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Timestamp: 2020-08-12 14:39:33+00:00

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Informationelle Selbstbestimmung | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 113 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) sowie meh­re­re wei­te­re Fach­ge­set­ze des Bun­des, die die manu­el­le Bestands­da­ten­aus­kunft regeln, für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Der Gesetz­ge­ber muss bei der Ein­rich­tung eines Aus­kunfts­ver­fah­rens auf Grund­la­ge jeweils eige­ner Kom­pe­ten­zen für sich genom­men ver­hält­nis­mä­ßi­ge Rechts­grund­la­gen sowohl für die Über­mitt­lung als auch für den Abruf der
Die Daten­er­he­bung zur Nach­ver­fol­gung von Kon­takt­per­so­nen nach der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Für bestimm­te Wirt­schafts­be­rei­che sieht die Coro­na­schutz­ver­ord­nung zur Rück­ver­folg­bar­keit mög­li­cher Infek­ti­ons­ket­ten die papier­ge­bun­de­ne Erfas­sung der Kundenkon­taktdaten
Geschwin­dig­keits­kon­trol­len mit­tels „Sec­tion Con­trol“
Für einen Ein­griff in das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht bedarf es einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Die­se ist bei der Ver­kehrs­über­wa­chung mit­tels „Sec­tion Con­trol“ nicht gege­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall sowohl dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sowie einer Kla­ge statt­ge­ben, mit denen
Ttest­wei­se Daten­über­mitt­lung für die Volks­zäh­lung 2021
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb ein Eil­an­trag gegen die test­wei­se Daten­über­mitt­lung für den Zen­sus 2021 ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, § 9a Zens­VorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vor­ge­nom­me­ne Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt zur
Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss die Spei­che­rung und Nut­zung der Meta­da­ten von durch Art. 10 GG geschütz­ten Tele­fon­ver­keh­ren in der Datei VERAS unter­las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und hat damit den bei­den Kla­gen eines Rechts­an­walts und eines Ver­eins auf Unter­las­sung der Spei­che­rung und Nut­zung von Meta­da­ten (Ver­bin­dungs­da­ten) aus ihren Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren
Die im Dezem­ber 2015 gesetz­lich ein­ge­führ­te und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­ten­de Pflicht für die Erbrin­ger öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, die bei der Nut­zung von Tele­­fon- und Inter­net­diens­ten anfal­len­den Ver­­­kehrs- und Stand­ort­da­ten ihrer Nut­zer für eine begrenz­te Zeit von 10 bzw. – im Fall von Stand­ort­da­ten – 4 Wochen auf
Mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Beschul­dig­te, der sich gegen die einem Drit­ten ohne sei­ne vor­he­ri­ge Anhö­rung gewähr­te Akten­ein­sicht durch die Staats­an­walt­schaft gemäß § 406e Abs. 1 StPO wen­det, den Rechts­weg zwar for­mell erschöpft, da die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts als
Die erneu­te Ver­öf­fent­li­chung von bereits weit ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen greift in gerin­ge­rem Maße in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht ein als eine erst­ma­li­ge Ver­öf­fent­li­chung. Daher müs­sen die Adop­tiv­töch­ter eines Fern­seh­mo­de­ra­tors ihre Erwäh­nung in der Wort­be­richt­erstat­tung hin­neh­men, wenn die­sel­be Infor­ma­ti­on bereits in meh­re­ren, nicht bean­stan­de­ten Arti­keln ver­öf­fent­licht wor­den war. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt
Das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­bürg­te Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den . Die­se Ver­bür­gung darf nur im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit
Eine Kla­ge gegen die im Frei­staat Bay­ern prak­ti­zier­te auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung blieb vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Kla­ge abge­wie­sen, auf die hin der Frei­staat Bay­ern ver­ur­teilt wer­den soll­te, es zu unter­las­sen, durch den ver­deck­ten Ein­satz auto­ma­ti­sier­ter Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­me Kenn­zei­chen von Kraft­fahr­zeu­gen des Klä­gers zu erfas­sen und
Die für den Betrieb eines Ärze­be­wer­tungs­por­tals erho­be­nen, gespei­cher­ten und über­mit­tel­ten Daten berüh­ren den Arzt nur in sei­ner soge­nann­ten „Sozi­al­sphä­re“, in der sich der Ein­zel­ne auf die Beob­ach­tung sei­nes Ver­hal­tens durch eine brei­te­re Öffent­lich­keit sowie auf Kri­tik ein­stel­len muss. Das Recht eines Arz­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung über­wiegt das Recht des Por­tals­be­trei­bers

References: § 113
 § 9
 Art. 10
 § 406
 § 406
 Art. 2
 Art. 1