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Timestamp: 2018-06-22 07:42:40+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2016, 179 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 05.02.2015 | BGH, 20.05.2015
§ 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; tatrichterliche Beweiswürdigung: Darstellung der Einlassung des Angeklagten im Urteil)
§ 212 StGB, § 261 StPO
Strafverfahren wegen Totschlags: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei eingeschränkter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge Alkoholkonsums
Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Geschlossene und zusammenhängende Wiedergabe der wesentlichen Grundzüge einer Einlassung; Darlegung der Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite des bedingten Tötungsvorsatzes
Die Einlassung fehlt in den Urteilsgründen, und das beim Schwurgericht
Urteilsgründe - und die Einlassung des Angeklagten
Bedingter Tötungsvorsatz - und seine Feststellung
Wesentliche Einlassungsgrundzüge müssen im Urteil mitgeteilt werden
LG Gießen, 30.07.2014 - 5 Ks 505 Js 357/14
NJW 2016, 179
NStZ 2016, 25
Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (…BGH NStZ-RR 2016, 204 f., Urteil vom 19.04.2016 - 5 StR 498/15 - 4 StR 84/15, a.a.O.; NStZ-RR 2016, 111 f., Beschluss vom 09.06.2015 - 2 StR 504/14 - NStZ 2016, 25 ff., Urteil vom 16.09.2015 - 2 StR 483/14 - NStZ 2016, 341, Urteil vom 03.12.2015 - 1 StR 457/15 - NStZ 2016, 670 ff., Urteil vom 13.07.2016 - 1 StR 128/16 - NStZ 2017, 22 ff., Beschluss vom 26.04.2016 - 2 StR 484/14 - NStZ 2017, 25 f., Urteil vom 11.10.2016 - 1 StR 248/16 - Urteil vom 22.12.2016 - 1 StR 571/16 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen; Preuß, NZV 2017, 105, 106; so auch für den hiesigen Fall: Kammergericht, Beschluss vom 29.08.2016 - (3) 121 HEs 16/16 (31-32/16) -, Haftband Band VIII, Bl.76 ff.; Kubiciel, jurisPR-StrafR 16/2016, Anm. II.1.; für möglich haltend Piper, NZV 2017, 70, 71, Anm. 20; ebenso Schweizerisches Bundesgericht Lausanne, Urteil vom 26. April 2004 - 6P.138/2003 -, juris; zweifelnd Mitsch, DAR 2017, 70).
b) Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, aaO;… vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, aaO; vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26).
Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16 Rn. 18; vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
b) Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26).
OLG Karlsruhe, 07.02.2017 - 2 (7) Ss 624/16
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Ankündigung …
Das Amtsgericht hat die Einlassung des Angeklagten entgegen der Revision noch in einem der Entscheidung angemessenen Umfang dargestellt und zudem auch - als unglaubhaft - gewertet (vgl. grundsätzlich BGH NStZ 2016, 25, juris Rn. 12).
Weiter bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung einer ausführlichen Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25).
Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26;… vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 Rn. 7, insoweit in NStZ 2014, 477 nicht abgedruckt; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, StraFo 2013, 467; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
BGH, 25.04.2018 - 2 StR 428/17
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (Senat, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26;… vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 Rn. 7, insoweit in NStZ 2014, 477 nicht abgedruckt; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, StraFo 2013, 467 und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
BGH, 26.04.2016 - 2 StR 484/14
Tötungsvorsatz (Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die …
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Tatumstände erfolgen (Senat, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Täter die Gefahr des Eintritts eines tödlichen Erfolgs ausnahmsweise nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten, ist der Tatrichter verpflichtet, sich hiermit auseinander zu setzen (Senat, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26).
BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14
FeV § 11 Abs. 2, 6 und 8, § 46 Abs. 1 und 3
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; fachärztliches Gutachten; Begutachtung der Fahreignung; Fachrichtung des begutachtenden Arztes; Beibringungsanordnung; Konkretisierung der zu begutachtenden Fragestellung; Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen; Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Begutachtung; Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens.
§ 11 Abs 6 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 46 Abs 1 FeV 2010, § 46 Abs 3 FeV 2010
Zweifel an Fahreignung; hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas bei Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens
Umfang der Beibringungsanordnung bei der Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens
FeV § 11 Abs. 2, 6 und 8; FeV § 46 Abs. 1 und 3
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; fachärztliches Gutachten; Begutachtung der Fahreignung; Fachrichtung des begutachtenden Arztes; Beibringungsanordnung; Konkretisierung der zu begutachtenden Fragestellung; Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen; Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Begutachtung; Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens
Aufforderung zur Fahreignungsprüfung
VG Stuttgart, 15.06.2012 - 1 K 3395/11
NZV 2016, 196
DÖV 2015, 534
VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17
Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …
Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte (BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3081, und Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, und vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 337, und Beschluss vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 -, VBlBW 2013, 517).
Hiernach muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69; BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78, und Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179).
Dabei sind die Anforderungen der Anlassbezogenheit und der Verhältnismäßigkeit gerade auch bei einer geforderten psychiatrischen Untersuchung mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Weigerung, das Gutachten beizubringen, strenge Anforderungen zu stellen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 428, und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179).
