Source: https://www.elbag.de/lieferbedingungen.html
Timestamp: 2020-08-13 05:00:23+00:00

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Lieferbedingungen - elbag Energietechnik GmbH
Schlüsselfertige Trafostationen
Nichtbegehbare Kompaktstationen
1. Sämtliche Lieferungen und/oder Leistungen der ELBAG Energietechnik GmbH (im Folgenden: Lieferer) erfolgen ausschließlich zu den folgenden Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.
2. Der Lieferer behält sich seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte für alle Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) uneingeschränkt vor. Nur mit vorheriger Zustimmung des Lieferers dürfen die Unterlagen Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, so sind die Unterlagen auf Verlangen des Lieferers unverzüglich zurückzugeben. Gleiches gilt für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
5. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen ALB umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. Erfolgt die Aufstellung oder Montage durch den Lieferer und sind keine weiteren Vereinbarungen getroffen, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie z.B. Reise- und Transportkosten sowie entsprechende Auslösungen.
3. Soweit nichts anderes vereinbart, sind Zahlungen frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
4. Der Besteller ist berechtigt nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufzurechnen.
1. Der Lieferer behält sich das Eigentum der Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) vor bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
2. Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Vorbehaltsware nicht an Dritte verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Eine Weiterveräußerung an Wiederverkäufern im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist nur gestattet, unter der Bedingung, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
3. Die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, gilt dass der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer abtritt, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
4. a) Die Verarbeitung oder die Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen ist gestattet. Die Verarbeitung erfolgt für den Lieferer. Der Besteller hat die dabei entstehende neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
b) Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Gegenständen Dritter dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
c) Die Forderungsabtretung gemäß der Regelung unter Nr. 3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
d) Im Falle, dass der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbindet, so tritt er ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderungen, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
5. Der Besteller ist befugt die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis auf Widerruf einzuziehen. Der Lieferer ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprototest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Ferner ist dem Lieferer gestattet nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenzulegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden zu verlangen.
6. Der Besteller hat bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Im Übrigen hat der Besteller, bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses des Lieferers, dem Lieferer unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
7. Bei Pflichtverletzung, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt des Vertrages berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.
1. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfristen ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn der Lieferer hat die Verzögerung zu vertreten.
2. Werden die Fristen aus folgenden Gründen nicht eingehalten, verlängern sich die Fristen angemessen:
a) aufgrund höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse, (z.B. Streik, Aussperrung),
b) aufgrund von Virus- und sonstigen Angriffen Dritter auf das IT-System des Lieferer, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,
3. Bei Lieferverzug, die der Lieferer zu vertreten hat, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung verlangen. Die Entschädigung beträgt für jede vollendete Woche des Verzuges je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.
4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Der Besteller kann vom Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers sich um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
1. Gefahrenübergang erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:
a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, geht die Gefahr am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb auf den Besteller über.
2. Alle nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben sind vom Besteller vor Beginn der Montagearbeiten unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
§ 8 Haftung bei Sachmängel
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr.10 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr.8 entsprechend.
1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in § 8 Nr.2 bestimmten Frist wie folgt:
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des § 8 Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.
1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlichen verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von § 4 Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
1. Soweit nicht anderweitig in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
b) bei des Vorsatz,
f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.
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References: § 8
 § 478
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 § 8
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 § 4