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Timestamp: 2016-10-21 23:50:15+00:00

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109 Ib 25343. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. November 1983 i.S. Gemeinde Jenaz und Mitbeteiligte gegen Generaldirektion PTT (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Notion de d�cision aux sens des art. 97 OJ et 5 al. 1 PA. Les mesures d'organisation (ici: changement de nom d'un bureau de poste) ne sont pas consid�r�es comme des d�cisions au sens de l'art. 5 al. 1 PA parce qu'elles ne cr�ent des droits et obligations pour personne. De telles mesures ne peuvent d�s lors �tre attaqu�es par la voie du recours de droit administratif. Faits � partir de page 254
Im Pr�ttigau gibt es unter der Postleitzahl 7299 zwei verschiedene Poststellen, n�mlich "Furna-Dorf" und "Furna-Station". Die erste bedient Gebiet der Gemeinde Furna, die zweite Gebiet der Gemeinde Jenaz (neben der Poststelle 7233 Jenaz). Einwohner von Furna-Dorf regten zur Behebung einer geltend gemachten Verwechslungsgefahr an, f�r die Poststelle "Furna-Station" auf den alten Ortsnamen "Pragmartin" zur�ckzukommen und es f�r die Bezeichnung des Dorfes beim einfachen Namen "Furna" bewenden zu lassen. Darauf schlug die Kreispostdirektion Chur folgende Bezeichnungen vor:
- 7231 Furna-Station (f�r die Fraktion der Gemeinde Jenaz im Gebiet Planfieb/Pragmartin);
Nachdem die Gemeindeversammlung von Furna diesen Vorschlag abgelehnt hatte, forderte die Kreispostdirektion Chur die Gemeinde Jenaz auf, zum Problem der Umbenennung der Poststelle Furna-Station Stellung zu nehmen. In der Folge beantragte die Gemeinde Jenaz, auf eine �nderung der Poststellen-Bezeichnung zu verzichten; eventuell sei der Name "Prag-Jenaz" zu w�hlen.
Hierauf teilte die Kreispostdirektion Chur dem Gemeindevorstand Jenaz "Namens und im Auftrag der Generaldirektion der Schweizerischen PTT-Betriebe" mit, die Poststelle Furna-Station werde auf den 1. Januar 1984 gem�ss dem Eventualantrag in "7231 Prag-Jenaz" umbenannt.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, und zwar u.a. aus folgenden BGE 109 Ib 253 S. 255
1. a) Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 (Art. 97 Abs. 1 OG). Gem�ss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen "Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und zum Gegenstand haben:
a) Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
c) Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren".
Daraus ergibt sich, dass eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG die Begr�ndung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten zur Folge hat, also die Regelung eines Rechtsverh�ltnisses. Mittels der Verf�gung wird eine konkrete Berechtigung oder eine bestimmte Verpflichtung begr�ndet bzw. festgestellt (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 128). Diese Definition entspricht auch der Begriffsumschreibung der Verf�gung, welche Praxis und Lehre ausserhalb des Bereichs des VwVG getroffen haben, indem sie die Verf�gung als individuellen, an den einzelnen gerichteten Hoheitsakt definieren, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (BGE 104 Ia 29 E. d).
b) Bei organisatorischen Anordnungen liegt keine Regelung eines Rechtsverh�ltnisses vor, "weil niemandem gegen�ber Rechte oder Pflichten geregelt werden" (GYGI, a.a.O., S. 104). Um eine solche Anordnung handelt es sich aber bei der Umbenennung einer Poststelle. Es werden dadurch keine Rechte und Pflichten der Postben�tzer oder der beteiligten Gemeinden betroffen.
Zwar kann eine solche Anordnung mittelbare Auswirkungen auf die faktische Stellung der Ben�tzer einer Poststelle haben. Und diese mittelbaren Auswirkungen k�nnen durchaus dergestalt sein, dass sie ein Rechtsschutzinteresse, d.h. die Legitimation zur Anfechtung einer solchen Anordnung an sich begr�nden k�nnten.BGE 109 Ib 253 S. 256
Das gen�gt aber nicht f�r die Zul�ssigkeit einer Beschwerde, die per definitionem nur gegen Verf�gungen m�glich ist (vgl. GYGI, a.a.O., S. 137). Man kann nicht von der Beschwerdebefugnis her (die gem�ss der Regelung in Art. 103 lit. a OG keine Betroffenheit in einer Rechtsstellung voraussetzt) die Zul�ssigkeit der Beschwerde an sich, d.h. die Anfechtbarkeit einer Anordnung herleiten. Wenn und sofern dies in BGE 97 I 595 getan wurde, handelte es sich um einen Trugschluss. GYGI (a.a.O., S. 137) macht denn auch gegen�ber diesem Entscheid mit Recht geltend, dass die Er�ffnung einer Bahnhofsapotheke keine Verf�gung sei und dass das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses das Erfordernis einer Verf�gung nicht ersetze. Gleiches gilt f�r die Verlegung einer Hochschulabteilung (anders: VPB 39 Nr. 59 S. 42; vgl. aber: BGE 98 Ib 461 ff.), die Aufhebung einer Poststelle (VPB 39 Nr. 102 S. 86) oder der Frauenabteilung einer Strafanstalt (VPB 38 Nr. 18 S. 61 f.), die Bestimmung des Standortes einer Zivilschutz-Sanit�tshilfsstelle (VPB 42 Nr. 93 S. 413 ff.) oder die Modernisierung des Postzustelldienstes (VPB 38 Nr. 67 S. 14 ff.). Das Bundesgericht hat die Praxis der Verwaltungsbeh�rden betreffend Aufhebung einer Postdienststelle (VPB 39 Nr. 102 S. 86) in einem nicht publizierten Entscheid vom 24. M�rz 1982 i.S. Komitee gegen die Aufhebung der Haltestelle "Tivoli" der Trogenerbahn �bernommen, indem es feststellte, dass das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement zu Recht auf eine Beschwerde gegen die Aufhebung einer Bahnhaltestelle nicht eintrat, da es sich dabei nicht um eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG handle. Wenn aber schon die Aufhebung einer Bahnhaltestelle bzw. einer Poststelle keinen Verf�gungscharakter hat, dann gilt dies erst recht f�r die Umbenennung einer Poststelle.
97 I 595,

References: art. 97
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 Art. 5