Source: https://www.dtad.de/details/Funkrufempfaenger_65197_Wiesbaden-5708195_3
Timestamp: 2017-11-17 23:28:52+00:00

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Ausschreibung - Funkrufempfänger in Wiesbaden (ID:5708195)
> DTAD-ID: 5708195
Entwicklung und Lieferung digitaler TETRA-Alarmmeldempfänger für den Digitalfunk BOS. Auftragsgegenstand ist die Entwicklung und die landesweite Lieferung von digitalen TETRA-Alarmmeldempfängern in kompakter Bauweise zur personenbezogenen Alarmierung von BOS-Einsatzkräften (samt Zubehör) für den Einsatz im bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystem der Behörden und Oganisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) für alle hessischen Bedarfsträger.
Org. Dok.-Nr: 369999-2010
Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung, V 1 - Vergabestelle, als zentrale Beschaffungsstelle Willy-Brandt-Allee 20 z. H. Herrn Frank Kindinger 65197 Wiesbaden DEUTSCHLAND Tel. +49 61188013110 E-Mail: df-pager-beschaffung@polizei.hessen.de Fax +49 61188013139 Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei: den oben genannten Kontaktstellen Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
Regional- oder Lokalbehörde Öffentliche Sicherheit und Ordnung Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Ja ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND
Entwicklung und Lieferung digitaler TETRA-Alarmmeldempfänger für den Digitalfunk BOS.
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer Laufzeit der Rahmenvereinbarung: in Jahren 6 Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt: Hier ist eine sechsjährige Vertragslaufzeit erforderlich und nach § 4 EG Abs. 7, 2. Hs. VOL/A durch den Auftragsgegenstand und besondere Umstände sachlich gerechtfertigt. Bei dem ausgeschriebenen Auftrag sind sowohl Entwicklungsleistungen als auch im erfolgreichen Anschluss daran Lieferleistungen in sehr großer Stückzahl von TETRA-Alarmmeldeempfängern samt Zubehör für alle abrufenden Bedarfsträger in ganz Hessen zu erbringen. Entwicklung und Lieferung (Rollout) der digitalen TETRA-Alarmmeldeepfänger benötigen mehr Zeit als die regelmäßige Höchstgrenze für Rahmenvereinbarungen von 4 Jahren. Zudem lässt sich das Amortisationsinteresse des Auftragnehmers wegen der zunächst zu erbringenden Entwicklungsleistungen noch nicht nach Ablauf von 4 Jahren erreichen. Dieses kann erst nach Abschluss der vollständigen Lieferung erreicht werden. Damit ist hier eine Vertragslaufzeit von 6 Jahren ausnahmsweise gerechtfertigt.
Auftragsgegenstand ist die Entwicklung und die landesweite Lieferung von digitalen TETRA-Alarmmeldempfängern in kompakter Bauweise zur personenbezogenen Alarmierung von BOS-Einsatzkräften (samt Zubehör) für den Einsatz im bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystem der Behörden und Oganisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) für alle hessischen Bedarfsträger.
Der Umfang bzw. die Menge der zu liefernden TETRA-Alarmmeldeempfänger für den Digitalfunk BOS beträgt - unter der Voraussetzung der erfolgreichen und abgenommenen Entwicklung und gesonderter Abrufe durch die Auftraggeber - insgesamt mindestens ca. 50 000 Stück, jeweils samt Zubehör und Update-Leistungen. Diese Menge stellt im Falle der Beauftragung zur Lieferung die Mindestabnahmemenge dar; die geschätzte Abnahmemenge beträgt ca. 60 000 bis 65 000 Stück. Die Vergabestelle hat die ausgeschriebenen Leistungen nach Art und Umfang so genau wie möglich ermittelt, beschrieben und bekannt gegeben. Eine abschließende Festlegung der Menge ist wegen der im Aufbau befindlichen bundes- und landesweiten Netzarchitektur des Digitalfunk BOS, die nicht absehbaren Änderungen und Verzögerungen in der Rollout-Planung unterworfen ist, und auf die das Land Hessen aufgrund der Zuständigkeiten der BDBOS nur äußerst bedingt Einfluss hat, weder möglich noch erforderlich (§ 3 EG Abs. 1 S. 2 VOL/A). Die Auftraggeber behalten sich vor, über die Mindest- und geschätzte Abnahmemenge hinaus weitere Geräte zzgl. Zubehör zu den vertraglichen Konditionen abzurufen. Der Auftragnehmer hat im Falle der Lieferbeauftragung keinen Anspruch auf eine Abnahme/Beauftragung von über die Mindestabnahmemenge hinausgehenden Mengen.
