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Timestamp: 2016-10-26 09:25:21+00:00

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4A_131/2013 (03.09.2013)
4A_131/2013 � � Urteil vom 3. September 2013
Schlichtungsstelle f�r Mietangelegenheiten
A.Y.________ und B.Y.________ (Beschwerdegegner) einerseits und X.________ (Beschwerdef�hrer) sowie dessen Gesellschaft Z.________ andererseits waren Parteien eines Mietverh�ltnisses bez�glich einer Wohnung mit Umschwung und eines Ladengesch�fts in N.________. A.Y.________ gelangte mit zwei Schlichtungsgesuchen vom 1. Juni 2012 an die Schlichtungsstelle f�r Mietangelegenheiten des Kantons Basel-Landschaft. Er machte im Wesentlichen Mietzinsausst�nde f�r zwei Monate sowie diverse Mietersch�den geltend, die dem gek�ndigten Mietverh�ltnis entspringen sollen. Die vormalige Mieterschaft wandte sich alsdann mit Schlichtungsgesuchen vom 21. und 26. Juni 2012 ebenfalls an die Schlichtungsbeh�rde. Sie verlangte sinngem�ss eine Mietzinsreduktion und meldete einige andere Anspr�che an.
In der Folge gelangte die vormalige Mieterschaft wiederholt mit ausf�hrlichen Eingaben und neuen Antr�gen an die Schlichtungsstelle und monierte diverse angebliche prozessuale Unzul�nglichkeiten. Die Vorsitzende der Schlichtungsstelle verf�gte mehrfach, dass �ber s�mtliche Anspr�che anl�sslich der Schlichtungsverhandlung entschieden werde.
Am 2. August 2012 stellte die Mieterschaft sodann ein Ausstandsgesuch gegen die Vorsitzende der Schlichtungsstelle. Mit Verf�gung vom 11. September 2012 wies die Vorsitzende die vorgetragenen Ausstandsgr�nde zur�ck und liess die Parteien zur Schlichtungsverhandlung laden, die von einer Stellvertretung geleitet werde. Die Mieterschaft entgegnete am 20. September 2012, sie teile die Ansicht der Schlichtungsstelle nicht und bestehe auf einem rekursf�higen Entscheid. Mit Verf�gung vom 27. September 2012 trat die Schlichtungsstelle auf das entsprechende Ersuchen sinngem�ss nicht ein.
Der Beschwerdef�hrer und die Gesellschaft Z.________ reichten am 26. Oktober 2012 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde ein. Soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse, beantragten sie, die Schlichtungsstelle f�r Mietangelegenheiten sei zu verpflichten, den Antrag der Mieter betreffend Ausstand vom 2. August 2012 in Anwendung von Art. 50 Abs. 1 ZPO umgehend rekursf�hig zu bescheiden, unter Androhung, die Prozedur einem anderen Gericht zur Behandlung zu �bergeben. Eventualiter sei die Schlichtungsstelle f�r Mietangelegenheiten umgehend anzuweisen, die fristgerecht erhobene Beschwerde der Mieterschaft vom 20. September 2012 nebst einer dienstlichen �usserung der Abgelehnten dem Kantonsgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Januar 2013 nicht ein. Es f�hrte dazu aus, es fehle der Mieterschaft an der Rechtsmittelbeschwer. Aus der Verf�gung der Schlichtungsstelle ergebe sich, dass die Vorsitzende zwar das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bestreite. Allerdings werde zugleich festgehalten, dass die Schlichtungsverhandlung durch eine Stellvertretung geleitet werde. Die Verf�gung stelle mithin klar, dass die Vorsitzende f�r die massgebliche Verhandlung vor der parit�tischen Schlichtungsbeh�rde von sich aus und somit freiwillig in den Ausstand trete. Es sei damit keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung vorhanden, da die Mieterschaft mit ihrem Ausstandsgesuch bereits durchgedrungen sei und mithin kein strittiges Ausstandsgesuch vorliege, das einen Entscheid nach Art. 50 ZPO notwendig machen w�rde. Daran �ndere nichts, dass die Vorsitzende die vorgetragenen Ausstandsgr�nde in der Verf�gung vom 11. September 2012 von sich weise. Relevant sei einzig, dass sie sich f�r die Schlichtungsverhandlung dennoch von selber in den Ausstand begeben habe. Daran �ndere auch nichts, dass sie den Parteien im Anschluss an die Verf�gung vom 11. September 2012 beschieden habe, es werde nun zur Schlichtungsverhandlung geladen und es werde auf das Begehren, das Ausstandsgesuch vom 2. August 2012 dem Kantonsgericht zu �berweisen, nicht eingetreten. Anders zu entscheiden w�re (nur), wenn die Vorsitzende nebst der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung und der Zustellung der beh�rdlichen Sendungen doch noch weitergehende prozessuale Handlungen in die Wege leiten w�rde, wof�r aber keine Anhaltspunkte best�nden.
