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Timestamp: 2019-08-22 22:14:20+00:00

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Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.02.2017, RV/7101641/2016
Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
RV/7101641/2016-RS1 Permalink
In Bezug auf psychische Erkrankungen abweichend BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015.
RV/7101641/2016-RS2 Permalink
Es wäre diskriminierend, wollte der Gesetzgeber zwar physisch behinderten Menschen unter bestimmten Voraussetzungen Familienbeihilfe zuerkennen, psychisch behinderten Menschen jedoch nicht oder nur unter gegenüber physisch behinderten Menschen erschwerten Voraussetzungen.
RV/7101641/2016-RS3 Permalink
Ist eine verfassungskonforme Auslegung möglich, dann ist diese vorzunehmen.
RV/7101641/2016-RS4 Permalink
RV/7101641/2016-RS5 Permalink
RV/7101641/2016-RS6 Permalink
RV/7101641/2016-RS7 Permalink
RV/7101641/2016-RS8 Permalink
RV/7101641/2016-RS9 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache über die Beschwerde der A B, Adresse, vertreten durch die Sachwalterin Dr. Susanne Schwarzenbacher, Rechtsanwältin, 1090 Wien, Rossauerländer 11/16, vom 2.12.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 14.11.2014, wonach der Antrag vom 21.7.2014 auf erhöhte Familienbeihilfe für sich, Sozialversicherungsnummer X, ab Juli 2009 abgewiesen wurde, beschlossen:
I. Der angefochtene Bescheid vom 14.11.2014 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 24.4.2015 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
Mit den Formularen Beih 1 und Beih 3, datiert mit 11.7.2014, beim Finanzamt eingelangt offenbar am 21.7.2014, beantragte die im November 1991 geborene Beschwerdeführerin (Bf) A B durch ihre Sachwalterin Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab Juli 2009 wegen "Erwerbsunfähigkeit" und zwar wegen "psychiatrischer Erkrankung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung, Z.n. Hirnblutung im Rahmen der Frühgeburt, Rechenschwäche, Grenzbegabung".
Vorgelegt wurde ein Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 23.7.2013. Die einschreitende Rechtsanwältin wurde damit zum einstweiligen Sachwalter unter anderem hinsichtlich der Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern bestellt. Die Bestellung eines Sachwalters sei am 3.7.2013 durch das Otto-Wagner-Spital auf Grund wiederkehrender finanzieller Probleme der Bf angeregt worden.
Auch wurde das Psychiatrisch-Neurologische Gutachten Dr. E F vom 17.9.2013 vorgelegt (siehe unten)
Mit Bescheid vom 14.11.2014 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 21.7.2014 auf erhöhte Familienbeihilfe für sich selbst ab Juli 2009 ab und begründete dies so:
Gutachten des Sozialministeriumservice vom 5./11.11.2014
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstattete am 5./11.11.2014 folgendes fachärztliches Sachverständigengutachten, das offenbar dem Abweisungsbescheid beigefügt war:
Betr.: B A
Untersuchung am: 2014-10-01 15:33 Im Bundessozialamt Wien
Zn. FG in 27. SSW, postnatale Respiratortherapie, geringgradige Entw.verzögerung; seit 6.Lj. in psycholog. Betreuung (Überforderung in VS, Scheidung der Eltern im 10.Lj.). Ausbildung: VS, HS mit Abschluss, 1 Jahr bei ... für Kindergartenpädagogik - neg. Abschluss, integrative Lehre zur Bürokauffrau mit LAP 2011, Vollzeitbeschäftigung im EH 5/2011- 6/2012, anschl. bei Fa. ... 6/2012-1/2013, zuletzt 5/2013 im EH, seither keine Erwerbstätigkeit. 6/2013 1.stat. Aufenthalt im OWS bei unreifer Persönlichkeitsstörung (kein Befund),Tagesklinik 4-6/2014. Zn. Marihuanakonsum
Seroquel XR 200mg abds.; Fä-Betreuung im OWS bei Bed.; Psychotherapie 2xwö.
lebt allein; seit 18.Lj. für ein Jahr besachwaltet gewesen von Vater, neuerlich seit 1 Jahr von Dr. O (kein Befund); seit 6/2014 Rehab.geld von WGKK (-6/2015). Stimmungsschwankungen, Haushalt wird gemeinsam mit Freund bewerkstelligt, teilbetreutes Wohnen geplant, benötigt Unterstützung in der Geldgebarung sowie Aufforderung zu Alltagsbelangen (Körperpflege); Schlaf gut, verträgt nicht viele Menschen um sich
2014-04-25 PSYCHIATRIE/OWS, PRIMARIAT P
Richtsatzposition: 030402 Gdb: 050% ICD: F60.8
Unterer Rahmensatz, da integrative Ausbildung erforderlich
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2014-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
seit 4/2014 (davor keine Befunde vorliegend)
erstellt am 2014-11-05 von Q K Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
zugestimmt am 2014-11-11 Leitender Arzt: R S
Durch ihre Sachwalterin erhob die Bf mit Eingabe vom 2.12.2014 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 14.11.2014, der ihr am 21.11.2014 zugestellt worden sei.
... Der Bescheid wird zur Gänze angefochten.
Als Beschwerdegrund geltend gemacht werden unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung
1.) Unrichtige Tatsachenfeststellung
a.) In dem dem angefochtenen Bescheid angeschlossenen fachärztlichen Sachverständigengutachten wird ausgeführt, dass kein "Befund" über die Sachwalterschaft vorgelegt worden sei und keine Befunde über die Zeit vor dem 01.04.2014.
