Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00010/fnameorig_681213.html
Timestamp: 2019-02-21 20:41:52+00:00

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Anhang 13: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 9 Abs. 5 FOG
Nach Erwägungsgrund 92 und Art. 35 Abs. 10 DSGVO dürfen Datenschutz-Folgenabschätzungen auch auf abstrakter Ebene durchgeführt werden. Die folgende Datenschutz-Folgenabschätzung betrifft die Klarstellung für Verarbeitungen im Rahmen der Lehre gemäß § 9 Abs. 5 des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gemäß Art. 35 DSGVO erforderlich, weil es potentiell auch zu einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO kommen kann.
Die Art der Verarbeitung wird nicht eingeschränkt, solange Daten für Zwecke der Lehre verarbeitet werden. Insbesondere Verarbeitungen im Rahmen des Verfassens
– schriftlicher Seminar- und Prüfungsarbeiten
– von Bachelorarbeiten und
– wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeiten
durch Studierende sind vom § 9 Abs. 5 FOG umfasst.
Die Verarbeitung, die durch § 9 Abs. 5 FOG legitimiert wird, umfasst grundsätzlich alle Daten gemäß § 2 Z 4 FOG. Da die vorgeschlagene Regelung auf der Öffnungsklausel gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j DSGVO beruht, ist neben der Verarbeitung personenbezogener Daten auch die Verarbeitung sensibler Daten zulässig.
Voraussetzung der Verarbeitungen ist, dass
– die Verarbeitung für Zwecke der Lehre und
– keine Übermittlung an Empfängerinnen oder Empfänger zu anderen
Zwecken als gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO
Die Regelung schafft eine Rechtsgrundlage für Verarbeitungen im Kontext wissenschaftlicher und schriftlicher Arbeiten. Von der Regelung sind aber auch Beurteilungsunterlagen umfasst. Verpflichtende Veröffentlichungen ergeben sich u.a. aus § 19 des Fachhochschul-Studiengesetzes, § 49 des Hochschulgesetzes 2005, § 3 des Privatuniversitätengesetz oder § 86 des Universitätengesetzes zu verstehen.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt für Zwecke der Lehre.
Empfängerinnen und Empfänger der Daten werden nicht beschränkt, jedoch ist eine Übermittlung nur
– wegen Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und
– zu Zwecken gemäß Art. 89 DSGVO
Die Speicherdauer wird in § 5 Abs. 5 FOG angegeben. Diese Bestimmung besagt, dass personenbezogene Daten für Zwecke des 2. Abschnittes unbeschränkt gespeichert und gegebenenfalls verarbeitet werden dürfen, soweit keine speziellen, abweichenden Bestimmungen getroffen werden. Da keine speziellere Regelung in § 9 Abs. 5 FOG getroffen wird, ist die Speicherdauer unbeschränkt.
Gemäß § 9 Abs. 5 FOG dürfen Daten für Zwecke der Lehre verarbeitet werden. Davon umfasst ist auch die Verwendung von „Beurteilungsunterlagen“ wie sie in § 44 Hochschulgesetz 2005 oder in § 79 des Universitätengesetzes 2002 vorgeschrieben sind. Auch ermöglicht die Regelung die Verarbeitung von Daten im Zuge von Angaben auf Prüfungsbögen.
Der verfolgte Zweck ist in § 9 Abs. 5 FOG festgelegt. Die Formulierung für „Zwecke der Lehre“ soll insbesondere Rechtssicherheit für Studierende im Bereich ihrer wissenschaftlichen und schriftlichen Arbeiten erzeugen.
Die Angabe des Zwecks in § 9 Abs. 5 FOG ist eindeutig: Die angeführten Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit die für Zwecke der Lehre erfolgt.
– einer Definition des Zwecks in § 9 Abs. 5 FOG und
– dem Ausschluss der Übermittlung zu anderen als den in Art. 89 Abs. 1
DSGVO genannten Zwecken.
Der in § 9 Abs. 5 FOG angegebene Zweck ist legitim, weil er
– einerseits von den Öffnungsklauseln des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c
(„rechtliche Verpflichtung“) und Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j
– andererseits in § 9 Abs. 5 FOG vorgesehen ist.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c iVm Abs. 3 sowie Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j DSGVO, wonach die Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt. Siehe dazu näher: oben Bewertung / Legitimer Zweck.
Die vorliegende Norm stellt einen Eingriff ins das Recht des Datenschutzes der betroffenen Person dar. Dies kann jedoch dann gerechtfertigt sein, sofern es zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen passiert und gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der betroffenen Person festgelegt werden (vgl. VfGH vom 08.10.2015, G 20/2015 ua). § 9 Abs. 5 FOG stellt eine Ermächtigung zur Verarbeitung von Daten nur im Rahmen der Lehre an wissenschaftlichen Einrichtungen dar.
Zur Begründung warum der Zweck legitim ist, darf auf die Ausführungen oben zu Bewertung / Legitimer Zweck verwiesen werden.
Die Angemessenheit ergibt sich aus den angemessene Garantien, die für den Schutz der betroffenen Person festgelegt werden. In § 9 Abs. 5 FOG wird etwa vorgesehen, dass „keine Übermittlung an Empfängerinnen oder Empfänger zu anderen Zwecken als gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt“.
Aufgrund dieser Beschränkungen und Maßnahmen ist die Angemessenheit der Verarbeitung gegeben.
Die Regelung schafft Rechtssicherheit für Studierende. Die Erheblichkeit davon zeigt sich, dass sich die Studentenzahlen in den letzten 30 Jahren stetig erhöht haben. In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Studierenden um ca. 100.000 auf 280.783 Studierende erhöht (https://www.statistik.at/web_de/statistiken/ menschen_und_gesellschaft/bildung_und_kultur/formales_ bildungswesen/universitaeten_studium/021631.html; [02.02.2018]).
Der Zugang zu einer Hochschule ermöglicht bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gefahr von Arbeitslosigkeit ist unter Akademiker und Akademikerinnen am geringsten. Demnach ist das Arbeitslosigkeitsrisikos eines Absolventen einer Universität/FH die geringste unter allen abgeschlossenen Ausbildungen. Die Arbeitslosenquote liegt bei Akademikerinnen bei 2,7 Prozent, während sie z.B. bei einer Lehrausbildung bei 6,5 Prozent liegt (vgl. http://www.ams.at/b_info/download/stunifhph.pdf, 39ff; [02.02.2018]).
Gemäß dem Bericht „Bildung in Zahlen 2015/2016“ der Statistik Austria (https://uniko.ac.at/modules/download.php?key=13584_ DE_O&cs=4BAE, 95; [24.01.2018]) haben 16,2 Prozent der 25- bis 64-jährigen einen Hochschul- oder Akademieabschluss. Personen mit einem Hochschul- oder Akademieabschluss haben ein, im Vergleich zum allgemeinen Medianeinkommen, um 34,5 Prozent höheres Einkommen (vgl. Bildung in Zahlen 2015/2016, 104 ff). Die Erheblichkeit zeigt sich auch an dem Faktum, dass in Österreich im internationalen Vergleich wenig Akademiker und Akademikerinnen hat. In Deutschland beläuft sich der Anteil, jener 25- bis 64-Jähriger, die zumindest einen Bachelorabschluss haben, auf 27 Prozent. In Österreich sind es 16 Prozent. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 29 Prozent. Der EU22-Durchschnitt liegt bei 28 Prozent (vgl. OECD, Bildung auf einen Blick 59; [http://www.oecd-ilibrary.org/docserver/download/ 9617045e.pdf?expires= 1517563608&id=id&accname=guest &checksum=00D2BBB3583763 D12AE31AFA8A26A009, 59; [02.02.2018]). Diese Werte zeigen, dass Österreich starken Aufholbedarf hat.
Die Verarbeitung ist auf das notwendige Maß beschränkt, weil sie nur für Zwecke der Lehre zugelassen werden. Es wird klargestellt, dass Übermittlungen nur – außer die Verarbeitung ist gesetzlich vorgesehen – zu Zwecken des Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen.
Eine zeitliche Begrenzung der Speicherdauer ist nicht möglich, weil es die Zwecke der Lehre erfordern, die Daten lange aufzubewahren.
werden sollen: durch Publikation des § 9 Abs. 5 FOG als
werden: durch Publikation des § 9 Abs. 5 iVm § 5 Abs. 6 FOG als
Übermittlungen an Drittländer sind nach § 13 FOG zulässig. Die Übermittlungen sind nur soweit zulässig, als sie der Erreichung des Verarbeitungszweckes dienen, was wohl selten der Fall sein wird. Kommt es zu einer Übermittlung, müssen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 FOG eingehalten werden und gemäß Art. 25 DSGVO „geeignete technische und organisatorische“ getroffen werden, um „die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.“
Die Minimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus der Tatsache, dass nur Datenverarbeitungen im Rahmen der Lehre an wissenschaftlichen Einrichtungen durchgeführt werden dürfen.
Durch die Publikation des § 9 Abs. 5 FOG als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt sowie der parlamentarischen Materialien im Zuge des Gesetzgebungsprozesses können die Hintergründe für die zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten bei Wissenstransfers von der Öffentlichkeit kostenlos nachvollzogen werden.

References: § 9
 Art. 35
 § 9
 Art. 35
 Art. 9
 § 9
 § 9
 § 2
 Art. 9
 Art. 89
 § 19
 § 49
 § 3
 § 86
 Art. 89
 § 5
 § 9
 § 9
 § 44
 § 79
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 89
 § 9
 Art. 6
 Art. 9
 § 9
 Art. 6
 Art. 9
 § 9
 § 9
 Art. 89
 Art. 89
 § 9
 § 9
 § 5
 § 13
 § 9
 Art. 25
 § 9