Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv111010.html
Timestamp: 2020-02-27 03:02:43+00:00

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Rang: 27 (459)
BVerfGE 13, 237 - Ladenschlußgesetz II
1. Die Inhaberin eines Fachgeschäfts für Schmuck und Uh ...
2. Im Verfahren der Hauptsache verurteilte das Landgericht die Be ...
1. Das Bundesministerium hält die Regelungen des § 3 Ab ...
2. In der vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ...
3. In der vom Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts übe ...
4. Die Deutsche Bischofskonferenz hat ein Rechtsgutachten von Pro ...
5. Für die Evangelische Kirche in Deutschland führt Pro ...
6. Der Zentralrat der Muslime trägt vor: Eine Lockerung der ...
7. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels vertritt die Auff ...
8. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält di ...
9. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das ...
10. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetri ...
11. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens führt aus, die ...
1. Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit der Beru ...
2. a) Nach der Auffassung der die Entscheidung tragenden Richter ...
1. Die Sonderregelung für Sonn- und Feiertage entspricht dem ...
2. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG verst ...
Bearbeitung, zuletzt am 27. Nov. 2018, durch: A. Tschentscher; Dominika Blonski
(2) Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusam menhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
2. Im Verfahren der Hauptsache verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin zur Unterlassung der Öffnung ihres Kaufhau ses an Samstagen nach 16.00 Uhr sowie an Sonntagen. Das Kammergericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin zurück:
§ 3 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 LadSchlG verstießen auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Schließlich sei auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot gegeben. Eine willkürliche Ungleichbehandlung der Verkaufsstellen gegenüber anderen Gewerbebetrieben liege nicht vor. Da die meisten Angestellten im Ladenverkauf tätig seien, erscheine die vorgenommene Regelung als ein sachlicher Anknüpfungspunkt. Die Regelung von Ausnahmen innerhalb des Ladenschlussgesetzes sei verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Dies gelte im Falle der Beschwerdeführerin vor allem deshalb, weil ihre Konkurrenten in unmittelbarer Nähe des Kaufhauses im Bahnhof Alexanderplatz nach Maßgabe des § 8 LadSchlG außerhalb der Ladenöffnungszeiten Handel treiben dürften. Der Gesetzgeber brauche jedoch auf solche Besonderheiten der öffentlichen Situation keine Rücksicht zu nehmen. Es sei mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise durchaus vereinbar, dass das Warenhaus der Beschwerdeführerin trotz Bahnhofsnähe wie andere Warenhäuser behandelt werde. Im Übrigen dürfe das auf dem Bahnhof Alexanderplatz angebotene Sortiment nur "Reisebedarf" im Sinne von § 8 Abs. 1 LadSchlG sein. Auch das Sortiment an Tankstellen sei gemäß § 6 Abs. 2 LadSchlG beschränkt.
Das Ladenschlussgesetz sei auf Grund der geänderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Schutz der Arbeitnehmer vor überlangen Arbeitszeiten ungeeignet. Unter den gegenwärtigen Gegebenheiten werde nur noch ein sehr geringer Schutz der Ladenangestellten vor möglichen unsozialen zeitlichen Arbeitsbelastungen erreicht. Die derzeit mögliche regelmäßige wöchentliche Öffnungszeit von mehr als 80 Stunden zeige, dass die Ladenangestellten nicht durch das Ladenschlussgesetz vor zu langer Arbeitszeit geschützt würden. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Ladenschlussgesetzes habe dieses die Verwaltungskontrolle zum Arbeitnehmerschutz erleichtern können. Den Kontrollzweck könne es jetzt nicht mehr erreichen. Auch werde der Schutz der Angestellten in Verkaufsstellen vor zu langer Arbeitszeit durch das Ladenschlussgesetz selbst weitgehend aufgeweicht. Es gebe mittlerweile eine Vielzahl von Ausnahmevorschriften, die sehr extensiv genutzt würden. Auch bewilligten die Verwaltungsbehörden in nicht unerheblichem Ausmaß Ausnahmen im öffentlichen Interesse gemäß § 23 LadSchlG. Der Verkauf an Tankstellen und in Verkaufsstellen an Bahnhöfen beschränke sich nicht nur auf Reisebedarf. Auch an Kiosken werde außerhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten mittlerweile ein größeres Sortiment -- insbesondere an Lebensmitteln -- verkauft.