Dies ist aktenwidrig, da bereits mit dem Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sowohl der Beschluss über die Bestellung des einstweiligen Sachwalters vom 23.07.2013 als auch das psychiatrische Gutachten der Frau Dr. E F vom 17.09.2013 vorgelegt wurden. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin eine Frühgeburt war, dass im Zuge der Geburt eine Hirnblutung auftrat, infolge derer eine leichte Parese bestand und dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Entwicklungsstörung vom Kleinkindalter an in neurologischer Behandlung stand. Weiters geht daraus hervor, dass die Sachverständige Dr. E F bereits im Jahr 2009 ein psychiatrisches Gutachten erstellt hat, aufgrund dessen es schließlich zur Bestellung des Vaters der Beschwerdeführerin zu deren Sachwalter kam.
Auch im Gutachten vom 17.09.2013 diagnostizierte die Sachverständige eine unreife Persönlichkeitsstörung. Diese Feststellungen hätten aufgrund der vorgelegten Unterlagen jedenfalls getroffen werden müssen.
b.) Die Diagnose im fachärztlichen Befundbericht vom 11.11.2014 zeigt, dass bei der Beschwerdeführerin von Geburt an eine Behinderung vorliegt. Bedingt durch die Frühgeburt in der 27. Schwangerschaftswoche und die dabei aufgetretene Gehirnblutung ist es zu einer Entwicklungsverzögerung und Entwicklungsstörung gekommen, die sich in der Diagnose „unreife Persönlichkeitsstörung" ausdrückt. Es handelt sich dabei nicht um eine plötzlich auftretende Erkrankung, sondern einen von Geburt an laufenden Prozess. Diese Feststellung wird beantragt.
bereits vorgelegter Beschluss vom 23.07.2013
Sachverständigengutachten vom 17.09.2013
Sachverständigengutachten vom 29.12.2009 mit handschriftlichen Anmerkungen der Beschwerdeführerin
Patientenbrief des Otto-Wagner-Spitals vom 03.07.2013
Psychologischer Befund vom 29.07.2007
Befunde vom Krankenhaus Glanzing vom 27.02.1992, 20.11.1992, 12.12.1994 und 17.09.1997
Befund des Krankenhaus Hietzing vom 23.07.2008
Klinisch-psychologischer Befund der Mag. G H vom 30.05.2001
Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Finanzamt feststellen müssen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bei der Beschwerdeführerin jedenfalls für den gesamten Zeitraum, der von der Antragstellung erfasst ist, somit ab Juli 2009 vorliegen. Alleine aus der Diagnose des fachärztlichen Sachverständigengutachtens ergibt sich, dass die Behinderung der Beschwerdeführerin und damit ihre Erwerbsunfähigkeit aufgrund der unreifen Persönlichkeitsstörung seit der Geburt bestehen.
Aus dem im Bescheid beigelegten ärztlichen Sachverständigengutachten ergibt sich, dass bei Frau A B eine unreife Persönlichkeitsstörung vorliegt. Der ärztliche Sachverständige begnügt sich in dem Gutachten, dass für die Zeit vor April 2014 keine Befunde vorlägen.
Wie bereits ausgeführt, kam die Beschwerdeführerin in der 27. Schwangerschaftswoche, also als deutlich Frühgeborenes, zur Welt, das Geburtsgewicht betrug lediglich 830 Gramm. Bei der Frühgeburt kam es zu einer H irnblutung. In weiterer Folge blieb bis heute eine Unterentwicklung bestehen bei der Beschwerdeführerin.
Im Jahr 2009, also vor dem 21. Geburtstag der Beschwerdeführerin, wurde ein psychiatrisch neurologisches Gutachten der Sachverständigen Dr. E F erstellt. In dem Gutachten kommt die Sachverständige zu dem Ergebnis, dass bei der Beschwerdeführerin eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer Entwicklungsverzögerung bei emotional-instabiler Persönlichkeitsstörung vorliege.
In einem weiteren Gutachten vom 17.09.2013, ebenfalls der Dr. E F, kommt die Sachverständige erneut zu dem Ergebnis, dass bei der Beschwerdeführerin eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer Persönlichkeitsentwicklungsstörung vorliege.
Patientenbrief des Otto Wagner-Spitals vom 03.07.2013, psychiatrisch neurologisches Gutachten der Dr. E F vom 29.12.2009, psychiatrisch neurologisches Gutachten der Dr. E F vom 17.09.2013, allenfalls weitere vorzulegende Befunde
Bei der Beschwerdeführerin lag sohin bereits vor dem 21. Geburtstag eine geistige Behinderung vor, aufgrund derer sie außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Die Beschwerdeführerin konnte im Unternehmen ihres Vaters eine integrative Lehre absolvieren und kurzfristig eine geringfügige Beschäftigung in Fremdunternehmen ausüben, zu einer nachhaltigen Erwerbsfähigkeit ist es jedoch nicht gekommen. Die nunmehr diagnostizierte Erwerbsunfähigkeit ist nicht Folge einer neu aufgetretenen Erkrankung der Beschwerdeführerin sondern der seit Geburt bestehenden Behinderung und der damit verbundenen Entwicklungsstörung.
Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15, Schwechat, Gerasdorf daher erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2009 vorliegen.
Die Beschwerdeführerin stellt daher den Antrag der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass ihrem Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2009 stattgegeben wird.
Kinderklink der Stadt Wien Glanzing 27.2.1992
Aus einem Bericht der Kinderklink der Stadt Wien Glanzing vom 27.2.1992 geht heraus, dass A seit ihrer Geburt bis zum 27.2.1992 stationär aufgenommen war.
Diagnosen: Frühgeburt (27. SSW), Amnioninfektionssysdrom, maschinelle Beatmung (7 Tage), Kryotherapie wegen ROP II-III dext. Hyperbilirubinämie bei Rh-Konstellation.
