Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202015,%20186
Timestamp: 2019-02-18 17:46:42+00:00

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Rechtsprechung: MMR 2015, 186 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Limburg, 21.11.2014
Einschränkung von Kündigungserklärungen in elektronischer Form
Die AGB-Klausel eines Onlineportals, welche für die Vertragskündigung die Schriftform vorsieht und eine E-Mail-Kündigung ausschließt, ist unwirksam
Kündigungsklausel von Online-Datingplattform eDates.de wettbewerbswidrig
BGB § 309 Nr. 13
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der elektronischen Form der Kündigungserklärung in den AGB eines Online-Dating-Portals
Kündigung per E-Mail kann in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden
Vertragskündigung muss auch per E-Mail oder Fax möglich sein
Kündigung per Mail ist erlaubt
Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren - AGB-Klausel, die Schriftform vorsieht und Kündigung per Email ausschließt, ist unwirksam
Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren
ECommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen
Zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel eines Datingportals
Unwirksam Kündigungsregelung bei Online-Datingplattform eDates.de
Kündigungsklausel in AGB unwirksam, wenn sie eine strengere Form als die Schriftform enthält
Unwirksamkeit v. AGB-Klausel d. Onlinepattform eDates zum Ausschluss d. Kündigung in elektronischer Form (per Email)
AGB-Klausel d. Onlineplattform eDates
Unzulässiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit per E-Mail durch AGB - Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam
MMR 2015, 186
dejure.org Übersicht LG Limburg Merken
Ein Wettbewerbsverstoß ist nicht zwangsläufig eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB
Wettbewerbsverstoß ist nicht automatisch zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung.
Ein wettbewerbswidriges Verhalten stellt nicht per se zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung dar
Wettbewerbswidriges Verhalten als Anspruchsvoraussetzungen für eine unerlaubte Handlung
Wettbewerbswidriges Verhalten ist nicht automatisch eine unerlaubte Handlung nach § 823 BGB
Wettbewerbsverstoß ist grundsätzlich keine vorsätzliche unerlaubte Handlung
Normen des UWG sind keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
Bei § 3 UWG (i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG) handelt es sich auch nicht um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (LG Limburg, Urt. v. 21.11.2014 - 5 O 18/14;… siehe auch Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage, § 823 Rn. 72 zu § 3 UWG).
Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr. 11 UWG überhaupt Schutzgesetzcharakter hat (ausdrücklich ablehnend LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, 5 O 18/14, zit. nach juris, Rn. 29; wohl auch BGH…, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, zit. nach juris, Rn. 87).

References: § 309
 § 309
 § 823
 § 823
 § 823
 § 3
 § 5
 § 823
 § 823
 § 3
 § 4