Source: http://www.mix-legal.de/2-flaschen-gratis-berechnung-des-grundpreises-inklusive-gratiszugaben-zulaessig/
Timestamp: 2019-02-19 10:50:31+00:00

Document:
2 Flaschen GRATIS – Grundpreis inkl. Gratiszugabe zulässig -
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Mit Urteil vom 31. Oktober 2013 ( I ZR 139/12) hat der BGH die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen abgewiesen. Dieses hatte in einer Anzeige einen Kasten Erfrischungsgetränke mit 12 Flaschen á 1 Liter mit einer Gratiszugabe von 2 Flaschen beworben. Der nach der Preisangabenverordnung (PAngV) anzugebende Literpreis war auf Basis der Gesamtmenge von 14 Flaschen, mithin inklusive der zwei Gratisflaschen, berechnet.
Der angegebene Grundpreis von 0,57 EUR pro Liter bezog sich auf die Gesamtmenge von 14 Flaschen. Damit fließt die nach der Werbung als “gratis” angepriesene Zugabe von zwei Flaschen in den Grundpreis ein.
Die Verbraucherzentrale sah hierin einerseits eine falsche Angabe des Grundpreises – da ja nur 12 Flaschen verkauft werden sollten, könnte die Gratiszugabe nicht in den Grundpreis einbezogen werden. Denn “gratis” sei die Abgabe der Zugabe nur, wenn hierfür kein Preis berechnt würde.
Bezöge man andererseits die Gratis-Flaschen in den Grundpreis ein, dann kosten diese wie angegeben 0,57 EUR pro Liter und seien eben nicht gratis. Hierin liege eine Irrführung der Verbraucher.
Der BGH erachtet dieses Vorgehen als rechtmäßig. Die Einbeziehung der Gratisflaschen in die Berechnung des Grundpreises verstößt weder § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV vor, wonach neben dem Endpreis auch der Grundpreis angegeben werden muss, noch liegt eine verbotene Irreführung gem. §§ 3, 5 Abs. 1 UWG und Nr. 21 Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG vor.
Das Wort “Gratis” wird von einem verständigen Durchschnittsverbraucher so verstanden, dass er für den gleichen Preis 14 anstatt 12 Flaschen erhält. Die zusätzlichen Gratisflachen haben für den Verbraucher den gleichen Wert wie die übrigen Flaschen und werden von diesem auch bei einem Preisvergleich berücksichtigt. Die Gratiszugabe muss daher bei der Berechnung des Grundpreises nicht unberücksichtigt bleiben.
Ursprünglich hatte das LG Köln (84 O 91/11) die Werbung mit den Argumenten der Verbraucherzentrale noch als unzulässig eingestuft und der Klage stattgegeben. Das OLG Köln (6 U 174/11) hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Der BGH bestätigte diese Entscheidung.
Hier zeigt sich erneut, dass es bei jeder Werbung darauf ankommt, wie sie verstanden werden kann. Was der “verständige und adäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher” wie verstehen kann, ist noch immer abhängig vom zuständigen Richter und nicht immer prognostizierbar.
Daher lohnt bei der vorbeugenden Einschätzung der Zulässigkeit einer Werbung der Blick in die obergerichtliche Rechtsprechung. Ist über die konkrete bereits obergerichlich entschieden, kann Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbänden in diesem Punkt gelassen entgegengesehen werden.
Zwangseinziehung Unternehmenskauf Widerrufsbelehrung Impressum Rufausbeutung Kennzeichnungspflicht schwarze Liste PAngV massenabmahner Gesellschafterhaftung § 325 HGB Gesellschafterstreit Plagiat Verwechslungsgefahr durchgestrichener Preis UWG Vervielfältigung Auskunft Markenanmeldung Gesellschafterliste Informationspflicht TMG AGB Urheberrecht Formmarke Geschäftsführerhaftung Werbung Irreführung plc Gesellschafterbeschluss Limited (Ltd.) Nutzungrecht Asset Deal Datenschutz Markenrecht Preiswerbung Publizitätspflicht Abmahnung Vertragsstrafe Positionsmarke Unionsmarkenverordnung EnVKV Unterlassung Lockangebot Markenverletzung

References: BGH 
 BGH 
 § 2
 § 3
 BGH 
 § 325