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Timestamp: 2019-11-13 20:15:22+00:00

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BVerwG, 10 B 56.07: Rechtliches Gehör, Anhörung, Beweisantrag, Irak
Urteil des BVerwG vom 22.06.2007, 10 B 56.07
Aktenzeichen: 10 B 56.07
Rechtliches Gehör, Anhörung, Beweisantrag, Irak
BVerwG 10 B 56.07 (10 PKH 4.07) (bisher: BVerwG 1 B 267.06, 1 PKH 79.06) OVG 16 A 4403/05.A
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, Richter und Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2006 wird zurückgewiesen.
er die in jedem Rechtszug gesondert vorzulegende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht hat. Darüber hinaus
bietet seine Beschwerde, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
2Die Beschwerde genügt hinsichtlich des Revisionszulassungsgrundes der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bereits
nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und die
darüber hinaus geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
31. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO voraus, dass eine klärungsfähige
und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich
der Beschwerde nicht entnehmen.
4Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Fragestellung,
„ob … von einer grundsätzlichen Kontrolle des Staatsgebiets durch staatliche und auch alliierte Kräfte nicht mehr gesprochen werden kann, so dass zwar noch zugrunde zu legen ist, dass eine neue Staatsgewalt im Irak vorhanden, diese aber nicht mehr prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtig ist“,
5zielt im Kern nicht, wie für eine Grundsatzrüge erforderlich, auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse im Irak. Die Beschwerde wendet sich insoweit gegen
die ihrer Ansicht nach unzutreffende Feststellung und Würdigung der Sicherheitslage im Irak durch das Oberverwaltungsgericht. Indem sie dieser tatsächlichen Würdigung des Berufungsgerichts ihre eigene Auffassung entgegenstellt,
6Soweit die Beschwerde auch die Frage zum Gegenstand haben sollte, ob ein
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung voraussetzt, dass im Herkunftsstaat eine
prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtige Staatsgewalt vorhanden ist, wird
auf das eine entsprechende Entscheidung des Berufungsgerichts betreffende
Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 34.06 - verwiesen. Zu der von der Beschwerde als Hintergrund der Fragestellung angesprochenen Problematik der
Anforderungen des Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen bereits entschieden, dass § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG seinem
Inhalt nach dieser Bestimmung entspricht (Urteil vom 1. November 2005
- BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 <282 ff.>; vgl. auch Beschluss vom
28. Juni 2006 - BVerwG 1 B 136.05 -). Schließlich verhilft auch die beiläufige
Bezugnahme auf den Maßstab des Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der am
20. Oktober 2004 in Kraft getretenen Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29. April 2004 (ABl Nr. L 304/12 vom 30. September 2004) - Qualifikationsrichtlinie - der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die den Widerruf betreffenden Bestimmungen der Richtlinie gelten gemäß Art. 14 Abs. 1 nur bei Anträgen auf
internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt wurden
(Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - Rn. 24) und sind demzufolge
im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar.
72. Die mit der Beschwerde darüber hinaus geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat weder
gegen seine Pflicht zur Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts (§ 86 Abs. 1
VwGO) verstoßen noch hat es das rechtliche Gehör des Klägers (§ 108 Abs. 2
VwGO) verletzt.
8Die Beschwerde sieht einen Verfahrensverstoß darin, dass das Oberverwaltungsgericht über die Berufung der Beklagten nach § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden hat, obwohl nach der ersten
Anhörungsmitteilung ein förmlicher Beweisantrag gestellt worden war. Eine Entscheidung im Verfahren nach § 130a VwGO setzt gemäß Satz 2 der Vorschrift
eine Anhörung nach § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO voraus. Die Rüge einer Verletzung der Anhörungspflicht hat deshalb Erfolg, wenn eine Anhörung zu dem beabsichtigten vereinfachten Berufungsverfahren gänzlich unterblieben ist. Hat
das Berufungsgericht hingegen - wie im vorliegenden Verfahren - eine (erste)
Anhörung durchgeführt, so bedarf es mit Blick auf einen danach gestellten Beweisantrag zwar in der Regel, aber nicht in allen Fällen einer erneuten (zweiten)
Anhörung. Stellt ein Beteiligter einen Beweisantrag, der in der mündlichen Verhandlung gemäß § 86 Abs. 2 VwGO beschieden werden müsste, so wird das
Gericht seiner Pflicht der Gewährung rechtlichen Gehörs in der Regel nur dadurch gerecht, dass es den Beteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung
im Sinne des § 130a VwGO in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf
die unverändert beabsichtigte Entscheidung durch Beschluss und damit darauf
hinweist, dass es seinem Beweisantrag nicht nachgehen werde (vgl. Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5
und vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 n.F.
VwGO Nr. 10, jeweils m.w.N.). Sinn und Zweck des § 86 Abs. 2 VwGO ist es,
einerseits das Gericht zu veranlassen, sich vor Erlass der Sachentscheidung
über die Entscheidungserheblichkeit des Beweisantrags schlüssig zu werden,
und andererseits die Beteiligten auf die durch die Ablehnung des Beweisantrags
entstandene prozessuale Lage hinzuweisen. Gleiches wird durch die erneute
Anhörung erreicht; dadurch wird insbesondere dem Beweisführer die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983
- BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32 und Urteil vom 16. März 1994
- BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10).
9Von der erneuten Anhörung kann das Berufungsgericht jedoch verfahrensfehlerfrei absehen, wenn das Vorbringen des Beweisführers nicht den Anforderungen genügt, die erfüllt sein müssen, um dem Gericht überhaupt Veranlassung
zu geben, sich damit zu befassen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bezieht
sich nur auf entscheidungserhebliches Vorbringen; er verpflichtet das Gericht
nicht, Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen oder zu erörtern, auf die es aus
seiner Sicht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt. Deshalb erübrigt
sich eine erneute Anhörung beispielsweise, wenn das Vorbringen unsubstantiiert ist, neben der Sache liegt oder früheren Vortrag lediglich wiederholt; entsprechendes gilt bei Beweisanträgen (Beschluss vom 18. Juni 1996 - BVerwG 9
B 140.96 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 16). Maßgeblich für die Beurteilung
der Entscheidungserheblichkeit ist hierbei die sachlich-rechtliche Auffassung
10Wenn es hiernach auch im Rahmen von § 130a VwGO nicht zwingend einer
Vorabentscheidung über einen gestellten Beweisantrag bedarf, muss allerdings
- wenn das Berufungsgericht an einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung festhält - aus den Entscheidungsgründen seines Beschlusses ersichtlich
sein, dass es die Ausführungen des Beteiligten zur Kenntnis genommen und
seine Beweisanträge vorher auf ihre Rechtserheblichkeit geprüft hat. Insoweit
korrespondiert der Verzicht auf eine Vorabentscheidung über einen Beweisantrag mit der Pflicht des Berufungsgerichts, die Erheblichkeit der Beweiserhebung vor der Entscheidung zu prüfen und sich in den Entscheidungsgründen
damit auseinanderzusetzen (Beschluss vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B
176.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12).
11Diesen Erfordernissen genügt der angefochtene Beschluss; denn eine erneute
Anhörungsmitteilung war ausnahmsweise wegen des eingeschränkten Streit-
gegenstands des Berufungsverfahrens und die im Hinblick darauf unzureichende Substantiierung des Beweisantrags entbehrlich. Nach der vollumfänglichen
Aufhebung des angefochtenen Widerrufsbescheids vom 9. Mai 2005 durch das
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2005 hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Mai 2006 die Berufung auf Antrag der Beklagten nur hinsichtlich des Widerrufs der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG
zugelassen. Damit ist die gerichtliche Aufhebung des Widerrufs der Feststellung
nach § 53 Abs. 4 und Abs. 6 AuslG in Rechtskraft erwachsen und die
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 und Abs. 6
Satz 1 AuslG im Bescheid vom 10. Januar 2001 besteht fort. Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger mit Blick auf den eingeschränkten Prüfungsmaßstab
des - nunmehr geltenden - § 60 Abs. 1 AufenthG im Berufungsverfahren näher
dazu vortragen müssen, warum ihm die geltend gemachte Gefahr der Blutrache
in Anknüpfung an ein Merkmal des § 60 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 AufenthG
und zudem landesweit droht. Dafür war weder etwas vorgetragen noch sonst
wie ersichtlich. Demzufolge sind die - äußerst knappen - Ausführungen des Berufungsgerichts (BA S. 14) zur Begründung fehlender Erheblichkeit des Vortrags drohender Blutrache im Hinblick auf den Prüfungsmaßstab des § 60
Abs. 1 AufenthG noch als ausreichend anzusehen.
12Für die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang ebenfalls gerügte Verletzung des Grundsatzes freier richterlicher Beweiswürdigung bietet ihr Vorbringen - unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein
Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO revisionsrechtlich als Verfahrensfehler gerügt werden kann - keinen Anhaltspunkt.
133. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten
aus § 30 Satz 1 RVG.
10 B 56.07
Rechtliches Gehör, Anhörung, Beweisantrag, Irak, Widerruf, Blutrache, Erheblichkeit, Rechtskraft, Gefahr, Beteiligter

References: § 114
 § 133
 § 132
 Art. 1
 § 73
 Art. 11
 Art. 14
 § 130
 § 130
 § 125
 § 86
 § 130
 § 125
 § 130
 § 133
 § 86
 § 46
 § 130
 § 130
 § 130
 § 51
 § 53
 § 53
 § 60
 § 60
 § 60
 § 108
 § 154
 § 30