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Timestamp: 2016-10-26 00:32:34+00:00

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I 649/06 (13.03.2007)
B.________, 1955, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch die DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Wengistrasse 7, 8004 Z�rich,
Die 1955 geborene B.________ war zwischen Juni 1985 und Mai 2005 als Rayonleiterin im Verkauf bei der Genossenschaft X.________ erwerbst�tig. Am 9. April 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Leiden (Asthma bronchiale, wiederkehrende Nasennebenh�hlenentz�ndungen und Depression) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz erhob medizinische und erwerbliche Daten und beauftragte die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) mit der Erstellung eines interdisziplin�ren Gutachtens. Die Sachverst�ndigen kamen zum Schluss, von verschiedenen Befunden f�hre einzig eine Dysthymie (mit Somatisierungs- und Verdeutlichungstendenz) zu einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit; eine solche bestehe - bezogen auf die angestammte wie auch auf jede andere zumutbare (leichte bis mittelschwere, nicht mit dem Kontakt mit inhalativen Reizstoffen verbundene) T�tigkeit - in einem Umfang von 50 Prozent (Expertise vom 16. Dezember 2004). Mit durch Einspracheentscheid vom 26. Januar 2006 best�tigter Verf�gung vom 26. Januar 2005 stellte die IV-Stelle fest, es bestehe kein leistungsbegr�ndender Invalidit�tsgrad.
Nach Erhalt der Kostenvorschussverf�gung vertritt die Beschwerdef�hrerin zudem den Standpunkt, nach zutreffender Auslegung der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG vom 16. Dezember 2005 sei noch altes Recht anwendbar, das Verfahren mithin kostenfrei (Eingabe vom 25. Juli 2006).
Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Anwendbarkeit der gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (Massnahmen zur Verfahrensstraffung) angepassten verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OG, wie sie am 1. Juli 2006 in Kraft getreten sind, darunter die Kostenpflicht von Leistungsprozessen im Bereich der Invalidenversicherung (Art. 134 OG [in der Fassung vom 16. Dezember 2005] in Verbindung mit den Art. 153 und 153a OG). Altes Recht gelte f�r alle Verfahren, in welchen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits eine Verf�gung ergangen sei, und dies w�hrend des gesamten folgenden Instanzenzuges.
Gem�ss Ziff. II der Gesetzesnovelle vom 16. Dezember 2005 gilt das bisherige Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung: von der IV-Stelle erlassenen, aber noch nicht rechtskr�ftigen Verf�gungen (lit. a); bei der IV-Stelle h�ngigen Einsprachen (lit. b); beim kantonalen oder Eidgen�ssischen Versicherungsgericht oder bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r AHV- und IV-Angelegenheiten h�ngigen Beschwerden (lit. c). Eine Auslegung dieser Bestimmung (dazu etwa BGE 133 V 57 E. 6.1 S. 61) ergibt, dass sich der Geltungsbereich der einzelnen Literae nur auf das dort jeweils genannte Stadium des Instanzenzuges erstreckt. So ist nach dem Erlass eines kantonalen Beschwerdeentscheids massgebend, zu welchem Zeitpunkt die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim (damaligen) Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anh�ngig gemacht wurde (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395). Dieser Schluss folgt einerseits aus der Systematik des Gesetzes: W�re es Absicht des Gesetzgebers gewesen, die neuen Massnahmen nur in Verfahren zum Tragen kommen zu lassen, in welchen die Verwaltung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle noch nicht verf�gt hat, so erwiese sich die Aufz�hlung gem�ss Ziff. II lit. a-c als �berfl�ssig; es h�tte alsdann gen�gt, das in lit. a Enthaltene vorzusehen. Anderseits ist die Feststellung, dass die neuen Regeln f�r alle nach dem Inkrafttreten der �nderung anh�ngig gemachten Beschwerdeverfahren gelten, auch Konsequenz des Anliegens, die Massnahmen zur Verfahrensstraffung m�glichst rasch greifen zu lassen (Botschaft des Bundesrates vom 4. Mai 2005 betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung; BBl 2005 3089).
Nach dem Gesagten sind alle Leistungsstreitigkeiten im Bereich der Invalidenversicherung kostenpflichtig, sofern sie nach dem 30. Juni 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anh�ngig gemacht wurden.
