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Timestamp: 2017-03-28 06:41:35+00:00

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Veröffentlicht von:Edwina Schmidt
Inhalte der Präsentation 1.Flüchtlingsaufnahme: weltweit – in Europa – in Deutschland 2.Geschlecht, Alter, Bildung, Herkunftsländer, Gesundheit/Traumatisierung Geflüchteter 3.Begriffe/ Kategorien: Begleitete und unbegleitete Minderjährige, Kontingentflüchtlinge 4.Asylverfahren, Aufenthaltstitel und damit verknüpfte Rechte (Sozialleistungen, Arbeit, Schule/Ausbildung) 2
Flüchtlinge weltweit (Stand 2014) Fast 60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht: 38,2 Mio. Binnenvertriebene 21,3 Mio. Flüchtlinge (19,5 Mio. Anerkannte, 1,8 Mio. Asylsuchende) Die meisten Flüchtlinge bleiben in den Nachbarländern der Herkunftsländer. Neun von zehn Flüchtlingen (86 %) leben in Entwicklungsländern. Nur 10 % (627.000) der weltweiten Flüchtlinge beantragten 2014 Asyl in Europa. Quelle: UNHCR Jahresstatistik 2014 3
1,59 Mio 1,51 Mio 1,1 Mio 654.000 454.000 982.000 659.000 585.000 Quelle: UNHCR Jahresbericht 2014 Die wichtigsten Flüchtlingsaufnahmeländer 2014 4
Flucht nach Europa Asylantragsstellung in deutschen Botschaften in den Herkunftsländern der Geflüchteten ist nicht möglich Den Visazweck „Asylantragstellung“ gibt es nicht. Folge: Flüchtlinge müssen illegal einreisen und sind auf Schlepper/Fluchthelfer angewiesen 5
Fluchtrouten nach Europa 6
Flüchtlinge in Europa Quelle: eurostat 3/2015 7
Geflüchtete in Europa 2014: 626.000 Asylanträge in Europa, Deutschland: 1/3 der Asylsuchenden (202.600) Schweden: < 1/7 der Asylsuchenden (81.100) 8
Geflüchtete in Europa 9
Geflüchtete in Deutschland Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Jan 2016 2015: 441.899 Asylerstanträge, 34.750 Folgeanträge Prognose 2016: ? 10
Geflüchtete in Deutschland 1. Schritt nach Aufgriff durch Bundespolizei oder Meldung bei Polizeistelle: Aufnahme in Erstaufnahmeeinrichtung des Bundeslandes und Erstversorgung 2. Registrierung im EASY-Computersystem und ggf. „Zuweisung“ an ein anderes Bundesland, abhängig von: - Zuständigkeit der Außenstelle des BAMF für bestimmte Herkunftsländer – Die Brandenburger Außenstelle ist bspw. nicht für Marokko & Algerien zuständig - Königsteiner Schlüssel reines Verwaltungsverfahren: Keine Berücksichtigung von Wünschen oder sozialen Bezügen der Asylsuchenden 11
Königsteiner Schlüssel ursprünglich Finanzierungsinstrument zur Kostenbeteiligung der Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen in Deutschland Anteil pro Bundesland richtet sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl 12
Erstaufnahme in Brandenburg Prognose für 2016 (laut Innenministerium im Feb 2016): Einreise von 50.000 Asylsuchenden Außenstelle des BAMF und die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) von Brandenburg sind in Eisenhüttenstadt. Weitere Außenstellen der ZABH in Ferch (PM), Frankfurt (Oder), Potsdam, Doberlug-Kirchhain (EE), Wünsdorf (TF), Schönefeld Derzeitige Kapazität der ZABH: 5.700 Plätze Zuständig für die Erstaufnahme ist das Brandenburger Innenministerium 13
Erstaufnahme in Brandenburg Aufenthaltsdauer: max. 6 Monate. Für Flüchtlinge aus den so genannten sicheren Herkunftsstaaten (z.B. Westbalkan) unbegrenzter Aufenthalt. Maßnahmen: Registrierung, Gesundheitscheck, evtl. Anhörung (v.a. Anhörung, um festzustellen, ob ein anderes EU-Land im Rahmen des Dublin-Abkommens für den Asylantrag zuständig ist), Arbeitsverbot, Residenzpflicht Versorgung: Zentrale Essensversorgung, schlechte gesundheitliche Versorgung 14
Unterbringung in den Landkreisen Verteilungsschlüssel für Zuweisung in Landkreise Unterbringung derzeit: ca.70% in Gemeinschaftsunterkünften (GU) und Wohnverbunden ca. 30% in Wohnungen Mindeststandards: 6qm Wohnfläche pro Person sozialarbeiterischer Betreuungsschlüssel von 1:120 15
Verteilung der Asylsuchenden in Brandenburg 16
Unterbringung in den Landkreisen Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften: Gemeinschaftsküchen und Duschen Lärm, wenig Platz kaum Privatsphäre Isolierte Lage, Massenunterkünfte Potentielle Ursachen von Gewalt, Aggressivität Abhängigkeit Geflüchteter von Sozialarbeitern und Heimleitung 17
Alter – Geschlecht 67% der Asylsuchenden sind männlich Jeder Dritte ist unter 18 Jahre alt Quelle: eurostat database 2015 18
Religion Mehrheitlich Muslims, außer Geflüchtete aus folgenden Ländern: Irak – 61 % Yeziden, Serbien – 60 % Christen, Eritrea – 78 % Christen Quelle: BAMF 2014 19
Bildung Ergebnis einer Befragung erwachsener Flüchtlinge (freiwillige Angaben): 92% Schulbildung, davon 13-25% Hochschulbesuch Quelle: BAMF 2015 20
Gesundheit - Traumata 30 – 50% der Geflüchteten leiden unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS): Typische Symptome: Albträume, Schlaflosigkeit, Schreckhaftigkeit, Aggressivität/Apathie, Konzentrationsstörungen, Depressivität verstärkt durch: Trennung von Familie/ Angst um zurückgebliebene Familienmitglieder, Unsicherheit über Ausgang des Asylverfahrens, Unterbringung in Sammelunterkünften, Erlebnisse von Diskriminierung und Rassismus in Deutschland... 21
Geflüchtete Kinder und Jugendliche Gesundheit: schlechter Gesundheitszustand, Trauma aufgrund der Kriegs- und Fluchterfahrung Begleitete Flüchtlingskinder und- jugendliche werden in erster Linie als Anhang ihrer Eltern betrachtet: Im Asylrecht, bei Abschiebung... Sie sind von den schwierigen Lebensbedingungen – rechtliche Unsicherheit, Leben in Sammelunterkünften …- in besonderem Maße betroffen. 22
Hauptherkunftsländer Quelle: BAMF Dezember 2015 23
Syrien Bürgerkrieg seit 2011: ca. 220.000 Tote ½ der Bevölkerung auf der Flucht:  6,5 Mio. Binnenflüchtlinge  4 Mio. in Nachbarländern  310.000 in Europa Anerkennungsquote: 100% 24
Irak 2003 - 2011: Besetzung durch US und UK-Truppen Bürgerkrieg seit Truppenabzug: Massenexekutionen und- vergewaltigungen, Genozid an Minderheiten Terroranschläge ca. 4 Mio. Flüchtlinge Anerkennungsquote: fast 100% 25
Afghanistan Krieg/Bürgerkrieg gegen Taliban 2001 - 2014: keine stabile Zentralregierung, außerhalb Kabuls Herrschaft durch lokale Machtträger Bombenanschläge mehr als 5 Mio. Flüchtlinge Anerkennungsquote: 86% 26
