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Timestamp: 2019-12-14 07:52:57+00:00

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Der Bei­trei­bungs­be­schluss der Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg | Rechtslupe
Der Bei­trei­bungs­be­schluss der Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg
Aus § 16 Abs. 2 des Geset­zes für den Lan­des­teil Olden­burg betref­fend die Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg vom 03.07.1933 1 (OL-LSpkG) ergibt sich nicht die Befug­nis der Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg, die Zwangs­voll­stre­ckung ohne einen Voll­stre­ckungs­ti­tel betrei­ben zu kön­nen.
Die­se Vor­schrift ist durch Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12 2012 2 als mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt wor­den.
Die Vor­schrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG fin­det daher kei­ne Anwen­dung, weil die Lan­des­spar­kas­se inner­halb der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­setz­ten Über­gangs­frist von einem Jahr ab dem 31.01.2013 kei­nen schrift­li­chen Antrag auf Zwangs­voll­stre­ckung gestellt hat.
"Die Befug­nis zur Bei­trei­bung von Geld­be­trä­gen, ins­be­son­de­re zur Stel­lung von Anträ­gen auf Zwangs­voll­stre­ckung in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen steht wegen der Ansprü­che der Lan­des­spar­kas­se dem Vor­stan­de zu. Sein Antrag ersetzt den voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel."
Mit Beschluss vom 18.12 2012 3 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Unver­ein­bar­keit des § 16 Abs. 2 Satz 2 OLL­SpkG mit dem Grund­ge­setz aus­ge­spro­chen und – mit Geset­zes­kraft gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG – in Nr. 2 des Tenors die fol­gen­de Über­gangs­re­ge­lung getrof­fen:
"Die Vor­schrift[…] [ist] wei­ter anwend­bar, soweit der schrift­li­che Antrag des Gläu­bi­gers auf Zwangs­voll­stre­ckung bereits gestellt wor­den ist oder bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem 31.01.2013 gestellt wird.
Über die­sen Zeit­punkt hin­aus ersetzt der schrift­li­che Antrag des Gläu­bi­gers auf Zwangs­voll­stre­ckung den voll­streck­ba­ren, zuge­stell­ten Schuld­ti­tel für Geld­for­de­run­gen aus Dar­le­hen, die durch ein Grund­pfand­recht gesi­chert sind, und aus Grund­pfand­rech­ten, soweit der Dar­le­hens­ver­trag und die Ver­ein­ba­rung über die Bestel­lung oder Abtre­tung der Grund­pfand­rech­te vor dem 1.02.2013 geschlos­sen wor­den ist." 4
Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung ist so zu ver­ste­hen, dass mit "Antrag" der bei dem jewei­li­gen Voll­stre­ckungs­or­gan gestell­te Voll­stre­ckungs­an­trag gemeint ist, nicht jedoch – wie die Rechts­be­schwer­de meint – der im Haus der Lan­des­spar­kas­se zuvor gefass­te und dem Schuld­ner zuge­stell­te "Bei­trei­bungs­be­schluss".
Der Begriff "Antrag" bezeich­net im Zwangs­voll­stre­ckungs­recht die ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Pro­zess­hand­lung 5. Für die Annah­me, dass unter einem "Antrag auf Zwangs­voll­stre­ckung" im Sin­ne der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lung etwas ande­res zu ver­ste­hen wäre – ins­be­son­de­re ein inter­ner, im Haus der Lan­des­spar­kas­se erstell­ter "Bei­trei­bungs­be­schluss", unab­hän­gig von des­sen Zugang bei einem Voll­stre­ckungs­or­gan , gibt es kei­ne Anhalts­punk­te.
