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29.07.2010 · IWW-Abrufnummer 102224
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 18.06.2010 – I-4 U 162/09
1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf vom 07. September 2009, Az.: 11 O 76/09, wird zurückgewiesen.
3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei ihr genommenen Rentenversicherung geltend. Die Parteien streiten hauptsächlich um die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sowie um das "ob" und "wie" von Auskunftsrechten des Versicherungsnehmers.
Der Kläger, der die als Assekuranzmakler tätige W. P. GmbH betreibt, beantragte als Versicherungsnehmer über diese mit Versicherungsantrag vom 03. Mai 1999, für dessen weitere Einzelheiten auf die Anlage K1 (Bl. 8 f. GA) verwiesen wird, bei der Beklagten für seine Ehefrau als versicherte Person eine sogenannte Rentenversicherung "MultiRent mit dynamischer Anpassung". Dieser Versicherungsantrag nimmt hinsichtlich der technischen Daten Bezug auf das dem Versicherungsantrag beigefügte Angebot der Beklagten vom selben Tag, dessen Inhalt sich aus Anlage K2 (Bl. 10 ff. GA) ergibt. Dieses als "Versorgungsvorschlag 1 vom 3.5.99 für eine Rentenversicherung" bezeichnete Angebot sah für die Ehefrau des Klägers als versicherte Person ein Rentenbeginnalter von 60 Jahren vor und erstmalig ab dem 01. Mai 2007 eine monatliche Garantierente in Höhe von DM 1.228,95 (entspricht € 628,35). Zudem sollte die monatliche lebenslange Garantierente durch eine Zusatzrente aus Überschuss in Höhe von voraussichtlich DM 367,75 (entspricht € 188,03) und einer variablen Gewinnrente in Höhe von voraussichtlich DM 670,61 (entspricht € 342,88) auf eine Altersrente in Höhe von insgesamt voraussichtlich DM 2.267,61 (entspricht € 1.159,26) ergänzt werden. Hinter den beiden letzten DM-Positionen war ein "(*)" gedruckt. Insoweit heißt es in dem Versorgungsvorschlag weiter:
"Die Höhe der Leistungen aus der Überschussbeteiligung kann nicht garantiert werden, da die Überschüsse im wesentlichen von unseren künftigen Kapitalerträgen, vom Verlaufe der Sterblichkeit der bei uns versicherten Personen und von der künftigen Kostenentwicklung unserer Gesellschaft abhängen. Daher stellen die mit (*) gekennzeichneten Beträge nur eine Beispielrechnung dar, die von dem derzeitigen Steuerrecht ausgeht und auf der Annahme gründet, dass sich die für 1998 festgesetzten Überschussanteile während der gesamten Versicherungsdauer weder erhöhen noch vermindern, sondern unverändert bleiben. Eine Änderung des Steuerrechts kann zu einer Verminderung der Beträge führen."
Die Beklagte nahm den Versicherungsantrag des Klägers an und übersandte mit Schreiben vom 14. Juni 1999 den Versicherungsschein Nr. ... vom selben Tag, für dessen weitere Einzelheiten auf die Anlage B1 (Bl. 49 ff. GA) Bezug genommen wird. Für das Versicherungsverhältnis galten die Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung (ALB) der Beklagten, für deren weitere Einzelheiten auf Anlage B2 (Bl. 64 ff. GA) verwiesen wird
Der Kläger ist zudem der Ansicht gewesen, er k önne von der Beklagten die Zahlung des Differenzbetrages zwischen der tatsächlich ausgezahlten Rente und der im Angebot der Beklagten avisierten Rente in Höhe von monatlich € 451,64 seit dem 01. Mai 2007 verlangen. Der Kläger habe einen konkreten Versicherungsantrag aufgrund eines Angebots der Beklagten gestellt, das einen konkreten Versorgungsvorschlag zum Inhalt gehabt habe. Entsprechend diesem Vorschlag habe der Kläger eine Versicherung abschließen wollen. Im Vergleich mit anderen Versicherern sei insbesondere die Höhe der Überschussbeteiligungen eine Entscheidungsgrundlage für den Versicherungsnehmer. Wenn die Beklagte keine Rechnung lege, müsse sie die vereinbarten Überschüsse bezahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von € 9.484,44 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils € 451,64 jeweils ab dem 3. Werktag des Monats beginnend ab dem 01. Mai 2007 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, einem von dem Kläger beauftragten bzw. gerichtlich bestellten Wirtschaftsprüfer Auskunft über die Umstände der Kapitalmarktentwicklung, Kostenentwicklung und Sterblichkeit zu erteilen, die für die Berechnung der Überschussbeteiligungen und zur Berechnung der Zusatzrente und zur Berechnung der variablen Gewinnrente ma ßgeblich sind, soweit sie von den entsprechenden Werten abweichen, die am 03. Mai 1999 maßgeblich waren für die Berechnung.
Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, der Kläger habe keinen vertraglichen Anspruch auf die von ihm verlangte Leistung. Die Überschusszahlungen seien dem Kläger nicht zugesagt worden. Die dem Versicherungsantrag beigefügten Unterlagen seien lediglich Versorgungsvorschläge, die nicht als Vertragsinhalt vereinbart worden seien. Zudem habe der Kl äger wegen seiner Fachkenntnisse gewusst, dass die Beträge nicht garantiert würden.
Der Kläger wendet unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere ein, das Landgericht verstelle sich in unzutreffender Weise einer einschränkenden Auslegung des Art. 1 EGVVG. Der vom Landgericht insoweit bemühte gesetzgeberische Wille sei wegen des Verbraucherschutzes nicht tragbar. Zudem sei der 01. Mai 2007 zwar der erste Eintritt des Versicherungsfalls gewesen. Da es sich um eine variable Rente handle, sei der Versicherungsfall jedoch nicht mit Eintritt dieses Datums endgültig für die Zukunft geregelt, sondern könne sich jährlich nach den tatsächlichen Verhältnissen anpassen, die jährlich festzusetzen seien. Außerdem beziehe sich der Klagebetrag auch auf Rentenleistungen zunächst bis zum 01. Februar 2009 und nach der Klageerh öhung nun bis einschließlich Dezember 2009.
Das OLG Saarbrücken hat in seinem Beschluss vom 23. September 2008, Az.: 5 W 220/08, abgedruckt u.a. in: VersR 2008, 1337, zur Begründung im Wesentlichen vorgebracht, schon der Wortlaut des Artikel 1 Abs. 1 EGVVG lasse erkennen, dass das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 01. Januar 2008 geltenden Fassung bis 31. Dezember 2008 "auf Versicherungsverhältnisse", also auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer, soweit der Versicherungsvertrag sie regele, – und nur auf sie – anzuwenden sei. § 48 VVG a.F. sei indessen keine das Versicherungsverhältnis betreffende Bestimmung. Für das Prozessrechtsverhältnis zwischen einem klagenden Versicherungsnehmer und seinem Versicherer gelte der Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts. Dem hat sich das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21. April 2009, Az.: 3 W 20/09, zitiert nach juris, angeschlossen und zur weiteren Begründung ausgeführt, aus Art. 1 Abs. 2 EGVVG folge, dass der Gesetzgeber durchaus neues und altes Recht nebeneinander gelten lassen wollte.
Dem haben sich sowohl das OLG Köln unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09. Juni 2009, Az.: I-9 W 36/09, abgedruckt u.a. in: VersR 2009, 1347) als auch das OLG Dresden angeschlossen. Nach Ansicht des OLG Dresden soll bereits der Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 EGVVG ("Versicherungsfall", "insoweit") was die Anwendbarkeit des § 215 VVG n.F. in den in Rede stehenden Übergangsfällen betrifft, mehr Raum für eine restriktive Gesetzesauslegung bieten als die unmittelbar vorangehende Grundnorm des Art. 1 Abs. 1 EGVVG ("Versicherungsverhältnisse"). Zudem lege der Regelungszusammenhang nahe, dass Absatz 2 für Altverträge lediglich die materiell-rechtliche Beurteilung und Abwicklung bis Ende 2008 eingetretener Versicherungsfälle dem Altrecht unterstelle. Hierfür spreche auch der Gesetzeszweck der Verbesserung des Schutzes des Versicherungsnehmers, zumal Fälle einer problematischen Rückwirkung nicht gegeben seien (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. November 2009, Az.: 3 AR 81/09, zitiert nach juris).
