Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Registerabfrage&id=recht
Timestamp: 2020-03-31 16:38:13+00:00

Document:
Umwelt-online: Registerabfrage
"Registerabfrage"
... Für die Wirtschaft entsteht allenfalls marginaler Erfüllungsaufwand durch die vorgesehene Validierung der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Wege der Abfrage des Luftsicherheitsregisters. Diese Registerabfragen, durch die Unternehmen auf einfache Weise sicherstellen können, pflichtgemäß nur zuverlässiges Personal zu beschäftigen, beschränkt sich auf die Sonderkonstellation der Neueinstellungen von bereits zuverlässigkeitsüberprüften Personen.
Drucksache 21/1/15
... Die Notwendigkeit der Speicherung der Daten aller Ausweise im Melderegister steht auf Grund der regelmäßigen Melderegisterabfragen durch Sicherheitsbehörden außer Frage.
Drucksache 21/15 (Beschluss)
Drucksache 818/12 (Beschluss)
... Nach dem Gesetzentwurf sind die Länder verpflichtet, bis zum 1. Januar 2016 das länderübergreifende elektronische Schutzschriftenregister einzurichten und ab diesem Zeitpunkt als gemeinsame Empfangseinrichtung vorzuhalten. Alle ordentlichen Gerichte und Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit werden ab diesem Zeitpunkt bei Eingang eines Antrags auf Arrest oder einstweilige Verfügung eine Registerabfrage durchführen müssen. Die Einzelbegründung zu Artikel 7 Nummer 4 (§ 49c BRAO-E) führt dabei zutreffend aus, dass erst dann für die Gerichte ein spürbarer Effizienzgewinn zu erwarten ist, wenn sich das Schutzschriftenregister für die Rechtsanwaltschaft als Regeleinreichungsweg etabliert hat und die Registerabfrage die bisherige - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 49c BRAO-E weiterhin zulässige - gerichtseigene Registrierung und Verwahrung von Schutzschriften weitgehend ersetzt hat. Bis dies erreicht ist, wird sich der Aufwand aufgrund der Parallelität der Registerabfrage und Suche im eigenen Schutzschriftenbestand für die Gerichte zunächst eher erhöhen. Es ist daher für die Abläufe in der Justiz von entscheidender Bedeutung, dass die Übergangszeit zwischen der Einführung des Schutzschriftenregisters und der verpflichtenden Nutzung durch die Rechtsanwälte möglichst kurz ausfällt. Dieser Zeitraum soll maximal ein Jahr betragen, wodurch den Rechtsanwälten ebenso wie den Gerichten ausreichend Zeit bleibt, sich auf die künftig beidseitig verbindliche Nutzung des elektronischen Schutzschriftenregisters einzustellen. Für die Rechtsanwälte entsteht durch die Nutzungsverpflichtung kein erheblicher Umstellungsaufwand. Für die Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister wird es im Wesentlichen eines Internetanschlusses bedürfen. Für ein sicheres Registrierungsverfahren kann zudem das bereits ein Jahr früher - zum 1. Januar 2016 - von der Bundesrechtsanwaltskammer einzurichtende besondere elektronische Anwaltspostfach nutzbar gemacht werden.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a0 - neu - Inhaltsübersicht ZPO ,
§ 130a1
§ 46c1
§ 52a1
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 130a ZPO , Nummer 11 § 317 ZPO
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 130c ZPO
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b § 174 Absatz 3 Satz 3 bis 5 - neu - ZPO
5. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c § 317 Absatz 5 Satz 3 ZPO
6. Zu Artikel 1 Nummer 19 § 690 Absatz 3 Satz 1 ZPO , Nummer 19a - neu - § 694 Absatz 1 Satz 2 - neu - ZPO , Nummer 20 § 699 Absatz 1 Satz 2 ZPO , Nummer 20a - neu - § 700 Absatz 3 Satz 2 ZPO
7. Zu Artikel 3 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
8. Zu Artikel 7 Nummer 2 § 31a Absatz 2 Satz 2 BRAO
9. Zur Einführung einer Faxgebühr im Sinne einer Dokumentenpauschale GKG, FamGKG, KostO, JVKostO, RVG
