Source: http://www.iccjv.org/de/BVT
Timestamp: 2017-03-24 22:05:51+00:00

Document:
2016-09-21 Einstweilige Verfügung und Anordnung zur sofortigen Richtigstellung | International Common Law Court of Justice Vienna
2016-09-21 Einstweilige Verfügung und Anordnung zur sofortigen Richtigstellung Gespeichert von Webmaster2 am/um So, 10/02/2016 - 14:10
Mag. Wxxx SxxxBUNDESMINISTERIUM FÜR INNERESHerrengasse 71010 WienÖsterreich
Schriftlich zu Protokoll der Geschäftsleitung Einstweilige Verfügung und
Anordnung zur sofortigen Richtigstellung
der durch den BVT erfolgten Verhetzung im Sinne einer Denunziation des ICCJV und der fortlaufenden Missachtung
von Menschenrecht und Völkerrecht in der
Sehr geehrter Herr Mag. Wxxx Sxxx,
der Gerichtshof des ICCJV International erhielt durch die IIA – International Intelligence Agency eine Information, in der ein „Rundschreiben das BVT (BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKÄMPFUNG)“ vom 05. August 2016, erstellt durch den Bundesbediensteten MR Gxxx MSc. II/BVT/2-1 Ihres Ministeriums unter GZ.: BVT-2-1/xxxxx/2016 bezeichnet wird, das nicht unterzeichnet ist und am 05. August 2016 und nochmals eine Woche später verschickt wurde an:
die FINANZPROKURATUR der REPUBLIK ÖSTERREICH an HR Dr. Gxxx Vxxx;
das BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ;
verschiedene Gerichtspräsidenten und Gerichtsvorsteher;
alle Bezirksverwaltungsbehörden
sowie Polizeidirektionen,
dies trotz bestehender Gewaltentrennung in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Was entgegen den Theorien des Zweckes des Staates, zum Beispiel nach Fichte/Hegel/Kopp, der Vorgangsweise einer typischen Vorgangsweise eines Polizeistaates entspricht. Damit wurde jeglicher demokratischer Zweck eines Rechtstaates verletzt.
Der ICCJV erblickt dabei eine gewisse Verselbständigung im Behördenapparat in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Das auch die Bezirksverwaltungsbehörden diese Zuschrift erhalten haben ist ein Verfassungsbruch des Prinzips der Gewaltentrennung im Sinne von Montesquieu, der in sämtlichen Verfassungen auch der amerikanischen Verfassung berücksichtigt wurde und auch Grundlage der Menschenrechtsgerichtshöfe und des „ius cogens“ ist.
Zuvor ergingen bereits unrichtige Aufklärungen an Gymnasialdirektoren aber auch an Lektoren von Lehrerbildungsanstalten insbesondere an BeratungslehrerInnen welche eine psychologische Funktion ausüben.
Auch ergingen unrichtige mediale Informationen im Sinne von Vorverurteilungen und Verleumdungen wie nachfolgend noch näher ausgeführt.
Bevor auf die durch den BVT erfolgten Verhetzungen im Sinne einer Denunziation des ICCJV und der fortlaufenden Missachtung von Menschenrecht und Völkerrecht in der REPUBLIK ÖSTERREICH näher eingegangen wird, sei hingewiesen auf die:
Gründung und Rechtsgrundlagen des ICCJV
Die Gründung des International Common Law Court of Justice Vienna – ICCJV ist ausführlich im Artikel 1 und die Rechtsgrundlagen des ICCJV im Artikel 2 des Wiener Statut des ICCJV (Beilage 1) beschrieben und wird hier nicht näher ausgeführt.
Strategie und Vorgangsweise des ICCJV
Bereits bei der Gründung des ICCJV am 19. Juni 2014 waren im damaligen Arbeitshandbuch (Common Law Handbuch) des ICCJV im Anhang die „40 Regeln des Sun Tzu“ ersichtlich und auf der Homepage nachlesbar. Niemand hat dies erkannt.
Aufgrund der unzähligen Beschwerden haben sich die gewählten und vereidigten Mitglieder und Organe dem ICCJV freiwillig zur Verfügung gestellt und einen von einem höheren internationalen Gremium vorgegebenen Plan zur Überprüfung der nationalen Verwaltung, Justiz und Exekutive umgesetzt.
Dabei wurden reale Rechtskonflikte (z.B. die totale Existenzvernichtung der Frau Uxxx Mxxx Wxxx) aufgenommen und dem Völkerrecht und Menschenrecht entsprechend im Widerpart zu den rechtswidrigen Vorgängen beim BEZIRKSGERICHT WAIDHOFEN AN DER THAYA, der BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WAIDHOFEN AN DER THAYA, dem BEZIRKSPOLIZEIKOMMANDO WAIDHOFEN AN DER THAYA und deren weitere gemeinsam tätige, wie der Sachwalter Richter Dr. Rxxx Bxxx, die Sachwalterin Mag. Mxxx Mxxx Rechtsanwältin, Landwirtin und permanente Revolverträgerin, Jugendwohlfahrt, Psychologen und Fachärzte u.v.a. analysiert und menschenrechtlich und völkerrechtlich behandelt.
Dabei haben sich die Polizei, die Bezirkshauptmannschaft und die Staatsanwaltschaft zu weiteren bewiesenen rechtswidrigen Tathandlungen hergegeben und diese immer weiter fortgesetzt. Im Zuge der von der tätigen österreichischen Verwaltung, Justiz und Exekutivbehörden gesetzten Handlungen am 28. Juli 2014 in Hollenbach ist es zu einer Summierung von weiteren schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen und wurden völlig verantwortungslos fortlaufend nationale und internationale Gesetze gebrochen. Auch erfolgte eine rechtswidrige Zwangsversteigerung.
Der Staat REPUBLIK ÖSTERREICH hat in seiner Aufgabe versagt den Bürger zu schützen und ist seiner Schutzverantwortung nicht nachgekommen. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall sondern laufende Praktiken, die sich bereits in den Köpfen der Verwaltung, Justiz und Exekutive soweit verfestigt haben, das die den Bürger Österreichs insgesamt schädigenden Auswirkungen überhaupt nicht mehr erkannt werden und auch jegliches Gewissen über unrechte Taten nicht mehr erkannt werden.
Anlassfall Enteignung der Frau Wxxx in Hollenbach
Die Frau Uxxx Mxxx Wxxx wurde ihres Eigentums „deprived“ und im Sinne von Dauerfolgen in ihrer Persönlichkeit vollständig vernichtet. Wobei sie erst kürzlich wieder von der Polizei festgenommen wurde, dem Psychologen ein weiteres Mal zwangsvorgeführt wurde und anschließend von den Organen des international belangten BEZIRKSPOLIZEIKOMMANDO WAIDHOFEN AN DER THAYA als hilflose Frau vor ihrer Haustüre in Hollenbach xx mittellos abgestellt wurde. Es wurde ihr dauerhaft verboten, das dortige eigene Haus zu betreten und sie vor Ort ihrem Schicksal überlassen.
