Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.04.2008&Aktenzeichen=I%20ZR%20227/05
Timestamp: 2020-08-06 13:04:21+00:00

Document:
https://dejure.org/2008,83
BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05 (https://dejure.org/2008,83)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2008 - I ZR 227/05 (https://dejure.org/2008,83)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2008 - I ZR 227/05 (https://dejure.org/2008,83)
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Namensklau im Internet - Dem als Störer in Anspruch genommenen Betreiber einer Internet-Auktionsplattform obliegt es regelmäßig im Rahmen einer sekundären Darlegungslast vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er nach Kenntnis klarer Rechtsverstöße ergriffen hat und weshalb ...
Zu der Haftung des Plattformbetreibers, wenn der Name eines Mitglieds gekidnappt wird
Inhalt der Darlegungslast und Beweislast des Gläubigers im Falle einer Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform (hier: eBay) nach der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236); Voraussetzungen und Inhalt einer sekundären Darlegungslast des ...
Zur Darlegungs- und Beweislast, wenn jemand den Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrechts als Störer in Anspruch nimmt
"Namensklau im Internet"; Inanspruchnahme des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrechts
Haftung von eBay bei Namensklau im Internet - eBay-Recht
BGB § 12; TMG § 10 Satz 1 Nr. 2
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Internet-Auktionsbetreibers wegen Verletzung eines Namensrechts ("Namensklau im Internet")
NJ 2008, 555
Noch zutreffend ist der Ausgangspunkt der Überlegungen des Berufungsgerichts, bei der Zumutbarkeit der Sperranordnung handele es sich um eine anspruchsbegründende Voraussetzung, deren tatsächliche Grundlage der Anspruchsteller darzulegen habe (BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 227/05, GRUR 2008, 1097 Rn. 19 = WRP 2008, 1517 - Namensklau im Internet).
Erst ein solcher Vortrag versetzt den Anspruchsteller in die Lage, seinerseits die Zumutbarkeit darzulegen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1097 Rn. 19 f. - Namensklau im Internet).
Die Zumutbarkeit der Anordnung hat als anspruchsbegründende Tatsache der Anspruchsteller darzulegen (BGH, Urteil vom 10. April 2008 I ZR 227/05, GRUR 2008, 1097 Rn. 19 = WRP 2008, 1517 - Namensklau im Internet).
EBay hat nach der Rechtsprechung bei bekannt gewordenen Falschanmeldungen Identitätsprüfungspflichten und kann im Rahmen einer Störerhaftung verpflichtet sein, Vorsorge gegen weitere Rechtsverletzungen zu treffen (vgl. BGH NJW 2008, 3714; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1193 ["Identitätsdiebstahl"]; vgl. ferner zu wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten von eBay: BGH NJW 2008, 758 [jugendgefährdende Medien]).
Die Darlegungs- und Beweislast wird aber dadurch gemildert, dass die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast trifft (…hierzu BGH, Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 33 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 10.4.2008 - I ZR 227/05, GRUR 2008, 1079 Tz. 19 = WRP 2008, 1517 - Namensklau im Internet; GRUR 2008, 702 Tz. 47 - Internet-Versteigerung III).
Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass - sofern die Zumutbarkeit von der grundsätzlich darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin bestritten wurde - die Beklagte substantiiert vortragen muss (Anlage BK 33 zum Verfahren I ZR 227/05).
Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt grundsätzlich bei der Antragstellerin (BGH GRUR 08, 1097, 1099 - Namensklau im Internet).
Auf die Grundsätze der bereits zitierten Entscheidung (BGH GRUR 08, 1097, 1099 - Namensklau im Internet) wird insoweit nochmals hingewiesen.
Auch bezogen auf die im Rahmen der Prüfung eines Unterlassungsdelikts zu beantwortende Frage der technischen Möglichkeit und Zumutbarkeit zur Verhinderung einer Rechtsverletzung liegt die Darlegungslast grundsätzlich bei der Klägerin(BGH GRUR 2008, 1097, Rn. 19 -Namensklau im Internet).
Zu einer Störerhaftung kann es erst im Hinblick auf Rechtsverletzungen kommen, die einer klaren Rechtsverletzung nachfolgen, von der einem als Störer in Anspruch genommenen Diensteanbieter Kenntnis verschafft worden ist (vgl. BGH GRUR 2008, 1097, Rn. 17 - Namensklau im Internet ;… Ströbele/ Hacker , MarkenG, 10. Aufl., § 14, Rn. 375).
(a) Die Antragsgegnerin zu 1) trifft - anders als hinsichtlich der Frage, inwieweit einen Internetprovider als "passiven" (potentiellen) Störer von vornherein Pflichten zur Überprüfung der Inhalte des von ihm angebotenen Dienstes treffen (vgl. dazu BGH GRUR 08, 1097 - Namensklau im Internet) - die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast dafür, dass ihr eine Beachtung des Verbotes technisch unmöglich oder unzumutbar ist.

References: § 12
 § 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH