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Timestamp: 2018-11-21 06:11:25+00:00

Document:
LG Berlin, 32 O 683/05: LG Berlin: abrechnung, terrasse, verbrauch, nachzahlung, abwasser, mietvertrag, trinkwasser, dusche, zugang, aufrechnung
Urteil des LG Berlin vom 18.05.2006, 32 O 683/05
32 O 683/05
LG Berlin: abrechnung, terrasse, verbrauch, nachzahlung, abwasser, mietvertrag, trinkwasser, dusche, zugang, aufrechnung
Abrechnung, Terrasse, Verbrauch, Nachzahlung, Abwasser, Mietvertrag, Trinkwasser, Dusche, Zugang, Aufrechnung
Quelle: Gericht: LG Berlin 32. Zivilkammer
Normen: § 535 BGB, § 287 ZPO
Aktenzeichen: 32 O 683/05
Wohnraummiete: Schätzung des Wasserverbrauchs bei Ablauf der Eichfrist des vom Mieter eingebrachten Wasserzählers
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.189,96 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 119,10 Euro seit dem 18. Mai 2006, aus 1.912,96 Euro seit dem 12. Oktober 2006 und aus 157,90 Euro seit dem 15. Juli 2006 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 63 % und die Beklagten 37 % zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.
1Aufgrund Mietvertrages vom 1. November 1994 sind die Kläger Vermieter und die Beklagten Mieter von Räumen zum Betrieb einer Gaststätte. Bei Beginn des Mietverhältnisses installierten die Beklagten vier Wasserzähler. Insgesamt existieren für die Mietsache fünf Zähler, nämlich im Heizungsraum, in der Personaldusche, im Herren- WC, in der Küche und auf der Terrasse. Die Eichfristen sämtlicher Zähler bis auf den Zähler auf der Terrasse waren im Jahr 2001 abgelaufen.
2In den vergangenen Jahren zahlten die Beklagten jeweils Vorschüsse auf die Wasserkosten und die Kläger rechneten nach Ablesung der Zähler jährlich verbrauchsabhängig über die Wasserkosten ab. Die Beklagten bezahlten die Nachforderungen bis einschließlich Mai 2004. Dabei wurden bis 2004 nur drei in den Räumen befindliche Zähler und der Zähler auf der Terrasse abgelesen und ein weiterer Zähler in der Personaldusche übersehen.
3Mit Schreiben vom 11. Mai 2005 rechneten die Kläger über den Wasserverbrauch in den Monaten Mai 2004 bis Mai 2005 ab und korrigierten diese Abrechnung mit Schreiben vom 18. April 2006, was zu einer Nachzahlungsforderung von 3.647,88 Euro führte. Mit Schreiben vom 12. September 2005 rechneten sie über den Verbrauch des Zählers in der Personaldusche seit dem 1. Januar 1995 bis zum 1. Januar 2005 mit einer Nachzahlung von 1.912,96 Euro ab. Mit Schreiben vom 23. Mai 2006 rechneten die Kläger über den Wasserverbrauch in der Zeit von Mai 2005 bis Mai 2006 mit einer Nachzahlung von 4.555,25 Euro ab. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der in Kopie zur Akte gereichten Abrechnungen verwiesen.
4Die Kläger haben zunächst die Nachzahlungen aus den Abrechnungen vom 11. Mai 2005 und 12. September 2005 sowie die nicht gezahlten Wasser-Vorschüsse für die Monate August bis Dezember 2005 verlangt. Nach der Abrechnung vom 23. Mai 2006 verlangen sie die Nachzahlungen aus allen oben genannten Abrechnungen und behaupten, die vier innerhalb der Räumlichkeiten befindlichen Zähler seien alle von den Beklagten installiert worden, der Zähler auf der Terrasse sei von den Klägern im Jahre 1998 installiert worden, nach der 1997 erfolgten Fertigstellung der Terrasse.
5Sie beantragen,
6die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger 10.116,09 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.647,88 Euro ab dem 12. Juni 2005, von 1.912,96 Euro seit dem 12. Oktober 2005, von je 511,29 Euro seit dem 4. August, 4. September, 4. Oktober, 4. November und 4.
je 511,29 Euro seit dem 4. August, 4. September, 4. Oktober, 4. November und 4. Dezember 2005 sowie von 1.998,80 Euro seit Zustellung des Schriftsatzes vom 12. Juli 2006 zu zahlen.
9Sie behaupten, bei den von ihnen installierten vier Zählern habe es sich um die Zähler in der Küche, im Herren-WC, in der Dusche und auf der Terrasse gehandelt. Der Zähler im Heizungskeller stamme von den Klägern, die auch die Heizung eingebaut hätten. Dieser Zähler sei offenbar defekt und zeige nicht den tatsächlichen Verbrauch an. Ein Vergleich der Ablesungswerte seit Beginn des Mietverhältnisses zeige, dass der Wasserverbrauch in der Abrechnungsperiode 2003/04 plötzlich hochgeschnellt sei, obwohl die Gaststätte eher weniger Umsatz als in den Vorjahren gemacht hätte.
