Source: https://schulte-frohlinde.de/eu-gipfel/
Timestamp: 2020-04-10 07:36:59+00:00

Document:
Robert Schulte-Frohlinde | Die europäische Lösung - Robert Schulte-Frohlinde
Die italienische Zeitung la Repubblica berichtet am 29.06.2018, auf der Grundlage eines gemeinsamen Entwurfs der Mitgliedstaaten Frankreich und Italien hätten sich die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten bei einem Gipfeltreffen am Abend des 28.06.2018 in Brüssel geeinigt, an den Außengrenzen der EU geschlossene (kontrollierte) Auffangzentren einzurichten, aus denen Migranten auf freiwilliger Basis direkt in die anderen Mitgliedstaaten (wie zum Beispiel Deutschland) verteilt werden sollen. Auf der Freiwilligkeit sollen die osteuropäischen Mitgliedstaaten bestanden haben. Im Gegenzug erhalte Deutschland eine Regelung zu den Zweit-Einreisen. Der italienische Ministerpräsident Conti habe daraufhin erklärt, aus dieser Vereinbarung entstehe ein solidarischeres Europa, Italien sei nicht mehr allein („Da questo consiglio esce un’Europa più responsabile e solidale: L’Italia non è più sola„). LaRepubblica
Die französische Zeitung Le Figaro berichtet dazu am 29.06.2018, der Kompromiss beruhe auf der Schaffung von „kontrollierten Zentren“ in den Grenzen der EU („Le compromis des 28 États membres s’appuie sur la creátion, dans les frontières de l’EU, de ‚centres contrôlés‚ ..“). Zu Beginn der Klausurtagung habe Rom angekündigt, keinen Text zu unterschreiben, der es nicht, schnell und konkret, von seiner Aufgabe in erster Linie am Mittelmeer gegenüber von Libyen entlastet “ („Au début de huis clos, Rome avait anoncé ne pas vouloir souscrire a une texte qui ne la soulagerait pas, vite et concrètement, de sa mission de première linie en Méditerranée, face à la Lybie„). Auf einer freiwilligen Basis könnten dann andere Mitgliedstaaten die Migranten übernehmen („Sur une base voluntaire, d’autres États membres pourraient donc prendre le relais de l’italie ..“). Die Einzelheiten der Verteilung auf die anderen Mitgliedstaaten müssten noch geregelt werden („Le détail et la mécanique du compromis européen restent à préciser„). Die Vereinbarung enthalte keine Liste der Staaten, in denen solche Zentren eingerichtet werden können, doch seien diese per definitionem die Anrainer-Staaten des Mittelmeeres. LeFigaro
Ändere ich nun die Darstellung des zeitlichen Ablaufs der Ereignisse, dann hätte zunächst Italien gefordert, die dort eintreffenden Migranten auf die anderen Mitgliedsstaaten zu verteilen, und anschließend begann in Deutschland die Darstellung einer Auseinandersetzung zwischen der CSU und der CDU zur Frage der Zweit-Einreisen, über die in den französischen und italienischen Zeitungen vor dem Gipfel kaum berichtet wurde. Der EU-Gipfel fand, in der nach innen gerichteten deutschen Darstellung, dann aber zur Klärung der Zweit-Einreisen nach Deutschland statt. Ich kann das nicht bewerten. Aber die Darstellung erscheint mir falsch, Bundeskanzler Doktor Merkel habe sich auf dem Gipfel in der Frage der Zweit-Einreisen gegen deutsche Populisten durchgesetzt, wenn tatsächlich die deutsche Regierung den Forderungen der populistischen Regierung in Italien nachgegeben hat.
Am 12.07.2018 fand in Österreich das erste Treffen der EU-Innenminister zur Regelung der Einzelheiten für die am 28.6.2018 vereinbarte Einrichtung von ‚kontrollierten Zentren‘ in den EU-Mitgliedsländern am Mittelmeer und der Übernahme der Migranten aus diesen Zentren in andere EU-Mitgliedsländer statt. Die deutschen Leitmedien berichten auch über dieses Treffen, als ob es sich um ein Treffen der drei Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands zur Schließung der bayrischen Grenze handeln würde. Welt
Das macht aber keinen Sinn. Wenn die bayrische Grenze geschlossen wird, schließt Österreich seine Grenze nach Italien und alle Migranten, die in Italien anlanden, würden in Italien bleiben, wenn nicht die Migranten dann direkt aus den zu beschlossenen Auffangzentren in andere EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Deutschland gebracht werden, nicht über die bayrische Grenze, aber zur Ersteinreise.
Am 04.08.2018 – über einen Monat später – berichtet (nach meiner Kenntnis zum ersten Mal) eine deutsche Zeitung über das, was nun als der zentrale Punkt des EU-Gipfels am 28.06.2018 bezeichnet wird. Allerdings werden die ‚centres contrôlés‘ dabei in deutscher Sprache – wegen des drohenden Akronyms mit gutem Grund – als ’sogenannte‘ Ausschiffungsplattformen bezeichnet, wobei mir nicht ganz klar ist, woher das sogenannte kommt. Welt
Am 08.08.2018 berichten die deutschen Zeitungen über ein Rückführungsabkommen mit Spanien zu Zweiteinreisen, für das Deutschland keine Gegenleistung habe gewähren müssen.
Am 10.08.2017 ist Bundeskanzler Doktor Merkel nach Spanien gereist, um mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez über Migration zu sprechen. Die (konservativen) spanischen Zeitungen berichten, dabei ginge es um ein System der gerechten Verteilung der in Spanien eintreffenden Flüchtlinge (‚sistema di reparto justo de los immigrantes que llegan a la Unión Europea„). Es handle sich um eine gemeinsame Herausforderung aller Länder für die freie Zirkulation der Personen. Die Lösung, habe die deutsche (Kanzlerin) gesagt, könne nicht von der geographischen Lage eines bestimmten Landes abhängen („La solucíon, sentenció la alemana, non puede depender de la ubicacíon geográfica de un determinado país„). ABC
Die konkreten Vereinbarungen sollen einem Bericht der Zeitung La Razon zufolge auf einem EU-Gipfel (am 19. und 20. September) in Salzburg getroffen werden. Diesen Freitag (am 10.08.2018) habe der deutsche Minister für auswärtige Angelegenheiten, Heiko Maas, in einem Interview vorgeschlagen, die Migranten, die an den Küsten Spaniens, Italiens oder Griechenlands anlanden, auf die dazu bereiten europäischen Länder (Deutschland) zu verteilen, während jene Länder, die nicht wünschen, an dieser gemeinsamen Strategie teilzunehmen, auf andere Weise Verantwortung übernehmen könnten, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Geld für Maßnahmen gegen die Ursachen von Migration („Este viernes, el ministro aleman de Asuntos Exteriores, Heiko Maas, ha planteado en una entravista que los immigrantes que llegan a las costas espanolas, italianas o griegas se repartan entre los países europeos que estén dispuestos a aceptarlos y que quienes no quieran participar en esa estrategia conjunta asuman responsabilidades en otros ámbitos, por ejemplo financiando medidas contra las causas de las migraciones„). La Razon
Die spanische Polizeigewerkschaft äußert sich derweil über die nun entstehenden Schwierigkeiten an der französischen Grenze, da der progressive moderne französische Präsident Macron, wie schon seit längerem an der französisch-italienischen Grenze, nun auch an der französisch-spanischen Grenze alle Migranten zurückweisen, bzw. zurückbringen lässt.
