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Timestamp: 2016-10-23 14:25:25+00:00

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118 IB 26
118 Ib 264. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. M�rz 1992 i.S. X. gegen M. AG, Gemeinde Herisau und Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde).
Dispositions d'ex�cution au sens de l'art. 33 al. 2 LAT. Agrandissement d'une fabrique dans une zone o� la pollution atmosph�rique est excessive; limite des �missions selon l'art. 12 LPE; plan des mesures selon les art. 31 ss OPair. 1. Examen d'une d�cision cantonale pronon�ant l'irrecevabilit� d'un recours et � titre subsidiaire son rejet (consid. 2b). 2. L'art. 33 al. 2 LAT vise non seulement les dispositions d'ex�cution en mati�re d'am�nagement du territoire au sens strict, mais �galement toutes les prescriptions en mati�re de construction qui donnent un contenu concret � la r�glementation des zones (consid. 4b; pr�cision de la jurisprudence). 3. Examen d'une nouvelle installation fixe (agrandissement d'une usine) qui ne cause en elle-m�me aucune pollution atmosph�rique excessive, mais qui est implant�e dans une zone o� la pollution globale de l'air est excessive. D�termination de la limitation des �missions selon les principes de la coordination et de l'�galit� des charges. Coordination assur�e par un plan de mesures. Prescription d'une limitation des �missions plus s�v�re refus�e dans le cas d'esp�ce (consid. 5b-h). Faits � partir de page 27
BGE 118 Ib 26 S. 27
Die M. AG in Herisau stellt chemische Messger�te her. Sie beabsichtigt, ihre bereits bestehenden Geb�ude am Rande des Ortskerns um einen Anbau mit Garagen-, Lager- und Montager�umen zu erweitern. Insgesamt sollen mit dem Bauprojekt 15 neue Parkpl�tze geschaffen werden. Die M. AG reichte am 21. M�rz 1989 ein Baugesuch zur Realisierung des Vorhabens ein. Dagegen erhob Frau X., Eigent�merin einer Liegenschaft gegen�ber dem Mitteltrakt der heute insgesamt 145 Meter langen Geb�ude der M. AG, in etwa 60 Meter Entfernung vom geplanten neuen Anbau, Einsprache. Neben ihrer Liegenschaft befindet sich auf der gleichen Strassenseite und in der Richtung des projektierten Anbaus ein Migros-Einkaufszentrum mit zahlreichen Parkpl�tzen f�r die Kunden.
Die Hochbaukommission Herisau wies am 15. August 1989 die Einsprache von X. ab. Diese erhob gegen den Entscheid der Hochbaukommission Rekurs an den Gemeinderat von Herisau, welcher ihr Rechtsmittel am 6. Februar 1990 abwies bzw. teilweise mangels Legitimation nicht darauf eintrat. Den Entscheid des Gemeinderats focht sie darauf beim Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. an. Dieser trat auf ihren Rekurs nicht ein, nahm aber gleichzeitig zu den geltend gemachten R�gen auch materiell Stellung und gelangte zur Abweisung des Rekurses f�r den Fall, dass darauf eingetreten werden m�sste.
X. reichte eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, es sei BGE 118 Ib 26 S. 28der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt sie zudem, es sei die Sache zur Ermittlung des Jahresmittelwerts von Stickstoffdioxid in der Umgebung der M. AG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und es seien die erforderlichen Auflagen anzuordnen, damit dieser Jahresmittelwert infolge des Bauvorhabens nicht weiter ansteige. Sie macht zun�chst geltend, der Regierungsrat habe ihre Legitimation im kantonalen Verfahren in willk�rlicher Weise verneint. Bez�glich der vom Regierungsrat eventualiter angef�hrten materiellen Beurteilung r�gt sie mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Verletzung der Vorschriften der Luftreinhalteverordnung, mit der staatsrechtlichen Beschwerde eine willk�rliche Anwendung der kantonalen und kommunalen Vorschriften �ber die Zonenkonformit�t, die Bauh�he und den Strassenabstand.
Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Die staatsrechtliche Beschwerde weist es ab, soweit es darauf eintritt.
