Source: http://ramydlak.blogspot.com/2010_08_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-21 14:51:12+00:00

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Brandenburgisches OLG, Urteil des 5. Zivilsenats vom 30.07.2009 - 5 U 58/08 Zum stillschweigenden Vertragsabschluss bei Mitteilung der Adresse des Objekts auf der Internetseite des Maklers
Verwirkung des Provisionsanspruchs bei schwerwiegender Pflichtverletzung AG Neukölln, Urteil vom 10.01.2007 - 19 C 289/06
Welcher Autofahrer kennt das nicht? Im Radio ertönt ein Erkennungs-Jingle und eine Stimme verkündet aus dem Off: "A 1 Saarbrücken Richtung Trier zwischen Nonnweiler und Primstal Vollsperrung wegen Bauarbeiten." Meistens kommt dann noch ein Hinweis auf mögliche Umleitungen. In aller Regel halten sich die staubedingten Verzögerungen doch in Grenzen. weiterlesen >>
Hier die Rechtsprechung des Landgerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichtes aus den Jahren 2008 - 2010: Selbst bei Vorkenntnis des Objektes kann der Makler eine wesentliche Maklerleistung in Form eines Nachweises erbringen. LG Hamburg 22. Zivilkammer, Urteil vom 26.01.2010, 322 O 341/09
Zu den Unklarheiten bei einem stillschweigenden Vertragsschluss Hinweisbeschluss LG Hamburg 9. Zivilkammer, Beschluss vom 07.08.2009, 309 S 66/09
dazu die Vorinstanz LG Hamburg, Urteil vom 5.2.2008,307 O 159/07
LG Hamburg 11. Zivilkammer, Urteil vom 19.05.2008, 311 O 328/07 Zum Maklerlohnanspruch bei Nichtdurchführung des vermittelten Eigentumswohnungskaufvertrags
LG Hamburg 2. Zivilkammer, Urteil vom 15.02.2008, 302 O 141/06 Zustandekommen des Maklervertrages durch Aufruf einer Internetofferte
Wissen Sie, was ein "All-Inklusiv-Armband" ist? Also ich wußte das bis vor wenigen Minuten nicht. Es gibt Reiseveranstalter, die statten ihre All-Inklusive-Kunden mit Plastikarmbändern aus, die sie während der Reise tragen müssen. Teilweise lassen sich diese weder beim Waschen,Schlafen oder Sonnenbaden abnehmen. Eine besonders "nette" Idee. Denn egal ob morgens am Strand, nachmittags beim shoppen oder abends in der Bar: jeder Einheimische sieht gleich von weitem, dass unser Reisender Pauschaltouri ist und kann sein Verhalten gleich darauf einstellen. Manche Reisende stört so etwas und manche Gerichte auch. So billigte das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 19.08.1998 -Akz: 2/24 S 341/98 einem "All-Inklusiv-Armband-tragenden-Reisenden" eine Reisepreisminderung von 5% des Reisepreises zu. In Bayern ist man da etwas härter gesotten: Das Amtsgericht München (Urteil vom 10.09.2009 -Akz: 222 C 13094/09 ) befand, das Tragen von Armbändern sei keineswegs herabwürdigend und sah darin keine Beeinträchtigung der Reise. Also nach meiner Auffassung beeinträchtigt das Plastikbändchen am Arm mit Sicherheit die nahtlose Bräune! ;-)
... von Mandanten:Frage: Ein Makler soll meine Immobilie vermitteln. Ich will mich aber schnellstens von dem Vertrag wieder lösen. Kann ich das?
