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Timestamp: 2019-11-17 22:23:48+00:00

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BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1145
BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06 (https://dejure.org/2008,1145)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - I ZB 32/06 (https://dejure.org/2008,1145)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06 (https://dejure.org/2008,1145)
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Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel - Zwangsvollstreckung
Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel
Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit bei Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Wettbewerbsrecht; Auswirkungen einer Werbung mit unzutreffender Ersparnis durch Angabe einer unzutreffenden unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers für Geräte der ...
Zwei verschiedene, im Abstand von vier Monaten veröffentlichte Werbeanzeigen für Fernsehgeräte unterschiedlicher Hersteller sind nicht unter dem Gesichtspunkt einer
ZPO § 542 Abs. 2; ZPO § 574 Abs. 1
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden Beschluss eines Oberlandesgerichts in wettbewerbsrechtlichen Folgesachen; Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung
Zu der Frage des Fortsetzungszusammenhangs bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung / Zur Höhe von Ordnungsgeldern
Kein Fortsetzungszusammenhang bei wiederholten Verstößen gegen Unterlassungsgebot
Mehrere Verstöße gegen Vertragsstrafeversprechen: Kein Fortsetzungszusammenhang mehr! (IBR 2009, 1019)
LG Mannheim, 12.12.2005 - 7 O 552/04
OLG Karlsruhe, 21.04.2006 - 6 W 10/06
NJW 2009, 921
GRUR 2009, 427
AnwBl 2009, 149
Dabei wird ersichtlich übersehen, dass die Rechtsprechung die Figur des Fortsetzungszusammenhangs aufgegeben hat (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZB 32/06).
Fortsetzungszusammenhang, der hier ohnehin nicht vorliege, wäre unbeachtlich (BGH, NJW 2009, 921).
Ohne dass es darauf noch ankäme weist der Senat darauf hin, dass die vom Vollstreckungsschuldner eingewandte Höchstgrenze von sechs Wochen in den Fällen der Ersatzordnungshaft nach § 890 ZPO nicht gilt, sondern die Höchstgrenze je Verstoßfall sechs Monate beträgt und dass die Ordnungshaft vorliegend aufgrund mehrerer Verstöße festgesetzt wurde, so dass auch von daher kein Verstoß gegen die Sechsmonatsgrenze vorliegt (vgl. BGHZ 146, 318, 324; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, MDR 2009, 461).
Die Rechtsbeschwerde ist wegen des durch die §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 18.12.2008, I ZB 32/06; Beschl. v. 6.4.2004, V ZB 25/04; BGHZ 154, 102).
Zu einer natürlichen Handlungseinheit können im Zivilrecht und in der Zwangsvollstreckung mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen zusammengefasst werden, die auf Grund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (BGH GRUR 2009, 427, 428 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel).
OLG Stuttgart, 08.05.2019 - 2 W 52/18
Das Landgericht hat auch nicht verkannt, dass ein Ordnungsmittel auf Antrag für jeden einzelnen Fall einer Zuwiderhandlung festzusetzen und ein Fortsetzungszusammenhang insoweit ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, MDR 2009, 468, bei juris Rz. 14, m.w.N.).
OLG Frankfurt, 18.04.2016 - 6 W 13/16
Unterlassungsvollstreckung: Verbot der Doppelahndung bei einheitlicher …
Das Gericht kann mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammenfassen, wenn sie auf Grund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehöriges Tun erscheinen (BGH GRUR 2001, 758 [BGH 25.01.2001 - I ZR 323/98] - Trainingsvertrag; BGH GRUR 2009, 427, Tz. 13 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rn 6.4 zu § 12 UWG).
Die hiesige Fallkonstellation weicht eindeutig von derjenigen ab, die der Entscheidung des BGH vom 18.12.2008 (GRUR 2009, 427 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel) zugrunde lag.
Da der Hintergrund beanstandeter Zuwiderhandlungen indessen regelmäßig der Sphäre des Schuldners zuzuordnen ist, hat dieser (sekundär) darzulegen, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um einen Verstoß gegen das titulierte Unterlassungsgebot zu verhindern (siehe BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - 1 ZB 32/06 - NJW 2009, 921; OLG Saar-brücken, Beschl. v. 9.1.2006 - 1 W 319/05 - juris).
Mit Blick auf die Erwägungen des Nichtabhilfebeschlusses vom 3.7.2014, wonach unter gewissen, die Schuldnerin entlastenden Umständen in Bezug auf die Belieferung der Zeugin H. F. der Verstoß sich "immer noch aus dem Vorgang B." ergäbe, wird darauf hingewiesen, dass die Zahl (unterstellter) Verstöße für die Bemessung des Ordnungsgelds relevant ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - 1 ZB 32/06 - NJW 2009, 921) und deshalb für eine Entscheidung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO notwendig festgestellt werden muss (dazu OLG Schleswig, MDR 2014, 561).
OLG Hamm, 28.02.2013 - 1 WF 47/13
Gewaltschutzgesetz, Gewaltschutzanordnung, Unterlassungsverpflichtung, …
Allerdings können mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die auf Grund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches zusammengehörendes Tun erscheinen (BGH NJW 2009, S. 921 m.w.N.).
OLG Schleswig, 10.12.2013 - 15 WF 401/13
Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung: Beweis des schuldhaften Verstoßes als …
Zu einer rechtlichen Einheit (einer einheitlichen Tat) können Einzelverstöße als fortgesetzte Handlung nicht deshalb zusammengefasst werden, weil der Schuldner von vornherein mehrfache Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung beabsichtigt hat (vgl. BGH, NJW 2009, 921, 922;… Stöber, a.a.O. Rn. 20).
Mehrere Einzelakte, mit denen der Verpflichtete gegen die titulierte Verpflichtung verstößt, können im Vollstreckungsverfahren nicht nach den Grundsätzen über den Fortsetzungszusammenhang zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden (vgl. BGH, NJW 2009, 921f., bei juris Langtext Rn. 14: zu § 890 ZPO;… Giers, in: Keidel, a.a.O., § 89 FamFG Rn. 15 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 W 26/17
Ordnungsmittelantrag: Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 4 B 1750/08

References: § 542
 § 574
 § 890
 BGH 
 § 12
 BGH 
 § 890
 § 890
 § 89