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07.07.2009 · IWW-Abrufnummer 092235
Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.05.2009 – VIII ZR 247/06
Die Klägerin kaufte im März 2003 von der Beklagten den braunen Wallach "C. ". Eigentümerin des Pferdes war damals die Streithelferin zu 1, die das Pferd Anfang 2003 zum Beritt und Verkauf bei der Beklagten eingestellt hatte. Dort erlernte zu jener Zeit der Sohn der Klägerin den Beruf des Pferdefachwirtes, Schwerpunkt Reiten. Da das Pferd dem Sohn der Klägerin gefiel, führte diese mit dem Geschäftsführer der Beklagten Kaufverhandlungen und erwarb das Tier schließlich zum Preis von 20.000 EUR. In den folgenden 1 1/2 Jahren wurde der Wallach von dem Sohn der Klägerin, auch nach dessen Ausscheiden bei der Beklagten, geritten sowie auf Turnieren als Springpferd vorgestellt.
Mit ihrer zunächst gegen die Beklagte und die jetzige Streithelferin zu 1 gerichteten Klage, die der Beklagten am 22. Februar 2005 zugestellt worden ist, hat die Klägerin von beiden als Gesamtschuldnern die Rückzahlung des Kaufpreises von 20.000 EUR sowie Aufwendungsersatz in Höhe von 7.090 EUR, jeweils nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Wallachs "C. " begehrt und beantragt, festzustellen, dass sich die Beklagte und die Streithelferin zu 1 mit der Annahme des Pferdes seit dem 4. September 2004 in Verzug befinden sowie dass sie als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr alle bisher entstandenen und künftig entstehenden Aufwendungen f ür das Pferd (insbesondere Kosten der Unterbringung, des Futters, der artgerechten Bewegung, des Hufschmiedes, des Tierarztes, der Tierhalterpflichtversicherung usw.) zu erstatten. In der Klageschrift hat die Klägerin den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten mit der Behauptung, die gesundheitliche Problematik des Pferdes sei schon dem Züchter und auch allen weiteren Besitzern bekannt gewesen; sie selbst habe von der desolaten Gesundheitslage des Pferdes beim Züchter erst im Rahmen ihrer Nachforschungen zur Vorbereitung des Prozesses im August/September 2004 erfahren.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin, mit der diese ihre Ansprüche - die Zahlungsansprüche allerdings nur noch in Höhe von 26.090 EUR nebst Zinsen - gegenüber der Beklagten weiterverfolgt hat, ist erfolglos geblieben; die Berufung gegen die jetzige Streithelferin zu 1 hat die Klägerin zurückgenommen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche gegenüber der Beklagten weiter.
Mit ihrer mit der Berufungsbegründungsschrift vom 22. November 2005 der Beklagten gesetzten Frist zur Nacherfüllung sei die Klägerin gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift seien neue Angriffsund Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden seien, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruhe. Unter diese Vorschrift fielen auch Handlungen der Partei, mit denen die Voraussetzungen für einen Anspruch erst geschaffen werden sollten. Es sei weder dargetan noch sonst nachvollziehbar, warum eine Frist zur Nacherfüllung - ohne Nachlässigkeit der Klägerin - nicht bereits früher gesetzt worden sei.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können weder ein wirksamer Rücktritt der Klägerin vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels des verkauften Pferdes gemäß § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB, aufgrund dessen der Klägerin Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 346 Abs. 1 BGB) und auf Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen (§ 347 Abs. 2 BGB) zustehen können, noch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verneint werden.
Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, ist zwar Voraussetzung sowohl für den Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 323 Abs. 1 BGB) als auch für einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) grundsätzlich, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB gesetzt hat. Das Berufungsgericht hat jedoch das Vorliegen dieser Voraussetzung rechtsfehlerhaft verneint.
Dabei kann offenbleiben, ob entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich war, weil die Beklagte (auch) eine Nacherfüllung ernsthaft und endg ültig verweigert hat, indem sie mit Schreiben vom 31. August 2004 die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags mit der Begründung zurückgewiesen hat, Verkäuferin des Pferdes sei nicht sie, sondern die Streithelferin zu 1, und außerdem sei das Pferd bei Übergabe mangelfrei gewesen. An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, Tz. 25). Aus dem Verhalten der Beklagten müsste deshalb mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden können, dass sie auch einer Aufforderung zur Nacherfüllung - und sei es aus ihrer Sicht nur aus Kulanzgründen - nicht nachgekommen wäre.
Darauf kommt es jedoch hier nicht an, weil die Klägerin die Beklagte jedenfalls mit ihrer Berufungsbegründung vom 22. November 2005 erfolglos zur Beseitigung des Mangels bis zum 31. Januar 2006 aufgefordert und danach konkludent erneut den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat, indem sie vor dem Berufungsgericht weiterhin mit dem Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises verhandelt hat. Mit dieser Fristsetzung ist die Klägerin, anders als das Berufungsgericht meint, nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen.
Der Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug gilt, auch soweit sie im ersten Rechtszug aus Nachlässigkeit nicht geltend gemacht worden sind, nicht für unstreitige Tatsachen. Aus der die Zwecke des Zivilprozesses und der Präklusionsvorschriften berücksichtigenden Auslegung der § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 ZPO ergibt sich, dass unter "neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" im Sinne des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt. Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde zulegen (BGHZ 161, 138, 141 ff. ; 166, 29, Tz. 6; BGHZ 177, 212, Tz. 9 ff.; Senatsbeschluss vom 21. Februar 2006 - VIII ZR 61/04, WM 2006, 1115, Tz. 5).
Auf der Grundlage des revisionsrechtlich maßgeblichen Sachvortrags der Klägerin war eine Fristsetzung zur Nacherfüllung zudem entbehrlich, weil der Geschäftsführer der Beklagten die Klägerin bei Abschluss des Kaufvertrags über den Gesundheitszustand des Pferdes arglistig getäuscht hat. Nach der - nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, Tz. 12 ff.; Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371; Tz. 19 f.) liegen regelmäßig besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB) bzw. die sofortige Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs (§ 281 Abs. 2 BGB) rechtfertigen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags verschwiegen hat. In einem solchen Fall ist die für die Beseitigung eines Mangels erforderliche Vertrauensgrundlage in der Regel auch dann beschädigt, wenn die Mangelbeseitigung durch einen vom Verkäufer zu beauftragenden Dritten - wie hier einen Tierarzt - vorzunehmen wäre. Besondere Umstände, aufgrund derer im vorliegenden Fall die für die Beseitigung des Mangels erforderliche Vertrauensgrundlage durch die dem Geschäftsführer der Beklagten vorgeworfene arglistige Täuschung nicht beschädigt worden wäre, sind nicht ersichtlich.
Die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Klägerin vom Kaufvertrag oder für einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung sind allerdings ohne Bedeutung, wenn die Klägerin den Vertrag wegen der von ihr behaupteten arglistigen Täuschung wirksam angefochten hat (§ 123 Abs. 1 BGB) und ihr deshalb Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und auf Schadensersatz (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) zustehen. Das Berufungsgericht hat eine wirksame Anfechtung zwar verneint, auch insoweit ist das Berufungsurteil aber von Rechtsfehlern beeinflusst. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen nicht die Annahme, die Klägerin habe die Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB versäumt.
RechtsgebieteZPO, BGB	VorschriftenZPO § 531 Abs. 2, BGB § 280 Abs. 1, BGB § 280 Abs. 3, BGB § 281 Abs. 1, BGB § 323 Abs. 1, BGB § 346 Abs. 1, BGB § 347 Abs. 2, BGB § 434 Abs. 1, BGB § 437

References: § 531
 § 434
 § 437
 § 323
 § 434
 § 437
 § 280
 § 281
 § 439
 § 323
 § 281
 § 531
 § 529
 § 531
 § 531
 § 529
 § 241
 § 311
 § 124
 § 531
 § 280
 § 280
 § 281
 § 323
 § 346
 § 347
 § 434
 § 437