Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%203531
Timestamp: 2013-06-19 09:49:47+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2002, 3531
Rechtsprechung BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01 Volltextver�ffentlichungen (9)
Deutsches Notarinstitut RBerG �� 1, 5, 6Keine verbotene Rechtsberatung bei lediglich wirtschaftlicher Beratung, mit der rechtliche Vorg�ng verkn�pft sind (Unterst�tzung zur Geltendmacchung)
RBerG Art. 1 � 1; BGB � 134; GG Art. 12Rechtsberatungsgesetz - T�tigkeit eines Erbenermittlers
GG Art. 12 Abs. 1; RBerG Art. 1 � 1Anspruch eines "Erbensuchers" auf Verg�tung; Verfassungskonforme Auslegung des RBerG
Keine unerlaubte Rechtsbesorgung bei Befassung mit rechtlichen Vorg�ngen, wenn Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange im Vordergrund steht
Keine unerlaubte Rechtsbesorgung durch Befassung mit rechtlichen Vorg�ngen bei Wahrnehmung vor allem wirtschaftlicher Belange ("DDR-Grundst�ck")
Wird zitiert von ... (40) BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareEin solches Interesse habe das Bundesverfassungsgericht bereits ausdr�cklich anerkannt (Hinweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2002 - 1 BvR 2251/01 -, NJW 2002, S. 3531).
BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03 Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …Art. 12 Abs. 1 GG erfasst nicht nur Berufe, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten Berufsbildern darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gew�hlten untypischen (erlaubten) Bet�tigungen, aus denen sich dann wieder neue, feste Berufsbilder ergeben m�gen (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 u.a. - BVerfGE 78, 179 ; Kammerbeschluss vom 27. September 2002 - 1 BvR 2251/01 - NJW 2002, 3531).Es ist danach zu fragen, ob die T�tigkeit �berwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Kl�rung rechtlicher Verh�ltnisse geht (Urteil vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 C 27.02 - BVerwGE 118, 319 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).Soweit die T�tigkeit als Insolvenzverwalter nach Art. 1 � 3 Nr. 6 RBerG erlaubnisfrei zul�ssig ist, mag dies zwar die Einsch�tzung des Gesetzgebers belegen, diese Bet�tigung bed�rfe nicht der Qualifikation und Pflichtenbindung von Rechtsanw�lten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3533).Um eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung handelt es sich (erst) dann, wenn die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Kl�rung rechtlicher Verh�ltnisse geht (BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 2003, a.a.O. S. 325; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98 - NJW 2002, 2877 f. m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).Danach wird etwa eine unterst�tzende Dienstleistung f�r Dritte, die auf Sachverhaltsermittlungen, die Einholung von Ausk�nften und Stellvertretung in einem bestimmten wirtschaftlichen Bereich gerichtet ist, nicht allein deshalb zur Rechtsbesorgung, weil ohne Kenntnis des ma�gebenden Rechts jede sachangemessene und wirksame Hilfeleistung unm�glich w�re (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).
BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00 Erbrecht - Erbenermittler: Versto� gegen das Rechtsberatungsgesetz?Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geh�rt die genannte Bestimmung zur verfassungsm��igen Ordnung, wobei sie unter anderem durch den Gemeinwohlbelang gerechtfertigt ist, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor nicht sachkundigem Rechtsrat zu sch�tzen; auch gen�gt sie dem Gebot der Erforderlichkeit und entspricht dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit (vgl. BVerfGE 97, 12, 26 f. = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251; BRAK-Mitt. 2001, 80, 81; WRP 2002, 1423, 1424).Dabei sind die �ffentlichen Belange, die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuw�gen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425).
BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01 Testamentsvollstreckung durch BankenDabei sind die �ffentlichen Belange (Sicherung der Qualit�t der Dienstleistung und Erhaltung der Funktionsf�higkeit der Rechtspflege), die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuw�gen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425; BGH GRUR 2002, 993, 995 - Wie bitte?!; GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler).
BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04 SchuldenHulpEs ist daher zu fragen, ob die T�tigkeit �berwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Kl�rung rechtlicher Verh�ltnisse geht (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425; BGH GRUR 2005, 355, 356 - Testamentsvollstreckung durch Steuerberater, m.w.N.).Die Zulassungsbeschr�nkungen des Rechtsberatungsgesetzes sind mit Art. 12 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 41, 378, 390; 75, 246, 267; 97, 12, 26 f.; BVerfG NJW 2000, 1251; NJW 2002, 3531).
BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02 Testamentsvollstreckung durch SteuerberaterDabei sind die �ffentlichen Belange (Sicherung der Qualit�t der Dienstleistung und Erhaltung der Funktionsf�higkeit der Rechtspflege), die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuw�gen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425; BGH GRUR 2002, 993, 995 - Wie bitte?!; GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler).
BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02 Erm�chtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist gekl�rt, dass der Erlaubnisvorbehalt gem�� Art. 1 � 1 RBerG verfassungsgem�� ist (BVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ; Kammerbeschluss vom 27. September 2002 - 1 BvR 2251/01 - NJW 2002, 3531).Bei der Beurteilung, ob bestimmte T�tigkeiten dem Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes unterfallen, ist jedoch unter dem Aspekt der Verh�ltnism��igkeit eine Abw�gung der Belange der Qualit�t der Rechtsberatung und der Funktionsf�higkeit der Rechtspflege einerseits und der Berufsfreiheit des Einzelnen unter Ber�cksichtigung der Entwicklung der Lebenswirklichkeit andererseits vorzunehmen (BVerfGE 97, 12 und Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O., S. 3532).
OLG Brandenburg, 08.08.2006 - 6 U 122/05 Voraussetzungen wettbewerbsrechtlicher Irref�hrung bei der Werbung f�r …Diese T�tigkeiten dienen im wesentlichen der Sachverhaltsermittlung und liefern die Grundlage f�r eine zutreffende Bewertung der wirtschaftlichen Situation des verschuldeten Verbrauchers (vgl. BVerfG NJW 2002, 3531).Wie der weite Begriff der Rechtsbesorgung auszulegen ist, ist Ergebnis einer Abw�gung der durch das RBerG gesch�tzten Belange einerseits und der Berufsfreiheit des Einzelnen andererseits (BVerfG NJW 2002, 3531).So hat denn auch das BVerfG es nicht f�r mit dem RBerG unvereinbar gehalten, dass ein gewerblicher Erbensucher mit seinen Auftraggebern vereinbart, dass, f�r den Fall, dass rechtliche Schritte einzuleiten sind, der Erbensucher einen Rechtsanwalt beauftragt und ihn bezahlt (BVerfG NJW 2002, 3531).Auch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts, weil seit der letzten h�chstrichterlichen Entscheidung zur Schuldenregulierung (BGH NJW 1987, 3003) rund 20 Jahre vergangen sind und seitdem das Verbot unerlaubter Rechtsbesorgung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2002, 3531) eine neue Ausformung erfahren hat.
OLG D�sseldorf, 11.02.2003 - 20 U 7/03 Jugendschutzbeauftragter und Rechtsberatungsgesetza) Bei der Abgrenzung erlaubnisfreier Gesch�ftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung wird von der Rechtsprechung (BVerfG NJW 2002, 3531; BGH WRP 2002, 956 - Wir Schuldenmacher) auf den Kern und den Schwerpunkt der T�tigkeit abgestellt, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorg�ngen verkn�pft ist.Soweit der Anbieter einen externen Nichtanwalt beauftragt, ist er nur bedingt schutzw�rdig (vgl. BVerfG NJW 2002, 3531 unter II.2.c)bb)(5)).H�lt der Gesetzgeber selbst f�r eine von ihm definierte Aufgabe die Qualifikation und Pflichtenbindung von Rechtsanw�lten nicht f�r erforderlich, ist dies besonders zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfG NJW 2002, 3531 unter II.2.c)bb)(5)).(5) Die T�tigkeit entspricht auch nicht der �blichen T�tigkeit von Rechtsanw�lten (vgl. BVerfG NJW 2002, 3531 unter II.2.c)bb)(4)).
OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05 Bankrecht - Darlehensvertrag: Versto� des Abschlussvertreters gegen das RBerGAuch f�hrt die Beschr�nkung der Berufsaus�bung nicht dazu, dass Wirtschaftspr�fer allgemein ihrer eigentlichen T�tigkeit mangels hinreichender wirtschaftlicher Grundlage nicht mehr nachgehen k�nnten (anders beim Erbensucher, BVerfG NJW 2002, 3531 LS 2).Allerdings hat das BVerfG speziell f�r den Bereich der Rechtsberatung zus�tzliche Kriterien aufgestellt (insb. BVerfGE 97, 12ff und NJW 2002, 3531 - Erbensucher unter II 2 c aa sowie bb (2)), da sich Wirtschaftsleben und Rechtsanwendung gegenseitig durchdringen.
BGH, 23.02.2006 - III ZR 209/05 Erbrecht - Verg�tungsanspruch des gewerblichen Erbensuchers
OLG Karlsruhe, 09.11.2006 - 4 U 174/05 Erbrechtsberatung durch Banken - Versto� gegen das Rechtsberatungsgesetz
OLG D�sseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04 Mehr Geld f�r Lebensversicherte bei K�ndigung m�glich
BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 46/09 Rechtsanw�lte - Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Verm�gensverfalls
OLG Hamm, 11.07.2007 - 31 U 289/06 KG, 21.03.2003 - 5 U 328/02 Wettbewerbsversto� durch berufsrechtswidrige Werbung: Zul�ssige …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2003 - L 16 B 24/03 Krankenversicherung
OLG D�sseldorf, 10.07.2003 - 6 U 81/02 SG Aachen, 02.02.2007 - S 20 SO 5/07 Sozialhilfe
KG, 02.05.2007 - 7 U 143/06 Bauvertrag - Forderungskaufvertrag wegen unerlaubter Rechtsberatung nichtig?

References: Art. 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 BGH 
 Art. 1
 BGH