Source: https://sites.google.com/site/intiativegez/
Timestamp: 2018-10-23 06:34:39+00:00

Document:
Rundfunk(zwangs)beitrag
Qualitätskontrolle? - Fehlanzeige!
Qualitätsfernsehen?
Vernetzung/Kontrolle "von unten"
"Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig"
Quelle: Beitragsservice
Rechtsgrundlage: Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV)
Am 16. und 17. Mai nahm das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag wieder einmal unter die Lupe. Zentrale Frage dabei: Ist der Beitrag rechtmäßig? Behandelt werden insgesamt vier Verfassungsbeschwerden: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 Verhandlungsgliederung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-031.html
Ergebnisprognose: Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wird wieder einmal seinen großen Bruder,
Verfasser des grundlegenden Auftragsgutachtens (s.u.), auf die Schulter klopfen und sagen:
Du Gutachten - Ich Dir Preis verleihen!
Brandaktuell: Naturgemäß hält sich Bruderherz Ferdinand für nicht befangen, siehe:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/04/rs20180424_1bvr074517.html
Als Ehrenmann hätte sich Ferdinand Kirchhof, um jeder Peinlichkeit zuvorzukommen,
natürlich selbst für befangen erklären müssen, denn Bruder Paul, Ex-Vorsitzender des ersten, sog. "schwarzen" Senats, hatte das ausschlaggebende Auftrags(!)-Gutachten über das nun Bruder Ferdinand mit entscheiden will, fabriziert. Seine dienstliche Stellungnahme ist öffentlich nicht zugänglich, Kenntnis erhielten lediglich die Verfahrensbeteiligten.
Das Geschehen wird sich noch zu einem der größten Skandale der bundesdeutschen Justizgeschichte ausweiten. Sowenig wie die "Qualitätsmedien" von dem Vorspiel der Richterablehnung bislang überhaupt Notiz nahmen, so sicher dürfte sein, dass von dieser Seite auch zukünftig kaum nennenswerte Resonnanz erklingt. Begründung der Zurückweisung der Ablehnung Bruder Ferdinands:
Art 18 BVerGG greife nicht, denn es fände sich nichts "Zusätzliches". Dass Bruder Paul als ehemaliger Vizepräsident überhaupt den hoch politischen und nicht zuletzt auch deshalb hochdotierten Auftrag annahm - Pauls Kernargument war nicht etwa soziale Gerechtigkeit, sondern Praktikabilität, die ihn zur Begründung der asozialen, steuerähnlichen "Haushaltsabgabe" hinreichte -, um ihn im Sinne seiner Auftraggeber auszufühen, obwohl sein Nachfolge-Bruder hernach darüber zu befinden haben könnte, löste bei keinem der beiden "tief katholischen" Kirchhofs auch nur die geringsten Bedenken aus.
Umso beschämender ist, dass das neuerlichste Judiz des 1. Senats unisono erging, also keine einzige abweichende Meinung erkennen ließ.
Die deutschen Staatssender werden die Entscheidung des 1. Senates genüsslich goutieren. Der aktuellste Vorgang ist mehr als ein 'Treppenwitz', siehe dazu:
- https://www.berlinjournal.biz/gez-rechtens-verfassungsrichter-winkte-gesetz-seines-bruders-durch/
sowie viel zu milde ("Vetternwirtschaft") formuliert:
- https://bbeese.wordpress.com/2013/05/27/rundfunkabgabe-verfassungsrichter-winkt-gesetz-seines-bruders-durch/
Das 'tief katholische' Brüdergespann Kirchhof besitzt die reichlich banale Erkenntnis, "dass der unvollkommene Mensch vollkommene Gerechtigkeit niemals erreichen kann", siehe die Predigt des Religionsphilosophen Paul K.:
- https://www.youtube.com/watchaber dafür ?v=B4UNbFZuqyc&t=153
... aber dafür steht ihm ja ihr Beichtvater bei, der ihnen liebend gerne die Absolution erteilt.
Die Kritiker sollten sich nun nicht mehr so sehr nur auf dieses egomanisch-größenwahnsinnige Brüdergespann fokussieren, sondern auf die folgsamen Mitläufer, hier die Kollegen des 1. Senates, dem sog. "schwarzern Senat, wenn sie nicht querulatorisch erscheinen wollen, denn schließlich wissen wir jetzt: Ferdinand ist nicht befangen, Paul ist (noch) Mensch, daher nicht unfehlbar (siehe dessen o. gen. Predigt).
Paul Kirchhof - Bilder von Bruder Ferdinand werden gesperrt
https://www.youtube.com/watch?v=CfvAmaF98cc
und, reichlich schwach: RA Bölck
umso besser jedoch die nachfolgende, glänzende Methodenkritik:
https://www.youtube.com/watch?v=uP9fqJJ_RZU
tatsächlich sind die pro domo Entäußerungen, wie die des SWR-Intendanten Boudgoust, in ihrer Unappetitlichkeit kaum mehr erträglich
Der Zeit-online-Kommentar lässt eine abweichende Meinung (dissentig vote) immerhin als nicht ganz unwahrscheinlich erscheinen, dies insbesondere deshalb, weil derselbe Erste Senat (nicht etwa der Zweite, was vertrauenserweckender gewesen wäre) die Befangenheitsablehnung seines Vorsitzenden Ferdinand Kirchhof abschlägig beschieden hat - in eigener Sache?
Hier einige weitere Infos von
Birgit Stöger zur
"Kirchhof-Dynastie"
Wie zu erwarten: es blieb bei dem unsozialen Zwangsbeitrag:
https://www.ardmediathek.de/tv/WDR-aktuell/Urteil-Bundesverfassungsgericht-Rundfunk/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7293644&documentId=54289686
Genau so, wie vom Vf. erwartet, entfällt lzukünftig ediglich das Inkasso für die Zweitwohnung, eine Groteske, wenn man sich vorstellt, dass nach dem Konzept des Bruder Paul die Zweitwohnung eines Berufstätigen oder auch eine Wochenendgartenlaube bislang den vollen "Beitrag" erbrachte:
Carola Wille kann jubeln, ihre Dynamisierte Pension wurde gesichert:
https://www.ardmediathek.de/tv/MDR-SACHSENSPIEGEL/Bundesverfassungsgericht-f%C3%A4llt-Urteil-zu/MDR-SACHSEN/Video?bcastId=7545204&documentId=54299896
Und hier der Wortlaut des einstimmigen (?) Elaborats des 1. Senates:
- https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html
gleiches in "einfachem Deutsch":
- https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-1675161-BvR-745171-BvR-836171-BvR-98117_BVerfG-Rundfunkbeitrag-fuer-Erstwohnung-und-im-nicht-privaten-Bereich-verfassungsgemaess.news26191.htm?sk=df95fa4ced15d0a48636637ce83e8b0d
Kommentar: An das im Art 28 (1) GG vorgegebene Sozialstaatgebot hat offensichtlich niemand gedacht, am wenigsten die "tief katholische" Kirchhof-Brüderschaft.
Hier nun einige Schlüssel-Zitate aus der Entscheidung vom 18.07.2018:
Rn. 44: Der ZDF-Beauftrage führte den "Schutz von Ehe und Familie" ins Feld, der die Anknüpfung an die Wohnung diene (wahr ist: Wohngemeinschaften zahlen pro Kopf weniger, Alleinwohnende zahle für die anderen mit)
Rn. 80: "Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden."
(Erläuterung: Der 1. Senat will die "Aufgabe" honoriert wissen, nicht etwa die tatsächliche Aufgabenerfüllung!)
Rn. 81: "In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr. Dies entspricht sowohl nach der Gesetzesbegründung der Landesregierungen als auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung dem Willen der Gesetzgeber." (Erläuterung: Hier wird - so unaufffällig, wie unzulässig - gewertet, nämlich mit dem Satzteilen "in dieser Funktion" i. V. m. "rechtfertigende individuelle Vorteil".
Rn.98 = der Knüller:
"Ein Missverhältnis zwischen gebotener Leistung und Beitragshöhe besteht nicht."
Als "äquivalenten" Leistungsbeleg führt der 'schwarze' Senat nurmehr die Quantität (neun 3. Programme + ein Bildungsprogramm + 67 Hörfunkprogramme+ zahlreiche Telemedienprogramme + "minimaler Teil an Werbung".
Qualität = Fehlanzeige!
Fazit: Das 'tief' katholische Brüder-Gespann hat sich durchgesetzt!
Zukünftigen Klagen in gleicher Sache wurde das
Solange die Länderparlamente keine effektivere Qualitätskontrolle installieren, können sich die derzeit allein verantwortlichen Intendanten die Kaiserkrone des deutschen Staatsrundfunks aufsetzen, denn nicht weniger als 30 Fixierungen machen das Urteil zukunfsicher:
6 x die 'funktionsgerechte Finanzausstattung";
5 x der 'weite' Spielraum/Einschätzungsspielraum/Gestaltungsraum des Gesetzgebers;
4 x 'praktikabel' bzw. 5 x 'Praktikabilität';
10 x 'Vielfalt'.
Gratulation! Die roten Roben verliehen den Funktionären der ÖRen Sender Ewigkeitsgarantie hinsichtlich quantitativen Wachstums:
die Beitrags-Kurve steigt und steigt - und mit ihr die soziale Umverteilung! Der 1. Senat versteht 'Leistung' rein quantitativ:
!. ab 1923 Zahlten (nur) die Teilnehmer Gebühren:
- https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_H%C3%B6rfunks_in_Deutschland
II. Im 3. Reich griff man nicht zur Zwangsgebühr für alle, sondern beschied sich mit einem Appell:
III. Unser aktuelles Merkel-Staatsfernsehen zwingt uns über die Gebühr demgegenüber regelrecht zur Identifizierung, denn:
Es gibt keine Alternative, keine Wahlmöglichkeit (z.B. eine Abo-Auswahl) und keine Abwahlmöglichkeit. Ergo: Die merkeltreuen, bestgenährten Erfüllungsgehilfen bleiben auf alle Ewigkeit auf den Schirm,
wer sie abschaltet zahlt für nichts ...
In der NS-Zeit war Rundfunk-Staatspropaganda freiwillig (2.- RM Monatsgebühr),
siehe i. ü.:- https://www1.wdr.de/archiv/rundfunkgeschichte/rundfunkgeschichte124.html
heute heißt zwangsfinanzierte Propaganda: Political Correctness
hier nun einige kritische Stimmen zum Selbstbedienungsladen:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland gehört zu den bestausgestatteten der Welt, und er muss diese Ausstattung täglich aufs Neue rechtfertigen." (Staatsministerin Monika Grütters am 6.2.14)
Die Einzigartigkeit an Umfang, Gebührenforderung und Ignoranz hinsichtlich jeglicher Transparenz unseres deutschen Staatsrundfunks präsentiert - zur Einführung - die Lämmer-Show:
„Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird."
so der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor - aber: stimmt das?
und nun Marmor life (ohne Sprachkorrektur):
"Drei Stunden und 23 Minuten nutzen die Menschen in Deutschland öffentlich-rechtliche Programme jeden Tag - drei Stunden und dreiundzwanzig Minuten für unter 60 Cent. Aber Du kannst ja sagen: Geiz ist geil oder was - wenn das keine vernünftige Relation ist, verstehe ich es nicht wirklich."
Kommentar: Woher schöpfte NDR-Intendant Marmor sein Wissen über "die Menschen"?
Selbst wenn diese Zahlen für jeden einzelnen Menschen mit Meldeadresse oder auch nur Klingelschild zuträfe, was sagt dieses Argument über das Qualitätsniveau/die Qualitätsansprüche aus, wenn Marmor die Höhe der Zwangsgebühr allein an der Zuschauer-Quote orientiert?
Wenn ein derartiger Dummschwätzer zum Repräsentanten des deutschen Staatsfernsehens avancieren konnte, erlaubt dies Rückschlüsse auf das Niveau des Apparates: tiefer geht's nicht ...
Im Folgenden geht es um die gigantischen, vorgeblich 'staatsfernen' Apparate, um die ARD mit über 23.000, das ZDF mit 3600 fest angestellten Mitarbeitern (nicht mitgezählt: tausende freie Mitarbeiter) sowie (seit 1994) um das Deutschlandradio (keine Angaben der Mitarbeiterzahl) die sich im wesentlichen aus GEZ-Zwangsgebühren0 finanzieren und die es (zusammen mit den Werbeeinnahmen) auf ein ständig wachsendes Etatvolumen von derzeit mehr als 9 Mrd. Euro plus ca. 900 Mill. Werbeeinnahmen deren Wachstums ein quantitatives ungebremstes Wachstum des Groko-orientierten Unterschichten-Fernsehens ermöglicht.
Vorab ein curioses Beispiel einer sog. Betriebsstätte:
BERLINER KURIER vom 18.Juli 2016 - Titelseite: "GEZ kassiert im Schweinestall"
http://www.berliner-kurier.de/berlin/brandenburg/saustall-gez--wir-zahlen-rundfunkgebuehren-fuer-unsere-schweine---24414616
Zur Entstehungsgeschichte der "Öffentlich-Rechtlichen":
In den Westzonen entwickelte sich unter Aufsicht und Führung der Militärregierungen - als Teil der "Entnazifizierung - die Wunschvorstellung von Staatsferne, verbunden mit dem "Prinzip der Trennung von Nachricht und Meinung" (Informationen zur politischen Bildung Nr. 259). So wurde z.B. der NWDR Hamburg zum 1. 1.1948 von den Briten nach dem Vorbild der BBC errichtet. Die Bundeländer strebten nach eigenen Anstalten: am 25.5.1954 spaltete sich der WDR vom NWDR ab, wie kurz zuvor bereits der SFB (Berlin). Die Amerikaner richteten gleich vier Sendeanstalten ein: am 10.8.1948 den BR, am 2.10.48 den HR, am 22.11.48 RB (Bremen) und am 6.3.48 SDR (Stuttgart). 'Staatsferne' blieb Leitbegriff des Bundesverfassungsgerichts, in praxi bedeutete dies in Kombination mit dem zweiten vom BVerG geprägten Leitbegriff 'Entwicklungsgarantie' eine nahezu uneinschränkbare Finanzhoheit, vulgo: Selbtbedienungsladen.
Die französische Militärregierung schuf am 30.10.48 den SWF (Baden-Baden).
1046 kam dann noch, nach Angliedeung des Saarlandes, der SR hinzu.
