Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-bundesverband-informationswirtschaft-telekommunikation-und-neue-medien-e-v-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-telemediengesetzes-klarstellung-wlan-haftung/
Timestamp: 2020-08-10 03:22:47+00:00

Document:
Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
- die Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)"
<< Anfragesteller/in >> – 15.06.2017 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 16.06.2017
Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#22492]
15. Juni 2017 23:31
- die Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Ihre IFG-Anträge
16. Juni 2017 11:28
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anträge auf Zugang zu verschiedenen Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung). Wir verweisen auf folgenden Internetauftritt hin: http://www.bmwi.de/Navigation/DE/Servic…, wo sie alle eingegangenen Stellungnahmen zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (neues WLAN-Gesetz) finden. Wir regen an, dass sie Ihre Anträge zurücknehmen, da wir diese sonst voraussichtlich nach § 9 Abs. 3 IFG ablehnen würden. Sollten sich Ihre Auskunftsbegehren hingegen auf etwaige Stellungnahmen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beziehen, das im Juli vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, bitten wir um einen klarstellenden Hinweis. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre IFG-Anträge [#22492]
25. Juni 2017 20:04
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Die hier gestellte Anfrage bezieht sich auf die Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Bitte senden Sie mir das entsprechende Dokument, beziehungsweise einen entsprechenden Link, zu. Ich werde noch separat alle meine Anfragen, die sich auf Stellungnahmen zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beziehen, zurückziehen, sofern die Dokumente unter dem von Ihnen übersandten Link einsehbar sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 22492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
AW: Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#22492]
21. Juli 2017 15:45
20170721-I…aerzt.pdf 20170721-IFG-AnfrageNAMENAME_geschwaerzt.pdf 127,3 KB öffentlich geschwärzt
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 15. Juni 2017 23:31 An: POSTSTELLE (INFO), ZB5-Post Betreff: Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#22492] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

References: § 9
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8