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Timestamp: 2019-09-17 17:40:18+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1996, 372 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 08.05.1995 | BVerfG, 24.04.1995 | BVerfG, 22.10.1995 | BVerfG, 11.05.1994 | BVerfG, 02.10.1995
https://dejure.org/1995,2047
BVerfG, 24.04.1995 - 1 BvR 231/89 (https://dejure.org/1995,2047)
BVerfG, Entscheidung vom 24.04.1995 - 1 BvR 231/89 (https://dejure.org/1995,2047)
BVerfG, Entscheidung vom 24. April 1995 - 1 BvR 231/89 (https://dejure.org/1995,2047)
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Einbeziehung von Einkommenssurrogaten in die Besteuerung - Grundsätze der Besteuerung - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Progressionsvorbehalt
Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit des Progressionsvorbehalts für Lohnersatzleistungen
Die Lohn- und Ersatzleistungen des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG
FG Schleswig-Holstein, 13.12.1988 - V 215/86
NJW 1996, 449
FamRZ 1995, 925
BB 1995, 1624
Steuerpflichtige, die neben steuerpflichtigen Einkünften steuerfreie Lohnersatzleistungen bezogen haben, können daher bei gleichem zvE zu einer höheren Einkommensteuer herangezogen werden als Steuerpflichtige, die keine derartigen Leistungen bezogen haben (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1995 1 BvR 1176/88, BStBl II 1995, 758; vom 24. April 1995 1 BvR 231/89, HFR 1995, 600).
Der Steuergesetzgeber ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht gehindert, Einkommenssurrogate in die Besteuerung oder auch nur in den Tarif einzubeziehen, sofern hierbei die Grundsätze der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beachtet werden (BVerfG-Beschlüsse vom 3. Mai 1995 1 BvR 1176/88, BStBl II 1995, 758, und vom 24. April 1995 1 BvR 231/89, Betriebs-Berater --BB-- 1995, 1624).
Es ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Steuerpflichtige, die neben steuerpflichtigen Einkünften Lohnersatzleistungen bezogen haben, bei gleichem zu versteuernden Einkommen eine höhere Einkommensteuer zu leisten haben als Steuerpflichtige, die keine derartigen Leistungen bezogen haben (BVerfG-Beschlüsse in BStBl II 1995, 758, und in BB 1995, 1624).
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht (BVerfG Nichtannahmebeschluß vom 24. April 1995 - 1 BvR 231/89 - NJW 1996, 449).
Das BVerfG hat bereits entschieden, dass der Progressionsvorbehalt bei Lohnersatzleistungen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- a.F.; jetzt § 32 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 i.V.m. § 32a Abs. 1 EStG) verfassungsgemäß ist (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 3. Mai 1995 1 BvR 1176/88, BStBl II 1995, 758 --Bestätigung des BFH-Urteils vom 29. April 1988 VI R 74/86, BFHE 153, 363, BStBl II 1988, 674--, sowie BVerfG-Beschluss vom 24. April 1995 1 BvR 231/89, Betriebs-Berater --BB-- 1995, 1624).
Steuerpflichtige, die neben steuerpflichtigen Einkünften steuerfreie (Auslands-)Einkünfte bezogen haben, können daher bei gleichem zu versteuernden Einkommen zu einer höheren Einkommensteuer herangezogen werden als Steuerpflichtige, die keine derartigen Leistungen bezogen haben (Bundesverfassungsgericht vom 3. Mai 1995 1 BvR 1176/88, BStBl II 1995, 758;vom 24. April 1995 1 BvR 231/89, HFR 1995, 600; BFH vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, HFR 2008, 450).
So aber erfolgt lediglich eine Nichtberücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts, wobei diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des BFH vor dem Hintergrund gesteigerter Leistungsfähigkeit ohne Weiteres zulässig, wenn nicht gar geboten ist (dazu Bundesverfassungsgericht vom 3. Mai 1995 1 BvR 1176/88, BStBl II 1995, 758;vom 24. April 1995 1 BvR 231/89, HFR 1995, 600; BFH vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, HFR 2008, 450).
Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, indem es ausgesprochen hat, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dass Steuerpflichtige, die neben steuerpflichtigen Einkünften Lohnersatzleistungen bezogen haben, bei gleichem zu versteuernden Einkommen eine höhere Einkommensteuer zu leisten haben als Steuerpflichtige, die keine derartigen Leistungen bezogen haben (BVerfG-Beschlüsse v. 03.05.1995 - 1 BvR 1176/88, BStBl. II 1995, 758; v. 24.04..1995 - 1 BvR 231/89, HFR 1995, 600).
FG Sachsen, 14.02.2002 - 2 K 2084/00
Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien …
Es sei daher verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Steuerpflichtige, die neben steuerpflichtigen Einkünften Lohnersatzleistungen bezogen hätten, bei gleichem zu versteuernden Einkommen eine höhere Einkommensteuer zu leisten hätten als Steuerpflichtige, die keine derartigen Leistungen bezogen haben (BFH Urteil vom 9. August 2001 III R 50/00 unter Hinweis auf BVerfG-Beschlüsse in BStBl II 1995, 758, und in BB 1995, 1624 ).
Denn von verfassungswegen ist der Steuergesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, ESt-Surrogate in die Besteuerung oder auch nur in den Tarif einzubeziehen, sofern hierbei die Grundsätze der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beachtet werden (…BVerfG vom 3.05.1995 a.a.O.; vom 24.04.1995 1 BvR 231/89, BB 1995, 1624 ).
ArbG Stuttgart, 03.05.2001 - 15 Ca 6930/00
Der Progressionsvorbehalt aus § 32 b EStG ist für Lohnersatzleistungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 24. April 1994 (NJW 1996, 449 f.) verfassungsgemäß.
Für die Vorschrift des § 32 b Abs. 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22.12.1981, in der zunächst der Progressionsvorbehalt für einzelne Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld eingefügt worden war, hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit bejaht (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 24.04.1995 1 BvR 231/89 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -;HFR-; 1995, 600 und vom 03.05.1995 1 BvR 1176/88 , BStBl. II 1995, 758).
https://dejure.org/1995,2513
BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 1899/95 (https://dejure.org/1995,2513)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.1995 - 2 BvR 1899/95 (https://dejure.org/1995,2513)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1995 - 2 BvR 1899/95 (https://dejure.org/1995,2513)
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Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei nachträglichem Bekanntwerden neuer rechtserheblicher Umstände - Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des ...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfassungsbeschwerde - Nachträgliche Verfahrensrüge - Planmäßige Richter
LG Berlin, 07.02.1994 - (519b/519) 1 Bt Js 380/91
NJW 1996, 512
Die Verfassungsbeschwerde ermöglicht es lediglich, über den Rahmen des Instanzenzuges hinaus aus Verfassungsgründen die Rechtskraft einer angefochtenen Entscheidung wieder aufzuheben (BVerfG NJW 1996, 512).
Anderenfalls könnte eine Partei unter Berufung auf nachträglich gewonnene Erkenntnisse mit Hilfe eines Wiedereinsetzungsantrags noch nach Jahr und Tag ein Rechtsmittel einlegen (vgl. BVerfG (Kammer) NJW 1996, 512, 513 ; Bay-ObLG NJW-RR 2000, 772 m.w.N.).
Dadurch hat sich am besonderen Charakter der Verfassungsbeschwerde, durch die es dem Bundesverfassungsgericht möglich ist, über den Rahmen des Instanzenzugs hinaus die Rechtskraft von Entscheidungen aufzuheben, nichts geändert (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1996, S. 512 [513]).
Andernfalls könnte eine Partei unter Berufung auf nachträglich gewonnene Erkentnisse mit Hilfe einer Wiedereinsetzung bzw. hier Gehrörsrüge noch nach Jahr und Tag ein Rechtsmittel einlegen (BGH, ebd. unter Bezug auf BVerfG NJW 1996, 512, 513 und BayOBlG NJW-RR 2000, 772).
