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Timestamp: 2019-04-25 20:49:03+00:00

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AGB | by-invest invest in future
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN IM KAUFMÄNNISCHEN VERKEHR FÜR GEWERBLICHE UNTERNEHMEN I.S. §§ 14 I, 310 BGB der by-invest GmbH & Co.KG
(1) Unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, sowieetwaiger gesonderter vertraglichen Vereinbarungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(2) Ebenso gelten diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden außer bei unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung nicht anerkannt.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(2) Soweit eine Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen (schriftlich) annehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Bestellers – abzulehnen.
(3) Die Entgegennahme der telefonischen Bestellung bzw. die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Eine Bestellung gilt nur dann als solche, wenn von uns ausdrücklich schriftlich als solche erklärt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und bekommt die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
(5) Mündliche Vereinbarungen oder Abreden mit unseren Mitarbeitern sind nur dann bindend, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragsersteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden. Wir verpflichten uns, personenbezogene Daten und Informationen des Bestellers nur zu erfassen und verarbeiten, soweit dies für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlich ist.
§ 4 Widerruf und Rücktritt
(1) Der Widerruf eines bereits erteilten Auftrags durch den Besteller ist unzulässig.
(2) Tritt der Besteller von einem gültigen Auftrag weniger als 4 Wochen vor dem geplanten Liefermonat zurück, können dem Besteller 5% vom Auftragswert berechnet werden. Bei einem Rücktritt des Bestellers von einem gültigen Auftrag weniger als 2 Wochen vor dem geplanten Liefermonat, können dem Besteller 10% vom Auftragswert berechnet werden.
(1) Die Preise gelten „ab Lager“ zuzüglich der am Tag der Auslieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ohne Montage und ohne Verpackungs- und Transportkosten, diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Dies werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Ablieferung nicht nur unerheblich überschreitet und die Erhöhung mehr als 5 % der Entgeltzahlung beträgt.
(3) Die Zahlung der Rechnung hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist grundsätzlich nicht möglich. Wechsel werden zur Zahlung nicht akzeptiert. Diskont- und Einzugsspesen, Protestkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
(4) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Erstbestellungen werden nur gegen Vorkasse abgewickelt. Anfallende Gebühren des internationalen Zahlungsverkehrs trägt komplett der Besteller.
(6) Unsere Rechnungen sind unmittelbar nach deren Erhalt vom Besteller zu zahlen. Wird die Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt, gerät der Besteller automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. In diesem Fall können Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet werden. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht, oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 7 Liefer-/Leistungszeit, Lieferbedingungen und Unmöglichkeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
(2) Die Lieferfristen sind eingehalten
a, bei geschuldeter Montage mit Abnahmereife der Leistung
b, bei der Bringschuld mit Übergabe
c, in sonstigen Fällen, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versand-
bereitschaft mitgeteilt wurde (Lieferung ab Werk).
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt es seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
(4) Angaben über Liefertermine sind, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, nur annähernd und unverbindlich. Liefer- und Leistungsverzug (bis zu ?? Monaten) berechtigt den Besteller nicht, Schadensersatz geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigten.
(6) Kommen wir bei ausdrücklich verbindlich festgelegten Lieferterminen in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf zumindest grober Fahrlässigkeit.
(7) Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus zurücktreten, wenn die Ausführung eines Teils der bestellten Ware unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ansonsten hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt im Fall unseres Unvermögens. Treten die Unmöglichkeit/Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Besteller für diese Umstände verantwortlich, bleibt er zu Gegenleistung verpflichtet.
(8) Im Falle eines erteilten Auftrags auf Abruf erfolgt die Lieferung nach Abruf durch den Besteller. Der Abruf muss innerhalb von 3 Monaten nach Auftragsbestätigung durch den Besteller erteilt werden. Waren, die nicht innerhalb dieser Frist abgerufen sind, können dem Besteller in Rechnung gestellt werden.
(9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen Lieferverzug bleiben unberührt.
(10) Die Art der Beförderung, der Transportweg, Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs/Frachtführers, sowie die Verpackung sind unserer Wahl überlassen, soweit nicht anderweitig vereinbart. Dies geschieht nach unserem Ermessen und verkehrsüblicher Sorgfalt.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über.
(2) Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Besteller darf die Abnahme auch bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
(3) Verzögert sich die Lieferung bzw. die Abnahme in Folge von Umständen, die dem Besteller zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Liefer- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar. Teilgelieferte Ware kann unmittelbar nach Auslieferung in Rechnung gestellt werden.
(1) Wenn Montage durch uns vereinbart ist, hat der Besteller für eine ungehinderte Einbringung aller von uns zu liefernder Waren und für einen ungehinderten Zugang zum Objekt, an dem die Montageleistung zu erbringen ist, zu sorgen.
(2) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Besteller ist für Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind, zuständig
(4) Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
(5) Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, so sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, wenn der Mangel der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Weitere Gewährleistungspflichten wegen etwaiger mangelhafter Montageanleitungen sind vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Auf Verlangen hat der Besteller einen Nachweis über einen gültigen Abschluss der Versicherung vorzulegen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht gleichzeitig Rücktritt vom Vertrag.
(3) Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren jederzeit zurückzufordern, wenn uns bekannt wird, dass der Besteller Zahlungsschwierigkeiten hat, Vergleichsantrag stellt, ein Moratorium mit den Gläubigern anstrebt, in Konkurs/Insolvenz geht oder eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
(4) Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaiger Beschädigung oder Vernichtung der Ware zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Einen eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Besteller unverzüglich mitzuteilen.
(5) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung sowie eine Weiterveräußerung der Kaufsache nicht gestattet.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(7) Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Im Falle, dass der Besteller eine Pflicht nach vorstehenden Ziffern verletzt, sind wir berechtigt, zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
(9) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(10) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus der technischen Produktbeschreibung hervorgehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
(2) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß §§ HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(3) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung, gerechnet ab Gefahrübergang auf den Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(4) Mängel in einem Teil der Lieferung berechtigen den Besteller nicht, die gesamte Ware zu beanstanden.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, Mängel von den die Ware betreffenden Herstellern prüfen zu lassen und im Falle einer berechtigten Rüge die Schadensersatzabwicklung an den jeweiligen Produkthersteller abzutreten bzw. weiterzuleiten. Im Falle unberechtigter Rügen, die zu einer Nachuntersuchung der Ware geführt haben, können die Kosten der Untersuchung beim Besteller geltend gemacht werden.
(6) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Eine Nacherfüllung gilt erst mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Minderung verlangen oder Rücktritt vom Vertrag erklären. Bei einem unerheblichen Mangel steht dem Verbraucher lediglich das Recht auf Minderung zu.
(7) Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
(8) entweder:
Garantien erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.
Für zusätzliche Beschaffenheitsgarantien/Leistungszusagen und Gewährleistungsfristen durch Bedingungen von Herstellern werden wir nicht über unsere Gewährleistung hinaus verpflichtet. Rechte aus derartigen Garantieerklärungen/Zusagen stehen dem Besteller nach Ablauf unserer Gewährleistungszeit nur gegenüber dem Verwender dieser Bedingungen zu.
(9) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatz-ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Angestellter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
(10) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(11) Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(13) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, ungeeigneten Betriebsmitteln, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüsse, sofern nicht von uns zu verantworten. Bessert der Verbraucher oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderung oder Nachbesserung an unserer Ware.
(14) Die Gewährleistungspflicht beträgt
a, bei neuen beweglichen Sachen außer Baumaterialien 1 Jahr
b, bei (sofern eingebauten) neuen Baumaterialien 5 Jahre
gerechnet ab Gefahrenübergang.
Bei gebrauchten beweglichen Sachen außer Baumaterialien und (sofern eingebauten) gebrauchten Baumaterialien sind wir nicht gewährleistungspflichtig.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 12 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(1) Soweit zu unseren Leistungsverpflichtungen auch die Lieferung von Software gehört, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
(2) Der Besteller darf die Software nur in gesetzlich zulässigem Umfang (§ 69 a ff. Urhebergesetz) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode an den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright und Vermerke – nicht zu entfernen und ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht zu verändern.
(3) Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen, einschließlich der Kopien, bleiben bei uns sowie dem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
(4) Die Lieferung von Software beinhaltet nicht deren Installation, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
(1) Sollte der Besteller nicht im Besitz unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen sein, so ist er verpflichtet, diese bei uns anzufordern. Andernfalls kann er sich nicht darauf berufen, dass ihm die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht bekannt sind.
(2) Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Verbrauchers, für Klagen des Verbrauchers ausschließlich unser Sitz. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Ungültige Klauseln sind durch solche gesetzlich zulässigen Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen, bzw. diese Lücke ausfüllen.
by-invest GmbH & Co. KG
info (at) by-invest.de
+49 (0)170 76 75 918
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References: § 310
 §145

§ 4

§ 7

§ 11
 § 771
 § 438
 §479
 § 634
 § 12
 § 823