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Timestamp: 2018-10-19 04:28:16+00:00

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LG Koblenz: Passagier kann nicht per AGB zum automatischen Trinkgeld gezwungen werden – AGB-Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Koblenz: Passagier kann nicht per AGB zum automatischen Trinkgeld gezwungen werden
LG Koblenz, Urteil vom 30.10.2017, Az. 15 O 36/17
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Die Entscheidung des LG Koblenz haben wir hier zusammengefasst (LG Koblenz – Passagier kann nicht per AGB zum automatischen Trinkgeld gezwungen werden). Den Volltext finden Sie unten:
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Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bun­desverband e.V., …
wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen
hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2017 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, in Bezug auf Reiseverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Bestimmung als Allgemeine Geschäftsbedin­gung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen
„Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, strei­chen oder erhöhen können.“,
soweit die Bestimmung als Allgemeine Geschäftsbedingung vom Verbraucher nicht ge­sondert bestätigt worden ist.
4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,00 Euro vor­läufig vollstreckbar.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einer bestimmten Be­stimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Kläger ist einem beim Bundesamt für Justiz in Bonn eingetragene qualifizierte Einrichtung i.S.d. § 4 UKlaG. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin, die ihre Reiseprodukte mit Katalogen, Flyern, besonderen Anzeigen oder im Rahmen des Internetauftritts vermarktet. Sie vertreibt au­ßerdem im Rahmen von Kooperationen mit verschiedenen Vertriebspartnern Reisen, wobei eine beschränkte Anzahl von Reiseangeboten im regelmäßigen Rhythmus von den jeweiligen Vertrieb­spartnern potentiellen Reisekunden angeboten wird. Dabei weisen die jeweiligen Vertriebspartner ausdrücklich darauf hin, dass die Beklagte die Reiseveranstalterin ist. Potentielle Reisekunden können Reisen entweder über die Internetseite der Beklagten, über eine speziell eingerichtete Te­lefonnummer oder per Post, Telefax, E-Mail sowie bei persönlicher Vorsprache in den Geschäfts­räumen der Beklagten buchen. Bei Buchung erhalten die Kunden eine Reisebestätigung und Rechnung.
Auf Seite 20 des Reiseprospektes von „ALDI-Reisen“, Ausgabe Dezember 2016, buchbar ab dem 01.12.2016, warb die Beklagte als Reiseveranstalterin mit einer Schiffsreise auf dem Schiff „Costa Luminosa“ der Costa-Reederei zu einem Ab-Preis von 599,00 EUR. Unter der Rubrik „In­klusivleistungen und Wunschleistungen pro Person“ hieß es: „Trinkgeldempfehlung: Sie sind si­cher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch ein Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag in Höhe von 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, den Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können.“
Zu Beginn jeder Schiffsreise wird für jeden Passagier ein Bordkonto angelegt, worüber sämtliche auf dem Schiff gemachten Ausgaben abgewickelt werden (z.B. Getränke, Ausflüge usw.). Gemäß den Ausführungen in der oben genannten „Trinkgeldempfehlung“ kann der Kunde bereits bei Anlegung des Kontos angeben, dass er kein Trinkgeld geben will, wobei – aus buchhalterischen Gründen bei den Reedereien unterschiedlich – entweder der entsprechende Buchungsvorgang unterbleibt oder die Einbuchung zwar vorgenommen, jedoch spätestens mit der Endabrechnung storniert wird.
Mit Schreiben vom 20.12.2016 mahnte der Kläger die Beklagte ab und führte in dem Schreiben aus, dass sie die Textpassage „Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag in Höhe von 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, den Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen kön­nen.“ als Verstoß gegen § 307 BGB beanstande. Dem war eine vorformulierte Unterlassungser­klärung beigefügt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.01.2017 ließ die Beklagte die Forderung zurückweisen.
