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Timestamp: 2019-11-19 08:48:08+00:00

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Rn 9 Das mit Hilfe des IntGesR ermittelte Gesellschaftsstatut betrifft im Grundsatz alle gesellschaftsrechtlichen Fragen vom Beginn bis zum Ende der Gesellschaft (Einheitslehre; s BGHZ 25, 134, 144; IPRax 00, 423, 424 – Überseering I; Staud/Großfeld IntGesR Rz 17; Ulmer/Behrens/Hoffmann Einl B Rz 80; Spahlinger/Wegen Rz 21, 261 ff). Bestimmte Einzelfragen sind gesondert anzu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 91a – Kosten bei ... / K. Sonderfälle
Rn 75 Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren. Es ist die Sonderregelung des § 83a ArbGG zu beachten, wonach das Verfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ohne Kostenentscheidung einzustellen ist (§ 83a II 1). Aus dem Wesen des Beschlussverfahrens und der fehlenden prozessualen Kostentragungspflicht ergeben sich Besonderheiten: Die Zustimmung eines Beteiligten ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 20 Schwankungsrückstellungen, Sc ... / 1.1 Inhalt
Rz. 1 § 20 KStG regelt für Versicherungsunternehmen (Rz. 20ff.) im Wesentlichen (Rz. 3) die steuerbilanzielle Behandlung bestimmter versicherungstechnischer Rückstellungen. Zum einen geht es um Schwankungsrückstellungen (Rz. 27f.) und zum anderen um Schadenrückstellungen (Rz. 29). Die Zusammenfassung in einer Vorschrift lässt sich auf die gegenseitige Abhängigkeit der zugrun...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 20 Schwankungsrückstellungen, Sc ... / 3.1.1 Handelsrecht
Rz. 30 § 20 Abs. 1 KStG entspricht inhaltlich der handelsrechtlichen Regelung in § 341h Abs. 1 HGB, die mit "Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen" überschrieben ist. Durch das Maßgeblichkeitsprinzip ist der Ansatz und die Bewertung von Schwankungsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz identisch. Gleiches gilt für die den Schwankungsrückstellungen ähnl...mehr
Kommissionsgeschäft / 3.3 Fiktion einer Leistungskommission
Im Zusammenhang mit der Einführung der Neuregelung zur Bestimmung des Orts der elektronisch ausgeführten sonstigen Leistungen, der Telekommunikationsleistungen und der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen im Gemeinschaftsgebiet ist mit Wirkung zum 1.1.2015 in § 3 Abs. 11a UStG eine Fiktion der Leistungskommission eingeführt worden. Danach wird ein Unternehmer, der in die Er...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 3. Pfändung des Anspruchs auf Rechnungslegung und Auskunft
Rz. 201 Der Drittschuldner ist verpflichtet, nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Gläubiger die noch bestehende Höhe der persönlichen Forderung (i.d.R. Darlehnsschuld) bekannt zu geben. Auf jeden Fall besteht eine Auskunftsverpflichtung, wenn die Sicherungsabrede den Grundschuldgläubiger hierzu verpflichtet. Deshalb ist es im Hinblick auf die o.g. A...mehr
§ 4 Verbindliche Formulare für die Forderungspfändung / 1. Guthaben auf Kontokorrent- und Girokonten – Anspruch Ziffer 1
Rz. 166 Die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen sind unpfändbar. Die Kontokorrentabrede beinhaltet, dass diese Einzelforderung nicht abgetreten werden dürfen. Zwar würde bei der Vereinbarung eines Abtretungsverbots gem. §§ 399, 2. Alt. BGB, 851 Abs. 2 ZPO zumindest im Falle der Vereinbarung eines Geldkontokorrents jede Einzelforderung dennoch wegen der Pfändb...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / cc) Rechtsstellung des Drittschuldners
Rz. 148 Der Drittschuldner hat ein berechtigtes Interesse an Rechtssicherheit. Dies ergibt sich aus § 836 Abs. 2 ZPO. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist nach ihrem Schutzzweck abzugrenzen und erstreckt sich nach Wortlaut, Systematik und Zweck dieser Regelung nur auf von deutschen Vollstreckungsgerichten erlassene Überweisungsbeschlüsse. Nur solche schützen das Vertr...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / aa) Erklärung nach § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Rz. 196 Der Drittschuldner hat anzugeben, ob, inwieweit und in welcher Höhe er die gepfändete Forderung als begründet anerkennt und zu einer Zahlung bereit ist. Eine Erklärung dar­über, ob die Forderung begründet ist, ist nicht geschuldet und löst dementsprechend bei Nichtanerkennung der Forderung auch keine Schadensersatzverpflichtung gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO aus. Urkunde...mehr
Rz. 42 Nach § 325a HGB haben inländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung, die nach dem für die Hauptniederlassung maßgeblichen Recht erstellt, geprüft und offengelegt (od...mehr
Offenlegung und Hinterlegung des Jahres- und Konzernabsc ... / 4 Erleichterungen bei Kleinstkapitalgesellschaften
Rz. 33 Das Gesetz sieht für Kleinstkapitalgesellschaften und entsprechende Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB bestimmte Erleichterungen bei der Rechnungslegung und Offenlegung vor. 4.1 Begriff der Kleinstkapitalgesellschaft Rz. 34 Mit dem neuen § 267a Abs. 1 HGB wird der Begriff der Kleinstkapitalgesellschaft definiert. Dazu gehören Kapitalgesellschaften und Kap...mehr
Offenlegung und Hinterlegung des Jahres- und Konzernabsc ... / 16 Strategien zur Vermeidung bzw. Verminderung der Offenlegung
Rz. 91 Während sich bei Kapitalgesellschaften die sanktionsbewehrte Offenlegung des Jahresabschlusses – abgesehen von den Fällen des § 264 Abs. 3 HGB – kaum vermeiden lässt, sondern allenfalls über die Beeinflussung der Größenklasse gem. § 267 HGB der Umfang der Offenlegung vermindert werden kann, werden in der Literatur verschiedene Strategien aufgezeigt, wie Personenhandel...mehr
Offenlegung und Hinterlegung des Jahres- und Konzernabsc ... / 15 Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungs- und Hinterlegungspflichten
Rz. 81 Werden die publizitätspflichtigen Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig offengelegt bzw. nach § 326 Abs. 2 HGB hinterlegt, ist dies weder ein Grund zur Anfechtung des Jahresabschlusses noch ein Nichtigkeitsgrund z. B. nach § 256 AktG. Bei Verletzung der Offenlegungspflicht sieht das Gesetz aber Sanktionen gegen die vertretungsberechtigten Organe der Gesellschaft ode...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 4.5 Besonderheiten bei der GmbH & Co. KG
Rz. 28 Eine Sonderform der Kommanditgesellschaft stellt die GmbH & Co. KG dar, deren – regelmäßig einziger – Vollhafter (eine GmbH), lediglich mit seinem Gesellschaftsvermögen unbeschränkt haftet; somit wird eine indirekte Beschränkung der Komplementärhaftung erzielt. Die persönlich haftende Gesellschafterin wird durch ihren Geschäftsführer vertreten, so dass dieser im Ergeb...mehr
Wettbewerbsverbot / 1.3 Auskunftspflicht
Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitsvertrags in Verbindung mit § 242 BGB (Treu und Glauben) einen Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung. Der Arbeitnehmer ist zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn er Anlass zu der Vermutung gegeben hat, er habe entgegen seiner Vertragspflicht Wettbewerb betrieben. Der Arbeitgeber muss darl...mehr
Der Lauf der Verjährung kann durch verschiedene Umstände gehemmt werden. Hemmung bedeutet, dass die Verjährungsfrist während der Zeit der Hemmung nicht weiterläuft. Endet die Hemmung, läuft die restliche Verjährungsfrist weiter. Dieser Weiterlauf erfolgt sofort und nicht etwa erst ab dem Ende des Jahres, in dem die Verjährung gehemmt wurde. Die Hemmung führt somit zu einer V...mehr
§ 5 Klageerhebung / 8. Stufenklage
Rz. 167 Mit der Stufenklage gem. § 254 ZPO wird es dem Kläger ermöglicht, einen Anspruch auf Rechnungslegung, Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und einen noch unbestimmten Leistungsantrag zu verbinden. Mit der Erhebung der Stufenklage erreicht der Kläger bereits die Rechtshängigkeit des noch unbestimmten Leistungsantrages...mehr
AGS 01/2019, Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht
Herausgegeben von Stefan Winheller, Prof. Dr. Stefan J. Geibel, Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel. 1. Aufl., 2017. Verlag Nomos, Baden-Baden. 1.958 S., 198,00 EUR Die Herausgeber zählen zu den führenden Experten im Gemeinnützigkeitsrecht. In ihrem ersten Werk zum Steuerrecht für gemeinnützigen Körperschaften gelingt Ihnen ein Brückenschlag zwischen Praxis, Wissenschaft und Rec...mehr
§ 33 Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, Vollziehung, Ve ... / d) Mehrere nacheinander folgende Vollstreckungsaufträge
Rz. 116 Sind nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 21 RVG mehrere Angelegenheiten gegeben, entstehen die Gebühren nach den Nrn. 3309, 3310 VV mehrmals. Rz. 117 Zu beachten ist, dass sich der Gegenstandswert einer folgenden Vollstreckungsangelegenheit jeweils um die Kosten der vorangegangenen Vollstreckungsmaßnahme erhöht (siehe Rdn 16 f.). Beispiel 70: Forderungspfändung und nachfolg...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / IV. Die Bewertung des Betriebsvermögens ausländischer Einzelunternehmen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
Rz. 217 § 109 Abs. 1 und 2 BewG n.F., der für die Bewertung des Betriebsvermögens die entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 2 BewG n.F. anordnet, erfasst nur die inländischen gewerblichen und freiberuflichen Einzelunternehmen, bei denen der Betriebsinhaber seinen Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland hat, sowie inländische Körperschaften, Persone...mehr
§ 28 Familiensachen / gg) Stufenantrag
Rz. 148 Insbesondere in Unterhaltsverfahren kommen häufig Stufenanträge vor, also Verfahren, in denen ein Anspruch auf Rechnungslegung oder Erstellung eines Vermögensverzeichnisses und/oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit einem zunächst unbezifferten Leistungsantrag verbunden wird (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 254 ZPO). In diesen Fällen liegt eine objektive ...mehr

References: § 91
 § 83
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 341
 § 3

§ 8

§ 4

§ 5
 § 836

§ 5
 § 840
 § 840
 § 325
 § 264
 § 267
 § 264
 § 267
 § 326
 § 256
 § 242

§ 5
 § 254

§ 33
 § 18
 § 109
 § 11

§ 28
 § 254