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Timestamp: 2016-10-26 11:33:05+00:00

Document:
2A.177/2005 (24.02.2006)
2A.177/2005 /vje
Sitzung vom 24. Februar 2006
Bundesrichter Hungerb�hler, Wurzburger, M�ller, Bundesrichterin Yersin,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt
Prof. Dr. Tomas Poledna,
Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte des Kantons Zug, c/o Obergerichtskanzlei, Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6301 Zug,
Obergericht des Kantons Zug, 2. Zivilrechtliche Abteilung, Aabachstrasse 3, 6300 Zug.
Disziplinaraufsicht �ber Rechtsanw�lte (Einstellung in der Berufsaus�bung),
X.________ hat im Jahre 1982 das Anwaltspatent des Kantons Zug erworben. Er ist als Rechtsanwalt mit eigenen Kanzleien in Kloten und in Zug t�tig, wobei er im Kanton Zug zus�tzlich �ber die Befugnis zur �ffentlichen Beurkundung verf�gte. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) am 1. Juni 2002 wurde X.________ von der Zuger Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte darauf aufmerksam gemacht, dass ein Rechtsanwalt nunmehr im Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen sein muss, um dort (weiterhin) als Urkundsperson t�tig sein zu d�rfen (vgl. � 2 Abs. 1 des Zuger Gesetzes �ber die �ffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen [BeurkG], wonach die Beurkundungsbefugnis �berdies voraussetzt, dass der Betroffene �ber ein Zuger Anwaltspatent verf�gt und im Kanton Zug Wohnsitz hat). Im gleichen Schreiben vom 4. Oktober 2002 wurde X.________ eine Frist von zehn Tagen angesetzt, innert der er ein Gesuch um Eintragung ins Zuger Anwaltsregister zu stellen habe, ansonsten das Erl�schen seiner Beurkundungsbefugnis (mit Wirkung ab 1. Juni 2002) festgestellt werde.
Gest�tzt auf die Unterlagen, welche X.________ in der Folge einreichte, wurde er von der Zuger Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte ins kantonale Anwaltsregister eingetragen; dennoch stellte die Aufsichtskommission aber gleichzeitig fest, dass seine Beurkundungsbefugnis - mit sofortiger Wirkung - erloschen sei (Verf�gung vom 26. November 2002). Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, es sei nicht erstellt, dass der Lebensmittelpunkt - und damit der zivilrechtliche Wohnsitz - von X.________ im Kanton Zug liege. Hiergegen beschwerte sich der Betroffene beim Obergericht des Kantons Zug, wobei er als Beweismittel unter anderem eine Wohnsitzbescheinigung der Einwohnerkontrolle der Stadt Zug vom 20. November 2002 einreichte. Diese lautete an sich (nur) auf seine B�roadresse an der A.________strasse in Zug, wobei aber (mit Schreibmaschine) der Zusatz "Wohnadresse B.________strasse, Zug" auf dem Dokument angebracht war. Auf R�ckfrage hin gab X.________ zu, dass die zweite Adresse nicht von der Einwohnerkontrolle, sondern von ihm selbst eingef�gt worden war.
Mit Urteil vom 2. September 2003 wies das Obergericht die Beschwerde von X.________ ab, der daraufhin an das Bundesgericht gelangte. Dieses wies sowohl das eingereichte Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass einer superprovisorischen Verf�gung (mit der Erlaubnis, die Beurkundungst�tigkeit fortsetzen zu d�rfen) als auch die staatsrechtliche Beschwerde selbst ab (Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 15. September 2003 und Urteil 2P.237/2003 vom 29. Januar 2004).
Das Obergericht war der Auffassung, die von X.________ auf der Wohnsitzbescheinigung vorgenommene Erg�nzung k�nnte ein Urkundendelikt darstellen, und �berwies die Akten nach Abschluss des kantonalen Beschwerdeverfahrens den Strafverfolgungsbeh�rden. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug erachtete in der Folge den Tatbestand einer Ausweisf�lschung als erf�llt (vgl. Art. 252 StGB) und verurteilte X.________ am 2. April 2004 zu einer Busse von 4'000 Franken. Nachdem das Strafgericht des Kantons Zug diese Verurteilung gesch�tzt hatte (Urteil vom 19. November 2004), hiess das Bundesgericht die hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut (Urteil 6P.38/2005 vom 21. Juni 2005): Es sei unhaltbar, von einer T�uschungsabsicht des Betroffenen auszugehen, weil dieser in seiner zusammen mit dem betreffenden Dokument eingereichten Rechtsschrift selbst darauf hingewiesen habe, dass die Wohnsitzbescheinigung an sich nur eine einzige Adresse enthalten k�nne.
Bereits im September 2003 hatte die Zuger Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte ein Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt X.________ er�ffnet. Neben der Ab�nderung der Wohnsitzbescheinigung bildete insbesondere eine Gesellschaftsgr�ndung Verfahrensgegenstand, welche X.________ am 12. September 2003 trotz Erl�schen seiner Beurkundungsbefugnis verurkundet hatte (�ffentliche Beurkundung des Gr�ndungsakts sowie amtliche Beglaubigung der Gesellschaftsstatuten und der Unterschriften der Gr�nder). Das Handelsregisteramt, dem die fraglichen Urkunden eingereicht worden waren, hatte die Eintragung der Gesellschaft verweigert und den Vorfall der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte zur Kenntnis gebracht. Zus�tzlich wurde X.________ vorgeworfen, nach Erl�schen seiner Beurkundungsbefugnis weiterhin als "Urkundsperson" aufgetreten zu sein und seine Kanzlei - insbesondere auf dem Briefpapier - unver�ndert als "Advokatur & Notariat" bezeichnet zu haben.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2004 belegte die Aufsichtskommission Rechtsanwalt X.________ mit einem befristeten Berufsaus�bungsverbot von neun Monaten, weil er eine Urkunde verf�lscht, �ffentliche Urkunden trotz entzogener Beurkundungsbefugnis erstellt sowie Briefpapier mit den unzul�ssigen Bezeichnungen "Urkundsperson" und "Notariat" verwendet und so gegen die Pflicht zur sorgf�ltigen und gewissenhaften Berufsaus�bung gem�ss Art. 12 lit. a BGFA verstossen habe. Zudem verf�gte die Aufsichtskommission die Ver�ffentlichung des verh�ngten Berufsverbots im kantonalen Amtsblatt. Hiergegen gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Zug, welches seine Beschwerde zur Hauptsache abwies. Einzig bez�glich der Publikation der Sanktion im Amtsblatt gab es dem Betroffenen Recht und hob in diesem Punkt den angefochtenen Entscheid auf (Urteil vom 8. Februar 2005).
Am 23. M�rz 2005 hat X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, ihn mit einer Massnahme nach Art. 17 Abs. 1 lit. a-c BGFA (Verwarnung, Verweis oder Busse) zu disziplinieren.
Die Zuger Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte und das Obergericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Justiz hat sich vernehmen lassen, ohne Antrag zu stellen.
Mit Verf�gung vom 12. April 2005 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt.
Am 1. Juni 2002 ist das eidgen�ssische Anwaltsgesetz in Kraft getreten, welches neben den Berufsregeln (Art. 12 BGFA) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17 ff. BGFA) abschliessend regelt. Gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide steht nunmehr gest�tzt auf Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (BGE 130 II 270 E. 1.1 S. 272 f.; 129 II 297 E. 1.1 S. 299). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Eingabe des Beschwerdef�hrers ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet vorab, dass das sein Fehlverhalten unter die Disziplinaraufsicht �ber die Rechtsanw�lte falle. Er macht geltend, die Vorw�rfe betr�fen nicht Verfehlungen bei der Aus�bung des Anwaltsberufs, sondern bloss sein ausserberufliches Verhalten. Es gehe dabei um den "privaten" administrativen Verkehr mit dem Pr�sidenten der Aufsichtskommission in dessen Eigenschaft als Aufsichtsorgan �ber die Notare bzw. um die notarielle T�tigkeit des Beschwerdef�hrers, die als solche nicht vom Geltungsbereich des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes erfasst werde.
