Source: https://www.tampoprint.de/de/geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-01-23 00:30:02+00:00

Document:
TAMPOPRINT | Geschäftsbedingungen
Verkaufs- und Lieferbedingungen der TAMPOPRINT® AG
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Angebotslegung gemacht werden, insbesondere über Leistungs- und andere Einzeldaten, sind als Vereinbarungen nur verbindlich, wenn sie schriftlich von uns in der Auftragsbestätigung bestätigt und ausgewiesen werden. Verträge mit uns kommen erst mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Wir behalten uns jedoch vor, insbesondere in Eilfällen, an uns gerichtete Bestellungen auch stillschweigend durch unmittelbare Ausführung anzunehmen.
Wir behalten uns unwesentliche und kleine Konstruktions- und Formänderungen vor, soweit der Liefergegenstand nicht in für den Käufer unzumutbarer Weise verändert wird und/oder die Änderungen auf technische Weiterentwicklungen oder Ausstattungsänderungen von uns oder unseren Zulieferern zurückgehen. Unwesentliche Abweichungen gegenüber überlassenen Mustern und Materialien bleiben vorbehalten.
Mit uns vereinbarte Preise haben Gültigkeit, wenn und soweit die vereinbarten Lieferungen und Leistungen innerhalb von längstens vier Monaten nach Vertragsschluss zur Ausführung gelangen, es sei denn, die darüber hinausgehende Verzögerung liegt in unserem Verantwortungsbereich. Gelangen Lieferungen und Leistungen erst später als 4 Monate nach Vertragsschluss zur Auslieferung, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, seit Vertragsschluss nachweislich gestiegene Teile- und/oder Lohnkosten zusätzlich zum vereinbarten Preis an den Kunden weiter zu belasten oder gegebenenfalls auf der Grundlage einer zwischenzeitlich vorliegenden neuen Preisliste zu fakturieren. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen vor, können wir die hieraus entstehenden Mehrkosten zudem in Rechnung stellen. Dies gilt auch für spezielle Abläufe und Anpassungen sowie geänderte Werkstückspezifikationen oder Technologieabläufe nach erfolgter Auftragserteilung.
Sämtliche Zahlungen sind bargeldlos in Euro durch Überweisung auf eines unserer Geschäftskonten ohne Abzug für Spesen und Gebühren vorzunehmen. Das Währungsrisiko trägt der Kunde. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt. Die Hereinnahme von Zahlungsanweisungen, Wechsel oder Schecks geschieht, wie auch deren Weitergabe, erfüllungshalber. Anfallende Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich und soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, in voller Höhe innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei folgenden Produkten und Leistungen gelten nachfolgende spezielle Fälligkeit und Teilzahlungen:
Service-Leistungen sind sofort ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.
Verbrauchsgüter (Ersatzteile, Zubehör, Klischees, Farben, Tampons usw.) sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 10 Tagen zu zahlen.
Bei Kaufverträgen mit werkvertraglichen Elementen im Bereich Automationen, Sondermaschinenbau, ALFALAS Lasersysteme und DMD Industrie Ink-Jet-Systeme sind 30% der geschuldeten Entgelte bei Auftragserteilung sofort fällig. Weitere 60% der geschuldeten Entgelte sind nach erfolgter Abnahme durch den Kunden und einem Probelauf in unserem Hause vor der Auslieferung fällig; die restlichen 10% sind 14 Tage nach Auslieferung (ab Werkstor unserer Wahl (Korntal-Münchingen oder Westerheim) zur Zahlung fällig. Bei einem Annahmeverzug des Kunden (Ziffer VII Abs. 4) ist der jeweilige Restbetrag sofort mit Verzugseintritt fällig.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer fälligen Forderung in Verzug, so sind wir berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in für den Verkehr unter Kaufleuten geltender Höhe von zurzeit 9% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Kommt der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage lang in Verzug, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung fällig zu stellen, auch soweit Stundungs- und Ratenzahlungszusagen gegeben wurden und den Gesamtsaldo beizutreiben. Bezüglich ausstehender Leistungen steht uns ein Zurückbehaltungsrecht zu. Die Bindung an Liefertermine im Rahmen der gesamten Geschäftsverbindung erlischt.
