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Timestamp: 2019-05-26 08:24:31+00:00

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BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05 - dejure.org
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BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05 (https://dejure.org/2006,3377)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2006 - 1 B 91.05 (https://dejure.org/2006,3377)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 B 91.05 (https://dejure.org/2006,3377)
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Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Aserbaidschan; Ausforschungsbeweisantrag; Ausländer; Behandlungsmöglichkeit; Belastungsstörung; Beweisantrag; eigene Sachkunde; fachärztliche Bescheinigung; gerichtliche Aufklärungspflicht; medizinische Behandlung; posttraumatisch; psychische Krankheit; PTBS; Substantiierung; Suizidgefahr; Verfahrensfehler
Gewährung von Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis auf Grund posttraumatischer Belastungsstörung und damit einhergehender erweiterter Suizidgefahr; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Rüge eines Verfahrensmangels; Ablehnung der die Erkrankung betreffenden Beweisanträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens auf Grund mangelnder Glaubhaftmachung; Anforderungen an das ärztliche Attest; Sachaufklärungspflicht hinsichtlich einer geltend gemachten Erkrankung und der damit einhergehenden nahe liegenden und konkreten Suizidgefahr; Umfang der Beweisführungspflicht im Hinblick auf die Grundsätze der Amtsermittlung und der richterlichen Überzeugungsbildung; Unzulässigkeit eines unsubstantiierten Ausforschungsbeweisantrages; Ausnahmsweises Unterbleiben der Aufhebung des Berufungsurteils auf Grund Klärungsbedarfs hinsichtlich etwaiger Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Abschiebungsandrohung auf Grund Änderung der Rechtslage
AufenthG § 60 Abs. 7; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, Suizidgefahr, Beweisantrag, Sachaufklärungspflicht, rechtliches Gehör, fachärztliche Stellungnahmen, Ausforschungsbeweisantrag, Amtsermittlungsgrundsatz
Urteil des OVG Thüringen zu PTBS eines Staatsangehörigen aus Aserbaidschan aufgehoben
VG Meiningen, 25.07.2001 - 2 K 20292.01
VG Meiningen, 25.07.2001 - 2 K 20292/01
OVG Thüringen, 19.05.2005 - 2 KO 156.03
OVG Thüringen, 19.05.2005 - 2 KO 156/03
NVwZ 2007, 346
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - die Revision in Bezug auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG und die Bezeichnung Aserbaidschans als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung für beide Kläger zugelassen.
a) Wie der seinerzeit zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Zulassungsbeschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - (NVwZ 2007, 346) bereits ausgeführt hat, durfte das Berufungsgericht den nach Übergang in das schriftliche Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erkrankung des Klägers zu 1 an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Kläger zu 1 diese Erkrankung "nicht glaubhaft gemacht" habe.
Die vom Berufungsgericht angeführte weitere Begründung für die Ablehnung des Beweisantrags ist - wie bereits im Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - ausgeführt, ebenfalls nicht tragfähig.
Insoweit hält der Senat an der im Zulassungsbeschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 (…a.a.O.) - vertretenen Auffassung nach erneuter Überprüfung der Rüge im Revisionsverfahren nicht mehr fest.
BVerwG, 04.08.2014 - 1 B 8.14
Familiennachzug in Fällen außergewöhnlicher Härte (§ 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG)
Den Gerichten ist es zwar regelmäßig verwehrt, eigene medizinische Bewertungen, etwa zur Schwere und zum Ausmaß einer psychischen Erkrankung vorzunehmen, ohne die hierfür erforderliche Sachkunde zu besitzen (Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 12).
Ein derart unzulässiger, weil unsubstantiierter "Ausforschungs"-Beweisantrag liegt vor, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt und "aus der Luft gegriffen" sind (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002, - BVerwG 1 B 194.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320; Beschluss vom 30. Januar 2002, - BVerwG 1 B 326.01 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69; Beschluss vom 28. März 2006, - BVerwG 1 B 91.05 -, NVwZ 2007, 346-347).
