Source: http://archive.lsvd.de/recht/ratgeber/vereinsrecht/gemeinnuetzigkeitsrecht.html
Timestamp: 2020-05-30 22:36:10+00:00

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1. Steuerbefreiung und Spendenabzug
2. Steuerbegünstigte Zwecke
--- 2.1. Förderung der Volksbildung
--- 2.2. Mildtätige Zwecke
--- 2.3. Unterstützung von Gruppen und Organisationen im Ausland
3. Materielle Voraussetzungen für die Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke
--- 3.1. Selbstlosigkeit - § 55 AO
--- 3.2. Zeitnahe Mittelverwendung, Bildung von Rücklagen - § 55 Abs. 1 Nr. 5 und § 62 AO
--- 3.3. Ausschließlichkeit - § 56 AO
--- 3.4. Unmittelbarkeit - § 57, 58 AO
4. Formelle Satzungsmäßigkeit - §§ 59, 60, 61 AO
5. Feststellung der Gemeinnützigkeit - § 60a AO
6. Ideeller Vereinsbereich, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb
8. Kapitalertragsteuer
9. Spendenabzug, Zuwendungsbestätigungen
10. Geschäftsführung - § 63 AO
Die Anerkennung, dass ein Verein oder eine Stiftung gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient, hat zwei Aspekte:
Die Vereine und Stiftungen sind dann befreit von:
der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG),
der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 6 GewStG),
der Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Bucht. b ErbStG) und,
der Grundsteuer, sofern der Grundbesitz für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke benutzt wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG). Auch brauchen sie
nur 7 % Umsatzsteuer zu zahlen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG).
Außerdem werden Zuschüsse aus öffentlichen Kassen und die Befreiung von Gebühren oft an die Voraussetzung geknüpft, dass es sich um eine steuerbegünstigte Körperschaft handelt oder dass steuerbegünstigte Zwecke verfolgt werden.
Bei bestimmten Vereinen und Stiftungen können Dritte, die dem Verein oder der Stiftung Geld oder Sachleistungen spenden, den Wert dieser Spenden von ihrem eigenen Einkommen steuermindernd abziehen (Spendenabzug). Das gilt aber nur für Zuwendungen an solche Vereine und Stiftungen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche oder Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO ) verfolgen (§ 10b EStG).
Auch nicht rechtsfähige Vereine und Stiftungen können diese Vergünstigungen erlangen. Es braucht sich also nicht unbedingt um einen eingetragenen Verein oder um eine rechtsfähige Stiftung zu handeln (§ 51 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG).
Steuerbegünstigt sind
mildtätige (§ 53 AO) und
kirchliche (§ 54 AO) Zwecke.
Die Vereine und Stiftungen der Schwulen und Lesben verfolgen regelmäßig zwei steuerbegünstigte Zwecke:
Sie richten sich einerseits an die Allgemeinheit und versuchen, diese über das Phänomen der Homosexualität aufzuklären, die weit verbreiteten Vorurteile über Schwule und Lesben abzubauen und der Allgemeinheit die Erkenntnis der Sexualwissenschaft zu vermitteln, dass homosexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der einen menschlichen Sexualität sind. Insoweit geht es den Gruppen und Vereinen um die Förderung der Volksbildung. Das ist ein gemeinnütziger Zweck (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO)
Außerdem bieten die Vereine und Stiftungen den Betroffenen und ihren Angehörigen Beratung und Gesprächskreise an, um ihnen bei ihren vielfachen Schwierigkeiten zu helfen, die sich aus ihrem geistigen und seelischen Zustand ergeben. Insoweit verfolgen die Vereine und Gruppen mildtätige Zwecke (§ 53 Nr. 1 AO).
Nach § 52 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
Nach diesen Grundsätzen ist die oben beschriebene Bildungsarbeit der Gruppen und Vereine der Schwulen und Lesben darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf geistigem und sittlichem Gebiet zu fördern [FG Berlin, EFG 1985, 146; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 7. November 1989 zum Vereinsförderungsgesetz, Bundestagsdrucksache 11/5582, S. 30].
Nach § 53 AO verfolgt ein Verein mildtätige Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder die in materieller Hinsicht Unterstützung brauchen.
