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Timestamp: 2019-01-20 03:47:05+00:00

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BIH • Bestehen Mitbestimmungsrechte beim BEM-Verfahren?
Bestehen Mitbestimmungsrechte beim BEM-Verfahren?
von magdalena.mayer » Sonntag 19. August 2012, 18:50
stehen den betrieblichen Interessensvertretungen neben den gesetzlichen Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechten auch echte Mitbestimmungsrechte zur Ausgestaltung und zur Durchführung des BEM-Verfahrens sowie bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu, oder kann der Arbeitgeber solche Verfahrensregelungen beim BEM auch ohne irgendeine Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats einseitig erlassen?
von albin.göbel » Donnerstag 23. August 2012, 16:30
soweit der Arbeitgeber das BEM in einem for­ma­li­sier­ten bzw. systematischen Ver­fah­ren durch­füh­ren will, dann kommen Mit­be­stim­mungs­rechte des Betriebsrats bei der Aus­ge­stal­tung­ konkreter betrieblicher Verfahrensregelungen in Betracht (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Darüber hinaus kommen aber auch Mitbestimmungsrechte bezüglich Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten einschließlich der elektronischen Erfassung und Auswertung von AU-Zeiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) sowie bezüglich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Betracht nach Maßgabe der folgenden weitreichenden Grund­satz­ent­schei­dung des BAG, wonach die lange Zeit strittige Frage der Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit beim Klärungsverfahren nach § 84 Ab­satz 2 SGB IX nunmehr höchstrichterlich geklärt ist (Knittel SGB IX § 84 Rn 124 ff)
Orientierungssatz: Bei der Ausgestaltung des BEM ist für jede Regelung zu prüfen,
ob Mitbestimmungsrecht besteht. Es kann sich bei allgemeinen Verfahrensfragen aus
• § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, bei Nutzung / Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus
• § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, bei der Aus­ge­stal­tung des Gesundheitsschutzes aus
• § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergeben.
(BAG vom 13.03.2012, 1 ABR 78/10)
Ebenso Düwell in LPK-SGB IX, § 84 Rdnr. 72, wonach "in Ausübung des aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 BetrVG abgeleiteten Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats viele Fragen des BEM durch Be­triebs­ver­ein­barung geregelt werden" können.
Die gegenteilige Meinung einzelner In­stan­zen­ge­richte, wonach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG generell nicht anwendbar sein soll, wurde vom BAG abgelehnt (BAG, Be­schluss vom 13.03.2012, 1 ABR 78/10), und damit der jahrelange Meinungsstreit in der Fachliteratur zur Mitbestimmung zugunsten des BR höchstrichterlich entschieden.
Daher sind die beiden gegenteiligen obergerichtlichen Fehlentscheidungen (LAG Hamburg vom 21.05.2008, H 3 TaBV 1/08, und LAG Berlin-Brandenburg vom 23.09.2010, 25 TaBV 1155/10), welche jegliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim BEM nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG kategorisch ausschlossen, insoweit hinfällig.
von magdalena.mayer » Freitag 5. Oktober 2012, 16:05
habe dazu noch eine Nachfrage: Ist dieser weitreichende Grundsatzbeschluss des Bundesarbeitsgerichts auch im öffentlichen Dienst auf Personalräte und damit auf Dienstvereinbarungen zum Eingliederungsmanagement übertragbar?
von albin.göbel » Montag 8. Oktober 2012, 11:34
magdalena.mayer hat geschrieben: ... auch auf Personalräte und damit Dienstvereinbarungen übertragbar?
ja, dieser grundlegende BAG-Beschluss ist m.E. bedeutsam auch für Personalräte, soweit vergleichbare personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsrechte des Bundes oder der Länder bestehen wie § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG oder z.B. § 66 Abs. 1 Nr. 10 NPersVG oder § 65 Abs. 1 Nr. 12 PersVG LSA zum BEM-Mitbestimmungsrecht als
• "Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten..."
(identischer Gesetzeswortlaut des erwähnten Personalvertretungsrechts)
• "Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb"
(vergleichbarer Gesetzeswortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
Allerdings ist bei der Einzelprüfung beispielsweise genau zu unterscheiden, dass teils "Mitbestimmungsrechte" des Betriebsverfassungsrechts lediglich als landesgesetzliche "Mitwirkungsrechte" in einzelnen Bundesländern gelten wie etwa nach Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayPVG, und jedenfalls im öffentlichen Dienst dieser Bundesländer bei solchen Mitwirkungsrechten insoweit keine Mitbestimmungsrechte der Personalräte bestehen.
von Anonymous » Donnerstag 3. Januar 2013, 10:15

References: § 87
 § 84
 § 84
 § 87
 § 87
 § 87
 § 84
 § 87
 § 87
 § 87
 § 75
 § 66
 § 65
 § 87
 Art. 76