BayObLG, 26.01.2000 - 3Z BR 168/99
Keine Wiedereinsetzung bei unrichtiger Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
Dies gebietet der Gedanke der Rechtssicherheit, da es Sinn jedes Rechtsmittels auch ist, eine ungewisse Rechtslage, klären zu lassen (BVerfG NJW 1996, 512/513; BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nrn. 157, 160, 162; BFH BStB1 111 1960, 178; 1967, 472; Thüringer FG EFG 1998, 56; LSG Niedersachsen NZS 1997, 144 ;… Jansen FGG 2. Aufl. § 22 Rn. 19;… Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 233 Rn. 23 Erfolgsaussichten;… Eyermann/Jörg Schmidt VwGO 10. Aufl. § 60 Rn. 2;… Kopp/Schenke VwGO 11. Aufl. § 60 Rn. 12;… Redeker/v. Oertzen VwGO 12. Aufl. § 60 Rn. 6).
VG Köln, 08.03.2001 - 26A K 7708/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer versäumten Widerspruchsfrist …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1995 - 2 BvR 1899/95 -, NJW 1996, 512; BVerwG, Beschluss vom 15.3.1989 - 7 B 40/89 -, NVwZ-RR 1989, 591; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Anm. 33; Kopp/Schenke, a.a.O., § 60 Anm. 9 mwNw.
https://dejure.org/1994,2517
BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94 (https://dejure.org/1994,2517)
BVerfG, Entscheidung vom 11.05.1994 - 1 BvR 733/94 (https://dejure.org/1994,2517)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 (https://dejure.org/1994,2517)
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GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Art. 12 Abs. 1; GVG § 176
Schutzwürdige Belange der Allgemeinheit - Prozeßbeteiligte oder Dritte - Recht der Presse - Öffentliche Gerichtsverhandlung - Bildberichterstellung - Fotografierverbot - Vorräume und Zugänge zum Saal
NJW 1996, 310
Eine solche lässt sich den sitzungspolizeilichen Verfügungen nicht entnehmen, insbesondere nicht, dass das Anonymisierungsgebot zum vorsorglichen Schutz der Angeklagten erforderlich gewesen wäre (vgl. BVerfG, NJW 1996, 310, 311).
Das Hausrecht des Gerichtspräsidenten ist Rechtsgrundlage für alle Maßnahmen im Gerichtsgebäude, die außerhalb des Sitzungsbereichs erfolgen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17/11 -, NJW 2011, S. 2530 ;… Wickern, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 176 GVG Rn. 3;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 176 GVG Rn. 3, jeweils m.w.N.; zur Abgrenzung von Hausrecht und Sitzungspolizei BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310 ; BGHSt 24, 329 ; 30, 350 ).
Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und damit auch zur Wahrung äußerer Formen (…vgl. Wickern, in: Löwe/Rosenberg, Strafprozessordnung, 25. Aufl. 2003, § 176 GVG Rn. 16), wozu auch das Tragen angemessener Kleidung gehören kann (…vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 1966 - 1 BvR 441/96 -, zit. in DRiZ 1966, S. 356;… OLG Karlsruhe, NJW 1977, S. 311, 312), hat der Vorsitzende die erforderlichen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310;… Albers, a.a.O., Rn. 3;… Wolf, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2001, § 176 GVG Rn. 9).
Soweit dies zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Beschwerdeführers erforderlich ist, kann die Medienberichterstattung durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen gemäß § 176 GVG beschränkt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310).
Weitere schutzwürdige Belange des Klägers (etwa der Schutz des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit - vgl. BVerfG NJW 1996, 310; NJW 2002, 2021) sind nicht ersichtlich.
Damit ist zum einen der gesamte Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört, geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. [Kammer] v. 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94, NJW 1996, 310;… Urt. v. 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95, 622/99, BVerfGE 103, 44, 59;… OLG Hamm, Beschl. v. 26. September 2017, a.a.O., Rn. 27 …und Beschl. v. 21. Dezember 2017, a.a.O., Rn. 30).
Hierunter fällt auch § 176 GVG (vgl. BVerfG, Beschl. [Kammer] v. 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94, NJW 1996, 310;… HansOLG Bremen, a.a.O., S. 551).
Durch diese Ermächtigung sollen eine geordnete Rechtspflege, der Prozess der Rechts- und Wahrheitsfindung und die Rechte der Verfahrensbeteiligten und betroffener Dritter geschützt werden (BVerfG, NJW 1996, 310;… KK/Diemer aaO).
Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt neben der Freiheit der Verbreitung von Nachrichten den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu welcher auch die Informationsbeschaffung gehört (BVerfG NJW 1996, 310).
Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt insbesondere auch die Beschaffung von Informationen (BVerfG, NJW 1996, 310 f.).
https://dejure.org/1995,3679
BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 1357/94 (https://dejure.org/1995,3679)
BVerfG, Entscheidung vom 02.10.1995 - 1 BvR 1357/94 (https://dejure.org/1995,3679)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Januar 1995 - 1 BvR 1357/94 (https://dejure.org/1995,3679)
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Baugenossenschaft - Ausgeber - Reichsheimstätten - Eigentümergarantie
NJW 1996, 584
Die - dem vereinbarten Wiederkaufsrecht vergleichbaren - unbefristeten Ausgeberbefugnisse nach § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 RHeimstG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 der Verordnung zur Ausführung des Reichsheimstättengesetzes (in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2332-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) sind nämlich mit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes im Jahr 1993 (BGBl. I, S. 912) ersatzlos weggefallen (vgl. dazu BVerfG, NJW 1996, 584).
b) Es kann dahinstehen, ob der Klägerin ein Anspruch auf den - einer juristischen Person des Privatrechts zustehenden - Persönlichkeitsschutz gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG zugebilligt werden könnte; zur Beantwortung dieser Frage wäre zunächst zu klären, ob und inwieweit die Klägerin öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 68, 193, 205 ff. - Zahntechnikerinnung; BVerfG, NJW 1987, 2501, 2502 - Technischer Überwachungsverein; NJW 1996, 584 - gemeinnützige Baugenossenschaft; BVerfGE 106, 28, 42 ff. - Mithörvorrichtung mwN;… Remmert in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 3 Rn. 42 ff., Stand September 2015).
Die vom Zulassungsantrag angeführten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 2. November 2015 - 1 BvR 1530/15 und 1 BvR 1531/15 -, juris (betreffend Energieversorgungsunternehmen) und 3. November 2015 - 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15 und 1 BvR 1815/15 -, juris, (Wohnungsbauunternehmen), vom 2. Oktober 1995 - 1 BvR 1357/94 -, juris (Baugenossenschaft als Ausgeber von Reichsheimstätten), vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 ff., juris ("Sasbach") und vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108/73 u. a. -, BVerfGE 45, 63, juris, ("Stadtwerke Hameln") hatten die Frage der Verfassungsbeschwerde- oder Grundrechtsfähigkeit der jeweiligen Beschwerdeführerinnen zum Gegenstand; zum Vertrauensschutz gegenüber der Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. lässt sich ihnen nichts entnehmen.
Dies hängt von der Art der wahrzunehmenden Aufgaben und der Funktion ab, in der sie von dem beanstandeten Akt der öffentlichen Gewalt betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.10.1995 - 1 BvR 1357/94 -, NJW 1996, 584).
Immerhin ist auch eine als juristische Person des Privatrechts organisierte Gesellschaft, die ihr gesetzlich zugewiesene und geregelte öffentliche Aufgaben wahrnimmt, als Teil der öffentlichen Verwaltung anzusehen (BVerfG 2. Oktober 1995 - 1 BvR 1357/94 - NJW 1996, 584).
Anderenfalls wäre die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang abhängig von den jeweiligen Organisationsformen (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ; BVerfG, NJW 1980, 1093; NJW 1987, 2501 , NJW 1996, 584).
Allerdings knüpft die Rechtsprechung des BVerfG allein an das formale Kriterium der staatlichen Beherrschung an und besteht die Funktion der Klägerin nicht in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben; sie ist als juristische Person (des Privatrechts) nicht als Teil der öffentlichen Verwaltung im materiellen Sinn betroffen (vgl. dagegen zu einer Baugenossenschaft nach dem Reichsheimstättengesetz BVerfG, Kammerbeschluss vom 02. Oktober 1995 - 1 BvR 1357/94 juris, Rn. 3).
Anderenfalls wäre die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang abhängig von den jeweiligen Organisationsformen (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ; BVerfG, NJW 1980, 1093; NJW 1987, 2501 ; NJW 1996, 584).

References: § 32
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 § 32
 § 32
 § 60
 § 22
 § 233
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 5
 Art. 12
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 § 11
 § 12
 § 17
 § 1004
 § 823
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 § 8