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Timestamp: 2019-01-19 07:34:27+00:00

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Aufhebung von Verwaltungsakten...... | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter unicorn
Beginndatum 3 Apr 2007
Stichworte aufhebung verwaltungsakten
Ich stelle gerade Überlegungen zu Voraussetzungen für:
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten § 330 SGB III
Grober Sachverhalt:
Sachverhalt: Ein Bescheid ergeht unter Berechnung Kind unter 15 und Erwachsene erwerbsfähige.
Kind kann sich selber unterhalten, erhält Wohngeld. Dies ist aktenkundig und somit nachweislich angegeben. Amt notiert in Akte, Wohngeld wird nicht angerechnet, da Kind nicht zu BG gehört.
Nun ergeht ein Bescheid nach 1 1/2 Jahren oder fast 2 Jahren, dass Verwaltungsakt aufgehoben wird und Anhörung folgen soll. Wohngeld wird angerechnet.
Nun ist mir nicht nachvollziehbar, wieso eine Anhörung erfolgen soll und wieso ein Rücknahme nach § 48 SGB X wenn der Sachverhalt bekannt ist.
Versteht das jemand? Auf was will man da hinaus? Ist mir nicht nachvollziehbar.
Meine Grundsatzüberlegung:
1.) inwieweit kann hier etwas aufgehoben werden, wenn Wohngeld keine Leistung nach SGB II oder SGB XII ist? Wenn jemand nicht im Leistungsbezug und auch die Leistungsvermutung auf minderjährige Kinder nicht übertragen werden kann, ist dies dann überhaupt anwendbar?
2.) Läuft dies nicht contrair zur Härtefallvermeidung ? (§ 41 WoGG)
3.) Der Höchstsatz für angemessene KDU bei der Wohngeldstelle ist niedriger als der angemessene KDU-Betrag von ALG II (weil dies angepasst wurde, die Wohngeldtabelle aber nicht)
3.) Wäre dies eigentlich nicht in einem Einzelbescheid direkt an Wohngeldempfänger zu richten mit einem Individualbescheid? Zwar schon an mich, jedoch als Vormund und nicht als Leistungsempfänger.
4.) Wohngeld ist eine zweckbestimmte Leistung, wobei nur der Mietanteil der Person berücksichtigt wird und auch nicht die tatsächliche Miete, die jedoch erbracht werden muss, um einen Wohngeldanspruch zu haben. Das heisst, ich verzichte teilweise auf eigene Bedarfe aus der Regelleistung z. Bsp. Essen, um die Miete zu bezahlen und Wohngeld für nicht bedürftiges Mitglied zu erhalten (Anspruchsvoraussetzung für Wohngeld) um es dann wieder angerechnet zu bekommen?
5.) Die BA sagt doch selber in den Rz 9.47 bis 9.49 Da zu § 9 SGB II dass das Einkommen von minderjährigen unverheirateten Kinder nicht auf den Bedarf der Eltern anzurechnen ist. Das wird dann als Kindergeldüberschuss verkauft, obwohl dem tatsächlichen Bedarf noch nicht Rechnung getragen ist.
Würde man den zugrunde legen, würde dann wieder Bedarf und somit Hilfebedürftigkeit entstehen.
Problem ist, dass diese Begründungen ignoriert werden und man einfach mal Aufhebungsbescheid erlässt und in der Zwischenzeit..........................Frohe Ostern ohne Ostern.............
So weit mal meine ersten Gedanken dazu. Was meint ihr?
Eine weitere Überlegung der leistungsrechtlichen Zuordnung:
KDU-Kosten sind Kosten der Kommune. Wohngeld, sind das nicht auch kommunale Kosten? Oder ist das Sache vom Bund?
Es heisst doch, dass zunächst die Kosten der BA zu kürzen sind und dann erst die der Kommune. Wenn nun aber Wohngeld keine SGB II-Leistung ist und sogar Ausschluss davon bewirkt, wieso kann dann eine Überhangberechnung vorgenommen werden?
Wie ist das dann mit dem Zweck des Wohngeldes?
§ 1 WoGG (1) "Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lstenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet."
§ 1 WoGG (4): "Das auf Grund des antrages eines nach absatz 2 vom wohngeld ausgeschlossenen Antragstellers bewilligte Wohngeld wird bei Sozialleistungen nicht als Einkommen des ausgeschlossenen Antragstellers berücksichtigt."
Daher ist mir absolut nicht nachvollziehbar, wieso hier ein Verwaltungsakt aufgehoben werden kann. Ich sehe definitiv keinen Zusammenhang.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso nun auf einmal das Kindergeld übrig sein soll. Ein Übertrag käme m. E. einer faktischen Wohngeldanrechnung gleich.
Meine Überlegung zu diesem immer wieder aktuellen Fall:
Das Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten (Eltern), was dieser für die Bedürfnisse seines Kindes + für die Entlastung seines Haushalts erhält (sinngemäß, siehe Einkommensteuergesetz Zweck des Kindergeldes). Wenn nun der Bedarf des Kindes gedeckt ist, dann soll der Rest des KG den Haushalt des Elternteils entlasten.
Kritikpunkt aus meiner Sicht:
Die Kinder im ALG II Haushalt müssen, bis sie 25 J. alt sind, auf Niveau des ALG2-Bedarfs leben, egal wieviel Unterhalt, Azubi-Vergütung, Nebeneinkommen sie erhalten. Erst wenn sie ein Einkommen höher als "Bedarf + Kindergeld" erwirtschaften, können sie besser leben als im ALG2-Bezug. (Wobei KG dann komplett den Eltern zugerechnet wird.)
Das Kindergeld entlastet den Haushalt der Eltern/des Elternteils nicht, weil sie keinen Cent mehr haben als ohne Kindergeld (Ausnahme: eventuell 30 Euro Versicherungspauschale, falls kein and. Elterneinkommen vorliegt).

References: § 48
 § 330
 § 48
 § 9

§ 1

§ 1