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Timestamp: 2019-05-20 15:03:24+00:00

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Aktuelle Rechtsprechung | Gebührenüberhebung: Täuschung über Gebühren erforderlich
Eine Gebührenüberhebung nach § 352 StGB setzt neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, zusätzlich – als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – voraus, dass der Täter den Gebührenschuldner über seine ihm zustehenden Gebühren täuscht (OLG Hamm, Beschluss 11.1.02, 2 Ws 296/01, rkr., n.v.). (Abruf-Nr. 020424)
Firma M beauftragte die Anwälte A und B in Hamm mit der Vertretung in einem Zivilverfahren vor dem LG Braunschweig. Die Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung dort durch Anwalt S – Sohn des B – lehnte M nach einer Anfrage von B ab. A und B teilten M darauf hin mit, S gebeten zu haben, das Mandat niederzulegen. Sie nähmen den Termin selbst wahr. S übersandte M eine Rechnung, in der er seine Gebühren und Auslagen zutreffend berechnete. Zur Begründung verwies er darauf, ihm stehe auf Grund einer vorübergehenden Unterbevollmächtigung durch A und B ein Gebührenanspruch zu. M hat gegen S Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung gestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Sowohl die dagegen eingelegte Einstellungsbeschwerde als auch der Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim OLG blieben erfolglos.
Der Antrag ist unbegründet. Hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung ist nicht gegeben. Das Verfahren ist von der StA zu Recht eingestellt worden. Die Voraussetzungen einer Gebührenüberhebung nach § 352 StGB sind nicht gegeben.
Da § 352 StGB als Privilegierung des Amtsträgers gegenüber § 263 StGB anzusehen ist, muss die diesem zur Last gelegte Gebührenüberhebung als weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Täuschung über die tatsächlich angefallenen gesetzlichen Gebühren enthalten. Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
Die von S angesetzten Gebühren sind zutreffend berechnet. Eine strafbare Gebührenüberhebung des S lässt sich auch nicht damit begründen, dass er einen Anspruch geltend macht, der mangels eines wirksam begründeten Mandatsverhältnisses nicht berechtigt ist. Denn auch insoweit hat S weder getäuscht noch zu täuschen versucht. Vielmehr besteht zwischen S und M lediglich Streit darüber, ob zwischen ihnen durch Vermittlung von A und B ein Mandatsverhältnis begründet worden ist. S vertritt die Rechtsauffassung, dass dies der Fall ist. Das ist aber keine Täuschung im Sinn einer Gebührenüberhebung, sondern lediglich die Geltendmachung einer Rechtsposition bzw. der Hinweis auf die Rechtslage, wie sie sich nach Auffassung des Beschuldigten darstellt.
Die zutreffende Entscheidung entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BayObLG NJW 90, 1001; Tröndle/Fischer, StGB, § 352 Rn. 7). Die von M vertretene Rechtsansicht würde zu einer mit dem Sinn und Zweck des § 352 StGB nicht vereinbarenden Ausweitung dieser Vorschrift führen. Denn würde man das Verhalten des S als Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) ansehen, würde jeder Anwalt sich dem Vorwurf der strafbaren Gebührenüberhebung aussetzen, der eine dem Grunde nach bestrittene Gebührenforderung gegen seinen Mandanten geltend macht.
Quelle: RVG professionell - Ausgabe 05/2002, Seite 66
Quelle: Ausgabe 05 / 2002 | Seite 66 | ID 106441
01.01.2007 · Gebührenüberhebung

References: § 352
 § 352
 § 352
 § 263
 § 352
 § 352