Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/zeitung/2020_1.htm
Timestamp: 2020-01-29 15:41:28+00:00

Document:
Sozialrecht-Online 1/2020
Januar vom 05.01.2020
Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Teil C)
Durch das „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (SozERG) vom 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50) sind überwiegend mit Geltung ab 01.01.2024 (s. dazu Artikel 60) weitgehende Änderungen beschlossen worden. Mit Wirkung zum Tag nach der Verkündung (mithin zum 19.12.2019) ist hingegen Artikel 26 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung in Kraft getreten.
Zum GdB für einen Diabetes mellitus
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 158/17 - Urteil vom 24.10.2019
Ein GdB von 40 für einen Diabetes mellitus setzt keine vier täglichen Blutzuckermessungen voraus. Dieses Erfordernis besteht nach B 15.1 Abs. 3 VMG nur für die Vergabe eines Einzel-GdB von 50.
Keine stillschweigende GdB-Korrektur
Sozialgericht Detmold - S 14 SB 151/18 - Urteil vom 14.08.2019
Ein rechtswidrig zu hoch festgesetzter GdB kann nicht in einem nachfolgenden Änderungsverfahren stillschweigend dadurch korrigiert werden, dass eine neu hinzugetretene Gesundheitsstörung, die an sich den Gesamt-GdB erhöhen würde, nicht berücksichtigt wird (stille Abschmelzung). Vielmehr muss die Behörde die unrichtige zu hohe Festsetzung ausdrücklich zurücknehmen.
Nachteilsausgleich H erst ab Pflegegrad 4
Sozialgericht Aachen - S 12 SB 656/17 - Urteil vom 23.04.2019
Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "H" - ein täglicher Pflegaufwand von 2 Stunden, u.U. mindestens einer Stunde - erfahren durch die zum 01.01.2017 erfolgte Einführung des neuen Pflegebegriffs in §§ 14, 15 SGB XI (Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weitere Vorschriften - Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II - vom 21.12.2015, BGBl. 2015, S. 2424 ff.) keine Änderung. Es kommt weiter auf den objektivierten Zeitaufwand an. Erst ab Pflegegrad 4 kann davon ausgegangen werden, dass generell eine Hilfebedürftigkeit besteht.
Änderung der Voraussetzungen für H bei Volljährigkeit
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 289/18 - Urteil vom 11.10.2019
Der Nachteilsausgleich H kann bei Erreichen der Volljährigkeit entzogen werden. Das Erreichen der Volljährigkeit führt dazu, dass die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten "Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen" nicht mehr zu berücksichtigen sind, d.h. es müssen nunmehr sind die allgemeinen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs erfüllt sein.
Impfschaden nach Pockenschutzimpfung 1948
Sozialgericht Landshut - S 15 VJ 6/17 - Urteil vom 27.05.2019
Auch nach über 70 Jahren kann die unübliche Impfreaktion, eine wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung eines Impfschadens, hinreichend nachgewiesen werden.
Umfassende Änderungen des Sozialen Entschädigungsrechts (u.a. Neues SGB IV)
Durch das „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (SozERG) vom 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50) sind überwiegend mit Geltung ab 01.01.2024 (s. dazu Artikel 60) weitgehende Änderungen beschlossen worden.
Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Aufhebungsbescheid
Sozialgericht Cottbus - S 3 R 19/19 ER - Beschluss vom 18.03.2019
In entsprechender Anwendung des § 86 b Abs. 1 SGG kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss aussprechen, dass ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, wenn zweifelhaft ist (oder von der Behörde zu Unrecht geleugnet wird), dass eine aufschiebende Wirkung eingetreten ist.
(mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Lehmann, Cottbus, https://ra-jtlehmann.de/ )
Krankenkasse muss Kosten für die Anschaffung eines Autoschwenksitzes übernehmen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 9 KR 363/17 - Urteil vom 04.06.2019
Das Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums umfasst grundsätzlich nur die Bewegungsmöglichkeit in der eigenen Wohnung und im umliegenden Nahbereich, die regelmäßig durch Rollstühle gewährleistet wird. Ist die Fortbewegung im Rollstuhl nicht möglich oder unzumutbar und steht deshalb die Nutzung eines PKW im Raum, muss der Zweck, so an einen ansonsten nicht oder nur unter besonderen Schwierigkeiten zu erreichenden Ort zu kommen, vom Maßstab der medizinischen Rehabilitation gedeckt sein, weil die GKV nur für diesen Bereich der Hilfsmittelversorgung zuständig ist .
Bundessozialgericht - B 3 KR 1/19 R - Urteil vom 26.09.2019
Die Meldung der AU ist eine Tatsachenmitteilung die telefonisch, schriftlich, mündlich oder auch in elektronischer Form erfolgen kann. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bestimmt allerdings nicht ausdrücklich, wer diese Meldung der AU vorzunehmen hat. Der Versicherte muss seine AU jedenfalls nicht persönlich mitteilen, vielmehr kann die Mitteilung auch durch einen Vertreter übermittelt werden. Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn der KK die ärztliche Feststellung der AU bekannt gegeben wird und die Bekanntgabe dem Versicherten zuzurechnen ist, sofern er mit der Bekanntgabe an die KK einverstanden ist und dieser Verfahrensweise nicht widersprochen hat. Zur Meldung der AU gehört dabei notwendig der Hinweis auf die ärztliche Feststellung, während es einer separaten mündlichen oder schriftlichen Erklärung des Versicherten, dass er arbeitsunfähig ist, neben der ärztlichen Feststellung gegenüber der KK nicht bedarf Die AU-Meldung bezweckt, der KK die Nachprüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu ermöglichen. Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V soll die KKn zum einen davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Krg-Anspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, um beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen können. Überdies sollen die KKn die Möglichkeit erhalten, die AU zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können. Die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der AU gegenüber der KK erfolgen kann, ist mit Rücksicht darauf eine Ausschlussfrist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Meldung der AU eine Obliegenheit des Versicherten, deren Folgen bei unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Meldung grundsätzlich von diesem selbst zu tragen sind. Die Meldung ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 und 3 BGB erst dann erfolgt, wenn sie der KK zugegangen ist. Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von Krg daher selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten kein Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung triff.
In Schwerbehindertenangelegenheiten ist bei der Sachverständigenvergütung regelhaft maximal die Honorargruppe M 2 in Ansatz zu bringen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 15 SB 285/19 B - Beschluss vom 02.10.2019
Die Vergütung eines Sachverständigen in einem Rechtsstreit richtet sich im Wesentlichen nach der Schwierigkeit der Tätigkeit. Nur ein hoher Schwierigkeitsgrad rechtfertigt den Ansatz der Honorargruppe M 3. Ein solcher Schwierigkeitsgrad liegt nicht vor, wenn der Sachverständige in einem Rechtsstreit über die Höhe des Grades der Behinderung die funktionellen Auswirkungen der bei einem Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen zu beurteilen hat. Es sind weder schwierige Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostische oder ätiologische Probleme zu klären.
Kosten für die Benutzung von Geräten und technischen Einrichtungen eines von dem Sachverständigen genutzten "Instituts für Begutachtung" sind nicht zu erstatten.
Keine Übernahme von Sachverständigenkosten bei Zufallsbefund
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 389/19 - Beschluss vom 22.11.2019
Bei der Entscheidung, ob die Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens auf die Landeskasse übernommen werden, kommt es u.a. darauf an, ob das Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. Dies wird regelmäßig dann angenommen, wenn deswegen ein Vergleich geschlossen oder ein Anerkenntnis abgegeben wird. Das gilt aber nur, wenn eigentlich eine weitere Ermittlung von Amts wegen geboten gewesen wäre. Das wiederum ist nicht der Fall, wenn die durch das Gutachten nach § 109 SGG festgestellte Verschlimmerung erst deutlich nach Abschluss der Sachaufklärung von Amts wegen eingetreten ist oder wenn eine Verschlimmerung lediglich im Rahmen eines Zufallsbefundes festgestellt wird.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 16 SF 84/19 E - Beschluss vom 06.05.2019
Zwar kann der Prozessbevollmächtigte nach § 47 RVG einen angemessenen Kostenvorschuss für bereits entstandene Gebühren beanspruchen. Hinsichtlich der Frage, wie die Höhe dieses angemessenen Vorschusses zu bestimmen ist, ist jedoch nur eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfung möglich. Bei der Entscheidung, welcher Vorschuss im Sinne des § 47 RVG angemessen ist, steht der UdG ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob bei der Vorschussfestsetzung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, gesetzliche Begriffe verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen worden ist. Ein derartiger Beurteilungsspielraum ist dem Kostenrecht nicht fremd, so wird dem Rechtsanwalt hinsichtlich der Höhe der einzelnen Gebühr grundsätzlich ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zugebilligt. Daher ist die von der UdG zu treffende Entscheidung unter Auswertung des Akteninhalts in einem ersten Schritt lediglich darauf zu überprüfen, ob die Gebühr bereits entstanden ist. Ist dies - wie hier - zu bejahen, steht hinsichtlich der Höhe der Gebühr der UdG ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Nur wenn die Aufrechterhaltung einer vorgenommenen Gebührenfestsetzung im Vorschussverfahren hinsichtlich der Höhe wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit schlechthin als unvertretbar anzusehen wäre mit der Folge, dass dem Erinnerungsführer ein Abwarten auf die endgültige Vergütungsfestsetzung nicht zuzumuten wäre, hat im gerichtlichen Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahren eine Korrektur zu erfolgen.
Passkosten für Ausländer
Bundessozialgericht - B 8 SO 8/17 R - Urteil vom 29.05.2019
Auch wenn ein Bedarf vom Regelbedarf umfasst ist, ist ein einmaliger Sonderbedarf (hier Passbeschaffungskosten) aber dann nicht unabweisbar i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn er durch Inanspruchnahme anderer staatlicher Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, gedeckt bzw. vermieden werden kann. Das Merkmal der "Unabweisbarkeit" ist insoweit Ausdruck des allgemeinen Nachranggrundsatzes. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind nicht zur Sicherung existenzieller Bedarfe erforderlich, denn für den Betroffenen wird auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 AufenthG ein Ausweisersatz ausgestellt. In den Existenzsicherungssystemen, die geknüpft an das Territorialprinzip, im Grundsatz nur bei gewöhnlichem Aufenthalt bzw. tatsächlichem Aufenthalt im Inland abdecken, sind Kosten eines Ausweispapiers nur als existenznotwendig anzusehen, soweit damit der Pflicht zum Besitz und ggf. zur Vorlage eines Ausweispapiers im Inland nachgekommen werden muss. Ausländer unterliegen insoweit zwar der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen Ausländer die Passpflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AufenthG aber auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes nach § 48 Abs. 2 AufenthG; die Strafbarkeit wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht entfällt in diesen Fällen. Der Ausweisersatz wird für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII gebührenfrei erteilt.
Leistungsverweigerung wegen fehlender Mitwirkung
Bayerisches Landessozialgericht - L 7 AS 582/16 - Urteil vom 11.04.2019
Landessozialgericht Berlin Brandenburg - L 18 AS 967/19 B PKH - Beschluss vom 21.06.2019
Entscheidung über die Erfolgsaussicht einer Klage kann nur innerhalb der Klagefrist getroffen werden - nachträglich eintretende Umstände müssen unberücksichtigt bleiben.
Sozialgericht Cottbus - S 41 AS 1653/15 - Urteil vom 25.03.2019
Optische Mängel können zur Unwirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung führen.
Arbeitnehmereigenschaft ab 100 Euro Verdienst monatlich möglich
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 1304/19 B ER - Beschluss vom 24.10.2019
Ein der Anwendung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes anderes Aufenthaltsrecht als das zur Arbeitsuche und damit über einen Anspruch auf Leistungen verfügt gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II, wer Arbeitnehmer ist. Das ist der Fall, wenn eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Als wesentliches Merkmal wird dabei angesehen, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Auch eine geringfügige, nicht bedarfsdeckende Beschäftigung kann diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllen. Erforderlich ist eine Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses, bei der der Umstand, dass nur sehr wenige Arbeitsstunden geleistet werden, nur einen der zu berücksichtigenden Anhaltspunkte darstellt. Grundsätzlich muss jedoch beim monatlichen Arbeitslohn mindestens der Satz überschritten sein, was das SGB II pauschal als durch die Ausübung einer Beschäftigung veranlasste Kosten vorsieht. (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II:100 EUR).
Leistungsantrag und Vermögen
Bundessozialgericht - B 14 AS 51/18 R - Urteil vom 11.07.2019
Der Gesetzgeber hat die Bedeutung des Leistungsantrags für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen durch die Neuregelung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II noch einmal bekräftigt. § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II zielt nach den Gesetzesmaterialien darauf, zur Wahrung des Nachranggrundsatzes sicherzustellen, dass im Antragsmonat vor Antragstellung zugeflossene Einnahmen als Einkommen und nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind. Dadurch hat der Gesetzgeber die rechtsgestaltenden Wirkungen eines Antrags auf existenzsichernde Leistungen zum einen mit dem Monatsprinzip des SGB II harmonisiert und sie zum anderen noch weitgehender als bis dahin schon der Disposition der Leistungsberechtigten entzogen. Daraus folgt zugleich, dass der Leistungsberechtigte die Wirkung seines Antrags, wonach für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen der Erste des Monats der Antragstellung maßgeblich ist, nicht dadurch vermeiden kann, dass er Leistungen ausdrücklich erst ab einem späteren Tag des Monats in Anspruch nehmen will.
Wohnraumbedarf bei Umgangsrecht
Bundessozialgericht - B 14 AS 43/18 R - Urteil vom 29.08.2019
Bei Ausübung des Umgangsrechts ist der Bedarf für die Unterkunft weder regelhaft zu erhöhen noch kann bei einem Umgang im üblichen Umfang davon ausgegangen werden, dass kein weiterer Bedarf besteht, vielmehr ist dies eine Frage des Einzelfalls.
Das SGB II erkennt grundsätzlich an, dass durch den Umgang ein besonderer Unterkunftsbedarf entstehen kann. Dies folgt inzwischen aus § 22b Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 2 SGB II, der zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch dann zu berücksichtigen ist, wenn keine Satzung erlassen wurde. Die Vorschrift setzt einen erhöhten Raumbedarf wegen der Ausübung eines Umgangsrechts voraus, bestimmt dessen Voraussetzungen aber nicht. Soweit es in der Gesetzesbegründung heißt, u.a. bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts könne der Wohnraumbedarf "typischerweise" besonders hoch sein, kann hieraus im Angesicht des Wortlauts der Vorschrift nicht der Schluss gezogen werden, die Jobcenter müssten einen erhöhten Wohnraumbedarf regelhaft anerkennen.
Bayerisches Landessozialgericht - L 16 AS 813/17 - Urteil vom 07.11.2019
Übt der Grundsicherungsträger sein gebundenes Ermessen ("soll") dahingehend aus, dass er den Eingliederungsverwaltungsakt auf sechs Monate befristet, so ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings muss dem EVA zu entnehmen sein, auf welchen Ermessenserwägungen die getroffene Regelung bezüglich des Geltungszeitraums beruht. Dies ist nach der Intention des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des BSG notwendig, damit der Leistungsberechtigte über den zeitlichen Geltungsanspruch und den Gründen hierfür Kenntnis erlangt, auch um ggf. Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können.
Bundessozialgericht - B 8 SO 4/18 R - Urteil vom 18.07.2019
Bei den Kosten für die Neubeschaffung einer Brille, die notwendig wird, ohne dass die Funktionsfähigkeit der bisherigen Brille beeinträchtigt ist, handelt es sich um Kosten für ein langlebiges Gebrauchsgut, die vom Regelbedarf umfasst sind. Diese Kosten sind bei der Ermittlung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben auf Grundlage der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 zum 1.3.2011 in die Abteilung 06 (Gesundheitspflege) eingeflossen. Im Grundsatz geht der Gesetzgeber damit wegen der in größeren Zeitabständen notwendig werdenden Anschaffung einer Brille davon aus, dass die Kosten vorrangig eigenverantwortlich aus dem Regelsatz bzw. aus dem nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geschützten Vermögen, in dem auch der im Regelsatz vorgesehene Ansparbetrag aufgeht, aufgebracht werden.
Bundessozialgericht - B 8 SO 6/18 R - Urteil vom 18.07.2019
Der Begriff der lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft unterscheidet sich von dem der eheähnlichen Gemeinschaft lediglich dadurch, dass es sich um eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft handelt. Die wesentlichen typusbildenden Merkmale beider Gemeinschaften sind im Übrigen identisch. Dies wird durch den parallel zur Einführung des SGB XII verlaufenden Gesetzgebungsprozess zur Einführung und Weiterentwicklung der Lebenspartnerschaft deutlich. Bereits im Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)) hat der Gesetzgeber unter Hinweis auf § 1353 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeführt, die insoweit tragenden Elemente der wechselseitigen Fürsorge und Unterstützung und das Übernehmen von Verantwortung füreinander seien Grundlage einer jeden familienrechtlichen Verbindung und hat im Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts unter mehrfacher Bezugnahme auf Vorschriften des Buches 4 Abschnitt 1 des BGB ("Bürgerliche Ehe") die "weitgehende Angleichung des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe" vorgenommen, nachdem das BVerfG es als mit dem GG vereinbar angesehen hatte, dass die Rechte und Pflichten der Lebenspartner denen "der Ehe nahe kommen". Dies zeigt auf, dass die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft geklärt und anerkannt gewesen sind und der Ehe und eheähnlichen Gemeinschaft entsprochen haben und entsprechen. Jedenfalls seit dieser Zeit sind die Lebenspartnerschaft und die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft auch als typische Erscheinungen des sozialen Lebens anerkannt.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im März 2020!

References: § 86
 § 49
 § 49
 § 130
 § 109
 § 109
 § 47
 § 47
 § 24
 § 48
 § 3
 § 3
 § 48
 § 7
 § 7
 § 37
 § 37
 § 22
 § 22
 § 90
 § 90
 § 1353