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Timestamp: 2016-05-28 02:13:57+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - Az. 4 CE 11.287 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 17. Februar 2011 - Az. 4 CE 11.287
Bayerischer VGH · Beschluss vom 17. Februar 2011 · Az. 4 CE 11.287
4 CE 11.287
openJur 2012, 113493
TenorI. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. Januar 2011 wird in Ziffern I. und II. aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller den „Kleinen Saal“ nebst Foyer im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ zur Veranstaltung eines Bezirksparteitages der NPD-Schwaben, einer anschließenden Informationsveranstaltung und eines Liederabends am 26. Februar 2011 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 23.00 Uhr zu den üblichen Bedingungen zur Nutzung zu überlassen.
Der Antragsteller, Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg der NPD, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Überlassung des „Kleinen Saales samt Foyer oben“ im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ am 26. Februar 2011, um dort einen Bezirksparteitag der NPD-Schwaben, eine Informationsveranstaltung zu einer in Vöhringen geplanten Moschee sowie anschließend einen Liederabend zu veranstalten.
Am 5. November 2010 sprach der vom Vorsitzenden des Antragstellers beauftragte D. … bei der Antragsgegnerin vor, um sich unter dem Vorwand, eine Studienabschlussfeier zu planen, nach freien Terminen zu erkundigen. Hierbei wurde u. a. der 26. Februar 2011 genannt. Herr … gab sich daraufhin als Abgesandter des Antragstellers zu erkennen, ergänzte den schriftlichen Antrag des Antragstellers auf Vermietung des „Kleinen Saales“ in einem auf den 25. Oktober 2010 datierten Schreiben handschriftlich um das für die beabsichtigte Veranstaltung begehrte Datum „26.2.2011“ und gab diesen bei der zuständigen Mitarbeiterin der Antragsgegnerin ab.
Per E-Mail vom 9. November 2010 teilte die Antragsgegnerin mit, dass durch die unehrliche Vorgehensweise des Antragstellers erhebliche Zweifel an dessen Zuverlässigkeit entstanden seien und daher keine Basis für die Eingehung eines Vertragsverhältnisses bestehe. Daher werde die Anmietung des Kulturzentrums durch den Antragsteller abgelehnt.
Mit Schreiben vom 15. November 2010 bat der Antragsteller mit Hinweis auf die Verfügbarkeit des Kleinen Saales am 26. Februar 2011 um die Übersendung der Vertragsunterlagen. Es sei bekannt, dass andere politische Parteien dort ebenfalls Versammlungen durchgeführt hätten.
Mit Schreiben vom 26. November 2010 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, der Stadtrat habe am 25. November 2010 beschlossen, politische Parteien und Gruppierungen generell von der Benutzung der Veranstaltungsräume des Kulturzentrums „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ auszuschließen. Der Beschluss habe sofortige Wirkung, so dass eine Anmietung des Kleinen Saales durch den Antragsteller am 26. Februar 2011 nicht möglich sei.
Nachdem die Antragsgegnerin ihre Haltung trotz der dagegen erhobenen Einwände des Antragstellers nicht aufgab, beantragte dieser mit Schreiben vom 18. Januar 2011 beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Januar 2011 ab. Der zulässige Antrag sei unbegründet, da die mit Stadtratsbeschluss vom 25. November 2010 erfolgte Widmungsänderung dazu geführt habe, dass politische Parteien in Zukunft generell von der Nutzung des Kulturzentrums ausgeschlossen seien, so dass in der Ablehnung der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) liege. Vorliegend sei die Widmungsänderung nicht ausschließlich zur Verhinderung des Nutzungsbegehrens durch den Antragsteller erfolgt, sondern basiere auf dem ernsthaften Willen der Antragsgegnerin, politische Veranstaltungen generell aus dem Nutzungskonzept auszunehmen. Diese Widmungseinschränkung sei grundsätzlich zulässig und basiere auf der Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG.
Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde. Das begehrte Objekt sei vor dem Stadtratsbeschluss vom 25. November 2010 noch allen Parteien für Veranstaltungen zugänglich gewesen. So habe im Sommer ein Bezirksparteitag der CSU-Schwaben dort statt gefunden. Da der Antrag auf Zulassung vor dem genannten Beschluss des Stadtrats der Antragsgegnerin gestellt worden sei, müsse er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nach den bisher geltenden Grundsätzen beschieden werden.
unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 24. Januar 2011 die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm den „Kleinen Saal“ nebst Foyer im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ zur Veranstaltung eines Bezirksparteitages der NPD-Schwaben, einer anschließenden Informationsveranstaltung und eines Liederabends am 26. Februar 2011 von 12.00 bis 23.00 Uhr zu den üblichen Bedingungen zur Nutzung zu überlassen.
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts. Da der Antragsteller sich unter arglistiger Täuschung Zugang zum Kulturzentrum habe verschaffen wollen, mangele es ihm bereits an der erforderlichen Zuverlässigkeit. Darüberhinaus wies der Antragsgegner nochmals darauf hin, dass das Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ für kulturelle Veranstaltungen eingerichtet und bisher in der Praxis von parteipolitischen Veranstaltungen freigehalten worden sei; die Veranstaltung der CSU-Schwaben am 23. Juli 2010 sei die einzige Ausnahme hiervon gewesen. Mit dem Stadtratsbeschluss vom 25. November 2010 seien alle Parteien und politischen Gruppierungen ab sofort generell von der Benutzung der Veranstaltungsräume des Kulturzentrums ausgeschlossen worden, um dort dem sich schon aus dem Namen ergebenden Kulturauftrag gerecht werden zu können. Der Antrag des Antragstellers sei lediglich der Anstoß dafür gewesen, die bisherige kulturelle und gesellschaftliche Nutzung des Kulturzentrums künftig sicherzustellen. Der Beschluss sei daher Ausdruck eines gewollten und dauerhaften Konzeptes bezüglich der Nutzung des „Wolfgang-Eychmüller-Hauses“.
Die Landesanwaltschaft als Vertreterin des öffentlichen Interesses vertritt die Auffassung, es sei nicht gerechtfertigt, a priori im Falle einer Umwidmung ohne weitere tatsächliche Anhaltspunkte allein aufgrund ihres Zeitpunktes eine Missbrauchsvermutung zulasten der Gemeinde aufzustellen.
Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs sowie eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht, so dass ihm die begehrte Zulassung zum Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ im Wege der einstweiligen Anordnung zuzusprechen ist.
1. Die für eine gerichtliche Entscheidung erforderliche Dringlichkeit ist gegeben. Der rechtskräftige Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens war in den drei Monaten zwischen der Bekanntgabe der Ablehnung des Antrags auf Vermietung des Kleinen Saales (26. November 2010 – ohne Rechtsbehelfsbelehrung) und dem gewünschten Veranstaltungstermin (26. Februar 2011) nicht zu erwarten, selbst wenn der Antragsteller umgehend die dafür erforderlichen Schritte eingeleitet und nicht bis Mitte Januar 2011 damit zugewartet hätte. Zwar nimmt die gerichtliche Entscheidung im Anordnungsverfahren gemäß § 123 VwGO zwangsläufig – sowohl im Fall der Stattgabe als auch der Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes – die Hauptsache in Fällen wie dem vorliegenden vorweg. Angesichts drohender vollendeter Tatsachen und der potentiellen, im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigenden (Grund)Rechtsverletzung des Antragstellers gebietet aber Art. 19 Abs. 4 GG zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in solchen Fällen, die sachliche Prüfung des Anordnungsanspruches nicht am Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache scheitern zu lassen (BVerfG Beschluss vom 15.8.2002 Az. 1 BVR 1790/00, NJW 2002, 3691 f; Eyermann/Happ, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNrn. 66a, 66c zu § 123).
2. Stehen prozessrechtliche Hürden einer Sachprüfung mithin nicht entgegen, erweist sich der Antrag als begründet. Dem Antragsteller steht nach derzeitigem Stand der geltend gemachte Anspruch auf Überlassung des Kleinen Saals des Kulturzentrums „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ am 26. Februar 2011 aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 5 PartG zu.
Eine gemeindliche Einrichtung wird grundsätzlich durch einen speziellen Widmungsakt der öffentlichen Benutzung zur Verfügung gestellt. Erfolgt diese Widmung – wie vorliegend – nicht durch förmlichen Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans, so wird der Widmungszweck durch die Vergabepraxis bestimmt, worauf sich der Antragsteller im vorliegenden Fall mit Erfolg berufen kann. Selbst wenn die Antragsgegnerin mit dem Bau des Kulturzentrums ursprünglich einen gesellschaftlichen und kulturellen Mittelpunkt schaffen wollte, der vor allem für Theater, Konzerte, Bälle, Vereins- und Betriebsfeste, Familienfeiern sowie Tagungen, Ausstellungen und die Nutzung durch örtliche Musikvereine zur Verfügung stehen sollte, hat sie die Räume des Kulturzentrums zumindest am 23. Juli 2010 auch für die Durchführung des Bezirksparteitages der CSU-Schwaben vermietet. Damit hat sie die (konkludente) Widmung der öffentlichen Einrichtung erweitert und den Kreis der Nutzungsberechtigten entsprechend ausgedehnt, so dass grundsätzlich auch der Antragsteller die Räume für die Durchführung eines Bezirksparteitages der NPD-Schwaben beanspruchen konnte (vgl. BayVGH vom 21.2.2008 Az. 4 AE 08.282 m.w.N.). Dass die Vergabe der Räume an die CSU-Schwaben nach Angaben der Antragsgegnerin eine „einmalige Ausnahme“ gewesen sein soll, steht dem nicht entgegen, da die Antragsgegnerin dies in keiner Weise nach außen zu erkennen gegeben hat. Es ist daher davon auszugehen, dass parteipolitische Veranstaltungen mit überörtlichem Charakter seit der damaligen Veranstaltung grundsätzlich zugelassen sein sollten.
Der Anspruch des Antragstellers scheitert auch nicht daran, dass er die Auskunft der Antragsgegnerin über freie Termine zunächst unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangt hat. Zwar mag der Ärger der Antragsgegnerin wegen dieser anfänglichen Täuschung über den Zweck der Nachfrage verständlich sein. Andererseits begründet es nicht von vornherein Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers als Vertragspartner. Dieser sieht sich vielmehr deshalb zu derartigen Täuschungsmanövern genötigt, weil seine Anfragen nach freien Terminen häufig mit dem unzutreffenden Hinweis auf eine bereits bestehende Kapazitätsauslastung abgelehnt würden. Sollte die Antragsgegnerin ein Risiko hinsichtlich der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen aus dem Verhalten des Antragstellers ableiten, ist sie befugt, vom Antragsteller vor der Veranstaltung eine Sicherheitsleistung zu verlangen; eine Nutzungsversagung rechtfertigt das Verhalten des Antragstellers am 5. November 2010 jedoch nicht.
Der zum Antragszeitpunkt bestehende Anspruch auf Überlassung der begehrten Räume am 26. Februar 2011 ist auch nicht aufgrund des nachträglich gefassten Stadtratsbeschlusses vom 25. November 2010 mittlerweile entfallen.
Es bestehen bereits Zweifel daran, ob dieser Beschluss geeignet ist, den Widmungszweck des Kulturzentrums in der von der Antragsgegnerin beabsichtigten Weise einzuschränken. Denn die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung kann grundsätzlich wohl nur im Hinblick auf bestimmte Nutzungsarten, das heißt sachbezogen eingeschränkt werden. Eine personenbezogene Widmungsbeschränkung, das heißt ein genereller Ausschluss bestimmter Personen oder Gruppen unabhängig von der jeweils bestehenden Nutzungsabsicht, stößt dagegen auf Bedenken.
Dies kann jedoch im vorliegenden summarischen Verfahren dahinstehen, da der Stadtratsbeschluss vom 25. November 2010 der Antragsgegnerin auch dann keine Handhabe für die Ablehnung des bereits am 5. November gestellten Antrags des Antragstellers gibt, wenn er wirksam sein sollte.
