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Timestamp: 2019-09-20 12:34:29+00:00

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Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2018, RV/7101954/2016
RV/7101954/2016-RS11 Permalink
RV/7101954/2016-RS12 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat als Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union das Unionsrecht anzuwenden. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Gerichten als den mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten Gerichten und dem EuGH soll die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Diese Zusammenarbeit soll verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Unionsrechts nicht im Einklang steht. Art. 267 AEUV verleiht dem EuGH die Zuständigkeit, im Wege der Vorabentscheidung sowohl über die Auslegung der Verträge und der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union als auch über die Gültigkeit dieser Handlungen zu entscheiden. Da die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH bindend ist, hat das Bundesfinanzgericht einer derartigen Auslegung des Begriffs des "Arbeitnehmers" durch den EuGH zu folgen.
Hier: Auslegung des Begriffs des "Arbeitnehmers" iSd Unionsrechts
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wie RV/7101889/2016-RS18 (Hier: Antrag der in Österreich arbeitenden Mutter zugunsten des in einem anderem Mitgliedstaat lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in einem anderem Mitgliedstaat lebenden haushaltsführenden Großmutter zu berücksichtigen.)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B Ca, Adresse, vertreten durch Mag. Thomas Scholik, 1130 Wien, Fichtnergasse 6A, vom 30.11.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 25.11.2015, mit welchem der Antrag vom 27.5.2015 auf Ausgleichszahlung für den im Jänner 2000 geborenen D Ci für den Zeitraum Mai 2011 bis Mai 2015 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
1. dass ein Anspruch der Mutter A B Ca, Adresse, auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den im Jänner 2000 geborenen D Ci für den Zeitraum Mai 2011 bis Mai 2015 nicht besteht,
2. dass der Antrag der Mutter A B Ca vom 27.5.2015 auf Ausgleichszahlung für den im Jänner 2000 geborenen D Ci als derartiger Antrag zugunsten des Gesamtrechtsnachfolgers / der Gesamtrechtsnachfolgerin / der Gesamtrechtsfolger nach dem im April 2015 verstorbenen Vater E Ci für den Zeitraum Mai 2011 bis April 2015 zu berücksichtigen ist,
3. dass der Antrag der Mutter A B Ca vom 27.5.2015 auf Ausgleichszahlung für den im Jänner 2000 geborenen D Ci als derartiger Antrag zugunsten der Großmutter F Ca für den Zeitraum Mai 2015 zu berücksichtigen ist.
Antrag vom 7.1.2015
Mit dem Formular Beih 1 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) A B Ca am 7.1.2015 durch ihren steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe. Ab welchem Zeitpunkt Familienbehilfe gewährt werden solle, ist nicht angegeben.
Die Bf sei polnische Staatsbürgerin und am 22.7.2010 von Polen nach Österreich zugezogen. Sie lebe seit 2010 dauernd getrennt und übe die Kindererziehung allein aus. Sie sei als Raumpflegerin bei einem angeführten Arbeitgeber seit 18.9.2013 in Wien beschäftigt und wohne Adresse. Der gemeinsame Wohnort in Polen sei Adresse_PL/1.
Der im April 1997 geborene Sohn D E Ci, polnischer Staatsbürger, wohne beim Vater E Ci in Adresse_PL/1. Der Vater sei in Polen Lagerarbeiter. D besuche im Schuljahr 2014/2015 die zweite Klasse eines Gymnasiums in Bytom.
Aus dem elektronisch vorgelegten Akt geht nicht hervor, ob dieser Antrag vom Finanzamt erledigt wurde (es wurde offenbar, siehe auch die Schreiben des steuerlichen Vertreters, ab Juni 2015 Familienbeihilfe gewährt).
Anträge vom 27.5.2015
Die Bf stellte am 27.5.2015 mit dem Formular Beih 38 Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für den Zeitraum Mai 2011 bis Juni 2015. Die Daten darin entsprechen im Wesentlichen denen im Antrag vom 7.1.2015. Hier wird allerdings das Geburtsdatum von D mit Jänner 2000 angegeben, Angaben zum Wohnort des Kindes fehlen.
Auch wurde mit dem Formular Beih 1 am 27.5.2015 neuerlich Familienbeihilfe wie schon am 7.1.2015 ab Juli 2015 beantragt. Laut diesem Antrag sei D im Jahr 2015 nach Österreich eingereist.
Den Anträgen war beigelegt:
Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabtellung 35 Einwanderung und Staatsbürgerschaft, bestätigte D Ci, Adresse, dass dieser am 22.5.2015 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Anmeldebescheinigung (Familienangehöriger) gestellt habe.
Der Magistrat Wien-MBAf.d. 2. Bezirk, bestätigte am 20.5.2015 die Meldung von D E Ci ab 20.5.2015 in Adresse.
Die Rzeczpospolita Polska (Republik Polen) stellte am 20.4.2015 eine Odpis skrócony aktu zgonu (gekürzte Kopie der Sterbeurkunde) betreffend den Vater E Ci, verstorben im April 2015 in Bytom, aus.
Laut Geburtsurkunde der Rzeczpospolita Polska, Urząd Stanu Cywilnego w Bytom, sind Eltern des im Jänner 2000 geborenen D E Ci E Ci (Vater) und A B Ca (Mutter).
Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabtellung 35 EWR, stellte am 26.3.2015 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und für Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Bf als Arbeitnehmerin (§ 51 Abs. 1 Z 1 NAG) aus.
Der Magistrat Wien-MBAf.d. 2. Bezirk, bestätigte am 19.1.2015 die Meldung von A B Ca ab diesem Tag in Adresse. Davor habe die Bf ihren Hauptwohnsitz (seit Dezember 2014) in Wien 13 gehabt.
Dienstgebermeldung H Facility Management GmbH
Die Bf wurde ab 18.9.2013 von H Facility Management GmbH Dienstgeber als Raumpflegerin zu 30 Wochenstunden mit einem Entgelt von € 1.102,87 bei der Sozialversicherung angemeldet.
Dienstgebermeldung Mag. I J
Die Bf wurde von Mag. I J ab 1.3.2012 als Raumpflegerin zu 4 Wochenstunden mit einem Entgelt von € 180,00 (geringfügige Beschäftigung) bei der Sozialversicherung angemeldet.
Dienstgebermeldung Mag. K J
Zuvor bestand eine geringfügige Beschäftigung bei Mag. K J mit einem Entgelt von € 180,00 bis Ende Februar 2012.
Keine Familienleistungen in Polen
Laut beglaubigter Übersetzung einer Bestätigung des Städtischen Zentrums für Sozialhilfe in Bytom, Abteilung für Familienleistungen, vom 27.4.2015 habe die in Adresse_PL/1 wohnhafte Bf für D Ci für die Beihilfeperiode 2014/2015 (d.h. vom 1.11.2014 bis 31.10.2015) im Städtischen Zentrum für Familienhilfe in Bytom weder einen Antrag auf Zuerkennung des Anspruchs auf Familienleistungen gestellt noch hatte sie Anspruch darauf.
Ein Gymnasium in Bytom bestätigte am 24.4.2015, dass D Ci die zweite Klasse im Schuljahr 2014/2015 besuche.
Das Finanzamt ermittelte laut Finanzamtsakt:
Schreiben vom 30.4.2015
Mit Schreiben vom 30.4.2015 gab die steuerliche Vertretung an:
Der geschiedene frühere Ehemann unserer Mandantin, der sich während des Aufenthaltes des Sohnes in Polen, wo dieser die Schule besucht, erziehungstechnisch um ihn gekümmert hat (die Kosten wurden ausschließlich von unserer Mandantschaft getragen), ist nunmehr verstorben. Die Sterbeurkunde liegt diesem Schreiben ebenfalls bei. Der Sohn wird im heurigen Jahr noch das Schuljahr in Polen beenden und ab Juli zu seiner Mutter nach Wien kommen, um von Ihr beaufsichtigt zu werden. Er hat dann seinen Wohnsitz in Österreich und wir ersuchen höflich diesen Fall möglichst rasch positiv zu erledigen, da unsere Mandantin die Mittel dringend benötigt um die schwierige Situation nach dem Tod des früheren Ehemannes halbwegs durchstehen zu können.
Laut österreichischen Einkommensteuerbescheiden (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 verfügte die Bf über folgendes zu versteuerndes Einkommen (2015: Lohnzettel):
2011: € 686,00 (steuerpflichtige Bezüge von einem Arbeitgeber von € 1.346,00)
2012: € 2.034,82 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern)
2013: € 6.256,83 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern)
2014: € 15.909,69 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern)
2015: € 16.773,14 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern).
Laut Versicherungsdatenauszug vom 12.4.2016 sind in Österreich folgende Versicherungszeiten der Bf erfasst:
20. 05. 2011 31. 08. 2013 Selbstvers. § 19a ASVG Arbeiterin 01
20. 05. 2011 29. 02. 2012 geringfügig beschäftigte Arbeiterin 02
01. 03. 2012 laufend geringfügig beschäftigte Arbeiterin 03
01. 09. 2013 31. 12. 2014 Vollvers. und geringf. Besch. - Arb. 01
18. 09. 2013 laufend Arbeiterin 04.
Jahr allgemein Sonderz. Dienstgeber, meldende Stelle Nr.
2013 4.084,25 551,18 € ... 04
985,33 180,67 € ... 01
2014 14.037,02 2.258,48 € ... 04
4.260,00 710,00 € ... 01
2015 14.605,82 2.350,34 € ... 04
Übermittlung E 401 und E 411
Das Regionalny Ośrodek Polityk Społecznej Województwa Śląskiego (Regionalzentrum für Sozialpolitik der Woiwodschaft Schlesien) teilte dem Finanzamt am 2.9.2015 mit, dass E Ci im April 2015 verstorben sei. Die aktuelle Wohnanschrift und die berufliche Situation sowie die Ansprüche auf Familienleistungen in Polen betreffend die Bf seien nicht bekannt.
Die Formulare E 401 und E 411 wurden von der polnischen Behörde daher unausgefüllt zurückgesandt.
Es wurde vom Finanzamt folgende Übersetzung durch ein Übersetzungsbüro veranlasst:
hiermit gibt Ihnen das Regionale Zentrum für Sozialpolitik der Woiwodschaft Schlesien die Formulare E401 und E411 hinsichtlich E und A Cy zurück.
Gleichzeitig teilen wir Ihnen mit, dass Frau A Ca von der Adresse: [Adresse_PL/1], Bytom, Woiwodschaft Schlesien am 20.04.2010 auf dem Verwaltungsweg abgemeldet wurde.
Die aktuelle Wohn-/Anmeldungsadresse, sowie die berufliche Situation und die Berechtigungen zu Familienleistungen in Polen sind also nicht bekannt.
Darüber hinaus, wie es aus den gemachten Festlegungen folgt, ist Herr E Ci am ....04.2015 gestorben.
Schreiben vom 29.9.2015
Mit Schreiben vom 29.9.2015 an das Finanzamt übermittelte die steuerliche Vertretung unter anderem sieben Überweisungsbelege, "aus denen hervorgeht, dass Frau Ca für ihren in Polen lebenden Sohn im Monat € 100,- bis € 150,- einzahlt und sendet". Bei der Bank könnten noch weitere Belege über Anforderung ausgehoben werden.
Das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabtellung 35 EWR, stellte am 24.7.2015 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und für Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für D Ci als Verwandter in gerader absteigender Linie (§ 52 Abs. 1 Z 2 NAG) aus.
Laut Übersetzung einer "Anmeldungsbestätigung für den vorläufigen Aufenthalt" des Stadtamts in Bytom vom 4.5.2015 sei D Ci "für den vorläufigen Aufenthalt in Bytom" in Adresse_PL/6 von Mai 2015 bis Dezember 2015 angemeldet.
Laut Übersetzung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts in Katowice vom Juni 2009 wurde die im Jahr 1999 zwischen E Ci und A B Ca geschlossene Ehe geschieden. Mit der Ausübung der elterlichen Sorge wurde der Vater E Ci betraut, die Mutter habe für ihren Sohn Unterhalt von monatlich PLN 170 zu leisten.
Ein Gymnasium in Bytom bestätigte am 14.9.2015, dass D Ci die dritte Klasse im Schuljahr 2015/2016 besuche.
Laut Übersetzung von "Informationen über die persönlichen Daten" des Stadtamts in Bytom vom 8.6.2015 seien an der Anschrift Adresse_PL/1, von November 2004 bis April 2010 für den ständigen Aufenthalt gemeldet gewesen:
A Ci (Ca), E Ci, D Ci.
Im Zeitraum April 2010 bis April 2015 seien an dieser Anschrift für den ständigen Aufenthalt gemeldet gewesen:
E Ci, D Ci.
Nach dem Tod des Vaters im April 2015 sei an dieser Anschrift bis Mai 2015 D Ci für den ständigen Aufenthalt gemeldet gewesen.
Laut beglaubigter Übersetzung einer Bestätigung des Städtischen Zentrums für Sozialhilfe in Bytom, Abteilung für Familienleistungen, vom 9.6.2015 habe die in Adresse_PL/1 wohnhafte Bf für D Ci von 1.1.2010 bis heute weder Familienunterstützung bezogen noch beantragt.
Ergänzungsersuchen vom 6.10.2015
Mit Ergänzungsersuchen vom 6.10.2015 ersuchte das Finanzamt die Bf um:
Anmeldung WGKK ... vom 20.5.2011
Zahlungsnachweis der mtl. geleisteten Unterhaltszahlungen ab 5/2011
Nachweis wer D nach dem Tod des Vaters in PL betreut (Name, Geburtsdatum, Adresse, welches Verhältnis z.B. Oma, Opa etc.)- während Sie in Österreich arbeiten
Ausländische Unterlagen alle inklusive beglaubigter deutscher Übersetzung
Schreiben vom 5.11.2015
Mit Schreiben vom 5.11.2015 übermittelte die steuerliche Vertretung:
1. Die erbetene Anmeldung bei der WGKK ...
2. Eine große Menge der geleisteten Unterhaltszahlungen ab 05/2011. Wir weisen daraufhin, dass viele dieser Überweisungen per Bank oder Western Union überwiesen wurde, oft aber auch Fr. Ca die Beträge bei Polenbesuchen vor Ort an den Kindesvater bar ausbezahlt hat. Leider ist dieser, wie Sie ja wissen, verstorben. Für die Zahlungen an die Schwiegermutter, die sich um den Sohn kümmert solang er dort die Schule besucht und Fr. Ca in Wien arbeitet, haben wir diesbezüglich auch eine übersetzte handschriftliche Bestätigung beigelegt, eine Bestätigung durch den verstorbenen Ehemann ist leider nicht möglich. Da aber dieser keinerlei Forderungen gestellt hat, scheint uns bewiesen zu sein, dass die vereinbarte Summe monatlich bar oder durch Überweisung bezahlt worden ist.
3. Die vom Finanzamt geforderte Bestätigung, wer D nach dem Tod des Vaters in Polen betreut hat, ist einfach zu geben, es sind dies die Eltern des Verstorbenen, Frau F Ca, geb. ... und Herr G Ci, geb. ..., wohnhaft [Adresse_PL/6], Polen. Es handelt sich dabei um das Haus der Schwiegereltern unserer Mandantin, in welchem der Vater von D mit diesem im ersten Stock gewohnt hat, während die Eltern (Oma und Opa) im Erdgeschoß wohnen. Nach dem Tod des Vaters bleibt der Sohn bis zur Beendigung seiner Schullaufbahn im ersten Sock wohnen und wird von Oma und Opa weiter betreut. Nach Ende der Schulzeit wird er nach Wien zu seiner Mutter übersiedeln.
Die Unterlagen sind naturgemäß entweder in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung beigefügt.
Wir hoffen damit alle geforderten Unterlagen übergeben zu haben und ersuchen höflich um rasche ERLEDIGUNG, da unsere Mandantin schon seit geraumer Zeit auf die Familienbeihilfe wartet und wie Sie aus den Gehaltsbestätigungen ersehen, nicht in Reichtum gebettet ist, um den Unterhalt für den Sohn und das eigene Leben zu finanzieren. Die Familienbeihilfe ist ein ganz wichtiger Aspekt in ihrer finanziellen Gestaltung und ist schon seit geraumer Zeit ausständig.
Beigelegt waren Überweisungs- bzw. Anweisungsbelege über Zahlungen der Bf an E Ci wie folgt:
16.10.2010: € 200,00 = PLN 751,48
15.11.2010: € 200,00 = PLN 757,67
27.1.2011: € 150,00 = PLN 569,66
25.2.2011: € 150,00 = PLN 576,31
12.3.2011: € 300,00 = PLN 1.180,39
7.7.2011: € 300,00 = PLN 1.143,02
5.10.2011: € 150,00 = PLN 167,50
6.12.2011: € 150,00
11.12.2011: € 300,00 = PLN 1.169,85
9.3.2012: € 150,00
8.5.2012: € 100,00
4.9.2012: € 100,00
9.1.2013: € 100,00
20.2.2013: € 30,00
18.6.2013: € 100,00
13.6.2013: € 50,00
5.7.2013: € 100,00
29.8.2013: € 150,00
17.10.2013: € 100,00
9.12.2013: € 450,00
7.4.2014: € 100,00
3.6.2014: € 100,00
23.6.2014: € 120,00
14.9.2014: € 150,00
14.11.2014: € 100,00
10.12.2014: € 150,00
11.2.2015: € 100,00
9.3.2015: € 120,00
8.4.2015: € 100,00
Beigefügt waren Überweisungs- bzw. Anweisungsbelege über Zahlungen der Bf an L M wie folgt:
7.7.2011: € 50,00 = PLN 190,50
Beigefügt waren Überweisungs- bzw. Anweisungsbelege über Zahlungen der Bf an F Ca wie folgt:
5.5.2015: € 100,00
18.5.2015: € 100,00
23.6.2015: € 100,00
17.9.2015: € 200,00
16.9.2015: € 150,00
Außerdem eine Erklärung von F Ca vom 26.10.2015, wonach diese erklärt, seit Mai 2015 von der Bf, der Mutter ihres Enkelsohnes D Ci, für dessen Unterhalt "Beträge in Höhe von 100,00 bzw. 150,00 EUR entweder mittels Banküberweisung oder beim persönlichen Kontakt erhalte".
Schließlich folgende Anmeldung zur Sozialversicherung der Bf:
18.5.2011/20.5.2011, Raumpflegerin, € 180,00, 4 Stunden pro Woche.
Mit Bescheid vom 25.11.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 27.5.2015 auf Ausgleichszahlung für den im Jänner 2000 geborenen D Ci für den Zeitraum Mai 2011 bis Mai 2015 ab. Die Begründung hiefür lautet:
Da Ihre geringfügige Tätigkeit in Österreich einen so geringen Umfang (= 4 Wochenstunden) hat und sie sich daher als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, besteht für die Zeit von Mai 2011 bis August 2013 kein Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung.
Um einen Beihilfenanspruch herleiten zu können, müssen Sie nach den Bestimmungen der VO 883/2004 entweder mit Ihrem Kind im gemeinsamen Haushalt leben oder den überwiegenden Unterhalt leisten.
Von einer überwiegenden Kostentragung kann nur ausgegangen werden, wenn der Unterhalt des Kindes mindestens die Höhe der Familienbeihilfe (einschließlich des KAB) beträgt.
Da Sie aufgrund der Unterlagen von September 2013 - März 2015 zu geringen Unterhalt leisteten, war der Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung in diesem Zeitraum in Österreich nicht gegeben.
Mit Schreiben vom 30.11.2015 erhob die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 25.11.2015:
Die Beschwerde richtet sich gegen die Abweisung der Auszahlung der Familienbeihilfe für den beantragten Zeitraum.
Frau Ca ist von ihrem Ehemann geschieden und das Kind hat bis zum Tod des Ehemannes, im März 2015, bei diesem in Polen gelebt. Frau Ca hat Unterhaltszahlungen für ihr Kind regelmäßig geleistet. Das Finanzamt zitiert in seiner Begründung die Bestimmungen der VO 883/2004, ohne konkret einen Artikel, einen Paragraphen oder eine genaue Stelle zu nennen, diese Begründung ist insofern schon rechtswidrig. Darüberhinaus wird in diesem Satz nur ausgesprochen was ohnehin bekannt ist, nämlich, dass die Familienbeihilfe dann zusteht, wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder wenn Unterhalt geleistet wird. Die Leistung des Unterhaltes muss naturgemäß auf das Einkommen der leistenden Person abgestimmt sein. Frau Ca arbeitet in Wien, in einem Teilzeitdienstverhältnis bei der H-Facility Management GmbH & Co und verdient dort € 956,31 pro Monat (14x im Jahr). Darüberhinaus ist Sie in der Kanzlei Mag. I J geringfügig mit 4 Stunden pro Woche beschäftigt und verdient dort € 355,-- pro Monat, zusammen hat Sie also einen Monatsnettoverdienst von € 1.311,—. Von diesem Betrag muss Sie nicht nur Ihre Miete und Bekleidung, sondern aus Ihren Lebensunterhalt in Form von Essen und Trinken bezahlen. Das hier ein höherer Betrag als € 100,-- bis € 150,— im Monat, als Zahlungen für Ihr Kind, nicht möglich waren, ist mehr als evident. Das Finanzamt argumentiert aus unserer Sicht vollkommen falsch in dem es sagt, „der Unterhalt müsse zumindest die Höhe der Familienbeihilfe erreichen."
Unsere Mandantin würde mit Liebe und Freude gerne die gesamte Familienbeihilfe an ihren Sohn überweisen, sofern sie diese bekommen würde. Eine Beihilfe an einen Bedürftigen nicht zu entrichten, weil dieser ohne Familienbeihilfe nicht einen hohen Betrag an Unterhalt bezahlen kann, ist menschenverachtend und entbehrt auch jeglicher logischer Grundlage.
Unsere Mandantin bekommt nunmehr, nach dem Tod des Vaters, eine monatliche Familienbeihilfe von € 136,20, plus den Kinderabsetzbetrag von € 58,40, zusammen also € 194,60. Wenn sie diesen Betrag auch in der Vergangenheit erhalten hätte, hätte Sie mit Leichtigkeit ihrem Sohn mehr als € 200,— überweisen können.
Es ist wohl den Gesetzen jeglicher Denklogik entgegenstehend zu verlangen, dass jemand, der wenige Einkünfte hat, von diesen einen höheren Betrag für das Kindeswohl wegzahlen muss, ohne ihm diesen Betrag zur Verfügung zu stellen. Dies ist ungerecht, hilft weder dem Bedürftigen noch dem Kind und wiederspricht der Intension des Gesetzes, nämlich den Kindern ein gesichertes Auskommen zu geben vollständig. Es ist geradezu menschenverachtend als Begründung zu schreiben „ da sie aufgrund der Unterlagen vom 09/2013 bis 03/2015 zu geringen Unterhalt geleistet haben, war die Zahlung der Familienbeihilfe Ausgleichszahlung in diesem Zeitraum in Österreich nicht gegeben" und dies in dem Wissen, dass in Polen und das haben wir nachgewiesen, weil es auch vom Finanzamt verlangt wurde, keine Familienbeihilfe an den Vater des Kindes ausbezahlt wurde. Von einer Überversorgung bei Gewährung der Beihilfe kann daher wohl keine Rede sein.
Wir stellen daher den höflichen Antrag den Bescheid vom 25.11.2015 aufzuheben und gemäß dieser Beschwerde neu zu erlassen.
Sollte das Finanzamt diese unsere Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung nicht positiv im Sinne unseres Antrages erledigen können, stellen wir den höflichen Antrag, diese unsere Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Es wurde Ihnen die Familienbeihilfe für obigen Zeitraum aberkannt, weil es sich bei Ihrer Beschäftigung für den Zeitraum 5/11-8/13 nicht um eine Beschäftigung in Sinne der EU-Verordnung handelt.
Für den Zeitraum 9/13-3/15 waren Ihre Unterhaltsleistungen zu gering.
Sie waren in Österreich 5/11-8/13 geringfügig beschäftigt und sind seit 9/13 vollbeschäftigt und zusätzlich geringfügig beschäftigt.
Ihre Unterhaltsleistungen für das Kind wurden 5/11-4/15 an den Kindesvater überwiesen.
Der Kindesvater ist 4/15 verstorben.
Laut Artikel 11 Abs. 1 lt. a der EU-Verordnung Nr. 883/2004 unterliegt eine Person den Rechtvorschriften eines Mitgliedsstaates, wenn sie eine Beschäftigung dort ausübt. Es muss sich um eine Beschäftigung im Sinne der EU-Verordnung handeln.
Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung haben Sie bei fehlender Haushaltszugehörigkeit (Meldezettel) nur dann, wenn Sie eine lückenlose monatliche Kostentragung, mindestens in Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, mit entsprechenden Belegen (Daueraufträge, ÜbenNeisungsbelege, etc.) nachweisen können.
Als Beschäftigung im Sinne der EU-Verordnung gilt eine Tätigkeit die eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 8 Stunden pro Woche aufweist. Alles andere fällt unter die Geringfügigkeitsgrenze.
Für die Zeit 5/11-8/13 besteht in Ihrem Fall kein Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung, da Ihre geringfügige Beschäftigung aufgrund der Stundenanzahl keine Beschäftigung im Sinne der EU-Verordnung darstellt.
Für den Zeitraum 9/13-3/15 müssen Sie nachweislich (mit Belegen) überwiegend für den Unterhalt Ihres Kindes aufkommen.
.)Unterhaltsleistungen 2011:
7-12/11 wurden laut Belegen insgesamt 600 € an Unterhalt geleistet. Das ergibt einen durchschnittlichen monatlichen Betrag von 75 €.
.)Unterterhaltsleistungen 2012:
3-9/12 wurden laut Belegen 350 € an Unterhalt geleistet.
.)Unterhaltsleistungen 2013:
Es wurden laut Überweisungsbelegen 1080 € Unterhalt geleistet. Dies ergibt einen durchschnittlichen monatlichen Unterhalt in Höhe von 90 €.
.)Unterhaltsleistung 2014:
Der Nachweis Ihrer Unterhaltsleistungen beträgt 820 €. Dies ergibt einen durchschnittlichen monatlichen Unterhalt in Höhe von ca. 68 €
.)Unterhaltsleistung 2015:
Es 1-3/15 wurden 220 € überwiesen.
Betrachtungszeitraum Unterhaltsleistungen 9/13-3/15:
Der Kindesvater hat mit dem Sohn im gemeinsamen Haushalt gelebt und ist somit auch für dessen Unterhalt Vorrangig aufgekommen. Ihre Unterhaltsleistungen erwiesen sich aufgrund der Belege als sehr unregelmäßig und es kann daher nicht von einer überwiegenden ständig wiederkehrenden Leistung gesprochen werden.
Die Erfahrungen des täglichen Leben zeigen, dass ein in Polen lebendes Kind mit durchschnittlich 92 € pro Monat (errechnet aus Ihren Überweisungen 9/13-3/15) nicht überwiegend von Ihnen erhalten wird. Da der Kindesvater 4/15 verstorben ist, kann auch für _ den strittigen Zeitraum 9/13-3/15 nicht mehr eruiert werden wieviel Lebenshaltungskosten für das Kind angefallen sind.
Da Sie für den Zeitraum 9/13-3/15 keinen Nachweis über eine regelmäßige und überwiegende Unterhaltsleistung erbracht haben und Ihre Leistungen zusätzlich unter der Höhe der Familienbeihilfe und des Kindesabsetzbetrages waren, war Ihre Beschwerde abzuweisen.
Mit Schreiben vom 23.2.2016 stellte die Bf durch ihre steuerliche Vertretung Vorlageantrag:
Aufgrund des Faktums, dass notwendig erscheinende Beweise für unsere Rechtsansicht leider in Polen besorgt werden müssen, ersuchen wir höflich die Frist zur Vorlage der Begründung für diese Beschwerde um 2 Wochen (also bis zum 08.03.2016) zu verlängern.
Wie das Finanzamt selbst in seiner Berufungsvorentscheidung schreibt, ist aufgrund des Todes des Kindesvaters aus Sicht des Finanzamtes nicht mehr eruierbar wie viel Lebenshaltungskosten für das Kind angefallen sind. Wir meinen dagegen, dass diese Eruierung zwar schwierig, aber dennoch soweit möglich ist, dass klar wird, dass unserer Mandantin die Familienbeihilfe tatsächlich zusteht.
Im Einverständnisfall verzichten wir auf Gegenäußerung der Behörde.
Ergänzung Vorlageantrag
Der Vorlageantrag wurde am 3.3.2016 ergänzt:
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.01.2016 wurde der Antrag auf Gewährung für Familienbeihilfe für den Zeitraum 5/11-4/15 abgewiesen. Gegen diese Abweisung haben wir bereits einen Vorlageantrag und Beschwerde eingebracht, leider ist durch ein technisches Gebrechen ein Teil der Begründung nicht ausgedruckt und mitgesendet worden. Diese wird daher hiermit nachgeholt.
Es mag sein, dass für den Zeitraum 5/11-8/13 aufgrund der geringfügigen Beschäftigung die EU-Verordnung greift und eine EU-Beschäftigung nicht vorliegt. Allerdings sind für den Zeitraum 9/13-3/15 die Schlussfolgerungen des Finanzamtes rechtswidrig. Das Finanzamt meint zu Recht, dass unsere Mandantin überwiegend für den Unterhalt des Kindes aufkommen müsse. Es wurden allerdings in allen Jahren nur die Überweisungsbeträge, die aus Österreich an den Kindesvater überwiesen wurden gerechnet, die bar bezahlten Beträge an den Kindesvater (und dies ist in Familien durchaus üblich und entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, wie dies der Verwaltungsgerichtshof immer wieder fordert) wurden negiert und dies mit der wirklich bemerkenswerten Begründung, dass aufgrund des Todes des Kindesvater nicht mehr eruiert werden könne a)wieviel Geld er erhalten hat b)wieviel Lebenshaltungskosten für das Kind angefallen sind.
Selbstverständlich hat das Finanzamt das Recht, die fehlenden Beträge zu hinterfragen und unsere Mandantin das Recht Beweismittel anzubieten, die die von ihr behauptete überwiegende Kostentragung erhärten. Das der einfache Beweis (Aussage des Kindesvaters) nicht mehr möglich ist, ist nicht ein Grund dafür, anzunehmen, dass die überwiegende Kostentragung nicht stattgefunden hat. Es kann sowohl die Großmutter (Mutter des verstorbenen Kindesvaters), als auch das Kind selbst bestätigen, dass unsere Mandantin immer wieder Bargeldbeträge an den Kindesvater, anlässlich der Besuche in Polen, übergeben hat und es kann auch die Kindes Großmutter Aussagen darüber treffen, wie viel Kosten ein Kind dieses Alters in Polen verursacht. Die einfache Behauptung „der Kindesvater ist gestorben, daher sind die Lebenshaltungskosten nicht überwiegend getragen worden" entsprechen nicht der rechtlich richtigen Beurteilung dieses Faktums.
Wir haben mittlerweile von der Mutter des Kindesvaters ein handgeschriebenes Schriftstück erhalten, das in einer - nicht beglaubigten - Übersetzung folgenden Inhalt hat:
Hiermit erkläre ich, dass ich als Mutter von verstorbenem Sohn E Ci bestätige, dass er von A Ca Unterhaltsbetrag für ihren Sohn D Ci bezogen hat. Die Unterhaltskosten betragen gegen zł 1.000,--, die Kosten vom Sprachkurs und vom Sporttraining inklusive.
Unterschrift F Ca
Wenn dies vom Finanzamt erwünscht und erbeten wird, kann diese Übersetzung selbstverständlich von einem beglaubigten Übersetzungsbüro nachgereicht werden.
Dieser Beweis bedeutet, dass unsere Mandantin sehr wohl die überwiegenden Unterhaltskosten für Ihren Sohn getragen hat, denn zł 1.000,-- sind € 228,61 insgesamte Kosten, sodass 51% € 116,60 sind. Dieser Betrag (Überweisungen + Bargeldbeträge) und Sachgegenstände sind eindeutig und klar jedes Monat von unserer Mandantin bezahlt worden.
Wir möchten nochmals daraufhin weisen, dass das Finanzamt aufgrund der BAO eine amtswegige Wahrheitsermittlung trifft und es nicht angeht, dass die Behörde als Bescheidbegründung für eine abweisende Erledigung angibt, dass durch den Tod des Kindesvaters nicht geklärt ist, wie viel Unterhalt bezahlt wurde.
Vorsorglich halten wir fest, dass die Behörde in dieser Sache nicht in freier Beweiswürdigung handeln kann, denn ein nicht vorhandener Beweis kann nicht gewürdigt werden.
Wir bieten nochmals an, das beiliegende Schreiben der Kindes Großmutter auch amtlich übersetzen zu lassen und bieten ferner an, weitere schriftliche Aussagen der Kindes Großmutter und des Sohnes über mitgebrachte Sachgüter und geleistete Barzahlungen der Mutter beizubringen, sollte dies erforderlich sein.
Wir sind mit der Behandlung dieses Vorlageantrages durch den Einzelbeamten in schriftlicher Form einverstanden.
Beigefügt war die angeführte Erklärung vom 20.2.2016.
Die Bf A B Ca ist polnische Staatsbürgerin, also Unionsbürgerin.
Der im Jänner 2000 geborene Sohn D Ci besuchte im Beschwerdezeitraum Mai 2011 bis Mai 2015 in Bytom, Polen, eine Schule. D Ci wohnte bei seinem Vater E Ci bis zu dessen Tod im April 2015 in Adresse_PL/1, Polen. Sein Vater war in Polen nichtselbständig erwerbstätig. Bis April 2010 gehörte auch die Bf dem Haushalt in Adresse_PL/1, Polen, an. Seit dem Tod seines Vaters wohnt D Ci bei seinen Großeltern F Ca und G Ci in Adresse_PL/6, Polen.
Die Bf hält sich laut ihren Angaben seit Juli 2010 ständig in Österreich auf. Meldungen gemäß Meldegesetz in Wien sind seit Dezember 2014 aktenkundig. Mit Datum 26.3.2015 wurde eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und für Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Bf als Arbeitnehmerin (§ 51 Abs. 1 Z 1 NAG) ausgestellt.
Die Bf übte in Österreich seit Mai 2011 versicherte nichtselbständige Tätigkeiten als Raumpflegerin aus und hatte sich seit Mai 2011 gemäß § 19a ASVG selbst versichert. Aus dieser Erwerbstätigkeit wurde ein zu versteuerndes Einkommen wie folgt erklärt:
Der monatliche Beitrag für die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG betrug im Jahr 2011 € 52,78 (vgl. https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.555239&version=1391176463), somit € 633,36 für das ganze Jahr, und stieg bis zum Jahr 2015 auf monatlich € 57,30, somit € 687,60 für das ganze Jahr, an (vgl. https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.604995&version=1418647190).
Seit September 2013 geht die Bf (neben der geringfügigen Beschäftigung) einer Erwerbstätigkeit mit 30 Wochenstunden und einem Entgelt von über € 1.100 nach.
Die Bf gibt an, monatlich zwischen € 100 und € 150 dem Vater von D, nach dessen Tod der Großmutter von D überwiesen oder bar ausbezahlt zu haben. Es sind darüber teilweise, siehe oben, Belege vorhanden und eine Bestätigung der Großmutter.
Fest steht derzeit nicht, dass die Bf die überwiegenden Unterhaltskosten für D Ci getragen hat, sowie wer Gesamtrechtsnachfolger (Erbe) nach E Ci, dem Vater von D Ci, ist, bei dem D Ci bis April 2015 haushaltszugehörig war.
Es ist allerdings fraglich, ob die Bf tatsächlich während des gesamten Streitzeitraums monatlich zwischen € 100 und € 150 für den Unterhalt von D geleistet hat.
Es wurden (vor dem Streitzeitraum) von Oktober 2010 bis März 2011 insgesamt € 1.000,00 von der Bf an den Vater überwiesen, obwohl für diesen Zeitraum keinerlei Versicherungsdaten in Österreich vorliegen. Zwischen Juli 2011 und Dezember 2011 wurde ein Betrag von € 900,00 an den Vater überwiesen, obwohl die Bf von Mai 2011 bis Dezember 2011 brutto € 1.346,00 verdient hat und € 422,24 (8 x € 52,78) von der Bf an Selbstversicherungsbeiträgen zu leisten und darüber hinaus der Lebensunterhalt der Bf zu bestreiten war. Diese Frage kann jedoch, wie unten auszuführen, auf sich beruhen.
Unstrittig ist, dass der Sohn D zuerst bei seinem Vater und dann bei seinen Großeltern haushaltszugehörig war.
Feststellungen zur Gesamtrechtsnachfolge nach E Ci wurden vom Finanzamt nicht getroffen.
§ 114 BAO lautet:
(2) Hiefür darf eine elektronische Dokumentation angelegt werden (Dokumentationsregister). Diese Dokumentation hat insbesondere Daten betreffend die Identität des Abgabepflichtigen und die Klassifizierung seiner Tätigkeit zu umfassen.
(3) Die Abgabenbehörde kann Anbringen und andere das Verfahren betreffende Unterlagen mit automationsunterstützter Datenverarbeitung erfassen. Diese Erfassung beeinträchtigt nicht die Beweiskraft, wenn sichergestellt ist, dass die so erfassten Unterlagen nachträglich nicht unbemerkbar verändert werden können.
(4) Soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, dürfen die Abgabenbehörden Daten automationsunterstützt verarbeiten, die ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit entweder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder freiwillig überlassen oder sonst bei Vollziehung von Abgabenvorschriften und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewonnen werden. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann erlaubt, wenn sie zur Verhinderung und zur Aufklärung abgabenrechtlicher Gesetzesverletzungen geeignet, erforderlich und angemessen ist.
§ 19a ASVG lautet:
1. a) bei der erstmaligen Inanspruchnahme mit dem Tag des Beginnes der geringfügigen Beschäftigung, wenn der Antrag binnen sechs Wochen nach diesem Zeitpunkt gestellt wird, und
b) bei Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, mit dem Tag des Beginnes der ersten Beschäftigung, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf des nächsten Kalendermonates gestellt wird,
2. sonst mit dem der Antragstellung folgenden Tag, im Falle der Beendigung der Selbstversicherung nach Abs. 3 Z 2 oder 3 jedoch frühestens nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach dieser Beendigung,
3. bei Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden und nach § 471f in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert waren, am Tag nach dem Ende dieser Pflichtversicherung.
1. mit dem Wegfall der Voraussetzungen; für Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, fallen die Voraussetzungen mit Ablauf des ersten Kalendermonates weg, wenn für zwei aufeinander folgende Kalendermonate kein Dienstleistungsscheck eingelöst wird;
2. mit dem Tag des Austrittes;
3. wenn der fällige Beitrag nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf des Monates, für den er gelten soll, gezahlt worden ist, mit dem Ende des Monates, für den zuletzt ein Beitrag entrichtet worden ist.
Zeitraum Mai 2011 bis August 2013
Im Zeitraum Mai 2011 bezog die Bf nach ihren Angaben nur Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung in Österreich.
Gem. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 ist der rechtmäßige Aufenthalt der Bf als Antragstellerin in Österreich Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe bzw. einer Ausgleichs- oder Differenzzahlung.
Für den Zeitraum Mai 2011 bis August 2013 ist keine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und für Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz aktenkundig. Das Vorliegen eines Aufenthaltstitels entfaltet keine Rückwirkung auf Zeiten vor dessen Ausstellung (BFG 30.9.2016, RV/7102024/2016).
Die Beihilfenbehörde und das Bundesfinanzgericht haben eigenständig zu beurteilen, ob bis März 2015 (der Ausstellung der Anmeldebescheinigung gemäß § 9 NAG) der Aufenthalt der Bf in Österreich rechtmäßig war (vgl. Aigner/Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 3 Rz 163).
Seit Mai 2011 ging die Bf nachweislich in Österreich durchgehend einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmerin nach. Bis April 2013 wurden daraus nur sehr geringe Einkünfte erklärt.
Es ist also zu prüfen, ob sich die Bf auf ihre Tätigkeit als Arbeitnehmerin nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a RL 2004/38/EG berufen kann oder ob gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG der Nachweis des Vorliegens ausreichender Existenzmittel erforderlich ist.
Die RL 2004/38/EG unterscheidet in Bezug auf die Voraussetzung, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen, zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Personen. Der erstgenannten Gruppe von Unionsbürgern, die sich im Aufnahmemitgliedstaat befinden, steht nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a RL 2004/38/EG das Aufenthaltsrecht zu, ohne dass sie weitere Voraussetzungen erfüllen muss. Allerdings wird in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie von nicht erwerbstätigen Personen verlangt, dass sie über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen (EuGH 11.11.2014, C-333/13, Elisabeta Dano, Florin Dano).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht eng ausgelegt werden darf (vgl. EuGH 3.6.1986, 66/85, Lawrie-Blum; EuGH 21.6.1988, 197/86, Brown; EuGH 26.2.1992, C-3/90, Bernini; EuGH 6.11.2003, C-413/01, Ninni-Orasche; EuGH 21.2.2013, C-46/12, L.N.).
Der Arbeitnehmerbegriff ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH 3.6.1986, 66/85, Lawrie-Blum; EuGH 6.11.2003, C-413/01, Ninni-Orasche; EuGH 11.9.2008, C-228/07, Petersen; EuGH 4.6.2009, C-22/08, Vatsouras und Koupatantze; EuGH 21.2.2013, C-46/12, L.N.).
Die beschränkte Höhe dieser Vergütung, der Ursprung der Mittel für diese, die stärker oder schwächere Produktivität des Betroffenen oder der Umstand, dass er nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden Arbeit leistet, schließen es nicht aus, dass eine Person als "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV anerkannt wird (vgl. EuGH 3.6.1986, 66/85, Lawrie-Blum; EuGH 31.5.1989, 344/87, Bettray; EuGH 26.2.1992, C-3/90, Bernini; EuGH 30.3.2006, C-10/05, Mattern und Cikotic; EuGH 21.2.2013, C-46/12, L.N.). " Die Teilzeitbeschäftigung stellt für eine große Anzahl von Personen ein wirksames Mittel zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen dar, auch wenn sie möglicherweise zu Einkünften führt, die unter dem liegen, was als Existenzminimum angesehen wird" (vgl. EuGH 23.3.1982, 53/81, Levin).
Es hindert nicht, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer anzusehen, wenn die Bezahlung einer unselbständigen Tätigkeit unter dem Existenzminimum liegt (vgl. EuGH 14.12.1995, C-317/93, Nolte), sogar wenn der Betroffene die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnortmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht (vgl. EuGH 3.6.1986, 139/85, Kempf).
Zusammengefasst: Der unionsrechtiche Arbeitnehmerbegriff ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Die beschränkte Höhe dieser Vergütung, der Ursprung der Mittel für diese, die stärker oder schwächere Produktivität des Betroffenen oder der Umstand, dass er nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden Arbeit leistet, schließen es nicht aus, dass eine Person als "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV anerkannt wird. Unter die unionsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer fällt auch ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübt, mit der er weniger verdient, als im letztgenannten Staat als Existenzminimum angesehen wird, selbst wenn eine Ergänzung des Einkommens durch staatliche Sozialhilfe erfolgt.
Erforderlich ist aber für die Qualifizierung als "Arbeitnehmer", dass eine Person eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, die keinen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt (vgl. EuGH 23.3.1982, 53/81, Levin; EuGH 4.6.2009, C-22/08, Vatsouras und Koupatantze; EuGH 21.2.2013, C-46/12, L.N. und die dort angeführte Rechtsprechung). Bei der Prüfung, ob im konkreten Fall eine tatsächliche und echte Tätigkeit vorliegt, muss das nationale Gericht objektive Kriterien heranziehen und alle Umstände des Falles, die sich auf die Art sowohl der fraglichen Tätigkeiten als auch des fraglichen Arbeitsverhältnisses beziehen, in ihrer Gesamtheit beurteilen (vgl. EuGH 6.11.2003, C-413/01, Ninni-Orasche; EuGH 21.2.2013, C-46/12, L.N.).
Das Bundesfinanzgericht hat als Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union das Unionsrecht anzuwenden. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Gerichten als den mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten Gerichten und dem EuGH soll die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden (vgl. EuGH 15.3.2017, C-3/16, Lucio Cesare Aquino; EuGH 9.9.2015, C-72/14, X und van Dijk, C‑72/14 und C‑197/14, u.v.am.). Diese Zusammenarbeit soll verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Unionsrechts nicht im Einklang steht (vgl. EuGH 15.3.2017, C-3/16, Lucio Cesare Aquino; EuGH 15.9.2005, C-495/03, Intermodal Transports). Art. 267 AEUV verleiht dem EuGH die Zuständigkeit, im Wege der Vorabentscheidung sowohl über die Auslegung der Verträge und der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union als auch über die Gültigkeit dieser Handlungen zu entscheiden (vgl. EuGH 9.9.2015, C-72/14, X und van Dijk, C‑72/14 und C‑197/14).
Da die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH bindend ist, hat das Bundesfinanzgericht der Auslegung des Begriffs des "Arbeitnehmers" durch den EuGH zu folgen.
Im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung des EuGH wird nicht festgestellt, dass die Bf nicht als Arbeitnehmerin im Sinne des Unionsrechts erwerbstätig war.
Ob eine Erwerbstätigkeit i.S.d. Rechtsprechung "vollständig untergeordnet und unwesentlich" ist, ist an Hand der persönlichen Situation des jeweiligen Unionsbürgers zu beurteilen, im Besonderen ob dieser über weitere Einkunftsquellen oder über zur Unterhaltsbestreitung geeignetes Vermögen verfügt. Das Vorliegen dieses Kriteriums ist daher nicht abstrakt an Hand der Arbeitszeit oder des Arbeitslohns zu prüfen, sondern es muss die gesamte Situation des Unionsbürgers untersucht werden. Daher kann nach der dargestellten Rechtsprechung auch eine unter dem Existenzminiumum gelegene Bezahlung die Arbeitnehmereigenschaft nicht in Frage stellen.
Auch wenn die von der Bf seit Mai 2011 ausgeübte, den Behörden offengelegte Tätigkeit als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin zu nur sehr geringen Einkünften geführt hat, handelte es sich doch um eine im Sinne der Rechtsprechung ernsthafte und nicht bloß zum Schein ausgeübte Tätigkeit. Das Bundesfinanzgericht zweifelt nicht daran, dass die Bf tatsächlich als Raumpflegerin in einem fremdüblichen Arbeitsverhältnis tätig war. Die Bf war seit Mai 2011 regelmäßig in geringem Umfang teilzeitbeschäftigt, das erhaltene Entgelt war der Art der Tätigkeit und dem Beschäftigungsumfang angemessen. Der Tätigkeitsumfang erhöhte sich auch seit Mai 2011.
Im Hinblick auf die zu dieser Zeit bekannten schlechten Aussichten auf dem polnischen Arbeitsmarkt, die viele polnische Staatsbürger zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb ihrer Heimat veranlasste, war anscheinend auch die geringfügige Beschäftigung bzw. waren die geringfügigen Beschäftigungen ein wirksames Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bf. Für die Bf war diese geringfügige Beschäftigung keineswegs "vollständig untergeordnet und unwesentlich", sondern im Gegenteil die oder eine wesentliche Einkunftsquelle. In den vorgelegten Akten gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Bf seit Mai 2011 über andere Einkunftsquellen außerhalb Österreichs verfügt hat.
Somit hielt sich die Bf seit Mai 2011 rechtmäßig als Arbeitnehmerin in Österreich auf; die Anspruchsvoraussetzung nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 ist also erfüllt.
Allerdings ist auf § 114 BAO hinzuweisen, der die Abgabenbehörden verpflichtet, darauf zu achten, daß alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Bf mit den für den Zeitraum Mai 2011 bis Juli 2013 offengelegten geringfügigen Einkünften ihren Lebensunterhalt in Wien (Miete, Verpflegung, Bekleidung, usw.) bestreiten, ihre Versicherungsbeiträge gemäß § 19a ASVG bezahlen und auch noch Geld an den Vater ihres Sohnes überweisen konnte.
Die Bf war von Mai 2011 bis Februar 2012 geringfügig bei Arbeitgeber 2 (Mag. K J) und von März 2012 bis laufend geringfügig bei Arbeitgeber 3 (Mag. I J) beschäftigt. Das Entgelt für 4 Wochenstunden betrug € 180,00 im Monat, das entspricht unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) einem durchschnittlichen Monatsbruttoeinkommen von € 210,00.
Im Mai 2011 bis August 2013 (28 Monate) standen der Bf somit rund € 5.880,00 (€ 210,00 x 28) zur Verfügung. Von diesem Betrag wurden rund € 1.512,00 (rund € 54,00 x 28) zur Bezahlung des Versicherungsbeitrags nach § 19a ASVG verwendet. Von den verbleibenden rund € 4.368,00 will die Bf in diesem Zeitraum zumindest (Belege) € 1.780,00 an Unterhaltszahlungen geleistet haben, sodass für den Lebensunterhalt der Bf rund € 2.588,00, das sind weniger als € 100,00 monatlich übrig geblieben wären. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass von rund € 100,00 monatlich kein, auch nur notdürftiger Lebensunterhalt in Wien bestritten werden kann.
Das Finanzamt wird daher in Ausübung seiner sich nach §§ 114, 115 ergebenden Verpflichtungen zu prüfen haben, welche Lebenshaltungskosten die Bf im Zeitraum Mai 2011 bis Juli 2013 tatsächlich hatte und mit welchen Mitteln diese bestritten wurden. Auch wenn sich im weiteren Verfahren ergeben sollte, dass aus weiteren, dem Finanzamt und der Gebietskrankenkasse bzw. der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht bekannt gegebenen Erwerbstätigkeiten Einkünfte erzielt wurden, und alle Einkünfte zusammen unterhalb des steuerlichen Existenzminimums (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) gelegen sein sollten, kann sich, abgesehen von möglichen finanzstrafrechtlichen Auswirkungen, aus § 48b BAO eine Verständigungspflicht des Finanzamts der Sozialversicherung gegenüber (möglicher Eintritt der Vollversicherungspflicht) ergeben.
Anwendbarkeit der Verordnung 883/2004
Das Unionsrecht unterscheidet nicht nur in Bezug auf das Aufenthaltsrecht, sondern auch betreffend Familienleistungen in Bezug auf den Beschäftigungsmitgliedstaat nicht, ob eine Vollzeit- oder eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, auch eine geringfügige Beschäftigung ist eine Beschäftigung i.S.d. VO 1408/71 und der VO 883/2004 (vgl. BFG 25.7.2017, RV/7100804/2016).
Die Anwendung der jeweiligen VO darf nicht als auf die Zeiträume beschränkt angesehen werden, während deren die Beschäftigung ausgeübt wird. Arbeitet eine Person auf der Grundlage eines Vertrags über Gelegenheitsarbeit einige Tage im Monat im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, unterliegt sie sowohl während der Tage, an denen sie eine abhängige Beschäftigung ausübt, als auch während der Tage, an denen sie dies nicht tut, den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats (vgl. EuGH 23.4.2015, C-382/12, Franzen u.a. m.w.N.).
Die Erwerbstätigkeit muss aber, auch in Bezug auf Familienleistungen, tatsächlich und echt sein (vgl. EuGH 10.9.2014, C-270/13, Haralambidis, m.w.N.).
Wie bereits oben zum Aufenthaltsrecht ausgeführt wurde, war die Bf seit Mai 2011 in Österreich als Arbeitnehmerin erwerbstätig.
Österreich war seit Mai 2011 als Beschäftigungsmitgliedstaat nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO 883/2004 nachrangig zur Erbringung von Familienleistungen an die Bf nach Art. 68 Abs. 1 VO 883/2004 verpflichtet, Polen hatte als Beschäftigungsmitgliedstaat des Vaters (Lagerarbeiter) und Wohnortstaat des Kindes vorrangig Familienleistungen zu erbringen.
Da Österreich nur zur Leistung einer Ausgleichszahlung zuständig war, ist die Ausgleichszahlung gem § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bereits ab dem ersten Monatsersten (und nicht erst ab dem folgenden Monatsersten (Art. 59 VO 987/2009) zu zahlen (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2015/16/0088). Wenn ein Familienmitglied Anspruch auf polnische Familienleistungen für D Ci hatte, wäre Österreich zu einer Differenzzahlung auf die polnischen Familienleistungen verpflichtet, ansonsten hätte Österreich ungekürzt Familienleistungen zu erbringen.
Zeitraum August 2013 bis April 2015
Im Zeitraum August 2013 bis April 2015 war die Bf außerdem zu 30 Wochenstunden bei der H GmbH beschäftigt. Hier ist die Arbeitnehmereigenschaft in Bezug auf das Aufenthaltsrecht und in Bezug auf Familienleistungen evident.
