Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv015256.html
Timestamp: 2017-11-19 19:52:15+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 15, 256 - Universitäre Selbstverwaltung
BVerfGE 3, 383 - Gesamtdeutscher Block A. -- I.
1. Die Universität in Gießen ist aus der Justus-Liebig ...
2. Prof. Dr. W. hat sich 1939 an der medizinischen Fakultät ...
3. Ohne daß ein ausdrücklicher Berufungsvorschlag der ...
4. Auf die im Herbst 1954 erhobene Klage Prof. Dr. W.s gegen das ...
5. Am 9. Juni 1960 erörterte die Hochschulreferentin des Kul ...
1. Die Universität sei parteifähig, weil sie nach allge ...
2. Die angefochtenen Hoheitsakte verletzten das den Beschwerdef ...
1. Die Beschwerdeführer seien nicht parteifähig, da wed ...
2. Art. 5 Abs. 3 GG gewähre den Universitäten kein Grun ...
1. Für die Frage, ob die Beschwerdeführer für die ...
2. Die Beschwerdeführer sind auch von dem angefochtenen Urte ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch rechtzeitig erhoben, da die ...
1. Auch wenn ein Grundrecht der Universitäten und der Fakult ...
2. Selbst bei der weitesten hiernach möglichen Auslegung des ...
-- 1 BvR 316/60 --
2. Prof. Dr. W. hat sich 1939 an der medizinischen Fakultät der Universität in Leipzig habilitiert. In den Jahren 1941 bis 1945 war er an der Reichsanstalt für Vitaminforschung und Vitaminprüfung tätig, seit 1942 als Abteilungsleiter und Professor. Er leitete dort die medizinische, die poliklinische und die biologische Abteilung der Anstalt. Ende 1950 beantragte der Senat auf Vorschlag der medizinischen Akademie einstimmig, Prof. Dr. W. einen Lehrauftrag auf dem Gebiete der Vitaminforschung zu erteilen. Auf einstimmigen Vorschlag des Senatsausschusses der Hochschule und des Rates der Akademie ernannte ferner der Hessische Minister für Erziehung und Volksbildung - Kultusminister - Prof. Dr. W., der in dem Auftrag als "der denkbar beste Fachmann ... für ernährungswissenschaftliche Fragen" bezeichnet wurde, mit Wirkung vom 1. April 1951 zum kommis sarischen Direktor des Instituts für Ernährungswissenschaften. Dieses Institut hatte der Kultusminister im Februar 1951 an der medizinischen Akademie errichtet.
Im November 1952 reichte die Hochschule einen Vorschlag zur Besetzung des Lehrstuhles für Ernährungswissenschaften ein, der Prof. Dr. W. wegen inzwischen gegen ihn erhobener Bedenken nicht berücksichtigte. Diese Bedenken veranlaßten den Kultusminister am 1. Dezember 1953, die Aufhebung des Kabinettsbeschlusses über die Ernennung Prof. Dr. W.s zu beantragen. Die Landesregierung hob daraufhin am 22. Dezember 1953 die sen Beschluß auf. Mit dem Schluß des Sommersemesters 1954 zog der Kultusminister "dem Wunsche der Akademie ... nach einer anderen Besetzung des mit dem Ernährungswissenschaftlichen Institut verbundenen Lehrstuhls entsprechend" den Prof. Dr. W. erteilten kommissarischen Auftrag zurück.
Die Legitimation der Beschwerdeführer folgt hier schon daraus, daß sie schlüssig vorgetragen haben, sie seien in ihrem Grund recht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
Die grundrechtliche Position kann deshalb nicht darin bestehen, wie übrigens auch die Universität in Gießen und ihre medizinische Fakultät nicht in Abrede stellen, daß sie vor der Einsetzung eines akademischen Lehrers und Forschers durch die beamtenrechtliche Ernennung seitens der Landesregierung überhaupt geschützt seien. Ein unbeschränktes Recht der akademischen Selbstverwaltung - also ein reines Kooptationsrecht - hat den deutschen Universitäten auch insoweit niemals zugestanden; vielmehr zeigt die geschichtliche Entwicklung des Universitätsrechts, daß bei dieser Seite der Forschungs- und Lehrfreiheit der Universitäten in neuerer Zeit alles nur auf ein Zusammenwirken mit den staatlichen Hochschulverwaltungen angelegt ist. Bei der Besetzung von Lehrstühlen sind das Vorschlagsrecht der Fakultäten und das staatliche Berufungsrecht miteinander verbunden. Im deutschen Hochschulrecht wie auch in den Verfassungen eini ger deutscher Länder (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 der Verfassung von Baden-Württemberg; Art. 60 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen; Art. 16 Abs. 1 der Verfassung von Nordrhein-Westfalen) bleibt jedoch offen, inwieweit diese Vorschläge verbindlich sind (vgl. Werner Weber, Die Rechtsstellung des deutschen Hochschullehrers, Göttingen 1952, S. 55 f.). Der entscheidende Grundgedanke ist dabei, "daß zwei Willensfaktoren bei einem Akt beteiligt sind, um in wechselseitiger Korrektur dessen größtmögliche Sachrichtigkeit zu erzielen" (Günther Holstein, Hochschule und Staat, Sonderdruck aus "Das akademische Deutschland", Band III, Berlin 1930, S. 13). Daß das Grundgesetz hieran etwas hat ändern wollen, ist schon im objektiven Interesse der Forschung und Lehre selbst, aber auch der unverändert fortbestehenden Verantwortung des Staates für die Förderung der Wissenschaften, die Erziehung und auf dem Gebiet der Finanzen nicht anzunehmen. Jedenfalls sind Anhaltspunkte für das Gegenteil nicht vorhanden.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 103
 Art. 20
 Art. 60
 Art. 16