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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2007-06Treffer 1 - 38 von 381. Samstag, 30. Juni 2007 ReisemängelSo betitelt die neue Ausgabe - 27/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.2. Freitag, 29. Juni 2007 Ehrenpreis der Deutschen Marktforscher. Vor zwei Jahren wurde erstmals der Ehrenpreis der Deutschen Marktforscher vom Bundesverband der Deutschen Markt- und Sozialforscher verliehen. Geehrt wurde damals Frau Prof. Dr. Elisabeth Noelle-Neumann. Gestern Nacht wurde dieser Ehrenpreis im Rahmen der Gala der Deutschen Marktforschung 2007 zum zweiten Mal verliehen, und zwar an Prof. Dr. Robert Schweizer. Laudator war Hartmut Scheffler, Vorsitzender des Rats der Dt. Markt- und Sozialforschung sowie Präsident des Verbandes der Deutschen Markt- und Sozialforschungsinstitute, dessen Ehrenmitglied Schweizer bereits seit dem Jahre 1998 ist.3. Donnerstag, 28. Juni 2007 Heute und morgen: Kongress der Deutschen Marktforschung 2007.Der Titel des in Frankfurt a.M. stattfindenden Kongresses lautet: „Starke Marken - nie werden sie so wertvoll sein wie morgen”.
Der „IHK/ESOMAR Internationaler Kodex für die Praxis der Markt- und Sozialforschung” wurde schon weitgehend überarbeitet; es fragt sich für die deutschen Markt- und Sozialforscher, wie sie sich zu dieser Überarbeitung stellen. Insoweit stehen die Anforderungen an die Wissenschaftlichkeit der Markt- und Sozialforschung bis hin zur Anonymisierung der Daten im Brennpunkt. 4. Mittwoch, 27. Juni 2007 Welcher Rechtsanwalt ist da nicht überrascht?Für manchen Anwalt wird noch klar sein, dass er nicht gleich über Gegenstandswerte und was sonst so zu seiner Honorierung gehört, reden muss. Es kann ja immer noch Anwälten peinlich sein, immer gleich über Geld zu reden, wo es dem Anwalt doch ums Recht geht und es eine Gebührenordnung gibt.
Aber das war einmal! Neu eingeführt wurde zu § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung ein Absatz 5. Wenn Sie sich beispielsweise als Kommentsar pflichtbewusst stets den neuesten Henssler/Prütting besorgen, endet dort der § 49b immer noch mit einem Absatz 4.
„Die vorvertragliche Pflicht, den zukünftigen Mandanten gemäß § 49b Abs. 5 BRAO zu belehren, dient ausweislich der Entwurfsbegründung in erster Linie dem Schutz des Mandanten. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht führt deshalb gemäß § 280 Abs. 1 BGB zur Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts.....” Helfen kann dem Anwalt noch, dass ein Schaden entstanden sein muss. Im entschiedenen Fall hat der BGH angenommen, es sei kein Schaden dargelegt und bewiesen wurde. Die Tendenz lässt sich aber vorhersehen: Der Anwalt wird sich bei den Darlegungs- und Beweisfragen immer schwerer tun. 5. Dienstag, 26. Juni 2007 Wie lässt sich nachweisen, dass ein Fax zugegangen ist?Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat in seinem Urteil Az.: 316 C 244/06 bestätigt, was wir am 30. Dezember 2004 an dieser Stelle angekündigt hatten:
„Nach allem geht das Gericht davon aus, dass dann, wenn ein bestätigendes Sendeprotokoll vorliegt, ein Anscheinsbeweis dafür gegeben ist, dass der Datenstrom fehlerfrei bis zum Empfangsgerät geflossen ist. Die Annahme eines solchen Anscheinsbeweises ist auch zumutbar. Denn der Prozessgegner hat (anders z. B. im Briefverkehr) die Möäglichkeit, einen abweichenden Geschehensablauf als ernsthaft möglich darzulegen und zu beweisen, indem er die eigenen Empfangsaufzeichnungen vorlegt, aus denen sich etwaige Übertragungsfehler ersehen lassen (ebenso OLG München).” 6. Montag, 25. Juni 2007 Warnung: Urteile und andere wichtige Schriftstücke sofort an den Mandanten übermitteln.Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: IV ZB 48/05, erinnert daran, wie schnell eine Kanzlei allein schon wegen der Organisation in des Teufels Küche geraten kann.
