Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/17/4-306-17.php
Timestamp: 2019-02-21 14:22:30+00:00

Document:
BGH 4 StR 306/17 - 22. November 2017 (LG Dortmund) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 306/17 - 22. November 2017 (LG Dortmund) [= HRRS 2018 Nr. 46]
BGH 4 StR 306/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 46
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 306/17, Beschluss v. 22.11.2017, HRRS 2018 Nr. 46
BGH 4 StR 306/17 - Beschluss vom 22. November 2017 (LG Dortmund)
1. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 3 und II. 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist;
aa) im Fall II. 3 der Urteilsgründe - Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 27. Dezember 2016 - wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
bb) im Fall II. 4 der Urteilsgründe wird die Sache an das Amtsgericht - Schöffengericht - Arnsberg zurückgegeben; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) im Ausspruch über die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung;
c) im Gesamtstrafenausspruch;
III. In dem verbleibenden Umfang der Aufhebung nach Einstellung und Rückgabe an das Amtsgericht - Schöffengericht - wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Der im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes und der Zustimmung des Angeklagten und seines Verteidigers zur Einbeziehung ergangene Einbeziehungsbeschluss entfaltet keine Wirkungen. Der Einbeziehungsbeschluss nach § 266 Abs. 1 StPO, der von der Strafkammer in der Besetzung der Hauptverhandlung getroffen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2011 - 5 StR 327/11, BGHR StPO § 266 Einbeziehungsbeschluss 4), tritt zwar bei einer Nachtragsanklage an die Stelle des Eröffnungsbeschlusses (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2011 - 5 StR 327/11 aaO; vom 8. Februar 2011 - 4 StR 612/10 Rn. 4). Für einen solchen Einbeziehungsbeschluss war hier jedoch von vornherein kein Raum, weil es an einer Nachtragsanklage gemäß § 266 Abs. 1 StPO fehlte. Denn die Anklage vom 27. Dezember 2016 ist nicht mündlich in der Hauptverhandlung, sondern entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 170 Abs. 1, § 199 Abs. 2 StPO durch Einreichung einer Anklageschrift bei Gericht erhoben worden. Eine Nachtragsanklage hinsichtlich des Tatvorwurfs vom 22. Juli 2016 zum Nachteil der Familie R. hätte in der Hauptverhandlung nur nach Rücknahme der Anklage vom 27. Dezember 2016 erhoben werden können.
2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls im Fall II. 4 der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht insoweit für die Entscheidung nicht zuständig war. Dieser Mangel ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2005 - 4 StR 426/05, NStZ-RR 2006, 85 und vom 16. April 1996 - 4 StR 80/95, NStZ-RR 1996, 232 mwN).
Das Landgericht Dortmund hat das beim Amtsgericht - Schöffengericht - Arnsberg gegen den Angeklagten wegen eines Wohnungseinbruchdiebstahls anhängige Verfahren nach Vorlage durch dieses Gericht durch Beschluss vom 14. August 2015 übernommen und das übernommene Verfahren zu dem bereits rechtshängigen Verfahren wegen unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet und unerlaubten Aufenthalts darin, wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen, wovon es in zwei Fällen beim Versuch blieb, wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und wegen Diebstahls in drei Fällen, wovon es in einem Fall beim Versuch blieb, hinzuverbunden. Durch Beschluss vom 13. Januar 2017 hat die Strafkammer das Hauptverfahren eröffnet. Der Verbindungsbeschluss ist jedoch rechtsunwirksam, weil er nicht von dem hierfür zuständigen Gericht erlassen worden ist. Die Verbindung, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betraf, konnte nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 13 Rn. 5a mwN). Gemeinschaftliches oberes Gericht für das zum Landgerichtsbezirk Arnsberg gehörende Amtsgericht Arnsberg und das Landgericht Dortmund ist das Oberlandesgericht Hamm. Da es mithin an einer Entscheidung des für die Verbindung zuständigen Gerichts fehlt, ist das zum Amtsgericht Arnsberg angeklagte Verfahren dort rechtshängig geblieben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 4 StR 105/00); an dieses verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung des § 355 StPO zurück.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen wurde der Angeklagte mit Urteil des Amtsgerichts Werl vom 13. Mai 2016 zu einer (wohl: Gesamt-)Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt. Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, ob die Geldstrafe zum Zeitpunkt des Urteilserlasses erledigt war. Weil der Angeklagte die beiden noch verfahrensgegenständlichen Straftaten vor dem 13. Mai 2016 begangen hat, wird der neue Tatrichter prüfen müssen, ob aus den mit dem amtsgerichtlichen Urteil verhängten (Einzel-)Strafen und den Einzelfreiheitsstrafen für die noch verfahrensgegenständlichen Taten gemäß § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden ist, wobei insoweit der Vollstreckungsstand im Zeitpunkt des Erlasses des Ersturteils maßgebend ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 5 StR 170/16 Rn. 5 mwN).

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 266
 § 266
 § 266
 § 170
 § 199
 § 13
 § 355
 § 55