Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20ABR%2066/81
Timestamp: 2018-12-10 03:26:00+00:00

Document:
BAG, 07.06.1984 - 6 ABR 66/81 - dejure.org
NZA 1984, 362
BB 1984, 2192
DB 1984, 2200
Das Landesarbeitsgericht hat zwar mehrfach entschieden, daß der Arbeitgeber die Kosten zu erstatten hat, die einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer unter § 37 Abs. 6 BetrVG fallenden Schulung entstehen und von ihm in der Höhe nicht beeinflußbar sind (BAG Beschluß vom 29. Januar 1974 - 1 ABR 39/73 - AP Nr. 9 zu § 37 BetrVG 1972, zu III 5 b der Gründe; Beschluß vom 29. April 1975 - 1 ABR 40/74 - AP Nr. 9 zu § 40 BetrVG 1972, zu II B 1 der Gründe; Beschluß vom 7. Juni 1984 - 6 ABR 66/81 - AP Nr. 24 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe).
Dies soll jedoch dann nicht gelten, wenn einem Betriebsratsmitglied bei Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten entstehen, die von ihm der Höhe nach nicht beeinflussbar sind (BAG vom 07.06.1984, 6 ABR 66/81 = AP Nr. 24 zu § 40 BetrVG 1972).
Für den Fall, dass die Schulungskosten der Höhe nach vom Betriebsratsmitglied nicht beeinflussbar sind, hat dies das BAG ausdrücklich entschieden (BAG vom 07.06.1984, 6 ABR 66/81 = AP Nr. 24 zu § 40 BetrVG).
Auch wenn eine Reisekostenregelung beim Arbeitgeber Anwendung findet, kann etwas anderes gelten, wenn pauschale Kosten, die anlässlich einer Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung entstehen, vom teilnehmenden Betriebsratsmitglied nicht beeinflusst werden können (BAG, 07.06.1984 - 6 ABR 66/81 - AP Nr. 24 zu § 40 BetrVG 1972, II. 2. a der Gründe).
Solche von dem einzelnen an der Schulung teilnehmenden Betriebsratsmitglied nicht beeinflußbaren Kosten sind vom Arbeitgeber auch bei einer etwa entgegenstehenden, eine Pauschalerstattung vorsehenden betrieblichen Reisekostenordnung in ihrer tatsächlichen Höhe zu übernehmen (BAG Beschluß vom 7. Juni 1984 - 6 ABR 66/81 - AP Nr. 24 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

References: § 37
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 § 40
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