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Timestamp: 2020-05-28 02:40:44+00:00

Document:
OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 06.06.2018, 26 Sch 3/18 | Schiedsverfahren: Definition ordre public, kein materielles Recht, Beweisrecht - Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsgericht
von Jan Dwornig | Apr 2, 2020 | Entscheidungen deutscher Gerichte, Oberlandesgericht Frankufurt a.M. | 0 Kommentare
§ 1042 I S. 2 ZPO
§ 1058 II ZPO
Die öffentliche Ordnung (ordre public) steht der Vollstreckung eines Schiedsspruchs in Deutschland entgegen, wenn die Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht
Der Schiedsspruch wird wegen des Verbots der révision au fond nicht auf seine materielle Richtigkeit zu überprüfen.
Das Schiedsgericht kann selbst über Zulässigkeit der angebotenen Beweise entscheiden, keine Verstoß gegen ordre public wenn Geschäftsführer nicht als Zeuge vernommen wird.
Der Schiedsspruch bezieht sich nach seinem Inhalt auf eine Restwerklohnforderung der Antragstellerin, die sich auf einen von dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin unterzeichneten VOB-BauGrvertrag vom 28.04.2013 stützt.
Die Antragsgegnerin meint, das Schiedsgerichtsverfahren habe in keiner Weise rechtsstaatlichen Kriterien entsprochen. Insbesondere habe das Schiedsgericht einen von der Antragsgegnerin gestellten Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin Z unberücksichtigt gelassen. Die Zeugin hätte bei einer Vernehmung bezeugen können, dass die Antragstellerin darüber informiert gewesen sei, dass der Vertrag „ausschließlich im Auftrag der Bauherrenschaft vereinbart“ worden sei. Das Schiedsgericht habe auch nicht zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrages nicht erfüllt und der Vertrag daher „ungültig“ gewesen sei. Die Antragsgegnerin habe mangels erhaltener Leistung Mängel nicht beziffern können und nicht die Aussage getätigt, dass von Seiten der Bauherren keinerlei Mängel geltend gemacht worden seien. Zudem sei durch eine verspätete Bauausführung gegen den geschlossenen Vertrag verstoßen worden. Der Antragsgegnerin habe bis zur Einreichung der Schiedsklage keine auf sie ausgestellte Rechnung vorgelegen. Vielmehr seien zuvor alle Rechnungen auf die Bauherren ausgestellt worden, die auch die Leistungsempfänger gewesen seien. Die Antragstellerin habe durch ihre sowohl an die Bauherren als auch an die Antragsgegnerin gerichteten Rechnungen versucht, von allen Parteien Geldleistungen zu erschleichen und mit ihrer Rechnungsstellung gegen steuerrechtliche Vorgaben vorstoßen. Darüber hinaus hätten auch vorliegende Bürgschaftsurkunden, in denen die Bauherren als Auftraggeber für das Bauprojekt ausgewiesen seien, in dem Schiedsspruch keine Berücksichtigung gefunden. Ferner seien die Verteidigungsmöglichkeiten der Antragsgegnerin dadurch beschnitten worden, dass ihr bis heute kein Protokoll über die vor dem Schiedsgericht geführte Verhandlung vorliege.
Die öffentliche Ordnung (ordre public) steht der Vollstreckung eines Schiedsspruchs in Deutschland entgegen, wenn die Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht ( BGH, Beschluss v. 06.07.2017, I ZB 11/16, Rn. 10, zit. nach juris). Demgegenüber ist der Schiedsspruch wegen des Verbots der révision au fond nicht auf seine materielle Richtigkeit zu überprüfen ( BGH, Beschluss v. 28.01.2014, III ZB 40/13, Rn. 6 zit. nach juris). Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ( Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar ( BGH, Beschluss v. 02.05.2017, I ZB 1/16, Rn. 16 m.w.N., zit. nach juris).
