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Timestamp: 2016-10-23 09:39:30+00:00

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2A.560/2001 (27.06.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Rudolf Junker, Rechtskonsulent der Stadt Grenchen, Bahnhofstrasse 23, 2540 Grenchen,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecherin und Notarin Sabine Steiger-Sackmann, Dornacherstrasse 10, Postfach, 4603 Olten,
X.________ arbeitet als Kinderg�rtnerin in Bettlach. Am 30. Dezember 1994 erhob sie zusammen mit weiteren Kinderg�rtnerinnen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Einwohnergemeinde Bettlach und den Staat Solothurn mit dem Begehren, es sei ihr in Zukunft und r�ckwirkend ab wann rechtens nebst Zins seit wann rechtens diejenige Besoldung zu bezahlen, die vor Art. 4 Abs. 2 aBV standhalte.
Das Verwaltungsgericht sistierte das Verfahren bis zum Abschluss der Pilotprozesse verschiedener Kinderg�rtnerinnen gegen die Stadt Olten und die Einwohnergemeinde D�niken. Am 19. August 1999 zog X.________ die Klage gegen den Staat Solothurn zur�ck und unterzog sich mit Eingabe vom 21. September 1999 dem Ergebnis der Urteile des Bundesgerichts in den Verfahren gegen die Einwohnergemeinden Olten und D�niken (Verfahren 2P.201/1997; 2A.273/1997 und 2P.193/1997; vgl. auch BGE 124 I 223). Am 25. August 1999 hob das Verwaltungsgericht die Sistierung des bei ihm h�ngigen Verfahrens auf.
Am 26. April 2000 teilte die Einwohnergemeinde Bettlach dem Verwaltungsgericht mit, sie habe der Kl�gerin Ende Dezember 1999 die in den - inzwischen gescheiterten - Vergleichsverhandlungen offerierten Betr�ge ausbezahlt. Diese entspr�chen den vom Erziehungsdepartement aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils in Sachen Einwohnergemeinde D�niken berechneten Nachzahlungen. Es sei davon auszugehen, dass nur noch f�r die Jahre 1990-1993 Differenzen best�nden.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2000 beantragte X.________ im Wesentlichen, die Einwohnergemeinde Bettlach sei zu verpflichten, ihr f�r die Jahre 1990-1993 Besoldungen von 86,2 % des jeweiligen Lohnes von im gleichen Dienstjahr stehenden und ein Pensum von 30 Lektionen unterrichtenden Primarlehrkr�ften inklusive der ausgerichteten Ortszulagen zu bezahlen. �berdies sei festzustellen, dass sich die Einwohnergemeinde Bettlach hinsichtlich der Lohnnachzahlungen f�r die Jahre ab 1994 der Klage unterzogen und die insoweit geschuldeten Nachzahlungen geleistet habe. Mit weiterer Eingabe vom 1. September 2000 bezifferte X.________ ihre eingeklagten Forderungsnachzahlungen auf Fr. 9'935.-- f�r 1990, Fr. 11'511.-- f�r 1991, Fr. 7'899.-- f�r 1992 sowie Fr. 8'335.-- f�r 1993, alles zuz�glich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995.
Nachdem X.________ ihre Forderungsbetr�ge bereits am 16. Februar 2001 ein erstes Mal ge�ndert hatte, reduzierte sie diese in der Hauptverhandlung vom 5. November 2001 ein weiteres Mal; sie verlangte in der Folge noch die Nachzahlung von Fr. 4'766.-- f�r 1990, Fr. 5'390.-- f�r 1991, Fr. 5'971.-- f�r 1992 und Fr. 6'301.-- f�r 1993, alles zuz�glich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995.
Am 5. November 2001 f�llte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das folgende Urteil:
1. Die Klage gegen den Kanton Solothurn wird zufolge R�ckzugs als erledigt von der Gesch�ftskontrolle abgeschrieben.
2. Die Streitgenossenschaft der Kl�gerinnen X.________ und Mitbeteiligte wird aufgehoben und die Klagen werden getrennt behandelt.
3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte bez�glich der Lohnnachzahlungen f�r die Jahre 1994 der Klage unterzogen und der Kl�gerin die von ihr geforderten Besoldungsnachzahlungen f�r diese Periode geleistet hat. Die Kl�gerin erkl�rt sich bez�glich Lohnnachzahlungen f�r die Jahre 1994 bis 1999 als befriedigt.
Die Einwohnergemeinde Bettlach hat der Kl�gerin diese Bruttobetr�ge abz�glich der gesetzlichen Sozialabz�ge innerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils zu bezahlen.
5. F�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht bis am 30.6.1996 werden keine Kosten erhoben.
6. Die Einwohnergemeinde Bettlach hat X.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Dezember 2001 an das Bundesgericht stellt die Einwohnergemeinde Bettlach die folgenden Antr�ge:
3. Eventualiter: Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckzuweisen.
Zur Begr�ndung wird haupts�chlich ausgef�hrt, die geringere Entl�hnung der Kinderg�rtnerinnen im Vergleich mit den Primarlehrkr�ften in den Jahren 1990-1993 verstosse von vornherein nicht gegen das Lohndiskriminierungsverbot, da die Lohnfestsetzungskompetenz in diesen Jahren f�r die Primarlehrkr�fte dem Kanton, f�r die Kinderg�rtnerinnen aber den Gemeinden zugekommen sei. Erg�nzende R�gen beziehen sich auf das vom Verwaltungsgericht beigezogene Gutachten, auf vom Verwaltungsgericht vorgenommene Rundungen bei der Verh�ltniszahl f�r den Lohnvergleich zwischen Kinderg�rtnerinnen und Primarlehrkr�ften sowie auf weitere Kriterien zur Ermittlung dieses Vergleichswerts.
X.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Eidgen�ssische B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann hat auf Aufforderung des Bundesgerichts ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen, sofern keine der in Art. 99-102 OG oder in der Spezialgesetzgebung enthaltenen Ausnahmen vorliegt. Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit, dass sich der angefochtene Entscheid auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzt oder richtigerweise st�tzen sollte.
1.2 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf Art. 4 Abs. 2 aBV (heute: Art. 8 Abs. 3 BV) sowie auf Art. 3 in Verbindung mit Art. 17 und 5 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1). Dieses stellt �ffentliches Bundesrecht dar, dessen Verletzung beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden kann, wozu auch der �ffentlichrechtliche Arbeitgeber legitimiert ist (BGE 124 I 223 E. 1a/cc). Das bedeutet jedoch nicht, dass das ganze kantonale oder kommunale Besoldungswesen bundesrechtlich geregelt w�re. Das Gleichstellungsgesetz gibt nur Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn, bel�sst aber in diesem Rahmen dem zust�ndigen Gemeinwesen weiterhin einen grossen Gestaltungsspielraum; namentlich sagt es nichts aus �ber die absolute H�he von Besoldungen oder �ber die konkrete Einstufung bestimmter Funktionen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nur zul�ssig, soweit spezifisch der Diskriminierungsaspekt in Frage steht. Andernfalls steht lediglich die staatsrechtliche Beschwerde, im Zusammenhang mit beschwerdef�hrenden Gemeinden namentlich wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, an das Bundesgericht offen (BGE 124 I 223 E. 1a/dd und b).
1.3 Zun�chst ist zu pr�fen, ob das Gleichstellungsgesetz im vorliegenden Fall �berhaupt anwendbar ist, denn nur unter dieser Voraussetzung steht �ffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG in Frage. Das Gleichstellungsgesetz war im fraglichen Zeitraum von 1990-1993 an sich noch nicht in Kraft. Nach Art. 17 GlG sind Anspr�che gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG (d.h. Lohnzahlungsanspr�che) aufgrund des neuen Rechts zu beurteilen, wenn die zivilrechtliche Klage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben worden ist oder wenn die erstinstanzliche zust�ndige Beh�rde bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Verf�gung getroffen hat. Wird eine �ffentlichrechtliche Lohnstreitigkeit auf dem Weg der urspr�nglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgetragen, entspricht das Urteil eines Verwaltungsgerichts einer erstinstanzlichen Verf�gung (BGE 124 II 409 E. 1c S. 412 f.). Die vorliegende �ffent-
lichrechtliche Lohnklage wurde vor dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes anh�ngig gemacht; das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts erging aber erst danach, weshalb das Gleichstellungsgesetz anwendbar ist.
