Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/011/k/k1950k/kap1_2/kap2_42/para3_6.html
Timestamp: 2019-10-16 14:38:39+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "6. Entwurf eines Versammlungsordnungsgesetzes;..." (2.42.6:)
2.42.6 (k1950k): 6. Entwurf eines Versammlungsordnungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI
2.42.6: Standort: 6. Entwurf eines Versammlungsordnungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI.
6. Entwurf eines Versammlungsordnungsgesetzes;....
6. Entwurf eines Versammlungsordnungsgesetzes 17; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI
Der Bundesminister des Innern beantragt, der von ihm vorgeschlagenen Stellungnahme 18 zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 19 zuzustimmen und trägt auf Verlangen des Kabinetts die wichtigsten Punkte der Vorschläge des Bundesrates vor.
Den Fassungsvorschlag des Bundesrates zu § 2 des Entwurfs, der darauf abzielt, das Waffentragen bei Versammlungen auch dann abzulehnen, wenn eine behördliche Genehmigung hierzu vorliegt, lehnt das Kabinett ab. Dieselbe Stellung bezieht das Kabinett zum Änderungsvorschlag des § 3 Abs. 2, weil der Grundsatz des Verbotes der Uniform als Ausdruck einer politischen Gesinnung durchbrochen und der Weg für eine uneinheitliche Behandlung in den einzelnen Ländern geöffnet würde, wenn für Jugendliche Ausnahmen zugelassen würden.
Durch den Ergänzungsvorschlag des Bundesrates zu § 3a und 3b wird die aus Anlaß der ursprünglichen Fassung der Vorlage des Bundesministers des Innern bereits eingehend erörterte Flaggenfrage 20 neu aufgeworfen und in längerer Aussprache beraten. Die Bundesminister der Justiz und des Innern sprechen sich für die Annahme der Vorschläge des Bundesrates bezw. für die Wiederherstellung der ursprünglichen Fassung des Entwurfs aus, während die Bundesminister für den Marshallplan, der Finanzen, für Arbeit, für Wohnungsbau und für Angelegenheiten des Bundesrates den Änderungsvorschlag ablehnen. Die Erstgenannten halten einen gesetzlichen Schutz gegen eine durch die alten Reichsfarben symbolisierte Ablehnung des Staates für selbstverständlich, während die übrigen Bundesminister der ganzen Frage keine wesentliche Bedeutung beimessen und befürchten, daß sie erst durch ein Verbot Bedeutung erhalten und daß die Propaganda für die alten Reichsfarben gerade durch ein Verbot neuen Auftrieb erhalten könnte.
Da auch die Auffassung des Bundeskanzlers und der übrigen abwesenden Kabinettsmitglieder zu dieser Frage bekannt ist, beschließt das Kabinett mit überwiegender Mehrheit die Ablehnung der Vorschläge des Bundesrates zu § 3b. - Die Bestimmungen des § 3a werden vom Kabinett zwar als an sich notwendig und zweckmäßig angesehen, sollen aber hier aus systematischen Gründen entfallen, da das Verbot nationalsozialistischer Symbole in dem bereits in parlamentarischer Behandlung stehenden Strafrechtsänderungsgesetz 21 geregelt wird. - Den Vorschlag zu § 4 Abs. 2 hält das Kabinett für unbegründet 22. - Die Ergänzungsvorschläge des Bundesrates zu § 7a und 7b lehnt das Kabinett ab, weil die darin vorgesehene Mitverantwortung des Versammlungsleiters 23 zu weit geht, in der Praxis undurchführbar ist und als gesetzliches Gebot daher nicht vertreten werden kann. Aus den gleichen Gründen verfällt § 20a der Vorschläge des Bundesrates 24 der Ablehnung. - Zu § 29a der Vorschläge des Bundesrates 25 werden die Bundesminister der Justiz und des Innern prüfen, ob in der neuen Fassung der Hinweis auf Artikel 5 GG entfallen muß 26.
Im übrigen stimmt das Kabinett den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu und verabschiedet die Vorlage 27.
Vgl. 64. Sitzung am 9. Mai 1950 TOP 4.
Vorlage des BMI vom 11. Juni 1950 in B 106/3229 Bd. 1, B 136/1933 und B 141/ 4690.
Siehe BR-Drs. Nr. 394/50.
Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 5.
Siehe 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 7.
Abs. 2 des § 4 lautete in der dem Bundesrat zugeleiteten Fassung: „Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung ausgeschlossen werden." Der Bundesrat hatte vorgeschlagen die auszuschließenden Personen und Personenkreise mit dem Zusatz „... die nicht am Versammlungsort oder im Bundestagswahlkreis des Versammlungsortes ansässig sind, jedoch nicht Vertreter der Presse ..." schärfer zu begrenzen.
Mit der Einfügung der §§ 7a und 7b hatte der Bundesrat zwei Vorschriften aus der ursprünglichen und vom Kabinett abgelehnten Vorlage des BMI vom 18. April 1950 (vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 5) wörtlich übernommen. § 7a (in der ersten Fassung des Gesetzentwurfs § 9) lautete: „(1) Der Leiter ist verpflichtet einzugreifen, wenn Ansichten und Vorschläge vertreten werden, die sich offensichtlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder den Gedanken der Völkerverständigung richten oder den Strafgesetzen zuwiderlaufen. (2) Fährt der Redner trotz Zurechtweisung mit Äußerungen dieser Art fort, so hat der Leiter ihm das Wort zu entziehen." Der vom Bundesrat vorgeschlagene § 7b (in der ursprünglichen BMI-Fassung § 22) sollte bestimmen: „Der Leiter hat ferner einzugreifen, wenn Teilnehmer sich Ausschreitungen oder den Strafgesetzen zuwiderlaufende Handlungen zuschulden kommen lassen...."
Der vom Bundesrat empfohlene § 20a lautete: „Vermag der Leiter einer Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet, die Versammlung oder den Aufzug aufzulösen." - Siehe dazu 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP D.
Der vom Bundesrat eingefügte § 29a sollte lauten: „Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte des Artikels 5 und, für Versammlungen unter freiem Himmel für Aufzüge, auch des Artikels 8 des Grundgesetzes eingeschränkt."
In der dem Bundestag zugeleiteten Stellungnahme der Bundesregierung war die Zustimmung zu § 29a verweigert, „da das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ohnedies in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze seine Schranken findet (Artikel 5 Absatz 2 GG)". (BT-Drs. Nr. 1102).
Fortgang 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP D.

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 7
 § 20
 § 29
 § 4
 § 7
 § 9
 § 7
 § 22
 § 20
 § 29
 § 29