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Timestamp: 2019-11-19 09:24:05+00:00

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LAG Hessen, 19.09.2016 – 3 Ta 367/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 19.09.2016 – 3 Ta 367/16
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 02. Mai 2016 – 8 Ca 448/14 – aufgehoben.
Die Klägerin hat mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten am 25. November 2014 eingegangenem Schreiben Klage erhoben und für sie Prozesskostenhilfe beantragt. Die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist am 20. Januar 2015 eingegangen. Mit Beschluss vom 22. Januar 2015 wurde ihr ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt.
Am 16. Januar 2015 haben die Parteien den Rechtsstreit mit einem Vergleich beendet.
Die Rechtspflegerin hat die Klägerin mit formlos übersendetem Schreiben vom 28. Januar 2016 gebeten, den beigefügten Vordruck “Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse” bis zum 25. Februar 2016 ausgefüllt zurück zu senden, eine Abschrift davon wurde an den Klägervertreter gesendet (vgl. Bl. 11 des Beihefts). Mit formlos an den Klägervertreter zur Kenntnis und die Klägerin übersendetem Schreiben vom 01. März 2016 wurde die Klägerin aufgefordert, die gewünschten Angaben bis zum 29. März 2016 abzugeben und darauf hingewiesen, dass sie mit der Aufhebung der Prozesskostenhilfe rechnen müsse, wenn sie der Erklärungspflicht nicht nachkomme (Bl. 12 des Beiheftes). Auf eine am 16. März 2016 bei Gericht eingegangene Erklärung der Klägerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat die Rechtspflegerin mit zwei einfach versendeten Schreiben jeweils unter Fristsetzung weitere Angaben von der Klägerin gefordert. Mit dem zuletzt formlos übersendetem Schreiben vom 06. April 2016 hat sie die Klägerin aufgefordert, die gewünschten Angaben bis zum 25. April 2016 abzugeben und darauf hingewiesen, dass sie mit der Aufhebung der Prozesskostenhilfe rechnen müsse, wenn sie der Erklärungspflicht nicht nachkomme (Bl. 16 des Beiheftes).
Mit Beschluss vom 22. Mai 2016 hat die Rechtspflegerin den Beschluss über die bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben (Bl. 17 des Beihefts). Dieser Beschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausweislich seines Empfangsbekenntnisses am 02. Mai 2016 förmlich zugestellt (Bl. 18 des Beihefts).
Mit am 02. Juni 2016 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Prozessbevollmächtigte sofortige Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 22. Juli 2016 hat die Rechtspflegerin der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen (Bl. 24 des Beihefts) und die Sache dem Hessischen Landesarbeitsgericht vorgelegt.
Im Beschwerdeverfahren hat die Klägerin im September 2016 Kopien von Lohnabrechnungen für die Monate September 2015 bis März 2016 und Juni 2016 vorgelegt.
Der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 02. Mai 2016 ist unwirksam, weil vor seinem Erlass eine ordnungsgemäße Beteiligung der Klägerin im Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 124, 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht stattgefunden hat. Eine Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht zugestellt. Dies kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden, weil die formal ordnungsgemäße Beteiligung vor Erlass des Abänderungs- bzw. Aufhebungsbeschlusses Voraussetzung für seinen rechtmäßigen Bestand ist.
1. Das Überprüfungsverfahren richtet sich im vorliegenden Verfahren nach der zum 01. Januar 2014 erfolgten Neuregelung der Prozesskostenhilfe. Denn nach § 40 Satz 1 EGZPO sind die §§ 114 – 127 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (ZPO a. F.) nur für bis zum 31. Dezember 2013 gestellte Anträge auf Prozesskostenhilfe anwendbar. Da die Klägerin mit am 25. November 2014 bei Gericht eingegangenem Antrag Prozesskostenhilfe beantragt hat, gilt für sie die Neuregelung der Prozesskostenhilfe.
Hierzu haben bereits das LAG Hamm, das LAG Köln und das LAG Berlin-Brandenburg (vgl. z.B. LAG Hamm 28. November 2014 -11 Ta 291/14/15-; 23. Juni 2014 -14 Ta 330/14-; 20. September 2013 -14 Ta 160/13-; LAG Köln 23. September 2015 -12 Ta 220/15-; 28. November 2014 -11 Ta 291/14-; LAG Berlin-Brandenburg 20. Juli 2015 – 21 Ta 1066/15- jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris) ausgeführt, dass im Überprüfungsverfahren, jedenfalls die letzte Aufforderung an die Partei, sich über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, an den Prozessbevollmächtigten der Partei zuzustellen ist, soweit dieser sie schon im Bewilligungsverfahren vertreten hat. Die nunmehr für die Entscheidungen über sofortige Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch zuständige Kammer 3 des Hessischen Landesarbeitsgerichts schließt sich dieser Rechtsprechung an. Sinngemäß heißt es in den genannten Entscheidungen u.a.:
3. Die nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (LAG Hamm -28. November 2014 -11 Ta 291/14/15 – Rn. 4; 23. Juni 2014 -14 Ta 330/14- Rn 14; 20. September 2013 -14 Ta 160/13- Rn. 5ff; LAG Köln 23. September 2015 -12 Ta 220/15-Rn. 22; 28. November 2014 -11Ta 291/14- Rn. 4 ; LAG Berlin-Brandenburg 20. Juli 2015 -21 Ta 1066/15- Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris). Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, zur Abgabe einer Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert, handelt es sich, soweit eine ausdrückliche Fristsetzung erfolgt, um die Bestimmung einer Handlungsfrist. In diesem Fall droht nach Ablauf die Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung. Sowohl die Bestimmung einer Handlungsfrist als auch die Inlaufsetzung einer gesetzlichen Frist erfordert die Zustellung der Aufforderung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 analog (vgl. LAG Hamm 20. September 2013, a. a. O.).
4. Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat (vgl. BGH 11. Mai 2016 -XII ZB 582/15- Rn. 5ff, zitiert nach juris; BGH 8. Dezember 2010 -XII ZB 38/09- MDR 2011, 183; 8. September 2011 -VII ZB 63/10- MDR 2011, 1314). Das gilt nicht nur für die Entscheidung betreffend die Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG 19. Juli 2006 -3 AZB 18/06- NZA 2006, 1128; BGH 8. Dezember 2010 -XII ZB 39/09- zitiert nach juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach §§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (LAG Hamm -28. November 2014 -11 Ta 291/14/15- Rn. 4; 23. Juni 2014 -14 Ta 330/14- Rn 14; 20. September 2013 – 14 Ta 160/13- Rn. 5ff; LAG Köln 23. September 2015 -12 Ta 220/15 – Rn. 22; 28. November 2014 -11 Ta 291/14- Rn. 4 ; LAG Berlin-Brandenburg 20. Juli 2015 -21 Ta 1066/15- Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).
5. Bei Übertragung der dargestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass keine der Aufforderungen zur Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt worden ist, obwohl dieser sie bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat. Das Nachprüfungsverfahren wurde damit nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Dies hat die ersatzlose Aufhebung des Beschlusses, mit dem die bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben wurde, und die Aufrechterhaltung der bewilligten Prozesskostenhilfe zur Folge.
6. Von der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses kann auch nicht deswegen abgesehen werden, weil die Klägerin im Beschwerdeverfahren mitgewirkt und Kopien von insgesamt acht Abrechnungen vorgelegt hat. Denn jedenfalls war ihre Mitwirkung unzureichend. Auf Basis der aus den Lohnabrechnungen ersichtlichen Bruttovergütungen ist von einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung von 1.331,00 Euro auszugehen, so dass sich eine Nettovergütung von etwa 1.030,00 Euro ergibt. Unter Berücksichtigung des Erwerbsfreibetrages und ihres Freibetrages ergibt sich -mangels Angabe irgendwelcher Belastungen – ein anzurechnendes Einkommen von etwa 346,00 Euro und damit eine Prozesskostenhilferate von 173,00 Euro im Monat. Diese unzureichende Mitwirkung der Klägerin geht ausnahmsweise nicht zu ihren Lasten, weil sie im Nachprüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, insbesondere wurde die Aufforderung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht ihrem Prozessbevollmächtigten zugestellt. Ob im Nachprüfungsverfahren Änderungen eingetreten sind, wird das zuständige Gericht nach Zustellung der Aufforderung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu prüfen haben. Dabei ist es Sache der Klägerin, durch Vorlage der noch fehlenden Abrechnungen (Mai, Juli, August 2016) darzulegen, ob bei ihr eine wesentliche Einkommensverbesserung eingetreten ist und ggfl. ob und in welcher Höhe Belastungen zu berücksichtigen sind.
LAG Hessen, 20.09.2016 – 3 Ta 259/15 LAG Hessen, 16.09.2016 – 14 Sa 1425/15

References: § 120
 § 40
 § 120
 § 329
 § 329
 § 120
 § 172
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 120
 § 120
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