Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Headhunting-per-E-Mail--f180783.html
Timestamp: 2020-01-18 23:49:14+00:00

Document:
Headhunting per E-Mail (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenUnterlassungHeadhunting per E-Mail
| 04.04.2012 17:35 |
Wie steht es eigentlich mit einer E-Mail, welche mir an meine Firmen-E-Mail Adresse zugesendet wird:
ist eine E-Mail mit einem Job-Angebot für mich erlaubt oder wir dies (vor Gericht) wie eine Werbe-E-Mail behandelt - § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG: unzulässige Störung, meine Einwilligung (opt-in etc.) liegt nicht vor - und ich kann den Versender auf Unterlassung verklagen?
Unterlassung Unterlassung Gericht Unterlassungsanspruch E-Mail
1. Unverlangt zugesandte Email-Werbung erfüllt zwar den Tatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Denn danach ist die ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich.
Jedoch sind anspruchsberechtigt nach dem UWG nur Mitbewerber, Wettbewerbsvereine, Verbraucherschutzverbände und Industrie- und Handelskammern, § 8 Abs. 3 UWG.
Ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG scheidet daher aus.
2. Es kommt aber ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB in Betracht, der grundsätzlich jeder Person zusteht, die durch die unverlangte Email-Zusendung in Ihren Rechten verletzt wird.
Erhält ein Unternehmen unverlangt Werbeemails, so liegt darin (schon ab der 1. Email) eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07).
Aber auch Privatpersonen steht gestützt auf eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) ein entsprechender Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB ab der ersten unverlangt zugesandten Werbe-Email zu (OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2009, 1 W 57/08).
Dies gilt auch für am Arbeitsplatz (ggf. unter der beruflich genutzten Email-Adresse) empfangene Werbe-Emails, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch hier Geltung hat.
Sie können daher Unterlassung vom Absender verlangen.
3. Um bei klageweiser Geltendmachung eine negative Kostenfolge zu vermeiden, sollten Sie den Absender zunächst zur Unterlassung auffordern und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern.
Andernfalls hätte die Gegenseite in einem Gerichtsverfahren durch Erklärung des sofortigen Anerkenntnisses die Möglichkeit zu bewirken, dass Ihnen – trotz Bestehen des Anspruch – die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, § 93 ZPO.
Bewertung des Fragestellers 05.04.2012 | 11:01
FRAGESTELLER 05.04.2012 4,2/5,0

References: § 7
 § 7
 § 8
 § 1004
 § 1004
 § 93