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Timestamp: 2017-02-21 23:45:11+00:00

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OLG München Urteil vom 27.02.2015 - 10 U 4873/13 - Zur Haftung bei Verletzung der Radwegbenutzungspflicht
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Das OLG München (Urteil vom 27.02.2015 - 10 U 4873/13) hat entschieden:
Siehe auch Radweg und Radwegbenutzungspflicht und Stichwörter zum Thema Fahrrad und Radfahrer
Zum Unfallzeitpunkt war es dunkel, der Einmündungsbereich war durch eine Straßenlaterne beleuchtet. Der Kläger, Polizeibeamter bei der PI B., fuhr mit seinem Rennrad Marke Cannondale auf dem rechten Seitenstreifen der B 305, die durch Zeichen 306 der Anlage 3 zu § 42 II StVO gegenüber der A. bevorrechtigt ist, nach Dienstende von B. kommend Richtung M. nach Hause. Der Kläger fuhr auf der der Fahrbahn zugewandten Hälfte des Seitenstreifens, möglicherweise auf der Fahrbahnbegrenzungslinie (Zeichen 295 zu § 41 I StVO) oder leicht rechts oder links von dieser. Der Seitenstreifen ist nicht durch gesonderte Anordnung zur Benutzung durch Fahrräder freigegeben. Ein rechter Radweg in Fahrtrichtung des Klägers ist nicht vorhanden. Der Beklagte fuhr mit seinem Mountainbike, Marke Giant, auf der A. auf die B 305 zu, um diese zu queren. Er wollte auf dem gegenüberliegenden gemeinsamen Geh- und Radweg, der parallel zur B 305 bis zur Brücke der B 305 über die B. ... verläuft und dort unter der B 305 hindurchführt und in eine Ortsverbindungsstraße mündet, Richtung B. zur Arbeit fahren. Der aus Sicht des Klägers links der B 305 befindliche gemeinsame Geh- und Radweg ist durch Zeichen 240 der Anlage 2 zu § 41 I StVO auch in Fahrtrichtung M. gekennzeichnet. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Einmündung der B 319 in die B 305, die sich nach der Unfallstelle in Fahrtrichtung M. befindet, beträgt 70 km/h.
Der Kläger gab an, dass zur Tatzeit reger Berufsverkehr herrschte und der Leitplankendurchbruch nach der Brücke in Höhe des Zeichens 240 sowie dieses selbst bei Dunkelheit und Gegenverkehr mit einer Fahrradbeleuchtung nicht zu erkennen sei. Rechts werde die B 305 von einem Mehrzweckstreifen begleitet. Die StVO-​Erläuterung von Bouska gebe dem Radfahrer ein Wahlrecht, wenn ein linker und ein rechter Radweg vorhanden sei. Der Bouska sei für die Polizei verbindlich. Deshalb habe er den Radweg nicht benutzt. An der späteren Unfallstelle habe sich bereits früher ein Radunfall beim Queren der Fahrbahn ereignet, sonst habe sich in diesem Bereich kein Fahrradunfall ereignet. Unmittelbar vor der Unfallstelle führe der linke Radweg über eine Auffahrt, die auch von Gästen des Lokals L. mit Pkw als Zufahrt zur Gaststätte benutzt werde und nach der Unfallstelle führe der Radweg an einer Bushaltestelle vorbei, der Bus werde vor allem von Schulkindern benutzt. Nach der Rechtsprechung des BVerwG dürfe die Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage angeordnet werden. Er sei seit 18 Jahren bei der Polizei und seither habe es einen Fahrradunfall beim Queren der B 305 gegeben. Nach dem streitgegenständlichen Unfall habe eine Ortsbegehung stattgefunden, alle seien der Auffassung gewesen, dass die Verkehrsvorschrift falsch sei.
Das Landgericht hat nach Auffassung des Senats zu Unrecht eine Mithaftung des Klägers verneint.