Am Montag, den 13.08.2018, erklärt die spanische Regierung (wie zuvor der französische Präsident mit gleicher Begründung), sie verweigere nunmehr dem Schiff „Aquarius“, das Migranten von Nordafrika nach Europa bringen will, die Einfahrt in spanische Häfen, weil dies nicht der nächste („sicherste“) Hafen sei: „Die Regierung weist nun die Aquarius ab und erklärt, Spanien ’sei nicht der sicherste Hafen‘. Die Aquarius stellt einmal mehr die Migrationspolitik von Pedro Sanches auf die Probe. Die Aquarius bittet um einen Hafen, um 141 Immigranten auszuschiffen und Spanien biete sich im Moment nicht an“ („El Gobierno rechaza ahora al Aquarius y asegura que Espana ’non es el puerto más segura‘. El Aquarius pone oltra vez a prueba la política migratoria de Pedro Sánchez. El Aquarius pide un puerto para desembarcar a 141 immigrantes y Espana de momento non se ofrece„. El Mundo
Im Laufe der auf den 13.08.2018 folgenden Woche erfolgte mit der Aquarius ein Probelauf für die von der deutschen Bundesregierung angestrebte europäische Lösung. Malta wird als Ausschiffungsplattform verwendet. Von dort werden die Migranten nach einem zuvor festgelegten Schlüssel auf einige europäische Mitgliedstaaten verteilt. Die deutsche Bundesregierung erklärte dazu durch das Bundesministerium des Innern, Deutschland wolle 50 der 141 Migranten von Malta nach Deutschland befördern und aufnehmen. Die Quote beträgt demnach 35,46 % der die europäische Küste erreichenden Migranten aus Afrika und dem nahen Osten. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ein Mitarbeiter eines deutschen Bundesministeriums in einem Telefonat mit Vertretern der Regierungsbehörden einiger anderer europäischer Mitgliedstaaten die unmittelbare Einreise aus dem Mittelmeerraum nach Deutschland regeln kann und darf, ist mir nicht bekannt, da nach § 3 AufenthG Ausländer nur in das Bundesgebiet einreisen dürfen, wenn sie einen Pass haben, sofern sie nicht durch Rechtsverordnung von der Passpflicht befreit sind, und Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG. Möglicherweise handelt es sich um einen begründeten Einzelfall im Sinne des § 3 Abs. 2 AufenthG oder das Bundesministerium des Innern durfte es aus humanitären Gründen im Sinne der Ausnahme-Vorschrift § 18 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 AsylG anordnen. Aber das kann nur ein Gericht entscheiden.
Ebenfalls im Laufe der auf den 13.08.2018 folgenden Woche schließt die deutsche Bundesregierung bilaterale Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland und verhandelt mit Italien über ein solches Abkommen. welt
Geht man von der bisherigen Position dieser Länder und dem Verhalten der deutschen Bundesregierung aus, wären damit Abkommen zur direkten Überführung der dort eintreffenden Migranten nach Deutschland oder entsprechende Festlegungen für den dazu geplanten EU-Gipfel im September in Salzburg verbunden. Auf dieser Grundlage könnte die Mission der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex – frontières extérieures) und nicht staatlicher Organisationen zum Transport von Migranten aus Afrika zu Ausschiffungszentren in Europa und von dort unmittelbar nach Deutschland fortgesetzt werden. Es müsste in diesem Fall einen guten Grund geben, das nicht offen zu kommunizieren.
Die italienische Regierung verschärft indessen ihre Verhandlungsposition, und verweigert (wie zuvor Malta) seit Freitag, 17.08.2018, einem Schiff der eigenen Küstenwache (Guardia costiera) mit dem Namen Diciotti, das in dem Seegebiet Maltas 177 Migranten aufgenommen hat, die Einfahrt in italienische Häfen (wie schon einmal im Juli). Das Schiff lag danach zunächst vor Lampedusa auf Reede. ‚Und keine europäische Verhandlungslösung scheint auf dem Weg nach der umstrittenen Beteiligung Italiens an der geteilten Lösung des Falls Aquarius. Auch wenn die EU-Kommission ‚dem Fall (Anm: dem Fall Auquarius) folge‚ und sich ‚bereit erklärt hat, Unterstützung bei der Koordinierung zur Verfügung zu stellen und sein ganzes diplomatisches Gewicht für schnelle Lösungen einzusetzen ..‘ („E nessuna trattativa europea sembra avviata dopo la contrastata adesione dell’Italia alla soluzione condivisa per il caso Aquarius. Anche se la Commissione Ue ’segue il caso‘ e si dice ‚pronta a fornire sostegno al coordinamento e prestare tutto il suo peso diplomatico per soluzioni veloci‘.. „). La Repubblica
Ebenso wie die spanische Regierung ist die italienische Regierung dabei infolge der Reaktionen des spanischen und des italienischen Staatsvolkes auf die Übernahme einiger der Migranten von dem Schiff Aquarius im Rahmen einer europäischen Lösung nicht mehr bereit, sich an einer solchen Lösung als aufnehmender Staat zu beteiligen, wie andernorts berichtet wurde. Die italienische Regierung droht daher nun, die Migranten an Bord des Schiff Diciotti nach Libyen zurückzubringen, wenn nicht andere Mitgliedstaaten der EU sie aufnehmen. Von den rund 700.000 Migranten, die seit dem Jahr 2014 in Italien ankamen, wären rund 160.000 in Italien geblieben, womit die Grenze der Belastbarkeit Italiens überschritten sei.
Einem Bericht der (links-liberalen) italienischen Zeitung La Repubblica vom 18.08.2018 zufolge, habe der italienische Außenminister Enzo Moavero, dessen Ministerium nach dem Palazzo, in dem es seinen Sitz hat, auch La Farnesina genannt wird, mit anderen europäischen Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen, um erneut eine gemeinsame Lösung („soluzione condivisa„) zu verlangen, nach demselben Modell, das bereits in fünf Fällen wie zuletzt dem der Aquarius angewandt worden sei, und zur Aufteilung („suddivisione„) der Migranten auf verschiedene europäische Mitgliedstaaten geführt habe („Fonti di governo confermano che la Farnesina ha avviato contatti con gli altri stati membri della Ue per chiedere una nuova soluzione condivisa, sullo stesso modello che, già in cinque casi (ultimo dei quali quello della Aquarius la scorsa settimana), ha portato alla suddivisione di migranti tra diversi stati membri“. LaRepubblica
Ein solches Verfahren hatten die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten der EU allerdings im Grundsatz bereits bei ihrem Konzil am 28.06.2018 in Brüssel beschlossen. Danach gehörte zu dieser Vereinbarung das makabre Schauspiel eines wöchentlichen Schiffes mit Migranten auf der Suche nach einem Hafen zur Einstimmung des deutschen Staatsvolkes auf die verbindliche dauerhafte Regelung der Aufteilung aller Migranten nach Deutschland (außer England, außer Irland, außer den osteuropäischen Mitgliedstaaten, außer Österreich, außer der Schweiz, außer den skandinavischen Staaten, außer den Benelux-Staaten, außer den an das Mittelmeer grenzenden Mitgliedstaaten, zu denen Frankreich gehört).
So heißt es in einem Artikel der Augsburger Allgemeine vom 24.08.2018: „Warum kriegt die EU nicht mehr als Behelfslösungen auf die Reihe? Weshalb tut Deutschland nicht mehr?„. Augsburger
In diesem Artikel heißt es, der deutsche Bundesminister des Innern, Herr Seehofer, erwarte vor einer dauerhaften Vereinbarung zur Überführung der Italien anlandenden Migranten nach Deutschland von der italienischen Regierung mehr Entgegenkommen bei den laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern, die in Italien schon einen Asylantrag gestellt haben. Aber ein Abkommen zur Rückführung von Asylbewerbern aus Deutschland nach Italien macht keinen Sinn, wenn man sich zugleich verpflichtet, alle die Italien erreichenden Migranten nach Deutschland zu bringen.
Am 24.08.2018 kommen die Vertreter von 12 Mitgliedstaaten zusammen, um ohne gesetzliche Grundlage, aber in Brüssel, die Verteilung der Migranten von der Diciotti auf andere Mitgliedstaaten als Italien zu vereinbaren. Dabei soll es zu keiner Lösung gekommen sein.
Laut einem Pressebericht erklärte der Bundesminister des Innern Herr Seehofer am 24.08.2018, er erwarte schon bald eine Einigung mit Italien über die Rücknahme von Migranten und Bundeskanzler Doktor Merkel erklärte, sie erwarte bis Ende August eine europäische Lösung zur Verteilung der in den Anrainerstaaten des Mittelmeers eintreffenden Migranten auf andere europäische Mitgliedstaaten. welt
Am Morgen des 25.08.2018 dürfen die Migranten das Schiff Diciotti verlassen. La Stampa
Am 26.08.2018 erklärt der Bundesminister des Innern Herr Seehofer, in einem gemeinsamen Interview mit Bundeskanzler Doktor Merkel, im Zuge des bilateralen Abkommens mit Italien zu Zweiteinreisen werde Deutschland als Gegenleistung für die Rücknahme von an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppten Flüchtlingen „etwa in gleichen Umfang“ Flüchtlinge aufnehmen, die im Zuge der Seenotrettung von Italien geborgen werden. welt
Da Italien auch Schiffen der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex den Zugang verweigert, die unter der Bezeichnung „Mission Sophia“ den Buchstaben nach Schleuser-Netzwerke im Mittelmeer bekämpfen soll, tatsächlich aber Migranten von den Schiffen der Schleuser übernimmt und nach Italien bringt (seit dem Jahr 2015 mehr als 49.000 Menschen), schlägt der Auswärtige Dienst der EU der italienischen Regierung zeitgleich zu den Verhandlungen mit Deutschland vor, diese künftig auch in anderen Mitgliedstaaten der EU an Land zu bringen und von dort auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen. welt
Laut einem Bericht der französischen Zeitung Le Figaro vom 29.08.2018 fordert Italien, bei dem informellen Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsländer der Europäischen Union am Donnerstag (30.08.2018) eine Rotation der Häfen aller an das Mittelmeer grenzenden Mitgliedstaaten für die Aufnahme der durch Frontex an Bord genommenen Migranten einzuführen, was erstmals auch Frankreich einschließen würde. Daraufhin erklärte der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herr Jean-Yves Le Drian, man wünsche vor dem Gipfel in Salzburg am 20.09.2018 zu einer deutsch-französischen Verständigung zu kommen, welche diesen Gegenstand nicht den Populisten überlasse, den „Händlern der Illusion“ („aux marchands d’illusion“). LeFigaro
Zu diesem Zweck trifft Bundeskanzler Doktor Merkel am Nachmittag des 7. September 2018 in Marseille den französischen Präsidenten Macron.
Allerdings stimmen ihre Interessen nicht überein, da Herr Präsident Macron seine noch nicht in dem europäischen Parlament vertretene Bewegung „En Marche“ (In Bewegung) mit der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 dort als eigene Fraktion etablieren will, während die CDU/ CSU Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, zu der auch die gegenüber der Aufnahme von Migranten konservativen Regierungsparteien der Mitgliedsländer Polen, Tschechien und Ungarn gehören, deren Stimmen Bundeskanzler Doktor Merkel benötigt, um ihren Günstling für das Amt des zukünftigen Präsidenten der europäischen Kommission als Spitzenkandidat der EVP in Position zu bringen. L’Express
Die Abgeordneten des europäischen Parlamentes haben in der Sitzung am 12.09.2018 mehrheitlich beschlossen, es bestehe eine eindeutige Gefahr schwerwiegender Verletzungen der Grundwerte der europäischen Union im Sinne des Art. 7 des Vertrages über die Europäische Union (VEU) durch die gegenwärtige Regierung der Republik Ungarn. Protokollauszug
Dieses Verfahren kann zu einer Suspendierung des Stimmrechtes dieses Mitgliedstaates führen. Zwar blockieren die Republik Polen und die Republik Ungarn wechselseitig die entsprechenden Verfahren. Es werde aber erwogen, sie auch von der Abstimmung in den Verfahren zur Suspendierung ihres Stimmrechtes auszuschließen.
Das Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 30.08.2018 blieb nach Angaben von Frau Bundesminister von der Leyen ohne Ergebnis, wie die deutsche Wochenschrift Zeit auf ihrer Plattform im Internet berichtet. Die Verteilung von Migranten müsse von den Staats- und Regierungschefs geklärt werden. Dazu würden sich zunächst die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 13. und 14. September treffen. Sollte es dort zu keinem Ergebnis kommen, müssten die „Staats- und Regierungschefs“ bei ihrem Treffen am 20. September in Salzburg im rechtsfreien Raum eine Vereinbarung über die Verteilung der Migranten treffen. Zeit
Am 13. und 14.09.2018 folgt im Rahmen der Konferenz „Sicherheit und Migration – Förderung von Partnerschaft und Resilienz“ in Wien, mit den EU-Kommissaren für Migration, Inneres und Bürgerschaft Herrn Dimitri Avramopoulos und für die Sicherheitsunion Herrn Julian King, ein Treffen von Innenministern aus Mitgliedsländern der europäischen Union und Drittstaaten, sowie Vertretern der relevanten EU-Agenturen und internationalen Organisationen zu Fragen der Migration. Terminvorschau
Die internationale Organisation namens Ärzte ohne Grenzen behauptet zur Vorbereitung dieser Konferenz am 10.09.2018 – unter Berufung auf die Angaben von Migranten – in einer Pressemitteilung, vor der libyschen Küste seien mehr als einhundert Menschen ertrunken, bevor die libysche Küstenwache die von Libyen aufgebrochenen Menschen wieder dorthin zurück bringen konnte. Pressemitteilung
In dem Bericht der Zeitung La Repubblica vom 18.08.2018 heißt es weiter, die nicht staatliche Organisation Liveline habe inzwischen angekündigt, mit einem neuen Schiff seine Mission fortzusetzen. Zu diesem Schiff wolle sie aber erst weitere Informationen bekannt geben, wenn es im Einsatz stehe, wegen der der nach ihrer Ansicht unberechtigten Sequestration der Schiffe Liveline in Malta, Luventa in Trapani (Sizilien) sowie Sea Eye und Sea-Watch in LaValetta (Malta) durch verschiedene europäische Mitgliedstaaten. Das britische Überseegebiet Gibraltar wiederum hat dem Bericht zufolge angekündigt, am Montag (20.08.2018) der Aquarius die Flagge zu entziehen, da es der Aufforderung, zu seiner ursprünglichen Verwendung als Forschungsschiff zurück zu kehren, nicht nachgekommen sei. Die Aquarius müsse daher zu ihrem Hafen in Marseille zurückkehren, um sich in ein anderes Schiffsregister eintragen zu lassen, dem Bericht zufolge wahrscheinlich („probabilmente“) in das deutsche Schiffsregister, um seine Mission unter deutscher Flagge fortsetzen zu können.
