Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/17/bei-hartz-iv-empfaengern-gemaess-22-abs-2-satz-1-sgb-ii-in-kraft-ab-1-april-2011-bedarf
Timestamp: 2016-10-23 08:42:13+00:00

Document:
Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch
unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch
unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 NrBei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II anerzuerkennen sein, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II n. F. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 03.08.2011, - L 2 AS 242/11 B ER - Hier sind die Kosten der Unterkunft der Antragstellerin und ihres Ehemanns aber bereits ohne Berücksichtigung evtl. Reparatur- oder Instandhaltungskosten unangemessen, so dass keine weiteren Kosten zu übernehmen sind. Anmerkung: Was sind nach der Rechtsprechung unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum ? 1. BSG, Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 61/10 R- Bei den Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der Kanalanschlüsse handelt es sich um berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs 1 SGB II, denn die Kosten für Unterkunft und Heizung stellen sich auch unter Einschluss dieser weiteren Kosten als angemessen dar. 2. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 24.05.2011, - L 13 AS 274/10 - Keine Übernahme der Kosten für die Erneuerung der Toranlage als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. der in § 23 Abs. 3 SGB II a. F. geregelten Ausnahmefälle nun § 24 Abs. 3 SGB II n. F. 3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 07.03.2011, - L 29 AS 4/11 B ER - Unangemessene Kosten für eine Dachrenovierung sind auch nicht als Darlehen zu übernehmen, wenn die Inmobilie von den Leistungsbeziehern bereits mit einem beschädigten Dach erworben wurde und eine Komplettsanierung schon zum Kaufzeitpunkt absehbar gewesen ist. Eine Darlehensgewährung gemäß § 23 Abs ...Zum vollständigen Artikel135 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum77 LeserMüller Müller Rößner:LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusse...67 LeserJus@Publicum:BSG: Zurückverweisung zur Frage des Anspruchs auf Balkonumlage des Wohnungseigentümers543 Leseranwalt-kiel.com:Mietobergrenze Stadt Kiel 2009 und 2010 – 331 € bruttokalt für eine Person10 verwandte ArtikelKeine Übernahme von Mietschulden, denn den Antragstellern drohe keine Wohnungslosigkeit, weil sie Ersatzwohnraum haben anmieten könnenDie der kreditgebenden Bank geschuldeten Verzugszinsen sind keine KdU i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB IIChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Die Argumentation, eine Zusicherung sei nicht erforderlich gewesen, da die neue Wohnung "die Grundkriterien der Zustimmungserfordernisse"
einhalte, geht fehl.Keine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer unangemessenen UnterkunftZiehen Leistungsempfänger ohne eine entsprechende Zusicherung eingeholt zu haben, in eine kostenunangemessene Wohnung, besteht in diesen
Fällen kein Bestandsschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB IIHartz IV - Leistungsempfänger können Versicherungsprämien als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II geltend machenTatsächliche Aufwendungen für Unterkunft sind vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wenn sie auf Grund
einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind, unabhängig davon, ob die Höhe oder die VDas Rechtsschutzinteresse für die begehrte vorläufige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist spätestens mit dem Umzug der Antragsteller in
die neue Wohnung entfallen.Jobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug
- nicht - erforderlich ist.Über den ArtikelVeröffentlicht August 17, 2011 12:25pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHartz Iv, Sgb Ii, Bremen, Berlin Brandenburg, ElfTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWas tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon RechtsindexKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Why the Brexit debate might mark the end of Britain’s unwritten constitutionvon VerfassungsblogVorsorgeregister - Was ist das?von Blog Aktuelles Rechtsanwälte Lehmann & StermannAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Kettenanstiftung

References: § 22
 § 12
 § 22
 § 12
 § 22
 § 12
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 24
 § 23
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22