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Timestamp: 2019-12-08 08:17:22+00:00

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BFH, 23.06.1999 - X R 113/96 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1666
BFH, 23.06.1999 - X R 113/96 (https://dejure.org/1999,1666)
BFH, Entscheidung vom 23.06.1999 - X R 113/96 (https://dejure.org/1999,1666)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - X R 113/96 (https://dejure.org/1999,1666)
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FGO § 64 Abs. 1, § 118 Abs. 2, § 120 Abs. 1 Satz 1; EStG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, § 15 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1
Klageschrift - Eigenhändige Unterschrift - Einkünfteerzielungsabsicht - Vermietung einer Ferienwohnung
- Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift - Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung
BFHE 189, 37
NJW 2000, 607
BB 1999, 1907
DB 1999, 1883
BStBl II 1999, 668
Allerdings können besondere Arten der Nutzung der Immobilie --insbesondere als Ferienwohnung-- ausnahmsweise schon für sich allein Beweisanzeichen für eine private, nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammenhängende Veranlassung sein (Urteile vom 13. August 1996 IX R 48/94, BFHE 181, 83, BStBl II 1997, 42; in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; vom 23. Juni 1999 X R 113/96, BFHE 189, 37, BStBl II 1999, 668).
Der Bundesgerichtshof hat ergänzend - im Zusammenhang mit einer Unterschrift unter einem bestimmenden anwaltlichen Schriftsatz - darauf hingewiesen, dass zumindest in Fällen, in denen kein Zweifel an der Urheberschaft bestünde, ein "großzügiger Maßstab" anzulegen sei (so BGH, NJW 1997, 3380, 3381, vgl. auch BFH, NJW 2000, 607).
BFH, 25.04.2017 - X B 109/16
Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind …
Zum Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen i.S. des § 64 FGO ist im Gegenteil ausdrücklich entschieden worden, dass es genügt, wenn gewährleistet ist, dass das Schriftstück vom Urheber stammt und ein dessen Identität kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt; die vollständige Lesbarkeit ist nicht erforderlich (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juni 1999 X R 113/96, BFHE 189, 37, BStBl II 1999, 668, unter II.1., m.w.N., …und vom 2. August 2002 IV R 14/01, BFH/NV 2002, 1604).
Ist der Schriftzug so gestaltet, daß er die Identität des Urhebers verbürgt, kann an die Ausführung, angesichts der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ein großzügiger Maßstab angelegt werden (BFH, Urteil vom 23.06.1999 - X R 113/96, BStBl. II 1999, 668 m.w.N.).
Daher reicht es aus, wenn der Schriftzug gewährleistet, daß das Schriftstück vom Unterzeichner stammt und ein dessen Identität kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der zumindest die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt (BFH in BStBl. II 1999, 668).
Da die Unterschrift sicherstellen soll, dass das Schriftstück auch vom Unterzeichner stammt, reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.1991 - XI B 6/91 -, NJW 1992, 243 f.; BGH, Urteil vom 10.07.1997 - IX ZR 24/97 -, NJW 1997, 3380 f.; BFH, Urteil vom 23.06.1999 - XR 113/96 -, NJW 2000, 607 f.).
Da die Unterschrift sicherstellen soll, dass das Schriftstück auch vom Unterzeichner stammt, reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (BGH NJW 1992, 243; NJW 1997, 3380; BFH NJW 2000, 607).
Der Bundesgerichtshof hat ergänzend - im Zusammenhang mit einer Unterschrift unter einem bestimmenden anwaltlichen Schriftsatz - darauf hingewiesen, dass zumindest in Fällen, in denen kein Zweifel an der Urheberschaft bestünde, ein "großzügiger Maßstab" anzulegen sei (BGH NJW 1997, 3380, 3381; ebenso BGH NJW 2000, 607).
Aus dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung im Einkommensteuerrecht folgt, daß die Finanzbehörde den Steuerfall in jedem Jahr neu zu beurteilen hat und ggf. auch eine von der rechtlichen Beurteilung in den Vorjahren abweichende Rechtsauffassung vertreten kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23.06.1999 X R 113/96, BStBl II 1999, 668 vorletzter Satz der Gründe).

References: § 64
 § 118
 § 120
 § 2
 § 4
 § 9
 § 15
 § 21
 § 64
 BGH