Eingehende Zahlungen werden zunächst auf eventuell angefallene Kosten, sodann auf die Zinsen, dann auf Forderungen für eventuelle Nebenleistungen und zuletzt auf den jeweils ältesten Kaufpreis/Werklohn verrechnet, es sei denn, der Kunde gibt bei der Zahlung genau an, auf welche Verbindlichkeit er zahlt.
Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Sachen zurückzunehmen. In der Zurücknahme oder Pfändung der gelieferten Sachen durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Sachen zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich der angefallenen Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die von uns gelieferte Ware vor Eigentumsübergang weiter zu veräußern, es sei denn er hat sich uns gegenüber als Wiederverkäufer zu erkennen gegeben. Für den Fall eines Weiterverkaufs tritt der Kunde uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Er ist uns jederzeit zur Auskunftserteilung und zum Nachweis bezüglich eines Weiterverkaufs und hierdurch erlangter Ansprüche verpflichtet, in dem Umfang, dass wir zur Realisierung der abgetretenen Forderung in der Lage sind. Wir nehmen diese Abtretung an.
Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu verwahren und gegen Feuer, Diebstahl, Wasserschäden und Vandalismus ausreichend zum Neuwert zu versichern. Er tritt bereits heute seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung in Höhe der zu unseren Gunsten offenstehenden Gesamtforderung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Er ist verpflichtet, uns eine ausreichende Versicherung gegen die genannten Risiken jederzeit auf Verlangen nachzuweisen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Maßnahmen angegriffen werden können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Kosten für die Geltendmachung unserer Vorbehaltsansprüche, sei es gerichtlich (z.B. Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO) und außergerichtlich in voller Höhe zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Der Lieferumfang ergibt sich ausschließlich aus dem Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung. Ohne ausdrückliche Erwähnung sind Druckfarben und Farbchemie nicht vom Lieferumfang umfasst.
Ist die Lieferung von Sondermaschinen und -anlagen vereinbart, so haften wir in Fällen der Nichterfüllung oder des Nichtvorliegens zugesicherter Eigenschaften weder auf Schadensersatz noch aus Verzug, sofern der Auftrag als solcher gekennzeichnet ist. Dieser Ausschluss unserer Verantwortlichkeit ist daran geknüpft, dass wir nachweisen, dass die Einhaltung der vertraglichen Zusagen im Rahmen des Vertrages entweder technisch nicht möglich oder wirtschaftlich im Rahmen des Vertrages nicht realisierbar ist. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Erfüllung zu verweigern.
Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung (ggf. inkl. Montage und Inbetriebnahme und Optimierung) durch unsere Zulieferer, es sei denn, die Nichtbelieferung ist von uns zu vertreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. In diesem Falle werden wir eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeit. Sind wir durch höhere Gewalt oder ähnliche nicht abwendbare Ereignisse (z. B. Streik, Verkehrsstörungen) an der rechtzeitigen Lieferung gehindert, so sind die vereinbarten Liefertermine bzw. -fristen angemessen anzupassen. Der Kunde wird hierüber informiert. Als Fall höherer Gewalt gilt es auch, wenn die Ausfuhr der vereinbarten Lieferung nach Vertragsschluss rechtlich unzulässig wird.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Lieferfristen sind angemessen anzupassen, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, z.B. Druckmuster bestellt und/oder die für die Anfertigung und Inbetriebnahme erforderlichen Informationen und Anweisungen nicht rechtzeitig gibt, d.h. nach Anforderung erteilt und Unterlagen zur Verfügung stellt. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde nachträglich Änderungen des Liefergegenstandes oder von dessen Ausstattung verlangt oder Anweisungen für die Ausführung nachträglich ändert, die aufgrund ihres Ausmaßes einen erhöhten Aufwand verursachen. Dies gilt auch für Änderungen in der Spezifikation der zu bearbeitenden Teile oder der Technologie.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Annahmeverzug liegt auch vor, wenn Hemmnisse aus oder in der Sphäre des Kunden (z.B. Bauverzögerungen) zu einer Einschränkung der Einsatzfähigkeit der gelieferten Sache führen.
Sofern die Voraussetzungen von VII.4. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Im Übrigen haften wir nicht im Falle eines Lieferverzugs.
