Source: http://moseldesign-werbeagentur.de/agb.html
Timestamp: 2020-01-21 02:15:47+00:00

Document:
AGB - Moseldesign
1. kleindesign erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen kleindesign und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niedergelegt. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§2 Preisangebot, Leistungen
1. Die im Angebot von kleindesign genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und erlangen erst Verbindlichkeit mit der Auftragsbestätigung von kleindesign.
2. Die Preise der moseldesign Werbeagentur gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelt ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
3. Ist kein schriftliches Angebot erfolgt, rechnen wir nach dem tatsächlichen Zeitaufwand ab.
4. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wir
5. Ruht die Auftragsdurchführung durch Kundenverschulden oder auf Kundenwunsch hin, werden die bis dahin entstandenen Kosten abgerechnet. Dadurch entstehen Mehrkosten, insbesondere die Kosten für eine Wiederaufnahme der Arbeiten, werden zusätzlich berechnet.
6. Änderungen von Arbeiten nach erfolgter Abnahme oder die Schaffung und Vorlage von weiteren Arbeiten werden als neue Aufträge behandelt.
§3 Zahlungsbedingungen, Zahlungsvertrag
1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist sofort ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird an dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Bei neuen Geschäftsbeziehungen kann Vorauszahlung verlangt werden.
2. Bei größeren Aufträgen oder Aufträgen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden, können Zwischenrechnungen gestellt werden, die dem Wert der geleisteten Arbeit entsprechen.
3. Treten nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen ein, so ist kleindesign berechtigt, dem Auftraggeber ebenfalls einen entsprechend erhöhten Preis zu berechnen. Die Kostenerhöhungen werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Für Lieferungen, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erfolgen sollen, gilt das nur, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betriebe des Handelsgewerbes gehört.
4. Gegen Ansprüche von kleindesign kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß DÜG zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
§4 Lieferbedingungen, Lieferverzug
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Den Versand nimmt kleindesign für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, er haftet jedoch nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Allgemeinen Beförderungsbedingungen des Transportführers versichert. Der Versand erfolgt auch Kosten des Auftraggebers. Bei Versand an den Auftraggeber geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem die Ware das Betriebsgelände der moseldesign Werbeagentur verlässt.
4. Im Allgemeinen wird die volle, vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 5% anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farben- oder besonders schwierigen Drucken auf 10%. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.
5. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von kleindesign ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
6. Gerät kleindesign mit seinen Leistungen in Verzug, so ist zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann kleindesign vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
7. Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb von kleindesign als auch in dem eines Zulieferers -, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
1. Die von kleindesign gelieferten Arbeitserzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher sich aus einem Auftrag ergebenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussverträgen, Nachbestellungen etc. ihr Eigentum. Auch die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten ist von der vollständigen Bezahlung der Forderung abhängig. kleindesign steht an allen vom Auftraggeber gelieferten Arbeitsmaterialien, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus einem Auftrag zu.
§6 Beanstandungen und Gewährleistungen
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen kleindesign geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei kleindesign eintrifft.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist kleindesign nach Ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder kleindesign oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, der moseldesign Werbeagentur oder ihrem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druck-Erzeugnissen zum Gegenstand, so haftet die moseldesign Werbeagentur nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung der zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnissen, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die moseldesign Werbeagentur nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten.
6. Mehr- oder Minderlieferungen von 10%, die nach Geschäftsbedingungen der Fremdproduzenten/-dienstleister zulässig sind, können nicht beanstandet werden.
§7 Verwahren, Versicherung
1. Vorlagen, Rohstoffe und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände werden nur nach vorheriger Absprache und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. kleindesign haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie von kleindesign zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet die moseldesign Werbeagentur nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§8 Periodische Arbeiten
