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Timestamp: 2020-03-28 15:51:41+00:00

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Schlagwort Archiv: vGA
Dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften – und ihre Steuerbegünstigung als Beihilfe
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um Klärung der Rechtsfrage gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilfere…
Bäderbetrieb, Beihilfe, BgA, Dauerdefizitäre Tätigkeit, Kommunale Eigengesellschaft, Körperschaftsteuer, Schwimmbad, Stadtwerke, Stadtwerke-Verbund, vGA
Pensionszahlungen neben der Geschäftsführervergütung
Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. In dem vom F…
Geschäftsführervergütung, Körperschaftsteuer, Pensionszahlung, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Die nachträglich festgestellte vGA – und die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren
Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererkläru…
Antragsfrist, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Einkommensteuer (Betrieb), Teileinkünfteverfahren, vGA
Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Steuerhinterziehung
Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vgl. auf der Ebene der Körperschaft § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) als Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt der Anteilseigner (§ 20 Abs. 5 EStG). Gesellschafterin im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war indes n…
Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, vGA
Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifi…
Körperschaftsteuer, Organschaft, Rückstellung, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Eine verdeckte Einlage, die auf der vGA einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen der empfangenden Körperschaft erhöhen. An einer Nichtberücksichtigung i.S. von § 8 Abs. 3 Satz …
Körperschaftsteuer, verdeckte Einlage, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute …
Allgemeines, Barlohnumwandlung, Entgeltumwandlung, Erdienbarkeit, Körperschaftsteuer, Versorgungszusage, vGA
Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem “Wiederaufleben” der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer …
Besserungsschein, Forderungsverzicht, Körperschaftsteuer, Umwandlungssteuerrecht, Vermögenslos, Verschmelzung, vGA
Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist anzunehmen, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen nicht gewährt hätte. Dabei kann die Leistung der Kapitalgesellschaft auch an einen Dritten erfolgen, sofern sie …
Körperschaftsteuer, Spaltungsplan, Unternehmensspaltung, Vermögenszuordnung, vGA
Die abweichende Zurechnung einer vGA zum Treugeber ist gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO bei Vorliegen eines steuerlich anzu Treuhandverhältnisses geboten1. Ein Treuhandverhältnis ist indes nur gegeben, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht so zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das …
Körperschaftsteuer, Mittelbare vGA, vGA, vGA-Zurechnung
Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. sind Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, auch vGA, wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und …
Drittvergleich, Fremdvergleich, Konzern, Konzerndarlehen, Konzernfinanzierung, Körperschaftsteuer, vGA
Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken -also im privaten Interesse- eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie …
Einfamilienhaus, Gesellschafter-Geschäftsführer, Körperschaftsteuer, Vermietung, vGA
Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in …
Betriebliche Altersversorgung, Direktzusage, Einkommensteuer (Betrieb), Erdienensdauer, Unterstützungskasse, Unterstützungskassenzusage, vGA
Für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist der Zufluss des Bezugs beim Gesellschafter unbeachtlich. Die vGA setzt lediglich die Eignung der bei der Körperschaft eingetretenen Unterschiedsbetragsminderung voraus, beim Gesellschafter einen sachlich korrespondierenden Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 …
Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Zufluss
Ein fortlaufender monatlich im Voraus getroffener bedingter Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn die Vereinbarung nicht vertragsgemäß durchgeführt wurde und sich ein Fremdgeschäftsführer auf den Verzicht nicht eingelassen hätte. Eine vGA im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 FinanzgerichttG ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, …
Gehaltsverzicht, Gesellschafter-Geschäftsführer, Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Im Falle der Gewährung eines Darlehens durch die Gesellschaft an ihren Gesellschafter muss die dem Darlehen zugrunde liegende Vereinbarung klar, eindeutig und zivilrechtlich wirksam sein. Soweit dies zutrifft, muss darüber hinaus eine marktübliche Verzinsung vereinbart worden sein. Ober- und Untergrenze der Marktüblichkeit sind der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge die banküblichen Haben- …
Gesellschafterdarlehen, Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 24. März 2016
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers nicht vereinbar ist, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet. In dem entschiedenen Fall hatte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH mit dieser vereinbart, dass ein Teil seines Gehalts auf ein „Investmentkonto“ […]
Arbeitszeitkonto, GmbH-Geschäftsführer, Körperschaftsteuer, vGA
Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen und damit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Genossen, wenn das Programm die Vorteile entgeltunabhängig gewährt. Die von der Genossenschaftsbank in den einzelnen Streitjahren gebildeten Rückstellungen -als Grundlage für die im Folgejahr ausgezahlten Bonusbeträge- sind ungeachtet …
