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Timestamp: 2018-03-24 23:42:38+00:00

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DB- und DZ-Pflicht für wesentlich beteiligte Geschäftsführer. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 31.03.2008, RV/0598-G/05
DB- und DZ-Pflicht für wesentlich beteiligte Geschäftsführer.
RV/0598-G/05-RS1 Permalink
Auch wenn die Entlohnung der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer von einem fixen Geschäftsführerbezug auf 25 % des Cash flows umgestellt wurde, liegt aufgrund der Rechtsprechung kein Unternehmerwagnis vor. Das Schulden der persönlichen Arbeitskraft der Gesellschafter-Geschäftsführer ist ein typisches Merkmal einer nichtselbständigen Tätigkeit.
wesentliche Beteiligung, Gesellschaftergeschäftsführer, Dienstverhältnis
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Dr. Ingo-Jörg Kühnfels und Mag. Walter Zapfl im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Firma P GmbH in XY, vertreten durch Steirische Wirtschaftstreuhand GesmbH, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Leonhardstr. 109, vom 7. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch ADir Reinhold Winkler, vom 16. August 2005 betreffend Abgabenbescheide für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003 nach der am 31. März 2008 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Anlässlich der durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2004 wurde festgestellt, dass die Geschäftsführerbezüge der zu je 50 % an der Bwerufungswerberin wesentlich beteiligten Geschäftsführer für die Jahre 2000 bis 2004 nicht in die DB- DZ- Bemessung einbezogen worden waren. Mit den Abgabenbescheiden, gebucht am 16. August 2005, wurde vom Finanzamt Graz-Stadt für oa. Zeitraum der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgesetzt.
In der Berufung vom 7. September 2005 gegen die diesbezüglich vom Finanzamt erlassenen Bescheide brachte die Berufungswerberin Folgendes vor: Im Namen und Auftrag unserer oben genannten Mandantin erheben wir innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide über den Prüfungszeitraum 1/2000 bis 12/2003 hinsichtlich der Einbeziehung der Geschäftsführervergütung in die Dienstgeberbeitragsgrundlage und in die Grundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Wir stellen den Antrag, die Haftungs- und Abgabenbescheide aufzuheben und unter Kürzung der Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag von derzeit gesamt Euro 503.484,31 auf NULL neu auszufertigen, da die Einbeziehung der Geschäftsführerhonorare in die Bemessungsgrundlagen für Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu Unrecht erfolgte. Gemäß Bericht der den Abgabenbescheiden zugrundeliegenden Lohnsteuerprüfung der Jahre 2000 bis inkl. 2004 wurde ein OB in Höhe von insgesamt Euro 22.656,79 sowie ein DZ in Höhe von insgesamt Euro 2.417,12 für die Geschäftsführervergütungen der Jahre 2000 bis inkl. 2003 vorgeschrieben. Begründet wurde diese Festsetzung damit, dass Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die von der Kapitalgesellschaft an wesentlich beteiligte Geschäftsführer für deren sonst (mit Ausnahme der Weisungsgebundenheit) alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden, der DB-Bemessung zuzurechnen sind. Die Tatsache, dass die Geschäftsführertätigkeit im fraglichen Zeitraum laut vorgelegtem Gesellschaftsvertrag rein erfolgsabhängig über eine Cashflow-Prämie vergütet wurde und die Vergütungen über die Jahre deutliche rein durch die Gewinnhöhe bestimmte Schwankungen aufgewiesen, wurde anlässlich der Lohnsteuerprüfung zwar vorgebracht, jedoch fand diese Tatsache keine weitere Beachtung. Weitere Feststellungen wurden nicht getroffen.
Die beiden Geschäftsführer, Herr A und Herr B,XY waren im fraglichen Zeitraum zu je 50% an der P Ges.m.b.H. beteiligt und zum jeweils alleinigen vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt.
Für ihre Tätigkeit wurden die bei den Geschäftsführer beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 1999/00 bis inkl. 2002/03 rein erfolgsabhängig durch eine Cashflowprämie i.H.v. 25% des Cashflows entlohnt. Der Cashflow errechnet sich dabei wie folgt:
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit It. Gewinn-/Verlustrechnung (vor Steuern) + Abschreibungen +/- Zuweisung/Auflösung der Abfertigungs- und Pensionsrückstellung im EGT enthaltenes ao Ergebnis (Anlagenverkauf etc) + im Aufwand erfaßter Geschäftsführerbezug = Cashflow, davon 25%.
Bei negativem Cashflow bestand kein Anspruch auf ein Geschäftsführerjahreshonorar.
Ab dem Wirtschaftsjahr 2003/2004 wurde die Geschäftsführerentlohnung auf einen monatlichen Fixbezug umgestellt.
In der Begründung der erlassenen Haftungsbescheide wird darauf verwiesen, dass die Geschäftsführertätigkeit in einer einem Dienstverhältnis nahestehenden Weise ausgeübt würde. Nach der Rechtssprechung sind die Indikatoren, die für eine Dienstgeberbeitragspflicht von Geschäftsführervergütungen ausschlaggebend sind, wie folgt: Nach den Bestimmungen des § 41 (2) FLAG und des § 2 lit a KommStG ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, wobei auch Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG als Arbeitslohn im Sinne dieser Bestimmung gelten. Gemäß § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG gehören zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses iSd § 47 (2) EStG aufweisende Beschäftigung (ausgenommen nur die Weisungsgebundenheit aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse) gewährt werden.
Bei der Beurteilung, ob sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses iSd § 22 Z 2 EStG vorliegen, ist gemäß Rechtssprechung vor allem auf drei Kriterien abzustellen, nämlich die organisatorische Eingliederung, das Fehlen eines Unternehmerwagnisses sowie eine regelmäßig laufende, wenn auch nicht notwendigerweise monatliche Entlohnung. Auf die durch das VwGH- Erkenntnis vom 10.11.2004, VwGH 2003/13/0018 geänderte Rechtssprechung, wonach für die Beurteilung der Tatsache, ob alle Merkmale eines Dienstverhältnisses iSd § 22 Z 2 EStG vorliegen, nur mehr auf ein Merkmal, nämlich die organisatorische Eingliederung, abzustellen ist, weiter einzugehen erübrigt sich, da für die Beurteilung der betroffenen Zeiträume jeden- falls im Sinne des Vertrauensschutzes noch auf die alte Rechtssprechung vor dem 10.11.2004 abzustellen ist. Anläßlich der Prüfung wurde jedoch unter Außerachtlassung weiterer Sachverhaltsfeststellungen -und -wertungen lediglich die organisatorische Eingliederung als Abgrenzungsmerkmal berücksichtigt. Auf weitere anläßlich der Prüfung vorgebrachte Sachverhaltsfragen, v.a. hinsichtlich des Vorliegens eines relevanten Unternehmerrisikos, wurde nicht weiter eingegangen.
Mit Bericht vom 14. Oktober 2005 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 und aus dem Zusammenhang mit der Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988, dass der Formulierung "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" in § 22 Z 2 das Verständnis beizulegen ist, dass es auf die Weisungsgebundenheit nicht ankommt, wenn diese wegen der Beteiligung an der Gesellschaft nicht gegeben ist, im Übrigen aber nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist die auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und dann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen. Dem Vorliegen bzw. dem Fehlen des Unternehmerwagnisses kommt in diesem Zusammenhang wesentliche Bedeutung zu (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Juli 1999, 99/14/0136). Es kommt daher nicht darauf an, dass die gegenständlich zu 50 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund ihrer Beteiligung weisungsungebunden sind (vgl. weiters VwGH vom 28.10.1997, 97/14/0132).
Entsprechend diesen, im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, getroffenen Ausführungen ist es vollkommen unerheblich, welche Leistungen durch die Gesellschafter-Geschäftsführer für die Berufungswerberin erbracht wurden. Da die Gesellschafter-Geschäftsführer seit 25.8.1994 sowohl mit der Führung der Geschäfte der Berufungswerberin (Vertretung der Gesellschaft nach außen, alle Maßnahmen und Vorkehrungen organisatorischer, finanzieller, wirtschaftlicher und personeller Art, die im Interesse der Gesellschaft liegen) als auch mit diversen Tätigkeiten eines Restaurantbetriebes betraut sind, ist von einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung der Gesellschafter-Geschäftsführer für die Berufungswerberin auszugehen. So wurde bereits bei der Lohnsteuerprüfung für die Jahre 1994 bis 1998 festgestellt, dass Herr A für den Bereich Kochen, Einkaufen, Personal Küche und dergleichen, Herr B für den Bereich Bedienung, Einkaufen, Personal und dergleichen zuständig ist.
Damit ist klargestellt, dass die Geschäftsführer leitend tätig sind und in den geschäftlichen Organismus der GmbH eingegliedert sein müssen. Aus dem Berufungsvorbringen ist nicht ersichtlich, worin im konkreten Fall das einzelne Werk (im Sinne des geschuldeten Erfolges) bestehen sollte, welches eine kontinuierliche Entlohnung des Geschäftsführers rechtfertigen würde (laut Geschäftsführer - Werkvertrag vom 20.5.1996 wurde ein Bruttopauschalhonorar von 35.000 Schilling, und ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 lt. Nachtrag zum Dienstvertrag v.13.12.1999 je 25 % des Cash flows und ab dem Wirtschaftsjahr 2003/04 wurde die Entlohnung wiederum auf einen Fixbezug von 3.000 Euro monatlich umgestellt).
Die den Geschäftsführern zugeflossenen Beträge resultierten aus den Bestimmungen in Pkt. 7. der als "Werkvertrag" betitelten Vereinbarungen bzw. aus dem Nachtrag zum Geschäftsführer-Dienstvertrag. Nach Pkt. 6 dieser Vereinbarungen übernahmen die Gesellschafter zu diesem vereinbarten Honorar ausdrücklich die Geschäftsführungstätigkeiten. Die Richtigkeit dieser Ausführungen wird auch dadurch bestärkt, dass die beiden Gesellschafter in ihren persönlichen Steuererklärungen im Zusammenhang mit den Geschäftsführerbezügen (für das Jahr 2000 341.120 Schilling, 2001 705.340 Schilling, 2002 44.861 Euro und 2003 61.810 Euro) das Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 geltend gemacht haben.Somit kann aus der kontinuierlichen Geschäftsführertätigkeit das Schulden der persönlichen Arbeitskraft der Gesellschafter-Geschäftsführer abgeleitet werden. Insbesondere zeugt die Art der Tätigkeit von einem Dauerschuldverhältnis, das wiederum ein typisches Merkmal einer nicht selbstständigen Tätigkeit, ebenso wie die gegenständlich vorliegende persönliche Abhängigkeit darstellt.
Graz, am 31. März 2008
SWK 18/2008, K 9
VwGH, 2001/14/0199
Findok-Nr: 34094.1, aufgenommen am: 06.05.2008 12:10:41, zuletzt geändert am: 25.05.2009, Dokument-ID: 6e9c644d-6771-4ae0-9a91-0dc37fc8306e, Segment-ID: 5f2ad44b-3d68-4291-b10c-ec89c94cfcd0

References: § 41
 § 2
 § 22
 § 22
 § 47
 § 22
 § 22
 § 22
 § 25
 § 22
 § 17