§9 Eigentum, Urheberrechte
1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt kleindesign von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung in jeder Hinsicht frei. Eine Prüfung, ob durch die Verwendung Urheberrechte Dritter verletzt werden, findet nicht statt.
2. Auftragsbezogene Daten werden dem Kunden nach Vergütung auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Dabei entstehende Kosten für Zusammenstellung, Kopieren auf Datenträger und Versand werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
3. Entwürfe und Werkzeichnungen einschließlich der Urheberbezeichnung dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen oder Details - ist unzulässig.
4. Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte bzw. in Auftrag gegebene Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung der moseldesign Werbeagentur und ggf. nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
5. Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu nutzen und zu verwerten. Dabei räumt ihm kleindesign in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß & 31 Abs. 3 UrhG ein.
6. Vorschläge des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart worden.
§10 Impressum und Belegexemplare
1. kleindesign kann auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
2. Die Kunden überlassen uns unentgeltlich ausreichend unbeschädigte und ungefaltete Belegexemplare zur Eigenwerbung.
§11 Datenspeicherung, Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht
1. kleindesign weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Alle personenbezogenen Daten sind gem. BDSG gegen missbräuchliche Verwendung geschützt.
2. Anfallende Verbindungszeiten werden vom Betreiber des Internet-
Zugangsnetzes erfasst und an die moseldesign Werbeagentur zu Abrechnungs-
zwecken übermittelt. kleindesign ist berechtigt, solche abrechnungsrelevanten Daten zu speichern.
3. Wir verpflichten uns, alle Geschäftsgeheimnisse unserer Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren und alle Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Diese Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.
§12 Herstellung von Druckvorlagen, Belichtungsaufträgen, Korrekturabzügen und Archivierung
1. Belichtungsaufträge sind Werkverträge. kleindesign übernimmt nur die Herstellung von Druckvorlagen aus Daten, die der Auftraggeber auf seine Kosten und Gefahr an die moseldesign Werbeagentur (auf Datenträger, per Datenfernübertragung) zur Verfügung stellt. Alle Daten, die kleindesign zur Verfügung gestellt werden, müssen Sicherungskopien sein.
2. Korrektkurabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und an die moseldesign Werbeagentur als „druckreif“ erklärt freizugeben. kleindesign haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Für fernmündlich übermittelte Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. kleindesign behält sich das Recht vor, Korrekturabzüge in verkleinerter Form (jedoch nicht unter 6 Punkt Schriftgröße) zu präsentieren. Die Qualität der Korrekturabzüge entspricht nicht der Endqualität des Produktes. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges vom Auftraggeber nicht verlangt, besteht keine Haftung für etwaig entstandene Fehler.
3. Für die Archivierung von Daten bei Belichtungsaufträgen muss ein gesonderter Archivierungsauftrag erteilt werden.
4. Auftragsdateien, die von kleindesign erstellt werden, werden in der Regel archiviert. Wir archivieren die Final-Release-Daten (die vom Kunden freigegebenen Daten auf dem Stand des Abnahmezeitpunktes oder ersatzweise der Online-Stellung) drei Monate ab Abnahmezeitpunkt oder der Online-Stellung für unsere Kunden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes berechnen wir eine geringe Kostenpauschale zur erneuten Nutzung der Daten. Für Datenverluste oder Datenveränderungen infolge höherer Gewalt oder eines mangelhaften Datenträgers übernehmen wir keine Haftung. Wir treten aber zum Ausgleich im Voraus alle Ansprüche, die uns in diesem Zusammehang gegenüber dem Verkäufer oder Hersteller des verwendenten, mangelhaften Datenträgers zustehen, an unseren Kunden ab.
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger Verletzung von Beratungspflichten oder sonstigen vertraglichen Nebenpflichten sowie sonstige Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, sofern nicht auf Seiten von kleindesign oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Insbesondere für Schäden,
A die durch eine Inkompatibilität zwischen dem Kunden übergebener Software und dessen sonstiger Software und/oder Hardware entstehen,
B für die Schutzfähigkeit und die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit unserer Gestaltungsarbeiten und
C für die Leistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung.
Die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text übernimmt der Kunde mit Abnahme.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Geschäftssitz von kleindesign ist der Erfüllungsort. Dieser Erfüllungsort ist Cochem.
2. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz der moseldesign Werbeagentur Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Wechsel-, Scheck und Urkundenklagen.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

References: §2

§3

§4

§6
 § 361

§7

§8

§9

§10

§11
 § 33

§12