Source: https://www.sbs-legal.de/blog/corona-massnahmengesetz
Timestamp: 2020-08-10 07:37:35+00:00

Document:
Corona-Maßnahmegesetz betrifft Unternehmen in Deutschland - SBS LEGAL Hamburg
28.04.2020 | Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht
Corona-Maßnahmegesetz betrifft Unternehmen in Deutschland
Änderungen für GmbHs, AGs, KGaAs und SEs
Das Maßnahmengesetz ist beschlossen worden, um die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften (AG) aufrechterhalten zu können – trotz des Versammlungsverbots, das zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus beschlossen worden ist. Offiziell heißt das Maßnahmengesetz „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ und soll eben das bewirken, was seine Bezeichnung bereits impliziert: Die Auswirkungen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben während der Coronakrise möglichst geringhalten bzw. praxisorientiert regeln.
"Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, oder kurz KGaA, ist in einigen Rechtsordnungen eine Rechtsform für Unternehmen. Sie vereint Elemente von Aktiengesellschaft (AG) und Kommanditgesellschaft (KG). Bei der KGaA handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die an Stelle eines Vorstandes über persönlich haftende Gesellschafter."
"Lockdown" birgt Schwierigikeiten für Unternehmen
Das Problem der derzeitigen Lage, das damit angegangen wird, sind die Kontaktbeschränkungen. Natürlich erfüllen die ihren Zweck im Umgang mit dem sich ausbreitenden Coronavirus und sind deswegen auch nicht in Frage zu stellen. Doch der „Lockdown“ geht mit Schwierigkeiten in unser aller Leben einher. Nicht nur im privaten Leben und dem alltäglichen Miteinander, sondern auch wirtschaftlich. So sind von dem Versammlungsverbot unter anderem nämlich auch GmbHs und AGs betroffen, die weiterhin satzungsgemäß in Gesellschafterversammlungen Beschlüsse fassen und Hauptversammlungen abhalten müssen.
Diese Situation der möglichen Handlungsunfähigkeit von Gesellschaften geht das Maßnahmengesetz mitunter an und bietet so eine Lösung, damit Gesellschaften weiterhin rechtskräftige Beschlüsse fassen und Hauptversammlungen abhalten können.
Als Kanzlei für Gesellschaftsrecht kennen wir von SBS Legal rund um unsere kompetenten Rechtsanwälte für Gesellschaftsrecht die gesellschaftsrechtlichen Implikationen für GmbHs, AGs, KGaAs und SEs durch das Maßnahmengesetz zur Coronakrise. Nachfolgend erklären unsere erfahrenen Anwälte für Gesellschaftsrecht die wichtigsten Änderungen durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ und was das konkret für Ihre Gesellschaft bedeutet.
"Die Europäische Gesellschaft, häufig auch Europäische Aktiengesellschaft (international auch lateinisch Societas Europaea, kurz SE), ist eine Rechtsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum. Mit ihr ermöglicht die EU seit dem Jahresende 2004 die Gründung von Gesellschaften nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien."
Was sind die Änderungen für die Beschlussfassung von GmbHs durch das Maßnahmengesetz zur Coronakrise?
Das Maßnahmengesetz, das am 27. März beschlossen worden und seit dem 28. März bereits rechtskräftig ist, soll es GmbHs ermöglichen, Gesellschaftsbeschlüsse zu fassen, ohne dass die Gesellschafter dazu auf einer Gesellschafterversammlung zusammenkommen müssen. Laut dem „Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (GmbHG) müssen Gesellschaftsbeschlüsse nämlich eigentlich in einer Gesellschaftsversammlung gefasst werden – also mit der physischen Anwesenheit der Gesellschafter (§48, Absatz 1 (GmbHG)).
Offensichtlich ist das in der derzeitigen Lage durch die Corona-Pandemie nicht möglich: Treffen von Menschen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, sollen vermieden werden; größere Versammlungen von Menschen sind gar untersagt – und damit auch Gesellschaftsversammlungen von GmbHs.
Nun sieht das GmbHG zwar auch vor, dass statt einer Gesellschafterversammlung Beschlüsse in Textform gefasst werden können und Stimmen zur Abstimmung schriftlich abgegeben werden können. Allerdings ist das im Normalfall nur dann möglich, wenn alle Gesellschafter mit dieser Regelung (und also dem Verzicht auf eine Versammlung zugunsten von schriftlich gefassten Beschlüssen) einverstanden sind (§48, Absatz 2 (GmbHG)).
