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Timestamp: 2020-04-08 09:30:42+00:00

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OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004 - 7 U 30/04 - openJur
Urteil vom 04.08.2004 - 7 U 30/04
OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004 - 7 U 30/04
openJur 2012, 41815
Die Vermutungsregel des § 476 BGB greift beim Gebrauchtwagenkauf wegen "der Art des Mangels" (insbesondere bei regelmäßigem Verschleiß) vielfach nicht ein. Sind aber die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB erfüllt, reicht eine Erschütterung der Vermutung durch den Verkäufer nicht aus; er muss vielmehr nach § 292 ZPO den vollen Beweis des Gegenteils erbringen.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 13. Januar 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, folgende Arbeiten an dem PKW Opel Vectra mit der Fahrzeugidentitätsnummer … fachgerecht auszuführen:
a) Beseitigung der unzulässigen Bereifung durch Ausstattung des Fahrzeugs mit Reifen der Dimension 195/65 R 15 H;
b) Instandsetzung der unfachmännischen Verschweißung der Ummantelung des vorderen Abgasrohres (Hosenrohrs);
c) Einbau eines neuen Scheinwerfers rechts im Austausch zum vorhandenen milchigen Scheinwerfer;
d) Beseitigung des Lackschadens an der Kofferraumklappe.
Die zulässige Berufung des Klägers hat weitgehend keinen Erfolg.
Nach § 476 BGB wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Diese Regelung findet nach allgemeiner Ansicht auch auf gebrauchte Sachen Anwendung (Palandt, BGB, 62. Auflage zu § 476 Rdnr. 3), wobei allerdings die Vermutungswirkung des § 476 BGB wegen „der Art des Mangels“ vielfach nicht eingreifen wird. Dies ist hier bezüglich der von dem Sachverständigen festgestellten weiteren Mängel, nämlich der hervorstehenden Stoßleisten und des abstehenden Stoßfängers der Fall. Denn diese Fehler sind, wie den von dem Sachverständigen gefertigten Fotos zu entnehmen ist, derart offenkundig, dass sie, wenn sie bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs am 25. Oktober 2002 vorhanden gewesen wären, dem Kläger anlässlich der Erstellung seiner Mängelliste vom 30. Oktober 2002 zwangsläufig hätten auffallen müssen.
Darüber hinaus befindet sich ein Lackschaden auf dem Kofferraumdeckel des Fahrzeugs, der unstreitig bereits bei Vertragsabschluss vorhanden war und dessen Beseitigung die Beklagte zugesagt hatte. Da dieser bei Übergabe des Wagens weiterhin vorlag, ist, da der PKW insoweit nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, ebenfalls ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB gegeben. Dass dieser Lackschaden, wie die Beklagte vorträgt, keine Auswirkung auf die Gebrauchstauglichkeit hat, ist unerheblich, nachdem sie vertraglich die Beseitigung dieses Schadens übernommen hatte. Entgegen der Ansicht des Klägers findet auch diesbezüglich Kaufvertragsrecht Anwendung. Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Mit der Übernahme der Beseitigung des Lackschadens ist die Beklagte keine über § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hinausgehende Verpflichtung eingegangen, zumal mit der Ausbesserung der kleinen Lackstelle nur eine als gering einzustufende handwerkliche Arbeitsleistung verbunden ist.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 93, 97 Abs. 1 ZPO. Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 713, 543 Abs. 1 ZPO i. V. m.
§ 26 EGZPO.
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References: § 476
 § 476
 § 292
 § 476
 § 476
 § 476
 § 434
 § 433
 § 433

§ 26