Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-12&Sort=6&nr=5600&anz=29&pos=17&Frame=2
Timestamp: 2019-10-20 05:56:24+00:00

Document:
3 L 2673/16
VG Saarlouis Beschluß vom 20.12.2016, 3 L 2673/16
Abschiebung nach Rumänien wegen Zuerkennung internationalen Schutzes im Drittstaat; systemische Mängel in Rumänien
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (3 K 2672/16) wird zurückgewiesen.
Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 01.12.2016, mit dem ihnen wegen der ihnen in Rumänien gewährten Stellung als Flüchtling(Vgl. hierzu Bl. 108, 109, 91, 101 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin) die Abschiebung nach Rumänien angedroht worden ist, ist zulässig, aber unbegründet.
Ausgehend hiervon kann der vorliegende Antrag keinen Erfolg haben, da an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 01.12.2016 keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die Entscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 29 Abs. 1 Nr. 2, 35, 36 AsylG, nachdem den Antragstellern in Rumänien internationaler Schutz zuerkannt worden ist.
Nach diesen Grundsätzen, denen die Kammer folgt, sind die Asylanträge der Antragsteller zu Recht als unzulässig abgelehnt worden. Hinsichtlich der Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen ist anzumerken: Nach der Auskunftslage gewährt Rumänien schutzberechtigten Migranten prinzipiell Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung(Vgl. Das Gesundheitssystem in Rumänien, www.aok.-bv.de), zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung(Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung vom Februar 2016, Rumänien: Flüchtlinge im Land der Auswanderer?; nach diesem Bericht spielen auch rechtspopulistische, flüchtlingsfeindliche Kräfte keine bedeutende Rolle; zum niedrigen Niveau der Sozialhilfe vgl. auch spiegel-online vom 15.01.2014, So wenig Sozialhilfe zahlen Bulgarien und Rumänien). Allerdings teilen die Schutzberechtigten die prekäre Lage weiter Teile der rumänischen Bevölkerung, was unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist(Nach der Rechtsprechung des EGMR ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen. Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Demnach genügen Unzulänglichkeiten in Einzelfällen oder jeder geringe Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben nicht. So ist Art. 3 EMRK nicht in dem Sinn auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtete, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen, EGMR, Urteil vom 21.01.2011; ders. Beschluss vom 02.04.2013 -27725/10- Eh. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336 u. juris. Das Unionsrecht verspricht den Betroffenen daher lediglich Inländergleichbehandlung (vgl. etwa Art. 26, 27, 28 Abs. 1, 29, 30 RL 2011/95/EU-QRL) oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern (vgl. etwa Art. 32 und 33 QRL) -vgl. so nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, juris, Bulgarien betreffend-). Die derzeitige Auskunftslage gebietet auch vor dem Hintergrund der sehr niedrigen Flüchtlingszahlen(Vgl. amnesty report Rumänien 2016, 2014: 1150 Asylanträge, bis 09.2015: 900 Asylanträge) keine ernst zu nehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung, die potentiell die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK begründen könnte.
Der Vortrag der Antragsteller gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung. Sie erhielten in Rumänien Unterkunft in einem Flüchtlingslager. Sie erhielten ein für drei Jahre gültiges Aufenthaltsdokument und konnten die Mittel für einen Flug von Rumänien nach Köln aufbringen. Bezüglich ihrer Verhältnisse in Rumänien befragt, gaben die Antragsteller lediglich ohne nähere Begründung - und vor dem Hintergrund ihrer sonstigen Schilderungen über den mehr als dreimonatigen Aufenthalt in Rumänien wahrheitswidrig - an, sie würden dort verhungern und ums Leben kommen. Soweit sie vortragen, in Rumänien hätten sie niemanden und hier in Deutschland würden sie viel besser behandelt(Vgl. zu alldem die Anhörungsniederschrift vom 16.11.2016, Bl. 91, 93, 101, 103 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin), mag das aus ihrer Sicht zutreffen, ist aber, insbesondere was ein Vergleich der Lebensbedingungen betrifft, rechtlich irrelevant. Entscheidend ist, dass die Antragsteller in Rumänien nicht befürchten müssen, nach Syrien zurückgeführt zu werden und in Rumänien die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfinden, wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese Lebensbedingungen schwerer sein mögen, als die in der Bundesrepublik Deutschland.

References: § 80
 Art. 16
 § 60
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 32
 Art. 3