Eritrea 1993 Unabhängigkeit von Äthiopien, seitdem Diktatur: zeitlich unbefristeter Militär- und Arbeitsdienst, Landesflucht wird mit Gefängnis oder Hinrichtung bestraft 400.000 Flüchtlinge weltweit 81.000 in Europa Anerkennungsquote: fast 100% 27
Somalia Bevölkerung: 7,5 -12 Mio. Bürgerkrieg seit 1991: keine zentralstaatliche Kontrolle Südsomalia kontrolliert von Al-Shabaab/ Al-Qaida-Netz Hungersnot (allein 2011: 260.000 Tote) 1,12 Mio. (fast 10 % der Bevölkerung) in sind in Nachbarländer und die EU geflüchtet Anerkennungsquote: 89 % 28
Albanien Gewalt zwischen pol. Gegnern Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität teilw. unter Beteiligung politischer Mandatsträger hohes Maß an Korruption, Nepotismus Blutfehden Anerkennungsquote: unter 1 % Seit 01.11.2015 als sicheres Herkunftsland eingestuft Grau: EU-Mitgliedsländer 29
Kosovo Unabhängig von Serbien seit 2008 1/3 der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 35 % Arbeitslosigkeit Diskriminierung der Roma- Minderheit → 9 % der Asylsuchenden aus Kosovo sind Roma Anerkennungsquote:<1 % Seit 01.11.2015 als sicheres Herkunftsland eingestuft Grau: EU-Mitgliedsländer 30
Serbien „sicheres Herkunftsland“ seit 2014 Diskriminierung der Roma- Minderheit → 90 % der Asylsuchenden aus Serbien sind Roma Anerkennungsquote: 0 % 31
Mazedonien „sicheres Herkunftsland“ seit 2014 Ethnische Konflikte Gewalt und Diskriminierung gegen Roma-Minderheit → 63 % der Asylsuchenden aus Mazedonien sind Roma Anerkennungsquote: unter 1 % 32
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) 2015: über 60.000 UMF in Deutschland am 09.02.16 waren 1.424 UMF in Brandenburg in Obhut genommen worden. 2015: 14.439 Asylanträge durch UMF, 81 % von ihnen werden anerkannt; alle erhalten während ihrer Minderjährigkeit mindestens eine Duldung. Brandenburg am 09.02.2016: 1.424 UMF v.a. im Landkreis Oder-Spree Herkunftsländer: Afghanistan, Eritrea, Somalia, Pakistan, Irak und Syrien 9 0 % Jungen, jeder 4. ist unter 16 Jahre alt 33
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) Bundesweite Umverteilung nach Königsteiner Schlüssel seit dem 01.11.2015; Zugangswege nach Brandenburg: 1. „Selbstmelder“: Inobhutnahme durch das lokales Jugendamt (wie bisher) 2. Bundesweite Verteilung: Zuweisung der UMF durch das MBJS auf die Landkreise nach Landkreis-Quoten 3. „Deutschlandausgleich“: Unregistrierte Asylsuchende v.a. aus Bayern werden mit Bussen zur ZABH in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) gefahren. Sind unter ihnen UMF, werden sie vom lokalen Jugendamt vorläufig in Obhut genommen und dann ggf. vom MBJS anderen Landkreisen zugewiesen 34
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) Clearingverfahren in Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe („Clearingstellen“) Dauer: bis zu 3 Monaten Maßnahmen: ggf. Altersfeststellung und Identitätsklärung, gesundheitliche Untersuchung, Deutschkurs, Hilfeplanerstellung, Klärung bzw. Familienzusammenführung in Deutschland Bestellung eines gesetzlichen Vormundes durch das Familiengericht Der Vormund klärt mit dem UMF u.a., ob Asylantrag gestellt werden soll. 35
Kontingent-Flüchtlinge Erhalten kein Asylverfahren; sondern wurden in Zusammenarbeit mit dem UNHCR in ein humanitäres Aufnahmeprogramm aufgenommen Bundeskontingent: 20.000 syrische Flüchtlinge, Verteilung nach Königsteiner Schlüssel Landesprogramm Brandenburg: 54 Flüchtlinge mit Verpflichtungserklärung von Verwandten in Brandenburg Insgesamt: 850 Kontingentflüchtlinge in Brandenburg (Mai 2015) → Aufenthaltserlaubnis nach §23 für 2 Jahre, dann erneute Prüfung, Wohnungsunterbringung, Arbeitserlaubnis, Integrationskurse wie anerkannte Geflüchtete 36
Asylverfahren EASY-Registrierung bis Antragstellung: ? Aber z.T. erhebliche Zeitverzögerungen Antragstellung bis Anhörung BAMF: Ø 3,6 Monate: Albanien 12 Monate, Pakistan >17 Monate, Syrien 3,5 Monate Anhörung bis Entscheidung: Ø 3,6 Monate: Albanien 12 Monate, Pakistan > 13 Monate, Syrien 3,9 Monat „bereinigte Schutzquote“: 52,6 %, „bereinigte Schutzquote“ ohne Westbalkanländer: 94,2%. Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Nov 2015 37
Asylantrag Dublin-Verfahren? Nein Dublin-Überstellung in Anderes EU-Land möglich? Nein Überstellung Asylberechtigt 16a GG Flüchtlingseigenschaft Subsidärer Schutz ja Nationales Abschiebeverbot Nein Aufenthaltserlaubnis für 1-3 Jahre ja Duldung Aussetzung der Abschiebung für 3-6 Monate Nein Abschiebung Aufenthaltsgestattung Asylanhörung►Entscheidung ja 38
Dublin-Verfahren Zuständig für Asylverfahren ist erstes EU-Einreiseland, daher ggf. Überstellung in ein anderes EU-Land, betrifft etwa 10% der Asylsuchenden In der Realität wurden im 3. Quartal 2015 nur 11,3% der betroffenen Asylsuchenden in andere Dublin-Länder überstellt, da beispielsweise:  in Griechenland keine geordnete Asylantragsstellung möglich ist  in Italien viele Geflüchtete obdachlos sind und daher aktuell aus Deutschland keine Abschiebungen von Familien mit Kindern nach Italien stattfinden  in Ungarn Geflüchtete regelmäßig inhaftiert werden 39
Aufenthaltsgestattung 238.912 Flüchtlinge mit Aufenthalts- gestattung in Deutschland (Juni 2015) davon 8.156 in Brandenburg Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Juni 2015 40
Residenzpflicht Seit 01.01.15 nur noch während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung, sonst: Reisefreiheit in ganz Deutschland 41
Sozialleistungen Wertgutscheine abgeschafft Geldleistung (AsylbLG) ohne Miete:  Alleinstehende 364 €  Familie mit 2 Kindern (7-14 Jahre) 1158 € Beihilfe bei Mehrbedarf, oft als Sachleistungen ab 15 Monaten Grundleistungen nach SGB XII/Harz IV, incl. Gesundheitskarte 42
Sozialleistungen - Gesundheit keine Krankenversicherung - keine Gesundheitskarte! Ausgabe von „Krankenscheinen“ durch Sozialamt nur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen, amtsärztliche Überprüfung der Notwendigkeit von kostspieligen medizinischen Therapien und Operationen ab Aufenthalt von 15 Monaten erhalten Geflüchtete eine Gesundheitskarte 43
Arbeit und Ausbildung 44 AufenthaltszeitArbeitsrecht Bis 3 Monate/ in EAS Arbeitsverbot 4. -14. MonatNachrangiger Zugang Ab 15. MonatZugang mit Prüfung der Arbeitsbedingungen Ausbildung: nach 3 Monaten ohne Prüfung durch Bundesagentur für Arbeit. Achtung: Flüchtlinge aus „Sicheren Herkunftsländern“ haben Arbeitsverbot.
Schule und Studium Studium erlaubt, aber kein BAFöG für Asylsuchende Schulpflicht, Vorbereitungs- und Förderklassen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket können beantragt werden Anspruch auf Kita-Platz kein Rechtsanspruch auf Integrations- oder Deutschkurse. Geflüchtete aus Syrien, Eritrea, Iran, Irak dürfen an Integrationskursen teilnehmen. 45
Asylverfahren Art. 16a GG: Anerkennung als Asylberechtigter Einschränkung des Grundgesetzes seit 1993: keine Anerkennung bei Einreise über andere EU- Länder oder Drittstaaten, d.h. Anerkennung nur bei Einreise mit Flugzeug Staatliche politische Verfolgung, d.h. keine Anerkennung bei Bürgerkrieg/Krieg Anerkennungsquote seit 2002 unter 2 % (3.Quartal 2015: 0,9 %) → Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 1 AufenthG 46
§3 AsylG: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Genfer Konvention) auch bei Einreise über Drittstaaten auch bei Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure, wenn staatlicher Schutz nicht möglich Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre, wird i.d.R. unbefristet verlängert Anerkennungsquote 3. Quartal 2015: 49,9% → Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 2 S. 1, Alternative 1 AufenthG Asylverfahren 47
§4 AsylG: Subsidiärer Schutz Keine Anerkennung von Flüchtlingseigenschaften, aber:  Drohung von Folter, Todesstrafe, Bedrohung durch bewaffneten Konflikt Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr, Verlängerung möglich Anerkennungsquote 3.Quartal 2015: 1 % → Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 2 S. 1, Alternative 2 AufenthG Asylverfahren 48
Nationales Abschiebeverbot (§ 60 Abs.5 u. 7 AufenthG) Drohung von Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schwere chronische Krankheit Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr, Verlängerung möglich Anerkennungsquote 3.Quartal 2015: 0,9% → Aufenthaltserlaubnis §25 Abs.3 AufenthG Asylverfahren 49
Rechte bei Anerkennung Familiennachzug (nur Kernfamilie) Arbeitserlaubnis Sozialleistungen SGB II Integrationskurs (nicht für Nat. Abschiebe- schutz) Freie Wahl des Wohnortes (für Subsidiär Geschützte, Nationaler Abschiebeschutz eingeschränkt) Reisefreiheit 51
Duldung Aussetzung der Abschiebung bei Reiseunfähigkeit oder keinen Pass  Rechte: Bei Ausbildung keine Wartezeit, ansonsten wie Aufenthalts- gestattung, ABER: Möglichkeit von Arbeitsverbot, Leistungskürzungen bei „Verletzung der Mitwirkungspflicht“. 52
129.000 Geflüchtete mit Duldung in Deutschland, davon 38.000 Kinder und Jugendliche Verlängerung alle 3-6 Monate →Kettenduldung: 30.000 länger als 6 Jahre mit Duldungsstatus, 11.000 länger als 15 Jahre mit Duldungsstatus Brandenburg: ca. 3.300 Geflüchtete mit Duldungsstatus Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Juni 2015 Duldung 53
Abschiebungen - freiwillige Rückreise 2014 wurden rund 44.000 Asylanträge abgelehnt, 60 % von Geflüchteten aus Westbalkanstaaten Ende Juni 2015 waren nur 50 % der abgelehnten Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten noch in Deutschland aus anderen Hauptherkunftsländern waren allerdings mehr als 95 % der abgelehnten Asylsuchenden nach 6 Monaten noch immer in Deutschland Aus Brandenburg wurden 2015 780 Menschen abgeschoben oder in andere Dublin-Länder überstellt. Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, August 2015 54
Zivilgesellschaftliche Unterstützung Deutschkurse Sachspenden Feste Fahrräder Anträge schreiben Abschiebungen verhindern Zugänge schaffen Teilhabe sichern Beteiligung ermöglichen 55
Herzlichen Dank! V.i.S.d.P.: Landesjugendring Brandenburg e.V. Inhalt: Gabriela Jaschke, Flüchtlingsrat Brandenburg Inhaltliche Aktualisierung/Redaktion: Melanie Ebell, Landesjugendring Brandenburg e.V. Layout: Sara-Marie Ruthenberg, Landesjugendring Brandenburg e.V. aktualisiert am: 29.02.2016 56
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References: §23
 Art. 16
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§3
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§4
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