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Timestamp: 2020-04-05 06:36:05+00:00

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Lexbrowser - j) Bereichsabkommenvom 4. Juli 2002 1) 
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Kollektivverträge Bereichsabkommenvom 4. Juli 2002 
j) Bereichsabkommenvom 4. Juli 2002 1) 
die Festlegung allgemeiner Kriterien zur Arbeitszeitgestaltung für Dienstbereiche mit besonderen organisatorischen Erfordernissen;
die Anwendungsmodalitäten und die Dauer der Turnusse sowie die Vergütungen der Bereitschaftsdienste;
die Festlegung der allgemeinen Kriterien zur Arbeitszeitgestaltung der Teilzeitarbeit für das Lehr- und diesem gleichgestellte Personal;
die Festlegung der zusätzlich zum Unterricht, im Rahmen der Arbeitszeit des Lehr- und diesem gleichgestellten Personals, durchzuführenden Tätigkeiten;
die Regelung der institutionellen Fortbildung und aller anderen mit dem Funktionieren der Schule zusammenhängenden Tätigkeiten des Lehr- und diesem gleichgestellten Personals;
die Regelung der Mobilität zu Dienstsitzen in anderen Gemeinden für Dienstbereiche, die einer besonderen Regelung bedürfen;
die Festlegung von Kriterien und die Bestimmung von Personalkategorien, denen die Essengutscheine auch außerhalb der für die Allgemeinheit des Personals geltenden Zeitrahmen gewährt werden können;
Herabsetzung der Vergütung für Bereitschaftsdienst im Falle einer geringeren Belastung;
Bestimmung von Kriterien und Personalkategorien, welche die Essengutscheine auch außerhalb der Zeitrahmens laut Artikel 15, Absatz 4, beanspruchen können.
Bestimmung von Personalkategorien, denen der in Artikel 5, Absatz 2, der Anlage 1 zum BÜKV vom 29.07.1999 vorgesehene Pauschalbetrag von Euro 9,30 zusteht.
Optimierung der Humanressourcen;
Verbesserung der Qualität der Leistung, auch unter Berücksichtigung der Kundenbedürfnisse;
Verbesserung der funktionellen Beziehungen mit anderen Strukturen, Diensten und öffentlichen Verwaltungen;
Einführung von Turnusdiensten, falls aufgrund von Diensterfordernissen das Personal 12 oder 24 Stunden anwesend sein muss.
persönliche Referenten: 480 Stunden im Jahr,
Chauffeure, die der Zentralgarage des Ökonomates zugeteilt sind: 700 Stunden im Jahr;
für außerschulische Tätigkeiten eingesetztes Hilfspersonal: 500 Stunden im Jahr;
Personal, das im Dringlichkeitsfall bei Naturkatastrophen oder anderen dringenden Einsätzen verwendet wird: 500 Stunden im Jahr.
die Turnusse des Bereitschaftsdienstes sind unter dem betroffenen Personal angemessen zu verteilen;
der Bereitschaftsdienst wird außerhalb der normalen Dienstzeit geleistet, wobei das Personal verpflichtet ist, jederzeit mittels geeigneter Kommunikationsmittel erreichbar zu sein, um im Bedarfsfalle innerhalb der vorgegebenen Frist den vorgesehenen Arbeitsplatz oder Einsatzort zu erreichen oder um auf jeden Fall den vorgesehenen Dienst zu gewährleisten;
in der Regel kann das Personal für nicht mehr als sechs Tage im Monat zu Bereitschaftsdienst verpflichtet werden. Aufgrund von saisonmäßig bedingten Diensterfordernissen sind bis zu fünfzehn Tage Bereitschaftsdienst im Monat zulässig.
für die Zeit der nicht bezahlten Abwesenheiten;
für die wegen Krankheit abwesende Zeit, falls diese im beurteilten Sonnen- oder Schuljahr sechs Monate übersteigt.
