Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Ubas&Dokumentnummer=UBAST_20070716_223_875_0_10E_VIII_23_01_00&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-01-21 14:13:55+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 223.875/0/10E-VIII/23/01 - Unabhängiger Bundesasylsenat
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Entscheidungstext 223.875/0/10E-VIII/23/01
Ersatzbescheid
223.875/0/10E-VIII/23/01
Mag. Nowak
AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §12
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. NOWAK gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997, idF. BGBI. I Nr. 126/2002, entschieden:
Der Berufung von M. auch M. M. vom 05.09.2001 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.08.2001, Zahl 01 14.610- BAT, wird stattgegeben und M. auch M. M. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg cit. wird festgestellt, dass M. auch M. M. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
1. Die berufende, verwitwete Partei reiste gemeinsam mit ihren drei Kindern am 22.06.2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Sie stammt aus Armenien. Die berufende Partei stellte am Tag der Einreise beim Bundesasylamt einen Asylantrag. Das Vorbringen im Rahmen der Einvernahme der Berufungswerberin beim Bundesasylamt am 02.08.2001 ergibt sich aus der dabei angefertigten Niederschrift, auf welche vollinhaltlich verwiesen wird.
2. Mit Bescheid vom 16.08.2001, 01 14.610-BAT, wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag vom 22.06.2001 in Spruchteil I. gemäß § 7 AsylG ab und erklärte in Spruchteil II. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Asylwerberin nach Armenien für zulässig.
3. Gegen diese Entscheidung erhob die berufende Partei rechtzeitig Berufung. Auf Grund des Berufungsvorbringens führte die Berufungsbehörde eine mündliche Berufungsverhandlung durch, zu der die berufende Partei persönlich erschien. Die Erstbehörde entschuldigte ihr Fernbleiben. In dieser Berufungsverhandlung wurde die berufende Partei ergänzend einvernommen und nachstehendes Länderdokumentationsmaterial verlesen:
* Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Armenien, Analysen und Hintergründe, Dr. H.-S., Oktober 2002, Beilage ./A * SFH, Armenien, Zur sozialen und menschlichen Situation, Dr.H.-S., Oktober 2002, Beilage ./B
* Dt. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, 10.01.2002, Beilage ./C
* Dt. Bundesministerium der Justiz, Dokumentation: Anlage zum Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien vom 16.01.2002, Beilage ./D
* UBAS-Reisebericht Armenien, Dr. E. Samsinger, August 2002, Beilage ./E
* ACCORD, Reisebericht Armenien, 15.-21 Juli 2002, Hr. Stübinger, August 2002, Beilage ./F
* BAFl, Armenien, Erkenntnisse des Bundesamtes, Menschenrechtslage, Jänner 2002, Beilage ./G
* BAFl, Armenien, Erkenntnisse des Länderseminars, Menschenrechtssituation, Juli 2001, Beilage ./H
* BAFl, Armenien, Erkenntnisse des Bundesamtes, Parteien in Armenien, Februar 2001, Beilage ./I
* Bundesamt für Flüchtlinge, Armenien, Staatsangehörigkeit, Recht und Praxis, 21.03.2002, Beilage ./J
* Committee on Migration, Refugees and Demography, Situation of refuges and displaced persons in Armenia, Azerbaijan an Georgia, 04.06.2002, Beilage ./K
* International Federation for Human Rights Helsinki, Auszug, Judicial Systems and Human Rights in the OSCE Region in 2001, 23-25 April 2002, Beilage ./L
* Human Rights Watch World Report 2003, Armenien, Beilage ./M * UNHCR, Armenien - Geiselnahme ethnischer Aseris, 29.05.2002, Beilage ./N
* UNHCR, Ethnische Armenier aus Aserbaidschan. 14.06.2002, Beilage ./O
* Armenia, Country Report, Table of Contents, Juni 2002, Beilage ./P
* Gesellschaft für bedrohte Völker, Dr. H., 05.06.2000, Beilage ./Q
* Gutachterliche Stellungnahme, Dr. H.-S., 19.07.2001, Beilage ./R
* Gutachterliche Stellungnahme, Dr. H.-S., 07.05.2002, Beilage ./S
* Dt. Botschaft Eriwan, Medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der Republik Armenein, 06.02.2002, Beilage ./T
* Dt. Botschaft Eriwan, Asylverfahren eines armenischen Staatsangehörigen, 22.01.2002, Beilage ./U
* Dt. Botschaft Eriwan, Medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der Republik Armenein, 06.08.2002, Beilage ./V
* ÖB für Armenien, asylrelevante Informationen, 25.11.2002, Beilage ./W
* Dt. Botschaft Eriwan, Organisierte Kriminalität, 07.08.2001, Beilage ./X
* Dt. Botschaft Eriwan, Migration und Schleusung, 05.05.2002, Beilage ./Y
* Dt. Botschaft Eriwan, Haftbedingungen in Armenien, 05.06.2002, Beilage ./Z
* Dt. Botschaft Eriwan, Wirtschaftslage Armenien, Situation zum Jahreswechsel 2001/2002, Beilage ./AA
* Office for Democratie Institutions and Human Rights, Armenian voting generally smooth, but vote count and overall process fall short in key respect, 20.02.2003, Beilage ./BB * Die Tageszeitung, Kritik an Wahlen in Armenien, Nr. 6986 vom 21.02.2003, Seite 10, 30 Agentur, Beilage ./CC
4. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom selben Tag, Zahl 223.875/0-VIII/23/01 ausgefertigt am 03.03.2004, wies der Unabhängige Bundesasylsenat die Berufung der Berufungswerberin in Spruchteil I. gemäß § 7 AsylG ab, erklärte in Spruchteil II. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin nach Armenien gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig und erteilte ihr in Spruchteil III. gemäß § 15 AsylG eine bis zum 26.02.2004 befristete Aufenthaltsberechtigung.
