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Timestamp: 2019-10-15 19:55:21+00:00

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Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.12.2009 - 10 UF 150/09 - openJur
Beschluss vom 29.12.2009 - 10 UF 150/09
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.12.2009 - 10 UF 150/09
openJur 2012, 12009
Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst.
1. Der Senatsbeschluss vom 23. September 2008 wird für die Zeit ab 1. Januar 2010 dahin abgeändert, dass der Vater das Recht hat, mit dem Kind S…, geboren am …. November 2007, wie folgt zusammen zu sein:
a) an jedem zweiten Wochenende (gerade Kalenderwochen) von Freitag, 15:00 Uhr, bis Sonntag, 17:45 Uhr,
b) alle 14 Tage in den ungeraden Kalenderwochen mittwochs von 6:45 Uhr bis 17:45 Uhr,
c) an den Zweitfeiertagen von Ostern, Pfingsten und Weihnachten sowie am Neujahrstag jeweils in der Zeit von 9:00 Uhr bis 17:45 Uhr,
d) während zweier Wochen der Sommerferien des Landes Berlin, beginnend mit dem fünften Samstag der Ferien, 9:00 Uhr, bis zum siebten Sonntag der Ferien, 15:00 Uhr,
e) während einer Woche der Winterferien des Landes Berlin, beginnend mit dem ersten Montag der Ferien, 9:00 Uhr, bis zum darauf folgenden Sonntag, 15:00 Uhr.
2. Fällt ein Umgangstermin aus und ist dies nicht vom Vater veranlasst, so findet der Umgang ersatzweise für den unter a) geregelten Zeitraum am nachfolgenden Wochenende, für den unter b) geregelten Zeitraum am nachfolgenden Mittwoch statt.
3. Die Feiertags- und die Ferienregelung gehen den regelmäßigen Umgangswochenenden vor. Der Turnus des Wochenendumgangs bleibt in jedem Fall unverändert.
4. Der Vater holt das Kind zu Beginn der vorgenannten Besuchszeiten an der Wohnung der Mutter ab. Die Mutter übergibt dem Vater am Beginn des jeweiligen Besuchs das Kind. Am Ende der Besuchszeiten bringt der Vater das Kind zur Wohnung der Mutter zurück, wo diese es entgegennimmt.
Abweichend hiervon holt der Vater, wenn der Wochenendumgang freitags beginnt, das Kind zu Beginn des Umgangs in der vom Kind besuchten Kindertagesstätte ab.
5. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Anordnungen wird den Eltern ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 25.000 € angedroht.
Die Gerichtskosten erster Instanz werden den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auch insoweit werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet.
Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt.
Der am ….11.2007 geborene S… L… ist das Kind des am ….2.1963 geborenen Antragstellers und der am ….12.1972 geborenen Antragsgegnerin. Die Eltern sind nicht verheiratet. Noch vor der Geburt, nämlich am 16.10.2007, erkannte der Antragsteller die Vaterschaft an. Am selben Tag gaben die Eltern eine Sorgeerklärung ab.
Die Eltern haben stets in getrennten Haushalten gelebt. Bei der Antragsgegnerin lebt noch deren Tochter aus einer früheren Verbindung A…, geb. am ….9.1991.
Ein vom Antragsteller eingeleitetes Umgangsverfahren hat durch eine vom Senat übernommene Umgangsvereinbarung vom 23.9.2008 seinen Abschluss gefunden (10 UF 127/08). Durch Beschluss vom 2.12.2008 (2 F 328/08) hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind der Mutter allein übertragen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vaters hat der Senat durch Beschluss vom 9.3.2009 (10 UF 204/08) zurückgewiesen.
Das vorliegende Verfahren hat der Antragsteller unter dem 21.5.2009 mit der Begründung eingeleitet, sein Umgang mit dem Sohn S… sei neu zu regeln. Insbesondere seien nun die Voraussetzungen für Übernachtungen des Kindes in seinem Haushalt gegeben.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die vor dem Senat geschlossene Umgangsvereinbarung vom 23.9.2008 dahin abgeändert, dass der regelmäßige Umgang des Antragstellers mit dem Kind in den ungeraden Kalenderwochen ab 16.11.2009 jeweils mittwochs um 6:45 Uhr beginnt und donnerstags um 17:45 Uhr endet und der Umgang an den Wochenenden in den geraden Kalenderwochen ab 23.11.2009 jeweils freitags um 17:45 Uhr beginnt und sonntags um 17:45 Uhr endet. Wegen der Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung wenden sich die Eltern mit ihren Beschwerden.
Der Vater begehrt einen Umgang, der keine längeren Unterbrechungen als vier Tage zulässt, eine Verlängerung des Wochenendumgangs dahin, dass dieser bereits am Freitag um 6:45 Uhr beginnt, einen zusätzlichen Umgangstag in den geraden Kalenderwochen montags von 6:45 Uhr bis 17:45 Uhr, eine fairere und eindeutigere Feiertagsregelung und eine Urlaubsregelung.
Die Mutter wendet sich gegen einen Wochenendumgang in den geraden Kalenderwochen, der über die Zeit von samstags, 10:00 Uhr, bis sonntags, 17:00 Uhr, hinausgeht und hält in den ungeraden Kalenderwochen einen Umgangskontakt ohne Übernachtung mittwochs von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr für ausreichend. Hinsichtlich der Zweitfeiertage und des Neujahrstages soll es Umgang von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr geben.
Wegen des weiteren Vorbringens der Eltern wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat die Eltern angehört. Insoweit wird auf den Anhörungsvermerk zum Senatstermin vom 8.12.2009 verwiesen.
Das Jugendamt hat im Beschwerdeverfahren schriftlich Stellung genommen. Insoweit wird auf die Stellungnahme vom 26.11.2009 verwiesen.
Trotz Inkrafttretens des FamFG (Art. 1 des FGG-Reformgesetzes – FGG-RG - vom 17.12.2008, BGBl. I, S. 2586, 2587) am 1.9.2009 findet vorliegend das bisherige Verfahrensrecht Anwendung. Denn das Verfahren ist vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden, vgl. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG (BGBl. 2008 I, S. 2586, 2743; 2009 I, S. 700, 723). Dies betrifft auch das Rechtsmittelrecht (vgl. OLG Köln, FGPrax 2009, 240; FamRZ 2009, 1852; OLG Düsseldorf, MDR 2009, 1353; OLG Stuttgart, FamRB 2009, 373; OLG Schleswig, Beschluss vom 21.10.2009 - 2 W 152/09 -, bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2009 - I-15 W 276/09, 15 W 276/09 -, bei juris; OLG Dresden, Beschluss vom 20.10.2009 – 3 W 1077/09 -, bei juris).
Die danach gemäß § 621 e ZPO a.F. zulässigen Beschwerden der Eltern führen zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Umgang des Vaters mit dem Kind ist abweichend vom angefochtenen Beschluss zu regeln. Allerdings ist ein Grund für die Abänderung der Umgangsregelung vom 23.9.2008 gegeben. Die Ausgestaltung des regelmäßigen Umgangs ist aber teilweise abweichend vom angefochtenen Beschluss vorzunehmen. Neben die vom Amtsgericht unverändert gelassene Feiertagsregelung tritt eine vollzugsfähige Ferienregelung. Eine Einschränkung des Umgangs, wie sie die Antragsgegnerin hinsichtlich der Übernachtungen begehrt, kommt nicht in Betracht.
