Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/newsletter/141.html
Timestamp: 2013-05-23 09:43:54+00:00

Document:
hrr-strafrecht.de - Archiv: HRRS-Newsletter > April 2012 > Newsletter April 2012
Archiv > HRRS-Newsletter > April 2012 > Newsletter April 2012
Newsletter April 2012Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
I. April-Ausgabe der HRRS 2012 online
Ab sofort steht Ihnen �ber www.hrr-strafrecht.de die April-Ausgabe der HRRS 2012 sowohl online als auch als PDF-Ausgabe zur Verf�gung.
II. Entscheidungen des BVerfG
Das BVerfG hat in dem Beschluss BVerfG HRRS 2012 Nr. 282 eine unzureichende �berpr�fung der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts ger�gt und dabei die Verfassungsm��igkeit des neuen Verst�ndigungsrechts offen gelassen.
1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip in seiner Auspr�gung als Recht auf ein faires Verfahren ergeben sich Mindestanforderungen f�r eine zuverl�ssige Sachverhaltsaufkl�rung. Dies gilt auch bei der obergerichtlichen �berpr�fung der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts. Dabei ist es grunds�tzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn im Freibeweisverfahren nicht zu beseitigende Zweifel in Bezug auf Verfahrenstatsachen grunds�tzlich zulasten des Angeklagten gewertet werden.
2. Rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist es allerdings, wenn die Zweifel darauf zur�ckzuf�hren sind, dass das Tatgericht gegen eine gesetzliche Dokumentationspflicht versto�en und entgegen � 273 Abs. 1a StPO weder das Zustandekommen einer Verfahrensabsprache noch deren Unterbleiben protokolliert hat.
3. Zweifel, die sich nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken d�rfen, bestehen etwa dann, wenn dessen Vortrag, einen Rechtsmittelverzicht nur aus Furcht vor einer Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls erkl�rt zu haben, nicht tragf�hig zu beurteilen ist, weil jegliche Protokollierung zur Frage einer Absprache fehlt, die dienstliche �u�erung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft zur Haftfrage widerspr�chlich ist und Stellungnahmen der Sch�ffen und der Urkundsbeamtin nicht eingeholt worden sind.
4. Ausdr�cklich offen l�sst die Kammer die hier nicht entscheidungserhebliche grunds�tzliche Frage, ob Verfahrensabsprachen und die entsprechenden Regelungen der Strafprozessordnung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Das BVerfG st�rkt in dem Beschluss BVerfG HRRS 2012 Nr. 279 den Rechtsschutz bei der Versagung einer Telefonerlaubnis im Strafvollzug.
1. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte, Rechtsschutz gegen geltend gemachte Rechtsverletzungen auch insoweit zu gew�hren, als einem Beschwerdef�hrer nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zur Seite steht.
2. � 32 Satz 1 StVollzG stellt die Gestattung von Telefongespr�chen von Gefangenen in das Ermessen der Justizvollzugsanstalt. Unterbindet eine Vollzugsanstalt generell Telefonate von Gefangenen mit Beh�rden und Gerichten, so ist auf einen entsprechenden Antrag des Gefangenen zu �berpr�fen, ob die Entscheidung der Anstalt dessen Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt.
3. Allein die Erw�gung, Antr�ge bei Gerichten seien nach dem Gesetz schriftlich oder zu Protokoll der Gesch�ftsstelle zu stellen, gen�gt in diesem Zusammenhang den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht, wenn der Beschwerdef�hrer auch mit anderen Stellen als mit Gerichten telefonisch kommunizieren m�chte.
In dem Beschluss BVerfG HRRS 2012 Nr. 280 betont das Gericht die Bedeutung des freien Verkehrs zwischen Beschuldigtem und Verteidiger in der Untersuchungshaft.
2. Das aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitende Grundrecht auf ein faires Verfahren gew�hrleistet den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger. � 148 Abs. 1 StPO konkretisiert dieses Verfahrensgrundrecht und schlie�t Beschr�nkungen der Kommunikation zwischen einem Beschuldigten und seinem nicht selbst tat- oder teilnahmeverd�chtigen Verteidiger regelm��ig aus.