Der Beschwerdef�hrer verlangt mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen vom 11. M�rz 2013, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Schlichtungsstelle anzuweisen, einen gerichtlichen Entscheid nach Art. 50 Abs. 1 ZPO herbeizuf�hren. �berdies beantragt er, es seien verschiedene Grundrechtsverletzungen und die Verletzung von Art. 50 ZPO festzustellen und dem Beschwerdef�hrer die Wiedereinsetzung bei der Schlichtungsstelle in den vorherigen Stand zu gew�hren. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg�nzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vernehmlassungen der Schlichtungsbeh�rde und der Vorinstanz wurden dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 9. Juli 2013 zugestellt, unter Fristansetzung f�r allf�llige Bemerkungen zu diesen bis zum 24. Juli 2013.
Die Sendung des Bundesgerichts mit den Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Schlichtungsstelle sowie der Verf�gung vom 9. Juli 2013 wurde dem Beschwerdef�hrer am 12. Juli 2013 avisiert, in der Folge aber bei der Poststelle nicht abgeholt und dem Bundesgericht am 7. August 2013 retourniert.
Nach Art. 44 Abs. 2 BGG gilt eine eingeschriebene Sendung, soweit der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird, sp�testens aber am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch, soweit der Adressat mit der fraglichen Zustellung hatte rechnen m�ssen (Zustellungsfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 127 I 31 E. 2a/aa; je mit Hinweisen).
Da der Beschwerdef�hrer nach der Beschwerdeerhebung mit einer Zustellung rechnen musste, gilt die genannte Sendung des Bundesgerichts als am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch, mithin am 19. Juli 2013, als zugestellt. Nachdem der Beschwerdef�hrer in der Folge innert der angesetzten Frist bis zum 24. Juli 2013 keine Stellungnahme zu den genannten Vernehmlassungen einreichte, ist Verzicht auf eine solche anzunehmen (vgl. BGE 138 I 484 E. 2.2).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 III 471 E. 1 S. 475; 138 IV 186 E. 1; 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472); immerhin muss die Eingabe auch bez�glich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; 133 II 400 E. 2 S. 403 f.).
2.1.�Gegenstand des angefochtenen Entscheids, soweit in der Beschwerdebegr�ndung thematisiert, ist die Frage, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf einen formellen Entscheid �ber sein Ausstandsgesuch vom 2. August 2012 hat und die Schlichtungsbeh�rde anzuweisen ist, �ber dasselbe zu entscheiden, was die Vorinstanz verneinte. Soweit der Beschwerdef�hrer mit der vorliegenden Beschwerde mehr als die Aufhebung dieses Entscheids und die Anweisung der Schlichtungsstelle zur Herbeif�hrung eines Entscheids �ber das Gesuch verlangt, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 75 Abs. 1 BGG).
