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Timestamp: 2018-01-20 05:02:03+00:00

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Jg. 7, 1863
Inhalts-Verzeichniß des siebenten Jahrganges III
1. Gruchot, J. A.: Zur Lehre von den Quittungen 1
2. Halke, ...: Ueber Litisreassumtion und Renunciation 28
Von dem Kreisrichter Halke in Guhrau
1. Entschädigungsanspruch eines Realberechtigten gegen den Verkäufer, der die aus dem Grundstücke nicht eingetragene Reallast dem Käufer verschwiegen und Jenen deshalb in die Unmöglichkeit versetzt hat, sein Recht gegen den Käufer geltend zu machen 42
2. Gültigkeit eines von einem Ehemanne ohne Zuziehung seiner mit ihm in clevisch-märkischer Gütergemeinschaft lebenden Frau abgeschlossenen Vermögensüberlassungsvertrages 43
3. K., C.: Beiträge aus der Praxis, betreffend die Anwendung des § 25 des Gesetzes vom 3. Nov. 1838 über die Eisenbahn-Unternehmungen 45
Mitgetheilt von C. K.
4. Anfechtung eines notariellen Kaufkontrakts über ein Grundstück des Verkäufers aus dem Grunde, weil darin verabredet worden: das Grundstück solle dem Verkäufer in Pacht gegeben werden, ohne daß der Pachtzins und die Dauer der Pacht bestimmt worden 47
5. Regelung der Beweislast in dem Falle, wenn im Schwängerungsprozesse vom Verklagten behauptet wird, die Klägerin sei schon früher außer der Ehe von einem anderen Manne als dem Verklagten geschwängert worden, die Klägerin aber den Verklagten auch für ihren früheren Schwängerer erklärt 51
6. Cession einer Schuldforderung unter Vorbehalt der etwa von dem Schuldner zu verwirkenden, für den Fall des Zahlungsverzuges festgesetzten Conventionalstrafe 57
7. Wirkung eines von einem Anderen als dem Bezogenen auf den Wechsel gesetzten Annahmevermerkes 66
8. Kräwel, ... v.: Gehört die Selbstproduktion zu der Art. 271 Nr. 1 des Allg. Deutsch. Handelsgesetzbuchs erwähnten "anderweiten Anschaffung von Waaren oder anderen beweglichen Sachen"? 68
Mitgetheilt von dem Appellationsgerichts-Rath v. Kräwel in Naumburg
9. Auslegung eines zwischen einem Fabrikherren und seinem Fabrikdirektor abgeschlossenen Vertrages 70
10. Cremer, Eduard: Gerichtsstand für Interventionsprozesse, welche bei Gelegenheit der in den altländischen Provinzen bewirkten Vollstreckung eines Rheinischen Urtheils vorkommen 73
Vom Gerichts-Assessor Eduard Cremer in Bochum
11. Cremer, Eduard: Unanwendbarkeit der gesetzlich bestimmten Befreiung der Grundbesitzer vom Personalarreste auf Bergwerkseigenthümer 75
Rechtsfall, mitgetheilt von Eduard Cremer, Gerichtsassessor
12. Ist ein Notar befugt, für die Schwester seiner verstorbenen Ehefrau einen Notariatsakt aufzunehmen? 78
Glossen 82
Zu Tit. 9 Th. I des Allg. Land-Rechts 82
1. Das Preußische Vormundschaftsrecht mit Einschluß der bezüglichen Vorschriften aus dem Familienrechte. Dargestellt und erläutert von Arndts und Leonhard, Kreisrichtern. Berlin, 1862. Verlag von J. Guttentag 134
2. Die Preußische Hypotheken-Ordnung vom 20. December 1783 Auszuge mit ihren Ergänzungen und den Vorschriften über das Berg-Hypothekenwesen, als Handbuch zusammengestellt von D. H. Jobst, Königl. Stadtgerichtsrath 2c. Nach dessen Tode neu ergänzt von Th. A. Jobst, Kgl. Kreisrichter. Berlin, 1862. Verlag von Carl Heymann 136