„Ein Rechtsanwalt hat nicht nur bei absehbarer Verhinderung durch Krankheit, sondern erst recht bei Urlaubsabwesenheit für einen Vertreter zu sorgen.”7. Sonntag, 24. Juni 2007 Das Jahreseinkommen der angestellten „Volljuristen”.In Unternehmen bis 100 Mitarbeitern: 42.000 €, bei 100 bis 1.000 Mitarbeitern: 60.230 €, in Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern: 60.220 €.
„Dass in den ARD-Tagesthemen der von niemandem gewählte Herbert Grönemeyer länger als die Kanzlerin sprechen und mehrfach erklären darf: 'Ich traue Politikern nicht ...', ist eine Zumutung und gleichzeitig eine Ermutigung für die Politikverdrossenen. Oldenburg Walter Müller”. Ergänzend: Geäußert hat Grönemeyer sofort vor und nach seinem Mißtrauensvotum: Ich spreche mit Frau Merkel nicht. Ich bin außerparlamentarische Opposition.8. Samstag, 23. Juni 2007 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Juli-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Streit um überhängende Zweige" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.9. Samstag, 23. Juni 2007 Das Grundsatzurteil GrönemeyerBitte berücksichtigen Sie, dass wir unseren Eintrag von gestern erweitert haben. Beachten sie deshalb bitte nochmals den Beitrag vom 22. Juni.10. Freitag, 22. Juni 2007 Auf Wunsch: der Begleittext zu dem wichtigsten Grönemeyer-Foto.Wir wurden von Nutzern gebeten, die beiden untersagten Fotos und die begleitenden Texte ins Netz zu stellen, damit das Grönemeyer-Urteil des BGH vom Dienstag vielleicht besser verstanden werden kann. Vgl. zu diesem Urteil bitte unsere Hinweise vom Dienstag und Mittwoch, also 19. und 20 Juni..
Zwar besteht nach Ansicht der Verfassers dieser Zeilen (RA Schweizer) unfraglich eiin berechtigtes Interesse, darüber informiert zu werden, wie die untersagten Fotos überhaupt aussehen. Nach der Rechtsprechung müssen wir jedoch befürchten, dass selbst diese Information rechtswidrig sein könnte.
Nach 1945 wurde - nach den Erfahrungen der Vergangenheit und auch mit Blick auf die im anglo-amerikanischen Recht herrschende Redefreiheit - die Pressefreiheit neu geboren. Diese Epoche wäre nun in einem wichtigen Teil beendet, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht noch eingreift. Das Bundesverfassungsgericht hat, worauf wir immer wieder hinweisen, rechtssoziologisch und kommunikationswissenschaftlich dargelegt: Bestimmte Personen sind - positiv oder negativ - Leitbilder. Von Kindesbeinen an - fügt der Verf. dieser Zeilen nach den rechtssoziologischen Erkenntnissen hinzu - ist ausnahmslos jeder auf Leitbilder angewiesen. Es gehört, so das Bundesverfassungsgericht bislang, zur Pressefreiheit, in Text und Bild die Realität über diese Leitbilder zu vermitteln. Sonst werden die Medien gezwungen, insoweit zum gesteuerten Hofberichterstatter zu degradieren.
Es bliebe in diesem Bereich nur: die Vermarktung der Prominenten durch PR-Agenten. Die Medien hätten insoweit ausgedient.11. Freitag, 22. Juni 2007 Ärger mit freilaufenden KatzenSo betitelt die neue Ausgabe - 26/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.12. Donnerstag, 21. Juni 2007 Schlechtes Gewissen: Die Bevölkerung spricht sich überwiegend dafür aus, nun auch noch in den Essensgenuß staatlich stärker einzugreifen. 79 % der Bevölkerung halten es für einen guten Vorschlag, Lebensmittel mit hohem Fett- und Zuckergehalt zu kennzeichen. Siehe zu den Einzelheiten Schaubild 1.
27 % wollen gar die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, die viel Fett und Zucker enthalten, erhöhen. Vgl. Schaubild 2.
45 % meinen, dass sich mit einem Regierungsprogramm etwas Positives erreichen lässt. Schaubild 3.
Durchgeführt hat diese neue repräsentative Studie unsere Mandantin IfD Allensbach.13. Mittwoch, 20. Juni 2007 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Unerwünschter Katzenbesuch”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.14. Mittwoch, 20. Juni 2007 Hätte der BGH in seinem gestern verkündeten Grönemeyer-Urteil nach seiner eigenen Rechtsprechung nicht gegenteilig entscheiden müssen?Wir meinen: ja. In der Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2007 heißt es:
Der BGH geht in seiner Pressemitteilung nicht auf dieses soeben hervorgehobene Kriterium ein. Die beiden beurteilten Fotos stehen in einem zeitgeschichtlichen Zusammenhang, auf den der BUNTE-Artikel auch unbestreitbar klar und ausdrücklich abstellt, nämlich: Grönemeyer zeigt sich mit einer neuen Lebenspartnerin. Vgl. dazu bitte noch den Eintag an dieser Stelle am 22. Juni. Für Millionen Leserinnen und Leser stellt diese Neuigkeit - nach allem, was Grönemeyer zuvor besungen und erklärt hat - eine zeitgeschichtliche Neuigkeit, wenn nicht gar eine Sensation dar. Der BUNTE-Artikel bestätigt, was sich aufgrund einer kurz zuvor erschienen, bebilderten Nachricht aus London nun in Rom bewahrheitete. Wie schin an dieser Stelle berichtet, wurde niemand belästigt, das Paar konnte sich inmitten der anderen Fußgänger oder im Sraßencafé unbeobachtet fühlen und hat sich auf den Fotos verhalten, wie die anderen Fußgänger und Besucher des Straßencafés auch.
15. Dienstag, 19. Juni 2007 Das Grönemeyer-Urteil des BGH von heute.Vorab kann es nützlich sein, sich durchzulesen, was wir zur Bedeutung dieses Rechtsstreits schon am 13. November 2004 geschrieben haben.
8. Im Fall Grönemeyer kommt hinzu, dass die BUNTE eben mit den Fotos (zusammen mit dem Text) darüber aufgeklärt hat, was sich Millionen nach den Songs und Interviews des Herrn Grönemeyer fragen mussten. 16. Dienstag, 19. Juni 2007 Ehemaliges RAF-Mitglied muss gegenwärtig Namensnennung und Veröffentlichung eines 20 Jahre alten Fahndungsfotos hinnehmen.
Diese Hinweise des Gerichts zum Einverständnis der Angreifer mit anderen Publikationen wirft erneut das Problem auf, ob in solchen Verfahren Betroffene oder deren Anwälte nicht Persönlichkeitsrechte verteidigen möchten, sondern nur die Presse steuern wollen, - aus finanziellen oder anderen medienwidrigen Gründen. 17. Montag, 18. Juni 2007 Kritsches Mitarbeiter-Forum im Internet. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Az.: 4 Sa 1/07, befasst sich eingehend damit, inwieweit ein Unternehmen Angriffe in einem Internet-Forum hinnehmen muss.
„Im vorliegenden Fall enthält der Betreff „F.-Mafia” überwiegend eine Meinungsäußerung, allerdings verbunden mit einem Tatsachenkern. Derjenige, der diesen Begriff verwendet, will damit zum Ausdruck bringen, bei der betroffenen Personengruppe handele es sich um eine kriminelle Vereinigung. In der Ausdrucksweise ist der Vorwurf enthalten, ein Geschäftsgebahren sei strafwürdig, zumindest aber unredlich.” 18. Sonntag, 17. Juni 2007 Blair über die britischen Medien.Einst hat er die Medien hofiert, in dieser Woche beschuldigte der scheidende Premierminister - schon oft zitiert - die britischen Medien:
Matthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident zum Geburtenrückgang nach der Wende, zitiert im morgen erscheinenden FOCUS 25/2007. 19. Samstag, 16. Juni 2007 Böse Überraschung – Nach dem Urlaub ist die Wohnung leerSo betitelt die neue Ausgabe - 25/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.20. Freitag, 15. Juni 2007 Hugo v. Hofmannsthal gegen Richard Strauss - eine urheberrechtliche Sensation ist ausgeblieben.Gestern nun hat das Landgericht München I sein Urteil Az.: 7 0 6699/06 verkündet; - ohne die von dem einen oder anderen erhoffte urheberrechtliche Sensation.
Im Volltext ist das Urteil noch nicht bekannt. 21. Freitag, 15. Juni 2007 Herbert Feuerstein verrät nicht, dass er heute 70 wird.„Er will nicht, dass man ihm die Bude stürmt. Er will nicht, dass man ihn mit Geschenken überhäuft. Und er will nicht den ganzen Tag warten, dass man ihm die Bude stürmt und ihn mit Geschenken überhäuft. 'Und dann kommt doch wieder kein Schwein'.”
Heute Abend im WDR, 21.45 Uhr. Dort werden Sie dann auch zu „Schmidteinander” daran erinnert: „Er schuf das Konzept und Schmidt ignorierte es.”22. Donnerstag, 14. Juni 2007 Anwendung der BGH-Entscheidungen vom 6. März zu Bildpublikationen von Prominenten in der Öffentlichkeit: Die FREIZEIT REVUE hat das wohl erste Urteil zugunsten der Presse erstritten.Eine im Sinne der bisherigen Rechtsprechung absolute Person der Zeitgeschichte zeigte sich in der Öffentlichkeit mit einem neuen Lebenspartner. Diese absolute Person der Zeitgeschichte hat als eine erfolgreiche Fernsehjournalistin und -moderatorin einen nicht unerheblichen Einfluss auf den öffentlichen, vor allem politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland. In einem solchen Falle besteht ein „höchstaktuelles Informationsinteresse”, - auch an der Person eines neuen Lebenspartners.
So entschieden hat das Kammergericht in einem uns in dieser Woche zugestellten Urteil 9 U 279/06. Anmerkung: Im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juni 2004 und des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2007 leisten die Fotos zusammen mit dem begleitenden Text einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse. Veröffentlicht wurden diese Fotos in der FREIZEIT REVUE (und schon eine Woche zuvor in „Neue Woche”). 23. Mittwoch, 13. Juni 2007 Der Bundesgerichtshof hilft zur Benutzung einer Marke.Eine Perspektive, die häufig - nicht nur zur Benutzung einer Marke - übersehen wird: Die isolierte Betrachtung bei Verwendung mehrerer Marken in einem Zeichen.
Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung Az.: I ZR 71/04 das Urteil des OLG Hamm aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Das OLG hatte nämlich zwei Entscheidungen des BGH außer Acht gelassen. Der BGH wörtlich:
24. Dienstag, 12. Juni 2007 „Pressefreiheit und Demokratie”.Zu diesem Thema findet morgen und übermorgen auf dem Hambacher Schloss ein Kongress statt. Hier können Sie das gesamte Programm nachlesen.25. Montag, 11. Juni 2007 Fotoarchive: Rechtsverhältnisse und Organisation überprüfen. Aus einem Gesamtbestand von 600.000 Fotos muss ein Verlag nun 437 Abzüge auf eigene Kosten heraussuchen. Das Oberlandesgericht München hatte mit dem Verlag noch ein Einsehen. Nicht aber jetzt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil Az.: I ZR 34/04.
26. Sonntag, 10. Juni 2007 Ein klarer Unterschied zwischen Schäuble und Sarkozy.Während das Handy ein fester Bestandteil des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist, sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
Quelle zu Schäuble: der FOCUS von morgen.27. Samstag, 9. Juni 2007 Zur Bedeutung von Marken für Jugendliche.Zwei Antworten aus einer Studie:
28. Freitag, 8. Juni 2007 Eingang eines Schriftsatzes um 00:00 Uhr reicht auch dann nicht aus, wenn das Empfangsgerät nach 23:59 Uhr sofort auf 00:00 Uhr umschaltet und nicht zuerst auf 24:00. Über dieses Thema können sich alle, Studenten und erfahrene Spitzenanwälte, an ihren Stammtischen gleichermaßen ereifern.
„Der Schriftsatz muss vor Beginn des Folgetags 00.00 Uhr eingegangen sein (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - 'v o r Beginn des Folgetages', vgl. BVerfG 41, 323, 328) und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert - vor Ablauf von 23:59 Uhr.”29. Donnerstag, 7. Juni 2007 Fronleichnam. An unseren Standorten München und Offenburg ist heute gesetzlicher Feiertag.30. Donnerstag, 7. Juni 2007 Die Moral steigt. „Das darf man unter keinen Umständen tun”. Auffällig verbessert haben sich seit dem Jahre 2000 beispielsweise die Werte für:
Die Studie ist repräsentativ für Gesamtdeutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre. Sie wurde in der Zeit vom 2. bis 14. März 2007 von unserer Mandantin IfD Allensbach durchgeführt.31. Mittwoch, 6. Juni 2007 Kinderwagen im HausflurSo betitelt die neue Ausgabe - 24/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.32. Dienstag, 5. Juni 2007 § 93 ZPO - Streit zum Zugang des wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens: Der Bundesgerichtshof hat ein Schlußwort gesprochen. Das Problem ist bekannt: Der Beklagte erkennt sofort an und die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte abgemahnt worden ist oder nicht.
Der Kläger muss nur genau die Umstände der Absendung vortragen und beweisen. Mehr nicht. Er muss keine Versendungsform wählen, die den Nachweis ermöglicht. 33. Dienstag, 5. Juni 2007 Die Beschwerdeausschüsse 1 und 2 des Deutschen Presserats tagen.Heute, Dienstag, treffen sich die Mitglieder des Beschwerdeausschusses 1, morgen die des Ausschusses 2.
34. Montag, 4. Juni 2007 „LEICHTER LEBEN”: nur mit der „freundin”.Das Landgericht München I untersagte unter Az.: 33 0 9805/07 einer anderen Zeitschrift, „LEICHTER LEBEN” als Titel einer Rubrik zu verwenden, in der Tipps für den Alltag gegeben werden. Beantragt wurde die einstweilige Verfügung sowohl werktitel- als auch wettbewerbsrechtlich. Die Rubrik „LEICHTER LEBEN” führt die freundin schon seit der Jahresmitte 2005 in jedem Heft. Gelegentlich wird LEICHTER LEBEN als unabhängiger Beihefter der Zeitschrift beigelegt. Zudem wurden mit Priorität Juni 2005 zwei Marken eingetragen.35. Sonntag, 3. Juni 2007 Nichteheliche LebensgemeinschaftSo betitelt die neue Ausgabe - 23/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.36. Sonntag, 3. Juni 2007 Mann machtlos.Aus der neuen SUPERillu, Heft 23/2007:
„Mit Paketen beladen kommt sie nach Hause und sagt zu ihm: 'Du hast doch nicht gedacht, dass ich meinen Geburtstag vergesse?!'”37. Samstag, 2. Juni 2007 Das Bundesarbeitsgericht beginnt mit der Festigung der Rechtsprechung zu Kündigungen wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit.Als Sachverhalt war zu beurteilen, dass vom dienstlichen PC eines Bauleiters häufig Internetseiten mit vorwiegend erotischem oder pornografischem Inhalt aufgerufen und entsprechende Bilddateien abgespeichert wurden. Der Bauleiter hat die Vorwürfe bestritten.
In der Urteilsbegründung wird das BAG voraussichtlich darlegen, dass unter bestimmten Umständen ohne Abmahnung ordentlich gekündigt werden darf, wenn von einem dienstlichen PC während der Arbeitszeit häufig Internetseiten mit vorwiegend erotischem oder pornografischem Inhalt aufgerufen werden. 38. Freitag, 1. Juni 2007 Erneut setzt Josef Hufelschulte eine Verfügung gegen den NDR durch. „'Focus' gegen NDR, Teil 2” (S.Z.), „Erpressung - 'Focus' und NDR beharken sich im BKA-Skandal weiter” (F.A.Z.), so oder ähnlich wird seit gestern getitelt. Damit kein Missverständnis entsteht:
Diese - zu einer Panorama-Sendung ergangene - neueste einstweilige Verfügung steht in der Presse zur Zeit im Vordergrund.
Erwähnt wird in nahezu allen Zeitungsberichten nicht mehr, dass Josef Hufelschulte der Journalist ist, der jahrelang vom Bundesnachrichtendienst rechtswidrig bespitzelt worden ist, auch in seinem privaten Lebensbereich. Der BND blieb dennoch erfolglos. Er konnte auch durch die Bespitzelung nicht ermitteln, über wen und wie sich Hufelschulte die Nachrichten beschafft hat, über die er im FOCUS berichtete.

References: § 49
 § 49
 § 49
 § 280
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 93