Bonusprogramm, Genossenschaftsbank, Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Volksbank
Die steuerstrafrechtlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung hängen von den Angaben in der Steuererklärung ab. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist weder steuerrechtlich noch strafrechtlich verboten und daher für sich allein keine Steuerhinterziehung1. Eine Steuerverkürzung liegt vielmehr nur in dem Umfang vor, in dem die Verschleierung der verdeckten Gewinnausschüttung entgegen § 8 Abs. …
Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Die darlehensgewährende Muttergesellschaft erzielt im Hinblick auf die Darlehenszinsen keine Einkünfte i.S. der § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 KStG 2002 a.F.1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG 2002 und § 32 KStG 2002 a.F. i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, …
Holdingregelung, Kapitalertragsteuer, Konzern, Körperschaftsteuer, vGA
Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf. Die unangemessenen Teile der von der Tochter-GmbH an die Kommanditisten gezahlten Geschäftsführervergütungen stellen als vGA der GmbH Betriebseinnahmen der Kommanditgesellschaft …
Allgemeines, Geschäftsführervergütung, Konzern, Körperschaftsteuer, Tochtergesellschaft, vGA
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 22. September 2015
Das Finanzgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer versäumt hat, ob ihr ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder hilfsweise eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu gewähren ist. Die Klägerin hielt im Streitjahr 1999 einen im SInne der […]
Außensteuer/DBA, Einkommensteuer (Betrieb), Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer, Steuererstattung, vGA
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage1. Um eine nachträgliche Erhöhung kann es …
Allgemeines, Gesellschafter-Geschäftsführer, Körperschaftsteuer, Pensionszusage, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Die Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Sie sind daher bei dessen Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch vGA. Eine vGA i.S. des …
Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH-Gesellschafter, Privatkonto, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG …
Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Mantelkauf, Forderungskauf – und der Gestaltungsmissbrauch
Der entgeltliche Erwerb einer Gesellschafterforderung und einer Forderung eines Dritten gegen die GmbH durch die Ehefrau eines hälftigen Anteilserwerbers im Rahmen eines sog. Mantelkaufs ist nicht missbräuchlich i.S. des § 42 AO a.F. Gegenüber der Abtretung der Forderung stellt der entgeltliche Verzicht auf die Forderung keine angemessen, typische Gestaltung dar. …
Forderungskauf, Gestaltungsmißbrauch, Körperschaftsteuer, Mantelkauf, vGA
Gesellschafter-Fremdfinanzierung – verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarem Beteiligungserwerb
§ 8a Abs. 6 KStG 2002 a.F. ist auf sog. mittelbare Beteiligungserwerbe nicht anwendbar. Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 a.F. sind Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital …
Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Körperschaftsteuer, Mittelbarer Beteiligungserwerb, vGA
Die für den Fall einer Darlehensgewährung an einen Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person bezüglich der Veranlassung der Darlehensvergabe durch das Gesellschaftsverhältnis von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind im Hinblick auf die wirtschaftliche Vergleichbarkeit eines Darlehens mit einer (Kredit-)Bürgschaft auf die Beurteilung einer Bürgschaftsgewährung sinngemäß übertragbar. Folglich entscheidet sich …
Bürgschaft, Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil im Sinne einer bei ihr eintretenden Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zuwendet, diese Zuwendung ihren Anlass oder zumindest ihre Mitveranlassung im Gesellschaftsverhältnis hat, sich auf die …
Allgemeines, Grundstückserwerb, Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) .S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil im Sinne einer bei ihr eintretenden Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zuwendet, diese Zuwendung ihren Anlass oder zumindest ihre Mitveranlassung im Gesellschaftsverhältnis hat, sich …
Verdeckte Gewinnausschüttung – Folgeänderungen bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden
Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG -als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO- grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über diese vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid …
Festsetzungsverjährung, Folgeänderung, Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, Verjährung, vGA
Das Upstream-Darlehen der ausländischen Tochtergesellschaft – und die Frage der verdeckten Gewinnausschüttungen
Autor: Außenwirtschaftslupe 22. Dezember 2014
Mit der Frage, ob und in welchem Umfang Zinsen, die für sog. Upstream-Darlehen an Tochtergesellschaften gezahlt werden, nach § 8a KStG als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind, hatte sich aktuell das Finanzgericht Münster zu befassen: Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der …
Aussensteuerrecht, Konzernbesteuerung, Upstream-Darlehen, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA

References: § 8
 § 73
 § 10
 § 8
 § 8
 § 39
 § 8
 § 8
 § 20
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 49
 § 32
 § 43
 § 20
 § 8
 § 4
 § 8
 § 42

§ 8
 § 8
 § 20
 § 20
 § 32
 § 32
 § 8