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Timestamp: 2016-12-03 09:42:53+00:00

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Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten - Urteile - JuraForum.de
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten“.VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2437/00 vom 31.05.20001. Richtet sich der presserechtliche Informationsanspruch gegen eine vom Staat eingerichtete oder beauftragte juristische Person des Privatrechts, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der Private durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt worden ist.2. Insoweit lassen sich die zur Frage des Rechtsweges für die Klage auf Zutritt/Zulassung zu einer privatrechtlich organisierten kommunalen Einrichtung entwickelten Grundsätze der Zwei-Stufen-Theorie (BVerwG, NVwZ 1991 S. 59) auch auf den presserechtlichen Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen Privater übertragen.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 161/08 vom 14.10.2008Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Ingewahrsamnahme nicht beantragt wurde und der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme begehrt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2946/06 vom 23.01.2007In den Fällen der Vergabe von Bauleistungen unterhalb der Schwelle des § 100 GWB in Verbindung mit § 2 Nr 4 VgV ist Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet.BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 15.05 vom 09.08.2005Für Streitigkeiten um den Umfang der Dienstzeit von Soldaten und um die Bewertung von Tätigkeiten der Soldaten als Dienst ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 3818/00 vom 08.02.2001Für die Klage einer Pflegeeinrichtung auf Zustimmung der zuständigen Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber den Pflegebedürftigen ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht der zu den Sozialgerichten gegeben (a. A. BSG, Urt. v. 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R - NZS 2000, 523).AG-KEHL – Beschluss, 5 C 199/11 vom 07.06.2011Klagen auf Zahlung des Entgelts eines Einsatzes des Rettungsdienstes zur Notfallversorgung sind in Baden-Württemberg nach der am 28.02.2010 geltenden Fassung des Rettungsdienstgesetzes des Landes öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Rettungsdienstunternehmen privatrechtlich organisiert ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1763/94 vom 28.09.19941. Der Grundsatz, wonach der Rechtsstreit, für den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht gegeben ist, auch dann an das zuständige Gericht zu verweisen ist, wenn es an einer anderen prozessualen Voraussetzung für ein Verfahren vor diesem Gericht fehlt (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 7.2.1991 - 5 S 1512/90 -, NJW 1991, 1905), gilt nicht für das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 17 Abs 1 S 2 GKG).
2. Die Rechtshängigkeit einer Leistungsklage sperrt die Möglichkeit einer nachfolgenden denselben Anspruch betreffenden negativen Feststellungsklage (wie BGH, Urt v 20.1.1989 - V ZR 173/87 -, NJW 1989, 2064).OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 L 67.11 vom 09.03.20121. Für eine gegen die Finanzverwaltung gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters auf Übersendung eines Kontoauszugs des Insolvenzschuldners ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch ausschließlich auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird.
3. Der Berliner Landesgesetzgeber hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz einen eigenständigen Auskunftsanspruch geschaffen, für den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 17/03 vom 22.01.20041. Ist in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit der Anordnung für die Dauerpfändung die Anordnung enthalten, dass der jeweilige pfändbare Betrag dem ansonsten unpfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners zu entnehmen ist, muss der Drittschuldner, ohne eine eigene Berechnung anzustellen, ab dem in der Verfügung genannten Termin Zahlungen an den Gläubiger leisten.
3. Eine Überprüfung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das Prozessgericht im Rahmen einer Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Zahlung an ihn ist nicht möglich. In einem solchen Verfahren bedarf es deshalb keiner Entscheidung darüber, ob der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf, wenn der Gläubiger Kosten der Unterbringung des Schuldner einziehen lassen will (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).KG – Beschluss, 2 Ws 364/12 REHA vom 20.12.2012Zum nachträglichen Entfallen der Anspruchsvoraussetzungen für die sogenannte Opferrente nach § 17a Abs. 7 StrRehaGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 788/12 vom 20.08.2012Für das auf die Feststellung gerichtete Begehren einer Gemeinde, dass ihre zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qualität einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO hat, ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 E 1096/11 vom 06.07.20121. § 63 GWB enthält keinen Numerus clausus der im kartellgerichtlichen Verfahren zulässigen Rechtsschutzformen. Da die Bestimmung gerade eine Zuständigkeitskonzentration bei den ordentlichen Gerichten bezweckt, ist sie weit auszulegen mit der Folge, dass die Kartellverwaltungsgerichte abschließend zuständig sind für alle Kartellverwaltungsstreitigkeiten, während die allgemeinen Verwaltungsgerichte nur in öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nichtkartellrechtlicher Art zu entscheiden haben.
