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Timestamp: 2019-04-18 22:57:34+00:00

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Beschluss > 2 StR 154/17 | BGH - BGH: Mit Gewalt erzwungenes Dulden des Geldabhebens an Geldautomaten durch den Täter stellt keinen Raub dar < kostenlose-urteile.de
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4.7/0/5(3)
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017
- 2 StR 154/17 -
BGH: Mit Gewalt erzwungenes Dulden des Geldabhebens an Geldautomaten durch den Täter stellt keinen Raub dar
Vorliegen einer strafbaren räuberischen Erpressung
Zwingt ein Täter mit Gewalt einen Bankkunden nach Eingabe der Geheimzahl dazu, die Abhebung von Geld durch den Täter zu dulden, liegt kein Raub gemäß § 249 StGB vor. Vielmehr besteht eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter im November 2016 vom Landgericht Aachen wegen räuberischer Erpressung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte im März 2016 den Kunden einer Sparkasse von einem Geldautomaten weggestoßen hatte, nachdem der Kunden seine Bankkarte in den Automaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte. Der Angeklagte wählte anschließend einen Betrag von 500 Euro und nahm das vom Geldautomaten ausgegebene Geld an sich. Der Angeklagte legte gegen die Verurteilung Revision ein.
Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung
Der Bundesgerichtshof sah in dem Verhalten des Angeklagten keinen Raub gemäß § 249 Abs. 1 StGB. Denn dazu fehle es an einer Wegnahme der Geldscheine. Die Wegnahme setze unter anderem den Bruch fremden Gewahrsams voraus. Dies liege vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben werde. Werde ein Geldautomat technisch ordnungsgemäß bedient, erfolge die tatsächliche Geldausgabe mit dem Willen des Geldinstituts. Dessen Gewahrsam werde also nicht gebrochen. Da weiterhin auch der Bankkunde keinen Gewahrsam an den Geldscheinen begründet habe, habe der Angeklagte diesen auch nicht brechen können. Der Angeklagte habe sich aber wegen räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB strafbar gemacht. Die Gewaltanwendung sei in dem Wegstoßen des Bankkunden zu sehen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.08.2018
Landgericht Aachen, Urteil vom 10.11.2016
[Aktenzeichen: 67 KLs 17/16]
(Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.07.2016
[Aktenzeichen: 15 KLs 12/14])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.11.2017 [Aktenzeichen: 2 StR 154/17]
Urteile zu den Schlagwörtern: Bank | Duldung | erzwingen | Erzwingung | Geldabheben | Geldautomaten | Raub | räuberische Erpressung
Jahrgang: 2018, Seite: 245 NJW 2018, 245
Dokument-Nr. 26350
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Peter Kroll schrieb am 26.08.2018
Wortklaubereien....
KainPlan schrieb am 24.08.2018
Fun-Fakt: §255 StGB besagt "..der Täter &#91;ist&#93; gleich einem Räuber zu bestrafen." - also nach §249 StGB.
vor 10 Stunden von :Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag auf Veranstaltung gezeigt werden
vor 12 Stunden von :Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr
vor 12 Stunden von :Genehmigtes Aufstellen eines Halte­verbots­schildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel
Was versteht man unter „Fluggastrechte“?Als Flugpassagier erlebt man es immer wieder, dass sich ein Flug erheblich verspätet oder gar ganz ausfällt. Im Falle einer Flugverspätung oder ... erfüllt? ... »

References: BGH 
 § 249
 § 249
 § 255
 §255
 §249