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Timestamp: 2016-10-26 23:26:37+00:00

Document:
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Carl Ulrich Mayer, Peter Merian-Strasse 43, Postfach 366, 4003 Basel,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Peter Widmer, Konsumstrasse 16A, 3007 Bern.
Beratungs- und Anlagevertrag; Gerichtsstand; Lug�,
Berufung gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juli 2002.
A.________ (Kl�ger) hat Wohnsitz in Y.________. Am 17. Mai 2001 gelangte er an das Handelsgericht des Kantons Z�rich mit dem Begehren, die X.________ GmbH mit Sitz in Deutschland (Beklagte) sei zu verurteilen, ihm den Betrag von USD 400'000.-- nebst Zins zu 5% ab dem 15. Februar 2001 zu bezahlen. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzust�ndigkeit und das Handelsgericht beschr�nkte das Verfahren auf die Frage der Zust�ndigkeit. Das Landgericht in Deutschland sistierte am 10. Oktober 2001 das bei ihm h�ngige Verfahren zwischen denselben Parteien bis zum Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Z�rich �ber die Zul�ssigkeit der hier eingereichten Klage.
Mit Beschluss vom 12. Juli 2002 merkte das Handelsgericht des Kantons Z�rich vor, dass die Beklagte ihren Sistierungsantrag vom 10. Oktober 2001 zur�ckgezogen hatte (Dispositiv-Ziffer 1) und trat auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Das Gericht kam zum Schluss, dass der Erf�llungsort f�r die Klage auf Schadenersatz wegen Verletzung auftragsrechtlicher Pflichten im Rahmen des Beratungs- und Anlagevertrags der Parteien ebenso wie der Erf�llungsort f�r die Lieferung der Aktien in Deutschland liege.
Mit Berufung vom 16. September 2002 stellt der Kl�ger das Rechtsbegehren, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juli 2002 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Handelsgericht des Kantons Z�rich zur Behandlung der Streitsache zust�ndig sei, die Streitsache sei dementsprechend vom Bundesgericht zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Nach Art. 5 Ziffer 1 des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lug�; SR 0.275.11) kann eine Person mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates in einem andern Vertragsstaat verklagt werden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erf�llt worden ist oder zu erf�llen w�re, wenn ein Vertrag oder Anspr�che aus einem Vertrag Gegenstand des Verfahrens bilden. Ob ein vertraglicher Anspruch eingeklagt wird, ist nach den Staatsvertragsnormen selbst, das heisst vertragsautonom zu beurteilen (BGE 122 III 43 E. 3b S. 45). Der vertragliche Anspruch ist weder eine beliebige Vertragspflicht noch die charakteristische Verpflichtung, sondern diejenige, welche der Klage zugrunde liegt (BGE 122 III 298 E. 3a S. 299 f.). Dagegen bestimmt sich der Erf�llungsort f�r den eingeklagten Anspruch nicht autonom. Dieser richtet sich vielmehr nach dem auf die vertragliche Verpflichtung anwendbaren Recht, das sich seinerseits aus dem Kollisionsrecht der lex fori ergibt (BGE 124 III 188 E. 4a S. 189). Nach dem auf die vertragliche Verpflichtung anwendbaren Recht der lex causae beurteilt sich auch, ob die Vereinbarung eines Erf�llungsortes zul�ssig ist. Immerhin wirkt eine privatautonome Vereinbarung eines Erf�llungsortes nur dann - ohne Einhaltung der Formvorschriften des Art. 17 Lug� - zust�ndigkeitsbegr�ndend, wenn sie einen tats�chlichen Leistungsort bestimmt (BGE 122 III 249 E. 3b/aa S. 251; vgl. auch Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl. Bern 2002, S. 190; Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., N 28 und 29 zu Art. 5; Gaudemet-Tallon, Les Conventions de Bruxelles et de Lugano, 2. Aufl. Paris 1996, N 171; Lucien William Valloni, Der Gerichtsstand des Erf�llungsortes nach Lugano- und Br�sseler-�bereinkommen, Diss. Z�rich 1997, S. 274).
Der Kl�ger bringt vor, es seien tats�chliche Erf�llungshandlungen in der Schweiz, das heisst in Z�rich, wenn auch mangelhaft erfolgt und damit h�tten die Parteien eine Vereinbarung �ber den Erf�llungsort getroffen. Er vertritt die Ansicht, die Vorinstanz habe Art. 5 Ziffer 1 Lug� verletzt, indem sie diese Sachverhalte bei der Entscheidfindung unber�cksichtigt gelassen habe.
