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Timestamp: 2016-10-21 20:19:03+00:00

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133 I 20624. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Halter-Durrer und Mitb. gegen Kanton Obwalden (Staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 8 al. 1, 49 al. 1, 127 al. 2 Cst.; art. 88 OJ; constitutionnalit� des bar�mes fiscaux d�gressifs �tablis dans le canton d'Obwald; questions de recevabilit�; cons�quences de l'inconstitutionnalit� constat�e. Qualit� pour contester des bar�mes fiscaux par la voie du recours de droit public (consid. 2). Il n'est pas admissible de limiter la contestation � certaines positions ou parties des bar�mes mis en cause (consid. 3). Principe de la primaut� du droit f�d�ral (art. 49 al. 1 Cst.; consid. 4). Autonomie tarifaire des cantons (consid. 5). Principes d'imposition de l'art. 127 al. 2 Cst. et leur importance pour les cantons (consid. 6). Principe de l'imposition selon la capacit� �conomique comme concept g�n�ral devant �tre concr�tis� (consid. 7.1 et 7.2); ce principe vu sous son angle �conomique (consid. 7.3) et sa concr�tisation dans l'ordre juridique (consid. 7.4). Bar�mes fiscaux progressifs, proportionnels et d�gressifs (consid. 8.1). Exigences d�coulant du principe de la capacit� �conomique pour fixer les bar�mes et pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral en la mati�re (consid. 8.2). Cas des bar�mes d�gressifs (consid. 8.3). Le nouveau bar�me d'imposition des revenus du canton d'Obwald est contraire aux principes de l'�galit� et de l'imposition selon la capacit� �conomique (consid. 9). Ni des motifs de concurrence fiscale (consid. 10), ni d'autres buts de nature fiscale ou non (consid. 11) ne permettent de rem�dier � l'atteinte constitutionnelle. Cette appr�ciation vaut aussi pour le nouveau bar�me d'imposition de la fortune du canton d'Obwald (consid. 12). Cons�quences de la violation constitutionnelle constat�e (consid. 13). Faits � partir de page 208
A. Am 14. Oktober 2005 erliess der Kantonsrat Obwalden einen Nachtrag zum Steuergesetz vom 30. Oktober 1994 (StG/OW), der f�r Einkommen ab Fr. 300'000.- und Verm�gen ab Fr. 5'000'000.- degressive Steuertarife vorsieht. Gleichzeitig wurden die Einkommen im unteren Bereich deutlich entlastet. Art. 38 Abs. 1 und 55 Abs. 1 des Nachtrags zum Steuergesetz lauten:
1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Einkommen f�r ein Steuerjahr betr�gt:
Prozent f�r die ersten
Prozent f�r die weiteren
Prozent f�r Einkommensteile �ber
1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Verm�gen f�r ein Steuerjahr betr�gt:
Promille f�r die ersten
Promille f�r Verm�gensteile �ber
Zudem wurde die Gewinnsteuer f�r juristische Personen auf 6,6 Prozent und die Kapitalsteuer auf 2 Promille festgesetzt und vom Gemeindesteuerfuss entkoppelt. Diese �nderungen bei den juristischen Personen sind nicht Verfahrensgegenstand. BGE 133 I 206 S. 209
Die Steuervorlage wurde in der kantonalen Volksabstimmung vom 11. Dezember 2005 mit 8'623 Ja gegen 1'368 Nein angenommen. Das Ergebnis der Abstimmung wurde im Amtsblatt des Kantons Obwalden vom 15. Dezember 2005 publiziert. Der Nachtrag zum Steuergesetz kam g�ltig zustande und trat am 1. Januar 2006 in Kraft (Amtsblatt vom 22. Dezember 2005).
B. Mit gemeinsamer Eingabe vom 31. Januar 2006 erhoben Theres Halter-Durrer, Hans Rohrer, Daniel Eigensatz (Beschwerdef�hrer 1-3) und Josif Zisyadis (Beschwerdef�hrer 4) staatsrechtliche Beschwerde gegen den Nachtrag zum Steuergesetz des Kantons Obwalden vom 14. Oktober 2005. Sie beantragen, die Steuertarife gem�ss Art. 38 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 StG/OW seien im degressiven Teil, also f�r Einkommensteile �ber Fr. 300'000.- und f�r Verm�gensteile �ber Fr. 5'000'000.-, aufzuheben. Eventualiter sei festzustellen, dass die beiden Steuertarife im degressiven Teil verfassungswidrig seien.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) und machen geltend, die Verfassung schreibe einen progressiven Tarifverlauf f�r die Einkommens- und die Verm�genssteuer vor.
Die Beschwerdef�hrer r�gen ferner eine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts gem�ss Art. 49 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 129 BV und Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14). Sie machen geltend, die Steuerharmonisierung habe die zum Zweck der Wirtschaftsf�rderung zul�ssigen Massnahmen abschliessend geregelt; degressive Steuertarife fielen nicht darunter.
Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da das vorliegende Normenkontrollverfahren vor diesem Datum eingeleitet BGE 133 I 206 S. 210wurde, findet in prozessualer Hinsicht noch das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; BS 3 S. 531) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
2. Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 131 I 57 E. 1 S. 59, BGE 131 I 153 E. 1 S. 156).
2.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG ist zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass legitimiert, wer durch die angefochtenen Bestimmungen zumindest virtuell (d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit fr�her oder sp�ter einmal unmittelbar) in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist (BGE 131 I 198 E. 2.1 S. 200, BGE 130 I 291 E. 1.3 S. 296; BGE 130 I 26 E. 1.2.1 S. 29, BGE 130 I 306 E. 1 S. 309). F�r die Anfechtung eines Erlasses gen�gt somit bereits eine virtuelle Betroffenheit in einer rechtlich gesch�tzten Position.
2.2 Die Kantonsregierung beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Sie beruft sich auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.668/2003 vom 26. Januar 2004 im Falle einer Schaffhauser Stimmrechtsbeschwerde, die sich gegen eine Teilrevision des Gesetzes �ber die direkten Steuern des Kantons Schaffhausen vom 15. September 2003 richtete. In diesem Urteil trat die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung auf die R�ge, der neue, ebenfalls degressiv ausgestaltete Steuertarif des Kantons Schaffhausen verletze das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, nicht ein. Sie begr�ndete den Nichteintretensentscheid in Anwendung der sog. AVLOCA-Praxis (BGE 109 Ia 252 i.S. AVLOCA; ferner BGE 131 I 198 E. 2.6 S. 203) damit, dass der Beschwerdef�hrer sich nicht in der gleichen Situation (Einkommensklasse) befinde wie die von der Abflachung des Tarifs im oberen Segment beg�nstigten Steuerpflichtigen und dass die Verbesserung der steuerlichen Attraktivit�t des Kantons durch den Zuzug verm�gender Personen sich zudem zu seinem Vorteil auswirke.
2.3 Es fragt sich jedoch, ob die Kriterien der AVLOCA-Praxis den Besonderheiten gen�gend Rechnung tragen, die mit der Anfechtung von Steuertarifen durch davon betroffene Steuerpflichtige verbunden sind. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die degressiv ausgestalteten Steuertarife w�rden das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) verletzen. Die Beschwerdef�hrer 1-3 wohnen im Kanton Obwalden und sind dort (unbeschr�nkt) steuerpflichtig. Sie sind damit von den BGE 133 I 206 S. 211angefochtenen Steuertarifen zumindest virtuell betroffen und k�nnen verlangen, dass die direkten Steuern auf Einkommen und Verm�gen auf einer Tarifgestaltung beruhen, die in allen Bereichen dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit entspricht. Dass die Beschwerdef�hrer aufgrund ihrer gegenw�rtigen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse von der Steuerentlastung der unteren Einkommen im angefochtenen Tarif profitieren, �ndert daran nichts, da sich ihre wirtschaftliche Situation einmal �ndern kann und sie dannzumal durch den degressiven Tarifverlauf auch benachteiligt sein k�nnen. Der Steuertarif bildet ein unteilbares Ganzes und muss den erw�hnten verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gen. Die Missachtung dieser Grunds�tze muss daher jeder Steuerpflichtige im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle r�gen k�nnen, zumal hierf�r nach Art. 88 OG eine virtuelle Betroffenheit ausreicht.
