Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59920&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-04 06:10:49+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau MP , V-, G-str 3, vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten, vertreten durch Frau W-, vom 9. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe:
Mit Bescheid vom 9. Juni 2011 wurde der Antrag der Frau MP (im Folgenden kurz Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2011 für ihren Sohn Ch, mit der Begründung abgewiesen, dass mit Budgetbegleitgesetz 2011 die Altersgrenze gemäß
§ 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mit Wirkung ab 1. Juli 2011 vom 26. bzw. 27. Lebensjahr auf das 24. bzw 25. Lebensjahr herabgesetzt worden sei. Ein Grund für eine Verlängerung vom 24. auf das 25. Lebensjahr sei ein langes Studium und Voraussetzung für die Anerkennung als langes Studium eine Studiendauer von mindestens 10 Semestern bis zum ersten Abschluss. Diese Voraussetzung treffe auf das Auslandsstudium des Sohnes der Bw nicht zu, weshalb eine Verlängerung der Beihilfengewährung über den Juni 2011 hinaus nicht möglich sei. In der Berufung gegen den angeführten Bescheid beantragte die Bw die Zuerkennung der Beihilfe für ihren Sohn bis zur Beendigung seines Studiums. Ch habe das zweite Masterstudium (Musiktheorie) bereits im Studienjahr 2010/11 begonnen. Dies im Vertrauen auf die damals gültigen Familienbeihilfenbestimmungen. Der Bw und ihrem Sohn sei somit keine Möglichkeit zur Anpassung der Finanzierung gelassen worden. Der Sohn habe bereits die ersten beiden Semester des Musiktheorie- Masterstudiums absolviert und sei der Abschluss im August 2012 vorhersehbar. Ein Abbruch des Studiums wäre ein unbilliges Verlangen. Zu erwähnen sei, dass Ch seit Beginn seines Studiums immer zwei Studienrichtungen gleichzeitig und in kürzest möglicher Zeit absolviert habe. In keinem Studienabschnitt habe er ein Toleranzsemester in Anspruch genommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Bw stellte fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Gesetze erst nach Beginn des von ihrem Sohn betriebenen Studiums Gültigkeit erlangt hätten. Das Vertrauen der Bw und ihres Sohnes auf "eine Rechtslage bei Wahl seines Ausbildungsweges" sei mit diesen "praktisch rückwirkend gültigen Gesetzen durch den Österreichischen Staat hintergangen und das Grundrecht auf Rechtssicherheit verletzt worden". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß
§ 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) in der für den gegenständlichen Rechtsstreit geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird, k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis 12 Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Ersatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Nach der vorgelegten Bestätigung der Musik-Akademie der S vom 20.9.2010 war Herr CP, geboren im Juli 1986, seit dem Wintersemester 2008/2009 an der Sch (Akad-) immatrikuliert und absolvierte ein Masterstudium mit Passerellenjahr mit Hauptfach Viola da gamba. Zum Zeitpunkt der Ausstellung der vorgelegten Bestätigung befand sich Ch in seinem 5. Semester, das voraussichtliche Studienende wurde mit Juli 2011 bestätigt (Master in musikalischer Performance Alte Musik Renaissance-Romantik). Laut Bestätigung der Akad- vom 22. Juni 2011 hat der Sohn der Bw weiters mit 1. September 2010 den Studiengang Master in Komposition und Musiktheorie, Theorie der Alten Musik (MA TAM; Dauer 2 Jahre), begonnen und wird diesen voraussichtlich am 31. August 2012 beenden. Das Hauptfach wurde nach den vorgelegten Unterlagen also für die vorgeschriebenen sechs Semester belegt, das Studium Komposition und Musiktheorie für vorgeschriebene 4 Semester. Zum Zeitpunkt der Immatrikulation und Inskription befand sich Ch in seinem 23. bzw 25. Lebensjahr. Das Finanzamt stellte die Familienbeihilfenzahlungen mit Wirkung ab Juli 2011 ein. Die Bw erachtet sich dadurch beschwert, dass die angeführten Gesetze erst nach Beginn des Studiums Gültigkeit erlangt hätten, wodurch das Vertrauen auf die Rechtslage bei Wahl des Ausbildungsweges "verletzt worden" sei. Durch diese "praktisch rückwirkend gültigen Gesetze" seien die Bw und ihr Sohn in ihren Rechten hintergangen und das Grundrecht der Rechtssicherheit verletzt worden (Vorlageantrag). In der Berufung wendete die Bw ein, dass ihr Sohn sein Musiktheoriestudium im Vertrauen auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden Familienbeihilfenbestimmungen begonnen habe. Der Bw und ihrem Sohn sei mit der kurzfristigen politischen Änderung keine Möglichkeit zur Anpassung der Finanzierung gelassen worden. Ch habe bereits die ersten beiden Semester des Musiktheorie-Masterstudiums absolviert und sei der Studienabschluss im August 2012 voraussehbar, ein