Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-10/
Timestamp: 2016-07-28 00:57:07+00:00

Document:
SGB 10 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 10 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB 10 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -Übersicht
Das SGB X ist ein Bundesgesetz, welches am 01. Januar 1981 in Kraft trat. Es gehört zur Rechtsmaterie des Sozialrechts. Es regelt die Zusammenarbeit zwischen den Sozialleistungsträgern, reguliert das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren sowie die Rechtsbeziehungen der Sozialhilfeträger zu Dritten. SGB 10 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch(© rcx - Fotolia.com)Seine erhebliche praktische Bedeutung erlebt es zusammen mit dem Ersten und Vierten Buch des Sozialgesetzbuches als rechtliche Grundlage für die Krankenkassen, die Unfallversicherungsträger, die Rentenversicherungsträger die Pflegekassen und die Jugendämter. Das SGB X versteht sich als Sozialgesetzbuch der Verwaltungsverfahren. Ursprünglich sollte es den Abschluss der mittlerweile jedoch 12 Sozialgesetzbücher bilden.Es fasst die mehr als dreihundert Paragrafen zusammen, die sich unter anderem in Arbeitsförderungsgesetz, Reichsversicherungsordnung und Bundessozialhilfegesetz fanden. Bedeutende Veränderung erfuhr das SGB X im Jahre 1994 im Zuge des 2. SGB-Änderungsgesetzes. Die Gesetzgebung zum Schutz der Sozialdaten wurde, dem Bundesdatengesetz folgend, erweitert und grundlegend neu formuliert.Gliederung des SGB 10Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch weist vier Kapitel auf. Im ersten Kapitel wird das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren geregelt. Dabei ist festgelegt, nach welchen Grundsätzen von Sozialleistungsträgern und Behörden vorzugehen ist, es regelt die Rechte der am Verfahren beteiligten, zeigt Fristen und Termine auf.Man kann dieses erste Kapitel des SGB X mit der Abgabenordnung oder auch dem Verwaltungsgefahrengesetz vergleichen, doch wurde hierbei durch bürgerfreundliche Regelungen auch dem besonderen Schutzbedürfnis der Sozialhilfeempfänger Rechnung getragen. Im zweiten Kapitel dreht es sich um die Sicherheit und den Schutz der Sozialdaten. Das SGB X konkretisiert hier das in SGB I postulierte Sozialgeheimnis. Im dritten Kapitel finden sich die Rechtsbeziehungen der Sozialleistungsträger zu Dritten und untereinander geregelt. Es trat 1983 in Kraft. Das vierte Kapitel enthält Übergangsregeln.
(+++ Textnachweis ab: 1.7.1983 +++)(+++ Zur Anwendung d. § 94 vgl. § 20b SGB 5 u. § 5 SGB 11 +++)(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)Überschrift: IdF d. Art. 10 Nr. 1 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2001
Das G (§§ 1 bis 85a) wurde als Art. I G v. 18.8.1980 I 1469 (SGB 10/Kap 1/2) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Die §§ 86ff wurden als Art. I G 860-10-3 v. 4.11.1982 I 1450 (SGB 10/Kap 3) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.Erstes KapitelVerwaltungsverfahrenErster AbschnittAnwendungsbereich, Zuständigkeit,
Amtshilfe§ 1 SGB 10 - Anwendungsbereich§ 2 SGB 10 - Örtliche Zuständigkeit§ 3 SGB 10 - Amtshilfepflicht§ 4 SGB 10 - Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 5 SGB 10 - Auswahl der Behörde§ 6 SGB 10 - Durchführung der Amtshilfe§ 7 SGB 10 - Kosten der AmtshilfeZweiter AbschnittAllgemeine Vorschriften über
das VerwaltungsverfahrenErster TitelVerfahrensgrundsätze§ 8 SGB 10 - Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 9 SGB 10 - Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 10 SGB 10 - Beteiligungsfähigkeit§ 11 SGB 10 - Vornahme von Verfahrenshandlungen§ 12 SGB 10 - Beteiligte§ 13 SGB 10 - Bevollmächtigte und Beistände§ 14 SGB 10 - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 15 SGB 10 - Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 16 SGB 10 - Ausgeschlossene Personen§ 17 SGB 10 - Besorgnis der Befangenheit§ 18 SGB 10 - Beginn des Verfahrens§ 19 SGB 10 - Amtssprache§ 20 SGB 10 - Untersuchungsgrundsatz§ 21 SGB 10 - Beweismittel§ 22 SGB 10 - Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht§ 23 SGB 10 - Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt§ 24 SGB 10 - Anhörung Beteiligter§ 25 SGB 10 - Akteneinsicht durch BeteiligteZweiter TitelFristen, Termine, Wiedereinsetzung§ 26 SGB 10 - Fristen und Termine§ 27 SGB 10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SGB 10 - Wiederholte AntragstellungDritter TitelAmtliche Beglaubigung§ 29 SGB 10 - Beglaubigung von Dokumenten§ 30 SGB 10 - Beglaubigung von UnterschriftenDritter AbschnittVerwaltungsaktErster TitelZustandekommen des Verwaltungsaktes§ 31 SGB 10 - Begriff des Verwaltungsaktes§ 32 SGB 10 - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 33 SGB 10 - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 34 SGB 10 - Zusicherung§ 35 SGB 10 - Begründung des Verwaltungsaktes§ 36 SGB 10 - Rechtsbehelfsbelehrung§ 37 SGB 10 - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 38 SGB 10 - Offenbare Unrichtigkeiten im VerwaltungsaktZweiter TitelBestandskraft des
Verwaltungsaktes§ 39 SGB 10 - Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 40 SGB 10 - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 41 SGB 10 - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 42 SGB 10 - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 43 SGB 10 - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 44 SGB 10 - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 45 SGB 10 - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 46 SGB 10 - Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 47 SGB 10 - Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 48 SGB 10 - Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse§ 49 SGB 10 - Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 50 SGB 10 - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen§ 51 SGB 10 - Rückgabe von Urkunden und SachenDritter TitelVerjährungsrechtliche Wirkungen
