Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_koeln/ecb5806fe1de9738a52c5c121c128e031606f41796986974f29fecffb8e83f77
Timestamp: 2019-11-22 20:31:15+00:00

Document:
LAG Köln, 5 Sa 816/01: LArbG Köln: streik, arbeitskampf, friedenspflicht, arbeitsgericht, positive feststellungsklage, stadt, tarifvertrag, rechtsnachfolger, rechtswidrigkeit, ergänzung
Urteil des LAG Köln vom 21.11.2001, 5 Sa 816/01
Aktenzeichen: 5 Sa 816/01
LArbG Köln: streik, arbeitskampf, friedenspflicht, arbeitsgericht, positive feststellungsklage, stadt, tarifvertrag, rechtsnachfolger, rechtswidrigkeit, ergänzung
Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 816/01
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, 3 Ca 2135/00
Schlagworte: Arbeitskampf; Firmentarifvertrag
Normen: Art. 9 Abs. 3 GG
Leitsätze: Der gegen einen tarifgebundenen Arbeitgeber geführte Streik zur Erzwingung eines Firmentarifvertrags ist unzulässig, wenn der bestehende Verbandstarifvertrag bereits eine Regelung der streitbefangenen Materie enthält und die angestrebte Neuerung eine Änderung oder Ergänzung bedeuten würden.
Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.05.2001 - 3 Ca 2135/00 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen des vom 21.06.2000 bis 04.08.2000 geführten Streiks der Mitglieder der Beklagten Schadensersatz zu leisten. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: 1.500.000,00 DM.
2Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines im Sommer 2000 durch die Mitglieder der Beklagten durchgeführten Streiks. Die Klägerin betreibt die M B . Sie ist Mitglied im k A und an die von diesen mit der Beklagten abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. Die Klägerin ist bereits seit mehreren Jahren in privater Rechtsform als GmbH organisiert, wobei die Stadt B 100 % der Gesellschaftsanteile hielt. Im November 1999 übertrug die Stadt B 93,5 % ihrer Anteile auf die in ein privates Unternehmen umgewandelte Holding der S B (S -Holding). Zwischen der Beklagten und der Stadt B war im Dezember 1998 aus Anlass der privatisierenden Umwandlung des Eigenbetriebes S B im Wege der Ausgliederung aus dem Vermögen der Stadt B ein Personalüberleitungstarifvertrag abgeschlossen worden, in dem unter anderem Bestandsschutzregelungen für betroffenen Arbeitnehmer enthalten waren.
3Die beklagte Gewerkschaft forderte die Klägerin Anfang 2000 zu Tarifverhandlungen mit dem Ziel des Abschluss eines Gleichstellungstarifvertrages auf, der im Wesentlichen die Regelungen des Personalüberleitungstarifvertrages vom 22./23.12.1998 übernehmen sollte.
In dem Tarifvertragsentwurf der Beklagten heißt es unter anderem: 4
§ 2 Verhältnis zu anderen Tarifverträgen 5
6Dieser Tarifvertrag gilt neben den sonstigen Tarifverträgen, die für die durch § 1 erfassten Arbeitsverhältnisse maßgeblich sind. Er geht den sonstigen Tarifverträgen vor, sofern seine Normen günstigere Regelungen enthalten.
§ 3 Besitzstandsgarantie 7
8Die Stadt, S -H und M garantieren, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch den Mehrheitsanteilserwerb seitens S -H , unter Garantie des bisherigen sozialen und rechtlichen Besitzstandes keine Nachteile entstehen werden. Insbesondere werden garantiert:
die Geltung der bisher anzuwendenden Tarifverträge
die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft der M im k A N -W
die Verpflichtung etwaiger Rechtsnachfolger oder Teilrechtsnachfolger der M zum Eintritt in den k A und die R Zusatzversorgungskasse oder, falls dies aus Rechtsgründen unmöglich sein sollte, die Verpflichtung des Rechtsnachfolgers bzw. Teilrechtsnachfolgers zur Gewährung wirtschaftlich gleichwertiger Leistungen, die denen entsprechen, die bestehen würden, wenn die Mitgliedschaft in den vorgenannten Verbänden erlangt werden könnte.
§ 4 Kündigungsschutz 15
164.1 Die Stadt, S -H und M werden auf Dauer keine betriebsbedingten Beendigungskündigungen gegenüber den gemäß § 1 erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aussprechen. Eine Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Besitzstandes dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch betriebsbedingte Änderungskündigung ist gleichermaßen auf Dauer ausgeschlossen.
174.2 M verpflichtet sich, den Kündigungsschutz nach Absatz 1 durch folgende in die Arbeitsverträge zu übernehmende Klausel einzelvertraglich zu gewährleisten: "Das Arbeitsverhältnis kann auf Dauer aus betriebsbedingten Gründen nicht gekündigt werden. Das Recht zur betriebsbedingten Änderungskündigung bleibt unberührt, soweit der wirtschaftliche Besitzstand dadurch auf Dauer nicht beeinträchtigt wird." M gewährleistet in Fällen einer Rechtsnachfolge bzw. Teilrechtsnachfolge auf Arbeitgeberseite, dass der Rechtsnachfolger bzw. Teilrechtsnachfolger seinerseits gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach § 1 keine Kündigungen im Sinne von Absatz 1 ausspricht.
§ 5 Rückkehroptionen 18
19Sollte M , eine ihrer etwaigen künftigen Tochtergesellschaften oder Teile dieser Gesellschaften aufgelöst werden oder ihren Zweck aufgeben, haben die nach § 1 erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Einstellungsanspruch gegen S - H oder ein anderes Konzernunternehmen des S B -Konzern, sofern die Auflösung/Zweckaufgabe nicht mit einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB verbunden ist.
§ 8 Schlussbestimmungen 21
8.1. Soweit die unmittelbare und zwingende Wirkung von Normen dieses Tarifvertrages im Zusammenhang mit etwaigen künftigen Umstrukturierungsmaßnahmen entfallen sollte, ist die M verpflichtet, dafür Sorge zu tragen und einzustehen, dass ein etwaiger Rechtsnachfolger oder Teilrechtsnachfolger bzw. ein künftiger Arbeitgeber von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 1 dem k A N -W als tarifgebundenes Mitglied beitritt oder dessen jeweils einschlägiges Tarifrecht insgesamt auf die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 einzelvertraglich anwendet..."
Die Klägerin lehnte Tarifvertragsverhandlungen auf dieser Basis ab und bot stattdessen dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung an, welcher in den §§ 2 und 3 eine ähnliche Regelung zum Kündigungsschutz vorsah, wie sie in § 4 des Tarifvertragsentwurfs der Beklagten gefordert wurde. Die Beklagte hielt jedoch an ihrer Aufforderung zu Tarifverhandlungen fest. Als die Klägerin dem nicht nachkam, erklärte die Beklagte unter dem 09.06.2000 die Tarifverhandlungen für gescheitert und führte nach Urabstimmung im Zeitraum vom 21.06.2000 bis einschließlich 04.08.2000 einen Streik gegen die Klägerin durch. Nach Ankündigung der Einleitung von Streikmaßnahmen beantragte die Klägerin beim Arbeitsgericht Bonn am 21.06.2000 den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen. Das Arbeitsgericht wies die Anträge mit Beschluss vom 21.06.2000 - 2 BV GA 11/00 - zurück. Gegen diesen Beschluss legte die Klägerin unter dem 23.06.2000 Beschwerde ein, auf welche das Landesarbeitsgericht Köln durch Beschluss vom 26.06.2000 - 7 Ta 160/00 _ die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Bonn teilweise abänderte und der Antragsgegnerin - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - untersagte, mit dem zur Zeit geführten Streik das Ziel zu verfolgen, dass bei Abschluss des begehrten Haustarifvertrages die Antragstellerin auch für die Stadt B sowie die S handelt und dass sich am Abschluss des Tarifvertrages auch die Arbeitgeber S GmbH und Bundesstadt B 22
24Die Beklagte passte daraufhin ihr Streikziel entsprechend dem Tenor der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts an, legte der Klägerin einen entsprechend modifizierten Tarifvertragsentwurf vor und setzte die Streikmaßnahmen fort. Die Müllverwertungsanlage war während des gesamten Streikzeitraums vollständig stillgelegt. Es wurden lediglich die auf Grund einer Notdienstvereinbarung notwendigen Arbeiten weiterhin verrichtet. Die Parteien verhandelten unter Einbeziehung des Betriebsrats während des andauernden Streiks über eine einvernehmliche Vereinbarung zur Beendigung des Streiks. Schließlich kam es am 04.08.2000 zu einer "Vereinbarung" zwischen den Parteien unter Beteiligung des Betriebsrats, die in wesentlichen Teilen den Streikzielen der Beklagten entsprach (Blatt 41 bis 43 GA). Diese Vereinbarung wurde zwischenzeitlich ins Tarifregister des Bundesarbeitsministeriums eingetragen. Nach Abschluss der Vereinbarung wurde der Arbeitskampf von der Beklagten förmlich beendet.
25Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Streik sei rechtswidrig gewesen, die eingeforderten tarifvertraglichen Regelungen seien überwiegend nicht über Arbeitskampfmaßnahmen erzwingbar. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen stelle einen unzulässigen Eingriff in die Unternehmensautonomie der Klägerin dar. Ferner werde sie bzw. ein etwaiger Rechtsnachfolger durch die Verpflichtung, im kommunalen Arbeitgeberverband zu verbleiben bzw. diesem beizutreten, in ihrem Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG verletzt. Einen weiteren Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG zum Nachteil eines etwaigen Rechtsnachfolgers beinhalte § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsentwurfs, da darin eine über § 613 a BGB hinausgehende Bindung an den Tarifvertrag vorgesehen sei. Schließlich sei der Arbeitskampf auch deshalb rechtswidrig gewesen, weil die kampfweise Durchsetzung eines Firmentarifvertrages gegenüber der verbandsangehörigen Klägerin unzulässig sei.
26Die Klägerin hat behauptet, auf Grund des Streiks sei ihr ein Vermögensschaden in Höhe von insgesamt ca. 6 Mio. DM entstanden. Von diesem Gesamtbetrag macht sie zunächst einen Teilbetrag in Höhe von 50.000,00 DM aus gesteigertem Heizölverbrauch geltend. Der Schadensersatzanspruch ist in diesem Umfang noch in erster Instanz anhängig.
1. festzustellen, dass der vom 21.06.2000 bis einschließlich 04.08.2000 geführte Streik der Mitglieder der Beklagten bei der Klägerin insgesamt rechtswidrig war. 28
1. Die Beklagte zu verurteilen, an sie 50.000,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 20.03.2001 zu zahlen.
32Sie hat die Auffassung vertreten, der Arbeitskampf sei rechtlich zulässig gewesen. Die im Wesentlichen auf den Ausschluss betriebsbedingter Kündigung abgestellten Tarifziele stünden in Übereinstimmung mit den Regelungen im Personalüberleitungstarifvertrag vom 22./23.12.1998 und lägen damit im Rahmen der Regelungsautonomie der Tarifparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG. Die Verbandsmitgliedschaft der Klägerin stehe der kampfweisen Durchsetzung des Firmentarifvertrags nicht generell entgegen. Eine Einschränkung ergebe sich nur unter dem Gesichtspunkt der relativen Friedenspflicht hinsichtlich solcher Regelungen, die bereits im Flächentarifvertrag geregelt seien, was für die angestrebten Tarifziele nicht der Fall sei.
33Das Arbeitsgericht hatte durch ein Teilurteil vom 17.05.2001 dem Feststellungsbegehren stattgegeben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte mit dem Arbeitskampf Tarifziele verfolgt habe, wie sie bereits in den für die Klägerin gültigen Verbandstarifverträgen in §§ 53 ff. BAT, 50 ff. BAT G/II und in den Tarifverträgen für den Rationalisierungsschutz für Angestellte und Arbeitnehmer für den VKA-Bereich geregelt seien. Damit habe sie gegen die aus den bestehenden Tarifverträgen abzuleitende relative Friedenspflicht verstoßen.
34Das Urteil des Arbeitsgerichts ist der Beklagten am 27.06.2001 zugestellt worden. Hiergegen richtet sich die von der Beklagten am 16.07.2001 beim Landesarbeitsgericht schriftlich eingelegte und am 23.08.2001 begründete Berufung der Beklagten, mit der sie das Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt.
35Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei die Klage bereits unzulässig, weil es an einem zulässigen Feststellungsantrag im Sinne von § 256 ZPO fehle. Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass ein Arbeitskampf mit dem Ziel des Abschlusses eines Firmentarifvertrags auch gegen verbandsangehörige Arbeitgeber zulässig sei. Der Arbeitgeber verliere durch den Beitritt zu einem Arbeitgeberverband nicht seine Fähigkeit, Partei eines Firmentarifvertrages zu sein. Darüber hinaus fehle es an einem Verschuldensvorwurf gegenüber der Beklagten, weil die vom Arbeitsgericht Bonn herangezogene Begründung für die Rechtswidrigkeit der Streiks - Verstoß gegen die relative Friedenspflicht - in der Literatur keineswegs unumstritten sei. Zudem habe die Beklagte nach Durchführung der gegen die Streikmaßnahmen gerichteten Verfahren der einstweiligen Verfügung und insbesondere nach der vom Landesarbeitsgericht Köln zur nur teilweisen Rechtswidrigkeit des Streiks ergangenen Entscheidung darauf vertrauen dürfen, dass sie den Streik jedenfalls ohne finanzielle Folgen im Rahmen einer Verschuldenshaftung nach § 823 BGB habe durchführen dürfen.
Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt, 36
das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.05.2001 - 3 Ca 2135/00 - abzuändern und die Klage abzuweisen. 38
Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt, 39
41Mit der Berufungserwiderung verteidigt sie die angefochtene Entscheidung und wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei die Klage als Feststellungsklage zulässig, der Klägerin gehe es um die Anmeldung von Schadensersatzforderungen, die aus Streikrechtswidrigkeit des Streiks resultierten. Ferner sei zu befürchten, dass die Beklagte ähnliche Arbeitskampfmaßnahmen in Zukunft aus Anlass von bevorstehenden Fusionen wiederholen, auch deshalb sei das Feststellungsinteresse zu bejahen. Die Klage sei jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die in erster Instanz noch anhängige Schadensersatzklage zulässig. Im Übrigen verweist es hinsichtlich der Begründetheit der Klage auf die erstinstanzliche Entscheidung.
In der Berufungsverhandlung hat die Klägerin in Form eines Hilfsantrages beantragt, 42
44festzustellen, dass die Beklagte wegen des vom 21.06.2000 bis 04.08.2000 geführten Streiks der Mitglieder der Beklagten der Klägerin gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Die Beklagte hat dies als Klageänderung angesehen und beantragt, 45
diese als unzulässig, hilfsweise unbegründet abzuweisen. 46
47Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.
49Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat mit im Wesentlichen zutreffender Begründung, der sich das Berufungsgericht anschließt, dem Feststellungsbegehren der Klägerin stattgegeben.
1. Die Feststellungsklage ist jedenfalls in der Form des in der Berufungsverhandlung gestellten Hilfsantrages, welcher als sachdienliche Klageänderung anzusehen ist, zulässig.
Der von der Klägerin gestellte - und vom Arbeitsgericht tenorierte - Antrag auf Feststellung, dass ein Arbeitskampf rechtswidrig ist oder war, ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BAG EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 94; BAG AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). § 256 ZPO erlaubt lediglich die Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder einzelner Verpflichtungen aus einem solchen Rechtsverhältnis, nicht aber die Feststellung von Tatsachen oder tatsächlichen Vorgängen. Eine Auslegung des von der 51
Klägerin zunächst gestellten Antrages dahingehend, dass in Wirklichkeit die Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruches begehrt wird, erscheint der Kammer nicht möglich, weil die Klägerin zu den weiteren Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruchs, insbesondere der für einen Anspruch nach § 823 BGB unerlässliche Voraussetzung des Verschuldens, keine näheren Ausführungen gemacht und ausschließlich auf die Rechtswidrigkeit des Arbeitskampfs abgestellt hat.
52Mit dem in der Berufungsverhandlung gestellten Hilfsantrag ist die Feststellungsklage jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die zwischen den Parteien weiterhin anhängige Schadensersatzklage zulässig. Dem Feststellungsinteresse steht insoweit nicht entgegen, dass die Klägerin nunmehr, wie die von ihr erhobene Leistungsklage zeigt, in der Lage ist, ihren Schaden im Einzelnen zu beziffern. Die zunächst zulässigerweise erhobene positive Feststellungsklage wird nämlich nicht unzulässig, wenn später Leistungsklage mit gleichem Streitstoff erhoben wird (BGH NJW RR 1990 Seite 1532).
53Das mit dem Hilfsantrag der Klägerin verfolgte Feststellungsbegehren ist zwar als Klageänderung anzusehen, weil es vom bisherigen Klageantrag nicht umfasst ist. Als solche ist es jedoch sachdienlich und daher gemäß § 263 ZPO zuzulassen, weil der Sach- und Streitstand zwischen den Parteien in den wesentlichen Punkten unstreitig ist und eine abschließende Entscheidung über das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs ermöglicht.
1. Die Feststellungsklage ist begründet. Die Beklagte haftet der Klägerin wegen des Schadens aus dem von ihr durchgeführten, gegen den Gewerbebetrieb der Klägerin gerichteten Streik nach § 823 Abs. 1 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 GG. Das Arbeitsgericht ist in seiner Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass der von der Beklagten durchgeführte Streik mit dem Ziel des Abschlusses eines Firmentarifvertrages rechtswidrig war, weil die verbandsangehörige Klägerin bereits durch bestehende Verbandstarifverträge gebunden war, der Streik daher gegen die relative Friedenspflicht verstoßen hat. Zwar folgt die Berufungskammer nicht der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, wonach jeglicher Streik mit dem Ziel eines Firmentarifvertrages gegen ein verbandsangehörigen Arbeitgeber unzulässig ist (LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. November 1999, AP Nr. 52 zu § 2 TVG). Diese Auffassung ist mit der unzweifelhaft gegebenen Tariffähigkeit des Arbeitgebers die dieser durch Beitritt zu einem Verband nicht verliert, nicht zu vereinbaren (vgl. BAG EzA § 2 TVG Nr. 20).
55Dagegen darf der verbandsangehörige Arbeitgeber nach überwiegender Meinung während der Laufzeit eines für ihn geltenden Verbandstarifvertrages wegen der relativen Friedenspflicht, die in dem Tarifvertrag als eine Friedensordnung innewohnt (vgl. BAG EzA § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 1) nicht zur Aufnahme von Verhandlungen über einen inhaltlich konkurrierenden oder ergänzenden Firmentarifvertrag bestreikt werden. Insoweit kann für den mit einem Streik bezweckten Abschluss eines Firmentarifvertrages nichts anderes gelten als für einen während der Laufzeit eines Verbandstarifvertrages geführten Streik mit dem Ziel einer Ergänzung oder
Verbesserung des Verbandstarifvertrages. Die im Verbandstarifvertrag geregelten Arbeitsbedingungen dürfen durch den Arbeitsvertrag nicht in Frage gestellt werden, solange dieser Tarifvertrag gilt. Daher ist ein Streik um einen Firmentarifvertrag immer dann ausgeschlossen, wenn der Verbandstarif bereits eine Regelung der streitbefangenen Materie enthält und die angestrebte Neuerung eine Änderung oder Ergänzung bedeuten würde (vgl. LAG Frankfurt LAGE § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 1; LAG Köln Urteil vom 14.07.1996 - 4 Sa 177/96 - AP Nr. 149 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Kasseler Handbuch/Kalb 8.2, Rz. 116, 133).
56Vorliegend lag das Ziel, das mit dem von der Beklagten vorgelegten Entwurf eines Gleichstellungstarifvertrages verfolgt wurde, in erster Linie darin, den betroffenen Arbeitnehmern durch den zeitlich unbeschränkten Ausschluss des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen einen dauerhaften Bestandsschutz zu garantieren. Damit wurde eine Regelung angestrebt, die erheblich über die bereits Kraft Verbandstarifvertrags für die Klägerin geltenden Bestimmungen der §§ 53 Abs. 3 BAT, 52 BMTG-II geltenden Kündigungsschutzbestimmungen hinausging, in denen die Unkündbarkeit bestimmter Arbeitnehmergruppen abhängig von deren Lebensalter und Betriebszugehörigkeit geregelt ist. Zudem enthält der Entwurf der Beklagten - anders als die Regelungen in BAT und BMTG-II - keine Bestimmung darüber, dass dem Arbeitgeber jedenfalls die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung und in bestimmten Fällen auch einer außerordentlichen Änderungskündigung (§ 55 Abs. 2 BAT) erhalten bleibt. Daneben enthält der Entwurf des Gleichstellungstarifvertrages Regelungen über weitere Besitzstandsgarantien, wie sie bereits in den Rationalisierungsschutzabkommen des öffentlichen Dienstes für Arbeitnehmer und Angestellte enthalten sind. Die wesentlichen Tarifziele des Gleichstellungstarifvertrages bestanden daher in einer erheblichen Verbesserung der Bestandsschutzregelungen für die betroffenen Arbeitnehmer, sie betrafen damit die gleiche Regelungsmaterie wie die bereits bestehenden Verbandstarifverträge und gingen über deren Inhalt weit hinaus. Auch wenn daher die Beklagte grundsätzlich auf Grund ihres ebenfalls bestehenden Koalitionsrechts zulässigerweise Arbeitskampfmaßnahmen gegen die Klägerin mit dem Ziel eines Firmentarifvertrages durchführen durfte und auch durch ordnungsgemäße Urabstimmung ihrer Mitglieder die hierzu erforderlichen formellen Voraussetzungen geschaffen hatte, war sie doch im vorliegenden Fall im Hinblick auf die angestrebten Streikziele wegen der bestehenden, auch die Klägerin schützende relativen Friedenspflicht an der Durchsetzung dieser Ziele durch Arbeitskampf gehindert. Der Arbeitskampf war daher rechtswidrig.
