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Timestamp: 2020-07-06 11:01:00+00:00

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NZB: grundsätzliche Bedeutung, Gemeinschaftsrecht, Grundsatz 'in dubio pro reo' - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 27.03.2007
VIII B 152/05
AO § 93 § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
EGV Art. 56 Art. 234
BFH/NV 2007, 1335
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Gemeinschaftsrecht, Grundsatz 'in dubio pro reo'
BFH, Beschluss vom 27.03.2007 - Aktenzeichen VIII B 152/05
DRsp Nr. 2007/8699
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache.2. Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch das erforderliche Allgemeininteresse.3. Allein der behauptete europarechtliche Bezug einer Sache zum Gemeinschaftsrecht begründet noch keine grundsätzliche Bedeutung.4. Der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren in der Weise zu beachten, dass das FA die objektive Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen trägt.
AO § 93 § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ; EGV Art. 56 Art. 234 ; FGO § 76 § 115 Abs. 2 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 295 ;
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdefrist die geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensverstöße (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 FGO ) nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ).
1. Soweit der Kläger Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, wird damit kein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO dargetan. Von vornherein unbeachtlich sind Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können; denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799 , m.w.N.).
Insbesondere könnte eine Fehlerhaftigkeit der vom FG im Rahmen der Prüfung eines möglichen Verwertungsverbotes vorgenommenen Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an einer Gewährleistung einer gesetz- und gleichmäßigen Besteuerung einerseits und den berührten Individualinteressen des Klägers, insbesondere an der Wahrung seines Rechts auf sog. informationelle Selbstbestimmung (vgl. dazu ausführlich BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BFH/NV 2007, 119 , m.w.N.) keinesfalls als völlig sachfremd und willkürlich gewertet werden.
Ist über die Rechtsfrage bereits entschieden worden, so ist zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird. Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat. Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen. Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch erst recht das erforderliche Allgemeininteresse (BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 114/05, BFH/NV 2006, 709 , m.w.N.).
Ebenso fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung bei einer lediglich einzelfallbezogenen Beurteilung eines Streitfalles (BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 168/05, BFH/NV 2006, 1121 ).
b) Soweit der Durchsetzungsbeschluss des Amtsgerichts X in Bezug auf den Kläger unter dem Gesichtspunkt der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ( EGV ) gemeinschaftsrechtlichen Bedenken begegnet, hat das FG ihn als rechtswidrig und deshalb als nicht ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verwertung der im Zuge der Bankdurchsuchung aufgefundenen Daten beurteilt. Er ist somit nicht Grundlage der angefochtenen Entscheidung.
Mit der Rüge, das FG habe aufgrund von hypothetischen Überlegungen, dass nämlich die einschlägigen Daten auch aufgrund eines gesonderten Auskunftsersuchens gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 93 der Abgabenordnung ( AO ) an die Bank in rechtmäßiger Weise hätten gewonnen werden können und infolgedessen auf der Grundlage der bereits eingangs erwähnten Interessenabwägung im Streitfall im Rahmen der vom FG eigens aufgestellten Erheblichkeitsschwelle hätten verwertet werden dürfen, wendet sich der Kläger erkennbar gegen die Richtigkeit dieser rechtlichen Würdigung. Damit trägt er indes den in ständiger Rechtsprechung des BFH entwickelten Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nicht hinreichend Rechnung.
3. a) Das FG ist als Instanzgericht auch dann nicht nach Art. 234 Abs. 2 EGV verpflichtet, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) einzuholen, wenn es die Revision nicht zulässt (BFH-Beschluss vom 9. Januar 1996 VII B 169/95, BFH/NV 1996, 652; ebenfalls Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. Oktober 1989 2 BvR 440/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 446). Allein der behauptete europarechtliche Bezug einer Sache begründet auch noch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2002 VII B 288/01, juris; vom 7. Dezember 2000 VII B 207/00, juris).
Eine Zulassung der Revision ist auch nicht allein deswegen geboten, um eine Vorlage an den EuGH durch den BFH nach Art. 234 Abs. 3 EGV zu ermöglichen. Voraussetzung für eine Zulassung wäre auch hier zunächst, dass der Kläger darlegt, dass sich in einem künftigen Revisionsverfahren voraussichtlich die Notwendigkeit ergäbe, die Rechtsfrage dem EuGH vorzulegen, und sodann die vom Rechtsmittelgericht zu treffende Entscheidung, dass die Vorlage einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung des EuGH geboten sei (BFH-Beschluss vom 3. April 2001 V B 34/00, BFH/NV 2001, 1306). Nur letztinstanzliche Gerichte, wie der BFH, sind überhaupt zur Vorlage an den EuGH verpflichtet (BFH-Beschluss vom 28. August 2003 VII B 259/02, BFH/NV 2004, 68 ).
b) Soweit der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) geltend macht, weil ihn die Steuerfahndung nicht zuvor um Vorlage der entsprechenden Daten aufgefordert habe, wird damit allenfalls ein Verfahrensverstoß der Finanzverwaltung behauptet. Der Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO erfasst indes nur Verfahrensverstöße durch das FG (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Juli 2004 XI B 78/03, juris).
c) Der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren in der Weise zu beachten, dass die Finanzbehörde die objektive Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen trägt (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFH/NV 2007, 534 ; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140 , 146, BStBl II 1979, 570, 573).
Die vermeintliche Nichtbeachtung der Feststellungslast oder eine fehlerhafte Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist indes revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge entzogen (BFH-Beschlüsse vom 20. April 2006 VIII B 33/05, BFH/NV 2006, 1338 ; vom 21. Februar 2005 VIII B 209/03, BFH/NV 2005, 1123 , und vom 18. Mai 2005 VIII B 11/04, BFH/NV 2005, 1810 ).
d) Soweit der Kläger geltend macht, das FG hätte den Sachverhalt nicht hinreichend erforscht und damit seine Pflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO , den Sachverhalt vom Amts wegen zu ermitteln, verletzt, fehlt es gleichfalls an einer hinreichenden Bezeichnung eines Verfahrensmangels.
Die schlüssige Rüge, das FG habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, setzt u.a. den substantiierten Vortrag darüber voraus, aus welchen --genau bezeichneten-- Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können und warum der fachkundig vertretene Kläger nicht von sich aus entsprechende Anträge gestellt hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ; BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803 ).
Vorinstanz: FG Hessen, vom 13.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 3858/01
Zitieren: BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (VIII B 152/05) - DRsp Nr. 2007/8699

References: in dubio
 § 93
 § 208
 Art. 56
 Art. 234
in dubio
in dubio
 § 93
 § 208
 Art. 56
 Art. 234
 § 76
 § 115
 Art. 103
 § 295
 § 115
 Art. 56
 § 208
 § 93
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 103
 § 115
in dubio
 § 76
 § 295
 § 155