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Timestamp: 2016-10-27 07:16:51+00:00

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H 351/00 (13.05.2002)
H 351/00 Vr
E.________, 1951, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,
A.- Mit Verf�gung vom 7. April 2000 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch der 1951 geborenen, als Nichterwerbst�tige erfassten E.________ ab, die am 24. November 1999 rechtskr�ftig verf�gten pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge f�r das Jahr 1998 in H�he von Fr. 1516. 55 inkl. Verwaltungskosten herabzusetzen.
C.- E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und im Hauptpunkt Herabsetzung der Beitr�ge beantragen, eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1.- Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Bezahlung der f�r das Jahr 1998 geschuldeten Beitr�ge der Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 11 AHVG nicht zumutbar ist.
a) Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit nach Art. 11 AHVG ist erf�llt, wenn der Beitragspflichtige bei Bezahlung des vollen Beitrags seinen Notbedarf und denjenigen seiner Familie nicht befriedigen k�nnte. Ob eine Notlage besteht, ist auf Grund der gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 Erw. 1a mit Hinweisen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (BGE 120 V 274 Erw. 5a, 113 V 252 Erw. 3a; ZAK 1989 S. 111 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Besondere Umst�nde k�nnen ein Abweichen vom betreibungsrechtlichen Notbedarf rechtfertigen (ZAK 1979 S. 46). Der Begriff der Unzumutbarkeit der Beitragszahlung aus wirtschaftlichen Gr�nden schliesst indes die Ber�cksichtigung subjektiver Elemente aus.
Mangels anderer eindeutig zu handhabender Kriterien w�re n�mlich T�r und Tor f�r eine willk�rliche Praxis auf dem Gebiete der Herabsetzung von Beitr�gen ge�ffnet, wenn nach der allgemeinen sozialen bzw. finanziellen Stellung des Versicherten differenziert w�rde (ZAK 1984 S. 171 mit Hinweisen).
c) Massgebend sind die �konomischen Verh�ltnisse der Schuldnerin, die im Zeitpunkt gegeben sind, da sie bezahlen sollte. Dies ist - unter Vorbehalt von F�llen missbr�uchlicher Verz�gerung - jener Zeitpunkt, in welchem die Kassenverf�gung, der kantonale Entscheid oder das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in Rechtskraft erw�chst (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd mit Hinweisen). Auf Grund der eingeschr�nkten Kognition (Erw. 1a hievor) ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. Es kann ausnahmsweise neue Tatsachen ber�cksichtigen, die sich erst nach der angefochtenen Verf�gung oder nach dem kantonalen Entscheid zugetragen haben (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd in fine, 104 V 61). Diese neuen Tatsachen m�ssen jedoch offensichtlich klar bewiesen sein (BGE 104 V 63 Erw. 1 in fine, best�tigt in BGE 116 V 294 Erw. 2c in fine, 107 V 80 Erw. 3b; ZAK 1989 S. 112 Erw. 3b).
2.- a) Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die Verf�gung des Betreibungsamtes vom 13. Dezember 1999 verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. Erw. 1a und c hievor), dass der betreibungsrechtliche Notbedarf um Fr. 290.- nicht gedeckt ist. Davon ausgehend bleibt zu pr�fen, ob mit dem kantonalen Gericht wegen der Verm�gensverh�ltnisse der Eheleute E.________, insbesondere auf Grund der im Stockwerkeigentum stehenden ehelichen Wohnung (inkl. Einstellplatz), gleichwohl keine Notlage und damit keine Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 11 AHVG vorliegt.
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in ZAK 1978 S. 512 Erw. 3 mit Hinweisen die Rechtsprechung best�tigt, wonach der Umstand, dass Verm�genswerte blockiert sind, kein Grund f�r eine Beitragsherabsetzung sei, sondern h�chstens Anlass f�r die Gew�hrung eines Zahlungsaufschubs g�be. Daraus sei zu folgern, dass vom Beitragspflichtigen gegebenenfalls auch die Aufnahme eines Darlehens zur Bezahlung seiner Beitr�ge erwartet werden d�rfe. In ZAK 1980 S. 531 wurde, abermals mit dem Hinweis, es liege eine Best�tigung der Rechtsprechung vor, eine objektive Notlage verneint, wenn Verm�genswerte zwar blockiert seien, aber allenfalls belehnt werden k�nnten.
