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Timestamp: 2020-04-01 03:51:16+00:00

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§ 28b SGB IV Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung Viertes
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§ 28b - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
→ § 28c
§ 28b hat 13 frühere Fassungen und wird in 36 Vorschriften zitiert
gesondert den Aufbau und den Inhalt der Datensätze für die Kommunikationsdaten, die einheitlich am Beginn und am Ende jedes Dateisystems in den Verfahren nach Nummer 2 bei jeder Datenübertragung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherung und bei Meldungen an den Arbeitgeber zu übermitteln sind,
Frühere Fassungen von § 28b SGB IV
aktuell vorher 01.07.2008 Artikel 5 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
Zitierungen von § 28b SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28b SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 18i SGB IV Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (vom 26.11.2019)
... Angaben, insbesondere der Datensätze, regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 . (6) Die Betriebsnummern und alle Angaben nach den Absätzen 2 und 4 werden bei der ...
§ 18n SGB IV Absendernummer (vom 01.01.2017)
... übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer ...
... Daten sowie den Datensätzen regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz ...
... und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1 . Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik ...
... Das Nähere zum Abrufverfahren wird in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ...
§ 31 DEÜV Sonderregelungen (vom 01.01.2016)
... Schiffen. Das Nähere regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 22. (2) Die Betriebsnummer ...
... 1, §§ 106 und 108 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Kernprüfprogramme; § 28b Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt. Für alle weiteren in Satz 1 ...
... Beitragsgruppenschlüssel und Abgabegründe für die Meldungen ( § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ), 7. Stornokennzeichen (§ 14 Absatz 1 der Datenerfassungs- und ...
... Dies gilt nicht, wenn ein Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches, §§ 199 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 ...
... Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichtete. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend. (2) Auszubildende des Zweiten ...
... Personen die antragstellenden Stellen. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten ...
... Ehegatten die selbständig Tätigen zu erstatten. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten ...
... Angaben, insbesondere der Datensätze, regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3. (6) Die Betriebsnummern und alle Angaben nach den ... übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4." 6. § 23a wird wie folgt geändert: ... Beschäftigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 nicht zu erstatten." 11. § 28b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
... 1, §§ 106 und 108 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Kernprüfprogramme; § 28b Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt. Für alle weiteren in Satz 1 nicht ...
... zu melden. (2) § 28a Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2, 3 und 5, § 28b Absatz 1 und 4 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend." ...
... am 1. Januar 2005 noch nicht abgeschlossen sind" gestrichen. 10. In § 28b Absatz 6 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Der Deutsche ...
... Übermittlung von Meldungen nach § 97 Abs. 1 entsprechend." 6. Dem § 28b wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Für die Meldungen nach § ...
... elektronische Übermittlung von Bescheinigungen". b) Die Angabe zu § 28b wird wie folgt gefasst: „§ 28b Inhalte und Verfahren für die ... b) Die Angabe zu § 28b wird wie folgt gefasst: „§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die ... Wort „gemeinsamen" durch das Wort „Gemeinsamen" und die Angabe „§ 28b Absatz 2" durch die Angabe „§ 28b Absatz 1" ersetzt. 8. § 28b ... und die Angabe „§ 28b Absatz 2" durch die Angabe „§ 28b Absatz 1" ersetzt. 8. § 28b wird wie folgt geändert: a) Die ... 28b Absatz 2" durch die Angabe „§ 28b Absatz 1" ersetzt. 8. § 28b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die ... Das Nähere zum Abrufverfahren wird in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 geregelt. § 97 Annahmestellen (1) Die ...
... „Das Nähere regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 22." ...
... durch Artikel 1b dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „§ 28b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches" durch die Wörter „§ 28b Absatz 1 ... 28b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches" durch die Wörter „§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches" ersetzt. (2) Die ...
... 2 wird aufgehoben. 4. § 18f Absatz 3a, § 28a Absatz 1 Satz 2 und § 28b Absatz 6 werden aufgehoben. 5. § 28c wird wie folgt geändert: a) ...
... die Meldung erfolgt ist und welchen Inhalt sie hatte, gilt Absatz 5." 16. § 28b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird dem bisherigen Wortlaut folgender ...
... und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 2. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik ...
... Beitragsgruppenschlüssel und Abgabegründe für die Meldungen (§ 28b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches), 7. Stornokennzeichen (§ 14 Absatz 1 ...
... Daten sowie den Datensätzen regeln die gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 2." 3. § 28a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ...
... auf 50 Euro nach unten abgerundeten Beitrages zu zahlen." 2. In § 28b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Die Spitzenverbände der ...
... I S. 1970), wird wie folgt geändert: 1. In § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 28b Abs. 2 Satz 2, §§ 28c, 28n, 36 Abs. 2a Satz 2 erster Halbsatz, § 53 Abs. 2 Satz 1, ...
... für versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte." 2. In § 28b Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Deutsche Rentenversicherung Bund" das Wort ...
... der eXTra-Standard angewendet werden kann, wird in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 28b Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt." 3. In § 18 Satz 1 ...
... übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken" ersetzt. 7. In § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „jeder Datei" durch die Wörter „jedes ...
... nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 abzugeben." 5. In § 28b Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Dies gilt auch für ...
... nach § 28f Abs. 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist der Datensatz nach § 28b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu verwenden. (2) In den ...
... Schlüsselzahlen und Daten enthalten, die nach den gemeinsamen Grundsätzen des § 28b Absatz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind. Werden bei der Anlieferung der ...
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References: § 28

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§ 18
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§ 31
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 § 22
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 § 28
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 § 28
 § 23
 § 8
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 § 28
 § 28
 § 97
 § 28
 § 28
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 § 97
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 § 22
 § 18
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 § 17
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 § 53
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