Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/auerungen-der-kommission-8/
Timestamp: 2018-12-10 20:12:55+00:00

Document:
Abgeordnetenhaus hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde.
<< Anfragesteller/in >> – 26.12.2017
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen – 16.02.2018 << Anfragesteller/in >> – 16.02.2018
Bremische Bürgerschaft – 06.03.2018
Äußerungen der Kommission [#25299]
13. November 2017 16:04
1 Jahr her13. November 2017 16:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bremische Bürgerschaft gesendet.
12 Monate her15. Dezember 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Äußerungen der Kommission [#25299]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Äußerungen der Kommission“ vom 13.11.2017 (#25299) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in …
11 Monate, 2 Wochen her26. Dezember 2017 11:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bremische Bürgerschaft gesendet.
Vermittlung bei Anfrage „Äußerungen der Kommission“ [#25299]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25299 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil gar nicht geantwortet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
10 Monate, 1 Woche her3. Februar 2018 12:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen gesendet.
10 Monate, 1 Woche her3. Februar 2018 12:56: << Anfragesteller/in >> bittet Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen um Vermittlung bei der Anfrage Äußerungen der Kommission.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Äußerungen der Kommission“ [#25299]
9 Monate, 3 Wochen her16. Februar 2018 12:03: E-Mail von Bremische Bürgerschaft erhalten.
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Äußerungen der Kommission“ [#25299]
16. Februar 2018 19:51
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in …
9 Monate, 3 Wochen her16. Februar 2018 19:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen gesendet.
Anfrage „Äußerungen der Kommission“ [#25299]
6. März 2018 11:19
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage „Äußerungen der Kommission [#25299]“ wurde zuständigkeitshalber an das Referat für Medienrecht in der Senatskanzlei Bremen weitergeleitet. Nach rechtlicher Prüfung kann ich auf diese Anfrage wie folgt antworten: Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedurfte die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich nicht der Durchführung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 3 AEUV (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 6/15 –, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 51 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 – 6 C 35/15 –, Rn. 53 f. sowie BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 – 6 C 18/16 –, Rn. 53 f.). Nach dieser Rechtsprechung stellt der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag keine genehmigungsbedürftige Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV dar, die nur dann vorliegt, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern betroffen ist. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung war eine Unterrichtung der Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV hinsichtlich des Rundfunkbeitrags nicht erforderlich. Das Landgericht Tübingen hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur sogenannten Vorabentscheidung einen Fragenkatalog zum Rundfunkbeitrag vorgelegt. Das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen ist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2017/C 402/10) und abrufbar unter www.eur-lex.europa.eu<http://www.e...;. Der Gerichtshof wird sich in der zu erwartenden Entscheidung voraussichtlich dazu äußern, ob nach seiner Auffassung die Umgestaltung der Rundfunkgebühr in den Rundfunkbeitrag der Zustimmung der Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV bedurfte. Sollte der EuGH diese Frage bejahen, wäre ein Verfahren nach Art. 108 Abs. 3 AEUV durchzuführen. Die Europäische Kommission hat bereits vor einiger Zeit, in einer Mitteilung aus dem Jahr 2009, die staatliche Rundfunkförderung in den EU-Mitgliedstaaten beurteilt. Ich verweise auf die Mitteilung der Kommission (2009/C-257/01) über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ebenfalls abrufbar unter www.eur-lex.europa.eu<http://www.e...;. Dort, unter Rn. 31, äußert sich die Europäische Kommission zu der Frage, wann nach ihrer Auffassung ein Verfahren nach Art. 108 Abs. 3 AEUV erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 1 Woche her6. März 2018 11:20: E-Mail von Bremische Bürgerschaft erhalten.
8 Monate, 2 Wochen her31. März 2018 18:35: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 EuGH 
 Art. 108
 Art. 108