Auf die strafrechtliche Bestimmung des nationalen § 94 StGB „Im Stichlassen eines Verletzten“ wird verwiesen, wobei zuvor „Weiße Folter“ erfolgte. Offensichtlich haben auch sämtliche Hilfsorganisationen, wie im Sachwalter Unwesen in Österreich üblich, wohl bewusst versagt. Zudem wird gegen die UNO Menschenrechtskonvention sowie gegen Artikel 7 des ICCJV Statut verstoßen.
Die Frau Uxxx Mxxx Wxxx wurde als Österreicherin im eigenen Land ihrer Heimat entzogen, nach einer konsequenten „capitis deminutio“ und der Geldgier mehrerer lokaler Verbündeter, so wie es in derartigen Fällen in nahezu allen Bundesländern üblich ist.
Auch der Bundesminister der Jxxx hat hinsichtlich der Gesetzesänderung auf diesem Gebiet nur versprochen aber nichts bewirkt. Sein Hauptfach ist die „aktio libere in causa“- die Beschäftigung mit Rauschdelikten, was für den derzeitigen Minister wohl wichtig erscheint. Bereits als kleiner Dozent gab er darüber ein Lehrbuch heraus und arbeitet es jahrelang zu seiner Habilitationsschrift aus.
Dieser und andere Fälle werden international „ad finitum“, also bis zum Ende ausjudiziert. Dies erfolgt im Auftrag des eingangs erwähnten internationalen Gremiums mit Experten auf verschiedenen Fachgebieten.
Alle in der Gesamtheit haben im Sinne von Friedrich Nietsche „zu lange in den Abgrund geblickt“.
Die international und national tätigen, gewählten und vereidigten Mitglieder und Organe des ICCJV haben nach der UN RES 53/144 und weiteren Resolutionen immer rechtens gehandelt, sodass sie mit Fug und Recht zu den erfolgten Anklagen, die weiter ausgearbeitet werden, verpflichtet sind.
Die Mitglieder und Organe des ICCJV bedienen sich zum weiteren Schutze der Mentalreservation, wozu sie schlechthin sogar verpflichtet sind. Die Handlungsweisen der Mitglieder und Organe des ICCJV waren völkerrechtlich und innerstaatlich gedeckt. Auf die nationale Judikatur zu § 869 ABGB und auf den internationalen Strafrechtskommentar, erschienen im Beck Verlag München, wird verwiesen.
Der ICCJV berichtet einmal im Jahr der UNO in Form eines Tätigkeitsberichtes, wobei die Schwerpunkte ausführlich und der Wahrheit entsprechend ausgeführt werden. Bei weiteren Verleumdungen gegen den ICCJV wird ein Sondertätigkeitsbericht aufgrund der Brisanz erstellt.
Verleumdungen und Denunzierungen des Verfassungsschutzes gegen den ICCJV
Bereits am 1. August 2014 erfolgte durch den BVT Verschlussbericht BVT-2-1/xxxxx/2014; BVT-4-AY/xxxxx/2014 im Auftrag des Stv. Direktors Mag. Wxxx Zxxx auf Ersuchen des Leiters LV NÖ, Mag. Rxxx Sxxx, beide international Angeklagte in dem ICCJV Strafantrag „ICCJV Case Nr.:ISTGH-2015-1201-2-DH“ des ICCJV Schweiz, der auch dem ICC in Den Haag und dem UNO Sicherheitsrat vorliegt, eine völlig unrichtige Darstellung des ICCJV, die nachfolgend näher kommentiert wird:
Zu 1. Der dort beschriebene ICLCJ in Brüssel ist „kein Hauptquartier“ und auch kein „juristischer Arm“ des ITCCS. Der ITCCS befasst sich mit der Aufklärung von Rituellem Missbrauch und Aufdeckung von Pädophilie. Internationale Fälle dieser besonders abscheulichen Verbrechensart sind ausreichend bekannt, auch der EUROPOL und INTERPOL, wobei auch Österreich davor nicht verschont ist.
Was die Ausführungen zu Kxxxl Axxx betreffen, erreicht damit bereits eingangs der negative Bildungsstand des Berichterstatters seinen Höhepunkt.
Kxxx Dxxx Axxx hat nach erfolgter Anzeige in Zusammenarbeit mit der EUROPOL gegen den Kxxx Dr. Jxxx Rxxx ermittelt und im Zusammenhang pädophile Verbrechen aufgeklärt. Der spätere Pxxx Bxxx darf auch bei seinem vorliegenden Haftbefehl des ITCCS den Vxxx nicht verlassen.
Offensichtlich hat der genannte Verwaltungsjurist Mag. Wxxx Zxxx keine Vorlesungen besucht. Pxxx Bxxx alias Rxxx gehörte der „inqxxx konxxx“ an, welche in die „conxxx sanxxx defxxx“ umbenannt wurde.
Es gab eine Anzeige aufgrund eines Ritualmordes an einem jungen Mädchen gegen Dr. Jxxx Rxxx aus seiner Heimat. Der Pxxx Bxxx alias Rxxx ist nach Androhungen von römischen Politikern, den Lxxx Vertrag für den Vxxx aufzulösen, im Kontext mit seiner Auslieferung von seinem Amt zurückgetreten (offiziell aus gesundheitlichen Gründen), was seit der Zeit der Bxxx Pxxx in der Neuzeit einzigartig ist und verweilt Dr. Jxxx Rxxx seither im „Klostertod“, ähnlich wie die Frau des belgischen Kindermörders Mxxx Dxxx.
Die Verunglimpfungen gegen den ITCCS und ICLCJ sowie gegen Kxxx Dxxx Axxx durch den Berichterstatter Mag. Wxxx Zxxx kommt im Hinblick, dass in Belgien im Laufe des Prozesses gegen den Kindermörder Dxxx sämtliche 27 Zeugen ermordet wurden, einer Verhöhnung der Opfer der Pädophilie gleich.
Mit Bedauern nimmt der ICCJV diesen „Geistigen und Moralischen Notstand“ zur Kenntnis.
Die 27 Zeugenmorde sind bisher nicht aufgeklärt und es ist davon auszugehen, dass hochrangige Justiz- und Exekutivkreise in die Geschehen involviert sind. Anders ist dieser Rechtsbankrott in Belgien nicht erklärbar.
Aus diesen Umständen in Österreich ein sektenartiges Gefüge mit verschwörungstheoretischen Einschlag, der sich paranoid gegen Staat und Kirche, Behörden und Obrigkeiten aller Art wendet, zu erkennen ist eine „Steigbügelhalterei“ des Mag. Wxxx Zxxx und dessen Belangte Behörde für Schwerstkriminelle und zudem terroristisch den Bürgern gegenüber.
Auch wird Univ. Prof. Dr. Fxxx Hxxx von der Wirtschaftsuni Wien zitiert. Die Frage der „Giralgeldschöpfung aus dem Nichts“ bei öffentlichen Banken weiß heute jeder Banker, insbesonders auch die Richtlinien der Europäischen Zentralbank und welche Banken sich daran halten oder höhere Zinsen rechtswidrig verrechnen und handelt es sich dabei um ein Verbrechenselement nach dem Wiener Statut des ICCJV.
