Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/01/bgh-gerichtlichen-zustaendigkeit-klage-ausgleichszahlung-eu-fluggastrechteverordnung
Timestamp: 2016-10-25 22:56:32+00:00

Document:
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2013BGH: Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteverordnungBGH, Urteil vom 18.01.2011, Art. X ZR 71/10 § 21 ZPO, § 29 Abs. 1 ZPO; Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuG VVODer BGH hat entschieden, dass eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen eines ausgefallenen Fluges in die USA mit einem US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden kann. Dies sei jedenfalls bei einem geplanten Abflug aus Deutschland der Fall. Die internationale Zuständigkeit ergebe sich hierfür aus der ZPO. Der geplante Abflugort begründe insoweit den Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Zur Pressemitteilung Nr. 7/2011:“Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Artikel 5 und 7 der EU-Fluggastrechteverordnung.*Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main in die USA. Wegen eines Defekts des Flugzeugs wurde der Flug jedoch annulliert und die Kläger konnten erst am nächsten Tag in die USA fliegen.Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil es sich für international nicht zuständig gehalten hat. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte hingegen bejaht und das beklagte Luftfahrtunternehmen zur Ausgleichszahlung nebst Zinsen verurteilt. Gegen das Berufungsurteil hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt.Der Bundesgerichtshof hat die Revision in der Hauptsache zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel25 Leserexamensrelevant:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im August 201637 LeserRechtslupe:Annullierung des Zubringerflugs67 LeserAnwalt & Strafverteidiger Blog:BGH: Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges10 verwandte ArtikelAusgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteverordnungBGH: Deutsche Gerichtsbarkeit bei Ansprüchen gegen ausländische FluggesellschaftenBGH (X ZR 71/10 ) zur Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteverordnungBGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein
Luft-fahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hatGerichtsstand der Niederlassung bei einer ausländischen FluggesellschaftBGH: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen FlugverspätungFlugverspätung: Klage in Deutschland möglichAusgleichsansprüche wegen Flugverspätung – und der internationale GerichtsstandGilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?Die Fluggastrechteverordnung und der AnschlussflugÜber den ArtikelVeröffentlicht August 1, 2013 8:25am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenDeutschland, Frankfurt, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Amtsgericht, Zinsen, Gericht, Ausgleichszahlung, International, Gerichtsstand, Zuständigkeit, Bgh Urteil, Eu Fluggastrechteverordnung, GerichtsortTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Die Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 55 Leser:Zum Inhalt eines Durchsuchungsbefehls

References: § 21
 § 29
 Art. 5
 EuG 
 BGH 
 Bgh 
 BGH