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Timestamp: 2019-02-21 08:50:00+00:00

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Facebook-Account im Erbfall - Medienrechtsanwaelte
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Facebook-Account im Erbfall
Am 31.05.2017 entschied das KG Berlin in zweiter Instanz (Az. 21 U 9/16), dass die Erben eines verstorbenen Nutzers keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook Konto des Verstorbenen haben. Damit hob das KG Berlin die frühere Entscheidung des LG Berlin (Urteil v. 17.12.2005, Az. 20 O 172/15) auf.
Die Mutter einer 15-Jährigen hatte gegen Facebook geklagt, da Facebook es ablehnte, ihr den Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zu ermöglichen. Die Erblasserin war aus bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt, als sie an einem U-Bahnhof von einer einfahrenden U-Bahn erfasst wurde. Die Eltern erhofften sich durch den Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter etwaige Hinweise zum Tod ihrer Tochter zu erhalten, für den Fall, dass es sich um einen Suizid handelte. Ein Zugriff auf das Konto der Erblasserin war den Eltern nicht möglich, obwohl ihnen die Zugangsdaten zum Konto von ihrer Tochter überlassen worden waren. Facebook hatte das Konto der Verstorbenen in den sog. Gedenkzustand versetzt, womit ein Zugang mit den Kontozugangsdaten nicht mehr möglich war.
Facebook hatte ausgeführt, dass das Nutzungskonto als digitaler Nachlass nicht vererbbar sei, da zwischen den vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Teilen des digitalen Nachlasses zu unterscheiden sei. Darüber hinaus hatte Facebook vorgetragen, dass die höchstpersönliche Natur des Nutzungsvertrages zwischen der Erblasserin und Facebook, es Facebook verbiete, den Facebook-Account der Erblasserin Dritten zur Verfügung zu stellen oder zu übertragen. Weiterhin führte Facebook aus, dass das Gewähren des Zugangs zum Facebook-Account der Erblasserin einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstelle.
Das KG hat offen gelassen, ob ein Facebook-Account im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB vererbbar ist.
Das KG folgt aber dem LG Berlin in seiner Auffassung, dass ein Eintritt in die Rechts- und Pflichtenstellung der Erblasserin in den mit Facebook geschlossenen Nutzungsvertrag aufgrund der Universalsukzession des § 1922 BGB möglich ist. Insbesondere kommt auch das KG zu dem Ergebnis, dass die konkrete Ausgestaltung und der Inhalt der Facebook-Verträge einer Vererbbarkeit des Accounts nicht entgegenstehen.
Das KG Berlin folgt aber den Ausführungen von Facebook bezüglich der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Kern der Entscheidung ist, dass mit der Zugangsgewährung die durch das Telekommunikationsgeheimnis in § 88 TKG geschützten Rechte der Kommunikationspartner verletzt würden. Auch wenn der dynamische Telekommunikationsvorgang im Moment der Kenntnisnahme des Inhalts einer Nachricht beendet ist, dient das Fernmeldegeheimnis gerade dem Schutz vor Gefahren für die Vertraulichkeit, die sich aus der Verwendung des Kommunikationsmediums ergeben. Somit sind die Kommunikationsinhalte solange vom Schutzbereich erfasst, wie sie auf den Servern des Diensteanbieters bzw. Providers gespeichert sind.
Deswegen komme es darauf an, ob eine Übermittlung nach § 88 Abs. 3 S. 1 und 2 TKG gerechtfertigt sei, weil die Übermittlung der Inhalte oder näheren Umstände der Kommunikation für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Dienste erforderlich ist.
Das KG hält die Zugangsgewährung nicht für erforderlich, da Facebook in der Zeit der Nutzung von Facebook durch die Erblasserin gerade nicht vorgesehen hatte, dass andere Personen als die Erblasserin die Dienstleistung in Anspruch nehmen können.
Das Merkmal der Erforderlichkeit ist nach Auffassung des KG eng auszulegen. Damit fehle es nach § 88 Abs. 3 S. 3 TKG an einer gesetzlichen Erlaubnis für die Zugangsgewährung. Es fehlt nach Ansicht des KG am Willen des Gesetzgebers, das Fernmeldegeheimnis zugunsten des Erbrechts aufzuweichen.
Auch eine Zugangsgewährung aufgrund der Einwilligung der am Kommunikationsvorgang Beteiligten lehnt das KG in diesem Fall ab. Es wurde weder eine wirksame Einwilligung erteilt,
noch kann von einer mutmaßlichen Einwilligung der Beteiligten ausgegangen werden. Das KG stellt fest, dass die Telekommunikationsteilnehmer weder davon ausgehen mussten, dass nach dem Tod der Erblasserin die Kommunikationsinhalte an die Erben übergehen, noch die Einwilligung in die Einsichtnahme der Eltern in den Account als Einwilligung in die Zugänglichmachung der Inhalte an die Erben zu sehen ist.
Ferner lehnt das KG eine mutmaßliche Einwilligung der Kommunikationspartner in die Zugänglichmachung des Accounts ab, weil nicht ersichtlich ist, warum kein Interesse mehr an den Schutzwirkungen des Fernmeldegeheimnisses gerade hinsichtlich höchstpersönlicher Inhalte gegeben sein soll.
