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Timestamp: 2013-06-19 23:41:09+00:00

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§ 109 InsO - Schuldner als Mieter oder Pächter - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > InsO > § 109 InsO - Schuldner als Mieter oder Pächter Stand: 17.06.2013§ 109 InsO - Schuldner als Mieter oder PächterInsolvenzordnung
Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Zweiter Abschnitt (Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats)(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.
Weitere Vorschriften um § 109 InsO§ 104 - Fixgeschäfte. Finanzleistungen§ 105 - Teilbare Leistungen§ 106 - Vormerkung§ 107 - Eigentumsvorbehalt§ 108 - Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse§ 109 - Schuldner als Mieter oder Pächter§ 110 - Schuldner als Vermieter oder Verpächter§ 111 - Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts§ 112 - Kündigungssperre§ 113 - Kündigung eines Dienstverhältnisses§ 114 - Bezüge aus einem DienstverhältnisEntscheidungen zu § 109 InsOBGH, 19.03.2009, IX ZR 58/08Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar.OLG-CELLE, 20.07.2007, 2 U 85/071. Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, stellt die Pflicht zur Beseitigung der durch den Mieter bereits vor Insolvenzeröffnung durchgeführten Einbauten als Teil der Räumungsverpflichtung keine Masseverbindlichkeit gem. § 55...OLG-STUTTGART, 13.06.2007, 5 W 11/07Der Insolvenzschuldner hat für Masseschulden, die aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag resultieren, grundsätzlich einzustehen und zwar auch noch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens. Dies gilt jedoch nur für die Mietschulden, die bis zu dem Zeitpunkt erwachsen sind, zu dem der...KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.03.2007, 8 U 165/06Kündigt ein Vermieter gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB fristlos und überholt diese fristlose Kündigung eine zuvor vom Insolvenzverwalter erklärte ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach § 109 InsO, hat der Vermieter grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Kündigungsfolgeschadens.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 15.03.2007, 5 Sa 1604/06Auch nach einer Betriebseinstellung werden die Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der jeweiligen Kündigungsfrist vom VTV Bau erfasst. Dem steht eine Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nicht entgegen.OLG-ROSTOCK, 26.02.2007, 3 W 5/071. Die Insolvenzverwalterin nimmt die Leistung des Vermieters in Anspruch, wenn sie die Mieträume dem Schuldner überlässt, der dort mit ihrem Einverständnis seinen Handwerksbetrieb weiter führt.
2. Die verklagte Insolvenzverwalterin kann nicht Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung erwarten, wenn sie den Prozess gegen die...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 109 InsOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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 § 55
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