Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%20116,%20280
Timestamp: 2019-12-08 10:25:48+00:00

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BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2014,20329
BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R (https://dejure.org/2014,20329)
BSG, Entscheidung vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R (https://dejure.org/2014,20329)
BSG, Entscheidung vom 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R (https://dejure.org/2014,20329)
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§ 87a Abs 2 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87a Abs 3 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87a Abs 3 S 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87a Abs 4 S 1 Nr 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87a Abs 4 S 3 SGB 5 vom 22.12.2011
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt - Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 auf der Grundlage des Vorjahres - Festsetzung der jahresbezogenen ...
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen und der Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur allein anhand eines der ...
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen und der Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur allein ...
SGB V § 87a Abs. 4 S. 3; SGB V § 87a Abs. 1 S. 3
Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
Vergütung für Vertragsärzte - und die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs
BSG weist Forderung von Kassenärzten zurück - Keine höhere Vergütung in Sachsen-Anhalt
Streit um Vergütung von Vertragsärzten beendet
Gesamtvergütung 2013
Keine Honorarsprünge zum Jahr 2013 für Kassenärzte
Kein Neustart mit Honorarsprüngen für Ärzte
Konvergenz ade? Spielraum fürs Honorar bleibt
Keine höhere Vergütung für Vertragsärzte durch Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr - Entscheidung des Landesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt wurde aufgehoben
BSGE 116, 280
Dem stehe das Urteil des Senats vom 13.8.2014 (B 6 KA 6/14 R - BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2) nicht entgegen.
Eine gegen die Entscheidung eines Schiedsamts gerichtete Klage ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 131 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 SGG statthaft (…vgl zB BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10 mwN;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 20) .
Die damit geltend gemachte Verpflichtung zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes berücksichtigt, dass die Festsetzung des Vertragsinhalts durch ein Schiedsamt gegenüber den Vertragspartnern ein Verwaltungsakt ist (…stRspr, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 20) .
Aus der Eigenart der Tätigkeit des Schiedsamts, das bei der Vertragsfestsetzung an die Stelle der Vertragsparteien tritt, folgt, dass eine Überprüfung des Schiedsspruchs nur im gerichtlichen Verfahren erfolgen kann (…BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 21;… zuletzt BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 24) .
Zu den angesprochenen Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung gehören auch Gesamtverträge, insbesondere Vereinbarungen über Gesamtvergütungen (vgl hierzu BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 23) .
Seine Vertragsgestaltungsfreiheit, die der gerichtlichen Nachprüfung Grenzen setzt, ist nicht geringer als diejenige der Vertragspartner bei einer im Wege freier Verhandlungen erzielten Vereinbarung (…stRspr des BSG, vgl BSGE 20, 73, 76 f = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 20 S 131;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13 mwN;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 27; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26).
Die Schiedssprüche sind ebenso wie die von ihnen ersetzten Vereinbarungen der vorrangig zum Vertragsabschluss berufenen Vertragsparteien auf Interessenausgleich angelegt und haben Kompromisscharakter (stRspr, vgl aus jüngerer Zeit BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .
Schiedssprüche nach § 89 SGB V unterliegen insoweit - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .
Die inhaltliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der vom Schiedsamt zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob das Schiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh insbesondere die maßgeblichen rechtlichen Vorgaben beachtet hat, die auch für die Vertragsparteien gelten (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26; s auch BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36) .
Zudem muss der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis ausreichend erkennen lassen (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36) .
Hohe Anforderungen an die Begründung der Abwägungsentscheidung können grundsätzlich nicht gestellt werden (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60) .
Die Gründe für das Entscheidungsergebnis müssen aber wenigstens andeutungsweise erkennbar sein (…BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60) .
Dies setzt voraus, dass tragfähige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, auf deren Grundlage die Abwägung vorgenommen wurde, da anderenfalls eine Art. 19 Abs. 4 GG entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Gestaltungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich wäre (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60) .
Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 43) dargelegt, dass für die Vereinbarung der Gesamtvergütungen ab dem Jahr 2013 generell und speziell auch für die jahresbezogene Veränderung der Morbiditätsstruktur das Prinzip der Vorjahresanknüpfung gilt, dass also grundsätzlich an die vorjährige Vereinbarung anzuknüpfen ist .
An diesen Behandlungsbedarf, der als "vereinbart" fingiert wird, hatten die Gesamtvertragspartner bei den Vereinbarungen für 2013 anzuknüpfen (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2) .
In Reaktion (auch) auf das Senatsurteil vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2) wird eine "einmalige basiswirksame Erhöhung" des Aufsatzwertes zugelassen, um historisch gewachsenen Unterschieden der Höhe der Gesamtvergütung je Versichertem Rechnung zu tragen und damit tendenziell dauerhaft zu reduzieren.
Dies belegt auch das in dem zitierten Abschnitt in Bezug genommene Urteil des Senats vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 41) : Dort wird im Rahmen der Ausführungen zur Geltung des Prinzips der Vorjahresanknüpfung dargelegt, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität "seit den Änderungen im vertragsärztlichen Vergütungssystem durch das GKV-WSG für die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen nur noch sehr eingeschränkt (gilt), weil der vereinbarte Behandlungsbedarf gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V als notwendige medizinische Versorgung im Sinne dieser Vorschrift gilt.
Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - ausdrücklich bestätigt.
Er sei entgegen der vom BSG im Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - vertretenen Auffassung davon ausgegangen, dass bei der Anpassung nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht nur jahresbezogene Veränderungen berücksichtigt werden dürften.
Die Kläger zu 2. bis 7. sind berechtigt, den auf der Grundlage des § 89 Abs. 1 SGB V ergangenen Beschluss des Beklagten im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG anzugreifen, um einen neuen Schiedsspruch zu erreichen (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R - juris RdNr. 20).
Aus der Eigenart der Tätigkeit des Schiedsamts, das bei der Vertragsfestsetzung an die Stelle der Vertragsparteien tritt, folgt, dass eine Überprüfung des Schiedsspruchs nur im gerichtlichen Verfahren erfolgen kann (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 21; Urteil vom 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R - juris RdNr. 21).
Seine Schiedssprüche sind ebenso wie die von ihnen ersetzten Vereinbarungen der vorrangig zum Vertragsschluss berufenen Vertragsparteien auf Interessenausgleich angelegt und haben Kompromisscharakter (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 36 m.w.N.).
Sie sind nur daraufhin zu überprüfen, ob das Schiedsamt den von ihm zugrunde gelegten Sachverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs ermittelt hat und ob dieser Sachverhalt zutrifft, ob der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis ausreichend erkennen lässt und ob das Schiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, d.h. insbesondere zwingende rechtliche Vorgaben beachtet hat (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R - juris RdNr. 27).
(2) Die Regelung des § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V geht nach ihrem eindeutigen Wortlaut (so BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 39) nicht davon aus, dass der Behandlungsbedarf jährlich neu zu vereinbaren ist, sondern dass eine "Anpassung des Behandlungsbedarfs" auf Basis des im KÄV-Bezirk insgesamt für das Vorjahr vereinbarten und bereinigten Behandlungsbedarfs vereinbart werden muss ("aufsetzend auf").
Der Gesetzgeber hatte sich also bei der am 01.01.2012 mit dem GKV-VStG in Kraft getretenen Neufassung des § 87a Abs. 4 SGB V - aber auch schon bei der Erstfassung durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) vom 26.03.2007 (BGBl. I. S. 378) - erkennbar an dem vom BSG bereits zu § 85 Abs. 3 SGB V in der bis 31.12.2006 geltenden Fassung entwickelten Prinzip der Vorjahresanknüpfung orientiert (vgl. BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 40).
(3) Vor allem folgt aus der Formulierung "insbesondere Veränderungen" in § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht, dass der Behandlungsbedarf zwar "insbesondere", jedoch nicht allein nach den Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr neu festgesetzt werden kann (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 42).
Ungeachtet dessen kann keinem Zweifel unterliegen, dass eine gesetzlich festgelegte Gesamtvergütung eine geeignete Basis für die Anpassung der Vergütung im Folgejahr darstellt bzw. ihr sogar eine höherer Rang zukommen muss als eine Vereinbarung der Gesamtvertragsparteien (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 44).
Diese Regelung stellt wiederum - an § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V anknüpfend - klar, dass nur eine Vereinbarung zur "jeweils jahresbezogene Veränderung der Morbiditätsstruktur" zu treffen ist und damit auf der Grundlage von Morbiditätskriterien gerade keine Neubestimmung des Behandlungsbedarfs vorgenommen werden darf (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 46).
Im Gegenteil heißt es, dass es - wie bisher - nur um weitere Kriterien zur Bemessung der "Veränderung des ambulanten Behandlungsbedarfs" im Vergleich zum Vorjahr gehe, also nicht um eine Grundlage zur Neubestimmung des Behandlungsbedarf (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 46).
Auch dies spricht dagegen, dass die regionalen Vertragspartnern im Vergleich zur bisherigen Rechtslage neue Befugnisse mit der Möglichkeit eines Abweichens vom Prinzip der Vorjahresanknüpfung zur weiteren Anhebung des Vergütungsniveaus, insbesondere zur Angleichung desselben an einen höheren bundesweiten Durchschnitt, erhalten sollten (vgl. BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 52, unter Hinweis auf eine Kostenschätzung der Bundesregierung in BT-Drs. 17/7735, S. 4; vgl. nunmehr auch BT-Drs. 18/4095, S. 60 zu Mehrausgaben aufgrund des neuen § 87a Abs. 4a SGB V).
(6) Es ist des Weiteren kein Zusammenhang zwischen dem nach § 87a Abs. 4 SGB V zu vereinbarenden Behandlungsbedarf und den Regelungen zum RSA gemäß § 266 SGB V in der Weise herstellbar, dass der Behandlungsbedarf unabhängig von einer Anknüpfung an das Vorjahr neu zu definieren wäre (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 48).
Demgegenüber existieren für das Jahr 2013 keinerlei Regelungen zur Neubestimmung des Behandlungsbedarfs auf der Grundlage von Daten zur Morbidität oder zur Angleichung unterschiedlich hoher Gesamtvergütungen pro Versicherten in den einzelnen KÄV-Bezirken (vgl. BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 50).
Der Gesetzgeber hatte nach dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) ursprünglich vorgesehen, dass sich die Gesamtvergütungen ab dem Jahr 2007 an der Morbidität der Versicherten orientieren sollten und dabei dem Bewertungsausschuss gemäß § 85a Abs. 5 Satz 1 SGB V in der bis 31.03.2007 geltenden Fassung nicht nur die Entwicklung eines Verfahrens "zur Bestimmung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur" (Nr. 3), sondern auch die Entwicklung eines Verfahrens "zur Bestimmung der Morbiditätsstruktur und des damit verbundenen Behandlungsbedarfs" (Nr. 1) aufgegeben (vgl. dazu BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 51).
Erst recht kann nicht den Übergangsregelungen des § 87c Abs. 4 SGB V in der Fassung des GKV-WSG für die Jahre 2009 und 2010 sowie des § 87d Abs. 2 SGB V in den jeweiligen Fassungen des GKV-FinG und des GKV-VStG für die Jahre 2011 und 2012 eine Einschränkung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung entnommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 53).
Schließlich bestätigt die Entstehungsgeschichte des § 87a SGB V auch, dass die vom Beklagten mit der angegriffenen Festsetzung gemäß Nr. 1.1 des Schiedsspruchs im Ergebnis beabsichtigte Angleichung der Gesamtvergütungen im Bezirk der Klägerin zu 1. an das Vergütungsniveau anderer KÄV-Bezirke bzw. an einen bundesweiten Durchschnitt kein zulässiges Kriterium für die Anpassung des Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 4 SGB V sein kann (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 55).
(9) Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit dem vorstehend dargestellten Regelungskonzept für das Jahr 2013 seinen Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte, sind nicht gegeben und auch nicht vom Beklagten oder der Klägerin zu 1. geltend gemacht worden (dazu BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 56).
(10) Die vorliegend von den Klägern zu 2. bis 7. angegriffene Festsetzung des Beklagten unterscheidet sich qualitativ nicht von der vom BSG im Urteil 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - beanstandeten Festsetzung des Landesschiedsamts Sachsen-Anhalt.
Diese Regelungen gewährleisten, dass ein vertragsloser Zustand vermieden wird (vgl BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 30) ; gleichzeitig verhindern sie, dass einer der Beteiligten durch die Blockade der Vertragsverhandlungen und den sich aus einem vertragslosen Zustand ergebenden Auswirkungen auf die vertragsärztliche Versorgung ein ihm genehmes Verhandlungsergebnis erzwingen kann.
