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Timestamp: 2018-08-19 13:13:18+00:00

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Kategorie | Rechtsanwaltskanzlei Przytulla - Dortmund
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Streit um die Durchführung empfohlener Schutzimpfungen „BGH stärkt grundsätzlich Impfbefürworter“ – Beschluss v. 03.05.2017 Az. XII ZB 157/16 Das Problem: Der Vater und die Mutter einer nicht ehelichen minderjährigen Tochter... weiterlesen
Nachdem die Düsseldorfer Tabelle gerade erst zum 01.08.2015 angehoben worden sind, ändern sich die Beträge der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2016 erneut. Die Tabelle ist bereits jetzt auf der Homepage des Oberlandesgerichtes im Pdf- Format abrufbar. Der Mindestunterhalt... weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 23.09.2015 (XII ZR 99/14) entschieden, dass der Mann, der in eine heterologen Insemination mit Spendersamen eines Dritten einwilligt, gegenüber dem daraus hervorgegangenen Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht zu erfüllen hat. Dies gilt auch dann, wenn er... weiterlesen
Neue Leilinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht wegen Erhöhung der Beträge der Düsseldorfer Tabelle
Das Oberlandesgericht Hamm hat neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 23.07.2015) veröffentlicht. Hintergrund der Veröffentlichung der „neuen“ Leitlinien ist die Erhöhung der Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015. So sind die Vorgaben... weiterlesen
Verpflichtung des Kindes zum Einsatz des Vermögens und zur Berücksichtigung der Altersvorsorge beim Elternunterhalt
Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2015 (XII ZB 236/14) die Grundsätze präzisiert, nach welchen beim Elternunterhalt auch das eigene Vermögen in Ansatz zu bringen ist. Darüber hinaus hat der BGH klargestellt, inwiefern die Bildung einer eigenen Altersvorsorge der Verwendung des... weiterlesen
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der am 13.11.2002 geborene Antragssteller verlangte von seiner Mutter die Zahlung von Mindestunterhalt. Der Antragsteller lebt im Haushalt des Kindesvaters, seine Schwester lebt im Haushalt der Kindesmutter, für welche der... weiterlesen
OLG Hamm: Mitnahme einer Begleitperson bei psychologischer Untersuchung erlaubt
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 02.02.2015 (14 UF 135/14) bestätigt, dass es zulässig ist, wenn ein Patient, der sich einer psychologischen Untersuchung unterziehen muss, eine Begleitperson zu der Untersuchung mitbringt. Dem Ganzen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der... weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2015 (XII ZR 181/14) die Auswirkungen der Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes auf die unterhaltsrechtlichen Regelungen des BGB herausgearbeitet und die Verknüpfungen beider Gesetzestexte miteinander dargestellt. Dem Urteil des BGH lag... weiterlesen
Neues vom OLG Hamm – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern bei Maßnahmen, die der Berufsvorbereitung dienen
Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 03.12.2014 (2 WF 144/14) eine klarstellende Entscheidung zu der Frage, wann bei volljährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht gegeben ist, getroffen. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lag der Sachverhalt zugrunde, dass eine... weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.09.2014 erneut seine ständige Rechtsprechung, dass gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltspflichtige Eltern verpflichtet sind, alle verfügbaren Mittel für den Kindesunterhalt zur Verfügung zu stellen, bestätigt. So besteht... weiterlesen
1. Das oben zitierte Urteil des BGH betrifft die im Familienrecht relevanten und auch bei Vergleichsschlüssen immer mit zu berücksichtigende Verjährungsfristen. So hat der BGH mit dem Urteil vom 09.07.2014 klargestellt, wann die 30-jährige Verjährungsfrist für... weiterlesen
Unterhaltsanspruch versagt, weil kein Antrag auf Bewilligung von BAFöG-Leistungen gestellt worden ist?
Der zweite Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.09.2013, Az. 2 WF 163/13, entschieden, dass der Unterhaltsberechtigte Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen muss, um nicht selbst unterhaltsbedürftig zu werden. Wegen der günstigen Darlehnsbedingungen,... weiterlesen
Reichen Drohungen über Facebook aus, um ein Näherungs- und Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz zu erwirken?
Der zweite Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Die Antragsgegnerin bezeichnete sie die Antragsstellerin im Dezember 2011 über das Facebook-Portal als „Mongo-Tochter“ und den Sohn der... weiterlesen
Mit seinem Urteil vom 09. Oktober 2013, Aktenzeichen: XII ZR 125/12, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob ein Zugewinnausgleich wegen ungewöhnlich langer Trennungszeit ausgeschlossen werden kann. Der BGH führt aus, dass das ob und gegebenenfalls in... weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Die Beteiligten haben 1971 die Ehe miteinander geschlossen, aus welcher drei Kinder hervorgegangen sind. Die endgültige Trennung erfolgte im August 2000. Seit 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen... weiterlesen
Die am 28.12. in Kraft getretene Vorschrift des § 1631 d BGB lautet wie folgt: „§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfä... weiterlesen
Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen
Der Antragssteller war mit der Antragsgegnerin in Großbritannien verheiratet. Die Ehe wurde durch ein englisches Gericht geschieden. Zur Regelung der Scheidungsfolgen beauftragte der Ehemann einen Anwalt mit Fachkenntnissen im ausländischen Recht und den nötigen Sprachkenntnissen zu... weiterlesen
Der Ehemann war rechtskräftig zur Zahlung eines nachehelichen Unterhaltes verurteilt worden. Die Ehefrau hat in dem Verfahren geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem anderen Mann sei beendet. Später habe sie die Beziehung jedoch fortgesetzt. Mit der Abänderungsklage erstrebte der... weiterlesen
Barunterhaltspflicht trotz Betreuung des Kindes?
Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung vom 10. Juli 2013, Az. XII ZB 297/12, mit der Frage beschäftigt, ob auch der betreuende Elternteil ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein kann. Nach Ausführungen des BGH kann auch der betreuende... weiterlesen
Muss das eigene Vermögen für Elternunterhalt verwertet werden?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit seiner Entscheidung vom 07. August 2013, Az. XII ZB 269/12, mit der Frage zu beschäftigt, ob ein unterhaltspflichtiges Kind aus seinem Vermögen Elternunterhalt schuldet. Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander... weiterlesen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch in seiner neueren Entscheidung vom 05. Juli 2013 – XII ZB 220/12 –, ist der aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB folgender Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem... weiterlesen
Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht ist nun Gesetz
Am 13.07.2013 tritt das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, in Kraft. Endlich haben leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, die Möglichkeit, Kontakt zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über ihr... weiterlesen
Unterhaltsrecht: Ausbildungsunterhalt für Kinder bleibt ein problematisches Pflaster
Die Berufsfindung ist kein leichter Weg für junge Menschen. Die bekannte Situation, dass der Ausbildungs- oder Berufseinstieg des Kindes zunächst durch Praktika verzögert wird, schlägt jetzt auch im Unterhaltsrecht durch. Vielfach wird übersehen, dass der Pflicht der... weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sukzessivadoption ist erlaubt!
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der in § 9 Abs. 7 Lebenspartnerschaftsgesetz zum Ausdruck kommende Ausschluss der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der aktuellen Rechtslage ist n... weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Mai 2013 (Az. 2 BVR 909/06, 2 BVR 1981/06, 2 BVR 288/07) entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt... weiterlesen
Bedürftige Ehegatten werden nach der Scheidung einer so genannten Altehe in Zu-kunft besser geschützt. Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf die Ehe ausgerichtet und auf ihren Beruf verzichtet haben, stehen bei einer Scheidung oftmals finanziell vor dem Nichts. Die Neuregelung des... weiterlesen
Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft – Erleichterung des Zugangs zum Sorgerecht für unverheiratete Väter
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern trägt der Tatsache Rechnung, dass sich der Anteil der nicht-ehelichen Kinder in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Die neuen Regeln zum Sorgerecht er-leichtern unverheirateten Vätern den Zugang... weiterlesen
Der BGH hat am 21.03.2012, AZ: XII ZB 147/10 entschieden, dass der Umstand, dass die Ehefrau ihrem Mann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleiches f... weiterlesen
Beschneidung gesetzlich zulässig?
Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den „Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ verabschiedet. Die neue Vorschrift des § 1631d BGB soll wie folgt lauten: § 1631 d. Beschneidung des mä... weiterlesen
Das Finanzgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 26.07.2012, 4 K 3940/11 Kg, entschieden, dass ein polnischer Staatsangehöriger, welcher in Deutschland lebt, einen Anspruch auf Kindergeld, für seine bei der Mutter lebende und studierende Tochter in Polen, hat. Der... weiterlesen
Umlage einer Abfindung beim Kindesunterhalt
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.04.2012, XII ZR 66/10, entschieden, dass für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhalts für das minderjährige Kind maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten... weiterlesen
BGH erleichtert die Verlängerung des Betreuungsunterhalts
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.04.2012, Aktenzeichen XII ZR 65/10, entschieden, dass beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren zunächst der individuelle Umstand zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang die Kin-desbetreuung auf andere... weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Schadensersatz Steuerrecht Unterhalt Bundesgerichtshof Verkehrsrecht Mietrecht OLG Hamm BGH Zivilrecht Familienrecht Arbeitsrecht

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 § 1631
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 § 1603
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 § 1601
 § 9
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 § 1631
 § 1631
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