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Timestamp: 2016-10-25 03:12:56+00:00

Document:
1C_826/2013 (20.01.2014)
1C_826/2013 � � Urteil vom 20. Januar 2014
beide vertreten durch Rechtsanwalt Marc D�rflinger,
Einwohnergemeinde Lyss, Baupolizeibeh�rde, Beundengasse 1, Postfach 368, 3250 Lyss,
des Kantons Bern, Rechtsamt,
Baupolizeiliches Ben�tzungsverbot; aufschiebende Wirkung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 1. Oktober 2013
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin.
�Die Y.________ AG ist Eigent�merin des ehemaligen Lagerhauses an der B�renstrasse 1 in Lyss. Im Januar 2009 reichte die X.________ AG ein Baugesuch f�r die Umnutzung dieses Geb�udes in B�ror�ume ein. Nachdem die Baubewilligungsbeh�rde die Parkplatzsituation beanstandet hatte, zog die X.________ AG das Gesuch zur�ck und stellte sich auf den Standpunkt, die Umnutzung ben�tige keine Bewilligung bzw. sei bereits fr�her bewilligt worden. Auf Ersuchen der Einwohnergemeinde Lyss verf�gte das Regierungsstatthalteramt Seeland am 17. Mai 2011, dass die Umnutzung bewilligungspflichtig sei. Diese Verf�gung wurde von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 11. November 2011 best�tigt.
�Am 28. Dezember 2012 erliess die Einwohnergemeinde Lyss eine Wiederherstellungsverf�gung mit - soweit relevant - folgendem Inhalt:
"1. [Zweckentfremdungsverbot f�r die oberen Stockwerke]
2. [Zweckentfremdungsverbot f�r die unteren Stockwerke]
3. Der Vorplatz im S�den des Geb�udes B�renstrasse 1 darf innert zweier Monate ab Er�ffnung der vorliegenden Verf�gung, das heisst ab 01. M�rz 2013, nicht mehr f�r Zwecke der Zu- und Wegfahrt sowie der Parkierung genutzt werden (Zweckentfremdungs- und Ben�tzungsverbot: Abstellen von Fahrzeugen verboten). Wird der Vorplatz nach Ablauf dieser Frist weiterhin als Zu- und Wegfahrt benutzt, wird die Baupolizeibeh�rde das Zweckentfremdungs- und Ben�tzungsverbot durch das Anbringen eine[s] Stellstreifens, Natursteinquadern oder �hnlichem sowie einer entsprechenden Markierung auf Kosten der Verf�gungsadressatin 1 (Grundeigent�merin) ersatzvornahmeweise durchsetzen.
4. Der Vorplatz im Norden des Geb�udes B�renstrasse 1 darf innert zweier Monate ab Er�ffnung der vorliegenden Verf�gung nur zur Parkierung von Fahrzeugen ben�tzt werden, die der bewilligten Nutzungen im Hauptgeb�ude oder der Nutzung durch die Verf�gungsadressatin 3 dienen (Zweckentfremdungsverbot: Verbot der Fremdparkierung).
5. [Strafandrohung].
6. Die Ben�tzungsverbote nach Ziffer 1 und 3 sowie die Zweckentfremdungsverbote nach Ziffern 1 bis 4 hiervor sind durch die Baupolizeibeh�rde im Grundbuch anzumerken (Art. 29 BauG).
7. Einer allf�lligen Beschwerde gegen Ziffer 3 der vorliegenden Verf�gung und der Anordnung die Zweckentfremdung im Grundbuch anzumerken (Ziffer 6 der Verf�gung) wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
8. [Hinweis auf nachtr�gliches Baugesuch]
9. -11. [Kosten, Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung]"
Gegen die Verf�gung erhoben die X.________ AG und die Y.________ AG Beschwerde an die BVE. Dabei stellten sie das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit diese entzogen worden sei. Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2013 wies die BVE das Gesuch ab. Eine von der X.________ AG und der Y.________ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 1. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. November 2013 beantragen die X.________ AG und die Y.________ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
�Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Lyss beantragen in ihrer jeweiligen Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrerinnen halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Dezember 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrerinnen um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1.�Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts betrifft eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Danach ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Das Verbot der Zu- und Wegfahrt sowie der Parkierung auf dem s�dlichen Vorplatz kann f�r die Beschwerdef�hrerinnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit erf�llt.
