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Timestamp: 2019-09-17 11:37:26+00:00

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BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 3/01 - dejure.org
BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 3/01
https://dejure.org/2001,1815
BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 3/01 (https://dejure.org/2001,1815)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2001 - 1 ABR 3/01 (https://dejure.org/2001,1815)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 (https://dejure.org/2001,1815)
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Rechtsbeschwerde - Mitbestimmung - Überschreiten der Jahresarbeitszeit - Betriebsrat - Tarifvertrag - Vollzeitarbeitnehmer - Abrechnungszeitraum - Zeitkonto - Überzeitarbeit
ArbG Frankfurt/Main, 22.09.1999 - 14 BV 23/99
LAG Hessen, 19.10.2000 - 5 TaBV 5/00
BB 2002, 1970
DB 2002, 2002
Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers iSd. § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, 372 ff. = AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 36, zu II B III der Gründe; 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B III 1 der Gründe; 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 64, zu B II 1 der Gründe).
Sie wird bestimmt durch den regelmäßig geschuldeten zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und die für ihn erfolgte Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 64 mwN).
Sie wird bestimmt durch den vertraglich geschuldeten regelmäßigen zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und die für ihn erfolgte Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 64, zu B II 2 a der Gründe mwN).
Bei der genauen Festlegung ihres täglichen Umfangs und ihrer tageszeitlichen Lage hat der Betriebsrat mitzubestimmen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, bei der vorübergehenden Verlängerung ihres so bestimmten regelmäßigen Zeitumfangs besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - aaO).
Sie widerspricht dem auch für das Beschlußverfahren geltenden § 561 Abs. 1 ZPO aF (§ 559 Abs. 1 ZPO nF) (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 64; 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - BAGE 39, 259 mwN).
Einschränkende Voraussetzungen, die bislang nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden sind stellen im Vergleich zu diesem nicht ein Minus, sondern etwas anderes dar (vgl. BAG 1. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 43, 44, zitiert nach juris).
Ob es tatsächlich in allen Fällen besteht ist eine Frage der Begründetheit des Antrages (…vgl. z.B. BAG 03. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - Rn. 22, zitiert nach juris; BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 41 m.w.N., zitiert nach juris).
Es ist dem Gericht verwehrt, von sich aus einen als Globalantrag unbegründeten Antrag auf die begründeten Fälle einzuschränken, denn dies würde den Gegenstand des Verfahrens ändern und damit § 308 ZPO verletzen (vgl. BAG 11. Februar 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 44, zitiert nach juris;… BAG 06. Dezember 1994 - 1 ABR 30/04 - Rn. 20, zitiert nach juris).
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn sich der Antrag auf voneinander zu trennende und gegeneinander klar abgrenzbare Sachverhalte bezieht und der begründete Teil dem Antrag selbst als Teilziel des Verfahrens zu entnehmen ist (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 44, zitiert nach juris;… BAG 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - Rn. 21, zitiert nach juris).
Vollstreckungsabwehrklage - Rechtskrafterwirkung nach Verschmelzung - Identität …
Unter betriebsüblicher Arbeitszeit ist die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit zu verstehen, die im Betrieb nicht einheitlich sein muss, sondern für einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich sein kann (BAG, Beschluss vom 11.12.2001 - 1 ABR 3/01 - AP Nr. 93 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Ob es tatsächlich in allen Fällen besteht, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. z. B. BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 42, zitiert nach juris;… BAG 22. Juni 2005 - 1 ABR 34/04 - Rn. 36 m.w.N., zitiert nach juris).
Eine sie berücksichtigende Tenorierung würde den Gegenstand des Verfahrens ändern und damit § 308 ZPO verletzen (vgl. BAG 11. Februar 2001 - 1 ABR 3/01 - Rn. 44, zitiert nach juris;… BAG 06. Dezember 1994 - 1 ABR 30/04 - Rn. 20, zitiert nach juris).
Ob es tatsächlich in allen Fällen besteht, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (BAG 11.12.2001 - 1 ABR 3/01 - BAG 22.06.2005 - 1 ABR 34/04 -).
Eine sie berücksichtigende Tenorierung würde den Gegenstand des Verfahrens ändern und damit § 308 ZPO verletzen (vgl. BAG 11.02.2001 - 1 ABR 3/01 - 06.12.1994 - 1 ABR 30/04 -).
BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 96/03
ArbG Köln, 22.11.2016 - 14 BV 162/16
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von Zuschlägen für …
KAGH, 10.02.2012 - K 10/11
Wirksamkeit einer Neuvereinbarung über das Entsenderecht von Mitgliedern in die …

References: § 23
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 § 561
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 § 308
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