Source: https://www.pvs-reiss.de/magazin-up-date-02-2020/
Timestamp: 2020-07-11 01:05:30+00:00

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﻿ Magazin up date 02/2020 - PVS Reiss GmbH
Magazin up date 02/2020
Corona (Covid-19) – So klein und doch so stark
War es anders als die vorherigen Jahre? Hatten Sie mit Freunden zu Hause, in Bars oder auf Partys auf das neue Jahr angestoßen? Zur Karnevals-/Fastnachtszeit mit Vereinen, Kollegen und Freunden gefeiert? Sind Sie mit der Familie in den Skiurlaub gefahren oder haben Sie sich einfach spontan mit Freunden zum Bummeln in der Stadt getroffen? Hatten Sie Ihre Kinder wie immer zur Schule oder in die Kita gebracht und sind Ihrer alltäglichen Arbeit nachgegangen? Hatten die Nachrichten überwiegend die Themen Krieg, Freitagsdemos, Greta, Flüchtlinge oder gar Waldbrände in Australien und nur nebenbei einen kleinen Grippevirus in China sowie Sport und die große Frage, ob es dieses Jahr noch Schnee geben wird, zum Inhalt gehabt?
Wenn ja, dann saßen wir zu jener Zeit alle in einem Boot. Gestern war alles noch normal und heute ist alles anders. Wer oder was war die Ursache für diese radikale Veränderung, die nicht nur uns, sondern plötzlich die ganze Welt betrifft? Wie war das mit dem kleinen Grippevirus aus China, dem nicht allzu viel Bedeutung geschenkt wurde? Wie hieß der noch gleich? Corona / Covid-19 und er wurde in wenigen Tagen berühmter und mächtiger als die größten Politiker unserer Zeit.
Plötzlich hieß es, das Virus hat Europa erreicht und aus einer Epidemie wurde eine Pandemie, die ein solches Ausmaß annahm, dass es seit Wochen und Monaten nur noch ein Thema auf der ganzen Welt gibt: „CORONA“. Politiker appellieren auf Rücksicht, Achtsamkeit, Vorsicht und Vertrauen.
Aber was bedeutet das für uns alle? Von heute auf morgen war ein Mindestabstand von 1,5 Metern erforderlich, Schulen, Kitas und Grenzen wurden geschlossen, Reisen verboten, uvm. #STAYATHOME war und ist das neue Sinnbild unserer Gesellschaft. Neben all den neuen Problemen hat sich Kreativität und Humor in unserer Gesellschaft etabliert. Musiker, die im Netz Onlinekonzerte geben. Toilettenpapier, Nudeln, Mehl und Hefe, die für die Gesellschaft an Bedeutung zugenommen haben. Sport, der jetzt auch von zu Hause aus praktiziert werden kann und gemeinsame Treffen, die nur noch via Skype, Zoom, MS Teams und wie sie alle heißen, möglich sind.
Auch wir haben frühzeitig reagiert und Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Zuerst hatten wir uns mit Handschuhen und Desinfektionsmittel ausgestattet. Als die Lage nicht besser wurde und die Schulen und Kitas geschlossen wurden, haben wir unseren Mitarbeitern das Homeoffice ermöglicht. Um uns und unsere Mitarbeiter bestmöglich zu schützen, finden Meetings und Treffen nur noch via Internet statt, und jeder Mitarbeiter erhält z. B. wiederverwendbare Mundschutzmasken. Aufgrund dieser Maßnahmen können wir für Sie und Ihre Patienten uneingeschränkt zu den gewohnten Zeiten erreichbar sein.
Mit den aktuellen Lockerungen kehrt nun ein kleines Stück Normalität ein. Aus den Gesprächen, die wir jeden Tag mit Ihnen, unseren Kunden, führen, wissen wir, wie wichtig diese Routinen sind, die uns allen Sicherheit geben. Das Überstehen dieser schwierigen Zeit hat uns trotz social distancing ein Stück näher zusammengebracht – auf eine andere Art und Weise. Wir von der pvs Reiss sehen auf allen Ebenen wieder positiv nach vorne und hoffen, dass es Ihnen auch so ergeht! Bleiben Sie gesund!
Früherkennungsuntersuchungen bei Kleinkindern
Abweichungen von den Vertragsregelungen während der COVID-19-Pandemie
Nutzung der Gebührenrahmen bei der Patientenversorgung während der COVID-19-Pandemie oder Anwendung der Abrechnungsempfehlung der Bundesärztekammer?
Videosprechstunde – korrekt nach der GOÄ abgerechnet
Mindestlohn in der Pflege – der richtige Weg zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege?
Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Behandlers
Überprüfung der Qualität vertragszahnärztlicher Leistungen – Was Sie wissen müssen!
Bei Kleinkindern im Vorschulalter gilt die frühkindliche Karies als eine der häufigsten chronischen Erkrankungen. Weil die meisten kariösen Defekte bereits im Milchgebiss, noch vor dem Durchbruch der bleibenden Zähne entstehen, ist es wichtig so früh wie möglich vorzubeugen und nicht erst ab dem sechsten Lebensjahr.
Durch die Erweiterung des Bema um die Leistungen FU1a – c wurde diese Versorgungslücke bei den kleinsten Patienten der GKV geschlossen.
Leistungsinhalt der Früherkennungsuntersuchungen
Die erste Früherkennungsuntersuchung (FU1a) ist bereits ab dem 6. Lebensmonat abrechnungsfähig. Zwischen dem 6. und dem vollendeten 33. Lebensmonat besteht insgesamt ein gesetzlicher Anspruch auf drei Früherkennungsuntersuchungen. Dabei muss beachtet werden, dass zwischen zwei Früherkennungsuntersuchungen ein Abstand von mindestens 4 Monaten eingehalten werden muss.
In demselben Kalenderhalbjahr kann eine eingehende Untersuchung nach der Bema-Nr. 01 nicht abgerechnet werden. Im folgenden Kalenderhalbjahr kann die Bema-Nr. 01 erst abgerechnet werden, wenn ein Abstand von mindestens 4 Monaten eingehalten wurde.
Eine Beratung der Betreuungspersonen (z. B. Eltern, Großeltern) gehört bereits zum Leistungsinhalt der Früherkennungsuntersuchungen. Das bedeutet, dass die Bema-Nr. Ä1 in derselben Sitzung nicht abgerechnet werden kann, wohl aber als alleinige Leistung in einer nachfolgenden gesonderten Sitzung.
Anspruch auf zwei weitere Leistungen für Kleinkinder
Ergänzend zu den Bema-Nrn. FU1a – FU1c haben die kleinen Patienten Anspruch auf zwei weitere GKV-Leistungen.
Die Bema-Nrn. FU1a – FU1c umfassen folgende Leistungen:
Erhebung der Anamnese zum Ernährungsverhalten (insbesondere zum Nuckelflaschengebrauch) sowie zum Zahnpflegeverhalten durch die Betreuungspersonen, Ernährungs- und Mundhygieneberatung der Betreuungspersonen mit dem Ziel der Keimzahlsenkung durch verringerten Konsum zuckerhaltiger Speisen und Getränke auch mittels Nuckelflasche sowie durch verbesserte Mundhygiene, Aufklärung der Betreuungsperson über die Ätiologie oraler Erkrankungen
Die Bema-Nr. FUPr umfasst die praktische Anleitung bzw. Unterweisung und Führung der Betreuungspersonen zur Mundhygiene eines Kindes. Diese Leistung ist dreimal zwischen dem 6. und dem vollendeten 33. Lebensmonat abrechnungsfähig. Voraussetzung ist, dass die Leistung nur im Zusammenhang mit der Bema-Nr. FU1a, FU1b oder FU1c abgerechnet wird.
Für die Anwendung von Fluoridlack (nicht Gel!) zur Zahnschmelzhärtung kann die Bema- Nr. FLA abgerechnet werden. Zum Leistungsinhalt gehören die Beseitigung von sichtbaren weichen Zahnbelägen und die relative Trockenlegung der Zähne. Bei Kindern zwischen dem 6. bis zum vollendeten 33. Lebensmonat kann die Bema-Nr. FLA zweimal im Kalenderhalbjahr abgerechnet werden. Achtung! Unabhängig davon ob ein hohes Kariesrisiko vorliegt oder nicht. Bei Kindern zwischen dem 34. und dem vollendeten 72. Lebensmonat besteht dagegen ein Anspruch nur bei hohem Kariesrisiko
Früherkennungsuntersuchungen zwischen dem 34. und dem vollendeten 72. Lebensmonat
Für Kinder vom 34. bis zum vollendeten 72. Lebensmonat besteht nach wie vor ein Anspruch auf drei Früherkennungsuntersuchungen nach der Bema-Nr. FU2. Die Bema-Nr. FU2 umfasst einen ähnlichen Leistungsinhalt wie die Bema-Nrn. FU1a – FU1c, lediglich die Einschätzung des Kariesrisikos anhand des dmft-Indexes ist ergänzend genannt. Des Weiteren muss der Abstand zwischen zwei Früherkennungsuntersuchungen mindestens zwölf Monate betragen.
Die Leistungen sind zeitlich mit den U-Untersuchungen beim Kinderarzt abgestimmt. Die Eltern sollen von den Kinderärzten ab der U5 (Untersuchung zwischen dem 6. und 7. Lebensmonat) über das Angebot der zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen informiert werden. Durch diese ergänzenden Bema-Leistungen wurden gute Voraussetzungen zu einer besseren Zahngesundheit, auch für die kleinsten Patienten der GKV, geschaffen.
Im Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen einigt man sich auf Corona-Hygiene-Pauschale
Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID 19 stellt die Zahnarztpraxen vor immense Anforderungen, auch bei der Beschaffung von Schutzmaterial. Die Bundeszahnärztekammer hat erfolgreich Gespräche mit dem PKV-Verband geführt, um die damit einhergehenden Mehrkosten für die Praxen aufzufangen. In ihrem gemeinsamen Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen haben PKV und BZÄK mit Vertretern der Beihilfe eine schnelle und unbürokratische Hilfe vereinbart.
Eine Corona-Hygiene-Pauschale von 14,23 Euro pro Sitzung wurde verhandelt.
Die Pauschale wird damit bei jeder Behandlung fällig, um die coronabedingten Mehraufwände der Zahnärzte auszugleichen.
Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen.
Dieser Beschluss tritt am 08. April 2020 in Kraft und gilt zunächst befristet bis zum 31. Juli 2020. Er erfasst alle in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen. Das Ergebnis ist ein starkes Signal aller Beteiligten, dass der private Sektor gemeinsam und konstruktiv Lösungen findet, um die privatzahnärztliche Versorgung zu sichern.
(Quelle: Bundeszahnärztekammer)
Anmerkung unserer Dental-Abteilung: Sollte Ihre Versicherung oder die Beihilfe diese Position nicht anerkennen, legen Sie bitte mit Verweis auf das Beratungsforum Beschluss Nr. 34 Widerspruch ein.
