Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=PublG
Timestamp: 2017-12-11 14:56:57+00:00

Document:
§ 1 PublG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PublG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PublG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PublG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PublG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 PublG
(2) 1Bilanzsumme nach Absatz 1 Nr. 1 ist die Bilanzsumme einer gemäß § 5 Abs. 2 aufgestellten Jahresbilanz; bei Unternehmen, die in ihrer Jahresbilanz Beträge für von ihnen geschuldete Verbrauchsteuern oder Monopolabgaben unter Rückstellungen oder Verbindlichkeiten angesetzt haben, ist die Bilanzsumme um diese Beträge zu kürzen.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 PublG
2Trifft für den Abschlußstichtag das Merkmal nach Absatz 1 Nr. 2 oder das Merkmal nach Absatz 1 Nr. 3 zu, hat das Unternehmen zur Feststellung, ob auch das Merkmal nach Absatz 1 Nr. 1 zutrifft, eine Jahresbilanz nach § 5 Abs. 2 aufzustellen.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 PublG
3Für die Ermittlung der Umsatzerlöse nach Absatz 1 Nr. 2 gilt § 277 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe, daß auch die in den Umsatzerlösen enthaltenen Verbrauchsteuern oder Monopolabgaben abzusetzen sind.
§ 1 Abs. 2 Satz 4 PublG
4Umsatzerlöse in fremder Währung sind nach dem amtlichen Kurs in Euro umzurechnen.
§ 1 Abs. 2 Satz 5 PublG
5Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer nach Absatz 1 Nr. 3 ist der zwölfte Teil der Summe aus den Zahlen der am Ende eines jeden Monats beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 PublG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 PublG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 PublG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PublG
(1) 1Das Unternehmen hat erstmals für den dritten der aufeinander folgenden Abschlußstichtage, für die mindestens zwei der drei Merkmale des § 1 Abs. 1 zutreffen, Rechnung zu legen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 PublG
2Es hat jedoch bereits für den ersten Abschlußstichtag Rechnung zu legen, für den mindestens zwei der drei Merkmale des § 1 Abs. 1 zutreffen, wenn auf das Unternehmen während des Geschäftsjahrs das Vermögen eines anderen Unternehmens durch Umwandlung oder in anderer Weise als Ganzes übergegangen ist und auf das andere Unternehmen an den beiden letzten Abschlußstichtagen mindestens zwei der drei Merkmale des § 1 Abs. 1 zutrafen; dies gilt auch, wenn das andere Unternehmen nicht nach diesem Abschnitt Rechnung zu legen brauchte.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 PublG
3Ein Unternehmen braucht nicht mehr nach diesem Abschnitt Rechnung zu legen, wenn für drei aufeinander folgende Abschlußstichtage mindestens zwei der drei Merkmale des § 1 Abs. 1 nicht mehr zutreffen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 PublG
(2) 1Die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens, auf das erstmals für einen Abschlussstichtag mindestens zwei der drei Merkmale des § 1 Abs. 1 oder die Merkmale des § 1 Abs. 3 zutreffen, haben unverzüglich beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch (§ 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) die Erklärung einzureichen, dass für diesen Abschlussstichtag zwei der drei Merkmale des § 1 Abs. 1 oder die Merkmale des § 1 Abs. 3 oder 4 zutreffen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 PublG
2Eine entsprechende Erklärung haben die gesetzlichen Vertreter auch für jeden der beiden folgenden Abschlussstichtage unverzüglich beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen, wenn die Merkmale auch für diesen Abschlussstichtag zutreffen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 PublG
3Die gesetzlichen Vertreter haben die Erklärungen nach den Sätzen 1 und 2 unverzüglich nach ihrer Einreichung im Bundesanzeiger bekannt machen zu lassen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 PublG
(3) 1Das Gericht hat zur Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen nach diesem Abschnitt Rechnung zu legen hat, Prüfer zu bestellen, wenn Anlaß für die Annahme besteht, daß das Unternehmen zur Rechnungslegung nach diesem Abschnitt verpflichtet ist.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 PublG
2Hat das Unternehmen einen Aufsichtsrat, ist vor der Bestellung außer den gesetzlichen Vertretern auch dieser zu hören.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 PublG
3Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
§ 2 Abs. 3 Satz 4 PublG
4Für die Auswahl der Prüfer, den Ersatz angemessener barer Auslagen und die Vergütung der Prüfer, die Verantwortlichkeit und die Rechte der Prüfer und die Kosten gelten § 142 Abs. 6, §§ 143, 145 Abs. 1 bis 3, § 146 des Aktiengesetzes und § 323 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß; die Kosten trägt jedoch die Staatskasse, wenn eine Verpflichtung zur Rechnungslegung nach diesem Abschnitt nicht besteht.
§ 2 Abs. 3 Satz 5 PublG
5Die Prüfer haben über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten und den Bericht zu unterzeichnen.
§ 2 Abs. 3 Satz 6 PublG
