Source: https://www.elo-forum.org/aktuelle-termine-entscheidungen/73236-sozialhilfe-lsg-brb-erhoehter-abweichender-bedarf-uber-untergroessen.html
Timestamp: 2017-12-12 03:26:56+00:00

Document:
Sozialhilfe: LSG BRB: erhöhter abweichender Bedarf bei Über- und Untergrößen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Urteile / Entscheidungen > Aktuelle Termine und Entscheidungen -> Sozialhilfe: LSG BRB: erhöhter abweichender Bedarf bei Über- und Untergrößen
11.05.2011, 17:20 #1
Sozialhilfe: LSG BRB: erhöhter abweichender Bedarf bei Über- und Untergrößen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B.v. 04.04.2011 - L 15 SO 41/11 NZB - rechtskräftig
"Ein nachweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichender Bedarf liegt beispielsweise vor, wenn der Leistungsberechtigte teuere Unter- oder Übergrößen tragen muss."
Dieses Regelbeispiel für einen zu berücksichtigen höheren Bedarf wird auch in der Literatur angeführt (vgl. u.a. Schneider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII 18. Aufl. 2010 RNr. 14 zu § 28 sowie Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII 3. Aufl. 2010, Rn. 27 zu § 28), so dass die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Fällen wie dem vorliegenden außer Zweifel steht. Auch unter der Geltung des zum 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Bundessozialhilfegesetzes, nach dessen § 21 Absatz 1a Nr. 1 einmalige Leistungen u.a. zur Beschaffung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen von nicht geringem Anschaffungspreis zu gewähren waren, entsprach es der Praxis des Beklagten, bei den zuletzt von ihm halbjährlich gewährten pauschalierten Bekleidungshilfen bei Übergrößen einen Zuschlag von 10% anzusetzen (vgl. Gemeinsame Arbeitsanweisung der Abteilungen Sozialwesen aller Berliner Bezirke vom 30. September 1994, zuletzt geändert am 12. August 2004, zu Nr. 10 "Bekleidung", Sozialhilferecht in Berlin "Gelber Ordner", Stand Oktober 2004, B 2 S. 42d,e).
In welcher Höhe ein vom typisierten Bekleidungsbedarf abweichender Bedarf im Rahmen des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu berücksichtigen ist, ist keine Rechts- sondern eine Tatsachenfrage. Denn die Beantwortung dieser Frage hängt nicht von der Auslegung von Rechtsnormen, sondern von tatsächlichen Gegebenheiten im konkreten Fall ab (vgl. BSG, Beschluss vom 21. Juli 1989- 2 BU 22/89-, zitiert nach juris), die durch Sachaufklärung zu ermitteln sind. Dass aus der Sicht des Beklagten die Klärung von Tatsachenfragen mit verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen erwartet wird, macht daraus keine Rechtsfrage (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008 Rn. 29 zu § 144 m.w.N.).
Dass der Beklagte die vom Sozialgericht vorgenommene Ermittlung des Bekleidungsbedarfes des Klägers als nicht nachvollziehbar ansieht, führt nicht zur Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG. Ein danach relevanter Mangel bezieht sich nicht auf den sachlichen Inhalt eines Urteils, sondern auf das prozessuale Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urteil (Leitherer a.a.O. Rn.32 m.w.N.). Das ist im vorliegenden Fall jedoch nicht zu beanstanden. Das Sozialgericht hat, den vom Kläger konkret geltend gemachten Bedarf und die von ihm geschilderten Schwierigkeiten beim Einkauf berücksichtigend, anhand eigener Sacherhaltsermittlungen festgestellt, dass zumindest die von ihm benötigten extremen Übergrößen für Bekleidung nur über Spezialanbieter zu haben sind und höhere Kosten verursachen, dies in Relation zum typisierten Anteil im Regelsatz und – im Sinne einer Begrenzung – dem vom Beklagten für eine "Erstausstattung" nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII vorgesehenen, hier jedoch auf einen Zeitraum von 12 Monaten umgelegten Betrag. Diese Verfahrensweise hält sich im Rahmen der grundsätzlich freien richterlichen Tatsachenwürdigung, die nur bei einem – hier ersichtlich nicht vorliegenden – Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensmangel angesehen werden kann (Leitherer a.a.O. Rn. 34a).
abweichender, bedarf, erhöhter, sozialhilfe, untergrößen, Über
erhöhter Regelsatz wegen §33 SGB IX Toddi ALG II 0 26.08.2010 15:15
Darlehen für Mietkaution - Keine Tilgung über Kürzung der Sozialhilfe, Hessisches LSG Mambo ALG II 0 04.03.2008 17:49
Keine Tilgung über Kürzung der Sozialhilfe Haubold Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 04.03.2008 15:12
LG Nds.L 8 AS 48/05 ER Bedarf über der Pfändungsgrenze bschlimme ... Allgemeine Entscheidungen 0 02.02.2006 08:10
Erhöhter Bedarf evahb Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 35 18.12.2005 22:38

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 21
 § 28
 § 144
 § 144
 § 31
 §33