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Timestamp: 2016-10-23 18:04:01+00:00

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2C_827/2014 � � Urteil vom 1. September 2015
�Die A.________ AG ist Eigent�merin der Grundst�cke U.________ Gbbl Nr. xxx (Betriebsgeb�ude) und Nr. yyy (Lagerhallen). Nach einem Hochwasser im Sommer 2005 f�hrte sie verschiedene bauliche Ver�nderungen durch. Sodann erstellte sie auf den D�chern ihrer Geb�ude eine Photovoltaikanlage. Aufgrund der baulichen Ver�nderungen nahm die Steuerverwaltung des Kantons Bern eine ausserordentliche Neubewertung der Liegenschaften mit Wirkung ab dem Steuerjahr 2009 vor. Mit Einspracheentscheiden vom 3. November 2010 setzte sie die amtlichen Werte auf Fr. 3'344'200.- (Gbbl. Nr. xxx) bzw. Fr. 2'223'700.- (Gbbl. Nr. yyy) fest. Dabei ber�cksichtigte sie die Photovoltaikanlage mit Fr. 1'559'000.- (Gbbl. Nr. xxx) bzw. Fr. 779'500.- (Gbbl. Nr. yyy).
�Auf Rekurs der A.________ AG hin reduzierte die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juni 2012 nach Durchf�hrung eines Augenscheins die amtlichen Werte um den Wert der Photovoltaikanlage auf Fr. 1'785'200.- (Gbbl. Nr. xxx) bzw. Fr. 1'444'200.- (Gbbl. Nr. yyy).
�Die Steuerverwaltung des Kantons Bern erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Juli 2014 ab.
�Die Steuerverwaltung des Kantons Bern erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung vom 3. November 2010 zu best�tigen.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Sie ist gegen End- und Teilentscheide generell zul�ssig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG.
�Die Festlegung des Steuer- oder Katasterwerts eines Grundst�cks gilt als Endentscheid, wenn sie in einem selbst�ndigen Verfahren unabh�ngig von einem konkreten Steuerveranlagungsverfahren erfolgt (Urteile 2C_742/2010 vom 16. Februar 2011 E. 1.1; 2C_101/2010 vom 24. Juni 2010 E. 1.4; 2C_83/2009 vom 8. Mai 2009 E. 1.2 in: StR 64/2009 S. 760). Im Kanton Bern wird das unbewegliche Verm�gen amtlich bewertet (Art. 52 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG/BE; BSG 661.11]). Der amtliche Wert wird in einem besonderen Verfahren festgesetzt (Art. 179 ff. StG/BE) und gilt f�r alle Steuerveranlagungen bis zu einer allgemeinen oder ausserordentlichen Neubewertung (Art. 181 Abs. 3 StG/BE). Der angefochtene Entscheid, mit dem im Zuge einer ausserordentlichen Neubewertung (Art. 183 StG/BE) der amtliche Wert festgesetzt wurde, ist somit ein Endentscheid (vgl. Urteil 2P.73/2001 vom 29. August 2001 E. 1a/bb).
�Zu pr�fen ist die Legitimation der kantonalen Steuerverwaltung.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde und auch die Legitimation an sich von Amtes wegen (Art. 29 BGG). Trotzdem m�ssen die Parteien aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht die tats�chlichen Umst�nde, aus denen sie ihre Legitimation ableiten, substantiieren und gegebenenfalls belegen, sofern sie nicht offensichtlich ist (BGE 141 II 14 E. 5.1 S. 33 f.; 133 II 249 E. 1.1 S. 251; Urteil 2C_943/2011 vom 12. April 2012 E. 1.2, nicht publiziert in BGE 138 I 154). Andernfalls wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Vorliegend beruft sich die Beschwerdef�hrerin einerseits auf Art. 89 Abs. 1 BGG, andererseits auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14).
2.2.�Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzw�rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird.
2.2.1.�Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begr�ndet keine Beschwerdebefugnis: Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zuzulassen (BGE 140 V 328 E. 4.1 S. 329 f.; 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508 f. mit �bersicht �ber die Rechtsprechung). Namentlich ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den von ihrer eigenen Beurteilung abweichenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 140 V 321 E 2.1.1 S. 323 f. mit Hinweisen).
2.2.2.�Besondere Zur�ckhaltung ist geboten, wenn sich Organe desselben Gemeinwesens gegen�berstehen, namentlich kantonale Exekutivbeh�rden und das kantonale Verwaltungsgericht. Derartige Organstreitigkeiten sollen nach dem gesetzgeberischen Willen nicht vor das Bundesgericht getragen werden (BGE 140 V 328 E. 5.2 S. 331 f.). Eine kantonale Exekutivbeh�rde, deren Verf�gung von der kantonal letztinstanzlichen Justizbeh�rde aufgehoben wurde, ist daher grunds�tzlich nicht befugt, Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Wiederherstellung ihrer Verf�gung zu f�hren (BGE 141 II 161 I E. 2.2 S. 164 f., 136 II 383 E. 2.5/2.6 S. 387 f.; 136 V 346 E. 3.5 S. 350; 134 V 53 E. 2.3.3.2 S. 59; Michael Pfl�ger, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 2013, S. 136 f., 146 f., 162 f.; 205 ff.).
2.2.3.�Verneint wird die Legitimation, wenn es einzig um die finanziellen Folgen der Verwaltungst�tigkeit geht, welche das Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verf�gende Beh�rde treffen; in solchen F�llen deckt sich das finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht gen�gt (BGE 141 II 161 E. 2.3 S. 165 f.; 138 II 506 E. 2.3 S. 511 f.). In Bezug auf die kantonalen (oder gegebenenfalls kommunalen) Steuerverwaltungen hat das Bundesgericht in st�ndiger Praxis erwogen, das blosse Interesse an der Mehrung des Steueraufkommens reiche nicht aus, um ein hinreichendes Interesse am Rechtsschutz herbeizuf�hren. Eine auf Art. 89 Abs. 1 BGG gest�tzte Beschwerdelegitimation der Gemeinwesen oder Steuerverwaltungen scheidet neben den ausdr�cklich im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. d vorgesehenen Beschwerderechten im Steuerrecht regelm�ssig aus (BGE 136 II 274 E. 4.2 S. 279 f.; Urteile 2C_750/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 1.3.7 in: ASA 83 S. 305; 2C_1236/2012 vom 20. Juni 2013 E. 1.4 in: ASA 82 S. 72; 2C_620/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.2.4 in: RDAF 2013 II S. 197; 2C_667/2009 vom 19. Juli 2010 E. 4.3).
2.2.4.�Die Beschwerdef�hrerin kann sich somit nicht auf Art. 89 Abs. 1 BGG berufen.
2.3.�Zu pr�fen ist eine Legitimation nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG.
2.3.1.�Nach dieser Bestimmung i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und 2 StHG ist die nach kantonalem Recht zust�ndige Beh�rde legitimiert zur Beschwerde gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide, die eine der in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 StHG geregelten Materien betreffen. Im nicht harmonisierten Bereich sind die kantonalen Steuerverwaltungen demgegen�ber nicht beschwerdebefugt (Urteil 2C_750/2013 E. 1.3.5).
�Zu den harmonisierten Bereichen geh�ren namentlich die Einkommens- und Verm�genssteuer der nat�rlichen Personen (2. Titel 2. und 4. Kapitel StHG), die Grundst�ckgewinnsteuer (2. Titel 3. Kapitel StHG) sowie die Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen (3. Titel StHG). F�r die Beschwerdelegitimation der Steuerverwaltung gen�gt der formale Bezug zum Steuerharmonisierungsrecht (BGE 134 I 303 E. 1.2 S. 305 f.).
�Betrifft der angefochtene Entscheid einen Bereich des harmonisierten kantonalen Rechts, ist die Beschwerde zul�ssig unabh�ngig vom kantonalen Gestaltungsspielraum und von den erhobenen R�gen (BGE 134 II 124 E. 2.6/2.7 S. 129 ff.; 134 II 186 E. 1.4 S. 189 f.; Urteil 2C_971/2012 vom 28. Juni 2013 E. 2.2.1 in: ASA 82 S. 143). So ist z.B. die kantonale Steuerverwaltung legitimiert, wenn es um Sozialabz�ge im Rahmen der Einkommenssteuer geht, da diese trotz ihrer kantonalrechtlichen Ausgestaltung durch Art. 9 Abs. 4 StHG erfasst sind (Urteil 2C_365/2009 vom 24. M�rz 2010 E. 2.1.3 in: StR 65/2010 S. 663).
�Ebenso ist sie legitimiert, wenn es um die innerkantonale interkommunale Steuerteilung (Art. 252 ff. StG/BE) geht, soweit diese an harmonisierte Rechtsbegriffe ankn�pft wie z.B. den Begriff der Betriebsst�tte (Art. 254 StG/BE i.V.m. Art. 4 und 21 StHG); damit besteht ein hinreichender formaler Bezug zum Harmonisierungsrecht, zumal sich die Qualifizierung auf die harmonisierungsrechtlich geregelte subjektive Steuerpflicht auswirkt (Urteil 2C_235/2009 vom 30. Oktober 2009 E. 4.4 in: StE 2010 A 23.21 Nr. 1).
2.3.2.�Vorliegend geht es um eine amtliche Bewertung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 StG/BE, wonach "das unbewegliche Verm�gen" amtlich bewertet wird. Diese Bestimmung steht in Ziff. 3 StG/BE mit dem Titel "Verm�genssteuer" (Art. 46-66 StG/BE), in der Unterziff. 3.2 "Ermittlung des Reinverm�gens" (Art. 48-63 StG/BE). Die amtliche Bewertung steht somit im Zusammenhang mit der Verm�genssteuer.
�Im Urteil 2C_1236/2012 (vgl. oben E. 2.2.3 in fine) hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation der kantonalen Sch�tzungsbeh�rde gest�tzt auf Art. 73 Abs. 2 StHG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG betreffend eine Grundst�cksch�tzung bejaht; das hat es mit dem Argument begr�ndet, es handle sich dabei insofern um einen verfahrensrechtlich selbst�ndigen Teil des Veranlagungsverfahrens, als sich die Steuerbeh�rde bei der Besteuerung des Eigenmietwerts im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 StHG auf die amtliche Sch�tzung st�tze; das kantonale Sch�tzungsverfahren sei somit Teil des harmonisierten Steuerrechts im Sinne von Art. 73 Abs. 1 StHG (E. 1.1 und 1.4).
�In jenem Fall war der beschwerdegegnerische Steuerpflichtige eine nat�rliche Person, welche der Einkommenssteuer und damit auch der Eigenmietwertbesteuerung unterlag. Vorliegend ist jedoch die Beschwerdegegnerin und steuerpflichtige Eigent�merin des streitbetroffenen Objekts eine juristische Person, sie unterliegt als solche weder der Einkommens- noch der Verm�genssteuer. Die beschwerdef�hrende Steuerverwaltung legt auch nicht dar (vorne E. 2.1), dass und inwiefern der amtliche Wert von Bedeutung w�re f�r die Gewinn- und Kapitalsteuer. Der amtliche Wert ist sodann Grundlage f�r die Bemessung der Liegenschaftssteuer (Art. 258 StG/BE), doch ist dies eine rein kantonale Steuer, auf welche Art. 73 StHG nicht anwendbar ist (Urteil 2C_742/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.1).
2.3.3.�Insgesamt ist somit nicht ersichtlich und von der Beschwerdef�hrerin nicht dargelegt, inwiefern die Festlegung des amtlichen Werts im vorliegenden Fall einen Bezug zu einer harmonisierten Steuer haben k�nnte. Die kantonale Steuerverwaltung ist daher zur Beschwerde nicht legitimiert, so dass darauf nicht eingetreten werden kann.
�Die unterliegende Beschwerdef�hrerin, um deren Verm�gensinteresse es geht, tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Sie hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Der Kanton Bern hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 86
 Art. 92
 BGE 
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 73
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 52
in fine
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 7
 Art. 73
 Art. 73