Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-10-2002-5C-185-2002
Timestamp: 2016-10-26 21:00:45+00:00

Document:
5C.185/2002 (31.10.2002)
5C.185/2002 /bmt
Streithelfer des Kl�gers (Nebenintervenient),
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Burkhardt, Stockerstrasse 50, Postfach 1079, 8039 Z�rich,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� E. Lebrecht, M�hlebachstrasse 6,
8008 Z�rich.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 23. Mai 2002.
Im Konkurs der X.________ AG wurde C.________ in der dritten Klasse kolloziert mit Forderungen �ber Fr. 30'764.25 (Ord.Nr. 10) und Fr. 4'000'000.-- (Ord.Nr. 11). Mit seiner Forderung kollozierter Gl�ubiger der konkursiten Firma ist auch A.________. Gem�ss Angaben des Konkursamtes Muri gelangt im betreffenden Konkursverfahren keine Dividende zur Auszahlung.
Klageweise begehrte A.________, die vom Beklagten C.________ im Konkurs der X.________ AG angemeldete und kollozierte Forderung �ber 4 Mio. Franken sei abzuweisen, d.h. im Kollokationsplan zu streichen. Dem Kl�ger trat B.________ als Streithelfer bei. Der Pr�sident des Bezirksgerichts Muri wies die Klage ab (Urteil vom 28. September 2001). Das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau wies die Appellation und die damit verbundenen Beweisantr�ge des Kl�gers ab (Beschluss und Urteil vom 23. Mai 2002).
Gegen das obergerichtliche Urteil haben der Kl�ger und sein Streithelfer staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgen�ssische Berufung eingelegt. Mit dieser erneuern sie ihr Klagebegehren. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Werden gegen das n�mliche kantonale Urteil gleichzeitig eidgen�ssische Berufung und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, entscheidet das Bundesgericht in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde und setzt die Entscheidung �ber die Berufung aus (Art. 57 Abs. 5 OG). Praxisgem�ss kann von dieser Regel unter anderem dann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Berufung als unzul�ssig erscheint (BGE 117 II 630 E. 1a S. 631). Die Voraussetzungen dazu sind erf�llt. Da unstreitig keine Konkursdividende erwartet werden kann, nach dem Daf�rhalten der kantonalen Gerichte und des Kl�gers aber der Streitwert im Kollokationsprozess trotzdem mehr als Fr. 8'000.-- betragen soll, stellt sich zun�chst die Frage, ob die erforderliche Berufungssumme �berschritten wird (Art. 46 OG).
Der Bezirksgerichtspr�sident ist davon ausgegangen, es best�nden verm�genswerte Interessen, obwohl voraussichtlich keine Konkursdividende ausbezahlt werde. Beide Parteien beabsichtigten, sich von der Konkursmasse aktienrechtliche Verantwortlichkeitsanspr�che gegen die andere Partei abtreten zu lassen. Der Kl�ger habe damit ein auch wirtschaftliches Interesse daran, dass dem Beklagten durch Verneinung von dessen Gl�ubigerstellung verunm�glicht werde, sich eine solche Forderung abtreten zu lassen (E. 2 S. 6). Das Obergericht hat sich dem angeschlossen (E. 1 S. 10). Der Kl�ger bekr�ftigt diesen Standpunkt. Bei Gutheissung der Kollokationsklage scheide der Beklagte als Gl�ubiger aus dem Konkursverfahren aus und k�nne sich keine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsanspr�che mehr abtreten lassen, die sich gegen sie - den Kl�ger und den Streithelfer - richteten. Die Gl�ubigerstellung des Beklagten sei mehr als Fr. 8'000.-- wert. In der Verhinderung der Abtretung liege sein Interesse an der Kollokationsklage (vgl. die ausf�hrliche Begr�ndung in den Ziffern 7 und 9 S. 4 ff. der Berufungsschrift).