auf die maßgeblichen Vorschriften (falls zutreffend) Gemäß Vergabeunterlagen.
Ja Die Vergabestelle behält sich vor, vom Auftragnehmer zur Auftragsausführung die Geheimschutzbetreuung des Bundes oder des Landes Hessen oder eines anderen Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland zu verlangen; entsprechendes gilt für den beabsichtigten Einsatz von dritten Unternehmen/Unterauftragnehmern. Der Auftragnehmer muss in diesem Fall über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg dieser Geheimschutzbetreuung unterliegen. Der Auftragnehmer darf in diesem Fall nur sicherheitsüberprüftes Personal zur jeweiligen Leistungserbringung einsetzen. Das vom Auftragnehmer eingesetzte Personal unterwirft sich den bei den Auftraggebern geltenden Sicherheitsbestimmungen. Diese Bedingungen gelten entsprechend im Falle der Beteiligung von dritten Unternehmen/Unterauftragnehmern an der Auftragsausführung. Die Bieter dieses Vergabeverfahrens haben sich – nach Aufforderung durch die Vergabestelle – zu verpflichten, alle ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens im Zusammenhang mit dem Beschaffungsprojekt stehenden bekannten Informationen vertraulich zu behandeln. Sie haben hierzu auch die bei der Erstellung des Angebots beschäftigten Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Im Falle der Beteiligung von dritten Unternehmen/Unterauftragnehmern gelten diese Bestimmungen entsprechend.
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: A. Allgemeine Bedingungen für den Teilnahmewettbewerb
Abschnitt III.2.1 bis III.2.3):
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind sämtliche der nachfolgend unter
Abschnitt III.2.1 bis III.2.3 aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und
Angaben (Unterlagen) beizubringen. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Mehrere Bewerber können sich zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrags. (i) sämtliche Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen; (ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen und (iii) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht (im Original) vorzulegen (Bewerbergemeinschaftserklärung). Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter
Nr. (1) bis (2) aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmenbedingungen unter
Abschnitt III.2.2 und III.2.3) gem. § 7 EG
Abs. 9 S. 1 VOL/A der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bewerber diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter
Abschnitt III.2.2 und III.2.3 bezeichneten
Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bewerber die unter
Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (2)
aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen. Im Falle der Eignungsleihe nach § 7 EG Abs. 9 S. 1 VOL/A ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese/n benannten Dritten bei der Auftragsdurchführung in dem Umfang einzusetzen, wie er den/die Dritten zur Auftragsdurchführung benennt und sich auf dessen/deren Fachkunde und/oder Leistungsfähigkeit beruft. Beabsichtigen die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber (Bieter), Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer, vgl. Art. 25 S. 1 Richtlinie 2004/18/EG) zu erbringen – ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen –, haben sie die hiervon betroffenen Auftrags-/Leistungsanteile im Angebot anzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle den/die Unterauftragnehmer zu benennen sowie zum Nachweise der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des/der Unterauftragnehmer/s die unter
aufgeführten Unterlagen für diese/n auf Verlangen vorzulegen. Eine Benennung der Unterauftragnehmer oder eine Vorlage der Unterlagen nach
Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (2) für diese im Teilnahmeantrag ist nicht
erforderlich. Ferner sind – auf Verlangen der Vergabestelle – bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Abgabe der Teilnahmeanträge ist nicht erforderlich. Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten. B. Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl.
