Source: https://www.rechtsschutzversicherungen.ch/pflichten-des-rechtsschutzversicherten
Timestamp: 2020-03-28 15:21:04+00:00

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Pflichten des Rechtsschutzversicherten › Rechtsschutzversicherungen
Die Pflichten des Rechtsschutzversicherten können wie folgt unterschieden werden:
Elementare Versichertenpflichten
Regress des Rechtsschutzversicherers
Den Versicherten treffen zwei Basis-Pflichten und Obliegenheiten:
Prämienzahlungspflicht
Gegenleistung für die Gewährung des Versicherungsschutzes durch den Rechtsschutzversicherer
Orientierung am Risikomass
nach Abschluss des RSV-Vertrages, jährlich wiederkehrend
Teiltragung der durch den Rechtsfall entstehenden Kosten, durch den Versicherten.
Im Rechtsschutzversicherungsbereich sind Selbstbehalte oder Franchisen anzutreffen.
= Nichtwahrnehmung einer Obliegenheit führt beim Versicherten zu einem eigenen Rechtsnachteil
Beispiele von Obliegenheitsverletzungen
Unterlassung einer rechtzeitigen Schadensmitteilung
Verletzung der Schadensminderungspflicht (siehe „Nachzahlungspflicht des Versicherten?)
Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung (ZPO 95 Abs. 1)) werden der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. ZPO 106 Abs. 1); dies ist auch so, wenn die obsiegende Partei rechtsschutzversichert ist
Rückerstattungspflicht des Versicherten
Versicherungsvertragliche Rückerstattungspflicht
Der Versicherte ist in aller Regel aufgrund des RSV-Versicherungsvertrages verpflichtet, dem Rechtsschutzversicherer eine von einem Gericht oder eine von einer Verwaltungsinstanz Parteientschädigung (PE) bis zur Höhe der vom Versicherer erbrachten Leistung zu erstatten oder den Anspruch gegen die unterlegene Partei dem Versicherer abzutreten
Der Versicherte hat die Obliegenheit, die PE einzufordern
Keine gesetzliche Rückerstattungspflicht
Eine gesetzliche Pflicht des Versicherten, die ihm von einem Gericht zugesprochene Parteientschädigung an den Versicherer weiterzuzahlen, besteht nicht
FELLMANN WALTER, Anwaltsrecht, 2. Auflage, Bern 2017, N 1809
MAURER ALFRED, Schweizerischen Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 371
LUTERBACHER THIERRY, Die Schadenminderungspflicht unter besonderer Berücksichtigung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit, Zürich 2005, N 181
LUTERBACHER THIERRY, Rechtsschutzversicherung, Basel 2018, S. 164 f., Rz 319 ff.
FELLMANN WALTER, Anwaltsrecht, 2. Auflage, Bern 2017, N 1882
BGE 135 V 477 ff.
BGE 117 Ia 295 f.
BGE 117 Ia 296, Erw. 3 (weder UP/URB noch das Vorhandensein einer RSV bei der obsiegenden Partei, befreit die unterliegende von der Pflicht zur Leistung einer PE)
BGE 142 IV 43 ff., Erw. 2 (Verletzung der Entschädigungspflicht von StPO 429)
Kostenvorschuss / Sicherheitsleistung | zivilprozess.ch
Prozesskosten | zivilprozess
U.E. ist eine Schwerpunktlegung auf den Leistungsumfang des Rechtsschutzversicherers (Deckungsumfang, Deckungsausschlüsse etc.) wichtiger als eine möglichst günstige RSV-Prämie, natürlich vorausgesetzt, dass nur für mögliche Rechtsfälle Versicherungsschutz verabredet werden soll; bei Bedürfnisänderungen sind auch Rechtsschutzpolicen anpassbar.
Entscheidend ist also das Kosten-/Nutzenverhältnis für den best case (Rechtsfall-Losigkeit) und für den worst case (Rechtsfall-Eintritt); der potentielle Versicherte kommt nicht um eine solche Einschätzung und Abwägung umhin.
Rechtsschutz | comparis.ch
Prämienvergleich Versicherung | bonus.ch
Preisvergleich | rechtsschutzdirekt.ch
Der aus dem Haftpflichtrecht bekannte Regress gilt auch zugunsten des Rechtsschutzversicherers:
Regress = Rückgriff auf den Hauptschuldner durch einen ersatzweise haftenden Schuldner
OR 50 f.
VVG 72
Geltung des Regressrechtes des Rechtsschutzversicherers im Falle der Kostenübernahme durch einen haftpflichtigen Dritten
In aller Regel sehen die AVB des Rechtsschutzversicherers für den Fall, dass eine Haftpflichtiger tragen müsste, einen Deckungsausschluss vor
Mögliche Regress-Anknüpfungen
Solidarität = Regress-Voraussetzung
Hat der Rechtsschutzversicherer Versicherungsschutz für Leistungen versprochen, die gleichzeitig auch von einem Dritten, dem Haftpflichtigen, zu erbringen sind, kann der Versicherte unter Berufung auf die Solidarität im Aussenverhältnis (vgl. OR 50 f.) sowohl beim Haftpflichtigen als auch beim Rechtsschutzversicherer geltend machen
OR 50 f. + VVG 72 gelten unabhängig von einander und sind daher kumulativ anwendbar
Dies betrifft meistens die vorprozessualen Anwaltskosten
Vgl. BGE 97 II 259, Erw. III.5 und BGE 117 II 394, Erw. 3a
ARNET CHRISTOPH, a.a.O., S. 59
SIEGRIST DANIEL, a.a.O., S. 215
Hat der Rechtsschutzversicherer Versicherungsleistungen erbracht, kann er im Innenverhältnis auf den Haftpflichtigen Regress nehmen
Vgl. OR 148; abweichend: OR 50 Abs. 2 und OR 51 Abs. 1
Der Regress ist das Recht des leistenden Solidarschuldners, auf seine Mitverpflichteten zurückzugreifen
Vgl. FUHRER STEPHAN, a.a.O., N 12.47
Gestützt auf VVG 72 steht dem Rechtsschutzversicherer, der Versicherungsleistungen erbracht hat, gegenüber einem ausservertraglich Verschuldenshaftpflichtigen ein Regressrecht zu
Der Anspruch des Geschädigten (Versicherter) gegenüber dem Haftpflichtigen geht im Umfang identischer Leistungen infolge Legalzession auf den Rechtsschutzversicherer über; leistet der Haftpflichtige an den vormals Geschädigten, ist dieser ungerechtfertigt bereichert
Umstritten ist, ob der Rechtsschutzversicherer für die von ihm selber erbrachten Dienstleistungen Rückgriff nehmen kann, da es sich nicht um eine Entschädigung gemäss VVG 72 handelt und da für solche Fälle der Regress ausgeschlossen ist
Gegenüber einem aus Vertrag Haftpflichtigen hat der Rechtsschutzversicherer grundsätzlich keinen Regressanspruch aus VVG 72
Nach Lehre und Rechtsprechung kann aber OR 51 Abs. 1 als Regressgrundlage angerufen werden
Vgl. VVG BSK-GRABER, N 8 zu Art. 72 VVG
Direkte Anwendung der Regressregeln
Die Regressregeln von VVG 72 in Verbindung mit OR 51 Abs. 1 (siehe oben) sind direkt und nicht bei der Haftpflichtversicherung bloss analog anwendbar
Vgl. LUTERBACHER THIERRY, a.a.O., S. 329, Rz 640
LUTERBACHER THIERRY, Rechtschutzversicherung, Basel 2018, S.327 ff., Rz 635 ff.
Ausserprozessuale Anwaltskosten sind ein haftpflichtrelevanter Schaden, den der Rechtsschutzversicherer zu decken hat
ARNET CHRISTOPH, Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus Sicht des Rechtsschutzversicherers, S. 1 ff, in: Walter Fellmann (Hrsg.), Weiterbildung Recht, Rechtsschutzversicherung und Anwalt, Tagung vom 04.04.2017 in Luzern, Bern 2017
SIEGRIST DANIEL, Die Deckung von aussergerichtlichen Anwaltskosten durch Rechtsschutzversicherungen in Haftpflichtfällen, HAVE 2003, S. 215 ff.
Regress des Solidarschuldner (RSV) auf seine Mitverpflichteten
FUHRER STEPHAN, Privatversicherungsrecht, Zürich 2011, N 12.47
VVG BSK GRABER, Art. 72 VVG
LUTERBACHER THIERRY, Rechtschutzversicherung, Basel 2018, S.329, Rz 640
BGE 97 II 259, Erw. III.5
BGE 117 II 394, Erw. 3a
Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers auf einem aus Vertrag Haftpflichtigen aufgrund OR 51 Abs. 1
BGE 80 II 255 f. (Gini-Dürlemann-Praxis begründend)
BGE 137 III 352
BGE 118 II 506
BGE 114 II 345
BGE 93 II 352 f.
Solidarität / Regress | unerlaubte-handlung.ch
Goodbye Gini-Durlemann Ein Stolperstein im schweizerischen Regressrecht fällt | mme.ch
Mit der Leistungserbringung durch den Rechtsschutzversicherer resp. mit der Bezahlung der Prozesskosten ist der Rechtsfall erledigt und es besteht grundsätzlich keine Nachzahlungspflicht des Versicherten.
Ausnahmen einer Nachzahlungspflicht
Nachträgliches Bekanntwerden eines Deckungsausschlusses:
Verursachung des Rechtsfalls durch vorsätzliches, deliktisches Verhalten des Versicherten
Unrichtige Sachverhaltsdarstellung des Versicherten in der Schadenanzeige an den Rechtsschutzversicherer

References: BGE 

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 Art. 72
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