Die Benutzung des linksseitigen Geh- und Radweges in Richtung M. war etwa 300 m vor der Unfallstelle durch Zeichen 240 angeordnet (vgl. Ergebnis des Ortstermins, Protokoll v. 21.09.2012, S. 8 = Bl. 55 d.A.; Foto 2 zur Anlage zum Schriftsatz der Klagepartei v. 24.09.2012 = Bl. 59 d.A., Bilder 2, 32 der Fotodokumentation Bl. 145/150 d.A. sowie Ziffer 2. des Vermerks von RiOLG T. Bl. 150 d.A., Entfernungsmessung mittels Linealfunktion des Programms Google Earth). Der Radweg verläuft vom Ende der Leitplanke der Brücke der B 305 über die ... bis zum Steg über die ... nach Einmündung der B 319 in die B 305 (Bilder 32, 12, 16 - 18 der Fotodokumentation Bl. 145/150 d.A.) über eine Länge von etwa 580 m (Entfernungsmessung mittels Linealfunktion des Programms Google Earth). Der verbindliche Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung ist auch von der Bundestraße aus nicht zu übersehen, wie sich dem Foto 2 zur Anlage zum Schriftsatz der Klagepartei v. 24.09.2012 = Bl. 59 d.A., aufgenommen in Fahrtrichtung M. am Ende der Brücke der B 305 über die ... und den Fotos 2, 32 der Dokumentation Bl. 145/150 d.A. entnehmen lässt.
Darauf, ob das Zeichen 240 und der Leitplankendurchbruch von einem Radfahrer auf der B 305 bei Dunkelheit wegen der beschränkten Reichweite seiner eigenen Beleuchtung in Verbindung mit der Blendwirkung der Beleuchtung etwaigen Gegenverkehrs wahrgenommen werden kann, kommt es vorliegend nicht an. Der Kläger ist ortskundig und wusste als Polizeibeamter, wie sich der Anlage 1 zur Klageschrift und seinen Ausführungen auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat entnehmen lässt, um den Geh- und Radweg und dessen Freigabe durch Zeichen 240 auch Richtung M. sowie die Zugangsmöglichkeit. Hierauf wurde der Kläger auch hingewiesen (Verfügung vom 10.07.2014, Bl. 130 d.A.). Dass der Kläger vorgenannte Umstände erst nach dem Unfall recherchiert hätte, hat er nicht vorgetragen. Die verkehrsrechtliche Anordnung war dem Kläger zum Unfallzeitpunkt daher bekannt und zu beachten (BayObLG, VRS 73 [Jahrgang 1987], 76). Der Radweg verläuft, wie sich der Dokumentation Bl. 145/150 d.A. entnehmen lässt, auch weitgehend parallel neben der B 305 und ist der Straße zuzuordnen, lediglich im Bereich zweier nahe am Fahrbahnrand befindlicher Bäume (Fotos 25 - 27 der Dokumentation) verläuft der Radweg - in Fahrtrichtung M. gesehen - links um die Bäume herum auf einem kurzen Stück wenige Meter neben der Fahrbahn. Damit verbietet sich grundsätzlich ein weiteres Befahren der B 305 und des Seitenstreifens rechts neben der Fahrbahnbegrenzung, § 2 IV 2, 4 StVO (vgl. auch König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. Rz. 67, 67 b zu § 2 StVO: Benutzungspflicht für linke, durch Zeichen 240 freigegebene Radwege). Die Benutzungspflicht gilt für alle Arten von Fahrrädern (BVerwG NZV 2001, 493).
Der Zugang ist von der B 305 aus durch Querung unter Beachtung des Fahrverkehrs über den an dieser Stelle eigens vorgesehenen Leitplankendurchbruch möglich und auch zumutbar. Es handelt sich zwar um eine stark befahrene Bundesstraße, der Straßenverlauf im Bereich der Querungsmöglichkeit ist aber übersichtlich (Fotos 2, 25, 28 - 30 der Dokumentation Bl. 145/150 d.A.), der aus beiden Richtungen herannahende Verkehr in ausreichender Entfernung erkennbar, zumal bei Dunkelheit die Scheinwerfer herannahender Fahrzeuge schon von weitem erkennbar sind. Wartezeiten während des Berufsverkehrs, bis eine ausreichende Lücke entsteht, machen die Querung nicht unzumutbar. Dass es in den letzten 18 Jahren im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion, der der Kläger angehört, erst zu einem Unfall mit Radfahrerbeteiligung bei Querung der B 305 kam, zeigt ebenfalls, dass von einer besonderen Gefährlichkeit der Querung, welche die