Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+42,+268
Timestamp: 2018-11-16 04:24:54+00:00

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BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96 - dejure.org
§ 263 StGB, Vermögensvorteil, § 16 StGB, Irrtum, untauglicher Versuch
§ 263 StGB; § 22 StGB; § 15 StGB
Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die Rechtmäßigkeit des Vermögensvorteils beim Betrug); Betrugsvorsatz (dolus eventualis, Eventualvorsatz, bedingter Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils)
Vermögensdelikt - Tatbestandsirrtum - Vorsatz
Umgekehrter Tatbestandsirrtum beim Betrug
StGB § 16, § 22, § 263
BGHSt 42, 268
NJW 1997, 750
MDR 1997, 182
NStZ 1997, 431
StV 1997, 417
JR 1997, 468
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen (untauglichen) Versuchs einer Urkundenfälschung nur dann Raum wäre, wenn den von ihm hergestellten Kopien keine Urkundenqualität zukäme, der Angeklagte aber geglaubt oder für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hätte, dass es sich bei den Produkten seiner Manipulationen um Urkunden im Rechtssinne handelte (vgl. zum Problem des untauglichen Versuchs durch sog. "umgekehrten Tatbestandsirrtum" BGHSt 42, 268 ff.).
Wenn das verfolgte Ziel der Rechtsordnung entspricht, wird es nicht dadurch, daß rechtswidrige Mittel zu seiner Verwirklichung angewandt werden, selbst rechtswidrig (BGHSt 3, 160, 162 f.; 20, 136, 137; 42, 268, 271 m. w. N. aus der Rechtsprechung).
In Betracht kommt allenfalls eine Strafbarkeit wegen (untauglichen) Versuchs, wenn der Täter den angestrebten Vermögensvorteil fälschlicherweise als rechtswidrig ansieht (…BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7; BGHSt 42, 268, 273).
Wer mit Mitteln der Täuschung einen tatsächlich rechtswidrigen, nach seiner Vorstellung aber rechtmäßigen Anspruch durchsetzen will, begeht daher keinen Betrugsversuch (BGHSt 42, 268, 272; BGH, Beschl. vom 30. August 1988 - 5 StR 325/88; OLG Düsseldorf wistra 1992, 74).
Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass selbst bei Bestehen einer Forderung ein untauglicher Versuch vorläge, weil die Angeklagten auch für möglich hielten, dass keine Forderung bestünde (zum insoweit identischen Fall eines untauglichen versuchten Betruges vgl. BGHSt 42, 268).
Ist der erstrebte Vermögensvorteil objektiv rechtswidrig und geht der Täuschende fälschlicherweise von der Rechtmäßigkeit aus, so handelt er ohne Vorsatz (allgem. Ansicht, vgl. BGHSt 42, 268, 272 m.w.N.).
Der Täter glaubt, einen von ihm nach Inhalt und Tragweite richtig beurteilten Straftatbestand zu verwirklichen, weshalb kein so genannter umgekehrter Verbotsirrtum (Wahndelikt) vorliegt, der zur Straflosigkeit des Versuchs führen würde (vgl. KG NStZ 1982, 73, 74;… LK-Vogler a.a.O., § 22 Rdnr. 143; zu den Fallgruppen vgl. BGHSt 42, 268, 272 f.).
Insoweit liegt auch kein untauglicher Versuch vor, der bei irrtümlicher Annahme der Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils an sich möglich ist (BGHSt 42, 268, 272 f.).
Dem Angeklagten W. stand vielmehr gegen Ma. ein Anspruch auf Rückzahlung der 10.000 Euro zu; dass die Angeklagten irrtümlich vom Gegenteil ausgingen, mit der Folge, dass ein untauglicher Versuch in Betracht käme (BGHSt 42, 268), ist nicht festgestellt.
Beim - strafbaren - sog. untauglichen Versuch befindet der Täter sich in einem "umgekehrten Tatbestandsirrtum": Er stellt sich einen nicht vorhandenen Umstand, an dessen Fehlen die Vollendung des vorgestellten Tatbestands zwangsläufig scheitern muß, als gegeben vor (BGHSt 42, 268, 272 f = NStZ 1997 m. Anm. Kudlich = JR 1997, 468 m. Anm. Arzt).
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References: § 263
 § 16

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 § 22
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 § 263
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