Source: https://www.recht.help/2020/03/29/widerrufsjoker-teuren-kredit-widerrufen-bei-fehlerhafter-widerrufsbelehrung-durch-kaskadenverweisung-auf-492-bgb-zur-bestimmung-der-erforderlicheb-pflichtangaben-eugh-urteil-v-29-3-20-c-66/
Timestamp: 2020-05-27 22:58:21+00:00

Document:
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Verweis auf § 492 BGB! - Rechtsanwalt
Widerrufsjoker bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung = Teuren Kredit widerrufen bei Verweis auf § 492 BGB anstatt Aufzählung der Pflichtangaben!
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2020 allen Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet, teure Verbraucherdarlehen widerrufen zu können und so hohe Kreditkosten zu sparen. Betroffen sind alle alle Kreditverträge, wie Immobiliendarlehen, KFZ-Leasingverträge, Konsumkreditverträge, u.a. - Das Urteil und wertvoll Tipps gibt es hier! (EuGH, Urteil vom 26.3.20 - C-66/19)
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Darum ging es beim EuGH:
Ein Verbraucher aus dem Saarland schloss bei der Kreissparkasse Saarlouis einen Immobilienkreditvertrag ab. Zum Thema Widerruf erhielt der Kreditvertrag folgende Widerrufsbelehrung:
FEHLERHAFTE WIDERRUFSBELEHRUNG DER KREISSPARKASSE:
Ausschnitt aus der fehlerhaften Widerrufsbelehrung der Kreissparkassen
Der Verbraucher widerrief den Kreditvertrag und, weil die Kreissparkasse den Widerruf nicht akzeptierte, trafen sich die Parteien vor Gericht. Das Landgericht Saarbrücken war sich nicht sicher und legte die Frage, ob die vorbezeichnete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, dem EuGH vor.
EuGH, Urteil vom 26.3.20 - C‑66/19 = Die Widerrufsbelehrung, wonach zur Bestimmung der "Pflichtangaben nach § 492 ABs.2 BGB" lediglich auf das Gesetz verwiesen wird, ist fehlerhaft! - Verbraucher können ihre Darlehensverträge widerrufen und viel Geld sparen!
Der EuGH stellte klar, dass eine Widerrufsbelehrung klar und verständlich ausgestaltet sein muss, damit der Verbraucher auch hinreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt ist. Diesen Anforderungen genügt die Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse eben nicht.
Vielmehr ist diese Widerrufsbelehrung verwirrend, da der Verweis auf § 492 Abs.2 BGB, der wiederrum selbst weitere Verweise enthält (sog. "Kaskadenverweis"), den Verbraucher eben nicht die Verbraucherinformationen (notwendige Pflichtangaben) leicht und verständlich zugänglich macht. Vielmehr ist die Bank gehalten, dem Verbraucher alle erforderlichen Angaben zu erklären und dies im Vertrag auch dauerhaft festzuhalten.
Neuer Widerrufsjoker = Wenn die Widerrufsbelehrung nicht selbst alle notwendigen Pflichtangaben enthält und lediglich auf § 492 BGB Verwiesen wird, können Verbraucher den Kreditvertrag widerrufen und so bares Geld sparen!
Sie haben als Verbraucher ein privates Darlehen aufgenommen, um zum Beispiel ein Haus, ein Auto, Möbel, u.a. zu finanzieren? - Dann sollten Sie den Kredit unbedingt einmal prüfen oder prüfen lassen: Mitunter können Sie viel Geld sparen! Die Banken haben in der Vergangenheit nämlich oftmals unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beginnt keine Frist für den Widerruf, das heißt, dass Sie auch Ihre alten Darlehensverträge widerrufen können. Der Widerruf bewirkt, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist.
>>>FOLGENDE ERSPARNISSE DURCH WIDERRUF DES KREDIT MÖGLICH<<<
Nichtamtliche Leitsätze des EuGH, Urteil vom 26.3.20 - C-66/19:
Die Formulierung -"nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat"- reicht nicht aus, um Verbraucher ordentlich über den Beginn des Widerrufsrechts zu belehren.
Derartige Darlehensverträge der Kreissparkasse sind fehlerhaft und können widerrufen werden.
Das Urteil (EuGH, Urteil vom 26.3.20 - C-66/19) gibt es hier:
26. März 2020()
2. Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift veraweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
Quelle: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=224723&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

References: § 492
 § 492
 EuGH 
 § 492
 EuGH 
 § 492
 § 492
 § 492
 Art. 10
 Art. 10