Source: http://lumifaktur.de/index.php?area=content&idx=176
Timestamp: 2019-04-25 17:57:01+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen für www.lumifaktur.de
die Internet-Plattform lumifaktur.de des Vereins PhotoPortale e.V.
Stand: 16.04.2002
Art. I. (Vertragspartner)
Mit der Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit den im folgenden aufgeführten Nutzungsbedingungen für diese Internetseite einverstanden.
Diese Nutzungsbedingungen schützen die Rechte Dritter und regeln die Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern:
2. Nutzer (registrierter Nutzer, Fördermitglieder, Mitglieder)
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Vertrag gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.
§ 2 Der Betreiber
Diese Internet-Seite wird von PhotoPortale e.V. betrieben. PhotoPortale e.V. wurde am 22.03.2002 in Meerbusch bei Düsseldorf als gemeinnütziger Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht gegründet und ist seit..... im ... Neuss eingetragen.
Kontaktadressen und Informationen zu PhotoPortale e.V. sind auf der Vereinsseite sowie im Impressum zu finden.
Die in der Satzung enthaltenen Rechte und Pflichten beziehen sich auf den Vorstand und die Mitglieder des PhotoPortale e.V., welche für den Betrieb der Seite verantwortlich ist.
§ 3 Der Nutzer
Die Seite ist in beschränktem Ausmaß auch nicht registrierten Nutzern, also Gästen zugänglich. Die Beschränkung liegt darin, dass nur ein ausgewählter Bereich einsehbar ist. Nicht registrierte Nutzer haben keine Möglichkeit, sich an der Diskussion unter den Bildern oder in den Foren zu beteiligen oder selbst Bilder hochzuladen. Nicht registrierte Nutzer sind Gäste dieses ausgewählten Bereiches und nicht von den Nutzungsbedingungen erfasst.
Mit der Registrierung und Aufnahme beginnt eine 6 wöchige Testphase, während der der Anmelder als registrierter Nutzer die Plattform kostenlos nutzen kann. Danach hat er die Option Fördermitglied des Vereins PhotoPortale zu werden.
Die unten dargelegten Nutzungsbedingungen beziehen sich auf die Nutzung der Seite und ihrer Funktionen durch registrierte Nutzer, Fördermitglieder und Mitglieder. Wenn im einzelnen keine Nutzergruppe ausdrücklich angeführt wird, sind mit der Bezeichnung „Nutzer“ alle drei Gruppen gemeint.
Für Mitglieder und den Vorstand des Vereins gelten sie insoweit, als diese auch Nutzer der Internetplattform sind. Bezüglich der aktiven Vereinsgestaltung und die Entscheidungen über die Entwicklung des Vereins gibt es eine von den Nutzungsbedingungen unabhängige Geschäftsordnung für die Rechte und Pflichten dieses Personenkreises sowie das Statut des Vereins.
Art. II. Nutzungsbedingungen für www.lumifaktur.de
§1 Umfang und Dauer des Nutzungsverhältnisses
1) Beginn:
Das Nutzungsverhältnis beginnt durch Freischaltung eines Zuganges nach erfolgter Anmeldung. Dieser Anmeldung geht entweder eine Einladung eines anderen Mitgliedes/Fördermitglieds oder eine Bewerbung zur Aufnahme voraus. Wenn der Bewerber keinem der Mitglieder/ Fördermitglieder bekannt ist, dann erfolgt eine auf den Einzelfall abgestimmte Prüfung der Identität.
2) Umfang:
Nach Aufnahme und Registrierung hat der Nutzer für 6 Wochen alle Rechte und Pflichten laut Nutzungsbedingungen, nach Wechsel in den Fördermitgliedskreis werden diese Rechte und Pflichten auf unbestimmte Zeit verlängert. Für über die Nutzungsbedingungen hinausgehende Rechte, Pflichten und Angebote ist eine Aufnahme als Mitglied in den Verein Voraussetzung.
3) Ende:
Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet durch Abmeldung des Nutzers oder Ausschluss durch den Betreiber auf Grund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen.
4) Beendigung durch den Nutzer :
Abmeldung: Nutzer und Fördermitglieder haben sofortiges Kündigungsrecht, bereits bezahlte Beiträge werden nicht mehr retourniert. Die Kündigung erfolgt schriftlich oder per e-mail.
