Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-6-14
Timestamp: 2019-06-25 15:42:05+00:00

Document:
BVerwG, 6 B 6.14: Rechtsstaatsprinzip, Religionsfreiheit, Gleichbehandlungsgebot, Staatsvertrag
Urteil des BVerwG vom 16.07.2014, 6 B 6.14
6 B 6.14
Rechtsstaatsprinzip, Religionsfreiheit, Gleichbehandlungsgebot, Staatsvertrag
Rechtsstaatsprinzip, Religionsfreiheit, Gleichbehandlungsgebot, Staatsvertrag, Demokratie, Rechtskraft, Begünstigung, Öffentlich, Vollstreckung, Nichtigerklärung
BVerwG 6 B 6.14 OVG 3 L 32/13
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
1Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem Beklagten, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das
Land Sachsen-Anhalt für die Jahre 1997 bis 2005 auf der Grundlage eines mit
der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt im Jahre 1994 geschlossenen
Staatsvertrages gewährt hatte. Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages
zahlte das Land jährlich an den beklagten Landesverband einen Gesamtzuschuss (Staatsleistung). Nach dem Schlussprotokoll zu dieser Bestimmung bestand Einvernehmen darüber, dass die Staatsleistung die Zuschüsse für neu
entstehende Gemeinden mit umfasst und dass die Mittel anteilmäßig den Gemeinden unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Landesverband zufließen
2Nach seiner Gründung im Jahre 1996 wandte sich der Kläger an den beklagten
Landesverband und begehrte erstmals für das Jahr 1997, anteilig an der
Staatsleistung beteiligt zu werden. Der Beklagte entschied hierüber nicht. Auf
die Klage des Klägers verpflichtete das Verwaltungsgericht Magdeburg den Beklagten durch Urteil vom 21. Juli 1998 - A 8 K 314/97 -, den Kläger an den
Staatsleistungen dem Grunde nach anteilig zu beteiligen. Nachdem dieses
Urteil im Jahre 2005 rechtskräftig geworden war, setzte der Beklagte durch Bescheid vom 9. Januar 2006 den Anteil des Klägers an den Staatsleistungen für
den Zeitraum vom 17. August 1999 bis zum 31. Dezember 2005 auf insgesamt
84 429,25 € fest und lehnte den weitergehenden Antrag des Klägers ab.
3Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage des Klägers hat das
Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung des entgegenstehenden
Bescheides verpflichtet, den Anteil des Klägers an den Staatsleistungen für den
Zeitraum vom 13. Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 2005 auf 947 733 €
festzusetzen; das Verwaltungsgericht hat den Beklagten ferner verurteilt, an
den Kläger 863 304 € zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die weitergehende Klage hat
es abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren das
Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Sachsen-Anhalt zu der Frage eingeholt, ob Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 13
Abs. 1 des Staatsvertrages mit Art. 9 Abs. 1 und 2 VerfLSA (Grundrechte der
Glaubensfreiheit und der ungestörten Religionsausübung) in Verbindung mit
Art. 2 Abs. 1 VerfLSA (Rechtsstaatsprinzip) vereinbar sei. Das Landesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 15. Januar 2013 - LVG 1/12 - Art. 1 Abs. 1
des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages wegen Verstoßes gegen Art. 9
Abs. 1 und 2 VerfLSA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VerfLSA für nichtig erklärt.
Das Oberverwaltungsgericht hat in dem sodann fortgesetzten Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen:
Der Kläger könne den geltend gemachten Anspruch nicht auf Art. 1 Abs. 1 des
Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag und auf das Schlussprotokoll zu § 13
Abs. 1 des Staatsvertrages stützen, weil das Landesverfassungsgericht festgestellt habe, dass diese Regelungen nichtig seien. Der Abweisung der Klage aus
diesem Grund stehe die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 21. Juli 1998 nicht entgegen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg
habe zwar mit diesem Urteil den Beklagten verpflichtet, den Kläger an den
Staatsleistungen zu beteiligen. Die Entscheidung schaffe aber keinen eigenen
Rechtsgrund für den geltend gemachten Anspruch. Ihr ließen sich keine Maßstäbe für die Bemessung des Anteils entnehmen, der dem Kläger zustehe. Seien die Regelungen des Staatsvertrags gerade deshalb verfassungswidrig und
nichtig, weil es an einem Verteilungsmaßstab fehle, der ein Ermessen des Beklagten ausschließe, könne der Kläger keinen Anspruch auf Teilhabe in einer
bestimmten Höhe nach Maßgabe eines Verteilungsmaßstabs haben, den der
Staatsvertrag verfassungswidrig gerade nicht selbst vorgebe. Aus § 183 VwGO
ergebe sich nichts anderes. Nach Satz 2 dieser Vorschrift solle die Behörde
nicht gezwungen werden können, ein rechtskräftig gewordenes Urteil zu vollziehen, in dem sie zur Anwendung einer Norm verpflichtet worden sei, die inzwischen für nichtig erklärt worden sei.
4Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.
5Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
61. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132
7a) Der Kläger wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
8Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie hat sich dem
Oberverwaltungsgericht nicht gestellt und brauchte sich ihm nicht zu stellen,
weil sie in dieser Form mit Blick auf den Streitgegenstand nicht entscheidungserheblich war. Sie würde sich deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren
nicht stellen und könnte dort nicht beantwortet werden.
9Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch des Klägers auf anteilige Teilhabe an der Staatsleistung gegen den beklagten Landesverband. Für einen
Anspruch gerade gegen den beklagten Landesverband ist es aber von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise unerheblich, ob es mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip, dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie dem aus dem staatskirchenrechtlichen Pari-
tätsgebot folgenden Beteiligungsgebot vereinbar ist, wenn der Beklagte - wie
der Kläger meint - verfassungswidrig vom Land Sachsen-Anhalt Leistungen
erhalten hat und behalten darf, er aber an diesen Leistungen nicht beteiligt wird.
Vielmehr geben das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie das staatskirchenrechtliche Paritätsgebot unter den hier obwaltenden Umständen, nämlich der Nichtigkeit des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages,
für einen Anspruch gerade gegen den Beklagten nichts her. Das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie das staatskirchenrechtliche Paritätsgebot hat der Staat zu beachten, wenn er Religionsgemeinschaften finanziell fördern will; gibt der Staat die Vergabe finanzieller
Mittel aus der Hand und betraut er damit eine Religionsgemeinschaft, hat er
zusätzlich das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu wahren. Entscheidungen eines Aufgabenträgers in eigener Sache sind danach nur in begrenztem
Umfang zulässig. Der Staat darf nicht mit der Verteilung von ihm zur Verfügung
gestellter Mittel eine Religionsgemeinschaft betrauen, die selbst anspruchsberechtigt ist (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 - BVerfGE
123, 148 <179 ff.>). Wie das Landesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit
dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt hat, hat das
Land seine verfassungsrechtlichen Pflichten verletzt, indem es den Beklagten
mit der Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel beauftragt hat, obwohl der
Beklagte selbst anspruchsberechtigt ist und sein Anteil an der Staatsleistung im
Staatsvertrag nicht festgelegt, sondern von ihm selbst zu Lasten der anderen
Berechtigten zu bestimmen ist, ohne dass hierfür und für die Verteilung an die
berechtigten Gemeinden Kriterien vorgeschrieben sind, die dem Beklagten keinen Spielraum lassen und deshalb eine Abhängigkeit der berechtigten Gemeinden von dem mit ihnen konkurrierenden Beklagten verhindern.
10Das Landesverfassungsgericht hat nur das Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1
Satz 1 des Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt, nach welchem die
Staatsleistung durch den Landesverband an die Gemeinden einschließlich neu
entstehender Gemeinden anteilig weiterzureichen ist. Es hat hingegen nicht
Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages für nichtig erklärt, in welchem sich das Land
verpflichtet hat, die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt durch eine finan-
zielle Zuwendung zu fördern. Dass die zunächst vereinbarte Verteilung durch
den beklagten Landesverband verfassungswidrig ist, entbindet das Land nicht
von seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, für eine Förderung aller der jüdischen
Gemeinschaft zugehörigen Gemeinden entsprechend dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot Sorge zu tragen. Das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, die Religionsfreiheit
aus Art. 4 GG sowie das staatskirchenrechtliche Paritätsgebot verpflichten in
der hier gegebenen Lage allein das Land. Wie das Land diese objektiv bestehende Pflicht erfüllt und welche subjektiven Ansprüche der Kläger aus ihr
herleiten kann, bedurfte keiner Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht
und wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zu klären.
11Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtslage zutreffend zusammengefasst:
Wenn eine Verteilung der Mittel durch den Beklagten nach Maßgabe des
Staatsvertrags gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Religionsfreiheit verstößt, kann aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Religionsfreiheit jedenfalls
solange kein Anspruch gegen den Beklagten auf Beteiligung an den Staatsleistungen folgen, als das als verfassungswidrig erkannte Defizit andauert, der Beklagte also keinen vom Landesgesetzgeber zu verantwortenden Bindungen
unterliegt, welche eine Entscheidung in eigener Sache und eine Abhängigkeit
der anspruchsberechtigten Gemeinden von ihm ausschließen.
12b) Aus letztlich denselben Gründen ist die weiter aufgeworfene Frage ebenfalls
nicht klärungsfähig,
13Auf die Frage kommt es wiederum nicht entscheidungserheblich an. Zwar mag
es verfassungswidrig sein, wenn das Land Religionsgemeinschaften finanziell
fördert, der Kläger aber davon (faktisch) ausgenommen bleibt, weil die Regelung über die Verteilung dieser Mittel verfassungswidrig und nichtig ist. Abhilfe
kann aber nicht dadurch geschaffen werden, dass dem Kläger ein Anspruch
gegen den Beklagten eingeräumt wird, für den es aus verfassungsrechtlichen
Gründen an einer Rechtsgrundlage fehlt. Wie das grundrechtsverpflichtete Land
dem verfassungswidrigen Zustand abzuhelfen hat, kann in dem Verfahren
gegen den Beklagten hingegen nicht geklärt werden.
14c) Gleichfalls nicht klärungsfähige bloße Varianten stellen die weiter aufgeworfenen Fragen dar,
15Ob aus dem Rechtsstaatsprinzip ein Zahlungsanspruch folgen kann, ist nicht
entscheidungserheblich, weil es hier nur um Ansprüche des Klägers gegen den
Beklagten geht, das Rechtsstaatsprinzip aber in der hier gegebenen Lage allenfalls Pflichten des Landes im Verhältnis zum Kläger, nicht aber Pflichten des
Beklagten im Verhältnis zu ihm begründet.
16Die „Beseitigung einer verfassungswidrigen Begünstigung“ ist offensichtlich keine Anspruchsgrundlage, sondern kann allenfalls das Ziel sein, auf das eine Anspruchsgrundlage gerichtet sein kann, wie der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch oder der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.
17Die Frage geht zudem von einer Voraussetzung aus, die das Oberverwaltungsgericht so nicht festgestellt hat. Dass der beklagte Landesverband Leistungen
verfassungswidrig erhalten hat, ergibt sich weder aus dem angefochtenen Urteil
des Oberverwaltungsgerichts noch aus dem dort in Bezug genommenen Urteil
des Landesverfassungsgerichts. Das Landesverfassungsgericht hat insbesondere nicht Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt, nach dem das Land an den Landesverband einen Gesamtzuschuss
(Staatsleistung) zahlt. Für verfassungswidrig und nichtig erklärt ist nur das
Schlussprotokoll zu dieser Bestimmung, nach welcher die Staatsleistung den
Gemeinden einschließlich neu entstehender Gemeinden anteilig weiterzureichen ist, ohne dass ein Maßstab für die Bemessung dieser Anteile einschließlich des eigenen Anteils des Landesverbandes festgelegt wird.
18Verfassungswidrig ist allenfalls der Ausschluss des Klägers mangels einer verfassungsmäßigen Verteilungsregelung von einer Leistung, die andere
möglicherweise rechtmäßig erhalten haben. Insoweit besteht aber - wie dargelegt - jedenfalls die objektive Pflicht des Landes aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG, der Religionsfreiheit des Art. 4 GG sowie dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot, für eine paritätische Beteiligung des Klägers an
der staatlichen Förderung zu sorgen.
