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Timestamp: 2017-10-17 05:48:30+00:00

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BGH: Strafbarkeit bei StGB § 235 - Kindesentzug durch den allein sorgeberechtigte Elternteil
a) Der Senat hält an früherer Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs fest, wonach auch das Umgangsrecht (die frühere Bezeichnung lautete "Verkehrsrecht") des nicht sorgeberechtigten Elternteils -hier der Mutter- dem Schutzbereich des § 235 StGB unterfällt (RGSt 66, 254; BGHSt 10, 376, 378 mit zust. Anm. Kohlhaas in EJF D I Nr. 2; dem folgend OLG Bremen JR 1961, 197, OLG Hamm JR 1983, 513; StA Karlsruhe FamRZ 1997, 774; ebenso Tröndle StGB 48. Aufl. § 235 Rdn. 3; Vogler in LK StGB 10. Aufl. § 235 Rdn. 5, 14; Erman/Michalski BGB 9. Aufl. § 1634 Rdn. 5; MünchKomm./Hinz BGB 3. Aufl. § 1634 Rdn. 14; Soergel/Strätz BGB 12. Aufl. § 1634 Rdn. 5). Der an dieser Rechtsprechung geäußerten Kritik (Geppert in Gedächtnisschrift für Hilfe Kaufmann, 1986, 759, 775; ihm folgend Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 235 Rdn. 14; Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB 12. Aufl. § 1634 Rdn. 34 ff.) kann nicht zugestimmt werden.
Geschütztes Rechtsgut des § 235 StGB ist vorrangig das Sorgerecht der für den jungen Menschen verantwortlichen Personen und das daraus abgeleitete Obhuts- und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Mittelbar dient die Vorschrift dem Schutz des Kindes, nämlich dessen körperlichen und seelischer Entwicklung (vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 23, 38; BGHSt 39, 239, 242). Grundsätzlich kann eine Kindesentziehung deshalb auch von einem Elternteil gegenüber dem anderen begangen werden, sofern jedem Elterteil das Personensorgerecht zumindest teilweise zusteht (Tröndler aO § 235 Rdn. 3; so auch Geppert aaO, S. 772 f. und Eser aaO § 235 Rdn. 14). Nichts anderes gilt aber, wenn -wie hier- einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zusteht und der andere Elternteil nur das Umgangsrecht aus § 1634 BGB a.F. (§§ 1684 ff. BGB n.F.) ausübt. Zwar wird das in § 1634 BGB a.F., §§ 1684 ff. BGB n.F. normierte Umgangsrecht des nicht (mehr) sorgeberechtigten Elternteil heute nicht mehr als Restbestandteil der (durch § 235 StGB geschützten) Personensorge verstanden (so aber noch RGSt 66, 254 und BGHSt 10, 376, 378), sondern aus dem durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützten natürlichen Elternrecht hergeleitet (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl. § 66 I). Das Umgangsrecht enthält nach heutiger Auffassung damit weder ein Erziehungsrecht noch eine Erziehungspflicht. Dieser rechtsdogmatische Wandel rechtfertigt es jedoch nicht, die Strafwürdigkeit eines Eingriffs in das verfassungsrechtlich geschützte Umgangsrecht nunmehr zu verneinen (so aber Geppert aaO, S. 775 ff.). Der Zweck des elterlichen Umgangsrecht gebietet es vielmehr nach wie vor, dieses in den Schutzbereich des § 235 StGB einzubeziehen. Nach allgemeiner Auffassung soll das Umgangsrecht -ungeachtet seiner dogmatischen Deutung- es dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehung zu dem Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BGHZ 51, 219, 222; FamRZ 1984, 778, 779). Das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz hat diesen Beziehungsschutz aus dem § 1634 BGB a.F. in die §§ 1684 ff. BGB n.F. verlagert und dabei sogar noch wesentlich erweitert (vgl. Diederichsen NJW 1998, 1977, 1986). Es liegt im Interesse des Kindes, daß sich der nicht sorgeberechtigte Elternteil von seiner Entwicklung überzeugen und im Falle des Versagens des Sorgerechtsinhabers auf §§ 1696 oder 1666 BGB gestützte Maßnahmen veranlassen kann. Vor allem soll einer Entfremdung zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil vorgebeugt (-dieser Gedanke hat in § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB n.F. Niederschlag gefunden-) und die Kontinuität der Eltern-Kind-Beziehung gewahrt werden, weil der "Reserveelternteil" j-wie auch hier geschehen- gemäß §§ 1678 Abs. 2, 1680 Abs. 2 und 3, 1696 BGB jederzeit wieder in das Sorgerecht einrücken kann und dann die weitere Erziehung des Kindes zu verantworten hat (vgl. BVerfG FamRZ 1983, 872, 873 f; BGH FamRZ 1984, 778, 779, Gernhuber/Coester-Waltjen aaO § 66 I). Damit schützt das Umgangsrecht auch das zwar ruhende, aber unter bestimmten Umständen wieder auflebende Sorgerecht des zur Zeit gerade nicht sorgeberechtigten Elternteils und dient damit letztlich auch der ungestörten Entwicklung des Kindes. Wegen dieser unbestreitbaren Vorteile für das Kindeswohl genießt das elterliche Umgangsrecht als absolutes, die Befugnisse des Personenberechtigten einschränkendes Recht nach wie vor den Schutz des § 235 StGB (vgl. Regel, "Entziehen" und "Entführen" Minderjähriger, Diss. Münster 1975, S. 28 ff.).
Eine solche Auslegung steht auch mit dem Gesetzeswortlaut des § 235 StGB alter und neuer Fassung in Einklang. Es wird nämlich nicht ausschließlich derjenige mit Strafe bedroht, "wer einen Minderjährigen dem zur Personensorge Berechtigten entführt ... oder entzieht" (so der nicht Gesetz gewordene § 196 E 1962; kritisch dazu Schäfer in Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission 1956-1960 Bd. 8 S. 372), kriminalisiert wird vielmehr die Entziehung eines Kindes aus dem Verhältnis der in § 235 StGB bezeichneten Personen, zu denen auch ein vorübergehend nicht sorgeberechtigter Elternteil gehören kann. Auch bei der Neufassung des § 235 StGB durch das 6. StrRG hat der Gesetzgeber insoweit an der bisherigen Formulierung festgehalten mit der Begründung, daß eine Straftat nach § 235 StGB wie bisher auch von einem Elternteil gegenüber dem anderen begangen werden kann, sofern dieser Inhaber oder Mitinhaber der Sorge ist oder ein Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind nach § 1634 BGB a.F., §§ 1684 ff. BGB n.F. hat (BTDrucks. 13/8587 S. 38). Es besteht nämlich angesichts sich häufender Entführungsfälle ins Ausland insbesondere bei Ehepartnern verschiedener Nationalität ein unabweisbares kriminalpolitisches Bedürfnis, das natürliche Elternrecht nach wie vor umfassend strafrechtlich zu schützen. Es ist gerade nicht so, daß familienrechtliche Sanktionen ausreichen und die elterlichen Auseinandersetzungen von einem unangebrachten und ineffizienten strafrechtlichen Druck befreit werden müßten (so aber Staudinger/Peschel-Gutzeit aaO § 1634 Rdn. 36). Nur bei einer entsprechend weiten Auslegung des Schutzzwecks entfaltet § 235 StGB die generalpräventive Wirkung, einen Elternteil davon abzuhalten, durch Entführung der Kinder ins Ausland vollendete Tatsachen zu schaffen, um so letztlich aus dem eigenen rechtswidrigen Verhalten faktische Vorteile zu ziehen und -ungeachtet des Kindeswohls- eigene Interessen durchzusetzen. Diese Problematik hat auch der Gesetzgeber bedacht, indem er in § 235 Abs. 2 StGB n.F. die Fälle der "Auslandsentführung" ausdrücklich geregelt hat.
OLG Celle, Beschluß vom 05.02.1996 - I Ss 350/95
OLG-Frankfurt, Beschluß vom 25.06.1990 - I Ws 150/90
(gemeint ist der Aufsatz von Prof. Dr. jur. Klaus Geppert "Zur strafbaren Kindesentziehung gemäß § 235 StGB beim Kampf ums gemeinsame Kind" in der Gedächtnisschrift für Hilfe Kaufmann und die Ausführungen im Staudinger Kommentar: "Das Recht zum Umgang mit dem eigenen Kind", 1989, Randnummern 34-36, von Prof. Dr. jur. Lore Maria Peschel-gutzeit) Walter de Gruyter & Co. Verlag, Berlin. Prof. Peschel-gutzeit beruft sich bei ihrer Ansicht, daß der § 235 StGB das Umgangsrecht nicht schützt, auf Gernhuber, gibt aber zu, daß Gernhuber`s Begründung nicht überzeugt, weil er sich nicht mit dem BGH-Beschluß 10, 376=NJW 1957, 1642 auseinandersetzt bzw. diesen mißverstanden hat. Trotzdem ist der Ansicht Gernhuber`s im Ergebnis beizupflichten. Wie das OLG Frankfurt zu recht anführt, überzeugt diese Meinung aber nicht. Auch das BVerGE bescheinigt in 2 BvR 2724/95 vom 14. Mai 1996 einer Bestrafung eines alleinsorgeberechtigten Elternteil, der dem nichtsorgeberechtigten Elternteil die Kinder entzogen hat, verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit und spricht sogar von herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Die umstrittene Rechtsmeinung von Prof. K. Geppert wurde kritiklos in den Strafgesetzbuch-Kommentar von Schönke-Schröder-Eser übernommen).
Randnummer 9: Auch das Verbringen des Kindes an einen verschlagen gewählten Ort, welchen der Vater nicht kennt, wird als ein "Entziehen durch List" erkannt; BGHSt 10, 376 hat das Verschwinden mit dem Kinde dadurch zur List gemacht, daß das Verhalten der Täterin als klug und geschickt erachtet wurde. Schließlich ist auch mehrfach die "Verweigerung der Auskunft über den Aufenthaltsort des Kindes" als Fall einer Entziehung durch List (durch Unterlassen) erkannt worden (BGH bei Dallinger MDR 1968, 728 ...).
Beck`scher Kurzkommentar: Dreher/Tröndle "Strafgesetzbuch", 1995 zum § 235 StGB.
Randnummer 3: Nach der Rspr. sollen hierfür beim Kleinkind (....) und beim Recht zum persönlichen Umgang (BGHSt 10, 376) schon sehr kurze Zeiträume genügen. Entziehen durch Unterlassen in Garantenstellung ist möglich, z.B. wenn ein auskunftspflichtiger den Aufenthaltsort verschweigt (bei Dallinger MDR 68, 278).
OLG Hamm Beschluß vom 28.06.1982 - I Ws 221/82.
Inaugural-Dissertation von Wolfgang Regel 1975 an der Westf. Universität Münster "Entziehen und Entführen Minderjähriger"; Zur Auslegung der §§ 235, 236 StGB.
Seite 65: Haben sich die vorangegangenen Erörterungen mit der Frage beschäftigt, wann der Eingriff in das Sorgerecht als wesentlich und damit als "Entziehen" bezeichnet werden kann, so soll im folgenden untersucht werden, ob die zuvor entwickelten Maßstäbe auch für Beeinträchtigungen des Besuchsrechts eingreifen. Diese Frage ist -jedenfalls grundsätzlich- zu bejahen.
Bereits seine Weigerung, den Aufenthaltsort der B. anzugeben (.....), war als ein Entziehen i.S. des § 235 StGB anzusehen.
Urteil des OLG Bremen vom 02.11.1960 - Ss 89/60.
- Grundsatzurteil (überall zitiert) -
131. § 235 Abs. 1 StGB. Das Mittel der List ist auch dann angewendet, wenn es Dritten gegenüber gebraucht wurde - RG 19.6.41 - 2 D 102/41.
Die ihm danach belassene Befugnis ist ebenso Sorge für die Person des Kindes, wie die dem anderen Ehegatten zustehende Befugnis, von der sie sich nur dem Umfange nach unterscheidet. Sie genießt daher ebenso den Schutz des § 235 StGB, und zwar gegenüber dem anderen Ehegatten ebenso, wie gegenüber Dritten. Jeder, der einem Elternteile das Kind aus § 1636 BGB(jetzt § 1634 BGB) vereitelt, "entzieht" ihm danach das Kind.
BGH 10, 376 vom 13.09.1957 - 1 StR 269/57.
OLG - Hamm vom 28.06.1982 - 1 Ws 221/82
Der Strafrechtler Prof. Dr. jur. Klaus Geppert (UNI-Berlin), der sich eigentlich gegen die Anwendung des § 235 im Familienrecht ausspricht, da er darin eine unnötige Verschärfung einer ohnehin angespannten Situation sieht, will aber dagegen die Kindesentziehung durch das sogenannte "Legalkidnapping" unter das Strafrecht gestellt wissen. Mit anderen Worten, wer listig oder heimlich, ohne Einverständnis seines Partners, das Kind aus der gemeinsamen Ehewohnung verschleppt, macht sich strafbar. Nachzulesen in der >
Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann, 1986, Walter de Gruyter-Verlag, Berlin, Seite 788: "K. Geppert" Zur strafbaren Kindesentziehung (§ 235 StGB) beim "Kampf ums gemeinsame Kind". Kindesentführungen sind auch hier keine Seltenheit, und wir haben gesehen, daß sich "legal kidnapping" in diesem Bereich familien- und internationalrechtlich aus unterschiedlichen Gründen lohnt. Bei solchem Befund kann ich insbesondere bei Kindesentführungen mit Auslandsbezug die Einschätzung nicht teilen, daß innerhalb (noch) mit-sorgeberechtigter Eltern "ein Eingreifen mit strafrechtlichen Mitteln nicht geboten sei", und ich kann nicht der Wertung beispflichten, daß diese Fälle "nicht vor den Strafrichter" gehören, sondern "der familienrechtlichen Auseinandersetzungen vorbehalten bleiben" sollen.
Dreher/Tröndle, "Strafgesetzbuchkommentar", 1993, Randnummer 5: Verwandte, bei denen sich das Kind tatsächlich befindet, sind nicht geschützt (RG 29, 409, JW 38, 1389).
Prof. Dr. Lore Peschel-gutzeit, "Das Recht zum Umgang mit dem eigenen Kind", 1989, Staudinger Kommentar, Walter de Gruyter, Berlin, Seite 30.
OLG-Düsseldorf vom 29.10.1980 - 2 Ss 393/80, 198/80 III (JR 1981, Heft 9, 386).
Monatsschrift für Deutsches Recht, 1994, Heft 7, Seite 633-638. Dr. jur. Reinhard Hörstel "Staatshaftung wegen nachlässiger Verfolgung von Straftätern durch Polizisten, Staatsanwälte und Richter".
Freitag, den 02. März 2012 um 15:44 Uhr	Geschrieben von: JM

References: § 235
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 § 235
 § 1634
 § 1634
 § 1634
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 § 1634
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 § 235
 § 235
 § 1634
 § 1634
 § 235
 Art. 6
 § 66
 § 235
 § 1634
 § 1626
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 § 66
 § 235
 § 235
 § 196
 § 235
 § 235
 § 235
 § 1634
 § 1634
 § 235
 § 235
 § 235
 § 235
 § 235
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 § 1636
 § 1634

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