Aus den Grün­den des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12 2012 3 ergibt sich nicht, dass abwei­chend hier­von unter dem Begriff "Antrag" von der Lan­des­spar­kas­se gefass­te (und nur dem Schuld­ner zuge­stell­te) "Bei­trei­bungs­be­schlüs­se" zu ver­ste­hen wären. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zur Begrün­dung für sein Abse­hen von einer Nich­tig­keits­er­klä­rung des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG aus­ge­führt, dass nach der in der fach­recht­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur über­wie­gend ver­tre­te­nen Mei­nung Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach der Zivil­pro­zess­ord­nung bei Feh­len eines wirk­sa­men Voll­stre­ckungs­ti­tels nich­tig sei­en. Jeden­falls sei­en sol­che Maß­nah­men feh­ler­be­haf­tet und anfecht­bar. Die auf der Grund­la­ge der in Rede ste­hen­den lan­des­recht­li­chen Norm durch­ge­führ­ten, noch nicht abge­schlos­se­nen Zwangs­voll­stre­ckun­gen sei­en des­halb im Fal­le der Nich­tig­erklä­rung der Norm mit erheb­li­chen Unsi­cher­hei­ten belas­tet, die in vie­len Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren von den Gerich­ten zu klä­ren wären 6. Damit sind ersicht­lich bereits ein­ge­lei­te­te Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ange­spro­chen, die den ers­ten Teil der Über­gangs­re­ge­lung ("Die Vor­schrif­ten sind wei­ter anwend­bar, soweit der schrift­li­che Antrag des Gläu­bi­gers auf Zwangs­voll­stre­ckung bereits gestellt wor­den ist …") recht­fer­ti­gen. Auf Fäl­le, in denen ledig­lich "Bei­trei­bungs­be­schlüs­se" exis­tie­ren, trifft die­se Begrün­dung nicht zu. Eine geson­der­te Begrün­dung für die dar­über hin­aus fest­ge­leg­te Über­gangs­frist ("… oder bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem 31.01.2013 gestellt wird.") ent­hält der Beschluss nicht. Sie dient offen­bar dazu, der Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg eine geord­ne­te Umstel­lung ihres inter­nen Geschäfts­ab­laufs zu ermög­li­chen. Es spricht dage­gen ins­ge­samt nichts dafür, dass wei­te­re Unsi­cher­hei­ten für Fäl­le gese­hen wur­den, in denen die Zwangs­voll­stre­ckung noch nicht ein­ge­lei­tet war oder deren Ein­lei­tung nicht inner­halb des nächs­ten Jah­res erfol­gen wür­de.
Durch den Umstand, dass aus "Bei­trei­bungs­be­schlüs­sen" nicht voll­streckt wer­den kann, erge­ben sich für die Lan­des­spar­kas­se auch kei­ne unbil­li­gen Här­ten, die eine ande­re Aus­le­gung der Über­gangs­re­ge­lung gebie­ten könn­ten. Sol­len nach Ablauf der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­leg­ten Über­gangs­zeit Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bean­tragt wer­den, hat die Lan­des­spar­kas­se Gele­gen­heit, sich den dafür erfor­der­li­chen Voll­stre­ckungs­ti­tel auf her­kömm­li­chem Weg zu beschaf­fen. Das ist ihr auch zumut­bar. Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt getrof­fe­ne, zeit­lich befris­te­te Über­gangs­re­ge­lung ver­mit­telt zwi­schen dem Inter­es­se an der Her­stel­lung ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Ver­hält­nis­se einer­seits und dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit und dem Schutz der bis­lang begüns­tig­ten Lan­des­spar­kas­se vor wett­be­werbs­be­nach­tei­li­gen­den Effek­ten ande­rer­seits 7. Die­ses Span­nungs­feld hat zur Fol­ge, dass nach Ablauf eines Über­gangs­zeit­raums ver­fas­sungs­wid­ri­ge Pri­vi­le­gi­en der Lan­des­spar­kas­se ent­fal­len.
Eine ande­re Aus­le­gung der Über­gangs­re­ge­lung kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der LzO auch nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass die­se im glei­chen Sinn wie der Begriff des "Antrags" in § 16 Abs. 2 Satz 2 OLL­SpkG ver­stan­den wer­den müss­te, die­ser jedoch die Bei­trei­bungs­be­schlüs­se erfas­se.
Zwar gibt es Hin­wei­se dar­auf, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier kei­ne beson­de­re Dif­fe­ren­zie­rung vor­neh­men und den Begriff des "Antrags" in sei­ner Über­gangs­re­ge­lung nicht anders als in der gesetz­li­chen Vor­schrift ver­stan­den wis­sen woll­te. Denn es hat im Rah­men der Begrün­dung zur Über­gangs­re­ge­lung aus­ge­führt, der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit gebie­te die wei­te­re Anwend­bar­keit der bean­stan­de­ten Rege­lun­gen für alle Ver­fah­ren, die mit­tels eines titel- und klau­sel­er­set­zen­den Voll­stre­ckungs­an­trags bereits ein­ge­lei­tet sind 8. § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG stellt nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Voll­stre­ckungs­an­trä­ge der Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg einem voll­streck­ba­ren Titel gleich und befreit sie nicht nur davon, einen Voll­stre­ckungs­ti­tel nach­wei­sen zu müs­sen, son­dern zugleich von dem Erfor­der­nis der Ertei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel 9.
Es ist jedoch nicht ersicht­lich, dass hier­mit nicht eben­falls der ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Antrag an das Voll­stre­ckungs­ge­richt gemeint wäre, son­dern bereits von der Lan­des­spar­kas­se gefass­te "Bei­trei­bungs­be­schlüs­se" Voll­stre­ckungs­ti­tel und klau­sel dar­stell­ten bzw. ersetz­ten.
Aus dem Umstand, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mehr­fach von einem "Selbst­ti­tu­lie­rungs­recht" der öffent­lich­recht­li­chen Kre­dit­an­stal­ten spricht, lässt sich – ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de – nicht ablei­ten, dass nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein von der Lan­des­spar­kas­se erstell­ter "Bei­trei­bungs­be­schluss" als Voll­stre­ckungs­ti­tel anzu­se­hen wäre. In der Ein­lei­tung der Ent­schei­dung wird der Begriff des Selbst­ti­tu­lie­rungs­rechts defi­niert als das Recht, die Zwangs­voll­stre­ckung von For­de­run­gen "auf­grund eines […] selbst gestell­ten Antrags zu betrei­ben, der einen voll­streck­ba­ren Titel ersetzt" 10. Der Begriff des "Selbst­ti­tu­lie­rungs­rechts" umschreibt somit ledig­lich die Rege­lung des § 16 Abs. 2 Satz 2 OLL­SpkG. Dass die Lan­des­spar­kas­se ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Recht hät­te, Urkun­den zu schaf­fen, die – ohne Voll­stre­ckungs­an­trag zu sein – einen voll­streck­ba­ren Titel dar­stel­len bzw. erset­zen, lässt sich weder § 16 Abs. 2 Satz 2 OLL­SpkG noch dem sich auf die­se Rege­lung bezie­hen­den Begriff "Selbst­ti­tu­lie­rungs­recht" ent­neh­men.
Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die for­mel­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 16 Abs. 2 Satz 2 OLL­SpkG im Hin­blick auf § 801 Abs. 1 ZPO bejaht, der den Lan­des­ge­setz­ge­bern die Mög­lich­keit eröff­net, die gericht­li­che Zwangs­voll­stre­ckung auf­grund ande­rer als der in den §§ 704, 794 ZPO bezeich­ne­ten Schuld­ti­tel zuzu­las­sen 11. Denn als lan­des­recht­li­chen Voll­stre­ckungs­ti­tel in die­sem Sinn ver­steht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (ledig­lich) den titeler­set­zen­den Voll­stre­ckungs­an­trag, vgl. BVerfGE 132, 372 Rn. 40 a.E.
