Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2019-03-27/10-azr-318_17
Timestamp: 2019-07-20 21:52:52+00:00

Document:
BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 - Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz; Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft; einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG); Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG | anwalt24.de
Urt. v. 27.03.2019, Az.: 10 AZR 318/17
Referenz: JurionRS 2019, 20341
Aktenzeichen: 10 AZR 318/17
LAG Frankfurt/Main - 02.06.2017 - AZ: 10 Sa 907/16
ArbG Wiesbaden - 25.05.2016 - AZ: 6 Ca 962/15
1. Für den Vortrag von Tatsachen, die den Schluss zulassen, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst werden, gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Erbringt die klagende Sozialkasse schlüssigen Vortrag, der nicht ohne Anhaltspunkte erfolgen darf, obliegt es dem in Anspruch genommenen Arbeitgeber, substantiiert iSv. § 138 Abs. 2 ZPO zu bestreiten, indem er Tatsachen vorträgt, die sich auf Art und/oder Umfang der verrichteten Arbeiten beziehen (Rn. 19).
2. Die Prüfungsergebnisse der Arbeitsverwaltung zur Winterbeschäftigungsförderung nach §§ 102, 354 SGB III sind für die Frage, ob ein Betrieb unter den betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe fällt, ohne Bedeutung. Die Beitragspflicht nach den Verfahrenstarifverträgen und die Umlagepflicht nach dem SGB III hängen von unterschiedlichen Voraussetzungen ab (Rn. 23).
3. Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 15 VTV liegen vor, wenn Oberflächen unter Anwendung von Ansetz-, Verlege- oder Verankerungstechniken mit Fliesen, Platten oder Mosaiken belegt oder bekleidet sowie gesetzte Fugen ausgefüllt werden (Rn. 27).
4. Nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich der VTV fallen nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 10 VTV Betriebe der Säurebauindustrie. Vom betrieblichen Geltungsbereich der VTV erfasst werden indessen Betriebe, die Säurebau in handwerklicher Form betreiben (Rn. 32 ff.).
5. § 7 SokaSiG ist aus Sicht des Senats verfassungsgemäß. Er verstößt insbesondere nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG. § 7 SokaSiG ist erforderlich, um die Sozialkassenverfahren zu sichern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Ein auf den Ausschluss von Rückforderungsansprüchen beschränktes Gesetz wäre nicht gleich wirksam (Rn. 48 ff.).
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Pulz und Pessinger sowie die ehrenamtlichen Richter Baschnagel und Budde für Recht erkannt:
Der nicht originär tarifgebundene Beklagte unterhielt im niedersächsischen B bis zum 31. August 2013 einen Betrieb, dessen Gegenstand nach der Gewerbeanmeldung die "Erbringung von Korrosionsschutzarbeiten und Erstellung von keramischen säurebeständigen Bodenbelägen" war. Der übliche Vorgang der Herstellung solcher Böden bestand darin, dass auf eine Schicht von Bettungsmörtel ein Epoxidharzgemisch aufgetragen wurde, auf dem wiederum ein keramischer Belag in Form von Klinker- oder Feinsteinzeugplatten aufgebracht wurde. Anschließend wurden die Fugen mit einem speziellen Gemisch aus Epoxidharz und Quarzsand ausgefüllt. Die Böden wurden in Gebäuden von Supermärkten und Brauereien hergestellt. Zum 31. August 2013 stellte der Beklagte den Betrieb ein und veräußerte das Anlagevermögen, zu dem neben mehreren Kraftfahrzeugen vier Maschinen im Gesamtwert von 62.000,00 Euro zählten.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat sich dahin eingelassen, dass während des überwiegenden Teils der betrieblichen Arbeitszeit keine baulichen Leistungen iSd. Winterbeschäftigungs-Umlage erbracht worden seien. Der Kläger habe bereits nicht substantiiert dargetan, dass die Arbeitnehmer des Beklagten zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit solche Arbeiten verrichtet hätten, die unter den Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge fielen. Der Kläger habe lediglich Behauptungen "ins Blaue hinein" aufgestellt. Jedenfalls sei der Ausnahmetatbestand der Säurebauindustrie nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 10 VTV erfüllt. Bei den im Betrieb ausgeführten Arbeiten handle es sich um eine hochtechnisierte Tätigkeit. Die Produkte seien standardisiert. Die Arbeitnehmer wirkten in großem Umfang arbeitsteilig zusammen. Auch der Umfang der Projekte spreche für eine industrielle Fertigung. Der Anspruch sei zudem verjährt. Jedenfalls sei das SokaSiG verfassungswidrig.
