Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20578/15
Timestamp: 2020-06-03 04:04:42+00:00

Document:
BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,55721
BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 (https://dejure.org/2016,55721)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 (https://dejure.org/2016,55721)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 (https://dejure.org/2016,55721)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,55721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 280 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist
Verfall tariflicher Ansprüche - und der Schadenersatz wegen Erteilung einer falschen Auskunft
Funktionsstufe nach dem TV-BA - Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist - schadenersatzrechtliche Haftung für die Erteilung einer fehlerhaften Auskunft
ArbG Köln, 03.02.2015 - 17 Ca 7859/14
MDR 2017, 828
BB 2017, 692
Erteilt er Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20) .
b) Ausgehend von diesem Zweck ist die Ausschlussfrist nur gewahrt, wenn der Anspruchsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26) .
Er hatte grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen Sorge zu tragen (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 16 zur Einhaltung einer Ausschlussfrist) .
Zudem soll er vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26) .
bb) Überdies gebietet es die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 iVm. § 280 Abs. 1 BGB, dass eine Auskunft, die die eine Vertragspartei der anderen auf ein von dieser offenbartes Informationsbedürfnis hin erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein muss (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 27) .
Andernfalls wäre nicht gewährleistet, dass der Anspruchsgegner sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden kann und vor der Verfolgung von Ansprüchen geschützt wird, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss (vgl. BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 33; 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26) .
Allerdings kann der Anspruchsteller dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn der Anspruchsgegner die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen verhindert, ihn von der rechtzeitigen Geltendmachung abhält, weil er in ihm das Vertrauen weckt, er werde auch ohne Geltendmachung den Anspruch erfüllen, oder es pflichtwidrig unterlässt, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Frist veranlasst hätten (vgl. zuletzt BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 -, juris;… 18.02.2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 25 m.w.N., NZA-RR 2016, 330).
Dieser allgemeine Grundsatz gilt nach ständiger Rechtsprechung auch im öffentlichen Dienst (vgl. zuletzt BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 -, BB 2017, 692).
Denn eine unrichtige und ungünstige Auskunft ändert nichts an der grundsätzlichen Risikoverteilung (vgl. BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 -, BB 2017, 692; 22.01.1997 - 10 AZR 459/96 zu II 2 a der Gründe).
Denn dafür wäre erforderlich gewesen, dass der Kläger ein gesteigertes Informationsbedürfnis der Beklagten gegenüber zu erkennen gegeben hat BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 19).
Ein Schadenersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunftserteilung kommt daher nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entweder auf ausdrückliches Verlangen nach Informationen falsch informiert oder wenn er ihn im Rahmen von Verhandlungen über Vertragsänderungen, die der Arbeitgeber initiiert hat, falsch berät (BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15, BB 2017, 692).
LAG Sachsen-Anhalt, 16.04.2019 - 6 Sa 56/17
Eingruppierung Mitarbeiterin ruhender Verkehr und allg. Sicherheit und Ordnung - …

References: § 241
 § 280
 § 97

§ 280
 § 241
 § 611
 § 241
 § 280