Der Kunde kann im Fall, dass wir uns im Verzug befinden, von seinen hieraus sich ergebenden Rechten erst Gebrauch machen, wenn er uns eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen gesetzt hat, bei Anlagenbauverträgen, bei denen die Montage und Inbetriebnahme beim Kunden erfolgt, von mindestens einem Monat.
Der Versand unserer Maschinen (Standard-Tampondruckmaschinen, Automationen, Sondermaschinen, ALFALAS Lasersysteme und DMD Industrie Ink-Jet Systeme) erfolgt innerhalb Deutschlands „ab Werk“ auf Gefahr des Bestellers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Dies gilt auch, wenn „frachtfreie“ Lieferung vereinbart ist.
Für Verzögerungen der Auslieferung durch den Versand übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, wir haben die Verzögerung zu vertreten.
Kisten, Verladeschlitten und anderes Packmaterial werden zum Selbstkostenpreis berechnet und werden von uns nicht zurückgenommen, soweit nicht vertraglich oder gesetzlich Abweichendes geregelt ist. Im letzteren Fall sind sie vom Kunden kostenfrei an uns zurückzuliefern.
Das Risiko von Transportschäden trägt der Kunde. Falls uns bei Transportschäden Ersatzansprüche gegen den Spediteur/Transporteur zustehen, treten wir diese jedoch nach Zahlung des vollen vereinbarten Kaufpreises nebst sämtlicher Kosten und Spesen an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an.
Zubehör, Ersatzteile, Klischees, Farben, Tampons usw. liefern wir „frei Haus“. Hat der Kunde Lieferwünsche (Sonderwünsche, Express oder Ähnliches), kann eine Versandkostenpauschale berechnet werden.
Anlernen und Einarbeitung des Kunden ist nicht geschuldet, auch wenn die Montage der Anlage beim Kunden vereinbart ist.
Zur Montage sind wir erst verpflichtet, wenn sämtliche baulichen und technischen Voraussetzungen für die Installation der Anlage vorliegen. Der Kunde muss dies in schriftlicher Form rechtzeitig vor dem vereinbarten Montagetermin anzeigen und freien Zugang gewährleisten, sowie auf seine Kosten die geeigneten Hebe- und Transportgeräte innerhalb seines Betriebsgeländes zur Verfügung stellen. Wir haften nicht für von ihm in diesem Zusammenhang eingesetzte Mitarbeiter und Gerätschaften. Liegen diese Voraussetzungen bei Anlieferung nicht vor und ist eine vollständige und mangelfreie Erbringung nicht oder nur unter einem deutlich erhöhten Aufwand möglich, so sind wir berechtigt, unsere Montagemitarbeiter vom Montageort wieder abzuziehen und/oder den hierdurch entstehenden Mehraufwand an Personal und Maschinenkosten zusätzlich zu fordern. Eventuell vereinbarte Montagefristen und Fristen für die Herstellung der Betriebsbereitschaft sind entsprechend anzupassen.
Betriebseigenes Hilfs- und Aufsichtspersonal sowie ein für die Baustelle Verantwortlicher müssen von Seiten des Kunden auf dessen Kosten unentgeltlich während der gesamten Montagedauer zur Verfügung stehen.
Jede Maschine wird von uns vor Versand erprobt. Das zum Einstellen und Erproben benötigte Originalmaterial stellt uns auf unsere Anforderung hin der Kunde kostenlos zur Verfügung. Soweit uns Zoll- und/oder Frachtgebühren für An- und/oder Rücktransport des zur Erprobung benötigten Originalmaterials belastet werden, sind diese vom Kunden zu erstatten. Wir können das zur Verfügung gestellte Originalmaterial im Rahmen der Einstellung und Erprobung verbrauchen und sind nicht zur Rücksendung etwaiger Restmengen verpflichtet.
Werkzeuge, Modelle
Die zur Ausführung von Aufträgen von uns gekauften oder gefertigten Werkzeuge, Modelle, Kleinteile und Pläne bleiben – soweit sich aus dem schriftlichen Auftrag nichts anderes ergibt – unser Eigentum, auch wenn sie nach Angaben des Kunden angefertigt worden oder die Kosten des Kaufs oder der Fertigung ganz oder teilweise vom Kunden vergütet worden sind.
