Source: https://www.bvvp.de/aktuelle-nachrichten/sozialgerichtsurteile/sozialgerichten/sozialgerichtsurteil.html
Timestamp: 2017-05-28 16:23:14+00:00

Document:
Sozialgerichtsurteil - BVVP
Vorsitzender Richter: Herr Dr. Hesral Dr.med. Ingrid Pfanzelt (Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin, RA Iris Junkert) KVB, vertreten durch Frau Assessorin Eichel, Herr Braumiller (Landesgeschäftstelle), Herr Assessor Stadler (Landesgeschäftstelle).
Korrekte Umsetzung des Art. 11 PsychThG durch die KVB? Verfassungsmäßigkeit des Art. 11, Abs. 1 und Abs.2? Stützungsverpflichtung der KVB im Rahmen ihres HVM's? Zu 1: Wurde bei der Berechnung des Honorarvolumens für das Jahr 99 von der KVB der Art. 11 Abs. 1 PsychThG korrekt umgesetzt?
Die Kammer hat gefunden, dass der Art. 11 PsychThG in korrekter Weise umgesetzt wurde und es keinen Zweifel an einer korrekten Berechnung des daraus resultierenden Budgets für die psychotherapeutischen Leistungen gibt. Die Kammer geht nicht davon aus, dass Art. 11 verfassungswidrig sei. Er sei als Anfangsregelung begrenzt auf 1 Jahr verfassungsrechtlich zulässig. Die Kammer möchte aber betonen, dass eine solche Regelung, wie sie aus Art. 11 resultiere, nicht auf Dauer zulässig sein kann. Diese Regelung könne nicht über das Jahr 99 hinaus fortgeschrieben werden, da eine dauerhafte Deckelung dieses zu knappen Budgets nicht zulässig sei, wenn eine Leistungsvermehrung nicht auf Unwirtschaftlichkeit beruhe. Wenn die Krankenkassen neue Behandlungsverfahren wollen, müssten die Mehrkosten dafür wirtschaftlich auch abgedeckt werden. (Dem liegt wohl auch die Überlegung zugrunde, dass die Leistungsausweitung der Psychotherapie nicht auf das Verschulden der Psychotherapeuten zurückgehe wegen unwirtschaftlicher Leistungsausweitung, sondern aus dem steigenden diesbezüglichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung resultiere. - Anmerkung des Verfassers). Für das Jahr 99 sieht die Kammer keine Stützungsverpflichtung der KVB zu Lasten der anderen Arztgruppen, da ein gesetzlich begründetes klar davon abgegrenztes eigenständiges Budget vorliege. Eine interne Stützungsverpflichtung (z. B. antragspflichtige vs. probatorische Sitzungen - Anmerkung des Verfassers) wäre wohl möglich aber nur soweit, als der niedrigere der beiden Punktwerte nicht unter die Stützungsgrenze des B II-Punktwertes fällt. Eine solche Differenzierungspflicht ist nur dann zu erwägen, wenn ein entsprechendes (Geld)Volumen dafür vorhanden ist. Die Kammer sieht dies allerdings nicht als gegeben an. Gegen das Urteil ist Berufung möglich innerhalb eines Monats nach schriftlicher Urteilsverkündung. Wenn sich beide Parteien intern verständigen nach schriftlicher Urteilsbegründung eine Sprungsrevision anzustreben, wird sich die Kammer darüber Gedanken machen.
Evt. Kosten des Verfahrens tragen die jeweiligen Parteien (Klägerin bzw. Beklagte - Anmerkung des Verfassers) selbst. Abschließende Kommentierung des Verfassers:

References: Art. 11
 Art. 11
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