Source: http://freiheitistleben.de/deutschland_als_ganzes.htm
Timestamp: 2017-06-27 22:28:50+00:00

Document:
> Waffenstillstandvereinbarung vom 11. November 1918 > ein Friedensvertrag oder Friedensregelung sei nicht beabsichtigt
> Verfassung des Deutschen Bundes => Ewiger Bund > Im Staate bedeutet Verfassung ...
> Recht des Krieges > Fremdverwaltung ohne hoheitliche Befugnisse
23. August 1946: die Neustrukturierung von deutschen Ländern
Dreißigjähriger Krieg (1618–1648) Der Kaiser Ferdinand III. bemühte sich seit 1637 verstärkt um Friedensverhandlungen, aber Deutschland war längst zum Spielball fremder Mächte geworden, wodurch sich das Leid der Bevölkerung weiter verlängerte. Die seit 1642 laufenden Verhandlungen führten am 24. Oktober 1648 zum Westfälischen Frieden. Der Friedensschluss beinhaltete eine Abtretung von Teilen Lothringens und des Elsass an Frankreich. Die Niederlande und die Schweiz schieden offiziell aus dem Reich aus. Die Stellung der Reichsstände und der Territorien wurde gestärkt. Das Heilige Römische Reich zerfiel in 382 souveräne und halbsouveräne Territorien. Dieses Reichsgebilde wurde vom zeitgenössischen Staatsrechtler Samuel Pufendorf als „Unding“ bezeichnet. Pufendorf verwendete aber auch als einer der ersten die Bezeichnung „Deutschland“.
<= es geht also nicht um die Bundesrepublik, sondern um Deutschland !!! (1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. (4) Die Regierungen .., daß die Verfassung des vereinten Deutschland << existiert bis heute nicht >>
Artikel 7 (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
wie kann am 3.10.1990 etwas beitreten was erst am 14.10.1990 beginnt zu existieren ?Da sich das vereinte Deutschland nur bilden kann, wenn am 3.10.1990 die Länder der BRD und der DDR in der vertraglich festgelegten Form bestanden haben, müssen wir von der Nichtexistenz des Rechtssubjektes vereinte Deutschland ausgehen.
Zudem wurde am 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) der Artikel 23 aufgehoben Die Beitrittserklärung benötigt zwingenden den Zusammenhang mit den am 3.10.1990 im Artikel 23 genannten Ländern.Nur: seit dem 23.9.1990 stehen in dem Artikel 23 keine Länder mehr ! -- da Artikel weggefallen
Einigungsvertrag: Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 zum 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Kapitel I Wirkung des Beitritts Artikel 1 Länder
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
Zustimmung zum Vertrag Dem in Berlin am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands einschließlich des Protokolls und der Anlagen I bis III sowie der in Bonn und Berlin am 18. September 1990 unterzeichneten Vereinbarung wird zugestimmt. Bonn, den 23. September 1990 Der Bundespräsident W e i z s ä c k e r Der Bundeskanzler Dr. Helmut K o h l
<<< man beachte, daß die Namen in Sperrschrift geschrieben wurden - dies dürfte eine Aussage im Sinne des c.d.m. ( capitus de minutio ) - also in der Frage der Souveränität des Unterzeichners bzw. seines Personenstandes sein !
Kapitel I Wirkung des Beitritts Artikel 1 Länder (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 - Ländereinführungsgesetz - (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.
Gemäß UN Charta: KAPITEL XII
V. Scheinstaaten Scheinstaaten - im politischen Sprachgebrauch auch „Puppenstaaten“ oder "Marionettenstaaten" genannt, sind solche Gebilde, die ihre Entstehung einem anderen Staat verdanken, von dessen Macht auch ihre Fortexistenz abhängt.
<< dies kann nur bedeuten, daß damit der Scheinstaat Bundesrepublik in ( oder im vereinten ) Deutschland ( oder in Deutschland als Ganzes ) aufgelöst wurde, denn die Fortexistenz der Scheinstaaten hängt von der Macht ab, die sie geschaffen hat ! Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. << die Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst - damit kann nur die Fremdverwaltung > BR < gemeint sein, welche jedoch freiwillig "den Löffel" nicht abgibt.
