Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20211,%2067
Timestamp: 2019-11-16 21:28:59+00:00

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BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,23341
BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16 (https://dejure.org/2016,23341)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16 (https://dejure.org/2016,23341)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - XII ZB 61/16 (https://dejure.org/2016,23341)
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BGB §§ 1901 a, 1901 b, 1904
§ 1904 BGB, § ... 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § 303 Abs. 4 FamFG, § 59 Abs. 1 FamFG, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 1896 Abs. 3 BGB, § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 1904 Abs. 1, 2 BGB, § 1904 Abs. 1 BGB, § 1904 Abs. 2 BGB, § 1904 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 126 BGB, § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 1904 Abs. 5 BGB, § 1904 Abs. 4 BGB, § 1904 Abs. 1 Satz 2, § 1904 Abs. 1 bis 4 BGB, § 1901 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 BGB, § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1896 Abs. 1a BGB, §§ 1901 a, 1901 b, 1904 BGB, § 1901 a Abs. 1 Satz 1, § 1901 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1901 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BGB, § 1901 b Abs. 2, 3 BGB, § 1901 a Abs. 2, 5 BGB, 1901 b BGB, § 1901 a Abs. 1, § 1904 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 BGB, b, § 1901 a Abs. 1 BGB, § 1901 a Abs. 2 BGB, § 1901 a Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG
§ 1896 Abs 3 BGB, § 1901a BGB, § 1901b BGB, § 1904 Abs 1 S 1 BGB, § 1904 Abs 2 BGB
Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Patientenverfügung - Anforderungen
BGB §§ 1901a, 1901b, 1904
Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für den Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen; Bezug der Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ...
Zu den Anforderungen an die Konkretisierung von Behandlungsentscheidungen in einer Patientenverfügung
Patientenverfügung: "Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" nicht bestimmt genug
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - rechtzeitige und umfassende Beratung ist wichtig
Eine Patientenverfügung ist nur bei ganz konkreten und nicht bei allgemein formulierten Festlegungen bindend
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung - und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: "Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" nicht konkret genug
Betreuungsrecht - Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
archive.is (Pressebericht, 09.08.2016)
Anforderungen präzisiert: Patientenverfügung muss konkret sein
Anforderungen an den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
krahnert-medizinrecht.de (Kurzinformation)
Zur Bestimmtheit von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
tacke-krafft.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung in Patientenverfügung
Errichtung einer Patientenverfügung und Erteilung einer Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung: Keine lebenserhaltenden Maßnahmen?
Patientenverfügung und lebenserhaltende Maßnahmen
Bestimmte Anweisungen - Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Konkrete Behandlungsentscheidung ist Voraussetzung für bindende Patientenverfügung
Strenge Anforderung an Patientenverfügungen konkretisiert
Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung konkretisiert
Ist Ihre Patientenverfügung konkret genug?
Lebenserhaltende Maßnahmen: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Strengere Anforderungen an eine Patientenverfügung
Vorsorgevollmacht - Anforderungen bei Entscheidung über Leben und Tod
Viele Patientenverfügungen unwirksam!
aerztezeitung.de (Pressebericht, 09.08.2016)
Patientenverfügung: Formulierungen müssen ganz konkret sein
erbrecht-anwalt.de (Kurzinformation)
Patientenverfügung: Wann ist sie unwirksam?
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 125 (Leitsatz und Kurzinformation)
Konkretisierung einer Betreuungsvollmacht bzgl. lebensverlängernder Maßnahmen
Rechtsanwalt Wolfgang Putz im Interview: "Der BGH hat hunderttausende Patientenverfügungen zunichte gemacht"
Die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Kurznachricht zu "Bestimmtheit von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Eingreifen des Amtsgerichts nur in Ausnahmefällen" von Dr. Wolfgang Bruns, original erschienen in: ArztR 2016, 285 - 289.
Kurznachricht zu "Patientenwille und Lebensschutz - Klärungsversuch in einer unwegsamen Debatte" von Prof. Dr. Grischa Merkel, original erschienen in: MedR 2017, 1 - 8.
Kurznachricht zu "Widerruf der Patientenverfügung durch den einwilligungsunfähigen Patienten?" von Prof. Dr. Josef Franz Lindner und wiss. Mitarbeiterin Franziska Huber, original erschienen in: NJW 2017, 6 - 10.
Kurznachricht zu "Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen/Patientenverfügung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.07.2016" von Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben, original erschienen in: MedR 2017, 36 - 45.
AG Adelsheim, 14.10.2015 - XVII 39/15
LG Mosbach, 26.01.2016 - 3 T 7/15
BGHZ 211, 67
NJW 2016, 3297
MDR 2016, 1087
DNotZ 2017, 199
FamRZ 2016, 1671
Rpfleger 2016, 723
Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16, FamRZ 2016, 1671).
Insbesondere kann nicht ein gleiches Maß an Präzision verlangt werden, wie es bei der Willenserklärung eines einwilligungsfähigen Kranken in die Vornahme einer ihm angebotenen Behandlungsmaßnahme erreicht werden kann (…Senatsbeschlüsse BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 29 und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 46).
Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 46 f.; BT-Drucks. 16/8442 S. 15).
Zwar ist die hier in Frage kommende Alternative eines schweren Dauerschadens des Gehirns so wenig präzise, dass sie keinen Rückschluss auf einen gegen konkrete Behandlungsmaßnahmen - hier die künstliche Ernährung mittels PEG-Sonde - gerichteten Willen der Betroffenen erlaubt (vgl. zu einer gleichlautenden "Patientenverfügung" Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 47 f.).
An die Behandlungswünsche des Betroffenen ist der Betreuer nicht nur nach § 1901 a Abs. 2 BGB, sondern bereits nach § 1901 Abs. 2 und 3 BGB gebunden (…Senatsbeschlüsse BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 25 mwN und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 53).