In der letzten Ausgabe der Zeitschrift Gewinn schnitt zum Beispiel die BAWAG am schlechtesten ab. Sie gab höhere Aufschläge als andere Banken an. Verschiedene Prozesse sind anhängig. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes liegt noch nicht vor.
Warum Hxxx Fxxx genannt wird ist für den ICCJV unverständlich. Von negativen Haltungen gegenüber Amerika kann überhaupt nicht die Rede sein.
Die Nennung des Finanzjudentums scheint eine Erfindung oder ein Nichtverständnis eines nicht gebildeten Verwaltungsjuristen zu sein, wobei auch zu sagen ist, dass er sich wohl auch im Zivilrecht nicht auskennt.
Betreffend des Common Law gibt es zumindest 2000 Entscheidungssammlungen. Die Unterscheidung zwischen „Common Law“ und „State Law“ kann normalerweise auch von Verwaltungsbediensteten vorausgesetzt werden.
Vom Verständnis des Sachwalterrechtes kann überhaupt keine Rede sein. Es handelt sich um ein Zivilrechtliches Spezifikum. Der bekannteste Sachwalterrechtler Dr. Kxxx hat seinen Rechtsanwalt aus wissenschaftlichen Gründen, wie er vorgab, erschossen, wobei sich der ICCJV absolut davon distanziert.
Neuere Autoren sind z.B. Exxx Fxxx, der mit seinem „Ding“ im Bruck Verlag immer weiter schreibt. Zum Beispiel hat er vor kurzem noch einen Kommentar zur Rechtsanwaltsordnung geschrieben. Bekannt sind seine Werke zur Rechtsanwaltsordnung und zum Liegenschaftsrecht.
Zu 2. Die OPPT in den Vereinigten Staaten gibt es seit Jahren nicht und hatte in Europa nie eine Bedeutung.
Es ist völlig unrichtig, dass der ICCJV das Gericht der sogenannten OPPT oder Freeman ist. Es handelte sich bei OPPT um einen angeblichen Trust der im Jahre 2013 in den USA aufgelöst hat und angeblich von 3 Anwälten in Amerika gegründet wurde, die davon ausgingen, die ganze Welt sei zwangsvollstreckt durch eine Serie von angeblich eingereichten Eingaben, welche aber ohne einen Nachweis, dass tatsächlich Eingaben erfolgten, im Ganzen als „Fake“ und Bauernfängerei anzusehen ist.
Die anwesenden Jünger, wie der Verfassungsschutz in der Person des Mag. Wxxx Zxxx aufzählt, sind offensichtlich nicht vorhanden. Es ist halt schwer wenn man nur ein einfacher Verwaltungsjurist ist und nur sein einfaches Fachgebiet ausübt.
Der ICCJV hatte zu keinem Zeitpunkt mit der OPPT, Freeman und sonstigen Bewegungen zu tun und distanziert sich ausdrücklich davon.
Der ICCJV hat in Hollenbach noch sonst wo Schriften oder Transparente mit Inhalt der OPPT präsentiert. Solche sind von Sympathisanten von der Frau Uxxx Mxxx Wxxx hergestellt worden. Der ICCJV war lediglich am selben Ort zum Zeitpunkt des Vorfalles der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die belangten Behörden. Es muss auch gesagt werden, dass Versuche unternommen wurden, den ICCJV zu unterwandern.
Zu 3. Die STAATSANWALTSCHAFT KREMS AN DER DONAU durch die Staatsanwältin Mag. Sxxx Wxxx kann kein Ermittlungsverfahren gegen den ICCJV führen, weil höheres Recht niederes Recht bricht. Die Ermittlung zur Anstiftung, Nötigung und Beharrlicher Verfolgung liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der STAATSANWALTSCHAFT KREMS AN DER DONAU.
Der ICCJV und seine vereidigten Organe sind berechtigt in laufenden Ermittlungsverfahren bei vorliegenden Verstößen gegen Menschenrecht und Völkerrecht sowie nach den Verbrechenselementen des Wiener Statut des ICCJV zu Befragungen und Verhandlungen internationale Haftbefehle auszustellen.
Dabei wird wie international auch bei der INTERPOL oder EUROPOL üblich, so vorgegangen, dass die nationalen exekutiven Kräfte nach Artikel 60 ICCJV Statut ersucht werden die Ersuchen des ICCJV durchzuführen. Dabei sind die vereidigten Organe des ICCJV befugt diese Ersuchen an die nationalen Organe zur Durchführung zu übergeben.
Das Festnahmeverfahren des ICCJV ist im Artikel 61 und Teil 9 des ICCJV Statut geregelt, welches bei den wichtigsten Ministerien der REPUBLIK ÖSTERREICH aufliegt, sowie bei der UNO und dessen Sicherheitsrat, beim ICJ und ICC in Den Haag sowie weiteren internationalen Stellen.
Weiter werden der Justiz und Exekutive der REPUBLIK ÖSTERREICH nach Artikel 4 und Artikel 50 des ICCJV Statut Ermittlungen und Recherchen gegen erklärte Mitarbeiter des ICCJV untersagt.
Im Bericht des BVT wird von einem Wiesenfest bei der Frau Uxxx Mxx Wxxx gesprochen, wobei auch von einer OPPT Verhandlung die Rede ist. Der Verwaltungsjurist wiederholt sich im Kontext mit OPPT mit eigenen surrealen Hirngespinsten ohne einer realen Objektivität. Eine Gerichtsverhandlung in dieser Causa kann nur der ICCJV tätigen aufgrund der bekannten schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch die belangten Behörden der REPUBLIK ÖSTERREICH und hat in Hollenbach niemals eine stattgefunden.
Zu 4. Der ICCJV kann nicht verhindern, dass andere Webseiten Links zu der Seite des ICCJV erstellen. Immer wieder stellt der Verwaltungsjurist des BVT einen Bezug zur nichtexistenten OPPT her, was schon verleumderische Züge annimmt. Auf sogenannten Mahnwachen haben verschiedene Referenten Vorträge gehalten. Diese haben jedoch keinen Zusammenhang mit dem ICCJV.
Im Bericht des BVT wird von DAU`s des ITCCS gesprochen. Solche DAU Einheiten gibt es beim ICCJV nicht. Diese DAU`s sind vornehmliche Eingreiftruppen zur Verhinderung von Rituellem Missbrauch und Kinderschändung. Der ICCJV verfügt über andere professionelle Sondereinheiten die hier nicht namentlich genannt werden.
Der Amerikaner Txxx. Rxxx Cxxx der sechs Wochen in der nächstgelegenen Psychiatrie niedergespritzt wurde ist ebenso Kläger beim ICCJV Schweiz. Als er (Txxx Rxxx Cxxx) nach dem Vorfall am 28. Juli 2014 in Hollenbach nach den zwei Wochen in Untersuchungshaft in der Psychiatrie einmal durch das Fenster in den Hof schaute, wurde er niedergespritzt aufgrund seiner Frage: „Was ist das für ein Baum?“
Dies stellt ebenso den Tatbestand der „Weißen Folter“ dar, wobei der behandelnde Arzt unter Voreid zu vernehmen und nach Artikel 7 ICCJV Statut zu belangen sein wird.
Zu einzelnen Passagen wie zu Punkt 4.3 ist zu sagen, dass diese wohl unrichtig sind. Einerseits wurde die wissenschaftliche Datenbank LexisNexis genannt und in weiterer Folge genannt, dass dies ohnehin nicht möglich ist. Der Verwaltungsjurist ist nicht in der Lage Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden und schweift überhaupt vom Thema ab und berichtet willkürlich über andere Organisationen wie Souverän Citizen Movement oder Freeman of the Land aus den USA sowie, Terrania und Reichsbürger die zu keinem Zeitpunkt dem ICCJV zuzurechnen sind.
Der Berichterstatter Mag. Wxxx Zxxx verwendet jede „Keule“ die man sonst in der politischen Auseinandersetzung auf niederem Niveau oftmals erlebt, so spricht er auch von einer großen Nähe von rechtsextremen antisemitischen Weltanschauungen bis hin zu esoterischen Elementen, dem Glauben an Außerirdischen Aliens und UFO´s.
Die gesamte Bewertung im Bericht ist unrichtig und von einem latenten Antisemitismus kann überhaupt nicht gesprochen werden. Dagegen verwahrt sich der ICCJV ausdrücklich.
Für den Mag. Wxxx Zxxx ist laut seinem Verschlussbericht offensichtlich alles eine Sekte, auch politische Parteien in Österreich.
Der gesamte Bericht ist wohl einzig deswegen unter Verschluss, weil es sich um einen „Wurstsalat“ handelt, wie ein Schweizer Rechtsanwalt aus Genf derartige Berichte vor einigen Jahren bezeichnet.
Um beim roten Faden zu bleiben wird ihm ein Gedächtnistraining anempfohlen und zumindest „Homer“ in deutscher Sprache zu studieren. Zusammenfassend wird auf die Unbrauchbarkeit des vorgenannten Beamten, der mit den Steuergeldern der Bürger der REPUBLIK ÖSTERREICH bezahlt wird, verwiesen.
Power Point Präsentation des LV Niederösterreich
Bei der dem ICCJV vorliegenden Power Point Präsentation des LV NÖ mit gesamt 10 Folien handelt es sich um eine Fülle von falschen Aussagen oder veralteten Informationen, die zudem mit dem ICCJV wenig bis gar nichts zu tun haben und ebenfalls einen „Wurstsalat“ darstellen. Weniger sprachgewandte würden auch „Klofetzen“ dazu sagen.
Der ICCJV beurteilt die gesamte Präsentation als Machwerk zur Verleumdung und Verhetzung gegen ein internationales Gericht mit höchsten Rechtsgrundlagen. Der Hintergrund für die verleumderische Mixtur verschiedener Inhalte ist die dazu vermeintlich vom LV NÖ Direktor Mag. Rxxx Sxxx geplante Diskreditierung des ICCJV aufgrund seiner eigenen Rechtsübertretungen.
Die behauptete interne Lücke, gegen die beim LV NÖ angeblich offiziell ermittelt wurde ist lediglich ein Vorwand um angeblich hausinterne Ermittlungsstände in den Medien bekannt zu geben. Der Plan ist, im Vorfeld eines Strafverfahrens den ICCJV in der breiten Öffentlichkeit unter Zuhilfenahme von verschiedenen Medien, zu diskreditieren.
Der auf den Folien der Zeitschrift „Profil“ zugespielte Ermittlungsinhalt des LV NÖ kann nicht einmal vom LV NÖ Direktor Mag. Rxxx Sxxx ernsthaft als solcher behauptet werden. Der ICCJV selbst traut dem international angezeigten Mag. Rxxx Sxxx keine solche Inkompetenz zu.
Internationale Strafanzeige zum Pxxx Bericht Ausgabe Nr. 45 / 2015
In nachfolgend bezeichneter Strafsache wird gegen die Journalisten, Mxxx Nxxx und Jxxx Wxxx, im gemeinsamen Zusammenwirken im Artikel des periodischen Druckwerks „Pxxx“, Ausgabe Nr. 45 v. 02.11.2015, S.) 38 u. 39, unter der Rubrik „Österreich“ mit dem Titel „Viel Spaß in der Matrix“ aus nachstehenden Gründen
I n t e r n a t i o n a l e S t r a f a n z e i g e
wie folgt erstattet:
Vorausgeschickt wird, dass das nationale MedienG in seiner Präambel zwar die Sicherung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Informationen gewährleisten soll, wobei Beschränkungen auf Grund des Art. 10 Abs 2 der EMRK und Grundfreiheiten gemäß der im BGBl. 210/1958 bezeichneten Bedingungen zulässig sind.
Es ist allerdings hervorzuheben, dass hinsichtlich der Hervorhebung der EMRK zwischen Straßburg und Wien ein Spannungsverhältnis besteht – siehe hierzu: Machacek/Matscher-Festschrift 2008/129. Machacek verweist des Weiteren in einer Monografie auf die Medienfreiheit und den Persönlichkeitsschutz im Sinne der EMRK.
Es ist öffentliche Aufgabe der Presse, den Schutz und die Ehre zu berücksichtigen. Zur Präambel des nationalen MedienG ist zu sagen, dass diese rechtlich überflüssig ist – siehe hierzu: Mayer/Maly/JuristBl. 1981/624 und Berka/EuropGZ. 1982/415.
Archimedischer Punkt der rechtlichen Beurteilung jedes äußerungsrechtlichen Falles ist die Auslegung der im Streit stehenden Äußerung im Kontext mit der Ermittlung des Bedeutungsinhaltes.
Für die Rechtsprechung ist relevant, dass eine Äußerung dann eine Rechtsfrage sein könnte, wenn es für die Auslegung eine Rechtsvorschrift gibt. Hinsichtlich der Auslegungsregeln ist zu berücksichtigen, dass die Textpassage im gesamten Zusammenhang der Veröffentlichung zu sehen ist – siehe EvidBl. 2009/36.
Maßgeblich ist in erster Linie der Wortsinn der inkriminierten Äußerungen – Richterzeitung 2009/29, 275. Wenn mehrere Auslegungen nicht ausgeschlossen werden können, nur dann kommt der Satz: „in dubio pro reo“ zur Anwendung.
In gegenständlichem Fall wurde jedoch ausgeführt, dass mit der „souvereign citizens-Bewegung“ eine soziale Abschottungsbewegung gemeint ist; angemerkt wird auch, dass Gerichtsvollzieher und Steuerbescheide negiert werden.
Es mag eigenartig klingen, aber der Hauptherausgeber der neuen nationalen Exekutionsordnung EO ist Dr. Pxxx Axxx, wobei der ICCJV nur über die 15. Auflage aus dem Jahre 2009 verfügt und die 16. Auflage sich die Universität Graz noch immer nicht leisten kann, obwohl die Gesetzesänderung bereits erfolgte.
In diesem Zusammenhang wird auf die herrschende Gesetzesflut verwiesen und werden Gegensteuerungen erforderlich sein. Es sind demnach auch naturrechtliche Bestimmungen anzuwenden wie Art. 7 ABGB, welcher in Klang III als Lückenfüller angesehen wird und auch Art. 16 ABGB.
