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Timestamp: 2013-05-22 22:06:00+00:00

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Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg - Baurecht
Breitholdt Rechtsanwälte, Hamburg - Baurecht
1. VOB/B als Teil des Werkvertrages
Bei Abschluss eines Bauvertrages steht der Auftraggeber regelm��ig vor der Frage, ob er einen BGB-Werkvertrag oder einen Werkvertrag unter Einbeziehung der VOB/B abschlie�en soll. Bei der VOB/B handelt es sich um allgemeine Gesch�ftsbedingungen, die im baugewerblichen Bereich �blich sind. Bei der Vereinbarung der VOB/B als Ganzes erfolgt ein angemessener Interessenausgleich der Vertragsparteien. Manche Regelungen sind eher g�nstig f�r den Auftraggeber, andere Regelungen eher g�nstig f�r den Auftragnehmer. �ber die Gesamtheit der Regelungen wird die Ausgewogenheit erzielt.
In Werkvertr�gen kommt es h�ufig vor, dass die Parteien zwar die VOB/B einbeziehen, jedoch einzelne Teile der VOB/B ab�ndern, streichen oder neue Regelungen hinzuf�gen. Es entsteht so ein Bauvertrag eigener Art, bei dem leicht das Gleichgewicht aus den Fugen ger�t.
Fr�her galt die Rechtsprechung, dass einzelne Regelungen der VOB/B nur dann rechtlich zu �berpr�fen waren, wenn �nderungen an der VOB/B den Kernbereich ber�hrten, nicht also wenn nur weniger wichtige Regelungen abge�ndert wurden. Dies nannte man die so genannte Kernbereichsrechtsprechung, die zu einer kaum �berschaubaren Kasuistik f�hrte. Mit dieser zerfaserten Rechtsprechung machte der BGH im Jahre 2004 Schluss (Urteil vom 22.01.2004, Aktenzeichen VII ZR 419/02). Die streitenden Parteien hatten die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Streit drehte sich um die Frage, ob der Auftragnehmer die Schlusszahlungseinrede gem�� � 16 Nr. 3 VOB/B erheben durfte. Er h�tte sich damit seinen weiteren Zahlungsverpflichtungen entziehen k�nnen. Die Parteien hatten jedoch die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart, sondern insoweit abweichend von der VOB/B unter anderem geregelt, dass der Auftragnehmer f�r s�mtliche Personen-, Sach- und Verm�genssch�den haften sollte, die schuldhaft aus Anlass seiner Arbeiten oder deren Folgen entstehen w�rden. Darin lag eine Abweichung zu � 13 Nr. 7 VOB/B, so dass der BGH in der Entscheidung klarstellte, hier sei von der VOB/B als Ganzes abgewichen worden. Deshalb m�sse auch die Regelung gem�� � 16 Nr. 3 VOB/B wie eine allgemeine Gesch�ftsbedingung behandelt und isoliert auf ihre Wirksamkeit hin �berpr�ft werden. Dies f�hrte zu dem Ergebnis, dass die Regelung als nachteilig angesehen und f�r unwirksam gehalten wurde.
Das Besondere an der Entscheidung des BGH ist, dass damit festgestellt wurde, dass jede auch noch so geringe Abweichung von der VOB/B als Ganzes dazu f�hrt, dass jede einzelne VOB/B-Regelung einer AGB-Kontrolle unterworfen werden kann.
Dies gibt Anlass zu dem Hinweis, dass nur noch mit sehr viel Bedacht �nderungen der VOB/B bei der Gestaltung von Bauvertr�gen vorgenommen werden sollten. Am sichersten ist die vollst�ndige �bernahme der Regelungen, allenfalls k�nnen dort Erg�nzungen vorgenommen werden, wo dies von der VOB/B ausdr�cklich zugelassen wird, zum Beispiel bei der Frage der Verj�hrung oder der Sicherheiten.