5) Beendigung durch den Betreiber:
- Kündigung ohne Verpflichtung zur Angabe einer genaueren Begründung mit Ablauf des bezahlten Zeitraumes, mindestens 14 Tage vorher.
- Ausschluss wegen groben Verstoßes gegen die Nutzungsbestimmungen: jederzeit und per sofort, einbezahlte Beiträge werden nicht mehr retourniert.
- Jederzeit und sofort bei Nichtbezahlung der Nutzungsgebühr (siehe § 2, Abs. 9).
1) Nutzung des Angebots zur Präsentation eigener Bilder ohne Rechtsanspruch
2) Teilnahme an Diskussionen zu den Bildern und in den für Nutzer und Fördermitglieder bestimmten Foren
3) Nutzung des Nachrichtensystems und anderer angebotener Aktivitäten.
In Ergänzungen der Nutzungsbedingungen können weitere kostenpflichtige Aktivitäten vereinbart werden.
4) Durch Achtung des Betreibers auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen und notfalls durch Veranlassung entsprechender Maßnahmen, wird der Nutzer in Bezug auf seine eigene ungestörte Nutzung von PhotoPortale unterstützt.
5) Der Nutzer als reales Gegenüber auch im virtuellen Raum
Einer der wichtigsten Vereinszwecke ist die Förderung realer Treffen von interessierten Photographen, weshalb besonderer Wert darauf gelegt wird, dass jeder registrierte Nutzer zumindest dem Betreiber namentlich bekannt ist. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung keine missverständlichen oder falschen Angaben zu machen, keine falsche Identität anzugeben und seine Angaben auf dem neuesten Stand zu halten. Es erhält nach der Anmeldung ein Passwort, das es sofort ändert und es dann vertraulich behandelt. Es ist für alle Aktivitäten unter Verwendung seines Passwortes verantwortlich und verpflichtet, PhotoPortale eine unbefugte Nutzung der Seite unter seinem Namen unverzüglich mitzuteilen.
6) Umgang mit anderen Nutzern
Der Nutzer trägt mit seinem eigenverantwortlichen Verhalten dazu bei, dass die Seite für jeden gleichermaßen ein angenehmer Internettreffpunkt bleibt. Insbesondere ist der respektvolle Umgang miteinander selbstverständlich, ebenso wie der Gebrauch aller Funktionen der Seite im Sinne von PhotoPortale.
7) Verantwortung für Fotos und Beiträge
Der Nutzer ist grundsätzlich für den Inhalt seiner Bilder und Textbeiträge sowie deren inhaltliche Richtigkeit verantwortlich.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass es weder durch Bilder, die es hochlädt, noch durch Textbeiträge gegen Gesetze (wie das Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter) oder die guten Sitten verstößt, bzw. andere Nutzer beleidigt, verleumdet, belästigt oder sonst schädigt. Mit der Übertragung eines Inhalts auf den Server von PhotoPortale, garantiert er dem Betreiber, dass er das Nutzungsrecht daran hat.
Gleichzeitig überträgt er ihm das durch Löschen von Bild- oder Diskussionsbeiträgen jederzeitig widerrufbare unentgeltliche Nutzungsrecht an diesen Inhalten ausschließlich im Rahmen des Internetangebotes PhotoPortale. Darunter ist ausschließlich die Präsentation dieser Beiträge auf der Internetseite zu verstehen. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte können im Einzelfall zwischen Nutzer und Betreiber gesondert vereinbart werden.
Der Nutzer garantiert, dass seine Beiträge keinen pornografischen, kindergefährdenden, nationalsozialistischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, sexistischen oder ähnlichen Inhalt haben.
Der Nutzer garantiert, dass seine Beiträge keinerlei Daten enthalten, welche die Funktion der Hard- und Software von PhotoPortale oder anderen Nutzern beeinträchtigen oder beschädigen könnte.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er keine Werbung für kommerzielle Zwecke betreibt bzw. andere Nutzer durch Werbesendungen belästigt.
8) Einhaltung der Uploadbeschränkung.
Derzeit besteht eine Begrenzung von 2 Uploadvorgängen pro Woche. Da PhotoPortale von Eigenverantwortlichkeit des Nutzers ausgeht, wird diese Beschränkung nicht zwangsweise umgesetzt.
Gleichzeitig sorgt diese Beschränkung dafür, dass es zu keiner allzu großen Bilderflut kommt und die Beschäftigung mit einzelnen Werken durch den Nutzer intensiver ist.
Wer sich über einen längeren Zeitraum nicht an diese Beschränkungen hält, missbraucht diese Freiheit auf Kosten der Anderen und muss damit rechnen für einen angemessenen Zeitraum von der Nutzung ausgeschlossen zu werden.
9) Kostenbeitrag
Um den langfristigen und im Besonderen reibungslosen Betrieb von PhotoPortale gewährleisten zu können, ist es notwendig von jedem Fördermitglied einen Kostenbeitrag einzufordern. Aufgrund der Gemeinnützigkeit des Vereins orientieren sich die Beträge an den tatsächlichen Kosten. D.h. dass gegebenenfalls Überschüsse für PhotoPortale verwendet werden. Die jährlichen Kosten betragen €30,00 pro Fördermitglied und können nur durch Vorstandsbeschluss verändert werden.
Die Nutzungsbeiträge sind halbjährlich oder jährlich im Voraus zu entrichten.
Nach der Anmeldung erhält das Fördermitglied automatisch eine Mitteilung des Schatzmeisters, der ihn über die weiteren Zahlungsmodalitäten unterrichtet.
Wer aufgrund einer Erhöhung des Fördermitgliedbeitrages kündigen möchte, kann noch für den Zeitraum die Seite nutzen, für den er schon bezahlt hat, und ist mit 1. Tag des darauf folgenden Monats von der Nutzung ausgeschlossen, seine Bilder und persönlichen Daten werden gelöscht. (Artikel 2, § 3, Punkt 6)
Ebenso wird Jeder, der mit der Zahlung 14 Tage im Rückstand ist, für die Dauer von weiteren 14 Tagen oder bis die Zahlung eingetroffen ist, von der Nutzung gesperrt. Ist nach Ablauf dieses Zeitraumes keine Zahlung erfolgt, wird das Fördermitglied ausgeschlossen.
1) Maßnahmen bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen
Diese Maßnahmen werden den jeweiligen Verstößen angepasst, d.h. dass zunächst versucht wird mit einfachen Mitteln wie einer persönlichen Mail Abhilfe zu schaffen. Die Maßnahmen können über eine vorübergehende Zugangssperre bis hin zum sofortigen Ausschluss gehen.
2) Nutzungsrecht an freiwilligen, unentgeltlichen Leistungen
PhotoPortale hat beschränkt auf diese Internetseite und damit im engen Zusammenhang stehenden Aktivitäten das unwiderrufliche zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an dem vom Nutzer dem Betreiber freiwillig und kostenlos zur Verfügung gestellten Leistungen (z.b. Entwürfe von Layouts, Aufsätze über fotografisches Know-How etc.). Urheberrechte bleiben davon unberührt. Das gilt auch über den Fall hinaus, dass der Nutzer dem Nutzungsvertrag kündigt, bzw. aus dem Verein austritt, bzw. durch Zuwiderhandlungen gegen diese Nutzungsbedingungen oder durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen wird.
Das betrifft nicht die Bildbeiträge der gewöhnlichen Nutzung im Sinne von Bildpräsentation und –besprechung. Der Betreiber hat nicht die Pflicht Kommentare und Diskussionsbeiträge nach Ausscheiden des Nutzers zu löschen.
3) Kontrollrecht
Der Vorstand hat das Recht, Bilder und Beiträge zu prüfen, zu löschen oder zu sperren, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Der Vorstand kann dieses Recht auch an andere Mitglieder delegieren. Dies Kontrollrecht gilt nicht für persönliche Nachrichten an andere Nutzer.
4) Kündigungsrecht und Ausschlussrecht
Der Betreiber hat das Recht zur Kündigung mit Ablauf des bezahlten Zeitraumes ohne Verpflichtung zur Angabe einer genauen Begründung. Diese Kündigung muss mindestens 14 Tage vor Ablauf dieses Zeitraums mitgeteilt werden.