Weiters gibt es ein Bewegliches System von Univ.-Prof. Dr. Wxxx Wxx, der im 3. Reich nur ao. Prof. in Prag war, während an der Univ. Graz damals Dr. Sxxx Ord. für Zivilrecht war, Hauptberuf: SS-Obersturmbandführer.
Der ICCJV ist ein ordentlicher ständiger und unabhängiger internationaler Gerichtshof und bekämpft natürlich das Sachwalter Unwesen, wobei es sich hier für Anwälte, aber auch für Vereine einerseits um eine Gelddruckmaschine und andererseits für Betroffene um eine Geldvernichtungsmaschine handelt.
Rechtswidrig ist der zitierte Artikel unter anderem deshalb, weil aus diesem hervorgeht, wer wirklich unter Sachwalterschaft stand; es handelt sich um eine Frau, welche Hab und Gut verloren hat und als Sachwalterin eine RAin und Landwirtin hatte, welche eine relativ herbe Revolverträgerin ist, jedoch sonst nicht für die Frau eintrat und ihre sachwalterschaftlichen Pflichten nicht wahrgenommen hat.
Der im Artikel genannte, Hxxx-Cxxx Txxx wird geschützt; es handelt sich um Hxxx-Cxxx Txxx; es handelt sich um einen V-Mann, was in diesem Jahr (2015) noch verboten ist.
Was Verkehrskontrollen betrifft, vor allem Zivilstreifen, werden diese von der Bevölkerung als nicht angenehm empfunden, exempli gratia ein Amtsdirektor von der BH Bruck an der Mur hat selbst hierzu eine Äußerung abgegeben, dass diese nicht angenehm sind. Zudem haben sie eine kürzere Ausbildung als eine gute Eisverkäuferin und werden diese auf die Bevölkerung losgelassen.
Sie kennen sich im Rechtssystem nicht aus, exempli gratia das Umkehren auf einer Bundesstraße ist erlaubt - siehe hierzu der nationale § 117 StVO. Auch die sog. „lex imperfecta“ ist ihnen nicht bekannt. Das ist jedoch nicht der Kern der internationalen Anzeige.
Ungeheuerlich sind die Ausführungen in S) 39 des genannten Artikels, wo in Kontext mit der OPPT auf die US-Terroristen Nxxx und Mc Gxxx verwiesen wurde, welche für die Bombenattentate in Oklahoma City mit 168 Toten verantwortlich waren.
Die angezeigten Autoren des „Pxxx“ verweisen darauf, dass die Ideologie mit dem ICCJV in Verbindung steht.
Es darf noch einmal wiederholt werden, dass die arme Frau, wobei eine wohl radikale Rechtsanwältin und Revolverträgerin Sachwalterin war, ihr Hab und Gut verlor und in die Psychiatrie kam. Der ICCJV und ein praktischer Arzt hat diese wieder herausgeholt, wobei zu sagen ist, dass sie durch die Vorgänge für ihr gesamtes Leben gezeichnet ist. In diesem Zusammenhang wird auf das Grundrecht des Lebens im Sinne des Art. 1 der EMRK verwiesen.
Was die Ausführungen der beiden Autoren betrifft, entwickeln sich diese als schwerste Anschuldigungen nach dem MedienG, wobei hier eine Kommunikationsfreiheit in Verbindung mit der Meinungsfreiheit der journalistischen Berichtserstattung auszuschließen ist – siehe hierzu: Strafrechtsdogmatik, Ratz, ÖJZ 2007/952.
Es handelt sich um verletzende Ausführungen, die geeignet sind, den Einzelnen zu schockieren – siehe hierzu: EuropGZ. 1937, 33 u. ÖJZ 1997/912.
Die Ausführungen in Kontext mit der OPPT und dem Bombenanschlag sind unverhältnismäßig und stellen nicht nur Übertreibungen, sondern regelrecht Provokationen im Sinne einer Verhetzung dar, wobei auf die Entscheidung des EuGH f. Menschenrechte, Praga vs. Österreich, 15.974/90, verwiesen wird.
Zudem wurde auch im Druckwerk im Sinne des nationalen § 1 Abs 1 Zl 4 MedienG gegen den Grundsatz „Schutz des Bildes“ verstoßen.
Da die periodische Zeitschrift „Pxxx“ eine hohe Auflage erreicht und der Artikel daher von Vielen gelesen wurde, ist nicht nur prima facie, sondern offenkundig.
Wenn über Banken gesprochen wurde, ist dies nicht nur unfair, sondern rechtswidrig, dass man Schulden nicht zurückzahlen soll. Dies ergibt sich bereits in älteren Kommentaren vom Rechtsgelehrten, Dr. Txxx, im ABGB bei nationalen § 1335 betreffend des Verbotes des „ultra alterum tantum“, wozu es ein Gutachten der Republik Österreich gibt.
Man muss sich die Frage stellen, ob die beiden angezeigten Redakteure mit hohem Bildungsgrad wohl die Radikalisierung des ICCJV bewusst medial unrichtig darstellen wollten; dies im Sinne des nationalen § 5 Abs 1 StGB.
Zudem war es keine Vorführung zu einer Verhandlung, sondern wurde symbolisch eine Ladung überbracht. Die international Angeklagte Sachwalterin, Landwirtin und Revolverträgerin wird für ihre gesetzten Taten ohnehin noch einstehen müssen. Sie hat die Frau U. M. Wxxx ihres Vermögens „deprived“ und ist diese für deren weiteres Schicksal verantwortlich.
Wenn von Geheimnisverrat in den eigenen Reihen gesprochen wird, wie auf Seite 39 des Artikels, so ist eher davon auszugehen, dass nicht nur ein V-Mann eingeschleust wurde.
Das Schwerwiegendste ist der Kontext zur „OPPT“ mit Bombenlegung. Das Beschäftigen mit Common Law und den Vätern des ABGB, wie vom ICCJV wissenschaftlich dargetan, ist nicht verboten.
Zudem waren die Ermittler der Rechtsvorschriften für Österreich und Verfassungen etwas später nach dem Entwurf von Horten, der 3 Bände umfasste und noch 1 als Kompilation anzusehen war, Männer wie Axxx Hxxx, die weltweit Länder bereisten und die besten Verfassungsnormen ermittelten. Auf die heute noch bestehende Humbold-Universität wird verwiesen.
Zudem sei ausgeführt, dass die III. Teilnovelle des ABGB 1916, die auch viele Grundrechte enthielt, das Gesetzbuch wohl verunglimpfte; aus diesem Grund hat auch Liechtenstein die III. Teilnovelle nicht übernommen.
Viele Bestimmungen im „Common Law“ sind deckungsgleich. Gerade die beabsichtigten Gesetzesänderungen für 2016 zeigen, dass in Österreich der Grundsatz der Gewaltentrennung, der auch in der Bundesverfassung verankert ist, nicht mehr berücksichtigt wird, obwohl Art. 9 Abs 1 B-VG allgemeine Völkerrechtsnormen in die Österreichische Rechtsordnung rezipiert hat.
