Source: https://www.schuka.com/agb/
Timestamp: 2019-08-26 10:08:43+00:00

Document:
Schuka GbR - AGB
Gesamte Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Vertragsbedingungen für Rauchwarnmelderservice
I. Abwicklung des Auftrags
Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche von Schuka GbR zu erbringenden Lieferungen und Leistungen betreffend den Rauchwarnmelderservice, sofern zwischen dem Auftraggeber und Schuka GbR (AN) nicht etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von Schuka GbR nicht anerkannt. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt dies auch dann, wenn Schuka GbR in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführt, es sei denn, Schuka GbR hätte ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigt. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist.
Der Schuka GbR erteilte Auftrag wird erst durch die Auftragsbestätigung der Schuka GbR bindend. Die schriftliche Auftragsbestätigung hat innerhalb von 1 Woche ab Auftragserteilung per E-Mail, Brief oder Telefax zu erfolgen; bis dahin ist der Auftraggeber an die Auftragserteilung gebunden. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Auftraggebers als abgelehnt. Er sind damit nicht länger an sein Angebot gebunden.
Der Leistungsumfang umfasst die Gebrauchsüberlassung und Montage der Geräte. Sofern auf Grund von örtlichen Gegebenheiten oder aus sonstigen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, eine Auftragsänderung notwendig ist, so wird Schuka GbR den Auftraggeber unverzüglich von den Änderungen unterrichten.
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass Schuka GbR ungehindert die Geräte an der vorgesehenen Stelle montieren kann (freie Zugänglichkeit der Montagestelle, ausreichend Raum für den Ein-/Ausbau). Ferner hat der Auftraggeber ausreichend Strom zwecks Montage der Geräte zur Verfügung zu stellen sowie eine anlagenkundige Person wie beispielsweise den Hausmeister der Liegenschaft.
Nicht zum Leistungsumfang gehört die Beseitigung von Schäden, die bei ordnungsgemäßer Ausführung des Auftrages entstehen wie beispielsweise die Sichtbarwerdung von ursprünglichen Montagestellen etc.
Grundlage des Mietvertrages sind die tatsächlich in der betreffenden Liegenschaft eingebauten Geräte.
Die technischen Angaben in Merkblättern, Prospekten und ähnlichen Unterlagen dienen lediglich der Beschreibung des Gerätes. Eine Garantie diesbezüglich wird von Schuka GbR nicht übernommen.
Die Verbindung des Gerätes mit einem Grundstück oder Gebäude erfolgt nur zum vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 BGB. Ist der Auftraggeber nicht der Eigentümer des Grundstücks resp. Gebäudes, so hat er den Eigentümer unverzüglich über die Anbringung der Geräte zu unterrichten,
Dem Auftraggeber ist es untersagt, über die Mietgegenstände zu verfügen, insbesondere sie zu verpfänden oder zu belasten oder Dritten zu überlassen.
Im Falle, dass der Auftraggeber während der Vertragsdauer das Eigentum oder die Nutzung an dem vertragsgegenständlich Grundstück/Gebäude aufgibt, so ist er verpflichtet, den/die Rechtsnachfolger in den Vertrag eintreten zu lassen. Daneben haftet der Auftraggeber bis zum Vertragsablauf für den Mieteingang. Durch den Verkauf des Grundstücks/Gebäudes wird ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung nicht begründet.
Sofern beauftragt, wird Schuka GbR einmal jährlich gemäß Vertrag die Rauchmelder beim Kunden warten. Der Leistungsumfang der Wartung umfasst die Prüfung der Rauchmelder auf Verschmutzung, Beschädigung, Alarmfähigkeit (d.h. Sicht- und Alarmprüfung) Über die Wartung wird Schuka GbR eine Dokumentation anfertigen. Auf Verlangen des AG kann diese Dokumentation gegen gesonderte Vergütung, zur Verfügung gestellt werden. Besteht ein Vertrag für den Abrechnungsservice zwischen Auftraggeber und Schuka GbR, so erfolgt dies nach Möglichkeit zusammen mit dem Besuch des Messdienstes.
Die Benachrichtigung für den Montage-, bwz. Wartungstermin erfolgt durch Ausgang im Treppenahus, ca. 10-14 Tage im Voraus an die Bewohner/Nutzer. Wird der Bewohner/Nutzer nicht angetroffen, so hinterläßt der AN eine Benachrichtigungskarte:
a) mit der Ankündigung eines kostenlosen zweiten festen Montage-, bzw. Wartungstermins oder
b) mit der Anschrift und Telefonnummer des AN mit dem Vermerk/Verweis auf die Abstimmung eines kostenlosten zweiten Montage, bzw. Wartungstermins.
Der AN benachrichtigt den AG über die Flächen, zu denen der AN keinen Zutritt erlangen konnte. Die Duchsetzung eines etwaigen Zutrittsrechts ist Sache des AG.
Die aktuellen Preise/Gebühren ergeben sich aus dem zwischen Schuka GbR und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag und den dem Vertrag beigefügten Anlagen.
Bei Miete gilt: Schuka GbR berechnet bei Vermietung der Geräte jährliche Gebühren, die stets im Voraus zu zahlen sind, erstmals nach Abschluss der Montage. Darüber hinausgehende Leistungen werden separat vereinbart und abgerechnet.
Verändern sich die preisbildenden Faktoren wie Material- und Lohnkosten, Umsatzsteuer oder andere Kostenfaktoren, so ist Schuka GbR zur angemessenen Anpassung der Jahresmiete und Wartungspauschale berechtigt, erstmals frühestens 4 Monate nach Vertragsschluss. Schuka GbR wird dem Auftraggeber die Preis-/Gebührenanpassungen auf Verlangen nachweisen.
Sofern kein Abrechnungsservice besteht, oder die Montage, bzw. Prüf- und Wartung zu einem andren Zeipunkt als die Jahresablesung durchgefüht wird, ist der AN berechtigt für die Benachrichtigung der Bewohner und Aushang ,gesonderte Gebühren für An- und Abfahrt dem AG in Rechnung zu stellen.
Die Wartungspauschale je Liegenschaft und Gerät wird als Jahrespauschale vorschüssig in Rechnung gestellt. Die erste Wartungspauschale wird mit erfolgter Installation der Rauchwarnmelder fällig.
Die Abtretung einer Forderung ist ohne Zustimmung der Schuka GbR unzulässig.
Grundsätzlich wird die Festlaufzeit zwischen Auftraggeber und Schuka GbR individuell vereinbart. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann jeder Vertrag zum Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit oder des vereinbarten Verlängerungszeitraumes mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
Der Rauchwarnmelder-Wartungsservice-Vertrag ist zunächst für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Beendigung des Vertragszeitraumes schriftlich gekündigt wird.
Für alle übrigen Verträge gilt: Ist der Auftraggeber Kaufmann, verlängert sich Vertrag nach Ablauf der Festlaufzeit jeweils erneut um den Zeitraum der Festlaufzeit. Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat der Vertrag eine Werk- oder Dienstleistung zum Inhalt wie beispielsweise die Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Festlaufzeit jeweils um 1 Jahr; bei Gerätemiete verlängert sich der Vertrag jeweils erneut um den Zeitraum der Festlaufzeit, es sei denn die Festlaufzeit beträgt 10 Jahre, dann verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Festlaufzeit jeweils um 8 Jahre.
Das Kündigungsrecht des § 649 Satz 1 BGB ist ausgeschlossen.
Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung der Miete , der Wartungsservice-Gebühren oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen länger als zwei Monate ganz oder mit wesentlichen Teilen in Rückstand, so hat SCHUKA GbR das Recht, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen.
Hat der Auftraggeber die außerordentliche Kündigung zu vertreten, so ist er außer zur Geräterückgabe zu Schadensersatz verpflichtet. Als Schadensersatz können die Mietraten oder die sonstige geschuldete Vergütung als sofort fällig gestellt werden, die ohne Kündigung noch bis zum ordentlichen Ende des Vertrages angefallen wären, wobei eine Abzinsung zu banküblichen Konditionen erfolgt und – mit Ausnahme bei der Gerätemiete - der Abzug von ersparten Aufwendungen. Diese betragen im Regelfall nicht mehr als 15%. Der Nachweis, dass die ersparten Aufwendungen der Schuka GbR höher oder niedriger sind, bleibt unberührt.
Nach Ablauf des Vertrages hat der Auftraggeber die Geräte unverzüglich an Schuka GbR zurückzugeben. Eventuelle Kosten des Ausbaues gehen zu Lasten des Auftraggebers. Zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes am Montageort nach Vertragsende ist Schuka GbR nicht verpflichtet.
VI. HAFTUNG, Leistungsstörung
Schuka GbR schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Schuka GbR und ihrer gesetzlichen Vertreter. Im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; hiervon unberührt bleiben Ansprüche aus Garantie oder zugesicherten Eigenschaften.
Schuka GbR haftet nur für Leistungsstörungen, die im Verantwortungsbereich von Schuka GbR liegen. Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind daher alle Schäden, die durch Feuer, Frost, Nichtbeachtung der Einbau-, Betriebs-und Behandlungsvorschriften, unsachgemäße Behandlung, Beschädigungen infolge Überschreitens der festgelegten Betriebswerte, natürliche Abnutzung, abnormale Beschaffenheit des Wassers bzw. nachträgliche Änderungen seiner Beschaffenheit, Eindringen von Fremdkörpern, Abrosten durch chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse oder andere unabwendbare, von SCHUKA GbR nicht zu vertretende Umstände entstanden sind.
Etwaige Ansprüche gegen Schuka GbR verjähren mit einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie, Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, Produkthaftungsgesetz sowie auch Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB bezogen auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt.
Schuka ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Auftraggebers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und speichern. Der Auftraggeber erteilt hierzu ausdrücklich seine Genehmigung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Trinkwasseranalyse
Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche von Schuka GbR zu erbringenden Lieferungen und Leistungen betreffend den Rauchmelderservice, sofern zwischen dem Auftraggeber und Schuka GbR nicht etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von Schuka GbR nicht anerkannt. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt dies auch dann, wenn Schuka GbR in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführt, es sei denn, Schuka GbR hätte ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigt. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist.
II. Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten
Der Leistungsumfang umfasst die Entnahme von Trinkwasserproben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aus den vorgegebenen Probeentnahmestellen.
Der Laborbefund wird von Schuka GbR gemäß den gesetzlichen Vorgaben an den Kunden übersendet. Nicht zum Auftragsumfang gehört die Übermittlung der Laborbefunde an die einzelnen Nutzer. Die Übermittlung der Ergebnisse an das Gesundheitsamt ist gesondert zu beauftragen.
Die Archivierung der Ergebnisse erfolgt gem. den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Datenschutzbestimmungen.
Der Auftraggeber übersendet Schuka GbR rechtzeitig alle für die Probeneentnahme und Analyse erforderlichen Informationen über die Trinkwasseranlage. Grundlage für den Umfang der Informationen sind die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen sowie die anerkannten Regeln der Technik.
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass alle Probenentnahmestellen für die Mitarbeiter der Schuka GbR frei zugänglich und in einem technisch einwandfreien Zustand sind. Schuka GbR ist zur Berechnung von Teilleistungen berechtigt, sofern eine Probenentnahme ohne Verschulden der Schuka GbR nicht oder nicht vollständig abgeschlossen werden konnte.
Schuka GbR ist nicht verpflichtet, die entnommenen Proben über die vereinbarte Leistung hinaus zu lagern oder zu kühlen.
Die Preise ergeben sich aus der bei Beauftragung jeweils gültigen Preisliste.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist ist die Rechnungssumme sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.
Der Trinkwaseranalyse-Vertrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, zunächst für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Beendigung des Vertragszeitraumes schriftlich gekündigt wird.
Die Ansprüche des Auftraggebers sind auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zuürcktreten.
Da Schuka GbR die Einrichtung der Trinkwasseranlagen nicht überprüft, ist eine Haftung der Schuka GbR für die Verwendung nicht vorschriftmäßiger oder nicht oder nicht einwandfrei funktionsfähiger oder ungeeigneter Trinkwasseranlagen ausgeschlossen.
Schuka ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Auftraggebers im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und speichern. Der Auftraggeber erteilt hierzu ausdrücklich seine Genehmigung.

References: § 310
 § 310
 § 95
 § 649
 § 13
 § 310
 § 310