Wir sind bei Sonderanfertigungen von Maschinen im Kundenauftrag (Sondermaschinen) nicht verpflichtet, zu prüfen, ob durch die Sonderanfertigung Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sofern wir in solchen Fällen von Dritten wegen der Verletzung von Patenten oder Schutzrechten in Anspruch genommen werden, stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen frei und ersetzt uns angemessene Rechtsverfolgungskosten, es sei denn, den Kunden trifft kein Verschulden.
Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen unserer Fabrikation und Technologie zum Einsatz kommenden Patente und Schutzrechte zu achten und unsere Maschinen wie auch deren Details und Zubehör weder selbst nachzubauen noch Dritten zum Nachbau zugänglich zu machen.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei einer Verletzung hiergegen erlischt die Gewährleistung. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Anlagen und/oder Teile und Materialien sofort nach Erhalt zu überprüfen und Maschinen in Betrieb zu nehmen. Bei dieser Prüfung bzw. Inbetriebnahme erkennbare Mängel sind uns gegenüber innerhalb von acht Tagen schriftlich zu rügen. Die Mängel sind detailliert anzugeben.
Die von uns gelieferten Maschinen (Standardmaschinen und Sondermaschinen) sind grundsätzlich auf Einschichtbetrieb ausgelegt.
Für Maschinen aus unserem Standardprogramm (Standardmaschinen) leisten wir bei einem Einsatz im Einschichtbetrieb 12 Monate Gewähr ab Gefahrübergang; bei einem Einsatz im Mehrschichtbetrieb verkürzt sich die Gewährleistungszeit auf 6 Monate ab Gefahrübergang. Für Sondermaschinen (Halb- oder Vollautomaten) leisten wir 12 Monate ab Gefahrübergang Gewähr.
Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich zu erheben. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir durch Nacherfüllung Gewähr. Das Wahlrecht zwischen einer Mangelbeseitigung und der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache bzw. der Herstellung eines neuen mangelfreien Werks liegt bei uns. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in XIII. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Begrenzung nach XIV.1. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Abbildungen und Zeichnungen unserer Maschinen und Geräte im Prospekt oder sonstigen schriftlichen Unterlagen dienen nur zur allgemeinen Veranschaulichung und sind technisch nicht verbindlich. Angegebene Abmessungen und Gewichte sind ca.-Angaben. Derartige Unterlagen bleiben auch bei Aushändigung unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht.
Dem Kunden ist bekannt, dass uns von ihm übergebene Aufstell-, Lagerpläne und Zeichnungen seiner örtlichen Gegebenheiten für unsere Auftragsbearbeitung, Konstruktion und Produktion wesentliche Grundlage sind. Werden aufgrund von Abweichungen vor Ort Änderungen erforderlich, so hat der Kunde den Mehraufwand zu tragen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz (Münchingen) Erfüllungsort.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle sich hieraus ergebenden Streitigkeiten Stuttgart. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Für alle mit uns geschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Ergänzend zu den vorliegenden Bedingungen gelten für Automationen und Sondermaschinenbau unsere besonderen Geschäftsbedingungen Sondermaschinenbau. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des grafischen Gewerbes. In Fällen von Internet-Bestellungen gelten unsere besonderen Bedingungen für Fernabsatzgeschäfte.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen unberührt.
Einkaufsbedingungen der TAMPOPRINT® AG
Für alle unsere – auch künftigen – Bestellungen und Vertragsabschlüsse sind ausschließlich die nachfolgenden Einkaufbedingungen maßgebend. Bedingungen des Lieferanten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Der Lieferant erkennt die alleinige Geltung unserer Einkaufsbedingungen mit der Annahme, spätestens mit der Ausführung des Auftrages an, auch wenn er sich auf seine eigenen Bedingungen bezieht. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen des Lieferanten.
Angebote des Lieferanten sind für uns unverbindlich und kostenlos. Bestellungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder von uns schriftlich bestätigt werden. Mündliche oder telefonische Abmachungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Jeder Auftrag ist sofort mit Angabe der verbindlichen Lieferzeit zu bestätigen.
Die vereinbarten Preise sind fest und verstehen sich einschließlich sämtlicher Nebenkosten. Sie gelten frei Lieferadresse. Änderungen aufgrund nachträglich eingetretener Erhöhungen irgendwelcher Kosten, Steuern u. a. sind ausgeschlossen (mit Ausnahme von Änderungen der MwSt).