Im nicht ver�ffentlichten Urteil N. vom 22. Dezember 1994, H 174/94, wurde der Grundsatz, wonach einer versicherten Person gegebenenfalls auch die Aufnahme eines Darlehens zwecks Leistung der Beitr�ge zumutbar sei, best�tigt und pr�zisierend konkretisiert. Verm�genswerte sollen demnach herabsetzungsrechtlich ausser Betracht fallen, soweit deren Belehnung rechtlich unzul�ssig oder faktisch unm�glich ist. Bei Liegenschaften sei sodann immer zu fragen, ob mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage eine Mehrbelastung m�glich sei oder ein Verkauf einen gen�genden Gewinn erwarten lasse.
Im Urteil Ch. vom 17. April 2000, H 331/99, f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unter Hinweis auf das soeben zitierte Urteil N. vom 22. Dezember 1994 schliesslich aus, es m�sse im Einzelfall auf Grund der wirtschaftlichen Verh�ltnisse in ihrer Gesamtheit gepr�ft werden, ob die Aufnahme eines Darlehens f�r die Bezahlung der Beitragsschulden verlangt werden k�nne.
c) Gest�tzt auf die im kantonalen Verfahren eingeholte schriftliche Auskunft der X.________ AG vom 5. Juli 2000 ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute E.________ stehende Wohnung einen Verkehrswert von Fr. 216'734. 40 hat und mit grundpfandgesicherten Schulden in H�he von Fr. 136'250.- belastet ist. Daraus resultiert ein auf die Beschwerdef�hrerin entfallender h�lftiger Liquidationsanteil von rund Fr. 40'000.- (Fr. 216'734. 40 minus Fr. 136'250.- dividiert durch 2). Die Belehnungsh�he betr�gt 62,86 % (Grundpfandgesicherte Schulden dividiert durch Verkehrswert multipliziert mit 100). Das kantonale Gericht hat offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG mit der X.________ AG einen Wert von 68,13 % errechnet. Verbindlich ist die vorinstanzliche Feststellung (vgl. Erw. 1a und c hievor), wonach die grundpfandgesicherten Schulden j�hrlich um Fr. 3000.- amortisiert werden.
Es liegen keinerlei Anhaltspunkte daf�r vor, dass die X.________ AG den Verkehrswert der Wohnung zu hoch festgesetzt hat. In diese Richtung zielende Behauptungen der Beschwerdef�hrerin finden in den Akten keinerlei St�tze.
Mit dem kantonalen Gericht ist zu ber�cksichtigen, dass die Belehnungsgrenze gem�ss den Angaben der X.________ AG "nicht vollst�ndig ausgesch�pft ist" (Schreiben vom 5. Juli 2000). Unter Zugrundelegung der von der X.________ AG ermittelten Zahlen "Kreditbetrag" (Fr. 136'250.-) und "Wertermittlung Kundenberater" (Fr. 216'734. 40) resultierte vielmehr bereits im Jahre 2000 eine vergleichsweise niedrige Belastung von 62,86 %. Vor dem Hintergrund einer markt�blichen maximalen Belastung von 80 % bleibt auch unter Einbezug der gerichtsnotorischen Tatsache, dass der Ehegatte der Beschwerdef�hrerin gem�ss Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 25. Januar 2000 r�ckwirkend ab 1. Dezember 1998 eine halbe Invalidenrente bezieht, mit dem kantonalen Gericht objektiv noch Raum f�r eine h�here Belehnung. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1a und c hievor), dass die Eheleute E.________ j�hrlich Fr. 3000.- amortisieren.
Soweit eine vertragliche Verpflichtung zur teilweisen Amortisation der grundpfandgesicherten Schulden bei einer Belehnung von 62,86 % oder weniger besteht - d.h. im Rahmen der ersten, regelm�ssig bis 66 % reichenden Hypothek -, vermag diese keine wirtschaftliche Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 11 AHVG hinsichtlich der vollen Beitragszahlung f�r das Jahr 1998 im Umfang von Fr. 1516. 55 zu begr�nden.
Es kann damit offen bleiben, ob nicht allein deshalb eine Herabsetzung entf�llt, weil bei einem Verkauf der ehelichen Wohnung ein Erl�s von insgesamt Fr. 80'000.- f�r die Eheleute E.________ anfallen w�rde.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 11
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 11
in fine
in fine
 BGE 
in fine
 Art. 11
 Art. 105
 Art. 11
e contrario
 Art. 156
 Art. 135