Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.06.2004&Aktenzeichen=6%20AZR%20298/03
Timestamp: 2019-12-15 07:51:58+00:00

Document:
BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 298/03 - dejure.org
BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 298/03
https://dejure.org/2004,10274
BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 298/03 (https://dejure.org/2004,10274)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 6 AZR 298/03 (https://dejure.org/2004,10274)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 (https://dejure.org/2004,10274)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,10274) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tarifauslegung - Darlegungs- und Beweislast - Verfahrensrügen
Tariflicher Anspruch auf Einkommenssicherung; Verminderung des zur Lohnsicherung anzusetzenden Sicherungsbetrages mit einer allgemeinen Lohnerhöhung; Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach Zusammenlegung von Werkstätten; Anspruch auf einer Einkommenssicherung in Form ...
ArbG Wilhelmshaven, 28.08.2002 - 1 Ca 46/02
LAG Niedersachsen, 10.03.2003 - 5 Sa 1626/02
BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11
Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
Auf die (unmittelbare) Anwendbarkeit des TV UmBw kommt es jedoch nicht an (zu den Voraussetzungen des Wegfalls eines Arbeitsplatzes iSd. § 1 Abs. 1 TV UmBw BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 116/05 - und 24. Juli 2004 - 6 AZR 298/03 -) .
Zwischen dem Wegfall des Arbeitsplatzes und einer Maßnahme der Neuausrichtung der Bundeswehr muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 213/06 - Rn. 14; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 116/05 - Rn. 22; 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 - zu 3 der Gründe) .
Diese Voraussetzung hat der Senat zB bei entfallenden Führungs- und Koordinationstätigkeiten eines Vorhandwerkers bejaht (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 - zu 3 der Gründe) .
BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 213/06
Bundeswehr - Höhe der tariflichen Altersteilzeitvergütung
Für die Erfüllung des Tarifmerkmals "auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr" iSd. § 1 Abs. 1 TV UmBw muss deshalb ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Wegfall des jeweiligen Arbeitsplatzes und einer im Zuge der Kabinettsentscheidung vom 14. Juni 2000 getroffenen Maßnahme bestehen (BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 -).
In diesem Zusammenhang obliegt es dem Arbeitgeber aus Gründen der Sachnähe, nachvollziehbare und nachprüfbare Angaben zum Gang der jeweiligen Entscheidung und deren Umsetzung zu machen (BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 -).
LAG Köln, 18.03.2005 - 11 Sa 1042/04
Vorhandwerkerzulage, Lohnsicherung, Wegfall des Arbeitsplatzes
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.06.2004 - 6 AZR 298/03 -, n. v.; Urteil vom 08.08.1989 - 1 ABR 63/88 -, BAGE 62, Seite 314; Urteil vom 01.08.1989 - 1 ABR 51/88 -, in EzA Nr. 16 zu § 95 BetrVG 1972) wird der Arbeitsplatz durch den Ort der Arbeitsleistung, die Art der Tätigkeit und den Platz in der betrieblichen Organisation gekennzeichnet und bezeichnet damit den konkreten Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers in räumlicher, funktionaler und organisatorischer Hinsicht.
In seiner Entscheidung vom 24.06.2004 (6 AZR 298/03, n. v.) hat das Bundesarbeitsgericht den Entzug der Vorhandwerkerstellung als Wegfall des Arbeitsplatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 TV UmBw jedenfalls für den Fall des Einsatzes an einem räumlich anderen Arbeitplatz bejaht, da hierin die Zuweisung einer neuen, anderen Tätigkeit liege.
BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 247/05
Einkommenssicherung, Tarifvertrag
Hinweise des Senats: Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats aus den Urteilen vom 19. Oktober 2000 - 6 AZR 291/99 - BAGE 96, 140 und 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 - Parallelsache zu - 6 AZR 116/05 - vom 27. Oktober 2005.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird der Arbeitsplatz durch den Ort der Arbeitsleistung, die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation gekennzeichnet und bezeichnet damit den konkreten Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers in räumlicher, funktionaler und organisatorischer Sicht (vgl. 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 8; 1. August 1989 - 1 ABR 51/88 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 16; 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - BAGE 62, 314; 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 -).
LAG Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - 6 Sa 264/05
Darlegungs- und Beweislast für die Ursächlichkeit der Neuausrichtung der …
Der Arbeitsplatz wird durch den Arbeitsort, die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation gekennzeichnet und bezeichnet damit den konkreten Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers in räumlicher, funktionaler und organisatorischer Hinsicht (BAG 10.04.1984 - 1 ABR 67/82 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4; 24.06.2004 - 6 AZR 298/03 - zitiert nach juris).
Das Tarifmerkmal "aufgrund einer Neuausrichtung der Bundeswehr" im Sinne des § 1 Abs. 1 TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr setzt voraus, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Wegfall des jeweiligen Arbeitsplatzes und einer im Zuge der Kabinettsentscheidung vom 14.06.2000 getroffenen Maßnahme besteht (BAG 24.06.2004 a. a. O.).
BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 783/08
Nach § 138 Abs. 2 ZPO ist es dann Sache des Arbeitgebers, aus Gründen der Sachnähe nachvollziehbare und nachprüfbare Angaben zum Gang der jeweiligen Entscheidung und ihrer Umsetzung zu machen (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 - zu 4 b der Gründe).
BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 116/05
Einkommenssicherung - Tarifvertrag
LAG Köln, 30.06.2008 - 2 Sa 465/08
Altersteilzeit; Umbau Bundeswehr
Nach § 138 Abs. 2 ZPO ist es dann Sache der Beklagten, hierauf substantiiert zu erwidern und Tatsachen vorzutragen, nach denen der Wegfall des betreffenden Arbeitsplatzes oder die Nachbesetzung durch einen anderen Arbeitnehmer auf organisatorischen Entscheidungen beruht, die erst zu einem Zeitpunkt getroffen wurden, zu dem der Kläger bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit war (vgl. zur Darlegungslast BAG vom 24.06.2004 - 6 AZR 298/03 - Randnummer 27).
LAG Niedersachsen, 19.05.2011 - 16 Sa 439/10
Tarifliche Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit im Wachdienst der …
Für die Erfüllung des Tarifmerkmals "aufgrund einer Neuausrichtung der Bundeswehr" i.S. § 1 Abs. 1 TV UmBW muss demnach ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Wegfall des jeweiligen Arbeitsplatzes und einer im Zuge der Kabinettsentscheidung vom 14.06.2000 getroffenen Maßnahme bestehen (BAG, 26.06.2004, 6 AZR 298/03 - nicht amtlich veröffentlicht - juris; ebenso: BAG 12.09.2006, 9 AZR 213/06, AP Nr. 31 zu § 1 TVG , Altersteilzeit).
LAG München, 29.09.2005 - 4 Sa 270/05
Vorhandwerkerzulage ohne schriftliche Bestellung zum Vorhandwerker - …

References: § 1
 § 1
 § 95
 § 1
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 1
 § 138
 § 138
 § 1
 § 1