Source: https://richterrecht.com/hackertools-gesetz.html
Timestamp: 2018-11-15 06:10:47+00:00

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﻿ Rechtsanwalt und Mediator Frank Richter - Heidelberg - Dossenheim - Internetrecht
Zahlreiche IT-Fachleute und Verbände halten diesen „verschärften Hacker-Paragraphen“ jedoch nicht nur für überflüssig, sondern sogar für hinderlich im Kampf gegen Computerkriminalität. Denn die legitimen Werkzeuge, die Administratoren zur Sicherung ihrer eigenen Systeme brauchen, unterscheiden sich nicht von denen, die Kriminelle zum Einbruch in Rechner verwenden. Denn nur wer versteht und auch ausprobiert, wie eine Firewall oder sonstiger Schutzmechanismus umgangen werden kann, ist in der Lage, die Sicherheit dieser Systeme zu verbessern. Dies ist auf alle Bereiche der Computersicherheit übertragbar. So, wie ein Schlüsseldienst legal Dietriche nutzen oder ein Personenschützer Waffen besitzen darf, so muss auch dem Systemadministrator sein Werkzeug zur Verfügung stehen.
Es steht nun zu befürchten, dass dieser unscheinbare Paragraph ein Quasi-Berufsverbot für viele Berufsgruppen statuiert. Für die Wirtschaft könnten so – entgegen der Hoffnung des Gesetzgebers – durch dieses Gesetz zusätzliche Kosten entstehen, da Daten nicht mehr effektiv geschützt werden können.
Bei dem an deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften vorhandenen Technikverständnis darf an einer „vernünftigen“ Auslegung dieses Paragraphen gezweifelt werden – zumindest in den Tatsacheninstanzen und bis zum Beweis des Gegenteils.
So sieht selbst der Gesetzentwurf ein, dass aufgrund der Ausdehnung des deutschen Strafrechts zu erwarten ist, dass die Anzahl der Strafverfahren in einem „begrenzten Ausmaß“ zunimmt. Das Bundesjustizministerium sieht jedoch keinen änderungsbedarf, da der Besitz eines „Hacker Tools“ nicht per se strafbar sei. Vielmehr sollten mit dem neuen § 202c StGB „bestimmte besonders gefährliche Vorbereitungshandlungen zu Computerprogrammen unter Strafe gestellt werden.“ Es sei sichergestellt, „dass der gutwillige Umgang mit Computerprogrammen zur Sicherung von IT-Systemen nicht erfasst wird.“ Den Gebrauch von „Hacker Tools“ für bestimmte Berufsgruppen zu legalisieren, lehnt das Ministerium hingegen ab.
Beunruhigend ist vor allem, dass der § 202c StGB keine genaue Definition seines Tatbestandes bietet, so dass künftig auch für einen legitimen Zweck benötigte Computerprogramme erfasst werden könnten. Gerade bei für die Netzwerkdiagnose benutzten Tools kann die Zweckbestimmung nicht immer von vorneherein bestimmt und eindeutig festgelegt werden. Die meisten Tools sind im Guten, wie auch im Bösen nutzbar. So muss das Programm nicht ausschließlich für die Begehung einer Computerstraftat bestimmt sein. Es reicht nach der Gesetzesbegründung, wenn die objektive Zweckbestimmung des Tools auch die Begehung einer solchen Straftat ist.
§ 202c StGB - Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten lautet: (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1. Passworte oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder 2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Alle besorgten Anwendern seien jedoch darauf hingewiesen, dass der erste Satz dieses Paragraphen lautet, dass jemand eine Straftat nach § 202a oder b vorbereiten muss, was auch einen entsprechenden Vorsatz voraussetzt. Dies einem Hochschullehrer oder Systemadministrator nachzuweisen, dürfte nicht allzu einfach werden. Auch die Gesetzesbegründung sollte geeignet sein, die Wogen der Befürchtung zu glätten – ein Wehrmutstropfen bleibt aber.
Denn mit dem neuen § 202c StGB sollen besonders gefährliche Vorbereitungshandlungen selbständig mit Strafe bedroht werden. Ohne diesen Paragraphen – d.h. nach derzeitiger Rechtslage – sind entsprechende Taten als Beihilfe im Fall der tatsächlichen Begehung einer Straftat erfasst. Der Gesetzgeber wünscht aber, dass, wenn es nicht zur Begehung der Haupttat kommt, nicht nur eine nicht strafbare versuchte Beihilfe vorliegen soll, sondern Justitia trotzdem eine Handhabe hat.

References: § 202
 § 202

§ 202
 § 202
 § 202
 § 149
 § 202
 § 202