57Die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt. Grundsätzlich indiziert die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens auch das Verschulden. Vorliegend kann die Beklagte sich weder auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch auf die während des Arbeitskampfes ergangenen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Verfügung verweisen. Die Auffassung der Beklagten, aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - insbesondere der Entscheidung BAGE 2, 75, 77 ff., folge die Zulässigkeit des von ihr geführten Streiks, trifft nicht zu. In der angeführten Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht lediglich mit der Frage beschäftigt, ob ein Streik (u. a.) deswegen rechtswidrig ist, weil der bestreikte verbandsangehörige Arbeitgeber diesem gegenüber satzungsmäßig verpflichtet war, keinen Firmentarifvertrag abzuschließen und hatte diese Frage verneint. Die ganz andere Frage, ob während der Laufzeit eines Verbandstarifvertrages der Arbeitskampf gegenüber verbandsangehörigen Arbeitgebern mit dem Ziel der Verbesserung oder Ergänzung bereits im Verbandstarif geregelter Arbeitsbedingungen zulässig ist, hat sich das Bundesarbeitsgericht weder in dieser
noch - soweit ersichtlich - in späteren Entscheidungen befasst. Die Beklagte kann sich deshalb aber auch nicht darauf berufen, dass die Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und deshalb ihr Verschulden ausgeschlossen ist. Gerade weil eine solche Klärung noch nicht stattgefunden hat, entspricht es nach Auffassung der Berufungskammer einer billigen und angemessenen Risikoverteilung, dass derjenige, der objektiv gegen die Rechtsordnung verstößt, auch das Risiko einer solchen Fehleinschätzung in Form der Haftung für dadurch entstandene Schäden tragen muss. Soweit das Landesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 26. Juni 2000 die Auffassung vertreten hat, das von der Beklagten verfolgte Streikziel des Ausschlusses von betriebsbedingten Beendigungskündigungen sei weder nach dem Tarifvertragsgesetz noch nach dem Grundgesetz verboten, enthält diese Entscheidung keine nähere Auseinandersetzung mit der hier allein streitentscheidenden Frage der relativen Friedenspflicht und kann daher auch für die Auffassung der Beklagten, sie habe rechtmäßig gehandelt und auf die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens vertrauen können, nicht herangezogen werden.
58Die Berufung musste nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO mit der im Tenor des Berufungsurteils auf den Hilfsantrag der Klägerin erfolgten Klarstellung zurückgewiesen werden. Die Kostenfolge beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
60Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten Revision eingelegt werden. Die Revision muss innerhalb einer Notfrist (eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden) von einem Monat nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, eingelegt werden. Die Revision ist gleichzeitig oder innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung schriftlich zu begründen. Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
(Rietschel) (Fuchs) (Bachmann) 61
5 Sa 816/01
Streik, Arbeitskampf, Friedenspflicht, Arbeitsgericht, Positive feststellungsklage, Stadt, Tarifvertrag, Rechtsnachfolger, Rechtswidrigkeit, Ergänzung

References: Art. 9

§ 2
 § 1

§ 3

§ 4
 § 1
 § 1

§ 5
 § 1
 § 613

§ 8
 § 1
 § 1
 § 4
 Art. 9
 Art. 9
 § 4
 § 613
 Art. 9
 § 256
 § 823
 § 256
 Art. 9
 Art. 9
 § 256
 § 823
 § 256
 § 263
 § 823
 § 823
 Art. 9
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 9
 § 97
 § 97