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Timestamp: 2019-06-18 22:07:32+00:00

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BVerwG, 23.02.2005 - 1 B 102.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,13624
BVerwG, 23.02.2005 - 1 B 102.04 (https://dejure.org/2005,13624)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2005 - 1 B 102.04 (https://dejure.org/2005,13624)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 (https://dejure.org/2005,13624)
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Ablehnungsbeschluss; Beweisantrag; Beweisverfahren; Eröffnung; Gleichzeitigkeit; Urteil; Verfahrensfehler; Verkündung; Äußerungsmöglichkeit
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch vorzeitige Verkündung eines Schlussurteils; Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verkündung eines ablehnenden Beweisbeschlusses und eines Schlussurteils; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine willkürliche Beweiswürdigung; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
VGH Hessen, 15.03.2004 - 12 UE 1326/03
Der Beschluss muss den Beteiligten daher so eröffnet werden, dass sie noch die Möglichkeit haben, sich vor der abschließenden Entscheidung hierzu zu äußern (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60 S. 18).
(3) Die Beschwerde legt nicht schlüssig dar, was die Kläger bei ausreichender Gehörsgewährung nach Ablehnung ihrer Beweisanträge mit den aus dem angegriffenen Urteil ersichtlichen Gründen noch vorgetragen hätten und inwiefern dieser weitere Vortrag ihrer Klage hätte zum Erfolg verhelfen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60 S. 19).
Die Beschwerde legt für die große Mehrzahl der Beweisanträge im Übrigen nicht dar, was die Kläger bei einer Vertagung nach Ablehnung ihrer Beweisanträge noch vorgetragen hätten und inwieweit dies ihrer Klage zum Erfolg hätte verhelfen können (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60 S. 19).
Besteht der Zweck des in § 86 Abs. 2 VwGO geregelten Verfahrens darin, der Partei schon vor Erlass des Urteils die Auffassung des Gerichts über die Erheblichkeit eines Beweisthemas zur Kenntnis zu geben, um sich darauf einstellen zu können, so gehört zur Rüge eines dahin gehenden Verfahrensmangels die substanziierte Darlegung, wie sich die Partei auf die ihr (erst) durch das Urteil bekannt gewordenen Ablehnungsgründe erklärt hätte, insbesondere welche anderen Tatsachen und Beweismittel sie vorgetragen hätte, wenn ihre in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge vorab abgelehnt worden wären, ferner die Darlegung, inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung der geltend gemachten Ansprüche geeignet gewesen wäre (…BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2009 - 8 PKH 5.08 -, juris Rn. 4, vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60, und vom 13. September 1977 - V CB 68.74 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 20;… Senatsbeschluss vom 7. März 2007 - OVG 3 N 197.06 -, juris Rn. 9;… Berlit in GK-AsylVfG, Stand April 1998, § 78 Rn. 667).
Damit war aber jedenfalls nicht die Darlegung verbunden, inwieweit sein weiterer Vortrag der Klage zum Erfolg hätte verhelfen können (so BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2005, a.a.O.).
Denn Sinn und Zweck der Regelung ist es, dem Kläger, der einen Beweisantrag gestellt hat, Gelegenheit zu geben, sich auf die durch die Ablehnung entstandene Verfahrenslage einzustellen (BVerfG, Beschluss vom 25. August 1986 - 2 BvR 823/86 -, NVwZ 1987, 785; BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 -, in: juris; VGH Kassel, Beschluss vom 22. November 1999 - 9 UZ 2504.98.A -, NVwZ 2000, 1432; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 5 A 232/04.AZ - OVG Berlin, Beschluss vom 8. Juni 2005 - OVG 3 N 97.04 -).
Denn die Kläger legen nicht - wie dies bei einer derartigen Gehörsrüge regelmäßig erforderlich ist - hinreichend dar, was sie bei ausreichender Gehörsgewährung nach Ablehnung ihrer Beweisanträge mit den aus dem angefochtenen Urteil ersichtlichen Gründen noch vorgetragen hätten, etwa welche weiteren Beweisanträge sie ergänzend gestellt hätten und inwiefern dieser weitere Vortrag ihrer Klage hätte zum Erfolg verhelfen können (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2005, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. September 1977 - V CB 68.74 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 20).
Während im letztgenannten Fall der eine Beitragssenkung anordnende Beschluss des Sozialgerichts bestätigt und damit eine Beitragsherabsetzung vorweggenommen werden würde, wird im erstgenannten Fall eine fristgerechte Beitragssenkung unmöglich gemacht (vgl. zur Vorwegnahme der Hauptsache in beiden Fällen Beschluss des Senats vom 31. August 2004 - L 1 B 102/04 KR ER - Krodel in NZS 2002, 234, 239).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 -, und vom 13. September 1977 - 5 CB 68.74 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 N 105.08 -, alle juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 1 B 102/04 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60 = juris, Rdn. 2.

References: § 86
 § 133
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 78
 § 86
 § 86