Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-07-2011-8C_331-2011
Timestamp: 2016-10-21 18:34:11+00:00

Document:
und die Pr�sidentin der Aufsichtskommission des RAV,
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Direktion, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, TCRV, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Mit Verf�gung vom 16. August 2010 genehmigte das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) die Jahresrechnung (Bilanz und Betriebsrechnung) und die Vollzugskostenjahresrechnung 2009 der Kantone Obwalden und Nidwalden, wobei es Vollzugskosten in der H�he von Fr. 10'046.20 von der Genehmigung ausnahm ("Personal- und Sozialkosten" im Betrag von Fr. 8'937.60 und "diverse Kosten" �ber Fr. 1'108.60). Die Nichtgenehmigung der Personal- und Sozialkosten, welche als �berbr�ckungsrente einer vorzeitig pensionierten Mitarbeiterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) der Kantone Obwalden und Nidwalden bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters ausgerichtet wurden, begr�ndete das SECO damit, dass die �berbr�ckungsrente nicht anrechenbar sei, weil die vorzeitige Pensionierung nicht aus wirtschaftlichen Gr�nden erfolgt sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Kantone Obwalden und Nidwalden als Tr�ger des RAV wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 5. April 2011 ab.
Die Kantone Obwalden und Nidwalden, handelnd durch die Volkswirtschaftsdirektoren der beiden Kantone und die Pr�sidentin der Aufsichtskommission des RAV, f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen sinngem�ss Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie von Ziffer 2 der Verf�gung vom 16. August 2010 betreffend Personal- und Sozialkosten.
Zu pr�fen ist, ob die Personalkosten im Betrag von Fr. 8'937.60, die einer ehemaligen RAV-Mitarbeiterin als �berbr�ckungsrente ausgerichtet und dementsprechend in der Jahresrechnung 2009 aufgef�hrt wurden, als mit dem Vollzug der bundesrechtlichen Arbeitslosenversicherung verbundene Verwaltungskosten �ber den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (Art. 84 AVIG) zu verg�ten sind. Die Nichtgenehmigung der "diversen Kosten" in der H�he von Fr. 1'108.60 ist nicht umstritten.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen zur Verg�tung von anrechenbaren Verwaltungskosten der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), der Logistik-Stelle f�r arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stelle) und der kantonalen Amtsstelle (KAST) durch den Ausgleichsfonds an die Kantone (Art. 92 Abs. 7 AVIG in Verbindung mit Art. 122a Abs. 1 AVIV; Art. 1 ff. der Verordnung �ber die Entsch�digung der Kantone f�r den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 29. Juni 2001 [AVIG-Vollzugskostenentsch�digungsverordnung; SR 837.023.3]; die vom SECO herausgegebenen Finanzweisungen 2009 sowie die "RAV/LAM/KAST-Mitteilung 2007/01D-Anpassung Vollzugsstrukturen 2007/01" vom 20. Februar 2007) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
3.2 Unter den Parteien nicht streitig ist, dass nach dem gesetzgeberischen Willen gem�ss Art. 92 Abs. 7 AVIG nicht s�mtliche Kosten, die den Kantonen durch die Erf�llung der im Rahmen des AVIG-Vollzugs �bertragenen Aufgaben anfallen, durch den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung verg�tet werden (vgl. BGE 133 V 587 E. 4). Ebenfalls einig sind sich die Parteien darin, dass die geltend gemachten Aufwendungen im Jahre 2009 durch die freiwillige vorzeitige Pensionierung einer Mitarbeiterin des RAV Obwalden/ Nidwalden entstanden und daher als Betriebskosten zu betrachten sind. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren stellen sich die Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, das Personal des RAV Obwalden/Nidwalden mit Betriebsst�tte in Hergiswil/Nidwalden werde gem�ss Art. 4 der Vereinbarung �ber ein gemeinsames Regionales Arbeitsvermittlungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 15. Januar 1996 nach den Vorschriften des Beamtenrechts des Kantons Nidwalden angestellt. Der Bund habe mit der Genehmigung dieser Vereinbarung anerkannt, dass sich die Pflichten des Arbeitgebers nach kantonalem Recht richteten. Allf�llige Richtlinien des SECO in diesem Bereich seien daher unbeachtlich und unterschiedliche kantonalrechtliche Regelungen in Personalfragen bewusst in Kauf genommen worden. Die Bestimmung des SECO, wonach nur diejenigen �berbr�ckungsrenten anrechenbar seien, welchen eine vorzeitige Pensionierung aus wirtschaftlichen Gr�nden zu Grunde liege, habe �berdies keinen Weisungscharakter. Gest�tzt auf Art. 72 des Gesetzes �ber das �ffentlichrechtliche Arbeitsverh�ltnis des Kantons Nidwalden vom 3. Juni 1998 (Personalgesetz) st�nde der vorzeitig in den Ruhestand getretenen RAV-Mitarbeiterin eine �berbr�ckungsrente zu, welche vom Ausgleichsfonds als Verwaltungsaufwand zu entsch�digen sei.
