05.07.2012 - Verg 13/12 Vergabe - Hochkomplexe Gebote: Welche Pr�fungstiefe gilt f�r den Auftraggeber?
VK Baden-W�rttemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12 �ber 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12 Vergabe - Blo�er Hinweis auf Formblatt 124 in Bekanntmachung: Kein Ausschluss!
VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12 Vergabe - Mittelstandsklausel gilt auch bei der Hilfsmittelbeschaffung
VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12 VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-107/12 VK Nordbayern, 01.04.2008 - 21.VK-3194-09/08 Vergabe - Risiko der �bermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebots
VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 1 VK LVwA 7/08 Vergabe - Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?
VK Bund, 16.06.2008 - VK 3-65/08 VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08 VK Baden-W�rttemberg, 08.07.2008 - 1 VK 21/08 Vergabe - Reaktion auf R�ge muss nicht immer abgewartet werden
VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08 VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08 Vergabe - Vergabestelle ist an eigene Vorgaben gebunden
VK Baden-W�rttemberg, 20.05.2009 - 1 VK 18/09 Vergabe - R�ge innerhalb von f�nf Tagen ist noch unverz�glich!
VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09 Vergabe
VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09 Vergabe - Wann ist die R�ge (noch) rechtzeitig?
VK Bund, 02.03.2010 - VK 3-12/10 Vergabe - Antragsbefugnis im Nachpr�fungsverfahren
VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10 VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10 Vergabe - Dokumentation der �ffnung der Angebote
VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11 Vergabe - VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
KG, 20.04.2011 - Verg 2/11 Vergabe - Vorgabe nicht eingehalten: �nderungen an den Vertragsunterlagen!
OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11 Vergabe - Auftraggeber muss �ber ausreichende Vergaberechtskenntnisse verf�gen!
VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-83/12 VK Hessen, 12.10.2012 - 69d-VK-25/12 Vergabe - Architektenvertrag unklar: Bieter d�rfen neue Angebote abgeben!
VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06 VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07 VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07 OLG Dresden, 10.05.2007 - WVerg 17/06 GWB � 128; ZPO � 104
VK Hessen, 29.05.2007 - 69d-VK-13/07 VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07 Aufteilung in Gebietslose bei ungewissem Auftragsvolumen
VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07 Vergabe - Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer R�ge
VK Sachsen-Anhalt, 22.11.2007 - 1 VK LVwA 24/07 Vergabe - Verzicht auf Angabe der Gewichtung der Wertungskriterien
VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08 VK Sachsen-Anhalt, 05.05.2008 - 1 VK LVwA 3/08 Vergabe - Unverz�glichkeit der R�ge
VK Bund, 29.07.2008 - VK 1-78/08 VK Bund, 30.07.2008 - VK 1-90/08 VK Arnsberg, 04.08.2008 - VK 15/08 Vergabe - Ab�nderung der Verdingungsunterlagen
VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08 Vergabe - Ausschluss von nicht rechtsverbindlich unterschriebenen Angeboten
VK Bund, 27.10.2008 - VK 3-134/08 VK Baden-W�rttemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08 Vergabe - Gesetzliche Krankenkasse ist �ffentlicher Auftraggeber!
VK S�dbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-46-12/09 Vergabe - R�ge nach 8 Kalendertagen noch unverz�glich?
VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08 VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08 VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08 Vergabe - Verbot der Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten
VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09 VK Th�ringen, 24.06.2009 - 250-4002.20-3114/2009-005-SOK Vergabe - Ber�cksichtigung pers�nlicher Referenzen als Firmenreferenzen?
VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09 VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09 VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09 VK Sachsen, 25.11.2009 - 1/SVK/051-09 Vergabe - Kein zum Vertagsbeginn geltender Mindestlohn --> Kein Ausschluss
VK Bund, 27.11.2009 - VK 1-194/09 VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09 VK M�nster, 27.01.2010 - VK 25/09 Vergabe - Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!
VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10 Vergabe - Umdeutung eines Hauptangebotes in ein Nebenangebot?
VK Nordbayern, 02.07.2010 - 21.VK-3194-21/10 Vergabe - Unterschiedliche Preisangaben f�hren zwingend zum Angebotsausschluss!
VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10 VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10 Vergabe - Zur�ckweisung ohne m�ndliche Verhandlung stets als Ausnahme!
VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10 Vergabe - Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
VK Baden-W�rttemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10 Vergabe - Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsf�hig?
VK Niedersachsen, 26.10.2011 - VgK-46/11 Vergabe - Verst�ndliche Bieterkonzepte bei Krankentransportangebot erforderlich
VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11 Vergabe - R�geobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06 VK Bremen, 24.01.2007 - 16-VK 7/06 Vergabe - Ausschluss wegen Ab�nderung der Verdingungsunterlagen
VK Bund, 03.05.2007 - VK 3-31/07 VK Bund, 30.05.2007 - VK 2-39/07 VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-57/07 VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07 VK Bund, 31.07.2007 - VK 1-65/07 VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07 VK Sachsen-Anhalt, 04.12.2007 - VK 2 LVwA LSA-22/07 Vergabe - Preisangabe mit mehreren Stellen hinter dem Komma als Mangel?
OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07 VK Baden-W�rttemberg, 06.10.2008 - 1 VK 35/08 VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08 VK Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 1 VK LVwA 29/08 Vergabe - Kennzeichnung der Angebote
VK Hessen, 18.02.2009 - 69d-VK-67/08 Vergabe - Bieter muss fr�heste Fehlerkorrektur durch schnelle R�ge erm�glichen
VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-73/09 VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-61/09 VK Bund, 12.05.2009 - VK 3-109/09 VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09 VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09 Vergabe - Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
VK Th�ringen, 11.06.2009 - 250-4002.20-2532/2009-002-SOK Vergabe - Kein Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss gem. � 25 Nr. 1 Abs. 1 b)
VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09 VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09 VK Bund, 09.09.2009 - VK 1-158/09 VK Bund, 14.09.2009 - VK 2-153/09 VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09 VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09 VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09 Vergabe - Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters pr�fen?
VK Nordbayern, 25.11.2009 - 21.VK-3194-52/09 Vergabe - Antragsbefungnis der Unternehmen: Grundsatz und Ausnahme!
VK Bund, 16.12.2009 - VK 1-194/09 VK Baden-W�rttemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09 Vergabe - Antragsbefugnis: Kein allgemeiner �berpr�fungsanspruch
VK Arnsberg, 22.02.2010 - VK 2/10 Vergabe - Zur Unverz�glichkeit der R�ge
VK Bund, 26.02.2010 - VK 1-07/10 VK Bund, 12.03.2010 - VK 1-19/10 Vergabe - Besondere Mindestanforderungen f�r besondere Leistungen zul�ssig
VK Bund, 21.04.2010 - VK 1-31/10 VK Baden-W�rttemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10 VK Bund, 24.08.2010 - VK 3-78/10 VK Baden-W�rttemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10 VK Nordbayern, 22.09.2010 - 21.VK-3194-24/10 Vergabe - Hinzuziehung eines Rechtsanwalt durch Vergabestelle notwendig?
VK Bund, 16.12.2010 - VK 3-129/10 VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10 VK Bund, 24.01.2011 - VK 2-143/10 Vergabe - Verfahrenserledigung nach Abhilfe: Kostentragung durch Vergabestelle
VK Nordbayern, 27.01.2011 - 21.VK-3194-46/10 Vergabe - Verhandlungen sind unstatthaft!
VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11 VK Bund, 07.04.2011 - VK 1-23/11 VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11 Vergabe - Nachpr�fungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zul�ssig!
VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11 Vergabe - Nachweisbeschaffung: Hohe Anforderungen an die Unzumutbarkeit!
VK Brandenburg, 29.11.2011 - VK 50/11 Vergabe - Kriterium "fachliche Qualifikation": Auswirkung auf Preiskalkulation?
VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11 VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11 Vergabe - Unvollst�ndige Angebotsunterlagen: Nachverhandlungen unzul�ssig!
VK Bund, 15.03.2012 - VK 1-10/12 Vergabe - Eignungsanforderungen sind bereits in Bekanntmachung aufzuf�hren!
VK Bund, 16.05.2012 - VK 1-37/12 Vergabe - Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12 Vergabe - VOF: Keine nachtr�gliche Festlegung von Kriterien/Gewichtung!
VK Th�ringen, 08.12.2006 - 360-4003.20-036/06-J-S VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-138/06 VK Bund, 05.03.2007 - VK 1-139/06 VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-79/07 VK Bund, 17.09.2007 - VK 3-94/07 VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07 VK Th�ringen, 29.02.2008 - 360-4002.20-527/2008-002-NDH VK Th�ringen, 29.02.2008 - 2008-002-NDH VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 31/08 Vergabe - Leistungsbeschreibung im Sinne von � 8 Abs. 1 VOL/A
VK Arnsberg, 22.01.2009 - VK 32/08 Vergabe - Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen fehlenden Rating-Nachweises
VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09 VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-85/09 VK Bund, 30.04.2009 - VK 3-82/09 VK Th�ringen, 24.06.2009 - 2009-005-SOK VK Bund, 08.07.2009 - VK 1-110/09 VK Bund, 21.08.2009 - VK 1-146/09 VK Bund, 28.10.2009 - VK 1-182/09 VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09 VK Bund, 25.02.2010 - VK 1-112/10 VK Bund, 09.11.2010 - VK 3-108/10 VK Bund, 29.12.2010 - VK 2-128/10 VK Baden-W�rttemberg, 06.04.2011 - 1 VK 12/11 VK Bund, 08.04.2011 - VK 1-14/11 VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11 VK Brandenburg, 09.05.2011 - VK 10/11 Vergabe - Beachtung der Regelungsintension der SektVO
VK Bund, 25.05.2011 - VK 1-51/11 VK Baden-W�rttemberg, 20.06.2011 - 1 VK 27/11 Vergabe - Wer tr�gt Verfahrenskosten im Falle der Antragsr�cknahme?
VK Bund, 11.10.2011 - VK 3-122/11 VK Nordbayern, 04.01.2012 - 21.VK-3194-40/11 Vergabe - R�geverpflichtung nach � 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11 VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-176/11 VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-179/11 VK Baden-W�rttemberg, 23.01.2012 - 1 VK 67/11 Vergabe - Auslegung von � 54 LHG-BW
VK Baden-W�rttemberg, 23.01.2012 - 1 VK 69/11 Vergabe - Auslegung von � 54 LHG-BW
VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12 VK Bund, 30.05.2012 - VK 2-41/12 VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12 VK Bund, 17.07.2012 - VK 2-47/12 Was ist dejure.org?

References: BGH 
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