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Timestamp: 2019-10-18 12:42:45+00:00

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BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93 - dejure.org
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BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93 (https://dejure.org/1994,344)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1994 - 11 C 18.93 (https://dejure.org/1994,344)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 (https://dejure.org/1994,344)
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Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von Tieffluggebieten - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Festlegung von Tieffluggebieten und verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte
Verwaltungsrecht; Zulässigkeit militärischer Tiefflüge
VG Münster, 24.10.1989 - 7 K 1352/88
BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 519/95
BVerfG, 16.08.1995 - 1 BvR 332/95
BVerwGE 97, 203
NJW 1995, 1690
NVwZ 1995, 787 (Ls.)
NZV 1995, 122 (Ls.)
DVBl 1995, 242
DÖV 1995, 556
vgl. BVerwG, Urteile vom 24.2.1981 - 7 C 60.79 -, BVerwGE 62, 11 = juris, Rn. 12 ff., 31 f., und vom 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203 = juris, Rn. 14; Sodan, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 5. Auflage 2018, § 40 Rn. 221.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.12.1994 (11 C 18.93).
Ob von der Sicherheitsmindesthöhe des § 6 Abs. 1 LuftVO abgewichen werden darf, ist nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG zu beurteilen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203;… BGH, Urt. v. 27.05.1993 - III ZR 59/92 -, NJW 1993, 2173/2175).
Er gebietet den Luftverkehrsteilnehmern die Einhaltung gewisser Flughöhen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.).
Die Verwaltungsgerichte haben danach die Zulassung militärischer Tiefflüge nur darauf zu prüfen, ob der Bundesminister der Verteidigung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob er die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt sowie nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.08.1993 - BVerwG 11 B 36.93 -, Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.05.1987 - BVerwG 4 B 79.87 - und BGH, Urt. v. 27.05.1993, a.a.O.;… a.A. VG Darmstadt, Urt. v. 06.10.1988 - III/V E 827/81 -, NJW 1988, 3170).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht kann die Ausnahme ohne Inanspruchnahme einer besonderen Form erfolgen, wenn nur die materiell-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.).
§ 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG dispensiert die Bundeswehr unter den dort genannten Voraussetzungen unmittelbar von den Pflichten zur Beachtung der sonst für den Luftverkehr geltenden Regelungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O., juris Rn. 29), nicht jedoch von den Vorschriften der Naturschutzgesetze.
Dass dies vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war und ist, zeigt nicht zuletzt auch der Umstand, dass die Ausnahme nach § 30 Abs. 1 LuftVG in verfahrensrechtlicher Hinsicht ohne Inanspruchnahme einer besonderen Form erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.).
Seine Situation ist insoweit zwar nicht mit der Position von Bürgern oder Gemeinden vergleichbar, zu denen das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14.12.1994 (a.a.O.) ausführte, ein besonderes Verwaltungsverfahren sei nicht aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit geboten, da die Durchführung von Tiefflügen auf jederzeit änderbaren militärischen Weisungen beruhe und die betroffenen Bürger und Gemeinden die Möglichkeit hätten, diese Weisungen z.B. im Wege der Unterlassungsklage einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen.
Mit dieser Vorschrift räumt der luftverkehrsrechtliche Gesetzgeber der Bundeswehr im Hinblick auf die nach Art. 87a Abs. 1 GG mit Verfassungsrang versehenen Belange der äußeren Sicherheit und der Landesverteidigung eine Sonderstellung ein (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 18.93 - BVerwGE 97, 203 ).
§ 6 Abs. 1 LuftVO, der Bestimmungen über die im Luftverkehr einzuhaltenden Mindestflughöhe ("Sicherheitsmindesthöhe") enthält, ist eine Vorschrift über das Verhalten im Luftraum (Urteil vom 14. Dezember 1994 a.a.O. S. 208).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14. Dezember 1994 a.a.O. LS 1) ist geklärt, dass der Bundeswehr hierbei ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zukommt.
Überdies kommt den Dienststellen der Bundeswehr hinsichtlich der Frage, welche Maßnahmen zur Konkretisierung des Verfassungsauftrags notwendig sind, aus den im Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 18.93 - (BVerwGE 97, 203 ) genannten Gründen auch insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zu.
Der Umstand, dass das luftverkehrsrechtliche Trägerverfahren ein lediglich behördenintern wirkendes Entscheidungsverfahren ist, das ohne Inanspruchnahme einer besonderen Form erfolgen kann (Urteil vom 14. Dezember 1994 a.a.O. S. 210 f.), steht einer Mitwirkung des Klägers ebenfalls nicht entgegen.
Der Bundeswehr steht bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist (§ 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG), ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer verteidigungspolitischer Spielraum zu (wie BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203).
Dabei handeln sie weitgehend nach politischen Erwägungen und in eigener Verantwortung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203).
Damit steht der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - a.a.O. -) und ist es den militärischen Überlegungen zu überlassen, wann und in welchem Umfang ein Tiefflugbetrieb im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse durchgeführt wird.
Der der Bundeswehr bei der nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG zu treffenden Entscheidung eingeräumte Beurteilungsspielraum, wann und in welchem Umfang militärische Tiefflüge durchgeführt werden, kann im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt dahingehend geprüft werden, ob die zuständige Stelle der Bundeswehr bei der nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG zu treffenden Entscheidung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob sie die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - a.a.O. -).
Ein besonderes Verwaltungsverfahren ist auch nicht etwa aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit geboten: Tieffluggebiete beruhen auf jederzeit änderbaren innerdienstlichen militärischen Weisungen, die betroffene Bürger und Gemeinden z.B. im Wege einer Unterlassungsklage einer gerichtlichen Prüfung zuführen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - a.a.O.-).
"Das Berufungsgericht ... hat ferner im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht und es den militärischen Überlegungen zu überlassen ist, wann und in welchem Umfang ein Tiefflugbetrieb im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse durchgeführt wird (vgl. hierzu Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 18.93 - BVerwGE 97, 203, 209 f.)".
Der anders geartete Grund für die Anerkennung eines verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums wird auch aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 1994 deutlich (BVerwG, U.v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 - DVBl 1995, 242, Rn. 24):.
Es hat ferner im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht und es den militärischen Überlegungen zu überlassen ist, wann und in welchem Umfang ein Tiefflugbetrieb im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse durchgeführt wird (vgl. hierzu Urteil vom 14. Dezember 1994 BVerwG 11 C 18.93 BVerwGE 97, 203, 209 f.).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der dem Bundesminister der Verteidigung zustehende verteidigungspolitische Spielraum bei der Entscheidung, was zur Erfüllung der hoheitlichen Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr zwingend notwendig ist, im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht unbegrenzt sein kann (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1994 a.a.O. S. 209 m.w.N.).
Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 1994 (- 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203, 211), wonach es für die Durchführung militärischer Tiefflüge auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit keines besonderen Verwaltungsverfahrens bedürfe, sondern hinreichender Rechtsschutz im Falle der Betroffenheit von Rechten insbesondere aus den Art. 2 Abs. 2, 14 GG im Wege der Unterlassungsklage bestehe, können hier nicht herangezogen werden.
Dabei handeln sie weitgehend nach politischen Erwägungen und in eigener Verantwortung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203, 209).
Tiefflüge dienen dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr (BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 24).
Von dieser Vorschrift, die dem inzwischen außer Kraft getretenen § 6 Abs. 1 LuftVO entspricht, darf - wie oben dargelegt - nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG abgewichen werden, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist, ohne dass es eines besonderen Verfahrens oder einer zusätzlichen Ausnahmegenehmigung bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 29;… VGH Bad.- Württ., Urt. v. 16.05.2006 - 3 S 914/05 -, juris Rdnr. 24).
Dabei handeln sie weitgehend nach politischen Erwägungen und in eigener Verantwortung (BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 24).
Die Verwaltungsgerichte können die Entscheidung nur daraufhin überprüfen, ob die Bundeswehr von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt hat, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 24;… Urt.v. 10.04.2013 - 4 C 3.12 -, juris Rdnr. 15;… Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2017 - 12 LA 25/16 -, juris Rdnr. 18).
Auch das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht wird durch die Entscheidungen überörtlicher Planungsträger nur unter besonderen Voraussetzungen berührt BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, E 97, 203, 211.
Das ist etwa dann der Fall, wenn infolge überörtlicher Planung die Erfüllung eigener Aufgaben in der Gemeinde unmöglich gemacht oder erheblich erschwert wird, beispielsweise, wenn der finanzielle Spielraum einer Gemeinde nachhaltig und in nicht mehr zu bewältigender und hinnehmbarer Weise eingeengt wird BVerwG, Urteil vom 14.12.1994, a.a.O.; Beschluss vom 18.9.1998 - 4 VR 11/98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141 oder die Funktionsfähigkeit gemeindlicher Einrichtungen in Frage gestellt wird.
Eine solche Beteiligung der Gemeinde an den Entscheidungen überörtlicher Planungsträger kommt namentlich dann in Betracht, wenn es um die Gestaltung ihrer Infrastruktur geht vgl. zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, E 97, 203, 211, und Beschluss vom 26.2.1996 - 11 VR 33/95 - zitiert nach Juris zum Gesichtspunkt eines "innerörtlichen Verkehrsinfarktes".
Zum einen ist insoweit festzuhalten, dass eine der Selbstverwaltungsgarantie entsprechende Beteiligung (Anhörung) der Klägerin an der überörtlichen Planung stattgefunden hat vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, E 97, 203, 211.
OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2008 - 2 M 94/08
Vorläufige Einstellung der Tornado-Übungsflüge über dem EU-Vogelschutzgebiet …
BVerwG, 14.01.1998 - 3 B 214.97
Beweisaufnahme - Mangel - Zweifel - Entscheidungsgründe
BVerwG, 24.08.2000 - 8 B 90.00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Überzeugungsgrundsatzes …
VG Stuttgart, 08.03.2005 - 13 K 3565/04
Keine Windenergieanlagen im Sicherheitskorridor militärischer Tieffluggebiete
VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 11 K 08.00091
Klage auf Erteilung eines BImSchG-Vorbescheides wegen einer Windkraftanlage …

References: § 40
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 Art. 87

§ 6
 § 30
 Art. 19
 § 30
 § 30
 Art. 19
 Art. 2
 § 6
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 § 30
 § 17