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Timestamp: 2017-06-28 10:25:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.06.2017 12:25h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Annahmeverzug DirektionsrechtBAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit verrichten, ist für den Annahmeverzug des Arbeitgebers das Angebot einer "leidensgerechten Arbeit" ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuausübung des Direktionsrechts diese zu der iSv. § 294 BGB zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat.
1. Dem Arbeitnehmer kann jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs 1 BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs 2 BGB dadurch verletzt, dass er den Arbeitnehmer nicht durch Neuausübung seines Direktionsrechts
einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist.
BGB § 254 Abs 1, § 275 Abs 1Aktenzeichen: 5AZR162/09 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§294 BGB§296 BGB§297 BGB§615 GewO§106 BGB§315 Datum: 2010-05-19Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7495Arbeits- und Angestelltenrecht - AnnahmeverzugBAG - Hessisches LAG - ArbG Kassel
BGB § 615Aktenzeichen: 5AZR422/06 Paragraphen: BGB§293 BGB§294 BGB§615 Datum: 2007-02-07Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5641Arbeits- und Angestelltenrecht - Annahmeverzug KrankheitLAG Köln - ArbG Bonn
7 Sa 1646/05
1. Kann der Arbeitnehmer, der nach einer 2,5-jährigen ununterbrochenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitskraft wieder anbietet, auf eine ärztliche Bescheinigung verweisen, die ihm attestiert, aktuell wieder arbeitsfähig zu sein, so ist das durch die vorangegangene extrem langwierige Arbeitsunfähigkeitsperiode begründete Indiz für eine fortdauernde gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit ausreichend erschüttert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das die wiedererlangte Arbeitsfähigkeit bestätigende ärztliche Attest
erkennen lässt, dass sich der ausstellende Arzt mit der Art der zuvor gegebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich befasst hat.
2. Nimmt der Arbeitgeber in einem solchen Fall das Arbeitsangebot nicht an, so gerät er in Annahmeverzug, es sei denn, er kann darlegen und nachweisen, dass der Arbeitnehmer entgegen dem von ihm vorgelegten Attest weiter arbeitsunfähig ist.
BGB § 615Aktenzeichen: 7Sa1646/05 Paragraphen: BGB§615 Datum: 2006-11-29Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5805Kündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Annahmeverzug Änderungskündigung ArbeitszeitLAG München - ArbG München
10 Sa 1115/04
Annahmeverzug bei einseitiger Änderung einer befristeten Arbeitszeiterhöhung durch den Arbeitgeber
1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er eine vereinbarte befristete Arbeitszeiterhöhung einseitig vorzeitig reduziert
2. § 3 MTV für die Angestellten der Bayer. Metall- und Elektroindustrie enthält keine Kündigungsregelung einer befristeten Arbeitszeitregelung im Sinne von § 15 Abs. 3 TzBfG
MTV für die Ang. der Bayer. Metall- und Elektroindustrie § 3Aktenzeichen: 10Sa1115/04 Paragraphen: BGB§611 BGB§615 BGB§625 TzBfG§15 Datum: 2005-04-13Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3718

References: § 294
 § 280
 § 241
 § 254
 § 275
 § 615
 § 615
 § 3
 § 15
 § 3