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Timestamp: 2018-04-23 05:23:20+00:00

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Geltungsbereich von Zielvereinbarungen | Firstlex
Betriebsrat und ZielvereinbarungenStart Aktuelles Betriebsrat und Zielvereinbarungen Geltungsbereich von Zielvereinbarungen
Geltungsbereich von Zielvereinbarungen
Die Frage nach einem einheitlichen Zielvereinbarungssystem für mehrere Betriebe oder mehrerer Vereinbarungen für jeden Einzelbetrieb, hängt mit der Regelung des § 50 BetrVG zusammen. § 50 BetrVG regelt die Rechtsstellung und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats im Verhältnis zu den einzelnen Betriebsräten. Die Norm bringt zum Ausdruck, dass der Gesamtbetriebsrat und die einzelnen Betriebsräte nebeneinander bestehen, der Gesamtbetriebsrat den Betriebsräten also nicht übergeordnet ist.
Hinsichtlich der Aufgaben und Kompetenzen des Gesamtbetriebsrates unterscheidet § 50 BetrVG zwischen der originären Zuständigkeit aufgrund ausdrücklicher Kompetenzzuweisung durch das Gesetz (Abs. 1 Satz 1) sowie der Zuständigkeit kraft Beauftragung des Gesamtbetriebsrates durch einen oder mehrere Betriebsräte des Unternehmens (Abs. 2 Satz 1).Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat kann nicht durch eine Vereinbarung zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber zu Lasten des Betriebsrates erweitert werden.
Hierbei ist stets vom Einzelfall auszugehen. Die Notwendigkeit der unternehmens-einheitlichen Regelung muss sich aus der Natur der Sache aufdrängen; dies trifft zu, wenn eine unterschiedliche Regelung der Angelegenheit sachlich oder rechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Reine Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit und der Rentabilität sind dagegen nicht geeignet, die Zuständigkeit von den einzelnen Betriebsräten auf den Gesamtbetriebsrat zu verlagern. Im übrigen besteht die Möglichkeit, dass der GBR gemäß Abs. 2 Satz 1 von den einzelnen BR beauftragt wird, eine Angelegenheit für diesen in gleicher Weise wahrzunehmen. Allerdings kann der GBR dem BR insoweit keine Weisung erteilen und auch keine bindenden Richtlinien für dessen Arbeit beschließen.
Für den Bereich der Zielvereinbarungssysteme bedeutet dies, dass je nach Ausge-staltung des Zielvereinbarungssystems (je nachdem welche Mitbestimmungsrechte in welchem Umfang betroffen sind), sowohl der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat zuständig sein können. Besteht von Seiten des Betriebsrates der Wunsch nach einer unternehmenseinheitlichen Regelung, so sollte er vorsichtshalber den Gesamtbetriebsrat mit der Durchführung der Verhandlungen nach § 50(2) BetrVG beauftragen, um evtl. rechtlichen Abgrenzungsproblemen aus dem Weg zu gehen.
In den sozialen Angelegenheiten des § 87 (1) Nr. 1 BetrVG obliegt das Mitbestim-mungsrecht grundsätzlich dem Betriebsrat und nicht dem Gesamtbetriebsrat, da solche Angelegenheiten in aller Regel konkret betriebsbezogen sind und eine zwingende sachliche Notwendigkeit für eine unternehmenseinheitliche Regelung nur ausnahmsweise gegeben sein dürfte.
Bei der Einführung und Anwendung technischer Kontrolleinrichtungen nach § 87 (1) Nr.6 BetrVG ist der Betriebsrat zuständig, auch wenn es um Kontrolle des Telefonverhaltens geht. Der Gesamtbetriebsrat wird zuständig sein, wenn ein EDV-System einheitlich für das Unternehmen eingeführt werden soll, dass mit dem Zielvereinbarungssystem in Verbindung steht.
Bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwen-dung von Entlohnungsmethoden nach § 87 (1) Nr.10 und 11 BetrVG kann die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat gegeben sein, wenn wegen der völlig oder doch weitgehenden Gleichartigkeit der Struktur, Aufgaben und Tätigkeit von einzelnen Betrieben des Unternehmens, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer einzelner Betriebe, eine sachliche Notwendigkeit für ein einheitliche Regelung besteht.
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References: § 50
 § 50
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 § 87
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