Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/eckpunktepapiere-zum-gkv-selbstverwaltungsstarkungsgesetz/
Timestamp: 2019-02-20 17:23:40+00:00

Document:
Im Zusammenhang mit meiner IFG-Anfrage #23901, bitte ich Sie um folgende Informationen:
- Das vom Referat erstellte Eckpunktepapier zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in erster Fassung oder, - wenn nicht vorhanden - eine andere Fassung des Eckpunktepapiers, die noch vor dem 14.06.16 bestand hatte.
- Die Fassung des Eckpunktepapiers vom 24.06.2016, die an den GKV-Spitzenverband verschickt wurde.
<< Anfragesteller/in >> – 10.08.2017
<< Anfragesteller/in >> – 12.09.2017 Bundesministerium für Gesundheit – 12.09.2017
Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz [#24275]
Im Zusammenhang mit meiner IFG-Anfrage #23901, bitte ich Sie um folgende Informationen: - Das vom Referat erstellte Eckpunktepapier zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in erster Fassung oder, - wenn nicht vorhanden - eine andere Fassung des Eckpunktepapiers, die noch vor dem 14.06.16 bestand hatte. - Die Fassung des Eckpunktepapiers vom 24.06.2016, die an den GKV-Spitzenverband verschickt wurde. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Jahr, 6 Monate her10. August 2017 12:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
1 Jahr, 5 Monate her12. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz [#24275]
12. September 2017 07:26
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ vom 10.08.2017 (#24275) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24275 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
1 Jahr, 5 Monate her12. September 2017 07:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
WG: Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz [#24275]
EckpunkteStand24.... EckpunkteStand24.6.2016.pdf 198,7 KB öffentlich
EckpunkteStand4.5... EckpunkteStand4.5.2016.pdf 200,1 KB öffentlich
Z 17 - 53 Sehr geehrtAntragsteller/in ich gebe Ihrem Antrag statt und übersende Ihnen als Anlagen die Versionen des Eckpunktepapiers vom 4.05. und 24.06.2016. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 5 Monate her12. September 2017 10:46: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
1 Jahr, 4 Monate her2. Oktober 2017 11:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz.
1 Jahr, 4 Monate her2. Oktober 2017 11:20: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz.
1 Jahr, 4 Monate her2. Oktober 2017 11:20: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
1 Jahr, 4 Monate her2. Oktober 2017 11:20: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Eckpunktepapiere zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz' öffentlich geschaltet.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8