2.2 Letzteres trifft an sich zu; vorliegend besteht aber ein enger Zusammenhang zwischen der T�tigkeit als Urkundsperson und dem Rechtsanwaltsberuf: Neben den Gemeindeschreibern und dem Grundbuchverwalter (sowie deren Stellvertretern) kennt der Kanton Zug als dritte Art von Urkundsperson (vgl. � 1 BeurkG) die zur �ffentlichen Beurkundung erm�chtigten Rechtsanw�lte (zu deren Kompetenzen: � 7 f. BeurkG). Diesen wird die Beurkundungsbefugnis von der kantonalen Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte erteilt (deren Aufsicht sie im Folgenden auch f�r ihre Beurkundungst�tigkeit unterstehen; � 32 Abs. 1 BeurkG), wenn sie im Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen sind, das Zuger Anwaltspatent besitzen und im Kanton Zug Wohnsitz haben (� 2 Abs. 1 BeurkG in der Fassung vom 25. April 2002). Der Beschwerdef�hrer kann demnach �berhaupt nur in seiner Eigenschaft als freiberuflich t�tiger Rechtsanwalt zur �ffentlichen Beurkundung zugelassen werden. Seine Bem�hungen, die Beurkundungsbefugnis zu behalten bzw. wiederzuerlangen, sind deshalb untrennbar mit seiner anwaltlichen T�tigkeit verbunden. Der Beschwerdef�hrer ist insoweit nicht etwa als Privat-, sondern als Berufsmann aufgetreten.
2.3 Damit findet auf sein hier zu beurteilendes Verhalten die Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA Anwendung, gem�ss welcher Rechtsanw�lte "ihren Beruf sorgf�ltig und gewissenhaft auszu�ben" haben. Diese Verpflichtung hat praxisgem�ss f�r die gesamte Berufst�tigkeit des Rechtsanwalts Geltung und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Beh�rden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276). Letztlich scheint der Beschwerdef�hrer denn auch selbst von der Anwendbarkeit von Art. 12 lit. a BGFA auszugehen, verlangt er doch nicht etwa ein Absehen von jeglicher Disziplinierung, sondern vielmehr das Ergreifen einer milderen Sanktion (Verwarnung, Verweis oder Busse; Art. 17 Abs. 1 lit. a-c BGFA).
Im �brigen anerkennt der Beschwerdef�hrer das ihm zur Last gelegte Fehlverhalten als solches und bestreitet auch nicht mehr (ernsthaft), dass er damit gegen die Berufsregeln f�r Rechtsanw�lte verstossen hat. Er ist indessen der Auffassung, seine Verfehlungen w�gen nicht so schwer, wie die Vorinstanz annehme, und geht selbst bloss von einem "ungl�cklichen und ungeschickten" Agieren aus. Er spricht deshalb von einer Berufspflichtverletzung "sehr leichten Ausmasses" und erachtet die ergriffene Sanktion als unverh�ltnism�ssig.
3.1 Der Beschwerdef�hrer hat auf der Wohnsitzbescheinigung der Einwohnerkontrolle Zug eine eigenh�ndige Erg�nzung vorgenommen, ohne diese klar als solche zu kennzeichnen. Angesichts des h�ngigen Strafverfahrens hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid ausdr�cklich offen gelassen, ob insoweit ein deliktisches Verhalten vorliege. Die Antwort auf diese Frage ist denn im vorliegenden Zusammenhang auch nicht entscheidend, hat der Beschwerdef�hrer doch ein amtliches Dokument in einer Art und Weise abge�ndert, welche zumindest die Gefahr schuf, dass der Leser den nachtr�glich angebrachten Zusatz als Teil der amtlichen Erkl�rung auffasst. Ein derart leichtfertiger Umgang mit Urkunden gen�gt den Anforderungen an eine sorgf�ltige und gewissenhafte Berufsaus�bung des Rechtsanwalts offensichtlich nicht, auch wenn er keinen Straftatbestand erf�llt. Dies gilt besonders f�r den Beschwerdef�hrer, der w�hrend Jahren �ber die Beurkundungsbefugnis verf�gt und selbst �ffentliche Urkunden hergestellt hat. Dass er mit seinem Vorgehen keine T�uschung der Beh�rden �ber den Inhalt der Wohnsitzbescheinigung beabsichtigte, war zwar f�r die strafrechtliche W�rdigung seines Fehlverhaltens entscheidend, �ndert aber nichts an der Tatsache, dass hier eine in ihrer Bedeutung nicht zu untersch�tzende Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA vorliegt.
3.2 Eine gravierende Pflichtverletzung stellt es weiter dar, dass der Beschwerdef�hrer trotz erloschener Beurkundungsbefugnis �ffentliche Beurkundungen vorgenommen hat. Mit diesem Verhalten hat er das in ihn gesetzte �ffentliche Vertrauen entt�uscht und gleichzeitig in schwerwiegender Weise gegen die Interessen seiner Klienten verstossen, war doch das betreffende Gesch�ft - die Gr�ndung einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung - formung�ltig. Zu seiner Verteidigung bringt der Beschwerdef�hrer insbesondere vor, er habe darauf vertraut, dass der staatsrechtlichen Beschwerde, die er am 9. September 2003 beim Bundesgericht gegen das Erl�schen seiner Beurkundungsbefugnis eingereicht hatte (vgl. Lit. B), die aufschiebende Wirkung gew�hrt werde. Dieser Erkl�rungsversuch l�sst indessen sein Verschulden nicht geringer erscheinen, sondern zeigt vorab, wie leichtsinnig er vorgegangen ist und wie wenig er dabei die Interessen seiner Klienten vor Augen hatte. Seine diesbez�gliche Mandatsf�hrung war zumindest liederlich und eines Rechtsanwalts unw�rdig. Jedenfalls ist die vorliegende Verfehlung geeignet, die berufliche Zutrauensw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers ernstlich in Frage zu stellen.
3.3 Dass der Beschwerdef�hrer mit dem Erl�schen seiner Beurkundungsbefugnis �berhaupt sehr leichtfertig umgegangen ist, zeigt auch der dritte Sachverhalt, der zu seiner Disziplinierung beigetragen hat: Nachdem er nicht mehr �ber die Erm�chtigung zur �ffentlichen Beurkundung verf�gte, hat der Beschwerdef�hrer noch w�hrend Monaten das alte Briefpapier weiterverwendet, auf dem er selbst als "Rechtsanwalt & Urkundsperson in Zug" und seine Kanzlei als "Advokatur & Notariat" bezeichnet wurde. Wie die kantonalen Beh�rden richtig bemerkt haben, h�tte der Beschwerdef�hrer sp�testens nach der Ablehnung seines Gesuchs um aufschiebende Wirkung (bzw. vorsorgliche Massnahmen) durch das Bundesgericht am 15. September 2003 unverz�glich neues Briefpapier beschaffen m�ssen, auf welchem die unzutreffend gewordene Berufsbezeichnung nicht mehr erscheint. Es liegt auf der Hand, dass die ungerechtfertigte Bezeichnung als Notar und Urkundsperson nach diesem Zeitpunkt gegen Art. 12 lit. a BGFA verst�sst.
Nach dem Gesagten ist die Disziplinierung des Beschwerdef�hrers zu Recht erfolgt. Zu pr�fen bleibt, ob die von den kantonalen Beh�rden verh�ngte Sanktion den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit respektiert.
4.1 Dabei ist zu beachten, dass die Bestimmung von Art und Mass der zu ergreifenden Disziplinarsanktion vorab Sache der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde ist, die aber das ihr zukommende Ermessen pflichtgem�ss auszu�ben und insbesondere die Gebote der Rechtsgleichheit und der Verh�ltnism�ssigkeit einzuhalten hat. Anders als bei der Frage, ob ein disziplinarwidriger Sachverhalt vorliegt, welche das Bundesgericht mit freier Kognition pr�ft, auferlegt sich dieses Zur�ckhaltung, soweit es um die auszuf�llende Disziplinarsanktion geht. Insoweit greift das Bundesgericht nur ein, wenn die angefochtene Sanktion den Rahmen des pflichtgem�ssen Ermessens sprengt und damit als klar unverh�ltnism�ssig und geradezu willk�rlich erscheint. Hinsichtlich der Disziplinarmassnahme des (befristeten) Berufsverbots gilt es zu beachten, dass es sich dabei um die schwerstm�gliche Sanktion handelt. Als solche ist sie grunds�tzlich erst im Wiederholungsfall zu ergreifen, wenn sich gezeigt hat, dass der Betroffene durch mildere Massnahmen nicht zum Einhalten der Berufsregeln bewegen l�sst. Nur ausnahmsweise ist eine befristete Einstellung in der Berufsaus�bung schon bei einer erstmaligen Berufspflichtverletzung gerechtfertigt, wobei diesfalls eine gravierende Verfehlung vorliegen muss.
4.2 Entsprechendes ist hier der Fall: Es liegt offensichtlich eine schwerwiegende Berufspflichtverletzung vor, die - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - nicht mehr mit einer blossen Verwarnung (Art. 17 Abs. 1 lit. a BGFA) oder einem Verweis (Art. 17 Abs. 1 lit. b BGFA) geahndet werden kann, sondern nach einer wesentlich sch�rferen Sanktion ruft und die Verh�ngung eines befristeten Berufsverbots (Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA) als vertretbar erscheinen l�sst. Zwar ist dem Beschwerdef�hrer zugute zu halten, dass er im Register der Disziplinarmassnahmen nicht verzeichnet ist und es sich offenbar um seine erste Massregelung handelt. Es f�llt aber auf, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend des ganzen Verfahrens einen deutlichen Hang erkennen liess, sein Fehlverhalten zu bagatellisieren. Diese Haltung l�sst ernsthaft daran zweifeln, dass er das Gewicht seiner Verfehlungen richtig erfasst hat; gleiches gilt f�r den Umstand, dass er auch vor Bundesgericht die geschilderten Verfehlungen noch herabspielt und geltend macht, diese stellten bloss ein "ungl�ckliches und ungeschicktes" Agieren und damit einen "sehr leichten" Fall einer Berufspflichtverletzung dar. Er verkennt offensichtlich, dass sich um einen ganzen Komplex von Regelverst�ssen handelt, wobei insbesondere die Tatsache, dass er im vollen Bewusstsein um das Erl�schen seiner Erm�chtigung noch �ffentliche Beurkundungen vorgenommen hat, nachhaltige Fragen bez�glich seiner Berufsethik aufwirft.
4.3 Zwar d�rfte der Beschwerdef�hrer, welcher allein eine Kleinkanzlei f�hrt, durch das neunmonatige Berufsverbot hart getroffen werden zumal er sich nicht durch einen B�rokollegen vertreten lassen kann, wie dies etwa bei einem Anwalt innerhalb einer Grosskanzlei m�glich w�re. Durch die streitige Disziplinarsanktion wird aber lediglich die Bet�tigung im Monopolbereich untersagt, was bedeutet, dass w�hrend der Dauer des Berufsverbots nur die Vertretung von Klienten in zivil- und strafrechtlichen Gerichtsverfahren unzul�ssig ist. Er kann damit auch in dieser Zeit einerseits als Rechtsberater wirken und andererseits seine Klienten in �ffentlichrechtlichen Streitigkeiten vor Gericht vertreten. Mit Blick auf diese eingeschr�nkten Auswirkungen des verh�ngten Berufsaus�bungsverbots und auf die gesamten Umst�nde des konkreten Falls erscheint eine Dauer von neun Monaten zwar am obersten Rand dessen, was bei einer erstmaligen Berufspflichtverletzung noch zul�ssig ist, nicht aber als geradezu willk�rlich.
4.4 Die Ermessensaus�bung des Obergerichts ist nach dem Gesagten nicht bundesrechtswidrig, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet erweist und abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung wird keine zugesprochen (vgl. Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Zuger Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte, dem Obergericht des Kantons Zug und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2006

References: Art. 252
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 156
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159