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Timestamp: 2019-12-08 14:18:31+00:00

Document:
Teil 1 Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Abschnitt 1 Beamtenrechtliche Zuständigkeiten (§§ 1–4)
Abschnitt 2 Besoldungsrechtliche Zuständigkeiten; Jubiläumszuwendung (§§ 5–8)
Abschnitt 3 Reisekostenrechtliche Zuständigkeiten (§§ 9–10)
Abschnitt 4 Trennungsgeldrechtliche Zuständigkeiten (§ 11)
Abschnitt 5 Umzugskostenrechtliche Vorschriften (§ 12)
den Regierungen für ihre Beamten und Beamtinnen des Geschäftsbereichs des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr und für die Beamten und Beamtinnen des Geschäftsbereichs des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr der ihnen nachgeordneten Behörden, deren Sitz in ihrem Bezirk liegt,
den Autobahndirektionen für ihre Beamten und Beamtinnen,
der Landesbaudirektion Bayern für ihre Beamten und Beamtinnen,
dem Staatsbetrieb Immobilien Freistaat Bayern für seine Beamten und Beamtinnen.
(2) 1Für die Einstellung der Beamten und Beamtinnen mit Einstieg in der vierten Qualifikationsebene oder zur Aufnahme eines Vorbereitungsdienstes bleibt das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (Staatsministerium) zuständig. 2Die Zuständigkeit der Behörden nach Abs. 1 für die im Folgenden übertragenen Befugnisse bleibt im Übrigen unberührt.
zu versetzen und
auch soweit sie nicht Ernennungsbehörde sind, bis zur Dauer von einem Jahr, abzuordnen.
für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnis nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG),
für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnis nach Art. 81 Abs. 6 Satz 1 BayBG und Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBG,
für die Ruhestandsbeamten und -beamtinnen und für frühere Beamte und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen die Zuständigkeit nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BayBG und die Befugnisse nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 BayBG,
für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnis nach Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBG,
für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnis nach § 13 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung,
für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnisse nach § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 4 Satz 3, § 8 Abs. 1 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Arbeitszeitverordnung,
für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnisse nach Art. 139 Abs. 8 Satz 1, Abs. 10 BayBG.
Absehen von der Probezeit und Anordnung einer Bewährungszeit bei der Übernahme von Beamten und Beamtinnen anderer Dienstherren nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) sowie bei der Wiedereinstellung von früheren Beamten und Beamtinnen nach Art. 10 Abs. 3 LlbG,
Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 LlbG,
Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LlbG, Kürzung der erforderlichen Dienstzeit nach Art. 37 Abs. 2 Satz 2 LlbG und Kürzung der Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 4 LlbG,
Abschnitt 2 Besoldungsrechtliche Zuständigkeiten; Jubiläumszuwendung
§ 8 Anerkennung berücksichtigungsfähiger Zeiten
§ 9 Genehmigung und Anordnung von Dienst- und Fortbildungsreisen
§ 10 Bewilligung des vollen Tage- und Übernachtungsgeldes
dem Staatsministerium für die Leiter und Leiterinnen der ihm unmittelbar nachgeordneten Behörden,
den Regierungen für die Leiter und Leiterinnen der ihnen nachgeordneten Behörden der Staatsbauverwaltung,
§ 11 Trennungsgeldrechtliche Zuständigkeiten
§ 12 Zusage der Umzugskostenvergütung

References: Art. 6
 Art. 81
 Art. 6
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 92
 § 13
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 Art. 139
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12