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Timestamp: 2020-08-15 08:31:11+00:00

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Internet-Berichterstattung über Anwalt nicht immer zulässig | Presserecht aktuell
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am 7. Oktober 2019 7. Oktober 2019
Die Berichterstattung über eine gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig.
Aktenzeichen: 27 O 433/09
hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 08.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht … und die Richterinnen am Landgericht … und …
1. Den Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
„… selbst erwirkte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung, um ein Zitat aus einer von ihm an die … Redaktion verschickten e-mail verbieten zu lassen; dabei ging es nicht um einen Mandanten und dessen Schutz, sondern lediglich darum, dass (…) die Wiedergabe eines Fotos seines Kompagnons von der Kanzlei-Webseite nicht genehmigte.“
2. Dem Beklagten zu 1. wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, das in … veröffentlichte Foto des Klägers zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen.
3. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 1 675,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 20. Mai 2009 zu zahlen.
4. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 1 150,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 20. Mai 2009 zu zahlen.
6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, und zwar hinsichtlich des Tenors zu 1. in Höhe von 7 000,– €, hinsichtlich des Tenors zu 2. in Höhe von 8 000,– € und im Übrigen in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 %.
Der Beklagte zu 1. veröffentlichte auf seiner Internetseite „….de“ am 14. Januar 2009 unter der Oberschrift „T.… – zum Beispiel …“ den vom Beklagten zu 2. verfassten, nachfolgend in Kopie wiedergegebenen Artikel, der sich u.a. mit dem Kläger befasst und ihn mit der Bildunterschrift „Top-Anwalt …“ abbildet:
Die mit dem Klageantrag zu 1. beanstandete Textpassage nimmt Bezug auf das vor der Kammer geführte Verfahren des Klägers – 27 O 184/07 –, das erstinstanzlich mit Urteil vom 5. Juni 2007 endete; die Berufung hiergegen wurde durch das Kammergericht mit Beschluss vom 19. Mai 2008 zurückgewiesen.
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen der Bild- und Textberichterstattung auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlich angefallener Anwaltskosten in Anspruch. Er müsse es nicht dulden, dass ohne seine Zustimmung sein Foto veröffentlicht werde, zumal es keinen aktuellen Anlass gebe, dieses Foto, welches ihn bei einer Veranstaltung aus dem Jahr 2006 abbildet, jetzt zu zeigen. Es ginge niemanden etwas an, was er in eigener Sache beim Landgericht Berlin im Sommer 2007 gemacht habe, um seine Recht zu schützen und was Hintergrund dieses Falls sei. Hinsichtlich der Berechnung der anwaltlichen Kosten für Abmahn- und Abschlussschreiben wird auf die Seiten 5 bis 7 der Klageschrift nebst Anlagen K 7-10 verwiesen.
wie im Urteilstenor erkannt.
Sie halten die wahrheitsgemäße Berichterstattung über einen wegen einer Lappalie geführten, allein die Sozialsphäre des Klägers betreffenden Rechtsstreit für zulässig. Ihr ursprünglich als Leserbrief geplanter Beitrag setze sich im ersten Teil mit dem Kläger und der Frage auseinander, ob die von jenem unbeanstandet gebliebene Lobeshymne in der Zeitschrift „…“ berechtigt sei oder nicht. Die beanstandete Berichterstattung über das rigide Vorgehen des Klägers in eigener Sache liege völlig im Bereich dessen, was zurzeit öffentlich diskutiert werde. Auch das Foto, das den Kläger wie so viele mit seinem Einverständnis veröffentlichte in seiner Eigenschaft als Medienrechtsexperten zeige, habe veröffentlicht werden dürfen, weil der Beitrag ein Ereignis von zeitgenössischer Bedeutung betreffe. Berechtigte Interessen des Klägers seien nicht verletzt, weil er sich gern in repräsentativer Pose ablichten lasse.
Bezüglich der verlangten Anwaltskosten bestreiten sie die Auftragserteilung. Es handele sich zudem um eine einheitliche Angelegenheit. Die Abmahnung sei zu weitgehend erfolgt. Kosten für das Abschussschreiben seien nicht ersatzfähig, weil zum Zeitpunkt des Abschlussschreibens bereits Klageauftrag erteilt gewesen sei. Die abgerechnete 1,3 Geschäftsgebühr sei weit überhöht.
Dem Kläger stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche wegen des streitgegenständlichen Beitrags gegen den Autor und den Betreiber der Internetseite aus §§ 823, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 22 f. KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Die Textberichterstattung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, weil damit unzulässig in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird.