�Da die Streitsache eine vorsorgliche Massnahme betrifft, k�nnen die Beschwerdef�hrerinnen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
1.2.�Das Verwaltungsgericht ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerinnen insofern nicht eingetreten, als sich diese gegen den sofortigen Eintrag der Zweckentfremdungs- und Ben�tzungsverbote im Grundbuch wehrten (Ziff. 6 der Verf�gung). Es ging davon aus, dass ein derartiger Eintrag keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Auch insoweit ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten. Zu pr�fen ist in dieser Hinsicht jedoch einzig, ob das Verwaltungsgericht zu Recht einen Nichteintretensentscheid f�llte (BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerinnen verweisen pauschal auf ihre Ausf�hrungen in den vorinstanzlichen Verfahren und werfen dem Verwaltungsgericht vor, darauf nicht hinreichend eingegangen und insbesondere vorgebrachte Sachverhaltselemente nicht ber�cksichtigt zu haben. Mangels hinreichender Begr�ndung ist auf diese R�ge nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306 mit Hinweisen).
�Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insofern, als die Beschwerdef�hrerinnen die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts zwar hinreichend konkret kritisieren, jedoch nicht ersichtlich wird, weshalb ein allf�lliger Mangel f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein k�nnte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies betrifft insbesondere die Fragen, in welchem Jahr die Baubewilligung f�r die Erstellung des Geb�udes erging, ob es w�hrend einer gewissen Zeit leer stand oder nicht, seit wann der Vorplatz als Parkfl�che genutzt wird und ob das Trottoir abgesenkt ist. Die Beschwerdef�hrerinnen behaupten zwar, angesichts all dieser falschen Feststellungen habe die Vorinstanz nur einen rechtswidrigen Entscheid f�llen k�nnen, zeigen aber nicht auf, wie sie zu dieser Annahme kommen (Art. 42 Abs. 2 BGG).
�Die Beschwerdef�hrerinnen kritisieren, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, der Eintrag der Zweckentfremdungs- und Ben�tzungsverbote im Grundbuch habe keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Sie weisen auf die Wirkung des Eintrags in der �ffentlichkeit und auf die M�glichkeit hin, dass Dritte ihre Gesch�ftsbeziehungen zu ihnen einschr�nken oder abbrechen k�nnten. Diese Kritik vermag nicht zu �berzeugen. Der Eintrag auferlegt den Beschwerdef�hrerinnen keine zus�tzlichen Pflichten, sondern hat eine Publizit�tsfunktion. Zudem haftet einem Eintrag eines Zweckentfremdungs- und Ben�tzungsverbots in Bezug auf einen Vor- bzw. Parkplatz grunds�tzlich nichts Rufsch�digendes an. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb dies unter den gegebenen Umst�nden ausnahmsweise anders sein sollte. Das Verwaltungsgericht hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, indem es auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten ist (Art. 111 Abs. 1 BGG i.V.m Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die fraglichen Parkpl�tze seien rechtskr�ftig bewilligt worden. Es gebe somit keinen rechtswidrigen Zustand, den es zu beseitigen gelte. Im �brigen werde die Nutzung des Vorplatzes als Parkplatz auch im Rahmen der aktuellen kantonalen Verkehrsplanung vorgesehen. Selbst wenn eine Sicherheitsgef�hrdung zu bejahen w�re, was nicht der Fall sei, sei das Verbot unverh�ltnism�ssig, da f�r sperrige oder schwere Waren kein Zugang zum Lift bestehe. Dieser befinde sich mitten im Geb�ude, beim s�dlichen Eingang. Die �brigen Zug�nge in den anderen Stockwerken seien privat und in den entsprechenden Mietr�umlichkeiten.
3.2.�Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, eine Wiederherstellungsanordnung nach Art. 46 Abs. 2 des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) k�nne gem�ss Art. 68 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als sofort vollstreckbar erkl�rt und einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werden, wenn wichtige Gr�nde vorl�gen. Ein derartiger wichtiger Grund stelle die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen dar. Diese werde durch die Nutzung des s�dlichen Vorplatzes als Parkplatz gef�hrdet. Im Rahmen des von den Beschwerdef�hrerinnen erw�hnten h�ngigen Strassenplanverfahrens solle deshalb die B�renstrasse entlang des Grundst�cks umgestaltet werden. Aufgrund von Zweifeln an der Verkehrssicherheit der s�dlichen Ein- und Ausfahrt habe das Verwaltungsgericht in jenem Verfahren die Sache im �brigen mit Entscheid vom 13. Dezember 2011 zur Neubeurteilung an die BVE zur�ckgewiesen. Die Gef�hrdung der Sicherheit von Personen ergebe sich aus der Verkehrssituation. Aufgrund der Kurve und des Geb�udes sei die Sicht auf die B�renstrasse in n�rdlicher Richtung stark eingeschr�nkt. Das Terrain falle von Norden her ab, sodass insbesondere Radfahrer Richtung Unterf�hrung mit h�herer Geschwindigkeit unterwegs seien. Sie w�rden durch Fahrzeuge, die aus dem s�dlichen Vorplatz ausfahren, gef�hrdet. Aus den in den Akten befindlichen Fotos sei ersichtlich, dass es in der gegenw�rtigen Situation nicht m�glich sei, die Strasse in beiden Richtungen vorw�rts zu befahren, ohne die Strasse oder den Gehweg f�r Wendeman�ver zu benutzen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen sei im erw�hnten Entscheid vom 13. Dezember 2011 auch nicht entschieden worden, dass der s�dliche Vorplatz als Parkplatz genutzt werden d�rfe. Schliesslich sei es den Beschwerdef�hrerinnen zumutbar, auf die Nutzung des s�dlichen Vorplatzes w�hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens zu verzichten, zumal f�r unaufschiebbare Lieferungen von sperrigen oder schweren Waren ein - wenn auch erschwerter - Zugang zum Lift vorm n�rdlichen Vorplatz her bestehe.
3.3.�Aus den in den Akten befindlichen Pl�nen und Fotos geht hervor, dass unter den bestehenden Umst�nden die Verkehrssicherheit im Bereich des s�dlichen Vorplatzes unzureichend gew�hrleistet ist. Der Man�vrierraum f�r Fahrzeuge ist gering und die Feststellung der Vorinstanz, es sei nicht m�glich, die Strasse in beiden Richtungen vorw�rts zu befahren, ohne die Strasse oder den Gehweg f�r Wendeman�ver zu benutzen, ohne Weiteres nachvollziehbar. Aufgrund der eingeschr�nkten Sicht kann sich insbesondere f�r abw�rts am Vorplatz vorbeifahrende Velofahrer eine erhebliche Gef�hrdung ergeben. Es ist deshalb keineswegs willk�rlich, wenn die Vorinstanz von einem wichtigen Grund im Sinne von Art. 68 Abs. 2 VRPG ausging. Das �ffentliche Interesse daran, die Gefahr zu beheben, ist gewichtig. Auch wenn durch die vorsorgliche Massnahme der Transport sperriger Gegenst�nde zum Lift im Innern des Geb�udes erschwert wird und derartige Gegenst�nde entweder um das Geb�ude herum oder innen durch vermietete R�ume hindurch gef�hrt werden m�ssen, erscheint dies den Beschwerdef�hrerinnen w�hrend des beschr�nkten Zeitraums des Beschwerdeverfahrens als zumutbar. Eine willk�rliche Auslegung der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Bestimmungen �ber die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands (Art. 46 Abs. 2 BauG) und den Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 68 Abs. 2 VRPG) ist deshalb zu verneinen.
�An diesem Ergebnis �ndert das erw�hnte Strassenplanverfahren nichts. Zum einen ist dieses noch nicht abgeschlossen, zum andern k�nnen die Beschwerdef�hrerinnen daraus auch deshalb nichts f�r sich ableiten, weil in jenem Verfahren durch eine bauliche Umgestaltung der �rtlichen Verkehrssituation die gefahrlose Nutzung des strittigen Vorplatzes �berhaupt erst erm�glicht werden soll. Mithin l�sst sich daraus nicht ableiten, dass unter den gegenw�rtigen Umst�nden ein vorsorgliches Benutzungsverbot unzul�ssig w�re.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Einwohnergemeinde Lyss, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 106
 BGE 
 Art. 93
 Art. 46
 Art. 68
 Art. 68