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Kauf einer Markise (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Kauf einer Markise
10.07.2012 12:53 |
ich habe eine Markise gekauft (Messepreis) am 15.3. Lieferzeit 6 Wochen (April als Montagetermin) auf bestellung vermerkt. Ebenso Montage auf Dämmung (18 cm). Es wurde (nicht schriftlich dokumentier) angegeben, dass die gleichen Bedingungen wie am anderen Doppelhaushölfte existieren und dort die Angaben (Größe, Farbe, Ausstattung und Montagebedingungen zu übernehmen sind).
Nach 6 Wochen erfolgt Mitteilung, dass der Hersteller den Stoff nicht vorätig hat und es zu Vertögerungen kommt.
Ende Juni wird bestätigt, Ware ist da.
1. Montagetermin wird vereinbart. Am Vorabend 21:00 h wird dieser vom Monteur telefonisch abgesagt, wegen fehlende Montageteile für die Dämmung. Ein neuer Termin für nächsten Samstag vormittag 9:00 h wird vereinbart.
2. Montagetermin
wird per Brief einseitig ohne Abstimmung von vormittag auf nachmittag 14:0 bis 15:00 h verschoben.
3. Termin Nachmittag
Monteuere erscheinen, packen Ware aus und stellen fest: Montageteile sind nicht für diese Markise geeignet, fehlerhafte Bestellung: Montage wird abgebrochen. Es wird 4. Montagetermin für nächsten Freitag 9:00 h vereinbar.
Dieser wir am Vorabend 19:00 h telefonisch auf dem Anrufbeantworter abgesagt. man habe schon einen anderen Termin vor zwei Wochen zugesagt. Man würde nun am Samstag kommen wollen.
Kann ich nach 4 erfolglosen Montageterminen und 8 Wochen Lieferverzug vom Vertrag zurücktreten (ohne Kosten). Beunruhigend ist zusätzlich die Gegenseitige Schuldzuweisung zwischen Monteurfirma und Vertriebsfirma.
Diese Antwort ist vom 10.07.2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Auf die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Monteuren und Firma müssen Sie sich selbstverständlich nicht einlassen, Ihr Vertragspartner ist insoweit in der Pflicht für eine ordnungsgemäße Montage zu sorgen.
Ein Rücktrittsrecht das Ihnen ermöglicht vom Vertrag zurückzutreten kommt einerseits in Betracht, wenn es vertraglich vereinbart war, oder nach den gesetzlichen Vorschriften.
In Ihrem Fall kommt ein Rücktrittsrecht aus Lieferverzug aufgrund gesetzlicher Vorschriften gemäß §§ 323, 286 BGB in Frage.
Voraussetzung wäre daher zunächst ein Verzug im Sinne des § 286 BGB. Dies ist in Ihrem Fall trotz der erwähnten mehrmaligen Verzögerungen nicht ganz eindeutig.
Nach § 286 BGB kommt der Schuldner unter der folgenden Voraussetzung in Verzug:
„§ 286 Verzug des Schuldners
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,"
Eine Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor. Allerdings gehe ich von einer Leistungszeit aus, die nach dem Kalender bestimmt ist gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Dafür genügt eine Bestimmung wie z.B. „im April" (so BGH NJW-RR 99,593).
Daher würde sich der Lieferant inzwischen im Verzug befinden.
In diesem Fall können Sie nach § 323 BGB unter der folgenden Voraussetzung zurücktreten:
„§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
3.besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen."
Ein rechtmäßiger Rücktritt setzt mit anderen Worten folgendes voraus:
1. Angemessene Fristsetzung zur Lieferung und Rücktritt, ODER
2. Verweigerung der Lieferung bzw. Überschreitung eines fest vereinbarten Liefertermins der – für den Verkäufer erkennbar – nach Ablauf des Liefertermins die Lieferung für den Käufer nicht mehr von Interesse ist.
Da in Ihrem Fall der Liefertermin mehrmals geändert wurde, kann man ein sogenanntes Fixgeschäft nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB wohl nicht annehmen, welches eine Fristsetzung entbehrlich machen würde.
Ich würde Ihnen daher empfehlen den Verkäufer nachweisbar – d.h. per Einschreiben/Rückschein - aufzufordern die Markise unter Fristsetzung von 10 Tagen zu liefern bzw. zu montieren.
Kündigen Sie in dem Schreiben eindeutig an, daß Sie vom Vertrag zurücktreten werden, wenn innerhalb der genannten Frist keine Lieferung erfolgt.
Erfolgt innerhalb der Frist tatsächlich keine Lieferung sollten Sie nachweisbar per Einschreiben vom Vertrag zurück treten.
PKW Kauf mündlich "Unfallfrei", jedoch nicht eindeutig im Vertrag
Vertrag über eine gebrauchte Markise

References: § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 BGH 
 § 323
 § 323