Ebenso wie bei Vorliegen einer schriftlichen Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB genügt allein der ermittelte Behandlungswunsch nicht, wenn sich dieser auf allgemein gehaltene Inhalte beschränkt (…Senatsbeschlüsse BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 28 f. mwN und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 54).
Der Betreuer stellt letztlich eine These auf, wie sich der Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden hätte, wenn er noch über sich selbst bestimmen könnte (…Senatsbeschlüsse BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 26 mwN und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 56).
Ohne Einwilligung des einwilligungsfähigen Patienten oder gegen den tatsächlich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des einwilligungsunfähigen Patienten dürfen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (BGH…, Urteil vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 14 ff.; Beschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - NJW 2016, 3297 Rn. 34 ff. …und vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13 - BGHZ 202, 226 Rn. 14 f.).
In der Gesetzesbegründung zu § 1901a Abs. 2 BGB (BT-Drucks. 16/8442 S. 16) heißt es: "Kann ein auf die Durchführung, die Nichteinleitung oder die Beendigung einer ärztlichen Maßnahme gerichteter Wille des Betreuten auch nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisse nicht festgestellt werden, gebietet es das hohe Rechtsgut auf Leben, entsprechend dem Wohl des Betreuten zu entscheiden und dabei dem Schutz des Lebens Vorrang einzuräumen." (zitiert auch von BGH, Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16, juris-Rn. 37) Allerdings beziehen sich diese Ausführungen auf nach § 1901a BGB indizierte ärztliche Maßnahmen bzw. Eingriffe.
Diese Verfügung zielte auf die nach Einnahme der todbringenden Medikamente eingetretene Situation und war für den Angeklagten verbindlich (§ 1901a Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13, BGHZ 202, 226, 238; vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16, BGHZ 211, 67, 82 und vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18, NJW 2019, 600, 602; BT-Drucks. 16/8442, S. 11 f.).
Insbesondere kann nicht ein gleiches Maß an Präzision verlangt werden, wie es bei der Willenserklärung eines einwilligungsfähigen Kranken in die Vornahme einer ihm angebotenen Behandlungsmaßnahme erreicht werden kann (…Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 18;… BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 29 und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 46).
Dafür sprechen zum einen die Überlegungen des Gesetzgebers, wie sie in der Gesetzesbegründung zu § 1901a Abs. 2 BGB (BT-Drs. 16/8442, S. 16, linke Spalte) ihren Ausdruck gefunden haben: "Kann ein auf die Durchführung, die Nichteinlösung oder die Beendigung einer ärztlichen Maßnahme gerichteter Wille des Betreuten auch nach Ausschöpfung alier verfügbaren Erkenntnisse nicht festgestellt werden, gebietet es das hohe Rechtsgut auf Leben, entsprechend dem wohl des Betreuten zu entscheiden und dabei dem Schutz des Lebens Vorrang einzuräumen." Ähnlich wird auch in der Rechtsprechung (BGH v. 06.07.2016 - Az. XII ZB 61/16 - Rz. 37) und teilweise in der Literatur (…Palandt/Götz, a.a.O., § 1901a, Rz. 28;… a.A.' dagegen Bamberger/Roth/Müller, Beck'scher Online-Kommentar, § 1901a, Rz. 24) in Zweifelsfällen ein Vorrang des Lebens betont.
BGH, 02.08.2017 - XII ZB 502/16
Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit …
Der Kontrollbetreuer hat dagegen keine originären Betreuungsaufgaben zu übernehmen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16, BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671).
Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (Senatsbeschluss BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671 Rn. 30 f. mwN).
Soweit nach der Rechtsprechung des Senats eine ständige Kontrolle auch dann geboten ist, wenn Anzeichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist (Senatsbeschluss BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671 Rn. 31), bedeutet das indes - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht, dass der Kontrollbetreuer originäre Betreuungsaufgaben zu übernehmen hat.
Diese Regelung gilt jedoch für das Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend (…BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1. August 2016] § 304 Rn. 8;… Guckes in Fröschle Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 3. Aufl. § 304 FamFG Rn. 2 und § 74 FamFG Rn. 11;… Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 304 Rn. 20; vgl. zur Beschwerdeberechtigung auch Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 8).
Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und dann gemäß § 303 Abs. 2 FamFG im eigenen Namen beschwerdeberechtigt ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017, XII ZB 305/16, zur Veröffentlichung bestimmt; vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16, FamRZ 2016, 1671 und vom 9. September 2015, XII ZB 125/15, FamRZ 2015, 2162).
b) Nach der Rechtsprechung des Senats schließt die Beteiligung einer Person nach § 274 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 FamFG - also als Betreuer oder Bevollmächtigter, sofern der Aufgabenkreis betroffen ist - in Betreuungsverfahren nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und dann gemäß § 303 Abs. 2 FamFG im eigenen Namen beschwerdeberechtigt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 305/16 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 8 …und vom 9. September 2015 - XII ZB 125/15 - FamRZ 2015, 2162 Rn. 5).
BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16
Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines …
Mit einer Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und gegebenenfalls die Vollmacht zu widerrufen (Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 30 …und vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ 2015, 2163 Rn. 14 mwN).
BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16
Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der …

References: § 1904
 § 303
 § 59
 § 303
 § 1896
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 126
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1901
 § 1896
 § 1896
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1904
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 74
 § 74

§ 1896
 § 1901
 § 1901
 § 1904
 § 1904
 BGH 
 BGH 
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 304
 § 304
 § 74
 § 304
 § 274
 § 303
 § 274
 § 274
 § 303