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Timestamp: 2016-10-22 09:01:39+00:00

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106 V 147
106 V 14735. Urteil vom 11. September 1980 i.S. Schmid gegen Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 25 al. 2 phrase 2 LAVS. Droit � la rente d'orphelin durant la formation: - Condition d'une r�mun�ration inf�rieure, en raison de la formation, de plus de 25%, � la r�mun�ration usuelle: revenus d�terminants pour la comparaison (consid. 2). - Peu importe que l'orphelin r�alise, durant la formation, un revenu lui permettant de subvenir � son entretien (consid. 3). Faits � partir de page 148
BGE 106 V 147 S. 148
A.- Margareta Schmid, Witwe des am 6. Juni 1974 verstorbenen Karl Schmid, bezog ab 1. Juli 1974 eine Witwenrente sowie Waisenrenten f�r ihre S�hne Daniel und Peter J�rg. Daniel Schmid, geboren 1957, schloss im Oktober 1978 das Wirtschaftsgymnasium der Kantonsschule Z�rich mit der Maturit�t ab, worauf die Ausgleichskasse die Ausrichtung seiner Waisenrente auf den 31. Oktober 1978 einstellte.
Am 20. Dezember 1978 teilte Margareta Schmid der Ausgleichskasse mit, dass ihr Sohn Daniel ab 1. Januar 1979 als "Allround-Praktikant" bei der Schweizerischen Bankgesellschaft angestellt sei. Der Mitteilung legte sie eine Best�tigung der Arbeitgeberin bei, wonach die Ausbildung 18 Monate dauert und das Jahressal�r Fr. 22'750.-- betr�gt. Auf Anfrage der Ausgleichskasse bezifferte die Bankgesellschaft den Anfangslohn eines gleichwertig ausgebildeten Angestellten auf rund Fr. 27'000.-- im Jahr.
Mit Verf�gung vom 10. Januar 1979 lehnte die Ausgleichskasse das Begehren um Weiterausrichtung der Waisenrente ab mit der Begr�ndung, dass das Arbeitsentgelt nicht um mehr als ein Viertel unter den orts�blichen Anfangsl�hnen der entsprechenden Branche liege, weshalb die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erf�llt seien.
B.- Beschwerdeweise machte Daniel Schmid geltend, die Schweizerische Bankgesellschaft habe der Ausgleichskasse versehentlich das Einkommen angegeben, das er erzielen w�rde, wenn er heute ohne bankfachliche Ausbildung zu arbeiten beg�nne. Gleichzeitig reichte er ein Schreiben der Bankgesellschaft ein, worin best�tigt wird, dass er im Anschluss an seine Ausbildung mit einem Jahresgehalt von Fr. 31'000.-- bis Fr. 32'000.-- rechnen kann.
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich wies die Beschwerde im wesentlichen mit der Begr�ndung ab, dass beim Einkommensvergleich vom �blichen Anfangslohn und nicht von dem im Anschluss an die Ausbildung zu erwartenden Lohn ausgegangen werden m�sse. Demzufolge mache die Lohndifferenz BGE 106 V 147 S. 149weniger als ein Viertel aus, weshalb praxisgem�ss kein Anspruch auf Waisenrente bestehe (Entscheid vom 11. Mai 1979).
C.- Daniel Schmid l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihm vom 1. November 1978 bis zum 30. Juni 1980 eine Waisenrente auszurichten. Das von der Bankgesellschaft zun�chst genannte Sal�r entspreche der Entl�hnung eines schulentlassenen, beruflich nicht ausgebildeten Maturanden. ohne Zusicherung einer weiteren, von der Arbeitgeberin zu gew�hrenden Berufsausbildung. Massgebend f�r die Beurteilung des Anspruchs auf die Waisenrente sei indessen der orts�bliche Anfangslohn eines voll ausgebildeten Erwerbst�tigen, somit der von der Arbeitgeberin f�r die Zeit nach Abschluss des Praktikums in Aussicht gestellte Lohn von Fr. 31'000.-- bis Fr. 32'000.-- im Jahr.
W�hrend sich die Ausgleichskasse eines Antrages enth�lt, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es vertritt die Auffassung, dass der Rentenansprecher im Rahmen der Ausnahmebestimmung, wonach Waisenrenten �ber das 18. Altersjahr hinaus ausgerichtet werden k�nnten, nur dann als in Ausbildung begriffen erachtet werden k�nne, wenn er nicht in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt selber zu bestreiten...
1. Der Anspruch auf Waisenrente erlischt mit Ablauf des Monats, in welchem der Anspruchsberechtigte das 18. Altersjahr vollendet. Ist die Waise noch in Ausbildung begriffen, so dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, l�ngstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 2 AHVG).
Als in Ausbildung begriffen gelten Waisen, die w�hrend einer bestimmten Zeit Schulen oder Kurse besuchen oder der beruflichen Ausbildung obliegen. Unter beruflicher Ausbildung ist jede T�tigkeit zu verstehen, welche die systematische Vorbereitung auf eine k�nftige Erwerbst�tigkeit zum Ziel hat und w�hrend welcher die Waise mit R�cksicht auf den vorherrschenden Ausbildungscharakter ein wesentlich geringeres Erwerbseinkommen erzielt, als ein Erwerbst�tiger mit abgeschlossener Berufsbildung BGE 106 V 147 S. 150orts- und branchen�blich erzielen w�rde. Das Arbeitsentgelt gilt dann als wesentlich geringer als dasjenige eines Vollausgebildeten, wenn es nach Abzug der besonderen Ausbildungskosten um mehr als 25% unter dem orts�blichen Anfangslohn f�r voll ausgebildete Erwerbst�tige der entsprechenden Branche liegt (BGE 104 V 67 mit Hinweisen).
2. a) Der Best�tigung der Schweizerischen Bankgesellschaft vom 14. Dezember 1978 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer als "Allround-Praktikant" angestellt ist und in Form einer 18 Monate dauernden Ausbildung in die verschiedenen Abteilungen der Bank eingef�hrt wird. In �bereinstimmung mit der Vorinstanz kann im Hinblick darauf, dass er in der vorangegangenen Zeit das Gymnasium besucht hat, davon ausgegangen werden, dass das Bankpraktikum die systematische Vorbereitung auf die k�nftige Erwerbst�tigkeit zum Ziele hat und der Ausbildungscharakter der Anstellung im Vordergrund steht. Zu pr�fen bleibt, ob das Erwerbseinkommen zufolge des vorherrschenden Ausbildungscharakters um mehr als 25% unter dem Einkommen liegt, wie es ein Erwerbst�tiger mit abgeschlossener Berufsbildung der gleichen Art orts- und branchen�blich erzielen w�rde.
b) Der Beschwerdef�hrer bezieht w�hrend der Ausbildung ein Jahressal�r von Fr. 22'750.--. Demgegen�ber betr�gt nach den Angaben der Arbeitgeberin der "Anfangslohn eines gleichwertig ausgebildeten Angestellten" rund Fr. 27'000.-- und der Lohn im Anschluss an die vom Beschwerdef�hrer gew�hlte Ausbildung Fr. 31'000.-- bis Fr. 32'000.-- im Jahr. Die Vorinstanz erachtet den Betrag von Fr. 27'000.-- als massgebend mit der Begr�ndung, dass auf den Anfangslohn eines gleichwertig ausgebildeten Angestellten und nicht auf den Lohn abzustellen sei, welchen der Beschwerdef�hrer im Anschluss an seine Ausbildung beziehen werde. Sie geht dabei von einer unzutreffenden tats�chlichen Annahme aus, denn die erste Best�tigung der Arbeitgeberin ist richtigerweise so zu verstehen, dass es sich beim angegebenen Lohn um denjenigen eines beruflich nicht ausgebildeten Maturanden bei sofortiger Arbeitsaufnahme handelt. Entscheidend ist indessen der Anfangslohn eines Erwerbst�tigen mit abgeschlossener gleichwertiger Berufsausbildung, somit das Einkommen, welches der Beschwerdef�hrer als beruflich Vollausgebildeter erzielen w�rde. Dabei ist im Sinne der vorinstanzlichen Erw�gungen nicht auf das Erwerbseinkommen BGE 106 V 147 S. 151abzustellen, welches der Beschwerdef�hrer nach Abschluss der Ausbildung voraussichtlich erzielen wird, sondern auf das Einkommen, welches er heute als Vollausgebildeter orts- und branchen�blich erzielen w�rde. Bei dem von der Arbeitgeberin angegebenen Einkommen von Fr. 31'000.-- bis Fr. 32'000.-- scheint es sich um das Einkommen zu handeln, welches der Beschwerdef�hrer nach Abschluss der Ausbildung voraussichtlich erzielen wird. Im Hinblick auf die Ausbildungsdauer von lediglich 1 1/2 Jahren und die weitgehend stabilen Lohnverh�ltnisse im massgebenden Zeitraum ist indessen anzunehmen, dass sich der heutige Anfangslohn bei abgeschlossener Ausbildung der gleichen Art hievon nur unwesentlich unterscheidet. Damit steht fest, dass das effektive Einkommen um mehr als 25% unter dem massgebenden Anfangslohn bei abgeschlossener Ausbildung liegt.
3. a) Das Bundesamt f�r Sozialversicherung vertritt die Auffassung, der Waisenrentenanspruch habe schon deshalb zu entfallen, weil der Beschwerdef�hrer w�hrend der Ausbildung einen Lohn beziehe, welcher den vollen Lebensunterhalt decke. Es geht davon aus, dass nach Art. 276 Abs. 3 ZGB die Eltern von der Unterhaltspflicht gegen�ber dem Kind in dem Masse befreit sind, als dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Erwerb oder aus andern Mitteln zu bestreiten. Bei der Auslegung der Bestimmung, wonach Waisenrenten �ber das 18. Altersjahr hinaus an Kinder in Ausbildung ausgerichtet werden k�nnten, d�rfe aber nicht unber�cksichtigt bleiben, dass der Zweck der Renten darin bestehe, den ausfallenden Elternunterhalt zu ersetzen. Waisenrenten k�nnten daher nicht unabh�ngig davon ausgerichtet werden, ob die Waise mit dem w�hrend der Ausbildung erzielten Lohn f�r sich aufkommen k�nne oder nicht.
b) Dem Bundesamt f�r Sozialversicherung ist darin beizupflichten, dass die Waisenrente einen zumindest teilweisen Ausgleich f�r entgangenen Unterhalt bezweckt und dass die zivilrechtlichen Regeln �ber die Unterhaltspflicht nicht unbeachtet bleiben k�nnen (EVGE 1966 S. 91; vgl. auch BGE 97 V 178 sowie ZAK 1975 S. 523). Dies bedeutet indessen nicht, dass der Rentenanspruch davon abh�ngig zu machen w�re, dass im Einzelfall tats�chlich eine Unterhaltspflicht bestanden hat. Das Bundesamt r�umt denn auch ein, dass es nach der gesetzlichen Regelung unerheblich ist, ob die Waisenrente f�r das noch BGE 106 V 147 S. 152nicht 18j�hrige Kind den Elternunterhalt ersetzt oder nicht. Etwas anderes sieht das Gesetz f�r die in Ausbildung stehenden Waisen nach vollendetem 18. Altersjahr nicht vor. Der Gesetzgeber hat auch anl�sslich der Gesetzesnovelle vom 19. Dezember 1963 (6. AHV-Revision), mit welcher die Altersgrenze f�r den Rentenanspruch vom vollendeten 20. auf das vollendete 25. Altersjahr heraufgesetzt wurde, davon abgesehen, den Anspruch mit der Voraussetzung zu verbinden, dass die elterliche Unterhaltspflicht bei Eintreten des Versicherungsfalles weiterbesteht. F�r den Anspruch auf Waisenrente ist demnach unerheblich, ob der Rentenansprecher ein Arbeitsentgelt bezieht, welches die Eltern von der Unterhaltspflicht teilweise oder ganz befreit. In diesem Sinne hat das Eidg. Versicherungsgericht bereits im Urteil vom 2. November 1959 i.S. Bregenzer (EVGE 1959 S. 248) entschieden. Es stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass es nicht darauf ankommen k�nne, ob das Arbeitsentgelt den Lebensunterhalt des Rentenberechtigten zu decken verm�ge, da Studierende und Werkt�tige, die f�r sich selber sorgten, versicherungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden d�rften als andere Versicherte, die - etwa weil sie �ber eigenes Verm�gen verf�gen oder von Verwandten unterhalten werden - w�hrend der Dauer der Ausbildung nicht auf erwerblichen Verdienst angewiesen seien. An diesen in EVGE 1960 S. 112 best�tigten �berlegungen haben weder die auf den 1. Januar 1964 in Kraft getretene neue Fassung von Art. 25 Abs. 2 Satz 2 AHVG noch die Neuregelung der elterlichen Unterhaltspflicht gem�ss der auf den 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Novelle zum Zivilgesetzbuch etwas ge�ndert. Dass die Eltern von der Unterhaltspflicht befreit sind, soweit dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Erwerb oder aus andern Mitteln zu bestreiten, galt praxisgem�ss schon vor Inkrafttreten des neuen Art. 276 Abs. 3 ZGB (vgl. BGE 54 II 342, BGE 71 IV 203 /204). Unerheblich ist dabei, ob das Kind das 18. Altersjahr zur�ckgelegt hat oder nicht, weshalb sich auch unter diesem Gesichtspunkt keine unterschiedliche Beurteilung des Rentenanspruchs rechtfertigen l�sst.
c) Dem Einwand des Bundesamtes f�r Sozialversicherung, wonach die geltende Praxis zu unbefriedigenden und stossenden Ergebnissen f�hre, indem die Rente auch Waisen ausgerichtet werden m�sse, die �ber ein hohes, den Lebensunterhalt ohne weiteres deckendes Einkommen verf�gten, ist entgegenzuhalten, BGE 106 V 147 S. 153dass die ordentlichen Renten der AHV durchwegs ohne R�cksicht auf die finanziellen Verh�ltnisse des Rentenbez�gers gew�hrt werden. Dass im Einzelfall kein wirtschaftliches Bed�rfnis nach der Rente besteht, vermag daher eine gegen�ber der bisherigen Praxis einschr�nkende Auslegung der Gesetzesbestimmung nicht zu begr�nden. Es ist Sache des Gesetzgebers, eine andere Regelung zu treffen, falls dies aus sozialpolitischen Gr�nden als notwendig erachtet werden sollte.
4. Nach dem Gesagten steht der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der Ausbildung ein Erwerbseinkommen erzielt, mit welchem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, dem Bezug der Waisenrente nicht entgegen. Da er eine ausbildungsbedingte Einkommenseinbusse von mehr als 25% erleidet und auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt, steht ihm grunds�tzlich eine Rente zu. Diese ist von der Ausgleichskasse verf�gungsweise festzusetzen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverf�gung vom 10. Januar 1979 aufgehoben und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Waisenrente im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
104 V 67,
Art. 25 al. 2 phrase 2 LAVS,
Art. 276 Abs. 3 ZGB,
Art. 25 Abs. 2 AHVG

References: Art. 25

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 Art. 276
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