Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007-5&nr=1278&anz=36&pos=28&Frame=2
Timestamp: 2019-10-23 02:25:22+00:00

Document:
3 K 376/06
VG Saarlouis Urteil vom 8.5.2007, 3 K 376/06
Zur Beihilfefähigkeit einer Darmsanierung mittels Ozon/Sauerstoff-Darminsufflation und der Symbiosetherapie mit Symbioflor
Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten hat der Kläger zu tragen.
Der am ... 1967 geborene Kläger ist als Beamter in Diensten des Stadtverbandes Saarbrücken mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigt. Seine Klage ist darauf gerichtet, dass verschiedene Aufwendungen, welche ihm im Rahmen einer „alternativen“, auf Mobilisierung der körpereigenen Abwehrkräfte gerichteten Behandlung (Anwendung von Autovaccinen <diese sind nicht Gegenstand der hier angefochtenen Beihilfebescheide>, Symbioflor, Prosymbioflor, Vitamin- und Mineralstoffpräparaten, Eugalan Pulver, Insufflation von O2/O3-Gemisch) durch seinen Arzt Dr. E. entstanden sind, als beihilfefähig anerkannt werden.
Mit Beihilfeantrag vom 20.12.2005 reichte der Kläger unter anderem eine ärztliche Vorordnung über zwei Packungen Töpfer Eugalan Pulver zum Apothekenabgabepreis von zusammen 30,62 Euro sowie eine weitere ärztliche Verordnung über eine weitere Packung des vorgenannten Arzneimittels (15,31 Euro), eine Packung Symbioflor (35,40 Euro) und eine Packung Pro Symbioflor (22,52 Euro) – Gesamtpreis der mit dem zweiten Rezept verordneten Arzneimittel: 73,23 Euro – ein.
Mit Beihilfebescheid der insoweit im Rahmen einer Beihilfe-Umlage-Gemeinschaft für den Beklagten (und andere Kommunen) tätigen Beigeladenen vom 09.01.2006 wurde eine Beihilfe für die oben genannten Arzneimittel abgelehnt, da diese nach der Beihilfeverordnung – BhVO – nicht beihilfefähig seien. Hinsichtlich des Mittels Töpfer Eugalan, bei dem es sich um ein Abführmittel (Laxantien) handele, folge dies – sofern seine Einnahme nicht aufgrund einer schweren Erkrankung erforderlich sei – aus § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO. Nicht beihilfefähig seien des Weiteren Mittel zur Regulation der Darmflora, Immunmodulatoren bzw. Umstimmungsmittel sowie Arzneimittel, die traditionell zur Stärkung oder Kräftigung, zur Besserung des Befindens, zur Unterstützung der Organfunktion, zur Vorbeugung, als mild wirkendes Arzneimittel angewendet würden. Die Arzneimittel Symbioflor und Pro Symbioflor gehörten zu derartigen Mitteln, weshalb sie – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – nicht als beihilfefähig anerkannt werden könnten.
Mit Beihilfebescheid der Beigeladenen vom 31.01.2006 zum Beihilfeantrag des Klägers vom 10.01.2006 wurden weitere Aufwendungen des Klägers nicht als beihilfefähig anerkannt. So heißt es zu einer vom Kläger eingereichten Liquidation des ihn behandelnden Arztes für Allgemeinmedizin Dr. med. E. betreffend mehrere Insufflationsbehandlungen mit O2/O3-Gemisch aufgrund „Allergiedisposition, Colon irritabile“ zum Rechnungsbetrag von 132,00 Euro, es handele sich bei der Behandlung um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode, für welche die Beihilfefähigkeit nach § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO in Verbindung mit Nr. 3.2 der hierzu ergangenen Richtlinien im Regelfall ausgeschlossen sei. Nicht beihilfefähig seien grundsätzlich ferner Vitaminpräparate, ausgenommen bei nachgewiesenem Vitaminmangel, der durch eine entsprechende Ernährung nicht behoben werden könne, weshalb auch für die dem Kläger verordneten Vitamine (Abgabepreis insgesamt 77,86 Euro) keine Beihilfe gewährt werde. Abgesehen von beim Kläger nicht nachgewiesenen Ausnahmen seien schließlich auch Mineralstoffpräparate zur oralen Anwendung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Die dem Kläger verordneten Mittel Cormagnesin 400 Amp. (Abgabepreis 19,85 Euro) und Unizink Amp. (Abgabepreis 16,85 Euro) würden daher ebenfalls nicht anerkannt.
Zur Begründung seines gegen beide Beihilfebescheide erhobenen Widerspruchs machte der Kläger unter eingehender Darstellung seiner gesundheitlichen Situation im Wesentlichen geltend, er leide an einem „Reizdarmsyndrom“, welches mit herkömmlichen Methoden nicht habe geheilt werden können. Erst die alternative Behandlungsmethode des Dr. E., dem es gelinge, die körpereigenen Abwehrkräfte zu mobilisieren, habe eine Besserung seines physischen und psychischen Zustandes bewirkt.
Mit Beihilfebescheid der Beigeladenen vom 03.03.2006 wurde dem Kläger auf seine Beihilfeanträge vom 20.12.2005 und vom 10.01.2006 unter entsprechender Abänderung der Beihilfebescheide vom 09.01.2006 und vom 31.01.2006 eine weitere Beihilfe auf die geltend gemachten Aufwendungen bewilligt. In den dem Bescheid beigefügten Hinweisen heißt es, der Widerspruch des Klägers sei unbegründet; ihm werde daher nicht stattgegeben. Gleichwohl würden bestimmte Aufwendungen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ bis längstens 30.06.2006 anerkannt. Eine derartige Anerkennung erfolge für Symbioflor und Pro Symbioflor, für die Vitaminpräparate und für die Mineralstoffpräparate. Vor einer weiteren Anerkennung werde eine amtsärztliche Begutachtung in Betracht gezogen. Hinsichtlich der im Übrigen nicht anerkannten Aufwendungen bleibe es bei der ablehnenden Entscheidung.
Mit Schreiben an die Beigeladene vom 08.03.2006 teilte der Kläger mit, dass er seinen Widerspruch aufrechterhalte.
Unter dem 12.04.2006 stellte der Kläger einen weiteren Beihilfeantrag, der mit Beihilfebescheid der Beigeladenen vom 05.05.2006 – geändert durch Nachberechnungsbescheid vom 09.05.2006 – beschieden wurde. Die dem Kläger in Rechnung gestellten Behandlungskosten von 181,50 Euro für Insufflation mit O2/O3-Gemisch wurden auch in diesem Bescheid aus den im Bescheid vom 31.01.2006 genannten Gründen nicht als beihilfefähig anerkannt.
Auch hiergegen erhob der Kläger Widerspruch.
Mit Schreiben vom 08.05.2006 teilte die Beigeladene dem Kläger mit, dass die Zusage, bestimmt Präparate noch bis zum 30.06.2006 als beihilfefähig anzuerkennen, widerrufen werde mit der Maßgabe, dass bis zum 10.05.2006 (bis zum Zugang dieses Schreibens) entstandene Aufwendungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht noch anerkannt würden. Da im laufenden Widerspruchsverfahren Zweifel an der Notwendigkeit der geltend gemachten Aufwendungen bestünden, sei beabsichtigt, ein amts- bzw. vertrauensärztliches Gutachten einzuholen.
In seiner diesbezüglich erbetenen Stellungnahme vom 27.06.2006 teilte der Amtsarzt des Gesundheitsamtes des Beklagten der Beigeladenen mit, bei den umstrittenen, beim Kläger durchgeführten Behandlungen handele es sich nicht um wissenschaftlich allgemein anerkannte Therapiemethoden. Die verordneten Mineralstoff- und Vitaminpräparate sowie die Symbioselenker seien als medizinisch nicht notwendig einzustufen.
Mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22.08.2006 wurde der Widerspruch des Klägers im Wesentlichen aus den (nochmals eingehend dargelegten und unter Aufführung der im Einzelnen maßgeblichen Beihilfevorschriften vertieften) Gründen der angefochtenen Ursprungsbescheide sowie unter Hinweis auf die Stellungnahme des Amtsarztes vom 27.06.2006 zurückgewiesen.
Mit am 13.09.2006 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Beihilfebegehren weiterverfolgt.
Sein Widerspruchsvorbringen ergänzend und vertiefend trägt er vor, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass die einzige Behandlungsmethode, die in seinem Fall Erfolg gehabt habe, vom Amtsarzt als medizinisch nicht notwendig bezeichnet werde. In seinem Fall liege eine schwere Erkrankung vor, die nur von Dr. E. erfolgreich habe behandelt werden können, und es liege auch im Interesse des Beklagten, wenn er, der Kläger, seine Dienstfähigkeit aufrechterhalte. Hierzu sei auch der Beklagte im Rahmen der ihm obliegenden Fürsorge verpflichtet, weshalb in seinem Einzelfall auch für die wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode des Dr. E. eine Beihilfe geleistet werden müsse.
Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den darin aufgeführten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, die vorgenommene zeitliche Begrenzung der Beihilfegewährung zu bestimmten Aufwendungen bis zum 10.05.2006 sei auch deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger nach diesem Zeitpunkt selbst nicht mehr über akute Beschwerden geklagt habe.
Die Beigeladene, die keinen eigenen Antrag formuliert hat, schließt sich den Ausführungen des Beklagten an.
Mit Beschluss vom 03.05.2007 hat die Kammer nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (1 Hefter) Bezug genommen.
Über die Klage war gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit dem Beschluss der Kammer vom 03.05.2007 durch den Einzelrichter zu entscheiden. Eine mündliche Verhandlung war gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten entbehrlich.
Sinngemäß begehrt der Kläger, den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 09.01.2006, vom 31.01.2006, vom 03.03.2006, vom 05.05.2006, geändert durch Nachberechnungsbescheid vom 09.05.2006, und vom 08.05.2006, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2006, zu verpflichten, ihm auf seine Beihilfeanträge vom 20.12.2005, vom 10.01.2006 und vom 12.04.2006 weitere Beihilfen zu seinen Aufwendungen für Töpfer Eugalan Pulver, Symbioflor, Pro Symbioflor, für die ihm verordneten Vitamin- und Mineralstoffpräparate sowie für seine Insufflationsbehandlungen mit O2/O3-Gemisch zu bewilligen.
Der Zulässigkeit der so verstandenen Klage steht nicht (teilweise) entgegen, dass die Beigeladene dem Kläger gegenüber mit Bescheid vom 03.03.2006, geändert durch Bescheid vom 08.05.2006, bis zum 10.05.2006 entstandene Aufwendungen für Symbioflor, Pro Symbioflor, Vitamin- und Mineralstoffpräparate als beihilfefähig anerkannt hat. Diese „Anerkennung“ ist ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Hiermit sowie mit dem im Bescheid vom 03.03.2006 enthaltenen ausdrücklichen Hinweis, dem Widerspruch des Klägers werde hierdurch „nicht stattgegeben“, hat die Beigeladene unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, das sie formal an ihrer – der Bestandskraft fähigen – Ablehnung der Anerkennung der genannten Mittel als beihilfefähig festhalten und ihre Beihilfeleistung insoweit lediglich als eine Art Kulanz verstanden wissen will. Der Kläger hat daher auch insoweit noch ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der ergangenen Ablehnungsbescheide.
Selbst wenn man ein solches Rechtsschutzinteresse im Rahmen einer Verpflichtungsklage mit Rücksicht auf die (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) erfolgten Beihilfeleistungen verneinen wollte, so wäre die Klage insoweit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, weil der Kläger mit Blick auf die nach seiner Ansicht auch in Zukunft noch benötigten Beihilfeleistungen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung geltend machen kann, dass die Ablehnung der beantragten Leistungen rechtswidrig war.
Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22.08.2006 vollinhaltlich Bezug genommen.
Die angegriffenen Bescheide stehen mit den Beihilfevorschriften im Einklang. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen werden. Darin ist jeweils im Einzelnen unter Hinweis auf die insoweit einschlägigen beihilferechtlichen Bestimmungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c BhVO hinsichtlich des Abführmittels Eugalan, § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO i.V.m. Nr. 4.1 der hierzu ergangenen Richtlinien vom 15.04.2003 bezüglich der Symbioselenker Symbioflor und Pro Symbioflor sowie der Mineralstoff- und Vitaminpräparate und § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO i.V.m. Nr. 3 der Richtlinien vom 15.04.2003 hinsichtlich der beim Kläger durchgeführten Ozon-/Sauerstoff-Darminsufflation) zutreffend ausgeführt, dass eine Beihilfegewährung nicht vorgesehen ist.
Der Kläger hat im Klageverfahren nichts vorgetragen, was eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnte. Vielmehr räumt er ausdrücklich ein, dass es sich bei der von seinem behandelnden Arzt Dr. E. praktizierten Therapie, zu deren Gesamtkonzept sowohl die Ozon-/Sauerstoff-Darminsufflation als auch die Verordnung der vom Beklagten nicht als beihilfefähig anerkannten Mittel gehören, nicht um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt. Dies entspricht der Feststellung des im Widerspruchsverfahren um Stellungnahme gebetenen Amtsarztes und dem von der Kammer bereits in anderen Verfahren gewonnenen Erkenntnisstand
(vgl. Urteile der Kammer vom 21.11.2006 – 3 K 701/05 – zu Symbioflor und Pro Symbioflor, vom 21.11.2006 – 3 K 262/06 – zu Darminsufflationen, vom 21.11.2006 – 3 K 231/06 und 3 K 341/06 – zu Zink- und Vitaminpräparaten; zur Darminsufflation mit Ozon vgl. auch OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996 – 1 R 19/93 –).
Dass es sich bei der Ozon-/Sauerstoff-Darminsufflation und der Symbiosetherapie mit Symbioflor um eine „Außenseitermethode“ handelt, hat auch das Landessozialgericht für das Saarland seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt
(LSG Saarbrücken, Urteil vom 23.01.1996 – L 2/3 K 41/94 –, zitiert nach JURIS).
Da der Kläger das Fehlen einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung der Behandlungsmethode des Dr. E. nicht in Frage stellt und auch aus der Sicht der Kammer außer Frage steht, dass es sich um eine so genannte Außenseitermethode handelt, war eine diesbezügliche Beweiserhebung – etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens – nicht angezeigt.
Der Kläger beruft sich vielmehr darauf, dass die wissenschaftlich allgemein anerkannten Methoden zur Behandlung seiner Erkrankung bei ihm versagt hätten und allein die Behandlungsmethode des Dr. E. zum Erfolg geführt habe, weshalb die dem Beklagten obliegende Fürsorge es gebiete, die in seinem Einzelfall getroffenen Behandlungsmaßnahmen einschließlich der in diesem Zusammenhang verordneten Mittel ausnahmsweise als beihilfefähig anzuerkennen. Hiermit vermag der Kläger indes nicht durchzudringen.
In derartigen Ausnahmefällen ist es einerseits unerheblich, ob die angewandte Behandlungsmethode - für den Regelfall zu Recht - durch allgemeine ministerielle Bestimmungen als "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt" von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen worden ist. Andererseits kommt es auch nicht darauf an, ob die wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode im konkreten Einzelfall zu einem therapeutischen Erfolg geführt hat; eine solche "Erfolgsabhängigkeit" ist dem Beihilferecht fremd.
(vgl. Urteile der Kammer vom 19.05.1998 - 3 K 457/96 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29.06.1996 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 36 f.; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, a.a.O.; Urteile der Kammer vom 02.02.1999 - 3 K 474/96 - <Heileurhythmie>, vom 02.03.1999 - 3 K 202/98 - <Vitamin E als Reinfarkt-Prophylaxe>, vom 28.04.1999 - 3 K 125/94 - <Akupunkturmassage> und vom 03.12.2003 <Bioresonanztherapie nach MORA>).
