Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20040210_OGH0002_0040OB00019_04D0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-29 12:51:56+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob19/04d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob329/83 4Ob311/83 4Ob...
RS0077748
4Ob329/83; 4Ob311/83; 4Ob379/83; 4Ob339/85; 4Ob382/85; 4Ob400/87; 4Ob1/90; 4Ob28/93; 4Ob138/93; 4Ob2254/96s; 4Ob229/97y; 4Ob220/97z; 4Ob70/02a; 4Ob19/04d
UWG §1 C5d
Ein Mitbewerber darf grundsätzlich Testpersonen zu Testeinkäufen einsetzen. Diese Testpersonen dürfen sich aber beim Kauf einer Ware nicht anders verhalten als Kunden in diesen oder ähnlichen Fällen. Sie dürfen daher fragen, ob ein - wenngleich gesetzwidriger - Rabatt ihnen gewährt werde, und dürfen hiebei auch heimlich vorgehen, dh ohne Aufdeckung ihres Auftraggebers und ihrer Funktion als Testkäufer. Sie dürfen aber nicht mit unerlaubten oder verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß des Mitbewerbers hinwirken. - "unerlaubter Lockspitzel"
4 Ob 329/83
Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 329/83
Veröff: SZ 56/57 = ÖBl 1983,104 (Wiltschek)
4 Ob 379/83
Entscheidungstext OGH 04.10.1983 4 Ob 379/83
nur: Ein Mitbewerber darf grundsätzlich Testpersonen zu Testeinkäufen einsetzen. Diese Testpersonen dürfen sich aber beim Kauf einer Ware nicht anders verhalten als Kunden in diesen oder ähnlichen Fällen. Sie dürfen aber nicht mit unerlaubten oder verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß des Mitbewerbers hinwirken. (T1) Beisatz: Surf-Shop (T2)
4 Ob 339/85
Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 339/85
nur T1; Beisatz: Ein einmaliges Fehlverhalten einer die Kontrolle ausübenden Angestellten rechtfertigt nicht den Schluß, es werde keine wirksame Kontrolle ausgeübt. (T3) Veröff: ÖBl 1985,134
4 Ob 382/85
Entscheidungstext OGH 10.12.1985 4 Ob 382/85
Veröff: SZ 58/200 = EvBl 1986/76 S 274 = JBl 1986,251 = ÖBl 1986,9 = MR 1986,24 (mit Anmerkung S 11) = GRURInt 1986,656 (Knaak)
4 Ob 400/87
Entscheidungstext OGH 12.01.1988 4 Ob 400/87
Beisatz: Wer bewußt wahrheitswidrig behauptet, er bekomme die gleichen Waren im Geschäft eines namentlich genannten Mitbewerbers um einen ganz bestimmten niedrigeren Kaufpreis, und dadurch den Verkäufer zu veranlassen sucht, ebenfalls um diesen Preis zu verkaufen, handelt nicht wie ein "gewöhnlicher", seriös vorgehender Kunde. (T4) Veröff: ÖBl 1989,115 = MR 1988,98
4 Ob 1/90
Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 1/90
Veröff: SZ 63/8 = ecolex 1990,426 = WBl 1990,215
4 Ob 28/93
Entscheidungstext OGH 18.05.1993 4 Ob 28/93
nur T1; Veröff: SZ 66/65 = ÖBl 1993,76 = MR 1993,152 = WBl 1993,363 = ecolex 1993,688
4 Ob 138/93
Entscheidungstext OGH 28.09.1993 4 Ob 138/93
4 Ob 2254/96s
Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2254/96s
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Daß der Einsatz von Lockspitzeln grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten verstößt, gilt auch für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die zur Klageführung wegen Wettbewerbsverstößen berechtigt sind. (T5)
4 Ob 229/97y
Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 229/97y
4 Ob 220/97z
Entscheidungstext OGH 16.09.1997 4 Ob 220/97z
Auch; nur T1; Beisatz: Ein sittenwidriges Einsetzen eines Testkäufers ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er unter Vorlage einer gefälschten Urkunde oder mit bewußt wahrheitswidrigen Behauptungen auf den Gesetzesverstoß des Mitbewerbers hinwirkt. (T6)
4 Ob 70/02a
Entscheidungstext OGH 20.08.2002 4 Ob 70/02a
Auch; Beisatz: Da der Einsatz von Testpersonen grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten verstößt, steht diese Methode auch Körperschaften des öffentlichen Rechts offen, die zur Klageführung wegen Wettbewerbsverstößen berechtigt sind. (T7); Beisatz: Ein sittenwidriges Einsetzen eines Testkäufers ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er unter Vorlage einer gefälschten Urkunde oder mit bewusst wahrheitswidrigen Behauptungen auf den Gesetzesverstoß des Mitbewerbers hinwirkt, also etwa mit unrichtigen Behauptungen über eine Erkrankung das Ausstellen eines ärztlichen Rezepts veranlasst und damit den Konkurrenten zur Ausfolgung eines Arzneimittels anstiftet. (T8)
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Testen eines Seminars. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0077748
JJR_19830412_OGH0002_0040OB00329_8300000_001
Rechtssatz für 10ObS76/87 1Ob512/90 10...
