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Timestamp: 2019-07-21 03:02:20+00:00

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JIPS / Repetitorium / WS 2004/2005 / Fall 1
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Fallbesprechung 1: "Kreative Ideen zur Wochenendgestaltung"
Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht (090/WS04)
Als sich im Sommer 2004 der wirtschaftliche Aufschwung im Saarland im Gegensatz zu Lothringen und der Pfalz noch immer nicht so recht einstellt, kommen maßgebliche Politiker und Unternehmer auf eine "kreative" Idee. Die zuständige Verwaltungsbehörde, das Ministerium für Wirtschaft, bewilligt für den Kernbereich der saarländischen Städte und für alle folgenden Wochenenden Ausnahmen von den Ladenschlusszeiten: Verkaufsstellen dürfen danach samstags bis 24 Uhr und sonntags von 9 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein. Begründet wird das mit der hohen Arbeitslosigkeit gerade auch im Dienstleistungssektor und mit der Strukturschwäche des Landes.
Daraufhin erhebt sich ein Sturm der Empörung bei Gewerkschaften und Kirchen; ein Streik wird angedroht, die Kirchenglocken alle halbe Stunde geläutet. Das beeindruckt die Landesregierung, die schließlich jeglichen Streit leid ist. Auf der Grundlage eines entsprechenden Ministerratsbeschlusses nimmt die zuständige Verwaltungsbehörde die Bewilligung zurück.
Das missfällt der in wirtschaftlicher Bedrängnis befindlichen K-AG, die in der Stadtmitte von St.J. ein großes Kaufhaus (nach "Kostenanpassungsmaßnahmen" nahezu ohne VerkäuferInnen) betreibt. Sie vertritt die Auffassung, die gesetzliche Begrenzung der Ladenöffnungszeiten sei verfassungswidrig; daher dürfe sie, wie es in modernen Staaten, den USA beispielsweise, üblich sei, rund um die Uhr geöffnet haben.
Als die K-AG ihre Rechtsauffassung wahr macht, verbietet die zuständige Verwaltungsbehörde ihr förmlich unter ohne besondere Begründung erfolgender Aufhebung der früher allgemein erteilten Ausnahmebewilligung, ihr Geschäft samstags nach 20 Uhr und sonntags überhaupt geöffnet zu halten. Dagegen wendet sich die K-AG mit ihrer Klage zum VG. Sie vertritt die Auffassung, die gegenwärtige Fassung des Ladenschlussgesetzes sei schon aus kompetenzrechtlichen Gründen verfassungswidrig. Dem Bund stehe es nicht zu, Ladenschlusszeiten zu regeln; das sei im Interesse der "Buntheit der Republik" und der regional sehr unterschiedlichen Bedürfnisse einzukaufen, Sache der Länder. Auch stelle das ladenschlussrechtliche Verbot einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit dar. In einer multikulturellen Gesellschaft dürfe schließlich auch der Sonntag nicht mehr unantastbar sein; schließlich könnte man sonntags ja schon bisher an jeder Tankstelle einkaufen.
Vermerk für den Bearbeiter:
Art.72 Abs.2 des Grundgesetzes in der bis 1994 geltenden Fassung lautete:
"Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil ... die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert."
§ 3 Abs.1 Nr.2 des Ladenschlussgesetzes hat seine jetzige Fassung durch Gesetz zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen vom 15.5.2003 (BGBl.I,658) erhalten. Vor 1994 galt für Samstage eine regelmäßige Ladenschlusszeit ab 14 Uhr.
§ 3 Abs.1 Nr.1,2 LSchlG lauten jetzt: "Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein: 1.an Sonn- und Feiertagen, 2. montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr.
§23 LSchlG lautet: Die obersten Landesbehörden können in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis... bewilligen, wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (090/WS04 – Stand 10/04)
Art. 125 a GG
Rücknahme eines VA
gelenktes Ermessen
Grundlage der Aufgabe ist zunächst die Entscheidung des BVerfG vom 9.6.2004 (NJW 2004, 2363) zur Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes. Verf. müssen sich mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung befassen, die Schrankendogmatik des Artikels 12 Abs. 1 GG beherrschen und sich mit der institutionellen Garantie von Sonn- und Feiertagen beschäftigen. Weitere Grundlage der Aufgabe sind aber verschiedene Entscheidungen zu zusätzlichen Ladenöffnungszeiten am Wochenende, insbesondere Beschluss des OVG Magdeburg vom 17.8.1999 (NJW 1999, 2982). Dabei geht es auch um die Frage einer Reduzierung der Ermessensprüfung bei Rücknahme von Ausnahmebewilligungen.
Die K-AG wendet sich gegen das Verbot der Ladenöffnung samstags nachts und sonntags unter Aufhebung einer ihr erteilten Ausnahmebewilligung. Der Bescheid der zuständigen Verwaltungsbehörde enthält also zwei Regelungen: das Verbot und die Rücknahme. Fraglich ist, ob die dagegen erhobene Klage zulässig und begründet ist.
Die Prüfung der Zulässigkeit der Klage der K-AG kann sich auf wenige Sätze beschränken. Weder die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges noch die statthafte Klageart (Anfechtungsklage) noch die Klagebefugnis noch der Verzicht auf ein Widerspruchsverfahren (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO) noch sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen werfen irgendwelche rechtlichen Probleme auf.