Ebenso unerheblich ist der Kostengesichtspunkt. Zwar erscheint es auf Anhieb wenig einleuchtend, dass teure aber erfolglose schulmedizinische Behandlungen beihilfefähig sind, nicht aber vergleichsweise kostengünstige und erfolgreiche aber schulmedizinisch nicht anerkannte Methoden. Diese Betrachtungsweise lässt aber sowohl die eben angesprochene Erfolgsunabhängigkeit des Beihilferechts außer acht wie den ebenfalls erwähnten Grundsatz der effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern, dem prinzipiell nur dadurch Rechnung getragen wird, dass "notwendig" und "angemessen" generell nur solche Methoden sind, die von ihrer Konzeption her anerkanntermaßen Erfolg versprechend sind.
Bei Anlegung dieser Maßstäbe steht dem Kläger kein Beihilfeanspruch zu den streitgegenständlichen Aufwendungen zu, weil nach den vorstehenden Darlegungen auch nicht ersichtlich ist, dass die Behandlungsmethode des Dr. E. in absehbarer Zeit wissenschaftliche Anerkennung finden wird. Dies hat bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes unter Bezugnahme auf eine Reihe medizinisch-wissenschaftlicher Quellen festgestellt
(OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996 – 1 R 19/93 –)
und darauf hingewiesen, dass die Ozontherapie (Darminsufflationen) seit vielen Jahren bei den unterschiedlichsten Krankheitsbildern angewandt werde, ohne dass ein ausreichender Beleg für ihre therapeutische Wirksamkeit vorliege. Auch habe der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in einem Schreiben vom 16.02.1995 mitgeteilt, dass die Insufflation von Sauerstoff und anderen Gasen seit 1987 ausdrücklich aus der kassenärztlichen Verordnung ausgeschlossen sei und der Geschäftsführung des Arbeitsausschusses „Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ keine Sachverständigengutachten oder andere medizinisch-wissenschaftlich begründeten Unterlagen vorlägen, die den Nutzen einer solchen Behandlung ( über den Einzelfall hinaus ) belegen könnten.
Neue Erkenntnisse dieser Art liegen dem Gericht auch gegenwärtig nicht vor. Solche werden auch vom Kläger nicht behauptet. Vielmehr heißt es in einer neueren wissenschaftlichen Untersuchung des Arbeitsausschusses „Ärztliche Behandlung“ des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beratungen gemäß § 135 Abs. 1 SGB V (Zusammenfassender Bericht vom 30.03.2001, veröffentlicht im Internet unter http://www.ikk.de/ikk/generator/ikk/fuer-medizinberufe/aerzte/3450.pdf) zur Ozon-Therapie - unter anderem zur O2/O3-Gasinsufflation -, dass zu keiner der von den Anwendern benannten Indikationen Belege für eine Wirksamkeit der Therapie hätten gefunden werden können, die bisher vorliegenden wissenschaftlichen Unterlagen im Gegenteil derartig schwerwiegende Mängel aufwiesen, dass sie in keiner Weise geeignet seien, den Nutzen, die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Ozontherapie für die Anwendung im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu belegen und es seit etwa 1990 keine relevanten neuen Veröffentlichungen gebe, die einen neuen Erkenntnisstand begründen könnten.
Ein Ausnahmefall im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung ist daher nicht gegeben.
Die dem Kläger nicht erstatteten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 173,00 Euro sind auch nicht so hoch, dass sich ausnahmsweise aus Gründen der Fürsorge ein Beihilfeanspruch ergeben würde. Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrunde liegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten. Die Beihilfe muss allein sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann
Davon kann hier - abgesehen von der Höhe des streitigen Betrages - im Hinblick auf die fehlende wissenschaftliche Anerkennung der der ärztlichen Rechnung zu Grunde liegenden Behandlungsmethoden nicht ausgegangen werden.
Nach allem war die Klage mit der sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 VwGO nicht zu erstatten, da sie keinen Antrag gestellt und damit nach § 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO auch kein Kostenrisiko übernommen hat.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Höhe der Beihilfe, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, auf 173,00 Euro festgesetzt.

References: § 5
 § 5
 § 6
 § 101
 § 113
 § 117
 § 5
 § 5
 § 135
 § 162
 § 154
 § 52