3. Der Schutz der Kommunikation des Beschuldigten mit seinem Verteidiger wird auch durch � 119 StPO, der Beschr�nkungen der Telekommunikation von Untersuchungsgefangenen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr zul�sst, nicht gemindert, wie sich ausdr�cklich aus � 119 Abs. 4 Satz 1 StPO ergibt.
"Mobbing als Betriebsaufgabe? - Zur Gesch�ftsherrenhaftung eines ,Vorarbeiters' bei innerbetrieblichen K�rperverletzungen". Unter diesem Titel bespricht Prof. Dr. Hans Kudlich, Universit�t Erlangen-N�rnberg, die Entscheidung BGH HRRS 2012 Nr. 74. Kudlich stimmt dem 4. Strafsenat, der in dieser Entscheidung �ber ein gewaltt�tiges Mobbing in einem kommunalen Stra�enbautrupp und damit �ber einen m�glichen Fall der Gesch�ftsherrenhaftung zu befinden hatte, �ber weite Strecken zu. Die Ablehnung einer Besch�tzergarantenstellung f�r das Mobbing-Opfer sei �berzeugend. Auch zur Frage einer etwaigen �berwachergarantenstellung in Gestalt der Gesch�ftsherrenhaftung wird die restriktive Linie des Senats gebilligt, allerdings darauf hingewiesen, dass diese Konstruktion weitgehend gegenstandslos sei, wenn man die in der Entscheidung aufgestellten Kriterien wirklich ernst nehme. �ber die Entscheidung hinaus merkt Kudlich zur Gesch�ftsherrenhaftung allgemein an, dass die Reichweite von Garantenpositionen immer durch deren Schutzzweck begrenzt werde, so dass Pflichten, die im Interesse des Unternehmens bestehen, regelm��ig keine Verantwortlichkeit f�r Straftaten gegen�ber Au�enstehenden begr�nden k�nnten.
"Sicherungserpressung oder r�uberischer Betrug", so lautet der Titel einer Besprechung, die Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, Universit�t Potsdam, aus Anlass der Entscheidung BGH HRRS 2011 Nr. 770 verfasst hat. Der BGH deutet in dieser Entscheidung an, dass er die Begr�ndung f�r die Straflosigkeit beutesichernder Gewalt nach bereits erfolgter Verm�genssch�digung ("Sicherungserpressung") auf der Tatbestandsebene - nicht auf der Konkurrenzebene - loziert. Die Entscheidungsbesprechung zeigt auf, weshalb diese Entscheidung im Ergebnis richtig ist.
Die molekulargenetische Untersuchung kann eine effektive Ermittlungsmethode der Strafverfolgungsorgane darstellen. Zuletzt kam sie im Fr�hjahr 2012 in einem T�tungsgeschehen an einem M�dchen in Emden zur Anwendung. Die Anordnung dieser Ma�nahme nach � 81e StPO ist zum einen als Zwangsma�nahme �ber � 81a oder � 81c Abs. 2 StPO m�glich und zum anderen auf freiwilliger Grundlage als DNA-Reihenuntersuchung. Dem Verh�ltnis von Freiwilligkeit zu Zwang widmet sich der Autor Dr. Joachim Kretschmer, Privatdozent und Rechtsanwalt, in seinem Beitrag "Das Verh�ltnis von verweigerter Reihenuntersuchung nach � 81h StPO zur molekulargenetischen Untersuchung gem�� der �� 81c, 81e StPO". Im Ergebnis vertritt der Autor die Auffassung, dass der freiwillige Massengentest einen zwangsweise angeordneten Gentest nicht ausschlie�t.
Detlef Burhoff: RVG. Straf- und Bu�geldsachen, 3. Aufl., ZAP Verlag, M�nster 2012 (Prof. Dr. Andreas Mertens, Fachhochschule f�r �ffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Duisburg)
Unter den 89 Entscheidungen dieser Ausgabe m�chten wir insbesondere hervorheben:
Der BGH hat in dem besonders f�r die Ausbildung relevanten Urteil BGH HRRS 2012 Nr. 333 den sog. Cleanmagic-Fall entschieden:
1. Nach allgemeinen Grunds�tzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft, die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen. Da eine absolute Sicherung gegen Gefahren nicht erreichbar ist, beschr�nkt sich die Verkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Ma�nahmen, die nach den Gesamtumst�nden zumutbar sind und die ein umsichtiger Mensch f�r notwendig h�lt, um Andere vor Sch�den zu bewahren. Strafbar ist die Nichtabwendung einer Gefahr aus der vom Garanten er�ffneten Gefahrenquelle dann, wenn eine nahe liegende M�glichkeit begr�ndet wurde, dass Rechtsg�ter anderer Personen verletzt werden k�nnen.
2. Stellt der Angeklagte eine Flasche mit der Ersatzdroge "Cleanmagic" auf den Wohnzimmertisch seiner Freundin, der er sodann er�ffnet, dass er in Zukunft (wieder) mit einer anderen Frau leben wolle, schafft er eine erhebliche Gefahrenquelle, auch wenn die Freundin zuvor noch nie Suizidabsichten ge�u�ert hatte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er ihr fr�her den Konsum angeboten hatte und er selbst besser �ber das Risiko des Konsums informiert ist.
3. In dem Moment, in dem der Angeklagte wahrnimmt, dass die Gesch�digte "Cleanmagic" trank und in dem er erkannte, dass sie eine erhebliche Menge des bekannterma�en sehr gef�hrlichen Mittels getrunken hatte, die sie nicht sogleich erbrach, muss er unverz�glich den Notarzt rufen.
4. Eine eigenverantwortlich versuchte Selbstt�tung der Gesch�digten liegt nicht vor, wenn es an einer ernst gemeinten und freiverantwortlichen Entscheidung des Opfers f�r die T�tung fehlt. So liegt der Fall, wenn die Gesch�digte in Anwesenheit des Angeklagten von dem Reinigungsmittel "Cleanmagic" trank. Dann ist davon auszugehen, dass sie dies tat, um auf sich aufmerksam zu machen.
Der 2. Strafsenat erkennt in dem Urteil BGH HRRS 2012 Nr. 330 folgende Grunds�tze an:
1. Ein Zug�nglichmachen liegt in der Zurverf�gungstellung einer Plattform, die dem Einstellen von Dateien im Internet dient, wobei die M�glichkeit des Lesezugriffs gen�gt. Nichts anderes gilt f�r das Bereitstellen entsprechender Links, wobei es nach Auffassung des Senats ohne Belang ist, ob das Zug�nglichmachen durch das Posten eines Links auf eine kinderpornografische Datei erfolgt oder ob die Zieladresse durch Ver�ndern von Buchstaben aus Sicherheitsgr�nden geringf�gig ver�ndert und von den Nutzern nach Weisung manuell eingegeben wird. 2. Das Zug�nglichmachen erfolgt �ffentlich, wenn einem gr��eren, in seiner Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Personenkreis die M�glichkeit der Kenntnisnahme er�ffnet wird. Ein �ffentliches Zug�nglichmachen von kinderpornografischem Material liegt auch dann vor, wenn der Zugang durch technische Vorkehrungen und Scheinhindernisse nicht auf einen dem Anbieter �berschaubaren kleinen Personenkreis beschr�nkt werden kann, es sich vielmehr um einen anonymen, nicht �berschaubaren Benutzerkreis handelt. 3. Das Unternehmen des Drittbesitzverschaffens an einer kinderpornographischen Datei erfasst alle mit der Besitz�bertragung und -begr�ndung verbundenen Aktivit�ten, auch wenn diese sich noch im Versuchsstadium befinden (� 11 Nr. 6 StGB). Auch im �bersenden von Links auf kinderpornographische Dateien liegt ein Unternehmen des Besitzverschaffens im Sinne des � 184b Abs. 2 StGB.
4. Mit dem Speichern einer Datei im Cache-Speicher erlangt der Nutzer hieran Besitz - sofern er sich des Vorhandenseins dieser Daten bewusst ist - da es ihm m�glich ist, diese jederzeit wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gel�scht werden (BGH NStZ 2007, 95).
Der 3. Strafsenat vertritt in dem Beschluss BGH HRS 2012 Nr. 285 insbesondere:
1. Missbrauch von Titeln in Form des unbefugten F�hrens akademischer Grade (� 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB) erf�llt nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einer Berufsbezeichnung. Der T�ter muss vielmehr Titel oder Berufsbezeichnung unter solchen Umst�nden verwenden, dass das durch � 132a StGB gesch�tzte Rechtsgut gef�hrdet wird (BGHSt 31, 61). Gesch�tzt wird die Allgemeinheit davor, dass einzelne im Vertrauen darauf, dass eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen k�nnten, die f�r sie oder andere sch�dlich sein k�nnen. Der Schutzzweck der Vorschrift erfasst also nicht schon "den rein �u�erlichen Missbrauch, durch den sich der T�ter einen falschen Schein gibt" (BGH aaO). Dies ist nicht stets der Fall, wenn ein falscher Doktortitel bei einem Versuch gebraucht wird.
2. Die betr�gerische Geltendmachung eines Versicherungsschadens durch den Eigent�mer als Versicherungsnehmer f�hrt ebenso wenig wie ein Versicherungsmissbrauch zu einer �nderung der bestehenden Eigentumslage bzw. zu einer rechtswidrigen Besitzlage an einem durch den Eigent�mer �bertragenen Fahrzeug. Vielmehr kann der Versicherungsnehmer trotz Begehung einer der vorgenannten Straftaten weiterhin als Berechtigter �ber die versicherte Sache verf�gen. 3. Der Ausdruck einer E-Mail oder ihres Anhangs stellt keine Urkunde dar. Das Vorlegen eines solchen Ausdrucks kann nur dann das Gebrauchmachen einer gef�lschten Urkunde darstellen, wenn �berhaupt jemals eine solche (falsche oder verf�lschte) Urkunde vorgelegen hat.
In dem f�r BGHSt ausgew�hlten Urteil BGH HRRS 2012 Nr. 290 hat der 3. Strafsenat anerkannt:
1. Hat der T�ter in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Au�enwirtschaftsverordnung) genannte G�ter ohne die erforderliche Genehmigung ausgef�hrt, h�tte diese indes erteilt werden m�ssen, so ist nicht der gesamte f�r die G�ter eingenommene Kaufpreis das im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat Erlangte; vielmehr sind dies nur die durch das Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen. (BGHSt)
2. Die Anordnung des Verfalls ist nicht nur bei Vorsatzdelikten, sondern auch bei fahrl�ssig begangenen Straftaten m�glich. (Bearbeiter)
3. "F�r die Tat erlangt" sind Vorteile nur dann, wenn sie dem Beteiligten als Gegenleistung f�r sein rechtswidriges Handeln gew�hrt werden, aber nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen; "f�r die Tat erlangt" sind daher etwa ein Lohn f�r die Tatbegehung oder eine Provision. (Bearbeiter)
Der 1. Strafsenat kl�rt in seinem f�r BGHSt vorgesehenen Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 309, wann das Verfahrenshindernis der Spezialit�t entfallen kann.
1. Ein wegen eines Versto�es gegen den Grundsatz der Spezialit�t aus Art. 14 des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAl�bk) bestehendes Verfahrenshindernis kann auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden. (BGHSt)
2. Ist der Ausgelieferte mit Verk�ndung des erstinstanzlichen Urteils auf freien Fu� gesetzt worden, entf�llt die Spezialit�tsbindung gem�� Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAl�bk dann, wenn er - obwohl er �ber die Rechtsfolgen dieser Vorschrift informiert worden ist und die M�glichkeit einer Ausreise hatte - nicht innerhalb von 45 Tagen die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat oder wenn er nach dem Verlassen Deutschlands dorthin zur�ckgekehrt ist. (BGHSt) In einem Urteil des 4. Strafsenat (BGH HRRS 2012 Nr. 353) werden weitere Aspekte der Spezialit�t thematisiert:
1. Ob der Verurteilung eines Angeklagten mit R�cksicht auf seine Auslieferung gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen entgegenstehen, ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu pr�fen. 2. Art. 14 Abs. 3 des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAl�bk) schlie�t eine Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern ihr derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gew�rdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten w�rden (BGH NStZ 1985, 318; StV 1987, 6). Dies gilt auch im Verh�ltnis von Grundtatbestand und qualifizierenden bzw. privilegierenden Tatbest�nden (vgl. BGH NStZ 1985, 318; NStZ-RR 2000, 333). 3. Der Spezialit�tsgrundsatz schlie�t nicht aus, Umst�nde, die eine Straftat darstellen, auf die sich die Auslieferung nicht erstreckt, bei der �berzeugungsbildung hinsichtlich der T�terschaft der Auslieferungstat als Indiz zu ber�cksichtigen (BGHSt 34, 352; 22, 307, 310 f.). Von der "Verfolgung" einer Tat kann nur bei einem Verfahren gesprochen werden, das diese Tat zum Gegenstand hat und mit dem Ziel ihrer Ahndung oder der Verh�ngung einer wegen ihr gebotenen Ma�nahme durchgef�hrt wird. Gegenstand eines solchen eigenst�ndigen Verfahrens wird eine Tat nicht schon dadurch, dass die Beweisaufnahme in dem eine andere Tat betreffenden Prozess auf sie erstreckt wird, weil sie als Indiz zum Nachweis dieser anderen Tat in Betracht kommt. Der 1. Strafsenat hat in dem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 316 insbesondere vertreten:
1. Selbst wenn in einem Verfahren gegen fr�here Mitbeschuldigte deren Gest�ndnissen eine "informelle" Absprache vorausgegangen ist, f�hrt dies schon in jenem Verfahren nicht zu einer Unverwertbarkeit der Gest�ndnisse gem�� � 257c Abs. 4 Satz 3 StPO. Gleiches gilt f�r sp�tere Zeugenaussagen der fr�heren Mitbeschuldigten in einem Verfahren gegen andere, an der Tat beteiligte Angeklagte.
2. Das Gesetz l�sst ein Verwertungsverbot nur "in diesen F�llen", d.h. in den in � 257c Abs. 4 S�tze 1 und 2 StPO aufgef�hrten F�llen bestehen. Gemeint sind nur Konstellationen, in denen sich das Gericht von der Verst�ndigung l�sen will. 3. Gespr�che �ber eine m�gliche Abk�rzung der Hauptverhandlung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, in die das Gericht nicht einbezogen ist, kommen, so auch die Erfahrung des Senats, in der forensischen Praxis vor. Soll das Ergebnis dieser Gespr�che den weiteren Gang der Hauptverhandlung beeinflussen, so ist es gegen�ber dem Gericht offenzulegen. Nach Auffassung des Senats ist es angezeigt, dass diese Offenlegung in der Hauptverhandlung erfolgt, sonst hat jedenfalls das Gericht in der Hauptverhandlung offenzulegen, wenn ihm au�erhalb der Hauptverhandlung derartige Informationen erteilt wurden. Dabei ist es zweckm��ig, dass die Gespr�che und die Unterrichtung des Gerichts hier�ber nach Ma�gabe des � 273 Abs. 1a StPO dokumentiert werden, naheliegend im Protokoll der Hauptverhandlung.
4. In die W�rdigung einer Zeugenaussage ist erkennbar einzubeziehen, wenn es in einem Strafverfahren gegen den Zeugen selbst wegen der gleichen Vorw�rfe zu einer Verst�ndigung gekommen war. Dies gilt sowohl dann, wenn es zu einer Verst�ndigung in Gespr�chen mit dem Gericht gekommen war, als auch dann, wenn "Verst�ndigungsgespr�che" im Wesentlichen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gef�hrt worden waren. Die Behauptung, die danach gebotene Beweisw�rdigung sei unterblieben, erfordert aber eine zul�ssig erhobene Verfahrensr�ge, wenn das auf die Sachr�ge hin allein zu �berpr�fende Urteil den in Rede stehenden Hintergrund der Zeugenaussage nicht erhellt (BGHSt 52, 78, 79, 81). Zu den einzelnen Anforderungen an diese R�ge. 5. Auch die hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit eines Zeugen gebotene W�rdigung einer getroffenen Verfahrensabsprache mit einem Belastungszeugen setzt voraus, dass die Tatsache der Absprache nach den Regeln des Strengbeweises in die Hauptverhandlung eingef�hrt worden ist. Diese sehen dienstliche Erkl�rungen des Richters �ber seine Erkenntnisse aus anderen Verfahren als Beweismittel nicht vor.
