Source: https://promedico.ch/news/view/InformationenCoronavirus
Timestamp: 2020-06-02 11:02:08+00:00

Document:
Coronavirus | Vorsorgestiftung ZAV
Kurzarbeit von Arbeitnehmenden
Zur Überbrückung der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus haben Arbeitgeber die Möglichkeit, bei der Arbeitslosenversicherung Entschädigungen für Arbeitnehmende infolge Kurzarbeit zu beantragen. Zuständig für die Entschädigung sind die entsprechenden kantonalen Behörden.
Wird für vorsorgerechtlich versicherte Arbeitnehmende eine Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet (im Sinne von Art. 31 AVIG), haben Arbeitgeber und Arbeitnehmende weiterhin die vollen gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Beiträge – entsprechend der normalen Arbeitszeit – an die Vorsorgeeinrichtung zu erbringen (siehe Art. 37 lit. c AVIG), wobei sowohl die Beiträge für die obligatorische als auch diejenigen für die überobligatorische berufliche Vorsorge geschuldet sind.
Somit ist der bisherige koordinierte Lohn einer versicherten Person im Falle von Kurzarbeit weiterhin massgebend. Eine Herabsetzung des koordinierten Lohnes infolge Kurzarbeit ist somit rechtlich nicht zulässig. Es handelt sich nach herrschender Lehre um einen Anwendungsfall von Art. 8 Abs. 3 BVG (Gültigkeit des bisherigen koordinierten Lohnes bei vorübergehender Reduktion des Jahreslohnes wegen "Arbeitslosigkeit").
Der Arbeitgeber erhält seine Beiträge an die berufliche Vorsorge seitens der Arbeitslosenversicherung nicht vergütet (vgl. Art. 39 Abs. 2 Satz 2 AVIG in Verbindung mit Art. 61a AVIV e contrario). Allerdings ist er weiterhin berechtigt, die vollen Beitragsanteile der Arbeitnehmer (Arbeitnehmeranteil im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG) vom Lohn (bzw. der Kurzarbeitsentschädigung) abzuziehen, sofern (arbeitsvertraglich) nichts anderes vereinbart war (siehe Art. 37 lit. c AVIG in fine).
Selbständigerwerbende können infolge der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus möglicherweise für eine befristete Zeit Leistungen aus der 1. Säule beantragen.
Selbständigerwerbende mit behördlicher Betriebsschliessung, bestimmte Eltern mit Kindern bis 12 Jahren sowie Personen in Quarantäne haben für den Erwerbsausfall Anspruch auf eine Entschädigung. Die Entschädigung wird nicht automatisch ausgerichtet. Die zuständigen Ausgleichskassen haben auf ihrer offiziellen Internetseite https://www.ahv-iv.ch/de/ Informationen und Formulare veröffentlicht. Die entsprechende Verordnung ist unter https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2020/871.pdf abrufbar.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Aufsichtsbehörde über die AHV-Ausgleichskassen) hält explizit fest, dass Ärzte, Zahnärzte und anderen Gesundheitsfachpersonen keinen Anspruch auf „Corona-Erwerbsersatz“ nach Art. 2 Abs. 3 der aktuell geltenden Verordnung haben. Gemäss Bundesamt bestehe keine behördliche Schliessung; eine faktische Betriebsschliessung (Beschränkung auf dringend angezeigte Behandlungen) genüge für den Anspruch nicht.
Bei der Pro Medico Stiftung gilt bei Selbständigerwerbenden das per 1. Januar 2020 gemeldete Einkommen ("Versicherter Jahreslohn" auf dem Vorsorgeausweis), wobei dieses nicht höher als das AHV-Einkommen sein darf. Wir empfehlen infolge der veränderten Ausgangslage, das gemeldete Jahreseinkommen bei der beruflichen Vorsorge kurzfristig nicht anzupassen bzw. nicht zu senken, da eine solche Reduktion auch Auswirkungen auf die Risikoleistungen haben kann. Im Verlaufe des Jahres 2020 soll bzw. muss der Pro Medico Stiftung eine entsprechende Anpassung des versicherten Jahreslohnes gemeldet werden, damit der versicherte Jahreslohn nicht höher als das tatsächlich erzielte AHV-Einkommen ausfällt.
Bei schwankenden Jahreslohn gilt weiterhin der Art. 18 Abs. 4 des Vorsorgereglements, Ausgabe 2020: Bei schwankenden Jahreslohn wird für das Vorsorgeverhältnis ein Durchschnittswert festgelegt. Als Berechnungsbasis werden maximal die letzten fünf Jahreslöhne berücksichtigt.
Der Bundesrat hat mit Wirkung ab dem 26. März 2020 für die Dauer von sechs Monaten verordnet, dass ein Arbeitgeber den Beitrag der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers an die berufliche Vorsorge aus der ordentlichen Arbeitsgeberbeitragsreserve vergüten kann. Er muss der Vorsorgeeinrichtung die Verwendung von Arbeitgeberbeitragsreserven für die Vergütung von Arbeitnehmerbeiträgen schriftlich mitteilen.
Diese Massnahme soll es den Arbeitgebern erleichtern, Liquiditätsengpässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu überbrücken. Für die Arbeitnehmenden hat diese Verordnung keine Auswirkungen.
Die Einzelheiten finden sich in der Verordnung über die Verwendung von Arbeitgeberbeitragsreserven für die Vergütung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 25. März 2020, im Internet abrufbar unter https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2020/1073.pdf.
Zahlungsfristen und -aufschübe
Für bereits zugestellte und fällige Rechnungen wird bis auf Weiteres kein Verzugszins erhoben. Bereits gemahnte Rechnungen werden mindestens bis zum 19. April 2020 nicht betrieben.
Neue Rechnungen enthalten das Zahlungsziel gemäss Anschlussvertrag oder Kostenreglement. Verzugszinsen werden nicht erhoben.
Rechtliche Fragen ausserhalb der beruflichen Vorsorge können leider nicht beantwortet werden. Zum Thema Arbeitsverhältnis, Lohnzahlungspflicht, Kurzarbeitsentschädigung, Liquiditätshilfen und anderes im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie Informationen auf der Internetseite des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO unter www.seco.admin.ch.
Information Coronavirus als pdf

References: Art. 31
 Art. 37
 Art. 8
 Art. 39
 Art. 61
e contrario
 Art. 66
 Art. 37
in fine
 Art. 2
 Art. 18