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Timestamp: 2020-02-25 06:22:03+00:00

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VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 74.08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6865
VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 74.08 (https://dejure.org/2008,6865)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.09.2008 - 1 A 74.08 (https://dejure.org/2008,6865)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. September 2008 - 1 A 74.08 (https://dejure.org/2008,6865)
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Eilrechtsschutz gegen einen Sonderbeitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Anzuwendender Prüfungsmaßstab für die Aussetzung einer Vollziehung; Vorliegen eines die Erhebung von Sonderbeiträgen rechtfertigenden Mittelbedarfs; ...
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sonderbeiträgen durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zur Entschädigung der Phoenix-Anleger
GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1; KWG § 1 Abs. 1 Nr. 4; EAEG §§ 3, 4, 6, 8; BeitragsVO § 5
Zweifel an der Rechmäßigkeit der Erhebung von Sonderbeiträgen durch die EdW zur Entschädigung der Phoenix-Anleger
Rechtmäßigkeit eines Sonderbeitragsbescheids nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EAEG
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des VG Berlin vom 17.09.2008, Az.: 1 A 74.08 (Phoenix Kapitaldienst GmbH - Der K(r)ampf geht in eine neue Runde ...)" von RA Dr. Christian Tezlaff, original erschienen in: ZInsO 2009, 369 - 372.
WM 2008, 2113
Über die Begründetheit dieser Rüge (vgl. aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2008 - VG 1 A 74.08 -, Umdruck, S. 29 ff. = WM 2008, S. 2113 ) ist hier wegen deren Unzulässigkeit nicht zu entscheiden.
Das Verwaltungsgericht Berlin habe zu dieser früheren Rechtslage bereits in seinem Beschluss vom 17. September 2008 - VG 1 A 74.08 - festgestellt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmtheit der Beitragsregelungen einschließlich der Verordnungsermächtigung bestehen, soweit es die Alternative Sonderbeitragserhebung und Kreditaufnahme für die Finanzierung von Entschädigungsansprüchen angeht, für die die Mittel der Entschädigungseinrichtung nicht ausreichen.
Dass das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 17. September 2008 (- 1 A 74.08 -, juris Rn. 85) in Bezug auf diese Vorschrift verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat, verhilft der Antragstellerin insoweit nicht zum Erfolg.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, auf den sich die Antragstellerin maßgeblich stützt, zu Sonderbeiträgen zur Entschädigungseinrichtung ergangen ist, mithin (lediglich) "ernstliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der die Sonderbeitragspflicht begründenden Regelungen" im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sowie in der EdW-Beitragsverordnung belegen mag (wörtlich VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2008 - 1 A 74.08 -, juris Rn. 22, ähnlich in Rn. 60, 67, 70), nicht aber solche in Bezug auf die Kreditermächtigung in § 8 Abs. 2 Satz 4 EAEG a.F., um die es hier geht.
Der Beschluss endet demgemäß mit dem Hinweis des Gerichts, dass die Antragsgegnerin gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EAEG a.F. die Möglichkeit habe, die Entschädigungszahlungen zunächst durch eine Kreditaufnahme zu finanzieren (VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2008 - 1 A 74.08 -, juris Rn. 99), was deutlich macht, dass die geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht (auch) auf eine Kreditaufnahme bezogen waren.
Erst nach dem soeben zitierten, die Erhebung von Sonderbeiträgen für rechtswidrig erklärenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. September 2008 (- 1 A 74.08 -, juris) ist die Kreditgewährung durch den Bund unvorhergesehen relevant geworden, um kurzfristig in anderer Weise sicherstellen zu können, dass die Antragsgegnerin die Anleger aufgabengemäß entschädigen kann.
Am 17. September 2008 ordnete das Verwaltungsgericht Berlin (VG 1 A 74.08, WM 2008, 2113 ff.) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Mitgliedsunternehmens gegen einen Sonderbeitragsbescheid in fünfstelliger Höhe an.
82 Die der Beklagten angeschlossenen Mitgliedsunternehmen, ebenfalls Wertpapierhandelsunternehmen, können zu einer Vorfinanzierung nicht fälliger, da dem Grunde oder der Höhe nach nicht festgestellter, Entschädigungsverbindlichkeiten von Anlegern durch Entrichtung von Sonderbeiträgen oder Kreditaufnahmen bei Überbürdung des Zinsrisikos nicht verpflichtet werden (vgl. VG Berlin, VG 1 A 74/08, WM 2008, 2113 ff.).
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2008 (a.a.O.) in einem der vielen Verfahren, in dem die Beklagte gegen ein Mitgliedsunternehmen einen Sonderbeitrag in fünfstelliger Höhe festgesetzt hatte, festgestellt, dass Sonderbeitragsforderungen erst erhoben werden können und fällig sind, wenn Entschädigungsansprüche der Anleger dem Grunde und der Höhe nach festgestellt und damit drei Monate später fällig sind (§ 5 Abs. 4 S. 1 EAEG) und dass wegen der Unklarheiten hinsichtlich des Bestehens der Aussonderungsrechte insoweit keine fälligen Ansprüche vorliegen (…VG Berlin, a.a.O.).
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 17. September 2008 (VG 1 A 74.08, WM 2008, 2113) zu Recht ausgeführt, dass die Durchführung des Entschädigungsverfahrens der P. GmbH für sämtliche Beteiligte ein langwieriger und kostspieliger Lernprozess ist und die Ermittlung des der Entschädigung zugrunde liegenden Anteils der einzelnen Anleger ungemein schwierig ist (…s. auch BVerfG, a.a.O., Tz. 77 bis 80).
Am 17. September 2008 ordnete das Verwaltungsgericht Berlin (VG 1 A 74/08, WM 2008, 2113 ff.) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Mitgliedsunternehmens gegen einen Sonderbeitragsbescheid der Beklagten in fünfstelliger Höhe an.
Die der Beklagten angeschlossenen Mitgliedsunternehmen, ebenfalls Wertpapierhandelsunternehmen, können zu einer Vorfinanzierung nicht fälliger, da dem Grunde oder der Höhe nach nicht festgestellter, Entschädigungsverbindlichkeiten von Anlegern durch Entrichtung von Sonderbeiträgen oder Kreditaufnahmen bei Überbürdung des Zinsrisikos nicht verpflichtet werden (vgl. VG Berlin, VG 1 A 74.08, WM 2008, 2113 ff.).
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 17. September 2008 (VG 1 A 74.08, WM 2008, 2113) zu Recht ausgeführt, dass die Durchführung des Entschädigungsverfahrens der P. GmbH für sämtliche Beteiligte ein langwieriger und kostspieliger Lernprozess ist und die Ermittlung des der Entschädigung zugrunde liegenden Anteils der einzelnen Anleger ungemein schwierig ist (s. auch BVerfG, WM 2010, 17, juris Tz. 77 bis 80).
Am 17. September 2008 ordnete das Verwaltungsgericht Berlin (VG 1 A 74.08, WM 2008, 2113 ff.) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Mitgliedsunternehmens gegen einen Sonderbeitragsbescheid der Beklagten in fünfstelliger Höhe an.
Die der Beklagten angeschlossenen Mitgliedsunternehmen, ebenfalls Wertpapierhandelsunternehmen, können zu einer Vorfinanzierung nicht fälliger, da dem Grunde oder der Höhe nach nicht festgestellter, Entschädigungsverbindlichkeiten von Anlegern durch Entrichtung von Sonderbeiträgen oder Kreditaufnahmen bei Überbürdung des Zinsrisikos nicht verpflichtet werden (vgl. VG Berlin, VG 1 A 74/08, WM 2008, 2113 ff.).
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2008 (a.a.O.) in einem der vielen Verfahren, in dem die Beklagte gegen ein Mitgliedsunternehmen einen Sonderbeitrag in fünfstelliger Höhe festgesetzt hatte, festgestellt, dass Sonderbeitragsforderungen erst erhoben werden können und fällig sind, wenn Entschädigungsansprüche der Anleger dem Grunde und der Höhe nach festgestellt und damit drei Monate später fällig sind (§ 5 Abs. 4 S. 1 EAEG) und dass wegen der Unklarheiten hinsichtlich des Bestehens der Aussonderungsrechte insoweit keine fälligen Ansprüche vorliegen (…VG Berlin a.a.O.).
Denn die Erhebung von Sonderbeiträgen zur Beschaffung der Mittel zur Anlegerentschädigung ist durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2008 (- 1 A 74.08 -, juris) für rechtswidrig erklärt worden.
Denn die Erhebung von Sonderbeiträgen zur Beschaffung der Mittel zur Anlegerentschädigung sei durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. September 2008 - 1 A 74.08 - damals für rechtswidrig erklärt worden; Sonderzahlungsbescheide habe die Beklagte erstmals im August 2010 erlassen, um den zwischenzeitlich vom Bund aufgenommenen ersten Kredit zu refinanzieren; das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. K. GmbH sei zudem damals noch nicht abgeschlossen gewesen, so dass mögliche kraft Gesetzes übergegangene Ansprüche noch nicht in die Prüfung hätten einbezogen werden können.
12 In Eilentscheidungen vom 17. September 2008 (VG 1 A 74.08 u.a.) zu Sonderbeiträgen anlässlich des Phoenix-Entschädigungsfalls hatte die Kammer noch Zweifel daran geäußert, ob die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen betroffener Institute gegen die EdW, bei der es sich nach § 6 Abs. 1 EAEG um ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes handelt, gesichert ist.
Die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Beitragsbescheide soll sicherstellen, dass die erforderlichen Mittel von den Sonderabgabenpflichtigen grundsätzlich zunächst bereit gestellt werden, bevor über Einwände gegen die Rechtmäßigkeit oder auch über Gegenansprüche abschließend entschieden wird (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 17. September 2008 - VG 1 A 74.08 u.a., juris Rdn. 45).
In den dortigen Verfahren hatte sich die Kammer ausführlich mit dem Bestehen der Entschädigungsansprüche auseinandergesetzt (und diese bejaht), weil bei Nichtbestehen der Ansprüche die Erhebung eines Sonderbeitrags nicht erforderlich gewesen wäre (Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O. Rn. 69 ff.).

References: Art. 3
 § 1
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 6