Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/OLG-Koblenz/Absehen-von-Fahrverbot-wegen-Augenblicksversagens
Timestamp: 2019-07-23 01:48:52+00:00

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Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagens / OLG Koblenz / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ein Erdrutschungsschaden, der den Versicherungsschutz für Haftpflichtschäden gem. § 4 Abs. 1 Ziff. 5 AHB ausschließt, liegt auch vor, wenn der Versicherungsnehmer den Erdrutsch fahrlässig verursacht hat
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht absicherndes Polizeifahrzeug
Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen
Pflicht des Schenkers zum Einsatz des Vermögens; Vermietung einer Wohnung
Zurückweisung der Berufung nach Hinweisbeschluss
Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zwecks Sicherstellung von Unterhaltszahlungen
Anforderungen an Entlassungsprognose der Unterbringung bei Übersteigen Höchststrafe für das Einweisungsdelikt
Bindungswirkung der Abgabe der Vollstreckung in Jugendstrafsachen
Rechtsnatur eines Vertrages über die Überlassung und den Auf- und Abbau technischer Bühnenausstattung
Mithaftung eines Gesellschafters für die Rückzahlung eines Kredits bei krasser finanzieller Überforderung
Reihenfolge der Antragseinreichung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Revision
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Haftung des durch den Zahnarzt hinzugezogenen Anästhesisten bei einem zahnärztlichen Eingriff; Auskunftspflicht des Zahnarztes und des Anästhesisten
Voraussetzungen der Eigentumsvermutung; Kollision der Rechte des derzeitigen und des früheren Eigenbesitzers
Anforderungen an die Zustellung des Bußgeldbescheides
Anfechtungsfrist bei Geltendmachung der Erbunwürdigkeit
Grundsätzlich Empfängerbezeichnung maßgebend beim beleggebundenen Zahlungsverkehr
Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Angehörigen
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nach Erlass des Ersturteils
Anhörung oder Vernehmung der Gegenpartei, wenn dieser keine förmlichen Beweismittel zur Verfügung stehen
Bemessung des Gebührenstreitwertes für Schmerzensgeldklage
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen nach links abbiegender Fahrzeuge durch einen Motorradfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes bei Querschnittslähmung
Kostenpflicht bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen vor verschiedenen Gerichten
Rechtsfolgen der Regelung der Behandlung von Kindesunterhalt in einem amerikanischen Eheauflösungsurteil
Zulässigkeit der Klage auf nachehelichen Unterhalt bei rechtskräftiger Abweisung des Auskunftsanspruchs bezüglich des Trennungsunterhalts; Mutwilligkeit der Verfolgung von Ansprüchen ausserhalb des Scheidungsverbundes
Zur Herausgabeberechtigung des Untervermieters nach Beendigung eines befristeten Untermietvertrages - Einwand des unredlichen Verhaltens bei Kündigung des Hauptmietvertrags; Anforderungen an Konkretisierung des Streitgegenstands im Klageantrag
Sittenwidrigkeit der Erteilung eines notariellen Schuldanerkenntnisses gegenüber einer Bank
Haftung des Krankenhauses wegen eines Sturzes eines auf Gehhilfen angewiesenen Patienten
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Zugewinnausgleichs außerhalb des Scheidungsverbundes
Arzneimittelrechtliche Gefährdungshaftung bei Übertragung eines Hepatitis-C-Virus durch Blutgerinnungsmittel
Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Bloßer Erfüllungsübernahmevertrag nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen
Kollision bei Überholen im Kreisverkehr
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Ausfahren aus einer Grundstückseinfahrt
Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft durch den Verkäufer
Grob fahrlässige Herbeiführung eines KFZ-Diebstahls - Leistungsfreiheit des Versicherers gem. § 61 VVG
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung zur Regelung des Unterhalts
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt wegen mangelnder Leistungsbereitschaft; Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während des Besuchs der Abendrealschule
Zulässigkeit der rückwirkenden Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrages; Voraussetzungen des Anspruchs
Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen übertrieben günstiger Darstellung der Ertragslage durch den Verpächter
Fehlerhafte Umsatzmitteilungen beim Abschluss eines Imbisspachtvertrages als Anfechtungsgrund - sittenwidriger Pachtzins
Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung eines eheähnlichen Verhältnisses
Namenserteilung eines adoptierten Kindes
Voraussetzungen des Getrenntlebens innerhalb der ehelichen Wohnung
Haftung des Verkäufers für den Tachostand eines gebrauchten PKW; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Rückabwicklung
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über mögliche Komplikationen eines Heileingriffs; Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung
Möglicher Schadensersatz wegen fehlerhafter Fahrwerkvermessung an einem gebrauchten PKW
Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens zur Mängel- und Schadensfeststellung
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Unterhaltstitels
Zur Streitwertbemessung für Feststellungsantrag hinsichtlich Leistungspflicht der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen; Umfang der Verkehrssicherungspflicht
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Deckungspflicht einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Auskehrung des Erlöses durch den Insolvenzverwalter nach Veräußerung einer im Besitz des Schuldners befindlichen Sache; Umfang des auszukehrenden Erlöses; Abzug von Feststellungs- und Verwertungskosten; Reichweite der Eigentumsvermutung
Zur Frage der Sittenwidrugkeit eines Mietvertrages über ein Gewerbeobjekt
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Beschädigung eines Hinweisschildes auf eine Verkehrsinsel
Einsatz mit Häusern bebauter Grundstücke zur Bestreitung der Prozesskosten
Abrechnung des durch geänderte Bodenverhältnisse entstehenden Mehraufwandes beim Verbau
Haftung für Kart-Unfall durch Minderjährigen
Keine Ansprüche aus einer Unfallversicherung bei fehlendem sicheren Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und Folgen
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Vollstreckung der Verurteilung auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer
Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Verhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Hauptsacheverfahren
Zur Frage der Markenschutzverletzung i.S.d. § 14 MarkenG bei Transit von Originalware durch mehrere Mitgliedsstaaten ohne Zustimmung des Rechtsinhabers
Inhaltskontrolle eines Jagdpachtvertrages hinsichtlich einer für Wildschäden gezahlten Pauschale
Berechnung des Enkelunterhalts
Zur Rechtskraft und Beseitigungsmöglichkeit eines Geständnisses; Zu den Verpflichtungen eines für die Gesellschaft bürgenden Gesellschafters bei teilweiser Befreiung von den Verbindlichkeiten im Jahr vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Partei zur Vorbereitung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs außerhalb des Verbundes
Invaliditätsentschädigung aus Unfallversicherung - Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen im Anschluss an Verkehrsunfall?
Umfang der Zuwendung eines Geschäftsbetriebes durch Erbvertrag; Zurückforderung von Schenkungen
Rechtswirkungen eines prozessualen Geständnisses; Anfechtung der Befreiung eines Gesellschafters von der Bürgenhaftung; Nichtabziehen von Sicherheiten in der Krise als eigenkapitalersetzende Leistung
Voraussetzungen eines weiteren Schmerzensgeldes; Rechtsfolgen teilweiser fehlender Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Verwechslungsgefahr von Wortzeichen, die von branchennahen Unternehmen verwendet werden
Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zustellung des Aufhebungsbeschlusses
Vertragliches Aufrechnungsverbot und Verrechnung mit Schadensersatzanspruch wegen Baumängel
Zuständigkeit des Einzelrichters gemäß § 568 ZPO - Zeitpunkt des Erlöschens einer als Sicherheit hingegebenen Bürgschaft
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des Zugewinnausgleichs
Voraussetzungen für die Übernahme der Risikoverwaltung bei einer Wohngebäudeversicherung - Repräsentant des Versicherers- Gefahrerhöhung bei einer Wohngebäudeversicherung
Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit i.S.d. der Warenkreditversicherung nach den AVB Warenkredit 1984
Wirksamkeit der Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit in einem Vertrag; Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Inanspruchnahme eines Deutschen wegen eines in Deutschland geschlossenen Vertrages als Vertreter ohne Vertretungsmacht
Grundsätze der Bemessung des Schmerzensgeldes bei fortdauernder Beeinträchtigung - Schätzung des Verdienstausfalls eines Versicherungsmaklers
Verschuldenszumessung bei Auffahrunfall nach Wechsel eines Fahrzeugs direkt vom Bescheunigungsstreifen auf Überholspur einer Autobahn
Anforderungen an die ärztliche Versorgung mangelgeborener Zwillinge; Vorbeugung einer Blutunterzuckerung; Begriff des schweren Behandlungsfehlers; Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerster psychomotorischer Retardierung mit Tetraspastik und linksseitiger H
Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens einer Nachunternehmererklärung; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle
Verbot für den Lavaabbau geeignete Grundstücke in einer Gemeinde zu erwerben in einem Lavagrubenpachtvertrag
Rücktritt von BUZ-Versicherungsvertrag bei Verschweigen erheblicher Gefahrumstände durch Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss
Schadenersatzpflicht des Grundstücksmaklers wegen unterbliebener Information über Gebäudeschaden (Schimmelpilzbefall) - Nachweis der Täuschungsabsicht
Ausübung des Widerrufsrechts betreffend den Vertrag über Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses
Zur Ermittlung des Schadens bzw. des Grundstücksminderwerts bei Haftung für Wildverbissschäden
Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Wechsel des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten von einem zum anderen Elternteil
Anforderungen an den Beweis eines Insichgeschäfts in der Einmann-GmbH
Rückforderung von Darlehen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe
Kosten der Nebenintervention bei Vergleichsschluss der Hauptparteien
Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Aussetzung vor Rechtskraft
Kosten des Räumungsrechtsstreits bei wiederholter Kündigung und sofortigem Anerkenntnis
Beginn der Ausschlußfrist nach § 12 Abs. 3 VVG
Anforderungen an den Hinweis auf die Klagefrist; Begriff der Berufsunfähigkeit
Maßgebliches Sorgerecht für ein entgegen dem Willen der Kindesmutter von dem Kindesvater nach Ägypten verbrachtes und dort lebendes Kind
Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption durch Leasingnehmer und Lieferanten eines Kfz
Voraussetzungen der Beschränkung der Haftung des Wohnungsmieters im Brandfall; Anforderungen an die Beaufsichtigung von Kleinkindern
Berücksichtigung von Steuervorteilen aus der bestehenden Ehe im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus geschiedener Ehe
Prozesskostenhilfe: Mutwilliges Einleiten eines Umgangsverfahrens
Kostenfolgen des Abschlusses eines außergerichtlichen Vergleichs im selbständigen Beweisverfahren
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Trennungsunterhalts
Unfallversicherung - Invaliditätsentschädigung; Geltendmachung der Invalidität
Bei großer zeitlicher Differenz zwischen Kredit- und Bürgschaftsvertrag Verstoß gegen Sittenwidrigkeit unwahrscheinlich
Aktivlegitimation der mitversicherten Ehefrau für eigene Ansprüche im Rahmen der Krankenversicherung bei Fremdversicherung
Rechtstellung des Unterhaltspflichtigen nach Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens
»Straftäter, die schon bei ihrer Verurteilung als besonders gefährlich eingeschätzt wurde, gegen die jedoch aufgrund der früheren Gesetzeslage noch keine Sicherungsverwahrung verhängt werden konnte, und die sich im anschließenden Strafvollzug jeglicher Re
Aussetzung des Verfahrens zur Herbeiführung einer Entscheidung des Revisionsgerichts in Massenverfahren
Berechnung der tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen gemäß § 9 GOZ
Alleiniges Sorgerecht bei offensichtlichem Desinteresse des nicht betreuenden Elternteils
Rechtsfolgen der Nichtangabe einer geringen kapitalbildenden Lebensversicherung im Prozesskostenhilfeverfahren
Einwendungen des Mieters eines Betriebsgrundstücks gegen über dem fremdnützigen Treuhänder
Festlegung der Ziele und des Orts der Ausbildung durch den Sorgeberechtigten; Anforderungen an das Bestreiten des Abänderungsbeklagten hinsichtlich des Vortrags des Klägers zu seinen Einkommensverhältnissen
Vergleichsgebühr bei Verständigung im Sorgerechtsstreit
Zur Haftung eines Grunddienstbarkeitsberechtigten wegen fehlender Sorgfalt bei deren Ausübung
Voraussetzungen einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbeschränkung bei Mitnahme im Pkw
Schadensersatz und weiteres Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 66,6 % bei einer bereits um 25 % verminderten Haftung des Schädigers, Höhe des Schmerzensgeldes bei Drogenabhängigkeit als R
Anforderungen an die Risikoaufklärung einer Bank bei Änderung der Anlagestrategie
Zeitliche Geltung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückforderung von Gerichtskostenvorschüssen
Behandlung einer Betriebsrente der TÜV-Kraftfahrt-GmbH im Versorgungsausgleich
Kein prinzipieller Anspruch auf eine mehrwöchige stationäre psychotherapeutische Heilbehandlung
Voraussetzungen für die wirksame fristlose Kündigung eines zeitlich befristeten Jagdpachtvertrages
Rechtsfolgen der unterlassenen Antragstellung in einer Ehefolgesache
Verkehrssicherungspflichten der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Martinsfeuer
Drittbezogenheit der Amtspflichten der Justizvollzugsbediensteten
Fehlende Angaben zu Lieferfristen im Falle hochwertiger gebrauchter EDV-Prozessoren
Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Krankentagegeldversicherung: Begriff der Arbeitsunfähigkeit
Zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Abstimmung mit dem Versicherer bei Klageerweiterung nach unberechtigtem Widerruf einer Kostenschutzzusage
Bindungswirkung der Entscheidung über eine Vorfrage in einem Vorprozess; Rechte des Vermieters bei Beeinträchtigung seines Vermieterpfandrechts
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine in Liquidation befindliche GmbH
Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags wegen krasser Überforderung einer nicht berufstätigen Ehefrau
Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge; Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Kaufvertrages über eine Grundstücksteilfläche; Vormerkungsfähigkeit
Anforderungen an die Bestimmbarkeit eines Grundstücksrechts
Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund
Bedarfsdeckende Anrechnung des Kindergeldes in entsprechender Anwendung des § 1612b Abs. 3 BGB gegenüber einer volljährigen Halbwaise, die bei einem Stiefelternteil lebt
Teilung der Kosten des Berufungsverfahren bei Verlusst der Wirkung der Anschlussberufung gem. § 524 Abs. 4 ZPO wegen Zurückweisung
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zum MIndestschuldumfang
Zum Verlust des Versicherungsschutzes einer KFZ-Versicherung wenn bei einer Schadensanzeige wahrheitswidrige angaben gemacht wurden
Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherungen im selbständigen Beweisverfahren
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen unrichtiger Angabe über die gefahrenen Kilometer in der Fahrzeugversicherung; Berichtigung der Angaben
Abgrenzung von Sachverständigen und sachverständigem Zeugen
Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
Verwertung von Angaben des Angeklagten in einer Zeugenvernehmung früh im Ermittlungsverfahren
Kostenerstattung gegenüber dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Rechtsfolgen der schriftlichen Mängelanzeige bei Geltung der VOB/B mit fünfjähriger Gewährleistungsfrist
Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen
Bemessung der Erhebung eines Zuschlags zum Kammergrundbeitrag
Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter
Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren
Anforderungen an die Beratungstätigkeit einer Bank beim Kauf von Aktien; Information über eine negative Kursentwicklung in der Vergangenheit
Erstattung von Anwaltskosten im Berufungsverfahren; Bestellung eines Bevollmächtigten in Unkenntnis der Berufungsrücknahme
Beweisgrundsätze zu Aussage gegen Aussage auch bei schweigendem Angeklagten - rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Nichterwägung des sich aufdrängenden Tatmotivs
Barunterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten gegenüber Kindern aus erster Ehe bei Betreuung von Kindern aus zweiter Ehe
Berücksichtigung von Unterhaltspflichten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen des Trennungsunterhalts
Begriff der Benachteiligungsabsicht bei beeinträchtigender Schenkung; Umfang des Herausgabeanspruchs
Übergang der Verkehrssicherungspflicht von Eigentümer auf Gaststättenpächter nach Pachtvertrag
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über Schmerzensgeldforderung nach Verkehrsunfall - Geltendmachung weiterer immaterieller Schäden in neuem Verfahren; neue medizinische Befunde
Haftung des Subunternehmers und Umfang des Schadens bei Einbau zu schmaler Rolladenkästen durch den Unternehmer; Rechtsfolgen der Streitverkündung
Beweispflicht bei Teilkaskoversicherung: Ansatz der einzelnen Schadenspositionen
Zum Schutz eines Wohngebietes vor Geräuschimmissionen eines Industriebetriebs
Rückgriff auf Gutachten aus einem sozialgerichtlichen Verfahren im Haftpflichtprozess - Zur Einstandspflicht des Zweitschädigers wenn sich der Gesundheitszustand des vorgeschädigten Unfallopfers durch das Unfallereignis verschlimmert hat - Zur hypothetisc
Zur Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Bildträgern im Versandhandel
Beachtlichkeit eines erheblich eingeschränkten Berufungsantrags bei der Bemessung des Berufungsstreitwerts
Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt bei ungeklärter Abstammung eines während der Trennungszeit geborenen Kindes
Umfang der Barunterhaltspflicht für ein im Haushalt mit einem behinderten Kind des anderen Elternteil lebenden Kindes
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unvollständigkeit der Berufungsbegründung; Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten beim Kindesunterhalt
Rechtsstellung einer juristischen Person des Privatrechts im Vergabeverfahren; Zulässigkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft
Zur Frage der Einbeziehung von auf Kindererziehung beruhenden Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich
OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 558/09 - AK 243/09) | Datum: 21.12.2009
OLG Hamm (2 Ss OWi 218/07) | Datum: 30.04.2007
OLG Hamm (2 Ss OWi 295/05) | Datum: 23.05.2005
OLG Koblenz (1 Ss 333/03)
Fundstelle: NJW 2004, 1400; NStZ-RR 2004, 284; NZV 2004, 272
NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]

References: § 4
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 § 14
 § 568
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 § 9
 § 522
 § 1612
 § 524