Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201964,%20458
Timestamp: 2019-06-20 16:27:45+00:00

Document:
BGH, 16.03.1964 - Ib ZR 129/62 - dejure.org
https://dejure.org/1964,2401
BGH, 16.03.1964 - Ib ZR 129/62 (https://dejure.org/1964,2401)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1964 - Ib ZR 129/62 (https://dejure.org/1964,2401)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1964 - Ib ZR 129/62 (https://dejure.org/1964,2401)
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Voraussetzungen für das Vorliegen eines freien Warennamens - Anforderungen an das Vorliegen eines Löschungsanspruchs wegen Vorliegens eines freien Warennamens - Rechtliche Qualifizierung der Wortbestandteile "Alt", "Export" und "Hell" im Rahmen des Warenzeichenrechts - Anforderungen an das Vorliegen von Beschaffenheitsangaben im Warenzeichenrecht - Anforderungen an das Vorliegen von Freizeichen im Warenzeichenrecht - Möglichkeit der rechtlichen Qualifizierung der Bezeichnung "Düssel" als Beschaffenheitsangabe für obergäriges Bier
MDR 1964, 571
GRUR 1964, 458
DB 1964, 801
Sofern ein nicht völlig unbeachtlicher Teil des Verkehrs - und seien es nur die mit dem Vertrieb der betroffenen Ware befassten Kreise selbst - die fragliche Bezeichnung mit einem bestimmten Unternehmen (auch dem eigenen) in Verbindung bringt, ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt (vgl. BGH GRUR 1964, 458, 460 - "Düssel";… Ströbele /Hacker § 8 MarkenG Rn. 295;… Ströbele/ Hacker § 49 MarkenG Rn. 30).
Von einem freien Warennamen kann hingegen dann nicht gesprochen werden, solange ein rechtlich erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise, und seien es auch nur Personen, die mit der Herstellung oder dem Vertrieb der betreffenden Ware befasst sind (RGZ 108, 12; RGZ 117, 414), oder ein Teil der Abnehmer (RGZ 110, 339, 341; RG GRUR 1938, 352), die Bezeichnung als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb auffasst (BGH GRUR 64, 458, 460 - Düssel; BGH GRUR 64, 82, 85 f - Lesering).
Eine Bezeichnung, die den Namen des Entdeckers der angemeldeten Ware als Bestandteil enthält (hier: GILSONITE), kann jedenfalls dann, wenn sie bereits das schutzbegründende Element einer 1895 eingetragenen, bis heute bestandskräftigen Marke bildet, nur unter der strengen Voraussetzung als nicht eintragungsfähiger Gattungsname der Ware angesehen werden, daß nachweislich kein rechtlich beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit dieser Bezeichnung noch betriebliche Herkunftsvorstellungen verbindet (BGH GRUR 1964, 458 - Düssel).
Um zu verhindern, daß eine eingetragene Marke ihren Schutz verliert, kann die Umbildung in einen freien Warennamen nach ständiger Rechtsprechung nur dann als vollzogen angesehen werden, wenn feststeht, daß kein rechtlich beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit der betreffenden Kennzeichnung noch betriebliche Herkunftsvorstellungen verbindet (vgl. RGZ 59, 229 "Vaseline"; RG GRUR 1924, 85 "Saccharin"; 1939, 801, 803 "Kaffee Hag"; BGH GRUR 1964, 458, 460 "Düssel").
Zudem könne nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (BPatG GRUR 1964, 458 -Düssel; GRUR 1999, 722 -GILSONITE) von einer Umwandlung von einer Individualkennzeichnung zu einer Gattungsbezeichnung nur ausgegangen werden, wenn nachweislich kein rechtlich beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise damit noch betriebliche Herkunftsvorstellungen verbinde.
Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, daß die Freizeicheneigenschaft einen allgemeinen freien Zeichengebrauch, jedoch mit einer überwiegend zeichenmäßigen Verwendung voraussetzt (RGZ 154, 1/4 - Standard; RG GRUR 43, 131/133 - Valenciade; BGH GRUR 64, 458/459 - Düssel).

References: BGH 
 § 8
 § 49
 BGH 
 BGH 
 BGH