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Timestamp: 2017-11-20 17:33:49+00:00

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OLG-KOELN - 20.02.2003, Ss 47/03 (Z) - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: Ss 47/03 (Z)
Beschluss vom 20.02.2003
Vorschriften: § 32 Abs. 2 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 74 Abs. 2 OWiG, § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG, § 80 Abs. 1 OWiG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 80 Abs. 2 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 StPO
99 + Fü; nf =
OLG-KOELN – Beschluss, HEs 14/03 - 14 vom 11.02.2003
Eine Abtrennung des Verfahrens und Vertagung auf unbestimmte Zeit aus Gründen der Beweiserleichterung stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO dar.
OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 913/01 vom 15.01.2003
Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffent ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen.
Die Auslieferung ist trotz des mangelnden rechtlichen Gehört und der fehlenden Wahrung angemessener Verteidigungsrechte dann zulässig, wenn der Verfolgte sich, nachdem er Kenntnis von dem gegen ihn ergangenen Abwesenheitsurteil erlangt hat, rechtliches Gehör verschaffen und wirksam verteidigen könnte.
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References: § 32
 § 46
 § 74
 § 79
 § 79
 § 80
 § 80
 § 80
 § 344
 § 464
 § 464
 § 121