Source: https://www.bad-duerkheim.de/f%C3%B6rderrichtlinie
Timestamp: 2019-05-23 10:18:36+00:00

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Förderrichtlinie | Kreisstadt Bad Dürkheim
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§1 Begriff des InnenStadtEntwicklungs-Fonds
Der InnenStadtEntwicklungs-Fonds - nachfolgende ISE-Fonds - ist das nachhaltige, umsetzungsorientierte Beratungs- und Finanzierungsinstrument zur Weiterentwicklung der Innenstadt von Bad Dürkheim. Dieses Instrument umfasst sowohl eine strategische, organisatorische als auch eine operative Ebene.
Strategische Ebene des ISE-Fonds
§2 Ziel und Zweck des ISE-Fonds
(1) Ziel des ISE-Fonds ist die nachhaltige strategische und funktionale Weiterentwicklung der Bad Dürkheimer Innenstadt zur langfristigen Sicherung innerstädtischer Funktionen. Dies soll durch die gezielte Initiierung von Einzelprojekten sowie von Bereichen mit Umstrukturierungspotential durch die Zusammenarbeit von privater und öffentlicher Hand unter dem Dach des ISE-Fonds erreicht werden. Diese Ziele sind die Grundlage für die Festschreibung von Projekten und Maßnahmen im Rahmenplan.
(2) Zweck der Förderung ist die Attraktivitätssteigerung des Standortes Innenstadt für die Funktionen Handel, Dienstleistung, Gastronomie und Wohnen. Hierzu ist durch geeignete Umstrukturierungs- und Gestaltungsmaßnahmen die funktionale Entwicklung der Innenstadt von Bad Dürkheim unter Berücksichtigung des städtebaulichen Charakters und der vorhandenen Nutzungsmischung zu fördern.
(3) Der ISE-Fonds entwickelt und fördert in eigener Verantwortung die Ziel und Zwecke dieser Richtlinie.
Organisatorische Ebene des ISE-Fonds
§3 Organisation des ISE-Fonds
(1) Kommunaler Ausschuss “InnenStadtEntwicklungs-Fonds“
Der ISE-Fonds wird dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss angegliedert. Der Ausschuss setzt sich aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und weiteren stimmberechtigten Vertretern der privaten Geldgeber zusammen. Ausschussvorsitzender ist der Bürgermeister der Stadt Bad Dürkheim. Dem Ausschuss obliegt die Verantwortung für den ISE-Fonds im Rah-men dieser Richtlinie. Er ist insbesondere zuständig für:
 Erarbeitung und Genehmigung des Rahmenplanes,
 Zustimmung zu Förderungen ab 5.000,00 € aus dem ISE-Fonds.
(2) Geschäftsstelle "InnenStadtEntwicklungs-Fonds"
Die Verwaltungsaufgaben des "InnenStadtEntwicklungs-Fonds Bad Dürkheim" mit Sitz in Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, werden durch die Stadtverwaltung Bad Dürkheim als Geschäftsstelle wahrgenommen. Die Geschäftsstelle bewilligt die Förderungen aus dem ISE-Fonds nach Maßgabe dieser Förderrichtlinien. Für Förderungen unter 5.000,00 € ist eine Zustimmung durch den kommunalen Ausschuss nicht erforderlich.
(3) ISE-Fonds-Berater
Der ISE-Fonds-Berater der Geschäftsstelle ist zentraler Ansprechpartner und hat folgende Aufgaben:
 Organisatorische und inhaltliche Verantwortung des ISE-Fonds,
 Vorbereitung und Erstellung des Rahmenplanes,
 Berichtswesen gegenüber dem kommunalen Ausschuss „InnenStadtEntwicklungs-Fonds“.
Operative Ebene des ISE-Fonds
§4 Räumlicher Geltungsbereich des ISE-Fonds
Gefördert werden können Projekte und Maßnahmen, die innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des ISE-Fonds in der Innenstadt Bad Dürkheim liegen. Der kartographisch abgegrenzte Innenstadtbereich ergibt sich aus Anlage A.
(1) Gefördert werden können Projekte und Maßnahmen, die dem Ziel und Zweck des ISE-Fonds nach § 2 entsprechen und nachweislich die nachfolgenden Anforderun-gen erfüllen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung durch den ISE-Fonds besteht nicht.
(2) Förderungen können nur im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel und unter Berücksichtigung dieser Förderrichtlinien gewährt werden.
(3) Die zu fördernden Projekte und Maßnahmen müssen auch die Anforderungen der städtischen Satzungen (z. B. Sanierungssatzung, Werbeanlagensatzung) sowie der städtischen Richtlinien erfüllen und dürfen weder öffentlichem und privatem Recht noch öffentlichem Interesse entgegenstehen.
(4) Gefördert werden können grundsätzlich nur Projekte und Maßnahmen, für die nicht gleichzeitig Förderungsmittel aus anderen Programmen in Anspruch genommen werden; eine kumulative Förderung ist nur in zu begründenden Ausnahmefällen zulässig.
§6 Gegenstand der Förderung und förderungsfähige Leistungen
(1) Gefördert werden können bauliche Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Stadtbildes und/oder zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Funktio-nen Wohnen und Gewerbe führen. Förderungsfähige Leistungen hierbei sind:
a) Beratungsleistungen (Gutachten, Konzepte, Planungen) für Gewerbetreibende und Eigentümer zu baurechtlichen Fragestellungen sowie zu baulichen, technischen und gestalterischen Fragestellungen für Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen,
b) Beratungen zu Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten für Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen,
c) Architekten- und Ingenieurleistungen für die Planung und Ausführung baulicher Maßnahmen,
d) bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der vorgenannten Leistungen.
(2) Gefördert werden können Standortkonzepte für Gewerbeimmobilien, die zur Initiierung von Maßnahmen nach § 2 beitragen. Förderungsfähige Leistungen hierbei sind Beratungsleistungen (Gutachten, Konzepte, Planungen) für Gewerbetreibende und Eigentümer zu objektbezogenen, standortbezogenen und branchenbezogenen Fragestellungen in Form von Nutzungsstudien.
(3) Gefördert werden können Betriebskonzepte für Gewerbebetriebe, die zur Gründung, Sicherung und Weiterentwicklung des Gewerbebetriebes beitragen. Förderungsfähige Leistungen hierbei sind Beratungsleistungen (Gutachten, Konzepte, Planungen) für:
 Existenzgründung,
 Nachfolgeregelung und Betriebsübernahme,
 Betriebsentwicklung und -expansion,
 Laden-, Waren- und Sortimentsgestaltung,
 Personalschulung.
(4) Gefördert werden können Marketing- und Kundenbindungsmaßnahmen von Gewerbebetrieben als Einzelperson oder als Gemeinschaft, die zur Frequenzsteigerung, zur positiven Imagebildung und zur Kundenbindung führen. Förderungsfähige Leistungen hierbei sind:
 Erstellung von Broschüren, Plakate zur Kundenwerbung und Imagesteigerung,
 Planung und Durchführung von Veranstaltungen, Events etc. zur Frequenzsteigerung und Imagebildung (ohne Bewirtungskosten u.ä.),
 Erstellung und Durchführung von Maßnahmen zur Kundenbindung.
§7 Antragsteller und Zuwendungsempfänger
(1) Zuwendungsempfänger können Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende innerhalb des räumlich abgegrenzten Geltungsbereiches des ISE-Fonds sein.
(2) Der Antragsteller hat seine zur Förderung vorgesehenen Projekte und Maßnahmen gemäß Antragsformular bei der Geschäftsstelle des ISE-Fonds einzureichen. Beizufügende Antragsunterlagen sind:
 Lageplan,