Kinderklink der Stadt Wien Glanzing 20.11.1992
Aus einem Bericht der Kinderklink der Stadt Wien Glanzing vom 20.11.1992 ergibt sich, dass A am 17.11.1992 durchuntersucht wurde.
Diagnose: Gering harmonische Entwicklungsverzögerung. unter Berücksichtigung des Gestationsalters an Grenze der Altersnorm. Wegen Haltungsmangel und Asymmetrie, steht das Kind hierorts in Physiotherapie.
Kinderklink der Stadt Wien Glanzing 12.12.1994
Aus einem Bericht der Kinderklink der Stadt Wien Glanzing vom 12.12.1994 ergibt sich, dass A durchuntersucht wurde:
A weist derzeit ein insgesamt knapp altersentsprechendes Entwicklungsniveau auf, daneben macht sich eine etwas erhöhte Unruhe bemerkbar. Eine Kontrolle in einem halben Jahr wurde mit der Mutter vereinbart.
audiometrisch-logopädische Befunde:
A-V-R-Test im FF: oB.
Die Sprachentwicklung des Kindes verläuft altersgemäß.
Logopädischer Befund: physiologisches Entwicklungsstammeln mit partieller Dyslalie. Das Sprachverständnis ist altersentsprechend.
physiotherapeutische Befunde:
Es besteht eine minimale spastische Diparese.
Kinderklink der Stadt Wien Glanzing 17.9.1997
Aus einem Bericht der Kinderklink der Stadt Wien Glanzing vom 17.9.1997 ergibt sich, dass A durchuntersucht wurde:
Das Kind B A, geb.am ....11.1991, war vom 23.1.1997 bis 6.2.1997 stationär an der Kinderklinik d.Stadt Wien - Glanzing aufgenommen.
Aufnahmediaqnose(n):
Entwicklungskontrolle ICD: 315.5
Klinisch-psychologischer Befund vom 30.5.2001
Mag. G H, psychologische Praxis für Kinder und Jugendliche erstattete am 30.5.2001 folgenden klinisch-psychologischen Befund:
Vorstellungsgrund: Leistungsdiagnostik, psychosomatische Beschwerden
Kurzanamnese und Exploration
Zum Zeltpunkt der Testung besucht A die 3. Klasse einer VS in ....
Eine bestehende Dyskalkulie wird seit Beginn d. J. von mir selbst über das Institut zur Behandlung der Rechenschwäche therapeutisch aufgearbeitet. Während meiner Arbeit zeigen Probleme bei der Aufarbeitung As Schwierigkeiten im zählenden Rechnen sowie meine Verhaltensbeobachtungen immer wieder ihre auffallend große Unsicherheit sowie das gehäufte Auftreten psychosomatischer Beschwerden (v. a. Kopfschmerz). Diese zeigt A auch zuhause und in der Schule. Im Gespräch mit den Kindeseltern zeigt sich, dass A hie und da in Ohnmacht fällt. Dabei entstehe oft der Eindruck, als führe sie diesen Zustand bewusst herbei, indem sie etwas beispielsweise länger betrachtet.
Eine Überprüfung der intellektuellen Fähigkeiten ergibt einen durchschnittlichen Gesamttestwert.
Individuelle Schwächen zeigt sie in bezug auf ihre praktische Urteilsfähigkeit sowie hinsichtlich ihres räumlichen Vorstellungsvermögens.
Während der testpsychologischen Untersuchung arbeitet A konzentriert, ihre Ausdauer erweist sich als schwankend, ihr Bearbeitungstempo als verlangsamt.
As Leseleistung erweist sich als überdurchschnittlich, ihre orthographische Sehreibleistung wird als leicht unterdurchschnittlich interpretiert. Keine Schwierigkeiten zeigt sie jedoch hinsichtlich der Lautanalyse von gesprochenen Wörtern.
Im Bereich der Persönlichkeit lassen die Ergebnisse erkennen, dass A zum Testzeitpunkt wenig spontane Aktivität und soziale Initiative zeigt. Zudem erweist sich ihr schulischer Ehrgeiz als gering.
A zeigt eine fehlende Sicherheit in der eigenen Meinungs- und Entscheidungsbildung sowie mangelnde Gewissheit über das eigene Können.
Zudem zeigt sie leicht erhöhte Werte hinsichtlich der Dimensionen Prüfungsangst und allgemeiner manifester Angst.
Als auffallend erweist sich As hoher Beschwerdedruck. Besonders belastet sieht sie sich durch ihre Kreislaufsymptomatik.
Im Bereich der projektiven Testung zeigt sich neben As Wunsch nach einem größeren Freundeskreis, vor allem die Angst krank zu werden, von anderen nicht geliebt oder akzeptiert zu werden sowie die Furcht vor dem Alleinsein bzw. alleine gelassen zu werden. Zudem zeigen sich As Schwierigkeiten im Umgang mit der bevorstehenden Trennung der Eltern.
Wie besprochen wird aufgrund des ö. A. eine weiterführende psychologische Behandlung As psychosomatischer Beschwerden sowie ihrer Unsicherheit in bezug auf die eigene Person und die eigenen Fähigkeiten empfohlen. Zudem wird vorerst zu einer medizinischen Untersuchung der oben beschriebenen Beschwerden sowie der geschilderten Ohnmachtsanfälle geraten.
Ich kenne A als ein besonders liebenswertes, aufgewecktes und sozial denkendes Mädchen mit zahlreichen, teilweise verborgenen Talenten und Fähigkeiten, die es gilt zu wecken. Auf ihrem weiteren Lebensweg wünsche ich ihr alles Liebe und Gute!
Psychologischer Befund vom 29.7.2007
Am 29.7.2007 wurde folgender Psychologische Befund erstattet (Stempel und Unterschrift unleserlich):
HAWIK VT:HT:82:99,Ges.IQ 89
- allgemein eher unterdurchschnittliche Werte, besonders in den Bereichen rechn . Denken,akust.Zahlenspeicher,soziale Reife,opt.Detailerfassen und räuml.Vorstellungsvermögen. Deutl.überdurchschnittliche Werte im Bereich Sensumotorik.
RAVEN: (sprach-und kulturfreier lQ-Test): deckt sich mit den Ergebnissen des HAWIK , log.seriales Denken nicht altersentsprechend. Sensumotor.Verarbeitungsgeschwindigkeit: überdurchschnittl . bis auf den Bereich Umstellbarkeit: hier verlangsamt
Reproduktion:sehr hoch
Speicherung: durchschnittlich
Unmittelbares Merken: niedrig(Zahlenspeicher)
Konzentrationsverlauf(d2): mit einem PR-Wert von 95,4% trotz er höhten Fehlerzahl hervorragend !
A ist in der Testsituation sehr bemüht,kooperativ und zugänglich, faßt rasch Vertrauen. Sie braucht v.a. bei Aufgaben im opt.Bereich und räuml. Vorstellungsbereich vermehrte Hilfestellung und Motivation, da sie sich zuwenig zutraut und bei vermeintlicher Überforderung mit regressivem Verhalten reagiert.
Sie ist aber bei entsprechender Zuwendung und Motivation gut lenkbar und arbeitswillig.
DIJK: finden sich Hinweise auf eine ausgeprägte depressive Verstimmung mit Ausrichtung hinsichtl. schul.Überforderungs- und Unlustgefühle, neg.Selbstvorstellungen, diffuse Angstmuster, geringes Selbstvertrauen, verstärkte Reizbarkeit,Entscheidungs-Problematik und Somatisierungstendenz.
KAT: auch hier psychopatholog.äußerst auffällige Werte hinsichtl.generalisierter Angstmuster - va. den schul.Leistungsbereich betreffend.
GBB-KJ: es zeigt sich eine deutl.Somatisierungstendenz, v.a.Magen- und Kreislauf-Symptomatik und allgem.Beschwerdedruck deutlich erhöht !
Satzergänzungstest:
Hier findet sich eine erstaunlich gute Reflexion über ihre eigene Lebensproblematik, A hängt extrem an ihrem Vater und hat sich in den neuen Lebensbereich sehr gut eingelebt, sie leidet jedoch an ihren vermeintl. Unzulänglichkeiten, lehnt sich selbst ab, hat wenig Selbstvertrauen und zeigt massive Schulunlust.
Aufgrund o.a. Ergebnisse kann - bezugnehmend auf die bekannte Vorgeschichte - von einem sehr gut geförderten jungen Mädchen gesprochen werden.
A ist ein liebenswertes Mädchen, das bei entsprechender Führung, Motivation und Begleitung durchaus die geplante Lehre in der Firma ihres Vaters absolvieren kann. Da ihr Wunsch ist, eines Tages mit Kindern zu arbeiten, wäre eine entsprechende Weiterbildung in einigen Jahren - nach Lehrabschluß - durchaus andenkenswert.
Darüberhinaus wird unbedingt empfohlen die bestehende psychotherapeutische Stütztherapie langfristig beizubehalten.
Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten Dr. E F vom 29.12.2009
Dr. E F, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeutin, Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, erstattete am 29.12.2009 für das Bezirksgericht Fünfhaus ein Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten betreffend die Bf:
Auf Ersuchen des Bezirkgerichtes Fünfhaus mit Beschluss vom 10.11.2009 wird Befund und Gutachten erstattet, ob die betroffene Person an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert und dadurch nicht mehr in der Lage ist, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen zu können und letztwillige Verfügungen zu treffen. Es wird auch zur Frage Stellung genommen, ob die betroffene Person zu einer mündlichen Verhandlung bei Gericht erscheinen kann oder dies unmöglich oder ihrem Wohle abträglich wäre.
BG Fünfhaus: Mit Beschluss vom 10.11.2009 wird Herr J B zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter bestellt.
Diagnose; instabile Persönlichkeit mit impulshaftem selbstschädigendem Verhalten sowie depressiven Symptomen. Dr. K L, fachärztlicher Befund vom 8.10.09 [handschriftliche Anmerkung: "nicht mehr der Fall in 5-6 Monate!"]
Frühgeburt mit Hirnblutung, leichtgradige infantile Zerebralparese, bis zum Schuleintritt in regelmäßiger neurologischer Behandlung. Keine motorischen Beeinträchtigungen mehr vorhanden. Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten (Fördertherapie durchgeführt). Derzeit instabile Persönlichkeitsstörung mit Impulsdurchbrüchen und selbstschädigendem Verhalten. Zusätzlich Störung des Sozialverhaltens mit depressiver Symptomatik. In der Persönlichkeitsentwicklung beträchtliche Unreife, setzt wiederholt teils auch delinquente Handlungen ohne deren Tragweite einzuschätzen.
Psychologischer Befund, 29.7.07:
Gesamt IQ: 89
Allgemein eher unterdurchschnittliche Werte besonders in der Bereich rechnerisches Denken, akustischer Zahlenspeicher, soziale Reife, optisches Detailerfassen und räumliches Vorstellungsvermögen. Deutlich überdurchschnittliche Werte im Bereich Sensomotorik.
Fachliche Stellungnahme bezüglich der integrativen Berufsausbildung 18.6.08 [handschriftliche Anmerkung: "Falsche Stellungnahme! hatte in der BS keine Schulangst"]:
Derzeit in der Berufsschule Schwierigkeiten sowie massive Schulangst mit psychosomatischen Beschwerden und depressiver Verstimmung bei schulischer Überforderung. Der Wechsel in eine verlängerte Lehre wird empfohlen.