Radwegbenutzung unzumutbar machen würde, nicht ausgegangen werden kann. Entsprechende Erwägungen gelten am Ende des linksseitigen Geh- und Radweges nach der Einmündung der B 319 (Fotos 12 - 14, 16 - 18, 20 der Dokumentation Bl. 145/150 d.A.). Insoweit ist auch zu bedenken, dass sich der rechte Seitenstreifen der B 305 in Annäherung an die Einmündung der B 319, nicht - wie der Kläger unter Wiederholung der Stellungnahme der unteren Verkehrsbehörde (Ziffer 2 c des Schreibens vom 17.10.2014 = Bl. 152 d.A.) meint - „im Bereich der Querungshilfe verengt“, sondern, wie sich aus Fotos 19 - 21 der Dokumentation Bl. 145/150 ergibt, endet, so dass Radfahrer gerade im Bereich der Einmündung einer Bundesstraße nach Ende des Seitenstreifens auf der Fahrbahn mit schnellerem Längsverkehr aus Richtung Berchtesgaden und/oder von der B 319 kommend konfrontiert werden. Insbesondere von der anderen Bundesstraße einfädelnde Fahrzeugführer rechnen mangels erkennbaren Radwegs oder Seitenstreifens auch nicht mit auf der Fahrbahn herannahenden Radfahrern, die leicht übersehen werden können. Dieses hohe Konfliktpotential besteht auf dem linksseitigen Geh- und Radweg gerade nicht. Die Einrichtung des 580 m langen benutzungspflichtigen Radweges mit dem Erfordernis der zweimaligen Querung der B 305 - was zwar nicht einfach sein mag, bei Beachtung des bevorrechtigten Verkehrs und Abwartens einer ausreichenden Lücke aber auch nachts gefahrlos möglich ist - ist daher weder ein nichtiger Verwaltungsakt noch ist die Benutzung wegen der Verkehrsführung unzumutbar. Es ist zwar zutreffend, dass auch Gäste des Lokals L. bei Zufahrt von der B 305 zur Gaststätte oder umgekehrt den Radweg queren (Foto 24 der Dokumentation Bl. 145/150 d.A.) und der Radweg an einer Bushaltestelle mit Wartehäuschen vorbeiführt (Foto 10 der Dokumentation Bl. 145/150 d.A). Angesichts der Unfallzeit um 06.45 Uhr ist aber weder von Lokalbesuchern noch von den vom Kläger betonten Schulkindern oder auf dem Geh- und Radweg mit Pkw parkenden und auf Schulkinder wartenden Eltern auszugehen und es ist auch nicht behauptet, dass derartige Hindernisse zum Unfallzeitpunkt bestanden hätten.
(1) Vorauszuschicken ist, dass kein Anspruch des Klägers besteht, die mit seinem Rennrad erzielbare Geschwindigkeit stets auszufahren. Die Radwegbenutzungspflicht besteht auch dann, wenn der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung nur mit herabgesetzter, den Fahrbahn- und Witterungs- sowie Fahrzeugverhältnissen angepasster Geschwindigkeit gem. § 3 II StVO befahren werden kann. Zwar besteht keine Benutzungspflicht bei tiefem Schnee, Eis oder Löchern (BGH NZV 1995, 144). Der Zustand des Geh- und Radweges war und ist aber nicht derartig, wie sich der Fotodokumentation und der Beobachtung des RiOLG Tischler (Ziffer 3 des Vermerks Bl. 150 d.A.) entnehmen lässt. Eine bauliche Verbesserung seit dem Unfallzeitpunkt ist nicht vorgetragen. Der durchgehend asphaltierte Weg im vorliegend maßgeblichen Bereich war und ist daher nicht, wie das Landgericht annahm „holprig“ und „allenfalls von jungen Familien mit Kindern oder älteren Radtouristen“ zu benutzen. Wenn der Zustand des Geh- und Radweges so ist, dass schon Kindern - die beim Radfahren mangels Erfahrung noch nicht die Sicherheit geübter Radfahrer erlangen konnten - die Benutzung zumutbar ist, drängt sich bereits auf, dass die Benutzung auch Radfahrern im Altersbereich zwischen „jungen Familien mit Kindern“ und „älteren Radtouristen“, etwa Polizeibeamten mittleren Alters, die zur Arbeit fahren, zumutbar ist. Dies ergibt sich auch aus den von RiOLG T. gefertigten Fotos. Die wenigen ausgebesserten Stellen und Querriefen sind offensichtlich auch mit einem Rennrad wie dem vom Kläger benutzten gefahrlos beherrschbar, jedenfalls bei angepasster Geschwindigkeit.
