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Timestamp: 2019-11-13 15:29:24+00:00

Document:
Landesrecht BW § 36 BWO | Bundesnorm | Zulassung der Kreiswahlvorschläge | Bundeswahlordnung | gültig ab: 11.12.2008
(1) Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Kreiswahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entschieden wird.
(2) Der Kreiswahlleiter legt dem Kreiswahlausschuss alle eingegangenen Kreiswahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vorprüfung.
(3) Der Kreiswahlausschuss prüft die eingegangenen Kreiswahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung. Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(4) Der Kreiswahlausschuss stellt die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit den in § 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben fest. Fehlt bei einem anderen Kreiswahlvorschlag (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) das Kennwort oder erweckt es den Eindruck, als handele es sich um den Kreiswahlvorschlag einer Partei, oder ist es geeignet, Verwechslungen mit einem früher eingereichten Kreiswahlvorschlag hervorzurufen, so erhält der Kreiswahlvorschlag den Namen des Bewerbers als Kennwort. Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Kreiswahlausschuss einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei; hat der Landeswahlausschuss eine Unterscheidungsregelung getroffen (§ 41 Abs. 1), so gilt diese.
(5) Der Kreiswahlleiter gibt die Entscheidung des Kreiswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.
(6) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 19 zu fertigen; der Niederschrift sind die zugelassenen Kreiswahlvorschläge in der vom Kreiswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen.
(7) Nach der Sitzung übersendet der Kreiswahlleiter dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter sofort eine Ausfertigung der Niederschrift und weist dabei auf ihm bedenklich erscheinende Entscheidungen besonders hin. Er ist verpflichtet, dem Bundeswahlleiter auf Verlangen alle für die Einlegung einer Beschwerde erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Feststellungen zu treffen.
§ 36: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376
§ 36 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 36 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 36 BWO, vom 19.04.2002, gültig ab 21.02.2002 bis 10.12.2008
§ 36 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 20.02.2002
§ 36 BWO, vom 15.11.1989, gültig ab 29.11.1989 bis (gegenstandslos)
§ 36 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 22.12.1993
§ 36 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
§ 36 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 19 BWO, gültig ab 11.12.2008
Anlage 19 BWO, gültig ab 01.04.2008 bis 10.12.2008
Anlage 19 BWO, gültig ab 21.02.2002 bis 31.03.2008
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References: § 36
 § 34

§ 36

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 Art. 1

§ 36
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§ 36

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§ 36

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§ 36

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