Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Rechtsfolgen-der-Veraeusserung-der-versicherten-Sache
Timestamp: 2019-10-18 19:04:57+00:00

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Rechtsfolgen der Veräußerung der versicherten Sache / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Erwirbt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Heilfürsorge während des Strafvollzugs wegen einer zeitigen Freiheitsstrafe, ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung seitens des Versicherungsnehmers nach § 178 h Abs. 2 Satz 3 VVG aF/ § 205 Abs. 2 Satz 5 VVG nF. unwirksam.2. Der Versicherer ist nach Treu und Glauben zur Zurückweisung dieser außerordentlichen Kündigung verpflichtet, wenn aus den Umständen ersichtlich ist, dass es dem Versicherungsnehmer nur um die Befreiung von der Beitragsbelastung während des Eintretens der Heilfürsorge geht und nicht darum, auch für die Zeit nach der Haftentlassung den Krankenversicherungsschutz zu beenden. In diesen Fällen hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Umstellung auf eine Ruhensversicherung (Anwartschaftsversicherung) anzubieten.
OLG Hamm (I-20 U 180/11) | Datum: 13.07.2012
Einbeziehung eines nachträglich errichteten Carports in den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung; Nachfrageobliegenheit des Direktversicherers
OLG Karlsruhe (12 U 6/09) | Datum: 30.06.2009
BGH (IV ZR 142/89)
Fundstelle: BGHR VVG § 10 Anschriftsänderung 1; BGHR VVG § 23 Abs. 1 Gefahrerhöhung 1; BGHR VVG § 69 Abs. 3 Kenntnis 1; BGHR VVG § 74 Veräußerung 1; DRsp II(227)148c-d; DRsp II(228)171a-b; DRsp-ROM Nr. 1992/1184; MDR 1990, 991; NJW-RR 1990, 1306; VersR 1990, 881
Die Klägerin betrieb vom 13. Juni 1976 bis zum 31. Dezember 1981 in G. zwei Lichtspieltheater. Die hierfür erforderlichen Räume hatte sie von der Stadtgemeinde gepachtet. Sie beantragte am 30. April 1980 bei der [...]

References: BGH 
 § 178
 § 205

BGH 
 § 10
 § 23
 § 69
 § 74