Source: http://www.jurablogs.com/topic/landgericht-freiburg
Timestamp: 2017-10-22 04:36:31+00:00

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LANDGERICHT FREIBURG - JuraBlogs
… Hasen auch nicht mehr zurückbrachte, erstattete der Junge Anzeige bei der Polizei. Daraufhin stellte sich heraus, dass die 42-Jährige keine Lehrerin ist, sondern Betreiberin eines Wanderzirkusses. Die 8 Zwerghasen hat sie an eine Tigerpythonschlange des Zirkusses verfüttert. Dafür wurde die Dame vom Landgericht Freiburg wegen Betruges zu einem Monat…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 173 Leser - November 7, 2014 9:33am
… abzuschließender Verträge kann die Verwendung des Klauselwerks als konkrete Verletzungsform jedoch untersagt werden. Diesbezüglich sei der Antrag der Klägerin nicht zu unbestimmt. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Freiburg Urteil 1. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - August 6, 2014 7:30am
LG Freiburg: Für Pkw mit Tageszulassung müssen Angaben nach der Pkw-EnVKV getätigt werden
… LG Freiburg, Urteil vom 14.04.2014, Az. 12 O 72/13 § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Pkw-EnVKV Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine Werbeanzeige für einen Pkw mit Tageszulassung (Zulassung vom 08.08.2012 bis 21.08.2012, Laufleistung 50 km) die Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen gemäß der Pkw-EnVKV enthalten muss, da es sich um…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 41 Leser - July 28, 2014 7:46am
Schleichwerbung auf Facebook & Co – Unternehmen haften für ihre Mitarbeiter
… auf die Sensibilisierung der Mitarbeiter durch entsprechende Social Media Guidelines setzen, sodass sie ihr Unternehmen wenigstens durch die Möglichkeit eines innerbetrieblichen Schadensausgleichs absichern können. …
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 74 Leser - June 19, 2014 7:50am
… auch für wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter (Verkaufsangestellter) haftet.Der Verkäufer des Autohauses hatte auf seiner privaten Facebookseite mehrere Pkw seines Arbeitgebers unter Angabe seiner dienstlichen Telefonnummer beworben. Landgericht Freiburg Urteil … 1. Auf den Widerspruch der Beklagten wird Ziff. 1 b) des Beschlusses der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Arbeitsrecht Wettbewerbsrecht- 13 Leser - November 7, 2013 8:28am
… Das Landgericht Freiburg (Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13) hat ein Autohaus wegen wettbewerbswidriger Werbung eines Mitarbeiters auf Facebook verurteilt. Der Leitsatz des Gerichts lautet: Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich…
Internet-Lawin Wettbewerbsrecht- 127 Leser - November 5, 2013 4:24pm
… LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 12 O 88/13 - nicht rechtskräftig § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWG Das LG Freiburg hat entschieden, dass ein Pkw-Händler auf für wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter (Verkaufsangestellter) haftet. Der Mitarbeitet hatte eine Werbung bei Facebook geschaltet und dabei gegen die Regelungen der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 39 Leser - August 19, 2013 8:27am
… dass der Mieter Kündigungsschutz genießt; der Mieter sollte somit vor dem Verlust der Wohnung, nicht aber vor einer längeren Bindung an den Vertrag geschützt werden (BGH, Urteil vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10 – unter II 3). Vor diesem Hintergrund dürfe sich jedenfalls der Vermieter nicht auf einen Verstoß gegen § 575 BGB berufen, da diese Norm nicht ihn, sondern nur den Mieter schützen solle. Tagged: Befristungsgründe, Lebenslanger Mietvertrag, Mieterschutz, Treu und Glauben, Zeitmietvertrag…
Mietrecht in Köln- 39 Leser - July 3, 2013 7:15am
Ungeziefer im Wohnmobil
… angeboten hatte, wurde durch den Rechtsanwalt des Klägers eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt und später der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Es wurde Klage erhoben auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils Fiat Ducato Multijet 180/Sun Ti 700 L EG. Nach Auffassung des Landgerichts Freiburg ist die Kaufsache mit…
Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser - June 13, 2013 4:45am
… diesem Vergleich für den Fall der jeweils vollständigen und pünktlichen Mietzahlung (für einen Zeitraum von vier Jahren), so kann eine Vollstreckung wegen eines geringen Fehlbetrages im Einzelfall treuwidrig sein. So das Landgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einer Mieterin, die sich gegen die Vollstreckung eines Mietteilbetrags gewehrt…
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 68 Leser - May 6, 2013 4:01am
Kein Notwehrexzess: BGH hebt Freispruch für Neonazi auf
… Revision beim BGH ein. Das BGH hob den Freispruch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des LG zurück (Urt. v. 25.04.2013, Az. 4 StR 551/12). Dem BGH kamen wohl Zweifel aufgrund eines Facebook-Postings des Angeklagten. Wenige Tage vor der Tat spekulierte er darüber, wie man in Notwehr straflos Linke töten…
Rechtsfokus- 188 Leser - April 27, 2013 8:47am
… Wird ein Antrag auf ein Glaubwürdigkeitsgutachten wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, muss grundsätzlich die Bedeutungslosigkeit begründet werden Das Landgericht Freiburg verhandelte im Strafprozess gegen den Angeklagten wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Er soll eines Nachts seine Tochter und dessen 17-jährigen Freundin abgeholt haben, um…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 225 Leser - April 16, 2013 9:03am
… andere Partei gemeint ist. Die Bezeichnung der Beklagten ist in dem hier vom Landgericht Freiburg entschiedenen Fall nicht äußerlich unrichtig, mehrdeutig oder unvollständig. Die Beklagte existiert als juristische Person des Privatrechts und ist als Gesellschaft im Handelsregister B des Amtsgerichts Köln unter HRB xxx eingetragen. Die Firma S…
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - April 4, 2013 4:30am
… Heimtücke, da der Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit der Geschädigten nicht ausnutzen wollte, sondern im Gegenteil ernst genommen werden wollte. Damit würde ihm laut dem Landgericht das subjektive Element fehlen. Das Gericht verurteilte ihn lediglich wegen Totschlags. Die Staatsanwaltschaft legte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Revision ein. Der…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 54 Leser - March 7, 2013 9:20am
… LG Freiburg, Urteil vom 04.01.2013, Az. 12 O 127/12 § 93 ZPO, § 12 Abs. 4 UWG Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Ambahnung eines Küchenfachgeschäftes mit den Hinweis auf Verstöße gegen die EnVKV ohne die betroffenen Haushaltsgeräte zu konkretisieren, zu unbestimmt ist. Der Abmahner hatte in der Folge Klage erhoben…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 126 Leser - February 12, 2013 9:15am
Abmahnung Aktuelles Baden Bgb Bgh Energieverbrauch Entscheidungen Envkv Facebook Facebook News+Recht Foul Freiburg Gericht Hamburg Ipad Körperverletzung Lg Freiburg Mitarbeiter Nachrichten Prozess Rechtsanwalt Richter Schadensersatz Schmerzensgeld Sgb Vii Sms Sportler Strafrecht Tenor Unlauterer Wettbewerb Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verein Vereinsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wettkampf Wirtschaftsrecht Zivilrecht

References: § 4
 § 5
 § 2
 § 8
 § 575
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 93
 § 12
 Bgh