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Timestamp: 2019-02-21 06:51:35+00:00

Document:
Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswertSeite 5 | Erwerbslosenforum Deutschland
yellowgirl schrieb:
Der CSU-Chef forderte: "Wir müssen etwas entwickeln, worüber zu reden Sinn macht."http://nachrichten.t-online.de/seehofer-fuer-kompromisssuche-ohne-tabus-bei-hartz-iv-/id_44346048/index?news
Aha, oho , was wolle denn man entwickeln? Dafür hätte man 1 Jahr Zeit gehabt, etwas "zu entwickeln"
Gerade bei Radio-Essen gehört:
Es gibt wieder eine kleine Chance, dass die Saar-Grünen doch zustimmen könnte. Da es ja eine kleine Bewegung beim Thema Mindestlohn gäbe. Daher würde heute nocheinmal abgestimmt, wie sich beim Bundesrat verhalten würde.
Da haben wir unsere eventuellen Umfaller... Wie erwartet.
Saarland wackelt bei Hartz IV
Eine Zustimmung des Saarlandes zu den Hartz-IV-Plänen der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat ist wieder offen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck wittert einen Betrugsversuch. Die Gerichte verzeichnen so viele Klagen wie nie zuvor.
Bundesrat: Saarland wackelt bei Hartz IV | Politik*- Frankfurter Rundschau
War doch klar. Paar bestechungsgelder und schon lüppt das. Freut euch, 5 Euro mehr *lach*
Protestbrief des Herrn Gysi an Herrn Lammert.
gestatten Sie mir, Sie auf folgenden Sachverhalt aufmerksam zu machen.
Bekanntlich hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung der Hartz IV-Leistungen beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz abgelehnt. Daraufhin hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag angerufen. Der Vermittlungsausschuss bildete eine Arbeitsgruppe, wobei sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen einig waren, die Vertreterinnen und Vertreter der Linken auszugrenzen. Daraufhin hat unsere Fraktion eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, weil wir eine Verletzung unserer Parlamentsrechte in diesem Vorgang sahen. Das Bundesverfassungsgericht hat an den Vermittlungsausschuss entsprechende Fragen gerichtet, so dass die Verantwortlichen der Meinung waren, dass die einstweilige Anordnung zugunsten unserer Bundestagsfraktion erginge. Daraufhin erklärte Herr Altmaier gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, dass eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Fraktion DIE LINKE in die Arbeitsgruppe aufgenommen werde. Das ist dann auch geschehen.
Für die Vertreterinnen und Vertreter von CSU, CDU, SPD, FDP und Grünen bestand nun die Schwierigkeit, dass eine prinzipielle Kritikerin der ganzen Konstruktion von Hartz IV mit in den Runden saß und selbstverständlich anhörte, welche Nebendeals erörtert wurden. Um dies auszuschließen, wurde nun illegal am 19. Januar 2011 eine Gruppe außerhalb der Arbeitsgruppe gebildet, die sämtliche diesbezüglichen Entscheidungen des Vermittlungsausschusses, des Bundesrates und des Bundestages vorbereiten sollte. DIE LINKE wurde wieder ausgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss hat damit sein Versprechen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gebrochen. Der Ausschluss der LINKEN ist den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien so wichtig, dass sie bereit sind, dafür das Grundgesetz zu verletzen. Diese illegale Gruppe hat inzwischen mehrfach getagt, ohne eine Verständigung zu erzielen. Es finden jetzt verschiedene Fraktionssitzungen zum Umgang mit den nicht erzielten Ergebnissen statt.
Nun gibt es ein neues Problem für die von mir vertretene Fraktion. Wir haben keine Kenntnis über das nicht erzielte Ergebnis. Uns liegt keine einzige Unterlage, keine einzige Information vor. Allerdings ist unser Mitglied im Vermittlungsausschuss, die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann, zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am heutigen Tage um 11.30 Uhr eingeladen worden. Auch diese Sitzung ist allerdings illegal. Bekanntlich gibt es für die Sitzung des Vermittlungsausschusses eine Ladungsfrist von fünf Tagen. Diese ist nicht eingehalten worden, obwohl unser Mitglied zu einer neuen Tagung des Vermittlungsausschusses eingeladen wurde. Die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen behaupten nun, dass die letzte Sitzung nur unterbrochen worden sei, so dass es keine neue Ladungsfrist gebe. Dies ist eindeutig falsch und zeigt erneut, dass die Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien die Illegalität vorziehen, um irgendwelche politischen – besser wahlkampftaktischen – Ziele zu erreichen. Unsere Vertreterin im Vermittlungsausschuss wird selbstverständlich die Absetzung der Sitzung und die Einhaltung der Ladungsfrist fordern. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien bei ihrem illegalen Vorhaben bleiben und den Antrag zurückweisen werden. Sollte dies geschehen, erführe unsere Vertreterin erst dann das Ergebnis der illegalen Verhandlungen an den Vortagen. Das bedeutete, dass wir erst zu diesem Zeitpunkt eine Fraktionssitzung durchführen könnten. Dazu wäre eine Unterbrechung der Sitzung des Bundestages erforderlich. Darauf wollte ich Sie vorab hinweisen. Sollte also die illegale Sitzung des Vermittlungsausschusses stattfinden, werden wir einen solchen Antrag einbringen müssen. Ich denke, dass für die Unterbrechung eine Stunde ausreichen wird.
Letztlich wollte ich Sie noch dahingehend informieren, dass es hinsichtlich dieses Vorganges beim Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt. Die Fragen müssen dringend geklärt werden.
Gestatten Sie mir allerdings den Hinweis, dass ich es bedauerlich finde, dass unsere Fraktion ihre Rechte regelmäßig nur über das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt bekommt.
Mit Verlaub, aber wieso wird hier ein Brief veröffentlicht, der ausdrücklich nur an einen Adressaten gerichtet ist. Gilt für uns das Briefgeheimnis nicht mehr? Ist der Brief offiziell veröffentlicht worden?
Genau das Sparks.
Der Brief Ist in einem öffentlichen Verteiler der Linken.
Wirst Du sicher auch noch bekommen.
Shellist schrieb:
Ich habe ihn schon seit gestern. Ich will und wollte dir nicht zu Nahe treten, habe aber die Sorge gehabt, dass das ein Problem werden könnte.
Es wird doch immer offensichtlicher - es interessiert unsere Volksverräter nicht mal mehr die Bohne, ab sie sich verfassungswidrig verhalten oder verfassungswidrige Gesetze beschließen - ich glaube langsam haben wir mehr als genügend Kanonenfutter für eine Normenkontrollklage - offensichtlicher kann man einen Amtseid nicht brechen denn das oberste Gesetz des Bundes ist nun einmal die Verfassung bzw. das Grundgesetz und jetzt lässt sich nachweisen, dass CDU, CSU, SPD, die Grünen und die FDP nicht nur verfassungsfeindliche Ansätze verfolgen sondern glasklar, offensichtlich und bewusst dagegen verstoßen.
Im Amtseid heißt es:
Die Meineide der Regierung sind somit bewiesen - lassen wir sie Mubarrak folgen!
Der Brief ist auch hier zu finden - und wer weiß, wo sonst noch ...
Michael Leutert: Zusammenfassung der Linksfraktion über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Thema Hartz IV (Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE)
mit ner quellenangabe, hätte man sich das gequatsche sparen können
Ich werde keinen E-Mail Verteiler veröffentlichen.
Deutscher Anwaltverein: Seit Januar geltender Regelsatz stellt nicht das von der Verfassung garantierte Existenzminimum sicher | Regelsatz Info. News- und Informationsportal
Deutscher Anwaltverein: Seit Januar geltender Regelsatz stellt nicht das von der Verfassung garantierte Existenzminimum sicher
Publiziert am 10. Februar 2011 von xxx
(Berlin). Zu den gescheiterten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Neufassung von Hartz IV und der Festlegung der Höhe der Regelsätze erklärt der Deutsche Anwaltverein:
“Regierung und Opposition konnten sich auf keine Regelung verständigen, mit der die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umgesetzt werden. 365 Tage nach dieser Entscheidung ...
uups - war versehentlich doppelt gemoppelt
Warum das Vermittlungsverfahren zur Berechnung von verfassungsgemäßen Regelsätzen gescheitert ist
Diakonie Mitteldeutschland: Regelsatz für Alte, Erwerbslose und Erwerbsgeminderte hätte deutlich steigen müssen
Vermittlungsausschuss verabschiedet “unechtes Vermittlungsergebnis”
Erklärungen von Gewerkschaften zu den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen
Erklärungen der Parteien zu den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen
Erklärungen der Sozialverbände zu den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen
Hartz IV-Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag gescheitert
Keine Einigung im Vermittlungsausschuss über Hartz IV-Regelsätze. Empfänger sollten sich auf Klageweg vorbereiten
... und wer heute nacht nicht schlafen kann - ist vielleicht auch noch Vollmond? - kann uns ja die interessantesten Stellen als Auszüge aus diesen allen Links herausziehen .
10. Februar 2011 Katja Kipping
Putsch gegen die Verfassung
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wirft Union und FDP nach den gescheiterten Hartz-IV-Gesprächen einen "Putsch gegen die Verfassung" vor. Kipping äußert die Hoffnung auf ein baldiges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts, um eine deutliche Regelsatzanhebung zu erreichen. Sie erklärt:
Union und FDP haben jede Bewegung beim Regelsatz blockiert. Das war ein Putsch gegen die Verfassung. SPD und Grüne waren nicht in der Lage, echten Druck aufzubauen. Herausgekommen ist eine Nullnummer. Bei Hartz IV werden praktisch längst durch die Hintertür die Leistungen gekürzt,
weiterlesen hier: DIE LINKE: Putsch gegen die Verfassung
jetzt noch eine erklärung vom drb. dann könnten wir mal probieren mit 10.000 elo auf die straße zu gehen, zusammen mit anwälten und richtern. vielleicht begreifen auch schüler und studenten, dass dieses pack in berlin auf die pfoten bekommen muß
Bis zuletzt feilschte Schwarz-Gelb um die Stimme des Saarlands im Bundesrat - vergeblich: Jetzt wollen Regierung und Opposition eine Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform verschieben.
Nach massiver öffentlicher Kritik haben sich Union und SPD entschlossen, den Streit um die Hartz-Reform nicht auf die Spitze zu treiben, sondern in letzter Minute einen neuen Anlauf zu einer Einigung zu nehmen.
Schwarz-Gelb will Abstimmung vermeiden - Neuer Anlauf zu Hartz-IV-Kompromiss - Politik - sueddeutsche.de
Also NNNNNNNNNNNEIN : Sogar die Süddeutsche blöckt ins Horn, dass die Regierung hart bleiben müsse, weil sonst das ganze Lohngefüge die Wirtschaft dazu verdamme, weniger Arbeitsplätze zu schaffen - inkl. natürlich die Leier mit der Lohnabstandsnotwendigkeit...
Na schaut euch den Übergenährten selbst an:
Summa Summarum: Hart bleiben bei Hartz IV
Vielleicht sollten wir irgendwie unsere Forderung "80 Euro mehr für gesunde Ernährung" dahingehend ändern: 800 Euro mehr für Industriefette im Futter jedes Ideolgieschwätzers - damit sie endlich mal die Münder für ihren Dummschwatz gestopft bekommen.
Und wir trinken dann derweil ihren lecker Wein...
Hier mal diese aufschlussreiche Aufstellung Böckler-Stiftung , was bei der Berechnung des Regelsatzes aus der statistischen Berechnung einfach alles willkürlich entfernt wurde - man kann eben nicht einerseits statistische Zahlen nehmen und daraus dann andererseits nach willkürlichem Alltagsempfinden, da mal dies und dort mal jenes herauszupfen, was einem nach Gefühl nicht zum Bedarf zu gehören scheine- dann wird doch das ganze Verfahren komplett strohfalsch - .
Davon werden bei der Regelsatzberechnung nicht berücksichtigt!!!!
und Cafés -21,00
Kommunikation, vor allem
Mobilfunk** -6,91
Studien-, Schul- und
Prüfungsgebühren -6,44
Speisen und Getränke in Kantinen
und Mensen -4,12
Sonstige Dienst-
leistungen** -3,75
Sonstige Über-
tragungen, z.B. Spenden -1,85
Gebrauchsgegenstände -1,31
Waschsalon etc. -0,69
Leihgebühren TV- und
Videogeräte -0,11
Nicht berücksichtigt werden zudem Ausgaben, die bei Grundsicherungsempfängern nicht anfallen oder ersetzt werden: Gesundheit** -10,72 Rundfunkgebühren -10,66 Strom für elektrische Heizungen -2,52
Gesamte Abzüge -183,67 !!!!!!!!!!!!!!!!
Zuschläge als Ausgleich für die Abzüge bei alkoholischen Getränken und Auswärtsverpflegung Alkoholfreie Getränke +2,99 Speisen und Getränke +7,16 Gesamte Zuschläge +10,15
Regelsatz*** +361,81 *unterste 15 Prozent ohne Grundsicherungsempfänger
Quelle: Böckler Impuls 16/2010 (Hervorhebungen ethos07)
Deutscher Gewerkschaftsbund | Hartz IV: Was nicht in den Regelsatz eingeht
Django Asül....Sehr lesenswert :
Und jetzt ... Django Asl: Mubarak flieht vor Hartz-IV - Politik | STERN.DE
Danke Ethos.
so, wie ich verstanden hatte, sind unsere Bedarfe von Statistik abgeleitet und trotzdem noch um die ca. Hälfte reduziert.
Könnte mir schon denken.
Beck hat es wohl immer noch nicht gerafft:
Um die Hartz-IV-Reform zu retten, wollen SPD und Regierung offenbar alles versuchen, um ein Scheitern des Projekts im Bundesrat zu verhindern. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, will nach Informationen des "Tagesspiegels" an diesem Freitag vor der Sitzung der Länderkammer einen letzten Einigungsversuch starten. Der SPD-Politiker wolle erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Union will dem Vorhaben nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" zustimmen. Damit ließe sich eine Abstimmung in der Länderkammer vermeiden.
Streit über Sozialgesetz: SPD startet Rettungsversuch für Hartz-Reform - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Ich schau mir grad die Debatte im Live-Stream auf Phoenix an....Man was für ein Hohles Gelaber ....Die sollte man alle echt mal dazu verdonnern nen halbes jahr von hartz 4 zu leben....Dann würden die anders reden....oder auch nicht...abhängig davon wieviel die sich so reinpfeifen...
CyberCorp schrieb:
Ein halbes Jahr. Allerdings ohne Ersparnisse, ohne groß verwertbare Gegenstände, ohne Zubuttern von guten Freunden und ohne Connections ...
Ich schaue mir das Ganze im Parlaments-TV an und kann die Wut nicht in Worte fassen, die ich empfinde ...
Ich habe das dringende Bedürfnis, den meisten Rednern dort 5,00 Euro in 10 Cent-Rollen in den Rachen zu werfen, damit dieses Hetzen und Lügen ein Ende hat........:icon_kotz:
Ich habe das gleiche Bedürfnis, nur mit 1 Cent-Rollen ...
Die FDP argumentiert hinsichtlich der Weigerung zur Erhöhung der Regelsätze momentan relativ häufig ungefähr so: Der Regelsatz sei wie vom BVerfG nun transparent berechnet, es handelt sich um das Existenzminimu. Ist sei nun nicht mehr verhandelbar, hätte das BVerfG gesagt. Das stimmt jedoch nicht! Es ist zumindest in den Positonen durchaus verhandelbar, die die soziale Teilhabe definieren.
