Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.10.2016&Aktenzeichen=I%20ZR%2097%2F15
Timestamp: 2018-12-11 21:24:01+00:00

Document:
BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15 - dejure.org
§ 97a UrhG, § ... 97a Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 2, 3 Satz 2 und 3 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 69a Abs. 3 UrhG, 69 c Nr. 4 UrhG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG, § 12 Abs. 4 UWG, § 97a Abs. 2 UrhG, § 12 Abs. 4 UrhG, § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 19a UrhG, § 69c Nr 4 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a Abs 1 UrhG vom 07.07.2008, § 23 Abs 3 S 2 RVG
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten
Anspruch des Urhebers auf Abmahnkostenersatz; Bestimmung des Gegenstandswerts einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes; Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützten Rechts; Öffentliches Zugänglichmachen eines Computerspiels im Wege des "File-Sharing"
Anspruch des Urhebers auf Abmahnkostenersatz; Bestimmung des Gegenstandswerts einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes; Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz ( UrhG ) geschützten Rechts; Öffentliches Zugänglichmachen eines Computerspiels im Wege des "File-Sharing"
Filesharing: Bemessung des Gegenstandswerts bei einer Filesharing-Abmahnung
Streitwert in Filesharing-Sachen - Wert, Aktualität und Popularität des Werkes zu berücksichtigen - 15.000 EURO Streitwert für Computerspiel angemessen
AG Bochum, 23.09.2014 - 65 C 541/14
LG Bochum, 26.03.2015 - 8 S 26/14
LG Bochum, 26.03.2016 - 8 S 26/14
MMR 2017, 618
Diese Spruchpraxis, die auf die Bedeutung des verletzten Rechts für den Verletzten und die Intensität des Angriffes auf dieses Recht abstellte (vgl. Hans. OLG, Beschluss vom 29.11.2011, Az. 5 W 130/11; Hans. OLG, Beschluss vom 20.4.2012, 5 W 71/12) und berücksichtigte, dass mit der Bereitstellung eines Werkes über eine Tauschbörse im Internet einer unbegrenzten Vielzahl von Tauschbörsenteilnehmern die Möglichkeit eröffnet wird, das Werk kostenlos herunterzuladen und anschließend anderen Nutzern zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen, wodurch die kommerzielle Auswertung des Werkes insgesamt in Frage gestellt wird (…so auch BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 23 - Alles kann besser werden), stand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mit der Regelung des § 97a UrhG a.F. in Einklang: Das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke zum Herunterladen über eine Internettauschbörse galt als grundsätzlich geeignet, die geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen des Rechteinhabers erheblich zu beeinträchtigen - selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreichte (… BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 23 - Alles kann besser werden) - und stellte insbesondere keinen einfach gelagerter Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dar, der den Aufwendungsersatzanspruch nach § 97a Abs. 2 UrhG a.F. auf 100,- EUR beschränkt hätte (…BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 48 ff. - Tannöd;… BGH, Versäumnisurteile vom 30.03.2017 - I ZR 124/16 = BeckRS 2017, 123474 Rn. 34 und I ZR 15/16 = BeckRS 2017, 127911 Rn. 34; BGH, MMR 2017, 618 Rn. 32 - Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing; BGH…, Beschluss vom 23.1.2017 - I ZR 265/15 = BeckRS 2017, 107306 Rn. 13;… vgl. auch die Übersicht zur Streitwertpraxis nach § 97a UrhG a.F. bei Dreier/Specht in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 14;… J.B. Nordemann in: Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl., § 97a Rn. 43, jew. m.w.N.).
AG Düsseldorf, 06.12.2017 - 10 C 101/17
In einem Altfall der Verbreitung eines Computerspielts in einer Tauschbörse hat der BGH in einer Entscheidung vom 6.10.2016 (I ZR 97/15 ) einen Unterlassungsstreitwert von nicht unter 15.000 EUR für angemessen gehalten, wenn ein durchschnittlich erfolgreiches Computerspiel nicht allzu lang nach seinem Erscheinungstermin in einer Tauschbörse angeboten wird.

References: § 97
 § 97
 § 97
 § 2
 § 69
 § 23
 § 97
 § 12
 § 97
 § 12
 § 97
 § 562
 § 563
 § 563

§ 19
 § 69
 § 97
 § 97
 § 23
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 BGH