Source: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/rws.html
Timestamp: 2019-04-22 10:17:46+00:00

Document:
Repräsentative Wahlstatistik - Der Bundeswahlleiter
Wer führt die repräsentative Wahlstatistik durch?
Für die Organisation und Ergebniszusammenstellung der repräsentativen Wahlstatistik sind die Statistischen Landesämter und das Statistische Bundesamt zuständig.
Die Auszählung erfolgt für die Feststellung
der Wahlbeteiligung durch die Gemeinden und
der Stimmabgabe und ungültigen Stimmen durch die Statistischen Landesämter sowie bei Gemeinden mit einer Statistikstelle durch die Gemeinden selbst.
§ 5 WStatG
Zur Gewinnung der Daten werden die Wählerverzeichnisse und die abgegebenen amtlichen Stimmzettel aus den Wahlbezirken ausgewertet. Damit sind die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik genauer als zum Beispiel die Wählernachbefragungen der Wahlforschungsinstitute.
Für die Untersuchung der Wahlbeteiligung werden folgende Merkmale erhoben:
Wahlscheinvermerk
Höchstens 10 Geburtsjahresgruppen mit jeweils mindestens 3 Geburtsjahrgängen, für die Europawahl 2019:
Altersgruppe, etwa
1999 – 2001 unter 21
1949 und früher 70 und älter
Für die Untersuchung der Stimmabgaben und ungültigen Stimmen werden erhoben:
Ungültigkeitsgrund
Höchstens 6 Geburtsjahresgruppen mit jeweils mindestens 7 Geburtsjahrgängen, für die Europawahl 2019:
A G 1995 – 2001 unter 25
F M 1949 und früher 70 und älter
§ 4 WStatG
Wie viele Wahlberechtigte bzw. Wählerinnen und Wähler sind von der repräsentativen Wahlstatistik betroffen?
Die repräsentative Wahlstatistik ist eine Stichprobenerhebung. Aus allen, bundesweit etwa 86.000, Urnen- und Briefwahlbezirken werden höchstens 5 % für repräsentative Zwecke ausgewählt. Die Auswahl der Wahlbezirke wird nach mathematisch-technischen Methoden zufällig getroffen und im Einvernehmen mit den Landeswahlleitungen und den Statistisches Landesämtern festgelegt. Bei vergangenen Europawahl umfasste sie rund 2,5 Millionen der circa 62,0 Millionen Wahlberechtigten.
§ 3 WStatG
Wie wird die Wahlbeteiligung nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen ausgewertet?
Die Wahlbeteiligung nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen wird mit Hilfe der Wählerverzeichnisse festgestellt.
Dazu senden nach Feststellung des amtlichen Ergebnisses die Wahlvorstände die Wählerverzeichnisse an die Gemeinden weiter. Diese zählen die Wählerverzeichnisse dahingehend aus, wie viele Wahlberechtigte (nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen) es im Wahlbezirk gab, wie viele von ihnen sich an der Wahl beteiligt haben (Stimmvermerk) oder einen Wahlscheinvermerk hatten.
Diese Ergebnisse übermitteln sie an das Statistische Amt des Landes weiter, welches ein Landesergebnis ermittelt.
§ 5 Abs. 1 WStatG
§ 5 Abs. 2 WStatG
Sind Wahlgeheimnis und Datenschutz gewährleistet?
Oberster Grundsatz aller demokratischen Wahlen ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Bei der repräsentativen Wahlstatistik hat der Gesetzgeber hierzu mehrere Maßnahmen erlassen, um die Verletzung des Wahlgeheimnisses auszuschließen.
Es dürfen ausschließlich Urnenwahlbezirke mit mindestens 400 Wahlberechtigten bzw. Briefwahlbezirke mit mindestens 400 Wählerinnen und Wähler berücksichtigt werden.
Es dürfen nicht zu viele und zu kleine Geburtsjahresgruppen gebildet werden. Für die Auswertung der Wahlbeteiligung sind maximal 10 Geburtsjahresgruppen zulässig, dabei müssen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammengefasst sein. Für die Auswertung der Stimmabgaben sind maximal 6 Geburtsjahresgruppen zulässig, die jeweils mindestens 7 Geburtsjahrgänge umfassen müssen.
Die Auszählung für repräsentative Zwecke obliegt ausschließlich den Gemeinden bzw. den Statistischen Ämtern der Länder. Nach der bloßen Stimmenauszählung ohne statistische Auswertung werden die Wahlunterlagen von den Wahlvorständen verpackt und versiegelt und den statistischen Stellen zur weiteren Auswertung übersandt.
Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik dürfen nicht für einzelne Wahlbezirke veröffentlicht werden. Unter strengen Voraussetzungen dürfen Gemeinden ihre repräsentativen Wahlergebnisse veröffentlichen. Die Statistischen Landesämter und das Statistische Bundesamt veröffentlichen die Länderergebnisse bzw. das Bundesergebnis.
§§ 3 - 6, § 8 WStatG
Wie erfahre ich, ob ich in einem repräsentativen Wahlbezirk wähle?
Die Gemeinden haben die betroffenen Wahlberechtigten darüber zu informieren, dass ihr Wahlbezirk in die repräsentative Auswahl einbezogen ist. Gewöhnlich geschieht dies mit der Wahlbenachrichtigung oder den Wahlscheinunterlagen. Auch können in amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde oder in der Presse die repräsentativen Wahlbezirke bekannt gegeben sein. Vor den betreffenden Wahlräumen ist am Wahltag zusätzlich eine Bekanntmachung ausgehängt und Informationsmaterial ausgelegt.
Ich bin in einem repräsentativen Wahlbezirk wahlberechtigt. Kann ich auch ohne eine repräsentative Auswertung wählen?
Eine Wahl auf einem Stimmzettel ohne Unterscheidungsaufdruck ist in einem repräsentativen Wahlbezirk nicht möglich. Den Wahlvorständen liegen keine Stimmzettel ohne Aufdruck vor.
Grundsätzlich kann im Vorfeld der Wahl rechtzeitig ein Wahlschein beantragt werden. Mit diesem kann dann in einem beliebigen anderen Wahlbezirk innerhalb des Kreises oder der kreisfreien Stadt oder per Brief gewählt werden.
Wann erscheinen die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik?
Ergebnisse auf Bundesebene zur repräsentativen Wahlstatistik erscheinen etwa 4 Monate nach dem Wahltag.
Siehe auch: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl 2014
Dateigröße: 531,34 kB
Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik der Europawahl 2014

References: § 5

§ 4

§ 3

§ 5

§ 5
 § 8