Abschnitt III.2.1 im
Einzelnen: (1) Unterschriebene schriftliche Eigenerklärung des Unternehmens, dass keine Ausschlussgründe von der Teilnahme am Wettbewerb nach § 6 EG Abs. 6 lit. a) bis e) VOL/A vorliegen. Für die Erklärung hält die Vergabestelle einen Vordruck bereit, den die Bewerber bei der Kontaktstelle abfordern können; (2) Darstellung des Unternehmens (Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, ggf. Niederlassungen, Struktur/hierarchischer Aufbau).
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und - sofern verfügbar - den Umsatz für den Bereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (1) Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit/Fachkunde ist mindestens eine mit der Ausschreibung vergleichbare, gegenwärtig oder innerhalb der letzten 3 Jahre vor Ablauf der Teilnahmefrist erbrachte Leistung über die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung und Lieferung entweder (a) eines digitalen TETRA-Endgeräts (z. B. Funkgeräte) oder (b) eines analogen oder digitalen Funkmeldeempfängers (FME) für nationale oder internationale BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) im Bereich Professional Mobile Radio (PMR) darzustellen. Die Entwicklungs- bzw. Weiterentwicklungsleistungen und Lieferleistungen können jeweils auch durch verschiedene Projekte an unterschiedliche Auftraggeber nachgewiesen werden. Die Referenz muss zum Nachweis der Vergleichbarkeit folgende Anforderungen erfüllen: Entwicklung bzw. Weiterentwicklung und Lieferung von mindestens 100 (einhundert) Stück digitaler TETRA-Endgeräte bzw. analoger oder digitaler FME. Die Darstellung der Referenz soll die folgenden Angaben enthalten: (i) Name des Auftraggebers, (ii) Leistungszeitraum, (iii) Inhalt und Umfang der Entwicklungs- und Lieferleistung. Bei der Angabe des/der Auftraggeber/s sollen die jeweiligen Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Telefon- oder Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) angegeben werden. Die Einreichung einer Bescheinigung des/der Referenz-Auftraggeber/s im Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich. (2) Darstellung der technischen Ausrüstung sowie der Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten des Unternehmens bzgl. der ausgeschriebenen Entwicklungsleistung; (3) Darstellung der Mitarbeiter des Unternehmens (insbes. Ingenieure, Informatiker und Techniker) im Bereich Forschung und Entwicklung, unter Angabe der fachlichen bzw. beruflichen Befähigung. Die Vorlage von Befähigungsnachweisen/Zeugnissen im Teilnahmenantrag ist nicht erforderlich; (4) Darstellung der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität. Die Darstellung kann auch durch Vorlage von Bescheinigungen über etablierte Qualitätsmanagement-Systeme, z. B. durch bestehende Zertifizierungen aufgrund von Zertifizierungsnormen (z. B. DIN EN ISO 9 000 ff. oder gleichwertig) erfolgen.
Beschleunigtes Verhandlungsverfahren Gemäß § 3 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A können öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) vergeben, wenn es sich um Aufträge handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken die vorherige Festlegung eines Gesamtpreises nicht zulassen. Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb zur Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags ist hier gem. § 3 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A zulässig, da nach Marktkenntnissen der Vergabestelle – vgl. EU-weit durchgeführtes Interessenbekundungsverfahren, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der EU 2010/S 137-210872 vom 17.7.2010 – gegenwärtig am Markt europaweit keine marktgängigen/marktreifen und lieferbaren digitalen TETRA-Alarmmeldeempfänger angeboten werden, so dass vor der zu beschaffenden Lieferung eine Entwicklung dieser Geräte erforderlich ist. Somit ist wegen der Natur des Auftrags (insbesondere wegen der zu erbringenden Entwicklungsleistung) sowie wegen der damit verbundenen Risiken die vorherige Festlegung eines Gesamtpreises nicht möglich. Die vorherige Festsetzung eines Gesamtpreises ist aus Gründen der Natur des technisch hochinnovativen und komplexen Auftrags unmöglich. Die zu liefernden TETRA-Alarmmeldeempfänger sind keine am Markt angebotenen oder gar marktgängigen Produkte, sie können auch nicht exakt festgelegt werden; sie müssen hingegen zuvor erst vom Auftragnehmer entwickelt werden. Das Ausmaß der erforderlichen Entwicklungsleistungen kann erst nach Beginn der Arbeiten deutlich werden. Zudem können vertragliche Spezifikationen aufgrund der zu erbringenden Entwicklungsdienstleistungen nicht hinreichend genau festgelegt werden, um den Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben zu können. Gemäß Mitteilung der EU-Kommission vom 19.12.2008 (IP/08/2040) gelten die beschleunigten Verfahren der Richtlinie 2004/18/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Jahren 2009 und 2010 für alle größeren öffentlichen Projekte. Demnach beträgt die Frist für den Antrag auf Teilnahme (Teilnahmefrist) nach § 12 EG Abs. 4 S. 2 VOL/A 10 Tage (beschleunigtes Verfahren, im Falle elektronischer Übermittlung). Zudem ergibt sich die besondere Dringlichkeit i.S.v. § 12 EG Abs. 4 S. 2 VOL/A aus dem Umstand, dass die Auftraggeber verpflichtet sind, die Bedarfsträger (BOS) in Hessen rechtzeitig entsprechend der Netzplanung der zuständigen BDBOS zu Aufbau und Inbetriebnahme des Digitalfunk BOS in den sieben hessischen Teilnetzabschnitten gemäß dem gültigen Master-Rollout-Plan der BDBOS auszustatten. Da die benötigten digitalen TETRA-Alarmmeldeempfänger am Markt nicht lieferbar sind und deshalb zunächst eine Entwicklungsleistung zu beschaffen und erbringen ist, liegt ein Fall besonderer Dringlichkeit vor, um die rechtzeitige Ausstattung der BOS in Hessen mit den benötigten TETRA-Alarmmeldeempfängern für den Einsatz im Digitalfunk BOS zu gewährleisten.
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 3 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Aus dem Kreis der Bewerber, die die formellen und materiellen Anforderungen an die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue, § 2 EG Abs. 1 S. 1 VOL/A, § 97 Abs. 4 S. 1 GWB) gemäß den Teilnahmebedingungen unter
Abschnitt III.2.1 bis III.2.3 erfüllen, werden
nicht mehr als 3 Bewerber ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert (§ 3 EG Abs. 5 VOL/A). Eine solche Reduzierung des Teilnehmerkreises erfolgt nur, sofern eine ausreichende Anzahl an (formell und materiell) geeigneten Bewerbern vorhanden ist. Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber erfolgt objektiv und diskriminierungsfrei anhand der unter
Abschnitt III.2.3 Nrn.
(1) bis (4) genannten Kriterien der technischen Leistungsfähigkeit/Fachkunde. Hierbei sind insgesamt maximal 100 Punkte zu erreichen. Folgende Punkte sind im Einzelnen zu erreichen: (i) bzgl.
Abschnitt III.2.3 Nr. (1): 10 Punkte für die Vorlage einer
geforderten Referenz für TETRA- oder FME-Geräte; jeweils 10 weitere Punkte für die Vorlage jeder weiteren entsprechenden Referenz. Maximal erreichbare Punktzahl: 50; (ii) bzgl.
Abschnitt III.2.3 Nr. (2): 20 Punkte für sehr gute technische
Ausrüstung sowie Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, 15 Punkte für gute technische Ausrüstung sowie Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, 10 Punkte für zufrieden stellende technische Ausrüstung sowie Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, 5 Punkte für ausreichende technische Ausrüstung sowie Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, 0 Punkte für mangelhafte oder ungenügende technische Ausrüstung sowie Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Maximal erreichbare Punktzahl: 20; (iii) bzgl.