2.1 Der Kl�ger bestreitet die Zulassung des Beklagten mit einer Forderung im Kollokationsplan der konkursiten Firma. Heisst der Richter das Klagebegehren gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Kl�gers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten; ein �berschuss wird nach dem berichtigten Kollokationsplan verteilt (Art. 250 Abs. 2 SchKG). Mit der Kollokationsklage wird ausschliesslich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt; der Anspruch ist verm�gensrechtlich im Sinne von Art. 46 OG (zum Begriff: BGE 118 II 528 E. 2c S. 531). Die auf die bestrittene Forderung des Beklagten entfallende Konkursdividende will der Kl�ger f�r sich und im �berschuss f�r die Konkursmasse einheimsen. Der entsprechende Prozessgewinn ist entscheidend und Grundlage f�r die Berechnung des Streitwerts (BGE 65 III 28 Nr. 9 und 65 II 41 Nr. 7; zuletzt: BGE 120 II 365 E. 1, nicht ver�ffentlicht). Da keine Konkursdividende zu erwarten ist, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Das Bundesgericht hat die wiedergegebene Praxis trotz vereinzelter Kritik, die der Kl�ger in seiner Berufungsschrift teilweise nachweist, immer wieder best�tigt und auch heute keinen Anlass darauf zur�ckzukommen, da sie von der herrschenden Lehre gutgeheissen wird (vgl. die Nachweise im Urteil des Bundesgerichts 5C.210/1997 vom 25. Februar 1998, E. 2; seither: Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, III, Lausanne 2001, N. 120 ff., und Hierholzer, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, III, Basel 1998, N. 49 ff., je zu Art. 250 SchKG).
2.2 Streitwert bedeutet nach der Rechtsprechung Wert des Streitgegenstandes im Kollokationsprozess (Bereinigung des Kollokationsplans/Feststellung der Teilnahmerechte bei der Liquidation der Aktivmasse), und zwar - f�r die eidgen�ssische Berufung - nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren (Art. 46 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 2 OG). Diese objektive Berechnungsweise schliesst nicht aus, dass weitere wirtschaftliche Interessen des Kl�gers an der Gutheissung seiner Klage ber�cksichtigt werden k�nnen (z.B. Erhalt eines Konkursverlustscheins: BGE 82 III 94 S. 96). Dass ein solches ausserhalb des unmittelbaren Prozesserfolgs liegendes Interesse die erforderliche Berufungssumme �berschreitet, hat der Kl�ger darzutun (Art. 55 Abs. 1 lit. a OG; BGE 79 III 172 Nr. 39).
Der Kl�ger macht geltend, es drohe ihm eine millionenschwere Klage aus aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsanspr�chen, deren Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG der Beklagte nicht mehr verlangen werde, wenn er mit seiner Forderung �ber 4 Mio. Franken vom Kollokationsplan weggewiesen werde. Diese Annahme trifft nach der vom Kl�ger selber gegebenen Darstellung nicht zu. Der Beklagte ist mit einer weiteren Forderung (Fr. 30'764.25) rechtskr�ftig kolloziert (Ziffer 7.6 S. 5 der Berufungsschrift). Er beh�lt daher selbst bei Gutheissung der vorliegenden Klage seine Gl�ubigerstellung und damit das Recht auf Abtretung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsanspr�che. Ob er durch die Gutheissung der vorliegenden Klage trotzdem davon abgehalten w�rde, den entsprechenden Verantwortlichkeitsprozess anzuheben, kann nicht mit Sicherheit beantwortet werden, zumal die Frage einer Prozesseinleitung unter den beteiligten Personen erfahrungsgem�ss eher emotional als rational beantwortet wird, wie der Kl�ger richtig hervorhebt. Bloss hypothetische geldwerte Interessen am Prozesserfolg aber m�ssen bei der Streitwertberechnung von vornherein ausser Betracht bleiben.
