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Timestamp: 2018-08-15 12:31:53+00:00

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Home / Allgemein / BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen
Sowohl das Landgericht (LG München I – Urteil vom 15. März 2007 – 7 O 7061/06) als auch das Berufungsgericht folgten der Auffassung von Oracle, sahen im Handeln von UsedSoft eine Urheberrechtsverletzung und gaben der Klage statt. Der Bundesgerichtshof legte im anschließenden Revisionsverfahren den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Dieser sollte einige Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG beantworten
Bereits mit Urteil vom 03.07.13 (EuGH, 03.07.2012 – C-128/11) gab der EuGH die ersehnten Antworten. In seinem Urteil führte der Gerichtshof aus, dass die Richtlinie dahingehend auszulegen ist, dass sich das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann erschöpfen kann, wenn die Software durch die Möglichkeit des Downloads von der eigenen Homepage verbreitet wird.
„Nur“ etwas mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des EuGH äußerste sich auch der Bundesgerichtshof endlich zu dieser Thematik (I ZR 129/08 – UsedSoft II). Nach Auffassung des BGH greifen die Kunden von UsedSoft durch das Herunterladen der Software zwar in das Verbreitungsrecht nach § 69c Nr. UrHG der Rechteinhaber ein. Und auch sei UsedSoft der Veranlasser hierfür und kann deshalb grundsätzlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Demgegenüber können sich die Kunden von UsedSoft aber auf § 69d I UrhG berufen. Dieser setzt Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht um und ist richtlinienkonform auszulegen. Dazu führt – wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist – der Gerichtshof weiter aus,
dass der Erwerber einer „gebrauchten“ Softwarelizenz als „rechtmäßiger Erwerber“ einer Programmkopie anzusehen ist, der von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist. Dabei setzt ein Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie nicht voraus, dass die Beklagte ihren Kunden einen Datenträger mit einer „erschöpften“ Kopie des Computerprogramms übergibt. Vielmehr kann ein solcher Weiterverkauf auch dann vorliegen, wenn der Kunde die ihm von der Beklagten verkaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt.
19. September 2013 André Stämmler	Posted in: Allgemein

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 69
 § 69
 Art. 5
 Art. 4