Source: http://mietrechtaktuell.com/zweckentfremdungsverbot-berlin
Timestamp: 2019-04-25 08:56:11+00:00

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MIETRECHT AKTUELL | Zweckentfremdungsverbot Berlin
Die Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin
Am 12. Dezember 2013 ist in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Kraft getreten. Dieses stellt die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt. Es wird in § 1 Absatz 2 ZwVbG festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung konkret festzustellen ist, ob und wo in Berlin das Gesetz konkret zur Anwendung gelangt. Auch diese Zweckentfremdungsverbotsverordnung ist am 04.03.2014 erlassen worden und am 01. Mai 2014 in Kraft getreten.
Die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken bedarf damit im gesamten Stadtgebiet Berlin einer Genehmigung. Zuständige Stellen für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes sind die jeweiligen Bezirksämter Berlins (Bürgerämter/Wohnungsämter).
Ziel des Zweckentfremdungsverbots ist der Schutz des vorhandenen Wohnraums vor der Umwandlung in Gewerberaum, in Ferienwohnungen und vor Abriss und Leerstand. Die Zweckentfremdung bzw. die entsprechende Nutzung bedarf gem. § 3 ZwVbG einer Genehmigung. Diese gilt nach § 3 Abs. 5 ZwVbG als unbefristet erteilt, wenn der Antrag nicht binnen 8 Wochen (verlängerbar um weitere 6 Wochen auf max. 14 Wochen) beschieden worden ist.
Bei der Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen und im Beherbergungsgewerbe, die vor dem 1. Mai 2014 begonnen wurden, wird ein genehmigungsfreier Übergangszeitraum von zwei Jahren (bis zum 30. April 2016) zugesprochen, um dem jeweiligen Eigentümer ausreichend Zeit zu gewähren, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Hierzu war allerdings eine Anzeige des Eigentümers an das zuständige Bezirksamt (Wohnungsamt) über die Nutzung als Ferienwohnung innerhalb von drei Monaten ab dem 1. Mai 2014 erforderlich. Wurde diese Frist versäumt und die Ferienwohnung nicht bis zum 31. Juli 2014 beim zuständigen Bezirksamt angezeigt, entfällt der zweijährige Bestandsschutz.
Darüber hinaus besteht für zweckfremde Nutzungen auch über den Ablauf des bestehenden Mietverhältnisses hinaus die Möglichkeit, die Erteilung einer Genehmigung beim zuständigen Bezirksamt zu beantragen. Die zweckfremde Nutzung kann genehmigt werden, wenn etwa die wirtschaftliche Existenz des Betriebs oder des Ferienwohnungsvermieters gefährdet ist oder wenn der Verlust an Wohnraum durch die “Schaffung von angemessenem Ersatzwohnraum” ausgeglichen wird.
Auch Mieter können gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßen, wenn sie eine Wohnung gewerblich oder teilgewerblich nutzen und die Wohnnutzung weniger als die Hälfte der Fläche beansprucht. Auch eine möglicherweise mietvertraglich zulässige Untervermietung an Feriengäste ist demnach genehmigungspflichtig.
Wer ohne Erlaubnis Wohnraum zweckentfremdet, leer stehen lässt oder beseitigt, muss mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro rechnen.
Ggf. Kommt im Einzelfall auch ein Negativattest gem. § 5 ZwVbVO in Betracht. Dann würden Sie keine Genehmigung mehr benötigen.
Telefonische Beratung kostenlos aber unverbindlich. Wir empfehlen den Erstkontakt via Email.
[GVBl. 2013, S. 626]
6. Wohnraum nicht ununterbrochen genutzt wird, weil er bestimmungsgemäß der oder dem Verfügungsberechtigten als Zweitwohnung dient.
(5) Über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1 entscheidet das zuständige Bezirksamt innerhalb von acht Wochen nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen durch die oder den Verfügungsberechtigten. Durch Anzeige des Bezirksamts gegenüber der Antragstellerin oder dem Antragsteller kann die Bearbeitungsfrist um weitere sechs Wochen verlängert werden. Nach Ablauf der Frist in Satz 1 beziehungsweise Satz 2 gilt die Genehmigung als erteilt.
4 Rückführung von Wohnraum
5 Datenverarbeitung; Betreten der Wohnung
1.Personendaten: Familienname, Vorname, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand;
2.Wohnungsdaten: Lage, Größe (Fläche), Anzahl der Zimmer, Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner, Bestehen einer öffentlichen Förderung des befangenen Wohnraums;
3.Nutzungsnachweise:Mietvertrag und gegebenenfalls frühere Mietverträge zu dem befangenen Wohnraum, Nutzungsart des befangenen Wohnraums, Beginn und Dauer des Mietverhältnisses, Miethöhe, Mietzahlungsbelege;
4.Gewerbedaten: Firmenname, Gesellschafterinnen, Gesellschafter, Gewerbeart.
die Auskunftspflichtigen ihrer Auskunftspflicht nach Absatz 2 Satz 2 beharrlich nicht nachkommen,
die Auskunftspflichtigen eingewilligt haben oder
eine rechtzeitige Kenntnisgabe an die Auskunftspflichtigen nicht möglich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihre schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden könnten und diese Stellen aufgrund einer Rechtsvorschrift zur Übermittlung der Daten befugt sind.
6 Verwaltungszwang
1. ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum gemäß § 2 Absatz 1 zweckentfremdet,
entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 Auskünfte nicht gibt oder Unterlagen nicht vorlegt.
8 Ausführungsvorschriften
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft [= 12. Dezember 2013]. Abweichend hiervon treten die Fristen gemäß § 3 Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 erst zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 2 in Kraft.
2 Wohnfläche, Umwandlung, Zusammenlegung, Umwidmung
eine Genehmigung nach § 144 Absatz 1 des Baugesetzbuches,
ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot nach § 177 Absatz 1 des Baugesetzbuches,
ein Abbruchgebot nach § 179 Absatz 1 des Baugesetzbuches,
4 Ausgleichszahlungen
§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (Bestehen vorrangigen öffentlichen Interesses)
5 Negativattest

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 5
 § 2
 § 5
 § 3
 § 1
 § 144
 § 177
 § 179

§ 3