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Timestamp: 2020-07-09 13:28:17+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 03.12.2013
öffentliche Sitzung vom 03.12.2013
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:12 Uhr
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister	entschuldigt
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 03.12.2013, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.11.2013
4.1	Toilettenanlage im Stadtkern Hörde
Eingabe des Seniorenbeirates Hörde
(Drucksache Nr.: 11394-13)
5.1	EU Ziel 2 Programm "Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Soziales, Integration und Kultur", Verlagerung von Mitteln zum Projekt D 6 "Mobile Angebote für Jugendliche" -Rampe
(Drucksache Nr.: 10957-13)
6.1	Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
(Drucksache Nr.: 11021-13)
7.1	Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
(Drucksache Nr.: 09437-13)
8.1	TEK Clarenberg - Überprüfung
(Drucksache Nr.: 11414-13)
10.1	Inklusion in Dortmund
(Drucksache Nr.: 10684-13)
10.2	Aktionsplan Soziale Stadt
(Drucksache Nr.: 10789-13)
11.1	Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB)
11.1.1	Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB)
11.2	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
(Drucksache Nr.: 11229-13)
11.3	Lärmkartierung Dortmund
11.4	Widmung der Straße Tamariskenweg in Dortmund-Holzen
(Drucksache Nr.: 11282-13)
11.5	Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
(Drucksache Nr.: 10797-13)
11.6	Fahrradverkehre Hörder Semerteichstraße/ehem. Höttgerpark
Antrag zur TO (Bürgerliste Dortmund)
(Drucksache Nr.: 11403-13)
11.7	Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
(Drucksache Nr.: 11004-13)
11.8	Fahrradabstellanlage unterhalb der Hörder Brücke
(Drucksache Nr.: 11404-13)
11.9	Anwohnerversammlung/Hermannstraße/Umbenennung westlicher Teil
(Drucksache Nr.: 11405-13)
11.10	EAE Hacheney
(Drucksache Nr.: 11407-13)
11.11	Büngerstraße - Einführung eines Halteverbotes
(Drucksache Nr.: 11408-13)
11.12	Zebrastreifen südliche Brückenseite
(Drucksache Nr.: 11411-13)
11.13	Namensgebung Schlachthofweg
(Drucksache Nr.: 11412-13)
11.14	Verkehrssituation Krinkelweg
(Drucksache Nr.: 09807-13-E2)
12.1	Stadtumbau Hörde/Wohnen
(Drucksache Nr.: 10642-13-E1)
12.2	Feinstaubbelastung Weingartenstraße
(Drucksache Nr.: 10916-13-E1)
12.3	Kinderspielplätze am Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 08051-12-E1)
12.4	Platz an der Schlanken Mathilde/Säuberung an Markttagen
(Drucksache Nr.: 10347-13-E1)
12.5	Gildenstraße - Querungshilfe nördlich Graudenzer Straße
(Drucksache Nr.: 08344-12-E1)
12.6	Optimierung des Depotcontainernetzes
(Drucksache Nr.: 11402-13)
13.1	Beleuchtung Emscheraue/Hoetgerpark
(Drucksache Nr.: 08612-12-E1)
13.2	Bushaltestelle Wannestraße/Beleuchtung Wannestraße
(Drucksache Nr.: 09303-13-E1)
13.3	Jugendpolitische Maßnahme
(Drucksache Nr.: 00843-10-E1)
13.4	Baumaßnahmen Höttger-Park
(Drucksache Nr.: 11406-13)
13.5	Konzept Fahrrad-Verkehr Hörde Zentrum
(Drucksache Nr.: 11413-13)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Zu TOP 11.1.1 – Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB) – hier: Beantwortung von Fragen
Zu TOP 11.2 – Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 – Freiwillige Feuerwehr Berghofen – hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch – hier: die Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Zu TOP 12.6 – Optimierung des Depotcontainernetzes – hier: ein Schreiben der EDG Dortmund vom 26.11.2013
Weiterhin wies die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.
Die Tagesordnung wurde mit dem Hinweis auf die Tischvorlagen wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.11.2013
Unter TOP 2.2 heißt es anstatt ZAP Änderung: ZAB und weiter wurden Änderung: würden.
Zu TOP 5.1: ....... die vorhandenen Restmittel *Ergänzung: in Höhe von 69.000 Euro ............
Unter TOP 5.3.1 wurde die Frage gestellt, *Ergänzung: kann die Maßnahmenliste im Internet eingesehen werden.
Die Geschäftsführung soll Sorge dafür tragen, dass auch die beschlossene Maßnahmenliste 2014 im Netz für den Bürger zugängig ist.
Zu TOP 11.5 - *Ergänzung: Auf Nachfrage, warum die Weingartenstraße nicht im Sanierungsgebiet ist, gab Frau Linnebach zur Antwort, dass im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen, die angesprochen Immobilien- und Hausbesitzer dies abgelehnt hätten, mit dem Hinweis darauf, dass es so etwas schon einmal gegeben hätte und man aus Imagegründen nicht noch einmal in einem Sanierungsgebiet wohnen wolle.
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 03.12.2013 wurde mit den Änderungen und den Ergänzungen genehmigt.
Wannebachstraße
(Drucksache Nr.: 11498-13-E1)
Frau P. berichtet, dass vor ein paar Tagen insgesamt 18 Schilder mit Tempo-30 auf der Straße aufgestellt wurden. Dies sei offensichtlich auf Initiative eines einzelnen Anwohners passiert. Die übrigen Anwohner seien damit nicht einverstanden, da die Straße auf mind. 2 km-Länge gut einsehbar sei und es zu keiner Temporeduzierung kommen müsse. Richtig sei, dass morgens und abends die Straße als Abkürzung genutzt würde und Kontrollen der Polizei sehr hilfreich wären. Inzwischen seien alle Schilder mit Tempo 30 wieder entfernt worden.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet in der kommenden Sitzung um Berichterstattung zu der Frage, was in der Straße eigentlich passiert sei.
(Drucksache Nr.: 11498-13-E2)
Herr H. stellte folgende 3 Fragen
1.	wann wird das Protokoll der BV-Sitzung vom 12.11.2013 veröffentlicht?
Die Geschäftsführung erklärte, dass nach Genehmigung und Berichtigung des Protokolls durch die Bezirksvertretung die Niederschrift veröffentlicht wird.
2.	musste Herr Schwenzfeier in dem Zeitraum der letzten Sitzung der Bezirksvertretung bis 03.12.2013 weitere Überbelegungen verantworten?
3.	wie wird z. Zt. die Turnhalle auf dem Gelände der EAE genutzt?
Projekt Kunstrasenplatz des TuS Holzen/Sommerberg
(Drucksache Nr.: 11498-13-E3)
Herr D. erklärte, dass der TuS Holzen/Sommerberg plant, in Eigenregie einen Kunstrasenplatz zu erstellen. Man habe das „Berghofer Modell“ übernommen und benötige natürlich weitere finanzielle Unterstützung für die Realisierung. Finanziert würde alles durch vorhandene Eigenmittel, Sponsoring und Krediten. Über die Höhe des Kredites würde gerade mit der Stadt Dortmund verhandelt. Im Frühjahr 2014 werden konkrete Zahlen vorliegen und die Geschäftsführung wird dann organisieren, dass das Projekt den Fraktionen vorgestellt wird.
Straßenzustand Wellinghofer Straße
(Drucksache Nr.: 11498-13-E4)
Herr B. fragte an, ob die Straßenschäden im neuerstellten Bereich der Wellinghofer Straße unter die Gewährleistung fallen würden oder was der Hintergrund sei. Herr Tillmann wies darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits eine entsprechend Anfrage gestellt hätten, die Antwort noch ausstände.
Toilettenanlage im Stadtkern Hörde
Die Verwaltung wird gebeten, unter den gegebenen vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Erstellung und Unterhaltung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet, zu prüfen, wie die Erstellung und Unterhaltung einer öffentlichen Toilettenanlage im Stadtkern von Hörde zu realisieren ist und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Eine Beteiligung aller involvierten städtischen Ämter wird gefordert, um einen wirklich belastbaren Vorschlag als Diskussionsbasis zu erhalten.
Herr Boensmann erläuterte als Berichterstatter die Arbeit der Rampe im Bereich des Stadtumbaus.
-	die Arbeit ist sehr erfolgreich, denn es werden sehr viele Jugendliche (ca. 200 sind namentlich bekannt) erreicht
-	es werden regelmäßig Sportangebote gemacht und auch individuelle Hilfen angeboten
-	in der nächsten Förderperiode soll versucht werden, die Jugendlichen an einen Sportverein heranzuführen
Die Bezirksvertretung Hörde hat am 11.10.2011 (DS.Nr. 05305-11) zur Durchführung des Projektes D6 „Mobile Angebote für Jugendliche“ -Rampe- einen Betrag in Höhe von 125.000,00 € beschlossen.
Die Bezirksvertretung Hörde ändert den Beschluss und beschließt, durch Mittelverlagerung innerhalb des EU Ziel 2 Programms "Stadtumbau Hörde Zentrum" zusätzliche Mittel für das Projekt D6 „Mobile Angebote für Jugendliche“ -Rampe- in Höhe von 49.920,00 Euro und damit einen Gesamtbetrag in Höhe von 174.920,00 € zur Verfügung zu stellen.
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen und bittet um Beantwortung folgender Frage:
-	muss die Bezirksvertretung einen förmlichen Beschluss dazu fassen, wenn ein dritter und vierter verkaufsoffener Sonntag an schon feststehenden Terminen durchgeführt werden soll?
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem geplanten Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage zu.
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 3. Sachstandsbericht (zum Stichtag 01.09.2013) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
TEK Clarenberg - Überprüfung
Überprüfung und Sicherstellung durch die Verwaltung, dass alle Spielplätze und öffentlichen Einrichtung auf vorhandene alte Bahnschwellen untersucht werden.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt einstimmig den Antrag der Partei Die Linke mit der Erweiterung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, Untersuchungen durchzuführen und ggf. die Auswechselung gegen unschädliche Materialien vorzunehmen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund zur Kenntnis und macht folgenden Hinweis: auf Seite 35 der Anlage unter Punkt 15.6 ist Vorlage dahingehend zu berichtigen, dass der zentrale Omnibusbahnhof auf die Nordseite verlegt wurde.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis und gibt folgenden Hinweis: unter Ausbau und Stärkung der Angebote für Senioren ist von der Hauptschule Hörde die Rede, die längst in Konrad-von-der-Mark-Schule umbenannt wurde.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem der Rat der Stadt Dortmund zu beschließen
1. den anliegenden Entwurf als Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ in Dortmund-Hörde,
2. den in der anliegenden vorbereiteten Satzung (Anlage 2) näher bezeichneten Bereich gemäß
§ 142 BauGB unter Ausschluss der Anwendungen der Vorschriften des Dritten Abschnitts
- Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften - als Sanierungsgebiet “Stadterneuerung
Hörde Zentrum“ im vereinfachten Verfahren mit Genehmigungspflicht nach § 144
Abs. 1 und 2 BauGB förmlich festzulegen, 3. die Allgemeingenehmigung nach § 144 Abs. 3 BauGB für die Bestellung von Grundpfandrechten und Hypotheken im Sanierungsgebiet “Stadterneuerung Hörde Zentrum“, 4. die für das Sanierungsgebiet “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ festgelegten Entwicklungs-/Sanierungsziele (Anlage 1) 5. die Werbe- und Gestaltungsrichtlinien für Werbeanlagen und Außengastronomie (Anlage 4) als Sanierungsziele,
6. dass die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen den Zeitraum von 15
Jahren nicht überschreiten soll.
(Drucksache Nr.: 10869-13-E3)
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 8 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berück­sichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemein­deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Planbereich des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- um Verkehrsflächen im Bereich der Straße „Am Oelpfad“ zu reduzieren. (siehe auch Ziffer 1 dieser Vorlage).
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Festsetzungen des Entwurfes zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und dem Entwurf der Begründung vom 06.11.2013 zu und beschließt die Öffentlichkeits­beteiligung (öffentliche Auslegung).
IV.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Süd für den unter Ziffer 1 in Dortmund-Hörde angegebenen Bereich mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Hö 276 teilweise außer Kraft treten.
V.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Hö 276 -Freiwillige Feuerwehr Berghofen- nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2013
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und weist auf einige Unstimmigkeiten hin:
-	die Lärmkartierung ist 1 Jahr zu spät erstellt worden
-	im Text ist von 114.000 belasteten Wohnungen mit nur 170.000 Bewohnern die Rede
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt einstimmig, in die kommende Sitzung einen Berichterstatter einzuladen.
Widmung der Straße Tamariskenweg in Dortmund-Holzen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt einstimmig, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung den Tamariskenweg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße zu widmen.
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
Fahrradverkehre Hörder Semerteichstraße/ehem. Höttgerpark
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Bürgerliste zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden erweiterten Beschluss:
Die Fachverwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Beschilderung für Fahrradfahrer auf beiden Radwegen parallel der U-Bahn-Trasse zwischen Willem-van-Vloten-Straße und Hörder Semerteichstraße frei geschnitten, gereinigt und die Einhaltung der Vorschriften zukünftig auch kontrolliert werden.
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 5.875.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.
Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2014:	3.450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015, 1. Halbjahr:	2.425.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 96.780,00 Euro ab 2015 und weiteren 66.049,00 Euro ab 2016.
und bittet in der kommenden Sitzung um Berichterstattung über die Straßenbaumaßnahme
„Niederhofer Kohlenweg, Teilabschnitt „Benninghofer Straße bis RoterWeg“, da der Ausbau dieses Teilbereiches und die vorgesehenen Maßnahmen nicht nachvollziehbar sind.
Abstimmungsergebnis:	mit 3 Enthaltungen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
Fahrradabstellanlage unterhalb der Hörder Brücke
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge des Bahnhof/REWE-Neubaus festgelegte Fahrradabstellanlage unter der Hörder Brücke endlich realisiert und als bike+ride-Anlage nutzbar wird.
Anwohnerversammlung/Hermannstraße/Umbenennung westlicher Teil
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beantragt, eine Anwohnerversammlung zur Umbenennung des westlichen Teils der Hermannstraße von Hörder Bahnhofstraße bis Hörder Bach Allee durchzuführen. Als neuer Straßennamen wird „Elisabeth von Kleve“Straße (Boulevard oder anders) vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:	bei 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 14 Nein-Stimmen abgelehnt
Herr Depenbrock macht darauf aufmerksam, dass die Auflistung der aktuellen Belegungszahlen fehlt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, das Gelände der ehemaligen Gehörlosenschule in Dortmund-Hacheney nach Ablauf der zugesagten Nutzung als EAE für Asylbewerber im Jahre 2021 einer neuen Nutzung zuzuführen.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, spätestens im Sommer 2014 der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde Vorschläge für eine mögliche Folgenutzung vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:	mit 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 11 Nein-Stimmen abgelehnt
Büngerstraße - Einführung eines Halteverbotes
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet, den in der beigefügten Grafik gekennzeichneten Bereich der Büngerstraße in der Mitte mit einem „Haltverbot Zeichen Nr. 283“ zwischen den Straßenlaternen zu versehen, damit in der Mitte des Straßenabschnittes eine Ausweichmöglichkeit gegeben ist und Fahrzeuge anhalten können, um den Gegenverkehr vorbeizulassen. Der Straßenabschnitt ist, wenn rechts in Richtung Overgünne geparkt wird, wegen der Biegung nur schwer einzusehen. Die Fahrzeuge befinden sich zu weit links in der Innenkurve.
Abstimmungsergebnis:	mit 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
Zebrastreifen südliche Brückenseite
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei DIE LINKE zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgendes:
Die Fachverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Überquerung der Schildstraße vom Schildplatz auf die Hörder Brücke und umgekehrt für Fußgänger sicherer gemacht werden kann. Diese Vorschläge sollen dann der Bezirksvertretung Hörde vorgestellt werden.
Namensgebung Schlachthofweg
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung am 28.01.2014.
Verkehrssituation Krinkelweg
Die Sitzung wurde von 17.58-18.01 Uhr unterbrochen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
1.	der Bürgerantrag, den Krinkelweg von der Wittbräucker Straße aus abzusperren, wird abgelehnt
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen (Herr Gemmecke nahm an der Abstimmung nicht teil) so beschlossen
2.	die Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es Alternativen gibt, für eine Entspannung der Verkehrssituation im Krinkelweg zu sorgen und diese Alternativen in der Bezirksvertretung vorzustellen. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet zudem darum, die Ergebnisse der letzten polizeilichen Überprüfungen im Krinkelweg mitgeteilt zu bekommen.
Stadtumbau Hörde/Wohnen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Birgit Zoerner und des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
Feinstaubbelastung Weingartenstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen, weitergeleitet durch Herrn Stadtrat Martin Lürwer, zur Kenntnis.
Kinderspielplätze am Phoenixsee
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis.
Platz an der Schlanken Mathilde/Säuberung an Markttagen
Gildenstraße - Querungshilfe nördlich Graudenzer Straße
Optimierung des Depotcontainernetzes
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Schreiben der EDG vom 30.10.2013 und 26.11.2013 zur Kenntnis.
Beleuchtung Emscheraue/Hoetgerpark
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung im Dezember 2012 darauf hingewiesen, dass die vorhandene Beleuchtung entlang des Weges unmittelbar nördlich der Emscher in Betrieb zu nehmen sei, um Unfallgefahren zu begegnen. Im Bereich zwischen Brücke Magazingebäude und Fassstrasse ist dies erledigt. Im weiteren Bereich östlich der Fassstrasse nördlich Phoenix Gymnasium ist dies ebenso offen wie eine Ergänzung der Beleuchtung im Hötgerpark unmittelbar westlich der U-Bahn (auf den Beschluss der BV wird verwiesen). Im Gegensatz zum auf der östlichen Seite gelegenen kombinierten Fuß-/Radweg fehlen hier 2 Laternen.
Gemäß Zwischennachricht der Verwaltung aus 01.10.2013 (Stand 28.02.2013!!!) wartete man hier auf besseres Wetter, welches offensichtlich bis dato nicht eingetreten ist.
Wann ist mit einer Beseitigung der Unfallgefahren zu rechnen?
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis. Die Geschäftsführung verweist auf die Sachstandsfortschreibung der Verwaltung vom 17.10.2013:
-	westlich der Stadtbahntrasse ist keine Ergänzung der Beleuchtung in der Nord-Süd-Wegeverbindung geplant. Auf der Ostseite besteht in der vorhandenen Beleuchtungsanlage eine Lücke, die noch von der Emschergenossenschaft zu schließen ist. Sie wurde mehrfach daran erinnert. -
Bushaltestelle Wannestraße/Beleuchtung Wannestraße
Die Verwaltung wird gebeten, ggf. zusammen mit den DSW21, die
Aufstellfläche an der Bushaltestelle Wannestr. so zu erweitern, dass ein
gefahrloses Warten für die Fahrgäste, insbesondere aber für Schulkinder
Ferner wird die Verwaltung gebeten in Höhe der Haltestelle Wannestr. an der
Einmündung von der Syburger Str. zur Wannestr. eine Beleuchtung zu
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage:
-	Wie ist der Status der Umsetzung des Beschlusses vom 12.03.2013?
Jugendpolitische Maßnahme
Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Frage gebeten:
-	das Projekt zur jugendpolitischen Offensive der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wurde im Jahr 2013 zugunsten einer jugendpolitischen Maßnahme der Stadt Dortmund ausgesetzt. Nun hört man jedoch nichts mehr von dem städtischen Projekt. Wie und wann soll dieses Projekt weiter geführt werden? –
Herr Boensmann vom Jugendamt wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.01.2013 darüber Bericht erstatten.
Baumaßnahmen Höttger-Park
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
-	wie ist der grobe Terminplan der restlichen Bauarbeiten Phoenix West und Höttgerpark?
-	die Arbeiten scheinen ins Stocken zu geraten und sind mit dem Tempo der Bauarbeiten am Phoenixsee nicht zu vergleichen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei DIE LINKE zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Darlegung des Fahrradverkehr-Konzeptes für den Bereich des Stadterneuerungsgebietes.
a)	Verbesserung der Verkehrssicherheit, z. B. durch Neuerungen an der Hörder Bahnhofstraße (Busspur- und Fahrradwegmarkierungen)
b)	Klare und eindeutige Beschilderung und Markierungen, insbesondere den Stadtkern von Hörde
c)	Zukünftig angestrebte Veränderungen, z. B. zusätzliche Fahrradspur Brückendurchfahrt Benninghofer Straße
d)	Bestehende ausgeschilderte Routen im Hörder Raum, die den bisherigen Veränderungen Rechnung tragen
e)	Hinweise zu überregionalen Radwegen als auch zum Zentrum Hörde
Petra Kamolla	Michael Depenbrock	Ulrich Spangenberg

References: § 142
 § 142
 § 33
 § 2
 § 142
 § 33

§ 142
 § 144
 § 144

§ 3

§ 2
 § 33
 § 6