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Timestamp: 2018-03-23 07:03:57+00:00

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Publizität - Seite 2 - Unternehmensrechtliche Notizen
Kategorie: Publizität
Die Haupt­ver­samm­lung kann statt über den Inter­net-Bun­des­an­zei­ger mit ein­ge­schrie­be­nem Brief ein­be­ru­fen wer­den (§ 121 Abs. 4 S. 2 AktG). Das ist umständ­lich, doch die Sat­zung kann etwas ​„ande­res” bestim­men – und das tut sie auch, ins­be­son­dere die E-Mail wird ver­brei­tet als Mit­tel der Infor­ma­tion benannt. Könnte die Klau­sel auch lau­ten, dass eine Face­book-Nach­richt genügt? Wenn auf diese Weise alle Aktio­näre erreicht wer­den kön­nen, sollte dem nichts ent­ge­gen­ste­hen. Vor­aus­set­zung wäre also, dass die Aktio­näre eine ent­spre­chende Face­book-Gruppe bil­den oder die Seite sub­skri­biert haben. Eine öffent­li­che Ein­la­dung auf der Face­book-Seite der Gesell­schaft würde nicht genü­gen, denn die Nach­richt soll den Aktio­nä­ren über­bracht wer­den („push”), die Erwar­tung, dass sie abge­ru­fen werde („pull”) reicht nicht. Damit ist klar, dass die Face­book-Alter­na­tive nicht für Gesell­schaft mit gro­ßem Aktio­närs­kreis, wohl aber für kleine ​„per­so­na­lis­ti­sche” AG in Betracht kommt.
Eine Nut­zung der öffent­li­chen Face­book-Seite der Gesell­schaft könnte auch das lei­dige Medi­en­bün­del ent­zer­ren, das § 121 Abs. 4a AktG im Jahr 2009 ein­ge­führt hat. Die Ein­be­ru­fung soll sol­chen ​„Medien zur Ver­öf­fent­li­chung” zuge­lei­tet wer­den, von denen eine uni­ons­weite Ver­brei­tung zu erwar­ten ist. Die Zei­tun­gen ver­öf­fent­li­chen aber nicht, warum soll­ten sie? Die gewöhn­li­che HV in irgend­ei­nem der 27 Mit­glied­staa­ten ist keine jour­na­lis­tisch ver­wert­bare Neu­ig­keit. Würde der Face­book-Auf­tritt der Gesell­schaft genutzt, so könn­ten sich besagte Medien (und welt­weit alle Aktio­näre) dort infor­mie­ren, eine auf­ge­drängte Zulei­tung wäre über­flüs­sig. Aber die vor­herr­schende Auf­fas­sung in Deutsch­land lau­tet (noch) anders. Das Fax in der Redak­ti­ons­stube muss rat­tern, der (E-Mail-)Briefkasten des Publi­ka­ti­ons­or­gans gefüllt wer­den.
Die kapi­tal­markt­recht­li­che Ad-hoc-Publi­zi­tät (§ 15 WpHG) ver­langt, die Infor­ma­tio­nen sol­chen Medien zuzu­lei­ten, bei denen davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sie in der gesam­ten Euro­päi­schen Union ver­brei­tet wer­den (§ 3a Abs. 1 WpAIV). Auch hier das Wort: ​„zulei­ten”. Eine Abruf­mög­lich­keit auf der eige­nen Inter­net­seite der Gesell­schaft würde danach nicht genü­gen. Man könnte aber argu­men­tie­ren, Face­book sei selbst ein Medium, dem die Gesell­schaft zuleite. So sieht man es jetzt in den USA. Die US-Bör­sen­be­hörde SEC hat jüngst für zuläs­sig erklärt, dass Unter­neh­men die gebo­tene Infor­ma­tion über soziale Medien ver­brei­ten, wenn der Zugang unbe­schränkt und der Ver­öf­fent­li­chungs­ort bekannt ist (Release No. 69279 v. 2.4.2013): ​„We appre­ciate the value and pre­v­a­lence of social media chan­nels in con­tem­porary mar­ket com­mu­ni­ca­ti­ons, and the Com­mis­sion sup­ports com­pa­nies see­king new ways to com­mu­ni­cate and engage with share­hol­ders and the mar­ket.” Mit­tels ​„social media” wer­den die Infor­ma­tio­nen nicht nur europa-, son­dern welt­weit publik. Dazu sollte sich nach dem Vor­bild der SEC die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht bald ein­mal äußern. S. dazu auch die Anmer­kun­gen von Mutter/​Kinne, AG 2013, R 117.
(Bei­trag zuerst erschie­nen im Rechts­board am 21.4.2013)
Hauptversammlung Kapitalmarktrecht Publizität
10. Januar 2013 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten (neu: § 267a HGB) kön­nen schon für den Jah­res­ab­schluss 2012 einige Erleich­te­run­gen bei Auf­stel­lung und Offen­le­gung prak­ti­zie­ren. Am 28.12.2012 ist das am Vor­tag im Bun­des­ge­setz­blatt (Nr. 61) ver­kün­dete Micro­BilG in Kraft getre­ten. Es han­delt sich um das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie 2012/6/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 14. März 2012 zur Ände­rung der Richt­li­nie 78/660/EWG des Rates über den Jah­res­ab­schluss von Gesell­schaf­ten bestimm­ter Rechts­for­men hin­sicht­lich Kleinst­be­trie­ben (Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten-Bilanz­rechts­än­de­rungs­ge­setz).
Nähere Infor­ma­tio­nen hier: Mül­ler, Micro­BilG — das ändert sich für Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten (Haufe-Ver­lag).
3. Dezember 2012 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der Bun­des­tag hat die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, etli­che Erleich­te­run­gen für bilanz­pu­bli­zi­täts­pflich­tige Unter­neh­men auf den Weg zu brin­gen. Bis März 2013 sol­len Ände­run­gen vor­ge­legt wer­den, die vor allem die nach § 335 HGB fest­zu­set­zen­den Ord­nungs­gel­der betref­fen. Diese sol­len sich künf­tig nach der Unter­neh­mens­größe rich­ten. Für Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten sei nur ein Min­dest­be­trag von 500 Euro und für kleine Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten von 1.000 Euro vor­zu­se­hen. Ord­nungs­gel­der sol­len nur bei Ver­schul­den ver­hängt wer­den, ​„Fälle höhe­rer Gewalt” seien aus­zu­schlie­ßen.
Schließ­lich bedürfe es einer Rege­lung zur Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand, ​„damit unbil­lige Här­ten durch ver­säumte Fris­ten abge­mil­dert wer­den.” — S. hier die Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses, wel­cher der Bun­des­tag am ver­gan­ge­nen Frei­tag gefolgt ist.
Dass ein Ord­nungs­geld nur bei Ver­schul­den ver­hängt wer­den darf ent­spricht der Recht­spre­chung des zustän­di­gen Land­ge­richts Bonn (etwa Beschluss v. 21. 1. 2011 · Az. 35 T 1158/10 oder Beschluss v. 16.09.2009 — 30 T 366/09 oder Beschluss v. 30.6.2008 – 11 T 48/07) und der ganz herr­schen­den Mei­nung (abw. aber Alten­hain, in: Köl­ner Kom­men­tar zum HGB, 2011, § 335 Rn. 16). Inso­fern wäre eine gesetz­li­che Rege­lung nur eine Klar­stel­lung, die keine sach­li­che Ände­rung bringt. Nur ganz ver­ein­zelt wird unter Bezug auf eine unklare Stel­lung­nahme des Bun­des­rats zum EHUG (BR-Drucks. 942/05 S. 16) das Erfor­der­nis eines Ver­schul­dens ver­neint (Que­den­feld, in: Münch­Komm z HGB, 2. Aufl. 2008, § 335 Rn. 16), was aller­dings in der Pra­xis nicht beein­druckt.
Die Ent­schlie­ßung des Par­la­ments erfolgte gleich­zei­tig mit der Ver­ab­schie­dung des Micro­BilG. Die­ses Gesetz bringt Erleich­te­run­gen für Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten (neuer § 267a HGB) im Bereich der Rech­nungs­le­gung. Sie kön­nen bei der Auf­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses auf einen Anhang ver­zich­ten, wenn sie wenige Infor­ma­tio­nen unter die Bilanz set­zen. Die Ver­öf­fent­li­chung des Jah­res­ab­schlus­ses im Bun­des­an­zei­ger kann unter­blei­ben; die Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten brau­chen die Bilanz nur elek­tro­nisch beim Betrei­ber des Bun­des­an­zei­gers hin­ter­le­gen (neuer § 326 II HGB). Die Ein­sicht über das Unter­neh­mens­re­gis­ter wird inso­fern sper­ri­ger, als künf­tig eine Regis­trie­rung des Ein­sichts­be­geh­ren­den erfor­der­lich ist; das Unter­neh­mens­re­gis­ter hat auf Antrag eine elek­tro­ni­sche Kopie der hin­ter­leg­ten Bilanz zu über­mit­teln (neuer § 9 VI 2 HGB), Kos­ten 4, 50 €. statt der heu­ti­gen Online­ein­sicht.

References: § 121
 § 267
 § 335
 § 335
 § 335
 § 267
 § 326
 § 9