Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.02.2006&Aktenzeichen=3%20StR%20460/98
Timestamp: 2013-05-20 02:40:23+00:00

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Rechtsprechung BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; � 211 Abs. 1 StGB; � 49 Abs. 1 StGB; � 31 Abs. 1 BVerfGG; � 93c Abs. 1 BVerfGGRecht auf Verfahrensbeschleunigung und Beschleunigungsgebot (rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung; Aufhebung durch Revisionsgericht; Fehler in der Sph�re der Justiz); Kompensation; Mord (absolute Strafdrohung; Strafmilderung; Kompensation einer Verfahrensverz�gerung); Urkunde (Inbegriff der Hauptverhandlung; ordnungsgem��e Einf�hrung; Verlesung; Vorhalt); Bundesverfassungsgericht (Kammerentscheidung: Bindungswirkung, Kompetenz).
GG Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB � 211 Abs. 1
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung durch Aufhebung und Zur�ckverweisung in der Revision; lebenslange Freiheitsstrafe trotz rechtsstaatswidriger Verfahrensverz�gerung
Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut rechtskr�ftig
M�rder haben keinen Anspruch auf Strafnachlass // Bundesrichter betonen Schwere des Verbrechens
Allein der Umstand, dass das Revisionsverfahren nach Aufhebung durch das BVerfG ein zweites Mal durchgef�hrt werden musste, f�hrt nicht zu einer kompensationspflichtigen Verfahrensverz�gerung
StPO: Revisionsvorbereitung - Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung
Das Gebot der Verfahrensbeschleunigung - zur Bedeutung von Verfahrensverz�gerungen bei erfolgreichem Rechtsmittel und bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (OStA beim BGH Dr. Christoph Krehl; ZIS 2006, 168)
Zusammenfassung von "Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung" von der Redaktion, original erschienen in: PA 2006, 87 - 88.
Zusammenfassung von "Videant iudices...Bemerkungen zu einem Streit zwischen BVerfG und BGH" von RiBGH a.D. Martin Niem�ller, original erschienen in: DRiZ 2006, 229 - 231.
Wird zitiert von ... (20) BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07 Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …Von der gesetzlich vorgeschriebenen Verh�ngung der lebenslangen Freiheitsstrafe kann aus Kompensationsgr�nden nicht abgesehen werden (BGH NJW 2006, 1529, 1535; ob hiervon in extremen F�llen Ausnahmen denkbar sind, ist dort offen gelassen worden).Sollte hier ausnahmsweise eine Kompensation einmal geboten sein (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1535), so k�nnte sie durch Anrechnung auf die Mindestverb��ungsdauer im Sinne des � 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgenommen werden.Die Vollstreckungsl�sung er�brigt damit von vornherein �berlegungen, ob f�r besondere Ausnahmef�lle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines �H�rteausgleichs� (s. f�r den Fall der nicht - mehr - m�glichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des � 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmef�llen f�r zul�ssig erachtet hat, wenn die Verh�ngung der von � 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gr�nden mit dem �berma�verbot in Widerstreit ger�t (vgl. BGHSt 30, 105).
BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10 Freier Warenverkehr und gewerbsm��ige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …Zwar sind der Einf�hrung von in Urkunden enthaltenen umfangreichen und detaillierten Informationen �ber eine Auskunftsperson Grenzen gesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733; BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529, 1531; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427; BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, NStZ 1999, 424).Insoweit w�re jedenfalls ein Beruhen des Urteils auf dem geltend gemachten Versto� auszuschlie�en (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, wistra 2009, 359; BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235, 236; vgl. schon zum Ausschluss eines Verfahrensversto�es BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529).
