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Timestamp: 2020-05-25 17:10:18+00:00

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Grunddienstbarkeit | Rechtslupe
Die Grund­dienst­bar­keit – und ihre Aus­le­gung
Bei der Aus­le­gung des Inhalts des Grund­buchs ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn abzu­stel­len, wie er sich für einen unbe­fan­ge­nen Betrach­ter als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung des Ein­ge­tra­ge­nen ergibt. Außer­halb die­ser Urkun­den lie­gen­de Umstän­de dür­fen nur inso­weit mit her­an­ge­zo­gen wer­den, als sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­fal­les für jeder­mann
Dienst­bar­keit für eine Braue­rei – und ihr Streit­wert
Eine Dienst­bar­keit, die dazu berech­tigt, auf dem belas­te­ten Grund­stück eine Schank­wirt­schaft zu betrei­ben oder durch Drit­te betrei­ben zu las­sen und es dem Eigen­tü­mer des Grund­stücks ver­bie­tet, Bier anzu­bie­ten, zu lagern oder aus­zu­schen­ken, hat für die Braue­rei auch einen Wert, wenn ein Bezugs­ver­trag nicht oder nicht mehr besteht. Sie sichert dann
Grund­buch­be­rich­ti­gung auf­grund einer Lei­tungs- und Anla­gen­rechts­be­schei­ni­gung
Die Berich­ti­gung des Grund­buchs erfolgt auf Grund eines Unrich­tig­keits­nach­wei­ses nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO, wenn das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men sei­nen Antrag auf Berich­ti­gung des Grund­buchs nicht auf eine Bewil­li­gung des Betrof­fe­nen nach § 19 GBO i.V.m. § 8 Abs. 1 SachenR-DV stützt, son­dern eine Berich­ti­gung gemäß dem Inhalt einer von der Auf­sichts­be­hör­de erstell­ten
Ding­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre Ver­wir­kung
Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser wer­de sein Recht nicht mehr gel­tend machen, und des­we­gen die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung gegen Treu und Glau­ben ver­stößt . Die Ver­wir­kung ist somit
Der Anspruch auf Bestel­lung einer Erschlie­ßungs­dienst­bar­keit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mit­be­nut­zungs­rechts (§§ 321, 322 ZGB) nur aus­ge­schlos­sen, wenn das Recht – unbe­scha­det eines etwai­gen spä­te­ren Erlö­schens auf Grund von § 8 GBBerG – nach dem Wirk­sam­wer­den des Bei­tritts gemäß Art. 233 § 5 EGBGB fort­be­stand. Für eine
Ist bei der Buchung eines Rechts im Grund­buch ganz oder teil­wei­se über den nach § 874 BGB zuläs­si­gen Umfang hin­aus auf die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung Bezug genom­men wor­den, stellt sich die Ein­tra­gung des Rechts im Grund­buch selbst aber als inhalt­lich zuläs­sig dar, hat das Grund­buch­amt von Amts wegen einen Ver­merk in das
§ 877 BGB regelt eine nach­träg­li­che Abwand­lung der Befug­nis­se des Berech­tig­ten, die unter Wah­rung der Iden­ti­tät des bestehen­den Rechts weder Begrün­dung, Über­tra­gung, Belas­tung noch Auf­he­bung ist. § 877 BGB regelt nicht Ände­run­gen, die die Rechts­in­ha­ber­schaft betref­fen. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall will die Betei­lig­te den Inhalt der ein­ge­tra­ge­nen
Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unab­hän­gig davon anspruchs­be­rech­tigt, ob sein Grund­stück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Drit­te auf­grund eines mit ihm oder mit staat­li­chen Stel­len der DDR abge­schlos­se­nen Ver­trags genutzt wur­de. Ent­schei­dend ist, ob die zur Erschlie­ßung sei­nes Grund­stücks erfor­der­li­che Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks in der
Für die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es dar­auf an, mit wel­chem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tat­säch­lich ent­stan­den ist, nicht dar­auf, wel­cher Rechts­um­fang in einer Anla­­gen- und Lei­tungs­be­schei­ni­gung nach § 7 SachenR-DV aus­ge­wie­sen ist. Die auf einer sol­chen Beschei­ni­gung
Die ver­bo­te­ne Gebäu­de­er­wei­te­rung – und der unter­ir­di­sche Tech­nik­raum
Eine Grund­dienst­bar­keit mit der Ver­pflich­tung, auf einem bestimm­ten Grund­stück, "die Gebäu­lich­kei­ten nicht zu erwei­tern", ist grund­sätz­lich bestimmt genug. Maß­geb­lich für den Inhalt der Bau­be­schrän­kung ist der Gebäu­de­be­stand auf dem Grund­stück zur Zeit der Begrün­dung der Dienst­bar­keit (hier: aus dem 19. Jahr­hun­dert). Der Begriff "Gebäu­lich­kei­ten" bezeich­ne­te in Baden im 19. Jahr­hun­dert
Der Ver­zicht auf ein Not­we­ge­recht als Grund­dienst­bar­keit
Eine Grund­dienst­bar­keit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu dul­den­den Not­weg ver­zich­tet wird, ist im Grund­buch des durch den Ver­zicht belas­te­ten Grund­stücks ein­zu­tra­gen. Aus einer Ein­tra­gung im Grund­buch des durch das Not­weg­recht belas­te­ten Grund­stücks kann sich ein ding­lich wir­ken­der Ver­zicht nicht erge­ben. Eine auf dem Ver­bin­dungs­grund­stück las­ten­de
Anspruchs auf Ver­le­gung eines Geh- und Fahr­rech­tes
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen besteht ein Anspruchs auf Ver­le­gung der Aus­übung einer Grund­dienst­bar­keit gemäß § 1023 Abs. 1 BGB, kon­kret: eines Geh- und Fahr­rech­tes? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Nach § 1023 Abs. 1 BGB kann der Eigen­tü­mer – als Aus­fluss des in § 1020 BGB nor­mier­ten
Grund­dienst­bar­keit – und die Bestel­lung einer Bau­last
Die Bestel­lung einer Grund­dienst­bar­keit gibt nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len und unter engen Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf Bewil­li­gung einer Bau­last. Denk­bar ist inso­weit ein Anspruch aus einem durch die Bestel­lung der Grund­dienst­bar­keit begrün­de­ten gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis in Ver­bin­dung mit § 242 BGB. Ein ent­spre­chen­der Anspruch ist nur dann gege­ben, wenn die Abwä­gung
Die Pflicht des Nach­barn, einen Über­bau zu dul­den, kann nach einem Eigen­grenz­über­bau Inhalt einer Grund­dienst­bar­keit sein, um mög­li­che künf­ti­ge Strei­tig­kei­ten über das Eigen­tum an dem Bau­werk und über die Dul­dungs­pflicht des Nach­barn aus­zu­schlie­ßen. Inhalt und Umfang einer Grund­dienst­bar­keit bestim­men sich nach der Ein­tra­gung im Grund­buch . Bei deren Aus­le­gung ist
Wech­sel­sei­ti­ge Bestel­lung einer Gesamt­grund­dienst­bar­keit
Regel­mä­ßig kann nur der Eigen­tü­mer eines ande­ren als des die­nen­den Grund­stücks Berech­tig­ter einer Grund­dienst­bar­keit sein. Dies schließt die die wech­sel­sei­ti­ge Bestel­lung einer Gesamt­grund­dienst­bar­keit zu Guns­ten der Eigen­tü­mer meh­re­rer Grund­stü­cke aus. Nach dem gesetz­li­chen Inhalt einer Grund­dienst­bar­keit kann deren Berech­tig­ter immer nur der Eigen­tü­mer eines ande­ren als des die­nen­den Grund­stücks sein,
Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Über­bau einer Nach­bar­ga­ra­ge auf sei­nem Grund­stück auf­grund einer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Grund­dienst­bar­keit zu dul­den, sichert das dem Nach­barn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Gara­ge über die­ses Grund­stück zu gestat­ten. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm im Beru­fungs­ver­fah­ren eines Grund­stück­ei­gen­tü­mers, der sei­nem Nach­barn nicht gestat­ten

References: § 22
 § 19
 § 8
 § 116
 § 8
 Art. 233
 § 5
 § 874

§ 877
 § 877
 § 116
 § 9
 § 9
 § 7
 § 917
 § 1023
 § 1023
 § 1020
 § 242