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Timestamp: 2020-01-20 18:17:32+00:00

Document:
Autor: Hackethal/Herbst
Zitiervorschlag: Hackethal/Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 10
Hinweis: Die in der 4. Auflage von Alexandra Hackethal betreute Kommentierung wird ab dem 08.04.2019 durch Sebastian Herbst aktualisiert.
Hinweis vom 08.04.2019
III. Gründe für die Unzumutbarkeit von Arbeit (Absatz 1)
3. Mangelnde Eignung (Nr. 1)
4. Erschwerung der künftigen Berufsausübung (Nr. 2)
5. Kinderbetreuung (Nr. 3)
6. Pflege eines Angehörigen (Nr. 4)
7. Sonstige wichtige Gründe (Nr. 5)
IV. Kein Ausschluss der Zumutbarkeit (Absatz 2)
1. Frühere berufliche Tätigkeit (Nr. 1)
2. Geringwertige Tätigkeit (Nr. 2)
3. Entfernung des Beschäftigungsorts (Nr. 3)
a. Pendelzeiten
b. Doppelte Haushaltsführung/Umzug
4. Ungünstigere Arbeitsbedingungen (Nr. 4)
5. Beendigung der bisherigen Tätigkeit (Nr. 5)
V. Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit (Absatz 3)
VI. Übergangsrecht
1 Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.20031 ist die Vorschrift, wie das gesamte SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, eingeführt worden. Die nach der Empfehlung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit zunächst vorgesehene Einschränkung der Zumutbarkeit, dass insbesondere dann ein sonstiger wichtiger Grund nach Absatz 1 Nr. 5 entgegensteht, wenn für die Arbeit nicht das maßgebliche tarifliche Arbeitsentgelt oder mangels einer tariflichen Regelung das ortsübliche Arbeitsentgelt gezahlt wird2, wurde im Vermittlungsverfahren wieder herausgenommen.3 In § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II wurde entsprechend der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses eine Klarstellung vorgenommen, dass Alleinerziehende gegenüber gemeinsam Erziehenden nicht bevorzugt werden.4 Noch vor In-Kraft-Treten am 01.01.2005 wurde § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II durch das Kommunale Optionsgesetz5 geändert. Danach haben nicht wie ursprünglich vorgesehen die Agenturen für Arbeit, sondern die zuständigen kommunalen Träger die Aufgabe, auf das vorrangige Angebot zur Kindertagesbetreuung für erwerbsfähige Erziehende hinzuwirken, da sie für die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz Nr. 1 SGB II a.F. (seit 01.10.2007 in § 16a Nr. 1 SGB II geregelt) zuständig sind.6
2 Durch das Gesetz zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente vom 21.12.20087 wurde mit Wirkung zum 01.01.2009 in § 10 Abs. 2 SGB II eine Nr. 5 eingefügt. Danach kann eine erwerbsfähige leistungsberechtige Person auch bei bestehender Erwerbstätigkeit auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden, wenn letztere mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung oder Verringerung der Hilfedürftigkeit führt.
2.1 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente: Zu den Gesetzesmaterialien vgl. BT-Drs. 16/10810.
3 Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch8 vom 24.03.2011 wurde mit Wirkung zum 01.04.2011 eine redaktionelle Anpassung an den Begriff der oder des Leistungsberechtigten sowie eine Anpassung der Vorschrift im Sinne des Gender Mainstreaming vorgenommen.
4 Grundlegende Materialien zum Gesetzgebungsverfahren finden sich zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in den Drucksachen BT-Drs. 15/1516, S. 53; BT-Drs. 15/1728, S. 176; BT-Drs. 15/1749, S. 31, zum Kommunalen Optionsgesetz in BT-Drs. 15/2816, S. 12 sowie zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in BT-Drs. 17/3404, S. 154.
5 Im Sozialhilferecht war die Zumutbarkeit von Arbeit und Arbeitsgelegenheiten in § 18 Abs. 3 BSHG geregelt. § 10 Abs. 1 SGB II übernimmt im Wesentlichen die Gründe für die Unzumutbarkeit einer Arbeit nach § 18 Abs. 3 Sätze 1-4 BSHG. § 10 Abs. 2 SGB II entspricht § 18 Abs. 3 Satz 5 BSHG, der Gründe anführt, die die Zumutbarkeit von Arbeit allein nicht ausschließen. Für Arbeitslosenhilfeempfänger ergab sich die Zumutbarkeit von angebotener Arbeit aus den Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslosengeldbezieher nach § 121 i.V.m. § 198 SGB III.
6 § 140 SGB III9 gilt weiterhin für Arbeitslosengeldbezieher. In Abgrenzung zu § 10 SGB II sieht die Zumutbarkeitsregelung nach § 140 SGB III u.a. einen nach Dauer der Arbeitslosigkeit abgestuften Einkommensschutz vor. Nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit muss durch eine angebotene Beschäftigung zumindest ein Entgelt in Höhe des Arbeitslosengeldes erzielt werden können, andernfalls ist die Beschäftigung nicht zumutbar (§ 140 Abs. 3 Satz 3 SGB III).10 Im Sozialhilferecht sind Zumutbarkeitsregelungen in § 11 Abs. 4 SGB XII normiert. Diese beziehen sich auf die Verpflichtung zur Aufnahme zumutbarer Tätigkeiten gemäß § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB XII, mit denen Einkommen erzielt werden kann. Danach entfällt die Zumutbarkeit, wenn der Leistungsberechtigte wegen Erwerbsminderung, Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit dazu nicht in der Lage ist, er die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 35 SGB VI i.V.m. § 235 SGB VI erreicht bzw. überschritten hat oder der Tätigkeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht, insbesondere Kindererziehung, Haushaltsführungspflichten oder Pflege eines Angehörigen.
7 § 10 SGB II konkretisiert die Grundsätze des Forderns der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen hinsichtlich der Zumutbarkeit von Tätigkeiten und Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit. Die Möglichkeit, eine zumutbare Arbeit zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts aufnehmen zu können, schließt die Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB II aus. Die Vorschrift steht darüber hinaus im engen Zusammenhang mit den §§ 31 ff. SGB II.11 § 31a SGB II12 bestimmt die Sanktionen bei Pflichtverletzungen gemäß § 31 SGB II, wenn die leistungsberechtigte Person sich ohne wichtigen Grund weigert, eine zumutbare Arbeit i.S.d. § 10 anzunehmen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) oder eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbricht (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3), vgl. dazu die Kommentierung zu § 31 SGB II Rn. 57 ff. Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II wird bei Ablehnung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme sowie bei fehlender Eigeninitiative die Leistung in einem ersten Schritt für drei Monate in Höhe von 30% der Regelleistung gekürzt. Dies gilt nicht, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person einen wichtigen Grund für ihr Verhalten nachweist (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Im Wiederholungsfalle kann die Leistung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II um 60% reduziert werden und bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung kann der Arbeitslosengeld II-Anspruch ganz entfallen (§ 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II), vgl. dazu die Kommentierung zu § 31a SGB II Rn. 14 ff. Lehnen erwerbsfähige leistungsberechtigte Jugendliche bis unter 25 Jahren zumutbare Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahmen ab oder bemühen sie sich nicht ausreichend um einen Arbeitsplatz, so erhalten sie nach § 31a Abs. 2 SGB II lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II. Der Zugang zu Beratung und Betreuung bleibt währenddessen bestehen (vgl. dazu die Kommentierung zu § 31 SGB II Rn. 34 ff.).
7.1 § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II bestimmt, dass wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen hat. Diese Zumutbarkeit misst sich an § 10 SGB II.
Aktualisierung vom 08.04.2019 !
7.2 Teilweise wird der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II an der Zumutbarkeit des § 10 SGB II gemessen, vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.11.2017 - L 7 AS 934/17 B ER - juris Rn. 30 ff. m.w.N. sowie LSG Berlin-Brandenburg v. 15.08.2013 - L 34 AS 1030/11 - juris Rn. 24.
7.3 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Arbeitsaufgabe im Rahmen des § 34 SGB II die in § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II niedergelegten Zumutbarkeitskriterien zu berücksichtigen sind (LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.01.2019 - L 13 AS 162/17).
7.4 Einfachrechtlich hat der Gesetzgeber die Mitwirkungspflichten mit § 10 SGB II an deren Zumutbarkeit gebunden (BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 147).
Aktualisierung vom 28.11.2019 !
8 Bieback, Rechtliche Grundstrukturen der „Aktivierung“ arbeitsloser Sozialhilfeempfänger, ZFSH/SGB 2009, 269; Deutscher Verein, Handlungsempfehlungen des Deutschen Vereins zur Förderung allein Erziehender im Rahmen des SGB II, NDV 2006, 157; Feldhoff, „Nicht jede Arbeit ist zumutbar“ – Lohnwucher als Zumutbarkeitsgrenze im SGB II, SGb 2006, 701; Hammel, Die (Un-) Zumutbarkeit der Ausübung von Arbeit durch EmpfängerInnen von Alg II, ZfF 2014, 155; Kohte, Zumutbare Arbeit – Zumutungen im SGB II, SozSich 2005, 146; Korenke, Das neue SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), SGb 2004, 525 ff.; Leopold, Der Einfluss des Mutterschutzrechts aus da SGB II, info also 2012, 3; Münder, Das SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, NJW 2004, 3209; Rixen, Hartz IV: Ist jede Arbeit zumutbar? Zum unbenannten Unzumutbarkeitsgrund des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II am Beispiel sexualitätsbezogener Dienstleistungen, SGb 2005, 509; Spellbrink, Gelingt durch die neuen Instrumente des SGB II die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt?, SGb 2008, 445.
8.1 Voelzke, Grundrechte und Solidarität 2011, 347 (Festschrift für Renate Jaeger); Vießman, Zum subjektiven Schutzzweck der „Zusätzlichkeit“ von „Ein-Euro-Jobs“ aus der Sicht des erwerbsfähigen Hilfeempfängers, NZS 2011, 128; Peters-Lange, Zumutbarkeit von Arbeit – ein fortschreitender Unterbietungswettbewerb im Sozialrecht, Arbeitsmarktpolitik und Sozialrecht 2011, 49; Fahlbusch, Rechtliche Fragen der Kinderbetreuung zwischen SGB II und SGB VIII, NDV 2011, 463; Banafsche, Freie Berufswahl für Arbeitslose und Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Lichte von Grundgesetz und UN-Sozialpakt, VSSR 2012, 131; Leopold, Der Einfluss des Mutterschutzrechts auf das SGB II, info also 2012, 3; Dingeldey/Sopp/Wagner, Governance des Einkommensmix – Geringfügige Beschäftigung im ALG-II-Bezug, WSI-Mitteilungen 2012, 32; Schröter, Zur Bedürftigkeit von Aufstocker-Familien – Wie das traditionelle Familienmodell und ambivalente sozialstaatliche Instrumente zur Falle werden können, Monographie 2012; Becker, Scham und Beschämung im deutschen Sozialstaat, SozSich 2013, 174; Ockenga, Die umfassenden Pflichten der Leistungsberechtigten im SGB II – Das ungleiche Verhältnis von Fördern und Fordern bei Hartz IV (Teil 1), SozSich 2014, 442; Weinreich, Die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt nach § 15 SGB II, ZFSH/SGB 2014, 593; Hammel, Die (Un-)Zumutbarkeit der Ausübung von Arbeit durch EmpfängerInnen von Alg II, ZfF 2104, 155; Behrend, Zusammenhänge zwischen Existenzsicherungs- und Familienrecht – Anregungen für die Praxis, jM 2014, 22; Schumacher, Keine betreuende Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ohne entsprechende Berufsqualifikation, RdLH 2015, 179; Sattmann, Sonntagsarbeit ist zumutbar, SozSichplus 2017, Nr. 1, 7; Brose, Armut trotz Arbeit – Das Zusammenspiel von Sozialrecht und prekärer Beschäftigung, DRV 2018, 341.
8.2 Kohnke/Grosse, Einkommensermittlung bei Selbstständigen im SGB II nach § 3 der Alg II-Verordnung (Alg II-V), DVP 2019, 383.
9 Der Grundsatz des Forderns der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen gemäß § 2 SGB II wird durch § 10 SGB II hinsichtlich der Zumutbarkeit von Tätigkeiten und Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit konkretisiert. Die Vorschrift nennt die Tatbestände, die eine Arbeit ausnahmsweise unzumutbar erscheinen lassen und die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person von der grundsätzlichen Arbeitsverpflichtung befreien. Sie definiert andererseits die maßgeblichen Kriterien, nach welchen einem Arbeitsuchenden Beschäftigungen mit der Folge zumutbar sind, dass im konkreten Weigerungsfall Leistungen gekürzt und gänzlich gestrichen werden können. Die anknüpfenden Sanktionsmöglichkeiten sind in § 31a SGB II festgelegt (vgl. dazu die Kommentierung zu § 31a SGB II Rn. 14 ff.).
10 Nach § 10 SGB II muss die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich jede Arbeit annehmen und ausüben, die sie annehmen und ausüben kann und darf, um den Zustand der Arbeitslosigkeit zu beenden. Absatz 1 enthält eine abschließende Aufzählung von Hinderungsgründen13, die eine Arbeit unzumutbar machen. Zumutbar ist eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit danach dann nicht, wenn die leistungsberechtigte Person hierzu körperlich oder geistig, wegen Gefährdung der körperlichen Fähigkeiten für den bisherigen Beruf, wegen der Erziehung kleinerer Kinder oder wegen der Pflege eines Angehörigen nicht in der Lage ist. Absatz 1 Nr. 5 nennt „sonstige wichtige Gründe“, die eine Arbeit unzumutbar machen. Es handelt sich hierbei um einen Auffangtatbestand, der restriktiv auszulegen ist.14
11 Absatz 2 führt Umstände und Bedingungen an, die die Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit nicht allein begründen. Die Unzumutbarkeit ergibt sich danach nicht allein daraus, dass Bedingungen und Umstände der angebotenen Arbeit schlechter gegenüber der vor Arbeitslosigkeit ausgeübten Tätigkeit sind. Zur Frage der Entlohnung mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (vgl. Rn. 16).
12 Nach Absatz 3 gelten die Grundsätze der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit nach den Absätzen 1 und 2 für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 16 SGB II) entsprechend.
13 Vorrangige Aufgaben und Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Vermeidung und Beseitigung von Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie die Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. § 10 SGB II konkretisiert den Grundsatz des Forderns gemäß § 2 Abs. 2 SGB II, wonach jeder Erwerbsfähige alle Möglichkeiten zu nutzen hat, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und insbesondere seine Arbeitskraft dazu einzusetzen. Ziel ist es, erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen wenigstens teilweise unabhängig von Hilfen zum Lebensunterhalt werden zu lassen. Grundsätzlich ist dem Erwerbsfähigen jede Erwerbstätigkeit zumutbar, weil er verpflichtet ist, die Belastung der Allgemeinheit durch seine Hilfebedürftigkeit zu minimieren.15 § 10 SGB II betont damit die Eigenverantwortung des Arbeitsuchenden für seine berufliche Eingliederung und die Nachrangigkeit von Leistungen nach dem SGB II. Erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen sollen dadurch angehalten werden, sich beizeiten um einen Arbeitsplatz zu bemühen, der ihren Neigungen und Entgeltvorstellungen entspricht, bevor ihnen ein Arbeitsplatz zu schlechteren Konditionen vermittelt wird. Die Vorschrift schafft damit einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen an den Erwerbsfähigen und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus Steuermitteln erbringt, und den einer Aufnahme der Erwerbstätigkeit entgegenstehenden individuellen Gründen des Erwerbsfähigen.16
14 § 10 SGB II normiert die allgemeine Verpflichtung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, im Rahmen des Zumutbaren ihre Arbeitskraft einzusetzen. Zur Arbeit im Sinne des § 10 SGB II zählt neben sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auch eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV, nicht aber unentgeltliche Tätigkeiten.17 Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit kann in Hinblick auf die erforderliche eigene Betriebsorganisation und das einzugehende wirtschaftliche Risiko nicht verlangt werden.18 Bei der Beurteilung, ob eine Beschäftigung zumutbar ist oder bestimmte Gründe dagegen sprechen, ist auf die konkret durch den Leistungsträger angebotene Beschäftigungsmöglichkeit und die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen. Bei der Auslegung sind die Grundsätze und Prinzipien der Grundsicherung für Arbeitsuchende heranzuziehen (vgl. Rn. 13). Grundsätzlich ist zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit jede Arbeit zumutbar, die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person in Hinblick auf ihre Fähigkeiten und Leistungsvoraussetzungen erfüllen kann und darf.19 Vorstellungen, Neigungen und Ansprüche der leistungsberechtigten Person sind dabei grundsätzlich nicht ausschlaggebend.20 Zumutbar ist auch eine Tätigkeit, die unterhalb der erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen liegt. Hingegen ist eine Tätigkeit dann unzumutbar, wenn die beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen für die Ausübung der Beschäftigung nicht ausreichen. Ausschlussgründe für die Zumutbarkeit können in der Person des Arbeitslosen liegen, bspw. im Alter, in chronischen Krankheiten, in einer Sucht oder in geistigen oder seelischen Problemen. Des Weiteren können Ausschlussgründe sich aus der beruflichen Perspektive des Arbeitslosen ergeben oder familiäre Hintergründe haben.
14.1 LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2018 - L 13 AS 162/17 - juris Rn. 37: Welche Arbeit unzumutbar ist, ist eine rechtliche Wertung und wird durch das SGB II nicht definiert. Im allgemeinen Sprachgebrauch meint zumutbar eine hinnehmbare, erträgliche Belastung und unterliegt einer Einzelfallbetrachtung. Wann nach den Wertungsmaßstäben des SGB II das Tragen der Last, eine bestimmte nicht selbst gewählte Arbeit zu verrichten, erträglich ist, entscheiden die Tatbestände des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II. Dabei ist die Unzumutbarkeitswertung unabhängig vom Wissen und Wollen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person. Verkennt diese, dass eine Arbeit unzumutbar ist, so ändert dies nichts an der Zumutbarkeitsbewertung, die nach dem gesetzlichen Regelungsplan eine strikte Wertung darstellt, die weder heilbar ist noch obsolet wird, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die unzumutbare Arbeit zunächst ausübt.
14.2 Als Arbeit gelten jedenfalls Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisse und geringfügige Tätigkeiten; ob auch selbstständige Tätigkeit erfasst wird, ist streitig (BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 21).
14.3 Wie hier (Rn. 14) Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 38: Grundsätzlich ist zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit die Aufnahme jeder Arbeit zumutbar, die eine erwerbsfähige, leistungsberechtigte Person in Hinblick auf ihre Fähigkeiten und Leistungsvoraussetzungen erfüllen kann und darf.
15 Aus allgemeinen Gründen ist ein Arbeitsangebot unzumutbar und kann abgelehnt werden, wenn deren Aufnahme oder Ausübung gegen die verfassungsmäßig geschützten Rechte21 der leistungsberechtigten Person, bspw. gegen religiöse Überzeugungen22 oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Zu letzteren zählen insbesondere Arbeitsschutzbestimmungen23, Beschäftigungsverbote gemäß § 3 Abs. 1 u. 2 MuSchG u. § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG oder gemäß § 31 Infektionsschutzgesetz bei ansteckenden Krankheiten, oder wenn ein Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) vorliegt. Ein Verstoß gegen gute Sitten ist am Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu messen, orientiert an den Wertevorgaben der Verfassung, z.B. kann die Ausbeutung von Leichtsinn, Not und Unzufriedenheit der einen Partei Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB begründen; zur Sittenwidrigkeit der Entlohnung (vgl. Rn. 18).
15.1 So auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 17.07.2019 - L 12 AS 1183/18 - juris Rn. 31.
15.2 Eine Unzumutbarkeit ergibt sich nach dem LSG für das Land Nordrhein-Westfalen (v. 17.07.2019 - L 12 AS 1183/18 - juris Rn. 33) nicht, soweit der Leistungsträger eine Schweigepflichtentbindungserklärung zugunsten des Sozialleistungsträgers begehrt. Insoweit liege es nahe, dass sich die Grenzen im Rahmen der Auslegung nach den Grenzen der Pflichten des Leistungsbeziehers nach den §§ 60 ff. SGB I bestimmen sollten. Nach diesen Vorschriften habe ein Leistungsbezieher und damit regelmäßig auch der Teilnehmer an einer Maßnahme verfassungsrechtlich unbedenklich (weitreichende) Informations- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger, die z.T. – weitreichender als in einem Arbeitsverhältnis – auch seinen Gesundheitszustand oder seine sonstigen persönlichen Lebensverhältnisse, insbesondere wenn sie leistungsrelevant sind, betreffen. Es sei daher gerade nicht unzumutbar, dass der Maßnahmeträger die Zustimmung von dem Teilnehmer erhalten möchte, entsprechende Informationen an den Sozialleistungsträger weitergeben zu dürfen, da die Maßnahme im Rahmen des Rechte-und-Plichten-Verhältnisses des Leistungsbeziehers zum Sozialleistungsträgers ausgeführt werde.
15.3 Die Auffassung des LSG NRW hinsichtlich der Schweigepflichtentbindung (vgl. Rn. 15.2) ist insofern kritisch, als dass sie die Wertungen des Sozialdatenschutzes nach den §§ 67 ff. SGB X verschiebt. Hiernach dürfen Daten grundsätzlich nur mit Einverständniserklärung weitergegeben werden. Die Einwilligung nach § 67b Abs. 2 SGB X i.V.m. Art. 7 DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG) muss freiwillig erfolgen (vgl. Erwägungsgrund 32 der DSGVO). Die Vorschriften des Sozialdatenschutzes nach den §§ 67 ff. SGB X sehen daneben Konstellationen vor, wonach eine Einwilligung für eine Datenverarbeitung nicht erforderlich ist. Es ist nun nicht ersichtlich, warum diese Wertungen durch eine Verpflichtung zur Einwilligung umgegangen werden sollen – letztlich gar mit dem möglichen Ergebnis einer Sanktion nach den §§ 31 ff. SGB II.
16 Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 €24 brutto zum 01.01.2015 durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz v. 11.08.201425 wurde flächendeckend in Ost und West und für alle Branchen eine feste Lohngrenze gesetzt, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf. Eine Beschäftigung mit einer Entlohnung unterhalb der Mindestlohngrenze ist damit generell unzumutbar. Leistungsberechtigte Personen können insbesondere auch nicht verpflichtet werden, die ansonsten zumutbare Arbeit anzunehmen und dann die zustehende Entlohnung unter Beachtung der Mindestlohngrenze einzufordern und ggf. arbeitsgerichtlich durchzusetzen.26 Eine zunächst befristete Ausnahme von diesem Grundsatz wurde für Leistungsberechtigte geregelt, die länger als ein Jahr arbeitslos sind (sog. Langzeitarbeitslose). Danach kann bei der Beschäftigung Langzeitarbeitsloser gemäß § 22 Abs. 4 Mindestlohngesetz (MiLoG27) in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vom Mindestlohn abgewichen werden. Dadurch soll ihnen der (Wieder-)Einstieg auf dem Arbeitsmarkt erleichtert werden.28 Für Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)29, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz30 und dem Tarifvertragsgesetz31 gilt gemäß § 24 Abs. 1 MiLoG, § 24a AEntG eine befristete Übergangsregelung. In diesen Branchen ist eine vorübergehende Unterschreitung des allgemeinen Mindestlohns bis zum 31.12.2017 zulässig. Voraussetzung ist, dass der branchenspezifische Mindestlohn zum 01.01.2017 bei mindestens 8,50 € liegt. Ab dem 01.01.2018 gilt dann der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne Einschränkung. Dabei wurde mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz32 die Möglichkeit zur Festsetzung von Branchenmindestlöhnen durch Rechtsverordnung ausgeweitet und für alle Branchen geöffnet (§ 4 Abs. 2 AEntG u. § 7a AEntG).33 Die Übergangsregelungen sollen den Einstieg in den Mindestlohn für alle Branchen erleichtern, deren Löhne zurzeit deutlich unter dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns liegen.34 Eine weitere Übergangsregelung wurde gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG für Zeitungsausträger getroffen.
16.1 Der Mindestlohn in 2019 beträgt: 9,19 €.
17 Vor Geltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes existierte keine fixe Untergrenze zumutbarer Entlohnung. Eine Unterschreitung des tariflichen Entgeltes gilt nur dann als unzulässig bzw. eine entsprechend entlohnte Arbeit als unzumutbar, wenn beide Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind (§ 4 Abs. 1 TVG) oder der Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wurde (§ 5 TVG)35 oder auf der Grundlage einer Rechtsverordnung für die Branche festgelegt wurde. Grundsätzlich ist der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person jede Arbeit i.S.d. § 10 SGB II zumutbar, die sie nach ihren Fähigkeiten und Leistungsvoraussetzungen erfüllen kann und darf und die geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen bzw. zu minimieren (vgl. Rn. 14). Der leistungsberechtigten Person ist nicht nur die Beschäftigung zumutbar, die den Entgeltausfall in zumutbarer Weise ausgleicht. In Abgrenzung zum Arbeitslosengeld ersetzt das Arbeitslosengeld II gerade nicht das Entgelt, das der Arbeitslose vor Eintritt der Arbeitslosigkeit verdient hat. Das erzielbare Arbeitsentgelt muss auch nicht deutlich das Sicherungsniveau des SGB II überschreiten.36 Sofern das tarifliche bzw. – falls ein Tarifvertrag nicht besteht – ortsübliche Arbeitsentgelt nicht gezahlt wird, führte dies nicht automatisch zur Unzumutbarkeit. § 10 SGB II sieht keine generelle Bindung an tarifliches oder ortsübliches Entgelt als die zulässige Untergrenze zumutbarer Beschäftigungen vor. Die hierzu ursprünglich vorgesehene ausdrückliche gesetzliche Regelung wurde nicht aufgenommen (vgl. Rn. 1).
17.1 Sächsisches LSG v. 16.08.2018 - L 3 AS 508/18 B ER - juris Rn. 56: Nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes ist ein Jobcenter nicht verpflichtet, ohne jeden Anhaltspunkt für ein gesetzwidriges Verhalten des Arbeitgebers eine Mindestvergütung im Vermittlungsvorschlag anzugeben und/oder die Einhaltung der Vorschriften zum gesetzlichen Mindestlohn zu prüfen. Der bisher gerade im Niedriglohnsektor bestehenden Gefahr einer sittenwidrigen unter dem Grundsicherungsniveau liegenden Vergütung ist der Gesetzgeber mit dem Mindestlohngesetz entgegengetreten. Eine auf allgemeinen Erfahrungssätzen beruhende Vermutungsregel, dass sich Arbeitgeber in rechtlich relevantem Umfang nicht an arbeitsrechtliche Vorgaben halten, gibt es nicht.
17.2 Eine angebotene Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil der Vermittlungsvorschlag hinsichtlich der Lohnhöhe keine konkreten Angaben enthält und auf den Arbeitgeber verweist, sofern konkrete Angaben im Vermittlungsvorschlag es ermöglichen, die Art der Tätigkeit, den Ort, den Inhalt und Umfang zu prüfen und sich beim Arbeitgeber zu bewerben (vgl. Sächsisches LSG v. 16.08.2018 - L 3 AS 508/18 B ER - juris Rn. 57).
17.3 Schon Zweifel an der Geltung von arbeitsrechtlichen Grundsätzen bestehen für das LSG für das Land Nordrhein-Westfalen (v. 17.07.2019 - L 12 AS 1183/18 - juris Rn. 35), da mit der Teilnahme an einer Maßnahme kein Arbeitsverhältnis begründet wird.
18 Eine absolute Untergrenze stellt die Sittenwidrigkeit der Entlohnung bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar (§ 138 Abs. 2 BGB), vgl. Rn. 15 Das BAG37 hat klargestellt, dass es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des vereinbarten Lohns rechtlich unerheblich ist, ob die vereinbarte Lohnhöhe unter dem Sozialhilfesatz bzw. Grundsicherungsniveau liegt.38 Dies sei damit zu begründen, dass Sozialhilfeleistungen – wie auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II – an der individuellen Bedürftigkeit orientiert sind, während die Feststellung der Sittenwidrigkeit der Löhne auf das Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt abstellt. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB hat das BAG angenommen, wenn die Entlohnung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns beträgt.39 Sofern keine einschlägigen Tarifverträge existieren, sind ggf. verwandte Tarifverträge als Vergleichsmaßstab heranzuziehen.40
19 Eine Arbeit ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II unzumutbar, wenn der Arbeitsuchende aus körperlichen, geistigen oder seelischen Gründen nicht in der Lage ist, diese auszuüben und die geforderte Arbeitsleistung zu erbringen. Das festgestellte Leistungsvermögen der leistungsberechtigten Person ist dabei mit dem Anforderungsprofil der angebotenen Arbeit abzugleichen. Die leistungsberechtigte Person muss alles Erforderliche und Zumutbare tun, um ihre Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Sofern die Arbeitsunfähigkeit zu mangelnder Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB II führt, liegen bereits die Voraussetzungen zum Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II nicht vor. Bei teilweiser Erwerbsminderung kommt die Unzumutbarkeit einer Tätigkeit in Betracht, z.B. sofern es sich um eine vollschichtige Tätigkeit handelt. Seelische Probleme sind in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II gegenüber § 18 Abs. 3 BSHG ausdrücklich aufgenommen worden. Diese waren im Sozialhilferecht aber bereits durch die Verwaltungsrechtsprechung anerkannt.41 Unzumutbar aus geistigen bzw. seelischen Gründen können bspw. bei psychischen Erkrankungen überwiegend stressbehaftete Tätigkeiten sein oder die Beschäftigung bei einem früheren Arbeitgeber, mit dem das Beschäftigungsverhältnis wegen Mobbings oder sexueller Belästigung beendet wurde. Das seelisch bedingte Unvermögen muss ein erhebliches Gewicht haben42; bloße Arbeitsunlust, Arbeitsentwöhnung oder Willensschwäche reichen nicht aus43.
20 Die körperliche, geistige und seelische Eignung der leistungsberechtigten Person ist ggf. durch ein (amts-)ärztliches oder psychologisches Gutachten festzustellen.44 Hierbei können auch Gutachten anderer Träger der Teilhabe am Arbeitsleben, wie die Arbeitsagenturen oder Rentenversicherungsträger, sowie in Einzelfällen Gutachten behandelnder Ärzte herangezogen werden.45 Der zuständige Träger kann auf ein amtsärztliches Attest bestehen.46 Die Verweigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wirkt sich wie die Verweigerung zumutbarer Arbeit aus und kann gemäß § 32 Abs. 1 SGB II durch Absenkung der Leistungen nach dem SGB II um 10% sanktioniert werden.47 Die Gutachten sollten möglichst detaillierte Feststellungen über die Tätigkeiten enthalten, die noch (ggf. eingeschränkt) vorgenommen oder gerade nicht mehr ohne Gefährdung des Gesundheitszustandes durchgeführt werden können, z.B. kein schweres Heben bzw. Tragen bei Muskelerkrankungen oder kein ständiges Stehen bei Venenerkrankungen.
21 Führt die Ausübung einer Arbeit dazu, dass die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die besonderen körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die sie für ihren bisher ausgeübten Beruf benötigt, verliert, ist die Arbeit nach Nr. 2 unzumutbar. Um besondere körperliche Anforderungen handelt es sich insbesondere dann, wenn die Fähigkeiten und Fertigkeiten ein regelmäßiges Training oder ein bestimmtes Talent erfordern. Die Vorschrift erfasst daher eher untypische Fälle. Z.B. ist einem Konzertpianist die Tätigkeit als Bauhelfer nicht zumutbar, da er die Fingerfertigkeit verlieren kann.48 Dagegen steht die fortschreitende Entfremdung vom erlernten und bisher ausgeübten Beruf der Zumutbarkeit einer Arbeit grundsätzlich nicht entgegen. Nr. 2 bietet insofern keinen Berufsschutz. Dies ergibt sich auch aus Absatz 2 Nr. 1-4, wonach der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Arbeit auch dann zumutbar ist, wenn die Arbeit nicht der Ausbildung oder der früheren beruflichen Tätigkeit entspricht oder die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den vorherigen Beschäftigungen.
21.1 Für erwerbsfähige Hilfebedürftige besteht kein Ausbildungs- und Berufsschutz (BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 24, 148).
21.2 I.Ü. dient § 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB II letztlich auch dem Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 149).
22 Eine Arbeitsaufnahme ist auch dann nicht zumutbar, wenn und soweit von der leistungsberechtigten Person Versorgungs- und Betreuungsleistungen in der Familie erbracht werden müssen und im Falle der Arbeitsaufnahme die Erziehung des Kindes der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person oder des Kindes seines Partners gefährdet ist. Die Erziehung ist in der Regel nicht gefährdet, wenn die Betreuung in einer Tageseinrichtung (§ 22 Abs. 1 SGB VIII) oder Tagespflege (§ 23 Abs. 1 SGB VIII) oder auf sonstige Weise sichergestellt ist. Maßgeblich ist auf die objektive Betreuungssituation abzustellen, die gemäß § 20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln ist.49 Durch die Regelung in Nr. 3 soll daher die Erwerbsarbeit von Personen, die für die Erziehung eines Kindes zu sorgen haben, nicht generell ausgeschlossen werden. Die Erziehung eines Kindes steht der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme allerdings entgegen, wenn das Kind das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei einem zu betreuenden Kleinkind bis zu drei Jahren wird von einem alleinerziehenden Hilfebedürftigen daher die Aufnahme einer Erwerbsarbeit nicht verlangt.50 Dies soll der Bedeutung einer ständig bereitstehenden Bezugsperson in den ersten Jahren für die weitere Entwicklung des Kindes Rechnung tragen51 und entspricht der Regelung zur Elternzeit gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Bundes-Elterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG)52 sowie dem Mindestzeitrahmen beim Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Zumutbarkeit steht dies allerdings nur entgegen, wenn das Kind auch tatsächlich von dem Elternteil betreut wird.53
22.1 LSG Berlin-Brandenburg v. 15.08.2013 - L 34 AS 1030/11 - juris Rn. 25: § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II gilt auch und erst recht, wenn sich der alleinerziehende Hilfebedürftige gemäß § 15 BEEG in Elternzeit befindet: Nimmt ein Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch, bleibt sein Arbeitsverhältnis bestehen; allerdings ruhen die wechselseitigen Hauptpflichten wie die Vergütungspflicht und die Arbeitspflicht. Es wäre widersprüchlich, die Hilfebedürftige einerseits von der Pflicht freizustellen, in ihrem bisherigen und weiter bestehenden Beschäftigungsverhältnis zu arbeiten (um ihr die Betreuung ihres Kindes zu ermöglichen), sie andererseits aber zu verpflichten, eine andere Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
23 Bei einem Kind, das älter als drei Jahre ist, ist die Arbeitsaufnahme hingegen in der Regel zumutbar, auch für Alleinerziehende.54 Dies gilt dann nicht, wenn keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und dadurch die geordnete Betreuung und Erziehung des Kindes während der Abwesenheit der an sich zur Erziehung zuständigen Person nicht durch Angehörige, Kindergarten, Tagesmutter etc. sichergestellt werden kann. Auf Grund eingeschränkter Betreuungszeiten kann sich hieraus ggf. eine Beschränkung der zumutbaren Beschäftigung auf eine Teilzeit-, Halbtags- oder Minijobtätigkeit ergeben.55 Die Vermutungsregel der möglichen Fremdbetreuung bei Kindern ab drei Jahren kann widerlegt werden, wenn besondere Gründe vorliegen, die die Betreuung und Erziehung des Kindes durch Dritte ganz oder teilweise ausschließen bzw. die Betreuung durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erforderlich machen.56 Sofern beide Partner erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, kann sich grundsätzlich nur einer auf die Unzumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme in Hinblick auf die Kinderbetreuung berufen bzw. die Arbeitsaufnahme ist auch bei Vorhandensein von Kindern unter drei Jahren dann für jeden der Partner zumutbar, solange der andere Partner zur Betreuung der Kinder bereit ist und zur Verfügung steht.57 Die Entscheidung der Eltern, wer die Kinderbetreuung übernimmt, ist unabhängig von der Frage, welcher Partner Elterngeld bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
23.1 Sächsisches LSG v. 16.08.2018 - L 3 AS 508/18 B ER - juris Rn. 46: Rechtlicher Maßstab für die Zumutbarkeit einer Arbeit ist somit ausschließlich, ob die Erziehung eines Kindes tatsächlich im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II sichergestellt ist.
23.2 In § 10 Abs. 1 Nr. 3 HS. 2 SGB II wird die Regelvermutung aufgestellt, dass die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, in der Regel nicht gefährdet ist, soweit die Betreuung des Kindes sichergestellt ist. Folglich ist eine Berechtigung, Vollzeitstellen grundsätzlich abzulehnen, aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht zu entnehmen. Vielmehr ist bei jedem Stellenangebot gesondert zu prüfen, inwieweit die daraus entstehende Beschäftigung mit der Erziehung des Kindes in Einklang zu bringen ist und ob alternative Möglichkeiten der Betreuung des Kindes zur Verfügung stehen (Bayerisches LSG v. 29.04.2015 - L 7 AS 248/15 B ER - juris Rn. 15 und 22).
24 Erwerbsfähigen, denen wegen der Erziehung eines Kindes die Ausübung einer Arbeit nicht zumutbar ist, können sich gleichwohl für die Aufnahme von Arbeit entscheiden. Sie erhalten dann Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Die kommunalen Träger, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 16 a Nr. 1 SGB II für die Betreuung minderjähriger und behinderter Kinder zuständig sind, sollen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 HS. 3 darauf hinwirken, dass Erwerbstätige vorrangig einen Platz zur Tagesbetreuung erhalten. Diese Vorgabe korrespondiert auch mit § 24 SGB VIII, wonach Plätze in Tageseinrichtungen vorrangig für Kinder von erwerbstätigen oder Arbeit suchenden Erziehungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden sollen. Alleinerziehende Erwerbsfähige werden dabei gegenüber gemeinsam Erziehenden nicht bevorzugt.58
24.1 BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 152: Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Zumutbarkeitsregelungen den grundrechtlichen Schutz der Familie (Art. 6 GG) berücksichtigt. Er gibt in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 SGB II vor, dass die Erziehung von Kindern je nach dem Lebensalter und der Betreuungssituation und die Pflege von Angehörigen durch Mitwirkungsanforderungen im Sozialrecht nicht gefährdet werden dürfen. Damit trägt er den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung.
25 Zu den familiären Pflichten, die eine Arbeitsaufnahme unzumutbar machen, gehört auch die Pflege von Angehörigen. Zu den Angehörigen zählen neben Verwandten und Verschwägerten bspw. auch Pflegeeltern und Pflegekinder. Darüber hinaus können Personen berücksichtigt werden, zu denen der Leistungsberechtigte eine innere Bindung hat, wie z.B. Stiefkinder oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft.59 Bei der Beurteilung, in welchem zeitlichen Umfang die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wegen der Pflegetätigkeit keiner Beschäftigung nachgehen kann, ist der Pflegeaufwand in Anlehnung an die Einstufung nach Pflegebedürftigkeitsgraden nach § 15 Abs. 1 und 3 SGB XI zu berücksichtigen. Bei den Pflegestufen I bis III können sich auf Grund des Pflegeaufwandes Einschränkungen hinsichtlich der Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit ergeben. Zur zumutbaren Arbeitszeit gibt die Bundesagentur für Arbeit folgende Richtwerte60 an:
Grad der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit Min­dest-Zeit­auf­wand pro Tag Davon Zeit­auf­wand für Grund­pflege Zumut­bare Arbeits­zeit
Stufe 1 Erheb­lich pfle­ge­be­dürf­tig 90 Minu­ten Mehr als 45 Minu­ten In der Regel Voll­zeit
Stufe 2 Schwer pfle­ge­be­dürf­tig 3 Stun­den Min­des­tens 2 Stun­den Bis zu 6 Stun­den pro Tag
Stufe 3 Schwerst pfle­ge­be­dürf­tig 5 Stun­den Min­des­tens 4 Stun­den Arbeit nicht zumut­bar
25.1 LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.11.2017 - L 7 AS 934/17 B ER - juris Rn 32: Unter Pflege ist daher jede Art der aufgrund körperlicher, seelischer oder geistiger Krankheit oder Behinderung erforderlich werdenden Hilfe bei den wiederkehrenden Verrichtungen des Alltags zu verstehen.
25.2 Es ist nicht vorgeschrieben, dass ein bestimmter Grad der Pflegebedürftigkeit vorliegen muss. Denkbar wäre auch, dass eine Arbeit mit der Pflege unvereinbar erscheint, wenn ein Angehöriger ohne Pflegestufe (jetzt Pflegegrad) gepflegt wird (LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2018 - L 13 AS 162/17 - juris Rn. 38).
25.3 LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.11.2017 - L 7 AS 934/17 B ER - juris Rn 32: Der Begriff der „Pflege“ beschränkt sich zwar nicht auf die Pflegebedürftigkeit i.S. des SGB XI oder des § 61 SGB XII, so dass nicht nur die Pflege i.S.d. SGB XI, sondern auch die Kranken- und Behandlungspflege nach dem SGB V erfasst ist. Auch auf die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XI kommt es daher nicht an. Ebenso wenig muss die leistungsberechtigte Person, die einen Angehörigen pflegt, eine Pflegeperson i.S. des § 19 Satz 1 SGB XI sein oder gar Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI erhalten.
25.4 Die in Anlehnung an § 15 Abs. 1 und 3 SGB XI erfolgen Richtwerte der BA (Ziff. 10.14 der Durchführungsanweisungen) können als Orientierungshilfe herangezogen werden (LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2018 - L 13 AS 162/17 - juris Rn. 38).
25.5 LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.11.2017 - L 7 AS 934/17 B ER - juris Rn. 33: Zur Ermittlung des jeweiligen Pflegebedarfs kann auf die bis zum 31.12.2016 maßgebliche Definition des § 14 Abs. 1 und 4 SGB XI zurückgegriffen werden, nach dem die Pflege im Bereich der Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftlicher Versorgung sowie die kommunikativ-emotionale Zuwendung erbracht wird.
25.6 LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2018 - L 13 AS 162/17 - juris Rn. 38: Nach den Richtwerten der BA ist bei der Pflege eines Angehörigen der Pflegestufe II mit einem Zeitaufwand für die Grundpflege von mindestens zwei Stunden täglich eine Arbeit bis zu sechs Stunden pro Tag zumutbar. Diese Vorgabe ist keinesfalls schematisch anzuwenden und entbindet die Behörde nicht von ihrer Amtsermittlungspflicht. Stets sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Gerade bei der Pflege von Angehörigen der ehemaligen Pflegestufe II dürfte eine Arbeit im Umfang von sechs Stunden täglich problematisch sein, da bei dieser Pflegestufe der Pflegebedarf definitionsgemäß mindestens dreimal täglich angefallen ist (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI a.F.).
25.7 Zu Rn. 25: Seit 01.01.2017 existieren neue Einklassifizierungen in Pflegegrade; vgl. §§ 14, 15 SGB XI. Entsprechend hat die BA auch ihre Hinweise aktualisiert:
Zeit­li­cher Umfang der Beschäf­ti­gung, der die erwerbs­fä­hige leis­tungs­be­rech­tigte Per­son wegen der Pfle­ge­tä­tig­keit nach­ge­hen kann
Grad der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit Zumut­bare Arbeits­zeit Zuvor (bis 31.12.2016)
1 Geringe Beein­träch­ti­gung der Selbst­stän­dig­keit oder der Fähig­kei­ten In der Regel Voll­zeit bis­her nicht vor­ge­se­hen
2 Erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Selbst­stän­dig­keit oder der Fähig­kei­ten In Abhän­gig­keit von der erfor­der­li­chen Prä­senz der Pfle­ge­per­son bis zu 6 Stun­den pro Tag Stufe 0 mit geis­ti­gen/psy­chi­schen Ein­schrän­kun­gen und fest­ge­stell­ter erheb­li­cher Beein­träch­ti­gung der All­tags­kom­pe­tenz
3 Schwere Beein­träch­ti­gung der Selbst­stän­dig­keit oder der Fähig­kei­ten In Abhän­gig­keit von der erfor­der­li­chen Prä­senz der Pfle­ge­per­son bis zu 6 Stun­den pro Tag Stufe II
3 Schwere Beein­träch­ti­gung der Selbst­stän­dig­keit oder der Fähig­kei­ten In Abhän­gig­keit von der erfor­der­li­chen Prä­senz der Pfle­ge­per­son bis zu 6 Stun­den pro Tag Stufe I (mit geis­ti­gen/psy­chi­schen Ein­schrän­kun­gen und fest­ge­stell­ter erheb­li­cher Beein­träch­ti­gung der All­tags­kom­pe­tenz)
4 Schwerste Beein­träch­ti­gung der Selbst­stän­dig­keit oder der Fähig­kei­ten nicht zumut­bar Stufe III
4 Schwerste Beein­träch­ti­gung der Selbst­stän­dig­keit oder der Fähig­kei­ten nicht zumut­bar Stufe II (mit geis­ti­gen/psy­chi­schen Ein­schrän­kun­gen und fest­ge­stell­ter erheb­li­cher Beein­träch­ti­gung der All­tags­kom­pe­tenz)
5 Schwerste Beein­träch­ti­gung der Selbst­stän­dig­keit oder der Fähig­kei­ten mit beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung nicht zumut­bar Stufe III (mit Här­te­fall­re­ge­lung oder mit geis­ti­gen/psy­chi­schen Ein­schrän­kun­gen und fest­ge­stell­ter erheb­li­cher Beein­träch­ti­gung der All­tags­kom­pe­tenz)
25.8 BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 152: Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Zumutbarkeitsregelungen den grundrechtlichen Schutz der Familie (Art. 6 GG) berücksichtigt. Er gibt in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 SGB II vor, dass die Erziehung von Kindern je nach dem Lebensalter und der Betreuungssituation und die Pflege von Angehörigen durch Mitwirkungsanforderungen im Sozialrecht nicht gefährdet werden dürfen. Damit trägt er den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung.
26 Soweit die Pflege eines Angehörigen anderweitig sichergestellt werden kann, ist die Arbeitsaufnahme in angemessenem zeitlichem Umfang zumutbar.61 Hierbei ist zu überlegen, welche weiteren Personen (Angehörige, Nachbarn oder Pflegedienste) im Einverständnis mit dem Pflegebedürftigen für die Pflege in Betracht kommen.62 Eine Arbeitsaufnahme ist grundsätzlich zumutbar, wenn der Pflegeaufwand so gering ist, dass die Leistungen nicht von der Pflegeversicherung abgedeckt werden (Pflegestufe null). Aber auch in diesen Fällen, in denen die Pflegeversicherung nicht eintritt, können zu berücksichtigende Einschränkungen der Erwerbstätigkeit auf Grund des bestehenden Betreuungsaufwands bestehen. Eine Ausnahme kann sich des Weiteren daraus ergeben, dass der Pflegebedarf nicht permanent täglich, sondern nur in bestimmten Phasen bzw. schubweise auftritt. Bei Entscheidungen über solche Ausnahmen sind die Art und Schwere der Erkrankung des zu Betreuenden sowie Möglichkeiten alternativer pflegerischer Versorgung zu berücksichtigen bzw. zu prüfen.63
26.1 In Betracht kommt grundsätzlich die Pflege durch Verwandte, Freunde oder Pflegedienste. Bei der erforderlichen Einzelfallbeurteilung der Sicherstellung einer Pflege durch Dritte ist ebenfalls die Überlegung mit einzubeziehen, ob die Pflegeperson dem zustimmt, denn der zu Pflegende bleibt ein eigenständiges Individuum mit Selbstbestimmungsrecht (LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2018 - L 13 AS 162/17 - juris Rn. 39 m.w.N.).
26.2 LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.11.2017 - L 7 AS 934/17 B ER - juris Rn. 34: Wenn der größte Teil der erforderlichen pflegerischen Versorgung weiterhin durch Dritte erbracht werden muss, kann allein die kommunikativ-emotionale Zuwendung zu einem Erkrankten oder Behinderten nicht als Pflege i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II betrachtet werden.
27 Auf Grund der klaren Bestimmungen zur Zumutbarkeit können wichtige Gründe zur Ablehnung einer Erwerbstätigkeit nur in begründeten Ausnahmefällen anerkannt werden. Die Auslegung hat im Lichte des Grundsatzes zur Pflicht zur Arbeitsaufnahme zu erfolgen (vgl. Rn. 13). Der einer Arbeitsaufnahme entgegenstehende Grund muss dabei im Verhältnis zu den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen an den Erwerbsfähigen und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus Steuermitteln erbringt, besonderes Gewicht haben. Dies schließt auch ein, dass die leistungsberechtigte Person versucht, den vorliegenden wichtigen Grund zu beseitigen, sofern ihr das möglich und zumutbar ist.
27.1 LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.11.2017 - L 7 AS 934/17 B ER - juris Rn. 35: Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1516, S. 53) handelt es sich um einen restriktiv anzuwendenden Auffangtatbestand. Grundsätzlich müssten die persönlichen Interessen zurückstehen.
28 Der Besuch einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule oder der Abschluss der ersten Berufsausbildung zur Sicherung der Lebensgrundlage können wichtige Gründe darstellen.64 Dies gilt grundsätzlich nicht, um andere weitere Berufsqualifikation zu erlangen, es sei denn, andernfalls droht die dauerhafte Abhängigkeit von Fürsorgeleistungen.65 Bei Studenten ist zu prüfen, ob die Arbeitsaufnahme während des Studiums, z.B. in den Semesterferien, möglich ist, ohne dass dadurch die Ausbildung ernsthaft beeinträchtigt wird.66 Letzteres kann in der Examensvorbereitung der Fall sein. Anzuerkennen als wichtiger Grund ist das Absolvieren eines Jugendfreiwilligendienstes (Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr) oder die Inanspruchnahme einer bis zu sechsmonatigen Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz, sofern eine Beschäftigung nicht auf Grund des geringen Pflegeumfanges oder der Möglichkeit einer alternativen pflegerischen Versorgung erwartet werden kann. Unzumutbar ist des Weiteren die Beschäftigung bei einem früheren Arbeitgeber, mit dem das Arbeitsverhältnis berechtigterweise aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt wurde. Ein sonstiger wichtiger Grund zur Ablehnung eines Arbeitsangebots kann in der Gefährdung von Ehe und Familie, z.B. auf Grund eines damit verbundenen Umzugs oder einer getrennten Haushaltsführung bestehen (vgl. Rn. 35). Sofern zu betreuende Kinder oder pflegebedürftige Personen im Haushalt leben, ist eine getrennte Haushaltsführung oder ein Umzug nur zuzumuten, wenn die Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen sichergestellt ist (vgl. Rn. 22 f.).67
28.1 Einem Leistungsempfänger ist es nicht zumutbar, eine Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit zu beginnen oder fortzusetzen, wenn ihm nicht die für die Durchführung der Maßnahme notwendigen Sicherheitsschuhe zur Verfügung stehen. Eine Gesundheitsgefährdung muss er insoweit unabhängig davon nicht in Kauf nehmen, ob einem Arbeitnehmer ein Leistungszurückbehaltungsrecht zustehen könnte oder nicht (Bayerisches LSG v. 26.10.2017 - L 11 AS 693/17 B ER - juris Rn. 19).
29 Absatz 2 führt Kriterien auf, die für sich allein nicht die Unzumutbarkeit einer Arbeit begründen. Es handelt sich dabei nicht um eine abschließende Aufzählung. Dies folgt schon aus dem Wortlaut „… ist nicht schon deshalb unzumutbar …“. Mit der Aufzählung werden keine Untergrenzen des Zumutbaren festgelegt. Vielmehr werden die Umstände und Arbeitsbedingungen der möglichen Beschäftigung mit der bisherigen beruflichen Tätigkeit ins Verhältnis gesetzt und bestimmt, welche Verschlechterungen der Leistungsberechtigte grundsätzlich hinnehmen muss. Hierdurch wird verdeutlicht, dass das Interesse der Allgemeinheit an der schnellen Beendigung der Arbeitslosigkeit und der Unabhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen durch Sicherung des eigenen Erwerbseinkommens grundsätzlich Vorrang vor dem persönlichen Interesse an der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit hat.68 Nach Absatz 2 ergibt sich die Unzumutbarkeit einer Arbeit nicht allein daraus, dass die Arbeit nicht der früheren beruflichen Tätigkeit oder der Ausbildung entspricht, auch wenn die angebotene Arbeit in Hinblick auf die Ausbildung als geringer wertig anzusehen ist. Die leistungsberechtigte Person muss grundsätzlich bereit sein, zum Beschäftigungsort weitere Wege zurückzulegen und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, als sie bisher gewohnt war.
30 Nach Absatz 2 Nr. 1 kann sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nicht auf die Unzumutbarkeit einer Beschäftigung berufen, weil sie nicht seiner früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die sie ausgebildet ist oder die sie zuletzt ausgeübt hat. Tätigkeiten, die nicht der Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person entsprechen oder Tätigkeiten, in denen sie über keine Berufserfahrung verfügt, sind zumutbar, sofern die leistungsberechtigte Person dazu i.S.d. Absatzes 1 Nr. 1 (vgl. Rn. 19 f.) geeignet ist.69 Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss sich insofern an die Bedingungen und Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt anpassen. Eine Einschränkung ergibt sich für Sonderfälle des Absatzes 1 Nr. 2 (vgl. Rn. 21), wenn die Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeit, die besondere körperliche Anforderungen stellt, durch die Aufnahme der angebotenen Beschäftigung erschwert würde.
31 Die Regelung verdeutlicht, dass im Rahmen des SGB II kein Anspruch auf eine Tätigkeit, die der vorhandenen Qualifikation entspricht, und damit grundsätzlich kein Berufsschutz besteht. Die schnelle Beendigung der Arbeitslosigkeit und die Unabhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen durch Sicherung des eigenen Erwerbs haben demgegenüber unbedingten Vorrang.
31.1 Für erwerbsfähige Hilfebedürftige besteht kein Ausbildungs- und Berufsschutz (BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 24, 148).
32 Auch eine Beschäftigung, die in Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringer wertig anzusehen ist, ist ihr nach Absatz 2 Nr. 2 grundsätzlich zuzumuten. In Abgrenzung zu Absatz 2 Nr. 1 geht es bei dieser Vorschrift nicht allein darum, dass die Beschäftigung nicht der Ausbildung entspricht oder geringer entlohnt wird, sondern dass der Berufsstand oder Berufsstatus, der mit der angebotenen Arbeit verbunden ist, geringeres soziales Ansehen genießt. Bspw. muss ein Akademiker auch Aushilfstätigkeiten und Gelegenheitsjobs akzeptieren oder ein selbständiger Handwerksmeister die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung.
33 Auch eine weitere Entfernung des neuen Beschäftigungsorts vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als ein früherer Beschäftigungsort macht eine Arbeitsaufnahme nach Absatz 2 Nr. 3 nicht unzumutbar. Die Regelung macht deutlich, dass von der leistungsberechtigten Person ein hohes Maß an Mobilität eingefordert wird, die auch grundsätzlich die Inkaufnahme von längeren Pendelzeiten, einer doppelten Haushaltsführung bzw. eines Umzugs einschließt.
33.1 Grundsätzlich ist die Aufnahme jeder Arbeit zumutbar, ggf. auch, wenn mit einer Arbeitsaufnahme ein Wohnortwechsel einhergehen muss (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 25.02.2016 - L 7 AS 1391/14 - juris Rn. 36).
34 Bei der Beurteilung der zumutbaren Pendelzeiten ist in der Regel die Entfernung zumutbar, die in der Region bei vergleichbaren Arbeitnehmern üblicherweise zwischen Wohnort und Arbeitsstelle anfallen. Die erforderliche Pendelzeit muss dabei im Verhältnis zur eigentlichen Arbeitszeit stehen. In Anlehnung an die Anforderungen der zumutbaren Pendelzeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld gemäß § 140 Abs. 4 Satz 2 SGB III70 gelten bei Leistungsbeziehern nach dem SGB II folgende Richtwerte: Bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden sind 2,5 Stunden Pendelzeit und bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs sind drei Stunden Pendelzeit zumutbar.71 Sofern überregionale Mobilität und längere Pendelzeiten in dem Beruf oder in der Region üblich sind, gelten diese als Maßstäbe. Die Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürftiger Kinder und die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen kann im Einzelfall längere Pendelzeiten unzumutbar machen. Ist tägliches Pendeln aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, ist zu prüfen, inwiefern der leistungsberechtigten Person eine doppelte Haushaltsführung oder ein Umzug zumutbar ist. Gesundheitliche Einschränkungen, die die Wegefähigkeit beeinträchtigen und damit der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen, finden bereits nach Absatz 1 Nr. 1 Berücksichtigung.
35 Die Erforderlichkeit einer getrennten Haushaltsführung oder eines Umzugs macht eine Arbeitsaufnahme nicht generell unzumutbar. Dies gilt insbesondere, wenn es sich nur um eine vorübergehende getrennte Haushaltsführung handelt oder sie nur einmalig zur Einarbeitung an einem anderen Ort als dem späteren Arbeitsplatz erforderlich ist. Die Unzumutbarkeit einer getrennten Haushaltsführung oder eines Umzugs kann aber durch sonstige Umstände, insbesondere schutzwürdige familiäre Bindungen begründet werden.72 Der mit der Arbeitsaufnahme verbundene Umzug oder eine doppelte Haushaltsführung gefährdet die eheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaft in der Regel dann nicht, wenn beide erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind und nicht arbeiten. Unzumutbarkeit kann sich aber bspw. daraus ergeben, dass die Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürftiger Kinder oder die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen nicht sichergestellt werden kann (vgl. Rn. 22 f.). Darauf können sich allerdings diejenigen nicht berufen, die typischerweise in ihrem Beruf und in der Vergangenheit bereits dauernd oder für längere Zeiträume einen getrennten Haushalt geführt haben, z.B. bei Montage- bzw. Reisetätigkeit.73
35.1 Mit der Folgeauflage wird nicht mehr vertreten werden, dass diejenigen, die typischerweise in ihrem Beruf und in der Vergangenheit bereits dauernd oder für längere Zeiträume einen getrennten Haushalt geführt haben (z.B. bei Montage- bzw. Reisetätigkeit), hinsichtlich schutzwürdiger familiärer oder pflegebedürftiger Kriterien einen geringeren Schutz genießen.
36 Arbeitsbedingungen einer angebotenen Arbeit, die gegenüber den bisherigen Beschäftigungen ungünstiger sind, machen gemäß Absatz 2 Nr. 4 eine Arbeitsaufnahme nicht unzumutbar. Danach steht die Befristung einer Beschäftigung der Zumutbarkeit nicht entgegen, auch wenn zuvor unbefristete Arbeitsverhältnisse bestanden haben. Auch die erstmalige Arbeitsaufnahme bei einem Zeitarbeitsunternehmen ist grundsätzlich zumutbar74, ebenso Aushilfstätigkeiten, Urlaubsvertretungen oder Gelegenheitsarbeiten75. Die Zumutbarkeit richtet sich grundsätzlich nicht nach der Höhe des Entgelts einer Beschäftigung Zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns (vgl. Rn. 19 f.).
36.1 LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris Rn. 50: Zumutbar ist auch die Aufnahme einer geringfügigen oder befristeten Beschäftigung sowie bei einer Zeitarbeitsfirma.
36.2 Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 38: Zumutbar ist auch eine Tätigkeit, die unterhalb der erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen liegt (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 SGB II), die Aufnahme einer geringfügigen oder befristeten Beschäftigung sowie bei einer Zeitarbeitsfirma.
37 In § 10 Abs. 2 SGB II wurde durch das Gesetz zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente vom 21.12.200876 mit Wirkung zum 01.01.2009 Nr. 5 eingefügt. Nr. 5 ergänzt den (nicht abschließenden) Katalog der Kriterien, die für sich allein nicht die Unzumutbarkeit einer angebotenen Arbeit begründen. Gemäß Nr. 5 ist eine Arbeit nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie die Beendigung einer aktuell bestehenden selbstständigen Tätigkeit oder einer abhängigen Beschäftigung erfordert. Grundsätzlich kann eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person danach auch bei bestehender Erwerbstätigkeit auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden, wenn diese mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung oder spürbaren Verringerung der Hilfedürftigkeit führt. Im Einzelfall muss abgewogen werden, welche der Tätigkeiten – die bisherige oder die angebotene – geeigneter ist, die Hilfebedürftigkeit nachhaltig zu beseitigen oder so gering wie möglich zu halten. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, ob konkrete und begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bisherige Tätigkeit zumindest zukünftig zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit führen, das heißt, die bereits ausgeübte Tätigkeit sich zu einer den Bedarf deckenden Beschäftigung entwickeln oder mit einer selbständigen Tätigkeit nach einem nachvollziehbaren Geschäftsplan ausreichend Überschuss erwirtschaftet werden kann.77 Bei der Entscheidung über den Verweis auf eine neue Tätigkeit sind folgende weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Veränderung der familiären Situation, Kündigungsfristen, Probezeit und Befristungen, Dauer des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses, Aufgabe einer unbefristeten zugunsten einer befristeten Beschäftigung, sowie tatsächlich zur Verfügung stehendes Einkommen nach Abzug insbesondere der Werbungskosten.78
38 Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit sind Maßnahmen nach § 16 SGB II in Verbindung mit den entsprechenden Vorschriften des SGB III. Sie umfassen sämtliche Bildungsmaßnahmen zur Berufsausbildung, zur beruflichen Weiterbildung und Umschulung, z.B. Maßnahmen nach § 45 SGB III wie Trainingsmaßnahmen79 oder Maßnahmen zur Eignungsabklärung.80 Erfasst werden ebenfalls kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II, Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d SGB II (sog. Ein-Euro-Jobs)81 und die Zuweisung an einen Arbeitgeber gemäß § 16e Abs. 3 SGB II. Die Zumutbarkeitsregelungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten für diese Maßnahmen entsprechend.82
39 Es sind keine Übergangsregelungen vorgesehen.
40 Die Prüfung der Zumutbarkeit bezieht sich auf Arbeitsangebote des SGB II-Trägers gegenüber der leistungsberechtigten Person. Ein Arbeitsangebot muss hinsichtlich Arbeitgeber und Art der Tätigkeit hinreichend bestimmt sein, so dass die leistungsberechtigte Person in der Lage ist, die Zumutbarkeit des Vermittlungsangebotes zu prüfen und ein Vorstellungsgespräch mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.83 Angebotene Arbeitsgelegenheiten müssen hinsichtlich Ort, Art und zeitlichen Umfang und Verteilung hinreichend bestimmt sein.84 Ein Arbeitsangebot des Grundsicherungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt dar, da dadurch keine nach außen wirkende Regelung getroffen wird.85 Zum einen bestehen die Pflichten der leistungsberechtigten Person bereits per Gesetz und sind ggf. in einer Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II konkretisiert und bedürfen keiner weiteren Regelung. Zum anderen werden Sanktionen gemäß § 31a Abs. 1 SGB II erst bei Nichtbeachtung des Arbeitsangebots erwogen und geregelt. Sofern ein Arbeitsangebot als Verwaltungsakt ausgestaltet wird, hat der Widerspruch dagegen aufschiebende Wirkung.86
41 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Der Eingliederungsvereinbarung kommt dabei insbesondere im Hinblick auf die Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten und deren Nachweis besondere Bedeutung zu. Hier sollte die Konkretisierung der Zumutbarkeit im Einzelfall, welche Einschränkungen bestehen und unter welchen Bedingungen (z.B. Arbeitszeiten bei Betreuungspflichten) eine Arbeit zumutbar ist, festgehalten werden.
42 Hinsichtlich der Voraussetzungen in den Absätzen 1 und 2 hat der SGB II-Träger von Amts wegen gemäß § 20 SGB X alle Tatsachen zu ermitteln (Untersuchungsgrundsatz), die gegen die Zumutbarkeit einer Arbeit sprechen. Die leistungsberechtigte Person treffen hierbei Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff. SGB I. Des Weiteren liegt es auch in ihrem Interesse, Gründe, die gegen die Zumutbarkeit sprechen, gegenüber dem Leistungsbringer anzubringen. Aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis in Absatz 1 folgt, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit die materielle Beweislast für die Nichterweislichkeit von Hinderungsgründen, die in der Sphäre der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person liegen, diese selber treffen.87
42.1 Zur näheren Ausgestaltung der einzelnen Vorschriften hat die BA entsprechende Fachliche Weisungen erlassen. Diese haben zwar grundsätzlich keine direkte Bindungswirkung, können als ermessenslenkende Weisungen im Einzelfall jedoch gleichwohl von besonderer Relevanz sein. Für vorliegende Vorschrift besteht derzeit die „Fachliche Weisungen § 10 SGB II“ (Stand 30.03.2017; https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-10_ba015846.pdf) sowie „die Wissensdatenbank zu § 10“ (https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/10-zumutbarkeit, jeweils abgerufen am 20.05.2019).
42.2 Zur Bedeutung dieser Weisungen in der Rechtspraxis vgl.: Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, § 44 SGB III Rn. 274 ff.

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 6
 § 16
 § 16
 § 10
 § 18
 § 10
 § 18
 § 10
 § 18
 § 121
 § 198
 § 140
 § 10
 § 140
 § 11
 § 11
 § 35
 § 235
 § 10
 § 9
 § 31
 § 31
 § 10
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 22
 § 31
 § 2
 § 10
 § 7
 § 10
 § 34
 § 10
 § 10
 § 10
 § 15
 § 3
 § 2
 § 10
 § 31
 § 31
 § 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 10
 § 3
 § 6
 § 31
 § 138
 § 67
 Art. 7
 § 22
 § 24
 § 24
 § 7
 § 24
 § 10
 § 10
 § 138
 § 10
 § 8
 § 7
 § 10
 § 18
 § 32
 § 10
 Art. 12
 § 20
 § 15
 § 1570
 § 10
 § 15
 § 10
 § 10
 § 10
 § 6
 § 16
 § 10
 § 24
 § 10
 § 15
 § 61
 § 19
 § 44
 § 15
 § 14
 § 15
 § 10
 § 10
 § 140
 § 10
 § 16
 § 45
 § 16
 § 16
 § 16
 § 15
 § 31
 § 20
 § 10
 § 10
 § 44