Das Recht des Vaters, mit S… regelmäßigen Umgang zu haben, ergibt sich dem Grunde nach aus § 1684 BGB. Nach dieser Vorschrift hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden natürlichen Bande zu pflegen, d. h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 86, 87; FamRZ 2007, 105; BGH, FamRZ 1984, 778, 779; s. a. Palandt/Diederichsen, BGB, 69. Aufl., § 1684, Rz. 3). Dem Kind soll das Umgangsrecht ermöglichen, die Beziehung zu dem nicht mit ihm zusammen lebenden Elternteil aufrechtzuerhalten, sie durch Begegnungen und gegenseitige Aussprache zu pflegen. Denn es ist für eine gedeihliche seelische Entwicklung des Kindes bedeutsam, nicht nur einen sorgenden Elternteil als ständigen Bindungspartner zu haben, sondern auch den anderen als Elternteil nicht faktisch zu verlieren (Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 4. Aufl., § 1684, Rz. 3). Allerdings dient das Umgangsrecht nicht dazu, eine gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kinds, etwa in Form eines Wechselmodells, sicherzustellen. Daher setzt das Bedürfnis des Kindes nach einem auch räumlich sicheren Lebensmittelpunkt dem Umgangsrecht Grenzen (vgl. Staudinger/Rauscher, BGB, Bearbeitung 2006, § 1684, Rz. 189; siehe auch OLG Brandenburg - 3. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2003, 111). Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangs nicht einigen, so regelt das Gericht den Umgang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls, vgl. § 1684 Abs. 3, 4 Satz 1 und 2 BGB (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1684, Rz. 14, 16; Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1684, Rz. 5).
Gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das Umgangsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, soweit dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils und die elterliche Sorge stehen unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Gerichte müssen eine Entscheidung treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (BVerfG, FamRZ 2004, 1166). Geboten ist eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen am Maßstab des Kindeswohls (vgl. BVerfG, FamRZ 2006, 605 f.; BGH, NJW 1994, 312 f.). Dabei ist davon auszugehen, dass der Umgang mit beiden Elternteilen in der Regel zum Wohl des Kindes gehört, § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB. Einschränkungen des Umgangsrechts unter Hinweis auf das Kindeswohl bedürfen einer eingehenden Begründung. So verstößt schon der generelle Ausschluss des Umgangs während der Ferienzeiten ohne diesbezügliche Begründung gegen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG, FamRZ 2005, 871). Erst recht kommt eine Einschränkung des Umgangs in der Weise, dass ein bestimmter Ort der Kontaktaufnahme angeordnet bzw. ein Umgang mit Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil ausgeschlossen wird, nur in Betracht, wenn dies aus Gründen des Kindeswohls geboten ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2007, 105).
Der Umstand, dass der Umgang des Vaters mit dem Sohn S… bereits eine gerichtliche Regelung erfahren hat, steht der nun getroffenen Neuregelung nicht entgegen. Denn es liegen die Voraussetzungen für eine Abänderung der bisherigen Regelung gemäß § 1696 BGB vor.
Abzuändern ist allerdings entgegen dem Ausspruch des Amtsgerichts nicht die Vereinbarung der Eltern vom 23.9. 2008, sondern der unmittelbar im Anschluss daran erlassene Beschluss des Senats. Nach dem hier noch anzuwenden bisherigen Recht wird erst mit der Bestätigung der Umgangsvereinbarung durch Beschluss des Gerichts eine bindende und für den Umgangsberechtigten als Vollstreckungsgrundlage taugliche Umgangsregelung getroffen (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1473). Eine Abänderungsentscheidung muss sich daher auf jenen Beschluss beziehen. Da das FamFG im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar ist, kommt es darauf, dass die einvernehmliche Beilegung vom Umgangskonflikten nach dem am 1.9.2009 in Kraft getretenen § 156 Abs. 2 FamFG etwas anders geregelt ist, nicht an.
Schon mit Rücksicht darauf, dass nun Übernachtungen des Kindes beim Vater möglich sind, was noch näher auszuführen ist, besteht ein Bedürfnis für eine Abänderung, um dem Grundrecht des Vaters auf Umgang mit dem Kind auch über Nacht Rechnung tragen zu können.
Der Umgang ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang anzuordnen. Dafür, dass eine Einschränkung des Umgangsrechts im Hinblick auf Übernachtungen, wie sie der Mutter vorschweben, aus Gründen des Kindeswohls geboten ist, bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.