2. Der Beklagte wusste auf Grund seiner Ortskenntnis auch ohne das Zeichen 205, dass der Verkehr auf der B 305 Vorrang hat. Die Vorfahrt steht auch Benutzern von Seitenstreifen (Zeichen 295 wie vorliegend) im Verhältnis zur untergeordneten Straße zu (König aaO, Rz 28 zu § 8 StVO) und der Beklagte hatte diesen schon im Hinblick auf die in Anl. 2, lfd. Nr. 68, Spalte 3, Gebot Nr. 1 c zu Zeichen 295 genannten langsamen Fahrzeuge, etwa Mofas (vgl. Bouska, DAR 89, 162) oder versicherungsfreie Pedelecs zu beachten. Mofas dürfen außerorts Radwege benutzen, müssen dies aber nicht tun. Verkehr auf dem Seitenstreifen in Richtung des Klägers war grundsätzlich erlaubt, das Vorfahrtrecht erstreckt sich über die gesamte Fahrbahnbreite (BGH DAR 1986, 361).
Die Radwegbenutzungspflicht (auch für links verlaufende Radwege) beruht auf dem unfallverhütenden Entmischungsgrundsatz (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 2 StVO Rz. 67a, b), weshalb selbst eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 I S. 1 Nr. 1 StVO im Hinblick auf etwaige allgemeine Gefahren, die die Benutzung des Radweges gegenüber der Fahrbahnbenutzung mit sich bringen kann, allenfalls bei besonderen, in Person des Radfahrers liegenden oder sonst einen besonders gelagerten Einzelfall begründenden Umständen in Betracht kommen kann (VG Berlin, NZV 1989, 167). Durch eine weitgehende Trennung der Verkehrsarten sollen in erster Linie die für Radfahrer bestehenden spezifischen Gefährdungen ausgeschaltet oder wenigstens gemindert, jedoch auch besondere Gefahrenlagen für Kraftfahrfahrer bekämpft werden (VGH München, BeckRS 2013, 50816, Rz. 4, 11), die sich mit Radfahrern auf der Fahrbahn - wegen des Verbots der Fahrbahnnutzung unerwartet - auseinandersetzen müssen. Der Kläger hat durch die verbotswidrige Benutzung des Seitenstreifens eine wesentliche Unfallursache gesetzt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 28.10.2011, Az. 24 U 134/11 [Juris]; LG Schwerin, NZV 2004, 581) und damit selbst zu seiner Körperverletzung beigetragen, was gem. § 254 BGB zu berücksichtigen ist (BGH, Urt. v. 21.05.1996, Az. VI ZR 283/95 [Juris]). Der Beklagte fuhr vorliegend unmittelbar nach der Vorbeifahrt eines in derselben Richtung wie der Kläger fahrenden Pkw an und wandte seinen Blick nach rechts, er hat nicht mit einem Radfahrer gerechnet.
Soweit der Kläger unter Berufung auf OLG Köln, NZV 1994, 278 darauf abstellt, die Radwegbenutzungspflicht schütze nicht den wartepflichtigen Querverkehr, ergibt sich kein anderes Ergebnis.
Die Radwegbenutzungspflicht bezweckt auch den Individualschutz der Radfahrer. Eine Rechtsnorm ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen (BGH VersR 2006, 994). Die Straßenverkehrsordnung soll insbesondere die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gewährleisten. Sie dient damit als sachlich abgegrenztes Ordnungsrecht der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen. Eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung dient dabei dem Schutz von Individualinteressen, insbesondere der Gesundheit, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums (BGH VersR 2004, 255; VersR 2006, 994) und entspricht damit einem Gesamtanliegen dieser Verordnung, durch einzelne Ge- und Verbote abstrakten und konkreten Gefahren für Leib und Leben zu begegnen.
Nach der Entscheidung des BGH vom 16.01.2007, VI ZR 248/05 = NZV 2007, 354 f „haben die Vorschriften der StVO den Zweck, die Gefahren des Straßenverkehrs abzuwehren und Verkehrsunfälle zu verhindern. Die hierfür aufgestellten Regeln beruhen auf der durch Erfahrung und Überlegung gewonnenen Erkenntnis, welche typischen Gefahren der Straßenverkehr mit sich bringt und welches Verkehrsverhalten diesen Gefahren am besten begegnet. Damit besagen die Verkehrsvorschriften zugleich, dass ihre Nichteinhaltung die Gefahr eines Unfalls in den Bereich des Möglichen rückt (BGH, VersR 1975, 37)“, so dass, wenn sich die Nichtbeachtung unfallursächlich auswirkte, ein Verstoß im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich zu berücksichtigen ist und dies (BGH NZV 2007, 354 f) „unabhängig davon, ob der andere Unfallverursacher in den Schutzbereich dieser Vorschrift einbezogen ist.“
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I 1 Fall 2 ZPO.

References: § 42
 § 41
 § 41
 § 2
 § 2
 § 3
 § 8
 § 2
 § 46
 § 254
 § 823
 BGH 
 § 92