Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.10.1997&Aktenzeichen=3%20StR%20465%2F97
Timestamp: 2018-03-20 17:26:49+00:00

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BGH, 09.10.1997 - 3 StR 465/97 - dejure.org
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 1 Abs. 7 WaffG
"sonstiger Gegenstand" im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (subjektive Zweckbestimmung bezüglich des Gegenstandes; Anforderungen an die Darlegung der subjektiven Zweckbestimmung im Urteil); Waffen im technischen Sinn
Bestimmung eines mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung der Person
BGHSt 43, 266
NJW 1998, 1504
NStZ 1998, 361
StV 1998, 262
Ob dies grundsätzlich ungeachtet der Größe und der eigentlichen Bestimmung als Gebrauchsgegenstand eines solchen Messers auch für Taschenmesser in der Art von Schweizer Offiziersmessern gilt (vgl. BGHSt 43, 266, 268 zu § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG;… vgl. auch BayObLGSt 2000, 38, 39; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214) oder ob es im Hinblick darauf, dass sich das Mitsichführen eines solchen Taschenmessers als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens als sozialadäquates Verhalten darstellt, einer einschränkenden Auslegung des Begriffs des gefährlichen Werkzeuges im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB bedarf (vgl. OLG Braunschweig NJW 2002, 1735; OLG Frankfurt StV 2002, 145; für (kleinere) Taschenmesser ausdrücklich offen gelassen in BGH StV 2002, 191, NStZ-RR 2003, 12;… zu den hierzu vertretenen Lösungsansätzen vgl. Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 244 Rdn. 8 ff.), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
Für § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB n.F. könnte neben der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes eine generelle, von der konkreten Tat losgelöste (vgl. hierzu BGHSt 43, 266) Bestimmung des Gegenstandes zur gefährlichen Verwendung seitens des Täters hinzutreten, die noch nicht die konkrete Verwendungsabsicht nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB n.F. erreicht hat.
Während an der Eignung der Machete, durch ihren Einsatz Personen zu verletzen, keine Zweifel bestehen, verhält sich das Urteil nicht zu der Frage einer diesbezüglichen Zweckbestimmung durch den Angeklagten (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1997 - 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266, 268 f.; Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98 f.).
Auf Ausführungen hierzu konnte aber im vorliegenden Fall nicht verzichtet werden, da es sich bei der Machete nicht um eine Waffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WaffG handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1997 - 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266, 269;… Beschluss vom 11. Februar 2003 - 5 StR 402/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 4;… Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 1 WaffG Rn. 23), so dass sich diese subjektive Zweckbestimmung durch den Angeklagten nicht von selbst versteht (…s. Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30a Rn. 117 mwN).
Zur Verletzung geeignet ist deshalb auch ein in ein Multifunktionsgerät wie das Schweizer Offiziersmesser integriertes Taschenmesser (vgl. BGHSt 43, 266, 267; BayObLG NStZ-RR 2001, 202 = JR 2001, 205 mit abl. Anm. Erb = StV 2001, 17 mit abl. Anm. Kindhäuser/Wallau), das mit Schneide und Spitze zum Schneiden und Einstechen konstruiert und zu gebrauchen ist.
Im Versammlungsrecht ist die subjektive Zweckbestimmung bei den sonstigen Gegenständen Voraussetzung der Strafbarkeit (vgl. BGHSt 43, 266, 267 mit weit. Nachw.; OLG Stuttgart StV 1987, 107; OVG Münster NVwZ 1982, 46).
Dementsprechend ist es erforderlich, daß der Täter diese Bestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung getroffen hat, etwa einen Gegenstand zu seiner Bewaffnung bereitlegt und sich dessen bei der Tatausführung bewußt ist (vgl. BGHSt 43, 266, 267).
Es liegt auf der Hand, daß derartige Gegenstände ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und vom Täter auch dazu bestimmt sind (BGHSt 43, 266, 269; BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 2 StR 123/00 (Teleskopschlagstock);… Weber, BtMG 2. Aufl. § 30a Rdn. 167).
Fehlt ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass der Täter einen objektiv gefährlichen Gegenstand griffbereit mit sich führt, ohne dass er ihn je zur Verletzung von Menschen bestimmt hätte, bedarf die Annahme einer entsprechenden Zweckbestimmung durch ihn regelmäßig keiner besonderen Begründung (vgl. BGHSt 43, 266, 269;… BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 5;… Körner aaO § 30a Rdn. 57, 58;… Weber aaO Rdn. 117, 124 jew. m.w.N.).
Das gilt auch für Taschenmesser (…grundlegend BGH a.a.O.), namentlich für ein Multifunktionsgerät wie das sog. Schweizer Offiziersmesser mit integriertem Taschenmesser (vgl. BGHSt 43, 266;… KG a.a.O.; OLG München BeckRS 2006, 06212).
Der 3. Senat hat in seinem Beschluss selbst zum Vergleich auf seinen Beschluß vom 09.10.1997 - 3 StR 465/97 -(BGHSt 43, 266) hingewiesen, wo er die Sache an den Tatrichter zurückverwiesen hat, weil (in Anwendung von § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) eine entsprechende Fallgestaltung nicht auszuschließen war.
Dies ist hinsichtlich des Klappmessers nicht festgestellt; bei einem Messer der beschriebenen Art liegt dies auch nicht so nahe, dass auf Ausführungen dazu verzichtet werden könnte (vgl. BGHSt 43, 266, 267 f.).
Da es sich bei einem Pitbullterrier nicht um eine Waffe im technischen Sinne handelt, bedarf es für die Tatbestandsverwirklichung einer konkreten Zweckbestimmung durch den Täter (BGHSt 43, 266).
BGH, 11.02.2003 - 5 StR 402/02
Waffe im technischen Sinne (Springmesser); Strafzumessung bei Gehilfen / Beihilfe
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Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Klappmesser als …
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Bei-sich-führen einer Waffe
LG Siegen, 04.05.2012 - 21 KLs 24 Js 542/11
Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

References: § 30
 § 1
 § 30
 § 30
 § 244
 BGH 
 § 244
 § 250
 § 250
 § 1
 § 30
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 § 30
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 § 30
 § 30
 BGH 
 § 30