Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/uebergabe-von-schuhen-zwischen-strafgefangenen-384753
Timestamp: 2020-02-19 13:10:14+00:00

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Über­ga­be von Schu­hen zwi­schen Straf­ge­fan­ge­nen | Rechtslupe
Über­ga­be von Schu­hen zwi­schen Straf­ge­fan­ge­nen
Bei der Beur­tei­lung, ob ein Gefan­ge­ner Beklei­dungs­ge­gen­stän­de von einem ande­ren Gefan­ge­nen (Sachen) anneh­men darf, muss das Recht des Gefan­ge­nen auf das Tra­gen eige­ner Klei­dung mit­be­rück­sich­tigt wer­den.
Nach § 76 Abs. 1 NJVoll­zG darf der Gefan­ge­ne Sachen nur mit Erlaub­nis der Voll­zugs­be­hör­de in Gewahr­sam haben, anneh­men oder abge­ben. Auf die Fra­ge der Wer­tig­keit der Schu­he kam es dabei nicht an, weil von der Antrags­geg­ne­rin auch bei Sachen von gerin­gem Wert kei­ne all­ge­mei­ne Zustim­mung erteilt wor­den ist.
Gemäß § 22 Abs. 1 NJVoll­zG hat der Straf­ge­fan­ge­ne einen Anspruch auf das Tra­gen eige­ner Klei­dung.
Inso­weit müs­sen im Rah­men des § 76 Abs. 1 NJVoll­zG auch die Kri­te­ri­en des § 22 Abs. 1 NJVoll­zG berück­sich­tigt wer­den 1. § 22 Abs. 1 NJVoll­zG stellt dabei zwar nicht den allei­ni­gen Maß­stab für die Ertei­lung oder Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung dar. Viel­mehr kön­nen auch ande­re Kri­te­ri­en wie die all­ge­mei­nen Voll­zugs­zie­le, die Unter­bin­dung von Schwarz­ge­schäf­ten und Abhän­gig­kei­ten zwi­schen Gefan­ge­nen etc. maß­geb­lich sein 2.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 16. Okto­ber 2014 – 1 Ws 419/​14 (StrVollz)
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vgl. OLG Hamm, NStZ 2002, 613 zur ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­ti­on, soweit es sich um einen Gegen­stand han­delt, der der Aus­stat­tung des Haft­raums die­nen soll[↩]
vgl. OLG Hamm a. a. O.[↩]
JustizvollzugsanstaltStrafvollstreckungsrecht

References: § 76
 § 22
 § 76
 § 22
 § 22
 § 57