Daher war es notwendig die Artikel 23 des GG zu löschen und damit die Gebiets"Körperschaft" des Scheinstaates BRD zu beenden ( mit Wechsel in einen
Personalverband )
Dies ist synonym zur Staatsinkorporation = Staatssukzession ( => Staatensukzession, Staatennachfolge, die Übernahme der Rechte und Pflichten eines Staates durch einen anderen Staat. Der Tatbestand der Staatensukzession ist gegeben, wenn ein Staat durch Aufteilung in mehrere Staaten oder durch Aufnahme in einen anderen oder einen neu entstehenden Staat (Fusion) --->untergeht. http://www.enzyklo.de/lokal/42134 ) zu sehen, denn die völkerrechtlichen Verträge sind ein Rechtstatbestand für den Rechtsstatus eines jeden Staates. Wiederum wird auf das ominöse vereinte Deutschland verwiesen, wobei eben nicht klar erkennbar ist, wann und durch welchen Rechtsakt dieses entstanden ist ( durch den nichtigen Einigungsvertrag ? !)
Vollzitat: "Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und
der Vereinbarung vom 18. September 1990 vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885)
eine Kopie von debellatio Debellatio Paulskirchenverfassung Teil 1 als Mp3 http://www.youtube.com/watch?v=ioR50jP2q4U
Debellatio Paulskirchenverfassung Teil 2 als Mp3 http://www.youtube.com/watch?v=96w6zJ-U0oU
Debellatio Paulskirchenverfassung Teil 3 als Mp3 http://www.youtube.com/watch?v=LX1l41hPIJ0
als Mp3 http://www.youtube.com/watch?v=F5d8xsZRV2c Was für eine Lüge !
=> seit dem 23.9.1990 stehen in dem Artikel 23 keine Länder mehr, da dieser aufgehoben ist - aber das kümmert Lothar nicht Gretchenfrage: gibt es ein vereintes Deutschland welches den
Zwei-plus-Vier-Vertrag ratifzierte / ratifizieren konnte ?
Jedoch fehlt sowohl die Definition dieses
Deutschland als Ganzes { ebenso wie die des vereinten Deutschlands } inkl. seiner Ausdehnung (Grenzen).
BGB § 124 [Anfechtungsfrist] einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im
Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.
Kriege sind heute grundsätzlich völkerrechtswidrig. Dies ergibt sich aus Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen. Diese Vorschrift lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Noch bis zum Kellogg-Pakt von 1928 war der rechtliche Zustand annähernd umgekehrt: Das Recht des Souveräns zur freien Kriegführung im Sinne des ius ad bellum war weitgehend unbestritten, zumindest bei Vorliegen eines casus belli, das heißt eines als Kriegsgrund eingestuften Anlasses.
Wie zweifelsfrei auch durch BGB bewiesen ist, wurde Deutschland mehrfach (1648, 1919, .. ) durch Genozid zur Unterzeichnung von NICHTIGEN Verträgen gezwungen; damit ist der Versailler (Friedens)Vertrag ein Diktat, erzwungen durch mehr als 1 Million tote Frauen, Kinder und ...... durch die schon bald nach 1914 begonnene und bis 1919 fortgesetzte Hungerblockade. Das 1. Weltkriegsende fällt auf den 28. Juni 1919. Mit der Unterzeichnung des Versailler Vertrages herrscht in Deutschland offiziell Frieden; diesem war die Waffenstillstandvereinbarung durch den Zentrumspolitiker Matthias Erzberger vom 11. November 1918 in Compiegne vorangegangen (08. Januar 1918 14-Punkte-(Friedens-)Programm des Präsident Woodrow Wilson). Sollte der Versailler Vertrag ein Friedensvertrag für kriegführende Länder gewesen sein, dann hätte auch die USA diesen unterschreiben müssen ========> Hans Peter Thietz Auswärtiges Amt 1939 Nr. 2 ..Dokument" zur Vorgeschichte des Krieges". Dok. Nr. 2. Dok. Nr. 13
17. Mai 1919 schrieb William Bullitt in seinem Brief an seinen Präsidenten: „Die ungerechten Beschlüsse der Versailler Konferenz über Shantung, Tirol, Thrazien, Ungarn, Ostpreußen, Danzig, das Saarland und die Aufgabe des Prinzips der Freiheit der Meere machen neue Konflikte sicher. ... Daher halte ich es für meine Pflicht der eigenen Regierung und dem eigenen Volk gegenüber zu raten, diesen ungerechten Vertrag weder zu unterschreiben noch zu ratifizieren. " Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben deshalb den Versailler-Vertrag nicht unterschrieben und stattdessen 1921 einen eigenen Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen. Wenn nun der Versailler (Friedens)Vertrag ein nichtiges Diktat ist, dann gilt nur die Waffenstillstandvereinbarung vom 11. November 1918
sowie der Artikel 53 > Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen ….. Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden. <
Zitat Seite 221 & 222: Genscher gibt zu Protokoll .. ein Friedensvertrag oder Friedensregelung sei nicht beabsichtigt. Damit ist ein Friedensvertrag endgültig ad acta gelegt ... < siehe dazu auch Zentralverwaltung
Was herrscht, wenn es es keinen Friedensvertrag gibt ? - seit dem 1.8.1914 Kriegsrecht ! - in allen Ländern, welche dem Deutsche Reich seit 1914 den Krieg erklärten !
Woran zu erkennen ? An der Goldborde ihrer Landesflaggen, welche gerade bei Themen des "Außen- oder Kriegsministeriums" zu sehen sind und damit anzeigen, daß alle Erklärungen nach den Gesetzen und Bedingungen des Kriegsrechts erfolgen ( auch im EU Parlament; siehe US Gerichtssäle, die US Flaggensymbole bei US Polizei und Militär, .. )
Daher bin ich sicher, daß hier alles unter Kriegsrecht abläuft und der Bund benötigt für seine Existenz zwingend dieses Kriegsrecht
- sobald ein Friedensvertrag besteht, erlischt unmittelbar die BR - was passiert mit den
Feinstaaten ?
Sigmar Gabriel am 27.2.2010 "Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung
- Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen NGO ( Nichtregierungsorganisation - siehe dazu die internationale Piratenpartei ) in Deutschland." http://www.youtube.com/watch?v=KsEHnMMKfLU Also die CDU ist eine NGO, wobei eine NGO den bundeswahlgesetzlichen Vorgaben für die Legislative nicht entspricht (genügt); dennoch halten sie die Regierungsgewalt - wenn dies möglich zu sein scheint, was ist dann die BRD ?
Non-governmental bedeutet dabei "nichtstaatlich" im Sinne von "staatsunabhängig", "regierungsunabhängig". Heute wird der Begriff von und für Vereinigungen benutzt, die sich insbesondere sozial- und umweltpolitisch engagieren, und zwar unabhängig von einer Beziehung zur UNO. Gemäß Artikel 71 der UN-Charta können Nichtregierungsorganisationen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) erlangen, wenn sie die in der ECOSOC-Resolution 1996/31 festgelegten Kriterien erfüllen.
Eine NGO, die weltweit aktiv ist, wird als internationale Nichtregierungsorganisation (INGO) bezeichnet. Im herkömmlichen deutschen Sprachgebrauch sind Nichtregierungsorganisationen einfach Verbände. Es zeichnet sich ab, dass nichtstaatliche Organisationen nur dann von internationalen Institutionen – wie der UNO, der UNESCO, dem Europarat oder der EU-Kommission – als solche anerkannt werden, wenn sie: von Bürgern mit gleichen Interessen gegründet wurden, die sich für gemeinsam anerkannte Ziele zusammengeschlossen haben und damit den assoziierten kompetenten Bürger repräsentieren, …....
1. war die Flagge des Deutsches Bundes ab 1815, 2. der Reichsflotte ( Kriegsschiffe => Admirality Law ) sowie 3. österreichische Kriegsflagge und wurde für 4. die Nationalversammlung => Paulskirchenverfassung verwendet
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. - Rathausallee 12 - 53757 Sankt Augustin
Das GG vom 23. Mai 1949 ... steht in der Nachfolge der Reichsverfassung von 1849, …...
- es herrscht ausschließlich Kriegsrecht und Kriegsvölkerrecht - dabei sind immer die HLKO, Genfer Konventionen und das VStGB zu beachten ... denn in Kriegszeiten sind verschiedene Gesetze / Gesetzgebung suspendiert oder nachranging.
- dreißigjährige Krieg 1618/1648 - 1. Teil des unbeendeten Weltkrieges 1914 - November 1918
- 2. Teil des unbeendeten Weltkrieges 1939 - November 1945 = zweiter dreißigjähriger Krieg oder wie Magarete Thatcher vor einigen Jahren gesagt haben soll, daß England mit Deutschland seit über 130 Jahren im Krieg steht ( deutet auf 1870 hin )
http://reichspraesidium.de/reichsverfassung.htm Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 627ff. {Gegeben Berlin, den 16. April 1871. Wilhelm, mit einer letzten Änderung am 28. Oktober 1918} beschreibt die zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten
Verfassung des Deutschen Bundes <= aber es ist nur ein (kaiserliches) Vertragswerk des Norddeutschen Bunde mit anderen Bundesstaaten zur Bildung des Deutschen Bundes --- kein einziger Mensch, Einwohner etc. wird dazu befragt; damit ist diese kaiserliche "Verfassung" kein Verfassung in der Bedeutung der Rechtsbasis aller Handlungen von Volk und Staat ! So hat auch der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes mit den anderen Königen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes geschlossen. Dieser Bund bekam den Namen Deutsches Reich und diese Verfassung, in welcher in > I Artikel 1 < ein Bundesgebiet aufgelistet wurde
(12) Die .. aufgestellten Abmachungen sollen, so Gott will, ewig dauern. 1. Mose 17 Gottes ewiger Bund mit Abraham
Gott sprach weiter: ‚Dieser Bund soll nicht nur zwischen mir und dir sein, sondern sogar zwischen mir und deinen Nachkommen bestehen! Deine Nachkommen sollen mein persönliches Bundesvolk sein und ich will ihr Gott sein! Das ganze Land Kanaan werde ich ihnen zum ewigen Besitz geben. Jesaja 55:3 und Psalm 89:2-5. 1. Der Bund mit Noah war eine Erneuerung dieses ewigen Bundes. Im Staate bedeutet Verfassung Wortzitat aus neben stehendem Buche:
Im Staate bedeutet Verfassung im eigentlichen Sinne den Rechtszustand und die Einrichtung eines Staates, soweit sie das Subjekt der höchsten Gewalt im Staate und die Ausübung der Staatsgewalt betreffen. In einem anderen Sinne bezeichnet man mit Verfassung die Kodifikation des öffentlichen Rechts, die Verfassungsurkunde (Konstitution).
Bei dem Übergang der Staaten vom Absolutismus zu konstitutionellen Systemen war es notwendig, die Rechte des Oberhauptes und der Volksvertretung und ihr gegenseitiges Verhältnis zu bestimmen und die wichtigsten Grundsätze des öffentlichen Rechts zu formulieren. Die Einführung dieser Verfassungsform war daher überall verbunden mit der Abfassung einer Verfassungsurkunde. Infolgedessen entstand der Sprachgebrauch .. unter Verfassung kurzweg die konstitutionelle Verfassung zu verstehen. - dies heißt nichts anderes:
=> das Grundgesetz ist die "Verfassung" bei Vereinen, Korporationen, u.s.w. sofern es die maßgebenden Bestimmungen enthält.
<= deshalb hat die BRD nur ein Grundgesetz, welches sie "Verfassung" nennt und der Statuswechsel von Ungarn zur Abschaffung der Verfassung und zur Einführung eines Grundgesetz geführt
<= keine Verfassung kein öffentliches Recht, sondern nur Privatrecht ! - die Verfassung legte die wichtigsten Grundsätze des öffentlichen Rechts - auch und gerade für die Volksvertretung fest !
Recht des Krieges
§ 11. Der Reichsgewalt steht die gesammte bewaffnete Macht Deutschlands zur Verfügung. § 12. Das Reichsheer besteht aus der gesammten zum Zwecke des Kriegs bestimmten Landmacht der einzelnen deutschen Staaten. Die Stärke und Beschaffenheit des Reichsheeres wird durch das Gesetz über die Wehrverfassung bestimmt. § 16. Über eine allgemeine für ganz Deutschland gleiche Wehrverfassung ergeht ein besonderes Reichsgesetz. Artikel III.
§ 75. Der Kaiser übt die völkerrechtliche Vertretung des deutschen Reiches und der einzelnen deutschen Staaten aus. Er stellt die Reichsgesandten und die Consuln an und führt den diplomatischen Verkehr. § 76. Der Kaiser erklärt Krieg und schließt Frieden. Artikel X.
§ 174. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen. § 175. Die richterliche Gewalt wird selbstständig von den Gerichten geübt. Cabinets und Ministerialjustiz ist unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte sollen nie stattfinden. § 176. Es soll keinen privilegirten Gerichtsstand der Personen oder Güter geben. Die Militärgerichtsbarkeit ist auf die Aburtheilung militärischer Verbrechen und Vergehen, so wie der Militär-Disciplinarvergehen beschränkt, vorbehaltlich der Bestimmungen für den Kriegsstand. Artikel IV.
§ 197. Im Falle des Kriegs oder Aufruhrs können die Bestimmungen der Grundrechte über Verhaftung, Haussuchung und Versammlungsrecht von der Reichsregierung oder der Regierung eines Einzelstaates für einzelne Bezirke zeitweise ausser Kraft gesetzt werden; jedoch nur unter folgenden Bedingungen: http://www.hintergrund.de/20090527404/politik/inland/60-jahre-grundgesetz.html Sieht man sich einerseits die Qualität der Verfassungsänderungen nach 1949 an, dann wurde noch stets staatlich-institutionalisierte Gewalt gestärkt, sei es in der neuen Wehrverfassung von 1956 oder in der Notstandsverfassung von 1968 und verfassungslogisch hieß das noch jedes mal eine Schwächung der individuellen Grundrechte ... Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 hat im innerdeutschen Recht übrigens keinen Verfassungsrang und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stehen nicht über dem Grundgesetz. Europäisches Recht droht also zentrale Bereiche des Grundgesetzes zu verändern, obwohl weder die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 noch erst recht die EU-Kommission jemals von einem demokratisch gewähltem Souverän legitimiert wurden.
Ein Nachweis, daß der Bund / die BR eine treuhänderische
Fremdverwaltung ohne hoheitliche Befugnisse ist, finden wir zB bei http://www.amazon.de/Deutsche-Staatsangeh%C3%B6rigkeit-Bund-den-L%C3%A4ndern/dp/3428066782/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1364410509&sr=1-1
S. 87 deutsche Staatsangehörigkeit sei, habe die Anknüpfung an den Terminus „deutsche Staatsangehörigkeit“ nicht gepaßt. Art. 73 Ziff. 2 GG betreffe ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit und stelle keinen Titel zur Schaffung einer geregelten Bundesangehörigkeit dar.
.. die Formulierungen „Staatsangehörigkeit im Bunde“ und „Staatsangehörigkeit in den Ländern“ bereits benutzt wurden, als beide Kompetenzen noch vom Bund ausgeübt werden sollten21. Den Anlaß zur Aufspaltung der Gesetzgebungskompetenz brachte nämlich erst das Memorandum der Militärgouvemeure vom 2. März 1949. Die in Art. 73 Ziff. 2 und Art. 73 Ziff. 8 GG anzutreffende Terminologie stand deshalb bereits zu einem Zeitpunkt fest, in dem es eines Differenzierungskriteriums noch gar nicht bedurfte. Des weiteren bestanden im Parlamentarischen Rat keine Zweifel an der Bedeutung des Begriffes der deutschen Staatsangehörigkeit, die Anlaß zu der Vermutung hätten geben können, daß die „Staatsangehörigkeit im Bunde“ deshalb gewählt wurde, weil auch die „Staatsangehörigkeit in den Ländern“ (irgend-) eine deutsche Staatsangehörigkeit sei. Der Begriff der deutschen Staatsangehörigkeit wurde synonym mit dem Begriff der Reichsangehörigkeit verwandt. Die Reichsangehörigkeit war hingegen ein feststehender Terminus, der seit 1871 das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht beherrschte und die staatsangehörigkeitsrechtliche Nähebeziehung zum Deutschen Reich beschrieb.
Dabei handelte es sich nicht nur um eine vage Vorstellung der Mitglieder des Rates; die Gleichsetzung ist vielmehr auch in § 1 Abs. 2 der Verordnung von 1934 normiert, wo es heißt: „(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).“ „(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).“ Wenn die Art. 16 Abs. 1 und 116 GG an die deutsche Staatsangehörigkeit anknüpfen, so ist damit die übergreifende Staatsangehörigkeit, also die Reichsangehörigkeit, gemeint. Die Frage, warum Art. 73 Ziff. 2 GG sich auf die „Staatsangehörigkeit im Bunde“ bezieht und nicht auch an die deutsche Staatsangehörigkeit anknüpft, sollte in Anbetracht der Vorgefundenen Materialien in der folgenden Weise beantwortet werden: Art. 73 Ziff. 2 GG knüpft gerade deshalb nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit an, weil diese als feststehender Begriff dem Bundesgesetzgeber die Möglichkeit verwehrt hätte, die Bundesangehörigkeit zu regeln. Eben diese Möglichkeit sollte dem Bundesgesetzgeber aber wegen der erheblichen Unsicherheiten, die in den Jahren der Grundgesetzentstehung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht herrschten, erhalten bleiben.
S. 88 III. Teil, 2. Abschn.: Die regelbare Bundesangehörigkeit >>>>>>> Achtung: der Bund heißt nicht staats- oder völkerrechtlich (verbindlich) !! - denn Bund ist auch Allianz, Zweck-/Gemeinschaft, Vereinigung, Interessengemeinschaft, Team, Pakt -- aber eben nicht zwingend etwas Staat(srechtliches) <<<<<<<<<
S. § 13 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Bundesangehörigkeit Dieser Staatszielbestimmung kommt nicht nur politischer und moralischer Appellcharakter zu. Vielmehr enthält sie eine rechtsverbindliche Zielvorgabe an alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder. Das Wiedervereinigungsgebot umfaßt im einzelnen zwei Aufträge. Auf der einen Seite steht das Gebot aus Satz 3 der Präambel, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden — Vollendungsgebot. Auf der anderen Seite steht die verbindliche Aufgabe aus Satz 1 der Präambel, die nationale und staatliche Einheit zu wahren — Wahrungsgebot. a) Die Einheitlichkeit des deutschen Staatsvolkes Zu den Grundelementen der staatlichen Einheit Deutschlands, die nach Satz 1 der Präambel zu bewahren sind, gehört die Einheitlichkeit des deutschen Staatsvolkes. Die Bedeutung dieser Voraussetzung hebt auch das Vollendungsgebot hervor, das sich an das „gesamte Deutsche Volk“ wendet und dieses zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts über Deutschland auffordert. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sind die Staatsorgane der Bundesrepublik verpflichtet, die rechtliche Identität des deutschen Staatsvolkes als personales Substrat Deutschlands möglichst lange zu bewahren. Dementsprechend haben sie sich aller Maßnahmen zu enthalten, die unmittelbar oder auf Dauer
zur Auflösung des deutschen Staatsvolks führen. Da sich das deutsche Staatsvolk — einmal 20 s. insb. BVerfGE 5, 85 (127 f.).
90 III. Teil. 2. Abschn.: Die regelbare Bundesangehörigkeit Auf diesem Hintergrund lassen sich die Art. 16 Abs. 1 und 116 GG, die beide von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgehen, mit der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Teso durchaus als normative Konkretisierung des Einheitswahrungsgebots auffassen. Ob die rechtliche Bindung beider Gebote allerdings so weit reicht, daß auch Staatsangehörigkeitsakte der DDR ohne Entsprechung im RuStAG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz führen und die Präambel damit als Akzeptanznorm anzusehen wäre, erscheint hingegen zweifelhaft. Wyduckel sieht in dieser Rechtsprechung zutreffend die Gefahr einer „offenen Flanke“ der deutschen Staatsangehörigkeit, da der DDR-Geetzgeber nunmehr in die Lage versetzt werde, durch Änderungen des StBG auch den Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mitzubestimmen. Dieser Problematik braucht allerdings im Hinblick auf die Bundesangehörigkeit nicht weiter nachgegangen zu werden. Die Frage zutreffend die Gefahr einer „offenen Flanke“ der deutschen Staatsangehörigkeit, da der DDR-Gesetzgeber nunmehr in die Lage versetzt werde, durch Änderungen des StBG auch den Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mitzubestimmen. Dieser Problematik braucht allerdings im Hinblick auf die Bundesangehörigkeit nicht weiter nachgegangen zu werden. Die Frage nach der Akzeptanz stellt sich hier nicht, da die gesetzliche Einführung der Bundesangehörigkeit nur als staatsangehörigkeitsrechtliche Maßnahme der Bundesrepublik, durch diese zu veranlassen und zu vertreten, in Betracht kommt. Die Maßgeblichkeit des Einheitswahrungsgebotes für staatsangehörigkeitsrechtliche Akte, die ihren Ursprung innerhalb der bundesrepublikanischen Rechtsordnung haben, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden.
