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Timestamp: 2013-06-19 08:05:43+00:00

Document:
BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2001 - Az. 26 W (pat) 259/00 x
BPatGEntscheidungenBeschluss vom 30. Mai 2001 - Az. 26 W (pat) 259/00
BPatG · Beschluss vom 30. Mai 2001 · Az. 26 W (pat) 259/00
26 W (pat) 259/00
openJur 2011, 109075
eingetragene Marke 396 02 049.6 PIT-BULL ist ua Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Marke 2 913 536 PIT die ua für die Waren
"alkoholfreie Getränke, Sirupe und andere Präparate zur Herstellung alkoholfreier Getränke"
Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Beide Entscheidungen sind im wesentlichen damit begründet, daß trotz möglicher Identität der beiderseitigen Waren der Grad der Ähnlichkeit der beiden Kennzeichnungen nicht ausreiche, eine Verwechslungsgefahr zu bejahen. Gegen eine derartige Annahme spreche vielmehr, daß "PIT-BULL" als Bezeichnung für einen Kampfhund bekannt sei und sie deshalb als einheitlicher Gesamtbegriff gewertet werde. Der angesprochene Verkehr habe keinen Anlaß, bei der jüngeren Marke den Bestandteil "PIT" herauszugreifen und die jüngere Marke ausschließlich mit diesem Bestandteil zu benennen. Es bestehe auch nicht etwa die Gefahr, daß die beiderseitigen Bezeichnungen gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden, denn im vorliegenden Fall fehle es bereits an einem gleichen bzw wesensgleichen gemeinsamen Bestandteil. Es könne auch offen bleiben, ob die von der Widersprechenden angeführten Zeichen eine Serie bildeten, denn diese stellten allesamt Einwort- und nicht Mehrwortzeichen dar und wiesen den fraglichen Bestandteil erst am Wortende auf. Derart unterschiedliche Wortbildungen seien aber als Serienzeichen ungewöhnlich, so daß bereits eine Wesensgleichheit verneint werden müsse.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Ihrer Ansicht nach hält die angegriffene Marke den erforderlichen Abstand zu der Widerspruchsmarke deshalb nicht ein, weil die bekannte Widerspruchsmarke voll am Wortanfang in der angegriffenen Marke enthalten sei und der Verkehr daher angesichts der bestehenden Warenidentität die so gekennzeichneten Waren als Produkte der Widersprechenden ansehen könne. Der Sinngehalt der angegriffenen Marke könne eine Verwechslungsgefahr nicht ausschließen, denn die Namen von Hunderassen seien keineswegs einem so großen Teil des Verkehrs bekannt, daß die Unkenntnis der verbleibenden Verkehrskreise über solche Begriffe in markenrechtlicher Hinsicht unbeachtet bleiben könne. Dies gelte insbesondere für die Kennzeichnung "PIT-BULL", die sogar in den meisten Nachschlagewerken überhaupt nicht erwähnt werde. Darüber hinaus werde das Wort "PIT" seit über 50 Jahren als Firmenschlagwort und in Verbindung mit anderen Bestandteilen verwendet. Besonders auf dem Sektor "Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken" gehöre die Widersprechende mit zu den bekannten Firmen. Die für die Widersprechende eingetragenen Zeichen wie "Citropit", "Candypit", "Prickel-Pit" oder "Colapit" bildeten eine Zeichenserie. Daß in der angegriffenen Marke das Wort "PIT" am Anfang der Wortkombination stehe, ändere nichts daran, daß der Verkehr bei der Widersprechenden an Serienzeichen gewöhnt sei, abgesehen davon, daß auch die Widersprechende das Wort "PIT" am Wortanfang in Verbindung mit andern Bestandteilen wie "PIT-Tee", "PIT-Brause" usw benutze. Im übrigen sei zu berücksichtigen, daß auch das Wort "BULL" als eine beschreibende Angabe angesehen werden könne, da es als Hinweis auf eine besondere starke Wirkung der so gekennzeichneten Ware gewertet werden könne.
Demgemäß beantragt die Widersprechende, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die angegriffene Marke zu löschen.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.
Von einer Stellungnahme zur Beschwerdebegründung hat sie ausdrücklich abgesehen.
Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet, denn auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen der jüngeren Marke "PIT-BULL" und der Widerspruchsmarke "PIT" keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit ist im vorliegenden Fall von Warenidentität auszugehen, denn beide Kennzeichnungen sind für "alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken" bestimmt. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "PIT" ist als durchschnittlich anzusehen, denn für eine Erweiterung des Schutzumfangs der Widerspruchsmarke liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Selbst wenn an den Abstand der sich gegenüber stehenden Marken danach erhebliche Anforderungen zu stellen sind, ist dieser gewahrt.
Bei der Prüfung der Ähnlichkeit der sich gegenüber stehenden Zeichen ist grundsätzlich auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen (vgl EuGH, aaO - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 506 - ATTACHÉ/TISSERAND mwNachw). Insoweit weichen die sich gegenüber stehenden Kennzeichnungen - "PIT-BULL" und "PIT" - in ihrem klanglichen und schriftbildlichen Gesamteindruck so deutlich voneinander ab, daß Verwechslungen ausgeschlossen sind.
Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung prägender Markenbestandteile besteht ebenfalls nicht. Zwar kann ausnahmsweise einem einzelnen Markenbestandteil eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft zugemessen werden, wenn diesem Bestandteil in der Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommt und er deshalb geeignet ist, die Erinnerung an das Gesamtzeichen wachzurufen, während die weiteren Elemente der Marke nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Mithin setzt für die Feststellung der Prägung des Gesamteindrucks eines mehrteiligen Zeichens durch einen Bestandteil voraus, daß die weiteren Bestandteile so in den Hintergrund treten, daß sie für den Verkehr an Bedeutung verlieren und zum Gesamteindruck des Zeichens nicht beitragen (vgl BGH WRP 2000, 173 - RAUSCH/ELFI RAUCH). Bei dieser Beurteilung ist von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren abzustellen (EuGH GRUR Int 1999, 734 - Lloyd; BGH aaO - ATTACHÉ/TISSERAND).
Entgegen der von der Widersprechenden vertretenen Auffassung kann nicht davon ausgegangen werden, daß dem Zeichenteil "PIT" in der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommt. Gegen eine derartige Annahme spricht, daß ein großer Teil der durchschnittlich informierten und aufmerksamen Durchschnittsverbraucher die Kennzeichnung "PIT-BULL" als Bezeichnung für eine (Kampf-)Hunderasse kennt; zumal gerade diese Hunderasse häufig aktuell in Presseartikeln genannt wird, die Angriffe von Kampfhunden auf Menschen zum Gegenstand haben. Für diesen Teil des Verkehrs stellt deshalb die angegriffene Marke einen geschlossenen Gesamtbegriff dar, der nicht etwa von dem Bestandteil "PIT" geprägt wird. Aber auch der Teil des Verkehrs, dem "PIT-BULL" nicht als Bezeichnung für eine Hunderasse geläufig ist, hat keine Veranlassung, dem Bestandteil "PIT" eine selbständig kennzeichnende Stellung beizumessen, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Verkehr den weiteren Bestandteil "BULL" nur als beschreibende Angabe wertet, die keinen Beitrag zum Gesamteindruck der angegriffenen Marke leistet. Soweit die Widersprechende die Auffassung vertritt, der Bestandteil "BULL" stelle einen beschreibenden Hinweis auf die besondere Wirkungskraft des damit gekennzeichneten Produkts dar, vermag ihr der Senat nicht zu folgen. Zum einen handelt es sich bei dem englischsprachigen Begriff "BULL" nicht um einen allgemein üblichen Hinweis auf die besondere Wirkungskraft von Produkten, zum anderen läßt der Bestandteil "BULL" nicht erkennen, in welcher Richtung und wodurch die Wirkungskraft der damit gekennzeichneten Ware gesteigert sein könnte, ganz abgesehen davon, daß der Verkehr nicht zu einer analysierenden Deutung von Zeichen neigt. Schließlich ist zu berücksichtigen, daß das Publikum auch wegen der Kürze der angegriffenen Marke keine Veranlassung hat, sie auf das Element "PIT" zu verkürzen.
Die Gefahr assoziativer Verwechslungen der Marken (§ 9 Abs 1 Nr 2 letzter Halbs MarkenG) ist ebenfalls zu verneinen. Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß dem Bestandteil "PIT" ein Hinweischarakter auf die Inhaberin der älteren Marke zukommt. Weder hat die Widersprechende den Verkehr bereits durch die Benutzung mehrerer eigener, entsprechend gebildeter Serienmarken an dieses Wort als Bestandteil gewöhnt, noch liegen sonstige Umstände vor, die für den erforderlichen Hinweischarakter sprechen könnten. Zwar benutzt die Widersprechende nach ihren Angaben eine Reihe von "PIT"-Zeichen wie oben angeführt (zB "Citropit", "Perlipit", "Prickel-Pit", "Eis Pit", "Colapit"). Diese Serienmarken unterscheiden sich von der angegriffenen Marke jedoch insofern wesentlich, als bei ihnen der Bestandteil "pit" im Gegensatz zur jüngeren Marke nachgestellt ist. Dieser Unterschied reicht aus, um bei "PIT-BULL" den Gedanken an die Marken der Widersprechenden nicht aufkommen zu lassen (vgl dazu BGH GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont). Soweit die Widersprechende auf die von ihr benutzten Kennzeichnungen "PIT-Tee" und "PIT-Brause" verweist, haben die Bestandteile "Tee" und "Brause" im Gegensatz zu dem Bestandteil "BULL" der jüngeren Marke einen eindeutig beschreibenden Charakter, so daß der Gedanke an Serienmarken des selben Unternehmens nicht aufkommen kann.
Eine mittelbare Verwechslungsgefahr vermag auch nicht der Hinweis der Widersprechenden auf den Umstand zu begründen, daß die Widerspruchsmarke "PIT" bereits seit Jahrzehnten als Firmenkennzeichnung verwendet werde. Zum einen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß "PIT" insbesondere auf dem Gebiet der "alkoholfreien Getränke" als Firmenname hinreichend bekannt sein könnte, zumal es sich bei der Widersprechenden gemäß der weiteren Bestandteile des Firmennamens um eine "Süßwaren- und Nährmittelfabrik" handelt. Soweit die Widersprechende auf dem Gebiet der "Sirupe und andere Präparate zur Herstellung alkoholfreier Getränke" zu den bekannten Herstellern gehören soll, spricht gegen eine mittelbare Verwechslungsgefahr, daß der Bestandteil "BULL" in der angegriffenen Marke - wie bereits erörtert - keine Beschaffenheitsangabe darstellt (vgl dazu BGH GRUR 1969, 357 - Sihl).
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References: § 9
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