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Timestamp: 2019-12-11 14:26:34+00:00

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BVerwG, 4 BN 11.09: Gemeinde, Nichtigkeit, Eugh, Anschluss
Urteil des BVerwG vom 20.08.2009, 4 BN 11.09
Aktenzeichen: 4 BN 11.09
Gemeinde, Nichtigkeit, Eugh, Anschluss
BVerwG 4 BN 11.09 OVG 1 KN 153/06
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen.
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
2Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die
allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll
(stRspr).
31. Die Frage, ob eine Gemeinde das ergänzende Verfahren gemäß § 214
Abs. 4 BauGB zur Behebung von Fehlern eines Bauleitplans auch dann durchführen darf, wenn sie zwar nicht von der Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen
Aufstellungsverfahrens überzeugt ist, insoweit aber Zweifel aufgekommen sind,
denen sie mit einem ergänzenden Verfahren Rechnung tragen will, bedarf nicht
der Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie ist mit dem Oberverwaltungsgericht ohne weiteres zu bejahen. Davon ist der Senat zuletzt in seinem Urteil vom
29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - Rn. 31 (UPR 2009, 262, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) ausgegangen. War der ursprüngliche Satzungsbeschluss wirksam, bestand zwar kein Anlass für ein ergänzendes Verfahren. Die Gemeinde darf es gleichwohl durchführen, sei es vorsorglich, sei es
seine Notwendigkeit irrtümlich annehmend. Das ergänzende Verfahren dient
der Planerhaltung (stRspr); die Behebung von Zweifeln an der Wirksamkeit eines früheren Satzungsbeschlusses ist ein wichtiger Anwendungsfall der gesetzlichen Regelung.
42. Auch die Frage, ob die Nichteinhaltbarkeit der von § 12 Abs. 1 BauGB vorausgesetzten Durchführungsfrist sich auf die Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auswirkt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Abgesehen davon, dass die Beschwerde
den behaupteten Klärungsbedarf nicht darlegt, hat das Oberverwaltungsgericht
keine Feststellungen dahingehend getroffen, dass im vorliegenden Fall die
Durchführungsfrist nicht eingehalten werden könne.
53. Die Fragen, ob ein städtebaulicher Vertrag im Zusammenhang mit einem
Grundstückskaufvertrag eine „Baukonzession“ darstellen kann und damit im
Sinne des Vergaberechts ausschreibungspflichtig ist und ob ein vergaberechtswidriger Grundstückskaufvertrag nach § 138 BGB stets nichtig ist, jedenfalls gemäß der Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2007 (Rs. C-503/04,
DVBl 2007, 1165) stets nichtig ist, führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.
6Die erste Frage wäre nicht entscheidungserheblich, denn das Oberverwaltungsgericht lässt die im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 13. Juni 2007 – VII-Verg 2/07 - NZBau 2007,
530 = ZfBR 2008, 102) umstrittene Frage, ob sich ein städtebaulicher Vertrag
im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag als „Baukonzession“
darstellen kann und damit ausschreibungspflichtig ist, ausdrücklich offen (UA
7Die Frage, ob ein vergaberechtswidriger Grundstückskaufvertrag nach § 138
BGB stets nichtig ist, wäre in dieser Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich
und ist im Übrigen, ohne dass es dazu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf, zu verneinen. Wie sich aus § 138 BGB selbst ergibt, führt allein
der Verstoß gegen rechtliche Vorschriften nicht zur Nichtigkeit des Vertrages
nach dieser Vorschrift. Davon ist das Oberverwaltungsgericht zu Recht ausgegangen, weil es einen objektivrechtlichen Verstoß nicht hat ausreichen lassen
und subjektive Tatbestandselemente geprüft hat. Warum im Falle eines Verstoßes gegen vergaberechtliche Vorschriften etwas anderes gelten soll, legt die
Beschwerde nicht dar (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
8Auch mit dem Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
18. Juli 2007 - Rs. C-503/04 - (DVBl 2007, 1165) wird die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht dargelegt. Wie sich aus der Entscheidung ergibt, geht
der Europäische Gerichtshof gerade nicht davon aus, dass ein Verstoß gegen
vergaberechtliche Vorschriften stets zur Nichtigkeit des Vertrages führen muss.
Dass sich eine solche Rechtsfolge aus anderen Gründen als zwingende europarechtliche Vorgabe ergibt, legt die Beschwerde ebenfalls nicht dar.
4 BN 11.09
Gemeinde, Nichtigkeit, Eugh, Anschluss, Veröffentlichung, Fehlerhaftigkeit, Upr

References: § 132
 § 214
 § 12
 § 138
 EuGH 
 § 138
 § 138