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Timestamp: 2016-07-01 04:37:58+00:00

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§ 948 BGB - Vermischung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 948 BGB - Vermischung § 948 BGB - VermischungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 27.06.2016 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 3 (Eigentum) Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums
an beweglichen Sachen) Untertitel 3 (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung)(1) Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des § 947 entsprechende Anwendung.
(2) Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein würde.Weitere Vorschriften um § 948 BGB§ 943 BGB - Ersitzung bei Rechtsnachfolge§ 944 BGB - Erbschaftsbesitzer§ 945 BGB - Erlöschen von Rechten Dritter§ 946 BGB - Verbindung mit einem Grundstück§ 947 BGB - Verbindung mit beweglichen Sachen§ 948 BGB - Vermischung§ 949 BGB - Erlöschen von Rechten Dritter§ 950 BGB - Verarbeitung§ 951 BGB - Entschädigung für Rechtsverlust§ 952 BGB - Eigentum an Schuldurkunden§ 953 BGB - Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
Entscheidungen zu § 948 BGBOLG-CELLE, 05.03.2008, 9 U 155/071. Soweit dem Gläubiger durch AGB Ansprüche des Schuldners gegen einen Dritten aus einem Bauvorhaben abgetreten worden sind, steht dem Entstehen des Sicherungsrechts an der Forderung, das an die Stelle der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren des Gläubigers treten soll, das Spezialitätsprinzip nicht entgegen. Für diesen Fall ist...FG-BERLIN-BRANDENBURG, 15.12.2011, 7 K 7007/08Wenn das ordentliche Gericht über Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung entschieden hat, besteht kein Feststellungsinteresse des Vollstreckungsschuldners, dass das FG über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung als solche entscheidet.
Sachpfändungen, die im Rahmen von Durchsuchungen vorgenommen werden, für die eine später durch das...BGH, 11.11.2011, V ZR 231/10a) Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann.
b) Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als...FG-KASSEL, 23.03.2011, 4 K 1065/07Bilanzsteuerliche Behandlung von PfandgeldernLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.11.2010, 6 Sa 1442/10Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.VG-WIESBADEN, 08.10.2010, 8 L 984/10.WI§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nur dann Rechtsgrundlage für eine einstweilige Anordnung, die auf die Sicherung einer Geldforderung eines Hoheitsträgers gerichtet ist und damit der Sache nach einem dinglichen Arrest entspricht, wenn die öffentliche Hand ihre Rechte nicht schon mit einem Verwaltungsakt durchsetzen kann (VGH Mannheim, B. v....OLG-STUTTGART, 23.02.2010, 10 U 75/091. Durch das Einschmelzen von Feinsilber wird keine neue bewegliche Sache i.S.v. § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Vielmehr liegt eine bloße Umformung vor.
2. Mit dem Zusammenschütten von Altsilberbeständen vor dem Einschmelzen liegt noch keine Vermengung i.S.v. § 948 Abs. 1 BGB vor, wenn das gestohlene Industriefeinsilber aufgrund der...OLG-CELLE, 05.03.2008, 9 U 155/071. Soweit dem Gläubiger durch AGB Ansprüche des Schuldners gegen einen Dritten aus einem Bauvorhaben abgetreten worden sind, steht dem Entstehen des Sicherungsrechts an der Forderung, das an die Stelle der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren des Gläubigers treten soll, das Spezialitätsprinzip nicht entgegen. Für diesen Fall ist...OLG-HAMM, 31.07.2007, 4 Ss 208/07Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einem sog. "Leergutdiebstahl".LG-BONN, 01.04.2004, 18 O 215/031.
Nicht-Aussonderungsfähigkeit und -Unterscheidbarkeit des von dem Kommissionär in Bar eingenommenen und in die Kasse eingelegten Erlöses, wenn aus der Kasse nachfolgend Entnahmen in...mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 948
 § 947
 § 948
 § 948
 § 950
 § 948