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Timestamp: 2017-01-19 22:35:55+00:00

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§ 15 IFG, Begründungspflicht, Bescheidungsfristen Suche
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informati...…§ 15 IFG, Begründungspflicht, Bescheidungsfristen§ 16 IFG, Kosten§ 17 IFG, Veröffentlichungspflichten, Aktenverzeichnisse§ 18 IFG, Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht§ 18a IFG, Umweltinformationen§ 19 IFG, Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung§ 20 IFG, Änderung des Berliner Pressegesetzes§ 21 IFG, Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin§ 22 IFG (weggefallen)§ 23 IFG, In-Kraft-Treten
§ 15 IFG, Begründungspflicht, Bescheidungsfristen
§ 15 IFGGesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Landesrecht BerlinAbschnitt 3 – VerfahrenTitel: Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: IFGGliederungs-Nr.: 2010-3Normtyp: Gesetz(1) Die Verweigerung oder Beschränkung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist schriftlich zu begründen. Ist der Antrag mündlich gestellt worden, so gilt dies nur auf ausdrückliches Verlangen des Antragstellers oder der Antragstellerin.(2) In der Begründung hat die öffentliche Stelle, soweit dies ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Angaben möglich ist, den Antragsteller oder die Antragstellerin über den Inhalt der vorenthaltenen Akten zu informieren.(3) Im Falle der vollständigen Verweigerung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft hat die Behörde auch zu begründen, weshalb keine beschränkte Akteneinsicht oder Aktenauskunft nach § 12 erteilt werden kann.(4) Lehnt die öffentliche Stelle die Akteneinsicht unter Berufung auf § 9 oder § 10 ab, so hat sie dem Antragsteller oder der Antragstellerin mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt eine Einsichtnahme voraussichtlich erfolgen kann.(5) Will die öffentliche Stelle den Antrag zurückweisen, so ist der Antragsteller oder die Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung nach Absatz 1 zu bescheiden.
§ 14 IFG, Entscheidung, Anhörung der Betroffenen§ 16 IFG, Kosten

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 12
 § 9
 § 10

§ 14