5. Gegen diesen am 15.03.2004 zugestellten Bescheid erhob die Berufungswerberin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
6. Mit Erkenntnis vom 21.03.2007, Zahl 2006/19/0083-6 hob der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf.
Über diese Berufung hat der unabhängige Bundesasylsenat erwogen:
2. Feststellungen
2.1. Zur Person der Berufungswerberin
Der Exgatte der Berufungswerberin war als Hauptmann in der armenischen Armee tätig. In der Kaserne, in welcher dieser tätig war, schlug ein Rekrut immer wieder seine Kameraden. Dieser Soldat war ein Verwandter von L. Y., welcher eine sehr einflussreiche Stellung in Armenien, mit besten Beziehungen zur Regierung und Polizei pflegte. Bei einem neuerlichen Angriff des erwähnten Rekruten stellte ihn der Exgatte der Berufungswerberin zur Rede, was in eine gewaltsame Auseinandersetzung mündete. Im Zuge dieses Streits tötete der Exgatte der Berufungswerberin den Rekruten. Beim Begräbnis des verstorbenen Rekruten schwor dessen Vater an der Familie der Berufungswerberin Rache zu üben. Davon erfuhr die Berufungswerberin durch ihre Nichte N., deren Schwiegereltern am Begräbnis teilnahmen. 2006 floh die Berufungswerberin mit ihrer Familie zuerst nach Jerewan, dann nach Moskau. Da die Verwandten des verstorbenen Soldaten die Familie der Berufungswerberin, insbesondere deren Exgatten, für den Tod ihres Sohnes verantwortlich sah, ließ sie deren Haus in Brand stecken. Der Schwager der Berufungswerberin wandte sich wegen der Bedrohungen an die Polizei, welche die Schutzgewährung mit dem Argument, der Exgatte der Berufungswerberin gelte als Landesverräter, verweigerte.
2.2. Zur Situation der berufenden Partei in seinem Herkunftsland:
a) Zur allgemeinen Situation der berufenden Partei im Herkunftsland ist vornehmlich - mit den unter lit. b genannten Einschränkungen - die Einschätzung des deutschen auswärtigen Amtes in dessen Lagebericht vom 01.04.2003 heran zu ziehen:
"Die Rolle der Frau ist geprägt durch die traditionelle patriarchalische Gesellschaftsstruktur. Der Frauenanteil im armenischen Parlament beträgt lediglich 3 % (4 Frauen von 131 Abgeordneten). Es gibt in der derzeitigen Regierung keine Ministerin, jedoch einige Vize-Ministerinnen. Mit der staatlichen Unabhängigkeit gab sich die Republik Armenien auch eine neue Verfassung. In Art. 5 dieser Verfassung ist die Gewaltenteilung ausdrücklich als Strukturprinzip festgelegt. Das nachgeordnete Recht sowie die Behörden stammen jedoch zu weiten Teilen noch aus der sowjetischen Zeit, sodass in der Praxis von einer klaren Trennung der Gewalten nicht gesprochen werden kann. Die Unabhängigkeit der Gerichte (Artikel 94 und 97 der Verfassung) wird durch Nepotismus, finanzielle Abhängigkeiten, inadäquate Verfahrensvorschriften und durch die weit verbreitete Korruption in der Praxis eingeschränkt. Verfahrensgrundrechte wie rechtliches Gehör und Verteidigung durch Personen des Vertrauens werden mittlerweile gewährt (vgl. Artikel 39 bis 43 der Verfassung). Die Verfassung enthält einen ausführlichen Grundrechtsteil modernen Zuschnitts (Artikel 8 und 14 bis 43) mit vielen sozialen Grundrechten. Allerdings bestehen erhebliche Einschränkungsmöglichkeiten (Art. 44 und 45) insbesondere durch den Präsidenten, dem die Verfassung weitgehende Vollmachten (Notverordnungsrecht nach Art. 55 Abs. 14 ) einräumt. Die Verfassung wird allerdings seit einiger Zeit überarbeitet. [...]
Seit dem 31.5.2001 gibt es ein Polizeigesetz, das jedoch Defizite aufweist (wie z.B. eine hohe Anzahl programmatischer Deklarationen, Verweise auf andere Gesetze und unvollkommener Rechtsnormen). Dazu existieren Einzelvorschriften über präventive Strafverfolgungsmaßnahmen. Nicht zuletzt auf Grund der geringen Gehälter der Staatsbediensteten kommt es häufig zu Korruption. Seit der Amtsübernahme von Präsident R. Kotscharian wird diese aber verstärkt strafrechtlich verfolgt. Es wurde mit finanzieller Unterstützung von Weltbank und amerikanischer Hilfe eine Kommission beim Präsidenten zur Bekämpfung der Korruption eingerichtet. Ein Anti-Korruptionsprogramm, das mit Hilfe der OSZE erarbeitet wurde, liegt der Regierung zur Billigung vor. [...]