Die vereinbarte Lieferzeit ist unbedingt einzuhalten. Insbesondere ist auch der Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung ausgeschlossen. Bei Fristüberschreitung ist dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zu setzten. Liefert er auch nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist, sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Hiervon unberührt bleibt unser Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens und ggfs. Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe. Machen wir Schadensersatz statt der Leistung geltend, so ist hierauf eine vereinbarte Vertragsstrafe anzurechnen. Kann der Lieferant infolge höherer Gewalt oder gleichstehender Ereignisse wie z. B. Streik einen Liefertermin nicht einhalten, so hat er uns hiervon unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis des Hinderungsgrundes zu unterrichten. In diesem Falle sind wir berechtigt, entweder die Abnahmefrist hinauszuschieben oder, wenn unser Interesse an der Lieferung wesentlich gemindert ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen. Der Lieferant kann hieraus keine Ansprüche herleiten. Tritt der Lieferant im Falle höherer Gewalt vom Vertrag zurück, schuldet er uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 15 % des Nettoauftragswerts zzgl. jeweils gültiger MwSt. Dem Lieferanten bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Lieferung erfolgt regelmäßig frei Lieferadresse. Sämtliche Transportkosten einschl. Verpackung, Versicherung u.a. gehen zu Lasten des Lieferanten. Die Gefahr geht nicht vor Zugang der Waren auf uns über. Über jede Sendung ist uns am Tage des Versandes eine Versandanzeige mit Angabe unserer Bestellnummer, genaue Angabe der Stückzahl, Bezeichnung der Gegenstände und des Einzelgewichtes oder der Dimensionen zuzustellen. Jeder Sendung ist ein Lieferschein beizulegen. Sämtliche Bahnsendungen sind nach Bestimmungsort 70806 Kornwestheim zu richten. Der Lieferant haftet für alle Schäden, Kosten, Standgelder usw., die durch die Nichtbeachtung dieser Bestimmung entstehen. Teillieferungen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig; fehlt eine schriftliche Vereinbarung, so können wir die Abnahme verweigern.
Der Lieferant ist verpflichtet, nur solche Waren zu liefern, die dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und durch den Lieferanten vor Versand an uns einer entsprechenden Qualitäts- und Funktionskontrolle unterzogen wurden. Die vom Lieferanten gelieferten Waren müssen hinsichtlich der verwendeten Materialien, den zu ihrer Herstellung angewandten Herstellungsmethoden- und verfahren sowie den von uns vorgegebenen Spezifikationen für den von uns geplanten Einsatz geeignet sein. Erhält der Lieferant keine Spezifikation von uns, treten an die Stelle der Spezifikation die allg. technischen Normen (z. B. DIN/ISO). Hat uns der Lieferant vor Vertragsschluss Proben, Muster oder Beschreibungen überlassen, stellen die Beschaffenheit und produktspezifischen Eigenschaften dieser Proben, Muster oder Beschreibungen die Mindestanforderungen an die vom Lieferanten zu liefernden Waren dar. Bei Mängeln steht das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware uns zu. Wählen wir Mängelbeseitigung, so können wir diese auf Kosten des Lieferanten auch selbst vornehmen oder auf Kosten des Lieferanten in Auftrag geben, wenn es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine wenn auch kurze Frist zur eigenen Abhilfe zu geben. Machen wir von unserem Recht auf Ersatzlieferung mangelfreier Ware oder einem Rücktrittsrecht Gebrauch, so stellen wir die mangelhafte Ware zur Abholung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten bereit. Unsere gesetzlichen Rechte auf Schadensersatz stehen uns in vollem Umfang zu. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt 36 Monate, es sei denn, es gilt von Gesetzes wegen eine längere Frist. Mängelrügen sind rechtzeitig, wenn sie bei Mängeln, die bei einer Wareneingangsuntersuchung gemäß § 377 HGB erkennbar sind, binnen zwei Wochen nach Ablieferung der Ware erfolgen; bei Mängeln, die im Rahmen einer solchen Wareneingangsuntersuchung nicht erkennbar sind, gilt die Frist von zwei Wochen ab Entdeckung.
Generelle Haftungsregelung
Die Haftung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften gegenüber dem Lieferanten nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferant Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine grundlegende Pflicht verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht (wesentliche Vertragspflicht); die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Eigentumsübertragung und Forderungsabtretung
Wir sind uns mit dem Lieferanten darüber einig, dass das Eigentum an bestellter Ware auf uns mit der Meldung der Versandbereitschaft übergeht. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die bestellten Waren für uns unentgeltlich verwahrt. Sie sind von übrigen Beständen auszusondern. Das Risiko für Feuer, Diebstahl oder sonstigen Untergang oder Verschlechterung der Ware trägt jedoch der Lieferant und hat diese Risiken bis zum Zeitpunkt des vereinbarten Gefahrübergangs zu versichern. Der Lieferant versichert, dass irgendwelche Rechte Dritter an den gelieferten Waren nicht bestehen. Einen verlängerten oder weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt des Lieferanten erkennen wir nicht an. Abtretungen oder Verpfändungen von Forderungen gegen uns sind nur mit unserer Zustimmung zulässig.
Der Lieferer haftet dafür, dass die von ihm gelieferten Waren, Muster, Marken frei von Rechten Dritter aller Art sind und Schutzrechte Dritter, insbesondere Patente, nicht verletzt werden, und stellt uns von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte frei, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden.
Die Rechnung ist sofort zweifach nach erfolgter Lieferung gesondert einzureichen. Monatsrechnungen sind ebenfalls zweifach bis zum Dritten des der Lieferung folgenden Monats zu übersenden. Die Zahlung leisten wir innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt unter Abzug von 3 % Skonto oder in 30 Tagen ohne Abzug ausschließlich nach unserer Wahl und zwar mit Zahlungsmittel nach unserer Wahl. Alle im Zusammenhang mit einer Bestellung und Anfragen von uns dem Lieferanten zu Verfügung gestellten Unterlagen sind unverzüglich kostenlos an uns zurückzusenden.
Erfüllungsort ist, sofern eine Lieferadresse angegeben ist, die Lieferadresse, anderenfalls Münchingen. Der Gerichtsstand ist Stuttgart. Wir können den Lieferer auch nach unserer Wahl an dem für seinen Sitz örtlich zuständigen Gericht verklagen.
Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN- Kaufrecht findet keine Anwendung.
Unsere Bedingungen und der Vertrag bleiben auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Teile im Übrigen in vollem Umfang wirksam. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages mit Rücksicht auf zwingendes ausländisches Recht unwirksam sein, wird der Lieferant auf Verlangen diejenigen Vertragsergänzungen mit uns vereinbaren und diejenigen Erklärungen Dritten oder Behörden gegenüber abgeben, durch die die Wirksamkeit der betroffenen Regelung und, wenn dies nicht möglich ist, ihr wirtschaftlicher Gehalt auch nach dem ausländischen Recht gewährleistet bleibt.
Verkaufs- und Lieferbedingungen für
gebrauchteTAMPOPRINT®-Maschinen
Verträge kommen lediglich aufgrund einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals bei Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Die Preise gelten netto ab Werk und schließen Verpackung, Transport, Versicherung und Montage nicht ein. Andere Vereinbarungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Eine Änderung der Preise bleibt uns in dem Umfang vorbehalten, in dem sich die Löhne und Materialpreise nach Bestätigung des Auftrages durch uns ändern oder in dem infolge einer vom Besteller gewünschten oder mit ihm abgestimmten Änderung des Liefergegenstandes Mehrkosten entstehen.
Kommt der Besteller mit der Bezahlung einer fälligen Forderung von uns − gleich aus welchem Rechtsgrund − in Verzug, werden unsere sämtlichen Forderungen gegenüber dem Besteller fällig. Stundungen oder sonstige Zahlungsaufschübe (auch im Fall der Annahme von Wechseln) enden. Sämtliche Warenlieferungen werden eingestellt.
Eine Aufrechnung ist dem Besteller nur mit unbestrittenen und/oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, in keinem Fall geltend machen. Soweit das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist die Geltendmachung im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Eine fällige Forderung ist vom Besteller mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Das gilt auch für die Zeit einer Stundung. Gerät der Besteller in Verzug, behalten wir uns vor, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung sämtlicher − auch künftiger − Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache wird, so werden wir Miteigentümer der neuen Sache. Geht bei der Verbindung unser Eigentum nach § 947 Abs. 2 BGB unter, so räumt der Besteller uns hiermit Miteigentum an der neuen Sache ein. Er wird die Sache für uns kostenlos verwahren. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich in beiden Fällen nach dem im Zeitpunkt der Verbindung bestehenden Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen miteinander verbundenen Sachen.
