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Timestamp: 2020-05-27 03:33:53+00:00

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Kindesunterhalt | Rechtslupe
11. März 2020 Rechtslupe
Kon­kur­rie­ren­de Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen – und der zu spät gel­tend gemach­te Unter­halt
Müs­sen von kon­kur­rie­ren­den gleich­ran­gi­gen Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen ein­zel­ne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt wer­den, steht das dadurch frei­ge­wor­de­ne Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen im Sin­ne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für ander­wei­ti­gen Min­dest­kin­des­un­ter­halt zur Ver­fü­gung . Auch ein grund­sätz­lich bestehen­der Unter­halts­an­spruch eines Kin­des kann und muss in Fäl­len des §
Die nicht ange­foch­te­ne Vater­schaft – und die Kon­kur­renz gleich­ran­gi­ger Ansprü­che auf Kin­des­un­ter­halt
Bei der Kon­kur­renz gleich­ran­gi­ger Ansprü­che auf Kin­des­un­ter­halt kommt es allein auf die recht­li­che Abstam­mung des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des vom Unter­halts­pflich­ti­gen an. Ob ein recht­li­ches Kind auch leib­li­ches Kind des Unter­halts­pflich­ti­gen ist, ist hier­für uner­heb­lich. Den Unter­halts­pflich­ti­gen trifft kei­ne unter­halts­recht­li­che Oblie­gen­heit zur Anfech­tung der Vater­schaft. Der Unter­halts­an­spruch des (nur) recht­li­chen Kin­des gemäß
Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem
In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO
Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges – bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit
Die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges schei­det bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 2.184 € für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.320 € für Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder
Haben die Eltern ihrem Kind eine ers­te Berufs­aus­bil­dung gewährt, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des ambes­ten ent­spre­chen, sind sie grund­sätz­lich nicht mehr ver­pflich­tet, die Kos­ten einer wei­te­ren Aus­­­bil- dung zu tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den
Kin­des­un­ter­halt – und die Vor­fra­ge der Vater­schaft
Für die Ver­wandt­schaft im Sin­ne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die recht­li­che Ver­wandt­schaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzu­stel­len. Eine inzi­den­te Fest­stel­lung der leib­li­chen Vater­schaft hat der Bun­des­ge­richts­hof nur für Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen zuge­las­sen liegt ersicht­lich nicht vor. Ob die sich beim Ver­wand­ten­un­ter­halt stel­len­de Vor­fra­ge der Abstam­mung unter
Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels – durch eine Jugend­amts­ur­kun­de
Die wirk­sa­me Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels in Form einer Jugend­amts­ur­kun­de mag nicht im Wege der Erstel­lung einer neu­en sol­chen Urkun­de, son­dern nur im Rah­men eines gericht­li­chen Abän­de­rungs­ver­fah­rens mög­lich sein; bei einer den­noch erstell­ten "Abän­de­rungs­ur­kun­de" han­delt es sich aber zumin­dest um einen für sich genom­men eben­falls voll­streck­ba­ren Titel. Bei der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Jugend­amts­ur­kun­de
Aus­bil­dungs­un­ter­halt – und sei­ne Gren­zen
In wel­chem Umfang müs­sen die Eltern eine Berufs­aus­bil­dung ihrer Kin­der finan­zie­ren? Mit die­ser Fra­ge der Gren­zen des Anspruchs auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war ein Fall auf die BaföG-Kas­­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruchs aus Hes­sen: Das antrag­stel­len­de Land nimmt den Vater, des­sen Toch­ter es Vor­aus­leis­tun­gen nach
Unter­halts­an­sprü­che im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren – und der Umzug des Kin­des
Allein der Umstand, dass das unter­halts­be­rech­tig­te Kind wäh­rend eines von der Unter­halts­vor­schuss­kas­se betrie­be­nen ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens in den Haus­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen wech­selt, lässt die Zuläs­sig­keit die­ses Ver­fah­rens für Unter­halts­an­sprü­che aus der Zeit bis zum Obhuts­wech­sel unbe­rührt . Dass das Fami­li­en­ge­richt den Kin­des­un­ter­halt bis zum Zeit­punkt des Obhuts­wech­sels im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gegen
Abitur, Leh­re, Stu­di­um – und der Aus­bil­dungs­un­ter­halt
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den so genann­ten Abitur-Leh­­re-Stu­­di­um-Fäl­­len (hier: Bank­leh­re – Lehr­amts­stu­di­um) zu befas­sen: Der Unter­halt eines Kin­des umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf. Geschul­det wird danach eine Berufs­aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len
Der nach Ver­gleich gezahl­te Kin­des­un­ter­halt – und der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil
Ein fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil auf teil­wei­se Erstat­tung des an ein gemein­sa­mes Kind gezahl­ten Unter­halts wird nicht ohne wei­te­res dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Eltern­teil mit der Unter­halts­zah­lung eine Ver­pflich­tung aus einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt . Der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich für sol­che Fäl­le
Erwerbs­ob­lie­gen­heit beim Kin­des­un­ter­halt – und die Pfle­ge der Groß­mutter
Die von einem unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil geleis­te­te Pfle­ge ihrer eige­nen Mut­ter ent­bin­det den Eltern­teil nicht von der ihm im Rah­men des Kin­des­un­ter­halts tref­fen­den Erwerbs­ob­lie­gen­heit. Das Kind geht der (Groß-)Mutter im Rang vor (§ 1609 Nr. 1, 6 BGB) . Auch die für wei­ter­ge­lei­te­tes Pfle­ge­geld gel­ten­de Anrech­nungs­re­ge­lung des § 13 Abs. 6 Nr. 1 SGB
Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es den Gerich­ten, den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren . Zur Bewer­tung des vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf­zu­wen­den­den Zeit­auf­wands ist nach der Recht­spre­chung
Eltern-Kind-Miet­ver­hält­nis­se – und die Ver­rech­nung der Mie­te mit Unter­halts­an­sprü­chen
Bei der Ver­mie­tung einer Woh­nung an das eige­ne Kind fehlt es an der für die Beja­hung einer Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht erfor­der­li­chen Fremd­ver­gleich­bar­keit, wenn der Miet­zins­an­spruch mit Unter­halts­an­sprü­chen ver­rech­net wird. Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erzielt, wer ein Grund­stück, Gebäu­de oder Gebäu­de­teil in
Nach­träg­li­che Unter­halts­zah­lun­gen – und die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten
Die bei der Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Unter­halts­zah­lun­gen müs­sen grund­sätz­lich für und in dem Zeit­raum geleis­tet wer­den, für den das Kin­der­geld begehrt wird. Unter­halt, der um Jah­re ver­spä­tet gezahlt wird, bleibt außer Betracht. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur an einen
Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – in Unter­halts­sa­chen
Der lau­fen­de Unter­halts­an­spruch besteht gera­de wegen der Bedürf­tig­keit des Gläu­bi­gers, der außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Der Gesetz­ge­ber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit von Unter­halts­ti­teln wegen deren beson­de­rer Bedeu­tung zur Siche­rung des Lebens­be­darfs zum Regel­fall erklärt und die Ein­stel­lung der
Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – wegen Vor­weg­ab­zugs des Kin­des­un­ter­halts
Ein Anspruch auf (Aufstockungs)Unterhalt kann auch dadurch ent­ste­hen, dass das Ein­kom­men des für den Kin­des­un­ter­halt bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten durch den Vor­weg­ab­zug des Kin­des­un­ter­halts unter das Ein­kom­men des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten absinkt. Der auf Sei­ten des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten ent­ste­hen­den Belas­tung ist im Rah­men der Bemes­sung sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit und durch die (teil­wei­se) Nicht­be­rück­sich­ti­gung über­ob­li­ga­to­risch

References: § 1613
 § 1603
 § 143
 § 32
 § 1601
 Art. 3
 § 1610
 § 13
 § 64
 § 64
 § 116