Source: https://www.design-boutique.de/agb
Timestamp: 2019-08-24 08:01:33+00:00

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AGB | Design-Boutique
1.1 Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Design-Boutique, Inh. Günter Daemel (im Folgenden als „Design-Boutique“ bezeichnet), Röntgenstrasse 5, 40539 Dormagen, Deutschland und der Kunde (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet)
1.2 Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Allen Lieferungen und Leistungen der Design-Boutique liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Design-Boutique selbst bei Kenntnis nicht an, es sei denn, Design-Boutique hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Mit seiner Bestellung, spätestens aber mit der Entgegennahmen unserer Leistung erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an.
1.3 Lieferungen sind momentan in folgende Länder möglich: Deutschland und Österreich. Lieferungen in andere als den vorgenannten Staaten erfolgen nur nach individueller Absprache
2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe aller Bestelldaten gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig Bestellen" eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach einer solchen Bestellung schickt Design-Boutique dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Design-Boutique bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebotes des kunden dar. Design-Boutique ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Soweit der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, ist Design-Boutique ferner berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Produkte wird der Kunde unverzüglich hierüber informiert. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Design-Boutique das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer weiteren E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt hat.
2.2 Bei der Zahlweise Vorkasse kommt der Kaufvertrag mit der Bestellbestätigung zustande. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.3 Sämtliche Angebote der Design-Boutique sind freibleibend. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung für Lieferungen im Rahmen eines Vertrages behält sich Design-Boutique ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind, der vertragsgemäße Zweck nur unwesentlich eingeschränkt wird und die Interessen des Käufers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Bestellbestätigung, Versandbestätigung oder Lieferung von Design-Boutique erhalten, so ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
3.1 Die genannten Preise für die von Design-Boutique angebotenen Produkte beinhalten die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe, zuzüglich der jeweils angegebenen Versand- und Verpackungskosten. Kosten des Zahlungsverkehrs (insbesondere Bankgebühren bei Auslandszahlungen) gehen zu Lasten des Kunden.
3.2 Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, jedoch ohne Inhalt, Zubehör und Dekoration. Eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung.
3.4 Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands kann bei Verbrauchern mittels Auswahl einer beliebigen, im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmöglichkeiten erfolgen.
3.5 Die Zahlung bei Lieferungen außerhalb Deutschlands kann bei Verbrauchern mittels Auswahl einer beliebigen, im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmöglichkeiten - jedoch nicht per Nachnahme - erfolgen.
4.1 Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bleiben alle gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum der Design-Boutique.
4.2 Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB bleiben alle gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus dem Vertrag sowie sonstiger Forderungen, die Design-Boutique gegen diesen Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwirbt, das Eigentum der Design-Boutique. Darüber hinaus wird ein erweiterter Eigentumsvorbehalt mit folgenden Maßgaben vereinbart: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der Design-Boutique stehenden Waren sind der Design-Boutique unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die durch solche Zugriffe entstehen, wie etwa durch die Durchführung von Drittwiderspruchsklagen o.ä., hat der Kunde zu tragen. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Design-Boutique ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Design-Boutique abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.
§ 5 Liefer – und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden der Design-Boutique mitgeteilten Lieferadresse. Sollte die vom Kunden angegebene Lieferanschrift unvollständig oder falsch oder eine Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird und dadurch Design-Boutique zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie z.B. erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese Design-Boutique zu ersetzen.
5.2 Soweit der Kunde die Zahlungsweise Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von Design-Boutique versandt.
5.3 Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem Konto von Design-Boutique gutgeschrieben ist, kann Design-Boutique von dem Vertrag zurücktreten. Soweit Design-Boutique an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei Design-Boutique im Online-Shop für das Produkte ausgewiesen wird.
