Source: http://www.bergbautradition-sachsen.de/html/mitteil/satzungSLV15.html
Timestamp: 2018-11-14 00:26:41+00:00

Document:
Der Verband führt den Namen "Sächsischer Landesverband der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine e.V." (SLV).
Der SLV hat seinen Sitz in Freiberg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Chemnitz eingetragen.
Ziel des SLV ist es, mit seinen Mitgliedern berg- und hüttenmännisches Brauchtum aufrechtzuerhalten, zu pflegen, zu erforschen und zu vertiefen; die Öffentlichkeit über das Brauchtum aufzuklären und dafür zu interessieren und somit das Ansehen des Berg- und Hüttenwesens zu wahren.
Der SLV kann alle Maßnahmen ergreifen, die zur Umsetzung des Vereinszwecks zweckmäßig sind. Er hat insbesondere die Kontakte unter den Mitgliedern zu fördern, gemeinsame Fragen zu klären oder an deren Klärung mitzuwirken; Kontakte außerhalb zu pflegen; Veranstaltungen zu organisieren, durchzuführen oder zu vermitteln, die geeignet sind, die Öffentlichkeit über das berg- und hüttenmännische Brauchtum aufzuklären oder dafür zu interessieren.
Der SLV hat alles zu vermeiden, was zum Nachteil seiner Mitglieder führt.
Der SLV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Alle Mittel des SLV sind ausschließlich satzungsgemäß zu verwenden.
Der SLV ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des SLV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der SLV ist frei von allen Vorurteilen, Bindungen und Bestrebungen nationaler, rassischer, religiöser, politischer und wirtschaftlicher Art.
Der SLV ist keine Sozial- und Rechtsvertretung.
§ 4 Allgemeine Mitgliedschaft
Der SLV vertritt seine Mitglieder im Bund Deutscher Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine e.V.
Die Mitgliedschaft im SLV ist möglich als:
Ordentliches Mitglied (§ 5)
förderndes Mitglied (§ 6)
Ehrenmitglied und Ehrenvorsitzender (§ 7)
Die Mitgliedschaft im SLV erfolgt auf freiwilliger Basis. Ordentliche Mitglieder können Vereine und natürliche Personen werden, die die Ziele des SLV anerkennen und wesensgleiche, eigene Ziele verfolgen.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet die Landesdelegiertenversammlung.
Jeweils zu Jahresbeginn teilt der Mitgliedsverein seinen Mitgliederstand und Veränderungen im Vorstand des Mitgliedsvereins dem SLV schriftlich mit.
Natürliche oder juristische Personen, die den SLV ideell, materiell oder finanziell zu unterstützen bereit sind, können fördernde Mitglieder werden.
Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand durch Beschluss.
Persönlichkeiten, die sich um den SLV besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag eines Mitgliedsvereins oder eines Mitgliedes nach Maßgabe der weiteren Absätze durch Beschluss der Landesdelegiertenversammlung zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
Der Vorschlag muss dem SLV mindestens 6 Wochen vor der Landesdelegiertenversammlung vorliegen.
Der Vorschlag für eine Ehrenmitgliedschaft oder einen Ehrenvorsitzenden muss vom Vorstand des SLV einstimmig bestätigt werden.
Der befürwortete Antrag auf Ehrenmitgliedschaft wird der Landesdelegiertenversammlung zum Beschluss vorgelegt.
Zu Ehrenvorsitzenden können nur Mitglieder ernannt werden, die die Funktion des Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden mindestens drei Legislaturperioden innehatten.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Auflösung des Mitgliedsvereins, Ableben des Mitgliedes oder Ausschluss.
Der Austritt erfolgt zum Ende eines Kalenderjahres.
Die Austrittserklärung bedarf der Schriftform und muss mindestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres beim Vorstand vorliegen.
Der Ausschluss aus dem SLV erfolgt, wenn ein Mitglied mehrfach gegen die Bestimmungen der Satzung oder gegen Ordnungen, die von der Landesdelegiertenversammlung (LDV) beschlossen wurden, verstößt. Vor dem Ausspruch der Ausschließungserklärung ist das Mitglied vom Vorstand zu hören. Hält der Vorstand an der Ausschließung fest, schlägt der Vorstand der LDV den Ausschluss vor. Die LDV entscheidet über den Ausschluss.