Daraus erhellt, dass den beiden Redakteuren schwerste Fehler nach dem MedienG, wie ausgeführt, unterlaufen sind und vom Gesichtspunkt des nationalen § 7a MedienG auch die Bestimmung des nationalen § 1330 ABGB heranzuziehen ist.
Auch ist das bessere Fortkommen des Anzeigers betroffen, weil dieser nun in der Gesellschaft als Rechtsbrecher angesehen wird, was ex lege nicht den Tatsachen entspricht und auch, wenn er ein Rechtsbrecher wäre, unter Berücksichtigung des nationalen § 7 b MedienG vor allem die Ausführungen von Berka zu berücksichtigen sind – Unschuldsvermutung und Recht der Anonymität, MR 1987, 6, 36, wobei dieser in einem anderen Werk auf den Persönlichkeitsschutz verweist.
Die Vorgangsweise der beiden Redakteure war zumindest verpönt und ist als schwere Verleumdung zu betrachten, wobei ein Entschädigungsanspruch gemäß den nationalen §§ 6-7c MedienG geltend gemacht wird, aber auch ein selbstständiges Entschädigungsverfahren möglich ist.
Natürlich ist auch der Medieninhaber selbst ad nationalen § 8 MedienG verantwortlich. Die Beweislast nach dem MedienG ist zudem in diesem Fall zu Lasten des Medieninhabers ausgeschlossen.
In gegenständlichem Fall begehrt der Kläger einen Entschädigungsbetrag in der Höhe von € 1.100.000,- (in Worten - eine Million einhunderttausend Euro) auf Grund der Tatsache, dass Tausende sein Bild gepostet haben.
Offensichtlich hat der Artikel auch dazu gedient, allenfalls auch im Strafverfahren, einen verbotenen Einfluss auszuüben, was zusätzlich unter Bezugnahme auf den nationalen § 23 MedienG zur Anzeige gebracht wird, wobei bedingter Vorsatz ad nationalen § 7 Abs 1 StGB bereits genügt. Nur der Kontext zum Bombenattentat zur OPPT ist ungeheuerlich.
In diesem Sinne wird die Einleitung eines internationalen Strafverfahrens durch den bearbeitenden Court Officer veranlasst. Auf den geltend gemachten Entschädigungsanspruch wird verwiesen.
Der Artikel des „Pxxx“ wurde durch den Kläger dem ICCJV in Kopie vorgelegt.
Ergänzung zu bisherigen Miteilungen des LV Steiermark
Schreiben des LVT Graz zu GZ.: LV ST/xxxx/2014
erging an die Abteilungen: LPD Steiermark SVA
LPD Steiermark EGFA
BH Steiermark
Auch der Leiter des LVT Graz HR R. Mxxx schreib in seinem Schreiben LV ST/xxxx/2014 von einer geschlossenen Bürgerbewegung und wiederum von Terrania und Freeman.
Mit den dortigen Bewegungen wie OPPT, Terrania, Freeman etc. hat der ICCJV, wie schon ausführlich belegt, nichts zu tun. Allerdings wird angemerkt, dass es sich bei einer Mitgliederplankette, wie dort abgebildet, um keine Urkunde handelt und sich daraus bei der Abbildung eines roten PKW mit Fantasie Kennzeichen schlechthin um eine Täuschung handelt, sodass aufgrund des Täuschungselementes an sich jede weitere Ausführung obsolet ist.
Solche Fantasie Kennzeichen können auf jedem Jahrmarkt angeschafft werden und stellt die Verwendung solcher Kennzeichen auf privaten Flächen keinen Anlassgrund dar.
Dem ICCJV ist allerdings nach Recherchen auf den Webseiten www.xxx.at und www.xxx.at bekannt , dass es einen sogenannten Staatenbund Sxxx und weitere in den Bundesländern gibt – kurz xxx genannt – bei welchem verschiedene Sympathisanten solche KFZ Kennzeichen im öffentlichen Verkehr ohne einer bestehenden Versicherung tatsächlich nutzen und ist es dem ICCJV unverständlich, dass die örtliche Exekutive dazu nicht einschreitet und nichts unternimmt.
Der ICCJV distanziert sich von solchen Machenschaften und sieht dies als Betrug an den anderen Verkehrsteilnehmern, weil bei eventuellen Unfällen und möglicher schwerer Körperverletzung der Geschädigte wohl finanziell leer ausgeht und betrogen ist. Die nationale Behörde wird vom ICCJV angewiesen, diese Missstände und Risiken für die korrekten Verkehrsteilnehmer unverzüglich zu beenden.
Der ICCJV verwendet keine eigenen KFZ Kennzeichen.
Ergänzung zu bisherigen Miteilungen des LV Kärnten
Zu den Ausführungen über die Reichsbürgerbewegung betreffend des LPD Kärnten und der Handlungsempfehlungen des BVT vom 9. Juli 2015 GZ.: BVT-2-x-xxxxx/2015 des HR Dr. H. Mxxx Leiter LV Kärnten ist zu sagen,
dass der ICCJV einerseits zu Kärnten bisher nie einen Bezug hatte und andererseits der OPPT schon seit 2013 aufgelöst wurde und die Beschäftigung mit dem Naturrecht an sich ein Bestandteil des Allgemeinen Teiles des Österreicheichen ABGB ist, welches dem Grunde nach als Common Law anzusehen ist.
Hier verweist der ICCJV auf die Ausführungen im Klang III, wo über die Urväter des ABGB berichtet wird und der Klang III dies wissenschaftlich noch genauer ergänzt. Der Vorwurf sich mit Naturrecht zu beschäftigen muss wohl als schändlich bezeichnet werden.
KFZ Kennzeichen gibt es beim ICCJV keine. Dem Verwaltungsbeamten wird anempfohlen sich mit dem Österreichischen EKHG Ausgabe Manz näher auseinander zusetzen. Gäbe es unversicherte Fahrzeuge, würden diese zudem vom zuständigen Referenten der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde eingezogen werden. Hätte die Polizei einmal ein derartiges KFZ erblickt, wäre es sofort mit einer Kralle versehen worden und auch eine Strafe verhängt worden.
Diese Ausführungen des HR Dr. H. Mxxx sind nicht nur unrichtig sondern schlechthin unwahr. Allerdings ist eine Gruppierung des sogenannten Staatenbundes des „xxx“ bekannt und hat die Gründerin aufgrund nicht nachvollziehbaren Gründen in Österreich Narrenfreiheit.
Der xxx hat kein Staatsgebiet und keine effektive Staatsgewalt und kann daher völkerrechtlich nicht von der Entstehung eines neuen Staates ausgegangen werden. Eine Rebellion hat nicht stattgefunden.
Der genannte Verwaltungsjurist wolle sich dies genau durchlesen. Seine Ausführungen erreichen ein niederes Niveau. Nur auch lesen will gelernt sein.
Im alten Rom sprach man in derartigen Fällen von „enfants qui fari non poosum". Andererseits ist die genannte Frau M. Uxxx mit dem Staatenbund Sxxx wohl ein „enfant terrible“. Der Autor der genannte Verwaltungsjurist wohle sich einmal das Staatsgrundgesetz von 1867 zu Gemüte führen und im Besonderen die Literatur über den Gleichheitsgrundsatz.
Vermeintlicher V-Mann der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes
Weiter scheint noch ein Bericht des Bloggers D. Mxxx auf, der alles beanstandet und jeden denunziert und auch die Quellen verfälscht und Personen unter Verstoß gegen das Datenschutzgesetz und gegen das Strafrecht auf seiner Internetseiten www.xxx.at (IP 87.247.xxx.xxx), www.xxx.at öffentlich und vorsätzlich in ein schiefes Licht stellt.
Es handelt sich wohl um eine strafrechtliche Falsifikation, wo unter dem Reiter „Akteure“ an erster Stelle „Mxxx. Sxxx. Sxxxi“ und weitere elf Personen verunglimpft werden, indem sie wie auf der Startseite bereits beschrieben mit dem Tod von 40 Exekutivbeamten in den USA und dem Bombenanschlag auf das Murrah Ferderal Building in Oklahoma City mit 168 Toten in Verbindung gebracht werden, was eine Verleumdung, Verhetzung, Rufmord und Rufschädigung darstellt.
Hinsichtlich der Person des Dxxx Mxxx ist zu sagen, dass er wohl ein vermeintlich bezahlter Denunziant ist und das er versucht vereidigte Mitglieder eines internationalen Gerichtshofs konkret die des ICCJV innerstaatlich beim LANDESGERICHT KREMS AN DER DONAU zu klagen, was unmöglich ist.
Der Blogger Dxxx Mxxx wurde aus diesen Gründen von den betroffenen vereidigten Organen des ICCJV beim ICCJV Schweiz geklagt und ist die Klage beim ICC in Den Haag bekanntgegeben. Darüber hinaus wurde auch für ihn der Strafantrag beim ICC ebendort international gestellt.
Die Kläger beim ICCJV Schweiz verlangen von ihm einen internationalen und nationalen Manifestationseid über seine geschilderten Machenschaften.
Der ICCJV hat nach Ermittlungen auch folgenden Sachverhalt zum Tatbestand vorliegen:
Wobei dem international Angeklagten Mag. Rxxx Sxxx der Belangten Behörde LV NÖ der REPUPLIK ÖSTERREICH und den weiteren im Rubrum des Strafantrages „ICCJV Case Nr.:ISTGH-2015-1201-2-DH“ genannten LV NÖ Bediensteten angelastet wird, eine Hausdurchsuchung ohne vorgelegten richterlich unterzeichneten Beschluss, unter besonders gefährlichen Umständen (verkleidet als Monteure der Firma Rxxx und ohne sich als Polizei zu erkennen zu geben und mit mehrfach vorgehaltener entsicherter Waffengewalt) am 12. August 2014 um 19 00 Uhr beim einem Kläger durchgeführt zu haben und den vermeintlich Beschuldigten mit „vis compulsiva“ unverhältnismäßig in Furcht und Schrecken versetzt zu haben.
Wörtlich sagte der sich dabei vor Ort befindliche LVT Direktor Mag. Rxxx Sxxx vor Zeugen: „über eine Legitimation sprechen wir hier nicht, Sie haben sich zu fügen“…und weiter…“ist noch jemand im Haus?“…dann wurde das Haus des Klägers in SWAT Manier gestürmt und an allen Türen wurden nachträglich die Schuhabdrücke des Cobra Teams sowie Beschädigungen an dem Anstrich an den Stiegenhaus Wänden durch Verwendung von Schutzschilden durch den Kläger festgestellt.
Das laufende Telefon wurde dem Opfer aus der Hand geschlagen und bis heute abgenommen. An der Aktion waren gemeinsam beteiligt der LV NÖ und eine Abteilung der Cobra. Eine schriftliche Anordnung der Hausdurchsuchung wurde dem Opfer, der zugleich Kläger beim ICCJV Schweiz ist, zum Zeitpunkt weder vorgewiesen noch übergeben. Dabei wurden dem Opfer/Kläger Werte in Millionenhöhe aus seinem Betrieb entführt und damit seine Existenz restlos vernichtet.
Zudem wurde von einem Waffenverbot gesprochen, von dem zum damaligen Zeitpunkt keine Rede war, das heißt es gab keinen Bescheid, wobei die Frage zu stellen ist, warum überhaupt von einem Waffenverbot gesprochen wurde.
Weder hat das/der Opfer/Kläger jemals jemanden mit einer Waffe bedroht, noch hat der das/der Opfer/Kläger gegen ein Gebot des Österreichischen Waffenrechtes verstoßen. Es ist jedoch der ebenfalls international angeklagten Staatsanwältin Mag. Sxxx Wxxx der STAATSANWALTSCHAFT KREMS AN DER DONAU der REPUBLIK ÖSTERREICH vorzuwerfen, dass sie sich im Österreichischen Waffenrecht nicht auskannte und gegen die Österreichische Waffengesetz-Durchführungsverordnung 1. WaffV § 5 S.113 verstieß, worin nachzulesen ist, dass Sportschützen und Jäger Expansivmunition (Hohlspitzmunition) besitzen und verwenden dürfen und von dem nationalen Verbot ausgenommen sind. Der Nachweis der Mitgliedschaft in einem Schießverein wurde zuvor erbracht.
Der Besitz von angeblich verbotener Munition durch den Sportschützen und Jäger (Opfer/Kläger) ist wohl der verkannte Grund für den Willkürakt.
Da das/der Opfer/Kläger zuvor und nach wie vor telefoniert hat und nach dem Öffnen der Haustüre von einem verkleideten Bediensteten des LV-NÖ das Telefon aus der Hand geschlagen wurde, konnte sein Gesprächspartner die Vorgänge und das Gespräch des Angeklagten Mag. Rxxx Sxxx bei noch laufender Telefonverbindung mithören und ist dieser unter anderen ein Ohrenzeuge.
Resümee des ICCJV nach Analyse
Niemand kann sich erwehren, dass im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Strasbourg EUGH sich der Österreichische Verfassungsschutz BVT und seine Unterabteilungen der LVT`s wie der gesamte Fall zeigt, mit menschenverachtenden Methoden arbeitet und diese auch ohne jegliche Menschlichkeit ausübt.
Wobei mit unrichtigen verleumderischen Angaben gearbeitet wird und sie andererseits soweit gehen, dass sie Menschen beobachten und vernichten unter Anwendung der Methoden im Sinne der Geheimen Staatspolizei, wobei im Dritten Reich derartige Überwachungsmethoden noch nicht zur Verfügung standen bis hin zur Gedankenüberwachung.
Es gibt auch eine Dissertation zum Dr. jur. zu sämtlichen Überwachungs-Links, welche in ihrer Ausführung die Methoden in dem Buch von G. Oxxx „1984“ bei weitem übertrifft.
Was das Österreichische Staatsschutzgesetz betrifft ist zu sagen, das dieses gelinde gesprochen verfassungswidrig ist und gegen jede völkerrechtliche Normen verstößt und auch den Geist jeglicher Gesetze zum Wohle der Menschen z.B. im italienischen Recht „Il spirido lege“ widerspricht.
