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Timestamp: 2020-06-02 11:14:39+00:00

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Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie | Arbeit.Gesundheit.Soziales
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Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Landes
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Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Regelungen für das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium zuständig, wenn es darum geht, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes landesweit anzuordnen. Dies geschieht in Form von Verordnungen und Allgemeinverfügungen. Aber auch Erlasse, die über die fünf Bezirksregierungen an die Kommunen weitergeleitet werden, werden bei Regelungsbedarf veröffentlicht. Die relevanten Veröffentlichungen finden Sie hier in chronologischer Reihenfolge.
Aktuell gültige
Veröffentlichungen am 27. und 29. Mai 2020
Sechste Mantelverordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 29. Mai 2020
In der Mantelverordnung werden alle Änderungen und Aktualisierungen erläutert, die am 29. Mai 2020 in den nachfolgenden Verordnungen umgesetzt wurden.
Sechste Mantelverordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen vom 29. Mai 2020
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) - in der ab 30. Mai 2020 gültigen Fassung
Ab 30. Mai 2020 gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Stufenplans weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Unter anderem werden Zusammenkünfte im öffentlichen Raum für bis zu zehn Personen wieder möglich sein.
Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäusern können wieder öffnen, wenn sie entsprechende Hygienestandards sicherstellen.
Messen, Kongresse und Tagungen sind unter Auflagen wieder erlaubt. Für sportliche Veranstaltungen im Freien gibt es weitere Lockerungen und auch für die Nutzung von Sanitär- und Umkleideanlagen in Sporteinrichtungen.
Busreisen sind unter bestimmten Bedingungen wieder möglich und Schülerinnen und Schüler können in den Sommerferien Freizeit- und Ferienangebote nutzen.
Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 30. Mai 2020
Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW, gültig ab 30. Mai 2020
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinrVO) - in der ab 30. Mai 2020 gültigen Fassung
Die Geltungsdauer der Coronaeinreiseverordnung wurde bis einschließlich 15. Juni 2020 erweitert. Sie regelt unter anderem die Einreise für Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Nordrhein-Westfalen einreisen.
Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO), gültig ab 30. Mai 2020
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) - in der ab 30. Mai 2020 gültigen Fassung
In der aktuellen Verordnung für den Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) regelt unter anderem die Öffnung von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ab dem 8. Juni. Sie gilt bis einschließlich 15. Juni 2020.
Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 30. Mai 2020
Veröffentlichungen am 25. Mai 2020
Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Die Allgemeinverfügung vom 10. Mai wurde aktualisiert. Sie regelt die Durchführung des Lehr- und Prüfungsbetriebs an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Sie gilt ab dem 26.05.2020 zunächst bis zum Ablauf des 5. Juni 2020.
Allgemeinverfügung als PDF, gültig ab dem 26.05.2020
Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen
Die aktualisierte Allgemeinverfügung enthält Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens. Sie gilt ab dem 26.05.2020 zunächst bis zum Ablauf des 5. Juni 2020.
Veröffentlichungen am 15. Mai 2020
Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAVEingliederungs- und Sozialhilfe)
Bewohner von Wohnheimen und Einrichtungen der Eingliederungs- und Sozialhilfe haben durch die Änderung der CoronaSchVO nun wieder Möglichkeiten, Besuch zu empfangen und ihre Einrichtungen für Spaziergänge etc. zu verlassen. Dadurch hat sich ein Anpassungsbedarf an der Allgemeinverfügung ergeben.
Insbesondere wurde der Begriff „Wiederaufnahmen“ (siehe Ziffer 5) insoweit klargestellt, dass diese nicht bei der Rückkehr der behinderten Kinder von Elternbesuchen (z.B. am Wochenende) einschlägig sind. Im Hinblick auf die möglichen Besuche und Ausgänge aus den Wohnheimen reicht bei solchen Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, nunmehr grundsätzlich ein Kurzscreening der Bewohner aus. Die Allgemeinverfügung vom 29.04.2020 wird durch diese Allgemeinverfügung aufgehoben.
Allgemeinverfügung als PDF, gültig ab dem 15.05.2020
Veröffentlichungen am 12. Mai 2020
Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land Nordrhein-Westfalen
Die aktualisierte Allgemeinverfügung enthält Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens zum Schutz vor Neuinfizierungen. Sie ersetzt ab dem 13.05.2020 die alte Verfügung vom 10.05.2020.
Allgemeinverfügung als PDF, gültig ab dem 13.05.2020
Veröffentlichungen am 10. Mai 2020
Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Die Allgemeinverfügung vom 1. Mai wurde aktualisiert, sie regelt die Durchführung des Lehr- und Prüfungsbetriebs an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die aktualisierte Allgemeinverfügung gilt ab dem 11. Mai zunächst bis zum Ablauf des 25. Mai.
Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen an Hochschulen
Veröffentlichungen am 29. April 2020
Allgemeinverfügung zur Sicherstellung einer Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen
Die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, für die außerhalb einer stationären Pflegeeinrichtung keine angemessene Pflege und Betreuung sichergestellt werden kann, muss auch während einer epidemischen Lage verlässlich durch stationäre Pflege- und Betreuungsangebote gewährleistet werden.
Dies gilt insbesondere auch im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, nach der eine Rückkehr in die eigene Häuslichkeit nicht möglich ist. Die vorliegende Allgemeinverfügung enthält Regelungen zur Sicherstellung einer Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Veröffentlichungen am 11. Mai 2020
Erlass zur Erteilung von Berufserlaubnissen an Absolventen einer polnischen Arztausbildung"
Mit diesem Erlass wird die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 10 Absatz 5 der Bundesärzteordnung ermöglicht.
Erlass als PDF-Dokument
Erlass zur weiteren Verlängerung der Anordnung eines Aufnahmestopps für stationäre medizinische Leistungen zur Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (Mutter-/ Vater- Kind-Maßnahmen) zur weiteren Eindämmung der COVID-19 Epidemie
Bis zum 08. Juni ist es weiterhin nicht möglich, neue Kurgäste für stationäre Mutter-/ Vater- Kind-Maßnahmen aufzunehmen. Nicht betroffen sind Einrichtungen, die familienorientierte Rehabilitationsmaßnahmen für Familien mit einem erkranktem Kind, Rehabilitationsmaßnahmen für onkologisch erkrankte Erwachsene in Begleitung ihrer Kinder sowie Jugendlichenrehabilitationsmaßnahmen durchführen.
Veröffentlichung am 30. April 2020
Erlass „Staatsexamensersetzende Prüfungen im Modellstudiengang und Corona-Epidemie-Hochschulverordnung"
Äquivalenzprüfungen, die die Staatsprüfungen im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfungen ersetzen, fallen in den Anwendungsbereich der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung Nordrhein-Westfalen. Bei diesen Prüfungen sind zudem die Inhalte aus der Allgemeinverfügung zur „Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 23. April 2020 in der jeweils gültigen Fassung bei Durchführung der Äquivalenzprüfungen zu beachten.
Veröffentlichung am 21. April 2020
Erlass „Durchführung von staatlichen Prüfungen im Fach Zahnmedizin"
Dieser Erlass gibt Hinweise, ob und in welcher Form mündliche Prüfungsteile in Zahnheilkunde als sogenannte Online-Prüfungen abgelegt werden können.
Veröffentlichung am 20. April 2020
Erlass „Vorzeitiges Praktisches Jahr nach § 5 Absatz 1 der Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in NRW"
Dieser Erlass regelt unter anderem im Hinblick auf Studierende aus anderen Bundesländern als Nordrhein-Westfalen, dass diese Studierenden Teile oder das gesamte vorzeitige Praktische Jahr im Sinne des § 5 der AbweichungsVO auch ohne bestandenen Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in Nordrhein-Westfalen absolvieren können.
Veröffentlichung am 16. April 2020
Erlass „Durchführung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung"
Bei der ärztlichen Prüfung soll das Infektionsrisiko für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglichst gering sein. Der Fallbericht, als Teil der praktisch-mündlichen Prüfung, kann deshalb anhand von Simulationspatienten, Simulatoren, Modellen oder Medien erstellt werden. Der Erlass bezieht sich auf die Durchführungserleichterungen der "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
Veröffentlichungen am 1. April 2020
Erlass „Weiterführungen der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation"
In diesem Erlass wird unter anderem klargestellt, dass in Nordrhein-Westfalen von der eingeräumten rechtlichen Möglichkeit in § 7 Absatz 4 der „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Gebrauch gemacht wird, so dass der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung planmäßig durchzuführen ist. Hinsichtlich der erforderlichen Hygieneregeln wird auf die Ausführungen des Erlasses vom 23. März 2020 Bezug genommen.
Erlass „Kurzfristige Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten zur Sicherstellung des Krankenhauspersonals"
Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die allgemeine Notfallversorgung als auch die Behandlung der COVID-19 Patientinnen und Patienten und das dazu erforderliche Krankenhauspersonal sicherzustellen. Der Erlass regelt die Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Bundesärzteordnung - BÄO für Ärztinnen und Ärzte.
Veröffentlichungen am 23. März 2020
Konkretisierung des Erlasses vom 19.03.2020: Einsatz von Medizinstudentinnen und Studenten im praktischen Jahr in Notfallaufnahme, Infektions- und Intensivstationen
In diese Konkretisierung werden unter anderem die Einsätze von Medizinstudierenden während der absolvierten Ausbildungszeiten im Rahmen des PJ gemäß § 3 Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) näher beschrieben.
Erlass „Weiterführung der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation"
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens regelt mit diesem Erlass unter anderem die Fragen der weiteren Durchführung von Staatsprüfungen in den Bereichen Medizin, Psychotherapie und Pharmazie.
Veröffentlichung am 19. März 2020
Erlass „Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)"
In diesem Erlass wird für das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO erteilt. Diese Regelung dient der Sicherstellung einer jederzeitigen ausreichenden Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter.
Veröffentlichung am 17. März 2020
Erlass „Weiterführung der Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“
Der Erlass stellt unter anderem klar, dass die vorzeitige Einstellung des Unterrichts grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei bevorstehenden staatlichen Abschlussprüfungen in den Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsberufe hat.
Veröffentlichungen am 13. März 2020
Empfehlungen an Krankenhäuser über „Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19“
Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen. Dazu gehören unter anderem strenge Besuchsregelungen, die Verschiebung planbarer Operationen und die Erhöhung der Beatmungskapazitäten.
Presseerklärung des NRW-Gesundheitsministeriums (13.03.20)
Erlass „Einstellung des Unterrichtsbetriebs an allen Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“
Mit diesem Erlass wurden alle Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe bis zum 19. April 2020 geschlossen. Der Einsatz der Auszubildenden in Praxiseinrichtungen wurde – nach ihrem jeweiligen Kenntnisstand – ermöglicht.
Aktuelle Informationen, Fallzahlen, relevante Verordnungen und Erlasse
Coronavirus: Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen
Bestätigte Infektionen mit SARS-COV-2 in allen Kreisen und kreisfreien Städten
Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz sowie in Unterkünften
Schutzmaßnahmen in Geschäften

References: § 10
 § 5
 § 5
 § 7
 § 10
 § 3
 § 46
 § 30
 § 46
 § 30