19d) Damit beantwortet sich zugleich die weitere Frage,
20Sollte der Beklagte die Staatsleistung rechtswidrig oder rechtsgrundlos erhalten
haben, weil das Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages, das die
Zweckbestimmung dieser Leistung normiert, nichtig ist und eine zweckgerechte
Verwendung deshalb nicht möglich ist, besteht unter den weiteren hierfür geltenden Voraussetzungen allenfalls ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Landes gegen den Beklagten. Sollten die Voraussetzungen eines
solchen Anspruchs vorliegen und würde das Land ihn realisieren, fiele damit
zugleich die Voraussetzung weg, unter welcher der Kläger allenfalls Ansprüche
auf Förderung durch das Land haben könnte, weil dann überhaupt keine Förderung gewährt würde. Besteht hingegen kein Erstattungsanspruch des Landes
gegen den Beklagten oder realisiert das Land einen solchen Anspruch nicht,
besteht wiederum - wie dargelegt - die objektive Pflicht des Landes aus dem
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG, der Religionsfreiheit des Art. 4 GG so-
wie dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot, für eine paritätische Beteiligung
des Klägers an der dann aufrechterhaltenen staatlichen Förderung der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zu sorgen. Welche subjektiven Ansprüche des Klägers aus dieser Pflicht folgen, bedurfte und bedarf in diesem Verfahren keiner Klärung.
21e) Damit ist auch das Notwendige zu der weiteren Frage gesagt,
22f) Soweit der Kläger weiter fragt,
ist die Antwort bereits gegeben. Aus der Verpflichtung des Landes kann allenfalls ein Anspruch gegen das Land, nicht aber gegen den Beklagten folgen, der
gerade deshalb keine Entscheidung über die paritätische Verteilung der Mittel
treffen darf, weil es dafür in dem Staatsvertrag, der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommt, an dem verfassungsgebotenen Maßstab fehlt.
23g) Nicht klärungsbedürftig ist die Frage,
24Die Antwort auf diese Frage liegt unmittelbar auf der Hand und bedarf nicht der
Klärung in einem Revisionsverfahren. Wie die Begründung der Beschwerde
ergibt, erwartet der Kläger eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dazu, ob ihm nicht zumindest ein Anspruch gegen das Land Sachsen-Anhalt zusteht. Eine Pflicht, hierzu eine Entscheidung zu treffen, kann sich aus den herangezogenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ebenso wenig ergeben
wie aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Gericht hat den an
ihn herangetragenen Rechtsstreit zu entscheiden. Geltend gemacht war hier
allein ein Anspruch gegen den beklagten Landesverband. Entscheiden konnte
das Gericht nur, ob ein Anspruch gegen den Beklagten besteht. Ob ein Anspruch gegen das Land besteht und welchen Inhalt ein solcher Anspruch gegebenenfalls hat, konnte das Oberverwaltungsgericht mangels Rechtshängigkeit
nicht entscheiden, sondern allenfalls in einer nicht entscheidungstragenden
Nebenbemerkung abhandeln. Hierzu bestand aber umso weniger Anlass, als
das Land Sachsen-Anhalt am Verfahren nicht beteiligt ist und derartige Nebenbemerkungen deshalb gänzlich unverbindlich wären, sich allenfalls dem Vorwurf ausgesetzt sähen, das rechtliche Gehör zu verletzen.
25h) Keine grundsätzliche Bedeutung kommt der Frage zu,
26Die Frage ist von Bedeutung nur mit Blick auf die Rechtskraft des Urteils des
Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 21. Juli 1998 - A 8 K 314/97 -, durch welches das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet hat, den Kläger an den
Staatsleistungen dem Grunde nach anteilig zu beteiligen. Der Kläger stellt diesen Zusammenhang mit der von ihm aufgeworfenen Frage im Weiteren selbst
her. Insoweit bedarf die Frage aber keiner Klärung in einem Revisionsverfahren
mehr, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits
beantwortet ist. Danach konnte der Kläger aus dem rechtskräftigen Urteil des
Verwaltungsgerichts Magdeburg für den hier streitigen Klageanspruch nichts
mehr herleiten, nachdem das Landesverfassungsgericht die Norm, welche für
die anteilige Beteiligung des Klägers an der Staatsleistung nur einschlägig sein
könnte (das Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages), für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte.
27Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben nach
§ 183 Satz 1 VwGO vorbehaltlich einer besonderen (hier fehlenden) gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen
der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit zwar unberührt, die auf der für
nichtig erklärten Norm beruhen. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist aber nach § 183 Satz 2 VwGO unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der sachgleichen Vorschrift des § 79 Abs. 2 BVerfGG geklärt, dass
die erstrebte Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung auch nicht mit
Hilfe eines neuen Klageverfahrens zulässig ist. Die Vorschrift schränkt vielmehr
die Wirkung der Rechtskraft in der Weise ein, dass nach der Nichtigerklärung
der Norm kein staatlicher Hoheitsakt - sei es ein Verwaltungsakt oder ein Gerichtsurteil - mehr ergehen darf, der in Vollzug jenes rechtskräftig gewordenen
Urteils die für nichtig erklärten Normen anwendet: Dass § 79 Abs. 2 BVerfGG in
diesem Sinne zu verstehen und anzuwenden sei, folge zweifelsfrei aus dem
Zweck der Regelung, einerseits die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen
aus Gründen der Rechtssicherheit bestehen zu lassen, ihre Wirkung andererseits aber - um der materiellen Gerechtigkeit willen - dahin einzuschränken,
dass sie als Instrumente zur zwangsweisen Herbeiführung der auf der nichtigen
Norm beruhenden und deshalb mit dem materiellen Recht nicht in Einklang stehenden Rechtsfolge nicht mehr verwendet werden dürften (Beschluss vom
23. Dezember 1983 - BVerwG 7 B 2.83 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 48
S. 5). Diese Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich ohne Weiteres auf die inhaltsgleiche Vorschrift des § 183 VwGO übertragen.
28Ohne dass sich für den konkreten Fall weiterer allgemeiner Klärungsbedarf ergäbe, folgt daraus ohne Weiteres, dass der Kläger aus der Rechtskraft des
Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg für seinen Klageanspruch nichts
mehr herleiten kann. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte angenommen,
der beklagte Landesverband sei auf der Grundlage des Schlussprotokolls zu
Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages verpflichtet, den Kläger anteilig an der
Staatsleistung zu beteiligen, und hatte diese Verpflichtung (nur) dem Grunde
nach festgestellt. Der Kläger hätte ohne die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts die Vollstreckung dieses Urteils - hinreichende Bestimmtheit des
Leistungsausspruchs unterstellt - versuchen können. Er hat stattdessen den
Erlass eines Verwaltungsakts durch den Beklagten beantragt, der dessen ausgeurteilte Verpflichtung umsetzen soll, und nach Erlass des Verwaltungsaktes
Verpflichtungsklage auf Gewährung eines höheren Anteils sowie Leistungsklage auf Zahlung dieses Anteils erhoben. Weder der eingeklagte Verwaltungsakt
noch das angestrebte Leistungsurteil dürfen in Vollzug des rechtskräftig gewordenen Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg ergehen, weil dafür die für
nichtig erklärte Norm angewandt werden müsste.
29Unerheblich ist, ob die Nichtigerklärung des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1
des Staatsvertrages eine Änderung der Rechtslage darstellt. Hierauf hat zwar
das Bundesverwaltungsgericht in der erwähnten Entscheidung ergänzend für
den Fall eines Bescheidungsurteils und dessen Bindungswirkung verwiesen.
Die Auslegung des § 183 VwGO ist davon aber unabhängig.
302. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem gerügten Verfahrensfehler
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat nicht gegen § 88
VwGO verstoßen. Es ist nicht über das Klagebegehren hinausgegangen.
31Der Kläger erhebt diesen Vorwurf, weil er meint, das Oberverwaltungsgericht
habe über den Anspruch dem Grunde nach entschieden und diesen verneint,
obwohl ein Anspruch dem Grunde nach nicht Gegenstand seiner Klage gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht habe ihm mithin einen Anspruch aberkannt, den er nicht zur Entscheidung gestellt habe.
32Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung
des Beklagten die Klage abgewiesen und damit nur (negativ) über das Klagebegehren entschieden. Zwar mag sich aus der Begründung wegen ihrer Tragweite zugleich ergeben, dass nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts
schon dem Grunde nach kein Anspruch gegen den Beklagten besteht. Entschieden ist damit über einen solchen Anspruch aber nicht.
33Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

References: Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 9

Art. 2
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 1
 § 13
 § 183
 § 132
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 13

Art. 13
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 13

§ 183
 § 183
 § 79
 § 79
 § 121
 § 183

Art. 13
 Art. 13
 § 183
 § 88
 § 154
 § 162
 § 47
 § 52