Dazu aus dem BVerfG-Urteil:
(Randnummer 138)
Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.
Ich Vermute mal die Richter des entsprechenden Senats in Karlsruhe werden sich phoenix und sich freuen diesem Politiker ihr Gesetz wieder um die Ohren hauen.
Dazu aus dem BVerfG-Urteil:Das Bundesverfassungsgericht
was die fdp spackos und die dumme von der lügen meint ist mir völlig latte und ganz sicher nicht automatisch die wahrheit. die können von mir aus alle tot umfallen, ich würde mich freuen.
So ist es! Und von der Lügen könnte nun auch:
Frau von Verfassungsbruch
Gut, dann findet einen Weg, diese weiteren Spielräume - moralische Spielräume! - zu besetzen und in unserem Interesse auszuweiten und zu nutzen. CDSUFDP wollen nämlich diese Spielräume nicht nutzen und Frau von der Leyen sagt just in diesem Augenblick im Bundesrat, warum: Der Steuerzahler wegen.
edit: Bundesratsabstimmung ist gerade durch. Es wird erneut der Vermittlungsausschuss angerufen.
So, und was nützt nun das Weiterverhandeln auf dieser verfassungrechtlich nicht haltbaren Grundlage ?
Das ist wie das Verhandeln über die Farbe eines Hauses, dass im Sumpf gebaut werden soll....
auf dradio.de
Deutschlandfunk - Interview - Sozialrichter: Ergebnisse sind unbrauchbar
Es ist vollkommen indiskutabel, was uns die Politik hier zumutet und es müssen endlich einmal Konsequenzen für die Volksverräter greifen, damit die endlich zur Besinnung kommen.
auf was willst Du denn eigentlich hinaus mit Deinen Beiträgen? Das wir also nicht klagen sollten weil Person XY die Meinung YX hat?
Das wir nicht klagen sollten weil derzeit kein Gesetz in Kraft ist, und Du immer noch Hoffnung hast das alles sich zum guten wendet?
Das Existenzminimum ist nicht ermittelt worden, das sagt einem A der gesunde Menschenverstand und B glaubst Du doch nicht wirklich daran das dieser noch Sinnvoll und vor allem VERFASSUNGSGEMÄß ermittelt werden wird, oder doch?
VDK, DGB, Kinderschutzbund, viele Juristen usw... usw... lehnen den derzeitigen Gesetzesentwurf nicht nur ab, nein, Sie finden Ihn gerade zu Schäbig und nicht Verfassungskonform. Auch Fachjuristen werden Dir durch die Bank bestätigen das der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf zur Regelung des Hartz 4 nicht verfassungdkomform ist. Sag mal, auf was wartest Du denn eigentlich noch, deutlicher gehts kaum oder?
Hier einige Punkte die eine Klage rechtfertigen:
- Die Höhe der Kinderregelsätze wurde nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gefordert, anhand des individuellen Kinderbedarfes ermittelt, sondern erneut anhand willkürlicher Festlegungen von den Ausgaben Erwachsener anteilig abgeleitet. Genau das wurde vom BVerfG als verfassungswidrig bemängelt.
- Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent.
- Die Regierung unternimmt in ihrem Gesetzesentwurf keinen Versuch, die Gruppe der "verdeckt Armen" aus der Referenzgruppe auszuscheiden, obwohl das BVerfG dies von der Bundesregierung gefordert hatte.
- Indem an unzähligen Positionen Abstriche gemacht wurden, hat der Einzelne aber nun nicht mehr die Wahl zwischen den Ausgaben für Schnittblumen oder für zwei Gläser Bier in der Woche – das widerspricht dem Urteil des BVerfG. Wenn der Gesetzgeber allerdings den Grundsicherungsempfängern schon vorschreiben will, wie sie zu leben haben, dann hätte er auch nur das Ausgabeverhalten derjenigen Alleinstehenden betrachten dürfen, die abstinent leben und zum Ausgleich für andere Dinge mehr Geld ausgeben.
- Um weitere 16 Euro wird der Bedarf durch den Abzug der Ausgaben für Alkohol und Tabak geschmälert. Besonders frappierend ist, dass auch Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahre unterstellt wird, sie konsumierten Tabak und Alkohol in demselben Maße wie Erwachsene. Auch ihnen werden entsprechende Aufwendungen vom Regelbedarf abgezogen. Das erklärt, dass die vormals "ins Blaue hinein geschätzten" Hartz-IV-Sätze für Kinder zu hoch gewesen sein sollen, insbesondere für die über 14-Jährigen.
Weiterhin und nochmals, werde ich in meiner Klage das Existensminimum laut Sachverständigen Gutachten vom Böker einfordern. Und da spielt es absolut keine Rolle ob im Moment ein Gesetz in Kraft ist, denn dem Böker-Regelsatz werden die dumpfen Politikspielchen welche im Moment laufen ohnehin nicht gerecht egal ob 11 Euro oder 5 Euro.
1. Es ist derzeit ein Gesetz in Kraft.
2. Und es gibt dazu eine Rechtssprechung.
Das kann man nicht einfach von der Hand weisen, mit der Begründung, dass irgendwelche Politikerfuzzies dabei sind, sich irgendwas auszuspinnen, mittlerweile in zweiter Vermittlungsrunde. Es geht nicht darum, was ich glaube oder will (offensichtlich hast du nicht mitbekommen, dass ich mich bereits seit Monaten kritisch mit dem Gesetzesentwurf auseinandersetze), sondern darum, dass auch im jetzigen Zustand Klagen bezüglich des Regelsatzes selbst ins Leere laufen, Kraft kosten und peinlich sind. Der Rechtssprechung wegen.
Sachleistungen statt höherem Regelsatz? - "Equal Pay" vom Tisch
Bei den neuen Verhandlungen soll offenbar nicht weiter über die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes diskutiert werden. Die von SPD und Grünen kritisierte Erhöhung um lediglich fünf auf 364 Euro im Monat gilt als Hauptstreitpunkt. Stattdessen einigten sich die Länder nun darauf, besondere Bedürfnisse wie etwa Monatstickets für den Nahverkehr zusätzlich zu finanzieren. Der Streit um gleiche Bezahlung für Leiharbeiter (Equal Pay) soll aus den Verhandlungen ausgeklammert werden. An diesen beiden Fragen waren am Mittwoch die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition nach sieben Wochen gescheitert.
Neuer Anlauf auf Hartz-IV-Reform | MDR.DE
Stattdessen einigten sich die Länder nun darauf, besondere Bedürfnisse wie etwa Monatstickets für den Nahverkehr zusätzlich zu finanzieren.
Dann kommt man hin und bekommt zu hören: "Haben wir nicht" und nach ein paar Monaten wird es wegen Finanzmangel eingestellt!
Was denken sich denn die Schwachmaten überhaupt dabei?
ok, dann beantworte mir folgende Frage:
Gegen was klagt derzeit Thomas Kallay der sogar letztendlich "Musterklagen" gegen Hartz 4 ins Netz gestellt hat, UND gegen was klagt die Familie welche von Martin Behrsing aktuell unterstützt wird?
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das Martin oder Kallay nicht vorher schon reifliche Überlegungen bezüglich Deiner Bedenken angestellt haben! Zumal Martin zum Wochenende auch noch Vorlagen für eine Klage gegen Hartz 4 ins Web stellen will.
Deine Arbeit in Ehren! Vielleicht solltest Du aber nicht DANACH suchen, warum eine Klage nicht möglich sein kann, SONDERN warum eine Klage sinnvoll sein kann.
Gruß, ...MaT...
Frag sie doch selber.