In den Jahren 1993 und 1994 kam es zu nicht aufgeklärten Morden an mehreren Personen des öffentlichen Lebens sowie zu einem Attentat auf einen Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft. Eine Sonderkommission des Parlaments konnte keine Anhaltspunkte für die behauptete Beteiligung von Regierungsmitgliedern finden. Auch 1998 und 1999 wurden hochrangige Vertreter armenischer Behörden umgebracht, u.a. der Generalstaatsanwalt der Republik Armenien und der Leiter der Truppen des Innenministeriums. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Am 11.09.2001 wurde ein Berater des Ministerpräsidenten, Gagik Poghosyan, beim Verlassen seiner Wohnung mit einer Granate getötet. Der Tod des vormaligen Ministers für Staatseinnahmen steht nach Presseverlautbarungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit. Er kritisierte die herrschende Korruption und die Machenschaften in der Verwaltung. Er ist der erste armenische Beamte (Offizielle), der nach dem Oktoberanschlag 1999 zu Tode kam. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und Tätern sind nicht abgeschlossen. Die Hintergründe des Anschlags könnten sich in den Kontext einer möglichen organisierten Wirtschaftskriminalität einfügen, dies ist jedoch bislang nicht belegt. Im Dezember 2000 wurde Ashot Bleyan, Ex-Minister für Bildung und Anhänger des früheren Präsidenten Ter-Petrossian, unter dem Vorwurf Amtsmissbrauch und Veruntreuung von Staatseigentum zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Da Bleyan auch politischer Gegner von Präsident Kotscharian war und seinen Anspruch auf das Amt des Präsidenten betonte, wurde ungeachtet der kriminellen Aspekte versucht, den Fall in einen politischen Rahmen zu stellen. Nach Einlegung von Rechtsmitteln wurde das Strafmaß auf 5 Jahre reduziert, eine Entlassung erfolgte dann im Rahmen der Amnestie vom Juni 2001. Seit der Freilassung von Arkadi Vardanian gehen EU Botschafter und OSZE davon aus, dass es in Armenien derzeit keine politischen Gefangenen mehr gibt. [...]
Die äußerst homogene christliche (armenisch-apostolische) Bevölkerung der Republik Armenien setzt sich aus 96 % armenischen Volkszugehörigen und 4 % Minderheiten (Russen, Kurden, Jesiden, Griechen, Juden, Deutsche, Georgier, Ukrainer, Assyrer u.a.) zusammen. Die Minderheiten schlossen sich im Mai 1994 zum "Bund nationaler gesellschaftlicher Organisationen" zusammen, um eine gemeinsame Interessenvertretung sicherzustellen.
[...] Nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen Armenier in Aserbaidschan kam es im Gegenzug zu Verdrängungsmaßnahmen gegen die in Armenien lebenden Aserbaidschaner, sodass diese (teilweise unter dem Schutz der Regierung) das Land verließen. UNHCR hatte Kontakt zu den vereinzelt in Armenien verbliebenen Aserbaidschanern mit armenischen Ehepartnern, die jedoch mittlerweile nach Bedrohungen durch Nachbarn Armenien zumeist verlassen haben. Gegen Abkömmlinge aus armenischaserbaidschanischen Mischehen waren bei Bekannt werden der Abstammung von einer/einem aserbaidschanischen Mutter/Exgatte Animositäten und bisweilen Diskriminierungen möglich. Seit dem Waffenstillstand 1994 hat sich die Situation jedoch auch insoweit entspannt. Heute ist es durchaus möglich, bei der Beantragung eines Reisepasses jegliche Volkszugehörigkeit, auch ”Aseri”, eintragen zu lassen.[...]
Eine diskriminierende Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis ließ sich in Bezug auf aserbaidschanische Kriegsgefangene feststellen, gegen die Todesstrafen verhängt wurden und für die die Haftbedingungen laut IKRK äußerst schlecht waren.[...] Nach der Freilassung eines aserischen Kriegsgefangenen im Sommer 2000 wurde auch der letzte aserbaidschanische Militärangehörige frei gelassen.[...]
Sippenhaft, d.h. die Anwendung staatlicher Repressionen gegenüber Angehörigen oder sonstigen nahe stehenden Personen eines Beschuldigten oder Gesuchten, gibt es in Armenien nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts nicht. Homosexuelle Handlungen sind strafbar, werden aber kaum verfolgt.[...]
Die allgemeine Wehrpflicht wurde ab Anfang November 1994 von 18 auf 24 Monate erhöht, für Personen mit höherer Bildung (Abschluss an staatlichen Hochschulen) von 12 auf 18 Monate. Der verkürzte Wehrdienst für Personen mit höherer Bildung wurde jedoch mit der Gesetzesänderung von September 1998 wieder abgeschafft. Die Einberufung von Wehrdienstleistenden wird jeweils im Frühjahr und im Herbst auf der Basis eines Dekrets des Präsidenten nebst Regierungserlass durchgeführt. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit der Rückstellung wegen sozialer Gründe (Hochschulstudium, pflegebedürftige Eltern, ab 2 Kindern etc.). Die Einberufung zu Reserveübungen ist ebenfalls vorgesehen. Die Reserveübung wird einmal im Jahr durchgeführt.[...]
Wehrdienstverweigerung wurde bis 1993 toleriert. Erst ab dem Jahre 1994 wurden Maßnahmen gegen Wehrdienstverweigerer ergriffen, wobei in den 1994 eingeleiteten Strafverfahren bislang keine richterlichen Entscheidungen ergangen sind. [...]
Fälle von Repressionen Dritter, für die der Staat verantwortlich ist, weil er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt, sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt und werden auch von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, soweit ersichtlich, nicht vorgetragen.[...]
Der seit Mai 1994 vereinbarte Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan hinsichtlich des Status von Nagorny-Karabach wird im Grundsatz respektiert. Jedoch kommt es vereinzelt immer wieder zu Schusswechseln an der nordöstlichen Grenze Armeniens zu Aserbaidschan. Von armenischer Seite wird regelmäßig vorgetragen, der Beschuss einzelner armenischer Stellungen durch die aserbaidschanischen Streitkräfte werde lediglich erwidert.[...]
Nach Treffen der Präsidenten in Paris und Key West (Anfang 2001) sah es so aus, als ob eine Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Nagorny-Karabach dicht bevorstünde. Präsident Alijew stieß allerdings in Baku auf heftigen Widerstand und konnte offenbar die Konzessionen, die er gemacht hatte, nicht durchsetzen. 2002 hatten dann wieder Gespräche stattgefunden; der Inhalt blieb vertraulich. Eine Lösung des Konflikts erwartet jetzt niemand mehr vor den Präsidentschaftswahlen, die 2003 in beiden Ländern stattfinden, denn eine Lösung ist nicht ohne Zugeständnisse beider Seiten denkbar. Die Bevölkerung beider Länder ist jedoch auf Zugeständnisse überhaupt nicht vorbereitet (der frühere arm. Präsident Ter Petrossian ist u.a. deshalb sehr unpopulär, weil ihm Kompromissbereitschaft gegenüber Aserbaidschan vorgeworfen wird.)[...]
Armenien ist mit 29.800 qkm so groß wie Berlin und Brandenburg zusammen. Das Land ist somit relativ übersichtlich. Entscheidungen, die für die gesamte Republik gültig sind, werden in Eriwan getroffen und in allen Landesbezirken umgesetzt. Ausweichmöglichkeiten sind damit nicht gegeben.
Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International und Human Rights Watch) berichten aber immer wieder von mehreren Fällen, in denen es bei Verhaftungen oder Verhören zu schweren Übergriffen der Ordnungsorgane (Elektroschocks und wiederholt Schläge auf den Kopf) gekommen sein soll.[...]
Die Todesstrafe ist in Armenien noch nicht abgeschafft.[...]
Unmenschliche oder erniedrigende Strafen sind nicht bekannt. Verurteilungen wegen konstruierter oder vorgeschobener Straftaten vor Gericht sind bisher nicht bekannt geworden. In Verfahren wegen Geheimnisverrats bestehen in einigen Fällen allerdings Zweifel an der Objektivität der Beweiswürdigung. Menschenrechtsorganisationen berichten von Fällen willkürlicher Festnahmen. Es kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige der Sicherheitsbehörden in Einzelfällen ihre Machtposition in privaten Streitigkeiten ausnutzen. Anfang 2002 gab es ca. 6.000 Häftlinge in armenischen Gefängnissen.[...]
Eine Grundversorgung der Gefangenen ist durch die Gefängnismahlzeiten gewährleistet. Familienangehörige und Bekannte können die Insassen während der Besuchszeiten mit allem darüber hinaus Notwendigen versorgen.[...]
Die Rolle der Frau in Armenien hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder dem traditionellen patriarchalischen Rollenverständnis angepasst. Frauen wird der Zugang zu öffentlichen Ämtern jedoch nicht verwehrt. Hinweise auf weitere geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen liegen dem Auswärtige Amt nicht vor.[...]
Rückkehrer werden nach Ankunft in Armenien in die Gesellschaft integriert und nutzen häufig die erworbenen Deutschkenntnisse bzw. ihre in Deutschland geknüpften Kontakte. Sie haben Zugang zu allen Berufsgruppen (auch Staatsdienst). Wegen der steigenden Auswandererzahlen haben sie relativ gute Chancen, Arbeit zu finden.
Die Versorgungslage in der Republik Armenien hat sich dahingehend entwickelt, dass ein breites Warenangebot in- und ausländischer Produzenten vorhanden ist. Demgegenüber stehen jedoch traditionelle Ernährungsgewohnheiten.[...]
Auch die umfangreichen Hilfsmaßnahmen der Gebergemeinschaft tragen dazu bei, dass sich die Lebenssituation für sozial Bedürftige in den letzten Jahren erheblich verbessert hat. Die Energieversorgung ist grundsätzlich gesichert. Elektrizität steht ganzjährig zur Verfügung.. Immer mehr Haushalte werden an die Gasversorgung angeschlossen. Leitungswasser steht dagegen, insbesondere in den Sommermonaten zwar täglich, aber meist nur stundenweise zur Verfügung.[...]
Ein Teil der Bevölkerung ist allerdings finanziell nicht in der Lage, seine Versorgung mit den zum Leben notwendigen Gütern ohne Unterstützung durch internationale humanitäre Organisationen sicherzustellen. Durch die traditionellen Familienbande werden Versorgungsschwierigkeiten weitgehend überwunden. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes hat ein Großteil der Bevölkerung Verwandte, die im Ausland leben, die traditionell mit Geld- und Gütersendungen dazu beitragen, die Lebensqualität der in Armenien verbliebenen Verwandten zu erhöhen. Das durchschnittliche Familieneinkommen ist gegenwärtig nur schwer einzuschätzen. Aus Veröffentlichungen der Presse war zu entnehmen, dass Staatsbedienstete je nach Funktion 30 - 200 US-Dollar verdienen. Die anlässlich von Privatisierungen angegebenen Löhne in der Privatwirtschaft schwanken zwischen 20 und 500 US-Dollar für Arbeiter und Angestellte, wobei die Mehrheit der Beschäftigten im unteren Bereich anzusiedeln ist. Der Großteil der Armenier geht mehreren Erwerbstätigkeiten, dazu privaten Geschäften und Gelegenheitsjobs nach und ist überwiegend im privaten Dienstleistungsbereich tätig, da eine staatliche oder private Industrieproduktion kaum vorhanden ist. Die dabei erzielten Einkünfte lassen sich schwer beziffern, da sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die Beträge niedriger angeben, als sie tatsächlich sind, um Steuerzahlungen zu umgehen.[...]
Die nicht einfache wirtschaftliche Lage des Landes führt nach wie vor dazu, dass viele Armenier das Land verlassen wollen. Der Migrationsdruck hält an, da ein Angleichen des Lebensstandards an westeuropäisches Niveau trotz hoher Wirtschaftswachstumsraten in Kürze nicht zu erwarten ist. Seriösen Quellen zufolge sollen bereits zwischen 600.000 und 1,9 Mio. Armenier ihr Land verlassen haben. Eine spürbare Besserung der wirtschaftlichen Lage wird erst eintreten, wenn der Konflikt um Nagorny-Karabach beigelegt ist (Aufhebung der Blockade) und ein damit einhergehender wirtschaftlicher Aufschwung der Bevölkerung ein angemessenes Einkommen ermöglicht.
Die medizinische Versorgung ist in Armenien flächendeckend grundsätzlich gewährleistet. Ein Gesetz über die kostenlose medizinische Behandlung im Gesundheitswesen besteht seit 1997, da das kostenlose Gesundheitssystem, das zu Sowjetzeiten existiert hatte, mit deren Zerfall weggefallen war. Das Gesetz (Nr. 135, in Kraft getreten am 15. März 1997) regelt den Umfang der kostenlosen ambulanten oder stationären Behandlung bei bestimmten Krankheiten und Medikamenten, sowie zusätzlich auch für bestimmte sozial bedürftige Gruppen (inkl. Kinder, Flüchtlinge, Invaliden u.a.) und gilt (außer bzgl. der Flüchtlinge) ausschließlich für armenische Staatsangehörige.[...]"
Die Sozialversorgung befindet sich ebenfalls mit Hilfe der Gebergemeinschaft weiter im Aufbau.[...]
Es besteht die Möglichkeit, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Der Großteil der armenischen Bevölkerung macht hiervon jedoch keinen Gebrauch. Der Ausbildungsstand des medizinischen Personals ist gut. Die Ausstattung der Krankenhäuser und das technische Gerät entsprechen oft nicht westlichem Standard. Eine medizinische Grundversorgung ist jedoch gewährleistet.[...]
Es gibt private und staatliche Apotheken, in denen alle gängigen Medikamente gegen entsprechende Bezahlung erhältlich sind. Für die Einfuhr von Medikamenten ist eine Genehmigung durch das Gesundheitsministerium erforderlich, diese ist im Einzelfall für den nachgewiesenen persönlichen Bedarf auch für nicht-registrierte Medikamente möglich.[...]
b) Hinsichtlich der konkreten menschenrechtlichen Situation einzelner Gruppen bzw. der allgemeinen Versorgungslage der Bevölkerung in Armenien ist aber insbesondere auf den verlesenen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (siehe:
Armenien, Zur Sozialen und menschenrechtlichen Situation, Dr. T. H.-S., Bern, Oktober 2002) zu verweisen:
[...] Armenien bestätigt die Regel, wonach allgemeiner Mangel und Armut zu Korruption, Willkür und Klientelverhältnissen führen, die wiederum den Aufbau zivilrechtlicher und demokratischer Strukturen behindern. Das politische Klima wird wesentlich durch die "starken Männer" geprägt, insbesondere durch die Ressortleiter der Schlüsselministerien für Inneres, Nationale Sicherheit und Verteidigung, die sich zudem über die längsten Strecken der postsowjetischen Entwicklung in einem Konkurrenz- und Gegnerschaftsverhältnis befanden. Darüber hinaus prägt, wie besonders der Fall Hunanjan zeigt, der Gegensatz zwischen Parlament und Staatspräsident das politische Klima. Eine Zuspitzung dieses strukturellen Antagonismus bis hin zur Staatskrise, wie sie Ende 1999 bis Mai 2000 bestand, ist damals durch das politische Fingerspitzengefühl Robert Kotscharjans vermieden worden, der sich ohne offene Konfrontation mit seinen Gegnern durchzusetzen vermochte. [...]
Seit 1990 hat im Ergebnis der Verelendung des Großteils der Bevölkerung eine drastische soziale Polarisierung eingesetzt. Dieser Gegensatz zwischen Armen und Wohlhabenden ist in ländlichen Gebieten weniger stark ausgeprägt. Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich eine politische bzw. wirtschaftliche Elite als eine sich selbst reproduzierende Gruppe entwickelt. Zu ihr gehören die Unternehmer in der Industrie sowie im Dienstleistungssektor, die allerdings nur 17 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ausmachen, ferner jene, die Zugang zur Regierung haben und folglich auch Zugang zu Privatkrediten und anderen wirtschaftlichen Vorteilen.[...]
Zu den sozial besonders gefährdeten Gruppen gehören die oben beschriebenen extrem Armen einschließlich der etwa 72.000 Binnenflüchtlinge (IDPs) aus Dörfern und Siedlungen nahe der Grenze zu Aserbeidschan (vor allem aus dem mars Tawusch), der Kriegsflüchtlinge aus Berg-Karabach und Abchasien sowie der Flüchtlinge vor ethnischer Gewalt in Aserbeidschan.[...]
Die Bevölkerung des einst besonders dicht besiedelten Nordens Armeniens gehört überdurchschnittlich stark zu den sozial gefährdeten Gruppen, da hier die Folgen des Erdebebens vom 7. Dezember 1988 auch nach 14 Jahren noch nicht überwunden wurden.[...]
Registrierte Arbeitslose, die eine geregelte Tätigkeit ausgeübt haben, erhalten ein Arbeitslosengeld von monatlich 6 US-Dollar (Stand: September 2001). Demgegenüber wird der Warenkorb aller benötigten Waren und Dienstleistungen offiziell mit monatlich 60 US-Dollar pro Person berechnet, wobei der Anteil der Lebensmittel über der Hälfte liegt. Das 1999 eingeführte Beihilfensystem sieht Familienbeihilfen von 4.000 Dram/mtl. (7 US-Dollar) sowie 1.500 Dram (2,8 US-Dollar) pro Kind für die sozial bedürftigsten 160.000 (Stand: 2001) Familien des Landes vor, außerdem kostenfreie Stromlieferungen von jeweils 1.400 Dram/mtl. an 70.000 bedürftige Haushalte. Minderjährige Waisen (zur Zeit 44.000) erhalten monatlich acht US-Dollar.[...]
Die Durchschnittsrente lag im Jahr 2001 bei 8 US-Dollar, soll sich jedoch ab 2002 um 15 Prozent erhöhen; die höchsten Renten betrugen 2001 14 US-Dollar monatlich.[...]
Die Armut wird seit 1994 mit einem EDV-gestützten System verwaltet, dem "Paros"-(Leuchtturm) Programm, das der Registrierung der bedürftigen Bevölkerungsgruppen dient und der Verteilung von Hilfsgütern zugrundegelegt wird. Aus Finanzmangel kann nur etwas über die Hälfte der insgesamt 430.000 Haushalte berücksichtigt werden, die mit Stand von 1999 die Kriterien für Bedürftigkeit erfüllten. Trotz aller eigenen Bemühungen bleibt Armenien abhängig von auswärtiger Hilfe. Ihr Schwergewicht liegt nicht mehr, wie in der ersten Hälfte der 1990er Jahre, auf der humanitären Hilfe, sondern zunehmend auf der Entwicklungs- und damit projektgebundenen Hilfe.
Armenien verfügt gegenwärtig über 181 Krankenhäuser mit 24.470 Betten (1996: 28.000), die im Durchschnitt nur zu 40 Prozent genutzt werden, in einigen Regionen sogar nur zu 10 bis 15 Prozent (Stand: 2000). Außer einer ungenügend effizienten Bewirtschaftung der Bettenkapazität erklärt sich die Unterbelegung vor allem aus dem Rückgang der Patienten, denn viele Einwohner Armeniens können sich eine stationäre Behandlung nicht mehr leisten.[...] Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung Armeniens in den letzten zehn Jahren [...] erheblich verschlechtert hat:[...]
Private Krankenversicherungen sind möglich, werden aber nicht abgeschlossen, weil die allgemein im Gesundheitswesen üblichen "Handgelder" an Ärzte und Pflegepersonal auf diese Weise nicht verrechnet werden können. Da die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nicht krankenversichert ist, unterbleiben auch Vorsorge- und Kontrolluntersuchungen. Erst im Krankheitsfall wendet man sich an Ärzte. Eine drastische Verschlechterung trat durch den Wegfall der kostenfreien medizinischen Versorgung zum 1. Juli 1997 ein. Für medizinische Leistungen wie auch für Arzneien muss der Kranke seither selbst aufkommen, nach vom Gesundheitsministerium festgesetzten Tarifen. Die Praxis liegt allerdings um ein Vier- bis Siebenfaches höher. Auch Leistungen im Pflegebereich, so das Wechseln der Bettwäsche durch das Pflegepersonal, zahlen die Angehörigen des Kranken bei den zuständigen Schwestern extra. Die Verpflegung des Kranken mit Essen erfolgt durch die Angehörigen. Eine Ausnahme von der Eigenfinanzierung wird nur bei der Behandlung von 14 Krankheiten gemacht, die durch Regierungsbeschluss festgelegt sind. Dazu gehören TBC, Diabetes, Leukämie, Herzinfarkt, AIDS und Krebs. Obwohl hier nominell eine kostenlose Versorgung gewährleistet wird, ist diese medizinisch weder ausreichend, noch in der Praxis wirklich kostenfrei.[...]
Menschenrechtliche Probleme stellen sich vor allem in den folgenden Situationen:
1) [...] Vor Gericht besitzen die Parteien keine gleichen Rechte. In Strafverfahren wird in der Regel dem öffentlichen Ankläger vertraut, während die AnwältInnen der Verteidigung zahlreiche Beweise aufbringen müssen, um das Gericht von der Unschuld ihrer MandantInnen zu überzeugen. Manche Urteile sind derart willkürlich, dass sie den Korruptionsverdacht nähren. Private und öffentliche Kläger besitzen das Recht, Berufung einzulegen. Aber wie Angaben der armenischen Richtervereinigung zeigen, werden die Berufungsantrage in drei von vier Fällen abgelehnt.
2) Wahrend des allgemeinen Wehrdienstes [...]. Diejenigen, die der Einberufung nicht folgen, können mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, falls sie sich binnen eines Monats stellen; danach mit einer Freiheitsstrafe von drei bis sieben Jahren. Entfernt sich ein Wehrpflichtiger unerlaubt vom aktiven Wehrdienst, wird ein ordnungsgemäßes Verfahren gegen ihn eingeleitet. Erniedrigende Behandlung sowie körperliche - einschließlich sexueller - Gewalt gegen Rekruten durch ältere Kameraden sowie Vorgesetzte bildeten bereits zur Sowjetzeit den Hauptgrund für die weit verbreitete Furcht vor dem Wehrdienst, dem sich viele durch Beziehungen oder Bestechung zu entziehen versuchten.[...] Es gibt in der Armee noch immer keine Beschwerde- oder Aufsichtsinstanz wie einen Wehrbeauftragten oder Ombudsmann (ein Gesetz über die Institution des Ombudsmann liegt der Nationalversammlung seit Jahren vor). [...]Angehörige nationaler - im Jahr 2001 Jesiden und Ukrainer - sowie sexueller Minderheiten klagen besonders über Misshandlungen während des Wehrdienstes.
2001 wurden ungefähr 92 Todesfälle während des Wehrdienstes auf Misshandlungen und sowie Unfälle bei der Ausbildung zurückgeführt. Das sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums zehn Prozent weniger Tote als im Vergleichszeitraum des Jahres 2000 gewesen sein. 20 Prozent der Armeebefehlshaber wurden im Verlauf des Jahres 2001 wegen verschiedenartiger Verstöße in ihren Einheiten entlassen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden 2001 513 Straffälle bearbeitet, die insgesamt 669 Armeeangehörige betrafen. Einige der Straftatbestände betrafen Desertion, Amtsmissbrauch und Unterschlagung.[...]