Die Rechtsgrundlage für das Verbot der Ladenöffnung und für die Aufhebung der Ausnahmebewilligung nicht leicht zu finden. Aus § 22 LSchlG folgt allerdings, dass die "Aufsicht" über die Ausführung der Vorschriften des LSchlG von bestimmten Verwaltungsbehörden ausgeübt wird und dass diesen Verwaltungsbehörden bestimmte Befugnisse zustehen. Eine ausdrückliche Befugnis, zur Durchsetzung des §§ 3 LSchlG ein Verbot anzuordnen, ist nicht vorgesehen. Es folgt jedoch aus § 22 LSchlG selbst. Verf., die auf § 15 Abs. 2 GewO zu sprechen kommen oder gar § 8 SPolG ergänzend heranziehen, halten sich im Rahmen des Vertretbaren. Die Aufhebung der Ausnahmebewilligung richtet sich nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 2 LSchlG, weil dort von Widerruf gesprochen wird sondern nach § 48 VwVfG. Da die K-AG mit ihrem Verhalten der durchgehenden Öffnung des Kaufhauses eindeutig § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 LSchlG verletzt, sind die Voraussetzungen eines Verbotes gegeben, wenn die Vorschrift verfassungsgemäß ist.
II. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage
Die Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 LSchlG kann unter mehreren unterschiedlichen Gesichtspunkten problematisiert werden.
Verf. müssen erkennen, dass es sich um einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 12 GG) handelt.
Verf. müssen sodann erkennen, dass die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht gegeben sind; sie müssen sich mit der Fortgeltungsregelung nach Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG auseinandersetzen (-> Lesen: BVerfG NJW 2004, 2363).
2. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 LSchlG kann mit Art. 12 Abs. 1 GG materiell unvereinbar sein. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage der Rechtfertigung durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls und der Verhältnismäßigkeit. Verf. müssen sich mit dem Sinn und Zweck des LSchlG befassen (Arbeitsschutz: Sicherung eines arbeitsfreien Abends und der arbeitsfreien Nacht sowie eines zusammenhängenden freien Wochenendes; Sicherung der Wettbewerbsneutralität; Vereinfachung der Verwaltungskontrolle) (-> Lesen: BVerfG a.a.O.).
Verf. müssen sich insoweit insbesondere mit der Problematik der Verhältnismäßigkeit auseinandersetzen, die in der Entscheidung des BVerfG breiten Raum nicht zuletzt deshalb einnimmt, weil es dazu eine 4:4-Entscheidung gegeben hat.
3. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 LSchlG verletzt auch nicht Artikel 3 Abs. 1 GG (-> Lesen: BVerfG a.a.O.).
4. Vereinbarkeit mit Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV
Verf. sollten sodann hier auf eine Rechtfertigung jedenfalls von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LSchlG durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV eingehen. (Das kann allerdings auch geschehen im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurücknahme von Ausnahmebewilligungen). Insoweit ist wünschenswert, wenn Verf. erwähnen, dass Art. 139 WRV vollgültiges Verfassungsrecht darstellt, nämlich eine institutionelle Garantie, deren Schutzmaß der gesetzlichen Ausgestaltung bedarf. Es muss gesehen werden, dass Einschränkungen möglich sind, wenn den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe zurückdrängende Rechtsgüter den Gesetzgeber zu veränderten Ladenöffnungszeiten verpflichteten. Das ist nicht der Fall.
III. Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Ausnahmebewilligung
Dem Verbot der Ladenöffnung der K-AG gegenüber könnte entgegenstehen, wenn die Aufhebung der Ausnahmebewilligung rechtswidrig wäre. Denn dann wäre die K-AG befugt, jedenfalls samstags bis 24.00 Uhr und sonntags zu den bewilligten Zeiten ihr Kaufhaus geöffnet zu halten.
Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Ausnahmebewilligung ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.
Danach ist die Rücknahme grundsätzlich rechtmäßig, wenn die Ausnahmebewilligung rechtswidrig war. Insoweit müssen sich Verf. mit dem unbestimmten Begriff des "öffentlichen Interesses" und der "dringenden Benötigung" auseinandersetzen. Sie sollten durch Interpretation der Norm erkennen, dass es um ein besonderes Versorgungsinteresse für die Bevölkerung geht und ein Interesse an der Förderung strukturschwacher Regionen oder an der Beschaffung von Arbeitsplätzen nicht genügt. Die Ausnahmebewilligung ist daher rechtswidrig gewesen. Die Rücknahme der Ausnahmebewilligung ist allerdings nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG beschränkt. Es bedarf auch keiner Abwägung des Vertrauens des Begünstigten auf den Bestand des VA mit dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme. Vertrauensschutz wird in diesem Zusammenhang allein durch den Anspruch auf Ausgleich des Vermögensnachteils nach § 48 Abs. 3 VwVfG gewährt (streitig).
Allerdings hat die Verwaltungsbehörde erkennbar kein Ermessen ausgeübt. Daher fragt sich, ob eine solche Ermessensausübung erforderlich ist oder ob das Ermessen nach Sinn und Zweck des LSchlG "gelenkt" ist, so dass eine Rücknahme nur in Ausnahmefällen einer besonderen Begründung bedarf. (Zum "intendierten Ermessen vgl. Borowski DVBl 2000, 149; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 7, 2).

References: Art.72

§ 3

§ 3

§23

Art. 125
 § 22
 § 22
 § 15
 § 8
 § 23
 § 48
 § 3
 § 3
 Art. 72
 Art. 125
 Art. 12

§ 3
 Art. 12
 Art. 3

§ 3
 Art. 140
 Art. 139
 § 3
 Art. 140
 Art. 139
 Art. 139
 § 48
 § 48
 § 48
 § 7