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Timestamp: 2016-10-24 14:29:14+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Die unzutreffende Behauptung, Urheberrechte lizensieren zu dürfen, ist keine Urheberrechtsverletzung
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2014OLG Frankfurt a.M.: Die unzutreffende Behauptung, Urheberrechte lizensieren zu dürfen, ist keine UrheberrechtsverletzungOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.11.2013, Az. 11 U 92/12 § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB; § 97 UrhG; § 4 Nr. 1 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 10 UWGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass die bloße Behauptung, zur Lizensierung von Urheberrechten berechtigt zu sein, noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch handele es sich nicht um einen Eingriff n den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteilAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Kammer für Handelssachen - vom 21.08.2012 teilweise abgeändert. Der Unterlassungsantrag zu 1. (Tenor Ziff. 1. des angefochtenen Urteils) - soweit dieser nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist - , der Feststellungsantrag (Tenor Ziff. 3), - soweit sich dieser auf die unter Ziff. 1 genannten Handlungen bezieht, und der Zahlungsantrag auf Erstattung von Abmahnkosten (Tenor Ziff. 4) werden abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung als unzulässig verworfen. Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 2/3 und die Beklagten 1/3. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Kläger 55% und die Beklagten 45 %. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil, soweit es bestätigt wird, ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.GründeI. Der Kläger hat Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen Verletzung seiner vermeintlichen Urheberrechte an Computerprogrammen und einem Lichtbild geltend gemacht. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen ...Zum vollständigen Artikel89 LeserBurhoff online Blog:Die psychische Beihilfe eines 13-jährigen zu einem versuchten Tötungsdelikt83 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht – OLG Düsseldorf – Lizenzschaden idR zwischen 1 und 3 Prozent des Verkaufsp...45 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:KInesiologin darf nicht mit Heilwirkung umstrittener Behandlungsmethoden werben: OLG Ha...44 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Köln: Zur Frage, wann eine Nutzung von Werken unter der Creative-Commons-Lizenz “ni...100 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet282 LeserVerkehrsrecht Blog:Pkw-Kauf: „Chiptuning wird vom Käufer gelöscht, da illegal“ – Verkäufer haftet nicht fü...10 verwandte ArtikelBehauptung eines Nichtberechtigten, Urheberrechte zu lizensieren, stellt keine Urheberrechtsverletzung darOLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vorVerbreitungsrecht auch bei Werbung ohne nachgelagerten Verkaufsvorgang verletztOLG Hamm: Die Behauptung, ein Konkurrent habe seinen Geschäftsbetrieb eingestellt, stellt eine wettbewerbswidrige Anschwärzung darOLG Frankfurt a.M.: Markenverletzung durch nachträgliches Hinzufügen eines EchtheitszertifikatsVerjährungsfrist für Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die BuchpreisbindungJournalist kann sich gegen Online-Archivierung seiner Zeitungsartikel wehrenLG München I: Garantiezusage unterliegt AGB-Recht, auch wenn sie über die gesetzlichen Verbraucherrechte hinausgeht / Garantieinhalt und
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References: § 823
 § 1004
 § 97
 § 4
 § 5
 § 8
 § 9
 § 10