Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=19.07.2007&Aktenzeichen=2%20U%2024/07
Timestamp: 2019-07-19 17:36:06+00:00

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OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07 - dejure.org
OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07
https://dejure.org/2007,2721
OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07 (https://dejure.org/2007,2721)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.07.2007 - 2 U 24/07 (https://dejure.org/2007,2721)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 2 U 24/07 (https://dejure.org/2007,2721)
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"Nur heute 3. Januar - Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer II" - Es verstößt gegen das Transparenzgebot und ist zur Irreführung geeignet, wenn ein Elektro-Discounter in der Werbung für eine auf 1 Tag befristete Rabattaktion nicht bekannt gibt, dass der Rabatt nur für an diesem Tag vorrätige, nicht aber für zu bestellende Geräte gewährt wird.
Irreführende Werbung: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Beschränkung einer befristeten Rabattaktion auf vorrätige Ware; Bezeichnung von Preisen als Abholpreise als ausreichender Hinweis auf begrenztes Warenangebot
Irreführende Werbung durch Elektro-Discounter mit eintägiger Rabattaktion
1-tägige Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass diese nur für an diesem Tag vorrätige Ware gilt
Wettbewerbswidriges Verhalten durch unzureichende Angabe der Bedingungen eines Preisnachlasses in der Werbung
"Abholpreise"
Bei einer Rabattaktion muss bekannt gegeben werden, dass die Aktion nur an diesem Tag und nicht für künftige Bestellungen gilt
Befristete Rabattaktion für Fotogeräte
Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig
Irreführende Angaben bei beschränkter Rabattaktion
Rabattaktionen dürfen nicht irreführend sein
LG Stuttgart, 28.03.2007 - 39 O 13/07
GRUR-RR 2007, 361
MIR 2007, Dok. 306
OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07
Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen …
Es sei senatsbekannt (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2007, 1115), dass die Beklagte ihren angeblichen Rabatt von 19% nur auf im Laden vorrätige Waren gewähre.
OLG Stuttgart, 22.11.2007 - 2 U 45/07
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Unklare Bedingungen für einen …
Nachdem sie die Beklagte mit Schreiben vom 22.01.2007 (Anlage H&P 2) erfolglos abgemahnt hatte, erwirkte die Klägerin im Verfahren LG Stuttgart 39 O 13/07 KfH (= OLG Stuttgart 2 U 24/07) die Beschlussverfügung vom 01.02.2007, mit der der Beklagten untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Foto- und Videogeräte in der Werbung mit einem Rabatt zu bewerben, ohne darauf hinzuweisen, dass der Rabatt nur für im Markt vorhandene Foto- und Videogeräte gewährt werde.
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 19.07.2007 (WRP 2007, 1115 = GRUR-RR 2007, 361) zurückgewiesen.
a) Die Beklagte hat - wie der Senat bereits in seinem im Verfügungsverfahren ergangenen Urteil vom 19.07.2007, 2 U 24/07, dargestellt hat - durch die beanstandete Werbung ( Anlage H&P 1) einen Erstverstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG begangen.
OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15
Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme
Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Grundsätzen, welche für Blickfangwerbung gelten (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 1115, 1117; OLG Brandenburg WRP 2008, 1601, 1604).
OLG Köln, 22.09.2009 - 6 U 26/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer nicht näher erläuterten …
Insoweit kann für § 4 Nr. 4 UWG auf die zum wettbewerbsrechtlichen Irreführungstatbestand entwickelten Grundsätze der Blickfangwerbung zurückgegriffen werden (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 361 = WRP 2007, 1115 - Abholpreise;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rn. 4.16;… Harte / Henning / Bruhn , UWG, 2. Aufl., § 4-4 Rn. 59).
OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Möbelhauses für eine Rabattaktion
Auch hier sind die Grundsätze der Blickfangwerbung zu berücksichtigen (Senat, WRP 2007, 1115, 1117;… Köhler, a.a.O., Rn. 4.13 zu § 4 UWG; Seichter, in: Ullmann, jurisPK-UWG [2006], § 4 Nr. 4, 21).
OLG Hamm, 31.05.2011 - 4 U 3/11
Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit von Preisnachlässen bei der …
Eine die erforderliche Eindeutigkeit der Aussage wiederherstellende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teil hat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II; OLG Stuttg. WRP 2007, 1115).

References: § 4
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