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Timestamp: 2016-10-23 06:23:57+00:00

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9C_595/2010 (14.10.2010)
9C_595/2010
Pensionskasse der Firma X.________ AG in Liquidation, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. J�rg Br�hwiler,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tarkan G�ksu,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2010.
Die 1955 geborene E.________ war im Rahmen eines vom 6. Juni 2000 bis 31. M�rz 2001 dauernden Arbeitsverh�ltnisses bei der Pensionskasse der Firma X.________ AG (heute: Pensionskasse der Firma X.________ AG in Liquidation; nachfolgend: Pensionskasse) f�r die berufliche Vorsorge versichert. Im Januar 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf ihr Augenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen sprach ihr die IV-Stelle Bern eine halbe Invalidenrente (bei einem Invalidit�tsgrad von 55 %) vom 1. Januar 2002 bis 31. Oktober 2005 und eine ganze Rente (bei einem Invalidit�tsgrad von 94 %) ab 1. Januar 2006 zu (Verf�gungen vom 27. September und 20. Oktober 2006 resp. die dadurch ersetzte Verf�gung vom 4. September 2006).
Dagegen erhob die Pensionskasse Beschwerden, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Mai 2010 abwies (betreffend Verf�gungen vom 27. September und 20. Oktober 2006) resp. als erledigt vom Protokoll abschrieb (betreffend Verf�gung vom 4. September 2006).
Die Pensionskasse l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der Entscheid vom 27. Mai 2010 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Anspruchs auf Invalidenrente an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
E.________ und die IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Im Rubrum des angefochtenen Entscheides wurde die IV-Stelle als Beschwerdegegnerin und die Versicherte als Beigeladene aufgef�hrt. Die Beschwerde der Vorsorgeeinrichtung gegen einen Entscheid betreffend den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung richtet sich indessen gegen die versicherte Person, die somit nicht bloss Beigeladene, sondern notwendige Gegenpartei ist (vgl. Urteil 9C_950/2008 vom 18. M�rz 2009). Die Beschwerdef�hrerin ist als ebenfalls ber�hrter Versicherungstr�ger zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 1).
3.1.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, seit August 2000 bestehe eine medizinisch zumutbare Arbeitsf�higkeit der Versicherten von 50 % in angepasster T�tigkeit und seit Oktober 2005 eine solche von 45 % f�r Arbeit im gesch�tzten Rahmen.
3.1.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die - nicht offensichtlich unrichtige (E. 2) - vorinstanzliche Feststellung nicht im Grundsatz; sie macht indessen geltend, die invalidit�tsbegr�ndende Arbeitsunf�higkeit sei bereits vor dem Beginn des Versicherungsverh�ltnisses am 6. Juni 2000 eingetreten. Soweit in diesem Zusammenhang eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) durch die Vorinstanz ger�gt wird, ist darauf nicht weiter einzugehen: Die Beschwerdef�hrerin legt selber zutreffend dar, dass offen bleiben konnte resp. kann, ob die Arbeitsunf�higkeit bereits in einem fr�heren Zeitpunkt eingetreten ist, weil der Anspruch auf Rentenzahlung durch die Invalidenversicherung aufgrund der versp�teten Anmeldung ohnehin fr�hestens am 1. Januar 2002 einsetzen konnte (vgl. den auf den 1. Januar 2008 aufgehobenen Art. 48 Abs. 2 IVG). Die Frage nach einer fr�heren Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit betrifft daher weder den vorinstanzlichen Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 125 V 413 E. 1 S. 414 f.) noch den Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.2.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass die Versicherte ohne gesundheitliche Einschr�nkung ein volles Arbeitspensum versehen w�rde; folglich hat sie den Invalidit�tsgrad in Anwendung der ordentlichen Bemessungsmethode ermittelt. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Versicherte w�re nur zu 50 % erwerbst�tig gewesen, weshalb die gemischte Bemessungsmethode anzuwenden sei.
3.2.2 Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder zeitweilig erwerbst�tig oder als nichterwerbst�tig einzustufen ist, ergibt sich aus der Pr�fung, was sie bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbst�tigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden k�nnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbst�tig w�re (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 507; Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-)Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 130 V 393 E. 3.3 S. 396; 125 V 146 E. 2c S. 150 mit Hinweisen).
Die auf eine W�rdigung konkreter Umst�nde gest�tzte Festsetzung des hypothetischen Umfanges der Erwerbst�tigkeit ist eine Tatfrage, welche das Bundesgericht nur in den genannten Schranken (E. 2) �berpr�ft. Eine Rechtsfrage l�ge nur vor, wenn die Festlegung des Umfangs der Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall ausschliesslich gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung erfolgt w�re (Urteile 9C_559/2009 vom 18. Dezember 2009 E. 3; 9C_686/2008 vom 4. November 2008 E. 4.1; Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichts I 708/06 vom 23. November 2006 E. 3.2), was jedoch nicht der Fall ist.
