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Timestamp: 2016-10-25 03:23:17+00:00

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Entreprise de taxis; transmissibilit� de l'autorisation d'exploiter dans le cas de personnes morales. 1. Il est admissible, au regard de la constitution, de n'accorder l'autorisation d'exploiter une entreprise de taxis qu'� la personne physique responsable et d'exclure les personnes morales comme titulaires de l'autorisation (consid. 2 et 3). 2. Dans quelle mesure une entreprise de taxis organis�e en personne morale peut-elle, sous ce r�gime, se fonder sur la constitution pour exiger que l'autorisation d'utiliser des places de stationnement publiques soit accord�e, apr�s le d�part de son chef d'exploitation titulaire de l'autorisation, au nouveau chef d'exploitation? (consid. 4). Faits � partir de page 382
A.- a) Der Gemeinderat der Stadt St. Gallen erliess am 13. M�rz 1973 ein neues Taxi-Reglement (TR). Dieses Reglement wurde am 12. April 1973 vom Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen genehmigt und trat nach der Genehmigung und nach unben�tztem Ablauf der Referen dumsfrist in Kraft.
b) Die in diesem Reglement getroffene Ordnung des Taxiwesens in der Stadt St. Gallen beruht auf der auch in andern St�dten �blichen Unterscheidung zwischen A-Bewilligungen, welche dem Inhaber die Befugnis geben, seine Fahrzeuge zur Entgegennahme von Auftr�gen auf �ffentlichem Grund an bezeichneten Taxistandpl�tzen aufzustellen, und B-Bewilligungen, die einen Taxibetrieb unter Ben�tzung privater Stand pl�tze erlauben.
Die Voraussetzungen f�r die Bewilligungserteilung werden folgendermassen umschrieben:
"Eine Betriebsbewilligung A wird erteilt, wenn der Bewerber die BGE 99 Ia 381 S. 383in Art. 7 vorgeschriebenen Voraussetzungen erf�llt und die zur Verf�gung stehenden Standpl�tze auf �ffentlichem Grund mcht voll ausgelastet sind.
Eine Betriebsbewilligung B wird erteilt, wenn der Bewerber die in Art. 7 vorgeschriebenen Voraussetzungen erf�llt und sich �ber eine gen�gende, verkehrstechnisch geeignete Abstellfl�che auf privatem Grund ausweist."
Art. 7 (pers�nliche Voraussetzungen)
"Der Bewerber muss handlungsf�hig sein, einen guten Leumund besitzen, f�r einen vorschrifts- und sachgem�ssen Gesch�ftsbetrieb Gew�hr bieten und den Wohn- oder Gesch�ftssitz in der Regel in der Politischen Gemeinde St. Gallen haben.
a) von einem Dritten, der die Voraussetzungen zur Erlangung der Betriebsbewilligung nicht erf�llt, vorgeschoben ist;
c) Die Betriebsbewilligung ist pers�nlich und un�bertragbar (Art. 10 Abs. 1 TR). Zwei Vorschriften beziehen sich auf die besondern Verh�ltnisse in der von einer juristischen Person betriebenen Taxiunternehmung:
- Gem�ss Art. 8 Ziff. 4 erlischt die Betriebsbewilligung, "wenn der Inhaber als Gesch�ftsf�hrer einer juristischen Person ausscheidet, vorbeh�ltlich Art. 10 Abs. 4".
- Art. 10 Abs. 4 TR regelt die M�glichkeit der �bertragung von Betriebsbewilligungen A folgendermassen:
"Scheidet ein Gesch�ftsf�hrer einer Gesellschaft des Privatrechts als Bewilligungsinhaber aus, so kann der Polizeivorstand freigewordene Betriebsbewilligungen A ohne Ausschreibung auf den neuen Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft �bertragen, sofern dieser die Voraussetzungen des Art. 7 erf�llt."
Gem�ss der �bergangsbestimmung in Art. 31 sind alle bisher auf juristische Personen ausgestellten Bewilligungen innert drei Monaten nach Inkrafttreten des neuen Reglementes auf den verantwortlichen Gesch�ftsf�hrer zu �bertragen.
B.- Die Firma Taxi Herold AG, St. Gallen, hat das neue Reglement fristgem�ss mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Sie beantragt, Art. 8 Ziff. 4 und Art. 10 Abs. 4 des Reglementes seien aufzuheben, eventuell sei der Erlass als Ganzes aufzuheben.
Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, es verstosse gegen Art. 4 BGE 99 Ia 381 S. 384und Art. 31 BV, dass die Taxibewilligung nicht mehr wie bis anhin auch auf eine juristische Person, sondern nur noch auf den verantwortlichen Gesch�ftsf�hrer pers�nlich lauten k�nne. Vollends untragbar sei es, die Bewilligung beim Ausscheiden des Gesch�ftsf�hrers erl�schen zu lassen und es durch die Kann-Vorschrift des Art. 10 Abs. 4 TR in das Ermessen des Polizeivorstandes zu stellen, ob er die frei gewordenen A-Bewilligungen ohne Ausschreibung auf den neuen Gesch�ftsf�hrer �bertragen wolle. Es bestehe keine polizeiliche Notwendigkeit, einer Gesellschaft des Privatrechts die unmittelbare Bewilligung zur F�hrung eines Taxigesch�ftes zu verweigern; die fr�here Regelung, wonach f�r die Erteilung einer Betriebsbewilligung an juristische Personen die pers�nlichen Voraussetzungen vom Gesch�ftsf�hrer erf�llt sein m�ssten, gen�ge vollauf.
1. Die Beschwerdef�hrerin ficht die getroffene Ordnung des Taxiwesens nicht grunds�tzlich an, sondern beschr�nkt sich sinngem�ss auf folgende zwei R�gen:
a) In erster Linie wird als Verletzung von Art. 4 und Art. 31 BV beanstandet, dass Gesellschaften (juristische Personen) nicht mehr Inhaber von Taxibewilligungen sein k�nnen.
b) In zweiter Linie wird unter Berufung auf die gleichen Verfassungsnormen ger�gt, dass im Rahmen der neuen Regelung gem�ss Art. 10 Abs. 4 TR die �bertragung der dem ausscheidenden Gesch�ftsf�hrer einer Gesellschaft erteilten Bewilligung auf den neuen Gesch�ftsf�hrer bloss durch eine Kann-Vorschrift erm�glicht, aber nicht zwingend vorgeschrieben sei.
Der Eventualantrag auf Aufhebung der ganzen Verordnung ist nicht in einer ausreichenden Weise begr�ndet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); es kann daher auf diesen Antrag von vornherein nicht eingetreten werden.
2. Die Bewilligungspflicht und die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung bilden nicht Gegenstand der Beschwerde. Mit den vorgebrachten R�gen wird im wesentlichen geltend gemacht, die Bestimmungen, deren Aufhebung beantragt wird, h�tten eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung der BGE 99 Ia 381 S. 385in Form einer juristischen Person organisierten Taxiunternehmungen und somit eine Rechtsungleichheit zur Folge.
Praktische Auswirkungen kann die angefochtene Regelung nur bei A-Bewilligungen haben. Bei den B-Bewilligungen d�rfte es im Ergebnis ohne Belang sein, ob die Bewilligung, welche ein als juristische Person organisiertes Taxiunternehmen betrifft, gest�tzt auf die pers�nlichen Voraussetzungen des Gesch�ftsf�hrers diesem pers�nlich erteilt wird oder ob sie auf die Gesellschaft lautet, aber selbstverst�ndlich nur gelten kann, solange der Gesch�ftsf�hrer im Unternehmen bleibt. Scheidet der Gesch�ftsf�hrer aus, so muss die B-Bewilligung jedem neuen Gesch�ftsf�hrer erteilt werden, der die pers�nlichen Voraussetzungen erf�llt. Demgegen�ber unterliegen die A-Bewilligungen, anders als die B-Bewilligungen, faktisch einer zahlenm�ssigen Beschr�nkung, und beim grunds�tzlichen Erl�schen einer A-Bewilligung infolge Ausscheidens des die Bewilligung tragenden Gesch�ftsf�hrers aus einer juristischen Person besteht nach dem Wortlaut der angefochtenen Vorschriften die M�glichkeit, die frei gewordene A-Bewilligung nicht auf den neuen Gesch�ftsf�hrer zu �bertragen, sondern sie auszuschreiben und allenfalls irgendeinem andern Bewerber zuzuteilen. Diese M�glichkeit eines "Bewilligungsentzuges" beim Gesch�ftsf�hrerwechsel der juristischen Person bildet den eigentlichen Anlass der zu beurteilenden Beschwerde.
Ob sich die Beschwerdef�hrerin gegen�ber dieser Regelung ausser auf Art. 4 BV auch auf die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) berufen kann oder ob man entsprechend der bisherigen Praxis des Bundesgerichtes annehmen will, dass Bewilligungen zur Ben�tzung �ffentlichen Bodens zu gewerblichen Zwecken nicht in den Wirkungsbereich des Art. 31 BV fallen (BGE 97 I 655; SALADIN, Grundrechte im Wandel, S. 250, mit Hinweis auf weitere Urteile), kann hier offen bleiben, da dies - wie sich zeigen wird - f�r die Beurteilung der Verfassungsm�ssigkeit der angefochtenen Regelung nicht entscheidend ist.
3. Wenn die Erteilung einer gewerbepolizeilichen Bewilligung unter anderem von Voraussetzungen abh�ngig ist, welche nur eine nat�rliche Person erf�llen kann (wie guter Leumund, bestimmte Kenntnisse und F�higkeiten, usw.), dann schliesst dies nicht aus, dass die bewilligungspflichtige gewerbliche T�tigkeit auch von einem als juristische Person organisierten BGE 99 Ia 381 S. 386Unternehmen ausge�bt wird; die speziellen pers�nlichen Voraussetzungen m�ssen jedoch vom verantwortlichen Leiter des Betriebes erf�llt sein. F�r die Bewilligungserteilung gibt es in diesem Fall zwei Wege:
a) Die Bewilligung kann formell auf die Gesellschaft, d.h. auf die juristische Person lauten, wird aber erst nach Pr�fung der pers�nlichen Voraussetzungen des f�r den Betrieb verantwortlichen Gesch�ftsf�hrers erteilt und stillschweigend oder ausdr�cklich an die Bedingung gekn�pft, dass diese nat�rliche Person ihre leitende Funktion beh�lt und dass jeder k�nftige personelle Wechsel in der verantwortlichen Leitung der Bewilligungsbeh�rde zur Genehmigung gemeldet werden muss (Beispiel einer solchen Regelung: VV zum Bankengesetz vom 30. August 1961 Art. 30 ff. betr. Revisionsstellen).
b) Die Bewilligung kann aber auch auf die Person lauten, welche als Leiter des Betriebes der Gesellschaft die pers�nlichen Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung erf�llt.
Die gesetzgebungspolitische Wahl der einen oder andern Gestaltungsform d�rfte weitgehend von �berlegungen der Praktikabilit�t, vom Gewicht der pers�nlichen Voraussetzungen und von den Verh�ltnissen in der betreffenden Branche abh�ngen.
Die Stadt St. Gallen entschied sich im neuen Taxi-Reglement f�r die zweite L�sung (b), w�hrend vorher eine Regelung im Sinne von lit. a galt. Dass polizeilich begr�ndete und im vorliegenden Fall nicht angefochtene Bewilligungsvoraussetzungen pers�nlicher Art auch bei einem als Gesellschaft organisierten Taxiunternehmen gegeben sein m�ssen, steht ausser Zweifel. Beide oben umschriebenen Wege zur Kontrolle und Gew�hrleistung solcher pers�nlicher Voraussetzungen im Rahmen einer Gesellschaft sind an sich verfassungsrechtlich zul�ssig. Die Wahl der Rechtsform der bewilligungspflichtigen Unternehmung wird dadurch nicht in einer sachlich ungerechtfertigten Weise behindert oder eingeengt; beide L�sungen wollen lediglich gew�hrleisten, dass auch bei der bewilligungspflichtigen T�tigkeit einer Gesellschaft die erforderlichen pers�nlichen Voraussetzungen vorhanden sind.
4. Werden nur nat�rliche Personen als Bewilligungstr�ger anerkannt, so entsteht eine besondere Problematik, wenn der Gesch�ftsf�hrer als Bewilligungsinhaber aus dem rechtlich als Gesellschaft organisierten Unternehmen ausscheidet. Die Sch�pfer des neuen TR haben diese Problematik erkannt. Durch BGE 99 Ia 381 S. 387Art. 8 Ziff. 4 wird verhindert, dass der ausscheidende Gesch�ftsf�hrer die auf ihn lautenden Bewilligungen "mitnehmen" kann; seine Bewilligung ist an seine T�tigkeit in der juristischen Person gebunden. Inwiefern diese Vorschrift eine Verfassungsnorm verletzen soll, l�sst sich der Beschwerdebegr�ndung nicht entnehmen. Bei Beibehaltung des Systems, wonach nur nat�rliche Personen Taxi-Bewilligungen bekommen k�nnen, bildet Art. 8 Ziff. 4 eine unerl�ssliche Korrektur zum Schutze der in Gesellschaftsform organisierten Unternehmen. An der Aufhebung dieser Bestimmung ohne vollst�ndige �nderung des Systems kann die Beschwerdef�hrerin kein Interesse haben; eine solche isolierte Aufhebung von Art. 8 Ziff. 4 TR w�re f�r sie nur nachteilig. Dass aber die im Taxi-Reglement getroffene L�sung, welche juristische Personen als Bewilligungstr�ger ausschliesst, verfassungsrechtlich zul�ssig ist, wurde bereits dargelegt.
Zu pr�fen bleibt die Frage, ob Art. 10 Abs. 4 TR eine gegen Art. 4 und Art. 31 BV verstossende Diskriminierung der als Gesellschaft organisierten Taxiunternehmen darstellt. Diese Vorschrift erm�glicht einerseits die �bertragung einer A-Bewilligung auf den neuen Gesch�ftsf�hrer einer Gesellschaft ohne Ausschreibung. Diese positive Konsequenz der Bestimmung ist hier nicht angefochten. Aus der Formulierung, der Polizeivorstand k�nne freigewordene Betriebsbewilligungen A auf den neuen Gesch�ftsf�hrer �bertragen, l�sst sich aber ableiten, dass die �bertragung auch verweigert werden kann, obwohl der neue Gesch�ftsf�hrer die Voraussetzungen von Art. 7 TR erf�llt. W�re diese aus dem Wortlaut sich ergebende Entscheidungsm�glichkeit etwa in dem Sinne zu verstehen, dass der Polizeivorstand ohne weitern Grund jeden Gesch�ftsf�hrerwechsel zum Anlass nehmen d�rfte, um der ein Taxiunternehmen betreibenden Gesellschaft die Betriebsbewilligung A zu entziehen, dann k�nnte ein so interpretierter Art. 10 Abs. 4 TR der verfassungsrechtlichen Pr�fung nicht standhalten; denn er w�rde f�r die im Taxiwesen t�tigen juristischen Personen ohne polizeiliche Notwendigkeit in bezug auf eine wesentliche Voraussetzung ihrer Aktivit�t eine grosse Unsicherheit schaffen und dadurch die M�glichkeit, ein Taxiunternehmen als juristische Person zu betreiben, ernstlich in Frage stellen. In den Vernehmlassungen des kantonalen Volkswirtschaftsdepartementes und des Stadtrates wird nun aber in �berzeugender BGE 99 Ia 381 S. 388Weise dargetan, dass die Kann-Vorschrift in Art. 10 Abs. 4 keineswegs einen willk�rlichen, nicht durch sachliche Motive begr�ndeten Bewilligungsentzug erlauben soll. Bei einem normalen Gesch�ftsf�hrerwechsel wird die Bewilligung ohne Ausschreibung zu �bertragen sein, sofern der neue Leiter des Unternehmens die Voraussetzungen von Art. 7 TR erf�llt. Die Kann-Vorschrift von Art. 10 Abs. 4 TR l�sst sich allerdings nicht damit begr�nden, dass bei einem solchen Wechsel gewissermassen eine �berpr�fung der gesamten Bewilligungsvoraussetzungen am Platze sei und daher die Bewilligung allenfalls wegen M�ngeln verweigert werden m�sste, die nichts mit der Eignung des neuen Gesch�ftsf�hrers zu tun h�tten. Sind irgendwelche sachlichen Entzugsgr�nde gegeben (Art. 9 TR), so braucht selbstverst�ndlich auch eine �bertragung nicht bewilligt zu werden, selbst wenn keine Kann-Vorschrift den Weg zur Verweigerung der �bertragung �ffnen w�rde.
In den Vernehmlassungen kommt jedoch die Bef�rchtung zum Ausdruck, es k�nnte hinter einem Gesch�ftsf�hrerwechsel unter Umst�nden ein eigentlicher Verkauf der nicht �bertragbaren Betriebsbewilligung A verdeckt sein (z.B.: der Bewilligungsinhaber wandelt sein Taxiunternehmen in eine Aktiengesellschaft um, verkauft die Aktien und tritt dann als Gesch�ftsf�hrer zur�ck). Es ist offensichtlich, dass die Gefahr der Umgehung des Verbots der Bewilligungs�bertragung durch Schaffung juristischer Personen besteht. Wird das "kann" in Art. 10 Abs. 4 in dem Sinne verstanden, dass ein dem verdeckten Bewilligungsverkauf dienender Gesch�ftsf�hrerwechsel nicht anerkannt werden muss, sondern dass in einem solchen Fall die Bewilligungs�bertragung verweigert werden darf, so verst�sst diese etwas unbestimmte Formulierung nicht gegen Art. 4 oder Art. 31 BV. Die in der Kann-Vorschrift liegende Erm�chtigung zur allf�lligen Ablehnung einer Bewilligungs�bertragung soll dem Polizeivorstand also lediglich die M�glichkeit geben, einen Missbrauch von Art. 10 Abs. 4 TR f�r verp�nte Gesch�fte mit Bewilligungen zu verhindern. Wird die angefochtene Bestimmung in diesem Sinne angewendet, so verst�sst sie gegen keine Verfassungsnorm. Von einer Aufhebung der Bestimmung kann daher abgesehen werden, obschon der Wortlaut weit ist und eine verfassungswidrige, die juristischen Personen diskriminierende Praxis nicht von vornherein ausschliesst. Gegen eine nicht verfassungskonforme Handhabung der Vorschrift steht BGE 99 Ia 381 S. 389den Betroffenen jedoch stets die staatsrechtliche Beschwerde offen.

References: BGE 
 Art. 7
 Art. 7

Art. 7
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 4
 BGE 
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 10
 BGE 
 Art. 4
 Art. 31
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 10
 BGE