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Timestamp: 2016-10-26 13:17:07+00:00

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A.- Die Bauunternehmung T. M.________ bezog in der Zeit zwischen Januar 1992 und Februar 1994 Schlechtwetter- und Kurzarbeitsentsch�digung im Gesamtbetrag von Fr. 12'343. 55. Nachdem am 28. September 1993 ein Mitarbeiter der Unternehmung gegen�ber der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den Verdacht ge�ussert hatte, dass die Firma Kurzarbeitsentsch�digung bezogen habe, obwohl die Angestellten voll gearbeitet h�tten, holte die Arbeitslosenkasse weitere Unterlagen ein. Am 21. Juli 1994 sandte sie die Akten an das damalige Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) und bat unter Hinweis auf Unstimmigkeiten, die sich hinsichtlich bereits fr�her von T. M.________ zur�ckgeforderter Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Monate Juni bis August 1993 ergeben hatten, sowie den Verdacht auf unrechtm�ssigen Entsch�digungsbezug durch die Firma um �berpr�fung der Angelegenheit.
Eine am 16. November 1994 vom BIGA bei der Bauunternehmung T. M.________ durchgef�hrte Arbeitgeberkontrolle ergab laut Bericht vom 16. M�rz 1995, dass die Firma zwischen Januar 1992 und Februar 1994 Schlechtwetter- und Kurzarbeitsentsch�digung in der H�he von insgesamt Fr. 70'400. 05 unrechtm�ssig bezogen habe, indem wiederholt Arbeitsausf�lle f�r Arbeitnehmer, die gem�ss Stundenb�chern voll oder teilweise auf der Baustelle oder in der Werkstatt gearbeitet hatten, geltend gemacht worden waren. Nicht anerkannt wurden weiter Arbeitsausf�lle, die durch Krankheit oder Unfall bedingt waren und solche, die nach Korrektur weniger als 10 % der normalerweise geleisteten Arbeitsstunden ausmachten. Am 14. Juli 1995 erliess die Arbeitslosenkasse auf Weisung des BIGA eine R�ckforderungsverf�gung �ber den Betrag von Fr. 70'400. 05.
B.- In Gutheissung der von T. M.________ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Kassenverf�gung vom 14. Juli 1995 mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 auf.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
T. M.________ liess auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung verzichtete.
1.- Stirbt eine Partei im Laufe des Verfahrens, treten die Erben (Art. 560 ff. ZGB) ohne weiteres als Partei in den Prozess ein (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 13 zu Art. 13 VRPG), wobei der Erbschaftserwerb bis zur Erkl�rung der Annahme oder bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist resolutiv bedingt ist (Escher, Z�rcher Kommentar, N 6 f. Vorbemerkungen zu Art. 560 ZGB). Die Erbenstellung wird somit erst nach der ausdr�cklichen Annahme der Erbschaft oder nach unben�tztem Ablauf der Ausschlagungsfrist definitiv. Dementsprechend bestimmt Art. 6 BZP (anwendbar nach Art. 40 in Verbindung mit Art. 135 OG), dass das Verfahren bei Tod einer Partei ruht (Abs. 2) und erst fortzusetzen ist, wenn die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann bzw. die Erbenstellung definitiv geworden ist (vgl. auch Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, N 94 S. 148; Merkli/ Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N 14 zu Art. 13 und N 7 zu Art. 38 VRPG).
Auf Grund der notariellen Erbgangsbescheinigung vom 16. August 2001 steht fest, dass P. M.________, der Sohn des verstorbenen Beschwerdegegners, dessen einziger Erbe ist. Damit tritt P. M.________ ohne weiteres als Beschwerdegegner in den g�ngigen Prozess ein, der nunmehr fortzusetzen ist.
2.- Gem�ss Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch innert einem Jahr nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen. Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (BGE 124 V 382 Erw. 1, 122 V 274 Erw. 5a). Um die Voraussetzungen f�r die R�ckerstattung beurteilen zu k�nnen, m�ssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sein, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen�ber einem bestimmten R�ckerstattungspflichtigen ergibt. F�r die Beurteilung des R�ckerstattungsanspruchs gen�gt es nicht, dass der Kasse bloss Umst�nde bekannt werden, die m�glicherweise zu einem solchen Anspruch f�hren k�nnen, oder dass dieser Anspruch bloss den Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht (BGE 112 V 181 Erw. 4a).
3.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die R�ckforderung verwirkt ist, wie die Vorinstanz angenommen hat, oder ob sie innert der einj�hrigen Verwirkungsfrist des Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG verf�gt wurde, wie das seco in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend macht. Dabei stellt sich die Frage, wann die Frist zu laufen begonnen hat.
Die Vorinstanz wirft der Kasse vor, es w�re im Anschluss an die Mitteilung des angestellten W.________ vom 28. September 1993 �ber Unregelm�ssigkeiten beim Bezug von Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch�digung durch den verstorbenen T. M.________ und nach der R�ckzahlung solcher Entsch�digungen durch die Firma selbst - offenbar unter dem Druck der Ereignisse - ihre Pflicht gewesen, "eine umfassende Pr�fung vorzunehmen oder, wenn sie eine solche Pr�fung nicht selbst vornehmen konnte, beim BIGA zu veranlassen".
