Source: https://www.sf-legal.de/category/update-3-quartal-2012/
Timestamp: 2018-11-16 08:36:10+00:00

Document:
Update 3. Quartal 2012 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Steuerliche Besonderheiten bei Weihnachtsgeschenken an Geschäftskunden
In einigen Wochen beginnt die Vorweihnachtszeit. Diese Zeit wird gern von Unternehmen genutzt, um sich bei seinen Kunden mit einem kleinen Weihnachtsgeschenk für die angenehme Zusammenarbeit zu bedanken. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie über die steuerlichen Vorschriften zum Abzug von Geschenken an Geschäftsfreunde informieren. Geschenke an Geschäftskunden dürfen nur bis zu einem Betrag von 35 € im Jahr ab gezogen werden.
Werden mehrere Geschenke im Jahr an den gleichen Kunden verschenkt, darf die Summe aller Geschenke den Wert von 35 € nicht übersteigen. Ist der Wert eines Geschenks oder die Summe mehrerer Geschenke an einen Kunden größer als 35 €, dürfen Sie das Geschenk nicht als Betriebsausgabe geltend machen.
Für Unternehmer, welche vorsteuerabzugsberechtigt sind, darf der Nettowert des Geschenks 35 € nicht übersteigen. Für alle Anderen darf der Bruttowert des Geschenks die 35 €-Grenze nicht überschreiten. Damit das Finanzamt überwachen kann, wer zu welchem Wert im Jahr Geschenke bekommt, muss der Unternehmer eine Geschenkeliste führen, auf welcher der Name des Empfängers und der Wert des Geschenks aufgeführt sind.
Der Beschenkte muss grundsätzlich den Wert des erhaltenen Geschenks im Rahmen seiner Gewinnermittlung oder Einkommenssteuererklärung als Sachbezug versteuern. Dieser Schritt ist in der Praxis unüblich und scheitert schon oft daran, dass der Beschenkte den Wert des Geschenks nicht ermitteln kann. Um den Beschenkten von der Versteuerung zu befreien wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Schenker die Geschenke für seine Kunden mit 30% + Soli + Kirchensteuer Pauschalsteuer versteuern kann. Von dieser Möglichkeit machen fast alle Unternehmen Gebrauch, da nichts geschäftsschädigender ist, als das der Kunde von dem Finanzamt angeschrieben und bezüglich des nicht versteuerten Geschenks der Steuerhinterziehung bezichtigt wird.
Durch die Pauschalsteuer auf die Geschenkaufwendungen wird die Steuerersparnis, welche der Unternehmer aus dem Betriebsausgabenabzug hat, großteils wieder zunichte gemacht. Zum steuerlichen Supergau kommt es, wenn ein Geschenk größer als 35 € ist und es deswegen keinen Betriebsausgabenabzug gibt. Trotzdem besteht die Verpfl ichtung für den Beschenkten, das Geschenk zu versteuern oder der Schenker übernimmt zusätzlich die Pauschalsteuer. In letzterem Fall hat der Unternehmer keinen Euro Steuerersparnis, er muss aber trotzdem nochmals 30% Pauschallohnsteuer als Aufgeld zahlen. Dieser Supergau kann umgangen werden, indem Geschenke über 35 € privat geschenkt werden. Das setzt aber voraus, dass die Geschenke vom Privatkonto des Unternehmers bezahlt werden und nicht aus der Buchhaltung des Unternehmens ersichtlich sind. In diesem Fall gibt es zwar auch keinen Betriebsausgabenabzug, aber der Schenker spart sich die 30% Pauschallohnsteuer.
Eine interessante Möglichkeit, Geschenke zu geben, sind sogenannte Streuartikel. Ein Streuartikel ist ein Gegenstand bis zu einem Wert von 10 €. Für Streuartikel müssen keine Aufzeichnungen über den Empfänger der Geschenke gefertigt werden, und der Schenker wird nicht genötigt, die Pauschallohnsteuer zu übernehmen. Es besteht insoweit auch die Möglichkeit, einem Kunden ein größeres Geschenk zukommen zu lassen, welches man aus mehreren Streuartikeln selbst zusammen stellt. Eine gute Flasche Wein ist in der Regel unter 10 € erhältlich. Ebenso ein gute Auswahl an Pralinen. Erwerbe ich beide Artikel einzeln, packe diese individuell in eine Geschenktüte zusammen und übergebe dieses Geschenk, habe ich zwei Streuartikel verschenkt, welche voll abzugsfähig sind. Sowohl die lästige Aufzeichnung der Empfänger, als auch die Pauschalversteuerung entfallen. Nur wer eine Sachgesamtheit schenkt, z.B. ein Etui mit zwei Kugelschreibern von jeweils 6 €, fällt nicht unter die Grenze der Streuartikel.
Anzeigepflicht bei Schenkungen und Erbschaften
Oft herrscht Unklarheit darüber, ob eine Schenkungs- oder Erbschaftssteuererklärung abzugeben ist, wenn die Schenkung/Erbschaft unter den persönlichen Freibeträgen liegt. Jede Schenkung/Erbschaft ist vom Beschenkten/Erben innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Vermögensanfall dem für die Erbschaft und Schenkungssteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Schenkungen ist auch der Schenker zur Anzeige verpfl ichtet. Diese Anzeige soll folgende Angaben enthalten:
Vorname, Familienname, Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers sowie des Erwerbers
Rechtsgrund des Erwerbs, wie z. B. gesetzliche Erbfolge oder Vermächtnis
persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker, wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis
frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerbernach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung
Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einem von einem deutschen Gericht, Notar oder Konsul eröffneten Testament oder auf einer gerichtlich oder notariell beurkundeten Schenkung unter Lebenden beruht. Zusammenfassend lässt sich sagen: Soweit kein Testament oder notariell beurkundete Schenkung vorliegt, dann muss immer eine Anzeige nach § 30 ErbStG innerhalb von drei Monaten vorgenommen werden, auch wenn die Schenkung unter den persönlichen Freibeträgen liegt. Das Finanzamt prüft, ob eine Steuererklärung abzugeben ist und fordert aufgrund der Anzeige ggf. zur Abgabe einer Steuererklärung auf. In der Regel wird das Finanzamt auf die Abgabe einer Erklärung verzichten, wenn die Schenkung/Erbschaft kleiner als der Freibetrag ist.
Nur wenn die Schenkung dem Grunde nach steuerfrei ist, z. B. Gelegenheitsgeschenke, Schenkungen zum Bestreiten des Unterhalts und der Ausbildung etc. kann von der Anzeige abgesehen werden.
Unterbleibt die Anzeige, liegt dann eine Steuerhinterziehung vor, wenn die Schenkung zu einer Steuer geführt hätte. Führt die Schenkung/ Erbschaft nicht zu einer Steuer, liegt zwar grundsätzlich keine Hinterziehung vor, es wurde jedoch gegen eine Anzeigenpflicht verstoßen was wiederum mit Ordnungsund Bußgeldern belegt werden kann.
Aber Achtung: Eine fehlende Anzeige muss zunächst keine Steuerhinterziehung sein, wenn deren Wert offensichtlich unter dem Freibetrag liegt. Wenn aber der gleiche Begünstigte innerhalb von 10 Jahren weitere Schenkungen/Erbschaften erhält, welche in Summe dann größer als der Freibetrag sind, dann wird die fehlende Anzeige des ersten Vorgangs rückwirkend zur Steuerhinterziehung mit all ihren Folgen.
Aus diesen Grund ist unbedingt zu empfehlen, dass man seiner Anzeigepfl icht nach § 30 ErbStG nachkommt.
Skontoabzug – Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung
In seinem Urteil vom 06.03.2012 – 10 U 102/11 – hatte das OLG Stuttgart die Möglichkeit, sich mit Fragen zur Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung bei einer Skontovereinbarung auseinanderzusetzen. Im konkreten Fall stritten die Parteien aus einem Bauvertrag darüber, ob der Beklagte als Auftraggeber rechtzeitig die Vergütungsansprüche des Klägers als Auftragnehmer befriedigt hatte und deshalb berechtigt war, einen vereinbarten Skontoabzug vorzunehmen.
Von der dogmatischen Einordnung her stellte das OLG Stuttgart in seinem Urteil fest, dass es sich bei einer Skontovereinbarung um einen durch die fristgemäße Zahlung aufschiebend bedingten Teilerlass der Vergütungsforderung nach den §§ 397 Abs. 1, 158 Abs. 1 BGB handelt und berief sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des BGH (u. a. BGH NJW 1998, 1302). Damit ist das OLG Stuttgart klar und deutlich der landläufigen Meinung entgegengetreten, der Zahlungspfl ichtige sei immer berechtigt, einen Skontoabzug vorzunehmen. Er darf dies ausschließlich nur dann, wenn eine klare und eindeutige Skontovereinbarung getroffen worden ist. Zu der entscheidenden Frage, wann der Zahlungspfl ichtige die Zahlung vollständig und rechtzeitig geleistet hat und deshalb den Skontoabzug zu recht vornehmen darf, können in Anlehnung an die zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart nachfolgende Grundsätze aufgestellt werden:
Der Zahlungspfl ichtige ist nur dann zum Skontoabzug befugt, wenn er innerhalb der Skontofrist die berechtigte Forderung des Zahlungsempfängers in vollem Umfang befriedigt.
Eine Ausnahme von dem Erfordernis der vollständigen Bezahlung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Zahlungspfl ichtige in vertretbarer Weise der Meinung sein konnte, die Forderung falle wegen eventueller Gegenrechte niedriger aus oder wenn sich der Zahlungspfl ichtige und der Zahlungsempfänger über eine niedrigere Forderung einig geworden sind.
Zur Berechnung der Skontofrist kommt es auf den Zugang der Rechnung beim Zahlungspfl ichtigen an. Zugegangen ist die Rechnung dem Zahlungspflichtigen dann, wenn sie so in dessen Bereich gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Rechnung Kenntnis zu nehmen. Dies ist beim Einwurf in einen Briefkasten zu gewöhnlichen Geschäftszeiten der Fall. Bei der Einlegung von Postsendungen in ein Postschließfach geht die Rechnung dem Zahlungspflichtigen an dem Tag zu, an dem nach der Verkehrsanschauung mit einer Abholung zu rechnen ist. Rechnungen, die in einem Postschließfach zur Abholung bereit gelegt werden, sind am Tag des Bereitlegens zugegangen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung auch noch an diesem Tag abgeholt zu werden pflegen.
Der Zahlungspfl ichtige, der einen vereinbarten Skontoabzug vornehmen will, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtzeitigkeit seiner Zahlung und damit auch für den Beginn der Skontierungsfrist, also auch für den Zeitpunkt des Rechnungszugangs.
Zur rechtzeitigen Zahlung hat der Zahlungspflichtige innerhalb derSkontofrist die erforderliche Leistungshandlung vorzunehmen. Eine Barzahlung ist bis zum Ende der Skontierungsfrist direkt gegenüber dem Zahlungsempfänger zu leisten, um Skonto ziehen zu dürfen. Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck innerhalb der Skontofrist dem Zahlungsempfänger zugehen. Bei einer Zahlung durch Banküberweisung muss die Überweisung innerhalb der Skontofrist in Auftrag gegeben werden. Erteilt der Zahlungspflichtige dem Zahlungsempfänger eine Einziehungsermächtigung, muss die Erteilung der Einziehungsermächtigung innerhalb der Skontofrist erfolgen. In den Fällen der Scheckzahlung, der Überweisung und der Zahlung durch Einziehungsermächtigung kommt es deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Gutschrift des Geldbetrages, sondern auf die rechtzeitige Leistungshandlung an.
Neue Entscheidungen zur sogenannten „Kettenbefristung“
Sowohl das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz als auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatten im Juli dieses Jahres über Fälle der arbeitsrechtlichen Dauerthematik „Kettenbefristung“ zu urteilen.
Zunächst entschied das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 05.07.2012 (Az.: 11 Sa 26/12), dass auch zur Vertretung eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers eine Befristung mit Rechtsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig sein könne.
Die dortige Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Erzieherin beschäftigt. Die letzte Befristung vom 01.01.2011 bis zum 30.06.2011 erfolgte zur Vertretung einer bereits seit Mitte 2008 arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin. Die Klägerin war der Ansicht, ihr stünde ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu. Insbesondere hätte der Beklagten aufgrund der Dauer der Erkrankung klar sein müssen, dass die erkrankte Arbeitnehmerin nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren würde. Zumindest hätte sich die Beklagte vor Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages bei der erkrankten Arbeitnehmerin wegen der voraussichtlichen Krankheitsdauer erkundigen müssen.
Die Klage hatte jedoch sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG keinen Erfolg. Nach dem LAG bestand für die Befristung der sachliche Grund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Bei dieser Sachgrundbefristung habe der Arbeitgeber eine Prognose darüber zu treffen, ob der Vertretungsbedarf durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters wegfallen könnte. Dabei dürfe der Arbeitgeber aber auch dann von einer Rückkehr der Stammkraft ausgehen, wenn diese schon seit geraumer Zeit arbeitsunfähig erkrankt ist. Etwas anderes gelte nur, wenn der zu vertretende Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber bereits vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft verbindlich erklärt hat, dass er die Arbeit nicht wieder aufnehmen werde.
In seinem Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 7 AZR 783/10) entschied das BAG, dass Sachgrundbefristungen von Arbeitsverträgen im Einzelfall auch rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein können. An einen solchen nur ausnahmsweise anzunehmenden Rechtsmissbrauch seien jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere seien Gesamtdauer und Anzahl der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen, aufeinander folgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen.
Im streitgegenständlichen Fall war die Klägerin aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Es lag für die Befristung zwar der Sachgrund der Vertretung vor. Die Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und die Anzahl von 13 Befristungen sprachen nach dem BAG aber dafür, dass die Beklagte die an sich eröffnete Möglichkeit der Vertretungsbefristung rechtsmissbräuchlich ausgenutzt hatte. Demgegenüber nahm das BAG in einem anderen Fall (Az.: 7 AZR 783/10) an, bei einer Gesamtdauer von sieben Jahren und neun Monaten sowie der Anzahl von vier Befristungen gäbe es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs.
EuGH: Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen ist zulässig
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 03.07.2012 (Az.: C-128/11) entschieden, dass auch gebrauchte Softwarelizenzen weiterverkauft werden können und zwar auch dann, wenn sie nur als Download und nicht etwa auf einer DVD angeboten werden. Damit scheiterte die Klage des amerikanischen SoftwareHerstellers Oracle, welcher seine Urheberrechte durch den mit gebrauchten Softwarelizenzen handelnden Anbieter UsedSoft verletzt sah. Das Unternehmen Oracle entwickelt Software und vertreibt diese überwiegend per Download über das Internet. In den von Oracle verwendeten Lizenzverträgen war unter anderem die Regelung enthalten, dass der Erwerber lediglich ein für seine internen Geschäftszwecke unbefristetes und nichtabtretbares Nutzungsrecht erwirbt. Einige Kunden von Oracle veräußerten sodann die erworbene Software an die Firma UsedSoft weiter, welche ihrerseits mit den gebrauchten Softwarelizenzen handelte. Mit den bei UsedSoft erworbenen „gebrauchten“ Lizenzschlüsseln konnten sich dann die Kunden von UsedSoft eine Kopie des Programms unmittelbar von der Internetseite von Oracle herunterladen. Hierdurch befürchtete Oracle immense Umsatzeinbrüche, insbesondere hinsichtlich potentieller Neukunden, welche statt der neuen Software auf gebrauchte Lizenzen zurückgreifen könnten, wodurch nicht nur der Hersteller der Software, also Oracle, sondern auch der Händler an den Lizenzen verdienen würde. Für körperlich greifbare Datenträger wie CD-ROMs oder DVDs ist die Rechtslage bereits geklärt. Hier ist der Weiterverkauf zulässig.
Für Download-Software gab es bislang noch keine eindeutigen Regelungen. Der EuGH hatte daher zu klären, ob der – für körperliche Datenträger geltende – sogenannte Erschöpfungsgrundsatz nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen auch auf Nutzungslizenzen für aus dem Internet heruntergeladene Computerprogramme anwendbar ist. Dieser Grundsatz besagt, dass sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der EU mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft. Sofern eine solche Erschöpfung eingetreten ist, kann ein Weiterverkauf nicht mehr verboten werden. Der EuGH entschied zu dieser Problematik, dass der Erschöpfungsgrundsatz auch dann gilt, wenn der Urheberrechtsinhaber, also hier der Software-Hersteller Oracle, die Kopien seiner Software per Download von seiner Internetseite vertreibt.
Damit die Käufer der gebrauchten Software diese auch als „berechtigte Erwerber“ nutzen dürfen, muss der Ersterwerber die körperliche oder nicht körperliche Programmkopie jedoch unbrauchbar machen, damit ausgeschlossen werden kann, dass hierdurch nicht das Recht des Urheberrechteinhabers auf Vervielfältigung seiner Computerprogramme verletzt wird. Damit muss derjenige, welcher seine Software weiterverkaufen möchte, diese zuerst deinstallieren. Es ist also unzulässig, die Software für den Weiterverkauf zu kopieren.
Es bleibt jedoch abzuwarten ob die Software-Hersteller der Entwicklung eines Sekundärmarktes für gebrauchte Softwarelizenzen mit anderen rechtlichen Modellen zum Vertrieb von Software (z. B. Software-Leasing) entgegenwirken. Alles in allem zeigt die durchaus konsequente Entscheidung des EuGH, dass sich auch die Rechtsprechung ständig weiterentwickeln muss, will sie die durch den technischen Fortschritt geprägten Lebenssachverhalte sachgerecht würdigen.
GmbH-Geschäftsführer müssen Übersicht über Finanzen organisieren
Der Geschäftsführer einer GmbH muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pfl ichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und fi nanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Mit dieser neueren Entscheidung setzte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.06.2012 (Az.: II ZR 243/11) seine Rechtsprechung zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH fort.
Im streitgegenständlichen Fall war der Beklagte alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen auf Eigenantrag im November 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter verlangte mit der Behauptung, die GmbH sei bereits seit Ende 2003 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen, von dem Beklagten Zahlungen i.H.v. insgesamt rund 523.722 € ersetzt, die zwischen Januar und Oktober 2004 zu Lasten des Gesellschaftsvermögens geleistet worden waren.
Nachdem die Klage in zweiter Instanz abgewiesen wurde, hob der BGH nach Revision des Klägers die Entscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht Berlin zurück. In seiner Entscheidungsbegründung führte das oberste deutsche Zivilgericht aus, es obliege dem Geschäftsführer, die Gründe vorzutragen und zu erläutern, die ihn gehindert haben, eine tatsächlich bestehende Insolvenzreife der Gesellschaft zu erkennen. Ob der Geschäftsführer seiner Pfl icht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näheren Überprüfung im Falle krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, kann nur unter umfassender Berücksichtigung der für die Gesellschaft wirtschaftlich relevanten Umstände beurteilt werden, die dem Geschäftsführer bekannt waren oder bekannt sein mussten.
Das heißt, allein die Behauptung des GmbH-Geschäftsführers, er habe die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft nicht erkannt, genügt demnach nicht, um die Vermutung schuldhaften Verhaltens zu widerlegen. Denn grundsätzlich muss sich der Geschäftsführer über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft stets vergewissern. Insbesondere hat er die Insolvenzreife der Gesellschaft zu prüfen oder sich diesbezüglich qualifi zierten Rat einzuholen. Andererseits könnte er persönlich verpfl ichtet sein, der Gesellschaft Zahlungen zurückzuerstatten, welche diese nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet hat.
Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass der GmbH-Geschäftsführer die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft nicht nur stetig prüfen sondern auch dokumentieren muss. Dies gilt insbesondere im Fall
krisenhafter Anzeichen. Da es eben nicht auf die individuellen Fähigkeiten des GmbH-Geschäftsführers ankommt, sollte er sich im Zweifel von einem Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer beraten lassen, um der„Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns“ gerecht zu werden.

References: § 30
 § 30
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 BGH