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Timestamp: 2017-07-24 14:34:54+00:00

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Asylverfahren	’
Nicht abgeschlossene Asylverfahren in anderen EU-Staaten – und der Prüfungsumfang in Deutschland	21. März 2017	|
Verwaltungsrecht	Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, setzt gemäß § 71a … Stichworte: Asylverfahren, Dublin-III-VO, Flüchtlingsanerkennung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Belehrung im Asylverfahren – aber in welcher Sprache?	8. Februar 2017	|
Verwaltungsrecht	Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG hat in einer Sprache zu erfolgen, deren Kenntnis bei dem Asylantragsteller vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann. Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Asylverfahren ein, wenn der Asylantrag als zurückgenommen gilt. Dies ist … Stichworte: Asyl, Asylverfahren, rechtliches Gehör, Sprache | Rubrik: Verwaltungsrecht	Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen – und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes	1. Februar 2017	|
Verwaltungsrecht	Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung … Stichworte: Asyl, Asylverfahren, effektiver Rechtsschutz, Eilrechtsschutz, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht	Asylantrag – und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland	21. Dezember 2016	|
Verwaltungsrecht	Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt. In dem hier vom … Stichworte: Asyl, Asylantrag, Asylverfahren, Flüchtling | Rubrik: Verwaltungsrecht	Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn	20. Juli 2016	|
Verwaltungsrecht	Ein Asylantragsteller darf wegen systemischer Mängel nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden. In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall war der allein stehende syrische Asylantragsteller im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein … Stichworte: Asylverfahren, Dublin-II-VO, Dublin-III-VO, Flüchtlingsanerkennung, Systemische Mängel, Überstellungsanordnung, Ungarn | Rubrik: Verwaltungsrecht	Asylbewerber in Italien	7. Juni 2016	|
Verwaltungsrecht	Die Bedingungen für Asylbewerber in Italien sind nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht menschenrechtswidrig. Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Zahlreiche Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, klagen gegen Bescheide des Bundesamts … Stichworte: Asylverfahren, Dublin-II-VO, Italien, Rückschiebung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Dublin-Überstellungsfrist – und ihre Unterbrechung durch einen erfolglosen Eilantrag	27. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt sodann eine neue Sechs-Monats-Frist. In dem hier vom … Stichworte: Asylverfahren, Dublin-II-Verfahren, Überstellungsfrist | Rubrik: Verwaltungsrecht	Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung – und die illegale Wiedereinreise des Asylbewerbers	29. April 2016	|
Verwaltungsrecht	Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gerichtet. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine … Stichworte: Asylverfahren, Dublin-III-VO, Überstellung, Wiedereinreise | Rubrik: Verwaltungsrecht	Anspruch auf die Dublin-Zuständigkeit – bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines nicht mehr zuständigen Mitgliedstaats	29. April 2016	|
Verwaltungsrecht	Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn … Stichworte: Asylverfahren, Dublin-II-VO, Dublin-III-VO, Überstellungsfrist | Rubrik: Verwaltungsrecht	Rücküberstellungsverfahren – und die Überstellungshaft	6. April 2016	|
Verwaltungsrecht	§ 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein. Die Haftanordnung kann nicht auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützt … Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Asylverfahren, Dublin-III-VO, Rückschiebungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht	Asylverfahren – und die mitgeteilte Verfahrensdauer	4. April 2016	|
Verwaltungsrecht	Die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 24 Abs. 3 AsylG begründet keine Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung innerhalb der von ihr angegebenen Frist Die Vorschrift des § 24 Abs. 4 AsylG st durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführt worden und setzt Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie … Stichworte: Asyl, Asylverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht	Überstellung nach der Dublin II-Verordnung – und die nachträgliche Beschränkung des Asylantrags	23. März 2016	|
Verwaltungsrecht	Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Eine nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert … Stichworte: Asyl, Asylantrag, Asylrecht, Asylverfahren, Dublin-II-VO | Rubrik: Verwaltungsrecht	Aufenthaltstitel – und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens	22. Februar 2016	|
Verwaltungsrecht	Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen, bestandskräftig geworden ist, nicht aber die Entscheidung über die Versagung … Stichworte: Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, aufenthg §, subsidiär | Rubrik: Verwaltungsrecht	Überlange Dublin-Verfahren	25. Januar 2016	|
Verwaltungsrecht	Auch bei einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates (hier: über neun Monate) besteht keine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung infolge einer Ermessensreduzierung auf Null. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt sich eine Pflicht zum Selbsteintritt … Stichworte: Asylverfahren, Dublin-II-VO, Dublin-III-VO, Flüchtlingsanerkennung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Ablehnung des Asylantrags – und die Bestimmung der Ausreisefrist	12. Januar 2016	|