Seine Auffassung bürdet den Beteiligten außerdem im Ergebnis eine Art Beweisführungspflicht auf, die mit den Grundsätzen des Verwaltungsprozessrechts, insbesondere den Grundsätzen der Amtsermittlung und der richterlichen Überzeugungsbildung, nicht vereinbar ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 28. März 2006 BVerwG 1 B 91.05 unter Hinweis auf Beschlüsse vom 29. April 2005 BVerwG 1 B 119.04 und vom 19. Oktober 2001 BVerwG 1 B 24.01 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 317 m.w.N.).
Die Durchführung eines Revisionsverfahrens kann dem Senat Gelegenheit geben, dies rechtsgrundsätzlich zu klären (vgl. wegen weiterer Einzelheiten hierzu den Beschluss des Senats vom 28. März 2006 in dem ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen betriebenen Verfahren BVerwG 1 B 91.05 ).
Soweit die Klägerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens begehrt, handelt es sich mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen nicht um einen Beweis-, sondern um einen bloßen Beweisermittlungsantrag, der auf Ausforschung gerichtet ist und dem Senat auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) keinen Anlass gibt, den Sachverhalt weiter aufzuklären (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - a.a.O.; Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - InfAuslR 2006, 485; Beschluss vom 28.03.2006 - 1 B 91.05 u.a. - NVwZ 2007, 346; Beschluss vom 29.06.2005 - 1 B 174.04 - juris).
Gerade wegen der Unschärfen des Krankheitsbildes einer psychischen Erkrankung und der vielfältigen Symptome muss grundsätzlich hierfür ein fachärztliches Attest vorgelegt werden, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 B 91/05 -, NVwZ 2007, 346; Beschluss vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -, BVerwGE 129, 251).
Den Gerichten ist es zwar regelmäßig verwehrt, eigene medizinische Bewertungen, etwa zur Schwere zum Ausmaß einer Erkrankung vorzunehmen, ohne die hierfür erforderliche Sachkunde zu besitzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006, a.a.O.).
Kennzeichnend für den Ausforschungsbeweisantrag ist mithin, dass unter formellem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse (Anfangs-)Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - NVwZ 2007, 346; Hess. VGH…, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 9 UZ 1646/01.A - GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2006, § 78 Rdnr. 366; Dahm, ZAR 2002, 348 [350 f.]).
Denn durch die begehrte Beweiserhebung sollen die Beweise erst erlangt werden, aus denen das Gericht seine Überzeugungsgewissheit - ggf. unter Berücksichtigung spezifischer formeller und inhaltlicher Anforderungen an ärztliche Stellungnahmen zu posttraumatischen Belastungsstörungen - schöpft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 8 A 159/05.A - NVwZ-RR 2005, 507).
Beweisermittlungsanträge, die darauf abzielen, in der Beweisaufnahme die zur Konkretisierung des eigenen Vorbringens nötigen Tatsachen zu erfahren sowie solche, die ins Blaue hinein aufgestellt sind und dem Ausforschungsbeweis dienen, können deshalb unbeachtet bleiben (vgl. OLG Hamburg, ZMR 2002, 961;… Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 12 Rn. 123; vgl. auch BVerwG NVwZ 2007, 346, 347).
Ein Rechtsanwendungsfehler bezogen auf die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -, InfAuslR 2006, 485, und vom 28. März 2006 - 1 B 91.05 u.a. -, NVwZ 2007, 346) liegt auch nicht vor, denn das Verwaltungsgericht hat dieser Rechtsprechung folgend über die Erkrankung des Klägers Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben.
- 1 B 91.05 u.a. -, a.a.O.
Hinsichtlich der Reise- und Transportfähigkeit sowie einer Suizidgefahr fehlte dem Verwaltungsgericht die - im Übrigen nicht belegte - medizinische und psychologische Fachkompetenz für eine derartige Annahme (vgl. zur fehlenden eigenen Sachkunde des Tatrichters im Verwaltungsprozess BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 -, juris Rn. 7, …und vom 22. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 100.08 -, juris Rn. 2).
VGH Bayern, 04.11.2016 - 9 ZB 16.30468
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References: § 60
 § 86
 § 108
 Art. 103
 § 60
 § 101
 § 60
 § 86
 § 98
 § 86
 § 78
 § 12