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Timestamp: 2019-06-26 02:59:16+00:00

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BGH, 11.11.2003 - 3 StR 345/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3738
BGH, 11.11.2003 - 3 StR 345/03 (https://dejure.org/2003,3738)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2003 - 3 StR 345/03 (https://dejure.org/2003,3738)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2003 - 3 StR 345/03 (https://dejure.org/2003,3738)
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Schwerer Raub (ungeladene Schreckschusspistole; Waffe; Verwendung eines anderen gefährlichen Werkzeugs: In-der-Hand-Halten; Beisichführen); BGHSt 48, 197
Schreckschusspistole im geladenen und ungeladenen Zustand als Waffe; Gezielter Einsatz der Schreckschusspistole als Schlagwerkzeug; Elektroschockgerät als gefährliches Werkzeug unter Voraussetzung des zweckgerichteten Einsatzes; Zweckgerichteter Einsatz eines Pfeffersprays als Nötigungsmittel
Ungeladene Schreckschusspistole oder "echte" Schusswaffe als "Waffe"
NStZ-RR 2004, 169
StV 2004, 380 (Ls.)
Kein Verwenden ist das bloße Mitsichführen, und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn es offen erfolgt (BGH NStZ-RR 2004, 169;… Fischer aaO § 250 Rdn. 18).
Das Elektroimpulsgerät ist ein gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 11. November 2003 - 3 StR 345/03, NStZ-RR 2004, 169).
Sollte der neue Tatrichter erneut zu dem Ergebnis kommen, dass der Angeklagte R. die Entwendung des Computers nicht bemerkt hatte, so hat er nach den bisherigen Feststellungen zumindest den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung durch den Einsatz des Tränengases (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) erfüllt (vgl. BGH NZV 2001, 352; NStZ-RR 2004, 169).
Das bei dieser Tat mitgeführte Pfefferspray erfüllt lediglich die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB als gefährliches Werkzeug (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 105;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 250 Rdn. 6a), die verwendete Schreckschusspistole diejenigen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB (…BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1a Waffe 2; BGH NStZ-RR 2002, 265; 2004, 169); das gleiche gilt für das Klebeband als Fesselungswerkzeug (vgl. BGHSt 48, 365, 371).
BGH, 24.10.2018 - 1 StR 517/18
Besonders schwerer Raub (keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei …
Nach der Art der Verwendung der Kabelbinder lag keine Eignung vor, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2003 - 3 StR 345/03, NStZ-RR 2004, 169).
"Ein durchgreifender Rechtsfehler liegt jedenfalls darin, dass die Strafkammer keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Gaspistole geladen war oder zumindest geeignete Munition griffbereit oder in Reichweite so zur Verfügung stand, dass die Waffe unschwer und ohne erheblichen Zeitverlust geladen werden konnte (BGH StV 2003, 80; NStZ-RR 2004, 169; StV 2003, 80;… Weber BtMG 4. Aufl. § 30a Rdn. 99;… Körner/Patzak BtMG 7. Aufl. § 30a Rdn. 64, jew. mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und deshalb die Waffe nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGHSt 48, 197, 201 f.; BGH NStZ-RR 2004, 169).
BGH, 19.06.2007 - 4 StR 268/07
Schwerer Raub (Verwenden einer Waffe; Beisichführen eines Mittels zur …
Dies hat aber keine Auswirkung auf die Strafrahmenwahl, da das Landgericht im Hinblick auf die stramme Fesselung mit Kabelbindern, die bei allen drei Opfern zu erheblichen Schmerzen und einem Blutstau, bei den Zeugen B. und S. darüber hinaus zu blutenden Verletzungen geführt hat, sowie auf die schwere körperliche Misshandlung des Zeugen S. zutreffend die Qualifikationen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a StGB angenommen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 169; BGH NStZ 1998, 461; BGH, Beschluss vom 26. April 2006 - 1 StR 151/06).
BGH, 18.06.2015 - 4 StR 122/15
Schwerer Raub (Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeugs: erforderliche …
Zwar kommt das Elektroschockgerät, das die Mitangeklagte M. mit Billigung des Angeklagten und des Mitangeklagten E. während der Tatausführung in der Hand hielt, grundsätzlich als anderes gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2003 - 3 StR 345/03, NStZ-RR 2004, 169 für die entsprechende Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB).
BGH, 28.09.2006 - 3 StR 337/06
Anderes Strafgesetz (Hinweis auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts); …

References: § 250
 BGH 
 § 250
 BGH 
 § 250
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 BGH 
 § 30
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 BGH 
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 BGH 
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 § 250
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