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Timestamp: 2019-11-13 16:58:14+00:00

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Urteil > S 44 AY 14/17 | SozG Osnabrück - Kürzung von Asylbewerberleistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ivorischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei Stellung seines Asylantrages gab er an, sein Heimatland Elfenbeinküste wegen Armut verlassen zu haben. Sämtliche Identitätspapiere seien in Niger verloren gegangen. Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 19. September 2016 als offensichtlich unbegründet ab.
Landkreis kürzt Leistungen wegen fehlender Mitwirkung
Die hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück geführten Verfahren blieben erfolglos. Der Kläger wurde seitens des Beklagten (zuständiger Landkreis) wiederholt unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten aufgefordert, sich Passdokumente zu besorgen. Entsprechende Anstrengungen unternahm der Kläger nicht. Nach Anhörung im Hinblick auf eine Reduzierung der Leistungen nach § 1 a Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wegen fehlender Mitwirkung bewilligte der beklagte Landkreis dem Kläger mit Bescheid vom 19. Juli 2017 für den Monat August 2017 nur noch Leistungen in Höhe von 185 Euro. Im Vergleich zu den sonst gewährten Leistungen bedeutete dies einen Sanktionsbetrag von 169 Euro.
SG erklärt Leistungsabsenkung für rechtmäßig
Das Sozialgericht Osnabrück entschied auch im Klageverfahren (wie schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes), dass die Leistungsabsenkung rechtmäßig ist. Der Kläger hat seit geraumer Zeit nicht an seiner Passbeschaffung mitgewirkt und damit gegen seine Mitwirkungspflichten nach § 48 Aufenthaltsgesetz verstoßen. Er ist mehrfach und auch hinreichend konkret zur Mitwirkung aufgefordert worden.
Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann von Erfüllung von Mitwirkungspflichten abhängig gemacht werden
Darüber hinaus führte das Gericht aus, dass die Rechtsfolge des § 1 a Abs. 2 AsylbLG verfassungsrechtlich noch vertretbar ist. Denn das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gelte nicht absolut. Der Gesetzgeber könne es in Teilen von der Erfüllung von Mitwirkungspflichten abhängig machen. Bisherige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik betreffen vor allem Fragen der allgemeinen Leistungshöhe des Regelsatzes und des Gleichheitsgebots; rechtsmissbräuchliches Handeln - wie im entschiedenen Falle - werde dagegen nicht thematisiert. Eine "Eins-zu-eins"-Übertragung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf den vorliegenden Fall sei daher nicht möglich.
Nach dem Urteil des Gerichts könne der Gesetzgeber für vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte, die nur deshalb noch nicht abgeschoben sind, weil sie nicht an der Pass-(Ersatzpapier)Beschaffung mitwirken, durchaus bestimmen, dass ein Bedarf für die Beziehungen zur Umwelt nicht mehr anerkannt werde. Schließlich werde eine Integration in die hiesige Gesellschaft in diesen Fällen vor dem Hintergrund der ausländerrechtlichen Vorgaben nicht mehr angestrebt.
Härtefallregelung für Unterschreitung des physischen Existenzminimums
Als problematisch sah es das Gericht jedoch an, dass auch das physische Existenzminimum unterschritten werde, indem dem Leistungsberechtigten die Bedarfe der Abteilung 3 (Bekleidung) grundsätzlich nicht gewährt werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken greifen hier aber deshalb letztlich nicht durch, da der Gesetzgeber insoweit in § 1 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG eine Härtefallregelung geschaffen habe, also derartige Bedarfe im Einzelfall gleichwohl abgedeckt werden könnten.
§ 1 a Absätze 1 bis 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2018
[Aktenzeichen: L 7 AY 4468/16])
(Bundessozialgericht, Urteil vom 12.05.2017
[Aktenzeichen: B 7 AY 1/16 R])
Urteile zu den Schlagwörtern: Asylbewerber | Asylbewerberleistungsgesetz | Existenzgefährdung | Existenzminimum | Leistungskürzung | Mitwirkungspflichten | Personalausweis | Reiseausweis
Dokument-Nr. 27777
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"Darüber hinaus führte das Gericht aus, dass die Rechtsfolge des § 1 a Abs. 2 AsylbLG verfassungsrechtlich noch vertretbar ist."
Ob ein Gesetz verfassungswidrig ist kann nur das BVerfG feststellen (Art 93 GG); ein Sozialgericht kann daher - fernab einer Vorlage - auch nichts anderes entscheiden und sich somit diese Soße sparen.
Ernsthaft, ich bekomme immer Lachanfälle wenn Amtswichtel die große "Verfassungskeule" auspacken.

References: § 1
 § 48
 § 1
 § 1

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