Source: https://www.streifler.de/artikel/familienrecht_-geschenkt-oder-nur-geliehen_
Timestamp: 2019-11-19 04:33:22+00:00

Document:
<p>Geschenkt oder nur geliehen? Die Frage stellt sich immer wieder, wenn zwischenmenschliche Beziehungen enden und Streit um gezahlte Gelder entsteht. Entschieden werden kann die Frage aber nur im jeweiligen Einzelfall. In diesem Fall hat ein Chatverlauf auf Whatsapp die Beweislage f&uuml;r den Kl&auml;ger entschieden &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Familienrecht Berlin</p>
Geschenkt oder nur geliehen? Die Frage stellt sich immer wieder, wenn zwischenmenschliche Beziehungen enden und Streit um gezahlte Gelder entsteht. Entschieden werden kann die Frage aber nur im jeweiligen Einzelfall. In diesem Fall hat ein Chatverlauf auf Whatsapp die Beweislage für den Kläger entschieden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
<p>Das zeigt ein Rechtsstreit vor dem Landgericht (LG) K&ouml;ln. Der 75-j&auml;hrige Kl&auml;ger hatte seiner 37-j&auml;hrigen Bekannten mehr als 80.000 EUR zukommen lassen. Als er die R&uuml;ckzahlung verlangte, warf sie ihm verschm&auml;hte Liebe vor und berief sich auf Schenkungen. Die Parteien lernten sich im Jahr 2008 kennen, als die Beklagte w&auml;hrend ihres Studiums im Betrieb des Kl&auml;gers als Aushilfskraft arbeitete. Es entwickelte sich ein mindestens freundschaftliches Verh&auml;ltnis. Das f&uuml;hrte dazu, dass der Kl&auml;ger zwischen Mai 2012 und Mai 2013 Baf&ouml;g-Schulden und ein &uuml;berzogenes Konto der Beklagten mit Zahlungen von mehr als 8.000 EUR ausglich. Im Fr&uuml;hjahr 2013 stellte der Kl&auml;ger der Beklagten sogar rund 74.000 EUR f&uuml;r den Erwerb einer Wohnung in Istanbul zur Verf&uuml;gung. Erstmals im Oktober 2016 forderte er s&auml;mtliche Gelder zur&uuml;ck und reichte schlie&szlig;lich Klage beim Landgericht K&ouml;ln ein.</p> <p>Dieses sah sich mit v&ouml;llig unterschiedlichen Versionen zum Hintergrund der &uuml;berlassenen Geldbetr&auml;ge konfrontiert. W&auml;hrend der Kl&auml;ger sich auf die Gew&auml;hrung von Darlehen im Rahmen einer jahrelangen Freundschaft berief, behauptete die Beklagte, es habe eine Liebesbeziehung gegeben. Das h&auml;tte den Kl&auml;ger dazu veranlasst, ihr die Geldbetr&auml;ge zu schenken. Die R&uuml;ckforderung erfolge nun aus verschm&auml;hter Liebe. Von dem Geld f&uuml;r die Wohnung habe sie dem Kl&auml;ger zudem einen Gro&szlig;teil in bar zur&uuml;ckgegeben, als dieser sie in Istanbul besuchte. In der Folgezeit h&auml;tten sie dieses Geld bei gemeinsamen Unternehmungen ausgegeben.</p> <p>Ob es sich um einen Fall verschm&auml;hter Liebe oder ausgenutzter Freundschaft handelte, konnte das LG offen lassen. Es verurteilte die Beklagte dazu, das Geld f&uuml;r die Wohnung zur&uuml;ckzuzahlen. Nach der vorgelegten WhatsApp-Korrespondenz habe die Beklagte eine R&uuml;ckzahlung zugesagt. Es handelte sich also um ein Darlehen. Das Geld, welches der Kl&auml;ger f&uuml;r den Ausgleich der Baf&ouml;g-Schulden und des Kontos der Beklagten aufgewendet habe, erh&auml;lt er nach der Entscheidung des Gerichts allerdings nicht zur&uuml;ck. Insoweit konnte die Richterin nicht feststellen, dass die Parteien eine R&uuml;ckzahlung vereinbart h&auml;tten. Daher m&uuml;sse man diesbez&uuml;glich von Schenkungen ausgehen.</p> <p>Das LG K&ouml;ln (19. Zivilkammer) hat mit Urteil vom 24.01.2019 (19 O 224/17) entschieden:</p> <p><strong>Tenor:</strong></p> <p>Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 73.888,68 &euro; nebst Zinsen in H&ouml;he von 5 Prozentpunkten &uuml;ber dem Basiszinssatz seit dem 18.9.2018 zu zahlen. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.</p> <p>Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 15% der Kl&auml;ger und zu 85% die Beklagte.</p> <p>Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar, f&uuml;r den Kl&auml;ger jedoch nur</p> <p>gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Der Kl&auml;ger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.</p> <p><strong>Tatbestand:</strong></p> <p>Die Parteien streiten &uuml;ber die R&uuml;ckzahlung von Geld, das der Kl&auml;ger der Beklagten zwischen Mai 2012 und Mai 2013 &uuml;berlassen hatte.</p> <p>Der 75-j&auml;hrige Kl&auml;ger und die 37-j&auml;hrige Beklagte kennen sich seit dem Jahre 2008, als die Beklagte w&auml;hrend ihres Studiums in dem Betrieb des Kl&auml;gers als Aushilfskraft arbeitete. In der Folgezeit entwickelte sich ein mindestens freundschaftliches Verh&auml;ltnis, wobei die Art des Verh&auml;ltnisses zwischen den Parteien unterschiedlich beschreiben wird.</p> <p>Die Beklagte hatte immer wieder Geldprobleme.</p> <p>Am 2.5.2012 &uuml;berwies der Kl&auml;ger 3.500,- &euro; und am 19.6.2012 weitere 1.500,- &euro; auf das Konto der Beklagten, damit diese ihre Baf&ouml;g-Schulden tilgen konnte.</p> <p>Im Januar 2013 glich der Kl&auml;ger das mit einem Betrag von 3.167,26 &euro; &uuml;berzogene Konto der Beklagten bei der E-Bank aus. Zugleich erteilte die Beklagte dem Kl&auml;ger eine Kontovollmacht. In der Folgezeit verf&uuml;gte ausschlie&szlig;lich der Kl&auml;ger &uuml;ber dieses Konto, das im Zeitpunkt des Widerrufs der Vollmacht mir 274,32 &euro; &uuml;berzogen war.</p> <p>Im Fr&uuml;hjahr 2013 erwarb die Beklagte eine Eigentumswohnung in Istanbul. In diesem Zusammenhang zahlte der Kl&auml;ger an die Beklagte am 2.5.2013 74.163,00 &euro; und am 10.4.2013 4.000,-&euro;.</p> <p>Sp&auml;testens im Oktober 2016 trat der Kl&auml;ger an die Beklagte heran wegen der R&uuml;ckzahlung des Geldes. Dazu tauschten sich die Parteien auf Messenger-Diensten aus.</p> <p>Der Kl&auml;ger behauptet, er habe der Beklagten mehrere Darlehen gew&auml;hrt. Die Darlehen h&auml;tten dazu gedient, dass die Beklagte einen Wohnungskauf in Istanbul finanzieren, ihre Baf&ouml;g-Schulden und einen Dispokredit zur&uuml;ckzahlen konnte. Die Beklagte habe ihm in verschiedenen WhatsApp-Nachrichten zugesagt, das Geld durch den Verkauf der Wohnung in Istanbul zur&uuml;ckzahlen zu k&ouml;nnen.</p> <p>Die R&uuml;ckzahlung habe in monatlichen Raten von 500,- &euro; erfolgen sollen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Der Kl&auml;ger habe nur insgesamt 4.000,-&euro; erhalten - sp&auml;ter beziffert er diesen Betrag mit 2.718,27 &euro; -, weil die Beklagte ihm eine Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid abgetreten habe.</p> <p>Zwischen den Parteien habe ein rein freundschaftliches Verh&auml;ltnis bestanden, es gehe hier nicht um verschm&auml;hte Liebe.</p> <p>Der Kl&auml;ger beantragt,</p> <p>die Beklagte zu verurteilen, an den Kl&auml;ger 85.337,67 &euro; nebst Zinsen in H&ouml;he von 5 Prozentpunkten &uuml;ber dem Basiszinssatz seit dem 18.9.2018 zu zahlen.</p> <p>Die Beklagte beantragt,</p> <p>die Klage abzuweisen.