Source: https://www.slideserve.com/darius/ii-teil-individualarbeitsrecht
Timestamp: 2017-12-14 04:48:54+00:00

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PPT - II. Teil: Individualarbeitsrecht PowerPoint Presentation - ID:3834100
II. Teil: IndividualarbeitsrechtPowerPoint Presentation
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II. Teil: Individualarbeitsrecht. Teilbereich: Haftung des Arbeitnehmers. Haftung bei Nichtleistung. 1) Entgeltanspruch – Grundsatz: §§ 275 I, 326 I 1 BGB; d.h. Rückzahlungsanspruch: §§ 326 IV, 346 I S. 1; (es sei denn, Ausnahme – vgl. Vorlesung 25.1.) 2) Schadenersatzanspruch des ArbG
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Haftung bei Nichtleistung
1) Entgeltanspruch – Grundsatz: §§ 275 I, 326 I 1 BGB; d.h. Rückzahlungsanspruch: §§ 326 IV, 346 I S. 1; (es sei denn, Ausnahme – vgl. Vorlesung 25.1.)
2) Schadenersatzanspruch des ArbG
wg. zu vertr. UMK -> §§ 280 I, III, 283 BGB
bei ausnahmsweise nachholbarer Arb.leist. -> §§ 280 I, II, 286 BGB (Verzögerungsschaden) und
SE statt der Leistung -> §§ 280 I, III, 281 I 1 1. Alt. BGB
Schadensnachweis durch Arbeitgeber
Fehlende Vollstreckungsmöglichkeit arbeitsrechtlicher Leistungen, § 888 III ZPO
-> praktische Lösung durch vertragliche Vertragsstrafenklauseln (dazu BAG NZA 2009, 370; Brors DB 2004, 1778)
Problem: Angemessenheit nach § 307 BGB
Haftung bei Schlechtleistung = Arbeitnehmerhaftung i.E.
Schadenersatzanspruch des ArbG wegen Schlechterfüllung bzw. Sachbeschädigung – Prüfung nach Rechtspr. des BAG
1. ANSPRUCHSGRUNDLAGEN: §§ 280 I, 611 BGB, aber auch
2. ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN. nach § 280 I BGB:
- Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer
- Verschulden des Arbeitnehmers
 auf dieser Stufe kommt es nur darauf an, ob überhaupt ein Verschulden gegeben ist, sodass auch einfache Fahrlässigkeit genügt (zur Beweislast § 619a statt § 280 I )
- Schaden und Kausalität zw. Pflichtverletzung und Schaden
- erst nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen prüfen
a) Zurechnung des Betriebsrisikos analog § 254
aa) Voraussetzung: Betrieblich veranlasste und aufgrund des Arbeitsvertrages geleistete Arbeit
-	nach älterer Rechtsprechung kamen Haftungsbeschränkungen nur bei sog gefahrgeneigter Arbeit in Betracht
-	die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit ist heute nicht mehr Voraussetzung für das Eingreifen von Haftungsbeschränkungen
bb) Verschuldensgrad des Arbeitnehmers
- dabei ist die Gefährlichkeit der Arbeit zu berücksichtigen
(verschuldensmindernde Wirkung des Betriebsrisikos)
Dreiteilung je nach Verschuldensgrad des Arbeitnehmers:
Vorsatz oder	mittlere leichte
grobe Fahrlässig-	Fahrlässigkeit	Fahrlässigkeit
b) Entfallen oder Minderung des Schadensersatzanspruches des Arbeitgebers nach § 254 BGB wegen Mitverschulden des Arbeitgebers
-	dieser Aspekt ist nicht nur bei mittlerer, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit zu prüfen!
-	Arbeitgebermitverschulden (einschließlich zurechenbares Gehilfenverschulden) z.B. wegen Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften bzw. Organisationsverschulden (bspw. wegen eines Verstoßes gegen das ArbZG)
-	nicht abgeschlossener Versicherungen zur Absicherung eines betriebsspezifischen Risikos, wenn eine Pflicht zur Versicherung besteht (z.B. bei Verkehrsüblichkeit); Beispiel: Kaskoversicherung insbesondere bei teuren Fahrzeugen
-	Abwägung dieses Verschuldens mit dem Arbeitnehmerverschulden
c) Entfallen oder Minderung des Schadensersatzanspruches des Arbeitgebers wegen eines Missverhältnisses Schadenshöhe - Entgelt
auch dieser Aspekt ist nicht nur bei mittlerer, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit zu prüfen!
Keine Wirkung gegenüber Dritten; aber Freistellungs-anspruch gegenüber ArbG §§ 670, 675, 257 S. 1 BGB
damit bleibt aber Insolvenzrisiko des ArbG beim ArbN
Regeln über Arbeitnehmerhaftung unabdingbar (BAG NZA 2004, 649)
Sonderfall: Mankohaftung (dazu Deinert RdA 2000, 22)
Eigenschäden des ArbN: § 670 BGB
Haftung gegenüber Kollegen: Sonderregelung für Personenschäden durch § 105 SGB VII (zum Ausschluss von Schmerzensgeld: BVerfG NJW 1995, 1607)
bloße Minderleistung -> keine Entgeltkürzung (insoweit kein Gewährleistungsrecht beim Dienstvertrag)
Schadenersatz Besonderer Teil
Wortbildung im Deutschen, Teil 1: Ableitung, Wortverwandtschaften
GESUNDHEITSMANAGEMENT IV Teil 1a Prof. Dr. Steffen Fle a Lst. f r Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Gesundheitsma
Bachelor Informatik 21 Fallstudie Prozessmodellierung 21.3 Teil 2
... ein bedeutender Teil muss durch Einsparung von Personalkosten erbracht werden ... Abbau von 2.285 Vollzeitkr ften

References: § 888
 § 307
 § 280
 § 619
 § 280
 § 254
 § 254
 § 670
 § 105