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Timestamp: 2018-11-20 11:40:12+00:00

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Zu Beweisfragen im Rahmen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Strafrecht 123recht.de
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Ein Motorradfahrer, der im Rahmen einer Radarkontrolle aufgrund erhöhter Fahrgeschwindigkeit nicht mehr in der Lage ist, rechtzeitig vor dem ihn anhaltenden Polizisten zum Stehen zu kommen, erfüllt bereits objektiv nicht den Tatbestand des § 315 b Abs.1 Nr.3 StGB.
Allein der vom Täter erweckte äußere Anschein der Gefährlichkeit seines Fahrverhaltens rechtfertigt die Bestrafung nach § 315 b Abs.1 Nr.3 StGB nicht; erforderlich ist hierfür zusätzlich der Nachweis eines zumindest bedingten Verletzungsvorsatzes.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.07.2007- 2 Ss 65 07
Das AG Bernau hatte den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem hatte es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von 12 Monaten ausgesprochen.
Die daraufhin von dem Angeklagten eingelegte Berufung mit dem Ziel des Freispruchs wurde von der 5.Strafkammer des LG Frankfurt Oder verworfen. Die Berufungskammer traf folgende Feststellungen:
Am 17.7.2005 führte der Polizeibeamte W. zusammen mit seinem Kollegen eine Geschwindigkeitskontrolle mit einem Lasergerät in B. durch. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dieser Strecke beträgt 50 km/h. Der Angeklagte fuhr mit seinem Motorrad in Richtung dieser Kontrollstelle. Aus der Entfernung von 145 m führte der Beamte W. eine Messung durch, die einen Messwert von 143 km/h ergab. Der Beamte und Nebenkläger W. betrat die Richtungsfahrbahn des Angeklagten und hob seine Polizeikelle um den Angeklagten anzuhalten. Der Angeklagte nahm Gas weg und lenkte sein Fahrzeug auf den Mittelstreifen, so dass er an W. Vorbeifahren hätte können und beschleunigte. Der Beamte W. mit der Kelle in der Hand weiter in Richtung Mitte der Fahrbahn, um den Motorradfahrer zu stoppen. Dieser beschleunigte jedoch weiterhin und fuhr direkt auf W. zu. Dem Beamten W. gelang es noch rechtzeitig durch einen Sprung nach links einen Zusammenstoß zu vermeiden und dem Motorrad auszuweichen.
Auch das LG Frankfurt Oder würdigte den festgestellten Sachverhalt als strafbares Verhalten des Angeklagten im Sinne des § 315 b Abs.1 Nr.3 StGB in Tateinheit mit der Verwirklichung der Tatbestände des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte unter Benutzung einer Waffe, § 113 Abs.1, Abs.2 Nr.1 StGB und der versuchten gefährlichen Köperverletzung mittels einer Waffe und mittels einer das Leben gefährdenden Handlung.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision beim OLG Brandenburg eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt.
Der 2. Strafsenat des OLG Brandenburg hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des LG Frankfurt Oder aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Frankfurt Oder zurückverwiesen.
I. Das angefochtene Urteil des LG Frankfurt Oder hält der aufgrund der erhobenen Sachrüge veranlassten Überprüfung im Revisionsverfahren nicht stand. Die im Urteil getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs.1 Nr.3 StGB nicht. Die Ausführungen zum objektiven Tatbestand sind lückenhaft, solche zu inneren Tatsachen fehlen gänzlich.
1.	Der äußere Geschehensablauf und die darauf beruhende rechtliche Einordnung des Verhaltens des Angeklagten wurden von der Strafkammer nur unzureichend festgestellt.
Die Beweiswürdigung hinsichtlich der tatsächlichen Geschwindigkeit des Motorradfahrers ist lückenhaft. Allein auf die Aussage des Zeugen W. gestützt, der eine Geschwindigkeit von 143 km/h und eine Entfernung der Messstelle von 145 m ermittelt hatte, wurden diese Werte der Beweiswürdigung zu Grunde gelegt. Eine genaue Überprüfung, ob mit einem zum Tatzeitpunkt verwendeten Messgerät unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse überhaupt eine sichere Messung hätte vorgenommen werden können, fehlt gänzlich. Zudem sind auch die für die Frage eines objektiv gefährlichen Verhaltens notwendigen Feststellungen über die Beschaffenheit der Fahrbahn und Straßenbreite unzureichend. Dies wäre aber Voraussetzung dafür zu ermitteln, ob es dem Motorradfahrer in der konkreten Situation überhaupt möglich gewesen wäre, noch vor dem Polizeibeamten zum Halten zu kommen. Bei einer sehr geringen Breite der Fahrbahn kann jedes Vorbeifahren mit einer hohen Geschwindigkeit zu einer konkreten Gefährdung führen. Dies muss aber nicht gewollt sein, etwa wenn sich das Motorrad nicht mehr exakt steuern oder nicht rechtzeitig abbremsen lässt.
Wäre der Angeklagte tatsächlich zum Zeitpunkt der Messung mit einer Geschwindigkeit von 143 km/h gefahren, als er zumindest noch 145 m von der Messstelle entfernt war, ließe sich aus den Feststellungen zur Geschwindigkeit sowie der Entfernung bis zur Messstelle allein nicht entnehmen, dass der Angeklagte noch hätte rechtzeitig vor dem Polizeibeamten W. bremsen können und damit die objektiven Voraussetzungen des § 315 b Abs.1 Nr.3 StGB erfüllt hätte.
Zwischen der Wahrnehmung des Messergebnisses durch den Zeugen W. und seinem Erreichen der Fahrbahnmitte muss mehr als eine Sekunde verstrichen sein. Legt man die Berechnung zu Grunde, dass der Motorradfahrer eine Geschwindigkeit von 143 km/h gefahren ist und somit pro Sekunde eine Entfernung von 39,72 m zurücklegt hat, hätte er somit bereits zum Zeitpunkt des Betretens der Fahrbahn durch den Polizeibeamten W. nur noch etwas mehr als 100 m Bremsweg gehabt. Zuzüglich der Reaktions- und der zur Wahrnehmung des Polizisten erforderlichen Zeit ist nicht nachvollziehbar, dass der Motorradfahrer in irgendeiner Weise noch Gelegenheit hatte, rechtzeitig vor dem Polizisten zum Stehen zu kommen.
2.	Die lückenhaften Ausführungen zum objektiven Tatbestand lassen auch keine Rückschlüsse darauf zu, ob der Angeklagte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und in welcher Schuldform er die Gefahr verursacht haben soll.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr nur dann von § 315 b erfasst, wenn der Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Absicht derart einsetzt, dass er den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr „pervertiert" und durch diesen bewusst in die Sicherheit des Straßenverkehrs eingreift (vgl. nur BGH NstZ-RR 2000, 343; NstZ 2003, 486,487). Sonstige, bloß vorschriftswidrige Eingriffe unterfallen – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – allein dem § 315 c StGB (BGHSt 41, 231, 233; Tröndle/Fischer, StGB 54.Aufl., § 315 b Rn.8-9).
Als Voraussetzung für die Annahme einer „Pervertierung" i.S.d. § 315 b verlangt der Bundesgerichtshof zusätzlich zum Erfordernis des bewusst zweckwidrigen Einsatzes des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung den Missbrauch des Fahrzeugs mit (zumindest bedingtem) Schädigungsvorsatz (vgl. BGH VRS 1994, 213,214; BGH NstZ 2003,486). So kann nur eine zusätzliche Zweckentfremdung des Fahrzeugs zu einer Waffe oder zu einem Schadenswerkzeug ein Verhalten im Straßenverkehr zu einem „Eingriff" in den Straßenverkehr nach § 315 b umfunktionieren.
Demgegenüber liegt ein Eingriff gerade dann nicht vor, wenn der Täter sein Fahrzeug nur als Fluchtmittel zur Umgehung einer Polizeikontrolle benutzt und dabei von Anfang an nur an dem Polizeibeamten vorbeifahren wollte.
Das angefochtene Urteil enthält keinerlei Darlegungen zu den inneren Tatsachen. Es lässt sich keinesfalls entnehmen, was sich der Angeklagte bei dem Zufahren auf den ihn zum Halten auffordernden Zeugen W. vorgestellt hat.
Allein der äußere Ablauf zwingt keinesfalls zur Annahme eines bedingten Verletzungsvorsatzes. Es ist ebenso denkbar, dass ein Motorradfahrer in ähnlicher Lage darauf hofft und vertraut, dass der auf der Fahrbahn befindliche Polizist rechtzeitig ausweicht. Abwegiger ist es aber, zu vermuten, dass ein Motorradfahrer bei solch einer hohen Geschwindigkeit billigend in Kauf nimmt, ein Hindernis zu streifen und damit das Risiko eigener Verletzungen einzugehen.
3.	Die aufgezeigten Mängel zwingen auch zur Aufhebung der Verurteilung, soweit das LG erkannt hat, dass sich der Angeklagte tateinheitlich des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie der veruschten gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat.
II. Zwar kommt es durch die Verletzung formellen Rechts auf die erhobene Verfahrensrüge nicht mehr an. Der Senat weist jedoch darauf hin, dass er auch diese für begründet hält, soweit sie die Ablehnung des Beweisantrags des Angeklagten beanstandet.
1.	Zum prozessualen Sachverhalt:
Der Verteidiger des Angeklagten stellte in der Hauptverhandlung vor dem LG Frankfurt Oder folgenden Beweisantrag:
"In der Strafsache.... wird beantragt, ein Gutachten eines Sachverständigen im Straßenverkehr erstellen zu lassen zu der Frage, ob es für einen Menschen möglich ist, einen mit Motorradhelm bekleideten, bei geschlossenem Visier mit einer Geschwindigkeit von über 100 km/h auf diesen zufahrenden Motorradfahrer an dessen "markanten" Augenbrauen oder an den "Augen" im Nachhinein zu erkennen. Das Gutachten wird ergeben, dass eine derartige Erkennung völlig abwegig ist und somit auch eine nachträgliche Identifizierung des Herrn L. absolut unmöglich war, er deshalb freizusprechen ist."
Der Beweisantrag wurde gestellt, da der Angeklagte nach wie vor bestreitet, an jenem Tag Fahrer des Motorrads gewesen zu sein. Vielmehr hatte er sein Fahrzeug einem Kaufinteressenten zur Probefahrt ausgeliehen. Der Polizeibeamte W. gab in seiner Zeugenvernehmung jedoch an, den Angeklagten im Laufe des Auf-ihn-Zufahrens während der Radarkontrolle erkannt und ihn im Rahmen einer erneuten Gegenüberstellung als den Motorradfahrer identifiziert zu haben.
Das LG Frankfurt Oder hatte den Beweisantrag abgelehnt und wie folgt begründet:
"Der Beweisantrag (.. .) wird abgelehnt, weil das Gericht über hinreichend eigene Sachkunde zur Beurteilung eines derartigen Sachverhalts verfügt (§ 244 Abs.4 Satz 1 StPO)."
In den Urteilsgründen des LG Frankfurt Oder lautet es bezüglich der Würdigung des Sachverhalts wie folgt:
"Die Kammer ist überzeugt, dass auch bei einer schnellen Vorbeifahrt Gesichtszüge unter einem Helm (.. .) zu erkennen sind. Der Kammer stand der Helm in der Hauptverhandlung zur Verfügung. Sowohl der Angeklagte als auch eine Vergleichsperson haben ihn aufgesetzt und sich mehrere Meter entfernt am Fenster des Gerichtssaals in das Sonnenlicht gestellt. In beiden Fällen waren die Gesichtszüge um die Augenpartie herum deutlich erkennbar.. .Die Kammer hat aufgrund ihrer durch allgemeine Lebenserfahrung gewonnene Sachkunde auch keine Zweifel, dass in derartigen Gefahrenmomenten in höchster Konzentration Dinge konzentriert und schnell wahrgenommen werden können und hat insoweit keine Zweifel an der Aussage des Zeugen W.... ."
2.	Rechtliche Würdigung des OLG Brandenburg
Das OLG weist hilfsweise darauf hin, dass es die Aufklärungsrüge durch die Ablehnung des Beweisantrags des Verteidigers als begründet ansieht.Die Anforderungen, die an den Nachweis der eigenen Sachkunde im Urteil zu stellen sind, richten sich nach dem Maß der Schwierigkeit der Beweisfrage (vgl. BGHSt 12,18). Davon ausgehend weisen die Urteilsgründe keine Ausführungen auf, denen sich eine ausreichende Sachkunde des Tatgerichts entnehmen ließe.
Diese lässt sich auch nicht durch die erfolgte Teilrekonstruktion in der Hauptverhandlung begründen: Die Inaugenscheinnahme des Angeklagten und einer Vergleichsperson, die im Gerichtssaal beide jeweils eine Mottorradhelm mit durchsichtigen Visier getragen haben, lässt keinen nachvollziehbaren Rückschluss darauf zu, ob eine Erkennbarkeit der Augenpartie unter dem Helmvisier möglich ist, wenn ein Mottorradfahrer mit der vom Tatgericht festgestellten Geschwindigkeit auf einen Menschen zufährt.
Nach Zurückverweisung erfolgte vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) eine Begutachtung des Sachverhaltes durch einen Sachverständigen der DEKRA: Dieser konnte aufgrund seiner Berechnungen nachweisen, dass vom Zeitpunkt der Messung bis zum Zeitpunkt, in dem der Mottoradfahrer den Polizist habe wahrnehmen können, alleine mindestens zwei Sekunden vergangen waren, in denen ca. weitere 80 Meter zurückgelegt worden seien. Auf den restlichen 65 Metern wäre es dem Motorradfahrer bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h unmöglich gewesen, noch vor dem Polizisten zum Stehen zu kommen oder ihm ohne Gefahrmanöver auszuweichen. Aufgrund dieser Feststellungen war eine Verurteilung des Angeklagten nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht mehr möglich.
Der Verfasser hatte im Verfahren den Eindruck, dass der aus Sicht des Landgerichts „eindeutige" Sachverhalt (es handelte sich schließlich um das Motorrad und die Motorradkluft des Angeklagten) dazu führte, auf eine ordentliche Beweisführung zu verzichten.
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 § 113
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 BGH 
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 BGH 
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