Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.root&docid=409517
Timestamp: 2019-02-21 23:03:22+00:00

Document:
EGMR: Kein Recht auf Vergessenwerden im Sedlmayr-Fall - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Vgl. auch ZD-Aktuell 2018, 06191 sowie die Entscheidungen der Vorinstanzen BGH MMR 2012, 703; BGH MMR 2010, 211; EuGH MMR 2012, 45; zum Recht auf Vergessenwerden s. Klickermann, MMR 2018, 209; Corrales/Stoklas, ZD-Aktuell 2018, 06071; Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228; LG Frankfurt/M. ZD 2017, 391; Beckendorf, MMR-Aktuell 2017, 392276 und EuGH ZD 2014, 350 m. Anm. Karg.
Der EGMR hat (U. v. 28.6.2018 – 60798/10 und 65599/10 – M.L. und W.W./Deutschland) festgestellt, dass die namentliche Nennung von verurteilten Mördern samt entsprechender Bebilderung in den Online-Archiven von Presseunternehmen unter den Rahmenbedingungen dieses Einzelfalls keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) darstelle. Damit räumte der Gerichtshof der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe in Form der Zurverfügungstellung von Informationen durch die Medien in Fällen mit anhaltender öffentlicher Aufmerksamkeit den Vorrang gegenüber dem Recht verurteilter Straftäter auf Vergessenwerden ein.
In dem Rechtsstreit ging es um die beiden Männer, die im Jahre 1993 rechtskräftig in einem Indizienprozess wegen des Mordes an dem bayerischen Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilt worden waren. Nach ihren Haftentlassungen in den Jahren 2007 und 2008 gingen die beiden verurteilten Straftäter dagegen vor, dass die Online-Archive von Der Spiegel, Deutschlandradio und Mannheimer Morgen noch 18 Jahre nach der Straftat Informationen über den Mord und die Verurteilung zur Verfügung stellten, in denen sie namentlich genannt wurden. Sie beriefen sich vor Gericht gegenüber den Medienunternehmen auf ihr Recht auf Vergessenwerden. Die auf Unterlassung und Beseitigung gerichteten Klagen wies der BGH (MMR 2012, 703) jedoch letztinstanzlich ab. Der BGH stellte dabei fest, dass das Bereithalten der die Kl. namentlich als wegen Mordes Verurteilte bezeichnenden Meldungen zum Abruf im Internet einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle. Allerdings seien das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht der Medien auf freie Meinungsäußerung in dem Fall höher zu gewichten. Gegen das Urteil des BGH legten die unterlegenen Kl. Beschwerde beim EGMR ein.
Der EGMR schloss sich i.E. den Ausführungen des BGH an und wies die Beschwerden als unbegründet zurück, da eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliege. Aufgabe der Medien sei es gerade, sich an dem Prozess demokratischer Willensbildung zu beteiligen, indem sie der Öffentlichkeit alte Nachrichten, die in ihren Archiven aufbewahrt werden, zur Verfügung stellen. Die Herangehensweise an ein bestimmtes Thema sei dabei eine Frage der journalistischen Freiheit und Art. 10 EMRK räume – bei Wahrung der journalistischen Ethik – hierbei einen journalistischen Spielraum ein. Die Aufnahme individualisierter Informationen in einen Bericht, wie etwa der vollständige Name der betreffenden Person, sei dabei ein wichtiger Aspekt der Pressearbeit, insb. bei der Berichterstattung über Strafverfahren mit beträchtlicher und noch Jahre später anhaltender Öffentlichkeitswirkung. Ins Gewicht falle bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen auch, dass einer der Bf. bei seinem jüngsten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Hinblick auf seine Verurteilung im Jahr 2004 der Presse selbst eine Reihe von Dokumenten übermittelt und Journalisten eingeladen hatte, die Öffentlichkeit zu informieren.
Ass. iur Christina Etteldorf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 BGH 
 Art. 8
 Art. 10