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Timestamp: 2016-10-27 20:42:54+00:00

Document:
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Knus,
Pr�sidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen.
Art. 5 Abs. 3, Art. 8 und 9 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess; Gegenbeweis),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Pr�sidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. August 2003.
A.________ (Beschwerdef�hrer) vertrieb unter der Bezeichnung "X.________�" glace�hnliche Produkte. Er verf�gte �ber einen Verkaufswagen und eine transportable Verkaufsstation. Am 27. Juli 2000 verkaufte er B.________ (Beschwerdegegner) seinen Betrieb einschliesslich der "Rechte am Namen und der dazugeh�renden Marke sowie der Logos" f�r insgesamt Fr. 110'000.--. Davon waren Fr. 30'000.-- nach Vertragsschluss zahlbar, der Restbetrag in drei j�hrlichen Raten � Fr. 26'666.--.
Die erste Rate wurde ordnungsgem�ss bezahlt, die zweite lediglich bis zum Betrag von Fr. 8'913.--, welchen der Beschwerdef�hrer in Betreibung setzte. Die Gerichtspr�sidentin von Werdenberg erteilte ihm daf�r am 25. Februar 2002 provisorische Rechts�ffnung. Dagegen erhob der Beschwerdegegner Klage auf Aberkennung. Am 26. November 2002 stellte jedoch die Gerichtspr�sidentin von Werdenberg fest, dass die vom Beschwerdef�hrer in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 8'913.-- nebst Zins und Kosten nicht besteht und aberkannt wird. Der Beschwerdef�hrer erhob Berufung, welche die Pr�sidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 18. August 2003 abwies.
Der Beschwerdef�hrer hat den Entscheid der Pr�sidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen sowie des Entscheids des Bezirksgerichtspr�sidiums Werdenberg vom 26. November 2002.
Die Pr�sidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen.
Nach � 238 lit. a ZPG/SG ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- ausgeschlossen. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich deshalb um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher grunds�tzlich zul�ssig.
Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel ger�gt werden kann. Diese Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere auch im Verh�ltnis zur Berufung (BGE 120 II 384 E. 4a S. 385). Die R�ge falscher Anwendung von Bundesrecht ist in berufungsf�higen Streitsachen mit Berufung vorzubringen (Art. 43 Abs. 1 OG), so dass die staatsrechtliche Beschwerde insoweit verschlossen bleibt.
Vorliegend steht eine verm�gensrechtliche Streitigkeit zur Beurteilung, deren Streitwert �ber Fr. 8'000.-- liegt. Berufungsf�higkeit ist somit gegeben (Art. 46 OG). Der Beschwerdef�hrer hat denn parallel zu seiner staatsrechtlichen Beschwerde auch Berufung eingereicht. Soweit die Beschwerdevorbringen auf Kritik an der Auslegung und Anwendung von Bundesrecht hinauslaufen, ist deshalb darauf nicht einzutreten. Somit bleiben seine R�gen unbeachtet, wonach die festgestellten Tatsachen f�r die Annahme, dass der Irrtum objektiv und subjektiv wesentlich gewesen sei, nicht ausreichten, die Pr�sidentin der III. Zivilkammer zu Unrecht treuwidriges Verhalten des Beschwerdegegners verneint und auf Unverbindlichkeit des gesamten Vertrages erkannt habe.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Verbots willk�rlicher Beweisw�rdigung. Willk�r (Art. 9 BV) liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re. Willk�rlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). Geht es um Beweisw�rdigung, ist �berdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin nach st�ndiger Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich zu v�llig unhaltbaren Schl�ssen gelangt ist oder erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich nicht ber�cksichtigt hat (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinne missbraucht haben soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert darzulegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob dem Bundesgericht freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189).
Der Beschwerdegegner hat den Vertrag im kantonalen Verfahren wegen Grundlagenirrtums angefochten. Er berief sich auf den Umstand, dass "X.________�" nicht als Marke registriert ist, obwohl das Logo ein auf eine Registrierung hindeutendes Zeichen tr�gt. Der Beschwerdef�hrer stellte das Vorliegen eines Irrtums in Abrede mit der Behauptung, der Beschwerdegegner habe bei Abschluss des Vertrages um den fehlenden Registereintrag gewusst. Diese Behauptung blieb jedoch nach Einsch�tzung der kantonalen Gerichte unbewiesen. Die Pr�sidentin der III. Zivilkammer schloss sich diesbez�glich der W�rdigung der Aussagen der Zeugen C.________, D.________ und E.________ durch das erstinstanzliche Gericht an.
4.1.1 Die Bezirksgerichtspr�sidentin erwog, die Aussage von C.________ verm�ge die Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht zu beweisen, dass dieser dem Beschwerdegegner Unterlagen f�r die Registrierung �bergeben habe, denn als Zeuge habe er sich konkret an gar nichts mehr erinnern k�nnen, ausser an diesen Vorgang. Er habe denn auch selbst relativiert, dass er zwar eine �bergabe beobachtet habe und sich mit Sicherheit daran erinnere, dass ein M�ppli �bergeben worden sei; er k�nne aber nicht best�tigen, dass es eine Registrierung gewesen sei. Zudem sei C.________ im Hinblick auf den Aberkennungsprozess vom Beschwerdef�hrer angefragt worden, ob er die �bergabe der Diskette, des M�ppli und der Registrierung gesehen habe und bezeugen w�rde.
4.1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Pr�sidentin der III. Zivilkammer habe mit Bezug auf die Aussagen des Zeugen C.________ die Erw�gungen des erstinstanzlichen Gerichts uneingeschr�nkt �bernommen, obwohl er in der kantonalen Berufung geltend gemacht hatte, dass eine wesentliche Aussage des Zeugen falsch wiedergegeben und eine andere �bersehen worden sei. Der Zeuge C.________ habe ausgesagt:
Im erstinstanzlichen Urteil sei diese Aussage unrichtig wiedergegeben worden, mit den Worten, er "k�nne ehrlich gesagt aber nicht best�tigen, dass es eine Registrierung gewesen sei." Auch sei im erstinstanzlichen Urteil unber�cksichtigt geblieben, dass der Zeuge auf die Frage, woher er wisse, dass die Registratur auf der dem Kl�ger ausgeh�ndigten Diskette gewesen sei, geantwortet habe:
"Aus dem Gespr�ch von A.________ und B.________ heraus."
4.1.3 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers �ndern nichts daran, dass der Zeuge weder von einer mitangeh�rten Diskussion unter den Parteien �ber die Markenregistrierung berichtet hat, noch best�tigen konnte, dass die Unterlagen, deren �bergabe er beobachtet haben will, die Registrierung der Marke betrafen. Willk�r bei der Beweisw�rdigung ist nicht auszumachen.
4.2.1 Nach dem erstinstanzlichen Urteil hat auch E.________ als Zeuge ausgesagt, es sei immer klar gewesen, dass der Beschwerdef�hrer eine Marke habe verkaufen wollen. Nachdem dieser damit im Fr�hling/Sommer 2000 schon l�ngere Zeit auf dem Markt t�tig gewesen sei, habe kein Zweifel daran bestanden, dass die Marke registriert sei. Die Registrierung sei daher auch nie Verhandlungsgegenstand gewesen. Das erstinstanzliche Gericht hielt diese Darstellung f�r glaubw�rdig, da sie mit den vorhandenen Akten und der Aussage von D.________ �bereinstimmt.
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer gibt auch diese W�rdigung als willk�rlich aus. Er bringt dazu vor, der Zeuge D.________ habe verschiedentlich nicht die Wahrheit gesagt und bezeichnet die Stellen seiner kantonalen Berufung zum Beweis daf�r, dass er entsprechende R�gen vor Kantonsgericht erhoben hat. Der Beschwerdef�hrer unterliegt jedoch einem Irrtum, denn er hat an den angef�hrten Orten die Glaubw�rdigkeit des Zeugen D.________ nicht in Frage gestellt. Es ist daher unter dem Gesichtswinkel der Willk�r nicht zu beanstanden, dass das erstinstanzliche Gericht die Glaubw�rdigkeit der Aussagen E.________s aus der �bereinstimmung mit jenen D.________s ableitete. Der Willk�rvorwurf ist insoweit unbegr�ndet.
5.1 F�r den Nachweis der Rechtzeitigkeit der erstmals am 4. Juni 2002 erfolgten Vertragsanfechtung (Jahresfrist gem�ss Art. 31 Abs. 1 OR) stellte die Pr�sidentin der III. Zivilkammer vornehmlich auf die Angaben des Zeugen D.________ ab, denen sie wie das erstinstanzliche Gericht entnahm, dass der Beschwerdegegner zumindest bis zum M�rz 2001 seinen Irrtum �ber die fehlende Eintragung nicht erkannte. Die Zivilkammerpr�sidentin erwog, der Zeuge sei bis zum Herbst 2001 Gesch�ftspartner des Beschwerdegegners gewesen, habe sich aber im Zeitpunkt der Einvernahme nicht mehr im Einflussbereich der Parteien befunden. Seine Angaben seien daher �berzeugend. Der Zeuge habe erkl�rt, dass er wegen des �-Zeichens stets davon ausgegangen sei, die Bezeichnung "X.________�" sei registriert, und dass bis im Herbst 2001 auch im Umfeld des Zeugen niemand auf die Idee gekommen sei, "X.________�" existiere nicht als Marke. Daraus schloss die Pr�sidentin der III. Zivilkammer, dass auch der Kl�ger bis zum Herbst 2001 seinen Irrtum nicht erkannt hat.
5.2 Der Beschwerdef�hrer h�lt diesen Schluss f�r qualifiziert falsch. Zur Begr�ndung weist er einzig darauf hin, der Zeuge sei an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt gewesen. Damit zeigt er indes nicht auf, und es ist nicht ersichtlich, weshalb es angesichts des vom Beschwerdef�hrer erweckten Anscheins der Registrierung unhaltbar sein soll, anzunehmen, auch der Beschwerdegegner habe bis dahin darauf vertraut, die Bezeichnung "X.________�" sei als Marke registriert, zumal der Nachweis, dass die Parteien die Registrierung thematisiert haben, gescheitert ist. Auch insoweit ist die Beschwerde unbegr�ndet.
6.1 Im kantonalen Berufungsverfahren hat der Beschwerdef�hrer beantragt, zus�tzlich F.________, G.________ und H.________ als Zeugen zu befragen. Die Pr�sidentin der III. Zivilkammer hat das Begehren willk�rfrei abgelehnt mit Bezug auf die beiden erstgenannten Personen, weil sie zu einem nicht erheblichen Umstand angerufen worden waren, mit Bezug auf die letztgenannte Person, weil der Beschwerdef�hrer nicht behauptet hatte, welche Tatsache durch die Zeugenaussage bewiesen werden sollte.
6.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zwar die unterbliebene Anh�rung weiterer Zeugen als willk�rlich ger�gt, jedoch ohne Auseinandersetzung mit den Erw�gungen im angefochtenen Urteil. Auf derartige allgemein gehaltene Kritik ist nicht einzutreten (E. 3 hiervor).
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

References: Art. 5
 Art. 8
 Art. 86
 Art. 84
 Art. 31
 Art. 159