Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=SchwbAwV
Timestamp: 2018-10-21 01:53:21+00:00

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SchwbAwV | Schwerbehindertenausweisverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juni 2012 (BGBl. I S. 1275) geändert worden ist
§ 1 SchwbAwV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SchwbAwV
(1) 1Der Ausweis im Sinne des § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung und weitere gesundheitliche Merkmale, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder nach anderen Vorschriften sind, wird nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 1 ausgestellt.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 SchwbAwV
2Der Ausweis ist mit einem fälschungssicheren Aufdruck in der Grundfarbe grün versehen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 SchwbAwV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 SchwbAwV
§ 1 Abs. 4 Satz 1 SchwbAwV
§ 1 Abs. 5 Satz 1 SchwbAwV
(5) 1Ab dem 1. Januar 2013 kann der Ausweis nach den Absätzen 1 bis 4 auch als Identifikationskarte nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 5 ausgestellt werden.
§ 1 Abs. 5 Satz 2 SchwbAwV
2Ab dem 1. Januar 2015 ist der Ausweis nur noch in dieser Form auszustellen.
§ 2 SchwbAwV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SchwbAwV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 SchwbAwV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchwbAwV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwbAwV
§ 2 Abs. 2 Satz 2 SchwbAwV
§ 3 SchwbAwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 SchwbAwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchwbAwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchwbAwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SchwbAwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SchwbAwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SchwbAwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SchwbAwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SchwbAwV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 SchwbAwV
§ 3a SchwbAwV
§ 3a Abs. 1 Satz 1 SchwbAwV
(1) 1Zum Ausweis für schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen können, ist auf Antrag ein Beiblatt nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 2 in der Grundfarbe weiß auszustellen.
§ 3a Abs. 1 Satz 2 SchwbAwV
2Das Beiblatt ist Bestandteil des Ausweises und nur zusammen mit dem Ausweis gültig.
§ 3a Abs. 2 Satz 1 SchwbAwV
(2) 1Schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen wollen, erhalten auf Antrag ein Beiblatt, das mit einer Wertmarke nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 3 versehen ist.
§ 3a Abs. 2 Satz 2 SchwbAwV
2Die Wertmarke enthält ein bundeseinheitliches Hologramm.
§ 3a Abs. 2 Satz 3 SchwbAwV
3Auf die Wertmarke werden eingetragen das Jahr und der Monat, von dem an die Wertmarke gültig ist, sowie das Jahr und der Monat, in dem ihre Gültigkeit abläuft.
§ 3a Abs. 2 Satz 4 SchwbAwV
4Sofern in Fällen des § 145 Abs. 1 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Antragsteller zum Gültigkeitsbeginn keine Angaben macht, wird der auf den Eingang des Antrages und die Entrichtung der Eigenbeteiligung folgende Monat auf der Wertmarke eingetragen.
§ 3a Abs. 2 Satz 5 SchwbAwV
5Spätestens mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertmarke wird das Beiblatt ungültig.
§ 3a Abs. 3 Satz 1 SchwbAwV
(3) 1Schwerbehinderte Menschen, die an Stelle der unentgeltlichen Beförderung die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen wollen, erhalten auf Antrag ein Beiblatt ohne Wertmarke.
§ 3a Abs. 3 Satz 2 SchwbAwV
2Bei Einräumung der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung wird das Beiblatt mit einem Vermerk des zuständigen Finanzamtes versehen.
§ 3a Abs. 3 Satz 3 SchwbAwV
3Die Gültigkeitsdauer des Beiblattes entspricht der des Ausweises.
§ 3a Abs. 4 Satz 1 SchwbAwV
(4) 1Schwerbehinderte Menschen, die zunächst die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch genommen haben und statt dessen die unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen wollen, haben das Beiblatt (Absatz 3) nach Löschung des Vermerks durch das Finanzamt bei Stellung des Antrags auf ein Beiblatt mit Wertmarke (Absatz 2) zurückzugeben.
§ 3a Abs. 4 Satz 2 SchwbAwV
2Entsprechendes gilt, wenn schwerbehinderte Menschen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertmarke an Stelle der unentgeltlichen Beförderung die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen wollen.
§ 3a Abs. 4 Satz 3 SchwbAwV
3In diesem Fall ist das Datum der Rückgabe (Eingang beim Versorgungsamt) auf das Beiblatt nach Absatz 3 einzutragen.
§ 3a Abs. 5 Satz 1 SchwbAwV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SchwbAwV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SchwbAwV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 SchwbAwV
(1) 1Der Ausweis ist mit einem Bild des schwerbehinderten Menschen zu versehen, wenn dieser das 10. Lebensjahr vollendet hat.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 SchwbAwV
2Hierzu hat der schwerbehinderte Mensch ein Passbild beizubringen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 SchwbAwV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 SchwbAwV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 SchwbAwV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchwbAwV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchwbAwV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchwbAwV
(2) 1Die Gültigkeit des Ausweises ist für die Dauer von längstens 5 Jahren vom Monat der Ausstellung an zu befristen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 SchwbAwV
2In den Fällen, in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 SchwbAwV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 SchwbAwV
§ 6 Abs. 5 Satz 1 SchwbAwV
§ 6 Abs. 6 Satz 1 SchwbAwV
§ 6 Abs. 7 Satz 1 SchwbAwV
§ 7 SchwbAwV
§ 7 Satz 1 SchwbAwV
§ 8 SchwbAwV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 SchwbAwV
(1) 1Der Ausweis für Personen im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989), soweit sie nicht schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind, wird nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 4 ausgestellt.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 SchwbAwV
2Der Ausweis ist mit einem fälschungssicheren Aufdruck in der Grundfarbe grün versehen und durch einen halbseitigen orangefarbenen Flächenaufdruck gekennzeichnet.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 SchwbAwV
3Zusammen mit dem Ausweis ist ein Beiblatt auszustellen, das mit einer Wertmarke nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 3 versehen ist.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 SchwbAwV
§ 9 SchwbAwV
§ 9 Satz 1 SchwbAwV
1Bis zum 31. Dezember 2014 ausgestellte Ausweise, die keine Identifikationskarten nach § 1 Absatz 5 sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig, es sei denn, sie sind einzuziehen.
§ 9 Satz 2 SchwbAwV
2Sie können gegen eine Identifikationskarte umgetauscht werden.
§ 9 Satz 3 SchwbAwV
3Ausgestellte Beiblätter bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit gültig.
§ 9 Satz 4 SchwbAwV
4Muster 1
Der Ausweis ist amtlicher Nachweis für die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung, die auf ihm eingetragenen weiteren gesundheitlichen Merkmale und die Zugehörigkeit zu Sondergruppen.
§ 9 Satz 5 SchwbAwV
5Er dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die schwerbehinderten Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder nach anderen Vorschriften zustehen.
§ 9 Satz 6 SchwbAwV
6Änderungen in den für die Eintragungen maßgebenden Verhältnissen sind der ausstellenden Behörde unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Satz 7 SchwbAwV
7Nach Aufforderung ist der Ausweis, der Eigentum der ausstellenden Behörde bleibt, zum Zwecke der Berichtigung oder Einziehung vorzulegen.
§ 9 Satz 8 SchwbAwV
8Die mißbräuchliche Verwendung ist strafbar.
§ 9 Satz 9 SchwbAwV
9Muster 2
§ 9 Satz 10 SchwbAwV
10Gegen Vorzeigen dieses Ausweises und des mit einer Wertmarke versehenen Beiblattes ist der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin im Nahverkehr im Sinne des § 147 abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch unentgeltlich zu befördern.
§ 9 Satz 11 SchwbAwV
11Das gleiche gilt im Nah- und Fernverkehr im Sinne des § 147 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch für die Beförderung
§ 9 Satz 11 Nr. 1 SchwbAwV
§ 9 Satz 11 Nr. 2 SchwbAwV
§ 9 Satz 12 SchwbAwV
12Änderungen in den für die Eintragungen maßgebenden Verhältnissen sind der ausstellenden Behörde unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Satz 13 SchwbAwV
13Nach Aufforderung ist der Ausweis, der Eigentum der ausstellenden Behörde bleibt, zum Zwecke der Berichtigung oder Einziehung vorzulegen.
§ 9 Satz 14 SchwbAwV
14Die mißbräuchliche Verwendung ist strafbar.
§ 9 Satz 15 SchwbAwV
15Muster 5
Größe	85,60 mm x 53,98 mm (ID-1) entsprechend ISO/IEC 7810
Beschaffenheit	entsprechend ISO/IEC 7810
Farben	grün: RAL 120 80 30 P
Schrift	schwarz
taktile Erkennbarkeit	Buchstabenfolge sch-b-a entsprechend ISO/IEC 7811-9.
§ 9 Satz 16 SchwbAwV
16Wird auf Ausweise mit dem Merkzeichen "Bl" aufgebracht.
§ 9 Satz 17 SchwbAwV
17Die Farbtöne sind dem Farbregister RAL Design System, herausgegeben von RAL Farben gGmbH, Siegburger Str. 39, 53757 St. Augustin, zu entnehmen.
§ 9 Satz 18 SchwbAwV
18Die ISO-Normen sind zu beziehen beim Beuth-Verlag, 10772 Berlin.

References: § 1

§ 1
 § 69

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

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§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

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§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

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§ 3

§ 3

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§ 3

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§ 3
 § 145

§ 3

§ 3

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§ 3

§ 3

§ 3

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§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

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§ 6

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§ 6

§ 7

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§ 8

§ 8
 § 2

§ 8

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§ 9

§ 9
 § 1

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 9

§ 9

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§ 9
 § 147

§ 9
 § 147

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§ 9

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