2.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 125 III 193 E. 1e S. 205; 368 E. 3 S. 372; 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 12; 120 II 97 E. 2b S. 99).
2.2 Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kl�ger behauptete Vereinbarung �ber den angeblichen Erf�llungsort allein f�r die Zust�ndigkeit nach Art. 5 Ziff. 1 Lug� erheblich ist, und hat daher dar�ber Beweis erhoben (BGE 122 III 249 E. 3b/bb und 3b/cc). Sie hat in W�rdigung der Behauptungen des Kl�gers und der Beweise geschlossen, es sei kein Erf�llungsort vereinbart worden, selbst wenn davon auszugehen w�re, dass die Lieferung von Aktien durch die Beklagte eine haupts�chliche Vertragspflicht darstelle. Soweit sich die Ausf�hrungen des Kl�gers gegen diese Beweisw�rdigung richten, sind sie nicht zu h�ren. Der Berufungsschrift ist nicht zu entnehmen, inwiefern der angefochtene Entscheid an M�ngeln im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG leiden sollte. Dies gilt auch, soweit sich der Kl�ger auf seine Klagebegr�ndung an die Vorinstanz beruft und behauptet er habe vorgetragen, dass sich die Beklagte zur Erf�llung ihrer Verpflichtungen aus dem behaupteten Anlagevertrag einer z�rcherischen Gesellschaft bedient habe, wobei alle Gespr�che in Z�rich stattgefunden h�tten, weshalb die Beklagte s�mtliche ihr nach dem Anlagevertrag obliegenden Beratungsleistungen in Z�rich bzw. in der Schweiz vorgenommen habe. Im �brigen sind der Klagebegr�ndung vom 9. Juli 2001 die vom Kl�ger behaupteten Sachvorbringen zu angeblichen Erf�llungshandlungen der Beklagten in Z�rich nicht zu entnehmen. Damit ist auf die Berufung insoweit nicht einzutreten, als darin die Vereinbarung eines Erf�llungsortes behauptet wird.
Der Kl�ger r�gt zudem, das Handelsgericht nehme rechtsfehlerhaft an, das anwendbare deutsche Recht lege den Erf�llungsort in Deutschland fest.
3.1 Die Vorinstanz hat das anwendbare Recht f�r die eingeklagte Schadenersatzforderung wegen der Verletzung angeblicher Vertragspflichten der Beklagten zu Beratung und abredegem�sser Investition des Geldes zutreffend nach dem schweizerischen Kollisionsrecht bestimmt. Sie hat dargelegt, dass nach Art. 117 IPRG (Bundesgesetz �ber das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987; SR 291) der behauptete Anlagevertrag mangels einer Rechtswahl dem Recht des Staates untersteht, mit dem er am engsten zusammenh�ngt, wobei dieser Zusammenhang mit dem Staat besteht, in dem jene Partei gew�hnlichen Aufenthalt hat, welche die charakteristische Leistung erbringen soll. Als charakteristische Leistung im Sinne von Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG hat die Vorinstanz die Dienstleistung der Beklagten qualifiziert, was der Kl�ger zu Recht nicht in Frage stellt, nachdem diese Vertragspflicht der vorliegenden Klage zugrunde liegt. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat, hat die Vorinstanz zutreffend nach deutschem Recht beurteilt, wo die eingeklagte Verpflichtung zu erf�llen ist.
3.2 Die Anwendung ausl�ndischen Rechtes ist im Berufungsverfahren nicht zu �berpr�fen, wenn verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten zur Beurteilung stehen (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario; vgl. BGE 126 III 492 E. 3a mit Hinweis). Die Anwendung deutschen Rechts ist daher der Beurteilung des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren entzogen. Damit ist auf die Berufung auch insoweit nicht einzutreten, als der Kl�ger r�gt, der Erf�llungsort f�r die hier eingeklagte Vertragsleistung sei nach deutschem Recht unrichtig bestimmt worden.
Die Vorinstanz hat aufgrund ihrer f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen die Vereinbarung eines vertraglichen Erf�llungsortes verneint und sie hat nach dem massgebenden schweizerischen Kollisionsrecht zutreffend deutsches Recht angewandt, um die Zust�ndigkeit nach dem Erf�llungsort f�r den eingeklagten Anspruch zu beurteilen. Die Vorinstanz hat Art. 5 Ziff. 1 Lug� nicht verletzt. Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Kl�ger aufzuerlegen und dieser ist zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen Beklagten eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juli 2002 wird best�tigt.

References: Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 63
 Art. 117
 Art. 117
e contrario
 BGE 
 Art. 5
 Art. 159