2.4 Auf die staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdef�hrer 1-3 ist daher einzutreten, ohne dass die AVLOCA-Praxis heranzuziehen w�re. Dieser Auffassung hat sich auch die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung angeschlossen, wie sich aus deren Stellungnahme zuhanden der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung ergibt. Wie die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung darin ausf�hrt, wurde auf die staatsrechtliche Beschwerde im Schaffhauser Fall deshalb nicht eingetreten, weil die Beschwerdebegr�ndung nicht gen�gte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) resp. weil die Voraussetzungen nach der AVLOCA-Praxis nicht erf�llt gewesen seien. Sofern jedoch die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde direkt aus dem Gleichheitssatz (Art. 8 BV) bzw. aus dem Leistungsf�higkeitsprinzip abgeleitet werde, erg�ben sich keine Divergenzen zum Urteil 1P.668/2003 vom 26. Januar 2004. Ohnehin k�nne diesem im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) ergangenen Urteil keine praxisbildende Bedeutung beigemessen werden (Stellungnahme der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 27. M�rz 2007).
2.5 Der Beschwerdef�hrer 4 hat Wohnsitz in Lausanne. Er bezeich net sich als "Berufspolitiker" und war Staatsrat des Kantons Waadt. Er meldete sich am 27. Januar 2006, kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist, in der Gemeinde Sachseln an, wo er bei der Beschwerdef�hrerin 1 in deren Einfamilienhaus ein "Zimmer im Parterre, mit Kaffeemaschine, Kochgelegenheit und Badezimmermitben�tzung" mietete. Seine Ehefrau und der j�ngste Sohn, geb. 2005, blieben in Lausanne wohnhaft. Anfangs Mai 2006 deponierte der BGE 133 I 206 S. 212Beschwerdef�hrer 4 seine Schriften wieder in Lausanne. Gem�ss seinen Ausf�hrungen gegen�ber den Medien h�tte sich ohne seinen Umzug niemand gefunden, der in Obwalden gegen das Nachtragsgesetz staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt h�tte ("qui reprenne le flambeau de la r�sistance"). Dass der Beschwerdef�hrer seinen Beruf, der offenbar mit seiner politischen T�tigkeit zusammenf�llt, von Obwalden aus ausge�bt h�tte oder dort bezahlte Funktionen in einem Verband, einer Gewerkschaft o.�. �bernommen h�tte, ist nicht nachgewiesen. Er geht davon aus, dass er dereinst wieder als Nationalrat gew�hlt werden k�nnte, was aber f�r die Legitimation klar unerheblich ist. Aufgrund der heutigen, bekannten Umst�nde ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer 4 im Kanton Obwalden unbeschr�nkt oder beschr�nkt steuerpflichtig ist oder werden k�nnte. F�r die Besteuerung in der Steuerperiode 2006 ist ohnehin der Kanton zust�ndig, wo der Beschwerdef�hrer am 31. Dezember 2006 seinen Wohnsitz hatte (vgl. Art. 68 Abs. 1 StHG). Der Beschwerdef�hrer 4 ist durch das �nderungsgesetz weder tats�chlich noch virtuell betroffen und daher zur staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 88 OG nicht legitimiert. Soweit die staatsrechtliche Beschwerde in seinem Namen erhoben wurde, ist darauf nicht einzutreten.
3. Die Beschwerdef�hrer verlangen nicht die vollumf�ngliche Aufhebung der Steuertarife nach Art. 38 Abs. 1 und 55 Abs. 1 StG/OW, sondern lediglich die Kassierung des degressiven Teils derselben, d.h. f�r Einkommensteile �ber Fr. 300'000.- und Verm�gensteile �ber Fr. 5'000'000.-.
3.1 Die im Antrag enthaltene Einschr�nkung ist unzul�ssig. Der Steuertarif ist ein unteilbares Ganzes. Dieser wird vom Gesetzgeber so festgesetzt, dass er (zusammen mit einem variablen Steuerfuss) ein bestimmtes Steueraufkommen generiert, das den Finanzbedarf des Gemeinwesens abzudecken vermag. Das Steueraufkommen kann in Frage gestellt sein und der Finanzhaushalt des Gemeinwesens aus dem Gleichgewicht geraten, wenn nur Teile eines Tarifs aufgehoben bzw. ge�ndert werden. Die Aufhebung nur eines Teils eines Steuertarifs geht schon deshalb nicht an, weil unter dem Gesichtswinkel der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen der Tarif ganzheitlich betrachtet werden muss. Es k�nnen daher nicht einzelne Tarifpositionen herausgenommen und isoliert beurteilt werden (s. auch BGE 104 Ia 284 E. 4d S. 294). Mit der Aufhebung des degressiven Teils BGE 133 I 206 S. 213des Steuertarifs entst�nde zudem eine Regelungsl�cke, durch die der Rest des Tarifs unanwendbar w�rde.
3.2 Das Bundesgericht darf grunds�tzlich nicht �ber die in der staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Antr�ge hinausgehen. Dieser Grundsatz erleidet bei der abstrakten Normenkontrolle aber insoweit eine Einschr�nkung, als das Bundesgericht ausnahmsweise auch den ganzen Erlass aufheben kann, wenn er ohne den angefochtenen und als verfassungswidrig erachteten Teil sinn- und zwecklos wird (vgl. WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 398, mit Hinweisen; PHILIPPE GERBER, La nature cassatoire du recours de droit public, Diss. Genf 1997, S. 153 f.; BGE 110 Ia 7 E. 1e S. 13; BGE 118 Ia 64 E. 2c S. 72). Insofern besteht die M�glichkeit, das Beschwerdebegehren im Interesse eines vern�nftigen Verfahrensergebnisses dahingehend zu interpretieren, dass die Tarife auch als Ganzes zu kassieren sind. Zwar haben die Beschwerdef�hrer insbesondere den Einkommenssteuertarif bewusst nur teilweise angefochten, weil sie sich vom unangefochten gebliebenen Teil des Tarifs f�r die betreffende Bev�lkerungsgruppe einen Vorteil versprechen. Dieses Motiv kann jedoch im Rahmen des Normenkontrollverfahrens nicht ber�cksichtigt werden.
3.3 Dem von den Beschwerdef�hrern gestellten Eventualbegehren (Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit) kommt neben dem Antrag auf Kassation (Aufhebung der Art. 38 Abs. 1 und 55 Abs. 1 StG/OW) nur subsidi�re Bedeutung zu. Die Aufhebung der Steuertarife geht einem allf�lligen Feststellungsurteil grunds�tzlich vor (s. auch BGE 110 Ia 7 E. 6 S. 26; BGE 124 I 193 E. 5a-c S. 201 f.).
4. Die Beschwerdef�hrer fechten den kantonalen Erlass wegen Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) an. Ferner berufen sie sich auf den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts gem�ss Art. 49 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 5 und 9 StHG.
In Bezug auf den zuletzt genannten Grundsatz machen die Beschwerdef�hrer geltend, das Steuerharmonisierungsgesetz regle die zum Zwecke der Wirtschaftsf�rderung zul�ssigen steuerlichen Massnahmen abschliessend. So erlaube Art. 5 StHG Steuerverg�nstigungen f�r die Neuansiedlung von Unternehmen; Art. 9 StHG liste die allgemeinen Abz�ge mit F�rderungswirkung (Energiesparen, Denkmalpflege, Altersvorsorge etc.) abschliessend auf. Es gehe daher nicht BGE 133 I 206 S. 214an, dass der Kanton mit dem erkl�rten Zweck der Wirtschaftsf�rderung im Rahmen der neuen Steuertarife Steuerverg�nstigungen gew�hre.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Tarifhoheit, das heisst die Kompetenz, die Steuertarife zu erlassen, ist den Kantonen ausdr�cklich vorbehalten (Art. 129 Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 3 StHG). Sie haben dabei allerdings die Grundrechte zu beachten. Es kann aber keine Rede davon sein, es handle sich um Steuerverg�nstigungen im Sinne von Art. 5 StHG oder um allgemeine Abz�ge nach Art. 9 StHG, wenn bei der Ausgestaltung des kantonalen Steuertarifs F�rderungsmotive einfliessen. Auf den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) k�nnen sich die Beschwerdef�hrer im vorliegenden Zusammenhang daher nicht berufen.
Zu pr�fen bleibt, ob die angefochtenen Tarife in Art. 38 Abs. 1 und 55 Abs. 1 StG/OW gegen das Rechtsgleichheitsgebot und namentlich den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verstossen.
