Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=233240916&legislatorId=232975122
Timestamp: 2018-10-18 06:59:36+00:00

Document:
Hauptsatzung des Amtes Schrevenborn
Aufgrund des § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 112), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Februar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 72) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Februar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 72) wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Schrevenborn vom 13.03.2014 und mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Plön folgende Hauptsatzung des Amtes Schrevenborn erlassen:
§ 1 Amtssitz, Wappen, Siegel
( § 1 Abs. 4 AO)
Die Verwaltung des Amtes hat ihren Amtssitz in Heikendorf.
Das Amt führt das Landessiegel mit der Inschrift "Amt Schrevenborn"
§ 2 Amtsausschuss
(§§ 9, 10, 24 a AO)
Jedes Mitglied des Amtsausschusses hat eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Stellvertretenden vertreten die Mitglieder des Amtsausschusses im Verhinderungsfall.
§ 3 Amtsdirektorin, Amtsdirektor
(§§ 15 a, b AO, 55, 58 GO)
Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor wird von dem Amtsausschuss für die Dauer von 6 Jahren gewählt.
Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung.
Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Dazu gehören auch vermögensrechtliche Geschäfte im Sinne des § 11 bis zu den dort festgelegten Wertgrenzen.
Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor ist oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten des Amtes und des Eigenbetriebes Amtsbetriebshof.
Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor darf bis zu folgenden Wertgrenzen Vermögensgegenstände erwerben und über Vermögen des Amtes sowie das des Eigenbetriebes Amtsbetriebshof verfügen:
Stundung von Ansprüchen generell.
Bei Verzicht und Niederschlagung auf/von Ansprüche/n bis zu einem Wert von 25.000 €.
Bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bis
zu einem Wert von 50.000 €.
Bei Erwerb von Vermögensgegenständen bis zu einem Betrag von 100.000 €.
Bei unentgeltlicher Veräußerung von Sachen, Forderungen und anderen Rechten bis zu
einem Wert von 25.000 €.
Bei Leasingverträgen bis zu einem Betrag von 50.000 € je Einzelfall und Laufzeit.
Der Amtsausschuss wählt aus seiner Mitte drei Stellvertretende der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors.
§ 4 Amtsvorsteher, Amtsvorsteherin
(§§ 11, 12, 24 a AO, 10 GO)
Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher führt den Vorsitz im Amtsausschuss.
Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher vertritt den Amtsausschuss in gerichtlichen Verfahren. Gemeinsam mit der Amtsdirektorin oder dem Amtsdirektor repräsentiert er oder sie bei öffentlichen Anlässen das Amt. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor stimmen ihr Auftreten für das Amt im Einzelfall miteinander ab.
§ 5 Einstellung von Dienstkräften des Amtes
(§§ 15 b Abs. 7 der AO, 55 Abs. 1 GO)
Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor trifft im Rahmen des vom Amtsausschuss beschlossenen Stellenplans und der nach § 24 a AmtsO i. V. m. § 28 Satz 1 Nr. 12 GO festgelegten allgemeinen Grundsätze die beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen für die Beschäftigten des Amtes.
Personalentscheidungen für Beschäftigte des Amtes, die der Amtsdirektorin oder dem Amtsdirektor unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen, werden auf Vorschlag der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors vom Hauptausschuss getroffen.
§ 6 Gleichstellungsbeauftragte
(§ 22 a AO)
Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig. Anderweitige dienstliche oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen dürfen ihr nicht übertragen werden.
Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Amt Schrevenborn bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:
Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit des Amtsausschusses, der Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden, z. B. auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes, und der von der Amtsdirektorin oder dem Amtsdirektor geleiteten Verwaltung,
Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen,
Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen im Amt,
Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,
Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen
Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors; sie ist jedoch in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und an fachliche Weisungen der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors nicht gebunden.
Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.
Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Sie kann an den Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.
§ 7 Verwaltung
(§§ 1, 7 AO)
Das Amt Schrevenborn unterhält an seinem Amtssitz eine eigene Verwaltung.
§ 8 Ständige Ausschüsse
(§§ 10 a, 15 d AO, 45 a - c GO)
Es wird folgender Ausschuss gemäß §§ 10 a, 15 d AO gebildet:
Haupt-, Finanz-, und Werkausschuss
Zusammensetzung: 9 Mitglieder des Amtsausschusses und die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor ohne Stimmrecht
Dem Ausschuss obliegen die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.
Dem Ausschuss wird die Zuständigkeit als oberste Dienstbehörde der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors übertragen. Er ist Dienstvorgesetzter der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors.
Ihm obliegt das Archivwesen.
Budgetausführung der Fachbereiche I und III, soweit nicht in der Zuständigkeit der/des Amtsdirektorin/Amtsdirektors
Entwicklung und Anwendung des Berichtswesens bei der Kontrolle der Amtsverwaltung
Amtsbetriebshof
Entscheidungsbefugnisse:
Der Ausschuss trifft auf Vorschlag der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors die Personalentscheidungen für Bewerber/innen oder Stelleninhaber/innen, die der Amtsdirektorin oder dem Amtsdirektor unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.
Entscheidung über die Gründung von Gesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen sowie die Beteiligungen an diesen und an deren Gründung, soweit die Beteiligung des Amtes einen Betrag von 50.000 € nicht übersteigt.
Entscheidungen über die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und der privatrechtlichen Beteiligungen.
Die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern des Amtes in privatrechtlichen Vereinigungen, an denen das Amt beteiligt ist, soweit die Beteiligung des Amtes einen Betrag von 50.000 € nicht übersteigt.
Der Ausschuss entscheidet über den Erwerb von Vermögensgegenständen ab einem Betrag von 100.000 € bis zu einem Betrag von 200.000 €.
Der Ausschuss entscheidet über die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ab einem Wert von 50.000 € bis zu einem Wert von 100.000 €.
Entscheidung über den Abschluss von Leasingverträgen ab einem Betrag von 50.000 € bis zu einem Gesamtbetrag von 100.000 € je Einzelfall und Laufzeit.
Budgetausführung zum Wirtschaftsplan des Amtsbetriebshofes soweit nicht Zuständigkeit des/der Amtsdirektors/in als Werkleiter/in.
Der Ausschuss entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von 10.000 €.
Der Amtsausschuss wählt für jedes Ausschussmitglied eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Jedes Ausschussmitglied wird im Verhinderungsfall von einem bestimmten Stellvertreter vertreten.
Der Ausschuss hat neben der/dem Vorsitzenden eine/einen 1. Stellvertreter/in und eine/ einen 2. Stellvertreter/in der/des Vorsitzenden.
Dem Ausschuss wird die Entscheidung über die Befangenheit seiner Mitglieder und der nach § 10 a Abs. 4 AO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern des Amtsausschusses übertragen.
§ 9 Entschädigung
(Entschädigungsverordnung, §§ 24 a AO, 24 GO)
Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung neben dem Sitzungsgeld nach Abs. 2 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung. Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers neben dem Sitzungsgeld nach Abs. 2 für ihre oder seine besondere Tätigkeit als Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher vertreten wird, ein Dreißigstel von 90 % des Höchstsatzes nach der Entschädigungsverordnung.
Die Mitglieder des Amtsausschusses und deren Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung je Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.
Der/die Vorsitzende des Haupt- Finanz- und Werkausschusses und bei deren/dessen Verhinderung deren/dessen Vertretende erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihm/ihr geleitete Ausschusssitzung zusätzlich ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.
Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors für ihre oder seine Tätigkeit als Vertretung eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung wird für jeden Tag, an dem die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor vertreten wird, in Höhe eines Dreißigstels von 53 % des Höchstsatzes nach § 9 Abs. 1 Ziffer 13 i.V.m. Abs. 3 der Entschädigungsverordnung gewährt. Die Entschädigung wird neben der Entschädigung nach § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung gewährt.