3. Die Elemente des Preußischen Rechts. Ein Beitrag zur Entwickelung des Deutschen Rechts. Von Constantin Dulheuer, Richter. Berlin, Verlag von Carl Heymann. 1862. 136
4. Gutachtliche Aeußerung, ob es zu empfehlen sein möchte, die im § 22 der Verordnung vom 3. Januar 1849 für den Strafprozeß gegebenen Vorschriften über die Wirkung der Beweise und die Freiheit der richterlichen Beurtheilung principiell auf den Civil-Prozeß auszudehnen. Von Robert Gustav Schmidt, Gerichts-Assessor. Berlin 1862. Dräger's Buchdruckerei 138
5. Das Bergrecht des Allgemeinen Preußischen Landrechts in seinen Materialien nach amtlichen Quellen bearbeitet und herausgegeben von Hermann Brassert, Oberbergrath und Justiziar des Oberbergamts zu Bonn. Bonn 1861, bei Adolph Marcus 139
6. Die Verlassenschaftsabhandlung in Oesterreich. Ein Votum für deren Aufhebung von Dr. Joseph Unger, Professor der Rechte in Wien. Wien, 1862. Wilhelm Braumüller 141
7. Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Bayern mit Berücksichtigung des hessischen und sächsischen Entwurfs. Kritisch beleuchtet von Dr. J. J. Lang, Königl. bayer. Hofrath, Professor des Civilrechts an der Universität Würzburg. Erstes Heft: Das Hauptstück von den Rechtsgeschäften. Zweites Heft: Das Recht der Schuldverhältnisse. München 1861. 1862. Literarisch-artistische Anstalt der J. G. Cotta'schen Buchhandlung 143
Bücherschau 146
Die wichtigsten Schriften über Civil- und Prozessrecht aus den Jahren 1860 bis 1862. 146
Abhandlungen 159
3. Gruchot, J. A.: Ueber belohnende Schenkung 159
4. Gruchot, J. A.: Beiträge aus der Praxis zur Lehre von der Rechtskraft der Urtheilsgründe 175
13. Halke, ...: Ist der Adjudikatar befugt, die Adjudikatoria auch noch nach beschrittener Rechtskraft wegen wesentlichen Irrthums anzufechten, oder kann er nur Gewährleistung fordern? 209
Ein Rechtsfall, mitgetheilt und besprochen von dem Kreisrichter Halke in Guhrau
14. Gewähleistung des Verkäufers eines Grundstücks wegen protestativisch eingetragener Ansprüche 220
15. Ist ein Kaufvertrag ungültig, wenn der Verkäufer sich irrigerweise für den Eigenthümer der verkauften Sache gehalten hat? 225
16. Kräwel, ... v.: 1. Gültigkeit eines Schuldscheins ohne Angabe des Verpflichtungsgrundes.2. Wirkung der Vernichtung einer Schuldurkunde, wenn an deren Stelle eine neue unverbindliche Schuldverschreibung ausgestellt ist. 3. Erfordernisse einer gültigen Bürgschaftsurkunde 232
17. Ist das gütergemeinschaftliche Vermögen für die Delictsschulden der Ehefrau verhaftet? 236
18. K., C.: Scheidungsklage auf Grund eines von denm Ehemanne selbst veranlaßten Ehebruchs seiner Frau 246
Mitgetheilt von C. K. in Magdeburg
19. K., C.: Unter welchen Umständen ist in Schwängerungs-Prozesßsachen ein Eidesantrag über den behaupteten Beischlaf zulässig? 248
20. Gültigkeit der von einem minderjährigen Haussohne mit seiner Mutter abgeschlossenen Verträge nach gemeinen Rechte 251
Glossen 259
Zu Tit. 9 Th. I des Allg. Land-Rechts 259
8. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Mit Anmerkungen und einem ergänzenden Nachtrage, im Auftrage des Justiz-Ministers und unter Benutzung der Akten des Königl. Justiz-Ministerium, herausgegeben von Schering, Geh. Ober-Justizrath. Berlin, 1862. Verlag von Albert Nauck & Comp. 304
