Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/nachtflug-flughafen-berlin-3132700
Timestamp: 2020-07-16 16:17:43+00:00

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Nachtflug auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg - also später dann mal, irgendwann… | Rechtslupe
Durch Planer­gän­zungs­be­schluss vom 20. Okto­ber 2009 erfolg­te die auf­ge­tra­ge­ne Neu­re­ge­lung. Die nun­mehr dort getrof­fe­ne Nacht­flug­re­ge­lung für den künf­ti­gen Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg hält die Nacht­kern­zeit 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr grund­sätz­lich von Flug­ak­ti­vi­tä­ten frei und öff­net die Nacht­rand­stun­den von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr sowie von 05:30 Uhr bis 06:00 Uhr weit­ge­hend für den Flug­be­trieb. In der Nacht­kern­zeit dür­fen nur beson­ders gere­gel­te Flü­ge statt­fin­den. In den hal­ben Stun­den unmit­tel­bar vor (23:30 Uhr bis 00:00 Uhr) und nach (05:00 Uhr bis 05:30 Uhr) der Nacht­kern­zeit sind groß­zü­gi­ge­re Aus­nah­men vom Nacht­flug­ver­bot zuge­las­sen.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­gen der Beschwer­de­füh­rer gegen die neue Nacht­flug­re­ge­lung mit den von den Ver­fas­sungs­be­schwer­den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ab [1].
Die Beschwer­de­füh­rer in zwei der drei Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren [2] sind Anwoh­ner des Flug­ha­fens. Im ers­ten Ver­fah­ren (BVerfG – 1 BvR 612/​12)) rügen sie eine Ver­let­zung ihrer Rech­te auf Gesund­heit und recht­li­ches Gehör. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt habe wesent­li­chen Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer zur Feh­ler­haf­tig­keit eines Gut­ach­tens und zur Abwä­gung der Lärm­schutz­in­ter­es­sen über­gan­gen. Zudem sei die Bedeu­tung des Schutz­guts „Gesund­heit“ im Rah­men der Abwä­gung der wider­strei­ten­den Belan­ge fehl­ge­wich­tet wor­den. Die vier Beschwer­de­füh­re­rin­nen im drit­ten Ver­fah­ren [3] sind unmit­tel­ba­re Anlie­ger­ge­mein­den des Flug­ha­fens. Sie sehen sich in ihrem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­letzt, weil wesent­li­cher Vor­trag zur Unver­wert­bar­keit eines Gut­ach­tens durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht berück­sich­tigt wor­den sei. Zudem sei­en ihr Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz und ihr Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de [4] wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­ren­den nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in Art. 103 Abs. 1 GG.
Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In die­sem Sin­ne gebie­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen des ein­schlä­gi­gen Pro­zess­rechts die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge [5]. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bo­tes ver­stößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det [6].
Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht, der Rechts­an­sicht einer Par­tei zu fol­gen [7]. Die Gerich­te sind auch nicht ver­pflich­tet, jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den [8]. Es müs­sen nur die wesent­li­chen, der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den ver­ar­bei­tet wer­den [9]. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur dann fest­stel­len, dass ein Gericht sei­ne Pflicht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, ver­letzt hat, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les ergibt [10].
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ging aus­drück­lich auf die Kri­tik der Beschwer­de­füh­ren­den ein, im Mas­ter­plan feh­le eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Tag- und Nacht­flug­ver­kehr, was zu einer unzu­rei­chen­den Pro­gno­se im Intra­plan­gut­ach­ten geführt habe. Es hat aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­ren­den das auf der Grund­la­ge des Mas­ter­plans erar­bei­te­te Intra­plan­gut­ach­ten und die dar­in ent­hal­te­ne Nacht­flug­pro­gno­se, die dem Planer­gän­zungs­be­schluss zugrun­de gelegt wur­de, nicht bean­stan­det. Ent­ge­gen der Rüge der Beschwer­de­füh­ren­den hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dabei nicht deren Vor­trag über­gan­gen, son­dern sich aus­drück­lich mit den ange­grif­fe­nen Tat­sa­chen­grund­la­gen der Pro­gno­se aus­ein­an­der­ge­setzt, die­se aber anders gewer­tet und die Annah­men und Zuord­nun­gen als plau­si­bel erach­tet. Dies stellt kei­ne Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör dar.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Intra­plan­gut­ach­ten nur zum Nach­weis der Nach­fra­ge nach, nicht aber der Not­wen­dig­keit von Nacht­flü­gen her­an­ge­zo­gen. Die Not­wen­dig­keit von Nacht­flü­gen hat es hin­ge­gen auf der Grund­la­ge der Begrün­dung des Planer­gän­zungs­be­schlus­ses nach­ge­prüft und mit den Lärm­schutz­be­lan­gen der Anwoh­ner abge­wo­gen. Der Ein­wand der Beschwer­de­füh­ren­den, es sei unzu­läs­sig, die Not­wen­dig­keit eines Nacht­flug­be­triebs zur Prä­mis­se der Begut­ach­tung zu machen, ziel­te damit auf einen nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstand. Daher ist es unschäd­lich, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­drück­lich hier­auf ein­ging.
Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur als sub­jek­ti­ves Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe. Es ent­hält auch die staat­li­che Pflicht, sich schüt­zend und för­dernd vor die Rechts­gü­ter Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten ande­rer zu bewah­ren. Auch der Schutz vor Beein­träch­ti­gun­gen der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und der Gesund­heit ist von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst [11]. Eine auf Grund­rechts­ge­fähr­dun­gen bezo­ge­ne Risi­ko­vor­sor­ge kann eben­falls von der Schutz­pflicht der staat­li­chen Orga­ne umfasst sein [12].
Die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erge­ben­de Schutz­pflicht erfor­dert auch Maß­nah­men zum Schutz vor gesund­heits­schä­di­gen­den und gesund­heits­ge­fähr­den­den Aus­wir­kun­gen von Flug­lärm [13].
Die aus den Grund­rech­ten fol­gen­den sub­jek­ti­ven Abwehr­rech­te gegen staat­li­che Ein­grif­fe einer­seits und die sich aus der objek­ti­ven Bedeu­tung der Grund­rech­te erge­ben­den Schutz­pflich­ten ande­rer­seits unter­schei­den sich inso­fern grund­le­gend von­ein­an­der, als das Abwehr­recht in Ziel­set­zung und Inhalt ein bestimm­tes staat­li­ches Ver­hal­ten ver­bie­tet, wäh­rend die Schutz­pflicht grund­sätz­lich unbe­stimmt ist. Die Auf­stel­lung und nor­ma­ti­ve Umset­zung eines Schutz­kon­zepts ist Sache des Gesetz­ge­bers, dem grund­sätz­lich auch dann ein Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zukommt, wenn er dem Grun­de nach ver­pflich­tet ist, Maß­nah­men zum Schutz eines Rechts­guts zu ergrei­fen. Die­ser lässt auch Raum, etwa kon­kur­rie­ren­de öffent­li­che und pri­va­te Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen [14]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann die Ver­let­zung einer sol­chen Schutz­pflicht nur fest­stel­len, wenn Schutz­vor­keh­run­gen ent­we­der über­haupt nicht getrof­fen sind, wenn die getrof­fe­nen Rege­lun­gen und Maß­nah­men offen­sicht­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind, das gebo­te­ne Schutz­ziel zu errei­chen, oder wenn sie erheb­lich hin­ter dem Schutz­ziel zurück­blei­ben [15]. Die Ent­schei­dung, wel­che Maß­nah­men gebo­ten sind, um den Schutz zu gewäh­ren, ist ver­fas­sungs­ge­richt­lich damit nur begrenzt über­prüf­bar. Nur unter beson­de­ren Umstän­den kann sich die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers in der Wei­se ver­en­gen, dass allein durch eine bestimm­te Maß­nah­me der Schutz­pflicht Genü­ge getan wer­den kann [16].
Aus der Schutz­pflicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt auch eine Über­prü­fungs- und Nach­bes­se­rungs­pflicht des Gesetz­ge­bers. Hat die­ser eine Ent­schei­dung getrof­fen, deren Grund­la­ge durch neue, im Zeit­punkt des Geset­zes­er­las­ses noch nicht abzu­se­hen­de Ent­wick­lun­gen ent­schei­dend in Fra­ge gestellt wird, kann er von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten sein, zu über­prü­fen, ob die ursprüng­li­che Ent­schei­dung auch unter den ver­än­der­ten Umstän­den auf­recht­zu­er­hal­ten ist [17].
Die gefes­tig­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se einer Pla­nungs- oder Zulas­sungs­ent­schei­dung in der Regel erst dann zugrun­de zu legen sind, wenn sie sich in der wis­sen­schaft­li­chen Dis­kus­si­on durch­ge­setzt haben, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht bean­stan­det [18]. Es ist in ers­ter Linie Auf­ga­be des Norm­ge­bers, den Erkennt­nis­fort­schritt der Wis­sen­schaft mit geeig­ne­ten Mit­teln nach allen Sei­ten zu beob­ach­ten und zu bewer­ten, um gege­be­nen­falls wei­ter­ge­hen­de Schutz­maß­nah­men tref­fen zu kön­nen. Eine Ver­let­zung sei­ner Nach­bes­se­rungs­pflicht kann gericht­lich erst fest­ge­stellt wer­den, wenn evi­dent ist, dass eine ursprüng­lich recht­mä­ßi­ge Rege­lung zum Schutz der Gesund­heit auf­grund neu­er Erkennt­nis­se oder einer ver­än­der­ten Situa­ti­on untrag­bar gewor­den ist [19].
Behörd­li­che Pla­nungs­ent­schei­dun­gen und deren ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Bestä­ti­gung kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Ergeb­nis nur ein­ge­schränkt dar­auf­hin über­prü­fen, ob sie das Will­kür­ver­bot beach­ten und ver­hält­nis­mä­ßig sind. Dem Plan­ge­ber ist gesetz­lich eine Gestal­tungs­be­fug­nis und damit die Kom­pe­tenz ein­ge­räumt, die erfor­der­li­che Abwä­gung selbst vor­zu­neh­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann – wie jedes Gericht – sei­ne eige­ne Abwä­gung nicht an die Stel­le der­je­ni­gen des Plan­ge­bers set­zen; es hat nur zu prü­fen, ob sich die­se und deren ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Bestä­ti­gung in den ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­zeich­ne­ten Gren­zen hal­ten. Hier­für ist maß­ge­bend, ob der erheb­li­che Sach­ver­halt zutref­fend und voll­stän­dig ermit­telt, also ins­be­son­de­re die Betrof­fe­nen ange­hört wur­den, und ob anhand die­ses Sach­ver­halts der Ent­schei­dung alle sach­lich betei­lig­ten Belan­ge und Inter­es­sen zugrun­de gelegt sowie umfas­send und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se abge­wo­gen wor­den sind. Soweit hier­bei über Zie­le, Wer­tun­gen und Pro­gno­sen zu befin­den ist, beschränkt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Nach­prü­fun­gen dar­auf, ob die­se Ein­schät­zun­gen und Ent­schei­dun­gen offen­sicht­lich feh­ler­haft oder ein­deu­tig wider­leg­bar sind oder der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung wider­spre­chen [20].
Zudem ist, wenn wie hier ein fach­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren statt­ge­fun­den hat, zu beach­ten, dass die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stands, auf des­sen Grund­la­ge die Abwä­gungs­ent­schei­dung ver­fas­sungs­ge­richt­lich kon­trol­liert wird, Sache der dafür all­ge­mein zustän­di­gen Gerich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift hier nicht schon ein, wenn eine Ent­schei­dung am ein­fa­chen Recht gemes­sen falsch ist, son­dern nur, wenn die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stan­des selbst gegen Grund­rech­te ver­stößt [21].
An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen ver­let­zen weder der Planer­gän­zungs­be­schluss noch das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Beschwer­de­füh­ren­den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Eine grund­le­gen­de Ver­ken­nung der sich aus die­sem Grund­recht erge­ben­den Vor­ga­ben bei der Gestal­tung des Ver­fah­rens, der Fest­stel­lung des Sach­ver­halts sowie der Aus­le­gung und Anwen­dung der Geset­ze durch die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt liegt nicht vor.
Die ange­grif­fe­ne Nacht­flug­re­ge­lung ist Teil des vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen vor allem des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes und des Lärm­schutz­ge­set­zes ent­nom­me­nen abge­stuf­ten Lärm­schutz­kon­zepts. Danach bestehe ein Anspruch des Betrof­fe­nen auf Über­nah­me sei­nes Anwe­sens, wenn die Flug­lärm­be­ein­träch­ti­gung eine sol­che Inten­si­tät habe, dass der Grad der Gesund­heits­ge­fähr­dung erreicht wer­de. Die­se Schwel­le wird vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als "ver­fas­sungs­recht­li­che Zumut­bar­keits­gren­ze" bezeich­net [22]. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat wei­ter fest­ge­stellt, dass der Gesetz­ge­ber dar­über hin­aus auch auf einer der Gefah­ren­ab­wehr vor­ge­la­ger­ten Stu­fe Hand­lungs­be­darf gese­hen habe. Daher hat es § 9 Abs. 2 LuftVG eine wei­te­re, nied­ri­ge­re Zumut­bar­keits­schwel­le ent­nom­men (fach­pla­nungs­recht­li­che Zumut­bar­keits­schwel­le) bei deren Über­schrei­tung ein Anspruch auf pas­si­ven Schall­schutz bestehe. Schließ­lich hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass auch den unter­halb die­ser ein­fach­recht­li­chen fach­pla­ne­ri­schen Zumut­bar­keits­schwel­le ange­sie­del­ten Lärm­schutz­in­ter­es­sen der Anwoh­ner im Rah­men der Abwä­gung nach § 8 Abs. 1 LuftVG Rech­nung zu tra­gen sei [23]. Hier kämen auf der Grund­la­ge von § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG auch Betriebs­be­schrän­kun­gen in Betracht, wie bei­spiels­wei­se Nacht­flug­be­schrän­kun­gen [24]. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG sei mit Blick auf den Nacht­flug als Gewich­tungs­vor­ga­be zu betrach­ten, die für eine Zurück­drän­gung des Lärm­schutz­in­ter­es­ses der Nach­bar­schaft eine gestei­ger­te Recht­fer­ti­gung ver­lan­ge [25].
Die Beschwer­de­füh­ren­den wer­den auch nicht durch die im Planer­gän­zungs­be­schluss fest­ge­leg­ten; und vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gebil­lig­ten Nacht­flug­re­ge­lun­gen in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt.
Die Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erfor­dert ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­ren­den nicht, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wand­ten Maß­stä­be bezüg­lich neu­er wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se zu ver­än­dern. Die­se sind in der Regel erst dann einer Pla­nungs- oder Zulas­sungs­ent­schei­dung zugrun­de zu legen, wenn sie sich in der wis­sen­schaft­li­chen Dis­kus­si­on durch­ge­setzt haben [26]. Durch die sich eben­falls aus der Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG erge­ben­de Über­prü­fungs- und Nach­bes­se­rungs­pflicht des Gesetz­ge­bers [27] wird zugleich gesi­chert, dass das Risi­ko von zunächst noch bestehen­den Unge­wiss­hei­ten in der Wis­sen­schaft nicht ein­sei­tig dau­er­haft Betrof­fe­nen auf­er­legt wird. Dem trägt die Rechts­la­ge im Hin­blick auf den Schutz vor Flug­lärm mitt­ler­wei­le deut­li­cher als bis­her dadurch Rech­nung, dass nach § 2 Abs. 3 Flug­lärmG in der Fas­sung des Jah­res 2007 die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­tet wird, dem Deut­schen Bun­des­tag spä­tes­tens im Jah­re 2017 und spä­tes­tens nach Ablauf von jeweils wei­te­ren zehn Jah­ren Bericht über die Über­prü­fung der in § 2 Abs. 2 Flug­lärmG genann­ten Lärm­grenz­wer­te unter Berück­sich­ti­gung des Stan­des der Lärm­wir­kungs­for­schung und der Luft­fahrt­tech­nik zu erstat­ten. Dar­aus hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung die ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Kon­se­quenz gezo­gen, dass ange­sichts der in § 2 Abs. 2 Flug­lärmG nor­ma­tiv fest­ge­leg­ten fach­pla­ne­ri­schen Zumut­bar­keits­schwel­le neue­re Erkennt­nis­se der Lärmm­edi­zin und der Lärm­wir­kungs­for­schung durch die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de zur Bestim­mung die­ser Gren­ze nicht mehr ein­ge­holt zu wer­den brauch­ten. Dar­über hin­aus hat sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung aus­führ­lich und nach­voll­zieh­bar mit dem Stand der Lärm­wir­kungs­for­schung aus­ein­an­der­ge­setzt.
Bei der Fest­stel­lung des Bedarfs an Nacht­flug­ver­kehr wur­de im Planer­gän­zungs­be­schluss nach ver­schie­de­nen Ver­kehrs­seg­men­ten zu unter­schied­li­chen Zei­ten dif­fe­ren­ziert. Die­se Fest­stel­lung beruht auf Pro­gno­sen, bei deren Nach­prü­fung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sich dar­auf zu beschrän­ken hat, ob die­se Ein­schät­zun­gen und Ent­schei­dun­gen offen­sicht­lich feh­ler­haft oder ein­deu­tig wider­leg­bar sind oder der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung wider­spre­chen. Aus­ge­hend hier­von hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dar­ge­legt, wes­halb es die auf der Grund­la­ge der Mas­ter­plan-Pro­gno­se erstell­ten Wachs­tums­pro­gno­sen für die ein­zel­nen Ver­kehrs­seg­men­te und den dar­auf pro­gnos­ti­zier­ten Nacht­flug­be­darf für plau­si­bel hält. Der abzu­wä­gen­de Belang "Bedarf an Nacht­flug­ver­kehr" ist daher ohne Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs­recht ermit­telt wor­den.
Auch für die Nacht­rand­zei­ten betref­fend erfolg­te bei einer Gesamt­be­trach­tung der Nacht­zeit ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­ren­den kei­ne aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu bean­stan­den­de Fehl­ge­wich­tung des Belangs "Schutz der Nacht­ru­he" durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beton­te, auf die Nacht­ru­he der Bevöl­ke­rung sei in beson­de­rem Maß Rück­sicht zu neh­men, was für die gesam­te Nacht gel­te, auch wenn die­sem Gebot in den Nacht­rand­stun­den nicht das­sel­be hohe Gewicht wie in der Nacht­kern­zeit zukom­me. Die Nacht­rand­stun­den dürf­ten jedoch nicht iso­liert betrach­tet wer­den. Ent­schei­dend sei, ob das Lärm­schutz­kon­zept bei einer Betrach­tung der Gesamt­nacht aus­rei­chend Rück­sicht auf die Nacht­ru­he der Bevöl­ke­rung neh­me. Fer­ner wies das Gericht auf die Gewich­tungs­vor­ga­be des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG hin, die im Planer­gän­zungs­be­schluss beach­tet wor­den sei. Damit beach­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die aus der Schutz­pflicht abge­lei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Mit Rück­sicht auf die ein­ge­schränk­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung von Pla­nungs­ent­schei­dun­gen sind die plau­si­blen Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ver­fas­sungs­recht­lich nicht bean­stan­det, dass eine bei der Stand­ort­wahl eines Flug­ha­fens im Rah­men der Lan­des­pla­nung und der Plan­fest­stel­lung zugrun­de geleg­te Pro­gno­se von der Recht­spre­chung gebil­ligt wur­de, obwohl die­se die kon­kre­ten und indi­vi­du­el­len Betrof­fen­hei­ten nicht abbil­det, son­dern nur nach Art und Aus­maß der­art dar­stellt, dass sie als Abwä­gungs­be­lan­ge in die Abwä­gung auf der jewei­li­gen Stu­fe ein­ge­stellt wer­den kön­nen [28].
Die Beschwer­de­füh­ren­den wer­den weder durch die Abwä­gung im Planer­gän­zungs­be­schluss als sol­che noch durch das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach die Abwä­gung der ein­zel­nen wider­strei­ten­den Belan­ge im Planer­gän­zungs­be­schluss bei der Fest­le­gung der Nacht­flug­re­ge­lung rechts­feh­ler­frei sei, in ihren Rech­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in dem ange­grif­fe­nen Urteil zu Beginn der mate­ri­el­len Recht­mä­ßig­keits­prü­fung die Anfor­de­run­gen an eine Rege­lung des Nacht­flug­be­triebs dar­ge­legt. Die dort wie­der­ge­ge­be­nen Grund­sät­ze ent­spre­chen sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung [29], die es auch im vor­lie­gen­den Fall bei­be­hält. Die­se Anfor­de­run­gen begeg­nen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ins­be­son­de­re zeigt sich, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach wie vor eine kon­kre­te Güter­ab­wä­gung for­dert und kon­trol­liert.
Hin­sicht­lich der Nacht­kern­zeit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Fest­set­zun­gen im Planer­gän­zungs­be­schluss nicht bean­stan­det, wonach in der Zeit zwi­schen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr kei­ne Luft­fahr­zeu­ge star­ten oder lan­den dür­fen und nur Aus­nah­men für Not­lan­dun­gen, Flü­ge für den Kata­stro­phen­schutz, medi­zi­ni­sche Hil­fe­leis­tun­gen, Ver­mes­sun­gen, Staats­be­su­che, für Regie­rungs­flü­ge, Mili­tär­flü­ge von Luft­fahr­zeu­gen der Flug­be­reit­schaft des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung und den Luft­post­ver­kehr zuge­las­sen wur­den; sie sei­en durch einen stand­ort­spe­zi­fi­schen Nacht­flug­be­darf gerecht­fer­tigt. Inso­weit kön­ne eine Zurück­stel­lung der Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner hin­ge­nom­men wer­den, weil dies trotz der Aus­nah­men wegen des grund­sätz­li­chen Start- und Lan­de­ver­bots in der Nacht­kern­zeit zu einer deut­lich spür­ba­ren Lärm­pau­se füh­re. Für die Durch­schnitts­nacht 2020 sei­en zwi­schen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr 2, 7 Flug­be­we­gun­gen pro­gnos­ti­ziert. Um die­se Lärm­pau­se zu errei­chen, sei­en öffent­li­che und pri­va­te Ver­kehrs­in­ter­es­sen wie die nach Ermitt­lun­gen des Beklag­ten nicht uner­heb­li­che Nach­fra­ge im Inter­kon­ti­nen­tal­ver­kehr und in den tou­ris­ti­schen Zie­len zurück­ge­stellt wor­den.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Nacht­flug­re­ge­lung des Planer­gän­zungs­be­schlus­ses im kern­zeit­na­hen Seg­ment (23:30 Uhr bis 24:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 05:30 Uhr) nicht bean­stan­det. Es stell­te zutref­fend fest, im Planer­gän­zungs­be­schluss sei das grund­sätz­li­che Ver­bot von Starts und Lan­dun­gen in der Nacht­kern­zeit auch auf die angren­zen­den, kern­zeit­na­hen Zeit­schei­ben erstreckt wor­den, wodurch in Anse­hung der stand­ort­spe­zi­fi­schen Situa­ti­on mit einer aus­ge­präg­ten Lärm­be­las­tung für Flug­ha­fen­an­woh­ner und sons­ti­ge Lärm­be­trof­fe­ne dem Schutz der Nacht­ru­he gegen­über den Ver­kehrs­in­ter­es­sen der Vor­rang ein­ge­räumt wor­den sei. Die in die­sem Zeit­seg­ment zuge­las­se­nen Aus­nah­men min­der­ten die Wir­kun­gen des Start- und Lan­de­ver­bots jeden­falls nicht erheb­lich, weil der Flug­ver­kehr in der letz­ten hal­ben Stun­de vor der Kern­zeit deut­lich abneh­me und nach ihrem Ende nur lang­sam wie­der anstei­ge. Im Planer­gän­zungs­be­schluss sei­en für die Durch­schnitts­nacht im Jahr 2020 in der Zeit von 23:30 Uhr bis 24:00 Uhr nur noch 4, 1 Flug­be­we­gun­gen pro­gnos­ti­ziert, wäh­rend in der hal­ben Stun­de zuvor noch 13, 6 Bewe­gun­gen zu erwar­ten sei­en; für die Zeit von 05:00 Uhr bis 05:30 Uhr sei von 0, 6 Flug­be­we­gun­gen aus­zu­ge­hen, wäh­rend es in der hal­ben Stun­de danach 10 sei­en.
Die­se Erwä­gun­gen hal­ten sich noch im Rah­men ver­tret­ba­rer fach­ge­richt­li­cher Aus­le­gung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hielt es für den Flug­ha­fen Ber­lin-Schö­ne­feld für ver­tret­bar, im Hin­blick auf den weit­ge­hen­den Schutz der Nacht­ru­he zwi­schen 23:30 Uhr und 05:30 Uhr, Flug­ver­kehr bis 23:30 Uhr und ab 05:30 Uhr grund­sätz­lich unbe­grenzt zuzu­las­sen und die Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner inso­weit weit­ge­hend hin­ter den dar­ge­leg­ten Ver­kehrs­in­ter­es­sen zurück­tre­ten zu las­sen, beton­te aber, dass auch in der Zeit zwi­schen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr und zwi­schen 05:00 Uhr und 05:30 Uhr "die Nacht nicht zum Tag" wer­den dür­fe.
Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aller­dings nur gewahrt, wenn das Kon­zept des Ab- und Anschwel­lens auch in die­ser Zeit auf Dau­er ein­ge­hal­ten wer­de. Als einen Teil zur Umset­zung die­ses Kon­zep­tes aner­kennt es, dass im Planer­gän­zungs­be­schluss für die Zeit zwi­schen 23:00 Uhr und 24:00 Uhr und von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr eine men­gen­mä­ßi­ge Begren­zung durch die Nacht­ver­kehrs­zahl erfolgt, auch wenn die damit ver­bun­de­ne Schutz­wir­kung sich erst ent­fal­te, wenn die Flug­be­we­gun­gen das für 2023 pro­gnos­ti­zier­te Auf­kom­men errei­chen wer­de. Jeden­falls wer­de dadurch ein die Pro­gno­se über­schrei­ten­des Ver­kehrs­auf­kom­men unter­bun­den.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt weist fer­ner dar­auf hin, dass im Planer­gän­zungs­be­schluss für die ers­te Stun­de der Nacht (von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr) kei­ne ver­gleich­ba­re Rege­lung getrof­fen wor­den sei. Da aber die Nacht­ver­kehrs­pro­gno­se auf­grund der nach­las­sen­den Nach­fra­ge einen abneh­men­den Trend der Flug­be­we­gun­gen vom Ende des Tages zur Nacht­kern­zeit hin erge­ben habe, hält es die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit für noch gewahrt. Es betont aber, es wäre mit dem Abwä­gungs­ge­bot und § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG nicht ver­ein­bar, wenn sich die ers­te Nacht­stun­de ent­ge­gen der Pro­gno­se zu einer Stun­de ent­wi­ckeln wür­de, in der die Flug­lärm­be­las­tung der Anwoh­ner in der Regel grö­ßer sei als in den Abend­stun­den zuvor. Da sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de im Planer­gän­zungs­be­schluss die nach­träg­li­che Fest­set­zung, Ände­rung oder Ergän­zung von Auf­la­gen zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor Flug­lärm vor­be­hal­ten habe und der Vor­be­halt dritt­schüt­zen­de Wir­kung ent­fal­te, und auch für Maß­nah­men des Schall­schut­zes bis hin zu einem (Teil-)Widerruf der Rege­lung über den Flug­be­trieb nutz­bar gemacht wer­den kön­ne, sei es nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­tret­bar, von einer wei­ter­ge­hen­den Beschrän­kung des Nacht­flug­be­triebs in der ers­ten Nacht­stun­de abzu­se­hen.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger­ge­mein­den [3] wur­de eben­falls nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Anlie­ger­ge­mein­den kön­nen sich ohne­hin nur in sehr begrenz­tem Umfang auf Grund­rech­te beru­fen; auch soweit dies der Fall ist, hat­te ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.
Gemein­den sind als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht grund­rechts­fä­hig [30]; sie kön­nen sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar auf die Pro­zess­grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen [31], nicht jedoch auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te [32]. Auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG fin­det auf Gebiets­kör­per­schaf­ten und deren Orga­ne grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung [33].
Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen [34]. Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te aber nicht, der Rechts­an­sicht einer Par­tei zu fol­gen [7]. Die Gerich­te sind auch nicht ver­pflich­tet, jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den [35]. Es müs­sen nur die wesent­li­chen, der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den ver­ar­bei­tet wer­den [9]. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur dann fest­stel­len, dass ein Gericht sei­ne Pflicht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, ver­letzt hat, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les ergibt [36].
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei zwar in dem ange­grif­fe­nen Urteil auf das "ers­te" Argu­ment ein­ge­gan­gen und habe aus­drück­lich bestä­tigt, dass die erfass­ten Flug­be­we­gun­gen in bei­den Gut­ach­ten teil­wei­se anders aggre­giert wor­den sei­en. Auf den Vor­trag, dass sich die Aus­sa­gen bei­der Gut­ach­ten zu den ver­gleich­ba­ren Seg­men­ten dia­me­tral wider­sprä­chen, sei das Gericht jedoch mit kei­nem Wort ein­ge­gan­gen.
Selbst wenn man im Übri­gen davon aus­gin­ge, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Vor­trag der Gemein­den in die­sem Punkt ("zwei­ter Argu­men­ta­ti­ons­strang") nicht zur Kennt­nis genom­men habe, wäre dies nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich gewe­sen. Ange­sichts der eigen­stän­di­gen Ermitt­lung der Wachs­tums­ra­ten für die ein­zel­nen Ver­kehrs­seg­men­te, die nach den Kri­te­ri­en des Intra­plan-Nacht­flug­gut­ach­tens aggre­giert wur­den, kam es auf die Wachs­tums­ra­ten in der Mas­ter­plan-Pro­gno­se und die Wer­tun­gen in der Tabel­le 3 – 8 nicht an; die­se hat­ten auch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das Ergeb­nis der Wachs­tums­ra­ten im Intra­plan-Nacht­flug­gut­ach­ten.
Ob sich die Gemein­den als Gemein­den hier aus­nahms­wei­se auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen kön­nen [37], kann offen blei­ben. Die Rüge, sie sei­en auch in Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt, weil die­ses pro­zes­sua­le Grund­recht nicht nur garan­tie­re, dass es über­haupt einen Zugang zu den Gerich­ten gebe, son­dern dass damit auch ein effek­ti­ver Rechts­schutz gegen die Akte der öffent­li­chen Gewalt zur Ver­fü­gung ste­he, was bei fach­pla­ne­ri­schen Ent­schei­dun­gen, die ihrer­seits auf Gut­ach­ten gestützt wür­den, fak­tisch nicht mehr gege­ben sei, ist jeden­falls unbe­grün­det.