Ob die gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke erfolgreich gefördert werden, ist unerheblich. Nach § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 AO muss die Tätigkeit des Vereins lediglich "darauf gerichtet", sein, die Allgemeinheit zu fördern bzw. hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Deshalb genügen unter Umständen schon vorbereitende Handlungen [BFH, BStBl. II 1979, 482].
Nach § 52 Abs. 1 AO muss der Verein "die Allgemeinheit" fördern. Damit ist die deutsche Bevölkerung gemeint. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, wird die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, gefördert werden oder wenn die Tätigkeit des Vereins oder der Stiftung zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann (§ 51 Abs. 2 AO).
Voraussetzung ist natürlich, dass die ausländischen Organisationen und Gruppen ihrerseits gemeinnützig sind und durch entsprechende Verwendungsnachweise belegen, dass sie die Spenden für gemeinnützige Zwecke verwandt haben.
Vereine können ihre steuerbegünstigten Zwecke im Ausland auch durch eine Hilfsperson i.S.d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO unmittelbar verwirklichen. Dies können ausländische natürliche oder juristische Personen sein. Zur Beweisvorsorge empfiehlt sich der Abschluss eines schriftlichen Vertrages zwischen dem Verein und der Hilfsperson, der Inhalt und Umfang der Tätigkeiten sowie die Rechenschaftspflichten der Hilfsperson festlegt. Die Abrechnungs- und Buchführungsunterlagen müssen im Inland, also bei dem Verein, aufbewahrt werden (§ 146 Abs. 2 AO).
Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos (§ 55 AO), wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden. Deshalb dürfen
die Mittel des Vereins nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden,
die Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten,
keine Personen durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben begünstigt werden, die dem Zweck des Vereins fremd sind.
Außerdem darf das Vermögen des Vereins bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke oder bei Auflösung des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke verwandt werden.
Nach § 55 Abs. 1 AO dürfen sämtliche Mittel des Vereins oder der Stiftung nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Auch der Gewinn aus dem Zweckbetrieb und aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 2 AO) sowie der Überschuss aus der Vermögensverwaltung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Dies schließt die Bildung von Rücklagen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und im Bereich der Vermögensverwaltung nicht aus.
Der Ausgleich des Verlustes eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit Mitteln des ideellen Bereichs ist unschädlich, wenn dem ideellen Bereich in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind. Insoweit ist der Verlustausgleich im Entstehungsjahr als Rückgabe früherer, durch das Gemeinnützigkeitsrecht vorgeschriebener Gewinnabführungen anzusehen.
Im übrigen ist der Ausgleich von Verlusten mit Mitteln des ideellen Bereichs unschädlich, wenn der Verlust auf einer Fehlkalkulation beruht und wenn diese Entnahme im nächsten Wirtschaftsjahr aus dem Gewinn des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder durch Umlagen und Zuschüsse wieder ausgeglichen werden. Derartige Zuwendungen sind jedoch keine steuerbegünstigte Spenden.
Siehe dazu auch das Rundschreiben des BMF vom 21.11.2014, GZ IV C 4 - S 2121/07/0010: 032, DOK 2014/0847902: Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Anwendungsschreiben zu § 3 Nummer 26a und 26b EStG
Vereine und Stiftungen müssen ihre Mittel zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden.
Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Werden Vermögensgegenstände veräußert, die satzungsmäßigen Zwecken dienen und aus zeitnah zu verwendenden Mitteln angeschafft worden sind, sind die Veräußerungserlöse zeitnah zu verwenden.
Am Ende des Kalender- oder Wirtschaftsjahres noch vorhandene Mittel müssen in der Bilanz oder Vermögensaufstellung
entweder zulässigerweise dem Vermögen oder einer zulässigen Rücklage zugeordnet oder
als zugeflossene Mittel ausgewiesen sein, die in den folgenden zwei Jahren für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind.
Soweit Mittel nicht schon im Jahr des Zuflusses für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet oder zulässigerweise dem Vermögen oder der Rücklage zugeführt werden, ist ihre zeitnahe Verwendung nachzuweisen, zweckmäßigerweise durch eine Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung).
Bei der Darstellung des zulässigen Mittelvortrags bedeutet das, dass künftig zwei Jahre getrennt nachgewiesen werden müssen. So müssen z.B. überschüssige Mittel aus dem Jahr 2014 bis Ende 2016 verwendet werden, überschüssige Mittel aus 2015 bis Ende 2017. Die Verwendungsfristen für vorgetragene Mittel unterscheiden sich also - das muss in der Mittelverwendungsrechnung dargestellt werden.
Ein Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung führt nicht sofort und zwingend zum Entzug der Gemeinnützigkeit. Vielmehr kann das Finanzamt eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die Finanzämter waren hier in der Praxis bisher meist recht großzügig.
Rücklagen (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 AO)
Vielmehr müssen die Mittel für bestimmte Vorhaben angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen. Besteht noch keine konkrete Zeitvorstellung, ist eine Rücklagenbildung dann zulässig, wenn die Durchführung des Vorhabens glaubhaft und bei den finanziellen Verhältnissen der steuerbegünstigten Körperschaft in einem angemessenen Zeitraum möglich ist.
Die Bildung von Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.B. Löhne, Gehälter, Mieten) in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode zur Sicherstellung der Liquidität ist zulässig (so genannte Betriebsmittelrücklage).
Eine Wiederbeschaffungsrücklage für Fahrzeuge und andere Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO zulässig. Eine Wiederbeschaffungsabsicht liegt nur vor, wenn tatsächlich eine Neuanschaffung des einzelnen Wirtschaftsguts geplant und in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Im Regelfall ist als Nachweis für die Wiederbeschaffungsabsicht ausreichend, dass die Rücklage gebildet wurde. Diese Nachweiserleichterung gilt nicht für Immobilien.
Die Höhe der Rücklage bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Reicht die Zuführung von Mitteln in Höhe der Abschreibungen für eine beabsichtigte Wiederbeschaffung nicht aus, dann können auch höhere Mittel der Rücklage zugeführt werden. Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind nachzuweisen.
Vereine und Stiftungen können ihre Mittel im folgenden Umfang einer freien Rücklage zuführen:
10% der Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich
10% der Überschüsse/Gewinne aus Zweckbetrieben
10% der Überschüsse/Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
Der Verein oder die Stiftung müssen die freie Rücklage während der Dauer ihres Bestehens nicht auflösen. Die in die Rücklage eingestellten Mittel können auch dem Vermögen zugeführt werden.
Stiftungen (§ 62 Abs. 4 AO)
Stiftungen dürfen im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren Überschüsse und Gewinne aus der Vermögensverwaltung, aus Zweckbetrieben und aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen.
Die folgenden Mittel brauchen nicht zeitnah verwendet zu werden.
Ausschließlichkeit liegt vor, wenn die gesamte Tätigkeit des Vereins nur den satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecken dient.
Eine Körperschaft darf mehrere steuerbegünstigte Zwecke nebeneinander verfolgen, ohne dass dadurch die Ausschließlichkeit verletzt wird. Die verwirklichten steuerbegünstigten Zwecke müssen jedoch sämtlich satzungsmäßige Zwecke sein. Will demnach eine Körperschaft steuerbegünstigte Zwecke, die nicht in die Satzung aufgenommen sind, fördern, so ist eine Satzungsänderung erforderlich, die den Erfordernissen des § 60 AO entsprechen muss.
Die Vermögensverwaltung sowie die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sind aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts nur dann unschädlich, wenn sie um des steuerbegünstigten Zwecks willen erfolgen, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Aufgabe dienen.
Ist die Vermögensverwaltung bzw. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dagegen nicht dem steuerbegünstigten Zweck untergeordnet, sondern ein davon losgelöster Zweck oder gar Hauptzweck der Betätigung der Körperschaft, so scheitert deren Steuerbegünstigung an § 56 AO. In einem solchen Fall kann die Betätigung der Körperschaft nicht in einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden; vielmehr ist dann die Körperschaft insgesamt als steuerpflichtig zu behandeln.
Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien u. dgl.) zählen grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i.S.d. § 52 AO.
Dieselben Grundsätze gelten für die Förderung der Geselligkeit. Zwar ist es nach § 58 Nr. 7 AO unschädlich, wenn eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind. Gesellige Zusammenkünfte dürfen aber im Hinblick auf das Ausschließlichkeitserfordernis nicht zum Vereinszweck erhoben werden [EFG 1985, 146, für einen Schwulenverein]. Das ist jedoch bei den Gruppen der Schwulen und Lesben regelmäßig nicht der Fall. Ihre Zusammenkünfte sind durchweg keine geselligen Treffen, sondern haben den Charakter von Gesprächskreisen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Treffen oft um der besseren Gesprächsatmosphäre wegen in einem aufgelockerten geselligen Rahmen stattfinden.
Nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit muss der Verein die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke selbst verfolgen. Es ist aber unschädlich, wenn ein Verein oder eine Stiftung, die selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgen,
daneben Geld oder Sachwerte einem anderen steuerbegünstigten Verein (z.B. einer selbständigen Untergliederung) für steuerbegünstigte Zwecke überlässt,
ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellen oder
ihr gehörende Räume einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Nutzung zu steuerbegünstigten Zwecken überlässt.
Wenn der Einsatz der Arbeitskräfte entgeltlich geschieht, begründet das einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die entgeltliche Raumüberlassung gehört zur steuerbegünstigten Vermögensverwaltung.
Ein als steuerbegünstigt anerkannter Dachverband, der selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, darf nur solche Mitgliedsvereine mit Rat und Tat (z. B. Zuweisung von Mitteln, Rechtsberatung) fördern, die ihrerseits steuerbegünstigt sind (AEAO Nr. 3 zu § 57).
Verfolgt der Dachverband nicht selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke, sondern beschränkt er sich darauf, die Belange der ihm angeschlossenen Vereine zu vertreten, kann er nur als steuerbegünstigt anerkannt werden, wenn ihm ausschließlich steuerbegünstigte Vereine angehören (§ 57 Abs. 2 AO).
Eine Stiftung darf höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwenden, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren. Der Begriff des nächsten Angehörigen ist enger als der Begriff des Angehörigen nach § 15 AO. Er umfasst:
Unterhalt, Grabpflege und Ehrung des Andenkens müssen sich in angemessenem Rahmen halten. Damit ist neben der relativen Grenze von einem Drittel des Einkommens eine gewisse absolute Grenze festgelegt. Maßstab für die Angemessenheit des Unterhalts ist der Lebensstandard des Zuwendungsempfängers. Leistungen mit Ausschüttungscharakter, z.B. in Höhe eines Prozentsatzes der Erträge, sind unzulässig.
Nach §§ 59 und 60 AO wird die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn sich aus der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft ergibt, welchen Zweck der Verein verfolgt, dass dieser Zweck steuerbegünstigt ist, wie der Zweck verwirklicht wird und dass der Verein ihn selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt. Die Satzung muss so präzis gefasst sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind (formelle Satzungsmäßigkeit).
Außerdem muss die Satzung die Festlegungen enthalten, die in der Mustersatzung bezeichnet sind (Anlage 1 zu § 60 Abgabenordnung).
Man sollte deshalb die Satzung möglichst präzis auf den steuerbegünstigten Zweck hin formulieren, wie das in der Mustersatzung geschehen ist.
Die Feststellung, dass ein Verein oder eine Stiftung gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient und dass seine Satzung den Anforderung der §§ §§ 51, 59, 60 und 61 AO genügt, wird durch einen Bescheid des Finanzamts gesondert getroffen.
Die Gewährung der Gemeinnützigkeit ist durch zwei verschiedene Verfahren möglich (§ 60 a AO):
auf Antrag eines neu gegründeten Vereins oder einer Stiftung. Hier wird lediglich geprüft, ob die Satzung, den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften entspricht. Bedeutung hat dies nur für den Spendenabzug.
Die vorläufige Bescheinigung ist ein rechtsmittelfähiger Bescheid, gegen den man Einspruch einlegen kann, wenn die Anerkennung der Gemeinnützigkeit abgelehnt wird. Damit das nicht passiert, empfiehlt es sich, schon vor der Beschlussfassung der Gründungsversammlung über die Satzung und vor der Eintragung des Vereins ins Vereinsregister mit dem Finanzamt vorab zu klären, ob der Satzungsentwurf Mängel enthält, die die Anerkennung gefährden könnten.
Im Veranlagungsverfahren wird geprüft, ob die tatsächliche Geschäftsführung - und nicht nur die Satzung - den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht. Für die Jahre, in denen das nicht der Fall war, wird die Gemeinnützigkeit aberkannt - mit allen steuerlichen Folgen. Die Bescheinigung im Zuge der Veranlagung ersetzt dabei die zunächst erteilte vorläufige Bescheinigung.
Da Satzungsänderungen die Gemeinnützigkeit gefährden können, müssen nach § 137 AO auch alle späteren, für die Gemeinnützigkeit bedeutsamen Satzungsänderungen binnen eines Monats dem Finanzamt mitgeteilt werden.
Die Steuerbefreiung wird der als gemeinnützig anerkannten Körperschaft nach § 64 AO nur für ihren ideellen Vereinsbereich gewährt.
Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Die Vermögensverwaltung gehört zum ideelen Vereinsbereich, wenn sie um des steuerbegünstigten Zwecks willen erfolgt, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Aufgabe dient.
Ausnahmsweise wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb dem steuerfreien ideellen Vereinsbereich zugerechnet (sogenannter Zweckbetrieb - § 65 AO), wenn
§ 68 AO definiert kraft Gesetzes bestimmte wirtschafliche Geschäftsbetriebe als Zweckbetriebe. Dazu gehören u.a. "kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen".
Gesellige Veranstaltungen sind dagegen kein Zweckbetrieb. Dasselbe gilt auch für den Verkauf von Speisen und Getränken anlässlich von kulturellen Veranstaltungen (§ 68 Nr. 7 AO).
Dagegen kann eine steuerbegünstigte sportliche oder kulturelle Veranstaltung i.S. der §§ 67a, 68 Nr. 7 AO vorliegen, wenn ein Sport- oder Kulturverein in Erfüllung seiner Satzungszwecke im Rahmen einer Veranstaltung einer anderen Person oder Körperschaft eine sportliche oder kulturelle Darbietung erbringt. Die Veranstaltung, bei der die sportliche oder kulturelle Darbietung präsentiert wird, braucht keine steuerbegünstigte Veranstaltung zu sein (BFH, Urt. v. 4.5.1995 XI R 109/90, BStBl. II 1994, 886), z.B.:
Ein steuerbegünstigter Tanzsportverein tritt im Rahmen der geselligen Veranstaltung eines Berufssportverbands mit Tanzsporteinlagen (Schauauftritt) gegen Entgelt auf.
Der Auftritt gehört als sportliche Veranstaltung zum Zweckbetrieb (§ 67a AO) des Tanzsportvereins.
Ein steuerbegünstigter Musikverein, der der Förderung der volkstümlichen Musik dient, bietet gegen Entgelt im Festzelt einer Brauerei ein volkstümliches Musikkonzert dar.
Der Auftritt des Musikvereins gehört als kulturelle Veranstaltung zum Zweckbetrieb ( § 68 Nr. 7 AO)."
Spendenbüchse:
Pflegen die Mitglieder bei Vereinstreffen für Speisen und Getränke nach Belieben Geld in eine Spendenbüchse zu werfen, darf nur der Anteil als Spende verbucht werden, der den angemessenen Preis der verabreichten Speisen und Getränke übersteigt.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt demgemäß vor, wenn die Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Körperschaft dem Sponsor das Recht einräumt, in einem von ihr herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Veranstaltungen der Körperschaft deren Mitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben (vgl. BFH-Urteil vom 7.11.2007, I R 42/06, BStBl 2008 II S. 949). Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) sein.
Demgemäß wird in Abschnitt "1.1. Leistungsaustausch" Absatz 23 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses festgestellt:
So muss man auch verfahren, wenn der Lieferant ganz auf die Bezahlung einer Lieferung verzichtet.
Durch die Umsatzsteuer werden Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt besteuert. Projektmittel und Zuschüsse, die ein Verein erhält, sind kein "Entgelt". Der Verein hat dafür nichts geliefert. Wenn der Verein aber mit den Projektmitteln Broschüren drucken lässt und diese gegen einen "Unkostenbeitrag" abgibt, sind das umsatzsteuerpflichtige Einnahmen.
Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben insgesamt nicht 35.000 € im Jahr, so braucht dafür weder Körperschaftssteuer noch Gewerbesteuer gezahlt zu werden (§ 64 Abs. 3 A0). Sind dagegen die Einnahmen nur um einen Cent höher, muss für den gesamten Betrag Körperschafts- und Gewerbesteuer entrichtet werden. Dem Verein steht dann lediglich ein Freibetrag von jeweils 5.000 € bei der Körperschaftsteuer (§ 24 KStG) und bei der Gewerbesteuer (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG) zu.
Da der Gesetzgeber mit Umgehungsversuchen gerechnet hat, hat er in § 64 Abs. 4 AO bestimmt, dass die formale Aufgliederung eines Vereins in mehrere kleine Vereine steuerlich unbeachtlich ist. Das schließt aber nicht aus, dass Großvereine ihre regionalen und örtlichen Untergruppen satzungsmäßig ausgliedern (AEAO R. 24 zu § 64 AO). Wenn sich Zweck, Aufgaben und Organisation dieser Untergliederungen aus der Hauptsatzung ergeben, werden die Untergliederungen auch ohne eigene Satzung als selbständige Steuersubjekte anerkannt, sofern sie über eine eigene Kassenführung und über eigene Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen und über diese auf Dauer nach außen hin im eigenen Namen auftreten. Als gemeinnützig werden die Untergliederungen aber nur behandelt, wenn sie auch eine eigene Satzung haben, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Inländische Kreditinstitute (Sparkassen, Banken etc.), bei denen Kapitalanlagen eines Vereins bestehen, müssen bei jeder Auszahlung oder Gutschrift von Zinsen auf Spareinlagen, Bausparguthaben und festverzinsliche Wertpapiere eine Kapitalertragsteuer von 25 v. H. einbehalten und an das Finanzamt abführen.
Gemeinnützige Vereine und Stiftungen können aber unter bestimmten Voraussetzungen die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer vermeiden.
Die Kreditinstitute brauchen für Kapitalerträge aus Kapitalanlagen im ideellen Bereich, im Zweckbetrieb und im Bereich der Vermögensverwaltung keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn ihnen im Zeitpunkt der Auszahlung entsprechende Unterlagen vorliegen. Der Verein hat hier die Wahl zwischen drei Alternativen:
Vorlage einer Mehrfertigung bzw. einer amtlich beglaubigten Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheids, der nicht älter als fünf Jahre sein darf,
Vorlage einer Mehrfertigung bzw. einer amtlich beglaubigten Kopie der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts über die Gemeinnützigkeit, die nicht älter als 18 Monate sein darf, oder
Vorlage einer Nichtveranlagungs (NV)-Bescheinigung nach § 44a Abs. 4 Satz 3 EStG.
Sind Kapitalerträge dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen (z.B. Zinsen auf Rücklagen für den wirtschafltlichen Geschäftsbetrieb), müssen die Kreditinstitute den Steuerabzug grundsätzlich vornehmen.
Das gilt aber nicht, wenn für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb keine Veranlagung durchgeführt wird, weil die Besteuerungsgrenze von 35.000 € oder aber der Körperschaftsteuer- Freibetrag i. H. v. 5.000 € nicht überschritten ist. In diesen Fällen erhält der Verein auf Antrag vom Finanzamt ebenfalls eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung. Bei deren Vorlage verzichtet das Kreditinstitut auf den Steuerabzug.
Findet eine Veranlagung statt, weil die Einnahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes 35.000 € übersteigen, kann die einbehaltene Kapitalertragsteuer im Veranlagungsverfahren auf die Steuerschuld angerechnet und ggf. erstattet werden. Hierzu ist die Abgabe einer Steuererklärung erforderlich. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen dann bei der Veranlagung nur dem Tarifsteuersatz von 15 %.
Wer einem Verein oder einer Stiftung, der bzw. die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, Geld oder Sachwerte spendet, kann diese Ausgaben bis zur Höhe von insgesamt 20 % seines steuerpflichtigen Einkommens von diesem absetzen.
Sog. Aufwandsspenden, z.B. Verzicht auf die Erstattung von Reisekosten oder Tätigkeitsvergütungen, sind Spenden, wenn ein satzungsgemäßer oder schriftlich vereinbarter Aufwendungsersatzanspruch besteht, siehe dazu auch das BMF-Schreiben vom 25.11.2014 und das ergänzende Schreiben vom 24.08.2016: Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende).
Der Anspruch muss ernsthaft und rechtswirksam eingeräumt werden und darf nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen, d.h., das Vereinsmitglied, das den Aufwand erbringt, muss frei entscheiden können, ob es sich den Aufwendungsersatz auszahlen lässt oder dem Verein als Spende überlässt. An der Ernsthaftigkeit von Aufwendungsersatzansprüchen mangelt es regelmäßig, wenn der Verein infolge geringer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, den geschuldeten Aufwendungsersatz zu leisten.
An Besitzer einer BahnCard 100 dürfen fiktive Reisekosten in Höhe von 50 % des fiktiven regulären Fahrpreises der Deutschen Bahn AG erstattet werden.
Über Art und Umfang der für den Verein erbrachten Tätigkeiten und die dabei entstandenen Ausgaben müssen geeignete Aufzeichnungen und Nachweise vorhanden sein (z.B. Reisekostenrechnung mit Fahrkarten, Hotelrechnung, Taxirechnung usw.).
Der Verein oder die Stiftung müssen die (Reisekosten-) Rechnung als Ausgabe und die Spende als Einnahme buchen.
Wenn Mitwirkende an Veranstaltungen (Vortragender, Künstler usw.) auf ihr Honorar verzichten und sich dafür eine Spendenquittung geben lassen, müssen sie ihrerseits das Honorar als Einnahme versteuern. Das ist deshalb ein "Nullsummenspiel".
Gemeinnützige Vereine und Stiftungen dürfen Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) nur ausstellen, wenn
die vorläufige Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde oder
das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt (§ 63 Abs. 5 AO).
§ 50 EStDV schreibt vor, dass Spenden nur dann abziehbar sind, wenn der Verein die ausschließliche Verwendung des zugewandten Betrags für seine satzungsmäßigen Zwecke auf amtlich vorgeschriebenen Vordrucken bestätigt. Dabei wird unterschieden zwischen Zuwendungsbestätigungen für Geldzuwendungen und Zuwendungsbestätigungen für Sachzuwendungen. Siehe im Übrigen die Erläuterungen in dem Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 07.11.2013, BStBl I 2013, 1333 mit den neuen Mustern der Zuwendungsbestätigungen. Die Muster kann man als ausfüllbare Formulare hier aufrufen: https://www.formulare-bfinv.de - Menüpunkte -> Formularcenter -> Formulare von A-Z -> Gemeinnützigkeit.
Andererseits haften der Kassierer und/oder der Vorstand für die Steuerausfälle, wenn sie Zuwendungsbestätigungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig ausstellen, oder veranlassen, dass Spenden für andere Zwecke verwandt werden. Die Haftungssumme beläuft sich auf 30 % der Spenden.
Nach §§ 59, 63 AO muss die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen der Steuervergünstigungen enthält. Um das nachzuweisen, braucht der Verein zwar keine Bücher zu führen, er muss aber seine Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß aufzeichnen (sog. Überschussrechnung, vgl. §§ 4 Abs. 3 EStG). Dazu müssen die einzelnen Einnahmen und Ausgaben mit Angabe des Datums, der beteiligten Personen und mit Hinweisen auf die Belege in entsprechenden Aufstellungen vermerkt werden.

References: § 55
 § 55
 § 62
 § 56
 § 57
 § 60
 § 63
 § 52
 § 53
 § 52
 § 53
 § 52
 § 57
 § 55
 § 3
 § 62
 § 60
 § 56
 § 52
 § 58
 § 57
 § 15
 § 60
 § 137
 § 64
 § 65

§ 68
 § 68
 § 64
 § 64
 § 44
 § 60

§ 50