Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%202473
Timestamp: 2019-03-24 12:29:13+00:00

Document:
BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01 - dejure.org
Betriebsübergang: Keine Anwendung des § 613a BGB auf Geschäftsführer, Umwandlung des Geschäftsführer- in ein Arbeitsverhältnis
Übergang des Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers auf den Betriebserwerber; Übernahme der Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang; Einigung mit Insolvenzverwalter über Fortführung des Betriebes; Wirksame Aufhebung eines Arbeitsvertrages mit dem Geschäftsführer durch Kündigung; Fortdauernde formalrechtliche Organstellung des Geschäftsführer nach Betriebsübergang
Kein Übergang des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers auf Betriebserwerber
Betriebsübergang und GmbH-Geschäftsführer
Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern
Betriebsübergang: Der GmbH-Geschäftsführer muss nicht dabei sein
BGB § 613a; UmwG § 20
Gesellschaftsrecht; Rechte eines GmbH-Geschäftsführers beim Betriebsübergang
Rechtsfolgen von Verschmelzung und Betriebsübergang für das Dienstverhältnis des GmbH-Geschäftsführers
ArbG Köln, 23.08.2000 - 3 Ca 419/00
LAG Köln, 15.08.2001 - 7 Sa 1403/00
BAGE 104, 358
NJW 2003, 2473
ZIP 2003, 1010
NZA 2003, 552
BB 2003, 2242
DB 2003, 942
Das reicht nicht aus (vgl. auch BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Rn. 31; 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01 - zu II 5 der Gründe, BAGE 104, 358) .
Es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig ist (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01 - zu II 1 a bb der Gründe mwN, BAGE 104, 358) .
Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz voraus (BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446 Tz 14; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f; BFH NJW 2006, 1837).
Es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig ist (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01 - BAGE 104, 358).
Die von den Gesellschaftern der Beklagten im Dezember 2000 beschlossene und im April 2001 in das Handelsregister eingetragene formwechselnde Umwandlung der Beklagten in eine GmbH & Co. KG führte zwar zu einer Beendigung der ursprünglichen Organstellung des Klägers; sein Anstellungsvertrag blieb aber davon unberührt und setzte sich mit der Beklagten in ihrer neuen Rechtsform fort, ohne dass sich die Rechtsnatur des Vertrages dadurch änderte (…vgl. Senat aaO; BAG, Beschl. v. 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93, ZIP 1994, 1044, 1046; Urt. v. 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01, NZA 2003, 552, 555;… Lutter/Decher, UmwG 3. Aufl. § 202 Rdn. 30, 39).
(2) Eine Analogie wäre im übrigen nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthielte (vgl. dazu BGHZ 149, 165, 174;… Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 194 ff.;… Canaris, Festschrift für Bydlinski, 2002, S. 47, 82 ff.) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar wäre, den der Gesetzgeber geregelt hat, so daß angenommen werden könnte, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlaß der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 13. März 2003, I ZR 290/00, NJW 2003, 1932, 1933;… Urt. v. 16. Juli 2003, VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, 2603; BAG, NJW 2003, 2473, 2475).
LAG Niedersachsen, 02.05.2006 - 13 Sa 1585/05
Erklärung nach § 12 KSchG und Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 59/02
Betriebsübergang - Scheinarbeitsvertrag
LAG Düsseldorf, 19.03.2010 - 9 Sa 1138/09
Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender …
OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 8 U 217/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauendürfen des …
LAG Hamm, 16.03.2005 - 2 Ta 235/04
Rechtsweg: Zur Frage der Bindung des Betriebserwerbers an eine …
FG Thüringen, 04.06.2008 - IV 331/05
Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers aus einem …
FG Niedersachsen, 11.01.2007 - 6 K 476/02
Ursächlichkeit neuer Tatsachen - Schriftformerfordernis nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 …
LAG Hessen, 16.07.2015 - 12 Ta 510/14
Ausstellung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses für die gesamte …
LG Köln, 23.08.2007 - 30 O 303/06
Geltendmachung von Einkommensverlusten des Geschäftsführers einer insolvent …

References: § 613
 § 613
 § 20
 BGH 
 § 202
 § 12
 § 6