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Timestamp: 2016-10-24 22:09:38+00:00

Document:
U 117/06 (02.08.2006)
U 117/06
A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecherin Esther Michel, Laupenstrasse 27, 3001 Bern
Der 1948 geborene A.________ war ab 1967 in der Firma S.________ t�tig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Mit Bagatell-Unfallmeldung vom 22. Oktober 2002 liess er einen Zeckenbiss melden. Gest�tzt auf die medizinischen Unterlagen, namentlich einen Bericht des Dr. med. U.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 13. Dezember 2000 und ein Arztzeugnis der Frau Dr. med. M.________, Fach�rztin f�r Allgemeinmedizin, F.________, vom 2. September 2004, sowie die �rztliche Beurteilung des Dr. med. T.________, Spezialarzt FMH f�r Arbeitsmedizin, SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, vom 13. Januar 2005, lehnte die SUVA den Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung ab, da weder Folgen eines Unfalls noch eine unfall�hnliche K�rpersch�digung vorl�gen (Verf�gung vom 18. Januar 2005). Daran hielt sie - insbesondere gest�tzt auf die nochmalige interne Beurteilung des Dr. med. T.________ vom 12. April 2005 - mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 fest und verneinte demnach einen nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen einem Zeckenbiss und der erlittenen Gesundheitssch�digung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut; es hob den Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 auf und wies die Akten "zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen" an die SUVA zur�ck (Entscheid vom 23. Januar 2006).
Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2005 zu best�tigen.
A.________ l�sst vernehmlassungsweise die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Gesundheit hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Anfechtungsobjekt und - da beschwerdeweise mit dem Rechtsbegehren, er sei aufzuheben, weitergezogen - Streitgegenstand bildet der kantonale R�ckweisungsentscheid (BGE 125 V 415 Erw. 2a). Umstritten ist dabei die formellrechtliche Frage, ob das kantonale Gericht - ausgehend vom Umstand, dass die SUVA dem Versicherten im Einspracheverfahren keine Gelegenheit einr�umte, zur zweiten �rztlichen Beurteilung des Dr. med. T.________ (vom 12. April 2005) Stellung zu beziehen und statt dessen sogleich den Einspracheentscheid erliess - zu Recht (und somit bundesrechtskonform; Art. 104 lit. a OG) eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 42 ATSG; Art. 29 Abs. 2 BV) durch die Anstalt angenommen hat, und zwar in einer Weise, dass eine "Heilung" der festgestellten Geh�rsverletzung im nachfolgenden vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren entfiel.
1.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung �ber Rechtsnatur und Teilgehalte des rechtlichen Geh�rs (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen), zur formellen Natur des Anspruchs (BGE 126 V 132 Erw. 2b) sowie �ber die den Parteien je nach Art der Beweiserhebung zustehenden Mitwirkungsrechte im Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 37, 39-41 und 43-61, insbesondere Art. 57 ff. BZP; BGE 123 V 332 f. Erw. 1b in fine; RKUV 2000 Nr. U 361 S. 39 f. Erw. 2) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die SUVA beruft sich auf das Urteil G. vom 12. Mai 1998 (U 38/98: publiziert in RKUV 1998 Nr. U 309 S. 457). Darin hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs verneint in einem Fall, in welchem die SUVA - auf Antrag des Versicherten - eine anstaltsinterne �rztliche Beurteilung einholte, welche die vorg�ngig ge�usserte, aktenkundige Auffassung des SUVA-Kreisarztes best�tigte, ohne neue entscheidrelevante Gesichtspunkte zu enthalten; deshalb sah die Anstalt davon ab, die Beurteilung des SUVA-Arztes dem Versicherten vorg�ngig der Er�ffnung des Einspracheentscheides zu unterbreiten, was das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht beanstandete.
Ob dieses Urteil f�r die hier zu beurteilende Frage pr�judiziell sei, wie die beschwerdef�hrende SUVA meint, ist fraglich. Immerhin erscheint die dreiseitige, fundierte, mit Literaturangaben versehene, zu den Auffassungen der Frau Dr. med. M.________ Punkt f�r Punkt Stellung beziehende Appr�ciation m�dicale vom 12. April 2005 des SUVA-Arbeitsmediziners gegen�ber seiner ersten Medizinischen Beurteilung vom 13. Januar 2005 doch als substantieller und umfassender. Die gutachterlichen Darlegungen des Dr. med. T.________ vom 12. April 2005 bilden die direkte Entscheidungsgrundlage und integrierender Bestandteil des Einspracheentscheides. Sie waren daher f�r den Ausgang des Einspracheverfahrens direkt ausschlaggebend. Es ist deshalb unverst�ndlich, warum die SUVA den Einsprecher zu diesem entscheidenden Beweismittel nicht zu Worte kommen liess. Die Frage nach der Geh�rsverletzung und ihrer Folgen kann aber letztlich offen bleiben.
Bei den gegebenen Umst�nden ist es aus prozess�konomischen Gr�nden vielmehr angezeigt, die materielle Seite des Streitfalles in die Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. BGE 116 V 187 Erw. 3d). Diese zeichnet sich dadurch aus, dass die pathogenetischen Zusammenh�nge, welche zum geklagten Beschwerdebild f�hren, seitens des SUVA-Spezialisten einerseits, der (fr�her) behandelnden Frau Dr. med. M.________ andererseits, welche sich auf Lyme-Borreliose-F�lle spezialisiert hat, kontrovers beurteilt werden. Es geht im Wesentlichen um die Interpretation von Laborwerten, welche die involvierten �rzte unterschiedlich vornehmen, wobei sie sich ferner auch nicht einig dar�ber sind, welches die gegenw�rtig massgeblichen internationalen Standards sind. Da der Beschwerdegegner unbestrittenerweise �ber l�ngere Zeit hinweg Zecken exponiert war und es sich bei den Folgen eines allf�llig erlittenen Bisses als eines versicherten Ereignisses (Art. 6 Abs. 1 UVG; BGE 122 V 230) um spezial-medizinische, unter den beteiligten �rzten umstrittene Fragen handelt, die das Gericht mangels eigenen Fachwissens nicht durch freie Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) zu Gunsten der einen oder anderen fachlichen Betrachtungsweise entscheiden kann, rechtfertigt sich der Beizug eines externen Administrativgutachtens durch die SUVA. Damit h�lt der kantonale R�ckweisungsentscheid im Ergebnis stand.
Dieser letztinstanzliche Verfahrensausgang bietet keinen Anlass, das kantonale Gericht anzuhalten, die Parteikosten neu zu verlegen, hat der Versicherte doch auch nach dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts eine (materiell begr�ndete) R�ckweisung an die SUVA (zwecks Aktenerg�nzung) erreicht, was praxisgem�ss als Obsiegen gilt (Art. 61 lit. g ATSG; BGE 110 V 57 Erw. 3a). Letztinstanzlich rechtfertigt sich, entgegen den geltend gemachten Anspr�chen in der Vernehmlassung, die Parteientsch�digung (Art. 159 OG) mit Blick auf den nach den konkreten Umst�nden gebotenen und allein zur Verg�tung berechtigenden Prozessaufwand ermessensweise auf Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 104
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 37
 Art. 57
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE