Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201998,%20S.%20690
Timestamp: 2019-09-18 15:15:29+00:00

Document:
BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,211
BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97 (https://dejure.org/1998,211)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1998 - II ZB 5/97 (https://dejure.org/1998,211)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1998 - II ZB 5/97 (https://dejure.org/1998,211)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,211) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AktG 1965 §§ 304, 305
Beitritt zu Beherrschungsvertrag
Keine Neufestsetzung des Ausgleichs beim Beitritt eines Unternehmens zum Beherrschungsvertrag
Beherrschungsvertrag - Unternehmensbeitritt - Festsetzung eines Ausgleichs - Barabfindung
Keine erneute Abfindung außen stehender Aktionäre bei Beitritt zum Beherrschungsvertrag ("ASEA/BBC II")
AktG (1965) § 304, § 305
Angemessener Ausgleich, Barabfindung, Beherrschungsvertrag, Gesellschaftsrecht, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht
Haftung bei Fortführung einer Gaststätte
Keine Neufestsetzung von Ausgleich und Barabfindung (§§ 304, 305 AktG) bei Beitritt eines weiteren beherrschenden Unternehmens zum Beherrschungsvertrag
BGH, 16.07.1998 - II ZB 5/97
BGH, 07.12.1998 - II ZB 5/97
BGH, 03.05.1999 - II ZB 5/97
BGHZ 138, 136
NJW 1999, 1866
NJW-RR 1998, 965 (Ls.)
ZIP 1998, 690
WM 1998, 867
WM 1999, 867
BB 1998, 912
DB 1998, 872
NZG 1998, 379
Denn der Ausgleich kompensiert die Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Stellung, und die Abfindung ermöglicht das Ausscheiden aus einer Gesellschaft, an der die Minderheitsaktionäre keine Leitungsbefugnisse mehr haben (vgl. BGH, NJW 1998, S. 1866 ).
Die Berücksichtigung sog. echter Verbundvorteile - also solcher, die das beherrschte Unternehmen nicht allein, sondern nur durch den Hinzutritt des herrschenden Unternehmens erzielen kann - ist zwar in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (…vgl. dazu die Übersichten bei Hüffer aaO § 305 Rdn. 22;… Koppensteiner in: KK z. AktG aaO § 305 Rdn. 33, 34; Fleischer, ZGR 2001, 1, 27; ablehnend BGHZ 138, 136, 140).
Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (BGHZ 138, 136, 140).
Sind die (fiktiven) Ertragsaussichten der Gesellschaft - am Stichtag des Hauptversammlungsbeschlusses gemäß § 293 Abs. 1 AktG (vgl. Senat, BGHZ 138, 136, 139 f.) - minimal, ist auch nur ein Minimalausgleich angemessen.
Dieser ist keine Gegenleistung für Vorteile des anderen Vertragsteils (vgl. Senat, BGHZ 138, 136, 138).
Ob und auf welchem Wege ein "fester" Ausgleich i.S. von § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG - einschließlich eines Nullausgleichs - einer regelmäßigen Überprüfung zuzuführen und im Fall einer am Stichtag des Hauptversammlungsbeschlusses (§ 293 Abs. 1 AktG; vgl. Senat, BGHZ 138, 136, 139 f.) nicht vorherzusehenden Ertragsentwicklung entsprechend "anzupassen" ist (…dazu Bilda aaO § 304 Rdn. 91;… Emmerich aaO § 304 Rdn. 35;… Hartmann/Hartmann aaO S. 287, 297, 299; Lutter/Drygalla, AG 1995, 49), bedarf hier keiner Entscheidung, weil dies der vorliegenden Anfechtungsklage jedenfalls nicht zum Erfolg verhelfen könnte.
Die §§ 291 ff. AktG enthalten keine Beschränkungen auf inländische Muttergesellschaften (vgl. BGH 4. März 1998 - II ZB 5/97 - BGHZ 138, 136; 15. Juni 1992 - II ZR 18/91 - BGHZ 119, 1;… unter Hinweis auf § 305 Abs. 2 AktG in der bis zum 27. September 2005 geltenden Fassung: Altmeppen in: MünchKommAktG 2. Aufl. Einl. §§ 291 ff. Rn. 47 ff. mwN;… Kindler in: Münch-KommBGB 4. Aufl. IntGesR Rn. 759; Henssler ZfA 2005, 289, 297 f.; aA Däubler RabelsZ 39 (1975), 444, 472 ff.).
Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen
b) Aus dem Wortlaut des Gesetzes und des gleichlautenden Unternehmensvertrages wie auch insbesondere aus dem Vertrags- bzw. Gesetzeszweck der Sicherung des außenstehenden Aktionärs gegen die Beeinträchtigung seiner aus der Mitgliedschaft abgeleiteten Herrschaftsrechte (BGHZ 135, 374, 379; 138, 136, 139) folgt zugleich, dass während der Dauer des Unternehmensvertrages in der Person eines jeden Aktienerwerbers, der nicht dem anderen Vertragsteil zuzuordnen und damit außenstehender Aktionär ist, mit dem Erwerb der Aktie - unabhängig vom Erwerbszeitpunkt, der Person des Veräußerers und insbesondere auch der dogmatischen Konstruktion - zugleich das Abfindungsrecht entsteht (so zutreffend Bayer, ZIP 2005, 1053, 1058; Bilda, NZG 2005, 375, 378).
So ist die zum Stichtag vorhandene Ertragskraft zu beurteilen, mögliche, aber noch nicht eingeleitete Maßnahmen (Erweiterungsinvestitionen, Deinvestitionen) sowie die daraus vermutlich resultierenden finanziellen Überschüsse sind danach bei der Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte unbeachtlich (IDW S1 2000, Tz. 41; vgl. zur "Wurzeltheorie": BGH, Beschluss vom 28.05.2013, II ZR 67/12, BGHZ 197, 284; BGH, Beschluss vom 04.03.1998, II ZB 5/97, BGHZ 138, 136;… Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305 AktG, Rdnr. 90;… Hüffer, AktG, 11. Auflage, § 304, Rdnr. 10).
Zur ermitteln ist der Grenzwert, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136/140).
Jedoch müssen Entwicklungen, die erst später eintreten, aber schon in den am Stichtag bestehenden Verhältnissen angelegt sind, berücksichtigt werden (BGHZ 138, 136/140; OLG München AG 2005, 486/488; Großfeld S. 59 f.;… Hüffer § 305 Rn. 23;… KK-SpruchG/Riegger Anh. zu § 11 Rn. 12).
Die Erlöse aus der Joint-Venture-Beteiligung an der MoDo Paper AB sind bei dem Unternehmenswert nicht zu berücksichtigen, weil es sich bei dieser Beteiligung nicht um einen Umstand handelte, welcher bereits kausal in weiterem Sinne in den Verhältnissen des Stichtags angelegt war (vgl. BGHZ 138, 136/140).
a) Da sowohl das Gebot der Angemessenheit der Barabfindung nach § 305 Abs. 1 AktG als auch die Rechtsprechung zum Pflichtangebot beim regulären Delisting dem Schutz der außenstehenden bzw. der Minderheitsaktionäre (im Folgenden einheitlich als "außenstehende Aktionäre" bezeichnet) dienen, denen das Ausscheiden aus der Gesellschaft ermöglicht werden soll, bestimmt sich die angemessene Abfindung in beiden Fällen nach dem Grenzpreis, zu dem der Aktionär bei einer freiwilligen Desinvestitionsentscheidung ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden könnte (vgl. BGHZ 138, 136 [juris Rn. 9];… OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 23];… OLG Stuttgart, ZIP 2009, 1059 [juris Rn. 208];… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 305 Rn. 18).
BGH, 16.09.2002 - II ZR 284/01
OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 2/11
OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - 19 W 2/01
Anspruch aus § 15 Abs. 1 UmwG auf einen weiteren Ausgleich durch eine bare …
BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 172/99
LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 325/04

References: § 304
 § 305
 § 305
 § 305
 § 304
 § 293
 § 304
 § 304
 § 304
 BGH 
 § 305
 § 305
 § 304
 § 305
 § 11
 § 305
 § 305
 § 15