Das entspricht einer Pressemitteilung der Königlichen Verwaltung von Gibraltar vom 15.08.2018. Press release
Am 19.08.2018 berichtet die italienische Zeitung La Repubblica (gegen Ende des Artikels), die Aquarius habe auf ihrem Rückweg nach Marseille bereits wieder fünf Personen von einem Schlauchboot aufgenommen, und müsse daher jetzt auf hoher See die Entscheidung der französischen Regierung abwarten, ob sie in Marseille anlegen darf. La Repubblica
Am 22.08.2018 befindet sich die von einer französischen Organisation gecharterte Aquarius weiterhin auf See, wie die Besatzung in ihrem Schiffstagebuch mitteilt.
Möglicherweise ist die Aquarius zunächst bereits in dem deutschen Schiffsregister eingetragen gewesen, da sie deutsche Eigentümer hat (vgl. wikipedia), die Jasmund Shipping GmbH & Co. KG. In diesem Fall kann mit Genehmigung gemäß § 7 FlaggRG (Flaggenrechtsgesetz) eine befristete Ausflaggung zur Führung einer anderen Nationalflagge (wie z. B. Gibraltar) erfolgen, während das Schiff weiterhin im deutschen Schifffahrtsregister eingetragen bleibt (Heimathafen Cuxhaven, Schiffsregister bei dem Amtsgericht Bremen). Wird die Genehmigung zurückgenommen (oder endet anderweitig), so ist gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 SchRegO (Schiffsregisterordnung) zum deutschen Schiffsregister anzumelden, dass das Recht zur Führung der Bundesflagge wieder ausgeübt werden darf. Das würde bedeuten, die Aquarius setzt seit dem 21.08.2018 ihre Mission unter der deutschen Nationalflagge fort. Mit Reflektorherz.
Laut ihrem Schiffstagebuch hat die Aquarius am Morgen des 25.08.2018 die fünf geretteten Personen einem Patrouillenboot der tunesischen Küstenwache übergeben und ihre Fahrt nach Marseille wieder aufgenommen. on-board-aquarius
Der aktuelle Eintrag lautet, das Schiff befinde sich seit dem 27.08.2018 aus technischen Gründen im Hafen von Marseille (for a technical port call).
Die italienische Zeitung La Stampa berichtet am 04.09.2018, nach Angaben des italienischen Innenministeriums (benannt nach seinem Sitz im Palazzo Viminale) seien von den 144 Migranten, die das Schiff Diciotti am 25.08.2018 verlassen durften, bereits 40 nicht mehr auffindbar. Nach dem Gesetz hätten diese Personen Bewegungsfreiheit und dürften gehen wer weiß wohin („andare chissà dove“). Diese Migranten wollen nicht in Italien bleiben, sie wollen sich mit ihren Verwandten und Freunden vereinen, die sich in anderen Ländern befinden, habe der Direktor der italienischen Caritas erklärt („Questi migranti non volevano rimanere in Italia, volevano ricongiungersi con parenti e amici che si trovano in altri Paesi„). La Stampa
Die Zeitung La Repubblica berichtet am 07.09.2018, die italienische Polizei habe 16 der Flüchtlinge im Zentrum von Rom vorübergehend festgenommen, aber wieder frei gelassen („ora rilasciati„). La Repubblica
Am 15.09.2018 hat das Schiff Aquarius mit dem Namens-Zusatz „2“ und unter der Flagge Panamas den Hafen Marseille verlassen und befindet sich nun wieder auf der Suche nach schiffbrüchigen Flüchtlingen. on-board-aquarius
Am 20.09.2018 hat die Aquarius vor der Küste Libyens 11 Migranten aus kleinen Booten übernommen, und weigerte sich, diese einem Boot der Libyschen Küstenwache zu übergeben, an welche sie die italienischen Behörden verwiesen. Der italienische Innenminister Salvini erklärte daraufhin „Si è rifiutata di collaborare con la Guardia costiera di Tripoli e ora vaga nel Mediterraneo: certamente non avrà spazio nei porti italiani“ (Es hat sich geweigert, mit der Küstenwache Tripolis zusammen zu arbeiten und treibt nun im Mittelmeer: sicherlich wird es keinen Platz in den italienischen Häfen erhalten). Il Corriere
Auf Grund des Verhaltens der Besatzung der Aquarius 2 hat die panamaische Regierung ein Verfahren zum Entzug der Flagge eingeleitet. Le Monde
Daraufhin haben die Betreiber der Aquarius 2 die französische Regierung um Erlaubnis zur Einfahrt in den Hafen von Marseille gebeten, um die inzwischen 58 aufgenommenen Migranten nach Europa bringen zu können. L’Espress
Die französische Regierung hat der Aquarius die Einfahrt mit der Begründung verweigert, Marseille sei nicht der nächste (’sicherste‘) Hafen, und die italienische Regierung kritisiert, weil diese ihre Häfen verschließt. Die Migranten sollen nun von einem Schiff der maltesischen Küstenwache von Bord der Aquarius an Land gebracht und dann entsprechend einer europäischen Lösung unverzüglich direkt nach Deutschland, Frankreich, Portugal und Spanien gebracht werden. Zeit
Nach einem Bericht der Zeitung die Welt kamen im November 2016 noch ungefähr 13.500 Menschen von Libyen über das Mittelmeer nach Italien, infolge des Handelns der italienischen Regierung im November 2017 dann aber nur noch ungefähr 5.000 Menschen und im November 2018 bislang ungefähr 500 Menschen. Entsprechend ist die Zahl der Todesfälle zurückgegangen. Damit das nicht so bleibt, sind Ende November 2018 die Schiffe Sea-Watch 3 (der deutschen Organisation Open Arms) und Lifeline wieder aufgebrochen. welt
Und von Rostock aus hat am 17.11.2018 die Organisation Sea-Eye unter dem Namen „Professor Albrecht Penck“ erstmals ein Schiff unter deutscher Flagge zur Rettung ihrer Seelen in das Mittelmeer entsandt. zeit
Pünktlich zur Unterzeichnung des rechtlich nicht bindenden UN-Migrationspakt durch die deutsche Regierung Mitte Dezember, der ebenso wie das rechtlich nicht bindende „Abkommen gegen Gewalt gegen Frauen“ (oder die DSGVO im nationalen Bereich) durch ein Gesetz mit zwei Artikeln in zwingendes deutsches Recht umgesetzt werden kann (wofür die Unterschrift unter das Abkommen Voraussetzung ist). Denn nun ist er halt da.
