Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.03.2012&Aktenzeichen=I%20ZR%20124/10
Timestamp: 2019-05-22 10:03:12+00:00

Document:
BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,25097
BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10 (https://dejure.org/2012,25097)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - I ZR 124/10 (https://dejure.org/2012,25097)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - I ZR 124/10 (https://dejure.org/2012,25097)
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GGV Art. 3 Buchst. a, Art. 36 Abs. 1 Buchst. c Satz 1
Art 3 Buchst a EGV 6/2002, Art 36 Abs 1 Buchst c S 1 EGV 6/2002
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestimmung des Schutzgegenstandes - Weinkaraffe
Vorliegen eines eigenständigen Schutzes von Teilen oder Elementen eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV)
Festsetzung des Gegenstandswerts einer Nichtzulassungsbeschwerde
Markenrecht - Zum eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Zum Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Weinkaraffe
Kein Schutz von Teilen oder Elementen beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Eingetragenes Geschmacksmuster - Unvollständige oder widersprüchliche Eintragungen entwerten den Geschmacksmusterschutz
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.03.2012, Az.: I ZR 124/10 (Kein Teil-Geschmacksmusterschutz bei Kombinationserzeugnis)" von RA Dr. Dirk Jestaedt, original erschienen in: GRUR 2012, 1139 - 1143.
GRUR 2012, 1139
Der Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes kann sich zwar nur auf diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines Erzeugnisses erstrecken, die anhand seiner Wiedergabe in der Anmeldung eindeutig erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1961 - I ZR 44/59, GRUR 1962, 144, 146 = WRP 1961, 352 - Buntstreifensatin I; Urteil vom 21. Januar 1977 - I ZR 49/75, GRUR 1977, 602, 604 - Trockenrasierer; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10, GRUR 2012, 1139 Rn. 16 = WRP 2012, 1540 - Weinkaraffe;… Günther in Günther/Beyerlein, DesignG, 3. Aufl., § 11 Rn. 20).
Designfähigkeit und Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs (hier: "Kinderhelm …
Zur Frage, ob bei voneinander abweichenden Darstellungen eines Einzeldesigns nach Aufgabe des designrechtlichen Teilschutzes ein designfähiger Schutzgegenstand aus der "Schnittmenge" der in den Darstellungen übereinstimmend wiedergegebenen Merkmale bestimmt werden kann (im Anschluss an BGH GRUR 2012, 1139 - Weinkaraffe).
Zudem könne der Schutzgegenstand in Anwendung der BGH-Entscheidung "Weinkaraffe" (GRUR 2012, 1139) auch durch Auslegung unter Berücksichtigung der Beschreibung sowie der Erzeugnisangabe aus der "Schnittmenge" der gemeinsamen Merkmale ermittelt werden.
Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH GRUR 2012, 1139, Nr. 23, 30 - Weinkaraffe; Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, a. a. O., § 37 Rn. 11).
Diese nicht in allen Darstellungen enthaltenen Elemente wie z. B. der sog. "Reiterknopf" und der Ohrenschutz sowie die verschiedenen Farbkontraste und Dekorausgestaltungen der Helme bestimmen auch den jeweiligen ästhetischen Gesamteindruck der dargestellten Gegenstände mit, so dass der angesprochene Fachverkehr (vgl. BGH GRUR 2012, 1139, Nr. 23 - Weinkaraffe) in den hinterlegten sieben Einzelabbildungen nicht lediglich eine verschiedenartige Darstellung desselben Schutzgegenstandes erkennen wird.
b) Ebenso scheidet eine Auslegung des angegriffenen Designs als Kombinationserzeugnis oder auch als Set offensichtlich aus, da die Einzelabbildungen nicht verschiedene, ggf. in einem funktionellen oder sonstigen Zusammenhang stehende Erzeugnisse offenbaren (wie es bei BGH GRUR 2012, 1139 Tz. 19 - Weinkaraffe - der Fall war), sondern unterschiedliche, auf den jeweiligen Verwendungszweck z. B. als Reiter-, Ski- oder Fahrradhelm abgestimmte Helme zeigen.
Denn eine Einzelanmeldung eines Designs begründet nur Schutz für ein einziges Design, und zwar auch dann, wenn es unterschiedliche Darstellungen der Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teiles davon enthält (BGH GRUR 2012, 1139, Nr. 17 - Weinkaraffe).
Es gebe im geltenden Geschmacksmusterrecht keine dem § 1 Abs. 1 GeschmMG a. F. entsprechende Bestimmung, die dem Inhaber eines eingetragenen Musters ein ausschließliches Rechte an einem Teil eines eingetragenen Musters zuerkenne (vgl. BGH GRUR 2012, 1139, Nr. 38 - Weinkaraffe).
(1) Der Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes wird durch diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines Erzeugnisses begründet, die anhand seiner Wiedergabe in der Anmeldung eindeutig erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10, GRUR 2012, 1139 Rn. 14 und 16 = WRP 2012, 1540 - Weinkaraffe;… BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 25 - Armbanduhr).
1 und 2 "umgekehrte" Anordnung des Hell/Dunkel-Kontrastes unter Beibehaltung der flächenmäßigen Verteilung der jeweiligen Kontrastfarbe offenbart, wird der maßgebliche Fachverkehr (vgl. BGH GRUR 2012, 1139, Nr. 23 - Weinkaraffe) darin keine widersprüchliche, mit den Abb.
Es gebe im geltenden Geschmacksmusterrecht keine dem § 1 Abs. 1 GeschmMG a. F. entsprechende Bestimmung, die dem Inhaber eines eingetragenen Musters ein ausschließliches Recht an einem Teil eines eingetragenen Musters zuerkenne (vgl. BGH GRUR 2012, 1139, Nr. 38 - Weinkaraffe).
Zudem könne der Schutzgegenstand in Anwendung der BGH- Entscheidung "Weinkaraffe" (GRUR 2012, 1139) auch durch Auslegung unter Berücksichtigung der Beschreibung sowie der Erzeugnisangabe aus der "Schnittmenge" der gemeinsamen Merkmale ermittelt werden.
Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH GRUR 2012, 1139, Nr. 23, 30 - Weinkaraffe;… Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, a. a. O., § 37 Rn. 11).
Der Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes kann sich zwar nur auf diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines Erzeugnisses erstrecken, die anhand seiner Wiedergabe in der Anmeldung eindeutig erkennbar sind (vgl. zum deutschen Recht BGH GRUR 1977, 602, 604 - Trockenrasierer; BGH, GRUR 2012, 1139 Rnr. 16 - Weinkaraffe).
Im Wege der Auslegung können auf diese Weise auch Unklarheiten beseitigt werden, die durch unterschiedliche Darstellungen verschiedener Ausführungsformen des Geschmacksmusters in der Anmeldung entstehen (BGH GRUR 2012, 1139 - Weinkaraffe, Rnr. 23 m.w.N).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2012, 1139, 1141, Rnr. 36 ff. - Weinkaraffe) ist zwar der Schutz einzelner Elemente eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ausgeschlossen.
Die Anmeldung eines Designs begründet indes nur Schutz für ein einziges Design, und zwar auch dann, wenn es unterschiedliche Darstellungen der Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teiles davon enthält (BGH GRUR 2012, 1139 Rn. 17 - Weinkaraffe).
Enthält die Anmeldung eines Designs eine Wiedergabe mit mehreren Darstellungen, bilden diese Darstellungen auch dann nur einen einzigen Schutzgegenstand, wenn sie verschiedene Ausführungsformen des Musters zeigen; Abweichungen in der Darstellung führen nicht zu einer Vermehrung der Schutzgegenstände (BGH GRUR 2001, 503, 505 - Sitz-Liegemöbel; BGH GRUR 2012, 1139 Rn. 19 - Weinkaraffe).
Vor dem Hintergrund der Entscheidung BGH GRUR 2012, 1139 - Weinkaraffe - sei die korrekte Auswahl und Wiedergabe der Muster gerade als nicht trivial anzusehen.
Auch zur Vermeidung von Unklarheiten bei der Rechtsdurchsetzung - etwa infolge unterschiedlicher Darstellungen eines Musters (vgl. BGH GRUR 2012, 1139 - Weinkaraffe) - enthält das Merkblatt Hinweise: "Wenn Sie eine bestimmte Farbgestaltung Ihres Musters schützen lassen wollen, empfehlen sich Farbabbildungen.
BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17
Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln (BGH GRUR 2012, 1139 Rn. 23 - Weinkaraffe; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 331, 322;… Eichmann/v. Falkenstein/ Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 37 Rn. 10).
LG Bonn, 29.05.2012 - 11 O 7/12
Darstellen der Voraussetzungen der Vertragsverletzungen als Wettbewerbshandlungen …

References: Art. 3
 Art. 36
 BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 37
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 37
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 37