BGH, 08.03.2006 - 2 StR 565/05 Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung; …Denn die Wiederholung fehlerhafter Verfahrensteile als Konsequenz eines - auch zum Schutz des Beschuldigten vorgesehenen - rechtsstaatlichen Rechtsbehelfsverfahrens oder gar die Durchf�hrung des Rechtsbehelfsverfahrens selbst k�nnen nicht schon als rechtsstaatswidrige zus�tzliche Belastungen des Beschuldigten angesehen werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98).Angesichts der grunds�tzlichen Bedeutung der Frage, ob eine Kompensationspflicht bei Urteilsaufhebungen im Strafverfahren besteht, und der weitreichenden Folgen, die dies f�r das Strafverfahren h�tte, k�nnen Kammerentscheidungen hierzu nicht als blo�e Anwendung oder Fortbildung dieser Senatsrechtsprechung angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98).Die Wiederholung fehlerhafter Verfahrensteile als Konsequenz eines gerade auch zum Schutz des Beschuldigten vorgesehenen rechtsstaatlichen Rechtsbehelfsverfahrens oder gar die Durchf�hrung des Rechtsbehelfsverfahrens selbst k�nnen nicht schon f�r sich allein als rechtsstaatswidrige zus�tzliche Belastungen des Beschuldigten angesehen werden (so auch BGH, Beschl. vom 17. M�rz 2005 - 3 StR 39/05 = NJW 2005, 1813; Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03 = NJW 2003, 2228 f.; Beschl. vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 = NJW 2003, 2897, 2898; BGH NStZ 2001, 106 f.; NJW 2005, 1813, 1814;… BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 15).Auch hier bedarf es vielmehr meist wertender Abgrenzungen; die Grenze zwischen noch vertretbaren und rechtsfehlerhaften Verfahrensentscheidungen ist, wie die vielf�ltige praktische Erfahrung des Revisionsgerichts belegt, im Einzelfall oft nicht leicht zu bestimmen und regelm��ig von einer Vielzahl tats�chlicher (so auch zutr. BGH, Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98) Umst�nde und wertender Beurteilungen abh�ngig.Auch nach Aufhebung einer tatrichterlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht erschiene es eher fern liegend, regelm��ig schon in der Erforderlichkeit einer neuen Hauptverhandlung einen Beleg f�r eine rechtsstaatswidrige Verz�gerung zu sehen (ausf�hrlich hierzu auch BGH, Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98).Angesichts der weitergehenden grunds�tzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob allein schon die Erforderlichkeit der Wiederholung von Verfahrensabschnitten auf Grund eines (erfolgreichen) Rechtsmittels zu einer menschenrechtswidrigen, grunds�tzlich kompensationspflichtigen Verz�gerung des Gesamtverfahrens f�hrt, und angesichts der weitreichenden Folgen, die ein solcher Rechtssatz f�r das Strafverfahren in der Tatsachen-, aber auch in der Revisionsinstanz h�tte (vgl. dazu ausf�hrlich BGH, Beschl. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98), k�nnen aber entsprechende Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht als blo�e Anwendung oder Fortbildung dieser Senatsrechtsprechung angesehen werden.
BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01 Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangeh�rigkeit gem�� Art. 36 Abs. …Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung liegt nicht allein deshalb vor, weil das Revisionsgericht zur Korrektur eines dem Tatrichter unterlaufenen - nicht eklatanten - Rechtsfehlers dessen Urteil aufheben und die Sache zu neuer - zeitaufw�ndiger - Bearbeitung an die Vorinstanz zur�ckverweisen muss (BGH NJW 2006, 1529).Die neue, vorliegend vom Senat bereits angewendete Methodik hat �berdies den Vorteil, dass eine effektive Revisibilit�t auch einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten zugute kommt, abweichend von der L�sung �ber die Strafzumessung, deren insoweit negative Konsequenz von der Rechtsprechung freilich gebilligt worden ist (BVerfG - Kammer - NStZ 2006, 680; BGH NStZ 2006, 346).Anzukn�pfen ist an das Urteil des 3. Strafsenats vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98 ( NJW 2006, 1529), wonach eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung nicht allein deshalb vorliegt, weil das Revisionsgericht zur Korrektur eines dem Tatrichter unterlaufenen - nicht eklatanten - Rechtsfehlers dessen Urteil aufheben und die Sache zu neuer - zeitaufw�ndiger - Bearbeitung an die Vorinstanz zur�ckverweisen muss; denn solcher Verfahrensgang ist Ausfluss eines rechtsstaatlichen Rechtsmittelsystems.
BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06 Verfahrensrecht - Protokollberichtigung kann Verfahrensr�ge Grundlage entziehenBei erfolgreichen Verfahrensr�gen w�re nach dieser Auffassung wohl regelm��ig eine kompensationspflichtige rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung gegeben; denn Verfahrensfehler kann nur das Gericht begehen (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1533).
BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06 Anfrageverfahren zur R�geverk�mmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung …Der Beschleunigungsgrundsatz findet dort seine Grenze, wo das insgesamt ausgewogene - gerade auch dem Schutz des Angeklagten dienende - Rechtsmittelrecht der Rechtskraft der Entscheidung entgegensteht (vgl. BGH StV 2006, 237, 238 f.; 241 f.).Der Beschleunigungsgrundsatz, auf den der anfragende Senat so ma�geblich abhebt, findet dort seine Grenze, wo das insgesamt ausgewogene - gerade auch dem Schutz des Angeklagten dienende - Rechtsmittelrecht der Rechtskraft der Entscheidung entgegensteht (vgl. BGH StV 2006, 237, 238 f.; 241 f.).
BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Kompensationsl�sung; …Auch f�hrt eine rechtsstaatswidrige Verz�gerung des Verfahrens nicht dazu, dass von der gesetzlich vorgeschriebenen Verh�ngung der lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen werden k�nnte (BGH NJW 2006, 1529, 1535).
BGH, 25.09.2007 - 5 StR 475/02 W�K Art. 36Die neue, vorliegend vom Senat bereits angewendete Methodik hat �berdies den Vorteil, dass eine effektive Revisibilit�t auch einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten zugute kommt, abweichend von der L�sung �ber die Strafzumessung, deren insoweit negative Konsequenz von der Rechtsprechung freilich gebilligt worden ist (BVerfG - Kammer - NStZ 2006, 680; BGH NStZ 2006, 346).Anzukn�pfen ist an das Urteil des 3. Strafsenats vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98 (NJW 2006, 1529), wonach eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung nicht allein deshalb vorliegt, weil das Revisionsgericht zur Korrektur eines dem Tatrichter unterlaufenen - nicht eklatanten - Rechtsfehlers dessen Urteil aufheben und die Sache zu neuer - zeitaufw�ndiger - Bearbeitung an die Vorinstanz zur�ckverweisen muss; denn solcher Verfahrensgang ist Ausfluss eines rechtsstaatlichen Rechtsmittelsystems.
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 761/06 gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98 - .gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98 -.gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98 -.
BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09 H�rteausgleich durch Vollstreckungsl�sung bei der Verh�ngung lebenslanger …
BGH, 07.02.2007 - 2 StR 518/06 "Kannibale von Rotenburg"; Inbegriff der Hauptverhandlung (Falschbezeichnung …
BGH, 21.03.2006 - 3 StR 411/04 Recht auf ein faires Verfahren; Herbeif�hrung eines Gest�ndnisses …
BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung durch Beh�rde au�erhalb der Justiz …
BGH, 08.02.2007 - 3 StR 493/06 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Arbeitsverweigerung des …
OLG Hamm, 03.05.2009 - 3 Ss 180/09 Notwehr; Polizeibeamter; Identit�tsfeststellung; Gebotensein
BGH, 03.05.2006 - 1 StR 466/05 Was ist dejure.org?

References: Art. 20
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 6
 BGH 
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 Art. 36
 BGH 
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