2.2.�Die Vorinstanz und die Schlichtungsbeh�rde bestreiten, dass der Beschwerdef�hrer ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG an der Beurteilung der Beschwerde habe. Die Verfahren auf Stufe Schlichtungsstelle seien l�ngst abgeschlossen. So seien in den beiden Verfahren, in denen der Beschwerdef�hrer Beklagtenpartei sei, am 14. Februar 2013 der Klagpartei/Vermieterschaft die Klagebewilligung erteilt worden. Die beiden Verfahren, in denen der Beschwerdef�hrer als Kl�ger auftrete, seien in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO zufolge Nichterscheinens an der Schlichtungsverhandlung als erledigt abgeschrieben worden. Von diesem Sachverhalt ist mangels Bestreitung durch den Beschwerdef�hrer auszugehen (vgl. Urteil 4A_747/2012 vom 5. April 2013 E. 3.3).
2.2.1.�Die Berechtigung zur Beschwerde setzt nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, der mit Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG betreffend die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten identisch ist, voraus, dass der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Das schutzw�rdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung des Rechtsmittels dem Beschwerdef�hrer bringen w�rde, indem ihm ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bliebe (BGE 137 II 40 E. 2.3 S. 43; Urteil 4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1). Das Interesse muss aktuell sein, was heisst, dass es noch im Zeitpunkt bestehen muss, in dem der bundesgerichtliche Entscheid ergeht. F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24; 136 III 497 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 25 mit Hinweisen).
2.2.2.�Die Vorsitzende der Schlichtungsbeh�rde liess die Parteien mit Verf�gung vom 11. September 2012 zur Schlichtungsverhandlung laden, die von einer Stellvertretung geleitet werde. Nach Auffassung der Vorinstanz war der Beschwerdef�hrer damit mit dem Ausstandsgesuch durchgedrungen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies, weil die Vorsitzende nur in einen Teilausstand getreten sei. Konkret macht er dazu allerdings einzig geltend, dass die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung weiterhin durch die Vorsitzende vorgenommen worden sei. Weitere verfahrensleitende Handlungen, welche die Vorsitzende tats�chlich vorgenommen haben soll, nennt er nicht.
Wesentlich erscheint im vorliegenden Zusammenhang, dass das Verfahren vor der Schlichtungsbeh�rde seinen Fortgang nahm und die Schlichtungsverhandlung am 14. Februar 2013 stattfand. Da der Beschwerdef�hrer zu dieser nicht erschien, wurde den Beschwerdegegnern f�r die von ihnen geltend gemachten Forderungen die Klagebewilligung erteilt (Art. 206 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO) und das Verfahren wegen S�umnis des Beschwerdef�hrers abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO), soweit dieser als Kl�ger auftrat. Damit wurde das Schlichtungsverfahren abgeschlossen und ist nicht ersichtlich, welchen praktischen Nutzen dem Beschwerdef�hrer ein selbst�ndiger Entscheid der Schlichtungsstelle �ber das Ausstandsbegehren bringen k�nnte, wie er vom Beschwerdef�hrer mit der vorliegenden Beschwerde angestrebt wird. Denn damit w�rde die ergangene Klagebewilligung bzw. Abschreibungsverf�gung nicht aufgehoben. Damit fehlt dem Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Ob im Schlichtungsverfahren Vorschriften �ber den Ausstand verletzt wurden, k�nnte jedoch nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens bei gegebenen Voraussetzungen durch den erstinstanzlichen Sachrichter (nachfolgende E. 2.2.2.1) bzw. durch eine Rechtsmittelbeh�rde �berpr�ft werden (nachfolgende E. 2.2.2.2), soweit nicht ohnehin um die Durchf�hrung eines neuen Schlichtungsverfahrens ohne Beteiligung von befangenen Personen ersucht werden kann (E. 2.2.2.2 in fine) :
2.2.2.1.�Soweit sich ein Beklagter gegen die Klagebewilligung wehren will, weil diese dem Kl�ger unter Mitwirkung von befangenen Personen erteilt wurde, steht ihm dazu zwar kein Rechtsmittel zur Verf�gung (Urteil 4A_28/2013 vom 3. Juni 2013 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen). Er kann deren G�ltigkeit jedoch im erstinstanzlichen Klageverfahren bestreiten. Das Gericht hat dann im Rahmen der Kl�rung der Prozessvoraussetzungen zu pr�fen, ob der geltend gemachte Mangel die Ung�ltigkeit der Klagebewilligung bewirkt (Art. 60 ZPO; vgl. dazu Urteil 4A_28/2013 vom 3. Juni 2013 E. 2.1 und 2.3, zur Publikation vorgesehen; Fran�ois Bohnet, in: Bohnet und andere [Hrsg.], Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 65 zu Art. 59 ZPO, N. 9 f. zu Art. 209 ZPO; vgl. auch Simon Zingg, in: Berner Kommentar, 2012, N. 161 ff. zu Art. 59 ZPO). Dies w�re denkbar, wenn wegen der Mitwirkung einer befangenen Schlichterin die M�glichkeit einer Einigung der Parteien illusorisch war und das Schlichtungsverfahren dadurch seines Zwecks beraubt wurde.
