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Timestamp: 2020-01-28 09:58:33+00:00

Document:
3 K 696/17
VG Saarlouis Urteil vom 11.4.2018, 3 K 696/17
Asylrecht: Feststellung eines Abschiebungsverbots
Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger katholischen Glaubens und beantragte am 29.02.2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Im Rahmen der Befragung zur Vorbereitung der Anhörung am 29.02.2016 gab der Kläger gegenüber dem Bundesamt an, er habe einen Personalausweis und einen Reisepass gehabt. Beide Dokumente seien ihm in Heidelberg geklaut worden. Er habe sein Heimatland am 20.01.2016 verlassen und sei an diesem Tag auch in Deutschland eingereist. Sodann gab der Kläger im Rahmen des am 29.02.2016 geführten Gesprächs zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens an, seine Mutter, Klägerin des Verfahrens 3 K 852/17, und sein Bruder, Kläger des Verfahrens 3 K 853/17, lebten ebenfalls mit ihm hier in Deutschland. Für die Ausreise habe er ein am 08.12.2015 ausgestelltes und bis zum 07.03.2016 gültiges Visum der Bundesrepublik Deutschland gehabt. Das Visum sei in der Botschaft in Beirut ausgestellt worden. Sie seien mit dem Flugzeug von Beirut nach Frankfurt geflogen. Er sei auf die Unterstützung seiner Mutter und seines Bruders angewiesen.
In den Verwaltungsunterlagen befinden sich ärztliche Unterlagen des Universitätsklinikums Freiburg vom 05.01.2016 über eine stationäre Behandlung des Klägers vom 14.12.2015 bis 30.12.2015. Des Weiteren ein Bericht vom 13.01.2016 über eine an diesem Tag sowie am 17.01.2016 durchgeführte Untersuchung.
Im Rahmen der am 01.03.2016 durchgeführten Anhörung gab der Kläger an, er habe bei der Ausreise einen Reiseausweis gehabt. In dem Ausweis sei ein Visum gewesen. Der Ausweis sei unterwegs verloren gegangen. Dieser Reisepass sei ihm nicht in Heidelberg, sondern in Freiburg gestohlen worden. Er habe sein Heimatland am 21.01.2016 verlassen. Er sei am gleichen Tag über den Luftweg eingereist. Unterlagen darüber habe er nicht. Er könne nur mit dem Flugzeug reisen, da er krank sei. Er sei hier in Deutschland, um sich behandeln zu lassen. Er sei an seinem Fuß erkrankt. Die im Libanon durchgeführten Behandlungen hätten alle nicht geklappt. Er sei in Freiburg ungefähr zwei Wochen behandelt worden. Dabei seien die Bakterien an seinem Fuß verschwunden. Er möchte wieder nach Freiburg, weil ihm dort die Behandlung und die Ärzte besser gefallen hätten. Er habe sich dort wohler gefühlt. Seine Mutter sei gemeinsam mit ihm hier eingereist. Zu seinen Gründen für den Asylantrag befragt erklärte der Kläger, er sei seit fünf Jahren erkrankt und die Ärzte im Libanon hätten ihn insoweit nicht behandeln können. Er habe Schmerzen leiden müssen. Zwei Monate habe ihn seine Schwester gepflegt und behandelt, aber das habe sie auf Dauer nicht gekonnt. Deswegen habe er einen Asylantrag gestellt, um sich weiter behandeln zu lassen. Zwar seien die Bakterien in Freiburg verschwunden, er habe aber noch eine zweijährige Behandlung vor sich. Daher möchte er nach Freiburg. Es fehle ihm ein Knochen und sein Fuß sei deswegen ungefähr 7 cm kürzer. Die Ärzte wollten ein Gerät einbauen, damit der Knochen wieder wachse. Sein Visum habe er beantragt, um hier die Behandlung durchführen zu können. Es sei richtig, dass er wegen seiner Erkrankung zur Ausreise veranlasst worden sei. Ihm persönlich sei im Libanon nichts geschehen. Die allgemeine Lage in Libanon sei zwar schlecht, aber das Wichtigste für ihn sei, dass er hier behandelt werde. Im Libanon hätten sie die Behandlung selbst bezahlen müssen. Ihre Schwester habe sie finanziell unterstützt. Sie lebe auch noch im Libanon. Er sei in einem Krankenhaus in Beirut namens Oteldio gewesen. Sein Bruder habe ebenfalls ein Asylantrag gestellt und sei mit ihm gemeinsam in Essen.