5. Gem�ss Art. 3 BV sind die Kantone souver�n, soweit ihre Souver�nit�t nicht durch die Bundesverfassung beschr�nkt ist; sie �ben alle Rechte aus, die nicht dem Bund �bertragen sind. Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten erf�llen (Art. 43 BV). Zur Durchf�hrung der kantonalen Aufgaben (wie auch zur Umsetzung des Bundesrechts, Art. 46 Abs. 3 BV) sind die Kantone auf die Mittelbeschaffung angewiesen. Das bedingt, dass sie �ber Finanzautonomie verf�gen. Diese ist in Art. 46 Abs. 3 BV noch speziell erw�hnt. Sie umschliesst namentlich die Befugnis zur Steuererhebung und zur Bestimmung von Art und Umfang der kantonalen Abgaben in den Schranken von Art. 129 und 134 BV (vgl. SCHWEIZER/K�PFER, in: Die schweizerische Bundesverfassung [St. Galler Kommentar], Z�rich 2002, N. 12 zu Art. 52 BV; KLAUS A. VALLENDER, Verfassungsm�ssiger Rahmen und allgemeine Bestimmungen, in: Sonderheft "Steuerharmonisierung", ASA 61 S. 265).
Die Kantone sind grunds�tzlich frei, ihre Steuerordnung zu gestalten. Sie sind aber verpflichtet, das �bergeordnete Bundesrecht zu beachten. Im Bereich der direkten Steuern vom Einkommen und Verm�gen hat namentlich das Steuerharmonisierungsgesetz die Steuererhebung in den Kantonen vereinheitlicht. Die Harmonisierung erstreckt sich u.a. auf die subjektive Steuerpflicht, den Steuergegenstand und die zeitliche Bemessung der direkten Steuern. Sache der Kantone BGE 133 I 206 S. 215bleibt "insbesondere die Bestimmung der Steuertarife, Steuers�tze und Steuerfreibetr�ge" (Art. 129 Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 3 StHG). Den Kantonen soll damit eine gewisse Autonomie erhalten bleiben, wenn sie ihre Einnahmequellen bestimmen (vgl. VALLENDER, a.a.O., S. 273 f.).
Im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungsspielraums sind die Kantone aber nicht v�llig frei. Sie m�ssen ebenfalls die verfassungsm�ssigen Grundrechte, insbesondere das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) und die daraus abzuleitenden steuerrechtlichen Prinzipien, wozu auch das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit geh�rt, beachten.
6. 6.1 Im Bereich der Steuern wird Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere durch die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV). Es geht um Besteuerungsgrunds�tze finanz-, sozial- und steuerpolitischer Natur, die sich nach Rechtsprechung und Lehre bereits unter der alten Bundesverfassung (aBV) aus dem Artikel 4 herausgebildet haben und die im Rahmen des Nachf�hrungsauftrags nunmehr explizit in der Verfassung verankert worden sind (vgl. VALLENDER/ WIEDERKEHR in: Die schweizerische Bundesverfassung [St. Galler Kommentar], Z�rich 2002, N. 3 zu Art. 127 BV).
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen nach denselben gesetzlichen Regeln erfasst werden; Ausnahmen, f�r die kein sachlicher Grund besteht, sind unzul�ssig (BGE 114 Ia 221 E. 2c S. 224, BGE 114 Ia 321 E. 3b S. 323; H�HN/WALDBURGER, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl. 2001, � 4 Rz. 71 S. 108; VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 8 zu Art. 127 BV). Andererseits verbietet der Grundsatz, einer kleinen Gruppe von Steuerpflichtigen im Verh�ltnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit erheblich gr�ssere Lasten aufzuerlegen. Er statuiert in dieser Hinsicht einen verfassungsm�ssigen Minderheitenschutz (BGE 99 Ia 638 E. 9 S. 653).
Nach dem Grundsatz der Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sind Personen, die sich in gleichen Verh�ltnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten und m�ssen wesentliche Ungleichheiten in den tats�chlichen Verh�ltnissen zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen f�hren (BGE 114 Ia 221 E. 2c S. 224 f., BGE 114 Ia 321 E. 3b BGE 133 I 206 S. 216S. 323). In dieser Formulierung konkretisiert das Prinzip im Wesentlichen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 8 Abs. 1 BV (DAnielle Yersin, L'�galit� de traitement en droit fiscal, ZSR 111/1992 II S. 166). Nach anderer Lehrmeinung bezieht sich der Grundsatz auf die objektive Seite des Steuerrechtsverh�ltnisses, indem er verlangt, dass die Steuerobjekte l�ckenlos und gleichm�ssig ausgew�hlt werden (BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 161; H�HN/WALDBURGER, a.a.O., � 4 Rz. 74 S. 109 f.).
Der Grundsatz der Gleichm�ssigkeit der Besteuerung hat allerdings im Bereich der direkten Steuern mit dem Aufkommen und der Verfestigung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit an Inhalt zunehmend eingeb�sst (vgl. MARKUS REICH, Von der normativen Leistungsf�higkeit der verfassungsrechtlichen Steuererhebungsprinzipien, in: Steuerrecht im Rechtsstaat, Festschrift f�r Francis Cagianut, Bern/Stuttgart 1990, S. 103; SANDRA MORANDI, Die Begrenzung der Steuerlast durch verfassungsrechtliche Bindungen des schweizerischen Steuergesetzgebers, Diss. St. Gallen 1997, S. 131 ff.). Das genannte Prinzip besagt, dass die Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsf�higkeit an die Steuerlasten beizutragen haben.
6.2 Diese Besteuerungsgrunds�tze sind auch durch die Kantone zu beachten, wenn sie Steuern erheben. Art. 127 BV ist zwar nicht im Grundrechtsteil der Bundesverfassung (Art. 7-36 BV) enthalten, sondern im Kapitel �ber die Finanzordnung des Bundes. Die Verfassungsnorm betrifft daher in erster Linie die Steuern, die der Bund erhebt. Die Besteuerungsgrunds�tze konkretisieren jedoch das allgemeine Gleichbehandlungsgebot f�r den Bereich der Steuern und enthalten Prinzipien von grundrechtlichem Gehalt. Art. 127 BV verpflichtet daher in Verbindung mit Art. 8 BV - und wie bereits Art. 4 aBV und dessen Teilgehalte - auch die Kantone. Es war in der parlamentarischen Debatte unbestritten, dass es sich bei den Besteuerungsgrunds�tzen des Art. 127 BV um Ableitungen der Doktrin und Praxis aus dem Gleichheitssatz der alten Bundesverfassung (Art. 4 aBV) handelt und ihnen in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 1 BV) Grundrechtsqualit�t zukommt (vgl. AB 1998 S 187, Votum Rhinow). Der kantonale Steuergesetzgeber hat daher bei der Ausgestaltung seiner Steuerordnung die Grunds�tze des Art. 127 BV ebenfalls zu beachten. Das gilt jedenfalls f�r die direkten Steuern. F�r indirekte Steuern und Objektsteuern ist im Einzelfall zu pr�fen, inwiefern sich die BGE 133 I 206 S. 217Besteuerungsprinzipien sachgerecht anwenden lassen. Die Grunds�tze nach Art. 127 Abs. 2 BV gelten denn auch nur, "soweit es die Art der Steuer zul�sst" (s. auch BGE 128 I 102 E. 6d S. 112).
7. 7.1 Nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit soll jede Person entsprechend der ihr zur Verf�gung stehenden Mittel an die Finanzaufwendungen des Staates beitragen (BGE 122 I 101 E. 2b/aa S. 103; BGE 114 Ia 221 E. 2c S. 225; BGE 99 Ia 638 E. 9 S. 652 f.). Seine verfassungsrechtliche Fundierung fand das Leistungsf�higkeitsprinzip bereits in der franz�sischen Erkl�rung der Menschen- und B�rgerrechte von 1789 und in einigen Staatsverfassungen (KLAUS TIPKE, Die Steuerrechtsordnung, Bd. I, K�ln 1993, S. 485 ff.). Es ist zudem in zahlreichen Kantonsverfassungen enthalten, wiewohl es in der alten Bundesverfassung noch nicht erw�hnt wurde. Das Bundesgericht leitete den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit erstmals im Jahre 1973 im Reichtumssteuer-Fall des Kantons Basel-Landschaft explizit aus Art. 4 aBV ab (BGE 99 Ia 638 E. 9 S. 652 f.; KATHRIN KLETT, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, ZSR 111/1992 II S. 92 f.). Es bejahte jedoch in einer �lteren Rechtsprechung ein entsprechendes verfassungsm�ssiges Individualrecht gest�tzt auf kantonale Verfassungsbestimmungen (MARKUS REICH, Das Leistungsf�higkeitsprinzip im Einkommenssteuerrecht, ASA 53 S. 16 f.; s. auch Urteil 2P.78/1995 vom 24. Mai 1996, StR 51/1996 S. 436 E. 2c/aa).
In der Doktrin ist heute weitgehend anerkannt, dass der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf�higkeit ein sachgerechtes, grundlegendes Prinzip der direkten Steuern darstellt und einem allgemeinen Rechtsbewusstsein entspricht (H�HN/WALDBURGER, a.a.O., � 4 Rz. 76 f. S. 111 f.; TIPKE, a.a.O., S. 481; ZUPPINGER/B�CKLI/LOCHER/REICH, Steuerharmonisierung, Bern 1984, S. 4 f.; MORANDI, a.a.O., S. 133; SILVIA MARIA SENN, Die verfassungsrechtliche Verankerung von anerkannten Besteuerungsgrunds�tzen, Diss. Z�rich 1999, S. 191 ff.; DIETER GR�NBLATT, Nichtfiskalische Zielsetzungen bei Fiskalsteuern, Diss. Basel 1994, S. 169 f.). Danach sind die staatlichen Lasten gleichm�ssig entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit auf die B�rger zu verteilen. Eine andere generelle Lastenverteilungsregel, etwa im Sinne einer absolut gleichen Verteilung der Steuerlast oder nach dem �quivalenzprinzip entsprechend der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, "w�re nach heutiger BGE 133 I 206 S. 218Rechts�berzeugung unvorstellbar" (so bereits 1984 REICH, Leistungsf�higkeitsprinzip, a.a.O., S. 10).
7.2 F�r den Bereich der Steuer vom Einkommen l�sst sich dem Leistungsf�higkeitsprinzip unmittelbar entnehmen, dass Personen und Personengruppen gleicher Einkommensschicht gleich viel Steuern zu bezahlen haben (sog. horizontale Steuergerechtigkeit). Personen mit verschieden hohen Einkommen sind unterschiedlich zu belasten. Es darf somit nicht sein, dass jemand mit niedrigem Einkommen gleich viel Steuern zahlen muss wie jemand mit hohem Einkommen. Erst recht kann nicht verlangt werden, dass jemand Steuern zahlt, obschon er dazu nicht in der Lage ist. Das Prinzip ist bereits mit diesen drei Grundregeln geeignet, zur Steuergerechtigkeit beizutragen, und zwar sowohl in horizontaler wie auch in vertikaler Richtung.
Im �brigen handelt es sich beim Leistungsf�higkeitsprinzip aber - wie beim Begriff der Steuergerechtigkeit �berhaupt - um ein unbestimmtes Konzept. In Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit und die Steuerbelastung lassen sich die Sachverhalte in horizontaler Richtung, d.h. zwischen Steuerpflichtigen in gleichen wirtschaftlichen Verh�ltnissen, relativ leicht vergleichen. Aus dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsf�higkeit geht hingegen nicht direkt hervor, um wie viel die Steuer zunehmen muss, wenn das Einkommen um einen bestimmten Betrag steigt, um unter dem Gesichtswinkel der Leistungsf�higkeit gleichwertige Verh�ltnisse herzustellen. Die Vergleichbarkeit ist daher in vertikaler Richtung erheblich geringer, und dem Gesetzgeber steht ein grosser Gestaltungsspielraum zu. In dieser Hinsicht kann nicht viel mehr verlangt werden, als dass Steuertarif und Belastungskurve regelm�ssig verlaufen ("on ne saurait exiger beaucoup plus qu'une �volution r�guli�re du bar�me ou de la courbe de la charge fiscale", BGE 118 Ia 1 E. 3a S. 3).
Wie das Bundesgericht im Urteil Hegetschweiler (BGE 110 Ia 7) feststellte, h�ngt die Ausgestaltung des Steuertarifs, jedenfalls was den Verlauf der Progression anbetrifft, in besonderem Mass von politischen Wertungen ab. Ob ein Steuergesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�ge, k�nne nicht aufgrund formaler Kriterien entschieden werden, sondern falle letztlich mit der Frage zusammen, ob das Gesetz gerecht sei. Gerechtigkeit sei jedoch ein relativer Begriff, der sich mit politischen, sozialen und BGE 133 I 206 S. 219wirtschaftlichen Verh�ltnissen wandle (BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 14; so bereits BGE 96 I 560 E. 2a S. 567; BGE 99 Ia 638 E. 9 S. 654; ferner BGE 114 Ia 321 E. 3b S. 323 f.).
7.3 In der Finanzwissenschaft fehlte es zwar nicht an Versuchen, aus dem Leistungsf�higkeitsprinzip Regeln f�r die Steuerbelastung zu gewinnen. Das erfolgte auf der Basis der sog. Opfertheorien. Nach dem opfertheoretischen Verst�ndnis soll die Besteuerung in der Weise erfolgen, dass jeder aufgrund der individuellen Leistungsf�higkeit das gleiche (relative, absolute oder marginale) Opfer erbringen muss. Die Frage lautet, welcher Steuersatz bei einem bestimmten Einkommen eine gleich schwere Beeintr�chtigung des Bed�rfnisbefriedigungspotentials bewirkt. Gemeinsam liegt diesen Theorien der Gedanke zugrunde, dass bei zunehmendem Einkommen der individuelle Nutzungszuwachs aus dem Mehreinkommen abnimmt, die Grenznutzenkurve also einen sinkenden Verlauf anzeigt. Erst mit grenznutzentheoretischen �berlegungen war es m�glich, aus den Opfertheorien Ableitungen f�r das Einkommen und dessen Belastung zu gewinnen (ausf�hrlich DIETER BIRK, Das Leistungsf�higkeitsprinzip als Massstab der Steuernormen, K�ln 1983, S. 23 ff., bes. 25, 32 ff., 37 ff.; s. auch FELIX RICHNER, Degressive Einkommenssteuertarife in verfassungsrechtlicher Sicht, ZStP 2006 S. 209 ff.; mathematische Darstellung der Opfertheorien bei UELI SIEGENTHALER, Vom Leistungsf�higkeitsprinzip zum Aequivalenzprinzip, Diss. Freiburg 1977, S. 58 ff.).
Die Finanzwissenschaft hat indessen auch aufgezeigt, dass sich aus der Grenznutzentheorie letztlich keine definitive Antwort auf die Frage nach der vertikalen Gleichbehandlung und damit nach dem Mass der Steuerbelastung entsprechend der Leistungsf�higkeit entnehmen l�sst. Es besteht weitgehend Einigkeit dar�ber, dass Einkommen ein geeigneter Indikator f�r Leistungsf�higkeit darstellt. Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, die Steuer so zu bemessen, dass jede Person ein ihren individuellen Verh�ltnissen entsprechendes Steueropfer zu tragen hat (Opfersymmetrie). Solange namentlich der Verlauf der Grenznutzenkurve nicht messbar ist, l�sst sich nicht ziffernm�ssig feststellen, um wie viel die Steuerbelastung bei einem Einkommenszuwachs steigen muss, um ein gleichwertiges "Opfer" abzufordern. Darauf wurde bereits in einem Gutachten zuhanden des �sterreichischen Juristentages hingewiesen (vgl. WOLFGANG GASSNER/ MICHAEL LANG, Das Leistungsf�higkeitsprinzip im Einkommen- und K�rperschaftsteuerrecht, in: Verhandlungen des 14. �sterreichischen BGE 133 I 206 S. 220Juristentages, Wien 2000, Bd. III/1, S. 8 f.; zur finanzwissenschaftlichen Kritik des Leistungsf�higkeitsprinzips, vgl. BIRK, a.a.O., S. 39 ff., bes. 40, 42; s. auch REN� MATTEOTTI, Gerechtigkeits�berlegungen zur Flat Tax, ASA 73 S. 703 f.; RICHNER, a.a.O., S. 214 ff.).
7.4 In der Rechtslehre wird das Leistungsf�higkeitsprinzip verstanden als ein Besteuerungsprinzip, das den Gleichheitssatz in einer bestimmten, von sozialen Grundwerten der Verfassung vorgegebenen Weise konkretisiert. Bei der Suche nach dem normativen Inhalt des Leistungsf�higkeitsprinzips wird zudem auf den engen Zusammenhang zwischen dem Gleichheitspostulat und der Steuergerechtigkeit hingewiesen. Gerechtigkeit im Steuerrecht ist vor allem eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Sinne der aristotelischen iustitia distributiva. Es geht um die gerechte Zuteilung der Lasten und Anspr�che unter die Mitglieder der Gemeinschaft (vgl. TIPKE, a.a.O., S. 262 f., 285 f.; MARKUS FRANK HUBER, Rechtsgleichheit und Progression, Diss. Z�rich 1988, S. 77 f., 95 ff., bes. 99 ff.; RICHNER, a.a.O., S. 206; SENN, a.a.O., S. 152 ff. mit weiteren Hinweisen). Was gerecht ist, ist aber, wie erw�hnt, ein variabler Massstab, der von den gesellschaftlichen und sozialpolitischen Verh�ltnissen abh�ngig ist.
Seine Konkretisierung gewinnt das Leistungsf�higkeitsprinzip deshalb aus der rechtlichen Grundordnung. Die Bundesverfassung konstituiert einen demokratischen Rechtsstaat mit freiheitlicher, sozialer Wirtschaftsordnung. In der F�rderung der gemeinsamen Wohlfahrt gem�ss Art. 2 Abs. 2 BV kommt der Sozialstaatsgedanke und die soziale Verantwortung des Gemeinwesens zum Ausdruck (BERNHARD EHRENZELLER, in: Die schweizerische Bundesverfassung [St. Galler Kommentar], Z�rich 2002, N. 17 zu Art. 2 BV; PETER UEBERSAX, Stand und Entwicklung der Sozialverfassung der Schweiz, AJP 1998 S. 4, mit Hinweisen). Grundvoraussetzung f�r die pers�nliche und wirtschaftliche Entfaltung des Individuums ist Solidarit�t zwischen den verschiedenen Bev�lkerungsschichten, Altersgruppen usw. (s. auch MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, in: Die schweizerische Bundesverfassung [St. Galler Kommentar], Z�rich 2002, N. 10 f. zu Art. 41 BV). Aus der Chancengleichheit als Staatsziel in Art. 2 Abs. 3 BV, obschon in der Bundesversammlung bei der Beratung umstritten, l�sst sich mindestens entnehmen, dass der Staat durch sein Handeln keine ungleichen Chancen bewirken soll und ohnehin bestehende Ungleichheiten nicht versch�rfen darf (EHRENZELLER, a.a.O., N. 20 zu Art. 2 BV, mit Hinweis auf BEATRICE WEBER-D�RLER, Chancengleichheit und Rechtsgleichheit, in: Festschrift Ulrich H�felin, Z�rich 1989, S. 205 ff., 221). BGE 133 I 206 S. 221