</p> <p>Sie bestreitet, dass zwischen den Parteien eine R&uuml;ckzahlung des Geldes vereinbart worden sei. So habe der Kl&auml;ger selbst darauf bestanden, die Baf&ouml;g-Schulden zur&uuml;ckzuzahlen. Auch den Ausgleich des Saldos auf dem Konto sei auf Veranlassung des Kl&auml;gers geschehen. Alle Geldsummen seien in Form einer Schenkung an die Beklagte geflossen. Eine R&uuml;ckzahlung sei nie zwischen den Parteien vereinbart worden. Zwischen den Parteien habe es eine Liebesbeziehung gegeben, die R&uuml;ckforderung erfolgte jetzt aus verschm&auml;hter Liebe. Als der Kl&auml;ger 2016 in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei, habe sie insgesamt 4.000,-&euro; an ihn zur&uuml;ck gezahlt.</p> <p>Die im April 2013 gezahlten 4.000,- &euro; habe die Beklagte f&uuml;r die Zahlung der Kaution im Zusammenhang mit dem Wohnungskauf verwandt. Von dem Betrag in H&ouml;he von 74.163,-&euro; habe sie f&uuml;r etwa 30.000,- &euro; die Wohnung in Istanbul erworben. Weiter hat die Beklagte zun&auml;chst behauptet, den Rest dem Kl&auml;ger bei dessen Besuch in Istanbul in bar wieder ausgeh&auml;ndigt. Dieses Geld sei in der Folgezeit bei gemeinsamen Unternehmungen ausgegeben worden. Diesen Vortrag hat sie im Verlaufe des Rechtsstreits nicht aufrechterhalten.</p> <p>Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts&auml;tze nebst Anlagen Bezug genommen.</p> <p><strong>Entscheidungsgr&uuml;nde:</strong></p> <p>Die Klage ist &uuml;berwiegend begr&uuml;ndet.</p> <p>Der Kl&auml;ger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 73.888,68 &euro; gem. &sect; 488 Abs. 1 S. 2 BGB.</p> <p>Unstreitig hat der Kl&auml;ger der Beklagten in der Zeit zwischen Mai 2012 und Mai 2013 Geldbetr&auml;ge in einer Gesamth&ouml;he von 86.330,26 &euro; &uuml;berlassen, teils durch Zahlung auf deren Baf&ouml;g-Schulden oder durch Ausgleich der Konto&uuml;berziehung, teils durch &Uuml;berweisung auf das Konto der Beklagten.</p> <p>Der Kl&auml;ger hat den ihm obliegenden Beweis, dass die Geld&uuml;berlassung darlehensweise erfolgte, nur in Hinblick auf die Zahlungen erbracht, die in Hinblick auf den Wohnungserwerb in Istanbul erfolgten. Im &Uuml;brigen hat er den Beweis nicht erbracht.</p> <p>In Bezug auf die Zahlungen in H&ouml;he von zusammen 8.167,26 &euro;, die der R&uuml;ckzahlung der Baf&ouml;g-Schulden und dem Kontoausgleich dienten, hat der Kl&auml;ger nicht dargelegt, dass insoweit eine R&uuml;ckzahlung vereinbart war. Der Kl&auml;ger hat schon nicht vorgetragen, dass im Zeitpunkt der &Uuml;berweisungen &uuml;ber eine R&uuml;ckzahlung dieser Betr&auml;ge gesprochen worden sei. Dies ergibt sich auch nicht aus der vorgelegten Korrespondenz per WhatsApp. Darin wird lediglich die R&uuml;ckzahlung in Zusammenhang mit dem Wohnungskauf thematisiert. Da die zur R&uuml;ckzahlung von Baf&ouml;g- und Bankschulden gezahlten Betr&auml;ge nicht angesprochen werden, ist davon auszugehen, dass diese Betr&auml;ge Gegenstand einer Schenkung waren und nicht zur&uuml;ckgefordert werden k&ouml;nnen.</p> <p>Etwas anderes gilt f&uuml;r Zahlungen von insgesamt 78.163,-&euro;, die im April und Mai 2013 erfolgten und in Zusammenhang mit dem Wohnungskauf in Istanbul get&auml;tigt wurden. Die vorgelegte WhatsApp-Korrespondenz best&auml;tigt den Vortrag des Kl&auml;gers, dass diese Betr&auml;ge zur&uuml;ckgezahlt werden sollten. So hat die Beklagte in einer Nachricht im Oktober 2016 erkl&auml;rt: &ldquo;ok kein Problem. Ich werde dir dein Geld bezahlen durch den Verkauf.