9. Das Allgemeine Deutsche Handels-Gesetzbuch außer dem fünften Buche vom Seehandel und das Preußische Einführungsgesetz nebst den wesentlichsten Stellen der Vorarbeiten zu beiden Gesetzen und erläuternden Anmerkungen von Rudolph v. Kraewel, Appellations-Gerichtsrath zu Naumburg a. S. Halle, 1862. Verlag der Buchhandlung des Waisenhauses 306
10. Handbuch des Allgemeinen Deutschen Handelsrechts von Christian Moritz Adolph Gad, Doktor der Rechte und Kreisrichter. Erster Theil: Engeres Handelsrecht. Berlin, 1863. Verlag von E. H. Schroeder. Hermann Kaiser 307
11. Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, unter Mitwirkung von Arndts in Wien, Bluntschli in Heidelberg, Dernburg in Halle, Hillebrand in Zürich, Marquardsen und Stintzing in Erlangen. Herausgegeben von J. Pötzl in München. München 1859 bis 1862. Literarisch-artist. Anstalt der J. G. Cotta'schen Buchhandlung 311
12. Die Stimme der Praxis bei den höchsten deutschen Landestribunalen und anderen Spruchcollegien über verschiedene Streitfragen aus dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und Processes. Von F. B. Busch, Großherzogl. Sächsischem und Fürstl. Schwarzburgischem Appellationsgerichtsvicepräsidenten a. D. Erlangen, 1862. Verlag von Ferdinand Enke 312
13. Entwurf nebst Gründen zu dem allgemeinen Theile eines für ganz Deutschland geltenden Strafgesetzbuchs von R. v. Kraewel, Appellations-Gerichtsrath. Halle, 1862. Verlag der Buchhandlung des Waisenhauses 313
14. Methodologie oder Lehre des Studiums der Rechts- und Staatswissenschaft. Nebst deutschen Studien- und Examenordnungen. Von Dr. Hermann Ortloff, Universitäts-Professor. Braunschweig, 1863. Verlag von Vieweg und Sohn 314
Abhandlungen 319
5. Scheele, E.: Kirche - Kirchengemeinde - Eingepfarrte : Ihr Verhältniß zu einander und ihre Stellung und Vertretung im Prozesse 319
6. Fischer, ...: Nichtbefugniß des Adjudicatars, für ihn eingetragene Forderungen auf Abrechnung des Kaufgelds in der Art zu übernehmen, daß er sie ungelöscht läßt und demnächst über dieselben durch Cession disponirt 334
Vom Kreis-Ger.-Rath Dr. Fischer in Schweidnitz
7. Bank, ...: ¬Ein Beitrag zur Lehre von der eventuellen Eideszuschiebung 339
Von dem Gerichts-Assessor Bank in Naumburg
8. Wienstein, ...: Ueber die Kraft mündlicher Abreden neben schriftlichen Verträgen 348
9. Behandlung der Abwesenden in Nachlaßsachen 370
Mitgetheilt von einem Ungenannten aus Breslau
Rechtsfälle 372
21. Anfechtung einer vom Gemeinschuldner von der Konkurseröffnung mittelst Anweisung geleisteten Zahlung 372
22. Cremer, Eduard: 1. Legitimation einzelner Miterben gegen den Pächter des Erblassers auf Räumung anzutragen. 2. Verpflichtung des Pächters zur Räumung des Pachtgegenstandes gegenüber dem Verpächter ungeachtet des accessorischen Auftretens des Eigenthümers der verpachteten Sache in dem angestellten Räumungsprozesse 375
Rechtsfall, mitgetheilt vom Gerichtsassessor Eduard Cremer in Bochum
23. Gültigkeit eines gerichtlichen Codicills ungeachtet der darin versäumten Angabe des Ortes und der Zeit der Aufnahme 377
24. Erlöschung der im § 138 Tit. 8 Th. I des Allgemeinen Landrechts festgesetzten Legalservitut durch dreißigjährige Nichtausübung 379
25. Bedeutung des Ausdruckes "Hof oder Garten" im Sinne des § 138 Tit. 8 Th. I des Allgemeinen Landrechts 381
26. Unstatthaftigkeit der Gränzscheidungsklage in Ansehung bebauter Grundstücke 382
27. Einfluß der Verlegung eines öffentlichen Flußbettes auf die Privatfischereigerechtigkeit 384
28. Umfang des dem Bergbauenden gegen Zahlung einer jährlichen Entschädigungssumme eingeräumten Rechts der Abnutzung des für bergbauliche Zwecke abgetretenen Grundes und Bodens 390
29. Befugniß des Pächters eines durch Bergbau beschädigten Grundstückes von dem Bergwerksbesitzer Entschädigung zu fordern 391
30. Entscheidung der Streitigkeiten zwischen den Bergwerks-Eigenthümern und den Bergleuten 393
31. Baur, ...: Nichtbefugniß des Verklagten im Bagatellprozesse, sich im Termine zur Klagebeantwortung und mündlichen Verhandlung auf Vorbringung der im § 5 der Verordnung vom 21. Juli 1846 erwähnten priviligirten Einreden zu beschränken 391
Ein Rechtsfall, mitgetheilt von dem Gerichts-Assessor Baur in Arnsberg
32. Kräwel, ... v.: Ueber die Grundsätze, nach welchen bei Verkäufen von Immobilien der Werthstempel zu berechnen ist 392
Mitgetheilt von dem Appellations-Gerichts-Rath v. Kräwel in Naumburg a. S.
Zu Tit. 9 Th. I des Allg. Land-Rechts 402
15. Die Grundlehren der Cession nach römischem Recht dargestellt von Dr. Albert Schmid, Ober-Gerichtsrath zu Wolfenbüttel. In zwei Theilen. Erster Theil. Die Cessionsform. Braunschweig 1863. Verlag von Friedrich Vieweg u. Sohn 478
16. Der Handelsvertrag vom 2. August 1862 und das französische Fremdenrecht. Von Felix Primker, Stadtrichter. Breslau, 1863. Verlag von Eduard Trewendt 481
17. Zeitschrift für Bergrecht. Redigirt und herausgegeben von H. Brassert, Oberbergrath und Justiziar des Oberbergamts zu Bonn, und Dr. H. Achenbach, Professor der Rechte an der Fr.-Wilh.-Universität zu Bonn. Dritter Jahrgang. 1862. Bonn bei Adolph Marcus 484
18. De inedito juris Germanici monumento quod codice manuscripto Bibliothecae Civitatis Elbingensis, Nr. 5 quarto, continetur, disseruit Dr. Aemilius Julius Hugo Steffenhagen. Regimonti Borussorum 1863, apud Graefe & Unzer 486
19. Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung. XIV. Jahrgang. Wien, 1863. Verlag von W. Braumüller 487
10. Scharnweber, Friedr.: ¬Der letzte Wille und der Erbvertrag : Eine Anticritik 489
von Friedr. Scharnweber, Kreisgerichtsrath in Potsdam
11. Röser, ...: Ueber den Begriff des Mandats-Contracts 506
Von dem Kreisrichter Röser in Rosenberg
12. Fischer, ...: Ueber die Pflicht des Subhastations-Richters, im Kaufgelderbelegungstermine Zinsen für eingetragene Kapitalien von Amts wegen zum Ansatz zu bringen 511
13. Bernau, ...: Unstatthaftigkeit der gleichzeitigen Execution auf das ganze Judicat gegen jeden der mehreren solidarisch verurtheilten Wechselschulder 516
Rechtsfälle 522
33. Widerlegung der gesetzlichen Vermuthung der Ehelichkeit eines während der Ehe erzeugten oder geborenen Kindes durch Eideszuschiebung 522
34. Nichtbefugniß des Curators eines abwesenden Ehemannes, die Rechtmäßigkeit eines von der zurückgelassenen Ehefrau geborenen Kindes anzufechten 527
35. Unterschied zwischen Familienstiftung und Familienfideicommiß 529
36. Wirkung des vom Schuldner unter die Cessionsurkunde mit seiner Namensunterschrift gesetzten Wortes: "Angenommen" 532
37. Unzuläßigkeit der Anfechtung der vom Gemeinschuldner nach der Konkurs-Eröffnung vorgenommenen Rechtshandlung Seitens des Letzteren nach Beendigung des Konkurses. - Unafechtbarkeit der nach der Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners aus einem Judikate gegen ihn nachgesuchten und im Wege der Exekution auf Requisition des Prozeßrichters erwirkten hypothekarischen Eintragung der Judikatsumme 534
38. Hinderung des Beginns der um § 54 Tit. 6 Th. I des Allgemeinen Landrechts für die außerhalb eines Vertrages erwachsenen Entschädigungsansprüche angeordneten dreijährigen Verjährung durch die Minderjährigkeit des Beschädigten 540
39. Rechtsverhältniß eines Fiduciar-Erben, welcher vom Testator für befugt erklärt ist, selbst die Substanz des Nachlasses zu seinen Bedürfnissen ohne Rechenschaftsablegung zu verwenden 542
40. Nichtverpflichtung des Besitzers eines Ackerstückes, den auf der Gränze gesetzten Zaun soweit zurückzuziehen, daß der Gränznachbar sein Grundstück bis an den Zaun zu beackern im Stande ist 544
41. Beendigung des seiner Dauer nach in das Belieben des Berechtigten gestellten Nießbrauches 546
42. Rechte des Nießbrauchers in Betreff des Holzes, welches in Folge der durch wirthschaftliche Grundstücke gebotenen Umwandlung eines Waldgrundstückes in Acker geschlagen ist 547
43. Cremer, Ed.: Auch die bloß persönlichen Ansprüche einer Gewerkschaft auf Erwerb des zum Grubenbetriebe nothwendigen Grund und Bodens sind als Zubehör der Zeche anzusehen 550
Vom Gerichts-Assessor Ed. Cremer in Bochum
44. Cession eines Antheils an einer Steinkohlen-Muthung. - Anfechtung einer solchen Cession wegen Nichtempfanges der Valuta 551
45. Entschädigungsanspruch des Mühlenbesitzers wegen der in Folge der auf benachbarten Grundstücken angelegten Bohrlöchern eingetretenen Verminderung des zum Betreiebe seiner Mühle erforderlichen Wassers 554
Abhandlungen 558
Nachtrag zu der Abhandlung Nr. 13. Bernau, ...: Ist unter mehreren solidarisch verurtheilten Wechselschuldnern gegen jeden derselben gleichzeitig die Exekution auf das ganze Judicat zulässig? 558
Zu Tit. 9 Th. I des Allg. Land-Rechts 560
Literatur 624
20. Soll der Richter auch über die Frage zu befinden haben, ob ein Gesetz verfassungsmäßig zu Stande gekommen? Gutachten für den vierten deutschen Juristentag, erstattet von Dr. Rudolf Gneist, ordentl. Professor der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin. Berlin 1862. Verlag von Julius Springer 624
21. Lug und Trug. Vom Standpunkte des Strafrechts und der Geschichte, dargestellt von Dr. Leonhard Freund. Erster Band, Lug und Trug unter den Germanen. Von den ältesten Zeiten bis zum Erlöschen der Herrschaft der Karolinger. Berlin, 1863. Verlag der Königl. Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. Decker) 629
22. Henricus Goeppert, Dr. Jur. utr., assessor Regius, Dissertatio de remedio ob laesionem ultra duplum jure communi Borussico concesso Vratislaviae, typis Grassii, Barthii et soc. 1863. 633
23. Rechtsfälle für die Civilprozeß-Praxis. Zum academischen Gebrauche zusammengestellt von Dr. Wilhelm Langenbeck, vormals hannover. Obergerichts-Assessor, jetzt Professor in Jena. Jena 1862. Verlag von Carl Doebereiner 634

References: § 25
 Art. 271
 § 22
 § 138
 § 138
 § 5
 § 54