Unter dem 04.08.2016 bestellte sich die jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers im Asylverfahren. Dieser wurde unter dem 22.02.2017 seitens der Beklagten mitgeteilt, dass das Bundesamt auch über das Vorliegen von sogenannten krankheitsbedingten Abschiebungsverboten entscheide. Von daher benötigte das Bundesamt konkrete Aussagen zu bestehenden Erkrankungen, zum Behandlungsbedarf und den evtl. Folgen fehlender oder unzureichender Behandlungsmöglichkeiten, um feststellen zu können, ob dem Kläger aufgrund seiner Erkrankung alsbald nach Rückkehr in sein Heimatland eine erhebliche oder gar lebensbedrohliche Gesundheitsverschlechterung drohe. Da keine aktuellen Angaben bzw. Befunde vorliegen würden, die bislang eingereichten medizinische Berichte der Uniklinik Freiburg bezögen sich auf den Gesundheitszustand im Januar 2016, werde um Übersendung geeigneter Unterlagen innerhalb eines Monats ab Zugang des Schreibens gebeten. Solche Unterlagen wurden nicht vorgelegt.
Mit Bescheid vom 03.04.2017 lehnte die Beklagte den Antrag auf Asylerkennung ab und erkannte weder die Flüchtlingseigenschaft noch den subsidiären Schutzstatus zu. Zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen. Der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung in den Libanon zur Ausreise aufgefordert. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 Aufenthaltsgesetzes wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wird ausgeführt, aus dem Vorbringen des Klägers ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung. Er habe erklärt, sich ausschließlich zu medizinischen Behandlungszwecken in Deutschland zu befinden. Ihm sei im Libanon nichts passiert. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger angegeben habe, am 22.01.2016 in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Aus einem Krankenhausbericht der Uniklinik Freiburg ergebe sich jedoch, dass die Voruntersuchungen bereits am 14.10.2015 erfolgt seien und die Einreise somit bereits wesentlich früher erfolgt sein müsse. Aufgrund der Angaben des Klägers sei auch die Zuerkennung von subsidiären Schutz gem. § 4 AsylG abzulehnen. Abschiebungsverbote würden ebenfalls nicht vorliegen. Unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK nicht gegeben. Der Kläger verfüge noch über eine Schwester, sowie eine Großfamilie im Herkunftsland. Angesichts des Umstandes, dass er die Verletzung am linken Fuß bereits im Jahre 2011 erlitten habe, sei davon auszugehen, dass er bereits bis zu seiner Ausreise auf die Unterstützung seiner Angehörigen angewiesen gewesen sei. Diese Unterstützung sei auch erfolgt. Ernsthafte Gründe, die gegen einen erneuten Beistand durch die Großfamilie sprächen, seien nicht vorgetragen und lägen nach den Erkenntnissen des Bundesamtes auch nicht vor. Sofern sich der Kläger auf seine gesundheitliche Probleme berufe, sei festzustellen, dass trotz Aufforderung und ausreichender Fristsetzung keine aktuellen medizinischen Befunde eingereicht worden seien. Hinderungsgründe seien ebenfalls nicht benannt worden. Ausgehend von den sich aus den Unterlagen aus dem Januar 2016 ergebenden Diagnosen sei eine medizinische Versorgung bei einer Rückkehr in den Libanon gewährleistet. Die medizinische Versorgung im Libanon sei relativ gut, wobei jedoch leichte regionale Unterschiede zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor feststellbar seien. Die öffentlichen Gesundheitsdienste konzentrierten sich im Wesentlichen auf die Städte. In allen größeren Städten gäbe es statische Krankenhäuser, wobei die libanesische Regierung auch zunehmend im ländlichen Bereich medizinische Hilfseinrichtungen bereitstelle. Die Nähe der großen Städte und der hohe Urbanisierungsgrad sowie die große Anzahl von Krankenhäuser und Gesundheitszentren gewährleiste eine relativ hohe Verfügbarkeit einer medizinischen Versorgung. Der Kläger habe bis zu seiner Ausreise in der Hauptstadt Beirut gelebt. Der Libanon weise auch die höchste Prokopfzahl von Ärzten im Nahen Osten aus, viele der Ärzte seien Spezialisten, die zum Teil auch im Ausland studiert und praktiziert hätten. Die große Anzahl der Mediziner und die moderne, hoch entwickelte Technologie Libanons gewährleiste neben einer schnellen und umfassenden medizinischen Versorgung mit guten Diagnosesystemen auch Behandlungsmöglichkeiten für chronische Krankheiten, spezielle Erkrankungen oder die Nachversorgung kriegsbedingter Behinderungen. Aufgrund der hier vorliegenden Informationen sei daher davon auszugehen, dass auch im Herkunftsland eine adäquate ärztliche Versorgung des Klägers möglich sei. Sollte der Kläger jedoch darauf bedacht sein, in Deutschland eine hochwertigere Behandlung als in seinem Heimatland zu erhalten, sei zu beachten, dass § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG kein Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt und Standard in der medizinischen Versorgung in Deutschland gebe. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG solle dem Ausländer nicht die Heilung von Krankheiten unter Einsatz des Sozialnetzes in Deutschland sichern, sondern vor gravierender Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Von daher müsse der Kläger sich grundsätzlich auf den medizinischen Standard im Libanon verweisen lassen. Aus den bisherigen ärztlichen Stellungnahmen sei im Übrigen nicht zu entnehmen, dass es sich um eine lebensbedrohliche Erkrankung handele, oder dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Libanon alsbald eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe. Die Voraussetzung für die Festsetzung eines Abschiebeverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG lägen damit nicht vor.
Der Bescheid wurde an die Prozessbevollmächtigte des Klägers am 05.04.2017 als Einschreiben zur Post gegeben.
Am 07.04.2017 legte die Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Beklagten eine Bescheinigung der BG Unfallklinik Ludwigshafen vom 25.01.2017 vor. Darin wird über die Vorstellung des Klägers am 24.01.2017 in der Traumatologischen Sprechstunde der BG Klinik berichtet. Darin wird unter anderem über am 15.12. und 30.12.2015 durchgeführten Operationen im Uniklinikum Freiburg berichtet. Dabei wird dargelegt, dass diese Operationen vom Kläger selbst bezahlt worden sind. Darüber hinaus wird berichtet, dass der Kläger sich am 06.12.2016 schon einmal in der Sprechstunde zur Einholung einer Zweitmeinung vorgestellt hat. Im Rahmen des weiteren Vorgehens wird ausgeführt: „Dem Patienten wurde der ungefähre zeitliche Ablauf erläutert. Da der Patient hier nicht versichert ist und somit die Kosten selbstständig tragen müsste, möchte er sich dies nochmals überlegen und wird sich bei entsprechenden OP-Wusch erneut bei uns vorstellen. Wir werden dann einen Kostenvoranschlag in unserer Verwaltung beantragen und die weitere Modalitäten in die Wege leiten. Es erfolgte am heutigen Tage die Anlage eines neuen Unterschenkel-Cast zur weiteren Stabilisierung.“
Am 13.04.2017 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt vor, im Jahre 2011 im Libanon einen Verkehrsunfall erlitten zu haben. Aufgrund der eingetretenen Komplikationen habe eine Amputation des Unterschenkels gedroht. Zudem leide er an starken Schmerzen. Eine Behandlung, wie er sie benötige, sei im Libanon nicht gewährleistet.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Ziffern 4-6 des Bescheides vom 03.04.2017 zu verpflichten, ein Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG festzustellen.
Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich unter Berufung auf den angefochtenen Bescheid beantragt,
Der Kläger wurde zu seinem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte, der Gerichtsakte der Verfahren 3 K 852/17 und 3 K 853/17 sowie jeweils beigezogener Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Verpflichtungsklage, über die trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandelt und entschieden werden konnte, da sie unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäß geladen wurde, ist unbegründet.
Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 03.04.2017 ist rechtmäßig.
Der Kläger hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 03.04.2017 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Der Bescheid enthält eine zutreffende Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen. Er setzt sich mit dem Vorbringen des Klägers in überzeugender Weise auseinander und stellt die Verhältnisse im Heimatland des Klägers -den Libanon- bezogen auf die aktuelle Erkenntnislage zutreffend dar. Die Ausführungen entsprechen auch der ständigen Rechtsprechung der Kammer zum Herkunftsland Libanon(Vgl. nur Urteile vom 19.05.2017 -3 K 2262/16, 3 K 2263/16, 3 K 822/16, 3 K 2374/16-). Weitere Ausführungen sind vor dem Hintergrund der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die eine Wiederholung der bisher gemachten Angaben darstellen, nicht veranlasst. Anzumerken ist allenfalls, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, dass er allein wegen seiner gesundheitlichen Probleme ausgereist ist. Er hat erklärt, dass es seinem Bein jetzt sehr viel besser gehe, obwohl er noch Probleme habe und wöchentlich den Arzt besuche. Diese subjektive Einschätzung des Klägers entspricht dem Entlassungsbericht der BG Klinik Ludwigshafen vom 18.09.2017, wobei dort vermerkt ist, dass der Kläger die stationäre Behandlung gegen ärztlichen Rat abgebrochen habe(Vgl. 39, 40 der Ausländerakte; der Kläger selbst hat im gerichtlichen Verfahren keine aktuellen ärztlichen Stellungnahmen vorgelegt.). Dies alles in den Blick nehmend liegen einzelfallbezogen und unter Berücksichtigung der Erkenntnislage zur gesundheitlichen Versorgung im Libanon, wie sie im Bescheid des Bundesamtes zutreffend dargelegt ist und auf die gem. § 77 Abs. 2 AsylG nochmals verwiesen wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

References: § 60
 § 11
 § 4
 Art. 3
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 102
 § 77
 § 60
 § 60
 § 77
 § 60
 § 154
 § 83
 § 167