Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_saarland/ff122b017f859b965652db68558295dd0c76ea6cda82cf02acd0765bb6c057d2
Timestamp: 2019-09-19 16:54:21+00:00

Document:
LSG Saarland, L 8 AL 15/03: LSG Saarbrücken: anerkennung, arbeitsamt, anspruch auf bewilligung, verwaltungsakt, ausbildung, verfügung, wartefrist, universität, weiterbildungskosten, praktikum
Urteil des LSG Saarland vom 14.01.2005, L 8 AL 15/03
Aktenzeichen: L 8 AL 15/03
Mit Bescheid vom 11.10.2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihrem Antrag nicht entsprochen werden könne. Die Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme setze u. a. voraus, dass die Maßnahme nach Dauer, Gestaltung des Lehrplanes, Unterrichtsmethode, Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lasse. Die zur Überprüfung dieser Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen habe der Maßnahmeträger nicht eingereicht. Es handele sich um einen Fernlehrgang, der nicht als förderungsfähig anerkannt sei; er
befinde sich nicht im Verzeichnis der anerkannten Maßnahmen. Diese Entscheidung beruhe auf § 86 des 3. Buches des Sozialgesetzbuchs, Arbeitsförderung (SGB III).
Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Klage nicht die Rechtshängigkeit in dem Verfahren S 16 AL 144/01 entgegenstehe. Der Bescheid vom 11.10.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2000 sei nicht Gegenstand des Verfahrens S 16 AL 144/01 geworden. § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) komme hier nicht zur Anwendung. Als Verwaltungsakt in dem Verfahren S 16 AL 144/01 könnte allenfalls das Schreiben der Beklagten vom 15.05.2000 angesehen werden. Dieses Schreiben stelle jedoch keinen Verwaltungsakt dar. Es liege keine der Klägerin gegenüber
vorgenommene Regelung eines Einzelfalles i.S.d. § 31 S. 1 SGB X vor. Das Schreiben sage lediglich aus, dass die Teilnahme an dem Kurs nicht gefördert werden könne, und zwar allgemein für alle Fälle, nicht nur auf den Fall der Klägerin bezogen. Dies decke sich auch mit der Frage der Klägerin, wie sie im Beratungsvermerk niedergelegt sei; es gehe dabei nämlich um die Frage der Förderungsfähigkeit. Diese (Frage) habe beantwortet werden sollen; dem stehe auch nicht entgegen, dass die Klägerin möglicherweise eine Entscheidung in Bezug auf ihre Person gewünscht habe; dies sei jedoch nicht niedergelegt worden und auch in dem Schreiben vom 15.05.2000 nicht beantwortet.
Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass sie sich bei der Beklagten um die Vermittlung einer Arbeitsstelle bemüht habe. Aus diesem Grund habe sie am 18.10.1999 den für sie zuständigen Sachbearbeiter, Herrn M., aufgesucht. Mit Herrn M. habe sie ihre berufliche Situation und verschiedene Weiterbildungsmöglichkeiten erörtert. Herr M. habe sie insbesondere auf ein von der Beklagten gefördertes Weiterbildungsangebot „Event-Management" hingewiesen, welches von einem Träger in S. durchgeführt worden sei. Sie habe sich bei dem Geschäftsführer dieses Trägers nach Inhalten und Voraussetzungen der Teilnahme erkundigt und aufgrund dieses Gespräches den Eindruck gewonnen, dass es sich nicht um ein Angebot handelte, welches die Qualifikationen, die sie durch das von ihr absolvierte Hochschulstudium erworben habe, berücksichtigen würde. Das Ergebnis dieses Gespräches habe sie Herrn M. mitgeteilt, der ihr keine weiteren Weiterbildungsmaßnahmen habe nennen können. In der Wochenzeitung „DIE ZEIT" habe sie dann einen Hinweis auf das Fernstudium „C.T." gelesen. Auf Anforderung seien ihr entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Sie habe sich dann um einen Termin bei dem Mitarbeiter der Beklagten bemüht, der am 11.04.2000 stattgefunden habe. In diesem Zusammenhang sei auszuführen, dass ein Termin zur Vorsprache bei den Mitarbeitern der Beklagten regelmäßig nur nach Voranmeldung und längerer Wartefrist gewährt werde. Von dem Mitarbeiter der Beklagten sei ihr sinngemäß mitgeteilt worden, dass ihm nicht bekannt sei, ob das Fernstudium „C.T." in die „Liste aufgenommen" sei, sodass er ihr keine Zusage über die Förderungsmöglichkeit geben könne, weil hierfür das Landesarbeitsamt zuständig sei. Die Klägerin könne sich jedoch zu dem Fernstudium anmelden, weil die Zeit dränge und ihr hierdurch keine Nachteile entstünden; sie solle die Anmeldung unter den Vorbehalt der Zustimmung des Arbeitsamtes stellen. Der Tatbestand des Urteils des SG erwähne diese
Vorgeschichte nicht, sondern erwecke den Eindruck, dass die Klägerin erstmalig am 10. oder 11.04.2000 bei der Beklagten aufgetaucht sei und diese mit ihrem Ansinnen überrumpelt habe.
wobei sie zur Begründung im Wesentlichen vorträgt, dass die Teilnahme an Maßnahmen i.S.d. § 90 SGG III i. V. m. § 4 Abs. 4 AFbW nur gefördert werden könne, wenn der Antragsteller tatsächlich am obligatorischen Nahunterricht teilnehme und die regelmäßigen Erfolgskontrollen absolviere. Ausnahmen seien nicht zulässig. Maßnahmen, bei denen der Fernunterricht überwiege, fielen in die Zuständigkeit der Hauptstelle der Beklagten. Diese veröffentliche - stets aktuell - eine Liste der anerkannten Maßnahmen und erstelle auch die Maßnahmebögen, denen die individuellen Förderleistungen entnommen werden könnten.
Der von der Klägerin angestrebte und schließlich auch absolvierte Fernlehrgang „C.T." sei in jenem Verzeichnis nicht enthalten und auch nicht enthalten gewesen. Dies sei der Klägerin auch bekannt gewesen. Auf Anfrage vom 13.03.2003 hin habe die Hauptstelle der Beklagten bei der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) in K. Rücksprache genommen und erfahren, dass von dort keine Zulassung für den Lehrgang „C.T." erfolgt sei. Fernlehrgänge könnten jedoch regelmäßig nur dann für die Weiterbildungsförderung nach dem SGB III anerkannt werden, wenn die ZFU die Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz erteilt habe. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt. Das in Rede stehende Fernstudium sei bei der zuständigen Sachbearbeitung nicht bekannt; ein Verfahren zur Prüfung der Anerkennung für die Weiterbildungsförderung für diesen Lehrgang sei nicht durchgeführt worden. Nach Meinung des Fachreferates der Hauptstelle deuteten der Begriff „Fernstudium" und die Trägerschaft der Universität B. darauf hin, dass es sich um einen berufsqualifizierenden Studiengang an Hochschulen i.S.d. § 87 Abs. 2 Nr. 1 SGB III handele. Eine Anerkennung für die Weiterbildungsförderung wäre dann ohnehin ausgeschlossen. Dass ein Verfahren zur Prüfung der Anerkennung für die Weiterbildungsförderung für den in Rede stehenden Lehrgang nicht durchgeführt worden sei, sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der zuständige Träger eine solche Anerkennung nicht beantragt habe. Selbst wenn die Klägerin am 11.04.2000 umfangreiches Material zu dem Fernstudium vorgelegt habe, so sei dies im Hinblick auf den Lehrgangsbeginn 01.05.2000 und der in § 2 Abs. 3 AFbW genannten Frist von drei Monaten keineswegs als ausreichende Prüffrist zu werten. Umfangreiches Material bedeute nicht gleich vollständiges Prüfmaterial. Zudem wäre der Träger einzuschalten und eine Vorlage der Unterlagen des Vorganges bei der ZFU erforderlich gewesen. Weiterhin könnten die in der Berufungsschrift erwähnten beiden Seminare und das Praktikum nicht als Nahunterricht eingeordnet werden, da diese nicht durch den Träger durchgeführt worden seien.
Maßgeblich für die Entscheidung des Rechtsstreits sind vorliegend nach wie vor die §§ 77ff SGB III in der in den Jahren 2000 und 2001 geltenden Fassung (a.F.). Die Anwendung der zwischenzeitlich, insbesondere mit Wirkung ab dem 01.01.2003, neu gefassten Bestimmungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung lässt sich hierbei nicht mit der allgemeinen Überlegung rechtfertigen, dass bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 SGG) grundsätzlich auf die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Rechtslage abzustellen sei (so aber Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 02.07.1997, Az.: 9 RVs 9/96). Denn ein derartiger allgemeiner Grundsatz, wonach für die Beurteilung von Anfechtungsklagen die zum
Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung und für Verpflichtungsklagen die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende Rechtslage maßgebend sei, kann dem geltenden Recht nicht entnommen werden. Es besteht zwar eine entsprechende Faustregel, die dann zu praktisch einleuchtenden Ergebnissen führt, wenn Verwaltungsakte mit Dauerwirkung im Streit sind, die laufende Leistungen betreffen und somit bei Bescheiderteilung in der Zukunft liegende Bewilligungszeiträume erfassen (vgl. BSG-Urteil vom 13.03.1997, Az.: 11 RAr 51/96). Ein solcher Sachverhalt liegt indes nicht vor, denn der angefochtene Bescheid vom 11.10.2000 betrifft ausschließlich einen bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der erstinstanzlichen Entscheidung vollkommen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, da das von der Klägerin betriebene Fernstudium bereits am 01.05.2000 begonnen und ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen einen Zeitraum von zehn Monaten umfasst hat. Bei einer solchen Sachlage erscheint es nicht sachgerecht, auf die erst am 01.01.2003 - und damit nach Einlegung der Berufung - in Kraft getretenen neuen Förderungsvorschriften abzustellen (vgl. BSG a.a.O.). Dem steht nicht entgegen, dass in der Übergangsvorschrift des § 434g SGB III keine Bestimmung zur Weitergeltung der §§ 77ff SGB III a.F. enthalten ist. Denn in Fallgestaltungen wie der vorliegenden, in denen über einen bereits zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung vollständig in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt zu befinden ist, erscheint es nicht sachgerecht, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf erst danach in Kraft getretene Vorschriften abzustellen, da der Ausgang des Verfahrens damit u.U. auch von der Verfahrensdauer abhängen würde. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich aus den zwischenzeitlich geänderten Vorschriften der Wille des Gesetzgebers ableiten lässt, dass die neuen Bestimmungen auch für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte Anwendung finden sollen. Hiervon ist indes für die vorliegend streitbefangenen Vorschriften des SGB III nicht auszugehen.
Anerkennung, Arbeitsamt, Anspruch auf bewilligung, Verwaltungsakt, Ausbildung, Verfügung, Wartefrist, Universität, Weiterbildungskosten, Praktikum

References: § 86
 § 96
 § 31
 § 90
 § 4
 § 87
 § 2
 § 434