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Timestamp: 2018-01-22 16:11:07+00:00

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Mit diesem Leitsatz fasst das Niedersächsische OVG das Ergebnis des Rechtsstreits zusammen.
Das Gericht hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die 1975 geborene Klägerin ist körperlich wesentlich behindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und den zusätzlichen Merkzeichen G, aG, H und RF. Sie besucht seit August 1995 den Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte. In Zusammenhang mit der Aufnahme in eine Körperbehindertengruppe erteilte das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben (NLSZA) als überörtlicher Träger der Sozialhilfe Ende 1995 antragsgemäß ein Grundanerkenntnis und gab dabei als Hilfeart: "Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 BSHG" und als Ort der Hilfe: "Stationäre Einrichtung für körperlich Behinderte (Wohngruppe an Wohnheim)" an. Im Mai 1996 forderte das NLSZA den Träger der Einrichtung erstmals auf, mit den Pflegekassen einen Versorgungsvertrag abzuschließen. Bei Ziel und Inhalt der Leistungen in der Wohngruppe für Körperbehinderte sei der Schwerpunkt der Pflege deutlicher herauszustellen. Nach Abschluss eines Versor-gungsvertrages könne ergänzende Sozialhilfe gewährt werden. Ende 1996 forderte das NLSZA den örtlichen Sozialhilfeträger auf, entsprechend seiner Auffassung durch Bescheide klarzustellen, dass als Hilfeart Hilfe zur Pflege gewährt werde. Soweit in erteilten Grundanerkenntnissen nach Inkrafttreten der 2. Stufe der Pflegeversicherung noch Eingliederungshilfe als Hilfeart angegeben worden sei, sei ein neues Grundanerkenntnis zu beantragen. Das NSLZA erteilte im Juli 1997 ein Grundanerkenntnis über "Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG" und als Ort der Hilfe eine stationäre Einrichtung für körperlich Behinderte (Wohnheim an Werkstätten für Behinderte). Über den Antrag des Einrichtungsträgers auf einen Tagespflegesatz von 255,01 DM als Eingliederungshilfe kam es zu einer Einigung im Schiedsstellenverfahren. Das Verfahren endete durch Vergleich, worin sich das NLSZA verpflichtete, den beantragten Betrag als Pflegesatz anzuerkennen, der Einrichtungsträger aber offenbar davon abrückte, diesen gerade als Eingliederungshilfe verlangen zu können.
Das VG Osnabrück hat der Klage erstinstanzlich durch Urteil vom 17. Juni 1999 (Az. 4 A 62/98) stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Im Falle des "Umetikettierens" der Hilfeart sei ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage bereits deshalb gegeben, weil wahres Motiv des überörtlichen Trägers hierfür sein könne, dass dem Hilfeempfänger angesonnen werden solle, aus der Einrichtung der Behindertenhilfe in eine Pflegeeinrichtung zu wechseln. Der Klägerin stehe aber Eingliederungshilfe zu, weil sie glaubhaft dargelegt habe, dass sie während des Aufenthaltes in der Wohngruppe pädagogische und heilpädagogische Förderung, insbesondere Hilfestellung bei allen lebenspraktischen Dingen, bei der Gestaltung der Freizeit sowie Unterstützung bei der selbständigen Wahrnehmung persönlicher, sozialer und kultureller Angelegenheiten, erfahre. Allein aus dem Umfang der erforderlichen Pflege folge nicht, dass die vorliegenden Hilfeleistungen als Hilfe zur Pflege zu qualifizieren seien. Durch die Formulierung des § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG, nach der zur Aufgabe der Eingliederungshilfe vor allem gehöre, den Behinderten soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen, werde deutlich, dass Eingliederungshilfe auch dann in Betracht komme, wenn durch sie der Behinderte von Pflege nicht unabhängig werde.