Abschnitt III.2.3 Nr. (3): Für die Anzahl an qualifizierten
Mitarbeitern im Bereich Forschung und Entwicklung (Ingenieur -Universität oder FH oder gleichwertig - oder vergleichbarer Abschluss aus dem Fachbereich Elektrotechnik oder verwandter Gebiete; Informatiker - Universität oder FH oder gleichwertig - oder vergleichbarer Abschluss; Fachinformatiker oder vergleichbar; Funktechniker) erhält der Bewerber pro entsprechend qualifiziertem Mitarbeiter einen Punkt. Maximal erreichbare Punktzahl: 20; (iv) bzgl.
Abschnitt III.2.3 Nr. (4):10 Punkte für sehr gute Maßnahmen zur
Gewährleistung der Qualität, 8 Punkte für gute Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, 5 Punkte für zufrieden stellende Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, 3 Punkte für ausreichende Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, 0 Punkte für mangelhafte oder ungenügende Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität. Maximal erreichbare Punktzahl: 10. Die von den Bewerbern erreichten Punkte werden jeweils zu einer Gesamtpunktzahl addiert. Anhand der erreichten Gesamtpunktzahlen wird eine Rangfolge der Bewerber erstellt. Die 3 bestplatzierten Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Gesamtpunktgleichstand behält sich die Vergabestelle vor, mehr als 3 Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern.
V1-0960/2010
1) Für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens bilden mehrere
Auftraggeber – das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, und hessische Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen, Rettungsdienste und Werksfeuerwehren – eine Einkaufskooperation. Die Liste der Auftraggeber kann bei der Vergabestelle eingesehen werden. Diese Auftraggeber werden in dem laufenden Vergabeverfahren bis zum Abschluss des ausgeschriebenen Rahmenvertrags (Zuschlagserteilung) durch das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) als Vergabestelle vertreten. Nach Vertragsschluss erfolgt die Ausführung des Rahmenvertrags durch Abrufe/Beauftragung seitens der einzelnen Auftraggeber zwischen dem Auftragnehmer und dem jeweils abrufenden Auftraggeber;
2) Die Beschaffung der digitalen Endgerätetechnik für die teilnehmenden
BOS am Digitalfunk BOS wird dezentral von Bund und Ländern jeweils für ihren eigenen Bedarf beschafft. Um sicherzustellen, dass die digitalen Endgeräte, zu denen auch TETRA-Alarmmeldeempfänger zählen (vgl. § 2 Nr. 8 der Nutzungsordnung der Testplattform der BDBOS vom 7.6.2010: "Endgerät: Unter einem Endgerät wird ein Gerät verstanden mit bestimmten, das Endgerät identifizierenden Hardware- und Software-Eigenschaften, welches zur Verwendung im Digitalfunk BOS vorgesehen ist. Die einzelnen Endgerätetypen werden in den BOS-IOP-Richtlinien definiert."), die erforderlichen elektromagnetischen und mechanischen Eigenschaften aufweisen sowie die an die Bedienbarkeit zu stellenden Anforderungen erfüllen und die Störsicherheit und die Interoperabilität der Leistungsmerkmale der Endgeräte gegenüber dem BOS-Digitalfunknetz und anderen Endgeräten gewährleistet ist, werden nur solche Endgeräte im Rahmen des Digitalfunk BOS zum Einsatz kommen, die ein Zertifizierungsverfahren der dafür zuständigen Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), in welchem die oben genannten Anforderungen geprüft werden, erfolgreich durchlaufen haben. Im Digitalfunk BOS werden daher nur solche Endgeräte verwendet, die von der BDBOS als hierfür geeignet zertifiziert worden sind. Die BDBOS zertifiziert unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 BDBOSG auf der Grundlage der entsprechend der Rechtsverordnung nach § 15b Abs. 1 BDBOSG veröffentlichten Leistungsmerkmale ein Endgerät als für den Digitalfunk BOS geeignet, wenn es die zwingend erforderlichen Leistungsmerkmale einschließlich bestimmter elektromagnetischer und mechanischer Eigenschaften aufweist, es einschließlich aller weiteren, optionalen Leistungsmerkmale, seines Zubehörs und der auf ihm installierten Anwendungen mit dem Digitalfunk BOS, insbesondere mit seinen Netzelementen und anderen Endgeräten, interoperabel und störungsfrei zu betreiben ist, die Verwendung des Endgerätes nicht gegen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt und der Erteilung des Zertifikats keine überwiegenden öffentlichen Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen. Die Voraussetzungen für ein entsprechendes Zertifizierungsverfahren werden von der BDBOS geschaffen. Die BDBOS lässt hierzu mit der Prüfung der Endgeräte für den Digitalfunk BOS akkreditierte Endgeräte-Prüfer zu. Um bei Inbetriebnahme der einzelnen Teilnetzabschnitte des Digitalfunk BOS in Hessen über die notwendigen Endgeräte für die hessischen Bedarfsträger (BOS) zu verfügen, haben sich die Auftraggeber dazu entschlossen, bereits vor Abschluss des Zertifizierungsverfahrens eine Ausschreibung zur Beschaffung von TETRA-Alarmmeldeempfängern zur Deckung des Bedarfs durchzuführen. Dies bedingt, dass die auf Grundlage dieser Ausschreibung zu entwickelnden und zu liefernden TETRA-Alarmmeldeempfänger des Auftragnehmers nach Abschluss des ausgeschriebenen Vertrages entsprechend den Vorgaben der BDBOS zertifiziert werden müssen. Diese Zertifizierung ist daher von dem Auftragnehmer unverzüglich nachzuholen; sie muss voraussichtlich bis spätestens zum 31.12.2011 (§ 15b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 15a BDBOSG) erfolgen. Das entsprechende Zertifikat der BDBOS bzw. der akkreditierten Prüfstelle hat der Auftragnehmer dem PTLV unaufgefordert nachzureichen;
3) Der Teilnahmeantrag ist als solcher zu kennzeichnen ("Teilnahmeantrag.
Nicht öffnen!") und bis zu der unter
Abschnitt IV.3.4 genannten Frist bei
Abschnitt I.1 angegebenen Adresse (Kontaktstelle) in einem fest
verschlossenen Umschlag einzureichen (§ 14 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A);
4) Der Teilnahmeantrag ist schriftlich und nach Möglichkeit in zweifacher
nicht beglaubigter Kopie (Papierform) einzureichen;
5) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per
E-Mail an die unter
Abschnitt I.1 (Kontaktstelle) angegebene
E-Mail-Adresse zu richten. Die Kontaktstelle behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 4 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen sind, nicht zu beantworten;
6) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der
Teilnahmeanträge findet nicht statt; 7) Die Vergabeunterlagen werden nur denjenigen formell und materiell geeigneten Bewerbern übermittelt werden, die anhand der bekannt gemachten Auswahlkriterien ausgewählt und zur Angebotsabgabe durch die Vergabestelle aufgefordert werden; 8) Es ist beabsichtigt, das beschleunigte Verhandlungsverfahren nach § 3 EG Abs. 6 VOL/A in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen abzuwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern; 9) Bewerber/Bieter sowie deren Vertreter/Bevollmächtigte sind bei der Öffnung der Teilnahmeanträge/Angebote nicht zugelassen (§ 17 EG Abs. 2 S. 2 VOL/A).
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Luisenplatz 2 64283 Darmstadt DEUTSCHLAND Tel. +49 6151126601 Fax +49 6151125816
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass Antrag auf Nachprüfung nach § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
erhältlich sind Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Luisenplatz 2 64283 Darmstadt DEUTSCHLAND Tel. +49 6151126601 Fax +49 6151125816
Funkrufempfänger 24.12.2010 Ergänzungsmeldung
Funkrufempfänger 28.12.2010 Ergänzungsmeldung
Funkrufempfänger 27.02.2013 Vergebener Auftrag

References: § 4
 § 7
 § 7
 Art. 25
 § 6
 § 3
 § 3
 § 12
 § 12
 § 2
 § 97
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 3
 § 107
 § 107
 § 107