Zu: "Sachleistungen statt höherem Regelsatz?" ein Zitat aus der damaligen Begründung, warum es Hartz IV geben müsse:
Zu § 23 Leistungen für einmalige Bedarfe
Die Regelung stellt klar, dass unter einmaligen Bedarfen solche Bedarfe zu verstehen sind, die pauschalierbar und nicht laufend sind. Hierunter fallen insbesondere die in den Nummern 1 bis 6 genannten Bedarfe. Eine Pauschalierung dieser Bedarfe ist aus folgenden Gründen sinnvoll und geboten: Zum einen ist die für einmalige Bedarfe bisher in der Sozialhilfe vorgesehene Regelung der gesonderten Bedarfsdeckung im Einzelfall und bei Nachweis des Bedarfs nicht massenverwaltungstauglich. Zum anderen soll durch die nun vorgesehene Pauschalierung – wie im Rahmen der Reform der Sozialhilfe – die Eigenverantwortung bei der wirtschaftlichen Verwendung der zur Verfügung stehenden Geldmittel bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gestärkt werden. Auch dies ist ein Beitrag zur Aktivierung der Selbsthilfekräfte und steht im Kontext von Fördern und Fordern.
Die Regelung stellt klar, dass die zu zahlende monatliche Pauschale in Höhe eines Bruchteils der für die jeweiligen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung festgelegt ist. Der Vomhundertsatz der Pauschale ist an die Werte angelehnt, die sich aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Bereich der einmaligen Leistungen für die Sozialhilfe ergeben haben und die im Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 (Vierter Existenzminimumbericht), BT-Drs. 14/7765 (neu) unter 4.2 dargestellt sind. Da, wie in der Begründung zu § 20 Abs. 2 ausgeführt, jedoch nicht nachvollziehbar ist, dass Hilfebedürftige vom Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen höheren Regelbedarf haben als Hilfebedürftige ab Beginn des 19. Lebensjahres, gilt dies ebenso auch für die Pauschale bei Leistungen für einmalige Bedarfe.
Die Regelung stellt klar, wie bei einmaligen Bedarfen zu verfahren ist, für die die nach Absatz 2 zu zahlende monatliche Pauschale nicht ausreicht, um einen eingetretenen einmaligen Bedarf im Sinne des Absatzes 2 zu decken. In diesem Fall ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige zunächst auf das Vermögen zu verweisen, das sich aus dem Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 ergibt. Soweit dieses Vermögen im Einzelfall nicht oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung steht, erbringt die Agentur für Arbeit bei Nachweis des Bedarfs eine Sachleistung oder Geldleistung in Form eines Darlehens. Hierbei besteht grundsätzlich kein Anspruch auf fabrikneue Gegenstände. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 50 vom Hundert mit der zu zahlenden Monatspauschale getilgt. Hierbei sind auch die Monatspauschalen zu berücksichtigen, die an die mit dem Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zu zahlen sind.
Die Regelung stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die nach Absatz 1 als Pauschale gezahlten einmaligen Bedarfe nur gesondert und als Sachleistung zu erbringen sind.
http://www.elo-forum.org/attachments/soziale-politik-politisches-zeitgeschehen/32797d1292249641-hartz-konzept-statements-dokumente-links-2004-gesetzentwurfhartz4-begruendung.pdf (PDF)
Uups, was ist denn neuerdings passiert? Will man die Eigenverantwortung jetzt doch lieber nicht so richtig bei den Hartzies haben? Warum sonst wird über ÖPNV-Ticket-Pauschale und Weiße-Ware-Sachleistung schwadroniert?
Nein, wir erleben einen Sumpf, auf dem versucht wurde, das Haus des Bundesverfassungsgerichtes nachhaltig zu versenken!
Ich finde es nur bedauerlich, dass Korruption und Willkür, indoktriniert von Lobbyisten, eine solch nachhaltige Gesinnung bei unseren Volksverrätern haben gedeihen lassen.
Was können wir machen, diese Zustände zu beseitigen?
Ja, aber bedenke dabei noch, es mag schon sein das Sie Monatstickets dann finanzieren, ABER an welche Bedingungen diese dann geknüpft sind möchte ich dann besser nicht wissen Womöglich musst Du dann täglich bei Deinen SB erscheinen, denn Du hast ja dann n Monatsticket
Es kommt noch soweit, dass es für sogenannte "Hartz IV Empfänger" nur noch Lebensmittelgutscheine gibt, mit denen man dann in ausgewiesene Märkte kann und sich mit den uralten Brötchen und angegammelten Obst & Gemüse zufrieden geben muss!
Und eigene Wohnungen...in Zukunft gibt es dann "Hartz IV Empfänger Wohnsilos"!
Hartz IV-Reform überraschend gerettet!
Streit um Regelsätze: Kommt es zu einer Einigung bei Hartz IV - Politik - Bild.de
Es wird ausgelotet, ob Hartz-IV-Empfänger künftig womöglich noch Extrageld etwa für Anschaffung eines Kühlschrankes, einer Waschmaschine oder für eine besonders teure Monatsfahrkarte bekommen sollen.
Jaja und das kennen wir auch, ein Bekannter hat im Mai 2010 einen Antrag auf einen Ölofen gestellt und bis Ende Januar noch keinen gehabt! Die ARGE wurde erst nach einer Untätigkeitsklage, einem Eilantrag und einer Strafanzeige aktiv!
zugegeben, das hat mich heute auch schon verwundert! Vor allem, der Witz an der ganzen Sache, das hört man heute im Bundestag. Zuvor war kein sterbens Wörtchen davon zu hören. Auch nicht, das die Regelleistung von Behinderten welche nicht mehr arbeiten können um 20% gekürzt werden sollen, das erfährt man auch erst wenn man den Bundestag anschaut. Da sieht man aber, wieviel hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird und wurde, das ist nur noch unverschämt.
Wenn Sie aber "Kühlschranke usw." dann wieder per Sachleistung erbringen, naja, also dann denke ich mal wird der Regelsatz sinken müssen oder?
Und man erinnere sich noch an den Nachhilfe-Unterricht, der erst bezahlt werden soll wenn ein Elternteil verstorben sei.
Wahrscheinlich, wenn Du ein Kühlschrank z.b. dann im Winter beantragst heisst es dann wohl, warten Sie bis Sommer ist, im Winter braucht doch niemand ein Kühlschrank. Und wenn Du im Sommer einen Kühlschrank beantragst, wird es heissen, wofür brauchen Sie einen Kühlschrank? Sie haben doch Zeit jeden Tag einzukaufen.
Gruß ...MaT...
... „Aus dem Gefühl der Selbstachtung heraus sollten wir uns nicht in die Lage bringen, dass Richtersprüche die Arbeit der Politik ersetzen“, sagt sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU), der allerdings auch schon in der gescheiterten Verhandlungskommission saß...
.... Gewinnen könne die SPD mit dem Thema Hartz IV ohnehin nicht, heißt es aus SPD-Kreisen. Eine Anhebung der Regelsätze, wie die Opposition sie zuletzt gefordert hatte, sei auch in weiten Teilen der sozialdemokratischen Klientel nicht populär. Die Sozialdemokraten geraten selbst aus sozialdemokratischen Ländern unter Druck: Aus den weitgehend hoch verschuldeten Gemeinden wurden sie gedrängt, auf das Kompromissangebot der Bundesregierung einzugehen...
Hartz-IV-Streit: Milliarden locken an den Verhandlungstisch - Hartz IV-Streit - FOCUS Online
Auch nicht, das die Regelleistung von Behinderten welche nicht mehr arbeiten können um 20% gekürzt werden sollen,
Da stellt sich doch die Frage, warum kranke Menschen nicht ihre Rente bekommen, die ihnen zusteht?