Einer guter Freund war neulich mit einem Porsche unterwegs auf deutschen Autobahnen. Klar, dass er damit die Überholspur fast für sich gepachtet hatte. Trotz vernünftiger Bremsanlage: Plötzliche Hindernisse dürfen da nicht auftauchen. Insbesondere keine auf der Überholspur parkenden Autos. weiterlesen >>
Marketing über das Internet ist eine feine Sache. Gerade Makler nutzen diese Möglichkeit gern. Wenn man dabei noch Geld verdienen will, muss man allerdings auf einige Besonderheiten achten, sonst ergeht es einem wie einer Maklerin aus Hamburg. weiterlesen >>
Selbst wenn dem Käufer das Objekt durch den einen Makler schon bekannt war, muss er beiden Maklern die Provision zahlen, wenn die zusätzliche Information für den Vertragsabschluss wichtig war (BGH, Urt. v. 4.10.95, AZ IV ZR 163/94). So, wenn sich nun unser Fragesteller entsprechend dem Rat verhalten hat, der Verkäufer die möglicherweise zutreffende Auskunft erteilt hat, er habe dem Makler keinen Auftrag erteilt, hat er nun möglicherweise einen Prozeß am Hals. Dann wäre es wohl ein ziemlich teuerer kostenloser Rat gewesen. s.hierzu auch "Populäre Irrtümer Teil 2"
Schriftlich bestellt Levy Ware beim Kaufmann Kohn. Verbindlich schreibt Kohn schreibt: "Solange Sie die alte Rechnung nicht bezahlt haben, muss ich die Auslieferung Ihrer Bestellung leider zurückhalten." Darauf entgegnet Levy: "Da ich nicht so lange warten kann, muss ich anderweitig bestellen. Streichen Sie meine Order." Eingestellt von
Ein Begriff geistert immer wieder durch das Maklerrecht: Vertrauensmakler. Der Bundesgerichtshof hat den Vertrauensmakler bereits 1964 so beschrieben: Wenn ein Grundstücksmakler den Auftraggeber auf lange Zeit verpflichte, sich derart seiner Hilfe zu bedienen, dass die eigentliche Inititiative des Auftraggebers ausgeschaltet und die Führung der Verhandlungen ausschließlich dem Makler vorbehalten sei, nehme er regelmäßig die Stellung eines Vertrauensmaklers ein. (BGH,Urteil vom 22.04.19964 – Aktenzeichen VIII ZR 225/62 –). weiterlesen >>
Versteckt zwischen harmlosen Gütern versuchte er nach Großbritannien einzureisen. Doch den australischen Zollbeamten entging nichts: Sie griffen ihn auf und verbrachten ihn in eine sichere Quarantänestation. Szenenwechsel: Im britischen Stoke sann die kleine Isabelle darüber nach, womit sie dem neugeborenen Baby James im australischen Perth eine Freude machen könnte. Ihr Blick fiel auf ihren Plüschteddy. DAS war es! Über einen Plüschbären würde sich das Baby bestimmt freuen. Das fand auch Mutter Caroline und so packte sie das Tier zusammen mit einigen abgelegten Babysachen in ein Packet und schickte es nach Perth. Das heißt: nicht ganz! Australische Zollbeamte fanden den Teddy und nahmen ihn in Gewahrsam. Zu gefährlich! Sie teilten Mutter Caroline mit, der Bär sei möglicherweise Träger von gefährlichen Krankheitskeimen oder Parasiten sei. Das potentiell gemeingefährliche Tier lasse man nicht in das Land! Er befinde sich in Quarantäne. Gerne aber schicke man den Bären in das Absenderland zurück - gegen eine Gebühr von 41 australischen Dollar (28,50 Euro).