10. Zu Artikel 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 - neu - Verordnungsermächtigung für die Länder , Artikel 25 Absatz 5 Inkrafttreten
11. Zu Artikel 25 Absatz 4a - neu - Inkrafttreten
Drucksache 818/1/12
8. Zu Artikel7Nummer 2 § 31aAbsatz 2Satz2BRAO
... Die Norm verpflichtet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schutzschriften nur noch über das zentrale elektronische Schutzschriftenregister einzureichen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass das Schutzschriftenregister bei der Anwaltschaft allgemein bekannt gemacht und flächendeckend genutzt wird. Sonst bestünde die Gefahr, dass viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - nicht zuletzt zur Vermeidung von Haftungsrisiken gegenüber ihren Mandanten - weiterhin Schutzschriften direkt bei den Gerichten einreichen. Die Gerichte müssten dann weiterhin ein System zur Registrierung, Verwahrung, Zuordnung und Aussonderung bei ihnen direkt eingegangener Schutzschriften vorhalten, wären also letztendlich durch die Neuregelung mit einem zusätzlichen Aufwand durch die neu hinzukommende obligatorische Registerabfrage belastet. Erst wenn die Registerabfrage die bisherige gerichtseigene Registrierung und Verwahrung von Schutzschriften weitgehend ersetzt, ist für die Gerichte ein spürbarer Effizienzgewinn zu erwarten.
... (1) Meldungen, Bestätigungen, Benachrichtigungen, Registerabfragen und -auskünfte erfolgen grundsätzlich elektronisch.
... a. F. und bringt zwei gegenläufige Interessen zum Ausgleich: Einerseits sollen unnötige Datenansammlungen vermieden werden; andererseits sollen die Verwahrdaten so lange vorgehalten werden, wie sie im Nachlassverfahren möglicherweise noch relevant werden. Die Löschfrist beträgt 30 Jahre, weil aus der Praxis bekannt ist, dass nicht selten ein Erbschein erst Jahre nach dem Tod des Erblassers beantragt wird. Auch in diesem Fall soll die Ermittlung der heranzuziehenden Urkunden über eine Registerabfrage noch möglich sein.
... § 78b Absatz 1 Satz 3 BNotO-E regelt die Löschfristen in Anlehnung an die Verordnungsermächtigung in § 347 Absatz 4 Satz 5 FamFG-E und bringt zwei gegenläufige Interessen zum Ausgleich: Einerseits sollen unnötige Datenansammlungen vermieden werden; andererseits sollen die Verwahrdaten so lange vorgehalten werden, wie sie im Nachlassverfahren möglicherweise noch relevant werden. Die Löschfrist beträgt 30 Jahre, weil aus der Praxis bekannt ist, dass nicht selten ein Erbschein erst Jahre nach dem Tod des Erblassers beantragt wird. Auch in diesem Fall soll die Ermittlung der heranzuziehenden Urkunden über eine Registerabfrage noch möglich sein.
... /EWG des Rates (ABl. L 94 S. 8) in deutsches Recht umgesetzt. Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Berechtigten im Waffen- und Sprengstoffrecht aneinander angeglichen, was deren Überprüfung im Rahmen der straf- und verfahrensrechtlichen Registerabfragen erleichtert und sicherstellt, dass Personen mit waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen nicht nach unterschiedlichen Kriterien auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden.
... Sozialversicherungs- und Steuerregister enthalten häufig Informationen über den Schuldner, z.B. seine Anschrift, Angaben zum Arbeitgeber oder zu Bankverbindungen. Der Zugang zu solchen Informationen kann die Vollstreckung einer Geldforderung erheblich erleichtern. In den Mitgliedstaaten, die eine Offenbarungsversicherung des Schuldners nicht kennen, sind die Vollstreckungsorgane zur Abfrage solcher staatlich geführten Register nach vermögensrelevanten Informationen befugt26. Der direkte Zugang der Vollstreckungsorgane zu nicht-öffentlichen Registern beschränkt sich hingegen nicht auf die Länder, die