b) Einheitliches deutsches Staatsvolk und Bundesangehörigkeit Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem Einheitswahrungsprinzip für die gesetzliche Regelung der Bundesangehörigkeit? Ebenso wie sich das RuStAG an das gesamte deutsche Staatsvolk wendet, würde ein Gesetz über die Bundesangehörigkeit das bundesdeutsche Staatsvolk kennzeichnen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gehören auch sie zum deutschen Staatsvolk, s. BVerwGE 8, 340 (342). Dagegen entspricht die Staatsvolkbestimmung anhand der Staatsangehörigkeit der deutschen Verfassungstradition. So definierte bereits die Paulskirchenverfassung in § 131: „Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das Deutsche Reich bilden.“
Ein weiteres Indiz ist dieser BVerfGE Dabei gibt es kaum eine Gruppierung, welche sich nicht auf obiges Urteil BVerfGE 2 BvF 1 1973 mit Gesetzeskraft ( Kommentar von Jutta Limbach, bevor sie BVerfG-Richter wurde ) bezieht; daher möchte ich versuchen, dieses richtig zu lesen: >1. Das Grundgesetz geht davon aus, daß das DR den Zusammenbruch überdauert hat<
Die obige Formulierung impliziert aber genau dieses - ohne Anzugeben, ob das GG diesen Interpretationsspielraum hat oder zuläßt ! Ich bin der Überzeugung, daß dieser Limbach - Interpretationsspielraum nicht existiert / das GG dieses also nicht zuläßt !!
Wenn es also ein gesamtdeutsches Staatsvolk und eine gesamtdeutsche Staatsgewalt gibt und diese nicht gleich den Bewohnern des Bundesgebietes bzw. der BR Gewalt ist, dann kann die BR Verwaltung keine entscheidende Rolle spielen - schließlich kann ein Staat nicht durch verschiedene Gewalten / Völker gelenkt / vertreten werden. >Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte< Jedoch auch hier gibt es keine offizielle Definition von "Deutschland als Ganzes" ( wir können immer nur zuverlässig von der Situation zum Zeitpunkt des Waffenstillstands, vom 11. November 1918 ausgehen - von nichts anderem ) - aber es ist zwischen der Verantwortung der 3 Mächten und derer der 4 Mächte zu unterscheiden ! - Alle Anordnungen der 4 Mächte dürften / können sich immer nur auf "Deutschland als Ganzes", für das sie Verantwortung tragen, beziehen.
Ich interpretiere dies so: staatsrechtlich auf einer Ebene ( "identisch" ) mit dem DR aber nicht völkerrechtlich und ebenso wenig bzgl. Hoheitlichkeit, schon Mangels Souveränität. Auf Basis der selbst ausgestellten ( und damit nicht legitimierten ) staatsrechtlichen Befugnis, erdreistet sich die BR Gesetze des DR zu übernehmen, Derivate abzuleiten und anzupassen ( wohl weil sie Mangels Souveränität und Legitimation keine eigenen Gesetze erlassen kann ). Interessant und das Wichtigste überhaupt ist die Trennung >Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland", zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland", zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt<
Zur Wortwahl … daß die eigenen Bevölkerung > http://synonyme.woxikon.de/synonyme/bev%C3%B6lkerung.php => eher mit Zugewanderten bspw. Bewohner synonym austauschbar ist, aber nicht mit Ur-Einwohner > also den Indigenen >Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes"<
Hier wird versucht aus dem nachrangigen Staatsrecht Hoheitsgewalt abzuleiten - dabei kann eben nur ein souveränes Volk hoheitliche Rechte übertragen - diese hoheitlichen Rechte gehen in der Regel an den eigenen Staat.
Interessant ist auch hier, daß wiederum alles am Staatsrecht hängt ! - denn wiederum aus dem Staatsrecht wird die räumlich begrenzte Hoheitsgewalt abgeleitet, was eine Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse ist.
