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Timestamp: 2019-07-17 08:18:16+00:00

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BGH, 09.01.2003 - III ZR 121/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1096
BGH, 09.01.2003 - III ZR 121/02 (https://dejure.org/2003,1096)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2003 - III ZR 121/02 (https://dejure.org/2003,1096)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - III ZR 121/02 (https://dejure.org/2003,1096)
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VermG §§ 1 Abs. 6, 3 Abs. 3 Satz 4
Verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach dem Vermögensgesetz (VermG) ; Anwendbarkeit der Verordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates; Anordnung der kommissarischen Verwaltung eines Grundstücks als Beschlagnahme; Verwirklichung eines Wiedergutmachungstatbestandes; Aufwendungsersatzansprüche eines Grundstückseigentümers bei Anordnung der kommisarischen Verwaltung
Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; kommissarische Verwaltung; Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten
Zur Frage des Kostenerstattungsanspruchs des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG hinsichtlich eines verfolgungsbedingt entzogenen, im Beitrittsgebiet belegenen Grundstücks
VermG § 1 Abs. 6 § 3 Abs. 3 S. 4
Vermögensrecht - Ausgleichszahlung ohne Eigentumsverlust?
§§ 1 Abs. 6, 3 Abs. 3 Satz 4 VermG
Vermögensrecht - verfolgungsbedingter Vermögensverlust
VermG § 3 Abs. 3 Satz 4, § 30a; BGB § 816
Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes auch auf Bucheigentümer bei faktischer Enteignung nach Liste C
Zusammenfassung von "Restitution nach dem VermG, wenn der Eigentümer im Grundbuch steht" von Prof. Dr. Fritz Enderlein, original erschienen in: NJ 2003, 462 - 462.
BGHZ 153, 258
NJ 2003, 314
WM 2003, 1480
Für dessen Anwendung, hier der Bestimmung des § 1 Abs. 6 VermG, ist es ohne Bedeutung, daß der nach der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz angeordnete Vermögensverfall als nichtig angesehen wird (vgl. BVerwGE 98, 261, 263; BGHZ - GSZ - 16, 350, 352 ff; grundlegend zu dieser Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Entzugs der Staatsangehörigkeit BVerfGE 23, 98); denn das Vermögensgesetz will auch und gerade Vermögensentziehungen des NS-Staates wiedergutmachen, die nicht zu einem Verlust des Eigentums geführt haben (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 258, 260 f).
Ferner waren Erben des eingetragenen Eigentümers nicht bekannt, so daß auch nicht in Betracht kam, etwa außerhalb eines vor dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen geführten Verwaltungsverfahrens durch eine auf einer Erbscheinserteilung beruhenden Grundbuchberichtigung - bei Rücknahme oder Erledigterklärung des von der Klägerin gestellten Rückgabeantrags (zu einer solchen Konstellation vgl. das Senatsurteil BGHZ 153, 258, 264 f, 268) - ihre Rechte wiederherzustellen.
Soweit die Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf das Senatsurteil BGHZ 153, 258, 264 f meint, bei dem von der Beklagten vertretenen Eigentümer könne es sich nicht um den früheren jüdischen Eigentümer oder dessen Erben gehandelt haben, weil diese ungeachtet der weiterbestehenden Grundbucheintragung das Eigentum an dem Grundstück verloren hätten, liegt dem eine Sichtweise zugrunde, die mit der Bestellung nach § 11b Abs. 1 VermG nicht in Einklang steht.
Es kommt es nicht darauf an, dass der Vater des Klägers nicht förmlich enteignet wurde, da § 1 Abs. 6 VermG nach seinem Wortlaut und gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch faktische Vermögensentziehungen erfasst (BVerwGE 98, 261, zitiert nach juris, Tz. 10; BVerwG Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 100, zitiert nach juris, Tz. 2; BVerwG VIZ 2000, 284, zitiert nach juris, Tz. 11; BGHZ 153, 258 = VIZ 2003, 179, zitiert nach juris, Tz. 9).
Soweit im Urteil BGHZ 153, 258 eine Anordnung der kommissarischen Verwaltung nach der Verordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates vom 17.9.1940 als Entziehung des Eigentums gewertet worden ist, lässt sich dies nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, in dem die Vermögensgegenstände ohne jeglichen Rechtsakt lediglich faktisch entzogen wurden.
BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 27.06
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; …
Diesem Umstand kommt zusätzliche indizielle Bedeutung für kommunales Alteigentum zu; denn er verdeutlicht die Auffassung der DDR, dass es sich bei dem hiervon betroffenen Grundbesitz um Eigentum der öffentlichen Hand handelte, für das grundsätzlich Eigentum des Volkes eingetragen werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - III ZR 121/02 - BGHZ 153, 258).
BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 33.06
Dabei bezieht sich der Anspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG entgegen dem Wortlaut nicht nur auf Instandsetzungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG, sondern auf alle, vom Unterlassensgebot ausgenommenen Geschäfte nach § 3 Abs. 3 Satz 2 u. 5 VermG soweit sie über die gewöhnliche Erhaltung des Vermögenswertes hinausgehen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1997, III ZR 105/96 = WM 1997, 1851, 1852 f.; Urteil vom 17. Mai 2001, III ZR 283/00 = WM 2001, 1346, 1348; Urteil vom 5. Juli 2001, III ZR 235/00 = NJW 2001, 3046; Urteil vom 9. Januar 2003, III ZR 121/02; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 1999, 23 U 58/98 = VIZ 2001, 211, 212;… Redeker/Hirtschulz/Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand: Juni 2002, § 3 VermG Rdn. 306).
Das Vermögensgesetz enthält eine auf das Verhältnis der Parteien zugeschnittene, abschließende Regelung zur Kostenerstattung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1994, V ZR 177/93 = VIZ 1995, 293, 294; Urteil vom 9. Januar 2003, III ZR 121/02;… Redeker / Hirtschulz / Tank, § 3 VermG Rdn. 286, 309;… a.A. Kinne, § 3 VermG Rdn. 136).
Mit Blick auf die Ausführungen der Kammer in dem Urteil vom 12. September 2001 (1 K 1468/01, UA S. 12: "Denn nur dort, wo sich die Enteignung in der Rechtswirklichkeit durch eine faktische Verdrängung des Eigentümers aus seiner Verfügungsmacht manifestiert hat und mit Kriegsende nicht ohne weiteres dadurch ihre Wirkung verloren hat, dass niemand unter Berufung auf diese Enteignung die Verfügungsmacht des Eigentümers in Frage gestellt hat, liegt ein die Zeit des Nationalsozialismus überdauernder, die Rückübertragung gebietender Vermögensverlust vor <BGHZ 16, 350>") ist jedoch klarzustellen, dass es einer über den 08. Mai 1945 hinaus bestehenden eigentumsentziehenden Wirkung einer während der Herrschaft des Nationalsozialismus getroffenen vermögensentziehenden Maßnahme nicht bedarf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - juris Rn. 9/10 und Beschl. v. 18. Mai 2011 - BVerwG 8 B 68.10 - BA S. 3;… in diesem Sinne aber auch: BGH, Beschl. v. 28. Februar 1955 - GSZ 4.54 - BGHZ 16, 350 - 366 und juris Rn. 19/20; BGH, Urt. v. 09. Januar 2003 - III ZR 121/02 - juris Rn. 8 ff.).
Die Beschlagnahme habe im Grundbuch nicht eingetragen werden müssen, das Reich sei vielmehr berechtigt gewesen, ohne Eintragungen im Grundbuch über den Grundbesitz durch Veräußerung zu verfügen (BVerwG, Beschl. v. 23. August 2000 - BVerwG 8 B 60.00 - juris Rn. 4 und BGH, Urt. v. 09. Januar 2003 - III ZR 121/02 - juris).
BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 28.06
BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 32.06
BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 31.06
BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 30.06
BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 29.06

References: § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 30
 § 816
 § 1
 § 11
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3