Source: http://bsv-asz.de/...-das-recht.html
Timestamp: 2019-02-20 17:56:16+00:00

Document:
... das Recht - Blindenverband ASZ
Ab dem 01.01.2018 tritt eine Änderung des § 11 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) in Kraft: Die Bundesbehörden sollen dann Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke auf Anforderung in einfacher, verständ	licher Weise erklären, wenn nötig auch in Form einer schriftlichen Übertragung in Leichte Sprache.
Betreff: Betreuungs-und Entlastungsleistungen bei Einstufung nach dem Pflegegrad I im neuen Pflegegeldgesetz
Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (bzw. der
Entlastungsbetrag) sind eine zusätzliche finanzielle Hilfe seitens der Pflegekasse, welche sich an alle Pflegebedürftigen richtet und die zusätzlich zu den herkömmlichen Leistungen gezahlt wird.
Die maximal 125 Euro monatlich werden aber nicht explizit an die Betroffenen ausgezahlt. Die Leistung kann nur von zertifizierten Pflegediensten bzw.
Trägern der offenen Behindertenarbeit durchgeführt werden, nicht z.B. von Angehörigen. Die Pflegedienste rechnen dann mit den Pflegebedürftigen ihre durchgeführten Leistungen ab und diese wiederum reichen die Rechnungen bei ihrer Pflegeversicherung ein und bekommen die angefallenen Kosten dann ausbezahlt.
2. Sachsen erhöht Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen im Landesblindengeldgesetz
„Der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung wird erstmals für blinde und gleichzeitig gehörlose Menschen im Landesblindengeldgesetz erhöht. Der ausführliche Text des Medienservice Sachsen kann hier
http://t1p.de/6jn8 nachgelesen werden.“
(Quelle: Medienservice Sachsen, Stand 08.08.2017)
Die neuen Richtlinien Pflegeversicherung
Schau Dir die bewerteten Punkte hier an:
I.	Mobilität:
Wie selbstständig kann der Begutachtete z. B. noch Treppen steigen oder sich selbstständig umsetzen?
II.	Kognitive und kommunikative Fähigkeiten:
Wie findet sich der Betroffene z. B. in seinem Alltag örtlich und zeitlich zurecht? Kann er noch selbst Entscheidungen treffen?
III.	Verhaltensweisen und psychische Problemlagen:
Ist der Antragsteller z. B. nachts unruhig? Zeigen sich bei ihm motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten?
IV.	Selbstversorgung:
Wie selbstständig ist der Antragsteller noch in Bezug auf Körperpflege, dem An - und Auskleiden und der Zubereitung von Essen und Trinken?
V.	Bewältigung und selbstständiger Umgang mit krankheits - oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:
Welche Unterstützung braucht der Antragsteller z. B. bei der Medikamenten - oder Sauerstoffgabe?
VI.	Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte:
Kann sich der Betroffene z. B. noch gut selbst beschäftigen? Pflegt er noch selbst seine sozialen Kontakte?
Auszug aus dem Landesblindengeldgesetz (LBlindG)
„§ 5	Anrechnung anderer Leistungen
1.	bei dem Pflegegrad 2 mit 40 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
2.	bei dem Pflegegrad 3 mit 30 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
3.	bei dem Pflegegrad 4 mit 30 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und
4.	bei dem Pflegegrad 5 mit 30 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und
(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 und des § 4 Abs. 2 zusammen vor, wird das Blindengeld nur nach § 4 gekürzt. Leistungen im Sinne der Absätze 2 und 3, welche nach Pflegegrad 1 gewährt werden, sind nicht auf das Blindengeld nzurechnen.“
Jetzt kommen die seitens (Name der Red. bek.) ermittelten Zahlen:
bei Pflegegrad 2 mit 40 % der Pflegeleistung = 126,00 € weniger Blindengeld.
•	bei Pflegegrad 3 mit 30 % der Pflegeleistung = 164,00 € weniger Blindengeld.
•	bei Pflegegrad 4 mit 30 % der Pflegeleistung = 218,00 € weniger Blindengeld.