Bleibt zu hoffen, dass jemand bereit ist diesen Betrag zu zahlen! Wer mag sonst die Tränchen der kleinen Isabelle trocknen, wenn sie erfährt, dass der australische Zoll ihren Teddy gemeuchelt hat! Quelle: http://www.tagesthemen.de/schlusslicht/problembaer100.html
Häufig werden Immobilien von mehrern Maklern gleichzeitig angeboten. Oftmals bieten auch Eigentümer und Makler das Objekt zeitlich an. Kommt dann die Rechnung des Maklers, wendet der Käufer oft ein, dass ihm das Objekt schon durch ein Exposé eines anderen Maklers bekannt war. Häfuig gehört auch der Einwand, man habe das Objekt schon vorher gekannt. weiterlesen >>
Als auf dem Lande groß gewordener habe ich es immer geahnt: Schweine sind gefährliche Tiere! Jetzt anlässlich der Vorbereitung einer Vorlesung habe ich endlich den Beleg dafür gefunden. Quasi höchstrichterlich! Schweine sind gefährliche Tiere - jedenfalls im Sinne des deutschen Frachtrechts! weiterlesen >>
Dass ein Reisebüro mal so eben Sydney/Australien mit Sydney/Kanada verwechselt: kann ja mal passieren, wie ich neulich berichtete. Nun aber ist auch der französischen Bahn ein kleines Malheur passiert: In Lyon wird der aus Spanien kommende Nachtzug geteilt. Ein Zugteil fährt weiter nach Mailand, der andere nach Zürich. Tja, was soll ich sagen? Mitarbeiter der französichen Bahn haben beim Rangieren die beiden Zugteile verwechselt. Da offenbar nicht nur diese schliefen, sondern auch die Zugreisenden, bemerkten die für Mailand gebuchten Reisenden dies erst in Zürich und die anderen ... tja ... die bekamen es an einem italienischen Grenzbahnhof mit. Nicht sehr glücklich sollen die Reisenden gewesen sein, wie man hört.
Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem heute bekanntgewordenen Beschlus die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten beim Vererben für verfassungswidrig erklärt. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende des Jahres eine rückwirkende Regelung für Altfälle zwischen 2001 und 2008 finden. Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrages lasse sich nicht allein mit Verweisung auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigen. s. hierzu die Pressemitteilung&nbsp;s. auch den Beitrag im Verfassungsblog undim Erbrechtsblog sowei bei
Irrtum 4:6 % zuzüglich Mehrwertsteuer vom Kaufpreis? Das stand zwar in dem Expose, aber darüber lässt sich doch noch vor dem Notartermin verhandeln, oder?
Falsch:Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste eines Maklers entgegen nimmt, gibt damit nach der Rechtsprechung in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrages annehmen will. Und zwar zu den z.B. im Expose genannten Konditionen. Liegt dem Interessenten das Expose mit der Provisionsforderung vor und nimmt er Dienste des Maklers - wie Besichtigungstermine - entgegen, ist damit idR ein wirksamer Maklervertrag zustandegekommen.
Klar kann man über alles sprechen. Rechtlich verpflichtet ist der Makler dazu aber nicht. Kommt er dem Interessenten entgegen, ist dies reine Kulanz. Eingestellt von
Das Unheil nahm seinen Anfang zu Zeiten, zu denen die meisten meiner Leser noch nicht einmal geboren waren (Auch wenn manche es nicht glauben: Ich auch noch nicht! ;-) ) Gesetze hießen noch "Reichsmietengesetz" und es galt noch die preußische AusführungsVO zum Reichsmietengesetz. Vieles was es heute gibt, gab es damals noch nicht. Etwas aber doch schon: Formularverträge vom RNK-Verlag! Und noch etwas vertrautes durchbricht den Schleier der weiterlesen >>
Dass das keine gute Idee war, wird der Saarländer sich hinterher auch gedacht haben. Jedenfalls war er eines Abends mit einer Frau, nennen wir sie F, seiner Geliebten und einem weiteren Mitfahrer in seinem PKW unterwegs. Die Frau F saß direkt neben ihm, Geliebte und Mitfahrer saßen auf der Rückbank. Irgendwie ritt dem Fahrer der Teufel und er startete einen Annäherungsversuch gegenüber seiner Nachbarin. Dies wiederum fand die Geliebte überhaupt nicht komisch und schlug ihm auf die Schulter. Überrascht blickte dieser während der Fahrt nach hinten über seine rechte Schulter und verlor in einer Linkskurve die Kontrolle über das Fahrzeug. Mitsamt der Insassen landete dies im Graben. Letzteres wiederum fand die Ehefrau, die Versicherungsnehmerin, nicht komisch und nahm den Versicherer auf Zahlung der Versicherungssumme für einen von dem Ehemann verursachten Verkehrsunfall in Anspruch. Gab es aber nicht, denn: Das OLG Saarbrücken stellte unter Abwägung der Gesamtumstände grobe Fahrlässigkeit fest, die der Versicherungsnehmerin zugerechnet wurde, da der Ehemann als ihr Repräsentant anzusehen sei.
