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Timestamp: 2016-10-28 00:47:56+00:00

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118 Ia 205. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Februar 1992 i.S. F. Anstalt gegen T. Company Ltd. und Kassationsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Proc�dure d'arbitrage international; refus du juge de nommer un arbitre (art. 179 al. 3 LDIP; art. 4 et 58 al. 1 Cst.; art. 84 al. 1 et 87 OJ). 1. Une d�cision par laquelle un juge refuse la nomination d'un arbitre en vertu de l'art. 179 al. 3 LDIP constitue - contrairement au cas inverse - une d�cision finale selon l'art. 87 OJ. Il s'agit, par ailleurs, d'un acte de souverainet� �tatique au sens de l'art. 84 al. 1 OJ, et non d'une d�cision relative � une contestation de droit civil conform�ment aux art. 44 ss. OJ (consid. 2). 2. Le pouvoir de cognition du Tribunal f�d�ral est limit� � l'arbitraire lorsqu'on fait valoir, dans un recours de droit public, que l'interpr�tation par la cour cantonale de l'art. 179 al. 3 LDIP viole la garantie du juge naturel selon l'art. 58 al. 1 Cst. (consid. 3a). 3. Il n'est pas arbitraire d'affirmer que le juge doit nommer un arbitre selon l'art. 179 al. 3 LDIP lorsque, � la suite d'un examen sommaire, il parvient � la conclusion que les pr�tentions litigieuses pourraient tomber sous le coup de la convention d'arbitrage mais non lorsque, selon sa conviction, les pr�tentions ne sont pas clairement vis�es par la convention (consid. 5). Faits � partir de page 21
BGE 118 Ia 20 S. 21
Die F. Anstalt mit Sitz in Liechtenstein und die T. Company Ltd., eine Gesellschaft nach panamaischem Recht, beschlossen mit Vereinbarung vom 18. August 1969, gemeinsam die liechtensteinische Gesellschaft F. Co. Ltd. zu gr�nden. In der Vereinbarung, auf die ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar sein sollte, wurde zudem die Vertretung beider Gesellschaften im Verwaltungsrat der F. Co. Ltd. und die Art der Gesch�ftsf�hrung geregelt.
Unter Ziffer 4 nahmen die Parteien sodann folgende Schiedsklausel in den Vertrag auf: BGE 118 Ia 20 S. 22
"If at any time within the period of this Agreement or thereafter, any doubt, difference or dispute shall arise between the parties concerning the validity, interpretation or execution of this Agreement or anything connected therewith or concerning the rights and liabilities of the parties hereunder, the same shall, failing any agreement to settle it by other means, be referred to arbitration."
In bezug auf das Vorgehen bei der Ernennung der Schiedsrichter wurde in der gleichen Ziffer festgehalten, jede Partei bestimme einen Schiedsrichter, der dann zusammen mit dem anderen einen dritten Schiedsrichter ernenne; im Fall, dass einer oder mehrere Schiedsrichter nicht bezeichnet werden k�nnten, sei jede Partei berechtigt, den Pr�sidenten des Handelsgerichts des Kantons Z�rich um die Vornahme der Ernennung zu ersuchen.
Nachdem durch die F. Anstalt am 13. Januar 1989 ein Schiedsverfahren eingeleitet worden war und beide Parteien einen Schiedsrichter bezeichnet hatten, konnten sich diese nicht auf einen dritten Schiedsrichter einigen. Darauf ersuchte die F. Anstalt am 20. Dezember 1989 den Pr�sidenten des Handelsgerichts des Kantons Z�rich um dessen Ernennung. Der Pr�sident wies das Gesuch indessen mit Verf�gung vom 3. April 1990 ab. Zur Begr�ndung berief er sich auf Art. 179 Abs. 3 IPRG und f�hrte im wesentlichen aus, die Streitsache werde von der Schiedsklausel in der Vereinbarung vom 18. August 1969 nicht erfasst.
Die F. Anstalt focht die Verf�gung des Pr�sidenten des Handelsgerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an, die vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 3. Juni 1991 abgewiesen wurde.
Die F. Anstalt reichte beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 58 BV ein, mit der sie beantragte, sowohl die Verf�gung des Pr�sidenten des Handelsgerichts wie auch den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt.
2. a) Gem�ss Art. 179 Abs. 3 IPRG muss ein staatlicher Richter, der mit der Ernennung eines Schiedsrichters betraut wird, diesem Begehren stattgeben, es sei denn eine summarische Pr�fung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.
BGE 118 Ia 20 S. 23
Ein Entscheid, mit dem ein staatlicher Richter gest�tzt auf Art. 179 Abs. 3 IPRG die Ernennung eines Schiedsrichters ablehnt, ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Ein solcher Entscheid beendet nicht nur einen Abschnitt des Schiedsverfahrens, sondern schliesst dessen Durchf�hrung durch die Verneinung der Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts endg�ltig aus. Damit entf�llt - anders als im Fall, in dem der Richter dem Ernennungsgesuch stattgibt - die M�glichkeit, den Entscheid des Richters im Rahmen eines zuk�nftigen Schiedsverfahrens in Frage zu stellen. Es handelt sich deshalb nicht um einen blossen Zwischenentscheid, wie er dann vorliegt, wenn der Richter dem Gesuch Folge gebend einen Schiedsrichter ernennt (vgl. BGE 115 II 295 E. 2d: zur Kritik von POUDRET, L'irrecevabilit� du recours au Tribunal f�d�ral contre une d�cision cantonale de nomination d'arbitres (art. 179 LDIP), in: Bull. ASA 1989, S. 371 ff., braucht im vorliegenden Fall nicht Stellung genommen zu werden).
Bei der Verf�gung des Pr�sidenten des Handelsgerichts handelt es sich dagegen nicht um einen Entscheid �ber einen Zivilrechtsstreit im Sinne der Art. 44 ff. OG, da sie nicht in einem Verfahren ergangen ist, das auf die materielle und endg�ltige Entscheidung eines auf Bundeszivilrecht beruhenden Anspruchs durch den angerufenen Richter ausgelegt ist (BGE 115 II 239 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin konnte deshalb die Verf�gung des Handelsgerichtspr�sidenten nicht mit Berufung beim Bundesgericht anfechten. Ebenfalls unzul�ssig war damit die Berufung gegen den Beschluss des Kassationsgerichts.
Ein Ausschluss der staatsrechtlichen Beschwerde l�sst sich sodann auch nicht aus Art. 180 Abs. 3 IPRG ableiten. Gem�ss dieser Bestimmung urteilt der Richter endg�ltig �ber die Ablehnung eines Schiedsrichters, wobei nach zutreffender Auffassung ein solcher Entscheid auch nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV angefochten werden kann (LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage, N 12 zu Art. 180 IPRG). Dabei handelt es sich indessen um einen Zwischenentscheid, da er das Schiedsverfahren nicht beendet. Selbst wenn Art. 180 Abs. 3 IPRG aufgrund einer systematischen Auslegung auch auf das Ernennungsverfahren anwendbar w�re (so KARRER, Les rapports entre le tribunal arbitral, les tribunaux �tatiques et l'institution arbitrale, in: Revue de droit des affaires internationales 1989, S. 766 f.), bliebe aus diesem Grund der Ausschluss der staatsrechtlichen Beschwerde auf F�lle beschr�nkt, wo sich diese gegen einen Zwischenentscheid BGE 118 Ia 20 S. 24richtet; auf Endentscheide liesse sich der Ausschluss dagegen mit dieser Begr�ndung nicht ausdehnen.
b) Fraglich ist indessen, ob es sich bei der Verf�gung des Pr�sidenten des Handelsgerichts und dem Beschluss des Kassationsgerichts um kantonale Hoheitsakte im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG handelt, gegen die allein staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden kann. Aus dem unstreitigen Umstand, dass der Handelsgerichtspr�sident nach der kantonalen Verfahrensordnung jedenfalls f�r die Anordnung einer Massnahme gem�ss Art. 179 Abs. 2 IPRG nicht zust�ndig ist, k�nnte vielmehr abgeleitet werden, er habe nicht als staatlicher Richter, sondern als Privatmann gehandelt, wie die Beschwerdegegnerin denn auch geltend macht.
Art. 179 Abs. 3 IPRG verpflichtet den staatlichen Richter grunds�tzlich, einem Ernennungsbegehren stattzugeben. Damit wollte der Gesetzgeber der - insbesondere auch von den Pr�sidenten des Bundesgerichts befolgten - Praxis entgegentreten, die Ernennung eines Schiedsrichters abzulehnen, wenn eine Partei die G�ltigkeit der Schiedsabrede bestritt und die Streitsache ausser dem Sitz des Schiedsgerichts keine Inlandbeziehung aufwies (ANDREAS BUCHER, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 62 Rz. 149; LALIVE/POUDRET/REYMOND, N 5 zu Art. 179 IPRG). Trotz der nun bundesgesetzlich festgelegten Entscheidungspflicht wird in einem Teil der Literatur immer noch die Ansicht vertreten, der Richter urteile nicht in amtlicher Funktion, so dass sein Entscheid mit keinem Rechtsmittel der staatlich organisierten Rechtspflege angefochten werden k�nne; im Fall der Verweigerung der Schiedsrichterernennung sei vielmehr der gem�ss Art. 179 Abs. 2 IPRG zust�ndige Richter anzurufen (ANDREAS BUCHER, a.a.O., S. 62/3 Rz. 150; WENGER, Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, BJM 1989, S. 346; vgl. auch WALTER/BOSCH/BR�NNIMANN, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 106/7). Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen. Nach seinem Wortlaut und aufgrund seiner selbst�ndigen Stellung innerhalb des Artikels verpflichtet Abs. 3 von Art. 179 IPRG eindeutig sowohl den vereinbarten wie auch den gesetzlich zust�ndigen staatlichen Richter als Ernennungsbeh�rde. Dagegen erfasst die Bestimmung bloss den staatlichen Richter und nicht auch eine andere von den Schiedsparteien prorogierte Ernennungsinstanz. Dem staatlichen Richter wird unabh�ngig von der Regelung des kantonalen Rechts die Pflicht zum T�tigwerden auferlegt. Insoweit stellt Art. 179 Abs. 3 IPRG eine bundesrechtliche Prozessvorschrift dar, deren Verletzung mit einem Rechtsmittel an das BGE 118 Ia 20 S. 25Bundesgericht ger�gt werden kann, falls dem nicht andere prozessuale Hindernisse entgegenstehen.
Die Beschwerdegegnerin wendet zwar ein, diese Betrachtungsweise sei vom Ergebnis her unbefriedigend, und zwar besonders dann, wenn der Pr�sident des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 179 Abs. 3 IPRG mit der Schiedsrichterernennung beauftragt worden sei; in einem solchen Fall sei ein abweisender Entscheid der gerichtlichen �berpr�fung entzogen, da der gesuchstellenden Partei sowohl ein Vorgehen nach Art. 179 Abs. 2 IPRG wie eine staatsrechtliche Beschwerde verschlossen sei. Das zwingt indessen nicht zu einer abweichenden Auslegung, sondern ist die Folge einer von den Parteien frei vereinbarten Verfahrensordnung, die insoweit einem Rechtsmittelverzicht gleichkommt, wie er wohl auch im Fall der Bezeichnung eines kantonalen Richters im Rahmen von Art. 179 Abs. 3 IPRG zul�ssig w�re (zum Rechtsmittelverzicht: BGE 113 Ia 30 E. 3b).
3. a) Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsm�ssigen Richter im Sinne von Art. 58 Abs. 1 BV geltend gemacht, so �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung kantonalen Gesetzesrechts lediglich auf Willk�r (BGE 116 Ia 11 E. 2b, 33 E. 2a). Gleiches hat hinsichtlich des Bundesgesetzesrechts zu gelten, wenn wie im vorliegenden Fall mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt wird, dessen Anwendung durch den kantonalen Richter verstosse gegen Art. 58 Abs. 1 BV. Nur dann, wenn die willk�rfreie Auslegung des Bundesrechts nicht mit den Garantien von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar w�re, m�sste innerhalb der Schranken von Art. 113 Abs. 3 BV gepr�ft werden, ob eine freie, verfassungs- und konventionskonforme Auslegung den Grundrechtsanspruch zu verwirklichen verm�chte (vgl. BGE 116 Ia 486 E. 2a). Im vorliegenden Fall deckt sich indessen die R�ge einer Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV mit dem Vorwurf willk�rlicher Anwendung von Art. 179 Abs. 3 IPRG. Aus diesem Grund ist allein zu pr�fen, ob die Gesetzesanwendung gegen Art. 4 BV verst�sst.
