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Timestamp: 2019-10-18 00:36:40+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1989, 3107 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 29.11.1988 | VGH Bayern, 09.11.1988
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BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86 (https://dejure.org/1988,1133)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.1988 - 1 C 75.86 (https://dejure.org/1988,1133)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 1988 - 1 C 75.86 (https://dejure.org/1988,1133)
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Ausländer - Ausbildung - Kostenerstattung - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - Ausreisefrist - Abschiebungsandrohung - Deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen - Einwanderungsvorbehalt
VG München, 12.03.1986 - 7 K 85.6200
VGH Bayern, 22.07.1986 - 10 B 86.01066
Außerdem hat der Ausländer zumeist während seines Aufenthalts im Bundesgebiet Kenntnisse und Fähigkeiten erworben, die ihm auch bei einer Tätigkeit außerhalb seines Fachgebietes von Nutzen sein und es ihm ermöglichen können, einen Beitrag zur Entwicklung seines Heimatlandes oder eines anderen Entwicklungslandes zu leisten (vgl. zum Vorstehenden z.B. Beschluß vom 19. August 1988 - BVerwG 1 B 6.88 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 11; Urteile vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 - und vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 31 und 32; ferner Beschluß vom 30. Mai 1986 - BVerwG 1 B 82.86 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 28).
Es bedarf zunächst keiner revisionsgerichtlichen Klarstellung, daß entwicklungspolitische Interessen, wie sie hier von dem Beklagten geltend gemacht werden, im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigen sind (Urteil vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75.86 - a.a.O.) und daß eine Ermessensentscheidung entgegen der Auffassung des Klägers nicht deswegen zu verneinen ist, weil die Behörden nach Abschluß der Ausbildung und einer etwaigen praktischen Erprobungszeit die Fortsetzung des Aufenthalts regelmäßig versagen.
Danach hat das Berufungsgericht nicht, wie der Kläger meint, die entwicklungspolitischen Gründe "verabsolutiert", was mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Tat nicht vereinbar wäre (vgl. Urteil vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75.86 - a.a.O.).
Denn die (Teil-)streitgegenstände Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot sind mit je 30% zu bewerten, die Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit je 5% (siehe etwa zur untergeordneten Bedeutung einer Abschiebungsandrohung im Verhältnis zur Versagung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 29.11.1988 - 1 C 75.86 -, NVwZ 1989, 765 (768)).
Andererseits kann im jetzigen Verfahrensstadium das Ergebnis der dem Verwaltungsgericht im Rahmen des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO eröffneten Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht nicht ausreichend konkret prognostiziert werden (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 29.11.1988 - 1 C 75/86 -, NVwZ 1989, 766), so dass zu Gunsten des Klägers im vorliegenden Zusammenhang von ausreichender prozessualer Beschwer auszugehen ist.
Die Behörde hat das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Ausländers gegen dessen Interesse, seinen Aufenthalt fortsetzen zu wollen, angemessen abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1980 -1 C 19.78-, BVerwGE 61, 105 (110) mwN; Urteil vom 29. November 1980 -1 C 7.86- NVwZ 1989, 765 (767) mwN).
Soweit der Rechtsstreit hinsichtlich des Klägers zu 4) übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, ist das Verfahren analog § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen (BVerwG, Urteil vom 29.11.1988 - 1 C 75.86 -, NVwZ 1989, 765 ).
Im Übrigen wäre dies als Veränderung hinsichtlich eines Bruchteils des Kostenanteils von ¼ als geringfügig im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO anzusehen; besondere Billigkeitsgründe sind nicht ersichtlich, da bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätte erkennen können und wohl auch erkennen müssen, dass es sich beim Asylantrag des Klägers zu 4) nicht um einen Asylfolge-, sondern einen Asylerstantrag gehandelt haben dürfte (vgl. zur Geringfügigkeit eines Kostenteils BVerwG, Urteil vom 29.11.1988 - 1 C 75.86 -, NVwZ 1989, 765 ; HessVGH, Beschluss vom 03.02.1987 - Ga 42 G 7654/84 T -, DVBl. 956; siehe zu § 34a BVerfGG BVerfG, Beschluss vom 10.02.1987 - 2 BvR 397/82 u.a. -, NJW 1987, 2571).
Eine Abweichung von Rechtssätzen aus den von der Beschwerde in diesem Zusammenhang weiter benannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1980 - 1 C 19.78 - (BVerwGE 61, 105) und vom 29. November 1988 - 1 C 75.86 - (Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 32) liegt offenkundig nicht vor.
Dabei war im Rahmen der Kostenverteilung zu berücksichtigen, dass der Abschiebungsandrohung neben dem eigentlichen, aber erfolglosen Rechtsschutzziel des Antragstellers, sein Aufenthaltsrecht in Deutschland (einstweilen) zu sichern, nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt, sodass sich dieser Teil des Rechtsstreits gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO kostenmäßig nicht auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75/86 -, NVwZ 1989, 766 ; s. unlängst z.B. auch VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 14).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, daß die Verwaltungsgerichte ebenso wie die Ausländerbehörden gesetzliche Hinderungsgründe für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis offenlassen dürfen, wenn die Nichtverlängerung aus Ermessenserwägungen der Behörde rechtsfehlerfrei ist (BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 66, 268 [BVerwG 29.11.1982 - 7 C 34/80]; 78, 192 [BVerwG 27.10.1987 - 1 C 19/85]; Urteil vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75.86 - NVwZ 1989, 765).
Im übrigen ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, unter welchen Voraussetzungen entwicklunespolitische Belange die Negativschranke erfüllen (Urteil vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75.86 - a.a.O.).
Der Abschiebungsandrohung kommt hier neben der Ausweisung und Befristungsentscheidung nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.1988 - 1 C 75/86 -, juris Rn. 28).
BVerwG, 25.04.1990 - 1 B 141.89
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach Entfallen des ursprünglich vorhandenen …
Von dem Ermessen ist aufgrund einer angemessenen Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des Ausländers an seinem weiteren Aufenthalt Gebrauch zu machen (vgl. z.B. Urteil vom 29. November 1988 - BVerwG 1 C 75.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 32 mit weiteren Nachweisen).
VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1174/89
Ausländerrecht: unbefristete Aufenthaltserlaubnis
VG Düsseldorf, 30.12.2004 - 8 L 3457/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Fiktionswirkung, Ehemann, …
BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 144.93
BVerwG, 05.02.1990 - 1 A 134.89
BVerwG, 07.12.1990 - 1 B 167.90
Geltendmachung einer Divergenzrüge - Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
VG Frankfurt/Oder, 12.09.2018 - 6 K 1083/14
VGH Bayern, 09.11.1988 - 5 B 86.03280
https://dejure.org/1988,3858
VGH Bayern, 09.11.1988 - 5 B 86.03280 (https://dejure.org/1988,3858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.11.1988 - 5 B 86.03280 (https://dejure.org/1988,3858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. November 1988 - 5 B 86.03280 (https://dejure.org/1988,3858)
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FGG § 16a; RuStAG § 6
VGH Bayern, 30.11.1988 - 5 B 86.03280
NVwZ 1989, 1194 (Ls.)
Auch der Verwaltungsgerichtshof München (Urt. v. 9.11.1988, NJW 1989 S. 3107 ff.) hat entschieden, dass eine "nach den deutschen Gesetzen wirksame Annahme als Kind" die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht erfüllen müsse, die Annahme also ein Kindschaftsverhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen unter grundsätzlicher Beendigung des Kindschaftsverhältnisses zu den leiblichen Eltern begründe.
Denn eine nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind ist auch eine im Ausland nach ausländischem Recht vorgenommene Adoption, wenn ihre Anerkennung nicht nach § 16a FGG ausgeschlossen ist und wenn sie die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht erfüllt (Bay.VGH, Urteil vom 9.11.1988, NJW 1989, 3107;… Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., § 6 RuStAG, RdNr. 11;… Renner in Hailbronner/Renner, a.a.O., § 6 StAG, RdNr. 21 ff., vgl. auch Senatsurteil vom 5.2.1992 - 13 S 1479/89 - EZAR 271 Nr. 24).
Da auch die familienrechtlichen Folgen in ihren wesentlichen Grundzügen übereinstimmen - wobei keine Übereinstimmung in allen Einzelheiten erforderlich ist (Bay.VGH, Urteil vom 9.11.1988, a.a.O.) -, liegt eine wirksame "Annahme als Kind" im Sinne des § 6 RuStAG vor.
Setzt der Adoptionsvertrag hingegen zu seiner Wirksamkeit eine gerichtliche Bewilligung oder Genehmigung voraus, die erst nach Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere einer Kindeswohlprüfung erteilt wird, steht die gerichtliche Bestätigung einer Adoptionsverfügung gleich und kann anhand von § 16a FGG anerkannt werden (VGH München, NJW 1989, 3107, 3108;… Henrich, in: Staudinger, a.a.O., Rdn. 98; ders., IPRax 1983, 194;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Rdn. 12;… Erman/Hohloch, BGB, 11. Aufl., Art. 22 EGBGB, Rdn. 24;… Otte, in: Bamberger/Roth, BGB, Art. 22 EGBGB, Rdn. 39;… Soergel/Lüderitz, BGB, 10. Aufl., Art. 22, Rdn. 51f.; Mottl, IPRax 1997, 294, 297f.; Hepting, Das Standesamt 1986, 305, 306).
Vgl. VGH München, Urteil vom 09.11.1988 - 5 B 86.03280 -, NJW 1989, 3107.

References: § 8
 § 7
 § 8
 § 155
 § 92
 § 155
 § 34
 § 7
 § 155
 § 7
 § 16
 § 6
 § 16
 § 6
 § 6
 § 6
 § 16
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22