VERTRETEN durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklärung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli 1990 in Paris unter Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind - SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
Auszug aus dem originalen Grundgesetz, stand Mai 1949: Artikel 22 Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
D.h. der im Artikel 1 des Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") Unterpunkt (4) Satz 2: Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind. heißt konkret -- In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
<< wiederum greift hier die Aufhebung des GG Artikels 23 - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885)
Der Artikel 4 des ZEHNTEN TEILs des Überleitungsvertrag von 1954 ( BGBl 1990, Teil II, Seite 1386 ff) beweist den
Kriegszustand in der Bundesrepublik:
Artikel 8 DRITTER TEIL: (SATZUNG DES OBERSTEN RÜCKERSTATTUNGSGERICHTES)
Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs SECHSTER TEIL: (REPARATIONEN)
Artikel 3, Absätze 1 und 3 SIEBENTER TEIL: (VERSCHLEPPTE PERSONEN UND FLÜCHTLINGE)
Artikel 2 NEUNTER TEIL: (GEWISSE ANSPRÜCHE GEGEN FREMDE NATIONEN UND STAATSANGEHÖRIGE)
Artikel 1 ZEHNTER TEIL: (AUSLÄNDISCHE INTERESSEN IN DEUTSCHLAND)
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (1) dieses Artikels und jeder anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der in seinem Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträge dürfen deutsche Gerichte die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben: (a) in nichtstrafrechtlichen Verfahren, für die das Privatrecht maßgebend ist:
Entsteht in einem strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, auf das in diesem Absatz Bezug genommen wird, die Frage, ob jemand in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden gehandelt hat, oder ob die Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat endgültig abgeschlossen haben, so wird das deutsche Gericht eine Bescheinigung des Botschafters oder in seiner Abwesenheit des Geschäftsträgers der betreffenden Macht als schlüssigen Beweis für diese Frage in der in der Bescheinigung angegebenen Umfang anerkennen. ERSTER TEIL: Artikel 5, Absätze 1 und 3 (ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)
(1)Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln. <<<< keinerlei Souveränität bis in alle Ewigkeit ! ERSTER TEIL: Artikel 8 (ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)
Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen
deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.
Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt. meine pdf vom 8.4. dazu
Durch die us Proklamationen wissen, daß die Amerikaner Länder gebildet haben, die sie Staaten nannten - daher vertraue ich Worten nicht mehr - nur den Ergebnissen, welche wir erleben Eines ist die Neustrukturierung von deutschen Ländern ( statt Staaten ) - dies ist aber nur als Folge der debellatio - völlig Aufhebung jeglicher Hoheitlichkeit - möglich.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet => ausnahmsweise auf wikipedia eine korrekte Formulierung: Gesetze werden verkündet - Verfassungen beschlossen und vom Volk angenommen
Die Länder haben nach Rechtsprechung und herrschender Ansicht in der Rechtswissenschaft originäre Staatsgewalt und damit Staatsqualität. <= wenn es nur um herrschende Ansichten geht ....... da gibt es in jeder Stammkneipe hunderte und lex legis Rechtsprechung ist sowieso nur gesetztes Recht.
<= wenn also der Bund selbst erst Staatscharakter durch diese Verbindung seiner Gliedstaaten erhält diese eben keine originären Völkerrechtssubjektivität sind, ja dies vom Bund ableiten --- haben wir den Fakt, daß beide sich gegenseitig ihre "Existenzberechtigung" scheinlegitimieren ! - eine echte Legitimierung ist immer originär und bedarf des Menschen ! - die Frage der hoheitlichen Befugnisse wird erst gar nicht angesprochen.
Verträge der Alliierten mit der ( von den Alliierten selbst eingesetzten ) Fremdverwaltung nur Lug & Trug sind
- hat ein Staatsvolk, denn nur eine Verfassung welche ein Bindeglied zwischen Staat und Volk ist, kann das Staatsvolk erschaffen !
- und ohne Staatsvolk kein Staat ( weder 1871, noch in Kriegszeiten 1919 / GG 1949 oder danach war das Volk gefragt worden ). solch eine Verfassung ist allein die von den vom Volk bestimmten Delegierten der Nationalversammlung geschaffenen
Paulskirchenverfassung von 1849 - die letzte in Friedenszeiten ( die deutsche Verfassung vom 30. Mai 1949 erfolgte in Zeiten des Waffenstillstandes und wurde im BGBl. nicht publiziert )
- zudem auch im RGBl. veröffentlichte. Eine Verfassung ist das Fundament jedes Staates und kommt damit vor jeglichen Gesetzen
- vereint durch seine Völkerrechtssubjektivität, sein Staatsvolk, die Verfassung staatsrechtliche und hoheitliche Befugnisse - die Basis jeder Gesetzgebung und sonstiger (Verwaltungs)Akte.
[ Nach oben ] [ EU & UNO ] [ Deutschland als Ganzes ]

References: § 124
 § 123

§ 11
 § 12
 § 16

§ 75
 § 76

§ 174
 § 175
 § 176

§ 197
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 § 1
 Art. 16
 Art. 73
 Art. 73
 § 13
 Art. 16
 § 131