1.4 Strittig ist nicht die eigentliche Einreihung der Beschwerdegegnerin in eine bestimmte Stufe der im fraglichen Zeitpunkt geltenden Kinderg�rtnerinnenbesoldung. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich haupts�chlich darauf, der Vergleich der im fraglichen Zeitraum von ihr festgesetzten L�hne der Kinderg�rtnerinnen mit denjenigen der vom Kanton bestimmten Primarlehrkr�ften sei unzul�ssig und bedeute einen Eingriff in ihre Autonomie. Dadurch k�nnte vordergr�ndig der Eindruck entstehen, sie wolle ihre Gemeindeautonomie geltend machen. Tats�chlich geht es aber nicht um eine einzig vom kantonalen Recht abh�ngige konkrete Einstufung im Rahmen einer diskriminierungsfreien Besoldungsordnung, wie dies im Fall BGE 124 I 223 zutraf, sondern umstritten ist gerade, ob diese Ordnung gegen das bundesrechtliche Diskriminierungsverbot verst�sst oder nicht bzw. ob das von der Vorinstanz zur Beantwortung dieser Frage verwendete Kriterium bundesrechtlich zul�ssig ist. Auch bei den von der Beschwerdef�hrerin erg�nzend angerufenen Gesichtspunkten geht es darum, ob die vom Verwaltungsgericht verwendeten Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens einer bundesrechtlich massgeblichen Diskriminierung geeignet sind oder nicht. Damit sind - auch insoweit, als die Gemeinde eine gewisse kommunale Gestaltungsfreiheit geltend macht - einzig Fragen des bundesrechtlichen Diskriminierungsverbots zu beantworten, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hinblick auf alle erhobenen R�gen als zul�ssig erweist. Dies gilt - wegen der mit der �bergangsbestimmung von Art. 17 GlG verbundenen R�ckwirkung - trotz des Umstandes, dass das Gleichstellungsgesetz im hier fraglichen Zeitraum von 1990-1993 an sich noch gar nicht in Kraft stand.
Die Beschwerdef�hrerin wird vertreten durch den Rechtskonsulenten der Stadt Grenchen, der seine Eingaben ans Bundesgericht auch als solcher unterzeichnet und daf�r das Briefpapier der Stadt Grenchen verwendet hat. Die Beschwerdegegnerin f�hrt dazu aus, es sei unklar, wer beschwerdef�hrende Partei sei. Auf entsprechende Nachfrage des Bundesgerichts hat der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin geantwortet, er vertrete dieselbe in seiner Eigenschaft als beamteter Rechtskonsulent und Leiter des Rechtsdienstes der Stadt Grenchen; im Rahmen der gutnachbarlichen Zusammenarbeit zwischen den Einwohnergemeinden k�nnten die Beh�rden der Beschwerdef�hrerin bei Bedarf die Stabsdienste der Stadt Grenchen beiziehen. Das Mandat sei ihm zur pers�nlichen Ausf�hrung �bertragen; die entsprechenden Honorare fl�ssen in die Stadtkasse.
Dieses Vertretungsverh�ltnis erscheint zwar ungew�hnlich. Da es f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht aber keinen Zwang zur Vertretung durch freischaffende Anw�lte (Anwaltsmonopol) gibt (Art. 29 Abs. 2 OG e contrario) und der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin keine st�ndige berufsm�ssige Parteivertretung aus�bt, ist dagegen nichts einzuwenden. Dass die Einwohnergemeinde Bettlach und nicht die Stadt Grenchen als Partei zu betrachten ist, konnte im �brigen nie zweifelhaft sein.
