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Timestamp: 2019-12-09 21:00:12+00:00

Document:
Aktenzeichen: XI R 9/18
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.XIR9.18.0
Normen: § 129 AO, § 8b KStG 2002, KStG VZ 2013
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 22. Mai 2019 – XI R 9/18 –, BFHE 264, 393
(Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen; offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung)
1. Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen(Rn.21).
2. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung nicht ausgefüllt hat, obwohl sich aus den dem FA vorliegenden Steuerbescheinigungen und der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung ergibt, dass die Steuerpflichtige eine Gewinnausschüttung einer GmbH erhalten und das FA in der Anrechnungsverfügung zum Körperschaftsteuerbescheid die Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer angerechnet hat(Rn.29).
Zu LS 2: Im Streitfall liegt ein sog. doppelter mechanischer Fehler vor, weil keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen wurden noch ersichtlich sind, dass das FA bezüglich der fehlenden Eintragungen in Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung rechtliche Überlegungen angestellt haben könnte(Rn.30).
BFHE 264, 393
DStR 2019, 1690-1693 (Leitsatz und Gründe)
DB 2019, 1830-1832 (Leitsatz und Gründe)
BFH/NV 2019, 937-939 (Leitsatz und Gründe)
HFR 2019, 737-739 (Leitsatz und Gründe)
BB 2019, 1814 (Leitsatz)
StE 2019, 501 (Leitsatz)
DStRE 2019, 1097 (Leitsatz)
BFH/PR 2019, 268 (Leitsatz)
vorgehend FG Köln, 11. Mai 2017, Az: 10 K 1732/16, Urteil
Andreas Treiber, BFH/PR 2019, 268-269 (Anmerkung)
Benedikt Ellenrieder, DStR 2019, 1693-1694 (Anmerkung)
Dieter Steinhauff, jurisPR-SteuerR 38/2019 Anm 1 (Anmerkung)
Vergleiche BFH, 15. Oktober 2018, Az: VIII B 79/18
Vergleiche BFH, 16. Januar 2018, Az: VI R 38/16
Vergleiche BFH, 17. Mai 2017, Az: X R 45/16
Vergleiche BFH, 3. Mai 2017, Az: X R 4/16
Vergleiche BFH, 26. Oktober 2016, Az: X R 1/14
Vergleiche BFH, 3. August 2016, Az: X R 20/15
Vergleiche BFH, 16. September 2015, Az: IX R 37/14
Vergleiche BFH, 27. August 2013, Az: VIII R 9/11
Der Beklagte wird verpflichtet, den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 27.02.2015 dahingehend zu ändern, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte mit ... € der Besteuerung zugrunde gelegt wird.
Die Klägerin reichte, vertreten durch einen Steuerberater, am 16. Dezember 2014 in elektronischer Form ihre Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr ein. Sie erklärte darin u.a. einen Steuerbilanzgewinn in Höhe von ... €. Die Steuererklärung enthielt keine Angaben zu den Zeilen 44 ff. des Mantelbogens (inländische Sachverhalte i.S. des § 8b des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--). Weder die Zeile 44a ("inländische Bezüge i.S. des § 8b Abs. 1 KStG") noch die Zeile 44b ("davon ab: in Zeile 44a enthaltene inländische Bezüge, auf die § 8b Abs. 4 KStG anzuwenden ist") oder die Zeilen 44d und 44e enthielten Eintragungen.
Unter dem 29. Dezember 2014 reichte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zwei Steuerbescheinigungen der C-GmbH ein, wonach an die Klägerin Kapitalerträge i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), d.h. Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG (Gewinnanteile aus Anteilen an einer GmbH), ausgeschüttet worden sind. Die Kapitalerträge betrugen 38.000 € (aufgrund Beschlusses vom 17. Juli 2013) und 130.000 € (aufgrund Beschlusses vom 17. Dezember 2013) sowie die Kapitalertragsteuer 9.500 € und 32.500 €. In der Anlage WA ist angegeben, dass die anrechenbare Kapitalertragsteuer 42.000,03 € betrage.
Das FA erließ am 27. Februar 2015 auf Basis der Steuererklärung u.a. einen Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr. Die festgesetzte Körperschaftsteuer betrug 0 €. Die Kapitalertragsteuer wurde angerechnet. Gleichzeitig erließ das FA einen Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer. Die Bescheide blieben unangefochten.
Am 30. November 2015 beantragte die Klägerin, den Verlustfeststellungsbescheid für das Streitjahr dahingehend zu ändern, dass der Verlust um 159.600 € höher festgestellt wird. Bei Erlass des Bescheids sei eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen. Die Ausschüttung sei versehentlich als steuerpflichtig behandelt worden. Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 ergänzte die Klägerin, der Bescheid sei auch nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, da dem FA erst nachträglich bekannt geworden sei, dass die Beteiligung der Klägerin an der C-GmbH mehr als 15 % betrage.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung, der Einspruchsentscheidung und des Ablehnungsbescheids vom 16. Februar 2016 das FA zu verpflichten, den Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr dahingehend zu ändern, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte mit ... € der Besteuerung zugrunde gelegt wird.
aa) Das FA konnte anhand der (vor der Bearbeitung der Steuererklärung von der Klägerin nachgereichten) Steuerbescheinigungen und der Anlage WA erkennen, dass die Klägerin zwei Gewinnausschüttungen der C-GmbH in Höhe von insgesamt 168.000 € erhalten hat. Das FA konnte anhand der beigefügten GuV weiter erkennen, dass die nämlichen Beträge als Gewinnausschüttungen im Steuerbilanzgewinn der Klägerin erfasst sind. Dass dabei angegeben ist, der Ausschüttungsbetrag sei der Rechtsform nach nicht zuordenbar, ist aufgrund der dazu vorhandenen Angaben in den Steuerbescheinigungen ohne Bedeutung. Dann musste die Klägerin --unabhängig von der Beteiligungshöhe-- zwingend eine Eintragung in Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung vornehmen. Diese Eintragung fehlt. Die Steuererklärung ist daher unrichtig i.S. des § 129 AO.

References: § 129
 § 8
 § 129
 § 129
 § 8
 § 8
 § 8
 § 43
 § 20
 § 173
 § 129