•	bei Pflegegrad 5 mit 30 % der Pflegeleistung = 270,00 € weniger Blindengeld.
Das Blindengeld darf allerdings nicht um mehr als 50 Prozent gekürzt werden, das betrifft somit Betroffene mit den Pflegegraden 4 und 5. Ihnen stehen also 175,00 € (die Hälfte von 350,00 €) Landesblindengeld zu.
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 11-17 Vermögensgrenzen für Blindenhilfe gestiegen
am 1. April 2017 ist der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe angehoben worden. Die Höhe der so genannten kleineren Barbeträge, die bei der Vermögensanrechnung ausgenommen bleiben, ist für leistungsberechtigte Personen von bisher 2.600 auf 5.000 Euro angehoben worden. Auch Ehe- und Lebenspartner, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen sind, erhalten einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro. Für Unterhaltsberechtigte, also insbesondere für Kinder von Leistungsberechtigten, erfolgt eine Anhebung auf 500 Euro.
"Wir begrüßen die Anpassung der Vermögensgrenzen", sagt DBSV-Präsidentin Renate Reymann. "Unserer Ansicht nach gehört die Blindenhilfe aber raus aus der Sozialhilfe. Wir fordern weiterhin, dass für die Blindenhilfe die gleichen Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten, wie sie durch das Bundesteilhabegesetz für die Eingliederungshilfe festgelegt wurden."
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 06-16 Teilhabegesetz: Blinde Menschen sollen schlechter gestellt werden
Von: bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de [mailto:bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de] Im Auftrag von Irene Klein
Gesendet: Donnerstag, 10. März 2016 16:35
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 07-16 Sechsmal die Sechs: Beim Teilhabegesetz ist Nachsitzen nötig!
1. Viele Menschen mit Behinderung, die am ersten Arbeitsmarkt tätig sind, müssen sich auf eine wirtschaftliche Verschlechterung einstellen. Wenn sie jährlich mehr als 30.000 Euro brutto verdienen und Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, führt der neu festgesetzte Eigenbeitrag dazu, dass sie unabhängig von ihrem Bruttoeinkommen monatlich nur noch 1.600 bis 1.800 Euro netto auf ihrem Konto verbuchen können. Leistung soll sich für behinderte Menschen offenbar gar nicht mehr lohnen.
2. Das Recht auf Selbstbestimmung wird missachtet. Wer Unterstützung beim selbstständigen Wohnen braucht, kann noch weniger als bisher wählen, wie, wo und mit wem er leben will. Bislang galt: ambulant vor stationär. Jetzt entscheidet das billigste Angebot. Und noch schlimmer: Wenn die gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Leistungen kostengünstiger ist, haben individuelle Lösungen keine Chance mehr. So kann Inklusion nicht gelingen. Die Abschaffung stationärer Einrichtungen gibt es zwar auf dem Papier, nicht aber in der Realität.
3. Die freie Wahl der Schule wird ausgehebelt. Wenn Eltern ihr Kind auf eine Blinden- und Sehbehindertenschule mit Internat schicken wollen, droht ihnen ein Leben auf Sozialhilfeniveau. Bisher waren die Kosten auf die häusliche Ersparnis in Folge der Internatsunterbringung begrenzt, jetzt muss das gesamte Einkommen und Vermögen oberhalb der engen Sozialhilfegrenzen eingesetzt werden. So werden Blinden- und Sehbehindertenschulen durch die Hintertür abgeschafft.
4. Der Leistungskatalog für die Teilhabe an Bildung ist nicht mehr offen formuliert und wird deutlich eingeschränkt. Eine Regelung zur Hilfsmittelversorgung fehlt vollständig, was gerade für blinde und sehbehinderte Menschen notwendig ist, um überhaupt Bildungsangebote wahrnehmen zu können. Hilfen für einen Masterstudiengang gibt es nur noch, wenn der Bachelorstudiengang nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. Erwachsenenbildung und außerschulische Bildungsangebote bleiben vollkommen unberücksichtigt. Lebenslanges Lernen bleibt damit eine Illusion.
