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Timestamp: 2016-10-24 01:48:10+00:00

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98 III 244. Entscheid vom 24. Februar 1972 i.S. Gemeinde W.
Art. 69 al. 2 ch. 1 LP. Les actes de poursuite dans lesquels la personne du cr�ancier est d�sign�e de fa�on peu claire et �quivoque sont en principe nuls. Toutefois si la d�signation d�fectueuse du cr�ancier permet de reconna�tre sans autre le v�ritable cr�ancier qui a l'exercice des droits civils et la capacit� d'�tre partie, l'acte doit �tre rectifi� et la poursuite continu�e. Cela vaut �galement si l'acte est attaqu� en temps utile par le d�biteur. Faits � partir de page 24
A.- Die Gemeindekanzlei W. leitete gegen B. mit Zahlungsbefehl Nr. 685 vom 30. November 1971 f�r eine Forderung von Fr. 23'440.-- nebst 5% Zins seit dem 13. Oktober 1971 Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Bei der Forderung handelte es sich um eine von B. geschuldete Grundst�ckgewinnsteuer. Der Schuldner liess am 9. Dezember 1971 Rechtsvorschlag erheben. Am 10. Dezember 1971 reichte er bei der kantonalen BGE 98 III 24 S. 25Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs auch eine Beschwerde ein mit dem Begehren, der genannte Zahlungsbefehl sei aufzuheben. Zur Begr�ndung machte er geltend, die im Zahlungsbefehl als Gl�ubigerin genannte Gemeindekanzlei trete offensichtlich nur als Gl�ubigervertreterin auf. Wer Gl�ubiger sei, k�nne dem Zahlungsbefehl nicht entnommen werden. Er sei daher ung�ltig.
B.- Die Aufsichtsbeh�rde hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Februar 1972 gut und hob den Zahlungsbefehl Nr. 685 des Betreibungsamtes W. auf. Sie f�hrte im wesentlichen aus, nach kantonalem Steuergesetz erfolge der Bezug der Grundst�ckgewinnsteuer durch die Gemeinde, weshalb im Zahlungsbefehl die Gemeinde W. als Gl�ubigerin h�tte aufgef�hrt werden sollen. Die versehentlich unrichtige Bezeichnung der Gl�ubigerschaft werde zwar im vorliegenden Fall nicht zu Komplikationen f�hren. Doch w�re es unrichtig, bei Betreibungen einer staatlichen Stelle einen weniger strengen Massstab anzuwenden als bei solchen von Privatpersonen. Die M�glichkeit, den Bevollm�chtigten als Gl�ubiger aufzuf�hren, h�tte unhaltbare Zust�nde zur Folge. Werde die Beschwerde des Schuldners rechtzeitig erhoben, so sei die begangene Ungenauigkeit von Anfang an zu berichtigen und der Zahlungsbefehl aufzuheben.
C.- Die Gemeinde W. hat am 17. Februar 1972 beim Bundesgericht Rekurs eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 8. Februar 1972 aufzuheben.
D.- Die kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs beantragt die Abweisung des Rekurses.
Gem�ss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG sind im Zahlungsbefehl Name und Wohnort des Gl�ubigers aufzuf�hren. Eine Betreibung als Gl�ubiger einleiten kann nur, wer partei- und handlungsf�hig ist. Die Vorinstanz hat mit Recht angenommen, dass diese F�higkeit der im Zahlungsbefehl Nr. 685 vom 30. November 1971 als Gl�ubigerin genannten Gemeindekanzlei W. nicht zukommt. F�hig, in eigenem Namen zu betreiben, ist nur das offensichtlich hinter der Gemeindekanzlei stehende Rechtssubjekt, n�mlich die Gemeinde W. selber. Der Zahlungsbefehl enth�lt somit eine mangelhafte Gl�ubigerbezeichnung. Es stellt BGE 98 III 24 S. 26sich die Frage, ob dieser Mangel die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls zur Folge hat, so dass dieser von Amtes wegen aufzuheben ist. Diese Rechtsfolge tritt normalerweise ein, wenn eine Betreibungsurkunde den Gl�ubiger nicht klar und unzweideutig bezeichnet (BGE 62 III 134ff.). L�sst indessen die mangelhafte Gl�ubigerbezeichnung den handlungs- und parteif�higen wirklichen Gl�ubiger ohne weiteres erkennen, besteht kein Anlass zur Anordnung einer derart schwerwiegenden Massnahme; denn der Schuldner wird unter diesen Umst�nden durch die Aufrechterhaltung der Betreibung in seinen Interessen nicht gesch�digt (BGE 90 III 12 mit Verweisungen).
Wie bereits erw�hnt, ist im vorliegenden Fall ohne weiteres erkennbar, dass die Gemeindekanzlei als Vertreterin der Gemeinde W. auftritt und die Betreibung als solche der Gemeinde zu behandeln ist. Auch der Schuldner konnte auf Grund der ihm zugestellten Veranlagungsmitteilung und Rechnung f�r die Grundst�ckgewinnsteuer nicht dar�ber im Zweifel sein, dass die gegen ihn angehobene Betreibung von der Gemeinde W. ausging bzw. in deren Namen erhoben wurde, nachdem er den Steuerbetrag an diese h�tte entrichten m�ssen. Wenn die kantonale Aufsichtsbeh�rde ihrer �berzeugung Ausdruck gibt, dass die versehentlich unrichtige Bezeichnung der Gl�ubigerschaft hier nicht zu Komplikationen f�hren werde, so offensichtlich deshalb, weil sie ebenfalls der Auffassung ist, dass die Gemeinde W. als Gl�ubigerin zu betrachten sei. Der Zahlungsbefehl ist daher nicht von Amtes wegen aufzuheben.
Es stellt sich h�chstens die Frage, ob ein solcher Mangel in der Bezeichnung des Betreibungsgl�ubigers wenigstens bei rechtzeitiger Anfechtung durch den Schuldner zur Aufhebung des Zahlungsbefehls f�hren soll. Sofern aber �ber die Person des Gl�ubigers trotz der mangelhaften Bezeichnung keine Zweifel bestehen k�nnen und sich auch der Schuldner hier�ber im klaren sein muss, rechtfertigt sich die Aufhebung selbst in diesem Falle nicht (vgl. BGE 93 III 50 f.). Es gen�gt, den Zahlungsbefehl dahin zu berichtigen, dass der wirkliche Gl�ubiger genannt wird (d.h. im vorliegenden Fall anstelle der Gemeindekanzlei die Gemeinde W.).
Entgegen der von KUMMER in ZBJV 1966 S. 16 f. an BGE 90 III 10 ff. ge�bten Kritik ist daran festzuhalten, dass die formellen Anforderungen an die Parteibezeichnung im Betreibungsverfahren nicht �berspannt werden d�rfen. Gl�ubiger und BGE 98 III 24 S. 27Schuldner sollen stets in der Lage sein, ihr Recht ohne fremde Hilfe zu verfolgen (FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, S. 120, und SCHWARTZ, Die Bezeichnung der Parteien in den Betreibungsurkunden, BlSchK 19, 1955, S. 1 ff.). Im �brigen trifft die Kritik KUMMERS hier insofern nicht zu, als nicht verschiedene Verwaltungszweige, die sich gleichsam als "partes pro toto" aufzuspielen versuchten, in der Rolle des Gl�ubigers auftraten, sondern die Gemeindekanzlei, welche die nat�rliche Vertreterin der Gemeinde darstellt.
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben, der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 685 des Betreibungsamtes W. als g�ltig erkl�rt und das Betreibungsamt angewiesen wird, im Zahlungsbefehl die Gemeinde W. als Gl�ubigerin zu bezeichnen.
Art. 69 al. 2 ch. 1 LP

References: Art. 69
 BGE 
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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Art. 69