Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Sigmaringen&Datum=12.02.2013&Aktenzeichen=5%20OWi%2015%20Js%207112/12
Timestamp: 2019-04-25 03:08:30+00:00

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AG Sigmaringen, 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12 - dejure.org
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Vier-Augen-Prinzip, Geschwindigkeitsmessung, Riegl FG 21-P
"Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG 21-P
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß: "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P
StVO § 24; OWiG § 19; StVZO § 69a Abs. 3 Nr. 8
Vorliegen eines "Vier-Augen-Prinzips" bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll i.R.e. Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG 21-P als Grundlage einer Verurteilung
StVO § 24 ; OWiG § 19 ; StVZO § 69a Abs. 3 Nr. 8
Riegl FG21-P: Das "Vier-Augen-Prinzip" in Baden-Württemberg
Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P
Geschwindigkeitsmessung: "Vier-Augen-Prinzip"
Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung - Vier-Augen-Prinzip in Baden Württemberg
NStZ-RR 2013, 214 (Ls.)
entgegen AG Sigmaringen, Urteil vom 12.2.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12.
Anlass zu Ausführungen gibt lediglich die von der Verteidigerin unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 12. Februar 2013 (5 OWi 15 Js 7112/12 - juris) vertretene Auffassung, bei der Messung der Geschwindigkeit des von dem Betroffenen geführten Fahrzeuges sei das "Vier-Augen-Prinzip" verletzt worden, weil der Polizeibeamte PHM X., der die Messung durchgeführt hat, die Richtigkeit des von dem Polizeibeamten PHK Y. ebenfalls abgelesenen und dann in das Messprotokoll eingetragenen Wertes nicht nochmals seinerseits überprüft habe; eine Verurteilung des Betroffenen auf der Grundlage des Geschwindigkeitsmesswertes von 152 km/h sei daher sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht unzulässig.

References: § 24
 § 19
 § 69
 § 24
 § 19
 § 69