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Timestamp: 2016-10-21 13:08:05+00:00

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100 V 17845. Urteil vom 16. Dezember 1974 i.S. F. gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 13 et 14 LAI. Relations juridiques entre l'assurance-invalidit�, ceux qui ex�cutent les mesures m�dicales et les assur�s. Faits � partir de page 178
A.- Der am 20. September 1952 geborene F. hat wegen Geistesschw�che verschiedene berufliche Eingliederungsmassnahmen und - auf Anmeldung vom 15. Januar 1973 hin - eine ganze einfache Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 1972 zugesprochen erhalten. Am 10. Dezember 1971 wurde er wegen einer Oberkieferdeformation bei der Invalidenversicherung angemeldet. Dr. med. dent. M., Klinik f�r Kiefer- und Gesichtschirurgie der Universit�t X., diagnostizierte starke Form von offenem Biss, Progenie und Makroglossie. Er erachtete eine Osteotomie und Bisseinstellung im Unter- und/oder Oberkiefer sowie eine Zungenverkleinerung f�r notwendig (Bericht vom 17. Januar 1972). Mit Verf�gung vom 30. Mai 1972 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 209, 210 und 214 l�ngstens bis zur Vollj�hrigkeit zu. Als Durchf�hrungsstellen wurden Dr. med. dent. A. und die Klinik f�r Kiefer- und Gesichtschirurgie der Universit�t X. bezeichnet. Dr. M. berichtete am 9. Mai 1973, dass die zum BGE 100 V 178 S. 179operativen Eingriff notwendigen Voruntersuchungen vorgenommen worden seien und dass die Operation im Kieferbereich auf Mitte September 1973 festgelegt worden sei. Der Arzt ersuchte um Verl�ngerung der Kostengutsprache bis Ende 1974, damit die Durchf�hrung der geplanten Operation m�glich sei. Aus den von Prof. N. und Dr. M. erstatteten Berichten vom 3. Oktober und 20. November 1973 geht hervor, dass F. am 12. September 1973 hospitalisiert und am 24. September 1973 operiert wurde. Die vorgenommene Unterkiefer-Osteotomie und die Zungenverkleinerung h�tten zu einer Verbesserung der Bissverh�ltnisse gef�hrt und w�rden mit den im Bericht vom 17. Januar 1972 erw�hnten Geburtsgebrechen zusammenhangen. Am 9. Januar 1974 verf�gte die Ausgleichskasse folgendes:
"In der Verf�gung vom 30.5.1972 wird ausdr�cklich festgehalten, dass die Geburtsgebrechenbehandlung l�ngstens bis zur Erreichung der Vollj�hrigkeit von der IV �bernommen werden kann. Diese Frist lief somit am 30.9.1972 ab. Die zur Operation notwendigen Voruntersuchungen fanden aber erst am 20.3.1973 statt; die Operation selber wurde am 24.9.1973 durchgef�hrt. Die Massnahmen nach Erreichung der Vollj�hrigkeit richten sich auf die Behandlung des Leidens an sich. Eine Leistungsm�glichkeit der IV besteht daher leider nicht."
B.- Beschwerdeweise beantragte der Vater des Versicherten �bernahme der Operationskosten. Nachdem sein Sohn am 21. November 1971 Prof. N. �berwiesen worden sei, k�nne er die entstandenen Kosten nicht �bernehmen, wenn infolge �berbelastung der Klinik oder infolge Nichtbeachtung des Termins die Operation erst nach dem 20. Altersjahr habe vorgenommen werden k�nnen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Bern wies durch Entscheid vom 8. M�rz 1974 die Beschwerde unter Hinweis auf BGE 98 V 35 ab. Zudem stelle auch eine allf�llige �berlastung der Klinik keinen Grund f�r ein Hinausschieben der Operation nach dem 20. Altersjahr dar, nachdem die Massnahme nicht vorher zugesprochen worden sei; die neue Anmeldung datiere n�mlich vom 15. Januar 1973. Das Gericht verneinte schliesslich auch einen Anspruch gem�ss Art. 12 Abs. 1 IVG.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt der Vater des Versicherten den Antrag, die Invalidenversicherung habe die Unterkiefer-Osteotomie und die Zungenverkleinerung BGE 100 V 178 S. 180zu �bernehmen. Er macht geltend, ganz offensichtlich einer falschen Information unterlegen zu sein.
1. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz trifft es nicht zu, dass die umstrittenen Massnahmen erst nach dem 20. Altersjahr des Beschwerdef�hrers zugesprochen worden sind. Die Anmeldung vom 15. Januar 1973 bezog sich auf medizinische Massnahmen wegen eines Gehirnschadens und auf eine Rente. Die medizinischen Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 209, 210 und 214 wurden jedoch mit Verf�gung vom 30. Mai 1972, also vor Erreichen der Vollj�hrigkeit gew�hrt.
Im �brigen hat aber der kantonale Richter zutreffend dargelegt, weshalb der Beschwerdef�hrer, dessen Geburtsgebrechen nicht vor seiner M�ndigkeit behandelt worden sind, im Sinne von BGE 98 V 35 grunds�tzlich keine Leistungen gem�ss Art. 13 IVG beanspruchen kann.
2. Es fragt sich indessen, ob in Anwendung der in BGE 99 V 152 aufgestellten Grunds�tze der Beschwerdef�hrer der Invalidenversicherung gegen�ber trotz des Fristablaufs Anspruch auf Gew�hrung der - bereits durchgef�hrten - Operationen hat.
Es ist Sache der Invalidenversicherung, die Durchf�hrungsstelle mit der Vornahme der bewilligten medizinischen Massnahme zu betrauen. Dadurch entsteht ein Auftragsverh�ltnis zwischen der Versicherung und der Stelle, welche die Eingliederungsmassnahme durchf�hrt; dieses Verh�ltnis wird erg�nzt durch allf�llige spezielle Vereinbarungen, namentlich im Sinne von Art. 27 IVG. Zwischen der Durchf�hrungsstelle und dem Versicherten fehlt es in der Regel an direkten Rechtsbeziehungen; insbesondere entstehen solche nicht bez�glich der im Auftrag der Invalidenversicherung von der durchf�hrenden Stelle zu erbringenden Leistungen. Das Verh�ltnis zwischen der Invalidenversicherung und dem Versicherten richtet sich nach den Bestimmungen des IVG (BGE 99 V 155 Erw. 3). Daraus folgt, dass im Rahmen des Auftragsverh�ltnisses Invalidenversicherung/ BGE 100 V 178 S. 181Durchf�hrungsstelle einzig die Versicherung zahlungspflichtig ist. Der Versicherte hat gegen�ber der Invalidenversicherung Anspruch auf die medizinischen Massnahmen, die Sachleistungen sind und als solche gesamthaft von der Versicherung angeordnet und bezahlt werden (BGE 99 V 154 Erw. 2). Dem Versicherten erwachsen im Verh�ltnis zur Durchf�hrungsstelle keine Verpflichtungen aus Massnahmen, welche die durchf�hrende Stelle �ber den Auftrag der Versicherung hinaus vorgenommen hat, sofern er seinerseits keinen entsprechenden Auftrag erteilt hat.
3. Im vorliegenden Fall geht es nur um das Rechtsverh�ltnis zwischen der Invalidenversicherung und dem Beschwerdef�hrer. Sein Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 209, 210 und 214 ist mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 30. Mai 1972 bejaht worden. Die Durchf�hrung dieser Sachleistung war grunds�tzlich Aufgabe der Versicherung, welche daf�r dem Versicherten gegen�ber verantwortlich ist, auch wenn sie die Massnahmen im Auftragsverh�ltnis von Dritten durchf�hren l�sst (vgl. auch Art. 60 Abs. 2 IVG). Die Invalidenversicherung darf sich daher f�r die Verweigerung einer bereits zugesprochenen Massnahme nicht darauf berufen, dass sie im Durchf�hrungsverfahren eine Frist vers�umt hat; dabei ist es f�r den Versicherten unerheblich, ob die Fristvers�umnis unmittelbar durch ein Organ der Invalidenversicherung oder durch eine von ihr beauftragte Durchf�hrungsstelle verursacht worden ist.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdef�hrer der Invalidenversicherung gegen�ber trotz des Umstandes, dass die - vor dem 20. Altersjahr zugesprochenen - medizinischen Massnahmen erst nach der Vollj�hrigkeit ausgef�hrt worden sind, Anspruch auf Gew�hrung dieser Sachleistungen hat...
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer der Invalidenversicherung gegen�ber Anspruch auf �bernahme der mit Verf�gung vom 30. Mai 1972 angeordneten und inzwischen durchgef�hrten medizinischen Massnahmen besitzt.
99 V 152,
99 V 155,
99 V 154
Art. 27 IVG suite... ,
Art. 60 Abs. 2 IVG

References: Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 60

Art. 27

Art. 60