Nach diesen Maßstäben hat die Antragsgegnerin mit der Rüge einer unterbliebenen Vernehmung der von ihr benannten „Zeugin“ weder im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 b) ZPO begründet geltend gemacht, dass sie ein Verteidigungsmittel in dem Schiedsverfahren nicht hat geltend machen können, noch liegt nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin insoweit eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor, die im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO als Verstoß gegen die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 1042 Abs. 1 S. 2 ZPO über die Gewährung rechtlichen Gehörs oder als Verstoß gegen den ordre public im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO erfasst werden könnte. Das Schiedsgericht hat durch die Nichterhebung des von der Antragsgegnerin angebotenen Zeugenbeweises den Anspruch der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt, da es sich bei der von der Antragsgegnerin benannten „Zeugin“ um die damalige Geschäftsführerin der Antragsgegnerin handelte. Das Schiedsgericht war nach § 1042 Abs. 4 S. 2 ZPO berechtigt, über die Zulässigkeit einer Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zu entscheiden und konnte dabei entsprechend dem im Verfahren vor staatlichen Gerichten geltenden deutschen Prozessrecht davon ausgehen, dass eine Stellung als gesetzlicher Vertreter der Partei eine Zeugenvernehmung ausschließt (vgl. Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl., Vor § 373 Rn. 5). Es kommt für die Frage einer Tauglichkeit der Geschäftsführerin der Antragsgegnerin als Zeugin entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin auch nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des der Forderung der Antragstellerin zugrundeliegenden Vertrages, sondern allein darauf an, dass die Stellung der Geschäftsführerin der Antragsgegnerin als deren gesetzliche Vertreterin während des schiedsgerichtlichen Verfahrens gegeben war. Die Antragsgegnerin hat im Übrigen auch nicht dargelegt, dass sich ihr im Schiedsverfahren gestellter Beweisantrag auf Zeugenvernehmung auf eine entscheidungserhebliche Tatsachenwahrnehmung ihrer Geschäftsführerin bezog. Der allgemeine Hinweis, dass die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin hätte bezeugen können, dass die Antragstellerin „sehr wohl darüber informiert war, dass der Vertrag ausschließlich im Auftrag der Bauherrenschaft vereinbart wurde“, lässt nicht erkennen, auf welche konkrete der Antragstellerin erteilte Information sich das Beweisangebot bezog.
Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, dass der Vertrag mangels Stellung einer vertraglich vorgesehenen Vertragserfüllungsbürgschaft und einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und Werkplänen „ungültig“ gewesen sei, ist aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin gegenüber dem Schiedsgericht einen die Versagung der Werklohnforderung für die erbrachte Bauleistung rechtfertigenden Sachvortrag gehalten hat, den das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hat. Ein Übergehen eines für den Bestand der zuerkannten Werklohnforderung rechtlich erheblichen Vortrags ist ferner auch insoweit nicht dargetan, als sich die Antragsgegnerin auf eine verspätete Bauausführung und Verstöße der Rechnungsstellung gegen steuerrechtliche Vorgaben beruft. Das Schiedsgericht hat darüber hinaus im Rahmen der Entscheidungsgründe des Schiedsspruchs in Bezug auf von der Antragsgegnerin geltend gemachte Verspätungen in der Schlussphase der Bauausführung ausdrücklich festgestellt, dass die Antragsgegnerin darauf beruhende Gegenansprüche nicht geltend gemacht und auch keine entsprechenden Beweisanträge gestellt habe. Schließlich stellt das Vorbringen der Antragsgegnerin, dass Mängel nur von Seiten der Bauherren gemeinsam mit der Architektin festgestellt werden könnten, nicht die Würdigung des Schiedsgerichts infrage, dass die Antragstellerin zu einer Mangelfreiheit der erbrachten Bauleistung vorgetragen und die Antragsgegnerin dem nicht widersprochen habe.
Die Kostenentscheidung beruht aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Beschlusses auf § 1064 Abs. 2 ZPO .
Die Festsetzung des Gegenstandswertes berücksichtigt gemäß ständiger Rechtsprechung des Senats den Hauptsachewert des Schiedsspruchs ohne Zinsen und Kosten (vgl. Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16, „Schiedsrichterliches Verfahren“).

References: § 1042

§ 1058
 Art. 103
 § 1059
 § 1059
 § 1042
 § 1059
 § 1042
 § 373
 § 91
 § 1064
 § 3