Ehrenbeamtinnen und –beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern und sowie im Verhinderungsfall stellvertretenden Mitgliedern des Amtsausschusses oder des Haupt- Finanz- und Werkausschusses ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen.
Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird. Sind die in Satz 1 genannten Personen selbständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 75,00 €.
Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Amtsausschusses oder des Haupt- Finanz- und Werkausschusses, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Hausarbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung. Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt 13,00 €. Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.
Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Amtsausschusses oder des Haupt- Finanz- und Werkausschusses werden auf Antrag die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Angehöriger gesondert erstattet. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung nach Abs. 5 oder eine Entschädigung nach Abs. 6 gewährt wird.
Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Amtsausschusses oder des Haupt- Finanz- und Werkausschusses ist für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes zu gewähren. Fahrtkosten für die Fahrten zum Sitzungsort und zurück, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück, werden gesondert erstattet; die Höhe der Entschädigung richtet sich nach § 4 des Bundesreisekostengesetzes. Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Entschädigung nach § 5 Bundesreisekostengesetz.
§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten
(Landesdatenschutzgesetz)
Das Amt Schrevenborn ist für sich selbst und für die amtsangehörigen Gemeinden für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder des Amtsausschusses und der amtsangehörigen Gemeindevertretungen sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gemäß §§ 13 und 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.
Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktionen und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gemäß §§ 13 und 26 LDSG und Speicherung in einer Mitgliederdatei sowie Überweisungsdatei.
§ 11 Verträge mit Mitgliedern des Amtsausschusses
(§§ 24 a AO, 29 GO)
Verträge des Amtes mit Mitgliedern des Amtsausschusses und juristischen Personen, an denen Mitglieder des Amtsausschusses beteiligt sind, sind ohne Genehmigung des Amtsausschusses rechtsverbindlich, wenn sie nach einem feststehenden Tarif abgeschlossen werden oder sich innerhalb einer Wertgrenze von 15.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 1.250 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe des Vergaberechtes erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung des Amtsausschusses rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 50.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 2.500 € hält.
§ 12 Verpflichtungserklärungen
(§§ 24 a der AO, 56 Abs. 2 und 3 GO)
Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 50.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 2.500 € nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften von §§ 24 a AO, 56 Abs. 2 und 3 GO entsprechen.
(Bekanntmachungsverordnung)
Satzungen und Verordnungen des Amtes werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes veröffentlicht. Es trägt die Bezeichnung „Bekanntmachungsblatt Amt Schrevenborn“ und erscheint durch Abdruck in den gemeindlichen Bekanntmachungsblättern „Schönkirchener Nachrichten“, „Nachrichten aus Mönkeberg“ und „Heikendorfer Anzeiger“ in der Regel monatlich zum 5. des Monats. Ist der 5. ein Samstag, Sonntag, Feiertag oder sonst arbeitsfreier Tag, tritt an seine Stelle der nächste nicht arbeitsfreie Werktag. Bei Bedarf können Sonderausgaben herausgegeben werden.
Das amtliche Bekanntmachungsblatt wird kostenlos an alle Haushalte verteilt und ist ferner in der Amtsverwaltung sowie in den Gemeindebüros in Mönkeberg und Schönkirchen erhältlich; bei Versand wird das anfallende Porto erhoben.
Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift zu vermerken.
Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Die Hauptsatzung tritt am 01. Juni 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 12.Januar 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 30.Juli 2009, außer Kraft.
Die Genehmigung nach § 24 a der Amtsordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung der Landrätin des Kreises Plön vom 07. April 2014 erteilt.
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

References: § 24
 § 4

§ 1
 § 1

§ 2

§ 3
 § 11

§ 4

§ 5
 § 24
 § 28

§ 6

§ 7

§ 8
 § 10

§ 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 5

§ 10

§ 11

§ 12
 § 24
 § 4