Ergebnisse des Wechsler-Intelligenztests für Erwachsene.
Im praktischen Teil besser abgeschnitten als im verbalen. Überdurchschnittliche Ergebnisse bei akustischer Merkfahigkeit und praktischem Urteilsvermögen. Im Durchschnitt liegen visomotorische Koordination, Beobachtungsgenauigkeit, visuelle Informationsverarbeitung sowie Umfang des Wortschatzes. Schwächen zeigen sich in den Bereichen rechnerisches Denken, räumliche Wahrnehmung und Allgemeinwissen.
Bezirksgericht Fünfhaus:
Ladungsgemäß erscheint zum Amtstag die Betroffene A B und gibt an:
Psychiatrische Untersuchung von A B am 18.12.2009:
Entwicklungsverzögerung bei emotional instabiler Persönlichkeitsstruktur
Die Untersuchung von Frau B erfolgte über Ersuchen des Bezirksgerichtes Fünfhaus.
Der Zweck der Untersuchung wurde ihr erklärt, konnte von ihr vollinhaltlich verstanden werden. [handschriftliche Anmerkung: "Stimmt nicht!"].
Anamnestisch ist bekannt, dass Frau B drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kam. Im Rahmen der Frühgeburt sei eine Hirnblutung aufgetreten, die zu einer leichtgradigen Parese geführt hatte. Bis zum Schuleintritt sei Frau B in neurologischer Behandlung gewesen, durch intensive Physiotherapie bestünden keine motorischen Beeinträchtigungen. Weiters habe eine Entwicklungsstörung bestanden, die eine zusätzliche Fördertherapie zur Entwicklung schulischer Fertigkeiten notwendig gemacht hatte.
Derzeit macht Frau B eine Lehrlingsausbildung im Betrieb ihres Vaters als integrativer Lehrling. Die Umwandlung der regulären Lehre in eine verlängerte Lehre erfolgte im Juni 2008. Frau B hatte damals in der Berufsschule Schwierigkeiten sowie massive Schulangst [handschriftliche Anmerkung: "Stimmt nicht!"] mit psychosomatischen Beschwerden und depressiver Verstimmung bei schulischer Überforderung entwickelt.
Seit eineinhalb Jahren lebt Frau B bei ihrem Vater, da es, nach ihren Angaben, mit der Mutter und den Geschwistern nicht mehr gegangen sei. Mit der Schwester bestünden Konkurrenzprobleme, die - so Frau B - hauptsächlich von ihr selbst ausgegangen seien.
Kritikfähigkeit und Urteilsvermögen bedürfen einer gewissen Nachreifung vor allem im Hinblick darauf alle Konsequenzen ihres Handels zu überdenken. [handschriftliche Anmerkung: "mache jetzt von mir aus eine Gesprächstherapie fängt im September an!"]
1. Es besteht eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer Entwicklungsverzögerung bei emotional - instabiler Persönlichkeitsstörung.
2. Fr. B bedarf der Hilfestellung eines Sachwalters für die Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten, Sozialversicherungsträgern und privaten Vertragspartnern, zur Vermögensverwaltung und Einteilung ihrer finanziellen Angelegenheiten, die über das Alltägliche hinausgehen, sowie in medizinischen Belangen.
3. Die freie Testierfähigkeit ist gegeben.
4. Kritikfähigkeit und Urteilsvermögen bezüglich der Wahl ihres Aufenthaltsortes sind gegeben.
Patientenbrief vom 3.7.2013
Der Wiener Krankenenstaltenverbund - Sozialmedizinisches Zentrum Otto Wagner-Spital, 2. Psychiatrische Abteilung, berichtete in einem Patientenbrief vom 3.7.2013:
Wir berichten über den stationären Aufenthalt von Frau A B, geb. am ...11.1991, SV-Nr. X, welche vom 24.06.2013 bis 03.07.2013 an unserer Abteilung in Behandlung war.
• unreife Persönlichkeit-F60.88
Die Pat. kommt von unserer Ambulanz Pav. 18/2 zur informellen Aufnahme in Begleitung ihrer Mutter. Die Pat. ist prinzipiell mit der Aufnahme einverstanden, da sich ihre Eltern um sie sorgen würden (vor allem ihr Vater) aber sie selbst habe wenig Krankheitseinsicht.
Wach, in allen Qualitäten orientiert, Aufmerksamkeit, Konzentration und Mnestik etwas reduziert. Lang- und Kurzzeitgedächtnis unauff., Verhalten kindlich infantil , Duktus kohärent und zielführend, inhaltliche Denkstörungen nicht explorierbar, Sinnestäuschungen (die Pat. gibt an seit den 14. Lebensjahr freundliche Stimmen zu hören, sie unterhalte sich vor allem, wenn sie alleine ist, sie verheimlicht dies vor fremden Personen, da sie nicht für verrückt gehalten werden wolle), Stimmungslage euthym, Befindlichkeit inert, im Affekt labil, in beiden SKB affizierbar, Antrieb etwas gesteigert, psychomotorisch ruhig. Ein- und Durchschlafstörungen, keine SMG, Realitätsbezug herabgesetzt, Kritikfähigkeit herabgesetzt, Krankheitseinsicht herabgesetzt. Es kommt zur informellen Aufnahme.
Somatoneurologischer Status:
AZ und EZ o.B., RR 105/75 mmHg, HF 72/Minute
Zunge feucht, kein Fötor,
Pupillen: rund, isokor, mittelweit, LR prompt und konsensuell,
Schilddrüse schluckverschieblich,
Cor: rem, rhythmisch.
