Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.05.1991&Aktenzeichen=2%20StR%20613/90
Timestamp: 2019-07-17 09:36:52+00:00

Document:
BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1336
BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90 (https://dejure.org/1991,1336)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1991 - 2 StR 613/90 (https://dejure.org/1991,1336)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1991 - 2 StR 613/90 (https://dejure.org/1991,1336)
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Verurteilung wegen Diebstahls durch Entfernung von Gütern aus der Konkursmasse einer Gesamthandsgemeinschaft trotz Genehmigung derselben - Verurteilung wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf von zur Konkursmasse gehörenden Gütern - Beihilfe vor Tatbeginn - Wirtschaftlicher Nachteil einer nicht mehr existenzfähigen GmbH im Rahmen der Untreuepüfung - Vermögensbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH nach Eröffnung des Konkursverfahrens
StGB § 283, § 266, § 136
NJW 1992, 250
NStZ 1991, 432
Anm. Gössel; offen gelassen von BGH, Urteil vom 3. Mai 1991 - 2 StR 613/90, NJW 1992, 250, 252).
Auch hinsichtlich eines Kommanditisten, der in einer gemäß § 247 StGB privilegierten Beziehung zum Angeklagten stand bzw. steht, scheidet eine Untreue zu dessen Nachteil bei Fehlen eines form- und fristgerechten Strafantrags aus (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1991 - 2 StR 613/90; BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - 1 StR 5/87).
a) Untreue gegenüber der GmbH & Co. KG kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 1992, 250, 251 m. w. N.).
Denn da die Gesellschaft am Vermögen der TLS GmbH & Co KG nicht beteiligt war, konnte sich eine derartige Gefährdung nur aus einer Erhöhung ihres Haftungsrisikos ergeben, die Folge des Vertragsabschlusses hätte sein müssen (vgl. BGH wistra 1984, 71;… s. auch BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 20 betrifft den Fall der Vermögensbeteiligung der GmbH an der KG).
In dieser Stellung kann jedoch eine für die Anwendung des § 266 Abs. 1 StGB erhebliche Änderung dadurch eintreten, daß über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet und ein Konkursverwalter bestellt wird (vgl. BGH wistra 1991, 305, 307).
Diese unterliegt auch noch im Falle ihrer Überschuldung dem strafrechtlichen Vermögensschutz gegenüber ihren Gesellschaftern (…vgl. BGHR StGB § 266 I Nachteil 25; BGH wistra 1991, 305, 306 m.w.N.).
Er hat sich hierdurch nicht - wie vom Landgericht angenommen - wegen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB), sondern wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht (vgl. BGHR StGB § 283 Abs. 1 Geschäftsführer 1, 2).
Der Angeklagte hatte - trotz der Sequestration - daran Gewahrsam, da der Sequester sie noch nicht in Besitz genommen hatte (vgl. BGH wistra 1991, 305).

References: § 283
 § 266
 § 136
 § 247
 BGH 
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 266
 BGH 
 § 283
 BGH