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Timestamp: 2017-01-19 20:03:30+00:00

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§ 67 FAG, Übergangsregelungen für die Kreisumlage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 FAG, Übergangsregelungen für die Kreisumlage Suche
Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG) Landesre...…§ 67 FAG, Übergangsregelungen für die Kreisumlage§ 68 FAG, Übergangsregelung für die Abwicklung von Zuweisungen zu den Auszahlung...§ 69 FAG, Übergangsregelung für den Landesausgleichsstock§ 70 FAG, Übergangsregelung zu Abrechnungen aus dem bisherigen Steuerverbund§ 71 FAG, Berichtigungen§ 72 FAG, Aufhebung von Leistungen§ 73 FAG, Verordnungsermächtigungen§ 74 FAG, Inkrafttreten
§ 67 FAG, Übergangsregelungen für die Kreisumlage
§ 67 FAGGesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht HessenACHTER TEIL – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 41-43gilt ab: 01.01.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2015 S. 298 vom 03.08.2015(1) 1Für kreisangehörige Gemeinden, die der Untergruppe nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d angehören und für die nach § 37 Abs. 3 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ein abweichender Hebesatz für die Kreisumlage galt, wird der auf die Umlagegrundlagen nach § 50 Abs. 2 anzuwendende Hebesatz erhöht. 2Der maßgebliche Hebesatz wird berechnet, indem der acht Prozentpunkte nicht überschreitende Teil der im Ausgleichsjahr 2015 bestehenden Differenz der Hebesätze um zwei Drittel gemindert wird.(2) 1Für kreisangehörige Gemeinden, für die nach § 37 Abs. 3 Satz 7 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ein abweichender Hebesatz für die Kreisumlage galt, wird der auf die Umlagegrundlagen nach § 50 Abs. 2 anzuwendende Hebesatz vermindert. 2Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.(3) 1Im Ausgangsjahr darf das Aufkommen aus der Kreisumlage nicht höher sein, als es nach der für das Ausgleichsjahr 2015 geltenden Rechtslage gewesen wäre. 2Die auf die Umlagegrundlagen nach § 50 Abs. 2 und 4 Satz 2 anzuwendenden Hebesätze sind für das Ausgangsjahr entsprechend festzusetzen. 3Bei der Festsetzung sind die aus Abs. 1 und 2 sich ergebenden Hebesatzdifferenzen zu berücksichtigen.
§ 66 FAG, Übergangsregelung für die Gemeinden und Landkreise§ 68 FAG, Übergangsregelung für die Abwicklung von Zuweisungen zu den…

References: § 67

§ 67

§ 67
 § 7
 § 37
 § 50
 § 37
 § 50
 § 50

§ 66