Der Kläger ist durch die streitgegenständlichen Äußerungen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 GG) betroffen. Die Berichterstattung der Beklagten greift in den Anspruch des Klägers ein, selbst über eine Offenbarung seiner persönlichen Lebensumstände zu entscheiden. Insoweit ist der Kläger auch gegenüber Eingriffen zu schützen, die seine Person gegen seinen Willen für die Öffentlichkeit „verfügbar“ machen (BGH NJW 2004, 762, 63).
Das gilt auch, wenn die angegriffene Berichterstattung nur die Sozialsphäre betrifft. Dazu zählen Äußerungen, die von anderen ohne weiteres wahrgenommen werden können, ohne dass der Betroffene sich jedoch der Öffentlichkeit bewusst zukehrt. Dies allein rechtfertigt die Berichterstattung jedoch nicht, da auch in diesem Bereich dem Einzelnen grundsätzlich die Bestimmung darüber vorbehalten bleibt, welcher Öffentlichkeit er personal vorgestellt wird (BVerfG NJW 1973, 1226 – Lebach). Der Lebens- und Entfaltungsraum der Persönlichkeit wäre übermäßig eingeengt, wenn sie mit der steten Gefahr konfrontiert wäre, einer breiteren Öffentlichkeit ausgesetzt zu werden als jener, die sie im sozialen Kontakt gesucht hat. Einschränkungen für das Bestimmungsrecht können sich allerdings insbesondere daraus ergeben, dass der Betroffene in einem Wirkungsfeld auftritt, das nicht ihm allein gehört, sondern an dem andere mit ihren schutzwürdigen Interessen ebenso teilhaben. Vor allem Bedürfnisse der Allgemeinheit, dieses Wirkungsfeld als solches zur öffentlichen Erörterung und Kritik zu stellen, können es rechtfertigen, mit ihm auch die in ihm tätigen Personen in die Öffentlichkeit zu rücken. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus (BGH NJW 1981, 1366 – Wallraff).
Eine Berichterstattung über Vorgänge aus der Sozialsphäre ist auch nicht bereits dann zulässig, wenn schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, wie etwa eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung nicht zu besorgen sind. Solche Folgen sind vielmehr im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüberzustellen (Kammergericht, Urteil vom 12.11.2007, 10 U 15/07).
Im vorliegenden Fall haben das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit der Beklagten keinen Vorrang vor den Interessen des Klägers. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beinhaltet das Recht, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen bzw. in bestimmtem Umfang selbst darüber zu entscheiden, ob und wie die Persönlichkeit für öffentlich verbreitete Darstellung benutzt wird (so auch Kammergericht, Beschluss vom 13. Januar 2009, 9 W 178/08). Zwar ist es den Beklagten nicht zu verwehren, öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des beschriebenen „Top-Anwalts“ zu üben, sei es bei seiner Tätigkeit für seine prominenten Mandanten oder auch in eigener Sache. In Bezug auf die hier streitgegenständliche Preisgabe von Details über einen in eigener Sache geführten Rechtsstreit des Klägers, den die angerufene Kammer bereits im Juni 2007 entschieden hat und bei dem es auch nach den Bekundungen der Beklagten um eine Lappalie ging, ist jedoch ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht erkennbar. Zu welchem Zweck der genaue Inhalt des länger zurückliegenden, unspektakulären Prozesses veröffentlicht worden ist, erschließt sich der Kammer nicht. Es geht hier nicht etwa um die Darstellung und Kritik der (beruflichen) Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt bei der Durchsetzung der Persönlichkeitsrechte seiner Mandanten anhand eines konkreten Fallbeispiels. Dass der „Top-Anwalt“ sich „nur in der Öffentlichkeit sehen will, wenn es zu seinem Ruhme ist“, mag erwähnungswürdig sein; der Preisgabe von Details einer in eigener Sache geführten Rechtsstreitigkeit bedurfte es insoweit aber nicht. Gegenstand der Auseinandersetzung war eine keineswegs spektakuläre Streitigkeit ohne jegliche Öffentlichkeitsrelevanz und ohne jeglichen Aktualitätsbezug. Die Berichterstattung hierüber ist daher weder vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit noch von der Meinungsfreiheit der Beklagten gedeckt.
Auch die angegriffene Bildberichterstattung verletzt rechtswidrig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers.
Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG), an der es vorliegend fehlt. Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (BGH AfP 2007,121,122 m.w.Nachw.).
Von diesem Grundsatz nimmt § 23 Abs. 1 KUG unter anderem Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte aus (Nr. 1). Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei der Bildveröffentlichungen von Prominenten hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. März 2007 (AfP 2007, 121) folgende Grundsätze aufgestellt:
Aus § 23 KUG hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes den abkürzenden Begriff der „Person der Zeitgeschichte“ entwickelt. Als „relative“ Person der Zeitgeschichte ist eine Person anzusehen, die durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis das Interesse auf sich gezogen hat. Deshalb darf sie ohne ihre Einwilligung nur im Zusammenhang mit diesem Ereignis abgebildet werden. Demgegenüber gilt als „absolute“ Person der Zeitgeschichte eine Person, die aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemein öffentliche Aufmerksamkeit findet, so dass sie selbst Gegenstand der Zeitgeschichte ist und deshalb über sie berichtet werden darf. Auch sie hat jedoch ein Recht auf Privatsphäre, das nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt ist. Vielmehr muss sie die Möglichkeit haben, sich an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten unbehelligt von Bildberichterstattung zu bewegen (BGH a.a.O. m.w.Nachw.).
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG nimmt nach der Intention des Gesetzgebers und nach Sinn und Zweck der Regelung in Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis des § 22 KUG Rücksicht auf das Informationsinteresse der Allgemeinheit und auf die Pressefreiheit. Die Belange der Öffentlichkeit sind gerade bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ zu beachten. Eine Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 8 der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG einerseits und der Presse aus Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits ist schon bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte erforderlich. Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, welcher der Pressefreiheit und zugleich dem Schutz der Persönlichkeit und ihrer Privatsphäre ausreichend Rechnung trägt. Maßgebend ist hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Dabei ist der Begriff des Zeitgeschehens in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zugunsten der Pressefreiheit zwar in einem weiten Sinn zu verstehen, doch ist das Informationsinteresse nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung keineswegs immer zulässig ist. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden.
Auch bei Personen, die unter dem Blickpunkt des zeitgeschichtlichen Ereignisses i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden müssten, ist eine Verbreitung der Abbildung nicht zulässig, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
Mithin kommt eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft. Dabei darf allerdings der Begriff der Zeitgeschichte nicht zu eng verstanden werden. Schon nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 09.01.1907 (KUG), vor allem aber im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, und wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt. Auch durch unterhaltende Beiträge kann nämlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen.
Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist. Deshalb muss die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält. Auch wenn die Presse zur Wahrung der Pressefreiheit und zur Vermeidung einer vom Grundgesetz untersagten Zensur selbst nach publizistischen Kriterien entscheiden darf, worüber sie berichten will, kann sie sich damit nicht der Abwägung mit der geschützten Privatsphäre derjenigen entziehen, über die sie berichten will.
Deshalb muss eine Interessenabwägung stattfinden, und zwar zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre andererseits. Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht.
Diese Grundsätze gelten auch für Personen von hohem Bekanntheitsgrad. Deshalb kann auch bei den bisher so genannten Personen der Zeitgeschichte nicht außer Betracht bleiben, ob die Berichterstattung zu einer Debatte mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hinausgeht. Das schließt es freilich nicht aus, dass je nach Lage des Falles für den Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann. In jedem Fall ist bei der Beurteilung des Informationswerts bzw. der Frage, ob es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinn des allgemein interessierenden Zeitgeschehens handelt, ein weites Verständnis geboten, damit die Presse ihren meinungsbildenden Aufgaben gerecht werden kann, die nach wie vor von größter Bedeutung sind.
Kommt es mithin für diese Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, so kann, da im Streitfall die beanstandete Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist, bei der Beurteilung diese zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben BGH a.a.O., S. 124).
Vorliegend fehlt es schon aus den zur Wortberichterstattung unter Ziffer 1. angeführten Gründen an einem zeitgeschichtlichen Ereignis. Der Kläger ist nicht in einer Weise in die Öffentlichkeit getreten, welche die Veröffentlichung seines Fotos im vorliegenden Fall rechtfertigt. Auch bei der beruflichen Rechtewahrnehmung für seine prominenten Mandanten handelt es sich um keinen zeitgeschichtlichen Vorgang. Seine von den Beklagten als massiv kritisierte Vorgehensweise gegen die Presse macht ihn nicht zur Person der Zeitgeschichte. Nicht jeder, der auf die Berichterstattungsfreiheit einwirkt, macht sich hierdurch zur Person von öffentlichem Interesse.
Der Kläger hat auch sonst nicht durch sein eigenes Verhalten ein Informationsinteresse an der Bildberichterstattung bezüglich seiner Person geweckt. Allein wegen seiner erfolgreichen beruflichen Tätigkeit als Anwalt in Pressesachen ist er nicht Gegenstand des Informationsinteresses geworden. Anders als bei einer Vielzahl seiner Mandanten handelt es sich beim Kläger selbst nicht um einen im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehenden Prominenten, schon gar nicht um einen solchen, der die Veröffentlichung seines Bildnisses ohne jeglichen konkreten zeitgeschichtlichen Bezug hinnehmen müsste.
Der Prominentenanwalt kann – anders als manch einer seiner Prominenten – selbst darüber befinden, ob, wann und wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit im Bild darstellen will. Mag der Kläger auch gegen seine namentliche Nennung im Zusammenhang mit seinen Auftritten als Medienrechtsexperte sowie als Anwalt seiner prominenten Mandanten – verständlicherweise – nichts einzuwenden haben, und gelegentlich auch Bildberichterstattungen hinnehmen, ist nicht ersichtlich, dass er auch sonst – ähnlich wie Teile seiner Mandantschaft – Gefallen an öffentlichen, aufsehenerregenden Auftritten und an der bildlichen Präsentation seiner Person in der Öffentlichkeit, auch über die Medien finden würde. Selbst wenn der Kläger im Rahmen seines beruflichen Wirkens hervorgetreten ist und zum Teil das Interesse der Öffentlichkeit dabei selbst gesucht hat, hat er sich damit nicht des Rechts begeben, über sein eigenes Bildnis zu verfügen. Es steht dem Kläger frei, für seine berufliche Tätigkeit zu werben; dagegen ist es nicht Aufgabe der Medien, ohne seine Zustimmung etwaige Werbeeffekte zu intensivieren oder zu schmälern.
Der Kläger hat gegen die Beklagten weiter Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten aus § 823 BGB. Die Kosten für das vorgerichtliche Unterlassungsbegehren und das Abschlussschreiben sind als Folgeschaden zu erstatten, da aufgrund der unzulässigen Berichterstattung die Rechtsverfolgung erforderlich wurde.
Die Einwendungen des Beklagten erweisen sich als unbeachtlich.
Die Kosten sind erstattungsfähig, auch wenn der Rechtsanwalt hier in eigener Sache tätig wurde (BGH NJW-RR 2007, 856).
Die Kammer hält die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche im streitgegenständlichen Fall für zulässig. Hier handelt es sich bei der Verfolgung der Ansprüche einer Person gegen den Autor und den Betreiber der Internetseite um zwei verschiedene Angelegenheiten.
Eine Angelegenheit liegt vor, wenn zwischen den verschiedenen Gegenständen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH MDR 1984, 561). Auch wenn ein derartiger innerer Zusammenhang zwischen den Ansprüchen gegen den Autor und den Betreiber der Internetseite grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen sein mag, kommt es jedoch zusätzlich darauf an, ob die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Berichterstattung so weitgehend parallel läuft, dass nicht mehr von getrennten Prüfungsaufgaben des Rechtsanwalts gesprochen werden kann. Tatsächlich liegen hier jedoch unterschiedliche Prüfungsaufgaben bei unterschiedlichen Störern vor. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Berichterstattung durch Verfasser des Artikels ist hier von der Prüfung der Verbreiterhaftung durch den Betreiber einer Internetseite zu trennen. Vorliegend musste der Rechtsanwalt getrennte Überprüfungen anstellen, so dass mehrere Angelegenheiten vorliegen. So musste überprüft werden, ob der Autor auch für die Bildveröffentlichungen verantwortlich war, was dann im Ergebnis offensichtlich verneint wurde. Hinsichtlich der Bildveröffentlichung war weiter gesondert zu überprüfen, ob die beanstandete Fotoveröffentlichung – unabhängig vom beanstandeten Text – auch im sonstigen Kontext rechtswidrig war.
Entgegen der Ansicht der Beklagten verlangt der Kläger hier auch zu Recht die Kosten für das Abschlussschreiben, denn auch insoweit handelt es sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Die Kammer folgt im Hinblick darauf, dass für ein Abschlussschreiben eine weitere Rechtsanwaltsgebühr angefallen ist, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (AfP 2008, 192).
Der Höhe nach sind die berechneten Anwaltskosten nicht zu beanstanden.
Die veranschlagten Gegenstandswerte entsprechen der üblichen Streitwertfestsetzung der Kammer in vergleichbaren Fällen. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer beträgt die Regelgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts in presserechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich eine 1,3 Gebühr; die auch vorliegend angemessen ist.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 286, 288 BGB, 91 Abs. 1, 709 ZPO.
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References: Art. 1
 § 23
 § 23
 § 23
 § 22
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 5
 § 23
 § 23
 BGH 
 § 823