Der Betreiber hat das Recht, den Nutzer per Beschluss jederzeit und mit sofortiger Wirkung auszuschließen, wenn sein Verhalten für den Verein oder seine Internetpräsenz schädigend ist.
Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gelten in jedem Fall als vereinsschädlich. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht mehr retourniert.
5) Veränderung des Angebots
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Teile des www-Angebots von PhotoPortale zu verändern.
Personenbezogene Daten werden von PhotoPortale nur soweit verarbeitet und gespeichert als sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Daten des Nutzers werden nur insoweit veröffentlicht, als es das selbst beim Ausfüllen seines Profils bestimmt. Jeder Vorgang in PhotoPortale wird mit der dazugehörigen IP-Adresse gespeichert. Diese Daten sind anonym. Bei Verdacht auf eine strafbare Handlung können die Ermittlungsbehörden mit Hilfe dieser Adresse und der Daten des Zugangsproviders die Identität des Nutzers überprüfen.
Der Betreiber verpflichtet sich binnen 14 Tagen nach Ausscheiden des Nutzers alle seine Bilder und personenbezogenen Daten zu löschen.
Der Betreiber geht mit allen ihm anvertrauten personenbezogenen Daten vertraulich um und wird die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachten.
7) Gemeinnützigkeit
Der Verein wird die ihm anvertrauten Gelder aus den Mitglieds- bzw. Fördermitgliedbeiträgen sorgsam verwalten und etwaige Überschüsse ausschließlich für gemeinnützige Vereinszwecke verwenden.
§ 4 Rechteverhältnis zwischen Nutzer, Betreiber und Dritten
1) Die Inhalte von PhotoPortale unterliegen großteils dem Urheberrecht und/oder anderen Schutzrechten. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Gesetzen. Jede Nutzung der Inhalte, auch auszugsweise, insbesondere für kommerzielle Zwecke, bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Rechteinhaber. Als Rechteinhaber kommen u.a. der Nutzer von PhotoPortale oder der Betreiber in Betracht. Alle Fotos werden mit dem Namen des Nutzers, das das Foto auf die Website der PhotoPortale hochgeladen hat, versehen. Erlaubt ist das Speichern und Drucken von Inhalten ausschließlich zur persönlichen, nicht-gewerblichen, nicht-öffentlichen Nutzung.
2) Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der
Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder
sonstigen Schutzrechten, aufgrund der vom Nutzer übermittelten Inhalte, gegen den Betreiber geltend machen. Der Nutzer erstattet dem Betreiber die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund solcher rechtsverletzenden Inhalte entstehen. Der Nutzer ist verpflichtet dem Betreiber bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter beizustehen und ihm insbesondere alle zur Rechtsdurchsetzung erforderlichen Dokumente zu übergeben.
3) Der Verein und seine Erfüllungsgehilfen haften bei vertraglichen und deliktischen
Pflichtverletzungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Soweit rechtlich zulässig, erstreckt sich diese Haftung nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens und maximal bis zur Höhe des Vereinsvermögens.
4) Für Vereinbarungen, die zwischen zwei oder mehreren Nutzern auch im Rahmen dieser Seite getroffen werden, übernimmt der Betreiber keine Verantwortung. Er tritt nicht als Makler auf.
5) Der Betreiber garantiert nicht, dass das www-Angebot von PhotoPortale ohne Unterbrechung zur Verfügung steht. Die Beseitigung von Störungen und die Durchführung von Wartungsarbeiten können es erforderlich machen, die Abrufbarkeit des Angebots zu unterbrechen.
6) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, zu denen der Nutzer über einen Link gelangt, der erkennbar aus dem Angebot der PhotoPortale hinausführt. Auf den Inhalt solcher fremder Websites hat der Betreiber keinen Einfluss und macht sich deren Inhalt auch nicht zu Eigen.
7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Er wird den Nutzer über die Änderungen bei dem auf die Änderung folgenden Besuch der PhotoPortale informieren und ihre Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen erfragen.
8) Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Verein Photoportale e.V. gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Neuss vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

References: § 2

§ 3

§1
 § 2
 § 3

§ 4