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Timestamp: 2018-02-24 17:27:21+00:00

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Studium | Professor Dyrchs
Wir schauen Ihrem zukünftigen Korrektor mal über die Schulter
19. Januar 2018 Professor Dyrchs	129 Kommentare
Ich weiß, beurteilt zu werden, ist unangenehm und macht ängstlich! Das Beste, was Sie dagegen tun können, ist, Klarheit zu gewinnen über das, was Sie dabei erwartet. Juristische Klausuren sind nun einmal besonders prüfungsangstgenerierend, wie wir festgestellt haben.
Im Jurastudium herrscht ein furchterregendes Notenniveau und eine finstere Intransparenz nicht nur hinsichtlich der Klausureninhalte, sondern auch im Hinblick auf die Bewertungskriterien. Einer Rechtswissenschaft, die immer um das Thema Gerechtigkeit kreist, müsste es ein Anliegen sein, beides zu ändern. Kein Student versteht, warum es die Noten „sehr gut“ und „gut“ de facto nicht gibt, und kein Student kann seine Noten einschätzen, weil er die Kriterien nicht kennt. Nur wer seinen Geg-ner kennt, kann ihn wirksam bekämpfen!
Um diese Klarheit zu gewinnen und weitere Angst abzubauen, muss man bei Ihnen frühzeitig einige Unklarheiten über die Genealogie einer Note beseitigen, Unklarheiten also darüber, wie bei der Beurteilung einer juristischen Arbeit durch die „Beurteiler“ verfahren wird. Vor allem: welche Kriterien dabei Verwendung finden. Den Studenten nach der Klausur zu sagen, sie hätten zu wenig gelernt, ist so schlau, wie einem unterlegenen Sprinter vorzuwerfen, er sei zu langsam gerannt. Damit ist zwar nichts erklärt, aber ein Schuldiger gefunden.
Weiß der Klausuren schreibende Student nicht um die Wertungskriterien, die unterscheidenden, aber entscheidenden Maßstäbe der Benotung, gleicht seine Arbeit immer aufs Neue einer Fahrt ins Blaue. Sie benötigen also präzise Vorstellungen darüber, worauf eigentlich besonderer Wert zu legen ist. Es kann ja nicht alles gleich wichtig sein, denn dann wäre ja alles gleich unwichtig. Logisch?
Sie sollten frühzeitig die Gelegenheit beim Schopfe packen, diese Maßstäbe für das Erstellen und Korrigieren, Bewerten und Analysieren von juristischen Leistungen kennen zu lernen. Es ist wichtig für Sie zur Gewinnung eigener Kriterien für Ihre Arbeiten und zur Erkenntnis von Abweichungen vom Idealbild! Für Sie, als die eine Seite der „Medaille Leistungsbeurteilung“, sind diese Gedanken von erheblicher Bedeutung, da Sie als Student in der Tat „Opfer“ von Bewertungs- und Beurteilungsfehlern, Voreingenommenheiten, fehlenden, undurchsichtigen oder untauglichen Benotungsmodellen oder Messfehlern werden können. Dagegen müssen Sie sich immunisieren! Aufklärung tut Not! Ein paar Schlangenlinien am Rand, Bemerkungen wie „vgl. Bespr.“ und eine Note mit unverbindlichen Sätzen lassen die Studenten entmutigt zurück.
Die nachfolgenden Darlegungen sollen für Sie diese schmerzlichen Defizite vermeiden helfen, indem ich Ihnen als langjähriger Prüfer und Klausurenersteller einige ganz konkrete Vorstellungen darüber vermittele, was alles zu den Leistungen einer juristischen Klausur gehört und aus welchen Komponenten sich ihre Bewertungen aufbaut.
Der Transparenz der Leistungskontrollen kommt dabei eine große Bedeutung zu. Denn damit Studenten daran lernen können, in Eigenverantwortung durchgeführte Lernprozesse zu überprüfen und zu verbessern, müssten die Maßstäbe für die Bewertung der Leistungsprodukte bis ins Einzelne offengelegt und verständlich gemacht werden. Optimale juristische Leistungen kann nur der Student schreiben, der weiß, welche Beurteilungskriterien maßgebend sind. Und das von Anfang an!
Nur wer weiß, welche Maßstäbe für gelungene juristisch-wissenschaftliche Klausuren gelten, welche Gründe die unterschiedlichen Noten dominieren, wird sich um diese Maßstäbe bemühen.
Nur wer weiß, welche Gütekriterien die juristischen Klausurennoten beherrschen, wird sich vom sklavischen Auswendiglerner und Nachbeter zum mündigen Studenten emanzipieren.
Also: Das Beurteilen und Bewerten von Klausuren muss kennen, wer ein guter Klausurand werden will.
Zunächst ein gut gehütetes Geheimnis: Alle Klausuren müssen „ministeriell“ danach entworfen und von den Prüfungsämtern danach ausgesucht werden, ob mit ihnen  Problembewusstsein  Sachverhaltserfassung  Überblicke über die Rechtsgebiete BGB, StGB, ÖR  Methodisches Denken  Juristisches Denken und Arbeiten  Argumentationsfähigkeit  Strukturiertes, gegliedertes Denken  Formal-logischer Aufbau  Schwerpunktsetzungen (wichtig/unwichtig)  Juristischer Sprachstil und Juristische Verständnis nachgewiesen werden können.
Das ist im Übrigen in der Summe genau der Stoff, aus dem die Prädikatsexamen gemacht sind.
Etwas bescheidener, aber dafür konkreter ausgedrückt, nur in Negativform, folgt für Sie daraus:
Sie müssen vermeiden, dass Sie
den Sachverhalt nicht erfassen,
die für die Lösung relevanten Gesetze nicht finden,
nicht sauber im methodischen Denken mit der gefundenen Norm arbeiten (Gut-achtentechnik),
das Problembewusstsein noch nicht entwickelt haben, d.h. die versteckten Fragen nicht finden,
die Begründungsbedürftigkeit für ein Problem nicht entdecken,
die Argumente nicht finden und nicht gegeneinander gewichten und abwägen,
bei Ihren Ausführungen den Bezug zum Fall vermissen lassen,
Gedankensprünge oder Widersprüche einbauen,
einen falschen, weil formal unlogischen Aufbau wählen,
die im Sachverhalt angedeuteten Differenzierungen nicht aufgreifen,
keine Schwerpunktsetzung vornehmen,
im juristischen Sprachstil Mängel aufweisen.
Wenn Sie lernen, das alles zu zeigen und die Fehler zu vermeiden, dann heißt es:
„Verfasser präsentiert eine fehlerfreie Arbeit in Inhalt, Stil und Aufbau – sehr gut“.
Um das zu erreichen, hier für Sie die 29 gängigsten Prüfsteine für die Bewertung der juristischen Klausuren, und das greifbar und unmissverständlich. Legen Sie jedes einzelne Kriterium auf die Goldwaage!
1. Der Sachverhalt wird vollständig / nicht vollständig erfasst und ausgeschöpft.
2. Der Verfasser geht von der richtigen / nicht richtigen Aufgabenstellung aus.
3. Es gelingt dem Verfasser / es gelingt ihm nicht, die Probleme des Falles herauszustanzen, richtig zu priorisieren und zu gewichten.
4. Der Verfasser klärt / klärt nicht die von ihm verwendeten Begriffe.
5. Die Definitionen werden beherrscht / nicht beherrscht.
6. Die Subsumtion erfolgt methodisch gekonnt und stringent / nicht gekonnt und nicht stringent
7. Die Probleme werden überzeugenden / nicht überzeugenden Lösungen zugeführt.
8. Gutachtenstil, Urteilsstil und Feststellungsstil werden im rechten Verhältnis / nicht rechten Verhältnis methodisch sauber / unsauber verwandt.
9. Die Proportionen innerhalb des Gutachtens sind stimmig / unstimmig.
10. Der Verfasser emanzipiert sich / emanzipiert sich nicht von Literatur und Rechtsprechung
11. Der Verfasser versteckt sich zu oft / versteckt sich nicht hinter Lehrmeinungen und dem BGH.
12. Sprachlich gelingt es / gelingt es nicht, die Gedanken im Gutachten so darzulegen, dass ein fachkundiger, nicht spezialisierter Leser zufriedenstellend informiert wird.
13. Es wird / es wird nicht Einfachheit gegen Komplexität gesetzt.
14. Der Verfasser neigt / neigt nicht zu Weitschweifigkeit. Er drückt sich / drückt sich nicht klar und verständlich aus.
15. Das juristische Vokabular (Diktion) und seine Methodik können gefallen / nicht gefallen.
16. Das notwendige juristische Wissen wird dargeboten / nicht dargeboten (Reproduktionsgehalt).
17. Der Aufbau ist formal-logisch in Ordnung / nicht in Ordnung.
18. Untergeordnete Punkte werden übergeordneten Punkte richtig / nicht richtig zugeordnet.
19. Die Ausführungen entwickeln sich schlüssig / nicht schlüssig aus der Ableitung der Gesetze.
20. Die Gedanken entwickeln sich bündig / nicht bündig zu den Problemen.
21. Die Arbeit bringt / bringt keine neuen Erkenntnisse (Innovationsgehalt). Der Verfasser entwickelt eigene / keine eigenen Ideen (Kreativitätsgehalt).
22. Die Arbeit ist frei / nicht frei von Widersprüchen und Brüchen.
23. Die Arbeit enthält / enthält keine Wiederholungen.
24. Die Darstellung entspricht / entspricht nicht in der äußeren Form und gegliederten Gestaltung den Standards.
25. Der Verfasser stellt / stellt keine Behauptungen auf, die gesetzlich oder argumentatorisch nicht unterlegt sind.
26. In allen / nur wenigen Passagen zeigt der Verfasser / zeigt nicht den gekonnten Umgang mit dem terminologisch-juristischen Instrumentarium.
27. Juristische Termini werden korrekt / nicht korrekt gebraucht.
28. Die Klausur ist / ist im Wesentlichen / ist nicht frei von sprachlichen Mängeln in Interpunktion, Orthographie und Grammatik.
29. Die Darstellung ist vollständig / nicht vollständig.
Dabei sollten nun von den Korrektoren, um sich nicht in einer detailverliebten Bewertung zu verlieren, die Kriterien in fünf Kategorien gebündelt werden.
I. Erfassen des Sachverhalts und der Aufgabenstellung
II. Aufbau und Gliederung der Klausur
III. Inhaltliche Ausführungen zu den erkannten Problemen und deren Lösungen und Begründungen
IV. Formale Gestaltung
V. Stil und Methodik
Die Rangpunkte für die Hauptkategorie III „Problemerkennung und inhaltliche Ausführungen zu Lösungen und Begründungen“ wird anhand einer verbindlichen Tabelle für sog. „LEISTUNGSPUNKTE“ ermittelt und dabei beispielhaft 60 erreichbare Leistungspunkte aufgrund einer erstellten Musterlösung zugrunde gelegt. Die inhaltlichen Erörterungen zu den fünf bis sieben „Star-Problem-Kaninchen“ im „Zauber-Hut-Klausur“ werden also als gewichtigster Teil der Klausur einer gesonderten „Leistungspunkteskala“ unterzogen. Dabei wird die Zuordnung der für diese Kategorie zu ermittelnden Note nach hoffentlich logisch isolierbaren Einzelleistungen vorgenommen, wie:  Anzahl der richtigen Denkansätze  Definitionen  Reproduktionswissen  Vertretbarkeit der Problemlösungen  Schlüssigkeit der Begründungen  Innovationsgehalt  Bewältigte Teilleistungen.
Da Ihr Dozent fünf unterschiedliche Kategorien verwendet, ergibt sich für ihn als abschließendes Problem die Zuordnung eines Gewichtungsfaktors zu den Kategorien.
Im Regelfall könnte man sich folgende Gewichtung vorstellen:
Sachverhaltserfassung:
Problemerkennung und inhaltliche Ausführungen:
Stil und Methodik:
Nun wird die Klausur „gemessen“ anhand der in den Prüfungsordnungen vorgegebenen Rangpunkte:
= vollbefriedigend
Ein solchermaßen mathematisiertes Verfahren – ich gebe zu, es ist (leider!) nur ein Idealbild – garantierte eine bestmögliche Gleichbehandlung, insbesondere dann, wenn mehrere Korrektoren ihr Werk tun. Die verabredete Verbindlichkeit der vom Klausurenersteller allen an der Korrektur Beteiligten ausgehändigten Tabellen sollte Willkür, Ungleichbehandlung und damit Ungerechtigkeiten vorbeugen. Und: Für Sie als Student wäre es ein transparentes, nachvollziehbares und damit akzeptierbares Instrumentarium.
Nach der Rückgabe und der Besprechung Ihrer Klausur ist leider noch nicht Schluss!!
Sie müssen sich jetzt in Ihrem Arbeitszimmer verschanzen und die Klausur Satz für Satz, Zeile um Zeile analysieren, um herauszubekommen, was Sie wo, wie und warum falsch oder richtig gemacht haben. Sie müssen sich Ihrer Not und Note stellen! Ich weiß, das ist schwer, weil man sich insbesondere bei schlechten Arbeiten nicht gerne mit seiner eigenen Faulheit oder Dummheit konfrontiert sieht. Es muss aber sein! Auf die Nacharbeit muss man Mühe, Schweiß und Zeit – nur keine Tränen – verwenden. Man muss die Bewertung „austrinken“ bis zur bitteren Neige. Das ist die Eigen-Analyse – auch wenn sie manchmal giftig schmeckt! Eine Analyse erfordert Ihre Analysefähigkeit. Das heißt nichts anderes, als dass Sie Ihre Eignung aufbauen müssen, Ihre Klausur auf die Beurteilungskriterien (s.o.) hin zu untersuchen und Ihre gemachten Fehler klar heraus zu stellen. Nur nach einer solchen Analyse können Sie eine neue Strategie für Ihre folgende Klausur entwickeln oder Ihre alte, bewährte Strategie beibehalten.
Nicht immer ist der richtige (Lern-)Weg das Ziel, sondern manchmal bestimmt eben das Ziel auch den Weg. So ist es bei einer geschriebenen Klausur auch. Eine entscheidende Arbeit der studienbegleitenden Klausuren findet nach der Arbeit statt. Das neue Ziel ist die neue Klausur und der Weg dahin geht über die Analyse der alten. Ja, es gibt ein Nachkarten! Nach der Klausur ist vor der Klausur.
Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen noch vier Charaktere von „Korrektoren“ Ihrer Klausuren vorstellen, die Sie kennen sollten, um zu wissen, welchen Prototypen Sie nach meiner Erfahrung begegnen werden, und um deren Ergebnisse entsprechend für sich werten und gewichten zu können.
„Der Gestrenge“. Er legt die Neigung an den Tag, schon kleine Mängel relativ streng zu gewichten und überwiegend negative Noten auszuurteilen.
Typ: der Oberlehrer – Beurteilungsfehler: Übertreibung der negativen und Untertreibung der positiven Aspekte der Klausur
„Der Milde“. Er ist die Kehrseite des Strengbeurteilers, der von schlechten Noten nur spärlichsten Gebrauch macht.
Typ: der Gutmütige – Beurteilungsfehler: Übertreibung der positiven und Untertreibung der negativen Aspekte der Klausur
„Der Mittler“. Als Dritten im Bunde haben wir den, der sich scheut, extreme Noten überhaupt zu erteilen und alles in der Mitte der Notenskala zusammendrängt.
Typ: der Ängstliche und Entscheidungsunlustige – Beurteilungsfehler: Er bestraft die guten Studenten und begünstigt die schlechten
„Der Extreme“. Als Letzten kennen wir den, bei dem die durchschnittlichen Noten nur selten, wohingegen die Extrembeurteilungen im guten und mangelhaften Bereich relativ häufig vorkommen.
Typ: der schnell Begeisterte und schnell Enttäuschte – Beurteilungsfehler: Er übersieht in seiner Begeisterung Mängel und in seiner Enttäuschung gelungene Passagen.
Sie sollten einmal überlegen, welchem Phänotyp Sie ausgeliefert sein werden oder schon waren, damit Sie „sein“ Ergebnis entsprechend für sich werten und gewichten können.
Dann lassen Sie sich mal gut benoten und punkten Sie beim Punkten! Sie müssen spätestens bis zum Examen Ihre Klausurentechnik in gute Form gebracht haben. Wer damit zu spät kommt, den … Sie wissen schon!
Hier einige von mir aus meinen „Juristischen Entdeckungsbüchern“ zusammenfassende Gedanken zur Vermeidung häufiger Fehler beim Klausurenschreiben:
12. Januar 2018 Professor Dyrchs	26 Kommentare
Denken Sie an Ihre Wasserflasche und Ihren Lieblingsschokoriegel!
Stärken Sie Seele und Körper! Seele und Körper müssen mitgenommen werden in den Klausurensaal. Sie spielen für Ihren Geist eine ihn tragende Rolle. Wenn Seele und Körper am Pult sind, sollte der Geist dann aber auch da sein!
Keine Bandwurmsätze! Ein Gedanke – ein Satz!
Paragraphen sind mit Absatz, Satz und Alternative zu zitieren! Dass man eine Bereicherung, die ohne Rechtsgrund geleistet worden ist, kondizieren kann, sagen nicht Sie, sondern das Gesetz in § 812 Abs. 1 S. 1 1.Alt BGB. Dass ein Eigentümer vom Besitzer, der kein Recht zum Besitz hat, die Herausgabe verlangen kann, ist nicht Ihre Entdeckung, sondern Aussage der §§ 985, 986 BGB!
Gesetze zitieren! § 433 Abs. 1 BGB; § 25 Abs. 3 HGB! Man hilft sich: Den ersten erwähnten Paragraphen „besternt“ man! *: Alle Paragraphen ohne nähere Benennung entstammen dem BGB.
Gutachten gliedern, zumindest abgeschlossene Gedanken durch Absätze markieren! Auf diese Weise wird die Architektur Ihrer Klausur plastisch. Und wenn Ihr Korrektor einmal abgelenkt wird, hat auch er die Chance, schnell wieder „hereinzukommen“.
Ganze Sätze in leserlicher Handschrift formulieren!
Beherrschen Sie die Orthographie! Insbesondere bei juristischen Stereotypen. Lassen Sie Fremdwörter oder lateinische Spezialausdrücke weg, deren Schreibweise Sie nicht sicher sind („lienietierte Assessorietät“, statt limitierte Akzessorietät; die Tatbestandserfüllung „infiziert“, „injiziert“ und „induziert“ die Rechtswidrigkeit nicht, sondern indiziert sie!).
Denken Sie daran, den Korrektor dadurch für sich zu gewinnen, dass er die Architektur Ihrer Gedanken erkennt, die Ordnungen, Gliederungen und Einteilungen verfolgen und Sie auf Ihrer Argumentationsfahrt jederzeit begleiten kann. Er muss in jeder Zeile der Klausur wissen, wo Sie und warum Sie gerade hier stehen. Er muss wissen, wo Sie herkommen und wohin Sie gehen – was Sie am allerbesten durch die Beachtung kleiner, konsequenter Schritte erreichen.
Suchen Sie detektivisch die Probleme – Alltagsdeutsch: die relevanten Fragen – des Sachverhalts möglichst schnell heraus zu bekommen. Fünf bis sieben müssten es sein. Haben Sie ein Problem entdeckt, dann ist die Lösung, das ist die Antwort auf die relevante Frage, auch begründungsbedürftig.
Stellen Sie genügend Wegweiser auf in Form kleinerer ZWischenERGebnisse (Zwerg: „Also hat …“). Nichts akzeptiert Ihr Korrektor mehr als deutliche Orientierungen.
Vermeiden Sie widersprüchliche, lückenhafte, unlogische, sprunghafte, nicht folgerichtige Begründungen. „Inkonsistent“ steht dann am Rand.
Quälen Sie „Ihren Korrektor“ nicht mit großen Worten wie „eindeutiger Fall“; „ganz klar“; „völlig unstreitig“; „klassischer Fall von …“. Die Gefahr ist groß, mit solchen Übertreibungen die Subsumtion ersparen zu wollen. Außerdem weiß man nie so genau, was eigentlich der klassische Fall ist. Wer schreibt: „Zweifellos ist das Umdressieren eines Kanarienvogels eine Sachbeschädigung i.S.d. § 303 StGB“, zeigt nur, dass ihm die Argumente fehlen und er zu einer Holzhammermethode greifen muss; entweder es leuchtet sofort ein, dann genügt es, dies (ohne „zweifellos“) festzustellen – oder es leuchtet nicht ein, dann muss man seine Auffassung begründen.
Beachten Sie die Aufgabenstellung! Genau auf Punkt und Komma! Nur so vermeidet man Fehlinterpretationen. Lebensnotwendig! Fragen Sie sich hochkonzentriert: „Was wollen die von mir?“ – Aber auch: „Was wollen die nicht von mir?“
Hangeln Sie sich immer am Gesetz entlang! Lesen Sie den Paragraphen, den Sie anwenden wollen, vorher noch einmal genau durch! Sonst droht eine falsche Wiedererkennung. Der voreilige Schluss: „Den kenn‘ ich ja“, ist nicht selten ein Fehlschluss. Der Knalleffekt wird so übersehen.
Die Subsumtion erfolgt nicht mit Plus- und Minuszeichen! Für die Lösungsskizze allerdings ein optimales Hilfsmittel.
Spielen Sie nicht den Minimalisten nach dem Motto: „Ich weiß Bescheid, der Korrektor weiß Bescheid – wozu noch viele Worte machen?“ Ihr Bestreben darf es nicht sein, in arroganter Fachmannpose das Problem in einer einzigen Schlusspointe aufscheinen zu lassen, sondern den Leser auf Ihren Gedankengängen mitzunehmen.
Evidenzbasierte Subsumtionen benötigen keinen Gutachtenstil. Basta-Stil!
Informieren Sie sich über das Umfeld des anzuwendenden Paragraphen – 2 vor – 2 zurück – und studieren Sie alle Absätze! Nicht selten steht in Abs. 5 das Gegenteil von Abs. 1!
Womit man argumentieren kann? – Hier ein Argumentenranking: Mit dem Gesetzeswortlaut immer beginnen, dann mit der systematischen Stellung des Gesetzes fortfahren, mit der Interessenlage der Beteiligten (Gl ./. Schuldner; Gemeinschaft ./. Bürger; Staat ./. Täter; Arbeitgeber ./. Arbeitnehmer) kommen, schließlich mit der Schutzwürdigkeit der Interessen enden.
Starke Worte drängen sich besonders bei schwachen Argumenten auf. „Was keiner weiteren Ausführung bedarf“ hat nur den Sinn, eine notwendige Begründung zu umgehen; „unzweifelhaft“ ist meist höchst zweifelhaft; „unstreitig“ soll nur den Streit kaschieren; „ständige höchstrichterliche Rspr.“ suggeriert meist fälschlich ewige Wahrheiten.
Name und Studentengruppe und Matrikelnummer nicht vergessen!
Alle Seiten, die übrigens nummeriert sein müssen, abgeben! Am nächsten Tag nachreichen zu wollen, ist regelmäßig hoffnungslos.
Denken Sie immer daran: Das Ende trägt die Last! Besser aber zum Schluss eine Kurzfassung als gar keine Fassung.
Nur Ihr eigenhändig geschriebener Klausurentext unterliegt der Korrektur! Konzepte, Gliederungen oder Hinweise im Text auf solche Konstrukte gelten als nicht vorhanden! Sollten Sie in Zeitnot geraten, dann machen Sie den nicht mehr bearbeiteten Teil der Gliederung durch deutliche Kenntlichmachung und Seitenzahlen (a, b, c …) zum integralen Bestandteil Ihrer Klausur. Besser als nichts!
Was Sie nicht gegen sich gelten lassen wollen, streichen Sie durch! Klammersätze unterliegen der Bewertung!
Denken Sie immer daran: Alle Antwortnormen bestehen ausschließlich aus Tatbestandsmerkmalen! Tatbestandsmerkmale müssen hart abgearbeitet werden. Erst das Tatbestandsmerkmal heraussezieren (eleminieren), dann die Auslegung desselben (interpretieren), dann definieren, dann erst die Subsumtion unter dieselbe! Sezieren, eliminieren, interpretieren, definieren, subsumieren!
Keine vorgezogenen Erörterungen! Keine Märchenklausur: „Es war einmal der Verkäufer V, der hatte 3 Söhne …“
Bedenken Sie, welch verheerende Wirkung formale Strukturschwächen haben: Wenn Sie die Tatbestandsmerkmale A, B und D nennen und das Merkmal C unterschlagen, haben Sie verspielt. (Z.B.: „Gem. § 242 StGB müsste T eine bewegliche Sache weggenommen haben in der Absicht …“. Das TBM „fremd“ wird einfach weggelassen.
Keine Hinweise zum Aufbau! Der Aufbau folgt logisch aus sich selbst!
„Laut BGH“ – „Nach der ganz herrschenden Meinung“ etc. weglassen! Ihre Meinung interessiert den Dozenten, nicht die des BGH oder der Literatur! Im Übrigen ersetzt auch ein BGH-Zitat oder ein verzwirbelter Fachbegriff nicht das Argument!
Prägen Sie sich schnellstmöglich gängige, juristisch gebräuchliche Formulierungen und verwenden Sie diese auch! Das zeigt Professionalität! Quietscht Ihr Gut-achtenviertaktmotor mit ständigem „also, also, also, also“ daher, wirkt das schülerhaft. Jede Wissenschaft hat ihre Sprache – also auch die unsere.
Hüten Sie sich vor Argumentationsstoppern wie: „Eindeutig“, „Unzweifelhaft“, „Klassischer Fall von …“, „Kann keinem Zweifel unterliegen“. Sie sind ein untrügliches Zeichen für jeden Korrektor, dass das, was folgt, geschludert ist.
Lassen Sie Angstklauseln weg wie: „wahrscheinlich“, „möglicherweise“, „dürfte wohl“, „ich glaube“
Nochmals: Eine Todsünde ist die „Sachverhaltsquetsche“! Dieser und nicht jener Lebensausschnitt bildet den Sachverhalt, den Sie sich nicht auf das Maß Ihres Könnens und Wissens „schönquetschen“ können.