IFE: Euro 335,70
IIFE: Euro 361,52
IIIFE: Euro 387,34
IVFE: Euro 413,17
VFE: Euro 438,99
VIFE: Euro 464,81
VIIFE: Euro 490,63
VIIIFE: Euro 516,46
IXFE: Euro 542,28
maximaler Betrag der zusätzlichen Leistungsprämie: das Doppelte des Grundbetrages;
Beurteilungsniveau der Leistungen;
Komplexität der zugewiesenen Aufgaben;
mit diesen Aufgaben verbundene Verantwortung;
Bereitschaft zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben;
Verhältnismäßigkeit zwischen Gesamtentlohnung (inklusive Zulagen) und Leistungen;
Abwesenheiten (wiederholt oder verlängert).
an Personalkategorien, die Aufgaben mit größerer Verantwortung, größerem Risiko sowie größerem Arbeitsaufwand ausüben, die nicht bereits durch das Gehalt der Zugehörigkeitsfunktionsebene angemessen abgedeckt sind;
an einzelne Personen, denen Aufgaben anvertraut werden, die eine größere Verantwortung, größere Risiken oder eine größere Arbeitsbelastung mit sich bringen, die nicht bereits mit dem Gehalt der Zugehörigkeitsfunktionsebene in angemessener Form vergütet sind.
Präsenz einer Mindestanzahl von sechs zu koordinierenden Personen, auch wenn es sich um Bedienstete handelt, die von anderen Körperschaften abhängen; in Ausnahmefällen genügt die Präsenz von vier Personen, inbegriffen Koordinator/in;
Notwendigkeit, das Funktionieren des Dienstes, die Leitung eines Fachbereiches und die Beaufsichtigung des entsprechenden Personals durch einen eigenen Koordinator/Koordinatorin zu gewährleisten;
Höchstdauer des Auftrages: vier Jahre, erneuerbar.
von fünf bis zu fünfzehn Prozent für die Koordinierung von bis zu sechs Bediensteten;
von zehn bis zu zwanzig Prozent für die Koordinierung von sieben bis zehn Bediensteten;
von fünfzehn bis zu fünfundzwanzig Prozent für die Koordinierung von elf bis zwanzig Bediensteten;
von zwanzig bis zu fünfunddreißig Prozent für die Koordinierung von mehr als zwanzig Bediensteten.2)
Beschluss Nr. 2742 vom 24.07.2006 - Richtlinien für die Erteilung von Koordinierungsaufträgen im Schulbereich
Art. 11 Absatz 3 Buchstabe d) wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 3 des Abkommens vom 24. November 2009.
fünf Prozent für die Zeit von sieben Uhr bis zwanzig Uhr;
zwanzig Prozent für die Zeit von zwanzig Uhr bis sieben Uhr und an Sonn- und Feiertagen für die Zeit von sieben Uhr bis zwanzig Uhr;
dreißig Prozent für die Zeit zwischen zwanzig Uhr und sieben Uhr an Sonn- und Feiertagen.
die Landesverwaltung bei Gericht vertritt;
im Auftrag derselben, die Projektierung, Bauleitung und technische Abnahmeprüfung von öffentlichen Bauvorhaben vornimmt, sowie die damit verbundenen Aufgaben des Projektsteurers sowie die von den staatlichen Bestimmungen vorgesehenen Aufgaben des Verantwortlichen und des Koordinators für die Gesundheit und Sicherheit an der Baustelle wahrnimmt;
Schätzungen im Zusammenhang mit öffentlichen Bauvorhaben vornimmt;
technische Abnahmeprüfungen, Kontrollen und Revisionen an Seilbahnen und Stauanlagen vornimmt.
die Berufserfahrung sowie die berufliche Weiter- und Fortbildung;
die Arbeitsbelastung, wobei der Schwierigkeitsgrad der anvertrauten Aufgaben sowie die Qualität der durchgeführten Tätigkeit zu berücksichtigen sind;
besondere Fachkompetenzen in Spezialbereichen;
Grad der straf- und zivilrechtlichen Verantwortung.
[(1) Die Aufgabenzulagen gemäß Anlage 1 dieses Vertrages sind bis zum Höchstausmaß von 45 Prozent des monatlichen Anfangsgehaltes der jeweiligen Funktionsebene häufbar. Für die Zulage für stellvertretende Führungskräfte gilt insofern ein Höchstausmaß von 60 Prozent.]3)
Koordinierungszulage (Artikel 11),
Zulage für stellvertretende Führungskräfte (Artikel 1 der Anlage 1, 1. Abschnitt),
Aufgabenzulage (Artikel 10).
Siehe Art. 28 Absatz 1 Buchstabe d) des Kollektivvertrages vom 24. November 2009. Art. 16 Absatz 1 Satz 1 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 1 des Abkommens vom 24. November 2009.
Grundausbildung des neu aufgenommenen Personals;
Aus- und Weiterbildung des Personals zum Zwecke einer nachhaltigen beruflichen Entwicklung sowie der ständigen Qualitätsverbesserung der von der Verwaltung angebotenen Dienste;
neue Qualifizierung des Personals, das nach langer Abwesenheit wieder in den Dienst tritt;
Unterstützung der Prozesse zur Neuordnung und organisatorischen Neustrukturierung sowie zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen.
Teilnahme, die von der Verwaltung für verpflichtend erklärt wird, wobei die Spesen ausschließlich zu Lasten der Verwaltung gehen (siehe Absatz 5);
freiwillige Teilnahme des Personals im besonderen Interesse für die Verwaltung; das Personal kann bis zu 20 Arbeitstage pro Jahr bezahlten Sonderurlaub beanspruchen; die Verwaltung übernimmt die Hälfte der Spesen (siehe Absatz 6);
freiwillige Teilnahme des Personals im Interesse der Verwaltung; das Personal kann bis zu 20 Arbeitstage pro Jahr bezahlten Sonderurlaub beanspruchen; die Verwaltung übernimmt keine weiteren Kosten (siehe Absatz 6);
freiwillige Teilnahme in ausschließlichem Interesse des Personals; das Personal wird in den unbezahlten Sonderurlaub laut Artikel 23 des BÜKV vom 29. Juli 1999 versetzt.
Aus- und Weiterbildungsinitiativen, die im Aus- und Weiterbildungsplan des Personals vorgesehen sind;
alle anderen Aus- und Weiterbildungsinitiativen, die von der Verwaltung aus dienstlichen Gründen für verpflichtend erklärt werden.
den Führungskräften;
dem Personal in Teilzeit, außer der Bestimmung im Absatz 1;
dem Personal mit einem Arbeitsverhältnis von weniger als zwölf Monaten; diese Einschränkung findet für das Personal mit einem Dienstalter von wenigstens drei Jahren keine Anwendung;
den Akademikern und Besitzern eines Maturadiploms für den Erwerb eines zweiten Doktortitels oder zweiten Maturadiploms.
Die entsprechenden Gesuche sind, gemeinsam mit dem Gutachten des unmittelbaren Vorgesetzten bei der Personalabteilung innerhalb 31. Juli vor Beginn des Schuljahres, auf das sie sich beziehen, einzureichen. Sofern die Anzahl der eingereichten Gesuche nicht mehr als drei Prozent der Anspruchsberechtigten ausmacht, können die nach dem 31. Juli eingereichten Gesuche in der chronologischen Reihenfolge der Vorlage berücksichtigt werden.
Bei der Gewährung der Urlaube wird der Vorzug - in der Reihenfolge - den Bediensteten eingeräumt, die Studien an der Mittelschule, an der Oberschule, an der Universität oder an post-universitären Einrichtungen besuchen; innerhalb dieser Studien wird der Vorzug dem Personal eingeräumt, welches das letzte Studienjahr besucht und - sofern es sich um universitäre oder post-universitäre Ausbildung handelt - die Prüfungen der vorhergehenden Jahre bestanden hat; bei gleichen Bedingungen werden die Urlaube jenem Personal gewährt, das noch keinen derartigen Urlaub für denselben Studiengang erhalten hat; falls auch insofern gleiche Bedingungen zutreffen, haben das ältere Personal den Vorzug;
Das Personal muß dem unmittelbaren Vorgesetzten den Plan über die Benützung des Urlaubs zur vorhergehenden Genehmigung vorlegen;
Das Personal muß sobald als möglich geeignete Unterlagen über die Einschreibung und den Besuch der Schulen und Lehrgänge, sowie über die Ablegung der Prüfungen und die Präsentation der Doktorarbeit vorlegen. Sollten die genannten Unterlagen nicht innerhalb des betreffenden Schuljahres bzw. innerhalb der nächsten zwölf Monate eingereicht werden, wird der bereits beanspruchte Urlaub als unbezahlter Wartestand angesehen. Dies gilt, wenn berechtigte Gründe vorliegen. Andernfalls wird dieser Urlaub einer unentschuldigten Abwesenheit gleichgestellt;
Der Besuch der Lehrgänge und der Schulen muß nicht belegt werden, falls in Südtirol nicht die Möglichkeit zum Besuch dieser Lehrgänge oder Schulen zur Erlangung eines Studientitels oder anerkannten Berufstitels besteht und die Teilnahme an diesen mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist;
Der Bildungsurlaub wird im Verhältnis zur Kursdauer gekürzt, falls diese eine kürzere Dauer als die eines Schuljahres haben.
(1)Die Landesverwaltung fördert die Freizeitinitiativen zu Gunsten des eigenen Personals mittels Betriebsfreizeitvereinen oder durch vom Personal selbst gegründete Freizeitvereine. Die Modalitäten und die Kriterien für die Verwirklichung dieser Initiativen werden mit Beschluss der Landesregierung, nach Anhören der repräsentativsten Gewerkschaften auf Bereichsebene festgelegt.4)
Art. 22 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des Abkommens vom 24. November 2009.
die objektiven Bedingungen der berufstätigen Frauen bei Beauftragungen, Aufgaben, Teilnahme an Lehrgängen zur Aus- und Fortbildung, sowie bei Umschulung und Neueintritt ins Berufsleben;
die Anwendung der Gesetzesbestimmungen zur Unfallverhütung und Berufskrankheiten, die Förderung von geeigneten Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit in bezug auf die psycho-physischen Eigenheiten und die Vorhersehbarkeit von bestimmten Risiken der Frauen. Besondere Beachtung gilt der Arbeitssituation der Frauen, welche Risiken für deren Gesundheit darstellen kann.
falls es in einer Gemeinde der ladinischen Täler der Provinz Bozen, einschließlich der ladinischen Fraktionen der Gemeinde Kastelruth, ansässig ist und sich dort an arbeitsfreien Tagen gewöhnlich aufhält;
und außerdem eine außerhalb der ladinischen Täler der Provinz Bozen, einschließlich der ladinischen Fraktionen der Gemeinde Kastelruth, befindliche Stelle besetzt, die laut Proporzbestimmungen der ladinischen Sprachgruppe vorbehalten ist, oder die, falls dem Proporz nicht unterliegend, zu einem Dienst gehört, der auch für die ladinische Bevölkerung zuständig ist.
Art. 29 wurde aufgehoben durch Art. 29 des Bereichsvertrages vom 8. März 2006.
das Bereichsabkommen für das Landespersonal vom 8. Mai 1997;
Artikel 12 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, abgeändert durch Artikel 5 des Landesgesetzes vom 23. Juni 1981, Nr. 12;
das Dekret des Landeshauptmanns vom 30. März 1987, Nr. 5;
das Landesgesetz vom 13. Jänner 1982, Nr. 1.
Bestehende Aufgabenzulagen 7)
(1)Dem Personal des Landesforstkorps steht, ähnlich wie dem staatlichen Forstkorps für die vergleichbaren Aufgaben, eine monatliche Forstdienstzulage im Ausmaß von 33 Prozent zu, die auf das Anfangsgehalt der unteren Besoldungsstufe der jeweiligen Funktionsebene berechnet wird.8)
(2) Das Personal des Landesforstkorps sowie das Personal laut Artikel 18, Absatz 1, des Dekretes des Landeshauptmanns Nr. 26 von 1995, das bei Inkrafttreten des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997 im Dienst ist, bezieht weiterhin, anstelle der Zulage laut Absatz 1, die pensionierbare Monatszulage in dem am 31. Dezember 1996 zustehenden Ausmaß im Sinne des Artikels 4, Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Mai 1996, Nr. 359. Ab 1. Jänner 1997 wird die in diesem Absatz vorgesehene Zulage im Ausmaß der Erhöhung der Anfangsgehälter der unteren Gehaltsstufe des Landespersonals für die entsprechende Funktionsebene erhöht.
(5)Die Zulagen der Absätze 1 und 2 entgelten:
die Belastung und Risiken, die sich durch die besonderen nachteiligen Bedingungen ergeben, unter denen der Dienst abzuwickeln ist, einschließlich der Beschwernisse, die mit der Ausübung der Arbeitstätigkeit außerhalb des ordentlichen Dienstsitzes verbunden sind.8)
dem Personal mit einem auf sechs Tage verteilten wöchentlichen Stundenplan: mit mehr als fünfzehn oder mehr als fünfundzwanzig Dienstjahren zwei bzw. zwölf Arbeitstage;
dem Personal mit einem auf fünf Tage verteilten wöchentlichen Stundenplan: mit mehr als fünfzehn oder mehr als fünfundzwanzig Dienstjahren drei bzw. zwölf Arbeitstage.
Art. 2 Absätze 1 und 5 der Anlage 1 wurden so ersetzt durch Art. 3 Absatz 1 des Abkommens vom 24. November 2009. Siehe auch Art. 3 Absatz 2 des Abkommens vom 24. November 2009.
Art. 2 Absatz 3 der Anlage 1 wurde aufgehoben durch Art. 3 Absatz 4 des Abkommens vom 24. November 2009.
Feuerwehrmann:38%
Oberfeuerwehrmann:43%
Hauptfeuerwehrmann:50%
Berufsbild Brandmeister:
Brandmeister:40%
Oberbrandmeister:45%
Hauptbrandmeister:50%
Berufsbild Brandassistent:
Brandassistent:40%
Oberbrandassistent:45%
Berufsbild Brandinspektor: 45%
Berufsbild Brandexperte:
Brandexperte:25%
Oberbrandexperte:32%
Branddirektor:40%
die besonderen Beschwerlichkeiten und Risiken, die mit der Ausübung des Feuerwehrdienstes verbunden sind;
die höhere Arbeitsbelastung, die mit den verschiedenen Aufgaben der Gerichts- und Verwaltungspolizei verbunden sind;
Inspektionstätigkeiten, Überprüfungs- und Überwachungstätigkeiten im Zusammenhang mit der institutionellen Tätigkeit;
die Koordinierung, mit Ausnahme der Koordinierung von Turnussen oder besonderer Dienste;
die ständige berufliche Weiterbildungstätigkeit;
die Pflicht zum Tragen der Uniform;
die Lasten und Risiken, die durch die besonderen nachteiligen Bedingungen des Dienstes sich ergeben (Einsätze im Zivilschutz).
für das Personal, das im Besitze des Pilotenscheines ist;
für das Personal, das im Besitze der Bescheinigung eines Bordmechanikers oder Flugtechnikers für Hubschrauber ist und verpflichtet ist, zum Fliegen.
für das Personal, das im Besitze des bei einer Berufsfeuerwehr erlangten Taucherscheines ist.
die Konzessionsgebühr beträgt für das in die Berufsbilder Hauswart/Hauswartin, Hauswart/ Hauswartin mit Instandhaltungsaufgaben und Schulwart/Schulwartin eingestufte Personal 1,80 Euro pro Quadratmeter und wird auf die zur Verfügung stehende Wohnfläche berechnet, wobei jedoch der Bedarf der Familie berücksichtigt wird; dieser Betrag wird mit 1. Jänner 2010 jährlich aufgrund der vom ASTAT für die Verbraucherpreise der Gemeinde Bozen für die Haushalte von Arbeitern und Angestellten ermittelten tendenziellen Inflationsrate bezogen auf den vorausgehenden Zeitraum Oktober – Oktober neu festgelegt. Für das restliche Personal wird die Konzessionsgebühr im individuellen Arbeitsvertrag festgelegt;10)
die Nebenkosten gehen zu Lasten des Konzessionärs gemäß dem geltenden Gesetz über den gerechten Mietzins und werden bei Fehlen entsprechender Zähler im angemessenen Ausmaß festgelegt, wobei die besondere Beschaffenheit des Gebäudes berücksichtigt wird; die kleinen Ausbesserungen gehen laut Artikel 1609 des Zivilgesetzbuches zu Lasten des Nutznießers;
für die Ausübung der mit der Dienstwohnung verbundenen Aufgaben steht dem Nutznießer eine Aufgabenzulage zu, welche den für diesen Zweck notwendigen, größeren Arbeitsaufwand, die Verantwortung, die Aufgaben und die damit verbundenen Risiken berücksichtigt und die in einem eigenen Arbeitsvertrag bestimmt wird;
die Arbeitszeit kann unregelmäßig oder reduziert sein, und zwar unter Berücksichtigung der zugewiesenen Aufgaben des Konzessionärs;
die mit dem Abschluß des Konzessionsvertrages verbundenen Kosten und Gebühren gehen zu Lasten der Verwaltung.
Art. 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Anlage 1 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des Abkommens vom 24. November 2009.
bis zu 80 % für das Personal der ersten bis zur vierten Funktionsebene;
bis zu 70 % für das Personal der fünften und sechsten Funktionsebene;
bis zu 60 % für das Personal der siebten Funktionsebene;
bis zu 50 % für das Personal der achten und neunten Funktionsebene.
Betrag des Haushaltsvoranschlages der Gesellschaft oder der Körperschaft;
Art des Mandates (Präsident, Verwaltungsratsmitglied, Aufsichtsrat, Revisor, Ersatzmitglied);
Bestimmung einer fixen Monatszulage und einer Sitzungszulage;
Zuweisung der Sitzungszulage an die Ersatzmitglieder, die die effektiven Mitglieder bei Verhinderung tatsächlich ersetzen.
Kürzung der fixen Monatszulage im Ausmaß von 30 Prozent für jede Abwesenheit an einer Sitzung des Gremiums.
Beschluss vom 27. Dezember 2013, Nr. 1988 - Festsetzung der Zulage für die Bekleidung eines Mandats in Körperschaften und beteiligten Gesellschaften des Landes: Widerruf der Beschlüsse Nr. 2979 vom 14.12.2009, Nr. 1947 vom 29.11.2010, Nr. 139 vom 07.02.2011 und Nr. 787 vom 16.05.2011
(1) Den Bediensteten des Landes, die als Sachverständige in Gemeindebaukommissionen berufen werden, steht für jedes in der Baukommission überprüfte Projekt eine einheitliche Vergütung von Euro 14,7511) zu.
Die Aufgabenzulage wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens vom 24. November 2009.
(1) Den Bediensteten des Landes, die als Sachverständige in Urbanistik und Landschaftsschutz beauftragt werden, im Sinne des Landschaftsschutz- und des U.V.P. Gesetzes zwecks Entscheidung von Beschwerden an die Landesregierung ein Gutachten zu erstellen, steht für jedes ausgearbeitete Gutachten und je nach Komplexität und Umfang des Projektes eine Vergütung von 59,00 bis 118,00 Euro12) zu. Der entsprechende Betrag wird vom Direktor der Abteilung Landschafts- und Naturschutz festgelegt.
Die Aufgabenzulage wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Abkommens vom 24. November 2009.
zeitliche Intensität der Verwaltung;
qualitative Intensität (Falschgeld, Kassafehlbeträge, usw.);
Siehe auch Art. 2 Absatz 2 des Abkommens vom 24. November 2009.
technische und funktionale Kollaudierung von Anlagen, inbegriffen die vorgeschriebene funktionale Kontrolle;
technische und funktionale Kontrolle von komplexen Maschinen;
vorgeschriebene Fahrtauglichkeitsprüfung von Fahrzeugen aller Art, inbegriffen die wiederkehrenden Fahrzeugprüfungen;
technische und funktionale Abnahmeprüfung von rollendem Material und Infrastrukturen der Eisenbahn;
vorbereitende Studien und Projekte für Bauten und deren Kollaudierung zum Schutze der Umwelt-, der Gesundheit und anderer öffentlicher Interessen.
Art. 2 (Zulage für Klassenlehrer) 13)
Anlage 1 Abschnitt 2 Art. 2 wurde aufgehoben durch Art. 46 Absatz 1 Buchstabe c) des Bereichsabkommens vom 27. Juni 2013.
Kindergarten mit drei Sektionen: 20 %;
Kindergarten mit zwei Sektionen: 11 %
Kindergarten mit einer Sektion: 8 %.
(1) Dem Personal der Verkehrsmeldezentrale mit Turnus und Bereitschaftsdienst steht eine monatliche Aufgabenzulage von brutto Euro 90,0014). Mit dieser Zulage werden die erschwerte Arbeitssituation aufgrund der besonderen Stundenpläne, um den institutionellen Dienst zu gewährleisten, die mit dem Verkehrsinformationsdienst verbundene Verantwortung und die Verpflichtung zur dauernden beruflichen Weiterbildung vergütet.
Die Aufgabenzulage wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 2 Buchstabe e) des Abkommens vom 24. November 2009.
für das in das Berufsbild Straßenwärter/Straßenwärterin eingestufte Personal: 160 Euro;
für das in das Berufsbild spezialisierter Straßenwärter/spezialisierte Straßenwärterin eingestufte Personal: 110 Euro.