In der US-Zone sollten sich die Länder demokratische Rundfunkgesetze geben, über die bis 1949 gestritten wurden. Erst 1955 übergaben die drei westlichen Alliierten die endgültige Rundfunkfreiheit an die BRD. Um dirigistische Tendenzen im Ansatz zu verhindern, gelten seither unverändert die Absprachen der Länder. Nach Beitritt der DDR gab es zunächst den ORB, der 2003 mit den SFB zum RBB fusionierte, sowie den MDR.
Die heutige Situation zeigt folgendes Bild:
Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24.Mai 1949 und damit auch der Art. 5 GG (dort Abs. 1) hießen die beiden Leitbegriffe: Rundfunkfreiheit und Grundrecht der Informationsfreiheit.
Anfangs beinhaltete der Begriff 'Rundfunkfreiheit' auch die öffentliche "informationelle Daseinsvorsorge" dergestalt, daß jedem das Recht auf Teilnahme (oder Nichtteilnahme!) am Rundfunk-Empfang zusteht (Ipsen, Die Rundfunkgebühr, 2. Aufl. 1958, 79).
Heute verstehen die Anstalten Rundfunkfreiheit nurmehr als absolute Kontrollfreiheit, mithin als Freibrief, nicht nur bezüglich der Programmgestaltung, sondern auch bei der Bestimmung des 'Finanzbedarfs' und des Beitreibungsmodus. Zum Freibrief:
Die in den Verfassungsgerichtsurteilen entwickelte Vokabular wie "Vielfalt", die der "Meinungsbildung" dienen soll, wird in der Berichtspraxis des Staatsrundfunks massiv mit Füssen getreten.
Das "gewisse Feindbild von Berichterstattern" (so der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm im September 2018, der Schutz für seinen Journalisten forderte (dpa: BZ 13.09.2018), hat einen begründete Ursache, denn das Staatsfernsehen berichtet in bestimmten Richtungen selektiv bzw. sogar parteilich im Sinne der etablierten Parteien.
Zunächst noch getrennt nach Besatzungszonen, wurde der Rundfunk zur Ländersache1: 1950 gründete sich die ARD = Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (West-)Deutschlands, seit 1053 wurde der Hörfunk durch das Fernsehen erweitert und am 1.11.1954 erstmals - aus Kostengründen - ein ARD-Gemeinschaftsprogramm ausgestrahlt. Die Rundfunkgebühren stiegen und stiegen, Apparat und Angebot wuchsen und wuchsen: - https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2688/umfrage/entwicklung-der-gez-gebuehr-seit-1954/
Herzstück war die "Tagesschau"; kritisch hierzu:
https://www.youtube.com/watch?v=ftrxalAq1xg
zur "staatsfinanzierten" Interviewerin Jasmin Kosubek
und dazu die eher noch peinlichere "zwangsfinanzierte" Gegenpropaganda:
- https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/interview-warum-die-deutsche-journalistin-jasmin-kosubek-fuer-russia-today-moderiert-id19581591.html
die weit größere Peinlichkeit ist, dass das vorgeblicher Selbstkritik dienende Zapp-Interview lediglich Feigenblatt-Funktion bei den deutschen Staatsmedien hat: the show must go on ...
- https://www.youtube.com/watch?v=tK4rx8cXsoY
Im Zuge des Adenauer-Plans eines 2. (CDU-)Kanals, kam es am 28.02.1961 zum ersten der bislang 15 Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts, das dann auch eine Reihe völlig diffuser Begriffe in die Welt setzte, die sogleich zu unbestimmten Rechtsbegriffen avancierten: Staatsferne, Grundversorgung und Entwicklungsgarantie. In Verbindung mit der Kompetenzzuweisung der Grundversorgung durch öffentlichen Rundfunk aufgrund deren Kulturhoheit an die Länder bekräftigte das Bundesverfassungsgericht zugleich die Kompetenz-Abgrenzung von Bund und Ländern: der Bund sei nicht berechtigt, neben der Rechtsaufsicht auch über Sendeinhalte zu bestimmen. Schließlich kam es zur Gründung des ZDF am 6.06.1961 und eine Folge von Staatsverträgen zwischen den Bundesländern sowie a. 9.11.1995 zum Vertrag zwischen der deutschen Bundesländern (nicht der BRD!) und der Französischen Republik über einen Europäischen Fernsehkulturkanal (Arte = EKK).
Die alleinige Verantwortung für die Programme (Quantität und Qualität der Inhalte) liegt seither in der Hand eines Einzelnen: des Intendanten.
Zwar wird dieser vom Rundfunk/Fernsehrat gewählt. Jedoch stehen lediglich die vom Bundesverfassungsgericht formulierten, völlig diffusen Begriffe wie "Staatsferne" "meritotisch", "Grundversorgung", "Entwicklungsgarantie", "Meinungsvielfalt", mit denen der "Funktionsauftrag" öffentlich-rechtlicher Medien koloriert wird, im Hintergrund.
Dies beschert faktisch dem Herr Intendanten die Stellung eines Alleinherrschers. Sämtliche Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts vermieden es bis heute, auf die Richtlinien-Verantwortung der Landesgesetzgeber hinzuweisen: die Anstalten begriffen dies als Ermächtigung, sich schrankenlos auszuweiten.
Besonders fatal wirkte sich v. a. eine der Vorgaben des BVerGs aus: die "Entwicklungsgarantie", dessen Rechtsprechung "Schlüssel zum Verständnis des geltenden Medienrechts" (Gutachten des wiss. Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 1999) ist. Folge war, dass mittlerweile die Bundesbürger das weltweit umfangreichste und kostenintensivste öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot "genießen" müssen und sich die Intendanten, Moderatoren und viele andere wie die Made im Speck suhlen.
Solange sich die im Rundfunkrat dominierenden Parteien gut bedient fühlen, das BVerfG verlangt nur ein "Mindestmaß" an Ausgewogenheit1a, wird der zuständige Gesetzgeber (d. s. die Länder-Parlamente) sein Recht (wenn nicht sogar seine Pflicht) zur Vorgabe von Richtlinien nicht wie in anderen europäischen Ländern wahrnehmen. Aufgabe der Politik wäre es längst gewesen, den unbestimmten Rechtsbegriff 'Funktionsauftrag' auf demokratischem Wege zu konkretisieren. Diese Frage ist ihrer Substanz nach eine Rechtsfrage, siehe dazu die einschlägige, kritische Literatur1b .
Zu fordern wäre also vom Gesetzgeber eine normative Konkretisierung des Funktions- bzw. Programmauftrages, konkret heißt dies: es wären gesetzliche Vorgaben zu entwickeln, etwa dergestalt, dass auch Unterhaltung einen Informations- und Bildungswert innewohnen soll, statt wie bisher Starkult und Unterschichtenfernsehen (Trainerwechsel gehört nicht in die Tagesschau) zu pflegen. Statt immer wieder dieselben Gesichter und Statements zu zeigen, kann Meinungsvielfalt und kritischer Diskurs nur durch Personalwechsel realisiert werden (also nicht 10 Jahre lang Maischberger & Co.) Und ebenso wichtig: Es wären effektive Kontrollgremien in wirklich ausgewogener Besetzung zu schaffen.
Ob der Rundfunkrat diese Aufgabe überhaupt leisten könnte (wenn er wollte), nachdem dieser nicht vom Volk, d. h. dem zahlender Verbraucher, gewählt wurde, kann bezweifelt werden. Die natürliche Zuständigkeit liegt beim Landesgesetzgeber, der die Rundfunkfreiheit durch eine positive (normierte) Ordnung in Gestalt von Leitrundsätzen/ normative Leitsätzen bis hin zu Programmvorgaben1c auszugestalten gehabt hätte, so auch das 3. Rundfunkurteil ("FRAG-Urteil") - BVerfGE 57, 320f; 12, 205, 263; 57, 295, 325.
Natürlich stellt das Handbuch "Rundfunkrecht" (2004, S. 404)
jede "Selbstverwaltungsaufsicht" durch den Rundfunkrat und Verwaltungsrat als vollständig ausreichend dar, war eine stattliche Fachaufsicht überflüssig mache: Dem unbestimmten, vom BVerfG inaugurierten Rechtsbegriff der Staatsferne und Rundfunkfreiheit sei Dank. Ergebnis: Der Intendant allein trägt gegenüber den beiden Feigenblattgremien die Verantwortung für die ausgestrahlten Programme, die, wie wir alle wissen, strahlen vor "Vielfalt", "Ausgewogenheit", "Neutralität", "Objektivität", "umfassende Information" - einfach toll diese "dienende Freiheit", die ohne Ende "meritorische Güter" transportiert.
Die Landesgesetzgeber hätten z. B. längst eine unabhängige Kommission einsetzen müssen, in der dann aber die Verbraucherverbände und Kultur- und Bildungsinstitutionen hätten mitmischen können/sollen. Solange dies nicht geschieht, gilt bis auf weiteres:
Ohne weitere Konkretisierung bleiben die Anstalten unkontrollierbar!
Stattdessen blieb es bis heute bei einer Vielzahl von Landesrundfunkanstalten, die seit 1964 mit dem Senden der sog. Dritten Programme weiter expandierten. Ob auf diese Weise tatsächlich die erwünschte 'Vielfalt' erreicht wurde, kann füglich bezweifelt werden, den die dafür notwendige Struktur ist in keiner einzigen dieser Anstalten vorhanden und noch weniger der Wille, diese zu schaffen.
Die Richtlinienkompetenz der eigentlich verantwortlichen Parlamente blieb bis heute unausgeschöpft.
Absprachen über Gebührenverteilung und anderes erfolgt über eine Serie von Staatsverträgen zwischen den Ländern bzw. deren Ministerpräsidenten. Das BVerfG lieferte munter weiterhin unbestimmte Rechtsbegriffe, die die Anstalten nach Belieben ausfüllten. Radio Bremen etwa steht für "Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit, Meinungspluralismus und Vielfalt." Nachweise - etwa durch kritische Sendungsanalysen durch ein neutrales, senderfernes Gremium - wird dem Sender nicht abverlangt, dafür sorgt bereits der Leitbegriff 'Unabhängigkeit'.
Diese in der Besatzungszeit entstandene Kleinstaaterei dürfte der Hauptursache dafür sein, dass sich die Anstalten bis dato jeder effektiven Kontrolle zu entziehen vermochten, dies sowohl hinsichtlich der Programmqualität als auch des Ausgabensektors. Bezeichnend für diesen Zustand ist folgendes:
Erst im Jahr 1975 wurde die KEF gegründet, deren Kompetenz sich jedoch auf bloße Vorschläge beschränkt. Somit hat diese Neuschöpfung bloße Feigenblattfunktion. Seitdem entwickelt diese 16er-Gruppe Gebühren- bzw. 'Beitrags'vorschläge als Grundlage für die Entscheidungen der Landesregierungen und Landesparlamente über die konkrete Höhe der Rundfunkgebühr bzw. des Rundfunkbeitrags. Bezüglich der Konnexität von Programm und Kosten kann die KEF jedoch nichts entscheiden, ebensowenig wie das weiteres Kontrollgremium, der sog. Rundfunkrat (als "Vertreter der Interessen der Rf-Hörer", Ipsen, Die Rundfunkgebühr, 1953, S. 31) dies leistet. Die behauptete Staatsferne greift faktisch im Rundfunkrat deshalb nicht, weil dort die beiden großen Parteien dominieren (siehe unten). Zusammenfassung:
In der Realität ist also eine effektive Kontrolle der Anstalten durch Vertreter der Konsumenten - dies wären die Politiker - nicht vorhanden, so daß sich die Intendanten weitgehend ungehindert laufender Gebührenerhöhungen erfreuen können, verbunden mit einer dreisten Selbstherrlichkeit, die sich in Arroganz, Selbstbedienung, Mittelverschwendung und Hintanstellung der Kernansprüche ausdrückt. Die Kontrolle durch Rundfunk- und Verwaltungsräte läuft weitestgehend ins Leere. Die zaghaftesten KEF-Sparvorschläge werden sogleich vom Rundfunkrat als Eingriff in die Programmautonomie begriffen: ein Argument, das die evidente Fehlkonstruktion der öffentlich.Rechtlichen demonstriert, denn in einer Demokratie kann niemand, und schon gar nicht ein Intendant, grenzenlose Willkür hinsichtlich permanenter Programmerweiterung beanspruchen.
Der von den Besatzern initiierten Länder-Pluralismus gebar also zahlreiche autonome und 'staatsferne' Anstalten, in denen Interessenvertreter das Sagen haben, nicht jedoch Volksvertreter. Mit Einführung des Dualen Systems in den Jahren 1985 bis 1991 werden auch noch 14 Landesmedienanstalten aus den Zwangsbeiträgen "der Menschen" finanziert, um die private Konkurrenz zu reglementieren, obwohl doch wohl auch dies Sache der Politik gewesen, mithin aus Steuermitteln zu finanzieren gewesen wäre. Zahlreiche weitere Kommissionen suchen die Privilegien des Staatsrundfunks zu sichern, so die ZAK, die KEK, die GVK oder die KJM. Gleichwohl ging der Anteil der öffentlich-rechtlichen gegenüber den privaten kontinuierlich zurück:
Einer der Gründe dürfte darin liegen, daß die werbefinanzierten Privaten innovativer sind, als die durch Zwangsgebühren abgesicherten Staatssender, gemäß dem Motto: Ein voller Bauch studiert nicht gern ...
Solange der Begriff 'meritorisch' ( = förderungswürdig) noch relevant ist, kann die durchnittliche Nutzung (Quote) kein Argument sein, das Angebot unter Konkurrenzdruck immer weiter auszuweiten. Bereits jetzt ist eine Niveau-Anpassung nach untern deutlich zu beobachten, dabei spiegelt die jeweiligen Parteidominanz in den Bundesländern die qualitativen Unterschiede der dortigen Sendeanstalten wider: weitaus am stärksten quoten- d. h. kleinbürgerlich- bzw. unterschichtenorientiert sind mdr und hr, dies in einem Ausmaß, daß diese beiden TV-Kanäle für anspruchsvollere Zeitgenossen oftmals ein regelrechtes No-go-Area darstellend. (Witziger Weise zählt wiederum der hessische Hörfunk zu den bundesweit besten!)
Sehr gelegentlich kommen die wenigen "mutigen" Produktionen in der Regel aus einer Richtung, nämlich der des WDRs. Von dort kam jüngst eine erstaunlich lobbyferne Produktion, die tatsächlich auch am 10. Juli 2017 ausgestrahlt wurde. Derartiger aufklärender Klartext zählt allerdings auch beim WDR zu den Raritäten.
Die Apparate geben sich liebend gern -statt Qualität - Gesichter, die vor Selbstsicherheit strotzen, siehe hier etwa das des Kreators des Euphemismus 'Demokratieabgabe':
Die Schönenbornsche "Demokratieabgabe" fand jüngst sein Jauchsches Pendant, die Demokratisierung des Luxus
Influencer Jauch beim Werben für die Aldi-Fake-Kreation = Jauch-Wein bei Aldi
Günter Jauch figurierte zuvor jahrelang als Symbol unsere staatlichen Unterschichtenfernsehens, eine Klientel, die nun "prost" sagen soll!
(die Werbebotschaft lautet: glaubt nur, trinkt Jauch-Fake, und ihr werdet Millionär ... )
Die bislang peinlichste Reaktion auf die zunehmende Kritik war bislang wohl der sog. 'ARDcheck', eine Maischberger-moderierte Selbstinszenierung mit den Hauptdarstellern Buhrow und Marmor und 150 (wohlgemerkt: ausgewählten) Fragestellern, ganz unverkennbar eine Werbeveranstaltung in Gestalt einer Personality-Show mit der Botschaft: trotz knappen Geldes grandiose Leistungen. Eine Show, die eher geeignet ist, Brechreiz zu erzeugen als Wut:
Siehe in diesem Zusammenhang die glänzend pointierte Kritik zum "Willkommens-journalismus bis zum Abwinken" als regelrechter Beweis mangelhafter Staatsferne in der FAZ vom 6.11.2015 (Hanfeld)
Die Moderatorin Maischberger (Millionen-Bezahlung) eignete sich für diese skandalöse Produktion besonders, zeichnet sie doch seit langem durch ihre besonders parteinehmend-einseitige Moderation aus, was bereits an der Besetzung erkennbar ist: im Falle etwa der Diskussion des Kachelmann-Freispruchs stand der Richter Heinrich Gehrke, der einzige, der etwas Richtiges zum Thema hätte sagen können, gerade deshalb jedoch kaum zu Wort kam, einer Überzahl von 5 Selbstdarstellern bzw. Gegnern gegenüber.
Kotau vor der Quote, Dummheit oder doch wohl eher Absicht? Sieht so Meinungsvielfalt aus? Und erfüllt es den (behaupteten) Anspruch an Selbstdistanz, sprich: Objektivität, wenn die ÖRen ihre Versäumnisse gegenüber einem langjährig renommierten Mitarbeiter mittels Kurzbeitrag in dem - ach so kritischen - Medienmagazin "ZAPP" am Ende in dieser Weise zu heilen suchten?
Die Anstalten bedienen u. a. über 180 Tochterfirmen. Ein "Verhaltenskodex"2 soll hier Marktverzerrungen verhindern.
Die Ausrichtung orientiert sich an den Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einerseit, andererseits, da Ländersache, an den Rundfunkstaatsverträgen. Auch das Urteil des BVG vom 18.03.2016 stützt sich in Sachen GEZ-Beitrag auf die vom BVerfG vorgegebenen Begrifflichkeiten.
"Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Rundfunkanstalten dadurch in die Lage versetzt werden, den klassischen, der Vielfaltsicherung verpflichteten Rundfunkauftrag unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung zu erfüllen, ohne in eine mit der Rundfunkfreiheit unvereinbare, weil die Vielfalt gefährdende Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zuschüssen zu geraten."
Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag habe die maßgebenden Faktoren nicht verändert, es handele sich nicht um eine Steuer (Kommentierung).
Es nimmt nicht Wunder daß der Monster-Apparat diesen vermeintlichen Freibrief schamlos nutzt, indem er, gänzlich unbeeindruckt von öffentlicher Kritik, bereits höheren Finanzbedarf (rund 400 Millionen, zwecks Ausweitung des Angebots) anmeldete: ab 2017 in der Summe eben mal 2 Milliarden.
Die bundesdeutschen Zwangszahler werden bereits auf einen höheren "Beitrag" ab 2021 eingestimmt:
Berliner Zeitung vom 5.Mai 2017
Einer der neuen Expansionspläne ist aber gescheitert: die "Onlinevideothek"
- http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ard-und-zdf-beerdigen-onlinevideothek-germany-s-gold-a-922475.html
Kritische Kommentare zur Einführung:
1. Die "gleichsam strukturelle" Vorteilsgewährung, siehe Mittelbayerische v. 18.05.2014
(Dr. Helmut Hein)
2. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-kennen-ard-und-zdf-ihren-auftrag-13503676.html
zum Gottschalk-Vertrag des WDR: 2,7 Millionen für Nichtstun ("Wen der Geldsegen trifft" - FAZ vom 27.5.15):
- http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wdr-bestaetigt-abbruchkosten-fuer-gottschalk-live-13614546.html
- http://www.welt.de/vermischtes/article141403102/ARD-soll-Gottschalks-2-7-Millionen-Honorar-erklaeren.html
- http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/kahn-und-scholl-kassieren-fette-honorare-so-werden-unsere-gebuehrengelder-verballert.html
Nachtrag: Die NRW-Landesregierung hat aufgrund des Gottschalk-Vertrags, den die kommerzielle Anstralttochterfirma "Mediagroup" mit Gott-schalk schloß, Kontrollmaßnahmen beschlossen: Zustimmungsbedürftigkeit des Rundfunkrates bei Verpflichtungen über zwei Millionen € sowie spezifische Qualifikationen des WDR-Verwaltungsrates. (SZ 9.9.2015)
Der Berg kreißte ... und gebar eine Maus Horaz-
Der öffentlich-rechtliche bundesdeutsche Senderbetrieb ist hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhältnisses ein Skandal und eine Schande für die politischen Verantwortungsträger, die ihn - selbstredend/stillschweigend - durchgängig in politischer Hinsicht beeinflussen. Die deutschen Printmedien, darunter auch Zeitungen wie die SZ, versagten weitgehend in einer angemessen kritischen Aufarbeitung des Themas. Erst langsam scheint sich hier ein Wandel zu vollziehen, siehe BGH-Urteil vom 30.4.2015.
Der Justitiar des ZDF (Eberle, Experte für Staatsferne) beschrieb die Dringlichkeit (bislang eingeführt nur in der BRD) eines neuen Beitrags-"Modells" mit folgenden blumigen Worten: - http://www.zdf-jahrbuch.de/2010/themen_des_jahres/eberle.php
Erst kürzlich schoß die ARD-Vorsitzende Karola Wille den Vogel ab mit einer kaberettreifen Beweisführung: "das Modell eines beitragsfinanzierten Rundfunks sei genau das Gegenteil von Staatsnähe, so der Standpunkt der ARD, denn nicht der Staat zahle für die Angebote, sondern die Bürger" die die Tagesschauredaktion so auch ausstrahlte: Sendung: tagesschau 18.09.2017 20:00 Uhr (siehe dort: Beginn des letzten Drittels)
(Vera Lengsfeld regte sich darüber noch auf: waaaas ??? )
neuen 'Beitrags'
Anno 1953 galt die Hörergebühr als "Anstaltsnutzungsgebühr mit beitragsartigem Einschlag" (Ipsen, die Rundfunkgebühr, 1953, 37). Diese Rechtsnatur schrumpfte 2013 zum reinen, flächendeckenden Zwangsbeitrag.
Ausgangspunkt der Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung war eine Beschlußfassung der Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont im Herbst 2006, Anstoß gab die Idee der Vereinfachung des bisherigen Gebührenerhebungsverfahrens. Hierzu wurde eine AG "Zukunft der Rundfunkgebühr" gebildet, die verschiedene Finanzierungsalternativen erarbeitete. Den Zuschlag erhielt nicht etwa das gerechteste Modell der Steuerfinanzierung (so auch Siegfried Jutzi, Informationsfreiheit und Rundfunkgebührenpflicht, NVwZ 2008, 603-6083), sondern das ungerechteste aller Modelle, nämlich der Entwurf eines CDU-nahen Ex-Verfassungsrichters:
1. Akt: Gutachten Kirchhof
Zur rechtlichen Absicherung der Zwangsabgabe (Merkel spricht von "Zwangsmitgliedschaft") war zuvor ein Gutachten bei dem CDU-nahen Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof in Auftrag gegeben - Fertigstellung April 2010. Kirchhof hatte sich zuvor bereits mehrfach durch Gefälligkeitsgutachten (kritisch zu Auftragsgutachten durch ehemalige Verfassungsrichter: Jahn, FAZ) einen - eher unrühmlichen - Namen gemacht, v. a. in Sachen Länderfinanzausgleich und in Sachen Wasserpfennig (Lamprecht, Karlsruher Befangenheits-Logik, NJW 1999, 2791-2793)
Paul Kirchhof, "tief katholisch", siehe FAZ-Kommentar
Nach Paul Kirchhof, Sohn eines BGH-Richters, ist die von ihm vorgeschlagene "Typisierung" (noch) verfassungskonform. Bedenken, ein hochdotiertes Gefälligkeitsgutachten kurz nach Beendigung seiner Tätigkeit als Vizepräsident am BVerfG (dem "Reparaturbetriebs unserer Republik") ausgerechnet in der Frage der Verfassungskonformität der präferierten 'Haushaltsabgabe' zu erstatten hatte Paul Kirchhof nicht. P. K. lässt sich allzu gerne einladen, so auch von der "Liberalen Hochschulgruppe" der Heidelberger Uni am 11. Januar 2016 zum Thema "Rundfunkbeitrag", um dort zu verkünden: "Das alte System verleitete die Bürger zur Illegalität und unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre."
Klar: zum Wohle des Bürgers soll ihre Privatpshäre unangetastet bleiben und, wichtiger noch, sie sollen nicht weiterhin eigenen niederen Instikten ausgesetzt bleiben: Paul K. als Schutzengel des Volkes und zugleich als Papst der deutschen Rundfunkanstalten: womit er sich zweifelsohne bereits als denkmalwürdig erwiesen hat - Anregung zum Denkmal könnte das obige Bild geben, denn schließlich konnten die Inspirationen doch nur "von oben" gekommen sein . . .
Was die Kirchhof-Brüder geflissentlich unerwähnt lassen ist, dass Verfassungsrichter auch, am eigentlich zuständigen Parlament vorbei, neues Recht - im Wege von bislang 14 sog. 'Rundfunkurteilen' - schaffen: ganz besonders gilt dies für die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe, an denen sich unser Staatsfernsehen ungebremst emporrankt.
Die Kirchhof'sche "Typisierung" - siehe den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 13. Dezember 2011 - beinhaltet die Ersetzung der bisherigen Gebühr gemäß dem bisherigen "Rundfunkgebührenstaatsvertrag" für tatsächliche Nutzer durch einen flächendeckenden Haushaltsbeitrag, unter Zugrundelegung des Melderegisters. Begründung ist die leichtere Erfassung der Beitragspflichtigen unter Wegfall der Schnüffeleien vor Ort.
Die Erfassung beschränkt sich jedoch keineswegs auf die Meldeämter, sondern auch auf Miet-Vertragspartner öffentlicher Einrichtungen: so etwa werden studentische Wohnheime durchforstet, um dort etwa nicht gemeldete Studenten zwecks Beitreibung der Rundfunkbeiträge aufzuspüren.
Für die GEZ ist entscheidend, ob die Wohnheim-Studenten in ihr Zimmer durch eine gemeinsame oder durch eine eigene Wohnungstüre gehen: im erstgenannten Falle zahlen alle gesamtsschuldnerisch. Gehen mehr als einer durch eine gemeinsame Zugangstüre, wird in der Eintreibungspraxis einer von der GEZ herausgepickt, dem die Rechnung präsentiert wird. Dieser Zufallsfund kann sich dann, als Erfüllungsgehilfe der GEZ, um die Verteilung kümmern - toll! Für eine erklärte WG gilt gleiches: alle zusammen bilden einen "Haushalt", fällig wird also nur ein "Beitrag" - näheres siehe:
- http://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/rundfunkbeitrag-fuer-studenten
Die Umstellung auf eine "Kurtaxe" (Paul Kirchhof) führte für die Bürger zu z. T. grotesken Mehrfachbelastungen - typische Unterschiede wurden einfach wegtypisiert (Marcel Seche) - und für die Anstalten zu einer Geldschwemme. Zum letzteren siehe:
- http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mehreinnahmen-ard-zdf-und-der-rundfunkbeitrag-13468271.html
- http://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-machts-moeglich-1-5-milliarden-euro-mehr-fuer-ard-und-zdf/11319216.html
Die ÖR-Anstalten ließen sich das Kirchhof-Elaborat im Juni 2013 durch ein weiteres Gutachten des Prof. Dr. Hanno Kube (seinerzeit Uni Mainz, jetzt Heidelberg) bestätigen: - http://www.ard.de/download/401140/Rechtsgutachten_Der_Rundfunkbeitrag_rundfunk_und_finanzverfassungsrechtliche_Einordnung.pdf
Wer war Kubes4 Doktorvater? Man muß nicht lange raten: es war Paul Kirchhof. Kubes "Rechtsgutachten" ist an Diffusität und Peinlichkeit kaum zu überteffen. 44 mal ist von "Typisierung" die Rede, 8 mal von "Praktikabilität", 18 mal von "Vollzug" bzw. "Vollziehbarkeit", womit Kube die "verfassungsgemäße Ausgestaltung" belegen möchte. Daß über die Kosten dieser beiden Gefälligkeitsgutachten Stillschweigen bewahrt wurde, siehe die folgende Anfrage, zeigt, daß unser 'staatsferner' Staatsrundfunk einen rechtlichen Sonderstatus genießt: einer der Hauptskandale!
Andere juristische Dissertationen, so etwa die Marburger des Simon Röß, 2015) liegen oft neben der Sache, wenn sie sich auf die "zentrale Frage" versteifen, ob die typisierenden Belastung von Bürgern ohne Empfangsgerät verfassungsgemäß sein kann. Röß' einzig brauchbares Ergebnis ist: die Zweitwohnung dürfe nur hälftig zählen, da hier ein Verstoß gegen das Gleicheitsgebot vorliege.
Kernfrage wäre stattdessen gewesen: An wen richtet sich die Vorteilsvermutung
- an lebende Menschen (die heute via Internet oder Äther nahezu überall Rundfunk und Fernsehen empfangen können oder
- an (nicht selten leere) Räume, die diese Menschen besitzen (gemietet) haben?
Es hätte - ohne Kirchhof - nur die Wahl zwischen zwei (anfangs noch diskutierten) Modellen gegeben: Steuerfinanzierung (so auch Terschüren, 2014) oder Kopfbeitrag aller volljähriger Bundesbürger. Noch 2009 hielten selbst Insider-Juristen (!) der Anstalten eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe für "verfassungsrechtlich bedenklich", nämlich: H. Eicher/A. Schneider in: NVwZ 12/2009, 741 (746).
Der universitäre Wissenschaftsbetrieb, hier des juristischen, war immer schon von Ideologien verunreinigt, vorliegend besonders prägnant in Gestalt eines parareligiös gewandeten Heilsbringer, nämlich des Heidelberger Professors Paul Kirchhof. Wurde Heidelberg damit zum deutschen Vatikan? Emeritus Paul entblödete sich regelrecht, als er 2017 nochmals nachlegte, und dies ausgerechnet unter dem Stichwort 'Transparenz'. Naturgemäß für Paul K. galt Transparenz gerade nicht für die Interna der Produktion der ÖRen Anstalten, denn: alles sei durch die "rundfunk-internen Aufsichtsorgane" bestens kontrolliert, klar, gilt doch: "die Medien sind informationsberechtigt, nicht informationsverpflichtet. ... Das Informationszugangsrecht besteht gegenüber den Behörden."
Wenn der Meister zur Programmtransparenz etwas zum Besten gibt, so tut er dies im Duktus eines Kanzelpredigers, man erinner sich: "tief katholisch" (s.o.). Das Transparenzgebot übersetzt Paul Kirchhof mit Transparenzvermittlung , genauer: "Transparenzmittler". Viel umfassender kommt PK, nach kurzer Abhandlung des Begriffs Transparenz zur KEF und der Festsetzung des Finanzbedarfes. Hier spricht er von "einzigartiger Transparenz", denn das" Programmangebot ist allgemein zugänglich und für jedermann verfügbar". Sodann: "Die Transparenz gegenüber den Gremien ist offener als gegenüber der Öffentlichkeit." Ergebnis: Transparenz sei "nicht geeignet, subjektive Jedermannsansprüche auf Information .... zu begründen." Amen.
Ergebnis: Paul Kirchhof rechtfertigte ein weiteres Mal, daß der 'Beitrag' kein Vertragsverhältnis darstellt, sondern ein illegitimer, den Einzelnen höchst ungleich belastender Zahlungszwang. Seine abschließenden Ermahnungen ("ausreden lassen") an die Anstalten gehören besser in die Schule oder Kirche. Paul Kirchhof, eine Stimme sui generis (ganz wie wie die des Papstes) passen zu der von ihm entworfene Zwangsabgabe, die er meinte, nochmals verteidigen zu müssen. Können wir nun nur noch beten: Gott bewahre uns vor dem Übel ...?
Bleibt nachzutragen:
Natürlich installiert das System gegen Erderschütterungen Stützen, dies in Gestalt rechtwissenschaftlich gewandeter Aufsätze, wie etwa der des Rechtsanwalts Axel Schneider (der vor Gericht den BR vertritt) in der NVwZ 1-2/2013, Seite 19-23: Warum der Rundfunkbeitrag keine Haushaltsabgabe ist - und andere Fragen zum Runfunkbeitragsstaatsvertrag
2. Akt: Brüderliche Solidarität
Damit nicht genug des Filzes und der Seilschaften: Über Verfassungsbeschwerden in Sachen 'Hauhaltsabgabe' entschied und entscheidet immer noch Pauls jüngerer Bruder Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender Richter des 1. Senats (=„Grundrechtssenat“) seit 1. 10. 2007, mithin bis 30. Juni 2018 (12jährige Amtszeit).
Es versteht sich von selbst: beide Kirchhofs rückten auf Vorschlag der CDU/CSU ein. Ferdinand war bereits in Sachen Zwangsabgabe tätig: Ferdinand K. (als Vorsitzender der 1. und 3. Kammer des 1. Senats) winkte das neue Gesetz erst einmal durch - indem er die Verfassungsbeschwerde als "unsubstantiiert" befand. Der Gedanke an Befangenheit kam ihm - vielleicht wegen Überlastung? - ("er spricht wie sein Bruder") natürlich nicht. (siehe Verfassungsbeschwerde des VDGN - und die Beschlüsse vom 25.03.2013 - 1 BvR 1700/12 und 23.01.2013 1 BvR 2603/12 . s.a. die Kommentierung des VDGN.
Kommentar: Da trauten und vertrauten sich Laubenbesitzer, überwiegend Ostler (der VDGN ist 1994 im Kampf gegen Diskriminierung und Enteignung der ostdeutschen Grundstücksnutzer entstanden), dem Rechtsstaat an und blieben, wider aller Hoffnung und Erwartung, draussen vor dessen Tür . . .
Westler erinnern sich demgegenüber vielleicht daran, früher einmal folgendes gelesen zu haben: - http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42762971.html
Die Durchsetzung der bundesdeutschen Nachkriegsjustiz/Justizverwaltung mit zahlreichen (z.T. schwer belasteten) ehemaligen NS-Funktionären ist Produkt der im Justizpersonal verbreiteten Beharrungstendenz, die der in den Kirchen wirkenden durchaus vergleichbar sind. Die Aufklärungsarbeit "linker" Studentengruppen, siehe nur die kleine Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz, hat kaum nachhaltige Wirkung entfalten können. Die beiden Kirchhofs - und damit auch die Konstruktion unseres Staatsfernsehens - stehen in eben dieser Tradition. Wenn unser Staatsfernsehen mit dem Zeigefinger auf die Kirchen zeigt - Die Kirchen und das Geld / FR v. 4.04.2016 - dann zeigt es mit vier Fingern auf sich zurück: eine in der Zielrichtung ähnliche Sendung über die Ausgabenpolitik der ÖRen wäre wünschenswert aber unvorstellbar. Die kirchenaffinen Kirchhofs (ihr Name spricht hier für sich), machen also in Wahrheit Politik, indem sie Staatsferne vorgeben, die nicht existiert.
Ferdinand Kirchhof tat sich jüngst ungut in anderer Sache hervor:
Er, dh. sein 1. Senat, stellte den Schutz der Intimsphäre einer Mutter über den Regreßanspruch eines Scheinvaters, dies gegen die BGH-Rechtsprechung (s.a. BGHZ 191, 259ff)! Gelingen konnte dies nur, indem das in seinen Grundrechten erheblich mit tangierte Kind (Recht auf Kenntnis seiner Abstammung) vollständig außen vor blieb - zu Recht gerügt von Ri'in am OLG a.D. Wohlgemuth (FuR 3/2016, 132). Diese - nicht zuletzt aus biologischen Gründen (mögliches Wissen über Erbkrankheiten) - fragwürdige Rechtsprechung setzte der Kirchhof-Senat mit einer jüngsten Entscheidung fort, indem er einer Frau das Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung absprach.
Bodo Hering beschreibt, anschaulich bebildert, den Kirchhof'schen "Familienbetrieb" im Berlin Journal
3. Akt: Bestätigung der Kirchhof'schen Lösung:
a) pseudowissenschaftliche Betätigung CDU-affiner Lehrstühle:
- Studienarbeit Eva-Irene Wille (man beachte die Namensverwandtschaft zu Karola Wille, ist sie gar deren Tochter?) - ein übles Elaborat, Auftragsarbeit oder nur vorauseilender Gehorsam? Hier nur ein paar Glanzlichter: Ein Pay-per-Channel sei schon deshalb "verfassungsrechtlich unzulässig", weil das Risiko des Niveauverlustes zugunsten der Programm-Akzeptanz" bestehe. Der Auftrag Grundversorgung sei ein "umfassendes und vielfältiges" Programm mit informatorischem Qualitätsstandard.
Toll, diese Sammlung unbestimmter Begriffe zur Begründung des Zieles à la Kirchhof: Praktikabilität - einfach und effektiv, bei Schutz der Privatsphäre der Bürger - darum Haushaltsabgabe!
Fragt sich nur: reichte Kirchhofs Arm bis an die Uni Göttingen? Oder schwammen Verfasserin und Mentorin nur im Mainstream der Endlos-Groko ... ? Interessant ist, daß Frau Prof. Dr. Christine Langenfeld, unter deren Ägide diese offensichtlich vorprogrammierte 'Studienarbeit' entstanden ist, nun im 2. Senat des BVerfG Dienst tut:
Weckt sie Hoffnungen?
Gottlob gibts aber noch kritische Gegenstimmen
Gründe für die Gründung der vorliegenden Initiative:
a) Trotz berechtigter Zweifel an der Verfassungskonformität der steuerartigen Neuregelung, müssen die bisherigen, mittlerweile 14 Entscheidungen5 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Zweifel wecken, man betrachte nur das jüngste Urteil vom 25. März 2014 (Phoenix-Bericht), das dem ZDF immer noch 1/3 Politiker-Anteile im Rundfunkrat genehmigte. Siehe jedoch die ausgezeichnete Abweichende Meinung des Richters Andreas Paulus (FDP) am Ende der o. g. Entscheidung, sowie den Kommentar Gessats.
Das deutsche Rundfunkrecht ist Richterrecht, die Gesetzgebungen der Länder vollziehen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach. Es muß Bedenken hinsichtlich der Regelungsfähigkeit unserer Politiker wecken, wenn die deutsche Rundfunkordnung vom Bundesverfassungsgericht geprägt und gestaltet wird! Selbiges stellte im Urteil vom 11. September 2007 (Rn. 115) fest:
"Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung"
aber zugleich:
... die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers ...
Wenn es überhaupt Ausführungen zu den wesentlichen unbestimmten Rechtsbegriffen gibt, so versagte der Gesetzgeber diesbezüglich vollständig und überließ dies dem BVerfG, das mittels weniger nebulös gehaltener Schlüsselbegriffe, wie
Grundversorgung / Rundfunkfreiheit / Bestands- und Entwicklungsgarantie / Meinungsvielfalt oder Vielfalt und Qualität "meritorischer" Inhalte
nur einen weiten Rahmen abstecken konnte, bzw. durfte, um nicht als Ersatzgesetzgeber darzustehen. Hieraus, nämlich dem Schweigen des Gesetzgebers, erwächst das Dilemma schier grenzenloser Freiheit der Rundfunkveranstalter.
"Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." (Paul Sethe, 1965), so hieße dies auf den Rundfunk übertragen: "Rundfunkfreiheit ist die Freiheit von weniger als 200 gutbezahlten Intendanten und auserwählten Redakteuren, ihre Meinung zu verbreiten."
Zur (internen) Staatsferne-Diskussion siehe Hans-Bredow-Institut, faktisch eine Art Selbstdarstellung der ÖRen, denn das Institut wird wesentlich - als gemeinnützige Stiftung, versteht sich- von den ÖRen Anstalten selbst finanziert!
Kennzeichnend für die Rundfunkstaatsverträge ist die Bezugnahme auf die vagen und bei unbestimmten Rechtsbegriffen, allen voran: 'Grundversorgung' - verharrenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Kreator des Begriffs ist übrigens der Intendant des SFB Günter Herrmann und nicht das BVerfG, das ihn ab 1975 aufgriff.
Der Begriff "Grundversorgung" gab Peter Lerche Gelegenheit, zu einem 11seitigen Raisonnement in der Festschrift für Martin Kriele (1997, 357ff), dies ohne auch nur den geringsten Erkenntnisgewinn. Unklar bleibt insbesondere nicht nur die Frage nach der Mindestquantität, um noch von 'Grundversorgung' sprechen zu können, sonder auch die der Qualität, des Niveaus. Lerche, selbst intelektuelle Elite, wünscht eine Grundversorgung an "relevanten Minderheiteninteressen auch - nicht nur - kultureller Art", und widerspricht damit seinem vorausgestelltem Diktum: "Niveau kann weder staatlich vorgeschrieben noch definiert noch gerichtlich kontrolliert werden". Gälte dieser Unsinn tatsächlich, dann stünden die Fersehmacher im rechtfreien Raum, und eine Qualitäts- sowie eine Kosten-Nutzenprüfung (die zu fordern wäre!) wäre von vornherein sinnlos. Immerhin wird am Ende des Lerche-Elaborats deutlich, daß 'Grundversorgung' nicht deckungsgleich mit 'Vollversorgung' sein kann, und: daß eine Abgrenzug gegenüber den Privaten, die vom Aspekt der Einschaltsquoten beherrscht seien (und daher dem Massengeschmack folgten) erforderlich sei. Lerches Rechtsgutachten findet im Rechtsgutachten Ossenbühls Erwähnung, ein Gefälligkeitsgutachten, das zwischen 'Rundfunkfreiheit' (vom Staat) und Gefährdung der 'Funktionsfähigkeit' der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oszilliert. Vollkommen richtig ist die Forderung Karolin Herrmanns vom Deutschen Steuerzahlerinstitut nach einer "Konkretisierung und Neudefinition des Grundversorgungsauftrags" vor dem Hintergrund der Ausweitung der Anbieter im Dualen System: "Andernfalls wird einer grenzenlosen Expansion der Öffentlich-Rechtlichen Tür und Tor geöffnet" (Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, 2015, S. 7). Der "Grundversorgungsauftrag" bot Stoff für juristische (!) Doktorarbeiten, genannt seien hier nur die von Petra Niepalla (Köln, 1989) Michael Libertus, (Köln,1990).
Zusammengesetzt bilden diese beiden Begriffe ein sicheres Gleis, auf dem der Zug ewiger Gebührenerhöhung munter weiterfahren wird: neuester Coup der ARD: die Zwangsgebühr soll regelmäßig und automatisch steigen, Damit wäre die einzig derzeit noch existente Kontrolle durch die zumindest unabhängig gedachte KEF aus dem Spiel (M. Hanfeld, FAZ 22.08.2017: Der Preis ist zu hoch).
Das Bundesverfassungsgericht dient faktisch als Zulassungsbehörde, indem seine völlig offenen Begriffsschöpfungen (Beispiel: 'Grundversorgung') politische Rahmensetzungen ersetzen. Das Ergebnis ist mitnichten Mindestniveau, unparteiliche Information und Befriedigung auch relevanter Minterheiteninteressen (wie sie Lerche forderte), sondern unser derzeitiges Staatsfernsehen, das sich, da 'staatsfern' im Sinne von regelungsfern, ungebremst weiter aufblähen und verteuern kann und dabei noch nicht einmal auf tagtägliche Werbeberieselung - in Gestalt von Eigen- und Fremdwerbung - verzichten möchte.
Aktuell zeigt sich die von den beiden in großer Koalition verbundenen schwarze und rote Freundeskreisen gestaltet "Staatsferne" derart, daß in Sachen Willkommenskultur die Meinungsvielfalt zur Gänze auf der Strecke blieb, m.a.W.: nur eine einzige Meinung wurde in sämtlichen ÖRen Kanälen vertreten ... . Die schwarz-roten "Freundeskreise" dominieren den Rundfunk- und Fernsehrat, was bewirkt: Regierungskritik tendiert in den ÖRen gegen Null.
Wenn die ZDF-Propaganda den Fernsehrat als "Anwalt des Zuschauers" darstellt, ist dies blanker Hohn! Der Sonntagvormittag ist der Religion in Gestalt von christlichem Kanzelspeach und Orgeldudelei vorbehalten, was den ca. 50% nichtreligiösen Zwangszahlern auf die Nerven gehen dürfte.
Brenner benennt eine der Ursachen: im Fernsehrat sind die Konfessionen gut vertreten, die "weitaus größere Gruppe der Konfessionslosen ... spielt in der institutionalisierten öffentlichen Meinung keine Rolle." (Peter J. Brenner, Fremde Götter, 2017, 53f). Immerhin würden sich Vertreter finden lassen unter Atheisten und religions- und kirchenkritischen Organisationen, als da sind: die Giordano-Bruno-Stiftung, der Deutsche Freidenker-Verband, die Freireligiösen oder die Humanistische Union.
Selbst unter den preußischen Königen wären diese Gruppen wohl im Fernsehrat vertreten gewesen, dies zeigt ein Berliner Kulturdenkmal, nämlich der 1848 begründete Friedhof der Freireligiösen
Friedhofspark Pappelallee (Berlin, seit 1848)
Wenigstens ein Drittel (!) aller Bürger der BRD sind konfessionslos,
ungläubig und wohl zumeist auch staatskirchenkritisch. Wer vertritt die Interessen dieser gewaltigen Bevölkerungsgruppe im Rundfunkrat? Wäre nachdem der Islam zu Deutschland gehört (und natürlich auch im Fernsehrat vertreten ist), ein Nachdenken über diese Frage vor dem Gebot der Meinungsvielfalt nicht aktueller denn je? Soweit bekannt, wurde bislang in keiner einzigen Talkshow über die Frage des Laizismus, also der sauberen Trennung von Staat und Kirche. auch nur diskutiert! Staatskirchen und Staatsrundfunk - vereint auf einer Insel der Seligen . . .
Wenn am 21.08.2017 der "Liebesbrief an die FAZ-KollegInnen" von
Brigitte Baetz tatsächlich im Deutschlandfunk verlesen wurde, so war dies an Stillosigkeit, die sich nur ein Monopolist leisten kann, nicht mehr zu toppen: das Wort 'Staatsrundfunk' wurde zum Unwort erklärt.
Ähnlich unfähig, die "Sicherung der Meinungsvielfalt" zu gewährleisten, ist die KEK, die 1997 ins Leben gerufen wurde (KEK=Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, als gemeinsame Veranstaltung der Landesmedienanstalten). Deren Unfähigkeit leitet sich bereits aus ihrer begrenzten Funktionsbeschreibung her, was umso unverständlicher ist, nachdem den ÖR Sendeanstalten das Recht eingeräumt wurde, die Höhe ihres finanziellen Bedarfs selbst zu bestimmen: eine gegenüber dem sonstigen Rundfunkmarkt der nicht über steuerartigen Zwangsgebühren finanzierten Sendern einzigartige Stellung.
Auch der 'Sonderbericht' der ähnlich lächerlichen KEF zum Thema Einnahmeschwund im Falle von Verzicht auf Werbung ist nicht einmal ein Feigenblatt dieser zahnlosen Institution.
Verantwortlich für den Selbstbedienungsladen ist die Politik, die sich jedoch scheut, das mit ihren Interessen eng verwobene System grundlegend neu zu konzipieren. Die (zu Recht umstrittene) Installation eines zusätzlichen Kontrollgremiums - Hochschulrat - an bundesdeutschen Umiversitäten könnte Anregung sein für eine Supervidierung der ÖRR-Anstalten, um deren weitgehend rechtsfreien Raum, in dem sie sich - ganz ähnlich wie unsere beiden Staatskirchen - als verlängerter Arm der beiden großen Parteien bislang bewegen dürfen, zumindest einzuengen. Bezeichnend für die Kontrollscheu ist, daß die jährlichen Prüfberichte der Landesrechnungshöfe für die Öffentlichkeit unzugänglich gehalten werden.
Das BVerfG zeigte gegenüber dem ÖR-Rundfunk, "unseren Qualitätsmedien" (Vera Lengsfeld) bislang eine betrübliche Tendenz beim Verharren auf generalisierenden Allgemeinplätzen, so daß die Hoffnung auf einen Kurswechsel gering erscheinen muß.
Gänzlich vergessen kann man die Verwaltungsgerichte6 sowie das Sich-Beschweren bei den Landesverfassungsverfassungsgerichten7, denn die Ergebnisse zeigten bereits sämtlich: die Klagen waren vergebliche Mühe. Eigentlich erstaunlich, denn Gerichte sind von Verfassung her dazu legitimiert, Gesetzeslücken zu schließen, indem sie unbestimmte Rechtsbegriffe verfassungskonform auslegen und diese, falls geboten, auch konkretisieren. Theoretisch könnte also der Weg über die Gerichte, einschließlich des BVerfGs , Erfolg versprechen. Praktisch jedoch ist ein Hoffen, daß unsere "unabhängige" Justiz unser Staatsfernsehen auf gerecht finanzierte und demokratisch kontrollierte Beine stellt, eher utopisch. Staatsfernsehen?
exzellent auf den Punkt gebracht: RT-Interview
zur dubiosen Genese (rechtlichen Absicherung) siehe auch das Flugblatt des Vf.:
Dieses Brüdergespann gilt es zu überwinden!
Paul K. lieferte das entscheidende Gutachten - Ferdinand K. wies alle bisherigen Verfassungsbeschwerden als "unsubstantiiert" ab. Beide sind zudem noch Bundesbrüder (K. St. V. Arminia Bonn). Verfassungsrechtlich gibt es hinreichend tragende Argumente gegen das derzeitige GEZ-Konstrukt:
1. Die Ungleichheit bei der Gebühren-Belastung: nicht der Einzelne wird belastet, sondern der "Haushalt", völlig unabhängig von der Personenzahl - ist dies verfassungsrechtlich 'noch' vertretbar, wie es Paul Kirchhof vermeinte?
2. Auch die gleiche "Beitrags"-Belastung des Einzelnen ist grotesk ungleich, da unabhängig vom Einkommen und Vermögen - Argument für Abschaffung der GEZ und Finanzierung aus Steuermitteln. Bereits die Bezeichung der Zwangsgebühr als "Beitrag" (freiwilige Mitgliedschaft?) ist Betrug!
3. Unsere Öffentlich-Rechtlichen sind (im Größenvergleich) die teuersten der Welt. Wozu eigentlich noch Werbung in einem zwangsgebühren-finanzierten Fernsehen? Wozu finanzieren die ÖRen auch noch gigantische Straßenwerbungen für Fußballübertragungen? Werbung finanziert sich aus Quotenorientierung und wirkt folglich bildungs- und damit qualitätsfeindlich.
4. Transparenz? Die Masse der Gelder werden bekanntlich verschwendet für völlig überzogene Eigenversorgung, Seifenopern und Berufs-Sport. Ebensowenig wie eine Qualitäts- existiert eine durchgreifende Ausgabenkontrolle. Warum erfährt der Zwangszahler eigentzlich nicht vom Leistungs-Schuldner, was jede einzelne Sendung gekostet hat? Bislang steht "Grundversorgung" für ein quotenorientiertes Unterschichtenfernsehen. Eine Klärung der Begriffe durch den Gesetzgeber steht aus.
5. Die öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten überwiegend nach "political correctness", dies ergibt sich bereits aus der Besetzung des Rundfunkrates, in dem die NGOs und sonstige organisierten Kritiker nicht vertreten sind. Mit der vielbeschworenen Meinungsvielfalt ist es nicht weit her - wie aber verträgt sich dies mit dem Diktums der "Staatsferne"? Was bedeutet Staatsferne verfassungsrechtlich? Die singuläre Untersuchung der Ukraine-Berichterstattung ergab ein krasses Mißverhältnis beim Sendeumfang der unterschiedlichen Standpunkte. Ein ähnliches Ergebnis lieferte eine Studie der Hamburg Media School: 82% Wilkommenskultur-Konformität in den deutschen Medien.
Anti-GEZ-Aktivitäten beschweigen die ÖRen in eigenem Interesse! Es braucht in der Tat eine grundlegende Änderung der Struktur: hierzu ein wundervoll-ironischer Kommentar zum Jetzt-Zustand "unserer" ÖRen:
b) Die Politik versagte bislang, der Sturm im Wasserglas (Welt-Artikel), lächerliche Profilierungsversuche, versandete - es sollte wohl alles so bleiben, keiner der Amtswalter/Parteienvertreter nahm Alternativen - siehe dazu das ausgezeichnete - wohl kaum von Schäuble georderte - Professoren-Gutachten8 - auch nur ansatzweise ins Kalkül. Der Grund ist leicht auszudenken: betroffen ist eine Minderheit, und Politikern geht es allein um Quote. Die Politik reagiert erst ab einer kritischen Masse von Aktivisten: daher die vorliegende Initiative. Wie sehr Quote gegen Qualität steht, zeigt das Ergebnis der kürzlich durchgeführten Volksabstimmung in der Schweiz: 51,1% stimmten für die Übernahme des deutschen Systems des Haushaltsbeitrags ... verführt vom Bonbon einer Beitragssenkung? Allerdings: Die Debatte fängt erst an! Aber auch dort regt sich Widerstand gegen die Billag. Die Nutznießerriege zeigt erste Reaktionen:
- http://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/beermann-reloaded.html. Hauptursache, dass es nicht klappen konnte, war, dass die Fragestellung "ganz oder gar nicht" lautete, statt Beschränkung auf Meritorisches, was zumindest eine Halbierung der Zwangsgebühr bedeutet hätte. Die hochnotpeinliche Maischberger-Show
zur GEZ-Gebühr
präsentierte eine Insszenierung in eigener Sache - den souverän stahlenden Tom Buhrow an der rechten Seite. Und natürlich wie gewohnt in der Relation von 5,5 zu 1,5: Eine war für Abschaffung des gegenwärtigen Systems (nicht Totalabschaffung), einer (ein Schweizer !) für deutliche Reduzierung auf Meritorische Inhalte, und 5 für Beibehaltung des Ist-Zustandes ohne jede Wachstumsbegrenzung. Diese beschämende zwangsfinanzierte Machtdemonstration belegt, wie notwendig grundlegende Reformen sind. Das Jahreseinkommen der Frau Maischberger bleibt natürlich geheim, geschätzt wurde es auf 2,3 Millionen.
c) Ziele der Initiative:
I. unmittelbare Transparenz der Kosten
Unmittelbar nach jeder Sendung, zumindest täglich, sollte das für die jeweilige Sendezeit verwendete Budjet bekannt gemacht werden - siehe dazu die vergebliche Klage vor dem VG Köln - ; zusätzlich und allgemein zugänglich müßte die Zeit/Kosten-Begründung in Gestalt einer Werteinschätzung entsprechend den vom Grundversorgungsauftrag abgeleiteten Kriterien (etwa: Information-, Diskurs-, Kultur- i. V. m. Unterhaltungswert) öffentlich (im Internet) zugänglich gemacht werden. Bislang gilt das Gegenteil: Weithin herrscht Diskretion und Versteckspiel hinter den eigenen Produktionsfirmen, wie es u. a. Jauch praktizierte.
Allerdings reagierten die Anstalten auf die viele Kritik nun mit einer neuen (!) "Transparenzseiten":
- http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Gehaelter_und_Verguetungen_in_der_ARD/4127124/index.html
- http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Transparenz_fuer_die_Oeffentlichkeit__Daten_Fakten_Zahlen/4111534/index.html
- http://www.produzentenallianz.de/presseschau/einzelansicht/article/ard-ausgaben-diverse-artikel-und-link-zur-transparenzseite.html
Genaueres über die Millionen-Honorare der Spitzenverdiener bleiben, so vielfältig verwoben sie doch sind, unter Datenschutz, siehe etwa Plasberg
- http://www.sueddeutsche.de/kultur/ard-frank-plasberg-und-das-geld-harte-fragen-fuer-euro-1.888662#redirectedFromLandingpage
oder etwa nur Anne Will
- http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Spitzenverdienst-oder-Hungerlohn-id17120921.html
oder Sandra Maischberger
- https://www.youtube.com/watch?v=8JyExINVCi0 (siehe am Ende): Weltklasse braucht keine Auskunft zu geben ...
II. Gebührengerechtigkeit
wäre die Mindestforderung, wenn man schon nicht dem Vorschlag des Professoren-Gutachtens folgen will, das u. a. durch die gänzliche Abschaffung des neuen Zwangs-"Beitrages", der unerträglichen Ungleichbehandlung ein Ende bereiten möchte.
Eine im Grundsatz akzeptable Variante schlug die Monopolkommission vor: eine allgemeine Rundfunksteuer, die jeden Bürger nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit trifft. Aus ordnungspolitischer Sicht liesse sich jedoch auch eine solche Zwangsgebühr nur dann rechtfertigen, wenn das Programm als meritorisches Gut insbesondere Defizite im privaten Sektor kompensierte - andernfalls käme es zu einer Wettbewerbsverzerrung (BT-Drucksache 1ö/2460, S. 356).
Die Realität sieht derzeit allerdings ganz anders aus: die sog. Haushaltsabgabe bewirkt faktisch eine Umverteilung von arm zu reich, wenn ärmere - insbesondere Singels - den gleichen Zwangsbeitrag zahlen müssen, wie reichere Wohnungsinhaber. Faktisch handelt es sich um eine Kopfsteuer, denn die Leistungsfähigkeit bleibt unberücksichtigt. Diese gravierende Ungerechtigkeit, zweifellos gemacht von den reicheren 10%, ist nur der eine Teil des Skandals. Der zweite ist das Gefasel von der Meriotik, von Objektivität, Qualität, kultureller Hochwertigkeit und Meinungsvielfalt.
III. verbesserte Programm-Qualität:
Meriotik
heißt Quotenorientierung
heißt Volksverdummung, weil
"es nicht um Inhalte geht, sondern um Wirkung"
( Jürgen Leinemann, Höhenrausch, 2005, 270)
Stefan Groß: zu staatstragend, zu unausgewogen und vor allem zu teuer
Qualität und Quantität leiden unter dem Mißverhältniss von Grundversorgung9 (i. S. v. Information, Diskurs und Kultur) gegenüber Unterhaltung (Sport, "Talk", Schlager, Krimis usw.), siehe dazu die vergebliche Klage vor dem VG Mainz. Mahnende Stimmen gab es zuhauf, genannt seien hier nur der Kurzkommentar im Wirtschaftsdienst (pdf, im Netz unter: wirtschaftsdienst 2000/XI Bröckelnde Legitimation zu finden) oder kurz drauf: Cassel/Thomas, die die abermalige Nichtbegründung des Vollversorgung bei der Runfunkreform völlig zu Recht beklagen. Beide Kommentare plädieren für eine Beschränkung des öffentlich rechtlichen Rundfunks auf diejenigen Formate, die die werbefinanzierten privaten Sender nicht anbieten können. Das Professoren-Gutachten vom Februar 2014 liegt auf der gleichen Linie: "Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist."
Daß dann eine Finanzierung aus Steuermitteln aufgabengerechter, weniger marktverzerrend und nicht zuletzt sozialadäquater wäre, wurde schon lange vor dem Professoren-Gutachten dargelegt, so von Hartwig/Schröder 1999 (Seite 290).
Die infolge der am 1.1.2013 eingeführten faktischen Rundfunksteuer auf "Haushalte" eingetretenen Finanzschwemme (mit der einhergehenden grotesken Ungleichbelastung Alleinlebender und Geschiedener), führte nicht etwa zu besseren Programmen, sondern zu immer neuen und immer lächerlicheren Aktivitäten, zunehmend auch im Internet: siehe nur die entlarvende, nurmehr der Eigenwerbung für ZDFneo dienende miserable Satire. Die unklare Rechtslage bezüglich des Grenzen von 'Grundversorgung' erlaubt den ÖR Anstalten, ihre Angebotspalette permanent quantitativ zu vergrößern - und damit ständig höheren "Bedarf" an Unterhaltung anzumelden. Die Kontrolleure der KEF10 sind bereits nach ihrer Zusammensetzung ungeeignet, der dem Apparat innewohnenden negativen Wachtumstendenz Einhalt zu gebieten. Nicht unerwähnt darf bleiben, daß die schlauesten Experten der Meinung sind, Qualität sei nicht meßbar, mithin sei es unmöglich allgemeingültige Kriterien aufzustellen, sei es doch bisher nicht einmal gelungen, "genau zu definieren, was man unter Kunst versteht." (Thomas Becker, ähnlich: Hans Joachim von Gottberg). Das Interview mit dem neuen Vorsitzenden der KEF, Heinz Fischer-Heidlberger, zeigt, daß die KEF-"Empfehlungen" bedarfsabhängig sind. Was aber 'Bedarf' ist, darüber hat die KEF nicht zu befinden. Kein Wunder, daß 2020 bereits wieder einmal eine Erhöhung ins Haus stehen dürfte, dazu kann man wahrlich nur noch freundlich grinsen:
Herr der Zahlen: Der Kef-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger
Ob ein solcher Blödsinn - Fischer spricht gar von Wahnsinn11 - aus Dümmlichkeit erwuchs, darf füglich bezweifelt werden. Viel wahrscheinlicher ist, dass es um die Untermauerung des "Weiter so" geht, daß die Verfasser von massive Eigeninteressen geleitet wurden bzw. im Auftrag der System-Oberen agierten. Die Beteiligung von gebührenpflichtigen Bürgern an der Programmkritik - und damit an der Programmgestaltung - wird heftig attackiert und steht somit wohl bei uns in den Sternen, siehe hierzu: Peter Clausen, „Stiftung Medientest“ –Modelle verbraucherorientierter Organisationen der Medienkritik im Vergleich.
Bleibt nachzutragen: die zaghaften Ansätze von Selbstkritik innerhalb der staatlichen Sender stellen nurmehr ein Feigenblatt dar, siehe nur folgendes Beispiel des Formats "Zapp" (NDR) ein kritisch gemeintes Medienmagazin, das von Staatsferne weit entfernt erscheint. Man beachte bei diesem Sendebeispiel, wie Demokratie vorgetäuscht wird: zum einen in Gestalt einer willkürlichen Auswahl derjenigen Interviews, die geeignet erscheinen, das dumme Volk vorzuführen, zum anderen durch die Interviewer: sichtbar wird hier die in provokative Fragen gekleidete Arroganz der Funktionäre staatlicher Propaganda, die ihr Einkommen durch Zwangsbeiträge gerade auch seitens derjenigen beziehen, die sich dieser einseitigen Propaganda entziehen möchten. Ein kritischer Rundumschlag, wie etwa der der Gabriele Krone-Schmalz, der sicherlich in ihrer Gesamtbewertung des Journalismus in den ÖRen ins Schwarze trifft, bleibt eine Rarität und kommt - wie immer - erst dann, wenn es kaum mehr anders geht. Dass auch in den ÖRen "Gatekeeper" am Werke sind, die Auswahl, Darstellung und Kommentierung von Nachrichten in bestimmte Richtungen lenken, ist systemimmanent. Abhilfe könnten die Aufsplitterung in mehrere, politisch divergent ausgerichtete Redaktionen schaffen, was utopisch ist und bleiben wird.
Selbstkritik ist bei den Staatlichen also ein weitgehend "blinder Fleck". Natürlich heißt es bei den ÖRen im Jargon der Privatindustrie: "unsere Korrespondenten berichten kompetent und objektiv ... ". Ein wirklich gutes Programm erfordert Qualität. Der Status quo lautet bis dato: Mit dem Aufspüren von Bildfälschungen vom Muster Lichterkette würde sich "Zapp" niemals befassen dürfen.
Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.
Nach diesen staatlich zertifizierten Kriterien sind 90% unserer Leitmedien Propaganda.
merke: das obere Zitat wurde von der Bundeszentrale für politischen Bildung (bpb) verbreitet,
das untere ist die bloße "Meinung" des Psychologen Prof. Mausfeld
Noch schlimmer ist die Tatsache, daß Themenbereiche völlig ausgeklammert werden, wenn sie nicht ins aktuelle Regierungsprogramm - hier Willkommenskultur - passen: Ein solches Thema, das im SPIEGEL Heft 33 aus dem Jahre 1984 breiten Raum einnahm, ist die Bevölkerungszunahme. Daß der Flüchtlingsstrom auch und besonders mit der Geburtenrate zusammenhängt, wird tunlichst beschwiegen. Eine Übersichtskarte, wie sie der SPIEGEL 33/1994 auf Seite 83 noch zu veröffentlichen traute, zählt heute ebenso zu den großen Tabus, wie auch die üble Rolle der Papstkirche in dieser Frage. Einem Hoimar von Ditfurth mit seiner harschen Kritik würde heute wohl niemals mehr ein Sendeplatz eingeräumt werden, wenn er ausspräche, was er damal noch konnte: er bezeichnete das kultivierte Mitleid (mit verhungernden Kindern) als "verhängnisvollen Unfug". Jüngst erst kündigte der Deutschlandfunk ein Feature "Flüchtlingsspuren - Eine Suche nach Fluchtursachen in Afrika" für den 27.Juni 2017 an, das jedoch nicht gesendet wurde. Auf Anfrage erhielt der der Vf. am 4. Juli 2017 folgende Rückantwort:
Die Produktion des Features konnte bislang leider nicht stattfinden, wir sind aber bemüht, die Sendung zu einem späteres Zeitpunkt zu produzieren. Garantieren können wir es allerdings nicht.
Material ist somit nicht verfügbar.
Da drängt sich dem kritischen Zeitgenossen doch folgende Erklärung auf:
Im nicht gesendeten Feature war das katastrophale Bevölkerungswachstum als eine der Hauptfluchtursachen genannt worden, neben Kriegen und Klima-Veränderung. Das Ansprechen dieses Faktums war jedoch unerwünscht, weshalb die Produktion abgesetzt wurde. Hier ist an das bis heute in unseren Staatssender tagtäglich praktizierte Kleists Journalistische Lehrbuch zu erinnern, das nahezu jeder hochdotierte Hausjournalist der deutschen Staatssender zutiefst internalisiert hat, als Beispiel sei zitiert: § 5 Was das Volk nicht weiß, macht das Volk nicht heiß. oder: auch: § 6 Was man dem Volk dreimal sagt, hält das Volk für wahr. §19 Dem Volk eine schlechte Nachricht verbergen? Die Auflösung ist leicht. Es gilt für das Innere des Landes in allen Journalen Stillschweigen, einem Fisch gleich.
Ganz auf Kleistens Spuren wird derzeit täglich im deutschen Staatssendern folgendes vollzogen:
Täglich wird eine positive Nachricht gesendet
1. Tag: weniger Einbrüche
2. Tag: weniger Verkehrstote
3. Tag: weniger Arbeitslose
4. Tag: weniger Flüchtlinge
Glücksfee Merkel lässt grüßen - mit neudeutschem Gruß:
was nicht in den Staatssendern kommuniziert wird, sind etwa folgende Mitteilungen:
- Messerattacken sind laut Bundeskriminalamt. dieses Jahr um 300% angestigen
- Das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder hat sich seit 2012 verzehntfacht
IV. Schluss mit Werbung und Eigenwerbung
Ein gänzlicher Verzicht auf (Fremd-) und Eigen-Werbung12, wurde trotz massiver Einnahmenvergrößerung13 nicht einmal ernsthaft diskutiert, obwohl Werbung im Staatsfunk dem behaupteten Programmauftrag, der doch wohl nicht durchgängig quotenorientiert sein dürfte, widerspricht. Immerhin gibt es Länder wie Spanien, die ohne Werbeeinnahmen im ÖRen Rundfunk auskommen. Die Anstalten werden nicht nur be-, sondern auch umworfen, z. B. von SALES & SERVICES (AS&S)..
Wenn das ÖRe Fernsehen aus GEZ-Gebühren Eigen-Werbung für Fußballübertragungen an Berliner Straßenbahnhaltestellen oder in Zeitschriften - Beispiel: SPIEGEL - platziert, ist dies ein peinliches Symbol des kulturellen Tiefstandes der quasi-staatlichen Institution in Gestalt symbolisierten Größenwahns (s.o.).
eine dieser Figuren,
die sich über Einschaltquoten verkaufen, mithin über Konzessionen an den Massengeschmack, was im Widerspruch zum meritorischen Anspruch der ÖRen stehen dürfte und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den privaten Sendern führt.
ein Beispiel der mannigfaltigen Eigenwerbungen im öffentlichen Raum, die aus Zwangsgebühren finanziert werden, hier:
arte-Werbung auf riesigen Werbetafeln in Berliner
Derartige zwangsfinanzierte Eigenwerbung ist Symbol des Systems, das bestrebt ist,
Qualität durch Quantität zu ersetzen.
Sie ist nurmehr peinlich.
V. verbesserte öffentliche Kontrolle
Öffentliche Kontrolle kann nicht nur bedeuten, dass der Konsument (Volk) überwiegend oder ausschließlich durch politisch Repräsentanten (Parteien und Interessengruppen) vertreten wird, dies in einem Lande, in dem die Wahlbeteiligung bei zunehmender Politikverdrossenheit kontinuierlich abnimmt. Die Abnahme des "Marktanteils" der Öffentlich-Rechtlichen auf 19,1% (bei 14- bis 49-Jährigen) sollte nun Anlaß zu einem Kurswechsel sein, hier jedoch gerade nicht in Richtung auf Konkurrenz zu den quoten-orientierten Privaten, sondern im Gegenteil in Richtung auf eine qualitative Alternative und zwar entsprechend dem Auftrag auf Grundversorgung (Information, Diskurs, Kultur), also ganz so, wie es ja auch im Professoren-Gutachten und in der Dissertation der Anna Terschüren herauszulesen ist. Es ist nachgerade erschütternd, immer wieder zu hören, daß gerade Intellektuelle zunehmend auf den Konsum der ÖR-Angebots verzichten. Hierzu dürfte beitragen, daß etwa im Deutschlandfunk der Fluß der gelegendlich sogar nicht gänzlich niveaulosen Sendungen permanent unterbrochen wird: durch Vorschauen auf eigene (!) Sendungen und durch halbstündige, minutenlange Verkehrsstau-Meldungen. Keiner der Experten hat wohl je darüber nachgedacht, wie dies eigentlich zusammengeht. Im üppigen Programmheft der Deutschlandfunks findet sich auf Seite 91 des üppigen Programmheftes in den ausgewähl-abgedruckten 11 hochlobenden Hörerzuschriften eine einzige mit einer schüchtern vorgetragenen "kleine Anregung":
Zuschrift eines Hörers,
der untertänigst nach dem Sinn der permanenten Störung durch Verkehrsmeldungen fragt. Ein aufgeweckter Zeitgenossen wäre vielleicht auf eine Antwort gekommen:
Gibt's da nicht noch die Automobil-Lobby?
(Eine Antwort der Redaktion unseres Staatsfernsehens steht natürlich aus.)
Unter "Lügenpresse", groteskerweise das Unwort des Jahres), ist im Grunde die Ausklammerung oder Marginalisierung existenzieller Fragen/Probleme zu verstehen, in Worten v. Arnims: "gerade über die wichtigsten Themen spricht man nicht" (Die Deutschlandakte, 2008, S. 240)
Im Dritten Russell-Tribunal kam die interne Zensur im ÖRen Rundfunk und Fernsehen anhand zahlreicher Beispiele zur Sprache.
Daher ist zu fordern, daß für diese Aufgabe auch eigene Vertreter gewählt werden, insbesondere solche, die für genügende Parteienferne (Staatsferne) und somit für staatsferne Information, Diskussion und Kultur stehen. Weder der bisherige Rundfunkrat14 noch die KEF vermochten ihre Kontrollaufgabe auch nur annähernd zufriedenstellend zu erfüllen (Beispiel 1; Beispiel 2: "Drei-Stufen-Test"). Einer der Gründe dürfte die Fehlbesetzung der Rundfunkräte sein, genauer: die Fehkonstruktion "Binnenpluralismus". Das sogen. Beschwerdeportal (www.programmbeschwerde.de) kann bereits deshalb seine Aufgabe nicht erfüllen, weil wirklich verständige Bürger sich kaum vorstellen können, daß eine solche quotenorientierte Einrichtung Impulse für Selbstreflektion in Richtung Qualtität statt Quantität geben könnte, folglich davon auch keinen Gebrauch machen werden.
Ein jüngstes Beispiel, das Zweifel an der Staatsferne nähren kann, ist die Entsorgung der "roten Zelle" im Deutschlandfunk. Bei der Auswahl einer angemessenen Zahl staatsferner Vertreter in einem Rundfunkrat, der seiner Aufgaben dann auch wirklich nachkommt, ist zu denken an Vertreter der NGOs, Bürgerbewegungen, Bürgerrechtsorganisationen, Stiftungen, staatferne Interessenverbände, Kultur- bzw. Verbraucherschutz-Vereine etc. sowie die große Gruppe der Nichtkonsumenten des Staatsfernsehens, also diejenigen etwa, die GEZ-kritisch im Internet auftreten, als Solisten oder Gruppen. Stattdessen soll ab 2016 die Gruppe der sexuellen Minderheiten in den ZDF-Fersehrat Aufnahme finden. Staatsferne könnte man mit Oligarchie der etablierten Parteien ersetzen, die jüngst einen regelrechten Beweis lieferten: den Ausschluß der AfD aus der Talkrunde.
Die ARD reagierte nun (unter Maischberger-Regie) unter dem Titel:
Einleitend - natürlich - ein hochdotierter ÖR-Pensionär: "Die deutsche Medienlandschaft ist eine der besten auf der Welt". (Man beachte: W. spricht von einer "Landschaft", sodann nurmehr von der Presse unter Ausblendung des ihn gut nährenden Staatsfernsehens). Auf Wickert kann sich Maischberger verlassen.
Die übrigen sprechen immerhin von "Medien". So ganz nebenbei kam Moderatorin Maischberger auf die eigene Firma, offensichtlich ein Versehen, denn sie schwenkte sofort auf das Thema Presse zurück. Nur dort, natürlich, wirken die "Eliten-Netzwerke".
Wickert grinst: alles gut mit unserer Medienlandschaft, auch mit dem "Sturmgeschütz der Demokratie" ... Wickert bleibt Mittelpunkt - Personality-Show gelungen, Frau Maischberger?
Dann kommt der Busfahrer (AfD) aber doch noch auf die ÖRen, denen er "nicht alles glaubt".
Maischberger müht sich um den Vorwurf der "Gleichschaltung". Wiederum hilft Kollege Wickert. Der Busfahrer führt an: Einseitigkeit in der Berichterstattung USA-Rußland. Wickert umschifft diese (ausnahmsweise erwiesene) Peinlichkeit, hilft aus dem Dilemma, indem er umleitet aufs Thema Trump. Ihm sekundiert ein weiterer Verteidiger der Staatsferne der ÖRen: ein "Social-Media-Experte" in zeitgerechtem Outfit (Irokesenschnitt). Un Vera Lengsfeld wird abgekanzelt, obwohl sie richtig lag: http://vera-lengsfeld.de/2016/12/01/nachtrag-zur-maischberger-sendung-kann-man-journalisten-noch-trauen-links/
Interessant wäre endlich einmal eine Analyse einer solchen Sendung: um die (affirmative) Stoßrichtung der Sendung zu erhellen, genügte es, diese nach Sprechzeiten der einzelnen Teilnehmer aufzuschlüsseln. Das Ergebnis indizierte die jeweilige Funktion der geladenen Gäste. die treffendste Kurzformel lieferte Heiner Müller:
"Fernsehen. Der tägliche Ekel / Am präparierten Geschwätz / . . . "
Als einige der wenigen Beispiele (vielleicht nicht mehr zu vermeidender?) Staatsferne sei die ÖRe Kritik an der Unfähigkeit (so der SPIEGEL) oder doch wohl eher Unwilligkeit diverser deutscher Finanzminister, der dubiosen Geldvermehrung deutscher Millionäre vom Schlage eines Carsten Maschmeyer oder Erwin Müller einen Riegel vorzuschieben, genannt:
- https://www.youtube.com/watch?v=KUSVTK1lUN8
- https://www.youtube.com/watch?v=7bI3x96EtCY
und hier ein seltenes positives Beispiel kritischer Berichterstattung über die angeblich wissentlich (!) falschen BND-Hinweis an die USA, der Irak stelle Giftgas her:
- http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-luegen-vom-dienst-der-bnd-und-der-irakkrieg-100.html (Produktion des NDR)
(bekanntlich diente genau dieser Hinweis des BND den USA als Begründung für den verheerenden Irak-Krieg.)
Wenn die USA ein "Einparteien-Land" (Chomsky) mit einer einzigen "Businesspartei" (Charles Wright Mills) sind, dann gilt dies mutatis mutandis insbesondere auch für das quotenorientierte deutsche Staats-Fernsehen, was sich insbesondere in der Nachrichten- und Themenauswahl und den dazu passenden "Talkshows" ausdrückt. Als Aushängeschild dient dem ZDF der Quotenbringer Till Schweiger, Symbolfigur des markigen deutschen Gutmenschen ("keine Ahnung" - außer von ... von Sex), zugleich Symbol
geplanter Volksverdummung im ÖRen. Reichlich ärmlich die Kommentierung der SZ. Kritische Hintergrundinfos nurmehr bei der Gegenöffentlichkeit, die bis zur gelungenen Parodie reicht ... die sicherlich den selbsternannten Gutmenschen und Meister in Primitivreaktionen15 erfreute, steht sie doch in einer nicht endenden Folge einer Publicity des deutschen 'Starkmenschen' durch die ÖRen!
Die Entwicklung zur steuerartigen Finanzierung der ÖR Anstalten ist Ausfluß einer Einparteienlandschaft: die sinkende Wahlbeteiligung spricht für sich.
Die üppigst zwangsfinanzierten ÖR Anstalten funktionieren wie gleichgeschaltet zu den großen Parteien. Der kabarettisch gewandete Bericht über die "kleinen" Parteien - zwischen Spaß und Spinnerei - symbolisiert regelrecht das Oben-Unten, nicht zuletzt auch in unserer Medinendiktatur:
https://www.youtube.com/watch?v=vdyT1_j3-F4:
Diese Lage erklärt auch, warum die etablierten Parteien, incl. die Kirchen, keine eigenen Kanäle betreiben, etwa nach dem Modell des Radio vaticano in Italien. Kritik an der Kirche, und sei es auch nur an deren unrühmlichen Rolle im Dritten Reich, fällt in den ÖRen Sendern höchst spärlich aus, siehe etwa über die Rolle des Walter Grundmann in der NS-Zeit, die lange beschwiegen wurde, bis sich zumindest der werbefreie Kulturkanal Deutschlandfunk genötigt sah Hörfunk Ende 2013 einmal darüber zu berichten. Natürlich, sitzten doch die christlichen Kirchen gut vertreten im Rundfunkrat, in dem die geballte CDU/CSU alle anderen Parteien dominiert. Neben einem Vertreter der Jüdischen 'Gemeinden wurde jüngst nun auch ein Moslem in den Rundfunkrat berufen, nachdem der Islam zu Deutschland gehört.
Umso mehr gilt: Unübersehbar besteht Bedarf nach einer 'Transparenz-Partei' in den Aufsichtsgremien, die zuvörderst Kostenptransparenz jeder einzelnen Sendung ins Programm einführt. Gegenwehr in Richtung auf Transparenz leistet bereits die Stiftung Medienopfer e.V.
Die neue Entscheidung des 1. Senats vom 25.3.2014 (Vorsitz: Kirchof-Bruder
Ferdinand) fordert "jedenfalls ein Mindestmaß an Transparenz" der Arbeit der Aufsichtsgremien.
Toll !!!, denn die Transparenzerfordernis wird gar noch begründet:
Das erforderliche Mindestmaß an Transparenz solle das Handeln sowohl für die Öffentlichkeit (!) als auch für den Gesetzgeber erkennbar machen. Der Senat rügt sodann gar die Regelung im Staatsvertrag (§ 21, 10, nach der die in den Fernsehrat entsandten Vertreter ohne Grund (gemeint wohl: Begründung) abberufen werden können! Demnach galt bisher: wer nicht kuscht, fliegt!
Gottlob haben sich kritische Geister bereits Gedanken für einen Neuanfang der Öffentlich-Rechtlichen gemacht, so etwa
- weitgehende Privatisierung, siehe FAZ v. 25.10.2015,
oder, ähnlich:
- Finanzierung aus Steuermitteln unter drastischer Reduzierung um dasjenige,was bereits die Privaten anbieten (können), siehe das
- "Professoren-Gutachten".
Ganz aktuell nur eine - pseudo- ARD-Medienreflektion:
- https://www.youtube.com/watch?v=qc-KTboDMkM
Kaum verdeckt, geht es um die Aufbesserung des eigenen Images. Die gute Idee wird ins Gegenteil verkehrt.
Was hiernach nicht einmal zu erträume ist, jedoch dringend geboten, wäre ein Nachdenken über strukturelle Maßnahmen, allen voran über einen massiven Schrumpfungsprozeß bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung. Voraussetzung wären u.a.: gänzlicher Verzicht auf Werbung sowie Abkehr vom Personenkult und, am Wichtigsten: Abwehr von Lobbyismus, hier v.a. der Parteien und christlichen Kirchen.
Neuerdings mischt sich die Politik ein: Seehofer ist für Rückkehr zur Grundversorgung und fordert Zusammenlegung von ARD und ZDF!
- http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/csu-will-ard-und-zdf-zusammenlegen-14431064.html
bereits zuvor kam der Gedanke an Privatisierung auf:
- http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gutachter-wollen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-reformieren-13605469.html
der Ideen sind viele, gut Ding will aber ....
- https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AH73/EPD_Medien_26_04_Beitrag_Wolf.pdf
0 Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde zum 31. Dezember 2012 umgewandelt in den „ ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Mit Begriffen kann man täuschen: tatsächlich handelt es sich bei dem GEZ-Zwangsbeitrag um eine einkommensunabhängige Steuer, Frau Merkel nannte diese - als Bundeskanzlerin - "Zwangsmitgliedschaft":
- https://www.youtube.com/watch?v=pSHYppQ9sa8
1daß öffentlich-rechtlicher Rundfunk Ländersache ist, wird auf die Art. 70 bis 74 GG gestützt.
Hiergegen bestehen insbesondere aufgrund der historischen Entwicklung Bedenken: Denn da die Umstellung auf eine zumindest steuerartige Zwangsgebühr erfolgte, und die Ministerpräsidenten eine bundesweit geltende Inkasso-Regelung einführten, muß die Länderhoheit hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz fraglich erscheinen, insbesondere auch deshalb, weil die inhaltlich Ausgestaltung bisher allein auf die vom Bundesverfassungsgericht geprägten Vokabeln - sog. unbestimmte Rechtsbegriffe - gestützt wurde und wird. Die Länder hierlten es nicht für erforderlich, die qualitativen Ziele ihrer "Veranntaltung" Rundfunk zu präzisieren - es schien ihnen bequemer, sich im Nebel unbestimmter Rechtsbegriffe nach Belieben einzurichten, dies mit auch seitens der Parlamentarier unangefochten ständig wachsendem Etat.
Gefragt wäre also der Bundestag. Solange dort allerdings die beiden großen Parteien die Mehrheit besitzen, ist an einer Änderung nicht zu denken und die Misere wird weitergehen. Gleiches gilt für das Bundesverfassungsgericht, wenn man an die Richterauswahl für den 'schwarzen' und 'roten' Senat denkt.
1a eine Übersicht der geladenen Parteivertreter in den Talkshows beweist die skandalöse Unausgewogenheit unseres Staatsfernsehens bei der Ladung: angeführt von der CDU, folgt die SPD, dann die Grünen, FDP (!) und die Linke - ganz weit abgeschlagen die AfD:
(Quelle: Antipaganda; zitiert von V. Lengsfeld)
1b - Deutsches Steuerzahlerinstitut Berlin: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen, 2013
- Dr. jur. Christian Brenner, Zur Gewährleistung des Funktionsauftrages durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Diss. 2002 Tübingen (gute Übersicht!)
- Bullinger, Nationaler öffentlicher Rundfunk im weltweiten Wettbewerb, FS f. Walter Leisner, 1999, 885-893
1c Beispiele: Vorgaben hinsichtlich der Zahl der Sender und Sparten; Vorgabe zur Wahrnehmung einer Komplementärfunktion, daher Verbot von Konkurrenzsendungen zu den privaten Anbietern und stattdessen vermehrte Kontrastprogamme; Verbot, komplette Produktionen Privater anzukaufen; grundsätzliches Verbot von Wiederholungen; Keinen Wettbewerb um Übertragungsrechte von teuren Sportereignissen, insbes. Fußball, dafür vermehrt Kurzberichterstattung und Hintergrundsberichte; Verbot unverhältnismäßig hohe Preise für massenattraktive Unterhaltungssendungen (auf die die freien Privaten spezialisiert sind) zu bezahlen.
Im Ergebnis wäre dadurch, bei Halbierung der Quantität, die Qualität - die jeweils einzustufen ist - sogar zu steigern - bei Halbierung der Beitragshöhe. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen Programme der Privaten kopieren, anstatt selbst innovativ zu sein, kann man nur noch von absurdem Theater sprechen.
2 "Verhaltenskodex für die Vergabe von Auftragsproduktionen durch öffentlich-rechtliche TV-Sender in der Bundesrepublik Deutschland" (pdf)
3 "Eine steuerbasierte Finanzierung stellt d i e Alternative zur Rundfunkgebühr dar... (Jutzi)
4 Von 1995 bis 1996 war Kube wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg (Prof. Dr. Paul Kirchhof). Im Jahre 1998 wurde er an der Universität Heidelberg promoviert, wo er sich im Jahr 2003 auch habilitierte (Berichterstatter: Paul Kirchhof und Prof. Eberhard Schmidt-Aßmann; Habilitationsschrift: Finanzgewalt in der Kompetenzordnung). Hier ein weiterer Kommentar. Kube ist für die Rundfunksteuer, aber, kongenial, gegen die Vermögenssteuer.
5 Rundfunkurteile des BVerfG: - file:///C:/Users/das/Downloads/Rundfunkurteile%20BVerfG%20ausf%C3%BChrliche%20Zusammenfassung.pdf
- https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkentscheidung
- http://digitale-grundversorgung.de/bverg-rundfunkurteile/
6 Urteile der Verwaltungsgerichte (nur Beispiele)
- VG Gera, Urteil vom 19.03.2014
- VG Potsdam 19.08.14
- VG Gießen 10.12.14
- VG Hannover, Urteil vom 24.10.2014
- Schleswig-Holsteinisches VG, 12.06.15
- Bayr. VGH 19.06.2015
- https://www.focus.de/finanzen/recht/gerichtsurteile/hostelbetreiberin-gewinnt-vor-bundesverwaltungsgericht-hostelbetreiberin-bezwingt-gez-wird-die-zwangsgebuehr-jetzt-fuer-alle-abgeschafft_id_7668151.html
weitere Klage-Beispiele siehe:
- http://www.juraforum.de/ratgeber/online-auktionsrecht/oeffentlich-rechtliches-tv-programmgestaltung-beeinflussbar-als-gez-zahler
Übersicht über die bislang vergeblichen Klagen:
und nun - 8.12.2016 - auch das BVerwG:
- https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Bundesverwaltungsgericht_bestaetigt_Rundfunkbeitrag_fuer_Unternehmen_-_Weitere_Niederlage_fuer_Sixt_und_Netto.d3500.html
- http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-6c4915-rundfunkbeitrag-unternehmen-verfassungsgemaess-sixt-netto/
7 Urteile der Landesverfassungsgerichte:
- http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_Vf-8-VII-12Vf-24-VII-12_Pflicht-zur-Zahlung-des-Rundfunkbeitrags-im-privaten-Bereich-und-nicht-privaten-Bereich-verfassungsgemaess.news18219.htm (Ermano Geuer)
- http://www.kostenlose-urteile.de/VerfGH-Rheinland-Pfalz_VGH-B-3512_Rundfunkbeitrag-Neuregelung-der-Rundfunkfinanzierung-verfassungsgemaess.news15028.htm
8 "Professoren-Gutachten":
- http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=9
auf Anfrage von Nicole Joerns: Der Beirat habe sich das Thema selbst vorgenommen, weil das Thema von großer ordnungspolitischer Bedeutung sei (Kai Konrad in: N. Joerns, Korrupte Medien-Macht, 2015, 42f). Trifft dies tatsächlich zu, so wäre die Bezeichnung "Scheuble-Gutachten" falsch! Ein dickes Lob stattdessen dem ehrenamtlich arbeitenden Beirat!
dazu Presseberichte:
- http://www.bild.de/politik/inland/gez/gebuehren-koennten-abgeschafft-werden-schaeuble-berater-empfehlen-39095048.bild.html
- http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/25/gegen-rundfunkbeitrag-wissenschaftliches-gutachten-raet-zur-abschaffung-der-gez/
- http://www.nickles.de/thread_cache/539099906.html#_pc
- http://quer-denken.tv/index.php/1081-professoren-gutachten-eine-abfuhr-fuer-die-gez-aka-beitragsservice
... und hier die bissige Kommentierung des Professoren-Gutachtens seitens der "staatsferne" ARD:
- http://www.dwdl.de/nachrichten/49070/schaeublegutachten_fordert_reform_von_ard_und_zdf/
- http://www.hr-online.de/website/extern/rundfunkrat/index.jsp?rubrik=62561&key=standard_document_54315171
- https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsferne
- http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-geld-gegen-proporz-11947718.html
Zur "Einzigartigkeit" des deutschen Staatsfernsehens:
- http://www.bpb.de/gesellschaft/medien/medienpolitik/172237/unabhaengigkeit-und-staatsferne-ein-mythos?p=all
9 die ARD versteht unter "Grundversorgung" Uferlosigkeit:
- http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/Grundversorgung/554762/index.html
Grundlegend ist die Rundfunkentscheidung des BVerfGs vom 6. Oktober 1992:
- http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/OEffentlich-rechtlicher-Rundfunk/86-BVerfG-Az-1-BvR-158689-und-48792-7.-Rundfunkentscheidung-3.-Fernsehprogramm.html
Der vom Bundesverfassungsgericht geprägte Begriff der Grundversorgung ist bis heute eine schillernde Aufgabenbeschreibung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geblieben, näheres siehe Christian Brenner:
- http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/13820/tenea_juraweltbd17.pdf
zur Geschichte des Begriffs 'Grundversorgung': http://digitale-grundversorgung.de/thesen/files/2014/03/130115_Thesen-online-6.pdf
10 Die Rundfunkgebühr wird seitdem in einem dreistufigen Verfahren festgesetzt. Auf der ersten Stufe melden die Rundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung). Auf der zweiten Stufe prüft die 1975 installierte "Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (im Folgenden: KEF) als ein aus 16 Sachverständigen zusammengesetztes unabhängiges Gremium, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrages halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist (Überprüfung der Bedarfsanmeldung). Die Sachverständigen werden aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung, Betriebswirtschaft, Rundfunkrecht, Medienwirtschaft, Rundfunktechnik und Rechnungsprüfung durch Landesrechnungshöfe benannt (§ 4 RFinStV).
Gröpl (2004) weist auf ein entscheidendes Defizit hin: Die KEF überprüft lediglich die Art der Durchführung einer Produktionslinie, trifft aber "keinerlei Aussagen über Beweggründe und Ziele" m. a. W. über die Inhalte und den Nutzen. Auch und gerade aus Finanzbedarfssicht können Quantität und Qualität nicht getrennt voneinander diskutiert werden, denn bekanntlich ist die Produktion 'meritorischer' (s.a. 'Mehrwert') Programme weitaus kostengünstiger als die der Sport- und Unterhaltungsprogramme.
Die KEF erstattet den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht (Beispiel: 19. Bericht), in welchem sie die Finanzlage der Rundfunkanstalten darlegt und dazu Stellung nimmt, ob, wann und in welcher Höhe die Rundfunkgebühr neu festgesetzt werden sollte. In der Praxis hat sich ein Verfahren herausgebildet, bei welchem die Kommission alle vier Jahre einen Gebührenbericht und zwei Jahre nach dem Gebührenbericht einen Zwischenbericht erstattet. Auf der dritten Stufe setzen die Länder die Gebühren fest (Gebührenfestsetzung). (Zitat : BVerfGE 11.9.2007). Die neueste Botschaft, die KEF möchte den Beitrag "am liebsten senken", genauer: eine Senkung um sage und schreibe 30 Cent "vorschlagen", ist nicht einmal kabarettwürdig.
11 Thomas Fischer in ZEIT ONLINE liefert ein Beispiel von Wahnsinns-Geplapper im Fernsehen:
Szene eins: "Liebe Zuschauer, schön dass Sie da sind, guten Tag auch Joanne Elber, zu Olympia, endlich geht es los, hier unter dem Zuckerhut, diesem berühmten Felsen über der Copacabana! Schade, dass die Querelen um die russische Mannschaft die Stimmung hier in Rio doch ein bisschen gedrückt haben, das wollen wir nicht verschweigen, wir haben ja auch noch die Querelen um die Fifa, und wir alle grüßen von hier aus ganz besonders herzlich auch die Sportler aus Syrien: Schade, dass es diesmal nicht geklappt hat, aber toi toi toi für 2020 hier aus dem ARD-Studio in Rio, wo jetzt gerade, ja guten Abend Anni Friesinger, schon die letzten Gäste eintreffen. Wir alle hoffen natürlich auf friedliche und fröhliche Spiele hier im Land der Gegensätze, auch von uns aus noch einmal, der Bundesinnenminister ist jetzt zugeschaltet, ja guten Abend, Herr Bundesinnenminister, Ja guten Abend Herr Dings, Müller-Hohenstein hier, guten Abend Herr Müller, Müller-Hohenstein hier, hallo Herr Hohenstein, ich höre Sie jetzt. Herr Bundesinnenminister, Katrin Müller-Hohenstein hier live für die ARD, gerade habe ich gesagt, liebe Zuschauer, wir alle hoffen auf friedliche Spiele, können aber das Schlimmste natürlich nicht ausschließen. Was erwarten Sie, Herr Bundesinnenminister, und welche Sorgen haben Sie am heutigen Abend? Frau Müller-Hohenstein, ich als der Bundesinnenminister kann Ihnen hier versichern, es besteht, ich verstehe manches nicht, und kann nur als Bundesinnenminister ich Ihnen hier sagen, dass die Polizeien des Bundes und der Länder, Hallo… krächz… hören Sie mich, schon vor längerer Zeit auch in der öffentlichen Diskussion vielfach falsch dargestellt und… Funkloch… Bundesregierung hat jenseits aller… Funkloch. Aber heute wollen wir zunächst einmal unseren Sprintern äh Sportlern auch herzliches Willkommen und… krächz.
Vielen Dank Herr Minister, Herr Bundesinnenminister, für diese erste Einschätzung, meine Damen und Herren, das war der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ich bitte die schlechte Tonqualität zu entschuldigen, er sitzt noch im Hubschrauber über Rio, nicht alles wollen wir hier auf die Goldwaage legen in den nächsten Tagen, den nächsten Wochen dieser Spiele von Rio, dieser Stadt voller Widersprüche, schon jetzt kann ich Ihnen die Reportage von Judith Rakers ans Herz legen: "Favela – muss das sein?", die wir gleich im Anschluss an diese Übertragung gegen ein Uhr fünfzig ausstrahlen, diese Spiele also, die für so viele so viel bedeuten, heute Abend werden wir noch sprechen mit Thomas Bach, wenn die Schaltung klappt, wir versprechen Ihnen, über die neuesten Querelen im IOC vor dem Hintergrund der gestrigen überraschenden Pressekonferenz, werden Sie aber, liebe Zuschauer, auf jeden Fall rechtzeitig informieren. Oh jetzt aber, ich sehe, die ersten Stabhochspringer sind schon auf der Anlage, sie machen sich warm, da sehe ich den Schweden, den Koreaner, ja also noch einmal Timo: Wie fühlt es sich an so einem Tag an, Timo? Ja, also, ich bin natürlich wahnsinnig stolz, es ist Wahnsinn, vielleicht der Höhepunkt meiner Karriere. Vielen Dank Timo, liebe Zuschauer, Bimo Stolz ist heute bei uns, Bimo, oh je Timo Scholz, da sehen Sie auch hier bei uns im Studio hoch über dem Olympiastadion steigt die Aufregung, verzeihen Sie liebe Zuschauer, Timo, ja es ist eine wahnsinnige Spannung jetzt hier und daher, Timo, wir sprechen uns ja später noch einmal, liebe Zuschauer, jetzt ganz schnell herunter ins Stadion zu den garantiert ungedopten, ha ha, Béla Reti und Kati Wilhelm."
12 Beleg für den gigantischen Werbeapparat:
- http://www.ard-werbung.de/unternehmen/darum-ass/
neueste Entwicklung: Abbau von "Qualitätsrundfunk" durch laschere Werberichtlinien (die SPD dagegen)
Herausragendes Zeichen die Selbstpräsentationsmaschinerie der Anstalten ist die Personalisierung, hier nur als Beispiel eine Broschüre der ARD:
- http://www.dra.de/publikationen/buecher/ardbublikationen/ard-infobroschuere.html
Kumpelhaft präsentiert werden Personen, die in den Wohnungen ihren zwangsbezahlten Platz einnehmen sollen.
13 siehe die Ministerin Ilse Aigner, die "angesichts der deutlich gestiegenen Einnahmen" den Filmstandort (gemeint: München) mit vermehrter Produktion "fiktionaler Inhalte" bedient sehen möchte - als hätten wir davon nicht schon übergenug! "Medienministerin" Aigner (CDU) hält sich natürlich auch für legitimiert, sich zu zu den Plänen der Programmerweiterung - BR-Jugendwelle - zu äußern; zu der hochproblematischen Zwangsfinanzierung, die Raum für ständige Ausweitung des ÖR-Apparats gibt, hat sie dagegen geschwiegen, ganz anders die SPD-Regierung in NRW, die immerhin weniger Werbung forderte. Die naiv-dümmlichen Äußerungen von Frau Medienministerin (Ilse Aigner) belegen das Einmischungsinteresse der Politik in die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundunks - im Interesse der Wirtschaftsförderung Bayerns durch vermehrte "fiktionale Inhalte". Richtig appetitlich-unappetitlich ist die folgende Werbung für den neuen Jugendkanal: https://www.youtube.com/watch?v=x8DHilVQVnY
14 wie heißt es doch im Urteil des BVerfG vom 23.3.2014, dort Rn. 56:
Die Entscheidungen von Fernsehrat und Verwaltungsrat werden in den sehr viel kleineren Ausschüssen maßgeblich vorgeprägt (siehe die diesbezüglichen Erläuterungen).
zur Erklärung: Der Senat hebt v.a. auf die sog. "Freundeskreise" (einen 'Freundeskreis' der CDU/CSU und einen 'Freundeskreis' derLinken) ab, siehe auch die Ausführungen von Brigitte Baetz, die dieses Parteiklüngel-Phänomen kommentarlos beschreibt,um dann und gegen Ende von einer "regelmäßigen Mitarbeit in den jeweiligen Ausschüssen" zu sprechen - der Nebel steigt ... vom nicht-öffentlichen zum öffentlichen Teil der Sitzung des Rundfunkrates.
Die Parteienklüngeleien bestimmen nicht nur den Rundfunkrat, sondern sie beginnen bereits bei den Besetzungsbemühungen der Parteien, wenn es um Neuwahl der Verfassungrichter geht, die ja bekanntlich alle Grundlagen des Staatsrundfunks festlegen, siehe den folgenden Podcast: https://soundcloud.com/user-684082191/lto-podcast-22-verfassungsrichterwahlen-der-verteilungskampf-beginnt
15 Ernst Kretschmer, Medizinische Psychologie, 1971, 174f

References: BVerG 
 Art. 5
sui generis
 § 5
 § 6
 §19
 Art. 70