2. Unter kartellverwaltungsrechtlichen Streitigkeiten sind jedenfalls alle öffentlichrechtlichen Streitigkeiten zu verstehen, an denen eine Kartellbehörde als Beklagte (Beschwerdegegnerin) beteiligt ist, und die - unabhängig von der Handlungsform - ein Handeln der Kartellbehörde betreffen, das seine Grundlage im GWB hat.
3. Eine Klage, die auf die Feststellung der Unzulässigkeit der Durchführung eines Kartellverfahrens gerichtet ist, ist deshalb eine kartellverwaltungsrechtliche Streitigkeit, auch wenn der Kläger sich auf einen im Anstaltsrecht wurzelnden Abwehranspruch beruft.
4. Etwaige im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG bestehende Lücken im (bisherigen) Kartellrechtsschutz sind durch eine Erweiterung der ausdrücklich geregelten Beschwerdearten zu gewährleisten und nicht durch den Verweis auf eine Restzuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1351/10 vom 22.05.2012Die Zusage uneingeschränkter Umzugskostenvergütung ist ein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt.VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 281/10 vom 25.04.2012Enthalten Beihilferichtlinien eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens Nebenbestimmungen, mit denen die Voraussetzungen für einen späteren Wegfall einer Subvention geregelt werden sollen, so müssen diese hinreichend bestimmt sein und zum Inhalt der Beihilfe-Bewilligungsbescheide gemacht werden.VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 3460/10 vom 19.04.2012Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde - über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus - nicht ehrverletzend oder in sonstiger Weise unangemessen ist.VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 1189/07 vom 01.03.20121. Stellt ein Landkreis vorzeitig und auf eigene Kosten einen Teilabschnitt einer Ortsumfahrung her in der Erwartung, dieser werde künftig Teil einer Bundes-straße sein, hat er keinen Anspruch auf Widmung zur Bundesstraße, auch wenn der Straßenabschnitt in der Folgezeit faktisch weiträumigem Verkehr dient.
2. Auch stehen ihm keine gesetzlichen Ansprüche auf Erstattung der Herstellungs- und der Unterhaltungskosten gegen das Land zu, insbesondere auch nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. März 2003 - BVerwG 6 B 22.03).VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3829/09 vom 22.02.2012Der Kirchenvorstand einer aufgelösten katholischen Kirchengemeinde ist für eine Klage gegen die staatliche Anerkennung der neu gebildeten Kirchengemeinde nicht klagebefugt.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2040/11 B vom 06.12.2011Für eine Klage, die den Anspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter eines Jobcenters zum Gegenstand hat, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung bedarf eines Ausspruchs zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens, denn diese werden, anders als die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht, nicht Teil der Kosten, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3619/10 vom 01.07.20111. § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO gilt analog für allgemeine Leistungsklagen jedenfalls in den Fällen, in denen der Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz mehr hat und sein privater Wohnsitz in einem anderen Bundesland liegt als der Sitz der beteiligten Landesbehörde. 2. Die in Art. 7 § 1 Hochschulfreiheitsgesetz NRW vorgesehene Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Beamten in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule ist als Gesamtrechtsnachfolge konzipiert. 3. Die Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für einen beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch wegen einer vor dem Dienstherrenwechsel begangenen Dienstpflichtverletzung.VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1349/09.WI vom 20.06.2011§ 3 Abs. 2 BeamtVG regelt allein den Umfang des Versorgungsanspruchs. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft wird hierdurch nicht ausgeschlossen (a. A., VG Ansbach, U. v. 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731 -, zit. nach Juris; VG München, U. v. 17.02.2004 - M 5 K 02.4284 -, zit. nach Juris)
Zur Verbindlichkeit einer VersorgungsauskunftOVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 28/11 vom 01.06.2011Nach bestandskräftig abgeschlossenem Asylverfahren ist § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG streitentscheidende Anspruchsnorm für das Begehren eines Ausländers, der im Besitz einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG ist, dezentral Wohnsitz nehmen zu dürfen.§ 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG ist bei einem Verpflichtungsbegehren auf Erteilung der Erlaubnis, außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft Wohnsitz nehmen zu dürfen, nicht einschlägig.Auch sozialhilferechtliche Erwägungen können Bestandteil der nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG anzustellenden Interessenabwägung sein ohne die Rechtsnatur des ausländerrechtlichen Verfahrens zu ändern.Der Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung nach § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG findet im Verfahren der Rechtswegbeschwerde keine Anwendung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 684/10 vom 15.03.2011Wird jeweils dienstwohnungsberechtigten Pfarrer-Ehegatten mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v. H. gemeinsam (nur) eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, so bemisst sich die Höhe des gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 PfarrBesG das jeweilige Grundgehalt vermindernden Dienstwohnungsausgleichsbetrags gemäß § 4 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum PfarrBesG i.V.m. § 3 Abs. 2 PfarrBesG nach dem Umfang des jeweiligen Dienstauftrags. Eine Begrenzung in der Summe auf einen vollen Dienstwohnungsausgleichsbetrag findet nicht statt.BVERWG – Beschluss, 6 PB 19.10 vom 11.03.2011In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 338/10 vom 14.12.20101. Wer sich in engem zeitlichem Zusammenhang mit vorherigen Ausschreitungen an einem widerrechtlich auf einer öffentlichen Straße entzündeten Feuer aufhält, kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls jedenfalls als Anscheinsstörer angesehen werden.
