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Timestamp: 2020-02-21 18:10:09+00:00

Document:
Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken in Bulgarien
Wichtige Dokumenten zum Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken
Dokumenten zum Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken
Mit dem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer dem Käufer das Eigentum an einer Sache oder ein sonstiges Recht gegen einen Preis zu übertragen, wobei sich der Käufer verpflichtet diesen Preis zu bezahlen.
Das Geschäft erfolgt vor einem Notar, der berechtigt ist im Bezirk, in welchen das Gründstück, das ein Gegenstand des Kaufvertrags ist, gelegen ist, seine Tätigkeit auszuüben;
Ein Verkäufer kann der Eigentümer des Gründstücks sein, falls er volljährig und geschäftsfähig ist (in manchen gesetzlich festgelegten Fällen dürfen Übereignungsgeschäfte auch unmündige Personen oder Entmündigte abschließen, jedoch mit der Genehmigung des Amtsgerichts je nach dem Wohnort und ihren gesetzlichen Vertretern – Eltern, Vormünder oder Betreuern oder durch die gesetzlichen Vertretern selbst);
Das Verfahren beginnt mit einem schriftlichen Antrag der Parteien an den Notar, der an ihrer Geschäftsstelle eingereicht wird;
Einen Entwurf der notariellen Urkunde, falls die Urkunde nicht vom Notar erstellt wird – in 5-facher Ausfertigung;
Eine Vollmacht, falls am Geschäft ein Bevollmächtigter beteiligt ist (einschließlich Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten, Vertretern von Handelsgesellaschaften – sie werden durch eine ausdrückliche Vollmacht bevollmächtigt), in welcher das Grundstück ausführlich beschrieben wird, wobei die Grenzen und die Nachbarn laut der notariellen Eigentumsurkundoder der aktuellen Skizze, falls dies ein Flurstück ist, aufzuführen sind. Die Vollmacht soll notariell beglaubigte Unterschriften enthalten;
Eine Urkunde, die die Eigentumsberechtigung des Verkäufers an der Liegenschaft (zum Beispiel eine notarielle Urkunde, ein Kaufvertrag oder Tauschvertrag eines staatlichen Grundstücks oder eines Gemeindegrundstücks, eine Gerichtsentscheidung usw.);
Eine Erburkunde und Unterlagen, die das Eigentumsrecht des Erblassers bescheinigen, falls die Liegenschaft als eine Erbschaft angenommen wurde;
Eheschließungsurkunde, falls eine Liegenschaft zu übertragen ist, die eine eheliche Gütergemeinschaft darstellt;
Bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils einem Dritten ist der Verkäufer verpflichtet dem Notar Nachweise vorzulegen, dass er den anderen Miteigentümern angeboten hat, diesen Anteil unter denselben Bedingungen zu kaufen und erklärt schriftlich vor ihm, dass keiner von ihnen diesen Angebot angenommen habe – Art. 33 Eigentumsgesetz;
Bescheinigung über den Einheitswert der Liegenschaft. Dabei soll man aufführen, dass keine unerloschenen Abgaben durch den Verkäufer laut Art. 226 Abs. 1 Abgabenordnung bestehen, und falls die Liegenschaft ein Miteigentum ist oder eine eheliche Gütergemeinschaft darstellt, ist in der Bescheinigung über den Einheitswert auch аufzuführen, dass der Ehegatte oder jeder der Miteigentümer keine unerloschenen Abgaben hat.
Eine Erklärung des Verkäufers, dass keine unerloschenen Abgaben nach Art. 226, Abs. 1 Abgabenordnung bestehen – je 2 Ausfertigungen.
Eine Mustererklärung über die Staatsangehörigkeit und über den Personenstand. Falls die Verkäufer oder Käufer Ehegatten sind, reichen sie eine gemeinsame Erklärung ein;
Basisbewertung der Liegenschaft, ausgestellt von der zuständigen Gemeindeverwaltung je nach dem Lageort, falls der Notar eine solche verlangt;
Skizze der Liegenschaft (Genehmigung), falls ein Flurstück verkauft wird – vom technischen Amt zur Gemeinde, und falls das Flurstück ein landwirtschaftliches Grundstück darstellt, wird eine Skizze vom Gemeindeamt für Land- und Waldwirtschaft ausgestellt. Nach Genehmigung der Katasterkarte und der Flurbücher für das entsprechende Territorium sind Skizzen – Kopien der Katasterkarte von der Agentur für Kataster auszustellen.
Falls am Geschäft eine juristische Person beteiligt ist – eine Bescheinigung über den aktuellen Zustand, Gerichtsentscheidung für die Anmeldung, Protokoll mit Beschluss in Bezug auf die Anmeldung zum Register, ein Protokoll mit Beschluss des Leitungsorgans zum Erwerb / zur Übertragung der Liegenschaft;
Ein Bankausweis über die bezahlen Kommunalsteuern.
Geschuldete Steuern und Abgaben:
Kommunalsteuern: Sie werden vor der Auflassung des Immobiliengeschäfts bezahlt mit der Einreichung einer Steuererklärung durch den Käufer oder Verkäufer je nachdem was vereinbart worden ist, beim zuständigen Bezirksfinanzamt nach dem Lageort der Immobilie laut Art. 45 und 49 Gesetz über die Kommunalsteuer und Kommunalabgaben. Eine Grundlage zur Festlegung der Steuer ist der höhere Wert zwischen dem Einheitswert der Liegenschaft und dem vereinbarten Verkaufspreis, der im Entwurf der notariellen Urkunde eingetragen wurde. Die Localen Steuer beträgt 2,5 % vom aufgeführten 2.5 % Einheitswert.
Üblicherweise sind die localen Steuer vom Käufer zu zahlen, ausgenommen wenn etwas anderes vereinbart wurde – zB. die Übertragungskosten von der beiden Partien getrennt zu werden. Falls vereinbart wurde, dass die Steuer von beiden Vertragsparteien geschuldet wird, haften sie gesamtschuldnerisch. Wenn die Vertragsparteien, vereinbaren, dass die Steuer vom Verkäufer geschuldet wird, spielt die andere Vertragspartei die Rolle eines Bürgen. Wenn der Käufer im Ausland ist, ist der Verkäufer steuerpflichtig.
Notargebühr: die Notargebühr wird auf Grundlage vom höheren Wert zwischen dem im Entwurf der notariellen Urkunde vereinbarten Verkaufspreis und dem Einheitswert der Liegenschaft festgelegt. Die Gebühr wird laut P. 8 des Tarifs über die Notargebühren zum Gesetz über Notare und notarielle Tätigkeit festgelegt. Die Gebühr wird auf das Konto des Notars bei der Auflassung des Immobiliengeschäfts eingezahlt, oder einen Teil davon im Voraus auf Anforderung des Notars.
Eintragungsgebühr: sie wird auf Grundlage von Art. 4a der Eintragungsordnung festgelegt. Eine Grundlage für ihre Festlegung ist der Betrag, aufgrund welches die Notargebühr festgelegt worden ist. Die Höhe des Gebührs beträgt 0,1% der aufgeführten Bewertung, jedoch nicht weniger als 5 BGN(ca.3 Euro). Die Gebühr ist auf das Konto der Eintragungsagentur einzuzahlen.
Auflassung des Immobiliengeschäfts:
Der Notar überprüft, ob sich das Grundstück innerhalb seines Geschäftsbezirks befindet
Der Notar überprüft die Identität, die Geschäftsfähigkeit und die Vertretungsmacht der vor ihm erschienenen Personen
Der Notar überprüft ob gesetzliche Hindernisse zur Übertragung der Liegenschaft bestehen
Der Notar verschafft sich Gewissheit darüber, dass der vorgelegte Entwurf der notariellen Urkunde den gesetzlichen Anforderungen entspricht
Der Notar überprüft ob der Verkäufer der Besitzer der Liegenschaft ist
Der Notar liest den Vertragsparteien den Inhalt des Entwurfs der notariellen Urkunde vor und die Vertragsparteien bestätigen vor dem Notar ihre Willenserklärungen, die im Entwurf der notariellen Urkunde beurkundet sind
Die notarielle Urkunde wird von den Vertragsparteien und vom Notar unterzeichnet
Im Tag der Auflassung des Immobiliengeschäfts legt der Notar die notarielle Urkunde im Grundbuchamt je nach dem Lageort der Liegenschaft vor
Der Grundbuchrichter veranlässt die Eintragung der Urkunde
Der Notar überlässt den Parteien eine Abschrift der notariellen Urkunde
Man braucht folgende Unterlagen, um ein landwirtschaftliches Grundstück zu verkaufen:
1. Eine Eigentumsurkunde, eine von den nachstehend aufgeführten:
1.1. ein Beschluss der Bodenordnungskommission;
1.2. die notarielle Eigentumsurkunde;
1.3. einen Teilungsvertrag;
2. Aktuelle Skizze der Liegenschaft;
3. Bescheinigung über den Einheitswert der verkauften Liegenschaft;
4. Erklärung nach Art. 264, Abs.1 Steuer- und Versicherungsprozessordnung (DOPK);
5. Erklärung nach Art. 25 Abs.8 Gesetz über Notare und notarielle Tätigkeit (ZNND);
Sonstige Unterlagen, die ausschließlich in speziellen Fällen erforderlich sind:
6. Erburkunde
7. notariell beglaubigte Vollmacht
8. Ausweis über Grundstücksbelastungen
9. Erklärung über Namensgleichheit

References: Art. 33
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 45
 Art. 4
 Art. 264
 Art. 25