Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202008,%202027
Timestamp: 2019-12-12 13:08:57+00:00

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BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3410
BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
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Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Insolvenzverwalters i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde des von einer Durchsuchung seiner Kanzlei ...
Rechtsschutzbedürfnis eines Insolvenzverwalters für Beschwerde gegen Durchsuchung seiner Kanzleiräume trotz Abwendung der Vollziehung
GG Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
GG Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; StPO § 103
AG Kaiserslautern, 26.07.2007 - 2a Gs 1409/07
LG Kaiserslautern, 28.02.2008 - 7 Qs 2/08
ZIP 2008, 2027
Er hat sich unter dem Eindruck des bevorstehenden Vollzugs der richterlichen Anordnung lediglich dafür entschieden, die damit verbundenen Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten (vgl. BVerfG vom 18.9.2008 = ZIP 2008, 2027).
Das Rechtsschutzbedürfnis folgt in einem solchen Fall allein aus dem tiefgreifenden Grundrechtseingriff (BVerfG ZIP 2008, 2027, 2029).
So realisiert sich etwa die in einem Durchsuchungsbeschluss angelegte Bedrohung der Unverletzlichkeit der Wohnung in einem Maße, dass von einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff auszugehen ist, wenn Durchsuchungsbeamte, die Räumlichkeiten des Betroffenen betreten, ihm den Durchsuchungsbeschluss vorlegen und den Vollzug des Beschlusses ankündigen, soweit dies den Betroffenen zur Herausgabe der gesuchten Gegenstände veranlasst, auch wenn es nicht zu einem Öffnen seiner Schränke und Schubladen und der Durchsicht seiner Räumlichkeiten und Unterlagen durch die Durchsuchungsbeamten kommt (BVerfG, ZIP 2008, 2027, 2029 [juris Rn. 18]).
Daran ändert auch die Einlassung des Beschwerdeführers auf die Mitteilung der Durchsuchungsanordnung hin nichts, weil für das Vorliegen eines Tatverdachts hier auf den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 -, ZIP 2008, S. 2027 ).
Zwar sind auch die Räume der Beschwerdeführerin als Geschäftsräume von dem Wohnungsbegriff des Art. 13 GG umfasst (vgl. BVerfG wistra 2008, 463).
Eine Durchsuchung setzt aber das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Amtsträger in einer Wohnung voraus, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offen legen oder herausgeben will (BVerfG wistra 2008, 463).
Dennoch ist der Schutzbereich des Art. 13 GG vorliegend eröffnet, da davon ausgegangen werden kann, dass der bei der Beschwerdeführerin beschäftigte Steuerberater den Ordner nur unter dem Eindruck des Durchsuchungsbeschluss herausgegeben hat und die Durchsuchung tatsächlich stattgefunden hätte, wenn er sich geweigert hätte, Unterlagen zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfG wistra 2008, 463).
So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027).
In Fällen gewichtiger Grundrechtseingriffe ist ein Rechtsschutzbedürfnis auch nach zeitlichem Ablauf des angegriffenen Hoheitsaktes noch gegeben (vgl. BVerfG, wistra 2008, S. 463, 464).
Spätestens in diesem Stadium liegt ein Eingriff in Artikel 13 Abs. 1 GG vor (BVerfG wistra 2008, S. 463, 464f.).

References: Art. 13
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 19
 § 103
 Art. 13
 Art. 13