Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerwRspr%201979,%20S.%20325
Timestamp: 2020-02-18 04:36:43+00:00

Document:
BVerwG, 28.04.1978 - IV C 53.76 - dejure.org
BVerwG, 28.04.1978 - IV C 53.76
https://dejure.org/1978,236
BVerwG, 28.04.1978 - IV C 53.76 (https://dejure.org/1978,236)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1978 - IV C 53.76 (https://dejure.org/1978,236)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1978 - IV C 53.76 (https://dejure.org/1978,236)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,236) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Privater Schießplatz - Vermietung an mehrere Vereine - Einhaltung öffentlicher Belange - Schädliche Umwelteinwirkungen - Zustimmung - Erhebliche Belästigung
Privilegierung eines Schießplatzes im Außenbereich; Verzicht auf den Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen
VG Schleswig, 17.12.1971 - II A 81/71
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.11.1975 - I A 31/72
DVBl 1979, 622
DÖV 1978, 774
BauR 1978, 385
VerwRspr 1979, 325
Dinglich gesicherte Verzichtserklärungen können nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung aus bauplanungsrechtlicher Sicht zwar in Bezug auf nachbarliche Abwehrrechte für sich genommen keine Konfliktlösung bewirken (vgl. BVerwGE 109, 314 ; BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 -, VerwRspr 1979, S. 325 ;… Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, S. 329).
Die Zustimmung des Nachbarn zu einem immissionsträchtigen Vorhaben kann danach aber dann weiterführen, wenn gesichert ist, dass sie aus tatsächlichen Gründen - auch durch Vereinbarung entsprechender flankierender Maßnahmen - alle andernfalls beachtlichen Interessenkonflikte auch für die Zukunft verlässlich ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 -, VerwRspr 1979, S. 325 ;… Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, S. 329; OVG Saarland…, Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, S. 768 ).
Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob sein Bruder R. als Inhaber dieses Betriebs mit Einwendungen ausgeschlossen oder aufgrund des Hofübergabevertrags zur Mitwirkung bei der Minderung von Geruchsimmissionen aus der Tierhaltung verpflichtet ist oder ob eine Baulasterklärung des Klägers als künftiger Eigentümer des Baugrundstücks unzumutbare Belästigungen oder Störungen i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausschließen könnte - was rechtlich zweifelhaft erscheint (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 - 4 C 53.76 - DVBl. 1979, 622 und das Urteil des 3. Senats vom 25.07.1995, a.a.O.) - bedürfen daher keiner Entscheidung.
Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung; …
Auf der Grundlage der Ausführungen des Senats in seinem - bereits im Normenkontrollurteil herangezogenen - Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 150 - BauR 1978, 385) ist die hier rechtserhebliche Frage, ob sich das Gewicht der Beeinträchtigung der geplanten Wohngrundstücke durch die Gerüche der Intensiv-Legehennenhaltung der Antragsteller durch (dinglich gesicherte) Verzichtserklärungen in beachtlicher Weise verringern lässt, ohne Weiteres zu verneinen.
In seiner Entscheidung vom 28. April 1978 (a.a.O) hat der Senat im Hinblick auf den öffentlichen Belang der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen und auf das Rücksichtnahmegebot in § 35 Abs. 3 Satz 1 BBauG (nunmehr: § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) ausgeführt, dass auf den Schutz, der zugunsten von Belästigten von diesen öffentlichen Belangen ausgeht, nicht dadurch wirksam "verzichtet" werden kann, dass sich die Belästigten mit dem Vorhaben einverstanden erklären.
Dass beide Gesichtspunkte (Tatbestandsvoraussetzungen im engen Sinn und öffentliches Allgemeininteresse) gegeben sein müssen, lässt sich auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.4.1978 (a.a.O.).