 Maßnahmenbeschreibung, ggf. erforderliche Pläne, Beschreibung der einzelnen Maßnahmen oder der Projektbausteine gemäß dem Antragsformular,
 Kostenschätzungen bzw. Kostenangebote,
 Detaillierter, prüffähiger Kostenvoranschlag zweier Fachbetrieben über alle erforderlichen Arbeiten zur Durchführung der Maßnahme.
 Angaben zur Beantragung weiterer Zuschüsse (vgl. § 5 Abs. 4),
 Angaben zu Genehmigungen. Alle zur Durchführung der Maßnahme erforderlichen Genehmigungen sind vor Maßnahmebeginn einzuholen.
Die zur Förderung vorgesehenen Projekte und Maßnahmen sind mit dem ISE-Fonds-Berater vorab abzustimmen. Die Durchführung der Projekte und Maßnahmen muss jederzeit durch den ISE-Fonds-Berater überprüft werden können.
§8 Art und Umfang der Förderung
(1) Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse oder durch Zinszuschüsse. Hierbei ist zu beachten:
 Als förderungsfähige Kosten nach § 6 können bis zu 100% der nachgewiesenen Investitionskosten angenommen werden.
 Die Förderung ist für die beantragten Projekte und Maßnahmen zweckgebunden zu verwenden und über einen Verwendungsnachweis zu dokumentieren.
 Etwaige Mehrkosten können nur in unvorhersehbaren oder unabweisbaren Fällen in die Förderung einbezogen werden.
(2) Die Förderung durch Zinszuschüsse berechnet sich im Einzelfall nach der Wirtschaftlichkeitsprüfung.
(3) Bei der Förderung als Zuschuss können bis maximal 25 % der förderungsfähigen Kosten durch den ISE-Fonds übernommen werden. Dies gilt bis zu einer Ober-grenze von 10.000,00€ als Förderungshöchstbetrag. In begründeten Ausnahmefällen kann von dem Förderhöchstbetrag von 10.000€ abgewichen werden.
§9 Antragstellung und Antragsverfahren
(1) Die Antragstellung auf Förderung erfolgt bei der Geschäftsstelle des ISE-Fonds.
(2) Die Antragsstellung darf erst nach fachlicher und rechtlicher Beratung durch den ISE-Fonds-Berater erfolgen.
(3) Mit dem Projekt oder der Maßnahme darf erst begonnen werden
 nach Erhalt des Förderungsbescheides aus den ISE-Fonds und
 nach Einverständniserklärung des Zuwendungsempfängers gegenüber der Geschäftsstelle des ISE-Fonds über den Inhalt des Förderungsbescheides.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Geschäftsstelle des ISE-Fonds auf Antrag dem vorzeitigen Maßnahmebeginn schriftlich zustimmen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung kann hieraus nicht abgeleitet werden.
§10 Bewilligung und Mittelverwendung
(1) Die Entscheidung über die Art und den Umfang der Förderung der beantragten Projekte und Maßnahmen erfolgt durch die Geschäftsstelle des ISE-Fonds nach Maßgabe des § 3.
(2) Die Auszahlung der bewilligten Fördermittel erfolgt nach Prüfung der Rechnungen und des Verwendungsnachweises durch die Geschäftsstelle des ISE-Fonds.
(3) Für den Nachweis der entstandenen Kosten gegenüber der Geschäftsstelle des ISE-Fonds gilt:
 Die Kosten sind über Originalrechnungen nachzuweisen.
 Die angefallenen Kosten werden durch den ISE-Fonds-Berater geprüft.
 Der Zuwendungsempfänger legt einen Bericht über die einzelnen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten zur Evaluierung in Form eines Verwendungsnachweises vor.
Entspricht die Ausführung nicht den Bewilligungsgrundlagen, behält sich die Bewilligungsstelle die Rücknahme bzw. anteilige Reduzierung der bewilligten Fördermittel vor.
§11 Zeitlicher Geltungsbereich
Diese Förderrichtlinie tritt mit Beschluss des Stadtrates der Stadt Bad Dürkheim vom 21.Februar 2006 in Kraft.

References: §1

§2

§3

§4
 § 2

§6
 § 2

§7
 § 5

§8
 § 6

§9

§10
 § 3

§11