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Timestamp: 2019-01-24 03:01:53+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: GewRS5MarkenFaehigkeit
GewRS5MarkenFaehigkeit
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3. Markenfähigkeit
a) Begriff der Markenfähigkeit
Unter dem Begriff der Markenfähigkeit werden die Grundvoraussetzungen verstanden, die ein Zeichen erfüllen muss, um als Marke im Rechtsinne zu gelten.
MarkenG liegt ein weit gefasstes Zeichenverständnis zugrunde
--> Markenfähigkeit grds. für alle denkbaren Formen und Zeichen
welche Zeichenformen als Marke schutzfähig sind bestimmt sich nach § 3 MarkenG (vgl. nachfolgende Ausführungen), wobei sich Schutzfähigkeit hier auf alle Markenkategorien (!) bezieht
Markenfähige Zeichenformen (§ 3 Abs. 1 MarkenG):
dreidimensionale Gestaltungen (insbes. Form der Ware und Verpackung)
sonstige Aufmachungen, einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen
beispielhafte, d.h. nicht abschließende Aufzählung (in der Praxis bedeutsamer) Zeichenformen --> kein numerus clausus der Markenformen (§ 3 Abs. 1 MarkenG, „alle Zeichen, insbesondere …“)
möglich sind stattdessen auch Kombinationen der verschiedenen Formen
auch nicht ausdrücklich genannte Markenformen kommen in Betracht (z.B. Geruchs-, Geschmacks- und Tastmarken)
b) Abstrakte Unterscheidungseignung, § 3 Abs. 1 MarkenG
Markenfähig sind nach § 3 Abs. 1 MarkenG demnach alle Zeichen, die grundsätzlich geeignet sind, Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von dem eines anderen zu unterscheiden (= sog. abstrakte Unterscheidungskraft)
= gemeinsame zwingende (konstitutive) Voraussetzung der Schutzfähigkeit der beschriebenen Zeichenformen
Abstrakte Unterscheidungskraft ({{du przepis="§ 3 MarkenG"}})
- Zeichen muss an sich geeignet sein, um Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden
- Herkunftsfunktion als Hauptfunktion der Marke geschuldet
- Prüfung erfolgt hier ohne Bezug zu den angemeldeten Waren/DL
- bloße theoretische Möglichkeit genügt
- Keine Unterscheidungskraft gegeben, wenn Verkehr in dem Zeichen überhaupt keinen Herkunftshinweis erkennen kann, wie bspw. bei den Worten: „euro“, „Tablette“, „super“, „prima“, „extra“, „ultra“
c) Ausschlusstatbestände, § 3 Abs. 2 MarkenG
bestimmten Markenformen wird Markenfähigkeit von vornherein abgesprochen
Zweck: Markenschutz = Kennzeichenschutz, nicht aber Produktschutz
Produktschutz stattdessen über Spezialgesetze (Paten-, Gebrauchs-, Geschmacks, Urheberrecht)
Öffnung des MarkenG für dreidimensionale Marken führt hier zwangsläufig zu Überschneidungen, so dass Monopolisierung Tür und Tore geöffnet würde
--> § 3 Abs. 2 MarkenG beinhaltet unwiderlegbare Vermutung für ein generelles Freihaltebedürfnis und gilt gleichermaßen für Register-, Benutzungs- und Notoritätsmarken
Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG
aa) Form durch die Art der Ware selbst bedingt (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)
alle warenbedingten Formen, d.h. Zeichen, die bei objektiver Betrachtungsweise ausschließlich aus Merkmalen bestehen, die der Grundform der angemeldeten Ware entsprechen
--> betrifft somit Gestaltungselemente, die jedes Produkt dieser Gattung aufweisen muss, um den bestimmungsmäßigen Zweck erfüllen zu können
--> Markenfähigkeit kann hier nur in eindeutigen Fällen ausgeschlossen werden
--> für die Prüfungspraxis bleibt Ausschlussgrund ohne Bedeutung
bb) Form zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
alle Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, deren wesentliche Merkmale zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind
Ziel: Marktteilnehmer sollen nicht über die Anmeldung einer Formmarke ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchsmerkmale einer Ware erhalten, für welche Sondergesetze maßgeblich sind [vgl. BPatG PAVIS PROMA – 28 W (pat) 304/03 – Tintenpatrone für Tintenstrahldrucker]
cc) Form die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)
alle Formgestaltungen, die der Ware in ästhetischer Hinsicht einen wesentlichen Wert verleiht
das Produkt wird von seinem ästhetischen Gehalt dominiert
Ziel: wettbewerblicher Gestaltungsspielraum soll nicht im Wege des Markenschutzes beschnitten werden: Schutz von ästhetischen Produktdesigns soll den Sondergesetzen vorbehalten bleiben [Vgl. BPatG BlPMZ 2002, 228 – Schmuckring]
Merke: bei den vorgenannten Kriterien unter aa) bis cc) geht es ausschließlich um die Markenfähigkeit, d.h. die grds. Eignung eines Zeichens als Marke i.S.d. MarkenG; um eine Marke zur Eintragung bringen zu können, müssen zusätzliche Voraussetzungen vorliegen, insbesondere die grafische Darstellbarkeit und die Beachtung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 MarkenG
Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf: Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Praxishandbuch, Baden-Baden 2011, § 22 Rdnrn. 38-55
2013-01-02 14:10:34

References: § 3
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 § 3
 § 3
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 § 8
 § 22