Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130507_OGH0002_0020OB00065_13T0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-29 11:35:04+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 2Ob65/13t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob778/81 7Ob515/82 7Ob...
RS0065327
1Ob778/81; 7Ob515/82; 7Ob785/82; 7Ob530/83; 1Ob750/83; 7Nd502/89; 3Ob547/93; 9Ob64/01d; 7Ob155/03z; 5Ob113/09t; 2Ob1/12d; 2Ob65/13t; 8Ob86/16d; 4Ob225/17t
KSchG §1 Abs1
Die Vorschriften des ersten Hauptstückes des KSchG wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr Parteien mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Stärke, Erfahrung oder sonstiger Qualifikation aufeinander treffen und die daraus für den schwächeren Vertragspartner resultierenden Gefahren ausschalten oder mindern; dabei wird aber darauf abgestellt, dass einerseits ein Unternehmer, andererseits ein Verbraucher beteiligt sind. Auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Einzelfall kommt es nicht an; dies mag zwar in Ausnahmefällen als unbillig empfunden werden, doch wurde die am Typus orientierte Abgrenzungsmethode einer Lösung vorgezogen, die zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit führen müsste; es ist also unzulässig, in analoger Anwendung des § 1 KSchG ein Geschäft schlechthin dem ersten Hauptstück des KSchG zu unterstellen, weil zwischen den Parteien ein erhebliches Ungleichgewicht besteht; eine solche Vorgangsweise würde das Anliegen des Gesetzes, eine praktikable Lösung zu finden, vereiteln.
7 Ob 515/82
Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 515/82
Auch; Veröff: SZ 55/157
7 Ob 785/82
Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 785/82
nur: Auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Einzelfall kommt es nicht an; dies mag zwar in Ausnahmefällen als unbillig empfunden werden, doch wurde die am Typus orientierte Abgrenzungsmethode einer Lösung vorgezogen, die zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit führen müsste. (T1)
7 Ob 530/83
Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 530/83
nur: Die Vorschriften des ersten Hauptstückes des KSchG wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr Parteien mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Stärke, Erfahrung oder sonstiger Qualifikation aufeinander treffen und die daraus für den schwächeren Vertragspartner resultierenden Gefahren ausschalten oder mindern; dabei wird aber darauf abgestellt, dass einerseits ein Unternehmer, andererseits ein Verbraucher beteiligt sind. Auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Einzelfall kommt es nicht an; dies mag zwar in Ausnahmefällen als unbillig empfunden werden, doch wurde die am Typus orientierte Abgrenzungsmethode einer Lösung vorgezogen, die zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit führen müsste. (T2)
nur T2; Veröff: SZ 56/159 = EvBl 1984/97 S 393
7 Nd 502/89
Entscheidungstext OGH 13.03.1989 7 Nd 502/89
nur: Dabei wird aber darauf abgestellt, dass einerseits ein Unternehmer, andererseits ein Verbraucher beteiligt sind. (T3)
9 Ob 64/01d
Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 Ob 64/01d
Vgl auch; Beisatz: Die typische Ungleichgewichtslage war zwar Motiv für den Gesetzgeber, das Verbrauchergeschäft zum Grundtatbestand des I. Hauptstückes zu machen, doch kommt es auf die tatsächlichen wirtschaftlichen und sonstigen Umstände des einzelnen Falles nicht an, wenn der Grundtatbestand erfüllt ist. (T4)
7 Ob 155/03z
Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 155/03z
Vgl auch; Beisatz: Beim Vertragsschluss durch Stellvertreter für die Unternehmer- oder Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Vertragspartner und nicht auf seinen Vertreter an. (T5); Veröff: SZ 2003/88
5 Ob 113/09t
Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 113/09t
Vgl; Beisatz: Auf ein Ungleichgewicht der Vertragsteile hinsichtlich ihres Wissens und ihrer Erfahrung mit der betroffenen Art von Rechtsgeschäften kommt es nicht an. (T6)
Bem: Hier: Unternehmer iSd § 1 UGB; unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 343 UGB. (T7)
Vgl; nur: Die Vorschriften des ersten Hauptstückes des KSchG wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr Parteien mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Stärke, Erfahrung oder sonstiger Qualifikation aufeinander treffen und die daraus für den schwächeren Vertragspartner resultierenden Gefahren ausschalten oder mindern. (T8)
Beisatz: Der Verbraucher soll vor Rechtsnachteilen bewahrt werden, die ihm durch die Ausnützung seiner typischerweise schwächeren Position drohen. (T9)
Vgl; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendbarkeit von § 6 Abs 3 KSchG im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft beider Streitteile. (T10)
8 Ob 86/16d
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 86/16d
4 Ob 225/17t
Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 225/17t
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0065327
JJR_19820421_OGH0002_0010OB00778_8100000_007
Rechtssatz für 7Ob631/82 7Ob551/85 (7Ob...
RS0044997
7Ob631/82; 7Ob551/85 (7Ob552/85); 7Ob544/86; 1Ob2193/96y; 10Ob14/98a; 3Ob2372/96m; 1Ob31/00s; 1Ob126/00m; 6Ob155/02s; 6Ob62/02i; 7Ob310/02t; 1Ob22/03x; 5Ob112/03m; 3Ob281/06d; 2Ob29/07i; 6Ob194/08k; 3Ob191/11a; 6Ob47/13z; 2Ob65/13t; 6Ob158/13y; 3Ob90/16f; 6Ob178/17w
Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung. Eine ausdehnende Auslegung der Wirksamkeit auf ergänzende Abkommen zum ursprünglichen Vertrag ist unzulässig.
7 Ob 631/82
Entscheidungstext OGH 27.05.1982 7 Ob 631/82
7 Ob 551/85
Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 551/85
Veröff: SZ 58/60
7 Ob 544/86
Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 544/86
Auch; nur: Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung. (T1) Veröff: SZ 59/86 = RdW 1986,273
10 Ob 14/98a
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 Ob 14/98a
Auch; Beisatz: Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, so ist der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen. (T2)
Beisatz: Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt, jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert. (T3)
6 Ob 155/02s
Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 155/02s
nur: Eine ausdehnende Auslegung der Wirksamkeit auf ergänzende Abkommen zum ursprünglichen Vertrag ist unzulässig. (T4)
Auch; Beisatz: Die Auslegungsregeln des ABGB sind analog heranzuziehen. (T5)
Vgl auch; nur T4; Beisatz: Hier: Ausdehnung einer in der Satzung enthaltenen Schiedsklausel auf andere Streitigkeiten nur durch Beschluss der zu Satzungsänderungen befugten Generalversammlung ist dem Genossenschaftsmitglied gegenüber nicht wirksam, auch wenn sich dieses in seiner Beitrittserklärung den Beschlüssen der Generalversammlung unterworfen hatte. (T6)
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Das Ergebnis der Auslegung eines Schiedsvertrags ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht eine unvertretbare Auslegung vorliegt. (T7)
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Zur Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7). (T8)
Beisatz: Eine Schiedsvereinbarung ist zwar grundsätzlich nach den Vorschriften des Prozessrechts auszulegen; dies schließt aber nicht aus, den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen. (T9)
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T9
nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis getroffene Schiedsabrede gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammenhängen. (T10)
Beis wie T7; Beis wie T3
6 Ob 158/13y
Entscheidungstext OGH 09.09.2013 6 Ob 158/13y
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0044997
JJR_19820527_OGH0002_0070OB00631_8200000_001
Rechtssatz für 1Ob628/82 1Ob547/84 7Ob...
RS0018023
1Ob628/82; 1Ob547/84; 7Ob551/85 (7Ob552/85); 8Ob572/86; 2Ob529/87; 6Ob658/87; 7Ob2097/96z; 7Ob502/96; 1Ob2193/96y; 10Ob14/98a; 1Ob126/00m; 4Ob37/01x; 6Ob155/02s; 6Ob62/02i; 7Ob310/02t; 8Ob24/03t; 1Ob22/03x; 9Ob39/04g; 6Ob122/04s; 2Ob29/07i; 4Ob142/07x; 10Ob120/07f; 4Ob80/08f; 6Ob194/08k; 7Ob266/08f; 3Ob191/11a; 4Ob203/12z; 6Ob47/13z; 2Ob65/13t; 6Ob158/13y; 1Ob225/13i; 3Ob90/16f; 6Ob178/17w; 5Ob188/17h; 5Ob63/18b
Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist auf Grund ihres - nach dem Parteiwillen auszulegenden - Inhalts zu ermitteln.
Veröff: SZ 55/89
8 Ob 572/86
Entscheidungstext OGH 26.05.1986 8 Ob 572/86
Veröff: SZ 59/88
2 Ob 529/87
Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 529/87
Beisatz: Die Grenze der Auslegung liegt aber in jenem Fall im Wortlaut der Vereinbarung. (T1)
Auch; Beisatz: Bei der Deutung einer Schiedsgerichtsvereinbarung sind die Auslegungsregeln des ABGB analog heranzuziehen. (T2)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, so ist der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen. (T3); Beisatz: Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert. (T4)
4 Ob 37/01x
Entscheidungstext OGH 03.04.2001 4 Ob 37/01x
8 Ob 24/03t
Entscheidungstext OGH 10.04.2003 8 Ob 24/03t
Beisatz: Wird die ursprüngliche Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Vertrags behauptet, dann besteht - sofern die Schiedsvereinbarung formgültig und inhaltlich bestimmt ist und soferne sie nicht ohnedies diesen Fall ausdrücklich regelt - die Schiedsgerichtsbarkeit auch für solche Streitigkeiten. (T5)
9 Ob 39/04g
Entscheidungstext OGH 21.04.2004 9 Ob 39/04g
Beisatz: Das Ergebnis dieser Auslegung ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. (T6); Beis wie T5
6 Ob 122/04s
Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 122/04s
4 Ob 142/07x
Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 142/07x
Vgl auch; Beisatz: War der Hauptvertrag ursprünglich gültig und entstehen Streitigkeiten über die (einseitige) Aufhebung des Vertrags beispielsweise durch Rücktritt, dessen Kündigung oder fristlose Auflösung oder die aus dessen Beendigung abgeleiteten Ansprüche, dann wirkt eine „alle Streitigkeiten aus dem Vertrag" umfassende Schiedsklausel auch auf sie. (T7); Beis wie T5
Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zur Rechtslage nach dem SchiedsRÄG 2006, BGBl I Nr 7/2006. (T8); Veröff: SZ 2008/112
Vgl; Beisatz: Zur Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7). (T9)
Beisatz: Eine Schiedsvereinbarung ist zwar grundsätzlich nach den Vorschriften des Prozessrechts auszulegen; dies schließt aber nicht aus, den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen. (T10)
Beisatz: Das Ergebnis der Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung ist grundsätzlich einzelfallbezogen (9 Ob 39/04g; 2 Ob 29/07i). (T11)
Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10
4 Ob 203/12z
Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 203/12z
Auch; Beisatz: Hier: Schlichtungsklausel des Fachverbands der Immobilien‑ und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich. (T12)
Beisatz: Die für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis getroffene Schiedsabrede gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammenhängen. (T13)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Auffassung, dass eine in einem Vertragswerk enthaltene Schiedsvereinbarung bei verständiger Auslegung durch eine nachfolgende Gerichtsstandsvereinbarung jedenfalls dann nicht aufgehoben oder gegenstandslos gemacht werde, wenn zusätzlich zu einer Schiedsvereinbarung eine nicht ausschließliche (einfache) Zuständigkeit staatlicher Gerichte vereinbart werde, ist durchaus vertretbar. (T14)
Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T11
5 Ob 63/18b
Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 63/18b
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0018023
JJR_19820616_OGH0002_0010OB00628_8200000_001
Rechtssatz für 7Ob515/82 7Ob785/82 4Ob...
RS0065288
7Ob515/82; 7Ob785/82; 4Ob512/84; 7Ob508/93; 7Ob599/93; 7Ob78/04b; 7Ob22/04t; 9Ob81/08i; 2Ob32/09h; 6Ob105/10z; 2Ob1/12d; 4Ob232/12i; 2Ob65/13t; 8Ob70/15z; 6Ob126/18z; 5Ob47/19a
KSchG §1
Analogie oder teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen zu können, sondern nur im Sinn der Anwendung konkreter, aber zweifelhafter Einzelvorschriften auf atypische Situationen.
Veröff: SZ 55/157
4 Ob 512/84
Entscheidungstext OGH 09.10.1984 4 Ob 512/84
Auch; Veröff: SZ 57/152
7 Ob 508/93
Entscheidungstext OGH 21.04.1993 7 Ob 508/93
nur: Analogie oder teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen zu können. (T1)
7 Ob 599/93
Entscheidungstext OGH 10.11.1993 7 Ob 599/93
7 Ob 78/04b
Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 78/04b
nur T1; Beisatz: Es kommt daher nicht darauf an, ob der Verbraucher im konkreten Fall vor Vertragsabschluss hinreichend Zeit hatte, sich das Geschäft zu überlegen. (T2); Veröff: SZ 2004/113
7 Ob 22/04t
Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 22/04t
Auch; Beisatz: Eine teleologische Reduktion von Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung durch das Gesetz allenfalls auf eine im Einzelfall abgeschwächte Ungleichgewichtslage abzustellen. (T3)
Auch; nur: Analogie oder teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen zu können. (T4)
Beisatz: Der Tatbestand des Verbrauchers im KSchG ist formal konzipiert. (T5)
6 Ob 105/10z
Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 105/10z
Vgl; nur T1; Auch Beis wie T5; Beisatz: Die formale Konzeption des § 3 KSchG verbietet zwar eine Analogie oder eine teleologische Reduktion der normierten Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr, das schließt aber nicht aus, dass die Tatbestandsmerkmale ihrerseits der Auslegung bedürfen und dabei der Aspekt der Überrumpelung zum Tragen kommen kann. (T6)
4 Ob 232/12i
Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 232/12i
Beisatz: Hier: Keine Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechts nach § 25d KSchG auf einen geschäftsführenden atypischen Kommanditisten aufgrund teleologischer Reduktion. (T7)
Bem: Siehe RS0128816. (T8); Veröff: SZ 2013/30
Vgl; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendbarkeit von § 6 Abs 3 KSchG im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft beider Streitteile. (T9)
Auch; Beisatz: Eine teleologische Reduktion der Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr kommt grundsätzlich nicht in Frage. (T10)
Vgl; Beisatz: Hier: Gegenstand des Verfahrens ist nicht die (Nicht-)Anwendung von Schutzvorschriften des Verbraucherrechts, sondern die Anwendung von gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht strengeren Regeln des unternehmerischen Sonderprivatrechts des Vierten Buches des UGB auf das hier vorliegende Geschäft zwischen zwei GmbH-Gesellschaftern. (T11)
5 Ob 47/19a
Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 47/19a
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0065288
JJR_19821021_OGH0002_0070OB00515_8200000_002

References: §1
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 OGH 
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 § 1
 § 343
 § 6
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 §1
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 § 3
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 § 25
 § 6
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