Der Ausschluss erfolgt ohne Anhörung, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht rechtzeitig und nicht in richtiger Höhe trotz einmaliger Mahnung bezahlt wird. Nach Vorschlag des Vorstands erfolgt der Ausschluss des Mitglieds zur nächsten LDV.
Jedes Mitglied hat nach Maßgabe der aufgrund der Satzung erlassenen Ordnungen und der weiteren Beschlüsse der LDV das Recht an den Veranstaltungen des Vereins ohne Anspruch auf Aufwandsentschädigung teilzunehmen.
Jedes ordentliche Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Landesdelegiertenversammlung.
Jedes Mitglied hat die Satzung des SLV anzuerkennen, den Zweck, die Ziele und die Aufgaben zu unterstützen und alles zu unterlassen, was diesem entgegensteht.
Jedes ordentliche Mitglied hat die Beiträge zu zahlen, wie sie von der Landesdelegiertenversammlung beschlossen werden.
Die Organe des SLV sind:
§ 11 Die Landesdelegiertenversammlung
Die Landesdelegiertenversammlung ist das oberste Organ des SLV. Jedes natürliche Mitglied hat 1 Stimme, jeder Verein hat 2 Stimmen. Das Stimmrecht ist nicht auf Vereinsfremde übertragbar.
Der Vorstand muss jedes Jahr die Mitgliedsvereine und Mitglieder zu einer Landesdelegiertenversammlung einberufen.
Diese soll jeweils im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres zusammentreten.
Der Vorstand kann bei Bedarf außerordentliche Landesdelegiertenversammlungen einberufen. Er muss zur außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung einberufen, wenn der Antrag von mindestens 40% der stimmberechtigten Delegierten unterstützt wird. Die Einberufung der Landesdelegiertenversammlung durch den Vorstand muss schriftlich oder per E-Mail unter Wahrung einer Einladungsfrist von wenigstens einem Monat erfolgen. Hierbei ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
Jeder Delegierte kann weitere Anträge zur Tagesordnung bis eine Woche vor Zusammentreten der Landesdelegiertenversammlung beim Vorsitzenden des SLV schriftlich einreichen. Diese Anträge dürfen jedoch nicht die Auflösung des SLV betreffen.
Über die Zulassung verspätet eingegangener Anträge beschließt die Landesdelegierten- versammlung. Ebenso kann die Landesdelegiertenversammlung eine Ergänzung der vom GFV festgelegten Tagesordnung beschließen.
Die Landesdelegiertenversammlung hat zu beschließen über:
die Wahl und die Entlastung des Vorstands,
die Genehmigung von Haushaltsplänen,
die Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern mit dreijähriger Amtszeit,
die Bestätigung von Mitgliedern des Beirates,
die Mitgliedschaft bei anderen Organisationen oder Verbänden,
die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden und die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
die Bestätigung von Delegierten zur Bundesvorstandssitzung.
die Auflösung des SLV und
die dem SLV insgesamt betreffenden wichtigen Problemen.
Die LDV ist beschlussfähig, wenn eine satzungsgemäße Einladung erfolgt ist und mindestens 2 Mitglieder erschienen sind.
Bei Beschlussfassung über die Auflösung des SLV ist die Anwesenheit von mindestens Zweidrittel der Stimmberechtigten erforderlich.
Der Ehrenvorsitzende, fördernde Mitglieder, Ehrenmitglieder, sofern sie nicht ordentliche Mitglieder sind, und die Mitglieder des Beirates haben beratende Funktion.
Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Stimmrecht bei Wahlen und Nachwahlen in den Vorstand, bei der Wahl der Rechnungsprüfer und zur Entlastung des Vorstands nicht ausüben.
Die LDV fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen zählen als ungültig. Eine Ausnahme bildet die Beschlussfassung über die Auflösung des SLV. In diesem Fall ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Über den Verlauf jeder LDV ist ein Protokoll zu führen, in das die gefassten Beschlüsse wörtlich aufzunehmen sind. Das Protokoll soll vom Protokollführer, dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer durch Unterschrift bestätigt werden.
Der Vorstand ist das ausführende Organ des SLV.
der Vorsitzende, der 2. Vorsitzende,
der Geschäftsführer, der 2. Geschäftsführer,
der Schatzmeister, der 2. Schatzmeister,
der Schriftführer, der 2. Schriftführer,
Der Vorstand wird von der LDV gewählt.
In den Vorstand sind nur Vertreter der Mitgliedsvereine wählbar, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Alle Wahlen erfolgen personenbezogen in offener Abstimmung. Die Wahl erfolgt geheim, sofern pro Funktion mehrere Kandidaten vorhanden sind oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine geheime Wahl beantragt.
Die Wahlvorschläge müssen vor dem jeweiligen Wahlgang vorliegen. Stimmen auf nicht vorgeschlagene Personen sind ungültig. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
Die Wahl wird vom Wahlausschuss geleitet, der von der LDV gewählt wird. Der Wahlausschuss setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Wahlleiter.
Die Amtszeit des Vorstands beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand einen Nachfolger berufen. Die Berufung muss zur nächsten LDV bestätigt werden.
Der SLV wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden allein oder – sofern der Vorsitzende verhindert ist - durch den 2. Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstands im Sinne des § 26 BGB – bei dessen Verhinderung durch den Geschäftsführer zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstands im Sinne des § 26 BGB vertreten.
Der Vorsitzende hat entsprechend der Erfordernisse die Vorstandssitzungen einzuberufen. Er muss den Vorstand innerhalb eines Monats einberufen, wenn das von mindestens vier Vorstandsmitgliedern verlangt wird.
Zu den Vorstandssitzungen können bei Erfordernis Mitglieder des Beirates, Vorsitzende und Mitglieder der Mitgliedsvereine eingeladen werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 50 % der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden in einfacher Mehrheit von den anwesenden Vorstandsmitgliedern gefasst, mit Ausnahme bei Satzungsänderungen und Auflösung des SLV.
Benötigt der Vorsitzende dringend einen Beschluss, so ist in Ausnahmefällen die Zustimmung der Vorstandsmitglieder telefonisch oder per E-Mail möglich.
Der Vorstand hat alle Aufgaben des SLV selbständig zu erledigen, soweit sie nicht einer Beschlussfassung durch die LDV vorbehalten sind.
Zur Aufgabe des Vorstands gehört insbesondere:
für die Einhaltung der Satzung und der darauf beruhenden Ordnungen zu sorgen,
die Vorbereitung und Durchführung der LDV und der Durchführung der Stützpunktberatungen,
die Beschlüsse der LDV auszuführen,
die LDV vorzubereiten,
der LDV Geschäfts- und Kassenberichte vorzulegen,
die Mittel des SLV ordnungsgemäß zu verwalten,
die Haushaltspläne aufzustellen und der LDV vorzulegen,
die Aufnahme ordentlicher Mitglieder vorzubereiten,
die Aufnahme der fördernden Mitglieder zu beschließen,
die Mitglieder des Beirates zu berufen, abzuberufen und von der LDV bestätigen lassen,
die Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzenden der LDV vorzuschlagen,
Abmahnungen von Mitgliedern bei wiederholten Verstößen gegen die Satzung und den darauf beruhenden Ordnungen,
das Verfahren gemäß § 8 Abs. 4 vorzubereiten und durchzuführen;
die erforderlichen Sachbearbeiter als Helfer des Vorstands zu berufen,
die kommissarischen Nachfolger für vorzeitig ausgeschiedene Vorstandsmitglieder zu berufen,
der LDV Delegierte für die Bundesvorstandssitzung vorzuschlagen,
der LDV die Auflösung des SLV vorzuschlagen.
Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, interne Angelegenheiten vertraulich zu behandeln.
Über den Verlauf einer jeden Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, in dem die gefassten Beschlüsse wörtlich aufzunehmen sind. Das Protokoll ist vom Schriftführer, vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer durch Unterschrift zu bestätigen.
Der Vorsitzende sorgt für die genaue Abgrenzung der Aufgabenbereiche innerhalb des Vorstandes entsprechend der vom Vorstand bestätigten Geschäftsordnung.
Zur Umsetzung seiner Aufgaben kann der Vorstand Ordnungen erlassen. Der Erlass einer Ordnung bedarf eines Beschlusses durch den Vorstand. Die Ordnungen sind gegenüber den Mitgliedern verbindlich, wenn sie von der Landesdelegiertenversammlung beschlossen wurden. Rückwirkend können keine Ordnungen erlassen oder geändert werden.
