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Timestamp: 2014-10-31 13:25:58+00:00

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Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage / BGH / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Konnte beim Angeklagten eine körperliche Drogenabhängigkeit nicht festgestellt werden und diente das Rauschgiftgeschäft weniger der Befriedigung des eigenen Suchtverhaltens, brauchte das sachverständig beratene Tatgericht seine im Rahmen tatrichterlicher Straftaten gegen das Vermögen: Untreue
a.Voraussetzungen für die Annahme eines stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im kaufmännischen Geschäftsverkehr.b. Die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB kann auch für offene Mängel Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts
Wenn - im Verhältnis zur Menge des Betäubungsmittels - hohe finanzielle Aufwendungen allein für den Transport des Rauschgifts vorgesehen waren, ist die Beurteilung gerechtfertigt, der Angeklagte habe im Sinne einer Bewertung in der Laiensphäre eine hohe, »1. Kommt sowohl der Erlaß einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungszeit wie auch die Einbeziehung der Strafe in eine nachträglich zu bildende, nicht aussetzungsfähige Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht, so hängt es von Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der Gesundheit
»Verurteilt das Gericht wegen mehrerer materiellrechtlich selbständiger Straftaten, welche in der wegen einer fortgesetzten Handlung erhobenen Anklage weder nach Ort, Zeit oder sonst in einer konkretisierbaren Weise geschildert sind, fehlt es insoweit an Der Spezialitätsgrundsatz steht der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht entgegen, wenn die Tat im Auslieferungsersuchen als Einschmuggeln von Rauschgift bezeichnet ist.
1. Der Tatrichter muß die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wenn er wegen einer auf seinen Hang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurteilt wird und wenn Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Glaubhaftmachung der fristgemäßen Abgabe eines schriftsätzlichen Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist; Würdigung der anwaltlichen eidesstattlichen Versicherung; Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch gezieltes Töten
Hat das Urteil unberücksichtigt gelassen, daß der Angeklagte mit einem Mitbeteiligten vereinbart hatte, ihm zum Eigenbedarf 25 bis 30 % des Rauschgiftes zu überlassen und daß der Angeklagte auch für seinen eigenen Konsum Heroin benötigte, fehlt es an der »Zur Frage der Zulässigkeit längerdauernder polizeilicher Videoüberwachung der Wohnungstür des Tatverdächtigen.«
1. Legt die vom Tatrichter festgestellte Drogenkarriere des Angeklagten die Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nahe, darf von der Anordnung nicht deshalb Abstand genommen werden, weil der Angeklagte Nach »Gewährt der Verkäufer dem Käufer einen Sonderrabatt infolge einer Täuschung über den Verwendungszweck der Ware, so reicht dieser Umstand allein für die Annahme eines Betrugsschadens in Höhe des erschlichenen Rabatts nicht aus.«
1. Bei der Prüfung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, ist es nicht ausreichend, allein auf generalpräventive Erfordernisse abzuheben; vielmehr ist diese Frage unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden.2. Beschwerdeberechtigung des Vorkaufsberechtigten bei Verweigerung der Genehmigung eines Kaufvertrages
1. Bei der Prüfung der Frage, welche Mindestwirkstoffmenge vom Vorsatz des Angeklagten umfaßt war, darf das Gericht nicht einfach nur den jeweils theoretisch denkbaren Wirkstoffmindestgehalt der von ihm transportierten Betäubungsmitteln zugrundelegen. Es Zur Verhängung der gesetzlich zulässigen Höchsstrafe durch das Revisionsgericht.
Bei der Strafzumessung sind zumindest bei Straftaten von einigem Gewicht die persönlichen Verhältnisse des Täters zu würdigen. Es bedeutet daher grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter dies unterläßt. Läßt der Angeklagte sich zur Person nicht Hat der Angeklagte zunächst erklärt, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zumachen und läßt er sich ausweislich des Protokolls später doch zur Sache ein, so wird dies durch das Protokoll bewiesen. Die Beweiswürdigung ist unvollständig, wenn die A
Es stellt einen Sachmangel dar, wenn der Tatrichter die persönlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Strafzumessung nicht oder nur unzureichend berücksichtigt; dies gilt auch, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung Angaben zu seinem Lebenslauf »Zu sexuell motivierten Straftaten gegenüber einer Anhalterin.«
1. Grundsätzlich kann bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters einer Vergewaltigung berücksichtigt werden, daß er den Geschlechtsverkehr ungeschützt mit Samenerguß in die Scheide ausgeführt hat.2. Die strafschärfende Wertung hängt jedoch im Einzelfall Parkhäuser; Betriebskosten; Kostenumlage; Vertragsklausel; Mietvertrag; Einzelverträge; Kontrolle
Wenn das Urteil begründete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Ursprungsmenge, zum Streckmittel - Mischungsverhältnis, zum Preis und zur Akzeptanz bei den Abnehmern enthält, so darf sehr wohl auf einen Heroinbasengehalt von jedenfalls 40 % geschlossen Voraussetzung für die Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauch ist die Feststellung, daß die Anklage nicht andere Taten, sondern unselbständige Einzelakte betrifft, die zusammen mit dem abgeurteilten Akt von nur einem Gesamtvorsatz getragen Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache; Unzumutbarkeit der Fortsetzunge des Mietverhältnisses infolge schuldhafter sonstiger Pflichtverletzung
1. Bei einem Schuldspruch wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt müssen die Urteilsgründe - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - Angaben über Anzahl, Beschäftigungszeiten und Löhne der Arbeitnehmer und über die Höhe des Beitragssatzes der 1. Unterstellt der Tatrichter als wahr, daß der Angeklagte die Tat nur unter dem Druck erheblicher und nachhaltiger Drohungen gegen ihn selbst, seine Familie und vor allem seine Familienangehörigen in der Türkei begangen hat, muß er sich mit der Frage des
OLG Brandenburg (1 W 1/10) | Datum: 03.05.2010
Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verbotsverfügung nach inhaltlicher Einschränkung
OLG Hamburg (3 U 33/09) | Datum: 22.12.2009
LAG Köln (4 Sa 1396/08) | Datum: 08.05.2009
OLG Düsseldorf (I-15 U 116/05) | Datum: 05.04.2006
OLG Frankfurt/Main (20 W 298/04) | Datum: 20.12.2005
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und Meinungsäußerungsfreiheit
OLG Bremen (4 U 49/04) | Datum: 14.01.2005
BGH (VI ZB 63/03) | Datum: 13.07.2004
OLG München (21 U 2392/03) | Datum: 10.12.2003
OLG München (21 U 2188/02) | Datum: 02.08.2002
BGH (VI ZR 169/91)
Datum: 17.12.1991	Fundstelle: AfP 1992, 75; BGHR BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Abwehranspruch 3; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Ehrverletzung 6; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Ehrverletzung 7; BGHR ZPO vor § 1 Ehrenschutz 2; DRsp I(150)318a; MDR 1992, 942; NJW 1992, 1314; VersR 1992, 443
Der Beklagte, ein Kassenarzt, prangert seit Jahren in Eingaben und Rundschreiben die Überprüfung der kassenärztlichen Abrechnung auf ihre Wirtschaftlichkeit durch die Klägerin zu 1), die Kassenärztliche Vereinigung N., [...]

References: BGH 
 § 377
 § 64

BGH 

BGH 
 § 1004
 § 823
 § 823
 § 1