Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/429106/
Timestamp: 2019-10-20 09:05:39+00:00

Document:
OFD Koblenz v. 23.01.2012 - S 2241 A - St 31 3 - NWB Datenbank
OFD Koblenz v. 23.01.2012 - S 2241 A - St 31 3
Umqualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, zu deren Gesamthandsvermögen eine Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft gehört, in gewerbliche Einkünfte; hier: Anwendung des BFH-Urteils vom 06.10.2004, IX R 53/01 (BStBl 2005 II S. 383)
Bezug: BMF-Schreiben vom 18.05.2005 – IV B 2 – S 2241 – 34/05 –
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkunftserzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt.
Mit Urteil vom 06.10.2004 (BStBl 2005 II S. 383) hat der BFH nunmehr entschieden, dass es nicht zu einer solchen „Abfärbung” kommt, wenn sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt. Nach Auffassung des BFH führen Beteiligungseinkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG allein keine Abfärbung der gewerblichen auf die übrigen Einkünfte herbei.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind im Vorgriff auf eine gesetzliche Festschreibung der bisherigen Auffassung von Rechtsprechung und Verwaltung die Grundsätze des BFH-Urteils vom 06.10.2004 – IX R 53/01 – über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
Selbst wenn man der neuen Auffassung des BFH folgen würde, dass die Obergesellschaft im Streitfall eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht entfaltet, soll die Vorschrift jedenfalls doch verhindern, dass bei einer Personengesellschaft neben gewerblichen Einkünften solche weiterer Einkunftsarten entstehen. Eine Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis hätte zudem weit reichende Folgewirkungen mit schwierigen Übergangsfragen, weil sich die Annahme von Betriebsvermögen bei der Obergesellschaft rückwirkend als unrichtig erweisen würde. Das Gesellschaftsvermögen der Obergesellschaft wäre danach Privatvermögen, obwohl alle Beteiligten – auch die Steuerpflichtigen – bisher davon ausgegangen sind, dass ausschließlich Betriebsvermögen vorliegt. Dieser Problematik müsste die Finanzverwaltung mit detaillierten und komplizierten Übergangsregelungen begegnen.
Dieses Schreiben ist im BStBl 2005 I S. 698 veröffentlicht.
Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2007 (BStBl 2007 I S. 28) § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG geändert. Mit dieser Änderung wurde die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung gesetzlich festgeschrieben. Nach § 52 Abs. 32a EStG i. d. F. des JStG 2007 ist die geänderte Gesetzesfassung auch für Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden.
Diese Karte tritt an die Stelle der bisherigen Karte 21a zu § 15 EStG (lfd. Nr. 6. 168).
EAAAE-02415
NWB-Nachricht v. 10.05.2013, Einkommensteuer | Abfärbewirkung bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung (BFH)
BMF-Schreiben vom 18.05.2005 – IV B 2 – S 2241 – 34/05 –
OFD Koblenz v. 23.01.2012 - S 2241 A - St 31 3 ablegen in?

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 52
 § 15