In dem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 320 entscheidet der 1. Strafsenat:
1. Absprachen mit anderen Tatbeteiligten begr�nden nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit, wenn sie nicht von Amts wegen "unaufgefordert" und "unverz�glich", sp�testens aber alsbald auf entsprechende Aufforderung hin offen gelegt w�rden. Die Grunds�tze der Rechtsprechung zur Offenlegung von Verst�ndigungsgespr�chen sind auf F�lle getrennter Verfahren nur �bertragbar, soweit es um die Sicherung bestm�glicher Wahrheitsfindung geht. Sie k�nnen nicht in gleicher Weise gelten, soweit es, unabh�ngig von der Wahrheitsfindung, um die Vermeidung des Anscheins geht, der Richter sei nicht gegen�ber allen Angeklagten gleich unvoreingenommen und unparteiisch. 2. Gleichzeitige Gespr�che mit den Angeklagten einer laufenden Hauptverhandlung und Angeklagten einer k�nftigen oder auch parallelen Hauptverhandlung sind schon wegen des nicht gleichen Verfahrensstandes und des damit naheliegend verbundenen nicht gleichen Kenntnisstandes der Beteiligten kaum sinnvoll. Ein einheitlicher Kenntnisstand fehlt auch in F�llen, bei denen dieselben (Berufs-)Richter mitwirken, jedenfalls den in die Gespr�che ebenfalls einzubeziehenden Sch�ffen, die bei noch nicht terminierten Sachen sogar noch nicht einmal feststehen. 3. Dies �ndert nichts an der Notwendigkeit, auch in solchen F�llen in die W�rdigung einer entscheidungserheblichen (Zeugen-)Aussage eines Tatbeteiligten eine vorangegangene Verst�ndigung in dem gegen ihn wegen derselben Tat durchgef�hrten Verfahren einzubeziehen (st. Rspr.). Dies beruht nicht auf der Sorge, er k�nne dabei in irgendeiner Weise zu k�nftiger Falschbelastung anderer Tatverd�chtiger aufgefordert worden sein. Es geht vielmehr um etwaige Anhaltspunkte daf�r, ob er im Blick auf eine vorangegangene oder im Raum stehende Verst�ndigung in seinem Verfahren irrig glauben k�nnte, eine Falschaussage zu Lasten des Angeklagten sei f�r ihn besser als eine wahre Aussage zu dessen Gunsten. Der 3. Strafsenat hat in dem Urteil BGH HRRS 2012 Nr. 293 die Praxis der sog. Schiebetermine ger�gt:
1. Zur Sache wird in einem Fortsetzungstermin grunds�tzlich bereits dann verhandelt, wenn Prozesshandlungen vorgenommen werden oder Er�rterungen zu Sach- oder Verfahrensfragen stattfinden, die geeignet sind, das Verfahren inhaltlich auf den Urteilsspruch hin zu f�rdern und die Sache ihrem Abschluss substantiell n�her zu bringen. Dann ist die Dauer des Termins ebenso wenig von Belang wie die Frage, ob er noch f�r weitere verfahrensf�rdernde Handlungen h�tte genutzt werden k�nnen. Gleicherma�en unsch�dlich ist es, wenn der Termin zugleich auch der Einhaltung der Unterbrechungsfrist dient.
2. Auch wenn in einem Termin Verfahrensvorg�nge stattfinden, die grunds�tzlich zur Unterbrechung der Fristen des � 229 StPO geeignet sind, liegt ein Verhandeln zur Sache nicht vor, wenn das Gericht dabei nur formal zum Zwecke der Umgehung dieser Vorschrift t�tig wird und der Gesichtspunkt der Verfahrensf�rderung dahinter als bedeutungslos zur�cktritt (sog. Schiebetermin). Dies ist etwa anzunehmen, wenn einheitliche Verfahrensvorg�nge willk�rlich in mehrere kurze Verfahrensabschnitte zerst�ckelt und diese auf mehrere Verhandlungstage verteilt werden, nur um hierdurch die zul�ssigen Unterbrechungsfristen einzuhalten, oder wenn aus dem gesamten Verfahrensgang erkennbar wird, dass das Gericht mit der Verhandlung nicht die substantielle F�rderung des Verfahrens bezweckt, sondern allein die Wahrung der Unterbrechungsfrist.
In dem f�r BGHSt ausgew�hlten Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 313 trifft der 1. Strafsenat zahlreiche Grundsatzaussagen zum Abrechnungsbetrug.
1. Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes f�r nicht pers�nlich erbrachte Leistungen. (BGHSt) 2. In einer gem�� � 12 GO� ausgestellten Rechnung behauptet der privatliquidierende Arzt gegen�ber dem Privatpatienten nicht lediglich, zur Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch, dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien. Wer eine Leistung einfordert, bringt zugleich das Bestehen des zugrunde liegenden Anspruchs, hier also die Abrechnungsf�higkeit der in Rechnung gestellten �rztlichen Leistung zum Ausdruck. (Bearbeiter)
3. Zur zivilrechtlichen Anspruchslage bei der Abrechnung von Speziallaborleistungen und in eigenen Praxisr�umen erbrachte Akupunktur- und Osteopathieleistungen. (Bearbeiter)
4. F�r privat�rztliche Leistungen, f�r die es weder einen Verkehrswert noch einen (objektiven) Markt oder einen von den Vertragsparteien frei zu vereinbarenden Preis gibt, bestimmen die materiell-rechtlichen Normen zur Abrechenbarkeit der Leistung, namentlich der GO�, zugleich deren wirtschaftlichen Wert. Ist etwa eine Behandlungsleistung zwar erbracht, gilt sie aber als mit einer anderen Leistung abgegolten, kommt ihr kein eigener wirtschaftlicher Wert zu, mag auch der Patient, h�tte er die Leistung alleine bezogen, daraus resultierende Aufwendungen gehabt haben. In dem Umfang, in dem die Rechtsordnung einer privat�rztlichen Leistung die Abrechenbarkeit versagt, weil etwa die f�r die Abrechenbarkeit vorgesehenen Qualifikations- und Leistungsmerkmale nicht eingehalten sind, kann ihr kein f�r den tatbestandlichen Schaden i.S.v. � 263 StGB ma�geblicher wirtschaftlicher Wert zugesprochen werden. (Bearbeiter) 5. Es kann bei der t�uschenden Privatliquidation nicht eingewandt werden, der Patient habe sich durch den Erhalt der Leistungen ansonsten erforderliche Aufwendungen erspart. Anderenfalls w�re eine hypothetische Reserveursache beachtlich. (Bearbeiter)
Der 1. Strafsenat hat in dem f�r BGHSt ausgew�hlten Urteil BGH HRRS 2012 Nr. 321 seine Rechtsprechung zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenh�he vertieft.
1. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenh�he" (Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71). (BGHSt) 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (im Verfahren 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) mehrfach best�tigt und fortgeschrieben hat (vgl. zusammenfassend BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11), ist das nach objektiven Ma�st�ben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in gro�em Ausma�" dann erf�llt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 � �bersteigt. Beschr�nkt sich das Verhalten des T�ters darauf, die Finanzbeh�rden pflichtwidrig �ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und f�hrt das lediglich zu einer Gef�hrdung des Steueranspruchs, liegt die Wertgrenze zum "gro�en Ausma�" bei 100.000 � (BGHSt 53, 71, 85). (Bearbeiter) 3. Der in � 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist bei besonders hohen Hinterziehungsbetr�gen dadurch Rechnung zu tragen, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verh�ngung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgr�nden noch schuldangemessen sein kann. Bei Hinterziehungsbetr�gen in Millionenh�he kommt eine aussetzungsf�hige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgr�nde noch in Betracht (BGHSt 53, 71, 86 mwN). (Bearbeiter) 4. Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung in den Beratungen zu dem am 3. Mai 2011 in Kraft getretenen Schwarzgeldbek�mpfungsgesetz gebilligt (vgl. dazu bereits BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 Rn. 14, wistra 2011, 347). (Bearbeiter) 5. Auch wenn der Angeklagte unbestraft ist, er sich entschuldigt und die Tat gesteht, ihn eine lange Verfahrensdauer und psychische Belastungen belasten, gen�gt dies auch bei einer vollst�ndigen Nachzahlung der hinterzogenen Summen nicht stets, um auch bei einer Steuerhinterziehung in Millionenh�he noch eine zur Bew�hrung aussetzungsf�hige Strafe zu verh�ngen. (Bearbeiter)
6. Das Gewicht einer Schadenswiedergutmachung verliert an Gewicht, wenn der Angeklagte diese angesichts seiner komfortablen Verm�gensverh�ltnisse ohne erkennbare Einbu�e seiner Lebensf�hrung erbringen konnte. (Bearbeiter) In dem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 319, der ebenfalls f�r BGHSt ausgew�hlt wurde, hat der 1. Strafsenat entschieden:
Steuerhehlerei kann jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden. (BGHSt) Der 1. Strafsenat bekr�ftigt in dem Beschluss BGH HRRS 2012 Nr. 316:
1. Im Rahmen des � 266 StGB kann eine Sch�digung des Gesamthandsverm�gens einer Kommanditgesellschaft nur insoweit bedeutsam sein kann, als sie gleichzeitig das Verm�gen der Gesellschafter ber�hrt. Der Senat sieht vorliegend keine Veranlassung, von dieser gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch vom Schrifttum geteilt wird, abzuweichen. Gesch�digter i.S.d. � 266 StGB kann nur ein mit dem T�ter nicht identischer Tr�ger fremden Verm�gens sein, sei es eine nat�rliche Person, sei es eine juristische Person, der eigene Rechtspers�nlichkeit zukommt. Eine in diesem Sinn eigene Rechtspers�nlichkeit wird der Kommanditgesellschaft - kommt sie als verselbst�ndigtes Gesamthandsverm�gen einer juristischen Person auch sehr nahe - nicht zuerkannt. 2. Das Fehlen fristgerechter Strafantr�ge (�� 77b, 247, 266 Abs. 3 StGB) f�hrt nur dann zu einem Strafverfolgungshindernis, wenn der Angeklagte zu allen Gesellschaftern in einer privilegierten Beziehung im Sinne des � 247 StGB steht. 3. Greift ein verm�gensbetreuungsverpflichteter Gesch�ftsf�hrer in die Kasse einer GmbH & Co KG, um aus Spekulationsgesch�ften Gewinne zu erzielen, die er - soweit sie entstanden - auch den Firmenkonten gutbrachte, kommt einer derart ungewissen Aussicht auf R�ckzahlung wirtschaftlich kein Wert zu. Ma�geblich f�r den zur Bestimmung des tatbestandlichen Nachteils i.S.v. � 266 StGB erforderlichen Verm�gensvergleich ist - gleicherma�en wie bei � 263 StGB - der Zeitpunkt der verm�genssch�digenden Handlung, hier also der Vergleich des Verm�genswerts unmittelbar vor und nach den Verf�gungen zu Lasten der Firmenkonten. Sp�tere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, ber�hren den tatbestandlichen Schaden nicht. 4. F�r die Frage des Nachteilseintritts ist bei einer Kommanditgesellschaft nicht allein auf die Gesellschaft, sondern auf das Verm�gen der einzelnen Gesellschafter abzustellen. Bei einer personalisiert strukturierten Gesellschaft sind daher als Verletzte deren Gesellschafter anzusehen. Deren Einverst�ndnis schlie�t die Annahme von Untreue aus, soweit sie selbst betroffen sind. In gleicher Weise kann bei einer Kommanditgesellschaft der Angeklagte selbst, soweit sein Gesellschaftsanteil betroffen ist, nicht Gesch�digter einer von ihm begangenen Untreue sein. Auch hinsichtlich eines Kommanditisten, der in einer gem�� � 247 StGB privilegierten Beziehung zum Angeklagten stand bzw. steht, scheidet eine Untreue zu dessen Nachteil bei Fehlen eines form- und fristgerechten Strafantrags aus.

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH