Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2064/74
Timestamp: 2019-07-21 03:31:06+00:00

Document:
BGH, 20.02.1976 - I ZR 64/74 - dejure.org
BGH, 20.02.1976 - I ZR 64/74
https://dejure.org/1976,1081
BGH, 20.02.1976 - I ZR 64/74 (https://dejure.org/1976,1081)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1976 - I ZR 64/74 (https://dejure.org/1976,1081)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1976 - I ZR 64/74 (https://dejure.org/1976,1081)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,1081) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Merkmalklötze
MDR 1976, 558
GRUR 1976, 434
Dies hat der Senat schon mehrfach im Zusammenhang mit der Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör für fremde Erzeugnisse ausgesprochen (vgl. BGH GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen; Urt. v. 20.2.1976 - I ZR 64/74, GRUR 1976, 434, 436 = WRP 1976, 308 - Merkmalklötze; GRUR 1977, 666, 667 - Einbauleuchten;… Urt. v. 13.10.1983 - I ZR 138/81, GRUR 1984, 282 f. = WRP 1984, 256 - Telekonverter;… Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 50/88, GRUR 1990, 528, 530 - Rollen-Clips;… Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 39/94, GRUR 1996, 781, 782 = WRP 1996, 713 - Verbrauchsmaterialien).
Es handelt sich nicht um ein mehr oder weniger unfertiges Ausgangsprodukt, bei dem Angebot und Vertrieb von Zubehörteilen als ein Eindringen in den von dem Ausgangsprodukt erst geschaffenen Ergänzungsbedarf angesehen werden könnte (vgl. dazu BGHZ 41, 55, 58 - Klemmbausteine I;… Urt. v. 15.5.1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 700 - Rekordspritzen; Urt. v. 20.2.1976 - I ZR 64/74, GRUR 1976, 434, 436 - Merkmalklötze).
Ausschließliche Vermarktungsrechte einer Spielvorrichtung sowie die Einräumung …
Soweit die Beklagte zur Begründung der fehlenden urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Spielvorrichtungen der Klägerin die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Merkmalklötzen heranzieht (BGH GRUR 1976, 434), vermag die Kammer dem nicht beizutreten.
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht mehr zu entnehmen, als dass die Lehrmethode als solche - ähnlich der Spielidee bzw. des Spielkonzepts - nicht urheberrechtlich geschützt ist (vgl. BGH GRUR 1976, 434;… dazu Schricker, UrhG, § 2 Rn. 208).
Anders als bei den Merkmalklötzen, bei denen die Formen durch die Geometrie vorgegeben und nicht frei wählbar oder variierbar waren (vgl. BGH GRUR 1976, 434), ist die von der Klägerin geschaffene Darstellungsweise, durch geometrische Muster auf der Rückseite von Aufgabenplättchen bzw. Symbolen auf der Rückseite von Kippschaltern die Richtigkeit von Antworten auf der Lehre dienende Fragen optisch zu veranschaulichen und dadurch einen Lerneffekt zu erzielen, weder technisch oder gar funktional vorgegeben noch ist sie in ihrer schöpferischen Leistung mit derjenigen der Merkmalklötze vergleichbar.
Der erforderliche Abstand wird durch die Wahl verschiedener Materialien, Produktbezeichnungen und das feste Anbringen von Herkunftskennzeichnungen gewahrt (in Bezug auf Vermeidbarkeit einer Täuschung BGH, Urt. v. 20.02.1976 - I ZR 64/74 Rn. 23;… BGH, Urt. v. 08.12.1999 - I ZR 101/97 Rn. 21 ff.).
In der Rechtsprechung werden auch Herstellerkennzeichnungen auf Verpackungen als geeignete Maßnahmen zu Vermeidung einer Herkunftstäuschung angesehen (…BGH GRUR 2013, 1052, Rn. 37 - Einkaufswagen III; BGH GRUR 1976, 434, 436 - Merkmalklötze;… BGH GRUR 2002, 820, 823 Rn. 53 f. - Bremszangen; BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen).
Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Nachahmung von nicht unter Sonderschutz stehenden Erzeugnissen kommt, wie der erkennende Senat wiederholt ausgeführt hat (zuletzt BGH GRUR 1976, 434, 436 - Merkmalklötze), nur ausnahmsweise in Frage.
Die Lieferung von Ersatz oder Zubehör zu einem fremden Erzeugnis ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig, (vgl. BGH GRUR 1976, 434, 436 - Merkmalklötze); besondere Umstände, die allenfalls den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen könnten, hat die Klägerin nicht dargetan.
Andererseits kann jedoch - was das Berufungsgericht ebenfalls nicht verkannt hat - der vorliegende Sachverhalt auch nicht ohne weiteres den Fällen zugeordnet werden, in denen die Rechtsprechung bislang - wie bei der Herstellung bzw. Lieferung von Waren für den Ersatz oder den Instandsetzungsbedarf oder als schlichtes Zubehör einer fremden Ware - von der grundsätzlichen Zulässigkeit des Nachbaus ausgegangen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen m.w.N.; Urt. v. 20.02.1976 - I ZR 64/74, GRUR 1976, 434, 436 = WRP 1976, 308 - Merkmalklötze;… Urt. v. 11.02.1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 667 - Einbauleuchten;… Urt. v. 13.10.1983 - I ZR 138/81, GRUR 1984, 282 f = WRP 1984, 156 - Telekonverter).
OLG Hamm, 24.05.2004 - 7 WF 80/04
Festsetzung des Streitwertes für ein unkompliziertes Scheidungsverfahren
Im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Handhabung greift der Senat wegen der Unterhaltslast für Kinder auf die Düsseldorfer Tabelle unter Berücksichtigung des Einkommens der Eheleute zurück (ähnlich Oberlandesgericht Köln, MDR 1976, 558).".
Wie der BGH wiederholt entschieden hat, ist die bloße Nachahmung fremder Erzeugnisse, die nicht unter Sonderrechtsschutz stehen, selbst bei maßstabgetreuem Nachbau für sich allein wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden; es bedarf vielmehr, um einen Verstoß gegen § 1 UWG annehmen zu können, weiterer über die Tatsache des bloßen Nachbaus hinausgehender Umstände, die diesen als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH in GRUR 1976, 434, 436 Merkmalklötze, mit weiteren Nachw.).
Unter dem letzgenannten Aspekt sittenwidrig i. S. von § 1 UWG erweist sich das Verhalten eines Wettbewerbers vielmehr nur dann, wenn er Produkte anbietet und in den Verkehr bringt, die sich als Ergänzung eines Erzeugnisses andienen, das nach seiner Zweckbestimmung her von vornherein auf einen fortgesetzten Bedarf gleichartiger Erzeugnisse angelegt ist, wodurch sich Gebrauchszweck und -wert der Ausgangsware erhöhen, so daß der volle Markterfolg erst durch den laufenden Ergänzungs- bzw. Fortsetzungsbedarf erreicht wird (… vgl. BGH GRUR, a.a.O., - "Klemmbausteine I"-; BGH GRUR 1976, 434/436 -"Merkmalklötze"-; BGH GRUR 1968, -"Rekordspritzen"-;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 492 zu § 1 UWG).
BGH, 13.10.1983 - I ZR 138/81
Vertrieb eigener Zusatzgeräte zu einer fremden Hauptware - Vorliegen eines …
OLG Köln, 13.11.1981 - 6 U 156/81
Vertrieb einer Baby-Liege als unlautere Wettbewerbshandlung; Nachahmen fremder …

References: BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1