untere Besoldungsstufe: Euro 110;
obere Besoldungsstufe, Vorrückung 0 und 4: Euro 80;
obere Besoldungsstufe, Vorrückung 5 bis 8: Euro 60
obere Besoldungsstufe, Vorrückung 9 bis 12: Euro 40
obere Besoldungsstufe, Vorrückung 13 bis 16: Euro 20
untere Besoldungsstufe: Euro 90
obere Besoldungsstufe, Vorrückung 0 bis 4: Euro 65
obere Besoldungsstufe, Vorrückung 5 bis 8: Euro 50
obere Besoldungsstufe, Vorrückung 9 bis 12: Euro 35
besonders beschwerliche und riskante Situationen, die mit der Ausübung des Straßendienstes verbunden sind, insbesondere die dauernde Anwesenheit auf öffentlichen Straßen;
den erhöhten Arbeitsaufwand, der sich aus den verschiedenen mit der Ausübung des Straßendienstes verbundenen Tätigkeiten ergibt, einschließlich der straßenpolizeilichen Funktionen;
die ständige berufliche Weiterbildung;
die Verpflichtung zum Tragen von Dienst- und Schutzkleidung;
die Verpflichtung zur Ausübung des Dienstes auch unter besonders erschwerten Umständen und das damit verbundenes Risiko (Einsätze für den Zivilschutz).
(5) Die Straßendienstzulage gemäß der Absätze 1, 2 und 3 wird wegen des besoldungsmäßigen Aufstieges nach Klassen und Vorrückungen nicht gekürzt.15)
Siehe auch Art. 2 Absatz 2 Buchstabe d) des Abkommens vom 24. November 2009.
für die Betreuung jeder im gemeinsamen Haushalt lebenden Person, die gemäß geltenden Bestimmungen des Landes als pflegebedürftig erklärt wurde, und zwar auch zusätzlich zu den Punkten laut Buchstaben b), c) und d): 6 Punkte;
für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind unter 4 Jahren: 4 Punkte;
für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind zwischen 4 und 14 Jahren: 3 Punkte;
für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind zwischen 14 und 18 Jahren: 2 Punkte.
ANLAGE 316)
Die Anlage 3 wurde aufgehoben durch Art. 29 des Bereichsvertrages vom 8. März 2006.
der Zivilschutz und der Landesfunkdienst,
der Umweltschutz, öffentliche Hygiene und Gesundheit,
der öffentliche Unterricht, Kinderkrippen und Kindergärten inbegriffen,
der Beförderungsdienst,
der Aufsichtsdienst betreffend das Vermögen des Landes,
der Gewässeraufsichtsdienst im Falle von Hochwasser,
der Verkehrsinformationsdienst,
der Straßendienst,
der Aufsichtsdienst in den Heimen des Landes,
die Bezahlung der Sozialleistungen und Gehälter.
falls der Streik mehrere Tage andauert, muß die Anwesenheit mindestens eines Bediensteten gewährleistet sein,
im Katastrophenfalle muß der Streik des Personals der Einsatzdienste sofort unterbrochen werden.
(1) Im Streikfalle muß das Einsatzpersonal des Feuerwehrdienstes am Dienstsitz anwesend sein und die dringenden technischen Einsätze durchführen. Nicht durchgeführt werden die internen Tätigkeiten, der Flughafendienst und die gegen Bezahlung zu leistenden Dienste jeglicher Art, ausgenommen jene internen Tätigkeiten, die unerläßlich sind, um die dringenden Einsätze zu gewährleisten. Die für die obgenannten Tätigkeiten und Einsätze geleistete Arbeitszeit wird ordnungsgemäß vergütet. Bei schweren Unfällen oder im Katastrophenfalle wird der Streik sofort unterbrochen. Das Personal der Einsatzzentrale, der Kommandant oder, im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung, der stellvertretende Kommandant dürfen sich nicht am Streik beteiligen. Das dem Feuerwehrdienst am Flughafen zugeteilte Personal muss im Streikfalle den Dienst in folgenden Zeitabschnitten gewährleisten: von 6 bis 8 Uhr und von 21 bis 23 Uhr.17)
falls der Streik mehrere Arbeitstage andauert, muß die Anwesenheit von mindestens 20% dieses Personals gewährleistet sein,
bei schweren Unfällen oder im Katastrophenfall muß der Streik sofort unterbrochen werden.
Art. 6 Absatz 1 der Anlage 4 wurde so geändert durch Art. 5 Absatz 1 des Abkommens vom 24. November 2009.

References: Art. 11
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 16
 Art. 2

Art. 22
 Art. 1

Art. 29
 Art. 29

Art. 2
 Art. 3
 Art. 3

Art. 2
 Art. 3

Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2

Art. 2
 Art. 2
 Art. 46
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 29

Art. 6
 Art. 5