2. b) Der Regierungsrat trat auf den Rekurs der Beschwerdef�hrerin nicht ein, f�gte aber zugleich an, das Rechtsmittel h�tte abgewiesen werden m�ssen, wenn darauf eingetreten worden w�re. Die Anf�gung einer Eventualbegr�ndung neben dem Hauptstandpunkt dient der Prozess�konomie. Nach der Rechtsprechung wird in einem solchen Fall n�mlich von der Aufhebung des kantonalen Entscheids abgesehen, wenn dieser zwar zu Unrecht nicht auf ein Rechtsmittel eingetreten ist, dieses jedoch gleichzeitig im Eventualstandpunkt materiell gepr�ft und mit haltbaren Erw�gungen als unbegr�ndet bezeichnet hat. Die Aufhebung des kantonalen Entscheids wegen formeller Rechtsverweigerung w�rde diesfalls nur zu einer unn�tzen Verl�ngerung des Verfahrens f�hren (BGE 105 Ia 118 E. 2; BGE 103 Ia 17; BGE 101 Ia 37).
Vorliegend ist somit zun�chst zu pr�fen, ob es der Regierungsrat ablehnen durfte, auf den Rekurs der Beschwerdef�hrerin einzutreten. Diese Pr�fung hat bez�glich der R�gen der Nichtanwendung von Bundesumweltschutzrecht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, bez�glich der anderen R�gen dagegen im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu erfolgen. Soweit sich eine Beschwerde in diesem Punkt als unbegr�ndet erweist, ist sie abzuweisen, und es hat dabei sein Bewenden. Erscheint eine Beschwerde dagegen in diesem Punkt als begr�ndet, so ist sie deshalb noch nicht BGE 118 Ib 26 S. 29gutzuheissen. Vielmehr schliesst sich dann die Untersuchung an, ob der Eventualstandpunkt des Regierungsrats haltbar ist. Diesem kommt dabei eine selbst�ndige Bedeutung zu, und es ist deshalb auch zu pr�fen, ob diesbez�glich die Eintretensvoraussetzungen vor Bundesgericht gegeben sind. Aus diesem Grund ist es m�glich, dass auf eine Beschwerde, die im Hauptstandpunkt allein gutgeheissen werden m�sste, bei der anschliessenden Beurteilung des Eventualstandpunkts nicht eingetreten wird. Der Rechtssuchende wird dadurch nicht schlechter gestellt, als wenn sein Rechtsmittel zun�chst gutgeheissen und die Sache an die letzte kantonale Instanz zur�ckgewiesen w�rde und er sich hierauf gegen deren materiellen Entscheid, der im vorliegenden Verfahren dem Eventualstandpunkt entspricht, wieder an das Bundesgericht wendete. Eine Gutheissung im Hauptstandpunkt ist bei der Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu ber�cksichtigen.
4. Im Hauptstandpunkt des angefochtenen Entscheids wird auf die R�gen betreffend eine Verletzung der kantonalen und kommunalen Vorschriften �ber die Zonenkonformit�t, die Bauh�he und den Strassenabstand nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin macht mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend, dieser Nichteintretensentscheid verstosse gegen Art. 4 BV.
b) Im angefochtenen Entscheid wird die Legitimation der Beschwerdef�hrerin, eine Verletzung der kantonalen und kommunalen Vorschriften �ber die Zonenkonformit�t, die Bauh�he und den Strassenabstand zu r�gen, allein nach Art. 91 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Einf�hrung des Bundesgesetzes zur Raumplanung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 28. April 1985 (EG zum RPG) beurteilt. Soweit gegen einen kantonalen Entscheid wie hier lediglich die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen werden kann, sind die Kantone in der Umschreibung der Legitimation im Prinzip frei. Der Grundsatz der Einheit des Verfahrens, nach dem auch im kantonalen Verfahren die Legitimation nicht enger als in Art. 103 OG umschrieben werden darf, findet keine Anwendung, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nicht offen steht. In Abweichung von dieser Ordnung schreibt allerdings Art. 33 Abs. 2 und 3 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) den Kantonen vor, gegen alle Verf�gungen und Nutzungspl�ne, die sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgen�ssischen Ausf�hrungsbestimmungen st�tzen, die Rechtsmittellegitimation mindestens im Umfang von Art. 103 OG vorzusehen, auch wenn in diesen F�llen allein die staatsrechtliche Beschwerde an das BGE 118 Ib 26 S. 30Bundesgericht zul�ssig ist (vgl. dazu auch FRITZ GYGI, Der Rechtsschutz, in: Das Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Berner Tage f�r die juristische Praxis 1980, S. 69 f.). Der Bundesgesetzgeber erg�nzte mit dieser Regelung die materiellen Mindestanforderungen an die kantonale Raumplanung um eine solche im Rechtsschutzbereich, was zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung des RPG durchaus zweckm�ssig erscheint.
Es fragt sich demnach, ob die vorliegend in Frage stehenden Vorschriften �ber die Zonenkonformit�t, die Bauh�he und den Strassenabstand (Art. 28 ff. des EG zum RPG sowie Art. 23 und 45 des Baureglements der Gemeinde Herisau vom 13. Dezember 1970) als Ausf�hrungsbestimmungen des RPG anzusehen sind und ob der Regierungsrat die Legitimation der Beschwerdef�hrerin nicht von strengeren Voraussetzungen abh�ngig machen durfte, als sie nach Art. 103 OG f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelten.
Den Bereich der kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen des RPG zu umschreiben, f�llt nicht leicht. Die Entstehungsgeschichte von Art. 33 RPG gibt zu dieser Frage keinerlei Aufschluss (vgl. BGE 108 Ib 127 E. 2b). In der Rechtsprechung wurde erkannt, dass es nicht auf die Bezeichnung eines Erlasses als Ausf�hrungsrecht zum RPG ankommen kann, sondern vielmehr auf die Funktion der betreffenden Normen abzustellen ist. Als kantonale Ausf�hrungsbestimmungen im Sinne von Art. 33 RPG wurden solche betrachtet, die zur Hauptsache raumplanerische Z�ge tragen, indem sie der zweckm�ssigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes dienen (BGE 115 Ia 7 E. 2c; BGE 114 Ia 18 E. 2c; BGE 112 Ia 121 E. 3; BGE 108 Ib 128 E. 2b in fine). Typischerweise z�hlten dazu die Umschreibung der Baubewilligungspflicht und die n�here Ausf�hrung der Mindestvoraussetzungen gem�ss Art. 22 Abs. 2 RPG. Kantonalen und kommunalen Bauvorschriften ohne direkten Bezug zu diesen Fragen wurde dagegen verschiedentlich die Eigenschaft als Ausf�hrungsrecht zum RPG abgesprochen, so einer Bestimmung �ber die Zul�ssigkeit von Wohn- und Arbeitsr�umen im Erdeinschnitt bzw. in freistehenden Untergeschossen (BGE 115 Ia 7 f. E. 2c), ferner Vorschriften �ber Grenz- und Geb�udeabst�nde sowie �ber die Bauh�he (BGE BGE 113 Ia 19 f. E. 3a) und schliesslich Normen �ber die Festlegung der Ausmasse von Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der gen�genden Zug�nglichkeit (BGE 112 Ia 121 f. E. 3).
Dagegen bezeichnete das Bundesgericht Bestimmungen �ber ein Vorkaufsrecht des Gemeinwesens zur F�rderung des BGE 118 Ib 26 S. 31Wohnungsbaus als Ausf�hrungsrecht im Sinne von Art. 33 RPG (BGE 114 Ia 18 f. E. 2c).
Die dargelegte Rechtsprechung bedarf nicht bez�glich ihres Ausgangspunkts, jedoch hinsichtlich ihrer Ergebnisse einer Pr�zisierung. Als Ausf�hrungsbestimmungen im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG sind die Normen zu betrachten, welche den Auftrag, die Massnahmen und Verfahren der Raumplanung, wie sie das Bundesrecht in Art. 22quater BV und in den Bestimmungen des RPG vorsieht, n�her konkretisieren und damit der praktischen Verwirklichung zuf�hren. Eine raumplanerische Funktion erf�llen dabei nicht nur die eigentlichen Planungsmassnahmen, sondern auch alle Bauvorschriften, die der planungsrechtlichen Zonenordnung erst ihren konkreten Inhalt geben. Die baulichen M�glichkeiten in einer bestimmten Zone werden regelm�ssig nicht nur durch die Bestimmung der zul�ssigen Nutzweise, sondern auch durch Vorschriften �ber die einzuhaltende Ausn�tzung (Ausn�tzungs-, �berbauungs-, Freifl�chen-, Baumassenziffern etc.), die Abst�nde (Grenz-, Geb�ude-, Strassen-, Gew�sser-, Waldabstand etc.), die Gr�sse der Bauten (Geschosszahl, Bauh�he, -l�nge, -tiefe etc.) und die �berbauungsarten (offene und geschlossene �berbauung, Zul�ssigkeit von Hochh�usern etc.) bestimmt. Diese Vorschriften tragen regelm�ssig auch raumplanerische Z�ge und sind deshalb auch als Ausf�hrungsrecht im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG zu betrachten, solange nicht eine andere Zielsetzung (z.B. verkehrspolizeiliche Gr�nde bei Strassenabstandsvorschriften) klar im Vordergrund steht. Keine raumplanerische Funktion kommt dagegen in der Regel den vorwiegend technischen Normen �ber die baustatische Sicherheit, die Verkehrssicherheit, den Brandschutz etc., aber auch den Bestimmungen �ber die Hygiene und innere Erschliessung der R�ume sowie den �sthetikvorschriften zu.
Im vorliegenden Fall sind die von der Beschwerdef�hrerin als verletzt ger�gten Bestimmungen des Baureglements der Gemeinde Herisau �ber die Zonenkonformit�t (Art. 23 Abs. 1) und die Bauh�he (Art. 23 Abs. 3) Ausf�hrungsrecht im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG, dienen sie doch dazu, die baulichen M�glichkeiten in der Wohn- und Gewerbezone zu konkretisieren. Ob dies auch f�r den Strassenabstand gem�ss Art. 45 gilt, h�ngt davon ab, ob diese Vorschrift einem planerischen Zweck dient. Der Gemeinderat von Herisau und der Regierungsrat nehmen dazu nicht ausdr�cklich Stellung, sondern f�hren lediglich aus, wieso aus Gr�nden der Verkehrssicherheit und des ortsplanerischen Erscheinungsbilds vorliegend von BGE 118 Ib 26 S. 32der Einhaltung des Strassenabstands gem�ss Art. 45 abgewichen werden d�rfe. Aufgrund seiner Stellung im Baureglement d�rfte Art. 45 zumindest auch eine planerische Funktion zukommen. Die Frage kann jedoch offenbleiben, da der Ausgang des Verfahrens davon nicht abh�ngt.
Der Regierungsrat durfte somit nach Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG in Verbindung mit Art. 103 lit. a OG der Beschwerdef�hrerin zumindest bez�glich der Anwendung der Bestimmungen �ber die Zonenkonformit�t und die Bauh�he die Legitimation im kantonalen Verfahren nicht absprechen. (...)
5. Gegen�ber dem Eventualstandpunkt des Regierungsrats bringt die Beschwerdef�hrerin mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, durch die Erteilung der Baubewilligung w�rde eine neue Immissionsquelle zugelassen, obwohl die Immissionsgrenzwerte f�r Stickstoffdioxid im fraglichen Gebiet von Herisau h�chstwahrscheinlich �berschritten seien. Es d�rfe nicht eine neue station�re Anlage bewilligt werden, ohne die Immissionssituation abzukl�ren und die allenfalls n�tigen Massnahmen zur Reduktion der Luftbelastung anzuordnen. Andernfalls w�rden nur noch mit M�he zu beseitigende Tatsachen geschaffen, und der neuerstellte Anbau m�sste sogleich nach Vorschriften des USG saniert werden.
b) Die Umweltschutzgesetzgebung bezweckt, Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensr�ume gegen sch�dliche oder l�stige Einwirkungen zu sch�tzen (Art. 1 Abs. 1 Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983, USG; SR 814.01). Das geltende Recht sieht die Begrenzung dieser unerw�nschten Einwirkungen an der Quelle nach einem zweistufigen Konzept vor (Art. 11 Abs. 1 USG): Zun�chst sind unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einem zweiten Schritt sind die Emissionsbeschr�nkungen zu versch�rfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden (Art. 11 Abs. 3 USG; vgl. auch BGE 117 Ib 34 E. 6a; BGE 116 Ib 168 E. 7, 438 E. 5b; BGE 115 Ib 426 f. E. 3a und b).
F�r die Beurteilung dessen, was als sch�dlich und l�stig gilt und somit zu versch�rften Emissionsbegrenzungen f�hrt, ist in erster Linie auf Immissionsgrenzwerte abzustellen, die der Bundesrat durch Verordnung festlegt (Art. 13 Abs. 1 USG). Soweit solche Grenzwerte (noch) fehlen, haben die Vollzugsbeh�rden anhand der in BGE 118 Ib 26 S. 33Art. 13 Abs. 2, 14 und 15 USG massgeblichen Gesichtspunkte im Einzelfall festzustellen, was als sch�dlich oder l�stig zu bezeichnen ist (BGE 117 Ib 32 E. 4a; BGE 115 Ib 463 f. E. 4d; BGE 112 Ib 46 E. 4a).
Der Rahmen des umweltschutzrechtlich Zul�ssigen bestimmt sich nach den genannten Grunds�tzen f�r jede Einwirkung (Luftverunreinigung, L�rm, Strahlen, Ersch�tterungen) getrennt. Die zu stellenden Anforderungen variieren zudem je nach der Art der in Frage stehenden Emissionsquelle (Fahrzeuge, Verkehrsanlagen, neue, ge�nderte oder bestehende station�re bzw. ortsfeste Anlagen etc.).
c) Vorliegend fragt sich einzig, ob der geplante neue Anbau der M. AG den Anforderungen an die Luftreinhaltung gen�ge. Das Bauvorhaben stellt nach Art. 2 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) eine neue station�re Anlage dar. Es gen�gt der f�r solche Anlagen in Art. 3 und 4 LRV konkretisierten Pflicht zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung und bewirkt zudem f�r sich allein auch keine �berm�ssigen Luftverunreinigungen, welche zu einer versch�rften Emissionsbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 LRV Anlass g�ben. Die Beschwerdef�hrerin bef�rchtet jedoch, dass mit der Erstellung des neuen Anbaus der M. AG im fraglichen Gebiet insgesamt der Immissionsgrenzwert gem�ss Anhang 7 der LRV �berschritten bzw. eine eventuell schon bestehende �berschreitung des Grenzwerts noch erh�ht werde.
Nach Art. 8 USG sind Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Beim Entscheid, ob nach Art. 11 Abs. 3 USG und Art. 5 Abs. 2 LRV versch�rfte Emissionsbegrenzungen angeordnet werden m�ssen, sind deshalb die von einer bestimmten Quelle verursachten Luftverunreinigungen nicht isoliert, sondern unter Ber�cksichtigung der bereits bestehenden Luftbelastung zu beurteilen. F�r die Versch�rfung der Emissionsbregrenzungen gen�gt also, dass eine Anlage zusammen mit anderen, schon bestehenden Quellen eine �berm�ssige Gesamtbelastung bewirkt (ANDR� SCHRADE, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 1987, Art. 11, N 40).
Aus den Abkl�rungen des Amtes f�r Umweltschutz des Kantons Appenzell A.Rh. geht hervor, dass der geplante Anbau der M. AG in einem Gebiet liegt, das zu den st�rker belasteten in Herisau geh�rt und in dem der Immissionsgrenzwert der LRV vermutlich erreicht wird. Der Regierungsrat geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass der durch das Bauvorhaben verursachte Mehrverkehr vernachl�ssigbar sei, weshalb einer Baubewilligung keine BGE 118 Ib 26 S. 34umweltschutzrechtliche Gr�nde entgegenst�nden. Das Eidgen�ssische Departement des Innern vertritt demgegen�ber zu Recht die Auffassung, dass die Geringf�gigkeit der zus�tzlichen Belastung nicht von der Anordnung versch�rfter Emissionsbegrenzungen entbinden k�nne. Die Emissionen aus den gesch�tzten 60 Fahrzeugbewegungen, die 15 neue Parkpl�tze mit sich bringen, sind jedenfalls nicht so gering, dass sie umweltschutzrechtlich v�llig ausser Betracht fielen. Demzufolge muss davon ausgegangen werden, dass das Bauvorhaben bei Ber�cksichtigung der schon bestehenden Luftbelastung zu einer �berm�ssigen Gesamtbelastung beitr�gt.
d) Art. 12 USG enth�lt einen abschliessenden Katalog der Massnahmen, die zur Emissionsbegrenzung angeordnet werden k�nnen. Andere Instrumente stehen nicht zur Verf�gung (vgl. Schrade, a.a.O., Art. 12, N 10). F�r den Bereich der Luftverunreinigungen enth�lt das USG im Gegensatz zu den L�rmimmissionen (vgl. Art. 22, 25 USG) keine besonderen Bestimmungen �ber Baubeschr�nkungen bei �berschreitung der festgesetzten Grenzwerte bzw. �ber allf�llige Ausnahmen. Es ist vielmehr von der allgemeinen Ordnung von Art. 16-18 USG auszugehen, wonach alle Anlagen, die den Umweltvorschriften nicht gen�gen, saniert werden m�ssen. Wo wie im vorliegenden Fall mehrere Anlagen insgesamt eine �berm�ssige Luftbelastung verursachen, dr�ngt sich ein koordiniertes Vorgehen auf. Es sind weniger einzelne Massnahmen als ganze, aufeinander abgestimmte Massnahmenb�ndel erforderlich. Aus diesem Grund schreibt Art. 31 Abs. 1 LRV f�r Gebiete, in denen �berm�ssige Immissionen auftreten, die Erstellung eines sogenannten Massnahmenplans vor. Dieser gibt die Quellen der Emissionen an, die f�r die Entstehung der �berm�ssigen Gesamtbelastung verantwortlich sind, und bezeichnet die Massnahmen zur Verhinderung und Beseitigung der �berm�ssigen Immissionen (Art. 31 Abs. 2 LRV). Der Massnahmenplan stellt damit ein Koordinationsinstrument dar, um in komplexen Situationen aus einer Gesamtbetrachtung heraus die geeigneten und verh�ltnism�ssigen Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualit�t auszuw�hlen und anzuordnen. Bei der Sanierung mehrerer station�rer Anlagen erm�glicht er es insbesondere, alle Emittenten rechtsgleich zu behandeln und zu einem anteilsm�ssigen Beitrag zur Verbesserung der Situation anzuhalten (vgl. BGE 117 Ib 430 E. c und Urteil vom 8.1.1992 betreffend das N1-Ausf�hrungsprojekt Greng-L�wenberg; TOBIAS JAAG, Der Massnahmenplan gem�ss Art. 31 der Luftreinhalte-Verordnung, URP 1990 138; SCHRADE, a.a.O., Art. 16, N 39).
BGE 118 Ib 26 S. 35
Aus den dargestellten Grunds�tzen der Koordination und Lastengleichheit ergibt sich, dass die Emissionsbegrenzung f�r eine neue Anlage stets im Blick darauf festgelegt werden muss, dass auch die �brigen Emittenten ihren anteilsm�ssigen Beitrag zur Verbesserung der bestehenden oder �berm�ssigen Gesamtbelastung leisten. Es geht deshalb nicht an, Versch�rfungen der Emissionsbegrenzung allein bei neuen Anlagen anzuordnen und bestehende davon auszunehmen; andernfalls k�nnten in gewissen Gebieten �berhaupt keine neue Anlagen mehr zugelassen werden (vgl. SCHRADE, a.a.O., Art. 11, N 39). Die Auffassung, wonach bei einer �berm�ssigen Gesamtbelastung alle zus�tzlichen Emissionen einer neuen Anlage durch entsprechende Reduktionen kompensiert werden m�ssten, verst�sst gegen den Grundsatz der Lastengleichheit. Die M. AG kann daher lediglich zu einer anteilsm�ssigen Tragung der gesamthaft erforderlichen Emissionsbegrenzungen verpflichtet werden. Im nahen Umkreis des Bauvorhabens befinden sich weitere Anlagen, die auch zur bestehenden Luftbelastung beitragen (so z.B. die offenen Parkpl�tze des Migros-Einkaufszentrums); durch Sanierung dieser Anlagen haben deren Inhaber ebenfalls einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualit�t zu leisten.
e) Die Bestimmung des Anteils der Emissionsbeschr�nkung, den eine neue Anlage zur Verbesserung der Luftqualit�t zu leisten hat, st�sst auf die Schwierigkeit, dass zwischen jeder neuen Emissionsquelle und der schon bestehenden Umweltbelastung eine Wechselwirkung besteht: Je h�here Emissionen bei einer neuen Anlage zugelassen werden, desto st�rkere Einschr�nkungen m�ssen den �brigen Emittenten im fraglichen Gebiet auferlegt werden und umgekehrt. So ist beispielsweise der Bau einer Strasse nicht allein wegen der aus ihrer Ben�tzung resultierenden �berm�ssigen Immissionen unzul�ssig; vielmehr ist in solchen F�llen einzig erforderlich, dass an anderer Stelle die entsprechenden Vorkehrungen zur Reduktion der Luftbelastung vorgenommen werden k�nnen (Art. 19 LRV; BGE 117 Ib 431). Aus diesem Grund kann die bei einem neuen Projekt anzuordnende Emissionsbegrenzung nicht allein durch eine arithmetische Operation aus der vorbestehenden Luftbelastung ermittelt werden. Dazu ist vielmehr die Abstimmung mit anderen umweltrechtlich relevanten Entscheidungen erforderlich.
Das Instrument zu diesem Zweck bildet wie schon erw�hnt der Massnahmenplan. Er gibt an, wie die umweltschutzrechtlichen Ziele erreicht werden sollen. Die daf�r n�tigen Massnahmen sind auf dem Weg der bestehenden Vorschriften von den zust�ndigen Instanzen BGE 118 Ib 26 S. 36anzuordnen (vgl. Art. 33 und 34 LRV). Das bedeutet, dass die erforderlichen Emissionsbegrenzungen �ber die Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen, z.B. der Bau- und Zonenordnung, erfolgen m�ssen. Weder das USG noch die LRV enthalten eine Rechtsgrundlage, um auf Bauland in einem �berm�ssig belasteten Gebiet das Bauen durch entsprechende Emissionsbegrenzungen (z.B. durch ein Verbot neuer Parkpl�tze) praktisch vollst�ndig zu unterbinden. Wo die Reduktion der Luftbelastung �ber eine Einschr�nkung der Baut�tigkeit erfolgen soll, muss grunds�tzlich die Zonenordnung abge�ndert werden (ROBERT WOLF, F�hrt �berm�ssige Luftverschmutzung zu Baubeschr�nkungen und Auszonungen?, URP 1991 79 f.). Solange dagegen eine solche �nderung nicht stattgefunden hat, k�nnen jedenfalls zonenkonforme Bauprojekte der vorliegenden Art, von denen durchschnittliche Einwirkungen ausgehen, nicht unter Hinweis auf eine �berm�ssige Gesamtbelastung der Luft abgelehnt werden. Anders ist dies klarerweise, wenn sie f�r sich allein �berm�ssige Immissionen verursachen.
F�r die Anordnung versch�rfter Emissionsbegrenzungen im Baubewilligungsverfahren bleibt in F�llen wie dem vorliegenden entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, des Eidgen�ssischen Departements des Innern und einzelner Autoren (SCHRADE, a.a.O., Art. 11, N 40 i. f.; URSULA BRUNNER, Zulassungsbeschr�nkungen f�r neue Anlagen bei �berschreitung von Luftimmissionsgrenzwerten, URP 1990 220 ff.) kein Raum. Wie gezeigt, soll die Sanierung �berm�ssig belasteter Gebiete koordiniert und unter Wahrung der Lastengleichheit erfolgen. Ohne Massnahmenplan l�sst sich aber die erforderliche Koordination und die rechtsgleiche Behandlung der Emittenten nicht sicherstellen. Ganz im Gegenteil w�rde eine einzelfallweise Anordnung von Emissionsbeschr�nkungen im Blick auf die bevorstehende Massnahmenplanung unerw�nschte Pr�judizien schaffen. F�r zus�tzliche Emissionsbeschr�nkungen besteht auch deshalb kein Anlass, weil die Massnahmenpl�ne nach Art. 42 Abs. 3 LRV bereits seit dem 1. M�rz 1989 vorliegen sollten und daher dort, wo sie noch nicht bestehen, unverz�glich erstellt werden m�ssen.
Der Regierungsrat konnte somit im angefochtenen Entscheid ohne Verletzung von Bundesrecht auf die Anordnung von Emissionsbegrenzungen verzichten. Die zust�ndigen kantonalen Beh�rden haben f�r das �berm�ssig belastete Gebiet von Herisau ohne weiteren Verzug den Massnahmenplan zu erstellen und in diesem Rahmen die erforderlichen Vorkehrungen zur Reduktion der Luftbelastung an die BGE 118 Ib 26 S. 37Hand zu nehmen. Die M. AG muss damit rechnen, dass sie in diesem Zusammenhang allenfalls zu einer Reduktion von Parkpl�tzen oder zu einer Beschr�nkung des Lastwagenverkehrs verpflichtet werden k�nnte. Die im vorliegenden Verfahren erteilte Baubewilligung wird einer solchen aus der Durchf�hrung des Massnahmenplans resultierenden Verpflichtung nicht entgegenstehen. Es empfiehlt sich, dass die Baubewilligungsbeh�rden die Baugesuchsteller auf diesen Umstand ausdr�cklich hinweisen.
f) Angesichts der Tatsache, dass f�r das Gebiet, in dem das Bauvorhaben der M. AG gelegen ist, in n�chster Zukunft ein Massnahmenplan erstellt werden muss, stellt sich die Frage, ob mit der Bewilligungserteilung nicht bis zu dessen Vorliegen zugewartet werden muss. Die Beschwerdef�hrerin bemerkt, es sei wenig sinnvoll, einen Neubau zu bewilligen, um kurz darauf dessen Sanierungsbed�rftigkeit festzustellen und Massnahmen zur Behebung anzuordnen. Es w�rden auf diese Weise nur noch schwer zu beseitigende Tatsachen geschaffen. Auch das Eidgen�ssische Departement des Innern weist auf die Gefahr hin, dass durch die Zulassung neuer Emittenten die Massnahmenplanung vereitelt werden k�nnte, verneint sie aber f�r den vorliegenden Fall in Anbetracht der geringf�gigen zu erwartenden Emissionen.
