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Timestamp: 2017-04-27 20:33:44+00:00

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Gießen, VG, Rechtswidrigkeit des Strafnachrichtenaustauschs mit der Türkei - JurPC-Web-Dok. 0045/1998
JurPC Web-Dok. 45/1998 - DOI 10.7328/jurpcb/199813441
VG Gießen, Urteil vom 20.08.1997 (Az.: 10 E 11561/92)Rechtswidrigkeit des Strafnachrichtenaustauschs mit der TürkeiJurPC Web-Dok. 45/1998, Abs. 1- 40GG Art. 1 Abs. l, 2 Abs. 1, 16a; AuslG §§ 50 Abs. 3,
51 Abs. 1 und 3, 53; AsylVfG § 31 Abs. 3 S. 2; BZRG § 57; IRG §§
1 Abs. 1 und 3, 59; BDSG §§ 1 Abs. 4, 4 Abs. 1, 17 Abs. l, 43; Europäisches
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen Art. 22Leitsätze Ob Auslandsstraftaten dem Schutzbereich des § 51 Abs. 1 AuslG
unterfallen, bemißt sich nach den im Rückkehrfall zu erwartenden Maßnahmen
des Herkunftsstaates und danach, ob der Herkunftsstaat der Straftat eine
politische Komponente beimißt (hier bejaht für eine Autobahnblockade
durch kurdische Volkszugehörige).
Durch den mit der Türkei bestehenden Strafnachrichtenaustausch
schaffen deutsche Stellen beachtliche Nachfluchtgründe gem. § 51 Abs.
1 AuslG, wenn der türkische Staat der zugrundeliegenden Straftat eine
politische Komponente beimißt.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem BZR im
Rahmen eines turnusmäßigen Strafnachrichtenaustauschs mit der Türkei
fehlt es an einer innerstaatlichen gesetzlichen Grundlage; Regierungs- oder
zwischenstaatliche Verwaltungsvereinbarungen genügen für einen
staatlichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des
Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG nicht (BVerfGE 65, 1 ff.).
Mangels gesetzlicher Ermächtigung ist der Strafnachrichtenaustausch
mit der Türkei rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. l, 2 Abs. 1 GG.
TatbestandDie Kläger sind türkische Staatsangehörige und
eigenen Angaben zufolge kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten am
01.09.1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 16.09.1992
ihre Anerkennung als Asylberechtigte.JurPC Web-Dok.
45/1998, Abs. 1In der persönlichen Anhörung im Rahmen der Vorprüfung
vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
am 22.09.1992 gab der Kläger zu 1) im wesentlichen an, er habe bis 1978 in
P. gewohnt und sei dann wegen der Maras-Vorfälle nach A. umgezogen. Dort
habe er bis zu seiner Ausreise gelebt. Er habe ein Jahr lang in einer Fabrik
gearbeitet, dann habe er einen Textilladen betrieben. Am 21.01.1992 habe er
damit aufhören müssen und sich nur noch in den Bergen aufgehalten. Er
habe am 29.08.1992 die Türkei mit Hilfe eines Schleppers verlassen und sei
mit dem Taxi hierhergekommen. Bei der Grenzkontrolle habe der Schlepper gefälschte
Pässe vorgezeigt; es habe keine Probleme gegeben. Die Pässe hätten
ein gefälschtes Visum enthalten.Abs. 2Weil er Kontakt zur PKK gehabt und sie unterstützt hätte,
sei er vor allem von den Spezialtruppen unter Druck gesetzt worden. Er sei
mehrmals mitgenommen und durchschnittlich drei Tage festgenommen und gefoltert
worden. Die Nachbarn, zumeist Türken, hätten ihn angezeigt und gesagt,
daß er diese Leute mit Lebensmitteln unterstütze. Man habe ihn ins
Wasser gesteckt, mit Elektroschocks gefoltert und in einen Reifen gesteckt, der
hin und her gerollt worden sei. Seit 1985 habe er Kontakte zur PKK, richtig
unterstützt habe er sie aber erst seit 1990, seit er in die ERNK
eingetreten sei. Eine Bescheinigung darüber habe er nicht, könne aber
eine solche besorgen. Am 23.05.1985 sei er bereits festgenommen und in A.
gefoltert worden. Das letzte Mal sei er am 25.08.1991 für drei Tage
festgehalten und gefoltert worden. Er sei einem Staatsanwalt vorgeführt
worden, der ihn dann auf freien Fuß gesetzt habe. In der ERNK habe er die
Aufgabe gehabt, die Leute mit Lebensmitteln zu unterstützen. Außerdem
habe er Flugblätter, Tonband- und Videokassetten verteilt. Er sei für
die Befreiung Kurdistans und deshalb in die ERNK eingetreten. An Übergriffen
sei er nicht beteiligt gewesen. Die PKK töte keine Soldaten, sondern die
Soldaten töteten die kurdische Bevölkerung; das ganze sei nur eine
Schau der Republik Türkei.Abs. 3Am 20.01.1992 sei er von zu Hause weggegangen. Deshalb sei der
Bruder der Ehefrau mitgenommen und befragt worden, auch der Sohn der Tante sei für
15 Tage gefoltert und nach ihm befragt worden. Weil er Kurde sei und sie unterstützt
habe, werde nach ihm gesucht. In den Bergen habe er Zuflucht gesucht, sich dann
um einen Schlepper bemüht und sich um die Ausreise gekümmert. Sein
Vater habe einen Schlepper gefunden; er selbst habe für die Ausreise
11.000,  DM gezahlt. In den Bergen habe er in der Nähe von Verwandten
gewohnt. Tagsüber habe er sich in den Bergen aufgehalten und abends sei er
ins Dorf gegangen und habe Lebensmittel geholt, um dann zurück in die Berge
zu gehen.Abs. 4Die Flugblätter und Kassetten habe er von Freunden, zum
Beispiel auch dem Bruder der Ehefrau erhalten und sie durchschnittlich zwei- bis
dreimal im Monat verteilt. Die Videokassetten habe er auch zu Familien gebracht,
wo man sie gemeinsam angeschaut habe. Von 1990 bis zur Flucht habe er diese Tätigkeit
durchgeführt, auch vorher sei er mehrmals festgenommen worden und habe
einmal im Jahre 1985 sechs Monate lang Unterschriften leisten müssen.
Dreimal sei er mit Flugblättern und Kassetten erwischt worden, das letzte
Mal am 25.08.1991; damals sei er zur Polizei gebracht, 15 Tage festgehalten und
gefoltert worden. Dann habe ihn der Staatsanwalt freigelassen. Am 20.01.1992 sei
er aber erneut gesucht worden. Bei der Hausdurchsuchung habe man ihn jedoch
nicht angetroffen, er habe es erfahren und sei dann in die Berge gegangen. Bei
der Hausdurchsuchung seien Kassetten und Flugblätter gefunden worden. Ein
Cousin sei seit 7 Monaten verschwunden und ein Neffe von ihm sitze im Gefängnis.Abs. 5Die Klägerin zu 2) gab in ihrer persönlichen Anhörung
am gleichen Tage im wesentlichen an, Schlepper hätten die Ausreise
organisiert; sie seien an den Grenzen kontrolliert worden. Weil sie Kurden
seien, seien sie immer unterdrückt und geschlagen worden, auch die Kinder.
Geschlagen worden seien sie von der Polizei und den Spezialtruppen; dies sei oft
vorgekommen, manchmal einmal die Woche, manchmal einmal im Monat. Man habe sie
unter Druck gesetzt, weil ihrem Ehemann vorgeworfen worden sei, die Leute zu
unterstützen und weil sie Kurden seien. Tatsächlich habe ihr Ehemann
auch Leute unterstützt. Er habe ihnen Lebensmittel gegeben, meistens habe
er aber Geld gegeben. Sie selbst habe keine Unterstützungshandlungen
geleistet, diese aber befürwortet. Ihr Ehemann habe Freunde, auch Kurden,
unterstützt. Sie wisse nicht, ob der Ehemann Mitglied einer politischen
Gruppierung sei, sie wisse nur, daß er im Laden gearbeitet und die Leute
unterstützt habe. Dies habe er bis zu seiner Flucht getan. Er sei im ersten
Monat geflohen und zwar in die Gegend des Heimatdorfes, wo er bei Verwandten in
den Bergen gelebt habe. Seit dem ersten Monat bis zur Ausreise, etwa neun
Monate, habe er sich dort aufgehalten. Wegen der Hausdurchsuchungen sei sie in
dieser Zeit zu ihrem Vater gezogen und habe bei ihm gewohnt. Auch dort sei das
Haus durchsucht und ihr Bruder mitgenommen worden. Der Bruder sei noch zur
Schule gegangen, habe aber auch die Leute unterstützt; mitgenommen worden
sei er aber wegen des Ehemannes. Sie selbst sei zwei- bis dreimal mitgenommen
und wieder freigelassen worden. Sie sei nach ihrem Ehemann befragt worden.Abs. 6Mit Bescheid vom 06.10.1992, dem Verfahrensbevollmächtigten
der Kläger zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 23.10.1992, lehnte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die
Asylanträge der Kläger ab und stellte fest, daß die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht vorlägen.
Gleichzeitig wurden die Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik
Deutschland aufgefordert und wurde ihnen die Abschiebung in die Türkei
angedroht.Abs. 7Am 28.10.1992 haben die Kläger Klage erhoben.Abs. 8Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor, die Anhörung
vor dem Bundesamt sei verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden, da der
Verfahrensbevollmächtigte hiervon nicht benachrichtigt worden sei. Zudem
trage der angefochtene Bescheid aufgrund darin enthaltener Widersprüche die
Ablehnung der Asylanträge nicht. Auch bewerte der angefochtene
Bundesamtsbescheid die fluchtauslösenden Ereignisse nicht sachgerecht. In
den letzten Monaten vor der Flucht in die Berge hätten sich die
Repressalien gegen den Kläger zu 1) erheblich zugespitzt und nach seiner
Flucht in die Berge seien der Bruder der Ehefrau und der Sohn der Tante
seinetwegen verhaftet und 15 Tage lang gefoltert worden. In der persönlichen
Anhörung habe der Kläger lediglich angegeben, die PKK töte keine
Zivilisten. Während des Aufenthaltes in den Bergen habe der Kläger zu
1) die Ausreise der Familie organisiert. Gerade die Flucht in die Berge sei ein
weiteres und gewichtiges Indiz für die begründete Furcht vor
Verfolgung.Abs. 9Zudem habe der Kläger zu 1) sich nach der Einreise ins
Bundesgebiet exilpolitisch betätigt. Dies ergebe sich aus den
handschriftlichen Auflistungen und den vorgelegten Veranstaltungsdokumenten.
Zudem hätten die Kläger zu 1) und 2) an einer Autobahnblockade-Aktion
teilgenommen; der Kläger zu 1) sei deswegen rechtskräftig verurteilt
worden. Das Verfahren gegen die Klägerin zu 2) sei eingestellt worden. Die
türkische Auslandsvertretung habe Kenntnis von der Teilnahme des Klägers
zu 1) an der Autobahnblockade, dies könne die Zeugin G. bekunden. Ein
weiterer Zeuge sei in der Lage, zu den politischen Aktivitäten des Klägers
zu l) in der Türkei Angaben zu machen.Abs. 10Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 06.10.1992 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen
der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG vorliegen.Abs. 11Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.Abs. 12Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen
in dem angefochtenen Bescheid.Abs. 13Ausweislich des von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht
L. Zweigstelle W., zur Gerichtsakte gereichten Urteils der 1. großen
Strafkammer des Landgerichts L. wurde der Kläger zu 1) wegen Nötigung,
jeweils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und
Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die hiergegen von der
Staatsanwaltschaft eingelegte Revision wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 24.04.1997 verworfen. Wegen des Inhalts dieser Urteile wird auf Blatt 69 bis
99 und Blatt 174 bis 182 der Gerichtsakte verwiesen.Abs. 14Mit Beschluß vom 28.05.1997 hat die Kammer, nachdem den
Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, den
Rechtsstreit gem. § 76 Abs. 1 AsylVfG dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.Abs. 15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakten der
Beklagten (1 Hefter) und der Ausländerbehörde des Landkreises (1
Hefter) sowie auf die schriftlichen Unterlagen, von denen den Beteiligten vorab
eine Auflistung übersandt worden ist, und die den Beteiligten übersandte
Auskunft des Bundesministeriums der Justiz an das Verwaltungsgericht Gießen
vom 08.08.1997 Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung
gewesen sind.Abs. 16EntscheidungsgründeMit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der
Einzelrichter im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung (§
101 Abs. 2 VwGO).Abs. 17Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen jedoch unbegründet.Abs. 18Soweit die Kläger ihre Anerkennung als Asylberechtigte gemäß
Art. 16a Abs. 1 GG begehren, ist der Klage der Erfolg zu versagen.Abs. 19Asylrecht als politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16a Abs. 1 GG
genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen
Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen
seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (zum zuvor geltenden und
insoweit wortgleichen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: BVerfG, 02.07.1980  1 BvR
147/80 u.a. , BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist als politisch i.S.v.
Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung
des Betroffenen zielt (vgl. BVerfG, 01.07.1987  2 BvR 478/86 u.a. ,
BVerfGE 76, 143). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet,
sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder die
berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche
Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die
Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des
Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben
(vgl. BVerfG, 01.07.1987, a.a.O.).Abs. 20Die Entscheidung, ob einem Asylbewerber eine Rückkehr in
seine Heimat zuzumuten ist, hängt von einer alle Umstände seines
Falles berücksichtigenden Prognose ab. Hat der Asylbewerber seine Heimat
als politisch Verfolgter verlassen, so ist ihm eine Rückkehr nur zuzumuten,
wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.). Ist
hingegen ein Vorfluchttatbestand zu verneinen, kann eine Anerkennung als
Asylberechtigter nur erfolgen, wenn dem Asylbewerber aufgrund eines
asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, 27.06.1989  9 C 1.89 ,
BVerwGE 82, 171).Abs. 21Nach dem Vorbringen der Kläger im Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren ist das Gericht nicht davon überzeugt, daß sie die
Türkei im Herbst 1992 in einer für sie ausweglosen Lage verlassen
haben. Unter Zugrundelegung des gesamten Vorbringens vermag das Gericht bereits
nicht zu erkennen, daß die Kläger in der Türkei landesweit
asylerheblichen Repressalien ausgesetzt waren oder, was bereits erlittener
Verfolgung gleichstünde, ihnen derartige Repressalien landesweit
unmittelbar gedroht haben. Vielmehr wäre es ihnen zur Überzeugung des
Gerichts aufgrund der in das Verfahren eingeführten und ausgewerteten
Erkenntnisse zur Lage der Volksgruppe der Kurden in der Türkei durchaus möglich
gewesen, in anderen Teilen der Türkei, insbesondere im Westen mit den
dortigen Großstädten, ohne begründete Furcht vor politischer
Verfolgung leben zu können. Aufgrund der von den Klägern geschilderten
politischen Aktivitäten im Heimatland kann nicht davon ausgegangen werden,
daß sie über den Wirkungskreis der örtlichen Sicherheitskräfte
hinaus bekannt gewesen sind oder daß die türkischen Sicherheitskräfte
landesweit an ihnen ein asylerhebliches Interesse gehabt hätten. Zudem hat
das Gericht erhebliche Zweifel an der Ursächlichkeit der vorgetragenen
Verfolgungsmaßnahmen für die Ausreise am 29.08.1992. Es ist nicht
nachvollziehbar, daß jemand, der vorgibt, am 25.08.1991 von den
Sicherheitskräften des Herkunftsstaates in asylerheblicher Weise behandelt
worden zu sein, mit der Ausreise bis zum 29.08.1992 zuwartet und sich zudem noch
in der Nähe des Heimatortes  wenn auch versteckt  aufhält.
Zur Vermeidung von Wiederholungen folgt das Gericht im übrigen insgesamt
den Feststellungen und den Ausführungen des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem angefochtenen Bescheid
vom 06.10.1992, Blatt 4, zweiter Absatz bis Blatt 10, fünfter Absatz, und
sieht von einer eigenen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77
Abs. 2 AsylVfG).Das Gericht weist lediglich noch darauf hin, daß auch
im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1
AsylVfG) und auf absehbare Zeit für Angehörige der Volksgruppe der
Kurden in der Türkei grundsätzlich eine inländische
Fluchtalternative besteht, die sie auch hinreichend sicher erreichen können.
Nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden und von ihm ausgewerteten
Erkenntnisse ist nicht davon auszugehen, daß Kurden in der Türkei
landesweit einer Gruppenverfolgung unterliegen und es ihnen nicht möglich
ist, die Orte der inländischen Fluchtalternative in der Westtürkei
sicher zu erreichen (vgl. auch Hess.VGH, Urteile vom 05.05.1997, 12 UE 500/96
und 12 UE 4660/96; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 03.06.1997, 25 A 3631/95
und 25 A 3632/95; VGH BadWürtt., Urteil vom 02.12.1996, A 12 S 3481/95; OVG
Hamburg, Urteil vom 19.03.1997, Bf V 10/91). Danach ist das Gericht jedenfalls
nicht überzeugt, daß den Klägern bei einer Rückkehr in die
Türkei aufgrund der bereits im Herkunftsland an den Tag gelegten
politischen Aktivitäten asylerhebliche Verfolgung landesweit drohen könnte
und ihnen eine inländische Fluchtalternative, die sie auch sicher erreichen
können, nicht zur Verfügung steht.Abs. 22Die Klage hat jedoch Erfolg, soweit die Kläger die
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in ihren Personen begehren. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu
bedroht ist. Insoweit weichen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
nicht von den Regelungen des Art. 16a Abs. 1 GG ab, so daß für die Prüfung
des Rechtsschutzbegehrens auf die bereits vorstehend dargestellten und zu Art.
16a Abs. 1 GG gebildeten Grundsätze zurückgegriffen werden kann,
wobei, entgegen der Regelung in § 28 AsylVfG für das Grundrecht auf
Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG, im Bereich des § 51 Abs. 1 AuslG auch
subjektive Nachfluchttatbestände von Bedeutung sind. Derartige
subjektive Nachfluchttatbestände, die im Falle der Rückkehr der Kläger
in die Türkei die Gefahr asylerheblicher Maßnahmen der dortigen
Sicherheitskräfte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben,
liegen zur Überzeugung des Gerichts vor. Das Gericht ist davon überzeugt,
daß kurdische Volkszugehörige grundsätzlich ohne Gefahr
asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen die Westtürkei sicher erreichen können.Ob
bei Befragungen von zurückkehrenden Asylbewerbern an der Grenze oder am
Flughafen Folter angewandt wird, wird von den dem Gericht vorliegenden Quellen
stets nur vermutet. So legt Kaya (an Schleswig-Holsteinisches OVG vom
02.06.1993) dar, daß die Behandlung eines zurückkehrenden
Asylbewerbers von zahlreichen Faktoren abhänge. So sollen Kurden eher als
Nichtkurden und Personen aus den Ausnahmezustandsgebieten eher als solche aus
der Westtürkei in die Gefahr geraten, mit größerem Druck befragt
zu werden. Konkrete Beispiele für Folterungen werden jedoch nicht genannt.
Die von amnesty international (ai) (Bericht vom 21.08.1993) angeführten
vier Beispiele von Folterungen aus dem Zeitraum von Ende 1990 bis Frühjahr
1992 sind nur pauschal geschildert und es fehlen Details, die Rückschlüsse
auf die Wahrheit der aufgestellten Behauptungen zuließen. In anderen
Stellungnahmen (Rumpf an VG Düsseldorf vom 01.07.1992; Kaya an VG Aachen
vom 20.09.1993) wird eingeräumt, daß konkrete Fälle in letzter
Zeit nicht (Kaya a.a.O.) oder nur für weiter zurückliegende Zeiträume
durch vereinzelte Nachrichten aus der türkischen Presse (Rumpf a.a.O.)
belegt werden können. So ist Kaya nur eine Verhaftung im April 1993 ohne
Informationen über die Hintergründe bekannt geworden (Kaya a.a.O.).
Amnesty international erwähnt in der Stellungnahme vom 19.07.1996
namentlich vier Fälle von abgeschobenen Kurden, die nach ihrer Abschiebung
in der Türkei gefoltert oder mißhandelt worden sein sollen (Riza
Askin, Murat Fani, Abdurrahman Tekin und Ayhan Bugrahan). In jüngeren Auskünften
und Presseberichten wurden zuvor bereits verschiedene Fälle von Rückkehrern
geschildert, die bei der Einreise gefoltert worden seien. Jedoch läßt
sich in Anbetracht der geringen Anzahl der insgesamt vorgetragenen Fälle
von Mißhandlungen ("Lindauer Zeitung" vom 19.03.1994 (Fall Murat
Fani); ai an VG Frankfurt vom 20.04.1994 (6 Fälle); "Die Woche"
vom 05.05.1994 und Auswärtiges Amt an VG Gießen vom 15.06.1994 (Fall
Cetin); Rumpf an VG Frankfurt vom 30.06.1994 und an VG Köln vom 25.08.1994
(8 Fälle)) und angesichts des Umstandes, daß etwa allein 1994 über
3.500 Personen, darunter über 2.000 abgelehnte Asylbewerber (AA,
Lagebericht vom 07.12.1995) und 1995 2.610 Personen, darunter mindestens 1.234
abgelehnte Asylbewerber (AA, Lagebericht vom 13.08.1996) von Deutschland aus in
die Türkei abgeschoben wurden, nicht der Schluß ziehen, daß zurückkehrende
Asylbewerber routinemäßig inhaftiert und asylrelevanter Folterung
ausgesetzt würden.Es ist davon auszugehen, daß Personen, die in
die Türkei einreisen, an der Grenze kontrolliert werden. Verfügen sie über
keine gültigen Personalpapiere (mehr), kommt es regelmäßig zu
eingehenderen Befragungen; Anhaltspunkte dafür, daß es hierbei regelmäßig
auch zu Mißhandlungen kommt, gibt es nicht. Die Gefahr von Mißhandlungen
scheint vielmehr erst aufzutreten, wenn in der Person des Rückkehrers
Besonderheiten (insbesondere Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK)
vorliegen, so daß er der politischen Abteilung der türkischen
Sicherheitskräfte übergeben wird. Wenn indes nichts gegen die Person
vorliegt, ist nach der Feststellung ihrer Identität mit alsbaldiger
Freilassung zu rechnen. Zu dieser Einschätzung gelangen sowohl das Auswärtige
Amt (AA) als auch Rumpf in mehreren Stellungnahmen (vgl. AA, Lagebericht vom
13.08.1996; Rumpf an VG Frankfurt vom 30.06.1994; Rumpf an VG Köln vom
25.08.1994). Angesichts der dargestellten Erkenntnislage vermag die Auffassung
des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 02.09.1993, 13 A 10185/92, AuAS 1994,
7; vom 16.12.1994, 13 A 11579/94), das von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit
von Mißhandlungen bei der Einreise für zurückkehrende kurdische
Asylbewerber ausgeht, nicht zu überzeugen. So ist auch nach der
Rechtsprechung der Mehrzahl der Obergerichte davon auszugehen, daß 
sofern keine Besonderheiten vorliegen (vgl. hierzu jetzt auch: OVG
Rheinland-Pfalz vom 04.12.1995, 10 A 12970/93)  zurückkehrenden
kurdischen Asylbewerbern nicht die Gefahr droht, an der Grenze oder am Flughafen
staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (vgl. Hess.VGH vom
05.02.1996, 12 UE 4176/95; VGH Baden-Württemberg vom 14.12.1995, A 12 S
227/93; Hamburgisches OVG vom 23.08.1995, OVG Bf V 88/89; OVG
Nordrhein-Westfalen vom 11.03.1996, 25 A 5801/94).Abs. 23Zu den vorstehenden Feststellungen ergeben sich in den Personen
der Kläger jedoch Besonderheiten, die sie mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die Türkei für die
dortigen Sicherheitskräfte von besonderem Interesse erscheinen lassen.
Dabei ist zur Überzeugung des Gerichts nicht allein darauf abzustellen, ob
die in der Bundesrepublik Deutschland an den Tag gelegten Aktivitäten nach
hiesigem Verständnis oder aus der Sicht der Kläger als politisch zu
qualifizieren sind, sondern darauf, welche Komponente der Herkunftsstaat diesen
Aktivitäten beimißt. Das Gericht ist überzeugt, daß der Kläger
zu 1) wegen der Teilnahme an der Blockade der Bundesautobahn nicht nur bei der
deutschen Auslandsvertretung der Türkei, sondern auch bei den Sicherheitskräften
innerhalb der Türkei bekannt ist. Wegen der Teilnahme an der
Autobahnblockade wurde der Kläger zu 1) durch Urteil des Landgerichts L.
vom .. bestätigt durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom ..... , zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt wurde. Aufgrund der glaubhaften schriftlichen Angaben der Frau G. ist
die Teilnahme des Klägers an der Autobahnblockade im türkischen
Konsulat in H. bekannt, so daß davon auszugehen ist, daß auch die
Sicherheitskräfte im Heimatland über entsprechende Informationen verfügen.
Das Gericht hat keinen Anlaß, an der Glaubwürdigkeit der Zeugin N.
oder Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu zweifeln.Abs. 24Hinzu kommt, daß aufgrund der Auskunft des
Bundesministeriums der Justiz vom 08.08.1997 an das Verwaltungsgericht Gießen
zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland ein regelmäßiger
Strafnachrichtenaustausch stattfindet. Dies bedeutet, jeder Staat unterrichtet
den anderen von allen dessen Staatsangehörige betreffenden strafrechtlichen
(rechtskräftigen) Verurteilungen und nachfolgenden Maßnahmen, die in
das Strafregister  beim Bundeszentralregister  eingetragen worden
sind. Inhalt der Strafnachricht sind nach dieser Auskunft neben den persönlichen
Daten der Betroffenen das Datum der Verurteilung und der (letzten) Straftat, die
Bezeichnung des erkennenden Gerichts, das Aktenzeichen des Verfahrens, die zur
Verurteilung gelangte Straftat nebst der entsprechenden Vorschrift des
Strafgesetzbuches und sonstiger strafrechtlicher Nebengesetze sowie Art und Höhe
der verhängten Strafe und eventuellen Nebenfolgen oder Nebenstrafen.Abs. 25Dies wird auch durch schriftsätzliche Stellungnahme des
Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof an das Verwaltungsgericht Gießen
vom 27. Juni 1997 bestätigt, worin er ausführt, daß im Rahmen
des zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten
Strafnachrichtenaustausches wechselseitig quartalsweise Strafnachrichten übermittelt
werden. Die Vereinbarung selbst wurde weder vom Bundesministerium der Justiz
noch vom Generalbundesanwalt  welcher für die Registerführung
beim Bundeszentralregister zuständig ist  vorgelegt. Es ist insoweit
davon auszugehen, daß es sich bei der Vereinbarung über den Austausch
von Strafnachrichten allenfalls um eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem türkischen
Staat und der Bundesrepublik Deutschland handelt. Eine entsprechende gesetzliche
Regelung zum Strafnachrichtenaustausch enthält das Gesetz über das
Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz 
BZRG -) vom 21. September 1984 nicht. In § 57 BZRG ist lediglich geregelt,
daß an Stellen eines anderen Staates Auskunft aus dem Register erteilt
werden könne nach den hierfür geltenden Gesetzen und Vereinbarungen.
Eine ähnliche Regelung enthält das Gesetz über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 23.12.1983 (in dar Fassung der
Bekanntmachung vom 27.06.1994, BGBl. I, S.1537). Auch dieses sieht in §§
1, 59 vor, daß im Einzelfall Rechtshilfe zuzulassen ist.Abs. 26Soweit in § 57 BZRG von "Vereinbarung" die Rede
ist, kann es sich dabei nicht um reine Verwaltungsvereinbarungen oder
Regierungsvereinbarungen handeln. Der Gesetzeswortlaut entspricht vielmehr §
17 Abs. 1 BDSG, welcher ebenfalls von Gesetzen und Vereinbarungen spricht. Unter
Vereinbarung sind insoweit völkerrechtliche Vereinbarungen zu verstehen,
welche durch förmliches Gesetz in nationales Recht transformiert worden
sind (vgl. Dammann in Simitis/Dammann/Mallmann/Reh, Kommentar zum
Bundesdatenschutzgesetz, zu § 11 Rdnr.35 b); Demke/Schild, Kommentar zum
Hessischen Datenschutzgesetz, § 17 Erläuterung I c). Damit handelt es
sich bei den "Vereinbarungen" nach § 57 BZRG um nichts anderes
als um "Gesetze" (vgl. auch § l Abs.3 IRG) im formellen und
materiellen Sinne. Eine solche gesetzliche Grundlage für einen
Nachrichtenaustausch aus dem Bundeszentralregister zum türkischen Staat
liegt jedoch nicht vor.Abs. 27Zwar regelt Art.22 des Europäischen Übereinkommens über
die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.04.1959 (BGBl.1964 II, S. 1369, 1386; 1976
II S.1799)  für die Türkei in Kraft getreten am 22.09.1969 ,
daß jeder Vertragsstaat den anderen von allen, dessen Staatsangehörige
betreffenden strafrechtlichen Verurteilungen und nachfolgenden Maßnahmen,
die in das Strafregister eingetragen worden sind, benachrichtigt. Hiernach haben
die Justizministerien einander diese Nachrichten mindestens einmal jährlich
zu übermitteln.Abs. 28Diese völkerrechtliche Verpflichtung zum
Strafnachrichtenaustausch verpflichtet lediglich die Bundesregierung und dort
das Bundesjustizministerium, dem türkischen Staat  dort dem
Justizministerium  einmal jährlich Strafnachrichten zu übermitteln.
Eine entsprechende gesetzliche Regelung zur Ermächtigung der Übermittlung
aus dem Bundeszentralregister fehlt jedoch. Weder das
Bundeszentralregistergesetz noch das Gesetz zu dem Europäischen
Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1959 und dem Europäischen Übereinkommen
vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 03.11.1964
(BGBl. II, S.1369) enthalten Ermächtigungen, Auszüge aus dem
Bundeszentralregister an einen ausländischen Staat als Regelübermittlung
zukommen zu lassen. Insoweit hat die Bundesrepublik Deutschland sich zwar völkerrechtlich
zu einem Strafnachrichtenaustausch verpflichtet, diese Verpflichtung
nationalstaatsrechtlich jedoch nicht umgesetzt. Hieran ändert sich auch
nichts durch Art.21 des Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und
der Türkei vom 03.09.1930 (RGBl. 1931 II S.197), worauf Rebmann/Uhlig,
Kommentar zum BZRG, Stand 1985, § 55 Rdnr.11, hinweist. Denn  unabhängig
von der Frage, ob der Auslieferungsvertrag noch Gültigkeit hat oder durch
verdrängt wurde  fehlt es auch hier in dem Ratifikationsgesetz vom
30.03.1931 (RGBl. a.a.O.) an einer entsprechenden innerstaatlichen Umsetzung.
Interessanterweise ist weder der Generalbundesanwalt noch der BMdJ auf diesen
Vertrag eingegangen. Spätestens seit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz vom 15.12.1983 (Az. 1 BvR
209/83 u.a., E 65, 1 ff. = NJW 1984 S.419 ff. = DÖV 1984, S.156 ff.) ist
klargestellt, daß die Weitergabe personenbezogener Daten durch staatliche
Organe einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat
insoweit in seiner Entscheidung ausgeführt, daß der Einzelne grundsätzlich
selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten
bestimmen kann, jedoch der Einzelne grundsätzlich auch Einschränkungen
seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art.1 Abs.1 i.V.m. Art.2
Abs.1 GG im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen muß. "Diese
Beschränkungen bedürfen nach Art.2 Abs.1 GG ... einer (verfassungsmäßigen)
gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der
Beschränkung klar und für den Bürger erkennbar ergeben und damit
dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit entsprechen" (BVerfG, Urteil
vom 15.12.1983, Az. 1 BvR 209/83 u.a., E 65, 1, 43 f. = NJW 1984 S.419, 422 = DÖV
1984 S.156, 158).Abs. 29An einer solchen Regelung fehlt es offensichtlich. Eine
Regeldatenübermittlung ist auch nicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig,
welches als Auffanggesetz hätte Anwendung finden können (§ 1
Abs.4 BDSG), denn auch nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist eine Verarbeitung
personenbezogener Daten  um eine solche handelt es sich bei der Übermittlung
im Strafnachrichtenaustausch an die Türkei  und deren Nutzung nur zulässig,
wenn dies ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder anordnet
oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 Abs.1 BDSG). Insoweit ist zwar
eine Datenübermittlung nach Art.22 des Europäischen Übereinkommens
über die Rechtshilfe in Strafsachen seitens der Bundesregierung zwingend
erforderlich, mangels innerstaatlicher gesetzlicher Grundlage jedoch nicht möglich.
Damit unterscheidet sich die Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes von
derjenigen in § 7 Abs.1 Ziffer 1 des Hessischen Datenschutzgesetzes, welche
für eine Übergangszeit auch eine Datenverarbeitung (Übermittlung)
zuließ, wenn ein anderes Gesetz diese Datenverwendung zwingend voraussetzt
(vgl. insoweit dazu Demke/Schild, a.a.O., § 7, Erläuterung II c).Abs. 30Hinzu kommt, daß die Übergangsfrist für den
Gesetzgeber, nach nunmehr fast 14 Jahren, abgelaufen ist und insoweit auch eine
übergangsweise Duldung des rechtswidrigen Handelns nicht mehr zulässig
ist (zur Übergangsfrist des Gesetzgebers siehe Simitis, NJW 1989 S.21 f.;
VG München, Urteil vom 22.10.1987, Az. M 17 K 86.625, RDV 1987 S.88 f. = CR
1988 S.329 ff. mit Anmerkung von Riegel, VG Wiesbaden, Urteil vom 13.01.1989,
Az. IV E 733/87, VGH Kassel, Urteil vom 22.06.1995, Az. 6 UE 152/92, NVwZ-RR
1995 S.661, 662 = CR 1996 S.241, 242 f. und Urteil vom 22.06.1995, Az. 6 UE
1668/92, DVBl. 1996 S.570, OVG Bremen, Urteil vom 28.06.1994, Az. OVG 1 BA
30/92, CR 1994 S.700 ff. mit Anmerkung von Walz und Marschang in CR 1995 S.52
ff., Demke/Schild, a.a.O., § 3 Erläuterung III b bb). Nach alledem mag
sich die Bundesrepublik Deutschland zwar gegenüber der Türkei zu einem
Strafnachrichtenaustausch verpflichtet haben, diese Verpflichtung ist jedoch 
mangels gesetzlicher Grundlage  da es an einem förmlichen Gesetz
fehlt, verfassungswidrig und stellt einen Verstoß gegen das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 Abs.1 i.V.m. Art.2 Abs.
1 GG dar (vgl. auch § 43 BDSG).Abs. 31Fehlt es damit an einer innerstaatlichen Rechtsgrundlage, so
erweist sich der turnusmäßige Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
als rechtswidrig und grundrechtsverletzend in bezug auf den Betroffenen und
bildet durch aktives Zutun deutscher Stellen  wobei offen bleiben kann, ob
die Strafnachrichten vom Bundeszentralregister, dem Generalbundesanwalt oder dem
BMdJ an die Türkei geliefert werden  einen beachtlichen
Nachfluchtgrund, der eine Abschiebung des Betroffenen in sein Herkunftsland
vereitelt.Abs. 32Völkerrechtliche Vereinbarungen, welche dem betroffenen türkischen
Staatsbürger bei einer Rückkehr in die Türkei einen
entsprechenden Schutz vor Nachteilen durch diesen Nachrichtenaustausch gewährleisten,
sind weder ersichtlich noch von der Bundesregierung  dem BMdJ 
vorgetragen worden und fehlt es weiter in den völkerrechtlichen Verträgen
an der notwendigen Datenschutzklausel. Unabhängig davon findet jedoch, wie
vom Bundesministerium der Justiz und vom Generalbundesanwalt bestätigt, ein
derartiger Nachrichtenaustausch statt und ist bei der Beurteilung des
Rechtsschutzbegehrens zu beachten.Abs. 33Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß
die rechtskräftige Verurteilung des Klägers zu 1) wegen der Teilnahme
an der Autobahnblockade den türkischen Behörden bekannt ist, und daß
diese aufgrund der Angaben in der Strafnachricht der Teilnahme des Klägers
zu 1) an der Autobahnblockade eine politische Komponente zugrunde legen. Damit
steht aber zur Überzeugung des Gerichts gleichzeitig fest, daß der Kläger
zu 1) im Falle seiner Rückkehr in die Türkei für die dortigen
Sicherheitskräfte von besonderer Bedeutung ist und daß der türkische
Staat ein gesteigertes Interesse an ihm hat. Ihm droht daher mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine intensivere Befragung, wobei gegen ihn mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit ein Separatismusverdacht bzw. -vorwurf erhoben wird, der
aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse asylerhebliche Maßnahmen
im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur
Folge haben wird.Diese Gefahr besteht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
auch hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 5), da diese aufgrund ihrer engen
familiären Beziehung zu dem Kläger zu 1) ebenfalls im Falle ihrer Rückkehr
in die Türkei das besondere Augenmerk der türkischen Sicherheitskräfte
auf sich lenken würden. Dies hat zur Überzeugung des Gerichts auch
betreffend die Kläger zu 2) bis 5) Maßnahmen der türkischen
Sicherheitskräfte zur Folge, die als asylerheblich und damit dem
Anwendungsbereich des § 51 Abs. l AuslG unterfallend zu qualifizieren sind,
wobei offenbleiben kann, ob diese Maßnahmen in einem originären
Separatismusverdacht auch gegen diese Kläger begründet sind oder
allein dazu dienen sollen, den Kläger zu 1) zur Rückkehr in die Türkei
zu bewegen.Abs. 34Nach alledem erweist sich die negative Feststellung des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
hinsichtlich § 51 Abs. 1 AuslG in bezug auf sämtliche Kläger als
rechtswidrig und die Kläger in ihren Rechten verletzend, so daß der
angegriffene Bundesamtsbescheid in diesem Umfang aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten ist, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich
aller Kläger festzustellen.In diesem Zusammenhang merkt das Gericht
lediglich an, daß dem Briefwechsel zwischen dem türkischen und dem
deutschen Außenministerium insoweit keine Bedeutung zugemessen wird, denn
maßgeblich für die Rückkehrgefährdung der Kläger ist
nicht ein möglicherweise drohendes Strafverfahren, sondern allein die
faktische Behandlung der Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei
durch die türkischen Sicherheitskräfte (vgl. HessVGH, Urteil vom
17.07.1995, 12 UE 2621/94, S.60 des amtl. Umdrucks m.w.N.).Abs. 35Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG, unter denen §
51 Abs. 1 AuslG keine Anwendung findet, liegen ersichtlich nicht vor. Nach den
Ausführungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs ist der
Anwendungsbereich des § 51 Abs. 3 AuslG nicht eröffnet, zumal die
strafgerichtliche Sozialprognose in dem erstinstanzlichen Strafurteil dadurch
bestätigt wird, daß für die Folgezeit kein strafbares Verhalten
mehr aktenkundig ist und die Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung
(vgl. § 48 AuslG) bislang ersichtlich nicht erlassen hat. Das Gericht sieht
keinerlei Veranlassung, im asylgerichtlichen Verfahren von der Wertung in dem
strafgerichtlichen Verfahren abzurücken.Abs. 36Nach vorstehenden Ausführungen unterliegt die negative
Feststellung des Bundesamtes in dem angegriffenen Bescheid zu § 53 AuslG
ebenfalls der Aufhebung, weil diese Feststellung rechtswidrig ist und die Kläger
in ihren Rechten verletzt, indes kann die Beklagte zur Feststellung der
Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht verpflichtet werden. Diesem Begehren
steht § 31 Abs. 3 S. 2 AsylVfG entgegen, denn hiernach kann von den
Feststellungen zu § 53 AuslG abgesehen werden, wenn das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wird. Ist mithin die
Entscheidung zu § 53 AuslG in das Ermessen des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestellt, so kann eine
entsprechende Verpflichtung durch das Gericht nicht erfolgen, denn es ist nicht
ersichtlich, daß das Ermessen der Beklagten zur Feststellung der
Voraussetzungen des § 53 AuslG im Hinblick auf die Verpflichtung zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG derart reduziert
sein könnte, daß nur die begehrte Feststellung als rechtmäßig
erscheint. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß neben dem Ausspruch zu §
51 Abs. 1 AuslG noch ein schutzwürdiges Interesse der Kläger an einer
Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG bestehen könnte.Abs. 37Soweit in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides die Abschiebung
der Kläger in die Türkei angedroht wird, erweist sich die Verfügung
als rechtswidrig und verletzt die Kläger ebenfalls in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 VwGO). Aufgrund der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hätte die Türkei als
Zielstaat einer Abschiebung gemäß § 50 Abs. 3 AuslG ausdrücklich
ausgenommen werden müssen. Insoweit unterliegt die Abschiebungsandrohung
der Aufhebung, im übrigen erweist sie sich gemäß § 50 Abs.
3 S. 3 AuslG als rechtmäßig, mit der Folge, daß die Klage auch
insoweit im übrigen abzuweisen ist.Abs. 38Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO
und berücksichtigt das jeweilige Obsiegen/Unterliegen der Beteiligten. Die
Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83b Abs. l AsylVfG. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Abs. 39Rechtsmittelbelehrung
JurPC Web-Dok.45/1998,
Abs. 40[online seit: 17.04.98]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,

References: Art. 1
 § 31
 § 57
 Art. 22
 § 51
 § 51
 Art. 1
 Art. 1
 § 76

Art. 16
 Art. 16
 Art. 16

Art. 16
 § 51
 § 51
 Art. 16
 Art.
16
 § 28
 Art. 16
 § 51
 § 57
 § 57
 §
17
 § 11
 § 17
 § 57
 Art.22
 Art.21
 § 55
 Art.1
 Art.2
 Art.2
 Art.22
 § 7
 § 7
 § 3
 Art. 1
 Art.2
 § 43
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 §
51
 § 51
 § 48
 § 53
 § 53
 § 31
 § 53
 § 51
 § 53
 § 53
 § 51
 §
51
 § 53
 § 51
 § 50
 § 50
 § 155
 § 83
 §
167