Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/20/lg-duesseldorf-internet-system-vertrag-per-se-vorauszahlungspflicht-anfechtbar
Timestamp: 2017-05-27 19:35:50+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2012LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag nicht per se wegen Vorauszahlungspflicht anfechtbarLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2012, Az. 9 O 324/10§ 649 S. 2 BGB, § 123 BGB, § 119 BGBDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Internet-System-Vertrag, der eine Laufzeit von 48 Monaten und eine jährliche Vorauszahlung der Beiträge vorsieht, nicht ohne Weiteres wegen Täuschung oder Irrtum anfechtbar ist. Soweit sowohl die Monatsbeträge als auch die Pflicht zur jährlichen Vorabzahlung hinreichend deutlich im Vertragsformular erkennbar seien, könne ein Anfechtungsrecht des Kunden nicht angenommen werden. Dies sei sogar dann zweifelhaft, wenn ein Außendienstmitarbeiter ausdrücklich eine monatliche Zahlweise postuliert hätte. Letzteres sei vorliegend jedoch auch nicht hinreichend unter Beweis gestellt worden. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht DüsseldorfUrteilDie Klage wird abgewiesen.Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 10.645,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2011 zu zahlen. Die weiter gehende Widerklage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.TatbestandDie Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung A über das Internet bundesweit Leuchtdioden und Lampen. Die Beklagte bietet die Einrichtung Gestaltung sowie Betreuung von Internetseiten für Geschäftskunden an. Der Außendienstmitarbeiter der Beklagten, Herr B nahm im Sommer 2010 mit der Klägerin zunächst telefonisch Kontakt auf und es kam am 29.06.2010 zu einer persönlichen Unterredung unter der Geschäftsadresse der Klägerin. Hierzu verhält sich die als Anlage K1 zur Klageschrift vorgelegte Terminsbestätigung, auf deren Inhalt Bezug genommen wird ...Zum vollständigen Artikel163 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Frankfurt: Zu wenig Gewinn durch (vermieteten) Blitzer - Kündigung nicht ohne Weite...40 LeserRechtslupe:Kündigung eines Hausbauvertrags71 Leserzpoblog:Immer wieder schwierig: Die Reichweite der materiellen Rechtskraft239 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: kein rechtlicher Vater und trotzdem zum Unterhalt verpflichtet162 LeserBERLIN BLAWG:Hoffnung für Euroweb-Kunden: Kündigungsrecht nach § 649 BGB35 LeserVergabeblog:Kollusives Zusammenwirken zur Umgehung des Vergaberechts führt zu wechselseitigem Aussc...Der IT-Rechts-Blog:Häufige rechtliche Fragestellungen aus der Beratungspraxis mit Agenturen61 Leserratgeberrecht.eu:Suchmaschinen-Optimierung ist Dienstvertrag10 verwandte ArtikelDas zweite “Euroweb-Urteil” des BGH: Ende eines lukrativen Geschäftsmodells?AG Tempelhof-Kreuzberg: Kürzung der Grundgebühr bei vorzeitiger Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit Flatrate durch den AnbieterKündigungsrecht bei InternetsystemvertragBGH: Webhosting-Vertrag als Werkvertrag jederzeit kündbarWebsite-Betreuung für mindestens 48 MonateDer neue § 649 BGB – Fluch oder Segen für den Werkunternehmer?Kündbarkeit eines Internet-System-Vertrages?!OLG Frankfurt a.M.: Zum Schadensersatz für den Mitbewerber bei unlauterer HerabsetzungDer BGH und die Vermutung nach § 649 S. 3 BGBBGH: Zum Recht des Unternehmers auf Zahlung von 5 % der Vergütung für vereinbarte, aber noch nicht erbrachte Leistungen, wenn der
Internet-System-Vertrag vorzeitig gekündigt wirdÜber den ArtikelVeröffentlicht June 20, 2012 7:50am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenUrteile & Beschlüsse, Vergütung, Vertragsrecht, Düsseldorf, Landgericht, Zinsen, Sommer, Anfechtung, Bgb, Irrtum, Werkvertrag, Täuschung, Agb News+Recht, Vereinbarung, Beweis, Internet System Vertrag, Vorauszahlung, VorleistungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin knackiges Vernehmungsprotokollvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter istvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogOn the road againvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deKann Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung darstellen? Zum Urteil des Landgericht Kölnvon iurratio OnlineFott domet!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Das mit dem Handy gefilmte rectale Einführen einer Flasche, o ...

References: § 123
 § 119
 § 649
 § 649
 BGH 
 § 649