Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viii-zr-175-14-mietvertrag-kuendigung-hartz-iv-verschulden/
Timestamp: 2020-07-06 06:31:57+00:00

Document:
Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen: BGH findet, Geld hat man zu haben
Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch (Urt. v. 03.02.2015, Az.: VIII ZR 175/14) bleibt der Bundesgerichtshof (BGH) einem Grundsatz treu, den bereits Jurastudenten in den ersten Semestern lernen: "Geld hat man zu haben".
Der sozialhilfeberechtigte Mieter kann sich in einem Kündigungsfall nicht gegenüber seinem Vermieter darauf berufen, dass er seine Miete nicht gezahlt hat, weil das Sozialamt die Sozialleistungen verspätet bewilligt habe. Die Erfüllung der Mietschuld fällt alleine in den Verantwortungsbereich des Mieters, so der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat
Eine erste Kündigung wurde geheilt
Der sozialhilfeberechtigte Mieter, dessen Fall es nun bis nach Karlsruhe schaffte, lebte seit 2010 in seiner Wohnung. Die Miete zahlte das Jobcenter.
Bereits 2013 kam es zur ersten fristlosen Kündigung, als der Mieter die von diesem erhaltenen Gelder nicht mehr an den Vermieter weiterleitete. Um zu vermeiden, dass der Mieter obdachlos würde, erklärte sich die Behörde nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bereit, die aufgelaufenen Mietschulden bis Juni 2013 zu übernehmen. Die Kündigung wurde geheilt und das Mietverhältnis bestand unverändert fort.
Zum Monat Juli 2013 kam es offenbar zu einem Zuständigkeitswechsel für die Sozialleistungen. Der Mieter beantragte daraufhin bei dem nun für ihn zuständigen Sozialamt Sozialhilfe und die Übernahme der Wohnungskosten. Sein Antrag wurde aber abgelehnt.
Im einstweiligen Verfügungsverfahren, aber erst fast ein Jahr später, verpflichtete das Sozialgericht den Sozialhilfeträger im April 2014 zur Zahlung rückständiger Mieten von September 2013 bis Juni 2014. Allerdings hatte der Vermieter in der Zwischenzeit wegen der von Oktober 2013 bis März 2014 erneut aufgelaufenen Rückstände die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt und Räumungsklage eingereicht. Vor dem Amts- und Landgericht hatte er hiermit Erfolg.
Auch der BGH bliebt am Mittwoch hart und wies die Revision des Mieters zurück. Die Kündigung sei berechtigt, der Mieter müsse daher die Mieträume räumen und an den Vermieter herausgeben.
Dass der Mieter nur deshalb nicht habe zahlen können, weil das Sozialamt seinen Antrag unberechtigt abgelehnt habe, ändere an diesem Ergebnis nichts, so die Zivilrichter. Dies falle in den Verantwortungsbereich des Mieters, der sich das Verschulden des Sozialleistungsträgers nach § 276 BGB zurechnen lassen müsse.
Wer einem Dritten Geld schulde, müsse mit seinem gesamten Vermögen haften und ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen. Der Senat selbst umschreibt das lapidar: "Geld hat man zu haben". Dieses Prinzip gelte auch für Mietschulden, ohne dass es einer weiteren Abwägung bedürfe. Die in § 543 Abs. 2 BGB genannten Fälle, unter anderem die Nichtzahlung des Mietzinses, stellten gesetzlich typisierte Fälle dar, in denen es dem Vermieter nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis fortzusetzen.
Nur ein Fehler ist erlaubt – egal, wer ihn macht
Zum Verhängnis geworden ist dem Mieter in diesem Fall, dass er die mietrechtliche Schonfrist bereits wenige Monate zuvor, und das offenbar schuldhaft, ausgenutzt hatte. Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB kann der Mieter lediglich einmal in zwei Jahren einem Mietrückstand nach einer Kündigung vollständig ausgleichen und damit das Mietverhältnis retten.
Hätte es sich um die erste Nichtzahlung gehandelt und das Sozialamt die Kündigung durch Zahlung der aufgelaufenen Rückstände heilen können, wäre der Fall wohl nicht zum BGH gekommen. Ob der Mieter beim zweiten Mal "schuldlos" war, ist nicht erheblich, das macht der BGH sehr deutlich.
Es wird jedoch auch Fälle geben, in denen allein aufgrund von Behördenverschulden mehrfach innerhalb von zwei Jahren Mietrückstände auflaufen, , ohne dass der Mieter hierauf tatsächlichen Einfluss hat. Nicht zuletzt die öffentliche Meinung wird die Rechtmäßigkeit einer hierauf beruhenden Kündigung als ungerecht empfinden. Dies nimmt der Senat jedoch in Kauf, indem er sozialhilfeberechtigte Mieter nicht anders behandelt als Selbstzahler. Für ein anderes Ergebnis bedürfte es allerdings einer anderen gesetzlichen Regelung.
Dominik Schüller, Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen: BGH findet, Geld hat man zu haben . In: Legal Tribune Online, 04.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14584/ (abgerufen am: 06.07.2020 )
04.02.2015 16:28, Malocher
(...) Es wird jedoch auch Fälle geben, in denen allein aufgrund von Behördenverschulden mehrfach innerhalb von zwei Jahren Mietrückstände auflaufen, , ohne dass der Mieter hierauf tatsächlichen Einfluss hat. Nicht zuletzt die öffentliche Meinung wird die Rechtmäßigkeit einer hierauf beruhenden Kündigung als ungerecht empfinden. (...)
Im Falle eines abhängig Beschäftigten, der jahrzehntelan gearbeitet, SV-Beiträge abgeführt hat und Steuern zahlte, dann aber arbeitslos wurde und in die Armutsschiene nach 12 Mo. ALG I abgerutscht ist und dann aufgrund eines Behördenfehlers seine Wohnung verliert, würde ich eine solche Wohnungskündigung als zutiefst ungerecht und asozial empfinden. Als asozial würde ich auch jene Juristen beschreiben die so etwas auch noch befürworten bzw. "rechtlich" als richtig vertreten würden...
04.02.2015 21:06, Hauseigentümer
@Malocher: Mein Mehrfamilienhaus ist zu 70 % fremdfinanziert. Meine Bank wird am Monatsende laut lachen, wenn ich schreibe, das einer meiner Mieter seine Miete vom Sozialamt nicht bekommen hat und ich deshalb meine Verpflichtung nicht bezahlen kann. Auch bei mir wird vorausgesetzt, dass ich das Geld habe. Das hat nichts mit asozial zu tun. Wenn jeder seine Verpflichtungen erfüllen würde, wäre allen geholfen. Schließlich leben wir teilweise vom Vertrauen darauf, das Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden. Das gilt übrigens auch für den Arbeitgeber, der pünktlich seine Löhne auszahlen muss. Soll ich dem Installateur mitteilen: Ich kann die Rechnung nicht bezahlen, weil für den Mieter das Sozialamt nicht zahlt? Hier gibt es Abhängigkeiten, die auf Störungen schnell reagieren.
05.02.2015 16:54, Tine
Es geht hier um zwei völlig verschiedene Rechtsverhältnisse.
a) Vermieter - Mieter
b) Mieter - Amt
Nur über das Rechtsverhältnis a) hat der BGH entschieden.
Warum soll das Zahlungsrisiko auf den Vermieter abgewälzt werden? Er hat nur einen Vertrag mit dem Mieter und nicht mit dem Amt. Hier gibt es numal ganz klar gesetzliche Regelungen: Wer die Miete nicht zahlt, muss raus.
Ob der Mieter Geld vom Amt zu bekommen hat (er ist Leistungsberechtiger und Betroffener des Verwaltungsakts), ist allein im Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Amt zu klären. Gewährt ihm das Amt einen bestehenden Anspruch nicht, muss er ER sich dagegen wehren und kann ggf. Schadensersatz fordern.
