Source: https://www.spd-westerwald.de/meldungen/minijobber-der-verbandsgemeinde-westerburg/
Timestamp: 2020-07-16 01:13:47+00:00

Document:
Minijobber der Verbandsgemeinde Westerburg - SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Veröffentlicht am 21.06.2020 in Aktionen
12 Stunden Arbeit pro Woche gegen eine Bezahlung von 450 € (geringfügige Beschäftigung).
Bei einer Beschäftigung von 12h pro Woche besteht die Befürchtung, dass die Lohnuntergrenze des § 1 MiLoG unterschritten wird. Es werden nämlich danach durchschnittlich 8,65 € brutto pro Stunde bezahlt.
12 Stunden wöchentlich x 52 Arbeitswochen : 12 Monate = 52 Stunden Arbeitszeit pro Monat im Durchschnitt.
450 € : 52 Stunden = 8,65 €/h im Durchschnitt.
Diese Vertragsbedingungen sind nicht zu vertreten.
Die Befragung in der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderats vom 11.02.2020 ergab bislang keine nachhaltige Antwort.
Es besteht die Befürchtung, Minijobber werden strukturell gegenüber den übrigen Arbeitnehmern benachteiligt.
Daneben ist die Einhaltung der Regeln des TVöD sicherzustellen; wenn der Mindestlohn schon unterschritten wird, dann dürften auch die durchweg günstigeren Tarifbedingungen missachtet werden.
Daher stellt die Fraktion der SPD folgende Fragen an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg:
Wie viele Arbeitsverhältnisse sind als Minijob gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausgestaltet (Stand 01.01.2020)?
In welche Entgeltgruppen sind sie eingruppiert (bitte Anzahl/Verteilung angeben)?
Die geringfügig entlohnte Beschäftigung unterfällt uneingeschränkt dem TVöD. Der Beschäftigte ist Teilzeitarbeitnehmer gemäß § 24 Abs. 2 TVöD. Damit wird der Rechtsprechung des BAG und EuGH sowie dem Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften in § 4 Abs. 1 TzBfG Rechnung getragen.
Alle geringfügig entlohnten Beschäftigten eines TVöD-Arbeitgebers haben Anspruch auf TVöD-Entgelt. Daraus folgt u. a.:
Sie sind einzugruppieren.
Wie wird für diese Arbeitnehmer das TVöD Entgelt berechnet?
Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf anteiliges TVöD-Entgelt (§ 24 Abs. 2 TVöD)
Wieviel Urlaub wird den Minijobbern jährlich gewährt?
Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Urlaub nach TVöD
Erhalten die Minijobber Jahressonderzahlungen?
Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung.
Erhalten die Minijobber Entgeltfortzahlung?
Sie haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 22 TVöD, also auch während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses.
Wie werden evtl. Arbeitszeitkonten für diese Arbeitnehmer ausgestaltet?
Sowohl nach dem MiLoG als auch sozialversicherungsrechtlich sind Vorgaben zu beachten. Der TVöD bietet zudem Lösungen an.
Wurden die den Fragen 1. -7. zugrundeliegenden Arbeitsbedingungen seit Anfang 2020 geändert?
Dank an die Feuerwehren »

References: § 1
 § 8
 § 24
 EuGH 
 § 4
 § 22