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Timestamp: 2017-01-19 11:00:45+00:00

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§ 128 VGG, Gerichtliche Geltendmachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 128 VGG, Gerichtliche Geltendmachung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundVGG - Verwertungsgesellschaftengesetz§§ 92 - 131, Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung§§ 128 - 131, Abschnitt 2 - Gerichtliche Geltendmachung
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 128 VGG, Gerichtliche Geltendmachung§ 129 VGG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts§ 130 VGG, Entscheidung über Gesamtverträge§ 131 VGG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 132 VGG, Übergangsvorschrift für Erlaubnisse§ 133 VGG, Anzeigefrist§ 134 VGG, Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses ...§ 135 VGG, Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten d...§ 136 VGG, Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufs...§ 137 VGG, Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht§ 138 VGG, Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde§ 139 VGG, Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die g...Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 128 VGG, Gerichtliche Geltendmachung
§ 128 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtTeil 5 – Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung → Abschnitt 2 – Gerichtliche GeltendmachungTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 und 2 ist die Erhebung der Klage erst zulässig, wenn ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder nicht innerhalb der Frist gemäß § 105 Absatz 1 abgeschlossen wurde. Auf die Frist ist § 103 Absatz 2 anzuwenden.(2) Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des Tarifs bestritten ist. Stellt sich erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit heraus, dass die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des Tarifs bestritten ist, setzt das Gericht den Rechtsstreit durch Beschluss aus, um den Parteien die Anrufung der Schiedsstelle zu ermöglichen. Weist die Partei, die die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des Tarifs bestreitet, nicht innerhalb von zwei Monaten ab Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Aussetzung nach, dass ein Antrag bei der Schiedsstelle gestellt ist, so wird der Rechtsstreit fortgesetzt; in diesem Fall gelten die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des streitigen Tarifs als zugestanden.(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Anträge auf Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung. Nach Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung ist die Klage ohne die Beschränkung des Absatzes 1 zulässig, wenn der Partei nach den §§ 926 und 936 der Zivilprozessordnung eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmt worden ist.
§ 127 VGG, Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle§ 129 VGG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
04.01.2017 - 464 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgReform des UrhebervertragsrechtsDie rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird sich in diesem Jahr verbessern. Bundestag und Bundesrat haben Mitte Dezember 20… mehr

References: § 128

§ 128

§ 128
 § 92
 § 105
 § 103
 § 92

§ 127