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Timestamp: 2020-01-29 12:57:00+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 4/07 | bag-urteil.com
Gemeinschaftsbetrieb – Personalgestellung – wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.04.2008, 7 ABR 4/07
Auf die Rechtsbeschwerde der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main GmbH wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. August 2006 – 9 TaBV 215/05 – aufgehoben.
7 ABR 4/07 > Rn 1
7 ABR 4/07 > Rn 2
Die antragstellende und zu 1) beteiligte Arbeitgeberin ist im Zuge der von der zu 3) beteiligten Stadt beabsichtigten Neustrukturierung ihres Regiebetriebs “Städtischen Bühnen” (der genaue Zeitpunkt ist nicht bekannt) gegründet worden. Am 25. März 2004 entschied die Stadtverordnetenversammlung der zu 3) beteiligten Stadt, den Regiebetrieb “Städtischen Bühnen” auf die Antragstellerin zu übertragen.
7 ABR 4/07 > Rn 3
Die beteiligen Arbeitgeberinnen schlossen dazu am 1. April 2004 einen Übertragungs-, Nutzungs-, Personalüberleitungs- sowie einen Personalgestellungsvertrag ab. Nach der Präambel des Übertragungsvertrags führt die Antragstellerin den bisherigen Regiebetrieb “Städtische Bühnen” fort. In dem Übertragungsvertrag wurden der Antragstellerin im Wege der Einzelübertragung die beweglichen Sachen sowie die bühnentechnischen Anlagen des bisherigen Regiebetriebs “Städtische Bühnen” übertragen, während die bisher für den Bühnenbetrieb genutzten Gebäude im Eigentum der zu 3) beteiligten Stadt blieben und der Antragstellerin unentgeltlich zur Nutzung überlassen wurden. In dem Personalüberleitungsvertrag wurde die Überleitung der Arbeitsverhältnisse auf die Antragstellerin geregelt. Der Personalgestellungsvertrag (im Folgenden: PGV) enthielt Vereinbarungen über den Einsatz der Arbeitnehmer der zu 3) beteiligten Stadt, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB auf die Antragstellerin voraussichtlich widersprechen werden. Der PGV lautet auszugsweise:
7 ABR 4/07 > Rn 4
“1 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.03.2004, § 7062, die Übertragung des Regiebetriebes Städtische Bühnen auf die Städtischen Bühnen Frankfurt am Main GmbH (SBF) mit Wirkung vom 01.09.2004 beschlossen.
2 In Ausführung dieses Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung ergeben sich folgende Konsequenzen:
46 – Städtische Bühnen – Zentrale Theaterbetriebe
46B – Städtische Bühnen – Oper Frankfurt –
46C – Städtische Bühnen – Schauspiel Frankfurt –
46 – ‚Restamt’ Städtische Bühnen
eingerichtet, der die personalgestellten Mitarbeiter/-innen angehören.
– Grundstücks- und Gebäudeverwaltung
– Personalverwaltung und -betreuung der gestellten Arbeitnehmer/-innen sowie der zur Dienstleistung bei der SBF beurlaubten Beamtinnen/Beamten.
2.3 Die Leitung des ‚Restamtes’ wird vom Geschäftsführenden Intendanten der Städtischen Bühnen und Geschäftsführer der SBF in Personalunion wahrgenommen. Damit wird auch die Ausübung der Arbeitgeberfunktion vor Ort sichergestellt.
7 ABR 4/07 > Rn 5
7 ABR 4/07 > Rn 6
7 ABR 4/07 > Rn 7
7 ABR 4/07 > Rn 8
7 ABR 4/07 > Rn 9
7 ABR 4/07 > Rn 10
Das Arbeitsgericht hat den ursprünglich nur auf die Feststellung der “Unwirksamkeit der Wahl” gerichteten Feststellungsantrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Hilfsantrags zugelassen. Diesen verfolgt die Antragstellerin mit der Rechtsbeschwerde weiter, während der Betriebsrat die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde beantragt. Die zu 3) beteiligte Stadt hat sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.
