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Timestamp: 2016-10-26 00:50:10+00:00

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§ 60 NKWO, Einbeziehung der Wahlbriefe in das Wahlergebnis des Wahlbezirks | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 NKWO, Einbeziehung der Wahlbriefe in das Wahlergebnis des Wahlbezirks Suche
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 60 NKWO, Einbeziehung der Wahlbriefe in das Wahlergebnis des Wahlbezirks§ 61 NKWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 62 NKWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und Bekanntgabe des Bri...§ 63 NKWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 64 NKWO, Wahlniederschrift§ 65 NKWO, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 66 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Abgeordneten in den...§ 67 NKWO, Gesamtergebnis der Gemeindewahlen und Kreiswahlen bei allgemeinen Neu...§ 68 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Direktwahl im Wahlgebiet§ 69 NKWO, Überprüfung der Wahl durch die Wahlleitung§ 70 NKWO, Nachwahl§ 71 NKWO, Wiederholungswahl zur Wahl der Abgeordneten§ 72 NKWO, Einzelne Neuwahl nach Auflösung einer Vertretung§ 73 NKWO, Neuwahl aus Anlass einer Neubildung, Umbildung oder Grenzänderung§ 73a NKWO, Direktwahl aus Anlass einer Neubildung, Umbildung oder Grenzänderung§ 73b NKWO, Neuwahl und Direktwahl bei Bildung oder Umbildung einer Samtgemeinde...§ 74 NKWO, Wiederholungswahl zur Direktwahl§ 75 NKWO, Neue Direktwahl§ 76 NKWO, Abwahl§ 77 NKWO, Ersatz von Abgeordneten§ 78 NKWO, Ausscheiden von Ersatzpersonen…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 60 NKWO, Einbeziehung der Wahlbriefe in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
§ 60 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Wahl der Abgeordneten, Direktwahl → Fünftes Kapitel – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des WahlergebnissesTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlvorstand des nach § 34 Abs. 2 Satz 1 NKWG bestimmten Wahlbezirks hat die ihm von der Gemeindewahlleitung übergebenen Wahlbriefe nach Ablauf der Wahlzeit, bevor die Wahlurne geöffnet wird, einzeln zu öffnen sowie den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag zu entnehmen.(2) 1Ist der Wahlschein in dem Verzeichnis der ungültigen Wahlscheine aufgeführt oder kommt die Ungültigkeit des Wahlbriefs nach § 57 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 bis 7, auch in Verbindung mit Satz 2, in Betracht, so sind die betroffenen Wahlbriefe mit Inhalt unter Kontrolle der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers auszusondern und später gemäß Absatz 3 zu behandeln. 2Die aus den gültigen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden geöffnet und die Stimmzettel uneingesehen in gefaltetem Zustand in die Wahlurne gelegt. 3Die Wahlscheine werden gesammelt.(3) 1Der Wahlvorstand beschließt über die Gültigkeit der nach Absatz 2 Satz 1 ausgesonderten Wahlbriefe. 2Die ungültigen Wahlbriefe sind mit Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Ungültigkeitsgrund zu versehen, wieder zu verschließen, fortlaufend zu nummerieren und der Ergänzung zur Wahlniederschrift in einem versiegelten Paket beizufügen.(4) 1Enthält bei verbundenen Wahlen der Stimmzettelumschlag den Stimmzettel einer Wahl, für die der Wahlschein nicht gilt, so ist dieser Stimmzettel auszusondern. 2Er ist uneingesehen in den Stimmzettelumschlag zu legen, dieser ist mit einem Vermerk über den Grund der Aussonderung zu versehen, wieder zu verschließen und in das in Absatz 3 Satz 2 genannte Paket einzubeziehen. 3Im Fall des § 57 Abs. 4 Nr. 1 ist entsprechend zu verfahren.(5) Die Gemeindewahlleitung kann zulassen, dass der Wahlvorstand die ihm übergebenen Wahlbriefe schon vor Ablauf der Wahlzeit nach den Absätzen 1 bis 4 behandelt, wenn dies nach der Zahl der Wahlbriefe angezeigt erscheint und den ungestörten Ablauf der Wahlhandlung nicht beeinträchtigt.
§ 59 NKWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 61 NKWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

References: § 60

§ 60

§ 60
 § 34
 § 57
 § 57

§ 59