Source: https://www.betriebsrat.de/forum/thread/14159-26-abs-2-betrvg/?postID=90054
Timestamp: 2020-07-14 20:49:14+00:00

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§ 26 Abs. 2 BetrVG - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte
ich habe ein Anliegen und würde mich sehr über eure Hilfe freuen.
Wenn wir in einer ordentlichen Sitzung als BR Gremium einen Beschluss fassen, z. B. zu einem Auskunftsersuch über die Anzahl der aktuell Beschäftigten, muss dann
1. dieser Beschluss bei der Anfrage an die Personalabteilung mitgesendet werden und
2. muss die Anfrage vom BR-Vorsitzenden gesendet werden?
Zu 1. muss es doch meiner Meinung nach ausreichen, mitzuteilen, dass entsprechend ein Beschluss gefasst wurde, die Niederschrift darüber muss aber nicht überbracht/gesendet werden?
Zu 2. denke ich, dass doch theoretisch jedes BR Mitglied (in diesem Fall) die Personalabteilung benachrichtigen bzw. bei dieser anfragen kann? Oder greift in solchen Fällen immer § 26 Abs. 2 BetrVG ?
Wird der BR aufgrund eines Beschlusses tätig, muß er ggü. dem AG natürlich schon die Beschlußfassung nachweisen. Das kann zB ein Protokollauszug sein.
Natürlich ist § 26 Abs. 2 BetrVG verpflichtend - ohne Ausnahme.
Wie kommst Du denn auf diese - ziemlich absurde - Idee ?
Zu 2. denke ich, dass doch theoretisch jedes BR Mitglied (in diesem Fall) die Personalabteilung benachrichtigen bzw. bei dieser anfragen kann?
Wie ich darauf komme: Keine Ahnung, meiner Meinung ist, WIR als Gremium treffen eine Entscheidung und es ist theoretisch egal, wer aus dem Gremium diese Entscheidung der GL oder HR überbringt.
Wie gesagt, dies ist nur der rein menschliche Gedanke als Angestellter, als BR muss ich ganz einfach sagen, wenn du nie ein Grundlagen-Seminar besucht hast, darf man ruhig mal so eine Wissenslücke haben, meiner Meinung nach.
Daher gibt es ja auch solche schönen Foren in welchen man sich ebenfalls etwas weiterbilden kann...
Nein es ist nicht egal wer die den Entschluss dem Arbeitgeber mitteilt.
Der Betriebsrat wird durch den Betriebsratsvorsitzenden vertreten und der hat die Aufgabe das mitzuteilen. Natürlich im Vertretungsfall auch der oder die Stellvertreter gemäss Geschäftsordnung.
Genauso wie der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden bzw. dem aktiven Stellvertreter im Verhinderungsfall Schriftstücke mitteilt. Und nicht jedes beliebige Betriebsratsmitglied als Briefkasten verwenden kann.
Sonst würde ich als Arbeitgeber auch dem Betriebsratsmitglied aus dem Standort "hinter den sieben Bergen" die Kündigung der Betriebsratsmitglieder aus dem Standort "Hauptstadt" übergeben und fragen Das geht doch so in Ordnung? Und dann nach der Antwort "passt schon so" die Kündigungen raus schicken.
Das ist schon alles gut so und auch absolut in Ordnung. Was ich gerade aber nicht in Ordnung finde ist, dass in diesem Fall der Vorsitzende das "Sprachrohr" nach aussen ist, und der AG bei uns ganz streng darauf verweist. Im Umkehrfall jedoch, wenn der Vorsitzende als "Briefkasten" fungiert, dieser die Infos nicht ans Gremium weitergibt. Bei Einstellung und Entlassung von MA wird der Vorsitzende informiert, gibt aber die Infos NICHT an uns weiter - wenn er überhaupt informiert wird vom AG.
Aber das ist alles natürlich eine andere Sache, ich sehe nur als neuer BR das in unserem Betrieb und Gremium massiv viel schief läuft
Wenn der Vorsitzende keine Infos ans Gremium weiter gibt sollte man einen neuen wählen!
Würde der BR vom AG nicht informiert, dann wäre dass ein Verstoß gegen §99 oder bei Kündigungen gegen §102 BetrVG. Das hätte zur Folge, dass der AG die personelle Maßnahme nicht durchführen darf (er darf zwar dann einen neuen Mitarbeiter zahlen, aber nicht einsetzen), bzw. die Kündigung nichtig wird.
Sollte der BR vom AG verständigt werden trifft das nicht zu, allerdings würde ich dann dem Schweden recht geben, wenn Gespräche nicht fruchten. Es käme sogar auch noch der §23 BetrVG in Betracht, was für den BRV das Ende seiner Amtszeit bedeuten könnte.
Wenn der BRV den BR nicht beteiligt, dann verstösst er doch auch gegen die Rechte von den BRM. Als BRM kannst du, wenn deine Rechte gebrochen werden, auch individuell klagen, und der AG muss nach 40 BetrVG zahlen. Ich würde das dem BRV sagen, dass du den BR verklagst vor dem ArbG, wenn er das weiter macht. Tyler
um mal Klartext zu reden,
was Du in Ordnung findest oder nicht
Was ich gerade aber nicht in Ordnung finde ist, dass in diesem Fall der Vorsitzende das "Sprachrohr" nach aussen ist,
interessiert in diesem Fall erst mal nicht. Es gibt eine eindeutige, glasklare gesetzliche Regelung, die ohne Ausnahme gilt - auch für Dich und Dein Gremium.
Im Umkehrfall jedoch, wenn der Vorsitzende als "Briefkasten" fungiert, dieser die Infos nicht ans Gremium weitergibt.
ist ein internes Kommunikations- und Organisationsproblems Eures Gremiums, wenn Ihr Euch das mehrheitlich vom BRV gefallen lasst.
Das gilt grundsätzlich auch für dieses Problem
wenn er überhaupt informiert wird vom AG.
Es gibt Mittel und Wege, den AG zur Einhaltung seiner gesetzlichen Verpflichtungen zu zwingen - wenn denn Dein Gremium einen Ar... in der Hose hat und diese Mittel und Wege auch anwendet.
Hallo detti_Br
ich empfele Dir und deinem Gremium einmal die Kommentierung z.B Fitting zu
§ 80 (2) zu lesen.

References: § 26
 § 26
 §99
 §102
 §23

§ 80