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Timestamp: 2016-10-27 01:40:47+00:00

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§ 20 BestattG M-V, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernBestattG M-V,MV - Bestattungsgesetz§§ 18 - 20, Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vo...…§ 20 BestattG M-V, Ordnungswidrigkeiten§ 21 BestattG M-V, Übergangsvorschriften§ 22 BestattG M-V, Aufhebung von Vorschriften§ 23 BestattG M-V, In-Kraft-Treten
§ 20 BestattG M-V, Ordnungswidrigkeiten
§ 20 BestattG M-VGesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz - BestattG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz - BestattG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: BestattG M-VReferenz: 2128-1Abschnitt: Abschnitt 4 – Gemeinsame Vorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3 Abs. 2 als Verpflichteter die Leichenschau nicht unverzüglich veranlaßt,2.entgegen § 3 Abs. 3 als Arzt die Leichenschau nicht durchführt,3.entgegen § 4 Abs. 1 die Leichenschau nicht rechtzeitig oder nicht in der erforderlichen Weise durchführt,4.entgegen § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 3 Satz 3 oder § 12 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt,5.entgegen § 4 Abs. 4 als Arzt eine Leiche nicht mit einem Hinweis auf eine meldepflichtige Krankheit oder auf eine sonstige von der Leiche ausgehende Gefahr kennzeichnet oder entgegen § 8 Abs. 3 die Kennzeichnung auf dem Sarg nicht wiederholt,6.als Arzt entgegen § 6 Abs. 1 eine Todesbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausstellt oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 eine Todesbescheinigung oder einen Obduktionsschein nicht vervollständigt,7.entgegen § 8 Abs. 2 für die Beförderung von Leichen im Straßenverkehr ein Fahrzeug benutzt, das hierfür nicht bestimmt und eingerichtet ist, oder einen Anhänger benutzt,8.entgegen § 13 eine Beisetzung außerhalb eines Friedhofs vornimmt,9.einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörden nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen 1.des Absatzes 1 Nr. 2 bis 6 und 9 die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte,2.des Absatzes 1 Nr. 1, 7 und 8 die örtlichen Ordnungsbehörden.(4) Die Geldbußen fließen den nach Absatz 3 zuständigen Behörden zu. Diese tragen abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen und sind ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
§ 19 BestattG M-V, Einschränkung von Grundrechten§ 21 BestattG M-V, Übergangsvorschriften

References: § 20

§ 20

§ 20
 § 3
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 § 4
 § 4
 § 6
 § 12
 § 4
 § 8
 § 6
 § 6
 § 8
 § 13
 § 6
 § 36
 § 105
 § 110

§ 19