Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.05.2003&Aktenzeichen=5%20StR%20536/02
Timestamp: 2013-05-24 05:00:32+00:00

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Rechtsprechung BGH, 07.05.2003 - 5 StR 536/02 Volltextver�ffentlichungen (6)
ProstG; � 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB; � 2 Abs. 3 StGB; � 46 StGB; � 823 Abs. 2 BGBF�rderung der Prostitution (milderes Gesetz); Strafzumessung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung); Verfall (Anspr�che Dritter im Rahmen der Prostitution; Schutzgesetz).
Keine Sittenwidrigkeit eines Vertrages mit einer Prostituierten; � 181 a StGB als Schutzgesetz im Sinn von � 823 Abs. 2 BGB
StV 2003, 616
Wird zitiert von ... (13) BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03 Beweisw�rdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgr�nde); Menschenhandel …Bei den betroffenen Frauen handelt es sich um Verletzte im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. vom 18. Februar 2004 - 5 StR 21/04 - und vom 18. Dezember 2003 - 5 StR 275/03; NStZ 2003, 533 = StV 2003, 616 jeweils m.w.N.), weil ihnen zumindest aus den Taten der dirigierenden Zuh�lterei ein Schadensersatzanspruch gem�� � 823 Abs. 2 BGB i.V.m. � 181 a Abs. 1 Satz 2 StGB sowie ein Schmerzensgeldanspruch nach � 253 Abs. 2 BGB gegen den Angeklagten zusteht.Jedenfalls nach der durch � 1 Prostitutionsgesetz getroffenen Wertentscheidung sind weder die Rechtsgesch�fte im Zusammenhang mit der Prostitutionsaus�bung gem�� � 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig, noch sind rechtliche Hinderungsgr�nde ersichtlich, wonach Prostituierte rechtswidrige Einbu�en ihres jedenfalls auch aus den Prostitutionserl�sen bestehenden Verm�gens nicht im Wege eines Schadensersatzanspruches geltend machen k�nnen (vgl. BGH NStZ 2003, 533 = StV 2003, 616 f.).Da die Strafvorschrift des � 181 a StGB das Selbstbestimmungsrecht der Prostituierten sch�tzt (…vgl. Tr�ndle/Fischer aaO � 181 a Rdn. 2) und diese vor finanzieller Abh�ngigkeit und Ausbeutung durch den Zuh�lter bewahren will (vgl. BGHSt 42, 179, 180 f.), handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des � 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH StV 2003, 616).
BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03 Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern); …Grunds�tzlich steht allein die Existenz tatbedingter Schadensersatzanspr�che dem Verfall entgegen (� 73 Abs. 1 Satz 2 StGB;… vgl. BGHR StGB � 73 Tatbeute 1; BGH NStZ 1996, 332; 2003, 533).aa) Soweit die Erl�se aus der Prostitution der Zeugin G. in Rede stehen, war die Strafkammer an der Verfallanordnung nicht deshalb gehindert, weil die Zeugin Verletzte der zu ihrem Nachteil begangenen Tat ist und grunds�tzlich schon allein die Existenz tatbedingter Schadensersatzanspr�che dem Verfall entgegenstehen kann (� 73 Abs. 1 Satz 2 StGB;… vgl. BGHR StGB � 73 Tatbeute 1; BGH NStZ 1996, 332; 2003, 533; BGH, Beschl. v. 2. Juli 2003 - 5 StR 182/03; Beschl. vom 18. Februar 2004 - 5 StR 21/04).
BGH, 11.05.2006 - 1 StR 23/06 Verfall (entgegenstehende Anspr�che der Gesch�digten; Einleitung einer gesetzlich …Die zivilrechtlichen Anspr�che der im Urteil namentlich festgestellten Gesch�digten genie�en grunds�tzlich Vorrang (� 73 Abs. 1 Satz 2 StGB;… st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB � 73 Tatbeute 1; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533;… siehe auch LK-Schmidt, 12. Aufl. � 73 Rdn. 34).Sollte das nicht der Fall sein, sieht � 111i StPO die M�glichkeit vor, eine angeordnete Beschlagnahme zu Gunsten der Verletzten zu verl�ngern und diesen den Weg zu �ffnen, ihre Anspr�che zivilrechtlich durchzusetzen (siehe weiter zur R�ckgewinnungshilfe: � 111b Abs. 5 i.V.m. � 111b Abs. 3 Satz 2 StPO; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95;… KK-Nack, 5. Aufl. � 111b Rdn. 17 ff.).
BGH, 15.07.2003 - 4 StR 29/03 F�rderung der Prostitution (milderes Gesetz; lex mitior; einvernehmlich …Die durch Zuh�ltereihandlungen betroffenen Frauen sind nach der nunmehr getroffenen Wertentscheidung (� 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverh�ltnisse der Prostituierten - ProstG - vom 20. Dezember 2001 [BGBl I S. 3983]) als Verletzte im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB anzusehen (vgl. BGH, Beschlu� vom 7. Mai 2003 - 5 StR 536/02).c) Schlie�lich wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, da� das bei den Angeklagten H. und der Mitangeklagten Elena B. sichergestellte Geld nicht der Einziehung unterliegt sondern als Gegenstand der Verfallsvorschriften (�� 73 ff. StGB) in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschlu� vom 7. Mai 2003 - 5 StR 536/02).