§ 3 Abs. 1 LadSchlG verstoße ferner gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es sei kein vernünftiger Gesichtspunkt erkennbar, der eine Unterscheidung zwischen Arbeit nehmern im Einzelhandel und Arbeitnehmern in anderen Branchen rechtfertige. Der Einzelhandel stehe heute mit der so genannten Freizeitindustrie und auch mit der Reisewirtschaft sowie der Automobilindustrie und Wohnungswirtschaft im Wettbewerb um die Kaufkraft der Bevölkerung. Der Einkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten gewinne bereits jetzt zunehmend an Bedeutung, und zwar für Tankstellen auf Grund der Einkaufsmöglichkeiten während des ganzen Tages, aber auch für den Einkauf nach Katalog, für E-Commerce und Teleshopping. Auch könnten Unternehmen der Freizeitindustrie ihren Geschäften in den späten Abendstunden nachgehen. So dürften Arbeitnehmer in Gaststätten, Sportstudios und Kinos in den späten Abendstunden beschäftigt werden.
Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit namens der Bundesregierung, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht, die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Vereinte Dienstleistungsgewerk schaft (ver.di), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (BAG) und die Klägerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.
Die Deutsche Bischofskonferenz befürworte nach wie vor eine generelle Begrenzung der Ladenöffnungszeiten zum Schutz der Arbeitnehmer und auch zum Schutz vor ausufernder Konkurrenzwirtschaft mit übermäßigem Konkurrenzdruck. Die mit dem Verfahren aufgeworfenen Fragen stünden im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schutz der Sonn- und Feiertage (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV). Es sei nicht die Frage, ob eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen sei, sondern umgekehrt, ob der Schutz des Sonntags mit dem Ladenverkauf verträglich sei. Die "Arbeit für den Sonntag" drohe den Sonntag am stärksten zu gefährden. Immer mehr Menschen müssten für die Freizeit bedürfnisse anderer arbeiten. Der Verkauf sei ein typisch werktägliches Geschäft, das mit dem Charakter des Sonntags als Tag der Ruhe und der seelischen Erhebung nicht vereinbar sei.
7. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels vertritt die Auffassung, dass das Ladenschlussgesetz nicht darauf abziele, die Wettbewerbssituation im Handel zu regeln und in der Konkurrenzsituation zwischen mittelständischen und Großunternehmen für Waffengleichheit durch eine Limitierung der Ladenöffnungszeiten zu sorgen. Es solle vielmehr dem Schutz der Arbeitnehmer vor überlangen Arbeitszeiten sowie der Erhaltung der Sonntagsruhe für Arbeitnehmer dienen. Dieser Schutzzweck werde durch die Tarifverträge des deutschen Einzelhandels nicht erreicht, die keineswegs auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung fänden. Die entsprechenden Arbeitszeitbestimmungen seien zurzeit nur noch in Nordrhein-Westfalen allgemeinverbindlich. Es könne jedoch davon ausgegan gen werden, dass die tarifvertraglichen Bestimmungen zur Arbeitszeit wegen der beiderseitigen Tarifgebundenheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder im Hinblick auf arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf tarifliche Bestimmungen bei der Mehrzahl der Beschäftigten des deutschen Einzelhandels Anwendung fänden.
8. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. § 3 Abs. 1 LadSchlG sei verfassungsgemäß. Das Ladenschlussgesetz bewirke eine arbeitnehmerfreundliche Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage und erlaube auch eine wirksame und möglichst einfache Verwaltungskontrolle. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass gerade größere Einzelhändler eher in der Lage seien, die Arbeitszeiten der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer in geringerem Umfang zu halten als diejenigen Einzelhändler, die nur wenige Arbeitnehmer beschäftigten. Bei einem Wegfall der angegriffenen Bestimmung müssten insbesondere die Angestellten kleinerer Einzelhandelsbetriebe zu wesentlich längeren Arbeitszeiten herangezogen werden, weil die dadurch auftretende Konkurrenzsituation durch diese Betriebe nicht mehr aufgefangen werden könnte. Hinzu komme, dass gerade in den kleineren Unternehmen des Einzelhandels häufig keine betriebsrätlichen Strukturen vorhanden seien, die kollektive Bestimmungen zur Regelung der Arbeitszeit zum Schutz der Angestellten im Einzelhandel treffen könnten. Die Allgemeinverbindlichkeit der Einzelhandelstarifverträge sei außerdem praktisch nicht mehr gegeben.
9. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das Ladenschlussgesetz als verfassungswidrig an. Es könne nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmer schützen. Viele Arbeitnehmer seien im Dienstleistungsbereich tätig, der vom Ladenschlussgesetz nicht erfasst werde. Die Privilegierung von Verkaufsstellen in Bahnhöfen im Vergleich zu dem wenige Meter entfernten Innenstadthan del sei nur schwer nachvollziehbar. Der unregelmäßige und uneinheitliche Vollzug des Ladenschlussgesetzes in den Ländern und Kommunen führe zudem zu gravierender Ungleichbehandlung der Verkaufsstellen. Das Ladenschlussgesetz behandele Arbeitgeber mit Verkaufsstellen anders als Arbeitgeber im Dienstleistungsbereich. Letztere könnten ihr Personal deutlich flexibler einsetzen. Ein legitimes Differenzierungskriterium sei jedoch nicht ersichtlich. Der Wegfall des Ladenschlussgesetzes würde auch nicht dazu führen, dass Geschäfte rund um die Uhr geöffnet wären. Eine Flexibilisierung würde den unternehmerischen Handlungsspielraum erweitern. Der Handel könnte seine Läden dann geöffnet halten, wenn die Kundenfrequenz und damit die Chancen für Umsatz und Gewinn am höchsten seien. Ein Blick in die Praxis der Ladenöffnung in anderen europäischen Staaten und in den USA ergebe, dass von der Möglichkeit zur nächtlichen Öffnung der Läden nur begrenzt Gebrauch gemacht werde.
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer räumlichen Differenzierung bei der Regelung des Ladenschlusses hat die Bundesarbeitsgemeinschaft ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Isensee vorgelegt. Das Gutachten behandelt räumliche Differenzierungen, insbesondere großzügiger bemessene Öffnungszeiten in den Innenstadtbereichen. Ein bereichsdifferenziertes Ladenschlussrecht gerate nicht in Widerspruch zum Gleichheitssatz, jedenfalls solange das "City-Privileg" in der gesetzlichen Formulierung wie in der praktischen Anwendung die Ausnahme bleibe. Es lasse sich aus dem Ziel rechtfertigen, die Innenstädte zu revitalisieren und die derzeit bestehende willkürliche Gemengelage von Geschäften mit ungleichem Rechtsstatus aufzulösen.
Eine bundesrechtliche Regelung des Ladenschlusses ist für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder für die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse nicht erforderlich. In den Gesetzesmaterialien zur Novellierung des Ladenschlussgesetzes im Jahre 1996 finden sich keine Darlegungen zum Vorliegen dieser Voraussetzungen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass insbesondere die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsraums oder die Vermeidung der Rechtszersplitterung eine bundesstaatliche Rechtsetzung über die Ladenöffnungszeiten erfordert. Der Gesetzgeber hat durch weit reichende Ermächtigungen an die Bundesländer zur Schaffung von Ausnahmen selbst zum Ausdruck gebracht, dass er einheitliche rechtliche Regelungen für das gesamte Bundesgebiet nicht für geboten erachtet. Ein Erfordernis bundeseinheitlicher Regelung hat sich auch nach der Novellierung im Jahre 1996 nicht gezeigt. Vielmehr sind die Ausnahmemöglichkeiten mit der erneuten Novellierung im Jahre 2003 noch erweitert worden.
Dass der verfassungsändernde Gesetzgeber eine solche Lage nicht ermöglichen wollte, wird daran erkennbar, dass er den ursprünglichen Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat nicht übernommen hat. Dieser hatte vorgesehen, dass das als Bundesrecht fortgeltende Bundesgesetz "durch Landesrecht aufgehoben und ergänzt werden" kann (Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BTDrucks 12/6000, S. 18 sowie Begründung S. 36; so auch der maßgebende Gesetzentwurf, siehe BTDrucks 12/6633, S. 4). Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte demgegenüber vorgeschlagen, die Worte "aufgehoben und ergänzt" gegen "ersetzt" auszutauschen; die ser Vorschlag bezog sich seinerzeit noch auf eine Fassung, die für den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung vor einer Landesregelung eine Freigabe durch den Bund nicht erfordert hätte (vgl. BTDrucks 12/8165, S. 12). Auf Grund der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BTDrucks 12/8423, S. 6) wurde der Begriff der Ersetzung gewählt und zusätzlich das Erfordernis einer formellen Freigabe für eine Landesregelung vorgesehen.
Mit der im Jahre 1994 erfolgten Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG sowie der Einrichtung eines speziellen verfassungsgerichtlichen Verfahrens in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 a GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber allerdings das Ziel verfolgt, die Position der Länder zu stärken (vgl. BVerfGE 106, 62 [136]). Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG weicht von der Vorgabe, dass der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ein Gesetzgebungsrecht nur unter den enger gefassten Grenzen des Art. 72 Abs. 2 GG hat, allein in Bezug auf eine schon bestehende Bundesregelung ab. Die Änderungskompetenz des Bundes ist, sofern die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht gegeben sind, eng auszulegen und an die Beibehaltung der wesentlichen Elemente der in dem fortgeltenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung geknüpft. Diese darf vom Bundesgesetzgeber modifiziert werden. Zu einer grundlegenden Neukonzeption wären dagegen nur die Länder befugt, allerdings erst nach einer Freigabe durch Bundesgesetz.
(2) Ein mit dem Arbeitszeitschutz zusammenhängender Zweck des Ladenschlussgesetzes ist die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 104, 357 [360] mit Hinweis auf BVerfGE 13, 237 [240]). Würde das Ladenschlussrecht nur für Verkaufsstellen gelten, in denen Arbeitnehmer beschäftigt werden, hätten Inhaber- oder Familienbetriebe insoweit einen Wettbewerbsvorteil, als sie für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden auch während der Zeit geöffnet sein dürften, in denen Verkaufsstellen, die Arbeitnehmer einsetzen, geschlossen sein müssten. Die Begrenzung der Ladenöffnung am Abend dient ferner dem Ziel, Geschäfte ohne oder mit wenigen Beschäftigten in der Konkurrenz mit großen Unternehmen insoweit nicht zu benachteiligen, als es diesen leichter fallen kann, mit Hilfe von Schichtarbeit länger geöffnet zu haben. Der Schutz vor Konkurrenz ist zwar nicht als eigenständiges Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit anzuerkennen (so insbesondere betreffend die Berufszulassung BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [188 f.]). Es ist dem Gesetzgeber aber nicht verwehrt, Konkurrenzvorteile zu unterbinden, die aus der Verfolgung eines anderweitigen legitimen Schutzziels abgeleitet werden können, wie hier aus den Schutzvorkehrungen für Ladenangestellte.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat hierzu auf der Grundlage einer Anfrage bei den Europäischen Außenhandelskammern mitgeteilt, dass in Ländern ohne gesetzlich vorgegebene Ladenschlusszeiten überwiegend von Ladenöffnungen bis 20.00 Uhr, vereinzelt bis 23.00 Uhr und nur in Ausnahmefällen von einer 24-stündigen Öffnung berichtet werde. Öffnungszeiten über 23.00 Uhr hinaus beträfen zumeist den Lebensmittel einzelhandel. Warenhäuser und andere so genannte Non-Food-Geschäfte schlössen früher. Geschäfte in den Ballungszentren hätten zumeist länger geöffnet als in Randgebieten oder in kleineren Städten. Gebiete mit hohem touristischen Aufkommen wiesen längere Öffnungszeiten auf als andere Regionen. Generell schöpften große Kaufhäuser den rechtlich zulässigen Rahmen stärker aus als kleinere Geschäfte. Dennoch gebe es im Bereich der so genannten Night-Shops gerade kleine, oftmals familienbetriebene Geschäfte, welche eine Öffnungszeit von 24 Stunden anböten. Bei den Einkaufszentren gebe es keine einheitliche Linie. Lebensmittelhändler öffneten länger als alle anderen.
Die im Einzelnen unterschiedlichen Ausnahmeregelungen erlauben Ladenöffnungen auch abends, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. Der Gesetzgeber schafft Möglichkeiten zum Verkauf und Erwerb bestimmter Waren, die -- wie Arzneimittel oder Ersatzteile für Kraftfahrzeuge -- dringend benötigt werden und deren Bedarf für den Nachfragenden unvorhersehbar gewesen sein mag (vgl. zum Beispiel § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 2 LadSchlG). Erfasst werden ferner Waren, die außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten hergestellt werden und/oder zum sofortigen Gebrauch oder Verzehr gedacht sind. Dies sind etwa Produkte im Sinne von § 5 LadSchlG (beispielsweise Sonntagszeitungen) und frische Backwaren, frische Früchte oder Blumen im Sinne von § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 LadSchlG.
Weitere Ausnahmen gibt es für Tankstellen (§ 6 LadSchlG). Diese können in der Folge auch zum Wareneinkauf zu Ladenschlusszeiten ohne die Notwendigkeit einer Benutzung der damit verbundenen Tankstelle aufgesucht werden. Eine solche Tankstelle ist nicht nur eine Verkaufsstelle im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG, sondern sie kann auch mit einem Schank- oder Speisebetrieb verbunden sein. In § 7 Abs. 1 des Gaststättengesetzes (im Folgenden: GastG) wird die Befreiung von den Ladenschlusszeiten ausdrücklich für den Zubehörbereich ausgesprochen. Danach dürfen im Gaststättengewerbe während der Ladenschlusszeiten Zubehörwaren an Gäste abgegeben werden. Insoweit ist etwa der Verkauf von Presseerzeugnissen, Süßigkeiten, Tabakwaren, Obst und Reiseandenken zulässig. § 7 Abs. 2 GastG listet zudem Waren auf, die außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch an jedermann über die Straße abgegeben werden können (unter anderem Getränke, zubereitete Speisen sowie Tabak- und Süßwaren). Zu beachten sind insoweit allein die Vorschriften über Sperrzeiten (vgl. § 18 GastG).
Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden berufs-, arbeits- oder sozialpolitischen Ziele und der Einschätzung der zur Zielverwirklichung einzusetzenden Mittel eine ebenso weite Gestaltungsmöglichkeit ein wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Zie le (vgl. BVerfGE 7, 377 [405 f.]; 77, 308 [332]). Der Gesetzgeber durfte zum Schutz der Ladenangestellten im Hinblick auf die Verteilung der Arbeitszeit im Tagesablauf und zum Schutz vor Nachtarbeit die Berufsausübung der Inhaber von Einzelhandelsgeschäften einschränken.
Zur Sicherung dieses Arbeitszeitschutzes darf das Erwerbsinteresse der Einzelhandelsbetriebe zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 13, 237 [241]). Für dessen Befriedigung reichen die allgemeinen, im Jahre 1996 ohnehin verlängerten, Öffnungszeiten aus. Überdies lassen die mit der Erweiterung von Öffnungszeiten gemachten Erfahrungen zweifeln, ob diese generell zu merklichen Umsatzsteigerungen führen und nicht nur deren Konzentration bei den Marktführern bewirken. Die Erwartung möglicher Umsatzstei gerungen und Gewinne ist jedenfalls kein Belang, dem verfassungsrechtlich ein Vorrang vor dem des Arbeitnehmerschutzes einzuräumen wäre.
Der Gesetzgeber durfte ebenfalls berücksichtigen, dass die unbeschränkte Möglichkeit der Ladenöffnung zu einer besonderen Belastung der im Handel tätigen Frauen führt und diese benachteiligt. Deren Anteil an der Mitarbeiterschaft beträgt in Verkaufsstellen ungefähr 72 Prozent. Da Frauen nach wie vor die Hauptlast bei der Abstimmung von Familien- und Erwerbsarbeit tragen, sind sozialverträgliche Arbeitszeiten für sie von hervorragender Bedeutung. Die im Handel tätigen Frauen könnten bei Ausweitung der Ladenöffnungszeiten insbesondere abends zumindest nicht mehr regelmäßig am Familienleben teilnehmen und bekämen noch größere Schwierigkeiten, die zumeist ihnen obliegende Hausarbeit und Kinderbetreuung mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Einklang zu bringen. Die Gewährleistung eines weitgehend mit beruflicher Arbeitszeit nicht belegten Abends und von Freizeit am Wochenende (vgl. auch B II) dient demnach dem Schutz der weit überwiegenden Zahl der weiblichen Beschäftigten im Handel vor unzumutbarer Belastung durch Arbeitszeitlagen, die einem geregelten Familienleben zuwiderlaufen.
