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Timestamp: 2016-10-24 22:07:05+00:00

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133 IV 213. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft sowie Kantonsgericht St. Gallen (Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 138 ch. 1 al. 2 et ch. 2 CP; abus de confiance qualifi� portant sur des valeurs patrimoniales confi�es. Fond�es sur une tromperie, des contre-prestations correspondant � la prestation contractuellement promise dans un contrat bilat�ral parfait, n'imposent pas un devoir de conserver constamment la contre-valeur re�ue. L'acquittement de l'accusation d'escroquerie, dans un cas de vente mensong�re de pr�tendues garanties bancaires, ne permet donc pas de prononcer, en lieu et place de cette accusation, une condamnation pour abus de confiance (consid. 6 et 7). Faits � partir de page 21
A. A.a Das Bezirksgericht Werdenberg sprach X. mit Urteil vom 5. Juli 2001 des gewerbsm�ssigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren Gef�ngnis. Ferner verurteilte es ihn zur Zahlung von DM 1'450'000.- Schadenersatz an die Gesch�digten. Auf Berufung des Beurteilten hin erkl�rte das Kantonsgericht St. Gallen X. mit Entscheid vom 2. Juni 2004 der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug schuldig und verurteilte ihn zu 21 /2 Jahren Gef�ngnis. BGE 133 IV 21 S. 22Von der Anklage des gewerbsm�ssigen Betruges in einem Fall sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen verwies es auf den Weg des Zivilprozesses.
A.b Eine gegen diesen Entscheid gef�hrte eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Februar 2005 gem�ss Art. 277 BStP gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde schrieb es als gegenstandslos am Gesch�ftsverzeichnis ab.
B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach daraufhin X. mit Urteil vom 2. Mai 2006 von der Anklage der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug frei. Hingegen erkl�rte es ihn nunmehr der qualifizierten Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. In einem Fall sprach es ihn von der Anklage der qualifizierten Veruntreuung frei. Die Zivilforderungen gem�ss Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Werdenberg vom 5./6. Juli 2001 verwies es auf den Weg des Zivilprozesses.
C. X. f�hrt erneut sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, die Ziffern 2 und 4, soweit sich die Letztgenannte auf die Verfahrenskosten beziehe, sowie die Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Angelegenheit sei zu seinem Freispruch von Schuld und Strafe bzw. zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. 4.1 Dem zu beurteilenden Fall liegt folgender, f�r den Kassationshof verbindlich festgestellter Sachverhalt (Art. 277bis Abs. 1 BStP) zugrunde:
Die deutschen Staatsangeh�rigen A., B. und C. boten in Zeitungsinseraten und pers�nlichen Werbeaktionen die Vermittlung von Bankgarantien (Zahlgarantien, letters of intent) in Millionenh�he an, welche unter anderem zur Sicherstellung von Krediten, Finanzierungen von Immobilien, als Kapitaleinlagen usw. dienen sollten. Mit diesen Werbeaktionen sprachen sie in erster Linie Personen an, die Kreditbedarf hatten, jedoch in der Regel von deutschen Banken keine BGE 133 IV 21 S. 23Kredite erhielten. Circa im Sommer 1995 trat A. mit dem Beschwerdef�hrer, der damals Gesch�ftsf�hrer der D. AG war, in Verbindung, um ihn f�r die treuh�nderische Entgegennahme und Weiterleitung der Geb�hren f�r die Vermittlung der Bankgarantien zu gewinnen.
Mit der angebotenen Bankgarantie (Zahlgarantie) erkl�rte sich die Bank unwiderruflich und unbedingt bereit, dem Vertragspartner nach Ablauf von 5 Jahren und einem Tag (gerechnet ab Datum der Garantieerkl�rung) ohne weitere Aufforderung einen Betrag von USD 49 Mio. zu zahlen. Die Garantien sollten durch die Firma E. Inc., welche die vom Beschwerdef�hrer gef�hrte Treuhandgesellschaft im Juni 1995 an A. verkauft hatte, bzw. durch den seitens der E. Inc. beauftragten deutschen Rechtsanwalt C. gegen eine Geb�hr von DM 200'000.- vermittelt werden. Die Verpflichtung bestand ohne Gegenleistung, namentlich ohne Leistung von Sicherheiten. Der von den Kunden zu bezahlende Betrag von DM 200'000.- floss nicht an die Bank, sondern ging an die Vermittler. Keiner der Kunden unterhielt zudem bei der entsprechenden Bank ein Konto oder ein Depot, auf welches diese im Falle der Inanspruchnahme h�tte zur�ckgreifen k�nnen. Die Bank kl�rte auch die Bonit�t der Kunden nicht ab.
