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Timestamp: 2019-08-23 19:47:08+00:00

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vorläufiger Insolvenzverwalter | Rechtslupe
Schlagwort: vorläufiger Insolvenzverwalter
Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – nach Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters
Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die
2. August 2016 Rechtslupe
Zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er – bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält – trotz Kri­tik aus der Recht­spre­chung an sei­ner Recht­spre­chung zur (zwei­fa­chen) Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters fest: Die Ent­gel­te für die von der insol­ven­ten GmbH vor der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug erbrach­ten steu­er­pflich­ti­gen
Der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter – und die zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er
Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, ist der Steu­er­be­trag für die steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer bis zur Ver­wal­ter­be­stel­lung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Unein­bring­lich­keit zu berich­ti­gen (ers­te Berich­ti­gung). Eine nach­fol­gen­de Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts durch den sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter führt gemäß §
Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se – und die Rechs­hand­lun­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ohne Ver­fü­gungs­be­fug­nis
For­de­run­gen aus von dem Schuld­ner abge­schlos­se­nen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen bil­den gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­be­fug­nis die Gegen­leis­tung des Ver­trags­part­ners für die künf­ti­ge Mas­se in Anspruch genom­men hat. Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend auf Rechts­hand­lun­gen eines vor­läu­fi­gen
Umsatz­steu­er im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren
Ver­bind­lich­kei­ten wer­den nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rah­men der für den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter bestehen­den recht­li­chen Befug­nis­se begrün­det. Für umsatz­steu­er­recht­li­che Ver­bind­lich­kei­ten ist dabei auf die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter abzu­stel­len. Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug, sind Steu­er­be­trag und Vor­steu­er­ab­zug
Zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens
Ermäch­tigt der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts einen Drit­ten zum Ein­zug einer ihm zuste­hen­den Ver­si­che­rungs­for­de­rung, wird der Ver­si­che­rer auch bei Gut­gläu­big­keit nicht durch die Zah­lung an den Ermäch­tig­ten von sei­ner Ver­bind­lich­keit befreit. Die Schuld­ne­rin war wegen des gegen sie ange­ord­ne­ten Zustim­mungs­vor­be­halts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs.

References: § 17
 § 55
 § 55
 § 55
 § 81
 § 24