BVerwG, 09.05.2012 - 4 B 10.12
Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich
Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene "Trennung zwischen "privilegierungsfähigem" jagdlichen Ausbildungs- und Übungsschießen auf der einen und "nicht privilegierungsfähigem" sportlichen und Wettkampfschießen auf der anderen Seite" stehe in Widerspruch zum Urteil des Senats vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 150), bestätigt durch Beschluss vom 10. Februar 2009 - BVerwG 7 B 46.08 - (BRS 74 Nr. 108).
Zwar trifft es zu, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, Personen die Möglichkeit zu Schießübungen zu geben, die als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (Urteil vom 28. April 1978 a.a.O.; Beschlüsse vom 9. September 2004 - BVerwG 4 B 58.04 - BRS 67 Nr. 96 …und vom 10. Februar 2009 a.a.O.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, Personen die Möglichkeit zu Schießübungen zu geben, die als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 BVerwG 4 C 53.76 Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 150).
OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 LB 8/11
Erlöschen des Bestandsschutzes; Privilegierung eines Schießsportzentrums; …
» b) ... Eine Privilegierung kommt nur für solche Schießanlagen in Betracht, die Schießübungen für Personen ermöglichen, die - im Allgemeininteresse - als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (BVerwG, Urt. v. 28.04.1978, 4 C 53.76, DÖV 1978, 774; Beschl. v. 09.09.2004, 4 B 58.04, BauR 2005, 1136; Beschl. v. 10.02.2009, 7 B 46.08, juris).
Eine potentiell stärkere Belastung des Außenbereichs muss durch die mit der Anlage verbundenen Allgemeininteressen gewissermaßen ausgeglichen werden (BVerwG, Urt. v. 28.04.1978, a.a.O.).
Schießplätze oder -stände im Außenbereich können privilegiert sein, wenn sie überwiegend für Schießübungen von Jägern oder von anderen Personen vorgesehen sind, die berechtigt sind, Schusswaffen zu führen und bei denen ein allgemeines Interesse daran besteht, eine Möglichkeit zu Schießübungen zu eröffnen (BVerwG Urteil vom 28.04.1978, 4 C 53.76, DÖV 1978, 774; Beschluss vom 09.09.2004, 4 B 58.04, Juris).
Sie entheben nicht der Prüfung, ob die Bewohner der Häuser schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein werden; auf einen entsprechende Schutz kann nicht wirksam verzichtet werden, jedenfalls soweit Gesundheitsgefährdungen zu besorgen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1978 - 4 C 53.76 -, DVBl. 1979, 622;… OVG Lüneburg, Urt. v. 25.2.1983 - 1 OVG A 151/81 -, BRS 40 Nr. 208;VGH Kassel, Beschl. v. 16.3.1995 - 3 TG 50/95 -, NVwZ-RR 1995, 633;… VGH Mannheim, Urt. v. 25.7.1995 - 3 S 2123/93 -, ZfBR 1996, 119; OVG Greifswald, Beschl. v. 9.2.1999 - 3 M 133/98 -, NordÖR 1999, 360;… differenzierend OVG Saarland, Urt. v. 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, 768 und Beschl. v. 25.4.2007 - 2 Q 37/06 -, NZBau 2007, 633;… vgl. auch Große-Suchsdorf/Lindorf/Schaltz/Wiechert, 8. Aufl. 2006, § 92 Rdnr. 11; Boecker, BauR 1985, 149).
BVerwG, 10.02.2009 - 7 B 46.08
Allgemeinheit; Außenbereich; Bauvorhaben; Erholung; Freizeit; individuell; Jäger; …
VG Schleswig, 31.08.2007 - 12 A 51/06
OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97
Planvorbehalt für Windenergieanlagen; Ausschlußwirkung kommt nur wirksamen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.1979 - VII A 439/77
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines
VG Stade, 21.11.2002 - 2 A 710/01
Aufhebung einer Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung (Klage der Gemeinde gegen …
OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 1 L 257/01

References: § 15
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 92