5. Sehbehinderte Menschen drohen aus der Eingliederungshilfe herauszufallen, insbesondere dann, wenn sie nur in einem Lebensbereich Unterstützung brauchen. So müssen sehbehinderte Studierende ihre studienbedingt notwendige und oft sehr teure Hilfsmittelausstattung oder ihre Vorlesekraft künftig selbst finanzieren. Die freie Berufswahl wird damit zu einer Frage des Geldes.
6. Die Blindenhilfe landet auf dem Abstellgleis. Blindengeldempfänger haben weiterhin nur dann Anspruch auf ergänzende Blindenhilfe, wenn sie nicht mehr als 2.600 Euro angespart haben. Für die Eingliederungshilfe dagegen liegt die Vermögensgrenze ab 2017 bei 25.000 Euro und ab 2020 bei 50.000 Euro.
Von: bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de [mailto:bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de] Im Auftrag von Volker Lenk
Gesendet: Mittwoch, 30. März 2016 10:34
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 12-16 Bundesteilhabegesetz - Taubblinde Menschen sollen außen vor bleiben
- Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. www.taubblind.dbsv.org
- Deutscher Gehörlosen-Bund e. V. www.gehoerlosenbund.de
- Arbeitsgemeinschaft der Dienste und Einrichtungen für taubblinde Menschen e. V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Taubblinden e. V. www.bundesarbeitsgemeinschaft-taubblinden.de
- Leben mit Usher-Syndrom e. V. www.leben-mit-usher.de
- Taubblindendienst der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e. V. www.taubblindendienst.de
- PRO RETINA Deutschland e. V. www.pro-retina.de
- Deutsches Katholisches Blindenwerk e. V. www.blindenwerk.de
- Verband der Katholischen Gehörlosen Deutschlands e. V. http://vkgd.holger-meyer.net
- Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik e. V. www.vbs.eu
- Taubblinden-Assistenten-Verband e. V. www.tba-verband.de
- Arbeitsgemeinschaft der Taubblindenassistenz-Ausbildungsinstitute (AGTI)
Gesendet: Dienstag, 5. April 2016 16:01
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 14-16 Bundesteilhabegesetz: Forum behinderter Juristinnen und Juristen kritisiert Arbeitsentwurf
dbsv-direkt hat bereits mehrfach berichtet, welche negativen Auswirkungen drohen, wenn der momentan vorliegende Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht massiv überarbeitet wird. Aber nicht nur der DBSV fordert Korrekturen - behinderungs- und verbändeübergreifend wächst die Kritik. Nun hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) eine Stellungnahme vorgelegt, die 15 Schwachpunkte des Entwurfs aufzählt und Verbesserungen vorschlägt. Die Stellungnahme und den eigenen Gesetzentwurf des Forums sowie die bisherigen Newsletter des DBSV zum Bundesteilhabegesetz finden Sie unter:
Gesendet: Mittwoch, 13. April 2016 14:07
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 16-16 Breiter Konsens für einkommens- und vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche
heute Abend treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsgipfel, auf der Tagesordnung steht das Bundesteilhabegesetz. Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern aus diesem Anlass in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Teilhabeleistungen. Dabei wissen sie die breite Mehrheit der Deutschen hinter sich. Wie eine repräsentative Umfrage am Beispiel der Eingliederungshilfe vor kurzem bestätigte, finden 65 Prozent der Bundesbürger, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen abgeschafft werden sollte. Die online-Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz" gehört inzwischen zu den fünf erfolgreichsten online-Petitionen überhaupt im deutschsprachigen Raum.
Gesendet: Donnerstag, 28. April 2016 10:59
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 20-16 Bundesteilhabegesetz - Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband kritisiert Referentenentwurf
Gesendet: Mittwoch, 25. Mai 2016 08:34
Gesendet: Donnerstag, 2. Juni 2016 17:40
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 28-16 Koalition hält am Bundesteilhabegesetz fest
gestern hat der Koalitionsausschuss getagt. Als Andrea Nahles zu später Stunde vor die Mikrofone trat, konnte man den Eindruck gewinnen, es sei Entscheidendes passiert: "Die Koalitionspartner haben sich heute Abend verständigt auf die Grundzüge des Bundesteilhabegesetzes."
