Source: https://www.elo-forum.org/threads/angebot-ohne-59-einladung-verbindlich.48362/
Timestamp: 2019-01-23 12:54:37+00:00

Document:
"Angebot" ohne "§59 Einladung" verbindlich? | Erwerbslosenforum Deutschland
"Angebot" ohne "§59 Einladung" verbindlich?
Themenstarter Asgard71
Stichworte angebot verbindlich §59 einladung
hallo, ich habe folgendes schreiben erhalten (unten als anhang)
(seite 2 standart rechtsfolgebelehrung, nicht eingescanned)
da hier der zusatz fehlt " 1. einladung nach §59 zweites buch sgbII in verbindung mit §309 abs. 1 drittes buch "
hat ein fernbleiben trotzdem die vollen
rechtlichen konsequenzen?
das erhaltene schreiben wirkt auf mich nicht wirklich verbindend (wenn man die standartschreiben "1. einladung" mit den zusatztexten kennt.)
warum möchtest Du diese Einladung nicht annehmen, nur mal so frage ..
Da keine Rechtsfolgenbelehrung vorhanden ist, ist die Einladung nicht verbindlich.
Was (vermutlich) dahintersteckt, sieht man in der Ecke unten rechts: eine gemeinsame Veranstaltung mit einem Bildungsträger, bei dem der vermutlich seine Programme vorstellen will. Es soll da ja auch ein Informationsblatt beiliegen. Eine individuelle Beratung scheint das nicht zu sein.
Asgard71 sagte :
Wenn eine Rechtsfolgenbelehrung dabei war, würde ich die Einladung annehmen, ansonsten, würdest Du Sanktionen zu befürchten haben.
danke für die auseinandersetzung mit meinem thema.
ist dies denn nur eine vermutung von dir?
das schreiben wurde ja nicht wie gewohnt verfasst! ( 1. einladung - § - sgb - bla bla 10%)
daher bin ich ja erst hier gelandet. in den letzten 6 jahren habe ich noch nichts OHNE belehrung und androhung befolgt und da ist auch noch nie etwas gekommen. ebenso vermittlungsvorschläge, die man ja, laut forum, immer befolgen muss.
EGV und VA bekomme ich seit 1 1/2 jahren nicht mehr, alle abgeschmettert, habe hier ca. 18 stück rumliegen.
oh, ich schweife ab
ist dies denn nur eine vermutung von dir? Natürlich nur eine Vermutung, bin kein Hellseher oder habe eine Glaskugel
Du hast mir aber immer noch nicht meine Frage beantwortet, warum Du daran nicht teilnehmen möchtest, was spricht eigentlich dagegen?
ich brauche keine hilfe, bewerbungsunterlagen korrekt zu erstellen, oder einen 1euro job zu finden/anzunehmen.
da möchte ich auch nicht weiter ins detail gehen, geschweige denn diskutieren
die frage hättest du dir eigentlich selber beantworten können, es sei denn, du bist mit maßnahmen der arge noch nicht vertraut, oder kannst sogar durch sie profitieren; oder bietest diese eventuell selber an
ich habe hier in meiner stadt noch nichts anders erlebt.
1euro job vermittlung oder bewerbungsschulungen für leute, die vor ein paar tagen gelernt haben, ihren namen mit fingerfabe zu schreiben.
aber das hat hier alles mit dem threadstart nichts mehr zu tun.
Wenn eine Rechtsfolgebelehrung auf der 2. Seite war, treten auch Rechtsfolgen ein, wenn du nicht hingehst. D.h. du musst hingehen, oder die Leistung wird gekürzt.
Das ist schon gut möglich, dass man dir einen Ein-Euro-Job oder eine sonstige Maßnahme vorstellt. Es kann auch sein, dass man dir eine EGV vorlegt. Dann unterschreibe sie bitte nicht. Nehme sie mit oder auch nicht. Wenn du sie aber unterschreibst, verpflichtest du dich zu dieser Maßnahme und gehst freiwillig hin.
"aber das hat hier alles mit dem threadstart nichts mehr zu tun."
die frage hättest du dir eigentlich selber beantworten können >> Nein nicht so....
es sei denn, du bist mit maßnahmen der arge noch nicht vertraut, >> Evtl. mehr als Du
oder kannst sogar durch sie profitieren; >> Warum nicht, bin aber aufgrund meines Alters davon weit entfernt
oder bietest diese eventuell selber an >> Was für ein Schwachsinn, dann lies mal bitte meine Postings hier im ELO, da weisst Du auf welcher Seite ich stehe, bzw. ich bin.
Du erwartest hier die Freisprechung, wie bei einer Beichte, die wird Dir hier aber keiner geben, bzw. geben können.
Du und nur Du bist für deine Entscheidung verantwortlich, mache das beste daraus ...
keine sorge, ich unterschreibe keine egv, wie oben bereits erwähnt liegen hier ca. 18 EGV und 4 VA aus den letzten jahren.
ich kann nur empfehlen, nicht vor ort die egv zu verweigern, sondern die vollen 2 wochen, die einem bei öffentlich-rechtlichen verträgen zustehen, zur überprüfung voll auszukosten. man muss ja ersteinmal einen termin bekommen, wo man hilfe zur überprüfung erhält
auch dir vielen dank, wir können dann also festhalten, dass jedes schreiben mit rechtsfolgebelehrung, welches mein erscheinen (wo auch immer) verlangt, eine einladung nach §59 sgbII mit §309 sgbiii darstellt.
das schreiben sollte mich wohl verunsichern, in der hoffnung, das ich es doch ignoriere. naja, das mit der verunsicherung hat ja, bis jetzt, funktioniert.
aber dafür kann man sich ja zum glück hier mitteilen und meinungen einholen.
das infoblatt wollte ich euch ersparen, das treibt einem nur die tränen in die augen.
Vergiss nicht, dir bei der Veranstaltung bestätigen zu lassen, dass du anwesend warst. Schriftlich natürlich.
ja, habe mir schon eine kopie von dem anschreiben gefertigt. bei der letzten großveranstaltung wurde mir eine bestätigung verweigert. begründung: wenn da heute jeder kommt, da haben wir keine zeit! nach intensiver diskussion wurde ich stehen gelassen (die einladung sollte abgegeben werden, das wär genug, um im nachhinein festzustellen, das ich wirklich da war).
k.a. wie da die rechtslage ist, ob ich ein recht auf so eine bestätigung habe!?
entweder ist die verlinkung falsch, du im falschen thema, oder ich hab einfach nicht verstanden wie der inhalt hier anzuwenden ist.
VA habe ich hier (noch) nicht und eine begründung fehlt bei dem aktuellen schreiben ja auch nicht.
danke nochmal an alle die sich hier aktiv beteiligt haben
und einen schönen nikolaustag mit euren liebsten wünsche ich euch allen! <3
Alles was eine Rechtsfolgebelerung hat, ist ein Verwaltungsakt. Dieser muss ausreichend Bestimmt sein. Und ich denke mal das deiner das ja nicht ist, weil die Rechtsgrundlage fehlt.
widerspruch geht morgen raus, ich gebe dann spätestens in 3 monaten feedback
Widerspruch gegen was? Gegen den nicht vorhandenen VA?
Kannst Du bitte mal die Rechtsfolgebelehrung einstellen.
Da keine Rechtsgrundlage angegeben ist bezweifele ich das dieser Verwaltungsakt einwandfrei ist.
Wenn es eine Einladung nach § 309 SGB III währe, dann müsste die Veranstalltung in den Räumlichkeiten der BA bzw. der ARGEn sein. Aber nicht bei einem Maßnahmeträger.
Stell erstmal die Rechtsfolgebelerung ein, aber wie es aussieht würde ich Ariana zustimmen. Ich würde erst gegen eine Sanktion angehen. Nicht das die ARGE sonst ihren Fehler heilt und DIr eine Rechtskonforme Einladung zukommen läßt.
Alles was eine Rechtsfolgebelerung hat, ist ein Verwaltungsakt.
ihr macht mich fertig, was denn jetzt ?
und die veranstaltung wird ja, laut einladung (siehe erster beitrag, anhang) in der arge UND bei einem maßnahmeträger angeboten.
Würde mal sagen ignorieren. In der Einladung steht nichts von $ 59 SGB II bzw. § 309 SGB III.
Ausserdem haben Einladungen nach § 309 SGB III nicht beim Maßnahmeträger stattzufinden.
Ich würde das nicht ignorieren. Was sollen denn passieren? Ist garantiert eine Massenveranstaltung. Wenn du dort nichts unterschreibst, ist doch alles OK. Du warst da, hast eine Bestätigung und fertig. Sicherheitshalber mal ein Stück aus dem SGB II:
§ 2 Abs. 1 SGB II - Grundsatz des Forderns
Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken [...]
AW: Einladung zur Arge war versteckt
Gibt es irgendein Schlupfloch wo ich mich aus folgender Sanktion rausdrehen kann???:danke: schonmal im Vorraus.
Noktar sagte :
am besten eigenen Thread aufmachen...
Kommt drauf an, wie Du deine Bewerbung formuliert hast.
Wenn Du die Bewerbung so formuliert hast, das Du Dich von Dir aus und nicht auf Vermittlungsvorschlag beworben hast, kam dann überhaupt ein Brief vom Jobcenter bei Dir an?
Hier hat der TE einen eigenes Thema dafür eröffnet:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/126742-einladung-versteckt.html

References: §59
 §59
 §309
 §59
 §309
 § 309
 § 309
 § 309

§ 2