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Timestamp: 2019-11-21 01:40:59+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:01.07.2013 Inkrafttreten01.01.2017 Zuletzt geändert durch:§ 4 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20.12.2016 (Brem.GBl. S. 924)
FundstelleBrem.GBl. 2013, 323
Gliederungsnummer:2042-a-7c
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 vom 25. Juni 2013 (Brem.GBl. 2013, 323), zuletzt § 4 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924)"
Gliederungs-Nr:: 2042-a-7c
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20.12.2016 (Brem.GBl. S. 924)
Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 20131)
(1) Ab dem 1. Mai 2013 werden die Grundgehaltssätze sowie die Amtszulagen erhöht:
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 10 um 2,65 vom Hundert,
in den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12a um 1,5 vom Hundert.
Ausgehend von den nach Satz 1 Nummer 2 angepassten Beträgen werden die Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12a zusätzlich um einen Betrag in Höhe von 30 Euro ab dem 1. Mai 2013 erhöht.
(2) Ab dem 1. Mai 2013 werden um 2,65 vom Hundert erhöht:
die Anwärtergrundbeträge sowie
der Betrag der allgemeinen Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung.
(3) Ab dem 1. Mai 2013 werden erhöht:
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 10 um 2,25 vom Hundert und
in den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12a um 1,28 vom Hundert,
der Auslandskinderzuschlag um 2,25 vom Hundert.
(4) Ab dem 1. September 2013 werden erhöht:
um 1,5 vom Hundert die Grundgehaltssätze sowie Amtszulagen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 sowie in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen B, C, R und W; ausgehend von den angepassten Beträgen werden die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 sowie in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen B, C, R und W zusätzlich um einen Betrag in Höhe von 30 Euro erhöht,
um 1,5 vom Hundert die Leistungsbezüge nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Bremischen Besoldungsgesetzes sowie die Leistungsbezüge, die nach den Vorschriften der Bremischen Hochschul-Leistungsbezügeverordnung für dynamisch erklärt worden sind,
um 1,28 vom Hundert der Auslandszuschlag in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 sowie in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen B, C, R und W.
[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. S. 564) tritt die Änderung mit Wirkung vom 1. Mai 2013 in Kraft.]
Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 20141)
(1) Ausgehend von den nach § 2 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Mai 2014 wie folgt erhöht:
die Grundgehaltssätze und die Amtszulagen
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 10 um 2,95 vom Hundert und
in den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12a um 1,5 vom Hundert,
die in § 2 Absatz 2 genannten Dienstbezüge und sonstigen Bezüge um 2,95 vom Hundert,
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 10 um 2,51 vom Hundert und
der Auslandskinderzuschlag um 2,51 vom Hundert.
Ausgehend von den nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b angepassten Beträgen werden die Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12a zusätzlich um einen Betrag in Höhe von 40 Euro mit Wirkung vom 1. Mai 2014 erhöht.
(2) Ausgehend von den nach § 2 angepassten Beträgen werden ab dem 1. September 2014 erhöht:
um 1,5 vom Hundert die Grundgehaltssätze sowie Amtszulagen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 sowie in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen B, C, R und W und zusätzlich um einen Betrag von 40 Euro,
um 1,5 vom Hundert die Leistungsbezüge nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Bremischen Besoldungsgesetzes sowie die Leistungsbezüge, die nach den Vorschriften der Bremischen Hochschul-Leistungsbezügeverordnung für dynamisch erklärt worden sind und
in den Jahren 2013 und 20141)
(1) Die Erhöhung nach § 2 Absatz 4 Nummer 1 und 3 sowie nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend für
die sich aus der Anlage 14 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. Oktober 2012 geltenden Fassung ergebenden Beträge der Grundgehaltssätze der gemäß § 77 Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am 1. Oktober 2012 geltenden Beträgen.
Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2013 und 2014
(1) Die Erhöhungen nach den §§ 2 bis 3a gelten für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend für die in §§ 2 bis 3a genannten Bezügebestandteile, soweit sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
um 2,55 vom Hundert, soweit der Berechnung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 3 bis A10 zugrunde liegt,
um 1,4 vom Hundert, soweit der Berechnung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 11 bis A 12a zugrunde liegt.
Ab dem 1. September 2013 um 1,4 vom Hundert, soweit der Berechnung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 oder einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnungen B, C, R und W zugrunde liegt.
Ab dem 1. Mai 2014
um 2,85 vom Hundert, soweit der Berechnung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 10 zugrunde liegt,
Ab dem 1. September 2014 um 1,4 vom Hundert, soweit der Berechnung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 oder einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnungen B, C, R und W zugrunde liegt.
(3) Die Erhöhung des Betrages nach § 7 Absatz 2 Satz 2 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes erfolgt entsprechend dem Vomhundertsatz, der für die Erhöhung der Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe gilt, die die versorgungsausgleichspflichtige Person jeweils am 1. Mai 2013, am 1. September 2013, am 1. Mai 2014 oder am 1. September 2014 innehat; der Vomhundertsatz ist bei der Berechnung der Erhöhung des Betrages nach § 7 Absatz 2 Satz 2 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes um 0,1 zu vermindern.
(4) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab dem 1. Mai 2013 um 54,33 Euro und ab dem 1. Mai 2014 um 55,93 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
Bekanntmachung der Beträge1)
(1) Die nach § 2 erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 14 des Bremischen Besoldungsgesetzes.
(2) Die nach § 3 erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 14 des Bremischen Besoldungsgesetzes.
Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 vom 25. Juni 2013 01.07.2013
§ 1 - Geltungsbereich 01.07.2013
§ 2 - Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2013 01.07.2013
§ 3 - Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2014 01.07.2013
§ 3a - Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht in den Jahren 2013 und 2014 01.07.2013
§ 4 - Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2013 und 2014 01.01.2017
§ 5 - Rundungsregelung 01.07.2013
§ 6 - Bekanntmachung der Beträge 01.07.2013

References: § 4
 § 4
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 77
 § 7
 § 7
 § 2
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§ 1

§ 2

§ 3

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§ 5

§ 6