Hier greift nun die wesentliche Änderung für GmbHs durch das in Kraft getretene Maßnahmengesetz im Zuge der Coronakrise: Die Einschränkung, dass Beschlüsse nur dann schriftlich gefasst werden dürfen, wenn alle Gesellschafter damit einverstanden sind, ist aufgehoben. Das heißt also, dass Umlaufverfahren zur Abstimmung zur Gesellschaft rechtmäßig sind, auch wenn nicht jeder einzelne Gesellschafter diesem System der schriftlichen Beschlussfassung vorher zugestimmt hat.
Für welche GmbHs die Änderungen zur Beschlussfassung relevant sind
In vielen GmbHs konnten sowieso schon (bereits vor Corona) Gesellschaftsbeschlüsse schriftlich gefasst werden. Es bedurfte also ohnehin keiner Gesellschafterversammlung dazu. Wenn alle Gesellschafter diesem System auch zugestimmt hatten, ist dieses schriftliche Beschlussverfahren dann im Gesellschaftsvertrag der GmbH festgeschrieben worden. In solch einem Fall hat das nun wegen der Coronakrise beschlossene Maßnahmengesetz praktisch auch keine Auswirkungen auf die entsprechende GmbH bzw. ihre Beschlussfassungen, die satzungsgemäß bereits schriftlich/ohne entsprechende Versammlung vorgenommen werden dürfen.
Das Maßnahmengesetz soll eher denjenigen GmbHs entgegenkommen, die sich laut ihrer Satzung verpflichtet sehen, eine Gesellschafterversammlung (also mit physischer Anwesenheit) einzuberufen, um Beschlüsse in Kraft zu setzen. Wegen des Versammlungsverbots (zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus) konnten eben solche Versammlungen derzeit nicht abgehalten werden – und GmbHs, die in ihrer Satzung keine Möglichkeit zur schriftlichen Stimmabgabe/Beschlussfassung vorsehen, waren somit handlungsunfähig.
Handlungsunfähigkeit von GmbHs ohne die vereinfachte Beschlussfassung
Im Einzelfall konnte es sein, dass eine GmbH ihre Satzung dahingehend ändern wollte, dass sich die Gesellschafter nicht versammeln brauchen, um Beschlüsse zu fassen, sondern Beschlussfassungen und Abstimmungen schriftlich möglich sind – um trotz des Versammlungsverbots in der Coronakrise handeln zu können. Dafür hat sie nun eigentlich die Zustimmung aller Gesellschafter benötigt. Aber ein einziger Gesellschafter konnte dem widersprechen – und die schriftliche Beschlussfassung durfte rechtlich gesehen ohne seine Zustimmung nicht in die Satzung der GmbH aufgenommen werden.
Jeder Gesellschafter hatte mit seiner Stimme also ein Votum: Und wenn ein Beschluss oder ein Abstimmungsergebnis, das voraussichtlich getroffen werden würde, nicht dem Interesse eines Gesellschafters entsprach, konnte der schlichtweg seine Zustimmung zur schriftlichen Beschlussfassung verweigern – und so die gesamte Gesellschaft lahmlegen. Denn wenn die GmbH sich corona-bedingt nicht versammeln darf, um Beschlüsse zu fassen, aber satzungsgemäß auch nichts schriftlich regeln darf, kann sie de facto gar nicht handeln.
Das Maßnahmengesetz sichert den Gesellschaftern also ihr Recht auf Teilnahme an der Beschlussfassung, indem es ihnen ermöglicht, schriftlich Beschlüsse zu fassen – auch ohne dass diese Art von Verfahren in der Satzung der GmbH als legitim festgeschrieben ist (was ja im Normalfall die Zustimmung jedes einzelnen Gesellschafters erfordern würde, was eben wiederum problematisch sein könnte).
Geltungsdauer des Maßnahmengesetzes und der vereinfachten Beschlussfassung von GmbHs
Der Artikel des Maßnahmengesetzes, der besagt, dass Beschlussfassungen von GmbHs auch ohne die Zustimmung aller Gesellschafter dazu schriftlich erfolgen darf (Artikel 2 §2 (Maßnahmengesetz)), betrifft alle Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse, die im derzeitigen Jahr 2020 abgehalten bzw. getroffen werden (so Artikel 2 §7, Absatz 2 (Maßnahmengesetz)). Die veränderte/vereinfachte Beschlussfassung bezieht sich also in ihrem Geltungszeitraum klar auf die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Versammlungsverbot.
Am 31. Dezember 2021 tritt das Maßnahmengesetz wieder außer Kraft (siehe Artikel 6, Absatz 2 (Maßnahmengesetz)) und ist somit zeitlich befristet, um den Gesellschaften nur eine Lösung in der Coronakrise und dem damit einhergehenden Versammlungsverbot zu bieten, die in ihrer Satzung keine Regelung zur Beschlussfassung auf schriftlichem Wege vorsehen.
Was sind die Änderungen im Aktienrecht zu Hauptversammlungen von AGs durch das Maßnahmengesetz zur Coronakrise?
Auch AGs, KGaAs und SEs betrifft das Versammlungsverbot: Präsenzhauptversammlungen, also Hauptversammlungen mit der physischen Anwesenheit der Aktionäre, können nicht mehr durchgeführt werden. Diesem Problem widmet sich das Maßnahmengesetz. Es verändert das Aktienrecht (vorübergehend) dahingehend, dass die Präsenzhauptversammlung in abgeänderter Form stattfinden kann und bietet zugleich eine völlige Alternative zur Präsenzveranstaltung: die Online- Hauptversammlungen. Unter bestimmten, definierten Bedingungen, auf die wir nachfolgend im Detail eingehen, kann eine Hauptversammlung virtuell stattfinden – und ist rechtskräftig.
In diesem Zuge ist auch das Anfechtungsrecht nur noch bedingt gültig. Denn laut §118 (AktG) bedarf es einer Ermächtigung durch die Satzung der Gesellschaft, wenn die HV und die Stimmabgabe durch elektronische Kommunikation/online/mit Bild- und Tonübertragung stattfinden soll bzw. bestimmte Fristen und Bedingungen bzgl. der Mitteilung zur HV müssen eingehalten werden (sieh dazu §125 (AktG)). Da das Maßnahmengesetz diese Festlegung in der Satzung erübrigt bzw. bestimmte Fristen verschiebt, können entsprechende Verletzungen von Stellen im Aktiengesetz, die durch das Maßnahmengesetz nun nicht mehr so gelten, nicht angefochten werden – außer die Gesellschaft handelt nachweislich vorsätzlich. Dies gelte es in einem Fall der Anfechtung nachzuweisen, wobei die allgemeinen Kriterien zur Vorsätzlichkeit gelten: z.B. billigende Inkaufnahme der Gesellschaft durch sorgloses Handeln ihrerseits. Gesellschaften sollten also trotz der Einschränkung des Anfechtungsrecht ihr Handeln weiterhin sorgfältig dokumentieren, vor allem bzgl. dessen, welche Fragen inwieweit auf der HV beantwortet werden.
Ganz allgemein wichtig bei allen vorzunehmenden Änderungen: Der Vorstand kann zwar darüber entscheiden, dass gemäß dem Maßnahmengesetz Änderungen bezüglich der HV vorgenommen werden (statt Präsenz- Online-HV, Einberufungsfrist, Abschlagszahlungen, Fragrecht usw.) – er benötigt dafür aber auch die Zustimmung des Aufsichtsrats.
Wie bereits in den Ausführungen zu den Veränderungen für GmbHs durch das Maßnahmengesetz beschrieben, gilt das Maßnahmengesetz mit seinen Veränderungen für AGs, KGaAs und SEs seit dem 28. März 2020 und vorerst bis zum 31. Dezember 2021.
>> Was regelt das Gesellschaftsrecht?
>> Was ist eine Aktiengesellschaft (AG)?
>> Was ist eine GbR?
Veränderung der Präsenzhauptversammlung
Wenn die Hauptversammlung (HV) weiterhin als Präsenzhauptversammlung stattfinden soll, kann der Vorstand über einige Änderungen in der Durchführung diese Präsenzhauptversammlung entscheiden. Diese sind praktisch notwendig – ohne diese Änderungen darf die Präsenzhauptversammlung aufgrund des Versammlungsverbots zur Eindämmung der Corona-Pandemie nämlich gar nicht stattfinden.
Die Änderungen beziehen sich also auf Maßnahmen, die die Notwendigkeit der physischen Anwesenheit von Aktionären und Aufsichtsratsmitgliedern durch elektronische Kommunikation ersetzt. Dabei handelt es sich um die Teilnahme der Aktionäre an der HV, die Stimmabgabe sowie die Teilnahme der Aufsichtsratsmitglieder.
Über diese Änderungen entscheidet der Vorstand. Er beschließt also, ob die Aktionäre über elektronische Kommunikation an der HV teilnehmen, ob die Abstimmung elektronisch (per Briefwahl) erfolgt und ob die Aufsichtsratsmitglieder ebenfalls elektronisch an der HV teilnehmen (genauer: über Bild- und Tonübertragung). Dabei kann der Vorstand darüber entscheiden, ohne dass es in der Satzung bzw. Geschäftsordnung der AG festgeschrieben ist. Das heißt: auch wenn in der Satzung nirgendwo steht, dass die Aufsichtsratsmitglieder über Bild- und Tonübertragung (statt physischer Präsenz) an der HV teilnehmen dürfen, ist eben diese Teilnahme über Bild und Ton derzeit durch das Maßnahmengesetz erlaubt.
Diese Änderungen in der Durchführung der HV digitalisieren die HV zwar, indem an drei Stellen elektronische Kommunikation die physische Anwesenheit ersetzt, sie wird aber dennoch weiterhin als Präsenzhauptversammlung bezeichnet. Diese Änderungen in der Präsenzhauptversammlung sind in der Praxis ohnehin weniger relevant. Denn seit der Ergänzung des Aktiengesetzes um ARUG I haben viele AGs bereits die digitalen Methoden zur Durchführung ihrer HV in ihre Satzung aufgenommen, die nun durch das Maßnahmengesetz allen AGs erlaubt ist – auch ohne dass es in ihrer Satzung vorgesehen ist.
Anders ist da die Online-Hauptversammlung: Diese virtuelle HV ist eine völlig neue Art der HV.
Alternative zur Präsenzhauptversammlung:
Der Vorstand kann darüber entscheiden, dass statt der gewohnten Präsenzhauptversammlung (oder der Präsenzhauptversammlung mit den obig beschriebenen Änderungen durch das Maßnahmengesetz) eine ganz andere Art der HV stattfinden soll: die Online-Hauptversammlung.
Diese völlig virtuelle HV bedarf keiner physischen Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten. Lediglich der Leiter der HV und der Notar müssen sich „real“ am Ort der Versammlung befinden. Auch der Vorstandsvorsitzende sollte dort anwesend sein, um zu erklären, warum der Jahresabschluss notwendig ist und um die Fragen der Aktionäre zu beantworten. Außer dem Vorstandsvorsitzenden können also alle anderen Vorstandsmitglieder und alle Aktionäre der HV online beiwohnen.
Zur rechtskräftigen Durchführung einer solchen virtuellen HV gibt es einige Voraussetzungen:
Die gesamte Versammlung muss mit Bild und Ton übertragen werden – nicht nur die Vorstandsrede und er Aufsichtsratsbericht, sondern auch die Generaldebatte und die Abstimmungen, also wirklich die gesamte HV.
Die Stimmrechtsausübung und die Vollmachterteilung der Aktionäre werden elektronisch vorgenommen. Hier bietet es sich an, die Aktionäre über ein Online-Formular oder über Briefwahl schon vor der HV ihre Stimme abgeben zu lassen.
Fragen können ebenfalls über elektronische Kommunikation gestellt werden. Das entsprechende Auskunftsrecht (§131 (AktG)) ist dahingehend abgeändert, denn wenn der Vorstand es so beschließt, müssen Fragen bis spätestens zwei Tage vor der HV eingereicht werden (elektronisch). Außerdem kann der Vorstand selbst entscheiden welche Fragen er zur Beantwortung auswählt.
Ansonsten ähnelt die Online-HV der Präsenzhauptversammlung: bis zum Ende der Generaldebatte können Vollmachten erteilt werden, bis zum Ende der (nun virtuellen) Abstimmung kann die Stimme abgegeben werden – bei der Online-HV nun eben online. Auch kann Widerspruch eingelegt werden gegen einen Beschluss, über den auf der HV elektronisch abgestimmt worden ist bzw. den die Aktionäre online gefasst haben.
Veränderte Fristen und Zeitrahmen zur Hauptversammlung
Durch das Maßnahmengesetz sind auch die Fristen und Zeitrahmen (unter anderem für die Einberufung zur HV und zur Abhaltung der HV) verändert worden.
Eine Formalie, die beachtet werden muss, wenn statt der einst geplanten Präsenzhauptversammlung eine Online-HV abgehalten wird: Es ist kein „Umladen“ von der Präsenz- zur Online-HV möglich. Das bedeutet, dass zuerst von der Präsenzhauptversammlung „abgeladen“ werden muss, bevor dann eine erneute Einladung zur HV herausgegeben wird – und zwar dann zur Online-HV, mit ihren neuen/abweichenden Teilnahmebedingungen.
Laut Maßnahmengesetz muss die HV spätestens am 21. Tag vor der Versammlung einberufen werden – normalerweise ist die HV mindestens 30 Tage vorher einzuberufen (§123, Absatz 1 (AktG)). Die Regelung, dass diese 21-Tage-Frist zur Einberufung verlängert werden kann – je nachdem, wie lang die Anmeldefrist ist (also der Zeitraum, in dem die Aktionäre ihre Teilnahme an der HV anmelden müssen) – gilt nicht (anders als §123, Absatz 2, Satz 5 (AktG)).
Was sich ändert, wenn mit verkürzter Frist einberufen wird: Die Mitteilung zur Einberufung inkl. Tagesordnung an Intermediäre und Aktionäre (nach 125, Absatz 1 Satz 1 (AktG)) muss spätestens 12 Tage vor der Versammlung erfolgen. Soll die Tagesordnung geändert werden ($122, Absatz 2 (AktG)), muss dieses Verlangen zwei Tage vorher an die Gesellschaft erfolgen (also mind. 14 Tage vor der Versammlung).
Außerdem müssen die Mitteilung zur Einberufung der HV nach §125, Absatz 2 (AktG) diejenigen erhalten, die am zwölften Tag vor der HV im Aktienregister eingetragen sind – nicht wie sonst diejenigen, die am 21. Tag vorher eingetragen sind.
Record Date (zum Nachweis des Anteilsbesitzes)
Der Record Date ist ebenfalls verschoben; also der Tag, auf den sich bei börsennotierten Gesellschaften der Nachweis ihres Anteilsbesitzes beziehen muss. Diese neue Frist ist unabhängig von möglicherweise anderen beschlossenen Fristen in der Satzung der Gesellschaft einzuhalten: Nach dem Maßnahmengesetz muss sich dieser Nachweis nun auf den zwölften Tag vor der Versammlung beziehen.
Bei Inhaberaktien muss dieser Nachweis der Gesellschaft bis spätestens vier Tage vor der Versammlung mitgeteilt werden. Auch hier darf der Nachweis nicht später erfolgen. (Die Adresse, an die diese Mitteilung erfolgen muss, wird mit der Einberufung der Versammlung genannt.)
Zeitrahmen für die Abhaltung einer Hauptversammlung
Normalerweise muss eine HV innerhalb der ersten acht Monat eines Geschäftsjahres ordentlich abgehalten werden (§175, Absatz 1 Satz 2 (AktG)). Dieser Zeitraum von acht Monaten ist durch das Maßnahmengesetz auf zwölf Monate verlängert worden (gilt für AGs und HGaAs, nicht für SEs).
Auch die Frist für die Schlussbilanz gemäß dem Umwandlungsrecht (§17, Absatz 2 Satz 4 (UmwG)) hat sich von bisher acht auf nun zwölf Monate verlängert (Artikel 2 §4 (Maßnahmengesetz)). Das betrifft die Anmeldung beim Handlungsregister, wenn Umwandlungsmaßnahmen getroffen werden sollen.
Abschlagszahlungen an Aktionäre
Paragraph § 59, Absatz 1 des Aktiengesetzes besagt, dass der Vorstand „nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre“ zahlen kann – wenn das so in der Satzung der jeweiligen AG festgeschrieben ist. Diese Einschränkung, dass das die Abschlagszahlung an die Aktionäre in der Satzung vorgesehen sein muss, ist mit dem Maßnahmengesetz aufgehoben. Was seine Gültigkeit behält, ist allerdings: „Als Abschlag darf höchstens die Hälfte des Betrags gezahlt werden, der von dem Jahresüberschuss nach Abzug der Beträge verbleibt, die nach Gesetz oder Satzung in Gewinnrücklagen einzustellen sind.“ (§59, Absatz 2 Satz 2 (AktG). Das heißt also, dass der Abschlag an die Aktionäre nicht mehr als 50 Prozent der Vorjahresdividende betragen darf.
SBS Legal – Starke Rechtsanwälte für Gesellschaftsrecht in Hamburg für Ihren Erfolg
Unser Team von SBS Legal rund um unsere Rechtsanwälte für Gesellschaftsrecht steht Ihrem Unternehmen zu allen Fragestellungen im Gesellschaftsrecht zur Verfügung, um Sie kompetent und erfolgreich anwaltlich zu begleiten.
Sie haben Fragen zu den oben angesprochenen rechtlichen Änderungen für Gesellschaften durch das Maßnahmengesetz im Zuge der Coronakrise oder suchen Beratung von einem Anwalt für Gesellschaftsrecht? Dann sind Sie genau richtig bei uns. Kontaktieren Sie uns unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten – wir freuen uns bereits jetzt, Ihren Erfolg zu gestalten.

References: §2
 §7
 §118
 §125
 §123
 §125
 §4
 § 59