Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_4_SB_135.02.htm
Timestamp: 2018-09-24 07:52:40+00:00

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LSG Rheinland
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 SB 135/02 - Beschluss vom 20.01. 2003
1. Ein Insulinpflichtiger Diabetes mellitus ist – entgegen der Auffassung des ärztlichen Sachverständigenbeirats beim BMA – immer mit einem GdB von 40 zu bewerten.
2. Die Anhaltspunkte unterscheiden nicht zwischen Typ 1 und Typ 2 Diabetes.
Im Dezember 1999 beantragte der Kläger die Feststellung eines höheren GdB. Zur Begründung verwies er insbesondere auf einen nunmehr insulinpflichtigen Diabetes mellitus und ein neu hinzugetretenes Wirbel-säulensyndrom. Die Versorgungsverwaltung holte daraufhin einen Befundbericht des HNO-Arztes Dr. R. vom 20.01.2000 ein und zog einen Entlassungsbericht der M.-Klinik (B. S.) über einen stationären Aufenthalt vom 10.11.-08.12.1999 bei. Des Weiteren übersandte der Facharzt für Allgemeinmedizin S. einen Befundbericht vom 23.02.2000 mit zahlreichen Arztbriefen.
Ohne weitere Ermittlungen wies das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung den Widerspruch mit Bescheid vom 31.10.2000 zurück. Ein GdB von 50 werde durch die Funktionseinschränkungen noch nicht her-vorgerufen.
Im hiergegen durchgeführten Klageverfahren hat das Sozialgericht Mainz ein Gutachten des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. D.-S. aus M. vom 10.05.2001 eingeholt. Der Sachverständige führte aus, im Vorder-grund stehe die Behinderung durch den Diabetes mellitus, welcher aufgrund der Behandlung alleine mit Insulin mit einem GdB von 40 zu bewerten sei. Infolge der gefäßschädigenden Wirkungen einer Zuckerkrankheit sei eine gegenseitige negative Beeinträchtigung durch den darüber hinaus bestehenden Bluthochdruck, welcher vorliegend mit einem GdB von 20 zu bewerten sei, zu berücksichtigen. Ebenfalls berücksichtigt werden müsse die chronische Mittelohrentzündung, da bei einem Menschen mit Diabetes mellitus chronische Entzündungen schlechter abheilten als bei einem gesunden Menschen, außerdem führten solche chronischen Entzündungen wiederholt zu Schwankungen des Blutzuckers und zu Problemen bei der Einstellung einer insulinpflichtigen Zuckerkrankheit. Eine niedrigere Bewertung als ein Gesamt-GdB von 50 würde den gegenseitigen negativen Beeinträchtigungen nicht in ausreichendem Maße Rechnung tragen. Die übrigen Behinderungen (Wirbelsäule, Funktionsstörung der Lunge) rechtfertigten jeweils einen Einzel-GdB von 10 und führten nicht zu einer wesentlichen Zunahme des Gesamt-GdB.
Mit Urteil vom 27.05.2002 hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide abgeändert und den Beklagten verurteilt, die Behinderung des Klägers mit einem GdB von 50 festzustellen. Zur Begründung hat es im We-sentlichen ausgeführt, die GdB-Werte von jeweils 20 für die Hörminderung und den Bluthochdruck sowie von 10 für das Wirbelsäulensyndrom seien unstreitig. Der Diabetes mellitus bedinge einen Einzel-GdB von 40, denn die Anhaltspunkte 1996 machten keinen Unterschied, ob es sich um einen Typ I oder Typ II Diabetes handele. Entscheidend sei allein, welche Behandlung erforderlich sei, um eine ausreichende Einstellbarkeit zu erzielen. Da der Diabetes mellitus bei dem Kläger nicht durch Diät und orale Antidiabetika und ergänzende Insulininjektionen behandelt werde, sondern durch Diät und alleinige Insulinbehandlung, sei die Bewertung von Dr. D.-S. mit einem GdB von 40 in Übereinstimmung mit der bisherigen versorgungsärztlichen Einschätzung zutreffend. Aus Einzel-GdB-Werten von 40, 20, 20 und 10 ergebe sich ein Gesamt-GdB von 50. Dies habe der Sachverständige Dr. D.-S. überzeugend dargelegt. Unzutreffend sei auch die Ansicht des Beklagten, ein GdB von 20 sei nur dann GdB-erhöhend zu berücksichtigen, wenn eine besonders ungünstige gegenseitige Be-einflussung vorliege. Eine Erhöhung sei häufig - wie im vorliegenden Fall - auch dann angezeigt, wenn ver-schiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betroffen seien.
Der Beklagte trägt - unter Bezugnahme auf eine versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. U. vom 30.08. 2002 - vor, streitig sei vorliegend im Wesentlichen die Frage, ob der insulinpflichtige Diabetes mellitus Typ II mit einem GdB von 30 oder 40 einzuschätzen sei. In vorliegendem Fall sei ein GdB von 30 ausreichend. Der GdB bei einem Diabetes mellitus sei primär vom Typ und der jeweiligen Ausprägung und Auswirkung der Stoffwechselstörung und nur sekundär von der Art der Behandlung abhängig. Werde ein Typ II Diabetes mellitus allein mit Insulin behandelt und sei er bei dieser Behandlung ausreichend eingestellt - wie beim Kläger -, komme nur ein GdB von 30 in Betracht. Dies ergebe sich auch aus der Niederschrift über die Tagung der Sektion Versorgungsmedizin des Ärztlichen Sachverständigenbeirats beim BMA vom 07. und 08.11.2001. Unter Berücksichtigung der sonstigen Teil-Behinderungen sei ein höherer Gesamt-GdB als 40 deshalb nicht gerechtfertigt.
Der Senat entscheidet gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Auf diese Möglichkeit wurden die Beteiligten hingewiesen. Der Senat hält im vorliegenden Falle eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich und die Berufung des Beklagten einstimmig für un-begründet.
Ob eine wesentliche Änderung eingetreten ist, muss durch einen Vergleich der gegenwärtigen Verhältnisse mit dem verbindlich festgestellten objektiven Behinderungszustand zum Zeitpunkt der früheren Entscheidung ermittelt werden. Gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB IX ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung im Bereich des SGB IX entsprechend § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) nach dem Ausmaß aller körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen unabhängig von ihren Ursachen zu bemessen. Hierzu hat im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen Behandlung aller Behinderten das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1996 die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz neu herausgegeben. Die darin angenommenen GdB-Werte geben den Stand der medizinisch- wissenschaftlichen Lehrmeinung wieder. Sie sollen einen Anhaltspunkt für die Ermittlungen des GdB und zur Auslegung des § 2 SGB IX bilden. Ihre Beachtung dient der gleichmäßigen Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des Schwer-behindertenrechts. Sie sind daher aus Gründen der Gleichbehandlung im Regelfall anzuwenden (BSG, NJW 1992, 455).
Die GdB-Werte für die Teilbehinderungen der Ziffer 1-4 sind unstreitig, ergeben sich überzeugend aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. D.-S. vom 10.05.2001 und entsprechenden Vorgaben der Anhalts-punkte.
Für die - rechts allenfalls geringgradige und links hochgradige - Schwerhörigkeit unter Berücksichtigung der Ohrgeräusche und der chronischen Mittelohrentzündung beträgt der GdB - voll ausgeschöpft - 20 (vgl. An-haltspunkte aa0, S. 72, 74,75). Der Bluthochdruck mit Organbeteiligung (Linksherzhypertrophie) bedingt einen GdB von ebenfalls 20 (vgl. Anhaltspunkte aaO, S. 92); für das geringgradige Wirbelsäulensyndrom ist ein GdB von 10 (Anhaltspunkte, aaO, S.139) ausreichend. Mit einem GdB von 10 ist auch die Lungenerkrankung zu bewerten, da eine dauernde Einschränkung der Lungenfunktion fehlt (vgl. Anhaltspunkte aaO, S. 82 f).
Der in seiner Bewertung im vorliegenden Fall allein streitige Diabetes mellitus (Teilbehinderung Nr. 5) bedingt einen GdB von 40. Nach den Anhaltspunkten (aaO, S. 119 ) beträgt der GdB für einen durch Diät und alleinige Insulinbehandlung gut einstellbaren Diabetes mellitus 40. An einer derartigen Erkrankung leidet der Kläger, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Ein GdB von 40 wird deshalb auch von den im Verwaltungsverfahren tätigen Ärzten, von Frau Dr. H. in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 06.07.2001 und von dem Sachverständigen Dr. D.-S. im Gutachten vom 10.05.2001 vorgeschlagen. Gegen den eindeutigen Wortlaut der Anhaltspunkte ist eine Bewertung mit einem GdB von nur 30 nicht möglich. Entgegen der Ansicht des Beklagten unterscheiden die Anhaltspunkte nämlich nicht zwischen einem Typ I und Typ II Diabetes. Entscheidend ist alleine die Therapienotwendigkeit, d.h. die Art der Behandlung. Ein ausreichend einstellbarer allein mit Insulin behandelter Diabetes - unabhängig davon, ob Typ I oder Typ II - bedingt nach den Anhaltspunkten immer einen GdB von 40. Die Anhaltspunkte stellen ein geschlossenes Beurteilungsgefüge dar. Sie können nicht durch Einzelfallgutachten oder Auslegungen gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut hinsichtlich ihrer generellen Richtigkeit widerlegt werden. Sie besitzen insoweit Normcharakter (vgl. BSG, SozR 3 – 3870 § 4 SchwbG Nr. 6 und Nr. 19). Dies gilt jedenfalls für die GdB-Bewertung. Als antizipiertes Sachverständigengutachten können die Anhaltspunkte jedoch durch den Medizinischen Beirat beim BMA jederzeit geändert werden, z.B. weil neue Behandlungsmethoden eine andere Beurteilung rechtfertigen. Der Beirat hat sich zwar in seiner Sitzung vom 07.11. und 08.11.2001 mit der Bewertung des Diabetes mellitus beschäftigt und ausgeführt, bereits nach den geltenden Anhaltspunkten sei ein Diabetes mellitus II, der allein mit Insulin gut einstellbar sei, mit einem GdB von 30 zu bewerten. Dies trifft allerdings - wie dargelegt - nicht zu. Die Anhaltspunkte bewerten einen derartigen Diabetes - eindeutig und ohne Ansatzpunkte für eine differenzierte Auslegung - mit einem GdB von 40. Zwar hätte der Beirat die Anhaltspunkte insoweit jederzeit ändern können. Dies ist indessen nicht erfolgt. In der Niederschrift der Beiratssitzung vom 07./08.11.2001 wird ausdrücklich ausgeführt: "Eine Änderung der Beurteilungskriterien für den Diabetes mellitus ist nicht erforderlich". Damit muss es bei einem GdB von 40 für einen allein mit Insulin gut einstellbaren Diabetes mellitus verbleiben.

References: § 153
 § 2
 § 69
 § 30
 § 2
 § 4