Der SLV hat einen Beirat zu bilden, dem mindestens 6 Personen angehören sollen. Diese sollten vorwiegend Persönlichkeiten aus den sächsischen Ministerien und Behörden, aus dem Bergbau und aus berufsständigen Organisationen sein, die bereit sind, die Arbeit des SLV besonders zu fördern und die Ziele des Landesverbandes zu unterstützen.
Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorstand berufen, abberufen und von der Landesdelegiertenversammlung bestätigt.
Der Beirat berät den Vorstand insbesondere bei kulturellen, traditionellen und finanziellen Aufgabenstellungen und unterstützt den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
Die Mitglieder des Beirates sind zu den Landesdelegiertenversammlungen und, wenn erforderlich, zu den Vorstandssitzungen einzuladen. Sie haben hier beratende Stimme, Vorschlags- und Antragsrecht.
Der Beirat bestimmt einen Vorsitzenden und kann sich eine Geschäftsordnung geben.
An den Sitzungen des Beirates können Mitglieder des Vorstandes teilnehmen.
Der SLV erhebt von seinen Mitgliedsvereinen Beiträge.
Die Höhe der Beiträge ist von der LDV zu beschließen.
Die Beiträge bzw. Spenden der fördernden Mitglieder werden zwischen dem Mitglied und dem Vorstand einvernehmlich festgelegt.
Die Beiträge sind bis zum 1. Mai des laufenden Jahres an den SLV zu zahlen.
§ 15 Verwaltung der Mittel
Der Vorstand hat das Vermögen des SLV ordnungsgemäß zu verwalten.
Die Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan ausgewiesen sind, müssen vorher vom Vorstand beschlossen und in der nächsten Landesdelegiertenversammlung nachträglich bestätigt werden.
Die Mitarbeit in den Organen des SLV ist ehrenamtlich. Nachgewiesene und gerechtfertigte Ausgaben werden erstattet.
Die Fahrtkosten für die Teilnahme der Mitgliedsvereine an den Landesdelegiertenversammlungen und den Stützpunktberatungen tragen die Mitglieder.
Die Rechnungsprüfer haben jährlich die Kasse, die Bücher und die Belege auf ihre rechnerische Richtigkeit, auf Vollständigkeit und Übereinstimmung zu prüfen, sowie anhand der Protokolle die sachliche Richtigkeit der Ausgaben zu kontrollieren.
Von ihren Feststellungen haben die Rechnungsprüfer den Vorstand zu unterrichten.
3. Die Rechnungsprüfung muss vor dem Termin der Landesdelegiertenversammlung durchgeführt werden. Über jede Rechnungsprüfung ist ein schriftlicher Bericht anzufertigen und der nächsten Landesdelegiertenversammlung vorzulegen. Diese hat über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen.
§ 17 Satzungsänderungen, Ermächtigungen
Die Vorschläge auf Satzungsänderungen können jederzeit beim Vorstand eingereicht werden.
Die Satzungsänderungen können nur von einer Landesdelegiertenversammlung beschlossen werden. Die Abstimmung erfolgt offen.
Lehnt das Amtsgericht eine Änderung der Satzung ab, so ist der Vorstand ermächtigt, die Satzung im Umfang der Monierung zu ändern, wenn somit die Monierung beseitigt wird und die geänderte Satzung eingetragen wird.
§ 18 Auflösung des sächsischen Landesverbandes
Ist die Unabhängigkeit der Mitgliedsvereine oder des SLV nicht mehr gewährleistet oder hat der SLV keinen Mitgliedsverein als ordentliches Mitglied mehr, so ist der Vorstand verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Landesdelegiertenversammlung einzuberufen und den Antrag auf Auflösung auf die Tagesordnung zu setzen.
Ein Antrag auf Auflösung kann nicht als Dringlichkeitsantrag gestellt werden. Er muss auf der Tagesordnung stehen.
Die Auflösung kann nur auf einer Landesdelegiertenversammlung beschlossen werden, die mindestens einen Monat vorher einberufen worden ist. Diese Landesdelegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und Zweidrittel der anwesenden Stimmberechtigten für eine Auflösung stimmen.
Das Vermögen, das bei Auflösung des SLV oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes nach Abdeckung bestehender Verpflichtungen verbleibt, fällt dem Sächsischem Oberbergamt Freiberg oder dessen Rechtsnachfolger zu, das es ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
Die geänderte Satzung tritt am 18.04.2015 in Kraft.

References: § 4

§ 11
 § 26
 § 26
 § 8

§ 15

§ 17

§ 18