Source: https://wohnbau-mobilitaet.ch/planifier-construire/situation-juridique/cantons-a-z/saint-gall/
Timestamp: 2017-09-23 20:05:53+00:00

Document:
Der Kanton St. Gallen unterzieht momentan sein Baugesetz einer Totalrevision. Darin werden unter anderem die Bestimmungen zu den Abstellplätzen geändert. Neu ist eine im Interesse der Rechtssicherheit und der Vereinfachung der Bauvorschriften weitgehend abschliessende Regelung der Parkplatzvorschriften durch das kantonale Recht vorgesehen. Den Gemeinden wird aber weiterhin Spielraum für die Einschränkung von Abstellplätzen eingeräumt. Solche Regelungen müssen allerdings im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
Die Referendumsfrist für das neue Planungs- und Baugesetz ist am 4. Juli 2016 unbenutzt abgelaufen. Das kantonale Baudepartement ist derzeit an den Umsetzungsarbeiten und wird in einem ersten Schritt die dazugehörige Verordnung ausarbeiten. Über den Inkraftsetzungszeitpunkt des neuen Gesetzes wird im Laufe des Jahres 2016 entschieden.
Planungs- und Baugesetz (Entwurf der Regierung vom 11. August 2015 - Totalrevision Baugesetz ist am Laufen)
1 Bei Neuerstellung, Zweckänderung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen stellt die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer auf privatem Grund oder in nahe gelegenen öffentlichen Parkierungsanlagen Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder bereit.
2 Die Regierung regelt durch Verordnung den Mindestbedarf, die Ausgestaltung und wo nötig die höchst zulässige Zahl der Abstellplätze.
3 Die politische Gemeinde kann aus überwiegenden öffentlichen Interessen in einem Reglement, im kommunalen Nutzungsplan oder durch Verfügung die Erstellung von Abstellplätzen untersagen oder beschränken
1 Die Baubehörde befreit von der Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen und verfügt die Entrichtung einer Ersatzabgabe, wenn Abstellplätze wegen besonderen örtlichen Verhältnissen nicht erstellt werden können oder unverhältnismässig hohe Kosten entstünden.
Gemäss der Botschaft zum neuen Planungs- und Baugesetz (S. 63) übernimmt Art. 69 „im Grundsatz den bisherigen Art. 72 Abs. 1 BauG, wobei neu eine Erstellungspflicht besteht. Dabei gilt die Erstellungspflicht neu nicht nur für Motorräder sondern auch für Fahrräder. Die bisherige Rechtsprechung gilt weiter. (…) Die Regierung regelt neu durch Verordnung den Mindestbedarf, die Ausgestaltung und wo nötig die höchst zulässige Zahl der Abstellplätze (Abs. 2). Vorgesehen ist die Ausrichtung an den VSS-Normen. (…) Die Gemeinde kann die Erstellung von Abstellflächen untersagen oder beschränken, wenn dies aus einem überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die Bestimmung übernimmt den bisherigen Art. 72bis BauG. Überwiegende öffentliche Interessen sind beispielsweise gegeben, wenn die Erstellung von Abstellplätzen den Verkehr erheblich stört, Schutzgegenstände beeinträchtigt werden, Grünflächen im Sinne von Freihaltezonen zu erhalten sind oder ein öffentliches Interesse an einem Verkehrsarmen Quartier oder einer verkehrsfreien Wohnsiedlung besteht. Ein Verbot oder eine Beschränkung derAbstellplätze muss raumplanerisch geboten und verhältnismässig sein. So sind innerstädtische Bewohner nicht auf Motorfahrzeuge angewiesen, wenn eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr besteht, ein Ortszentrum in Fussdistanz erreichbar ist und in angemessener Distanz eine genügende Anzahl Parkierungsmöglichkeiten bestehen. Das Verbot oder die Beschränkung kann im kommunalen Nutzungsplan erfolgen oder durch Verfügung angeordnet werden.“
Art. 72bis Verbot
1 Die Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge kann untersagt oder beschränkt werden, wenn:
b) die Baute oder die Anlage oder die Benützung Schutzgegenstände nach Art. 98 dieses Gesetzes beeinträchtigt;
c) Grünflächen nach Art. 75bis dieses Gesetzes zu erhalten sind;
2 Das Verbot der Erstellung kann im Baureglement, in Zonen-, Überbauungs- oder Gestaltungsplänen sowie in Schutzverordnungen oder durch Verfügung angeordnet werden.
Art. 72ter Ersatz
1 Lassen es die örtlichen Verhältnisse nicht zu oder erweisen sich die Kosten als unzumutbar, beschafft der Pflichtige in angemessener Nähe entsprechende Abstellflächen oder leistet eine angemessene Ersatzabgabe.
https://wohnbau-mobilitaet.ch/planifier-construire/situation-juridique/cantons-a-z/saint-gall/

References: Art. 69
 Art. 72
 Art. 72

Art. 72
 Art. 98
 Art. 75

Art. 72