Source: http://www.jurablogs.com/topic/anfechtung
Timestamp: 2018-02-22 17:08:04+00:00

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ANFECHTUNG - JuraBlogs
Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoß ...
… Telefax-Spam einer Regio Marketing GmbH aus Frankfurt am Main mit „Eintragungsofferte 2018 / 2019“ für ein Branchenverzeichnis „Branchenbuch Bayern“ – Achtung Kostenfalle: Am Ende sollen 1.896 € für zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit anfallen. Branchenverzeichnis-Eintrag, der nächste Die Absenderin Regio Marketing GmbH gibt ihre Postanschrift…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 90 Leser - January 23, 2018 1:41pm
…. Gleiches gilt für für die Portale 4.dating c.dating click-and-date.de daily-date.de daily.dating dateformore.de just-date.de lol-date.de now-date.de wow-date.de Das Klageverfahren Unser Mandant erwarb die 14 Tage Mitgliedschaft im August 2017. Das Erfordernis einer Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche nahm er…
… Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Rechthandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger (hier das Finanzamt) benachteiligen…
Rechtslupe- 87 Leser - August 18, 2017 4:41am
… Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127 a BGB entsprechende Anwendung. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 – NJW 2017, 1946 Relevante Rechtsnormen: § 127 a BGB, 1378 Abs. 3 S. 2 BGB, § 278 Abs. 6 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG Fall: Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines…
examensrelevantin Zivilrecht- 55 Leser - August 17, 2017 7:00am
… mit der Rechtsbeschwerde vom Betriebsrat vertretenen Ansicht bezieht sich die in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO geregelte zeitliche Begrenzung (“bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe”) nicht lediglich auf den Eintritt oder das Ausscheiden von Wahlberechtigten mit der Folge, dass Änderungen der Wählerliste auch am Wahltag noch zulässig wären. Zwar ließe…
Erbrecht- 68 Leser - July 16, 2017 9:50am
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 84 Leser - July 11, 2017 9:00am
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 100 Leser - June 8, 2017 11:18am
… Eine äußerst examensrelevante Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 15. Februar 2017 – VIII ZR 59/16 zum Zustandekommen eines Vertrags über den „Sofort-Kaufen“- Button auf der Plattform Ebay getroffen. Der Sachverhalt wirft zwei (vom BGH abschließend beantwortete) Fragen zur Auslegung und Anfechtung eines über diesen Button geschlossenen…
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References: § 94
 § 19
 § 191
 § 1
 § 278
 § 127
 § 127
 § 278
 § 113
 § 4
 BGH 
 BGH 
 Bgh