Source: http://wdb.fh-sm.de/EnergieRAusschreibungenEEGZuschlag/history
Timestamp: 2020-03-31 08:55:42+00:00

Document:
Revision [a0137ad]
Letzte Änderung am 2019-12-05 14:11:30 durch WojciechLisiewicz
Überblick - Vorschlag F: Edelmann:
* I.	Form und fristgerecht abgegebenes Gebot gemäß § 30 EEG i. v. m. § 36 EEG erg. Angaben
* II.	genehmigte Windenergieanlage, mit Leistung von mehr als 750 KW
* III.	Abgabe einer Sicherheit § 31 EEG i. v. m. § 36a EEG
* IV.	Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet § 36c EEG
* V.	Kein Ausschluss nach §§ 33, 34 und 36 d EEG
* VI.	Keine Entwertung nach § 35a und § 36e EEG
* VII.	Höchstwert § 36b EEG
Revision [4a8e8ee]
Bearbeitet am 2019-12-04 11:10:49 von WojciechLisiewicz
Revision [81a0f77]
Bearbeitet am 2019-11-25 16:58:03 von FeRo
## Ausschreibungen im EEG - Zuschlagserteilung
##### sowie Ablehnung des Gebotes
>>**1. Rechtscharakter der Zuschlagserteilung**
>>Die Zuschlagserteilung ist ein **Verwaltungsakt**. Dieser Verwaltungsakt ist **privatrechtsgestaltend** sowie **begünstigend**. Ferner erfolgt die Zuschlagserteilung in einer **Konkurrenzsituation**. Die Verwaltungsentscheidung ist dabei eine **gebundene**.
>>Auch die Ablehnung des Zuschlags ist dabei im Prinzip ein Verwaltungsakt, allerdings sieht der Gesetzgeber für den Fall, dass kein Zuschlag erteilt wird, keine konkrete Folge (insbesondere keinen Erlass eines Verwaltungsaktes) vor. Demzufolge ergeht kein "ablehnender Verwaltungsakt", sondern es wird lediglich kein Zuschlag erteilt.
>>Die Zuschlagserteilung kann aber mit der **Verpflichtungsklage** begehrt werden. Eine Anfechtung der Zuschlagserteilung an einen Wettbewerber ist gem. [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) ausgeschlossen. Auch eine isolierte Anfechtung der "Nichterteilung" des Zuschlags ist nicht vorgesehen - mehr dazu [im Artikel über den Rechtsschutz](EnergieRAusschreibungenEEGRechtsschutz).
>>**2. Mögliche Fragestellung**
>>Da das Fördersystem im EEG 2017 auf <span style="text-decoration:underline;">Kontingentierung</span> umgestellt wurde - die Wettbewerber stehen demzufolge im Wettbewerb um knappe Ressourcen - ist der [Rechtsschutz](EnergieRAusschreibungenEEGRechtsschutz) grundsätzlich als Konkurrentenrechtsschutz zu verstehen - im Wege einer verdrängenden Konkurrentenklage. Daraus folgt zugleich, dass die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zuschlagserteilung sowohl auf die Richtigkeit der (erfolgten) Zuschlagserteilung gerichtet sein können wie auch auf die Pflicht / Notwendigkeit der Erteilung eines (nicht erteilten) Zuschlags auf ein weiteres Gebot. Die letztgenannte Frage kann auch umgekehrt gestellt werden: Inwiefern der Zuschlag verweigert werden darf?
>>Daraus ergeben sich folgende denkbare Fragestellungen im Hinblick auf die Zuschlagserteilung:
>>>**a. Muss / darf BNetzA den Zuschlag erteilen?**
>>>**b. Wie sind die Voraussetzungen der Zuschlagserteilung?**
>>>**c. Ist die erfolgte Zuschlagserteilung rechtmäßig?**
>>>**d. Ist die Verweigerung der Zuschlagserteilung rechtmäßig?**
>>Ungeachtet der unterschiedlichen Fragestellungen und der damit verbundenen Prüfungslogik sind die Voraussetzungen für sich vergleichbar. Sie werden nachstehend am Beispiel der Frage nach den Voraussetzungen der Zuschlagserteilung geschildert.
**B. Voraussetzungen der Zuschlagserteilung**
In den §§ 28 ff. EEG hat der Gesetzgeber ein Regelwerk für das Ausschreibungsverfahren aufgestellt. Zentrale Vorschrift stellt dabei [**§ 32 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) dar, aus dem sich insgesamt folgende Voraussetzungen der (rechtmäßigen) Zuschlagserteilung ergeben:
>>**1. Gebot abgegeben**
>>Das Ausschreibungsverfahren beruht auf dem Grundsatz, dass nur aktiv abgegebene Gebote berücksichtigt werden können. Aus [**§ 32 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) folgt, dass der Zuschlag nur für erfolgte Gebote möglich ist.
>>**2. Gebot fristgemäß**
>>Gebote sind zu den Gebotsterminen gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) abzugeben. Wird der Gebotstermin nicht beachtet, kann ein Gebot nicht berücksichtigt werden. Damit sind fristgemäße Gebote die erste Voraussetzung der Zuschlagserteilung. Dies ergibt sich aus **§ 32 Abs. 1 S. 2 EEG**.
>>**3. Gebot zulässig**
>>>**a. Ausschlussgründe gem. [§ 33 EEG](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)**
>>>Ist ein Gebot gem. [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) auszuschließen, ist es gem. [**§ 32 Abs. 1 S. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) nicht zulässig und im Zuschlagsverfahren **nicht zu berücksichtigen**. Folgende Gründe führen zum Ausschluss des Gebotes gem. [**§ 33 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html):
>>>>* der Höchstwert des Gebotes (z. B. gem. § 36b oder 37b EEG) wurde überschritten,
>>>Im Übrigen **kann** die BNetzA Gebote unter Umständen ausschließen. Insofern wird der BNetzA in folgenden Fällen ein Ermessen eingeräumt, das die Agentur auszuüben hat:
>>>**b. Ausschlussgründe im Hinblick auf den Bieter gem. [§ 34 EEG](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html)**
>>**4. Keine Rücknahme des Gebotes**
>>Gem. [**§ 30a Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30a.html) ist die Rücknahme des Gebotes möglich. Unter den dort genannten Voraussetzungen führt die Rücknahme dazu, dass der Bieter nicht mehr an das Gebot gebunden ist, was aber dazu führt, dass das Gebot durch die BNetzA im Zuschlagsverfahren gem. [**§ 32 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) nicht berücksichtigt wird.
>>**5. Zuschlagsgrenze berücksichtigt**
>>Das Gebot erhält gem. [**§ 32 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) den Zuschlag, wenn es innerhalb der **Zuschlagsgrenze** liegt. Diese Zuschlagsgrenze wird gem. [**§ 32 Abs. 1 S. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) ermittelt. In diesem Zusammenhang sind zwei Fragen zu unterscheiden:
>>>* einerseits die Frage, in welcher Weise die Gebote zu ordnen sind,
>>>* andererseits - welche Gebote letztlich Zuschlag erhalten.
>>>Die Gebotswerte beziehen sich stets auf den **anzulegenden Wert**. Der Bieter muss insofern bei der Kalkulation seiner Investition ermitteln, welchen EEG-Zuschlag er erhalten muss, damit sich seine Anlage rentiert. Daraus ergibt sich allerdings noch kein für den Anlagenbetreiber passender Gebotswert, weil der anzulegende Wert nicht dem Zuschlag (Marktprämie) entspricht, sondern sich aus dem Marktpreis und der Marktprämie zusammensetzt. Dies ist bei der Gebotsausgestaltung zu berücksichtigen.
>>>**b. Reihenfolge der Gebote korrekt festgestellt**
>>>Die zulässigen Gebote sind in folgender Reihenfolge zu ordnen:
>>>>1) zunächst nach ihren Gebotswerten (für den anzulegenden Wert - niedrigere Werte zuerst) und
>>>>1) bei gleichen Gebotswerten - nach der Gebotsmenge (geringere Leistung der Anlagen zuerst)
>>>>1) im Übrigen entscheidet das Los über die Reihenfolge (sofern es darauf ankommt bei der Zuschlagsgrenze).
>>>**c. Zuschlagserteilung / Zuschlagsgrenze**
>>>Das in [**§ 32 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) festgelegte Regelwerk zur Zuschlagserteilung sieht vor, dass die in entsprechender Reihenfolge aufgestellten Gebote im Rahmen des Ausschreibungsvolumens berücksichtigt werden. Die Zuschlagsgrenze wird dabei gem. [**§ 32 Abs. 1 S. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) in der Weise ermittelt, dass die Leistung aus den zulässigen Geboten in der oben genannten Reihenfolge addiert wird. Die erstplatzierten Gebote erhalten nacheinander Zuschlag, bis das **Ausschreibungsvolumen** erreicht oder überschritten wird. Die Höhe des letzten bezuschlagten Gebotes ergibt auch die Zuschlagsgrenze.
>>>Daraus ergeben sich folgende Möglichkeiten, ein Gebot zu berücksichtigen:
>>>>* Gebot befindet sich insgesamt unterhalb der Zuschlagsgrenze,
>>>>* das Gebot schöpft das Volumen bis exakt an die Zuschlagsgrenze aus oder
>>>>* das Gebot überschreitet <span style="text-decoration:underline;">erstmalig</span> die Zuschlagsgrenze.
>>>Sobald der letztgenannte Fall eintritt, werden keine weiteren Gebote berücksichtigt.
>>>**d. Ausschreibungsvolumen**
>>>Für die Zuschlagsgrenze stellt sich insbesondere auch die Frage, inwiefern ein richtiges Volumen gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) ausgeschrieben wurde. Die Werte sind in der Vorschrift genannt, allerdings werden diese Zahlen durch einige Faktoren korrigiert. Es werden insbesondere diejenigen Mengen vom Ausschreibungsvolumen **abgezogen**, die bei technologieübergreifenden, bei grenzüberschreitenden einen Zuschlag erhielten oder in Pilotprojekten gem. [**§ 19 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__19.html) gefördert werden.
**C. Rechtmäßigkeit der Zuschlagsverweigerung**
Revision [b8490b6]
Bearbeitet am 2018-05-03 12:36:35 von WojciechLisiewicz
**A. Rechtscharakter Zuschlagserteilung**
>>* Verwaltungsakt
>>* privatrechtsgestaltend
>>* begünstigender
>>* Konkurrenzsituation
>>* gebundene Entscheidung
**B. Mögliche Fragestellung**
>>**1. Muss / darf BNetzA den Zuschlag erteilen**
>>Wie sind die Voraussetzungen der Zuschlagserteilung
>>**2. Ist die Zuschlagserteilung (rechtmäßig) rechtswidrig?**
**C. Voraussetzungen der Zuschlagserteilung**
>>**1. Gebot (abgegeben)**
>>>**a. Inhalt und Form des Gebotes**
>>>**b. Gebühren und Sicherheiten**
>>>**c. Höchstwert beachtet**
>>>**d. Sonstige Anforderungen des [§ 33 Abs. 1 EEG](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)**
>>>**e. Keine Ausschlussgründe gem. [§ 33 Abs. 2 EEG](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)**
>>>(Ermessen!)
>>>**f. Kein Ausschluss des Bieters gem. [§ 34 EEG](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html)**
>>**5. Zuschlagsgrenze nicht überschritten**
>>>**a. Sortierung der Gebote korrekt:**
>>>>* Gebotswert aufsteigend
>>>>* Gebotsmenge aufsteigend
>>>>* bei gleichen Werten zu vorgenannten Punkten - Losverfahren
>>>**b. Zuschlagserteilung**
>>>>* Gebot unterhalb der Zuschlagsgrenze
>>>>* Gebot an der Zuschlagsgrenze oder
>>>>* Gebot überschreitet erstmalig die Zuschlagsgrenze
>>>>* -
* Fragestellung genauer
* Grundstruktur
* Prüfungsaufbau im Einzelnen
Revision [e45a7d0]
Bearbeitet am 2018-04-24 15:08:29 von WojciechLisiewicz
Revision [36b4818]
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References: § 30
 § 36
 § 31
 § 36
 § 36
 § 35
 § 36
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