(β) Die Beschränkung der Ladeninhaber in den nicht privilegierten Bereichen ist insbesondere unangemessen, wenn der Gesetzgeber den besonderen Arbeitszeitschutz anderswo zur Schaffung der Gelegenheit zum Verkauf an jedermann zurücktreten lässt. Dies geschieht bei der Eröffnung von allgemeinen Einkaufsmöglichkeiten an Bahnhöfen, die von einer Ausweitung des Sortiments von -- früher -- Reisebedarf zu Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikeln aller Art begleitet wird. In mehreren Großstädten sind daher mit Blick auf diese Öffnungsmöglichkeiten Bahnhöfe zu Einkaufszentren ausgebaut worden, die nicht nur Berufspendler oder sonstige Reisende versorgen, sondern allen Verbrauchern offen stehen. Am Leipziger Hauptbahnhof sind beispielsweise -- im Rahmen einer solchen Ausnahme nach § 8 Abs. 2a LadSchlG -- über 140 Geschäfte mit breitem Sortiment entstanden, die an jedem Wochentag bis 22.00 Uhr geöffnet haben dürfen. Der Warenkatalog orientiert sich an einem weit verstandenen Kaufbedürfnis der in den Blick genommenen Verbrauchergruppen.
(γ) Dass der Gesetzgeber davon ausgeht, die allgemeinen Arbeitszeitregeln würden grundsätzlich eine hinreichende Schutzwirkung entfalten, wird nicht nur an den Ausnahmemöglichkeiten nach dem Ladenschlussgesetz, sondern auch daran erkennbar, dass er in Bereichen außerhalb des Einzelhandels ausschließlich auf sie vertraut, auch wenn die Tätigkeit der Arbeitnehmer sich dort nicht grundsätzlich von der in Einzelhandelsgeschäften unterscheidet. Beispiele sind Dienstleistungsbetriebe wie Videotheken und Sonnenstudios. Auf diese ist das Ladenschlussgesetz nicht anwendbar (vgl. § 1 Abs. 1 LadSchlG). Die Videothek darf daher außerhalb der Ladenschlusszeiten geöffnet werden, aber nur zur Vermietung von Filmen, obwohl die Tätigkeit der Ladenangestellten sich der Sache nach nicht von dem zuvor möglichen Verkauf unterscheidet. Ähnliches gilt für die Arbeit in einem Sonnenstudio. Es darf geöffnet sein, weil keine Ware verkauft, sondern nur eine Dienstleistung angeboten wird. Für den Arbeitnehmer und sein Schutzbedürfnis aber ist diese rechtliche Unterscheidung nicht von Bedeutung.
(dd) Das jetzt geschaffene System enthält viele Unstimmigkeiten und provoziert geradezu eine großzügige Auslegung der Normen und einen extensiven Gebrauch der Ausnahmeregelungen. Die Sortimente der Geschäfte in Flughäfen, Bahnhöfen und Tankstellen werden nicht im Verborgenen gehandelt. Die Behörden sehen nur begrenzt Anlass, den Arbeitszeitschutz nach dem Ladenschlussgesetz strikt durchzusetzen. Daraus wird ersichtlich, dass sie die sonstigen arbeitszeitrechtlichen Regelungen als hinreichend ansehen, um den Schutzaspekten Rechnung zu tragen. Soweit Vollzugsdefizite im Bereich des Ladenschlussgesetzes bestehen, ergibt sich freilich hieraus allein nicht die Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Norm. Aus rechtlicher Sicht sind allenfalls Maßnahmen zum verbesserten Vollzug angezeigt. Allerdings ist das Risiko eines Vollzugsdefizits in dem in sich nicht stimmigen System der Normen des Ladenschlussgesetzes selbst angelegt. Auch dies schlägt bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung zu Lasten der Regelung zu Buche. Sie stellt in ihrer Gesamtheit keine angemessene Beschränkung der Berufsfreiheit der Ladeninhaber dar.
(2) Zur Ungleichbehandlung von Verkaufsstellen einerseits und anderer Gewerbebetriebe andererseits hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1961 ausgeführt, dass sich Gewerbebetriebe wie das Verkehrsgewerbe und das Gaststättengewerbe in so erhebli chem Maße von dem Einzelhandel abheben, dass der Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, entweder für sie eine dem Ladenschlussgesetz entsprechende Regelung zu treffen oder eine Regelung des Ladenschlusses zu unterlassen (vgl. BVerfGE 13, 230 [236]). Unterschiede zu industriellen und handwerklichen Gewerbebetrieben sind weiterhin gegeben. Im Übrigen ist die Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Gewerbebetrieben durch das besondere Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer in Einzelhandelsgeschäften gerechtfertigt. Dieses folgt daraus, dass bei Ladeninhabern ein besonderer ökonomisch bedingter Anreiz besteht, ihre Verkaufsstellen gerade zu Zeiten geöffnet zu halten, in denen andere Arbeitnehmer regelmäßig nicht arbeiten, weil diese gerade dann als Kunden der Einzelhandelsgeschäfte angesprochen werden können.
Auch die Regelung über die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG, die bei der Novellierung des Ladenschlussrechts im Jahre 1996 unverändert geblieben ist und gemäß Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgilt, ist mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Schon seit jeher werden an Sonn- und Feiertagen nicht nur Arbeiten gestattet, die aus gesellschaftlichen oder technischen Gründen notwendig sind, sondern auch Arbeiten, welche den Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung zugute kommen. Sonntägliche Vergnügun gen werden nicht unterdrückt, selbst dann nicht, wenn die Veranstalter gewerblich handeln (vgl. Rüfner, in: Festschrift für Martin Heckel, 1999, S. 447 [454]). Insbesondere ist Arbeit für den Sonn- und Feiertag, aber zum Teil auch trotz des Sonn- und Feiertags seit jeher zulässig (vgl. Morlok, in: Dreier, Grundgesetz, Band3, 2000, Art. 139 WRV/Art. 140 Rn. 24 f.). Im Falle der Arbeit für den Sonn- und Feiertag kann die Abwägung zwischen den Freizeitbelangen der Bevölkerung und der Belastung der Arbeitnehmer durch Arbeit eher zum Zurücktreten des Sonn- und Feiertagsschutzes der betreffenden Arbeitnehmer führen als bei der Arbeit trotz Sonn- und Feiertag. Stets aber muss ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleiben.
aa) (1) Dass das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen zum Schutz der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung an diesen Tagen geeignet ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Auch ist keine gleich geeignete andere, die Ladeninhaber aber weniger beeinträchtigende Regelung vorstellbar. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, auf welchem regulativen Weg er seine Ziele erreichen will. Da Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV ihm auferlegt, den Ruheschutz an Sonn- und Feiertagen jedenfalls als Regel zu sichern, ist es nicht rechtfertigungsbedürftig, wenn er dies vorsieht. Dabei darf er an der deutschen Tradition eines grundsätzlichen Sonntagsschutzes festhalten und andere Interessen, etwa Freizeitinteressen, nur über Ausnahmetatbestände berücksichtigen. Die Freigabe der Regelung zur Selbstentscheidung des Einzelhandels würde zu mehr Flexibilität, aber voraussichtlich auch zu mehr Sonn- und Feiertagsarbeit führen und damit den regelmäßigen Schutz des Sonn- und Feiertags nicht in gleicher Weise wie das Verbot der Ladenöffnung sichern.
Die Anforderungen an die Rechtfertigung von Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind grundsätzlich größer als bei der abendlichen Ladenschlusszeit, da der Gesetzgeber dem Auftrag des Art. 139 WRV Rechnung zu tragen hat. Andererseits darf er die erheblichen Änderungen im Freizeitverhalten der Bevölkerung berücksichtigen. Die Befriedigung der Freizeitbedürfnisse an diesen Tagen ist in gestiegenem Maße auf die Bereitstellung von entgeltlichen Leistungen als Arbeit für den Sonn- und Feiertag angewiesen. So verursachen insbesondere die gewachsene Mobilität der Bevölkerung, die Nutzung von vielfältigen Angeboten der so genannten Freizeitindustrie und der Ausbau von Urlaubs- und Erholungsgebieten einen vermehrten Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten.

References: § 3
 Art. 12
 § 3

§ 3
 § 10
 Art. 2
 Art. 14
 § 8
 § 8
 § 6
 § 23

§ 3
 Art. 3
 Art. 139
 § 3
 Art. 72
 Art. 93
 Art. 125
 Art. 72
 Art. 72
 § 4
 § 6
 § 5
 § 10
 § 12
 § 1
 § 7
 § 7
 § 18
 § 8
 § 1
 Art. 3
 § 3
 Art. 125
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 139
 Art. 140
 Art. 139
 Art. 139