Gem�ss Art. 110 Abs. 1 OG ist zu Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen letzte kantonale Instanzen eine Vernehmlassung der nach Art. 103 lit. b OG zur Beschwerde berechtigten Bundesverwaltungsbeh�rden einzuholen. Indessen ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, die im Zusammenhang mit �ffentlichrechtlichen Arbeitsverh�ltnissen ergangen sind, weder das B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann noch sonst eine Bundesverwaltungsbeh�rde gem�ss Art. 103 lit. b OG zur Beschwerde berechtigt (Art. 13 Abs. 4 GlG). Die Stellungnahme des B�ros f�r die Gleichstellung von Frau und Mann kann daher nicht als Vernehmlassung im Sinne von Art. 110 OG gelten. Das B�ro hat auch keine Parteistellung und kann nicht Antr�ge stellen oder sonstige Parteirechte aus�ben. Das Bundesgericht kann hingegen als Beweismittel einen Amtsbericht oder eine Stellungnahme einer Verwaltungsbeh�rde einholen (Art. 95 in Verbindung mit Art. 113 OG), welche der freien Beweisw�rdigung bzw. Beurteilung durch das Bundesgericht unterliegen (Art. 95 Abs. 2 OG; BGE 124 II 309 E. 2 S. 320). Die vom Eidgen�ssischen B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann eingereichte Stellungnahme ist in diesem Sinne zu w�rdigen.
Das Bundesgericht �berpr�ft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung des Bundesrechts einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Es ist jedoch an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn wie hier als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat und wenn diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat (Art. 104 lit. a und Art. 105 Abs. 2 OG).
5.1 Nach der hier noch anwendbaren Bestimmung von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 aBV, welcher dem heutigen Art. 8 Abs. 3 dritter Satz BV entspricht, und Art. 3 GlG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit und d�rfen auf Grund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden (BGE 125 I 71 E. 2; 125 II 385 E. 3a S. 387, 541 E. 2a S. 542; je mit Hinweisen). Vorliegend steht keine direkte Diskriminierung zur Diskussion. Eine indirekte geschlechtsbedingte Diskriminierung liegt vor, wenn eine formal geschlechtsneutrale Regelung im Ergebnis wesentlich mehr bzw. �berwiegend Angeh�rige des einen Geschlechts ohne sachliche Begr�ndung gegen�ber jenen des anderen Geschlechts erheblich benachteiligt (BGE 125 I 71 E. 2a S. 79; 125 II 541 E. 2a S. 543; 124 II 409 E. 7 S. 424 f.; je mit Hinweisen).
5.2 Sowohl die Primarlehrkr�fte als auch die Kinderg�rtnerinnen waren im Kanton Solothurn in den Jahren 1990-1993 kommunale Angestellte. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts richtete sich die Entl�hnung der Primarlehrkr�fte damals nach dem solothurnischen Gesetz vom 8. Dezember 1963 �ber die Besoldung der Lehrkr�fte an der Volksschule. Sie setzte sich zusammen aus der Grundbesoldung, dem Besoldungsanstieg sowie Gemeinde- bzw. Kreiszulagen. Den Schulgemeinden stand es frei, den Primarlehrkr�ften zus�tzlich zur Grundbesoldung eine nach dem Pensum abgestufte Ortszulage auszurichten: bei einem Pensum bis und mit 25 Wochenstunden bis 5 % der jeweiligen Grundbesoldung, bei einem Pensum von 26 und 27 Wochenstunden bis 10 % der jeweiligen Grundbesoldung, bei einem Pensum von 28-30 Wochenstunden bis 15 % der jeweiligen Grundbesoldung.
Seit 1969 hat der Kantonsrat des Kantons Solothurn die Kompetenz, die Subventionsgrenze f�r die Besoldungen der Kinderg�rtnerinnen festzusetzen und Bestimmungen �ber deren Besoldungen zu erlassen. Bis und mit 1993, also unter Einschluss des hier interessierenden Zeitraums von 1990-1993, machte er nur von der ersten Kompetenz Gebrauch und legte mit Kantonsratsbeschluss vom 29. April 1970 die Subventionsgrenze f�r die Besoldungen der Kinderg�rtnerinnen auf 85 % der Grundbesoldung der Primarlehrerinnen fest, wobei eine Gleichstellung zwischen Primarlehrerinnen und Primarlehrern erst 1973 beschlossen wurde.
