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Timestamp: 2017-03-26 22:39:18+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März 2000 - Az. 2 S 74/99 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungBeschluss vom 20. März 2000 - Az. 2 S 74/99
VGH Baden-Württemberg · Beschluss vom 20. März 2000 · Az. 2 S 74/99
2 S 74/99
openJur 2013, 11277
1. Eine Nutzung des privaten mit einem Zweitgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugs "zu gewerblichen Zwecken" im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991 - RfGebStV (RdFunkGebVtr) - setzt eine selbständige auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit des Halters oder des Dritten voraus.2. Setzt ein angestellter Mitarbeiter einer Ersatzkrankenkasse sein mit einem Zweitgerät ausgestattetes Kraftfahrzeug im Dienst für seinen Arbeitgeber ein, so stellt dies keine Nutzung "zu gewerblichen Zwecken" eines Dritten im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 RfGebStV (RdFunkGebVtr) dar.GründeDer Zulassungsantrag des Beklagten hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.
1. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte für die Entscheidung des Rechtsstreits erhebliche, über den jeweiligen Einzelfall hinausgreifende, in verallgemeinerungsfähiger Weise im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung oder einer Fortentwicklung des Rechts klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwirft (Beschluß des Senats vom 7.12.1998 - 2 S 1974/98). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Zweifelhaft könnte schon sein, ob in dem Antrag des Beklagten die als grundsätzlich bedeutsam betrachtete Frage hinreichend genau bezeichnet ist (vgl. dazu Bader u.a., VwGO, 1999, § 124a Rdnr. 35). Dem Beklagten geht es um die Auslegung des § 5 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RfGebStV 1991 - (Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991, ratifiziert durch das Gesetz vom 19.11.1991, GBl. 1991, 745), dessen Inhalt, und hier insbesondere die Formulierung "zu gewerblichen Zwecken" er für ungeklärt hält. Damit ist aber die maßgebliche Rechtsfrage nicht genau bezeichnet. Entsprechendes gilt auch für die Frage, "ob ... alle Pkws mit Autoradios gebührenpflichtig sind, die von Außendienstmitarbeitern einer Ersatzkasse eingesetzt werden", "da seit dem 1.1.1992 für ein Autoradio derjenige Rundfunkteilnehmer ist, auf den das Fahrzeug zugelassen ist (§ 1 Abs. 3 RfGebStV) und gleichzeitig keine Zweitgerätefreiheit besteht, wenn das Fahrzeug für Zwecke eines Dritten (hier der KKH) genutzt wird ...". Weder beschränkt sich, wie der Kläger zu Recht betont, der Einsatz privater Kraftfahrzeuge durch Mitarbeiter der Ersatzkasse auf sog. Außendienstmitarbeiter noch würde in einem Berufungsverfahren von entscheidungserheblicher Bedeutung sein, ob der Mitarbeiter sein Fahrzeug "für Zwecke eines Dritten" nutzt, nachdem § 5 Abs. 2 S. 1 RfGebStV eine Nutzung des Kraftfahrzeugs "zu gewerblichen Zwecken" voraussetzt. Auch wenn man das Vorbringen des Beklagten zu seinen Gunsten dahin versteht, daß er für grundsätzlich bedeutsam die Frage hält, ob eine Nutzung des Kraftfahrzeugs zu gewerblichen Zwecken eines Dritten im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 RfGebStV vorliegt, wenn ein Bediensteter einer öffentlich-rechtlichen Ersatzkrankenkasse, hier der KKH, sein privates Kraftfahrzeug auch für dienstliche Zwecke seines Arbeitgebers einsetzt, führt dies nicht zu einer Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Denn die aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Sie läßt sich in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht anhand der Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und mit Hilfe der bisher ergangenen Rechtsprechung sowohl des Verwaltungsgerichtshofs als auch des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres verneinen.
Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Auslegung des Begriffs der Nutzung "zu gewerblichen Zwecken" an den Begriff des Gewerbes im Sinne des Gewerberechts orientiert und im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. BVerwG, Beschluß vom 24.6.1976, GewArch 1976, 293) als Gewerbe jede nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens verstanden. Gewerblichen Zwecken diene mithin regelmäßig jede selbständige auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit. Diese Auffassung steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats. Schon zu der entsprechenden Vorgängerbestimmung des Art. 6 Abs. 2 S. 1 RfGebStV 1974, der mit der derzeit geltenden Regelung bis auf die Erstreckung der Nutzung für einen Dritten übereinstimmte, hat der Senat den Begriff "gewerblich" im rechtstechnischen Sinne des Gewerberechts verstanden und als maßgeblich die auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit angesehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.8.1983, S. 5 des Urteilsabdrucks). Im Anschluß an diese Entscheidung hat auch das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 7.9.1988 - 6 A 88/87 -, NJW 1989, 1049, 1050) betont, daß es der gesetzgeberische Zweck dieser Regelung sei, die Gebührenfreiheit für solche Zweitgeräte auszuschließen, die eine gewinnbringende, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters fördern. Auf derselben Linie liegt der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.2.1996 - 6 B 72.95 (NJW 1996, 1163) -, wenn dort als maßgebliches Abgrenzungskriterium für die in Art. 6 Abs. 1 und 2 RfGebStV 1974 getroffene Differenzierung hinsichtlich geschäftlicher und privater Nutzung von Zweitgeräten maßgeblich darauf abgestellt wird, daß im Gegensatz zu ausschließlich privat genutzten Autoradios ein mit einem Autoradio ausgestattetes teilweise zu geschäftlichen Zwecken genutztes Kraftfahrzeug einem anderen Zweck dient, "nämlich einer gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters".
An diese zum früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergangene Rechtsprechung hat der Senat in seinem Beschluß vom 7.1.1998 - 2 S 2828/97 -, der schon zur Regelung des § 5 Abs. 2 S. 1 RfGebStV 1991 ergangen ist, angeknüpft und unmißverständlich festgestellt: "Nach dem Willen des Gesetzgebers soll keine Gebührenfreiheit für solche in einem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehaltenen Zweitgeräte vorgesehen werden, die eine gewinnbringende Tätigkeit des Kraftfahrzeugnutzers (oder eines Dritten) fördern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.8.1983 - 2 S 49/83 - zu Art. 6 Abs. 2 S. 1 RfGebStV 1974). Mithin besteht das maßgebliche, ersichtlich sachgerechte Kriterium für die Abgrenzung des gebührenpflichtigen "geschäftlichen" von dem gebührenbefreiten "privaten" Bereich darin, daß die mit Hilfe des Kraftfahrzeugs (und damit auch des Autoradios) ausgeübte Berufstätigkeit dem Kraftfahrzeugnutzer oder dem Dritten unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erbringt". An dieser Rechtsauffassung hält der Senat fest. Schon der Wortlaut und das allgemeine Sprachverständnis legen es nahe, eine Nutzung "zu gewerblichen Zwecken" mit der Vorstellung von einer gewinnerzielenden Tätigkeit in Zusammenhang zu bringen. Verstärkt wird diese Deutung noch durch die Gleichsetzung der Nutzung zu gewerblichen Zwecken mit einer solchen zu einer "anderen selbständigen Erwerbstätigkeit", worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist. Aus der Gleichsetzung ("anderen") der gewerblichen Tätigkeit mit der selbständigen Erwerbstätigkeit wird deutlich, daß nach der Vorstellung des Gesetzgebers verbindendes Merkmal beider Gruppen neben der Selbständigkeit der Erwerb, mithin die auf Einnahmeerzielung gerichtete Tätigkeit sein soll. Wenn im übrigen in § 5 Abs. 2 S. 3 RfGebStV vom Beherbergungsgewerbe und in § 5 Abs. 3 S. 1 von Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkgeräten befassen, die Rede ist, so weist auch dies darauf