Abbruch des Studiums somit ein unbilliges Verlangen. Zu erwähnen sei, dass seit Beginn des Studiums immer zwei Studienrichtungen gleichzeitig und diese immer in kürzest möglicher Zeit absolviert worden seien. Es sei in keinem Studienabschnitt ein Toleranzsemester in Anspruch genommen worden. Im Sinne der Unterstützung für eine "vollständige Ausbildung österreichischer Staatsbürger" werde um Weitergewährung der Familienbeihilfe bis Juli 2012 ersucht. Mit Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2011) traten die oben angeführten Änderungen mit 1. Juli 2011 in Kraft. Diese wirkten sich für den Sohn der Bw insoweit aus, als kein Anspruchstatbestand mehr zur Gewährung der Familienbeihilfe gegeben war. Ch hatte im Juli 2010 sein 24. und mit Juli 2011 sein 25. Lebensjahr vollendet. Für eine Verlängerung der Anspruchsdauer über den Juni 2011 hinaus lagen die Voraussetzungen im Sinne der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen nicht vor. Die in der oben genannten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit j) FLAG angeführten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Weder war aber das Studium nämlich bis zu dem Kalenderjahr, in dem Ch das 19. Lebensjahr vollendet hatte, begonnen worden, noch beträgt die gesetzliche Dauer des Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester. Da diese beiden Voraussetzungen nicht vorlagen, ist unerheblich, dass der Sohn der Bw in keinem der belegten Studienabschnitte ein Toleranzsemester beansprucht hat. Davon abgesehen bestünde ein Anspruch auf ein Toleranzsemester -unter den gesetzlichen Voraussetzungen - nur dann, wenn ein Studienabschnitt in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit absolviert und im darauf folgenden Abschnitt ein über das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß hinausgehendes weiteres Semester für das Studium benötigt würde, was auf den vorliegenden Fall nach Angaben der Bw aber nicht zutrifft. Für ein gänzlich im Ausland absolviertes Studium kann aber auch die Bestimmung des zitierten § 2 Abs 1 lit. b FLAG betreffend ein im Ausland absolviertes Semester (sog. Auslandssemester, vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke/Wimmer, Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz, Rz 90 zu § 2) nicht zum Tragen kommen. Im Übrigen muss den Einwendungen der Berufungswerberin entgegen gehalten werden, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.6.2011, G 6/2011 zum Vertrauensschutz folgendes festgehalten hat: In ständiger Rechtsprechung vertritt der VfGH die Auffassung, dass das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt (vgl. VfSlg. 16.687/2002). Vielmehr bleibt es dem Gesetzgeber auf Grund des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes unbenommen, eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern (zB Vfslg. 18.010/2006 mwN). Nur unter besonderen Umständen muss den Betroffenen zur Vermeidung unsachlicher Ergebnisse die Gelegenheit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen (VfSlg. 13.657/1993, 15.373/1998, 16.754/2002 mnN). Solche Umstände liegen hier nicht vor. Es handelt sich im vorliegenden Fall weder um die Kürzung von beitragsfinanzierten Anwartschaften, die einen Versorgungszweck erfüllen, noch hat der Gesetzgeber den Normunterworfenen im Hinblick auf eine Begünstigung zu besonderen Aufwendungen oder Dispositionen veranlasst. Es geht vielmehr um abgabenfinanzierte Transferleistungen, bei denen ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen auf unveränderten Fortbestand nicht gegeben ist. Auch ein verfassungsrechtliches Gebot, diesen Anspruch bis zu einer bestimmten Altersgrenze vorzusehen, ist nicht anzunehmen. Es liegt vielmehr im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Altersgrenze, bis zu der ein Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich eingeräumt wird, nach Maßgabe familienpolitischer Zielsetzungen und budgetärer Bedeckungsmöglichkeiten hinaufzusetzen oder auch wieder herabzusetzen, sofern er dabei sachlich vorgeht. Nicht jede Unbilligkeit, die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, kann bereits als unsachlich gewertet werden. Dem Gesetzgeber muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen (vgl. VfSlg. 10455/1985, 11616/1988). Vor diesem Hintergrund kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden, dass der Gesetzgeber mit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Anspruch auf Familienbeihilfe- wie immer diese familienpolitisch zu beurteilen sein mag -den ihm nach der hg. Judikatur zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten hat. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Juni 2012 nach oben

References: § 2

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 § 17
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