Zur Erlangung einer solchen Zahlgarantie mussten die Kunden einen "Auftrag f�r die Vermittlung einer Bankgarantie" sowie einen "Treuhandauftrag" abschliessen. Die Vertr�ge wurden neben den Kunden als Auftraggeber von der E. Inc. als Beauftragter sowie vom Beschwerdef�hrer unterzeichnet. Die Vermittlungsgeb�hr hatten die Kunden auf dem Konto der vom Beschwerdef�hrer gef�hrten Treuhandgesellschaft zu hinterlegen.
In der Folge unterzeichneten in der Zeit vom 21. September bis zum 23. November 1995 neun Kunden in den R�umlichkeiten der D. AG insgesamt 18 Vertr�ge f�r die Vermittlung einer Bankgarantie, in der Regel von der Bank F. oder der G. Bank. Die Kunden �berwiesen dabei Geb�hren von insgesamt DM 3,6 Mio. auf das Konto der D. AG. Der Beschwerdef�hrer �berwies jeweils DM 105'000.- pro Vertrag an Rechtsanwalt C. sowie einen Betrag von DM 20'000.- entsprechend dem vereinbarten Honorar an die E. Inc., �ber deren Konto er im �brigen verf�gungsberechtigt war. Den restlichen Betrag �berwies er an die E. Inc., sobald er von Rechtsanwalt C. benachrichtigt worden war, dass die "unwiderrufliche Bereitschaftserkl�rung" der Bank bei ihm eingegangen sei. Pro abgeschlossenem BGE 133 IV 21 S. 24Vertrag erhielt der Beschwerdef�hrer eine Treuhandkommission von DM 14'000.-.
Die in den einzelnen F�llen in Umlauf gebrachten Bankpapiere erwiesen sich in der Folge allesamt als plumpe F�lschungen. Die von den Kunden einbezahlten Betr�ge wurden von den Verantwortlichen f�r die Gesch�ftsabwicklung nicht zur�ckerstattet, wodurch die Anleger zu Schaden gekommen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.124/2004 vom 25. Februar 2005, E. 4/6.4.1).
4.2 Der Kassationshof gelangte in seinem R�ckweisungsentscheid vom 25. Februar 2004 bei der Pr�fung des Tatbestandsmerkmals der Arglist im Rahmen der Anklage wegen Betruges zum Schluss, es k�nne auch einem Laien in Finanzangelegenheiten nicht verborgen bleiben, dass ein Gesch�ft, in welchem sich eine Bank unwiderruflich und bedingungslos verpflichte, Kunden, welche bei ihr weder ein Konto noch ein Depot unterhielten, nach Ablauf von 5 Jahren und einem Tag einen Betrag von USD 49 Mio. auszuzahlen, vollkommen realit�tsfremd sei und mit den Gegebenheiten des �blichen Wirtschaftsverkehrs nichts gemein habe. Den Gesch�digten habe klar sein m�ssen, dass ein solcher Handel nicht existieren k�nne, zumal sie in ihrer Mehrheit jedenfalls nicht v�llig branchenunkundig gewesen seien (E. 6.4.1). Da das Kantonsgericht St. Gallen indes in Bezug auf die Schutzbed�rftigkeit der einzelnen Gesch�digten keine umfassenden Feststellungen getroffen hatte, war der Kassationshof nicht in der Lage, abschliessend zu pr�fen, ob das Merkmal der Arglist in den angeklagten Einzelf�llen erf�llt war. Er wies daher den angefochtenen Entscheid zur weiteren Abkl�rung an das Kantonsgericht zur�ck (E. 6.4.3).
