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Timestamp: 2019-07-18 17:27:42+00:00

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Umzug Kündigung Telefon Internet
Wohnortwechsel/Umzug: Kann ich meinen Telefon- oder Internet-Vertrag kündigen?
von Rechtsanwalt Boris Mattes
Wer einen neuen Anschluss im Bereich der Telekommunikation braucht oder sich für DSL und Internet-Telephonie interessiert, wird schnell feststellen, dass nahezu alle Anbieter eine 24-monatige Mindestvertragslaufzeit vorsehen.
Zwar verändern sich die Preise in diesem Bereich rasend schnell und die Anbieter unterbieten sich regelmäßig gegenseitig, doch jedenfalls aus rechtlicher Sicht ist eine 24-monatige Vertragsbindung zulässig, auch wenn dies erst durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wird.
Doch wie das Leben so spielt, kann es schnell berufsbedingt oder aus privaten Gründen zu einem Wohnortwechsel kommen. Was aber passiert beim Umzug mit dem Telefon- oder Internetvertrag?
Grundsätzlich bleiben geschlossene Verträge zunächst gültig: auch insoweit gilt der altbekannte Grundsatz „pacta sund servanda“, was frei übersetzt soviel bedeutet wie: einmal geschlossene Verträge müssen eingehalten werden. Der weitverbreitete Glaube, ein Telefonvertrag sei adressen- oder gar nummer-bezogen und deshalb bei einem Umzug automatisch beendet, ist falsch.
Entscheidet sich der Kunde bei einem Umzug dennoch für ein anderes Unternehmen und schließt einen neuen Vertrag mit diesem ab, so hat dies auf den alten Vertrag keine Auswirkungen. Erbringt der neue Anbieter nun die Telekommunikations- und Internetdienstleistungen, so können zwar keine neuen verbrauchsabhängigen Kosten beim alten Anbieter entstehen. Mit der monatlichen Grundgebühr wird der Kunde aber dennoch bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit – und wenn er nicht kündigt sogar darüber hinaus – belastet.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn am neuen Wohnort der alte Anbieter seine Leistungen nicht erbringen kann oder will, etwa weil er dort über kein Netz verfügt. In diesen Fällen hatte der Kunden nach Ansicht eines Teils der Rechtsprechung ein Sonderkündigungsrecht (Amtsgericht Ulm, Az: 2 C 211/08). Dies galt selbst dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Alt-Anbieters etwas anderes vereinbart war. Denn solch eine Klausel hielt meist der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.
Wie das Ulmer Gericht in seinem Urteil ausführte, bedeutete solch eine Klausel nämlich eine unangemessene Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr zu Lasten des Kunden. Zumindest ein kurzfristiges Kündigungsrecht müsse dem Kunden eingeräumt werden. Ob der Umzug zu einer fristlosen Kündigung berechtigen würde, darüber schweigt sich das Ulmer Gericht aber aus. Nachdem es sich um eine wiederkehrende monatliche Leistung handelt, war juristisch durchaus vertretbar, wenn bis spätestens zum 15. eines Monats auf den Schluss des Kalendermonats gekündigt wird (vgl. § 621 Nr.3 BGB). Dieser Ansicht ist nun durch eine aktuelle Entscheidung des BGH ein Riegel vorgeschoben worden, denn der BGH lehnte im konkreten Fall bei Umzug ein Kündigungsrecht ab (Urteil vom 11. November 2010, Az: III ZR 57/10). Hauptargument der Karlsruher Richter war, dass der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich selbst das Risiko trägt, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Im konkreten Einzelfall kam noch hinzu, dass sehr niedrige monatliche Grundgebühren gerade im Hinblick auf die lange Vertragslaufzeit vereinbart worden waren.
Aufgrund der aktuellen Entscheidung des BGH wird es im Einzelfall schwierig sein, bei einem Umzug ein Kündigungsrecht durchzusetzen, wenn nicht besondere Gründe für den Kunden sprechen.
Rechtsanwalt Boris Mattes
Mietrecht | Internetrecht | Bankrecht
in der Kanzlei Dr. Rommelspacher, Glaser, Dr. Prüß & Partner
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References: § 307
 § 621
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2