Pulmo: VA, SKS, Eupnoe
Abdomen: weich, kein Druckschmerz, keine Resistenzen, Darmgeräusche in allen vier Quadranten
vorhanden, o.B., rege, Leber unterm RIBO, Milz nicht palpabel, Hernien nicht palpabel, NL nicht klopfdolent.
Haut soweit einsehbar blande,
kein Tremor, kein Rigor, PSR bds. o.B., Babinsky neg., keine Paresen, Sensibilität. Facialis und Hypogiossus o.B., keine Varizen, keine Ödeme, Fußpulse bds. gut palpabel, Wirbelsäule nicht klopfdolent, Gelenke frei beweglich, Muskulatur altersentsprechend, Stand und Gang sicher, kein Meningismus, Armhalteversuch unauff., Finger-Nase-Versuch zielsicher, Feinmotorik und Diadochokinese unauffällig.
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Unser Therapievorschlag dient als Grundlage für Ihre Weiterbehandlung. Es liegt im Ermessen des weiterbehandelnden Arztes, wirkstoffgleiche Arzneimittel (z.B.Generica) zu verschreiben.
Frau B wurde über unsere Ambulanz erstmalig informell zur diagnostischen Abklärung stationär aufgenommen. Anamnestisch ist die Pat. kritiklos gegenüber den Anderen und hat sich finanziell in Schwierigkeiten gebracht.
Aus der klinischen Beobachtung wurde eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis ausgeschlossen. Aufgrund ihrer Diagnose „unreife Persönlichkeit" braucht die Pat. vor allem sozialarbeiterische Unterstützung.
Eine Sachwalterschaft wurde hierorts beantragt.
Zur langfristigen Unterstützung ist eine Anbindung an unsere Ambulanz vereinbart, wo sie psychiatrische und sozialarbeiterische Betreuung bekommt.
Die Pat. konnte am 03.07.2013 in gutem AZ und in stabilem psychischen Zustand ohne Hinweis auf Selbst- oder Fremdgefährdung nachhause entlassen werden...
Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten Dr. E F vom 17.9.2013
Dr. E F, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeutin, Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, erstattete am 17.9.2013 für das Bezirksgericht Fünfhaus ein Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten betreffend die Bf, dem sich zur Frage des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit (und zu den Anspruchsvoraussetzungen) entnehmen lässt:
... Sie selbst lebe von der Oma. Von der Krankenkasse bekäme sie € 447,-. Die Miete, € 393,-, würde von der Oma bezahlt.
Sie lebe alleine in ihrer Wohnung, endlich...
... Zuletzt gearbeitet habe sie im April, Mai, Juni. Sie habe im .. Bezirk in der I im Verkauf gearbeitet. Die Leute dort seien sehr nett gewesen. Sie habe dann [...] und sei gekündigt worden...
... Seitdem sie denken könne, sei sie bei Psychiatern und Psychologen gewesen, Das sei sehr anstrengend gewesen. Auch hätten die schlimmen Fälle dort sie sehr verängstigt...
... Nachmals dazu befragt, weshalb sie Psychiatern und Psychologen gewesen sei, gibt sie an, dass im Alter von 6 Jahren eine Rechenschwäche festgestellt worden sei. Dann sei es zur Trennung der Eltern gekommen und sie sei auf der Kinderpsychiatrie gewesen. Später, in der Hauptschule, sei sie auch magersüchtig gewesen. Die Hauptschule sei keine gute Zeit gewesen, sie sei gemobbt worden. Mathematik habe sie letztlich immer geschafft: Sie sei durchgekommen, aber es sei schwierig gewesen.
Dann habe sie eine Lehre bei ihrem Vater gemacht und sei mittlerweile froh, dass sie diese auch abgeschlossen habe...
... Anamnestisch ist das Auftreten einer Hirnblutung im Rahmen der Frühgeburt bekannt, der zu Folge auch eine leichtgradige Parese bestand. Frau B war von Kleinkind an in neurologischer Behandlung. Auf Grund der Entwicklungsstörung bestand auch eine zusätzliche Fördertherapie. Unter intensiver physdikalischer Therapie bestehen keine motorischen Beeinträchtigungen.
An kognitiven Beeinträchtigungen steht die Rechenschwäche im Vordergrund.
Frau B absolvierte eine Lehre im Betrieb des Vaters, vorerst als integrativer Lehrling.
Die verlängerte Lehre konnte letztlich mit einem regulären Abschluss beendet werden.
Im Jahr 2009 wurde der Vater der Betroffenen zum Sachwalter. Das Gutachten im Sachwalterverfahren wurde von der unterzeichneten Sachverständigen angefertigt.
Frau B berichtet, dass das Sachwalterverfahren eingestellt worden sei.
Vom 24.06.-3.07.2013 war Frau B im OWS stationär aufgenommen. Diagnostiziert wurde eine unreife Persönlichkeitsstörung, die Weiterbetreuung erfolgte über die Ambulanz...
... Diagnostisch besteht eine Persönlichkeitsentwicklungsstörung mit unreifen Zügen bei Grenzbegabung. Frau B ist sich des Umstandes, zu leichtgläubig zu sein, durchaus bewusst, verfügt jedoch nicht über die notwendigen Copingstrategien, um selbständig damit umgehen zu können.
Kritikfähigkeit und Urteilsvermögen sind nicht ausreichend gegeben, um alle Geschäfte selbständig regeln zu können
Auch ist davon auszugehen, dass eine Überblicksgewinnung bei sehr komplexen Angelegenheiten der Betroffenen nicht ausreichend möglich ist.
Frau B ist sehr um Autonomie bemüht und durchaus bereit, dazu zu lernen. Zur weiteren psychosozialen Rehabilitation erscheint jedoch die Etablierung einer Sachwalterschaft als strukturgebende Maßnahme und zum Schutz der Betroffenen dringend erforderlich...
Urkundenvorlage vom 18.8.2014
Offenbar über Aufforderung des Finanzamts (die sich nicht in den vorgelegten Akten befindet) legte die Sachwalterin am 18.8.2014 einen Meldezettel, eine Mietaufstellung und einen Einkommensnachweis vor.
Die Bf ist danach seit April 2012 an der Adresse Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet, es waren Mietzahlungen im Jahr 2014 von monatlich € 393,34 und später € 407,07 zu leisten, am 7.8.2014 wurde von der Wiener Gebietskrankenkasse Krankengeld von € 656,00 bezogen und der Bf wurde auf Grund ihres Antrages vom 14.2.2014 ab 1.4.2014 Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs von monatlich zwischen € 305,59 und € 321,99 sowie eine Mietbeihilfe von monatlich € 100,72 gewährt. Dem Bescheid vom 14.3.2014 betreffend bedarfsorientierte Mindestsicherung zufolge beziehe die Bf Arbeitslosengeld vom AMS von € 16,40 täglich und habe Mietaufwendungen von € 393,34.
Gutachten des Sozialministeriumservice vom 15.4.2015
Über Anforderung des Finanzamts erstattete das Sozialministeriumservice ein neuerliches Gutachten. In den vorgelegten Akten des Finanzamtes sind jedoch nur folgende "Metadaten" enthalten:
12.02.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag
30.04.2015 Erledigung durchgeführt
Grad der Behind.: 50 % ab 01.06.2013
Nachuntersuchung: 15.04.2018 vorauss. weitere 3 Jahre: ja
DEU: EU ab 6/2013-
Bescheinigung: 15.04.2015 GZ: Y **1**
----- Funktion steht bei 'neuen' BSB-Bescheinigungen nicht zur Verfügung -----
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.4.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Sie haben am 21.7.2014 einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe beim ho Finanzamt eingebracht.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Laut neuem fachärztlichen Sachverständigengutachten durch das Sozialministeriumservice vom 15.4.2015 wurde eine 50%ige Behinderung sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt; jedoch erst ab Juni 2013.
Zu diesem Zeitpunkt befanden Sie sich im 22.Lebensjahr und seit Juni 2011 nicht mehr in Berufsausbildung.
Laut oben genannter gesetzlicher Bestimmungen besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 7.5.2015 zugestellt.
Mit Schreiben vom Montag, 8.6.2015, Postaufgabe am selben Tag, stellte die Bf durch ihre Sachwalterin Vorlageantrag, ohne sich mit der Beschwerdevorentscheidung inhaltlich auseinanderzusetzen.
Mit Bericht vom 8.4.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab an:
Die Sachwalterin Fr. Dr. C O beantragt für Fr. A B die erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung, Grenzbegabung, Rechenschwäche, Hirnblutung wegen Frühgeburt in der 27. Schwangerschaftswoche 5 Jahre rückwirkend ab Juli 2009.
Die Besachwalterte hat eine Lehre im Betrieb ihres Vaters im Juni 2011 abgeschlossen, ist aber seither nicht regelmässig einer Tätigkeit nachgegangen.
Das im Zuge der Beschwerdeerledigung angeforderte Gutachten bescheinigt 50 % Erwerbsminderung und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Juni 2013.
Gutachten 15.04.2015
Laut fachärztlichem Gutachten wird eine Erwerbsunfähigkeit erst ab Juli 2013 bescheinigt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Frau B nicht mehr in Berufsausbildung und hatte auch das 21. Lebensjahr schon vollendet.
Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015, wie bereits der Unabhängige Finanzsenat in einer Einzelentscheidung (UFS 31.10.2013, RV/0592-I/13), die Auffassung vertreten, eine auf einer psychischen Erkrankung (dort: schizophrenes Residuum) beruhende voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erfülle die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 nicht.
Wäre diese Rechtsansicht zutreffend, wäre der gegenständliche Fall bereits entschieden, da die verfahrensgegenständliche psychiatrische Erkrankung im Sinne einer unreifen Persönlichkeitsstörung (Richtsatzposition: 030402) unter die psychischen Erkrankungen (Abschnitt 3 der Anlage zur Einschätzungsverordnung) im Sinne dieser Entscheidung fiele. Die Beschwerde wäre als unbegründet abzuweisen.
Allerding sind diese unterschiedlichen Formulierungen vor dem Hintergrund der Entwicklung des FLAG 1967 zu sehen:
Der Anwendung der Richtlinien zum Bundespflegegeldgesetz wurde deshalb nicht nähergetreten, da sich das Bundespflegegeldgesetz insbesondere am Pflege(Unterhalts~)bedarf und nicht unmittelbar am Leiden bzw. Gebrechen selbst orientiert. Die Beurteilung des Pflegebedarfes würde auch zu keiner Änderung bzw. Verbesserung der derzeitigen Probleme in der Vollziehung führen.
Bei der Anwendung der Richtsatzverordnung hingegen kann man auf Erfahrungswerte einer jahrzehntelangen Praxis zurückblicken, wobei auch eine breite Akzeptanz der Bevölkerung festgestellt wurde. Die Anwendung der Richtsatzverordnung wird durch deren klar abgrenzbare Vorgaben bei der Beurteilung von Behinderungen durch Pr9zentsätze nicht nur eine bundeseinheitliche Vollziehung nach objektiven Kriterien, sondern insbesondere auch das erforderliche Maß an Rechtssicherheit bringen. Zwar basiert die Richtsatzverordnung auf Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, Experten aus der Ärzteschaft und der Verwaltung haben aber bestätigt, daß diese Verordnung auch altersbezogen und spezifisch auf Kinder angewandt werden kann.
Weder dem Initiativantrag noch der parlamentarischen Debatte lässt sich in irgendeiner Form entnehmen, dass mit der in § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gewählten Formulierung „…im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung…“ etwas anderes verstanden werden sollte als eine körperlichen oder geistigen Behinderung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967. Im Gegenteil: Die Begründung des Initiativantrags führt ausdrücklich aus, dass mit § 8 Abs. 5 FLAG 1967 "eine allgemeine Definition der erheblichen Behinderung" vorgenommen werden soll. Auch die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie verwies in der Nationalratsdebatte darauf, dass mit § 8 Abs. 5 FLAG 1967 eine "klare Festlegung" des Begriffes "erhebliche Behinderung" vorgenommen werden soll.
Es ist daher im vorliegenden Fall das Vorliegen einer psychischen Erkrankung, die zu einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit führt, zu prüfen und der Antrag nicht von vornherein i.S.v. BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015 abzuweisen.
Vom Gutachten des Sozialministeriumservice vom 15.4.2015 sind nur die "Metadaten" aktenkundig. Nur der Wortlaut des Gutachtens vom 5./11.2014, welches einen Grad der Behinderung von 50% und eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.4.2014 bescheinigt, und das an Befunden allein einen Befund des OWS vom 25.4.2014 beinhaltet, ist aktenkundig.
Das Finanzamt wird im fortgesetzten Verfahren zunächst eine Ergänzung des Gutachtens des Sozialministeriumsservice vom 15.4.2015 um deren vollständigen Text zu veranlassen haben.
Ist der jeweilige Gutachtenstext bekannt, wird das Finanzamt festzustellen haben, ob in diesen Gutachten des Sozialministeriumservice auf die von der Bf mit ihrer Beschwerde vorgelegten zahlreichen Befunde eingegangen ist.
Danach hat das Finanzamt die Schlüssigkeit des Gutachtens vom 15.4.2015 zu prüfen, insbesonders im Hinblick darauf, dass die (offenbare) Aussage (laut "Metadaten") "DEU: EU ab 6/2013" ohne weitere Ausführungen nicht nachvollziehbar ist.
Weiters wird das Finanzamt im Hinblick auf den vorrangigen Anspruch eines (Groß)Elternteils gemäß § 2 Abs. 2 und 3 FLAG 1967 gegenüber einem Eigenanspruch nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 zu prüfen haben, ob nicht während eines Teils des Antragszeitraums im Hinblick auf die Ausführungen im Psychiatrisch-Neurologischen Gutachten Dr. E F vom 29.12.2009 (die Bf wohnte damals bei ihrem Vater) sowie im Psychiatrisch-Neurologischen Gutachten Dr. E Fvom 17.9.2013 ("Ich selbst lebe von der Oma...") die Bf bei ihrem Vater haushaltszugehörig war (und daher dieser und nicht die Bf selbst antragsberechtigt wäre) bzw. ob die Großmutter die überwiegenden Unterhaltskosten der Bf unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 2 Abs. 6 FLAG 1967 getragen hat (und daher diese und nicht die Bf selbst antragsberechtigt wäre).
Die Bf hat erst im November 2009 das 18. Lebensjahr vollendet, zuvor war sie daher minderjährig. § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 sieht einen Familienbeihilfenanspruch für minderjährige Kinder unabhängig von einer allfälligen Behinderung vor. Der Bf (oder ihrem Vater) stünde daher für den Zeitraum Juli 2009 - November 2009 jedenfalls der Grundbetrag an Familienbeihilfe zu (der Spruch des Abweisungsbescheids "erhöhte Familienbeihilfe" umfasst sowohl den Grundbetrag als auch den Erhöhungsbetrag, siehe BFG 2.2.2015, RV/7103048/2014; BFG 5.6.2015, RV/7104516/2014; BFG 19.7.2015, RV/7104999/2014). Außerdem genügt bei minderjährigen Kindern gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. für den Erhöhungsbetrag.
Hierbei genügt es nicht, im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ein neuerliches Gutachten des Sozialministeriumsservice anzufordern, ohne dem dortigen Gutachter alle erforderlichen aktenkundigen Informationen von Amts wegen zur Verfügung zu stellen. Ein Gutachten, das nur auf den vom Antragsteller oder vom Untersuchten dem Gutachter vorgelegten Befunden beruht, ohne sich mit den anderen aktenkundigen Befunden auseinanderzusetzen, ist unvollständig (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015 oder BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015).
Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Dem Bundesfinanzgericht fehlen zumindest für umfangreichere Ermittlungen die erforderlichen Ressourcen (das BFG hat eine verglichen mit allen anderen Gerichten signifikant zu niedrige Ausstattung mit nichtrichterlichen Mitarbeitern vgl. Wanke/Unger, BFGG § 18 Anm. 6). Die erforderlichen Erhebungen sind daher jedenfalls vom Finanzamt (sei es nach § 278 BAO, sei es bei Nichtaufhebung nach § 269 Abs. 2 BAO) durchzuführen (vgl. BFG 8.1.2016, RV/7105055/2015; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015 oder BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015).
Die Bf erhält somit schneller und kostengünstiger eine Entscheidung, wenn das Finanzamt nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Beachtung der im Aufhebungsbeschluss dargelegten Rechtsansicht des Gerichts neuerlich entscheiden kann (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015 oder BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015).
BFG 02.12.2016, RV/3100202/2015
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101641.2016
Findok-Nr: 113527.1, aufgenommen am: 13.03.2017 11:16:12, zuletzt geändert am: 13.03.2017, Dokument-ID: d4a9b773-dc42-42e4-bfe2-695bbb3dacb2, Segment-ID: d43b2fab-21fe-4a47-a76c-3ab1cb1e0202

References: § 2
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 § 278
 § 269