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Timestamp: 2020-01-18 23:23:27+00:00

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BFH, 28.01.2015 - VIII R 13/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,3812
BFH, 28.01.2015 - VIII R 13/13 (https://dejure.org/2015,3812)
BFH, Entscheidung vom 28.01.2015 - VIII R 13/13 (https://dejure.org/2015,3812)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - VIII R 13/13 (https://dejure.org/2015,3812)
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Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § ... 20 Abs. 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG, § 32d Abs. 6 EStG, § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 20 EStG, § 2 EStG, § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 9 EStG, § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG, § 32d Abs. 2 Satz 2 EStG, § 2 Abs. 5b EStG, § 2 Abs. 6 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG, §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO), § 163 AO, § 32d EStG, § 4 AO, § 32d Abs. 2 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG, § 135 Abs. 1 FGO
§ 32d Abs 6 EStG 2009, § 20 Abs 9 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG
Umfang des Werbungskostenabzugs i.R.d. Einkünfte aus Kapitalvermögen
EStG § 2009 § 32d Abs. 6; EStG § 2009 § 20 Abs. 9
Abgeltungssteuer - die Günstigerprüfung und der Werbungskostenabzug
Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei sog. Günstigerprüfung
Abgeltungsteuer - Auch bei sogenannter Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten
Kapitalertragssteuer: Kein Werbungskostenabzug bei niedriger Besteuerung
Besteuerung von Kapitaleinkünften: Werbungskostenabzugsverbot gilt auch bei Günstigerprüfung
Werbungskostenabzug im Rahmen der Abgeltungsteuer
Abgeltungssteuer: Bereits mehrere Musterverfahren vor BFH anhängig
Gesonderter Steuertarif nach § 32d EStG
Werbungskosten bei im Privatvermögen gehaltenen Aktien
Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und der Summe der Einkünfte
Rechtslage ab 1.1.2009
Schuldzinsenabzug bei Wertpapieren
Kein Werbungskostenabzug bei Anwendung der Abgeltungsteuer
BFHE 249, 125
DB 2015, 656
BStBl II 2015, 393
Durch die Antragstellung können Steuerpflichtige, deren Belastung mit der tariflichen Einkommensteuer auf Kapitaleinkünfte niedriger als der gesonderte Steuertarif in Höhe von 25 % ist, erreichen, dass ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen mit den übrigen Einkünften diesem niedrigeren Steuersatz unterworfen werden (s. BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2010, 94, Rz 149 f.; in BStBl I 2016, 85, Rz 149; BFH-Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13, BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393, Rz 13).
Dies gilt auch, wenn wie im Streitfall ein Antrag auf Günstigerprüfung gestellt wird und die Hinzurechnung vorzunehmen ist (BFH-Urteil in BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393, Rz 21 ff.), da die Regelung des § 20 Abs. 9 EStG auch im Rahmen der Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG anzuwenden ist, weil nur die "nach § 20" zu ermittelnden Kapitaleinkünfte i.S. des § 32d Abs. 1 EStG den tariflich belasteten Einkünften gemäß § 2 EStG hinzugerechnet werden können.
Die vom FG gegen diese Rechtsprechung unter Bezugnahme auf einige finanzgerichtliche Urteile erhobenen Einwendungen geben keine Veranlassung, von dieser BFH-Rechtsprechung abzugehen, wie der Senat mit Urteilen vom 2. Dezember 2014 VIII R 34/13 (BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387), vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13 (BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393) und vom 9. Juni 2015 VIII R 12/14 (BFHE 251, 401, BStBl II 2016, 199) erneut unter Hinweis auf den Ausschluss des Werbungskostenabzugs durch § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG für "nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge" und nach diesem Zeitpunkt angefallene, d.h. abgeflossene Werbungskosten entschieden hat.
Sie soll nicht zur Korrektur einer rechtswidrigen Einkommensteuerfestsetzung führen, sondern ist als Billigkeitsmaßnahme zu verstehen, mit der Steuerpflichtige, deren Steuersatz noch niedriger als 25 % liegt, eine weitere Begünstigung erfahren (Senatsurteil vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13, BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393).
85 (3) Da die streitbefangenen Reparaturkosten unstreitig Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG darstellen (s.o.), würde bei einer durch die bisherigen FG-Rechtsprechung vorgenommenen (einschränkenden) Auslegung ansonsten § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG in seiner Wirkung einem Abzugsverbot für Werbungskosten gleichkommen (vgl. z.B. zur Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2012 9 K 1637/10, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 13/13; zur Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots des § 9 Abs. 6 EStG siehe Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG, Anm. 711 u. Kreft in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG, Anm. 9).
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwar mit Urteil vom 17.12.2012 9 K 1637/10, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 13/13, EFG 2013, 1041 (mit Anm. Trossen, EFG 2013, 1045, vgl. hierzu auch Mertens/Karrenbrock, DStR 2013, 950) entschieden, dass die Regelung in § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG 2009 verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig seien, wenn der individuelle Steuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrags unter 25 % liege, weil ein absolutes und unumkehrbares Abzugsverbot von Werbungskosten in diesen Fällen verfassungswidrig sei.
Soweit das Finanzgericht BadenWürttemberg zur Rechtfertigung der von ihm für erforderlich gehaltenen verfassungskonformen Auslegung von § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG in seinem Urteil vom 17.12.2012 9 K 1637/10, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 13/13, a.a.O., gestützt auf eine Analyse des Halbeinkünfteverfahrens durch das Statistische Bundesamt im Rahmen der Einkommensteuerstatistik 2002, anführt, dass in etwa 20% der Fälle tatsächlich höhere Werbungskosten als 801 EUR anfielen (…Jochum in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG -Kommentar Stand: 02/2011, § 20 RNr. K62) und zudem nicht sicher sei, dass die verbleibende Gruppe von 20 % nahezu ausschließlich Bezieher höherer Einkommen seien, führen allein diese Umstände nach Auffassung des erkennenden Senats im Rahmen der erforderlichen Gesamtwertung nicht zur Verfassungswidrigkeit des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG .
Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, zumal zum Problem der Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG bereits unter Az. VIII R 13/13 ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig ist und die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbot in § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG über den Streitfall hinaus in einer Vielzahl von Fällen Bedeutung hat und höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage noch nicht vorliegt.
Die damit umgesetzte Typisierung der Werbungskosten ist dabei verfassungsmäßig unbedenklich (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13, BStBl II 2015, 393; und vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12, BStBl II 2014, 975).
Soweit das Finanzgericht Baden-Württemberg zur Rechtfertigung der von ihm für erforderlich gehaltenen verfassungskonformen Auslegung von § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG in seinem Urteil vom 17.12.2012 9 K 1637/10, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 13/13, a.a.O., gestützt auf eine Analyse des Halbeinkünfteverfahrens durch das Statistische Bundesamt im Rahmen der Einkommensteuerstatistik 2002, anführt, dass in etwa 20% der Fälle tatsächlich höhere Werbungskosten als 801 EUR anfielen (…Jochum in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG -Kommentar Stand: 02/2011, § 20 RNr. K62) und zudem nicht sicher sei, dass die verbleibende Gruppe von 20 % nahezu ausschließlich Bezieher höherer Einkommen seien, führen allein diese Umstände nach Auffassung des erkennenden Senats im Rahmen der erforderlichen Gesamtwertung nicht zur Verfassungswidrigkeit des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG .
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (Urteil vom 28. Januar 2015, VIII R 13/13, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2015, 393) gelte dies auch im Rahmen der Günstigerprüfung (…s. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016, Rz. 150, BStBl I 2016, 85 ).
Damit findet auch im Falle der Günstigerprüfung die einschränkende Regelung zum Verbot des Abzugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten (vgl. § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG ) Anwendung (BFH-Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13, BFHE 249, 125 , BStBl II 2015, 393 ).
Da auch für diejenigen Steuerpflichtigen, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, das in § 20 Abs. 9 EStG verankerte Abzugsverbot für die tatsächlich entstandenen Werbungskosten gilt, werden die Steuerpflichtigen, für die nach § 32d Abs. 6 EStG aufgrund der Günstigerprüfung der Regelsteuersatz zum Tragen kommt, gegenüber den vom Abgeltungsteuersatz Betroffenen insoweit nicht schlechter gestellt (BFH-Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13, BFHE 249, 125 , BStBl II 2015, 393 ).
Diese Regelung ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zwischenzeitlich mehrfach entschieden hat (Urteile vom 01.07.2014 VIII R 53/12, BStBl. II 2014, 975; vom 01.07.2014 VIII R 54/12, nicht veröffentlicht, juris; vom 02.12.2014 VIII R 34/13, BStBl. II 2015, 387 - Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. 2 BvR 878/15; vom 28.01.2015 VIII R 13/13, BStBl. II 2015, 393; ebenso Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 09.10.2013, 3 K 1035/11, nicht veröffentlicht, juris, Revision VIII R 18/14 zurückgenommen;… Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 34. Aufl. 2015, § 20 Rz. 206;… von Beckerath in Kirchhof, EStG, 2015, § 20 Rz. 12 ff.; vgl. auch Werth, DStR 2015, 1343; jeweils mit weiteren Nachweisen).
FG Schleswig-Holstein, 30.04.2015 - 4 K 39/13
Besteuerung von im Veranlagungszeitraum 2010 zugeflossenen Stückzinsen aus der …

References: Art. 3
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 § 126
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 § 2
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 § 2
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 § 163
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 § 4
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 § 135

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 § 2009
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