Der Besteller wird bei einer Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB tätig. Von dem auf diese Weise erworbenen Eigentum an der neuen Sache übertragen wir hiermit auf den Besteller Miteigentum und heben insoweit das Verwahrungsverhältnis auf. Der Miteigentumsanteil des Bestellers bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem der Wert der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache nach der Verarbeitung oder Umbildung steht.
Soweit wir bei der Erbringung unserer Leistung Sachen beoder verarbeiten, die im Eigentum des Bestellers stehen, erwerben wir hieran Miteigentum. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der im Eigentum des Bestellers stehenden Sachen zum Wert der von uns vorgenommenen Be- oder Verarbeitung.
Erwerben wir durch Verarbeitung nach § 950 BGB Eigentum an der von uns be- oder verarbeiteten Sache, sind wir verpflichtet auf denjenigen, der hierdurch einen Rechtsverlust erleidet, Miteigentum zu übertragen. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der be- oder verarbeiteten Sache zum Wert der von uns vorgenommenen Be- oder Verarbeitung.
Zu einer Veräußerung der Vorbehaltsware, der neuen unter Verwendung der Vorbehaltsware entstandenen Sachen oder der von uns be- oder verarbeiteten Sachen ist der Besteller nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen berechtigt: Der Besteller hat das uns zustehende Eigentum oder Miteigentum gegenüber seinem Abnehmer bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen des Bestellers aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer aufrechtzuerhalten. Ferner tritt der Besteller hiermit alle aus der Veräußerung für ihn erwachsenden Forderungen nach folgender Maßgabe an uns ab: Steht uns das Alleineigentum an der veräußerten Ware zu, wird die Forderung in voller Höhe an uns abgetreten. Im Übrigen wird der Teil der Forderung an uns abgetreten, der unserem Miteigentumsanteil an der veräußerten Ware entspricht. Der Besteller ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.
An allen vom Besteller übergebenen Rohmaterialien jeder Art und den für ihn eingelagerten Waren wird mit der Übergabe oder spätestens zu dem Zeitpunkt ein Pfandrecht sowie ein Zurückbehaltungsrecht bestellt, zu dem mit der vollständigen Bezahlung der Ware durch den Besteller nach ordnungsgemäßen kaufmännischen Gepflogenheiten gerechnet werden kann. Bestehen an der Vorbehaltsware bzw. an der mit einem Pfandrecht gemäß vorstehendem Satz 1 belasteten Ware Urheberbzw. Nutzungsrechte des Bestellers, so werden uns die Verwertungsrechte für den Fall, dass eine Verwertung durch uns erfolgen muss, insoweit übertragen, als es für die Verwertung erforderlich ist.
Kisten, Verladeschlitten und dergleichen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
Der Versand erfolgt ab unserem Werk oder Lager auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Wir versichern, falls uns keine gegenteilige Anweisung gegeben wird, alle Sendungen im Interesse des Empfängers gegen Verlust und Bruchschaden zu versichern und berechnen dafür unsere Auslagen.
Wird der Versand aus einem Grunde verzögert, den der Besteller zu vertreten hat, geht am Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.
Auf Wunsch wird zur Aufstellung, der Inbetriebsetzung sowie zum Anlernen des Personals einer unserer Techniker gegen Berechnung der jeweils geltenden Tagessätze zuzüglich der Fahrtkosten sowie gegen Erstattung der Verpflegungskosten zur Verfügung gestellt. Benötigte Fachkräfte und Geräte sind dem Techniker zur Verfügung zu stellen. Für Wartezeiten, die durch ungenügende Vorbereitung entstehen, behalten wir uns vor, höhere Sätze in Anwendung zu bringen.
Der Lieferungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung. Soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind Druckfarben und Farbchemie nicht vom Lieferumfang einer TAMPOPRINT-Druckmaschine erfasst.
Liefertermine und Lieferfristen gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens oder des Willens unserer Unterlieferanten liegen, wie z.B. Streik, Vertriebsstörung, Schwierigkeiten in der Beschaffung des Materials, Störungen im Transportwesen sowie das Fehlen behördlicher oder sonstiger für die Ausführung der Lieferung erforderlichen Genehmigungen Dritter und ähnliche Ereignisse. Während der Zeit, in der eines dieser Ereignisse einwirkt, sowie während einer angemessenen Frist nach dem Ende der Einwirkung können wir weder in Verzug geraten noch uns im Verzug befinden.
Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt sie an dem Tag zu laufen, an dem zwischen dem Besteller und uns schriftlich Übereinstimmung über alle Einzelheiten der Ausführung und der Bedingungen des Vertrages vorliegt.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur einzuhalten, wenn der Besteller seine Mitwirkungspflicht rechtzeitig erfüllt, d.h. wenn die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Unterlagen und Angaben rechtzeitig bei uns eingehen und wenn der Besteller seine übrigen Pflichten vertragsgemäß erfüllt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt oder veranlasst der Besteller Änderungen des Liefergegenstandes, so werden die Liefertermine und -fristen angemessen verschoben bzw. verlängert.
Geraten wir mit der Erbringung unserer Leistung in Verzug, so hat der Besteller folgende Rechte:
Wir haften nur für den Schaden, der aufgrund gesetzlicher Grundlage geltend gemacht werden kann. Gerichtsstand hierbei ist Stuttgart.
Der Besteller kann uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach dem Ablauf dieser Frist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Verlangt der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen innerhalb Deutschlands. In allen Fällen ist die Höhe des Schadensersatzes begrenzt auf den Wert des Liefergegenstandes.
Erfordert die Herstellung des Vertragsgegenstandes bei uns eine neue Konstruktion oder Sonderausführung, so wird der Besteller hierauf schriftlich hingewiesen; in diesem Fall wird der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass uns die Herstellung bei wirtschaftlich angemessenen Kosten technisch möglich ist. Tritt diese Bedingung nicht ein, so sind Ersatzansprüche des Bestellers − gleich welcher Art − ausgeschlossen. Zum TAMPOPRINT-Verfahren gehörende Teile, insbesondere Drucktampons, dürfen nicht an Konkurrenzmaschinen verwendet werden. Der Besteller haftet in vollem Umfange für Schäden, die uns aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.
Die zur Ausführung von Aufträgen notwendigen Werkzeuge, Modelle usw. bleiben unser Eigentum, auch wenn sie nach Angaben des Bestellers angefertigt worden sind und auch wenn zu ihrer Anfertigung die entstandenen Kosten ganz oder teilweise vergütet worden sind.
Wir sind nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch die Herstellung und/oder den Gebrauch des Liefergegenstandes insoweit, als er von unserem Standardprogramm abweicht und auf spezifischen Wünschen des Bestellers beruht, irgendwelche Patent- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller ist verpflichtet, uns von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
Werden von uns Ausfallmuster mit der Aufforderung zur Überprüfung zur Verfügung gestellt, so gilt die Beschaffenheit der durch den Vertragsgegenstand erbrachten Leistung als gebilligt, sofern der Besteller nicht binnen 14 Tagen schriftlich Beanstandungen geltend macht.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung/Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/ Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung/Nachbesserung erforder- lichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Die gelieferten Maschinen sind auf Einschichtbetrieb ausgelegt. Die Verjährungsfrist verkürzt sich auf 3 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, wenn die Maschine im Mehrschichtbetrieb eingesetzt wird.
Sind wir zur Mangelbeseitigung/Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche der Besteller sind nicht statthaft.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers − gleich aus welchen Rechtsgründen − ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß den §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Eine zugesicherte Eigenschaft in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn wir Ausfallmuster zur Verfügung gestellt haben oder wenn wir ausdrücklich das Vorliegen einer bestimmten Eigenschaft des Liefergegenstandes garantieren und wir damit erkennbar das Risiko für die sich aus dem Nichtvorhandensein dieser Eigenschaft ergebenden Folgen übernehmen wollen. Das ist nicht schon dann anzunehmen, wenn in den Bedingungen des Vertrages der Liefergegenstand beschrieben oder gekennzeichnet oder wenn hinsichtlich bestimmter Umstände die Vertragsgemäßheit unserer Lieferung oder Leistung bestätigt wird.
Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Ersatzleistung unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, Hauptsitz des Lieferanten.
Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sind ausgeschlossen.

References: § 771
 § 377
 § 823
 § 377
 § 947
 § 950
 § 950