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Urheberrechtsschutz von HTML-Quelltext - LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.03.2005 - Az.: 11 U 64/04 : aufrecht.de Urheberrechtsschutz von HTML-Quelltext - LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.03.2005 - Az.: 11 U 64/04
Eine Website stellt kein Computerprogramm im Sinne des Urheberrechts dar. Im vorliegenden Fall erreichte auch die konkrete grafische Gestaltung der Website nicht die nötige Schaffenshöhe, so daß ein Urheberrechtsschutz insgesamt verwehrt wurde.
Entscheidung vom 22. März 2005
hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2005 für Recht erkannt:
„im Geschäftsverkehr Stellenanzeigen, welche die Antragstellerin im HTMLFormat programmiert hat und auf ihrem eigenen Online-Stellenmarkt unter der Domain www.A.de“ bzw. anderen Aplattformen veröffentlicht, ohne ausdrückliche Zustimmung der Antragstellerin zu übernehmen.“
Die Klägerin rügt eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts durch das Landgericht, insbesondere das Unterlassen eines nach § 139 ZPO notwendigen Hinweises auf das vermeintliche Fehlen der erforderlichen wettbewerblichen Eigenart. Die Klägerin stellt insoweit den Herstellungsprozess der streitgegenständlichen Anzeigen im Einzelnen unter Vorlage verschiedener eidesstattlicher Versicherungen dar und behauptet, sie habe für die Erstellung der 15 streitgegenständlichen Anzeigen 5 Stunden und 20 Minuten aufgewandt. Die wettbewerbliche Eigenart ergebe sich daraus, dass sie in ihrem Stellenmarkt eine bewusst hochqualitative Dienstleistung anbiete; besondere Kennzeichen ihrer Dienstleistungen seien, dass speziell auf die Suchfunktion ihrer Seite zugeschnittene HTML-Dateien als Anzeigen Verwendung fänden, die durch die Einbindung in ein Datenbanksystem jedem Nutzer ein schnelles und gezieltes Ergebnis auf jede Suchanfrage ermöglichten. Mit den bei ihr veröffentlichten Anzeigen würden daher bestimmte Qualitätserwartungen verbunden; darüber hinaus wiesen die Anzeigen durch ihre HTML-Datei eine spezielle Struktur auf.
Allein aus der Tatsache der Strukturierung der Inhalte der Anzeigen ergebe sich bereits „eine wettbewerbsrechtliche Besonderheit“. Die Unlauterkeit des Vorgehens der Beklagten folge aus der unmittelbaren Leistungsübernahme durch Kopie und der damit verbundenen Herkunftstäuschung sowie der unangemessenen Ausnutzung bzw. Beeinträchtigung der Wertschätzung der nachgeahmten Dienstleistung. Der Klägerin stehe daher ein Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG zu.
Darüber hinaus ist die Beklagte der Auffassung, dass ein urheberrechtlicher Schutz ausscheide, zumal die Klägerin nicht dargelegt habe, warum die HTML-Dateien Programme sein könnten. Die Klägerin verwechsle die sichtbare textlichgrafische Bildschirmoberfläche und die Programme, die die Anzeige sichtbar machten, mit der zur Eingabe der Daten in diese Programme benutzten Programmiersprache. Notwendig sei eine Trennung zwischen gestalterischen Leistungen einerseits, die bei der Planung, Strukturierung und beim Entwurf des Erscheinungsbildes einer Website erbracht werden, und der Leistung der Website-Programmierer andererseits, die das so vorgegebene Konzept mit den zur Verfügung stehenden technischen Mitteln umsetzen müssten. Auch der Umfang des Quellcodes und der Zeitaufwand bei der Herstellung sage nichts über die Schöpfungshöhe im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG.
Hinsichtlich der für den Internet-Nutzer sichtbaren textlich-grafischen Bildschirmoberfläche scheide Urheberrechtsschutz schon deshalb aus, weil die Gestaltung der Anzeige unstreitig von der „D“ stamme. Allein die Programmiersprache HTML sei kein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm im Sinne des § 69a Abs. 1 UrhG. Die Leistung der Klägerin bestehe nur darin, den als Word-Datei erhaltenen Entwurf ihrer Auftraggeberin mit den darin enthaltenen Grafiken mittels des Grafik-Bearbeitungsprogramms ... zu bearbeiten, die Seitenbeschreibungsbefehle in der Sprache HTML mittels eines Editorprogramms oder von Hand einzufügen und diese Dateien dann abzuspeichern. Im Übrigen fehle auch die für Computerprogramme erforderliche Schöpfungshöhe im Sinne der einfachen Individualität gemäß § 69a Abs. 3 UrhG.
1. Sonderrechtsschutz nach dem Urheberrechtsgesetz, der einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 97 Abs. 1 UrhG begründen könnte, besteht nicht.
1.1 Nach einheitlicher Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Düsseldorf CR 2000, 184; Cichon, Internetverträge, 2. Auflage, Rn. 452, Fußnote 418 m.w.N.; dieselbe, ZUM 1998, 897; Köhler, ZUM 1999, 548, Leistner/Bettinger, CR-Beilage, 12/1999, 16; Gaster, MMR 1999, 734; Leistner, CR 2000, 187; Koch, NJW-CoR 1997, 298) kann der Gestaltung einzelner sog. Websites unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts an sich Urheberrechtsschutz zukommen, soweit die erforderliche Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG) erreicht wird.
1.2 Die Leistung der Klägerin kann aber auch nicht Sonderschutz als Computerprogramm nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a ff UrhG, als Datenbankwerk nach § 4 Abs. 2 UrhG oder als Datenbank nach §§ 87 a ff UrhG beanspruchen. Für den urheberrechtlichen Sonderschutz relevant ist die von der Klägerin erbrachte Leistung insoweit, als sie eine für den Internetauftritt maschinenlesbare Darstellung des Inhalts der vom Kunden gewünschte Website hergestellt hat. Diese Darstellung erfolgt mittels der Internet-Standardprogrammiersprache HTML. Eine „HTML-Site“ ist eine abgeschlossene Einheit vom Computerbefehlen in der HTML-Sprache (sog. HTML-Tags), die Texte, Bild-, Ton- und beispielsweise Videodateien im Digitalformat einbinden kann (Cichon, Internetverträge, Rn. 398). Die Gesamtheit der HTML-Befehle bildet den sog. Quellentext (= „Document Source“ oder „Page-Source“) der HTML-Website.
a. Eine Schutzfähigkeit als „Computerpgrogramm“ (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4. Alt., § 69 a ff UrhG) kommt nicht in Betracht.
Nach § 69a Abs. 1 UrhG sind Computerprogramme im Sinne des Gesetzes „Programme in jeder Gestalt“. Der Gesetzgeber hat offen gelassen, welche digitalen Datenanhäufungen unter den Begriff des Computerprogramms gefasst werden können. Dementsprechend ist der Begriff umstritten. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, weil § 69 a Abs. 2 S. 1 UrhG für alle Ausdrucksformen des Programms gelte, habe dies für eine HTML-Datei zur Folge, dass sowohl deren Erscheinungsbild im Web-Browser als auch der Source-Code, den man in einem Editorprogramm betrachten kann, geschützt seien (Cichon, ZUM 1998, 898); sie knüpft an WIPO- und DIN-Vorschriften an, wonach ein Computerprogramm eine Folge von Befehlen ist, die nach Aufnahme in einen maschinenlesbaren Träger fähig sind, mittels einer informationsverarbeitenden Maschine eine bestimmte Funktion oder Aufgabe oder ein bestimmtes Ergebnis auszuführen, anzuzeigen oder zu erzielten. Da eine Website nichts anderes sei als eine Folge von Befehlen in der Codierungssprache HTML, die nach Aufnahme in einen maschinenlesbaren Träger fähig ist zu bewirken, dass ein Computer mit Hilfe eines Browserprogramms den Aufbau einer ganz bestimmten definierten Website ausführt und das Ergebnis im Browserfenster anzeigt, handele es sich bei einer HTML-Datei um ein Computerprogramm im Sinne von § 69 a UrhG (so auch Koch, GRUR 1997, 417, 420).
Dass bestimmte Informationen in eine HTML-Codierung gebracht werden, begründet nicht die Annahme einer Programmierleistung (Hoeren in Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 69 a, Rn. 7).
b. Ebenso scheidet im Ergebnis ein Sonderschutz als „Datenbankwerk“ nach § 4 Abs. 2 UrhG aus. Datenbank im Sinne dieser Norm ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Einem zur Schaffung des Datenbankwerks oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendeten Computerprogramm ist daher unheberrechtlicher Datenbankschutz zuzuerkennen, wenn es sich um eine persönlich-geistige Schöpfung handelt (OLG Düsseldorf, a.a.O., 186; Köhler a.a.O., S. 549; Leistner, a.a.O., 187).
Datenbankwerkschutz kommt somit nur in Betracht, wenn Auswahl oder Anordnung der in ihnen enthaltenen Elemente auf einer schöpferischen Leistung beruht, sie also ein gewisses, aus der Alltäglichkeit herausragendes Maß an Individualität und Originalität aufweisen (Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 4 UrhG, Rn. 28, 33; Gaster a.a.O., 734).
c. Ein Sonderschutz als „Sammelwerk“ im Sinne von § 4 Abs. 1 UrhG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die Annahme eines Sammelwerks im Sinne von § 4 Abs. 1 UrhG scheidet schon deshalb aus, weil die Website selbst als Ansammlung von HTML-Befehlen nicht als Sammelwerk an diesen Programmierungskürzeln betrachtet werden kann; ihre Auswahl und Anordnung ist durch einen bestimmten Zweck – nämlich die Gestaltung der Website in einer ganz bestimmten, vorgestellten Art und Weise – vorgegeben; sie kann nicht individuell sein (vgl. auch Ahlberg in Möhring/Nicolini, a.a.O., § 4 Rn. 22; Cichon, ZUM 1998, 898).
d. Schließlich kann auch kein Leistungsschutz als „Datenbank“ nach §§ 87 a ff UrhG zugebilligt werden.
Ob dies für den von der Klägerin aufgebauten Stellenmarkt angenommen werden kann, bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung, weil nach § 87 b Abs. 1 S. 1 UrhG das Recht auf die Untersagung der Nutzung wesentlicher Teile der Datenbank beschränkt ist; dies bedeutet umgekehrt die Freiheit der Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank. Wesentlichkeit ist jedoch nur dann gegeben, wenn der Anteil der Nutzung in seiner Bedeutung eher der Datenbank in ihrer Struktur und Gesamtheit nahe kommt, und sich weniger als Nutzung einer Anzahl von Elementen darstellt (Decker in Möhring/Nicolini, a.a.O., § 87 b Rn. 7). Davon ausgehend kann vorliegend dahinstehen, ob die Beklagte lediglich eine HTML Seite kopiert oder – wie die Klägerin allerdings ohne ausreichende Glaubhaftmachung behauptet – alle 15 Anzeigen. Auch im letzteren Falle handelte es sich nicht um einen wesentlichen Teil der Datenbank.
2. Auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche stehen der Klägerin nicht zu.
Die von der Klägerin beschriebene Ausgestaltung der Website ist jedoch nicht geeignet, im Verkehr auf ihre betriebliche Herkunft oder Besonderheiten hinzuweisen. Die Merkmale, welche die Klägerin als für ihre Website kennzeichnend beschreibt, stellen gerade die von der Auftraggeberin gewünschte angemessene Verwirklichung der technischen Aufgabe dar, die die Beklagte in gleicher Weise hätte erbringen müssen und erbringen können, wenn auch mit größerem Eigenaufwand als bei einer bloßen Kopie der von der Klägerin erarbeiteten HTML-Datei. Nach geltendem Recht lässt sich jedoch nicht begründen, es für die wettbewerbliche Eigenart genügen zu lassen, dass die „Website von einem professionellen Webdesigner mit marktüblichem Aufwand sorgsam erstellt wurde und so dem Standard einer geglückten und nicht lediglich halbprofessionellen Website im Internet entspricht“ (so aber ausdrücklich Leistner Anm. zu OLG Düsseldorf a.a.O.). Auf eine besondere Gütefunktion kommt es zwar nach der Rechtsprechung des BGH bei der Herkunftstäuschung nicht an.
Vielmehr kann sich die wettbwerbliche Eigenart beispielsweise schon aus einem „erheblichen ... Aufwand“ ergeben, der zu einem „umfassenden, stets aktuellen Überblick“ mit „umfangreichen, detaillierten Spezialinformationen“ führt, während auf eine besonders gewitzte äußere Darstellungsform oder Präsentation verzichtet wird (BGH GRUR 1988, 308 – Bauinformationsdienst; vgl. auch KG GRUR-RR 2001, 102, 103 – Stellenmarkt). Anders als in der „Stellenmarkt“-Entscheidung des KG geht es vorliegend aber nicht darum, dass sich die Beklagte einen von der Klägerin durch erhebliche Akquisitionstätigkeit aufgebauten Stellenmarkt systematisch zu Nutze macht, indem die dort veröffentlichten Anzeigen übernommen werden, sondern es geht um die Übernahme einer Anzeige.

References: § 139
 § 2
 § 69
 § 69
 § 97
 § 4
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 87
 § 87
 BGH