Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202015,%201540
Timestamp: 2019-03-23 07:31:25+00:00

Document:
EuGH, 21.05.2015 - C-322/14 - dejure.org
Gerichtsstandsvereinbarung durch Click-Wrapping in AGB
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 23 - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht - Begriff - Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über einen Link, der sie in einem neuen Fenster öffnet, abgerufen und ausgedruckt werden können - "Click wrapping"
Einbeziehung einer Gerichtsstandsvereinbarung in AGB per click wrapping ("El Majdoub")
Einbeziehung von AGB, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten
Formgültige Gerichtsstandsvereinbarung in elektronisch abgeschlossenen Kaufvertrag bei Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Öffnung eines Internet-Fensters zum gesonderten Ausdruck und Speichern; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld
Einbeziehung von AGB in über das Internet geschlossenen Kaufvertrag durch "click wrapping"
Gerichtsstandsvereinbarung durch sog. "click wrapping" zulässig
Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung per Clickwrapping
EuGVVO a. F. Art. 23
Kurznachricht zu "Gerichtsstandsvereinbarung durch "click wrapping" - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.05.2015" von RA Dr. Florian Unseld, original erschienen in: BB 2015, 2830 - 2832.
NJW 2015, 2171
ZIP 2015, 1540
GRUR Int. 2015, 769
EuZW 2015, 565
MMR 2015, 515
BB 2015, 2830
Damit soll gewährleistet werden, dass die Willenseinigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht und Gerichtsstandsklauseln, die einseitig in den Vertrag eingefügt worden sind, nicht unbemerkt bleiben (…vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 39; ZIP 2015, 1540 Rn. 29 f.;… NJW 1997, 1431 Rn. 15, 17).
Das von der Revision in Bezug genommene Urteil des Gerichtshofs vom 21. Mai 2015 (EuGH, ZIP 2015, 1540) führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
Er hat jedoch in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, dass die in Art. 23 Abs. 1 LugÜ/Art. 25 Abs. 1 EuGVVO aufgestellten Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung zum Ziel haben, das tatsächliche Vorliegen einer Willenseinigung zwischen den Parteien über die Begründung der Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für auftauchende Streitigkeiten dahin sicherzustellen, dass diese Willenseinigung klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sein muss (EuGH, Urteile vom 21. Mai 2015 - C-322/14, RIW 2015, 432 Rn. 29 f. - El Majdoub/CarsOnTheWeb.Deutschland;… vom 20. April 2016 - C-366/13, RIW 2016, 357 Rn. 27 - Profit Investment SIM/Ossi; jeweils mwN).
Die dazu aufgestellten Formerfordernisse sollen deshalb gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Vertragsparteien und deren Umfang tatsächlich feststehen (EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-322/14, aaO Rn. 29 mwN - El Majdoub/Cars OnTheWeb.Deutschland), so dass die Vertragsparteien durch die textliche Fixierung der Einigung nicht zuletzt auch davor geschützt werden, dass unbemerkt Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag einfließen (…EuGH, Urteile vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 50 - Gasser/Misat;… vom 20. April 2016 - C-366/13, aaO Rn. 39 - Profit Investment SIM/Ossi).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Auslegung einer Gerichtsstandsklausel zur Bestimmung der in ihren Geltungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten zwar Sache des nationalen Gerichts ist, vor dem sie geltend gemacht wird (…Urteil vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide, C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung), dass die von den Vertragsparteien in einer solchen Klausel festgelegte Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte eines Mitgliedstaats nach dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung aber grundsätzlich ausschließlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 24).
Gemäß Abs. 2 dieses Artikels sind "[e]lektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, ... der Schriftform gleichgestellt" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 24).
Zum anderen soll mit Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung sichergestellt werden, dass eine Willenseinigung der Parteien tatsächlich vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das erkennende Gericht muss vorab prüfen, ob die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sein muss; die Formerfordernisse gemäß Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung sollen insoweit gewährleisten, dass die Einigung tatsächlich feststeht (…Urteile vom 6. Mai 1980, Porta-Leasing, 784/79, EU:C:1980:123, Rn. 5 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Auslegung, die durch eine allgemeine Übung im Geschäftsleben veranlasst wurde, ist dadurch gerechtfertigt, dass Art. 23 der Brüssel-I-Verordnung - wie durch die Erwägungsgründe 11 und 14 bestätigt wird - auf der Anerkennung der Parteiautonomie im Bereich von Vereinbarungen über die gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten im Anwendungsbereich der Verordnung beruht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1978, Meeth, 23/78, EU:C:1978:198, Rn. 5, und vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 26).
EuGH, 28.06.2017 - C-436/16
Leventis und Vafias - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
Wie aus dem elften Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, rechtfertigt diese Willenseinigung zwischen den Parteien den Vorrang, der nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie der Wahl eines anderen Gerichts als desjenigen, das nach der Verordnung eventuell zuständig gewesen wäre, eingeräumt wird (Urteile vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 20. April 2016, Profit Investment SIM, C-366/13, EU:C:2016:282, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu Art. 6 der Brüssel-I-Verordnung, der die gerichtliche Zuständigkeit bei mehreren Beklagten betrifft, ist hervorzuheben, dass die in Art. 23 der Brüssel-I-Verordnung aufgestellten Voraussetzungen eng auszulegen sind, da diese Bestimmung sowohl die durch den allgemeinen Grundsatz des Gerichtsstands am Wohnsitz des Beklagten gemäß Art. 2 der Verordnung begründete Zuständigkeit als auch die besonderen Zuständigkeiten nach ihren Art. 5 bis 7 ausschließt (Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Auslegung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2001, L 12, S. 1) (Brüssel-I-Verordnung), in dem von "[e]lektronische[n] Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung ... ermöglichen", die Rede ist, hatte sich der Gerichtshof im Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub (C-322/14, EU:C:2015:334), geäußert.
18 - Vgl. Urteile MSG (…C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung) und El Majdoub (C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 29).
Jedoch wird in Gerichtsentscheidungen zur Stützung von Argumenten, vgl. Urteil vom 21. Mai 2015, El Majdoub (C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 34), und von Generalanwälten, vgl. beispielsweise Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2014:2443, Fn. 115), auf ihn zurückgegriffen.
23 Mit dem ersten Teil dieses Klagegrundes machen die Kläger geltend, indem die Kommission die Zurückweisung der Beschwerde auf Folgerungen gestützt habe, die sie aus einer Entscheidung zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Entscheidung 91/C 322/14 der Kommission vom 2. Dezember 1991 in der Sache Nr. IV/M.102 - TNT/Kanada Post, DBP Postdienst, La Poste, PTT Post and Sweden Post, ABl. 1991, C 322, S. 19, Entscheidung GD Net) gezogen habe, habe sie aus folgenden drei Gründen gegen Artikel 86 verstossen.

References: Art. 23
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 23