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Timestamp: 2017-03-26 13:10:59+00:00

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§ 22 BZRG, Hinweispflicht der Registerbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BZRG, Hinweispflicht der Registerbehörde Inhaltsübersicht
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 22 BZRG, Hinweispflicht der Registerbehörde§ 23 BZRG, Hinweis auf Gesamtstrafenbildung§ 24 BZRG, Entfernung von Eintragungen§ 25 BZRG, Anordnung der Entfernung§ 26 BZRG, Zu Unrecht entfernte Eintragungen§ 27 BZRG, Speicherung§ 28 BZRG, Behandlung§ 29 BZRG, Erledigung§ 30 BZRG, Antrag§ 30a BZRG, Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis§ 30b BZRG, Europäisches Führungszeugnis§ 30c BZRG, Elektronische Antragstellung§ 31 BZRG, Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugniss...§ 32 BZRG, Inhalt des Führungszeugnisses§ 33 BZRG, Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf§ 34 BZRG, Länge der Frist§ 35 BZRG, Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen§ 36 BZRG, Beginn der Frist§ 37 BZRG, Ablaufhemmung§ 38 BZRG, Mehrere Verurteilungen§ 39 BZRG, Anordnung der Nichtaufnahme…§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 22 BZRG, Hinweispflicht der Registerbehörde
§ 22 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Erster Abschnitt – Inhalt und Führung des RegistersTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) 1Erhält das Register eine Mitteilung über 1.eine Verwarnung mit Strafvorbehalt,2.die Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe,3.die Zurückstellung der Vollstreckung oder die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung,4.den Erlass oder Teilerlass der Strafe, so wird die Behörde, welche die Mitteilung gemacht hat, von der Registerbehörde unterrichtet, wenn eine Mitteilung über eine weitere Verurteilung eingeht, bevor sich aus dem Register ergibt, dass die Entscheidung nicht mehr widerrufen werden kann. 2Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung ausgesetzt, so stehen in den Fällen der Nummer 3 Mitteilungen nach § 11 einer Mitteilung über eine Verurteilung gleich.(2) Das Gleiche gilt, wenn eine Mitteilung über die Bewilligung einer weiteren in Absatz 1 bezeichneten Anordnung oder ein Suchvermerk eingeht.(3) Wird eine in Absatz 1 bezeichnete Entscheidung widerrufen und ist im Register eine weitere Entscheidung nach Absatz 1 eingetragen, so hat die Registerbehörde die Behörde, welche die weitere Entscheidung mitgeteilt hat, von dem Widerruf zu benachrichtigen.(4) Ist im Register eine Führungsaufsicht, aber noch nicht deren Beendigung eingetragen, unterrichtet die Registerbehörde, sobald sie eine Mitteilung über die Anordnung oder den Eintritt einer neuen Führungsaufsicht erhält, die Behörde, welche die bereits eingetragene Führungsaufsicht mitgeteilt hat, über die neue Eintragung.Zu § 22: Geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406) und 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714).
§ 21a BZRG, Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 23 BZRG, Hinweis auf Gesamtstrafenbildung

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 11
 § 22

§ 21