Die jeweils jahresbezogene Veränderung der Morbiditätsstruktur im Bezirk einer KÄV ist auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 SGB V einerseits sowie auf der Grundlage demografischer Kriterien (Alter und Geschlecht) andererseits durch eine gewichtete Zusammenfassung der vom BewA als Empfehlungen nach § 87a Abs. 5 Satz 2 bis 4 SGB V mitgeteilten Raten zu vereinbaren (§ 87a Abs. 4 Satz 3 SGB V; s hierzu BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 58 ff) .
Damit ist der Spielraum der Vertragspartner auf die "Gewichtung" beschränkt, die bereits Gegenstand des Senatsurteils vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2 RdNr 58 ff) war; er umfasst nicht das Recht, die "mitgeilten Raten" oder deren Richtigkeit in Frage zu stellen.
Ob eine Gewichtung mit einem Wert in der Nähe von Null, wie sie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung angesprochen hat, den Vorgaben des insoweit nach wie vor maßgeblichen Senatsurteils vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 57 ff) noch entsprochen hätte, liegt nicht nahe, bedarf aber keiner Entscheidung.
Seine Vertragsgestaltungsfreiheit, die der gerichtlichen Nachprüfung Grenzen setzt, ist nicht geringer als diejenige der Vertragspartner bei einer im Wege freier Verhandlungen erzielten Vereinbarung (…stRspr des BSG, vgl BSGE 20, 74, 76 f = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 20 S 131;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13 mwN;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 27; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26).
Die inhaltliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der vom Schiedsamt zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft, ob das Schiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh insbesondere die maßgeblichen rechtlichen Vorgaben beachtet hat, die auch für die Vertragsparteien gelten (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26; s auch BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36) .
Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 43) dargelegt, dass für die Vereinbarung der Gesamtvergütungen ab dem Jahr 2013 generell und speziell auch für die jahresbezogene Veränderung der Morbiditätsstruktur das Prinzip der Vorjahresanknüpfung gilt, dass also grundsätzlich an die vorjährige Vereinbarung anzuknüpfen ist.
Eine gegen die Entscheidung eines Schiedsamtes gerichtete Klage ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 131 Abs. 2 S 2 und Abs. 3 SGG statthaft (…vgl zB BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10 mwN;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 20;… zuletzt BSG Urteile vom 10.5.2017 - B 6 KA 14/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 3 RdNr 31 und - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 23) .
Die damit geltend gemachte Verpflichtung zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes berücksichtigt, dass die Festsetzung des Vertragsinhalts durch ein Schiedsamt gegenüber den Vertragspartnern ein Verwaltungsakt ist (…stRspr, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 20;… zuletzt BSG Urteile vom 10.5.2017 - B 6 KA 14/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 3 RdNr 31 und - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 23) .
Aus der Eigenart der Tätigkeit des Schiedsamtes, das bei der Vertragsfestsetzung an die Stelle der Vertragsparteien tritt, folgt, dass eine Überprüfung des Schiedsspruchs nur im gerichtlichen Verfahren erfolgen kann (…BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 21;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 24;… zuletzt BSG Urteile vom 10.5.2017 - B 6 KA 14/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 3 RdNr 32 und - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 24) .
Dies setzt voraus, dass tragfähige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, auf deren Grundlage die Abwägung vorgenommen wurde, da anderenfalls eine Art. 19 Abs. 4 GG entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Gestaltungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich wäre (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60;… BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 31) .
Anderenfalls ist eine Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Beurteilungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R - Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R - Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - Düring, in: Schnapp/Wigge, a.a.O., § 9 Rdn. 44, 76).
Ausnahmen sind nicht vorgesehen (ausführlich zu dem im SGB V allumfassend geltenden Grundsatz der Beitragssatzstabilität BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R -).
Anders gewendet: Die Morbidität spiegelt die Behandlungsbedürftigkeit wider (hierzu BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R -).
Sofern er deswegen nicht in der Drei-Monat-Frist (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB V) hätte entscheiden können, wäre das unschädlich, weil es sich um eine Ordnungsfrist handelt, deren Überschreitung die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs nicht berührt (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - Düring, in: Schnapp/Wigge, a.a.O., § 9 Rdn. 40).
Das ist notwendigerweise die vereinbarte oder festgesetzte Gesamtvergütung für das Vorjahr (Prinzip der Vorjahresanknüpfung; hierzu BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R -).