Der LRV l�sst sich nicht entnehmen, dass bis zum Vorliegen der Massnahmenpl�ne in den fraglichen Gebieten keine Baubewilligungen mehr erteilt werden k�nnten. Ein solcher Aufschub ist in der Regel auch nicht n�tig, gen�gt es doch, die Baugesuchsteller in einem voraussichtlichen Massnahmenplangebiet auf die M�glichkeit k�nftiger versch�rfter Emissionsbegrenzungen hinzuweisen. Die erforderliche Reduktion der Luftbelastung l�sst sich nachtr�glich durch die Anordnung entsprechender Beschr�nkungen bei den einzelnen Emittenten vornehmen. Anders ist die Situation hingegen, wenn von einer neuen Anlage so grosse Emissionen zu erwarten sind, dass dadurch die sp�tere Massnahmenplanung pr�judiziert wird. In solchen F�llen ist die Koordination und die Lastengleichheit bei der Reduktion einer �berm�ssigen Gesamtbelastung in der Regel nur sicherzustellen, wenn bei der Erteilung der Baubewilligung f�r die neue Anlage die bestehenden Belastungen und die vorgesehenen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung bekannt sind. Das gilt erst recht dann, wenn von einer geplanten Verkehrsanlage allein schon �berm�ssige Immissionen ausgehen werden. Das Bundesgericht hat deshalb entschieden, dass beim Bau von Nationalstrassen der Massnahmenplan grunds�tzlich im Zeitpunkt des Plangenehmigungsentscheids BGE 118 Ib 26 S. 38vorliegen m�sse (Urteil vom 8.1.1992 betreffend das N1-Teilst�ck L�wenberg-Greng).
Vom geplanten westlichen Anbau der M. AG sind nur relativ geringf�gige neue Emissionen zu erwarten. Nach den dargelegten Grunds�tzen durfte der Regierungsrat deshalb davon absehen, die Baubewilligungserteilung bis zum Vorliegen des Massnahmenplans aufzuschieben.
g) Unter den gegebenen Umst�nden war es schliesslich zul�ssig, die Baubewilligung ohne eine exakte Ermittlung der zu erwartenden Immissionen, wie die Beschwerdef�hrerin sie verlangt, zu erteilen. Aus Art. 28 LRV ergibt sich nichts anderes, sieht diese Bestimmung doch eine Immissionsprognose nur f�r neue station�re Anlagen vor, von denen erhebliche Emissionen zu erwarten sind. Solche sind vom Bauvorhaben der M. AG aber nicht zu bef�rchten.
h) Insgesamt ergibt sich somit, dass die Erteilung der Baubewilligung f�r den westlichen Anbau der M. AG keine Vorschriften des Bundesumweltschutzrechts verletzt. �berm�ssige Immissionen im fraglichen Gebiet sind aufgrund des Massnahmenplans durch geeignete Emissionsbegrenzungen, welche anteilsm�ssig auch den Neubau der M. AG betreffen werden, zu reduzieren. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin ist daher im Sinne der Erw�gungen abzuweisen.
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105 IA 118 suite... ,
103 IA 17,
101 IA 37,
108 IB 127,
108 IB 128,
113 IA 19,
117 IB 34,
116 IB 168,
115 IB 426,
117 IB 32,
115 IB 463,
112 IB 46,
117 IB 430,
117 IB 431
art. 33 al. 2 LAT,
art. 12 LPE suite... ,
Art. 11, N 40,
Art. 16, N 39,
art. 31 ss OPair,
Art. 3 und 4 LRV,
Art. 5 Abs. 1 LRV,
Art. 5 Abs. 2 LRV,
Art. 12, N 10,
Art. 22, 25 USG,
Art. 16-18 USG,
Art. 31 Abs. 1 LRV,
Art. 31 Abs. 2 LRV,
Art. 19 LRV,
Art. 33 und 34 LRV,
Art. 42 Abs. 3 LRV,
Art. 28 LRV

References: art. 31

BGE 
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 Art. 4
 Art. 91
 Art. 103
 Art. 33
 Art. 103
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 Art. 23
 Art. 103
 Art. 33
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 Art. 33
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in fine
 Art. 22
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 Art. 33
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 Art. 22
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
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 Art. 33
 Art. 103
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 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 11
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 Art. 12
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 Art. 22
 Art. 16
 Art. 31
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 Art. 16

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 Art. 11
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 Art. 33
 Art. 11
 Art. 42
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 Art. 28

art. 33

art. 12

Art. 11

Art. 16

art. 31

Art. 3

Art. 5

Art. 5

Art. 12

Art. 22

Art. 16

Art. 31

Art. 31

Art. 19

Art. 33

Art. 42

Art. 28