10 Die Ablesungswerte der übrigen Zähler werden nicht in Zweifel gezogen.
11 Die Beklagten rechnen hilfsweise mit einem Teilbetrag der von ihnen mit 16.549,63 Euro errechneten Überzahlung aus der Zeit von 26. Januar 1999 bis 29. Juli 2005 gegen die Nachforderung aus der Ablesung des Zählers in der Dusche und gegen die ursprünglich von den Klägern geltend gemachten Vorschüsse für die Monate August bis Dezember 2005 auf.
12 Sie wenden bezüglich der Forderung für den Zähler in der Dusche Verjährung ein.
13 Die Klage ist nur im tenorierten Umfang begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten aus dem Mietvertrag Anspruch auf Nachzahlung der Wasserkosten für den Zähler in der Personaldusche nach der Abrechnung vom 12. September 2005 in Höhe von 1.912,96 Euro, für den Wasserverbrauch für die Zeit von 23. Mai 2004 bis 2. Mai 2005 einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 119,10 Euro und aus der Abrechnung vom 23. Mai 2006 einen Zahlungsanspruch in Höhe von 157,90 Euro.
14 Die Beklagten sind grundsätzlich verpflichtet, das verbrauchte Wasser an die Kläger zu bezahlen. Im Mietvertrag findet sich zwar keine Regelung über die Zahlung von Vorschüssen und auch keine Regelung über die Tragung von Nebenkosten; die Parteien haben aber seit Beginn des Mietverhältnisses Vorschüsse gezahlt und abgerechnet, so dass insoweit der ursprüngliche Mietvertrag geändert wurde.
15 Die Beklagten schulden die Kosten für den Wasserverbrauch in der Personaldusche seit dem Jahr 1995 gemäß der Abrechnung vom 12. September 2005. Dieser Zähler wurde unstreitig von den Beklagten installiert und es stellt daher keine Nachlässigkeit der Kläger dar, wenn sie diesen Zähler bei den jährlichen Ablesungen übersehen haben. Die Beklagten tragen auch nicht vor, dass sie die Kläger jemals auf die Existenz eines weiteren Zählers hingewiesen hätten, so dass Umstände, die für eine Verwirkung sprechen könnten, nicht ersichtlich sind. Die abgelesenen Werte werden von den Beklagten ausdrücklich nicht in Zweifel gezogen, so dass es auf den Ablauf der Eichfrist nicht ankommt.
16 Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Die Verjährung von Abrechnungssalden beginnt nicht mit Ablauf einer Abrechnungsperiode, sondern mit Zugang der Abrechnung beim Mieter (BGH WuM 1991, 150).
17 Für Wasserkosten in der Zeit von Mai 2004 bis Mai 2005 schulden die Beklagten lediglich einen Betrag von 119,10 Euro.
18 Dabei geht das Gericht davon aus, dass auch der Zähler im Heizungsraum 1995 von den Beklagten installiert wurde. Die Beklagten haben vorgerichtlich und auch im Prozess nie in Abrede gestellt, insgesamt vier Zähler installiert zu haben. Ihre Behauptung, der vierte Zähler sei derjenige auf der Terrasse gewesen, ist weder ausreichend dargelegt noch unter Beweis gestellt. Unstreitig wurde im Jahre 1998 von den Klägern ein Zähler auf der Terrasse angebracht und es ist nicht ersichtlich, dass zuvor dort ein Zähler gewesen ist. Die von den Klägern vorgelegte Rechnung weist keine Erneuerung eines vorhandenen, sondern den Einbau eines Zählers aus. Die Kläger tragen unwidersprochen vor, dass die Terrasse überhaupt erst in dem Umfang seit dem Ausbau 1997 genutzt würde und dass zuvor auch nie Wasserkosten für die Terrasse berechnet wurden. Angesichts dessen hätten die Beklagten für ihre Behauptung, sie hätten bereits 1995 dort einen Zähler installiert, konkreter vortragen und Beweis anbieten müssen. Sie
1995 dort einen Zähler installiert, konkreter vortragen und Beweis anbieten müssen. Sie legen auch nicht die vorgerichtlich präsentierte Rechnung über die vier Zähler vor und angesichts dessen, dass das Gericht die Darlegungslast wegen der vorstehend genannten Umstände bei den Beklagten sieht, besteht auch keine Veranlassung, ihnen im Wege des § 421 ZPO die Vorlage aufzugeben. Schließlich spricht der Zeitpunkt des Ablaufs der Eichfrist dafür, dass der Zähler im Heizungskeller zeitnah mit den übrigen in den Räumen befindlichen Zählern eingebaut wurde.
19 Wenn der Einbau des Zählers durch die Beklagten erfolgte, so waren sie im Laufe des Mietverhältnisses aber mangels anderweitiger Vereinbarungen auch für die Wartung und ggfls den Austausch des Zählers verantwortlich. Grundsätzlich geht die Instandhaltungspflicht von Sachen, die der Mieter einbringt, nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung auf den Vermieter über, auch wenn die Sache eingebaut ist.
20 Allerdings war die Eichfrist für den Zähler im Heizungskeller seit dem Jahr 2001 abgelaufen und die Kläger können nicht beweisen, dass die am 23. Mai 2004 und 2. Mai 2005 abgelesenen Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. Den Klägern stehen wegen der von den Beklagten vereitelten Ermittlung des tatsächlichen Verbrauchs aber Schadensersatzansprüche zu. Die Installation der Zähler erfolgte ersichtlich, um die zwischen den Parteien bestehende Abrede über die Tragung der Wasserkosten durch die Beklagten erfüllen zu können und diente damit zunächst den Interessen beider Parteien, eine faire Abrechnung zu gewährleisten. Wenn nun die Beklagten, die wie oben ausgeführt, für die Wartung der Zähler verantwortlich waren, die Eichfrist ignorieren und nicht für eine rechtzeitige Nacheichung oder einen Austausch der Zähler sorgen, verletzen sie eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag, der als Dauerschuldverhältnis beiden Vertragsparteien Kooperation abverlangt.
21 Die Höhe des Schadensersatzes besteht in den entgangenen, von den Klägern verauslagten Kosten für den Wasserverbrauch im Gebäude. Das Gericht schätzt im Rahmen des § 287 ZPO diesen Schaden auf 5.743,29 Euro. Auszugehen ist dabei von dem durchschnittlichen Verbrauch an dem Zähler im Heizraum aus den Vorjahren bis zur Ablesung im März 2003, weil dieser Verbrauch von den Beklagten bei den jeweiligen Abrechnung nie in Zweifel gezogen wurde und auch einigermaßen stetig ist. Der sich deutlich abzeichnende Anstieg der Ablesewerte seit der Ablesung im Mai 2004 kann als Verbrauch dagegen nicht unterstellt werden und zwar unabhängig von einer Beschädigung des Zählers. Alleine der Ablauf der Eichfrist führt zu Zweifeln an der Richtigkeit des Wertes und die Kläger haben nicht nachgewiesen, dass von den Beklagten in der Abrechnungsperiode tatsächlich mehr verbraucht wurde. Der Vergleich mit dem Gesamtverbrauch im Hause führt nicht weiter, weil auch die Verbräuche der anderen Nutzer Schwankungen unterliegen und es Abweichungen zwischen dem Verbrauch am Hauptzähler und der Summe der Unterzähler geben kann.
22 Danach haben die Beklagten in der Zeit von Beginn des Mietverhältnisses bis März 2003 durchschnittlich 2,84 Kubikmeter Wasser pro Tag verbraucht. Umgerechnet auf die 344 Tage, die die Abrechnung vom 18. April 2006 umfasst, macht dies einen Verbrauch von 976,96 Euro für den Zähler im Heizungsraum und einen Gesamtverbrauch von 1.270,96 Kubikmetern aus, wobei bezüglich der übrigen Zähler der abgelesene Wert zugrunde gelegt wird, der von den Beklagten nicht bezweifelt wird. Das macht für das Jahr 2004 einen Anteil von (222/344) 820,21 m 3 und für das Jahr 2005 (122/344) 450,75 m 3 aus. Es ergeben sich damit folgende Beträge:
24 Von den ermittelten Kosten sind die gezahlten Vorschüsse der Beklagten in Abzug zu bringen, denn diese wurden auf die Wasserkosten geleistet.
25 Ein überwiegendes Mitverschulden der Kläger schließt jedenfalls für diese Abrechnungsperiode einen Schadensersatzanspruch nicht aus. Zwar hätte der Ablauf der Eichfrist den Klägern bzw. ihrem Beauftragten bei den jährlichen Ablesungen auffallen können, der Schwerpunkt des vorwerfbaren Verhaltens liegt hier aber bei den Beklagten, in deren Räumen die Zähler sich befanden und die für die Eichung verantwortlich waren. Es war daher Aufgabe der Beklagten, für eine rechtzeitige Eichung zu sorgen, sie können die Folgen dieses Versäumnisses nicht auf die Kläger abzuwälzen.