7 ABR 4/07 > Rn 11
7 ABR 4/07 > Rn 12
7 ABR 4/07 > Rn 13
1. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 13. März 1991 – 7 ABR 5/90 – BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29, zu B der Gründe) . Dies ist der Fall, wenn die Amtszeit des zwischen dem 21. und 23. Februar 2005 gewählten Betriebsrats während des Beschwerdeverfahrens am 31. Mai 2006 geendet hat, denn eine die Wahl für unwirksam erklärende gerichtliche Entscheidung könnte sich für die Beteiligten nicht mehr auswirken.
7 ABR 4/07 > Rn 14
7 ABR 4/07 > Rn 15
a) Nach § 21 Satz 1 BetrVG beträgt die Amtszeit des Betriebsrats 4 Jahre. Die Amtszeit beginnt nach § 21 Satz 2 BetrVG iVm. § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand. Für Betriebsräte, deren Wahl außerhalb des Zeitraums für die regulären Betriebsratswahlen stattgefunden hat, bestimmt § 13 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, dass der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regulären Betriebsratswahlen neu zu wählen ist. Dies gilt nach § 13 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nur dann nicht, wenn die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen hat. In diesem Fall ist der Betriebsrat erst in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.
7 ABR 4/07 > Rn 16
b) Das Landesarbeitsgericht ist auf Grund einer unter dem 1. März 2005 datierenden E-Mail des Vorsitzenden des Wahlvorstands davon ausgegangen, dass die Namen der gewählten Betriebsratsmitglieder erst an diesem Tag vom Wahlvorstand bekannt gemacht worden sind. Einen Nachweis über den Zeitpunkt der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses haben die Beteiligten aber nicht zu den Akten gereicht. Nach der erstinstanzlich von der Antragstellerin eingereichten “Information des Übergangsbetriebsrats” vom 25. Februar 2005 hat der Wahlvorstand am 24. Februar 2005 das Ergebnis der Stimmenauszählung durch einen Aushang bekannt gegeben. Darüber hinaus hat der Wahlvorstand der Antragstellerin mit Schreiben vom 24. Februar 2005 die unterzeichnete Niederschrift vom 23. Februar 2005 übersandt und weiter mitgeteilt, dass er die gewählten Betriebsratsmitglieder zur einer Betriebsratssitzung am 2. März 2005 geladen hat. Danach standen die Namen der gewählten Betriebsratsmitglieder bereits am 24. Februar 2005 fest, weshalb nicht auszuschließen ist, dass auch die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses vor dem 1. März 2005 erfolgt ist.
7 ABR 4/07 > Rn 17
7 ABR 4/07 > Rn 18
II. Der angefochtene Beschluss unterliegt auch der Aufhebung, weil das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft angenommen hat, dass die beteiligten Arbeitgeberinnen den bisher von der zu 3) beteiligten Stadt geführten Regiebetrieb “Städtische Bühnen” seit dem 31. August 2005 als gemeinsamen Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG führen.
7 ABR 4/07 > Rn 19
7 ABR 4/07 > Rn 20
7 ABR 4/07 > Rn 21
7 ABR 4/07 > Rn 22
a) Bei den Begriffen des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung daraufhin unterliegt, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat (BAG 11. Februar 2004 – 7 ABR 27/03 – BAGE 109, 332 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe) .