Die Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­wen­de­te For­mu­lie­rung vom "titeler­set­zen­den Voll­stre­ckungs­an­trag" 12 set­ze vor­aus, dass der Titel oder des­sen lan­des­ge­setz­li­ches Sur­ro­gat und der die Voll­stre­ckungs­tä­tig­keit aus­lö­sen­de Auf­trag an die Voll­stre­ckungs­or­ga­ne "zu tren­nen" sei­en, trifft nicht zu. Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­wen­de­te For­mu­lie­rung ent­spricht der gesetz­li­chen Rege­lung in § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG, der­zu­fol­ge der Voll­stre­ckungs­an­trag (und somit der Auf­trag an die Voll­stre­ckungs­or­ga­ne) den Titel ersetzt. Ange­sichts die­ser Erset­zung ist der gesetz­li­chen Rege­lung gera­de nicht zu ent­neh­men, dass es über den Voll­stre­ckungs­an­trag hin­aus einen Titel geben müs­se.
Nicht rich­tig ist über­dies die Behaup­tung der Rechts­be­schwer­de, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei bei sei­ner Ent­schei­dung das von der Lan­des­spar­kas­se prak­ti­zier­te "zwei­stu­fi­ge Ver­fah­ren" – bei dem zunächst ein "Bei­trei­bungs­be­schluss" erlas­sen und dem Schuld­ner zuge­stellt und spä­ter auf­grund des "Bei­trei­bungs­be­schlus­ses" die Zwangs­voll­stre­ckung bean­tragt wur­de – bekannt gewe­sen, und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe "die­se kon­kre­te Anwen­dungs­pra­xis" schüt­zen wol­len. In dem Aus­gangs­ver­fah­ren, das der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung bezüg­lich § 16 Abs. 2 Satz 2 OLL­SpkG zugrun­de lag, hat­te die Lan­des­spar­kas­se nach Dar­stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts "in einem als 'Bei­trei­bungs­be­schluss' bezeich­ne­ten Voll­stre­ckungs­an­trag" den zustän­di­gen Gerichts­voll­zie­her mit der Zwangs­voll­stre­ckung eines Teil­be­trags der For­de­rung beauf­tragt 13. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ging danach gera­de nicht von einem von der Lan­des­spar­kas­se prak­ti­zier­ten "zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren" aus, son­dern von einer Iden­ti­tät des "Bei­trei­bungs­be­schlus­ses" mit dem Antrag bei dem zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­or­gan.
Soweit die Rechts­be­schwer­de aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die For­mu­lie­rung zitiert, "die Berech­ti­gung eines Kre­dit­in­sti­tuts, einen Anspruch eigen­stän­dig für voll­streck­bar zu erklä­ren, genü­ge rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht", ist bereits der Aus­gangs­punkt der Argu­men­ta­ti­on nicht nach­voll­zieh­bar. Bei dem Zitat han­delt es sich um die Wie­der­ga­be der Aus­füh­run­gen eines Schuld­ners, der sich gegen eine von der Bre­mer Lan­des­bank betrie­be­ne Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Wehr gesetzt hat­te 14. Dass sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den recht­li­chen Stand­punkt die­ses Schuld­ners zu eigen gemacht hät­te, ist nicht ersicht­lich.
Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung führt nicht zur Anwend­bar­keit des § 16 Abs. 2 Satz 2 OLL­SpkG, da ein Voll­stre­ckungs­an­trag der Lan­des­spar­kas­se nicht bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem 31.01.2013 gestellt wur­de.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. April 2016 – VII ZB 63/​14
GBl. für den Frei­staat Olden­burg – Lan­des­teil Olden­burg , Band 48, S. 431, in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung im Nie­der­säch­si­schen Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt, Son­der­band – II [Samm­lung des berei­nig­ten nie­der­säch­si­schen Rechts 1.01.1919 – 8.05.1945], S. 150[↩]
BVerfG, Beschluss vom 18.12 2012, BVerfGE 132, 372; Tenor ver­öf­fent­licht im BGBl. I 2013, 162[↩]
SparkasseVollstreckungstitelZwangsvollstreckung

References: § 16
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 § 31
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 801
 § 16
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