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Timestamp: 2016-10-24 23:49:43+00:00

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6B_876/2013 � � Urteil vom 6. M�rz 2014
S�umnis im Berufungsverfahren bei (amtlicher) notwendiger Verteidigung; Zustellung bei pers�nlicher Erscheinungspflicht zur Verhandlung,
�Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt er�ffnete 2003 u.a. gegen den seit 1987 in der Schweiz lebenden X.________ ein Strafverfahren wegen gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und weiterer Delikte. X.________ mandatierte am 27. Oktober 2003 Advokat Markus Wick als Rechtsbeistand. Das Strafgericht Basel-Stadt bestellte diesen zum unentgeltlichen Verteidiger, beendete das Mandat jedoch am 8. Juli 2010, da X.________ seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft unbekannten Aufenthalts war. Am 10. Januar 2012 bestellte das Strafgericht Advokat Markus Wick zum notwendigen Verteidiger von X.________.
Nach zweimaliger �ffentlicher Vorladung verurteilte das Strafgericht X.________ am 19. Juni 2012 im Abwesenheitsverfahren wegen gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu Schadenersatzleistungen in H�he von insgesamt Fr. 89'970.-- zuz�glich Zinsen. In den �brigen Anklagevorw�rfen kam es zur Verfahrenseinstellung respektive zu Freispr�chen. Das Strafgericht verf�gte die Zustellung mittels �ffentlicher Bekanntmachung des Urteilsdispositivs.
�Advokat Markus Wick erhob im Namen von X.________ Berufung. Staatsanwaltschaft und s�mtliche Privatkl�gerinnen verzichteten auf eine Anschlussberufung und erhoben keine Einwendungen gegen die Berufung. Die Vorladung von X.________ zur m�ndlichen Berufungsverhandlung am 11. Juli 2013 wurde Advokat Markus Wick zugestellt. X.________ blieb der Berufungsverhandlung, an der sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Advokat Markus Wick pl�dierten und Antr�ge stellten, fern. Das Appellationsgericht Basel-Stadt schrieb gleichentags "das Berufungsverfahren zufolge R�ckzugs der Berufung als erledigt" ab, auferlegte X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- und entsch�digte Advokat Markus Wick als amtlichen Verteidiger f�r das Berufungsverfahren mit Fr. 1'911.60. Diesem stellte es sowohl das Urteilsdispositiv als auch das vollst�ndig begr�ndete Urteil zu.
�Advokat Markus Wick f�hrt im Namen von X.________ Beschwerde in Strafsachen (irrt�mlich als Berufung bezeichnet) mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei vollumf�nglich aufzuheben, und es sei festzustellen, dass X.________ im bundesgerichtlichen Verfahren von ihm nach Art. 130 lit. d StPO notwendig verteidigt werde. Eventualiter sei er f�r das bundesgerichtliche Verfahren als notwendiger Verteidiger zu bestellen.
�Das Appellationsgericht verweist in seiner Stellungnahme auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, falls der Parteivertreter sich innert anzusetzender Nachfrist nicht durch eine Vollmacht zur Prozessf�hrung legitimiere. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
1.1.�Advokat Markus Wick reichte eine vom Beschwerdef�hrer unterschriebene Anwaltsvollmacht vom 27. Oktober 2003 ein. Diese erm�chtigt ihn, im Namen des Beschwerdef�hrers vor s�mtlichen Gerichten aufzutreten und Prozesse anzuheben. Advokat Markus Wick ist im Anwaltsregister des Kantons Aargau eingetragen und als zugelassener Rechtsanwaltschaft zur Vertretung des Beschwerdef�hrers vor Bundesgericht legitimiert (Art. 40 BGG).
