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Timestamp: 2015-09-01 03:49:41+00:00

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Rechtssystem | ScienceFiles
Eigentlich ist es seltsam, dass es in allen bekannten politischen Systeme eine Rechtsprechung gibt, die Recht spricht. Ob ein berobter Freisler im Volksgerichtshof brüllt, ob Stalin Schauprozesse durchführen lässt, um seine Gegner aus dem Weg zu räumen, ob Pinochet, Honecker, ob Idi Amin, Mao Tse Tung, ob Fidel Castro oder Nicolae Ceaușescu, ob Faschismus, Demokratie, ob Autoritarismus oder feudales System, immer können sich die Herrscher auf eine Kaste von Juristen verlassen, die Recht sprechen, Recht in der Weise, wie es den Herrschenden recht ist.
Juristen, so muss man wohl feststellen, sind eine sich an das System anschmiegende Kaste, die ganz unabhängig davon, was gerade System ist, selbiges stützt. Sie füllen Straflager, verurteilen zum Tode, internieren und rechtfertigen alles, was ihnen zu rechtfertigen vorgegeben ist. Sie sind so etwas wie moralische Vakuume, die im Mainstream driften. Und damit sie nicht aus dem Mainstream gelangen, sind z.B. Staatsanwälte weisungsgebunden und Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, politische und keine rechtlichen Instanzen.
Juristen sind nicht nur nützlich, um als Recht zu sprechen, was als Recht gesprochen werden soll, sie sind auch nützlich, wenn es darum geht, Recht, das erst noch zum Sprechen abgefasst werden soll, zu legitimieren, es mit jener Mischung aus Rabulistik und sprachlicher Selbsthypnose zu versorgen, zu der nur Juristen im Stande sind.
Ein Beispiel dafür ist das Gutachten, das wir uns gestern ausgeliehen haben, um es in einen etwas anderen Kontext zu stecken, was problemlos möglich war und die Biegsamkeit von Recht demonstriert: Egal, welches politische Ziel verfolgt wird, es ist immer möglich, das Recht dazu zu liefern (deshalb ist es so wichtig, Juristen zu kontrollieren, und zwar durch Nicht-Juristen).
Das Beispiel hat “Professor em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach” geliefert, und es ist überschrieben mit: “Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung“.
Das Rechtsgutachten folgt der Tradition von Legionen von Rechtsgutachten vor ihm, die darin besteht, dass nicht außerhalb der Vorgaben gedacht wird. Deshalb wird zunächst das vorhandene Recht wiedergekäut, bevor die “Modelle für Fördermaßnahmen” brav rapportiert und ausschließlich dahingehend beurteilt werden, ob sie für den Zweck einer Frauenförderung hinreichend sind und nicht mit dem rechtlichen Rahmen konfligieren. Juristen, so bemerkt man, sind in erster Linie Exegeten einer ihnen gerade heiligen Schrift, und wenn sie etwas prüfen sollen, dann prüfen sie, ob das, was sie prüfen sollen, mit ihrer Auslegung der heiligen Schrift übereinstimmt, wobei der Beleg dafür, dass eine beabsichtigte Regelung mit der eigenen Auslegung der heiligen Schrift übereinstimmt, regelmäßig darin besteht, dass man andere, die die eigene Auslegung so in etwa teilen, zitiert, nicht jedoch darin, dass man sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen oder den Effekten der beabsichtigten Regelung auseinandersetzt, sie gar thematisiert.
Derartige Eigeninitiative, unabhängige und Prüfung an der Realität, ist Juristen generell nicht gehäuer. Sie fühlen sich nur wohl im Kreise von ihresgleichen, die ihre Auslegung teilen, denn nur im Kreise von ihresgleichen können sie ihre Auslegung so lange intonieren, bis sie, ganz betrunken von der Wirkung ihres eigenen Singsangs, der Ansicht sind, ihre Auslegung sei DIE Auslegung, sei die einzig mögliche Auslegung, die richtige und wahre.
Dass dies in vielen Fällen nur mittels einer Form von Rabulistik möglich ist, die Juristen, die sich einst bemüht haben, die Logik in ihrem Fach zu verankern, die letzten noch verbliebenen Haare raufen oder im Grab rotieren lässt, ist ein kleiner Nebeneffekt, der sich daraus ergibt, dass die juristische Teleologie darauf ausgelegt ist, die Vorgabe, also die beabsichtigte Regelung mit der eigenen Auslegung der heiligen Schrift stimmig zu bekommen, deshalb es ist nicht die Frage, ob “Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst” und “Sanktionen bei Nichteinhaltung” rechtlich zulässig sind, es ist die Frage, wie man die eigene Auslegung der gerade heiligen Schrift so anpasst, dass sie rechtlich zulässig erscheinen.
Und das Ergebnis dieses Bemühens um politisch gefällige Juristerei sind dann regelmäßig Sätze wie die folgenden:
“Starre, also nicht leistungsbezogene Quoten, nach denen zwingend ein bestimmter Frauenanteil in Führungspositionen erreicht werden muss, sind unzulässig. Sie verstoßen in jedem Fall gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, weil sie nicht die Herstellung von Chancengleichheit bezwecken und sich damit nicht durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen lassen. Außerdem verstoßen sie gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie.”
Starre Leistungsquoten, die besagen, dass der nächste Verfassungsrichter weiblich sein muss, sind nicht verfassungskonform, so haben es die Herren Papier und Heidebach herausgearbeitet und gleich, damit der Auftraggeber aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen nicht im Dreieck springt, eingeschränkt. Starre Quoten sind nicht zulässig, leistungsbezogene Quoten schon, was die Frage aufwirft, was sollen leistungsbezogene Quoten sein?
“Leistungsbezogene Quoten sind demgegenüber verfassungs- und europarechtlich unbedenklich. Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG liegt schon deshalb nicht vor, weil die Bevorzugung weiblicher Bewerber erst einsetzt, wenn ein Gleichstand hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung besteht. Die mit einer Quotenregelung einhergehende Ungleichbehandlung zulasten männlicher Bewerber lässt sich durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist eine auf unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführende Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes. Außerdem muss sich die Höhe der Quote an dem Frauenanteil in dem jeweiligen Eingangsamt, aus dem sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Führungspositionen rekrutieren, ausrichten, damit sie der Herstellung von Chancengleichheit dient.”
Rabulistik at its best.
Bevorzugung ist also unbedenklich, wenn “ein Gleichstand hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung besteht”. Die Floskel hören wir wohl, allein: uns fehlt die Empirie. Wie hat man sich zwei Bewerber vorzustellen, die in Leistung, Eignung und Befähigung identisch sind? Als Dolly1 und Dolly2, die einzig und allein zu dem Zweck gezüchtet wurden, ein gemeinsames und in jeder Einzelheit identisches Leben zu führen, das sich weder im Zeitpunkt der Geburt, noch im Zeitpunkt des Toilettengangs noch im Zeitpunkt der Bewerbung um eine Stelle beim Bundesverfassungsgericht unterscheidet.
Wie weltfremd muss man eigentlich sein, um sich einreden zu können, es gebe auf dieser Welt zwei Menschen, die im Hinblick auf Leistung, Eignung und Befähigung identisch sind und schlimmer noch, die anderen als derart identisch und identisch befähigt und geeignet für eine bestimmte Tätigkeit erscheinen, also als Papier1 und Papier2?
Aber selbst wenn man über diese Hürde hinweg käme, dann wäre die entsprechende Bevorzugung eines der beiden Klone keine leistungsbezogene Quote, sondern eine Geschlechtsquote, denn da beide Klone ja dieselbe Leistung, Eignung und Fähigkeit haben wie Herr Papier zum Beispiel, kann die Auswahl nur aufgrund eines nicht leistungsbezogenen Kriteriums erfolgen, also im vorliegenden Falle nach Geschlecht, was die Quote zur Geschlechts- und eben nicht leistungsbezogenen Quote macht. Das sollte eigentlich auch Juristen mit mehreren Jahrzehnten geistiger Inzucht im Juristenturm nachvollziehbar sein.
Damit nicht genug, richtet Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach noch eine weitere Hürde auf, die man im normalen Leben nicht nehmen kann, die nur in der Sprachwelt der Juristen und dort auch nur vielleicht Sinn machen kann.
“Die mit einer Quotenregelung einhergehende Ungleichbehandlung zulasten männlicher Bewerber lässt sich durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist eine auf unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführende Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes.”
Der sprachliche Hund beißt sich hier in seinen eigenen Schwanz, denn: wenn die Voraussetzung für die Anwendung einer Frauenquote überhaupt nur dann gegeben ist, wenn eine Unterrepräsentation vorliegt, die auf unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführen ist, dann ist es zunächst einmal notwendig, zu belegen, dass eine eventuell vorhandene Unterrepräsentation auf eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung zurückzuführen ist.
Gefordert wird hier der Nachweis einer Kausalität, die belegt, dass die Tatsache, dass in Wanne-Eickel in der Stadtverwaltung weniger Frauen als Männer Abteilungsleiter sind ihre Ursache darin hat, dass Frauen in Wanne Eickel von Beförderungen ausgeschlossen wurden oder aktiv benachteiligt wurden.
Dieser Nachweis ist entsprechend zu führen. Wird er nicht geführt, ist die Frauen- oder Zielquote oder wie auch immer die Diskriminierung von Männern genannt werden wird, nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach nicht zulässig.
Indes, selbst wenn es Juristen mit welcher Form von Selbsthypnose auch immer, gelänge, sich davon zu überzeugen, sie hätten diesen Nachweis geführt, so verbände sich mit diesem Nachweis in der wirklichen Welt ein Problem: Nehmen wir an, im Jahre 1867 gab es in Wanne Eickel ein Dekret, das Frauen den Zugang zu Spitzenposten in der Verwaltung verwehrt hat. Nehmen wir ferner an, es habe 1867 mindestens eine Frau gegeben, die gerne einen Spitzenposten in der Verwaltung von Wanne Eickel gehabt hätte. Dann stellt sich die Frage, was das Dekret von 1867 mit dem Rechtsgutachten von 2015 und der heutigen Stadtverwaltung von Wanne Eickel zu tun hat, eine Frage, die wieder zur Rabulistik von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach zurückführt. Sie müssen annehmen, das Dekret von 1867 wirke bis in die Gegenwart und habe zum Ergebnis, wie auch immer, dass es 2015 weniger Frauen als Männer auf Führungspositionen in der Verwaltung von Wanne Eickel gibt.
Tun wir Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach den Gefallen und nehmen diesen Spleen, den sie offensichtlich haben, ernst, so müssen wir dennoch feststellen, dass das Dekret von 1867 und die Anzahl von Frauen auf Führungspositionen 2015 in keiner Beziehung zueinander stehen, denn zum einen haben es Frauen auf Führungspositionen geschafft (selbst in Wanne Eickel). Zum anderen offenbart sich hier ein konzeptionelles Problem von erheblichem Umfang, denn die vermeintliche Benachteiligung von der Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach ausgeht, ist die Benachteiligung einer Gruppe.
Diese Benachteiligung der Gruppe der Frauen soll durch die Benachteiligung konkreter Männer wettgemacht werden, was eine Anwendung der Kollektivschuldthese ist, die man in anderem Zusammenhang am Bundesverfassungsgericht, dem Papier vorsaß, gar nicht gerne hört, und zwar zurecht, denn sie ist Unsinn. Sie ist schon deshalb Unsinn, weil es nicht möglich ist, die von Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach betonte “Chancengleichheit” zwischen Gruppen herzustellen. Chancengleichheit kann nur zwischen Individuen bestehen, nicht zwischen Gruppen. Folglich mag es für Juristen Sinn machen, im wirklichen Leben ist es jedoch ein Widerspruch, wenn man versucht, Chancengleichheit dadurch herzustellen, dass man einen von zwei Bewerbern aufgrund seines Geschlechts benachteiligt. Wir nennen das gewöhnlich Gehirnkrebs, einen Begriff, den Dr. habil. Heike Diefenbach bereits vor knapp einem Jahrzehnt für ähnlich gelagerte Fälle geprägt hat.
Deutlichstes Merkmal dieses Gehirnkrebses ist es, dass man denkt, man können Unrecht, das es vielleicht 1867 gegeben hat, dadurch wettmachen, dass man aktuell, neues Unrecht begeht. Selbst wenn Frauen 1867 in Wanne Eickel benachteilgt worden sind, so sind diese Frauen doch zwischenzeitlich tot und ihre Benachteiligung kann man nicht dadurch posthum rächen, dass man nunmehr aktuell Männer benachteiligt oder anders formuliert: Es nutzt der Ur-Ur-Oma nichts mehr, dass ihre Ur-Ur-Enkelin heute von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach bevorteilt werden soll. Wenn Frauen heute aufgrund ihres Geschlechts bevorteilt werden, dann ist das eine Bevorteilung aufgrund von Geschlecht, nichts weiter, denn die Frauen, die bevorteilt werden, wurden niemals benachteiligt.
Doch gerade der Nachweis einer Benachteiligung wird von Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach gefordert, um damit die Diskriminierung von Männern zu legitimieren. Ob die beiden wissen, was sie da fordern?
Es gibt keinen Nachweis dafür, dass Frauen in Aufsichtsräten seltener vorkommen, weil ihnen der Zugang verweigert, sie vom Aufsichtsrat ausgeschlossen wurden. Aber es gibt eine starre Quote, die Gesetz geworden ist – offensichtlich ein Gesetz, das im Widerspruch zum Grundgesetz steht, wie man mit Bezug auf die Auslegung von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach annehmen muss.
Es gibt keinerlei Nachweis dafür, dass Frauen an Universitäten aktiv davon abgehalten worden wären, sich auf Lehrstühle zu bewerben und dass es eine Absprache gab, nach der keine Frauen, selbst wenn sie sich bewerben, auf Lehrstühle berufen werden. Dennoch gibt es mit dem Professorinnenprogramm ein Männerdiskriminierungsinstrument, das eine starre Quote (100%) insofern beinhaltet, als es ausschließlich Frauen zugute kommt. Das Professorinnenprogramm steht somit im Widerspruch zum Grundgesetz, wie man mit Bezug auf die Auslegung von Hans-Jürgen Papier unter Mitwirkung von Dr. Martin Heidebach annehmen muss.
Ein Gesetz, ein Programm, beide im Widerspruch zum Grundgesetz, aber es macht nichts. Warum? Weil es den meisten Juristen nicht nur nicht auffällt, da sie völlig benebelt von ihren eigenen juristischen Beweisführungen immer noch glauben, die Wirklichkeit ordne sich ihren sprachlichen Absurditäten unter bzw. es komme niemand auf die Idee, ihre sprachlichen Konstruktionen mit Wirklichkeit zu füllen, so dass kleine Probleme, wie das der identischen Klone unerkannt im juristischen Powwow untergehen. Sie sind eben Ausleger der gerade als heilig angesehenen Schrift, die in ihrem hermetischen System verbleiben, es gegen die Realität abschotten, denn letztere ist tödlich, wenn es lediglich darum geht, eine sprachliche Rechtfertigung dafür zu liefern, dass eine andere sprachliche Formulierung mit einer weiteren sprachlichen Formulierung vereinbar ist.
Die Realität wird, wie immer, wenn es um Ideologien geht, derselben untergeordnet, in das vorgegebene Korsett gezwängt, das sich dann in der Regel nach einem oder zwei Jahrzehnten als zu eng erweisen wird, was dazu führt, dass Juristen ihre heilige Schrift austauschen und ansonsten so tun, als sei nichts gewesen. Ein neues politisches System, ein neues juristisches Spiel.
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Wer derzeit behauptet, KZs habe es nie gegeben, Juden seien von Nazis nie umgebracht worden und wenn, dann mit gutem Grund und aus Selbstverteidigung, der sieht sich mit dem Staatsanwalt konfrontiert, der ihm den Paragraphen 130 Abs. 3 unter die Nase hält:
Dieser Paragraph ist eine Form deutscher Kollektivsühne für die industrielle Vernichtung von nicht nur Juden durch die Nationalsozialisten und ihre vielen Helfer. Er ist zugleich ein Misstrauensvotum des Gesetzgebers seiner Bevölkerung gegenüber. Denn dieser Bevölkerung ist – so die impliziten Prämissen, auf denen §130 Abs. 3 StGB logisch basieren muss – aus drei Gründen nicht zu trauen:
Erstens ist die Bevölkerung so dumm, dass sie denjenigen, die den Holocaust leugnen, Gehör und Glauben schenkt und, schlimmer noch, ihnen nachläuft.
Oder: Zweitens ist die Anzahl der Holocaust-Leugner in der Bevölkerung so groß, dass es peinlich wäre, die entsprechende Anzahl von Holocaust Leugnern einem internationalen Auditorium zu präsentieren.
oder: Drittens ist die Demokratie in Deutschland so fragil, so gebrechlich, dass ein paar Gestalten, die den Holocaust leugnen, zum Einsturz derselben und zum Wiederauferstehen des Nationalsozialismus führen würde.
Suchen Sie sich die Prämisse aus, die Sie persönlich für die relevante halten.
Nun hat Otto Schily es im Alter von 82 Jahren gewagt, ein Tabu in Deutschland zu brechen und im ZEIT Magazin angeregt, den Straftatbestand der Leugnung des Holocausts zu “überdenken … Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht”, so sagt er. “Aber deshalb für Jahre ins Gefängnis?”.
Die Frage von Otto Schily und seine Anregung sind wichtig und richtig und so sehen wir uns in der seltenen Situation, einem Grünen, nein Sozialdemokraten zuzustimmen (but then again, it’s Schily).
Zum einen muss ein Staat, dessen Politiker für sich in Anspruch nehmen, von mündigen Bürgern gewählt worden zu sein und nicht von durchgeknallten Idioten, die nicht wissen, was sie tun, diese mündigen Bürger auch ertragen können und mündig sein lassen.
Mündige Bürger zeichnen sich durch ein Urteilsvermögen aus und man soll nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland eine relevante Anzahl von mündigen Bürgern gibt, die Urteilsvermögen haben und wissen, was sie davon zu halten haben, wenn sich jemand hinstellt und historische Fakten leugnet.
Zum anderen bleiben Sprechverbote selten allein, wie die Latte der Verbote, die §130, StGB mittlerweile umfasst, zeigt. Sie werden über kurz oder lang zum Spielball politischer Interessen und zum Mittel, die Freiheit der Bürger einzuschränken, sie für unmündig zu erklären. Und unmündig müssen sie werden, wenn sie nicht im täglichen Austausch miteinander ihre Argumente und ihre Begründungen schärfen können. Dazu gehört auch, dass man die Argumente zusammenträgt, die man den Holocaust Leugnern entgegenhalten muss.
Und weil dem so ist, produzieren Gesetze wie §130 dadurch, dass sie die öffentliche Auseinandersetzung über zum Tabu erklärte Behauptungen verbieten, einerseits Reaktanz bei denen, die nicht glauben wollen, was als Glaubenssatz ins Strafgesetzbuch geschrieben wurde und eben nicht als mit Fakten belegtes Ergebnis am Ende einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Leugnern der Massenvernichtung von Menschen durch die Nazis steht. Zum anderen produzieren sie eine unbeabsichtigte Folge, die noch erheblicher ist, denn sie lassen diejenigen, die im Verborgenen ihr Leugnungs-Süppchen kochen, das Süppchen an ihre Jünger austeilen, lassen es die Jünger schlürfen und zwingen die Schatten-Köche nicht in eine öffentliche Auseinandersetzung, zwingen sie nicht dazu, Belege für ihre Behauptungen vorzulegen.
Deutschland ist eben keine zivile Gesellschaft, in der eine öffentliche Auseinandersetzung entlang von Fakten und Kriterien der Diskussion und des Umgangs miteinander geführt wird, sondern eine infantile Gesellschaft, in der Papa Staat seinen Kindlein sagt, was sie sagen dürfen, worüber sie öffentlich streiten dürfen und worüber nicht.
Wie sehen Sie das, soll §130 Abs. 3, die Leugnung des Holocaust, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?
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Wozu dient Recht?
Dazu Spielregeln festzulegen, an die sich die Mitglieder einer Gesellschaft halten sollen, was Rechtssicherheit in Interaktionen schafft, weil man davon ausgehen kann, dass sich X, mit dem man einen Vertrag abschließt, an das dafür geltende Recht hält und weil man davon ausgehen kann, dass X dann, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält, wie sie im Recht formuliert sind, bestraft wird.
Das ist eine rein formale Auslegung des Rechtsbegriffes, und es ist die einzig vernünftige, denn wann immer inhaltliche Aspekte in Rechtssätze einfließen, wenn z.B. für bestimmte Gruppen bestimmte Privilegien festgelegt werden, wie dies für Kinderbesitzer mit Blick auf die Rente der Fall ist, dann wird Recht insofern missbraucht, als es nicht mehr Spielregeln garantiert, sondern Verhaltensweisen privilegiert, was letztlich bedeutet, dass Recht als Instrument zur Erziehung der Bevölkerung missbraucht wird.
Damit verdreht sich die Kausalität und Recht ist nicht mehr eine aus Steuern finanzierte Serviceleistung für Bürger, für die Bürger und ihre Rechtssicherheit da, vielmehr sind Bürger für das Recht da, müssen sich den inhaltlichen Vorgaben, die im Recht formuliert sind, beugen oder entsprechend verhalten. Die Zahl der Philosophen, die davor gewarnt haben, Rechtssätze nicht nur an Spielregeln des Umgangs miteinander auszurichten, sondern sie auf die Privilegierung von Verhaltensweisen und Personengruppen auszuweiten, ist lang und umfasst u.a. Friedrich A. von Hayek und Alexis de Tocqueville, und alle haben darauf hingewiesen, dass dann, wenn Rechtssätze inhaltlich gefasst werden, diese Rechtssätze zum Spielball der Interessen werden und es gesellschatflichen Gruppen möglich wird, ihre inhaltlichen Vorlieben anderen als einzuhaltendes Recht aufzuzwingen.
In Deutschland sind wir heute schon einen Schritt weiter.
Nicht nur schreiben bestimmte Interessengruppen, wie z.B. die Gender-Lobby anderen gesellschaftlichen Gruppen (Unternehmen) vor, wie sie sich zu verhalten haben (Frauenquote), der offene Verstoß gegen die Spielregeln von Recht, der Rechtsbruch wird auch zur Grundlage richterlicher Urteile, über die man nur noch entsetzt sein kann.
So findet sich die folgende Pressemeldung beim Amtsgericht Hannover: “Gericht gibt Klage gegen Tonsberg-Laden statt”.
Das klingt zunächst nicht weiter interessant. Interessant wird es jedoch, wenn man das, was Richter den Sachverhalt nennen, betrachtet: Im Tonsberg-Laden wird nämlich u.a. Bekleidung der Marke “Thor Steinar” verkauft. Weil die Bekleidung im Laden verkauft wird, hat der Mieter der Ladenfläche Plexiglasscheiben vor den eigentlichen Glasscheiben angebracht. Aus gutem Grund, ist der Laden, weil dort Bekleidung der Marke Thor Steinar verkauft wird, doch Ziel von angeblich guten Menschen, die ihrem Unmut mit Farbbeuteln Luft machen und die Fassade des Hauses beschmieren. Dies wiederum nervt die Eigentümer, die im Haus in der Podbileskistraße leben, weshalb sie … nein, sie haben nicht von der Polizei verlangt, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht haben, sie haben den Mieter des Ladens verklagt, schließlich verkauft er die Bekleidung von Thor Steinar, und weil er die Bekleidung von Thor Steinar verkauft, wird der Laden zum Gegenstand von Demonstranten, die auf diese Verfehlung hinweisen und die Gelegenheit nutzen, sich strafbar zu machen, denn Sachbeschädigung ist auch dann strafbar, wenn sie von vermeintlich guten Menschen ausgeführt wird.
Der Hannoveraner Richter am Amtsgericht Dr. Matthias Löffler hat der Klage der Eigentümer statt gegeben und den Mieter dazu verurteilt, den Verkauf von Bekleidung der Marke “Thor Steinar” zu unterlassen, denn:
“Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen. Durch den Vertrieb dieser Bekleidung ist es [zu] Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist.”
Eine wirklich originelle Begründung, die man perfekt in andere Bereich, als Präzedensfall übertragen kann: Opfer häuslicher Gewalt werden zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung verurteilt, weil ihre Anwesenheit in der Wohnung Ursache der Gewalt ist. Hauseigentümer, denen ihre Tresor geplündert wurden, werden dazu verurteilt, ihre Wertgegenstände zu veräußern, denn deren Besitz ist erst die Ursache für Eigentumskriminalität und – nicht zu vergessen – Gesetzestexte sind abzuschaffen, sind sie doch die Ursache dafür, dass Rechtsbeugung überhaupt erst möglich ist. Das lässt auch die Judenverfolgung im Dritten Reich in einem ganz neuen Licht erscheinen, denn die Deportation von Juden im großen Stil hat die Gelegenheit für Pogrome beseitigt. Auch eine logische Folge der Urteilsbegründung!
Es ist eine speziell deutsche Form von Wahnsinn, die hier am Werk zu sein scheint, und die sich immer darin äußert, dass Dinge in ihr Gegenteil verkehrt werden, Intolerenz zu Toleranz erklärt wird, Meinungsäußerung als Hatespeech diffamiert wird oder mit der man das Opfer von Straftaten zum Täter machen kann.
Diese Form des frei flottierenden Wahnsinns wird durch die Einführung rechtsextremer Kleidung auf die Spitze getrieben, die letztlich den Hersteller von Bekleidung für die Träger der Bekleidung verantwortlich macht. Auch wenn diese Form von Hirnkrebs ihre Vorteile hat, denn hätte man Birkenstock rechtzeitig verboten, die Grünen wären nie in den Bundestag eingezogen, schon weil man Barfuss nicht in den Bundestag gelassen wird, ist und bleibt es doch eine Form von Hirnkrebs.
Nun, weil die Prämisse offensichtlich lautet: Die “rechtsradikale Gesinnung” steckt in der Bekleidung und wenn man z.B. verbietet, dass Thor Steinar im Bundestag getragen werden darf (was tatsächlich der Fall ist. Scheinbar gibt es unter den Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen oder Der LINKEN markenbewusste Einkleider), dann geht damit offensichtlich die Ansicht einher, dass nicht Thor Steinar Träger keine rechtsradikale Gesinnung mit sich bringen. Hirnkrebs wie dieser ist wirklich nur in Deutschland möglich, denn nur in Deutschland ist es möglich, dass sich Bürgerbewegungen bilden, die dem Guten verpflichtet sind und Lebensstile, die sie für nicht gut halten, als rechtsextrem etikettieren und verbieten wollen – die also die Existenz anderer, die ihren Vorstellungen nicht entsprechen, verbieten und diese am besten deportieren wollen.
Während man in anderen Ländern seine Freiheit gegen den Staat verteidigt, ruft man in Deutschland nach dem Staat, um die Freiheit von zunächst anderen einzuschränken. Und die Instutionen des Staates, werden sie erst einmal gebeten, Freiheit einzuschränken, lassen sich bekanntlich nicht zweimal bitten.
So zitiert der Richter am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem dieser festgestellt habe: “Bekleidung dieser Marke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufgrund ihres Zusammenhanges mit einer rechtsradikalen Gesinnung nicht als unbedenklich einzustufen.” Dazu können wir nur sagen, aufgrund der Tatsache, dass Nazirichter ihre Todesurteile immer in exakt demselben schwarzen Leibchen verkündet haben, in dem auch heute Richter zu Gericht sitzen, ist die entsprechende richterliche Tracht als bedenklich einzustufen.
Aber es kommt noch schlimmer. Das einzige Leitsatzurteil, in dem sich der Bundesgerichtshof mit Thor Steinar befasst hat, ist das Urteil mit dem Aktenzeichen XII ZR 123/09. Darin heißt es:
“Die Marke ‘Thor Steinar’ werde in der Bevölkerung mit rechtsradikalen Gesinnungen in Verbindung gebracht. Dies ergebe sich aus den vorgelegten Urteilen des Oberlandesgerichts Naumburg und der Landgerichte Magdeburg und Leipzig sowie aus den vorgelegten Zeitungsartikeln und dem eingereichten Artikel über die Marke in “Wikipedia”. Dass es sich insoweit nicht lediglich um eine Medienkampagne gegen die Marke handele, zeigten die ebenfalls eingereichte Stellungnahme des Brandenburger Verfassungsschutzes und das Verbot, die Marke im Bundestag und in mehreren Fußballstadien zu tragen.”
Dieser Einschätzung des Berufungsgerichts, über dessen Urteil die Bundesrichter ihrerseits geurteilt haben, haben sich eben diese Bundesrichter in Randziffer 25 ihres Urteils angeschlossen. Wenn also auf Wikipedia ein Beitrag platziert wird, von einem der vielen dort tätigen und von z.B. der Konkurrenz oder anderen Interessenverbänden finanzierten Agitateuren, ein Artikel, in dem etwas behauptet, aber nicht belegt wird, dann ist dies für Gerichte ein brauchbarer Beleg. Wenn im Bundestag etwas verboten ist und in Fußballstadien auch, wenn es Zeitungsartikel gibt, in denen eine Verbindung hergestellt, aber nicht belegt wird, dann ist das ebenfalls gerichtsverwertbar, was offensichtlich dazu führen muss, dass Schlagstöcke nicht mehr verkauft werden dürfen, denn sie dürfen im Bundestag nicht getragen werden, sind in Fussballstadien verboten und daüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Zeitungsberichten, in denen über den Missbrauch von Schlagstöcken berichtet wird.
Nein, wir müssen uns korrigieren, es ist offensichtlich kein frei flottierender Wahnsinn, der hier am Werk ist, sondern frei flottierende Dummheit, dieselbe Dummheit übrigens, die schon vor Jahrzehnten in das Leben der Bürger eines deutschen Staates eingegriffen hat und bestimmte, ideologisch nicht genehme Personen und Gegenstände aus dem öffentlichen Leben entfernt hat. Geschichte wiederholt sich eben doch, täglich und weil dem so ist, wiederholt sich auch Mob-Rechtsprechung, die das Recht pervertiert und die Opfer verurteilt, nicht die Täter.
Eine Berufung gegen das Urteil des Richters am Amtsgericht Hannover, Dr. Matthias Löffler, hat übrigens große Aussicht auf Erfolg. Warum? Weil auf Wikipedia, also der Faktensammlung des Bundesgerichtshofs, Folgendes steht: “Am 4. November 2008 wurde die MediaTex GmbH an die Al Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai verkauft. Seitdem wird die Marke von mehreren Neonazi-Gruppen boykottiert.” Die Media Tex GmbH war bis zum Verkauf der Eigentümer von Thor Steinar.
So ist das mit inhaltlicher Rechtsprechung, man muss ständig den Gang der Dinge verfolgen, nicht dass man noch einen Gutmenschentrend, dem man folgen muss, verpasst und damit seine Aufstiegschancen an das Landgericht Hannover grundsätzlich schädigt.
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Tagged with 484 C 7548/14, Amtsgericht Hannover, Rechtsbeugung, Rechtsextremismus, Thor Steinar	Läutet Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht das Ende des Staatsfeminismus ein?
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, namentlich des Ersten Senats in der Besetzung Dr. Ferdinand Kirchhoff, Dr. Michael Eichberger und Dr. Gabriele Britz, in dem es um die Frage geht, wann der Entzug des elterlichen Sorgerechts gerechtfertigt ist, könnte sich als Urteil entpuppen, das auch die Karten im Kampf gegen die staatsfeministische Bevormundung und Infiltrierung von Schulen neu mischt.
Im Urteil geht es um einen Vater, der um das Sorgerecht für seine Tochter kämpft, die nach Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht wurde, weil die Mutter unter einer “gravierenden psychischen Erkrankung” leidet, die sie zwar nicht von Fertilität, wohl aber davon abhält, verantwortlich für ihre eigenen Kinder zu sein. Zu deren Glück ist der Vater aus Ghana nicht gleichgültig und hat sich entsprechend bemüht, das Sorgerecht für seine Tochter zu erhalten.
Das zuständige Jugendamt, das Amtsgericht Paderborn und das Oberlandesgericht Hamm haben es jedoch abgelehnt, dem Vater das Sorgerecht für seine Tochter zuzusprechen, und zwar weil eine Gutachterin gemutmaßt hatte, dass der Vater bestimmt eine “afrikanische Erziehungsmethode” anwenden würde, die eine “autoritäre, gewaltsame und von Unterwerfung der Kinder” geprägte Erziehungsmethode sei und mit “europäischen Erziehungsmethoden” nicht in Einklang zu bringen sei.
Es spricht für sich, dass ein derartiger rassistischer Unsinn, der übrigens keinen Aufschrei bei den üblichen Gutmenschen nach sich gezogen hat, in mehreren deutschen Gerichtssälen geäußert werden kann und von den zuständigen Richtern weder beanstandet noch der ihm gebührenden Lächerlichkeit preisgegeben wird, sondern vielmehr als Gutachten zur Grundlage des eigenen Urteils gemacht wird, in dem dem Vater das Sorgerecht nicht zugesprochen wird.
Wir haben in der letzten Zeit viel Kritik in Richtung Karlsruhe und Verfassungsgericht auf den Weg gebracht, dieses Mal ist es notwendig, die Richter vom ersten Senat zu loben. Sie haben deutlich gemacht, dass derart hanebüchene Mutmaßungen, die viel über den geistigen Zustand der angeblichen Gutachterin und der Richter, die ihrem Gutachten folgen, aussagt, aber nichts über die Frage, um die es eigentlich geht, nämlich die, ob das Kindeswohl gefährdet ist, wenn der Vater aus Ghana seine Tochter erzieht, in Gerichtssälen nichts zu suchen haben.
Vielmehr haben die Karlsruher Richter hohe Hürden für den Entzug des Sorgerechts errichtet und deutlich gemacht, dass nicht Mutmaßungen ausreichen, um eine konkrete Gefährdung des Kindeswohl anzunehmen, vielmehr müsse die Gefährdung entweder schon eingetreten sein und sich z.B. in einer Verwahrlosung des Kindes niederschlagen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Absurde Phantasien über afrikanische Erziehungsmethoden reichen für eine Feststellung der Gefährdung des Kindeswohls nicht aus.
Wer sich genauer für die Hürden interessiert, die die Richter für einen Sorgerechtsentzug aufgebaut haben, dem sei das Urteil empfohlen.
Wir wollen uns auf eine Passage beziehen, die sich in Zukunft und in anderen Bereichen als dem Streit um das Sorgerecht als sehr wichtig erweisen könnte:
“Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ” (Randnummer 29)”
Eltern haben also, wenn es um Erziehung geht, das letzte Wort.
So steht es in Urteil 1 BvR 1178/14.
Was im Bereich des Sorgerechts Recht ist, kann im Bereich der Bildung nur billig sein.
Übertragen auf den Bereich der Bildung folgt entsprechend, dass Eltern nicht stumm und anomisch am Rand stehen müssen, wenn ihre Kinder in öffentlichen Schulen indoktriniert werden oder mit Inhalten traktiert werden, die aus Sicht der Eltern ihren Kindern nicht zumutbar sind. Wenn Kinder entsprechend in frühen Jahren mit ideologischem Ballast belastet werden, wenn sie in sexuelle Techniken eingeführt werden sollen, die nicht einmal ihre Eltern kennen, und Schulen von Stätten der Bildung zu Stätten der ideologischen Gleichschaltung gemacht werden sollen, dann haben Eltern nunmehr eine Handhabe, um ihre Kinder aus dem Unterricht zu nehmen und deren Teilnahme am Unterricht auf nicht-ideologische Bestandteile wie Mathematik, Chemie, Physik und Sport zu beschränken.
Für diejenige, die es interessiert, die Oberlandes-Richter in Hamm, die sich dem rassistischen Gutachten über eine “afrikanische Erziehungsmethode” angeschlossen haben, es ihrem Urteil zu Grunde gelegt haben und damit zum einen eine unglaubliche Unkenntnis über einen Kontinent, der vielfältiger kaum sein kann, zur Schau stellen und zum anderen einen gelebten Rassismus, der Rechtsextreme mit Neid erfüllen dürfte, sitzen in der 11. Kammer des Oberlandesgerichtes. Der Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Hamm benennt die entsprechenden Richter als Richter Grothe, Richterin Feldkemper-Bentrup, Richterin Dr. Watrin und Richter Wissel.
Filed under Bildung, Bildungssystem, Ideologie, Rassismus, Rechtssystem, Schulen, Staatsfeminismus, Vorurteile
Tagged with 1 BvR 1178/14, Amtsgericht Paderborn, Bundesverfassungsgericht, Kindeswohlgefährdung, Oberlandesgericht Hamm, Rassismus, Sorgerecht, Staatsfeminismus	Bananenrepublik
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Tagged with 5 K420.12, Männer können nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren, Verwaltungsgericht Berlin	Hasskriminalität: ministerieller Amoklauf
Es geht derzeit (wieder einmal) ein Referentenentwurf durch die Presse, der sich mit der so genannten Hasskriminalität beschäftigt. Ziel dieses Referentenentwurfs und konkret von Heiko Maas, der zur Zeit den Posten des Justizministers besetzt, ist vermeintlich ein “effektiveres Vorgehen gegen rassistische Gewalt in Deutschland”. Die Botschaft, die Maas nach Angaben der Tagesschau verbreitet, geht jedoch über rassistische Gewalt hinaus: “Täter, denen eine rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motivation für ihre Tat nachgewiesen werden kann, müssen in Zukunft mit härteren Strafen rechnen” [mit härteren Strafen als?].
Dieses Anliegen, da ist sich Michael Stempfle vom SWR ARD-Hauptstadtstudio sicher, und das gibt er seinen Lesern auch gleich mit auf dem Weg, damit sie nicht falsch lesen: “ist zweifellos ehrenhaft”.
Nun, zweifellos hat bei ScienceFiles noch nie geklappt, deshalb haben wir uns gefragt, ob es wirklich “zweifellos ehrenhaft” ist, die so genannte Hasskriminalität härter zu bestrafen als die nicht-Hasskriminalität (ob es also begründet ist, an Zweifellosigkeit zu zweifeln).
Wie zumeist, bei wissenschaftlichen Analysen, fangen wir bei den Begriffen an: Hasskriminalität. Die Formulierung die Maas benutzt, um Hasskriminalität zu bestimmen, ist vom Richterbund übernommen, der bereits 2012 in seiner Stellungnahme zum damaligen Stand des Hasskriminalitäts-Referentenentwurfs darauf hingewiesen hat, dass es das beste sei, von rassistischer, fremdenfeindlicher und sonstiger menschenverachtender Motivation” zu sprechen.
Wir wollen uns nicht weiter mit der Frage aufhalten, wie man den Unterschied zwischen fremdenfeindlich und rassistisch motivierter Gewalt bestimmt (ist eigentlich einfach: Wer einen Asiaten verprügelt ist rassistisch, wer in einem Kurort einen temporären Bewohner eines Fremdenzimmers verprügelt, ist fremdenfeindlich (solange er keinen asiatischen Fremdenzimmerbewohner verprügelt) oder in beiden Fällen zumindest verdächtig es zu sein – oder?). Vielmehr wollen wir die “sonstige menschenverachtende Motivation” entwickeln.
Dabei ist das Bundeskriminalamt behilflich, das sich eine Definition des Kriminologen Hans-Jörg Schneider zu eigen gemacht hat und Hasskriminalität definiert als: “Gewaltkriminalität, die gegen eine Person oder gegen eine Sache allein oder vorwiegend wegen der Rasse, der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der politischen oder sexuellen Orientierung, des Alters oder der geistigen oder körperlichen Behinderung dieser Person oder des Eigentümers oder Besitzers dieser Sache gerichtet ist” (Schneider, 2001: 71)
Hasskriminalität ist also alles, was die im 21. Jahrhundert so beliebten Merkmale einer Person, seine Rasse, seine Religion, seine ethnische Zugehörigkeit, sein Geschlecht, seine politische oder sexuelle Orientierung, seinen geistigen Zustand oder seinen körperlichen Zustand zum Anlass nimmt, um diese Person zu viktimisieren (oder ihr Eigentum zu zerstören, entwenden oder was auch immer).
Es ist demnach Hasskriminalität, wenn die Grüne Jugend aus Göttingen beim Versuch, den Wahlkampfstand der AfD zu boykottieren, eines der AfD-Mitglieder verletzt (politische Gesinnung). Es ist Hasskriminalität, wenn ein kreischender Mob einen männlichen und weißen Professor handgreiflich daran hindert, seine Vorlesung mit der Lektüre von Max Webers “Wissenschaft als Beruf” und unter Verwendung des Begriffs “Hottentotte” fortzusetzen (Geschlecht). Und es ist demnach Hasskriminalität, wenn ein homosexueller Mann einen heterosexuellen Mann, der seinen Zuwendungen nicht positiv gegenüber steht, ohrfeigt (sexuelle Orientierung).
Genau: Die Motivation. Der arme Richter in seinem schwarzen Leibchen und in seinem zumeist etwas vernachlässigten Gerichtssaal muss sich fragen, ob die Körperverletzung, die Sachbeschädigung oder gar der Totschlag durch Hass motiviert war. Nur wenn jemand eine Person wegen ihrer Rasse, etnischen oder Geschlechtszugehörigkeit, wegen ihres Alters, ihrer religiösen, sexuellen oder politischen Orientierung, ihres geistigen Zustands oder ihrer körperlichen Behinderung hasst, kommt er für eine Verurteilung wegen Hasskriminalität in Frage.
Die Motivation ist eines der schillerndsten Konzepte der Psychologie und Sozialpsychologie.
So schreibt Zimbardo: “Mit dem Begriff Motivation verweisen wir auf interne Variablen und Prozesse – vergleichbar dem Lernen. Er trägt dazu bei, beobachtete Verhaltensänderungen zu erklären. Mit ihm werden andere, spezifischere Konzepte assoziiert, wie Ziel, Bedürfnis, Wunsch, Intention und Zweck. Allesamt bezeichnen sie handlungsverursachende Faktoren. Zwei motivationale Begriffe, die besonders häufig benutzt werden, sind Trieb und Motiv. […] Weil Motivation zur Klasse der nicht direkt beobachtbaren intervenierenden Variablen […] gehört, ist die Gefahr groß, diesen Begriff zirkulär zu verwenden. Ein zirkulärer Gebrauch liegt vor, wenn wir etwa sagen: ‘Er hat gegessen, weil er hungrig war’ und diese Behauptung belegen mit: ‘Er muss hungrig gewesen sein, weil er gegessen hat’.” (Zimbardo, 1994: 407-408)
Motivation, so kann man festhalten, ist nicht direkt messbar, sie ist handlungsverursachende und Klammer über einer ganzen Reihe von Begriffen, wie Motiv und Trieb oder Bedürfnis.
Sozialpsychologen unterscheiden in der Nachfolge von Zajonc (1984) gewöhnlich zwischen Motivation und Emotion, wobei Motivation für kognitive Prozesse steht und z.B. bei Festinger (1957) von einer kognitiven Dissonanz, also einem Widerspruch zwischen dem, was wir beobachten und dem, was wir erwartet hätten zu beobachten, verursacht wird. Auch Sozialpsychologen haben das Problem, dass Motivation eine latente, nicht direkt beobachtbare Variable ist, die man mit allerlei Tricks und Skalen zu messen versucht.
Aber die Messprobleme, vor denen die Motivationsforschung seit Jahrzehnten steht, haben nunmehr ein Ende: Nun gibt es zum Glück für den Forschungsprozess deutsche Richter, die die Motivation von Angeklagten zweifelsfrei feststellen werden, vermutlich durch Fragen wie:
Haben Sie X verprügelt, weil er männlich ist?
Haben Sie Y geschlagen, weil er homosexuell ist?
Haben Sie Z betrogen, weil er alt ist?
Oder auch nicht. Vermutlich deshalb nicht, weil ein von einem deutschen Rechtsanwalt gut präparierter Angeklagter nicht “Ja” zu solchen Fragen sagen wird, sondern “Nein”, um die Strafverschärfung zu vermeiden.
Also werden die Richter versuchen müssen, der Motivation auf anderem Wege auf die Schliche zu kommen. Da auch sozialpsychologische Skalen zur Messung von Motivation ausfallen, bleibt dem Richter nur, Indizien dafür zu sammeln, dass die Kneipenschlägerei, von der Burkhard Lischka, der rechtspolitische Sprecher der SPD, den Michael Stempfle in seinem Beitrag zitiert, so gerne und natürlich nicht in populistischer Absicht spricht, ob diese Kneipenschlägerei eine einfache Kneipenschlägerei war oder ein “Gewaltexzess aus menschenverachtenden Motiven”.
Man stelle sich also die zunächst (im Zweifel für den Angeklagten) einfache Kneipenschlägerei zwischen Fred P., bekennend schwul, Hans Jürgen W., bekennender Kranfahrer, und Ahmed T., Arbeitskollege von Hans Jürgen W., vor, in deren Verlauf W und T P verprügeln. Alle drei haben 1,2 Promille Alkohol aus Bier extrahiert und sind nach anfänglich sachlicher Diskussion immer hitziger miteinander ins Gespräch gekommen. Das Ende ist ein Krankenhausaufenthalt für Fred P. Hasskriminalität? Herr Lischka entscheiden Sie!
Aber nein, man muss gar nicht entscheiden, denn im Chor der Absurditäten, der wie gewöhnlich auf der Berliner Bühne gastiert, singt auch Sabine Seyb von ReachOut mit: Ihr Vorschlag zur Identifikation von Hasskriminalität: “Vielmehr sollten sie Beweise haben, dass Rassismus [oder sonstige mennschenverachtende Motivation] als Tatmotiv ausgeschlossen werden kann”. Das ist ein echter Seyb, von dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass er im Zustand anti-rassistischer Umnachtung abgegeben wurde. Warum? Weil man nicht zeigen kann, dass es etwas nicht gibt.
Das ist eine logische Unmöglichkeit. Bislang ist es Philosophen nicht einmal gelungen, die nicht-Existenz eines grünen Rindes nachzuweisen. Es gibt zwar Indizien, dafür, dass es keine grünen Rinder gibt, aber wer weiß. Im zweiten Weltkrieg haben die Briten eine nur in Newton House vorhandene Spezies weißer Rinder grün angemalt, um sie vor Deutschen Bomberpiloten zu verbergen, die Newton House und die markante Rinderherde als Wegmarke genommen haben. Man kann schlicht nichts ausschließen, es sei denn, man ist von Seyb, dann weiß man offensichtlich, was richtig ist.
The Hollywood Free Paper (HFP)—Copyright ©2011;
Womit das eigentliche Problem dieser Hass-Motivations-Gesetzgebung bestimmt ist. Wer, wie Michael Klein, Jahre seines Lebens als Gerichtsreporter in Gerichtssälen verbracht hat und viele Richter persönlich kennt, der weiß, dass Richter auch nur Menschen sind und sich entsprechend und ganz entgegen aller idealen Vorstellung, einen Eindruck von Ihrem Angeklagten machen. Dieser Eindruck ist, wie Karl Dieter Opp schon in den 1970er Jahren gezeigt hat, ein soziales Konstrukt, Ergebnis sozialer Konventionen, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen besser, andere schlechter abschneiden lassen. Folglich muss man kein Hellseher sein, um vorherzusehen, dass dann, wenn dieser Entwurf als Gesetz in Kraft tritt, in Gerichtssälen gemäß dem Mainstream konstruiert wird. Das bedeutet, dass Hasskriminalität auf Homosexuelle, weibliche und Menschen nicht-weißer Hautfarbe beschränkt bleibt, nicht weil bei diesen Gruppen eine entsprechende Motivation besonders häufig vorhanden ist, sondern weil Richter eine entsprechende Motivation bei ihren Angeklagten einfacher konstruieren können.
Es ist dies einer der interessantesten Effekte der derzeitigen Herrschaft der Konstruktivisten. Trotz ihrer vermeintlichen Bewusstheit für soziale Konstruktionen konstruieren sie, was das Zeug hält. Mit der Hass-Motivations-Gesetzgebung konstruieren sie bestimmte Mode-Hass-Opjekte und damit eine Zweiklassengesellschaft der Opfer. Zwangsläufig führt eine höhere Bestrafung bei Hass motivierter Körperverletzung dazu, dass das entsprechende Opfer (nicht nur) juristisch betrachtet mehr Wert ist als z.B. ein weißer Mann. Und ist nicht Rassismus u.a. dadurch definiert, dass er gesellschaftlichen Gruppen aufgrund von Hautfarbe und Abstammung unterschiedliche Werte zuweist?
Wie immer im Gutmenschen-Spiel, beißt sich die Schlange in den eigenen Schwanz. Ob das ehrenhaft ist? Wir haben so unsere Zweifel.
Opp, Karl Dieter (1998). Soziologie im Recht. Reinbek b. Hamburg: Rowohlt.
Schneider, Hans-Jürgen (2001). Kriminologie für das 21. Jahrhundert: Schwerpunkte und Fortschritte der internationalen Kriminologie. Überblick und Diskussion. Münster: LIT-Verlag.
Zajonc, Robert B. (1984). On the Primacy Effect. American Psychologist 39(2): 117-123.
Zimbardo, Philip (1994). Psychologie. Berlin: Springer.
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Tagged with Burkhard Lischka, Hasskriminalität, hate crimes, Heiko Maas, Rechtssystem, Sabin Seyb	Mord bleibt Mord – auch wenn der Mörder weiblich ist.
Prantl leitet seine Leser, sofern sie das zulassen, also zu der Erkenntnis, dass eine Frau, die ihren Mann nachts umbringt, nach geltendem Nazi-Recht nur als heimtückisch und zu lebenslanger Haft verurteilt werden kann. Und besonders schlimm, so Prantl, sei, dass das deutsche Recht so schwammig und wenig konkret sei, nein nicht as deutsche Recht, nur der §211, der den Mord regelt. So müsse herumdefiniert werden, was als heimtückisch und als niedrige Beweggründe gelte, kritisiert Prantl wohlwissend, dass der BGH nichts anderes tut, als die unscharfen Begrifflichkeiten des deutschen Rechts, die sich mitnichten nur im §211 des Strafgesetzbuches finden, wie Prantl hier nahelegen will, zu definieren, z.B. im Hinblick auf die “niedrigen Beweggründe”, die dann vorliegen: “Gefühlsregungen wie Wut, Zorn, Ärger, Hass und Rachsucht kommen nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind” (über die Sinnhaftigkeit dieser Definitionen ist damit nichts ausgesagt!)
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Tagged with §211 StGB, Heribert Prantl, Mord ist nicht gleich Mord, Süddeutsche Zeitung	Kriminelle Vereinigung: Sitzen beim BGH die Reste der deutschen Romantik?
Was haben Richter am BGH mit der Romantik gemeinsam? Keine naheliegende Frage? Im Gegenteil, eine höchst aktuelle und weitreichende Frage.
Zunächst etwas romantische Terminologie: Helmut Plessner unterscheidet in seinem Buch über die “Grenzen der Gemeinschaft” zwischen einer rationalen und einer irrationalen Gemeinschaft: Der Typus der irrationalen Gemeinschaft ist der Typus der Blutsgemeinschaft, deren Bestand auf einer romantischen Idee „konkreter Allgemeinheit“ aufbaut. Für diese Form der Gemeinschaft ist Abgrenzung nach außen der konstituierende Modus: Mitgliedschaft wird negativ definiert, über diejenigen, die das Eintrittskriterium, z.B. geboren in Deutschland, nicht erfüllen.
Davon verschieden ist die Sachgemeinschaft, die rationale Gemeinschaft, die Plessner (1981, S.52) wie folgt charakterisiert:
“Unpersönlichkeit seines menschlichen Fundaments, denn der Mensch bildet die Gemeinschaft nur mit seinem Anteil an überindividuellem Geist, nicht mit seinem persönlichen Seinskern
„unendliche Ausdehnungsfähigkeit, weil einzig an den Formalismus der Überzeugbarkeit gebunden“;
Arbeitscharakter; die Gemeinschaft ist um der Lösung von Schwierigkeiten willen da, ja sie lebt eigentlich nur von der Lösung.
Sowohl die irrationale als auch die rationale Gemeinschaft erwarten von ihren Mitgliedern eine Einordnung oder ein Aufgehen in einer Gruppe, wobei die rationale Gemeinschaft die Erreichung eines Ziels verspricht, während die irrationale Gemeinschaft ausschließlich Zugehörigkeit konstituiert.
Und noch etwas Romantik:
Nicht einmal Plessner ist (trotz seiner sperrigen Sprache) auf die Idee gekommen, dass Individuen in den entsprechenden Gruppen ihre Individualität unter einen “Gruppenwillen” unterordnen könnten. Derart verquere Überzeugungen, die von der Existenz einer Entität ausgehen, die es nur per Annahme gibt, die man weder greifen noch riechen noch schmecken kann, die keinerlei Niederschlag in der Realität hinterlässt, die aber dennoch da sein soll, stammen aus der Romantik, waren die Antwort der romantischen Suche nach Gemeinschaft auf die wissenschaftliche Veränderungen der Welt, die, wie Schelling dies formuliert hat, die Einheit von Geist und Natur zerstört hat.
In den Augen romantischer Dichter wie Schiller war Dichtung der Weg, um den synthetisierenden Geist, also den Geist, der sich an seinen Ursprung aus der Schellingschen Einheit von Geist und Natur erinnert, wieder hervorzubringen. Dichtung wirkt Wissenschaft entgegen, die die Natur zersäbelt und atomisiert. Dichtung stellt den Menschen nicht in Gegensatz zur Natur, sondern die Einheit Mensch – Natur wieder her. Das Mittel zur Herstellung dieser Einheit ist dann auch die „Einbildungskraft“, die Schlegel als die universelle objektive Kraft des menschlichen Geistes gefeiert hat. Einbildungskraft ermöglicht es dem Menschen, sich an seinen Ursprung in der Natur anzunähern. Diese Vorstellung verändert auch die Sichtweise auf „Natur“. Natur ist nicht mehr Projektion oder Konstruktion des Geistes, Natur ist ein „loving and responding partner to whom we are bound in an unthinkable depth of affinity and who still keeps her essential independence from us as limited, empirical beings“ (Schneider, 2000, S.101).
Nein, auch wenn manche Stammleser das nun vermuten werden, dies ist kein Post, der sich mit der Einbildungskraft als Grundlage des Genderismus befasst, schon weil Genderisten in der Regel keine romantischen Spinner, sondern Nutznießer mit ganz konkreten materiellen Interessen sind, die sich mehr als rationale Gemeinschaft im Sinne von Plessner auszeichnen (Für Plessner ist der Prototyp einer rationalen Gemeinschaft übrigens der Kommunismus, sicher auch kein Zufall…), wenngleich man Genderisten auch als irrationale, über Geschlecht sich abgrenzende Gemeinschaft beschreiben könnte, was ein Problem mit männlichen Genderisten mit sich bringt, das man allerdings über die Einführung von lila Pudel, also der wenn man so will maskulistischen Variante von “sozialem Geschlecht” lösen könnte.
Nein, in diesem Post geht es um einen Hort romantischer Ideen im 21. Jahrhundert. Es geht um Menschen, die sich in purpurne Kostüme (nein, karmesinrote) verkleiden, damit einen Gruppenwillen anzunehmen scheinen, also nicht mehr sie selbst, sondern Gruppe sind, die dann wie Besessene zu erklären scheinen, was die Gruppe zu sagen hat, es geht um Richter am Bundesgerichtshof (BGH).
Hintergrund ist eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag, in der die Anfragesteller darauf hinweisen, dass die Definition von “krimineller Vereinigung”, wie sie die EU im Rahmenbeschluss 2008/841/JI festgelegt hat, nicht mit der Rechtsprechung des BHG harmonisiert. Warum nicht? Nun, weil der BGH für die Existenz einer kriminellen Vereinigung das Einswerden der Mitglieder mit der Gruppe notwendig findet, während die EU (ich verteidige gerade die EU!) Folgendes als kriminelle Vereinigung ansieht:
“ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen, in Verabredung handeln, um Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schweren Strafe bedroht sind”.
Eigentlich ist diese Definition erfreulich klar: Sie definiert Art und Zweck eines Zusammenschlusses und die Kriterien, die diesen Zusammenschluß zu einem kriminiellen Zusammenschluss machen. Mehr braucht man eigentlich nicht – oder?
Doch, man braucht mehr, wie die Herrschaften vom BGH meinen, man braucht noch einen Gruppenwillen. In den Worten der kleinen Anfrage der Linken: “Nach dieser Definition ist eine Unterordnung der einzelnen Gruppenmitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer ‘kriminellen Vereinigung’ [Warum die Linke kriminelle Vereinigung in Hochkommata setzt, weiß ich nicht, vermutlich um sich von “krimineller Vereinigung” zu distanzieren …anyway] nicht erforderlich.
Wer es gerne im O-Ton des BGH hat, hier aus dem Urteil 3 StR 277/09:
“Als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff StGB ist demnach der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen”.
Wenn also ein organisierter Mob regelmäßig Passanten überfällt, um sie um ihr Geld zu erleichtern, dann ist dieser Mob, nur dann eine kriminelle Vereinigung, wenn seine Mitglieder sich unter einen Mobwillen untergeordnet haben und sich dem Mob zugehörig fühlen.
Willkommen in der romantischen Schwärmerei des 18. Jahrhunderts. Man soll es nicht glauben. Da gibt es wirklich Richter, die an die Existenz eines Gruppenwillens glauben, vermutlich, um sich herausreden zu können, den sie verkünden ihre Urteile als Gruppe und können entsprechend immer sagen: “Ich war’s nicht, der Gruppenrichterwille war es!” – sofern sie sich entsprechend fühlen, also richtiger: “Ich war’s nicht, der Gruppenrichterwille war es, und ich fühle mich als Richter der Richtergruppe zugehörig!”.
Was für ein Unsinn. Man stelle sich die Findung des Gruppen- oder Gemeinschafts- oder Mobwillens konkret vor. Also da treffen sich drei Kriminelle verabreden ein paar Einbrüche und ordnen sich dann dieser Verabredung, die sie nunmehr als Gruppenwille bezeichnen, unter. Warum erinnert das nur an das, was in den USA und im UK als Nuremberg Defense, ich war es nicht, ich habe nur Befehle befolgt, bekannt ist?
Warum auch immer, es passt in das Bild von deutschen Richtern, die in vielen Fällen mit Intentionen unterwegs sind und sich in absurden Annahmen verlieren, um wie Schlegel eine Einheit zwischen Kriminalität als Entität und kriminellem Handeln als Tatsache zu erfühlen oder herbeizuphantasieren. Und so phantasieren die BGH Richter das entscheidende Kriterium, das darüber entscheidet, ob z.B. eine Antifa ein Zusammenschluss individueller Krimineller oder eine kriminelle Vereinigung ist, nämlich die Existenz eines Gruppenwillens herbei. Der Gruppenwille flottiert vermutlich All frei im All und Aktivisten von dort aus teilt er sich den Aktivisten mit, die sich, weil sich sich der Gemeinschaft zugehörig fühlen, dem Gruppenwillen unterordnen.
Kann man Absurditäten noch weiter treiben?
Allerdings wäre es schon interessant zu wissen, wie sich die Richter des Dritten Strafsenats am BGH selbst beschreiben, ob sie sich ihrer Strafkammer zugehörig fühlen, ob sie sich dem Strafkammerwillen unterordnen und vor allem: Wo der Strafkammerwillen denn nun herkommt, und wie sie es sich erklären, dass es in Karlsruhe im BGH Strafkammerwillen spukt.
Aber vielleicht sind die Richter am BGH ja auch eine irrationale Gemeinschaft im Sinne von Plessner, die sich durch ihr Richtersein von der Außenwelt abgrenzt und die in gemeinsamen “Séancen” ihre Urteile erfühlen, indem sie eins werden mit dem Recht, das sich ihnen als Gesetzgeberwille mitteilt.
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Tagged with Bundesgerichtshof, kriminelle Vereinigung, Rahmenbeschluss 2008/841/JI, Rechtsprechung	Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen manchen Anwälten und Mafiosis?
Derzeit ist die Mailbox von ScienceFiles wirklich ein Auffangbecken für überraschende eMails aller Art. So hat uns die Tage ein Schreiben erreicht, bei dem wir lange überlegt haben, worum es sich eigentlich handelt, denn der Inhalt hatte mit ScienceFiles so überhaupt nichts zu tun. Eine Möglichkeit besteht darin, dass uns das Schreiben, das aus einer Anwaltskanzlei in P. stammt, zugespielt wurde, damit wir uns auf ScienceFiles damit auseinandersetzen.
Das uns zugespielte Schreiben ist eine Abmahnung, die aus mehreren Seiten besteht, die wiederum mit einer Vielzahl von Paragraphen gefüllt sind und mit Bezügen zu Urteilen, die allesamt wohl dazu dienen, den Empfänger der Abmahnung einzuschüchtern und ihm dem Eindruck zu vermitteln, er habe es mit einem Rechtsliteraten zu tun, der genau wisse, was er tue und der das Recht auf seiner Seite hat. Den Praragraphen vorangestellt ist die Behauptung, dass eine umfassende Beweissicherung stattgefunden habe. Umfassend ist immer gut, wenngleich man sich fragt, umfassend in welcher Hinsicht?
Aber gut. Der Adressat des Schreibens weiß nun, er ist Gegenstand einer umfassenden Beweissicherung, es gibt viele Paragraphen und Urteile, die man glaubt, gegen ihn ins Feld führen zu können, und in dieser Situation offeriert ihm das Schreiben einen Ausweg aus seiner scheinbar und in rechtlicher Hinsicht ausweglosen Lage: Er soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben und natürlich die Anwaltskosten in Höhe von 833 Euro tragen. Und alles bis Montag um 12 Uhr, wobei die eMail am Abend des Donnerstags eingetroffen ist. Der eigentliche Adressat hat demnach den Freitag und den halben Montag, um sich seinerseits juristischen Rat einzuholen.
Das hier formal beschriebene Verfahren der Abmahung hat noch eine weitere Besonderheit: Es hat keine Folgen von Rechtsverletzungen zum Gegenstand, sondern mögliche Folgen: Eine Veröffentlichung im Internet hat kein Impressum, verstößt gegen das Telemediengesetz. Niemand hat dadurch einen Schaden, aber der Abmahner hat eine Einnahmequelle. Eine Veröffentlichung hat eine natürliche Person zum Gegenstand, die ihre Persönlichkeitsrechte gefährdet sieht. Es gibt nicht den Hauch eines Belegs dafür, dass die Veröffentlichung auch nur einen Einfluss auf die Persönlichkeitsrechte hat, aber das macht nichts, denn man kann die herbeiphantasierte Verletzung als Anwalt, die vielleicht in der Zukunft stattfinden könnte, zum Anlaß nehmen, um sich ein kleines Abmahnzubrot zu verdienen. Eine Webseite macht Betroffenen von Gerichtsurteilen das Angebot, Erfahrungen auszutauschen, ein Anwalt sieht darin Rechtsberatung, ein Richter teil die Phantasie und schmückt sich noch in Fachveröffentlichungen mit dem, was ihn in normalen Ländern eher zum Gegenstand eines Psychiaters als zum Subjekt der Rechtssprechung macht, und schon wird die phantasierte Rechtsberatung, die niemals stattgefunden hat, zur Rechtswirklichkeit mit entsprechender Kostenfolge.
Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen und immer hätte sie dieselbe Struktur: Anwälte endecken etwas, was gegen irgendeinen Paragraphen verstoßen könnte oder vielleicht auch verstößt, aber in der Regel keinerlei negative Wirkung in der Empirie gezeitigt hat, keinen erkennbaren Schaden verursacht hat. Sie machen sich zum Anwalt des Rechts, schreiben eine Abmahnung, der sie eine Kostennote beifügen, die das Opfer glauben machen soll, das anwaltliche Standardschreiben habe bei der Erstellung Kosten in Höhe von in der Regel mehr als 500 Euro verursacht, und sie bedrohen das entsprechende Abmahnopfer, das sich regelmäßig keiner Schuld bewusst ist und durch dessen Handlung niemandem ein Schaden entstanden ist, mit einer Klage vor dem Amtsgericht, einer Klage, von der sich das Abmahnopfer freikaufen kann, indem es die beigelegte Unterlassungserklärung unterschreibt und die geltend gemachten Kosten trägt. Moderner Ablasshandel!
Will man dies moralisch oder ethisch beurteilen, dann weiß man gar nicht, wo man anfangen soll, dabei, dass es einer Berufsgruppe in Deutschland möglich ist, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen und harmlose Bürger mit Abmahnungen zu überfallen, deren Fristsetzung von wenigen Tagen schon deutlich macht, dass man es hier mit einem unmoralischen Angebot zu tun hat, denn wäre dem nicht so, die Frist wäre mindestens so lange, wie im normalen Geschäftsverkehr üblich. Aber Abmahnungen bauen auf dem Überraschunsgeffekt und dem Versuch, die Opfer einzuschüchtern und beide Effekte sind nach wenigen Tagen nicht mehr wirksam. Also muss man verhindern, dass die Abmahnopfer aus ihrer Überraschung und Einschüchterung auftauchen, bevor die Frist abgelaufen ist. Denn man will sich ja bereichern. Ginge es den Anwälten lediglich darum, ein Unrecht zu beseitigen, sie würden es sicherlich zum Selbstkostenpreis tun und sich als die Rechtsaltruisten erweisen, die sie zu sein vorgeben.
Aber Anwälte sind keine Rechtsaltruisten. Die Anwälte, die im freien Handel erhältlich sind, sind zumeist diejenigen, die zwischen mittelmäßig und schlecht im Staatsexamen abgeschnitten haben. Sehr gute Jura-Studenten wechseln in Kanzleien, die es nicht nötig haben, andere abzumahnen und sich in der Regel mit Vertragsverhandlungen zwischen Unternehmen beschäftigen. Der Staat greift sich für seine Rechtsanstalten die sehr guten und guten Studenten ab, die bleiben. Der Rest, unter denen sich auch so machner gute Student befinden mag, der aber mehrheitlich aus mittelmäßigen und schlechten Studenten besteht, wird Anwalt, weil er nämlich beim Staat und seinem Rechtssystem nicht untergekommen ist.
Die Rechtswissenschaften, so zeigt ein Blick auf die Daten des Statistsichen Bundesamts sind ein Modestudium in Deutschland, vor allem unter weiblichen Studenten. Allein im Jahr 2011 haben sich rund 99000 Studenten für ein Studium der Rechtswissenschaften entschieden. Geht man davon aus, dass auch nur 40% das Studium erfolgreich beenden, dann drohen Deutschland rund 40000 Anwälte, Richter und Staatsanwälte. Bereits 2011 kamen auf 525 Bundesbürger ein Anwalt, Tendenz steigend. Von einer Anwaltsschwemme schreibt das Manager-Magazin im Jahre 2013 und weiter:
“Fast 161.000 Rechtsanwälte sind derzeit zugelassen – das sind beinahe dreimal so viele wie 1990. Oder anders gerechnet: Im Jahr 1950 mussten sich knapp 5000 Deutsche einen Anwalt teilen. 2013 kommen auf einen Anwalt nur noch 499 Bürger.”
Die Folgen dieses Überangebots an Paragraphenreitern sind vor allem deshalb gravierend, weil das deutsche Rechtssystem eines der wenigen Rechtssysteme ist, das Einbildungen von Juristen belohnt, und zwar im Rahmen des Abmahnerwesens, das angesichts der Zahlen, die gerade berichtet wurden, noch zunehmend wird: Denn von etwas müssen die 161 000 Anwälte ja leben. Und so werde sich viele von Ihnen zum Hilfscheriff aufschwingen und das Internet und Tageszeitungen, alles, was mit absurder Regelunsgwut und von Politiker reglementiert wurde, durchforsten. Politiker haben dies ermöglicht, sie sind Bestandteil der vielfältigen Kanalisierung der Juristenschwemme wie sie z.B. in den Bundestag und Landesparlamente stattgefunden hat. Hat es die entsprechenden Juristen erst einmal in die Parlamente und deren Verwaltungen geschwemmt, dann können sie Lobbyarbeit verrichten und immer dickere, immer weniger durchschaubare, immer weniger verständliche Gesetzeswerke in 25 Bänden produzieren, die genug Möglichkeit bieten, um arglose Bürger, die noch nichts vom Telemediengesetz oder vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gehört haben, die, selbst wenn sie davon gehört hätten, die verquere Sprache nicht zu interpretieren wüssten oder es nicht wollten mit Abmahnungen zu überfallen und mit der Rezitation von vielen Paragraphen einzuschüchtern.
Das alles hat mit Recht nichts zu tun, es hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun, denn ein Rechtsstaat ist für alle seine Bürger da und versucht nicht, einigen seiner Bürger einen Vorteil zu verschaffen, den sie nutzen können, um andere Bürger auszunehmen.
Der von mir immer wieder gerne zitierte Manfred Ommeln, seinerzeit Vorsitzender einer Zivilkammer am Landgericht Leipzig, konnte sich stundenlang über das Sozialgesetzbuch ärgern, das Verweise auf nicht vorhandene oder nicht mehr vorhandene Paragraphen oder Verweise auf das Gegenteil dessen, was im aktuellen Paragraphen ausgesagt wird, enthält. Der damalige Richter am Amtsgericht Chemnitz, Manfred Kallenbach, ist über dem Arbeitnehmerentsendegesetz verzweifelt, das nicht nur inhaltsleere Sätze enthält, sondern auch widersprüchlich und unverständlich ist. Aber es dient zur Grundlage, um rechtskräftig zu verurteilen, so wie das Sozialgesetzbuch zur Grundlage von rechtskräftigen Urteilen dient. Und nicht zuletzt dient die regulative Willkür den vielen Anwälten, die arglose Bürger der Rechtsverstöße bezichtigen können, von denen die entsprechenden Bürger noch nie etwas gehört haben, für die sie aber zahlen sollen.
Das ganze System und damit komme ich zur Überschrift, gleicht der Schutzgelderpressung der Mafia, nur sind Mafiosi ehrlich und sagen unmissverständlich, welche Leistung man sich einkauft, während Anwälte nicht nur die Leistung, die man durch eine Unterlassungserklärung und die Begleichung der beigefügten Kostennote einkauft, offenlassen, sondern auch die Frage, ob sie nicht morgen mit einer neuen Abmahung zurückkommen, weil sie entdeckt haben, dass dem fünften Absatz im zehnten Parapraphen des Datenschutzgesetzes in seiner Fassung vom xten nicht wortgenau Rechnung getragen wurde.
Wundert sich wirklich noch jemand, warum Deutschland einen so geringen Anteil an Selbständigen hat? Wer will sich schon selbständig machen und sich in einen unüberschaubaren rechtlichen Dschungel begeben, in dem hinter jedem Baum eine rechtliche Fallgrube lauern kann, deren Betreiber einen kleinen Obolus verlangen, um ihrem Opfer aus der Falle zu helfen, für’s erste jedenfalls.
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Frank Wehrheim, ehemaliger Steuerfahnder für die hessische Landesfinanzverwaltung, der zwischenzeitlich das Metier gewechselt hat und nunmehr seine Erfahrungen in Buchform vertreibt, hat in der ARD ein bemerkenswertes Interview gegeben. Gegenstand des Interviews ist Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München, der eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet hat. Soweit so gut.
Fangen wir bei der kriminologischen Forschung oder der Analyse devianten und delinquenten Verhaltens an. Generationen von Kriminologen haben sich bemüht, Kriminalität als normales Verhalten normaler Menschen zu erklären, um von den Erbgut und anthropologischen Kategorien wegzukommen, die Kriminalität als vererbte Eigenschaft von Menschen, die manche haben und andere nicht oder als Ergebnis der Physiognomie von Menschen beschrieben haben. Kriminalität ist normal, so hat Hans Haferkamp in den 1970er Jahren geschrieben, und vor ihm haben Soziologen wie Robert K. Merton und Edwin K. Sutherland auf die sozialen und situativen Grundlagen von Kriminalität verwiesen und somit kriminelles Handeln als rationale Wahl in einer entsprechenden Situation bei entsprechenden Präferenzen erklärt. Die damals begründeten Ideen finden sich heute in allen gängigen Ansätzen der Kriminologie, im Broken Windows Approach von Wilson und Kelling (1982) ebenso wie in den Hot Spots von Marcus Felson (2002) oder dem Reasoning Criminal von Cornish und Clarke (1989).
Und dann kommt Frank Wehrheim, selbsternannter Experte für die Erklärung von Steuerhinterziehung und gibt ein Interview, das hinter alles, was erarbeitet wurde, zurückfällt.
Ich habe das Interview, in dem Uli Hoeneß, der Steuerhinterzieher, öffentlich an den Pranger gestellt wird, oben als bemerkenswert bezeichnet. Ich will hier spezifizieren, warum ich es für bemerkenswert halte:
Bemerkenswert ist die Nonchallance, mit der über Dinge spekuliert wird, die niemand weiß, immer unter der Prämisse, dass Uli Hoeneß ein ganz Böser ist, der durch die Welt läuft, um andere zu schädigen.
Noch bemerkenswerter ist, dass da ernsthaft jemand den Mund aufmacht und behauptet, Uli Hoeneß habe sich an “der Gemeinschaft” vergangen.
Doch der Reihe nach. Uli Hoeneß hat gesagt, er habe keine Kapitalertragssteuer auf sein in der Schweiz deponiertes Vermögen gezahlt. Das ist, was wir bislang genau wissen. Und ginge es darum, selbst Uli Hoeneß mit Respekt und als normalen Bürger zu behandeln, es hätte damit sein Bewenden. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, Uli Hoeneß zum “Dieb an der Gemeinschaft” aufzubauen, und deshalb wird wild spekuliert: “Das kann ich mir auch in diesem Fall vorstellen”, so sagt Herr Wehrheim. “Es kann allerdings auch so sein”, fügt er einige Zeilen weiter hinzu. “Einige bedienen sich fiktiver Geschäftsverbindungen”, weiß er wieder ein paar Zeilen weiter. Alle Spekulationen, die Herr Wehrheim anstellt, sind ausschließlich negativer Natur. Er spekuliert nicht, dass Uli Hoeneß sich vielleicht vertan hat. Er spekuliert nicht, dass etwas vergessen worden sein könnte. Er spekuliert nicht, dass es vielleicht eine Form der Notwehr gegen einen übereifrigen Staat ist, die Menschen dazu veranlasst, ihr Geld vor diesem Staat in Sicherheit zu bringen. Nein, die Welt von Herrn Wehrheim ist eine einfache. Es gibt Gute, wie ihn, und Böse wie Uli Hoeneß. Und letztere schädigen die Gemeinschaft.
Der nun folgende Teil ist der bemerkenswerteste im gesamten Interview. Er beginnt damit, dass Simone von Stosch, die das Interview für tagesschau.de führt, offensichtlich den Unterschied zwischen einem Psychologen und einem ehemaligen Steuerfahnder nicht kennt. Entsprechend fragt sie:
“Nun hat er offenbar versucht, Steuern zu hinterziehen. Wie beurteilen sie das psychologisch: Was treibt so viele Menschen, die ja genug auf dem Konto haben, zu solchen Aktionen?”
Wehrheim: “In meiner Laufbahn als Steuerfahnder habe ich dies bei allen Berufsgruppen erlebt – und quer durch alle gesellschaftlichen Schichten: bei Ärzten, Politikern, Ministern, sogar bei Finanzbeamten. Wer mehr Geld hat, der verfügt über einen größeren Hebel bei der Hinterziehung, bei dem geht es um höhere Summen. Die Energie, die dahinter steht – nämlich das Geld der Gemeinschaft vorzuenthalten – ist immer die Gleiche. Es scheint so zu sein, dass der Diebstahl an der Gemeinschaft – und nichts anderes ist Steuerhinterziehung – moralisch anders bewertet wird, als wenn man seinen Nachbarn bestiehlt. Die wachsene Gier spielt natürlich auch eine große Rolle.”
Ich muss sagen, das ist starker Tobak, an Unsinn kaum zu überbieten, und es stellt die Welt, wie sie ist, auf den Kopf. Diebstahl setzt voraus, dass die Eigentumsrechte eines anderen missachtet und ihm sein Eigentum entwendet wird. Das Geld, das Uli Hoeneß in der Schweiz hat, ist aber nun einmal sein Eigentum. Auf dieses Eigentum von Uli Hoeneß erhebt der deutsche Staat Ansprüche in Form von z.B. Einkommens- und Kapitalertragssteuer. Dass er diese Ansprüche erhebt, macht ihn aber nicht zum Eigentümer. Hätte der gute Herr Wehrheim mit seiner abstrusen Theorie Recht, sein Auto gehörte, kraft der Kfz-Steuer nicht ihm bzw. seiner Leasing-Firma, sondern dem deutschen Staat (bzw. dem Bundesland, in dem er lebt). Das ist offensichtlicher Unsinn. Aber es ist noch nicht alles, denn Wehrheim entblöded sich nicht, eine Entität, “die Gemeinschaft”, zu schaffen und ihr gleich noch Rechte auf das Eigentum von Individuen einzuräumen.
Was soll diese Gemeinschaft sein? Und wie verhält sich “die Gemeinschaft” zu Uli Hoeneß? Ist er Teil der Gemeinschaft? Wenn ja, dann hätte er sich selbst bestohlen, was logisch nicht möglich ist. Ist er aber nicht Teil “der Gemeinschaft”, wie kommt “die Gemeinschaft” dann dazu, von ihm Steuern zu erheben- wofür? Normalerweise sind Steuern dazu gedacht, öffentliche Leistungen zu finanzieren. Sagen wir der Einfachheit halber: Leistungen für die Gemeinschaft. Warum sollte Uli Hoeneß also Leistungen finanzieren, von denen er nichts hat? Die kurze Ausführung zeigt nicht nur die Unsinnigkeit der Rede von “der Gemeinschaft”, sie verweist auch auf einen grundlegenden Irrtum, der Herrn Wehrheim sein Leben lang begleitet zu haben scheint: Steuern sind nichts, was Bürgern oktroyiert wird, sondern etwas, zu dessen Entrichtung sie sich im Austausch für bestimmte Leistungen entschlossen haben. Es ist also genau umgekehrt als Herr Wehrheim denkt: Nicht die Gier der Bürger führt dazu, dass sie “die Gemeinschaft bestehlen”, sondern die Gier des Staates, die sich in der Steuerhöhe niederschlägt, führt dazu, dass Bürger die Steuern als Diebstahl ansehen (und mit Recht) und versuchen, den Schaden den der staatliche Dieb anrichtet, so minimal zu halten wie nur möglich.
Wäre Herr Wehrheim nicht nur lausiger Hobby-Psychologie, sondern z.B. auch ein wenig mit ökonomischer Forschung befasst, dann wüsste er, dass das Ausmaß an Steuerhinterziehung eine Funktion von Steuerlegitimation und Steuerhöhe (z.B. in der Laffer-Kurve beschrieben) ist. Je mehr Bürger der Ansicht sind, die Steuern seien unverhältnismäßig hoch, und je mehr sie denken, ihre Steuern würden einer Verwendung zugeführt, die sie nicht unterstützen, desto höher das Ausmaß von Steuerhinterziehung.
Aber dies sind Argumente, die in der wirklichen Welt diskutiert werden, nicht in der schwarz-weiß Welt von Wehrheim, in der der Steuerfahnder einst als Ritter des Guten die Bücher seiner Opfer durchforstet hat und in der ihm die Freude vermutlich ins Gesicht geschrieben war, wenn er ein paar Euro für “seinen Staat” aus dem Fehlen eines Belegs für ein Buch von 25,99 Euro herauspressen konnte. Richtig, ich halte überhaupt nichts von “Bürgern”, die sich zu Bütteln ihres Staates machen und es als ihre Aufgabe ansehen, andere Bürger im Namen ihres Staates zu verfolgen. Ich halte deshalb nichts davon, weil wir genug geschichtliche Beispiele dafür haben, was das Ergebnis derartiger Herrschaftsstrukturen ist.
Und damit komme ich zu dem, was ich am Bedenklichsten finde: Uli Hoeneß wird hier, stellvertretend für alle anderen, die im seit einigen Monaten andauernden ideologischen Krieg gegen Menschen, die lieber keine Steuern zahlen, als die politischen Stiftungen der Parteien und alle politischen Vasallen, die sonst noch auf Kosten der Steuerzahler leben, zu finanzieren, öffentlich hingerichtet. Er wird zum Dieb an der Gemeinschaft stilisiert, und von hier ist es nur ein kurzer Weg zum Schädling an der Gemeinschaft oder zum Volksschädling:
“Der Ausdruck “Volksschädling” erscheint 1920 im Völkischen Beobachter als Bezeichnung für Schieber und Wucherer: ‘Auch heute versagt das öffentliche Recht gegen die gemeinen Volkschädlinge der Schieber und Wucherer'” (Schmitz-Berning, 2007, S.671).
Originalton Wehrheim in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau.de, nachdem er Steuerhinterzieher als Diebe an der Gemeinschaft und von Gier getrieben dargestellt hat: “Steuervermeidung hat sich zu einem Sport entwickelt, und es gibt ja mittlerweile ganze Branchen, die Menschen dabei helfen, Steuern zu senken oder Steuern zu vermeiden. Das ist nach deutschem Steuerrecht vielleicht ganz legal”
Auch 100 Jahre nach der Feststellung im Völkischen Beobachter versagt also das Recht, nach Wehrheims Meinung. Und von dieser Feststellung, bis zur nächsten, ist es wiederum nur einen kurzen Schritt:
“Es entspricht dem Grundgedanken des nationalsozialistischen Staates, den Volksschädling und den Saboteur auch dann zu fassen, wenn er es versteht, sich zwischen den Maschen des geschriebenen Rechts hindurchzuwinden (Denkschrift des Preußischen Justizministers über ein künftiges ‘Nationalsozialistisches Strafrecht’, zitiert nach Schmitz-Berning, 2007, S.672).”
Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt und derzeit weiß kaum jemand, ob und in welcher Höhe er tatsächlich Steuern hinterzogen hat. Dennoch wird er in der ARD öffentlich zum Abschuss frei gegeben. Der erste Schritt zur Überwindung des Rechtsstaates ist bereits getan und “gute Bürger” wie Herr Wehrheim, immer zu Diensten, wenn es darum geht, die Sache des Staates zu vertreten, stehen in vorderster Front, um (wieder?) gegen Mitbürger vorzugehen.
Es wäre eigentlich die Aufgabe von institutionalisierten Politikwissenschaftlern auf die Parallelen hinzuweisen, wie ich sie im Text aufgezeigt habe. Aber vermutlich sind die entsprechenden Politikwissenschaftler mit so “wichtigen” Dingen wie Gender beschäftigt und merken entsprechend nicht, was um sie herum vorgeht.
Cornisch, Derek B. & Clarke, Ronald U. (eds.) (1989). The Reasoning Criminal. Rational Choice Perspectives on Offending. New York: Springer.
Felson, Marcus (2002). Crime and Everyday Life. Thousand Oaks: Sage.
Haferkamp, Hans (1972). Kriminalität ist normal. Zur gesellschaftlichen Reproduktion abweichenden Verhaltens. Stuttgart: Enke.
Merton, Robert K. (1958). Social Theory and Social Structure. Glencoe: Free Press.
Schmitz-Berning, Cornelia (2007). Vokabular des Nationalsozialismus. Berlin: de Gruyter.
Sutherland, Edwin K. (1947). Principles of Criminology. Philadelphia: Lippincott.
Wilson, James Q. & Kelling, George L. (1982). Broken Windows.
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