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Timestamp: 2019-10-14 13:51:31+00:00

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1993.02 - Nazi-Spots und Volksverhetzung - Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein?
IV. Anspruchsschranken
Soweit es sich um Wahlwerbung handelt, sind demnach öffentlich-rechtliche wie auch private Rundfunkveranstalter gehalten, diese auszustrahlen. Dabei darf der Begriff der Wahlwerbung nicht eng ausgelegt werden. Allgemein läßt sich sagen, daß er alle Maßgaben erfaßt, die darauf abzielen, den Bürger zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei oder für bestimmte Wahlbewerber zu bewegen. Die Werbung muß einen inhaltlichen Bezug zu der bevorstehenden Wahl aufweisen und auf Erzielung eines Wahlerfolges gerichtet sein 16). Sind diese Kriterien erfüllt, dürfen Wahlspots selbst dann nicht zurückgewiesen werden, wenn sie verfassungsfeindliche Äußerungen enthalten. Nach Art. 21 II 2 GG entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei ausschließlich das Bundesverfassungsgericht; hierfür ist ein Antrag des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung oder einer Landesregierung erforderlich, § 43 I, II BVerfGG 17).
Solange die Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt worden ist, kann niemand die etwaige Verfassungswidrigkeit der Partei rechtlich geltend machen, mag sie sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber auch noch so feindlich verhalten 18). Aus dem selben Grunde ist eine Berufung auf Art. 18 GG nicht möglich. Abgesehen davon, daß diese Bestimmung nicht für politische Parteien gilt 19), findet eine Verwirkung von Grundrechten - hier die Meinungsäußerungsfreiheit - nur statt, wenn das Bundesverfassungsgericht sie ausgesprochen hat, Art. 18 S. 2 GG.
Das bedeutet aber nicht, daß die Wahlwerbung im Rundfunk keinerlei Schranken unterworfen sei. Insbesondere darf mit ihr nicht gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoßen werden. Hierunter sind Strafgesetze zu verstehen, die sich nicht gerade gegen das in Art. 21 GG geschützte Rechtsgut als solches richten, Vorschriften also, die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten. Der im Falle von Wahlspots mit ausländerfeindlichem Inhalt einschlägige § 130 StGB, Volksverhetzung, erfüllt dieses Kriterium 20).
Die Sendeverantwortlichen haben die Befugnis, Manuskripte und Spots politischer Parteien für Wahlwerbesendungen im Vorhinein inhaltlich daraufhin zu überprüfen, ob es sich um Wahlwerbung handelt und ob deren Ausstrahlung allgemeine Strafrechtsnormen verletzt. Dies verstößt nicht gegen das Zensurverbot des Art. 5 I 3 GG. Unter "Zensur" i.S.v. Art. 5 I 3 GG ist nur die Vorzensur zu verstehen. Bezogen auf Wahlpropaganda bedeutet Zensur das generelle Verbot, ungeprüfte Wahlspots einer staatlichen Stelle vorzulegen, die anhand von Zensurgrundsätzen die Ausstrahlung der Sendung erlaubt oder verbietet.
Eine Überprüfung findet aber lediglich hinsichtlich der Vereinbarkeit mit allgemeinen Strafgesetzen statt, die gem. Art. 5 II GG in zulässiger Weise die Meinungsäußerungsfreiheit i.S.v. Art. 5 I 1 GG einschränken. Ein unbeschränktes Zugangsrecht politischer Parteien zu Rundfunkveranstaltungen existiert nicht (s.o.) 21).
16) BVerfG NJW 1978, 1043, 1044.
17) Aktuelles Beispiel ist die FAP, dazu: Die Bundesregierung beantragt ein Verbot der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei", F.A.Z. Nr. 205 v. 04.09.1993 S. 4.
18) BVerfG NJW 1978, 1043, 1044.
19) OVG Hamburg NJW 1974, 1523, 1526 m.w.N.
20) § 131 II StGB ist nur auf Live-Rundfunkveranstaltungen anwendbar, Dreher/Tröndle 46. Aufl. StGB § 131 Rn 8. § 131 I StGB scheitert zumeist schon daran, daß nicht gegen eine Rasse gehetzt wird, sondern allgemein gegen Ausländer. Zum strafrechtlichen Begriff der Rasse, Dreher/Tröndle 46. Aufl. StGB § 131 Rn 3.
21) BVerfG NJW 1978, 1043, 1046.

References: Art. 21
 § 43
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 21
 § 130
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131