Für Mai 2015 besteht eine Anmeldebescheinigung i.S.d. § 9 NAG. Darüber hinaus gelten die Ausführungen für den Zeitraum August 2013 bis April 2015.
Fehlende Haushaltszugehörigkeit
Im Verwaltungsverfahren wurde neben der (nach dem oben gesagten gegebenen) Arbeitnehmereigenschaft der Bf die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten diskutiert.
Hier kommt es allerdings nicht darauf an:
Bis zum Tod seines Vaters war D Ci bei seinem Vater haushaltszugehörig, die Bf gehörte nach ihrer Scheidung diesem Haushalt nicht mehr an. Seit dem Tod seines Vaters war D Ci bei seiner Großmutter haushaltszugehörig, die Bf gehörte auch diesem Haushalt nicht an.
Der Anspruch des in Polen gelebt habenden haushaltsführenden Vaters bzw. der Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht einem Anspruch der nicht haushaltsführenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor (vgl. BFG 11.12.2017, RV/7102126/2016; BFG 1.12.2017, RV/7105145/2017; BFG 21.11.2017, RV/7105252/2016; BFG 17.10.2017, RV/7101596/2016; BFG 6.10.2017, RV/7103701/2016; BFG 9.10.2017, RV/5101534/2016; BFG 5.9.2017, RV/3100527/2017; BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 19.7.2016, RV/3100164/2016; BFG 14.8.2015, RV/7105142/2014; BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015):
Wohnmitgliedstaat des Vaters, der Großmutter und des Kindes ist Polen. Beschäftigungsmitgliedstaat der Mutter ist Österreich, Beschäftigungsmitgliedstaat des Vaters war Polen.
Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen Anspruch der Mutter die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Dagegen fallen der Vater und die Großmutter nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 oder nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 für einen eigenen, nicht von der Mutter abgeleiteten Anspruch unter die polnischen Rechtsvorschriften.
Vorrangiger Anspruch des haushaltsführenden Vaters bzw. der haushaltsführenden Großmutter
Wie oben ausgeführt, fällt der Vater oder die Großmutter nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 oder nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 hinsichtlich eines eigenen, nicht von der Mutter abgeleiteten Anspruchs unter die polnischen Rechtsvorschriften. Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen Anspruch der Mutter die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Insoweit folgt das Bundesfinanzgericht der in Rn 19 des Erkenntnisses VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, vertretenen Auffassung.
Wie im Folgenden ausführlich dargestellt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auf Grund des Urteils EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski, zufolge der Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften auf die in Österreich erwerbstätige Mutter zu prüfen, ob nicht daraus abgeleitet ein (nach nationalem Recht vorrangiger) Anspruch des Vaters oder der Großmutter auf österreichische Familienleistungen (in Form einer Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung nach Art. 68 VO 883/2004) besteht:
Nach den allgemeinen Regelungen der §§ 2 bis 30 FLAG 1967 (Abschnitt I, Familienbeihilfe) kann - außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts (siehe vor allem § 53 FLAG 1967 i.V.m. VO 883/2004, VO 987/2009) - die Führung des Haushaltes im Ausland für den haushaltsführenden Elternteil keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe begründen, weil die Grundvoraussetzung des § 2 Abs. 1 FLAG 1967, nämlich ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt in Österreich, nicht gegeben ist. In der Regel wird auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 fehlen. Der Aufenthalt der Kinder in einem anderen Mitgliedstaat der Union ist allerdings vor dem Hintergrund des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unbedenklich, da gemäß § 53 FLAG 1967 und der unionsrechtlichen Vorschriften als "Ausland" i. S. d. FLAG 1967 ein Drittland, nicht jedoch ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union (bzw. ein Staat des EWR oder die Schweiz) anzusehen ist (siehe auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", UFS Journal 2011, 371; BFG 15.10.2015, RV/7105434/2014; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016).
Das Unionsrecht selbst vermittelt keinen originären Anspruch auf nationale Familienleistungen. Es ist nach wie vor Sache der Mitgliedstaaten, wem sie unter welchen Voraussetzungen wie lange Familienleistungen zuerkennen. Das Unionsrecht verlangt allerdings, dass diese Zuerkennung diskriminierungsfrei erfolgen muss und dass die nach dem nationalen Recht, hilfsweise nach dem Unionsrecht zu ermittelnden Familienangehörigen einer Person, die in den Anwendungsbereich der VO 1408/71 oder der VO 883/2004 fällt, also im wesentlichen einer Person, die (nur oder auch) in einem anderen Mitgliedstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht als in jenem, in dem ihre Familie wohnt, so zu behandeln sind, als hätten alle Familienangehörigen ihren Lebensmittelpunkt in dem Mitgliedstaat, der Familienleistungen gewähren soll. Da ein derartiger Sachverhalt territorial die Geltung der nationalen Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten nach sich zieht, enthält das Unionsrecht Kollisionsregeln, welche nationalen Rechtsvorschriften allein, primär, sekundär oder gar nicht anwendbar sind (vgl. für viele BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016; BFG 17.8.2017, RV/5101177/2016; BFG 24.08.2017, RV/5101270/2017).
Wie ausgeführt, sind nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend den Antrag der Mutter die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden, da Beschäftigungsmitgliedstaat der Mutter Österreich ist.
Nach § 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967 zählen zu den Familienangehörigen im unionsrechtlichen Sinn zunächst die Eltern eines Kindes (vgl. etwa auch VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067). Da der Vater als Familienangehöriger sowohl seines Sohnes als der Mutter anzusehen ist (§ 2 Abs. 2 und 3 FLAG 1967), ist unionsrechtlich in Anwendung von Art. 67 VO 883/2004 zu unterstellen, dass alle beteiligten Personen (also Vater, Mutter, Kind) in Österreich wohnen, also hier ihren Lebensmittelpunkt haben (Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009). Das gilt auch für die nach dem Tod des Vaters haushaltsführende Großmutter.
Diese Fiktion besagt zwar, dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörige im zuständigen Mitgliedstaat wohnen, nicht aber, dass diese, wenn dies nicht im Wohnmitgliedstaat der Fall ist, im selben Haushalt wohnen (vgl. auch BFH 28.4.2016, III R 68/13 oder BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015). Sachverhaltsbezogen ist festzustellen, ob ein gemeinsamer Haushalt besteht. (BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 24.8.2017, RV/5101270/2017).
Das FLAG 1967 verwendet den Begriff des "Familienangehörigen" nicht. Im gegenständlichen Fall sind als "Familienangehörige" i.S.d. Unionsrechts (Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i VO 883/2004) gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i.V.m. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 der Sohn, die Mutter und der Vater sowie die Großmutter anzusehen.
Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass der Sohn dem Haushalt des Vaters und nach dessen Tod dem Haushalt der Großmutter angehört hat, die im Beschwerdezeitraum getrennt von der Mutter des Kindes gelebt haben.
Da der Sohn zunächst dem Haushalt seines Vater in Polen, danach dem Haushalt seiner Großmutter in Polen angehörte, hatte gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 daher vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) zunächst der Vater, danach die Großmutter.
Anspruch des Vaters oder der Großmutter nach nationalem Recht i.V.m. Unionsrecht
Soweit ersichtlich, erfüllen der Vater E Ci im Beschwerdezeitraum Mai 2011 bis April 2015 und die Großmutter F Ca im Beschwerdezeitraum Mai 2015 folgende Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder für eine Ausgleichszahlung für D Ci: D Ci hat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet (§ 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967), E Ci ist der Vater, F Ca ist die Großmutter (§ 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967), D Ci war von Mai 2011 bis April 2015 bei seinem Vater und im Mai 2015 bei seiner Großmutter und jeweils nicht bei seiner Mutter haushaltszugehörig (§ 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967).
Im gegenständlichen Fall sind aber in Verbindung mit dem Unionsrecht auch die territorialen Voraussetzungen - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 1 FLAG 1967) sowie Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) - hinsichtlich des Vaters oder der Großmutter gegeben (vgl. BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016).
Der Vater oder die Großmutter hatte den Wohnsitz sowie den Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich (Bundesgebiet), sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Union, in Polen.
Außerhalb des Anwendungsbereichs der VO 883/2004 stünde dem Vater oder der Großmutter allein nach nationalem Recht daher keine Familienbeihilfe für ihre Kinder zu.
Da die Mutter im Beschwerdezeitraum in Österreich erwerbstätig war, somit ein mitgliedstaatübergreifender Sachverhalt vorliegt, ist die VO 883/2004 anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).
Da nach Art. 67 VO 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 die Voraussetzung des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts (§ 2 Abs. 1 FLAG 1967) und die Voraussetzung des Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) als gegeben anzusehen ist, besteht ein (von der Erwerbstätigkeit der Mutter in Österreich, auf die die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, abgeleiteter) grundsätzlicher (und zufolge Haushaltsführung primärer) Anspruch des Vaters, dann der Großmutter auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung in Österreich. Der Familienleistungsanspruch des in Österreich erwerbstätigen Familienteils (hier: der Mutter) wird nach § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 i.V.m. Art. 67 VO 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 durch den vorrangigen Familienleistungsanspruch des in einem anderen Mitgliedstaat der Union (des EWR oder in der Schweiz) mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienteils (hier: des Vaters bzw. der Großmutter) verdrängt (vgl. BFH 28.4.2016, III R 68/13).
