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Timestamp: 2017-01-21 19:49:06+00:00

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§ 85 OWiG, Wiederaufnahme des Verfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85 OWiG, Wiederaufnahme des Verfahrens Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundOWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz§§ 35 - 110e, Zweiter Teil - Bußgeldverfahren§§ 84 - 86, Siebenter Abschnitt - Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 85 OWiG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 86 OWiG, Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren§ 87 OWiG, Anordnung von Einziehung und Verfall§ 88 OWiG, Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenverei...§ 89 OWiG, Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen§ 90 OWiG, Vollstreckung des Bußgeldbescheides§ 91 OWiG, Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung§ 92 OWiG, Vollstreckungsbehörde§ 93 OWiG, Zahlungserleichterungen§ 94 OWiG, Verrechnung von Teilbeträgen§ 95 OWiG, Beitreibung der Geldbuße§ 96 OWiG, Anordnung von Erzwingungshaft§ 97 OWiG, Vollstreckung der Erzwingungshaft§ 98 OWiG, Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 99 OWiG, Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten§ 100 OWiG, Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung§ 101 OWiG, Vollstreckung in den Nachlass§ 102 OWiG, Nachträgliches Strafverfahren§ 103 OWiG, Gerichtliche Entscheidung§ 104 OWiG, Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung§ 105 OWiG, Kostenentscheidung…§ 135 OWiG
§ 85 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Siebenter Abschnitt – Rechtskraft und Wiederaufnahme des VerfahrensTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozessordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.(2) 1Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Strafprozessordnung), ist nicht zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu zweihundertfünfzig Euro festgesetzt ist oder2. seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind.2Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt.(3) 1Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozessordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. 2Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.(4) 1Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. 2Wird ein solches Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der Verwaltungsbehörde Umstände bekannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. 3§ 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.Zu § 85: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574).
§ 84 OWiG, Wirkung der Rechtskraft§ 86 OWiG, Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

References: § 85

§ 85
 § 362
 § 68
 § 85

§ 84