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Timestamp: 2017-08-21 07:16:35+00:00

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Syndikatsverträge in Österreich: Unsicherheiten trotz neuer Regelungen - Lexology
Austria May 24 2016
Die skizzierten, die Dauer und Kündigung von GesbRs bzw. Syndikatsverträgen betreffenden Vorschriften treten allerdings erst mit 1.7.2016 in Kraft. Diese durchaus ungewöhnliche Legisvakanz soll den Rechtsanwendern Gelegenheit bieten, sich an die neue Rechtslage zu gewöhnen bzw. rechtzeitig Dispositionen zu treffen. Gleichzeitig räumt der Gesetzgeber den Mitgliedern von GesbRs, die vor dem 1.1.2015 gegründet wurden, die Möglichkeit ein, die Anwendbarkeit der neuen, die Dauer und Kündbarkeit betreffenden Bestimmungen bis zum 1.1.2022 hinauszuzögern ("Opting-out"). Dieses Recht muss aber bis spätestens 30.6.2016 wahrgenommen werden (http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/4966801/Syndikatsvertraege_Frist-bis-Ende-Juni-nicht- versaeumen?from=simarchiv).
Trotz der Möglichkeit eines "Opting-out" für Altverträge wurden die in Rede stehenden Einschränkungen der Vertragsfreiheit im Hinblick auf Syndikatsverträge heftig kritisiert. Siehe dazu u.a.Kalss/Probst, GesRZ 2015, 154; Artmann, RdW 2015, 371; sowie Hoenig/Buxbaum, ecolex 2015, 671.
Auf diese Kritik hat der Gesetzgeber mit einer Ergänzung des § 1209 ABGB reagiert. Ab 1.7.2016 sollen die Worte: „Dies gilt nicht für Innengesellschaften.“ dem Absatz 2 angefügt werden. (http://derstandard.at/2000023191908/Neues-Scheidungsrecht-fuer-Syndikate)
(http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4971923/Syndikatsvertraege_Gesetz-soll-repariert-werden).
Aufgrund dieser Reaktion des Gesetzgebers darf nun bei Syndikatsverträgen ein Kündigungsverzicht abgegeben werden, und es darf grundsätzlich auch eine sehr lange Kündigungsfrist vereinbart werden. Allerdings ist einzuschränken: Wenn die Mehrzahl der Syndikatsverträge auch – wie es dem Gesetzgeber vorschwebt – Innengesellschaften sein dürften, ist dies keineswegs immer zwingend der Fall. Man kann nämlich durchaus die Meinung vertreten, dass dann, wenn ein Syndikatsvertrag Außenwirkungen entfaltet
(z.B. könnte dieser Finanzierungszusagen enthalten, auf deren Basis wiederum Banken Kredite zusagen), keine Innengesellschaft vorliegt. Unter exakt welchen Voraussetzungen ein Syndikatsvertrag eine Innengesellschaft darstellt, wird erst die zu erwartende OGH Judikatur zeigen.
Andererseits dürfte aus der Gesetzesbestimmung, die exakt denselben Wortlaut des § 134 UGB (früher HGB) hat, gefolgert werden, dass eine überlange Vertragsdauer von vorneherein nicht vereinbart werden darf bzw. dass, wenn dies doch geschieht, die GesbR bzw. der Syndikatsvertrag nach Ablauf der höchstzulässigen Vertragsdauer gemäß § 1209 Abs 1 ABGB kündbar wird. Das Problem ist, dass niemand genau weiß, was die höchstzulässige Dauer ist. In Bezug auf § 134 UGB wird lediglich ein Zeitraum von 30 bis 40 Jahren als problemlos angesehen; eine Ansicht, die angesichts des gleichen Wortlauts von § 1211 ABGB wohl nun auch iZm GesbRs bzw. Syndikatsverträgen vertreten werden wird. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass relativ alte Syndikatsverträge schon jetzt kündigungsgefährdet sind und jüngere bzw. neue über die Zeit in das Problem der überlangen Vertragsdauer „hineinwachsen“. Gegenargument: Durch die ab 1.7.2016 geltende Regelung, dass das Verbot des Kündigungsausschlusses nicht für Innengesellschaften (und daher jedenfalls nicht für typische Syndikatsverträge) gilt, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass auch eine sehr lange Vertragsdauer zulässig ist. Es kann keinen Unterschied machen, ob ein Vertrag von vorneherein auf beispielsweise 50 Jahre abgeschlossen wird oder die Kündigung auf 50 Jahre ausgeschlossen wird. Wenn Letzteres zulässig ist, muss dies auch für Ersteres gelten. Ist das aber auch so bei 99 Jahren oder mehr? Fazit: Bei Altverträgen, die auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen sind, besteht Kündigungsgefahr, und zwar auch dann, wenn keine Kündigung vorgesehen ist, sofern diese Verträge schon mehr als 30 bis 40 Jahre bestehen. Bei neu abzuschließenden Verträgen muss man davon ausgehen, dass das Problem in einigen Jahrzehnten auftreten wird.
Wolf Theiss - Christian Hoenig and Doris Buxbaum

References: § 1209
 OGH 
 § 134
 § 1209
 § 134
 § 1211