RS0045338
10ObS76/87; 1Ob512/90; 10ObS220/90; 10ObS150/95; 10ObS149/99f; 9ObA135/00v; 10ObS352/01i; 10ObS351/01t; 4Ob19/04d
ZPO §492 Abs1
ZPO §492 Abs2
Liegt ein Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung mangels Antrages auf Anberaumung (§ 468 Abs 2 ZPO) vor, bildet die Unterlassung keinen Verfahrensmangel.
10 ObS 76/87
Entscheidungstext OGH 30.11.1987 10 ObS 76/87
1 Ob 512/90
Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 512/90
Veröff: RZ 1990/21 S 285
10 ObS 220/90
Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 220/90
10 ObS 150/95
Entscheidungstext OGH 22.08.1995 10 ObS 150/95
10 ObS 149/99f
Entscheidungstext OGH 31.08.1999 10 ObS 149/99f
Auch; Beisatz: Der Antrag auf mündliche Verhandlung muß "ausdrücklich" erfolgen. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Wurde in der Berufung kein Antrag auf die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt, kann dieser nicht nachgetragen werden. Lediglich, wenn im Zusammenhang mit anderen Berufungsanträgen im Wortlaut der Anträge die "mündliche Berufungsverhandlung" in einer solchen Weise erwähnt wird, dass ihre Durchführung als von der Partei logisch vorausgesetzt erscheint, ist ein ausdrücklicher Antrag entbehrlich. Dabei reicht es allerdings nicht aus, lediglich eine Beweis- und Tatsachenrüge geltend zu machen und sich zur Dartuung dieses Berufungsgrundes auf Beweise zu berufen, deren Aufnahme durch das Berufungsgericht erfolgen soll. (T2)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Liegt ein wirksamer Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung vor, ist das Berufungsgericht dennoch verpflichtet, eine Berufungsverhandlung anzusetzen und die Beweise zu wiederholen, soweit es Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung hat. (T4)
10 ObS 352/01i
Entscheidungstext OGH 13.11.2001 10 ObS 352/01i
Auch; Beisatz: Stellt der Kläger nicht einmal einen undeutlichen ausdrücklichen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung, hat das Berufungsgericht nach § 492 Abs 1 Satz 2 ZPO (unwiderleglich) anzunehmen, dass er darauf verzichtet hat und darf ihn daher nicht zur Verbesserung (Klarstellung) des überhaupt nicht gestellten Antrages auffordern. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0045338
JJR_19871130_OGH0002_010OBS00076_8700000_001
Rechtssatz für 4Ob166/03w 4Ob19/04d 4O...
RS0118088
4Ob166/03w; 4Ob19/04d; 4Ob156/04a; 4Ob172/05f; 4Ob151/06v; 4Ob121/07h; 4Ob155/10p; 4Ob61/14w; 4Ob11/15v; 4Ob177/18k; 4Ob184/18i
ÄrzteG §2 Abs2
MTD-Gesetz §2 Abs1
MTD-Gesetz §4 Abs1
UWG §1 D5b
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Nichtarztes ein sittenwidriger Eingriff in den Ärztevorbehalt ist oder ob dieses Verhalten nicht geeignet ist, sich auf die Wettbewerbslage zwischen Ärzten und Nichtärzten auszuwirken, darauf abzustellen, welchen Eindruck der Ratsuchende vom Verhalten des Nichtarztes gewinnen muss. Wer als Nichtarzt Untersuchungen - welcher Art immer - mit der erkennbaren Absicht vornimmt, einem Ratsuchenden dadurch Auskünfte über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Krankheiten oder krankhaften Störungen, Behinderungen oder Missbildungen zu erteilen, oder wer als Nichtarzt solche Auskünfte in Form einer Diagnose - auf Grund welcher Erkenntnisquelle immer - erteilt, erweckt den Anschein, ein Arztbesuch sei entbehrlich; er fördert dadurch den eigenen Wettbewerb auf sittenwidrige Weise, nämlich unter Missachtung des § 2 Abs 2 ÄrzteG, zu Lasten der Ärzte und verstößt damit gegen § 1 UWG.
4 Ob 166/03w
Entscheidungstext OGH 23.09.2003 4 Ob 166/03w
Beisatz: Der Oberste Sanitätsrat hat ausgesprochen, dass die Behandlung mit homöopathischen Arzneimitteln nur nach ärztlicher Anordnung erfolgen darf. Diese Rechtsmeinung der in Gesundheitsfragen zuständigen höchsten Verwaltungsbehörde hat bis zu einer gegenteiligen Äußerung für die Rechtsanwender als Richtschnur ihres Verhaltens zu dienen; wer von diesem Verhalten abweicht, kann sich nicht mit Erfolg auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum berufen. (T1)
4 Ob 156/04a
Entscheidungstext OGH 06.07.2004 4 Ob 156/04a
Auch; Beisatz: Hier: Anbieten von physiotherapeutischen Maßnahmen (cranio-sacrale Osteopathie), ohne als Physiotherapeutin nach dem MTD-Gesetz zugelassen zu sein. (T2)
4 Ob 172/05f
Entscheidungstext OGH 08.11.2005 4 Ob 172/05f
Auch; Beisatz: Soweit das Erlangen eines sittenwidrigen Vorsprungs im Wettbewerb durch Rechtsbruch geltend gemacht wird, kommt es allein darauf an, welche Tätigkeit die Beklagte tatsächlich ausübt und nicht darauf, welchen Eindruck allenfalls das Publikum von ihrer Tätigkeit gewinnen kann. (T3); Beisatz: Gewerblicher Buchhalter. (T4)
4 Ob 151/06v
Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 151/06v
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Diese Entscheidungen sind überholt, die Abgrenzung des ärztlichen Vorbehaltsbereichs kann grundsätzlich nur nach objektiven Kriterien erfolgen. Die angewendeten Methoden fallen nur dann in den ärztlichen Vorbehaltsbereich, wenn sie ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweisen und für ihre Durchführung das typischerweise durch ein Medizinstudium vermittelte umfassende Wissen erforderlich ist. (T5); Beisatz: Hier: Irisdiagnose. (T6); Veröff: SZ 2006/169
4 Ob 121/07h
Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 121/07h
Ähnlich; Beisatz: Wer gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) unterliegende Tätigkeiten ohne eine entsprechende Befugnis vornimmt, handelt sittenwidrig nach § 1 UWG. (T7)
4 Ob 155/10p
Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 155/10p
Vgl aber; Beisatz: Behandlungsmethoden fallen nur dann in den ärztlichen Vorbehaltsbereich, wenn sie ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweisen und für ihre Durchführung das typischerweise durch ein Medizinstudium vermittelte umfassende Wissen erforderlich ist. Ein solches Wissen ist aber unabhängig von der „Rationalität“ der Methode dann notwendig, wenn eine auf den Körper einwirkende Behandlungsmethode bei Durchführung ohne vorherige ärztliche Abklärung mit einem erheblichen Gesundheitsrisiko verbunden ist. (T8)
Ähnlich; Beis wie T5; Beisatz: Hier: veterinärmedizinisch geprüfter Physiotherapeut. (T9)
Vgl; Beisatz: Auch ein Laie kann „Hinweise“ auf eine allfällige Krankheit eines anderen Menschen wahrnehmen, ohne dass er mit der bloßen Betrachtung dieses Menschen schon in die Vorbehaltsaufgaben der Ärzte eingegriffen hätte. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118088
JJR_20030923_OGH0002_0040OB00166_03W0000_001
Entscheidungstext 4Ob19/04d
RdM 2004,115
4Ob19/04d
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ä*****, vertreten durch Dr. Nikolaus Kodolitsch und andere Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Regina P*****, vertreten durch Dr. Manfred Schiffner und Mag. Werner Diebald, Rechtsanwälte in Köflach, wegen Unterlassung (Streitwert 19.258,30 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 1.453,46 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 9. Dezember 2003, GZ 6 R 251/02g-26, den
1. Die Beklagte, die keine Ärztin ist, besitzt Gewerbescheine betreffend "Auswahl von Bachblüten und Ernährungsberatung" sowie "kosmobiologische und esoterische Dienstleistungen". Sie hat nach den Feststellungen der Vorinstanzen im Rahmen ihrer "Bachblütenpraxis" eine vorsprechende Person dazu veranlasst, ihr ihre körperlichen Symptome und Beschwerden zu schildern, sie hat auf Grund dieser Schilderung Therapievorschläge zur Behandlung der psychischen Probleme und zur Bekämpfung der körperlichen Symptome durch Verschreibung homöopathischer Präparate erstellt und sodann ihre Leistungen in einer Honorarnote verrechnet. Weiters hat die Beklagte in Flugblättern für ein von ihr zu veranstaltendes Seminar "Homöopathische Hausapotheke" geworben, in dem Grundkenntnisse vermittelt werden sollen, um "im Falle leichter Erkrankungen rasch und wirkungsvoll mit unschädlichen Mitteln helfen zu können und zugleich das Immunsystem zu stärken".
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe mit ihrem Verhalten in den Vorbehaltsbereich des § 2 ÄrzteG eingegriffen und wettbewerbswidrig gem § 1 UWG gehandelt, hält sich im Rahmen der zu vergleichbaren Sachverhalten ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen.
So stellt der erkennende Senat bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Nichtarztes ein sittenwidriger Eingriff in den Ärztevorbehalt ist oder ob dieses Verhalten nicht geeignet ist, sich auf die Wettbewerbslage zwischen Ärzten und Nichtärzten auszuwirken, darauf ab, welchen Eindruck der Ratsuchende vom Verhalten des Nichtarztes gewinnen muss. Wer als Nichtarzt Untersuchungen - welcher Art immer - in der erkennbaren Absicht vornimmt, einem Ratsuchenden dadurch Auskünfte über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Krankheiten oder krankhaften Störungen, Behinderungen oder Missbildungen zu erteilen, oder wer als Nichtarzt solche Auskünfte in Form einer Diagnose - auf Grund welcher Erkenntnisquelle immer - erteilt, erweckt den Anschein, ein Arztbesuch sei entbehrlich; er fördert dadurch den eigenen Wettbewerb auf sittenwidrige Weise, nämlich unter Missachtung des § 2 Abs 2 ÄrzteG, zu Lasten der Ärzte und verstößt damit gegen § 1 UWG (4 Ob 166/03w). Im Hinblick auf das Gutachten des Obersten Sanitätsrats, wonach die Behandlung mit homöopathischen Arzneimitteln nur nach ärztlicher Anordnung erfolgen dürfe, wurde ausgesprochen, dass darin die Rechtsmeinung der in Gesundheitsfragen zuständigen höchsten Verwaltungsbehörde zum Ausdruck kommt, die bis zu einer gegenteiligen Äußerung für die Rechtsanwender als Richtschnur ihres Verhaltens zu dienen hat; wer von diesem Verhalten abweicht, kann sich daher auch nicht mit Erfolg auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum berufen (4 Ob 70/02a).
Dass die Beklagte - wie sie in der Revision betont - homöopathische Arzneimittel etwa nur gegenüber "austherapierten" Patienten empfohlen oder ausdrücklich darauf hingewiesen habe, man möge sich zusätzlich mit einem Arzt in Verbindung setzen, wurde nicht festgestellt. Auch hat die Beklagte ihrem Kunden nicht bloß allgemeine Informationen weitergegeben, sondern ihm gezielt bestimmte homöopathische Präparate in detailliert festgelegter Dosierung zur Bekämpfung körperlicher Symptome empfohlen. Dass sie kein ärztliches Rezept iSd § 3 RezeptpflichtG verschrieben hat, liegt in der Natur der Sache - sie gehört ja nicht zum Kreis der zur Verschreibung berechtigten Personen - und macht ihr Verhalten noch nicht wettbewerbsrechtlich zulässig.
2. Da der Einsatz von Testpersonen grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten verstößt, steht diese Methode auch Körperschaften des öffentlichen Rechts offen, die zur Klageführung wegen Wettbewerbsverstößen berechtigt sind (4 Ob 2254/96s = ecolex 1997, 442; 4 Ob 70/02a). Es kann einem Unternehmer grundsätzlich nicht verwehrt werden, sich durch geeignete Testpersonen davon zu überzeugen, ob sich ein Konkurrent an seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen hält. Kontrollorgane dieser Art, die nicht anstiften, sondern nur auf die Probe stellen wollen, sind keine Lockspitzel. Dass die Testpersonen heimlich vorgehen, macht ihr Verhalten nicht unzulässig, weil beim Entdecken ihrer Funktion eine Kontrolle von vornherein wirkungslos wäre. Testpersonen dieser Art dürfen sich aber nicht anders verhalten als "gewöhnliche" (und damit auch redlich vorgehende) Kunden in vergleichbaren Fällen. Mit unerlaubten und verwerflichen Mitteln, insbesondere bewusst wahrheitswidrigen Behauptungen, darf nicht auf einen Verstoß des Mitbewerbers hingewirkt werden (stRsp ua ÖBl 1998, 337 - Ukrain mwN; 4 Ob 70/02a).
Dass sich die Testperson unerlaubter oder verwerflicher Mittel bedient hätte, ist nicht erwiesen.
3. Die Beklagte erweckt mit ihrer Seminarankündigung nicht nur den Eindruck, sie sei in der Lage, Kenntnisse zur Verwendung homöopathischer Arzneimittel zur Bekämpfung körperlicher Symptome im Rahmen einer Selbstbehandlung zu vermitteln, sondern bewirbt zugleich auch ihre Bachblütenpraxis (auf die im Flugblatt gleich zu Beginn verwiesen wird), indem sie den angesprochenen Verkehrskreisen indirekt vermittelt, dort auch selbst homöopathische Heilbehandlungen durchzuführen. Bei dieser Sachlage haben die Vorinstanzen das Veröffentlichungsinteresse dem Grunde nach zu Recht bejaht. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet im übrigen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (stRsp ua SZ 56/156 = EvBl 1984/14 = ÖBl 1984, 13 - Telefonwerbung; MR 1987, 144 - Lieblingszeitung II; ÖBl 1989, 86; ÖBl 1996, 284 - Expo-Technik II; 4 Ob 34/03h uva).
4. Soweit die Beklagte Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens infolge Zurückweisung ihres Antrags auf Anberaumung einer Berufungsverhandlung geltend macht, ist ihr zu erwidern, dass ein solcher Verfahrensfehler nicht vorliegt. Es ist ständige Rechtsprechung, dass durch die Einbringung eines formal einwandfreien, zur meritorischen Behandlung geeigneten und inhaltlich nicht verbesserungsfähigen Rechtsmittels das Rechtsmittelrecht einer Partei konsumiert ist, weil im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nur ein Schriftsatz zusteht und Nachträge und Ergänzungen unzulässig sind (3 Ob 78/99p; 9 ObA 133/99w ua). Wurde in der Berufung kein Antrag auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt, kann dieser nicht nachgetragen werden (Kodek in Rechberger ZPO² § 492 Rz 1; 9 ObA 135/00v = ARD 5304/30/02). Ein Fall der Anwendung des § 473a ZPO durch das Berufungsgericht liegt nicht vor.
5. Dass die nunmehrige Entscheidung des Berufungsgerichts weitgehend wortident mit dem infolge Nichtigkeit aufgehobenen Berufungsurteil ist, vermag für sich allein keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens zu begründen: Der aus dem genannten Umstand gezogene Schluss der Beklagten, es habe im Berufungsverfahren keine meritorische Prüfung stattgefunden, ist reine Spekulation und entbehrt jeder nachvollziehbaren Grundlage.
6. Den von der Beklagten geltend gemachten Verfahrensmangel erster Instanz hat das Berufungsgericht behandelt und verneint; daran ist der Oberste Gerichtshof gebunden (SZ 62/157; JBl 2002, 327 uva; s auch Kodek in Rechberger, ZPO² § 503 Rz 3).
E72170
ECLI:AT:OGH0002:2004:0040OB00019.04D.0210.000
JJT_20040210_OGH0002_0040OB00019_04D0000_000

References: §1
 OGH 
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 §492
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 §2
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 §4
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 § 473
 § 503