Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201982,%20246
Timestamp: 2020-02-25 03:18:45+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ 1982, 246 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 16.12.1981 | LG Saarbrücken, 01.03.1982
https://dejure.org/1982,1029
BGH, 02.03.1982 - 1 StR 866/81 (https://dejure.org/1982,1029)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1982 - 1 StR 866/81 (https://dejure.org/1982,1029)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1982 - 1 StR 866/81 (https://dejure.org/1982,1029)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,1029) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - Voraussetzung für die Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung und sexueller Nötigung - Aufhebung eines Urteils durch ledigliche Einbeziehung strafmildernder Umstände und Nichtberücksichtigung ...
StGB § 177 Abs. 1, Abs. 2, § 178 Abs. 1, Abs. 2
NStZ 1982, 246
In die gebotene Abwägung sind alle wesentlichen entlastenden und belastenden Gesichtspunkte einzubeziehen (vgl. BGH NStZ 1982, 246).
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung hat die Kammer alle Umstände und Aspekte herangezogen und gewürdigt, die für die Wertung der Tat und der Person des Angeklagten in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGH, NStZ 1982, 246).
BGH, 02.08.1989 - 2 StR 310/89
Anforderungen an das Vorliegen eines minder schweren Falles bei Sexualdelikten - …
Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 26, 97, 98;… BGH GA 1976, 303, 304; BGH NStZ 1982, 246; 1983, 119;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall - Gesamtwürdigung, fehlerfreie 1).
Warum die gegebenen Milderungsgründe angesichts sehr erschwerender Umstände bei der Tatausführung (s. zum gewaltsamen Mundverkehr BGHSt 33, 147 [BGH 13.02.1985 - 3 StR 481/84] = NStZ 1985, 359; BGH NStZ 1985, 117; zu Schlägen BGH NStZ 1982, 246) hier die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens gebieten sollen, wird nicht verständlich.
Insbesondere genügen die Erwägungen, mit denen das Landgericht in den Fällen 2 und 4 des Urteils das Vorliegen minder schwerer Fälle nach § 249 Abs. 2 StGB bzw. § 239a Abs. 2 StGB trotz eher atypisch gelagerter Straftaten im Drogenmilieu und einer Reihe gewichtiger Milderungsgründe ausgeschlossen hat, auch eingedenk des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes (vgl. BGHSt 29, 319, 320) nicht den Anforderungen der insoweit vorzunehmenden Gesamtwürdigung (vgl. dazu BGHSt 26, 97, 98 f.; BGH NStZ 1982, 246; 1983, 119).
Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98;… BGH GA 1976, 303, 304; NStZ 1982, 246; StV 1988, 248, 249).
Die Erwägungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB ausgeschlossen hat, genügen auch eingedenk des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes (vgl. BGHSt 29, 319, 320) nicht den Anforderungen der insoweit vorzunehmenden Gesamtwürdigung (vgl. dazu BGHSt 26, 97, 98 f.; BGH NStZ 1982, 246; 1983, 119).
Das läßt besorgen, daß sich die Strafkammer nicht der Tatsache bewußt war, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Umstände, die zur zweimaligen Milderung des Normalstrafrahmens geführt haben, schon jeder für sich allein oder auch zusammen zur Annahme eines minder schweren Falles führen können, wenn das gesamte Tatbild einschließlich der subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit angesichts dieser Umstände vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maß abweicht, daß der Normalstrafrahmen nicht schuldangemessen ist (BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Holtz MDR 1980, 104; BGH NStZ 1982, 246).
BGH, 25.02.1987 - 3 StR 616/86
Revision zur Überprüfung einer Strafzumessung
Die Strafkammer hat die insoweit erforderliche Gesamtbetrachtung (vgl. BGHSt 26, 97, 98; BGH NStZ 1982, 246; 1983, 119; 1986, 117; BGH, Urteil vom 7. August 1986 - 4 StR 336/86; Beschluß vom 25. November 1986 - 1 StR 621/86; Urteil vom 2. Dezember 1986 - 1 StR 552/86) vorgenommen und dabei eingehend die bestimmenden Umstände (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) aufgeführt.
BGH, 02.11.1982 - 1 StR 624/82
Minder schwerer Fall des schweren Raubes - Vorliegen einer wirtschaftlichen …
BGH, 05.12.1996 - 4 StR 597/96
Straferschwerende Berücksichtigung der Brutalität als Ausdruck und Folge einer …
BGH, 24.07.1990 - 1 StR 341/90
Keine Gesamtwürdigung und Nichtanwendung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes - …
BGH, 29.10.1990 - 5 StR 436/90
Anforderungen an notwendige Gesamtbetrachtung durch Richter - Minder schwerer …
BGH, 07.08.1986 - 4 StR 336/86
Anforderungen an die tatrichterliche Begründung der Verneinung eines minder …
OLG Hamburg, 16.12.1981 - 2 Ss 47/81
https://dejure.org/1981,1896
OLG Hamburg, 16.12.1981 - 2 Ss 47/81 (https://dejure.org/1981,1896)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.12.1981 - 2 Ss 47/81 (https://dejure.org/1981,1896)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Dezember 1981 - 2 Ss 47/81 (https://dejure.org/1981,1896)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,1896) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
MDR 1982, 515
NStZ 1982, 246 (Ls.)
LG Saarbrücken, 01.03.1982 - I StVK 15/82
https://dejure.org/1982,18134
LG Saarbrücken, 01.03.1982 - I StVK 15/82 (https://dejure.org/1982,18134)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.03.1982 - I StVK 15/82 (https://dejure.org/1982,18134)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. März 1982 - I StVK 15/82 (https://dejure.org/1982,18134)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,18134) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 177
 § 178
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 239
 BGH 
 BGH 
 § 250
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH