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Home > Blogs > Tax & Law Blog > Riskmanagement > Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverfahrensverschleppung - Darlegungs- und Beweislast des Geschäftsführers - Urteil des BGH vom 18.10.2010
Dienstag, 18 Januar 2011 08:49
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil zur Frage der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rahmen eines Haftungsprozesses gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverfahrensverschleppung Stellung bezogen.
Konkret hatte der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer der insolventen GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 GmbHG a.F. (nunmehr § 64 S. 1 GmbHG) geltend gemacht. Danach sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.
Für die Begründung des Ersatzanspruches hat der Insolvenzverwalter alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorzutragen und ggf. auch unter Beweis zu stellen. Beruft sich der Insolvenzverwalter dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft i.S. des § 19 InsO in der bis zum 17.10.2008 geltenden Fassung (vor der Änderung durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz), hat er lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darzulegen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortbestehensprognose mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten obliegt dem Geschäftsführer.
Zur Vermeidung einer persönlichen Haftung kann der Geschäftsführer sehr schnell in die Situation kommen, dass er zur Vermeidung der eigenen persönlichen Haftung das Bestehen einer positiven Fortbestehensprognose darlegen und beweisen muss. Der Geschäftsführer ist deshalb gut beraten, wenn er in der Krise der GmbH eine Fortbestehensprognose erstellen lässt.
Der Geschäftsführer hat hierbei insbesondere auf die Dokumentation zu achten. Eine Fortbestehensprognose genügt den Anforderungen der Rechtsprechung nur dann, wenn sich ein sachverständiger Dritter innerhalb angemessener Zeit in die Fortbestehensprognose einarbeiten kann.
Die Fortbestehensprognose kann nur in Ausnahmefällen vom Geschäftsführer der GmbH selbst erstellt werden. Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 14.05.2007 entschieden, dass sich ein Geschäftsführer nur dann exkulpieren kann, wenn sich der Geschäftsführer unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt.
An diesen Grundsätzen hat sich im Übrigen auch durch den geänderten Tatbestand der Überschuldung durch das Finanzmarktsstabilisierungsgesetz nichts geändert. Durch den neuen Überschuldungsbegriff ist die positive Fortbestehensprognose selbständiges Element im Rahmen der Überschuldungsprüfung. Der Tatbestand der Überschuldung kann allein durch eine positive Fortbestehensprognose beseitigt werden. An den vom BGH aufgestellten Grundsätzen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ändert sich jedoch nichts.
Hier das Urteil des BGH vom 18.10.2010 im Volltext.

References: BGH 
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH