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⭐Wettbewerbszentrale. Jahresbericht 2010
Wettbewerbszentrale. Jahresbericht 2010
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1 Wettbewerbszentrale Jahresbericht 20102 3 Wettbewerbszentrale Jahresbericht 20104 5 7 I Entwicklung des Wettbewerbsrechts 8 1. Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa 8 a) Aktuelle Tendenzen 9 b) Laufende Rechtsetzungsverfahren und Diskussionspapiere 11 c) Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen sowie Leitlinien für vertikale Beschränkungen im Kartellrecht Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland 12 a) Änderungen beim Widerrufs- und Rückgaberecht 12 b) Neue Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen 13 c) Neue Informationspflichten für Dienstleister in der Dienstleistungs-Informationspflichten- Verordnung (DL-InfoV) 13 d) Neue Energieeffizienz-Kennzeichnung 13 e) Rundfunkänderungsstaatsvertrag Höchstrichterliche Rechtsprechung 14 a) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 15 b) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 18 c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 19 II Berichte nach Branchen Einzelhandel 20 a) Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen 20 b) Rechtsprechung 21 c) Außergerichtliche Konfliktbeilegung 22 d) Ausgewählte Einzelhandelssegmente Internetrecht und E-Commerce 24 a) Widerrufs- und Rückgaberecht 25 b) Aktuelle Entscheidungen des BGH und EuGH 25 c) Einzelfälle Allgemeine Geschäftsbedingungen 28 a) Mängelansprüche 29 b) Transportunternehmen/Frachtvertrag 29 c) Anzeigenverlage Tourismus/Reisen 30 a) Luftfahrtgesellschaften 31 b) Reiseveranstalter 32 c) Reisebüros/Reisevermittler 32 d) Hotellerie 33 e) Bustouristik 33 f) Ferienimmobilien 33 g) Schiffstouristik6 34 5. Telekommunikation 34 a) Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen 35 b) Rechtsverfolgung Finanzdienstleistungen 38 a) Banken 39 b) Versicherungen 41 c) Sonstige Finanzdienstleister Gesundheitswesen 42 a) Apotheken 43 b) Krankenkassen 44 c) Ärzte 46 d) Pharmaindustrie 47 e) Sonstige Gesundheitsdienstleister Lebensmittel 50 a) Health Claims Verordnung 51 b) Irreführende Lebensmittelkennzeichnung Energie- und Versorgungswirtschaft 52 a) Energieträgerwettbewerb 54 b) Vertriebspraktiken Kfz-Branche 56 a) Irreführende Werbung 58 b) Verbraucherkreditrichtlinie Fahrschulwesen 60 a) Information und Präventive Hilfe 61 b) Preiswerbung 61 c) Kompakte Ausbildung 61 d) Irreführende Werbung 61 e) Behinderung Architekten und Ingenieure Sicherheitswirtschaft 65 a) Bewachungsgewerbe/Detektive 65 b) Brandschutz 66 c) Schlüsseldienste 67 d) Handel mit Sicherheitstechnik Sachverständigenwesen 68 a) Schadenmanagement 69 b) Provisionszahlung 69 c) Staatsentlastende Tätigkeiten 70 d) TÜV-Werbung Kartellrecht 72 a) Neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen 74 b) Leitlinien für Vereinbarungen horizontaler Zusammenarbeit7 75 III Aktivitäten der Wettbewerbszentrale im internationalen Umfeld Auslandsbeziehungen der Wettbewerbszentrale 76 a) Internationale Liga für Wettbewerbsrecht 77 b) European Advertising Standards Alliance 77 c) Weitere Kooperationen Einzelfälle mit internationalem Bezug 79 a) Beschwerden aus der Wirtschaft 79 b) Beschwerden im Rahmen von behördlichen Durchsetzungsersuchen (VSchDG) 81 IV Zusammenfassung der Tätigkeit im Jahr Überblick über das Spektrum der Arbeit 82 a) Beratung von Mitgliedern 82 b) Informationsdienste der Wettbewerbszentrale 84 c) Information der Öffentlichkeit 85 d) Rechtsverfolgung 89 e) Überblick über die Verfahrensentwicklung8 9 Entwicklung des Wettbewerbsrechts10 Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa Rechtsanwältin Jennifer Beal, Büro Berlin Das Wettbewerbsrecht wird seit einigen Jahren maßgeblich von der Politik der Europäischen Union geprägt. Dies gilt nicht nur für den Bereich des Fernabsatzes, sondern insbesondere seit Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) auch für andere Medien und Branchen. Der Fokus auf dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz ist in der Mitteilung der Europäischen Kommission zur verbraucherpolitischen Strategie (KOM(2007) 99 endgültig) verankert. Die Kommission bringt darin zum Ausdruck, Maßnahmen zur verbesserten Beobachtung der Verbrauchermärkte (Monitoring), zu besseren und einfacheren Verbraucherschutzregeln und schließlich zur verbesserten Rechtsdurchsetzung fördern zu wollen. Das Strategiepapier ist unter europa.eu/consumers/overview/cons_policy/doc/cps_ 0713_de.pdf abrufbar. Das Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes sowie des Binnenmarktes ist auch Gegenstand der sogenannten Strategie 2020 der Europäischen Kommission (KOM(2010) 2020 endgültig) und der Digitalen Agenda für Europa (KOM(2010) 245 endgültig), welche eine der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 darstellt. Die Digitale Agenda für Europa steht unter LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FIN: DE:PDF als Download zur Verfügung. Aktuelle Tendenzen Die aktuelle Tendenz der Politik der Europäischen Union geht unverändert dahin, verstärkt auf eine sogenannte Maximalharmonisierung zu setzen. Dabei soll nicht nur das materielle Recht der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden, sondern möglichst auch die tatsächliche Durchsetzung der verankerten Rechte. Um etwaige Defizite oder Marktstörungen festzustellen, werden die europäischen Verbrauchermärkte verstärkt von der Europäischen Union beobachtet. Als Instrument dient hierfür insbesondere das Verbraucherbarometer der Europäischen Kommission, auf das bei den Ausführungen zu laufenden Rechtssetzungsverfahren und Diskussionspapieren auf Seite 9 näher eingegangen wird. Daneben werden EU-weit und zeitgleich unter Einbindung des Kooperationsnetzwerks der nationalen Durchsetzungsbehörden und unter Schirmherrschaft der Europäischen Kommission zuvor festgelegte Branchen im Rahmen sogenannter Sweeps daraufhin überprüft, ob die relevanten europäischen, den Verbraucher schützenden Regeln von den Unternehmen eingehalten werden. Teilweise werden dabei auch Testkäufe durchgeführt. Zu dem im Jahr 2010 durchgeführten Sweep lesen Sie mehr auf Seite 80. 811 Laufende Rechtsetzungsverfahren und Diskussionspapiere Verbraucherbarometer (Consumer Market Scoreboard) Die Generaldirektion Verbraucherschutz und Gesundheit (DG Sanco) der Europäischen Kommission veröffentlicht seit 2008 ein sogenanntes Verbraucherbarometer. Dieses Papier, welches zunächst jährlich veröffentlich wurde, soll aussagekräftige Daten und Fakten zur Verbraucherzufriedenheit, zur Preisgestaltung sowie zum Verbraucherschutz allgemein in allen Mitgliedstaaten zusammentragen und dient als Basis für die Weiterentwicklung politischer Maßnahmen. Seit 2010 erscheint das Verbraucherbarometer zweimal im Jahr: Die insgesamt dritte Ausgabe erschien im März 2010 als Frühjahrsausgabe (SEC(2010) 385), die vierte Ausgabe im Oktober 2010 als Herbstausgabe (SEC(2010) 1257). Die Frühjahrsausgabe trägt den Titel Monitoring der Integration des EU-Einzelhandelsbinnenmarkts und Vergleich der mitgliedstaatlichen Gegebenheiten im Verbraucherbereich und hält als wichtigstes Ergebnis fest, dass im europäischen grenzüberschreitenden Handel kaum Wachstum zu verzeichnen sei, obwohl der allgemeine elektronische Handel insgesamt zugenommen habe. So hätten im Jahr % der Verbraucher in einem anderen EU-Land eingekauft (2008 waren es 25 %) und 25 % der Einzelhändler hätten an Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat geliefert. Bei Internetkäufen hätten zwar 34 % der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen im eigenen Land bestellt (2008 waren es 28 %), aber nur 8 % hätten im EU-Ausland per Internet bestellt. Im grenzüberschreitenden Handel komme es auch nach wie vor zu Hindernissen für den Verbraucher, wie beispielsweise die Nichtlieferung von Waren an Verbraucher bei grenzüberschreitenden Bestellungen. Die Dokumente zum dritten Verbraucherbarometer sind unter strategy/facts_en.htm#3cms abrufbar. Die Kommission will im Ergebnis den Einzelhandelsbinnenmarkt der EU stärken und hat diesbezüglich bereits 2009 einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der die Hindernisse systematisch abbauen soll (MEMO/09/475). Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die europäische Vereinheitlichung der relevanten Einzelregelungen (z. B. EU-weite einheitliche Frist für die Ausübung des Widerrufs im Fernabsatz), eine Verbesserung der Streitbeilegung im grenzüberschreitenden Bereich mit Hilfe des EU-weiten Behördennetzwerkes sowie die Vereinfachung von Regelungen für den Einzelhandel, beispielsweise im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer. Die Herbstausgabe des Verbraucherbarometers geht im Gegensatz zur Frühjahrsausgabe auf spezifische Verbrauchermärkte ein, die nach Auffassung der Europäischen Kommission einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. In diesem Sinne wurden 50 Marktsektoren anhand von fünf verbraucherrelevanten Schlüsselindikatoren Preisniveau, Beschwerden, Wechselmöglichkeiten, Verbraucherzufriedenheit und Sicherheit überprüft. Die Kommission zielt dabei darauf ab, jene Märkte zu ermitteln, die aus Sicht des Verbrauchers nicht ausreichend funktionieren. Am schlechtesten sollen die Bereiche Investitionen, Rentenfonds und Wertpapiere, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien, Internetdienste und Bahnverkehr abgeschnitten haben. Im Konsumgütersektor soll die größte Kundenunzufriedenheit bei Gebrauchtfahrzeugen, Bekleidung, Schuhen und Fleischerzeugnissen festgestellt worden sein. Der höchste Zufriedenheitsgrad soll bei Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kultur erreicht worden sein. Aufgrund der aktuellen Ergebnisse hat die Kommission angekündigt, zwei Marktstudien zu den Bereichen Internet-Dienste und Fleischwaren in Auftrag zu geben, um die ermittelten Verbraucherbarometer-Werte weiter zu erforschen. Die Herbstausgabe des Verbraucherbarometers steht unter ec.europa.eu/consumers/strategy/facts_en.htm#4cms als Download zur Verfügung. Klassifizierung von Verbraucherbeschwerden Verbraucherbeschwerden gelten im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Verbraucherbarometer als einer der Schlüsselindikatoren für eine Marktstörung und sind für die Europäische Kommission daher von besonderem Interesse. 912 In der Vergangenheit wurde seitens der Europäischen Kommission bemängelt, dass die Daten der Mitgliedstaaten zu Verbraucherbeschwerden nicht vereinheitlicht und damit auch nicht vergleichbar seien. Als Gegenmaßnahme hat sie daher im Jahr 2009 eine Konsultation zu einem vorgesehenen freiwilligen Klassifizierungssystem zu Verbraucherbeschwerden durchgeführt, an der auch die Wettbewerbszentrale teilgenommen hat. Die Wettbewerbszentrale hat das vorgesehene einheitliche Klassifizierungssystem von Verbraucherbeschwerden nur bei grenzüberschreitenden Fällen befürwortet, bei rein nationalen Beschwerden gab die Wettbewerbszentrale hingegen zu bedenken, dass eine umfangreiche Erhebung von Daten, bezogen auf jede einzelne Verbraucherbeschwerde nebst Berichterstattung, an die Europäische Kommission einen unangemessen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten könnte, der nicht im Verhältnis zum Nutzen der Daten steht. Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse der Konsultation im Mai 2010 veröffentlicht (SEK(2010) 572 endgültig) und zugleich die Empfehlung ausgesprochen, die von ihr ausgearbeitete Methodik zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen in den Mitgliedstaaten einzuführen (K(2010) 3021 endgültig). Gerichtet ist die Empfehlung an Beschwerdestellen, insbesondere die Verbraucherbehörden der Mitgliedstaaten, Verbraucherorganisationen, Regulierungsbehörden, Stellen für die alternative Streitbeilegung oder auch Ombudsleute. Die Empfehlung steht unter strategy/docs/consumer-complaint-recommendation_de. pdf zum Abruf zur Verfügung und führt unter anderem auf, welche genauen Daten unter Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten von Verbrauchern und Unternehmen an die Kommission zu übersenden sind. Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher Der am seitens der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher wurde bereits im Jahresbericht 2008 (Seite 9) und 2009 (Seite 10) vorgestellt. Ziel der Richtlinie ist die Einführung einer Vollharmonisierung für bestimmte Verträge über den Kauf von Waren und Dienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Nur beispielhaft genannt sei die geplante Vereinheitlichung der Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen z. B. auf 14 Tage. Im Berichtsjahr wurden zahlreiche weitere Änderungsanträge gestellt. Inzwischen geht die Europäische Kommission davon aus, dass der vorgeschlagene Ansatz einer vollständigen Harmonisierung derzeit nicht umsetzbar ist und will sich auf eine gezielte Harmonisierung einzelner Aspekte beschränken. Dies ergibt sich aus dem Arbeitsdokument des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vom , abrufbar unter Doc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE DOC+PDF+V0//DE&language=DE. Dieser Ansatz der gezielten vollständigen Harmonisierung wird auch von der zuständigen EU-Justizkommissarin Viviane Reding geteilt. Der zuständige Berichterstatter aus dem Europäischen Parlament, Dr. Andreas Schwab (EVP, DE) hat in seinem ersten Berichtsentwurf vom diese gezielte Vollharmonisierung für die Bereiche der Begriffsbestimmungen, der Informationspflichten und dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen vorgeschlagen. In den anderen Bereichen sollen die Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Rechtssysteme nochmals geprüft werden. Eine Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie im Rat ist für Januar 2011 vorgesehen. Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher (Collective Redress) Nach wie vor nicht abgeschlossen sind die Diskussionen zu kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstrumenten für Verbraucher. Wie schon im Jahresbericht 2008 (Seite 10) und 2009 (Seite 11) ausgeführt, hat die Europäische Kommission am ein Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren (KOM(2008) 794 endgültig) vorgelegt. Mit dem Grünbuch sollen bestehende Rechtsbehelfsmechanismen in der Europäischen Union bewertet werden. Der Kommission geht es insbesondere darum, dann Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, wenn eine Vielzahl von Verbrauchern durch das rechtswidrige Verhalten eines einzelnen Gewerbetreibenden geschädigt wird. Sollten sich Lücken bei den Durchsetzungsmöglichkeiten zei- 1013 gen, sollen diese durch neue Rechtssetzungsmaßnahmen geschlossen werden. In Deutschland war die Veröffentlichung des Grünbuchs überwiegend kritisch bewertet worden. Nachdem die Europäische Kommission im Jahre 2009 eine Konsultation durchgeführt und im Anschluss daran ein entsprechendes Papier (Consultation Paper on the follow-up to the Green Paper on Consumer Collective Redress) veröffentlicht hat, sollte eine Folgenabschätzung für die Einführung von Verbrauchersammelklagen erstellt werden. Anschließend wurde es um das Thema Sammelklagen zunächst still; erst im Herbst 2010 wurde die Thematik wieder auf die Tagesordnung der Europäischen Kommission gesetzt ( Sammelklage bleibt auf der Agenda, Lebensmittel Zeitung vom , S. 18). Inzwischen arbeiten folgende Generaldirektionen der Europäischen Kommission gemeinsam an dem Thema Sammelklagen: GD Wettbewerb, GD Justiz und GD Verbraucherschutz und Gesundheit. Die jeweils zuständigen Kommissare haben sich am auf ein gemeinsames nicht-öffentliches Arbeitspapier mit Eckpunkten für die mögliche Einführung kollektiver Rechtsschutzmöglichkeiten in Europa geeinigt. Betont wird dabei, dass die klassischen Elemente des USamerikanischen Class Actions-System wie Erfolgshonorare, Strafschadensersatz und die klassische Opt- Out-Klage nicht in Europa eingeführt werden sollen. Eine erste öffentliche Konsultation zu gemeinsamen Rechtsprinzipien für einen europäischen kollektiven Rechtsschutz ist bis etwa Ende Februar 2011 vorgesehen, eine öffentliche Anhörung ist ebenfalls für Anfang 2011 geplant. Bis Mitte 2011 sollen die Ergebnisse der Konsultation in Form einer Mitteilung veröffentlicht werden. Auf dieser Basis sollen die einzelnen Kommissare für ihre jeweiligen Politikfelder entscheiden, ob sie Legislativvorschläge unterbreiten wollen. Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen sowie Leitlinien für vertikale Beschränkungen im Kartellrecht Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Nippe, Büro Berlin Im Jahr 2010 stand die Verabschiedung der neuen Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen (Verordnung Nr. 330/2010) im Zentrum des europäischen Kartellrechts. Sie regelt, unter welchen Voraussetzungen Wettbewerbsbeschränkungen in vertikalen Vereinbarungen oder durch abgestimmte Verhaltensweisen vom Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV, 1 GWB freigestellt sind. Die Vorgängerregelung (Verordnung Nr. 2790/1999) lief Ende Mai 2010 aus. Die neue Vertikal-GVO trat am in Kraft und ist bis zum gültig. Dazu hat die EU- Kommission neue Leitlinien für vertikale Beschränkungen (2010/C 130/01) mit den Grundsätzen herausgegeben, die bei der Beurteilung vertikaler Vereinbarungen befolgt werden. Mehr zum diesem Thema lesen Sie im Kapitel Kartellrecht auf Seite14 Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland Rechtsanwältin Susanne Jennewein, Büro Stuttgart Änderungen beim Widerrufsund Rückgaberecht Seit dem sind die Vorschriften des Widerrufs- u. Rückgaberechts neu geordnet. Die bisher in 1 BGB-InfoVO geregelten Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und im E-Commerce sind nun in Artikel 246, 1-3 EGBGB geregelt. Somit wurden die Verweise auf diese Vorschriften in der Widerrufsbelehrung bzw. Rückgabebelehrung entsprechend geändert. Bei weitgehend gleichbleibendem Inhalt erhalten die nun als Anlagen 1 und 2 zu Artikel 246 EGBGB aufgeführten Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung anders als bisher Gesetzesrang. Die Musterbelehrungen sind daher nicht mehr angreifbar, sofern sie vom Händler ohne Veränderung übernommen werden. Im neuen 360 Abs. 3 BGB wird explizit darauf hingewiesen, dass derjenige, der die Musterbelehrung aus dem EGBGB verwendet, die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Damit gibt die Verwendung dieser Musterbelehrungen erstmals Rechtssicherheit. Eine wesentliche Neuerung besteht außerdem in der Gleichstellung von Internet-Auktionsplattformen und regulären Onlineshops. Die Widerrufsfrist beträgt nun gemäß 355 Abs. 2 BGB einheitlich 14 Tage, sofern unverzüglich nach Vertragsschluss über das Widerrufsrecht in Textform informiert wird (früher: 1 Monat bei Internetauktionsplattformen wie z. B. ebay). Weiter wurde in 357 Abs. 3 BGB neu geregelt, dass auch für Internetauktionsplattformen die Möglichkeit besteht, Wertersatz vom Käufer zu verlangen, wenn der Käufer von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Neu ist außerdem, dass gem. 356 Abs. 1 BGB das Textformerfordernis für die Einräumung eines Rückgaberechts entfallen ist (früher: 356 Abs. 1 Ziff. 3 BGB). Neue Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen Am sind neue Regeln für die Bewerbung von Verbraucherkrediten in Kraft getreten. Wird gegenüber Verbrauchern für die Finanzierung von Konsumgütern mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen geworben, die die Kosten des Kreditvertrages betreffen, muss nun der neu eingeführte 6a PreisAngV beachtet werden. Danach muss neben dem Hinweis auf den effektiven Jahreszins u. a. auch der Nettodarlehensbetrag, der Sollzins, die Vertragslaufzeit, der Barzahlungspreis und der Betrag einer etwaigen Anzahlung und der Schlussrate mitgeteilt werden. Außerdem muss der Werbende anhand eines repräsentativen Beispiels sämtliche Kreditkonditionen in der Werbung aufführen. Ein Beispiel ist dann repräsentativ, wenn zu erwarten ist, dass etwa 2/3 der durch die Werbung angesprochenen Verbraucher den Kreditvertrag zu den beispielhaft aufgeführten Konditionen abschließen könnten. 1215 Neue Informationspflichten für Dienstleister in der Dienst- leistungs-informationspflichten- Verordnung (DL-InfoV) Für Dienstleister gelten ab dem neue Informationspflichten, die allerdings zum großen Teil für bestimmte Adressatenkreise aufgrund anderer Rechtsvorschriften bereits Geltung hatten, wie z. B. aus dem Telemediengesetz (TMG), aus der BGB-InfoV, aus der PreisAngV, aus dem HGB und aus dem GmbHG. Nach der DL-InfoV müssen 11 Informationen stets zur Verfügung gestellt werden und zwar vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Form. Hierzu gehören insbesondere Name, Firma und Rechtsform, Angaben zur Kontaktaufnahme, Angaben zu Registereintragungen, zur zuständigen Aufsichtsbehörde, zur Umsatzsteueridentifikationsnummer, Angaben zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand sowie Angaben zu angebotenen Garantien und zur Berufshaftpflichtversicherung. Neue Energieeffizienz- Kennzeichnung Rundfunkänderungsstaatsvertrag Am hat die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, mit dem Teile der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) umgesetzt werden. Nach Ratifizierung durch die Landesparlamente ist er am in Kraft getreten. Schwerpunkte der Neuregelungen betreffen Werbung und product placement in Sendungen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Rundfunkveranstalter. Nach 7 Abs. 7 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) sind Schleichwerbung, Produktund Themenplatzierung sowie entsprechende Praktiken grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen für Produktplatzierungen sind aber vorgesehen, und zwar in 15 RStV für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in 44 RStV für den privaten Rundfunk. Sofern diese Ausnahmen zulässig sind, müssen bestimmte weitere Voraussetzungen nach 7 Abs. 7 Satz 2 ff. RStV erfüllt werden. So gilt nicht nur weiterhin das Gebot der redaktionellen Unabhängigkeit, sondern auch die Vorgabe, dass die entsprechenden Produkte nicht zu stark herausgestellt werden dürfen. Ebenso ist zu Beginn und zum Ende der Sendung auf die Produktplatzierung eindeutig hinzuweisen. Bisher mussten Waschmaschinen, Backöfen, Spülmaschinen, Kühlschränke und andere Geräte mit Energie-Label gekennzeichnet werden. Zum wurden nun neue Energie-Label eingeführt. Verwendet werden dürfen die neuen Label und Informationen von Herstellern und Händlern ab , verpflichtend ist die Verwendung aber erst später: Die Neuerungen zu Haushaltskühlgeräten und Fernsehern gelten verbindlich ab , wobei die Informationspflichten für Onlinehändler erst ab gelten. 1316 Höchstrichterliche Rechtsprechung Rechtsanwältin Claudia Biermann, Hamburg Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Im Jahr 2010 hat das Verbot des deutschen Glücksspielmonopols durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Aufregung gesorgt. Im Versandhandel entschied der Europäische Gerichtshof zugunsten der Verbraucher: Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen. Verbot des deutschen Glücksspielmonopols Das deutsche Glücksspielmonopol für Sportwetten ist europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen (Urteil in der Rechtssache C-409/06, den verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 und in der Rechtssache C-46/08). Mehrere Wettanbieter hatten gegen das Monopol geklagt. Der EuGH stellte fest, dass ein Glücksspielmonopol aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie z. B. der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein kann. Insoweit stehe es den Mitgliedstaaten frei, staatliche Monopole zu schaffen, um die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken. Die Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, müssten aber zu ihrer Verwirklichung geeignet sein. Der EuGH ist der Auffassung, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht konsequent begrenze. Die Inhaber der staatlichen Monopole führten intensive Werbekampagnen durch, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren. Sie entfernten sich damit von den Zielen, die das Bestehen dieser Monopole rechtfertigen. Nach Ansicht des EuGH sei die deutsche Politik außerdem hinsichtlich anderer Glücksspiele wie Kasino- oder Automatenspiele fragwürdig. Diese Spiele unterlägen nicht dem staatlichen Monopol, wiesen aber ein höheres Suchtpotenzial auf. Die Wettbewerbszentrale musste bereits gegen unzulässige Werbemaßnahmen in diesem Zusammenhang vorgehen. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm war z. B. unzulässigerweise die Höhe des möglichen Gewinns blickfangmäßig herausgestellt worden (Urteil vom , Az. I 4-U 198/09). Versandkostenpauschale Mit dem Urteil in der Rechtssache C-511/08 stellt der Gerichtshof fest, dass die deutsche Regelung, nach der Versandhändler dem Verbraucher auch im Fall eines Widerrufs die Kosten der Zusendung der Waren auferlegen dürfen, unzulässig ist. Diese Regelung steht nach Ansicht des EuGH der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen entgegen. Ziel der Richtlinie sei es, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten erlaubt wäre, zuzulassen, dass im Widerrufsfall die Kosten der Zusendung zulasten des Verbrauchers gingen, liefe diesem Ziel zuwider. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Versandhändler die vom Verbrau- 1417 cher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (vgl. hierzu auch die BGH-Entscheidung vom Versandkosten auf Seite 16). Der Gerichtshof führt aus, dass der Werbende dadurch, dass er bei Google als Schlüsselwort eine Marke auswählt, um den Internetnutzern eine Alternative zu den Waren dieser Marke vorzuschlagen, das Zeichen für Waren benutzt. Dies sei jedoch bei Google nicht der Fall. Lediglich das Aussuchen lassen der Marke als Schlüsselwort und das Speichern des Schlüsselwortes sowie das Einblenden der Werbeanzeige anhand dieses Zeichens sei keine Benutzung der Marke. Die Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten bedeute nämlich, dass der Dritte das Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation benutze. Im Fall der AdWords lasse Google lediglich zu, dass seine Kunden, d. h. die Werbenden, Zeichen benutzen, die mit Marken identisch oder ihnen ähnlich sind. Google benutze diese Zeichen aber nicht selbst. Werde eine Marke als Schlüsselwort benutzt, könne daher ihr Inhaber das ausschließliche Recht aus seiner Marke Google nicht entgegenhalten. AdWords Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen. Zu diesem Ergebnis kommt der EuGH (Urteil v in den Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08). Allerdings müssen die Käufer der Schlüsselwörter in ihrer Werbeanzeige darauf achten, dass die Internetnutzer leicht erkennen können, von wem die Waren angeboten werden, damit es zu keiner Herkunftstäuschung kommt. AdWords sind Werbeanzeigen, die bei einer Suchanfrage in der rechten Leiste bei Google erscheinen. Damit die AdWords-Werbeanzeige bei einem bestimmten Suchbegriff auch rechts in der Liste mit den AdWords- Werbebotschaften erscheint, kauft der Werbende bei Google ein oder mehrere Schlüsselwörter. Sind die Wörter in der von einem Internetnutzer an die Suchmaschine gerichteten Suchanfrage enthalten, erscheint rechts in der Spalte bei Google die Werbebotschaft des Werbenden mit einem Link zu seiner Internetseite. In Frankreich haben daraufhin Inhaber von Markenrechten Gerichtsverfahren gegen Google angestrengt, in denen es um die Frage geht, ob die Nutzung von Schlüsselwörtern, die den Marken entsprechen, im Anzeigensystem AdWords rechtmäßig ist. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Wie die Jahre zuvor hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch im letzten Jahr wieder mehr als 50 Fälle zum Wettbewerbsrecht bearbeitet. Dabei entschied der BGH wie auch der EuGH häufig zugunsten der Verbraucher. Dies führt für Händler im Versandhandel teilweise zu finanziellen Belastungen, wie die nachfolgenden Entscheidungen Wasserbett und Versandkosten zeigen. Widerrufs- und Rückgaberecht im Internetversandhandel Entscheidung zum Wertersatz im Internetversandhandel Wasserbett Nach einer Entscheidung des BGH darf ein Verbraucher die im Internet bestellte Ware prüfen, auch wenn hierdurch eine Verschlechterung der Ware eintritt (Bundesgerichtshof, Urteil vom , Az. VIII ZR 337/09). Widerruft der Verbraucher dann den Vertrag, muss er keinen Wertersatz für die Verschlechterung der Ware leisten. Im vorliegenden Fall hatte der Verbraucher im Internet ein Wasserbett bestellt. Er wurde in der Belehrung über das Widerrufsrecht darauf hingewiesen, dass durch das Befüllen der Matratze eine Verschlechterung eintrete, wodurch das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern sei. Der Käufer hatte das Bett mit Wasser befüllt und dann den Vertrag widerrufen. Der Verkäufer hatte dem Käufer nicht den gesamten Kaufpreis in Höhe von 1.265, Euro zurückerstattet, sondern aufgrund der Verschlechterung nur 258, Euro. Dies wäre rechtens, wenn die Verschlechterung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist. Allerdings gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich 1518 auf eine Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Dies hat der BGH vorliegend bejaht. Der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellen nach Ansicht des BGH lediglich eine Prüfung der Sache dar. Der Verbraucher solle Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte. Dies schließe die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt. Entscheidung zu Hinsendekosten im Internetversandhandel Versandkosten Der BGH hat entsprechend der o. g. Entscheidung des EuGH zur Versandkostenpauschale entschieden, dass ein Internetversandhändler einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht (Bundesgerichtshof, Urteil vom , Az. VIII ZR 268/07). Der Versandhändler stellte seinen Kunden für die Zusendung der Ware generell einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro pro Bestellung in Rechnung. Die Belastung des Internetkunden mit diesen Kosten nach der Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts, ist nach dieser Entscheidung unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der BGH, nachdem er das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Der BGH führt aus, dass aufgrund der für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof 346 Abs.1 BGB in Verbindung mit 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Preiswerbung Angabe von Versandkosten in einer Preissuchmaschine Auch in einer Preissuchmaschine muss ein Anbieter zusätzlich anfallende Versandkosten mit angeben. Es genügt nach Ansicht des BGH nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung, wenn die Liefer- und Versandkosten nicht bereits der Internetseite der Preissuchmaschine zu entnehmen sind, sondern erst auf der über eine elektronische Verknüpfung erreichbaren Internetseite des Werbenden genannt werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom , Az. I ZR 16/08). Das Fehlen der Angabe der Versandkosten stelle zugleich eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung dar. Die Angabe eines Verkaufspreises ohne Angabe von Versandkosten erwecke bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den unzutreffenden Eindruck, die beworbene Ware könne zu dem angegebenen Preis ohne weitere Kosten erworben werden. In diesem Fall sei der Händler selbst dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber der Suchmaschine die Preisangaben unverändert in die Suchmaschine eingestellt habe. Preiserhöhungen müssen zeitnah in Preissuchmaschinen sichtbar sein In einem anderen Fall hat der BGH entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird (Bundesgerichtshof, Urteil vom , Az. I ZR 123/08). Den Händlern ist es nach Auffassung des BGH zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird. Auch wenn die Verbraucher mit dem Internet vertraut seien, gingen sie davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden könnten. Sie rechneten nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt seien. Der BGH hat auch die Relevanz der Irreführung bejaht, da es einen besonderen Vorteil im Wettbewerb darstelle, wenn ein Anbieter mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle stehe. Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer Keine unsachliche Beeinflussung Die Werbung: Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer ist nach Ansicht des BGH zuläs- 1619 sig, auch wenn die Werbung erst am Tag des Rabatts erscheint (Bundesgerichtshof, Urteil vom , Az. I ZR 75/08). Der Verbraucher werde bei seiner Kaufentscheidung nicht unsachlich beeinflusst. Abzustellen sei auf den mündigen Verbraucher, der mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen könne. Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, würden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. Das schließe die Möglichkeit ein, dass sich einzelne Verbraucher auch ohne Preisvergleich zu einem Kauf entschlössen und dadurch riskierten, dass ihnen ein noch günstigeres Angebot eines Mitbewerbers entgehe. Weitere Entscheidungen Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel kann zulässig sein Nach Ansicht des BGH stellt es im Allgemeinen keine unzulässige Telefonwerbung dar, wenn ein Mitarbeiter nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen (Bundesgerichtshof, Urteil vom , Az. I ZR 27/08). Anders als im privaten Bereich ist telefonische Werbung im geschäftlichen Bereich nicht nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat; sie ist auch rechtmäßig wenn konkrete Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermuten lassen. Der persönliche Kontakt, den ein früherer Mitarbeiter im Rahmen seiner damaligen Tätigkeit zu den Kunden geknüpft hat, deutet nach Ansicht des BGH darauf hin, dass diese Kunden gegen einen Telefonanruf nichts einzuwenden haben, der sie darüber informiere, dass der frühere Mitarbeiter des ehemaligen Arbeitgebers nunmehr bei einem Wettbewerber beschäftigt ist. Denn für die Mitarbeiter des Kunden bestehe auch unabhängig davon, ob zu dem Wettbewerber eine Geschäftsbeziehung aufgebaut werden solle ein natürliches Interesse daran zu erfahren, dass der fragliche Mitarbeiter nun nicht mehr bei der Klägerin tätig sei. Es ist auch wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter in diesem Zusammenhang versuche, Kunden seines früheren Arbeitgebers für seinen jetzigen Arbeitgeber zu gewinnen. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Fortbestand einer einmal begründeten Geschäftsbeziehung. Das Abwerben von Kunden gehöre vielmehr zum Wesen des Wettbewerbs, auch wenn die Kunden noch an den Mitbewerber gebunden seien. Verwende der inzwischen für einen Mitbewerber tätige ehemalige Mitarbeiter für die Kontaktaufnahme zu einem Kunden seines früheren Arbeitgebers Informationen, die er während seiner Tätigkeit für seinen bisherigen Arbeitgeber erlangt hat, so sei dies nicht unlauter, solange er hierfür auf eigene Kenntnisse zurückgreift. Deren Nutzung für seinen neuen Arbeitgeber könne ihm nicht untersagt werden. Ein Hinweis auf die Tätigkeit für ein neues Unternehmen, das mit dem bisherigen Arbeitgeber im Wettbewerb steht, könne für den kontaktierten Kunden des früheren Arbeitgebers eine nützliche Information sein, an der er ein nicht unerhebliches Interesse haben könne. Tabakwerbeverbot: Auch indirekte Werbung ist unzulässig Nach Ansicht des BGH verstößt auch eine indirekte Werbung für Zigaretten gegen das Tabakwerbeverbot (Bundesgerichtshof, Urteil vom , Az. I ZR 137/09). Der Tabakkonzern BAT hatte im Rahmen einer Imagekampagne seines Unternehmens unter einem allgemeinen Werbetext eine Aufzählung seiner Zigarettenmarken abgedruckt. In dem Werbetext stellte sich BAT als verantwortungsbewusstes Unternehmen dar und betonte sein besonderes soziales Engagement im Zusammenhang mit Zigaretten. Auch wenn die Aufzählung der Zigarettenmarken am Ende der Anzeige kleiner dargestellt war als der übrige Text, sah der BGH hierin einen Wettbewerbsverstoß. Mit der Anzeige wurde nach Ansicht des BGH nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für seine Tabakerzeugnisse geworben. Denn durch die Nennung der Zigarettenmarken am Ende der Anzeige könne der Leser die angepriesenen Vorzüge konkret mit Produkten in Verbindung bringen, die er kaufen könne. Damit sei zumindest eine indirekte Werbewirkung für die Zigarettenmarken gegeben. 1720 Werbung für Grabmale: Karenzfrist beträgt 14 Tage Ein Steinmetz, der u.a. mit Grabmalen handelte, schrieb eine Hinterbliebene am selben Tag des Erscheinens der von ihr veröffentlichen Todesanzeige an. Er bot ihr den Verkauf und die Errichtung eines Grabmales an. Die Adresse hatte er der Todesanzeige entnommen. Die Wettbewerbszentrale hatte dieses Verhalten als unzumutbare Belästigung und damit als Verstoß gegen 7 UWG beanstandet. Der Bundesgerichtshof hat nun die bisher in Branchenkreisen und in der Rechtsprechung umstrittene Frage einer Karenzfrist dahingehend entschieden, dass Angehörige bis zwei Wochen nach dem Tod nicht Zielscheibe von gezielten, auf den Todesfall bezogenen Werbemaßnahmen sein dürfen (Bundesgerichtshof, Urteil vom , Az. I ZR 29/09). Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bezeichnung von Milch als Gen-Milch Wie schon der BGH (Urteil vom 11. März 2008, Az. VI ZR 7/07) erlaubt auch das Bundesverfassungsgericht Greenpeace, Müllermilch als Gen-Milch zu bezeichnen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom , Az. 1 BvR 1890/08). Die betroffene Molkerei störte sich daran, dass Greenpeace in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Jahren 2004 und 2005 ihre Produkte als Gen-Milch benannt hatte. Es ging ihr darum, dass die Formulierung Gen-Milch den Eindruck erwecke, die von ihnen verarbeitete Milch sei ihrerseits gentechnisch behandelt, obwohl nur die Kühe gentechnisch verändertes Futter fressen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf Greenpeace die Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter fressen, als Gen-Milch bezeichnen. Diese Kritik entbehrt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage und sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde. 18 Mehr anzeigen
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References: BGH 
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 Art. 101
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 Art. 1
 EUGH 
 BGH