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Timestamp: 2019-08-18 01:08:34+00:00

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Klienteninfo 12/2018
Klienteninfo Ausgabe Dezember 2018
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Mit dem Jahreswechsel 2018/2019 kommt es zu einer bedeutenden Systemumstellung in der Lohnverrechnung, welche auch Verwaltungsvereinfachungen mit sich bringen soll. Kernaspekt dabei ist, dass anstelle der Gesamtsumme der Entgelte zukünftig monatlich die individuellen Beitragsgrundlagen für sämtliche Arbeitnehmer gemeldet werden müssen ("monatliche Beitragsgrundlagenmeldung"). Dafür entfallen z.B. der sozialversicherungsrechtliche Teil im jährlichen Lohnzettel, der unterjährige Lohnzettel ("Austrittslohnzettel"), die Beitragsnachweisung, Lohnänderungsmeldung, Sonderzahlungsmeldung etc. Unverändert muss der Lohnzettel am Ende des Kalenderjahres an das Finanzamt übermittelt werden. Organisatorisch gesprochen werden die bisher drei getrennten Meldebereiche – Wartung der Versicherungszeiten, Beitragsabrechnung und nachgelagerte Beitragsgrundlagenmeldung – zusammengeführt.
•	Arbeits- oder Angestelltenverhältnis,
•	Beitragskontonummer (jeder Dienstgeber benötigt zumindest ein Beitragskonto mit einer entsprechenden Beitragskontonummer),
•	Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum,
•	Tag des Beschäftigungsbeginns,
•	ob eine Voll- oder Teilversicherung vorliegt und wann die betriebliche Mitarbeitervorsorge beginnt.
Wann besteht bei der Überlassung von Geschäftsführern doppelte Sozialversicherungspflicht?
Die Überlassung eines handelsrechtlichen Geschäftsführers – unter gleichzeitiger Beibehaltung des Dienstverhältnisses zum Überlasser – an ein weiteres Unternehmen begründet grundsätzlich ein zusätzliches sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis. Zu diesem Entschluss ist der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 07.09.2017, Ro 2014/08/0046, gekommen (s. a. Klienteninfo Ausgabe August 2018). Dies gilt sowohl für Überlassungen im Konzern als auch für jene zwischen fremden Dritten.
Als Begründung führt der VwGH aus, dass die Funktion als Geschäftsführer aufgrund eines Bestellungsaktes entsteht und die Gesellschaft allein durch die Bestellung jederzeit einen Anspruch auf die Arbeitsleistung des Geschäftsführers hat.
Mit 1. 1. 2019 soll jedoch eine gesetzliche Klarstellung im § 35 Abs 2 ASVG erfolgen, wonach bei Überlassung von Arbeitskräften innerhalb eines Zusammenschlusses rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung kein weiteres getrenntes sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis vorliegt.
Diese Bestimmung wurde bereits im Nationalrats-Ausschuss für Arbeit und Soziales beschlossen und wird wohl per 1. 1. 2019 in Kraft treten.
Ab 1. 1. 2019 werden doppelte Sozialversicherungsverhältnisse nur dann anfallen, wenn kein Konzern oder kein Zusammenschluss rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung vorliegt.
Frau Y ist als Geschäftsführerin bei der A-GmbH angestellt. Die A-GmbH überlässt Frau Y als Geschäftsführerin der B-GmbH, hält jedoch keine oder nur eine kleine direkte oder indirekte Beteiligung, kann jedenfalls keinen entscheidenden Einfluss auf die B-GmbH ausüben.
Die A-GmbH verrechnet Personalkosten der Frau Y im Ausmaß von 15 Wochenstunden an die B-GmbH. Die B-GmbH zahlt kein Gehalt an Frau Y.
Diese Überlassung begründet ein getrenntes sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis von Frau Y mit der B-GmbH im Ausmaß von 15 Wochenstunden. Die Ausnahmebestimmung nach § 35 Abs 2 ASVG liegt nicht vor.
Die Beschäftigergesellschaft B-GmbH ist somit verpflichtet, die überlassene Geschäftsführerin anzumelden und Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Als Bemessungsgrundlage für die Beiträge muss die B-GmbH ein fiktives anteiliges Entgelt ermitteln. Dazu muss die B-GmbH berechnen, wieviel Gehalt auf ihre Geschäftsführerin entfällt, und hat die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Die Aufteilung des Gesamtgehaltes ist nach Meinung des Hauptverbandes im Einzelfall festzulegen.
Die Höhe der Bemessungsgrundlage ist wahrscheinlich mit mindestens 15/40 des Gehalts von Frau Y bei der A-GmbH anzusetzen.
Verrechnet die A-GmbH an die B-GmbH deutlich mehr, kann die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge auch höher sein.
Wir unterstützen Sie in dieser Frage gerne, damit Sie nicht zu viel Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Das Bundesfinanzgericht hatte sich mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in dem ein Steuerpflichtiger seinen Hauptwohnsitz aufgrund von familiären Streitigkeiten aufgeben musste und aus dem gemeinsamen Haushalt auszog. Für die Veräußerung des zu Beginn gemeinsam genutzten Reihenhauses sollte die Hauptwohnsitzbefreiung geltend gemacht werden. Das BFG sah jedoch keine der beiden Befreiungstatbestände als erfüllt an. Die geforderte fünfjährige durchgehende Nutzung war weder vor Auszug aus dem Reihenhaus noch während des zweiten Einzugs in das Reihenhaus (ohne früherer Lebensgefährtin) erfüllt – selbst dann nicht, wenn man entgegen der Bestimmung die beiden Zeiträume zusammenzählen würde. Dabei macht es auch keinen Unterschied, dass der Steuerpflichtige auch während seines Auszugs aus dem Reihenhaus weiterhin die Kreditraten begleichen musste – der Zeitraum einer solchen wirtschaftlichen Belastung hat keine Relevanz für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung.
In einem vom VwGH entschiedenen Fall wurden die Prämien variabel im Zeitraum Jänner bis Juni unter dem Titel "laufende Prämie" ausbezahlt. Fraglich war nun, ob diese laufenden Prämien das Jahressechstel erhöhen, auch wenn sie nicht auf alle Lohnzahlungszeiträume eines Jahres entfallen. Der bisherigen Rechtsprechung im Wesentlichen folgend, liegen sonstige Bezüge nur vor, sofern Rechtstitel und Auszahlungsmodus sich deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Eine rein rechnerische Aufteilung in laufende und sonstige Bezüge ist nicht möglich. Interessanterweise verweist der VwGH in seinem Urteil auf die bisherige Verwaltungsansicht (LStR Rz 1052, Beispiel 3), in der Prämienzahlungen für den Auszahlungszeitraum von April bis Dezember in die Berechnung des Jahressechstel einfließen. Konkret bestätigt sich diese Rechtsansicht auch für einen Auszahlungszeitraum von sechs Monaten - eine für einen sonstigen Bezug erforderliche deutliche Unterscheidbarkeit von den laufenden Bezügen hinsichtlich der Auszahlung ist auch bei einem Halbjahresauszahlungszeitraum nicht gegeben. Die Prämie wurde als jahressechstelerhöhend eingestuft. Für eine Optimierung der begünstigten Besteuerung sonstiger Bezüge ist also bereits bei der Vereinbarung der Auszahlungsmodalitäten Vorsicht geboten!
Ernstfall Datenschutz: Betreiber von Facebook-Seiten haften für Facebooks heimliche Cookies
In einer aufsehenerregenden Entscheidung (AZ: C-210/16) hat der EuGH jüngst festgestellt, dass Betreiber von Unternehmensseiten auf Facebook für Datenschutz-Verstöße der Plattform haften. Im konkreten Fall ging es um die Platzierung von Cookies auf den Computern der Besucher von Unternehmensseiten. Diese von Facebook eingesetzten Cookies speicherten personenbezogene Daten und übermittelten sie an Facebook, wo sie weiterverarbeitet und anschließend den Betreibern in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt wurden.
Bei der Erstellung von Facebook-Seiten geben Betreiber diejenigen Kriterien vor, nach denen Facebook Daten verarbeitet. Insbesondere können sie festlegen, von welchen demographischen Gruppen Facebook Daten erheben soll, und bestimmen die auszuwertenden Merkmale wie Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus, berufliche Situation, Interessen oder Online-Kaufverhalten. Der EuGH stellte fest, dass die Betreiber aufgrund dieser von ihnen vorgenommenen Einstellungen an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ihrer Besucher beteiligt sind. Diese Beteiligung an der Entscheidung über die von Facebook vorgenommene Datenverarbeitung macht die Betreiber zu Verantwortlichen im Sinne des Datenschutzrechts.
Die Entscheidung des EuGH erging zwar zur Richtlinie 95/46, die durch die DSGVO überholt ist. Für Unternehmen sind die Ausführungen des EuGH deswegen aber um nichts weniger relevant, denn die entscheidende Definition des Verantwortlichen in der DSGVO deckt sich wörtlich mit der Definition des Verantwortlichen in der Richtlinie: Verantwortlich nach Art 4 Z 7 DSGVO ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Die gemeinsame Entscheidung mit einem anderen, beispielsweise mit dem Anbieter eines sozialen Netzwerks, über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist also ausreichend, um Verantwortlicher zu sein. Und laut EuGH muss auch nicht dasselbe Ausmaß an Einfluss auf die Datenverarbeitung gegeben sein, um genauso als Verantwortlicher zu gelten. Im Vergleich zur älteren Richtlinie hat die DSGVO zwar nicht die Definition des Verantwortlichen geändert, sie hat aber die Strafen für Verstöße empfindlich angehoben.
Daher sollten Betreiber von Unternehmensseiten genau prüfen, auf welchen Social Media Plattformen – das Problem betrifft nicht nur Facebook – sie den Außenauftritt ihres Unternehmens gestalten und ob die gewählte Plattform die Bestimmungen der DSGVO einhält. Ansonsten könnte so manches Cookie ziemlich schwer im Magen liegen.
Neuestes Update: Facebook ist mit einem Page Controller Addendum nachgezogen, das die Verantwortung zwischen Facebook und dem Seiten-Betreiber aufteilen und regeln soll. Allerdings ist auch diese Erklärung nicht ausreichend, damit der Seitenbetreiber alle seine Pflichten aus der DSGVO erfüllen kann. Momentan bedeutet der fortgesetzte Betrieb einer Unternehmensseite auf Facebook daher ein Restrisiko, weswegen Unternehmen auf Facebook eine eigene Datenschutzerklärung verwenden sollten. Auch die Bemühungen diverser anderer Social Media Plattformen reichen oft noch nicht aus und bergen weiterhin Gefahren für Unternehmen, die sich dort präsentieren.
Dr. Markus Bitterl ist Partner der Bitterl König Rechtsanwälte OG (Kooperationspartner von INTAX)
Mail: bitterl@bklegal.at | www.bklegal.at )

References: § 35
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