Source: http://www.ip-rb.de/41180.htm
Timestamp: 2017-11-19 08:13:55+00:00

Document:
BGH 9.7.2015, I ZR 46/12
"Framing" verletzt nicht zwangslÃ¤ufig das Urheberrecht
Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschÃ¼tzte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers fÃ¼r alle Internetnutzer zugÃ¤nglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet ("Die RealitÃ¤t II"). Der BGH berief sich dabei auf den EuGH-Beschl. v. 21.10.2014, Rs.: C-348/13.
Die KlÃ¤gerin stellt Wasserfiltersysteme her und vertreibt diese direkt. Zu Werbezwecken hatte sie einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die RealitÃ¤t" herstellen lassen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschlieÃŸlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der KlÃ¤gerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar.
Die beiden Beklagten sind als selbstÃ¤ndige Handelsvertreter fÃ¼r ein mit der KlÃ¤gerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tÃ¤tig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie fÃ¼r die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermÃ¶glichten sie den Besuchern ihrer Internetseiten, das Video der KlÃ¤gerin im Wege des "Framing" abzurufen. Bei einem Klick auf einen Link wurde der Film somit vom Server der Videoplattform "YouTube" abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen ("Frame") abgespielt.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, die Beklagten hÃ¤tten das Video damit unberechtigt Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht. Sie nahm die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Das LG verurteilte die Beklagten antragsgemÃ¤ÃŸ zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. je 1.000 â‚¬. Das OLG wies die Klage hingegen ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil nun auf und wies die Sache an das zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck. Zuvor hatte der BGH den EuGH im vorliegenden Rechtsstreit zur Vorabentscheidung angerufen.
Zu Recht hatte das OLG zwar angenommen, dass die bloÃŸe VerknÃ¼pfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" kein Ã¶ffentliches ZugÃ¤nglichmachen i.S.d. Â§ 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darÃ¼ber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich bleibt. Eine solche VerknÃ¼pfung verletzt auch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des Â§ 15 Abs. 2 UrhG grundsÃ¤tzlich kein unbenanntes Verwertungsrecht der Ã¶ffentlichen Wiedergabe.
Der EuGH hat insofern auf Vorabentscheidungsersuchen des Senats ausgefÃ¼hrt (EuGH-Beschl. v. 21.10.2014, Rs.: C-348/13), es liege keine Ã¶ffentliche Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt wÃ¼rden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber fÃ¼r alle Internetnutzer frei zugÃ¤nglich seien. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittele, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstamme.
Den AusfÃ¼hrungen war allerdings zu entnehmen, dass in solchen FÃ¤llen eine Ã¶ffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach hÃ¤tten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt worden war. Dazu wurden bisher jedoch keine Feststellungen getroffen. Das muss das OLG im weiteren Verfahren nachholen.
Zwar hatte der BGH hat erwogen, das Verfahren bis zur EuGH-Entscheidung in dem vom Hoge Raad der Niederlande am 7.4.2015 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen in der Rs.: C-160/15 (GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a.) auszusetzen. Der Hoge Raad hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob von einer Ã¶ffentlichen Wiedergabe auszugehen ist, wenn das Werk auf der anderen Internetseite ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugÃ¤nglich gemacht worden ist. Gleichwohl hat der BGH von einer Aussetzung des Verfahrens abgesehen. SchlieÃŸlich ist mit einer EuGH-Entscheidung in dem vom Hoge Raad vorgelegten Verfahren frÃ¼hestens in einem Jahr zu rechnen. Auf die dem EuGH in jenem Verfahren gestellte Frage kommt es im vorliegenden Verfahren allerdings nur an, wenn der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt war. Es war deshalb nicht angebracht, das Verfahren ohne KlÃ¤rung der Frage auszusetzen, ob der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.07.2015 09:54
Quelle: BGH PM Nr. 114 vom 9.7.2015

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 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
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