eine Vermögensoffenbarung des Schuldners nicht vorsehen. Die modernen Vollstreckungsordnungen gestatten im Gegenteil befugten Stellen den Zugang zu nichtöffentlichen Dateien. In Österreich27 und Spanien können die Gerichte Angaben zur Beschäftigungssituation des Schuldners aus den Sozialversicherungsregistern anfordern. In Portugal müssen die Gerichtsvollzieher erst die Genehmigung des Vollstreckungsgerichts einholen bevor sie Zugang zum Register erhalten. In Spanien und Schweden können die Vollstreckungsbehörden auch die Steuerregister direkt abfragen. In Slowenien können die Steuerbehörden Angaben zu einem bestimmten Steuerpflichtigen an andere staatliche Stellen, Behörden der kommunalen Selbstverwaltung und Amtsträger, die in Ausübung der ihnen gesetzlich übertragenen hoheitlichen Gewalt tätig werden, weitergeben. In Estland können Gerichtsvollzieher seit 2008 das Krankenversicherungs-, Sozialversicherungs- und das Wertpapierregister abfragen. In diesen Ländern hat sich die Effizienz der Vollstreckungsverfahren erheblich verbessert. Zudem werden Schulden gegenüber Privaten und Schulden gegenüber der öffentlichen Hand (zumindest bis zu einem gewissen Grad) gleichbehandelt. Das schwedische System, das den Vollstreckungsbehörden Zugang zum Sozialversicherungs- und Steuerregister gewährt, bietet dem Gläubiger bessere Informationsquellen als die Vermögensoffenbarung des Schuldners, da bei einer Registerabfrage die Kooperationsbereitschaft des Schuldners keine Rolle spielt. Mit einer Registerabfrage ist die Chance größer, dass rasch auf korrekte Angaben zugegriffen werden kann. Für den Gläubiger könnte dies ein effizientes Instrument sein, um an Informationen über seinen Schuldner zu gelangen, die er auf andere Weise nicht erhalten könnte.
... Die übrigen 40 % der Auskünfte sind öffentlich-rechtlichen Unternehmen und nichtöffentlichen Stellen zuzurechnen. Die Möglichkeit der Gewerbebehörden, die sog. Grunddaten (Name, betriebliche Anschrift und Tätigkeit des Gewerbetreibenden) allgemein zugänglich zu machen, sowie eine praxisgerechtere Ausgestaltung des automatisierten Abrufverfahrens für weitere Daten aus dem Gewerberegister führen zu einer erheblichen Entlastung der Behörden. Mit Vereinfachung des automatisierten Verfahrens kann der überwiegende Anteil der bislang manuell erteilten Auskünfte in das automatisierte Verfahren überführt werden. Durch die Vereinfachung des automatisierten Auskunftsverfahrens entfallen erhebliche Bürokratiekosten. Für die Wirtschaft kann durch Vereinfachung der Registerabfrage eine erhebliche Kostenreduzierung erreicht werden. Hinsichtlich der Grunddaten entfällt das Erfordernis eines Auskunftsantrages vollständig. Bezüglich der weiteren Daten aus der Gewerbeanzeige wird das Verfahren des automatisierten Abrufs erheblich vereinfacht. Bezogen auf die sog. Vielfachnutzer (Anwaltskanzleien, Versorgungsunternehmen etc.) muss die zuständige Behörde die Voraussetzungen für einen Zugang zum automatisierten Abrufverfahren prüfen. Dies kann etwa durch eine periodische Registrierung (Verfahren liegt in der Kompetenz der Länder) erfolgen. Dies würde für diese Wirtschaftsteilnehmer zu erheblichen Zeit- und Personalersparnissen führen, da sie nicht mehr für jede einzelne Auskunft einen entsprechenden Nachweis (häufig in schriftlicher Form) erbringen müssten.
... Die Fassung der Vorschrift ist angelehnt an den Schutzauftrag des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdungen. Dieser ist, soweit für die Registerabfrage von Bedeutung, in § 8a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wie folgt, umschrieben: "

References: § 49

§ 130

§ 46

§ 52
 § 130
 § 317
 § 130
 § 174
 § 317
 § 690
 § 694
 § 699
 § 700
 § 31
 § 31
 § 78
 § 347
 § 8