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Timestamp: 2017-02-26 15:41:59+00:00

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§ 28 LBesG, Obergrenzen und höchstzulässige Ämter im kommunalen Bereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 LBesG, Obergrenzen und höchstzulässige Ämter im kommunalen Bereich Inhaltsübersicht
Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 28 LBesG, Obergrenzen und höchstzulässige Ämter im kommunalen Bereich§ 29 LBesG, Bemessung des Grundgehalts§ 30 LBesG, Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 31 LBesG, Nicht zu berücksichtigende Zeiten§ 32 LBesG, Abweichende Bestimmung von Grundgehaltssätzen§ 33 LBesG, Prämien und Zulagen für besondere Leistungen, Jahresprämie§ 34 LBesG, Landesbesoldungsordnung R§ 35 LBesG, Bemessung des Grundgehalts§ 36 LBesG, Landesbesoldungsordnung W§ 37 LBesG, Leistungsbezüge§ 38 LBesG, Grundsätze zur Gewährung von Leistungsbezügen§ 39 LBesG, Forschungs- und Lehrzulage§ 40 LBesG, Verordnungsermächtigung§ 41 LBesG, Familienzuschlag§ 42 LBesG, Altersteilzeitzuschlag§ 43 LBesG, Zuschlag nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze§ 43a LBesG, Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung nach § 38 Abs. 4 LBG§ 44 LBesG, Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 45 LBesG, Sonderzuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit§ 46 LBesG, Amtszulagen§ 47 LBesG, Stellenzulagen…Anlage 11 LBesG
§ 28 LBesG, Obergrenzen und höchstzulässige Ämter im kommunalen Bereich
§ 28 LBesGLandesbesoldungsgesetz (LBesG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – Grundgehalt und Leistungsbezüge → Abschnitt 2 – Vorschriften für Beamtinnen und BeamteTitel: Landesbesoldungsgesetz (LBesG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBesGGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) Abweichend von § 27 können für Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums unterstehen, Beförderungsämter nach sachgerechter Bewertung ausgewiesen werden; hierbei dürfen bei den kommunalen Gebietskörperschaften die Festsetzungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht überschritten werden. Für den Bezirksverband Pfalz gilt § 27 Abs. 2 Nr. 2 entsprechend.(2) Es sind folgende Ämter ab Besoldungsgruppe A 13 (Einstiegsamt) zugelassen:1.in Gemeinden und Verbandsgemeindena)ab 15.001 bis zu 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnernbis Besoldungsgruppe A 14,- in großen kreisangehörigen Städten bis Besoldungsgruppe A 15 -,b)ab 30.001 bis zu 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnernbis Besoldungsgruppe A 15,c)ab 40.001 Einwohnerinnen und Einwohnernbis Besoldungsgruppe A 16,2.in Landkreisen und im Bezirksverband Pfalzbis Besoldungsgruppe A 16.(3) Nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 dürfen ausgewiesen werden:1.Stellen der Besoldungsgruppe A 15 a)in Gemeinden und Verbandsgemeindenbis zu drei Stellen oder bis zu 40 v. H. der Stellen der Besoldungsgruppen A 13 (Einstiegsamt) und höher,b)in Landkreisenbis zu sechs Stellen sowie für den ärztlichen Dienst zusätzlich bis zu drei Stellen,c)im Bezirksverband Pfalzeine Stelle,2.Stellen der Besoldungsgruppe A 16 a)in Gemeinden und Verbandsgemeindenbis zu zwei Stellen oder bis zu 30 v. H. der Stellen der Besoldungsgruppen A 13 (Einstiegsamt) und höher,b)in Landkreisenaa)bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine Stelle sowie für den ärztlichen Dienst zusätzlich eine Stelle bei Erstreckung der Zuständigkeit der Kreisverwaltung als untere Gesundheitsbehörde auf das Gebiet mindestens einer kreisfreien Stadt und einer Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner über 150.000 im Zuständigkeitsbereich,bb)ab 150.001 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zu zwei Stellen sowie für den ärztlichen Dienst zusätzlich eine Stelle,c)im Bezirksverband Pfalzeine Stelle.(4) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 3 bleiben Stellen für Beamtinnen und Beamte außer Betracht, die ausschließlich in Eigenbetrieben und in Betrieben tätig sind, die nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung verwaltet werden.(5) Abweichend von den Obergrenzen in Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 9 und in Fußnote 4 zur Besoldungsgruppe A 13 der Landesbesoldungsordnung A können unter den übrigen Voraussetzungen eine Stelle der Besoldungsgruppe A 9 und eine Stelle der Besoldungsgruppe A 13 mit der Amtszulage nach der entsprechenden Fußnote ausgestattet werden.
§ 27 LBesG, Obergrenzen für Beförderungsämter und höchstzulässige Ämter§ 29 LBesG, Bemessung des Grundgehalts

References: § 28
 § 38

§ 28

§ 28
 § 27
 § 27

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