des Verwaltungsaktes§ 52 SGB 10 - Hemmung der Verjährung durch VerwaltungsaktVierter AbschnittÖffentlich-rechtlicher Vertrag§ 53 SGB 10 - Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 54 SGB 10 - Vergleichsvertrag§ 55 SGB 10 - Austauschvertrag§ 56 SGB 10 - Schriftform§ 57 SGB 10 - Zustimmung von Dritten und Behörden§ 58 SGB 10 - Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 59 SGB 10 - Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 60 SGB 10 - Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 61 SGB 10 - Ergänzende Anwendung von VorschriftenFünfter AbschnittRechtsbehelfsverfahren§ 62 SGB 10 - Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 63 SGB 10 - Erstattung von Kosten im VorverfahrenSechster AbschnittKosten, Zustellung und
Vollstreckung§ 64 SGB 10 - Kostenfreiheit§ 65 SGB 10 - Zustellung§ 66 SGB 10 - VollstreckungZweites KapitelSchutz der SozialdatenErster AbschnittBegriffsbestimmungen§ 67 SGB 10 - BegriffsbestimmungenZweiter AbschnittDatenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung§ 67a SGB 10 - Datenerhebung§ 67b SGB 10 - Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung§ 67c SGB 10 - Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 67d SGB 10 - Übermittlungsgrundsätze§ 67e SGB 10 - Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung§ 68 SGB 10 - Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr§ 69 SGB 10 - Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben§ 70 SGB 10 - Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes§ 71 SGB 10 - Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse§ 72 SGB 10 - Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren
Sicherheit§ 73 SGB 10 - Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens§ 74 SGB 10 - Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich§ 74a SGB 10 - Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren§ 75 SGB 10 - Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 76 SGB 10 - Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders
schutzwürdigen Sozialdaten§ 77 SGB 10 - Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 78 SGB 10 - Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werdenDritter AbschnittOrganisatorische Vorkehrungen
zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten§ 78a SGB 10 - Technische und organisatorische Maßnahmen§ 78b SGB 10 - Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 78c SGB 10 - Datenschutzaudit§ 79 SGB 10 - Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 SGB 10 - Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im AuftragVierter AbschnittRechte des Betroffenen,
Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften§ 81 SGB 10 - Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte§ 82 SGB 10 - Schadensersatz§ 83 SGB 10 - Auskunft an den Betroffenen§ 83a SGB 10 - Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten§ 84 SGB 10 - Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 84a SGB 10 - Unabdingbare Rechte des Betroffenen§ 85 SGB 10 - Bußgeldvorschriften§ 85a SGB 10 - StrafvorschriftenDrittes KapitelZusammenarbeit der Leistungsträger
und ihre Beziehungen zu DrittenErster AbschnittZusammenarbeit der
Leistungsträger untereinander und mit DrittenErster TitelAllgemeine Vorschriften§ 86 SGB 10 - ZusammenarbeitZweiter TitelZusammenarbeit der
Leistungsträger untereinander§ 87 SGB 10 - Beschleunigung der Zusammenarbeit§ 88 SGB 10 - Auftrag§ 89 SGB 10 - Ausführung des Auftrags§ 90 SGB 10 - Anträge und Widerspruch beim Auftrag§ 91 SGB 10 - Erstattung von Aufwendungen§ 92 SGB 10 - Kündigung des Auftrags§ 93 SGB 10 - Gesetzlicher Auftrag§ 94 SGB 10 - Arbeitsgemeinschaften§ 95 SGB 10 - Zusammenarbeit bei Planung und Forschung§ 96 SGB 10 - Ärztliche Untersuchungen, psychologische EignungsuntersuchungenDritter TitelZusammenarbeit der
Leistungsträger mit Dritten§ 97 SGB 10 - Durchführung von Aufgaben durch Dritte§ 98 SGB 10 - Auskunftspflicht des Arbeitgebers§ 99 SGB 10 - Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen§ 100 SGB 10 - Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen
Heilberufs§ 101 SGB 10 - Auskunftspflicht der Leistungsträger§ 101a SGB 10 - Mitteilungen der MeldebehördenZweiter AbschnittErstattungsansprüche der
Leistungsträger untereinander§ 102 SGB 10 - Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers§ 103 SGB 10 - Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung
nachträglich entfallen ist§ 104 SGB 10 - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers§ 105 SGB 10 - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers§ 106 SGB 10 - Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten§ 107 SGB 10 - Erfüllung§ 108 SGB 10 - Erstattung in Geld, Verzinsung§ 109 SGB 10 - Verwaltungskosten und Auslagen§ 110 SGB 10 - Pauschalierung§ 111 SGB 10 - Ausschlussfrist§ 112 SGB 10 - Rückerstattung§ 113 SGB 10 - Verjährung§ 114 SGB 10 - RechtswegDritter AbschnittErstattungs- und Ersatzansprüche
der Leistungsträger gegen Dritte§ 115 SGB 10 - Ansprüche gegen den Arbeitgeber§ 116 SGB 10 - Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige§ 117 SGB 10 - Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger§ 118 SGB 10 - Bindung der Gerichte§ 119 SGB 10 - Übergang von BeitragsansprüchenViertes KapitelÜbergangs- und Schlussvorschriften§ 120 SGB 10 - ÜbergangsregelungAnlage SGB 10 - (zu § 78a)

References: § 94
 § 20
 § 5
 Art. 109
 Art. 10
 § 78