Schließlich wird in der Rechtsprechung der Obergerichte vertreten, auch die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 2 EGVVG sei auf die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit anzuwenden. Das OLG Hamm hat in zwei Entscheidungen – beide bezogen sich auf Klageerhebungen vor dem 01. Januar 2009 – jeweils ausgeführt, dass sich die Anwendung des § 48 VVG a.F. aus Art. 1 Abs. 2 EGVVG ergebe. Anhaltspunkte, dass diesbezüglich für die prozessuale Bestimmung des § 215 VVG n.F. etwas anderes gelten könnte, sehe der Senat nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2009, Az.: 20 W 4/09, abgedruckt in NJW-RR 2010, 105 und OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2009, Az.: 20 U 110/08, abgedruckt u.a. in: VersR 2009, 1345). Diese Ansicht vertritt auch das OLG Naumburg, welches zur Begründung ausführt, dass auch Art. 1 Abs. 2 EGVVG für bis zum 31. Dezember 2008 eingetretene Versicherungsfälle einschränkungslos auf das VVG in der bisher geltenden Fassung verweise, womit es nicht vereinbar sei, die Fortgeltung nur auf "vertragsrechtliche" Bestimmungen des VVG a.F. zu beschränken (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 15. Oktober 2009, Az.: 4 W 35/09, abgedruckt in VersR 2010, 374). In der Kommentarliteratur wird diese Ansicht vertreten von Klär, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 2008, § 215 Rdnr. 16 sowie von Abel/Winkens, Anmerkung r+s 2010, 143.
Auch Raum im Wortlaut für eine restriktivere Gesetzesauslegung gibt es nicht. Richtig ist zwar, dass das Wort "insoweit" eine Einschränkung enthält. Dass diese Einschränkung indes die Aufspaltung des Rechts, also die Unterscheidung von materiellem und prozessualem Recht bezweckt, trifft nicht zu. Das Wort "insoweit" steht im Zusammenhang mit dem Wort "Versicherungsfall" und bedeutet, dass nur für den vor dem 01. Januar 2009 eingetretenen Versicherungsfall das alte Recht weitergelten soll. Im Übrigen ist auf das Vertragsverhältnis das neue Recht anzuwenden. Ohne die "insoweit"-Einschränkung hätte Art. 1 Abs. 2 EGVVG zur Folge gehabt, dass auf Altverträge wegen eines vor dem 01. Januar 2009 eingetretenen Versicherungsfalles auch nach dessen Abwicklung weiterhin das alte Recht anzuwenden wäre. Nur diese Konsequenz sollte verhindert und nicht etwa die Differenzierung zwischen prozessualem und materiellem Recht ermöglicht werden. Hinzu kommt, dass es bei der Abwicklung eines Altfalls nicht nur auf die materiellen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ankommt, sondern sofern – wie hier – die prozessuale Durchsetzung des materiellen Rechts erforderlich wird, eben auch auf die prozessualen Regelungen.
"Um eine verfassungsrechtliche Rückwirkung der Übergangsregelung in diesem Fall zu vermeiden, bestimmt Abs. 2, dass bei Eintritt des Versicherungsfalls bis zum 31. Dezember 2008 auf die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weiterhin das Gesetz über den Versicherungsvertrag anzuwenden ist."

References: Art. 1
 § 48
 Art. 1
 Art. 1
 § 215
 Art. 1
 Art. 1
 § 48
 Art. 1
 § 215
 Art. 1
 § 215
 Art. 1