Aber da wird duch miese politische Trickserei alles daran gesetzt, dass sie keine Rente erhalten!
das die Regelleistung von Behinderten welche nicht mehr arbeiten können um 20% gekürzt werden sollen
Das gilt nicht nur für Behinderte, die nicht arbeiten können, sondern auch für all diejenigen, die 8 Stunden am Tag in beschützenden Werkstätten arbeiten.
Die kommen abends genauso müde und abgearbeitet nach Hause wie jeder andere Arbeitnehmer.
Dafür streicht man ihnen jetzt so eben mal 20% der Regelleistung.
Wenn man dann bedenkt, dass eine Behinderung, gleich welcher Art und Stärke, zusätzliche Kosten verursacht - das ist wohl unbestritten -, wird das Perfide dieses Gesetzentwurfes erst so richtig deutlich.
Ein Schelm, wer sich hier an lang zurückliegende Zeiten erinnert ...
So hart wie es klingt, aber jeder Kapitalismus kommt mal in eine Epoche, wo für notwendige Übel eine Endlösung gesucht wird!
Gewalt bringt nichts, dass ist die Quintessenz, die man aus der RAF-Geschichte gelernt haben sollte.
Aber vielleicht sollte man die Lumpen da packen, wo es ihnen weh tut!!
An Ihrer Eitelkeit, Machtbesessenheit und natürlich verhindern, dass sie
sich weiter Geld in den Sack schaufeln.
Aber wie kann man das schaffen??
Ich denke, FrankieBoy, du bist da schon am richtigen Weg, nur müsstest
du mehr Leute mit deinen Recherchen erreichen
Also, wenn ich mehr Ahnung von der dunklen Seite des Internets hätte,
würde ich eine Seite ähnlich wie wikileaks eröffnen, und dort Steckbriefe
mit Foto und Werdegang der Lumpen etwaiger Coleur veröffentlichen,
ein Punktesystem mit der Einheit "Middelhoff" einführen,
ausführlich Ihre Verbrechen aufzählen und unter der
Überschrift "Schänder des Volkes" in allen Netzwerke verlinken!!
Klaus Esser > Mannesmann
Funke > HRE
Becksten, Huber, Stoiber > Bayern LB
Gasprom-Gerd
Maschi > AWD
Henkel > Lobby
Koch > Bifinger Berger
aktuell Mappus > EnBW
Wenn man mit so 'ner Seite Aufmerksamkeit erregen könnte, ähnlich
wie Wikileaks, dann könnnen die feinen Herren sich auch nicht mehr mit
Hilfe von WMP, Bertelsmann etc . reinwaschen!!
Tja, dazu braucht man aber 'ne Menge KnowHow und sehr, sehr gute
Quellen, ein Einzelner wird dies wohl nicht schaffen.....
Gruß, rehlo
Der Thomas Kallay hat seine Klage vor dem EUGHM zurückgezogen. Dies war mir bereits seit Wochen bekannt, musste ich mir von meinem Richter am Dienstag in der mündlichen Verhandlung nochmal anhören. Als er das sagte hatte er Brief in der Hand und durch das Licht konnte ich den Briefkopf vom EUGHM sehen.
Allerdings ist seine Klage noch anhängig aufgrund der Spezialvorschrift in der Menschenrechtskonvention. Das Gericht kann selber entscheiden ob die Sache weiterverfolgen oder nicht.
@blinky: Es ging nicht um den EuGHM, sondern Thomas Kallay hat seinen Kampf gegen die verfassungswidrigen Regelsätze innerhalb der Deutschen Gerichtsbarkeit in den letzten Tagen wieder aufgenommen. Wurde doch auch hier im Forum gepostet.
rehlo schrieb:
Soziale Unruhen, -da bin ich ein Verfechter-, müssen nicht notwendiger Weise mit dumpfer Gewalt, -die ich ebenfalls ablehne-, einhergehen. Dennoch machen es uns einige europäische, aktuell auch außereuropäische Länder vor, wie man sich wehren kann.
Ich favorisiere den politischen Streik, auch wenn er verboten ist. Er ist dringend notwendig und die Gewerkschaften sollten endlich zeigen, dass sie einen ***** in der Hose haben und dazu aufrufen. Michael Sommers geblubbere von einem "heißen Herbst" kann man sich jedenfalls nicht mehr anhören.
da beck die nummer bis zu seiner wahl vom tisch haben will, ist eine schnelle einigung zu befürchten.
Ja, die totale Manipulation eines ganzen Volkes scheint gelungen zu sein (schreie jetzt auch weniger) aber wie bekommt man diese-, für die Bevölkerung doch massiven Schweinereien im Sinne der Bevölkerung nun abgeschafft?
Merkel gebärt sich ja gerade als Freiheitskämpferin und Westerwelle steht ihr in nichts nach dabei haben wir in Deutschland ja schon lange keine demokratischen Verhältnisse mehr.
Korruption, Verhaftung, Folter - komisch - ist Hartz IV in seiner jetzigen Auslegung nicht genau ein solches Instrumet? Wie frei sind ALG II Empfänger?
Weil ein Einzelner dieses wirklich nich schaffen kann empfehle ich 2 Organisationen:
1. DIE LINKE: Aktuell
2. NachDenkSeiten – Die kritische Website
ThinkThanks und die übrigen politischen Parteien kann ich weniger empfehlen.
Übrigens: Mein Demokratiegegner der Woche:
Mehr dazu: http://www.elo-forum.org/soziale-politik-politisches-zeitgeschehen/59782-wahrheit-keine-demokratie-deutschland.html
Gegen was klagt derzeit Thomas Kallay der sogar letztendlich "Musterklagen" gegen Hartz 4 ins Netz gestellt hat
Kallay hat aktuell noch keine Klage, also auch keine "Musterklage" ins Netz gestellt, sondern nur ein Formular für Widerspruch oder Überprüfungsantrag, in dem er den Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Az.: 1 BvL 1/09 vom 09. Februar 2010 und den Inhalt der Bundestagdrucksache 17(11)314 (Böker-Stellungnahme für den Sozialausschuß des Deutschen Bundestages vom 18. November 2010 mit 124 Seiten) zum Inhalt seines Widerspruches erklärte, und im Rahmen des Widerspruches höhere H4-Leistungen beantragt. Steht alles hier zum Nachlesen: http://www.chefduzen.de/index.php/topic,23243.0.html
Eine Klage folgt, sobald der Widerspruch von Kallay abgelehnt ist, stehenden Fußes. Ob er den Text seiner Klage veröffentlicht, ist derzeit nicht bekannt. Gearbeitet wird aber daran.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das Martin oder Kallay nicht vorher schon reifliche Überlegungen bezüglich Deiner Bedenken angestellt haben!
Kallay kümmert sich vorrangig um seinen eigenen Kram. Er veröffentlicht zwar, was er macht, aber er kümmert sich um seinen eigenen Kram.
Sein Verfahren vor dem EGMR wird wohl aufgrund der entsprechend Vorschriften der Menschenrechtskonvention, denen der EGMR folgt, weitergehen, nachdem die Bundesregierung sich ja zusammen mit SPD und Grünen derartig deutlich des Bruches des Grundgesetzes und der Menschenrechte öffentlich schuldig gemacht hat und weiter macht, in dem diese Leute das oben genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und das Grundgesetz einfach mal eben komplett ignorieren. Die haben sie nicht mehr alle!
Das hat der EGMR mitbekommen, und da wird man auch noch von hören.
Mag mir einmal jemand zum aktuellen Stand auf die Sprünge helfen?
Bin leider zur Zeit etwas benachteiligt, was die Medien angeht.
Fernseh und Radio gleich Null! Schitt Kabelage.
Das Internet ist schön und gut, aber zum Teil auch gelegentlich voller Widersprüche.
Letzter Stand ist bei mir, das der Vermittlungsausschiss erneut eine Chance bekommt?
Hartz 4 Reform
... und dann links auf News klicken ...
Na, dann bin ich ja doch nicht ganz hinter dem Mond.
Und wenn ich es lese, dann bereue ich schon fast meine Anfrage
Anzunehmen, dass diese ach so klugen Köpfe sich nun doch noch einigen, um nicht das zu tun, was sie doch bereits getan haben? ...sich blamieren?
Wird wohl doch auf Almosen herauslaufen.
Nicht, das jeder Hartz 4 Empfänger auch noch ein zweites Konto benötigt weil das Erste später eventuell voll ist
Danke @Curt The Cat
:icon_eek: jaja jetzt auf einmal
FDP zum Hartz-Streit: 5 Euro mehr doch auszahlen - Service - sueddeutsche.de
Das Brechmittel für den Samstag-Morgen:
Aus dem Sat-1-Text:
Hartz IV: "Nicht alles aufrollen"
Schwarz-Gelb will bei Wiederaufnahme der Gespräche zu Hartz IV nicht alle Themen neu verhandeln. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte den "Stuttgarter Nachrichten", die Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes sollte beendet werden. Die FDP wiederum möchte gerne den Mindestlohn ausklammern. Es sei nicht sinnvoll, das ganze Paket neu zu verhandeln, sagte der Verhandlungsführer Heinrich Kolp der "RP". Der Bundesrat hatte gestern einstimmig den Vermittlungsausschuss angerufen.
Volker Kauder: Lohnzuwachs ist berechtigt - Stuttgarter Nachrichten
Schlanke Hartz-IV-Reform geplant: FDP will nicht über Mindestlohn sprechen | RP ONLINE
Wie krank sie Damen und Herren von FDP, SPD, CSU, CSU und Grünen sind, zeigt ein Beispiel von Professor Brachinger, der die Auswirkungen der Inflation, bezogen auf die von Leistungsempfängern tatsächlich nachgefragten Waren war - ob 5,-- € oder 11,-- € monatliche Erhöhung geht es schon lange nicht mehr - alleine dieser Fakt dürfte Streitigkeiten unterhalb von 130,-- € eher zur Farce machen.
Zu sprechen ist zunächst von den Forschungsergebnissen des an der Schweizer Universität Fribourg tätigen Finanzwissenschaftlers und Statistikexperten Prof. Dr. Hans Wolfgang Brachinger (gleichzeitig Präsident der Schweizerischen Bundesstatistikkommission). Seit Jahren untersucht dieser Fachgelehrte in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden die Entwicklung der Preise in der Bundesrepublik. Resultat seiner Inflationsanalysen:
Im Durchschnitt dürften seit Hartz-IV-Beginn die Preise im unteren Waren- und Dienstleistungssegment jährlich um sechs bis acht Prozent angestiegen sein, das entspricht einem Preisanstieg im Gesamtzeitraum 1. Januar 2005 bis 30. September 2010 von 46,61 Prozent und hätte bedeuten müssen, daß der heutige Regelsatz unterdessen angehoben worden wäre auf 505,81 Euro (nochmal: ohne jeglichen realen Wertsteigerungseffekt!). Heißt andersherum: die 364,- Euro, welche die Bundesregierung nunmehr den ALG-II-BezieherInnen noch zubilligen möchte, stellt realiter eine dramatische Kürzung des Regelsatzes dar, und zwar um rund 28 Prozent bzw. 141,81 Euro gegenüber dem Jahr 2005. Brachinger wörtlich, vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für die Presseagentur Reuters:
„Der Hartz-IV-Satz stellt ein Existenzminimum dar. Er sollte an einen Preisindex gekoppelt werden, der auf den Hartz-IV-Warenkorb zugeschnitten ist. Das wäre stastistisch ohne weiteres machbar.“
Inflationsentwicklung nicht bercksichtigt - Neuer Regelsatz verstt vielfach gegen BuVerfGer-Urteil vom 9. Februar Teil 2 - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust
Da die Hans Böckler Stiftung zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt, beweist jedoch zusätzlich, dass es auch den Geringverdienern immer mieser geht:
Der Hartz-IV-Regelsatz wird in Anlehnung an die statistisch ermittelten Ausgaben von Geringverdienerhaushalten bestimmt. Von den rund 535 Euro, die die Referenzhaushalte im Monat zusätzlich zu Miete und Heizkosten ausgeben, werden knapp 174 Euro nicht als "regelsatzrelevant" gewertet.
Warum nennen die die o. g. Parteien eigentlich nicht um? Ich meine die Bevölkerung hat doch ein Recht darauf, wahre Etiketten auf den politischen Produkten zu sehen - Christdemokraten müssten sich in Judasdemokraten umbenennen und die Sozialdemokratischen Partei Deutschlands müsste sich - 3% besser - ich denke mal in Scheiß Partei Deutschlands, die CSU in Kretin Spezial Unsozial und die FDP - ja die FDP - für die käme nur noch Asozialer gehts nimmer in frage.
Schon wieder Streit um Hartz-IV-Reform in Deutschland (Politik, International, NZZ Online)
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht nach dem Scheitern der ersten Gespräche keinen Spielraum mehr für die Erhöhung der Regelsätze
Ach, und davor gabs Spielräume nach oben ?
Die Kohle, die dafür vorgesehen war, haben sie bei ihren Kaspertreffen und Laberorgien versoffen, verfressen und verraucht!
Die sind doch nicht mehr zurechnungsfähig, die gehören kollektiv in die Zwangsjacken!
Ihr habt mir grade so richtig schön den Tag aufgeheitert
ja ich musste auch lachen XD und wo es grad so lustig is:
Dailymotion - Hartz IV: Debatten ohne Ende - ein Nachrichten & Politik Video
Klasse hab ich
von der Leyen will jetzt die Kommunen gegen den Bundesrat in Stellung bringen mit unverschämten Bestechungen.
Bei den neuen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform will die schwarz-gelbe Koalition zwei der drei strittigen Themen nicht behandeln. "Ich denke, dass wir die Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes jetzt beenden sollten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder den "Stuttgarter Nachrichten". Der erhöhte Satz von 364 Euro sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnet worden, so Kauder. Die Opposition bestreitet dies.
Hartz-IV-Verhandlungen: Schwarz-Gelb legt Hürden höher - n-tv.de
Ohne Worte sag ich nur. Aber damit hab ich ja schon gerechnet.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Im Wortlaut - Die Fraktion in den Medien - LINKE lässt Regelsatz nicht von Gabriel totschweigen
"Zu erwarten ist, dass auf diesem Basar die Interessen der Erwerbslosen und der Niedriglohnbeziehenden auf der Strecke bleiben: ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Hartz IV-Bedürftigkeit von Erwerbstätigen verhindern könnte, eine Gleichbehandlung von Leiharbeitern ab dem ersten Tag und erst recht eine spürbare Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene oder Kinder. Die Regierung verhandelt nur nach Kassenlage. Daher hat Sigmar Gabriel Recht, wenn er im Spiegel-Interview sagt: "Das Falsche will ich gerne verhindern." Dann wird es aber auch höchste Zeit über die Kernfrage wirklich zu verhandeln: Wie hoch muss der Regelsatz für Erwachsene und Kinder zukünftig ausfallen? Bisher haben Gabriel und die SPD – wie auch die Grünen - zu diesem Thema nämlich geschwiegen." (Diana Golze)
"Hartz IV - Tage des Zorns"
"...Herr, wirf Hirn runter!" - ruft der Schwabe sprichwörtlich, wenn die Verzweiflung über unvernünftiges Handeln unerträglich groß ist. Wieso schreien Merkel, Westerwelle, Gabriel, Gysi und Künast nicht kollektiv: "Ja, hier!"?
