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Timestamp: 2018-11-15 06:23:58+00:00

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Gem. § 295 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide sind aufzuheben, wenn der Grundlagenbescheid ein "Nichtbescheid" ist. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2012, RV/1099-W/08
Gem. § 295 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide sind aufzuheben, wenn der Grundlagenbescheid ein "Nichtbescheid" ist.
RV/1098-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2001 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus selbständiger Arbeit und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb, unter anderem aus Beteiligungen an der F5 KEG, F11 KEG (1999 bis 2001) und F41 KEG (2000 und 2001).
Auf Grund einer bei der F5 KEG betreffend die Jahre 1997 bis 2001 durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt XY am 27.11.2006 Bescheide, mit welchem ausgesprochen wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO betreffend die Bw. für die Jahre 1997 bis 2001 zu unterbleiben hat. Mit Bescheiden des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf vom 18. 12. 2006 wurden gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 erlassen. Die Einkünfte aus der Beteiligung der Bw an der F5 KEG wurden in den angefochtenen Bescheiden nicht anerkannt.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Änderung des Bescheides gem. § 295 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamts XY zur Steuernummer xxx/yyyy erfolgt ist. Die Bw. hätte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der F5 KEG bezogen, über die ein Feststellungsbescheid vom 27.11.2006 (Nichtfeststellung der Einkünfte) vorliegt. Die bisherigen Verlustanteile sind einkommensteuerlich nicht mehr beachtlich und daher mit 0,00 S festgesetzt worden.
Der bekämpfte Bescheid beruft sich in seiner Begründung auf die bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes XY zur Steuernummer xxx/zzzz vom 25.10.2006.
Bei den vom Finanzamt XY erlassenen "Feststellungsbescheid" handelt es sich aber aus den nachstehenden Grund um einen Nichtbescheid:
Dieser Feststellungsbescheid ist in einem mangels Vorliegen von neuen Tatsachen oder Beweismittel i.S.d. § 303 BAO zu Unrecht wiederaufgenommen Verfahren ergangen. Gegen diese Wiederaufnahme wurde fristgerecht, durch Herrn X., das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Wird der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, so tritt das Verfahren nach § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (Ritz, BAO³, § 307, Tz 8 mit Verweis auf VwGH 24.1.1990, 86/13/0146). Daher basiert der gegenständliche Bescheid nicht auf einem rechtskräftigen Grundlagenbescheid.
In der Eingabe vom 22.1.2007 wird überdies Verjährung betreffend die Jahr 1997 bis 1999 eingewendet.
Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt XY Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO erlassen, in denen die von der F5 KEG in den Jahren 1997 bis 2001 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen wurden. Zusätzlich erließ das Finanzamt am 27.11.2006 auf § 92 Abs. 1 lit. b BAO und § 190 Abs. 1 iVm § 188 BAO gestützte Bescheide mit dem Inhalt, dass eine Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO betreffend die Kommanditesten für die Jahre 1997 bis 2001 zu unterbleiben habe ("Nichtfeststellungsbescheide"). Die diesbezüglichen Bescheide ergingen an die KEG und die jeweiligen Kommanditisten und wurden jeweils beiden zugestellt.
Die gegen die Feststellungs- und "Nichtfeststellungsbescheide" für die Jahre 1997 bis 2001 erhobene Berufung wurde mit Bescheid des UFSW vom x.y.zzzz, RV/xyza-W/08, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sowohl Feststellungs- als auch "Nichtfeststellungsbescheide" gegen das Verbot der Einheitlichkeit verstoßen und somit Nichtbescheide vorliegen.
Auf Grund der "Nichtfeststellungsbescheide" des Finanzamtes XY vom 1.12.2006 änderte das Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf am 18.12.2006 die Einkommensteuerbescheide für 1997 bis 2001 gemäß § 295 Abs. 1 BAO ab.
Ergänzend ist noch auszuführen, dass betreffend die Jahre 1999 bis 2001 am 20.12.2006 weitere Bescheide gem. § 295 BAO erlassen wurden, die nicht gesondert mit Berufung angefochten wurden. Gem. § 274 BAO gilt die Berufung gegen die Bescheide vom 18.12.2006 auch gegen die Bescheide vom 20.12.2006 als eingebracht.
Da die Bescheide aus den oben dargestellten Gründen aufzuheben waren, wird auf die Frage der Verjährung nicht mehr eingegangen.
Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde in der Eingabe vom 22.11.2012 zurückgenommen.
Findok-Nr: 62774.1, aufgenommen am: 13.12.2012 08:50:20, Dokument-ID: 6724b079-43c1-4c5d-b699-ca62c7468902, Segment-ID: d4318c83-de05-4409-90b5-b0c0a690892e

References: § 295
 § 295
 § 188
 § 295
 § 295
 § 303
 § 307
 § 307
 § 188
 § 92
 § 190
 § 188
 § 188
 § 295
 § 295
 § 274