Ab dem 16.03.2020 haben sich die Unfallversicherungsträger aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bereit erklärt, folgende Regelungen in Abweichung vom Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger zu akzeptieren:
Der Anspruch auf Erstattung der Berichtsgebühr für die Ärztliche Unfallmeldung nach § 14 Ärzte/Unfallversicherungsträger besteht auch dann fort, wenn der Bericht nicht unverzüglich erstattet wird.
Der Anspruch auf Erstattung des Durchgangsarztberichtes nach § 27 Abs. 2 Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger besteht auch dann fort, wenn der Bericht nicht unverzüglich erstattet wird.
Die Erbringung von Videosprechstunden ist unter Beachtung berufsrechtlicher Vorgaben sowie den Vorgaben nach § 31 b BMVÄ in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Mit der Kennzeichnung „Videobehandlung“ ist für diese Leistung die UV-GOÄ-Nr. 1 abzurechnen. Diese Regelung gilt für Vertragsärzte, beteiligte Ärzte und Psychotherapeuten.
Beispielsweise sollen jährlich mindestens durchzuführende Behandlungen, die in den Durchgangsarzt-Anforderungen vorgegeben sind, die Ärzte und Psychotherapeuten nicht unverhältnismäßig benachteiligen, wenn diese aufgrund der besonderen Versorgungssituation nicht erfüllt werden können.
Zu Punkt 4. werden von Seiten der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) noch nähere Informationen folgen.
Diese Regelungen wurden zunächst bis zum 30.06.2020 befristet.
Faktorerhöhung wegen Covid-19-Pandemie?
Aktuell besteht vielfach Unsicherheit darüber, ob aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation und den damit verbundenen intensiven Hygienemaßnahmen bei der Behandlung von privatversicherten Patienten die Anwendung von Faktorerhöhungen möglich ist. Diese besonderen Umstände und der damit verbundene erhöhte Zeitaufwand bei der Ausführung der ärztlichen Leistungen, kann den Ansatz eines erhöhten Abrechnungsfaktors durchaus rechtfertigen.
Bemessungskriterien der GOÄ
Das vielfach außer Acht gelassene Bemessungskriterium für die Wahl des Abrechnungsfaktors „Umstände bei der Ausführung“ im Paragraphen 5 (2) GOÄ erscheint hier als Grund für die Faktorerhöhung „wie gemacht“. Eine Begründung könnte z. B. wie folgt formuliert werden: „Erhöhter zeitlicher Aufwand und besondere Umstände bei der Ausführung gem. § 5 (2) GOÄ aufgrund notwendiger besonderer Schutzmaßnahmen bei erhöhter Infektiosität“.
Überdurchschnittliche Leistungserbringung
Wie die Akzeptanz der erhöhten Rechnungen von Seiten der Kostenerstatter aussehen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Eine „Garantie“ für das hier angeführte Begründungsbeispiel kann daher nicht übernommen werden. Tatsache aber ist, dass die derzeitige Behandlung in den Arztpraxen viel mehr als nur einer durchschnittlichen Leistungserbringung entspricht. Denn nur durchschnittlich schwierig und durchschnittlich zeitaufwendig zu erbringende Leistungen sollten lediglich bis zu den jeweiligen Schwellenwerten abgerechnet werden.
ärztliche Leistungen = 2,3fach
technische Leistungen (Abschnitte A, E, O) = 1,8fach
Laborleistungen = 1,15fach
Überdurchschnittlich schwierig und zeitaufwendig zu erbringende Leistungen rechtfertigen die Wahl eines erhöhten Abrechnungsfaktors unter Angabe einer entsprechenden Begründung in der Rechnung.
Obergrenze der Gebührenrahmen:
ärztliche Leistungen = bis maximal 3,5fach
technische Leistungen (Abschnitte A, E, O) = bis maximal 2,5fach
Laborleistungen = bis maximal 1,3fach
Alternative: Abrechnungsempfehlung der Bundesärztekammer vom 07.05.2020
Alternativ zur Wahl eines erhöhtes Abrechnungsfaktors kann gemäß einer Empfehlung der Bundesärztekammer vom 07.05.2020 die GOÄ-Nr. 245 analog zum 2,3fachen Gebührensatz bei jedem unmittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt einmal je Sitzung abgerechnet werden. Die Darstellung auf den Rechnungen kann z. B. wie u. a. erfolgen:
GOÄ-Nr. 245 Erhöhte Hygienemaßnahmen entsprechend § 6 (2)
GOÄ analog: Quengelverband zusätzlich zum jeweiligen Gipsverband 2,3fach = 14,75 €
Die Gültigkeit der Abrechnungsempfehlung wurde zunächst befristet bis zum 31.07.2020 und gilt rückwirkend ab dem Behandlungstag 05.05.2020.
Besonderheiten bei der Abrechnung der analogen GOÄ-Nr. 245
Eine Abrechnung ist nur bei unmittelbaren persönlichen Arzt-Patienten-Kontakten und nur 1x je Sitzung erlaubt.
Die Wahl eines höheren Abrechnungsfaktors als 2,3 ist nicht vorgesehen.
In der selben Sitzung dürfen nicht gleichzeitig GOÄ-Nummern mit erhöhtem Faktor und der Begründung z. B. „erhöhter Hygieneaufwand“ berechnet werden. Andere, davon unabhängige Begründungen sind jedoch weiterhin möglich z. B. Blutung, Rezidiv etc.