3.2.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, die kinderlose Versicherte, welche 1999 geheiratet habe und 2006 geschieden worden sei, habe vor Eintritt des Gesundheitsschadens stets zu 100 % gearbeitet. Weiter spr�chen ihre famili�ren und finanziellen Verh�ltnisse f�r eine Vollerwerbst�tigkeit, zumal sie (�berwiegend) selbst f�r ihren Lebensunterhalt aufzukommen h�tte. Aus der Tatsache, dass sie ab 6. Juni 2000 eine 50 %-Stelle angenommen habe, lasse sich nicht schliessen, dass sie sich auf unbestimmte Zeit mit dieser Teilzeitstelle zufrieden gegeben h�tte.
3.2.4 Inwiefern diese Feststellungen sowie der daraus gezogene Schluss auf volle Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall auf einer Rechtsverletzung beruhen, unvollst�ndig oder gar willk�rlich sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt. Die Pensionskasse beruft sich f�r den behaupteten Status als Teilzeiterwerbst�tige einzig auf den (gleichentags in Kraft getretenen) Arbeitsvertrag vom 6. Juni 2000, mit welchem grunds�tzlich ein 50 %-Pensum, f�r die ersten zwei Monate hingegen eine vollzeitige T�tigkeit vereinbart wurde. Hinweise, dass die Versicherte nicht in absehbarer Zeit eine weitere Arbeitst�tigkeit (erg�nzend zum bestehenden Arbeitsverh�ltnis oder als dessen Ersatz) aufgenommen h�tte, liegen nicht vor. Namentlich ist die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, das reduzierte Pensum sei explizit auf Wunsch der Versicherten vereinbart worden, aktenm�ssig nicht belegt. Bereits ab dem 7. August 2000 wurde der Beschwerdegegnerin wegen ihres Augenleidens eine Arbeitsunf�higkeit attestiert. Weder die Tatsache, dass sie sich davor nicht bei der Arbeitslosenversicherung anmeldete - zumal w�hrend der Vollzeitbesch�ftigung ohnehin kein entsprechender Leistungsanspruch bestand (vgl. Art. 8 AVIG; SR 837.0) -, noch die �usserung der Versicherten gegen�ber dem Gutachter Dr. med. V.________, dass sie bei der damaligen Arbeitgeberin gerne weitergearbeitet h�tte, sprechen gegen eine vollzeitige resp. zwingend f�r eine dauerhaft teilzeitliche Erwerbst�tigkeit. Weiter geht aus den Akten hervor, dass das vorangegangene langj�hrige Arbeitsverh�ltnis auf Ende Februar 2000 aufgel�st wurde, worauf ein "kurzes Intermezzo bei Firma S.________ AG" folgte. Im Lichte dieser rund drei Monate dauernden Arbeitslosigkeit erscheint indessen die Erkl�rung der Versicherten, lieber (vor�bergehend) eine Teilzeitanstellung akzeptiert zu haben, anstatt ganz arbeitslos zu bleiben, plausibel. Ausserdem ist aus vor�bergehender (teilweiser) Arbeitslosigkeit nicht auf eine dauerhaft reduzierte Erwerbst�tigkeit zu schliessen. Die Beschwerdef�hrerin argumentiert im �brigen widerspr�chlich, soweit sie vorbringt, die Versicherte habe sich aufgrund des bereits seit Anfang 2000 bestehenden Augenleidens keine Vollzeitstelle mehr zugemutet: Tr�fe dies zu, w�re das bei bereits bestehendem Gesundheitsschaden eingegangene Teilzeitarbeitsverh�ltnis f�r die Bestimmung des Status ohnehin nicht ausschlaggebend.
3.2.5 Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Statusfeststellung wie auch die darauf beruhende Anwendung der allgemeinen Invalidit�tsbemessungsmethode nicht zu beanstanden.
3.3.1 F�r den auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns (vgl. E. 3.1.2) bezogenen Einkommensvergleich hat das kantonale Gericht das Validen- wie auch das Invalideneinkommen ausgehend vom Tabellenlohn der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 2002) festgesetzt und daraus einen Invalidit�tsgrad von 55 % errechnet. Im Einkommensvergleich betreffend die seit Oktober 2005 weitergehend eingeschr�nkte Arbeitsunf�higkeit (vgl. Art. 88a Abs. 2 IVV [SR 831.201]) hat es f�r das Valideneinkommen wiederum den Tabellenlohn (LSE 2006) herangezogen und f�r das Invalideneinkommen den tats�chlich erzielten Verdienst ber�cksichtigt, woraus ein Invalidit�tsgrad von 94 % resultierte. Die Pensionskasse ist der Auffassung, f�r die Festsetzung des Valideneinkommens habe die Vorinstanz zu Unrecht auf Tabellenl�hne statt auf den "zuletzt erzielten Verdienst vor Eintritt der Invalidit�t" abgestellt.