Im Bezug auf den von der erwerbstätigen Mutter abgeleiteten Anspruch auf österreichische Leistungen kommt es nicht darauf an, dass auf einen allfälligen originären Anspruch des Vaters oder der Großmutter die polnischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 ordnet nämlich ausdrücklich an, dass bei der Anwendung von Art. 67 und Art. 68 VO 883/2004, "insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen." Daher kann der unter die polnischen Rechtsvorschriften fallende Vater oder die unter die polnischen Rechtsvorschriften fallende Großmutter den Anspruch der unter die österreichischen Rechtsvorschriften fallenden Mutter nach Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 geltend machen.
Da im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Wohnortklausel unbeachtlich ist, hätten grundsätzlich sowohl der Vater (die Großmutter) als auch die Mutter als Elternteile Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag).
Haushaltszugehörigkeit zum Vater bzw. zur Großmutter
Dass im Beschwerdezeitraum D Ci bis April 2015 bei seinem Vater E Ci und danach bei seiner Großmutter F Ca i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 haushaltszugehörig war, ist unstrittig.
Anspruch des haushaltsführenden Vaters (der haushaltsführenden Großmutter) geht jenem der nicht haushaltszugehörigen Mutter vor
Da nach den getroffenen Feststellungen D Ci jeweils (nur) dem Haushalt des Vaters oder jenem der Großmutter angehörte, kommt es - wie oben ausgeführt - auf die überwiegende Unterhaltskostentragung nicht an.
Der Anspruch des haushaltsführenden Vaters (der haushaltsführenden Großmutter) geht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 jenem der nicht haushaltszugehörigen Mutter vor:
Das Bundesfinanzgericht kann es daher dahingestellt lassen, ob von der Mutter im Beschwerdezeitraum - was vom Finanzamt bestritten wurde - tatsächlich die überwiegenden Unterhaltskosten getragen wurden. Dazu wären die tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Vaters und der Mutter sowie anderer Personen oder der öffentlichen Hand festzustellen gewesen, und auch die tatsächlichen Unterhaltskosten der Kinder (vgl. BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015; BFG 18.10.2015, RV/7101655/2015; BFG 2.7.2016, RV/7102318/2015; u.a.; VwGH 24.6.2010, 2009/16/0131 u.a.).
Da, wie ausgeführt, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bzw. Ausgleichszahlung im Beschwerdezeitraum dem haushaltsführenden Vater bzw. der haushaltsführenden Großmutter zusteht, wäre der diesbezügliche Antrag der Mutter grundsätzlich abzuweisen.
Im gegenständlichen Fall ist zu beachten, dass gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009, das österreichische Finanzamt den von der Mutter gestellten Antrag auf Ausgleichszahlung bzw. Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag), wenn und soweit diesem ein Anspruch des haushaltsführenden Vaters bzw. der haushaltsführenden Großmutter vorgeht, zugunsten des Anspruchs des Vaters bzw. der Großmutter auf österreichische Familienleistungen zu berücksichtigen hätte (vgl. BFH 28.4.2016, III R 68/13; BFH 13.7.2016, XI R 7/15 u.v.a.; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016).
Es ist zwar die Beschwerde der Mutter abzuweisen. Der Antrag der Mutter ist aber nicht abzuweisen, sondern ist dieser als Antrag zugunsten des Vaters bzw. der Großmutter zu berücksichtigen.
Dies bedeutet, dass der Vater (dessen Gesamtrechtsnachfolger) bzw. die Großmutter nicht einen eigenen (Erst)Antrag gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 stellen müssen, sondern der von der Mutter gestellte Antrag zugunsten des Anspruchs des Vaters bzw. der Großmutter zu berücksichtigen ist. In Bezug auf die Verjährung gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 ist daher auf den Zeitpunkt des Einlangens des Antrags der Mutter (27.5.2015) abzustellen.
Im Fall einer Abweisung des Antrags der Mutter wäre das Verfahren mit dieser Abweisung abgeschlossen. Da der Antrag aber zugunsten des Vaters bzw. der Großmutter wirkt, kommt vorerst ein endgültiger Abspruch über diesen Antrag nicht in Frage.
Es ist daher gemäß § 92 BAO i.V.m. §§ 10, 13 FLAG 1967 und Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 festzustellen, dass einerseits ein Anspruch der Mutter A B Ca auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den im Jänner 2000 geborenen D Ci für den Zeitraum Mai 2011 bis Mai 2015 nicht besteht, sowie dass andererseits der Antrag der Mutter A B Ca vom 27.5.2015 auf Ausgleichszahlung für den im Jänner 2000 geborenen D Ci als derartiger Antrag zugunsten des Gesamtrechtsnachfolgers / der Gesamtrechtsnachfolgerin / der Gesamtrechtsfolger nach dem im April 2015 verstorbenen Vater E Ci für den Zeitraum Mai 2011 bis April 2015 zu berücksichtigen ist, und der Antrag der Mutter A B Ca vom 27.5.2015 auf Ausgleichszahlung für den im Jänner 2000 geborenen D Ci als derartiger Antrag zugunsten der Großmutter F Ca für den Zeitraum Mai 2015 zu berücksichtigen ist.
Da der Vater E Ci im April 2015 verstorben ist, gehen seine Rechte auf seinen Gesamtrechtsnachfolger (Erben) bzw. seine Gesamtrechtsnachfolgerin (Erbin) oder seine Gesamtrechtsnachfolger (Erben) über. Diese werden sich als solche im weiteren Verfahren durch entsprechende Urkunden auszuweisen haben.
Die Revision wird zu den in der Judikatur des Bundesfinanzgerichts unterschiedlich beantworteten Fragen, a) ob ein Anspruch der in einem anderen Mitgliedstaat lebenden haushaltsführenden Mutter dem Anspruch eines in Österreich erwerbstätigen Vaters vorgeht (etwa BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016, BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015 und BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015 gegen BFG 8.11.2016, RV/7102424/2014) und b) ob bei Abweisung eines Antrags eines Familienangehörigen auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag anstelle eines Abweisungsbescheids ein Feststellungbescheid zu erlassen ist, wenn dieser Antrag nach Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 als Antrag eines anderen Familienangehörigen, der bisher am Verfahren nicht beteiligt war, zu berücksichtigen ist (etwa BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015 gegen BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015; BFG 5.9.2017, RV/3100527/2017; BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016) zugelassen. Auch wird die Revision zur Frage, ob unter den Umständen des gegenständlichen Falls eine unionsrechtlich relevante Erwerbstätigkeit der Bf im Zeitraum Mai 2011 bis August 2013 vorgelegen ist, zugelassen, da hier zwar Judikatur des EuGH, nicht aber des VwGH ersichtlich ist.
Eine Ausfertigung des Erkenntnisses wird dem Finanzamt Wien 2/20/21/22 unter Hinweis auf bisher nicht geprüften Lebenshaltungskosten der Bf gemäß §§ 2, 2a, 114 BAO als Kontrollmitteilung zur Kenntnis gebracht.
BFG 30.09.2016, RV/7102024/2016
BFG 25.07.2017, RV/7100804/2016
BFG 05.09.2017, RV/3100527/2017
BFG 19.07.2016, RV/3100164/2016
BFH 13.07.2016, XI R 7/15
EuGH 11.11.2014, C-333/13, Elisabeta Dano und Florin Dano
EuGH 09.09.2015, C-72/14, X und van Dijk
EuGH 03.06.1986, 66/85
EuGH 06.11.2003, C-413/01
EuGH 04.06.2009, C-22/08
EuGH 21.02.2013, C-46/12
EuGH 31.05.1989, 344/87
EuGH 26.02.1992, C-3/90
EuGH 30.03.2006, C-10/05
EuGH 14.12.1995, C-317/93
EuGH 03.06.1986, 139/85
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101954.2016
Findok-Nr: 119171.1, aufgenommen am: 05.06.2018 11:50:42, zuletzt geändert am: 30.10.2018, Dokument-ID: dda5a7b5-1cac-4461-8f53-44552b66606e, Segment-ID: 66964168-0704-4936-8612-9ce41635e5c7

References: EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 19
 § 19
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§ 114

§ 19
 § 471
 § 3
 § 9
 § 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
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 EuGH 
 Art. 45
 EuGH 
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 § 3
 § 114
 § 115
 § 19
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 § 48
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 Art. 11
 Art. 68
 § 10
 § 9
 Art. 11
 Art. 11
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 Art. 11
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 § 53
 § 2
 § 2
 § 5
 § 53
 Art. 11
 § 2
 Art. 67
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 67
 Art. 60
 § 2
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 60
 § 2
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 § 10
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 § 92
 Art. 60
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EuGH 

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