4. Die Personenfeststellung nach § 26 PolG erfordert bei Vorlage eines gültigen Ausweispapiers regelmäßig keinen Datenabgleich mit polizeilichen Dateien.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 E 1698/10 vom 08.12.2010Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO unterfällt als Maßnahme zur Strafverfolgungsvorsorge der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 EGGVG an die ordentlichen Gerichte.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 338/09 vom 06.12.2010Ist dem beklagten Land dadurch ein Schaden entstanden, dass ein Beamter in Ausübung eines öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat, darf es den Regressanspruch gegenüber dem Beamten von Verfassungs wegen (Art. 34 Satz 3 GG) nur im ordentlichen Rechtsweg, nicht aber mittels Leistungsbescheides geltend machen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KR 1815/10 B vom 12.11.2010Für Klagen von Personen, die nicht selbst Inhaber von Rechten oder Pflichten nach dem SGB V sind (hier: eines Insolvenzverwalters), auf Auskunft nach dem IFG gegen gesetzliche Krankenkassen sind die Verwaltungsgerichte zuständig.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 AS 739/10 B PKH vom 30.09.2010Anspruch auf Auskunft gegen "JobCenter" wegen Vorbereitung Amtshaftungsklage und DienstaufsichtsbeschwerdeVG-STUTTGART – Urteil, 2 K 639/09 vom 30.09.20101. Ein als flächendeckend festgestelltes privates System zur Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV verpflichtet, die für die Sammlung von Papierabfällen bestehenden Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen, solange es in dessen Bereich kein eigenes Sammelsystem aufbaut. Dies gilt unabhängig davon, wann die öffentlichen Einrichtungen geschaffen worden sind.
2. Die Sammlung und Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe, Karton ist nicht vollständig privatisiert. 3. Das Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem System nach § 6 Abs. 3 VerpackV ist öffentlich-rechtlich. Mitbenutzungspflicht und Abstimmung i. S. v. § 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV können daher im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden.
4. Zur Durchsetzung der Pflichten aus § 6 Abs. 4 VerpackV ist die Leistungsklage grundsätzlich zulässig, da dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Hinblick auf das die Verpackungsverordnung kennzeichnende Konsensualprinzip hierzu keine Befugnis zur einseitigen Regelung durch Verwaltungsakt zusteht.
5. Die Angemessenheit des für die Mitbenutzung zu bezahlenden Entgelts ist nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 107/10 vom 16.09.2010Im Zwischenverfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Namensänderungsgesetzes (NÄG), in dem es lediglich um die familiengerichtliche Genehmigung eines nachfolgenden Antrags auf Namensänderung geht, den ein Vormund oder Pfleger für ein minderjähriges Kind bei der Verwaltungsbehörde stellen will, besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht; §§ 159, 160 FamFG finden in diesem Stadium keine Anwendung.
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References: § 100
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 § 40
 § 17
 § 302
 § 63
 Art. 19
 § 52
 Art. 7
 § 1
 § 61
 § 60
 § 61
 § 17
 § 19
 § 4
 § 3
 § 29
 § 84
 § 26
 § 81
 § 23
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