3) In Polizeigewahrsam bzw. während Haftzeiten Die bestehenden Gesetze und Bestimmungen lassen es zu, dass BürgerInnen bis zu 96 Stunden ohne Grund von der Polizei sowie Einheiten des Innenministeriums oder auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgehalten werden können. Während dieser Haftzeit bzw. bei Verhören werden sie in der Regel geprügelt, gefoltert und eingeschüchtert, die Schuldigen mussten sich bisher dafür kaum verantworten. Es handelt sich bei ihnen in der Regel um Beamte in niedrigem oder mittlerem Rang. [...] Nur bei Todesfällen und auf Druck von Menschenrechtsorganisationen lässt die Regierung den Vorwurf von Übergriffen der Sicherheitskräfte untersuchen.
Das seit 1999 angewendete neue Strafgesetzbuch verhindert, dass ZeugInnen während ihrer Vernehmungen im Polizeigewahrsam einen Rechtsbeistand hinzuziehen können. Diese Gesetzeslücke nutzen Vernehmungsbeamte, um Verdächtige als ZeugInnen aufzurufen und sie zu zwingen, Geständnissen zu unterschreiben. Richter gehen Beschwerden über erzwungene Geständnisse meist nicht nach. Es ist auch vorgekommen, dass ZeugInnen mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Meineids bedroht wurden, falls sie sich weigerten, erzwungene Aussagen vor Gericht zu wiederholen.[...]
Ende des Jahres 1999 befanden sich 6.800 Menschen in Armenien im Strafvollzug; fast alle lebten unter inhumanen Bedingungen, darunter auch weibliche Häftlinge sowie deren in Haft geborene Kinder. [...] TBC ist, wie in allen Gefängnissen ehemaliger Sowjetrepubliken, auch in Armenien infolge der Überbelegung von Vollzugsanstalten besonders verbreitet. Ende des Jahres 2001 betrug die Zahl tuberkulosekranker GefängnisinsassInnen offiziell 4.000, wobei armenische Menschenrechtsorganisationen von einer höheren Zahl ausgehen. [...]
4) Ethnische Minderheiten Es besteht keine rechtliche und im Allgemeinen auch keine politische Diskriminierung von Angehörigen binationaler Ehen und deren Kindern.
[...]Ausnahmen bilden binationale Ehen mit Aseris und die aus ihnen hervorgegangenen Kinder, deren Anzahl jedoch so gering ist, dass empirische Aussagen hierüber schwer fallen. [...]
3.1. Die Berufungswerberin ist wie ihre Familienangehörigen in den entscheidungswesentlichen Punkten glaubwürdig. Es kann somit das Vorbringen dieser Entscheidung zu Grunde gelegt werden, wovon auch schon die Erstbehörde ausgegangen war. Überdies wirkte die Berufungswerberin in der mündlichen Berufungsverhandlung persönlich glaubwürdig. Die geschilderten Vorgänge finden dazu auch Deckung im verwerteten Länderdokumentationsmaterial. Das Vorbringen gibt die allgemeine Lebenserfahrung in Armenien wieder. Umstände, die die Glaubwürdigkeit beeinträchtigen könnten, sind nicht hervorgekommen. Schließlich hielt die Berufungswerberin das von ihr gemachte Vorbringen von der erstinstanzlichen Einvernahme bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens konsequent durch und stimmen deren Ausführungen mit den anderen am Verfahren beteiligten Familienangehörigen überein.
3.2. Im Hinblick auf das verlesene Länderdokumentationsmaterial kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Berufungswerberin durch die armenische Polizei und Sicherheitsbehörden vor den gemutmaßten Übergriffen des äußerst einflussreichen Verwandten des verstorbenen Militärangehörigen geschützt würde. Gerade wenn es um die Machenschaften einflussreicher Familien geht, wird das korrupte Polizeisystem besonders deutlich. Dies ergibt sich sowohl aus dem Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes als auch aus den Stellungnahmen der Dris. H..
3.3. Im Übrigen stimmen aber die Quellen hinsichtlich der unter Punkt 2.2. lit a) und b) getätigten Feststellungen überein.
4. Rechtliche Beurteilung:
4.1. Gemäß § 44 Abs. 1 Asylgesetz idF BGBl I Nr.101/2003 werden Verfahren über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.4.2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetztes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF des Bundesgesetzes BGBl Nr. 126/2002 geführt. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung sind die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 auch auf Verfahren gemäß Abs. 1 anzuwenden.
4.2. Gemäß § 7 AsylG ist Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob der Berufungswerber zu einem früheren Zeitpunkt Flüchtling wurde und seither ein Endigungsgrund (Art. 1 Abschnitt C GFK) eingetreten ist.
Zentraler Aspekt der dem § 7 AsylG zugrunde liegenden, in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH E vom 19.04.2001, Zl. 99/20/0273).
Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH E vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2001, Zl. 98/20/0312, zur Gefahr einer " Sippenhaftung " ausführte, entspräche diese Form der "stellvertretenden" (oder - in anderen Fällen - zusätzlichen) Inanspruchnahme eines Familienmitgliedes dem Modell des - oft als "Sippenhaftung" bezeichneten - "Durchschlagens" der Verfolgung eines Angehörigen auf den Asylwerber, wobei in den hier in der Praxis im Vordergrund stehenden Fällen eine Verfolgung des Angehörigen wegen politischer Aktivitäten für die Asylrelevanz dieses "Durchschlagens" nicht gefordert wird, dass der potentielle Verfolger auch dem Asylwerber eine entsprechende politische Gesinnung unterstellt. Die Rechtsgrundlage für das Absehen vom Erfordernis einer dem Asylwerber selbst zumindest unterstellten politischen Gesinnung in den Fällen der "Sippenhaftung" ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in der Anerkennung des Familienverbandes als "soziale Gruppe" gemäß Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK in Verbindung mit § 7 AsylG zu sehen. Verfolgung kann daher schon dann Asylrelevanz zukommen, wenn ihr Grund in der bloßen Angehörigeneigenschaft des Asylwerbers, somit in seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK in Verbindung mit § 7 AsylG zu sehen.
Wie sich aus den oben zitierten Feststellungen ergibt, richteten sich die Drohungen, welche in der Tötung eines Rekruten durch den Exgatten der Berufungswerberin begründet waren, nicht nur gegen diesen, sondern gegen die gesamte Familie und damit auch gegen die Berufungswerberin. Dies äußerte sich vor allem in der Brandstiftung am Haus der Familie. Damit unterliegt die Berufungswerberin aber der Sippenhaftung. Aus diesem Grund und vor dem Hintergrund der - unten zitierten - Erwägungen im gegenständlichen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Berufungswerberin im Falle ihrer Rückkehr nach Armenien Misshandlungen oder gar der Tod durch die Verwandten des getöteten Rekruten, dessen Verwandter L. Y. sehr gute Kontakte in höchste Regierungskreise hat, drohen.
Im Übrigen sei erwähnt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine dem Staat zuzurechnende Verfolgungshandlung nicht nur dann vorliegt, wenn diese unmittelbar von staatlichen Organen aus Gründen der Konvention gesetzt wird, sondern es kann eine dem Staat zuzurechnende asylrelevante Verfolgungssituation auch dann gegeben sein, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, von Privatpersonen ausgehende Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, sofern diesen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - Asylrelevanz zukommen sollte (Fessl/Holzschuster, Praxiskommentar zum AsylG 1997, S 129 E 12.). Die von den Verwandten des getöteten Rekruten gegenüber der Familie der Berufungswerberin gesetzten Verfolgungshandlungen entsprechen genau diesem Anforderungsprofil und sind somit als asylrelevant zu betrachten.
Auf Grund der konkreten Gefährdung der Berufungswerberin kann eine inländische Fluchtalternative ausgeschlossen werden.
4.2. Gemäß § 63 Abs 1 VwGG sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Der VwGH hat in seinem Erkenntnis erwogen:
"Die Beschwerden rügen - auf dem Boden der im vorliegenden Fall für den Verwaltungsgerichtshof bindenden Ansicht der belangten Behörde, das Vorbringen der Beschwerde führenden Parteien sei zur Gänze glaubwürdig und staatlicher Schutz vor der geltend gemachten Bedrohung könne nicht erlangt werden - in erster Linie die rechtliche Beurteilung des angenommenen Sachverhaltes durch die belangte Behörde. Dabei wird zunächst an Elemente des Sachverhalts angeknüpft, aus denen sich nach einem schon in den Berufungen vertretenen Standpunkt eine politische Komponente des die Verfolgung auslösenden Verhaltens des Ehemanns bzw. Exgattes der Beschwerde führenden Parteien ergeben soll. Darüber hinaus wird aber die Ansicht vertreten, im Falle einer Sippenhaftung im Sinne einer drohenden Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, nämlich der Familie des Ehemanns bzw. Exgattes der Beschwerde führenden Parteien, komme es nicht darauf an, ob dieser selbst wegen eines Konventionsgrundes verfolgt worden sei.
Mit Recht stützen sich die Beschwerden im Zusammenhang mit dem zuletzt genannten Argument auf das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2003, Zl. 2001/01/0508, worin ausgeführt wurde, einer Verfolgung könne auch dann Asylrelevanz zukommen, wenn ihr Grund "in der bloßen Angehörigeneigenschaft" liege (vgl. zu dieser - in den hg. Erkenntnissen vom 19. Dezember 2001, Zl. 98/20/0312, Slg. Nr. 15.743/A, und Zl. 98/20/0330, im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von "Sippenhaftung" zunächst noch offen gelassenen - Frage auch die hg. Erkenntnisse vom 26. Februar 2002, Zl. 2000/20/0517, vom 17. September 2003, Zl. 2000/20/0137, und vom 22. August 2006, Zl. 2006/01/0251; die zum Teil noch anders lautenden Ausführungen in dem Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0439, waren für die damalige Entscheidung insoweit nicht tragend). Diese Auffassung wird auch im internationalen Schrifttum vertreten (vgl. etwa Aleinikoff in Feller/Türk/Nicholson, Refugee Protection in International Law (2003) 306; aus der ausländischen Rechtsprechung zuletzt vor allem die Entscheidung des britischen House of Lords vom 18. Oktober 2006, Fälle Kund Fornah).
Bei der Beurteilung der Asylrelevanz der im vorliegenden Fall geltend gemachten und auch festgestellten Verfolgungsgefahr hätte die belangte Behörde somit auf die Frage eines Zusammenhanges der Verfolgungsgefahr mit der Familienzugehörigkeit der Beschwerde führenden Parteien als Zugehörigkeit zu einer bestimmten "sozialen Gruppe" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv eingehen müssen, wobei es nicht ausschlaggebend gewesen wäre, ob der Ehemann bzw. Exgatte der Beschwerde führenden Parteien aus Konventionsgründen verfolgt (oder ihm staatlicher Schutz aus Konventionsgründen versagt) worden war".
Militärdienst, Misshandlung, Racheakt, Schutzunwilligkeit, Zurechenbarkeit, Korruption, gesamte Staatsgebiet
UBAST_20070716_223_875_0_10E_VIII_23_01_00

References: §7
 §12
 § 66
 § 38
 § 7
 § 12
 § 7
 § 7
 § 8
 § 15
 Art. 5
 Art. 55
 § 44
 § 7
 Art. 1
 § 7
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 7
 § 7
 § 63
 Art. 1