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Ratenzahlung nach Strafbefehl (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtStrafeRatenzahlung nach Strafbefehl
10.04.2008 21:53 |
Vor 5 Wochen habe ich einen Strafbefehl wegen Widerstandes gegen einen Vollstreckungsbeamten und versuchter KV bekommen. Ich war/bin mir keiner Schuld bewußt, wollte aber die Strafe (813€) trotzdem bezahlen, um die Sache vom Tisch zu haben.
Da ich Auszubildender bin und nur ca. 500€ netto verdiene habe ich einen Antrag (in schriftlicher Form) auf komplette oder teilweise Umwandlung der Strafe in Sozialstunden gestellt. Im Falle das dies nicht möglich sei, habe ich auch direkt einen Antrag auf Ratenzahlung, mit Verweis auf meine finazielle Situation, gestellt. Nun habe ich vor zwei Tagen eine Mahnung bekommen, in der sowohl Sozialstunden als auch Ratenzahlung abgelehnt werden, schlimmer noch, ich muss die Strafe SOFORT (keine Angabe eines Zeitraumes) bezahlen, ansonsten drohen 50 Tage Haft.
Meine Frage ist jetzt ob die Ablehnung der Ratenzahlung in meinem Fall rechtens ist, und falls ja bis wann ich die Strafe zu bezahlen habe.
Strafe Strafe Fall Ablehnung Frage
10.04.2008 | 22:32
Da Sie gegen den Strafbefehl keinen Einspruch erhoben haben, steht dieser nun gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Nach Rechtskraft eines Strafurteils entscheidet die Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft), bzw. zunächst der funktionell zuständige Rechtspfleger gemäß § 459a StPO i. V. m. § 42 StGB über die Gewährung von ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN , wie z. B. RATENZAHLUNGEN:
„ Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen NICHT ZUZUMUTEN, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das (Gericht) eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das (Gericht) kann dabei anordnen, dass die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das (Gericht) soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden. “
Die UNZUMUTBARKEIT der Bezahlung der Geldstrafe KANN sich aus Ihren persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben. Im Allgemeinen sind Ratenzahlungen zu gewähren, wenn die Strafe nicht aus dem laufenden Einkommen oder aus liquiden Rücklagen bezahlt werden kann. Im Einzelfall kann es jedoch dem Schuldner sogar zumutbar sein, Kredit aufzunehmen.
Wenn Sie nun gegen die Ablehnung des Antrags auf Ratenzahlung einen Rechtsbehelf erheben, so entscheidet hierüber zunächst der Staatsanwalt ( § 31 VI S. 1 RPflG). Wenn auch dieser einen ablehnenden Bescheid erlässt und Sie darauf hin auch gegen diesen Bescheid Einwendungen erheben, so entscheidet darüber nach § 459h das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Gegen den Gerichtsbeschluss wäre dann gem. § 462 Abs. 3 die sofortige Beschwerde zulässig.
Ich danke für Ihr Verständnis, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen.
Ich hoffe, Ihnen diese ermöglicht zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	10.04.2008 | 22:57
ich entnehme Ihrer Antwort dass eine Ratenzahlung für mich eigentlich in Betracht kömmen würde, da ich als Auszubildender nicht in der Lage bin die Summe auf einmal zu bezahlen. Also werde ich telefonisch versuchen bei der Staatsanwaltschaft wo das Verfahren geführt wird mich zu erkundigen warum mir keine Ratenzahlung gewährt wurde.
Nun zu meiner Nachfarage: Ich hab den Brief vor 2 Tagen bekommen, und habe heute morgen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft niemanden erreichen können, da dort die Telefonanlage durch einen Brand zerstört wurde. Kann es jetzt passieren, dass ich Anfang nächste Woche zwangweise zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gebracht werde, oder bekomme ich vorher nochmal ein Schreiben?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2008 | 23:42
Ich empfehle nicht telefonisch nachzufragen, weshalb keine Ratenzahlung gewährt wurde, zumal es auf Grund „brennender Telefonleitungen“ technisch bedingte Verständigungsprobleme gibt bzw. geben könnte .
Ich rate vielmehr, ein an die zuständige Staatsanwaltschaft mit „Rechtsbehelf“ überschriebenes Schreiben zu senden. In dem Rechtsbehelf geben Sie bitte Aktenzeichen des (rechtskräftigen) Strafbefehls an und nehmen einfach Bezug auf den ablehnenden Bescheid.
Die Gründen, weshalb der Rechtspfleger den Bescheid abgelehnt hat, sollten Sie nicht suchen und hierzu weiter nicht nachfragen.
In Ihrem Schreiben legen Sie bitte gesteigerten Wert darauf, NOCHMALS die guten Gründe für eine Bewilligung der Ratenzahlung so ausführlich und sachlich wie möglich zu beschreiben.
+ Wenig Ausbildungsgehalt
+ Lebenshaltungskosten
+ Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz
+ Kosten für Bücherkauf (Berufsschule)
Ich empfehle dem Schreiben die Kopie(n) eines Gehaltsnachweisen beizulegen.
Nicht besonders ratsam ist es übrigens, wenn Sie angeben, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Schließlich haben Sie gegen den Strafbefehl keinen Einspruch eingelegt.
Mit einer Verhaftung (Ersatzfreiheitsstrafe) müssen Sie zur Zeit zwar (noch) nicht rechnen. Dennoch sollten Sie nun wie beschrieben handeln.
Wenn Sie die Gründe, die für eine Ratenzahlungsbewilligung sprechen sachlich vortragen, so bestehen sehr gute Chancen, dass Sie die Ratenzahlung im zweiten Anlauf von der Staatsanwaltschaft bewilligt bekommen.
Ich rechne nach der allgemeinen Lebenserfahrung damit, dass die Telefonleitungen bei der Staatsanwaltschaft spätestens nach dem Eingang Ihres Schreibens wieder funktionieren werden und hoffe, Ihnen zunächst weiter geholfen zu haben.
Ratenzahlung in fremden Namen vereinbart

References: § 410
 § 459
 § 42
 § 31
 § 459
 § 462