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Timestamp: 2019-02-17 05:35:53+00:00

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Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.3.2005 – 17 U 180/04
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16.07.2004 – 9 O 158/04 – wird zurückgewiesen.
V. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
1. das Urteil vom 16.07.2004 des LG Mannheim – 9 O 158/04 – aufzuheben;
2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin den Pkw Porsche 928, Fahrgestellnummer …, Erstzulassung 27.04.1989, nebst einem Kfz-Schlüssel herauszugeben, im Unbeibringlichkeitsfalle 10.000,00 EUR zu bezahlen.
II. Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin das in ihrem Briefkasten vorgefundene schriftliche Schenkungsangebot des Beklagten rechtzeitig durch Hinzufügung ihrer Unterschrift angenommen und die Annahme des Angebots dadurch hinreichend dokumentiert hat und ob der Zugang der Annahmeerklärung beim Beklagten hier nach § 151 BGB entbehrlich gewesen ist. Denn das Schenkungsversprechen des Beklagten ist jedenfalls formunwirksam und damit nichtig (§ 125 Satz 1 BGB), weil die – nach § 518 Abs. 1 BGB erforderliche – Form der notariellen Beurkundung nicht eingehalten ist.
Das übersandte Schriftstück allein, wonach der Beklagte der Klägerin das Fahrzeug „mit sofortiger Wirkung“ schenke, reicht nicht aus, ein Besitzkonstitut, etwa in Form eines Verwahrungsvertrags, zwischen den Parteien als vereinbart anzusehen.
Dem Wortlaut „mit sofortiger Wirkung“ und dem sonstigen Text des Schreibens lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass und aus welchen Gründen die Übergabe des Pkw gleichwohl nicht habe sofort erfolgen sollen. Da es, wie bereits ausgeführt, zu einem Gespräch der Parteien über die Schenkung nicht gekommen ist, kann maßgeblich nur auf den Wortlaut des Schenkungsangebots, auszulegen nach dem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB), abgestellt werden. Dort finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass – statt sofortiger Übergabe des Fahrzeugs bei Abholung durch die Klägerin – ein Besitzmittlungsverhältnis zwischen den Parteien hätte begründet werden sollen, demzufolge der Beklagte das Fahrzeug zunächst weiter bei sich behalten und besitzen sollte. Eine allgemeine Abrede, der Veräußerer solle künftig für den Erwerber besitzen, wäre ungenügend für die Verschaffung von Eigentum nach § 930 BGB. Hierfür muss ein konkretes Besitzmittlungsverhältnis im Sinne von § 868 BGB zumindest stillschweigend begründet werden (Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 930 Rn. 8). Dazu hätte es einer näheren Absprache bedurft, für welchen Zeitraum der Beklagte weiter im Besitz des Fahrzeugs bleiben sollte, ob er das Fahrzeug noch für sich nutzen durfte oder nicht, ggf. welche Arbeiten er auf wessen Kosten veranlassen sollte und ob und wann das Fahrzeug voraussichtlich der Klägerin überstellt und endgültig überlassen werden wird. Daran fehlt es, wie auch an jedem sonstigen besitzbegründenden Rechtsverhältnis (BGH NJW-RR 2005, 280, 281). Die Klägerin bietet für ihre vom Beklagten bestrittenen Behauptungen auch keinen Beweis an. Ihrer Parteivernehmung hat der Beklagte nicht zugestimmt. Die Voraussetzungen von § 447 ZPO liegen damit nicht vor.
Soweit die Klägerin für den „Unbeibringlichkeitsfall“ beantragt hatte, den Beklagten zur Zahlung von 10.000 EUR zu verurteilen, ist die Klage an sich unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Klage auf bedingte künftige Leistung gemäß § 259 ZPO sind nicht dargetan. Eine Fristbestimmung gemäß § 255 ZPO ist nicht verlangt. Gleichwohl erscheint die Sachabweisung auch insoweit gerechtfertigt, weil schon ein Herausgabeanspruch nicht besteht und damit auch ein künftiger Anspruch auf Leistung von Schadensersatz wegen Nichtherausgabe des Fahrzeugs von vornherein ausscheidet (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 259 Rn. 3 und § 256 Rn. 7).
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References: § 151
 § 518
 § 930
 § 868
 § 930
 § 447
 § 259
 § 255
 § 259
 § 256