4.3 Die Vorinstanz gelangte anl�sslich ihrer Beratung vom 9. Dezember 2005 zum Schluss, dass am Tatbestand des Betruges nicht mehr festgehalten werden k�nne. Den Parteien wurde das Ergebnis der Beratung zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen mitgeteilt, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers, wie es sich aus der Anklageschrift ergebe, nunmehr unter dem Gesichtspunkt der Veruntreuung gepr�ft werde.
5. 5.1 5.1.1 Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, die von den Gesch�digten �berwiesenen Betr�ge von DM 200'000.- oder einem Vielfachen davon seien den T�tern anvertraut gewesen. Jene seien BGE 133 IV 21 S. 25durch ein Konglomerat von T�uschungshandlungen dazu bewogen worden, die Verm�genswerte auf das Konto der vom Beschwerdef�hrer gef�hrten Treuhandgesellschaft einzuzahlen. Zu diesen T�uschungen h�tten die verschiedenen Versprechungen und Ausf�hrungen der Finanzverwalter aus Deutschland, die schriftlichen Vertr�ge und nicht zuletzt auch das Verhalten des Beschwerdef�hrers sowie das Umfeld seiner Gesch�ftsr�umlichkeiten geh�rt. Das Verhalten der Beteiligten habe dazu gedient, die Opfer dazu zu motivieren, ihnen die Verm�genswerte anzuvertrauen. Insbesondere die schriftlichen Vertr�ge h�tten dabei eine nicht existierende Sicherheit vorgespiegelt, indem zwei Treuh�nder - der Beschwerdef�hrer und Rechtsanwalt C. - zwischen die Kunden und den sogenannten Supervisor geschaltet worden seien. Dabei sei unerheblich, dass der Beschwerdef�hrer selber nicht alle bzw. nur den kleineren Teil der T�uschungshandlungen vorgenommen habe. Wesentlich sei, dass die Opfer ihm den Betrag von DM 200'000.- aufgrund einer T�uschung �bergeben h�tten.
Erf�llt seien auch die �brigen Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung. Der Beschwerdef�hrer habe aufgrund des von ihm unterzeichneten Vermittlungsvertrages die Aufgabe gehabt, die anvertrauten Verm�genswerte im Sinne der vertraglichen Vereinbarung mit den Treugebern treuh�nderisch zu verwalten. Zweck des mit den Opfern geschlossenen Vertrages sei die Hinterlegung eines Betrages von DM 200'000.- f�r die Beschaffung einer Bankgarantie gewesen. Dem Beschwerdef�hrer und den weiteren T�tern sei indes klar gewesen, dass dieses Ziel nicht zu erreichen gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer sei Glied einer die Anleger t�uschenden T�tergruppe gewesen, die gewillt gewesen sei, den obligatorischen Anspruch der Investoren zu vereiteln. Diese Vereitelungshandlung habe darin bestanden, dass er die ihm anvertrauten Betr�ge zwar dem Wortlaut der Vertr�ge entsprechend verwendet habe, dies aber im Wissen darum, dass die Anleger bzw. Treugeber weder die versprochene Gegenleistung erhalten noch je wieder in den Genuss des investierten Geldes kommen w�rden. Eine Veruntreuungshandlung stelle auch der Umstand dar, dass der Beschwerdef�hrer f�r die E. Inc. und die D. AG das vertraglich vereinbarte Honorar von DM 20'000.- entgegengenommen habe, weil er wegen der Unrechtm�ssigkeit der abgeschlossenen Gesch�fte keinen Anspruch auf Honorar habe erheben k�nnen. Dabei habe es ihm offensichtlich an der Ersatzf�higkeit und auch an der Bereitschaft zum Ersatz der unrechtm�ssig eingenommenen Betr�ge gefehlt. BGE 133 IV 21 S. 26
5.1.2 In subjektiver Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass die Anleger �ber die wahre Natur des abgeschlossenen Gesch�fts get�uscht worden seien. Er habe daher zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt. In Bezug auf die unrechtm�ssige Bereicherung f�hrt sie aus, das Handlungsziel des Beschwerdef�hrers habe in der Vereinnahmung des verabredeten Honorars bestanden. Die Unrechtm�ssigkeit der Bereicherung ergebe sich daraus, dass es sich beim ganzen Gesch�ft um eine t�uschende Handlung der T�ter gehandelt habe und der versprochene Erfolg des Gesch�fts gar nicht zu erreichen gewesen sei. Der Vertrag sei daher von Beginn weg unm�glich gewesen bzw. mangels Konsens nicht zustande gekommen, womit das Honorar des Beschwerdef�hrers und die �brigen Geb�hren gem�ss Vertrag nicht geschuldet gewesen seien.
5.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Schuldspruch der Veruntreuung verletze Bundesrecht. Ein aufgrund einer T�uschung �bertragener Verm�genswert k�nne nicht als im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anvertraut gelten, so dass ein Schuldspruch wegen Veruntreuung von vornherein ausser Betracht falle. Wollte man im vorliegenden Fall die Verm�genswerte dennoch als anvertraut betrachten, verletze der Schuldspruch deshalb Bundesrecht, weil er auch nach der Auffassung der Vorinstanz die ihm �berwiesenen Gelder dem Wortlaut der Vertr�ge entsprechend verwendet habe. So habe er vertragsgem�ss aus der Hinterlegungssumme von DM 200'000.- pro Vertrag die Kosten der E. Inc. in der H�he von DM 20'000.-, welche mit dem Eintreffen der Hinterlegungssumme f�llig geworden seien, ausbezahlt. Ausserdem habe er Rechtsanwalt C., welcher die Bereitschaftserkl�rungen beizubringen gehabt habe, jeweils den Betrag von DM 105'000.- zur Verf�gung gestellt. Aufgrund der Vertr�ge habe der Rechtsanwalt erst nach Eingang dieser Summe auf dem Anderkonto t�tig werden m�ssen. Nach Vorliegen der Bereitschaftserkl�rungen habe er �ber die Restbetr�ge disponieren m�ssen. Die Geld�berweisungen seien den Kunden jeweils angezeigt worden. Dass die Hauptt�ter die Anspr�che der Gesch�digten letztendlich nicht erf�llt h�tten, treffe ihn nicht als Vorwurf.
6. 6.1 6.1.1 Gem�ss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wird wegen Veruntreuung mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft, wer ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder BGE 133 IV 21 S. 27eines anderen Nutzen verwendet (Delikt gegen den Verm�genswert). Der qualifizierten Veruntreuung macht sich schuldig, wer die Tat u.a. als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter oder bei Aus�bung eines Berufs begeht, zu der er durch eine Beh�rde erm�chtigt ist.
Die tatbestandsm�ssige Handlung besteht bei der Veruntreuung von Verm�genswerten in einem Verhalten, durch welches der T�ter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (BGE 121 IV 23 E. 1c mit Hinweisen).
6.1.2 Der subjektive Tatbestand erfordert f�r beide Tatvarianten der Veruntreuung Vorsatz und ein Handeln in unrechtm�ssiger Bereicherungsabsicht. Nach der Rechtsprechung bereichert sich bei der Veruntreuung von Verm�genswerten unrechtm�ssig, wer die Verm�genswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verf�gung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne f�hig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 118 IV 27 E. 3a, BGE 118 IV 32 E. 2a S. 34).
6.2 Nach der Rechtsprechung gilt als anvertraut, was jemand mit der Verpflichtung empf�ngt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern (BGE 120 IV 117 E. 2b). Dabei gen�gt nach der Rechtsprechung, dass der T�ter ohne Mitwirkung des Treugebers �ber die Werte verf�gen kann, ihm mithin Zugriff auf das fremde Verm�gen einger�umt worden ist (BGE 119 IV 127; BGE 117 IV 429 E. 3b/cc; BGE 109 IV 27 E. 3; kritisch hiezu MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 138 StGB N. 91; G�NTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, � 13 N. 57; MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bes. Teil, 2. Bd., Art. 140 StGB N. 24/45; GUIDO JENNY, Aktuelle Fragen des Verm�gens- und Urkundenstrafrechts, ZBJV 124/1988 S. 403 ff.; vgl. auch GUNTHER ARZT, Vom Bargeld zum Buchgeld als Schutzobjekt im neuen Verm�gensstrafrecht, recht 13/1995 S. 137).