1.2.�Gem�ss Art. 80 BGG ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Abs. 1). Letztinstanzlich im Sinne von Art. 90 BGG ist ein Entscheid, wenn die R�ge, die Inhalt der Beschwerde an das Bundesgericht ist, bei keiner kantonalen Instanz mehr vorgebracht werden kann (Urteil 6B_652/2013 vom 26. November 2013 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Angefochten ist das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG) als obere kantonale Instanz letztinstanzlich �ber das Rechtsmittel der Berufung entschieden hat. Ein (ordentliches) Rechtsmittel gegen Berufungsentscheide sieht die StPO nicht vor. Ob - wie die Vorinstanz ausf�hrt - ein Wiederherstellungsgesuch gegen (er�ffnete) verfahrensabschliessende Entscheide m�glich ist und wie sich dies allenfalls auf die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen auswirkt, kann vorliegend offenbleiben. Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO regelt abschliessend die Folgen bei S�umnis im Berufungsverfahren und geht Art. 94 StPO als speziellere Norm vor. Es macht keinen Sinn und ist mit dem Grundsatz der Prozess�konomie nicht vereinbar, bei der Vorinstanz ein Wiederherstellungsgesuch zum gleichen Prozessgegenstand zu stellen, den diese bereits mittels Nichteintretensentscheid entschieden hat und damit (implizit) die Voraussetzungen f�r eine Wiederherstellung im Sinne von Art. 94 StPO verneint (vgl. Urteil 6B_652/2013 vom 26. November 2013 E. 1.3). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO. Er sei zwar zur Berufungsverhandlung nicht pers�nlich erschienen, habe sich jedoch durch seinen notwendigen Verteidiger vertreten lassen. Mangels einer "Totalvers�umnis" gelte seine Berufung nicht als zur�ckgezogen.
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer sei �ber seinen Verteidiger ordnungsgem�ss vorgeladen worden und der Berufungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben. Zwar habe sein Verteidiger an der Berufungsverhandlung teilgenommen, dies erf�lle jedoch nicht den Sachverhalt des "Sich-Vertreten-Lassens" im Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO. Der Ausdruck sei nicht rein "passivisch" zu verstehen, sondern erfordere ein gewisses vorg�ngiges Aktivwerden des Beschwerdef�hrers. Dieser sei seit l�ngerem unbekannten Aufenthaltes und habe ein ausgesprochenes Desinteresse an dem gegen ihn gef�hrten Strafverfahren gezeigt. Er unterhalte keinen Kontakt mit seinem Verteidiger und habe sich zur Frage, ob gegen das erstinstanzliche Abwesenheitsurteil ein Rechtsmittel ergriffen werden solle, nicht ge�ussert. Der Verteidiger k�nne hier�ber nicht ohne jegliche R�cksprache mit dem Beschwerdef�hrer alleine entscheiden, denn bei der Ausf�llung einer bedingten Freiheitsstrafe best�nden nachvollziehbare Gr�nde, das Urteil zu akzeptieren (angefochtenes Urteil E. 2.2).
2.3.1.�Gem�ss Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO gilt die Berufung oder Anschlussberufung als zur�ckgezogen, wenn die Partei, die sie erkl�rt hat, der m�ndlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten l�sst (sog. "Totalvers�umnis"; vgl. BGE 133 I 12 E. 8.1; Urteil 6B_37/2012 vom 1. November 2012 E. 4). Indes liegt keine unentschuldigte Abwesenheit vor, wenn der Berufungskl�ger nicht ordnungsgem�ss vorgeladen wurde (Urteil 6B_652/2013 vom 26. November 2013 E. 1.4.3 mit Hinweisen).
2.3.2.�Hat eine Partei pers�nlich zu einer Verhandlung zu erscheinen, so wird ihr die Mitteilung direkt zugestellt (Art. 87 Abs. 4 StPO). Ist der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt und kann trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden, erfolgt die Zustellung durch Ver�ffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt (Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO). Als zumutbare geeignete Nachforschungen hat die Beh�rde insbesondere bei der letzten bekannten Adresse, der zuletzt zust�ndigen Poststelle, bei Einwohnerregistern, Nachbarn oder den n�chsten Angeh�rigen nachzufragen. Gegebenenfalls ist die Polizei mit einem zweiten Zustellversuch zu beauftragen. Der Beweis f�r die ordnungsgem�sse Zustellung bzw. f�r die notwendigen Anstrengungen, um die Adresse der beschuldigten Person ausfindig zu machen, obliegt den Beh�rden (Urteil 6B_652/2013 vom 26. November 2013 E. 1.4.3 mit Hinweisen).
2.4.1.�Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie einen R�ckzug der Berufung im Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO bejaht, obwohl Advokat Markus Wick als amtlich bestellter, notwendiger Verteidiger an der Hauptverhandlung teilgenommen hat. Sie verkennt zudem, dass Art. 407 Abs. 1 lit a StPO im Falle notwendiger Verteidigung, die bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zu gew�hren ist (BGE 129 I 281 E. 4.3 S. 287), nicht zur Anwendung gelangen kann (Urteil 6B_37/2012 vom 1. November 2012 E. 4 mit Hinweisen). Bleibt die (amtliche) notwendige Verteidigung aus, wird die Verhandlung verschoben (Art. 336 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO).
Ein R�ckzug der Berufung l�sst sich auch nicht damit begr�nden, der Verteidiger sei ohne Instruktion des Beschwerdef�hrers nicht zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigt gewesen. Dies h�tte allenfalls zu einem Nichteintreten nach Art. 403 Abs. 1 StPO f�hren k�nnen. Derartige Gr�nde haben weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin oder Privatkl�gerinnen geltend gemacht. Die Vorinstanz h�tte dem Verteidiger die M�glichkeit einr�umen m�ssen, sich zur Frage der fehlenden Berufungslegitimation zu �ussern. Die Vorinstanz verh�lt sich widerspr�chlich und verst�sst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie "in Kenntnis des Mangels der fehlenden Instruktion" das Mandat der amtlichen (notwendigen) Verteidigung fortf�hrt und auf die Berufung eintritt, anschliessend jedoch eine wirksame prozessuale Vertretung der beschuldigten Person anl�sslich der Berufungsverhandlung verneint. Der Verteidiger durfte davon ausgehen, f�r den Beschwerdef�hrer Berufung erheben und ihn an der Verhandlung vertreten zu k�nnen, nachdem die Vorinstanz s�mtliche Verfahrenshandlungen ihm gegen�ber vorgenommen und seine Vertretungslegitimation nie in Frage gestellt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine hinreichende prozessuale Vertretung des Beschwerdef�hrers an der Berufungsverhandlung nicht verneint werden.
2.4.2.�Zudem ist der Beschwerdef�hrer mangels ordnungsgem�sser Vorladung der Berufungsverhandlung nicht unentschuldigt im Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO ferngeblieben. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK und Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II (SR 0.103.2) garantieren das Recht der beschuldigten Person, an der gegen sie gef�hrten Hauptverhandlung teilzunehmen (vgl. zum Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung: BGE 129 I 361 E. 6.2; Urteil 6B_334/2013 vom 14. November E. 3.2; je mit Hinweisen). Dieses ist nur bei ordnungsgem�sser Vorladung gewahrt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz finden die Vorschriften �ber die Er�ffnung von Entscheiden (Art. 84 ff. StPO) auch im Rechtsmittelverfahren uneingeschr�nkt Anwendung. Aus Art. 336 Abs. 1 lit. a StPO l�sst sich nichts Gegenteiliges ableiten (vgl. Art. 201 Abs. 1 lit. e StPO, Art. 205 Abs. 1 StPO und Art. 336 Abs. 1 lit. b StPO). Die m�ndliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen �ber die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 StPO). Die Vorinstanz h�tte versuchen m�ssen, dem Beschwerdef�hrer die Vorladung pers�nlich zuzustellen (Art. 87 Abs. 4 StPO). W�re dessen Aufenthaltsort trotz zumutbarer Nachforschungen nicht zu ermitteln gewesen, h�tte die Zustellung (ersatzweise) durch Ver�ffentlichung im kantonalen Amtsblatt erfolgen m�ssen (Art. 88 Abs. 1 StPO). Die Vorladung des Beschwerdef�hrers nur seinem Verteidiger zuzustellen, verletzt Bundesrecht.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Damit ist das Gesuch um notwendige Verteidigung nicht weiter zu behandeln. Es ist darauf hinzuweisen, dass das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren keine notwendige Verteidigung vorsieht. Unter Vorbehalt von Art. 41 BGG (Unf�higkeit zur Prozessf�hrung), dessen Voraussetzungen vorliegend nicht erf�llt sind, kommt die Bestellung eines Anwalts nur im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht (Art. 64 Abs. 2 BGG; Urteil 6B_81/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 11. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Markus Wick, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt und im Amtsblat ver�ffentlicht.

References: Art. 130
 Art. 80
 Art. 90
 Art. 407
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 407
 Art. 407
 Art. 407
 BGE 
 Art. 407
 Art. 407
 Art. 405
 Art. 403
 Art. 407
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 14
 BGE 
 Art. 336
 Art. 201
 Art. 205
 Art. 336
 Art. 41