Source: http://www.duttenhoefer.com/avb/
Timestamp: 2018-03-21 01:15:50+00:00

Document:
AVB – Duttenhöfer – good for your goods
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Duttenhöfer T+L GmbH & Co. KG
(Unternehmen der Gottlieb Duttenhöfer GmbH & Co. KG Gruppe)
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet haben. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Bestellers werden, sofern sie als Angebot nach § 145 BGB zu qualifizieren sind, erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Die Annahme der Bestellungen des Bestellers werden wir ab Eingang der Bestellung innerhalb von 5 Werktagen anstreben.
3.2. Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder sonstigen Kosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen. Wird die Zielmenge um +/- 25% über- bzw. unterschritten, sind die Partner gehalten, den Stückpreis entsprechend anzupassen.
Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 4 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Änderungen sind mit unserem Vertrieb abzusprechen und im Ernstfall abzuklären. Mögliche Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder kurzfristige Änderung hinsichtlich Zeit oder Menge durch den Besteller verursacht sind, gehen zu seinen Lasten, dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.
4.2. Der Kaufpreis ist innerhalb 30 Tagen netto zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Verzug tritt gem. § 286 BGB ein. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
$ 9 Eigentumsvorbehalt:
10.5. Für Sachmängel, die durch ungeeignete, unsachgemäße Verwendung oder unsachgemäßer Lagerung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, falsche Dimensionierung (sofern die Entwicklung der Teile nicht bei uns lag), fehlerhafte oder unsachgemäße Behandlung wie Überhitzung, Trockenlauf, extreme Verschmutzung, falsche Schmiermittel entstehen, leisten wir ebenso wenig Gewähr, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Verschleiß und für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit nur unerheblich mindern. Rostbildung bei innen roher Ware stellt selbst bei sachgemäßer Lagerung keinen Mangel i.S. des Gesetzes dar.
10.6. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen in ausreichender Stückzahl an uns zur Befundung zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn sich die Mängelrüge als richtig erweist. Falls erforderlich wird sich der Besteller aktiv an den Untersuchungen beteiligen, erforderlichenfalls spezielle Prüfeinrichtungen und -möglichkeiten kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Vertragspartner werden sich die Ergebnisse gegenseitig mitteilen.
§ 11 Sonstige Ansprüche, Haftung:
§ 12 Vertraulichkeit:
§ 13 Werkzeuge:
13.2. Wird ausdrücklich vereinbart, dass die Werkzeuge Eigentum des Bestellers sein sollen, erkennt dieser an, dass in den Mustern und Fertigungsmitteln (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.), die er in Auftrag gegeben hat, erhebliches Entwicklungs-Know-how unsererseits verkörpert ist und dass wir hieran ein besonderes Geheimhaltungsinteresse haben. Aus diesem Grund wird vereinbart, dass ein Anspruch des Bestellers auf Herausgabe der Muster und Fertigungsmittel, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu keiner Zeit, auch bei vollständiger Übernahme der Werkzeugkosten durch den Besteller und/oder durch Beendigung der Lieferbeziehung, nicht besteht.
§ 14 Projektabbruch:

References: § 145
 § 286

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14