Source: https://www.innovationslupe.de/wettbewerbsverhaeltnis-bei-einer-patentverletzung-8310
Timestamp: 2019-08-18 03:42:09+00:00

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Wettbewerbsverhältnis bei einer Patentverletzung | Innovationslupe
Ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis beste­ht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gle­ichar­tige Waren oder Dien­stleis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­braucherkreis­es abzuset­zen ver­suchen. Es beste­ht vielmehr auch dann, wenn zwis­chen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maß­nahme für ihr Unternehmen oder das eines Drit­ten zu erre­ichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erlei­det, eine Wech­sel­wirkung in dem Sinne beste­ht, dass der eigene Wet­tbe­werb gefördert und der fremde Wet­tbe­werb beein­trächtigt wer­den kann.
Danach beste­ht regelmäßig ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis, wenn die eine Partei als Inhab­er eines Schutzrechts oder als Inhab­er von auss­chließlichen Nutzungsrecht­en an einem Schutzrecht die Her­stel­lung oder den Ver­trieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Pro­duk­tes lizen­ziert und die andere Partei dem Schutzrecht entsprechende Pro­duk­te anbi­etet oder vertreibt.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall set­zten sämtliche von der Klägerin gegenüber den Beklagten erhobe­nen Ansprüche voraus, dass es sich bei der Klägerin und der Beklagten zu 1 um Mit­be­wer­ber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG han­delt.
Das gilt zunächst, soweit die Klägerin die Beklagte zu 1 in Anspruch nimmt. Der Unter­las­sungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG gegen den­jeni­gen, der eine nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG unzuläs­sige irreführende geschäftliche Hand­lung vorn­immt, ste­ht — was hier allein in Betra­cht kommt — gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG jedem Mit­be­wer­ber zu. Der­jenige, der vorsät­zlich oder fahrläs­sig eine solche unzuläs­sige geschäftliche Hand­lung vorn­immt, ist gemäß § 9 Satz 1 UWG (nur) den Mit­be­wer­bern zum Ersatz des daraus entste­hen­den Schadens verpflichtet. Auch der einen Schadenser­satzanspruch vor­bere­i­t­ende Hil­f­sanspruch auf Auskun­ft­serteilung aus § 242 BGB ste­ht dem entsprechend (nur) den Mit­be­wer­bern zu. Schließlich kann der Ersatz von Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur ver­langt wer­den, soweit die Abmah­nung berechtigt ist; das set­zt voraus, dass gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ein zur Gel­tend­machung des Unter­las­sungsanspruchs Berechtigter abgemah­nt hat und dazu kann die Klägerin (nur) als Mit­be­wer­ber berechtigt gewe­sen sein.
Das gilt aber auch, soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 2 richtet. Nur soweit die Klägerin die Beklagte zu 1 als Mit­be­wer­ber in Anspruch nehmen kann, kommt in gle­ichem Umfang auch eine Haf­tung der Beklagten zu 2 als organ­schaftlich­er Vertreterin der Beklagten zu 1 in Betra­cht1.
Nach der Legalde­f­i­n­i­tion des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist “Mit­be­wer­ber” jed­er Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbi­eter oder Nach­frager von Waren oder Dien­stleis­tun­gen in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis ste­ht.
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind jew­eils Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG), näm­lich juris­tis­che Per­so­n­en, die im Rah­men ihrer gewerblichen Tätigkeit geschäftliche Hand­lun­gen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vornehmen, indem sie ihre Waren oder Dien­stleis­tun­gen (als Dien­stleis­tun­gen gel­ten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Rechte) anbi­eten. Die Klägerin entwick­elt und ver­mark­tet eigene und fremde Schutzrechte und erteilt auss­chließliche Unter­l­izen­zen an einem Europäis­chen Patent, das die Her­stel­lung von nick­el­freiem Edel­stahl als Werk­stoff für Schmuck ermöglicht. Die Beklagte zu 1 han­delt mit Schmuck und wirbt für den Kauf “nick­el­freier” Edel­stahlket­ten.
Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, die Klägerin und die Beklagte zu 1 stün­den in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis, weil bei­de Parteien gle­ichar­tige Waren oder Dien­stleis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­braucherkreis­es abzuset­zen ver­sucht­en. Mit dieser Begrün­dung kann ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis nicht bejaht wer­den.
