Source: https://stoffregen-schulze.de/mobilitaet-im-wandel/
Timestamp: 2020-08-15 13:05:21+00:00

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Mobilität im Wandel - STOFFREGEN & SCHULZE
Das Jahr 1886 dürfte als das Geburtsjahr des „modernen“ Automobils, wie wir es heute kennen, gelten. Seit dieser Zeit wurde nicht nur das Automobil stetig weiterentwickelt, sondern auch die Verkehrsvorschriften wurden stets angepasst und entsprechend der Zeit „modernisiert“.
Die Anzahl der Fahrzeuge auf den öffentlichen Straßen und die Mobilität nahm zu, so dass immer mehr Verkehrsteilnehmer sich den öffentlichen Verkehrsraum teilen mussten. Ohne Verkehrsregeln kämen wir bei der Vielzahl der unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer, neben den klassischen Automobilen, heute nicht mehr aus.
So gab es mit den Jahren immer neue Herausforderungen und Eingruppierungen der Fortbewegungsmittel vom Trike übers Quad bis hin zum Segway und nun erfährt das Fahrrad eine Renaissance und zwar durch das Elektrofahrrad, oder auch umgangssprachlich E-Bike genannt, in allen seinen Ausführungen.
Aber Achtung, hier ist ein E-Bike nicht gleich Pedelec.
Bevor man sich mit einem solchen Gefährt in den öffentlichen Verkehrsraum begibt, sollte man auf einiges achten, insbesondere die Eingruppierung und die Unterschiede dieser Gefährte. Nicht alles was sich umgangssprachlich E-Bike nennt, darf auch ohne weiteres wie ein Fahrrad von jedermann im öffentlichen Straßenverkehr gefahren werden.
Das Pedelec ist ein Fahrrad mit Hilfsantrieb bis 25km/h und unterstützt somit die eigene Muskelkraft. Man benötigt keine Fahrerlaubnis oder Prüfbescheinigung und darf alle Fahrradwege benutzen. Eine allgemeine Helmpflicht ist in Deutschland nicht vorgeschrieben. Es ist gesetzlich dem Fahrrad seit 2017 gleichgestellt.
Ein E-Bike, welches auch ohne Muskelkraft sich nur mit dem Elektromotor fortbewegt und über einen Hebel oder Knopf am Lenker beschleunigt wird, ist kein Fahrrad im juristischen Sinne. Zum Führen benötigt man hier eine Prüfbescheinigung wie zum Führen von Mofas und zweirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25km/h.
Anders sieht es da schon beim S-Pedelec aus, welches bis zu 45 km/h tretabhängig dem Fahrer eine Unterstützung gibt. Hier benötigt der Fahrer einen Führerschein der Klasse AM sowie ein Versicherungskennzeichen und einen Helm gem. §21a Abs.2 StVO. Und es sind weitere Vorschriften zu beachten. Insbesondere darf der Fahrradweg nicht benutzt werden und man muss sich die Fahrbahn mit den Kraftfahrzeugen teilen. Wer hier ohne Fahrerlaubnis fährt, macht sich gem. §21 StVG des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.
Aber auch wenn man vom Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, auf einem Fahrrad oder einem diesen gleichgestellten Pedelec einen Helm zu tragen, ist dies für die eigene Sicherheit stets ratsam, um das Risiko von schweren Kopfverletzungen zu minimieren. Auch wenn die Rechtsprechung, so u.a. das OLG Hamm 26.09.2000 27 U 93/00, einen Mitverschuldensvorwurf bei einem Unfall allein aufgrund der Tatsache, dass kein Helm getragen wurde, zurückgewiesen hat, sollte der Versicherung bei einem Unfall ein derartiges Argument erst gar nicht gegeben werden und stets ein Helm getragen werden.
Die Mobilität geht aber noch weiter. Die sog. E-Scooter oder auch Elektroroller drängen in die Städte und somit in den öffentlichen Verkehrsraum. Auch hier gilt keine Helmpflicht vom Gesetzgeber. Sie dürfen nunmehr seit neuestem nach der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h auf Fahrradwegen und Radfahrstreifen fahren. Einer Fahrerlaubnis oder einer Prüfbescheinigung bedarf es nicht, jedoch ist Vorrausetzung ein Mindestalter von 14 Jahren.
Aber Achtung: auch hier sollte man sich vor dem Kauf und der Benutzung im Straßenverkehr informieren, insbesondere bzgl. der Haftpflichtversicherung (Versicherungsplakette nach §29a der Fahrzeugzulassungsverordnung) und der erforderlichen Betriebserlaubnis, bevor man losfährt.
Die Vielzahl an Angeboten sowohl bei den Elektrorädern als auch bei den E-Scootern lassen die Rechtslage schnell unübersichtlich werden. Der Teufel steckt häufig im Detail. Verstöße hätten zur Folge, dass man sich in einem Bußgeldverfahren oder gar Strafverfahren wieder findet.
Aber zurück zu dem Automobil, und der Tatsache, dass das „Rechtsgut“ Auto, welches heute einen hohen Wert hat, geschützt werden soll. Hier hat der §142 StGB mit der Zeit an praktischer Bedeutung enorm zugenommen.
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist kein Kavaliersdelikt und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Gemäß § 142 StGB macht sich derjenige Unfallbeteiligte strafbar, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.
Lange Zeit hatte diese Vorschrift nur ein Schattendasein. Sie gewinnt jedoch immer mehr an praktischer Bedeutung und nimmt einen Teil der täglichen Arbeit im Verkehrsstrafrecht ein.
Der Straftatbestand, der im Volksmund auch als Fahrerflucht bezeichnet wird, ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat, so hat es der BGH jüngst entschieden.
Zum öffentlichen Verkehrsraum i.S. des §142 StGB gehört z.B. auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbstständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstraße, so das OLG Oldenburg in einer Entscheidung vom 04.06.2018. Die größte Rolle spielt hier aber der Parkplatz vorm Einkaufsmarkt an der Ecke. Dieser ist fast grundsätzlich als allgemein zugänglicher Verkehrsraum zu sehen. Hier kommt es zu den meisten Parkplatzrempler beim Ein- oder Ausparken. Und genau jetzt kommt es auf den Einzelfall an, ob der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfüllt ist, dies sowohl in objektiver Hinsicht als auch in subjektiver Hinsicht. Es muss stets die Beweisfrage geklärt werden, ob der Unfallverursacher die Berührung überhaupt wahrnehmen konnte und ob der Schaden am anderen Fahrzeug überhaupt zum eigenen Fahrzeug stimmig ist.
Um diesem vorzubeugen sollte stets beim geringsten Anschein eines Unfalls die vermeintliche Unfallstelle nicht verlassen werden und ggfs., wenn der andere Fahrzeugführer nicht ausfindig gemacht werden kann und bereits eine angemessene Zeit gewartet wurde, die Polizei verständigt werden, um nicht Gefahr zu laufen, Beschuldigter in einem Strafverfahren zu werden. Sollten Sie dennoch einen Beschuldigtenanhörungsbogen erhalten sollten Sie sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, um nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte durch den Rechtsanwalt Stellung nehmen zu können.
Wie die Mobilität weiter voranschreiten wird und wie die Rechtsgüter sowie die Gesundheit geschützt werden bleibt auch in Zukunft spannend.

References: §21
 §21
 §29
 §142
 § 142
 BGH 
 §142