5.4 Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Design-Boutique nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Design-Boutique den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
5.5 Soweit Design-Boutique aus Gründen, die Design-Boutique zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist die Haftung auf vertragstypische Schäden begrenzt.
5.6 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die außerhalb des Einflussbereiches von Design-Boutique liegen und von Design-Boutique nicht zu vertreten sind („höhere Gewalt“) wird die Frist angemessen verlängert. Zu solchen Gründen gehören z.B. Arbeitskämpfe, ob rechtmäßige oder rechtswidrige, Brand, Explosion, Krieg, ob erklärt oder nicht erklärt, allgemeine Mobilmachung Aufstand Revolution, Beschlagnahme, Sabotageakte, Embargo, Requisition, Einschränkung des Energieverbrauchs, Insolvenz, widrige Witterungsumstände, welche ein Arbeiten unzumutbar machen (wie z.B. starker Schnee, Frost oder Sturm), fehlerhafte oder verzögerte Lieferungen oder Leistungen von Subunternehmern aufgrund der vorgenannten Ereignisse oder Umstände. Der Kunde wird hiervon von Design-Boutique unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
5.7 Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale; deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
5.8 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
7.1 Design-Boutique gewährleistet innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen, dass die verkaufte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben.
7.2 Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
7.3 Ist der Kunde Verbraucher, so hat er bei Vorliegen einer mangelhaften Sache zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Design-Boutique ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden hat.
7.4 Ist der Kunde Unternehmer, so leistet Design-Boutique für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach Wahl Design-Boutique’s durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
7.5 Mängelansprüche bestehen nicht:
1. für konstruktionsbedingte Mängel bei Sonderanfertigungen, die nach Konstruktionsvorgaben des Kunden
hergestellt worden sind;
2. für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung beruhen;
8.1 Design-Boutique haftet für andere als durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehende Schäden nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Design-Boutique für jedes eigene schuldhafte Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.
8.2 Design-Boutique haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von Design-Boutique. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern bzw. Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
8.3 Design-Boutique fungiert als Handelsunternehmen und nicht als Hersteller.
8.4 Design-Boutique übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler des Angebots im Onlineshop. Design-Boutique haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des dem Kunden zugeordneten Passwortes bei Design-Boutique einkaufen.
9.1 Design-Boutique speichert Bestellungen des Kunden. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, so kann er sich an Design-Boutique per Post, Email, Fax oder Telefon wenden. Design-Boutique sendet dem Kunden eine Kopie der Daten der Bestellung gerne zu.
10.1 Batterien
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen, Uhren etc. dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus ist Design-Boutique gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien sind mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ - ähnlich der folgenden Abbildung -
und einem der chemischen Symbole Cd (= Batterie enthält Cadmium), Hg (= Batterie enthält Quecksilber) oder Pb (= Batterie enthält Blei) versehen.
Design-Boutique entsorgt die gebrauchten Batterien und Akkus umweltgerecht und unentgeltlich, wenn diese an Design-Boutique frei Haus, d.h. ausreichend frankiert, an die oben angegebene Adresse gesendet werden. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich gemäß Batterieverordnung auf Batterien oder Akkus, welche Design-Boutique vertrieben hat, sowie auf endverbraucherübliche Mengen.
10.2 Altgeräte, Elektronikschrott
Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dürfen Altgeräte ab März 2006 nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, egal wie alt diese sind. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu. Erkennbar sind diese Geräte an dem Symbol einer „durchgestrichenen Mülltonne“ - ähnlich der in § 10.1 dargestellten Abbildung. Das Symbol befindet sich auf den Geräten oder der Verpackung. Altgeräte werden kostenfrei z.B. von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an Sammelstellen oder es wird sogar eine Abholung angeboten. In der Regel werden schon bestehende Sammelsysteme (z. B. Wertstoffhöfe) genutzt.
11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
11.2 Gerichtstand für alle aus dem Vertrag sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Neuss, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist Neuss ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtstand.
11.3 Online-Streitbeilegung gemäss Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
11.4 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. der lückenhaften Regelung die einschlägige gesetzliche Regelung.

References: § 13
 § 14
 § 310
 § 13
 § 13
 § 14

§ 5
 § 10
 Art. 14