Das Beru­fungs­gericht ist allerd­ings zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG beste­ht, wenn bei­de Parteien gle­ichar­tige Waren oder Dien­stleis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­braucherkreis­es abzuset­zen ver­suchen mit der Folge, dass das konkret bean­standete Wet­tbe­werb­sver­hal­ten des einen Wet­tbe­wer­bers den anderen beein­trächti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stören kann2.
Jedoch sind diese Voraus­set­zun­gen im Stre­it­fall nicht erfüllt.
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 ver­suchen nicht, gle­ichar­tige Waren oder Dien­stleis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­braucherkreis­es abzuset­zen. Die Entwick­lung und Ver­mark­tung eigen­er und fremder Schutzrechte durch die Klägerin ein­er­seits und der Han­del mit Schmuck durch die Beklagte zu 1 ander­er­seits sowie — konkret — das Ange­bot auss­chließlich­er Unter­l­izen­zen an einem Europäis­chen Patent, das die Her­stel­lung von nick­el­freiem Edel­stahl als Werk­stoff für Schmuck ermöglicht, durch die Klägerin ein­er­seits und das Ange­bot “nick­el­freier” Edel­stahlket­ten durch die Beklagte zu 1 ander­er­seits, betr­e­f­fen keine gle­ichar­ti­gen Waren oder Dien­stleis­tun­gen. Die Dien­stleis­tung eines Lizen­zge­bers und das Ware­nange­bot eines Händlers sind nicht gle­ichar­tig.
Ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis set­zt zwar — wie das Beru­fungs­gericht mit Recht angenom­men hat — nicht voraus, dass die Parteien auf der gle­ichen Ver­trieb­sstufe tätig sind. Voraus­set­zung eines konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­niss­es ist aber auch bei auf unter­schiedlichen Ver­trieb­sstufen täti­gen Parteien im Regelfall, dass diese ver­suchen, gle­ichar­tige Waren oder Dien­stleis­tun­gen (let­ztlich) inner­halb des­sel­ben End­ver­braucherkreis­es abzuset­zen3. Diese Voraus­set­zung ist im Stre­it­fall nicht erfüllt, weil die von der Klägerin ange­bote­nen Lizen­zen und die von der Beklagten zu 1 ange­bote­nen Waren nicht gle­ichar­tig sind.
Allerd­ings lässt sich der “Tor­sana”, Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs4 nichts anderes ent­nehmen. Der Bun­des­gericht­shof hat dort aus­ge­führt, zwis­chen dem Beklagten, der Schuh­fab­riken Lizen­zen ein­räumte, und dem Kläger, der sein­er­seits ein Patent für Schuhein­la­gen durch Lizen­zver­gabe oder Eigen­pro­duk­tion auswertete, habe dur­chaus ein unmit­tel­bares Wet­tbe­werb­sver­hält­nis beste­hen kön­nen5. Diesen Aus­führun­gen ist allerd­ings zu ent­nehmen, dass zwis­chen Parteien, die gle­ichar­tige Lizen­zen vergeben, ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis beste­hen kann. Richtig ist auch, dass zwis­chen einem Lizen­znehmer, der der Lizenz entsprechende Waren her­stellt, und einem Händler, der gle­ichar­tige Waren abset­zt, ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis vor­liegen kann. Daraus fol­gt aber ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts nicht, dass dann erst recht auch zwis­chen einem Lizen­zge­ber als Schutzrechtsver­w­ert­er und einem Händler, zu dessen Pro­duk­t­palette dem Schutzrecht entsprechende Waren gehören, ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis beste­ht. Insoweit fehlt ger­ade die voraus­ge­set­zte Gle­ichar­tigkeit der Waren oder Dien­stleis­tun­gen.
Dass ein Lizen­zge­ber und ein Händler, deren unter­schiedliche Tätigkeit sich jew­eils auf bes­timmte Waren bezieht, nicht zwangsläu­fig Mit­be­wer­ber sind, fol­gt, wie die Revi­sion zutr­e­f­fend gel­tend macht, auch aus den Aus­führun­gen des Bun­des­gericht­shofs in der Entschei­dung “FUNNY PAPER”. Darin heißt es, die geschäftliche Aktiv­ität des Beklagten, die Marke selb­st zum Han­del­sob­jekt zu machen, sei es, sie zu veräußern, sei es, hier­an Lizen­zen zu vergeben, begründe seine Stel­lung als Mit­be­wer­ber nur in diesem (beschränk­ten) geschäftlichen Bere­ich6.
Ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis set­zt zwar auch nicht voraus, dass die Parteien der gle­ichen Branche ange­hören. Da es für die wet­tbe­werb­srechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret bean­standete Wet­tbe­werb­shand­lung geht, genügt es, dass das Wet­tbe­werb­sver­hält­nis erst durch diese Wet­tbe­werb­shand­lung begrün­det wor­den ist, auch wenn die Parteien unter­schiedlichen Branchen ange­hören. Voraus­set­zung eines konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­niss­es ist aber auch in einem solchen Fall, dass die unter­schiedlichen Branchen ange­hören­den Parteien mit der konkret bean­stande­ten Wet­tbe­werb­shand­lung ver­suchen, gle­ichar­tige Waren oder Dien­stleis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­braucherkreis­es abzuset­zen7.
Zwis­chen der Klägerin und der Beklagte zu 1 beste­ht aber — auch wenn sie keine gle­ichar­ti­gen Waren oder Dien­stleis­tun­gen anbi­eten — ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis, weil das Ange­bot “nick­el­freier” Edel­stahlket­ten durch die Beklagte zu 1 die Klägerin in der Ver­mark­tung ihres Patents durch die Ver­gabe von Unter­l­izen­zen beein­trächti­gen kann.
Der Bun­des­gericht­shof hat ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG auch bei Fallgestal­tun­gen bejaht, in denen die Parteien zwar keine gle­ichar­ti­gen Waren oder Dien­stleis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­braucherkreis­es abzuset­zen ver­sucht­en, das konkret bean­standete Wet­tbe­werb­sver­hal­ten des einen Wet­tbe­wer­bers den anderen aber gle­ich­wohl beein­trächti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stören kon­nte. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sind an das Beste­hen eines konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­niss­es im Inter­esse eines wirk­samen wet­tbe­werb­srechtlichen Indi­vid­u­alschutzes keine hohen Anforderun­gen zu stellen. Ins­beson­dere set­zt ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis nicht notwendi­ger­weise eine Behin­derung des Absatzes ein­er bes­timmten Ware durch eine andere voraus. Vielmehr reicht es aus, dass sich der Ver­let­zer durch seine Ver­let­zung­shand­lung im konkreten Fall in irgen­dein­er Weise in Wet­tbe­werb zu dem Betrof­fe­nen stellt8. Es genügt daher, wenn zwis­chen den Vorteilen, die jemand durch eine Maß­nahme für sein Unternehmen oder das eines Drit­ten zu erre­ichen sucht, und den Nachteilen, die ein ander­er dadurch erlei­det, eine Wech­sel­wirkung in dem Sinne beste­ht, dass der eigene Wet­tbe­werb gefördert und der fremde Wet­tbe­werb beein­trächtigt wer­den kann9. Nicht aus­re­ichend ist es allerd­ings, wenn die Maß­nahme den anderen nur irgend­wie in seinem Mark­t­streben bet­rifft10.
Ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis kann daher beste­hen, wenn der Ver­let­zer sich durch eine Gle­ich­stel­lungs­be­haup­tung an den Ruf der frem­den Ware anhängt und diesen für den Absatz sein­er Waren auszunutzen sucht11. Ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis kann fern­er vor­liegen, wenn der Ver­let­zer eine Ware oder Dien­stleis­tung als Sub­sti­tut der Ware oder Dien­stleis­tung des Betrof­fe­nen anbi­etet12. Ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis beste­ht regelmäßig aber auch dann, wenn der Betrof­fene als Inhab­er eines Schutzrechts oder als Inhab­er von auss­chließlichen Nutzungsrecht­en an einem Schutzrecht die Her­stel­lung oder den Ver­trieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Pro­duk­tes lizen­ziert und der Ver­let­zer gle­ichar­tige Pro­duk­te anbi­etet oder vertreibt. Auch in einem solchen Fall stellt sich der Ver­let­zer durch seine Ver­let­zung­shand­lung in Wet­tbe­werb zu dem Betrof­fe­nen und kann sein Wet­tbe­werb­sver­hal­ten diesen im Absatz behin­dern oder stören, da der Absatzer­folg des Lizen­zge­bers let­ztlich vom Absatzer­folg des lizen­zierten Pro­duk­ts abhängt13.
Dementsprechend hat der Bun­des­gericht­shof es als möglich erachtet, dass zwis­chen dem Inhab­er des Ver­lagsrechts an Nach­schlagew­erken, der Zeitungsver­la­gen Druck­vor­la­gen sein­er Nach­schlagew­erke in ein­er bes­timmten Aus­gestal­tung liefert und gegen Benutzungs­ge­bühr ein Abdruck­recht ein­räumt, und einem anderen Zeitungsver­lag, der in sein­er Zeitung ein anderes Nach­schlagew­erk in entsprechen­der Aus­gestal­tung abdruckt, ein Wet­tbe­werb­sver­hält­nis beste­ht14. Fern­er hat er ein Wet­tbe­werb­sver­hält­nis für den Fall bejaht, dass die wirtschaftliche Aus­nutzung eines Urhe­ber­rechts (an der Rehfig­ur “Bam­bi”) durch Ver­gabe von Lizen­zen (an Her­steller von Schoko­lade) ein­er­seit­sund der Ver­trieb von Waren (Schoko­lade unter der Beze­ich­nung “Bam­bi”) ander­er­seits sich gegen­seit­ig behin­dern15. Darüber hin­aus hat er ein Wet­tbe­werb­sver­hält­nis zwis­chen der GEMA, die Lizen­zen für die öffentliche und gewerb­smäßige Wieder­gabe urhe­ber­rechtlich geschützter Musik vergibt und ein­er Per­son, die Schallplat­ten mit “gemafreier” Musik an die Auf­steller von Musikau­to­mat­en vertreibt, bejaht16. Fern­er hat der Bun­des­gericht­shof zwis­chen einem Beklagten, der Schuh­fab­riken Lizen­zen ein­räumte, und einem Kläger, der sein­er­seits ein Patent für Schuhein­la­gen hat­te, ein Wet­tbe­werb­sver­hält­nis auch insoweit für möglich gehal­ten, als der Kläger sein Patent nicht durch Lizen­zver­gabe, son­dern durch Eigen­pro­duk­tion auswertete17.
Nach diesen Maßstäben beste­ht zwis­chen der Klägerin und der Beklagten zu 1 ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis, auch wenn sie keine gle­ichar­ti­gen Waren oder Dien­stleis­tun­gen anbi­eten. Die Klägerin vergibt als Inhab­erin des auss­chließlichen Nutzungsrechts an einem Europäis­chen Patent über die “Ver­wen­dung eines biokom­pat­i­blen Werk­stoffes aus Edel­met­all mit ein­er marten­si­tis­chen Rand­schicht für Uhren, Uhrenteile und Schmuck”, das die Her­stel­lung von nick­el­freiem Edel­stahl ermöglicht, auss­chließliche Unter­l­izen­zen an diesem Patent. Die Beklagte zu 1 vertreibt von ihr als “nick­el­frei” beze­ich­nete Edel­stahlket­ten und damit Pro­duk­te, die den Pro­duk­ten gle­ichar­tig sind, die vom Patent der Klägerin erfasst wer­den und auf­grund der von der Klägerin erteil­ten Unter­l­izen­zen hergestellt wer­den dür­fen. Das Ange­bot “nick­el­freier” Edel­stahlket­ten durch die Beklagte zu 1 kann die Klägerin in der Ver­mark­tung ihres Patents durch die Ver­gabe von Unter­l­izen­zen stören, da der Erfolg der Ver­mark­tung des Patents von dem Erfolg der Ver­mark­tung der vom Patent erfassten Schmuck­waren aus nick­el­freiem Edel­stahl abhängt.
Eine geschäftliche Hand­lung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erhe­blichen Teil der ange­sproch­enen Verkehrskreise irrige Vorstel­lun­gen her­vorzu­rufen und die zu tre­f­fende Mark­tentschließung in wet­tbe­werblich rel­e­van­ter Weise zu bee­in­flussen18.
Das Beru­fungs­gericht hat ohne Rechts­fehler angenom­men, dass die bean­standete Wer­bung der Beklagten zu 1 geeignet ist, bei einem erhe­blichen Teil der ange­sproch­enen Verkehrskreise irrige Vorstel­lun­gen her­vorzu­rufen.
