Source: https://www.warmies.de/agb-unternehmer
Timestamp: 2019-11-15 02:20:14+00:00

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AGB Unternehmer | Warmies - Kuschelige Wärme mit Gefühl
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Greenlife Value GmbH gegenüber Geschäftskunden
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers (nachfolgend auch bezeichnet als Käufer) erkennen wir als Verwender dieser Bedingungen nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bestellern finden im direkten Geschäftsverhältnis mit der Greenlife Value GmbH auch dann eine Anwendung, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und/oder unsere Leistungen widerspruchslos erbringen.
§2 Vertragsschluss, Leistungsumfang
2.1 Eine Bestellung (§ 145 BGB) können wir innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2.2 Der Vertrag kommt durch unsere Annahmeerklärung zustande; diese erfolgt entweder ausdrücklich durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung.
2.3 Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Sofern Preise nicht ausdrücklich vereinbart sind, gelten die jeweils zum Vertragsschluss gültigen Listenpreise. Sofern nichts anders vereinbart ist, sind die Kosten für die Fracht nicht im Preis enthalten. Diese Kosten sind vom Besteller gesondert zu vergüten.
§3 Preise und Versandkosten
3.1 Alle Preise werden in Euro ausgewiesen und gelten ab Auslieferungslager.
3.2 Die in unseren Angeboten und Preislisten genannten Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. (derzeit 19 %).
3.3 Bei einem Bestellwert unter 120,00 € (netto) wird dem Käufer je Auftrag einmalig eine Kostenpauschale in Höhe von 6,90 € netto für den Versand im Inland berechnet. Ab einem Bestellwert von 120,00 € (netto) erfolgt die Lieferung im Inland versandkostenfrei. Für Lieferungen zu den deutschen Inseln und ins Ausland berechnen sich die Kosten nach Aufwand.
3.4 Soll die Lieferung per Expressversand erfolgen, gehen dessen Mehrkosten - auch beim Inlandsversand - zu Lasten des Käufers. Sämtliche Auslandslieferungen erfolgen grundsätzlich unverzollt und unversteuert.
4.1 Die Lieferung erfolgt zur vereinbarten Lieferzeit. Ist eine solche nicht vereinbart, erfolgt die Lieferung unverzüglich.
4.2 Der Versand der Ware erfolgt im Auftrag und auf Gefahr des Bestellers. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Versendung an den Besteller. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Versender im Auslieferungslager an den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, wo der Erfüllungsort gelegen ist oder wer die Frachtkosten trägt.
4.3 Falls nichts anderes vereinbart wurde, ist eine Auslieferung in Teilmengen zulässig.
4.4 Lieferverzögerungen berechtigen den Käufer nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir den Verzug zu vertreten haben. Unbeschadet dessen, ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn die Lieferung nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin erfolgen kann.
§5 Schadenersatz
Wir sind berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 15 % des Nettoverkaufspreises zu verlangen, wenn wir z.B. wegen Nichtabnahme der Ware oder Nichtbezahlung des Kaufpreises vom Kaufvertrag zurücktreten. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Umfang reduziert sich der Schadenersatzanspruch des Verkäufers.
6.1 Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
6.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§7 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
7.1 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der gesamte Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung zu zahlen. Wir behalten uns vor, mit unseren Kunden im Einzelfall eine Vorauskasse-Regelung zu vereinbaren.
7.2 Verzugszinsen werden i.H.v. 8 Prozent-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7.3 Pro Mahnung gilt ein Aufwendungsersatz von 5,00 € als geschuldet.
7.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
7.5 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, ohne dass hierdurch ein Kommissionsrechtsgeschäft begründet wird. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Fakturabetrages einschließlich Umsatzsteuer ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, sobald ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8.1 Alle Produkte werden nach bei uns hinterlegten Mustern verkauft; geschuldet ist eine Lieferung gem. Beschaffenheit des jeweiligen Musters. Zumutbare handels- und oder produktionstechnisch übliche Material- und/oder Farbabweichungen gelten nicht als Mangel.
8.2 Bei Mängeln an der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte mit folgenden Einschränkungen zu: Die Haftung beschränkt sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen im Übrigen auf die Qualität und die Vollständigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung, da der Verkäufer den vorgeschriebenen sachgemäßen Umgang sowie die Anwendung gemäß Produktbeschreibung nicht kontrollieren kann. Der Käufer ist verpflichtet, Fehlmengen und/oder Mängel unverzüglich nach Erhalt der Lieferung dem Verkäufer schriftlich (per Brief, Fax oder Email) unter Nennung der Kunden- und Rechnungsnummer anzuzeigen. Als Folge einer begründeten Reklamation erhält der Käufer eine Nach- bzw. Ersatzlieferung. Das Recht zur Nachbesserung ist ausgeschlossen. Ist eine Nachlieferung nicht möglich oder unzumutbar, erfolgt eine Gutschrift.
8.3 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, uns, d.h. unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen trifft ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden. Ebenso wenig gilt der Ausschluss bei einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
Wir weisen darauf hin, dass zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses die erhobenen Kundendaten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Unsere aktuelle Datenschutzerklärung (Stand: 24.05.2018) finden Sie unter www.warmies.de/datenschutz
§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel
10.1 Gemeinsamer Erfüllungsort sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz unserer Gesellschaft.
10.2 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Lübeck, 01.05.2014

References: §2

§3

§5

§7
 § 771

§10