26 Dies gilt allerdings nicht für die folgende Abrechnung für die Zeit von 2. Mai 2005 bis 7. Mai 2006. Bei der Ablesung am 9. Februar 2006 war den Klägern der Ablauf der Eichfrist längst bekannt, aus dem Schreiben der Beklagten vom 16. August 2005 geht hervor, dass zu diesem Zeitpunkt beide Parteien bereits wussten, dass die Eichfrist der Zähler
dass zu diesem Zeitpunkt beide Parteien bereits wussten, dass die Eichfrist der Zähler abgelaufen ist. Wenn dann die Kläger untätig bleiben und noch am 7. Mai 2006 den alten Zähler im Heizungsraum ablesen, können sie hieraus keine Rechte herleiten. Die Kläger hätten sofort nach Kenntnis der Unbrauchbarkeit der vorhandenen Zähler entweder selbst für den Austausch sorgen oder aber die Beklagten dazu veranlassen können, für neue Zähler zu sorgen. Sie können aber nicht auf der Basis einer Ablesung, deren Unsicherheit ihnen aufgrund des jahrelangen Ablaufs der Eichfrist positiv bekannt ist, von den Beklagten die Begleichung von Kosten fordern.
27 Da die Ablesewerte der übrigen Zähler aber zwischen den Parteien nicht in Streit ist, kann für die Abrechnung vom 23. Mai 2006 von einem Gesamtverbrauch von (1.186 – 935) 251 m 3 ausgegangen werden. Dies führt nach dem oben aufgestellten Rechenweg zu Verbräuchen in 2004 von 164,86 m 3 und in 2006 von 86,14 m 3 und damit zu Kosten von 365,- Euro (Trinkwasser 05), 198,90 Euro (Trinkwasser 06), 404,24 Euro (Abwasser 05) und 212,34 Euro (Abwasser 06), insgesamt 1.180,58 Euro. Hiervon sind die beiden von den Beklagten bezahlten Vorschüsse mit 1.022,58 Euro abzuziehen, was zu einer Restforderung von 157,90 Euro führt.
28 Diese Forderung ist nicht durch die Aufrechnung der Beklagten mit Rückforderungsansprüchen erloschen.
29 Zunächst ist die Aufrechnung gegen die von den Klägern zunächst verlangten Vorschüsse gegenstandslos geworden, denn die Kläger verlangen inzwischen keine Vorschüsse, sondern eine Nachzahlung für den betreffenden Zeitraum. Dies sind zwei unterschiedliche Forderungen, weil Vorschüsse immer nur unter der Maßgabe einer späteren Abrechnung geleistet werden, eine Nachzahlung ein Saldo aber endgültig begleicht. Die Beklagten haben ihre Aufrechnung gegenüber dem insoweit geänderten Klageantrag nicht mehr wiederholt, so dass das Gericht nicht unterstellen kann, es werde auch gegen das endgültige Saldo aus der Abrechnung aufgerechnet.
30 Soweit die Beklagten gegen die Abrechnung vom 12. September 2005 aufrechnen, ist die Forderung nicht erloschen, denn die Beklagten haben keine Ansprüche auf Rückforderung.
31 Die Beklagten haben die Salden aus den vorangegangenen Abrechnungen stets ohne Vorbehalt gezahlt und dies stellt ein deklaratorisches Anerkenntnis dar (OLG Düsseldorf NZM 2001, 588; KG Berlin KGR 2004, 47; LG Hamburg ZMR 1999, 422; Schmidt-Futterer- Langenberg, 8.Aufl. § 556 Rn. 403; Staudinger-Weitemeyer BGB 2003 § 556 Rn. 133). Denn der Mieter, der nach Zugang der Abrechnung entweder die Abrechnung prüft und zahlt oder ohne Prüfung zahlt, bekundet damit, dass er den Inhalt der Abrechnung für zutreffend hält.
32 Im übrigen ist die Berechnung des Rückforderungsanspruchs nicht nachvollziehbar. Weshalb die Beklagten davon ausgehen, tatsächlich seit 1999 nur jeweils 2,5 Kubikmeter täglich verbraucht zu haben, lässt sich ihren Vortrag nicht entnehmen. Es gibt weder einen evidenten Zusammenhang zwischen dem Umsatz und dem Verbrauch noch lässt sich aus den Ablesewerten der übrigen Zähler hierfür etwas entnehmen. Wenn sie die abgelesenen Werte als unzutreffend angesehen haben, hätten sie bereits vor Jahren Veranlassung gehabt, die Funktionsweise des Zählers zu überprüfen.
33 Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 3, 288, 291 BGB. Dabei war zu berücksichtigen, dass Kosten für die Abrechnungsperiode 2004/05 erst mit Zugang der korrigierten Abrechnung vom 18. April 2006 fällig wurden.
34 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

References: § 535
 § 287
 § 421
 § 287
 § 556
 § 556
 § 92
 § 709