Vom Zeitpunkt der erw�hnten Mitteilung durch W.________ (September 1993) und der R�ckzahlung von Entsch�digungen durch die Firma rechnet das kantonale Gericht ungef�hr vier Monate dazu (die Dauer, welche die vom damaligen BIGA sp�ter durchgef�hrte Arbeitgeberkontrolle in Anspruch nahm) sowie weitere vier Monate f�r den definitiven Bericht und stellt sich schliesslich auf den Standpunkt, dass der Bericht des BIGA bei rechtzeitiger Veranlassung durch die Arbeitslosenkasse Ende Juni 1994 h�tte vorliegen k�nnen. Zu jenem Zeitpunkt habe die einj�hrige Verwirkungsfrist zu laufen begonnen und sei somit bei Verf�gungserlass am 14. Juli 1995 bereits abgelaufen gewesen.
F�r die Arbeitslosenkasse bestand im Herbst 1993 kein Anlass, eine umfassende Pr�fung entweder selbst vorzunehmen oder eine solche beim damaligen BIGA zu veranlassen. Nach Art. 96 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 AVIV pr�ft die Ausgleichsstelle in regelm�ssigen Abst�nden vollumf�nglich oder stichprobenweise, ob die Auszahlungen der Kassen rechtm�ssig sind. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass nur eine solche Kontrolle die n�tige Klarheit �ber die R�ckerstattungspflicht dem Grundsatz nach und in masslicher Hinsicht zu erbringen vermochte, legt sie doch ihrer Berechnung des Beginns der Verwirkungsfrist den Zeitpunkt zu Grunde, in welchem ein entsprechender Bericht fr�hestens vorliegen konnte. Entscheidend ist somit, ob die Kasse beim damaligen BIGA im Herbst 1993 sofort eine Arbeitgeberkontrolle h�tte veranlassen m�ssen oder ob sie, entsprechend dem von ihr gew�hlten Vorgehen, zuerst selber hat versuchen m�ssen, konkretere Anhaltspunkte �ber allf�llige Unregelm�ssigkeiten zu gewinnen.
Eine kantonale Verwaltungsstelle, welche eine Untersuchung durch eine Bundesstelle ausl�sen will, muss, um Geh�r zu finden, �ber konkrete und gewichtige Fakten verf�gen.
Die Mitteilung eines Angestellten, der mit der Arbeitgeberfirma im Streite stand, sowie eine R�ckzahlung von Entsch�digungen, welche die Firma f�r einen Angestellten erhalten hatte, sind Vorg�nge, wie sie bei zahlreichen Kassen in der Schweiz gelegentlich vorkommen. In solchen F�llen entspricht es ordnungsgem�ssem Verwaltungshandeln, wenn eine Kasse versucht, sich ein klareres Bild zu verschaffen, ehe sie beim zust�ndigen Bundesamt die Durchf�hrung einer Arbeitgeberkontrolle beantragt. Dies gilt umso mehr, als die Kasse die Angaben von M. W.________ mit einer gewissen Zur�ckhaltung aufgenommen hat, schrieb sie doch in ihrer Aktennotiz vom 29. Oktober 1993 �ber ein Telefongespr�ch mit dem Genannten hinsichtlich eines anderen Streitpunktes zwischen diesem und der Firma: "Herr W.________ fehlen auch hier handfeste Beweise". Einem wenig substanziierten Antrag an das BIGA w�re jedoch zum Vornherein kaum Erfolg beschieden gewesen. Die Arbeitslosenkasse hat demnach durchaus korrekt gehandelt, wenn sie den Verstorbenen zuerst (Oktober 1993) aufgefordert hat, die n�tigen Unterlagen einzureichen und die Firma hernach am 28. M�rz 1994 gemahnt hat, nachdem dieser Aufforderung keine Folge geleistet worden war. Selbst wenn eine fr�here Mahnung dazu gef�hrt h�tte, dass die Unterlagen von der Firma ohne weiteren Verzug geliefert worden w�ren, h�tte der Bericht des BIGA nach der Berechnung der Vorinstanz erst in der zweiten Jahresh�lfte 1994 vorgelegen, sodass die einj�hrige Verwirkungsfrist durch den Erlass der R�ckforderungsverf�gung vom 14. Juli 1995 gewahrt wurde.
5.- Nachdem die Vorinstanz �ber die Frage, ob der Bezug von Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch�digung durch den verstorbenen T. M.________ unrechtm�ssig war, nicht befunden hat, ist die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es hier�ber entscheide.
wird, damit diese im Sinne der Erw�gungen �ber die
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Kantonalen Amt f�r Industrie,

References: Art. 13
 Art. 560
 Art. 6
 Art. 40
 Art. 135
 Art. 13
 Art. 38
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 110