Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XII-ZR-66-97_Urteil_14.10.1998.html
Timestamp: 2019-02-23 07:43:24+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.1998 mit dem Az.: XII ZR 66/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XII ZR 66/97
BGB § 157 A
BGB § 157 Gi
BGB § 1408 ff
BGB §§ 157 A, Gi, 305, 780, 1408 ff, 1569 ff
Zur Behandlung einer - kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden - Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe.
BGH, Urteil vom 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97 - OLG Bamberg AG Obernburg
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick und Weber-Monecke
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Februar 1997 aufgehoben.
Die Parteien waren seit dem 31. August 1976 miteinander verheiratet und wurden auf Antrag der Klägerin durch Urteil vom 14. März 1995 - rechtskräftig - geschieden. Die Klägerin ist seit dem 16. Juni 1995 wieder verheiratet. Sie ist deutsche Staatsangehörige. Der Beklagte war bei der Eheschließung syrischer Staatsangehöriger; im Zeitpunkt der Ehescheidung besaß er die deutsche Staatsangehörigkeit.
b) ich meine ehelichen Verpflichtungen verletze, insbesondere ehewidrige Beziehungen zu einer anderen Frau aufnehme, meinen Unterhaltspflichten nicht nachkomme, meiner Frau das ihr zustehende Bestimmungsrecht über die Kinder beeinträchtige oder wenn sonstige Gründe vorliegen, die meiner zukünftigen Frau nach dem dann gültigen Deutschen Ehegesetz das Recht geben, von mir die Scheidung zu verlangen.
Der Klageanspruch sei nach deutschem Recht zu beurteilen, obwohl dieses das islamisch-rechtliche Institut der Morgengabe oder ein vergleichbares Rechtsinstitut nicht kenne. Das ergebe sich aus Art. 18 EGBGB - und zwar sowohl aus Abs. 5 als auch aus Abs. 4 als auch schließlich aus Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift -, wenn man mit der überwiegend vertretenen Meinung von der unterhaltsrechtlichen Natur der Morgengabe ausgehe. Sehe man hingegen in der Verpflichtung zur Leistung der Morgengabe eine güterrechtliche Wirkung der Ehe, so führe Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ebenfalls zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts. Die in diesem Fall geltende Formvorschrift des § 1410 BGB sei gewahrt. Ordne man ihr erbrechtliche Bedeutung zu, sei gleichfalls deutsches Rechts anzuwenden.
Nach dem das deutsche Recht beherrschenden Grundsatz der Vertragsfreiheit könne in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung der Morgengabe nur der notarielle Vertrag vom 4. August 1976 als Anspruchsgrundlage herangezogen werden. Gegen dessen Wirksamkeit bestünden keine Bedenken. Nach dem Vertrag werde die zweite Hälfte der Morgengabe erst fällig, wenn der Beklagte der Klägerin Gründe gebe, die sie berechtigten, die endgültige Verstoßung auszusprechen. Diesem dem islamischen Recht entnommenen Terminus stehe aber gleich, daß Gründe vorlägen, die die Klägerin "nach dem dann gültigen Deutschen Ehegesetz" berechtigten, die Scheidung zu verlangen. Diese Voraussetzung sei erfüllt, zumal die Ehe der Parteien inzwischen nach deutschem Recht rechtskräftig geschieden worden sei.
a) Allerdings hat das Berufungsgericht rechtlich zutreffend dargelegt, daß im vorliegenden Fall nach allen in Betracht kommenden Kollisionsnormen deutsches Sachrecht berufen ist, nachdem beide Parteien im Zeitpunkt der Ehescheidung deutsche Staatsangehörige waren, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und ihre Ehe zudem nach deutschem Recht geschieden wurde (vgl. dazu etwa Heldrich in IPrax 1983, 64 f.; Firsching/von Hoffmann, Internationales Privatrecht 5. Aufl. § 6 Rdn. 9; von Bar, Internationales Privatrecht 2. Bd. Rdn. 192; Kotzur, Kollisionsrechtliche Probleme christlich-islamischer Ehen S. 108 ff.; Krüger in FamRZ 1977, 114 ff.; Heßler in IPrax 1988, 95, 97, Anm. zu dem Senatsurteil vom 28. Januar 1998 - IVb ZR 10/86 = FamRZ 1987, 463 ff.). Auch die Revision geht davon aus, daß der geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.
b) Bei der Anwendung des mithin maßgeblichen deutschen Sachrechts kann dem Oberlandesgericht jedoch, wie die Revision zu Recht rügt, nicht darin gefolgt werden, daß die Vereinbarung vom 4. August 1976, auf die die Klägerin den geltend gemachten Anspruch auf die (zweite Hälfte der) Morgengabe stützt, als selbständiges Schuldversprechen i.S. von § 780 BGB zu werten sei.
Ein abstraktes Schuldversprechen i.S. dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, d.h. von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll. Über diese selbständige Natur des Versprechens müssen sich die Vertragspartner einig geworden sein (vgl. BGH Urteil vom 18. Mai 1995 - VII ZR 11/94 = NJW RR 1995, 1391, 1392 m.w.N.). Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung der getroffenen Vereinbarung anhand der schriftlichen Erklärung zu ermitteln. Eine Vermutung für ein abstraktes Leistungsversprechen besteht dabei nicht. Allerdings stellt es ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Verpflichtung dar, wenn der Schuldgrund in der Urkunde nicht oder nur in allgemeiner Form erwähnt wird. Hingegen ist ein selbständiger Verpflichtungswille im Zweifel nicht anzunehmen, wenn in der schriftlichen Erklärung ein bestimmter Schuldgrund angegeben ist (vgl. BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl. § 780 Rdn. 10 m.w.N.; auch BGH Urteil vom 1. Oktober 1987 - III ZR 134/86 = BGHR BGB § 780 Abstraktheit 1).
So liegt der Fall hier. Denn in der Vereinbarung vom 4. August 1976 ist der der Klägerin zugesagte Betrag nicht nur ausdrücklich als "Morgengabe" bezeichnet, sondern es sind darüber hinaus auch bestimmte - dem islamischen Recht entlehnte - Voraussetzungen aufgeführt, an die die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung der Morgengabe geknüpft wurde. Damit ist der Schuld- bzw. Verpflichtungsgrund für das Zahlungsversprechen des Beklagten in dem Vertrag in derart präziser, "konkreter" Form angegeben, daß die Wertung der Vereinbarung als "abstraktes" Schuldversprechen schon aus diesem Grund fernliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte festgestellt oder ersichtlich, welche die Annahme rechtfertigen, die Parteien hätten trotz der vorgenommenen differenzierten Regelung über die Zahlung einer "Morgengabe" gleichwohl ein von diesem genannten Schuldgrund losgelöstes selbständiges Zahlungsversprechen des Beklagten vereinbaren wollen.
Damit kann die angefochtene Entscheidung mit der gegebenen Begründung nicht bestehenbleiben.
Bei der gebotenen Auslegung war davon auszugehen, daß die Parteien eine Verpflichtung des Beklagten - der zum damaligen Zeitpunkt syrischer Staatsangehöriger war und zu dem die Klägerin bereits seit Jahren Beziehungen unterhalten hatte - zur Zahlung einer "Morgengabe" vereinbart und damit ein aus dem islamischen Recht stammendes Rechtsinstitut in den Ehevertrag aufgenommen hatten. Das könnte bedeuten, daß hiermit nach der Vorstellung der Parteien das gesamte Spektrum der Funktionen umfaßt werden sollte, die der Morgengabe in den islamischen Rechtsordnungen zukommt (vgl. dazu oben unter 1. und 2. a). Ebenso könnte in Betracht kommen, daß die Parteien ausschließlich oder in erster Linie eine unterhaltsrechtliche Regelung treffen und jedenfalls mit der Zahlung der zweiten Hälfte der Morgengabe im Falle des Scheiterns ihrer Ehe eine Sicherstellung des Lebensbedarfs der Klägerin für bestimmte vorgestellte Zeiträume nach der Scheidung erreichen wollten (vgl. auch Henrich, Internationales Familienrecht, § 5 IV 2 b S. 145). In diesem Fall könnte dem Umstand einer Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten Ehegatten Bedeutung zukommen. Die Auslegung des Ehevertrages wäre unter diesem Gesichtspunkt auch - ggf. ergänzend - darauf zu erstrecken gewesen, ob und ggf. welche Rechtsfolgen sich nach dem - mutmaßlichen - Willen der Parteien für die Morgengabevereinbarung daraus ergeben sollten, daß die Klägerin bereits drei Monate nach der Scheidung eine neue Ehe eingegangen ist.
4. Aus den dargelegten Gründen ist die Sache nach alledem zur neuen Prüfung nach ggf. ergänzendem Sachvortrag der Parteien und zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dabei bietet die neue Verhandlung dem Beklagten Gelegenheit, auf sein Vorbringen in der Revisionsbegründung zurückzukommen, daß ein in dem Scheidungstermin vor dem Familiengericht am 14. März 1995 vereinbarter gegenseitiger Unterhaltsverzicht der Parteien Einfluß auf die Verpflichtung zur Zahlung der Morgengabe habe.

References: § 157
 § 157
 § 1408
 Art. 18
 Art. 15
 Art. 14
 § 1410
 § 6
 § 780
 BGH 
 § 780
 BGH 
 § 780
 § 5