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Timestamp: 2017-11-22 12:31:08+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. August 2010 - Az. 14 S 10.1722
Beschluss vom 12. August 2010 - Az. 14 S 10.1722
Bayerischer VGH · Beschluss vom 12. August 2010 · Az. 14 S 10.1722
14 S 10.1722
openJur 2012, 110014
I. Die Zwangsvollstreckung aus der Kostenentscheidung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 11. März 2009 Az. M 9 K 08.5778 wird gegen Sicherheitsleistung des Antragstellers in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig eingestellt.
II. Die Kosten des Antragsverfahrens trägt der Antragsgegner.
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.981,35 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller wehrt sich gegen die Vollstreckung der Kostenentscheidung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 11. März 2009 Az. M 9 K 08.5778. Mit dieser Entscheidung hob das Verwaltungsgericht den Bescheid des Landratsamtes Ebersberg vom 23. Oktober 2008 auf, in dem die Einziehung einer Reihe von Tieren, die dem Artenschutz unterliegen, angeordnet worden ist. Die Verfahrenskosten wurden dem Antragsteller als dem unterliegenden Beklagten auferlegt und die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die vorläufige Vollstreckbarkeit wurde weder von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers abhängig gemacht (§ 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO) noch wurde dem Kostenschuldner eine Abwendungsbefugnis durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eingeräumt (§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 711 Satz 1 ZPO). Gegen das Urteil hat der Antragsteller einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden worden ist.
Nachdem unter dem 18. Juni 2010 ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen ist und der Antrag des Antragstellers auf Urteilsberichtigung gemäß § 118 VwGO mit dem Ziel der Aufnahme einer Abwendungsbefugnis in den Entscheidungssatz vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden ist, hat der Antragsteller die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO beantragt. Zur Begründung führt er aus, diese Vorschriften könnten auf das Zulassungsverfahren entsprechend angewendet werden. Das Verwaltungsgericht habe § 709 ZPO, wonach Urteile, auf die insbesondere § 708 Nr. 11 ZPO nicht anwendbar ist, nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden dürfen, nicht beachtet. Das Gericht dürfe die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auch schon vorab bis „zur besseren Prüfung“ anordnen.
die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts München Az. M 9 V 10.2272 einstweilen einzustellen.
Er verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht in Betracht komme, wenn der Schuldner es versäumt habe, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl dies möglich und zumutbar gewesen wäre.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Schriftverkehr in diesem Antragsverfahren sowie die beigezogenen Gerichts- und Behördenakten verwiesen.
Der Antragsteller begehrt Vollstreckungsschutz nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 719 Abs. 1 Satz 1, § 707 ZPO. Danach kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird (§ 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wenn gegen ein - wie hier hinsichtlich des Kostenausspruchs - für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird (§ 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO). § 719 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 707 ZPO ist gemäß § 167 Abs. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend heranzuziehen. Damit kann die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auch dann beantragt werden, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden ist, über den noch nicht entschieden ist. Dies ist zur Vermeidung sonst zu befürchtender Rechtsschutzlücken erforderlich. Andernfalls wäre das mit den Schuldnerschutzbestimmungen verfolgte Ziel nicht zu erreichen (OVG Berlin vom 12.2.1999 NVwZ-RR 1999, 811). Der Antrag gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 719 Abs. 1 Satz 1, § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO richtet sich nicht – wie hier beantragt – gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, der gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 4 VwGO ebenfalls Vollstreckungstitel ist, sondern gegen ein Urteil, soweit es vorläufig vollstreckbar ist. Der Antrag ist deshalb dahingehend auszulegen, dass die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Kostenentscheidung des Urteils vom 11. März 2009 gegen Sicherheitsleistung beantragt ist.
Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Der Antragsteller hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. März 2009 rechtzeitig beantragt und begründet. Dem Antrag liegt auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse des Antragstellers zugrunde, denn der Antrag auf Zulassung der Berufung und die sich möglicherweise anschließende Berufung selbst haben hinreichende Erfolgsaussichten, die dann gegeben sind, wenn die Gefahr einer unrechtmäßigen Zwangsvollstreckung besteht (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68 Aufl. 2010, RdNr. 6 zu § 707). Insoweit ist ausreichend, dass die Erfolgsaussichten von Zulassungsantrag und Berufung derzeit offen sind.
Der Antrag ist begründet. Vollstreckungsschutz ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es der Antragsteller unterlassen hat, im Verfahren der Anfechtungsklage einen Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 712 ZPO zu stellen. Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ihm folgend des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Vollstreckungsschutz für das Revisionsverfahren und das Verfahren hinsichtlich der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, bereits im Berufungsverfahren Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO zu beantragen, ist auf die anders gelagerte prozessuale Situation der Berufung nicht anzuwenden. Dies ergibt sich daraus, dass für Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren einschließlich dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 719 Abs. 2 ZPO wesentlich engere Voraussetzungen gelten als für die Gewährung von Vollstreckungsschutz im Berufungsverfahren einschließlich des Antragsverfahrens auf Zulassung der Berufung (OVG Berlin a.a.O.).
Die Gewährung von Vollstreckungsschutz steht im Übrigen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Es hat dabei die Interessen von Gläubiger einerseits und Schuldner andererseits abzuwägen. Die Abwägung fällt hier zu Gunsten des Antragstellers aus, auch wenn die Erfolgsaussichten des Zulassungsantrags und der möglicherweise folgenden Berufung derzeit offen sind. Der Senat geht davon aus, dass der Antragsteller ein zuverlässiger, solventer Schuldner ist, der im Falle seines Unterliegens im Berufungsverfahren die Gewähr für die Zahlung der Kostenforderung bietet und darüber hinaus leistungsbereit ist, wenn ihm die Kosten im Laufe des Rechtsmittelverfahrens rechtskräftig auferlegt werden, ohne dass sich der Gläubiger gezwungen sehen wird, insofern gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Sicherheit besteht umgekehrt schon im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Antragsgegner um eine Privatperson handelt, unabhängig von einer Überprüfung seiner Solvenz nicht in dem Maße. Es ist nicht mit derselben hohen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass eine Erstattung der vollstreckten Kostenforderung im Fall des Obsiegens des Antragstellers nur über ein langwieriges Verfahren zu realisieren ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Kosten besonderer Rechtsbehelfsverfahren anlässlich der Vollstreckungsverfahren fallen nicht unter § 788 ZPO, so dass die Kosten dieses Verfahrens nicht dem Antragsteller als Schuldner aufzuerlegen sind (Lackmann in Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008 RdNr. 6 zu § 788). Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.
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References: § 709
 § 711
 § 118
 § 719
 § 707
 § 709
 § 708
 § 712
 § 167
 § 719
 § 707
 § 719
 § 707
 § 167
 § 167
 § 719
 § 707
 § 168
 § 707
 § 167
 § 712
 § 712
 § 719
 § 154
 § 788
 § 788
 § 52