7 ABR 4/07 > Rn 23
7 ABR 4/07 > Rn 24
Nach den auch vom Landesarbeitsgericht bei seiner Würdigung herangezogenen vertraglichen Vereinbarungen wird der Bühnenbetrieb nur von der zu 1) beteiligten Arbeitgeberin geführt. Dies folgt aus der Präambel des Übertragungsvertrags vom 1. April 2004 und aus § 1 Abs. 2 Satz 1 des Personalüberleitungsvertrags vom gleichen Tag, wonach die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin entsprechend einer in ihrem Gesellschaftsvertrag enthaltenen Verpflichtung den Theaterbetrieb fortführt. Eine Weisungs- und Entscheidungsbefugnis der zu 3) beteiligten Stadt bei der Ausgestaltung des Bühnenbetriebs sehen die Vereinbarungen nicht vor. Vielmehr hat sich die zu 3) beteiligte Stadt gegenüber der Antragstellerin nur zur Bereitstellung der für die Fortführung des Bühnenbetriebs erforderlichen Betriebsmittel verpflichtet. Hierzu zählt die Überlassung der zuvor vom Regiebetrieb “Städtische Bühnen” genutzten Immobilien und die Personalgestellung der Arbeitnehmer, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die Antragstellerin widersprochen haben. Der Einsatz der Arbeitnehmer der zu 3) beteiligten Stadt bei der Antragstellerin beruht auf der im Personalgestellungsvertrag vom 1. April 2004 getroffenen Vereinbarung und vollzieht sich damit auf der Grundlage einer möglicherweise wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung der zu 3) beteiligten Stadt.
7 ABR 4/07 > Rn 25
7 ABR 4/07 > Rn 26
7 ABR 4/07 > Rn 27
7 ABR 4/07 > Rn 28
7 ABR 4/07 > Rn 29
7 ABR 4/07 > Rn 30
a) Nach der Rechtsprechung des Senats vollzieht sich die Zusammenarbeit der an einem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber bei Fehlen von anderweitigen Anhaltspunkten regelmäßig in Form einer BGB-Gesellschaft ( BAG 24. Januar 1996 – 7 ABR 10/95 – BAGE 82, 112 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 10, zu B 5 der Gründe) . Jedoch hat das Landesarbeitsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die für die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebs erforderliche Absprache über die gemeinsame Führung eines einheitlichen Betriebs auch bei anderen Rechtsformen der Zusammenarbeit erfüllt sein kann (BAG 29. Januar 1987 – 6 ABR 23/85 – AP BetrVG 1972 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 5, zu B III 1 der Gründe) , die nicht von den kommunalrechtlichen Beschränkungen des § 122 Abs. 1 und 2 HGO erfasst werden.
7 ABR 4/07 > Rn 31
7 ABR 4/07 > Rn 32
Nach § 134 Abs. 1 HGO sind Rechtsgeschäfte, die ohne die nach der HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgeschlossen werden, unwirksam. Die Vorschrift erfasst nur solche Rechtsgeschäfte, die nach der HGO einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen. Hierzu zählen die Gründung und die erstmalige Beteiligung an einer Gesellschaft nicht, da diese Formen der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde nach § 127a Abs. 1 Nr. 2 HGO keinem Genehmigungserfordernis der Aufsichtsbehörde unterliegen, sondern dieser nur unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs schriftlich anzuzeigen sind. Unterbleibt die Anzeige oder hält die Gemeinde die Vorfrist für die Anzeige nicht ein, sind die von ihr vorgenommenen privatrechtlichen Rechtshandlungen gegenüber Dritten jedoch zunächst voll rechtswirksam (zu der mit § 127a HGO vergleichbaren Vorschrift in Art. 96 BayGO: Widtmann/Grasser Bayerische Gemeindeordnung Stand Oktober 2007, Art. 96 Rn. 6) und können erst nachträglich Gegenstand von repressiven Maßnahmen der Kommunalaufsicht nach §§ 138, 139 HGO sein.
Wahl des Beriebsrates
Das Urteil BAG – 7 ABR 4/07 wird zitiert in:

References: § 613
 § 7062
 § 19
 § 19
 § 21
 § 21
 § 18
 § 13
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 122
 § 134
 § 127
 § 127
 Art. 96
 Art. 96