Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=25.09.2012_1B_136/2012
Timestamp: 2013-06-18 23:17:13+00:00

Document:
Strafuntersuchung; Herausgabeverf�gung,
Am 28. Januar 2010 verstarb Y.________ nach der Einnahme einer �berdosis Methadon in der forensisch-psychiatrischen Station C2 der Psychiatrischen Klinik M�nsterlingen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen f�hrt eine Strafuntersuchung wegen fahrl�ssiger T�tung gegen den Chefarzt und Direktor der Klinik. Mit Herausgabebefehl vom 8. Dezember 2011 wies die Staatsanwaltschaft die therapeutische Leiterin der forensisch-psychiatrischen Station C2, Dr. med. X.________, an, innerhalb von zehn Arbeitstagen s�mtliche Notizen, E-Mails, Schreiben, Sitzungsprotokolle oder anderen Dokumente zu edieren, welche belegten, dass allf�llige bauliche, personelle und organisatorische Missst�nde auf der Station C2 gemeldet und weitergeleitet worden und an wen diese Meldungen erfolgt waren. Weiter habe die von der Herausgabeverf�gung Betroffene allf�llige Zeugen zu benennen, welche geh�rt haben k�nnten oder selbst an Sitzungen teilgenommen h�tten, als solche Missst�nde gemeldet und weitergeleitet worden waren, und an wen diese Meldungen erfolgt waren. Gleichzeitig verbot die Staatsanwaltschaft der Betroffenen unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, den Beschuldigten oder Drittpersonen �ber die Herausgabeverf�gung und die damit zusammenh�ngenden Umst�nde zu informieren.
Gegen den Herausgabebefehl vom 8. Dezember 2011 gelangte die Betroffene mit Beschwerdeeingabe vom 29. Dezember 2011 an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie berief sich dabei auf Geheimnisschutzgr�nde. Das Obergericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Januar 2012 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Was die Verpflichtung zur Benennung von Zeugen betrifft, hob das Obergericht die Verf�gung auf. Im �brigen entschied es, dass die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2011 bestehen bleibe.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Am 28. M�rz 2012 bewilligte das Bundesgericht ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 6. Mai 2012.
Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, dient die Beschwerde dem prozessualen Rechtsschutz der Beschwerdef�hrerin gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2011. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grunds�tzlich erf�llt.
2.1 Die Vorinstanz behandelte die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 29. Dezember 2011 als StPO-Beschwerde. Das Obergericht erwog, die Beschwerde gegen den Herausgabebefehl sei zul�ssig, soweit dieser "aus anderen Gr�nden als zur Wahrung von Geheimhaltungsinteressen angefochten" worden sei. Soweit die Beschwerdef�hrerin neben dem Schutz ihrer Geheim- und Privatsph�re noch andere Editionshindernisse anrufe, sei auf die Beschwerde einzutreten. Dies gelte namentlich f�r die R�ge der fehlenden Verh�ltnism�ssigkeit. Das Obergericht hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Soweit die angefochtene Verf�gung eine Verpflichtung zur Benennung von Zeugen enthielt, hob das Obergericht diese Verpflichtung auf. Im �brigen entschied die Vorinstanz, dass der angefochtene Editionsbefehl "bestehen" bleibe.
2.2 Die nicht anwaltlich verbeist�ndete Beschwerdef�hrerin sucht Rechtsschutz gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2011. Sie beantragt die Aufhebung dieser Verf�gung sowie des Beschwerdeentscheides der Vorinstanz.