Dem Kl�ger kann auch nicht gefolgt werden, soweit er behaupten will, in einem allf�lligen Prozess wegen aktienrechtlicher Verantwortlichkeit sei der Schaden gr�sser, wenn der Beklagte mit einer Forderung �ber 4 Mio. Franken statt nur mit einer �ber Fr. 30'764.25 kolloziert werde. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, den Streitwert nach der mutmasslichen Konkursdividende zu berechnen und nicht nach der H�he der umstrittenen Kollokationsforderung, beruht auf der �berlegung, dass im Kollokationsprozess - von seinem Streitgegenstand her - nicht rechtskr�ftig entschieden wird, ob und in welchem Umfang die kollozierte Forderung besteht, sondern nur inwieweit sie bei der Liquidation der Aktivmasse zu ber�cksichtigen ist (BGE 65 III 28 E. 1 S. 31 und die Nachweise in E. 2.1 hiervor). Auf Grund der rechtskr�ftigen Kollokation hat der Beklagte Gl�ubigerstellung, kann die Abtretung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsanspr�che gem�ss Art. 260 SchKG verlangen und muss sich im Verantwortlichkeitsprozess nicht entgegenhalten lassen, er sei zu Unrecht kolloziert worden. Das rechtskr�ftige Urteil im Kollokationsprozess pr�judiziert hingegen weder die H�he des (mittelbaren) Schadens, noch entbindet es davon, den Schaden im Verantwortlichkeitsprozess zu substantiieren (BGE 122 III 195 E. 9b S. 202 und Urteil des Bundesgerichts 4C.275/2000 vom 24. April 2001, E. 3a; Widmer/Banz, Basler Kommentar, 2002, N. 27 zu Art. 757 OR; Nussbaumer, Schaden als Voraussetzung von Verantwortlichkeitsanspr�chen, in: Insolvenz- und Wirtschaftsrecht, 2001 S. 59 ff., S. 60 bei/in Anm. 9). Auch unter dem gezeigten Gesichtspunkt vermag der Kl�ger kein �ber die Konkursdividende hinausgehendes geldwertes Interesse an der Klagegutheissung darzutun.
2.3 Schliesslich kann sich der Kl�ger nicht "mutatis mutandis" auf BGE 115 III 68 Nr. 15 berufen. Das Interesse an der Kollokationsklage gegen einen Mitgl�ubiger f�llt mit der vollst�ndigen Befriedigung des klagenden Gl�ubigers deshalb nicht dahin, weil dieser zwar auf eigenes Risiko, aber an Stelle der Konkursmasse klagt und im Prozess deren Rechte vertritt (S. 70); eine Klagef�hrung ohne pers�nliches Interesse des klagenden Gl�ubigers ist daher ohne weiteres denkbar, solange nur ein Interesse der Konkursmasse an der Klage besteht (S. 71, z.B. am �berschuss gem�ss Art. 250 Abs. 2 SchKG). Die Konkursmasse kann nun aber kein Interesse daran haben, den beklagten Gl�ubiger vom Kollokationsplan wegzuweisen, einzig um zu verhindern, dass der Beklagte sich Verantwortlichkeitsanspr�che abtreten lasse. Die Konkursmasse hat im Gegenteil ein Interesse daran, dass sich der beklagte Gl�ubiger jene Anspr�che abtreten l�sst und auch einklagt, zumal sie wiederum von einem allf�lligen �berschuss profitiert (Art. 260 Abs. 2 SchKG). Auch aus der Interessenlage auf Seiten der Konkursmasse vermag der Kl�ger somit nichts abzuleiten, was es nahelegte, die erforderliche Berufungssumme als �berschritten anzusehen.
Auf die Berufung kann aus den dargelegten Gr�nden nicht eingetreten werden. Der Kl�ger wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da der Streithelfer des Kl�gers bereits am kantonalen Appellationsverfahren teilgenommen und die eidgen�ssische Berufung als Nebenpartei mitgetragen hat (Art. 53 OG), rechtfertigt sich seine Beteiligung an den Kostenfolgen (Art. 69 Abs. 2 BZP i.V.m. Art. 40 OG) solidarisch mit dem Kl�ger (Art. 156 Abs. 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Kl�ger und der Nebenpartei unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Lausanne, 31. Oktober 2002

References: Art. 46
 BGE 
 BGE 
 Art. 250
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 757
 BGE 
 Art. 250
 Art. 40