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Timestamp: 2018-01-16 19:10:16+00:00

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zurück (§§ 166ff)
§§ 214 ff: Ladungen, Termine und Fristen
ZPO § 214 Übersicht
ZPO § 215 Übersicht
§ 215 Abs.1 in Kraft seit 21.10.05
ZPO § 215 Absatz 1
In der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist über die Folgen einer Versämung des Termin zu belehren (§§ 330 - 331a).
Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr.2 zu umfassen.
ZPO § 215 Absatz 2
In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, die Aufforderung enthalten, einen Anwalt zu bestellen.
ZPO § 216 Übersicht
ZPO § 216 Absatz 1
Die Termine werden von Amts wegen bestimmt, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht werden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann oder über die mündliche Verhandlung vom Gericht angeordnet ist.
ZPO § 216 Absatz 2
Der Vorsitzende hat die Termine unverzüglich zu bestimmen.
ZPO § 216 Absatz 3
Auf Sonntage, allgemeine Feiertage oder Sonnabende sind Termine nur in Notfällen anzuberaumen.
ZPO § 217 Übersicht
ZPO § 218 Übersicht
ZPO § 219 Übersicht
ZPO § 219 Absatz 1
Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder eine sonstige Handlung erforderlich ist, die an der Gerichtsstelle nicht vorgenommen werden kann.
ZPO § 219 Absatz 2
Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen.
ZPO § 220 Übersicht
ZPO § 220 Absatz 1
Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache.
ZPO § 220 Absatz 2
Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandelt.
ZPO § 221 Übersicht
ZPO § 221 Absatz 1
Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verkündung der Frist.
ZPO § 221 Absatz 2
ZPO § 222 Übersicht
ZPO § 222 Absatz 1
ZPO § 222 Absatz 2
ZPO § 222 Absatz 3
Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
ZPO § 223 Übersicht
ZPO § 224 Übersicht
ZPO § 224 Absatz 1
Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden.
Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die im Gesetz als solche bezeichnet sind.
ZPO § 224 Absatz 2
ZPO § 224 Absatz 3
Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Falle ein anderes bestimmt ist.
ZPO § 225 Übersicht
ZPO § 225 Absatz 1
Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
ZPO § 225 Absatz 2
Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des Gegners bewilligt werden.
ZPO § 225 Absatz 3
Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch um Verlängerung einer Frist zurückgewiesen ist, findet nicht statt.
ZPO § 226 Übersicht
ZPO § 226 Absatz 1
Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie diejenigen Fristen, die für die Zustellung vorbereitender Schriftsätze bestimmt sind, können auf Antrag abgekürzt werden.
ZPO § 226 Absatz 2
Die Abkürzung der Einlassungs- und der Ladungsfristen wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass infolge der Abkürzung die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze nicht vorbereitet werden kann.
ZPO § 226 Absatz 3
Der Vorsitzende kann bei Bestimmung des Termins die Abkürzung ohne Anhörung des Gegners und des sonst Beteiligten verfügen; diese Verfügung ist dem Beteiligten abschriftlich mitzuteilen.
ZPO § 227 Übersicht
ZPO § 227 Absatz 1
Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden.
Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht
ZPO § 227 Absatz 2
ZPO § 227 Absatz 3
Ein auf die Zeit vom 1. Juli - 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen.
1. Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder eintweilige Anordnung betreffenden Sachen,
2. Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 - 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
ZPO § 227 Absatz 4
Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht.
Die Entscheidung ist kurz zu begründen.
ZPO § 228 Übersicht
ZPO § 229 Übersicht
§§ 230 ff: Folgen der Versämung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ZPO § 230 Übersicht
allgemeine Versäumnisfolge
ZPO § 231 Übersicht
ZPO § 231 Absatz 1
Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung bedarf es nicht; sie treten von selbst ein, sofern nicht dieses Gesetz einen auf Verwirklichung des Rechtsnachteils gerichteten Antrag erfordert.
ZPO § 231 Absatz 2
Im letzteren Falle kann, solange nicht der Antrag gestellt und die mündliche Verhandlung über ihn geschlossen ist, die versäumte Prozesshandlung nachgeholt werden.
ZPO § 232 Übersicht
ZPO § 233 Übersicht
--> Urteile zu § 233
War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs.2 oder die Frist des § 234 Abs.1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
ZPO § 234 Übersicht
§ 234 Abs.1 Satz 2 in Kraft seit 01.09.04
--> BGH, Beschluss vom 19.06.07
ZPO § 234 Absatz 1
Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs.2 einzuhalten.
ZPO § 234 Absatz 2
Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist.
ZPO § 234 Absatz 3
ZPO § 235 Übersicht ,
ZPO § 236 Übersicht
ZPO § 236 Absatz 1
Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten.
ZPO § 236 Absatz 2
Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.
Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
ZPO § 237 Übersicht
ZPO § 238 Übersicht
ZPO § 238 Absatz 1
Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden.
Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.
ZPO § 238 Absatz 2
Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten.
Der Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.
ZPO § 238 Absatz 3
ZPO § 238 Absatz 4
§§ 238 ff: Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
ZPO § 239 Übersicht
ZPO § 239 Absatz 1
ZPO § 239 Absatz 2
Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.
ZPO § 239 Absatz 3
Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen.
Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.
ZPO § 239 Absatz 4
Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Temin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.
ZPO § 239 Absatz 5
ZPO § 240 Übersicht
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird.
Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.
ZPO § 241 Übersicht
ZPO § 241 Absatz 1
ZPO § 241 Absatz 2
ZPO § 241 Absatz 3
ZPO § 242 Übersicht
ZPO § 243 Übersicht
Aufnahme der Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
ZPO § 244 Übersicht
ZPO § 244 Absatz 1
ZPO § 244 Absatz 2
Wird diese Anzeige verzögert, so ist auf Antrag des Gegners die Partei selbst zur Verhandlung der Hauptsache zu laden oder zur Bestellung eines neuen Anwalts binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist aufzufordern.
Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist das Verfahren als aufgenommen anzusehen.
Bis zur nachträglichen Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts erfolgen alle Zustellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei.
ZPO § 245 Übersicht
ZPO § 246 Übersicht
ZPO § 246 Absatz 1
Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.
ZPO § 246 Absatz 2
Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 - 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.
ZPO § 247 Übersicht
Hält sich eine Partei an einem Ort auf, der durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufalle von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten ist, so kann das Gericht auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen.
ZPO § 248 Übersicht
ZPO § 248 Absatz 1
Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozessgericht anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
ZPO § 248 Absatz 2
ZPO § 249 Übersicht
ZPO § 249 Absatz 1
Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.
ZPO § 249 Absatz 2
Die während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.
ZPO § 249 Absatz 3
Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.
ZPO § 250 Übersicht
ZPO § 251 Übersicht
Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist.
Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.
ZPO § 251a Übersicht
ZPO § 251a Absatz 1
Erscheinen oder verhandeln in einem Termin beide Parteien nicht, so kann das Gericht nach Lage der Akten entscheiden.
ZPO § 251a Absatz 2
Ein Urteil nach Lage der Akten darf nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist.
Das Gericht hat der nicht erschienenen Partei den Verkündungstermin formlos mitzuteilen.
Es bestimmt neuen Termin zur mündlichen Verhandlung, wenn die Partei dies spätestens am siebenten Tage vor dem zur Verkündung bestimmten Termin beantragt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden ausgeblieben ist und die Verlegung des Termins nicht rechtzeitig beantragen konnte.
ZPO § 251a Absatz 3
Wenn das Gericht nicht nach Lage der Akten entscheidet und nicht nach § 227 vertagt, ordnet es das Ruhen des Verfahrens an.
ZPO § 252 Übersicht
weiter (§§ 253ff)

References: § 214
 § 215

§ 215
 § 215
 § 215
 § 216
 § 216
 § 216
 § 216
 § 217
 § 218
 § 219
 § 219
 § 219
 § 220
 § 220
 § 220
 § 221
 § 221
 § 221
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 223
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 225
 § 225
 § 225
 § 225
 § 226
 § 226
 § 226
 § 226
 § 227
 § 227
 § 227
 § 227
 § 227
 § 228
 § 229
 § 230
 § 231
 § 231
 § 231
 § 232
 § 233
 § 233
 § 234
 § 234

§ 234
 § 234
 § 234
 § 234
 § 235
 § 236
 § 236
 § 236
 § 237
 § 238
 § 238
 § 238
 § 238
 § 238
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 240
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241
 § 242
 § 243
 § 244
 § 244
 § 244
 § 245
 § 246
 § 246
 § 246
 § 247
 § 248
 § 248
 § 248
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 250
 § 251
 § 233
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 227
 § 252