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Timestamp: 2017-02-26 03:48:46+00:00

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§ 99 HeilBG, Tilgung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 HeilBG, Tilgung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzHeilBG 1978,RP - Heilberufsgesetz§§ 43 - 100, Vierter Teil - Berufsgerichtsbarkeit§§ 62 - 99, Dritter Abschnitt - Verfahren§§ 97 - 99, Sechster Unterabschnitt - Zustellungen, Vollstreckung und Tilgung
Heilberufsgesetz (HeilBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 99 HeilBG, Tilgung§ 100 HeilBG, Anzuwendende Vorschriften§ 101 HeilBG, Medizinalassistenten, Dentisten§ 102 HeilBG, Bezirkskammern§ 103 HeilBG, Satzungen§ 104 HeilBG, Kammerorgane§ 105 HeilBG, Übergangsbestimmungen für die Weiterbildung§ 106 HeilBG, Verwaltungsvorschriften§ 107 HeilBG, Errichtung der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz§ 108 HeilBG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 109 HeilBG, In-Kraft-Treten
§ 99 HeilBG, Tilgung
§ 99 HeilBGHeilberufsgesetz (HeilBG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Verfahren → Sechster Unterabschnitt – Zustellungen, Vollstreckung und TilgungTitel: Heilberufsgesetz (HeilBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: HeilBGGliederungs-Nr.: 2122-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch § 123 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302). Zur weiteren Anwendung s. § 109 Absatz 1 Satz 2 und § 110 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302).(1) Eintragungen bei den Kammern über eine Warnung sind nach fünf Jahren, über einen Verweis oder eine Geldbuße nach zehn Jahren zu tilgen. Ist mit dem Verweis oder der Geldbuße die Aberkennung der Befähigung zur Bekleidung von Ehrenämtern innerhalb der Kammer verbunden worden, sind diese Eintragungen ebenfalls nach zehn Jahren zu tilgen. Die über diese berufsgerichtlichen Maßnahmen entstandenen Vorgänge sind zu vernichten.(2) Nach Ablauf der Frist gilt das Kammermitglied als von berufsgerichtlichen Maßnahmen nicht betroffen; insbesondere dürfen die berufsgerichtlichen Maßnahmen, auf die sich die Tilgung erstreckt, bei weiteren berufsgerichtlichen Maßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden.(3) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die berufsgerichtliche Maßnahme unanfechtbar geworden ist.(4) Die Frist endet nicht, solange gegen das Kammermitglied ein Strafverfahren, ein berufsgerichtliches Verfahren, ein Disziplinarverfahren oder ein Verfahren auf Widerruf oder Rücknahme der Approbation oder Bestallung schwebt oder ein auf Geldbuße lautendes Urteil noch nicht vollstreckt ist.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Rügen und Ordnungsgelder des Vorstandes der Landeskammer (§ 11) entsprechend mit der Maßgabe, dass die Tilgungsfrist drei Jahre beträgt.
§ 98 HeilBG, Vollstreckung§ 100 HeilBG, Anzuwendende Vorschriften

References: § 99

§ 99

§ 99
 § 123
 § 109
 § 110

§ 98