Zwar ist es der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer autonomen Rechtsetzungskompetenz unbenommen, jederzeit die Zweckbestimmung ihres als öffentliche Einrichtung betriebenen Kulturzentrums zu verändern und damit auch einzuschränken. Gemeinden sind nicht von vornherein zur Überlassung von Räumlichkeiten zur Durchführung parteipolitischer Veranstaltungen verpflichtet. Daher ist eine Widmungsbeschränkung dahingehend, solche Veranstaltungen von der Zugangsberechtigung auszuschließen, rechtlich unbedenklich (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 11.5.1995 Az. 1 S 1283/95 ‹juris›). Allerdings begründen solche Widmungsbeschränkungen nicht die rechtliche Möglichkeit, bereits zuvor gestellte – unliebsame – Benutzungsanträge abzulehnen.
Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.3.1969 – BVerwGE 31, 368), der sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Beschluss vom 21.1.1988, BayVBl 1988, 497/498), setzt sich eine Gemeinde, die die Zweckbestimmung ihrer Einrichtung ändert, nachdem bereits ein Antrag auf Überlassung vorliegt, dem naheliegenden Verdacht aus, dass sie dies nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund getan hat, sondern nur, um den Antrag ablehnen zu können. Der Antragsgegnerin ist es vorliegend nicht gelungen, diesen Verdacht zu entkräften. Sie hat die Ablehnung des Antrags vom 5. November 2010 zunächst ausschließlich mit der wegen seines Verhaltens vermuteten Unzuverlässigkeit des Antragstellers und erst später mit der aus dem Stadtratsbeschluss vom 25. November 2010 folgenden Widmungsbeschränkung begründet. Dies erhärtet den Verdacht, dass die Widmungsbeschränkung jedenfalls gerade zu diesem Zeitpunkt nur aus dem Grund erfolgt ist, um eine Handhabe für die Ablehnung des – unliebsamen – Antrags des Antragstellers zu schaffen. Die Antragsgegnerin trägt auch nicht vor, dass sie etwa nach Durchführung des Bezirksparteitages der CSU-Schwaben im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf zur Verhinderung ähnlicher Veranstaltungen in den Räumen des „Wolfgang-Eychmüller-Hauses“ gesehen hätte. Sie betont vielmehr selbst, der Antrag des Antragstellers vom 5. November 2010 auf Überlassung von Räumlichkeiten im Kulturzentrum sei der Anlass dafür gewesen, durch Stadtratsbeschluss die früher großzügigere Vergabepraxis in Zukunft (wieder) einzuschränken, um damit auch eine Handhabe zu schaffen, den Überlassungsantrag des Antragstellers abzulehnen. Ein solches Verfahren ist jedoch mit der Pflicht der Gemeinden zur Gleichbehandlung aller nicht verbotenen und damit unter das Parteienprivileg fallenden politischen Parteien (§ 5 PartG) nicht zu vereinbaren.
Daher ist die Frage, ob sich die vom Antragsteller beabsichtigte Veranstaltung im Rahmen des Widmungszwecks bewegt, nach den bis zum Erlass des Stadtratsbeschlusses vom 25. November 2010 geltenden Benutzungsgrundsätzen zu beantworten (vgl. BVerwG vom 28.3.1969 a.a.O; VGH Bad.-Württ. Vom 15.7.1997 Az. 1 S 1640/97 <juris> RdNr. 2 m.w.N.; Morlok in: Dreier, GG, 2. Aufl., Bd II, RdNr. 93 zu Art. 21; Streinz in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Auflage, Bd. 2, RdNr. 141 zu Art. 21 Abs. 1; Ossenbühl, DVBl. 1973, 289/296). Nach obigen Ausführungen entsprach der geplante Bezirksparteitag der NPD-Schwaben vor der Einschränkung des Benutzungszwecks der konkludenten Widmung des Kulturzentrums „Wolfgang-Eychmüller-Haus“, so dass ein Anspruch des Antragstellers auf Überlassung des „Kleinen Saales“ am 26. Februar 2011 für die geplante Veranstaltung besteht. Das gilt ebenso für die anschließende Informationsveranstaltung und den Liederabend.
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 47 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG, wobei bei nicht wirtschaftlich motivierten Benutzungsansprüchen im Anordnungsverfahren die Hälfte des Auffangwertes angemessen erscheint.
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References: Art. 28
 § 123
 Art. 19
 § 123
 Art. 3
 § 5
 Art. 21
 Art. 21
 § 154