Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/wegweiser-zur-fachanwaltschaft/59516145/13
Timestamp: 2019-01-19 06:24:21+00:00

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Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft den Klausuren nach § 4a FAO zu werten, und wenn dieses Äquivalent fehlt, stellt sich die Frage der Umgehung. (5) Leumundszeugnisse Auch erfahrene Rechtsanwälte müssen einen Fachanwalts- Lehrgang absolvieren Auch sog. Leumundszeugnisse können zum Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse dienen. Der BGH 16 akzeptiert den entsprechenden Nachweis durch Stellungnahmen anderer Juristen, in denen der Bewerber als ausgewiesener Spezialist auf seinem Fachgebiet dargestellt wird. Juristen, die in Wahrnehmung ihrer amtlichen Tätigkeit dem Rechtsanwalt bei der Ausübung seines Berufes über einen längeren Zeitraum hinweg begegnet sind, seien regelmäßig in der Lage, dessen Rechtskenntnisse sachgerecht einzuschätzen. Erfahrungsgemäß seien sie allenfalls dann bereit, positive und aussagekräftige Stellungnahmen zu den Fachkenntnissen des Anwalts abzugeben, wenn dessen Leistungen nach ihrer Überzeugung deutlich über dem Durchschnitt lägen. Das Zeugnis einer einzigen Rechtsanwältin – sei diese auch Mitglied des einschlägigen Vorprüfungsausschusses einer anderen Rechtsanwaltskammer – reicht allerdings nicht aus. 17 (6) Keine „Alte-Hasen-Regelung“ Die sog. „Alte-Hasen-Regelung“ früherer Zeiten fand bewusst keine Aufnahme in die FAO. Auch erfahrene Rechtsanwälte, die langjährig auf einem Spezialgebiet tätig sind, müssen einen Fachanwalts-Lehrgang besuchen oder den Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse auf andere Weise führen und können nicht stattdessen auf ihre „überbordenden“ praktischen Erfahrungen und die Vielzahl bearbeiteter Fälle verweisen. bb) Fortbildungspflicht nach § 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 S. 2 FAO Auch wer den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse ohne Lehrgangsbesuch führt, unterliegt schon vor Antragstellung der Fortbildungspflicht. Abgestellt wird hier auf den „Beginn“ des Erwerbs der besonderen theoretischen Kenntnisse. Dabei hat es der Antragsteller letztlich selbst in der Hand, durch die Auswahl der vorgelegten Nachweise den Beginn zu bestimmen. Wer seine theoretischen Kenntnisse etwa durch Publikationen nachweist, bestimmt als „Beginn“ den Erscheinungszeitpunkt der ersten zum Beleg eingereichten Veröffentlichung. Ein ansonsten nicht mehr zu heilendes Fortbildungsdefizit kann durch den Verzicht auf eine Nachweisführung durch besonders frühe Veröffentlichungen vermieden werden. 3. Besondere praktische Erfahrungen (§§ 2, 5 i.V.m. §§ 8 ff. FAO) Besondere praktische Erfahrungen müssen gemäß der FAO innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragsstellung der Fachanwaltschaft gemacht worden sein. § 2 Abs. 1 Alt. 2 FAO schreibt als weitere Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen vor. Auch diese sind gem. § 2 Abs. 2 FAO gegeben, wenn sie „auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die (berufliche Ausbildung und) praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird“. Den Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen (und seinen Nachweis) regelt § 5 FAO. Dieser fordert, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre (zu beachten: § 5 Abs. 3) vor der Antragstellung in seinem Fachgebiet als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei eine bestimmte Anzahl von Fällen bearbeitet hat. Die Fallzahl variiert von Fachgebiet zu Fachgebiet stark und reicht von 40 Fällen im Vergaberecht bis zu 160 Fällen im Verkehrsrecht. 16 BGH NJW 2000, 3648 = MDR 2000, 1340. 17 BGH NJOZ 2016, 585 = BRAK-Mitt. 2016, 75. 12 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017
Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft Sog. Fallquoren dienen der Schwerpunktsetzung und sorgen dafür, dass besonders wichtige Bereiche eines Fachgebiets nicht einfach ausgespart werden können. Beispiel § 5 Abs. 1 lit. h (Versicherungsrecht): „80 Fälle, davon mindestens 10 gerichtliche Verfahren. Die Fälle müssen sich auf mindestens drei verschiedene Bereiche des § 14a beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 5 Fälle.“ a) Der Fallbegriff Über die Frage, was „ein Fall“ i.S. von § 5 FAO ist, lässt sich trefflich streiten. Der BGH versteht unter „Fall“ entsprechend dem Verständnis des Begriffs im Rechtsleben und im täglichen Gebrauch „jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind“. 18 Das bedeutet nach der Lesart des Anwaltssenats auch, dass derselbe über mehrere Instanzen geführte Streit nur ein Fall ist. Derselbe, über mehrere Instanzen geführte Streit, ist ebenso nur ein Fall In Ermangelung einer anderslautenden Regelung kann derselbe Fall durchaus zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen in zwei oder auch drei sich überschneidenden Fachgebieten verwendet werden. 19 Ein Fall, der Bezüge zu mehreren Fachgebieten aufweist, ist also nicht nach einmaliger Benennung „verbraucht“, sondern kann als Nachweis für alle diese Gebiete herangezogen werden. Grundsätzlich gilt dabei, dass ein Fall dann dem Fachgebiet zuzuordnen ist, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung im Bereich des Fachgebiets liegt. Dazu ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder wenigstens erheblich sein kann. 20 Eine qualitative Überprüfung der Fälle bzw. der (gem. § 6 Abs. 3 S. 2 FAO) angeforderten Arbeitsproben dürfen die Vorprüfungsausschüsse und Kammervorstände nicht vornehmen. 21 Deshalb monieren Kritiker: „Wer hundertmal etwas falsch macht, erwirbt noch keine Kompetenz.“ Einzelkämpfer sehen sich immer häufiger in der Situation eines „Hauptmanns von Köpenick“: Ohne Fachanwaltstitel keine Fälle und ohne Fälle kein Fachanwaltstitel. Andererseits besteht Einigkeit darüber, dass ein Fachanwalt mehr sein muss als jemand, der sich nur theoretisch in einem bestimmten Rechtsgebiet auskennt. wäre die Bezeichnung „Fachanwalt“ (zumal diese eine große sprachliche Ähnlichkeit mit dem an strenge Voraussetzungen geknüpften „Facharzt“ aufweist) reiner Etikettenschwindel. Das sieht auch der BGH 22 so, wenn er feststellt, dass die Fallvorgabe im Arbeitsrecht (100 Fälle, davon 50 gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren – § 5 Abs. 1 lit. c FAO) verfassungsgemäß sei und insbesondere nicht gegen Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Es sei nicht Sinn des § 5 Abs. 1 lit. c FAO, jedem Rechtsanwalt, der arbeitsrecht- Einzelkämpfer sehen sich immer häufiger in der Situation eines „Hauptmanns von Köpenick“: Ohne Fachanwaltstitel keine Fälle und ohne Fälle kein Fachanwaltstitel. 18 Vgl. hierzu nur BGH AnwBl. 1999, 563, 564; NJW 2004, 2748, 2749; BRAK-Mitt. 2006, 131, 132. 19 So ausdrücklich BGH BRAK-Mitt. 2008, 135, 137. 20 Vgl. hierzu BGH BGHReport 2006, 819, 820 m. krit. Anm. Offermann-Burckart = BRAK-Mitt. 2006, 131, 133; BRAK-Mitt. 2009, 177, 180 m. Anm. Siegmund; NJW-RR 2014, 751; NJW-RR 2014, 752. 21 BGH BRAK-Mitt. 2003, 25, 26 f. m. krit. Anm. Offermann-Burckart. 22 BGH BRAK-Mitt. 2014, 83 ff. Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017 13
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References: § 4
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 § 2
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 BGH 
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 § 5
 § 14
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 BGH 
 § 6
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 § 5
 Art. 12
 Art. 3
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