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Timestamp: 2016-10-26 02:30:07+00:00

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126 V 13926. Auszug aus dem Urteil vom 3. April 2000 i. S. B. gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 51 al. 1, art. 52 al. 1, art. 53 LACI: Indemnit� en cas d'insolvabilit� apr�s le d�p�t de la r�quisition de saisie. - Sont l'objet de la cr�ance en indemnisation n�e ensuite du d�p�t de la r�quisition de saisie non seulement les cr�ances mentionn�es dans la r�quisition mais toutes les cr�ances de salaire que l'assur� pouvait faire valoir � l'encontre de l'employeur avant le jour d�terminant. - Si les cr�ances de salaire invoqu�es apr�s l'ouverture de la faillite se rapportent � une p�riode ant�rieure au d�p�t de la r�quisition de saisie, elles ne peuvent pas, du point de vue juridique, faire l'objet de la pr�tention �ventuelle n�e ensuite de l'ouverture de la faillite. Consid�rants � partir de page 139
3. a) Die Vorinstanz begr�ndet die angenommene Verwirkung der Anspruchsberechtigung damit, dass das Entsch�digungsgesuch Lohnanspr�che betreffe, die vor Stellung des Pf�ndungsbegehrens BGE 126 V 139 S. 140bestanden h�tten und dass solche Anspr�che nicht nochmals nach der Konkurser�ffnung erhoben werden k�nnten. Sie verweist dabei zu Recht auf BGE 123 V 107 f. Erw. 2b, wo das Eidg. Versicherungsgericht erkannt hat, dass im Gegensatz zur fr�heren Regelung der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung bereits mit der Bewilligung der Nachlassstundung entsteht. Wird sp�ter �ber den Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet, so lebt ein im Zeitpunkt der Nachlassstundung entstandener, aber nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemachter und damit verwirkter Insolvenzentsch�digungsanspruch nicht wieder auf. Im genannten Urteil waren die nach der Nachlassstundung versp�tet geltend gemachten Lohnanspr�che und die nach der sp�ter erfolgten Konkurser�ffnung (nochmals) erhobenen identisch. Das Eidg. Versicherungsgericht erachtete es daher nicht als zul�ssig, den mit einer ersten Verf�gung bereits rechtskr�ftig verneinten Anspruch auf Insolvenzentsch�digung zum Gegenstand eines zweiten Gesuches zu machen (siehe auch die in ARV 1998 Nr. 27 S. 151 f. ver�ffentlichte Erw. 3 des genannten Urteils).
b) Im hier zu entscheidenden Fall liegen die Dinge mit Ausnahme des den Entsch�digungsanspruch ausl�senden Tatbestandes gleich. W�hrend in BGE 123 V 106 eine Nachlassstundung den Anspruch er�ffnete (Art. 58 AVIG), gr�ndet dieser vorliegend auf der Stellung des Pf�ndungsbegehrens f�r Lohnforderungen gegen den Arbeitgeber (Art. 51 Abs. 1 lit. c AVIG). Bei der durch die Nachlassstundung er�ffneten Anspruchsberechtigung waren s�mtliche Lohnanspr�che, welche der Versicherte vor der Nachlassstundung gegen�ber seinem Arbeitgeber ausstehend hatte, zu ber�cksichtigen (BGE 123 V 108 Erw. 2b). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 AVIG ("in diesem Zeitpunkt") deckt die Insolvenzentsch�digung einzig vor der Konkurser�ffnung oder vor der Einreichung des Pf�ndungsbegehrens entstandene Lohnforderungen (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz. 522 mit weiteren Hinweisen). Massgebender Stichtag ist vorliegend demnach das Datum der Einreichung des Pf�ndungsbegehrens. Wie bei der Nachlassstundung, wo Stichtag das Datum ihrer Bewilligung ist, bilden demzufolge Gegenstand des durch die Stellung des Pf�ndungsbegehrens ausgel�sten Entsch�digungsanspruchs s�mtliche Lohnanspr�che, welche der Versicherte vor dem Stichtag gegen�ber seinem Arbeitgeber ausstehend hatte.
W�rde der �berlegung des Beschwerdef�hrers gefolgt, dass nur im Pf�ndungsbegehren enthaltene Forderungen durch die Insolvenzentsch�digung BGE 126 V 139 S. 141gedeckt sein k�nnten, w�rde ein Versicherter, dessen Arbeitgeber keinen weiteren Versicherungsfall ausl�st, beispielsweise nicht in Konkurs f�llt, f�r die zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und der Stellung des Pf�ndungsbegehrens entstandenen Lohnausst�nde �berhaupt nie Insolvenzentsch�digung beanspruchen k�nnen, was klar dem Sinn der gesetzlichen Regelung (Lohnausfallversicherung bei Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers; vgl. BGE 114 V 58 Erw. 3c mit Hinweisen) widersprechen w�rde. Wenn der Arbeitgeber gegen die Betreibungsbem�hungen des Arbeitnehmers opponiert, das Arbeitsverh�ltnis indessen noch nicht aufgel�st wird, w�re es im �brigen sogar m�glich, dass die Lohnforderung, f�r die ein Versicherter das Pf�ndungsbegehren gestellt hat, mehr als sechs Monate vor Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses entstanden ist. Da die Insolvenzentsch�digung Lohnforderungen f�r die letzten sechs Monate vor Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses deckt (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der bis 31. August 1999 g�ltig gewesenen Fassung), w�rde die Lohnforderung, f�r die das erforderliche zwangsvollstreckungsrechtliche Stadium erreicht wird, nicht Gegenstand des Insolvenzentsch�digungsanspruchs sein. Dieser Fall kann wegen der seit 1. September 1999 in Kraft stehenden Deckungsbeschr�nkung auf vier Monate sogar noch vermehrt eintreten.
c) Es steht aktenm�ssig fest, dass die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Insolvenzentsch�digung sich ausschliesslich auf Forderungen bezieht, die vor der Stellung des Pf�ndungsbegehrens (24. Januar 1997) liegen. Der Beschwerdef�hrer hatte zwar nur ein den Lohn f�r Juni 1996 betreffendes Pf�ndungsbegehren gestellt. Nach dem Pf�ndungsvollzug h�tte er indessen nach dem in Erw. 3b Gesagten und entgegen seinen Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht nur f�r diesen Lohn ein Insolvenzentsch�digungsgesuch stellen k�nnen (und m�ssen), sondern f�r s�mtliche ausstehenden Lohnforderungen f�r die letzten sechs Monate des (bis 31. August 1996 dauernden) Arbeitsverh�ltnisses (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der bis 31. August 1999 g�ltig gewesenen Fassung).
d) Wohl w�re es grunds�tzlich m�glich, dass die sp�tere Konkurser�ffnung einen neuen Versicherungsfall darstellen kann (vgl. BGE 123 V 108 Erw. 2b). Da indessen aus den Akten klar hervorgeht, dass die am 19. November 1997 und damit nach erfolgter Konkurser�ffnung (14. Oktober 1997) geltend gemachten Lohnanspr�che aus der Zeit vor der Stellung des Pf�ndungsbegehrens stammen, ist es rechtlich ausgeschlossen, diese Lohnanspr�che zum Gegenstand BGE 126 V 139 S. 142der nun durch die Konkurser�ffnung ausgel�sten potenziellen Anspruchsberechtigung zu machen.
e) Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, es w�re ihm mangels gerichtlicher Abkl�rung �ber den Bestand der Lohnforderung nicht m�glich gewesen, den vorliegend zu beurteilenden Insolvenzentsch�digungsanspruch rechtzeitig (nach Pf�ndungsvollzug) zu stellen, �bersieht er, dass nach Art. 74 AVIV die Lohnforderung lediglich glaubhaft zu machen ist. Daf�r reichen im Einzelfall beispielsweise Verdienstangaben in schriftlichen Arbeitsvertr�gen, fr�here Lohnabrechnungen, die Schuldanerkennung des fr�heren Arbeitgebers oder die Bescheinigung des Konkurs- oder Betreibungsamtes aus (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 520).
123 V 108,
123 V 106,
114 V 58
Art. 51 al. 1, art. 52 al. 1, art. 53 LACI,
Art. 58 AVIG,
Art. 51 Abs. 1 lit. c AVIG suite... ,
Art. 74 AVIV

References: Art. 51
 art. 52
 art. 53
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 74

Art. 51
 art. 52
 art. 53

Art. 58

Art. 51

Art. 74