5.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt nun daf�r, sowohl die Primarlehrkr�fte als auch die Kinderg�rtnerinnen seien zwar von der Gemeinde angestellt gewesen, ein Vergleich der f�r die beiden Kategorien bezahlten L�hne verbiete sich aber deswegen, weil die L�hne der Primarlehrkr�fte vom Kanton festgelegt worden seien, w�hrenddem die Gemeinde zust�ndig war, die Besoldung der Kinderg�rtnerinnen zu bestimmen. Die unterschiedliche Lohnfestsetzungskompetenz schliesse von vornherein eine massgebliche Diskriminierung aus.
Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass es hier gar nicht um die Frage geht, ob die L�hne verschiedener Arbeitgeber miteinander verglichen werden d�rfen oder nicht. Als Arbeitgeberin sowohl der Kinderg�rtnerinnen als auch der Primarlehrkr�fte war sie jedenfalls bundesrechtlich verpflichtet, f�r eine diskriminierungsfreie Besoldung zu sorgen. Zwar mag ihr das kantonale Recht eine gewisse Gestaltungsfreiheit bei der Besoldung der Kinderg�rtnerinnen im Unterschied zu derjenigen der Primarlehrkr�fte belassen haben, doch befreite sie dies nicht davor, eine - auch indirekte - Diskriminierung im Lohnsystem zu vermeiden. Im Ergebnis verblieb ihr insoweit gar kein Gestaltungsspielraum und auch keine Autonomie. Nach Art. 50 Abs. 1 BV ist die Gemeindeautonomie zwar nach Massgabe des kantonalen Rechts gew�hrleistet; es versteht sich aber von selbst, dass auch das Bundesrecht und namentlich das Bundesverfassungsrecht diese Autonomie einschr�nken k�nnen (vgl. BGE 115 Ib 302 E. 4 und 5d; Hansj�rg Seiler, Gemeinden im schweizerischen Staatsrecht, in: Th�rer/Aubert/M�ller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 31, Rz. 45 f.). Das gilt insbesondere f�r die Lohngleichheitsfrage, deren Grundsatz seit 1981 verfassungsrechtlich verankert ist und im hier massgeblichen Zeitraum als solcher Geltung erlangte. Dieser Zusammenhang rechtfertigt letztlich auch die in Art. 17 GlG bis zu einem gewissen Grad vorgesehene r�ckwirkende Anwendung des sp�teren Gleichstellungsgesetzes, welches die verfassungsrechtliche Grundnorm von Art. 4 Abs. 2 aBV bzw. heute Art. 8 Abs. 3 BV lediglich konkretisiert. Die Beschwerdef�hrerin war damit verpflichtet, ihre eigenen Angestellten diskriminierungsfrei zu entl�hnen und dies auch insoweit zu gew�hrleisten, als ihr vom kantonalen Recht her an sich ein gewisser Gestaltungsspielraum verblieb. Ein solcher ist nur insoweit zul�ssig und allenfalls von Bedeutung, als das Lohnsystem als solches keine Diskriminierung mit sich bringt, etwa soweit in einer diskriminierungsfreien Sal�rordnung die konkrete Einstufung aufgrund von Gesichtspunkten wie der Erfahrung in Frage steht (vgl. BGE 124 I 223). Darum geht es der Beschwerdef�hrerin aber nicht, sondern um den eigentlichen Vergleich, den das Verwaltungsgericht zwischen den L�hnen der Kinderg�rtnerinnen und der Primarlehrkr�fte vornahm. Dass dieses gest�tzt darauf auf eine indirekte Diskriminierung schloss, ist jedoch nicht zu beanstanden und verletzt Bundesrecht nicht.
Erg�nzend erhebt die Beschwerdef�hrerin eine Reihe weiterer Einw�nde.
6.1 So macht sie geltend, das vom Verwaltungsgericht beigezogene Gutachten beziehe sich auf das mit der Besoldungsrevision eingef�hrte, seit 1996 geltende Lohnsystem und lasse sich nicht ohne weiteres auf die fr�here, erheblich anders ausgestaltete Sal�rordnung �bertragen. �berdies beruhe das Gutachten auf einer zu weit gefassten Fragestellung; es lasse sich daraus nicht ableiten, dass eine tiefere Bewertung der Arbeit der Kinderg�rtnerinnen automatisch diskriminierend gewesen sei.
6.1.1 Die Beurteilung, ob eine Diskriminierung vorliegt, umfasst sowohl Tat- als auch Rechtsfragen: Tatfragen sind z.B. Vorliegen und H�he von Lohnunterschieden, Beschreibung der T�tigkeiten u.dgl.; Rechtsfrage ist, ob Unterschiede in der T�tigkeit bzw. Funktion hinreichend sind, um einen Lohnunterschied zu rechtfertigen. Rechtsfragen sind nicht von einem Gutachter, sondern vom Gericht zu entscheiden. Die Frage, ob ein System diskriminierend sei, kann, soweit deren Beurteilung von Rechtsfragen abh�ngt, daher nicht von arbeitswissenschaftlichen Experten beurteilt werden. Ebenso wenig hat ein Experte zu beurteilen, ob ein bestimmtes Lohnsystem "richtig" oder "angemessen" sei. Demgegen�ber geh�ren zu den beweisbed�rftigen Sachfragen, zu deren Beantwortung allenfalls Experten herangezogen werden k�nnen, etwa die Frage danach, auf welchen Kriterien die Lohneinstufung erfolgt, was der Vergleich der Einstufung verschiedener Funktionen ergibt, ob sich dabei Wertungswiderspr�che zeigen oder ob durch die vorgenommene Bewertung eine geschlechtsspezifische Funktion benachteiligt wurde (vgl. BGE 125 II 541 E. 5d S. 549, mit Hinweisen).
6.1.2 Der Beizug des Gutachtens durch das Verwaltungsgericht diente im vorliegenden Fall einzig der Abkl�rung von Tatfragen und betrifft insoweit die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffen worden w�ren. Namentlich werden keine Gr�nde daf�r vorgebracht, und sie ergeben sich auch nicht aus den Akten, dass sich die Anforderungen an die Arbeitspl�tze von Kinderg�rtnerinnen und Primarlehrkr�ften seit 1996 im Vergleich mit der hier massgeblichen Zeitperiode von 1990-1993 ver�ndert h�tten. Sodann hat das Verwaltungsgericht das Gutachten nicht einfach �bernommen, sondern in eigener Rechtsfindung beurteilt, ob die darin getroffenen sachlichen Feststellungen auf eine Diskriminierung im rechtlichen Sinne schliessen lassen. Die von der Vorinstanz aus dem Gutachten gezogenen Folgerungen sind daher nicht zu beanstanden.
6.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, es bestehe kein sachlicher Grund, die ab 1996 geltende Verh�ltniszahl von 86,2 % zwischen dem Lohn der Kinderg�rtnerinnen und demjenigen der Primarlehrkr�fte auf die Periode von 1990-1993 zu �bernehmen. Dies gelte insbesondere f�r verschiedene Rundungen, welche das Verwaltungsgericht zugunsten der Kinderg�rtnerinnen vorgenommen habe. �berdies sei ein gr�sserer Unterschied zwischen der Arbeitszeit von Kinderg�rtnerinnen und Primarlehrkr�ften wegen des Einf�hrungsstundenplanes in den ersten zwei bis drei Wochen des Schuljahres zu ber�cksichtigen, als dies das Verwaltungsgericht getan habe.
6.2.1 Die von der Vorinstanz errechnete Verh�ltniszahl von 86,2 % beruht auf dem neuen, ab 1996 geltenden Lohnsystem und ber�cksichtigt insbesondere den Arbeitswert und die Arbeitszeit. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beurteilung f�r die Zeit von 1990-1993 insoweit anders ausfallen sollte. Ein Lohnsystem, dass eine vergleichbare Analyse erm�glicht h�tte, gab es damals nicht. Die Beschwerdef�hrerin ficht die Geltung der Verh�ltniszahl von 86,2 % ab 1996 nicht an und legt nicht dar, dass und weshalb sich f�r die Zeit von 1990-1993 eine gr�ssere Lohndifferenz rechtfertigen sollte als ab 1996. Im Ergebnis wandte das Verwaltungsgericht �brigens wegen einer im Vergleich zu anderen solothurnischen Gemeinden leicht geringeren Arbeits- und Pr�senzzeit eine Verh�ltniszahl von lediglich 85,2 % an, was von der Beschwerdegegnerin akzeptiert wurde.
6.2.2 Was die Frage des Einf�hrungsstundenplans betrifft, so hat sich damit bereits das Verwaltungsgericht auseinandergesetzt. Es hat ausgef�hrt, dass das reduzierte reine Unterrichtspensum in der Einf�hrungsphase durch anderweitigen zus�tzlichen Aufwand aufgewogen werde. Diese tats�chliche Feststellung bindet das Bundesgericht, weshalb auch die daran anschliessende rechtliche Beurteilung nicht zu beanstanden ist.
6.3 Schliesslich tr�gt die Beschwerdef�hrerin vor, beim Vergleichslohn f�r die Primarlehrkr�fte d�rfe nicht mit einer Ortszulage von 15 % gerechnet werden, da sonst die Kinderg�rtnerinnen gleich viel verdienen w�rden wie Primarlehrkr�fte mit gleichem Pensum.
6.3.1 Zwar konnten die solothurnischen Gemeinden in der fraglichen Zeitspanne das Pensum eines Primarlehrers bzw. einer Primalehrerin innerhalb einer Bandbreite von 25-30 Lektionen frei festlegen. F�r die Ortszulage sah aber die kantonale Gesetzgebung vor, welcher Prozentsatz f�r welches Pensum galt. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin das Pensum einer voll angestellten Primarlehrkraft auf 30 Lektionen pro Woche festgesetzt und eine Ortszulage von 15 % ausbezahlt hatte. Die Beschwerdef�hrerin ist nun der Ansicht, das Normalpensum einer Kinderg�rtnerin entspreche einem Teilzeitpensum einer Primarlehrkraft von weniger als 90 %, weshalb in den Vergleichslohn lediglich eine Ortszulage von 10 % eingerechnet werden d�rfe.
6.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin geht es nicht um den Vergleich eines Vollpensums (der Kinderg�rtnerinnen) mit einem Teilzeitpensum (der Primarlehrkr�fte). Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausgef�hrt, die geringere Arbeitszeit der Kinderg�rtnerinnen komme bereits bei deren tieferen Einstufung in der Lohnklasse zum Ausdruck. F�r die Ortszulage m�sse daher das Vollpensum der Kinderg�rtnerinnen demjenigen der Primarlehrkr�fte gegen�ber gestellt werden, wobei es von der Maximalvariante ausging, da die Beschwerdef�hrerin diese gegen�ber den Primarlehrkr�ften ja auch anwandte. Im Ergebnis hat die Vorinstanz damit die jeweiligen Sal�re bei vollem Pensum beider Kategorien miteinander verglichen, wobei sie die geringere Arbeitszeit bei der Festlegung des Grundlohnes ber�cksichtigte, was sich wiederum auf die Ortszulage auswirkt, weil diese als Prozentsatz des Grundlohnes berechnet wird. Diese Beurteilung, die auf den im fraglichen Zeitraum massgeblichen tats�chlichen Verh�ltnissen in der Einwohnergemeinde Bettlach beruht, ist nicht zu beanstanden und verletzt Bundesrecht nicht.
Der angefochtene Entscheid verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 13 Abs. 5 GlG). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 BGE 
 Art. 17
e contrario
 Art. 110
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 110
 Art. 113
 BGE 
 Art. 105
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 50
 BGE 
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 8
 BGE 
 BGE