b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem Kläger. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen. Nicht erforderlich ist, dass der Kläger jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt. Dies kann er in der Regel nicht. Da er in seiner Funktion als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien zumeist keine näheren Einblicke in die dem Gegner bekannten Arbeitsabläufe hat und ihm die Darlegung deshalb erschwert ist, kann er, wenn Anhaltspunkte für einen Baubetrieb vorliegen, auch von ihm nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Unzulässig ist dieses prozessuale Vorgehen erst dann, wenn er, ohne dass greifbare Anhaltspunkte für einen bestimmten Sachverhalt vorliegen, willkürlich Behauptungen "ins Blaue hinein" aufstellt. Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder dann, wenn er selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt. Ist entsprechender Tatsachenvortrag gehalten, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären. Regelmäßig obliegt ihm die Last des substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind. Das substantiierte Bestreiten kann sich auf die Art und/oder den Umfang der verrichteten Arbeiten beziehen. Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber im Rahmen des substantiierten Bestreitens entsprechende Tatsachen vortragen. Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 29 f., BAGE 149, 84; 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20 mwN).
aa) Der Kläger hat schlüssig vorgetragen, dass im Betrieb des Beklagten zu nahezu 100 % der persönlichen Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers in jedem der Kalenderjahre 2010 bis 2013 fertige, von Dritten bezogene Fliesen verlegt und die Fugen teilweise mit säurefesten Materialien ausgefüllt worden seien. Die betreffenden Darlegungen des Klägers sind nicht "ins Blaue hinein" erfolgt. Der Kläger hat sich auf die Gewerbeanmeldung des Beklagten bezogen und vorgetragen, dass die Arbeiten hauptsächlich in Gebäuden von Supermärkten durchgeführt worden seien. Dass der Beklagte nach seinem Vortrag auch in Brauereien tätig gewesen sei, führt nicht dazu, dass die Ausführungen des Klägers ohne jeglichen Anhaltspunkt erfolgten.
(b) Weiter rügt der Beklagte, das Landesarbeitsgericht habe seinen Einwand nicht berücksichtigt, die vom Kläger vorgetragenen und durch ehemalige Arbeitnehmer des Beklagten unter Beweis gestellten Tatsachen könnten nicht von den Zeugen bekundet worden sein. Insoweit fehlt es an der Darlegung, dass der gerügte Verfahrensmangel entscheidungserheblich war. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Zudem muss die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Rn. 16 mwN). Die Rüge des Beklagten betrifft die Eignung von Beweismitteln und die Beweiswürdigung. Inwiefern sich der geltend gemachte Verfahrensmangel auf das Ergebnis des Urteils auswirkt, hat der Beklagte nicht aufgezeigt. Sofern seine Rüge dahin zu verstehen ist, dass der Kläger Tatsachen "ins Blaue hinein" willkürlich behauptet hat, die nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH 16. April 2015 - IX ZR 195/14 - Rn. 13 f.), macht der Beklagte keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht geltend.
cc) Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 15 VTV werden ausgeführt, wenn Oberflächen unter Anwendung von Ansetz-, Verlege- oder Verankerungstechniken mit Fliesen, Platten oder Mosaiken belegt oder bekleidet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Fliesen, Platten und Mosaiken im Betrieb selbst hergestellt oder von den Herstellern bezogen werden. Ebenso ist für die tarifliche Bewertung nicht relevant, welche Form die Fliesen, Platten und Mosaiken haben und ob sie in Wohn- oder Geschäftsräumen oder in Räumen verlegt werden, die einer industriellen Fertigung dienen. Nach dem Wortlaut der tariflichen Bestimmung ist auch nicht maßgeblich, ob die Fliesen, Platten und Mosaiken besondere Eigenschaften aufweisen, dh. ob sie zB frostsicher, rutschfrei, glasiert oder rau, farbig oder weiß, feuer- oder säurefest sind. Dies richtet sich nach der Zweckbestimmung der Verkleidung, auf die in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 15 VTV jedoch nicht abgestellt wird. Das Gleiche gilt für die Haftmasse, mit der die Fliesen fest mit dem Untergrund verbunden werden. Für die tarifliche Einordnung ist etwa nicht von Bedeutung, ob die Fliesen im Mörtelbett verlegt oder mit Spezialkleber mit dem Untergrund verbunden werden (vgl. BAG 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 -). Zum Berufsbild des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegers gehört ferner die Herstellung von Oberflächen für Fliesen-, Platten- und Mosaikbekleidungen und -beläge sowie von Konstruktionen und Untergründen zur Aufnahme von Fliesen-, Platten- und Mosaikbekleidungen und -belägen. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 8 und Nr. 12 der Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk vom 10. März 2008 (FPMMstrV, BGBl. I S. 378). Zu den Tätigkeiten eines Fliesen-, Platten- und Mosaiklegers zählt zudem das Ausfüllen der Fugen (BERUFENET www.arbeitsagentur.de Stand 2. Januar 2019 Steckbrief "Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/in"). Ein Betrieb ist dem Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk auch dann zuzurechnen, wenn er sich auf bestimmte Spezialgebiete dieses Handwerks spezialisiert hat wie zum Beispiel auf die Herstellung von chemisch beständigen Belägen in Labors und Industrieanlagen (vgl. BAG 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 -).
(1) Unter Säurebau ist die Erstellung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen zu verstehen, die der Produktion, Aufbewahrung oder Beseitigung chemischer Stoffe dienen unter Verwendung von Werkstoffen, die gegen chemische Einflüsse resistent sind. Dem Säurebau sind allerdings auch diejenigen Tätigkeiten zuzuordnen, die dazu dienen, konstruktive Bauteile, die aus üblichen statisch tragenden Konstruktionen hergestellt sind, durch Oberflächenbekleidung mit chemisch widerstandsfähigen Schutzschichten zu schützen. Insoweit handelt es sich um "Säureschutzbau", der vom tariflichen Begriff des "Säurebaus" mit umfasst wird (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - zu II 2 a der Gründe).
(3) Da die Tarifvertragsparteien den Begriff "Säurebauindustrie" nicht definiert oder näher erläutert haben, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in seiner allgemeinen Bedeutung verstanden wissen wollen (vgl. BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 279/16 - Rn. 15, BAGE 162, 1; 8. November 2017 - 10 AZR 501/16 - Rn. 17). Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb typischerweise aufgrund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Arbeitnehmer sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität. Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und Produktionsstufen gekennzeichnet. Ein Handwerksbetrieb ist dagegen regelmäßig kleiner und weniger technisiert. Die Arbeiten werden dort überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt. Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste Technik eingesetzt. Kennzeichnend für Handwerksbetriebe ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerkliche Tätigkeit unterstützt und sie nicht ersetzt, und dass diese Tätigkeiten in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden. Des Weiteren ist in einem Handwerksbetrieb typischerweise die Arbeitsteilung nicht so weit fortgeschritten, dass jede einzelne Arbeitskraft nur bestimmte - in der Regel immer wiederkehrende - und eng begrenzte Teilarbeiten auszuführen hat, wie dies in einem Industriebetrieb der Fall ist. Werden jedoch als Folge der Technisierung wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten des betreffenden Handwerks durch den Einsatz von Maschinen entbehrlich und bleibt kein Raum mehr für das handwerkliche Können, liegt eine handwerksmäßige Betriebsform eher fern (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 40/16 - Rn. 14; 21. Januar 2015 - 10 AZR 55/14 - Rn. 35 mwN).
bb) Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213 und - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15]) nicht nur Rückforderungsansprüche drohten, sondern auch der Einzug noch ausstehender Beiträge erschwert werde. Die ausnahmslose Heranziehung der Arbeitgeber sorge für einen fairen Wettbewerb (BT-Drs. 18/10631 S. 1 ff., 647 ff.). Das Gesetz beende bestehende Unsicherheiten hinsichtlich im Raum stehender Rückforderungsansprüche und stelle den aktuellen Beitragseinzug sicher (BT-Drs. 18/10631 S. 649).
aa) Der Beklagte beruft sich vergeblich darauf, die "Ersetzung" der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen durch eine gesetzliche Regelung sei nicht vorhersehbar gewesen. Dem Gesetzgeber steht die Wahl einer anderen Rechtsform als der in § 5 TVG geregelten Allgemeinverbindlicherklärung für die Erstreckung eines Tarifvertrags auf Außenseiter frei. Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 51 ff.).
bb) Durch § 7 SokaSiG wird weder den Allgemeinverbindlicherklärungen "Rückwirkung beigelegt" noch tritt das Gesetz an ihre Stelle. Die Rechtsnorm ordnet vielmehr ihrerseits die Geltungserstreckung der Tarifnormen auf Nichtverbandsmitglieder an (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 51 ff.). Die Allgemeinverbindlichkeit tarifvertraglicher Rechtsnormen nach dem Tarifvertragsgesetz bleibt ausdrücklich unberührt (§ 13 SokaSiG). Daher kommt es nicht darauf an, ob eine Rückwirkung im Weg eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags möglich gewesen wäre.
dd) Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte auch nach den Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213 und - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15]) sowie vom 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) nicht entstehen. Die tariffreien Arbeitgeber mussten damit rechnen, dass die Normerstreckung auf sie wiederhergestellt wird (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 82 ff.).
Zu OS 1.: Anknüpfung an BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - BAGE 149, 84
Zu OS 2.: Fortführung von BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 -
Zu OS 3.: Fortführung von BAG 27. August 1986 - 4 AZR 591/85 -
Zu OS 4.: Fortführung von BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 -
Zu OS 5.: Anknüpfung an BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - BVerfGE 146, 71; Fortführung von BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 -
Besonderer Interessentenkreis: Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Baugewerbes

References: § 138
 § 1
 § 1
 § 7
 Art. 9
 § 7
 § 1
 § 1
 § 138
 § 551
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 7