Der Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst F�lle, in denen - anders als bei der Veruntreuung von Sachen gem�ss Abs. 1 derselben Bestimmung - zivilrechtlich die Fremdheit der anvertrauten Werte nicht gegeben oder zumindest zweifelhaft ist. Voraussetzung ist aber, dass der Fall mit der Veruntreuung von Sachen vergleichbar ist. Abs. 2 soll nur jenes Unrecht erfassen, das mit dem in Abs. 1 umschriebenen strukturell gleichwertig ist. In den F�llen, BGE 133 IV 21 S. 28in denen Abs. 2 zur Anwendung kommt, erwirbt der Treuh�nder an den erhaltenen Werten Eigentum. Er erlangt daher nicht nur eine tats�chliche, sondern auch eine rechtliche Verf�gungsmacht. Die ins Eigentum des Treuh�nders �bergegangenen Werte sind jedoch bestimmt, wieder an den Berechtigten zur�ckzufliessen. In diesem Sinne sind sie wirtschaftlich fremd. Der Treuh�nder ist deshalb verpflichtet, dem Treugeber den Wert des Empfangenen st�ndig zu erhalten. Nur wo diese besondere Werterhaltungspflicht besteht, befindet sich der Treuh�nder in einer vergleichbaren Stellung mit demjenigen, der eine fremde bewegliche Sache empfangen und das Eigentum des Treugebers daran zu wahren hat (BGE 124 IV 9 E. 1a; BGE 120 IV 117 E. 2e; JENNY, a.a.O., S. 402 f.; vgl. auch J�RG REHBERG, Aktuelle Fragen beim Veruntreuungstatbestand, ZStrR 98/1981 S. 363).
Die Werterhaltungspflicht, d.h. das Anvertrauen eines Verm�genswerts im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, kann auf ausdr�cklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen (BGE 120 IV 117 E. 2b). Massgeblich ist, ob dem T�ter die Verf�gungsmacht �ber den Verm�genswert von einem anderen bewusst und freiwillig �bertragen wird (STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafrecht, Kurzkommentar, Art. 138 StGB N. 8). Nach der Rechtsprechung gen�gt f�r die Werterhaltungspflicht die Begr�ndung eines "faktischen" oder "tats�chlichen" Vertrauensverh�ltnisses (BGE 86 IV 160 E. 4a; BGE 92 IV 174 E. 2; kritisch NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 138 StGB N. 82/94; ferner STRATENWERTH/JENNY, a.a.O., � 13 N. 50 in Bezug auf gem�ss Art. 20 OR nichtige Vertr�ge; ebenso REHBERG/SCHMID/DONATSCH, Strafrecht III, 8. Aufl. 2003, S. 102; TRECHSEL, a.a.O., Art. 138 StGB N. 7; differenzierend SCHUBARTH, a.a.O., Art. 140 StGB N. 8). In der Lehre wird demgegen�ber f�r das Anvertrautsein von Verm�genswerten verschiedentlich verlangt, dass die Begr�ndung der Verf�gungsmacht des T�ters, d.h. das Grundgesch�ft zwischen Treugeber und Treuh�nder rechtlich g�ltig zustande kommt. Dem T�ter soll nicht bloss tats�chliche Verf�gungsmacht, sondern Verf�gungsberechtigung einger�umt werden. Nach dieser Auffassung gen�gt es namentlich nicht, wenn die Verf�gungsmacht durch T�uschung erlangt wird (NIGGLI/ RIEDO, a.a.O., Art. 138 StGB N. 86 f./94; vgl. auch JENNY, a.a.O., S. 406 f. Fn. 30; anders FELIX BOMMER, Grenzen des strafrechtlichen Verm�gensschutzes bei rechts- und sittenwidrigen Gesch�ften, Diss. Bern 1996, S. 240; ders., Zum Verh�ltnis von Betrug und Veruntreuung, Urteilsanmerkung, ZBJV 141/2005 S. 125 ff.; J�RG-BEAT ACKERMANN, Wirtschaftsstrafrecht 2003-2005, Aktuelle BGE 133 IV 21 S. 29Rechtsprechung, Aktuelle Anwaltspraxis, Bern 2005, S. 661). In diesem Sinne hat das Bundesgericht in einem fr�heren Entscheid erkannt, ein Verm�genswert sei nicht anvertraut, wenn zur Erlangung der Verf�gungsm�glichkeit eine T�uschung oder ein Gewahrsamsbruch notwendig war (BGE 111 IV 130 E. 1a). Bezieht sich die T�uschung indes gerade darauf, dass der Get�uschte dem T�ter die Verf�gungsmacht einr�umt, ist die Sache bzw. der Verm�genswert nach der Rechtsprechung anvertraut (BGE 117 IV 429 E. 3c S. 436).
7. Die Vorinstanz geht davon aus, soweit aus prozessualen Gr�nden eine Verurteilung wegen Betruges ausscheide, gelange der Tatbestand der Veruntreuung zur Anwendung. Es k�nne nicht die Meinung des Gesetzgebers gewesen sein, denjenigen straflos zu lassen, der sich das Vertrauen erschlichen habe und der sich �ber seine wahren Absichten hinsichtlich der Verwendung der anvertrauten Sache oder des Verm�genswertes bereits bei �bergabe bzw. beim Vertragsschluss im Klaren gewesen sei. Dies setzt indes voraus, dass die durch T�uschung erlangten Verm�genswerte im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anvertraut sind.
7.1 Im vorliegenden Fall ist dem unter dem Gesichtspunkt der Veruntreuung zu beurteilenden Sachverhalt ein Geschehen vorausgegangen, das als Betrug angeklagt war, mangels gen�gender Abkl�rung der Opfermitverantwortung im Rahmen der Arglist aber nicht als Betrug gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB gew�rdigt werden konnte. Zu pr�fen ist somit zun�chst, ob die Geldbetr�ge, welche die Gesch�digten aufgrund der T�uschung �ber die Natur des Gesch�fts �berwiesen haben, dem Beschwerdef�hrer im Sinne des Veruntreuungstatbestandes anvertraut waren, d.h. ob ihn in Bezug auf diese Verm�genswerte eine Werterhaltungspflicht traf. Soweit dies zutr�fe, w�re im Weiteren zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer die anvertrauten Verm�genswerte unrechtm�ssig verwendet, d.h. seinen Willen bekundet hat, die obligatorischen Anspr�che der Treugeber zu vereiteln.