Auch die hilfsweise beantragte Zugänglichmachung der Kommunikationsinhalte nach Entfernung von Namen und anderen personenbezogenen Daten lehnt das Gericht ab, da ein solches Entfernen nur von Facebook ausgeführt werden könnte und damit wieder Facebook gegen das Telekommunikationsgeheimnis nach § 88 Abs. 3 TKG verstoßen würde.
Ebenso lehnt das KG eine Zugangsgewährung aus dem Recht der elterlichen Sorge nach §§ 1626 ff. BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Nach Ansicht des Senats endet die elterliche Sorge mit dem Tod des Kindes und dient auch nicht dazu, Aufklärungsinteressen der Eltern durchzusetzen. Als vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen sieht das KG die Eltern nur insofern, als dass ihre individuelle Entfaltung durch die ungeklärten Umstände des Todes ihrer Tochter Schaden nimmt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist jedoch nicht geeignet, Schutz gegen alles zu bieten, was die Persönlichkeitsentfaltung gefährden könnte.
Im Ergebnis bleibt die Frage, ob ein Facebook-Account vererbt werden kann, weiterhin offen. Hinsichtlich der Frage, ob den Eltern der Zugang zum Account ihrer verstorbenen Tochter zu gewähren ist und ob das Telekommunikationsgeheimnis der Telekommunikationspartner dem entgegensteht, kann das Urteil nicht überzeugen. Es ist nicht ersichtlich, warum ein digitaler Nachlass anders zu behandeln sein soll als Briefe der Verstorbenen.
Zunächst ist schon nicht verständlich, dass das KG der Rechtsauffassung des LG Berlin folgt und einen Eintritt in den Nutzungsvertrag der Erblasserin mit Facebook im Wege der Universalsukzsession für möglich hält, dann aber die Erforderlichkeit nach § 88 Abs. 3 S. 1 und 2 TKG ablehnt.
Wesentliche Voraussetzung für die Nutzung der angebotenen Dienste bei Facebook ist die Anmeldung des Nutzers unter seinem Account und der damit verbundene Zugang. Ohne Zugang zum Account hat man keinen Zugriff auf die Kontakte und eine Kommunikation zwischen den betreffenden Teilnehmern ist nicht möglich. Somit ist auch für die Erben der Zugang erforderlich.
Darüber hinaus ist die vom Gericht vertretene Auffassung, dass der Erbe „anderer“ im Sinne des § 88 Abs. 3 S. 3 TKG ist, nicht überzeugend. Es ist zwar richtig, dass der Erbe nicht an der Kommunikation beteiligt war und zwischen Erbe und Erblasser auch keine Personenidentität besteht, doch soll der Erbe gerade in die Rechtsposition des Erblassers eintreten. Dafür spricht auch, dass die Erblasserin ihren Eltern die Zugangsinformationen bereits zu Lebzeiten überlassen hat.
Unabhängig davon, ob eine solche Überlassung mit den AGB von Facebook vereinbar ist, hat die Erblasserin damit in den Zugang der Eltern zu ihrem Account eingewilligt.
Problematisch ist die Beurteilung des KG Berlin auch deshalb, weil nicht ausreichend berücksichtigt wird, dass die Erblasserin noch minderjährig war. Das KG führt aus, dass die Kommunikationspartner der Erblasserin in vielen Fällen ebenfalls minderjährig waren und ihren Eltern die Zugangsdaten zu ihren Accounts überlassen haben. Entgegen der Auffassung des KG lässt sich daraus ableiten, dass die Kommunikationsteilnehmer mit der Zugänglichmachung an die Erben einverstanden sind, denn die Erben sind in diesem Fall regelmäßig die Eltern.
Wer heutzutage soziale Netzwerke benutzt, dem ist überdies bewusst, dass er mit der Herausgabe seiner Zugangsdaten anderen Einblick in seine Kommunikationsinhalte ermöglicht und umgekehrt auch andere Kommunikationsteilnehmer ihre Zugangsdaten herausgeben. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass die Kommunikationsteilnehmer ihre Kommunikation für geheim erachten.
Auch der Verweis darauf, dass beim Tod eines Nutzers ein Konto in den Gedenkzustand versetzt wird und die Nutzer deshalb nicht davon ausgehen, dass der Erbe Zugang zu den Kommunikationsinhalten erlangt, überzeugt nicht. Der Account wird nicht automatisch in den Gedenkzustand versetzt, sondern erst, wenn Facebook Kenntnis vom Tod eines Nutzers erlangt hat. Sofern jemand also bereits über die Zugangsdaten verfügt und niemand den Tod des Nutzers meldet, besteht ungehinderter Zugang zu allen Accountinhalten. Es ist nicht ersichtlich, warum diejenigen, die als Erben berechtigt sind, schlechter gestellt sein sollten.
Darüber hinaus wird man mit guten Gründen eine mutmaßliche Einwilligung der Kommunikationspartner der Erblasserin annehmen können, weil auch sie ein Interesse an der Aufklärung der Umstände des Todes der Erblasserin haben.
Das KG Berlin hat die Revision zugelassen. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH entscheiden wird.
Es ist aber dringend geboten, dass der Gesetzgeber ausdrückliche Regelungen zum digitalen Erbe schafft, um so für Klarheit zu sorgen.
© Stefan Müller-Römer, August 2017, Alle Rechte vorbehalten
© 2017 Müller-Römer Rechtsanwälte

References: § 1922
 § 1922
 § 88
 § 88
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 § 88
 § 88
 § 88
 BGH