Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.1965&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20121/64
Timestamp: 2019-07-20 10:54:30+00:00

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BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 121/64 - dejure.org
https://dejure.org/1965,693
BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 121/64 (https://dejure.org/1965,693)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1965 - VIII ZR 121/64 (https://dejure.org/1965,693)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1965 - VIII ZR 121/64 (https://dejure.org/1965,693)
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Prozessführungsbefugnis als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage - Ermächtigung eines Dritten zur gerichtlichen Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen - Interesse des beherrschenden Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an der Einziehung von Forderungen der Gesellschaft
BGH, 08.03.2004 - II ZR 316/01
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen des …
Folgt man dem Verständnis des Berufungsgerichts, daß der B. GmbH ein eigener Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zustehe, bedurfte es zwar zur Geltendmachung ihres Schadens durch den Kläger im eigenen Namen und auf Leistung an sich einer wirksamen Abtretung dieser Rechte "seiner" GmbH an ihn oder zumindest - vom Berufungsgericht außer Betracht gelassen - seiner Ermächtigung im Sinne einer gewillkürten Prozeßstandschaft, die je nach Inhalt der Ermächtigung auch zur Forderung der Leistung an sich selbst berechtigen kann (vgl. zur letztgenannten Konstellation im Verhältnis zwischen GmbH und beherrschendem Gesellschafter: BGH, Urt. v. 14. Juli 1965 - VII ZR 121/64, NJW 1965, 1962).
Dabei können wirtschaftliche Interessen zur Begründung des schutzwürdigen Interesses heranzuziehen sein (…BGH - Golfrasenmäher aaO; Urt. v. 14.7.1965 - VIII ZR 121/64, NJW 1965, 1962).
Das für eine derartige Prozeßführungsbefugnis erforderliche rechtliche Interesse liegt auf seiten der Beklagten schon deswegen vor, weil die GmbH unstreitig eine Tochtergesellschaft der Beklagten, diese mithin das wirtschaftlich herrschende Unternehmen ist (Senatsurteil vom 14. Juli 1965 - VIII ZR 121/64 = WM 1965, 865 = NJW 1965, 1962).
Wenn dem Kläger, wie das Berufungsgericht zunächst unterstellt hat, eine Einziehungsermächtigung vom Finanzamt M. schon vor Klageerhebung erteilt worden ist und er auch ein eigenes Interesse an der Geltendmachung der Nachzahlungsforderung gehabt hat, dann war er zwar befugt, den Anspruch des Landes Nordrhein-Westfalen im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH NJW 1965, 1962, 1963 [BGH 14.07.1965 - VIII ZR 121/64] = MDR 1965, 902, 903 [BGH 14.07.1965 - VIII ZR 121/64] = LM Nr. 16 zu § 185 BGB).
Das kann etwa der Fall sein, wenn der beherrschende Gesellschafter einer GmbH als Prozeßstandschafter ein der GmbH zustehendes Recht geltend macht (BGH NJW 1965, 1962 [BGH 14.07.1965 - VIII ZR 121/64]), nicht aber schon dann, wenn - wie hier - eine Handelsgesellschaft Ansprüche einer Person geltend macht, die am Kapital ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin beteiligt ist.
Bei dem Gesellschafter einer GmbH ist ein solches Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft regelmäßig (jedenfalls dann) zu bejahen, wenn er an der GmbH in einem Maße beteiligt ist, daß er an der Einziehung der Forderungen der GmbH in nahezu demselben Maße interessiert ist wie diese selbst (BGH, Urt. v. 14.07.1965 - VIII ZR 121/64, LM BGB § 185 Nr. 16 - WM 1965, 865, 866; dort entschieden für eine Beteiligung von 98 %).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei dem Gesellschafter einer GmbH ein Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er an der Gesellschaft in einem Maße beteiligt ist, dass er an der Durchsetzung ihrer Rechte in nahezu demselben Maße interessiert ist wie diese selbst (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 358; BGH, NJW 1965, 1962, dort entschieden für eine Beteiligung von 98 %).
BGH, 24.11.1977 - VII ZR 160/76
Voraussetzungen für die Einlegung einer Anschlussberufung - Anforderungen an die …
Nach ständiger, vom Schrifttum ganz überwiegend gebilligter Rechtsprechung ist allerdings ein Dritter aufgrund einer Ermächtigung nur dann befugt, Ansprüche eines anderen gerichtlich geltend zu machen, wenn er dafür ein eigenes Rechtsschutzinteresse nachweist (BGH Urteil vom 5. Oktober 1955 - IV ZR 302/54 = LM ZPO § 50 Nr. 6; BGH NJW 1965, 1962;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 12. Aufl., § 46 III 1;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 35. Aufl., Grundz. vor § 50 Anm. 4 C;… Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., Vorbem. II 7 vor § 50;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 50 Anm. G I a - jeweils mit weiteren Nachw.).
Schließlich ist wegen dieses fehlenden Identität der beiden Gesellschaften Bürgerlichen Rechts auch nicht die Rechtsprechung des BGH einschlägig, wonach bei dem Gesellschafter einer GmbH regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse für die Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn er an der GmbH in einem Maße beteiligt ist, dass er an der Einziehung der Forderungen der GmbH in nahezu demselbe Maße interessiert ist wie diese selbst (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1965, VIII ZR 121/64, NJW 1965, 1962; Urteil vom 02.06.1986, II ZR 300/85, NJW-RR 1987, 57, 58 unter 2. a).
Auch ein wirtschaftliches Interesse kann schutzwürdig sein (vgl. BGH NJW 1965, 1962 unter II, 2. Absatz).
OLG München, 08.07.1993 - 1 U 7230/92
Formfreiheit des Beitritt zu einer Immobilien-Fonds Gesellschaft

References: BGH 
 § 185
 § 185
 § 50
 BGH 
 § 46
 § 50
 § 50
 § 50
 BGH 
 BGH