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07.07.2010 · IWW-Abrufnummer 102098
Finanzgericht Niedersachsen: Urteil vom 27.05.2010 – 16 K 331/09
Az.: 16 K 331/09
Der Kläger war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene in Osnabrück selbständig tätig. Am 1. Juni 2005 schloss er mit der „Laborpraxis“ Dr. X und Kollegen eine Kooperationsvereinbarung. Danach traf die Laborpraxis mit ihren Einsendern in eigenem Ermessen Vereinbarungen über hygienische Beratungsleistungen und konnte dabei den Kläger als „beratenden Krankenhaushygieniker“ benennen (§ 2 der Vereinbarung). Nach § 1 der Vereinbarung beauftragt die Laborpraxis den Kläger mit der Durchführung von krankenhaus- und praxishygienischen Betreuungen, Beratungen, Bewertungen, Begutachtungen und Fortbildungen für sich und ihre Einsender. Das Abrechnungsrecht über die Vergütungen über hygienische Beratungsleistungen lag bei der Laborpraxis (§ 2 Satz 2 der Vereinbarung). Wegen der Einzelheiten wird auf die Kooperationsvereinbarung verwiesen.
- Wie können Krankenhausinfektionen durch das richtige Personalverhalten vermieden werden (Händehygiene, Kleidungshygiene, Verhaltensregeln in OP-Abteilungen, Intensiv-
stationen oder anderen Funktionsbereichen)?
- Welche speziellen Strategien müssen angewendet werden, um besonders schwere Krankenhausinfektionen und Blutvergiftungen so weit wie möglich zu vermeiden?
- Wie kann das Maß der tatsächlich vorhandenen Krankenhausinfektionen ermittelt, bewertet und positiv beeinflusst werden (lnfektionsstatistik, Interventionsstrategien)?
- Welche besonderen Maßnahmen müssen getroffen werden, wenn Patienten mit besonders gefährlichen Erregern wie Tuberkulosebakterien oder Keimen, gegen welche die üblicherweise eingesetzten Antibiotika unwirksam geworden sind (multiresistente Keime wie ORSA bzw. MRSA), infiziert sind und behandelt werden sollen?
- Wie muss bei Auftreten von Gruppenerkrankungen (Epidemien) vorgegangen werden, um eine weitere Ausbreitung der Erreger in der Einrichtung zu verhindern (Quellensuche, Unterbrechung von Infektionsketten)?
- Wie müssen Instrumente und andere medizinische Geräte aufbereitet werden, damit eine Übertragung von Krankheitserregern auf Patienten ausgeschlossen werden kann (Reinigung, Desinfektion, Sterilisation)?
- Wie müssen Flächen und Gegenstände in Krankenhaus und Praxis gereinigt oder desinfiziert werden, um Infektionsübertragungen zu vermeiden?
- Wie müssen technische Anlagen betrieben werden, um eine Patienten- und Mitarbeitergefährdung zu minimieren (z. B. Betrieb von Warmwasseranlagen zur Vermeidung Legionärserkrankungen, Betrieb von Beatmungssystemen zur Verminderung des Risikos für Lungenentzündungen)?
- Welche Aspekte der Hygiene müssen beim Bau oder Umbau von OP-Abteilungen, Intensivstationen, Funktionsabteilungen, Sterilisationsabteilungen, Allgemeinstationen oder Arztpraxen beachtet werden?
- Wie muss mit infektiösen Abfällen in Krankenhaus und Praxis umgegangen werden?
- Erfolgen die Funktionsabläufe in Krankenhäusern und Arztpraxen in Übereinstimmung mit den Empfehlungen aus der "Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention" des Robert-Koch-Institutes?
Die vom Kläger erbrachten Leistungen erfolgten für die entsprechenden Zielgruppen teilweise in den genannten Einrichtungen oder in Zusammenarbeit mit freiberuflich tätigen Hygienefachkräften, Betriebsärzten oder Laborärzten. Den weit überwiegenden Teil seiner Tätigkeit leistete der Kläger im Rahmen der mit der Laborgemeinschaft abgeschlossenen Koordinationsvereinbarung.
die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2005 vom 19. Juli 2007, für 2006 vom 10. April 2008 und 2007 vom 23. März 2009 nebst der Einspruchentscheidung und des Änderungsbescheides für 2007 vom 25. Januar 2010 aufzuheben.
Die Klage ist unbegründet. Die Umsätze des Klägers aus seiner Tätigkeit als Hygieneberater sind nicht nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei.
Der Kläger war Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie und verfügte damit über die vom Gesetz vorausgesetzte Qualifikation. Unerheblich wäre, dass er seine Leistungen im Wesentlichen gegenüber anderen Ärzten erbrachte, da Leistungen der ärztlichen Heilbehandlung nicht unmittelbar gegenüber dem Patienten erbracht werden müssen, um als steuerfrei behandelt werden zu können, sondern ausreichend ist, dass diese Leistungen gegenüber den Ärzten erbracht werden, die die ärztlichen Heilbehandlungen angeordnet haben (BFH, Beschluss vom 18.02.2008 V B 35/06, BFH/NV 2008, 1001). § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 2005 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung aber ferner voraus, dass der Arzt tatsächlich eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und (vgl. BFH, Beschluss vom 18.02.2008 V B 35/06, BFH/NV 2008, 1001; Urteile vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BFHE 211, 69, BStBl II 2005, 904; vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; vom 1. Februar 2007 V R 64/05, BFH/NV 2007, 1203; Urteile des EuGH vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld und van den Hout-van Eijnsbergen, Slg. 2006, I-3617; vom 6. November 2003 Rs. C-45/01 - Christoph-Dornier-Stiftung -, Slg 2003, I-12911). Diese Voraussetzung liegt mit den vom Kläger erbrachten Beratungsleistungen im Bereich der vorbeugenden Hygiene nicht vor.
Die Steuerbefreiungstatbestände des Artikels 13 der Sechsten Richtlinie sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 08.06.2006 C-106/05 - L.u.P. GmbH -, Slg. 2006, I-5123) als Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz, dass jede Dienstleistung, gegen Entgelt der Mehrwertsteuer unterliegt, eng auszulegen. Die restriktive Auslegung muss jedoch mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden (Urteile Dornier, Rdnr. 42, und vom 26.05.2005 C 498/03, Kingscrest Associates und Montecello, Slg. 2005, I 4427, Rdnr. 29). Gemeinsames Ziel der in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie und in Buchstabe c desselben Absatzes vorgesehenen Steuerbefreiungen ist es, die Kosten der Heilbehandlungen zu senken (Urteile Dornier, Rdnr. 43, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C 307/01, D’Ambrumenil und Dispute Resolution Services, Slg. 2003, I 13989, Rdnr. 58). Dieser Zweckbestimmung der Befreiungsvorschriften hat sich der BFH angeschlossen (vgl. BFH, Urteil vom 15.03.2007 V R 55/03, BFHE 217, 48, BStBl II 2008, 31; ferner BVerfG, Beschluss vom 10.11.1999 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160, m.w.N. unter B. II. 1. b.). Nach der Rechtsauffassung des EuGH sind vor diesem Hintergrund mit den inhaltsgleichen Begriffen „ärztliche Heilbehandlung“ in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie und „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ in Absatz 1 Buchstabe c Leistungen erfasst, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dornier, Rdnr. 48). Die „ärztlichen Heilbehandlungen“ und die „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ müssen einen therapeutischen Zweck haben. Daraus folgt zwar nicht zwangsläufig, dass die therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung in einem besonders engen Sinne zu verstehen ist. Insofern kommen nach der Rechtsprechung des EuGH ärztliche Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, grundsätzlich für eine Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie in Betracht. Selbst wenn sich nämlich herausstellt, dass Personen, die sich vorbeugenden Untersuchungen oder anderen ärztlichen Maßnahmen unterziehen, an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, steht die Einbeziehung dieser Leistungen in die Begriffe „ärztliche Heilbehandlung“ und „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ im Einklang mit dem Zweck, die Kosten ärztlicher Heilbehandlungen zu senken, der den Steuerbefreiungsregelungen des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie gemein ist. Daher fallen auch die ärztlichen Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden, unter die Steuerbefreiungsregelung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der Sechsten Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2003 in der Rechtssache C 212/01, Unterpertinger, Slg. 2003, I 13859, Rdnrn. 40 und 41, sowie D’Ambrumenil und Dispute Resolution Services, Rdnrn. 58 und 59). Die Voraussetzung der therapeutischen Zweckbestimmtheit bleibt aber auch in diesen Fällen auf ein konkretes Arzt-Patientenverhältnis bezogen.
Der Kläger hat jedoch keine der Gesundheit vorbeugenden Leistungen der "ärztlichen Heilbehandlung" unmittelbar gegenüber Patienten erbracht, sondern im Wesentlichen im Auftrag der Laborgemeinschaft, mit der er die Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hatte, deren Auftraggeber in Hygienefragen beraten. Dabei handelte es sich nicht um ärztliche Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung im Rahmen eines konkreten individualisierbaren Arzt-Patientenverhältnis erbracht wurden. Seine Tätigkeit beschränkte sich vielmehr auf generelle, im Vorfeld relevante Fragen der Hygiene oder auf die generelle Verhinderung der Ausbreitung von Infektionen, z.B. in Krankenhäusern. Darüber hinaus handelte es sich um eine reine Beratertätigkeit, die unabhängig davon war, ob die Auftraggeber den vom Kläger ausgesprochenen Empfehlungen überhaupt und insbesondere im konkreten Arzt-Patientenverhältnis folgten. Gleiches gilt für die Hygieneberatung, die der Kläger nicht gegenüber der Laborgemeinschaft, sondern unmittelbar Ärzten und Einrichtungen gegenüber erbrachte. Auch für diese Fälle hat er nicht dargelegt und nachgewiesen, die Beratungsleistungen im Rahmen eines konkret individualisierbaren Arzt-Patientenverhältnis erbracht zu haben. Die reine, nicht auf das spezifische Arzt-Patientenverhältnis ausgeübte Beratertätigkeit stellt aber keine der Patienten dienende „ärztliche Heilbehandlung“ dar. Sie ist auch keine der Vorbeugung dienende „ärztliche Heilbehandlung“.
RechtsgebietUmsatzsteuer Vorschriften§ 4 Nr. 14 UStG

References: § 1
 § 4
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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