Dass der Vater an jedem zweiten Wochenende mit S… Umgang haben soll, wird von keinem Beteiligten bestritten. Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass nun auch Übernachtungen des Kindes beim Vater möglich sind.
Wie bereits ausgeführt, stellt eine Umgangsregelung, die Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil nicht zulässt, einen Eingriff in dessen Grundrechte dar. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Übernachtungen S…s beim Vater mit dem Kindeswohl nicht in Einklang ständen.
Allerdings hat die Mutter darauf hingewiesen, dass S… nach wie vor gestillt werde. Dies steht Übernachtungsbesuchen beim Vater aber nicht entgegen.
Bereits im Senatstermin vom 3.3.2009 zum Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht (10 UF 204/08) hat die Antragsgegnerin eingeräumt, dass beim Stillen die Nahrungsaufnahme nicht mehr im Vordergrund steht. Der Vater hat im vorliegenden Verfahren überdies unwidersprochen im Einzelnen dargelegt, welche Vielfalt an Nahrungsmitteln, die auch Erwachsene äßen, S… bei ihm zu sich nehme. Im Beschwerdeverfahren hat die Mutter hervorgehoben, das Stillen habe für S… eine ausgleichende und beruhigende Wirkung. Auch wenn diese Feststellung zutreffen sollte, kann dies nicht bedeuten, einen Übernachtungsumgang auszuschließen. Das Stillen ist Ausdruck des besonderen Näheverhältnisses zwischen Mutter und Kind. Dennoch besteht auch zwischen S… und seinem Vater ein besonderes Näheverhältnis. Dies war am 8.12.2009 im Sitzungssaal des Oberlandesgerichts zu beobachten, als S… und der Antragsteller nach einer längeren Phase ohne persönliche Kontakte erstmals wieder aufeinander trafen. Fortgesetzt hat sich dies am Ende des Anhörungstermins vor dem Sitzungssaal, als S… wiederum die körperliche Nähe zu seinem Vater gesucht hat. Es kann davon ausgegangen werden, dass S… spürt, dass ihm der Vater eine andere Form der körperlichen Nähe bietet als die Mutter. Daher ist nicht anzunehmen, dass S…, solange er sich beim Vater aufhält, es vermisst, gestillt zu werden.
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf das Stillen bedarf es nicht, zumal die Mutter selbst schon bei Einlegung ihres Rechtsmittels nicht davon ausgegangen ist, dass das Stillen jeglichen Übernachtungsbesuchen entgegensteht. Denn eine Übernachtung alle vierzehn Tage von Samstag auf Sonntag hat sie dem Vater zugestanden. Im Senatstermin vom 8.12.2009 hat sie sich ebenfalls grundsätzlich mit Übernachtungen des Kindes beim Vater einverstanden erklärt, jedoch zu bedenken gegeben, ob es am Wochenende zu zwei aufeinanderfolgenden Übernachtungen kommen sollte.
Angesichts der starken Bindungen zwischen Vater und Sohn, die auch die Mutter nicht in Abrede stellt, bestehen keine Bedenken dagegen, den Umgang am Wochenende auf zwei Übernachtungen beim Vater zu erstrecken. Allein die Beobachtung der Mutter, nach der ersten Übernachtung beim Vater habe S… verändert gewirkt, spricht nicht dagegen. Denn insoweit handelte es sich um die erste Übernachtung des Kindes beim Vater überhaupt und zwar auch nur für eine Nacht. Es ist davon auszugehen, dass beim Kind alsbald eine Gewöhnung eintritt.
Bedenken dagegen, dass der Vater etwa nicht in der Lage wäre, das Kind über einen Zeitraum von zwei Tagen und zwei Nächten hinweg zu versorgen, hat die Mutter nicht geäußert. Schon angesichts des Umstands, dass S… in der Vergangenheit zweimal in der Woche ganze Tage beim Vater verbracht hat, spricht nichts dagegen, dass S… dort ausreichend versorgt und betreut wird.
Der Umgang an jedem zweiten Wochenende kann bereits freitags um 15:00 Uhr, unmittelbar im Anschluss an den Besuch des Kindes in der Kita, beginnen.
