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Timestamp: 2019-04-23 22:03:26+00:00

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CSA: BGH zu § 92 InSO bei Einzelklagen gegen Geschäftsführer - JUSTUS Rechtsanwälte );
Veröffentlicht am 21. Januar 2019 21. Januar 2019 von Justus
BGH erteilt Einzelrichterin am Landgericht Würzburg eine klare Absage
CSA: BGH zu § 92 InsO
Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung vom 13.12.2018 (Az.: IX ZR 66/18) die Einzelklagen der betrogenen Anleger gegen die betrügerischen Hintermänner der Capital Sachwert Alliance (CSA) ausdrücklich für zulässig erklärt und festgestellt das § 92 InSO nicht anwendbar ist. Gemäß § 92 InSO können Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich erlitten haben (Gesamtschaden) nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
Eine Einzelrichterin am LG Würzburg vertrat und vertritt weiter stur die inzwischen völlig abwegige Mindermeinung, dass Anlegerklagen aufgrund § 92 InsO nicht zulässig seien. Dies obwohl inzwischen fast sämtliche Kammern des Landgerichts Würzburg und ausdrücklich auch alle Zivilsenate des allein zuständigen Berufungsgerichts in Bamberg diese Auffassung als abwegig verworfen haben. Denn die betrogenen Anleger sind weder Insolvenzgläubiger, noch klagen Sie aus einem Gesamtschaden.
Eine geordnete Zuständigkeit für die Anlegerklagen gegen die strafrechtlich rechtskräftig verurteilten Drahtzieher der CSA möchte das Landgericht Würzburg leider nicht regeln, so dass die fleißige Einzelrichterin seit Jahren in verschiedenen Zivilkammern des Landgerichts Würzburg auftaucht und die zulässigen Anlegerklagen massenhaft als unzulässig abweist.
Diese seit Jahren schon vom Landgericht Würzburg im Übrigen und vom OLG Bamberg verworfene und absurde Rechtsauffassung ist nun endlich auch durch die bislang einzige BGH-Entscheidung verworfen worden.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.12.2018 (Az.: IX ZR 66/18) den § 92 InSO ausdrücklich für unanwendbar erklärt. Der BGH hob das entsprechend begründete Urteil des LG Würzburg auf und verwies die Sache zurück.
Es bleibst abzuwarten ob die Einzelrichterin weiter entgegen dem Berufungsgericht und nun auch entgegen der klaren Feststelllung des Bundesgerichtshofes für Abwesung berechtigter Anlegerklagen sorgen wird. Wir werden weiter berichten.
Rechtssicherheit wird hierdurch weder für die bundesweit über 50.000 betrogenen Anleger noch für die beklagten ehemaligen und faktischen Geschäftsführer der Betrungsgesellschaft CSA hergestellt und ist eventuell auch nicht gewollt. Auch dient dies aufgrund der Berufungsverfahren nur dem Ego und Entlastung der Einzelrichterin, nicht der Gerichte.
Die Unabhängiggkeit des Richters sollte nach meiner Auffassung eingeschränkt sein, in den Fällen in denen sich eine offensichtliche Unfähigkeit ergibt, die eigenen überholten Rechtsauffassungen selbstkritisch hinterfragen zu können. Hier sollte ein Befangenheitsantrag dann berechtigt sein.
foto: Hans Braxmeier/pixabay.de
KategorienCAPITAL SACHWERT ALLIANCE - CSA - INSOLVENZ, Csa capital sachwert alliance, Interessengemeinschaft csa / deltoton, News, Recht Kurios Schlagwörter§ 92 InSO, BGH, Capital Sachwert Alliance, CSA, Deltoton, Klagen, Zulässigkeit
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