02.09.2015 12:03, Gerhard Schmidt
Es kann ja wohl nicht sein, dass ein Vermieter die Lasten für das persönliche Unglück eines anderen tragen muss. Die Mehrzahl der Wohnungen sind größtenteils in privater Hand in Form von Eigentumswohnungen die mit harter Arbeit und finanzieller Disziplin angeschafft wurden. Hier zu enteignen wäre asozial.
04.02.2015 17:12, Hmmm
Der Staat verhält sich in dem von Ihnen geschilderten Fall fast noch "asozialer", wenn er als derjenige, an den die SV-Beiträge gezahlt wurden, es nicht auf die Reihe bekommt, ordnungsgemäß Zahlungen zu leisten. Wegen § 569 BGB müsste dies auch mehrfach passieren. Ob jetzt wirklich der Vermieter die Unfähigkeit des Staates ausbaden muss, darüber kann man sicher unterschiedlicher Ansicht sein.
In Betracht kommt hier eine Amtshaftungsklage gegen den Staat, unter anderem damit der Staat merkt, dass es so nicht geht. Wahrscheinlich würde der fällige Schadensersatz jedoch nicht hoch genug ausfallen, so dass ein Umdenken nicht ohne Weiteres erfolgen dürfte.
Solche Entscheidungen haben zumindest theoretisch eine gewissen Steuerungswirkung: Hätte der BGH dem Mieter Recht gegeben, bedeutet das auch, dass die Behörde sich in Zukunft wieder Zeit lassen kann, da ja nichts allzu Schlimmes (Kündigung) passieren kann.
05.02.2015 12:22, BGH-Ja
Es gibt im Rechtsstaat Rechte und Pflichten. Eine Pflicht ist es, wer Sozialleistungen beantragt muss seinen Mitwirkungspflichten (§60 SGB I) nachkommen. Wer dies nicht tut wird sanktioniert. Einfach nur die Hand gegenüber dem Staat aufhalten und sich dann ausruhen, das geht nicht !!!
Fakt ist, dass sich in dem o.g. Fall immerwieder Mietschulden anhäufen. Der Mieter hat scheinbar kein Interesse den privatrechtlich geschlossenen Vertrag (Mietvertrag) einzuhalten. Dann ist es auch folgerichtig, dass der Vermieter nicht bereit ist, dem Mietgegenstand weiterhin zu überlassen. Der BGH hat alles richtig entschieden.
BGH-Ja
15.09.2018 19:29, nibo1978
Ab in die Schule und lesen lernen!!! Wo steht, dass der Mieter vom Amt sanktioniert wurde??? Richtig nirgends!!!
06.02.2015 05:13, Nachdenkliche
"...Es wird jedoch auch Fälle geben, in denen allein aufgrund von Behördenverschulden mehrfach innerhalb von zwei Jahren Mietrückstände auflaufen, , ohne dass der Mieter hierauf tatsächlichen Einfluss hat. Nicht zuletzt die öffentliche Meinung wird die Rechtmäßigkeit einer hierauf beruhenden Kündigung als ungerecht empfinden. ... Für ein anderes Ergebnis bedürfte es allerdings einer anderen gesetzlichen Regelung."
Richtig! Es dürfte in einem Sozialstatt Menschen nicht aufgrund von Behördenverschulden obdachlos werden. Hoffentlich setzen sich unsere Vertreter im Bundestag dafür ein, damit eine entsprechende Änderung der gesetzilchen Regelung erfolgt.