Offenlassen kann die Kammer, ob die Gutachtensanforderung deshalb formellen Bedenken begegnet, weil sie sich allgemein auf Eignungsmängel gemäß Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bezieht, eine Zuordnung zu einer oder mehreren der zahlreichen Unternummern aber nicht vornimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 428, und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179), wozu sie möglicherweise nach Zuziehung des medizinischen Sachverstands des öffentlichen Gesundheitsdienstes (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2013 - 10 S 1491/13 -, NJW 2014, 1491) in der Lage wäre; zweckdienlich erschiene dies schon deshalb, weil die Straßenverkehrsbehörde dann eher in der Lage wäre, zu beurteilen, ob die von ihr angenommenen Anhaltspunkte für (irgend-)eine psychische Erkrankung überhaupt hinreichend sind für eine Gutachtensaufforderung.
Dem Betroffenen ist die zu untersuchende Fragestellung so mitzuteilen, dass er unter Einbeziehung der weiteren Darlegungen in der Beibringungsanordnung zweifelsfrei erkennen kann, welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll, und er in der Lage ist zu beurteilen, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - a.a.O.).
Jedenfalls muss sich der Beibringungsanordnung zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - NJW 2010, 3256; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2014 - 16 B 912/14 - juris).
Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - also etwa im späteren Entziehungsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (zum Ganzen vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.; Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179;… Senatsurteil vom 27.07.2016 a. a. O.).
Die in § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV statuierten formellen Erfordernisse dienen zusammengefasst dazu, die Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen zu schützen (vgl. hierzu allgemein BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - DAR 2015, 216).
OVG Niedersachsen, 18.04.2016 - 12 LB 178/15
Unter welchen Voraussetzungen das anzunehmen ist, bestimmt sich gleichermaßen nach den jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten (BVerwG, Beschl. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 -, DAR 2015, 216, juris, mit Anm. Liebler, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, NZV 2014, 337, juris).
Die Möglichkeit einer Psychose engt die in Betracht zu ziehenden diagnostischen Verfahren hinreichend ein (vgl. im Ergebnis BVerwG, Beschl. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 -, DAR 2015, 216, juris Rdn. 10, mit Anm. Liebler, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, NZV 2014, 337, juris Rdn. 28 f.;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2014 - 16 A 2711/13 -, juris Rdn. 7).
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2013 - 10 S 2397/12 -, juris, Rn. 26 f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16.14 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 2018 - 16 E 257/17; Bay. VGH, Beschluss vom 24. November 2014 - II ZB 13.2240 -, juris, Rn. 12 ff.
VGH Bayern, 25.07.2016 - 11 CS 16.1256
Unrechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines Facharztgutachtens zur …
Der Beibringungsanordnung muss sich deshalb zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll (BVerwG, B. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 Rn. 8 f.;… BayVGH, B. v. 27.11.2012 - II ZB 12.1596 - juris Rn. 10).
Ob durch eine solche gegenüber der Beibringungsanordnung geänderte Fragestellung im Übersendungsschreiben eine zunächst fehlerhafte, weil hier überschießende Fragestellung überhaupt "geheilt" werden kann (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 5.2.2015 a. a. O. Rn. 10), erscheint fraglich, kann hier jedoch dahinstehen.
BVerwG, 26.10.2016 - 3 PKH 6.16
Vorliegen einer die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen …
Eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die einer fallübergreifenden revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich wäre und auch bedürfte, wird in der Beschwerde hingegen nicht herausgearbeitet (vgl. zu den Darlegungsanforderungen in solchen Fällen auch BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:050215B3B16.14.0] - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 21).
Um diesen formellen Mindestanforderungen zu genügen, hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung des Arztes, der die Begutachtung durchführen soll, auch die zu untersuchende Fragestellung so mitzuteilen, dass der Betroffene unter Einbeziehung der weiteren Darlegungen in der Beibringungsanordnung zweifelsfrei erkennen kann, welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll, und er in der Lage ist zu beurteilen, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16/14 -, BayVBl 2015, 421; VG Neustadt, Beschluss vom 17. August 2015 - 3 L 664/15.NW -).
Gleiches gilt für den genauen Grad der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss (BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421/422).
VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen …
OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 12 ME 136/17
VG Augsburg, 22.05.2017 - Au 7 K 16.1561
Rechtswidrige Gutachtensanordnung wegen falscher Rechtsgrundlage
VG München, 09.12.2015 - M 6b K 15.1909
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage ärztlichen Gutachtens
BGH, 20.05.2015 - 2 StR 464/14
Mord (Verdeckungsabsicht: Zäsur zwischen Vortat und Tötungshandlung bei Vorsatzwechsel: Heimtücke: Arglosigkeit bei Kleinkindern; Begriff der Grausamkeit); Missbrauch von Schutzbefohlenen (Begriff der Böswilligkeit)
§ 225 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 225 StGB, § 225 Abs. 1 StGB, § 211 Abs. 2 StGB, § 225 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes
Ablehnung des Merkmals der Verdeckungsabsicht; Versuchter Totschlag in Tateinheit mit Misshandlung einer Schutzbefohlenen
Die "andere Straftat" beim Verdeckungsmord (Prof. Dr. Michael Heghmanns; ZJS 2016, 102)
LG Marburg, 02.07.2014 - 6 Ks 4 Js 2644/12
BGH, 14.03.2017 - 2 StR 370/16
Verdeckungsmord (erforderliche Verdeckung einer anderen Tat: erforderliche Zäsur …
In den Fällen, in denen ein äußerlich ununterbrochenes Handeln zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz beginnt und dann mit Tötungsvorsatz weitergeführt wird, liegt die erforderliche Zäsur schon in diesem Vorsatzwechsel selbst (Senat, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 464/14, NJW 2016, 179 Rn. 16).

References: § 212
 § 15
 § 261
 § 267

§ 212
 § 261
 § 212
 BGH 
 § 11
 § 46

§ 11
 § 11
 § 46
 § 46
 § 11
 § 46
 § 11
 § 2
 § 11

§ 225
 § 225
 § 225
 § 211
 § 225