Es erscheint nicht sinnvoll, dieses Ergebnis einer Selbstkontrolle zu unterziehen (vgl für das Schiedsamt nach § 89 SGB V: BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 21;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21;… für die Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18a Abs. 1 KHG: BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 24) .
b) Schiedssprüche sind ebenso wie die von ihnen ersetzten Vereinbarungen der vorrangig zum Vertragsabschluss berufenen Vertragsparteien auf Interessenausgleich angelegt und haben Kompromisscharakter (stRspr vgl nur BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36 mwN) .
Es ist zwar erforderlich, dass der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis ausreichend erkennen lässt (stRspr vgl nur BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36 mwN, RdNr 60) , dafür genügt allerdings angesichts des Kompromisscharakters der zu treffenden Entscheidung und des weiten Gestaltungsspielraums der Schiedsstellen, dass diese Gründe "wenigstens andeutungsweise" erkennbar sind (…vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60 mwN) .
Dies setzt voraus, dass tragfähige Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, auf deren Grundlage die Abwägung vorgenommen wird, da anderenfalls eine Art. 19 Abs. 4 GG entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Gestaltungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich wäre (…vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60 mwN) .
Für Schiedsverfahren, die einer sozialgerichtlichen (wenn auch eingeschränkten) Kontrolle unterliegen, gilt § 295 Abs. 1 ZPO iVm § 202 SGG entsprechend (dazu vgl BSG Beschlüsse vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris RdNr 39; vom 25.8.1999 - B 6 KA 19/99 B - Juris RdNr 5;… BSGE 51, 58, 59 f = SozR 2200 § 368h Nr. 3 S 3 ff;… BSGE 52, 253 = SozR 2200 § 368g Nr. 9 S 12; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 34) .
Der Beklagte verweist auf die Begründung des angegriffenen Schiedsspruchs und weist ergänzend darauf hin, dass nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. August 2014 (B 6 KA 6/14 R) das Prinzip der Vorjahresanknüpfung nicht für Zu- und Abschläge nach § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V gelte.
Auch der aus § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V folgende Grundsatz der Vorjahresanknüpfung beziehe sich nur auf § 87a Abs. 3 SGB V, nicht auf dessen Abs. 2 (Hinweis auf BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R).
Damit wird berücksichtigt, dass die Festsetzung des Vertragsinhalts durch ein Schiedsamt gegenüber den Vertragspartnern ein Verwaltungsakt ist (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R, SozR 4-2500 § 87a Nr. 2).
Das BSG geht deshalb von einer sehr eingeschränkten Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität aus (BSG, Urteil vom 13. August 2014, B 6 KA 6/14 R, a.a.O).
Das BSG hat bereits entschieden, dass der Grundsatz der Vorjahresanknüpfung auch nach den Änderungen im vertragsärztlichen Vergütungssystem durch das GKV-WSG für die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen Geltung beanspruchen könne, da das Prinzip der Vorjahresanknüpfung im Grundsatz der Beitragssatzstabilität eine "weitere eigenständige Verankerung" gefunden habe (BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R, SozR 4-2500 § 87a Nr. 2).
Zwar gilt der Grundsatz der Vorjahresanknüpfung - soweit er reicht - nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 2014, a.a.O) auch dann, wenn die Höhe der Vergütung im Vorjahr (nur) in der äußeren Form einer Vereinbarung geregelt oder sogar gesetzlich festgelegt wurde.
Die Notwendigkeit, steuernd einzugreifen, wenn die erbrachte Leistungsmenge das hierfür vorgesehene Vergütungsvolumen übersteigt, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass auch unter der Geltung der in der Zeit ab dem 1.1.2009 geltenden Vergütungssystematik die MGV der Höhe nach begrenzt war (…siehe hierzu BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 29 RdNr 26 ff) und dass auch einer Erhöhung der MGV durch Vereinbarung der Partner der Gesamtverträge enge Grenzen durch den Gesetzgeber gezogen waren (vgl BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2) .
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 - L 15 SO 322/14
Anfechtungsklage gegen Beschlus der Schiedsstelle - Anordnung der sofortigen …

References: § 87
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 § 54
 § 131
 § 85
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 § 368
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 § 73
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 Art. 19
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 § 266
 § 85
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 § 120
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