30.07.2017 22:36, Michaela
Ganz genau so war es bei mir.Ich Mutter und alleinerziend von drei Kindern (9 Monate,2 Jahre und 7 Jahre) beziehe Leistungen die Miete wird wegen dem unterhaltsvorschuss meiner Tochter an mich überwiesen ..ich habe im Jahr 16 4 Monate am Stück kein Geld bekommen weder Miete noch Lebensunterhalt..Jetzt bin ich fristlos gekündigt,räumung läuft u und Termin ist am11.8 . Die Stadt sollze eine Wohnung stellen geht angeblich nicht jetzt soll ich mit meinen Kindern in ein obdachlosen heim ..Was mit meinen Möbeln passiert weiß ich bis heute nicht..lg
06.02.2015 05:20, Nachdenkliche
" Es wird jedoch auch Fälle geben, in denen allein aufgrund von Behördenverschulden mehrfach innerhalb von zwei Jahren Mietrückstände auflaufen, , ohne dass der Mieter hierauf tatsächlichen Einfluss hat. Nicht zuletzt die öffentliche Meinung wird die Rechtmäßigkeit einer hierauf beruhenden Kündigung als ungerecht empfinden. Dies nimmt der Senat jedoch in Kauf, indem er sozialhilfeberechtigte Mieter nicht anders behandelt als Selbstzahler. Für ein anderes Ergebnis bedürfte es allerdings einer anderen gesetzlichen Regelung."
Richtig ! In einem Sozialstaat dürften Menschen nicht aufgrund von Behördenverschulden obdachlos werden. Hoffentlich setzen sich unsere Vertreter im Bundestag bald für eine entsprechende Änderung der rechtlichen Regelung.
07.02.2015 12:14, Mirko D.
Dem Sozialamt war die Wohnung wohl zu groß und damit zu teuer. Vermutlich deshalb hat das Sozialamt die Zahlung der Wohnungskosten abgelehnt. Zudem wollte das Sozialamt wahrscheinlich einen Umzug in eine kleinere, günstigere Wohnung.
"Der Beklagte ist seit dem 1. Dezember 2010 Mieter einer 140 m² großen Wohnung des Klägers. Die monatliche Nettomiete beträgt 1.100 €, zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180 € und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50 €."
18.02.2015 08:18, Martin.L
Das Problem ist doch eigentlich, dass der Vertrag zwischen Mieter und Vermieter geschlossen wird.
Die Behörde steht ja nur in einem Rechtsverhältnis zum Mieter und sagt durch Verwaltungsakt , dass Sie Kostenträger der Miete ist. Die Behörde ist hier nicht mal Drittschuldner, hin mit ist das Urteil des BGH nur folge richtig. Eine vernünftige Reglung im SGB II , XII würde ja ausreichen um
das Problem wäre behoben.
12.05.2015 03:18, Lillyu
...leider kennen wir nicht den genauen sachverhalt der einzelnen personen...jedenfalls ich nicht und jede partei legt ihren stand anders aus...
Aber nach dem artikel und den kommentaren kann ich nur sagen:
@ mirko d,: wenn er (allein） wirklich so eine große wohnung bezog...finde ich auch, dass sie vieeel zu teuer ist.
Außerdem bin ich der ansicht, dass von okt bis märz(!) der mieter sicherlich was hätte tun können...z.B. Mit dem vermieter reden und einen kompromiss eingehen oder zum amt laufen und fragen, was los ist oder oder oder
Natürlich könnte es auch sein, dass alle karten gegen ihn spielten, doch fakt bleibt, dass er 4-5monate zeit hatte, was zu unternehmen!
15.09.2018 19:41, nibo1978
Ich habe noch nie gehört, dass ein Mieter, der Sozialleistungen bezieht und dessen Miete vom Amt direkt an den Vermieter gezahlt wird, sich beim Amt oder dem Vermieter erkundigen muss, ob das Amt die Miete gezahlt hat!
06.09.2015 01:26, HArtz4 Johnny
Sollte die Wohnung wirklich so groß seien, finde ich es gut, dass er da rausgeflogen ist. Wer nicht arbeitet und anscheinend nicht mal willens ist einfache Behördengänge zu machen, hat es nicht verdient in einer Wohnung zu leben, die doppelt so groß ist, wie die meiner Familie. Und ich gehe jeden Morgen arbeiten und komme erst abends zurück und könnte mir so einen Palast nicht leisten.
Nur raus mit dem. Wer nicht arbeitet, hat nicht mehr als ein kleines Appartement verdient. Für die Fälle der unverschuldeten Arbeitslosigkeit, gibt es Versicherungen, die nicht so teuer sind, dass man diese nicht abschließen kann. Wer nicht die Disziplin hat, dies zu tun, hat halt Pech gehabt. Uneingeschränkter Sozialstaat sind wir nunmal nicht. Jeder muss auch ein wenig selbst Verantwortung übernehmen.
HArtz4 Johnny
15.09.2018 19:45, nibo1978
Dir kann man nur wünschen, dass Du mal in Hartz 4 reinruschst!!! Schxxx-Raxxe!!!!
07.11.2018 19:25, Britta Khokhar
Du hast keine Ahnung was Behörden den mi den Menschen treiben. Nicht alle die vom Sozialamt leben sind arbeitsscheu . Stell dir mal vor du bekommst von heute auf Morgen Epilepsie oder einen Schlaganfall. Du kannst nicht mehr an deinem Job weiterarbeiten Musst Erwerbsminderung Rente beantragen und bekommst Grundsicherung.Deine Frau verlässt dich und das Sozialamt kommst in verweigert die Miete Du kommst in die Schufa.. Wegen deiner Krankenhausaufenthalte du veranlasst das Miete direkt vom Sozialamt auf das Konto des Vermieters überwiesen wird- Du hast keine Ahnung erst als die Kündig vom Vermieter ins Haus flattert
09.11.2018 00:32, nibo1978
@HArtz4 Johnny: Dir kann man noch noch den Absturz auf Hartz4 wünschen und das bist zu Dein Lebensende!!! Gesetzlich Versicherte sollen also doppelt in die gesetzliche Versicherung einzahlen???
Voraussetzung ist, dass der Antragsteller innerhalb der letzten zwei Jahre (ab dem 1.1.2019: drei Jahre) vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Quelle: https://www.impulse.de/finanzen-vorsorge/arbeitslosenversicherung-was-selbststaendige-wissen-sollten/2072952.html?amp
23.09.2015 13:55, Justus
Das ist richtig. Ein Vorsprechen beim Teamleiter der Leistungsabteilung und die Vorlage der Mahnung mit der Androhung der fristlosen Kündigung hätten mit Sicheheit Ihre Wirkung nicht verfehlt. Aber ist das geschehen? Danach mit kostenlosem Rechtsberatungsschein zum Fachanwalt für Sozialrecht und innerhalb von 30 Tagen wäre die einstweilige Anordnung des Sozialgerichtes da, das das Jobcenter zahlen muss. Der Betroffene ist vermutlich erst losgegangen, als alles zu spät war. Sorry, für Faulheit, darf man nicht auch noch belohnt werden. Es ist alles völlig KOSTENLOS, man muß es nur in Anspruch nehmen. Wer das schuldhaft unterläßt, hat es nicht anders verdient. Dann braucht auch niemand zu schreiben der böse Staat macht die armen Menschen obdachlos.
BTW auch Eigentümer haben ein Recht auf die Einhaltung von Verträgen und Rechtsvorschriften. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Leistungsbezieher und Jobcenter: KÜMMERE DICH!
03.08.2017 03:39, H. D.
Meiner Meinung nach verdient NIEMAND Obdachlosigkeit- auch nicht der Faule und auch nicht der Nachlässige. Anders ausgedruckt, auch beim Fehlverhalten (einen Antrag nicht fristgerecht stellen) ist Obdachlosigkeit keine verhältnismäßige Strafe! Dass die betreffende Person „nichts anders verdient“, stellt Ihre moralische Auffassung dar, die von sehr vielen Menschen im Lande nicht geteilt wird. Dass die betreffende Person aus Faulheit nicht rechtzeitig die richtigen Schritte eingeleitet habe, ist wiederum ihr Vorurteil. (Fällt Ihnen Gründe wie Krankheit, Trauer, Wissenslücke, falsche oder widersprüchliche Informationen von Entscheidungsträger bzw. Missverständnisse über die notwendigen Schritte gar nicht als Möglichkeiten ein?) Die Auffassung, dass weil er vermutlich aus Faulheit spät reagiert hat, solle er Obdachlos werden, finde ich schlicht ungerecht.