Verwaltungsrecht	Die Bestimmung der Ausreisefrist im Asylrecht ist zwingend und lässt kein Ermessen zu. Die Fristbestimmung geht dann nicht ins Leere, wenn noch mindestens ein Zielstaat bestimmt ist. Anders als im Aufenthaltsrecht (vgl. § 59 Abs. Abs. 1 Satz 1 AufenthG) handelt es sich im Asylrecht bei der Festsetzung einer Ausreisefrist … Stichworte: Asyl, Asylverfahren, aufenthg §, Ausreisefrist, Ausreisepflicht | Rubrik: Verwaltungsrecht	Fingerabdrücke im Asylverfahren	11. Januar 2016	|
Verwaltungsrecht	Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG normierte Pflicht des Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasst die Verpflichtung, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die eine Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen können. Eine Garantieverpflichtung für die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke durch das Bundesamt ergibt sich aus § … Stichworte: Asyl, Asylverfahren, aufenthg §, dulden rechts, Erkennungsdienstliche Behandlung, Fingerabdruck, vwgo ruhen | Rubrik: Verwaltungsrecht	Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren – und der Aufenthaltstitel	18. Dezember 2015	|
Verwaltungsrecht	Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in … Stichworte: Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, aufenthg §, subsidiär | Rubrik: Verwaltungsrecht	Abschiebungshaft – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht	17. Dezember 2015	|
Verwaltungsrecht	Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden; seine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht nachprüfbar begründen. Unterlässt es dies, ist die Haft aber nur dann rechtswidrig, wenn die erneute Anhörung … Stichworte: Abschiebehaft, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Beschwerdeverfahren, Haftantrag, rechtliches Gehör | Rubrik: Verwaltungsrecht	Abschiebehaft – und die Suche nach dem richtigen Rechtsmittel	25. November 2015	|
Verwaltungsrecht	Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung – fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427 FamFG) entschieden worden ist, wird hierdurch auch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine tatsächlich … Stichworte: Abschiebehaft, Asylverfahren, Beschwerde, einstweilige Anordnung, Hauptsacheverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht	Sicherungshaft in Dublin-Fällen – und die Textbausteine im Haftantrag	24. November 2015	|
Verwaltungsrecht	Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Dazu gehören u.a. Angaben zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. … Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebung, Asylverfahren, Haftantrag, Rückschiebung, Sicherungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht	Haftaufhebungsverfahren – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses	19. November 2015	|
Verwaltungsrecht	Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt werden. Ein solcher Feststellungsantrag ist jedoch unzulässig, wenn die Haftentlassung und damit die Erledigung bereits vor Eingang des … Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebung, Asylverfahren, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftaufhebung, Sicherungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht	Subsidiäre Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat – und der erneute Asylantrag	18. November 2015	|
Verwaltungsrecht	Vor dem 20.07.2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist. In diesen Fällen ist der Asylantrag nicht schon deshalb unzulässig, weil ihm in … Stichworte: Asylantrag, Asylverfahren, Dublin-III-VO, Flüchtlingsanerkennung, subsidiär, Subsidiärer Schutz | Rubrik: Verwaltungsrecht	Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz – und der Anspruch auf ihre Einhaltung	18. November 2015	|
Verwaltungsrecht	Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen individualschützend. Dieser Entscheidung desBundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines irakischen Staatsangehörigen zugrunde, der Anfang 2010 als Minderjähriger in Deutschland einen Asylantrag … Stichworte: Asylverfahren, Dublin-III-VO, Flüchtlingsanerkennung, Minderjährigenschutz | Rubrik: Verwaltungsrecht	Asylantrag, Ausreise, Wiedereinreise – Sicherungshaft	6. November 2015	|
Verwaltungsrecht	Ohne Abschiebungsandrohung darf eine Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG nicht angeordnet werden. Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es nach § 71 Abs. 5 AsylVfG zum Vollzug … Stichworte: Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren, Sicherungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht	Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren	26. Oktober 2015	|
Verwaltungsrecht	Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers. Die Regelung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bundesamt nur die … Stichworte: Abschiebungsanordnung, Asylverfahren, Dublin-III-VO, Flüchtlingsanerkennung, Überstellungsanordnung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Seite 1 von 41

References: § 29
 § 71
 § 33
 § 33
 Art. 267
	§ 2
 Art. 2
 Art. 28
 § 62
 § 24
 § 24
 Art. 23
 § 10
 Art. 3
 § 59
 § 15
 § 68
 § 62
 § 426
 Art. 51
 § 62
 § 71
 Art. 7
 § 34