Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.02.1995&Aktenzeichen=III%20ZR%20174%2F93
Timestamp: 2019-06-19 12:20:19+00:00

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BGH, 09.02.1995 - III ZR 174/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,992
BGH, 09.02.1995 - III ZR 174/93 (https://dejure.org/1995,992)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1995 - III ZR 174/93 (https://dejure.org/1995,992)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - III ZR 174/93 (https://dejure.org/1995,992)
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'Aufwandssumme'
§ 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), abstrakte Zinsschadenberechnung, Ausnahme bei Sicherungsabtretung, § 398 BGB;
'Zedentenschaden', Drittschadensliquidation
Verzugsschaden bei Zession; Drittschadensliquidation
Schuldnerverzug - Verzugsschaden - Abtretung - Schaden bei Sicherungsabtretung - Drittschadensliquidation - Übersicherung
Berechnung des Verzugsschadens nach dem "Zedentenschaden" bei Sicherungszession
BGB §§ 398, 286 Abs. 1
Umfang der dem Zessionar zuzuordnenden sekundären Gläubigerrechte
BGHZ 128, 371
NJW 1995, 1282
NJW-RR 1995, 878 (Ls.)
ZIP 1995, 469
MDR 1995, 457
VersR 1995, 473
WM 1995, 608
DB 1995, 1227
In solchen Fällen ist wirtschaftlich gesehen allein der Sicherungsgeber der durch den Verzug des Schuldners der Sicherungsforderung Geschädigte (BGHZ 128, 371, 376 f.).
Dem Umstand, dass der zu ersetzende Schaden nicht in der Person des Inhabers der Sicherungsforderung eingetreten ist, ist durch eine Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation Rechnung zu tragen, deren Zulässigkeit im Rahmen von Treuhandverhältnissen auch sonst anerkannt ist (BGHZ 128, 371, 377; Peters, JZ 1977, 119, 120; Seetzen, AcP 169, 352, 354 f.; Schwenzer, AcP 189, 214, 237 ff.; Hoffmann, WM 1994, 1464, 1466).
Den übrigen Anteil aus dem Rückkaufwert hielt sie jedoch - wie dargestellt - treuhänderisch zugunsten des Klägers, d.h. es lag eine Konstellation vor, wonach E den auf die 258.051,52 EUR bezogenen Vermögensschaden des Klägers im Sinne der Drittschadensliquidation geltend machen konnte (BGH NJW 1995, 1282).
Soweit die Klägerin auf Grund einer stillen Sicherungsabtretung, wie sie zwischen ihr und dem Streithelfer vereinbart worden ist, ermächtigt war, im Wege gewillkürter Prozessstandschaft die Forderung im eigenen Namen einzuziehen (…BGH, DB 1999, S. 1031, 1031;… BGHZ 120, S. 387 ff; BGHZ 128, S. 371 ff), wie dies im Übrigen auch dem Vertragtext eindeutig entnommen werden kann, war sie nach Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Streithelfer mit Schriftsatz vom 16.1.2004 (Bl. 45 ff d.A.) allerdings nicht mehr berechtigt, Leistung an sich selbst zu verlangen, sondern vielmehr gehalten, ihren Klageantrag auf Leistung an den Streithelfer (Abtretungsempfänger) im Umfang der Abtretung umzustellen (…BGH, DB 1999, S. 1030/1031, m.w.N.).
Dem Umstand, daß der zu ersetzende Schaden nicht in der Person des Anspruchsberechtigten eingetreten ist, ist nach herrschender Meinung durch eine Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation Rechnung zu tragen, deren Zulässigkeit auch sonst im Rahmen von Treuhandverhältnissen anerkannt wird (BGHZ 128, 371/376 f.; RGZ 155, 50/52;… Staudinger/Busche, a.a.O., § 398, Rn. 82; Schwenzer, AcP 182, 214/236 ff.).
Bei der Sicherungszession ist dann, wenn nur in der Person des Sicherungsgebers ein Verzugsschaden vorhanden ist, nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation der "Zedentenschaden" zu ersetzen (BGHZ 128, 371, 376 ff.) [BGH 09.02.1995 - III ZR 174/93].
Die Zulässigkeit der Drittschadensliquidation ist im Rahmen von Treuhandverhältnissen anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.1995, BGHZ 128, 371, 377), und im Verhältnis der Beklagten zu den anderen Sozialversicherungsträgern handelt es sich um ein gesetzlich begründetes Treuhandverhältnis.
Bereits daraus folgt, dass die Klägerin berechtigt ist, auch ohne eine ausdrückliche Ermächtigung auf Leistung an die ...[A]bank eG zu klagen (BGH, Urteil vom 09.02.1995 - III ZR 174/93, NJW 1995, 1282 Rdnr. 18 m.w.Nachw.).
Diesem Umstand, dass der Schaden nicht in der Person des Anspruchsberechtigten eintreten kann, ist nach der herrschenden Meinung auch für den Fall der Inkasso-Zession durch die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation Rechnung zu tragen (BGHZ 128, 371 ff; RGZ 107, 132, 135).
Ob der Zedent darüber hinaus hinsichtlich seines Verzugsschadens, der nur in seiner Person entstanden ist, ausnahmsweise auch Zahlung an sich verlangen kann, braucht nicht entschieden zu werden, da die Klägerin auch hinsichtlich des Verzugsschadens auf Zahlung an die D... Bank AG klagt (BGHZ 128, S. 371 (379);… BGHZ 117, S. 159 (161);… BGH NJW 1981, S. 678 (679);… BGH NJW-RR 2002, S. 1377 (1378)).
OLG Köln, 02.11.1998 - 16 U 93/97

References: § 286
 § 280
 § 398
 § 398
 BGH 
 BGH