b) Ist die Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts somit auf Willk�r beschr�nkt, so entspricht sie im wesentlichen jener, mit welcher das Kassationsgericht die Verf�gung des Pr�sidenten des Handelsgerichts �berpr�ft hat (� 281 Ziff. 3 ZPO/ZH; STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N 45 zu � 281). Damit kann sich die Beschwerde nach st�ndiger Praxis lediglich gegen den Beschluss des Kassationsgerichts richten (BGE 115 Ia 414 /5, BGE 114 Ia 311 E. 3a). Der Antrag der Beschwerdef�hrerin, BGE 118 Ia 20 S. 26auch die Verf�gung des Pr�sidenten des Handelsgerichts aufzuheben, ist deshalb unzul�ssig.
5. Der Pr�sident des Handelsgerichts hat die Ernennung eines Schiedsrichters mit der Begr�ndung abgelehnt, die Streitsache werde offensichtlich von der Schiedsklausel nicht erfasst, da sie weder die Auslegung, die G�ltigkeit oder Erf�llung bzw. damit zusammenh�ngende Fragen der Vereinbarung vom 18. August 1969 noch die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich Gr�ndung, Organisation und Gesch�ftsf�hrung der F. Co. Ltd. betreffe. Das Kassationsgericht erblickte darin keine Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von � 281 Ziff. 3 ZPO/ZH, was mit der Beschwerde als willk�rlich ger�gt wird.
a) Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid vielmehr nur dann wegen Verletzung von Art. 4 BV auf, wenn er im Ergebnis mit den tats�chlichen Verh�ltnissen in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 117 Ia 15 E. 2c, 20 E. 3c mit Hinweisen).
In einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV sind neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 114 Ia 205 E. 1a mit Hinweis). Das bedeutet, dass das Bundesgericht bei der �berpr�fung einer als willk�rlich ausgegebenen Rechtsanwendung vom Sachverhalt auszugehen hat, wie er dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegt worden ist, es sei denn, der Beschwerdef�hrer weise nach, dass die kantonale Instanz verfassungswidrig unrichtige oder unvollst�ndige tats�chliche Feststellungen getroffen hat.
b) Das Kassationsgericht legt Art. 179 Abs. 3 IPRG in dem Sinne aus, dass der staatliche Richter die Ernennung eines Schiedsrichters zwar stets vorzunehmen habe, wenn er aufgrund einer summarischen Pr�fung zum Schluss gelangt, die geltend gemachten Anspr�che k�nnten allenfalls unter die Schiedsabrede fallen, nicht aber auch dann, wenn sie nach seiner �berzeugung davon eindeutig nicht erfasst werden. Die Beschwerdef�hrerin vertritt demgegen�ber die Auffassung, der gem�ss Art. 179 Abs. 3 IPRG angerufene staatliche Richter habe lediglich den formalen Bestand einer Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien, nicht aber deren Tragweite zu pr�fen.
Gem�ss Art. 186 Abs. 1 IPRG entscheidet ein Schiedsgericht selbst �ber seine Zust�ndigkeit. Es verf�gt somit �ber die sogenannte BGE 118 Ia 20 S. 27Kompetenz-Kompetenz. Der mit der Ernennung eines Schiedsrichters befasste staatliche Richter hat daher mit summarischer oder prima facie Pr�fung lediglich �ber den Bestand, nicht aber �ber die G�ltigkeit oder die genaue Tragweite der Schiedsabrede zu befinden (LALIVE/POUDRET/REYMOND, N 5 zu Art. 179 und N 1 zu Art. 186 IPRG; BUCHER, a.a.O., S. 56 Rz. 130). Anderseits will Art. 179 Abs. 3 IPRG eine Partei aber davor bewahren, sich selbst dann auf ein Schiedsverfahren einlassen zu m�ssen, wenn nicht einmal der Anschein einer Schiedsabrede besteht. Aus diesen Gr�nden l�sst sich die Bestimmung willk�rfrei so auslegen, dass die Ernennung eines Schiedsrichters dann abgelehnt werden darf, wenn zwischen den Parteien zwar eine Schiedsvereinbarung besteht, jedoch kein Zweifel bestehen kann, dass sie sich einzig auf Rechtsverh�ltnisse bezieht, die mit den tats�chlich geltend gemachten Anspr�chen offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen. Insbesondere beim Vorliegen internationaler Verh�ltnisse hat eine Partei ein sch�tzenswertes Interesse daran, von vornherein nicht in ein Schiedsverfahren hineingezogen zu werden, falls die streitigen Anspr�che eindeutig nicht unter die Schiedsvereinbarung fallen. Diese Auffassung ist jedenfalls nicht unhaltbar; die R�ge einer willk�rlichen Auslegung von Art. 179 Abs. 3 IPRG erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
