Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/dpr-1974-381/dekret_des_pr_sidenten_der_republik_vom_22_m_rz_1974_nr_381.aspx?view=1
Timestamp: 2019-07-21 11:26:00+00:00

Document:
Verfassungsrechtliche Bestimmungen Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381
(1) Von den Provinzen werden die Verwaltungsfunktionen einschließlich jener der Aufsicht und Kontrolle ausgeübt, die bisher den Zentral- und Außenstellen des Staates und der Region hinsichtlich der örtlichen Körperschaften, Konsortien, Anstalten und Organisationen zustanden, welche in den Provinzen auf den Sachgebieten nach diesem Dekret tätig sind.
(2) Bei Auflösung von örtlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die auf den Sachgebieten gemäß diesem Dekret tätig sind, so hat das Landesgesetz den Status des Personals unter Wahrung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung sowie die Vermögenslage zu regeln.
(1) Die Eingliederung von Orts- und Landesstraßen als Staatsstraßen sowie die Ausgliederung von Staatsstraßen werden vom Staat im Einvernehmen mit der betroffenen Provinz durchgeführt.
(2) Die Wirksamkeit der Maßnahme der Ausgliederung beginnt mit dem Tag, an dem die Verfügung der Provinz über die Neueingliederung oder über die anderweitige Zweckbestimmung des Straßengrundes rechtswirksam wird. Diese Verfügung ist innerhalb der Frist von sechs Monaten zu erlassen.
(3) Die im ersten Absatz vorgesehenen Maßnahmen über die Eingliederung und jene über die Ausgliederung bewirken zusammen mit der Verfügung der Provinz gemäß Absatz 2 die Übertragung der Straßen und bilden den Titel für die entsprechende Einverleibung.
(1) Hinsichtlich der Übertragung des öffentlichen Wassergutes auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe e) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115 üben die Provinzen alle Befugnisse hinsichtlich dieses öffentlichen Gutes aus, insbesondere jene der Wasserpolizei und des Schutzes der Gewässer vor Verunreinigung der Gewässer, unbeschadet der unterschiedlichen Bestimmungen laut diesem Dekret und dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235.
(2) Die Provinzen Trient und Bozen sorgen für das jeweilige Gebiet für die Führung des Verzeichnisses der öffentlichen Gewässer und für die Erstellung und Genehmigung der entsprechenden Zusatzverzeichnisse.
(2/bis) Die Provinzen können den "Registro italiano dighe - RID" (Italienisches Register der Stauanlagen) für die Festlegung und die technische Genehmigung der Pläne sowie für die Überwachung über den Bau und über die den Konzessionsinhabern zustehenden Kontrollmaßnahmen heranziehen, was die Staudämme, die Stauanlagen oder Stauwehre anbelangt, welche die Höhe von 15 Meter nicht überschreiten und ein Stauvolumen von nicht mehr als 1.000.000 Kubikmetern bewirken. Was dieselben Werke anbelangt, welche die Höhe von 15 Metern überschreiten oder ein Stauvolumen von über 1.000.000 Kubikmetern bewirken, beauftragen die Provinzen direkt das RID; in diesem Fall werden die staatlichen technischen Bestimmungen über Planung und Bau der Werke angewandt.
(3) Der Gesamtplan für die Nutzung der öffentlichen Gewässer gemäß Artikel 14 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 gilt für das jeweilige Gebiet auch als Plan der Wassereinzugsgebiete von gesamtstaatlicher Bedeutung. Aufgrund besonderer Abkommen gewährleistet der Minister für öffentliche Bauten in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Behörden der Einzugsgebiete von gesamtstaatlicher Bedeutung zusammen mit dem Landeshauptmann der jeweiligen Provinz die Koordinierung und die Ergänzung der Planung im Rahmen der ihnen mit diesem Dekret und mit dem Gesetz vom 18. Mai 1989, Nr. 183zugewiesenen Zuständigkeiten. (Für die Zwecke der genannten Abkommen sorgt der Minister für öffentliche Bauten nach Anhören des jeweiligen Verwaltungskomitees der Behörde der Einzugsgebiete von gesamtstaatlicher Bedeutung mit geeigneten Mitteln dafür, daß die gemeinsamen Interessen mehrerer Regionen und autonomer Provinzen, deren Gebiet im Wassereinzugsgebiet von gesamtstaatlicher Bedeutung liegt, aufeinander abgestimmt werden.)3)
(4) Was die Pläne und Programme des Staates anbelangt, in denen - auch durch die Behörden der Wassereinzugsgebiete - vorgesehen wird, finanzielle Mittel unter die Regionen aufzuteilen oder zu deren Gunsten zu verwenden, sind die Bestimmungen gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386 und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen laut gesetzesvertretendem Dekret vom 16. März 1992, Nr. 268 zu beachten.
(5) Bei den Festsetzungen der Planinhalte nach Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c) des Gesetzes vom 18. Mai 1989, Nr. 183, geht das Verwaltungskomitee gemäß dem Statut und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen vor.3)
Beschluss Nr. 217 vom 30.01.2006 - Abkommen über die Koordinierung und Ergänzung des Gesamtplanes für die Nutzung der öffentlichen Gewässer der Provinz Bozen mit den Plänen der Wassereinzugsgebiete von gesamtstaatlicher Bedeutung
Art. 5 wurde geändert durch Art. 4 des L.D. vom 16. März 1992, Nr. 267, durch Art. 2 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463, und durch Art. 4 des Gv. D. vom 15. April 2003, Nr. 118. Der letzte Satz des Absatzes 3, so wie er durch Art. 2 Absatz 1, Buchstabe d) des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463, abgeändert worden war, wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 6. - 7. November 2001, Nr. 353 für verfassungswidrig erklärt.
(1) Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung wird im Gebiet der Provinzen Trient und Bozen hinsichtlich der Wasserableitungen die Regelung betreffend die Gutachten aufgrund von Ermittlungsverfahren laut Artikel 7 Absatz 2 des kgl. Dekretes vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775 nicht mehr angewandt. Mit demselben Tag werden in den Gebieten der Provinzen Trient und Bozen die Bestimmungen über die Veröffentlichung der Gesuche um Konzession von Kleinableitungen nicht mehr angewandt, die mit dem Artikel 23 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Jänner 1994, Nr. 36eingeführt wurden.
(2) Die Wasserableitungen einschließlich der Großableitungen öffentlicher Gewässer zur Erzeugung von Elektroenergie sind durch den Gesamtplan für die Nutzung der öffentlichen Gewässer laut Artikel 8 geregelt, in dem auch die konstante Mindestwasserführung bestimmt wird, die für das Flußbett notwendig ist.
(3) Auf jeden Fall räumt die konstante Mindestwasserführung im Flußbett - auch wenn sie im Versuchswege oder im Sinne des am Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung geltenden Planes laut Artikel 8 veranlaßt wird - keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Inhaber von Konzessionen bestehender Wasserableitungen ein.
(4) Die am Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung geltenden Auflagenhefte der Großableitungen öffentlicher Gewässer zur Erzeugung von Elektroenergie werden dem Gesamtplan für die Nutzung der öffentlichen Gewässer angepaßt. In Erwartung der genannten Anpassung sind die Konzessionsinhaber trotzdem dazu angehalten, innerhalb hundertachtzig Tagen nach Inkrafttreten dieser Bestimmung den Abfluß einer Wassermenge von mindestens zwei Litern pro Sekunde für jeden Quadratkilometer des Wassereinzugsgebietes der einzelnen Fassungsanlagen für die Überarbeitung der Auflagenhefte auch im Versuchswege zu sichern. Bis zur Anpassung des Gesamtplanes für die Nutzung der öffentlichen Gewässer kann die genannte Mindestwasserführung im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann und dem Minister für öffentliche Bauten geändert werden. Auch in diesen Fällen gelten die Bestimmungen gemäß Absatz 3.4)
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 3 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463.
(1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 werden den Provinzen Trient und Bozen für das jeweilige Gebiet die Ausübung der staatlichen Befugnisse hinsichtlich Wasserbauten erster und zweiter Kategorie übertragen. Für die Ausübung dieser Befugnisse gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 3.
(2) Die Provinzen erstellen Mehrjahrespläne für die Verwaltung, die auch die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung betreffen, sowie für die Investitionen für den Bau neuer Wasserbauten erster und zweiter Kategorie. Diese Pläne werden gemäß den eventuellen programmatischen Richtlinien des Ministers für öffentliche Bauten vorbereitet und es werden mit ihnen die durchzuführenden Maßnahmen sowie die Prioritäten, die Zeiten und die entsprechenden Kosten festgelegt. Die genannten Pläne werden im Einvernehmen zwischen dem Minister für öffentliche Bauten und dem jeweiligen Landeshauptmann genehmigt. Diese Pläne gelten auch als jährlicher Koordinierungsplan gemäß Artikel 14 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670.5)
Art. 7 wurde ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463.
(1) Der Gesamtplan für die Nutzung der öffentlichen Gewässer nach Artikel 14 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, hat die Nutzung der Gewässer für die verschiedenen Verwendungszwecke anzugeben und die Grundrichtlinien für eine systematische Regulierung der Wasserläufe unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse des Bodenschutzes bei gegenseitiger Wahrung der Zuständigkeit des Staates und der betroffenen Provinz zu enthalten.
(2) Der Planentwurf wird für jede Provinz von einem Ausschuß im Einvernehmen zwischen drei Vertretern des Staates und drei Vertretern der betroffenen Provinz innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekretes erstellt. Die Vertreter werden vom Präsidenten des Ministerrates bzw. vom Landesausschuß namhaft gemacht.
(3) Der vom Ausschuß genehmigte Planentwurf wird im Gesetzblatt der Republik und im Amtsblatt der Region veröffentlicht.
(4) Innerhalb von sechzig Tagen nach Veröffentlichung des Planentwurfes im Gesetzblatt der Republik können die Gemeinden und die Betroffenen Bemerkungen vorbringen.
(5) Der Plan wird mit allfälligen Änderungen im Einvernehmen zwischen den Vertretern des Staates und der Provinz im Ausschuß endgültig beschlossen und mit Dekret des Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten und des Präsidenten des betroffenen Landesausschusses gemäß dem erzielten Einvernehmen für durchführbar erklärt.
(6) Der Plan wird im Gesetzblatt der Republik und im Amtsblatt der Region veröffentlicht und ist zeitlich unbegrenzt gültig. Nach den ersten fünf Jahren und danach alle fünfzehn Jahre wird er einer Überprüfung unterzogen, wobei dasselbe Verfahren wie für seine Erstellung angewendet wird; auf dieselbe Art und Weise können vor Ablauf der genannten Fristen Änderungen genehmigt werden, wenn sich der Plan in irgend einem Teil als undurchführbar erweist oder es ganz augenscheinlich vorteilhaft erscheint, ihn zu verbessern oder neuen Bedürfnissen anzupassen.
(1) Unbeschadet anderer mit Landesgesetz erlassener Bestimmungen werden die Vorschriften hinsichtlich der Wasserpolizei aufgrund des Artikels 1 des Gesetzes vom 5. Jänner 1994, Nr. 36auf die in das Wassergut der Provinzen übergegangenen öffentlichen Gewässer nicht angewandt, die nicht im Verzeichnis der öffentlichen Gewässer oder in den ergänzenden Verzeichnissen der Provinzen Trient und Bozen enthalten oder die nicht im öffentlichen Wassergut des Landes einverleibt sind.6)
Art. 11 wurde ersetzt durch Art. 5 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463.
(1) Die gemäß der Gesetzgebung der Provinz erlassenen Maßnahmen über die Feststellung der Grenzen des öffentlichen Wassergutes der Provinz, einschließlich der Seeufer, bilden den Rechtstitel für die entsprechende Einverleibung in das Grundbuch und die Umschreibung in den Kataster der Güter zugunsten der Provinz. Die Einverleibung und die Umschreibung werden von der Provinz veranlaßt.7)
Art. 11/bis wurde eingefügt durch Art. 6 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463.
Art. 12 wurde aufgehoben durch Art. 20 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463.
(1) Mit Wirkung vom Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, wird im Gebiet der Provinzen Trient und Bozen der Artikel 53 des Einheitstextes vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775, in der mit Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 1956, Nr. 1377, geänderten Fassung angewandt.
(1) Unbeschadet der Bestimmung des nachfolgenden Absatzes ist für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen, betreffend die Konzessionen von großen Wasserableitungen öffentlicher Gewässer für alle Wirkungen die Provinz zu berücksichtigen, in deren Gebiet die Fassungsanlagen oder die Anlagen für die erste Fassung bei Kraftwerken in Reihen oder bei Kraftwerksketten, auch wenn sie mehreren Konzessionsträgern gehören, oder der bergseitig von der Fassung verursachte höchste Stau zur Gänze oder zum Teil liegen.9)
(2) Für die Konzession großer Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie aus dem Avisiobach bei Stramentizzo gebühren der Provinz Trient zwei Drittel und der Provinz Bozen ein Drittel der Energie oder der entsprechenden Vergütung, zu deren Leistung der Konzessionsinhaber im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, verpflichtet ist, wobei der Beginn dieser Verpflichtungen ab Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, aufrecht bleibt.10)
Absatz 1 wurde geändert durch Art. 7 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463.
Siehe auch Art. 19 Absatz 4 des L.G. vom 20. Juli 2006, Nr. 7.
Art. 15 wurde aufgehoben durch Art. 20 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463.
(1) Auf die Provinzen Trient und Bozen wird für das entsprechende Gebiet die Ausübung der nachstehenden staatlichen Verwaltungsbefugnisse übertragen, die bisher von Außenstellen oder -ämtern ausgeübt wurden:
Befugnisse hinsichtlich der Aufsicht über die Bauten aus Stahlbeton, in gewöhnlicher oder in Spannbetonbauweise, oder in Metallbauweise.
Punkt 1 wurde aufgehoben durch Art. 20 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463.
(1) In allen Fällen, in denen die geltenden Bestimmungen auf den Sachgebieten nach diesem Dekret auf Verwaltungsbefugnisse der Zentral- oder Außenstellen des Staates Bezug nehmen, gelten die Zentral- und Außenstellen des Staates als durch die Landesstellen ersetzt.
(1) Für die Zwecke der Ausübung der mit diesem Dekret übertragenen Befugnisse wenden die Provinzen Trient und Bozen für das jeweilige Gebiet die Landesbestimmungen auf den Sachgebieten Ämterorganisation, Rechnungswesens, Verträge, öffentliche Bauten und Umweltverträglichkeitsprüfung an.18)
Art. 19/bis wurde eingefügt durch Art. 8 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463.
(1) Zur Durchführung des Landesbauleitplanes und der Landesraumordnungspläne werden unter Beachtung der entsprechenden Zuständigkeiten die dem Staat auf dem Sachgebiet des Straßenwesens, der Eisenbahnlinien und der Flugplätze zustehenden Maßnahmen, auch wenn sie durch eigenständige Wirtschaftskörper verwirklicht werden, nach Herstellung des Einvernehmens mit der betreffenden Provinz getroffen.
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Dekretes wird das Gesetz vom 1. Juni 1931, Nr. 886, mit seinen späteren Änderungen, unbeschadet der Bestimmung des Artikels 13 desselben Gesetzes für das ganze Staatsgebiet, in der Provinz Bozen auf das Gebiet der nachstehenden Gemeinden angewandt: Graun, Mals, Unsere Liebe Frau im Walde, Moos, Ratschings, Sterzing, Brenner, Pfitsch, Freienfeld, Mühlwald, Ahrntal, Prettau, Sand in Taufers, Rasen-Antholz, Gsies, Welsberg, Olang, Prags, Niederdorf, Toblach, Innichen, Sexten.
(2) Mit dem Inkrafttreten des Landesgesetzes über die Genehmigung des Landesraumordnungsplanes oder mit dem Inkrafttreten der Gemeindebauleitpläne, die vom Landesausschuß nach zustimmendem Gutachten des regionalen Vertreters der Militärbehörde genehmigt wurden, welches im Rahmen der Zuständigkeit innerhalb der mit Landesgesetz festgesetzten Frist von jedenfalls nicht weniger als 90 Tagen abgegeben werden muß, ist im genannten Gebiet für Straßenarbeiten, vorbehaltlich der Bestimmung des nachfolgenden Absatzes, für Bauten, für Erhöhungen, für Anhäufungen und für Abbrüche nach Artikels 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 1. Juni 1931, Nr. 886, die in den Plänen vorgesehen sind, die Ermächtigung durch die Militärbehörde nicht mehr erforderlich.
(3) Für die Pläne für zwischengemeindliche Straßenbauten muß die genannte Militärbehörde angehört werden, die ihr Gutachten innerhalb von 90 Tagen abzugeben hat.
(4) Falls sich diese Behörde nicht innerhalb der in den vorstehenden Absätzen festgesetzten Fristen äußert, gilt die fehlende Äußerung als zustimmendes Gutachten.
(1) Bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Militärservituten werden die im Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 1932, Nr. 1849, mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen vorgesehenen Fachkommissionen mit Bezug auf Artikel 5 letzter Absatz und Artikel 6 Absatz 4 der mit kgl. Dekret vom 4. Mai 1936, Nr. 1388, genehmigten Durchführungsverordnung zum genannten Gesetz durch Vertreter der Region Trentino-Südtirol bzw. der Provinzen Trient und Bozen ergänzt, wenn das im Sinne der genannten Bestimmungen betroffene Tätigkeitsgebiet in die Zuständigkeit der genannten Körperschaften fällt oder öffentliches Gut der genannten Körperschaften betroffen wird.
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Provinzen auf dem Sachgebiet des geförderten Wohnbaues im Sinne des Artikels 8 Ziffer 10 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, bleibt dem Staat die Errichtung von Wohnungen für seine Bediensteten vorbehalten, deren Zuweisung wesentlich an die Leistung eines bestimmten Dienstes an einem Ort gebunden ist.
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des nachfolgenden Artikels 30 veranlassen die staatlichen Verwaltungen binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekretes an Hand von detaillierten Beschreibungen die Übergabe der Akten sowohl der Zentralämter als auch der Außenämter, die nicht auf die Provinzen übertragen wurden, an jede betroffene Provinz, soweit sie die Verwaltungsbefugnisse der Provinzen betreffen und es sich um unerledigte Angelegenheiten handelt, mit Ausnahme der im Artikel 25 geregelten Angelegenheiten und der Angelegenheiten, die grundsätzliche Fragen oder Bestimmungen zu den genannten Befugnissen betreffen.
(1) Die Büros des Amtes für öffentliche Bauten und des Staatsbauamtes von Trient werden mit Ausnahme der Sektionen oder Dienststellen, denen die in der Zuständigkeit des Staates verbliebenen Befugnisse anvertraut sind, auf die Provinz Trient übertragen; mit derselben Ausnahme wird das Staatsbauamt Bozen auf die Provinz Bozen übertragen. Falls Sektionen oder Dienststellen gleichzeitig in der Zuständigkeit des Staates verbliebene Befugnisse und auf die Provinzen übertragene Befugnisse ausüben, erfolgt die Festlegung der von der Übertragung ausgeschlossenen Sektionen oder Dienststellen im Einvernehmen zwischen dem Ministerium für öffentliche Arbeiten und der betroffenen Provinz innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekretes.
(2) Das Personal, das sich bei Inkrafttreten dieses Dekretes bei Ämtern der Verwaltung der öffentlichen Arbeiten im Dienst befindet, die in Trentino-Südtirol ihre Tätigkeit ausüben, hat das Recht, innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Landesgesetzes über die Neuordnung der Stellenpläne die Überstellung an die Provinzen zu beantragen.
(3) Dem im Sinne des vorstehenden Absatzes überstellten Personal ist die Beibehaltung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung gewährleistet.
(4) Entsprechend dem Kontingent des überstellten planmäßigen und außerplanmäßigen Personals werden vom Tag der Überstellung die entsprechenden Stellenpläne der Verwaltung der öffentlichen Arbeiten und die allfälligen Kontingente des außerplanmäßigen Personals, denen das Personal angehört, verringert.
(5) Bis zum Ablauf der im Sinne des zweiten Absatzes dieses Artikels festgesetzten Frist übt das Personal, das zur Zeit Tätigkeiten ausübt, die ganz oder teilweise in die Zuständigkeit der Provinzen fallen, weiterhin dieselben Tätigkeiten aus. Die Ausgaben für die Gehälter und anderen Bezüge gehen vorbehaltlich der Vergütung durch die Provinzen zu Lasten des Haushaltes des Staates.
(6) Solange mit Landesgesetz nicht anders bestimmt wird, üben die leitenden Ingenieure des Staatsbauamtes weiterhin als Organe der Provinzen die ihnen durch die geltenden Bestimmungen übertragenen Obliegenheiten betreffend die in die Zuständigkeit der Provinzen fallenden Befugnisse aus.
(7) Die leitenden Ingenieure, die den Staatsbauämtern vorstehen, auch wenn sie im Sinne des vorhergehenden zweiten Absatzes an die betreffende Provinz überstellt wurden, oder die Leiter der entsprechenden Landesämter üben auf Antrag der Verwaltung der öffentlichen Arbeiten als Organe des Staates die in der Zuständigkeit des Staates verbliebenen Befugnisse aus.
(8) Mit Wirkung ab dem im Artikel 19 Absatz 2 genannten Datum wird der ANAS- Bezirk Trient mit Sitz in Bozen abgeschafft.20)
(9) Das Personal, welches zum im vorstehenden Absatz genannten Datum Dienst beim ANAS-Bezirk Trient leistet, kann - bis zu einem Limit von 20 Prozent der Bediensteten - innerhalb 60 Tagen ab Inkrafttreten des Landesgesetzes betreffend die Einstufung beantragen, weiterhin bei der ANAS Dienst zu leisten, was automatisch die Versetzung an einen anderen Dienstort der Körperschaft zur Folge hat. Die vertragliche Position (unbefristetes bzw. befristetes Arbeitsverhältnis) bleibt unberührt. Die Bediensteten, die das genannte Recht nicht in Anspruch nehmen, werden unter Beibehaltung ihres rechtlichen Status und der zustehenden Besoldung gemäß den Modalitäten des entsprechenden Landesgesetzes sowie unter Berücksichtigung des Standorts des jeweiligen Dienstsitzes zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des genannten Gesetzes zum Land versetzt. Das Personal, welches für Dienstleistungen auf regionaler Ebene zuständig ist, hat in jedem Falle ein Anrecht darauf, sich innerhalb der oben genannten Frist für die Versetzung zur Verwaltung einer der beiden Provinzen zu entscheiden.20)
(10) Bis zur Einstufung in die Landesverwaltungen stehen die Bediensteten gemäß vorstehendem Absatz der Provinz zur Verfügung, in welcher nach vorheriger Absprache der Provinzen untereinander der größte Personalbedarf besteht. Sowohl der rechtliche Status als auch die zustehende Besoldung werden in jedem Falle beibehalten. Die entstehenden Ausgaben gehen zu Lasten des Haushalts der jeweiligen Provinz, der die Bediensteten zur Verfügung gestellt werden.20)
Die Absätze 8, 9 und 10 wurden angefügt durch Art. 2 des Gv. D. vom 2. September 1997, Nr. 320.
(1) Den Bediensteten der höheren und der gehobenen Laufbahn im Stellenplan der öffentlichen Arbeiten der Provinzen Trient und Bozen kann mit Dekret des zuständigen Regierungskommissärs die Stellung eines Wachmannes der öffentlichen Sicherheit zum Zwecke der Ausübung der Polizeibefugnisse hinsichtlich der auf sie übertragenen Obliegenheiten zuerkannt werden.
(1) Der hydrographische Dienst, der bisher von den Ämtern der staatlichen Verwaltung der öffentlichen Arbeiten ausgeübt wurde, wird im betreffenden Gebiet von den Provinzen Trient und Bozen auch für den Staat durchgeführt.
(1) Die Einrichtungen mit Sitz bei den Staatsbauämtern von Trient und Bozen, deren Tätigkeit mit den Verwaltungsbefugnissen zusammenhängt, die im Sinne dieses Dekretes in die Zuständigkeit der Provinzen fallen, üben weiterhin alle Befugnisse aus, die ihnen durch die geltenden Bestimmungen zugewiesen sind, solange mit Landesgesetz nicht anders verfügt wird.
(2) Die Einrichtungen mit Sitz beim Regionalamt für öffentliche Bauten von Trient üben nur mehr jene Befugnisse aus, die im Sinne des Artikels 19 weiterhin in die staatliche Zuständigkeit fallen.
(3) Aufrecht bleiben die Bestimmungen der Regional- und Landesgesetze über die Errichtung von Einrichtungen, die auf den Sachgebieten nach diesem Dekret tätig sind.
(1) Im Gebiet der Region Trentino-Südtirol werden die Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1970, Nr. 996, beim Auftreten von Schadens- oder Gefahrensituationen angewandt, die wegen ihrer Art und ihres Ausmaßes nicht durch die Ausübung der eigenen oder übertragenen Zuständigkeiten der Provinzen und durch den Einsatz ihrer verfügbaren Organisationen von Menschen und Mitteln bewältigt werden können.
(1) Die Erklärung nach Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1970, Nr. 996, und die Ernennung des im selben Artikel vorgesehenen Kommissärs erfolgt im Einvernehmen mit den Landeshauptmännern, wenn die Katastrophen die Gebiete beider Provinzen betreffen, oder mit dem Landeshauptmann der betroffenen Provinz, wenn nur eine der beiden betroffen ist.
(1) Die Maßnahmen des Staates ergänzen jene der Region und der Provinzen, und die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1970, Nr. 996, hat keinerlei Einwirkung auf die Zuständigkeit der Region und der Provinzen und bewirkt auch keinerlei Ersetzung von Einrichtungen der Region und der Provinzen, die weiterhin ihre Tätigkeit gemäß den hierfür geltenden Bestimmungen ausüben.
(2) Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 1970, Nr. 996, koordiniert der Kommissär insbesondere die Maßnahmen des Staates mit jenen, die von den Einrichtungen der Region und der Provinzen vorgenommen werden, unter Beachtung der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes.
(1) Der koordinierte Einsatz der Mittel des Staates, der Provinz und der örtlichen Körperschaften wird durch Zivilschutzprogramme geregelt, die vom Regierungskommissär und vom Landeshauptmann, der vorher den Präsidenten des Regionalausschusses anhören muß, genehmigt werden.
(2) Die im Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Dezember 1970, Nr. 996, enthaltenen Bestimmungen über die Regionalkommission für den Zivilschutz werden in der Region Trentino-Südtirol nicht angewandt.
(1) Die Ministerien für Inneres und für öffentliche Arbeiten, die Regierungskommissäre, die Region und die Provinzen tauschen untereinander alle Nachrichten, Auskünfte oder Unterlagen aus, durch die mögliche Schäden aus Naturkatastrophen oder Katastrophen anderer Art vermieden oder verringert werden können.
(1) Der II. und der VII. Titel des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1951, Nr. 574, und das Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1959, Nr. 28, sind aufgehoben.
(1) Für die in die Zuständigkeit des Staates fallenden Bauten in der Region Trentino-Südtirol werden die in den Artikel 15 und 16 des Gesetzes vom 22. Oktober 1971, Nr. 865, und in den nachfolgenden Änderungen vorgesehenen Aufgaben der Region und ihres Präsidenten auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen und die entsprechenden Landeshauptmänner übertragen.22)
Art. 39 wurde angefügt durch Art. 2 des D.P.R. vom 24. März 1981, Nr. 227.
Die Autonomen Provinzen Trient und Bozen gewährleisten in ihren Gebieten die Freiheit der Öffnung von neuen Handelsbetrieben ohne Kontingentierungen, Gebietseinschränkungen oder sonstigen Verpflichtungen jeglicher Art, unbeschadet der in den nachstehenden Absätzen enthaltenen Bestimmungen.
Die Provinzen können unter Berücksichtigung der besonderen topographischen Gegebenheiten in ihren Berggebieten und ihrer identitätsprägenden Traditionen Maßnahmen zum Schutz und zur Aufwertung der Handelstätigkeiten auch mittels Förderungsplänen ergreifen, sofern die aus der gemeinschaftlichen Rechtsordnung erwachsenden Einschränkungen auf dem Sachgebiet der staatlichen Beihilfen berücksichtigt werden. 23)
Art. 40 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 1 des L.D. vom 7. Juli 2016, Nr. 146.

References: Art. 5
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2

Art. 6
 Art. 3

Art. 7
 Art. 4

Art. 11
 Art. 5

Art. 11
 Art. 6

Art. 12
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 19

Art. 15
 Art. 20
 Art. 20

Art. 19
 Art. 8
 Art. 2

Art. 39
 Art. 2

Art. 40
 Art. 1