3.3 Laut Art. 4 Abs. 3 AVIG-Vollzugskostenentsch�digungsverordnung werden die effektiv angefallenen, anrechenbaren Betriebskosten entsch�digt. Gest�tzt auf Art. 9 lit. b dieser Verordnung hat das SECO im Sinne konkretisierender, f�r die Vollzugsstellen verbindlicher Verwaltungsweisungen in der Finanzweisung 01/2009 hinsichtlich der Personalkosten in der Rubrik "a2 Sozialleistungen" unter "Bedingt anrechenbar" ausgef�hrt, dass die �berbr�ckungsrenten der Pensionskassen nur anrechenbar sind, wenn die Anforderungen des SECO f�r die vorzeitige Pensionierung erf�llt seien, wobei in einer Fussnote auf die "RAV/LAM/KAST-Mitteilung 2007/01D-Anpassung Vollzugsstrukturen 2007/01" vom 20. Februar 2007 verwiesen wird. In einem dieser Mitteilung beigelegten Schreiben vom 20. Februar 2007 werden m�gliche Regelungsmassnahmen bez�glich der Anpassung der Vollzugsstrukturen bei sinkender Zahl Stellensuchender aufgezeigt. Unter Ziffer 6 wird u.a. ausgef�hrt, sofern personelle Abbaumassnahmen notwendig w�rden, seien im Falle einer vorzeitigen Pensionierung zus�tzliche Bedingungen zu beachten: Die Finanzierung einer vorzeitigen Pensionierung wird dementsprechend u.a. von der Bedingung abh�ngig gemacht, dass aufgrund der positiven Arbeitsmarktentwicklung und dem damit verbundenen R�ckgang der Anzahl stellensuchender Personen die betroffene Stelle gestrichen wird (Punkt 1). Die aufgef�hrten zus�tzlichen Bedingungen bei vorzeitiger Pensionierung entsprechen den Darlegungen hiezu in einer "Notiz an Herrn Babey" vom 12. Februar 2001 betreffend die "Vorzeitige Pensionierung des Personals von ALV-Vollzugsstellen und AMM-Organisatoren".
Diese Bedingung ist vorliegend klarerweise nicht erf�llt. Die vorzeitige Pensionierung erfolgte einzig auf Wunsch der Mitarbeiterin und wurde nicht aufgrund arbeitsmarktlicher Schwankungen notwendig. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es sich mit Blick auf die massgebenden Schreiben des SECO inhaltlich um f�r die Vollzugsstellen verbindliche Verwaltungsweisungen handelt, auch wenn sie teilweise nicht als solche bezeichnet wurden. Wenn in der Beschwerde darauf hingewiesen wird, in der "RAV/LAM/KAST-Mitteilung 2007/01D-Anpassung Vollzugsstrukturen 2007/01" werde ausgef�hrt, dass die beiliegenden Informationen keinesfalls als Vorschriften zu verstehen seien, kann sich dies, entgegen der Argumentation in der Beschwerde, einzig auf die den Kantonen aufgezeigten verschiedenen M�glichkeiten der Verwaltungsstrukturanpassung bei sinkender Zahl der Stellensuchenden beziehen. Dass die Massnahme der vorzeitigen Pensionierung von Mitarbeitenden hinsichtlich der Verg�tung der damit den Kantonen anfallenden Kosten durch den ALV-Ausgleichsfonds aber nicht bedingungslos ist, ergibt sich aus s�mtlichen Weisungen und Mitteilungen des SECO zweifelsfrei. Zu Recht nicht vorgebracht wird sodann, dass die massgebenden Weisungen des SECO rechtswidrig seien. Es wird auf die diesbez�glichen, zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen.
Schliesslich ist der beschwerdeweise erhobene Einwand, aufgrund der Genehmigung der Vereinbarung vom 15. Januar 1996 �ber ein gemeinsames Regionales Arbeitsvermittlungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden durch das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement am 26. April 1996 gehe das kantonale Personalrecht allf�lligen Richtlinien des Bundes in diesem Bereich vor, nicht stichhaltig. Die Berufung auf das Urteil C 35/06 vom 7. September 2006 E. 4 ist insofern zutreffend, als sich die Personal- und Sozialkosten f�r die kantonalen Angestellten nach kantonalem Recht richten. Dass aber solche nach kantonalem Recht vom Arbeitgeber zu leistenden Kosten bedingungslos vom ALV-Ausgleichsfonds zu tragen w�ren, ergibt sich auch aus den Erw�gungen des Bundesgerichts im angerufenen Urteil nicht, weshalb die Beschwerdef�hrer daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnen. Die Weisung des SECO, wonach die dem Kanton aus vorzeitig pensionierten Mitarbeitenden entstehenden Kosten im Sinne einer �berbr�ckungsrente einzig dann aus dem ALV-Ausgleichsfonds verg�tet werden, wenn die vorzeitige Pensionierung aus wirtschaftlichen Gr�nden erfolgt ist, stellt eine sinnvolle Konkretisierung der gesetzlichen Grundlagen dar. Nachdem hier unstreitig von einer freiwilligen vorzeitigen Pensionierung auszugehen ist, liegen mit Blick auf die nach kantonalem Recht ausgerichtete �berbr�ckungsrente Aufwendungen vor, die nicht vom ALV-Ausgleichsfonds zu �bernehmen sind.
Die Kantone haben als unterliegende und in eigenem Verm�gensinteresse handelnde Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 15 und 29 zu Art. 66 BGG).

References: Art. 122
 Art. 1
 BGE 
 Art. 92
 BGE 
 Art. 4
 Art. 72
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 66