Ich fände es gut, wenn der Gesetzgeber dafür sorgen würde, dass diese Art von Ungerechtigkeit gar nicht stattfindet, auch wenn die Entscheidungsträger Ihre moralische Auffassung teilen sollten.
15.09.2018 19:51, nibo1978
Das Sozialamt obwohl für ihn zuständig, hat einen Antrag des Mieters abgelehnt und wurde dann vom zuständigen Sozialgericht zur Zahlung verklagt.
15.09.2018 20:01, nibo1978
Die kann man nur wünschen, dass Du auf Hartz 4 abrutscht und das Amt dann keine Miete zahlt!!!!
09.11.2018 03:58, nibo1978
Für Leute wie Dich sollte es bis zum Lebensende nur noch Hartz4 geben! Meine Mutter hatte Mal Unterlagen in der Leistungsabteilung des Jobcenters abgegeben und die haben Monate für die Bearbeitung gebraucht. Auch bei mir hat es vor Jahren mal ewig gebraucht bis die es mal bearbeitet hatten. Bei mir ging es um Betriebskostenguthaben. Wer eine Arbeit aufnimmt wird auch schikaniert, denn die Hartz4-Zahlung wird immer unrechtmäßig zum Beginn des Arbeitsvertrages eingestellt. Man steht dann komplett einen Monat ohne Geld da. Mir ist eine Mitarbeiterin (die nach der Sache dann ihren Platz räumen musste) dämlich gekommen. Ich solle halt Mietschulden und andere Schulden machen!!! Ich habe die dann gefragt was sie sich denn einbilde und dass sie am falschen Arbeitsplatz sitzt!!! So geht man nicht mit mir um!!! Eine andere Mitarbeiterin ist dazu gekommen und hat gefragt was los sei und ich habe der dann alles erklärt. Die muss der dann gesagt haben, dass man so nicht mit Kunden umgeht, denn danach war die scheixx freundlich und hat die Zahlung sofort veranlasst.
24.01.2016 21:40, anus
vielleicht sollte man in Zeiten in denen immer mehr prekäre u. befristete Arbeitsverhältnisse (unbefristete Arbeitsverhältnisse nehmen immer mehr ab) mini- und microjobs in Zeiten in denen immer mehr AG aus tarifgemeinschaften aussteigen das jurastudium (was ja auch nicht sehr innovativ ist - ausser in "wortinterpretationen") auch den aktuellen verhältnissen anpassen "Geld hat man zu haben", scheint mir zu einfach zu sein. Aus Sicht eines Beamten auf Lebenszeit, der niemals in der freien Wirtschaft tätig war - in der es nicht selten vorkommt das ein AG den Lohn nicht vertragsgemäß entrichtet - kann natürlich -wie der blinde und die Farbe - so urteilen und dies zeit sich auch in unserer sog. (R)echtsprechung ob in Arbeitsrecht (Bagatell-urteile) oder auch im Insolvenzrecht.
DieAüßerungen von Justus und Hartz4 Johnny scheinen von Theorie geprägt zu sein, Praktiker würden wissen das ein Gericht auch längere Zeit benötigt ( manchmal vergehen 4 Monate für Eilanträge) - insofern sei ihnen verziehen.
Es mag sein, dass die Zeichen auf "KÜMMERE DICH" zeigen, aber vergessen wir nicht es gibt eben auch leute die weder amts- noch juristen- sprache verstehen, aus welchen gründen auch immer, dennoch sollte eine Gesellschaft diese leute nicht einfach zurück lassen, wir müssen (sollten) sie mittragen - hier zeigt sich, wie aus meiner sich, wie ohne zeichen von empathie über schicksale geurteilt wird. Es gibt und gab sie immer leute die nicht so leistungsfähig waren wie andere, die krank wurden oder durchwidrige Lebensumstände (Schicksal) hart mitgespielt wurde, und wer denkt es könnte ihn nicht passieren, der soll weiter so darüber denken.
24.01.2016 22:04, anus
Im übrigen sei erwähnt das es, auch in meiner Stadt tatsächlich schon zu mehrfacher Wohnungslosigkeit als auch zum (mehrfachen) Suizid kam – und das alles weil nicht zuletzt weil Juristen (Sozialgerichte) andere Behörden (Jobcenter/Sozialamt) decken bzw. davon ausgehen dass diese rechtmässig handeln und allen "eignen" Erfahrungen zu Trotz (sei es das Unterlagen/Anträge verschwinden oder kein Geld auszahlen trotz eines gegenteiliges Urteils sodass ein Gerichtsvollzieher im JobCenter vorsprechen muss) so tun als stimme allles - man ist ja schließlich ein "Rechtsstaat" (aber nur wenn man das nmötiges Kleingeld besitzt).
Das sind keine „Einzelfälle“ das ist (leider) Normalität – wie sonst ist zu erklären - das auch JobCenter – Mitarbeiter zu Tode kamen.
11.03.2016 02:04, Maik Gold
Finde ich sehr fragwürdig!
Empfänger von sogenannten Transferleistungen sind nun mal auf Teufel komm raus von den Sozialbehörden abhängig.
Jederzeit kann einer der Sachbearbeiter Willkür walten lassen und einfach so weniger oder gar kein Geld an den Betroffenen oder seinen Vermieter auszahlen.
Was zur Hölle kann dann der Mieter dafür? Niemand ist verpflichtet immer und ständig genügend Geld zu haben.
15.09.2018 19:58, nibo1978
So sehe ich das auch. Die Richter, die so geurteilt haben, werden auch nie in die Nähe von Hartz 4 kommen. Die sollten mal für ein paar Monate mit einem Hartz 4-Bezieher tauschen, ob sie dann immer noch so urteilen würden???
14.08.2017 21:28, gebeutelt
auch mir und meinen 3 Kindern stehen schwere Zeiten im Raum. 21/2 Mieten konnte ich nicht zahlen, habe sofort den Vermieter angeschrieben und um Ratenzahlung gebeten. Ich arbeite 30 Std./Woche und bekomme Wohngeld und Kinderzuschlag dazu. Kinderzuschlag spielt eben auch solche spielchen mit mit das dann einfach mal kein Geld kommt und mir 350 Euro im Monat fehlen. Ich Zahle jetzt trotzdem meine Miete pünktlich und noch 150 Euro Schuldenabzahlung. Dafür bleibt nicht mehr viel zum essen übrig. Trotzdem sollen wir raus. Kann ich denn gar nichts tun? :-(
13.05.2018 17:52, Sascha
Im Namen meiner Schwester:
Sie ist Alleinerziehende Mutter einer 1 jährigen Tochter.
Sie hat schon öfters Stress mit dem Jobcenter etc. gehabt, Wasser wurde zugedreht wegen nicht beglichene Rechnung , schuld lag am Amt, in der zeit musste sie die Kosten selber tragen, sie hat ein Kind!!
wegen Mietrückstände....
14.05.2018 13:50, Holo Sapien
Immer schön alles auf die Behörden und Vermieter schieben. Den ganzen Tag zu Hause aber keine Zeit die wichtigen Dinge zeitig zu erledigen. Ist ja so schön bequem, Ansprüche stellen für das selbstverschuldete vergeigte Leben und andere sollen dafür gerade stehen.
15.09.2018 20:07, nibo1978
@Holo Sapien: Du bist doch selbst so ein Loser und sitzt nur zu Hause Rum, während die Dame arbeiten geht. Du Assi!!!!
14.05.2018 16:43, Sascha

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