Diese Ziele sind dem Begriff der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit in Art. 127 Abs. 2 BV inh�rent. Daher muss sich die Ausgestaltung des Tarifverlaufs nicht nur an die Grundrechte wie die Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit halten, sondern sie muss im Sinne der Verteilungslehre (iustitia distributiva) auch sozialvertr�glich sein. Das steht im Einklang mit der herrschenden Rechtsauffassung, wonach der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit auf eine bestimmte Rechts-, Sozial- und Wirtschaftsordnung bezogen ist (HUBER, a.a.O., S. 125, 137; ausf�hrlich SENN, a.a.O., S. 162 ff., mit Hinweisen; kritisch: YERSIN, a.a.O., S. 198; RAOUL OBERSON, Le principe de la capacit� contributive dans la jurisprudence f�d�rale, in: Steuerrecht im Rechtsstaat, Festschrift Francis Cagianut, Bern 1990, S. 125 ff., 135).
8. 8.1 Das Leistungsf�higkeitsprinzip verlangt eine ad�quate Bemessungsgrundlage, ein bestimmter Tarifverlauf l�sst sich ihm indessen nicht entnehmen. Es besteht dennoch in der Steuerrechtslehre ein breiter Konsens dar�ber, dass ein progressiver Tarifverlauf bei der Einkommenssteuer dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit angemessen ist. Das wird damit begr�ndet, dass die subjektive F�higkeit, Steuern zu zahlen, mit wachsendem Einkommen nicht linear, sondern �berproportional anw�chst. Zus�tzliche Einkommensteile werden f�r die Bed�rfnisbefriedigung weniger wichtig, der sog. Grenznutzen sinkt. Wissenschaftlich l�sst sich die Aussage zwar weder beweisen noch widerlegen (vgl. RICHNER, a.a.O., S. 214-216, 226-232, mit Berechnungen; ferner JOHANNES WALTER HENSEL, Die Verfassung als Schranke des Steuerrechts, Diss. St. Gallen 1972, S. 53 f.; MORANDI, a.a.O., S. 21). Trotzdem hat sie aufgrund der aus der Finanzwissenschaft bekannten Grenznutzenkurve, die mit h�herem Einkommen abnimmt, eine gewisse Plausibilit�t f�r sich. Sie wird denn auch in der schweizerischen Steuerrechtslehre weitgehend akzeptiert (vgl. BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 297; CAGIANUT/CAVELTI, Degressive Steuers�tze, in: IFF Forum f�r Steuerrecht, 2006, S. 152; H�HN/WALDBURGER, a.a.O., � 4 Rz. 76 S. 112; HUBER, a.a.O., S. 159 ff.; KLETT, a.a.O., S. 139 f.; MORANDI, a.a.O., S. 22; REICH, Leistungsf�higkeitsprinzip, a.a.O., S. 14 f.; RYSER/ROLLI, Pr�cis de droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2002, S. 60; YERSIN, a.a.O., S. 169 f.). Als weiterer Grund f�r die Einf�hrung einer Progression bei der Steuer vom Reineinkommen und Reinverm�gen wird geltend gemacht, dass diese als Ausgleich zu den regressiv BGE 133 I 206 S. 222wirkenden indirekten Steuern, insbesondere zur Umsatzsteuer, dienen soll (PETER LOCHER, Degressive Tarife bei den direkten Steuern nat�rlicher Personen, recht 24/2006 S. 121; SENN, a.a.O., S. 181 f. mit Hinweisen; s. auch FRITZ NEUMARK, Grunds�tze gerechter und �konomisch rationaler Steuerpolitik, T�bingen 1970, S. 174, 179).
Schliesslich werden progressive Steuern auch als Mittel zur Erreichung einer ausgeglicheneren Einkommens- und Verm�gensverteilung bezeichnet. Diese sekund�re Einkommensumverteilung mit Hilfe des Steuerrechts tritt zu der am Arbeits-, Dienstleistungs- und G�termarkt bewirkten prim�ren Einkommensverteilung hinzu und erg�nzt diese (GYGI/RICHLI, Wirtschaftsverfassungsrecht, 2. Aufl., Bern 1997, S. 43; HENSEL, a.a.O., S. 31; REICH, Leistungsf�higkeitsprinzip, a.a.O., S. 9 f.). Das Postulat stammt aus der Finanzwissenschaft (NEUMARK, a.a.O., S. 186 ff.). Die herrschende schweizerische Lehre betrachtet den progressiven Steuertarif indessen in erster Linie als Folge des Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (REICH, Steuererhebungsprinzipien, a.a.O., S. 104, GR�NBLATT, a.a.O., S. 201).
In j�ngerer Zeit mehren sich allerdings die Stimmen, welche auch einen proportionalen Tarif im Sinne einer Flat Rate Tax - etwa verstanden als eine Steuer mit einem Grundfreibetrag, konstantem Steuersatz und breiter Bemessungsgrundlage - nicht ausschliessen (CLEMENS FUEST, Flat Rate Tax - Vor- und Nachteile eines Systems mit einheitlichem Steuersatz, Die Volkswirtschaft 78/2005 S. 15 ff.; CHRISTOPH A. SCHALTEGGER, �berlegungen zu einem Einheitssteuersatz [flat rate tax] auf Einkommen in der Schweiz, Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Bern 2004; s. auch LOCHER, a.a.O., S. 121 ff.). Auch degressive Tarife werden bef�rwortet (PASCAL HINNY, Fragen zum Steuertarifverlauf bei der Einkommens- und Verm�genssteuer, IFF Forum f�r Steuerrecht 2006, S. 76 ff., bes. 79; MARKUS REICH, Verfassungsrechtliche Beurteilung der partiellen Steuerdegression, ASA 74 S. 724 ff., bes. S. 731).
8.2 Das Bundesgericht hat sich nie prinzipiell auf eine bestimmte Methode der Besteuerung festgelegt, weil sich eine solche aus Art. 8 Abs. 1 BV (Art. 4 aBV) nicht ableiten l�sst (BGE 96 I 560 E. 3a S. 567). Es hat jedoch wiederholt betont, dass der Gesetzgeber im System der direkten Steuern durch einen progressiven Tarif der Leistungsf�higkeit Rechnung tragen darf (BGE 114 Ia 221 E. 2c S. 225; BGE 99 Ia 638 E. 9 S. 653; ferner BGE 104 Ia 284 E. 3b S. 289; BGE 120 Ia 329 E. 4e S. 337 f.; ASA 51 S. 552, E. 5a in fine). BGE 133 I 206 S. 223
Mit der Einf�hrung einer Steuer auf dem Gesamtreineinkommen hat der Gesetzgeber die Entscheidung getroffen, die Besteuerung an einem individuellen Massstab auszurichten, dessen Grundlage die H�he des Einkommens bilden soll. Indem jede Person nach Massgabe ihres Einkommens besteuert wird, wird sie formal gleich behandelt. Zugleich werden einkommens- und verm�gensstarke Schichten zugunsten sozial schw�cherer Personen st�rker belastet. Durch Befreiung eines Grundbetrages von der Steuer werden Gesichtspunkte der Existenzsicherung ber�cksichtigt. Mit der Einf�hrung eines progressiven Steuersatzes entlastet der Gesetzgeber die untern und mittleren Einkommen �ber die Steuerfreibetr�ge hinaus entsprechend deren Leistungsf�higkeit. Durch Versch�rfung der Progression �ber das vom Leistungsf�higkeitsprinzip geforderte Mass hinaus tr�gt er allenfalls Redistributionsgesichtspunkten (vgl. E. 8.1 hiervor) Rechnung. Im vorliegenden Fall spielen solche allerdings keine Rolle, wird doch keine zu hohe, sondern eine zu niedrige Besteuerung hoher Einkommen und Verm�gen ger�gt.
Zus�tzlich sind die Anforderungen, die das Leistungsf�higkeitsprinzip an den Tarifverlauf stellt, zu beachten. Dieses sch�tzt davor, dass niemand durch eine staatliche Abgabeforderung effektiv in seinem Recht auf Existenzsicherung verletzt wird, weil die F�higkeit, Steuern zu bezahlen, erst jenseits dieser Grenze beginnt. Wie der Gesetzgeber das durchsetzt, bestimmt er selbst; Steuerfreibetr�ge in Kombination mit einer bestimmten Ausgestaltung des Steuertarifs sind ein m�gliches Mittel (s. auch BGE 122 I 101 E. 3b S. 105). Das Leistungsf�higkeitsprinzip verlangt zudem, dass die Bemessungsgrundlage ad�quat gew�hlt wird. Die steuerbestimmenden Faktoren (Einkommen, Verm�gen) sind so zu w�hlen, dass sie die steuerliche Leistungsf�higkeit angemessen zum Ausdruck bringen (KLETT, a.a.O., S. 110 ff., 129 ff.).
Das Leistungsf�higkeitsprinzip setzt dem Tarifverlauf aber auch Grenzen. Die maximale Grenzsteuerbelastung betr�gt 100 Prozent, weil sonst dem Empf�nger mehr als sein Mehreinkommen entzogen wird (vgl. BGE 99 Ia 638 E. 9b S. 656). Das Verbot der konfiskatorischen Besteuerung greift freilich schon vor dem Erreichen des theoretisch m�glichen Grenzsteuersatzes ein (vgl. ASA 56 S. 439 E. 2). Noch fr�her setzt regelm�ssig das Leistungsf�higkeitsprinzip der Besteuerung Grenzen, n�mlich dort, wo die Belastung in keinem Verh�ltnis zur Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen steht. Unter dem Gesichtswinkel der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit BGE 133 I 206 S. 224muss zudem die maximale Belastung einer jeden Einkommensstufe auch innerhalb des Systems und im Vergleich mit den �brigen Stufen gerecht, d.h. rational (sachlich begr�ndet) erscheinen und in einem vern�nftigen Verh�ltnis stehen, d.h. massvoll sein.
