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Timestamp: 2019-12-08 12:55:32+00:00

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Artikel 1 ZwVollStrÄndG Änderung der Zivilprozessordnung Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der
nur in ZwVollStrÄndG
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Artikel 1 - Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG k.a.Abk.)
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258 (Nr. 48); zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898
Geltung ab 01.01.2013, abweichend siehe Artikel 6
31 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 34 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2009 ZPO § 706, § 753, § 802k (neu), § 850f, § 882g (neu), § 882h (neu), mWv. 1. Januar 2013 § 754, § 755, § 758a, § 788, § 802a (neu), § 802b (neu), § 802c (neu), § 802d (neu), § 802e (neu), § 802f (neu), § 802g (neu), § 802h (neu), § 802i (neu), § 802j (neu), § 802k, § 802l (neu), § 806b, § 807, § 813a, § 813b, § 829a (neu), § 836, § 845, § 851b, § 882b (neu), § 882c (neu), § 882d (neu), § 882e (neu), § 882f (neu), § 882g, § 882h, § 883, § 888, § 899, § 900, § 901, § 902, § 903, § 904, § 905, § 906, §§ 907, 908, § 909, § 910, § 911, § 912, § 913, § 914, § 915, § 915a, § 915b, § 915c, § 915d, § 915e, § 915f, § 915g, § 915h, § 933
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Buch 8 wie folgt geändert:
In Abschnitt 1 werden die Angaben zu den §§ 754 und 755 wie folgt gefasst:
„§ 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
§ 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners".
Die Angaben zu Abschnitt 2 werden wie folgt geändert:
Den Angaben zu Titel 1 werden die folgenden Angaben vorangestellt:
„Titel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers".
Die Angabe zu dem bisherigen Titel 1 wird die Angabe zu Titel 2.
Die Angabe zu § 806b wird gestrichen.
Die Angabe zu § 807 wird wie folgt gefasst:
„§ 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch".
Die Angaben zu den §§ 813a und 813b werden gestrichen.
Nach der Angabe zu § 829 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden".
Die Angaben zu den bisherigen Titeln 2 bis 4 werden die Angaben zu den Titeln 3 bis 5.
„Titel 6 Schuldnerverzeichnis
§ 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses".
„Abschnitt 4 (weggefallen)".
§ 706 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Soweit die Erteilung des Zeugnisses davon abhängt, dass gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht eingelegt ist, holt die Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges bei der Geschäftsstelle des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts eine Mitteilung in Textform ein, dass bis zum Ablauf der Notfrist eine Rechtsmittelschrift nicht eingereicht sei. Einer Mitteilung durch die Geschäftsstelle des Revisionsgerichts, dass ein Antrag auf Zulassung der Revision nach § 566 nicht eingereicht sei, bedarf es nicht."
Dem § 753 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für den Auftrag nach Absatz 2 einzuführen. Für elektronisch eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden."
§ 754 wird wie folgt gefasst:
(2) Dem Schuldner und Dritten gegenüber wird der Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zwangsvollstreckung und der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen durch den Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung ermächtigt. Der Mangel oder die Beschränkung des Auftrags kann diesen Personen gegenüber von dem Gläubiger nicht geltend gemacht werden."
§ 755 wird wie folgt gefasst:
„§ 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
erheben. Die Daten nach Satz 1 Nr. 2 und 3 darf der Gerichtsvollzieher nur erheben, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen; Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind."
In § 758a Abs. 2 wird die Angabe „§ 901" durch die Angabe „§ 802g" ersetzt.
In § 788 Abs. 4 wird die Angabe „, 813b" gestrichen.
Dem Buch 8 Abschnitt 2 Titel 1 wird folgender Titel 1 vorangestellt:
(3) Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach Absatz 2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.
(5) Der Gerichtsvollzieher errichtet eine Aufstellung mit den nach § 802c Abs. 2 erforderlichen Angaben als elektronisches Dokument (Vermögensverzeichnis). Diese Angaben sind dem Schuldner vor Abgabe der Versicherung nach § 802c Abs. 3 vorzulesen oder zur Durchsicht auf einem Bildschirm wiederzugeben. Dem Schuldner ist auf Verlangen ein Ausdruck zu erteilen.
(1) Nach § 802f Abs. 6 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Vermögensverzeichnisse werden landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. Gleiches gilt für Vermögensverzeichnisse, die auf Grund einer § 284 Abs. 1 bis 7 der Abgabenordnung gleichwertigen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelung errichtet wurden, soweit diese Regelung die Hinterlegung anordnet. Ein Vermögensverzeichnis nach Satz 1 oder Satz 2 ist nach Ablauf von zwei Jahren seit Abgabe der Auskunft oder bei Eingang eines neuen Vermögensverzeichnisses zu löschen.
(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Form, Aufnahme, Übermittlung, Verwaltung und Löschung der Vermögensverzeichnisse nach § 802f Abs. 5 dieses Gesetzes und nach § 284 Abs. 7 der Abgabenordnung oder gleichwertigen Regelungen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sowie der Einsichtnahme, insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren, zu regeln. Die Rechtsverordnung hat geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes und der Datensicherheit vorzusehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Vermögensverzeichnisse
(3) Über das Ergebnis einer Erhebung oder eines Ersuchens nach Absatz 1 setzt der Gerichtsvollzieher den Gläubiger unter Beachtung des Absatzes 2 unverzüglich und den Schuldner innerhalb von vier Wochen nach Erhalt in Kenntnis. § 802d Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend."
In Buch 8 Abschnitt 2 wird der bisherige Titel 1 der Titel 2.
§ 806b wird aufgehoben.
§ 807 wird wie folgt gefasst:
„§ 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder
so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend von § 802f sofort abnehmen. § 802f Abs. 5 und 6 findet Anwendung.
(2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht."
Die §§ 813a und 813b werden aufgehoben.
Nach § 829 wird folgender § 829a eingefügt:
„§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung nicht mehr als 5.000 Euro beträgt; Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung der Forderungshöhe nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind;
der Gläubiger eine Ausfertigung oder eine Abschrift des Vollstreckungsbescheides nebst Zustellungsbescheinigung als elektronisches Dokument dem Auftrag beifügt und
In § 836 Abs. 3 werden nach Satz 2 folgende Sätze eingefügt:
„Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften des § 802f Abs. 4 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend."
§ 845 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.
Dem § 850f Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt."
§ 851b wird wie folgt geändert:
„(2) Wird der Antrag nicht binnen einer Frist von zwei Wochen gestellt, so ist er ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen, wenn das Vollstreckungsgericht der Überzeugung ist, dass der Schuldner den Antrag in der Absicht der Verschleppung oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt hat. Die Frist beginnt mit der Pfändung."
„(3) Anordnungen nach Absatz 1 können mehrmals ergehen und, soweit es nach Lage der Verhältnisse geboten ist, auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden.
(4) Vor den in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Entscheidungen ist, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist, der Gläubiger zu hören. Die für die Entscheidung wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse sind glaubhaft zu machen. Die Pfändung soll unterbleiben, wenn offenkundig ist, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Zwangsvollstreckung nach Absatz 1 vorliegen."
In Buch 8 Abschnitt 2 werden die bisherigen Titel 2 bis 4 die Titel 3 bis 5.
Dem Buch 8 Abschnitt 2 wird folgender Titel 6 angefügt:
deren Eintragung das Insolvenzgericht nach Maßgabe des § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung angeordnet hat.
im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 das Datum der Eintragungsanordnung und die Feststellung, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse abgewiesen wurde.
(1) Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 gelöscht. Im Fall des § 882b Abs. 1 Nr. 3 beträgt die Löschungsfrist fünf Jahre seit Erlass des Abweisungsbeschlusses.
Die Daten der Nutzer dürfen nur für die in Satz 3 Nr. 4 genannten Zwecke verwendet werden."
§ 883 wird wie folgt geändert:
„Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483, 802f Abs. 4, §§ 802g bis 802i und 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend."
In § 888 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Vierten" durch das Wort „Zweiten" ersetzt.
In Buch 8 wird Abschnitt 4 aufgehoben.
In § 933 Satz 1 wird die Angabe „§§ 901, 904 bis 913" durch die Angabe „§§ 802g, 802h und 802j Abs. 1 und 2" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 ZwVollStrÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZwVollStrÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 Nr. 1a, 2 und in Nr. 7 § 802k Abs. 3 und 4, Nr. 14a und in Nr. 17 § 882g Abs. 8 und ...
Eingangsformel GVFV
... Grund des § 753 Absatz 3 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, verordnet das ...
Eingangsformel SchuVAbdrV
... Grund des § 882g Absatz 8 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, verordnet ...
Eingangsformel SchuFV
... Grund des § 882h Absatz 3 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, verordnet ...
Eingangsformel SchuFVÄndV
... Grund des § 882h Absatz 3 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, in ...
... 850f Absatz 3 Satz 4 der Zivilprozessordnung, von denen § 850f Absatz 3 Satz 4 durch Artikel 1 Nummer 14a des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, in ...
... 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258), wird wie folgt geändert: 1. In ...
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References: § 706
 § 753
 § 802
 § 850
 § 882
 § 882
 § 754
 § 755
 § 758
 § 788
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 806
 § 807
 § 813
 § 813
 § 829
 § 836
 § 845
 § 851
 § 882
 § 882
 § 882
 § 882
 § 882
 § 882
 § 882
 § 883
 § 888
 § 899
 § 900
 § 901
 § 902
 § 903
 § 904
 § 905
 § 906
 § 909
 § 910
 § 911
 § 912
 § 913
 § 914
 § 915
 § 915
 § 915
 § 915
 § 915
 § 915
 § 915
 § 915
 § 915
 § 933

§ 755

§ 802
 § 806
 § 807
 § 829

§ 882

§ 706
 § 566
 § 753

§ 754

§ 755
 § 758
 § 788
 § 802
 § 802
 § 802
 § 284
 § 284
 § 802
 § 284
 § 802

§ 806

§ 807
 § 802
 § 802
 § 802
 § 829
 § 829
 § 836
 § 802
 § 802

§ 845
 § 850

§ 851
 § 26
 § 882
 § 882

§ 883
 § 802
 § 888
 § 933
 § 802
 § 882
 § 753
 § 882
 § 882
 § 882
 § 850