Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1993-17%C2%A7470%C2%A7480/landesgesetz_vom_22_oktober_1993_nr_17/abschnitt_v_zugang_zu_den_verwaltungsunterlagen/art_24_span_recht_auf_zugang_span.aspx
Timestamp: 2019-07-20 04:05:36+00:00

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Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Verwaltungsverfahren Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 ABSCHNITT V Zugang zu den Verwaltungsunterlagen Art. 24 ( Recht auf Zugang )
Art. 24 ( Recht auf Zugang )
(1)Im Sinne dieses Gesetzes versteht man unter:
Recht auf Zugang: das Recht interessierter Personen, Verwaltungsunterlagen einzusehen und Kopien davon anzufertigen,
interessierte Personen: alle privaten Rechtssubjekte einschließlich der Träger von öffentlichen oder überindividuellen Interessen, die ein direktes, konkretes und aktuelles Interesse haben, das einer rechtlich geschützten Stellung entspricht, welche mit den Unterlagen, zu denen der Zugang beantragt wird, in Zusammenhang steht,
Drittbetroffene: alle Rechtssubjekte, die anhand der angeforderten Unterlage identifiziert oder leicht identifizierbar sind und deren Recht auf Vertraulichkeit durch den Zugang gefährdet wäre,
Verwaltungsunterlage: jede graphische, filmische, photographische, magnetische oder nach einem anderen technischen Verfahren hergestellte Wiedergabe des Inhalts von Akten, auch von internen oder solchen, die sich nicht auf ein spezifisches Verfahren beziehen, die sich im Besitz einer öffentlichen Verwaltung bzw. aller öffentlichen und privaten Rechtsträger befinden, beschränkt auf ihre vom staatlichen oder EU-Recht geregelte Tätigkeit von öffentlichem Interesse, und Tätigkeiten von öffentlichem Interesse betreffen, unabhängig davon, ob ihre substantielle Regelung öffentlicher oder privater Natur ist.
(2) In Anbetracht der Ziele des öffentlichen Interesses ist das Recht auf Zugang ein allgemeiner Grundsatz der Verwaltungstätigkeit zur Unterstützung der Beteiligung und zur Gewährleistung der Unparteilichkeit und Transparenz.
(3) Das Recht auf Zugang kann gegenüber den Organisationseinheiten der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 geltend gemacht werden sowie, beschränkt auf deren Tätigkeiten von öffentlichem Interesse, gegenüber den Konzessionären öffentlicher Dienste des Landes, den beteiligten Gesellschaften und den In-House-Gesellschaften des Landes und allen Rechtssubjekten laut Artikel 1/ter Absatz 2.
(4) Mit Durchführungsverordnung wird festgelegt, auf welche Art und Weise das Zugangsrecht auszuüben ist. 138)
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 378 del 20.11.2008 - Informazioni ambientali - diritto di accesso - disciplina speciale - non occorre interesse particolare e qualificato - parere del comitato di valutazione dell'impatto ambientale
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 83 del 27.02.2006 - Organizzazione sindacale - diritto di accesso ai documenti amministrativi - limiti - salvaguardia di interessi sovraindividuali propri del sindacato
Art. 24 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 5 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Art. 25 ( Beschränkung des Rechtes auf Zugang )
Art. 26 (Wahrnehmung des Zugangsrechtes)
Art. 27 (Amtsgeheimnis)

References: Art. 24

Art. 24

Art. 24
 Art. 1

Art. 25

Art. 26

Art. 27