Der BVT und seine Unterabteilungen der LVT`s geben in internen Rundschreiben Handlungsempfehlungen aus, die zum Einen gegen das Prinzip der Gewaltentrennung verstoßen und zum Anderen keine tatsächlichen Dienstanweisungen darstellen, jedoch Bedienstete zu eventuell rechtswidrigen strafbaren Handlungen veranlassen könnten. Auf das Remonstrationsrecht wird hingewiesen.
Aber zum Glück gibt es auch Verwaltungsbeamte, Richter und Polizisten mit einem noch funktionierendem Gewissen, die diese Vorgänge vehement ablehnen und selbst aufgrund der Menschlichkeit national und international zum ICCJV oder seinen vier Rechtspersönlichkeiten vermehrt überwandern. Das Pendel schlägt um.
Zusätzlich wird aufmerksam gemacht, das dem ICCJV über verschiedene internationale Informationskanäle laufend Sachverhalte zur Verfügung gestellt werden, Quellen ähnlich wie Wikileaks, Anonymus und Exxx Sxxx sowie diverse Geheimdienste sind keine Seltenheit.
Unbeachtet der nationalen Aufhebung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes sind sämtliche Telefongespräche sowie der E-Mailverkehr von Dritten digitalisiert international gespeichert und ausgelagert. Für Befugte des ICCJV besteht internationale visuelle Einsichtsmöglichkeit. Dies dient rückwirkend dem Opferschutz.
Sämtliche Schreiben des BVT liegen dem ICCJV vor. Die Vorgänge beim ICCJV sind geheimnisvoll und erinnern an die „epistolae obscurorum virorum“ und erfolgen nach den Regeln des Sun Tzu.
Den angeklagten Betroffenen wird im Voraus die Selbstmeldung empfohlen.
Was die Regeln des Sun Tzu betrifft, führt der ICCJV aus, dass es sich vom Gesichtspunkt der Genfer Konvention gemäß Ausgabe Dr. Hxxx Kxxx, seinerzeit Bundesminister für Justiz und ordentlicher Universitätsprofessor, um Methoden der Nachforschungen handelt und prüft der ICCJV in jeder Hinsicht mit Erfolg die rechtswidrigen Handlungen.
Offizielle Erklärung des ICCJV
Die Organe und Mitarbeiter des ICCJV sind auf die Common Law Charta des ICCJV, das Wiener Statut des ICCJV, die IHR – International Human Rights des ICCJV vereidigt und haben sich an die darin enthaltenen Regelungen vollständig daran zu halten.
Aufgrund des Status einer internationalen Sondermission sind sie verpflichtet sich vollständig an internationale Rechtsstandards (was auch nationale Rechtstandards nach dem WÜD beinhaltet) zu halten und werden sie bei jeder Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen. Die WÜD Unterzeichnung des ICCJV liegt bei der UNO auf.
Der ICCJV leugnet nicht die Existenz des Staates REPUBLIK ÖSTERREICH in seiner derzeitigen Form, sondern belangt die Verfehlungen der Behörden, die das Menschenrecht, Völkerrecht und Gewohnheitsrecht nach Treu und Glauben, wie auch im B-VG Artikel 9 (1) rezipiert, missachten.
Zudem wird hier eindeutig erklärt, dass der ICCJV nicht das innerstaatliche Recht, gleich welche Nation es betrifft, bekämpft, sondern sich zur Aufgabe gemacht hat, dass das Völkerrecht und Menschenrecht, als auch das Gewohnheitsrecht bei der Beurteilung eines Rechtsstreites stärker in Betracht gezogen und beachtet werden.
Es wird empfohlen und angeraten, das Wiener Statut des ICCJV auf der Internetpräsenz: „https://www.iccjv.org/wienerstatut“ herunterzuladen und dieses zu lesen. Sie finden die zugehörige PDF am Ende des Links. Das Wiener Statut des ICCJV ist in Regierungsebenen der REPUBLIK ÖSTERREICH sowie auch international hinterlegt.
Die vereidigten Organe und Mitarbeiter des ICCJV sind urkundlich bestallt. Die Amtsausweise des ICCJV sind aufgrund der internationalen Rechtsgrundlagen und nach Artikel 122 des ICCJV Statut gegenüber den nationalen Dienstausweisen höherrangig.
Weiter wird erklärt, dass die Amtsausweise, welche der ICCJV nutzt, jederzeit auf nachfolgender Seite überprüft werden können:.www.iccjv.org
Die Amtsausweise des ICCJV sind ordnungsgemäß bei der UNO in New York, den Organen und zuständigen Ministerien der Gebietskörperschaften der jeweiligen beteiligten Nationen des ICCJV sowie dem ICJ und ICC in Den Haag hinterlegt.
Die in Ihrem Schreiben verbreiteten Muster von ICCJV Ausweisen sind falsch.
Noch einmal werden Sie hiermit offiziell darüber informiert, dass die Beamten des ICCJV nicht mit eigenen Kennzeichen an den Fahrzeugen fahren und dass der ICCJV sich von diesem Kennzeichenmissbrauch distanziert und selbst Ermittlungen gegen die Nutzer solcher Kennzeichen anstellt und gegen diese Nutzer vorgeht.
Der nachfolgenden Verfügung ist Folge zu leisten
Der ICCJV verfügt einen sofortigen Stop jeglicher falscher Informationsverbreitung dieser oder ähnlicher Art über den ICCJV durch die nationalen österreichischen Behörden.
Bisher versendete Informationen bezüglich Falschmeldungen oder Lügen gegenüber der Neutralität und Unabhängigkeit des ICCJV sind unverzüglich zurück zu beordern und zu vernichten.
Der ICCJV verlangt innerhalb zwei Wochen eine öffentliche Entschuldigung in den großen Pressemedien auf der ersten Seite.
Weitere Schreiben nach Ihren Vorgaben mit Verbreitung von Lügen oder Falschaussagen, werden vom ICCJV nicht toleriert und ziehen internationale juristische Maßnahmen gemäß dem Wiener Statut des ICCJV nach sich.
Das Logo, der Amtsausweis und die Ausweisplankette des ICCJV und seiner vier Rechtspersönlichkeiten sind international urheberrechtlich geschützt und sind sie nicht berechtigt diese in irgendeiner Form missbräuchlich zu verwenden.
Seien Sie sich gewiss, dass die ermittelnden vereidigten Organe des ICCJV wissen was Sie (die Justiz und die Exekutive) tun.
Diese Einstweilige Verfügung des ICCJV ist zur Richtigstellung und zu deren Kenntnisnahme an alle untergeordneten Dienststellen in der REPUBLIK ÖSTERREICH weiterzuleiten.
Geschehen am 21. September 2016 zu Müllheim in der Schweiz
ICC International Criminal Court in Den Haag
Eine Frage noch: Ist es aufgrund der nationalen Sparmaßnahmen in Österreich nun auch so, dass auch RSa und RSb Briefe nicht mehr ordentlich zugeklebt werden?

References: § 94
 § 869
 Art. 10
in dubio
 Art. 7
 Art. 16
 § 117
 Art. 1
 EuGH 
 § 1
 § 1335
 § 5
 Art. 9
 § 7
 § 1330
 § 7
 § 8
 § 23
 § 7
 § 5
 EUGH