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Timestamp: 2016-10-27 05:10:22+00:00

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2C_56/2011 (03.05.2011)
2C_56/2011
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2010.
Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1973) reiste 1993 illegal in die Schweiz ein, weshalb gegen ihn eine zweij�hrige Einreisesperre verh�ngt wurde. 1994 heiratete er in Mazedonien eine schweizerische Staatsangeh�rige, reiste nach Aufhebung der Einreisesperre im Rahmen des Familiennachzugs seiner Schweizer Ehefrau nach, erhielt 2000 die Niederlassungsbewilligung und wurde Ende 2000 erleichtert eingeb�rgert. Am 23. August 2001 wurde seine Ehe geschieden. Nach einer kurzen weiteren Ehe in Mazedonien und einer abgebrochenen Beziehung mit seinem sp�teren Opfer heiratete er im Dezember 2003 in Mazedonien wiederum. Seine Ehefrau reiste im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein; sie gebar drei gemeinsame Kinder. Am 4. November 2005 wurde die erleichterte Einb�rgerung von X.________ f�r nichtig erkl�rt, und am 2. April 2008 wurde er wegen versuchter vors�tzlicher T�tung und einfacher K�rperverletzung seiner ehemaligen Lebensgef�hrtin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Beide Urteile wurden letztinstanzlich vom Bundesgericht best�tigt (1C_163/2009 vom 2. Juli 2009; 6B_579/2009 vom 9. Oktober 2009). Seit 9. Dezember 2009 befindet sich X.________ im Strafvollzug.
Am 14. Juli 2009 stellte X.________ das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Seine drei Kinder erhielten diese am 3. November 2009. Mit Verf�gung vom 8. Februar 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen im Wesentlichen gest�tzt auf Art. 63 des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) es ab, dem Bundesamt f�r Migration f�r X.________ ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung zur Zustimmung zu unterbreiten. Dagegen rekurrierte X.________ erfolglos beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Gegen dessen Entscheid f�hrte er beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde und beantragte u.a. unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung, was dieses mit Verf�gung vom 2. Dezember 2010 abwies und den Beschwerdef�hrer aufforderte, bis 4. Januar 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten (Ziff. 1 und 2).
Vor Bundesgericht beantragt X.________, Ziff. 1 und 2 des Entscheids der Vorinstanz vom 2. Dezember 2010 aufzuheben, ihm im Verfahren vor Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu bewilligen, eventuell ihn von der Leistung eines Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu befreien, subeventuell diesen auf Fr. 500.-- zu reduzieren und ihm im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen.
Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Vorliegend handelt es sich um eine fristgerecht eingereichte (Art. 101 Abs. 1 BGG) Beschwerde gegen einen selbst�ndig er�ffneten, nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkenden Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Mit der Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung nach Art. 41 des B�rgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (B�G; SR 141.0) wird der Beschwerdef�hrer in den Zustand vor der Einb�rgerung zur�ckversetzt (BGE 135 II 1 E. 3.4 S. 7) und befindet sich ausl�nderrechtlich in der gleichen Rechtsstellung wie vor der Einb�rgerung. Er kommt allerdings nur dann in den Genuss der Niederlassungsbewilligung, wenn die Voraussetzungen des Widerrufs nicht erf�llt sind (vgl. BGE 135 II 1 E. 3.8 S. 9). Gegen Entscheide �ber den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; e contrario Art. 83 lit. c BGG); dies gilt auch - dem Grundsatz der Einheit des Prozesses entsprechend - f�r den Widerruf betreffende Zwischenentscheide (BGE 134 II 192 E. 1.3 S. 195). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.1 F�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht finden f�r die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung die Vorschriften des Zivilprozesses �ber die unentgeltliche Prozessf�hrung sachgem�sse Anwendung (Art. 99 Abs. 1 und Abs. 3 [Fsg. g�ltig bis 31.12.2010] des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 [VRP; sGS 951.1). Massgebend sind danach Bed�rftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit (vgl. Art. 281 Abs. 1 und 2 lit. a des bis 31.12.2010 g�ltigen Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 [ZPG]). Rechtsbegehren sind aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten zur Zeit der Verfahrenseinleitung betrachtet deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Entscheidend ist, ob eine nicht bed�rftige Partei sich vern�nftigerweise zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2). Dabei ist auf die Hauptstreitsache Bezug zu nehmen.
2.1.2 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381), verurteilt wurde. Dies trifft vorliegend zu. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist jedoch nur zul�ssig, wenn sich dieser aufgrund einer umfassenden Interessenabw�gung unter Ber�cksichtigung der Interessen auch der unter zw�lf Jahre alten Kinder des Beschwerdef�hrers als zul�ssig erweist. Angesichts der schweren Straftat, die der Beschwerdef�hrer begangen hatte, mussten die Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung deutlich geringer als die Verlustgefahren erscheinen, weshalb die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu beanstanden ist.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt ferner, ihm sei der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu erlassen, allenfalls sei dieser auf Fr. 500.-- zu reduzieren.
2.2.1 Nach Art. 96 Abs. 1 VRP kann die Beh�rde einen Kostenvorschuss verlangen. Bei der Bemessung werden insbesondere die Art des Falls und die voraussichtliche Geb�hr ber�cksichtigt (Art. 7 Abs. 2 des bis zum 31.12.2010 g�ltigen Gerichtskostentarifs vom 19. Mai 2009 [Tarif]). Dem Richter steht dabei f�r die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses sowie dessen H�he ein grosser Ermessensspielraum zu. Die Entscheidgeb�hr f�r ein Urteil des Verwaltungsgerichts betr�gt zwischen Fr. 500.-- und Fr. 15'000.-- (Art. 13 Ziff. 522 Tarif). Dabei m�ssen die Art des Falls, die finanziellen Interessen der Beteiligten, die Umtriebe, die finanziellen Verh�ltnisse des Kostenpflichtigen und die Art der Prozessf�hrung ber�cksichtigt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a-e Tarif).
2.2.2 Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- entspricht - wie sich aus anderen, beim Bundesgericht behandelten F�llen des Kantons St. Gallen ergibt - grunds�tzlich der H�he der Entscheidgeb�hr. Insofern erscheint der Kostenvorschuss nicht als zu hoch. Allerdings befindet sich der Beschwerdef�hrer seit dem 9. Dezember 2009 im Strafvollzug, weshalb er �ber kein Einkommen verf�gt. Er ist daher nicht in demselben Masse leistungsf�hig wie ein Erwerbst�tiger; zudem war bereits sein Einkommen f�r das Jahr 2009, in welchem er noch nicht im Strafvollzug war, mit Fr. 32'900.-- relativ tief. Verm�gen besass er keines.
Mit der Kostenerhebung sollen einerseits dem Staat entstandene Kosten ersetzt, andererseits aussichtslose und ungerechtfertigte Verfahren m�glichst verhindert werden. Die Kostenerhebung soll allerdings nicht so ausgestaltet sein, dass aus Kostengr�nden auf die Rechtsverfolgung verzichtet werden muss. Im vorliegenden Fall erscheint der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--, mit der Androhung bei dessen Nichtleistung auf die Beschwerde nicht einzutreten, mit Blick auf die konkrete Situation etwas hoch, doch handelt es sich angesichts der voraussichtliche H�he der Entscheidgeb�hr nicht um einen prohibitiv hohen, offensichtlich unhaltbaren und damit willk�rlichen Kostenvorschuss.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen: Das ausl�nderrechtliche Bewilligungs- und Widerrufsverfahren f�llt nicht unter Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 2C_287/2011 vom 5. April 2011 E. 2.3). Entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Prozesses gilt dies auch f�r den Kostenvorschuss. Angesichts des Umstandes, dass dessen H�he - wie bereits dargelegt - der H�he der Entscheidgeb�hr entspricht und diese nicht exzessiv oder prohibitiv erscheint, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz damit gegen das Verbot der Rechtsverweigerung und des �berspitzten Formalismus sowie gegen die Rechtsgleichheit verstossen haben soll (vgl. auch URS PETER CAVELTI/THOMAS V�GELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 409).
3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Die Umst�nde rechtfertigen es, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.

References: Art. 63
 Art. 41
 BGE 
e contrario
 Art. 83
 Art. 281
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 96
 Art. 6