7.2 Die Vorinstanz stellt f�r den Kassationshof verbindlich fest, dass die Gesch�digten f�r die Erlangung der Zahlgarantie einen "Auftrag f�r die Vermittlung einer Bankgarantie" und einen "Treuhandauftrag" abschlossen und dass sie hief�r eine Vermittlungsgeb�hr in der H�he von DM 200'000.- je Vertrag auf dem Konto der vom Beschwerdef�hrer gef�hrten Treuhandgesellschaft zu hinterlegen hatten (vgl. E. 3.1). BGE 133 IV 21 S. 30
Im "Auftrag f�r die Vermittlung einer Bankgarantie" beauftragten die Kunden die E. Inc., ihnen eine Bankgarantie einer italienischen Bank �ber USD 49 Mio. zu vermitteln und zu diesem Zweck in ihrem Namen mit einem deutschen Rechtsanwalt einen Treuhandvertrag zu schliessen. F�r die Beschaffung der Garantie hatte der Auftraggeber einen Betrag von DM 200'000.- zu hinterlegen, welcher treuh�nderisch durch die Treuhandgesellschaft des Beschwerdef�hrers verwaltet wurde. Nach dieser vertraglichen Regelung stellten die von den gesch�digten Kunden �bertragenen Verm�genswerte reine Vermittlungsgeb�hren, d.h. Gegenleistungen f�r die versprochene vertragliche Leistung dar (Urteil des Bundesgerichts 6P.124/2004 vom 25. Februar 2005, E. 6.4.1). Es handelte sich namentlich nicht um eine Einlage, die in fremdem Interesse in einer bestimmten Weise h�tte investiert werden m�ssen. Die Gelder waren demnach nicht dazu bestimmt, sp�ter wieder - allenfalls mit einer bestimmten Rendite - an die Gesch�digten zur�ckzufliessen. Diese waren mithin keine Investoren, sondern Kunden, die gegen eine Vermittlungsgeb�hr ein Bankpapier erwerben wollten. Im �brigen w�re die Annahme einer Werterhaltungspflicht selbst dann fraglich, wenn die Verm�genswerte als Anlage in ein bestimmtes Projekt geflossen w�ren, da solche Investitionen in der Regel mit Risiken verbunden sind, die im Extremfall zu einem Totalverlust der angelegten Betr�ge f�hren k�nnen. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann hier indes offenbleiben, da der Beschwerdef�hrer vertraglich jedenfalls nicht verpflichtet war, die ihm �bertragenen Gelder in ein bestimmtes Projekt zu investieren. Er hat die Gelder als Geb�hren, mithin als Gegenleistung f�r die von ihm bzw. den Mitbeteiligten vorget�uschten Bem�hungen f�r sich selbst bzw. f�r die Mitbeteiligten eingenommen (BGE 118 IV 239 E. 2b S. 241; vgl. auch NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 138 StGB N. 45). Aus gegenseitigen Zuwendungen aus synallagmatischen Vertr�gen entstehen denn auch nur Anspr�che auf Gegenleistungen, nicht aber auf Werterhaltung (REHBERG, a.a.O., S. 367). Die von den Kunden �berwiesenen Verm�genswerte waren daher nicht anvertraut.
Selbst wenn man hier nach den Rollen der Tatbeteiligten unterscheiden und annehmen wollte, der Beschwerdef�hrer habe die Gelder als Stellvertreter der Gesch�digten entgegengenommen, erg�be sich im Ergebnis nichts anderes, da er - wie er zu Recht einwendet und auch die Vorinstanz anerkennt - die Gelder dem Wortlaut der Vertr�ge entsprechend weitergeleitet hat. BGE 133 IV 21 S. 31
Im Grunde nimmt die Vorinstanz hier nur deshalb Veruntreuung an, weil der Beschwerdef�hrer und die �brigen Tatbeteiligten die Gelder, die ihnen aufgrund der nicht arglistigen T�uschungen �berwiesen worden waren, f�r eine Gegenleistung entgegennahmen, die gar nicht erbracht werden konnte. Dabei geht es der Sache nach aber nicht um die Verletzung eines Werterhaltungsanspruchs, sondern um die Verleitung zum Abschluss eines unm�glichen Vertrages und zur Erbringung der eigenen Leistung der Gesch�digten, die nur unter dem Gesichtspunkt des Betruges von Bedeutung ist. Die strafrechtlich relevante Handlung ersch�pft sich bei dieser Konstellation in der Motivierung zu einer sch�digenden Verm�gensverf�gung. Auf die weitere Verwendung der Gelder kommt es nicht an. Fehlt es dabei an der Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals der Arglist, kann daher nicht ersatzweise ein Schuldspruch wegen Veruntreuung eingreifen.
Die Beschwerde erweist sich daher als begr�ndet.
118 IV 27 suite... ,
119 IV 127,
86 IV 160,
92 IV 174,
Art. 138 ch. 1 al. 2 et ch. 2 CP,

References: Art. 138
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 Art. 277
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 138
 Art. 138
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 138
 BGE 
 BGE 
 Art. 138
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 Art. 138
 Art. 20
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 138
 BGE 
 Art. 138
 Art. 146
 BGE 
 Art. 138
 BGE 

Art. 138