Allei­ne der Umstand, dass Pla­nungs­ent­schei­dun­gen nur einer ein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung durch die Fach­ge­rich­te wie auch durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­lie­gen, führt nicht dazu, dass Rechts­schutz dabei regel­mä­ßig inef­fek­tiv wäre [38]. Die ein­ge­schränk­te Nach­prüf­bar­keit berück­sich­tigt die Gewal­ten­tei­lung und zudem die Beson­der­hei­ten der Fach­pla­nung, die nicht als ein Vor­gang der Sub­sum­ti­on eines bestimm­ten Lebens­sach­ver­halts unter die Tat­be­stands­merk­ma­le einer gene­rell-abs­trak­ten Norm ver­stan­den wer­den kann. Eine Pla­nungs­ent­schei­dung stellt auch kei­ne gene­rell-abs­trak­te Vor­ga­be für eine Viel­zahl von Fäl­len dar. Es han­delt sich viel­mehr um einen kom­ple­xen Pro­zess der Gewin­nung, Aus­wahl und Ver­ar­bei­tung von Infor­ma­tio­nen, der Ziel­set­zung und der Aus­wahl ein­zu­set­zen­der Mit­tel. Pla­nung hat mit­hin fina­len und kei­nen kon­di­tio­na­len Cha­rak­ter [39]. Dies fin­det im ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Prüf­pro­gramm sei­nen Nie­der­schlag, führt aber nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Rechts­schutz­ver­kür­zung.
Die drit­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de [40] war unzu­läs­sig, da für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung erfor­der­li­che Unter­la­gen von den Beschwer­de­füh­rern nicht vor­ge­legt wur­den und es an einer aus­rei­chen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und der zugrun­de lie­gen­den Rechts­la­ge fehl­te.
BVerwG, Urtei­le vom 13.10.2011 – 4 A 4000.09, 4 A 4000.10 und 4 A 4001.10; Beschlüs­se vom 16.02.2012 – 4 A 4000.12, 4 A 4001.12 und 4 A 4002.12[↩]
BVerfG – 1 BvR 612/​12 und 1 BvR 847/​12[↩]
BVerfG – 1 BvR 682/​12[↩][↩]
BVerfG – 1 BvR 612/​12[↩]
vgl. BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33[↩][↩]
vgl. BVerfGE 47, 182, 189[↩][↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116, 249 Rn. 376[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116, 199 Rn. 268[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116, 199 Rn. 268[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116, 199 Rn. 269[↩]
vgl. BVerfGE 56, 54, 76 ff.; BVerfGK 13, 303, 323; 16, 68, 76[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 1 BvR 1502/​08, Rn. 38[↩]
BVerfG, Beschluss vom 24.10.2017 – 1 BvR 1026/​13[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116, 198 ff. Rn. 267 ff.; Urteil vom 09.11.2006 – 4 A 2001.06, BVerw­GE 127, 95, 113 ff. Rn. 67 ff.; Urteil vom 24.07.2008 – 4 A 3001.07, BVerw­GE 131, 316, 326 f. Rn. 39, 343 Rn. 93; Urteil vom 16.10.2008 – 4 C 5.07, BVerw­GE 132, 123, 140 Rn. 51[↩]
vgl. BVerfGE 61, 82, 104; 75, 192, 200; BVerfG, Beschluss vom 09.01.2007 – 1 BvR 1949/​05, Rn. 18[↩]
vgl. BVerfGE 138, 64, 83 Rn. 55; 143, 246, 313 Rn. 187 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 129, 108, 118; eben­so BVerfG, Beschluss vom 06.09.2016 – 1 BvR 1305/​13, Rn.20[↩]
vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 70, 215, 218; 72, 119, 121; 79, 51, 61; 83, 24, 35; 96, 205, 216[↩]
vgl. BVerfGE 5, 22, 24; 96, 205, 216 f.; 134, 106, 116 f. Rn. 32[↩]
vgl. BVerfGE 22, 267, 273 f.; 70, 288, 293 f.; 96, 205, 216 f.[↩]
vgl. BVerfGE 107, 299, 310; BVerfG, Beschluss vom 19.03.2014 – 1 BvR 2169/​13, Rn. 3 f. und 9 f.; Beschluss vom 26.02.2008 – 1 BvR 2327/​07, Rn. 14[↩]
vgl. BVerfGE 76, 107, 121 f.; 95, 1, 22 f.; 129, 1, 21 f.; 134, 242, 353 Rn. 323; BVerfGK 13, 294, 296 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2002 – 1 BvR 1402/​01; zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Wür­di­gung der ein­ge­schränk­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le von Pla­nungs­ent­schei­dun­gen vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 1 BvR 685/​12, Rn.19 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 95, 1, 16[↩]
BVerfG – 1 BvR 847/​12[↩]

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 9
 § 8
 § 8
 § 29
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 29
 Art. 2
 § 29
 Art. 103
 Art. 101
 Art.19
 Art. 103
 Art.19
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