Das Amtsgericht hat den Beginn auf freitags, 17:45 Uhr, festgelegt. Dies steht in Einklang mit den bisherigen Übergabezeitpunkten vom Vater an die Mutter zum Ende eines jeden tageweisen Umgangs. Mit Rücksicht darauf, dass es nun nicht mehr allein um Umgang für ganze Tage ohne Übernachtung geht, sondern auch Umgang über ein ganzes Wochenende möglich ist und so die für Vater und Sohn mit den Fahrten verbundenen Belastungen verringert werden, kann der Übergabezeitpunkt vorverlagert werden. Dies liegt im Interesse insbesondere des Kindes. Bei einem Beginn des Umgangs am Freitag erst um 17:45 Uhr müsste die Mutter das Kind aus der Kita abholen, zu sich nach Hause nehmen, um es dann schon bald darauf dem Vater zu übergeben. Dieses Hin- und Her kann vermieden werden, wenn der Vater das Kind bereits aus der Kita abholt.
Ein Beginn des Umgangs an jedem zweiten Wochenende schon am Freitag in der Frühe, wie vom Antragsteller begehrt, scheidet aus. Denn dies hätte einen Umgang über einen Zeitraum von drei Tagen zur Folge und wäre nicht mehr von dem Recht des Vaters, das Kind auch regelmäßig an den Wochenenden zu sich zu nehmen, gedeckt. Vielmehr würde ein solcher Umgang zumindest in den geraden Kalenderwochen einem Wechselmodell nahe kommen, da das Kind dann an drei Tagen beim Vater und an vier Tagen bei der Mutter wäre. Ein Wechselmodell aber kann, wie der Senat bereits im Beschluss vom 9.3.2009 (10 UF 204/08) ausgeführt hat, gegen den Widerstand eines Elternteils nicht funktionieren. Insbesondere dient das Umgangsregelungsverfahren, wenn zuvor das Aufenthaltsbestimmungsrecht demjenigen Elternteil übertragen worden ist, der sich gegen ein Wechselmodell ausgesprochen hat, nicht dazu, in Beeinträchtigung dieses Aufenthaltsbestimmungsrechts ein Wechselmodell dennoch durchzusetzen.
Gegen eine Ausdehnung des Wochenendumgangs auf den gesamten Freitag spricht zudem, dass damit stets ein Ausfallen der Besuche des Kindes in der Kita verbunden wäre. Wenn dies, wie sogleich unter b) auszuführen ist, alle zwei Wochen mittwochs im Hinblick auf den weiteren regelmäßigen Umgang des Vaters geschieht, braucht über einen Zeitraum von zwei Wochen nicht noch ein zweiter Ausfalltag hinzuzukommen. Die Mutter hat als Aufenthaltsbestimmungsberechtigte autonom entschieden, dass S… eine Kita besuchen soll. Diese auch mit Kosten verbundene Entscheidung erleichtert der Mutter nicht nur die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sondern hat darüber hinaus einen pädagogischen Aspekt (vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 2009, 962), da S… auf diese Art eine weitere Förderung durch qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher erfährt und die Gelegenheit erhält, regelmäßig mit Gleichaltrigen zusammen zu sein und zu spielen.
Die vom Antragsteller begehrte Ausweitung des Umgangs ist auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass er seinem Kind Wochenenden im eigenen Wohnwagen an der Ostsee ermöglichen möchte. Zwar trifft es zu, dass Fahrten an die Ostsee am Freitagnachmittag auf Grund des dichten Verkehrs und erhöhter Staugefahr regelmäßig mit größeren Belastungen verbunden sind als Fahrten bereits am Freitagmorgen. Dennoch ist es das Schicksal der meisten berufstätigen Eltern, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt leben, dass sie Wochenendfahrten mit ihrem Kind üblicherweise erst am Freitagnachmittag antreten können.
Überdies ist die vom Vater gewünschte Verlängerung des Wochenendumgangs im Hinblick auf Fahrten an die Ostsee auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil gerade angesichts der vom Antragsteller selbst hervorgehobenen ungünstigen Einkommenssituation nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller solche Fahrten regelmäßig unternimmt. Eine gerichtliche Umgangsregelung muss vollzugsfähig sein, dass heißt, die zeitliche Lage des Umgangs muss im Vorhinein abstrakt festgelegt werden und kann nicht von Bedingungen, etwa dem spontanen Wunsch, am Wochenende zu verreisen, abhängig gemacht werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nicht auch die Möglichkeit gibt, von einer gerichtlichen Umgangsregelung abzuweichen. Dies kann jedoch nur einvernehmlich geschehen. Daher spricht nichts dagegen, dass die Mutter, etwa wenn der Vater rechtzeitig signalisieren sollte, mit dem Kind am Wochenende an die Ostsee fahren zu wollen, einem Beginn des Umgangswochenendes bereits am Freitagfrüh oder gar am Donnerstagabend zustimmt.
Über den Umgang an den Wochenenden hinaus ist ein weiterer Umgangstag, in den ungeraden Kalenderwochen mittwochs, zu gewähren.
Bei Kindern im Kindergartenalter wird verbreitet vertreten, dass wegen deren Zeitempfinden der Umgang häufiger, aber dafür jeweils nur von kurzer Dauer, erfolgen solle (vgl. Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1684, Rz. 22; siehe auch OLG Brandenburg – 1. Senat für Familiensachen – FamRZ 2002, 414). Im Hinblick darauf, dass, wie bereits ausgeführt, auch bei kleineren Kindern ein Übernachtungsumgang regelmäßig geboten ist, kann dieser Ansatz nicht dazu führen, dass es Umgangskontakte bei Kleinkindern stets nur stundenweise gibt. Richtig ist andererseits der Gesichtspunkt, dass bei Kindern, die noch nicht zur Schule gehen, möglichst über den Übernachtungsbesuch an Wochenenden hinaus weitere Besuche vorgesehen werden sollten. Insoweit kann dann allerdings auch ein stundenweiser Besuch ausreichend sein. Im vorliegenden Fall sollte allerdings mit Rücksicht auf die vom Vater vorgetragene zeitliche Inanspruchnahme durch das Holen und Bringen ein längerer Umgangskontakt über den Wochenendbesuch hinaus ermöglicht werden. Dabei kann angeknüpft werden an die Regelung vom 23.9.2009, als unter der Woche sogar an zwei Tagen der Umgang von 6:45 Uhr bis 17:45 Uhr stattgefunden hat. Auch jetzt ist eine Übergabe des Kindes morgens, bevor die Mutter zu ihrer Arbeit aufbricht, möglich. Eine zusätzliche Belastung für S… ist damit nicht verbunden. Denn wegen der Berufstätigkeit der Mutter muss er sonst ohnehin früh aufstehen und auf den Besuch der Kita vorbereitet werden.
Ein verpflichtender Übernachtungsbesuch unter der Woche kommt nicht in Betracht. Insoweit ist wiederum die Entscheidung der Antragsgegnerin zu respektieren, dass das Kind regelmäßig die Kita besucht. Bei dem vom Amtsgericht festgelegten Umgang in den ungeraden Kalenderwochen von Mittwoch, 6:45 Uhr, bis donnerstags, 17:45 Uhr, wäre das Kind an zwei aufeinanderfolgenden Tagen nicht in der Kita. Zudem müsste die Mutter, die beruflich ohnehin schon stark eingebunden ist, auf einen weiteren gemeinsam mit ihrem Sohn verbrachten Abend verzichten. Im gegenseitigen Einvernehmen kann der Besuch unter der Woche selbstverständlich auch schon einmal am Dienstagabend beginnen oder erst am Donnerstagabend enden.
Ein zusätzlicher Umgangstag in den geraden Kalenderwochen montags von 6:45 Uhr bis 17:45 Uhr, wie vom Vater mit der Beschwerde verlangt, ist nicht anzuordnen. Allein der Umstand, dass sich andernfalls die Abstände zwischen den einzelnen Besuchen des Kindes beim Vater gegenüber der bisher praktizierten Regelung verlängern würden, rechtfertigt einen zusätzlichen Besuchstag, der wiederum im Verein mit der Wochenendregelung in den geraden Kalenderwochen einem Wechselmodell nahe kommen würde, nicht. Es ist anzunehmen, dass sich S… an den neuen Rhythmus ebenso wie an die nun hinzutretenden Übernachtungen beim Vater gewöhnen wird.
Auf die vom Antragsteller unter dem 9.12.2009 aufgeworfene Frage, ob die nun im Beschwerdeverfahren zu treffende Regelung womöglich für ihn eine Verschlechterung gegenüber dem angefochtenen Beschluss oder gar gegenüber der Umgangsregelung vom 23.9.2008 darstellen könnte, kommt es nicht an. Unabhängig davon, dass vorliegend auch die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt hat, ist das Beschwerdegericht im Umgangsregelungsverfahren an Anträge ohnehin nicht gebunden (vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, a.a.O., § 621e ZPO, Rz. 18a, 19). Im Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB ist Maßstab allein das Kindeswohl, nicht hingegen die Frage, für welchen Elternteil sich womöglich eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung ergibt. Bei einem Vergleich der Umgangsregelung vom 23.9.2008 mit der nun zu treffenden Regelung ist im Übrigen der Vorteil zu beachten, der sich dadurch ergibt, dass sich die Zahl der für Vater und Kind belastenden Fahrten reduziert. Diese Fahrten führen stets zu einer Beeinträchtigung der dem Vater mit dem Kind tatsächlich zur Verfügung stehenden Zeit.
Das Amtsgericht hat die Feiertagsregelung aus der Vereinbarung vom 23.9.2008 beibehalten. Dagegen bestehen keine Bedenken.
Die Feiertagsregelung ist von den Eltern beanstandungsfrei praktiziert worden und liegt im üblichen Rahmen. Da die Antragsgegnerin über die Zweitfeiertage hinaus einen Umgang des Vaters mit dem Kind am Neujahrstag akzeptiert hat, ist es ihr zuzumuten, einen solchen Umgang weiterhin zu gewähren.
Der zeitliche Umfang der Besuche an den Feiertagen kann ebenfalls beibehalten werden. Ein Beginn um 9:00 Uhr ist angesichts des Umstands, dass der Umgang unter der Woche bislang um 6:45 Uhr begonnen hat und dies alle Wochen mittwochs weiterhin der Fall sein wird, unbedenklich. Gesichtspunkte, die für den von ihr begehrten Beginn des Umgangs erst ab 10:00 Uhr sprechen könnten, hat die Antragsgegnerin nicht aufgezeigt.
Der vom Antragsteller gewünschte Wechsel im Rahmen der Feiertagsregelung, der es ihm ermöglichen würde, S… auch einmal an einem Erstfeiertag bei sich zu haben, ist gegen den Willen der Antragsgegnerin nicht anzuordnen. Da sie Inhaberin des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist, hat sie grundsätzlich das Recht, die Erstfeiertage mit dem Kind zu verbringen. Im gegenseitigen Einvernehmen sind allerdings auch insoweit Abweichungen von der gerichtlichen Umgangsregelung möglich.
Erstmals ist eine Ferienregelung zu treffen. Da S… beim Vater übernachten kann, sind auch längere Aufenthalte beim Vater möglich. Die getroffene Regelung, welche die Sommer- und Winterferien umfasst, entspricht dem Wunsch des Vaters, mit dem sich die Mutter einverstanden erklärt hat. Die Anknüpfung an die Schulferien des Landes Berlin erfolgt im Hinblick darauf, dass die neue Partnerin des Antragstellers ein in Berlin schulpflichtiges Kind hat, während die Antragsgegnerin angesichts des Alters von S… auf Reisen in den Schulferien nicht angewiesen ist. Mit Rücksicht auf die Dauer des Ferienumgangs und damit das Kind nach der Rückkehr zur Mutter vor dem Schlafengehen noch ausreichend Zeit hat, zur Ruhe zu kommen, endet der Umgang insoweit bereits um 15:00 Uhr.
Eine Ferienregelung zugunsten der Antragsgegnerin ist nicht erforderlich, da sie in Ausübung ihres Aufenthaltsbestimmungsrechts ohnehin mit dem Kind verreisen darf. Dabei hat sie auf die dem Vater zustehenden Umgangstage, zu denen auch Feiertage, die nicht unter I. 1. c) der Beschlussformel fallen, zählen können, Rücksicht zu nehmen. Beabsichtigt die Mutter eine Reise mit dem Kind von einer Dauer, die zwangsläufig mit den dem Vater zuerkannten Besuchszeiten in Konflikt gerät, hat sie dies dem Vater rechtzeitig anzuzeigen.
Die Abänderung des Senatsbeschlusses vom 23.9.2008 gilt für die Zeit ab 1.1.2010, um eine Kollision mit etwaigen Absprachen der Eltern für die gegenwärtigen Feiertage zu vermeiden.
Für den Fall, dass der regelmäßige Umgang an jedem zweiten Wochenende bzw. jedem zweiten Mittwoch aus nicht vom Vater zu vertretenden Gründen ausfällt, ist eine Ersatzregelung zu treffen.
Die Vorrangregelung stellt klar, dass an den unter I. 1. c) der Beschlussformel genannten Feiertagen die diesbezügliche Regelung diejenige bezüglich des regelmäßigen Umgangs an den Wochenenden bzw. unter der Woche verdrängt. Der Vater hat folglich Heiligabend, am ersten Weihnachtstag sowie am Oster- und Pfingstsonntag selbst dann kein Umgangsrecht, wenn diese Tage von der regelmäßigen Umgangsregelung, wie sie in Ziffer I. 1. a) und b) der Beschlussformel festgelegt ist, erfasst werden.
Die Zwangsgeldandrohung beruht auf § 33 FGG a.F.
Wie bereits ausgeführt, besteht die Möglichkeit, von einer gerichtlichen Umgangsregelung abzuweichen, sofern dies einvernehmlich geschieht.
Solche einvernehmliche Abweichungen von der gerichtlich getroffenen Umgangsregelung sind umso eher möglich, je mehr sich die Situation zwischen den Eltern entspannt. Insoweit ist es als gutes Zeichen zu werten, dass die Mutter unmittelbar im Anschluss an den Senatstermin vom 8.12.2009 einen zuvor nicht abgesprochenen Umgang des Vaters mit dem Kind zugelassen hat, wie der Vater selbst berichtet hat. Auf dieser Basis sollten die Eltern fortfahren. Wichtig ist, die Interessen des jeweils anderen Elternteils zu respektieren und sie in die eigenen Überlegungen und Wünsche mit einzubeziehen. Dazu gehört auf Seiten des Vaters auch, der Mutter nicht ständig zu unterstellen, sie wolle den Umgang soweit wie möglich unterbinden und bei einem wegen einer Urlaubsreise abgesagten Umgang sogleich misstrauisch zu kontrollieren, ob die Mutter auch tatsächlich mit dem Kind weggefahren ist. Die Mutter ihrerseits wird darauf zu achten haben, dass, wenn ein Umgang ausnahmsweise wegen einer Reise ausfallen muss, dies dem Vater rechtzeitig anzuzeigen und einen Ersatztermin, wie er nun auch in Ziffer 2 der Beschlussformel aufgenommen ist, anstandslos zu gewähren.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 94 Abs. 3 Satz 2, 131 Abs. 1 Satz 2 KostO a.F., 13a FGG a.F. Anders als im angefochtenen Beschluss angenommen, ist eine Entscheidung auch über die Gerichtskosten erster Instanz veranlasst (vgl. für das zukünftige Recht auch § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG).
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 § 621
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 Art. 6
 § 1626
 Art. 6
 § 1696
 § 156
 § 1684
 § 621
 § 1696
 § 33
 § 81