Aber Moment mal - ist es für eine derartige Verständigung nicht schon etwas spät? Immerhin soll der Gesetzentwurf noch im Juni vom Kabinett beschlossen werden. Und tatsächlich: Wie das Sozialministerium dem DBSV auf Anfrage erklärte, hat der Koalitionsausschuss am gestrigen Abend lediglich das Grundvorhaben Bundesteilhabegesetz bestätigt, inhaltlich aber nichts am Entwurf geändert, beziehungsweise zumindest nichts dazu verlauten lassen. Das Verfahren geht seinen Gang, die Ressortabstimmung läuft.
Der Auftritt der Sozialministerin sollte wahrscheinlich in erster Linie verdeutlichen, dass die Koalition immer noch zu diesem Gesetzesvorhaben steht und dass am Zeitplan nicht gerüttelt wird. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition ist das offensichtlich eine Meldung wert.
"Damit aus dieser Meldung eine gute Nachricht wird, muss der Gesetzentwurf nun endlich massiv nachgebessert werden - beispielsweise bei den Schnittstellen zur Pflege, wo die Mitwirkung des Bundesgesundheitsministeriums im Sinne der behinderten Menschen längst überfällig ist", kommentiert DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke.
Bereits am 11. Mai hat ein breites Verbändebündnis seine gemeinsame Kritik in sechs Kernforderungen zusammengefasst und veröffentlicht. Die Kernforderungen und weitere Informationen rund ums Bundesteilhabegesetz unter:
Gesendet: Montag, 13. Juni 2016 10:16
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 29-16 Europa wird ein Stück barrierefreier
Gesendet: Dienstag, 14. Juni 2016 11:16
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 30-16 Wie wird aus einem Bild ein blindengerechtes Relief?
aktuell beschäftigen sich zwei Projekte mit der Frage, wie Inklusion im Museum umgesetzt werden kann. Lesen Sie dazu die heutige Pressemitteilung des DBSV:
Berlin, 14. Juni 2016. Am kommenden Donnerstag treffen sich Tastexperten aus vier europäischen Ländern beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in Berlin. Es geht um die Frage, wie Gemälde für blinde Menschen tastbar dargestellt werden können.
Gesendet: Freitag, 17. Juni 2016 11:26
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 32-16 Bundesteilhabegesetz - Steine auf dem Bildungsweg
Bildung ist ein Zukunftsthema, in das investiert werden muss, darin ist die Politik sich einig - zumindest in Sonntagsreden. Die tatsächlichen Pläne der Bundesregierung gehen jedoch in eine ganz andere Richtung, wie Sie der heutigen Pressemitteilung des DBSV entnehmen können:
Berlin, 17. Juni 2016. Am 28. Juni wird sich herausstellen, ob der breite Protest gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes gefruchtet hat. An diesem Tag wird sich das Kabinett mit dem Vorhaben befassen. Im Anschluss wird dann ein neuer Entwurf veröffentlicht, der ins parlamentarische Verfahren geht.
Gesendet: Freitag, 24. Juni 2016 12:56
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 35-16 Bundesteilhabegesetz - Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern
kurz vor dem Sommerloch wird das Bundesteilhabegesetz auf der Agenda des Bundeskabinetts stehen - Anlass für den DBSV, auf eine drohende Benachteiligung blinder Menschen hinzuweisen. Lesen Sie dazu die heutige Pressemitteilung des DBSV:
Berlin, 24.06.2016. Am kommenden Dienstag wird sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz befassen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert, dass bei dieser Gelegenheit die Regelung zur Blindenhilfe geändert wird, weil ansonsten eine massive Benachteiligung blinder Menschen droht.
DBSV Interview - Gebrochenes Versprechen statt Teilhabe
„Herr Lange und Herr Bethke, wir schauen zurück auf zwei Tage Verwaltungsrat. Beherrschendes Thema war das Bundesteilhabegesetz. Der DBSV hat bereits den Arbeitsentwurf, der seit Ende letzten Jahres vorliegt, scharf kritisiert. Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch Änderungen vorgenommen, so dass sich an dieser Einschätzung etwas geändert hat?
Irene Klein: Als klar war, dass es kein Bundesteilhabegeld geben wird, hat der DBSV die Forderung erhoben, ein bundeseinheitliches Blindengeld zu schaffen. Aber auch das wird nicht kommen. Und was noch unerfreulicher ist: Die Blindenhilfe wird bei den Erhöhungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht berücksichtigt. Wie positioniert sich der DBSV hierzu?
Irene Klein: Ich möchte drei Aspekte ansprechen, die bei der Diskussion im Verwaltungsrat im Vordergrund standen. Zum einen hat der Verwaltungsrat festgestellt, dass mit dem Bundesteilhabegesetz die Bildungschancen für blinde und sehbehinderte Menschen schlechter werden. Woran liegt das?
Irene Klein: Das Gleiche gilt für den Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe. Auch hier war der politische Wille formuliert, dass niemand herausfällt, der bisher Leistungen bekommen hat. Das sieht der DBSV nun in Bezug auf sehbehinderte Menschen anders.
Irene Klein: Auch beim Thema Taubblindheit werden die Erwartungen der Betroffenen nicht erfüllt. Was sieht der Referentenentwurf zu diesem Thema vor?
Irene Klein: Beim Verwaltungsrat zu Gast war Dr. Rolf Schmachtenberg, der im BMAS federführend für die Erarbeitung des Teilhabegesetzes zuständig ist. Wie hat er die Kritik des Verwaltungsrats aufgenommen? Und sehen Sie Chancen, dass es noch zu Nachbesserungen kommt?
HWL: Es ist unsere Aufgabe, die Interessen blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen zu vertreten. Aber wir müssen auch schauen, wo es Berührungspunkte zwischen unseren Forderungen und denen anderer Behindertenorganisationen und Sozialverbände gibt. Es ist uns gelungen, einige Themen beim Deutschen Behindertenrat unterzubringen. Bestimmte Forderungen werden wir nur gemeinsam durchsetzen können. Deshalb ist es ganz wichtig, weiterhin Einigkeit zu demonstrieren. Es kommt jetzt zu einer Bewährungsprobe, wenn ich das so sagen darf. Wir müssen zeigen, dass wir - die Behindertenorganisationen, die Sozialverbände, die Freie Wohlfahrtspflege - eng zusammenstehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere Interessen hintanstellen.
Irene Klein: Der Verwaltungsrat hat eine Resolution verabschiedet, die die Kritikpunkte des DBSV zusammenfasst. Was wird jetzt mit dieser Resolution passieren?
HWL: Das ist der fachliche Austausch, der unbestritten nötig ist. Darüber hinaus müssen wir schauen, wie wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, denn Politik wird nicht nur im Parlament gemacht. Wir haben eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich Gedanken über eine Kampagne macht. Wir wollen mit Aktionen auf unsere Schwierigkeiten mit dem neuen Gesetz hinweisen. Vielleicht lässt sich das koordinieren mit anderen Gruppen, die ähnlich unterwegs sind. Wenn wir eine Chance haben wollen, dass sich ernsthaft etwas bewegt, müssen wir der Politik klarmachen, dass sich die Öffentlichkeit für unsere Kritik interessiert.“
Den Referentenentwurf, die Resolution des DBSV und viele weitere Informationen zum Bundesteilhabegesetz finden Sie im Internet unter Quelle: Gegenwart 6/2016 www.teilhabegesetz.dbsv.org
das Bundesteilhabegesetz ist heute Vormittag vom Bundesrat gebilligt worden und wird zum 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten. Für den DBSV ist der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gleichzeitig der Startschuss, um sich für dringend erforderliche Weiterentwicklungen einzusetzen. Lesen Sie hierzu die aktuelle Pressemitteilung des Verbandes:

References: § 11
 § 37
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