Unter Berufung auf dieses Abkommen gegen Gewalt, demzufolge „psychische Gewalt“ gegen Frauen (nicht umgekehrt) unter Strafe gestellt werden soll, fordert die Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutscher Juristinnenbund, Frau Leonie Steinl, laut einem Artikel der Zeitung Tagesspiegel im November 2018 nunmehr auch „hate Speech“ gegen Frauen, also kritische Äußerungen gegen die Ziele in der Politik tätiger Frauen und Frauenverbände, in Deutschland unter Strafe zu stellen (am Ende des Artikels). Tagesspiegel
Ende Dezember 2018 hat die Professor Albrecht Penck mit der ehemaligen Besatzung der Aquarius ihre Arbeit aufgenommen. Welt
Dank Unterstützung durch das Bundesamt für Schifffahrt und das Auswärtige Amt. sea-eye.org
Das Schiff „Professor Albrecht Penck“ der Organisation Sea-Eye hat anschließend seinen deutschen Namen abgelegt und unter dem Namen Alan Kurdi 64 Migranten aus muslimischen Ländern vor der Küste Libyens abgeholt, um sie nach Europa zu bringen. Daraufhin haben 210 christliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen CDU, grüne Partei, SPD, FDP und Linke in einem Osterappell am 12.04.2019 gefordert, diese nach Deutschland zu holen. Daraufhin hat die deutsche Bundesregierung kraft eigener Machtvollkommenheit beschlossen, von den zuletzt noch auf dem Schiff befindlichen 62 Migranten werde Deutschland 22 Migranten übernehmen. Das entspricht einer Quote von 35,48 %. Welt
Am 29.06.2019 folgt die Sea-Watch 3.
Die gewählten Vertreter des inzwischen durch sie weitgehend isolierten deutschen (Staats-) Volkes unterstützen den Angriff einer deutschen Staatsangehörigen auf die Grenzen und das politische und rechtliche System eines anderen europäischen Mitgliedstaates. Und es ist dabei eigentlich ziemlich egal, warum sie das zu tun dürfen glauben (wieder eine deutsche Rettung der Welt).
Viele Menschen glauben ja immer noch, diese Leute seien die Befreiung vom Nationalsozialismus. Das hängt davon ab, ob man darunter die Vermeidung der Wiederholung des Verhaltens der deutschen Frauen und Männer zu Beginn und während der Zeit des Nationalsozialismus versteht, oder die Befreiung sich wieder so verhalten zu dürfen, indem man diesem Verhalten einen den Nationalsozialismus bzw. seine Ziele umkehrenden Grund gibt.
Die italienische Zeitung „Il corriere della Sera“ hat am 29. Juni 2019 einen Brief der niederländischen Staatssekretärin für Sicherheit und Recht Frau Ankie Broekers-Knoll vom 29. Juni 2019 an den italienischen Innenminister veröffentlicht. corriere
Der Text lautet sinngemäß übersetzt aus der italienischen Sprache:
„Werter Kollege,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Juni 2019 betreffend die Aktivitäten des Schiffes Sea-Watch 3, registriert in Holland (original: ‚Olanda‘).
Die holländische Regierung teilt die Besorgnis der italienischen Regierung, die Sea-Watch 3 führe tatsächlich (semi) permanent Operationen zur Suche und Hilfe in einem Gebiet durch, das sich durch die kriminellen Aktivitäten der Menschenhändler auszeichnet. Holland hält, den internationalen Gesetzen gemäß, an der Verpflichtung fest, alle Menschen in Sicherheit zu bringen, die auf dem Meer in Schwierigkeiten geraten. Gleichwohl, wie Sie richtig bemerken, dürfen die Einsätze der Sea-Watch 3 nicht die kriminellen Handlungen der Schlepper begleiten und erleichtern.
Der größere Teil der Schiffe mit Migranten, die von Libyen aufbrechen, sind nicht zur Navigation fähig und sicherlich nicht in einer geeigneten Weise bemannt, um die Küste Europas zu erreichen. Offensichtlich erwarten die Schlepper, wie auch die Migranten selbst, auf dem Meer gerettet zu werden. Man kann nicht ausschließen, dass die Aktivitäten der Schiffe der privaten Organisationen (ONG), die systematisch auf der Suche nach Migranten in Schwierigkeiten sind, unterstützt mit Suchflugzeugen wie auch mit einer Notruf-Telefonnummer, diese Erwartungen nähren. Die privaten Organisationen (ONG) müssen die Strategien der Schlepper berücksichtigen, einschließlich der Wahrscheinlichkeit, dass die Schleuser sich darauf verlassen, sie (die ONG) werden ihre Ladung menschlicher Wesen retten. Das bedeutet, dass es notwendig ist, die Instruktionen der für die Suche und Rettung zuständigen Behörden zu respektieren, auch der Libyens, und dass die geretteten Personen in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen, in Beachtung der internationalen Regeln. Daher müsste eine Landung in einem Hafen Nordafrikas als mögliche Option in die Überlegung einbezogen werden.
Wir bedauern, wie Sie, die Entscheidungen, die von der Kapitänin der Sea-Watch 3 getroffen worden sind. Sie hätte die Rettungsoperation der libyschen Küstenwache anvertrauen können. Die Situation stellte keinen Notfall dar, trotzdem ist die Kapitänin vorgeprescht und hat die Migranten an Bord ihres Schiffes genommen. Sie hätte Kurs nach Tunesien nehmen und dort um die Genehmigung zum Anlegen bitten können. Stattdessen hat die Kapitänin bewusst und einseitig entschieden, Kurs auf Lampedusa zu nehmen und die Grenzen des italienischen Hoheitsgebiets zu verletzen, genau wissend dass sie eine Straftat begeht. Die Kapitänin hätte auch einen Hafen in Holland als Anlegestelle wählen können. Entgegen der Darstellung in Ihrem Schreiben hat die Kapitänin keine Anfrage gestellt, in Holland landen zu dürfen.
Bis vor kurzem hatte Holland keinen gesetzlichen Rechtsrahmen für die Schiffe privater Organisationen (nicht staatlicher Organisationen ONG / NGO), die Operationen der Suche und Hilfe unternehmen. Angesichts der von der Sea-Watch 3 unternommenen Eingriffe und der Schwierigkeiten, die sie hervorgerufen haben, insbesondere dieses Jahr, ist Holland ernstlich besorgt über die fehlende Sicherheit bei solchen Aktivitäten, eine Situation, das, die dringend die größte Aufmerksamkeit erfordert. Daher ist am 3. April 2019 eine ministeriale Direktive erlassen worden, um detailliert die Anforderungen an Sicherheit und Besatzung der Schiffe zu regeln, die zu humanitären Organisationen gehören, die wiederholt Eingriffe von Suche und Hilfe ausführen. Jedoch ist die Anwendung dieser Vorschriften zur Zeit Gegenstand rechtlicher Maßnahmen von Seiten der Sea Watch in Holland. Das holländische Gericht hat eine Übergangszeit angeordnet und in der Folge wird das neue Gesetz nicht vor dem 15. August 2019 in Kraft treten. Von diesem Datum an wird die Sea-Watch 3 viel strengere Regelungen zu beachten haben, soweit die Rechtsbehelfe der privaten Organisationen nicht zu anderen Ergebnissen führen.
Soweit es die Verantwortung des Flaggenstaates betrifft, beziehe ich mich auf auf den vorangegangenen Austausch diplomatischer Noten über dieses Argument. Die Verantwortung, einen sicheren Hafen zu suchen, betrifft zuallererst den Kapitän, nachdem er seine Schritte mit der zuständigen Behörde für Suche und Hilfe in dem Gebiet koordiniert hat. Unter Berücksichtigung der Verantwortung, die aus den internationalen Gesetzen folgt, kann der Flaggenstaat das Schiff bei der Suche nach einem sicheren Hafen unterstützen. Die Regierung Hollands bekräftigt noch einmal, daraus folge nicht die Verpflichtung für den Flaggenstaat die geretteten Personen aufzunehmen.
Wie Sie wissen, nach einer ähnliche Episode geschehen mit der Sea-Watch 3 im Januar 2019, und in Abwesenheit eines Projektes zur Koordinierung für eine konkrete und strukturelle Lösung wie sie in der Direktive des europäischen Rates aus dem Juni 2018 empfohlen war, hat Holland entschieden, nicht mehr an den Projekten der Ausschiffung („programmi di sbarco“) teilzunehmen. In diesem Zusammenhang hat Holland ausdrücklich seine Absicht erklärt, keine Migranten mehr aufzunehmen, die von der Sea-Watch aufgesammelt werden.
Ich möchte ferner ergänzen, dass falls die Migranten keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, die Verteilung eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln und Ressourcen darstellt und daher unbedingt vermieden werden soll.
Das bedeutet nicht, Holland beabsichtige nicht ernstlich seine Verantwortungen zu übernehmen. Als die Sea-Watch 3 sich (jetzt) erneut in einer ähnlich schwierigen Situation befunden hat, hat Holland das Mögliche getan, um einen sicheren Hafen im Mittelmeer zu vermitteln, auch in Italien. Die Anfragen zu Anlegestellen sind durch die holländische Küstenwache und auch durch diplomatische Kontakte gestellt worden. Leider ohne eine Bestätigung zu erhalten. Zur gleichen Zeit hat Holland die europäische Kommission gebeten, die Operation der Landung zu koordinieren.
Holland ist der migratorische Druck auf Italien in den letzten Jahren zutiefst bewusst, insbesondere jener sehr starke, der sich seit Mitte 2017 und danach entwickelt hat. Dank der italienischen Anstrengungen und der Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten, darunter Holland, hat sich die Zahl der Ankommenden drastisch reduziert. Auf Grund der sekundären illegalen Einreisen, die noch andauern, hat Holland gleichwohl keinen entsprechenden Rückgang in der Zahl der Anträge auf politisches Asyl erfahren. Im Gegenteil haben wir, im Zuge der post-migratorischen Krise, eine steigende Zahl von Anfragen durch Migranten erfahren, die Holland erreichen, nachdem sie in Italien an Land gegangen sind.
Um diesen neuen Herausforderungen begegnen zu können, muss zusammen gearbeitet werden, um das System der Aufnahme und Immigration in die Europäische Union zu reformieren, auf der Basis der Prinzipien von Solidarität und Verantwortung. Um das zu tun, muss eine strukturelle Lösung für die Anlandungen im Mittelmeerraum gefunden werden, unter Berücksichtigung der Direktiven des Europäischen Rates aus dem Juni 2018. Als Teil dieser Lösung könnte auf europäischer Ebene ein verbindliches Verfahren an den Außengrenzen angewendet werden, um schnell zu bestimmen, welche Migranten ein Recht auf internationalen Schutz haben und welche nicht. Im Fall übermäßigen migratorischen Druckes in die Ankunftsländer könnten die Migranten, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, durch ein Verfahren auf europäischer Ebene verteilt werden. Jene, die keinen Anspruch auf Schutz haben, dürfen keinen Zugang in den Schengen-Raum erhalten, sondern müssen umgehend in die Länder ihrer Herkunft zurückgebracht werden, unter Beachtung aller Sicherheitsmaßnahmen.
Das nächste informale Konzil für Justiz und Inneres, das in Helsinki stattfinden wird, bietet eine exzellente Gelegenheit diese Gedanken zu vertiefen. Ich freue mich, Ihnen bei dieser Gelegenheit zu begegnen. Außerdem, wie ich Ihrem Botschafter in Den Haag informiert habe, bin ich bereit nach Rom zu kommen und ein bilaterales Gespräch zu beginnen, um den aktuell kritischen Punkt anzugehen.
Distinguierte Grüße“
Die deutsche Regierung hat auf Grund des Empfindens entschieden, Deutschland werde ein Drittel der Migranten von der Sea-Watch 3 aus Italien nach Deutschland holen (Nachtrag vom 12.12.2019: nachdem die Regierung der Niederlande die vorstehende Ankündigung wahr gemacht hat, fährt die Sea-Watch 3 seit dem 06.12.2019 nun unter deutscher Flagge).
Der zuständige italienische Ermittlungsrichter (gip = giudice per le indagine preliminari) hat entschieden, den Vorwurf des Widerstandes und der Gewalt gegen ein Kriegsschiff für die Kapitänin der Sea-Watch 3 fallen zu lassen, weil sie durch die Rettung von Menschenleben gerechtfertigt („scriminante“) sei. La Stampa
Es geht vermutlich um den art. 1100 des codice navale (See-Gesetzbuch), der den Widerstand oder die Gewalt gegen ein Kriegsschiff (hier ein Schiff der Guardia di finanza) behandelt („resistenza o violenza contro nave da guerra„): „Il comandante o l’ufficiale della nave, che commette atti di resistenza o di violenza contro una nave da guerra nazionale, è punito con la reclusione da tre a dieci anni. La pena per coloro che sono concorsi nel reato è ridotta da un terzo alla metà“ (Der Kommandant oder der Offizier eines Schiffes, das Handlungen des Widerstandes oder der Gewalt gegen ein nationales Kriegsschiff begeht, wird mit Freiheitsstrafe zwischen drei und zehn Jahren bestraft. Die Strafe für die Teilnehmer der Tat wird um ein Drittel bis zur Hälfte reduziert).
Gemeint ist dann vermutlich der rechtfertigende Notstand („stato di necessità“) gemäß art. 54 c. p. (codice penale = Strafgesetzbuch), weshalb dann wohl auch art. 1099 des codice navale nicht greift, wonach die Nichtbefolgung der Anweisungen eines Kriegsschiffes mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft wird. Der erste Satz des art. 54 c. p. lautet:“Non è punibile chi ha commesso il fatto per esservi stato costretto dalla necessità di salvare sé od altri dal pericolo attuale di un danno grave alla persona, pericolo da lui non volontariamente causato, né altrimenti evitabile, sempre che il fatto sia proporzionato al pericolo“ (Nicht strafbar ist, wer die Tat begangen hat gezwungen durch die Notwendigkeit sich oder andere vor einer gegenwärtigen Gefahr eines schweren Schadens an der Person zu schützen, soweit diese Gefahr weder willentlich verursacht wurde noch anderweitig vermieden werden konnte und die Tat verhältnismäßig zur Gefahr war). Dem Bericht zufolge war der italienische Ermittlungsrichter der Auffassung, die Kapitänin habe den Hafen von Lampedusa nicht instrumentalisiert, da die Häfen von Libyen und Tunesien nicht sicher seien. Ob der Begriff ’sicher‘ dabei im Verhältnis zu der Seenot (drohender Verlust des Lebens auf See) definiert wird, oder z. B. im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen in Europa, wie es den Anschein hat, ist mir noch nicht klar. Dem „stato di necessità“ des italienischen Strafrechtes ähnlich ist im deutschen Recht ein rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB. Diese Norm greift nicht ein, wenn der Handelnde die Gefahr provoziert hat, um dann das andere Rechtsgut verletzen zu können, und die Rechtfertigung durch § 34 StGB ist ausgeschlossen, wenn dem Täter zuzumuten ist, die Gefahr hinzunehmen, weil er die Notstandssituation vorwerfbar selbst verursacht hat.
Es wirkt etwas seltsam, wenn die deutschen Leitmedien von einem „touchieren“ sprechen, um den strafrechtlichen Vorwurf lächerlich zu machen. Wenn man einmal in einem Hafen aus der Nähe gesehen hat, wie ein größeres Schiff anlegt und, während es sich zentimeterweise der Kaimauer nähert, die dort hängenden übergroßen Reifen zerdrückt – als gerate man zwischen die grüne Partei und ihre Ziele – kann man die Annäherung der Sea-Watch 3 an das zwischen ihr und der Kaimauer befindliche, nicht ganz so große Motorboot der Guardia di Finanza und ihr Drücken gegen dieses Motorboot nicht als ein „touchieren“ verstehen, da lediglich zufällig die Bewegungsenergie des Schiffes zu gering war, um die Struktur des Motorbootes zu brechen, und das Schiff daher zunächst zurück federte, woraufhin das Motorboot mit Vollgas aus der Lücke gefahren ist, bevor das Schiff sich ein zweites Mal annäherte und nun anlegen konnte – mittels Gewalt.
Eine Woche nach der Sea-Watch 3 hat ein Schiff mit dem Namen Alex Mediteranea am 05.07,2019 weitere 54 Migranten in den libyschen Küstengewässern aufgenommen und Kurs auf Italien genommen. Die private italienische Organisation „Mediteranea Savings Humans“ habe dazu mitgeteilt, man sei enorm glücklich, 54 Menschen der Hölle Libyens entrissen zu haben. Aber jetzt brauche man einen sicheren Hafen („Siamo enormemente felici di aver strappato 54 vite umane all’inferno della Libia. Ma adesso serve subito un porto sicuro„). La Stampa
Die deutsche Regierung kündigt an, auch ein Drittel dieser Migranten nach Deutschland holen zu wollen.
Ebenfalls eine Woche später hat das unter deutscher Flagge fahrende Schiff Alan Kurdi (ex Professor Penck) 65 Migranten übernommen und nimmt Kurs auf Italien, dessen Regierung ihm ebenfalls untersagt hat, dort zu landen. Welt
Die deutsche Regierung kündigt am 6. Juli 2019 an, auch ein Drittel dieser Migranten nach Deutschland holen zu wollen. Zeit
Daraufhin hat die Alan Kurdi am 7. Juli 2019 Kurs auf Malta genommen. Man könne nicht abwarten, bis eine Notsituation entstehe (die Alan Kurdi alias Prof. Penck hatte das Angebot der libyschen Küstenwache abgelehnt, den libyschen Hafen Saija als sicheren Hafen für die Migranten zu nutzen). Zeit
Am 07.07.2019 hat die Alan Kurdi 65 Migranten in dem Europäischen Mitgliedstaat Malta an Land gebracht. Spiegel
Am 08.07.2019 hat das unter deutscher Flagge fahrende Schiff Alan Kurdi der deutschen Organisation Sea-Eye bereits weitere 44 Migranten auf dem Mittelmeer übernommen, die nun nach Malta gebracht werden sollen. Welt
Die deutsche Regierung kündigte an, auch ein Drittel dieser Migranten nach Deutschland holen zu wollen. focus
Am 8. Juli 2019 hat die Alan Kurdi ihre Passagiere an die maltesische Küstenwache übergeben. faz
Mittlerweile liegt der Beschluss (ordinanza) des Untersuchungsrichters des Tribunals (Landgericht) von Agrigent über die Aufhebung der Haft vor. Ordinanza
Die Schiffe der Guardia di Finanza seien gemäß einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (corte costituzionale, sentenza 35/2000) nur dann als Kriegsschiffe anzusehen, wenn sie außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer tätig sind – wörtlich wenn sie außerhalb der Hoheitsgewässer oder in ausländischen Häfen eingesetzt sind, wo keine konsularische Autorität besteht (Seite 11). Daher bleibe nur Raum für die Anwendung des art. 337 c. p. (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Es liege aber ein Strafausschließungsgrund vor, weil die Beschuldigte einer rechtlichen Pflicht gehorcht habe. Der art. 51 c. p. („exercizio di un diritto o adempimento di un dovere“) lautet in Absatz 1: „L’esercizio di un diritto o l’adempimento di un dovere imposto da una norma giuridica o da un ordine legittimo della pubblica Autorità, esclude la punibilità“ (Die Ausübung eines Rechtes oder die Erfüllung einer Pflicht auf Grund einer rechtlichen Norm oder eines legitimen Befehls der öffentlichen Gewalt schließt die Strafbarkeit aus).
In dem Urteil (sentenza) des Verfassungsgerichtshofs (corte cost. sentenza 35/2000), das die Entscheidung des Untersuchungsrichters in Bezug nimmt, heißt es in den rechtlichen Erwägungen bei Nr. 4 (Seite 6) nach der Feststellung, die Schiffe der Guardia di Finanza seien in die Liste der Kriegsschiffe eingetragen und führten die Seekriegsflagge: „(…) sono quindi considerate navi militari agli effetti della legge penale militare (art. 11 del codice penale militare di pace); quando operano fuori delle acque territoriali ovvero in porti esteri ove non vi sia un’autorità consolare esercitano le funzioni di polizia proprie delle „navi da guerra“ (art. 200 del codice della navigazione) e nei loro confronti sono applicabili gli artt. 1099 e 1100 del codice della navigazione (rifiuto di obbedienza o resistenza e violenza a nave da guerra), richiamati dagli artt. 5 e 6 della legge 13 dicembre 1956, n. 1409 (Norme per la vigilanza marittima ai fini della repressione del contrabbando dei tabacchi); (…)“ (…) sie sind daher als militärische Schiffe mit der Folge der Anwendung des Militär-Strafgesetzes anzusehen (art. 11 des Militär-Strafgesetzbuches in Friedenszeiten); wenn sie außerhalb der Hoheitsgewässer oder in ausländischen Häfen eingesetzt sind wo keine konsularische Autorität besteht, üben sie die den ‚Kriegsschiffen‘ eigene Funktion der Polizei aus (art. 200 des Schifffahrt-Gesetzbuches) und auf sie sind die Artikel 1099 und 1100 des Schiffahrt-Gesetzbuches anwendbar (‚Nichtbefolgung eines Anordnung oder Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff‘), angeordnet durch die Artikel 5 und 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 1956, Nr. 1409 (Regelung der Überwachung des Meeres mit dem Ziel der Unterdrückung des Tabakschmuggels)“.
Der art. 200 des Schifffahrt-Gesetzbuch, der hier in Bezug genommen wird, regelt aber eine zusätzliche rechtliche Qualität der als Kriegsschiffe angesehenen Einheiten. Wenn diese außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer oder in fremden Häfen tätig sind, in denen keine konsularische Autorität besteht, üben diese zusätzlich die Polizeigewalt über italienische Handelsschiffe aus (art. 200 Abs. 1 lautet: „In alto mare, nel mare territoriale, e nei porti esteri dove non sia un’autorità consolare, la polizia sulle navi mercantili nazionali è esercitata dalle navi da guerra italiane„). Der entsprechende Absatz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs scheint demnach zu sagen, die Schiffe der Guardia di Finanza seien als militärische Schiffe anzusehen, setzt dann ein Semikolon, und lässt danach die verschiedenen daraus folgenden Eigenschaften folgen, so die Anwendbarkeit des art. 200 des codice della navigazione aber auch die Anwendbarkeit der strafrechtlichen Regelungen der artt. 1099 und 1100 des codice della navigazione, denn die im ersten Halbsatz genannten Einschränkungen beziehen sich möglicherweise nur auf die Anwendung des art. 200, in dem sie als Voraussetzung seiner Anwendbarkeit enthalten sind, nicht aber allgemein auf die Anwendbarkeit der artt. 1099 und 1100 des codice della navigazione.
Was den Strafausschließungsgrund angeht, ist damit nicht ein übergesetzlicher Notstand gemeint, denn dieser wird in den weiteren Absätzen des art. 51 c. p. (nur) hinsichtlich der Befolgung eines Befehls (einer Anordnung) geregelt, sondern die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf Grund allgemein anerkannter Normen des internationalen Rechts, denen die italienische Rechtsordnung sich gemäß Artikel 10 der italienischen Verfassung angleicht oder anpasst („si conforma“). Darauf nehmen die (relativ) ausführlichen Hinweise eingangs der Entscheidung des Untersuchungsrichters zu den internationalen Regelungen und Vereinbarung betreffend die Rettung Schiffbrüchiger Bezug. Die Beschuldigte werde also nicht bestraft, weil sie einer gemäß den Normen internationalen Rechts bestehenden Verpflichtung zur Rettung Schiffbrüchiger nachgekommen sei. Das kann eine Abgrenzung zwischen Seenot und Grenzüberschreitung erforderlich machen, sofern der Sachverhalt überhaupt den Tatbestand des art. 51 c. p. erfüllt, insofern die allgemein anerkannten Normen des internationalen Rechts zur Rettung Schiffbrüchiger möglicherweise schon in sich beschränkt sind durch die Beachtung nationaler Grenzen.
Die Staatsanwaltschaft (Procura) bei dem Tribunal von Agrigent hat Presseberichten zufolge gegen die Entscheidung des Untersuchungsrichters Rechtsmittel eingelegt.
Laut einer Meldung der italienischen Zeitung La Stampa vom 17.01.2020, die auf Angaben der Verteidiger zurück geht, hat die dritte Sektion des italienischen Kassationshofes (oberstes Gericht) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls zurückgewiesen. Die Entscheidung mit ihrer Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Über die Fortsetzung des Strafverfahrens ist noch nicht entschieden. La Stampa
Am 21.02.2020 hat der Corte di Cassazione sein Urteil (sentenza) vom 20.02.2020 im Namen des italienischen Volkes („in nome del Popolo Italiano“) veröffentlicht. 6626-20
Vor dem Hintergrund der Bedeutung des ‚habeas corpus‚ (der Freiheit davon) habe das Gericht von Agrigento in rechtmäßiger Weise das wahrscheinliche („verosimile“) Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes angenommen, also die ihm gegebenen Grenzen dieser Feststellung im Rahmen der Haftprüfung nicht überschritten. Gemäß art. 273 III der Strafprozessordnung (codice di procedura penale) dürfe keine Untersuchungshaft angeordnet werden, falls ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Seite 10). Der Corte di Cassazione geht dabei von einer Rettung aus Seenot aus und stellt fest, ein Schiff sei kein sicherer Ort im Sinne der internationalen Regelung der Rettung aus Seenot (Seite 11). Daher dauere der daraus folgende Rechtfertigungsgrund bis zur Anlandung an einem sicheren Ort („.. ma comporta l’obbligo accessorio e conseguente di sbarcali in un luogo sicuro..“). Ein sicherer Ort sei nach den internationalen Regelungen zur Rettung Schiffbrüchiger der Ort, an dem die Sicherheit der Überlebenden oder ihr Leben nicht mehr gefährdet sei. Dieser Ort werde durch die Regierung bestimmt, die für die SAR-Zone (search and rescue) verantwortlich sei, in welcher das Schiff die Schiffbrüchigen aufgenommen hat. In Italien sei das die SAR-Behörde in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. In der Subsumtion scheint an dieser Stelle die Einordnung des Ortes der Aufnahme der Migranten (Seenot) in den SAR-Bereich Italiens zu fehlen. die aber möglicher Weise rechtlich durch den Hinweis auf die Resolution der EU Nr. 1821 vom 21.06.2011 über die „Aufnahme und Rettung von Asylsuchenden im Meer, von Flüchtlingen und von Migranten in irregulären Situationen“ auf Seite 12 ersetzt werden soll, wonach die Definition des „sicheren Ortes“ in den internationalen Vereinbarungen über Seenotrettung speziell in den Mitgliedstaaten der EU nicht auf die rein physische Rettung von Menschen beschränkt sein soll, sondern darüber hinaus ’notwendigerweise‘ den Schutz ihrer fundamentalen Rechte umfasse, also die Möglichkeit in Europa zu landen, um Asyl zu beantragen. Was bedeuten würde, ein ’sicherer Ort‘ ist im Falle der Rettung von schiffbrüchig gewordenen Migranten im Mittelmeer nur der Hafen eines Mitgliedsstaates der EU.
Sodann prüft das Gericht noch den Straftatbestand des Widerstandes gegen ein Kriegsschiff. Ein Schiff der Guardia di Finanza sei ein Militärschiff und erfülle auch alle Voraussetzungen eines Kriegsschiffes bis auf eine im Jahr 2010 neu definierte, wonach das Schiff durch einen Offizier kommandiert werden müsse. Zwar verlangt das Gesetz über die Militärordnung, das im Jahr 2010 durch das decreto Legislative no. 66 (neu) erlassen wurde, nach seinen Wortlaut nur, das Schiff müsse kommandiert und bemannt sein mit Militärpersonal, aber mit diesem decreto legislativo no. 66 sei das Seerechts-Übereinkommen von Montego Bay umgesetzt worden, wonach ein Kriegsschiff das Kommando eines Offiziers voraussetze. In dem Sachverhalt der Entscheidung habe ein ‚maresciallo‘ der Guardia di Finanza kommandiert, der nicht als Offizier anzusehen sei. Der Hinweis auf das Urteil des Verfassungsgerichts (Corte Costituzionale) n. 35/2000 greife nicht durch, weil diese Entscheidung vor der (nach Vorstellung des Corte di Cassazione mittelbar) neuen Definition des Militärschiffes im Jahr 2010 ergangen sei und nur über die Zulässigkeit eines Referendums über die Entmilitarisierung der Guardia di Finanza entschieden habe (Seite 16/17). Das wirkt etwas zurecht gebogen (raddrizzato).
Am 02.04.2020 teilte Frau Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres in der EU-Kommission von der Leyen, in einer Rede vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten mit, acht Mitgliedsstaaten (Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Portugal, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland) hätten sich verpflichtet, 1600 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Hotspots aufzunehmen, die noch vor Ostern umgesiedelt werden sollen („We have eight Member States that have committed themselves to take 1600 unaccompanied minors.“).

References: § 3
 § 18
 § 3
 § 18
 Art. 7
 § 7
 § 17
 art. 1100
 art. 54
 art. 1099
 art. 54
 § 34
 § 34
 art. 337
 art. 51
 art. 200
 art. 200
 art. 200
 art. 51
 art. 51
 art. 273