Als ich meinen Urlaub noch bei Y-Tours *) buchte, habe ich nächtens auf mancherlei geschlafen: Strohballen, Tarnnetze etc. Das war o.k. so - schließlich wusste man ja bei wem man gebucht hatte. Bei Buchungen mit anderen Reiseveranstaltern darf man ruhig etwas wählerischer sein. Ein auf Cola-Kisten gelegter Bettrahmen jedenfalls muss es nicht sein. So erging es aber einem Reisenden, der beim Reisebüro seiner Wahl ein Dreibettzimmer gebucht hatte. Der Reiseveranstalter bestätigte ihm ein Zimmer mit Doppelbett und Zustellbett. Letzteres stellte sich als ein auf Cola-Kisten gelegter Bettrahmen heraus. Das fand der gar nicht witzig und monierte dieses bei der örtlichen Reiseleitung und nach Rückkehr beim Veranstalter. Als dies nichts fruchtete, klagte er. Das Amtsgericht Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf vom 23.10.2006, Az. 32 C 6159/97) befand, dass ein auf Getränkekisten gelegter Bettrahmen mit dem "Wortsinn" des Begriffs "Zustellbett" nicht mehr zu vereinbaren sei und billigte ihm eine Minderung in Höhe von 5 % des Reisepreises. Der Rest der Reise schien auch nicht so prickelnd gewesen zu sein. Jedenfalls heißt es in der Urteilsbegründung weiter: "Bei der im Bus verbrachten Wartezeit handelt es sich angesichts der in südlichen Ländern herrschenden Gepflogenheiten, die deutsche Genauigkeit nicht nachvollziehen, um keinen Reisemangel, sondern um eine von dem Reisenden entschädigungslos hinzunehmende Unannehmlichkeit. Gleiches gilt in südlichen Ländern für Schimmelpilzbildung im Nassraum, sofern sie in ihrem Umfang nicht extrem ist."
... die Urne von Fritz Teufel! Kollge Nebgen hatte am Sonntag unter Berufung auf Zeitungsveröffentlichungen über das mysteriöse Verschwinden der Urne und das Verstreuen der Asche berichtet (s.auch meinen Beitrag v. 9.8.2010) Strafrechtsblogger hatte uns aus strafrechtlicher Sicht über den Vorfall berichtet. Und nun ist sie wieder da, wie rbb-online berichtet.
Wenn es eine Taube mit einer Cessna aufnehmen will, hat die Taube schnell verloren. Verloren hat dann auch der Halter der Taube und das gleich doppelt: zum einen die Taube, zum anderen viel Geld. So verurteilte das OLG Hamm den Halter einer Brieftaube zu einem Schadensersatz von 10.500,00 EUR. Gemeinsam mit anderen Tauben genoss die Taube die vermeintliche Freiheit der Lüfte. Leider machte ihr eine Cessna beim Landeanflug diese Freiheit streitig. Das letzte was die Taube in ihrem Leben sah, war der Lufteinlass einer Turbine. Auch für den Lufteinlass der Turbine schlug das letzte Stündchen. Glück im Unglück: die beiden waren die einzigen Opfer dieser Begegnung. Der Halter der Cessna nahm darauf hin den Taubenhalter auf Zahlung der Kosten für das Ersatzteil in Höhe von 10.500,00 EUR in Anspruch. Zur Recht, wie das OLG Hamm befand: Das Gericht verurteilte den Taubenhalter unter Hinweis auf die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB zu der Beteiligung an den Kosten für das Ersatzteil. Hierbei komme es weniger auf ein Verschulden, als auf das Verwirklichen der spezifischen Tiergefahr an. Da die Taube in diesem Fall ein Verkehrshindernis dargestellt habe, trage der Halter der Taube hier eine 50 %ige Mitschuld. Die andere Hälfte des Schadens müsse der Halter der Cessna tragen. Nach § 33 des Luftverkehrsgesetz habe sich in dem Unfall die Betriebsgefahr seines Flugzeugs verwirklicht. Den Einwand des Tierhalters, sein Täubchen sei doch so klein und das Flugzeug so groß gewesen, ließ das Gericht nicht gelten. Auch die im Vergleich zum bestehende geringe Größe und Geschwindigkeit verringere keinesfalls die Kollisions- und Beschädigungsgefahr. Im Gegenteil: gerade durch die geringe Größe könne eine Taube in eine Turbine gelangen und diese beschädigen. Es bestehe außerdem die Gefahr des Absturzes der Maschine und dadurch auch der Tod der Insassen. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2004 - Aktenzeichen: 13 U 194/03 Eingestellt von
Ein Rechtsanwalt hatte einen Mandanten in einem Skandalprozess erfolgreich verteidigt. Der Mandant gibt darauf hin eine Party (nein, den Gutachter hat er nicht eingeladen ;-) ). An der Bar wird der Kollege von einer entrüsteten Frau angesprochen:"Für Sie ist wohl kein Delikt zu gemein, zu abscheulich, zu unerhört, dass Sie nicht die Verteidigung übernehmen wollten!" "Kommt drauf an", entgegenet der Anwalt, "was haben sie denn ausgefressen?"
Die Nichtverlängerung eines Anstellungsvertrags kann eine Altersdiskriminierung bedeuten und zum Schadenersatz verpflichten. Dies entschied das OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 29.7.2010 – 18 U 196/09). Der 1947 geborene Kläger war von Oktober 2004 bis September 2009 medizinischer Geschäftsführer einer stättischen Klinik. Der Aufsichtsrat lehnte eine Verlängerung über den September 2009 hinaus ab. Angestellt wurde schließlich ein 41-Jähriger. Der Kläger klagte auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Er vertrat die Auffassung, die Kliniken hätten den Vertrag nur aufgrund seines Alters nicht verlängert.
Da ist diese alte Frau. Ihr früh verstorbener Mann hat noch unter Tage gearbeitet. Das Leben war karg, aber sie haben ihr Leben lang gespart. So hat die alte Dame 240.000,00 EUR auf die hohe Kante gebracht. Und da sind die beiden Söhne, ihr ganzer Stolz. Der eine hat einen festen Job gefunden, der andere ist mit seinen 52 Lenzen seit vielen Jahren arbeitslos. Gewitzt, wie es die Dortmunder sind, sagte sich die Rentnerin: Wenn ich sterbe und beide Söhne erben, streicht das JobCenter meinem weiterlesen >>
Nun ist den Österreichern das Kunststück erneut gelungen.Christoph Waltz wurde am 7. März 2010 von der ganzen Welt als österreichischer Oscar-Gewinner bejubelt. Wie msn heute berichtet,hat sich nun herausgestellt, dass er offiziell Deutscher und auch im Besitz eines deutschen Passes ist! Er hat halt mal als Gymnasiast das Theresianum besucht. Das genügt den österreichischen Behörden , ihm jetzt den österreichischen Pass anzudienen. Eingestellt von
Irrtum 1: Ich muss die Maklerprovision nicht zahlen, weil zwischen mir und dem Makler eine Provision nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.
Richtig hingegen ist: Die Provisionspflicht kann sich nicht nur aus schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen ergeben, sondern auch aus dem Verhalten der Parteien. Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste eines Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit nach der Rechtsprechung grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er in den Abschluss des Maklervertrages einwilligt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Maklerkunde nach Übersendung des Exposées, welches denProvisionshinweis enthält, einen Besichtigungstermin mit dem Makler vereinbart. Damit ist natürlich noch nicht gesagt, dass der Makler tatsächlich eine Provision erhält. Weitere Voraussetzung ist, dass es über die Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit hinaus auch zum Kauf- oder Mietvertragsabschluss kommt. s. auch http://www.ruge-mydlak.eu/42000.html
... und Urlaub. Immer wieder beschäftigen Betten in Urlaubsgebieten deutsche Gerichte. Im vorliegenden Fall (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 03.01.2002 - Aktenzeichen: 22 a 23/01) hatten Urlauber einen 14-tägigen Urlaub gebucht. Doch statt erholt in der Heimat anzukommen, mussten unsere Reisenden nach Rückkehr schmerzstillende Medikamente einnehmen. Ein Arzt diagnostizierte einen Muskelhartspann im Übergang der Nacken- zur Schultermuskulatur. Ein Grund war schnell gefunden: die Betten in dem gebuchten Hotel waren derart weich und durchgelegen, dass unsere Touristen erhebliche Rückenschmerzen aufgrund massiver Verspannung erlitten. Vor Gericht wurde eine unabhängige Zeugin bemüht, die bekundete auch ihre Matraze sei weich und durchgelegen gewesen. Ja, auch sie habe schmerzstillende Medikamente einnehmen müssen. Tja, meinte das Gericht, wenn das so gewesen sei, stünde den Reisenden eine Minderung des Reisepreises von 25% wegen der Rückenschmerzen und des damit einhergehenden Schlafentzuges zu.
Als Jurist vermute ich mal zugunsten der Beteiligten, dass es eher an langfristigen Verträgen liegen dürfte. Die im Bericht zitierte Sprecherin des BUND dürfte aber sicherlich Recht haben, dass es ökologisch Betrachtet nicht gerade sinnvoll ist Waren, die vor Ort produziert werden können extra über längere Distanzen zu transportieren. Dass sich die GRÜNEN in seltener Einigkeit mit der Handwerkskammer Berlin empören, bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung. Aber mal ganz selbstkritisch: wenn ich mir so meinen eigenen Einkaufszettel angucke, stammt so manches nicht aus örtlicher Produktion. Wahrscheinlich ist der Bericht wieder ein Ergebnis des Sommerlochs.
Nach dem Gesetzteswortlaut scheint die Angelegenheit klar zu sein. In § 652 Absatz 1 BGB heißt es: „Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung eines Vertrages einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge es Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt“. weiterlesen >>
Der protestantische Pfarrer kommt in den Himmel. Gleich am Tor übergibt ihm Petrus einen Volkswagen: "Weil du so brav und treu warst." Aber es geht nicht lang, da begegnet er seinem katholischen Kollegen. Der fährt in einem chromglitzernden Ford! "Warum kann der das?" will der Pastor wissen, "ist der mehr als ich?" "Nun ja, du weißt ja, das Zölibat, die großen Opfer, das muß auch belohnt werden." Nach einer halben Stunde trifft er den Rabbi. In einem Rolls-Royce! "Also der, der hat kein Zölibat und nichts, und ich wünsche jetzt eine Erklärung, warum...?" Sankt Petrus legt den Finger auf den Mund: "Pscht! Ein Verwandter vom Chef!"
Bisweilen wird anstelle einer prozentual bemessenen Provision vereinbart, dass der Verkäufer dem Makler den Übererlös aus dem Verkauf eines Hauses als Courtage gezahlt wird. Derartige Vereinbarungen sind nach der herrschenden Rechtsprechung nicht generell unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.1999- Aktenzeichen 7 U 132/98, in: NJW-RR 99, 114). In dem weiterlesen >>
Zumindes als Ingenieur oder Architekt sollten Sie die Vorschrift also kennen. Danach ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen. Und hier kommt der Bundesgerichtshof ins Spiel: Man könnte ja durchaus überlegen, ob dieses Verbot nicht einen Eingriff in die Berufsfreiheit der freien Architekten und Ingenieure verstößt. Nichts da, sagt der Bundesgerichtshof: Die Vorschrift ist verfassungsgemäß: Das Koppelungsverbot verfolge den Zweck, die freie Wahl des Architekten durch den Bauwilligen allein nach Leistungskriterien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen sowie den Wettbewerb unter den Architekten zu fördern. Dabei handele es sich um wichtige Gemeinschaftsgüter. Sie rechtfertigten den mit dem Koppelungsverbot verbundenen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der freien Architekten und deren unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen am Bau Beteiligten, so dass auch der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt sei. Ein Eingriff in das Grundrecht des Eigentums, Art. 14 Abs. 1 GG, liege ebenfalls nicht vor. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 144/09 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52749&pos=4&anz=157
Man sollte es nicht glauben, aber: In einem größeren Umfang findet man auch heute noch Klauseln in Maklerverträgen, die von der Rechtsprechung längst für unzulässig erklärt worden sind. weiterlesen >>
Blogbeitrag von Roßkopf&Langhans Eingestellt von
Manche Mitmenschen kommen auf kuriose Ideen hinsichtlich der Ausübung von Nebentätigkeiten. Vor einiger Zeit hatte ich von einem Gerichtsvollzieher berichtet, der unbedingt im Nebenberuf Makler werden wollte. Heute ist von einem Krankenpfleger zu berichten, der unbedingt im Nebenjob Leichenbestatter sein wollte. weiterlesen >>
Die Höhe der Maklerprovision ist gesetzlich nicht festgelegt. Je nach Bundesland beträgt die übliche Maklerprovision im Verkaufsfall zwischen 3-6 % zuzüglich Mehrwertsteuer. In Berlin beträgt die übliche Maklercourtage bei Kaufabschluss 6%. Zuzüglich der Mehrwertsteuer errechnet sich daraus eine Provision von 7,14% des Kaufpreises. Die genannten Sätze können bei Gewerbeflächen von den Angaben abweichen. Bei Mietwohnungen - nicht aber bei Sozialwohnungen - darf der Makler nicht mehr als 2 Nettokaltmieten zuzüglich der Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Nichtig ist jedenfalls die Vereinbarung einer Maklerprovision in Höhe von etwa 27% des Kaufpreises. Eine solche Vereinbarung ist sittenwidrig, wenn keine besonderen Umstände für eine das gewöhnliche Maß übersteigende Maklertätigkeit ersichtlich sind (OLG Brandenburg, 14.10.2009, Az: 4 U 11/09). Auch eine Erfolgsprovision i. H. v. 12,5 % für einen Grundstücksverkauf steht in einem auffallenden Missverhältnis zur erbrachten Maklerleistung und ist als solche sittenwidrig (AG Frankfurt/Main, 6.11.2008, Az: 31 C 838/08-83). Ähnlich das OLG Frankfurt/Main bei einer Maklercourtage von 12% (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05.02.2008, 18 U 59/07)
Ein Imker ist die Geduld in Person, wie ich auf der Seite des Bienenzuchtvereins Bergisch-Gladbach e.V. las. Das gilt auch hinsichtlich der Verrichtung seiner Notdurft. Jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Neustadt geht. Der lokale Imkerverein wollte an seinem Bienenhaus eine Toilettenanlage für die Imker und die Besucher errichten. Der Antrag auf Genehmigung einer Toilettenanlage wurde von der Baubehörde abgelehnt. weiterlesen >>

References: Art. 6
 § 833
 § 33
 § 652
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 14