Source: http://www.ip-rb.de/30481.htm
Timestamp: 2018-07-17 11:47:28+00:00

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Nachrichten IP-Recht
BGH 19.4.2018, I ZR 244/16
Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern - Externer Mitarbeiter darf falschen Namen verwenden
Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher i.S.v. Â§ 312a Abs. 1 BGB muss nur die IdentitÃ¤t des Unternehmers sowie der geschÃ¤ftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die IdentitÃ¤t eines fÃ¼r den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist. Unlauter ist eine irrefÃ¼hrende geschÃ¤ftliche Handlung gem. Â§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG nur, wenn sie geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hÃ¤tte.
Anbieter von LuxusparfÃ¼ms dÃ¼rfen ihren Vertriebspartnern untersagen, diese Ã¼ber die Plattform Amazon zu bewerben und zu vertreiben. Um in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die QualitÃ¤t von Luxuswaren zu wahren, kann auch zur Sicherstellung einer hochwertigen Art der Darbietung die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein.
OLG KÃ¶ln 29.6.2018, 6 U 60/18
Das OLG KÃ¶ln hat im Streit um den Vertrieb von tÃ¼rkischen Lebensmitteln in Deutschland im Wege der einstweiligen VerfÃ¼gung Ã¼ber die Verwendung des sogenannten Sonnenlogos entschieden. Das Verfahren wurde zwischen einer GmbH und einer AG ausgetragen, an der verschiedene Mitglieder derselben Unternehmerfamilie beteiligt sind.
Verwertung von Produktfotos auf Online-Marktplätzen und in Preissuchmaschinen (Reinholz, IPRB 2018,140)
Heutzutage ist fast jedes Angebot auf Online-Handelsplattformen mit Produktfotos versehen. Die Bilder sollen dem Verbraucher eine bessere Vorstellung von der angebotenen Ware ermÃ¶glichen. Je qualitativer die Fotos sind, desto wahrscheinlicher ist das Interesse des Kunden. HÃ¤ufig werden daher auch Fotos aus fremden Angeboten kopiert oder Herstellerfotos verwendet, ohne die Rechtefrage zu klÃ¤ren. Denn Produktfotos sind urheberrechtlich geschÃ¼tzt. Derjenige der sie unbefugt verwertet, verletzt Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz. Komplexe Fragen stellen sich besonders in FÃ¤llen, in denen Online-Handelsplattformen wie Amazon oder Preissuchmaschinen wie Google ShoppingBilder aus HÃ¤ndlerangeboten gleichartiger Artikel miteinander verknÃ¼pfen, um dem Verbraucher den Vergleich der verschiedenen Angebote zu erleichtern und dem Plattformbetreiber Ressourcen zu schaffen. Hier stellen sich vor allem Fragen zur EinrÃ¤umung von Nutzungsrechten und zur Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber und HÃ¤ndler.
OLG Hamm 28.6.2018, 4 U 51/17
Muss eine Spielhalle einem Spielsüchtigen ein von ihm beantragtes Hausverbot erteilen?
Ein Unternehmen muss als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafÃ¼r Sorge tragen, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die sich als spielsÃ¼chtig bezeichnen, Selbstsperren aussprechen und durchsetzen.
EuG 26.6.2018, T-71/17
Das Zeichen france.com kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Frankreich ist berechtigt, der Eintragung des Zeichens france.com zu widersprechen. Das EuG hat sich insbesondere mit den ErwÃ¤gungen des EUIPO zum Vergleich zweier einander gegenÃ¼berstehender Zeichen und zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr auseinandergesetzt.
OLG Frankfurt a.M. 21.6.2018, 6 U 74/17
Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulÃ¤ssig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfÃ¤hige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. FÃ¼r die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt ein derartiger Wirkungsnachweis.
Label, Gütezeichen, Prüfsiegel - typische Fallstricke (Dr. Hoene, IPRB 2018, 131)
PrÃ¼fsiegel, GÃ¼tezeichen, Ranglisten, Testergebnisse - es gibt kaum noch Produkte oder Dienstleistungen, die nicht von Dritten bewertet oder einer Eigenbetrachtung mit entsprechender Auslobung unterzogen werden. Die Risiken, die sich im Zusammenhang mit PrÃ¼fsiegeln und Bewertungsportalen ergeben kÃ¶nnen, liegen auf der Hand: So kann eine falsche Verwendung von PrÃ¼fsiegeln oder Testergebnissen dem Verbraucher eine klare Entscheidungsfindung nehmen und den Verwender damit gegenÃ¼ber seinen Mitbewerbern unangemessen bevorteilen. Es Ã¼berrascht daher nicht, dass sich zahlreiche jÃ¼ngere Entscheidungen mit dieser Problematik befassen.
BGH 29.3.2018, I ZR 243/14
Eine direkte Abgabe von Erzeugnissen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch Unternehmer an Endverbraucher oder -nutzer i.S.v. Â§ 3 Abs. 2 Ã–ko-Landbaugesetz setzt voraus, dass die Abgabe unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers oder -nutzers erfolgt.
BGH 12.6.2018, KVR 38/17
Eine Verpflichtungszusagenentscheidung kann nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden, weil der KartellbehÃ¶rde nachtrÃ¤glich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben. Das nachtrÃ¤gliche Bekanntwerden wesentlicher UmstÃ¤nde berechtigt die KartellbehÃ¶rde vielmehr nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn diese UmstÃ¤nde entweder zuvor allgemein unbekannt waren oder wenn solche UmstÃ¤nde von der KartellbehÃ¶rde deshalb nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, weil sie mit ihrer Aufdeckung durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste.
Medienrechtliche Begleitung von Strafverfahren: "Schuldig im Sinne der öffentlichen Meinung" - Was tun gegen öffentliche Vorverurteilung? (Höcker/Wilkat, IPRB 2018, 109)
In der heutigen Informationsgesellschaft wird der Stab Ã¼ber Menschen hÃ¤ufig schon gebrochen, lange bevor VorwÃ¼rfe in objektiven Verfahren nach rechtsstaatlichen GrundsÃ¤tzen geklÃ¤rt werden konnten. Der Beitrag untersucht, welche Schutzinstrumente gegen Ã¶ffentliche Vorverurteilungen aktuell bestehen und wie diese im Sinne des Betroffenen mÃ¶glichst effektiv nutzbar gemacht werden kÃ¶nnen. Im dritten Teil der Beitragsreihe (HÃ¶cker/Wilkat, IPRB 2018, 88) wurden die Vorkehrungen gegen das Entstehen Ã¶ffentlicher Vorverurteilungen dargestellt. Im vierten Teil der Beitragsreihe schlieÃŸen sich nun die Vorkehrungen gegen das Ãœbergreifen Ã¶ffentlicher Vorverurteilungen auf EntscheidungstrÃ¤ger und die denkbaren Konsequenzen aus dem Einfluss Ã¶ffentlicher Vorverurteilungen auf EntscheidungstrÃ¤ger an.
EuGH 12.6.2018, C-163/16
Zur Eintragungsfähigkeit einer roten Schuhsohle als Marke
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fÃ¤llt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nÃ¤mlich nicht "ausschlieÃŸlich aus der Form" i.S.d. Markenrichtlinie.
LG Braunschweig 23.5.2018, 2 O 2167/17
Beginn der Verjährung bei außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnkosten
Nach BFH-Rechtsprechung fÃ¤llt auf die auÃŸergerichtlichen Kosten fÃ¼r eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an. Da es sich bei den Abmahnkosten um eine Entgeltforderung handelt, ist diese nach Â§ 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Abmahnkosten unterliegen der kurzen VerjÃ¤hrungsfrist des Â§ 11 UWG. Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach VerÃ¶ffentlichung des BFH-Urteils vom 16.01.2003 - V R 92/01.
EuGH 7.6.2018, C-44/17
Glen Buchenbach: Darf deutscher Whisky so heißen?
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulÃ¤ssige Anspielung vorliegt, muss das vorlegende Gericht prÃ¼fen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Es genÃ¼gt nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschÃ¼tzten Angabe oder dem zugehÃ¶rigen geografischen Gebiet wecken kann.

References: BGH 

EuG 
 EuG 

BGH 
 Art. 1

BGH 

EuGH 

EuGH