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Timestamp: 2018-06-19 00:29:52+00:00

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Rechtsanwalt Hamburg - RA Tim O. Becker - Schadenersatz, Mitverschulden - OLG Hamburg 13 U 43/06
Mitverschulden bei der Schadensabwendung, Sozialrecht im Zivilrecht
(Schadensersatz, Mitverschulden, Überbrückungsgeld, Zeitpunkt der Antragstellung)
Der Geschädigte ist im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten, zur Schadensabwehr ihm zumutbare rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, also etwa ein Klageverfahren durchzuführen, sofern die in Betracht kommende Maßnahme Aussicht auf Erfolg hat.
Der Antrag auf Gewährung von Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III ist gemäß § 323 Abs. 1 S. 3 SGB III an keine Form gebunden. Der nach § 324 Abs. 1 S. 1 SGB III maßgebliche Antragszeitpunkt liegt daher bereits bei der formlosen mündlichen Antragstellung vor der zuständigen Behörde vor.
Urteil des OLG Hamburg, 15.08.2007, 13 U 43/06.
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Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO wird von der Abfassung eines Tatbestandes abgesehen.
Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgemäß eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.
Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 675 BGB nicht zu.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte durch die etwaig verspätete Einreichung von Unterlagen betreffend den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III bei der Agentur für Arbeit in Pinneberg eine vertragliche Pflicht gegenüber der Klägerin verletzt hat.
Denn der Klägerin fällt ggf. ein anspruchsausschließendes Mitverschulden bei der Schadensabwendung gemäß § 254 Abs. 2 BGB zur Last, weil die vor dem Sozialgericht Itzehoe angebrachte Klage - gerichtet gegen die Ablehnung ihres im Rahmen der Vorsprache bei der Agentur für Arbeit am 30.12.2003 gestellten formlosen Antrags - Aussicht auf Erfolg hatte und deshalb nicht hätte zurückgenommen werden dürfen.
Anerkanntermaßen ist der Geschädigte im Rahmen der ihm nach § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten, zur Schadensabwehr ihm zumutbare rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, also etwa ein Klageverfahren durchzuführen, sofern die in Betracht kommende Maßnahme Aussicht auf Erfolg hat (BGH NJW 1984, 1169, 1172; NJW-RR 1991, 1458; OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.8.1999, Az. 16 W 36/98 - zitiert nach juris).
Vorliegend nahm der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die bereits gegen die Antragsablehnung erhobene Klage vor dem Sozialgericht Itzehoe zurück, obwohl diese Klage Erfolg versprechend war.
Der Ablehnungsbescheid der Agentur für Arbeit in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.4.2005 (Anlage K 5) ist rechtswidrig, weil er in Anwendung des § 324 Abs. 1 S. 1 SGB III ausdrücklich davon ausgeht, der Antrag der Klägerin sei nach Beginn des Leistungszeitraums - also nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 31.12.2003 - gestellt worden.
Der Bescheid verkennt bei dieser Schlussfolgerung, dass die Klägerin den Antrag auf Bewilligung von Überbrückungsgeld am 30.12.2003 und damit vor Beginn ihrer selbständigen Tätigkeit am 31.12.2003 gestellt hat. Der nach § 324 Abs. 1 S. 1 SGB III maßgebliche Antragszeitpunkt ist nicht die (spätere) Einreichung von Antragsunterlagen, sondern vielmehr die Vorsprache der Klägerin am 30.12.2003, welche als formloser Antrag zu bewerten ist. Denn der Antrag auf Gewährung von Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III ist gemäß § 323 Abs. 1 S. 3 SGB III an keine Form gebunden (s. Gagel, Kommentar zum SGB IIl, Stand 28. EL Dezember 2006, § 57 Rdz. 25). Dass auch die Agentur für Arbeit von einer Antragstellung am 30,12.2003 ausging, zeigt nicht nur die als Anlage B 5 vorliegende Arbeitsunterlage, die als „Tag der Antragstellung" den 30.12.2003 ausweist, sondern auch der Tenor des Ablehnungsbescheids vom 17.2.2005 (Anlage K 3), in welchem es heißt „Ihrem Antrag (...) vom 30.12.2003 kann nicht entsprochen werden". Auch die Klägerin selbst geht davon aus, dass durch die Vorsprache am 30.12.2003 im Hinblick auf die Arbeitsaufnahme am 31.12.2003 die Frist des § 324 Abs. 1 SGB III gewahrt wurde (Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 21.6.2007, S. 1). Die Darlegung der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 9.7.2007, „alle Beteiligten" seien nicht von einem Antrag der Klägerin am 30.12.2003 ausgegangen, ist vor diesem Hintergrund unsubstantiiert.
Soweit der Ablehnungsbescheid darauf gestützt wird, die Klägerin habe das Antragsformular sowie die weiteren Unterlagen nach der Vorsprache am 30.12.2003 nicht rechtzeitig eingereicht, so stellt diese Erwägung keinen tauglichen Ablehnungsgrund dar. Denn mangelnde Mitwirkung des Antragstellers rechtfertigt eine Ablehnung nur dann, wenn die Behörde zuvor eine Frist zur Mitwirkung gesetzt und auf die im Falle des Fristablaufs drohenden negativen Folgen hingewiesen hat (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 u. 3 SGB I i.V.m, § 66 Abs. 1 u. 3 SGB I). Es mag zutreffen, dass - wie die Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 9.7.2007 geltend machen lässt - die Agentur für Arbeit nach der Vorsprache am 30.12.2003 von einer zeitnahen Einreichung der Antragsformulare ausging. Im vorliegenden Zusammenhang ist allerdings nicht der von der Klägerin unter Beweisangebot vorgetragene Umstand bedeutsam, ob die Agentur für Arbeit bei zeitnaher Einreichung den Antrag nicht als verspätet abgelehnt hätte, sondern vielmehr die aus den vorstehend dargestellten Rechtsgründen zu verneinende Frage, ob die Agentur für Arbeit bei Ausbleiben der zeitnahen Einreichung den Antrag - so wie geschehen - hätte ablehnen dürfen.
Soweit die Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 9.7.2007 vortragen lässt, die Agentur für Arbeit habe den Antrag ablehnen dürfen, weil wegen Zeitablaufs der Zweck des Überbrückungsgelds fortgefallen sei und ein Härtefall nicht mehr vorliege, so hilft ihr dieses ebenfalls nicht. Denn „Zweckerreichung" ist ebenso wenig ein ausschließendes Tatbestandsmerkmal des § 57 SGB II wie das Vorliegen eines Härtefalls.
Das in der Verkennung der Erfolgsaussichten der Klage vor dem Sozialgericht Itzehoe liegende Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten muss sich die Klägerin gegenüber der Beklagten gemäß §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB zurechnen lassen. Der im Schreiben des Sozialgerichts Itzehoe vom 26.10.2005 angeführte Zusatz „Ich vermag nicht zu erkennen, weshalb Sie den angefochtenen Bescheid als rechtswidrig ansehen" entlastet den Prozessbevollmächtigten nicht, weil ihm erkennbar keine erschöpfende Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde liegt, sondern er vielmehr lediglich die Aufforderung zur Begründung der Klage untermauert.
Das Ausmaß des der Klägerin zuzurechnenden Mitverschuldens an der Schadensentstehung führt vorliegend zum Anspruchsausschluss. Die Durchführung des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Itzehoe hätte zur Bewilligung des Überbrückungsgeldes nach § 57 SGB III geführt und folglich den von der Klägerin geltend gemachten Schaden insgesamt vermieden.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, diejenige über den Streitwert aus § 3 ZPO. Der Ausspruch über die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 543 ZPO. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Die Rechtssache geht, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, über die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze nicht hinaus. Sie hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Zulassung der Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

References: § 57
 § 323
 § 324
 § 675
 § 57
 § 254
 § 254
 § 324
 § 324
 § 57
 § 323
 § 57
 § 324
 § 66
 § 57
 § 57
 § 91
 § 3
 § 543