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Timestamp: 2017-02-25 05:11:43+00:00

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§ 117 SGB XII, Pflicht zur Auskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 117 SGB XII, Pflicht zur Auskunft Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 117 SGB XII, Pflicht zur Auskunft§ 118 SGB XII, Überprüfung, Verwaltungshilfe§ 119 SGB XII, Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes§ 120 SGB XII, Verordnungsermächtigung§ 121 SGB XII, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel§ 122 SGB XII, Erhebungsmerkmale§ 123 SGB XII, Hilfsmerkmale§ 124 SGB XII, Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte§ 125 SGB XII, Auskunftspflicht§ 126 SGB XII, Übermittlung, Veröffentlichung§ 127 SGB XII, Übermittlung an Kommunen§ 128 SGB XII, Zusatzerhebungen§ 128a SGB XII, Bundesstatistik für das Vierte Kapitel§ 128b SGB XII, Persönliche Merkmale§ 128c SGB XII, Art und Höhe der Bedarfe§ 128d SGB XII, Art und Höhe der angerechneten Einkommen§ 128e SGB XII, Hilfsmerkmale§ 128f SGB XII, Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte§ 128g SGB XII, Auskunftspflicht§ 128h SGB XII, Datenübermittlung, Veröffentlichung§ 129 SGB XII, Verordnungsermächtigung…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 117 SGB XII, Pflicht zur Auskunft
§ 117 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtVierzehntes Kapitel – VerfahrensbestimmungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: Gesetz(1) 1Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. 2Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. 3Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. 4Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.Absatz 1 Satz 3 geändert durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453).(2) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt oder erbracht hat, die geeignet sind oder waren, diese Leistungen auszuschließen oder zu mindern, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist.(3) 1Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist oder war, die geeignet sind oder waren, Leistungen auszuschließen oder zu mindern, oder für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.(4) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über die Art und Dauer der Beschäftigung, die Arbeitsstätte und das Arbeitsentgelt der bei ihm beschäftigten Leistungsberechtigten, Unterhaltspflichtigen und deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie Kostenersatzpflichtigen Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert.(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können Angaben verweigern, die ihnen oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.(6) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Auskünfte nach den Absätzen 2, 3 Satz 1 und Absatz 4 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 AG-SGB XII, Zuständige Behörden, Aufsicht§ 9 AG-SGB XII M-V, Ordnungswidrigkeiten§ 2b AG-SGB XII NRW§ 13 AGSGB XII, Zuständige Behörden§ 7 AGSGB XII, Zuständige Behörden§ 9 AsylbLG, Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 12 HAG/SGB XII, Ordnungswidrigkeiten§ 9 ThürAGSGB XII, OrdnungswidrigkeitenUrteileBSG, 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung eines Arbeitgebers für eine dem Jobcenter auf dessen Verlangen erteilte AuskunftBSG, 15.04.2015 - B 8 SO 40/14 BH - Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht; Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; Geklärte RechtsfrageBGH, 08.07.2015 - XII ZB 56/14
§ 116a SGB XII, Rücknahme von Verwaltungsakten§ 118 SGB XII, Überprüfung, Verwaltungshilfe

References: § 117
 § 28

§ 117

§ 117
 § 39
 § 21

§ 116