Der prozessuale Rechtsschutz gegen Editionsverf�gungen ist in der StPO wie folgt ausgestaltet:
3.1 Im Rahmen des 5. Titels "Zwangsmassnahmen" regelt das 7. Kapitel der StPO (unter der �berschrift "Beschlagnahme") die Arten und Modalit�ten der Beschlagnahme (Art. 263 und Art. 266 StPO), die Beschlagnahmeeinschr�nkungen (Art. 264 StPO) sowie die Herausgabepflicht (Art. 265 StPO). Zwangsmassnahmen nach dem 5. Titel StPO, insbesondere Beschlagnahmen (im engeren Sinne nach Art. 263 und Art. 268 StPO) sowie vorl�ufige Sicherstellungen (nach Art. 263 Abs. 3 StPO) sind nur zul�ssig, wenn eine Herausgabe nach Art. 265 StPO zuvor verweigert wurde oder wenn anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln w�rde (Art. 265 Abs. 4 StPO). Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenst�nde und Verm�genswerte, die beschlagnahmt oder vorl�ufig sichergestellt werden sollen, herauszugeben (Art. 265 Abs. 1 StPO). Keine Editionspflicht haben gem�ss Art. 265 Abs. 2 StPO die beschuldigte Person (lit. a), aussage- oder zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (im Umfang ihres Verweigerungsrechts, lit. b) sowie Unternehmen, die sich (unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen) nicht selbst belasten m�ssen (lit. c). Die Staatsanwaltschaft kann die herausgabeverpflichtete Person im Untersuchungsverfahren zur Edition auffordern, ihr daf�r eine Frist ansetzen und sie f�r den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB (oder die M�glichkeit einer Ordnungsbusse) hinweisen (Art. 265 Abs. 3 StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenst�nden und Verm�genswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht zul�ssig, so gehen die Strafbeh�rden nach den Vorschriften �ber die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO). In diesen F�llen hat (im Untersuchungsverfahren) das Zwangsmassnahmengericht dar�ber zu entscheiden, ob die geltend gemachten Geheimnisschutzgr�nde einer Durchsuchung oder Beschlagnahme der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde entgegen stehen (Art. 248 StPO).
3.2 Gem�ss der Systematik des Gesetzes (7. Kapitel: "Beschlagnahme") und dem Sinn und Zweck der Vorschrift erstreckt sich der Siegelungsvorbehalt von Art. 264 Abs. 3 StPO auch auf Editionsverf�gungen nach Art. 265 StPO. Falls die von einem Herausgabebefehl betroffene Person sich auf ein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht beruft oder auf andere rechtlich gesch�tzte Geheimhaltungsinteressen, ist ebenfalls nach den Regeln �ber die Siegelung (Art. 248 StPO) vorzugehen. In diesen F�llen ist deshalb die StPO-Beschwerde gegen Editionsverf�gungen grunds�tzlich nicht gegeben (Urteile des Bundesgerichtes 1B_562/2011 vom 2. Februar 2012 E. 1.1; 1B_386/2010 vom 9. Februar 2011 E. 1.3-1.4; 1B_354/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2-1.3; vgl. HEINZ AEMISEGGER/MARC FORSTER, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 79 N. 30 Fn. 98; STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Wesen Arten und Wirkungen, Habil. Z�rich 2011, S. 384; BERNHARD ISENRING/MARTIN A. KESSLER, Strafprozessuale "Bank-Editionen": Die Rechtlosigkeit des Kontoinhabers und der beschuldigten Person, AJP 21 [2012] 322 ff., S. 327 f.; ANDREAS J. KELLER, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 248 N. 12, Art. 393 N. 18; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, Z�rich 2009, Art. 248 N. 6, Art. 265 N. 5; JEREMY STEPHENSON/GILBERT THIRIET, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 393 N. 10: OLIVIER THORMANN/BEAT BRECHB�HL, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 248 N. 61). Damit das Siegelungsverfahren nach Art. 248 StPO faktisch durchgef�hrt werden kann, hat die Staatsanwaltschaft bei streitigen Editionsbefehlen n�tigenfalls gest�tzt auf Art. 265 Abs. 4 i.V.m. Art. 263 Abs. 3 und Art. 244 ff. StPO vorzugehen: Falls die vom Editionsbefehl betroffene Person, welche sich auf schutzw�rdige Geheimhaltungsinteressen beruft, sich auch einer Herausgabe zu Siegelungszwecken (bzw. zur richterlichen Pr�fung eines Entsiegelungsgesuches) widersetzen sollte, kann die Staatsanwaltschaft die fraglichen Gegenst�nde (gest�tzt auf einen entsprechenden Hausdurchsuchungsbefehl) vorl�ufig sicherstellen und sofort siegeln. Andernfalls sind die Gegenst�nde unmittelbar nach ihrer (freiwillig erfolgten) Edition zu siegeln. Anschliessend kann das Entsiegelungsverfahren beim Zwangsmassnahmengericht eingeleitet werden (Art. 248 Abs. 2-4 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat ihr allf�lliges Entsiegelungsgesuch innert 20 Tagen nach der Siegelung beim Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Art. 248 Abs. 2 StPO).
4.1 Mit StPO-Beschwerde grunds�tzlich anfechtbar ist die (im Gesetz nicht vorgesehene) separate Auferlegung einer Pflicht zur Benennung von Zeugen. Zu pr�fen ist, ob dies auch f�r den in der Hauptsache streitigen Editionsbefehl und f�r das (zu dessen Sicherung) auferlegte befristete Informationsverbot zutrifft.
4.2 Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Beschwerdef�hrerin schon im Verfahren vor der Vorinstanz im Hauptstreitpunkt ausdr�cklich geltend gemacht, der Herausgabebefehl verpflichte sie zum Bruch ihres Arbeitsvertrages. Sie sei nicht befugt, �ber die Herausgabe von Firmenunterlagen zu entscheiden. Auch das Verbot einer Orientierung ihrer Vorgesetzten sei in diesem Zusammenhang rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft hat sich im Verfahren vor der Vorinstanz auf den Standpunkt gestellt, die Beschwerdef�hrerin k�nne sich nicht mehr auf ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht berufen, da sie vom zust�ndigen kantonalen Departement von der Schweigepflicht entbunden worden sei. Eine allf�llige Schweigepflicht gem�ss Betriebsreglement der Klinik gehe der strafprozessualen Herausgabepflicht nach. Es stehe der Beschwerdef�hrerin deshalb frei, ein Siegelungsgesuch zu stellen bzw. diese Fragen vom Entsiegelungsrichter pr�fen zu lassen. Mit ihrer als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 29. Dezember 2011 habe die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin ein Siegelungsverfahren wohl auch "im Visier" gehabt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 E. 2a, S. 4 E. 2b). In ihrer Beschwerde ans Bundesgericht bringt die Rechtsuchende erg�nzend vor, die im angefochtenen Entscheid erw�hnte Befreiung von der �rztlichen Schweigepflicht durch das kantonale Departement f�r Finanzen und Soziales betreffe nur den untersuchten Todesfall, nicht jedoch das Arbeitsverh�ltnis zu ihrem Dienstherrn oder ihr Berufsgeheimnis gegen�ber weiteren (indirekt betroffenen) Patienten.
4.3 Bei dieser Sachlage ist die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 29. Dezember 2011 im streitigen Editionspunkt als Siegelungsgesuch zu behandeln. Gem�ss Art. 264 Abs. 3 StPO haben die Strafbeh�rden das Siegelungsverfahren (Art. 248 StPO) von Amtes wegen einzuleiten, wenn die betroffene Person sich auf schutzw�rdige Geheimhaltungsinteressen beruft. Dies muss besonders in F�llen wie dem vorliegenden gelten, n�mlich wenn in einer Laieneingabe sinngem�ss ein entsprechendes Siegelungsgesuch gestellt wurde. Auch die zur Sicherung der streitigen Untersuchungshandlungen verf�gte Schweigeverpflichtung hat (zumindest im vorliegenden Fall) der Hauptsache prozessual zu folgen. Dies umso mehr, als die Beschwerdef�hrerin auch in diesem Zusammenhang geltend macht, das auferlegte Informationsverbot verletze (�hnlich wie die Edition) ihre privatrechtlichen Loyalit�tsverpflichtungen gegen�ber ihren Vorgesetzten und ihrer Arbeitgeberin. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht machen nicht geltend, sie h�tten das gesetzliche Siegelungsverfahren eingeleitet. Etwas anderes geht auch aus den vorgelegten Akten nicht hervor.
4.4 Nicht zu folgen ist der Ansicht der Vorinstanz, StPO-Beschwerden gegen Herausgabebefehle seien in dem Sinne zweigleisig zu behandeln, dass zwar auf Geheimnisschutzr�gen (im engeren Sinne) nicht eingetreten werde, akzessorische Einw�nde, welche nicht unmittelbar Geheimnisschutzfragen betr�fen, jedoch von der StPO-Beschwerdeinstanz materiell zu pr�fen seien. Eine solche Praxis w�rde nicht nur zu einer unn�tigen Gabelung und Komplizierung des Rechtsweges f�hren. Sie findet �berdies im Wortlaut sowie im Sinn und Zweck des Gesetzes keine St�tze. Sowohl Art. 264 Abs. 3 StPO als auch Art. 248 Abs. 1 StPO sehen das Siegelungsverfahren vor, wenn die betroffene berechtigte Person sich auf ein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht beruft "oder" auf "andere Gr�nde". Zwar ist es die prim�re Aufgabe des Entsiegelungsrichters zu pr�fen, ob schutzw�rdige Geheimhaltungsinteressen einer Durchsuchung bzw. Beschlagnahme entgegen stehen. Falls die von einer provisorischen Sicherstellung bzw. einem Editionsbefehl betroffene Person neben Geheimhaltungsgr�nden auch noch andere akzessorische Einw�nde vorbringt, sind diese jedoch ebenfalls im Siegelungsverfahren zu pr�fen. Dies gilt namentlich f�r akzessorische R�gen des fehlenden hinreichenden Tatverdachtes oder der mangelnden Untersuchungsrelevanz der erhobenen Aufzeichnungen und Gegenst�nde bzw. f�r Fragen der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. BGE 137 IV 189 E. 4-5 S. 194 ff.; Urteile 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 5-8; 1B_492/2011 vom 2. Februar 2012 E. 5-6). Eine separate StPO-Beschwerde gegen Herausgabebefehle kommt somit nur in Frage, wenn ausschliesslich Einw�nde erhoben werden, die keinerlei rechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen betreffen (vgl. SCHMID, a.a.O, Art. 248 N. 6). Dies ist hier, wie dargelegt, nicht der Fall.
4.5 Hinzu kommt, dass die von der Vorinstanz materiell gepr�ften Fragen eine deutliche inhaltliche Konnexit�t aufweisen zu den von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Geheimnisschutzinteressen. Dies gilt namentlich f�r die Frage, wer als "richtige Adressatin" des Herausgabebefehls anzusehen sei. Im angefochtenen Entscheid wird dazu (unter anderem) erwogen, dass es "unbestritten keine einfache Situation" sei, "wenn man als Arbeitnehmerin von der Strafverfolgungsbeh�rde aufgefordert wird, Unterlagen zu edieren, deren Inhalt die Arbeitgeberin belasten k�nnten". Auch die zu Geheimnisschutzgr�nden akzessorische R�ge, die Editionsverf�gung sei unverh�ltnism�ssig bzw. komme einer unzul�ssigen "fishing expedition" gleich, ist in F�llen wie dem vorliegenden im Siegelungsverfahren zu pr�fen.
Der angefochtene Entscheid h�lt vor dem Bundesrecht nicht stand und ist aufzuheben.
Zur Gew�hrleistung des Rechtsschutzes hat die Staatsanwaltschaft hier wie folgt das gesetzliche Siegelungsverfahren einzuleiten: Falls die Beschwerdef�hrerin sich einer freiwilligen Herausgabe zu Siegelungszwecken widersetzen sollte, kann die Staatsanwaltschaft die fraglichen Gegenst�nde (gest�tzt auf einen entsprechenden Hausdurchsuchungsbefehl) vorl�ufig sicherstellen und sofort siegeln. Andernfalls sind die Unterlagen unmittelbar nach der freiwillig erfolgten Edition zu siegeln. Sofern die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung verlangt, sind die versiegelten Unterlagen (zusammen mit dem Entsiegelungsgesuch und den Akten des Editionsverfahrens) innert 20 Tagen an das kantonale Zwangsmassnahmengericht zu �berweisen zur Durchf�hrung des Entsiegelungsverfahrens.
Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist der (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdef�hrerin nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 292
 Art. 78
 Art. 266
 Art. 263
 Art. 268
 Art. 263
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 292
 Art. 264
 Art. 265
 Art. 79
 Art. 248
 Art. 393
 Art. 248
 Art. 265
 Art. 393
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 265
 Art. 263
 Art. 244
 Art. 264
 Art. 264
 Art. 248
 BGE 
 Art. 248