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Timestamp: 2020-02-25 14:51:51+00:00

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Maler- und Lackiererhandwerk – und die Handwerksrolle | Handwerkslupe
Es stellt keine unver­hält­nis­mäßige Beschränkung der Grun­drechte auf Berufs­frei­heit dar, den selb­st­ständi­gen handw­erksmäßi­gen Betrieb eines Malers und Lack­ier­ers im ste­hen­den Gewerbe von der Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle abhängig zu machen.
Es ist mit dem Gle­ich­heitssatz vere­in­bar, dass Gewer­be­treiben­den mit ein­er in anderen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union oder in einem Mit­glied­staat des Europäis­chen Wirtschaft­sraumes erwor­be­nen Qual­i­fika­tion die Ausübung eines Handw­erks in Deutsch­land unter teil­weise anderen Voraus­set­zun­gen ermöglicht wird.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO ist der selb­st­ständi­ge Betrieb eines zulas­sungspflichti­gen Handw­erks als ste­hen­des Gewerbe nur den in der Handw­erk­srolle einge­tra­ge­nen natür­lichen und juris­tis­chen Per­so­n­en und Per­so­n­enge­sellschaften ges­tat­tet. Ein Gewer­be­be­trieb ist ein Betrieb eines zulas­sungspflichti­gen Handw­erks, wenn er handw­erksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe voll­ständig umfasst, das in der Anlage A zur Handw­erk­sor­d­nung aufge­führt ist, oder Tätigkeit­en aus­geübt wer­den, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeit­en), § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO. Keine wesentlichen Tätigkeit­en sind nach § 1 Abs. 2 Satz 2 HwO ins­beson­dere solche, die in einem Zeitraum von bis zu drei Monat­en erlernt wer­den kön­nen (Nr. 1), die zwar eine län­gere Anlernzeit ver­lan­gen, aber für das Gesamt­bild des betr­e­f­fend­en zulas­sungspflichti­gen Handw­erks neben­säch­lich sind und deswe­gen nicht die Fer­tigkeit­en und Ken­nt­nisse erfordern, auf die die Aus­bil­dung in diesem Handw­erk haupt­säch­lich aus­gerichtet ist (Nr. 2), oder die nicht aus einem zulas­sungspflichti­gen Handw­erk ent­standen sind (Nr. 3).
Das Stre­ichen und Ver­putzen von Fas­saden sowie das Lack­ieren und Lasieren von Türen und Fen­stern sind als wesentliche Tätigkeit­en im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HwO anzuse­hen.
Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist eine Tätigkeit wesentlich, wenn sie nicht nur fach­lich zu dem betr­e­f­fend­en Handw­erk gehört, son­dern ger­ade den Kern­bere­ich dieses Handw­erks aus­macht und ihm sein essen­tielles Gepräge ver­lei­ht. Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des voll­handw­erk­lich arbei­t­en­den Betriebes als unter­ge­ord­net erscheinen, also lediglich einen Rand­bere­ich des betr­e­f­fend­en Handw­erks erfassen, kön­nen dem­nach die Annahme eines handw­erk­lichen Betriebes nicht recht­fer­ti­gen. Dies trifft nicht nur auf Arbeitsvorgänge zu, die wegen ihres gerin­gen Schwierigkeits­grades keine qual­i­fizierten Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en voraus­set­zen. Vielmehr gehören hierzu auch solche Tätigkeit­en, die zwar anspruchsvoll, aber im Rah­men des Gesamt­bildes des entsprechen­den Handw­erks neben­säch­lich sind und deswe­gen nicht die Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en ver­lan­gen, auf welche die ein­schlägige handw­erk­liche Aus­bil­dung haupt­säch­lich aus­gerichtet ist.
Nach diesem Maßstab gehört das Ver­brin­gen von Far­ben oder Lack­en und Lasuren auf Ober­flächen zum Kern­bere­ich des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat zu Recht für die Beant­wor­tung der Frage, ob die aus­geübten Tätigkeit­en zu den “wesentlichen Tätigkeit­en” des betrof­fe­nen Handw­erks gehören, die Verord­nung über die Beruf­saus­bil­dung im Maler- und Lack­ier­ergewerbe vom 03.07.2003 – Maler­Lack­Aus­bV – neb­st dem beige­fügten Aus­bil­dungsrah­men­plan herange­zo­gen. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts kön­nen die in den ein­schlägi­gen Aus­bil­dungsverord­nun­gen veröf­fentlicht­en (Ausbildungs-)Berufsbilder für die Frage der fach­lichen Zuge­hörigkeit ein­er Tätigkeit zu einem handw­erks­fähi­gen Gewerbe herange­zo­gen wer­den. Sie enthal­ten erläuternde Einzel­heit­en über das Arbeits­ge­bi­et und die zu dessen Bewäl­ti­gung benötigten Fer­tigkeit­en und Ken­nt­nisse.
Nach § 5 Nr. 12 Maler­Lack­Aus­bV ist das Her­stellen, Bear­beit­en, Behan­deln und Gestal­ten von Ober­flächen Gegen­stand der Beruf­saus­bil­dung zum® Baut­en- und Objektbeschichter(in), die gemäß § 2 Abs. 1, 2 und 4 Maler­Lack­Aus­bV eine Vorstufe für den Aus­bil­dungs­beruf Maler(in) und Lackierer(in) darstellt. Fern­er sieht § 5 Nr. 10 und 11 Maler­Lack­Aus­bV vor, dass in der Aus­bil­dung Fer­tigkeit­en und Ken­nt­nisse im Be- und Ver­ar­beit­en von Werk, Hil­fs- und Beschich­tungsstof­fen sowie von Bauteilen (Nr. 10) und dem Prüfen, Bew­erten und Vor­bere­it­en von Unter­grün­den (Nr. 11) zu ver­mit­teln sind. Diese Tätigkeit­en erfordern jew­eils eine Anlernzeit von mehr als drei Monat­en (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HwO). Nach dem ein­schlägi­gen Aus­bil­dungsrah­men­plan (Anlage 1 I. und II. zu § 7 Maler­Lack­Aus­bV) betra­gen die zeitlichen Richtwerte für das Her­stellen, Bear­beit­en, Behan­deln und Gestal­ten von Ober­flächen 29 Wochen, für das Be- und Ver­ar­beit­en von Werk, Hil­fs- und Beschich­tungsstof­fen sowie Bauteilen 18 Wochen und für das Prüfen, Bew­erten und Vor­bere­it­en von Unter­grün­den 20 Wochen. Die vor­ge­nan­nten Tätigkeit­en sind auch wed­er nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HwO für das Gesamt­bild des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks neben­säch­lich noch aus einem nicht zulas­sungspflichti­gen Handw­erk ent­standen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 HwO).
Die Ein­tra­gungspflicht ent­fllt auch nicht deshalb, weil der Handw­erk­er durch das Her­aus­greifen einzel­ner Tätigkeit­en aus dem Kat­a­log der möglichen Betä­ti­gun­gen im Maler- und Lack­ier­erhandw­erk nicht den Beruf des Malers und Lack­ier­ers im Sinne der Anlage A zur Handw­erk­sor­d­nung, son­dern einen anderen Beruf ausübte. Zwar ist es nach der vom Kläger ange­führten Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts möglich, dass durch eine Reduzierung auf einzelne Betä­ti­gun­gen der Kern­bere­ich des Handw­erks ver­lassen wird, so dass eine min­der­handw­erk­liche Tätigkeit vor­liegen kann. Hier­aus fol­gt jedoch nicht, dass jede von dem gesamten Spek­trum des jew­eili­gen Berufs­bildes abwe­ichende Kom­bi­na­tion von Tätigkeit­en zur Folge hat, dass für dieses Gewerbe keine Ein­tra­gungspflicht mehr beste­ht. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit die (jew­eils) angestrebten Tätigkeit­en den Kern­bere­ich des Handw­erks aus­machen und ihm sein essen­tielles Gepräge ver­lei­hen, was hier aus den dargelegten Grün­den der Fall ist.
Die Erhe­blichkeits­gren­ze nach § 3 Abs. 2 HwO hat für die Frage der Wesentlichkeit ein­er Tätigkeit für ein zulas­sungspflichtiges Handw­erk keine Bedeu­tung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion kommt es für die Frage, ob Tätigkeit­en aus­geübt wer­den, die für das betr­e­f­fende Gewerbe wesentlich sind, nicht darauf an, ob sie während eines Jahres die durch­schnit­tliche Arbeit­szeit eines ohne Hil­f­skräfte in Vol­lzeit arbei­t­en­den Betriebes über­steigen (vgl. § 3 Abs. 2 HwO). Denn das Wesentlichkeitsmerk­mal ist ein qual­i­ta­tives, nicht ein quan­ti­ta­tives Kri­teri­um, weshalb es uner­he­blich ist, welchen zeitlichen Umfang die betr­e­f­fend­en Arbeit­en im Rah­men des Gewer­be­be­triebes haben.
Der Ein­wand, die beze­ich­neten Tätigkeit­en kön­nten für das Berufs­bild des Malers und Lack­ier­ers nicht wesentlich sein, weil sie nach anderen Berufs­bildern zulas­sungs- und ein­tra­gungs­frei aus­geübt wer­den dürften, überzeugt nicht. Zwar kann eine Tätigkeit nicht dem Kern­bere­ich eines Handw­erks zuzuord­nen sein, wenn sie als zulas­sungs­freies Handw­erk oder handw­erk­sähn­lich­es Gewerbe der Anlage B zur Handw­erk­sor­d­nung unter­fällt. Dies ist hier aber nicht der Fall.
Das (Ausbildungs-)Berufsbild des zulas­sungs­freien Handw­erks des Rau­mausstat­ters (§ 18 Abs. 2 Satz 1 HwO i.V.m. Anlage B Abschnitt I Nr. 27 zur Handw­erk­sor­d­nung) umfasst zwar ausweis­lich der Verord­nung über die Beruf­saus­bil­dung zum Raumausstatter/zur Rau­mausstat­terin vom 18.05.2004 – Rau­mAAus­bV – unter anderem das Be- und Ver­ar­beit­en von Werk- und Hil­f­sstof­fen (§ 4 Nr. 10 Rau­mAAus­bV), das Prüfen, Vor­bere­it­en und Bear­beit­en von Unter­grün­den (§ 4 Nr. 12 Rau­mAAus­bV), das Behan­deln von Ober­flächen (§ 4 Nr. 14 Rau­mAAus­bV) und das Gestal­ten, Bek­lei­den und Beschicht­en von Wand- und Deck­en­flächen (§ 4 Nr.19 Rau­mAAus­bV). Das Oberver­wal­tungs­gericht ist aber zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass diese Tätigkeit­en bere­its deshalb nicht mit denen nach § 5 Nr. 10 bis 12 Maler­Lack­Aus­bV iden­tisch sind, weil sie sich – im Gegen­satz zum Maler- und Lack­ier­erhandw­erk – auss­chließlich auf Innen­räume beziehen.
Zum Berufs­bild des Fas­saden­mon­teurs gehören zwar das Auf­tra­gen von Putzen (§ 5 Nr. 13 der Verord­nung über die Beruf­saus­bil­dung zum Fassadenmonteur/zur Fas­saden­mon­teurin vom 19.05.1999 – FMon­tAus­bV -, BGBl I S. 997 sowie das Behan­deln von Ober­flächen, § 5 Nr. 14 FMon­tAus­bV). Dieser Aus­bil­dungs­beruf erfasst aber nicht das das Maler- und Lack­ier­erhandw­erk prä­gende Anstre­ichen von Fas­saden sowie das Lack­ieren und Lasieren von Türen und Fen­stern (ins­beson­dere unter Beach­tung gestal­ter­isch­er Gesicht­spunk­te).
Das Auf­gaben­spek­trum des Trock­en­bau­mon­teurs ist auf das Her­stellen, Sanieren und Instand­set­zen von Trock­en­baukon­struk­tio­nen für den Innen- und Außen­bere­ich gerichtet (vgl. § 63 Nr. 8 und 9 der Verord­nung über die Beruf­saus­bil­dung in der Bauwirtschaft vom 02.06.1999 – BauWiAus­bV – 1999 -, BGBl I S. 1102, zulet­zt geän­dert durch Art. 1 der Verord­nung vom 20.02.2009, BGBl I S. 399). Eine Über­schnei­dung mit dem Maler- und Lack­ier­erhandw­erk beste­ht nicht.
Die Tätigkeit des Bauw­erksab­dichters umfasst ausweis­lich der ein­schlägi­gen Verord­nung über die Beruf­saus­bil­dung zum Bauwerksabdichter/zur Bauw­erksab­dich­terin vom 24.04.1997 – BauwAb­dAus­bV – zwar auch das Aus­führen von Putzarbeit­en (§ 5 Nr. 11 BauwAb­dAus­bV). Nach der Konkretisierung in Teil I Nr. 11 des Aus­bil­dungsrah­men­planes sind darunter jedoch bloße Aus­besserungsar­beit­en zu ver­ste­hen.
Soweit sich der Handw­erk­er schließlich auf den Beruf des Ver­putzers bezo­gen hat, ist darauf hinzuweisen, dass es ein eigen­ständig geregeltes Berufs­bild des Ver­putzers nicht gibt, son­dern die Ver­putzertätigkeit ver­schiede­nen Bauberufen, u.a. dem zulas­sungspflichti­gen Stukka­teurhandw­erk (Anlage A Nr. 9 zur Handw­erk­sor­d­nung), zuge­ord­net ist.
Sind das Stre­ichen und Ver­putzen von Fas­saden sowie das Lack­ieren bzw. Lasieren von Türen und Fen­stern für das Maler- und Lack­ier­erhandw­erk wesentliche Tätigkeit­en, so kommt es nicht mehr darauf an, ob die übri­gen von dem Kläger angestrebten Tätigkeit­en wesentliche Tätigkeit­en gemäß § 1 Abs. 2 HwO sind. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO genügt für ein Voll­handw­erk, dass min­destens eine wesentliche Tätigkeit aus­geübt wird. Aus dem­sel­ben Grund bedarf es auch kein­er Gesamt­be­tra­ch­tung nach § 1 Abs. 2 Satz 3 HwO.
Einen Ver­fas­sungsver­stoß verneint das Bun­desver­wal­tungs­gericht eben­falls:
Das Wesentlichkeitsmerk­mal in § 1 Abs. 2 HwO ver­let­zt nicht das rechtsstaatliche Gebot der Bes­timmtheit ein­er Norm (Art.20 Abs. 3 GG).
Das Bes­timmtheits­ge­bot ver­langt vom Nor­mge­ber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eige­nart der zu ord­nen­den Lebenssachver­halte mit Rück­sicht auf den Nor­mzweck möglich ist. Die Notwendigkeit der Ausle­gung ein­er Begriffs­bes­tim­mung nimmt der Norm noch nicht die Bes­timmtheit. Es genügt, wenn die Betrof­fe­nen die Recht­slage anhand objek­tiv­er Kri­te­rien erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach aus­richt­en kön­nen. Diesen Anforderun­gen genügt § 1 Abs. 2 HwO i.V.m. der Anlage A zur Handw­erk­sor­d­nung.
Wie oben gezeigt, ist es möglich, das Berufs­bild des Malers und Lack­ier­ers unter Rück­griff auf die ein­schlägige Aus­bil­dungsverord­nung aus­re­ichend genau zu beschreiben. Für die Beurteilung einzel­ner Tätigkeit­en stellt das Gesetz in § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 HwO aus­re­ichend konkrete Maßstäbe bere­it.
§ 1 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 7 ff. HwO sind, soweit sie die Ausübung des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks betr­e­f­fen, mit dem Grun­drecht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG vere­in­bar.
Es kann offen­bleiben, ob § 7 HwO mit den per­sön­lichen Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen eine sub­jek­tive Beruf­swahlbeschränkung oder eine Beruf­sausübungsregelung normiert, da auch bei Annahme ein­er Beruf­sausübungsregelung die Inten­sität des Ein­griffs nicht hin­ter der ein­er sub­jek­tiv­en Beruf­swahlbeschränkung zurück­bliebe und daher an die ver­fas­sungsrechtliche Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs diesel­ben Anforderun­gen zu stellen wären.
Ein­griffe in das Grun­drecht der Berufs­frei­heit sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf der Grund­lage ein­er geset­zlichen Regelung erlaubt, die den Anforderun­gen der Ver­fas­sung an grun­drechts­beschränk­ende Geset­ze genügt. Dies ist der Fall, wenn die ein­greifende Norm kom­pe­ten­zgemäß erlassen wor­den ist, durch hin­re­ichende, der Art der betrof­fe­nen Betä­ti­gung und der Inten­sität des jew­eili­gen Ein­griffs Rech­nung tra­gende Gründe des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt wird und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit entspricht.
Der Geset­zge­ber ver­fol­gte bei der Neuregelung der Zulas­sungspflicht für das Handw­erk im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen bezweck­te er die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesund­heit Drit­ter durch unsachgemäße Ausübung von Handw­erken mit entsprechen­dem Gefährdungspoten­zial, deren fachgerechte Ausübung deswe­gen in der Regel eine beson­ders gründliche handw­erk­liche Aus­bil­dung erfordert. Zum anderen hat der Geset­zge­ber auch für das neue Recht an dem Ziel der Sicherung der beson­deren Aus­bil­dungsleis­tung des Handw­erks für die gewerbliche Wirtschaft fest­ge­hal­ten.
Ob dabei zu Recht angenom­men wird, dass auch die Sicherung der beson­deren Aus­bil­dungsleis­tung des Handw­erks die stre­it­ge­gen­ständliche Berufs­beschränkung zu recht­fer­ti­gen ver­mag, kann hier dahin­ste­hen. Diese ist jeden­falls ver­hält­nis­mäßig in Bezug auf den anderen Gemein­wohlzweck, Gesund­heits­ge­fahren für Dritte abzuwen­den. Auch wenn im vor­liegend entsch­iede­nen Rechtsstre­it keine Fest­stel­lun­gen zur Gefahrgeneigth­eit des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks getrof­fen wur­den, ist das Bun­desver­wal­tungs­gericht nach § 137 Abs. 2 VwGO nicht gehin­dert, die Gefahrgeneigth­eit auf­grund all­ge­meinkundi­ger Tat­sachen zu beja­hen. Allein aus der nachträglichen Auf­nahme des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks in die Anlage A zur Handw­erk­sor­d­nung auf­grund der Empfehlung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es kann nicht gefol­gert wer­den, dass die Zulas­sungspflicht auss­chließlich der Sicherung der Aus­bil­dungsleis­tung des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks Rech­nung tra­gen sollte. Denn aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien geht nicht her­vor, dass die nachträgliche Auf­nahme des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks in die Anlage A zur Handw­erk­sor­d­nung allein darauf zurück­zuführen war. Die Gefahrgeneigth­eit des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks ergibt sich daraus, dass Maler und Lack­ier­er beim “Her­stellen, Bear­beit­en, Behan­deln und Gestal­ten von Ober­flächen” (§ 5 Nr. 12 Maler­Lack­Aus­bV) mit gesund­heits­ge­fährlichen Stof­fen umge­hen. Die zum Ein­satz kom­menden Far­ben und Lacke kön­nen bei nicht ord­nungs­gemäßer Ver­wen­dung zu Gesund­heits­ge­fahren für Dritte führen. Beispiel­sweise kön­nen Drit­ten erhe­bliche Gesund­heitss­chä­den dro­hen, wenn bei der Aus­führung von Ober­flächen­be­hand­lun­gen notwendi­ge Trock­en- und Lüf­tungszeit­en nicht einge­hal­ten wer­den oder für Gebäudein­nen­bere­iche ungeeignete Far­ben oder Lacke aufge­tra­gen wer­den. Zudem sind mit der Ver­wen­dung hochentzündlich­er Lösungsmit­tel Brandge­fahren ver­bun­den. Nr. I/3 (Buch­stabe d) der Anlage 1 zu § 7 Maler­Lack­Aus­bV sieht dementsprechend vor, dass im Rah­men der gesamten Aus­bil­dungszeit Fer­tigkeit­en und Ken­nt­nisse bezüglich des vor­beu­gen­den Brand­schutzes zu ver­mit­teln sind. Der Ein­wand des Klägers, dass im Handw­erk auss­chließlich mit im all­ge­meinen Han­del erhältlichen Pro­duk­ten gear­beit­et werde, greift nicht durch. Denn mit dem Kauf dieser Pro­duk­te wer­den die zur Gefahren­ab­wehr und ‑ver­mei­dung erforder­lichen Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en nicht ver­mit­telt und erwor­ben. Die erlaubte Selb­st­ge­fährdung bei der häus­lichen, nicht gewerblichen Ver­wen­dung von gesund­heits­ge­fährlichen Far­ben und Lack­en schließt die Geeignetheit der Anforderun­gen an das selb­ständi­ge Führen eines niederge­lasse­nen Handw­erks nicht aus.
Die an die Zulas­sungspflicht anknüpfende Regelung der per­sön­lichen Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen, die grund­sät­zlich den Großen Befähi­gungsnach­weis (§ 7 HwO) oder eine sech­sjährige qual­i­fizierte Beruf­ser­fahrung mit min­destens vier­jähriger Leitungs­funk­tion nach Able­gen der Gesel­len­prü­fung (§ 7b HwO) ver­langt, ist zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesund­heit von Drit­ten schon deshalb geeignet, weil hier­durch der gewün­schte Erfolg gefördert wer­den kann. Die Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen an die Aus­bil­dung tra­gen zur Erre­ichung des Gemein­wohlziels der Gefahren­ab­wehr bei. Ein Betrieb­sin­hab­er oder Betrieb­sleit­er mit meis­ter­hafter Sachkunde oder qual­i­fiziert­er Beruf­ser­fahrung als Alt­ge­selle ist in der Lage, bei der Ausübung des Handw­erks selb­st Gefahren zu ver­mei­den und die im Betrieb Mitar­bei­t­en­den dazu anzuleit­en und zu beauf­sichti­gen. Die berufs­beschränk­ende Regelung ist auch zur Gefahren­ab­wehr erforder­lich. Dem Geset­zge­ber ste­ht bei der Beurteilung dessen, was er zur Ver­wirk­lichung der von ihm ver­fol­gten Gemein­wohlzwecke für erforder­lich hal­ten darf, ein weit­er Ein­schätzungs- und Prog­nosespiel­raum zu, der erst dann über­schrit­ten ist, wenn die geset­zge­berischen Entschei­dun­gen so fehlsam sind, dass sie vernün­ftiger­weise keine Grund­lage für der­ar­tige Maß­nah­men abgeben kön­nen. Solche “fehlsamen” Erwä­gun­gen sind jeden­falls in Bezug auf die Gefahrgeneigth­eit des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks nicht zu erken­nen. Die Beschränkungsregelung ist schließlich auch ver­hält­nis­mäßig im engeren Sinne. Weil die erforder­liche Befähi­gung alter­na­tiv durch eine beruf­sprak­tis­che Qual­i­fizierung nach der Alt­ge­sel­len­regelung nachgewiesen wer­den kann, ist die Gren­ze der Zumut­barkeit nicht über­schrit­ten.
Der Gle­ich­heitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG ist eben­falls nicht ver­let­zt.
Dass das Ein­tra­gungser­forder­nis nicht für eine handw­erk­liche Betä­ti­gung im Reisegewerbe (§§ 55 f. GewO) gilt, son­dern nur für eine handw­erk­liche Betä­ti­gung im ste­hen­den Gewerbe, ist im Hin­blick auf das geset­zge­berische Ziel der Gefahren­ab­wehr für Dritte nicht willkür­lich und erfol­gt nicht ohne sach­lichen Grund. Zwis­chen der handw­erk­lichen Betä­ti­gung im Reisegewerbe ein­er­seits und im ste­hen­den Gewerbe ander­er­seits beste­hen struk­turelle Unter­schiede, die es nach der Wer­tung des Geset­zge­bers recht­fer­ti­gen, für das ste­hende Gewerbe neben der per­sön­lichen auch die fach­liche Eig­nung des Betriebsinhabers/Betriebsleiters zu ver­lan­gen, während im Reisegewerbe die per­sön­liche Zuver­läs­sigkeit genügt. Im Reisegewerbe wer­den in der Regel nur handw­erk­lich weniger aufwändi­ge und weniger kom­plizierte Arbeit­en durchge­führt, die deshalb mit einem gerin­geren Gefahren­poten­zial ver­bun­den sind. Da es im Reisegewerbe nur begren­zt möglich ist, Aufträge auf Vor­rat zu akquiri­eren, wer­den handw­erk­liche Tätigkeit­en regelmäßig nicht in dem Umfang ange­boten, der für einen Handw­erks­be­trieb im ste­hen­den Gewerbe typ­isch ist, denn ohne ver­lässliche Auf­tragsstruk­tur ist die per­son­elle und sach­liche Ausstat­tung des Betriebes nur in begren­ztem Umfang möglich.
Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch ver­let­zt, dass Gewer­be­treiben­den mit ein­er in anderen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union oder in einem Mit­glied­staat des Europäis­chen Wirtschaft­sraumes erwor­be­nen Qual­i­fika­tion die Ausübung eines Handw­erks in Deutsch­land unter teil­weise anderen Voraus­set­zun­gen ermöglicht wird. Mit § 7b HwO wird deutschen Handw­erk­ern ein ver­gle­ich­bar ein­fach­er Weg in das zulas­sungspflichtige Handw­erk geeb­net wie EU-Aus­län­dern auf­grund der EU/EWR-Handw­erk-Verord­nung vom 20.12 2007. Nach Inkraft­treten der soge­nan­nten Alt­ge­sel­len­regelung wird deutschen Handw­erk­ern für den Mark­tzu­gang in zeitlich­er, fach­lich­er und finanzieller Hin­sicht jeden­falls nicht deut­lich mehr abver­langt als ihren aus­ländis­chen EU-Konkur­renten. Die Vorschriften der EU/EWR-Handw­erk-Verord­nung mussten bindende union­srechtliche Vor­gaben für die Zulas­sung im EU/EWR-Aus­land Qual­i­fiziert­er in nationales Recht umset­zen. Die hier­durch eingeschränk­te Gestal­tungs­frei­heit des deutschen Geset­zge­bers zwingt diesen aber nicht zu ein­er voll­ständig deck­ungs­gle­ichen inner­staatlichen Par­al­lel­regelung.
Soweit EU/EWR-Ange­höri­gen ohne Nieder­las­sung in Deutsch­land eine gren­züber­schre­i­t­ende Dien­stleis­tungser­bringung mit deut­lich niedriger­er Qual­i­fika­tion erlaubt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HwO i.V.m. § 7 EU/EWR HwV), liegt eben­falls keine ungerecht­fer­tigte Ungle­ich­be­hand­lung vor. Es ist davon auszuge­hen, dass wegen der Nahver­sorgungs­funk­tion des Handw­erks eine ern­sthafte Konkur­renz mit Handw­erk­ern aus anderen EU-Staat­en in erster Lin­ie lediglich in gren­z­na­hen Gebi­eten in Betra­cht kommt. Man­gels bun­desweit­er Bedeu­tung der gren­züber­schre­i­t­en­den Dien­stleis­tungser­bringung fällt eine etwaige Ungle­ich­be­hand­lung dem­nach nicht ins Gewicht.
Die Nieder­las­sungs­frei­heit nach Art. 49 AEUV ist man­gels gren­züber­schre­i­t­en­den Bezugs nicht berührt. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion ergibt sich aus der neueren Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs kein Verzicht auf dieses Erforder­nis. Dies gilt auch für die “Ruiz Zambrano”-Entscheidung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union, die nur für den Bere­ich des Aufen­thalt­srechts sowie des Arbeits­mark­tzu­gangs gilt, ein Ver­bot der Ausweisung von Unions­bürg­ern aus dem Gebi­et der Europäis­chen Union pos­tuliert und allein den Kern­bere­ich der Unions­bürg­er­schaft vom Erforder­nis des Gren­züber­tritts befre­it.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 9. April 2014 – 8 C 50.12

References: § 1
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 § 1
 § 5
 § 2
 § 5
 § 7
 § 1
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 63
 Art. 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 1
 Art. 12
 § 7
 Art. 12
 § 137
 § 7
 Art. 3
 § 7
 § 7
 Art. 49