2. Vertragsstrafen im Baurecht
Die meisten Bauvertr�ge enthalten Vertragsstrafen. Viele sind nicht wirksam, weil sie den anderen Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Das Wort von dem "Vertragsstrafenunwesen in der Baupraxis" macht zunehmend die Runde. Die Vertragsstrafe erf�llt einen doppelten Zweck. Einerseits �bt sie Druck auf den Auftragnehmer aus, die Bauleistungen insbesondere rechtzeitig zu erf�llen. Andererseits erlaubt sie dem Auftraggeber bei Nichteinhaltung der vertraglichen Abwicklung vereinfacht einen Schadensersatz durchzusetzen.
Wollen die Vertragsparteien in einem Bauvertrag eine Vertragsstrafe vereinbaren, so muss ein wirksames Vertragsstrafenversprechen abgegeben werden. Die blo�e Einbeziehung der VOB/B f�hrt nicht zu der Vereinbarung einer Vertragsstrafe, denn diese muss konkret im Bauvertrag geregelt werden.
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unterliegt keiner besonderen Form, sie kann auch m�ndlich erfolgen. Es empfiehlt sich aber eine schriftliche Vereinbarung. In Ausnahmef�llen muss die Vertragsstrafe notariell beurkundet werden, wenn zum Beispiel die Werkleistung mit einem Grundst�cksgesch�ft verkn�pft wird.
Vertragsstrafenvereinbarungen k�nnen nat�rlich individuell vereinbart werden, was eher die Ausnahme darstellt. Dann haben die Parteien einen relativ weiten Gestaltungsspielraum. �blicherweise werden aber allgemeine Gesch�ftsbedingungen verwandt, was grunds�tzlich zul�ssig ist (BGH - Baurecht 1998, 1094). Diese Vertragsstrafenvereinbarungen unterliegen dann jedoch der Kontrolle der �� 305 ff. BGB, insbesondere m�ssen die Klauseln transparent sein, sie d�rfen den anderen Vertragspartner nicht �berraschen oder ihn unangemessen benachteiligen.
Es handelt sich selbst dann um eine Formularklausel, wenn sie nur weitgehend vorformuliert ist, jedoch aussf�llungsbed�rftige Leerzeilen enth�lt, die dann im Wege der Vertragsverhandlungen ausgef�llt werden (vgl. BGH NJW 1993, 1651). Zahlreiche Entscheidungen in den letzten Jahren betrafen die zul�ssige H�he der Vertragsstrafe.
Bei der Konzeption einer Vertragsstrafe in einem Werkvertrag muss man zun�chst unterscheiden, auf welche Zeiteinheit sich die H�he der Vertragsstrafe bezieht: Empfehlenswert ist, Vertragsstrafen zu messen an Arbeitstagen, nicht an Werk- oder Kalendertagen. Der Arbeitstag meint die F�nf-Tage-Woche, Werktag die Sechs-Tage-Woche und Kalendertage die Sieben-Tage-Woche. �berpr�ft man die Angemessenheit einer Formularklausel der H�he nach, kommt es auf diese Berechnung sehr an, da der BGH die Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln an prozentualen Anteilen der Verwirkung einer Vertragsstrafe pro Tag und einer zul�ssigen Gesamth�he bemisst, also eine doppelte Begrenzung f�r notwendig erachtet.
Die Regelung ist n�mlich nur dann wirksam, wenn sie sowohl hinsichtlich des Tagessatzes als auch des H�chstsatzes begrenzt ist (BGH - Baurecht 1989, 459). Eine Vertragsstrafe kann aber auch unwirksam sein, wenn sie zwar die Tages- und H�chsts�tze einh�lt, jedoch in der Gesamtschau eine unangemessene Benachteiligung zur Folge hat, insbesondere wenn die Sanktion in keinem Verh�ltnis zur Termins�berschreitung steht.
Die H�he des Tagessatzes ist nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung auf 0,3 % pro Arbeitstag zu begrenzen (BGH - Baurecht 1987, 92). In aktuellen Entscheidungen hat der BGH klargestellt, dass eine Vertragsstrafenregelung bei einem Tagessatz von 0,5 % je Arbeitstag in jedem Fall unwirksam ist (BGH - Baurecht 2003, 870, Kammergericht Baurecht 2004, 1162).
Zu vermeiden ist eine Vertragsgestaltung, in der die Vertragsstrafen Anspr�che kumulieren, weil sowohl die �berschreitung von Zwischenfristen als auch von Endfertigstellungsfristen mit einer Vertragsstrafe belegt ist. In solchen F�llen sollte eine Regelung gefunden werden, bei der die Vertragsstrafen aufeinander angerechnet werden, es also nicht zu einer Kumulation kommt.
Auch der H�chstsatz der Vertragsstrafe ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen. Der BGH ist Anfang 2003 (BGH - Baurecht 2003, 870) von seiner fr�heren Rechtsprechung abgewichen. Bis dahin waren Vertragsstrafenanspr�che mit einem H�chstsatz von 10 % nicht beanstandet worden. Dies hatte zur Folge, dass in zahlreichen Bauvertr�gen aus der fraglichen Zeit bis Mitte 2003 diese Vertragsstrafenh�he vereinbart worden war. Der BGH stellte dann 2003 klar, dass eine so weitgehende Vertragsstrafe unzul�ssig ist. Als unbedenklich stuft der BGH Vertragsstrafenh�he als H�chstgrenze ein, wenn sie 5 % der Auftragssumme nicht �berschreitet.
Die Vertragsstrafe ist auch dann unwirksam, wenn sie verschuldensunabh�ngig anfallen soll. Macht man sie von einem Verschulden abh�ngig, so tr�gt der Auftragnehmer gem�� � 286 Absatz 4 BGB die Beweislast daf�r, dass die eingetretene Verz�gerung von ihm nicht zu vertreten ist, er muss sich also entlasten.
Zu beachten ist allerdings, dass der Auftragnehmer nur durch eine Mahnung in Verzug ger�t (also die Vertragsstrafe ausgel�st wird), wenn die Leistungszeit nicht kalenderm��ig bestimmt ist. Ein guter Bauvertrag sollte deshalb einen festen Ausf�hrungsendtermin vorsehen. Wichtig ist dann, auch �nderungen bei diesem Termin wiederum ausdr�cklich festzulegen und unter die Vertragsstrafenvereinbarung zu stellen, weil ansonsten f�r die Vertragsstrafe wieder eine Mahnung erforderlich wird.
Werden die Werkleistungen abgenommen, so muss sich der Auftraggeber die Vertragsstrafe vorbehalten, um sie nicht zu verlieren (� 341 Absatz 3 BGB bzw. � 11 Nr. 4 VOB/B). Der Vorbehalt muss in das Abnahmeprotokoll aufgenommen werden, wenn eine f�rmliche Abnahme vereinbart worden ist.
Eine wirksame Vertragsstrafenregelung sollte auch vorsehen, dass die Vertragsstrafe auf eventuelle andere Schadensersatzanspr�che angerechnet wird, um eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers zu vermeiden.
3. Vertragserf�llungsb�rgschaften im Werkvertrag
Beide Vertragspartner k�nnen sich in einem Werkvertrag eine Vertragserf�llungsb�rgschaft zur Sicherheit ihrer gegenseitigen Anspr�che ausbedingen. Die Reichweite der gesicherten Anspr�che ergibt sich aus der Sicherungsabrede, die Grundlage f�r die Gestellung der Sicherheit ist. Zu achten ist darauf, dass die B�rgschaft vertraglichen Abreden gen�gt. Nimmt die B�rgschaft einzelne Anspr�che aus, die nach dem Werkvertrag gesichert werden sollen, so kann sie zur�ckgewiesen werden. Wird sie akzeptiert, geht damit ein Teil der Sicherheit verloren. Soll die B�rgschaft alle vertraglichen Anspr�che abdecken, wird jedoch eine solche gestellt, die die Anspr�che wegen versp�teter Fertigstellung des Bauvorhabens nicht umfasst, so kann der Anspruchsinhaber gegen den B�rgen nur soweit vorgehen, wie die B�rgschaft reicht.
Die Vertragserf�llungsb�rgschaft zugunsten des Auftragnehmers sichert den Verg�tungsanspruch.
Die Vertragserf�llungsb�rgschaft zugunsten des Auftraggebers sichert die Anspr�che auf rechtzeitige und vollst�ndige Erf�llung der Werkleistung, insbesondere:
Schadensersatz wegen Nichterf�llung
Schadensersatz aus Verzug einschlie�lich Vertragsstrafe
Anspr�che aus berechtigter Auftraggeberk�ndigung
M�ngelanspr�che bis zur Abnahme
Anspr�che auf Nichterf�llung des Vertrages aufgrund der Insolvenz des Auftragnehmers
Eine Vertragserf�llungsb�rgschaft kann nur verlangt werden, wenn dies im Bauvertrag so vorgesehen ist.
Besondere Vorsicht ist anzuraten, wenn die B�rgschaften befristet sind. Dann drohen Anspr�che verloren zu gehen. Nicht vertragsgem��e B�rgschaften sollten zur�ckgewiesen werden.
Nicht unproblematisch sind formularm��ige Vereinbarungen zur Stellung einer Vertragserf�llungsb�rgschaft. Verlangt der Auftraggeber eine Vertragserf�llungsb�rgschaft, k�nnen formularm��ige Regelungen bedenklich sein, die mehr als 10 % der Auftragssumme ausmachen. Abzuraten ist auch von Formulierungen, dass eine B�rgschaft nach Muster des Auftraggebers zu stellen ist, ohne dass dann dieses Muster Vertragsbestandteil wird. Insbesondere problematisch sind B�rgschaften auf erstes Anfordern, weil damit die Akzessoriet�t zwischen Hauptschuld und B�rgschaftsverpflichtung weitgehend aufgehoben wird. Bei einer solchen B�rgschaft reicht f�r die Inanspruchnahme des B�rgen grunds�tzlich aus, wenn der Gl�ubiger in bestimmter Form das Bestehen von Anspr�chen und den Eintritt des Sicherungsfalles behauptet. Der B�rge muss sodann auszahlen und ist hinsichtlich der Berechtigung der geltend gemachten Forderungen auf einen so genannten R�ckforderungsprozess angewiesen.
In allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, nach der der Vertragspartner des Verwenders verpflichtet wird, eine Vertragserf�llungssicherheit durch B�rgschaft auf erstes Anfordern zu stellen (BGH - Baurecht 2002, 1239). F�r Vertr�ge, die vor dem 01.01.2003 abgeschlossen wurden, gilt unter Umst�nden ein begrenzter Vertrauensschutz des Inhaltes, dass die B�rgschaft teilweise aufrechterhalten wird. Neuere Vertr�ge d�rfen solche Regelungen zur Vermeidung der Unwirksamkeit jedoch nicht mehr enthalten.
4. Gew�hrleistungsb�rgschaften im Werkvertrag
Die Gew�hrleistungsb�rgschaft sichert die M�ngelanspr�che des Auftraggebers. Wird nur allgemein von Gew�hrleistungs- oder M�ngelanspr�chen gesprochen, ist nach den Vertragstypen zu differenzieren. Im VOB-Vertrag werden lediglich die Rechte des Auftraggebers aus � 13 VOB/B gesichert, nicht jedoch solche aus � 4 Nr. 7 VOB/B, bei einem BGB-Werkvertrag sichert die Gew�hrleistungsb�rgschaft auch M�ngelanspr�che f�r M�ngel, die in zul�ssiger Weise vor Abnahme ger�gt worden sind (BGH - Baurecht 1998, 332, 334).
Eine Gew�hrleistungsb�rgschaft auf erstes Anfordern ist ebenso problematisch wie eine Vertragserf�llungsb�rgschaft. Unwirksam ist eine Klausel, die den Auftraggeber berechtigt, einen Sicherheitseinbehalt vorzunehmen, welcher nur durch die Gestellung einer B�rgschaft auf erste Anfordern austauschbar ist (BGH - Baurecht 1997, 829,830). Wirksam dagegen ist eine Klausel, nach der der Sicherheitseinbehalt durch eine selbstschuldnerische unbefristete B�rgschaft abgel�st werden kann.
Ungekl�rt bleibt die Frage, ob die Unwirksamkeit von B�rgschaften auf erstes Anfordern auf �ffentliche Auftraggeber gilt. Grund f�r die Rechtsprechung des BGH war, dass dem Auftragnehmer nicht das Bonit�ts- und Insolvenzrisiko des Auftraggebers �ber die volle Laufzeit der Gew�hrleistung aufgeb�rdet werden sollte. Deshalb wurde argumentiert, dass bei �ffentlichen Auftraggebern das Insolvenz-/Bonit�tsrisiko nicht best�nde, also auch kein Grund vorl�ge, in diesen Vertragskomplexen auf die Gestellung einer B�rgschaft auf erstes Anfordern zu verzichten. Nunmehr hat der BGH klargestellt, dass die Unwirksamkeit von B�rgschaften auf erstes Anfordern auf �ffentliche Auftraggeber gilt (BGH ZFBR 2005, 255). Denn der Auftragnehmer hat auch im Falle des �ffentlichen Auftraggebers das Liquidit�tsrisiko zu tragen. Ein Vertrauensschutz wird anders als bei den Vertragserf�llungsb�rgschaften nicht einger�umt. Eine unwirksame Klausel im Bauvertrag bleibt also in �lteren Vertr�gen unwirksam.
Bez�glich der Verj�hrung gilt die Besonderheit, dass der Auftraggeber Sorge daf�r tragen muss, dass die M�ngelanspr�che nicht verj�hren. Die Inanspruchnahme des B�rgen aus der B�rgschaft hemmt die Verj�hrung der M�ngelanspr�che nicht. Wird der Auftragnehmer nicht gleichzeitig in Anspruch genommen und tritt deshalb Verj�hrung der Hauptschuld ein, kann sich der B�rge darauf berufen.
Die Haftung des Architekten f�r fehlerhafte Ausf�hrung seiner Leistungen hat sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Fr�her bestanden die Verpflichtungen des Architekten darin, dass der Architekt f�r das mangelfreie Entstehenlassen des Geb�udes durch Planung, Beratung und �berwachung einzustehen hatte. Gemessen wurde der Erfolg der Leistung des Architekten daran, ob das zu planende Objekt mangelfrei entstanden war. Es ging also um das Endergebnis. Heutzutage macht der BGH die Haftung des Architekten jetzt neben dem Gesamterfolg auch an so genannten Teilerfolgen fest, wobei Ausgangspunkt hierf�r die HOAI ist. Zwar handelt es sich bei der HOAI (Honorarordnung f�r Architekten und Ingenieure) um reines Preisrecht. Die HOAI regelt in � 15 aber auch verschiedene Leistungsphasen eines Architektenauftrages f�r die Erstellung eines neuen Geb�udes. Die dort geregelten neun Leistungsphasen stellen die einzelnen Abschnitte der Architektenleistung dar. Es beginnt mit der Grundlagenplanung, geht �ber die Genehmigungsplanung, die Ausschreibung, die Bau�berwachung hin zur Endabwicklung und zur �berpr�fung der Gew�hrleistung (Leistungsphase 9). Mit einer Entscheidung vom 24.06.2004 (Aktenzeichen VII ZR 259/02) hat der BGH das Messen der Architektenleistungen an Teilabschnitten eingeleitet.
Darin fordert der BGH, dass der Architekt auch die vereinbarten Arbeitsschritte erfolgreich leistet. Der Architekt muss sich also k�nftig auch daran messen lassen, ob er neben dem Gesamterfolg die einzelnen Teilleistungen erbracht hat. Diese deutliche Wendung in der Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 11.11.2004 (Aktenzeichen VII ZR 128/03) verfeinert. Darin hat er ausgef�hrt, dass das Nichterbringen eines Teilerfolges eine Minderung des Architektenhonorars rechtfertigt. In dem Fall hatte der Architekt keine ordentliche Baukostenermittlung durchgef�hrt. Ihm waren die Leistungsphasen 1 bis 9 nach � 15 HOAI �bertragen worden. Er schuldete auch die in � 15 Absatz 2 HOAI genannten Kostenermittlungen als Teilerfolge. Diese Rechtsprechung wirkt sich insbesondere bei Honorarklagen von Architekten aus. Das Ende der Entwicklung ist noch nicht abzusehen.

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