Bei der �berpr�fung kantonaler Steuertarife auferlegt sich das Bundesgericht allerdings regelm�ssig Zur�ckhaltung. Es kann insbesondere nicht einzelne Tarifpositionen oder den Aufbau des Steuertarifs im Einzelnen �berpr�fen (BGE 114 Ia 321 E. 3b S. 324; BGE 104 Ia 284 E. 4d S. 294). Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil Art. 8 Abs. 1 und 127 Abs. 2 BV keine bestimmte Art der Besteuerung oder des Tarifverlaufs vorschreiben. Entscheidet sich der Gesetzgeber f�r die progressive Besteuerung, hat er der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen angemessen Rechnung zu tragen. Doch ist ihm dabei grosse Gestaltungsfreiheit vorbehalten (BGE 99 Ia 638 E. 9 S. 653), zumal "die Ausgestaltung des Steuertarifs, jedenfalls der Verlauf der Progression, (...) in besonderem Mass von politischen Wertungen" abh�ngt (BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 14) und "unterschiedliche sozial- und finanzpolitische Ansichten m�glich und zul�ssig sind" (BGE 122 I 101 E. 3a S. 105). Was vom Verfassungsrichter verlangt werden kann, ist im Wesentlichen nur, dass er den Tarif gesamtheitlich beurteilt und auf Grundrechtsverletzungen hin untersucht. Starke Verformungen oder Ausformungen der Steuerbelastungskurve erscheinen als ungew�hnlich. Sie sind daraufhin zu pr�fen, ob sie sich diskriminatorisch auswirken und den Gleichheitssatz verletzen.
8.3 In diesem Lichte sind auch degressive Tarife zu pr�fen. Ein Steuertarif ist (partiell) degressiv, wenn ab einem bestimmten Einkommen oder Verm�gen die durchschnittliche Steuerbelastung (Durchschnittssteuersatz) abnimmt. Da die Leistungsf�higkeit mit wachsendem Einkommen oder Verm�gen zunimmt, bewirken degressive Steuertarife per definitionem eine Besteuerung entgegen der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit. Die Ungleichbehandlung kommt formal in der Kurve der durchschnittlichen Steuerbelastung, die im degressiven Teil r�ckl�ufig ist, zum Ausdruck und ist auch messbar. Der Tarifverlauf verst�sst gegen die Steuergerechtigkeit, weil Gleichheit Regelhaftigkeit erfordert, welche im degressiven Teil des Steuertarifs verlassen wird. Die degressive Besteuerung f�hrt zudem zu Wertungswiderspr�chen, weil der Gesetzgeber im degressiven Teil des Steuertarifs den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zugunsten anderer (fiskalischer oder BGE 133 I 206 S. 225nichtfiskalischer) Handlungsmotive aufgibt. Auch die Bef�rworter degressiver Tarife begr�nden ihre Auffassung, soweit ersichtlich, nicht damit, das Leistungsf�higkeitsprinzip erfordere eine degressive Besteuerung hoher Einkommen und Verm�gen. Im Vordergrund stehen vielmehr andere Zielsetzungen, welche mit solchen Tarifen erreicht werden sollen (vgl. HINNY, a.a.O., S. 76 ff.; REICH, Steuerdegression, a.a.O., S. 717 f., 724 ff.).
9. 9.1 Beim neuen Obwaldner Einkommenssteuertarif handelt es sich um einen Teilmengentarif, wie er auch etwa bei der direkten Bundessteuer Anwendung findet. Bei diesem Tarif wird die H�he der Steuer f�r jede Teilmenge des Einkommens durch einen Steuersatz festgelegt. Der Betrag der einfachen Steuer ergibt sich durch Addition der Steuerbetr�ge f�r jede Einkommensstufe. W�hrend der Grenzsteuersatz direkt aus dem Steuertarif abgelesen werden kann, muss die durchschnittliche Belastung des Einkommens (Durchschnittssteuersatz) f�r jede Einkommensh�he separat berechnet werden. Darin unterscheidet sich der Teilmengen- vom Gesamtmengentarif, bei dem der jeweilige Steuersatz f�r das ganze Einkommen gilt (vgl. BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 300; HUBER, a.a.O., S. 30).
9.2 Gem�ss Art. 38 Abs. 1 StG/OW setzt die Steuer nach einer Nullzone von Fr. 5'000.- ein. Der Steuersatz nimmt stufenweise zu und betr�gt ab Fr. 70'000.- f�r die weiteren Fr. 230'000.- 2,35 Prozent (vgl. vorn, Sachverhalt lit. A). Der Durchschnittssteuersatz verl�uft in diesem Einkommensbereich progressiv und erreicht bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 300'000.- seinen h�chsten Wert (2,2340 Prozent). Im Einkommensbereich von Fr. 300'000.- bis Fr. 550'000.- ist der Tarif aufgrund der in diesem Bereich r�ckl�ufigen Grenzsteuers�tze (2,0, 1,5, 1,2 und 1,0 Prozent) degressiv. Der Durchschnittssteuersatz sinkt stetig und betr�gt bei einem Einkommen von Fr. 550'000.- noch 1,7967 Prozent. Die Grenzsteuers�tze steigen zwar im weiteren Tarifverlauf f�r Einkommensteile ab Fr. 550'000.- in Stufen von 1,2, 1,6 und 1,65 Prozent nochmals leicht an. Doch nimmt deswegen der Durchschnittssteuersatz in keinem Moment mehr zu, sondern n�hert sich innerhalb der Bandbreite von rund 1,79 bis 1,65 Prozent asymptotisch dem Wert des letzten Grenzsteuersatzes von 1,65 Prozent an.
Anders als etwa bei der direkten Bundessteuer, die gelegentlich eben falls als "degressiv" bezeichnet wird, nimmt beim neuen BGE 133 I 206 S. 226Obwaldner Einkommenssteuertarif die durchschnittliche Steuerbelastung ab einem bestimmten Einkommen (Fr. 300'000.-) tats�chlich ab. Bei der direkten Bundessteuer wird lediglich der maximale (h�chste) Durchschnittssteuersatz (praktisch 11,5 Prozent) von einem gleich hohen Grenzsteuersatz �bernommen und fortgef�hrt, ohne dass dabei jedoch der Durchschnittssteuersatz je r�ckl�ufig w�re. - Hingegen ist es nicht so, dass Steuerpflichtige im Kanton Obwalden trotz Zunahme ihrer Eink�nfte weniger Steuern bezahlen m�ssten. Degressiv verl�uft lediglich die durchschnittliche Steuerbelastung, nicht die effektiv zu bezahlende Steuer. Die folgende Tabelle verdeutlicht diese Zusammenh�nge (s. auch die Grafik zum neuen Obwaldner Einkommenssteuertarif bei MARKUS F. HUBER/PETRA KLAUS, Rechtsgleichheit und degressive Steuertarife, IFF Forum f�r Steuerrecht, 2007, S. 70):
Es handelt sich um die einfache Steuer. Die effektive Steuerbelastung (Kantons-, Gemeinde-, Bezirks- und Armensteuer) betr�gt am Kantonshauptort f�r das Steuerjahr 2006 das 6,91-fache der einfachen Steuer.
9.3 Der neue Obwaldner Steuertarif verl�uft zwar erst ab einem steuerbaren Einkommen von Fr. 300'000.- degressiv. Dennoch bewirkt er in Teilabschnitten Belastungsunterschiede, welche nicht mehr als unerheblich bezeichnet werden k�nnen. So betr�gt die durchschnittliche Steuerbelastung bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 300'000.- (2,2340) 32,33 Prozent mehr als die durchschnittliche Steuerbelastung bei einem Einkommen von Fr. 1'000'000.- (1,6882). BGE 133 I 206 S. 227Bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 200'000.- (2,1760) ergibt sich ein um 28,89 Prozent h�herer Durchschnittssteuersatz als bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'000'000.-. Selbst bei einem Einkommen von Fr. 100'000.- (2,0020) liegt die durchschnittliche Steuerbelastung noch immer um 18,58 Prozent h�her als beim Einkommen von Fr. 1'000'000.-. Effektiv betr�gt die durchschnittliche Steuerbelastung bei einem Einkommen von Fr. 1'000'000.- (1,6882) praktisch gleich viel wie bei einem Einkommen von Fr. 51'200.- (1,6887).
Die aufgezeigten Belastungsunterschiede halten vor dem Grundsatz der rechtsgleichen Besteuerung und dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit nicht stand. Diese verlangen, dass die Belastung jeder Einkommensstufe innerhalb des Systems und im Vergleich mit den �brigen Einkommensstufen nach den gleichen Regeln erfolgt, sachlich begr�ndet erscheint und in einem vern�nftigen Verh�ltnis steht (vgl. E. 8.2 hiervor). Der Anspruch ist zentral, zumal die Vergleichbarkeit in vertikaler Richtung erschwert ist und auf andere Weise sich die Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit nicht herstellen lassen.
Es wird seitens des Kantons im �brigen nicht geltend gemacht, die Besteuerung nach dem Leistungsf�higkeitsprinzip erfordere einen degressiven Tarifverlauf. Anlass f�r diese Tarifgestaltung waren vielmehr andere (fiskalische oder nichtfiskalische) Motive, wie auch aus dem vom Regierungsrat eingereichten Rechtsgutachten von Prof. Reich zur Frage der Verfassungsm�ssigkeit des Obwaldner Einkommens- und Verm�genssteuertarifs vom 18. April 2006 hervorgeht (s. auch REICH, Steuerdegression, a.a.O., S. 717 f., 724 ff.). Mit dem Hinweis, die degressive Tarifgestaltung kompensiere lediglich die Progression bei der direkten Bundessteuer, l�sst sich die Verfassungswidrigkeit nicht rechtfertigen, zumal auch die kantonale Steuer dem Leistungsf�higkeitsprinzip entsprechen muss.
