Source: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/804.html
Timestamp: 2019-06-26 13:05:34+00:00

Document:
Abschaffung § 248 StGB: Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole - Initiative i804 - Liquid · Piratenpartei Österreichs
Programmantrag direkt #435
Abgeschlossen · vor 6 Jahrs 8 Monaten 9 Tagen 13:50:02
i804: Abschaffung § 248 StGB: Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
Initiative i804: Abschaffung § 248 StGB: Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
Ja: 71 (96%) · Enthaltung: 6 · Nein: 3 (4%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 21.09.2012 um 11:32 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (4)
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung des §248 StGB „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“ aus.
Volltext § 248 StGB:
Solange die Beschimpfung und Verächtlichmachung nicht mit der Drohung verbunden ist, die Republik und/oder ihre Länder mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt in ihrem Bestand zu beeinträchtigen oder ihre verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, fällt die Beschimpfung unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und ist nicht zu bestrafen. Ist sie aber mit einer solchen Drohung verbunden, ist Abs. 1 des §248 StGB überflüssig, da Hochverrat gegen die Republik oder eines ihrer Länder (§ 242 StGB) ohnehin unter Strafe stehen.
Staatliche Symbole benötigen keinen besonderen Schutz. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in jedem Fall höher zu bewerten als Gefühle, die durch ihre "Herabwürdigung" verletzt werden könnten.
(Dies ist ein angepasstes Äquivalent eines deutschen Antrags.)

References: § 248
 § 248
 § 248
 §248
 § 248
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