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Timestamp: 2018-11-21 12:58:54+00:00

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BGH, 28.11.1953 - II ZR 188/52 - dejure.org
BGHZ 11, 190
NJW 1954, 231
MDR 1954, 162
DB 1954, 16
JR 1954, 137
b) Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt wie jede Gesellschaft einen Gesellschaftsvertrag voraus, es genügt aber bei ihr das Vorliegen eines mangelhaften Vertrages, der von dem tatsächlichen, wenn auch rechtlich fehlerhaften Willen der Vertragsschließenden getragen ist (vgl. BGHZ 11, 190; 26, 330, 337; Fischer, NJW 1955, 849;… BGB-RGRK-v. Gamm, 12. Aufl. § 705 Rdn. 31).
Der übereinstimmende Wille der Parteien, ihre Rechtsbeziehungen nach gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten zu regeln, reicht aus (vgl. BGHZ 11, 190, 191; Fischer, LM HGB § 105 Nr. 5; ders. NJW 1955, 849).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft einen - wenn auch aus Rechtsgründen nichtigen oder anfechtbaren - Gesellschaftsvertrag voraus; eine nur tatsächliche Gemeinschaft ohne Rücksicht auf jede Vertragsgrundlage reicht nicht aus (BGHZ 11, 190 f.;… Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, NJW 1992, 1501, 1502).
Der Gesellschaft wurde damit eine "gesellschaftsvertragliche Grundlage" (BGHZ 11, 190 f.) verschafft.
BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54
Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …
Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß von einer faktischen Gesellschaft nur dann die Rede sein kann, wenn die Beteiligten einen gesellschaftlichen Zusammenschluß tatsächlich beabsichtigt und entsprechend ihrer tatsächlichen Willensrichtung auch herbeigeführt haben (BGHZ 11, 190; LindMöhr Nr4 zu § 105 HGB).
Denn die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft setzt regelmäßig das Vorliegen eines - wenn auch mangelbehafteten - Gesellschaftsvertrages voraus (BGHZ 11, 190, 191; zuletzt etwa BGH, Urteil v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90 = WM 1992, 490 = NJW 1992, 1501 unter II 2 b m.w.N.).
Die Ansicht zu den 'faktischen Vertragsverhältnissen' im Allgemeinen und den 'faktischen Gesellschaften' (dazu z. B. BGHZ 11, 190, wo darauf verwiesen wird, dass von einer faktischen Gesellschaft nur gesprochen werden kann, wenn ein Gesellschaftsvertrag vorliegt, der aber aus Rechtsgründen nichtig oder anfechtbar ist) im Besonderen ist zwar anfangs auch vom BGH vertreten worden (z. B. BGHZ 21, 319, 333 ff., sog. 'Hamburger Parkplatzfall'), später aber auf den Massenverkehr beschränkt und schließlich gänzlich aufgegeben worden (BGHZ 95, 393, 399).
Es hätte daher ein Grundurteil nicht ergehen dürfen, bei dem zweifelhaft blieb, wie weit die Bindung des Gerichts für das Betragsverfahren ging (BGHZ 11, 190 [194] und die dort angegebenen höchstrichterlichen Entscheidungen).
Der Senat verweist hierfür auf die Ausführungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1953, dessen Gründe er sich unter Verweisung auf sie zu eigen macht (BGHZ 11, 190 [195]).
BGH, 28.11.1958 - I ZR 90/57
Denn von einer faktischen Gesellschaft wird nach der insoweit gefestigten Auffassung in der Rechtsprechung nur dann gesprochen, wenn an sich ein Gesellschaftsvertrag vorliegt, dieser jedoch aus Rechtsgründen nichtig oder anfechtbar ist, wenn es sich also um eine Gesellschaft "auf mangelhafter Vertragsgrundlage", um eine "fehlerhafte" Gesellschaft handelt (BGHZ 11, 190).
Dagegen spricht vieles dafür, daß zwischen den Beteiligten stillschweigend ein von der Revision als "Vorgesellschaft" bezeichneter vorläufiger Gesellschaftsvertrag zustande gekommen ist (vgl. dazu BGHZ 11, 190, 192 [BGH 28.11.1953 - II ZR 188/52] ; RGZ 103, 73;… BGB RGRK 10. Aufl. § 705 Anm. 2).
Denn erste und grundlegende Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ist nach der heute einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur der von den Beteiligten angestrebte Abschluss eines Gesellschaftsvertrags auf Grund von ihnen zurechenbaren - wenn auch fehlerhaften - Willenserklärungen (vgl. Münchener Kommentar-BGB-Ulmer, § 705 Rn 327 unter Verweis auf die heute einhM, vgl. BGHZ 11, 190 = NJW 1954, 231; Soergel/Hadding RdNr. 72; Staudinger/Habermeier Rn 65; Staub/Ulmer § 105 HGB Rn 340).
Ebenso verlangt der Bundesgerichtshof bei der Anwendung der Grundsätze für die faktische Gesellschaft, daß die Beteiligten überhaupt einen Gesellschaftsvertrag abschließen wollten (BGHZ 11, 190: "Auch eine faktische Gesellschaft setzt, wie jede Gesellschaft, einen Gesellschaftsvertrag voraus").
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References: § 705
 § 105
 § 105
 BGH 
 § 705
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 § 105