Zeiteinteilung – Wie beim Einzelzeitfahren der Tour de France: Allein gegen die Uhr! Die Berge der Fakten und die Serpentinen der Gesetze müssen Sie zeitgemäß durchfahren. Die Zeitnot ist allerdings die Zwillingsschwester der Klausur! Wenn eine Klausur vier Stunden Arbeitszeit vorgibt, dann ist sie auch inhaltlich für vier Stunden komponiert. Wenn Sie nach zwei Stunden abgeben, sind Sie im Zweifel kein Genie, sondern ein Trottel. Sie haben wahrscheinlich einige Probleme übersehen. Übrigens: Die gelebte Zeit in einer Klausur wechselt ihr Fließtempo je nachdem, ob Sie am Anfang oder am Ende der Klausur stehen.
Wie erarbeite ich am besten einen juristischen Text?
5. Januar 2018 Professor Dyrchs	16 Kommentare
Die Methode zur Erarbeitung juristischer Texte ist eine ganz wichtige Studienkompetenz für das juristische Studium. Denn: Als Jurastudent müssen Sie unendlich viel lesen!
Wir haben bereits festgestellt: Jura ist ein Lesestudium. Lesen ist ein Vorgang der Informationsaufnahme. Im Vordergrund steht bei juristischen Fachtexten das Bestreben, möglichst schnell und wirkungsvoll die Einsicht in einen Wissens-, Problem- oder Themenzusammenhang sicherzustellen, eine durchaus zu erlernende Kunstfertigkeit.
Ziel bei der Erarbeitung eines Rechtsgebietes ist es immer:
Den Inhalt der wichtigsten Rechtsnormen dieses Rechtsgebietes zu kennen und den Rest der Paragraphen erst einmal wegzulassen. Z.B.: „Anfechtung“: §§ 142 Abs. 1, Abs. 2, 143, 119, Abs. 1, Abs. 2, 123, 124 BGB.
Den Sinn und die wesentliche Funktion des Rechtsinstituts zu verstehen, z.B.: „Anfechtung“: Rückgängigmachen einer Willenserklärung bei Täuschung oder Drohung. Rückabwicklung dann über § 812 ff. BGB.
Die Voraussetzungen und die Rechtsfolge des Rechtsinstituts zu fixieren, z.B.: „Anfechtung“: Rechtsfolge: Nichtigkeit, Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale): Anfechtungserklärung, Anfechtungsgrund, Anfechtungsfrist.
Das Rechtsinstitut, z.B. „Anfechtung“, anwenden zu können in einem kleinen Normalfall. V täuscht K über die Laufleistung des „gekauften“ Autos (§§ 433, 929 BGB).
Sich Baumdiagramme als Erinnerungsanker über Voraussetzungen (linker Ast) und Rechtsfolgen (rechter Ast) der „Anfechtung“ zu erstellen.
Über diese 5 Punkte müssen Sie vor sich selbst immer Rechenschaft ablegen!
Ich empfehle Ihnen für die Erarbeitung Ihrer juristischen Texte folgende Vorgehensweise:
Zunächst gilt es, sich durch einen systematischen Überblick zu dem zu erlernenden Text, z.B. „Anfechtung“, seinen Standort zu verschaffen. Dazu müssen Sie das Inhaltsverzeichnis durcharbeiten, indem Sie Aufbau, Kapitelübersichten, Untergliederungen als Grobgliederung des Lehrbuches schaubildlich in einem strukturierten Baumdiagramm darstellen. Fragen Sie sich dann: „Was finde ich daran spannend?“ „Was weiß ich schon von der „Anfechtung“? – „Habe ich Ankopplungsmöglichkeiten?“
Texte umformulieren in eigene Texte und Fragen formulieren
Um Ihre Motivation zu erhöhen, formulieren Sie jetzt Fragen an den Text. „Was willst Du mir sagen?“ Die Formulierung in Fragen gelingt umso besser, je mehr Vorwissen da ist, an das angeknüpft werden kann. Eine sehr einfache, aber sehr gute Möglichkeit besteht im Umformulieren von Überschriften und Leitsätzen in direkte Fragen, angepasst an die eigene Sprachkultur. Eine weitere Möglichkeit ist es, nach den wichtigen Aussagen des Kapitels oder Abschnitts zu fragen oder auch die Leitsätze der Gerichtsentscheidungen in Fragen umzumünzen. Durch die Fragen rücken Sie ein Problem in den Brennpunkt des Lernens, womit jeder Denkprozess (Problemlösungsprozess) bekanntlich beginnt. Sie merken, dass Ihre Motivation wächst, weil Sie ein überschaubares Problem in Angriff nehmen und nicht mehr den ganzen Lehrbuchberg vor sich herschieben.
Beim Lesen des Fachtextes beginnt nunmehr der eigentliche Weg der Informationsaufnahme, z.B. über die „Anfechtung“. Sein Motto: Vom Buch in den Kopf! Jetzt gilt’s! Dabei handelt es sich um ein gezieltes, systematisches, aktives Suchen von Antworten auf die zuvor gestellten Fragen. Sie richten sich nur an ihnen aus. Konkrete Frage und korrespondierende Antwort sind Ihre Leitsterne. Man muss versuchen, die Hauptantwort je Abschnitt zu finden und den Text in Schaubildern zu visualisieren (Baumdiagramm). Bei ganz wichtigen Textstellen sollten Sie langsam Wort für Wort auf sich wirken lassen und entweder das „Zeigefingerlesen“ praktizieren, indem Sie mit dem Zeigefinger Wort für Wort und Zeile für Zeile das Lesen begleiten, oder das „Lineallesen“ anwenden, indem Sie die Folgezeilen mit einem Lineal abdecken. Unbekannte Ausdrücke, Fremdwörter, Fachtermini wird man nachschlagen, Schlüsselwörter in ihren Definitionen aufsuchen. Sie verstehen sonst nichts. Und ganz besonders kritisch sollten Sie die Argumentation des Verfassers oder des Gerichts unter die Lupe nehmen. Schlagen Sie noch keine Zitate nach. Sie verlören sich irgendwo im Nirgendwo.
Nun wird der Text weggelegt, das Lehrbuch zugeklappt und kurz und bündig gefragt, ob man den Text verstanden hat, die Fragen beantwortet worden sind, die Sie oben gestellt haben. Hat die Lektüre Sie wirklich weitergebracht oder nur aufgehalten? Zur Beantwortung dieser Frage sollte man den Fachtext aus dem Gedächtnis in Stichworten mit eigenen Formulierungen im eigenen Sprachstil aufschreiben oder eine Rekapitulationsskizze anfertigen. Das Übersetzen in Ihre Sprache ist wichtig. Die Wiederholung der von juristischen Größen geäußerten Worte führt nicht zum dauerhaften Behalten. Gelingt Ihnen die Übersetzung, so haben Sie den Text verstanden – gelingt sie Ihnen nicht, besteht ein Anreiz, die offen gebliebene Frage neu zu klären. Danach denken Sie über das Gelesene intensiv nach. Bitte noch keine Akzente auf „Fehler“ legen und keine „Verbesserungsvorschläge“ gleich im Anfang. Man muss die Dinge erst verstanden haben, ehe man sie verdrehen kann. Also: erst lesen, dann verstehen, dann erst umschalten auf Reflektieren, dann auf Kritisieren, Korrigieren, dann auf Vervollkommnung.
Zweites Textlesen
Hat der Text nun Ihr Sieb „Habe ich kapiert oder habe ich nicht kapiert“ erfolgreich durchlaufen, sollten Sie die Stichwortliste oder Rekapitulationsskizze als eine Art Hypothese über den Inhalt des Fachtextes betrachten, die jetzt bei einer zweiten Lektüre überprüft wird. Sie stellen fest, dass man beim zweiten Lesen des Textes Vieles, das beim ersten Lesen vielleicht unverständlich geblieben und nur scheinbar verstanden war, auf Anhieb versteht, weil man den Gesamtzusammenhang und den Sinn erschlossen hat. Diese Hilfe hat beim ersten Lesen gefehlt.
Sie müssen beim zweiten Lesen auf dem Hintergrund Ihrer eigenen Gedanken nun Ihren eigenen Zugang zu dem Lernstoff finden. Deshalb sollten Sie auch erst jetzt (!) Anstreichungen, Markierungen und Randnotizen anbringen (gilt nur für Fotokopien und eigene Bücher!). Jetzt wissen Sie erst, worauf es ankommt. Das Anstreichen hat den Zweck, sich für später die Orientierung im Text zu erleichtern. Sie sollten nur anstreichen oder unterstreichen:
treffende Formulierungen,
typische Aussagen,
Wörter oder Passagen als Stichworte für den Inhalt eines ganzen Textabschnitts.
Alles anstreichen, heißt aber Nichts anstreichen! Kein gelbes Tintenfass ausschütten!
Randnotizen können Querverweise zum Text, Hinweise auf andere Texte oder eigene Kommentierungen enthalten – alles, was zur Erschließung des Textes dienlich ist.
Drittes Textlesen
Bedeutende oder schwierige Texte muss man mehrmals lesen, um sie zu verstehen und ganz zu erfassen. Sie steigen erneut in Ihre gestellten Fragen ein und stellen sicher, dass Sie die relevanten Gedankengänge vollständig erfasst haben und allen wichtigen Zusammenhängen nachgegangen sind.
Die Krönung des Ganzen ist jetzt die Anwendung des „theoretisch kapiert“ auf einen einprägsamen Fall. „Auch praktisch kapiert!“ – Und: „Klausurenumsetzbar in Form gebracht!“ Besser geht nicht!
Zum guten Schluss: Machen Sie kein teures Lesetraining mit, das Studenten angeboten wird. Sie können doch lesen. Sparen Sie das Geld! Auch hier hilft üben! Lesen Sie einfach
Wie bändigt man die Informationslawine der Literatur?
29. Dezember 2017 Professor Dyrchs	650 Kommentare
Kein Jurastudent kommt ohne Bücher aus. Es gibt eine juristische Welt jenseits der Hörsäle. Jura ist eine Bücherwissenschaft. Beim Jurastudium handelt es sich um ein Lesestudium, der jurastudentische Studienalltag besteht zu einem Großteil aus Lektüre. Die juristische Gesetzes- und Literaturfabrik hat einen gewaltigen Ausstoß. Über alles wird nachgedacht und geschrieben. Und immer wird wieder von neuem geschrieben und Recht gesetzt, jedes Mal mit dem Ziel, dass nicht mehr geschrieben und Recht gesetzt zu werden braucht. Und doch hat mit jedem neuen Gesetz jedes alte Gesetz, jeder Kommentar dazu und jedes Buch darüber den Tod vor Augen, wie die Eintagsfliege die Nacht. Deshalb der dringende Rat: Augen auf beim Bücherkauf! Manche Bücher bezwecken nur eins: das unbedingte Neusein-Wollen. Eine Börse des Geschäfts und der Eitelkeit! Der Markt – insbesondere für Anfänger – birst schier, nicht selten ein editorischer Grabenkrieg. Die juristische Literaturmaschine lässt das Recht über die Ufer treten! Manche Bücher lassen den Anfänger im Eingang stehen – drei Seiten gelesen, nichts verstanden. Sie wimmeln von Fachtermini, suhlen sich in der „Juristensprache“ und sind für Einsteiger oft ungenießbar. Nach 20 Seiten fragen Sie sich: „Was hast Du da gerade gelesen?“ – „Ehrlich gesagt, weiß ich fast gar nichts mehr.“ Irgendetwas haben Sie falsch gemacht. Lehrbücher „einfach mal“ zu lesen, ist vergeudete Zeit. Es bleibt nichts hängen.
Diese vorgeblich so harmlosen Druckerzeugnisse kosten neben viel Geld auch viel Zeit – Ihre unwiederbringlich verlorene Zeit. Der endlose Bücherzug hinterlässt eine Staubwolke von Theorien, die gerade den Beginner meist nur verwirren. Man spricht auch von einer juristischen Informationslawine. Nachdem das StGB im Jahre 1871 und das BGB im Jahre 1900 geschaffen waren, dachte man, man habe das vorher so vielstimmige Recht endgültig festgehalten, begründet, die Lawine zum Stillstand gebracht und auf alle strafrechtlichen und zivilrechtlichen Fragen Antworten gefunden. Irrtum! Was nach der Installation dieser Gesetze folgte, sind Bücher über Bücher und Entscheidungen über Entscheidungen, die wieder zu Lawinen von Büchern werden.
Wonach sehnt sich der Erstsemest(l)er?
Er sehnt sich am Anfang seines Studiums nach Literatur, die das gesetzgeberische, gerichtliche und literarische Wissen locker erschließt, für ihn übersichtlich sichtet, ordnet und sichtbar macht und dann schnell das Gesetz am Normal-Fall anwendet.
Er begehrt nicht solche Literatur, die das Wissen umständlich begründet. Er sehnt sich nicht nach solcher Literatur, die eine endlose juristische Anstrengung auferlegt, derer er im Anfang unfähig ist.
Er sucht Lektüre, die den gesetzlichen Knoten aufknüpft, dessen Auflösung er erstrebt, nicht solche, die ihn noch fester zurrt. Er verlangt verständlichen, guten und vor allem handfesten Bescheid.
Er wünscht sich keine solche Literatur, die ihn allein und traurig über seine Dummheit zurücklässt.
Er ersehnt Bücher, die ohne Umwege direkt ins Mark der Gesetze treffen.
Er hält Ausschau nach solchen Lehrbüchern, die keiner großen Überwindung bedürfen, um sich daranzumachen.
Er will zum jurastudentischen Lustleser werden, nicht als Frustleser verkümmern.
Stattdessen trottet so mancher Erstsemest(l)er der Schafsherde auf der unbekömmlichen Lehrbuch-Weide hinterher.
Die Fülle der juristischen Ausbildungsliteratur kann Ihnen am Anfang Ihres Studiums den Blick schon verstellen. Der Hauptstrom, der die juristische Literatur von alters her speist, ist die juristische Literatur selbst. Sie erinnert an ein Biotop, das alles selbst produziert, was es zu seiner Fortexistenz benötigt. Die alte Literatur ist der Dünger für neue Literatur – ein selbstregulierender und selbstgenügsamer Kreislauf. Von dem Professor, der unter seinem wahren Namen schreibt, unter einem Pseudonym repliziert, wiederum in seinem Namen antwortet, um sich unter neuem Pseudonym erneut zu widerlegen, wird oft berichtet. Sein letzter Erguss ist dann schon fast von der „abwegigen Mindermeinung“ über die „Mindermeinung“ und die „überwiegende Meinung“ zur „herrschenden Meinung“ mutiert, dieser letzten Sprosse vor dem göttlichen Thron der „allgemeinen Meinung“.
Das alles zur Warnung vorausgeschickt, nunmehr zum rechten Umgang mit der „Gesamtheit des Schrifttums“ – so bezeichnet der Jurist die Literatur.
Die für Sie rechtlich relevanten Wissensquellen im Sinne von „Lesestoff“ gliedern sich in Gesetze, Rechtsprechung, Kommentare, Hand- und Lehrbücher, Fallbücher, Nachschlagewerke, Skripten, Internetdatenbanken, Ausbildungs- und Fachzeitschriften. Das alles zusammen sind die „Bücher mit den 7 Siegeln“. Beim Literaturlernen geht es im Gegensatz zum „Hören“ in der Vorlesung immer um das „Sehen“ juristischer Fachtexte, um einen Vorgang der Informationsaufnahme mittels des Lernkanals „Auge“. Einig sind wir uns sicherlich in der Feststellung, dass der Lernkanal „juristisches Auge“ beim Lesen wirksamer ist als der Lernkanal „juristisches Ohr“ in der Vorlesung. Beim Lesen besteht der ganz große Vorteil, dass Sie das Tempo selbst bestimmen, vor- und vor allem zurückblättern, den Text überfliegen oder diagonal durchstreifen können, „Zeigefingerlesen“ praktizieren, bei Übermüdung unterbrechen und länger und konzentrierter Zeile für Zeile an einem komplexeren Satz stehen bleiben und nachdenken können. Bei einer Vorlesung können Sie das alles nicht. Faden verloren, Vorlesung verloren! Die Literatur ist unverzichtbar, ihre Vorteile sind unschlagbar!
Also: Woher kann ich juristisches Wissen beziehen?
Aus Gesetzen
Anknüpfungspunkt für die Lösung einer juristischen Frage ist immer (!) die gesetzliche Regelung. Eine juristische Problemlösung ohne Gesetz ist Gequatsche. Vor der Sekundärliteratur muss also immer erst die Primärlektüre stehen: das Gesetz. Juristerei aus dem Lehrbuch oder aus der Vorlesung, die Gesetzeslektüre vernachlässigt, schadet. Das Gesetz ist im Übrigen auch die einzige Literatur, die Ihnen von den Anfängerklausuren bis hin zum Examen zur Verfügung steht. Allein deshalb muss man sich an Gesetzesbände gewöhnen. Im ersten Semester werden BGB-, StGB- und Grundgesetztexte benötigt. Die aber bitte in Druckversion, nicht in digitaler Form! Erstens können Sie Randbemerkungen oder Tatbestandsmerkmalnummerierungen vornehmen, zweitens gewöhnen Sie sich so an den Umgang, da Sie in Klausuren kein Notebook verwenden dürfen. Es genügt zwar die Anschaffung einer Paperbackausgabe, besser ist aber der Kauf eines Schönfelders, Loseblattsammlung.
Aus Lehrbüchern
Sie haben überragende Bedeutung für das Verstehen von Gesetzen, juristischen Systemen und Zusammenhängen. Ohne sie kommt kein Student aus. Lehrbücher erheben in der Regel nicht den Anspruch, die Rechtslagen in allen Einzelheiten wiederzugeben. Sie wollen vielmehr den Leser in ein Rechtsgebiet einführen und ihm dieses in systematischer Weise vermitteln. Aus didaktischen Gründen wird die Rechtsprechung nur exemplarisch wiedergegeben. Bei der Auswahl der richtigen Lehrbücher wird es schwieriger. Die unkompliziertes Verständnis erzeugende didaktische Treffsicherheit von erschöpfenden juristischen Standard-Lehrbüchern ist gering – die wissenschaftliche dagegen sehr hoch. Doch die komplizierte wissenschaftliche Jura-Literatur hat noch keine Ziele in den Köpfen der jungen Jurastudenten, da ihnen ganz einfach das Vorwissen und die methodischen Gefüge zur Anknüpfung und Eintäfelung der Einzelfragen fehlen. Ausgesetzt in monologisierenden Vorlesungen, in Anfängerübungen, in denen nichts zum Üben vorhanden ist, vorbei an meterlangen Bibliothekregalen oder allein auf Datenautobahnen gehen sie ohne Anleitung verloren.
Bei juristischen Lehrbüchern gibt es drei Kategorien:
Die einen enthalten zuwenig neue Informationen. – Das Buch ist für Sie langweilig.
Die anderen enthalten zuviel neue Informationen. – Das Buch wirkt entmutigend und lässt Sie an sich zweifeln.
Ideal ist die dritte Kategorie. Das Lesewerk enthält ein angemessenes Mittel von solchen Mitteilungen, die über das schon Bekannte hinausgehen. – Das Buch ist für Sie genau richtig!
Vor diesem Hintergrund leuchtet ein, weshalb niemals alle Juristen gleich über eine Lerninformationsquelle urteilen: der eine ist Profi, das Buch ist reizlos, der andere ist Anfänger, das Buch ist entmutigend. Es ist schier ausgeschlossen, dass für alle Leser das ideale Maß an Informationen getroffen wird. Das ist die große Gefahr für den Anfänger! Ausschließliches Lehrbuchmotto muss für Sie immer sein: Bringt es für mich Klarheit in die juristische Komplexität. Das muss für Sie der einzige Gradmesser für die Lehrbuch-Literatur sein! Daran müssen Sie Ihre schriftliche Lehrmeister sämtlich messen! Ein „Lehrbuch für alle Fälle“ gibt es nicht. Suchen Sie das für Sie persönlich geeignete unter folgenden Stichwörtern: Schriftbild angenehm? – Gliederungen klar? – Fälle anschaulich? – Angenehme Sprache auf meinem Niveau? – Nicht zu kompliziert, nicht zu abstrakt? – Wendet sich an mich als Anfänger, nicht an Professorenkollegen? – Übrigens: Wenn ein Prof zu einem Buch sagt: „Nicht wissenschaftlich genug, zu oberflächlich“, lesen Sie es! Es gefällt Ihnen wahrscheinlich.
Alle „modernen“ Verfasser wünschen heute immer im Vorwort „Viel Spaß!“ Vielleicht ist es oft ein zu optimistischer Wunsch. Testen Sie den Autor doch einfach selbst: Wählen Sie ein kniffliges Rechtsproblem aus Ihrer Vorlesung und lesen Sie in mehreren Lehrbüchern speziell zu diesem Problem in der Bibliothek nach. Fragen Sie sich, welches der Bücher Ihnen das Problem am besten erklärt hat. Haben Sie das Gefühl, Sie könnten es in einer Klausur aktiv wiedergeben? Dann ist das das richtige Lehrbuch für Sie! Es hat dann wirklich „Viel Spaß“ gemacht und Vergnügen am Verstehen gebracht.
Lassen Sie möglichst die Finger von Kurzlehrbüchern, die den Stoff in viel zu verdichteter und komprimierter Art und Weise verknappen. Man bekommt ihn einfach „verpasst“. Gerade am Anfang des Studiums ist ein solcher Kauf eine sichere Fehlinvestition. Diese Art von Büchern präsentieren, genau so wie schlechte summarische Skripten, ihre Informationen überwiegend in Form von fertigen Überlegungen. Wichtig ist aber, sie für den juristischen Neuankömmling als Ableitungen aus dem Gesetz vor dem Hintergrund ihrer Funktion im Rechtsgefüge und ihrer Stellung im „System Jura“ zu präsentieren. Genau das benötigen Sie zum Verständnis im Anfang! Solche Kurzfassungen verkürzen nicht; sie verlängern. Sie ermüden und verhundertfachen die Mühe. Sie zeigen keine erfassbare Didaktik und heben einseitig auf ein robustes Memorieren ab.
Empfehlenswert ist die Anschaffung je eines bewährten einführenden Lehrbuches für die Gebiete: BGB – allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht und Strafrecht – allgemeiner Teil. Solche Lehrbücher ermöglichen viel besser als die Kurzlehrbücher, Sie langsam mit den schwierigen Fragen des jeweiligen Teilgebietes vertraut zu machen. Das in Vorlesungen oder Skripten manchmal nur grob Gezeichnete wird hier verfeinert und ermöglicht den raschen Zugriff auf die Systematik und auf die intensiv behandelten Probleme des interessierenden Teilbereichs. Hier wird kein Missbrauch mit Ihrer Zeit betrieben! Viel öfter als bisher wird sich bei Ihnen ein „Aha-Erlebnis“ einstellen, Zusammenhänge werden deutlich hervortreten. Das Verständnis wird sprunghaft wachsen. Diese Standard-Lehrbücher sind so zuverlässig wie nur irgend möglich geeignet, die Augen für die Jurawelt zu öffnen, die Wahrheit über ein offenes Problemfeld und das Verständnis dafür zu erfahren. Zugegeben, in ihrer Zitierwut, ihren Abschweifungen und allgemeinen Betrachtungen gibt es manche Passagen, die sich darin gefallen, nichts ungesagt und unzitiert zu lassen. Zugegeben auch, sie sind manchmal verdammt kompliziert, dick und teuer und schrecken deshalb ab. Dennoch! Derartige Lehrbücher muss man nur effektiv genug zu nutzen gelernt haben (siehe unten).
Das Optimum der Lehrbuchlernkultur wäre es, zwei Lehrbücher parallel zu lesen. Was Sie hier nicht verstanden haben, verstehen Sie vielleicht dort. Was dort kompliziert ist, ist vielleicht gerade hier einfach und anschaulich dargestellt. Probieren Sie es mal in der Bibliothek mit einem Kapitel aus!
3. Aus Skripten
Kaufen Sie sich möglichst bald gute Skripten der für Sie einschlägigen Rechtsgebiete. Gute, aus der Lehr- und Lernerfahrung „klug“ gewordene Skripten führen Sie erst behutsam und stoßen Sie dann voran! In diesen Skripten werden Ihnen oft Dinge begegnen, die von den zünftigen Meistern des juristischen Metiers in Lehrbüchern gründlicher behandelt werden – aber nicht besser! Bei dem, was gute Skripten zusammentragen, hat man unter lang erprobten didaktischen Gesichtspunkten darauf geachtet, was den juristischen Gedanken ins rechte Licht rückt. Sie suchen keine Ehre im Zitatenreichtum, zählen nicht die juristischen Lehrmeinungen, gehen nicht auf Gelehrsamkeit aus, lieben nicht die grammatikalischen Spitzfindigkeiten und kunstreichen Fügungen der Worte und Schlüsse.
Gute Skripten, meist von Repetitoren, besitzen die Meisterschaft, das Wissenswerte auszuwählen und sich zwischen vielen Meinungen für die examensrelevante und damit klausurenkompatible zu entscheiden. Die Verfasser haben Recht, wenn sie sich aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung mit Tausenden von Studenten und mit Hunderten von Examina die Befugnis herausnehmen, Sie wissen zu lassen, was ihnen wissenswert erscheint.
4. Aus Fallbüchern
Wissen muss man anwenden können. Angewendet wird das Wissen in der Klausur. Also muss man klausurrelevantes Anwendungswissen erlernen. Dafür gibt es Fallbücher, Klausurenfibeln und anderes Trainingsgerät in Form von Büchern und Skripten. Falltraining ist das beste Training.
5. Aus Kommentaren
Kommentare sind mit Anmerkungen und kritischen Erläuterungen versehene Zusatzwerke zu einem Gesetzeswerk, in denen Gerichtsentscheidungen und die wissenschaftliche Rechtsliteratur in der Regel umfassend ausgewertet werden. Sie bilden in Deutschland die wichtigste Gattung der juristischen Sekundärliteratur (Primärliteratur ist das zu kommentierende Gesetz), weil sie in hervorragender Weise geeignet sind, dem Leser einen breiten Überblick über die Auslegung und Anwendung der Gesetze zu verschaffen. Je nach Tiefe und Breite wird zwischen verschiedenen Kommentaren unterschieden. Gemeinsam ist allen, dass sie Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen eines Gesetzes enthalten, eben die Gesetze „kommentieren“. Jede Einzelnorm wird erörtert. Sie unterscheiden sich nach ihrer Detaillierung in:
Studienkommentare: Sie enthalten das prüfungsrelevante Wissen.
Kurzkommentare: Sie sind recht praxisorientiert, überwiegend anhand der Rechtsprechung strukturiert. Die bekanntesten Kurzkommentare stellen der „Palandt“ für das BGB und der „Schönke-Schröder“ für das StGB dar. Sie umfassen jeweils nur einen Band.
Großkommentare: Sie behandeln jeden Paragraphen mit äußerst wissenschaftlicher Tiefe, umfassen mehrere Bände (Leipziger Kommentar – StGB: 13 Bände; Münchner Kommentar – BGB: 11 Bände; Staudinger – BGB: 80 (!) Bände). Wegen der Gefahr des Verlaufens sollten sie vor der ersten Hausarbeit unbedingt gemieden werden.
Es empfiehlt sich für Sie, schon früh mit den Standardkurzkommentaren „Palandt“ und „Schönke/Schröder“ zu arbeiten. Beide gehören auf die Liste Ihrer 10 wichtigsten Bücher. Diese Kommentare haben es nicht mehr nötig, irgend jemandem irgend etwas zu beweisen. Sie haben ihre Geburtswehen längst überstanden und ihr inneres Gleichgewicht gefunden, weil sich durch ihre Daseins-Dauer ihre überragende Tauglichkeit und Anwendungsfähigkeit erwiesen haben. Sie sind zum Rechtszustand geworden. Die die Gesetze tragenden, von Beginn an wichtigen Systeme und Strukturen, sind nirgendwo besser herausgearbeitet als in diesen beiden Kommentaren. Die kommentierten Gesetze sind so säuberlich nach dem Wenn/Dann-Konditionalmodell aufgebaut, dass man regelmäßig den Ziffern 1, 2, 3 ff. die Tatbestands-Bausteine 1, 2, 3 ff. der Normen und deren Rechtsfolgen mühelos entnehmen kann. Wenn Sie diese in Ihre Baum-Struktur eintragen, gewinnen Sie für jeden behandelten Paragraphen ein bestechendes System. Gewöhnen Sie sich an diesen Umgang, auch wenn es anfangs wegen der „Abkürzungssprache“ sehr schwer fällt. Je früher Sie sich darin üben, desto sicherer wird Ihr „handling“ mit den „Dicken“. Auch die Einführungen zu einzelnen Rechtsgebieten und Rechtsinstituten oder speziellen Paragraphen sind aufgrund der Erfahrungen, welche die bedeutenden Kommentatoren besitzen, angetan, ihnen mit wachsender Entdeckerfreude zu folgen. Wichtig ist bei Kommentaren auch die stringente Verbindung zwischen kommentierendem Text und kommentiertem Gesetzestext. Das Gesetz ist immer die Überschrift, die Kommentierung die Erläuterung, so dass das lernende Auge im ungezwungen Augenkontakt immer zwischen beiden hin- und herwandern kann.
6. Aus Nachschlagewerken
Wenn Sie über Begriffe, Institute oder Spezialwortgut der Juristerei stolpern, wenn Sie in den Definitionen (Wortbestimmungen), Konnotationen (zusätzliche Bedeutung, Vorstellungsgehalt) und Denotationen (Grundbedeutungen) der einzelnen Tatbestandsmerkmale unsicher sind, sind Nachschlagewerke unerlässlich. Schlagen Sie nach in einem Fremdwörterlexikon, einem etymologischen oder einem juristischen Lexikon. Gleiches gilt im Übrigen bei schwankender Kompetenz in Rechtschreibung und Grammatik für die Duden-Bände. Sie müssen als Jurist orthographie- und grammatikfest werden.
7. Aus der Rechtsprechung
Sie umfasst alle Angelegenheiten, die nach der Rechtsordnung persönlich und sachlich unabhängigen Richtern zur Erledigung zugewiesen sind. Sie erfolgt zur Wahrung der Rechtsordnung und des Rechts und zur Gewährung von Rechtsschutz. Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. Sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte: Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof und durch die Gerichte der Länder: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht; Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht; Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht; Sozialgericht, Landessozialgericht; Finanzgericht ausgeübt. Die Rechtsprechung manifestiert sich in einem Urteil (alt. Beschluss), der häufigsten Form gerichtlicher Entscheidungen. Im Strafprozess geht es um die Entscheidung des Strafgerichts über die Strafbarkeit und die Bestrafung des Angeklagten, im Zivilprozess um die des Prozessgerichts über den Klageanspruch des Klägers.
Jeder einzelnen Rechtsprechung liegt Rechtsanwendung in einem Rechtsfindungsprozess zugrunde.
Ein Teil der Rechtswissenschaft geht dabei davon aus, dass das Gesetz stets nur eine einzige richtige Entscheidung für den konkreten Fall liefern könne und die Richtigkeit dieser einzig möglichen Entscheidung im Gesetz selbst (versteckt) begründet sei.
Nach anderer Ansicht sind der Rechtsanwendungs- und Rechtsfindungsvorgang jedoch komplexere Prozesse, bei denen das Gesetz keine vollständige und alleinige Vorbestimmung für die Entscheidung bietet. Es fließen unterschiedliche Aspekte mit verschiedener Gewichtung in die Rechtsfindung ein: Neben der bewährten Rechtslehre sicherlich auch unterschiedliche Vorverständnisse, Wertvorstellungen und Persönlichkeitsstrukturen der Richter bei der Auslegung der Gesetze. Es handele sich um einen intellektuellen Akt des Klärens ausschließlich durch den Verstand des rechtsanwendenden Organs.
Das Lesen von Urteilen will gelernt sein. Lesen Sie wichtige Entscheidungen von Anfang an selbst nach, sie sind manchmal recht spannend und oft einleuchtender als so manche Besprechung darüber. Sie finden die Entscheidungen in Zeitschriften, auch speziell für Studenten aufbereitet.
8. Aus Fachzeitschriften
Juristische Zeitschriften informieren in Aufsätzen und Entscheidungsrezensionen über einzelne Rechtsgebiete, geben aktuelle Rechtsprechungsübersichten oder zeigen Entwicklungen auf. Sie enthalten entweder nur Aufsätze oder sind janusköpfig, weil sie Urteil und wissenschaftliche Aufbereitung miteinander verbinden. Solche Entscheidungsbesprechungen, genannt Urteilsanmerkungen, bewerten ein Urteil. Dazu wird das Urteil in seinen Kontext eingeordnet, also früheren Entscheidungen und vor allem der Literaturansicht gegenübergestellt. Sie zu lesen, erscheint sinnvoll, da sie permanent die neueste Rechtsprechung sowie die Entwicklung in Theorie und Praxis verfolgen. Es gibt drei Arten: Zum einen diejenigen, die alle Rechtsgebiete umfassen (NJW; JZ; MDR), zum anderen Fachzeitschriften für einzelne Rechtsgebiete wie ArbR, WirtschR, StrR und schließlich Ausbildungszeitschriften für das Studium wie JuS, JA. Es gibt heute kein Fachgebiet ohne Fachzeitschrift, selbst das Medienrecht oder das Internetrecht verfügen über eigene Zeitschriften.
9. Aus Ausbildungszeitschriften
Häufig wird Studierenden geraten, bereits während der ersten Semester die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft durch die Lektüre einer Ausbildungszeitschrift zu verfolgen. Dieser Rat muss zumindest stark eingeschränkt werden: Gerade am Anfang des Studiums kommt es nämlich keineswegs darauf an, immer die neuesten Entscheidungen des BGH zu kennen. Vorrangig ist, das Gesetz und das dahinter steckende System in seinen Grundbegriffen und Grundlagen zu verstehen und beides mit Methode zu erarbeiten und in Fällen anzuwenden. Hinzu kommt, dass es derzeit keine Ausbildungszeitschrift auf dem Markt gibt, die sich in ihren Beiträgen auf den tatsächlich für die Studienanfänger relevanten Stoff beschränkt. Zwar wird in praktisch allen Artikeln von Zeitschriften wie beispielsweise JuS, JA und Jura behauptet, es handle sich bei der gerade behandelten Thematik um anfängerrelevanten Stoff. Dies stimmt jedoch nur in einem ganz kleinen Teil der Fälle. Daneben findet sich eine Fülle von viel zu schwierigen, auch gar nicht prüfungsrelevanten Artikeln, von immerhin ansprechenden Beiträgen zur juristischen Allgemeinbildung („Einführung ins Bankrecht“) bis hin zu zwar interessanten, aber eher entlegenen Themen („Kirchenrecht in Erlangen“, so ein Aufsatzthema in der JuS vor einigen Jahren). Gerade für den Anfänger liegt hierin eine große Gefahr, da er noch nicht den Überblick besitzt, die tatsächliche von der nur behaupteten Klausurenrelevanz zu unterscheiden. So lernt man nicht nur viel Überflüssiges, zurück bleibt häufig auch ein Gefühl der Überforderung, das durch den perfektionistischen Stil der Beiträge, die Zitierwut sowie die epischen Musterlösungen abgedruckter Klausuren noch verstärkt wird. Daher gilt für den Anfang: Das Abonnement einer Ausbildungszeitschrift kann auch noch auf später verschoben werden!
10. Aus Internetdatenbanken
Die umfangreichste juristische Online-Datenbank ist „juris“, abrufbar unter www.juris.de. Hier findet man fast alles an Lektüre, was die Juristerei zu bieten hat. Die zweitumfangreichste ist „beck-online“, abrufbar unter www.beck-online.de. Über Campus-Lizenzen Ihrer Heimatuniversitäten ist der Zugang in der Regel kostenfrei möglich. Man sollte zur optimalen Nutzung für Recherchen allerdings von der Universität angebotene Kurse besuchen.
11. Auf den Punkt gebracht!
Alles kaufen? Nein! – Aber einiges muss ganz einfach sein.
Auf oder an Ihren Arbeitsplatz gehören ständig: Schönfelder – Deutsche Gesetze, später dann Sartorius für das Verwaltungsrecht, die Kommentare Palandt und Schönke/Schröder, für jedes Gebiet nur ein (!) Lehrbuch, Ihre Skripten, ein Fremdwörterlexikon, ein etymologisches Lexikon und ein juristisches Lexikon. Zu teuer? Es handelt sich bei diesen Anschaffungen um Ihre Arbeitsgeräte, um Investitionen in Ihren Beruf und Ihre Zukunft. Keine Angst davor, dass die Auflagen veralten – sie genügen grundsätzlich den Ansprüchen bis zu Ihrem Examen. Das muss Ihre Hand- und Hausbibliothek sein!
Über die „Ziegelsteine“ Schönfelder und Sartorius sollte zwischen uns Einverständnis herrschen: Sie sind unabdingbar. Gleiches gilt für die von mir Ihnen anempfohlenen Lexika, auch diese sind unverzichtbar. Es ist auch nicht peinlich, mit einem Schönfelder in der Vorlesung zu erscheinen, vielmehr klug, weil man jedem professoralen Ausflug in ein entfernteres zitiertes Gesetz folgen kann. Es ist auch nicht schick, mit einer Paperbackausgabe des BGB aufzulaufen, vielmehr dumm. „Lieben“ Sie Ihren „Schönfelder“! Empathie erstreckt sich auch auf unbeliebte Objekte des Inhalts.
Was bedeutet Analogie, was teleologische Reduktion und was Umkehrschluss?
22. Dezember 2017 Professor Dyrchs	426 Kommentare
Alle Drei sind methodische Lückenschließer, mit deren Hilfe die Juristen gesetzliche „Lücken überbrücken“.
● Analogie
Wo die Auslegungen, ob restriktiv (eng) 0der extensiv (weit), nicht mehr weiterhelfen, weil die Auslegung die Grenzen des Begriffs sprengen würde, da bestehen mögliche Gesetzeslücken, die man mit Analogien überbrücken kann. Die Analogie basiert auf der Ähnlichkeit des Sachverhalts mit dem ausgelegten Tatbestandsmerkmal.
Gesetzgeber sind auch nur Menschen, also machen sie Fehler. Mal gerät ihnen das Gesetz zu weit, mal zu eng, da muss man auslegen, mal extensiv, mal restriktiv. Das hatten wir schon! Manchmal vergessen sie aber auch einfach etwas, sie hinterlassen Lücken. Da fragt es sich, ob man solche Lücken durch eine entsprechende Anwendung eines anderen Gesetzes oder des Gedankens aus mehreren anderen Gesetzen überbrücken kann.
Können Richter oder Rechtspfleger Lücken im Gesetz so mir nichts, dir nichts schließen? Oder muss da der Gesetzgeber selbst ran? Das StGB gibt wenigstens offen zu, dass es Lücken hat, und steht dazu: Kein Verbrechen ohne bestimmtes Gesetz! Der Nullum-crimen-sine-lege-Grundsatz in § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG wäre nämlich ohne das ihn flankierende Analogieverbot ein Witz. Eine Lückenschließung zu Lasten des Täters durch Analogie ist daher nicht möglich, sehr wohl allerdings zu Gunsten des Täters! Mit dem Begriff „Lücken“ ist man schon beim Kern des Analogie-Problems: Im Vordergrund steht bei der Analogie (griech.: analogia, Entsprechung, Übereinstimmung) immer das Problem einer Regelungslücke im Gesetz.
Oft zeigen sich bei der Fallbearbeitung Lücken dadurch, dass Interessen zwar als schutzwürdig erscheinen, aber durch das Gesetz nicht gedeckt oder nicht angemessen behandelt sind. Das kann einen doppelten Grund haben:
● Entweder der Gesetzgeber hat selbst auf eine vollständige und bestimmte Regelung verzichtet, also absichtlich eine Lücke gelassen – „Extra-Fälle“.
● Oder der Gesetzgeber hat den Sachverhalt übersehen oder noch gar nicht gekannt oder zwei Normen aufgestellt, die sich widersprechen, also unabsichtlich eine Lücke gelassen – „Nicht-extra-Fälle“. Auch dem sorgfältigsten Gesetzgeber können solche Fehler unterlaufen.
Aber eine Antwort müssen die professionellen Rechtsanwender in Beschluss und Urteil und Sie in Klausur, Referat oder Hausarbeit auch in solchen Fällen finden. Da einen das Gesetz im Stich lässt, muss man die Antwort selber suchen. Dass eine Lücke in einem „Gesetz“ besteht, heißt nämlich noch lange nicht, dass eine solche auch im „Recht“ besteht. Der Rechtsanwender ist aber an „Gesetz“ und „Recht“ gebunden.
Die Schließung der Lücke erfolgt regelmäßig durch Gesetzesanalogie oder Rechtsanalogie.
Von Gesetzesanalogie spricht man dann, wenn der Leitgedanke einer in einer Norm angesprochenen Rechtsfolge auf einen vom Gesetz nicht geregelten Sachverhalt übertragen wird.
Von Rechtsanalogie spricht man dagegen dann, wenn der Leitgedanke mehrerer in Normen angesprochener Rechtsfolgen auf einen vom Gesetz nicht geregelten Sachverhalt übertragen wird.
Sie werden bei der Analogie zum eigenen Gesetzgeber!!! Besser als Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) kann man es nicht formulieren:
„Kann den Gesetzen keine Vorschrift entnommen werden, so soll der Richter nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde. Er folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.“
Fall 1: Otto will seinen Hund „Pluto“ an seinen Nachbarn Jupp veräußern. Kann er das so einfach nach § 929 BGB? Ist sein „Pluto“ etwa wie ein Auto zu übereignen?
Fall 2: Otto zapft die Stromleitung seines Nachbarn Jupp an, um seine Wohnung zu heizen. Kann er nach § 242 StGB wegen Diebstahls bestraft werden? Ist elektrischer Strom eine Sache?
Fall 3: Otto kauft beim Metzger Wurstsalat, der durch unsachgemäße Behandlung verdorben ist. Otto erleidet eine schwere Fleischvergiftung. Ihm entsteht hierdurch ein beträchtlicher Schaden durch Krankenhauskosten und Verdienstausfall. Kann Otto vom Metzger Schadenersatz verlangen?
Fall 4: Otto entwendet im Supermarkt ein Krabbendöschen und steckt es in seine
Manteltasche. Kurz vor der Kasse bekommt er Gewissensbisse und legt die Ware zurück in das Warenregal. Tätige Reue?
Zu Fall 1: Dieser Fall ist methodisch unproblematisch, da hier eine gesetzlich angeordnete Analogie vorliegt. Nach § 90 a S. 3 BGB sind auf Tiere „die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden“. Also gilt § 929 BGB auch für „Pluto“.
Zu Fall 2: Dieser Fall führt zu einem historischen Denkmal des Strafrechts. Immer wieder hatten vor 1900 die unteren Instanzgerichte den „Elektrizitätsdiebstahl“ als Diebstahl von Sachen gem. § 242 StGB bestraft: Elektrizität sei eine Sache. Das Reichsgericht hob diese Urteile mit der Begründung auf: Elektrizität sei keine Sache – die Auslegung eines Tatbestandsmerkmals finde ihre Grenze an der Nachvollziehbarkeit im Volk. Gott sei Dank, denn der Sachbegriff wäre ins Uferlose verschwommen.
Nur zu lehrreichen Übungszwecken: Gäbe es § 1 StGB nicht, wäre an eine Lückenschließung über die Analogie zu denken. Gesetzesanalogie? – Der Leitgedanke der Bestrafung wegen Diebstahls könnte sein, dass kriminologisch (Abschreckung der Allgemeinheit) auch andere Gegenstände, die nicht Sachen sind (also ein vom Gesetz nicht geregelter Sachverhalt), den Schutz des § 242 StGB genießen müssten. Rechtsanalogie? – Aus dem Leitgedanken der §§ 242, 249, 303 StGB könnte gefolgert werden, dass jeder Eingriff in fremde Herrschaftsrechte bestraft werden sollte, also auch die Wegnahme fremder Energie. Beide Formen der Analogie sind jedoch gem. § 1 StGB im Strafrecht zuungunsten des Täters unzulässig.
Da infolge der hartnäckigen Rechtsprechung des Reichsgerichtes zu § 242 StGB nunmehr der große „Stromklau“ in Deutschland einsetzte, war der Gesetzgeber gezwungen, ein Gesetz zu erlassen, welches den „Stromdiebstahl“ unter Strafe stellte.
Dieses Gesetz finden Sie heute noch im Denkmal des § 248 c StGB als ewige Erinnerung an die Problematik „Auslegung versus Analogie“!
Zu Fall 3: Der Schaden des Otto ließ sich bis zum 1.1.2002 nach keiner gesetzlichen Vorschrift ausgleichen. Der Metzger hatte geliefert und zwar pünktlich, so dass Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug ausschieden. Der Wurstsalat hatte zwar einen „Mangel“, aber dieser Mangel hätte nach § 459 ff. BGB lediglich dazu geführt, dass Otto den ohnehin geringen Kaufpreis mindern oder den Kaufvertrag hätte wandeln können (Geld zurück – Ware zurück). Was hülfe das dem kranken Otto? Nichts! Die entdeckte Gesetzeslücke lautete also: Was kann der Gläubiger verlangen, wenn der Schuldner zwar pünktlich erfüllt, aber so schlecht erfüllt hat, dass Mängelfolgeschäden entstehen?
Diese Gesetzeslücke wurde von der Rechtsprechung nach der Regel: „Wie würden wir als Gesetzgeber entscheiden?“ dadurch geschlossen, dass über die Leistungsstörung der Unpünktlichkeit (Verzug) und Unmöglichkeit hinaus jede schuldhafte Leistungsstörung zum Schadenersatz verpflichtet. Der Leitgedanke dieser Normen, dass Spät- und Nichterfüllung zu der Rechtsfolge des Schadenersatzes führen, wurde in Rechtsanalogie auf Schlechterfüllung übertragen. Demnach konnte Otto jedenfalls gegen den Metzger unter dem Gesichtspunkt der sog. „positiven Forderungsverletzung“ Schadenersatzansprüche wegen der schlimmen Folgen seiner Fleischvergiftung geltend machen gem. den alten §§ 280, 286, 325, 326 BGB analog. Diese Analogie ist nunmehr nach der Schuldrechtsnovelle v. 26.11.2001 mit § 280 BGB Gesetz geworden! Richterrecht zu einer Analogie wurde zum Gesetzesrecht!
Zu Fall 4: Nach h.M. liegt mit dem Einstecken in die Manteltasche (Gewahrsams-enklave) ein vollendeter Diebstahl vor, also kein bloßer Versuch. Tätige Reue, ja oder nein? Sehen Sie in § 24 StGB einerseits und §§ 139 Abs. 4, 239 a Abs. 4, 306 e, 264 Abs. 5, 314 a, 320 StGB andererseits nach! Rechtsanalogie zugunsten des Täters – ja oder nein? Die herrschende Meinung verneint eine solche Analogie.
Weitere Beispiele für eine Analogie sind:
§§ 170-173 BGB (Rechtsanalogie) auf das Nichtentstehen einer Vertretungsmacht, da die Paragraphen dem Wortlaut nach nur das Erlöschen der erteilten (!) Vertretungsmacht, also das Fortbestehen, regeln.
§ 1629 Abs. 1 S. 2 2. Hs. BGB analog auf § 48 Abs. 2 HGB.
Sie haben gesehen, dass es oft schwer ist festzustellen, was die gewöhnliche, was die außergewöhnliche und was die äußerst außergewöhnliche Bedeutung eines Wortes in Gesetz, Willenserklärung oder Vertrag ist. Deshalb ist es nämlich von äußerster Schwierigkeit, wenn nicht gar unmöglich, das Begriffspaar Analogie/Auslegung exakt voneinander abzugrenzen. Hier hilft die sog. Putzhilfenformel. Diese Formel bietet einen alltagstheoretischen Zugang zum Gesetz und ist ein letztes Hilfsmittel für die Auslegung von Gesetzen, Willenserklärungen oder Verträgen. Die Auslegung eines Wortes findet ihre Grenze in der natürlichen Nachvollziehbarkeit im Volk, bei Putzhilfe Emma eben. Was Ihrer Putzhilfe nicht plausibel ist, ist meistens falsch.
Würde Putzhilfe Emma die Frage, ob diese Person, dieser Gegenstand oder diese Gegebenheit noch unter das gesetzliche Merkmal passt, bejahen, dann handelt es sich um erlaubte Auslegung, würde sie diese Frage schroff verneinen, dann liegt eine unerlaubte Analogie vor.
● Umkehrschluss
Der Lückenschließer des Umkehrschlusses (lat.: argumentum e contrario) basiert zwar auch auf der Verschiedenheit des Sachverhalts mit dem ausgelegten Tatbestandsmerkmal. Daraus wird aber nun abgeleitet, dass auf der Basis dieser Verschiedenheiten nicht nur das Tatbestandsmerkmal X nicht vorliegt, sondern sogar die gegenteilige Rechtsfolge zu der im Falle der Tatbestandsbejahung vorgesehenen eintreten soll. Er beruht auf dem Schluss: Wenn A für B gilt, gilt A nicht für C. Steht auf einem Verbotsschild: „Fußballspielen verboten“, folgt daraus im Umkehrschluss, dass andere Spiele (C) von diesem Verbot (A) für Fußball (B) nicht erfasst werden. Daraus folgt aber nicht, dass andere Spiele nicht aus anderen Gründen verboten werden könnten. Im vorangegangenen Fall 4 (tätige Reue, ja oder nein?) zog die h.M. den Umkehrschluss, dass die tätige Reue ausschließlich für die Fälle gelten soll, für die sie normiert ist.
Abgrenzung Analogie – Umkehrschluss
Der Analogieanwender behauptet: Der Sachverhalt ist zwar kein Fall des Tatbestandsmerkmals X, ist diesem X aber sehr ähnlich und nicht, wie der Extensiv-Ausleger behauptet, noch ein Fall von X.
Der Umkehrschlussanwender behauptet: Weil das Gesetz die Rechtsfolge ausschließlich an einen bestimmten Tatbestand geknüpft hat, gilt diese Rechtsfolge für andere Tatbestände nicht, auch dann nicht, wenn diese ähnlich liegen, vielmehr soll die gegenteilige Konsequenz eintreten.
Ein interessantes Beispiel, das Sie sicher weiterbringt: Eheliche und nichteheliche Gemeinschaft – glatt dasselbe?
Ein Paar lebt nichtehelich zusammen. Gegen den Mann Jupp Schmitz ergeht ein rechtskräftiges Zahlungsurteil des Landgerichts wegen nichtbezahlter Geldforderungen. Deswegen soll nun sein wertvolles Auto gepfändet werden. Dagegen erhebt seine Partnerin Emma Meier Klage (§ 771 ZPO). Begründung: Sie sei Miteigentümerin des Wagens. Und da es gegen sie keine titulierte Geldforderungen gebe, dürfe das Auto nicht gepfändet werden. Der Gläubiger will das nicht akzeptieren. Er vertritt die Auffassung, dass § 1362 Abs. 1 BGB aus dem Eherecht auch für den Partner nichtehelicher Gemeinschaften gelten müsse: Innerhalb einer Ehe ist gem. § 1362 Abs. 1 BGB davon auszugehen, dass Sachen beiden Ehepartnern gehören. Zusammen mit einer Regelung im Vollstreckungsrecht (§ 739 ZPO) bedeute dies: Auf gemeinsame Gegenstände eines Ehepaares (Vermutung aus § 1362 Abs. 1 BGB) könne der Gläubiger so zugreifen, als ob nur einer der Partner Alleineigentümer sei; es genüge also ein Zahlungstitel gegen einen der Ehepartner (Jupp), um die Zwangsvollstreckung in den Wagen zu betreiben. Die für den vollstreckenden Gläubiger vorteilhafte Vorschrift wurde geschaffen, um zu verhindern, dass Gegenstände in der Ehe hin und her geschoben werden, um Pfändungen zu vermeiden. Diese Regelung müsse doch auch für die Partner einer nichtehelichen Partnerschaft gelten, argumentiert der Gläubiger und verlangt vom Richter, die vorliegende Regelungslücke zu schließen.
Lösung: §§ 1362 Abs. 1 BGB, 739 ZPO analog auf die nichteheliche Partnerschaft?
Eine Meinung sagt: Lücke! Die Eigentumsvermutung der Zwangsvollstreckung (§§ 1362 Abs. 1 BGB, 739 ZPO) zu Gunsten des Gläubigers eines Ehegatten gilt auch bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, da eine Lücke besteht: Die Ratio legis, nämlich der Vermögensvermischungs- und Vermögensverschleierungsgefahr im Interesse des Gläubigerschutzes entgegenzuwirken, treffe ebenso auf den Gläubiger nichtehelicher Partner zu. Also: Lücke, die überbrückt werden muss durch Analogie (Palandt).
Eine andere Meinung sagt: Keine Lücke! Der Gesetzgeber hat ja die Möglichkeit gehabt, den für die Ehe geltenden § 1362 BGB auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften auszudehnen. Das hat er aber nicht getan. Wenn der Gesetzgeber aber bewusst etwas nicht regele, also absichtlich eine Lücke lasse, müsse der Richter sich zurückhalten und dürfe nicht als gesellschaftspraktischer Nachbesserer korrigierend auftreten. Also: Keine Lücke, die überbrückt werden muss (BGH).
● Teleologische Reduktion
Der Lückenschließer der teleologischen Reduktion ist das Gegenstück zur Analogie und zum Umkehrschluss.
Bei der Analogie ist der zu entscheidende Fall zwar nicht vom Wortlaut der Norm gedeckt, wohl aber von deren Normzweck. Der Tatbestand einer Norm wird erweitert.
Beim Umkehrschluss wird der Fall vom Wortlaut der Norm nicht erfasst, und der Normzweck verbietet eine erweiternde Anwendung der Rechtsfolge auf ähnliche Fälle. Der Tatbestand einer Norm verbietet eine solche Erweiterung
Bei der teleologischen Reduktion wird der Fall zwar vom Wortlaut erfasst, jedoch nicht vom Normzweck. Der Tatbestand einer Norm wird unterschritten.
Beispiel: „Frauen müssen eine Badekappe tragen“, so lautet ein Schild in einem Hallenbad.
Analogie: Männer werden zwar vom Wortlaut nicht erfasst, wenn sie aber langhaarig sind, gilt das Gebot entsprechend: Sie müssen eine Badekappe tragen.
Umkehrschluss: Da es dem Normzweck offensichtlich um die Vermeidung langer Haare in den Filteranlagen geht, gilt das Gebot nur für Frauen, nicht für Männer. Männer müssen keine Badekappe tragen.
Teleologische Reduktion: Wenn Frauen kurzhaarig sind, werden sie als „Frauen“ zwar vom Wortlaut erfasst, nicht aber vom Normzweck. Sie müssen keine Badekappe tragen.
Die teleologische Reduktion wendet sich gegen den auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruhenden Gesetzeswortlaut. Mit der Reduktion beginnt deshalb der gefährliche Bereich, in dem Gesetzgeber und Gesetz durch die Judikative (Richter oder Rechtspfleger) korrigiert werden.
Ein Beispiel einer teleologischen Reduktion ist § 167 Abs. 2 BGB. Danach ist für eine Vollmacht die für das Rechtsgeschäft vorgesehene Form nicht notwendig, selbst dann nicht, wenn das vorzunehmende Rechtsgeschäft formbedürftig ist.
Die Rechtsprechung hat nun im Wege der teleologischen Reduktion entwickelt, dass gegen den eindeutigen Wortlaut des § 167 Abs. 2 BGB eine Form auch für die Vollmacht notwendig ist, wenn sie als unwiderrufliche Vollmacht erteilt werden soll, da sich damit der Vollmachtgeber des ansonsten gem. § 168 S. 1 BGB möglichen Widerrufs begibt –, er also durch die „Form der Vollmacht“ geschützt werden muss.
Zum Abschluss der „Lückenüberbrückungsprogramme“ stellt sich die Frage: Gibt es denn für jeden Juristen einen, der das Gegenteil behaupten kann? – Kann man so „locker“ mit Gesetzen umgehen?
Wenn das Amtsgericht X so auslegt und das Amtsgericht Y im gleichen Fall anders und das Amtsgericht Z wieder anders, wie soll da jemals Rechtssicherheit eintreten?
Das eine Gericht entscheidet sich für die Analogie, das andere genau für das Gegenteil, für das Argumentum e contrario, den Umkehrschluss ; das eine sieht eine Lücke und das andere nicht.
Chaos? – Auf den ersten Blick erscheint das in der Tat so. In Wahrheit ist es aber ein demokratischer, rechtsstaatlich gewollter Prozess. Es ist ein Prozess der juristischen Meinungsbildung, der Weiterentwicklung von Recht und Gesetz, der sich in Gerichtssälen, Literatur, Zeitschriften, Seminaren und Hörsälen vollzieht und nach dem sich am Ende alle richten. Hier können die Rechtswissenschaft und die Rechtsprechung zeigen was sie können! Das Ende heißt Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht oder auch Bundesarbeitsgericht, zuletzt Bundesverfassungsgericht. Frei nach dem lateinischen Spruch: „Roma locuta, causa finita“ heißt es jetzt, „Der BGH hat gesprochen, die Sache ist beendet“. Damit hat der Prozess der juristischen Meinungsbildung im Regelfall auch tatsächlich seinen Ruhezustand gefunden.
Was sind Definitionen und wozu sind sie gut?
15. Dezember 2017 Professor Dyrchs	403 Kommentare
„Wir müssen aber zunächst mal, bevor wir weiterreden, die Begriffe definieren.“ – Diskussion tot? – In der normalen Diskussion, nein! In der juristischen Diskussion, nein! Definitionen sind unumgänglich, um Eindeutigkeit herbeizuführen. Bei ihnen geht es darum, Wortdeutungen genauer festzulegen, genauer anzugeben, Worte in den genaueren Ausdruck zu stellen. Doch es geht bei den Juristen um mehr:
Denn Definitionen sind nicht nur genaue Feststellungen, sondern zugleich Verabredungen. Es wird zwischen und für Juristen vereinbart, dass eine ganz bestimmte Bedeutung von nun an in einem bestimmten Gesetzeskontext gelten soll. Diese „Verabredung“ trifft in Zivil- und Strafsachen meist der Bundesgerichtshof (BGH), in grundgesetzlichen Fragen des BVerfG, wobei dieses Wort „Verabredung“ definitionsbedürftig ist.
Vater zur Tochter: „Du bist schon wieder zu spät! Wir hatten 24.00 Uhr verabredet. Mir scheint, Du hast Probleme mit Verabredungen.“ Tochter zum Vater: „Nein, mit Verabredungen nicht, aber mit Anordnungen.“
Also! Der BGH und das BVerfG „ordnen“ „Vereinbarungen“ in Form von Definitionen an, legen Inhalte fest und glauben sich hierbei mit allen Juristen einig. Sie schaffen aus Mehrdeutigkeit Eindeutigkeit.
Man braucht Definitionen, weil man die genaue Bekanntschaft mit den ungenauen tatbe-standlichen, gesetzlichen Begriffen erst durch die Definitionen macht. Weil jede Auslegung eines Tatbestandsmerkmals früher oder später in eine solche Definition mündet. Eine Definition (lat.: definitio, Begriffsbestimmung) ist eine Worterläuterung, eine inhaltliche, begriffliche Abgrenzung (lat.: finis, Grenze). Solches „Abgrenzen“ und „Bestimmen“ sind in der Juristerei äußerst nützlich. Die Beherrschung solcher Definitionen ist kein Ballast, das Abverlangen ihres genauen Wortlauts keine Schikane, sondern ausschließlich eine Erleichterung für den Subsumtionsprozess. Ihre Definition ist Ihre Angabe über das, was Sie an Inhalt und Umfang in einem juristischen Begriff gedacht haben. Definitionen sind in der Juristerei Gold wert, um sich möglichst genau und differenziert auszudrücken und die Subsumtion auf eine sichere Grundlage zu stellen. Auf den Nichtjuristen wirken sie allerdings oft pedantisch, umwegig und umständlich.
Juristische Definitionen funktionieren dabei nicht ohne erhebliche Verknappungen. Ausschmückungen, Nuancen, Vergleiche, Bilder gehen dabei verloren, was aber durch den Gewinn an Klarheit wieder wettgemacht wird. Seit altersher ist das Definieren eine der Hauptaufgaben der Obergerichte. Diese juristischen Definitionen treten anders als die philosophischen gar nicht mit dem Anspruch an, die fein verästelte Bedeutung eines Wortes bis ins Tiefste auszuloten. Vielmehr möchten sie sich nur zu dem Zweck einer bestimmten Gesetzesmerkmalinterpretation auf eine bestimmte Gesetzesmerkmalbedeutung mit der Rechtsgemeinschaft einigen. Dabei gesteht man durchaus ein, dass durch die juristische Festlegung eines Tatbestandsmerkmals die Bedeutung eines lebenden Wortes für die Alltagssprache und für alle Lebensvariationen nicht ausgeschöpft werden kann. Alle Arten von juristischen Definitionen sind letztendlich nichts weiter als juristisch-sprachliche Ab-
kommen über Inhalt und Verwendung eines Tatbestandsmerkmals. Es sind Übereinkünfte, getroffen von der Rechtsgemeinschaft, vertreten durch die Rechtsprechung, selten auch durch die Literatur und ganz selten von dem Gesetzgeber selbst. Würde jeder Richter oder Gesetzesanwender definieren, wie er will, würde die Vergleichbarkeit fehlen. Die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und damit die Gleichheit vor dem Gesetz und damit letztlich die Gerechtigkeit würden auf der Strecke bleiben.
In der Logik unterscheidet man herkömmlich zwei Arten von Definitionen:
Zum einen die sog. Nominaldefinitionen. Darunter versteht man die „Taufe“ von Begriffen, also die Benennung mit einem bestimmten Namen, wie z.B. „Sache“, „fremd“, „Mann“, „Frau“, „Gesetz“, „wegnehmen“.
Zum anderen die sog. Realdefinitionen. Darunter fasst man die Bestimmung des Wesens, der Eigenart eines Gegenstandes, eines Adjektivs oder eines Verbs, das, was nur ihm eigen ist, was es prägt, wie z.B. „Sache ist ein …“, „fremd ist eine Sache, die …“, „Mann ist ein …“, „Frau ist eine …“, „Gesetz ist ein …“, „Wegnehmen ist …“.
In der Juristerei kommt noch eine dritte Art von Definition hinzu: Eine vom Gesetzgeber selbst vorgenommene Begriffsbestimmung, die wir mit einer Nominaldefinition Legaldefinition taufen. Vorweg ist immer zu überlegen, ob der Gesetzgeber uns die Arbeit der Interpretation nicht durch eine Legaldefinition abgenommen hat, also durch eine Definition im Gesetz selbst, wie z.B. in § 90 BGB (Sachen), § 121 BGB (unverzüglich), § 122 BGB (kennen müssen), § 276 Abs. 2 BGB (Fahrlässigkeit), § 166 Abs. 2 (Vollmacht), § 854 (Besitz), § 903 BGB (Eigentum) oder in § 11 StGB. Findet man keine solche Legaldefinition, muss man selbst ran und den gesetzlichen Begriff definieren.
Für uns sind die Realdefinitionen von überragender Bedeutung. Wie kann man nun Realdefinitionen konstruieren? – Dafür gibt es wieder einmal eine Methode! Was auch sonst, wir sind schließlich in der Juristerei. Für Begriffe – und Tatbestandsmerkmale sind immer Begriffe – ist wesentlich, dass sie eine unterschiedliche Abstraktionshöhe haben und dass abstraktere Begriffe weniger abstrakte, also konkretere, umfassen. Es entstehen Begriffspyramiden. Die untersten Begriffe dieser Pyramide sind in ihrer Angabe so konkret, dass sie nicht mehr unterteilt werden können, und deren Spitze bildet die Angabe eines so abstrakten Begriffs, dass er keinen abstrakteren mehr über sich zulässt.
Beispiel: Nehmen wir an, Sie wollen die geschaute „Kirsche“ in Nachbars Garten definieren. Sie müssen nunmehr hierzu eine Begriffspyramide (Begriffsbaum) entwickeln.
Entscheidend ist für Sie zu erkennen, dass unsere Sprache es uns ermöglicht, durch Steigerung des Abstraktionsgrades unterschiedlich viele Gegenstände zu bezeichnen. Je höher man im Begriffsbaum klettert, desto mehr Gegenstände kann man überblicken. So wie der Lichtkegel einer Hängelampe, die man höher und höher zieht, immer mehr Gegenstände anstrahlt. Dabei verlieren die Begriffe allerdings an substanziellem Inhalt und gewinnen dafür an subsumtionsfähiger Ausdehnung. So umfasst der Begriff „Substanz“ viel mehr Gegenstände als der Begriff „Steinobst“.
Da die Definition in Worten mitgeteilt wird, Worte aber ihrerseits immer Begriffe bezeichnen, bestehen jene definitorischen Angaben auch nur in Hinweisen auf andere Begriffe, die – das ist ein Problem – bekannt sein müssen. Da also das, was in einem Begriff gedacht wird, ausgedrückt wird durch einen weiteren Begriff, der jenen Begriff umfasst (siehe Baumdiagramm), fängt jede Definition damit an, dass sie eine weitere Sphäre angibt, in welcher der zu definierende Begriff liegt. Sie gibt den „Genus“, die Gattung, an, aber immer nur den nächsten „Genus“, weil die Definition ihrem Gegenstand so nah wie möglich kommen muss. Ist der zu definierende Gegen-stand z.B. ein juristischer Begriff wie „Vertrag“, so gibt sie als „Genus“ „mehrseitiges Rechtsgeschäft“ an. Also versetzt die Definition den Begriff „Vertrag“ zunächst in diese nächsthöhere Sphäre in der Begriffspyramide. Sodann weist die Definition dem Begriff „Vertrag“ seinen eigenen Ort in dieser Sphäre zu, indem sie angibt, was nur ihm alleine zukommt unter den zu diesem „Genus“, dieser „Gattung“, gehörigen Begriffen. Die Definition gibt dem zu definierenden Gegenstand also eine ganz spezifische Unterscheidung, klassisch: die „differentia specifica“. Diese wäre konkret „übereinstimmende Willenserklärung“. Also: Das Haupterfordernis jeder Definition ist „genus et differentia specifica“, auf deutsch: „Gattung und artbildender Unterschied“.
Jetzt erst gibt die Definition den Ort des Begriffs unter den anderen Begriffen genau an.
Die Fähigkeit, auf Verlangen von jedem Begriff eine Definition zu geben, erfordert weniger Scharfsinn als Übung. Erst durch diese erlangt man allmählich die Fertigkeit, von einem zu suchenden Begriff den zunächst weiteren zu finden, dessen Sphäre den zu definierenden umschließt (Genus), und sodann das Merkmal aufzuspüren, welches ihn innerhalb dieser Sphäre von allen anderen speziell unterscheidet (differentia specifica).
Im antiken Griechenland hatte man in der Wissenschaftstheorie diese „Begriffsbäume“ entwickelt, um mit ihrer Hilfe zu tiefen Erkenntnissen über das Wesen der Dinge zu kommen. Die Römer stahlen die Methode und machten etwas Praktisches daraus. Sie nutzten die Methode der Griechen für ihre Rechtssysteme und Gesetze.
Eine Definition wird also durch Angabe eines nächsthöheren Begriffs (Oberbegriffs) und durch Hinzusetzen eines spezifischen Artmerkmals gebildet (sog. Genus-differentia-Methode). Die durch die Begriffsbäume entstehenden Beziehungen sind die Grundlage für die Begriffsbildung durch Definitionen. Man sieht, dass „Substanz“ als allgemeinster Gattungsbegriff fungiert, der keine Bestimmung mehr über sich zulässt. Von dort klettert man am Begriffsbaum zu immer konkreteren Gattungen herab, die durch Angaben des spezifischen Artmerkmals jeweils in Arten aufgeteilt werden bis zu einem Begriff, der keinen konkreteren unter sich mehr zulässt.
Kehren wir zu unserer „Beispielskirsche“ zurück.
Jetzt ist es ein Leichtes, aus der Begriffspyramide den höheren Gattungsbegriff mit dem artbildenden Unterschied zu kombinieren und schon hat man die Definition: „Eine Kirsche ist ein kleines rotes Steinobst.“ Wichtig ist, immer nach dem nächsthöheren Gattungsbegriff zu suchen. Ein „Obstbaum“ ist also nicht etwa eine „stämmige Substanz“ (könnte auch ein Mann sein), sondern ein „Obstbaum“ ist eine „stämmige Fruchtpflanze“.
Diese Methode, aus den Begriffen unserer Sprache hierarchische Systeme zu bilden, aus denen man die Definitionen herauspflücken kann, ist bis heute unbestritten.
Wechseln wir in die Juristenwelt hinüber. Wir wollen die Begriffe „Verpflichtungsgeschäft“ und „Verfügungsgeschäft“ definieren, wie z.B. den Kauf (§ 433 BGB) und die Übereignung (§ 929 BGB) einer Sache. Ein dafür in Betracht kommender „Begriffsbaum“ könnte wie folgt gewachsen sein:
Gewonnene Definition 1: Also ist ein „Vertrag“ (neuer Gattungsbegriff) ein mehrseitiges, aufgrund übereinstimmender Willenserklärungen (abgrenzendes Artmerkmal) zustande gekommenes Rechtsgeschäft (nächst-höhere Gattung). Verwendung eines Begriffs der nächsthöheren Gattung: Rechtsgeschäft. Abgrenzendes Artmerkmal: mehrseitiges Rechtsgeschäft aufgrund übereinstimmender Willenserklärungen.
Gewonnene Definition 2: Also ist ein „Verpflichtungsgeschäft“ (neuer Gattungsbegriff) ein zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtender (abgrenzendes Artmerkmal) Vertrag (nächsthöhere Gattung), z.B. § 433 BGB.
Gewonnene Definition 3: Also ist ein „Verfügungsgeschäft“ (neuer Gattungsbegriff) ein eine Rechtsänderung unmittelbar begründender (abgrenzendes Artmerkmal) Vertrag (nächsthöhere Gattung), z.B. § 929 BGB.
Zur eigenen Definitionsgewinnung kann man externe Speicher zu Rate ziehen wie Lexika, Duden, etymologische Wörterbücher, Internet (Wikipedia). Zur direkten Übernahme juristischer Definitionen dienen die juristischen Kommentare, in welche die Rechtsprechung ihre ausgefeilten Definitionen ablegt.
Definieren ist eine schwierige juristische Kunst – und es ist leicht, dabei Fehler zu machen. – Hier einige Stolpersteine:
Eine Definition soll begrenzen. Dabei ist es naheliegend zu testen, ob sie auch leistet, was sie verspricht. Darauf kann man die Probe machen, indem man etwas heraussucht, das eigentlich darunter fallen müsste, und zeigt, dass es nicht darunter fällt. Dann ist die Definition zu eng. „Fremd ist eine Sache, die nicht im Eigentum des Täters steht.“ Die Definition ist zu eng, da „herrenlose“ Sachen auch nicht im Eigentum des Täters stehen und dennoch kein taugliches Diebstahlsobjekt sein können. Oder die Definition ist zu weit: „Fremd ist eine Sache, die in jemandes Eigentum steht“. Die Definition ist unbrauchbar, da eine im Eigentum des Täters stehende Sache eben nicht „fremd“ ist.
Eine Definition muss verknappen. „Fremd ist eine Sache, die nicht im Eigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist“, ist zwar richtig, aber zu breit. „Fremd ist eine Sache, die im Eigentum eines Dritten steht“, sagt dasselbe und ist knapper, da sie den Fall der „Herrenlosigkeit“ ausschließt.
Definitionen, die nur mitteilen, was etwas nicht ist, verfehlen ihr Ziel. „Beweglich sind alle Sachen, die nicht Grundstücke sind“. Diese Art von Definition klärt nicht auf, sondern verschleiert nur, dass sie nicht erklären kann, was beweglich heißt. „Fremd ist eine Sache, die nicht herrenlos ist.“ Doppelt unsinnig!
Vermeiden Sie zirkelhafte Definitionen. Zirkelhaft ist eine Definition, wenn das, was definiert werden soll (Definiendum), in dem definierenden Wort (Definiens) wieder auftaucht, offen oder versteckt. „Beweglich ist eine Sache, wenn sie bewegt werden kann.“ „Beweglich ist eine Sache, wenn sie transportabel ist.“ (Transportabel ist nur ein Fremdwort für „beweglich“.) „Die Note ‚mangelhaft‘ ist eine mit Mängeln behaftete Leistung“.
Die Definition darf nicht mit emphatischen Bezeichnungen, Beispielen oder Bildern umgangen werden. Legendär ist die Geschichte jenes Schülers, der eine Abiturklausur zum Thema „Was ist Mut?“ anzufertigen hatte und nach fünf Minuten dem Aufsichtsführenden ein fast leeres Blatt abgab, auf dem unten der Satz stand: „Das ist Mut.“ Das ist keine Definition, sondern der Versuch, eine Definition mit einem Beispiel zu umschiffen.
Eine Definition gibt das Versprechen ab: „Diese Definition X bedeutet ab jetzt immer X für das Merkmal Y“. Sie, der Sie eine Definition einführen, verpflichten sich, Ihre Definition auch tatsächlich konsequent zu beachten. Eine Definition feierlich zu zelebrieren, um sie gleich mit Füßen zu treten, ist ein schwerer Fehler.
Eine Definition muss Mehrdeutigkeit in Eindeutigkeit umwandeln. Bleibt trotz der Definition eine Mehrdeutigkeit übrig, ist die Definition juristisch untauglich. „Eine Sache ist ein Gegenstand“. Unbrauchbar, da unter „Gegenstand“ auch Forderungen und Rechte subsumierbar sind.
8. Dezember 2017 Professor Dyrchs	411 Kommentare
„Nach dem eindeutigen und klaren Wortlaut des Gesetzes …“. Diese Wendung liest man verdächtig oft in der Begründung von Gerichtsentscheidungen, herrschenden oder allgemeinen Meinungen. Sie setzt scheinbar voraus, dass es eine unmissverständliche Sprache der Gesetze sowie die Fähigkeit beim Anwender gibt, diese auch zu verstehen. Aber spätestens seit den „verrückt gewordenen“ Grenzsteinen des § 919 BGB (seit 1900 grammatikalisch falsch und in 1000 Novellen nicht berichtigt) und den „falschen Tatsachen“ des § 263 StGB (Tatsachen können nie „falsch“ sein, sonst wären es keine „Tatsachen“) wissen Sie, dass dies nicht richtig ist. Sie haben wahrscheinlich schon so manches Mal gesehen, dass das Gesetz ausgelegt werden muss, denn Recht ist fixierte Sprache, und Sprache ist alles andere als „eindeutig und klar“. Hinzu kommt, dass die Rechts- und Gesetzessprache nicht Alltagssprache ist, sondern Fachsprache mit speziellen Begriffen und Wendungen. Das hatten wir ja schon.
Die Auslegung dient der interpretatorischen Konkretisierung, wodurch der zu entwickelnde Begriff Farbe, Gehalt und Konturen gewinnt. Die Auslegung erfolgt stets (!) vor der Subsumtion und mündet immer in eine Definition. Die Auslegung bereitet die Definition und diese die Subsumtion vor. „A“ kommt im Alphabet vor „D“ und beide vor „S“!
Bei der Subsumtion unter Rechtsnormen ergibt sich die von uns schon häufig eingeforderte unabdingbare Aufgabe, zunächst den Sinn und die Bedeutung des anzuwendenden Paragraphen, genauer: der das Gesetz bestimmenden einzelnen Tatbestandsmerkmale, zu ermitteln. Diese Interpretationsbedürftigkeit folgt ganz einfach aus der Tatsache, dass die Sprache (leider) nicht immer das klare und unmissverständliche Transportmittel von Informationen und Gedanken ist, als das sie sich ausgibt. Dies gilt umso mehr bei Gesetzen, weil Rechtsnormen den bekannten Abstraktionsgrad haben müssen, um für eine Vielzahl von konkreten Einzelfällen Anwendung finden zu können. Diese schwindelerregend hohe Abstraktion ermöglicht zwar einen breiten Anwendungskorridor, erschwert aber ungemein das Verständnis der Norm durch den Anwender. Jedes Tatbestandsmerkmal kann zur tödlichen Falle werden! Die Rechtsanwender müssen sich die (abstrakte) Norm erst (konkret) „aufschließen“, d.h. nach bestimmten Methoden interpretieren, sie sich verständlich machen – sie für sich überhaupt erst anwendbar machen.
Jura ist immer Rechtsanwendung und Rechtsanwendung ist immer Rechtsauslegung. Viele Gesetze sind mehrdeutig, doppelgesichtig und mehrere verschiedene Interpretationen zulassend. Sie „setzen“ ganz bewusst einen weiten Spannungsbogen. Das Gesetz ist eine Mischung aus Wort und Interpretation. Es ist häufig schwer festzustellen, was die „gewöhnliche“, was die „außergewöhnliche“, was gerade noch die „äußerstaußer-gewöhnliche“, was die nicht mehr gedeckte „äußerstaußergewöhnliche“ Bedeutung eines Tatbestandsmerkmals für die Ein- oder Ausgrenzung der Begriffsarbeit ist. Der Wortlaut muss interpretiert werden, denn er bildet die strikte Grenze zwischen Auslegung einerseits und Analogie, teleologischer Reduktion, Umkehrschluss und Rechtsfortbildung andererseits. Jedes (!) Gesetz bedarf der Auslegung! Die Grenze des Tatbestandsmerkmals ist der Ort der juristischen Exegese, der „Tanz auf der sprachlichen Rasierklinge“. Jeder großen (oder kleinen) politischen Idee folgen Gesetze. Die Gesetze „setzte“ der Gesetzgeber, die Interpretation nehmen die Richter vor. Böse Zungen behaupten, die Auslegung der Gesetze sei der Triumph der Richter über die Politiker. Ein Gesetz passt fast nie genau auf einen einzelnen Lebenssachverhalt. Es ist ja die große Frage, ob es juristische Probleme überhaupt gibt oder nur sprachliche gesetzliche „Probleme“.
Dafür muss der Jurist ein Begriffsentfaltungsprogramm entwickeln. Es gibt keine Rechtsnorm, die gerade und genau für Ihren Fall geschaffen ist. Die Auslegung gehört zum Gesetz wie die Nacht zum Tag. Sie bildet den Tiefgang, den das Gesetz haben muss! Die Zeiten sind vorbei, in denen die alten Gesetzgeber in Preussen und Bayern in der unerschütterlichen Überzeugung, ihre neuen Gesetze seien interpretationsresistent, vollständig und klar, nicht weiter hinterfragbar, Kommentierungsverbote „bei Strafe“ erließen.
Wesentliches Kriterium für eine juristische Aufbereitung, besser, „Aufschließung“ oder „Entfaltung“ eines Tatbestandsmerkmals im Wege der Auslegung, ist nun nicht die „Wahrheit an sich“. Man überlasse solche Versuche getrost der Philologie, besser noch der Philosophie, am besten der Theologie. Es geht um die Zweckmäßigkeit für die juristische Gutachten- und Subsumtionsarbeit. Auszugehen ist bei der Auslegung immer vom Wortlaut, dann erst vom Wortsinn. Zu ermitteln ist zunächst der übliche, natürliche Gebrauch des Wortes, seines Begriffskerns, in einer „unzerdachten“, noch nicht juristisch „nachsinnenden“ Sprache. Die Sprache ist nun einmal nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Zeichensystem, mit dessen Hilfe wir unsere Erkenntnisse über die Welt und unsere Einstellungen zur Welt speicherbar und mitteilbar gemacht haben. (Sonst säßen wir wahrscheinlich noch auf den Bäumen.) Dieses Zeichensystems bedient sich nun auch der Gesetzgeber durch das Gesetz ebenso wie der Richter durch seinen Richterspruch. Recht lebt im Zeichensystem der Sprache.
Diese gesetzlichen Zeichen gilt es zu erkennen und den Text des Gesetzes durch die Interpretation am Leben zu erhalten.
Wenn T dem N den Reifen seines Autos zersticht, so ist das fraglos eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB); man muss das Merkmal „beschädigen“ nicht „zerdenken“, das Zerstechen liegt im Begriffskern. Wenn T dem N aber lediglich die Luft aus selbigem Reifen lässt (Entlüftung), ist der Begriffskern unseres Zeichen-Wortes „beschädigen“ (substantielle Verletzung) nicht mehr getroffen. Der Anwender stößt in den Begriffshof, wenn nicht sogar an oder über die Begriffsgrenze hinaus, vor. Er muss das Zeichen-Wort „beschädigen“ „zerdenken“. Das Beschädigen wird jetzt zum juristischen Problem: Der Begriff muss ausgelegt werden.
Wenn Bäcker Kraus der 18jährigen Susanne Brötchen verkauft, treffen wir in den Begriffskern und haben kein Problem mit dem „Kaufvertrag“. Wenn Susanne aber erst 9 Jahre alt ist, bekommen wir ein Problem mit diesem „Vertrag“. Wir müssen festlegen, welche Elemente ein Vertrag objektiv und subjektiv aufweisen muss, um wirksam zu sein.
Wenn die Kundin in den Pelzladen stürmt und ruft: „Ich kaufe den Nerzmantel aus dem Schaufenster für den ausgezeichneten Preis von 120 €!“, der Verkäufer aber erklärt, das sei ein Irrtum, da fehlten zwei Nullen auf dem Preisschild, müssen wir das Zeichen-Wort: „Angebot“ „zerdenken“; wir stecken im Begriffshof, wenn wir nicht gar schon jenseits der Grenze liegen.
Wenn Moni einen Hund käuflich erwerben will, ist fraglich, ob ein Tier eine „Sache“ für eine „Übereignung“ gem. § 929 BGB ist, ob ein beseeltes Wesen so mir-nichts-dir-nichts ein körperlicher Gegenstand ist. Die „Sache“ wird in ihrem Begriffshof dann zum juristischen Problem! Der Begriff muss ausgelegt werden.
Einer der häufigsten Fehler in Klausuren junger Studenten besteht darin, dass Gesetzesbegriffe falsch oder gar nicht ausgelegt werden.
Erster Fehler: der Begriff wird gar nicht entfaltet: „Sachbeschädigung ist gem. § 303 StGB strafbar. T hat O die Luft aus dem Autoreifen gelassen. Also ist T gem. § 303 StGB strafbar.“
Zweiter Fehler: der Begriff wird falsch entfaltet: „Sachbeschädigung ist gem. § 303 StGB strafbar. Beschädigt ist eine Sache, wenn ihre Substanz verletzt ist. T hat O lediglich die Luft aus dem Autoreifen gelassen, der Reifen ist noch ganz. Also ist T nicht gem. § 303 StGB strafbar.“
Beide Lösungen sind erkennbar falsch: Im ersten Fall liegt der Fehler darin, dass der Student das Zwischenglied der Tatbestandsmerkmalentfaltung in Form von Auslegung und Definition ganz einfach fehlen lässt, im zweiten Fall darin, dass der Student die richtige Auslegung und Definition von „beschädigen“ nicht beherrscht. Entwickelt man kein „Tatbestandsbegriffsentfaltungsprogramm“ oder ein falsches, so kann man entweder gar nicht oder nur falsch subsumieren.
Sie werden es immer wieder mit Auslegungsproblemen in Ihrer Ausbildung zu tun bekommen, seien Sie gewarnt und gewappnet! Wie gesagt: Dass das Zerstechen eines Reifens eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB ist, ist so evident, dass es wunder nimmt, wenn der Student sein Auslegungswissen über Seiten ausgießt. Wenn es aber um das Zerlegen einer Uhr oder das Umdressieren eines Wellensittichs (beschädigen?) oder die Zerstörung einer Langlaufloipe (Sache?) geht, wird die Auslegung plötzlich zum riesigen Problem. Man könnte hier tausend Beispiele nennen, die Kommentare sind voll davon.
Merken Sie sich bitte für Ihr Langzeitgedächtnis vorweg schon einmal Folgendes: Egal, welche Art von Auslegungsmethode Sie gleich aus dem „Auslegungsquartett“ auswählen, letztlich dreht es sich immer nur um zwei Möglichkeiten:
Entweder die Auslegung erfolgt im Gewand einer Argumentation, die dem Tatbestandsmerkmal enge Grenzen zuspricht, man nennt sie restriktive Auslegung. Wer restriktiv (lat.: eingeschränkt) auslegt, der behauptet, das Tatbestandsmerkmal läge nur in solchen Fällen vor, in denen es sich um ganz typische („klassische“), den Begriffskern treffende Merkmalentsprechungen handelt. „Beschädigt“ ist eine Sache eben nur dann, wenn die Substanz verletzt ist.
 Oder die Auslegung erfolgt im Gewand einer Argumentation, die dem Tatbestandsmerkmal weite Grenzen zuspricht, man nennt sie extensive Auslegung. Wer extensiv (lat.: ausgedehnt) auslegt, der behauptet, das Tatbestandsmerkmal läge auch in solchen Fällen noch vor, in denen es sich nicht nur um ganz typische, sondern auch um atypische Merkmalentsprechungen handelt. „Beschädigt“ ist eine Sache eben auch dann noch, wenn die Uhr in ihre 180 Einzelteile zerlegt, ihre Funktionstauglichkeit somit beeinträchtigt wird, auch wenn ihre Substanz unverletzt ist.
Aus dem Blickwinkel des extensiv Auslegenden sieht der restriktiv Auslegende immer kleinkrämerisch aus, als wolle er dem Tatbestandsmerkmal mit zusammengezogenen Augenbrauen noch ein „Und nicht auch das noch“ einbeziehen.
Aus dem Blickwinkel des restriktiv Auslegenden sieht der extensiv Auslegende immer großspurig aus, als wolle er dem Tatbestandsmerkmal mit hochgestellten Augenbrauen noch ein „Und auch das noch“ einbeziehen.
Die Auslegung ist ein juristisches Verfahren, eine Methode, um an den Normzweck eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmales heranzukommen, wobei man nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdruckes haften darf. Die Auslegung erfolgt nach 4 Methoden, dem Savignyschen Auslegungsquartett:
 der philologischen Methode, d.h. einer Wortlautinterpretation,
 der systematischen Methode, d.h. aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften,
 der historischen Methode, d.h. aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes,
 der teleologischen Methode, d.h. der Erforschung des télos (griech: Ziel) und der ratio legis (lat.: Vernunft, Grund des Gesetzes).
Der Einzelfall trägt immer die Auslegungsfrage (juristisch: das Problem) an das Gesetz heran. Das wollen wir jetzt gemeinsam tun.
Erstes Auslegungsbeispiel:
Der Gesangsverein „Zur großen Lunge e.V.“ erfreut sich in der Stadt Köln bei Mitgliedern und Zuhörern großer Beliebtheit. Nunmehr kommt ein anderer Zusammenschluss von stimmgewaltigen Männern und Frauen auf die Idee, auch ihren Verein „Zur großen Lunge e.V.“ zu nennen. Der ältere Verein will dem neuen Verein die Bezeichnung „Zur großen Lunge e.V.“ verbieten lassen. Alles stürzt sich auf Sie: „He, was sollen wir tun?“
Sucht man den Horizont des Rechts nach einer Anspruchsgrundlage für die begehrte Rechtsfolge der Sangesfreunde („Namen verbieten lassen!“) gewissenhaft ab, so stößt man auf § 12 BGB, eine der ganz wenigen Anspruchsgrundlagen im allgemeinen Teil des BGB.
Man stößt auf das sprachliche (juristische?!)Problem: Was ist ein „Name“? – Nach welchem Geheimnis lege ich das konkrete Gesetz aus? – Nach welchem Geheimnis komme ich zu den ominösen Definitionen? Im Fall ist konkret die Frage: Was versteht das Gesetz unter dem schillernden Begriff „Namen“? Sie wollen ja unter „Namen“ subsumieren und müssen untersuchen, ob auch ein „Vereinsname“ ein Name i.S.d. § 12 BGB ist oder nur ein „Menschenname“. Deshalb müssen Sie wissen, was ein „Name“ ist!
Zur Auslegung eines Tatbestandsmerkmals bedienen Sie sich ab jetzt bitte immer einer „7-Schritt-Methode“, in welche das „Auslegungsquartett“ eingebettet ist.
1. Schritt: Sie kommen im Feststellungsstil nicht weiter.
Es ist zunächst zu überlegen, ob das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „Name“ klar und eindeutig ist, ob also das konkrete Sprachmodell des Falles „Zur großen Lunge e.V.“ dem abstrakten Sprachmodell des Gesetzes „Namen“ direkt und zweifelsfrei zugesprochen werden kann – dann verliefe die Subsumtion „rund“. Diese Frage ist konkret zu verneinen. Der Wortlaut des Gesetzes gibt keine eindeutige, vielmehr – wie in Klausuren fast immer – eine mehrdeutige Antwort. Das Gesetz lautet eben nicht: „Wird das Interesse einer natürlichen oder juristischen Person dadurch verletzt, dass eine andere natürliche oder juristische Person den gleichen Namen einer natürlichen oder juristischen Person gebraucht …“ Es bleibt mithin offen, ob „Namen“ nur für natürliche Personen, das sind Menschen, oder auch für juristische Personen, das sind organisatorische Zusammenschlüsse mit Rechtsfähigkeit, wie z.B. der eingetragene Verein (e.V.), gelten (s. §§ 1 und 21 BGB).
2. Schritt: Jetzt müssen Sie das Problem ansprechen.
Sie stellen also fest, dass ein Bedürfnis für die Auslegung des fokussierten Tatbestandsmerkmals besteht. Die Schwierigkeiten in der Klausur liegen ohnehin nur selten ausschließlich in der Durchführung des logischen Subsumtionsvorgangs, sondern fast immer mehr in dem „Aufschluss“ der Tatbestandsmerkmale. Die Subsumtion fällt Ihnen nach der Reifung des Aufschlusses im „Begriffsentfaltungsprogramm“ wie eine Frucht vom Baum in den Schoß. Dass ein solches Bedürfnis für die Auslegung besteht, weil die Subsumtion nicht glatt verläuft, müssen Sie zunächst sprachlich annoncieren: „Fraglich ist, ob der Vereinsname einer juristischen Person unter das Tatbestandsmerkmal „Name“ im Sinne des § 12 2. Alt. BGB fällt.“ Damit haben Sie Ihren Korrektor in Spannung versetzt und hellhörig gemacht. Das Problem ist lokalisiert – die methodische Operation der Auslegung kann beginnen.
3. Schritt: Sie beginnen mit der philologischen Methode (von Philologie, griech.: Wissenschaft, die sich mit der Erforschung von Texten befasst).
Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut des Tatbestandsmerkmals „Name“. Gefordert wird jetzt eine Wortlautinterpretation. Zu ermitteln ist der übliche, natürliche Gebrauch des Wortes „Name“, der Begriffskern. Im Regelfall kann man sich über die gesetzlichen „Zeichen-Wörter“ dann problemlos verständigen, wenn das an dem natürlichen Sprachgebrauch orientierte Wortverständnis dem für den Sachverhalt notwendigen juristischen Wortverständnis entspricht. Wenn es zum Beispiel um den Namen „Jupp Schmitz“ ginge:
 „Name“: Natürliches Sprachverständnis: „Bezeichnung für einen Menschen“
 „Name“: Juristisches Wortverständnis: „Bezeichnung für einen Menschen als natürliche Person“
 Also: Basta! Kein Auslegungsproblem mehr!
Kommt man mit seiner muttersprachlichen Kompetenz nicht weiter, greift man auf etymologische Wörterbücher, Lexika oder Enzyklopädien zurück.
In unserem Ausgangsfall wird aber der Begriff „Name“ zum juristischen (sprachlichen?) Problem. Warum? Liest man im Herkunfts-Duden nach, so erfährt man folgende Definition: „Name ist die besondere Benennung eines Wesens oder Dinges, durch die es von ähnlichen Wesen oder Dingen unterschieden wird.“
Da eine juristische Person, wie der eingetragene Verein (e.V.), einerseits unter die Oberbegriffe „Wesen“ oder „Ding“ gerade noch subsumierbar erscheint, andererseits die juristische Person eben gar nicht in § 12 BGB erwähnt wird, bleibt die Frage offen, ob auch der Name einer juristischen Person oder nur der einer natürlichen Person in dieser Vorschrift gemeint ist. Da der Wortsinn weder eindeutig ausschließt, auch auf juristische Personen abzustellen (Formulierung wäre: „Diese Auffassung findet im Gesetz keine Stütze“), noch eindeutig die Frage bejaht (Formulierung wäre: „Ergibt sich aus dem eindeutigen und klaren Wortlaut des Gesetzes“), bleibt das Ausgangsproblem ungeklärt. Diese Auslegungsmethode nennt man übrigens auch die grammatikalische Methode.
4. Schritt: Es folgt die systematische Methode. (griech.: sýstema, Zusammenstellung, zu einem gegliederten Gefüge gehörend)
Eine Rechtsvorschrift steht nie für sich allein. Ihren Inhalt erhält sie auch aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften. Sie ist zum einen immer Teil einer großen Gesamtrechtsordnung, zum anderen Teil einer kleinen Spezialrechtsordnung. Deshalb erschließt sich ihr Sinn manchmal erst dann, wenn man das Umfeld der Regelung betrachtet, in dem sie steht und dem sie organisch angehört. Die nunmehr anzuwendende systematische Methode zieht zur Auslegung Schlüsse aus der Stellung der Norm im Gesamt- und Spezialsystem. Steht z.B. eine Norm in einem Abschnitt des Gesetzes, dessen Inhalt durch eine vom Gesetzgeber verfasste Überschrift eingegrenzt ist, so gilt diese Einschränkung auch für die auszulegende Vorschrift selbst. Genau so ist es hier. Das BGB unterscheidet in seinem ersten Abschnitt zwei Arten von Personen: natürliche Personen (erster Titel – § 1 ff. BGB) und juristische Personen (zweiter Titel – § 21 ff. BGB). Da nun § 12 BGB unter den ersten Titel (natürliche Personen) gefasst ist, ergibt ein systematischer Schluss, dass das Tatbestandsmerkmal „Name“ nur als Personenbezeichnung für eine natürliche Person, also für Menschen auszulegen ist, insbesondere auch deshalb, weil es in den §§ 21-79 BGB keine Vorschrift über den Schutz des Vereinsnamens gibt. Daraus folgt, dass die Auslegung des Begriffs „Namen“ zugunsten einer juristischen Person nach der systematischen Methode letztlich misslingt, folglich eine direkte Anwendung der Voraussetzungen des § 12 BGB auf einen eingetragenen Verein als juristische Person ausscheiden müsste.
Nach der systematischen Auslegung wird die zu interpretierende Norm im Kontext mit anderen Normen interpretiert. Stellt man fest, dass zwei Normen Gleiches unterschiedlich regeln, verdrängt eine Norm die andere nach folgenden Verdrängungsregeln:
Die höherrangige Norm verdrängt die niederrangigere (lat.: Lex superior derogat legi inferiori)
Die historisch jüngere Norm verdrängt die ältere (lat.: Lex posterior derogat legi priori)
Die speziellere Norm verdrängt die allgemeinere (lat.: Lex specialis derogat legi generali)
5. Schritt: Sie schließen die historische Methode an. (lat.: historia, die Geschichte)
Nunmehr müssen Sie nach herrschender Methodenlehre überlegen, ob sich aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes für Ihr Problem Honig saugen lässt. Diese genetische Interpretation nennt man historische Methode, weil sie nach den Regelungsabsichten, den Zwecken, Zielen und Wertvorstellungen des historischen Gesetzgebers fragt. Sie rekonstruiert den Willen, der den Gesetzgeber zum Erlass dieser Norm veranlasste. Der Respekt vor dem Gesetzgeber sollte es gebieten, seinem Willen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Es ist aber grundsätzlich nicht Aufgabe des Rechtsanwenders, den Willen des Alt-Gesetzgebers zu erforschen und zu verwirklichen – auch wenn man das immer so liest –, sondern den Willen des Gesetzes! Dieser Wille ist aber keine Frage der historischen Auslegung. Das Gesetz ist klüger als der Gesetzgeber, es hat sich aus seinem geschichtlichen Entstehungszusammenhang gelöst. Das Wühlen in Gesetzesbegründungen, Motiven sowie in Protokollen der Fachausschüsse oder des Parlaments entfällt ohnehin in Klausuren (allerdings nicht in Hausarbeiten), da man die Historie nicht zur Hand hat. Der heutige Wille des Gesetzes ist zu suchen, nicht der damalige. Im Übrigen gibt die historische Methode meist wenig her zur Lösung der Probleme, so auch hier.
Zwischenergebnis: Die philologische Methode sprach eher für unsere Auslegungshypothese (Fraglich ist, ob der Name …), die systematische Methode eher dagegen, die historische Methode verläuft im Sande.
6. Schritt: Sie schließen mit der teleologischen Methode ab (griech.: zweckbestimmt, télos, das Ziel).
Sie müssen ermitteln, welchen Sinn und Zweck die Vorschrift nach heutigem Verständnis hat. Was ist ihr Wertleitgedanke? Dieser Methode liegt die Erkenntnis zugrunde, dass jede Rechtsnorm einen bestimmten Zweck verfolgt, den man auch gelehrter die„ratio legis“ (lat.: Vernunft des Gesetzes) nennt, dass in ihr etwas ist, was ihre Buchstaben nicht enthalten: ihr Geist.
Wie geht man dabei praktisch vor? Wie kommt man als Student an das „télos“ einer Norm heran? Man sucht die der Norm zugrunde liegende Interessenlage und ihre Bewertung durch den Gesetzgeber zu ergründen, indem man einen typischen Normalfall bildet, für den das Gesetz die typische Normal-Rechtsfolge anordnen wollte. Diesem Normalfall stellt man einen pathogenen Fall-Exoten gegenüber, der eindeutig nicht unter die Norm fällt, in welchem also das Konditionalprogramm der Norm glasklar nicht eintreten soll. Danach nimmt man den zu entscheidenden Fall zur Hand und überprüft, welchem der beiden Typen er eher entspricht: dem Normalfall oder dem Exoten. Ersterenfalls wird die auf dem Ratio-legis-télos-Prüfstand stehende Norm so ausgelegt, dass der Fall mit umfasst wird. Zweitenfalls wird die Rechtsfolge abgelehnt. Das nennt man die Methode des Typenvergleichs. „Typ Normalfall“ gegen „Typ Exot“, welchem „Typ“ nähert sich der Fall mehr an?
Theoretisch ist es nicht ganz einfach, den Normzweck zu ermitteln, da es den einen Normzweck, das eine Interesse, nicht gibt, vielmehr vom Gesetzgeber eine Mehrzahl von Zwecken und Interessen, ein Interessen-Zweck-Fächer, verfolgt wird. Z.B. beim Kaufvertrag: Gläubigerinteresse/Schuldnerinteresse; beim Arbeitsvertrag: Arbeitgeberinteresse/Arbeitneh-merinteresse; beim Umweltrecht: wirtschaftliches Interesse/Umwelt/ Arbeitsmarktinteresse; bei Scheidung: Ehemann/ Ehefrau/Kind; beim Verkehrsrecht: Individualverkehr/Umwelt/Wirtschaft/Arbeitsmarkt.
Auch bei der Suche nach dem „télos“ gehen Sie am besten schrittweise vor.
Interessenlage feststellen, die der Gesetzgeber zu regeln hatte.
Wie hat der Gesetzgeber diese Interessenlage entschieden, welchen Interessen hat er mit welcher Begründung den Vorrang eingeräumt?
Welche Interessenlage liegt meinem zu beurteilenden Fall zugrunde?
Interessenlagenvergleich (Ähnlichkeitsvergleich): Typ Normallfall – Typ Exot?
Interessenlage ist im Wesentlichen gleich: Auslegung gelingt (Ihr Problemfall ist dem Normalfall zuzuordnen).
Interessenlage ist zu unterschiedlich: Auslegung misslingt (Ihr Problemfall ist dem Exoten zuzuordnen).
Kontrolle: Sind die Besonderheiten meines Falles so gravierend, dass eine andere Wertung als die im Gesetz getroffene geboten ist?
Tipp: In dieser teleologischen Methode müssen Sie sich frühzeitig üben! Sie sollten sich von Anfang an zur Gewohnheit machen, bei jeder anzuwendenden Vorschrift so nebenbei nach ihrer Funktion innerhalb des Vorschriftensystems, ihrem Regelungsziel und ihrer grundlegenden Interessenlage, eben ihrem „télos“, ihrer „ratio“ zu fragen. Das hilft dem Verständnis ungemein. In jedem Gesetz müssen Sie nach seinem „Weshalb“ fahnden.
7. Schritt: Folgenprognose
Als letztes sind die Folgen der vorgenommenen Auslegung in eine sogenannte Folgebetrachtung einzubeziehen. Hierbei werden die voraussichtlichen praktischen Konsequenzen, die weiteren realen Auswirkungen einer bestimmten Auslegung miteinbezogen. Je nachdem, ob diese befriedigend (erwünscht) oder unbefriedigend (unerwünscht) sind, werden sie vom Normzweck umfasst oder als dem Normzweck widersprechend betrachtet. Diese sogenannte „Konsequenzbetrachtung“ oder „Folgenprognose“ ist nicht unumstritten. Man wirft ihr vor, die Rechtsgewinnung werde unzulässig vom Ergebnis her bestimmt – überwiegend ist sie aber anerkannt. Stichpunkte für die Folgenprognose der Auslegung sind: Verhinderung rechtswidriger Handlungen; Gesichtspunkte der Prävention d.h. Vorbeugung für vergleichbare Fälle; Schutz des sozial Schwächeren; Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der staatlichen Einrichtungen; stärkere Ausnutzung personeller oder sachlicher Kapazitäten; Vermeidung des Missbrauchs eines Rechtes; Vermeidung der Umgehung von Gesetzen; Vermeidung einer Existenzvernichtung; Abwälzung von Schäden oder Kosten auf unbeteiligte Dritte oder die Allgemeinheit; ökonomische Aspekte; ökologische Aspekte; verwaltungsmäßige oder justizförmige Praktikabilität; Volksnähe(!).
Im Hinblick auf den Ausgangsfall (Gesangsverein „Zur großen Lunge e.V.“) blättern Sie nunmehr in den Entscheidungsbänden des Reichsgerichts nach, wo Sie auf RGZ 74, 115 stoßen werden. Hier werden Sie Ihren Fall bestens gelöst vorgeführt bekommen.
Zur Übung – 2 Klausuren – Musterbeispiele für juristische Kunst
1. Dezember 2017 Professor Dyrchs	481 Kommentare
Denken Sie daran: Erkläre es mir, und ich vergesse es! Zeige es mir, und ich kann es wiederholen!! Lass es mich tun, und ich habe es verstanden!!!
Der Tod hindert nicht
Bei Rechtsanwalt Norbert Redlich erscheint der Student Horst Heinen, wohnhaft Neusser Str. 111 in 70569 Köln-Fühlingen, und erklärt:
„Ich komme, um mich beraten zu lassen in einer Auseinandersetzung mit dem Sparkassenangestellten Thomas Meier, wohnhaft Bonner Str. 17 in 70333 Köln. Herr Meier weigert sich, mir eine Schallplattensammlung zu überlassen, die ich noch von seinem verstorbenen Vater, Herrn Ludwig Meier, gekauft habe.
Der Vater von Thomas Meier inserierte am Mittwoch, dem 11. September, im Kölner Wochenblatt eine Anzeige mit folgendem Text:
Ich hatte schon lange auf solch ein Angebot gewartet und habe daher noch am selben Tage dem Ludwig Meier geschrieben, dass ich sein Angebot aus der Zeitung für 200 € annehme. Ich war sehr gespannt und wartete täglich auf die Platten, die jedoch nicht kamen. Statt dessen erreichten mich am Montag, dem 16. September, gleich zwei Briefe des Ludwig Meier. Zuerst habe ich den älteren Brief, der vom 13. September stammte, gelesen. Darin schrieb er, dass er mir die Sammlung für den angebotenen Preis nicht lassen könne, aber bereit sei, sie für 250 € an mich zu verkaufen. Ich war natürlich sehr verärgert und musste mich erst mal beruhigen. Den zweiten Brief – er stammte vom Samstag, dem 14. September – habe ich daher erst einige Zeit später gelesen. Dort stand nun sogar, wegen der großen Nachfrage verlange er nunmehr einen Preis von 300 €, sein Brief vom Vortage sei deswegen gegenstandslos. Ich war, wie gesagt, sehr verärgert und enttäuscht, aber dann habe ich mir gedacht, dass auch 300 € für die wunderbare Musik nicht zuviel seien. Wissen Sie, Herr Redlich, dagegen ist die heutige Hardrock-Musik – wie sie z.B. auf unseren Hochschulfesten oft gespielt wird – doch zumeist nur ein viel zu laut gespieltes einfallsloses Gedröhne.
Also, ich habe etwas überlegt und dann am Mittwoch, dem 18. September, dem Ludwig Meier geschrieben, dass ich seine beiden Briefe erhalten hätte und die Sammlung für 250 €, notfalls sogar für 300 € kaufen, aber einen noch höheren Preis nicht akzeptieren würde.
Nachdem ich daraufhin über eine Woche von Herrn Meier nichts mehr gehört hatte, bin ich am Samstag, dem 28. September, in dessen Haus nach Köln gefahren. Dort musste ich erfahren, dass Ludwig Meier am Sonntag, dem 15. September, gestorben und Thomas Meier sein Alleinerbe ist.
Dieser Thomas Meier weigert sich nun, mir die Platten zu überlassen mit der Begründung, er habe meinen letzten Brief erst am 26. September erhalten und in der Zwischenzeit die Sammlung schon einem anderen Interessenten versprochen. Ich habe ihm daraufhin anhand des Poststempels auf dem Briefumschlag von jenem Tage sofort beweisen können, dass ich den Brief schon am 18. September aufgegeben hatte. Darauf meinte Herr Meier nur, ich könne ja die Post wegen ihrer Bummelei für die Sache haftbar machen.
Ich möchte die Sammlung und das Plakat jetzt endlich haben und will den Thomas Meier notfalls verklagen.“
Aufgabe (Fallfrage):
Stellen Sie in einem Gutachten dar, ob eine Klage des Horst Heinen Aussicht auf Erfolg hat.
Bei jeder Lösung eines „Falles“ haben Sie ein juristisches Gutachten zu erstellen. Die hierfür notwendige Arbeitsweise will ich Ihnen im Folgenden – am konkreten Fall – noch einmal kurz ins Gedächtnis rufen.
Bei der Erstellung jedes Gutachtens sollten nacheinander die nachfolgenden
7 Blicke geblickt werden (unsere „Glorreichen Sieben“ aus „Juristische Entdeckungen – Band I“):
1. Erfassen des Sachverhalts
2. Auslegen der Aufgabenstellung
3. Aufsuchen der Anspruchsgrundlagen
4. Zerlegen der Anspruchsgrundlage in ihre TBM’s
5. Subsumtion des Sachverhalts unter die TBM’s
6. Anfertigung eines Lösungsplans (Skizze)
7. Erstellung der Reinschrift des Gutachtens
1. Blick: Erfassen des Sachverhaltes
Lesen Sie den Sachverhalt mehrfach durch, bis Sie sicher sind, alle Einzelheiten erfasst zu haben. Markieren Sie wichtige Passagen mit Textmarker! Es kann aus meiner Erfahrung nicht nachdrücklich genug darauf hingewiesen werden, dass dieser so harmlos klingende Prüfungspunkt nicht ernst genug genommen werden kann.
Zeitstrahl oder chronologische Tabelle
(Zusammenstellung der wichtigsten Daten)
● 11.09.: Inserat
● 11.09.: „Annahme“ durch Horst
● Zwischen 11.09. und 13.09. muss Zugang erfolgt sein
● 13.09.: Erstes Schreiben Ludwig („Nein! Aber“)
● 14.09.: Zweites Schreiben Ludwig („Jetzt 300“)
● 15.09.: Tod des Ludwig; Alleinerbe Thomas
● 16.09.: Zugang:
 Erstes Schreiben
 Zweites Schreiben
● 18.09.: Schreiben Horst („O.k.“!)
● 26.09.: Zugang
● 28.09.: Erscheinen des Horst bei Thomas
● 30.09.: Erscheinen des Horst bei Rechtspfleger Redlich
2. Blick: Auslegen der Aufgabenstellung
Was wollen „die“ von mir? In der Aufgabenstellung verbirgt sich die Frage nach der Rechtsfolge. Das ist immer irgendwie dasselbe. Irgendwer will von irgendwem irgendwas!
Wer will was von wem weshalb?
● Wer: Anspruchsteller Horst
● Was: Anspruchsbegehr – Übereignung der Platten
● Von wem: Anspruchsgegner Thomas
● Weshalb: Sachverhalt
Die vorstehenden Ausführungen mögen übertrieben, vielleicht umständlich und jedenfalls dem vorliegenden Fall nicht angemessen erscheinen. Ich kann dennoch nur dringend anraten, sich die hier vorgeschlagene Vorgehensweise unabhängig vom Umfang und der Schwierigkeit des Sachverhalts zur Regel zu machen. Man muss die Phasen automatisieren!
3. Blick: Aufsuchen der Anspruchsgrundlage
Jetzt geht es um das „Woraus“, die Anspruchsgrundlage! Hier § 433 Abs. 1, dessen Rechtsfolge mit der in der Aufgabenstellung begehrten Rechtsfolge korrespondiert. Alle AGL bestehen, wie alle Gesetze, aus dem den Gesetzen eingeborenen Konditionalprogramm „WENN – DANN“.
● § 433 Abs. 1 Tatbestandsvoraussetzung: Kaufvertrag (Wenn)
● § 433 Abs. 1 Rechtsfolge: Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die Sache zu übereignen (Dann)
Die eigentliche Arbeit beim Aufsuchen der AGL ist demnach das Ermitteln von Rechtsnormen, deren Rechtsfolge genau dem konkreten (Aufgaben-)Begehren entspricht. Ob diese Rechtsfolge auch wirklich eintritt, ist eine andere, anschließend im Gutachten zu untersuchende Frage. Also: Horst begehrt Übereignung! § 433 Abs. 1 gibt Übereignung! Die begehrte Rechtsfolge aus der Aufgabenstellung („Ich, Horst Heinen, möchte die Sammlung und das Plakat haben“) und die Rechtsfolge aus der AGL des § 433 Abs. 1 (Anspruch auf Übereignung der Sammlung und des Plakates) passen zueinander.
4. Blick: Zerlegen der Anspruchsgrundlage in ihre „TBM’s“
Hier § 433 Abs. 1. Diese AGL hat nur eine einzige Tatbestandsvoraussetzung: einen wirksamen (!) Kaufvertrag, aber den mit 6 jeder Zeit problemaufladbaren Säulen.
5. Blick: Subsumtion
Darüber ist zwischen uns in „Juristische Entdeckungen – Bd. I“ alles gesagt! Sie müssen die Evidenz herstellen, also die Einsichtigkeit zwischen den 6 Säulen des Tatbestandsmerkmals „Kaufvertrag“ und den Sachverhaltsmerkmalen erreichen. Hier müssen Sie Tatbestand und Sachverhalt komplett abgrasen – im Vier-Takt-Motor des Gutachtenstils. (Gut achten auf das Gutachten: Es könnte – Dann müsste – Es ist so/Es ist nicht so – Also)
6. Blick: Anfertigung eines Lösungsplans
Die Lösungsskizze wird nur in Stichworten, aber so gründlich erstellt, dass Sie mit ihrer Hilfe zwanglos die Reinschrift der Arbeit anfertigen können.
A. AGL: Horst (H)./. Thomas (T): §§ 433 Abs. 1, 1922, 1967
B. D.s.v.: KV zwischen H und T
C. Kein unmittelbarer KV zwischen H und T; aber T könnte über §§ 1922, 1967, 433 aus KV zwischen Ludwig (L) und H verpflichtet sein.
I. T ist gem. §§ 1922, 1967 Alleinerbe seines Vaters L
II. Somit rückt er in die Rechtsstellung des L aus § 433 Abs. 1 ein, wenn zwischen H und L ein wirksamer KV zustande gekommen ist.
1. Angebot, präzise, vollständig, Rechtsbildungswille
a. Inserat? – Nein!
aa. Preisvorstellung; kein konkreter Preis
ab. Rechtsbildungswille fehlt
b. Schreiben des H vom 11.9.? – Ja! §§ 133, 157 – unter Berücksichtigung des Inserats
2. Wirksamwerden durch Zugang, §§ 145, 130 Abs. 1 (Kenntnisnahme steht fest)
3. Annahme: Nein! Schreiben vom 13.9. ist ausdrückliche Ablehnung (kein § 150 Abs. 2)
Also: Angebot gem. § 146 1. Alt. erloschen, da Ablehnung gem. § 130 Abs. 1, 2 durch Zugang wirksam.
4. Neues Angebot im Schreiben des L. vom 13.09. – 250 €
5. Wirksamwerden durch Zugang, §§ 145, 130
a. Zugang erfolgt
b. Tod des L hindert nicht – § 130 Abs. 2
c. Widerruf:
ca. Abgabe erfolgt gem. § 130 Abs. 1 S. 2: gleichzeitiger Zugang (Machtbereichstheorie); späteres Lesen irrelevant
cb. Zugang: Widerruf durch Tod nicht gehindert – § 130 Abs. 2
Also: Kein Wirksamwerden des Angebots!
6. Neues Angebot im Schreiben des L vom 14.9. – 300 €
7. Wirksamwerden durch Zugang, §§ 145, 130 – Tod hindert nicht, § 130 Abs. 2
8. Annahme im Schreiben des H. v. 18.9. – „auch“ zu 300 €
9. Wirksamwerden durch Zugang, §§ 146, 130 Abs. 1 am 26.9.
10. Deckungsgleichheit gegeben
11. Fortbestehen des Angebots z. Ztpkt. der Annahme
a. §§ 146 2. Alt., 147 Abs. 2
Also: Fristablauf (2+2+2). Angebot spätestens am 21.9. zu erwarten – am 22.9. erloschen und Annahme gem. § 146 2. Alt. verspätet
Aber: § 149: Annahme gilt als nicht verspätet
aa. Annahme
ab. Zugang
ac. verspätet
ad. Beförderungsfehler
ae. bei richtiger Beförderung rechtzeitig
af. Erkennbarkeit
ag. keine Anzeige (unverzüglich § 121) erfolgt
b. § 153 steht nicht entgegen
Also: Vertrag zustande gekommen zwischen H und L
D. Also: §§ 433 Abs. 1, 1967, 1922 des H gegen T schlüssig
7. Blick: Erstellung der Reinschrift des Gutachtens
Es folgt nun der Höhepunkt Ihrer bisherigen Vorgehensweise: die Ausarbeitung im Gutachtenstil. Dabei kommen Sie ja bekanntermaßen von
● der Hypothese, der Fragestellung unter Benennung der Anspruchsgrundlage (wer will was von wem woraus?)
● über die Prämissen, die Voraussetzungen für die genannte Anspruchsgrundlage (das setzt voraus)
● über die Subsumtion des Sachverhalts unter die entsprechenden Tatbestandsmerkmale mit Einzelergebnissen (Zwergen)
● zum Gesamtergebnis (also).
Sie sollten das Gutachten einmal selbst schriftlich versuchen. Denken Sie daran: Eines der größten Vergnügen des Studenten ist das Begreifen. Verschaffen Sie es sich durch eigenes aktives Tun! Und: Man muss nicht gleich perfekt sein!
„Der manisch-depressive Autokauf“
Jupp Schmitz leidet an der Geisteskrankheit des manisch-depressiven Irreseins, ohne dass dies Laien auffällt. Es handelt sich dabei um ein Krankheitsbild, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Patient in depressiven Phasen nicht in der Lage ist, die Folge seiner Handlungen einzuschätzen, während er in manischen Momenten durchaus die Tragweite und Bedeutung seines Vorgehens überschauen kann.
Während einer seiner depressiven Phasen begibt sich Jupp Schmitz am 10.8.01 zum Autohändler Franz Schütte. Hier sieht er auf der Verkaufsfläche vor den Geschäftsräumen ein älteres Automodell der Firma Ford, Typ Ford Mondeo, welches mit einem Preis von 5.000 € ausgezeichnet ist. Im Büro erklärt Jupp Schmitz dem persönlich anwesenden Franz Schütte, dass er das ausgestellte Auto gerne kaufen möchte. Franz Schütte ist hocherfreut, einen Käufer für den Ladenhüter gefunden zu haben und sagt Jupp zu, das Auto am nächsten Tag, für den Straßenverkehr zugelassen, vorbeizubringen und zu übergeben.
Nachdem Jupp Schmitz 500 € angezahlt hat, entfernt er sich im Hochgefühl, ein Schnäppchen gemacht zu haben.
Wie versprochen, erscheint Franz Schütte am darauffolgenden Tag in der Wohnung des Jupp Schmitz, dem der „Ausflug“ am Tag zuvor so gut bekommen war, dass er eine manische Phase erreicht hatte. Franz übergibt Jupp den Autoschlüssel sowie die auf Jupp zugelassenen Kfz-Papiere und beglückwünscht Jupp dazu, dass er nunmehr ein so tolles Auto, wie es vor der Haustür stehe, sein Eigen nennen könne. Den Restkaufpreis könne er ja in den nächsten Tagen vorbeibringen. Jupp bedankt sich für das Auto, ohne recht zu wissen, was Franz mit dem Restkaufpreis eigentlich gemeint hat.
Franz Schütte wartet dann auch in der Folgezeit vergeblich auf den Eingang der Zahlung. Als auch dringende Zahlungsaufforderungen erfolglos bleiben, begibt er sich zu einem Rechtsanwalt und bittet um Rat. Auch Jupp Schmitz, dessen manische Phase noch anhält, möchte bei einem Rechtsanwalt seine Rechte erfahren.
Fertigen Sie ein Gutachten zu folgenden Fragen an:
1. Kann Franz Schütte von Jupp Schmitz Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 4.500 € verlangen?
2. Kann Franz Schütte von Jupp Schmitz das Auto der Marke Ford Mondeo zurückverlangen?
3. Kann Jupp Schmitz von Franz Schütte das angezahlte Geld in Höhe von 500 € zurückverlangen?
Zu 1.: Franz Schütte könnte von Jupp Schmitz die Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 4.500 € verlangen gem. § 433 Abs. 2 BGB.
Das setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Ein Kaufvertrag setzt sich zusammen aus Angebot, Wirksamwerden des Angebotes, Annahme, Wirksamwerden der Annahme, inhaltlicher Deckungsgleichheit und Annahmefähigkeit des Angebotes, d.h. dem Fortbestehen des Angebotes zum Zeitpunkt der Annahme gem. §§ 151, 130, 145 ff. BGB.
Ein Angebot könnte in dem auf der Verkaufsfläche ausgestellten und mit dem Preisschild „5.000 €“ ausgezeichneten Pkw der Marke Ford Mondeo gesehen werden.
Ein Angebot muss gem. § 150 Abs. 2 BGB bestimmt, vollständig, präzise und mit Rechtsbindungswillen abgegeben werden. Die Konkretisierung gewinnt die Preisauszeichnung hier dadurch, dass ein bestimmter Preis (5.000 €) an einem bestimmten Kaufobjekt (Ford Mondeo) angebracht ist. Jedoch fehlt es dieser Kaufofferte am Rechtsbindungswillen, da sich F. Schütte nicht jedem potentiellen Käufer zum Verkauf verpflichten will. Es handelt sich vielmehr bei dem mit dem Preisschild versehenen Pkw um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (lat.: invitatio ad offerendum, d.h. Einladung zum Angebot).
Das Angebot wird von Jupp im Laden abgegeben; diese empfangsbedürftige, nicht verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden ist mit dem Vernehmen seitens des Franz gem. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB durch Zugang wirksam geworden. Die Annahme wurde einschränkungslos erklärt und durch Zugang gem. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam, Angebot und Annahme korrespondierten inhaltlich, waren somit deckungsgleich. Das Angebot könnte jedoch zum Zeitpunkt der Annahme bereits erloschen gewesen sein gem. §§ 146 1. Alt., 147 Abs. 1 BGB. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Da Franz prompt geantwortet hat, bestand das Angebot noch zum Zeitpunkt der Annahme.
Also liegen die Voraussetzungen des Zustandekommens eines Vertrages an sich vor.
Die Willenserklärung des Jupp könnte jedoch gem. §§ 105 Abs. 1, 104 Nr. 2 BGB nichtig sein. Das setzt voraus, dass sich Jupp zum Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebotes in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand. Jupp leidet unter der Geisteskrankheit des manisch-depressiven Irreseins, wobei er in der depressiven Phase die Folgen seines Handelns nicht einzuschätzen in der Lage ist. Also ist seine Willenserklärung gem. §§ 105 Abs. 1, 104 Nr. 2 BGB nichtig.
Also ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Franz und Jupp nicht abgeschlossen worden.
Also kann Franz von Jupp nicht gem. § 433 Abs. 2 BGB Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 4.500 € verlangen.
2.1.: Franz Schütte könnte von Jupp Schmitz die Herausgabe des Ford Mondeo verlangen gem. § 985 BGB.
Das setzt voraus, dass Franz Eigentümer und Jupp Besitzer des Pkw sind, ohne dass Jupp ein Recht auf den Besitz gem. § 986 BGB hat.
Ursprünglicher Eigentümer des Ford Mondeo war Franz. Er könnte sein Eigentum gem. § 929 S. 1 BGB an Jupp verloren haben. Das setzt voraus, dass Franz und Jupp sich über den Eigentumsübergang geeinigt haben, der Pkw übergeben worden ist, beide sich zum Zeitpunkt der Übergabe noch einig waren und Franz Berechtigter, d.h. verfügungsbefugter Eigentümer, war. Die Einigung gem. § 929 S. 1 BGB ist ein dinglicher Vertrag und kommt gem. § 151 S. 1 1. Halbsatz BGB durch Angebot und Annahme zustande. In dem Glückwunsch des Franz sowie dem Dank des Jupp liegen Angebot und Annahme zur Übereignung des konkreten Ford Mondeo, die auch jeweils durch Vernehmen wirksam geworden sind gem. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB.
Jupps Willenserklärung in Form der Annahme könnte jedoch gem. §§ 105 Abs. 1, 104 Nr. 2 BGB nichtig sein. Da sich Jupp jedoch zu diesem Zeitpunkt in keinem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand (manische Phase), ist seine Willenserklärung wirksam.
Also ist eine wirksame Einigung zwischen Jupp und Franz über den Eigentumsübergang erzielt worden.
Darüber hinaus müsste der Wagen übergeben worden sein. Übergabe bedeutet einen Wechsel im Besitz i.S.v. § 854 BGB. Nachdem der Franz dem Jupp Schlüssel und Papiere des Ford ausgehändigt hatte, übte nunmehr Jupp die tatsächliche Gewalt über den Pkw aus, war mithin Besitzer.
Ein Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe lag ebenso vor wie die Berechtigung des Franz als verfügungsbefugter Eigentümer.
Also hat Franz sein Eigentum am Ford gem. § 929 S. 1 BGB an Jupp verloren.
Also ist Franz nicht mehr Eigentümer des Ford.
Also kann Franz von Jupp die Herausgabe des Ford gem. § 985 BGB nicht verlangen.
2.2.: Franz Schütte könnte von Jupp Rückübereignung und Herausgabe des Autos gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB verlangen.
Das setzt voraus, dass Jupp ein Etwas durch die Leistung des Franz ohne Rechtsgrund erlangt hat.
Als ein Etwas ist jede vermögenswerte Rechtsposition anzusehen. Wie oben dargestellt, hat Jupp Eigentum und Besitz am Ford Mondeo, also vermögenswerte Rechtspositionen, erworben. Also hat er etwas erlangt.
Dieses Etwas, nämlich Eigentum und Besitz, müsste er durch die Leistung des Anspruchsstellers Franz erlangt haben. Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zur Erfüllung einer bestehenden oder vermeintlich bestehenden Verbindlichkeit.
Franz hat mit Willen zur Erfüllung des Kaufvertrages die Übereignung und Besitzverschaffung vorgenommen, also zweckgerichtet geleistet.
Letztlich dürfte für diese Leistung des Etwas kein Rechtsgrund gegeben sein. Als Rechtsgrund kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Jupp und Franz in Betracht. Wie oben gezeigt, ist ein solcher nicht zustande gekommen.
Also hat Franz die Vermögensvermehrung bei Jupp ohne Rechtsgrund geleistet.
Mithin kann Franz die Rückübereignung und Herausgabe des Ford Mondeo gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB verlangen.
3.1.: Jupp Schmitz könnte von Franz gem. § 985 BGB die Herausgabe des angezahlten Geldes in Höhe von 500 € verlangen.
Dann müsste Jupp zunächst Eigentümer des Geldes sein. Ursprünglicher Eigentümer war Jupp; er könnte sein Eigentum gem. § 929 S. 1 BGB an Franz verloren haben. Die bereits oben näher dargelegten Voraussetzungen der Einigung, Übergabe, des Einigseins und der Berechtigung liegen an sich vor. Die Einigungserklärung des Jupp Schmitz ist jedoch gem. §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB nichtig. Also hat Jupp das Eigentum am Geld nicht gem. § 929 S. 1 BGB an Franz Schütte verloren.
Also ist Jupp Eigentümer geblieben.
Da Franz die tatsächliche Sachherrschaft über das Geld ausübt, ist er Besitzer gem. § 854 BGB.
Ein Recht zum Besitz i.S.v. § 986 BGB könnte sich aus einem wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB ergeben. Da jedoch, wie oben dargestellt, der Kaufvertrag zwischen Jupp und Franz gem. §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB unwirksam ist, besteht ein solches Recht nicht.
Also kann Jupp von Franz die Herausgabe von 500 € verlangen gem. § 985 BGB.
Vermerk: § 985 BGB ist hier für Sie nur zu Schulungszwecken dargestellt. Im fortgeschrittenen Stadium der Ausbildung ist diese Prüfung falsch, da Franz nicht mehr Besitzer dieser konkret übergebenen 500 € ist, diese vielmehr ausgegeben haben wird. Daraus folgt: Bei Ansprüchen, gerichtet auf Geld, niemals mehr § 985 BGB prüfen, sondern sofort den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, der wegen § 818 Abs. 2 BGB obiges Problem nicht kennt.
3.2.: Jupp Schmitz könnte von Franz Schütte gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB die Herausgabe des angezahlten Geldes i.H. von 500 € verlangen.
Das setzt voraus, dass Franz ein Etwas durch die Leistung des Jupp ohne Rechtsgrund erlangt hat.
Ein Etwas ist jede vermögenswerte Rechtsposition. Wie oben ausgeführt, hat Franz den Besitz gem. § 854 BGB erworben.
Weiterhin müsste Franz diesen Besitz durch die Leistung des Anspruchsstellers Jupp erlangt haben. Jupp hat Franz bewusst und zweckgerichtet in Erfüllung eines vermeintlich bestehenden Kaufvertrages den Besitz am Geld verschafft, folglich geleistet.
Letztlich dürfte für diese Vermögensverschiebung kein Rechtsgrund vorliegen. Wie oben gezeigt, ist wegen der Geisteskrankheit des Jupp im Moment der depressiven Phase ein wirksamer Kaufvertrag nicht zustande gekommen (§§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB). Also bestand für die Leistung des Besitzes am Geld durch Jupp an Franz kein Rechtsgrund.
Also kann Jupp von Franz gem. § 812 Abs. 1, 1. Alt. BGB die Herausgabe der angezahlten 500 € verlangen. Da die Herausgabe des konkret Erlangten, nämlich die Rückgabe der ganz konkret erworbenen Geldscheine infolge Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist, kann Jupp gem. § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz i.H. dieser 500 € verlangen.“
Wie läuft diese gutachtliche Inszenierung mit Hilfe der Subsumtion im StGB ab?
24. November 2017 Professor Dyrchs	169 Kommentare
Was machen die Juristen, was sonst keiner so gut macht? – Richtig, wir wissen es: Sie haben eine Fallherangehensweise! Die Methode der Rechtswissenschaft in der Anwendung des Gesetzes auf den Einzelfall ist das Gutachten mit seinem Herzstück, der Subsumtion. Subsumtion bedeutet abstrakt die Unterordnung von Begriffen unter einen Oberbegriff (lat.: sub, unter: sumere, anwenden, nehmen). Konkret für die Juristerei bedeutet Subsumtion ein juristisches methodisches Verfahren zur Unterordnung eines Sachverhalts unter die Einzelteile des Konditionalprogramms einer Rechtsnorm. Sie ist Dreh- und Angelpunkt gutachtlicher juristischer Inszenierung.
Es zählt alles nichts, wenn es nicht im Gutachten mit seiner Subsumtion kommt! Das will ich Ihnen anhand folgender 8 Beispiele aus dem Strafrecht verständlich machen.
4. Zuhälter Z wirft aus Imponiergehabe im Beisein seiner „Damen“ seine goldene Uhr weg, um sich eine neue zu kaufen. Der dies beobachtende Konkurrent K zertritt aus Neid und Wut die Uhr.
5. Sittenapostel S überklebt ein aufreißerisches Filmplakat für einen Sexfilm an den „entscheidenden“ Stellen mit schwarzem Tesafilm, verhilft der Dame somit zu einem schwarzen Bikini.
6. Einbrecher E tötet den Wachhund des Villenbesitzers V durch vergiftete Fleischbrocken.
7. Neffe N dressiert während eines Sanatoriumsaufenthalts seiner Tante den ihm in Obhut gegebenen Wellensittich „Emma“, der von dieser gelernt hatte, beim Löschen des Lichtes „Gute Nacht, liebe Tante“ zu rufen, dahingehend um, dass dieser nunmehr „Gute Nacht, hässliche Tussi“ kräht.
8. Graffiti-G besprüht das Haus des Vaters seiner Freundin mit einem künstlerisch wertvollen Strichmännchen – allerdings gegen den Willen seines potentiellen Schwiegervaters.
3. Blick: Auf die die Aufgabenfrage beantwortende Antwortnorm. Gibt es eine Strafrechtsnorm, deren Rechtsfolge mit der Fallfrage „Hat sich T strafbar gemacht?“ korrespondiert?
Daraus folgt die bekannteste aller Fragen im StGB: Wer hat sich weswegen wodurch straf-bar gemacht?
Blick: Auf die Auslegung jedes Merkmals (interpretieren)4. Blick: Auf die Tatbestandsseite („Wenn“) mit ihren Tatbestandsmerkmalen (eliminieren)
4. Blick: Auf die Definition jedes Merkmals (definieren)
5. Blick: Auf die Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung von Sachverhalt und Tatbestandsseiten (subsumieren)
6. Blick: Auf die Schlussfolgering (konkludieren)
Diesen Klausurenfahrplan mit seiner „Acht-Blick-Methode“ sollten Sie verinnerlichen! Erstens: Verstehen – Dann: Nachahmen – Anschließend: Einüben – Schließlich: Nachmachen!!!
Steht der Sachverhalt fest, ist die Aufgabenstellung entschlüsselt und eine Antwortnorm aus dem StGB auf die Fragestellung des Falles gefunden (hier: § 303 StGB), so beginnt die eigentliche juristische Arbeit. Man prüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen der Antwortnorm des StGB für eine Bestrafung des Täters aufgrund des Sachverhaltes erfüllt sind.
In den acht Sachverhalten kommt jeweils als gedanklicher Ausgangspunkt weiterer Überlegungen die Antwortnorm Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB in Betracht. Eine Norm, die abstrakt (generell) eine Antwort gibt auf die konkrete Frage der Aufgabenstellung: strafbar oder nicht strafbar? Das Wörtchen „rechtswidrig“ ist zu streichen, da ohnehin jede strafbare Handlung rechtswidrig sein muss. Übrig bleiben die abstrakten gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der Sachbeschädigung: Wer – (eine) fremde – Sache – beschädigt – oder – zerstört.
die abstrakten herausgestanzten und durch die Auslegung und Definition konkret umge-stalteten Tatbestandsmerkmale: Sache – fremd – beschädigen oder zerstören
mit den Einzelumständen des Sachverhaltes vergleichen, d.h. man muss untersuchen,
ob beide miteinander übereinstimmen,
ob sie sich spiegelnd entsprechen,
ob sie zur Deckung gebracht werden können,
um die Rechtsfolge – die Frage des Falles (Haben sich die Täter strafbar gemacht?) – auszulösen.
Ihr Blick wandert hin und her zwischen Ihrem Sachverhalt und Ihren herausgestanzten, eliminierten, interpretierten und definierten gesetzlichen Merkmalen der Antwortnorm des § 303 StGB. Gelingt die Subsumtion, so geht der Fall weiter. Scheitert die Subsumtion, so ist der Fall beendet.
Die Anwendung einer Rechtsnorm durch Subsumtion eines Lebenssachverhaltes unter die Rechtsnorm beruht auf einer Denkfigur der Logik, dem syllogistischen Schluss. Das griechische Wort „syllogizesthai“ bedeutet „versammeln“, „zusammenrechnen“ – und in der Tat versammelt der Syllogismus in einem einzigen Satz, dem „schlussfolgernden“ Schlusssatz, was im Obersatz und im Untersatz gesagt worden ist.
Versammelnder Schlusssatz: Also ist Sokrates sterblich.
Dies ist der berühmte aristotelische Schluss. Dass hier aus zwei Aussagen (Obersatz und Untersatz) eine neue gewonnen wird (Schlusssatz) und dass die Folgerichtigkeit (Logik) dieses Gedankenganges zwingend einsichtig ist, beruht darauf, dass Obersatz und Untersatz einen gemeinsamen Begriff aufweisen (Mensch), der bei der Schlussfolgerung eliminiert wird und im Schlusssatz nicht mehr vorkommt. Dieser sogenannte Mittelbegriff „Mensch“ erlaubt die Zusammenfassung von Ober- und Untersatz zu einer neuen Aussage. Der Schlusssatz zieht bei positiver Subsumtion lediglich die Konsequenz daraus, dass der Obersatz den Untersatz durch den Mittelbegriff umfasst, was bei negativer Subsumtion eben nicht so ist. Daran zeigt sich, dass der Schlusssatz nur die Logik, die Folgerichtigkeit, garantiert, nicht etwa die Wahrheit. Entspricht die Prämisse (Obersatz) nicht der Wahrheit, ist die Schlussfolgerung zwar logisch, aber unwahr. Entspricht allerdings die Prämisse der Wahrheit, ist auch die Schlussfolgerung wahr.
Untersatz: Sokrates war ein Mensch.
Versammelnder Schlusssatz: Also war Sokrates dumm.
Das Ergebnis ist zwar logisch, aber falsch, da die Prämisse (alle Menschen sind dumm) nicht stimmt; folglich stimmt auch der Schlusssatz nicht: Denn jeder Mensch weiß, dass Sokrates weise war, weil er wusste, dass er nichts wusste.
Bei der Rechtsanwendung in den acht Beispielen ist § 303 StGB der Obersatz, der jeweilige Fall der Untersatz, der versammelnde Schlusssatz ist die Feststellung, dass die Rechtsfolge eingreift (positiv) – oder auch nicht (negativ).
Versammelnder Schlusssatz: Also wird T bestraft.
Die eigentliche Schwierigkeit bei der Subsumtion liegt in der Eliminierung des Mittelbegriffs. Diese Schwierigkeit liegt darin, dass die Rechtsnorm des § 303 StGB, wie jede Rechtsnorm, aus mehreren einzelnen Tatbestandsmerkmalen besteht: „Sache“ – „fremd“ – „beschädigen“. Gleiches gilt für den „Fall“. Auch dieser besteht aus mehreren Sachverhaltsmerkmalen, die allerdings oft sehr schwer zu finden sind. Im 1. Fall z.B. sind sie einfach zu entdecken: „Autoreifen“ – „des Nachbarn N“ – „zerstechen“.
Damit wird evident (einsichtig), dass es nicht möglich ist, „den Lebenssachverhalt“ pauschal unter „die Rechtsnorm“ zu subsumieren. Man muss die Rechtsnorm zerhacken, d.h. in ihre einzelnen Elemente zerlegen und den Sachverhalt gleichermaßen in seine Lebensbestandteile zergliedern. Man muss den Sachverhalt und die Antwortnorm „zerdenken“!
Nunmehr ist jeder Sachverhaltsbestandteil „seinem“ Antwortnormstückchen (Tatbestandsmerkmal) zuzuordnen und das Vorliegen jeder Voraussetzung des Gesetzes gesondert und nacheinander im Subsumtionsverfahren aufzufädeln. Erforderlich ist eine mehrfache „Tatbestandsmerkmal-Sachverhaltsmerkmal-Subsumtion“ mit mehrfachem schlussfolgerndem Zwischenergebnis. Der Schlusssatz, also die Rechtsfolge „T hat sich dadurch, dass … gem. § 303 StGB strafbar gemacht“, ist das schlussfolgernde Gesamtergebnis der Summe der positiv verlaufenen schlussgefolgerten Einzelsubsumtionen in Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld.
Bei der Erarbeitung der acht Fälle werden Sie merken, dass die vier Denkschritte des Gutachtens (Hypothese – Prämisse – Subsumtion – Ergebnis) zwar eine Grundstruktur juristischen Denkens bilden, aber eben alleine noch lange kein Schema für die juristische Fallbearbeitung in einer Klausur darstellen. Sie kommen praktisch „pur“ in dieser Form überhaupt nicht vor! Selbst im einfachsten Fall 1 sind die „glorreichen Vier“ des Gutachtenstils nicht ausreichend. Denn, wie gesagt, stets sind mehrere Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale: Sache; fremd; beschädigen oder zerstören) nebeneinander zu prüfen, und zwar jeweils erneut im Gutachtenstil.
B Das setzt voraus, dass er den Tatbestand des § 303 StGB (tatbestandlich) rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hat.
C C1 Dann müsste das Zerstechen des Reifens des N zunächst die
Wahnsinn? Sie haben Recht! Und ist es Wahnsinn auch, so hat es doch Methode!
So ausführlich, wie dargestellt, wird man ein Gutachten niemals schreiben, denn es wurde dabei gegen einen unserer eigenen Ur-Grundsätze verstoßen: Die Hauptsache ist, dass die Hauptsache die Hauptsache ist! Selbstverständlichkeiten werden als Nebensachen im Feststellungsstil dokumentiert. Auch erscheint es stilistisch zu umständlich, alle vier Denkschritte (große und kleine Gesamt- und Teilgutachten) jeweils deutlich voneinander zu trennen und stets ausdrücklich vorzunehmen. Besonders für den Denkschritt zwei ist es in der Regel ausreichend, auf die gesetzliche Anspruchsgrundlage durch Angabe des Paragraphen hinzuweisen und die einzelnen Tatbestandsmerkmale nicht schülerhaft aufzulisten; stattdessen wird sogleich subsumiert (dritter Denkschritt).
Bei der Einzelsubsumtion (z.B. „Sache“) kann ein Rechtsfall nun so liegen, dass die Übereinstimmung bzw. Nichtübereinstimmung von Tatbestandsmerkmal und Sachverhaltsbe-standteil ohne weiteres evident ist. So ist z.B. ein Autoreifen ohne Weiteres eine Sache, eine Forderung (ein vergeistigtes Recht) dagegen wäre das typische Beispiel für eine Nichtübereinstimmung.
Häufig ist das Verhältnis von Tatbestandsmerkmal und Sachverhaltsmerkmal aber nicht so einfach. Die fehlende Evidenz kann auf beiden Seiten beruhen:
● Variante 1: Der zu beurteilende Lebenssachverhalt ist klar: T hat einen Vogel um-dressiert (Fall 7). Nicht klar ist aber, ob der Vogel eine „Sache“ ist, und ob ein Umdressieren ein „beschädigen“ darstellt.
● Variante 2: Hier ist es genau umgekehrt: Klar ist die Voraussetzung: Vorsatz ist Wissen und Wollen. Nicht klar ist aber, ob ein Mann, der um seine Aids-Infektion weiß und mit einer Frau ungeschützt Sex hat, dieses Wissen und Wollen im Hinblick auf eine Tötung oder Körperverletzung aufweist.
Bei der Subsumtion kann also sowohl eine schwierige Interpretation des Tatbestandsmerkmals erforderlich sein, um sich dem klaren Sachverhalt anzunähern (Variante 1), als auch eine schwierige Interpretation des Sachverhaltes geboten sein, um sich dem klaren Tatbestandsmerkmal zu nähern (Variante 2). Nun können Sie an dieser Stelle die Variante 2 getrost vernachlässigen, da die Sachverhalte Ihrer Klausuren im Studium immer klar und unstreitig gefasst sein sollten. Umso stärker müssen Sie sich aber auf die Variante 1 konzentrieren.
Die Einsichtigkeit von Tatbestandsmerkmal und Sachverhalt kann bei nicht evidenter Übereinstimmung (Vogel = Sache?; umdressieren = beschädigen?) nur hergestellt werden, wenn als erstes das Tatbestandsmerkmal „ausgelegt“ und durch eine Definition genauer und konkreter gefasst wird. Erst der definierte Begriff führt das völlig abstrakte Tatbestandsmerkmal durch die Definition – nunmehr um seine Abstraktheit entkleidet – inhaltlich näher an die Sachverhaltsbestandteile heran.
Es greift alles ineinander: Das Tatbestandsmerkmal wird durch eine Definition als Endpunkt einer durchgeführten Auslegung für die Subsumtion erst aufbereitet; Auslegung und Definition sind ein notwendiges Tatbestands-Aufbereitungsprogramm für die Subsumtion. Ohne die die Tatbestandsmerkmale aufschließenden Auslegungen und Definitionen ist der Subsumtionsvorgang nicht nur im Strafrecht unmöglich. Die Auslegung mündet immer in eine Definition und erfolgt stets vor der Subsumtion. Ohne Auslegungsregeln und einen gewissen Definitionsschatz ist deshalb ein vernünftiges Arbeiten in der Juristerei nicht möglich. Beide wollen Sie nicht quälen, sondern Ihnen die Subsumtion erleichtern! Sie werden die Auslegungskunst und die Definitionslehre bald von mir lebendig gemacht bekommen.
Jedes Gesetz ist die Summe seiner TBMs
Im Fall 1 untersuchen Sie zunächst, ob der linke Vorderreifen unter das abstrakte Merkmal „Sache“ in § 303 Abs. 1 StGB zu subsumieren ist. Diese Frage können Sie aber erst beantworten, wenn Sie die Vorfrage beantwortet haben: Was heißt eigentlich „Sache“ im Sinne des § 303 Abs. 1 StGB? „Sache“ ist ein denkbar weiter Begriff. Für die Auslegung kommt es auf die Körperlichkeit an. Erst durch den Bezug auf die Körperlichkeit gewinnt das Merkmal „Sache“ festere Konturen (Länge x Breite x Höhe). In diesem Sinne legt der Jurist das Merkmal „Sache“ wie folgt aus: Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand (vgl. auch § 90 BGB). Ein „Autoreifen“ ist ein solcher Gegenstand, fällt mithin unter den Begriff „Sache“.
Nun wenden Sie sich dem nächsten Tatbestandsmerkmal zu, nämlich „fremd“. Für die Begriffsentfaltung (Auslegung) des Tatbestandsmerkmals „fremd“ kommt es auf das Eigentum an der Sache an. Erst durch diesen Bezug gewinnt dieses Merkmal feste Konturen. Man definiert: Fremd ist eine Sache, wenn sie im Eigentum eines Dritten steht, also weder Alleineigentum des Täters noch herrenlos ist (vgl. § 959 BGB). Dieser Satz enthält die Definition des Begriffs „fremd“ i.S. des § 303 StGB ebenso wie i. S. des § 242 StGB. Der nächste Schritt besteht nun wiederum darin, den „Vorderreifen des N“ unter die Definition des Begriffs „fremd“ zu subsumieren. Eigentümer des Wagens und damit des Vorderreifens ist N, also ein anderer als der Täter T. Mithin handelt es sich bei dem Vorderreifen um eine fremde Sache.
Ob T aufgrund des geschilderten Sachverhaltes den Tatbestand des § 303 Abs. 1 StGB erfüllt hat, hängt letztlich noch davon ab, ob er den Reifen durch Zerstechen „beschädigt“ hat. Dabei ist zu beachten, dass die Tathandlungen „beschädigen“ und „zerstören“ hier alternativ und nicht kumulativ vorliegen müssen, es also ausreicht, dass der Reifen beschädigt worden ist.
Nehmen wir einmal an, die Täter N und T wendeten in den Fällen 2 und 3 ein, dass die Sachen jeweils äußerlich unversehrt geblieben seien, mithin ein „Schaden“, also eine Substanzverletzung – der wesentliche Inhalt des Wortes „beschädigen“ – gar nicht vorliege; im Übrigen brauche man den Schlauch (Fall 2) nur wieder aufzupumpen bzw. die Uhr wieder zusammenzusetzen (Fall 3). Diese Einwände zeigen, dass das Tatbestandsmerkmal „beschädigen“ zunächst ausgelegt werden muss, bevor man das Herauslassen der Luft bzw. das Zerlegen der Uhr unter dieses Merkmal subsumieren kann. Die Auslegung des Merkmals „beschädigen“ hängt vom Zweck ab, den § 303 StGB verfolgt. Schutzzweck dieses Paragraphen ist es zu verhindern, dass der Wert einer Sache für den Eigentümer herabgesetzt oder vernichtet wird, und zwar nicht nur der Substanzwert, sondern auch der Gebrauchswert. Erst durch diesen Bezug gewinnt das Merkmal „beschädigen“ seine näheren Umrisse. Die strafrechtliche Definition des Merkmals „beschädigen“ muss daher vor dem Hintergrund dieses Schutzzweckes des § 303 StGB nicht unerheblich vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichen. Während dieser unter „beschädigen“ in erster Linie nur eine Substanzverletzung versteht (z.B. zerkratzen, zerschneiden, zerstechen), definiert das Strafrecht den Begriff wie folgt: Eine Sache ist beschädigt, wenn der Täter ihre Substanz verletzt oder ihre bestimmungsgemäße Funktionstauglichkeit nicht nur geringfügig beeinträchtigt.
Aber selbst diese Definitionen sind nicht immer ein Allheilmittel. Das Umdressieren eines „guten“ Wellensittichs in einen „bösen“ Wellensittich (Fall 7) lässt sich nicht mehr ohne weiteres mit dem Begriff „beschädigen“ und seiner konkretisierenden Definition zur Deckung bringen. Es handelt sich offensichtlich um einen Problemfall. Um die Evidenz (Einsichtigkeit) herzustellen, sind Ihre Argumentation und Ihre Rhetorik gefragt. Was ist die bestimmungsgemäße Funktionstauglichkeit eines Wellensittichs? Das Fliegen? Seine Buntheit? Das Singen? – Auch das Sprechen? Wenn ja: Die generelle Fähigkeit zu sprechen (die hat er nach wie vor) oder die individuelle für die Tante wichtige Fähigkeit (die hat er nicht mehr)? Ist also die bestimmungsgemäße Funktionstauglichkeit objektiv oder subjektiv zu bestimmen? Sie sehen: Um das Zerstechen eines Autoreifens als Sachbeschädigung zu erfassen, bedarf es keines langen Studiums. Um aber das Umdressieren eines Wellensittichs als eine solche Beschädigung anzusehen (oder auch nicht), muss man juristisch ausgebildet sein.
Nunmehr ist es ein Leichtes, in den Fällen 1, 2 und 3 die Subsumtion, d.h. den formal-logischen Schluss, zu vollziehen. T hat im Fall 1 die Substanz des Vorderreifens verletzt, mithin den Reifen „beschädigt“. In den Fällen 2 und 3 ist zwar keine substanzielle Verletzung des Reifens bzw. der Uhr eingetreten, jedoch ist die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des Reifens bzw. der Uhr beeinträchtigt worden. Somit liegt auch hier ein „beschädigen“ im Sinne des § 303 StGB vor.
Ein guter Rat zum Schluss: In Ihren Klausuren „sollen“ Sie laut Expertenmeinung nur in diesem Gutachtenstil schreiben. Einer der größten Fehler beim Klausuren-schreiben soll angeblich darin bestehen, den verpönten Feststellungsstil zu verwenden. Das stimmt aber so nicht! Wollte man den höchst aufwendigen Gutachtenstil konsequent durchhalten, so bedürfte man nicht 4, sondern 12 Stunden für eine Klausur; man käme nicht mit zwanzig Seiten Klausurentext aus, sondern die Ausarbeitungen würden auf den Umfang eines Epos‘ anschwellen. Dass man sein Klausurenwerk dennoch in der gebotenen Zeit und der gebotenen Kürze vollenden kann, liegt an folgendem Trick: Alles, was unproblematisch und fraglos ist, was also kein vernünftiger Mensch in Zweifel ziehen würde, wird als einfache Feststellung geschrieben, so ganz ohne Subsumtion. Niemand hätte z.B. beim Herauslassen der Luft aus Nachbars Reifen den geringsten Zweifel an der „Sachqualität“ und „Fremdheit“ des Autoreifens. Also stellt man lapidar fest: „Bei dem Autoreifen des Nachbarn N handelt es sich um eine für T fremde Sache.“ (Basta!) Jetzt erst wird auf den Gutachtenstil umgeschaltet. Denn das Tatbestandsmerkmal „beschädigen“ ist offensichtlich problembehaftet im Falle der „Entlüftung“ eines Autoreifens.
Das „Gutachtenschreiben“ verführt dazu, diesen Feststellungsstil zu unterdrücken. Klausuren enthalten zwar immer 4 bis 6 Probleme. Der überwiegende Teil ist aber unproblematisch und muss daher als einfache Feststellung im Feststellungsstil präsentiert werden. Feststellungen erfordern nur einen geringen Aufwand. Diese Präsentationsform ist daher zeitlich und räumlich äußerst ökonomisch. Sie erleichtert nicht nur dem Klausuranden das Leben, sondern auch dem Prüfer. Das wird sich in einer guten Benotung auswirken. Die Präsentationsform „Feststellung“ ist freilich ungewohnt. Sie klingt nicht wie der übliche juristische Gebetsruf, und deshalb neigen die Klausuranden dazu, auch offenkundige Feststellungen in ihren Klausuren mit juristisch klingenden Gutachtengarnierungen zu versehen. Hierin liegt die tiefere Ursache dafür, dass die meisten Klausuranden in ihren Klausuren mit der Zeit nicht zurechtkommen. Es ist nicht die Aufgabe des Klausuranden, alles und jedes zu problematisieren und sich damit in Zeit und Raum zu verlieren. Man könnte den „unproblematischen Rest“ auch einfach ganz fallen lassen, bestünde nicht die große Gefahr, die Gesamtstruktur der Klausur aus dem Auge zu verlieren. Die Plastizität, die Prägnanz, die Anschaulichkeit der Klausurendarstellung – mit einem Wort: die Ordnung – ginge verloren. Man benutzt die nackten „Basta-Teile“ lediglich der Vollständigkeit halber als verbindende Zwischenschritte zu den „Problem-Teilen“ auf dem Weg zu einer geschlossenen, formvollendeten Lösung.
Keine Angst: Sie wachsen so ganz von alleine allmählich in das „Gutachtenschreiben“ hinein! Sehr schnell werden Sie die Fähigkeit erwerben, zwischen der lediglich festzustellenden Normalität und den Problemen in der Klausur zu unterscheiden. Klar ist: Der Gutachtenstil ist äußerst aufwendig – Urteils- und Feststellungsstil sind äußerst ökonomisch! Das heißt übersetzt für Klausuren:
Unmittelbar Evidentes, also Offenkundiges, was direkt einleuchtet, ist Nebensache: Also „Basta-Stil“.
Mittelbar Evidentes, was nicht direkt einleuchtet, ist Hauptsache: Also „Gutachtenstil“.
Noch ein guter Rat: Die Präsentationsform „Gutachten“ birgt vier gravierende Gefahren, vor denen man sich hüten muss: Sie verführt
erstens dazu, den Sachverhalt bei der Subsumtion zu wiederholen,
zweitens das Gesetz bei den Prämissen ständig abzuschreiben und zu wiederholen.
Beides sind sinnlose Beschäftigungen. Der Prüfer kennt beides! Er ärgert sich, wenn er solche nicht zielführenden Ausführungen lesen muss.
Drittens, abstrakte Abhandlungen, losgelöst vom konkreten Fall (Besinnungsaufsatz), zu (im besten Fall) juristischen Themen zu unterbreiten
und viertens, die Arbeit am und mit dem Gesetz zu vernachlässigen.
Die Erkenntnisse des eben Gelernten bringen erst den Übergang vom „Menschen“ zum „Juristen“ hervor:
Passendes Gesetz als Antwortnorm suchen, egal ob im BGB oder im StGB
Tatbestandsmerkmal um Tatbestandsmerkmal herausstanzen
Stopp: Stolpern Sie über ein Tatbestandsmerkmal?
Das ist dann der Fall, wenn Sie es nicht ohne Weiteres bejahen oder verneinen können. Dabei stellen Sie sich einen Normalfall vor, der den Gesetzgeber wohl zur Schaffung dieses Tatbestandsmerkmals veranlasst haben könnte.
Jetzt kehren Sie zu Ihrem „Stolperer“ zurück.
Und? – Handelt es sich um eine erhebliche Abweichung vom Normalfall oder um eine unerhebliche?
Wenn „erheblich“, folgt jetzt der Kraftakt im Gutachten! Auslegung betreiben – Definition festlegen – Subsumtion vornehmen – Problemdiskussionen vornehmen mit „Pro und Contra“.
Erst jetzt lassen Sie Ihr Rechtsgefühl sprechen und dann treffen Sie die Entscheidung: Conclusio. Zwischenergebnis festhalten.
So ist es und so wird es immer bleiben!
Etwas Kritik muss sein: Ich will Sie jetzt nicht verunsichern, nur sensibilisieren!
Die Subsumtionsmethode hält strengen (natur)wissenschaftlichen Kriterien nicht so recht stand. Sie weist nämlich mangelnde Vorhersehbarkeit und damit fehlende Objektivität in der Rechtsgewinnung auf. Stichwort: 1 Fall, 1 Problem, 3 Meinungen, 3 Urteile! Die Subsumtionsmethode ist offensichtlich nicht das absolut sichere logisch-deduktive Verfahren, das immer und notwendig den „einzig richtigen“ Eintritt der Rechtsfolge bewirkt. Das liegt daran, dass sowohl die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes als auch die Tatsachen des Falles ausgelegt, definiert und wertend aufeinander bezogen werden müssen und damit einer Objektivität entzogen sind und einer Subjektivität Platz geben. Ein weiterer Grund ist, dass diese Auslegungen und die wertenden Zuordnungen eine nicht unerhebliche Portion persönliches „Rechtsgefühl“ der Anwender enthalten und somit die „rechtsgefühlte“ Rechtsfolge im Nachhinein manchmal nur scheinbar mit und aus dem Gesetz abgeleitet wird.
Was steckt hinter dem berühmt-berüchtigten „Juristischen Denken und Arbeiten“?
1. November 2017 Professor Dyrchs	739 Kommentare
Hinter dem großen und oft von Professoren wie eine Monstranz getragenen Begriff „Juristisches Denken und Arbeiten“ verbirgt sich etwas ganz Großartiges, nämlich die Methodik der Fallbearbeitung mit ihrem Gutachten und ihrer Subsumtion.
Vielleicht haben Sie seit den ersten Wochen Ihres Studiums bereits erkannt, wie wichtig Rechtsanwendung in einem Gutachten mit seinen Auslegungen von Tatbestandsmerkmalen, den daraus resultierenden Definitionen und den nachfolgenden Subsumtionen und Schlussfolgerungen für Ihre Falllösungen sind. Ohne das Bedingungsgefüge: Sachverhalt, gesetzliche Tatbestandsmerkmale, Auslegung, Definition, Subsumtion läuft in der Juristerei nichts zusammen. Das eliminierte Tatbestandsmerkmal wird im Gutachten erst durch die auslegende Interpretation und nachfolgende Definition für die Subsumtion „scharf“. Ohne die die Tatbestandsmerkmale aufschließenden Auslegungen ist der Subsumtionsvorgang im Gutachten ein reines Glücksspiel und damit für einen Juristen unmöglich, da es zu ungleichen Beurteilungen gleicher Sachverhalte führen kann.
Die Fallherangehensweise an ein Tatbestandsmerkmal erfolgt immer und ewig nach dem gleichen Gutachten-Programm:
Das konkrete Tatbestandsmerkmal
aus dem Gesetz herausstanzen, es eliminieren,
es begrifflich bestimmen, auslegen, interpretieren,
es begrifflich abgrenzen, definieren,
dann den Sachverhalt unter dieses „entfaltete“ Tatbestandsmerkmal subsumieren,
um am Ende die Schlussfolgerung (conclusio) zu ziehen, konkludieren.
Eliminieren, Interpretieren, Definieren, Subsumieren, Konkludieren! So werden Tatbestandsmerkmale „abgearbeitet“ und „Juristisches Denken und Arbeiten“ betrieben.
Diese Rechtsanwendungsmethode hat tragende Bedeutung für Ihr gesamtes Juristenleben! In der Juristerei müssen Sie, wie in der Architektur auch, zwischen tragenden und lastenden Teilen unterscheiden: Die methodische Rechtsanwendung mit ihrem Gutachten und ihrer Subsumtion gehört zu den tragenden Teilen! Jura ist eigentlich nichts anderes als eine durch Übung erarbeitete Rechtsanwendungskunst. Ein Geheimnis der Juristen: das Zurdeckungbringen von Sachverhalt und Gesetz in einem Gutachten. Ohne sie geht nichts in der Juristerei. Diese Kunst wird Ihnen als das Alleinstellungsmerkmal unserer Zunft zur Selbstverständlichkeit werden! Jeder pathologische Lebenssachverhalt kann mit der Universalkraft der Rechtsanwendung in einem Gutachten kuriert werden. Man erlernt allerdings die Rechtsanwendung nicht wie eine Sprache und die Grammatik so nebenbei, sondern nur durch langandauernde Übung.
Klausurenmethode, Methodik der Fallbearbeitung, Subsumtionsmethode, Technik der Fallbearbeitung, Gutachtenmethode – ein wildes Durcheinander an Termini. Der weiteste Begriff ist sicherlich der der Klausurentechnik. Er umfasst alles, was wir brauchen, nämlich
die Rahmenbedingungen, wo und wann wird die Klausur mit welchen Hilfsmitteln in welcher Zeitvorgabe, in welcher äußeren Form und in welcher Sprache geschrieben,
als die Technik der Fallbearbeitung, die nun ihrerseits die Gutachtentechnik, diese wiederum den Arbeitsschritt der Subsumtionstechnik umschließt.
Technik (techné) wird hier in der griechischen Bedeutung von Kunstfertigkeit verstanden.
Die Hochschulen übersehen häufig die „Allgegenwart“ dieser Methodik und versäumen oft sträflich, ihr die gebührende Stellung gleich im Beginn des Jurastudiums einzuräumen. Sie versteigen sich in die „Rechtswissenschaft“ unter Vernachlässigung des „Handwerklichen“. Gesetze überleben sich. Die Sternbilder juristischer Methodik im Umgang mit dem Fall und dem Gesetz aber – die Klausurentechnik – schimmern in ewiger Unvergänglichkeit über den Friedhöfen der Paragraphen, Gesetze und Entscheidungen.
Im Umgang mit Fall und Gesetz benötigen Sie zur Rechtsanwendung immer (!)
die Methoden der Auslegung,
die Methoden der Definitionsbildung,
die Methode der Subsumtion,
und hauptsächlich die Methode des Gutachtens.
Wer diese Methoden im studentischen Griff hat, meistert das „Juristische Denken und Arbeiten“. Das werden wir jetzt „angreifen“, um es zu „begreifen“.
Sie müssen wissen, dass die Juristen alle „Fälle“ mit ein und derselben Methode behandeln können, der Einheitsmethode des Gutachtens! Das Gutachten ist das wichtigste gemeinsame Gen in der kollektiven DNA aller Juristen.
Wer diese Rechtsanwendungsmethode nicht beherrscht, hat keine Aussicht auf juristischen Erfolg! Das Gutachten wird geformt im Geist einer logischen Artistik und ist ein juristisches Betriebsgeheimnis! Die geheimnisvolle Gutachtentechnik ist die Summe der Folgerungen und Denktätigkeiten, welche dem „Juristischen Denken und Arbeiten“ seine Richtigkeit sichert. Es ist das gutachtliche Handwerk, nach dem die Juristen mit der Unzahl von Gesetzen und Fällen fertig werden. Und: Es ist eine wissenschaftliche Methode, da sie vom Allgemeinen auf das Besondere herabgeht, da sie jeden vorliegenden Fall durch Anwendung derselben Regelmethode entscheidet und daher durch Anwendung ein und derselben Regel Tausende ähnlicher Fälle entscheiden kann. Diese Methode durchzieht wie ein goldener Faden die Juristerei, ist für Sie der treue Begleiter bis zum Examen und behauptet sich immer wieder aufs Neue gegen die Vielheit der Gesetze und Fälle. Sie verleiht das gleichmäßige und damit gerechte Vollziehen und die logische Richtung Ihrer Denkbewegungen und Arbeitsschritte um Gesetz, Sachverhalt, Auslegungen und fallbezogene Subsumtion. Das Gutachten liefert das Präzisionsinstrument zur Fallbearbeitung und die Präsentationsform der Darstellung. Es verbürgt damit insgesamt den Erfolg einer Klausur und Hausarbeit.
Damit haben Juristen Ordnung in das Chaos des Aufeinanderprallens von „lebendigem“ Leben und „totem“ Gesetz in der Fallbearbeitung gebracht. Das Bestaunenswerte, um das uns andere Wissenschaften beneiden, ist eine Methode zur Lösung von Fällen: die Einheitsmethode des Gutachtens! Überall, wo eine juristische Wahrheit gesucht wird, ist es das Gutachten, das da mitsucht.
Los geht’s! In der Juristerei hat man es immer mit zwei gegeneinander in Stellung gebrachten Denkgegenständen und einer Denkoperation zu tun, nämlich:
Denkgegenstand 1: das Gesetz, eingebunden in das Rechtssystem
Denkgegenstand 2: der Sachverhalt, eingebunden in das Alltagsleben.
Bei dieser Frontstellung von Denkgegenstand „Gesetz“ und Denkgegenstand „Sachverhalt“ bleibt es bei den Juristen aber nicht stehen. Das wichtigste Betätigungsfeld für einen Juristen ist das Auflösen dieser Frontstellung, die versöhnende Passung der zwei Denkgegenstände „Gesetz“ und „Sachverhalt“ durch eine
Denkoperation: die sog. Subsumtion, die in das Gutachten eingebettet ist.
Subsumtion ist das Fremdwort für das operative Zurdeckungbringen beider Denkgegenstände. Oder: die Unterordnung eines Sachverhaltes unter eine Rechtsnorm. Jura braucht erstens den Sachverhalt, zweitens das Gesetz und drittens das Gutachten mit seinen Auslegungen, Definitionen und seinem „Deckungsverfahren“ der Subsumtion!
Der Sachverhalt ist eine meist recht spannende Geschichte. Es ist ein Lebensausschnitt, bestehend aus Tatsachen, der einer juristischen Klärung bedarf. Ohne „Sachverhalt“, ohne „Fall“, gäbe es kein Recht! Was braucht ein Sachverhalt? Ein Sachverhalt braucht eine Geschichte – in Klausuren unstreitig, in der Praxis meist streitig –, im Regelfall mindestens zwei Personen, von denen die eine ein Rechtsgut der anderen oder der Allgemeinheit verletzt hat (StGB) oder die sich um ein Gut streiten (BGB), und jeweils ein Gesetz, mit dem die Zwei entweder den Streit um das Gut lösen können (BGB) oder das die Verletzung des Rechtsgutes mit Strafe bedroht und den Staatsanwalt auf den Plan ruft (StGB).
Dieses Beispiel ist ein Lebensausschnitt zweier Menschen, Max und Moritz. Tatsachen sind hier „Verprügeln“ und „Einschlagen“.
Dieser Ausschnitt wird zum juristischen Sachverhalt, wenn er einer juristischen Klärung (Lösung) bedarf.
Er mutiert zum strafrechtlichen Sachverhalt, wenn er einer strafrechtlichen Lösung bedarf. Wenn man etwa fragt: „Hat Max sich strafbar gemacht?“
Er mutiert zum zivilrechtlichen Sachverhalt, wenn er einer bürgerlich-rechtlichen Klärung bedarf. Wenn man etwa fragt: „Kann Moritz von Max Schadenersatz verlangen?“
Dieser juristische Sachverhalt wechselt seine Bezeichnung erneut, wenn er von einem Studenten bearbeitet werden muss. Das Chamäleon heißt jetzt schlicht: „Der FALL“!
Der Fall war und ist der entscheidende Auslöser für Gesetz und Rechtsanwendung in Studium und Praxis. Die Fälle stammen aus dem Leben der Menschen, die Gesetze aus der Hand des Gesetzgebers. Da die Kombinationskunst des Lebens unerschöpflich ist, ist auch die Kombinationskunst mit den Gesetzen und folglich sind auch die Operationen der Rechtsanwendung unerschöpflich. Wegen der „ewig neuen Fälle“ ist ja auch die Schaffung eines „ewigen Rechts“ unmöglich. Die unzähligen Fälle sind gesetzlich nicht zu fassen, weder durch die reichste konkrete Kasuistik noch durch die abstrakteste sprachliche Verdichtung. Jeder Fall ist eben anders! Aber: Die Methode der gutachtlichen Rechtsanwendung ist immer gleich! Niemals wird in einer Ihrer juristischen Klausuren Wissen nur „abgeladen“, sondern Wissen wird immer „angewendet“. Und das geschieht mit der Methode des Gutachtens.
Diese juristische Einheitsmethodik wird Ihre Falllösung immer richtig steuern und Sie so zu vertretbaren Lösungen führen. Diese Methodik setzt anstelle eines ungeschulten, planlosen Verfahrens, einer ungerechten, weil ungleichmäßigen juristischen Behandlung – mehr einer Manier als einer Methode – das rationelle, rationale und ewig gültige Gutachten. Vom methodisch richtigen sezierenden Erarbeiten der Gesetze, vom methodisch richtig geschulten gutachtlichen Verarbeiten und vom sprachlichen Ausdruck des gutachtlich Präsentierten hängt das Ergebnis Ihrer Klausuren ab. Die Prädikatsnote ist das Produkt aus Gesetz, Sachverhalt, Ihrem erlernten juristischen Wissen und Ihrem in allen gutachtlichen Denk-Variationen „methodisch-geschulten“ hellen Köpfchen!
In keiner juristischen Klausur treten die Einzelteile unseres „Juristischen Denkens und Arbeitens“, nämlich das juristische Wissen, die juristischen Methoden und die Technik der Fallbearbeitung, voneinander getrennt auf, sondern mischen sich in verschiedenen, sehr wechselnden Mengenverhältnissen miteinander. Bei keiner juristisch-wissenschaftlichen Arbeit ist es möglich, aus der Aufgabenstellung heraus sofort den endgültigen Gedankengang zu erörtern. Alle juristischen Leistungskontrollen sind auf die praktische Rechtsanwendung in Form einer sich entwickelnden Fallbearbeitung ausgerichtet. Und dafür müssen Sie all Ihr „Juristisches Denken und Arbeiten“ aufbieten!
Eine juristische Klausur oder Hausarbeit besteht aus der Schilderung eines mehr oder weniger langen und mehr oder weniger komplizierten Lebensausschnitts – eben einer Geschichte -, an den sich eine Aufgabenstellung (sog. Bearbeitervermerk) anschließt. Um eine solche Leistung nun gut zu bestehen, sind juristische Kenntnisse zwar notwendig, aber nicht hinreichend. Voraussetzung dafür ist neben dem Wissen dreierlei:
Im Sachverhalt diejenigen Passagen als Probleme (juristischer Ausdruck für Fragestellungen) zu erkennen, die gezielter rechtlicher Erörterung bedürfen. Man mag die Irrtumsanfechtung in all ihren Facetten beherrschen; wenn man aber nicht erkennt, dass sie konkret in Betracht kommt, bleibt Ihr Wissen über den Irrtum brach liegen. Der Student muss aus dem Sachverhalt detektivisch diejenigen Anknüpfungstatsachen herausfiltern, die anschließend mit der Methode des Gutachtens aufgegriffen werden müssen.
Die erkannten rechtlichen Probleme methodisch sauber unter Zeitdruck in einem rechtsanwendenden Gutachten auf den Sachverhalt anzuwenden. Hier bedarf es Ihres methodisch-handwerklichen Könnens.
Das Gutachten in Form, Sprache und Stil richtig zu präsentieren. Die Qualität eines Gutachtens steigt dadurch, dass es gut geschrieben und in Form gebracht ist. Hier bedarf es Ihres stilistisch-handwerklichen Könnens.
Der Kern jeder juristischen Arbeit ist das Gutachten! Der Kampf um Qualität ist in der Juristerei immer ein Kampf um das Gutachten. Das Gutachten ist das Immunsystem, um Fehler bei der Fallbearbeitung abzuwehren. Werden Sie schnell zum „Gutachtologen“!
Im juristischen Gutachten zu arbeiten – das heißt, juristisch zu denken und zu arbeiten!
Das juristische Gutachten zu beherrschen – das heißt, das juristische Denken und Arbeiten zu beherrschen!
Das juristische Gutachten zu verbessern – das heißt folglich, sein juristisches Denken und Arbeiten zu verbessern!
Ich wiederhole mich gerne: Die Juristerei ist auch ein Handwerk! Ein Handwerk erlernt man durch Übung. Und Übung erlernt man durch Üben. Sie können so viele Lehr- und Lernprogramme für juristisches Wissen haben, wie Sie wollen. Keines entlastet Sie vom Erlernen, Verstehen und handwerklichen Anwenden des Gutachtens.
Ab jetzt gilt: „Gut achten auf das Gutachten“?
Alle Ratschläge für diese juristische „Hebammenkunst“ der Rechtsanwendung hören sich in der abstrakten Beschreibung in Lehrbüchern und Vorlesungen immer so himmlisch einfach an, werden aber höllisch kompliziert, wenn der Student versucht, „Juristisches Denken und Arbeiten“ praktisch zu realisieren. Den dozentischen Fingerzeig „Sie müssen das Gutachten beherrschen lernen!“ in konkretes studentisches Handeln umzusetzen, das ist oft und gerade am Anfang immer ein schwieriges und umfangreiches Programm. Das Gesetz selbst bietet dazu keine und die Dozenten in ihrem Stoffdruck meist keine allzu große Hilfe an. Dabei bietet sogar der Alltag eine Fülle lehrhafter Beispiele.
Versuchen wir es einmal mit folgenden vier Holland-Wochenendplanungen der Freundinnen Sabine, Susanne, Sandra und Steffi.
„Am Wochenende könnte ich nach Holland ans Meer fahren.
Das setzt voraus, dass ich Geld habe, dass ich Zeit habe und dass mein Freund mitfährt.
Mein Freund hat Lust, ich habe Zeit, da meine Klausuren gerade vorüber sind,
aber ich habe kein Geld mehr.
Also kann ich am Wochenende nicht nach Holland ans Meer fahren.“
„Am Wochenende fahre ich nach Holland ans Meer.
Denn mein Freund hat Lust, ich habe Geld und Zeit.“
„Am Wochenende fahre ich nach Holland ans Meer. Basta!“
„Am Wochenende fahre ich nach Holland.“
Freund: „Ich würde ja mitfahren, aber hast du überhaupt Zeit?“
Steffi: „Ja, meine Klausuren sind gerade geschrieben.“
Freund: „Hast du denn auch Geld für eine solche Fahrt?“
Steffi: „Verdammt, nein, ich habe mir ja gerade den neuen Tennisschläger gekauft.“
Freund: „Dann kannst du auch nicht am Wochenende nach Holland fahren!“
Steffi: „Oh, das ist schade!“
Alle Vier hatten ein Problem: Sie wollten am Wochenende nach Holland. Dieses Problem musste gelöst werden. Eine Problemlösung hat zwei Elemente:
Sie enthält eine Begründung (Lust/Geld/ Zeit)
Sie führt zu einem Ergebnis (ich fahre / ich fahre nicht)
Zur Darstellung dieser Problemlösung gibt es drei Möglichkeiten
Erstens: Der Gutachtenstil
Das Gutachten folgt prinzipiell der Denkform, in der die Lösung erarbeitet wird, d.h. man geht von der Frage(Problem-)stellung aus („Kann ich am Wochenende nach Holland fahren?“) und entwickelt den Gedankengang zum Ergebnis hin. Der Gutachtentechnik liegt eine Funktionsweise juristischer Schlussfolgerungen zugrunde. Es handelt sich
um die Anwendung allgemeiner Sollens-Sätze („Gesetze und Normen“)
auf konkrete Lebensausschnitte („Fälle“).
Beispiel 1: Muss Jupp bei einem Autounfall Hilfe leisten?
Beispiel 2: Muss Jupp Schmitz bei Ehestreitereien Hilfe leisten?
Der allgemeine Sollens-Satz steht im StGB und lautet: „Du sollst bei Unglücksfall Hilfe leisten.“
Um aus diesem allgemeinen Sollens-Satz auf einen konkreten Fall (Beispiel 1: „Autocrash“, Beispiel 2: „Ehestreit“) bezogene Folgerungen zu gewinnen („Muss Jupp Schmitz Hilfe leisten?“), hat man sich eines logischen Schlusses bedient, den man seit Aristoteles „Syllogismus“ nennt, weniger klassisch: Deckungsarbeit. Es ist ein handwerkliches (methodisches) Verfahren, mit dem man auf überzeugende Weise Antworten zu allen moralischen und rechtlichen Fragen findet.
Bei Unglücksfällen sollst (musst) Du Hilfe leisten. (Sollens-Satz)
Jupp Schmitz erlebt einen Autounfall mit. (Lebensausschnitt)
Ein Autounfall ist ein Unglücksfall. (Deckungsarbeit ohne Definition)
Also soll (muss) Jupp Schmitz Hilfe leisten. (Schlussfolgerung)
Jupp Schmitz erlebt einen Ehestreit mit. (Lebensausschnitt)
Ein Ehestreit ist kein Unglücksfall. (Deckungsarbeit ohne Definition)
Also soll (muss) Jupp Schmitz keine Hilfe leisten. (Schlussfolgerung)
Die gewonnenen Aussagen sind zwar trivial, das Verfahren dagegen genial! Nach diesem Verfahren läuft der größte Teil juristischer Arbeit ab.
Zurück nach „Holland“! Da zunächst nur die Fragestellung bekannt ist („Kann ich nach Holland fahren?“) und das Ergebnis noch gesucht wird („Ich fahre/ich fahre nicht“), verläuft der Gedankengang so, dass von der Fragestellung ausgegangen und Schritt für Schritt zum Ergebnis hin gefolgert wird. Würde man aufgefordert, dies schriftlich darzustellen, wäre der Leser sehr daran interessiert, die Gedankenfolge so dargelegt zu bekommen, wie sie sich im Kopf entwickelt hat. Der Leser ist bei dem entwickelnden Denken des gutachtlich arbeitenden Studenten gleichsam „live“ dabei. Dadurch kann er den Gedankengang des „Gutachters“ genau nachvollziehen. Das nennt man „ein Gutachten anfertigen“. Diesem gedanklichen Vorgehen entsprechen gewisse Eigenarten der sprachlichen Formulierung („es könnte“ – „also“), weshalb man vom „Gutachtenstil“ spricht.
Das Denken in der Form des Gutachtenstils vollzieht sich in folgenden vier Denkschritten (wir nennen das mal Vier-Takt-Motor):
Gutachtliche Zielformulierung: „Es könnte“
Es wird ein bestimmtes, die Fragestellung beantwortendes Ergebnis als möglich hingestellt (hypothetisches Ergebnis).
„Am Wochenende könnte ich nach Holland fahren!“
2. Aufstellung eines Untersuchungsprogramms
Gutachtliche Strukturierung: „Das setzt voraus“
Es werden nunmehr die Voraussetzungen (sämtliche!) gesucht, bei deren Vorliegen man zu dem vorgeschlagenen Ergebnis (Holland) kommt.
„Das setzt voraus, dass mein Freund Lust hat und ich Geld und Zeit habe.“
Gutachtliche Inszenierung: „Hat mein Freund Lust? Habe ich Geld und Zeit?“
In Ausführung des bekannt gegebenen Untersuchungsprogramms wird jetzt geprüft, ob die Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen. Das Auge wandert hin und her zwischen den einzelnen Voraussetzungen des Untersuchungsprogramms und den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Realität spiegelt sich in den Prämissen:
„Des Freundes Lust: ja/nein“
„Meine Zeit: ja/nein“
„Mein Geld: ja/nein“
Gelingt die spiegelnde Entsprechung – gelingt die Subsumtion (positive Subsumtion). Scheitert die Entsprechung – scheitert die Subsumtion (negative Subsumtion).
Gutachtliche Zielkontrolle: „Also ja oder nein“. Der letzte Schritt besteht darin, das Ergebnis der Prüfung, der Subsumtion, festzustellen. Durch das Ergebnis wird die Ausgangshypothese, die Fragestellung, bestätigt (wissenschaftlich: verifiziert) oder widerlegt (wissenschaftlich: falsifiziert).
„Also kann ich nach Holland fahren“ (alle Voraussetzungen passen), oder:
„Also kann ich nicht nach Holland fahren“ (mindestens eine Voraussetzung passt nicht).
Für den Gutachtenstil ist symptomatisch:
Die Hypothese wird mit Wendungen vorgestellt wie:
könnte nach Holland fahren,
möglicherweise fahre ich nach Holland,
kommt eine Hollandfahrt in Betracht,
ist zu prüfen, ob ich nach Holland fahre,
fraglich ist, ob ich nach Holland fahren kann.
Das folgt daraus, dass man es bis zum vierten Denkschritt nur mit einem hypothetischen Ergebnis zu tun hat, ein Umstand, der bei der Formulierung des Gutachtens sprachlich deutlich gemacht werden muss.
Das Ergebnis wird eingeleitet durch:
Es ist der Schlussstein des Gutachtens.
Zweitens: Der Urteilsstil
Im Urteilsstil wird ein feststehendes Ergebnis begründet. Das Ergebnis der Überlegungen wird vorangestellt und die Begründung nachgeliefert, aus der dann hervorgeht, warum das Ergebnis „Ich fahre“ – oder – „Ich fahre nicht“ richtig ist. Beim Urteil fällt die für das Gutachten typische Hypothese (Fragestellung) weg. Stattdessen wird sogleich das Ergebnis an die Spitze gestellt. Deshalb reichen beim Urteil drei Denkschritte aus (Drei-Takt-Motor):
 Mitteilung des Ergebnisses:
„Ich fahre am Wochenende nach Holland.“
 Benennung der Voraussetzungen, aus denen das Ergebnis hergeleitet wird:
„Denn mein Freund hat Lust, ich habe Zeit und Geld.“
 Subsumtion unter die Voraussetzungen:
 Zur Lust meines Freundes:
„Denn mein Freund möchte gerne ans Meer und mit mir zusammen sein.“
 Zum leidigen Geld:
„Denn ich habe von meinem Monatswechsel noch 300 Euro übrig.“
 Zur fraglichen Zeit:
„Denn ich habe die letzte Klausur gerade hinter mich gebracht.“
Für den Urteilsstil ist symptomatisch, dass die Sätze mit „denn“ verbunden sind,
d e n n es wird ja nur begründet.
Drittens: Der Feststellungsstil
Eine Feststellung wird lediglich getroffen („Basta“), aber nicht begründet. „Ich fahre am Wochenende nach Holland“ – Fertig! Um beispielsweise festzustellen, dass ein Buch eine „bewegliche Sache“ im Sinne des Diebstahlstatbestandes des § 242 StGB ist, genügt ein einziger Satz: „Ein Buch ist eine bewegliche Sache“ (Ein-Takt-Motor) (Basta!). Man darf kein einziges Wort der Begründung hinzufügen. Die Präsentationsform im Feststellungsstil („Basta-Stil“) sollte man häufiger verwenden. Es ist eine normale Präsentationsform. Die meisten juristischen Dinge sind nämlich glücklicherweise unproblematisch. Entgegen der landläufigen Meinung gilt das auch für Klausuren.
Wenn man eine juristische Arbeit schreibt, muss man imstande sein, die jeweils richtige Auswahl unter diesen drei verschiedenen Präsentationsformen zu treffen:
Aber: Das Ergebnis kann natürlich auch beim Urteil und der Feststellung erst dann an die Spitze gestellt werden, wenn die Begründung und das Ergebnis feststehen. Der gedankliche Weg hin zu dem Ergebnis ist nur in der methodischen Denkform des Gutachtens möglich. Jedem Urteil und jeder Feststellung ist deshalb notwendig ein – im Kopf wohl überlegtes – Gutachten vorausgegangen.
Gegenüberstellung von Gutachten und Urteil
Zurück zu Sabine, Susanne, Sandra und Stefanie:
Sabine ist im Gutachtenstil zu Werke gegangen.
Susanne hat den Urteilsstil bevorzugt.
Sandra wandte den Feststellungsstil an.
Und Stefanie? Stefanie ist eine Chaotin! Sie hat das Ergebnis vorangestellt (Urteil), ohne zuvor ein gedankliches Gutachten angefertigt zu haben. Wenn sie sich nicht schleunigst um den vorwärtsentwickelnden Gutachtenstil bemüht, wird sie um viel Frust im Leben im Allgemeinen und im juristischen Leben im Besonderen nicht herumkommen. „Erst denken – dann sprechen“, sagt der weise Volksmund und trifft den Nagel auf den juristischen Kopf. Erst das Ergebnis herauszuposaunen, um dann feststellen zu müssen, dass es an allen Ecken und Enden an den Voraussetzungen hapert, ist eine Eselei. Erst das „denkende“ Gutachten – dann das „sprechende“ Ergebnis verkünden, nur das ist der rechte juristische Weg!
Der strafrechtliche Irrtum 2. Februar 2018
Spezialprobleme bei den Unterlassungsdelikten 26. Januar 2018
Wir schauen Ihrem zukünftigen Korrektor mal über die Schulter 19. Januar 2018
Hier einige von mir aus meinen „Juristischen Entdeckungsbüchern“ zusammenfassende Gedanken zur Vermeidung häufiger Fehler beim Klausurenschreiben: 12. Januar 2018
Wie erarbeite ich am besten einen juristischen Text? 5. Januar 2018
Wie bändigt man die Informationslawine der Literatur? 29. Dezember 2017
Was bedeutet Analogie, was teleologische Reduktion und was Umkehrschluss? 22. Dezember 2017

References: § 812
 § 433
 § 25
 § 303
 § 242
 BGH 
 § 812
 Art. 92
 BGH 
 § 1
 Art. 103
 Art. 1
 § 929
 § 242
 § 90
 § 929
 § 242
 § 1
 § 242
 § 1
 § 242
 § 248
 § 459
 § 280
 § 24

§ 1629
 § 48
e contrario
 § 1362
 § 1362
 § 1362
 § 1362
 § 167
 § 167
 § 168
e contrario
 BGH 
 BGH 
 § 90
 § 121
 § 122
 § 276
 § 166
 § 854
 § 903
 § 11
 § 433
 § 929
 § 919
 § 263
 § 929
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1
 § 21
 § 12
 § 12
 § 433
 § 433
 § 433
 § 433
 § 433
 § 433
 § 433
 § 150
 § 146
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 146
 § 149
 § 121
 § 153
 § 433
 § 150
 § 130
 § 130
 § 433
 § 985
 § 986
 § 929
 § 929
 § 151
 § 130
 § 854
 § 929
 § 985
 § 812
 § 812
 § 985
 § 929
 § 929
 § 854
 § 986
 § 433
 § 985
 § 985
 § 985
 § 818
 § 854
 § 812
 § 818
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 90
 § 959
 § 303
 § 242
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 242