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Timestamp: 2020-08-07 21:43:27+00:00

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BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18700
BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10 (https://dejure.org/2012,18700)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2012 - I ZB 95/10 (https://dejure.org/2012,18700)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - I ZB 95/10 (https://dejure.org/2012,18700)
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§ 278 Abs 6 S 2 ZPO, § 890 Abs 1 ZPO, § 890 Abs 2 ZPO
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich
Prozessvergleich mit Ordnungsgeld als Sanktion für Zuwiderhandlung statt Vertragsstrafe ist unzulässig
Wirksame Aufnahme der der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehenden Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO in einen Prozessvergleich
Zur Frage, ob die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden kann
ZPO § 890 Abs. 1; ZPO § 890 Abs. 2
Verfahrensrecht - Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO
Androhung von Ordnungsmitteln im Prozessvergleich nicht möglich
Androhung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht in einem Prozessvergleich aufgenommen werden
Unwirksamkeit von Ordnungsmittelandrohung in Prozessvergleich
Keine Vereinbarung eines Ordnungsmittels in Prozessvergleich
LG Kiel, 24.11.2009 - 16 O 72/03
OLG Schleswig, 10.11.2010 - 6 W 8/10
MDR 2012, 1060
GRUR 2012, 957
FamRZ 2012, 1563
WM 2012, 1489
MMR 2012, 677
AnwBl 2012, 222
Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02, BGHZ 156, 335, 340 f. - Euro-Einführungsrabatt; Beschluss vom 2. Februar 2012 - I ZB 95/10, GRUR 2012, 957 Rn. 6 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren).
Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass eine entsprechende Androhung nicht wirksam in den Prozessvergleich selbst aufgenommen werden kann, sondern auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen hat (BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 8 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren, mwN).
Beide Sanktionen können deshalb grundsätzlich vom Gläubiger nebeneinander geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97, BGHZ 138, 67, 70 mwN;… Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 32 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle; BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 9 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; OLG Köln, NJW-RR 1987, 360;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 20 Rn. 22;… Ahrens/Singer aaO Kap. 32 Rn. 8;… Brüning in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 243;… Saenger/Pukall, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rn. 10).
Die Parteien eines Rechtsstreits können allerdings grundsätzlich vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen treffen (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1991 - VI ZR 241/90, NJW 1991, 2295, 2296; BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 13 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren).
Das Landgericht hat übersehen, dass eine solche Ordnungsmittelandrohung in einem gerichtlich geschlossenen Vergleich ohnehin nicht hätte wirksam erfolgen können, so dass die Parteien eine solche Androhung auch nicht durch Vergleich ausschließen können (BGH, Beschl. v. 2.2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff. Senat…, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 U 195/17 -, Rn. 7, juris).
Darunter fallen zwar auch Vergleiche, wenn sie in der dafür vorgesehenen Form vor Gericht abgeschlossen worden sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, s. z.B. BGH, Beschl. v. 2.2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.), nicht aber einseitige Unterlassungserklärungen.
Diese Androhung kann daher auch in einem gerichtlich geschlossenen Vergleich nicht wirksam erfolgen (BGH, Beschl. v. 2.2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.).
Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02, BGHZ 156, 335, 340 f. - Euro-Einführungsrabatt; Beschluss vom 2. Februar 2012 - I ZB 95/10, GRUR 2012, 957 Rn. 6 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren;… Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 7 = WRP 2014, 861 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
Eine entsprechende Androhung kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich selbst aufgenommen werden, sondern hat auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen (BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 8 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren;… BGH, WRP 2014, 861 Rn. 8 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
OLG Hamburg, 10.06.2014 - 7 W 51/14
Darunter fallen zwar auch Vergleiche, diese aber nur, wenn sie in der dafür vorgesehenen Form vor Gericht abgeschlossen worden sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, s. z.B. BGH, Beschl. v. 2.2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.) oder wenn es sich um Anwaltsvergleiche handelt und die besonderen Voraussetzungen des § 796a ZPO erfüllt sind.
Dass es sich bei einem derart geschlossenen Vergleich jedenfalls - mangels Protokollierung (§ 101 Abs. 1 Satz 1, § 122 SGG i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5 ZPO) bzw. mangels Beschlusses nach § 202 Satz 1 SGG, § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO (s. zur Bedeutung dieses protokollersetzenden Feststellungsbeschlusses Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 02.02.2012, I ZB 95/10, in juris, Rdnr. 12;… Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 278 Rdnr. 42) - nicht um einen gerichtlichen, sondern um einen außergerichtlichen Vergleich handelt, hat der Senat bereits entschieden (Senatsbeschluss vom 29.12.2016, L 10 LW 2545/16 m.w.N., wenn auch dort nicht tragend).
OLG Hamburg, 10.06.2013 - 7 W 49/13
Prozessvergleich: Ordnungsmittelandrohung in einem Vergleich über eine …
Gerichtliche Vergleiche, in denen ein Anspruch auf Unterlassung tituliert wird, können grundsätzlich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung versehen werden (BGH, Beschluss vom 2.2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.).
Die Gläubigerin geht zwar zu Recht davon aus, dass auch gerichtliche Vergleiche, in denen ein Anspruch auf Unterlassung tituliert wird, nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung versehen werden können (BGH, Beschluss vom 2.2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.).
OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 W 21/20
Ordnungsmittelandrohung bei gerichtlichem Vergleich
Vielmehr kann sie erst auf Antrag durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges erfolgen (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2012, 957 Rn. 8 -Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren;… GRUR 2014, 909 Rn. 8 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
Mit dem Abschluss eines entsprechenden Prozessvergleichs kann der Schuldner auch nicht wirksam auf die Androhung von Ordnungsmitteln verzichten (BGH GRUR 2012, 957 Rn. 13).
Grundsätzlich kann eine Unterlassungsverpflichtung aus einem Prozessvergleich, der nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Vollstreckungstitel ist, gemäß § 890 ZPO vollstreckt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 2.2.2012 - I ZB 95/10, GRUR 2012, 957 - Vergleichsbeschluss im schriftlichen Verfahren; OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 1441).
Gewaltsschutzverfahren: Abschluss eines Prozessvergleichs; Genehmigung des …
Die Androhung kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden (BGH, Beschluss vom 2.2.2012 - I ZB 95/10, BeckRS 2012, 15860), sondern ist ein richterlicher Akt.
OLG Saarbrücken, 04.03.2013 - 6 WF 27/13

References: § 278
 § 890
 § 890
 § 890
 § 890
 § 890
 § 890
 § 890
 § 890
 § 890
 § 12
 § 890
 § 796
 § 122
 § 160
 § 202
 § 278
 BGH 
 § 278
 § 890
 § 890
 BGH 
 § 794
 § 890