Source: https://www.hausfrage.de/frage/darf-das-wohngeldamt-eine-aufstellung-meiner-kosten-fordern/
Timestamp: 2020-01-28 15:51:12+00:00

Document:
Bei strittigen Fällen kann das Wohngeldamt eine Auflistung der monatlichen Kosten fordern. In dieser muss plausibel zu erkennen sein, dass der Bedarf an Unterstützung zu den Wohnkosten durch das Wohngeld abgedeckt ist.
Sie sind hier: Start » Fragen » Darf das Wohngeldamt eine Aufstellung meiner Kosten fordern?
Wohngeld ist gegenüber anderen Sozialleistungen vorrangig zu behandeln. In § 7 des Wohngeldgesetzes (WoGG) heißt es, dass Wohngeld bevorzugt wird, wenn
„durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann“.
Das bedeutet umgangssprachlich: Wenn das Wohngeld zum Leben ausreicht, werden keine anderen Leistungen gezahlt.
Der umgedrehte Fall ist allerdings genauso möglich: Geht das Wohngeldamt davon aus, dass das Wohngeld nicht ausreicht, um den Bedarf eines Antragstellers abzudecken, kann es den Antrag ablehnen und auf andere Leistungen verweisen (bspw. Hartz IV oder Grundsicherung). Man kann also leider nicht frei wählen, welche Sozialleistung man beziehen möchte.
Wohngeld ist zweckgebunden
In §1 WoGG ist definiert, dass Wohngeld ein „Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss)“.
Die Betonung liegt hierbei auf dem Wort „Zuschuss“. Antragsteller sollen grundsätzlich in der Lage sein, selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Damit dies nicht nach freiem Ermessen entschieden wird, müssen Antragsteller über ein Mindesteinkommen verfügen, um Wohngeld beziehen zu können.
Wie hoch ist das Mindesteinkommen?
Die Faustformel zur Berechnung des Mindesteinkommens lautet: Regelsatz + Mehrbedarf (falls vorhanden) + Warmmiete inklusive Heizkosten.
Der Regelsatz nach § 20 SGB II liegt 2019 bei 424 Euro für Alleinstehende. Ein Mehrbedarf kann bspw. bei einer Schwangerschaft, Krankheit oder auch für Alleinerziehende bestehen. Außerdem können weitere monatliche Belastungen angerechnet werden.
Damit dem Wohngeld-Antrag stattgegeben wird, reicht es in der Regel aus, 80 Prozent dieses Mindesteinkommens zu erreichen.
Kann das Wohngeldamt eine Kostenaufstellung verlangen?
In Grenzfällen oder falls das Amt eine zweckwidrige Verwendung vermutet, kann es eine Auflistung der monatlichen Kosten fordern. In dieser muss plausibel zu erkennen sein, dass der Bedarf an Unterstützung zu den Wohnkosten durch das Wohngeld abgedeckt ist.
Das Amt prüft auf diese Weise auch, ob andere Sozialleistungen eher angebracht wären. Unter anderem ist dafür auch entscheidend, ob der Antragsteller über Vermögen verfügt. Dieses wird für die Bewilligung von Wohngeld teilweise ignoriert (60.000 Euro plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied), für andere Leistungszahlungen aber nicht.
Es ist nicht ratsam, in einer solchen Auflistung grob falsche Angaben zu machen. Fliegt der Schwindel im Nachhinein auf, kann im Extremfall eine hohe Rückzahlung fällig werden.
Darf der Eingangsbereich am Haus per Videokamera überwacht werden?
Besteht ein automatisches Wohnrecht nach langer Wohnzeit?

References: § 7
 § 9
 § 19
 § 27
 §1
 § 20