Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.02.2007&Aktenzeichen=9%20AZR%20207/06
Timestamp: 2020-04-05 14:14:07+00:00

Document:
BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1250
BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06 (https://dejure.org/2007,1250)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 9 AZR 207/06 (https://dejure.org/2007,1250)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 (https://dejure.org/2007,1250)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1250) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Schadensersatzpflicht aufgrund der Vorspiegelung einer Vornahme der Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem ...
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Täuschung über eine vorgeschriebene Insolvenzsicherung von Guthaben aus Altersteilzeit
BGB § 823; StGB §§ 263, 266; SGB IV § 7d; GmbHG § 13 Abs. 2
ArbG Freiburg, 25.01.2005 - 8 Ca 540/03
LAG Baden-Württemberg, 07.09.2005 - 10 Sa 29/05
BAG, 13.07.2007 - 9 AZR 207/06
BAGE 121, 182
NJW 2007, 2573
ZIP 2007, 1334
NZA 2007, 878
DB 2007, 1919
Eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts genügt (Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 12, BAGE 121, 182).
Das vor Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 Abs. 2 InsO in der bis 30. Juni 2007 geltenden Fassung vom 19. Juli 1996 nur als Insolvenzforderung berichtigt (vgl. Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 12, BAGE 121, 182).
Der Kläger beruft sich nicht darauf, die Beklagten selbst hätten ihm gegenüber erklärt oder zumindest den Anschein erweckt, sie hafteten abweichend von der gesetzlichen Haftungsbeschränkung in § 13 Abs. 2 GmbHG persönlich für Verbindlichkeiten aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis (vgl. nur Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 14, BAGE 121, 182).
Der Kläger hat nicht behauptet, die Beklagten hätten in besonderem Maß Vertrauen für sich in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen über den Altersteilzeitarbeitsvertrag oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (vgl. Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 15, BAGE 121, 182).
Eine solche Antragsbeschränkung ist in der Rechtsmittelinstanz zulässig (vgl. Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 11, BAGE 121, 182).
Der Kläger beruft sich nicht darauf, der Beklagte selbst habe ihm gegenüber erklärt oder zumindest den Anschein erweckt, er hafte abweichend von der gesetzlichen Haftungsbeschränkung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AktG persönlich für Verbindlichkeiten aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis (vgl. nur Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 14, BAGE 121, 182).
Der Kläger hat nicht behauptet, der Beklagte habe in besonderem Maß Vertrauen für sich in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen über den Altersteilzeitarbeitsvertrag oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (vgl. Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 15, BAGE 121, 182).
Dies wird bei Erweiterungen oder Beschränkungen des Klageantrages angenommen, die den bisherigen Streitgegenstand bei unverändertem Sachverhalt lediglich quantitativ oder qualitativ modifizieren und nicht durch einen anderen ersetzen (vgl. auch: BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 11, BAGE 121, 182, 184 f. = AP BGB § 823 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 8) .
Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - BAGE 121, 182 = AP BGB § 823 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 8) .
Dies erfüllt die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung iSd. § 123 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - BAGE 121, 182 = AP BGB § 823 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 8; 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 7) .
Das vor der Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 InsO nur als Insolvenzforderung berichtigt (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 12, BAGE 121, 182) .
Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes bestehen (BAG vom 13.2.2007 9 AZR 207/06).
Es steht vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht fest, in welcher Höhe Ansprüche des Klägers aus seinem Wertguthaben im Rahmen der Insolvenz erfüllt werden; denn das vor Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 Abs. 2 InsO nur als Insolvenzforderung berichtigt (BAG vom 13.2.2007 9 AZR 207/06).
Dagegen wurde vom BAG die vor dem § 8a ATG geltende Vorschrift des § 7d Abs. 1 SGB IV, die ebenfalls eine Pflicht des Arbeitgebers zum Insolvenzschutz enthielt, nicht als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB gewertet (vgl. BAG vom 13.12.2005 9 AZR 436 /04; NZA 2006, 729; AP Nr. 1 und 3 zu § a ATG; vom 13.2.2007 9 AZR 207/06).

References: § 823
 § 7
 § 13
 § 108
 § 13
 § 1
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 123
 § 823
 § 823
 § 611
 § 823
 § 108
 § 108
 § 8
 § 7
 § 823