Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20504
Timestamp: 2020-04-04 03:32:55+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2010, 504 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.05.2010
https://dejure.org/2010,6580
BGH, 06.05.2010 - 4 StR 98/10 (https://dejure.org/2010,6580)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2010 - 4 StR 98/10 (https://dejure.org/2010,6580)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - 4 StR 98/10 (https://dejure.org/2010,6580)
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Art. 6 EMRK; § 146 StGB; § 46 StGB
Geldfälschung (Strafzumessung beim Einsatz eines V-Mannes; Strafmilderung; Tatprovokation: Provokation zur Aufrechterhaltung der Tatverabredung)
Strafzumessung; Tatprovokation
Geldfälschung: Strafmildernde Berücksichtigung der polizeilichen Einwirkung auf die Übergabe von Falschgeld
Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung zweier Beweisanträge; Erforderlichkeit der ausdrücklichen Würdigung einer auf die Übergabe von Falschgeld zielenden polizeilichen Einwirkung auf einen wegen Geldfälschung und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ...
Verdeckter Ermittler…
Zur Würdigung des polizeiliches Einwirkens
Polizeiliche Einwirkung auf den Täter ist bei der Strafzumessung zu würdigen
LG Magdeburg, 24.09.2009 - 25 KLs 22/09
NStZ 2010, 504
BGH, 20.09.2010 - 4 StR 278/10
Strafzumessung (Begründungsbedarf bei außergewöhnlich hohen Strafen; mildernde …
Die Strafzumessung des Landgerichts lässt ferner besorgen, dass die Strafkammer dem - ausdrücklich erwogenen - Umstand, das Falschgeld im Fall II. 5 sei durch den Abnehmer Z. an einen verdeckten Ermittler übergeben worden und daher nicht in den Zahlungsverkehr gelangt, in diesem Zusammenhang ein zu geringes Gewicht beigemessen hat (vgl. dazu schon Senatsbeschluss vom 6. Mai 2010 - 4 StR 98/10, den gesondert verfolgten Z. betreffend).
OLG Bamberg, 07.01.2019 - 3 Ss OWi 1710/18
Beweis, Vernehmung
Da es um die Frage des Vorliegens des Verjährungseintritts und damit eines Verfahrenshindernisses ging, mussten die entsprechenden Tatsachen nicht im Strengbeweisverfahren geklärt werden, sondern konnten freibeweislich festgestellt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.07.2018 - 5 StR 250/18 [bei juris]; 06.05.2010 - 4 StR 98/10 = StraFo 2010, 255 = NStZ 2010, 504).
https://dejure.org/2010,6140
BGH, 11.05.2010 - 1 StR 40/10 (https://dejure.org/2010,6140)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2010 - 1 StR 40/10 (https://dejure.org/2010,6140)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - 1 StR 40/10 (https://dejure.org/2010,6140)
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Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 7 EMRK; § 66b Abs. 2 StGB
Rechtsfehlerfrei abgelehnte Anordnung der Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose; Rückfallgefahr; Beurteilungsspielraum; neue Tatsachen)
§ 66b Abs 2 S 1 StGB
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens auf empirische Rückfallbasisdaten
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes i.R.e. Störung der Sexualpräferenz i.S.e. sexuell-sadistischen Ausprägung bzw. einem sexuellen Sadismus; Therapiebereitschaft als Ausschlussgrund für die ...
LG Aschaffenburg, 07.10.2009 - Ks 104 Js 3636/98
BGH, 01.10.2013 - 3 StR 311/13
Anforderungen an die Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einem …
Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht bei der Prognose zukünftigen Verhaltens einseitig das Ergebnis des vom Sachverständigen genutzten statistischen Prognoseinstruments in den Blick genommen und dabei außer Acht gelassen hat, dass solche Instrumente zwar Anhaltspunkte über die Ausprägung eines strukturellen Grundrisikos liefern, indes nicht in der Lage sind, eine fundierte Einzelbetrachtung zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204; Urteil vom 11. Mai 2010 - 1 StR 40/10, NStZ 2010, 504, 506; Beschluss vom 22. Juli 2010 - 3 StR 169/10, StraFo 2011, 62; Beschluss vom 24. April 2013 - 5 StR 83/13 - juris).
OLG Karlsruhe, 09.08.2019 - 2 Ws 257/19
Unterbringungsbefehl nach § 275a Abs. 6 StPO
(1) Die nach § 66b Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 2 StGB vorgegebene Rückfallprognoseentscheidung, die einer breiten Tatsachenbasis bedarf, erfordert eine individuelle Prüfung anhand tatspezifischer, biographischer und psychiatrischer Kriterien sowie (ergänzend) der Entwicklung des Verurteilten im Vollzug bzw. auch im psychiatrischen Krankenhaus oder in der Entziehungsanstalt (vgl. bereits BGH, Urteil vom 11.05.2010 - 1 StR 40/10,NStZ 2010, 504 zu § 66 Abs. 2 StGB a.F;… Heger/Pohlreich in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 66b Rn. 4;… Fischer a.a.O. § 66b Rn. 22;… BeckOK StGB/Ziegler, 42. Ed. 1.5.2019, StGB § 66b Rn. 7).
Bei der zu treffenden Prognose, ob erhebliche Straftaten im Sinne der Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen, ist dabei eine individuelle, auf den Einzelfall bezogene Bewertung vorzunehmen und reicht daher eine bloß abstrakte, (allein) auf statistische Wahrscheinlichkeiten gestützte Prognoseentscheidung nicht aus (BGH, Urteil vom 11.05.2010 - 1 StR 40/10,NStZ 2010, 504 zu § 66 Abs. 2 StGB a.F.; BVerfG, Beschluss vom 22.10.2008 - 2 BvR 749/08, NJW 2009, 980, das zu § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB i.d.F. des G. v. 13.04.2007 aus - insbesondere unter Vertrauensschutzgesichtspunkten [siehe insoweit auch BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 - 2 BvR 2333/08 u.a., BVerfGE 128, 326 und Beschluss vom 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09, BVerfGE 129, 37] - auf Neufälle wie den vorliegenden [hierzu noch unten unter (3)] allerdings nicht ohne weiteres übertragbaren verfassungsrechtlichen Vorgaben das Erfordernis einer "gegenwärtigen Gefahr" herleitet; ebenso Beschluss vom 23.08.2006 - 2 BvR 226/06, NJW 2006, 3483 zu § 66 Abs. 1, Abs. 2 StGB i.d.F. d. G. v. 23.07.2004;… Heger/Pohlreich a.a.O., § 66b Rn. 5;… kritisch insoweit Fischer a.a.O. § 66b Rn. 20).

References: Art. 6
 § 146
 § 46

Art. 103
 Art. 7
 § 66

§ 66
 § 275
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66