6Sie haben ihn unverzüglich dem Gericht und den gesetzlichen Vertretern einzureichen; kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen zur Rechnungslegung nach diesem Abschnitt verpflichtet ist, ist der Bericht auch beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 2 Abs. 3 Satz 7 PublG
7Auf Verlangen haben die gesetzlichen Vertreter jedem Gesellschafter eine Abschrift des Berichts zu erteilen.
§ 3 PublG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 PublG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PublG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PublG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PublG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PublG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 PublG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 PublG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PublG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a PublG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PublG
Verwertungsgesellschaften nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1985 (BGBl. I S. 1137).
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PublG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 PublG
§ 4 PublG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 PublG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PublG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PublG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 PublG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 PublG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 PublG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 PublG
§ 5 PublG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 PublG
(1) 1Die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens haben den Jahresabschluß (§ 242 des Handelsgesetzbuchs) in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.
2Für den Inhalt des Jahresabschlusses, seine Gliederung und für die einzelnen Posten des Jahresabschlusses gelten § 264 Absatz 1a sowie die §§ 265, 266, 268 bis 275 und 277 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 PublG
3Sonstige Vorschriften, die durch die Rechtsform oder den Geschäftszweig bedingt sind, bleiben unberührt.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 PublG
(2) 1Die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens, das nicht in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft oder des Einzelkaufmanns geführt wird, haben den Jahresabschluß um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen.
2Für den Anhang gelten die §§ 284, 285 Nummer 1 bis 4, 7 bis 13, 15a, 17 bis 34, § 286 des Handelsgesetzbuchs und für den Lagebericht § 289 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß.
(2a) 1Unternehmen, die in sinngemäßer Anwendung des § 264d des Handelsgesetzbuchs kapitalmarktorientiert sind, haben den Jahresabschluss um einen Anhang nach Absatz 2 zu ergänzen.
§ 5 Abs. 2a Satz 2 PublG
2§ 264 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist sinngemäß anzuwenden.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 PublG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 PublG
§ 5 Abs. 5 Satz 1 PublG
(5) 1Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute können die Gewinn- und Verlustrechnung nach den für ihr Unternehmen geltenden Bestimmungen aufstellen.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 PublG
2Bei Anwendung einer Gliederung nach § 275 des Handelsgesetzbuchs dürfen die Steuern, die Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute als Steuerschuldner zu entrichten haben, unter den sonstigen Aufwendungen ausgewiesen werden.
§ 5 Abs. 5 Satz 3 PublG
3Soll die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach § 9 offengelegt werden, sind außerdem in einer Anlage zur Bilanz folgende Angaben zu machen:
§ 5 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 PublG
§ 5 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 PublG
§ 5 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 PublG
§ 5 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 PublG
§ 5 Abs. 6 Satz 1 PublG
(6) 1Unternehmen im Sinne des § 3 Abs. 1 sind von den Anforderungen dieses Gesetzes befreit, wenn sie in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens im Sinne des § 11 dieses Gesetzes oder des § 290 des Handelsgesetzbuchs einbezogen sind und sie im Übrigen die entsprechend geltenden Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erfüllen.
§ 5 Abs. 6 Satz 2 PublG
§ 6 PublG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 PublG
(1) 1Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind durch einen Abschlußprüfer zu prüfen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 PublG
2Soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, gelten § 316 Abs. 3, § 317 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 318 Abs. 1, 3 bis 8, § 319 Abs. 1 bis 4, § 319a Abs. 1, § 319b Abs. 1, § 320 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 321 bis 324 des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung des Jahresabschlusses sinngemäß.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 PublG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 PublG
(3) 1Der Abschlußprüfer wird bei Personenhandelsgesellschaften, soweit nicht das Gesetz, die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen, von den Gesellschaftern gewählt.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 PublG
2Handelt es sich um das Unternehmen eines Einzelkaufmanns, so bestellt dieser den Abschlußprüfer.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 PublG
3Bei anderen Unternehmen wird der Abschlußprüfer, sofern über seine Bestellung nichts anderes bestimmt ist, vom Aufsichtsrat gewählt; hat das Unternehmen keinen Aufsichtsrat, so bestellen die gesetzlichen Vertreter den Abschlußprüfer.
§ 7 PublG
§ 7 Satz 1 PublG
1Hat das Unternehmen einen Aufsichtsrat, so haben die gesetzlichen Vertreter unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts der Abschlußprüfer den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Prüfungsbericht der Abschlußprüfer dem Aufsichtsrat vorzulegen.
§ 7 Satz 2 PublG
2Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß und den Lagebericht zu prüfen; er hat über das Ergebnis seiner Prüfung schriftlich zu berichten.
§ 7 Satz 3 PublG
3§ 170 Abs. 3, § 171 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten sinngemäß.
§ 7 Satz 4 PublG
4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für einen Einzelabschluss nach § 9 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs; für einen solchen Abschluss gilt ferner § 171 Abs. 4 Satz 1 des Aktiengesetzes sinngemäß.
§ 8 PublG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 PublG
(1) 1Bedarf es zur Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung oder Mitwirkung einer anderen Stelle als der gesetzlichen Vertreter und des Aufsichtsrats, so haben die gesetzlichen Vertreter den Jahresabschluß, wenn das Unternehmen einen Aufsichtsrat hat, unverzüglich nach Eingang seines Prüfungsberichts (§ 7), wenn das Unternehmen keinen Aufsichtsrat hat, unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts der Abschlußprüfer der zuständigen Stelle vorzulegen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 PublG
2Bedarf es zur Feststellung des Jahresabschlusses einer Versammlung der Gesellschafter, so ist die Versammlung unverzüglich nach dem Eingang des Prüfungsberichts des Aufsichtsrats oder der Abschlußprüfer einzuberufen; berufen die für die Einberufung zuständigen Stellen die Versammlung nicht unverzüglich ein, so haben die gesetzlichen Vertreter sie einzuberufen.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 PublG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 PublG
(3) 1Wird der Jahresabschluss nach Vorlage des Prüfungsberichts geändert, so hat der Abschlussprüfer diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erfordert.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 PublG
2Über das Ergebnis der Prüfung ist zu berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 PublG
3Eine vor der erneuten Prüfung getroffene Entscheidung über die Feststellung des Jahresabschlusses wird erst wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.
§ 8 Abs. 3 Satz 4 PublG
4Sie wird nichtig, wenn nicht binnen zwei Wochen seit der Entscheidung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 PublG
§ 9 PublG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 PublG
(1) 1Die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens haben für dieses den Jahresabschluß und die sonst in § 325 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Unterlagen, soweit sie aufzustellen sind, in sinngemäßer Anwendung des § 325 Absatz 1 bis 2b, 4 bis 6, § 328 des Handelsgesetzbuchs offenzulegen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 PublG
2§ 329 Abs. 1 und 4 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 PublG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 PublG
(3) 1In der Bilanz von Personenhandelsgesellschaften dürfen bei der Offenlegung die Kapitalanteile der Gesellschafter, die Rücklagen, ein Gewinnvortrag und ein Gewinn unter Abzug der nicht durch Vermögenseinlagen gedeckten Verlustanteile von Gesellschaftern, eines Verlustvortrags und eines Verlusts in einem Posten "Eigenkapital" ausgewiesen werden.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 PublG
§ 10 PublG
§ 10 Satz 1 PublG
§ 10 Satz 1 Nr. 1 PublG
§ 10 Satz 1 Nr. 2 PublG
§ 10 Satz 2 PublG
2Die Nichtigkeit nach Nummer 2 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Bekanntmachung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger sechs Monate verstrichen sind.
§ 10 Satz 3 PublG
3§ 256 Abs. 6 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt sinngemäß.
§ 11 PublG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 PublG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PublG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PublG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PublG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 PublG
(2) 1Bilanzsumme nach Absatz 1 Nr. 1 ist die Bilanzsumme einer nach § 13 Abs. 2 aufgestellten Konzernbilanz; § 1 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt sinngemäß.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 PublG
2Braucht das Mutterunternehmen einen Jahresabschluß nicht aufzustellen, so ist der Abschlußstichtag des größten Unternehmens mit Sitz im Inland maßgebend.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 PublG
(3) 1Kann ein Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Ausland unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben und beherrscht dieses Unternehmen über ein oder mehrere zum Konzern gehörende Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland andere Unternehmen, so haben die Unternehmen mit Sitz im Inland, die der Konzernleitung am nächsten stehen (Mutterunternehmen), für ihren Konzernbereich (Teilkonzern) nach diesem Abschnitt Rechnung zu legen, wenn für drei aufeinander folgende Abschlußstichtage des Mutterunternehmens mindestens zwei der drei Merkmale des Absatzes 1 für den Teilkonzern zutreffen.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 PublG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 PublG
§ 11 Abs. 5 Satz 1 PublG
(5) 1Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden, wenn das Mutterunternehmen eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ein Kreditinstitut im Sinne des § 340 des Handelsgesetzbuchs oder eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes über das Kreditwesen genannte Person oder ein Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 des Handelsgesetzbuchs ist oder als Personenhandelsgesellschaft nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 den ersten Abschnitt nicht anzuwenden hat.
§ 11 Abs. 5 Satz 2 PublG
2Weiterhin sind Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach diesem Abschnitt nicht verpflichtet, wenn sich ihr Gewerbebetrieb auf die Vermögensverwaltung beschränkt und sie nicht die Aufgaben der Konzernleitung wahrnehmen.
§ 11 Abs. 6 Satz 1 PublG
§ 11 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 PublG
§ 11 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 PublG
§ 11 Abs. 6 Satz 2 PublG
2Sind die Voraussetzungen des § 315a des Handelsgesetzbuchs erfüllt, so gilt § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 5 dieses Gesetzes nicht.
§ 11 Abs. 6 Satz 3 PublG
§ 12 PublG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 PublG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 PublG
(2) 1Die gesetzlichen Vertreter eines Mutterunternehmens, für dessen Abschlussstichtag mindestens zwei der drei Merkmale des § 11 Abs. 1 zutreffen, haben unverzüglich beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch (§ 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) die Erklärung einzureichen, dass für diesen Abschlussstichtag zwei der drei Merkmale des § 11 Abs. 1 zutreffen; § 11 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 PublG
2Eine entsprechende Erklärung haben die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens auch für jeden der beiden folgenden Abschlussstichtage unverzüglich beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen, wenn die Merkmale auch für diesen Abschlussstichtag zutreffen.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 PublG
3§ 2 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 PublG
(3) 1Das Gericht hat zur Prüfung der Frage, ob ein Mutterunternehmen nach diesem Abschnitt Rechnung zu legen hat, Prüfer zu bestellen, wenn Anlaß für die Annahme besteht, daß das Mutterunternehmen zur Rechnungslegung nach diesem Abschnitt verpflichtet ist.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 PublG
2Hat das Mutterunternehmen einen Aufsichtsrat, so ist vor der Bestellung außer den gesetzlichen Vertretern des Mutterunternehmens auch dieser zu hören.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 PublG
3§ 2 Abs. 3 Satz 3 bis 8 gilt sinngemäß.
§ 13 PublG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 PublG
(1) 1Die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens haben in den ersten fünf Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr einen Konzernabschluss sowie einen Konzernlagebericht oder einen Teilkonzernabschluss oder einen Teilkonzernlagebericht aufzustellen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 PublG
2Ist das Mutterunternehmen kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr aufzustellen; dies gilt nicht, wenn es ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Schuldtitel im Sinn des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Wertpapierhandelsgesetzes mit einer Mindeststückelung von 50 000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung begibt.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 PublG
(2) 1Für den Konzernabschluß oder Teilkonzernabschluß gelten die §§ 294 bis 314 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß, soweit eine abweichende Gliederung zulässig ist, kann diese auch für den Konzernabschluß oder den Teilkonzernabschluß verwendet werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 PublG
2Sonstige Vorschriften, die durch die Rechtsform oder den Geschäftszweig bedingt sind, bleiben unberührt.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 PublG
3Für den Konzernlagebericht oder den Teilkonzernlagebericht gilt § 315 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 PublG
(3) 1Auf den Konzernabschluss oder den Teilkonzernabschluss braucht § 314 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs nicht angewendet zu werden.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 PublG
2Ist das Mutterunternehmen eine Personenhandelsgesellschaft oder ein Einzelkaufmann, so gilt § 5 Abs. 4, 5 für den Konzernabschluß sinngemäß; dieser braucht Kapitalflussrechnung und Eigenkapitalspiegel nicht zu umfassen, soweit das Mutterunternehmen nicht kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist.
3Bei Anwendung des Satzes 1 oder des § 5 Abs. 5 haben der Konzernabschluß oder der Teilkonzernabschluß befreiende Wirkung nach den §§ 291 und 292 des Handelsgesetzbuchs nur, wenn das befreite Tochterunternehmen, das gleichzeitig Mutterunternehmen ist, diese Erleichterungen für seinen Konzernabschluß oder Teilkonzernabschluß hätte in Anspruch nehmen können.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 PublG
1(4) § 330 des Handelsgesetzbuchs über den Erlass von Rechtsverordnungen gilt auch für Konzernabschlüsse, Teilkonzernabschlüsse, Konzernlageberichte und Teilkonzernlageberichte nach diesem Abschnitt.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 PublG
§ 14 PublG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 PublG
(1) 1Der Konzernabschluß oder Teilkonzernabschluß ist unter Einbeziehung des Konzernlageberichts oder des Teilkonzernlageberichts durch einen Abschlußprüfer zu prüfen.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 PublG
2§ 316 Abs. 3, §§ 317 bis 324 des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung sowie § 6 Abs. 2, 3 dieses Gesetzes gelten sinngemäß.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 PublG
(2) 1Ist das Mutterunternehmen eine Genossenschaft, so ist der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, auch Abschlußprüfer des Konzernabschlusses.
2Der von einem Prüfungsverband geprüfte Konzernabschluß oder Teilkonzernabschluß hat befreiende Wirkung nach nach den §§ 291 und 292 des Handelsgesetzbuchs nur, wenn das befreite Tochterunternehmen, das gleichzeitig Mutterunternehmen ist, seinen Konzernabschluß oder Teilkonzernabschluß von dieser Person hätte prüfen lassen können.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 PublG
(3) 1Hat das Mutterunternehmen einen Aufsichtsrat, so haben die gesetzlichen Vertreter den Konzernabschluß oder den Teilkonzernabschluß, den Konzernlagebericht oder den Teilkonzernlagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlußprüfers des Konzernabschlusses unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts dem Aufsichtsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 PublG
2Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen Kenntnis zu nehmen.
§ 14 Abs. 3 Satz 3 PublG
3Die Vorlagen sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen auszuhändigen, soweit der Aufsichtsrat nichts anderes beschlossen hat.
§ 14 Abs. 3 Satz 4 PublG
§ 15 PublG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 PublG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 PublG
§ 16 PublG
§ 16 Satz 1 PublG
§ 17 Satz 1 PublG
1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als gesetzlicher Vertreter (§ 4 Abs. 1 Satz 1) eines Unternehmens oder eines Mutterunternehmens, beim Einzelkaufmann als Inhaber oder dessen gesetzlicher Vertreter,
§ 17 Satz 1 Nr. 1 PublG
§ 17 Satz 1 Nr. 1a PublG
§ 17 Satz 1 Nr. 2 PublG
§ 17 Satz 1 Nr. 3 PublG
§ 17 Satz 1 Nr. 4 PublG
§ 17 Satz 2 PublG
§ 18 PublG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 PublG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 PublG
§ 19 PublG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 PublG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 PublG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 PublG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 PublG
§ 20 PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. d PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. e PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. d PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. e PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. f PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 PublG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 PublG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 PublG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 PublG
§ 20 Abs. 4 Satz 1 PublG
(4) 1Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 das Bundesamt für Justiz.
§ 20 Abs. 4 Satz 2 PublG
§ 21 PublG
§ 21 Satz 1 PublG
1Gegen die gesetzlichen Vertreter (§ 4 Abs. 1 Satz 1) eines Unternehmens oder eines Mutterunternehmens, beim Einzelkaufmann gegen die Inhaber oder deren gesetzliche Vertreter, die § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 hinsichtlich der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts, des Teilkonzernabschlusses oder des Teilkonzernlageberichts im Bundesanzeiger nicht befolgen, ist wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der Offenlegung vom Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld festzusetzen.
§ 21 Satz 2 PublG
2Die §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
§ 22 PublG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 PublG
(1) 1Die §§ 7, 9, 11, 13 Abs. 3 Satz 2 und § 21 in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) finden erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2004 beginnende Geschäftsjahr Anwendung.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 PublG
2§ 315a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 11 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes ist erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2006 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
§ 22 Abs. 1 Satz 3 PublG
3Die bis zum 9. Dezember 2004 geltenden Fassungen des § 11 Abs. 6 Nr. 2 dieses Gesetzes und des § 292a des Handelsgesetzbuchs sind letztmals auf das vor dem 1. Januar 2005 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden; Artikel 58 Abs. 5 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 22 Abs. 1 Satz 4 PublG
4Soweit § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und § 15 dieses Gesetzes auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs verweisen, die in Artikel 58 Abs. 2 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch aufgeführt sind, gelten die in der letztgenannten Vorschrift getroffenen Übergangsregelungen entsprechend.
§ 22 Abs. 1 Satz 5 PublG
5Soweit § 13 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes auf § 297 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs verweist, ist Artikel 58 Abs. 5 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht, wenn das Mutterunternehmen eine Personengesellschaft oder ein Einzelkaufmann ist.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 PublG
(2) 1Die §§ 2, 9, 12, 15, 20 und 21 in der Fassung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) in der vom 1. Januar 2007 an geltenden Fassung finden erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr Anwendung.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 PublG
2Die §§ 2, 9, 12, 15, 20 und 21 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung sind letztmals auf das vor dem 1. Januar 2006 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
§ 22 Abs. 2 Satz 3 PublG
3Soweit die §§ 2, 9, 15, 20 und 21 auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs verweisen, die in Artikel 61 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannt sind, gelten die in der letztgenannten Vorschrift getroffenen Übergangsregelungen im Übrigen entsprechend.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 PublG
(3) 1Soweit die §§ 5, 6, 13 und 20 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sowie in der zuvor geltenden Fassung und soweit durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz nicht geänderte Bestimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs verweisen, sind die hierauf bezogenen Übergangsregelungen der Artikel 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
§ 22 Abs. 3 Satz 2 PublG
2In Bezug auf § 11 dieses Gesetzes sind die auf § 290 des Handelsgesetzbuchs bezogenen Übergangsregelungen des Artikels 66 Abs. 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
§ 22 Abs. 3 Satz 3 PublG
3Das Gleiche gilt für Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch.
§ 22 Abs. 4 Satz 1 PublG
§ 22 Abs. 5 Satz 1 PublG
(5) 1Die §§ 5, 9, 11, 13 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 14, 17 und 20 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
§ 22 Abs. 5 Satz 2 PublG
2Auf vor dem 1. Januar 2016 beginnende Geschäftsjahre bleiben die §§ 5, 9, 11, 13, 14, 17 und 20 in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung anwendbar.
§ 23 PublG
§ 23 Satz 1 PublG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1
 § 5

§ 1
 § 5

§ 1
 § 277

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2
 § 1

§ 2
 § 1
 § 1

§ 2
 § 1

§ 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 142
 § 146
 § 323

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5
 § 264

§ 5

§ 5
 § 286
 § 289
 § 264

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5
 § 275

§ 5
 § 9

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5
 § 3
 § 11
 § 290
 § 264

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6
 § 316
 § 317
 § 318
 § 319
 § 319
 § 319
 § 320

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 171

§ 7
 § 9
 § 325
 § 171

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9
 § 325
 § 325
 § 328

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 13
 § 1

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 340
 § 2
 § 341

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 315
 § 13
 § 5

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12
 § 11
 § 11
 § 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13
 § 264
 § 2

§ 13

§ 13

§ 13
 § 315

§ 13
 § 314

§ 13
 § 5
 § 264
 § 5

§ 13
 § 330

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14
 § 6

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20
 § 36

§ 20

§ 21

§ 21
 § 9
 § 15

§ 21

§ 22

§ 22
 § 21

§ 22
 § 11

§ 22
 § 11
 § 292

§ 22
 § 5
 § 6
 § 9
 § 10
 § 13
 § 14
 § 15

§ 22
 § 13
 § 297

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22
 § 11
 § 290

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23