Diese Voraus­set­zung ist erfüllt, wenn das Ver­ständ­nis, das die geschäftliche Hand­lung bei den ange­sproch­enen Verkehrskreisen erweckt, mit den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen nicht übere­in­stimmt19. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts ist dies hier der Fall.
Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, die ange­sproch­enen Verkehrskreise ver­stün­den “nick­el­frei” schon dem reinen Wortsinn nach als “frei von Nick­el”. Daraus, dass gemäß § 6 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Anlage 5a der Bedarf­s­ge­gen­stän­de­verord­nung bes­timmte Bedarf­s­ge­gen­stände, wenn sie Nick­el und seine Verbindun­gen über bes­timmte Höch­st­men­gen nach bes­timmten Maß­gaben freiset­zten, gewerb­smäßig nicht in den Verkehr gebracht wer­den dürften, ergebe sich nicht, dass diese Bedarf­s­ge­gen­stände bei Unter­schre­itung dieser Höch­st­men­gen als “nick­el­frei” beze­ich­net wer­den dürften. Ein erhe­blich­er Teil des Verkehrs erwarte im Blick darauf, dass 15% bis 20% der Bevölkerung unter ein­er Nick­e­lal­lergie lit­ten, auch wenn er selb­st nicht von dieser Allergie betrof­fen sei, dass er beim Erwerb von als “nick­el­frei” bewor­be­nen Schmuck auf der ganz sicheren Seite sei, weil dieser Schmuck frei von Nick­el sei. Diese Beurteilung lässt keinen Rechts­fehler erken­nen und wird von der Revi­sion auch nicht ange­grif­f­en.
Die von den Beklagten ver­triebe­nen und von der Klägerin erwor­be­nen Edel­stahlket­ten haben diese Erwartung nicht erfüllt. Es ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts unstre­it­ig, dass sie nicht frei von Nick­el waren. Dabei kommt es nicht darauf an, wie hoch der Nick­el­ge­halt der Edel­stahlket­ten war. Selb­st wenn die Ket­ten lediglich Spuren von Nick­el enthiel­ten, wurde die durch die bean­standete Wer­bung geweck­te Erwartung der ange­sproch­enen Verkehrskreise, “auf der ganz sicheren Seite zu sein” und von Nick­el freien Schmuck zu erwer­ben, ent­täuscht. Soweit den Aus­führun­gen des Beru­fungs­gerichts, die von der Beklagten zu 1 ver­triebe­nen Ket­ten hät­ten auch nicht allen­falls gän­zlich ver­nach­läs­sig­bare Spuren von Nick­el enthal­ten, die Annahme des Beru­fungs­gerichts zu ent­nehmen sein sollte, eine Wer­bung für “nick­el­freie” Ket­ten sei auch dann nicht irreführend, wenn die Ket­ten nur gän­zlich zu ver­nach­läs­si­gende Spuren von Nick­el enthiel­ten, kön­nte dem nicht zuges­timmt wer­den. Diese Annahme wäre nicht mit der vom Beru­fungs­gericht rechts­fehler­frei fest­gestell­ten Verkehrser­wartung zu vere­in­baren, dass eine als “nick­el­frei” bewor­bene Kette frei von Nick­el ist. Das Beru­fungs­gericht hat dem Unter­las­sungsantrag, der auf ein Ver­bot der Bewer­bung von Schmuck­waren mit “nick­el­frei” gerichtet ist, sofern diese nicht völ­lig frei von Nick­el sind, daher mit Recht ohne Ein­schränkun­gen stattgegeben. Die Rüge der Revi­sion, das Beru­fungs­gericht habe Vor­trag der Beklagten über­gan­gen, aus dem sich ergebe, dass die Schmuck­waren nur gän­zlich ver­nach­läs­sig­bare Spuren von Nick­el enthiel­ten, kann schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben.
Die bean­standete Wer­bung der Beklagten zu 1 war auch geeignet, die zu tre­f­fende Mark­tentschließung in wet­tbe­werblich rel­e­van­ter Weise zu bee­in­flussen20. Den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts ist zu ent­nehmen, dass ein erhe­blich­er Teil des Verkehrs im Blick darauf, dass 15% bis 20% der Bevölkerung unter ein­er Nick­e­lal­lergie lei­den, beim Erwerb von Schmuck Wert darauf legt, dass dieser frei von Nick­el ist.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. April 2014 — I ZR 43/13
vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 — I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 32 = WRP 2012, 194 — Branchen­buch Berg [↩]
st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21.02.2002 — I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 — Van­i­ty-Num­mer; Urteil vom 20.05.2009 — I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 — E‑Mail-Wer­bung II; Urteil vom 28.09.2011 — I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn.19 = WRP 2012, 966 — Pok­er im Inter­net; Urteil vom 17.10.2013 — I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 — Wer­bung für Fremd­pro­duk­te [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1992 — I ZR 108/91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 — Neu nach Umbau; Urteil vom 23.04.1998 — I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065 — Preisver­gle­ich­sliste II; Urteil vom 15.07.1999 — I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 — EG-Neuwa­gen I; Urteil vom 29.04.2010 — I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn.19 = WRP 2011, 55 — Preiswer­bung ohne Umsatzs­teuer; Urteil vom 08.03.2012 — I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 12 = WRP 2012, 1216 — Mark­t­führer Sport [↩]
BGH, Urteil vom 16.05.1961 — I ZR 175/58, GRUR 1962, 34 [↩]
BGH, GRUR 1962, 34, 36 — Tor­sana [↩]
BGH, Urteil vom 12.07.1995 — I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815 [↩]
vgl. Urteil vom 07.12 1989 — I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 — Steuerspar­mod­ell: Entwurf und Ange­bot von Steuerspar­mod­ellen durch Steuer­ber­ater ein­er­seits und Ver­trieb von Immo­bilien ander­er­seits; Urteil vom 13.07.2006 — I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 15 — Kon­tak­tanzeigen: Zurver­fü­gung­stel­lung von Räum­lichkeit­en zur Durch­führung sex­ueller Kon­tak­te durch Barbe­sitzer ein­er­seits und Pros­ti­tu­ierte ander­er­seits; Urteil vom 03.05.2007 — I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Rn. 17 = WRP 2007, 1334 — Rechts­ber­atung und Haftpflichtver­sicher­er: Erteilung von Hin­weisen an Geschädigte, wie sie sich im Ver­hält­nis zu einem Sachver­ständi­gen ver­hal­ten sollen, durch Recht­san­wälte ein­er­seits und Haftpflichtver­sicher­er ander­er­seits [↩]
BGH, Urteil vom 29.11.1984 — I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. — DIMPLE, mwN [↩]
vgl. Begrün­dung zum Regierungsen­twurf eines Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb, BT-Drs. 15/1487, S. 16 [↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 573, Rn. 21 — Wer­bung für Fremd­pro­duk­te, mwN [↩]
BGHZ 93, 96, 97 f. — DIMPLE; BGH, Urteil vom 04.06.1987 — I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 — Ein Cham­pag­n­er unter den Min­er­al-wässern [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1972 — I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 — Statt Blu­men ONKO-Kaf­fee; Urteil vom 24.06.2004 — I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 — Wer­be­block­er; Urteil vom 22.04.2009 — I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 40 = WRP 2009, 1001 — Inter­net-Vide­o­recorder I [↩]
Köh­ler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 UWG Rn. 110c; Erd­mann in Gloy/Loschelder/Erdmann, Hand­buch des Wet­tbe­werb­srechts, 4. Aufl., § 33 Rn. 25 [↩]
BGH, Urteil vom 20.09.1955 — I ZR 194/53, BGHZ 18, 175, 181 f. — Wer­bei­dee [↩]
BGH, Urteil vom 09.10.1959 — I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 — Bam­bi [↩]
BGH, Urteil vom 09.10.1964 — Ib ZR 149/62, GRUR 1965, 309 — “gemafrei” [↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18.10.2012 — I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 — Steuer­büro [↩]
BGH, Urteil vom 06.11.2013 — I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 30 = WRP 2014, 57 — Ver­mit­tlung von Net­to-Poli­cen, mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2012 — I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 11 = WRP 2012, 1094 — Neurologisch/Vaskuläres Zen­trum, mwN [↩]
PatentverletzungUnterlassungsanspruchWettbewerbsverhältnis

References: § 2
 § 8
 § 5
 § 8
 § 9
 § 242
 § 12
 § 12
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 2
 § 33