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Timestamp: 2013-06-20 10:39:08+00:00

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vom 23. Mai 2006 (Amtsblatt vom 23. Juni 2006), zuletzt geändert durch Satzung vom
18. Oktober 2011 (Amtsblatt vom 21. Oktober 2011)
Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000
(GBl. S. 582 ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gestzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 962) sowie der §§ 2, 8 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt
geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185, 193) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen: § 1
(1)	Die Stadt Karlsruhe erhebt eine Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und
Spieleinrichtungen sowie auf Veranstaltungen anderer Art. Gegenstand der Besteuerung sind
die in Absatz 2 genannten steuerpflichtigen Veranstaltungen, die im Gemeindegebiet zur
Benutzung oder zum Besuch durch die Öffentlichkeit angeboten werden. (2)	Der Steuerpflicht unterliegen a)	das Bereitstellen von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und ähnlichen
Geräten einschließlich zum Spielen geeigneter Computer,
b)	das Bereitstellen von Einrichtungen für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
im Sinne von § 33 d Gewerbeordnung (GewO), c)	die Veranstaltung von Sexdarbietungen jeglicher Art einschließlich der
Vorführung von Sex- und Pornofilmen oder anderen Bilddarbietungen in Nachtlokalen,
Bars und anderen Unternehmen,
d)	die Vorführung von Sex- und Pornofilmen in Kinos, e)	das Bereitstellen von Filmkabinen zur Vorführung von Sex- und Pornofilmen.
(3)	Von der Steuer befreit sind a)	Spielgeräte und Spieleinrichtungen, die -	nach ihrer Bauart nur für Kleinkinder bestimmt sind,
-	auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen nur vorübergehend aufgestellt
-	in ihrem Spielablauf vorwiegend auf die individuelle körperliche Betätigung
abstellen, wie Kegelbahnen, Billardtische, Tischfußball, Dart,
b)	Musikautomaten. (4)	Benutzung durch die Öffentlichkeit im Sinne des Absatzes 1 ist auch dann
gegeben, wenn die Räume, in denen die steuerpflichtigen Veranstaltungen stattfinden,
nur gegen Entgelt betreten werden dürfen, oder wenn der Zugang zu solchen Veranstaltungen
vom Vorliegen persönlicher Merkmale (z. B. Volljährigkeit) abhängt. § 2
Steuerschuldner und Haftung (1)	Steuerschuldner ist der Aufsteller der in § 1 Abs. 2 Buchst. a und b genannten
Geräte oder Spieleinrichtungen. Bei Spielhallen im Sinne von § 33 i GewO
ist der Inhaber der gewerberechtlichen Erlaubnis Steuerschuldner. Steuerschuldner bei
Veranstaltungen anderer Art ist der Unternehmer der in § 1 Abs. 2 Buchst. c - e genannten
(2)	Werden Geräte oder Spieleinrichtungen von mehreren gemeinschaftlich
aufgestellt oder Veranstaltungen von mehreren gemeinschaftlich durchgeführt, so sind
diese Gesamtschuldner. (3)	Neben dem Aufsteller oder Unternehmer haftet der Inhaber der Räume, in
denen steuerpflichtige Geräte oder Spieleinrichtungen aufgestellt sind oder in
denen steuerpflichtige Veranstaltungen durchgeführt werden, als Gesamtschuldner.
(4)	Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte oder Spieleinrichtungen,
so haftet der Eigentümer neben dem Aufsteller als Gesamtschuldner. § 3
(1)	Die Steuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit wird nach dem Einspielergebnis
erhoben. Das Einspielergebnis errechnet sich aus der elektronisch gezählten Bruttokasse
abzüglich enthaltene Auffüllungen des Auszahlungsvorrats sowie enthaltenes Falschgeld und Fehlgeld zuzüglich Entnahmen aus dem Auszahlungsvorrat, auch soweit sie als Fehlbeträge ausgewiesen sind. (2)	Die Steuer auf Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit und Spieleinrichtungen
gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. b wird nach der Anzahl der Geräte und dem
Aufstellungsort erhoben.
(3)	Die Steuer auf Veranstaltungen anderer Art gemäß § 1 Abs. 2
Buchst. c und d wird nach der Größe des benutzten Raumes oder als
Tagespauschale erhoben. Als Größe des Raumes gilt der Flächeninhalt der
für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Räume. Für Veranstaltungen
gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. e wird die Steuer nach der Anzahl der Kabinen erhoben. § 4
(1)	Die Steuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen beträgt a)	bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 18 v. H. des monatlichen Einspielergebnisses, mindestens jedoch je Gerät und Kalendermonat
- an anderen Aufstellorten	60,00 Euro	c)	für Spieleinrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Buchst. b je Spieleinrichtung und Kalendermonat	400,00 Euro
(2)	Die Steuer auf Veranstaltungen anderer Art beträgt: a)	für Veranstaltungen gem. § 1 Abs. 2 Buchst. c je Quadratmeter und Kalendermonat 12,00 Euro
b)	für Veranstaltungen gem. § 1 Abs. 2 Buchst. d
je Quadratmeter und Kalendermonat 6,00 Euro
c)	für Veranstaltungen gem. § 1 Abs. 2 Buchst. e je Kabine und Kalendermonat 75,00 Euro
d)	für Veranstaltungen gem. § 1 Abs. 2 Buchst. c und d, die nur an einzelnen
Tagen stattfinden, als Tagespauschale 150,00 Euro
Überschreitet die Summierung von Tagespauschalen innerhalb eines Kalendermonats
den Betrag der Monatspauschale, so wird die Monatspauschale erhoben. § 5
(1)	Für Geräte mit Gewinnmöglichkeit entsteht die Steuerschuld mitAblauf des
jeweiligen Kalendermonats.
(2)	Für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit und Spieleinrichtungen sowie für Veranstaltungen
anderer Art entsteht die Steuerschuld mit Beginn des jeweiligen Kalendermonats.
(3)	Die Steuerschuld endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Gerät
oder die Spieleinrichtung entfernt oder in dem die steuerpflichtige Veranstaltung
(1)	Die Steuer ist bei der Stadt Karlsruhe monatlich anzumelden. Eine Festsetzung
ist nur erforderlich, wenn sie zu einer abweichenden Steuer führt. Eine wiederholte
Anmeldung oder Festsetzung der Steuer ist bei unveränderten Verhältnissen in den Fällen
des § 4 Abs. 1 Buchst. b und c sowie des § 4 Abs. 2 nicht erforderlich. Unterbleibt nach
Satz 3 eine Anmeldung oder Festsetzung der Steuer, so treten mit Ablauf des Kalendermonats,
in dem die Steuer entstanden ist, die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn dem
Steuerschuldner an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
(2)	Die Steuer ist jeweils am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats fällig.
Eine Nachforderung wird einen Monat nach Bekanntgabe fällig. Ein Guthaben kann mit
Forderungen verrechnet werden, die innerhalb eines Monats fällig werden.
(1)	Der Aufsteller steuerpflichtiger Geräte und Spieleinrichtungen und der
Unternehmer von Veranstaltungen anderer Art haben bis zum 15. Tag nach Ablauf des
Kalendermonats bei der Stadt Karlsruhe die Vergnügungssteuer einschließlich
ihrer Berechnung anzumelden und zu entrichten. Die Meldungen sind schriftlich nach den
von der Stadt Karlsruhe zur Verfügung gestellten Vordrucken abzugeben. Die Zählwerksausdrucke
sind den Steueranmeldungen in vollständiger Form beizufügen; auf Anforderung sind die Originale vorzulegen. Meldungen in elektronischer Form sind möglich, sofern der Zugang bei
der Stadt Karlsruhe hierfür eröffnet ist. Eine Meldepflicht besteht nicht in den Fällen
des § 6 Abs. 1 Satz 3.
(2)	Die Steuerpflichtigen haben in geeigneter Form Aufzeichnungen zu führen,
aus denen die für die Besteuerung erheblichen Tatbestände hervorgehen. Insbesondere
ist für Geräte und Spieleinrichtungen der Ort der Aufstellung, die Anzahl,
die Art, das jeweilige monatliche Einspielergebnis der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
sowie Beginn und Ende der Aufstellung der Geräte und Spieleinrichtungen aufzuzeichnen.
(4)	Der Inhaber der Räume, in denen steuerpflichtige Geräte oder Spieleinrichtungen
aufgestellt oder in denen andere Veranstaltungen durchgeführt werden, hat im Rahmen
seiner Gesamtschuldnerschaft auf besondere Aufforderung der Stadt Karlsruhe die Meldepflichten
für den Fall zu übernehmen, dass der Steuerschuldner seinen steuerlichen
Erklärungspflichten nicht nachkommt. § 8
(1)	Beauftragte Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe sind berechtigt, Aufstellorte und
Veranstaltungsräume während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit
zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen. (2)	Werden die Meldepflichten nicht oder unzureichend erfüllt, können
die Besteuerungsgrundlagen geschätzt sowie Verspätungszuschläge
und Zwangsgelder erhoben werden. (3)	Die Stadt Karlsruhe kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch
Vereinbarungen mit dem Steuerschuldner von den Satzungsvorschriften über die
Anmeldung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuer abweichen, wenn das steuerliche
Ergebnis nicht wesentlich verändert wird. (4)	Auf Anforderung oder im Falle einer Außenprüfung hat der Steuerpflichtige
die Aufzeichnungen nach § 7 Abs. 2 und sonstige erforderliche Unterlagen bereitzustellen
oder Einsichtnahme zu gewähren. Die gleiche Verpflichtung gilt für den Inhaber
der Räume nach § 7 Abs. 3.
Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt,
1.	entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 es unterlässt, bis zum 15. Tag nach Ablauf
des Kalendermonats bei der Stadt Karlsruhe die Vergnügungssteuer anzumelden
oder zu entrichten,
2.	entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 keine Aufzeichnungen führt, aus denen die
für die Besteuerung erheblichen Tatbestände hervorgehen,
3.	entgegen § 7 Abs. 3 es als Inhaber der dort bezeichneten Räume unterlässt,
auf besondere Aufforderungen der Stadt Karlsruhe die Meldepflicht für den Steuerschuldner
und es dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte
Steuervorteile zu erlangen. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von
bis zu 10 000  geahndet werden.
(1)	Die Satzung tritt am 01.07.2006 in Kraft. Die letzte Fassung vom 18.10.2011
tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige
Vergnügungssteuersatzung in der Fassung vom 23.10.2001 außer Kraft.
(2)	Die erstmalige Erklärung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 muss bis zum 15.08.2006
(3)	Auf nicht bestandskräftige Steuerbescheide für Besteuerungszeiträume
vor dem 01.07.2006 ist diese Satzung auch dann anzuwenden, wenn der Steuerschuldner
nachweist, dass er nach § 4 Abs. 1 Buchst. a der Satzung eine geringere Steuer als
nach dem bisherigen Recht zu entrichten hätte.
(4) Die Erklärung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Satzung in der Fassung vom 23.05.2006 verliert
ihre Wirkung mit Ablauf des 31.03.2010.

References: § 4
 § 1
 § 33
 § 2
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 § 4
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 § 5
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 § 6
 § 8
 § 7
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 § 3
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 § 3