Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_ASOG_Bln_Allgemeine_Befugnisse_Begriff_der_Stra-d167553,18.html
Timestamp: 2017-01-22 22:21:13+00:00

Document:
§ 17 ASOG Bln, Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 ASOG Bln, Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung Suche
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 17 ASOG Bln, Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeu...§ 18 ASOG Bln, Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen§ 19 ASOG Bln, Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefa...§ 19a ASOG Bln, Videoüberwachung zur Eigensicherung§ 20 ASOG Bln, Vorladung§ 21 ASOG Bln, Identitätsfeststellung§ 21a ASOG Bln, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen§ 22 ASOG Bln, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 23 ASOG Bln, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 24 ASOG Bln, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen§ 24a ASOG Bln, Datenerhebung an gefährdeten Objekten§ 24b ASOG Bln, Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen§ 24c ASOG Bln, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 25 ASOG Bln, Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz techni...§ 25a ASOG Bln, Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten§ 26 ASOG Bln, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mi...§ 27 ASOG Bln, Polizeiliche Beobachtung§ 28 ASOG Bln, Datenabfragen, Datenabgleich§ 29 ASOG Bln, Platzverweisung; Aufenthaltsverbot§ 29a ASOG Bln, Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und N...§ 29b ASOG Bln, Blockierung des Mobilfunkverkehrs…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 17 ASOG Bln, Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
§ 17 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 18 bis 51 ihre Befugnisse besonders regeln.(2) 1Zur Erfüllung der Aufgaben, die den Ordnungsbehörden und der Polizei durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind (§ 1 Absatz 2), haben sie die dort vorgesehenen Befugnisse. 2Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei nicht abschließend regeln, haben sie die Befugnisse, die ihnen nach diesem Gesetz zustehen.(3) Straftaten von erheblicher Bedeutung sind 1.alle Verbrechen und alle weiteren in § 100a der Strafprozessordnung aufgeführten Straftaten,2.Straftaten nach den §§ 176, 224, 232 Absatz 1, §§ 233 und 233a Absatz 2 des Strafgesetzbuches,3.Straftaten nach den §§ 243 und 244 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit sie organisiert, insbesondere banden-, gewerbs- oder serienmäßig begangen werden. (4) Straftaten, die sich auf eine Schädigung der Umwelt oder auf gemeinschaftswidrige Wirtschaftsformen, insbesondere illegale Beschäftigung beziehen und geeignet sind, die Sicherheit der Bevölkerung zu beeinträchtigen, stehen Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Absatzes 3 gleich.
§ 16 ASOG Bln, Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht…§ 18 ASOG Bln, Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen

References: § 17
 § 2

§ 17

§ 17
 § 100

§ 16