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Timestamp: 2019-02-20 12:29:26+00:00

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OLG Koblenz, 09.11.1999 - 2 Ss 266/99 - dejure.org
OLG Koblenz, 09.11.1999 - 2 Ss 266/99
StVO § 1 Abs. 2 § 9 Abs. 5
Gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren
NStZ-RR 2000, 154
DAR 2000, 84
OLG Stuttgart, 17.05.2004 - 1 Ss 182/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Sorgfaltsmaßstab beim Ausparken aus einer Parkbucht
Insoweit hat der rückwärts Rangierende, aber noch in der Parkbucht befindliche Fahrzeugführer nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten (so auch - für den Fall des Rückwärtsfahrens in einer Parklücke am Fahrbahnrand - OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 154, 155;… Hentschel, a.a.O., Rdn. 51 zu § 9 StVO).
Auch diese Regelung dient primär dem Schutz des fließenden, regelmäßig schnelleren Verkehrs (vgl. OLG Koblenz DAR 2000, 84; OLG Stuttgart NJW 2004, 2255;… Hentschel/König/Dauer aaO, § 9 StVO Rdn. 44;… Jagow/Burmann/Heß aaO, § 9 StVO Rdn. 52; vgl. auch Urteil der Kammer vom 12. Februar 2010 - 13 S 239/09), nicht aber dem gerade in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmer, der seinerseits - anders als der bereits auf der Fahrbahn befindliche Verkehr - wegen der Gefährlichkeit des Fahrmanövers ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten hat.
Die Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs fällt nicht in den Schutzbereich des § …
Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO dient nach allgemeiner Rechtsansicht dem Schutz des fließenden Verkehrs (siehe nur OLG Stuttgart NZV 2004, 420 ; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 154;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 9 StVO Rn. 51).
Auch diese Regelung dient primär dem Schutz des fließenden, regelmäßig schnelleren Verkehrs (vgl. OLG Koblenz DAR 2000, 84; OLG Stuttgart NJW 2004, 2255;… Hentschel/König/Dauer aaO, § 9 StVO Rdn. 44;… Jagow/Burmann/Heß aaO, § 9 StVO Rdn. 52; vgl. auch Urteil der Kammer vom 12. Februar 2010 - 13 S 239/09; Urteil vom 7.5.2010 - 13 S 14/10), nicht aber dem gerade in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmer, der seinerseits - anders als der bereits auf der Fahrbahn befindliche Verkehr - wegen der Gefährlichkeit des Fahrmanövers seinerseits ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten hat (…Kammerurteil vom 7.5.2010 aaO).
OLG Hamburg, 24.03.2000 - 14 U 154/99
Haftung bei einem Unfall eines parkenden Fahrzeugs vor einer Garage
Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestärkt, wenn das OLG Koblenz (DAR 2000, 84 ) ein Rückwärtsrangieren zwischen zwei am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugen nicht als Rückwärtsfahren im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO gewertet hat, wenn Fahrzeuge des fließenden Verkehrs nicht betroffen sind.

References: § 1
 § 9
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