c) Im Entscheid des Kassationsgerichts wird festgehalten, die Vereinbarung vom 18. August 1969 betreffe eindeutig nur die Beziehungen der - zuk�nftigen - Aktion�rinnen der F. Co. Ltd. unter sich, nicht aber deren Gesch�fte mit Dritten oder mit einer der Aktion�rinnen. Die Beschwerdef�hrerin habe sich bei ihrer eigenen Darstellung behaften zu lassen, wonach sie die streitigen Anspr�che aus einem Kaufgesch�ft �ber Erd�l zwischen der National I. Company Ltd. und der F. Co. Ltd. sowie dem Weiterverkauf dieses Erd�ls an die Beschwerdegegnerin und dem zessionsweisen Erwerb der Kaufpreisforderung ableite. Soweit die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht von diesem Sachverhalt abweicht, insbesondere hinsichtlich der Tragweite der von ihr als "Joint-Venture-Vertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 18. August 1969, ist sie nicht zu h�ren, da sie eine verfassungswidrige Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts nicht nachweist, sondern dem angefochtenen Entscheid lediglich ihre eigene Darstellung entgegensetzt, damit aber nur appellatorische Kritik vorbringt, die im Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 4 BV unbeachtlich ist (BGE 117 Ia 11 /12 E. 4b mit Hinweisen).
Die tats�chlichen Feststellungen des Kassationsgerichts m�ssen demnach auch f�r die Beurteilung durch das Bundesgericht BGE 118 Ia 20 S. 28massgebend sein. Auf dieser Grundlage kann indessen von einer willk�rlichen Anwendung von Art. 179 Abs. 3 IPRG keine Rede sein. Die der Beschwerdef�hrerin abgetretene Kaufpreisforderung weist offensichtlich keinen Zusammenhang mit der gesellschaftsbezogenen Rechtsstellung der beiden Aktion�rinnen auf. Damit fehlt aber auch eine Verbindung zur Schiedsklausel unter Ziffer 4 der Vereinbarung vom 18. August 1969. Das gilt namentlich auch insoweit, als die Beschwerdef�hrerin r�gt, ihr in den Schiedsantr�gen enthaltenes Begehren, die Beschwerdegegnerin habe �ber die Verwendung der �llieferungen Rechenschaft abzulegen und dar�ber abzurechnen, sei nicht ber�cksichtigt worden. Das Kassationsgericht hat ihr mit Recht auch hier ihre eigene Darstellung entgegengehalten, wonach die geforderte Rechenschaftsablage die Lieferung des Erd�ls durch die F. Co. Ltd. an die Beschwerdegegnerin betreffe. Soweit im �brigen eine Abrechnung �ber die Lieferungen verlangt worden ist, handelt es sich um ein blosses Stufenbegehren zur Leistungsklage auf Zahlung des Kaufpreises (vgl. BGE 116 II 220 Nr. 40). Es ist nicht ersichtlich, warum dieses Stufenbegehren - dem letztlich keine selbst�ndige Bedeutung zukommt - anders zu behandeln w�re als der Antrag auf Zahlung des Kaufpreises. Von einer formellen Rechtsverweigerung durch das Kassationsgericht kann somit keine Rede sein. Aus den angef�hrten Gr�nden durfte das Kassationsgericht zudem willk�rfrei annehmen, eine summarische Pr�fung im Sinne von Art. 179 Abs. 3 IPRG ergebe, dass der streitige Anspruch nicht unter die zwischen den Prozessparteien abgeschlossene Schiedsvereinbarung falle. Auch insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
115 II 295,
113 IA 30,
116 IA 11 suite... ,
116 IA 486,
117 IA 11,
art. 179 al. 3 LDIP,
art. 84 al. 1 et 87 OJ suite... ,
Art. 180 Abs. 3 IPRG,
Art. 180 IPRG,
Art. 186 Abs. 1 IPRG,
Art. 179 und N 1,
Art. 186 IPRG

References: art. 4
 art. 84
 art. 44

BGE 
 BGE 
 Art. 179
 Art. 4
 Art. 179

BGE 
 Art. 179
 Art. 87
 BGE 
 Art. 44
 Art. 180
 Art. 4
 Art. 180
 Art. 180
 BGE 
 Art. 84
 Art. 179

Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 BGE 
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 6
 Art. 113
 BGE 
 Art. 58
 Art. 179
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 186
 BGE 
 Art. 179
 Art. 186
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 4
 BGE 
 Art. 179
 BGE 
 Art. 179

art. 179

art. 84

Art. 180

Art. 180

Art. 186

Art. 179

Art. 186