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Timestamp: 2017-11-22 22:08:07+00:00

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Professor Bellinger Berlin - Haftungsausschluss
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Die Äußerungen unter den Gliederungspunkten A und B dieser Homepage, also in den Arbeitsbereichen Betriebswirtschaftslehre und Historische Forschung, sind sind nach meinem Dafürhalten voll umfänglich von der verfassungsmäßig geschützten Freiheit der Wissenschaft, insbesondere der Freiheit der Forschung geschützt. Die Freiheit der Wissenschaft, welche die Freiheit von Forschung und Lehre umfasst, stellt sich vor allem als individuelles Abwehrrecht der im Bereich der Wissenschaft tätigen Personen dar (vgl. H. Bethge, in: Achterberg / Püttner (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht II, 1990, S. 702).
Als Komplementärnorm enthält die Wissenschaftsfreiheit zugleich die Studierfreiheit (vgl. dazu H. Bethge, Art. 5 GG, in: M. Sachs (Hrsg.), GG Kommentar, 1996, Rdn. 203. Siehe auch BVerfGE 33, 303 (357 f.)). Sie beschränkt also die Freiheit der Forschung samt ihrer Darstellung nicht etwa auf einmal festgelegte und geprüfte Fachgebiete und Lehrbefugnisse. Insofern ist die spezifischere Einschlägigkeit der Wissenschaftsfreiheit hinsichtlich der Darlegungen auf dieser Homepage nicht auf die durch die Lehrbefugnis des Verfassers explizit ausgewiesenen Arbeitsbereiche (hier unter A) beschränkt.
Der sachliche Geltungsbereich der Wissenschaftsfreiheit geht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hervor:
"Art. 5 Abs. 3 S. 1 erklärt Wissenschaft, Forschung und Lehre für frei. Damit wird nicht nur eine objektive Grundsatznorm für den Bereich der Wissenschaft aufgestellt. Ebensowenig erschöpft sich das Grundrecht in einer auf wissenschaftliche Institutionen und Berufe bezogenen Gewährleistung der Funktionsbedingungen professionell betriebener Wissenschaft. Als Abwehrrecht sichert es vielmehr jedem, der sich wissenschaftlich betätigt, Freiheit von staatlicher Beschränkung zu." (vgl. BVerfGE 15, 256 [263]). Damit sich die Wissenschaft ungehindert an dem für sie kennzeichnendem Bemühen um Wahrheit ausrichten kann, ist sie zu einem von staatlicher Fremdbestimmung freien Bereich autonomer Verantwortung erklärt worden (vgl. BVerfGE 35, 79 [112 f.]; 47, 327 [367 f.]). Jeder, der wissenschaftlich tätig ist, genießt daher den Schutz vor staatlichen Einwirkungen auf den Prozess der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Art. 5 Abs. 3 GG enthält keinen ausdrücklichen Schrankenvorbehalt für den Inhalt des wissenschaftlichen Denk- und Handlungsraumes. Allerdings konstituiert Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG eine Beschränkung durch die Verpflichtung auf die Treue zur Verfassung. Demgemäss binden die Fundamente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer objektiven Werte. Eine Verletzung solcher Wertvorstellungen des deutschen Gemeinwesens ist jedoch angesichts der Gemeinwohl-Orientierung dieser auf den historischen Werdegang dieses Gemeinwesens abstellenden Untersuchungen nicht ersichtlich. Vielmehr sollen diese historischen Analysen gerade die verfassungs-wertestiftende Vergangenheit unseres freiheitlichen Staates näher untersuchen. Dies ist ohne die historische Wahrheit hinsichtlich der Vorgeschichte unseres Staates nicht denkbar. Der Souverän, das deutsche Volk, ist dabei wesentlich Mittelpunkt dieser Untersuchungen; dies darf an Rechtsverletzungen dieses damals weitgehend rechtlos gestellten Souveräns nicht vorbeigehen.
Die Erkenntnis der freiheitlichen Grundordnung fußt auf der Erkenntnis seines Souveräns und dessen Freiheiten in den Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft, der Besatzungsherrschaft und der Nicht-Souveränität, der Rechtlosigkeit des deutschen Volkes im Ganzem. Die Verfassungsmäßige Ordnung eines Volkes zwingt vor allem zu einer Analyse der Gründungs- und Rechts-, aber zugleich der Unrechts- und Opfer-Geschichte dieses Volkes. Die Schranke der Wissenschaftsfreiheit als der Treuepflicht zur Verfassung ist mithin kein Hindernis, sondern eher eine Sinn- und Zweckbestimmung, diese Ordnung und ihr Rechtssubjekt, das deutsche Volk, auch in seiner Geschichte zu analysieren.
Die formalen und materialen Qualifizierungsmaßstäbe, welche den Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit bestimmen, sind somit bei dem Verfasser dieser Homepage als einem Universitätsprofessor mir 30jähriger Amtszeit hinlänglich gegeben. Dessen Darlegungen auf dieser Homepage werden demnach von der Wissenschaftsfreiheit getragen.
Insoweit die Äußerungen in den Arbeitsbereichen A und B dieser Homepage jedoch nicht von der Wissenschaftsfreiheit geschützt werden sollten, werden sie jedenfalls von dem (weiteren) Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit erfasst. Der Inhalt des Begriffes "Meinungsfreiheit" wird unter " Rechtsbegriffe" definiert.
Die Meinungsäußerungsfreiheit deckt subsidiär zur Wissenschaftsfreiheit solche Äußerungen, die nicht zweifelsfrei von Art. 5 Abs. 3 GG geschützt werden. Dies gilt insbesondere für den strittigen intermediären Bereich der sogenannten Tatsachenbehauptungen. Die Freiheit der Meinung zum Zwecke des offenen Meinungswettbewerbs, gerade zwischen herrschenden und Minder-Meinungen, stellt sich als Grundvoraussetzung des freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen dar, sie
"ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist im gewissen Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt." (BVerfGE 7, 198 (208)).
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht. Hierzu sei auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte hingewiesen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10.12.1948 verkündet wurde. Art. 19 "Meinungs- und Informationsfreiheit" lautet: Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."
Unter diesen Voraussetzungen, insbesondere im Maße ihrer formalen und materialen Qualifiziertheit, sind auch die Darlegungen im Arbeitsbereich B "Historische Forschung" von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG geschützt.
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