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Timestamp: 2017-06-25 10:38:18+00:00

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Zustellungsvermerk - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Zustellungsvermerk – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustellungsvermerk“.OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/96 vom 26.06.19961 Der auf den Vollstreckungstitel gesetzte Zustellungsvermerk des Gerichts nach § 213 a ZPO erbringt - auch wenn er im Wege der maschinellen Bearbeitung erstellt worden ist (hier nach § 703 b Abs. 1 ZPO) - für das Vollstreckungsorgan den Nachweis, daß die als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung erforderliche Zustellung des Vollstreckungstitels (§ 750 ZPO) erfolgt ist.
Beanstandet der Vollstreckungsschuldner indes, daß die Zustellung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, so darf dieser Einwand alleine unter Hinweis auf den Zustellungsvermerk zurückgewiesen werden. Die ordnungsgemäße Zustellung hat der Vollstreckungsgläubiger in diesem Fall durch Vorlage der Zustellungsurkunde bzw. Einer ihm aus der Akte des Erkenntnisverfahrens davon erteilten Abschrift nachzuweisen.BGH – Urteil, VI ZR 241/12 vom 15.01.2013Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.
KG – Beschluss, 1 W 249/10 vom 08.07.20101. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs.1 S.1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen hat.
2. Über die Grundbuchbeschwerde hat in jedem Fall das Oberlandesgericht zu entscheiden. § 89 Abs.3 S.1 InsO kommt nicht zur Anwendung, da die Zuständigkeit nur dann auf das Insolvenzgericht übergeht, wenn nach allgemeinen Vorschriften das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 167/10 vom 07.07.2010Unterlässt der Postbedienstete den vorgeschriebenen Vermerk des Tages der Zustellung auf der Sendung, so ist die Zustellung nicht unwirksam, jedoch liegt ein beachtlicher Formverstoß vor. Maßgeblich für die Klagefrist ist der tatsächliche Zugang des Widerspruchbescheids. Dieser wird durch die Postzustellungsurkunde nachgewiesen.
Die Darstellung eines Nervs in seinem Verlauf zum Schutz während eines chirurgischen Eingriffes ist keine Neurolyse, die nach den Nr. 2584 GOÄ-82 abrechenbar ist.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 216/10 vom 12.05.2010Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR steht der Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses mit Mitarbeitern, die die tariflichen Voraussetzungen erfüllen, im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers.
Beantragt der Arbeitnehmer eine über den Sechsjahreszeitraum hinausgehende Altersteilzeitdauer, kann die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit ein sachlicher Grund für die Ablehnung des Antrages sein.LG-BONN – Beschluss, 6 T 1/10 vom 27.01.2010Geht die Erstausfertigung auf dem Postweg zum Gläubiger verloren, ist die zu erteilende weitere Ausfertigung des Titels gebührenpflichtig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 14/10 vom 05.01.2010Für den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks genügt es, wenn sein Inhalt sich aus dem gegebenen Zusammenhang für jeden ohne besondere Sorgfaltsanstrengungen ergibt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1206/94 vom 20.12.19961. Ist aufgrund des Datums im Einlieferungsstempel des Postamtes auf dem zu den Verwaltungsakten gelangten Briefumschlag, in dem das Widerspruchsschreiben nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Behörde eingegangen ist, erkennbar, daß das Schreiben bei der im konkreten Fall gewählten Versendungsart nach der Lebenserfahrung rechtzeitig hätte eingehen müssen, ist dem Widerspruchsführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sich aus der einzuholenden Auskunft der Post ergibt, daß das Schreiben bei normaler Postlaufzeit innerhalb der Widerspruchsfrist eingegangen wäre.
4. Die Einbürgerungsbehörde übt ihr Ermessen nach § 13 RuStAG fehlerhaft aus, wenn sie die Einbürgerung einer im Inland niedergelassenen ehemaligen Deutschen, deren Wiedereinbürgerung im öffentlichen Interesse liegt, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer nach § 17 Nr 6 RuStAG aF verloren hat, und der durch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung aus humanitären Gründen faktisch ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt worden ist, allein mit der Erwägung versagt, daß die Einbürgerungsbewerberin sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 174/95 vom 07.03.19951. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) findet auch auf die gerichtliche Antragsfrist nach § 10 Abs 2 S 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) iVm §§ 80a Abs 3, 80 Abs 5 VwGO Anwendung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1713/93 vom 07.04.19941. Das von einem Rechtsanwalt unterschriebene Empfangsbekenntnis begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Dies gilt auch hinsichtlich der Zustellung einer Urteilsausfertigung und eines Urteilsabdrucks, sofern diese unter der Rubrik "Anlagen" im Empfangsbekenntnis aufgeführt waren (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 7.10.1993, NJW 1994, S 535f).OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 249/03 vom 17.10.2003Wenn der Angeklagte zur Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs behauptet, er habe entgegen des Vermerks auf der Zustellungsurkunde, das Schriftstück nicht erhalten, müssen Einzelheiten dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die aufgrund der konkreten Umstände ein Abhandenkommen des Schriftstücks möglich erscheinen lassen.
Weitere BegriffeZustellungsurkunde UrteileZustellungsnachweis UrteileZustellungsmangel UrteileZustellungskosten UrteileZustellungsersuchen UrteileZustellungsvermerkZustellungsversuch. UrteileZustellungsvollmacht UrteileZustellungsvoraussetzungen UrteileZustellungsvordruckverordnung UrteileZustellungswille Urteile
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References: § 213
 § 703
 § 183
 § 418
 § 71
 § 53
 § 89
 § 2
 § 13
 § 17
 § 9
 § 10