Source: http://www.jurablogs.com/topic/garantenstellung
Timestamp: 2017-11-24 03:54:48+00:00

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GARANTENSTELLUNG - JuraBlogs
… er seine ständige Rechtsprechung festigt und betont, dass Kinder die Schutzpflicht für die mit ihnen in einer Hausgemeinschaft lebenden Eltern (und umgekehrt) unabhängig von dem tatsächlichen Vertrauensverhältnis übernehmen. Als Ausgangspunkt zieht der BGH § 1618a BGB heran, nach dem Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind…
strafrechtsblogger- 68 Leser - February 13, 2017 3:08pm
…Eine Tochter ist gegenüber der mit ihr zusammen lebenden Mutter garantenpflichtig im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB. Ihre Garantenstellung folgt aus der Schutzpflicht, die sie als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutter innehatte. Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht…
Rechtslupe- 104 Leser - January 11, 2017 5:51am
…Vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB kann durch einen Garanten verwirklicht werden, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges trotz vorhandener Möglichkeit dazu pflichtwidrig nicht abwendet. Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfasster Erfolg in Gestalt der Gesundheitsschädigung kann auch darin liegen, dass bei einem…
Rechtslupe- 91 Leser - January 4, 2017 5:52am
… Das vollendete vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikt I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Tatbestandsmäßige Situation: Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale eines Erfolgsdelikts. b) Unterlassung einer geeigneten und erforderlichen Verhinderungshandlung trotz physisch-realer individueller Handlungsmöglichkeit. aa…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 38 Leser - September 15, 2016 8:00am
Sharehoster haftet ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen
… Linksammlungen auf neue rechtsverletzende Verlinkungen zu kontrollieren. Die Rechtspflicht zur Abwendung des Taterfolges ergibt sich dabei aus einer Garantenstellung des Sharehosters, welcher in Folge der systematischen Anonymität eine spezifische Gefahrenquelle schafft, welche über das allgemeine Risiko, dass rechtlich neutrale Dienste für rechtswidrige Zwecke missbraucht werden können, hinausgeht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 84 Leser - September 14, 2016 9:48am
Opa tot, Rente läuft weiter und wird verbraten, ==&gt; Betrug duch Unterlassen?
… dann von der ehemaligen Lebensgefährtin des Verstorbenen dessen Kontokarte besorgt und vom Konto des Verstorbenen die Rente abgehoben. Er ist dann wegen wegen Betruges durch Unterlassen (§§ 263, 13 StGB) angeklagt worden. Im Raum stand die Frage; Garantenstellung des Erben gegenüber der Rentenzahlstelle. Das OLG Naumburg sagt: Nein. Den…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 315 Leser - June 17, 2016 10:15am
Bewusste Selbstgefährdung – und die Rettungspflicht des Garanten
… Wiederbelebungsversuche. Diese führten jedoch nicht zum Erfolg. Der Geschädigte verstarb an einem durch den Konsum von GBL ausgelösten Atemstillstand und der dadurch bewirkten Sauerstoffunterversorgung des Gehirns. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung u.a. des Gastgebers wegen Totschlags durch Unterlassen: Der Gastgeber hatte im Sinne von § 13…
Rechtslupein Strafrecht- 49 Leser - December 15, 2015 5:21am
Garantenstellung des Schädigers
… Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmen. Dies gilt…
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - November 19, 2014 5:30am
Erfolgshonorar als Betrug – die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts
… § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat. Klärt ein Rechtsanwalt vor der Vereinbarung eines Erfolgshonorar nicht über die Höhe der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung…
Rechtslupein Strafrecht- 66 Leser - October 22, 2014 4:46am
… Geschäftsbetriebs möglich gewesen wäre. In der ersten Instanz wurde der Klage gegen die GmbH als auch der gegen den Geschäftsführer stattgegeben (LG Berlin, Urt. v. 10.02.2012; Az. 15 O 547/09). Hiergegen legte der Geschäftsführer Berufung ein. Das Berufungsgericht verwarf die erstinstanzliche Entscheidung sodann und wies die Klage gegen Geschäftsführer ab (Urt. v…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 48 Leser - August 22, 2014 11:54am
… zu 2 nicht zu erkennen gegeben habe, gegenüber den Mitbewerbern seiner Auftraggeber persönlich die Verantwortung für ein wettbewerbskonformes Verhalten übernehmen zu wollen. Ebenso wenig hafte er wegen eines Organisationsverschuldens. Die Haftung für Organisationsmängel treffe primär die Gesellschaft. Soweit daneben eine Eigenhaftung des…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 77 Leser - July 24, 2014 7:59am
Eselsbrücke – Die Fallgruppen der strafrechtlichen Garantenstellung
…Die Fallgruppen der strafrechtlichen Garantenstellung lassen sich ganz einfach merken: GRINGeL Gesetz Rechtsgeschäft Ingerenz Gefahrengemeinschaft enge Lebensbeziehung…
Jessica Große Wortmann/ Gedankensalatin Strafrecht- 221 Leser - June 9, 2014 8:41am
Aktuelles Akut Allgemeiner Teil Stgb Aufklärungspflicht Beihilfe Durch Unterlassen Beistand Beschlüsse Beschützergaranten Betrug Duch Unterlassen Bgh Bundesgerichtshof Delicta Comissiva Per Omissionem Echtes Unterlassungsdelikt Eltern Entscheidung Entscheidungen Entsprechungsklausel Familie Filesharing Garant Garantenpflicht Gbl Gefährliche Körperverletzung Geldempfänger Gemeinschaft Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung Gleichwertigkeit Haftung Ingerenz Kenntniserlangung Der Rechtsverletzung Kind Körperverletzung Körperverletzung Durch Unterlassen Prüfungsschema Rechteinhaber Rechtsgebiete Rechtsprechung Rte Schema Schon Gelesen? Selbstgefährdung Sharehoster Sozialleistungen Startseite Stgb Strafrecht Strafrecht At Studentin Tod Des Leistungsempfängers Totschlag Unechten Unterlassungsdelikt Unechtes Unterlassungsdelikt Unerlaubte Handlung Unterlassen Unterlassene Hilfeleistung Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Urteil Und Entscheidungsbesprechung Urteile Vermögensschaden Verschiedenes Vertrauen Zivilrecht Zumutbarkeit § 13 Stgb überwachungsgaranten

References: BGH 
 § 13
 § 1618
 § 223
 § 223
 § 13
 § 4
 Bgh 
 § 13