Ganz einfach, weil alle zusammen Opfer der PR-Welle geworden sind: "Unterm Strich zähl ich" scheint zum Motto der demokratischen Politik-Gemeinschaft geworden zu sein. Da soll es doch keinen wundern, wenn die sieben Millionen Hartz-Betroffenen - und viele darüber hinaus - sagen: danke, das war's!
Den "Tag des Zorns" haben die Bürger auf den Straßen in Ägypten ausgerufen. Sie kämpfen engagiert und verzweifelt darum, das Gute im Menschen zu zeigen: friedlich, entschlossen, unerschütterlich. Wo, bitteschön, ist hierzulande die Flaniermeile für gutes Handeln, auf der Regierungs-Experimentierer und Opposition-Besserwisser zeigen können, dass aus Verfassungsrecht Politik wird, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört?
Innerhalb von Stunden werden von der deutschen Demokratie hunderte von Milliarden zur Rettung von Banken bewegt. Wird den Zockern dieser Republik ein öffentlicher Scheck als Unterlage für unverantwortliches Risikospiel zulasten Dritter zugeschoben. Aber ein Jahr, nachdem höchstrichterlich die geltende Hartz-IV-Politik verfassungsrechtlich und sozialstaatlich als unzulässig abgestempelt wurde, acht Wochen nach Beginn der gesetzlichen Lösungssuche durch die politischen Spitzen, liefert die demokratische Elite ein jämmerliches Schauspiel als Meisterprüfung ab. Das ist doch wirklich unglaublich!"
Deutschlandradio Kultur - Kommentar - "Hartz IV - Tage des Zorns"
Von der Leyen bei Hartz IV per Anhalter zum Erfolg
"... Ihre Gegenspielerin von der Leyen bewies derweil Nehmerqualitäten. Sie ertrug die Angriffe mit dünnem Lächeln, wie gewohnt. Ihr ist nur eine Sorte Falten eigen: Lachfalten.Stille Freude
Die Ministerin kriegt auch keine Sorgenfalten, weil offensichtlich nun die Länderchefs am Steuer sitzen. In der Öffentlichkeit mag Ursula von der Leyen wie eine politische Anhalterin aussehen, die von anderen mitgenommen wird. Insgeheim ist sie jedoch davon überzeugt, dass sie die Gewinnerin ist. Es geht um ihre Gesetze, um ihren Etat. Sie wird nach einer Reform vermutlich mehr Geld denn je verteilen...
In den letzten sieben Wochen hat sie allerdings viel Lehrgeld gezahlt. Die Gespräche, die anstehen, werden künftig in einer Gruppe geführt und nicht wie bisher in drei. Eine weitere Lehre: Offiziell wird man sich erst wieder an einen Tisch setzen, wenn ein Ergebnis feststeht.
Vor allem sollen die Gespräche nicht überfrachtet werden. Der Mindestlohn wird als Thema leicht ausgeblendet. Die Politiker wollen offenbar den Tarifparteien in den Branchen Weiterbildung, Leiharbeit und Sicherheitsgewerbe ein Jahr Zeit geben, sich zu einigen. Wenn dann immer noch keine fairen Bedingungen herrschen, soll der Staat eingreifen. Erst dann. Und nur dann.
Fünf Euro plus x?
Bund und Länder, Regierung und Opposition werden damit vorwiegend über Hartz IV reden. Wobei das Bildungspaket längst ausverhandelt und finanziert ist. Strittig bleibt der Regelsatz. Die Regierung will ihn um fünf Euro erhöhen.
Aber sie ist bereit, an anderer Stelle nachzubessern. Etwa mit einem Zuschuss für ein Monatsticket der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Ministerin schöpft Hoffnung. Wäre doch gelacht, wenn eine von der Leyen es nicht hinkriegen sollte."
Politik: Von der Leyen bei Hartz IV per Anhalter zum Erfolg - Politik - DerWesten
Habe gerade ein interview mit Merkel auf RTL gesehen, da hat sie einen richtig geilen Spruch abgelassen. Kann ihn nicht zu 100% wiedergeben aber ich machs mal nach Gedankenprotokoll: Das was in Agypten passiert ist, zeigt das die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen und auch mal aufstehen und sich gegen die Regierung stellen. Das passiert nicht nur in Ägypten sondern auch in anderen nicht Europäischen Ländern. Und das ist gut so!!!
Wenn sie es so gut findet, dann lasst es uns auch so machen
Am Berliner Sozialgericht gehen schon erste Klagen wegen der bisher gescheiterten Hartz-IV-Reform ein.
Gut so und bitte weiter so ^^
Politik: Hartz-IV-Reform
Um die Hartz-IV-Reform doch noch zu retten, soll nun bis zur nächsten Bundesratssitzung am 18. März verhandelt werden. Der Vermittlungsausschuss, ein Gremium aus Vertretern der 16 Länder und ebenso vieler Mitglieder des Bundestages, soll sich um ein einvernehmliches Ergebnis bemühen.
Merkel verteidigt harte Haltung bei Hartz IV - Yahoo! Nachrichten Deutschland
«Dabei geht es genau um die Frage: Lohnt es sich, Arbeit wieder aufzunehmen? Ist Hartz IV eine Brücke, oder ist Hartz IV ein Lebenszustand, in dem man sich bequem einrichten kann?», sagte Merkel. «Unser Ziel heißt: Arbeit für alle, und nicht möglichst viel Hartz IV für alle.»
Oh Mann, wenn ich 11 Euro mehr im Monat hätte, dann würde ich sofort aufhören mir einen neuen Job zu suchen. Mit meiner nicht angemessenen Wohnung und daraus resultierenden 60 Euro, die mir jeden Monat vom Regelsatz abgehen, meiner chronischen Erkrankung und den Medikamenten, die ich zuzahlen darf oder die nicht von der Kasse übernommen werden, da gehts mir ja so gut. Ich bin der Frau Merkel sowas von dankbar, dass sie mir sagt, ich solle mich nicht bequem einrichten. Arbeit für alle! Davon leben können muss man ja nicht.
je länger dieses gezerre anhält, je wahrscheinlicher ist es das die richter auf die barrikaden gehen.
die politik ist anscheinend so naiv, das sie glaubt, dass die richter ihren dreck aufräumen !
sind die wirklich so naiv oder ist das arroganz ?
des geblubbere von der murksel interessiert kein schwein !
ALG2-Bezieher sind eine Minderheit, die sich zudem so still verhält, dass sie von der Mehrheit der Bevölkerung gar nicht- bzw. als das wahrgenommen wird, was von ihr über die Medien veröffentlicht wird. Und das ist meist nix Gutes ... So gesehen interessiert sich schon jemand für das vermurkste Gemerkel, nur eben nicht unbedingt die ALG2-Bezieher.
Jetzt werden die strittigen Punkte einfach ausgeklammert. Sehr witzig. Wieso wird dann überhaupt noch verhandelt? :icon_kotz:
Calexico schrieb:
nicht ausgeklammert, man streitet schon wieder, weil es nicht ausgeklammert werden soll Boah, langsam tuts echt weh...
Diesen Unsinn kann und will keiner mehr lesen und hören, aber da ich Sadist bin....:
Bevor es in Deutschland im Streit um das Sozialhilfe-Paket Hartz-IV in das Vermittlungsverfahren geht, kann man sich nicht einmal darauf einigen, worüber dabei verhandelt werden soll.
Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist das Thema Hartz-IV-Sätze nicht weiter verhandelbar. Nach dem Scheitern der ersten Gespräche sehe er keinen Spielraum mehr für die Erhöhung der Regelsätze. Er sei der Ansicht, "dass wir die Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes jetzt beenden sollten". Der neue Satz von 364 Euro sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes errechnet worden.
Hartz-IV-Reform: Streit über den Verhandlungskatalog | tagesschau.de
Schön, nun streitet man ob man über den Hauptpunkt, nämlich der Hartz4 Reform überhaupt streiten soll, ja man erklärt den Hauptpunkt, um den es überhaupt geht als "Tabu".
Also wie Hohl ist das denn? Dazu fällt einem nichts mehr ein, ich sage nur: "Mit Klagen gehts Ihnen an den Kragen!!!"!
Es ist ein zermürbender Prozess, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Im Streit um die Höhe der Regelsätze versprechen Spitzenvertreter von CDU und SPD nun doch noch eine Lösung - in zwei Wochen. Zunächst beschimpfen sich die Kontrahenten aus Koalition und Opposition aber noch mal kräftig.
Neue Verhandlungen: Hartz-IV-Streit, nächste Runde - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Gähn, ja nochmal oben druff, der is Schuld, nein, der ist Schuld, ne er wars. Wie im Kindergarten.... Langsam kommts mir so vor als hätten Sie die Plätzchen von Frau von der Leyen nicht gegessen, sondern geraucht.
Das wird noch länger so weiter gehen, hatte ich auch schon mal erwähnt.
Das ist alles nur Show, um die Abstimmung hinauszuzögern. Man will die nächsten Landtagswahlen abwarten um dann zu sehen wie die Merheiten sind...
20. März - Landtagswahl Sachsen-Anhalt
27. März - Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden Würtemberg
Das ist ja gerade das absurde, denn über einen transparent berechneter Regelsatz wird nicht abgestimmt. Den lässt man einfach transparent berechnen!
Und was machen sie dann wenn sie alle drei verlieren
Regierungskrise!? Vielleicht vorgezogene Neuwahlen(Bundestag)!?
Mindestlohn soll ausgeklammert werden-aber die Erhöhungen von nur 5€ werden mit Lohnabstand begründet . Wie hohl ist das denn.
Führt ein Bürgergeld ein oder schafft die Sanktionen ab.
Dann ist ein Mindestlohn nicht mehr dringend,denn dann kann niemand mehr zu Annahme von Jobs mit Hungerlöhnen genötigt werden.
Diese ganzen Verhandlungen verkommen zur Lächerlichkeit.
Ich mach mal hier weiter mit der Mediendokumentation- falls wir's überhaupt noch hören mögen:
Sonntag 20. 02. 2011, 15:57 Uhr
Berlin (dpa) - Im Tauziehen um Hartz IV zeichnete sich kurz vor der neuen Gesprächsrunde eine Einigung ab. Dem Vernehmen nach wollten CDU und CSU einer Anhebung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro in zwei Schritten nun doch zustimmen - und damit 3 Euro mehr als vorgesehen. Kanzlerin Angela Merkel....
Soziales: Lösung im Hartz-IV-Streit möglich:*Regelsatzerhöhung in zwei Stufen - n-tv.de
"Noch am Freitag wehrte sie sich bei einer Wahlveranstaltung in Tübingen gegen eine überhastete Lösung."
Sollte eine Lösung nicht schon Januar 11 in Kraft tretten?
Nun zur Wahlveranstaltung in Tübingen:
Tbingens OB Palmer stiehlt Kanzlerin Merkel die Show - Nachrichten - Sdwest - Pforzheimer Zeitung
Kolumnen (Sonstige): UNTERM STRICH: Merkel geizt mit ihrer Unterschrift - badische-zeitung.de
Da Scholzen wohl im Hamburg das Rennen mit absoluter Mehrheit zu machen scheint, wird es jetzt doch noch schwerer für die CDSUFDP, was zu reißen, richtig? Denn nun würde ja nicht nur einer, sondern zwei Umfaller gebraucht, richtig? Und SPD-Beck schmust(e) mit CDSU-Landeshirschen ...
Nicht Umsonst kommt man sich Näher bei der Einigung....
Wobei die CDSUFDP-Suppe sich das hoch hätte zum vornherein ausrechnen können, dass sie in Hamburg absacken... und weshalb dann Merkel & Co nicht dankbar den Strohhalm mit dem 8-Euro-Hohn der drei Länderfürsten noch knapp vorher ergriffen hat, leuchtet mir nicht ein... Leidet Merkel vielleicht auch bereits an der Schröderschen Endzeit-Selbstverblendung?
Hartz-Reform: Grüne verlassen Verhandlungsrunde - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Grüne verlassen Verhandlungsrunde
Die Grünen haben genug vom zähen Ringen um ein paar Euro. Am Sonntagabend verließen die Unterhändler der Partei die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform. Begründung: Das Geschacher führt aus Sicht der Grünen nicht zu einer verfassungskonformen Lösung.
Erst wurde verhandelt, dann gab es eine Pause, um den Hamburger Wahlausgang zu begutachten, dann ging das Gefeilsche weiter. Allerdings ohne die Grünen: "Es bewegt sich nichts", sagte deren Bundestagsfraktionchefin Renate Künast. "Wir können daran nicht weiter mitarbeiten."
Beim Thema Regelsatz würden "nur noch drei Euro hin- und hergeschoben" kritisierte sie. "Es gibt keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu machen." Die Frage, ob der Rückzug der Grünen auf ein Zerwürfnis mit der SPD schließen lasse, verneinte Künast. ....
... und die Posse nimmt kein Ende !
Dieses Topic sollte nun wohl geschlossen werden?
Es ist ja noch nicht zugestimmt worden
Also dürfen wir jetzt feststellen, dass die SPD eigentlich doch mit den fünf Euro und der zugehörigen Berechnung einverstanden ist? Denn wäre diese Berechnung nicht ach so transparent usw., hätte man ihr wegen des Verfassungsgerichtsauftrags ja gar nicht zustimmen dürfen. Die drei Euro fürs nächst Jahr müssten in diesem Verständnis die soziale Note der SPD sein, die nicht zwangsweise notwendig wäre. Denn wäre sie zwangsweise notwendig, dann müsste sie entweder sofort mit den fünf Euro ausgezahlt werden oder die SPD würde ein Jahr lang gutheißen, dass es einen nicht verfassungsfesten Zustand gibt.
Für uns heißt das allerdings auch: Wir müssen nicht nur in 2011 Verfassungsklagen einreichen, sondern auch nach der zweiten Erhöhung, also in 2012. Naja, Übung macht den Meister. Und wenn sie so sehr darum betteln ...
Ein wichtiges Interview mit Dr. Jürgen Borchert - bitte lest es euch durch: Gegenblende | Ausgabe 08: März/April 2011 | NACHGEFRAGT beim Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert
Ob das Bundesverfassungsgericht kurzfristig hier noch einmal ein Machtwort spricht, bleibt allerdings abzuwarten. Wenn die Gewerkschaften, Kirchen und Verbände still halten und die Betroffenen allein im Regen stehen lassen, dürfte die Wahrscheinlichkeit stark sinken.
quelle: Gegenblende | Ausgabe 08: März/April 2011 | NACHGEFRAGT beim Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert
und eben das befürchte ich ganz stark, dann bleibt der murks bis zum jahr 2016 so bestehen und danach wird man eventuell noch mal gucken, falls bis dahin nicht schon das volk eingelocht wurde.
diese regierung ist der letzte dreck, den man als volk durchfüttern muss!
ps. viell. sollte man erwähnte institutionen mal anschreiben und nachfragen, wie sie im hinblich auf dr. borcherts interview, anworten und reagieren werden, wenn es denn so kommt.
und eben das befürchte ich ganz stark, dann bleibt der murks bis zum jahr 2016 so bestehen
Da bist du nicht der Einzige... wer uns bis heute im Regen stehen lassen hat, sogar Verschlechterungen durchgesetzt hat, der wirds auch weiter tun.
Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 15.03.2011 um 14:01 Uhr
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), kritisiert mit deutlichen Worten die negativen Folgen des Hartz IV Kompromisses für behinderte Menschen.

References: Art. 20
 § 23
 § 20
 § 12
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR