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Timestamp: 2018-04-20 16:23:12+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 18:23h
Verbandsrecht - Zweckverband
7 CN 1.14
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot.
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 4
RL 2000/60/EG Art. 4 und 7
WHG § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 106
Aktenzeichen: 7CN1.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-26
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Verbandsrecht - Zweckverband Sonstiges
4 KO 758/14
Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes
1. Wenn sich die an der Auseinandersetzung über das Betriebsvermögen eines "fehlerhaften Zweckverbandes" Beteiligten nicht über etwaige finanzielle Ausgleichsansprüche einigen, steht der Erhebung einer Leistungsklage nicht entgegen, dass die fehlende Einigung durch eine kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahme ersetzt werden könnte.
2. Ein Zweckverband, der im Wege der "Betriebsspaltung" einen Teil des Betriebes eines "fehlerhaften Zweckverbandes" übernimmt, ist hinsichtlich etwaiger Ausgleichsansprüche gegen eine Gemeinde, die Mitglied im "fehlerhaften Zweckverband" war und ebenfalls einen Teil des Betriebes des "fehlerhaften Zweckverbandes" übernommen hat, aktiv legitimiert.
3. Für das übernommene Anlagevermögen hat eine Gemeinde, die Mitglied in einem "fehlerhaften Zweckverband" war, einen finanziellen Ausgleich zu leisten, soweit es sich nicht um im Wege der Entflechtung zum 1. Januar 1993 unentgeltlich übernommenes, durch Fördermittel oder durch die Grundstückseigentümer finanziertes Anlagevermögen handelt. Von den Grundstückseigentümern gezahlte Beiträge dienen nicht der Finanzierung des im Gemeindegebiet gelegenen Anlagevermögens, sondern der von dem "fehlerhaften Zweckverband" betriebenen Einrichtung.
4. Eine Gemeinde ist für die Jahre, in denen sie "Mitglied" im "fehlerhaften Zweckverband" war, an den jährlich erwirtschafteten Verlusten zu beteiligen, soweit diese nicht nachträglich ausgeglichen wurden.
5. Eine zum Ausgleich eines Jahresverlustes beschlossene Verbandsumlage ist nur dann vom Jahresverlust in Abzug zubringen, wenn die Gemeinde diese auch tatsächlich gezahlt hat.
KomGArbG TH 2001 § 45 Abs 1, § 41 Abs 5, § 37 Abs 2, § 20 Abs 1
KomO TH 2003 § 121
Aktenzeichen: 4KO758/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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4 B 543/07
Zweckverband; Gründungsmängel; Sicherheitsneugründung; Äquivalenzprinzip
Die gerichtliche Prüfung einer Verteilungsregelung i. S. v. § 60 Abs. 1 SächsKomZG hat sich nicht darauf zu erstrecken, ob die vom Satzungsgeber getroffene Regelung die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung ist.
SächsKomZG § 11 Abs. 2 Nr. 5, § 60 Abs. 1
Aktenzeichen: 4B543/07 Paragraphen: SächsKomZG§11 SächsKomZG§60 Datum: 2009-11-10
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4 KO 649/05
Zweckverband; Existenz; Entstehen; Bekanntmachung; Verbandssatzung; Inhalt; Genehmigung; Scheingenehmigung; Gründung; Ausfertigung; Behörde; Landrat; Landratsamt; Umlage; Umlegungsschlüssel; Mindestinhalt; Wirksamkeit; Bestimmtheit; Beitragsrecht Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes ungeachtet eines materiellrechtlich unwirksamen Umlegungsschlüssels in der Verbandssatzung.
1. Zu den Entstehungsvoraussetzungen eines Zweckverbandes nach Thüringer Landesrecht (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
2. Maßgeblich für die Entstehung eines Zweckverbandes ist nicht der Nachweis einer schriftlich erteilten Genehmigung der Verbandssatzung durch die zuständige Aufsichtsbehörde, sondern ob aus der Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG die Tatsache der Genehmigungserteilung durch die zu-ständige Aufsichtsbehörde ersichtlich ist.
ThürKGG § 19 Abs 1 S 1
ThürKGG § 19 Abs 1 S 3
ThürKGG § 17 Abs 2 Nr 5 ThürKGG § 12 Abs 1 S 2 ThürKGG § 37 Abs 2
Aktenzeichen: 4KO649/05 Paragraphen: ThürKGG§19 Datum: 2007-10-08
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5 B 191/05
Gründungszweckverband/Teilrechtsfähigkeit; privatrechtlicher Entgeltanspruch eines (Gründungs-) Zweckverbands; Rechtsträgeridentität; Regelungsregime einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung
1. Ein Zweckverband, der mangels wirksamer Gründung nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft existent geworden ist, ist in Bezug auf den später wirksam gegründeten Zweckverband - entsprechend dem gesellschaftsrechtlichen Institut der Gesellschaft in Gründung oder der Vorgesellschaft - als Gründungszweckverband anzusehen. Er kann Partei eines zivilrechtlichen Vertrages werden oder Inhaber bereicherungsrechtlicher Ansprüche sein. Es besteht Rechtsträgeridentität zwischen dem Gründungszweckverband und dem Zweckverband. Eine gesonderte Übertragung von Forderungen erfolgt nicht.
2. Ein für den Betrieb einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung gewähltes Regelungsregime (privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich) darf nicht rückwirkend geändert werden.
BGB §§ 291, 288, 315, 316, 818 Abs. 2
EGBGB Art. 229 § 1
SächsKAG § 9 Abs. 1
SächsKAG § 17 Abs. 1
Aktenzeichen: 5B191/05 Paragraphen: BGB§291 BGB3288 BGB§315 BGB§316 BGB§818 SächsKAG§9 SächsKAG§17 Datum: 2007-09-12
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Verbandsrecht - Zweckverband Beiräge/Abgaben Verjährung
Zweckverband; Aufgabenübertragung; rückwirkende Festsetzungsverjährung; Hemmung
1. Nach saarländischem Landesrecht ist es zulässig, einem Zweckverband auch noch unerledigte Angelegenheiten - hier: Gebührenansprüche - aus der Zeit vor seiner Gründung zur Erledigung zu übertragen; ob dies der Fall ist oder ob nur nach Gründung des Zweckverbandes anfallende Aufgaben übertragen sind, ist durch Auslegung der Zweckverbandssat-zung zu ermitteln.
2. Wird ein vor Eintritt von Festsetzungsverjährung erlassener Abgabenbescheid auf Klage des Abgabenschuldners vom Verwaltungsgericht aufgehoben, weil die zugrunde liegende Satzung nichtig ist, bleibt der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist bis zum Erlass einer neuen Satzung und eines neuen Abgabenbescheides gehemmt (§§ 12 I Nr. 4 lit. b KAG, 171 III a 3.3 AO); daran ändert sich nichts dadurch, dass die neue Satzung rückwirkend in Kraft gesetzt wird.
3. § 8 VII 2 KAG meint mit "Inkrafttreten der Satzung" das Inkrafttreten eine wirksamen Sat-zung.
AO § 171 Abs 3a
KAG SL § 8 Abs 7
KomGArbG SL § 2 Abs 1
KomGArbG SL § 3 Abs 3
KomGArbG SL § 4 Abs 1
Aktenzeichen: 1A49/07 Paragraphen: AO§171 KAGSL§8 KomGArbGSL§2 KomGArbGSL§3 KomGArbGSL§4 Datum: 2007-08-24
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23 N 05.3090
Kommunaler Zweckverband; Übernahme von Aufgaben der Mitgliedsgemeinden; Rechtsnachfolge; Übergangsregelungen
1. Ein Zweckverband wird allein auf Grund der Tatsache, dass er nunmehr die Aufgabe der öffentlichen Entwässerung anstelle seiner Mitgliedsgemeinden übernimmt, weder deren Gesamt- noch Sonderrechtsnachfolger (Fortsetzung der st Rspr des BayVGH).
2. Außerhalb einer Beitrags- und Gebührensatzung getroffene Übergangsregelungen haben keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Satzung, sondern allenfalls auf deren Vollzug.
KAG B Art 2
KAG B Art 5
KommZG B 1994 Art 17 Abs 1
Aktenzeichen: 23N05.3090 Paragraphen: KAGBArt.2 KAGBArt.5 VwGO§47 KommZGB1994Art.17 Datum: 2007-06-29
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Verbandsrecht - Zweckverband Beiträge/Abgaben
4 EO 101/07
Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge zurückzuzahlen, die nicht er selbst erhoben hat, sondern ein anderer Aufgabenträger.
Abwasserbeitrag; Antrag; Rückzahlung; rückzahlungspflichtig; Aufgabenträger; Frist; Bearbeitung; Satzungsrecht; Anpassung; Beitragsgläubiger; Beitragsschuldverhältnis; Privilegierung; Beitragspflicht; Zeitpunkt; Fälligkeit; Doppelbelastung; Wechsel; Einrichtungsträger
1. Eine Rückzahlungspflicht für Abwasserbeiträge nach § 21a Abs. 4 ThürKAG 2005 besteht nur für diejenigen Aufgabenträger, die vor dem 01.01.2005 als Beitragsgläubiger Abwasserbeiträge erhoben haben und die seit Inkrafttreten der Neuregelungen des ThürKAG 2005 noch Abwasserbeiträge nach Maßgabe der Privilegierungstatbestände in § 7 Abs. 7 ThürKAG 2005 erheben.
ThürKAG § 21a Abs 4
ThürKAG § 21a Abs 5
ThürKO § 120 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 4EO101/07 Paragraphen: ThürKAG§21a ThürKO§120 Datum: 2007-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11286

References: Art. 14
 Art. 80
 Art. 4
 § 47
 § 50
 § 51
 § 52
 § 106
 § 45
 § 41
 § 37
 § 20
 § 121
 § 60
 § 11
 § 60
 § 19
 § 19
 § 19
 § 17
 § 12
 § 37
 Art. 229
 § 1
 § 9
 § 17
 § 8
 § 171
 § 8
 § 2
 § 3
 § 4
 § 21
 § 7
 § 21
 § 21
 § 120