Bei dem bereits vorgerichtlich beanstandeten Teil handele es sich um Allgemeine Geschäftsbe­dingungen und der betreffende Teil verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB sowie gegen wesentliche Grundgedanken aus § 312a Abs. 3 BGB. Bei dem automatisch einge­zogenen Trinkgeld handele es sich um Entgelt, das über das Entgelt für die Hauptleistung hinaus­gehe. Dafür sei eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich, womit sich nicht vereinbaren lasse, dass der Verbraucher erst aktiv werden müsse, um die Abbuchung zu verhindern. Es bestehe daher ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG. Für die Abmahnung sei eine Kostenpauschale in Höhe von brutto 214,00 EUR geltend zu machen.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Ge­schäftsführern, zu unterlassen, in Bezug auf Reiseverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Bestimmung als Allgemeine Geschäftsbedin­gung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträ­ge zu berufen
„Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher geme bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können.“ und
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 214,00 EUR nebst Zinsen seit Klageerhebung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Ihr Verhalten sei nicht wettbewerbswidrig und es handele sich lediglich um eine Empfehlung und damit nicht um einen festen Bestandteil des Reisepreises. Der Verbraucher vor Ort bestimme, ob er Trinkgeld geben wolle und in welcher Höhe. Da es sich nur um eine Empfehlung (unverbind­liche Bitte oder Hinweis) handele, liege auch keine Allgemeine Geschäftsbedingung vor. Die be­anstandete Trinkgeldempfehlung werde seit Mai 2014 in einer mit anderen Verbraucherschutzver­bänden abgestimmten Art und Weise – auch von anderen Wettbewerbern in gleicher Art – ver­wendet. Sie verweist hierzu auf mehrere vorgelegte Kreuzfahrtkataloge Sowie Reiseausschrei­bungen verschiedener Veranstalter. Die Vorschrift des § 312a Abs. 3 BGB gelte nur im elektroni­schen Rechtsverkehr, jedoch nicht hier. Der Verbraucher werde bei einer Inkludierung des emp­fohlenen Trinkgeldes in den Reisegesamtpreis im Falle einer Stornierung erheblich schlechter ge­stellt, denn bei Stornierung würden Rücktrittspauschalen von bis zu 90 % des Reisepreises anfal­len.
Die zulässige Klage ist überwiegend, in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, begründet.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG ist das Landgericht Koblenz ausschließlich zuständig. In dessen Bezirk. hat die Beklagte ihre gewerbliche Niederlassung.
Der Kläger kann gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung nach § 1 UKlaG geltend machen.
Nach dieser Vorschrift kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in Allgemei­nen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt. Die streitgegenständliche Klausel (,,[ .. .l.Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag LH.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können.“), die die Beklagte verwendet, ist eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, mit dieser nicht zu vereinbaren und deswegen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Die AktivlegItimation des Klägers hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG.
Bezüglich der streitgegenständlichen Klausel handelt es sich auch um eine Bestimmung in Allge­meinen Geschäftsbedingungen der Beklagten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 305 Abs. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträ­gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äu­ßerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufge­nommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbe­dingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. „Vorformuliert“ sind Vertragsbedingungen dann, wenn sie zeitlich vor dem Vertragsabschluss fertig formuliert vorlie­gen, um in künftige Verträge einbezogen zu werden. Das ist ohne weiteres der Fall, wenn die Ver­tragsbedingungen in schriftlicher Form vorbereitet und für die Einbeziehung in abzuschließende Verträge bereitgestellt, also z.B. in Vertragsformulare aufgenommen, auf die Vertragsurkunde ge­stempelt sind oder im Geschäftslokal ausgehängt werden. „Vorformuliert“ sind Vertragsbedingun­gen auch dann, wenn sie nicht schriftlich niedergelegt, sondern zum Zweck künftiger Verwendung im Kopf‘ des Verwenders oder seiner Abschlussgehilfen oder als Textbausteine eines Compu­ter-Programms oder sonstigen Datenträgers gespeichert sind (vgl. Basedow in Münchener Komm. zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 305, Rn. 13). Diese Voraussetzungen sind hier vor dem Hin­tergrund der schriftlich vorformulierten Klausel erfüllt.
Auf den Einwand des Beklagten, es handele sich um eine bloße Empfehlung, kommt es nicht an, da der Kläger nur den Teil „Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag in Höhe von 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, den Sie an der Rezeption kürze.“, streichen oder erhöhen kön­nen.“ beanstandet, was beinhaltet, und so trägt es die Beklagte auch selbst vor, dass es zu ei-ner Belastung des Bordkontos kommt und nur auf Tätigwerden des Verbrauchers diese Buchung gelöscht oder sonst rückgängig gemacht wird. Hierbei handelt es sich, da das Bordkonto vom Verbraucher auszugleichen ist. keinesfalls um eine unverbindliche Empfehlung.
Die streitgegenständliche Klausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, wobei eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen ist, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen. Regelung, von der abgewi­chen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die hier vorliegende Klausel weicht von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 312a Abs. 3 Satz 18GB ab. Nach dieser ge­setzlichen Vorschrift kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher eine Vereinbarung, die auf ei­ne über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, nur ausdrücklich treffen. Gegen dieses Gebot der Ausdrucklichkeit verstößt die hier beanstandete Bestimmung.
Die Vorschrift des § 312a Abs. 3 Satz 18GB hat einen weiten Anwendungsbereich und erfasst insbesondere auch die in § 312 Abs. 2 bis Abs. 6 BGB angeführten Verträge (vgl. Wendehorst in Münchener Komm. zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 312a, Rn. 45). Von § 312 Abs. 2 Nr. 4 sich auch Verträge über Reiseleistungen nach § 651a 8GB erfasst, wenn diese im Fernabsatz geschlos­sen werden oder sie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. wenn die mündli­chen Verhandlungen, auf denen der Verlragsschluss beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind. Femabsatzverträge sind nach § 312c Abs. 1 BGB Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den VertragsschJuss ausschließlich Femkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikations­mittel sind nach § 312c Abs. 2 BGB alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Ab­scnluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mo­bilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien. Da die Beklagte unstreitig auch über das Intemet, eine speziell eingerichtete Telefonnummer oder per Post, Tele­fax und E-Mail Reisebuchungen mit Kunden vornimmt, handelt es sich dabei um Verträge über Reiseleistungen nach § 651a 8GB durch Fernabsatzgeschäfte, auf die letztendlich damit § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB anzuwenden ist.
Unter § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB fallen Entgelte für Nebenleistungen aller Art, d.h. für Leistungen außer der Hauptleistung. Der Begriff ist weit auszulegen (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Auf!. 2017, § 312a, Rn. 4). Das mit der Bestimmunggeregelte Service-Entgelt ist ein solches Entgelt für Nebenleistungen, denn es ist bereits Teil des nach § 1 Abs, 1 Satz 1 PAngV in Verbin­dung mit Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG anzugebenden Gesamtpreises (vg!. BGH, Urteil‘ vom 07.05.2015, Az.: I ZR 158/14, .GRUR 2015, 1240; OLG Jena, Urteil vom 19.02.2014, Az.: 2 U 668/13, NJW-RR2014, 1000).
Die von § 312a Abs. 3 Satz· 1 BGB geforderte Ausdrücklichkeit erfordert, dass derVerbraucher seinen auf Erhalt der Nebenleistung gerichteten Willen nicht bloß konkludent, sondern unmittelbar in einer Erklärung äußert (vgl. Wendehorst in Münchener Komm. zum BGB, 7. Auf!. 2016, § 312a, Rn. 57). Dies ist zwar auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen möglich, wobei diese dann jedoch einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien bedürfen (vgl. BT-Drucks. 17/12637, Seit 53; Wendehorst a.a.O.) bzw. einer gesonderten Bestätigung der in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen befindlichen betreffenden Bestimmung (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, §312a, Rn. 4) oder eines zusätzlichen Hinweises darauf (vgl. Schomburg, VuR 2014,18, 20). Daran fehlt es hier bei einer Einbeziehung der streitgegenständlichen Bestimmung in den All­gemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in die jeweiligen Verträge mit den Verbrauchern.
Zwar erfordert die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB u.a, schon selbst, dass der Verwender ausdrücklich oder durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist, sodass ohne dies die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits nicht Vertragsinhalt würden. Jedoch ist dies nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Ausdrücklichkeifserfordernis in § 312a Abs. 3 S.1 BGB gleichzusetzen, da hierdurch der mit der Regelung beabsichtigte Zweck, dass dem Verbraucher die Vereinbarung von Nebenleistungen oder sonstige Zusatzent­geIte durch vorab angekreuzte Kästchen oder Klauseln in AllgemeinEm Geschäftsbedingungen untergeschoben wird (vgl. Wendehorst a.a.O., § 312a, Rn. 44), verfehlt würde. Demnach genügt die bloße (allein nach § 305 Abs. 2 BGB wirksame) Einbeziehung der bestreffenden Bestimmung nicht den Anforderungen nach § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB.
Der Anwendungsbereich des § 312a Abs. 3 Satz 18GB wird nicht durch § 312a Abs. 3 Satz 2 BGB dergestalt eingeschränkt, sodass nur Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr hiervon umfasst wären. Wie bereits der Wortlaut von § 312a Abs. 3 Satz 2 BGB zeigt, nimmt dieser mit seiner Formulierung („solche Vereinbarung“) Bezug auf § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB und setzt den dort geregelten Fall voraus. Es handelt sich mithin bei Satz 2 um die speziellere Regelung. Auch aus Art. 22 der 20. Richtlinie 2011183/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 Über die Rechte der Verbraucher (VerbrRRL 20), auf die § 312a Abs. 3 BGB zurück­geht, lässt sich dies ableiten.
Es handelt sich schließlich bei dem Ausdrucklichkeitsgebot LS.d. § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB auch um einen wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Da nach § 312k Abs. 1 BGB von der Vorschrift § 312a Abs. 3 BGB nicht zum Nachteil des Ver­brauchers oder Kunden abgewichen werden und auch nicht durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden darf, zeigt sich bereits, dass es sich um einen wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung handelt Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die eine Abweichung von der in § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB aufgestellten Zweifelsregelung rechtfertigen könnten.
Die Beklagte ist auch Verwenderin der hier streitgegenständlichen Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denn dies ist derenige, der Partei des unter Einbeziehung der Allgemei­nen Geschäftsbedingungen geschlossenen oder zu schließenden Vertrages ist oder werden soll (vgl. Micklitz a.a.O., § 1 UKlaG,. Rn. 23).
Der Umstand, dass die beanstandete Klausel letztendlich ganz offensichtlich auf einer Vorgabe vonseiten der von der Beklagten unabhängigen Reedereien beruht, da diese das Trinkgeld direkt auf dem Bordkonto belasten und den dortigen Saldo kassieren, führt zu keiner anderen Beurtei­lung. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden. Letztendlich sind auch Drittbedingungen in die Inhaltskontrolle miteinzubeziehen und als Allge­meine Geschäftsbedingungen, die der Unternehmers gestellt hat. zu behandeln (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 310, Rn. 12).
Schließlich ist auch die erforderliche Wiederholungsgefahr aufseiten der Beklagten gegeben.
Der Abwehranspruch als ein Mittel des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen eine künftige Rechtsbeeinträchtigung setzt eine entsprechende Gefahr, die ernstliche Besorgnis U11d Drohung einer solchen Rechtsbeeinträchtigung voraus (vgl. Micklitz in Münchener Komm. zur ZPO, 4. Auf!. 2013, § 1 UKlaG, Rn. 7). Die Wiederholungsgefahr nach einer bereits einmal geschehenen Ver­wendung wird vermutet, weil Allgemeine Geschäftsbedingungen gerade auf wiederholte Verwen­dung angelegt sind. Das gilt jedenfalls. wenn der Verwender die betreffende Art von Rechtsge­schäft mit Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschäftsmäßig vornimmt bzw. dies vorhat (vgl. Micklitz a.a.O; § 1 UKlaG, Rn. 27 m.w.N.). Der Verweis der Beklagten darauf, dass die Vorgehensweise hier „gängige Praxis“ sein soll, verstärkt die Annahme von Wiederho­lungsgefahr noch.
Ureheblich ist der Einwand der Beklagten, dass die beanstandete Bestimmung in einer mit ande­ren Verbraucherschutzverbänden abgestimmten Art und Weise verwendet werde. Da die Vor·schrift des § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB zwingendes Recht ist (§ 312k Abs. 1 BGB), stehen diese gesetzlichen Bestimmung nicht zur Disposition von Verbraucherschutzverbänden oder anderen Personen.
Demnach besteht der von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Be­klagte im tenorlerten Umfang.
Da nach den vorstehenden Ausführungen eine Einbeziehung der streitgegenständlichen Bestlm­mung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht generell unzulässig ist, sondern im Fall der gesonderten Bestätigung durch den Verbraucher gleichwohl auch in Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen wirksam vereinbart werden kann, war der Unterlassungsanspruch nur in diesem Umfang begründet und die Klage im übrigen abzuweisen.
Vor diesem Hintergrund überzeugt auch nicht der Einwand der Beklagten, der sich auf höhere Stomierungskosten im Fall der Inkludierung in den Reisegesamtpreis stützt, denn ein solches Vorgehen wäre“ – unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer gesonderten Bestätigung durch den Verbraucher, auch wenn die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist – schon nicht die zwingende Folge der hier festgestellten Unwirksamkeit.
Der Kläger hat zudem gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 214,00 EUR aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG i.V.m. § 5 UKlaG. Nach dem entsprechend anwendbaren § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für eine vorgerichtliche Abmahnung ver­langt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Abmahnung des Klägers gegenüber der Be­klagten mit Schreiben vom 20.12.2016 berechtigt war.
Als erforderlich sind hier die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 214,00 EUR anzuse­hen. In welcher Höhe Verbände eine Kostenpauschale für Personal- und Sachkosten verlangen können, richtet sich nach Lage des Einzelfalls (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2008, Az.: 5 U 13/07, MMR 2008, 743). Hier hat die Beklagte gegen die Höhe nichts vorgebracht und es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass diese überhöht sein soll. insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung des OLG Hamburg – wo 176,64 EUR zuzüglich 7 % Umsatzsteuer (189,00 EUR) als angemessen angesehen wurden – bereits aus dem Jahr 2008 stammt und die hier veranschlagten 214,00 EUR nur unwesentlich darüber liegen.
Ferner steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen in Hö­he von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 214,00 EUR ab dem 01.04.2017 gemäß §§ 291,288 Abs. 1BGB i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO zu.
Die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungstenor ergibt sich aus § 890 Abs. 2 ZPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.Die Kammer bewertet das Teil-Obsiegen der Beklagten als äußerst geringfügig.
Der Streitwert ist mit 2.500 Euro je angegriffener Teilklausel zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2015, Az.: III ZR 36/15, MMR 2016, 179; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 2 U 615/15, VuR 2017, 25). Da hier nur über eine Klausel zu befinden war, ist der Streitwert auf 2.500,00 Euro festzusetzen.
Gründe, den Streitwert höher anzusetzen, bestehen nicht. Dies wäre nur geboten. wenn die Ent­scheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist Dies käme etwa in Betracht, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontro­versen Ergebnissen gestritten wird (vgJ. BGH a.a.0., m.w.N.). Über derartige Kontroversen ist hier jedoch nichts ersichtlich.

References: § 307
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 § 651
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 Art. 7
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 Art. 22
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 § 312
 § 307
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 § 1
 § 310
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 § 1
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 § 312
 § 12
 § 5
 § 12
 § 890
 § 92
 BGH