In der hiergegen gerichteten Berufung ist vorgetragen worden, dass der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil die Kosten in voller Höhe übernommen würden. Der Klägerin könne bereits deshalb nicht angesonnen werden, aus einer Einrichtung der Behindertenhilfe in eine Pflegeeinrichtung zu wechseln, weil sie schon in einem Pflegeheim betreut werde. Materiell handele es sich bei der dort gewährten Hilfe nicht um Eingliederungshilfe. Diese werde der Klägerin im Rahmen der Betreuung in der Werkstatt für Behinderte zuteil. Die Unterscheidung zwischen Pflege und Eingliederungshilfe könne nach Inkrafttreten der Pflegeversicherung nicht mehr in der bisherigen Form vorgenommen werden. Auch das SGB XI verfolge vorrangig das Ziel, den Hilfeempfänger von Pflege unabhängig zu machen. Da der Begriff der Pflege im BSHG und SGB XI identisch sei, verfolgten beide Gesetze mit den Leistungen auch dieselben Ziele.
Das OVG stellt in seinen Entscheidungsgründen fest, dass es nicht etwa am Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil die Kosten der Unterbringung in der Wohngruppe als Hilfe zur Pflege vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Ein "Umetikettierungsbescheid" könne grundsätzlich zur Vorbereitung eines Verlangens, aus einer stationären Behinderteneinrichtung in eine stationäre Pflegeeinrichtung zu wechseln, dienen und damit bereits die Rechtsposition des Hilfeempfängers verschlechtern. An dieser Rechtsprechung sei auch für diejenigen Fälle festzuhalten, in denen sich der Hilfesuchende in einer Einrichtung aufhalte, die der Sozialhilfeträger als "Pflegeheim" bezeichne, der Hilfesuchende, der Einrichtungsträger und die Pflegekassen aber als "Behinderteneinrichtung" ansähen. Die Möglichkeit einer Rechtsgutbeeinträchtigung, die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses zu prüfen sei, könne nämlich nicht davon abhängen, dass Maßnahmen eines bestimmten Inhalts schon konkret weitere Rechtsfolgen nach sich zögen.
Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach den §§ 39, 40 BSHG zu. Die Abgrenzung zwischen Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe hänge grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles ab und habe sich daran zu orientieren, welchem Ziel die konkrete Hilfe diene. Die Hilfe zur Pflege habe in erster Linie einen bewahrenden Charakter, und zwar unbeschadet dessen, dass insbesondere die aktivierende Pflege auch darauf auszurichten sei, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte des Pflegebedürftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten und die Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhindern. Demgegenüber ziele die Eingliederungshilfe primär zukunftsgerichtet auf eine Behebung oder Milderung der Folgen der Behinderung und auf die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft. Nach dem Konzept der Einrichtung sei von einer ganzheitlichen Betreuung auszugehen. Nach dem Inhalt des Heimvertrages stünden überwiegend Leistungen im Vordergrund, die die Eingliederung der Behinderten fördern und die Teilnahme am Leben der Gemeinschaft stärken sollen. Schließlich spreche das vereinbarte Entgelt von 255,01 DM/kalendertäglich dafür, dass es sich tatsächlich um Leistungen der Eingliederungshilfe handele. Auch die Einstufung der Klägerin in die Pflegestufe II schließe die Gewährung von Eingliederungshilfe nicht aus.
(Mitgeteilt vom Vorsitzenden Richter des 4. Senats des OVG Niedersachsen, Klay)
Im Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/2000, Seite 20, hatten wir auf ein neues Rundschreiben des Niedersächsischen Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben zur Abgrenzung der Eingliederungshilfe für Behinderte von der sozialen Pflegeversicherung hingewiesen. In diesem Rundschreiben heißt es u.a.:
"Wenn ein Behinderter der Pflegestufe I, II oder III eine Betreuung in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe wünscht, ist Eingliederungshilfe zu gewähren. Sie oder er erhält in den Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 SGB XI auch die notwendigen Pflegeleistungen. Es ist deshalb nur ein Kostenanerkenntnis der Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 BSHG zu erteilen".
In dem dazugehörigen Anschreiben an die nachgeordneten Sozialhilfebehörden vom 17.12.1999 heißt es: "Bei laufenden Widerspruchsverfahren, die sich gegen die oben dargestellte Entscheidung richten, ist dem Widerspruch abzuhelfen; im Klageverfahren ist ein Anerkenntnis abzugeben". Im vorliegenden Verfahren hat die Beklagte den Klageanspruch dennoch nicht anerkannt, weil tatsächlich auch Pflegeleistungen erbracht würden und die Vergütungsvereinbarung zwischen Einrichtungs- und Kostenträger von einem Pflegeheim spreche. Zwar kann die bloße Bezeichnung in einer Vergütungsvereinbarung keinen Einfluss auf den Rechtscharakter der tatsächlich erbrachten Hilfeleistung haben. Das Beispiel belegt jedoch, dass die Vereinbarungspartner sorgfältig auf die Wortwahl achten sollten, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Inhaltlich handelt es sich um eine sehr sorgfältig begründete und in den Gründen voll überzeugende Entscheidung. Das Gericht erteilt zu Recht allen Versuchen eine Absage, Klagen gegen sog.Umetikettierungs-
bescheide bereits an der formellen Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses scheitern zu lassen. Der Senat weist hier auf den entscheidenden Gesichtspunkt hin, nämlich dass die Möglichkeit einer Rechtsgutbeeinträchtigung, die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses zu prüfen ist, nicht davon abhängen könne, dass Maßnahmen schon konkret (aktuell) rechtserhebliche Folgen nach sich zögen. Bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist in den "Umetikettierungsfällen" ein weiterer Aspekt, auf den das Gericht außerdem hinweist: Von der gewährten Hilfeart könne abhängen, ob und in welchem Umfang dem Hilfesuchenden zuzumuten sei, vorhandenes Vermögen zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs einzusetzen.
Soweit ersichtlich, hat hier ein Gericht erstmalig einen Kriterienkatalog aufgestellt, anhand dessen beurteilt werden kann, ob im konkreten Einzelfall mit der gewährten Hilfe Zwecke der Eingliederungshilfe verfolgt werden oder eine bestehende Behinderung (lediglich) Pflegeleistungen erforderlich macht. Wegen seines praktischen Nutzens für laufende und künftige Abgrenzungsstreitigkeiten wird dieser Teil des Urteils im Folgenden mit seinem vollen Wortlaut wiedergegeben:
"Ob im konkreten Einzelfall mit der gewährten Hilfe Zwecke der Eingliederungshilfe verfolgt werden (§ 39 Abs. 3 BSHG) oder eine bestehende Behinderung (lediglich) Pflegeleistungen erforderlich macht, ist nach Auffassung des Senats im konkreten Einzelfall regelmäßig anhand folgender Kriterien zu beurteilen:
Welchen Inhalt haben ärztliche Stellungnahmen bei der Einleitung der Hilfe?
Welches Konzept liegt der Einrichtung zugrunde?
Welche Leistungen schuldet der Einrichtungsträger nach dem Inhalt des Heimvertrages?
Auf welchen Betrag beläuft sich das nach dem Heimvertrag geschuldete Entgelt?
Wie verhält sich die Pflegekasse (werden Beträge nach § 43 SGB XI oder nach § 43 a SGB XI gezahlt; ist mit dem Träger der Einrichtung ein Versorgungsvertrag abgeschlossen worden)?
In welche Pflegestufe ist der Hilfesuchende eingestuft?
Maßgebliche Bedeutung für die Unterscheidung der in Betracht kommenden Hilfearten ist den ärztlichen Stellungnahmen bei Einsetzen der Hilfe beizumessen. Aus diesen ergibt sich in fachkundiger Weise die Prognose für die zu erwartende Entwicklung des Hilfesuchenden oder das Ausmaß der erforderlichen Pflege. Kommen die ärztlichen Stellungnahmen zu einer zukunftsgerichteten Prognose, nach der die Gewährung von Eingliederungshilfe erforderlich ist, rückt dieser Zweck bei der Gewährung der Hilfeleistung in den Vordergrund.
Das Konzept der Einrichtung spielt deshalb eine Rolle, weil danach geprüft werden kann, ob lediglich bewahrende Unterstützungen möglich sind oder eine auf Besserung der gegebenen Situation abzielende Versorgung erreicht werden soll und kann.
Der Inhalt des Heimvertrags ist für die Abgrenzung der Hilfearten deshalb von Bedeutung, weil aus ihm der individuelle Anspruch des Hilfesuchenden gegenüber dem Einrichtungsträger entspringt. So mag es möglich sein, dass nach der Konzeption der Einrichtung grundsätzlich pflegerische Leistungen im Vordergrund stehen, einem einzelnen Hilfesuchenden aber aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Leistungen zufließen, die die ihm gewährte Hilfe insgesamt oder doch zumindest vorrangig als Eingliederungshilfe erscheinen lassen.
Die Höhe des Entgelts kann deshalb ein Gesichtspunkt dafür sein, ob materiell tatsächlich Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil typischerweise die Aufwendungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe in Einrichtungen mit einem höheren Aufwand verbunden sind. In der Höhe des Entgelts spiegelt sich der kalkulierte Tagespflegesatz wider, der seinerseits maßgeblich von den Personalkosten bestimmt wird. Wird in einer Einrichtung nur oder überwiegend Eingliederungshilfe gewährt, ist typischerweise der Anteil an sozialpädagogischen Fachkräften hoch und damit ein höherer Pflegesatz erforderlich, um die Kosten des Trägers zu decken.
Das Verhalten der Pflegekasse kann unter zwei Gesichtspunkten als Indiz für die Abgrenzung der gewährten Hilfearten berücksichtigt werden: Gewährt die Pflegekasse Leistungen lediglich in Höhe des in § 43 a SGB XI vorgesehenen Betrages, geht sie erkennbar davon aus, dass es sich bei der Einrichtung, in der sich der Pflegeversicherte aufhält, um eine Einrichtung der Behindertenhilfe handelt, bei der der Aufwand für Pflegeleistungen hinter den verfolgten Zweck der Eingliederung eines Behinderten zurück tritt. Schließt sie mit dem Einrichtungsträger einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI ab, gibt sie damit zugleich zu erkennen, dass sie die Einrichtung insgesamt für eine Pflegeeinrichtung hält.
Die Einstufung des Hilfesuchenden in eine Pflegestufe kann demgegenüber allenfalls Indizwirkung haben. Diese mag dahin gehen, dass die Hilfe zur Pflege an Bedeutung gewinnt, je höher die Pflegebedürftigkeit des Hilfesuchenden ist. Ausschlaggebend kann dieser Umstand aber schon deshalb nicht sein, weil (wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend betont) § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG als Aufgabe der Eingliederungshilfe hervorhebt, dass der Hilfesuchende so weit wie möglich unabhängig von Pflege gemacht werden soll und damit auf seine individuelle Förderungsfähigkeit abhebt (s.a. den bereits erwähnten ersten Pflegebericht der Bundesregierung, BT-Drs. 13/9528 S. 36: "Keine Umstellung von der Eingliederungshilfe für Behinderte auf Hilfe zur Pflege nach dem BSHG aus Altersgründen oder aufgrund der Zuordnung zur Pflegestufe III"). Dieser Gesichtspunkt wird durch die Regelung des § 39 Abs. 4 BSHG ergänzt und verstärkt, wonach Eingliederungshilfe gewährt wird, wenn und so lange nach der Besonderheit des Einzelfalls, vor allem nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann."
Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass fiskalische Gesichtspunkte unberücksichtigt bleiben müssen: Als Kriterium unzulässig sei der Gesichtspunkt der beim Sozialhilfeträger verbleibenden Kostenlast. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts an, nach denen die Hilfen in besonderen Lebenslagen, zu denen die Eingliederungshilfe gehöre, nicht lediglich eine finanzielle Entlastung des Hilfesuchenden ermöglichen sollen. Gerade bei der Eingliederungshilfe stehe die Wirksamkeit der Hilfe, nicht die möglichste Schonung der öffentlichen Finanzen, im Vordergrund. (Sch)

References: § 68
 § 39
 § 71
 § 43
 § 43
 § 43
 § 72
 § 39
 § 39