BGH, 06.10.2004 - 2 StR 312/04 Verfallsanordnung bei Zuh�lterei und Menschenhandel (Schadensersatzanspr�che der …Bei den von der Zuh�lterei bzw. dem schweren Menschenhandel betroffenen Frauen handelt es sich um Verletzte im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 17. M�rz 2004 - 2 StR 474/03; BGH, Beschl. vom 2. Juli 2003 - 5 StR 182/03 und vom 18. Dezember 2003 - 5 StR 275/03; BGH NStZ 2003, 533; StraFo 2004, 248), weil ihnen aus diesen Taten Schadensersatzanspr�che gem�� �� 823 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. �� 181a Abs. 1, 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen die Angeklagten zustehen.Jedenfalls nach der durch � 1 Prostitutionsgesetz getroffenen Wertentscheidung sind weder die Rechtsgesch�fte im Zusammenhang mit der Prostitutionsaus�bung gem�� � 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig, noch sind rechtliche Hinderungsgr�nde ersichtlich, wonach Prostituierte rechtswidrige Einbu�en ihres jedenfalls auch aus den Prostitutionserl�sen bestehenden Verm�gens nicht im Wege eines Schadensersatzanspruches geltend machen k�nnen (vgl. BGH NStZ 2003, 533).
BFH, 15.03.2012 - III R 30/10 Qualifizierung der Eink�nfte aus EigenprostitutionGastst�ttenerlaubnis f�r Swinger-Club; BGH-Beschluss vom 7. Mai 2003 5 StR 536/02, Neue Zeitschrift f�r Strafrecht - NStZ - 2003, 533, betr.
BGH, 28.10.2004 - 5 StR 3/04 Verfall von Wertersatz (entgegenstehende Anspr�che der durch Zuh�ltereihandlungen …Dem stehen die zivilrechtlichen Anspr�che der durch die Zuh�ltereihandlungen des Angeklagten betroffenen Nebenkl�gerin als Verletzte im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegen (vgl. Senatsbeschl�sse vom 7. Mai 2003 - 5 StR 536/02 - und vom 18. Dezember 2003 - 5 StR 275/03) ... Hinsichtlich der Anspr�che der Nebenkl�gerin sind die M�glichkeiten der Zur�ckgewinnungshilfe (� 111b Abs. 5 StPO) in Betracht zu ziehen (vgl. Senatsbeschlu� vom 7. Mai 2003 - 5 StR 536/02).".
BGH, 31.07.2006 - 1 StR 70/06 Verfallsanordnung (entgegenstehende Anspr�che der Gesch�digten; m�glicher …Sollte das nicht der Fall sein, sieht � 111i StPO die M�glichkeit vor, eine etwa angeordnete Beschlagnahme zu Gunsten der Verletzten zu verl�ngern und diesen den Weg zu �ffnen, ihre Anspr�che zivilrechtlich durchzusetzen; das wird bei sinngerechtem Verst�ndnis der Norm auch f�r die F�lle dinglichen Arrests gelten (vgl. OLG Hamm StV 2003, 548; OLG D�sseldorf NStZ-RR 2005, 345;… KK-Nack, 5. Aufl. � 111i Rdn. 2; siehe weiter zur R�ckgewinnungshilfe: � 111b Abs. 5 i.V.m. � 111b Abs. 2; � 111d StPO; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95;… KK-Nack � 111b Rdn. 17 ff.).
BGH, 02.07.2003 - 5 StR 182/03 Verfall (Schadensersatzanspr�che einer Prostituierten; Verletzter; Schutzgesetz; …Insoweit hat das Landgericht nicht bedacht, da� die durch die Zuh�ltereihandlungen des Angeklagten im Fall II 2 betroffene Nebenkl�gerin als Verletzte im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB anzusehen ist, der gegen den Angeklagten Schadensersatzanspr�che nach � 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit � 181a StGB, der auch dem Schutz der Prostituierten dient und sie vor finanzieller Abh�ngigkeit und Ausbeutung durch den Zuh�lter bewahren will (vgl. BGHSt 42, 179, 180 f.), zustehen (BGH, Beschl. vom 7. Mai 2003 - 5 StR 536/02) und da� allein die rechtliche Existenz dieser Anspr�che eine solche Ma�nahme hindert (…vgl. BGHR StGB � 73 Tatbeute 1; BGH NStZ 1996, 332).
OLG D�sseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09 Rechtsanw�lte - Pflichten des Rechtsanwalts bei VergleichsverhandlungenDer Verfall ist danach ausgeschlossen, soweit zivilrechtliche Anspr�che Gesch�digter bestehen; es kommt allein auf die rechtliche Existenz solcher Anspr�che, nicht auf deren Geltendmachung an (BGH, BGH, StV 1995, 301; NStZ 1996, 332; 2001, 257; 2003, 533).
BGH, 18.12.2003 - 5 StR 275/03 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
BGH, 18.02.2004 - 5 StR 21/04 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
VG Stuttgart, 22.07.2005 - 10 K 3330/04 Zur Zul�ssigkeit einer Anbahnungsgastst�tte in einem Bordell

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