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Timestamp: 2020-05-31 22:35:38+00:00

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Jurion Recht: Auskunftsbegehren über die Treugeber eines Fonds
Auskunftsbegehren über die Treugeber eines Fonds
Bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft ist das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich. Es folgt als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus § 716 BGB sowie aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft über die Treugeber eines Fonds. Sie ist Teil einer Initiatorin zählreicher Zweitmarktfonds. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, auf dem Zweitmarkt Anteile von Ersterwerbern an geschlossenen Fonds zu erwerben und am Ende der Fondslaufzeit gewinnbringend zu veräußern. Die Beklagte ist jeweils Treuhänderin der Beteiligungsgesellschaften des Einkaufs-Center-Fonds, der aus vier Gesellschaften und Kommanditgesellschaften besteht. Zugleich hält die Beklagte selbst jeweils 20 % Anteile an den Beteiligungsgesellschaften. Diesen liegen wortlautgleiche Gesellschaftsverträge zugrunde. Die Beklagte verwaltet die Kommanditbeteiligungen an den vier Kommanditgesellschaften des Fonds als Treuhandkommanditistin. Anleger können sich an den Gesellschaften über die Beklagte als Treuhänderin mittelbar beteiligen. Grundlage des Treuhandverhältnisses sind die im Beteiligungsangebot abgedruckten Treuhandbedingungen. wichtigem Grund. In den Treuhandbedingungen ist geregelt, dass die Beklagte ein Register mit Namen, Vornamen, Anschrift, Bankverbindung, Finanzamt und Steuernummer der Anteilinhaber führt. Die Klägerin ist eine der Treugeberinnen. Sie erwarb ihre Kapitalbeteiligung in Höhe von nominal 51.129,19 € am E-C Fonds über den Zweitmarkt im Jahre 2016. Dafür musste sie als Zweitmarktinhaberin insgesamt 153.387,57 € aufwenden. Die Klägerin hat in erster Instanz Auskunftserteilung über sämtliche Treugeberkommanditisten, die an den vier Kommanditgesellschaften des E-C Fonds beteiligt sind, verlangt, ihr im Wege der Einsichtnahme in die Bücher der Beklagten den Zugang zu den begehrten Informationen zu gewähren oder hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihr eine Liste mit den Informationen zu erstellen und an sie herauszugeben. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen die Klageabweisung und verfolgt ihre erstinstanzlichen Anträge weiter. Das OLG hat das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: "Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unverzüglich im Wege der Einsichtnahme in die Bücher der Beklagten den Zugang zu den akademischen Titeln, den Namen und Adressen und den Beteiligungshöhen sowie gespeicherten E-Mail-Adressen sämtlicher Treugeberkommanditisten zu gewähren. Dieser Verpflichtung wird hilfsweise durch Erstellung und Herausgabe einer Liste der akademischen Titel, der Namen und Adressen und der Beteiligungshöhe sowie der gespeicherten E-Mail-Adressen sämtlicher Treugeberkommanditisten der 4 Kommanditgesellschaften Genüge getan. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen worden.
Die Berufung ist überwiegend begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Gewährung von Einsicht in die persönlichen Daten der Mit-Treugeber verlangen. Wie der BGH bestätigt hat, ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich. Es folgt als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus § 716 BGB sowie aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem. Dieses Auskunftsrecht steht jedenfalls einem Treugeber zu, der im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zu den Treugebern einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleichgestellt ist. Eine Gleichstellung kann dadurch erfolgen, dass zwischen dem auskunftsbegehrenden Treugeber, den übrigen Treugebern und den unmittelbaren Gesellschaftern ein durch den Gesellschaftsvertrag und den Treuhandvertrag begründetes Rechtsverhältnis besteht, das infolge der Verzahnung von Gesellschafts- und Treuhandverhältnis dadurch gekennzeichnet ist, dass der Anspruchsteller über seine schuldrechtliche Beziehung zu der Treuhänderin hinaus entsprechend einem unmittelbaren Gesellschafter in den Gesellschaftsverband einbezogen ist. Durch diese Einbeziehung in den Gesellschaftsverband unterscheidet sich diese Gestaltung, die als offene oder qualifizierte Treuhand zu bezeichnen ist, von dem klassischen oder einfachen Treuhandverhältnis mit bloß schuldrechtlichen Beziehungen. Das OLG referiert dazu den Inhalt mehrerer Urteile des BGH zu dieser Problematik und stellt dann mit näherer und sehr ausführlicher Begründung fest, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer GbR-Innengesellschaft erfüllt sind. Der Auskunftsanspruch des Gesellschafters besteht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen jeden Gesellschafter der Fondsgesellschaft, der die Auskunft unschwer erteilen kann, wie hier gegen die das Anlegerregister führende Treuhänderin. Ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der Mittreugeber besteht entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auch auf die Regelungen der DSGVO. Nach deren Art. 6 Abs. 1 b) ist die Verarbeitung der Daten, wozu auch deren Offenlegung durch Übermittlung und Bereitstellung gehört (vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO), rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. Die Klägerin braucht sich auch nicht auf die von der Beklagten angebotene "Sekretariatslösung" verweisen zu lassen. Das Auskunftsbegehren der Klägerin ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Grundsätzlich setzt die Pflicht zur Mitteilung von Namen und Adressen der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 716 Abs. 1 BGB keinen besonderen Anlass voraus. Ein gesetzlich geregelter Auskunftsanspruch wird vielmehr - anders als ein aus § 242 BGB hergeleiteter Auskunftsanspruch - nur durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt. Das Auskunftsbegehren der Klägerin ist weit überwiegend begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 716 Abs. 1 BGB die Duldung der Einsichtnahme in die Bücher zwecks Zugangs zu den akademischen Titeln, den Namen und den Adressen und die Beteiligungshöhe sowie gespeicherter E-Mail-Adressen' sämtlicher Treugeberkommanditisten verlangen. Der Kläger steht auch ein Auskunftsanspruch über die Beteiligungshöhe der Mit-Treugeber zu, da sie eine Kenntnis darüber benötigt, um im Falle einer Kündigung des Treuhandverhältnisses die nach § 2 Nr. 2 der Treuhandbedingungen erforderliche Mehrheit von 75 % der Kommanditeinlagen festzustellen. Der Beklagten steht es aber frei, der Klägerin die Auskunft durch Erstellung und Herausgabe einer Liste mit diesen Daten zu erteilen. Neben dem Anspruch auf Gewährung der Einsicht in die Daten der Mit-Treugeber kann die Klägerin von der Beklagten jedoch nicht zusätzlich weitere aktive Auskunftserteilung über die Daten verlangen. § 716 Abs. 1 BGB begründet regelmäßig ein Recht auf Duldung eigenständiger Informationsbeschaffung durch den Berechtigten und keinen Anspruch auf Auskunftserteilung durch den Verpflichteten.
Der Leitsatz der Entscheidung des BGH vom 21.09.2009 - II ZR 64/08 - lautet: "Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine "Angelegenheit" der Gesellschaft im Sinne von § 716 Abs. 1 BGB. Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann der Gesellschafter zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen verlangen. Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, ist unwirksam. Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität besteht weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten." Derselbe Senat hat am 11.01,2011 - II ZR 187/09 - entschieden: "Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden." Schließlich hat der Senat durch Urteil vom 05.02.2013 - II ZR 134/11 - entschieden: "Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat. b) Das Auskunftsrecht kann weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag noch durch eine Regelung im Treuhandvertrag ausgeschlossen werden."
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2019, Az.: 10 U 146/18

References: § 716
 BGH 
 § 716
 BGH 
 Art. 6
 Art. 4
 § 716
 § 242
 § 226
 § 716
 § 2
 § 716
 BGH 
 § 716