2.2.2.2.�Die Abschreibung des Schlichtungsverfahrens als gegenstandslos wegen S�umnis des Kl�gers infolge Nichterscheinens an der Schlichtungsverhandlung gem�ss Art. 206 Abs. 1 ZPO ist ein gesetzlich besonders geregelter Fall der Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit nach Art. 242 ZPO (vgl. Paul Oberhammer, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 1 zu Art. 242 ZPO; Pascal Leumann Liebster, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 242 ZPO; Georg Naegeli, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 2010, N. 7 zu Art. 242 ZPO). Eine entsprechende Abschreibungsverf�gung stellt eine prozessleitende Verf�gung besonderer Art dar und untersteht nach Massgabe von Art. 319 lit. b ZPO der Beschwerde ( Kurt Blickensdorfer, in: Brunner und andere [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2011, N. 12 zu Art. 319 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 26 N. 31a). Da das Gesetz die Anfechtbarkeit einer Abschreibungsverf�gung nach Art. 206 Abs. 1 ZPO nicht vorsieht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), steht die Beschwerde gegen eine solche Verf�gung nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, wenn durch die Verf�gung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. Nicolas Jeandin, in: Bohnet und andere [Hrsg.], Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 9 und 15 zu Art. 319 ZPO; vgl. auch Dominik Infanger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 10 zu Art. 206 ZPO). Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kann dem Kl�ger beispielsweise entstehen, wenn die erneute Einreichung eines Schlichtungsgesuchs versp�tet ist, weil infolge des Ablaufs einer Verwirkungsfrist bei Abschreibung des Schlichtungsverfahrens ein materieller Rechtsverlust eingetreten ist (vgl. Alvarez/ Peter, Berner Kommentar, 2012, N. 7 f. zu Art. 206 ZPO; Infanger, a.a.O., N. 10 zu Art. 206 ZPO; J�rg Honegger, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 206 ZPO; Jeandin, a.a.O., N. 23 zu Art. 319 ZPO). In diesem Fall kann er in der Beschwerde r�gen, die Abschreibungsverf�gung sei unter Mitwirkung einer befangenen Person zustande gekommen bzw. am Verfahren, das zu dieser gef�hrt habe, seien befangene Personen beteiligt gewesen (Art. 320 lit. a ZPO). In anderen F�llen, in denen infolge der Abschreibung des Schlichtungsverfahrens kein Rechtsverlust eintritt, steht dem Kl�ger die M�glichkeit offen, ein neues Schlichtungsgesuch einzureichen und erneut den Ausstand von Mitgliedern der Schlichtungsbeh�rde zu verlangen, die ihm befangen erscheinen.
Zusammenfassend kann auf die Beschwerde mangels eines aktuellen praktischen Interesses an ihrer Beurteilung nicht eingetreten werden. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).

References: Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 76
 Art. 206
 Art. 76
 Art. 89
 Art. 209
in fine
 Art. 59
 Art. 209
 Art. 59
 Art. 206
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 206
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 319