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Timestamp: 2019-12-08 12:46:24+00:00

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Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 27.11.2006 - - NWB Datenbank
Oberste FinBeh der Länder v. 27.11.2006
Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2006 –
Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2006 –
Hiermit werden die überarbeiteten „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2006” – bekannt gegeben.
Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 27. November 2006 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder:
Finanzministerium Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2003 – 3 – S 0720/1 –
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen vom 18. Dezember 2003 – 37 – S 0720 – 003-53947/06
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 18. Dezember 2003 – III B 22 S 0720 – 4/02 –
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2003 – 33 – S 0700 – 16/01 –
Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Dezember 2003 – S 0720 – 170-560
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18. Dezember 2003 – 51 – S 0720 – 005/03 –
Hessisches Ministerium der Finanzen vom 18. Dezember 2003 – S 0700 A – 1 – II A 11 –
Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Dezember 2003 – IV 300 – S 0720 – 1/03 –
Niedersächsisches Finanzministerium vom 18. Dezember 2003 – S 0720 – 1 – 33 –
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 – S 0720 – 1 – IV A 1 –
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2003 – S 0720 – 447 –
Ministerium für Wirtschaft und Finanzen des Saarlandes vom 18. Dezember 2003 – B 4/1 – 472/03 – S 0720 –
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen vom 18. Dezember 2003 – 31 – S 0720 – 1/86 – 65258 –
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2003 – 41 – S 0700 – 58
Ministerium für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein vom 18. Dezember 2003 – VI 34 – S 0720 – 041 –
Thüringer Finanzministerium vom 18. Dezember 2003 – S 0720 A – 1/03 – 203.1 –
3 – S 0720/1
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
S 0720 – 3/02
35 – S 0720 – 2/04
55 – S 0720 – 005/06
S 0700 A – 1 – II 62
S 0720 – 1 – IV A 1
S 0720 A – 447
Ministerium für Wirtschaft und Finanzen des Saarlandes
B 4/1 – 306/06 – S 0720
31 – S 0720 – 1/118 – 63335
41 – S 0700 – 58
Ministerium für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein
VI 34 – S 0720 – 041
S 0720 A – 1 – 203.1
Die Verwendung nur einer Form dient allein der besseren Lesbarkeit der AStBV (St)
(1) Die Anweisungen sind in allen Straf- und Bußgeldverfahren anzuwenden, in denen die Finanzbehörde ermittelt oder zur Mitwirkung berufen ist. Sie sind von allen Bediensteten der Steuerfahndung (Steufa) und der Bußgeld- und Strafsachenstellen (BuStra) zu beachten, ferner von Bediensteten anderer Stellen der Finanzbehörden, soweit es sich um die Zusammenarbeit mit jenen Stellen handelt oder wenn sie Maßnahmen im Straf- oder Bußgeldverfahren treffen.
(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Für Steuerordnungswidrigkeiten gelten die Vorschriften des Ersten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit die §§ 386 ff. AO nichts anderes bestimmen, die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz, das Gerichtskostengesetz und das Jugendgerichtsgesetz (§ 385 AO). Die Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind zu beachten. Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen (z. B. Doppelbesteuerungsabkommen) gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften des IRG und anderer nationaler Gesetze vor. Die Befugnisse der Steuerfahndung ergeben sich aus den §§ 208 und 404 AO.
Anspruch auf rechtliches Gehör hat jeder an einem Ermittlungsverfahren Beteiligte. Insbesondere muss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, tatsächliche und rechtliche Ausführungen zu machen und Beweisanträge zu stellen. Bei Maßnahmen, die nur den Gang des Verfahrens betreffen, bedarf es keiner Anhörung, z. B. vor der Bestimmung eines Termins. Bei anderen Maßnahmen kann die vorherige Anhörung unterbleiben, wenn andernfalls der Zweck der Anordnung gefährdet würde, so namentlich bei Beschlagnahmen und Durchsuchungen (§ 33 Abs. 4 StPO); dem von der Maßnahme Betroffenen muss jedoch dann nachträglich Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, wenn und soweit nach der Vollziehung der Anordnung noch ein Nachteil für ihn fortbesteht ( BVerfG-Beschluss vom 9. März 1965 - 2 BvR 176/63 - , BVerfGE 18. 399 (404). NJW 1965, 1171).
(1) Das Recht auf faires Verfahren gehört zu den wesentlichen Grundsätzen des rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Es wird verwirklicht u. a. durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs (Nr. 2), das Recht auf Verteidigung (Nrn. 31 ff.), das Recht des Beschuldigten, zur Sache zu schweigen (§ 136 Abs. 1 Satz 2; § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO), die Einräumung von Rechtsbehelfen und die Rechtsbehelfsbelehrung. Der Anspruch auf faires Verfahren verbietet es, Druck oder sonstige unerlaubte Mittel in Richtung eines Geständnisses oder sonstiger Einlassung auszuüben (Nr. 49 Abs. 3); vgl. Nr. 11 Abs. 2 bis 4. Verweigert der Beschuldigte jede Aussage zur Sache, so dürfen hieraus für ihn bei der Beweiswürdigung keine nachteiligen Folgerungen gezogen werden. Dies gilt auch, wenn ihm mehrere Taten (§ 264 StPO) vorgeworfen werden und er nur zu einer oder mehreren dieser Taten die Aussage verweigert. Anders kann es sein, wenn er nur zu einzelnen Punkten einer Tat (§ 264 StPO) schweigt.
Die Finanzbehörde hat auch Umstände, die sich zugunsten des Beschuldigten auswirken können, von Amts wegen zu ermitteln und zu berücksichtigen (§ 160 Abs. 2 StPO). Bei tatsächlichen Zweifeln über die Schuld- und Straffrage gilt für die abschließenden Entscheidungen der Finanzbehörden (Nrn. 74 ff.) der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten”. Werden strafbegründende oder straferhöhende Umstände nicht zur Überzeugung der Finanzbehörde festgestellt, muss dies bei der Prüfung, ob ein Verfahren einzustellen ist und auch beim Antrag auf Erlass eines Strafbefehls sowie beim Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen berücksichtigt werden.
(1) Im Interesse sowohl des Beschuldigten als auch der Strafverfolgung haben alle Amtsträger dafür zu sorgen, dass über die erforderlichen Maßnahmen bei Verdacht von Steuerstraftaten sobald wie möglich entschieden wird. Es sind insbesondere die für die Verfolgung zuständigen Stellen unverzüglich zu unterrichten, wenn hierzu Anlass besteht (vgl. Nrn. 37 Abs. 1, 113–117, Art. 6 MRK).
Die Nrn. 2 bis 6 gelten für das Bußgeldverfahren entsprechend.
(aufgehoben) [1]
Die Finanzbehörde ist gemäß § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit (Nrn. 21 und 22) wegen aller verfolgbaren Straftaten (Nrn. 13 und 14) ohne Ansehen der Person einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Das Legalitätsprinzip ist Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens und gewährleistet den auch im Strafverfahren geltenden Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz (Artikel 3 GG). Die Finanzbehörde hat auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, die Beschleunigung des Verfahrens sowie auf die Zweckmäßigkeit und die Zuverlässigkeit der Ermittlungen zu achten (siehe auch Nr. 6).
Von der Verfolgung einer Straftat kann, wenn die Verfolgungsvoraussetzungen an sich gegeben sind, nur in den gesetzlich bestimmten Fällen (Nr. 38; Nrn. 77 und 78) abgesehen werden.
(3) Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass nach Abs. 2 Sätze 1, 2 die Anwendung von Zwangsmitteln unzulässig sein könnte, ist der Steuerpflichtige über die Rechtslage zu belehren (§ 393 Abs. 1 Satz 4 AO). Die Belehrung hat spätestens zu erfolgen, wenn der Steuerpflichtige zur Mitwirkung aufgefordert wird oder, wenn er schon zur Mitwirkung aufgefordert worden war, seine Mitwirkung fortsetzt. Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 - XI R 10, 11/01 - , BStBl 2002 II S. 328). Im Übrigen wird auf Nr. 28 verwiesen.
(4) Im Strafverfahren kann der Steuerpflichtige (Beschuldigte) seine Mitwirkung verweigern, ohne dass daraus für ihn nachteilige strafrechtliche Folgen entstehen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 163a Abs. 3, 4 StPO). Im Übrigen wird auf Nr. 4 verwiesen.
ausschließlich eine Steuerstraftat (§ 386 Abs. 2 Nr. 1 AO; Nr. 13) oder eine dieser gleichgestellte Tat (Nr. 14) darstellt.
zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen (§ 386 Abs. 2 Nr. 2 AO), z. B. Beiträge an Industrie- und Handelskammern, deren Höhe sich nach dem Gewerbesteuermessbetrag richtet.
(2) Der Begriff der Tat ist nicht im Sinne der Tateinheit nach § 52 StGB, sondern im prozessualen Sinne des § 264 Abs. 1 StPO zu verstehen ( BGH-Urteil vom 4. Juni 1970 - 4 StR 80/70 - , BGH St 23, 270, NJW 1970, 1427). Für die Annahme einer Tat in diesem Sinne kann es z. B. ausreichen, wenn die einzelnen Tathandlungen so miteinander verknüpft sind, dass ihre getrennte Aburteilung in verschiedenen erstinstanzlichen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde.
die Wertzeichenfälschung (§ 148 StGB) und deren Vorbereitung (§ 149 StGB), soweit die Tat Steuerzeichen betrifft;
die Anstiftung (§ 26 StGB) und die Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer Tat im Sinne der Ziffern 1 bis 3.
die ungerechtfertigte Erlangung von Altersvorsorgezulagen, von Wohnungsbau-, Spar- und Bergmannsprämien und von Arbeitnehmersparzulagen durch Taten im Sinne des § 370 AO (§ 96 Abs. 7 EStG, § 8 Abs. 2 WoPG, § 5a Abs. 2 BergPG, § 29a BerlinFG, § 14 Abs. 3 VermBG) sowie der Versuch dazu;
der Betrug (§ 263 StGB) in Bezug auf Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (§ 15 Abs. 2 EigZulG) und auf Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (§ 8 InvZulG 1999);
der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) in Bezug auf Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz und dem Gesetz über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (§ 8 InvZulG 1999; § 6 StahlInvZulG);
Die selbständige Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde entfällt, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist (§ 386 Abs. 3 AO). Die Finanzbehörde hat in diesen Fällen nur die Rechte und die Pflichten der Behörden des Polizeidienstes sowie die Befugnis zu Maßnahmen nach § 399 Abs. 2 Satz 2 AO (vgl. Nr. 84).
der Beschuldigte außer einer Tat im Sinne der Nrn. 13 und 14 noch eine andere – prozessual selbständige – Straftat begangen hat und die Taten in einem einheitlichen Ermittlungsverfahren verfolgt werden sollen (siehe auch Nr. 72 Abs. 3);
gegen die in Nrn. 136 bis 139 genannten Personen ermittelt wird;
In den Fällen der Nrn. 1., 6. und 7. dieses Abs. ist in der Regel eine sofortige Abgabe geboten (siehe auch Nr. 136 Abs. 1, Nr. 137 Abs. 4 Satz 2, Nr. 138 Satz 3 und Nr. 139).
(2) In den Fällen, die wegen der Größenordnung oder aus anderen Gründen, namentlich wegen der Persönlichkeit oder der Stellung des Beschuldigten oder wegen des Sachzusammenhangs mit anderen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, von besonderer Bedeutung sind, hat die Finanzbehörde, sofern sie nicht die Vorgänge gemäß Abs. 1 abgegeben hat, die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu verständigen (siehe auch Nr. 72).
(1) Soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt (Nr. 12), nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen (§ 399 Abs. 1 AO), z. B. Befugnis für Anträge auf richterliche Untersuchungshandlungen (§ 162 StPO), Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen bei Gefahr im Verzuge (§ 98 Abs. 1, § 105 Abs. 1 StPO), Durchsicht von Papieren (§ 110 Abs. 1 StPO), Durchsetzung der Pflicht zum Erscheinen von Beschuldigten (§ 163a Abs. 3 StPO) sowie von Zeugen und Sachverständigen (§ 161a Abs. 1 und 2 StPO), Verlangen auf Vorlage und Auslieferung von Beweisgegenständen (§ 95 StPO), abschließende Entscheidung (Nrn. 74 ff.).
(2) Aufgaben, welche sich aus der Ausübung staatsanwaltschaftlicher Rechte und Pflichten ergeben (Abs. 1), werden von der BuStra wahrgenommen; Nr. 144 Abs. 3 Nr. 3 bleibt unberührt. Ihr obliegt stets die abschließende Entscheidung, insbesondere die Entscheidung über die Einstellung von Verfahren. Auch wenn die BuStra den Sachverhalt nicht selbst aufklärt, sondern die Steufa oder andere Stellen damit beauftragt, hat sie die Ermittlungen zu leiten, mindestens ihre Richtung und ihren Umfang zu bestimmen. Sie kann dabei auch konkrete Einzelweisungen zur Art und Weise der Durchführung einzelner Ermittlungshandlungen erteilen.
(3) Bei zusammenhängenden Strafsachen (§ 3 StPO) im Sinne der Nr. 12, für die einzeln verschiedene Finanzbehörden örtlich zuständig wären, ist jede dieser Finanzbehörden für jede der zusammenhängenden Strafsachen zuständig (§ 389 AO). Dies gilt nicht, wenn eine der Straftaten zur Zuständigkeit des Hauptzollamtes und eine andere zur Zuständigkeit des Finanzamtes gehört.
(1) Ergibt sich der Verdacht einer verfolgbaren Steuerstraftat, so ist ein Strafverfahren einzuleiten (§ 152 Abs. 2 StPO: sog. Legalitätsprinzip, siehe auch Nr. 9).
(2) Ein Verdacht besteht, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat vorliegen. Die bloße Möglichkeit einer schuldhaften Steuerverkürzung (vgl. Nrn. 114 Abs. 2, 121, 146), begründet noch keinen Verdacht.
(1) Ein Strafverfahren wird mit jeder Maßnahme eingeleitet, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Straftat im Sinne der Nrn. 13 und 14 vorzugehen (§ 397 AO). Dient eine Maßnahme nur der Prüfung, ob ein Verdacht vorliegt (Nrn. 121, 146), so stellt sie noch keine Einleitung dar.
(2) Bei der Bekanntgabe der Einleitung ist der Beschuldigte nach § 136 Abs. 1 StPO zu belehren (siehe auch Nr. 49 Abs. 1). Es sind ihm nach Möglichkeit Steuerart und Steuerjahr, auf die sich die Tat bezieht, sowie die Handlung, durch welche sie, und der Zeitpunkt, zu dem sie begangen wurde, unter Angabe der gesetzlichen Bestimmungen mitzuteilen.
Wegen der Rechtsstellung des Steuerpflichtigen wird auf Nr. 11 verwiesen.
Sofern nicht schon vorher ein Anlass besteht, den Steuerpflichtigen gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO zu belehren, hat diese Belehrung (siehe Nr. 11) spätestens mit der Bekanntgabe der Einleitung des Strafverfahrens zu erfolgen. Weigert sich der Steuerpflichtige, bei der Durchführung der Besteuerung mitzuwirken, ist er darauf hinzuweisen, dass dies im Besteuerungsverfahren berücksichtigt werden kann und die Besteuerungsgrundlagen ggf. geschätzt werden können. Der Eindruck, dass dadurch ein Druck zur Mitwirkung auf ihn ausgeübt werden soll, ist zu vermeiden. Wegen der Belehrung zu Beginn der ersten Vernehmung vgl. Nr. 49 Abs. 1.
Die Maßnahme, durch die ein Strafverfahren eingeleitet wird, ist unverzüglich unter Angabe des Zeitpunkts in den Akten zu vermerken (§ 397 Abs. 2 AO), die Bekanntgabe der Einleitung unter Angabe von Datum und – wenn möglich – Uhrzeit. Außerdem sind Beschuldigter. Steuerart und Steuerjahr, auf die sich die Tat bezieht, sowie die Handlung, durch welche sie, und der Zeitpunkt, zu dem sie begangen wurde, so vollständig und genau wie möglich anzugeben.
(1) Die Einleitung des Verfahrens durch andere Stellen ist der BuStra unter Übersendung einer Zweitschrift des Aktenvermerks nach Nr. 29 unverzüglich mitzuteilen.
(1) Der Beschuldigte kann sich des Beistandes eines Verteidigers bedienen (§ 137 Abs. 1 StPO); wegen der Belehrung des Beschuldigten siehe Nr. 49 Abs. 1. Solange die Finanzbehörde auf Grund des § 386 Abs. 2 AO das Ermittlungsverfahren selbständig durchführt (vgl. Nr. 19), kommen als Verteidiger außer Rechtsanwälten und Rechtslehrern (§ 138 Abs. 1 StPO) auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer in Betracht (§ 392 Abs. 1 AO). Andere Personen bedürfen als Verteidiger der Genehmigung durch das Gericht (§ 138 Abs. 2 StPO).
(3) Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (§ 140 Abs. 1 und 2 StPO), so soll die Finanzbehörde den Beschuldigten befragen, ob er selbst einen Verteidiger beauftragen wird. Beauftragt der Beschuldigte keinen Verteidiger, so beantragt die BuStra, sofern sie die Ermittlungen selbständig durchführt (Nr. 19), selbst die Bestellung eines Verteidigers, wenn erkennbar ist, dass im gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig sein wird (§ 141 Abs. 3 Satz 2 StPO).
(4) Der anwesende Verteidiger (Absätze 1 bis 3) hat ein Hinweis- und Fragerecht. Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen können jedoch zurückgewiesen werden.
(5) Wegen der Teilnahme des Beistandes eines Zeugen bei dessen Vernehmung vgl. Nr. 49 Abs. 5.
(3) Handakten sowie andere innerdienstliche Vorgänge (z.B. verwaltungsinterne Vermerke), die dem Gericht nicht vorgelegt werden, sind von der Akteneinsicht auszuschließen (vgl. Nr. 186 Abs. 3 RiStBV).
(4) Vor der Einsichtnahme oder der Besichtigung von Beweisstücken ist zu prüfen, ob sich aus ihnen Verhältnisse Dritter ergeben, die dem Steuergeheimnis unterliegen (Nr. 112). Hat der Dritte die Finanzbehörde nicht von der Wahrung des Steuergeheimnisses entbunden, ist eine Offenbarung und somit eine Einsichtnahme nur zulässig, soweit die Beweisstücke der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgelegt werden (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO); auf Nr. 112 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 wird hingewiesen.
(5) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 147 Abs. 4 StPO). Werden die Akten dem Verteidiger auf seinen Antrag hin übersandt, so kann hierfür gem. § 385 Abs. 1 AO i. V. m. § 1 Nr. 6, § 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 9003 KVGKG eine Aktenversendungspauschale erhoben werden.
(6) Das Recht zur Akteneinsicht umfasst auch das Recht, Abschritten oder Ablichtungen zu fertigen.
(8) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die BuStra, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt (Nr. 19), in anderen Fällen die Staatsanwaltschaft (§ 147 Abs. 5 StPO).
(1) Besteht der begründete Verdacht, dass der Verteidiger an der Tat beteiligt war, und soll das Verfahren nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden, prüft die Finanzbehörde die Frage der Ausschließung (§§ 138a, 138c StPO); die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Nr. 72) wird in der Regel angebracht sein. Ergibt die Prüfung, dass der Verdacht dringend ist oder die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigen würde, ist ein Antrag auf Ausschluss mit Begründung über die Oberfinanzdirektion an das Oberlandesgericht zu stellen.
(2) Bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts können die Vernehmung des Beschuldigten sowie die Gewährung von Akteneinsicht zurückgestellt werden. Ob gegen den Verteidiger wegen der Teilnahme an der Tat das Verfahren einzuleiten ist, hat die Finanzbehörde nach Nr. 24 zu entscheiden.
(2) Art und Umfang der Ermittlungen richten sich nach den Umständen des einzelnen Falles. Es gilt der Grundsatz der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens, wobei das Übermaßverbot (Nr. 3) besonders zu beachten ist.
(1) Sind mehrere prozessual selbständige Straftaten im Sinne der Nrn. 13 und 14 zu verfolgen, und hängen diese Straftaten persönlich oder sachlich zusammen (§ 3 StPO), hat die Finanzbehörde in der Regel die Verfahren zu verbinden. Die Verbindung unterbleibt, wenn dies im Interesse der Beschleunigung der Strafverfolgung liegt. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch zu prüfen, ob und inwieweit nach erfolgter Verbindung wieder Teile abzutrennen und als Verfahren gesondert zu führen sind.
(2) Hängen Straftaten im Sinne der Nrn. 13 und 14 mit einer anderen Straftat zusammen, ist nach Nr. 18 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 72 Abs. 3 zu verfahren.
(1) Wird gegen denselben Beschuldigten wegen mehrerer Taten im Sinne der Nrn. 13 und 14 ermittelt, kann die BuStra unter den Voraussetzungen des § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO von der Verfolgung einer oder mehrerer der Taten absehen (vgl. Abs. 5). Der Zustimmung des Gerichts bedarf es dazu nicht. Auf die Wiederaufnahmemöglichkeit nach § 154 Abs. 4 StPO wird hingewiesen.
(3) Besteht Anlass zu der Annahme, dass die Sache nicht im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann (Nr. 80), ist aber ein Urteil in angemessener Zeit nicht zu erwarten, soll die BuStra im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft frühzeitig klären, ob von der Verfolgung abzusehen ist (§ 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO).
(2) Wegen der Verwahrung beschlagnahmter Gegenstände vgl. Nr. 74 RiStBV.
Zu den Rechtsfolgeumständen, auf die sich die Ermittlungen erstrecken sollen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 StPO), gehören insbesondere Umstände, die für die Bemessung der Strafe von Bedeutung sind (vgl. §§ 46 ff. StGB). Grenzen für die Ermittlung der Rechtsfolgeumstände können sich aus dem Verwertungsverbot nach § 51 BZRG und ggf. aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben, insbesondere, soweit die Ermittlungen nicht ohne Eindringen in die Privatsphäre des Beschuldigten durchgeführt werden können. Auf die Nrn. 13, 14 und 15 Abs. 1 RiStBV wird hingewiesen.
(2) Der Antrag auf Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung soll regelmäßig nur dann gestellt werden, wenn diese aus besonderen Gründen für erforderlich erachtet wird, z. B. weil der Verlust eines Beweismittels droht oder ein Geständnis festzuhalten ist (§ 254 StPO) oder, wenn eine Straftat nur durch Personen bewiesen werden kann, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (Nr. 10 RiStBV). Im Hinblick auf die Regelung des § 161a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 399 Abs. 1 AO, wonach ein Zeuge verpflichtet ist, vor der BuStra zu erscheinen und auszusagen, ist ein Antrag auf richterliche Vernehmung regelmäßig nur zu stellen, wenn der Zeuge vereidigt (§ 62 StPO) oder eine verlesbare Vernehmungsniederschrift beschafft werden soll (§ 251 StPO).
(4) Zum Antrag auf Anordnung der Durchsuchung oder Beschlagnahme vgl. Nr. 60.
Wegen der Ladung des Beschuldigten durch BuStra oder Steufa vgl. Nr. 44 RiStBV, wegen der Ladung des Zeugen vgl. Nr. 64 RiStBV, Nr. 54 Abs. 2 Satz 1.
(1) Auf Ladung der BuStra ist der Beschuldigte verpflichtet, vor dieser zu erscheinen (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO), wenn sie das Ermittlungsverfahren selbständig durchführt (vgl. Nr. 19). Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, vor der Steufa zur Vernehmung zu erscheinen.
(2) Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, zur Sache auszusagen (vgl. Nr. 11). Dieses Aussageverweigerungsrecht bezieht sich nicht auf die Angaben zur Person.
(2) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind insbesondere nahe Angehörige und Angehörige bestimmter Berufsgruppen einschließlich ihrer Berufshelfer berechtigt (§§ 52 bis 53a, 56 StPO). Nahe Angehörige sind Verlobte, Ehegatten und die in § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO bezeichneten Verwandten und Verschwägerten sowie die in § 52 Abs. 1 Nr. 2a StPO bezeichneten Lebenspartner. Wegen der Verwandtschaft und Schwägerschaft wird auf die §§ 1589, 1590 BGB verwiesen.
(3) Ein Zeuge braucht Fragen, deren Beantwortung ihn oder nahe Angehörige der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würden, nicht zu beantworten (§§ 55, 56 StPO). Zur Belehrung des Zeugen vgl. Nr. 49 Abs. 4.
Angehörige des öffentlichen Dienstes bedürfen für ihre Aussagen in dienstlicher Angelegenheit einer Genehmigung ihres Dienstvorgesetzten (§ 54 StPO). Auf die Nrn. 66, 44 Abs. 3 RiStBV und Nr. 112 Abs. 2 letzter Satz wird hingewiesen.
(1) Zu Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, bei Vernehmung durch die BuStra auch, welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Weiterhin ist der Beschuldigte darüber zu belehren, dass es ihm freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit auch schon vor der Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen und dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann (§ 163a Abs. 4 i. V. m. § 136 Abs. 1 StPO), Nr. 28 bleibt unberührt.
(3) Den Willen beeinträchtigende Vernehmungsmethoden und -mittel, wie z. B. Ermüdung und Tauschung, sind unzulässig (§ 136a StPO) und haben ein Verwertungsverbot zur Folge (vgl. Nr. 134).
(5) Der Zeuge darf zu seiner Vernehmung mit einem Rechtsanwalt ( BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 - , BVerfGE 38, 105, NJW 1975, 103) oder einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe (Nr. 31 Abs. 1) als Beistand erscheinen. Der Beistand hat nicht mehr Befugnisse als der Zeuge selbst. Gefährdet seine Anwesenheit den Ermittlungszweck, kann der Beistand gleichwohl nicht zurückgewiesen werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. April 2000 - 1 BvR 1331/99 - , NJW 2000, 2660).
(2) Beginn und Ende der Vernehmung sowie die Belehrung des Vernommenen sind in der Niederschrift festzuhalten. Auf Nr. 45 Abs. 2 RiStBV wird hingewiesen.
(6) Beschuldigter und Zeuge haben keinen Anspruch auf Aushändigung von Vernehmungsniederschriften. Dem Beschuldigten soll jedoch eine Durchschritt der Vernehmungsniederschrift ausgehändigt werden, wenn eine Gefährdung des Untersuchungszweckes nicht zu befürchten ist. Wegen des Rechts des Verteidigers, die Vernehmungsniederschriften einzusehen und Abschriften zu fertigen siehe Nr. 34.
In geeigneten Fällen kann es ausreichen, dass sich Beschuldigte und Zeugen schriftlich äußern. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Beschuldigte oder Zeuge für seine Aussage Akten, Geschäftsbücher oder andere umfangreiche Schriftstücke braucht (vgl. Nr. 67 RiStBV).
(1) Erscheint der Beschuldigte auf Ladung der BuStra nicht (siehe Nr. 46 Abs. 1), ist darüber zu entscheiden, ob
er darauf hingewiesen werden soll, die BuStra gehe davon aus, dass er keinen Wert darauf lege, sich zu der erhobenen Beschuldigung zu äußern, und dass das Verfahren nunmehr zur Erhebung der öffentlichen Klage an die Staatsanwaltschaft abgegeben (vgl. Nr. 83) oder Strafbefehl beantragt werde (vgl. Nrn. 80 ff.);
nach ihm gefahndet (vgl. Nrn. 39 ff. RiStBV) oder
(3) Erscheint der Beschuldigte auf Ladung der Steufa nicht (siehe Nr. 46 Abs. 1 Satz 2), soll eine Ladung durch die BuStra zum Erscheinen vor der BuStra herbeigeführt werden, wenn diese das Verfahren selbständig durchführt (Nr. 19), sofern nicht die Ladung zu wiederholen, ihm Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung zu geben oder durch die BuStra richterliche Vernehmung (siehe Nr. 42) zu beantragen ist. Führt die Staatsanwaltschaft das Verfahren durch, ist sie zu unterrichten.
(2) Festsetzung eines Ordnungsgeldes, Auferlegung der Kosten und zwangsweise Vorführung dürfen nur angeordnet werden, wenn in der Ladung auf sie hingewiesen wurde (§ 48 StPO). Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, werden die Anordnungen wieder aufgehoben (§ 161a Abs. 2 Satz 1, § 51 Abs. 2 Satz 3 StPO). Bei wiederholtem Ausbleiben kann Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden. Für die Anordnung und Ausführung der zwangsweisen Vorführung gilt Nr. 53 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Bei unberechtigter Zeugnisverweigerung ist der Zeuge darauf hinzuweisen, dass ihm die durch seine Weigerung verursachten Kosten auferlegt und zugleich gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden können (§ 161a Abs. 2 Satz 1, § 70 StPO); ggf. ist darüber zu befinden, ob gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO richterliche Vernehmung beantragt werden soll. Ordnungsgeld darf in demselben Verfahren oder in einem gegen einen anderen Beschuldigten gerichteten Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, gegen den Zeugen nur einmal festgesetzt werden (§ 161a Abs. 2 Satz 1, § 70 Abs. 4 StPO). Zur Erhebung des Ordnungsgeldes siehe Nr. 110.
(4) Erscheint ein Zeuge auf Ladung vor der Steufa nicht, gilt Nr. 53 Abs. 3 sinngemäß.
Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Dritte werden nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG) entschädigt (§ 405 AO; § 23 JVEG).
bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, zum Zwecke der Ergreifung des Verdächtigen oder der Auffindung von Beweismitteln, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde (§ 102 StPO); die erwarteten Beweismittel brauchen dabei noch nicht genau bestimmbar zu sein (vgl. Nr. 60 Abs. 3 Satz 4);
bei anderen Personen, die nicht Verdächtige sind, nur zum Zwecke der Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände, falls Tatsachen den Schluss rechtfertigen, dass die gesuchte Person. Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet; diese Beschränkung gilt nicht für Räume, die der Beschuldigte während der Verfolgung betreten hat oder in denen er ergriffen worden ist (§ 103 StPO). Ein Zeugnisverweigerungsrecht dieser Personen steht der Durchsuchung nicht entgegen, es sei denn, die Durchsuchung hätte nur den Zweck, einen Gegenstand zu finden, der einem Beschlagnahmeverbot unterliegt (Nrn. 58, 59).
(3) Zu den Sachen, auf die sich die Durchsuchung erstrecken kann, gehören Schränke, Koffer und Fahrzeuge sowie Bankbehältnisse, z. B. Schließfächer (vgl. im Einzelnen Nr. 68).
(4) Bei Beweisgegenständen, die sich im Gewahrsam von Angehörigen (§ 52 StPO). Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) und deren Berufshelfern (§ 53a StPO) befinden, ist das Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO zu beachten (vgl. Nr. 58); wegen der Postbeschlagnahme siehe Nr. 61.
(1) Die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern sowie deren Berufshelfern befinden, wird durch § 97 Abs. 1 und 4 StPO im Hinblick auf das diesen Personen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt (vgl. Nr. 57 Abs. 5). Nicht beschlagnahmefähig sind die Akten des Berufsgeheimnisträgers mit dem zwischen ihm und dem Beschuldigten geführten Schriftwechsel, seine Aufzeichnungen über Mitteilungen des Beschuldigten und andere Umstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, sowie sonstige Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers erstreckt (sog. beschlagnahmefreie Gegenstände). Sind Gegenstände lediglich zum Zwecke der Aufbewahrung übergeben worden, sind sie stets beschlagnahmefähig, Buchführungsunterlagen, Belege und Aufzeichnungen des Beschuldigten sind beschlagnahmefähig (keine einheitliche Rechtsprechung).
(2) Soweit die Gegenstände nicht beschlagnahmefähig sind, ist auch die Anordnung oder Durchführung einer Durchsuchung unzulässig (siehe auch Nr. 134 Abs. 4).
(5) Soweit Gegenstände zum Zwecke der Besteuerung vorzulegen sind, können die in Abs. 1 genannten Personen auch bei einem gleichzeitig durchgeführten Strafverfahren die Vortage von Urkunden, Wertsachen, Geschäftsbüchern und sonstigen Aufzeichnungen, die sie für den Beteiligten aufbewahren, nicht verweigern (§ 104 Abs. 2 Satz 1 AO; § 97 StPO gilt für das Besteuerungsverfahren nicht). Dabei steht die Führung von Geschäftsbüchern und sonstigen Aufzeichnungen der Aufbewahrung gleich (§ 104 Abs. 2 Satz 2 AO). Die Vorlage kann nach § 328 AO erzwungen werden. Für Zwecke des Strafverfahrens darf eine Vorlage aufgrund der für das Besteuerungsverfahren geltenden Vorschriften nicht verlangt werden.
(3) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung muss tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten. Außerdem sind die Art oder der denkbare Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, anzugeben. Soweit eine genaue Bezeichnung des gesuchten Beweismaterials nicht möglich ist, sind die erwarteten Beweismittel annäherungsweise – ggf. in Form beispielhafter Angaben – zu beschreiben ( BGH-Urteil vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 120/90 - , NJW 1992, 763). In dem Antrag ist außerdem die Stelle anzugeben, deren Beamte mit der Durchsuchung beauftragt werden sollen. Dies ist in der Regel die Steuerfahndungsstelle.
(4) In dem Antrag auf Beschlagnahmeanordnung sind die Gegenstände, die beschlagnahmt werden sollen, so konkret anzugeben, dass Zweifel nicht entstehen. Lässt sich erst aufgrund der Durchsuchung bestimmen, welche Gegenstände zu beschlagnahmen sind und ist aus diesem Grunde eine Beschlagnahme nicht angeordnet worden, kann ggf. eine Beschlagnahme wegen Gefahr im Verzug in Betracht kommen (vgl. Abs. 5 und 6).
(5) Nur bei Gefahr im Verzug können auch das Finanzamt – BuStra – (§ 399 AO) oder der Steuerfahndungsbeamte (§ 404 AO, § 152 GVG) eine Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO), bei Dritten (§ 103 StPO) und die Beschlagnahme anordnen (§§ 98 Abs. 1, 105 Abs. 1 StPO). § 399 Abs. 2 AO (Nr. 21 Satz 2) bleibt unberührt. Keiner Durchsuchungsanordnung bedarf es, wenn die Einsicht gestattet wird (Nr. 65).
(6) „Gefahr im Verzug” besteht, wenn eine richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet würde. Ob dies der Fall ist, entscheidet der zuständige Amtsträger nach seiner Überzeugung. Die Frage, ob eine Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug angeordnet werden darf, ist besonders sorgfältig zu prüfen. Eine Durchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff dar. Von der Einholung einer richterlichen Anordnung darf deshalb nur ausnahmsweise abgesehen werden. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 20. Februar 2001 (2 BvR 1444/00 –, wistra 2001, 137) ist der Begriff Gefahr im Verzug eng auszulegen. Die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme.
(7) Gefahr im Verzug muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagsertahrungen gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus. Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung der Annahme von Gefahr in Verzug setzt voraus, dass sowohl das Ergebnis als auch die Grundlage der Entscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführungsmaßnahme in den Ermittlungsakten dargelegt werden. Insbesondere muss erkennbar sein, ob der Beamte den Versuch unternommen hat, den Ermittlungsrichter zu erreichen. Die vorgenannten Maßnahmen sind in der Niederschrift über die Durchsuchung oder Beschlagnahme festzuhalten.
(9) Der Betroffene ist darüber zu belehren, dass er jederzeit richterliche Entscheidung beantragen kann (§ 98 Abs. 2 Satz 7 StPO) und den Antrag im Falle des Abs. 8 Satz 4 auch bei dem Amtsgericht einreichen kann, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Beantragt der Betroffene richterliche Entscheidung, kann von dem Antrag auf Bestätigung einer Beschlagnahme (Abs. 8 Satz 1) abgesehen werden.
(10) Die richterliche Anordnung berechtigt nur zu einer einmaligen, einheitlichen Durchsuchung. Der Durchsuchungsbeschluss verbraucht sich mit der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder durch Zeitablauf. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92 - , BVerfGE 96, 44, 52 ff. (wistra 1997, 223) hat ein Durchsuchungsbeschluss nach § 105 StPO seine rechtfertigende Kraft spätestens nach Ablauf eines halben Jahres verloren.
(1) Zur Anordnung der Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzug (vgl. Nr. 60 Abs. 6) auch die BuStra (§ 399 Abs. 1 AO i. V. m. § 100 StPO) befugt.
(4) Zur Postbeschlagnahme vgl. auch Nrn. 77 ff. RiStBV.
(2) Bei Hausdurchsuchungen sind, wenn dies möglich ist, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, als Zeugen zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein (§ 105 Abs. 2 StPO). „Gemeindebeamter” ist jeder Amtsträger einer Gemeinde. Beamtenstatus ist nicht erforderlich. Auf Zuziehung von Zeugen kann verzichtet werden, wenn ein Richter, Staatsanwalt oder, soweit kein anderer Zeuge zugezogen werden kann, – bei Verfahrensherrschaft der Finanzbehörde – ein BuStra-Bearbeiter anwesend ist.
(4) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf bei der Durchsuchung zugegen sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen (§ 106 Abs. 1 StPO). Auf den Inhaber und auf seinen Verteidiger (vgl. Nr. 33) braucht nicht gewartet zu werden. Inhaber ist derjenige, in dessen Gewahrsam sich die Räume oder Gegenstände befinden.
(6) Stört jemand die Durchsuchung vorsätzlich oder widersetzt er sich den getroffenen Anordnungen, so kann der Beamte, der die Durchsuchung leitet, den Störer festnehmen (§ 164 StPO), wenn die Störung oder Widersetzlichkeit nicht auf weniger einschneidende Weise beseitigt werden kann (Nr. 3).
(7) Personen, die sich zur Zeit des Beginns der Durchsuchung in den betreffenden Räumen befinden, können am Verlassen der Räume gehindert werden, wenn anzunehmen ist, dass sonst der Durchsuchungszweck gefährdet wird, wie z. B. dadurch, dass Beweismittel beiseite geschafft oder, z. B. bei mehreren gleichzeitig oder hintereinander vorzunehmenden Durchsuchungen, die Beteiligten vorzeitig benachrichtigt werden könnten. Anderen Personen als dem Inhaber und zugezogenen Zeugen (Abs. 4) ist während der Amtshandlung der Zutritt zu den von der Durchsuchung betroffenen Räumen möglichst zu untersagen.
(9) Auf Verlangen des Betroffenen, seines gesetzlichen Vertreters oder Verteidigers ist nach Beendigung der Durchsuchung dem Betroffenen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung sowie im Falle des § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen, s. Nr. 56 Abs. 1 Nr. 1.) die strafbare Handlung bezeichnen muss (§ 107 StPO). Ggf. kann eine Ausfertigung des Durchsuchungsbeschlusses ausgehändigt werden.
(1) Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen stehen der BuStra (§ 399 Abs. 1 AO, § 110 Abs. 1 StPO) und der Steufa (§ 404 Satz 2 erster Halbsatz AO) sowie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ihren Ermittlungspersonen (110 StPO i. V. m. § 152 GVG) zu. Zu den Papieren gehört das gesamte private und geschäftliche Schriftgut, z. B. Briefe, Aufzeichnungen, Werkzeichnungen, Bilanzen, Geschäftsbücher, Belege; auf Grund von Analogie sind auch Tonträger, Filme und Datenträger, z. B. Magnetbänder, Disketten, Festplatten und Lochkarten, hierzu zu rechnen. Verschlossene Briefe dürfen geöffnet und gelesen werden, soweit dies für den Untersuchungszweck erforderlich erscheint.
(3) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Gegenstände sind dem Empfangsberechtigten gegen Empfangsbestätigung an dem Ort zurückzugeben, an dem sie aufzubewahren waren, vgl. BGH-Urteil vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04 - (Hinweis auf Nr. 75 RiStBV). Wurden Daten auf Datenträgern der Finanzbehörde sichergestellt, soll über die Löschung dieser Daten ein Aktenvermerk gefertigt werden.
(2) Der dingliche Arrest nach den §§ 111b Abs. 2 und 5. 111d StPO wird gem. § 111e Abs. 1 StPO durch den Richter und bei Gefahr im Verzuge durch die Staatsanwaltschaft bzw. die BuStra angeordnet. Die Umstände, die die Annahme von Gefahr im Verzuge begründen, sind aktenkundig zu machen. In diesen Fällen ist innerhalb einer Woche die richterliche Bestätigung einzuholen.
(4) Etwaige Pfändungsmaßnahmen sind durch die BuStra, bei beweglichen Sachen durch die Steufa vorzunehmen (§ 111f StPO). Die Sicherungsmaßnahmen werden spätestens nach sechs Monaten durch den Richter aufgehoben, wenn keine dringenden Gründe vorliegen. In Ausnahmefällen (Ermittlungen von besonderem Umfang oder besonderer Schwierigkeit) kann auf Antrag die Frist um drei Monate verlängert werden (§ 111b Abs. 3 StPO).
(1) Ist ein einer Straftat im Sinne der Nrn. 13 und 14 dringend verdächtigter Beschuldigter flüchtig (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) oder besteht Flucht- oder Verdunklungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 StPO) und steht die Anordnung der Haft zur Bedeutung der Sache in einem angemessenen Verhältnis, wird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abzugeben sein (Nr. 18). Unverhältnismäßigkeit ist auch gegeben, wenn die vollständige Aufklärung der Tat und die rasche Durchführung des Verfahrens auf weniger einschneidende Weise gesichert werden können.
(3) Gefahr im Verzug besteht, wenn die richterliche Anordnung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und dadurch die Ergreifung des Beschuldigten gefährdet würde oder die Gefahr fortbesteht, dass der Beschuldigte bis zum Vollzug der richterlichen Anordnung noch fliehen oder die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird (Nr. 60 Abs. 6 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend). Hatte der Richter den Erlass eines Haftbefehls vorher abgelehnt, müssen neue erhebliche Verdachtsmomente oder Haftgründe bekannt geworden sein.
(4) Über die vorläufige Festnahme ist ein Vermerk zu fertigen und zu den Akten zu nehmen. Der Vermerk muss die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme (Nr. 70) und den genauen Zeitpunkt der Festnahme im Einzelnen ausweisen.
Abschnitt 9 Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft, Polizei und anderen Behörden
72 Staatsanwaltschaft
(1) Zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften empfehlen sich regelmäßige Kontaktgespräche. Diese Kontaktgespräche sollen auch der Unterrichtung der Staatsanwaltschaft über an sie abzugebende oder von ihr zu übernehmende Strafsachen dienen (Nr. 18), außerdem der Erörterung allgemeiner Fragen der Strafzumessung bei Strafbefehlsanträgen (vgl. Nr. 267 Abs. 2 RiStBV).
(2) Soweit Kenntnisse über nichtsteuerliche Straftaten der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden dürfen (Nr. 112 Abs. 4), veranlasst die BuStra die Mitteilung. Die Steufa kann ihre Kenntnisse selbst mitteilen.
(3) Wenn in den Fällen der Nr. 18 Abs. 1 Nr. 4 die Steuerstrafsache nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben wird, ist diese im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft zu bearbeiten.
(4) Im Rahmen ihrer Befugnisse und Möglichkeiten sollen die Finanzbehörden auf Grund ihrer besonderen fachlichen Kenntnisse die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen der Verfolgung nichtsteuerlicher Straftaten unterstützen, z. B. durch allgemeine Auskünfte.
73 Polizei und andere Behörden
(1) Bei Zusammentreffen einer Steuerstraftat mit anderen Delikten, z. B. Untreue, Betrug oder Urkundenfälschung, kann ein gemeinsames Vorgehen der Steufa mit der Kriminalpolizei angebracht sein. Dies gilt namentlich für Durchsuchungen und Vernehmungen. Kommt es bei Ermittlungsmaßnahmen auf die Kenntnis der örtlichen Verhältnisse an, so kann sich die Steufa im Wege der Amtshilfe an die zuständigen Polizeidienststellen wenden. Wegen der Heranziehung der Polizei zur Hilfeleistung bei Widerstand im Rahmen einer Durchsuchung wird auf Nr. 63 Abs. 5 verwiesen.
(2) Führt die Kriminalpolizei im Verfahren der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durch, für die auch die Finanzbehörden zuständig sind, so kann die Steufa an den Ermittlungen teilnehmen (§ 403 Abs. 1 Satz 1 AO).
Einstellung, vgl. Nrn. 76–78;
Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren, vgl. Nr. 79;
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, vgl. Nrn. 80 ff.;
Vorlage an die Staatsanwaltschaft, vgl. Nr. 83.
(2) Soll das Verfahren nicht eingestellt werden, ist der Beschuldigte spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen. In einfachen Sachen genügt es, dass ihm Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegeben wird (§ 163a Abs. 1 StPO). Der Abschluss der Ermittlungen ist in den Akten zu vermerken, sofern das Verfahren nicht eingestellt wird (§ 169a StPO); vgl. im übrigen Nr. 20 Abs. 3, Nr. 79 letzter Satz, Nr. 81 Abs. 1, Nr. 83 Abs. 2.
(3) Wegen des Absehens von der Strafverfolgung bei unwesentlichen Nebenstraftaten vgl. Nr. 38 Abs. 1. Wegen des Ausscheidens von Unwesentlichem vgl. Nr. 38 Abs. 4.
(4) Wegen des Abschlusses von nicht selbständig durchgeführten Ermittlungen siehe Nr. 20 Abs. 3.
(3) Dem Anzeigeerstatter darf über die Einstellung keine Mitteilung gemacht werden, weil § 171 StPO eine Offenbarung nicht zulässt (vgl. § 30 Abs. 4 Nrn. 1 und 2 AO).
(1) Geben die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, weil z. B. eine Verurteilung des Beschuldigten nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist oder sich der Verdacht als unbegründet erweist, so stellt die BuStra das Verfahren ein. Das Gleiche gilt, wenn der Verurteilung ein Verfahrenshindernis entgegensteht, z. B. weil die Tat verjährt ist (§§ 78–78c StGB), der Täter vom Versuch zurückgetreten ist (§ 24 StGB) oder wenn dem Täter ein Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrund zur Seite steht.
(2) Das Steuerstrafverfahren ist auch einzustellen, wenn dem Beschuldigten nach dem Ermittlungsergebnis nur eine Steuerordnungswidrigkeit anzulasten ist.
(2) Nach § 398 AO und § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO kann die BuStra das Verfahren unter den Voraussetzungen des Abs. 1 ohne Zustimmung des Gerichts einstellen, wenn im Übrigen bei einer Steuerhinterziehung nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt wurden. Zur Bestimmung des Tatbestandsmerkmals der geringen Tatfolge (§ 153 Abs. 1 Satz 2 StPO) ist bei dem Delikt der Steuerhinterziehung insbesondere von der Summe der verkürzten Steuern auszugehen. Entsprechendes gilt in einem Verfahren wegen Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AO genannten Taten begangen hat (§ 398 Satz 2 AO).
(3) Die Schuld ist als gering anzusehen, wenn sie bei einem Vergleich mit Steuerstraftaten gleicher Art nicht unerheblich unter dem Durchschnitt liegt. Im Rahmen der Berücksichtigung des öffentlichen Interesses sind jedoch Gründe der Spezial- oder Generalprävention mit zu erwägen. Die Gesamtwürdigung muss, auch unter Berücksichtigung der im Falle einer Bestrafung für die Strafzumessung maßgebenden Umstände nach § 46 Abs. 2 StGB ergeben, dass eine Bestrafung unter Abwägung aller Strafzwecke nicht notwendig erscheint. Eine Feststellung der Schuld ist nicht erforderlich; es genügt, dass für sie eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Die Strafsache braucht nicht weiter als bis zu der Feststellung aufgeklärt zu werden, dass die Schuld des Täters voraussichtlich als gering anzusehen wäre. Gemeint sind regelmäßig Fälle, in denen eine niedrige Strafe, d. h. eine Geldstrafe von 10–20 Tagessätzen, zu verhängen wäre. Ist die Schuld des Täters danach gering, wird regelmäßig das öffentliche Interesse an der (weiteren) Strafverfolgung fehlen, weil die weitere Ermittlung außer Verhältnis zum Tatcharakter stünde und/oder Gründe der General- oder Spezialprävention eine Bestrafung nicht fordern werden.
(1) Nach § 153a StPO kann die BuStra im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität die Einstellung des Verfahrens von der Erfüllung bestimmter Auflagen und Weisungen durch den Beschuldigten abhängig machen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Auflagen und Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen (siehe Nr. 77) und die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Für die Beurteilung der Schwere der Schuld sind die für die Strafzumessung geltenden Grundsätze, insbesondere § 46 StGB, heranzuziehen. Die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO ist nur mit Zustimmung des Beschuldigten zulässig und bedarf vorbehaltlich des Satzes 5 auch der Zustimmung des Gerichts. Nach § 153a Abs. 1 Satz 6 i. V. m. § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO ist eine Verfahrenseinstellung auch ohne Zustimmung des Gerichts zulässig, wenn die Auflagen und Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die durch die Tat verursachten Folgen gering sind (siehe Nr. 77).
(3) In der Verfügung über die vorläufige Einstellung sind die Auflagen/Weisungen genau zu bezeichnen und eine Frist von höchstens 6 Monaten (§ 153a Abs. 1 Satz 2 StPO) zu deren Erfüllung festzusetzen. Ferner ist anzuordnen, dass die vorläufige Einstellung entfällt, wenn eine Auflage/Weisung nicht oder nicht fristgerecht erfüllt wird. Dem Beschuldigten soll auch anheim gegeben werden, Umstände, welche die Verlängerung der Frist oder die nachträgliche Änderung der Auflagen/Weisungen rechtfertigen könnten (§ 153a Abs. 1 Satz 3 StPO) rechtzeitig mitzuteilen. Die Verfügung ist dem Beschuldigten zuzustellen. Besteht die Auflage in der Zahlung eines Geldbetrages, hat der Beschuldigte der BuStra die Zahlung nachzuweisen; die für die Steuerfestsetzung zuständige Stelle des Finanzamts erhält eine Kontrollmitteilung. Die Stelle, der gegenüber die Weisungen zu erfüllen oder an die Zahlungen zu leisten sind, wird unterrichtet und um Mitteilung über die Erfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung gebeten. Wegen der Unterrichtung der Finanzkasse für den Fall, dass eine Zahlung an diese auferlegt wird, vgl. § 116a BuchO-ADV, BStBl 1993 I S. 590 (613).
Die BuStra kann nach pflichtgemäßem Ermessen beantragen, den Verfall oder die Einziehung (§§ 73 bis 75 StGB, § 29a OWiG) selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung (§ 30 OWiG) selbständig festzusetzen (§ 401 AO). Das Verfahren richtet sich nach den §§ 440, 442 Abs. 1, 444 Abs. 3 StPO. Wer von der Einziehung bzw. dem Verfall betroffen würde, ist zuvor zu hören, wenn dies ausführbar erscheint (§ 440 Abs. 3, § 442 Abs. 1. § 432 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Fälle des § 30 OWiG gilt Gleiches hinsichtlich der juristischen Person oder der Personenvereinigung (§ 444 Abs. 3, § 440 Abs. 3, § 432 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wegen des abschließenden Vermerks vgl. Nr. 81 Abs. 1 Satz 1.
die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten (Abs. 2) und
die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint (Abs. 3).
(4) Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls darf erst gestellt werden, wenn dem Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt worden ist und er Gelegenheit hatte, sich zu dem Ermittlungsergebnis zu äußern (s. auch Nr. 74 Abs. 2).
(1) Die getroffenen steuerlichen und strafrechtlichen Ermittlungsergebnisse sowie deren Würdigung hat die BuStra in einem abschließenden Vermerk aktenkundig zu machen. Der Antrag muss die für den Erlass des Strafbefehls erforderlichen Angaben (§ 409 Abs. 1 StPO) enthalten. Er ist als Strafbefehlsentwurf zu lassen (Nrn. 176 und 177 Abs. 1 RiStBV). Zur Kennzeichnung einer zu ahndenden Steuerhinterziehung im Strafbefehl gehört die kurze Darstellung der tatsächlichen Grundlagen des materiellen Steueranspruchs über dessen Verkürzung entschieden werden soll, die Angabe, durch welches Täterverhalten und für welchen in Betracht kommenden Steuerabschnitt die Erklärungs- und/oder Anmeldepflichten verletzt wurden, sowie ein Vergleich der gesetzlich geschuldeten Steuer mit der, die aufgrund der unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Täters gegenüber der Steuerbehörde nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig angemeldet oder festgesetzt wurde. Mängel in der Umgrenzungsfunktion des Strafbefehls führen zu dessen Unwirksamkeit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 1988 - 3 Ws 85/87 - , wistra 1988, 365, DB 1991, 2163).
(2) Dem Antrag sind vorbehaltlich Nr. 34 Abs. 4 alle Vorgänge beizufügen, die für die Schuld und die Strafzumessung von Bedeutung sind. Dazu gehören verwaltungsinterne Vermerke nicht. In den Fällen des § 407 Abs. 2 Satz 2 StPO ist dem Strafbefehlsantrag ein Beschlussvorschlag hinsichtlich der Bewährungsauflagen beizufügen. Der Bewährungsbeschluss muss zumindest einen Vorschlag bezüglich der Dauer der Bewährungszeit sowie die Aufforderung zur Anzeige eines Wohnsitzwechsels enthalten. Weitere Bewährungsauflagen sind im Einzelfall vorzuschlagen.
(1) Teilt der Richter der BuStra mit, dass er eine andere als die beantragte Rechtsfolge für angemessen oder eine weitere Aufklärung für notwendig hält, ist nach dem Abs. 2 der Nr. 178 RiStBV zu verfahren. Gegen die Anberaumung der Hauptverhandlung (§ 408 Abs. 3 Satz 2 StPO) ist kein Rechtsmittel gegeben.
(2) Gibt der Vorsitzende des Schöffengerichts die Sache an den Strafrichter ab (§ 408 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz StPO) oder weist der Richter den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurück, kann die BuStra dagegen sofortige Beschwerde (§ 311 StPO) einlegen (§ 408 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz; § 210 Abs. 2 StPO).
(1) Bieten die durchgeführten Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage (Nr. 80 Abs. 2), ist aber die Strafsache für das Strafbefehlsverfahren nicht geeignet, so legt die BuStra die Akten der Staatsanwaltschaft vor (§ 400 zweiter Halbsatz AO).
(1) Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren in Strafsachen durch, so hat die BuStra nach § 402 Abs. 1 AO nur dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung, insbesondere nach § 161 und § 163 StPO sowie die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 AO (Abs. 3). Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige sind nicht verpflichtet, auf Ladung vor ihr zu erscheinen. Die Vorgänge sind ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zu übersenden (§ 163 Abs. 2 StPO).
(2) Wegen der Rechte und Pflichten der Steuerfahndungsstellen und ihrer Beamten wird auf Nr. 144 verwiesen.
(3) Beschlagnahmen, Durchsuchungen und körperliche Untersuchungen dürfen von BuStra und Steufa nur bei Gefahr im Verzug angeordnet werden (§ 399 Abs. 2 Satz 2 AO, § 98 Abs. 1, § 105 Abs. 1, § 81a Abs. 2 StPO). Die Befugnis zur Durchsicht der Papiere hat im Verfahren der Staatsanwaltschaft neben dieser nur die Steufa (Nr. 144 Abs. 3 Nr. 3), nicht aber auch die BuStra.
(5) Die vorgenannten Stellen und Ämter sind verpflichtet, einem Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Durchführung von Ermittlungen im Rahmen ihrer Aufgaben (§ 17 Abs. 2 FVG; Nr. 143 Abs. 1). und ihrer Zuständigkeit (Nrn. 21 bis 23, 144 Abs. 3) nachzukommen.
(1) Führt die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Ermittlungen in Strafsachen der Nrn. 13 und 14 durch, so ist die BuStra befugt, daran teilzunehmen (§ 403 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu diesem Zweck sollen ihr Ort und Zeit der Ermittlungshandlungen rechtzeitig mitgeteilt werden (§ 403 Abs. 1 Satz 2 AO). Von dieser Teilnahmebefugnis soll in Fällen von Gewicht oder auf Antrag des Beschuldigten in der Regel Gebrauch gemacht werden. Der Vertreter der BuStra ist berechtigt, Fragen an Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige zu stellen (§ 403 Abs. 1 Satz 3 AO).
(2) Das Anwesenheitsrecht gilt auch für solche richterlichen Verhandlungen während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Strafsachen der Nrn. 13 und 14, bei denen auch der Staatsanwaltschaft die Anwesenheit gestattet ist (§ 403 Abs. 2 AO). Das ist insbesondere bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten sowie eines Zeugen oder Sachverständigen der Fall (§ 168c StPO).
(3) Der Vertreter der BuStra hat sein Mitwirkungsrecht auch als Mitwirkungspflicht aufzufassen (§ 407 Abs. 1 Sätze 4 und 5 AO, Nr. 127 RiStBV). Insbesondere durch sachdienliche Fragen an den Angeklagten und die Zeugen kann er die Aufklärung des Sachverhalts unterstützen. Er kann zu dem Schlussvortrag des Staatsanwalts (Nr. 138 RiStBV) noch ergänzende Ausführungen machen, nicht aber selbst Anträge stellen.
Hat die BuStra gegen einen Beschluss oder ein Urteil Bedenken, so regt sie unter Beachtung der Nr. 147 RiStBV bei der Staatsanwaltschaft an, dass diese Rechtsmittel einlegt.
Werden vom Gericht Auflagen angeordnet, deren Erfüllung das Gericht zu überwachen hat (z. B. § 153a Abs. 2 StPO), gilt Nr. 86 entsprechend.
(1) Einwendungen gegen Anordnungen, Maßnahmen, Unterlassungen sowie gegen das Verhalten von Amtsträgern sind vorbehaltlich der Nr. 91 als Gegenvorstellung oder, falls dies ausdrücklich begehrt wird oder aus den Umständen des Falles ersichtlich ist, dass die Entscheidung eines Vorgesetzten herbeigeführt werden soll, als Dienstaufsichts- oder als Sachaufsichtsbeschwerde zu behandeln.
(2) Über Gegenvorstellungen ist alsbald zu entscheiden. Aufsichtsbeschwerden sind unverzüglich der Oberfinanzdirektion vorzulegen, wenn ihnen nicht abgeholfen wird. Sachaufsichtsbeschwerden bei Maßnahmen, die Beamte der Steuerfahndungsstellen in ihrer Eigenschaft als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 404 AO) und Beamte der BuStra (§ 402 AO) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft treffen, sind, wenn ihnen nicht abgeholfen wird, der Staatsanwaltschaft vorzulegen.
(3) Soweit mit Einwendungen ein Verwertungsverbot (Nr. 134) geltend gemacht wird, ist über dieses bei der abschließenden Entscheidung im Strafverfahren zu befinden.
(3) Einwendungen gegen die Anordnung der Vorführung nach § 161a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 51 Abs. 1 Satz 3, § 163a Abs. 3 Satz 2, § 134 Abs. 1 StPO sind als Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 163a Abs. 3 Satz 3, § 161a Abs. 3 Satz 1 StPO) dem Gericht vorzulegen. Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Finanzbehörde, die die Vorführung angeordnet hat, ihren Sitz hat (§ 161a Abs. 3 Satz 2 StPO).
Aufschiebende Wirkung kommt den in Nrn. 90 und 91 genannten Einwendungen nicht zu, auch nicht in Bezug auf die Auswertung von Unterlagen. Unbeschadet der Aussetzungsbefugnis des Richters nach § 307 Abs. 2 StPO ist jedoch zu prüfen, ob und ggf. wie weit im Einzelfall von der Durchführung von Maßnahmen usw. abgesehen werden soll; Voraussetzung ist stets, dass weder Verdunklungs- noch Fluchtgefahr besteht und dass auch die Ermittlungen sonst nicht wesentlich erschwert werden.
(1) Im Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Sinne der Nrn. 98 und 99 gelten, soweit die §§ 409 bis 412 AO und die in § 410 Abs. 1 Nrn. 1 bis 12 AO aufgeführten und entsprechend anwendbaren Vorschriften der AO über das Strafverfahren keine speziellere Regelung treffen, die verfahrensrechtlichen Vorschriften des OWiG (§ 410 Abs. 1 AO) und nach Maßgabe des § 46 Abs. 1 OWiG sinngemäß die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren.
(2) Bei Ordnungswidrigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz (Nr. 100) ist § 164 StBerG zu beachten.
Im Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Sinne der Nrn. 98 und 99 sind folgende Regelungen des Zweiten Teils sinngemäß anzuwenden:
(Verhältnis des Strafverfahrens zum Be-
steuerungsverfahren);
Ausnahme der Nr. 24 Abs. 1 (sog.
Legalitätsprinzip);
(Verteidigung) mit Ausnahme der Nr. 34
Abs. 7 Satz 1, da insoweit § 49 OWiG
Ausnahme der Nr. 38;
(Vernehmung) mit Ausnahme der Nr. 53
Abs. 1 und Nr. 54 Abs. 1, soweit es um
die Anordnung der Vorführung geht
(siehe Nr. 95 Abs. 2);
mit Ausnahme der Nr. 57 Abs. 1
Buchst. b, der Nr. 61 sowie der Nr. 56
insoweit, als im Hinblick auf § 46 Abs. 3
OWiG eine Durchsuchung zum Zwecke
der Ergreifung des Verdächtigen nicht
zulässig ist (siehe auch Nr. 95 Abs. 1);
nahme der Nr. 85 Abs. 3, da insoweit
§ 49 OWiG gilt, sowie der Nr. 86;
Nr. 89;
Ausnahme der Nr. 91 Abs. 3, 4 (siehe
Nr. 95 Abs. 2, Nr. 107).
(1) Verhaftung, vorläufige Festnahme (Nr. 70), Postbeschlagnahme (Nr. 61) sowie Auskunftsersuchen (Nrn. 122 ff.) über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind nicht zulässig (§ 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG).
(3) Anders als im Strafverfahren (vgl. Nr. 74 Abs. 2 Satz 1, Nr. 80 Abs. 4) braucht der Betroffene vor Abschluss der Ermittlungen nicht vernommen zu werden, sondern es genügt, wenn ihm Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern (§ 55 Abs. 1 OWiG).
(4) Der Betroffene braucht auf sein Recht, auch schon vor seiner Vernehmung einen Verteidiger zu befragen oder einzelne Beweiserhebungen zu beantragen (vgl. Nr. 49 Abs. 1 Satz 2), nicht hingewiesen zu werden (§ 55 Abs. 2 OWiG), doch soll bei schwieriger Sach- und/oder Rechtslage ein entsprechender Hinweis gegeben werden.
(1) Die BuStra hat im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt (§ 46 Abs. 2 OWiG), und somit grundsätzlich die gleichen Ermittlungsbefugnisse wie bei der Verfolgung von Steuerstraftaten im selbständigen Verfahren. Zu den Einschränkungen siehe Nr. 95.
(2) Verfolgt die Staatsanwaltschaft die Ordnungswidrigkeiten (vgl. Nr. 102), bleiben das Recht des ersten Zugriffs und die Pflicht zur unverzüglichen Aktenübersendung (Nr. 84 Abs. 1 Satz 3) bestehen (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und 3 OWiG).
(1) Die Finanzbehörde hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 47 Abs. 1 OWiG Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfolgen (Opportunitätsprinzip). Das Opportunitätsprinzip ermöglicht es der Finanzbehörde, von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit auch dann abzusehen, wenn die Verfolgungsvoraussetzungen an sich vorliegen. Auch bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Sinne der Nrn. 98 bis 100 braucht sie daher ein Bußgeldverfahren nicht einzuleiten oder kann die Verfolgung, ggf. auch erst im späteren Verlauf des Verfahrens, in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht begrenzen oder ganz von ihr absehen; die Verfolgungsbegrenzung soll in den Akten vermerkt werden.
(2) Die Ermessensentscheidung hat sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen und dabei vor allem den Gleichheitsgrundsatz, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot (Nr. 3), die Bedeutung der Tat, den Grad der Vorwerfbarkeit und das öffentliche Interesse an der Verfolgung, das z. B. von der Häufigkeit derartiger Verstöße und der Wiederholungsgefahr abhängen kann, zu beachten (vgl. Nr. 77 Abs. 3).
(3) Trotz Verdachts kann von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach den vorstehenden Abs. in der Regel abgesehen werden, wenn der verkürzte Betrag oder der gefährdete Betrag insgesamt weniger als 5.000 € beträgt, sofern nicht ein besonders vorwerfbares Verhalten für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens spricht. Das gleiche gilt, wenn in diesen Fällen der insgesamt gefährdete Betrag unter 10.000 € liegt und der gefährdete Zeitraum drei Monate nicht übersteigt.
Ordnungswidrigkeiten nach § 50e Abs. 1, §§ 50f und 96 Abs. 7 Einkommensteuergesetz.
Den Steuerordnungswidrigkeiten stehen Handlungen im Sinne der Nr. 98. die sich auf Prämien und Zulagen beziehen, gleich, soweit in den entsprechenden Gesetzen auf die in Nr. 98 genannten Vorschriften verwiesen wird (§ 8 Abs. 2 WoPG; § 5a Abs. 2 BergPG; § 29a BerlinFG; § 14 Abs. 3 5. VermBG).
die Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten (§ 162 StBerG) nach § 15 Abs. 3 StBerG (Mitteilung von Satzungsänderungen), § 22 Abs. 1 StBerG (Jahresprüfung der Aufzeichnung usw.), § 22 Abs. 7 Nrn. 1 und 2 StBerG (Vorlage des Prüfungsberichts und Unterrichtung der Mitglieder über den Inhalt der Prüfungsfeststellungen), § 23 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 StBerG (Bestellung der Leiter von Beratungsstellen und Mitteilungen über Veränderungen bei Beratungsstellen), § 25 Abs. 2 Satz 1 StBerG (nicht angemessene Versicherung) und § 29 Abs. 1 StBerG (unterbliebene oder nicht rechtzeitige Unterrichtung der Aufsichtsbehörde von Mitgliederversammlungen oder Vertreterversammlungen) und
Steuerordnungswidrigkeiten (Nr. 98),
Ordnungswidrigkeiten, welche einer Steuerordnungswidrigkeit gleichgestellt sind (Nr. 99) und
Ordnungswidrigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz (Nr. 100 Abs. 1) und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Nr. 100 Abs. 2).
(2) Die Finanzbehörde ist weiterhin sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Ordnungswidrigkeiten der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten nach dem Geldwäschegesetz (§ 17 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 GwG).
(1) Die Finanzbehörde hat die Vorgänge unter Beachtung der Nr. 112 der Staatsanwaltschaft vorzulegen, sobald sie davon erfährt, dass die Staatsanwaltschaft wegen derselben Tat (Nr. 12 Abs. 2) bereits im Strafverfahren ermittelt (vgl. § 40 OWiG).
(2) Besteht ein Zusammenhang zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat, ohne dass eine Tat im Sinne der Nr. 12 Abs. 2 vorliegt (§ 42 Abs. 1 Satz 2 OWiG), so kann die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernehmen, solange nicht ein Bußgeldbescheid vom Zeichnungsberechtigten unterschrieben und in den Geschäftsgang gegeben wurde (§ 42 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Bei der Vorlage der Vorgänge an die Staatsanwaltschaft ist Nr. 112 zu beachten.
(3) Ermittelt die Finanzbehörde wegen einer Tat (Nr. 12 Abs. 2) im Strafverfahren, so ist sie in diesem Verfahren auch für die Verfolgung der Tat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit im Sinne der Nrn. 98 bis 100 zuständig (entsprechend § 40 OWiG); auf § 21 OWiG wird hingewiesen. Bei einer Abgabe nach Nr. 18 oder Vorlage nach Nr. 83 geht die Verfolgungskompetenz der Finanzbehörde auch hinsichtlich der Tat als Ordnungswidrigkeit auf die Staatsanwaltschaft über.
(4) Ergibt sich bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit der Verdacht (Nr. 24), dass dieselbe Tat (Nr. 12 Abs. 2) gleichzeitig eine Straftat ist, so ermittelt die Finanzbehörde im Strafverfahren weiter, wenn ihr auch für die Straftat die Ermittlungsbefugnis zusteht; anderenfalls legt sie die Vorgänge unter Beachtung der Nr. 112 der Staatsanwaltschaft vor.
(1) Sind für die Verfolgung einer Tat (Nr. 12 Abs. 2) oder bei Zusammenhang (§ 38 OWiG) zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten nach Nrn. 98 bis 100 verschiedene Finanzbehörden zuständig, ist nach § 39 OWiG zu verfahren. Kommt eine Vereinbarung nach § 39 Abs. 2 OWiG nicht zustande, ist vor der Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§ 39 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 OWiG) den vorgesetzten Behörden zu berichten.
(2) Besteht Tateinheit zwischen einer Ordnungswidrigkeit nach Nrn. 98 bis 100 und einer anderen Ordnungswidrigkeit oder hängen solche Ordnungswidrigkeiten zusammen, hat sich die Finanzbehörde mit der anderen Behörde alsbald ins Benehmen zu setzen. Wird eine Vereinbarung nach § 39 Abs. 2 OWiG in Erwägung gezogen, ist zu berücksichtigen, dass in der Regel auch steuerliche Ermittlungen geführt werden müssen.
Die Finanzbehörde ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Nr. 100a.
(1) Soll gegen einen Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, die er nicht in eigenen Steuerangelegenheiten, sondern in Ausübung seines Berufes bei der Steuerberatung begangen hat, ein Bußgeldbescheid erlassen werden und ist deshalb zuvor der zuständigen Berufskammer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 411 AO), so sind dieser die Bußgeldakten (Hauptakten) zur Einsicht vorzulegen. Dies gilt auch für die Teile der Akten, die den Steuerpflichtigen oder einen sonst Beteiligten betreffen, wenn sie für die Beurteilung des Falles von Bedeutung sind. Nr. 83 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Hält die BuStra aufgrund der Ermittlungen eine Ordnungswidrigkeit nicht für erwiesen oder besteht ein endgültiges Verfahrenshindernis, stellt sie das Verfahren nach § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 StPO ein; erscheint die Verfolgung nicht geboten, stellt sie das Verfahren nach § 47 Abs. 1 OWiG ein. Nr. 75 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 entscheidet die BuStra auch über eine evtl. Entschädigungspflicht nach dem StrEG (siehe im Einzelnen zu den Besonderheiten § 110 OWiG).
(4) Zahlt der Betroffene nicht, so soll die BuStra nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 OWiG bestimmten Frist bei Gericht die Anordnung der Erzwingungshaft beantragen (§ 96 Abs. 1 OWiG), sofern nicht anzunehmen ist, dass die Geldbuße in angemessener Zeit beigetrieben werden kann. Der Antrag ist nicht zu stellen, wenn die Zahlungsunfähigkeit vom Betroffenen dargelegt oder sonst bekannt wurde (§ 96 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 OWiG).
(1) Das Steuergeheimnis erstreckt sich nicht nur auf die Verhältnisse des Steuerpflichtigen, sondern auch auf die Verhältnisse von Auskunftspflichtigen und anderen Personen. Auch Name und Inhalt der Angaben von Gewährspersonen (z. B. Anzeigenerstatter) fallen unter das Steuergeheimnis (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 1994, BStBl II 1994, 552, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 7. Mai 2001, BFH-NV 2001, 1366). Unbefugt ist die Offenbarung fremder Verhältnisse dann nicht, wenn die Offenbarung vom Gesetz für zulässig erklärt wird, wie in den Fällen des § 30 Abs. 4 und 5 AO (vgl. hierzu die ausführlichen Erläuterungen des AEAO zu § 30). Die Finanzbehörde ist, sofern eine der in § 30 Abs. 4 und 5 AO genannten Voraussetzungen vorliegt, zur Offenbarung befugt, jedoch nicht verpflichtet. Es gelten die Grundsätze des § 5 AO. Ist die Befugnis zur Offenbarung gegeben und besteht gleichzeitig ein Auskunftsanspruch, der für sich allein das Steuergeheimnis nicht durchbricht (z. B. § 161 StPO), so ist die Finanzbehörde zur Auskunftserteilung verpflichtet.
(2) Wurde die Namensnennung einer Informationsperson beantragt, hat die Finanzbehörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung abzuwägen, ob dem Steuergeheimnis, das zugunsten der Informationsperson besteht, der Vorzug gegenüber dem grundrechtlich verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des an der Offenbarung des Namens interessierten Beteiligten zu geben ist. Eine Offenbarung der Identität des Anzeigenerstatters ist zulässig, wenn der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des von der Anzeige Betroffenen dies gebietet (so auch BFH vom 8. Februar 1994, a. a. O.). Dies gilt auch, wenn sich der von der Anzeige Betroffene ohne Kenntnis des Anzeigenerstatters nicht wirksam verteidigen kann (z. B. weil die Aussage des Anzeigenerstatters das einzige Beweismittel darstellt). Wegen der grundrechtlichen Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz hat der an der Offenbarung des Namens interessierte Beteiligte Anspruch darauf, dass die Ermessenserwägung der Finanzbehörde nachvollziehbar dargelegt und mit Tatsachen belegt sind.
(3) Vorsätzlich falsche Angaben, z. B. eines Anzeigenerstatters oder eines Steuerpflichtigen, dürfen den Strafverfolgungsbehörden offenbart werden, wenn durch sie nach Auflassung der Finanzbehörde ein Straftatbestand, z. B. falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) oder ein Subventionsbetrug (§ 264 StGB), verwirklicht worden ist (§ 30 Abs. 5 AO).
(4) Wegen der Offenbarungspflichten zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche wird auf die §§ 31a und 31b AO, der Korruptionsbekämpfung auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG, sowie die entsprechenden Regelungen im AEAO und des Handbuchs für Betriebsprüfer „Bestechung” im BMF-Schreiben vom 2. Juni 2005 - IV A 7 - S 1541 - 17/05 verwiesen.
(1) Ergibt sich der Verdacht (vgl. Nr. 24) einer Straftat im Sinne der Nrn. 13 und 14, ist die BuStra oder – sofern noch weitere Ermittlungen erforderlich sind – die Steufa unverzüglich zu unterrichten. Bei einer nur vagen Vermutung schuldhaften Verhaltens ist nur in Ausnahmefällen eine Unterrichtung geboten.
(2) Abs. 1 gilt bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Sinne der Nrn. 98 und 99 entsprechend, sofern nicht von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach § 47 Abs. 1 OWiG abgesehen werden kann (Nr. 97). Danach kann trotz Verdachts einer Ordnungswidrigkeit bei einem steuerlichen Mehrergebnis von insgesamt unter 5.000 € in der Regel eine Unterrichtung unterbleiben, wenn nicht besondere Umstände hinsichtlich des vorwerfbaren Verhaltens für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens sprechen.
(1) Nr. 113 gilt auch für die Außenprüfung (vgl. § 10 Abs. 1 BpO 2000).
(2) Erscheint es erstmals aufgrund von Erkenntnissen aus der Schlussbesprechung möglich, dass ein Strafverfahren wegen einer Straftat im Sinne der Nrn. 13 und 14 oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit im Sinne der Nrn. 98 und 99 durchgeführt werden muss (Nr. 113 Abs. 3) oder ist zu dem Komplex nicht weiter ermittelt worden, ist gemäß § 201 Abs. 2 AO ein entsprechender Hinweis zu erteilen. Ein Hinweis ist nicht zu erteilen, wenn eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit deshalb nicht in Betracht kommt, weil kein schuldhaftes oder vorwerfbares Verhalten vorliegt oder offensichtlich ist, dass objektive oder subjektive Tatbestandsmerkmale mit der im Straf- oder Bußgeldverfahren erforderlichen Gewissheit nicht nachzuweisen sind. Falls sich im Rahmen der Schlussbesprechung ein Anfangsverdacht ergibt, ist das Strafverfahren einzuleiten und der Steuerpflichtige zu belehren.
(3) Der Prüfungsbericht ist der BuStra zuzuleiten.
wenn der Steuerpflichtige in der Schlussbesprechung gemäß § 201 Abs. 2 AO (Abs. 2 dieser Nr.) darauf hingewiesen worden ist, dass die straf- oder bußgeldrechtliche Würdigung einem besonderen Verfahren vorbehalten bleibt,
In den Fällen der Nrn. 113 bis 115 bleiben die Rechte und Pflichten der beteiligten Amtsträger unberührt, alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verdunklung der Sache zu verhindern (§§ 385, 399 Abs. 2 AO, § 163 Abs. 1 StPO, § 410 Abs. 1 Nr. 7 AO, § 46 Abs. 1, 2 OWiG), insbesondere Beschlagnahmen und Durchsuchungen bei Gefahr im Verzug anzuordnen und durchzuführen.
(1) Über die Einleitung oder Nichteinleitung von Verfahren soll, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Vorgangs entschieden werden (siehe auch Nr. 6). Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Außenprüfung vorausgegangen und in der Schlussbesprechung gemäß § 201 Abs. 2 AO ein Hinweis auf die straf- oder bußgeldrechtliche Prüfung gegeben worden war.
Besteht kein Anlass einer Anzeige nachzugehen, so sind die Gründe dafür aktenkundig zu machen. Bei Sachverhalten, für deren Ermittlung die Finanzbehörde nicht zuständig ist, soll der Anzeigeerstatter an die zuständige Strafverfolgungsbehörde oder Verwaltungsbehörde in Bußgeldsachen verwiesen werden, sofern nicht deren Unterrichtung durch die Finanzbehörde angezeigt erscheint. Wegen des Schutzes des Anzeigenerstatters vgl. Nr. 112 Abs. 1 bis 3.
die Finanzbehörde das Verfahren selbständig durchzuführen befugt (Nr. 12) und sachlich und örtlich zuständig ist (Nrn. 21 bis 23),
Vorermittlungen (Nr. 121) oder Vorfeldermittlungen (Nr. 146) anzustellen sind,
die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens zu verneinen sind oder von der Einleitung abzusehen oder diese zurückzustellen ist (Absätze 2 und 3),
das Strafverfahren oder das Bußgeldverfahren einzuleiten ist (Nrn. 24, 97),
die Staatsanwaltschaft zu unterrichten ist (Nr. 72) oder
die Sache sogleich an die Staatsanwaltschaft abzugeben (Nr. 18) oder dieser vorzulegen ist (Nr. 102 Abs. 1).
(2) Ist die Finanzbehörde nicht zuständig, gibt sie die Vorgänge unter Beachtung der Nr. 112 an die zuständige Stelle ab. Fehlt ihr als Finanzbehörde die Befugnis zur selbständigen Sachverhaltsermittlung, sind die Vorgänge unter Beachtung der Nr. 112 der zuständigen Staatsanwaltschaft zuzuleiten.
(3) Ergibt sich sogleich, dass kein Tatverdacht (Nr. 24) besteht oder dass ein Verfahrenshindernis vorliegt (Nr. 76 Abs. 1 Satz 2), unterbleibt die Einleitung eines Verfahrens; dies ist aktenkundig zu machen.
(1) Liegen Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Sinne der Nrn. 13, 14 und 98 bis 100a vor, reichen die Erkenntnisse jedoch nicht aus, um den erforderlichen Verdacht (Nr. 24) zu begründen, sind ggf. Vorermittlungen durchzuführen. Vorermittlungen sind allgemeine und informatorische Maßnahmen zur Gewinnung von Erkenntnissen, ob ein Verdacht gegeben und ein Ermittlungsverfahren durchzuführen ist.
(3) Vorermittlungen (strafprozessuale Verdachtsprüfungen, § 160 Abs. 1 StPO, § 404 AO) sind zu unterscheiden von den Vorfeldermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO (siehe Nr. 146).
(1) Die Auskunfts- und Vorlagepflicht Dritter nach den §§ 93, 97, 100 AO und nach § 208 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO sowie die Möglichkeit der Durchsetzung dieser Pflicht mit Zwangsmitteln nach § 328 AO bestehen unabhängig von der Befugnis zur Einholung von Auskünften aufgrund von Vorschriften des Strafverfahrensrechts (vgl. z. B. Nr. 11).
(4) Im Straf- oder Bußgeldverfahren kann an Stelle eines Auskunftsersuchens eine Zeugenvernehmung (Nr. 47), die Forderung auf Vorlage und Auslieferung von Beweisgegenständen oder eine Durchsuchung und Beschlagnahme (Nrn. 56 ff.) geboten sein.
(2) Die Verpflichtung zur Auskunft gilt auch für Behörden und sonstige öffentliche Stellen, die Bankgeschäfte betreiben, einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Landeszentralbanken, sowie der Organe und Bediensteten dieser Stellen (§§ 105 Abs. 1, 93 AO). Ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht nicht gegenüber Finanzbehörden. Nr. 122 Abs. 2 ist zu beachten.
(1) Wegen der Befugnis zur Einholung von Auskünften im Strafverfahren wird auf die Nrn. 19 und 144, wegen dieser Befugnis im Bußgeldverfahren wird auf die Nrn. 96 und 144 verwiesen.
(2) Vor Stellung eines Antrags auf richterliche Anordnung einer Durchsuchung oder Beschlagnahme (vgl. Nr. 60) ist zu prüfen, ob sich mit weniger einschneidenden Maßnahmen derselbe Erfolg erreichen lässt (vgl. Nr. 3). In geeigneten Fällen ist ein Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss mit der Maßgabe zu beantragen, dass dem Kreditinstitut nachgelassen wird, die Durchsuchung oder Beschlagnahme durch eine Auskunft, durch Gewährung von Einsicht in Belege oder durch Anfertigung und Herausgabe von Fotokopien abzuwenden. Zur Aufklärung des Sachverhalts kann auch eine Vernehmung von Inhabern, Geschäftsleitern oder Bediensteten der Kreditinstitute als Zeugen in Betracht kommen.
Zur Feststellung der Auftraggeber von Chiffreanzeigen sind Auskunftsersuchen an die Presse in Besteuerungsverfahren sowie in Straf- und Bußgeldverfahren zulässig. Das Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter der Presse nach § 102 Abs. 1 Nr. 4 AO und § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO erstreckt sich nur auf den redaktionellen Teil von Druckwerken, nicht auf Anzeigen.
Abschnitt 6 Unterrichtung der vorgesetzten Behörden
Über Angelegenheiten von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung sowie dann, wenn Ermittlungen in Fällen von besonderer Bedeutung (siehe z. B. die Nrn. 136, 137) durchgeführt werden sollen oder durchgeführt wurden, ist zu berichten. Dies gilt auch, wenn die Finanzbehörde das Verfahren nicht selbständig durchführt.
Abschnitt 7 Zusammenarbeit innerhalb der Finanzverwaltung und mit anderen Behörden
(3) Bei gemeinsamen Prüfungen mit der Betriebsprüfung fertigt die Steufa den gesonderten Bericht (Nr. 44 Abs. 2) über die straf- oder bußgeldrechtlichen Feststellungen. Über die steuerlichen Feststellungen in der Regel die Stelle, bei der das Schwergewicht der Prüfung liegt.
130 Bundesamt für Finanzen
Wegen der zentralen Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen beim Bundesamt für Finanzen (BfF) – Informationszentrale Ausland (IZA) – wird auf das BMF-Schreiben vom 29. April 1997 - IV C 7 - S 1300 - 69/97 - (BStBl 1997 I S. 541 f.) hingewiesen.
Auf das Merkblatt über die Zusammenarbeit zwischen Steuer und Zoll (Anlage zum BMF-Schreiben vom 22. März 2004 - IV D 2 - S 1515 - 1/04 / III B 7 - S 0060 - 2/04 - ), auf die Regelung über die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) und den Landesfinanzbehörden gemäß § 2 Abs. 1 S. 5 SchwarzArbG und auf das Typologiepapier (Anlagen zum BMF-Schreiben vom 23. März 2005 - III A 6 - SV 30/10 - 9/05 - ) wird hingewiesen.
132 Zollkriminalamt und Landeskriminalamt
(1) Die Finanzbehörde kann das Zollkriminalamt (ZKA) Köln zur Sicherung und Auswertung von Beweismitteln für kriminaltechnische Untersuchungen in Anspruch nehmen (vgl. § 3 Abs. 11 ZFdG). Dies gilt z. B., wenn die Echtheit von Urkunden oder Stempelabdrucken geprüft, das Alter von Schriftstücken bestimmt, übermalte, radierte oder Reliefschriften lesbar gemacht oder ein Handschriften- oder Maschinenvergleich angestellt werden sollen. Wird das ZKA gebeten, einen Schriftvergleich vorzunehmen, ist dem Ersuchen möglichst umfangreiches Vergleichsmaterial beizufügen. Es sollen dabei nur im Original vorhandene Schriftstücke vorgelegt werden, weil Durchschriften oder Reproduktionen jeder Art für eindeutige Untersuchungsergebnisse nicht geeignet sind. In Einzelfällen kann es zweckmäßig sein, dass sich die Finanzbehörde möglichst frühzeitig mit dem jeweils zuständigen Sachverständigen des ZKA in Verbindung setzt, damit dieser Hinweise für die Beschaffung von Schriftproben für die Untersuchung geben kann. Auf die Richtlinien für die Beschaffung von Handschriftproben, die Richtlinien für die Beschaffung von Beweismaterial zur kriminaltechnischen Untersuchung von Schreibmaschinenschriften und die Prüfliste zur Erkennung von Fälschungsmerkmalen auf Urkunden im grenzüberschreitenden Verkehr wird hingewiesen.
(2) Für kriminaltechnische Begutachtungen kann auch das Landeskriminalamt um Hilfe ersucht werden.
(4) Die Verwertung von Beweismitteln, die entgegen § 97 StPO beschlagnahmt wurden, ist unzulässig (vgl. Nr. 58).
(1) Verstöße gegen Ordnungs- und Formvorschriften bei der Anordnung und Ausführung einer strafprozessualen Maßnahme machen die Beweismittel, die sich auf Grund der Maßnahme ergeben, nicht unverwertbar (vgl. z. B. BGH-Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 - , NStZ 2004 S. 449). Darüber hinaus gilt dies auch bei irrtümlicher Annahme von Gefahr im Verzug in den Fällen des § 98 Abs. 1 und des § 105 Abs. 1 StPO.
(3) Zum steuerlichen Verwertungsverbot bei Verletzung der Belehrungspflicht vergleiche Nr. 11 Abs. 3.
(4) Offenbart der Steuerpflichtige im Rahmen einer Selbstanzeige eine allgemeine Straftat, die er zugleich mit der Steuerhinterziehung begangen hat – wie z. B. bei einer tateinheitlich begangenen Urkundenfälschung –, besteht kein Verwendungsverbot gemäß § 393 Abs. 2 AO hinsichtlich eines solchen Allgemeindelikts (vgl. BGH-Beschluss vom 5. Mai 2004 - 5 StR 548/03 - , wistra 8/2004 S 309).
(1) Entsteht der Verdacht (Nr. 24), dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes eine Straftat im Sinne der Nrn. 13 bis 15 begangen hat, gibt die BuStra die Sache ohne weitere Ermittlungen sogleich an die Staatsanwaltschaft ab (Nr. 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, Satz 4).
(2) Die Immunität hindert nicht, ein Bußgeldverfahren durchzuführen (Nr. 298 RiStBV).
(3) In einem Verfahren gegen Dritte kann auch bei einem Abgeordneten ermittelt, insbesondere von ihm die Herausgabe von Gegenständen oder deren Vorlage verlangt (§ 95 StPO) oder bei ihm durchsucht werden (§ 103 StPO). Hierbei sind das Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten sowie das Beschlagnahmeverbot zu beachten (§ 53 Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 3 StPO; § 6 Europaabgeordnetengesetz).
(1) Gegen Mitglieder diplomatischer Vertretungen und andere von der inländischen Gerichtsbarkeit befreite Personen (§§ 18, 20 GVG) dürfen keine Strafverfahren eingeleitet und ohne deren ausdrückliche Zustimmung keine sonstigen Maßnahmen im Strafverfahren ergriffen werden (Nrn. 193 ff. RiStBV). Wegen des Personenkreises, der Vorrechte und Befreiungen genießt, vgl. Abschnitt II der Bestimmungen über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen. [4] In Besteuerungsverfahren sind nur solche Ermittlungen unzulässig, die auch nach Abs. 2 Satz 1 als Maßnahmen im Strafverfahren nicht statthaft wären.
(2) Maßnahmen, welche in die Rechtssphäre eines Diplomaten oder einer gleichbehandelten Person einschließlich deren Diensträume und Wohnungen eingreifen, sind auch in einem Verfahren gegen eine andere Person unzulässig, wenn der Betroffene nicht ausdrücklich zustimmt. Bei nach Satz 1 zulässigen Feststellungen sind Nrn. 193 ff. RiStBV entsprechend sowie Abschnitt III der Bestimmungen über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen anzuwenden.
(3) Die Mitglieder konsularischer Vertretungen unterliegen der Strafverfolgung, soweit sie nicht nach Maßgabe des Völkerrechts, insbesondere des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl 1969 II S. 1585 ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sind (§ 19 GVG; Abschnitt IV der Bestimmungen über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen).
(4) Der vorgesetzten Behörde ist unverzüglich zu berichten. Die Sache ist in der Regel sogleich an die Staatsanwaltschaft abzugeben (Nr. 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und Satz 4).
(5) Für den Verkehr mit ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen gelten die Nrn. 133–137 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 18. September 1984 (RiVASt). Soll ein Diplomat oder eine andere von der inländischen Gerichtsbarkeit befreite Person als Zeuge vernommen werden, sind die Nrn. 196–198 RiStBV entsprechend anzuwenden.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten für das Bußgeldverfahren entsprechend (vgl. Nr. 299 RiStBV).
(1) Gegen Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges eines NATO-Staates oder deren Angehörige können Strafverfahren und Bußgeldverfahren durchgeführt werden. Es müssen aber das NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 sowie das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut mit dem Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 (BGBl 1961 II S. 1183 ff.) sowie die Verordnung zu dem Notenwechsel vom 25. September 1990 (BGBl 1990 II S. 250) beachtet werden. Ein Strafverfahren soll möglichst frühzeitig an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden (Nr. 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6. Satz 4).
(2) Gegen Mitglieder der sowjetischen Truppen oder deren Familienangehörige können Strafverfahren und Bußgeldverfahren durchgeführt werden. Es muss aber der Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (BGBl 1991 II S. 256) beachtet werden.
Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende (§ 1 Abs. 2 JGG) sind in der Regel sogleich an die Staatsanwaltschaft abzugeben (Nr. 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, Satz 4). Dies gilt auch, sobald sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschuldigte vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) oder aus psychischen Gründen in seiner Verteidigung behindert ist.
(3) Auskünfte aus dem Bundeszentralregister (§ 41 Abs. 1 Nr. 4 BZRG) dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie erteilt worden sind (§ 41 Abs. 4 Satz 2 BZRG); es ist daher darauf zu achten, dass diese Mitteilungen bei den Strafakten verbleiben.
der Gewerbebehörde im Benehmen mit der für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörde rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat im Sinne der Nrn. 13 und 14 und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit im Sinne der Nrn. 98 bis 100, wenn sie so schwerwiegend sind, dass sich aus ihnen allein eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ergibt (vgl. § 35 GewO);
dem Gewerbezentralregister (vgl. Nr. 133) gemäß § 153a Abs. 1 GewO rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, die bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 9 des OWiG oder von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden ist, wenn die Geldbuße mehr als 200 € beträgt (vgl. § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO);
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Instituten sowie gegen Inhaber bedeutender Beteiligungen von Instituten sowie deren gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter (§ 8 Abs. 2 KredWG). Das Gleiche gilt, wenn die Einleitung aufgrund einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO unterbleibt. Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn sich das Verfahren gegen Personen richtet, die das Vergehen als Bedienstete eines Instituts oder eines Inhabers einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut begangen haben. Die Mitteilung soll erfolgen, sobald die Einleitung des Verfahrens dem Beschuldigten eröffnet worden ist (§ 397 Abs. 3 AO). Der Ausgang des Steuerstrafverfahrens braucht nicht mitgeteilt zu werden, wenn eine Mitteilung hierüber von den Justizbehörden vorgenommen wird (bei Inhabern und Geschäftsstellenleitern von Kreditinstituten siehe Nr. 25 Abs. 1 MiStra);
der Ausländerbehörde, wenn ein Ausländer gegen eine Vorschrift des Steuerrechts verstoßen hat und wegen dieses Verstoßes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Geldbuße von mindestens 500 € verhängt worden ist (§ 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 AuslG). Der Verstoß gegen eine Vorschrift des Steuerrechts muss aus Sicht des zuständigen Finanzbeamten feststehen und deswegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Geldbuße von mindestens 500 € rechtskräftig verhängt worden sein. Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß durch ein Gericht festgestellt worden ist.
(3) Wegen der Mitteilungspflicht bei Vorteilszuwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG wird auf das BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2002, BStBl 2002 I S. 1031 und das Handbuch für Betriebsprüfer „Bestechung” BMF-Schreiben vom 2. Juni 2005 - IV A 7 - S 1541 - 17/05 verwiesen.
(1) Bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses kann eine Mitteilung auch dann in Betracht kommen, wenn sie nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Bezüglich Mitteilungen bei dienstlichen und außerdienstlichen Verfehlungen eines Beamten oder Richters wird auf Nr. 8.6 des AEAO zu § 30 verwiesen.
(2) Die auf Grund besonderer Vorschriften und Weisungen bestehenden sonstigen Unterrichtungspflichten (vgl. z. B. §§ 10, 27 Abs. 3 StBerG; Nr. 127) bleiben unberührt (vgl. gleich lautende Ländererlasse vom 13. August 2002 , BStBl 2002 I S. 796).
(1) Die Steufa hat Straftaten im Sinne der Nrn. 13 und 14 und Ordnungswidrigkeiten im Sinne der Nrn. 98 bis 100a zu erforschen (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) und insoweit auch die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Steufa kann im Rahmen des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann noch die Besteuerungsgrundlagen ermitteln, wenn steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen, z. B. wegen Strafverfolgungsverjährung, unzulässig sind. Zu den Aufgaben der Steufa gehören ferner die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle, (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO – sog. Vorfeldermittlungen im Sinne der Nr. 146).
(2) In Ausnahmefällen hat die Steufa auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde Außenprüfungen vorzunehmen sowie Ermittlungen im Besteuerungs- und Vollstreckungsverfahren durchzuführen, auch wenn keine Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit vorliegen (§ 208 Abs. 2 Nr. 1 AO; z. B. bei überörtlichen oder schwierigen Ermittlungen und Auskunftsersuchen in besonderen Fällen); auf Nr. 144 Abs. 5 wird hingewiesen. Entsprechende Ersuchen können bei Vorliegen gewichtiger Gründe zurückgewiesen werden (vgl. § 112 Abs. 3 bis 5 AO).
dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (§ 404 Satz 1 AO), insbesondere das Recht des ersten Zugriffs (§ 163 Abs. 1 StPO), der vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 2 StPO), der Vernehmung des Beschuldigten (§ 163a Abs. 4 StPO), der Anhörung von Zeugen (§ 163a Abs. 5 StPO), sowie der Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen,
die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen (§ 404 Satz 2 AO, § 110 Abs. 1 StPO). Bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten gilt Satz 1 nach Maßgabe der Nrn. 93 bis 97.
(5) Führt die Steufa Ermittlungen im Sinne der Nr. 143 Abs. 2 durch, so gelten ausschließlich die für das betreffende Verfahren maßgebenden Vorschriften des 1 bis 5 Teils der AO; § 208 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten nicht. Wird eine Außenprüfung durchgeführt, gelten insbesondere die Vorschriften der §§ 193 bis 207 AO sowie die BpO 2000; namentlich bedarf es vor Beginn der Prüfung einer Prüfungsanordnung (§ 196 AO) und ihrer Bekanntgabe (§ 197 AO).
(6) Ersuchen, Aufträgen und Anordnungen der Staatsanwaltschaft haben die Dienststellen der Steufa und ihre Beamten im Rahmen ihrer Aufgaben nach Nr. 143 Abs. 1 und ihrer Zuständigkeit Folge zu leisten (§ 404 AO; § 161 Satz 2 StPO; § 152 GVG).
Die Beamten der Steufa sind bei der Vornahme von Amtshandlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht an den Bezirk ihrer Dienststelle gebunden. Bei Amtshandlungen in einem anderen Bezirk ist jedoch die für den Bezirk zuständige Steuerfahndungsstelle oder die sonst zuständige Stelle um Amtshilfe zu ersuchen oder vorher zu unterrichten; Anträge auf gerichtliche Untersuchungshandlungen, insbesondere Anträge auf Durchsuchung und Beschlagnahme, hat die ersuchende Stelle zu veranlassen; auf Nr. 42 Abs. 1 und Nr. 60 Abs. 2 Satz 1 wird hingewiesen. Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Vernehmungen in einem anderen Bundesland dürfen, außer bei Gefahr im Verzuge, nur im Benehmen mit der örtlich zuständigen Steuerfahndungsstelle vorgenommen werden. Werden die Steuerfahndungsbeamten im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren tätig, gelten die Sätze 2 und 3 nicht; jedoch soll die zuständige Steuerfahndungsstelle unterrichtet werden.
(1) Vorfeldermittlungen (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO) sind geboten, wenn noch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegeben sind, jedoch die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt. Die Ermittlungen können sich sowohl auf unbekannte Steuerpflichtige als auch auf unbekannte Sachverhalte beziehen. Es handelt sich um Ermittlungen im Besteuerungsverfahren im Unterschied zu den Vorermittlungen (siehe Nr. 121).
(2) Ergibt sich aufgrund der Ermittlungen der Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Sinne der Nrn. 13, 14 und 98 bis 100, führt die Steufa weitere Ermittlungen im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AO durch.
(1) Bei einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (§ 400 erster Halbsatz AO) hat das Finanzamt (BuStra) Art und Höhe der gegen den Beschuldigten zu verhängenden Strafe anzugeben. Im Hinblick auf § 267 Abs. 3 StPO ist im Abschlussvermerk (§ 169a StPO) darzulegen, welche Gesichtspunkte die Strafzumessung beeinflussen. Hierbei genügen nicht allgemeine Bemerkungen: vielmehr sind alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen anzugeben, aus denen die Strafzumessung gefunden wird. Das Finanzamt soll auch in solchen Strafsachen, die zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren nicht geeignet sind (§ 400 zweiter Halbsatz AO), bei Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft (§ 386 Abs. 4 AO) und bei der Anhörung durch das Gericht (§ 407 AO) zur Strafzumessung Stellung nehmen.
(2) Grundlage für die Strafzumessung ist die Schuld des Täters. Die Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft sind zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und gegen den Täter sprechenden Umstände sind gegeneinander abzuwägen (§ 46 Abs. 2 StGB). Die Strafe muss dem Unrechtsgehalt der Tat entsprechen und den Täter wegen des begangenen Unrechts fühlbar treffen. Bei Taten mit geringem Unrechtsgehalt geben § 398 AO und § 153 StPO die Möglichkeit, ganz von Strafe abzusehen (vgl. auch Nr. 77 und § 153 StPO).
(2) Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zur Zeit der Bestrafung werden bei der Geldstrafenbemessung durch die Höhe des Tagessatzes berücksichtigt, der mindestens auf 1 € und höchstens 5 000 € festzusetzen ist. In der Regel ist ein Tagessatz nach dem Nettoeinkommen (vgl. Nr. 151) zu bemessen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 StGB). Dieses kann – insbesondere bei Gewerbetreibenden und Angehörigen der freien Berufe – erforderlichenfalls geschätzt werden (§ 40 Abs. 3 StGB).
(2) Bei Verkürzung auf Zeit, die sich im Ergebnis als Hinausschieben der Fälligkeiten ausgewirkt hat (wie bei verspäteter Abgabe von Steueranmeldungen oder bei Nichtabgabe dieser Anmeldung mit darauf folgender, nicht zu niedriger Festsetzung der Steuer), ist der Unrechtsgehalt der Tat wesentlich geringer. Obwohl auch in diesen Fällen der gesamte Betrag verkürzt ist. ist von dem beim Fiskus eingetretenen Verspätungsschaden auszugehen. Der jeweilige Kapitalmarktzinssatz kann als Anhaltspunkt für die Berechnung des Verspätungsschadens herangezogen werden. Der Einwand, dass bei einer auf Dauer gewollten Verkürzung die Steuern nachgezahlt worden seien und daher kein Dauerschaden eingetreten sei, rechtfertigt nicht die Annahme einer Steuerverkürzung auf Zeit.
Handeln aus Gewinnsucht, grobem Eigennutz oder Habgier; gewissenloses und rücksichtsloses Vorgehen; Hartnäckigkeit, mit der das Ziel verfolgt wird; Steuerverkürzung über einen längeren Zeitraum; vorausgegangene Einstellungen unter Auflagen und einschlägige Vorstrafen (siehe aber § 51 BZRG); besonders verwerfliche Ausführung (z. B. Urkundenfälschung, falsche eidesstattliche Versicherung nach § 95 AO, Verleitung Dritter – insbesondere abhängiger Personen – zur Teilnahme, Buch- und Belegmanipulationen, Konten auf falschem oder erdichtetem Namen).
Behinderung der Tataufklärung, z. B. Vernichten oder Beiseifeschaffen von Beweismitteln, Beeinflussung von Zeugen, bewusste Irreführung der Ermittlungsbehörden (dagegen nicht; Schweigen oder bloßes Leugnen); aktives Verhalten um den Steueranspruch zu vereiteln, z. B. Verbringen des Vermögens in das Ausland.
Überlange Verfahrensdauer, die nicht vom Beschuldigten zu vertreten ist ( BGH-Beschluss vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91 - , wistra 1992, 180; BVerfG-Beschluss vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 - , wistra 1993, 219).
(3) Kann das Einkommen nicht zeitnah ermittelt werden, ist unter Berücksichtigung aller ins Gewicht fallen der Umstände, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters beeinflussen, zu schätzen.
(4) Verfügt der Täter über ein erhebliches. Vermögen. so ist der Tagessatz dann angemessen zu erhöhen, wenn sich sonst keine fühlbare Strafe erreichen ließe.
Finanzministerium Baden-Württemberg v. 18.12.2003 - 3 -S 0720/1
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen v. 18.12.2003 - 37 -S 0720 - 003-53947/06
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin v. 18.12.2003 - III B 22S 0720 - 4/02
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg v. 18.12.2003 - 33 -S 0700 - 16/01
Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen v. 18.12.2003 - S 0720 - 170-560
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg v. 18.12.2003 - 51 -S 0720 - 005/03
Hessisches Ministerium der Finanzen v. 18.12.2003 - 1 -S 0700 A - II A 11
Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern v. 18.12.2003 - IV 300 -S 0720 - 1/03
Niedersächsisches Finanzministerium v. 18.12.2003 - 1 -S 0720 - 33
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen v. 18.12.2003 - 1 -S 0720- IV A 1
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz v. 18.12.2003 - S 0720- 447
Ministerium für Wirtschaft und Finanzen des Saarlandes v. 18.12.2003 - B 4/1 -S 0720 - 472/03
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 18.12.2003 - 31 - S 0720 - 1/86 - 65258
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt v. 18.12.2003 - 41 -S 0700- 58
Ministerium für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein v. 18.12.2003 - VI 34 -S 0720- 041
Thüringer Finanzministerium v. 18.12.2003 - S 0720- A - 1/03 - 203.1
ZAAAC-31850
1siehe Nr. 1 Abs. 2
2siehe Nr. 13 Nr. 1 Satz 2
3siehe Nr. 13 Nr. 1 Satz 2
4Veröffentlicht durch Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 17. August 1993 , GMBl. des Bundes 1993, 591 ff.
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 27.11.2006 - ablegen in?

References: § 243
 Art. 6
 § 152
 § 393
 § 163
 § 52
 § 264
 BGH 
 § 370
 § 8
 § 5
 § 29
 § 14
 § 6
 § 399
 § 105
 § 136
 § 393
 § 386
 § 385
 § 1
 § 3
 § 154
 § 154
 § 160
 § 51
 § 161
 § 399
 § 52
 § 52
 § 136
 § 51
 § 70
 § 162
 § 70
 § 23
 § 97
 § 97
 § 97
 § 328
 § 152
 § 399
 § 105
 § 100
 § 102
 § 110
 § 152
 § 111
 § 171
 § 30
 § 398
 § 153
 § 375
 § 46
 § 153
 § 46
 § 153
 § 153
 § 153
 § 116
 § 29
 § 442
 § 432
 § 30
 § 440
 § 432
 § 407
 § 210
 § 402
 § 161
 § 163
 § 399
 § 98
 § 105
 § 81
 § 153
 § 161
 § 51
 § 163
 § 134
 § 161
 § 307
 § 410
 § 46
 § 164
 § 49
 § 46

§ 49
 § 47
 § 50
 § 5
 § 29
 § 14
 § 15
 § 22
 § 22
 § 23
 § 25
 § 29
 § 36
 § 40
 § 40
 § 21
 § 39
 § 39
 § 39
 § 46
 § 170
 § 47
 § 110
 § 95
 § 30
 § 30
 § 30
 § 5
 § 161
 § 4
 § 47
 § 10
 § 201
 § 201
 § 163
 § 410
 § 46
 § 201
 § 160
 § 404
 § 208
 § 208
 § 328
 § 102
 § 53
 § 2
 § 3
 § 97
 § 98
 § 105
 § 393
 § 97
 § 6
 § 35
 § 153
 § 9
 § 149
 § 371
 § 77
 § 4
 § 30
 § 208
 § 112
 § 110
 § 208
 § 161
 § 152
 § 208
 § 267
 § 398
 § 153
 § 153
 § 51
 § 95