Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_MBG_Schl_H_Waehlbarkeit-d174462,13.html
Timestamp: 2016-12-05 08:35:43+00:00

Document:
§ 12 MBG Schl.-H., Wählbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 MBG Schl.-H., Wählbarkeit Suche
Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 12 MBG Schl.-H., Wählbarkeit§ 13 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder des Personalrates§ 14 MBG Schl.-H., Vertretung der Gruppen§ 15 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 16 MBG Schl.-H., Schutz der Wahlhandlung§ 17 MBG Schl.-H., Kosten der Wahl§ 18 MBG Schl.-H., Wahlanfechtung§ 19 MBG Schl.-H., Regelmäßige Amtszeit§ 20 MBG Schl.-H., Neuwahl aus besonderen Gründen§ 21 MBG Schl.-H., Ausschluss und Auflösung§ 22 MBG Schl.-H., Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft§ 23 MBG Schl.-H., Ersatzmitglieder§ 24 MBG Schl.-H., Vorstand§ 25 MBG Schl.-H., Einberufung und Leitung von Sitzungen§ 26 MBG Schl.-H., Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen§ 27 MBG Schl.-H., Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit§ 28 MBG Schl.-H., Beratung und Abstimmung§ 29 MBG Schl.-H., Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenv...§ 30 MBG Schl.-H., Teilnahme von Sachverständigen, Mitgliedern der Stufenvertret...§ 31 MBG Schl.-H., Teilnahme weiterer Personen§ 32 MBG Schl.-H., Geschäftsordnung und Sitzungsniederschrift…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
§ 12 MBG Schl.-H., Wählbarkeit
§ 12 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt II – Personalrat → Unterabschnitt 1 – Wahl und Zusammensetzung (1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag 1.seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und2.seit einem Jahr im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Satz 1 Nr. 1 und 2 gelten nicht für die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst der Lehrerlaufbahnen bei den Wahlen nach § 80.(2) Die in § 11 Abs. 4 genannten Personen mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst der Lehrerlaufbahnen sind nicht in eine Stufenvertretung oder einen Gesamtpersonalrat wählbar. (3) Nicht wählbar für die Personalräte ihrer Dienststellen sind die Dienststellenleitung, die sie ständig Vertretenden sowie Beschäftigte, die zu Einstellungen, Entlassungen oder sonstigen Entscheidungen, die den Status der Beschäftigten verändern, befugt sind. Das Gleiche gilt für Beschäftigte, die zu einer anderen Dienststelle abgeordnet sind und in der bisherigen Dienststelle keinen Dienst leisten, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. (4) Besteht eine Dienststelle weniger als ein Jahr oder werden Dienststellen neu geordnet, so sind alle diejenigen wählbar, die in ihren bisherigen Dienststellen wählbar waren. § 11 MBG Schl.-H., Wahlrecht§ 13 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder des Personalrates

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 80
 § 11
 § 11