Der 2,3fache Gebührensatz darf nicht angewendet werden, wenn die Patienten in einem für den Arzt verbindlichen Versicherungstarif versichert sind z. B. KVB I-III, Basistarif, Standardtarif.
Nicht berechnungsfähig bei stationärer Behandlung
In nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern werden die Kosten für Schutzausrüstungen gem. § 21 Abs. 6 KHG pauschal mit 50,00 Euro finanziert, weshalb eine analoge Abrechnung der GOÄ-Nr. 245 bei stationärer Behandlung nicht in Frage kommt.
Nicht bei Leichenschau
Im Zusammenhang mit einer Leichenschau ist die analoge GOÄ-Nr. 245 nicht berechnungsfähig. Begründet wird das damit, dass es sich bei einer Leiche nicht um einen „Patienten“ im eigentlichen Sinne handelt und kein „Arzt-Patienten-Kontakt“, der Abrechnungsvoraussetzung ist, stattfindet. Ein erhöhter (Zeit-)aufwand bei besonderen Todesumständen könne evtl. mit einer Abrechnung der GOÄ-Nr. 102 berücksichtigt werden.
Die Videosprechstunde ist heute, insbesondere aufgrund der Covid-19-Pandemie, aktueller denn je. Im EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab) wurde bereits im April vorigen Jahres der Leistungskatalog für die Videosprechstunde erweitert; die GOÄ ist bis jetzt unverändert geblieben. Dennoch ist es möglich, die moderne Leistung der Video-Sprechstunde über Leistungsziffern der GOÄ abzubilden und in Rechnung zu stellen.
Die GOÄ-Nummern 1 (Beratung, auch mittels Fernsprecher) und 3 (Eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Beratung, Mindestdauer 10 Minuten) erlauben seit jeher die Abrechnung, wenn die Leistung telefonisch erbracht wurde. Bei der Video-Sprechstunde ist dieser Umstand durch die Ton-Verbindung nicht nur erfüllt, sondern wird zusätzlich durch eine Videoübertragung noch ergänzt, so dass eine spezielle Abrechnungsnummer hierfür nicht notwendig ist; ebenso wenig eine Analogabrechnung.
Abrechnungsempfehlung der Bundesärztekammer vom 07.05.2020:
Während der Pandemie mit COVID-19 ist eine mehrfache Abrechnung der GOÄ-Nr. 3 (Eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Beratung, Mindestdauer 10 Minuten) für längere telefonische Beratungen je vollendete 10 Minuten möglich. Bedingung für die Abrechnung ist, dass es den Patienten aufgrund der Pandemie nicht möglich ist, die Praxis aufzusuchen, oder dass die Versorgung der Patienten anders nicht gewährleistet werden kann.
In einer Sitzung ist die GOÄ-Nr. 3 höchstens 4x berechnungsfähig, vorausgesetzt, das Gespräch hat mindestens 40 Minuten gedauert. Bei der Rechnungstellung ist zu beachten, dass die Gesprächsdauer und die Begründung für die mehrfache Abrechnung in der Rechnung aufgeführt werden müssen.
Je Kalendermonat darf die GOÄ-Nr. 3 bis zu 4x in einem solchen „Block“ von 4×10 zusammenhängenden Minuten abgerechnet werden. Eine Überschreitung des Schwellenwertes (2,3fach) wegen eines erhöhten Zeitaufwandes ist nicht möglich.
Für diese Abrechnungsempfehlung gilt zunächst eine Befristung bis zum 31.07.2020.
Andere Gesprächsleistungen
Gegen eine telefonische bzw. durch Videoübertragung ergänzte Leistungserbringung in Bezug auf die GOÄ-Nr. 4 (Erhebung der Fremdanamnese über einen Kranken und/oder Unterweisung und Führung der Bezugsperson(en) – im Zusammenhang mit der Behandlung eines Kranken) oder die GOÄ-Nr. 34 (Erörterung (Dauer mind. 20 Minuten) der Auswirkungen einer Krankheit auf die Lebensgestaltung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung oder erheblichen Verschlimmerung einer nachhaltig lebensverändernden oder lebensbedrohenden Erkrankung – ggf. einschl. Planung eines operativen Eingriffs und Abwägung seiner Konsequenzen und Risiken -, einschl. Beratung – ggf. unter Einbeziehung von Bezugspersonen) sollten ebenfalls keine Einwände bestehen. Während bei der GOÄ-Nr. 4 ein Angehöriger oder eine andere Bezugsperson des Patienten Gesprächspartner des Arztes ist, muss bei der Erörterung gem. der GOÄ-Nr. 34 der Patient selbst die Videosprechstunde besuchen. Bezugspersonen können, wie in der Leistungslegende aufgeführt, gegebenenfalls “mit vor die Kamera”. Die Einbeziehung von Bezugspersonen ist hier jedoch nicht zwingend erforderlich.
Video-Konsil
Bei der konsiliarischen Erörterung gem. der GOÄ-Nr. 60 (Konsiliarische Erörterung zwischen zwei oder mehr liquidationsberechtigten Ärzten, für jeden Arzt) wird die ohnehin schon häufig auf telefonischem Wege erbrachte Leistung durch eine Videoübertragung ergänzt. Eine Analogabrechnung ist nicht notwendig. Abrechnungsvoraussetzung ist, wie immer schon, dass sich die Gesprächspartner jeweils in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der konsiliarischen Erörterung persönlich mit dem Patienten und dessen Erkrankung befasst haben.
Besonderheit während der Pandemie mit COVID-19
Die Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer vom 07.05.2020 machen es möglich, dass die GOÄ-Nr. 60, zunächst befristet bis zum 30.06.2020, auch ohne eine direkte persönliche Befassung mit dem Patienten berechnet werden kann, wenn der Kontakt mit dem Patienten per Videosprechstunde bzw. Videoübertragung erfolgt ist, und sich dies aus den Umständen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergibt.
Körperliche Untersuchungen nur eingeschränkt
Körperliche Untersuchungen sind, bis auf die Erhebung eines Inspektionsbefundes, bei der Videosprechstunde natürlich nicht möglich. Die GOÄ-Nr. 5 (Symptombezogene Untersuchung) erscheint daher die einzig mögliche Leistungsziffer der Gebührenordnung, die für die Abrechnung in Frage kommt. Denkbar wäre die Abrechnung z. B. für einen Inspektionsbefund im Rahmen einer postoperativen Wundkontrolle. Der Patient würde hierfür die betreffende Körperstelle in die Kamera halten.
Andere Leistungsziffern der GOÄ für körperliche Untersuchungen können für die Abrechnung innerhalb der Videosprechstunde nicht in Betracht gezogen werden, da bei den GOÄ-Nummern 6 (Vollständige Untersuchung eines Organsystems: Augen/HNO/stomatognathes System, Nieren-u. ableitende Harnwege, Gefäßstatus), 7 (Vollständige Untersuchung eines Organsystems: Haut, Stütz- u. Bewegungsorgane, Brustorgane, Bauchorgane, weiblicher Genitaltrakt), 8 (Ganzkörperstatus) oder 800 (Eingehende neurologische Untersuchung – ggf. einschließlich der Untersuchung des Augenhintergrundes) ein direkter Körperkontakt in Form von Auskultation, Perkussion, Palpation u. a. notwendig ist.
Zuschläge erlaubt
Für die „Unzeit“ ist ggf. zusätzlich die Abrechnung der hierfür vorgesehenen Zuschläge zu den GOÄ-Nummern 1, 3, 4 und 5 sowie 60 erlaubt. Die Zuschläge A bis K1 beziehen sich hierbei auf die GOÄ-Nrn. 1, 3, 4 und 5; die Zuschläge E bis H auf die GOÄ-Nr. 60.
Atteste und Krankschreibungen
Mit der GOÄ-Nr. 70 (Ärztliche Bescheinigung oder kurzes Zeugnis, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) kann zusätzlich ein im Rahmen der Videosprechstunde ausgestelltes Attest oder eine Krankschreibung in Rechnung gestellt werden. Das Porto für die Zusendung ist ebenfalls mit 0,80 € abrechnungsfähig. Wird hingegen im Rahmen einer Videosprechstunde eine Medikamentenverordnung ausgestellt, so ist diese mit den zugrundeliegenden Gebührennummern abgegolten. Hingegen können die Portokosten für die Zusendung des Rezeptes in Rechnung gestellt werden.
Abrechnungsempfehlungen für die Psychotherapie
Zur Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen gelten folgende gemeinsame Empfehlungen von BÄK, BPtK, PKV-Verband und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder, befristet bis zum 30.06.2020:
Abweichungen vom Grundsatz des unmittelbaren persönlichen Kontaktes zwischen Arzt und Patient in Bezug auf die Eingangsdiagnostik, die Indikationsstellung und die Aufklärung sind in besonderen Ausnahmefällen und unter besonderer Beachtung der berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten sowohl für die Leistungserbringung als auch für die Abrechnung der folgenden GOÄ-Nummern erlaubt, sofern es sich aus den Umständen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergibt:
GOÄ-Nr. 801 – Eingehende psychiatrische Untersuchung
GOÄ-Nr. 807 – Erhebung einer biographischen psychiatrischen Anamnese bei Kindern oder Jugendlichen unter Einschaltung der Bezugs- und Kontaktpersonen mit schriftlicher Aufzeichnung, auch in mehreren Sitzungen
GOÄ-Nr. 808 – Einleitung oder Verlängerung der tiefenpsychologisch fundierten oder der analytischen Psychotherapie – einschließlich Antrag auf Feststellung der Leistungspflicht im Rahmen des Gutachterverfahrens …
GOÄ-Nr. 860 – Erhebung der biographischen Anamnese unter neurosenpsychologischen Gesichtspunkten mit schriftlicher Aufzeichnung zur Einleitung und Indikationsstellung bei tiefenpsychologisch fundierter oder analytischer Psychotherapie, auch in mehreren Sitzungen
GOÄ-Nr. 885 – Eingehende psychiatrische Untersuchung bei Kindern oder Jugendlichen unter auch mehrfacher Einschaltung der Bezugs- und/oder Kontaktperson(en) unter Berücksichtigung familienmedizinischer und entwicklungspsychologischer Bezüge Selbige Ausnahmeregelung gilt für die Erbringung nachfolgend aufgeführter psychotherapeutischer Leistungen per Videoübertragung (z. B. Videosprechstunde):
GOÄ-Nr. 804 – Psychiatrische Behandlung durch eingehendes therapeutisches Gespräch – auch mit gezielter Exploration
GOÄ-Nr. 806 – Psychiatrische Behandlung durch gezielte Exploration und eingehendes therapeutisches Gespräch, auch in akuter Konfliktsituation – gegebenenfalls unter Einschluss eines eingehenden situationsregulierenden Kontaktgesprächs mit Dritten -, Mindestdauer 20 Minuten
GOÄ-Nr. 817 – Eingehende psychiatrische Beratung der Bezugsperson psychisch gestörter Kinder oder Jugendlicher anhand erhobener Befunde und Erläuterung geplanter therapeutischer Maßnahmen
GOÄ-Nr. 846 – Übende Verfahren (z. B. autogenes Training) in Einzelbehandlung, Dauer mindestens 20 Minuten
GOÄ-Nr. 849 – Psychiatrische Behandlung bei psychoreaktiven, psychosomatischen oder neurotischen Störungen, Dauer mindestens 20 Minuten
GOÄ-Nr. 861 – Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, Einzelbehandlung, Dauer mindestens 50 Minuten
GOÄ-Nr. 863 – Analytische Psychotherapie, Einzelbehandlung, Dauer mindestens 50 Minuten
GOÄ-Nr. 870 – Verhaltenstherapie, Einzelbehandlung, Dauer mindestens 50 Minuten – gegebenenfalls Unterteilung in zwei Einheiten von jeweils mindestens 25 Minuten
GOÄ-Nr. 886 – Psychiatrische Behandlung bei Kindern und/oder Jugendlichen unter Einschaltung der Bezugs- und/oder Kontaktperson(en) unter Berücksichtigung familienmedizinischer und entwicklungspsychologischer Bezüge, Dauer mindestens 40 Minuten
Video-Behandlung bei „laufender“ Psychotherapie
Unabhängig davon, dürfen bei schon begonnenen psychotherapeutischen Verfahren die Einzelbehandlungen per Videoübertragung durchgeführt werden.
Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Altenpflege geeinigt. So sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten bis zum 01.04.2022 auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Daneben wird es auch Pflegemindestlöhne für qualifizierte Pflegehilfskräfte (Pflegekräfte mit einer mindestens 1-jährigen Ausbildung und einer entsprechenden Tätigkeit) und für Pflegefachkräfte geben.
Damit sind künftig insgesamt drei unterschiedliche Kategorien von Pflegemindestlöhnen zu unterscheiden. Die Mindestlöhne für qualifizierte Pflegehilfskräfte werden in drei Schritten bundeseinheitlich bis zum 01.04.2022 auf 13,20 Euro steigen. Die Mindestlöhne für Pflegefachkräfte werden bundeseinheitlich ab dem 01.07.2021 auf 15 Euro festgesetzt und noch einmal ab dem 01.04.2022 auf 15,40 Euro gesteigert.
Ferner soll neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch ein zusätzlich bezahlter Urlaub eingeführt werden. Dieser beträgt bei Beschäftigten mit einer 5-Tage-Woche für das Jahr 2020 fünf Tage. Für die Jahre 2021 und 2022 soll der Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub jeweils sechs Tage betragen.
Geplante Erhöhungsschritte
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss zum Inkrafttreten der vorliegenden Empfehlungen der Pflegekommission jetzt noch eine Verordnung erlassen. Parallel hierzu verhandelt ein Arbeitgeberverband der weltlichen Wohlfahrtsverbände mit der Gewerkschaft Ver.di über einen Tarifvertrag, der nach dem Willen der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. Da auch ein Tarifvertrag nichts anderes ist als die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen, kann man den Mindestlohn, wie er hier vorgelegt worden ist, schon einmal als Maßstab für die Konsequenzen in der Pflegebranche heranziehen. Grundsätzlich ist die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen – wie hier durch Mindestlöhne für unterschiedliche Qualifikationen in der Pflege und durch die zusätzlichen Urlaubstage – ein geeignetes Mittel, um ein unterstes Qualitätsniveau festzulegen. Dies führt auf dem ersten Blick zu einer Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs.
Hinsichtlich der Festsetzung des Mindestlohns muss man allerdings bedenken, dass dieser insbesondere in Ballungsgebieten nicht ausreicht. Denn die tatsächlich gezahlten Gehälter liegen hier schon seit Jahren über dem Mindestlohn. Hinzu kommt, dass die Gehälter durch verschiedene Sonderzahlungen, Zuschläge, steuerliche Optimierungen usw. ergänzt werden.
Zwar handelt es sich beim Mindestlohn – wie der Name schon andeutet – um eine Grenze, die nicht unterschritten werden darf, und damit um Mindestbedingungen. Gleichwohl stellt sich die Frage der Refinanzierung durch die Kostenträger, wenn in anderen Gebieten die Pflegeeinrichtungen aufgrund der geringen Vergütung der Pflegeleistungen durch die Kostenträger einerseits und der Erhöhung der Personalkosten wegen des Mindestlohns andererseits defizitäre Einsätze fahren.
Jeder Pflegedienst möchte seinen Beschäftigten einen deutlich höheren Lohn zahlen, wenn die Vergütung auskömmlich wäre. Gerade aber die Frage der Finanzierung wird von der Politik derzeit aufgeschoben. Die Pflegedienste werden in die Problematik geraten, dass sie zunächst die höheren Löhne an die Beschäftigten zahlen müssen, bevor mit den Kostenträgern eine auskömmliche Vergütung vereinbart werden kann. Diese Vorleistung wird dazu führen, dass die Einrichtungen, die über keine ausreichenden Rücklagen verfügen, schließen müssen.
Dieser Effekt wird sich noch verstärken, wenn es zu einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflege kommen sollte. Man stelle sich nur die Situation vor, wenn eine Pflegeeinrichtung höhere Vergütungen als Tarifniveau zahlt oder zahlen will. Gemäß § 84 Absatz 2 Satz 5 SGB XI kann die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Bezahlung von Pflegepersonal über dem Tarifniveau unwirtschaftlich ist bzw. als unwirtschaftlich angesehen und von den Kassen nicht gezahlt wird.
Pflegedienste sind regelmäßig darauf angewiesen, dass die Gehälter schon aufgrund der begonnenen generalistischen Ausbildung mit den Gehältern der umliegenden Krankenhäuser vergleichbar sein müssen, wenn sie weiter existieren wollen. Ohne eine ausreichende Finanzierung durch die Kostenträger können die ambulanten Pflegedienste, insbesondere im ländlichen Bereich, nur dann mithalten, wenn sie vergleichbare oder höhere Löhne zahlen. Dies führt unweigerlich zu defizitären Einsätzen. Wie lange es dann dauert, bis der Dienst in die Insolvenz geht, kann man sich leicht ausmalen.
Wer sich z. Z. die Stellenangebote auf dem Pflegemarkt ansieht, wird bemerken, dass insbesondere von Krankenhäusern z.T. mehrere tausend Euro ausgelobt und gezahlt werden, wenn eine qualifizierte Pflegefachkraft ihren aktuellen Job, beispielsweise bei einem ambulanten Pflegedienst kündigt, und dort im Krankenhaus zu arbeiten beginnt. Diese Kopfprämien haben zur Konsequenz, dass sich dann die meisten Pflegekräfte aus rein finanziellen Gründen für eine Arbeit im Krankenhaus entscheiden werden und dort fehlen, wo sie eigentlich gebraucht werden. Dies geht zu Lasten derjenigen Pflegekräfte, die sich bewusst für die ambulante Pflege entschieden haben.
Als Fazit lässt sich damit nur festhalten, dass die Festlegung von Mindestlöhnen oder Tarifwerken nur ein Teil einer Lösung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ist, der aber mit der gleichzeitigen Regelung der Finanzierung untrennbar verbunden ist. Solange diese nicht geregelt ist, führt der Mindestlohn bzw. ein Tarifvertrag nur dazu, dass die Pflegedienste und damit die Pflege vor einer existenziellen Herausforderung stehen.
Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. Hannover
Nichts ist ärgerlicher für den Behandler, wenn er für bereits erbrachte Behandlungsleistungen keine Vergütung bekommt, weil der Patient sich im Nachhinein weigert, zu bezahlen und behauptet: „Hätte ich das gewusst, hätte ich das so nicht machen lassen“. Dieser Beitrag soll Ihnen helfen, diesen Einwand zu vermeiden:
Aus dem zwischen Behandler und Patienten geschlossenen Behandlungsvertrag folgt für den Behandler eine grundsätzliche Pflicht, den Patienten vor Beginn der Behandlung über die finanziellen Folgen der beabsichtigten Behandlung zu informieren. Dies umfasst die Aufklärung über die voraussichtlichen Gesamtkosten und den vom Patienten selbst zu tragenden Eigenanteil sowie gegebenenfalls preiswertere Behandlungsalternativen. Dem Patienten müssen dabei die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Behandlungsentscheidung deutlich vor Augen geführt werden. Für bestimmte Fälle hat der Gesetzgeber eine gesteigerte Informationspflicht des Behandlers begründet. So hat der Gesetzgeber in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB formuliert:
“Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren.”
Damit besteht eine gesteigerte Informationspflicht des Behandlers, wenn dieser positive Kenntnis davon hat oder haben müsste, dass eine Kostenübernahme durch einen Dritten nicht erfolgen wird oder begründete Zweifel an der Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten bestehen (BGH VersR 2011, 1187). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Behandler selbst die Ablehnung der Kostenübernahme für gerechtfertigt hält oder nicht.
Bezüglich der Kenntnis des Behandelnden gelten verschiedene Maßstäbe, je nachdem ob der Patient gesetzlich oder privat krankenversichert ist:
Der Umfang vertragsärztlicher, zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbringbarer Leistungen ist dem behandelnden Vertragsarzt regelmäßig bekannt aufgrund des Dauerabrechnungsverhältnisses mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der nach § 91 Abs. 6 SGB V vorauszusetzenden Kenntnisse über die maßgeblichen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 92 SGB V), die gemäß § 94 Abs. 2 S. 1 SGB V bekannt gemacht werden. Eine besondere Bedeutung hat die Informationspflicht insbesondere für zahnärztliche Leistungen. Nach §§ 28 Abs. 2, 29 SGB V sind gesetzlich Versicherte anteilig an den Kosten einer Vielzahl von Leistungen, insbesondere bei Zahnersatz, zu beteiligen. Daher sind an die wirtschaftliche Informationspflicht des Zahnarztes regelmäßig höhere Anforderungen geknüpft. Bei der Erbringung ärztlicher Leistungen gegenüber gesetzlich Versicherten, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören besteht daher immer eine gesteigerte Aufklärungspflicht im Sinne des § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB.
Im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) liegt es hingegen grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Patienten selbst, sich über Inhalt und Umfang seines Versicherungsvertrags zu informieren, da der Arzt aufgrund der Tarifvielfalt im Bereich der privaten Krankenversicherung regelmäßig nicht über ein überlegenes Wissen bezüglich des Umfangs des zwischen dem Patienten und seiner privaten Krankenversicherung im Einzelfall vereinbarten Leistungsumfangs verfügt. Wenn allerdings der Behandelnde im Einzelfall tatsächlich positive Kenntnis davon hat, dass der konkrete Krankenversicherer des Patienten bestimmte medizinische Leistungen regelmäßig nicht als medizinisch notwendig anerkennt (BT-Drs. 17/10488, 22; OLG Stuttgart VersR 2003, 992) ist von einer gesteigerten Informationspflicht auszugehen. Dies ist insbesondere auch zu beachten, wenn Patienten im sogenannten „Basistarif“ der PKV behandelt werden. Bei diesen Patienten ist zum einen die Erstattungsleistung durch die PKV auf Leistungen beschränkt, die denjenigen der GKV vergleichbar sind (§ 152 VAG) und zum anderen sind Höchstgrenzen bei Steigerungsfaktoren für den Basistarif (§ 75 Abs. 3b Satz 1 SGB V) bei der Berechnung im Basistarif versicherter ärztlicher Leistungen vom behandelnden Vertragsarzt zugrunde zu legen (vgl. BT-Drs. 18/8590 vom 30. Mai 2016, S. 14).
Nicht nur gesetzlich Versicherte sondern auch privat Versicherte sind vor Beginn der Behandlungsleistung in Textform über die voraussichtlichen Kosten der geplanten Behandlung aufzuklären, wenn Erstattungslücken dem Behandler bekannt sind oder hinreichend Anhaltspunkte für eine solche bestehen.
Im Rahmen der gesteigerten Informationspflicht hat der Behandler den Patienten stets in Textform (§ 126 b BGB) über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung zu informieren. Ein allgemeiner Hinweis auf eventuelle Erstattungsprobleme in einem schriftlichen Behandlungsvertrag oder eine nur mündliche Aufklärung über die Kosten ist nicht ausreichend. Die voraussichtlichen Kosten sind zwingend in Textform zu beziffern.
Sind die Kosten vor der Behandlung nicht exakt bestimmbar – z. B. weil die Anzahl der Behandlungen oder sich daraus eventuell ergebende andere Leistungen noch nicht sicher bestimmt werden können – ist ein Kostenrahmen anzugeben, verbunden mit einem Hinweis, dass je nach Behandlungsverlauf die Kosten auch höher sein können. Weitergehende Formanforderungen, beispielsweise aus § 17 Abs. 3 KHEntgG, § 28 Abs. 2 S. 4 SGB V oder BMantelVertr-Ärzte, bleiben unberührt. Genügt die wirtschaftliche Aufklärung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, ist diese unwirksam (vgl. § 125 BGB).
Der Behandler hat unter Angabe der Gesamthöhe der zu erwartenden Behandlungskosten in Textform aufzuklären – ggf. verbunden mit einem Hinweis auf eventuelle Abweichungen je nach Behandlungsverlauf. Weitergehende Formanforderungen, beispielsweise aus § 17 Abs. 3 KHEntgG, § 28 Abs. 2 S. 4 SGB V oder BMantelVertr-Ärzte bleiben zu beachten.
Der Patient ist dabei so rechtzeitig zu informieren, dass er die Kostenübernahme durch Dritte abklären oder die eigene Kostentragung überdenken kann. Zwischen Information und Behandlungsbeginn ist dem Patienten eine zeitlich angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Bei hohen Behandlungskosten können auch zwei Tage zwischen Aufklärung und Behandlungsbeginn nicht ausreichend sein (vgl. beispielsweise OLG Celle Urt. v. 30.1.2017 – 1 U 15/16 für Kosten einer geplanten zahnärztlichen Behandlung in Höhe von 103.171,67 €).
Die Informationspflicht kann nach § 630c Abs. 4 BGB wegfallen, wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient hierauf ausdrücklich verzichtet hat.
Der Behandler sollte sich zu Beweiszwecken die erfolgte wirtschaftliche Aufklärung in Textform oder den Verzicht des Patienten hierauf stets schriftlich vom Patienten bestätigen lassen.
Falls eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende wirtschaftliche Aufklärung nicht erfolgt ist, kann der Patient seinem Behandler einen Schadenersatzanspruch gem. § 280 BGB entgegenhalten und Freistellung in Höhe des nicht von einem Dritten gedeckten Gebührenanteils verlangen. Da es sich bei der Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung jedoch um eine vertragliche Nebenpflicht handelt, trägt der Patient die Darlegungs- und Beweislast für Pflichtenverstöße. Gleichwohl ist dem Behandler zu raten, sich nicht nur die Risikoaufklärung, sondern auch die wirtschaftliche Aufklärung unter Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften vom Patienten bestätigen zu lassen und sorgfältig zu dokumentieren. Das mag zunächst kleinlich erscheinen, dürfte aber im Vergleich zum Verlust des Honoraranspruchs für geleistete Arbeit das deutlich geringere Übel darstellen.
Wer die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung ignoriert, riskiert am Ende überhaupt keine Vergütung für die erbrachte Behandlungsleistungen zu erhalten.
Rechtsanwälte Semsi | Graf | Buchmüller-Reiss
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Autoren, sofern nicht ausführlich benannt: sbay Saskia Bayer, db Daniel Bolte, svg Sabine von Goedecke, esc Erika Schroeter, ms Marijana Senger, gw Gerda-Marie Wittschier, hz Heike Zokoy.

References: § 5
 § 14
 § 27
 § 31
 § 5
 § 6
 § 108
 § 21
 § 84
 § 630
 § 91
 § 94
 § 630
 § 17
 § 28
 § 125
 § 17
 § 28
 § 630
 § 280