Source: https://www.juracademy.de/kommunalrecht-baden-wuerttemberg/die-gemeinde-und-ihre-einrichtungen-organe-und-buerger/6-teil-beteiligung-von-einwohnern-und-buergern.html
Timestamp: 2019-09-16 09:17:16+00:00

Document:
6. Teil Beteiligung von Einwohnern und Bürgern
Das gesamte Basiswissen auch als Skript auf 2069 Seiten
Kommunalrecht Baden-Württemberg - 6. Teil Beteiligung von Einwohnern und Bürgern
Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht Baden-Württemberg | 6. Teil Beteiligung von Einwohnern und Bürgern
Neben der mittelbaren Mitwirkung der Bürger an der kommunalen Selbstverwaltung durch die Wahl des Gemeinderats und des Bürgermeisters sieht die Gemeindeordnung in den	§§ 20 ff.	verschiedene Regelungen vor, mittels derer die Bürger bei der Entscheidung von Sachfragen in unterschiedlicher Form Einfluss nehmen können. Differenziert werden können die Arten der Mitwirkung danach, wie stark die Einwohner bzw. Bürger in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.
Formen der Mitwirkung, bei denen die Entscheidungskompetenz beim Gemeinderat bleibt, die Bürger aber im Vorfeld der Entscheidung aktiv beteiligt werden können, sind:
die Gelegenheit zur Äußerung gem.	§ 20 Abs. 2 GemO	, die den Einwohnern bei wichtigen Angelegenheiten im Rahmen der Gemeinderatssitzung eingeräumt werden kann (	Rn. 75	);
die	Bürgerversammlung, innerhalb derer wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden sollen,	§ 20a GemO	(	Rn. 76 ff.	);
der Bürgerantrag nach	§ 20b GemO	, der der Bürgerschaft das Recht einräumt, die Befassung des Gemeinderats mit einer bestimmten Angelegenheit zu erzwingen (	Rn. 84 ff.	);
die Zuziehung sachkundiger Bürger zu Gemeinderatssitzungen,	§ 33 Abs. 3 GemO	; entsprechendes gilt für Ausschüsse,	§ 40 Abs. 1	bzw.	§ 41 Abs. 1 GemO	(	Rn. 187	);
die Fragestunde innerhalb der Gemeinderatssitzung,	§ 33 Abs. 4 S. 1 GemO	(	Rn. 92	);
die	Anhörung der von Ratsentscheidungen betroffenen Personen,	§ 33 Abs. 4 S. 2 GemO	(	Rn. 92	).
Daneben besteht die Möglichkeit, dass der Gemeinderat den Bürgern bestimmte Angelegenheiten der Gemeinde zur	Entscheidung überträgt (	§ 21 GemO	) bzw. die Bürger durch	Bürgerbegehren beantragen, dass ihnen eine bestimmte Frage zur Entscheidung übertragen wird (	Rn. 93 ff.	).
Bei welcher Form der Mitwirkung der Bürger ist eine verbindlich wirkende Beteiligung der Bürgerschaft bei einer Sachentscheidung vorgesehen ?
Bürgerentscheid gem. § 21 GemO BW
Gelegenheit zur Äußerung gem. § 20 Abs. 2 GemO BW
Bürgerantrag gem. § 20b GemO BW
Bürgerversammlung gem. § 20a GemO BW
Mehr als 77 Lernvideos, 1495 Übungen & Prüfungsschemata und zusammenfassende Podcasts

References: § 20
	§ 20
	§ 20
	§ 33
	§ 40
	§ 41
	§ 33
	§ 33
	§ 21
 § 21
 § 20
 § 20
 § 20