Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_74_IRG_Zustaendigkeit_des_Bundes-d140163,78.html
Timestamp: 2016-12-09 17:53:02+00:00

Document:
§ 74 IRG, Zuständigkeit des Bundes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 74 IRG, Zuständigkeit des Bundes Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 74 IRG, Zuständigkeit des Bundes§ 74a IRG, Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einric...§ 75 IRG, Kosten§ 76 IRG, Gegenseitigkeitszusicherung§ 77 IRG, Anwendung anderer Verfahrensvorschriften§ 77a IRG, Elektronische Kommunikation und Aktenführung§ 77b IRG, Verordnungsermächtigung§ 78 IRG, Vorrang des Achten Teils§ 79 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung§ 80 IRG, Auslieferung deutscher Staatsangehöriger§ 81 IRG, Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung§ 82 IRG, Nichtanwendung von Vorschriften§ 83 IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 83a IRG, Auslieferungsunterlagen§ 83b IRG, Bewilligungshindernisse§ 83c IRG, Fristen§ 83d IRG, Entlassung des Verfolgten§ 83e IRG, Vernehmung des Verfolgten§ 83f IRG, Durchlieferung§ 83g IRG, Beförderung auf dem Luftweg§ 83h IRG, Spezialität…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 74 IRG, Zuständigkeit des Bundes
§ 74 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtSiebenter Teil – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird. Ist für die Leistung der Rechtshilfe eine Behörde zuständig, die dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums angehört, so tritt dieses an die Stelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die nach den Sätzen 1 und 2 zuständigen Bundesministerien können die Ausübung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. Über Ersuchen nach den Unterabschnitten 2 und 3 von Abschnitt 2 des Neunten Teils dieses Gesetzes entscheidet das Bundesamt für Justiz.(2) Die Bundesregierung kann die Ausübung der Befugnis, über ausländische Rechtshilfeersuchen zu entscheiden und an ausländische Staaten Rechtshilfeersuchen zu stellen, im Wege einer Vereinbarung auf die Landesregierungen übertragen. Die Landesregierungen haben das Recht zur weiteren Übertragung.(3) Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Datenübermittlung, Ausschreibung und Identitätsfeststellung auf ausländisches Ersuchen richten sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes.(4) Als Ersuchen im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten auch Datenübermittlungen nach den §§ 61a und 92c. Datenübermittlungen nach § 61a sind, soweit sie nicht in völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Abs. 3 vorgesehen sind, von der Möglichkeit einer Übertragung nach Absatz 2 ausgeschlossen.
§ 73 IRG, Grenze der Rechtshilfe§ 74a IRG, Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche…

References: § 74

§ 74

§ 74
 § 14
 § 15
 § 61
 § 1

§ 73