&ldquo; (Bl. 100 d.A.) und weiter am 13.10.2016:&ldquo;Hallo Heinz. K&ouml;nnen wir uns bzgl. Immobilienverkauf unterhalten?&ldquo;.</p> <p>Nachdem der Kl&auml;ger am 30.11.2015 (Bl. 102 d.A.) mitgeteilt hatte, sie solle die Wohnung f&uuml;r 250.000 TL verkaufen und er komme mit dem Kursverlust klar, teilte die Beklagte ihm am 4.12.2016 mit, der Verkaufspreis liege nur bei 200.000 TL.</p> <p>Daraufhin wies der Kl&auml;ger darauf hin, dass die Beklagte fast vier Jahre Zeit gehabt habe, einen machbaren Plan zu erstellen. Daraufhin schrieb die Beklagte: &bdquo;..Abgesehen davon warst du derjenige, der mir vor 4 Jahren gesagt hat, dass ich es irgendwann zur&uuml;ckzahlen k&ouml;nnte&hellip;Ich muss nicht ich m&ouml;chte dir das Geld zahlen, vergiss es bitte nicht.&ldquo;</p> <p>Die Beklagte hat die vorgelegte Korrespondenz nicht bestritten und auch nicht in Frage gestellt. Ihre Mitteilungen k&ouml;nnen nur so verstanden werden, dass sie eine R&uuml;ckzahlungspflicht nicht in Abrede gestellt hat, sie aber finanzielle Schwierigkeiten hatte und bei dem Kl&auml;ger auf Verst&auml;ndnis hoffte. Letztlich kamen beide Parteien zu dem Schluss, dass eine R&uuml;ckzahlung nur durch einen - m&ouml;glicherweise verlustbehafteten - Verkauf der Wohnung in Istanbul m&ouml;glich war. Schlie&szlig;lich spricht auch der Umstand, dass ein Betrag von 4.000,- &euro; zur&uuml;ckgezahlt wurde, daf&uuml;r, dass eine R&uuml;ckzahlung vereinbart war.</p> <p>Demgegen&uuml;ber steht die Behauptung der Beklagten, der Kl&auml;ger handele aus verschm&auml;hter Liebe und verlange die R&uuml;ckzahlung von Betr&auml;gen, die er ihr geschenkt habe, in Widerspruch zu der vorgelegten Korrespondenz.</p> <p>Zwischen den Parteien ist im Ergebnis unstreitig, dass die Beklagte einen Betrag von 4.000,-&euro; zur&uuml;ckgezahlt hat. Der Kl&auml;ger bezifferte diesen Betrag zun&auml;chst mit 4.000,- &euro; und dann mit nur 2.718,27 &euro;, er ist aber der sp&auml;teren Behauptung der Beklagten, dass 4.000,- &euro; zur&uuml;ckgezahlt worden seien, nicht mehr entgegen getreten. Weitere 274,32 &euro; sind in Abzug zu bringen, weil der Kl&auml;ger das Konto der Beklagten mittels seiner Vollmacht in dieser H&ouml;he &uuml;berzogen hat.</p> <p>Der Zinsanspruch folgt aus &sect;&sect; 291, 288 ZPO.</p> <p>Die Kostenentscheidung beruht auf &sect; 92 ZPO, die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit auf &sect;&sect; 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.</p> <p>Streitwert: 85.337,67 &euro;</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Familienrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Herrn Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
Das LG Köln (19. Zivilkammer) hat mit Urteil vom 24.01.2019 (19 O 224/17) entschieden:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.888,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.9.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 15% der Kläger und zu 85% die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Geld, das der Kläger der Beklagten zwischen Mai 2012 und Mai 2013 überlassen hatte.
Der 75-jährige Kläger und die 37-jährige Beklagte kennen sich seit dem Jahre 2008, als die Beklagte während ihres Studiums in dem Betrieb des Klägers als Aushilfskraft arbeitete. In der Folgezeit entwickelte sich ein mindestens freundschaftliches Verhältnis, wobei die Art des Verhältnisses zwischen den Parteien unterschiedlich beschreiben wird.
Die Beklagte hatte immer wieder Geldprobleme.
Am 2.5.2012 überwies der Kläger 3.500,- € und am 19.6.2012 weitere 1.500,- € auf das Konto der Beklagten, damit diese ihre Bafög-Schulden tilgen konnte.
Im Januar 2013 glich der Kläger das mit einem Betrag von 3.167,26 € überzogene Konto der Beklagten bei der E-Bank aus. Zugleich erteilte die Beklagte dem Kläger eine Kontovollmacht. In der Folgezeit verfügte ausschließlich der Kläger über dieses Konto, das im Zeitpunkt des Widerrufs der Vollmacht mir 274,32 € überzogen war.
Im Frühjahr 2013 erwarb die Beklagte eine Eigentumswohnung in Istanbul. In diesem Zusammenhang zahlte der Kläger an die Beklagte am 2.5.2013 74.163,00 € und am 10.4.2013 4.000,-€.
Spätestens im Oktober 2016 trat der Kläger an die Beklagte heran wegen der Rückzahlung des Geldes. Dazu tauschten sich die Parteien auf Messenger-Diensten aus.
Der Kläger behauptet, er habe der Beklagten mehrere Darlehen gewährt. Die Darlehen hätten dazu gedient, dass die Beklagte einen Wohnungskauf in Istanbul finanzieren, ihre Bafög-Schulden und einen Dispokredit zurückzahlen konnte. Die Beklagte habe ihm in verschiedenen WhatsApp-Nachrichten zugesagt, das Geld durch den Verkauf der Wohnung in Istanbul zurückzahlen zu können.
Die Rückzahlung habe in monatlichen Raten von 500,- € erfolgen sollen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Der Kläger habe nur insgesamt 4.000,-€ erhalten - später beziffert er diesen Betrag mit 2.718,27 € -, weil die Beklagte ihm eine Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid abgetreten habe.
Zwischen den Parteien habe ein rein freundschaftliches Verhältnis bestanden, es gehe hier nicht um verschmähte Liebe.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 85.337,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.9.2018 zu zahlen.
Sie bestreitet, dass zwischen den Parteien eine Rückzahlung des Geldes vereinbart worden sei. So habe der Kläger selbst darauf bestanden, die Bafög-Schulden zurückzuzahlen. Auch den Ausgleich des Saldos auf dem Konto sei auf Veranlassung des Klägers geschehen. Alle Geldsummen seien in Form einer Schenkung an die Beklagte geflossen. Eine Rückzahlung sei nie zwischen den Parteien vereinbart worden. Zwischen den Parteien habe es eine Liebesbeziehung gegeben, die Rückforderung erfolgte jetzt aus verschmähter Liebe. Als der Kläger 2016 in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei, habe sie insgesamt 4.000,-€ an ihn zurück gezahlt.
Die im April 2013 gezahlten 4.000,- € habe die Beklagte für die Zahlung der Kaution im Zusammenhang mit dem Wohnungskauf verwandt. Von dem Betrag in Höhe von 74.163,-€ habe sie für etwa 30.000,- € die Wohnung in Istanbul erworben. Weiter hat die Beklagte zunächst behauptet, den Rest dem Kläger bei dessen Besuch in Istanbul in bar wieder ausgehändigt. Dieses Geld sei in der Folgezeit bei gemeinsamen Unternehmungen ausgegeben worden. Diesen Vortrag hat sie im Verlaufe des Rechtsstreits nicht aufrechterhalten.
Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 73.888,68 € gem. § 488 Abs. 1
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag , Abs. 1
S. 2 BGB.
Unstreitig hat der Kläger der Beklagten in der Zeit zwischen Mai 2012 und Mai 2013 Geldbeträge in einer Gesamthöhe von 86.330,26 € überlassen, teils durch Zahlung auf deren Bafög-Schulden oder durch Ausgleich der Kontoüberziehung, teils durch Überweisung auf das Konto der Beklagten.
Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis, dass die Geldüberlassung darlehensweise erfolgte, nur in Hinblick auf die Zahlungen erbracht, die in Hinblick auf den Wohnungserwerb in Istanbul erfolgten. Im Übrigen hat er den Beweis nicht erbracht.
In Bezug auf die Zahlungen in Höhe von zusammen 8.167,26 €, die der Rückzahlung der Bafög-Schulden und dem Kontoausgleich dienten, hat der Kläger nicht dargelegt, dass insoweit eine Rückzahlung vereinbart war. Der Kläger hat schon nicht vorgetragen, dass im Zeitpunkt der Überweisungen über eine Rückzahlung dieser Beträge gesprochen worden sei. Dies ergibt sich auch nicht aus der vorgelegten Korrespondenz per WhatsApp. Darin wird lediglich die Rückzahlung in Zusammenhang mit dem Wohnungskauf thematisiert. Da die zur Rückzahlung von Bafög- und Bankschulden gezahlten Beträge nicht angesprochen werden, ist davon auszugehen, dass diese Beträge Gegenstand einer Schenkung waren und nicht zurückgefordert werden können.
Etwas anderes gilt für Zahlungen von insgesamt 78.163,-€, die im April und Mai 2013 erfolgten und in Zusammenhang mit dem Wohnungskauf in Istanbul getätigt wurden. Die vorgelegte WhatsApp-Korrespondenz bestätigt den Vortrag des Klägers, dass diese Beträge zurückgezahlt werden sollten. So hat die Beklagte in einer Nachricht im Oktober 2016 erklärt: “ok kein Problem. Ich werde dir dein Geld bezahlen durch den Verkauf.“ (Bl. 100 d.A.) und weiter am 13.10.2016:“Hallo Heinz. Können wir uns bzgl. Immobilienverkauf unterhalten?“.
Nachdem der Kläger am 30.11.2015 (Bl. 102 d.A.) mitgeteilt hatte, sie solle die Wohnung für 250.000 TL verkaufen und er komme mit dem Kursverlust klar, teilte die Beklagte ihm am 4.12.2016 mit, der Verkaufspreis liege nur bei 200.000 TL.
Daraufhin wies der Kläger darauf hin, dass die Beklagte fast vier Jahre Zeit gehabt habe, einen machbaren Plan zu erstellen. Daraufhin schrieb die Beklagte: „..Abgesehen davon warst du derjenige, der mir vor 4 Jahren gesagt hat, dass ich es irgendwann zurückzahlen könnte…Ich muss nicht ich möchte dir das Geld zahlen, vergiss es bitte nicht.“
Die Beklagte hat die vorgelegte Korrespondenz nicht bestritten und auch nicht in Frage gestellt. Ihre Mitteilungen können nur so verstanden werden, dass sie eine Rückzahlungspflicht nicht in Abrede gestellt hat, sie aber finanzielle Schwierigkeiten hatte und bei dem Kläger auf Verständnis hoffte. Letztlich kamen beide Parteien zu dem Schluss, dass eine Rückzahlung nur durch einen - möglicherweise verlustbehafteten - Verkauf der Wohnung in Istanbul möglich war. Schließlich spricht auch der Umstand, dass ein Betrag von 4.000,- € zurückgezahlt wurde, dafür, dass eine Rückzahlung vereinbart war.
Demgegenüber steht die Behauptung der Beklagten, der Kläger handele aus verschmähter Liebe und verlange die Rückzahlung von Beträgen, die er ihr geschenkt habe, in Widerspruch zu der vorgelegten Korrespondenz.
Zwischen den Parteien ist im Ergebnis unstreitig, dass die Beklagte einen Betrag von 4.000,-€ zurückgezahlt hat. Der Kläger bezifferte diesen Betrag zunächst mit 4.000,- € und dann mit nur 2.718,27 €, er ist aber der späteren Behauptung der Beklagten, dass 4.000,- € zurückgezahlt worden seien, nicht mehr entgegen getreten. Weitere 274,32 € sind in Abzug zu bringen, weil der Kläger das Konto der Beklagten mittels seiner Vollmacht in dieser Höhe überzogen hat.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291
§ 291 Offenkundige Tatsachen § 291 Offenkundige Tatsachen
§ 288 Gerichtliches Geständnis § 288 Gerichtliches Geständnis
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Streitwert: 85.337,67 €
Haben Sie Fragen zum Thema Familienrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Herrn Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag, Abs. 1
§ 291 Offenkundige Tatsachen§ 291 Offenkundige Tatsachen
§ 288 Gerichtliches Geständnis§ 288 Gerichtliches Geständnis

References: § 488

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