2.2 Aus dem gleichen Grund ist auch die per 1. Juli 2006 in Kraft getretene neue Kognitionsregel anwendbar. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
In der Sache selber ist strittig, ob die Vorinstanz die Arbeitsf�higkeit ohne Verletzung von Bundesrecht beurteilt hat.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Begriffe der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 und 2 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) und der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) sowie die Bestimmungen �ber die Bemessung der Invalidit�t nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
3.2 Das Bundesgericht hat den Umfang seiner (eingeschr�nkten) Kognition im invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsstreit - soweit vorliegend von Interesse - folgendermassen umrissen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397): Jede - nach Art. 4 Abs. 2 IVG leistungsspezifisch zu fassende - Invalidit�t setzt einen bleibenden oder langdauernden (Art. 29 Abs. 1 IVG) Gesundheitsschaden voraus, sei er k�rperlicher, geistiger oder psychischer Natur (Art. 7 ATSG), auf Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen zur�ckzuf�hren (Art. 4 Abs. 1 IVG). Die Feststellung des Gesundheitsschadens, das heisst die Befunderhebung und die gest�tzt darauf gestellte Diagnose, betrifft ebenso eine Tatfrage wie die Prognose (fallbezogene medizinische Beurteilung �ber die voraussichtliche Entwicklung einer Gesundheitsbeeintr�chtigung); Gleiches gilt hinsichtlich der Feststellung der Ursache eines Gesundheitsschadens (�tiologie und Pathogenese), wo sie invalidenversicherungsrechtlich erforderlich ist (so bei den Geburtsgebrechen; Art. 13 IVG). Ebenfalls um Tatfragen handelt es sich bei medizinischen Einsch�tzungen �ber das verbliebene funktionelle Leistungsverm�gen oder (wichtig vor allem bei psychischen Gesundheitssch�den) �ber das Vorhandensein und die Verf�gbarkeit von Ressourcen im Einzelfall. Die aufgrund von (medizinischen) Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)f�higkeit erfasst als Tatfrage auch den in die gesetzliche Begriffsumschreibung der Arbeitsunf�higkeit nach Art. 6 ATSG integrierten Aspekt der zumutbaren Arbeit. In dem Umfang, wie eine versicherte Person aufgrund ihres funktionellen Leistungsverm�gens und nach Massgabe des Vorhandenseins oder der Verf�gbarkeit psychischer Ressourcen eine (Rest-)Arbeitsf�higkeit aufweist, ist ihr die Aus�bung entsprechend profilierter T�tigkeiten zumutbar, es sei denn, im Einzelfall st�nden andere als medizinische Gr�nde der Bejahung der Zumutbarkeit in rechtserheblicher Weise entgegen; Letzteres ist jedoch nach der Rechtsprechung zu den invalidit�tsfremden Gr�nden, welche die versicherte Person an der Aufnahme oder weiteren Aus�bung einer gesundheitlich zumutbaren Erwerbst�tigkeit hindern, nur in sehr engem Rahmen der Fall (BGE 107 V 17 S. 21 mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 458 E. 3b). Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird, geht es um eine Rechtsfrage; dazu geh�ren auch Folgerungen, die sich auf medizinische Empirie st�tzen, zum Beispiel die Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung oder ein vergleichbarer �tiologisch unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar sei (BGE 131 V 49 mit Hinweisen).
3.3.1 Die Vorinstanz hat das Gutachten der MEDAS vom 16. Dezember 2004 und die sich darauf beziehende Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes der Invalidenversicherung vom 17. Januar 2005 gew�rdigt und das Vorhandensein eines invalidisierenden Gesundheitsschadens verneint. Sie ist insoweit von den Schlussfolgerungen der Expertise abgewichen. Im gesamten Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung. Obgleich also keine Bindung an f�rmliche Beweisregeln besteht, hat die Praxis mit Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung aufgestellt (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352). Dazu geh�rt, dass von einem Gutachten, welches alle Anforderungen hinsichtlich der Beurteilungsgrundlagen und der Begr�ndung erf�llt und das deshalb als schl�ssig und somit beweiswertig einzustufen ist, nur abgewichen werden darf, wenn besondere Gr�nde dies rechtfertigen. Das kantonale Gericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgef�hrt, dass eine psychische St�rung nicht ohne weiteres eine (invalidisierende) Arbeitsunf�higkeit bewirken muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - einzig eine definitionsgem�ss leichtgradige Beeintr�chtigung diagnostiziert wird (zu den k�rperlichen Leiden der Versicherten vgl. E. 3.3.2 hiernach). Nach der im gebr�uchlichen Klassifikationssystem ICD-10 enthaltenen Umschreibung ist Dysthymie eine chronische depressive Verstimmung, die weder schwer noch hinsichtlich einzelner Episoden anhaltend genug ist, um die Kriterien einer schweren, mittelgradigen oder leichten rezidivierenden depressiven St�rung zu erf�llen (Ziff. F34.1). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat denn auch verschiedentlich angenommen, eine Dysthymie sei den jeweiligen Umst�nden nach nicht invalidisierend (Urteile I 938/05 vom 24. August 2006, E. 4.1 und E. 5; I 834/04 vom 19. April 2006, E. 4.1; I 488/04 vom 31. Januar 2006, E. 3.3). Diese Schlussfolgerung, die sich auf medizinische Empirie abst�tzt (vgl. die Hinweise in den soeben zitierten Urteilen) und damit eine Rechtsfrage darstellt (E. 3.2 hiervor), ist freilich nicht absolut zu setzen; eine dysthyme St�rung kann die Arbeitsf�higkeit im Einzelfall erheblich beeintr�chtigen, wenn sie zusammen mit anderen Befunden - wie etwa einer ernsthaften Pers�nlichkeitsst�rung - auftritt (Urteil I 653/04 vom 19. April 2006, E. 3). Findet sich im Psychostatus indes nur eine Dysthymie, so kann das wohl eine Einbusse an Leistungsf�higkeit mit sich bringen, kommt aber f�r sich allein nicht einem Gesundheitsschaden im Sinne des Gesetzes gleich. In diesem Sinne hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Expertise der MEDAS zwar an sich uneingeschr�nkt beweistauglich ist, die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit jedoch nicht mit dem f�r die Belange der Invalidenversicherung massgeblichen Beweisgegenstand �bereinstimmt. Mit anderen Worten haben die Sachverst�ndigen ihrer Beurteilung auch Elemente zugrunde gelegt, die nicht einem pathologischen Substrat im engeren, rechtserheblichen Sinn zuzurechnen sind. Die Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit ist vielmehr offenkundig direkte Folge psychosozialer Faktoren. Diese wirken sich allenfalls mittelbar invalidit�tsbegr�ndend aus, wenn und insoweit sie zu einer eigentlichen Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t f�hren, welche ihrerseits eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bewirkt, wenn sie einen verselbst�ndigten Gesundheitsschaden aufrechterhalten oder den Wirkungsgrad seiner - unabh�ngig von den invalidit�tsfremden Elementen bestehenden - Folgen verschlimmern (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; Thomas Locher, Die invalidit�tsfremden Faktoren in der rechtlichen Anerkennung von Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t, in: Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 253).
Aus dem Gutachten ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin nach jahrelanger Mehrfachbeanspruchung als Mutter, Haus- und Berufsfrau ausgebrannt und ersch�pft wirke. Dieser Befund, dem nicht die Eigenschaft eines Gesundheitsschadens im Rechtssinn zukommt, ist offenkundig hauptverantwortlich f�r die Entstehung der attestierten Leistungseinschr�nkung.
3.3.2 Auch die Diagnosen somatischer Art weisen nicht auf eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung bez�glich des Vorliegens eines invalidisierenden Gesundheitsschadens hin. Die R�ckenbeschwerden wie auch weitere Erkrankungen (der Lunge und Atemwege sowie von Haut und Magen) werden im Gutachten der MEDAS ausdr�cklich als zwar krankheitswertig, aber die Arbeitsf�higkeit nicht beeinflussend bezeichnet. Da im Rahmen einer interdisziplin�ren Begutachtung das Augenmerk gerade auch auf Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Gesundheitssch�digungen gelegt wird, besteht kein Grund zur Annahme, die Sachverst�ndigen k�nnten Summationseffekte der Polymorbidit�t (etwa dergestalt, dass die Dysthymie die Auswirkungen der k�rperlichen Leiden erheblich verst�rke) ausser Acht gelassen haben.
3.3.3 Die Versicherte r�gt, das kantonale Gericht habe mit dem Argument, die beantragte Invalidenrente solle eine R�ckkehr ins Herkunftsland Italien erleichtern, auf einen bestrittenen und nicht aktenkundigen Sachverhalt abgestellt. Tats�chlich handelt es sich dabei aber um eine indiziengest�tzte Annahme, die als solche nicht direkt aus den aktenm�ssigen Entscheidungsgrundlagen hervorgehen muss. Ob die vorinstanzliche �berlegung tats�chlich der Sachverhaltskl�rung dient, bleibe dahingestellt; die Rechtm�ssigkeit des angefochtenen Entscheids h�ngt, wie gesehen, jedenfalls nicht davon ab.
3.4 Unter den dargelegten Umst�nden ist das kantonale Gericht zu Recht davon ausgegangen, dass die gutachtlich ausgewiesene Arbeitsunf�higkeit von 50 Prozent nicht als Grundlage der Invalidit�tsbemessung herangezogen werden kann. Die diesbez�gliche Sachverhaltsfeststellung (E. 3.2 hiervor) ist weder offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Bezugsgr�sse f�r diese Feststellung ist der f�r dieses Verfahren allein massgebende Zeitraum bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 26. Januar 2006 (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243 mit Hinweisen). Sp�tere Arztberichte sind nicht in die Beurteilung miteinzubeziehen, soweit sie, wie hier der Fall, keine R�ckschl�sse auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens bestehende Situation erlauben (vgl. BGE 121 V 362 E. 1b in fine S. 366).

References: Art. 153
 BGE 
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 6
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
in fine