3.3.2 Auf der nicht medizinischen beruflich-erwerblichen Stufe der Invalidit�tsbemessung charakterisieren sich als Rechtsfragen die gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln �ber die Durchf�hrung des Einkommensvergleichs (BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136 f.). In dieser Sicht stellt sich die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweisw�rdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Fragen, ob Tabellenl�hne anwendbar sind und welches die massgebliche Tabelle ist (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 8C_255/2007 vom 12. Juni 2008 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 134 V 322).
Was die Ermittlung des Valideneinkommens anbelangt, ist entscheidend, was die versicherte Person als Gesunde tats�chlich verdient h�tte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, n�tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angekn�pft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige T�tigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden w�re. Ausnahmen m�ssen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325; 129 V 322 E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweisen).
3.3.3 F�r die Festsetzung des Valideneinkommens kann die Frage, ob die gesundheitliche Beeintr�chtigung bereits zu Jahresbeginn oder erst im August 2000 (vgl. E. 3.1.2) eingetreten ist, offen bleiben: Dass medizinische Gr�nde zur Aufl�sung des Ende Februar 2000 beendeten Arbeitsverh�ltnisses gef�hrt h�tten, ist nicht ersichtlich, und es ist davon auszugehen (E. 3.2), dass die Versicherte als Gesunde sich nicht mit dem Teilzeitpensum zufrieden gegeben, sondern ihr wirtschaftliches Potenzial voll ausgen�tzt h�tte (vgl. demgegen�ber den in diesem ausschlaggebenden Punkt abweichenden Sachverhalt des BGE 135 V 58). Es f�llt daher ausser Betracht, das Valideneinkommen gest�tzt auf einen dieser tats�chlich erzielten Verdienste zu bestimmen, weshalb die Vorinstanz zu Recht Tabellenl�hne herangezogen hat. Die Wahl der Tabellen (LSE 2002 resp. 2006, Tabelle TA7, privater und �ffentlicher Sektor zusammen), der Anforderungsstufe (Niveau 3, Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) sowie des Wirtschaftszweigs (Dienstleistungen, andere kaufm�nnisch-administrative T�tigkeiten) ist nicht zu beanstanden. Das unter Ber�cksichtigung der betriebs�blichen Wochenarbeitszeit resultierende Valideneinkommen von Fr. 63'577.80 (2002) wurde jedenfalls nicht zu hoch festgesetzt: Die Versicherte erzielte bereits seit 1995 deutlich �ber diesem Betrag liegende Jahreseinkommen, und der im Arbeitsvertrag vom 6. Juni 2000 vereinbarte Lohn (hochgerechnet auf ein volles Pensum und unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung) h�tte 2002 �ber Fr. 65'000.- betragen. Entsprechendes gilt f�r das Valideneinkommen von Fr. 67'853.90 (2006). Soweit die Pensionskasse geltend macht, durch die Heraufsetzung des Valideneinkommens bei gleichzeitiger Herabsetzung des Invalideneinkommens w�rden die Regeln zur Parallelisierung der Einkommen (BGE 134 V 322) verletzt, kann sie nichts f�r sich ableiten: Weil die Versicherte ohnehin nicht (ausschliesslich) eines der bisherigen Arbeitsverh�ltnisse weitergef�hrt h�tte, ist von vornherein als Grundlage f�r das Valideneinkommen nicht der tats�chlich erzielte (allenfalls unterdurchschnittliche) Verdienst, sondern ein statistischer Wert heranzuziehen; in solchen F�llen stellt sich aber gar nicht erst die Frage nach einer Einkommensparallelisierung (vgl. BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 326). Hingegen ist beim Invalideneinkommen ein sog. Leidensabzug vom Tabellenlohn zul�ssig (BGE 135 V 297 E. 5.2, 134 V 322 E. 5.2 und 6.2).
3.4 Die �brigen Invalidit�tsbemessungsfaktoren wurden nicht beanstandet; es besteht kein Anlass f�r eine Pr�fung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.; BGE 110 E. 4a S. 53). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); des Weiteren hat diese der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Oktober 2010

References: BGE 
 Art. 48
 BGE 
 Art. 97
 Art. 8
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE