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Timestamp: 2020-08-05 03:04:39+00:00

Document:
BVerwG, 6 PB 12.14: Verfügung, Gesetzessammlung, Ausstattung, Exemplar
Urteil des BVerwG vom 02.05.2014, 6 PB 12.14
Aktenzeichen: 6 PB 12.14
Verfügung, Gesetzessammlung, Ausstattung, Exemplar
BVerwG 6 PB 12.14 VGH 22 A 1520/13.PV
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 111 Abs. 3 Satz 1 HessPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG
ist unbegründet und hat daher keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG greift nicht durch.
2Der Antragsteller sieht der Sache nach rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf
im Hinblick auf die Frage gegeben, ob ein Personalrat verlangen kann, dass
ihm für jedes seiner Mitglieder von der Dienststelle ein Exemplar der Gesetzessammlung „Michael Kittner, Arbeits- und Sozialordnung“ zur Verfügung gestellt
wird. Diese Frage ist nur im Hinblick auf die nicht freigestellten Mitglieder des
Antragstellers entscheidungserheblich und somit nur insoweit klärungsbedürftig.
Das Verwaltungsgericht hat im ersten Rechtszug dem Leistungsantrag des Antragstellers nur hinsichtlich dieses Personenkreises stattgegeben und ihn hinsichtlich der freigestellten Mitglieder des Antragstellers abgelehnt. Hiergegen ist
der Antragsteller nicht im Wege der Beschwerde vorgegangen, so dass der
Verwaltungsgerichtshof - auf die alleinige Beschwerde der Beteiligten hin - nur
noch über die Frage zu entscheiden hatte, ob der Antragsteller einen Anspruch
darauf besitzt, dass die Beteiligte jedes seiner nicht freigestellten Mitglieder mit
einem Exemplar der genannten Gesetzessammlung ausstattet. Über diesen
Personenkreis dürfte auch das Rechtsbeschwerdegericht nicht hinausgreifen.
3Auch in ihrem danach überhaupt noch klärungsbedürftigen Umfang hat die vom
Antragsteller aufgeworfene Frage keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im
Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass die Dienststelle dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von
§ 42 Abs. 2 HessPersVG oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige zur Verfügung zu stellen hat, was dieser zur sachgemäßen
Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt (vgl. Beschlüsse vom
19. August 1994 - BVerwG 6 P 25.92 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 29 S. 2
und vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - BVerwGE 79, 361 <362>
= Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 S. 1 f.). Welche Sachmittel danach für die
Personalratsarbeit für erforderlich gehalten werden dürfen, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung des Einzelfalls, die ihrerseits der
rechtsbeschwerdegerichtlichen Nachprüfung nur daraufhin zugänglich ist, ob
sie die gesetzlich vorgegebenen Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder
allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen hat (vgl. BAG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 -
BAGE 135, 154 Rn. 20). Danach könnte die Frage, ob ein Personalrat hinsichtlich seiner nicht freigestellten Mitglieder einen Anspruch auf Ausstattung jedes
von ihnen mit der genannten Gesetzessammlung hat, im Rahmen des vom Antragsteller angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise im Wege einer abstrahierenden Rechtssatzbildung beantwortet werden. Im Rechtsbeschwerdeverfahren könnte lediglich mit Blick auf
den konkreten Einzelfall und die in ihm obwaltenden Umstände geklärt werden,
ob der Verwaltungsgerichtshof die genannten Grenzen seiner tatrichterlichen
Würdigungsbefugnis überschritten hat. Der vom Antragsteller aufgeworfenen
Frage fehlt es daher an der für die Annahme einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG erforderlichen Klärungsfähigkeit.
HessPersVG § 42 Abs. 2
Geschäftsbedarf des Personalrats; Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen; tatrichterliche Würdigung der Erforderlichkeit geltend gemachten Geschäftsbedarfs.
Beschluss des 6. Senats vom 2. Mai 2014 - BVerwG 6 PB 12.14
I. VG Frankfurt am Main vom 03.06.2013 - Az.: VG 23 K 1168/13.F.PV - II. VGH Kassel vom 28.01.2014 - Az.: VGH 22 A 1520/13.PV -
6 PB 12.14

References: § 111
 § 92
 § 92
 § 72
 § 72

§ 42
 § 44
 § 44
 § 72
 § 42