Source: https://www.bag-urteil.com/08-04-2014-9-azr-856-11/
Timestamp: 2019-09-19 23:42:10+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 856/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.04.2014, 9 AZR 856/11
Auf die Revision des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. September 2011 – 5 Sa 155/11 – aufgehoben, soweit es den rechtlichen Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses für die Zeit vom 7. Januar 2009 bis zum 26. März 2009 und nicht erst ab dem 27. März 2009 festgestellt hat. Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 2. März 2011 – öD 4 Ca 2172 b/10 – zurückgewiesen.
9 AZR 856/11 > Rn 1
9 AZR 856/11 > Rn 2
9 AZR 856/11 > Rn 3
9 AZR 856/11 > Rn 4
9 AZR 856/11 > Rn 5
Ab dem 7. Januar 2009 beschäftigte das beklagte Land den Kläger wieder. Auf die Berufung des beklagten Landes wies das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 26. März 2009 (- 4 Sa 1/09 -) unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage ab. Die vom Kläger hiergegen am 9. Juni 2009 eingelegte Revision wies das Bundesarbeitsgericht zurück (BAG 6. Oktober 2010 – 7 AZR 397/09 – BAGE 136, 17).
9 AZR 856/11 > Rn 6
9 AZR 856/11 > Rn 7
9 AZR 856/11 > Rn 8
9 AZR 856/11 > Rn 9
9 AZR 856/11 > Rn 10
– mit Beginn der Betriebszugehörigkeit seit dem 7. Januar 2009,
– mit einem Arbeitszeitanteil von 20,5 Unterrichtsstunden,
– zu tarifvertraglichen Bedingungen im Übrigen;
9 AZR 856/11 > Rn 11
9 AZR 856/11 > Rn 12
9 AZR 856/11 > Rn 13
9 AZR 856/11 > Rn 14
9 AZR 856/11 > Rn 15
9 AZR 856/11 > Rn 16
9 AZR 856/11 > Rn 17
aa) Streitgegenstand der allgemeinen Feststellungsklage ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz. Bei einer Klage nach § 17 Satz 1 TzBfG besteht der Gegenstand des Streits darin, ob das bestehende Arbeitsverhältnis durch die zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Befristung geendet hat (vgl. BAG 16. April 2003 – 7 AZR 119/02 – zu I 1 a der Gründe, BAGE 106, 72).
9 AZR 856/11 > Rn 18
9 AZR 856/11 > Rn 19
9 AZR 856/11 > Rn 20
9 AZR 856/11 > Rn 21
9 AZR 856/11 > Rn 22
9 AZR 856/11 > Rn 23
9 AZR 856/11 > Rn 24
9 AZR 856/11 > Rn 25
9 AZR 856/11 > Rn 26
(1) Ob, ab wann und mit welchem Inhalt Parteien einen Vertrag geschlossen haben, bestimmt sich nach dem Inhalt ihrer Willenserklärungen. Dieser ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der ausdrücklichen und konkludenten Erklärungen der Parteien zu ermitteln (vgl. BAG 24. August 2011 – 7 AZR 228/10 – Rn. 51 mwN, BAGE 139, 109). Dasselbe gilt für die Frage, ob eine bestimmte Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als Willenserklärung zu werten ist oder nicht (vgl. BGH 7. November 2001 – VIII ZR 13/01 – zu II 3 b aa der Gründe, BGHZ 149, 129; 2. November 1989 – IX ZR 197/88 – zu 3 b bb (1) der Gründe, BGHZ 109, 171). Da es sich vorliegend um atypische, individuelle Willenserklärungen handelt, ist die Auslegung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, allgemeine Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder für die Auslegung wesentliche Umstände außer Acht gelassen wurden (vgl. BAG 25. April 2013 – 8 AZR 453/12 – Rn. 23; 24. August 2011 – 7 AZR 228/10 – Rn. 51 mwN, BAGE 139, 109).
9 AZR 856/11 > Rn 27
(2) Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie der Empfänger sie aufgrund des aus der Erklärung erkennbaren Willens des Erklärenden unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Grundsätze von Treu und Glauben vernünftigerweise verstehen konnte. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung ihrer objektiven, normativen Bedeutung, die beide Parteien gegen sich gelten lassen müssen. Dabei ist sowohl die Verständnismöglichkeit des Empfängers als auch das Interesse des Erklärenden daran zu berücksichtigen, dass sich der Empfänger darum bemüht, die Erklärung nicht misszuverstehen. Der Empfänger darf sich nicht einfach auf den wörtlichen Sinn der Erklärung verlassen, sondern muss seinerseits unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände, die dafür von Bedeutung sein können, danach trachten, das Gemeinte zu erkennen. Die Auslegung hat sich dabei an dem Grundsatz auszurichten, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 15. Dezember 2005 – 2 AZR 148/05 – Rn. 25 mwN, BAGE 116, 336; vgl. auch BGH 21. Mai 2008 – IV ZR 238/06 – Rn. 30). Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinn verstanden, so geht der wirkliche Wille des Erklärenden dem Wortlaut vor (vgl. BAG 17. Oktober 1969 – 3 AZR 53/69 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 22, 169; BGH 7. Dezember 2001 – V ZR 65/01 – zu II 3 b aa der Gründe).
9 AZR 856/11 > Rn 28
(3) Das Landesarbeitsgericht ist bei seiner Auslegung zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach in der tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung und nach Ablauf der Kündigungsfrist oder nach Ablauf der vereinbarten Befristung der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrags liegen kann oder die Vereinbarung, dass das gekündigte Arbeitsverhältnis auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage fortgesetzt werden soll (vgl. BAG 30. März 1989 – 6 AZR 288/87 – zu II 2 a der Gründe; 4. September 1986 – 8 AZR 636/84 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 53, 17). Fordert der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf, seine Tätigkeit bis zur Entscheidung über den Bestandsschutzrechtsstreit fortzuführen, geht der Wille der Parteien regelmäßig dahin, das Arbeitsverhältnis, das der Arbeitgeber als beendet ansieht, bis zur endgültigen Klärung, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt die Beendigung eingetreten ist, fortzusetzen oder für die Dauer des Rechtsstreits ein befristetes Arbeitsverhältnis zu begründen. Anders kann das Verhalten der Arbeitsvertragsparteien nicht verstanden werden. Denn der Arbeitnehmer ist aufgrund des gekündigten Arbeitsverhältnisses oder des Fristablaufs bei befristeten Arbeitsverhältnissen zu weiterer Arbeitsleistung nicht verpflichtet. Der Arbeitgeber muss ihn vor Erlass eines die Kündigung oder die vereinbarte Befristung für unwirksam erklärenden Urteils in der Regel nicht weiterbeschäftigen (vgl. BAG 22. Oktober 2003 – 7 AZR 113/03 – Rn. 34, BAGE 108, 191). Wird dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung gegen seinen Willen und unter Beeinträchtigung seiner Vertragsfreiheit aufgezwungen, schließen die Parteien regelmäßig nicht durch neue Willenserklärungen ein eigenständiges Rechtsgeschäft (vgl. so schon BAG 27. Februar 1985 – GS 1/84 – zu C II 3 b der Gründe, BAGE 48, 122).
9 AZR 856/11 > Rn 29
9 AZR 856/11 > Rn 30
9 AZR 856/11 > Rn 31
9 AZR 856/11 > Rn 32
(a) Bei rechtsfehlerhafter Auslegung durch das Berufungsgericht kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen, wenn die dafür maßgeblichen Tatsachen feststehen und ein weiterer Sachvortrag der Parteien nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 24. August 2011 – 7 AZR 228/10 – Rn. 53, BAGE 139, 109; 19. Januar 2005 – 7 AZR 113/04 – zu II 1 der Gründe).
9 AZR 856/11 > Rn 33
9 AZR 856/11 > Rn 34
9 AZR 856/11 > Rn 35
9 AZR 856/11 > Rn 36
9 AZR 856/11 > Rn 37
9 AZR 856/11 > Rn 38
9 AZR 856/11 > Rn 39
(1) Das wegen der Androhung der Zwangsvollstreckung erzwungene faktische Beschäftigungsverhältnis entfällt, sobald das die Weiterbeschäftigungspflicht aussprechende Urteil aufgehoben wird. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht mehr darauf berufen, die Beschäftigung sei nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt. Setzen die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis dadurch fort, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Betrieb nicht einstellt und der Arbeitgeber die Vergütung fortzahlt, ohne dass der Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verpflichtet ist, ist davon auszugehen, dass sie das gekündigte oder durch Fristablauf beendete Arbeitsverhältnis bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Bestandsschutzrechtsstreit fortsetzen wollen (vgl. BAG 4. September 1986 – 8 AZR 636/84 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 53, 17).
9 AZR 856/11 > Rn 40
9 AZR 856/11 > Rn 41
(3) Sämtliche Umstände und die Interessenlage waren für das beklagte Land erkennbar. Am 26. März 2009 war das klageabweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts im Vorprozess ergangen, gegen das der Kläger am 9. Juni 2009 Revision einlegte. In der Zwischenzeit – für ca. 2,5 Monate – beschäftigte und vergütete das beklagte Land den Kläger, obwohl nach dem klageabweisenden Urteil des Landesarbeitsgerichts im Vorprozess die vorangegangenen Arbeitsverhältnisse beendet waren. Ohne (neuen) Arbeitsvertrag bestand für das beklagte Land kein Grund zur Beschäftigung des Klägers. Es gab entgegen seiner Auffassung dem Kläger gegenüber auch keine Erklärung ab, wonach die Beschäftigung nur befristet oder auflösend bedingt erfolgen sollte. Diese Erklärung kann nicht dem Schreiben des beklagten Landes vom 22. Dezember 2008 entnommen werden, da sich dieses Schreiben nach übereinstimmendem Verständnis der Parteien lediglich auf die Weiterbeschäftigung des Klägers zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, nicht aber auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags bezog. Der Kläger musste trotz des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses auch nicht davon ausgehen, dass nur eine Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits im Interesse des beklagten Landes lag. Denn die Befristungen zum 18. Juli 2008 wurden auf den Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG (Vertretung) gestützt. Bis zum 27. März 2009 waren mehr als acht Monate vergangen. Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger das Verhalten des beklagten Landes dahin verstehen, dass zwar die früheren Arbeitsverhältnisse beendet sein sollten, es zwischenzeitlich aber wieder Beschäftigungsbedarf für den Kläger gab.
9 AZR 856/11 > Rn 42
(4) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des beklagten Landes, wonach sein Verhalten unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen sei, dass es sich als öffentlicher Arbeitgeber an die vorgegebenen Normen, also auch das Schriftformgebot des TV-L halten wolle. Ein Arbeitnehmer könne deshalb davon ausgehen, das beklagte Land wolle Erklärungen mit Rechtsbindungswillen nur schriftlich abgeben. Gemäß § 2 Abs. 1 TV-L wird der Arbeitsvertrag zwar schriftlich geschlossen. Hierbei handelt es sich aber gerade nicht um ein konstitutives Schriftformerfordernis (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand April 2014 § 2 Rn. 231). Auch mündlich geschlossene Verträge sowie durch schlüssiges Verhalten zustande gekommene Verträge sind wirksam. Das beklagte Land hat den Abschluss des Vertrags gerade nicht unter den Vorbehalt des schriftlichen Vertragsschlusses gestellt oder dem Arbeitnehmer die schriftliche Niederlegung des Vereinbarten angekündigt (vgl. zu den Folgen einer solchen Erklärung im Falle des Schriftformerfordernisses des § 14 Abs. 4 TzBfG: BAG 16. April 2008 – 7 AZR 1048/06 – Rn. 14). Aus der fehlenden Schriftform musste der Kläger daher nicht darauf schließen, dass kein Vertragsschluss erfolgen sollte.
9 AZR 856/11 > Rn 43
(5) Die Beschäftigung des Klägers erfolgte auch mit Wissen eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters des beklagten Landes, § 164 BGB (vgl. zum Erfordernis der Kenntnis eines Vertretungsberechtigten bei stillschweigender Verlängerung des Arbeitsverhältnisses: BAG 20. Februar 2002 – 7 AZR 662/00 – zu B II 2 der Gründe; 24. Oktober 2001 – 7 AZR 620/00 – zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 99, 223). Das beklagte Land hat die fehlende Kenntnis eines Vertretungsberechtigten nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht behauptet.
9 AZR 856/11 > Rn 44
9 AZR 856/11 > Rn 45
9 AZR 856/11 > Rn 46
(2) Der Kläger hat bereits erstinstanzlich und damit vor dem Zeitpunkt der Zweckerreichung die fehlende Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG gerügt und damit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt. Hierzu bedurfte es nicht der gesonderten ausdrücklichen Formulierung einer Befristungskontrollklage. Die Klage ist zwar wie eine allgemeine Feststellungsklage formuliert. Aus ihrer Begründung folgt aber, dass der Kläger auch die Unwirksamkeit der Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses geltend macht.Eine entsprechende Antragstellung kann sich aus der gebotenen Auslegung ergeben (vgl. BAG 27. April 2004 – 9 AZR 18/03 – zu A I der Gründe, BAGE 110, 208; vgl. für den umgekehrten Fall der Auslegung eines Befristungskontrollantrags in einen allgemeinen Feststellungsantrag: BAG 16. April 2008 – 7 AZR 132/07 – Rn. 10, BAGE 126, 295). In der Berufungsbegründung vom 16. Juni 2011 sprach der Kläger vom „jetzigen Entfristungsprozess“ und auch im Revisionsverfahren formuliert er: „In diesem zweiten Rechtsstreit geht es hier nun um die Rechtmäßigkeit einer Prozessbefristung bzw. Prozessbeschäftigung.“ Damit wird deutlich, dass der Kläger nicht nur das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses durch Feststellungsklage, sondern darüber hinaus auch die Unwirksamkeit einer Zweckbefristung dieses Arbeitsverhältnisses geltend gemacht hat.
9 AZR 856/11 > Rn 47
9 AZR 856/11 > Rn 48
9 AZR 856/11 > Rn 49
9 AZR 856/11 > Rn 50
9 AZR 856/11 > Rn 51
9 AZR 856/11 > Rn 52
Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels,
Das Urteil BAG – 9 AZR 856/11 wird zitiert in:
> BAG, 22.07.2014 – 9 AZR 1066/12

References: § 17
 BGH 
 § 133
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 2
 § 2
 § 14
 § 164
 § 14
 § 17