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Timestamp: 2019-12-15 21:04:25+00:00

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Die Verlosung eines Grundstückes ("Hausverlosung") ist ein Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt und daher nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 15 Abs. 3 GebG befreit (Stattgabe iS VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.06.2014, RV/7102390/2009
Die Verlosung eines Grundstückes ("Hausverlosung") ist ein Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt und daher nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 15 Abs. 3 GebG befreit (Stattgabe iS VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Anzböck & Brait Rechtsanwälte GmbH, Stiegengasse 8, 3430 Tulln, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 4. Juni 2009, ErfNr. x1, StNr. x2, betreffend § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG (Hausverlosung) zu Recht erkannt:
Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern soll, zum Tragen kommt? Ist die Rechtsgeschäftsgebühr trotzdem zu entrichten, obwohl die Verlosung abgebrochen wurde?
Das Finanzamt brachte in Erfahrung, dass der Bf. sein Grundstück zur Verlosung anbot.
Am 6.4.2009 ersuchte das Finanzamt mit folgendem Schreiben den Bf. um Ergänzung:
„Sie sind Veranstalter einer Haus/Objektverlosung: Haus/Objektverlosungen sind gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt, wenn die Gewinne in Waren und geldwerten Leistungen bestehen, 12% vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze. Darunter ist der Betrag zu verstehen, der sich aus der Gesamtzahl aller aufgelegten Lose multipliziert mit dem Lospreis ergibt. Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung (Ziehung) abgesagt wird und nicht stattfindet.
Die Gebühren sind gemäß § 33 TP 17 Abs. 2 iVm § 31 Abs. 3 GebG 1957 ohne Bemessung durch ein Finanzamt bis zum 20. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Kalendermonats selbst zu berechnen und zu entrichten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auch eine Abrechnung samt Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Spieleinsätze sowie der Gewinste ermöglichen (zB Verlosungsbedingungen, aus denen die Anzahl der aufgelegten Lose und Lospreis(e) ersichtlich sind). Der zur Gebührenentrichtung Verpflichtete (Veranstalter) hat die Summe beim zuständigen Finanzamt zu beantragen.
Der Gebührenbetrag ist unter Angabe des Abrechnungszeitraumes = Monat des Entstehens der Gebührenschuld (MM/JJ), der Abgabenart (GMO) und der Steuernummer auf das PSK- Konto des zuständigen Finanzamtes einzuzahlen bzw. zu überweisen. Die entsprechende Kontonummer des zuständigen Finanzamtes ist der Homepage des BMF unter „Steuern/zu meinem Finanzamt“ zu entnehmen. Auf dem Einzahlungs- bzw. Überweisungsbeleg ist der Verwendungszweck „Hausverlosung“ oder „Objektverlosung“ anzuführen, sowie das zu verlosende Haus mit seiner Anschrift bzw. das Objekt mit einem Identifizierungsmerkmal (zB Fahrgestellnummer bei Autos) zu beschreiben. Die Einhaltung der Fristen kann die selbstberechnete Gebühr vor Vergabe einer Steuernummer auf das Konto des zuständigen FA einbezahlt, bzw. die Abrechnungen vorab zu St.Nr. „neu“ vorgelegt werden. Auch hier sind die entsprechenden Bezüge und Betrefftexte anzugeben.
Es wird ersucht folgende Fragen zu beantworten und die geforderten Unterlagen vorzulegen:
1. Wie erfolgte der Losverkauf?
2. Wann bzw. wie erwirbt der Teilnehmer das Los?
3. Wie erfolgte der Verlosungsablauf vom ersten Auftritt an die Öffentlichkeit bis zur Verlosung des Objekts?
4. Wann findet die Verlosung statt?
5. Gibt es Verlosungsbedingungen?
- Wenn ja, bitte legen Sie diese vor?
- Wenn nein. Wie wird der Teilnehmer über den Verlosungsablauf, Losanzahl, Lospreis usw. informiert?
6. Wer ist der Veranstalter der Verlosung?
7. Was ist Gegenstand der Verlosung? (Einlagezahl, Grundbuch, Parzelle, etc.)
Wer ist Eigentümer des Verlosungsobjektes?
8. Erfolgt die Verlosung über einen Treuhänder? Wenn ja, Name, Anschrift des Treuhänders!
10. Erfolgt der Verkauf der Lose über ein Treuhandkonto?
11. Wurden bereits Lose verkauft? (Nachweis mittels dafür geeigneter Unterlagen, Kontoauszug, Kontoauszug Treuhandkonto, usw.)
12. Wann wurde das erste Los verkauft?
13. Wie viele Lose wurden aufgelegt?
14. Wie hoch ist der Lospreis?
15. Wurde die Gebühr bereits entrichtet? Wenn ja, in welcher Höhe? (Vorlage des Überweisungsbeleges)
Falls Sie mittlerweile Ihre Haus/Objektverlosung abgesagt haben, sind die vorstehenden Fragen trotzdem zu beantworten!“
Der Bf. kam dem Ersuchen des Finanzamtes am 8. Mai 2009 nach und beantwortete die Fragen. Der Bf. teilte mit, dass insgesamt 7.999 Lose a 99 Euro aufgelegt wurden. Mit dem Losverkauf wurde am 12.1.2009 begonnen.
Dazu merkte er an:
„Zum Zeitpunkt des Beginns meiner privaten Hausverlosung war trotz intensiver Recherchen die Tatsache, dass die Gebühr in der Höhe von 12% in jedem Fall fällig ist, nicht vorhersehbar.“
Der Bf. legte dem Antwortschreiben den Kontoauszug und die Verlosungsbedingungen bei.
Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung („Hausverlosung“) mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 4. Juni 2009 von einer Bemessungsgrundlage von 791.901,00 Euro [=7.999x99] die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7lit. a GebG in Höhe von 12% = 95.028,12 Euro fest.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass Grundstücksverlosungen keine Rechtsgeschäftsgebühr auslösen, da sie der Grunderwerbsteuer unterliegen. Die Vergebührung stelle eine Doppelbesteuerung dar, die gemäß § 15 Abs. 3 GebG verhindern sollte. Hingewiesen werde darauf, dass die gegenständliche Hausverlosung mangels des gewünschten Erfolges zwischenzeitig abgebrochen und finalisiert worden sei. Eine mängelfreie Durchführung des Verfahrens hätten Erhebungen darüber getätigt werden müssen, ob es tatsächlich zur Verlosung gekommen wäre oder nicht. Diese hätten ergeben, dass es infolge Abbruches der Hausverlosung zu dem bezeichneten „Glücksgeschäft“ nicht gekommen sei und dass demzufolge die Gebühr entfalle.
Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung vor.
Im Vorlagebericht, von welchem der Bf. mit Schreiben vom 2. Juli 2009 verständigt wurde, stellte das Finanzamt den Antrag, die Berufung als unbegründet abzuweisen. Das Finanzamt hielt entgegen,
- dass § 15 Abs. 3 GebG auf Hausverlosungen nicht anzuwenden sei, da es sich bei der Verlosung einerseits und dem Erwerb des Grundstückes andererseits um zwei getrennte [nicht idente] Vorgänge handle. Zu einem grunderwerbsteuerbaren Vorgang komme es erst, nachdem das Gewinnlos gezogen worden sei und der Gewinner feststehe. Erst dann könne die Grundstücksübertragung vom bisherigen Eigentümer auf den Gewinner stattfinden;
- dass die Gebührenschuld für die Verlosung gemäß § 16 Abs. 5 GebG mit der Vornahme der Handlung, - das sei laut Gaier, GebG4, § 16, Rz 126, - grundsätzlich die erste Aufforderung zur Teilnahme an die Öffentlichkeit, entstehe. Bei Hausverlosungen entstünde die Gebührenschuld mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes, das sei im gegenständlichen Fall entsprechend der Vorhaltsbeantwortung vom 6.5.2009 der 12.1.2009 gewesen. Weiters werde bestätigt, dass der Teilnehmer das Los mit Einzahlung auf dem Treuhandkonto erwerbe.
Damit sei die Gebührenschuld entstanden –und zwar sofort in vollem Umfang, auch wenn nicht alle Lose verkauft würden oder die Verlosung [Ziehung] aus welchen Gründen auch immer nicht statt finde. Bemessungsgrundlage sei aufgrund des Gesetzes der Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze. Eine einmal entstandene Gebührenschuld könne gemäß § 17 Abs. 5 GebG nicht rückgängig gemacht werden.
Einsicht genommen wurde in die vom Bf. vorgelegten Verlosungsbedingungen.
Mit Bescheid vom 7. September 2010 wurde das Verfahren gemäß § 281 BAO aF [neu: § 271 BAO] bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2010/16/0101 schwebenden Verfahrens ausgesetzt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102390.2009
Findok-Nr: 100806.1, aufgenommen am: 22.07.2014 09:51:28, Dokument-ID: 1042e839-c423-45d5-899d-45f09ce600aa, Segment-ID: aa827ce8-c7d0-44e2-9175-abe124b658ba

References: § 15
 § 15
 § 33
 § 15
 § 33
 § 16
 § 33
 § 31
 § 201
 § 33
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 17
 § 281
 § 271