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Timestamp: 2018-01-21 22:03:44+00:00

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Entspricht unsere Diensteinteilung dem Arbeitszeitgesetz?
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Entspricht unsere Diensteinteilung dem Arbei...
| 10.11.2008 22:32 |
Wir sind ein mildtätiger Verein für Jugendhilfe und betreiben seit 1994 eine eingruppige Einrichtung mit 8 Jugendlichen, die uns nach SGB VIII
(Kinder- und Jugendhilfegesetz) von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe (Jugendämtern) "anvertraut" werden.
Diese acht Jugendlichen leben in einem großen Einfamilienhaus mit den "jeweiligen" Betreuern zusammen.
Die 4 Vollzeitpädagogen haben selber gewünscht, in 24-Stunden-Diensten mit den Jugendlichen quasi zusammenzuleben.
So sind die Dienste folgendermaßen organisiert:
Dienstwechsel täglich um 15.00 Uhr.
Um 15.00 Uhr beginnt der Dienst eines Erziehers. Er geht bis 22.00 Uhr (= 7Std.).
Danach beginnt die Nachtbereitschaft ( von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr = 8 Std., die mit einem 1/4 des Stundensatzes vergütet wird).
Ab 6.00 Uhr beginnt der Dienst bis 15.00 Uhr (= 9 Std. dann Wechsel).
Der Erzieher arbeitet also an dem einen Tag von 15.00 bis 22.00 Uhr.
Danach hat er 8 Std. Nachtbereitschaft, die er in einem Dienstzimmer mit Bett und Fernseher verbringt und in der Regel auch Schlafen kann).
Danach folgen 9 Std. Dienst bis zur Ablösung!
Danach haben die Erzieher in der Regel 3 Tage frei!
Dieses Modell haben wir bereits seit 15 Jahren.
Nun stellt ein Erzieher dieses Modell in Frage und glaubt, dass dies auf Grund des Arbeitszeitengesetzes nicht rechtens sei.
Trifft auf unsere Einrichtung der § 18 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz zu, der eine Einrichtung unserer Art ausdrücklich ausnimmt?
Ich erwarte nur dann eine verbindliche Antwort, wenn der Antwortende die Rechtslage genau einschätzen kann.
Der Gesetzestext ist bekannt, aber die Kommentierung fehlt!
Deshalb bitte eine rechtsverbindliche Antwort!
Ihre Rechtsauffassung ist zutreffend, so dass Ihre Einrichtung nach § 18 Abs.1 S.3 Arbeitzeitgesetz von der Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes ausgeschlossen ist.
Dieses möchte ich Ihnen nachfolgend gerne erläutern.
Nach § 18 Arbeitzeitgesetz sind bestimmte Personengruppen vom Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes nicht erfasst.
Um Ihnen dies bezogen auf Ihren Fall zu verdeutlichen, habe ich Ihnen nachfolgend die betreffende Kommentarstelle zu § 18 Abs.1 Nr.3 Arbeitzeitgesetz aus dem aktuell gültigen Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Dr. Ulrich Baeck und Dr. Markus Deutsch, 2.Auflage 2004, erschienen im C.H. Beckverlag beigefügt:
„d) Häusliche Gemeinschaft (Nr. 3).
Der Geltungsbereich dieses Tatbestandes wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich eingeschränkt (s. hierzu Rdnr. 6). Ausgenommen vom Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes sind nunmehr nur Arbeitnehmer, die zum einen in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und zum anderen sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen. Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer mit den ihm anvertrauten Personen einen Haushalt bildet (vgl. zum Begriff des Haushaltes § 6 Rdnr. 67). Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft liegt bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer mit den ihm anvertrauten Personen in einer Wohnung zusammenlebt; ein gemeinsames Wirtschaften ist nicht erforderlich (aA Neumann/Biebl, § 18 Rdnr. 7; Schliemann/Meyer, Rdnr. 942).
Weitere Voraussetzung für den Ausschluss des Arbeitszeitgesetzes ist, dass der Arbeitnehmer die ihm anvertrauten Personen eigenverantwortlich erzieht, pflegt oder betreut. Ein Arbeitnehmer, der entweder keine Eigenverantwortung besitzt oder dem andere Aufgaben obliegen (z. B. Hausverwaltung), unterliegt deshalb auch dann dem Arbeitszeitgesetz, wenn er tatsächlich in häuslicher Gemeinschaft mit den anvertrauten Personen zusammenlebt.“
Das Tatbestandsmerkmal der häuslichen Gemeinschaft ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gegeben, da die Betreuer mit den betreuten Personen zusammen in einem Haushalt leben. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung liegt sogar ein gemeinsames Wirtschaften vor, was nach der oben zitierten Kommentarstelle noch nicht einmal erforderlich ist.
Auch ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ein eigenverantwortliches Handeln der Betreuer gegeben, da Sie keinen weiteren Weisungen in Bezug auf die konkret erforderlichen Betreuungshandlungen erhalten, sondern diese Entscheidungen autark treffen.
Im Ergebnis stellt Ihr Beispiel geradezu ein Paradebeispiel für den Ausschluss des Arbeistszeitgesetzes nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitzeitgesetz dar.
Nachfolgend habe ich Ihnen noch die wichtigste gesetzliche Bestimmung zum besseren Verständnis beigefügt:
§ 18 Arbeitszeitgesetz , Nichtanwendung des Gesetzes
Bewertung des Fragestellers 12.11.2008 | 08:04
"Überraschend schnell, überraschend ausführlich und sehr verständlich-
Note Eins!"
FRAGESTELLER 12.11.2008 4,8/5.0
Arbeitszeitgesetz/Eigenkündigung
Nachtbereitschaft im neuen Arbeitszeitgesetz
Entspricht unsere Diensteinteilung dem Arbeitszeitgesetz? © 2018 QNC GmbH

References: § 18
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 § 6
 § 18
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