Der angefochtene Einkommenssteuertarif verst�sst daher, soweit er f�r h�here Einkommen einen niedrigeren Durchschnittssteuersatz vorsieht als f�r tiefere Einkommen, gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) wie auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 1 BV).
10. Die seitens des Kantons angestellten �berlegungen und hervorgehobenen besonderen Umst�nde verm�gen diesen BGE 133 I 206 S. 228verfassungsrechtlichen Mangel des angefochtenen Einkommenssteuertarifs nicht zu rechtfertigen.
10.1 Gem�ss Abstimmungsbrosch�re zur Kantonalen Volksabstimmung soll die Steuergesetzrevision vom 14. Oktober 2005 f�r sehr hohe Einkommen (und Verm�gen) konkurrenzf�hige Bedingungen schaffen. Mit der Korrektur des Steuertarifs f�r die nat�rlichen Personen will der Regierungsrat insbesondere erreichen, dass sich vermehrt finanzstarke Steuerpflichtige im Kanton niederlassen (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Obwalden zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 5. Juli 2005, S. 8). Die Tarifkorrektur geht einher mit einer Entlastung der Unternehmen im Rahmen der Unternehmensbesteuerung. Der Kanton will damit aktiv am Steuerwettbewerb teilnehmen (ebenda S. 9, 21 f.).
Diese Steuerstrategie ist gem�ss Botschaft des Regierungsrats Teil einer Gesamtstrategie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Prosperit�t und Standortattraktivit�t des Kantons. Ein neues Raumordnungskonzept soll die Verf�gbarkeit von Wohnbauland verbessern und in Verbindung mit Massnahmen auf dem Gebiet des Kantonsmarketings bewirken, dass der Kanton auch von aussen als attraktive Wohn- und dynamische Wirtschaftsregion mit guten steuerlichen Rahmenbedingungen wahrgenommen wird (Botschaft, a.a.O., S. 6).
10.2 Die Verbesserung der Standortattraktivit�t und der Wohn- und Lebensqualit�t, wie der Regierungsrat sie mit der Gesetzesnovelle verfolgt, ist klarerweise eine Aufgabe, die sich im Rahmen der Zust�ndigkeit der Kantone (Art. 3 BV) h�lt und sich auch aus dem eigenen (kantonalen) Verfassungsauftrag zur F�rderung des Gemeinwohls und der Wirtschaft ergibt. Im Falle des Kantons Obwalden nehmen verschiedene Verfassungsbestimmungen darauf Bezug, wie der Auftrag zum Schutz der �ffentlichen Ordnung, zur F�rderung des Unterrichtswesens oder des Gesundheitswesens (vgl. Art. 24 ff. KV/ OW). Zu diesen Aufgaben z�hlt namentlich auch die Wirtschaftsf�rderung (Art. 35 KV/OW).
Dabei betreibt der Kanton auch Steuerpolitik und Steuerwettbewerb, dem er unausweichlich ausgesetzt ist. Das ist nicht zu beanstanden. Der Steuerwettbewerb ist nicht (steuer)systemwidrig, sondern darauf zur�ckzuf�hren, dass die Steuerharmonisierung den Kantonen die Tarifautonomie belassen hat (Art. 129 Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 2 StHG). BGE 133 I 206 S. 229
Daran hat auch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) nichts ge�ndert. Durch die Beseitigung gewisser Wettbewerbsverzerrungen sollen f�r die Akteure m�glichst gleichartige Startbedingungen geschaffen und die Unterschiede der Kantone in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Im �brigen soll aber das Grundprinzip des f�deralen Steuerwettbewerbs weiterhin gelten. Der k�nftige Finanzausgleich beruht daher auch in Zukunft auf dem Prinzip des Steuerwettbewerbs (Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen vom 14. November 2001, BBl 2002 S. 2308, 2310).
Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsrichters, allgemeine Regeln zu formulieren, denen der Steuerwettbewerb zu gen�gen hat. Dies ist vielmehr Sache des Gesetzgebers bzw. der hierf�r zust�ndigen politischen Organe, etwa �ber den Finanzausgleich. So hat denn auch die Finanzdirektorenkonferenz am 20. Januar 2006 eine Grundsatzdebatte �ber den Steuerwettbewerb gef�hrt und beschlossen, einen Ausschuss einzusetzen, der gewisse Leits�tze f�r die inhaltliche Gestaltung kantonaler Steuerordnungen entwerfen soll. Die Tatsache, dass zwischen den Kantonen Wettbewerb herrscht und unterschiedliche Verh�ltnisse bestehen, hebt jedoch den verfassungsrechtlichen Individualanspruch auf Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht auf. Es ist Aufgabe des Verfassungsrichters, daf�r zu sorgen, dass diese Garantie unter dem Titel "Steuerwettbewerb" oder "Wirtschafts- und Standortf�rderung" nicht verletzt wird.
11. 11.1 Dem Gesetzgeber ist es nicht grunds�tzlich verwehrt, sich der Einkommens- und Verm�genssteuer als Instrument der Wirtschaftslenkung, zur F�rderung sozialpolitischer Zwecke u. dgl. zu bedienen. Das Steuerharmonisierungsgesetz selbst sieht solche Massnahmen vor, so z.B. in Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG (Abzug von Beitr�gen zum Erwerb vertraglicher Anspr�che aus anerkannten Formen der Selbstvorsorge), Art. 23 Abs. 1 lit. d StHG (Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) oder Art. 9 Abs. 3 StHG (Abz�ge f�r Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege bei privaten Grundst�cken). Auch die Steuererleichterung f�r neu er�ffnete Unternehmen nach Art. 5 und 23 Abs. 3 StHG ist eine wirtschaftliche F�rderungsmassnahme.
Die steuerliche F�rderung solcher Anliegen wird zwar in der Steuerrechtsdoktrin kritisiert, weil sie das Leistungsf�higkeitsprinzip BGE 133 I 206 S. 230verf�lscht und damit der Steuergerechtigkeit zuwiderl�uft. Soll das Einkommen als Indikator wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit dienen, ist es nach dem Totalit�tsprinzip l�ckenlos zu erfassen (ZUPPINGER/B�CKLI/LOCHER/REICH, a.a.O., S. 5 f.). Zudem gibt es h�ufig andere und bessere M�glichkeiten, Anliegen dieser Art zu verwirklichen, worauf die genannten Autoren mit Recht hinweisen. Deshalb werden enge Schranken postuliert, innerhalb welcher der Steuergesetzgeber solche Ziele ber�cksichtigen darf. Verlangt wird eine klare gesetzliche oder sogar verfassungsm�ssige Grundlage (PAUL RICHLI, Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen f�r die Wirtschaft, ASA 54 S. 105 f.; DANIELLE YERSIN, Les buts extra-fiscaux assign�s aux imp�ts directs, au regard de quelques principes constitutionnels, in: Steuerrecht im Rechtsstaat, Festschrift Francis Cagianut, Bern 1990, S. 53 f., 59). Auch muss die Steuergesetzgebung zur Erreichung des mit der Massnahme anvisierten Zwecks geeignet sein (REICH, Leistungsf�higkeitsprinzip, a.a.O., S. 24; RICHLI, a.a.O., S. 115; vgl. Botschaft zum Steuerharmonisierungsgesetz, BBl 1983 III 44 ff. Ziff. 145). Das �ffentliche Interesse scheint umso legitimer, je mehr Bestimmtheit der Auftrag an den Gesetzgeber aufweist (vgl. auch YERSIN, ebenda, S. 59).
11.2 Die Steuerrechtsprechung des Bundesgerichts nimmt auf diese Problematik nicht ausdr�cklich Bezug, doch kommen die genannten Grunds�tze in den bisherigen Entscheiden zumindest implizit zum Ausdruck: Je mehr das Leistungsf�higkeitsprinzip durch steuerliche F�rderungsmassnahmen beeintr�chtigt wird, desto h�here Anforderungen stellt das Bundesgericht an das �ffentliche Interesse. In j�ngerer Zeit haben vor allem die F�lle zur Eigenmietwertbesteuerung die Rechtsprechung gepr�gt. So liess das Bundesgericht es zu, die Eigentumsbildung fiskalisch zu f�rdern, indem der Eigenmietwert tiefer festgesetzt wird als der Marktwert. Die sich daraus ergebende Bevorzugung von Wohnungseigent�mern gegen�ber Mietern wurde unter anderem damit gerechtfertigt, dass die Nutzung von Wohneigentum weniger disponibel ist, sowie damit, dass die Selbstnutzung anderer Verm�genswerte auch nicht besteuert wird. Zul�ssig ist auch das Anliegen, die Selbstvorsorge durch Eigentumsbildung fiskalisch zu f�rdern (BGE 125 I 65 E. 3c S. 68).
Hingegen w�rde die vollst�ndige und undifferenzierte Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts ohne ausgleichende Massnahmen die Wohnungseigent�mer gegen�ber anderen BGE 133 I 206 S. 231Steuerpflichtigen, die einen "Mietkostenabzug" nicht geltend machen k�nnen, in einer Art und Weise beg�nstigen, die vor Art. 8 Abs. 1 BV nicht stand hielte (BGE 124 I 193 E. 3a S. 194 f. mit zahlreichen Hinweisen). Selbst der verfassungsm�ssige Auftrag, Wohneigentum zu f�rdern (Art. 108 BV, fr�her Art. 34sexies aBV), vermochte keine derartige kantonalrechtliche Massnahmen zu rechtfertigen (BGE 112 Ia 240 E. 6 S. 247). Es ist aber unter dem Gesichtswinkel der Wohneigentumsf�rderung zul�ssig, die massvolle Besteuerung des Eigenmietwerts auf Erstwohnungen zu beschr�nken, d.h. das Einkommen aus Eigennutzung von Zweitwohnungen zum Marktmietwert zu erfassen (BGE 132 I 157 E. 5.3).
11.3 Bei den F�llen, in denen es als verfassungsrechtlich zul�ssig erachtet wird, bestimmten Personengruppen aus besonderen sachlichen Gr�nden auf Kosten des steuerlichen Gleichbehandlungsgebots Vorteile einzur�umen, handelt es sich um punktuelle Bereiche. Sie lassen sich mit der hier zu beurteilenden Sachlage nicht vergleichen. Ein allgemeiner Steuertarif, welcher die Steuerlast f�r die Gesamtheit der Steuerpflichtigen regelt, bleibt daher den aus dem Gleichbehandlungsgebot folgenden Schranken unterworfen. Diese belassen, wie dargelegt, dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tarifverlaufs wohl einen weiten Spielraum, schliessen aber degressive Durchschnittssteuers�tze aus.
12. In Bezug auf den Verm�genssteuertarif ergibt sich keine grunds�tzlich abweichende Beurteilung. Art. 55 Abs. 1 StG/OW sieht f�r die Verm�genssteuer zwei Steuers�tze vor, und zwar 0,35 Promille f�r die ersten Fr. 5'000'000.- und 0,2 Promille f�r Verm�gensteile �ber Fr. 5'000'000.-. Das ergibt einen degressiven Verlauf der Steuerbelastung ab einem Schwellenwert von Fr. 5'000'000.- wie folgt:
Steuerbares Verm�gen
Der Verm�genssteuertarif beg�nstigt damit die sehr hohen Verm�gen und ist in noch gr�sserem Mass degressiv als der Einkommenssteuertarif. Das Verm�gen kann �hnlich wie Einkommen die Steuerf�higkeit des Individuums begr�nden oder erh�hen (vgl. NEUMARK, a.a.O., S. 137 f.; THOMAS HERZOG, Funktion und BGE 133 I 206 S. 232Verfassungsm�ssigkeit der Verm�genssteuer, Basel 1985, S. 83 ff.; KLETT, a.a.O., S. 111 f.). Wenn daher das Verm�gen als Berechnungsgrundlage f�r die Steuer herangezogen wird, ist es auch unter dem Gesichtswinkel des Leistungsf�higkeitsprinzips naheliegend, dieses gleichm�ssig zu besteuern. Was zum Einkommenssteuertarif ausgef�hrt worden ist, gilt entsprechend f�r den Verm�genssteuertarif. Auch bei diesem werden Gleichbehandlungsgebot und Leistungsf�higkeitsprinzip missachtet, wenn eine Gruppe von Steuerpflichtigen durch degressive S�tze beg�nstigt wird.
Der Regierungsrat rechtfertigt den neuen Verm�genssteuertarif vor allem damit, dass der Kanton Obwalden das Verm�gen mindestens doppelt so hoch belastet wie der Kanton Nidwalden. Ein Abschlag von 32 Prozent (bei Fr. 20'000'000.-) und mehr bei der allgemeinen Verm�genssteuer auf den sehr hohen Verm�gen, wie er hier in Frage steht, l�sst sich jedoch mit sachlichen Gr�nden nicht rechtfertigen. Kleine und mittlere Verm�gen werden dadurch in einer Weise anteilsm�ssig h�her belastet, die sich mit der Steuergerechtigkeit nicht vereinbaren l�sst. Zu Recht wird von keiner Seite geltend gemacht, die steuerliche Werthaltigkeit kleiner und mittlerer Verm�gen sei h�her. Das Gegenteil ist der Fall, weil der Anteil an Sparkapitalien (namentlich f�r Altersvorsorge) bei kleineren Verm�gen regelm�ssig hoch ist. Solche Verm�gen sind zudem als Reserven im Hinblick auf die Wechself�lle des Lebens weit weniger disponibel als grosse Verm�gen. Der angefochtene Verm�genssteuertarif verletzt daher das Leistungsf�higkeitsprinzip.
13.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur. Erweist sich die angefochtene Norm als verfassungswidrig, hebt das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Norm regelm�ssig auf. Andere Folgen der Verfassungsverletzung werden nur festgelegt, wenn sich der verfassungsm�ssige Zustand durch Aufhebung des verfassungswidrigen Erlasses nicht herstellen l�sst oder andere Gr�nde einer Kassation entgegenstehen (BGE 110 Ia 7 E. 6 S. 26; BGE 124 I 127 E. 6a S. 137; BERNHARD R�TSCHE, Rechtsfolgen von Normenkontrollen. Entwicklungen in Praxis und Lehre seit dem Fall Hegetschweiler vor zwei Jahrzehnten, ZBl 106/2005 S. 284 ff.). BGE 133 I 206 S. 233
13.2 In der Regel hebt das Bundesgericht die angefochtene kantonale Norm auf, ohne etwas �ber die zeitliche Wirkung des Urteils auszusagen (s. auch BGE 124 I 127 E. 6a S. 137; �bersicht bei GERBER, a.a.O. [vgl. E. 3.2], S. 179 ff.; K�LIN, a.a.O. [vgl. E. 3.2], S. 398). Es ist dann Sache der kantonalen Beh�rde, die durch die Aufhebung des Erlasses entstandene neue Rechtslage festzustellen und die gebotenen, allenfalls legislatorischen (Sofort-)Massnahmen anzuordnen. In einem den Kanton Z�rich betreffenden Fall, wo das Bundesgericht die revidierten Bestimmungen eines Steuergesetzes wegen M�ngel des Abstimmungsverfahrens aufheben musste, sah es sich veranlasst, durch eine entsprechende Fassung des Dispositivs die angefochtene Regelung "im Sinne einer vorl�ufigen Massnahme" bis zum Inkrafttreten neuer Vorschriften bzw. bis zum Ende der n�chsten Steuerperiode in Kraft zu lassen (BGE 113 Ia 46 E. 7b S. 60 ff.). Die damalige Situation unterschied sich jedoch vom heute zu beurteilenden Fall vor allem darin, dass nicht bloss administrative Gr�nde f�r eine einstweilige Beibehaltung der angefochtenen Regelung sprachen, sondern bei deren Wegfall eine fr�here, vom Bundesgericht bereits als verfassungswidrig erkannte Steuerordnung aufrecht geblieben w�re (BGE 113 Ia 46 E. 7b S. 60/61). Im Kanton Obwalden liegen die Dinge wesentlich anders, indem die allenfalls wieder Platz greifende fr�here Ordnung zwar f�r die meisten Steuerpflichtigen ung�nstiger, aber - im Gegensatz zur aufgehobenen Regelung - gerade nicht verfassungswidrig ist. Es besteht daher kein Anlass, vorliegend vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde abzuweichen. Es ist Sache der kantonalen Beh�rden zu bestimmen, wie nach der Aufhebung der angefochtenen Tarifvorschriften weiter vorzugehen ist; die kantonalen Beh�rden mussten mit der M�glichkeit einer Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde rechnen und konnten sich fr�hzeitig auf diesen Eventualfall einstellen.
114 IA 321 suite... ,
104 IA 284,
130 I 291,
125 I 65,
Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14),
Art. 5 StHG,
Art. 38 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 StG,
Art. 38 Abs. 1,
Art. 55 Abs. 1,
Art. 68 Abs. 1 StHG,
Art. 43 BV,
Art. 129 und 134 BV,
Art. 52 BV,
Art. 7-36 BV,
Art. 2 Abs. 2 BV,
Art. 41 BV,
Art. 2 Abs. 3 BV,
Art. 1 Abs. 2 StHG,
Art. 23 Abs. 1 lit. d StHG,
Art. 9 Abs. 3 StHG,
Art. 108 BV,
Art. 34sexies aBV,
Art. 55 Abs. 1 StG

References: Art. 8
 art. 88
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 Art. 55
 Art. 49
 Art. 129
 Art. 5
 BGE 
 Art. 132
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 88
 BGE 
 Art. 68
 Art. 88
 Art. 38
 BGE 
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 BGE 
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 Art. 38
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 Art. 49
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
 BGE 
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 129
 Art. 52
 BGE 
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 127
 BGE 
 Art. 127
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 127
 Art. 127
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 127
 Art. 127
 BGE 
 Art. 127
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 41
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 127
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 1
 BGE 
 Art. 9
 Art. 23
 Art. 9
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 34
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 5

Art. 5

Art. 38
 Art. 55

Art. 38

Art. 55

Art. 68

Art. 43

Art. 129

Art. 52

Art. 7

Art. 2

Art. 41

Art. 2

Art. 1

Art. 23

Art. 9

Art. 108

Art. 34

Art. 55