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Timestamp: 2019-09-15 06:41:08+00:00

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BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1424
BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 (https://dejure.org/2000,1424)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 (https://dejure.org/2000,1424)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2000 - 6 AZR 338/99 (https://dejure.org/2000,1424)
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Wochenfeiertag - Schichtarbeit - Arbeitszeit - Tatrifvertrag - Öffentlicher Dienst - BAT
BAT § 15 Abs. 1, 6
ArbG Berlin, 09.07.1998 - 95 Ca 44059/97
LAG Berlin, 06.01.1999 - 15 Sa 108/98
NZA 2001, 796
BB 2001, 1416
BB 2002, 102
Dort heißt es: "Wochenfeiertage sind die Werktage, die gesetzlich oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften durch behördliche Anordnung zu gesetzlichen Feiertagen erklärt sind und für die Arbeitsruhe angeordnet ist." Hierzu verhalten sich auch die Entscheidung des BAG vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99, juris und vom 11.06.1992 - 6 AZR 122/91, juris.
BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 667/09
Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD
Nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag war die Sollarbeitszeit nicht wegen eines Feiertags zu reduzieren oder eine Arbeitszeitgutschrift zu erteilen, wenn ein Arbeitnehmer dienstplanmäßig frei hatte (vgl. BAG 4. August 1988 - 6 AZR 269/86 - zu II 3 b der Gründe, ZTR 1989, 112; 16. November 2000 - 6 AZR 338/99 - AP BAT § 15 Nr. 44; 21. März 2002 - 6 AZR 194/01 - ZTR 2003, 25) .
Die Regelung verfolgt den Zweck, den durch den arbeitsfreien Feiertag eingetretenen Entgeltausfall zu kompensieren (BAG, Urteil vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 = AP Nr. 44 zu § 15 BAT).
Wäre die Arbeit aus anderen Gründen, zum Beispiel aus betrieblichen oder persönlichen Gründen oder aufgrund höherer Gewalt, ausgefallen, ist der erforderliche Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben, sodass die Zahlungspflicht des Arbeitgebers nach § 2 EFZG entfällt (BAG, Urteil vom 16.11.2000 a.a.O.).
Wird an Feiertagen mit einem verdünnten Personalbedarf gearbeitet, ist die Freistellung der nicht zum Dienst eingeteilten Mitarbeiter nicht ausschließlich auf die Gestaltung des Dienstplans zurückzuführen (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.2000 a.a.O.).
In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, gestützt auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 -, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Entgeltzahlung an einem Feiertag zu zahlen habe, wenn dieser ohne den Feiertag gearbeitet hätte.
Bei Prüfung dieser Voraussetzung verkennt das Berufungsgericht nicht, dass auch eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag dessen Anspruch auf Entgeltzahlung für diesen Feiertag ausschließen kann (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 - NZA 2001, 796; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 10.07.1996 - 5 AZR 113/95 - NZA 1996, 1324; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).
BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 194/01
Der erkennende Senat hat diese Auffassung in seinem zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmten Urteil vom 16. November 2000 (- 6 AZR 338/99 - AP BAT § 15 Nr. 44) bestätigt und noch einmal ausführlich begründet.
Darauf und auf die Zustimmung, die diese Entscheidung im Schrifttum erfahren hat (vgl. Zetl ZMV 2001, 200; Roßbruch PFLR 2001, 399), wird Bezug genommen.
LAG München, 15.01.2014 - 11 Sa 659/13
Urlaubsanspruch bei Schichtarbeit; Zeitgutschrift bei Nichtarbeit an gesetzlichen …
Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG Urteil v. 16.11.2000 - 6 AZR 338/99).
ArbG Rheine, 18.08.2010 - 4 Ca 389/10
Abrechnung eines Urlaubstags für einen Feiertag bei dienstplanmäßiger Einteilung …
Der Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass wesentlich Gleiches nicht wesentlich ungleich behandelt werden darf, es sei denn, dass ein vernünftiger sachlicher Grund besteht, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. BAG Urteil vom 16.11.2000, NZA 2001, 796).
LAG München, 28.04.2008 - 6 Sa 967/07
Dienstfreie Wochenfeiertage
LAG München, 13.12.2007 - 2 Sa 590/07

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 2
 § 1
 § 15