hin, daß dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag im Zusammenhang mit der Gebührenfreiheit von Zweitgeräten der Begriff des Gewerbes im gewerberechtlichen Sinne zugrunde liegt. Für dieses Verständnis spricht weiter, daß die Erhebung der Rundfunkgebühren ein Massenverfahren ist, das auf möglichst klare und einfache Anwendungsregeln angewiesen ist. Diesem Erfordernis entspricht es eher, den in der bisherigen Rechtsprechung der Obergerichte geklärten Begriff des gewerblichen Zwecks auch weiterhin für die Abgrenzung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung von Zweitgeräten zugrunde zu legen. Dies gilt um so mehr, als mit der bisherigen Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers den Rundfunkanstalten klare Abgrenzungskriterien an die Hand gegeben werden sollten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6.2.1996, aaO). Hätte deshalb abweichend von der bisherigen Regelung mit dem neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag zur Abgrenzung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung eines Zweitgeräts ein anderer, spezifisch rundfunkgebührenrechtlicher Begriff der gewerblichen Nutzung eingeführt werden sollen, so hätte es hierfür nicht nur eines Anlasses sondern vor allem deutlicher Anhaltspunkte in der Neuregelung bedurft. Daran fehlt es. § 5 Abs. 2 S. 1 RfGebStV 1991 hat zwar die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte insofern eingeschränkt, als jetzt auch die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit eines Dritten schädlich ist, hat im übrigen aber den Wortlaut unverändert gelassen. Vor diesem Hintergrund findet die Annahme des Beklagten, daß es zur Bejahung einer Nutzung zu gewerblichen Zwecken eines Dritten genüge, wenn sich dieser in einer Wettbewerbssituation befinde, auch wenn der Wettbewerb nicht der Gewinnerzielung diene, im Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine Stütze. Die damit verbundene weitgehende Einschränkung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in privaten Kraftfahrzeugen läßt sich entgegen der Meinung des Beklagten auch nicht mit dem Argument rechtfertigen, daß nur die ausschließlich private Nutzung von der Mehrfachzahlung der Rundfunkgebühr freigestellt sein sollte. Der Beklagte verkennt, daß der Gesetzgeber die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte nicht in jedem Falle ausschließen wollte, in denen das mit einem Rundfunkgerät ausgerüstete Kraftfahrzeug zu einer beruflichen Tätigkeit genutzt wird. Erfaßt wird durch § 5 Abs. 2 S. 1 RfGebStV nur die geschäftliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs, nicht hingegen die Benutzung durch nichtselbständige Halter (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.8.1983 - 2 S 49/83 -, S. 7/8 und Beschluß vom 7.1.1998, aaO). Vor diesem Hintergrund verbietet sich der einfache Umkehrschluß, daß alles, was nicht ausschließlich private Nutzung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 RfGebStV 1991 sei, unter den Ausschlußtatbestand des § 5 Abs. 2 S. 1 RfGebStV 1991 falle. Soweit in der Rechtsprechung betont wurde, daß nur die ausschließlich private Nutzung unter das Zweitgeräteprivileg falle (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.4.1994 - 2 S 2521/93 -, VBlBW 1994, 417, 418; Beschluß vom 7.1.1998 - 2 S 2828/97 - sowie BVerwG, Beschluß vom 6.2.1996, aaO; ferner die Begründung zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland, LT-Drs. 10/5930, S. 112), diente dies immer zur Begründung dafür, daß jede auch noch so untergeordnete geschäftliche Tätigkeit im Sinne des Ausschlußtatbestands des Art. 6 Abs. 2 S. 1 RfGebStV 1974 bzw. des § 5 Abs. 2 S. 1 RfGebStV 1991 zum Verlust der Gebührenfreiheit führe. Nicht hingegen sollte damit etwas zur Auslegung des Begriffs der Nutzung "zu gewerblichen Zwecken" gewonnen werden, etwa in dem Sinne, daß jede nicht ausschließlich private Nutzung zwangsläufig eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken im Sinne des Ausschlußtatbestands darstelle.
2. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß entgegen der Auffassung des Beklagten keine ernstlichen Zweifel derart bestehen, daß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit gegen die Richtigkeit des angegriffenen Urteils spricht (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluß vom 17.9.1997 - 2 S 1542/97; ferner Seibert, DVBl. 1997, 932 ff.). Das Verwaltungsgericht hat entschieden, daß der Kläger für das in seinem privaten Pkw eingebaute Rundfunkempfangsgerät nicht gebührenpflichtig ist, weil der Einsatz des Pkw und damit des Rundfunkgeräts im Rahmen seiner Tätigkeit für die KKH nicht zu gewerblichen Zwecken im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 RfGebStV erfolgt. Es hat im einzelnen dargelegt, daß die Tätigkeit der KKH nicht als gewerblich einzustufen sei, da sie als hoheitliche Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei. Die KKH sei als Ersatzkasse eine gesetzliche Krankenkasse im Sinne von § 4 Abs. 1 SGB V, die als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert und mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattet sei. Sie dürfe nach § 30 Abs. 1 SGB IV nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden (vgl. dazu § 220 Abs. 1 SGB V). Daß sie seit der Neuregelung im Gesundheitswesen mit den anderen gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1.1.1996 in einem Wettbewerb um Mitglieder stehe, mache ihre Tätigkeit nicht zu einer gewerblichen. Denn hierbei handle es sich nicht um einen Wettbewerb im klassischen, d.h. auf Gewinnmaximierung gerichteten Sinne, vielmehr solle dieser Wettbewerb nach dem Willen des Gesetzgebers einer Kostensenkung im Gesundheitswesen und damit dem Wohl der Versicherten dienen.
Das Vorbringen des Beklagten in der Antragsbegründung führt nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung. Der Beklagte greift die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtsstellung und zu den Aufgaben der KKH selbst nicht an. Seine Rechtsansicht, daß der Kläger seinen privaten Pkw zu gewerblichen Zwecken der KKH benutze, weil darunter jede auf Wettbewerb angelegte selbständige Tätigkeit falle, auch wenn sie nicht auf Gewinnerzielung gerichtet sei, steht, wie oben ausgeführt (unter Nr. 1), nicht im Einklang mit der Rechtslage. Daß die KKH ihre Beiträge im Folgejahr ermäßigen muß (vgl. § 220 Abs. 3 SGB V), wenn entgegen der ursprünglichen Prognose im laufenden Rechnungsjahr Einnahmeüberschüsse entstehen, verleiht ihrer Tätigkeit keinen gewerblichen, auf Gewinnerzielung gerichteten Charakter. Im Gegenteil bestätigt diese Regelung, daß die Beitragserhebung nur zur Kostendeckung erfolgen darf. Der Hinweis des Beklagten, daß etwa Amtsärzte oder Rechtsanwälte ebenfalls Gemeinwohlaufgaben erfüllten, aber gleichwohl nach § 5 Abs. 2 S. 1 RfGebStV für ihr Zweitgerät gebührenpflichtig seien, liegt neben der Sache. Er nimmt nicht zur Kenntnis, daß diese Berufsgruppen unbeschadet ihrer Bindung an Gebührenordnungen ihre Tätigkeit nicht nur kostendeckend, sondern zwecks Einnahmeerzielung ausüben und deshalb einer "anderen selbständigen Erwerbstätigkeit" im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 RfGebStV nachgehen. Schließlich führt auch die durch nichts belegte Behauptung des Beklagten nicht weiter, daß die KKH ihre Mitarbeiter zur Benutzung privater Kraftfahrzeuge anhalte, um die Anschaffung eigener Kraftfahrzeuge zu ersparen. Denn unabhängig davon, ob die KKH einen eigenen Fuhrpark unterhalten dürfte oder nicht (vgl. dazu § 30 Abs. 1 SGB IV), liegt die vom Beklagten vermutete "Gesetzesumgehung" schon deshalb fern, weil, worauf der Kläger zutreffend hinweist, die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr für die Entscheidung der KKH, einen eigenen Fuhrpark zu unterhalten oder nicht, mit Sicherheit keine ausschlaggebende Bedeutung besitzt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 4 GKG i.V.m. § 17 Abs. 3 GKG analog (12 x 9,45 DM x 3; vgl. § 8 RFinStV 1996).
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References: § 5
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 § 124
 § 5
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 Art. 6
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 § 5
 Art. 6
 § 5
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 § 5
 § 5
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 Art. 6
 § 5
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 § 4
 § 30
 § 220
 § 220
 § 5
 § 5
 § 30
 § 154
 § 17
 § 8