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Timestamp: 2017-02-27 21:19:32+00:00

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BGH, 28.08.2012 - 4 StR 278/12 - Löschung der Festplatte als milderes Mittel als die Einziehung des Computers | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.08.2012 - AnwZ (Brfg) 25 /12 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsc...…BGH, 28.08.2012 - 4 StR 278/12 - Löschung der Festplatte als milderes Mittel als...BGH, 28.08.2012 - 3 StR 309/12 - Verwertung von Taten aus im Zentralregister get...BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11 - Anspruch eines Reisenden gegenüber der Fluggesel...BGH, 28.08.2012 - 3 StR 304/12 - Vorliegen einer negativen Gefährlichkeitsprogno...BGH, 23.08.2012 - 4 StR 252/12 - Einstellung eines Verfahrens nach Tod des Angek...BGH, 23.08.2012 - VII ZA 11/12 - Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Recht...BGH, 23.08.2012 - 1 StR 346/12 - Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vori...BGH, 23.08.2012 - 1 StR 311/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10 - Auswirkungen der Vornahme einer Mängelbeseitig...BGH, 23.08.2012 - VII ZB 44/11 - Pflicht zur Aufnahme des Gläubigerantrags auf H...BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11 - Erfüllung der Voraussetzungen des § 410 Abs. 1...BGH, 23.08.2012 - 2 StR 322/12 - Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an ...BGH, 23.08.2012 - 4 StR 207/12 - Festsetzung der Höhe der Tagessätze nach den pe...BGH, 23.08.2012 - 4 StR 305/12 - Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin ...BGH, 23.08.2012 - 2 StR 42/12 - Notwendigkeit des Vorhandenseins eines bedingten...BGH, 23.08.2012 - 1 StR 389/12 - Anforderungen an Verfahrensrügen bzgl. der Unte...BGH, 23.08.2012 - 2 StR 330/12 - Verwerfung einer Revision wegen UnbegründetheitBGH, 22.08.2012 - XII ZB 295/12 - Begriff der Gefahr eines erheblichen gesundhei...BGH, 22.08.2012 - 4 StR 299/12 - Schuldhafte Versäumung der Revisionseinlegungsf...BGH, 22.08.2012 - VII ZB 2/11 - Amwendung des § 851c Abs. 1 ZPO zugunsten eines ...BGH, 22.08.2012 - VII ZR 2/11 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbea...…BGH, 01.08.2012 - XII ZB 456/11 - Anspruch eines sowohl in einer Sorgerechts- al...
BGH, 28.08.2012 - 4 StR 278/12 - Löschung der Festplatte als milderes Mittel als die Einziehung des Computers
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.08.2012, Az.: 4 StR 278/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.08.2012Referenz: JurionRS 2012, 24580Aktenzeichen: 4 StR 278/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Magdeburg - 28.02.2012Rechtsgrundlagen:§ 74 Abs. 1 Fall 2 StGB§ 74b Abs. 2 StGBFundstellen:NStZ 2013, 6NStZ-RR 2015, 202StraFo 2012, 509Verfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a. Redaktioneller Leitsatz:Steht mit der Löschung der betreffenden Dateien ein milderes geeignetes Mittel als die vorbehaltlose Einziehung eines Computers zur Verfügung, so hat der Tatrichter die Einziehung vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen; es ist dann Sache des Verurteilten zu entscheiden, ob er die Anordnung befolgt und damit die Einziehung abwendet oder nicht.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. August 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Computers Fujitsu-Siemens "Scaleo" angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in drei Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung eines Personal-Computers angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg. I. 2 Die Verfahrensrügen haben aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Juli 2012 keinen Erfolg. II. 3 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben. 4 2. Jedoch kann die Anordnung über die Einziehung des Personal-Computers Fujitsu-Siemens "Scaleo" nicht bestehen bleiben. 5 a) Das Landgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Computer gemäß § 74 Abs. 1 Fall 2 StGB grundsätzlich als Einziehungsgegenstand in Betracht kommt, da der Angeklagte auf diesem Computer während der Begehung einiger der abgeurteilten Taten zu seiner Stimulierung kinderpornographisches Material vorführte. Hingegen hält die Wertung des Landgerichts, weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne von § 74b Abs. 2 StGB kämen nicht in Betracht, da angesichts des Alters des Gerätes die für die endgültige Löschung der vorhandenen Bilddateien entstehenden Kosten dessen Wert bei weitem übersteigen würden, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 b) Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht anzuordnen, dass die Einziehung lediglich vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen ist, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. Als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hat die Vorschrift - anders als die Absätze 1 und 3 dieser Norm - zwingenden Charakter (BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71). Auf die vom Landgericht herangezogene Erwägung, eine endgültige Löschung sei unverhältnismäßig, weil sie mit Kosten verbunden wäre, die den Wert des Computers bei weitem übersteigen würden, kann die Einziehung des gesamten Gerätes daher nicht gestützt werden. Steht mit der Löschung der betreffenden Dateien ein milderes geeignetes Mittel als die vorbehaltlose Einziehung zur Verfügung, so hat der Tatrichter die Einziehung vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen; es ist dann Sache des Verurteilten zu entscheiden, ob er die Anordnung befolgt und damit die Einziehung abwendet oder nicht (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 74b Rn. 5). Ein Ermessen ist ihm nicht eröffnet (BGH aaO). 7 c) Den Feststellungen im angegriffenen Urteil kann nicht entnommen werden, welche Dateien auf der Festplatte des Computers im Einzelnen betroffen sind und ob deren Löschung technisch möglich ist. Das Urteil war deshalb mit den zugrunde liegenden Feststellungen insoweit aufzuheben; der neue Tatrichter wird die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben. Er wird ferner bedenken müssen, dass - weil eine Rückgabe der Datenträger an den Angeklagten zur Löschung der Dateien durch diesen selbst ausgeschlossen ist - die Durchführung entsprechender Maßnahmen durch die Vollstreckungsbehörde anzuordnen sein wird. Wegen der insoweit gegebenenfalls erforderlichen gerichtlichen Entscheidung weist der Senat auf § 462 Abs. 1 Satz 2 StPO hin (vgl. Fischer, aaO). Mutzbauer Roggenbuck Franke Schmitt Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 14.09.2016 - 5 StR 275/16 - Rechtmäßigkeit der Einziehung eines zur Einfuhr von Betäubungsmitteln genutzten PkwsBGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14 - Strafbarkeit wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im AuslandBGH, 11.10.2016 - 4 StR 192/16 - Rechtmäßigkeit einer Einziehung im Rahmen einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen PersonBGH, 31.03.2016 - 2 StR 243/15 - Anforderungen an die Begründung der Einziehung eines für die Anpflanzung von Cannabispflanzen genutzten Grundstücks als TatmittelBGH, 18.06.2014 - 4 StR 128/14 - Vorzug der Löschung von Dateien vor der Einziehung eines Laptops

References: § 410
 § 851
 § 349
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 462