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Timestamp: 2016-10-22 19:46:59+00:00

Document:
P 49/06 (16.07.2007)
S.________, 1962, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.
vom 4. Juli 2006.
S.________, geboren 1962, bezieht seit 1. M�rz 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine Rente der Invalidenversicherung. Mit Verf�gung vom 27. September 2005 sprach ihm die Ausgleichskasse monatliche Erg�nzungsleistungen zu, wobei sie S.________ ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 17'300.- f�r das Jahr 2004 bzw. Fr. 17'640.- f�r das Jahr 2005 anrechnete und ausf�hrte, im Hinblick auf die �rztlich attestierte vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit der Ehefrau werde bis sp�testens 31. Dezember 2005 von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau abgesehen. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher sich S.________ gegen die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sowohl betreffend seine Ehefrau als auch sich selbst wandte, wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2005 ab, soweit sie darauf eintrat.
S.________ liess Beschwerde f�hren und die Zusprechung "der vollen Leistungen der EL" beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen" beantragen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Aussichtslosigkeit der Beschwerde im kantonalen Verfahren neu zu pr�fen. Weiter ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2006 l�sst S.________ einen Arztbericht der Frau Dr. med. I.________ vom 12. Dezember 2006, zu den Akten reichen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 4. Juli 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen betreffend die Anrechnung eines Erwerbseinkommens Teilinvalider (Art. 3a Abs. 7 lit. c ELG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV und Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG) sowie bez�glich der Vermutung der m�glichen und zumutbaren Einkommenserzielung und deren Widerlegung durch den Beweis des Gegenteils (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ansprechers bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen in der Zeit vom 1. M�rz 2004 bis 31. Dezember 2005 und in diesem Rahmen einzig, ob der Beschwerdef�hrer aus gesundheitlichen Gr�nden ausser Stande war, ein solches Einkommen zu erzielen.
3.1 Das kantonale Gericht erwog, die Vermutung, dass der Versicherte seine verbleibende Erwerbsf�higkeit verwerten k�nne, sei nicht widerlegt, zumal er keine invalidit�tsfremden Gr�nde vorbringe, welcher einer Verwertung der Restarbeitsf�higkeit entgegenst�nden. Die Ausgleichskasse habe daher zu Recht hypothetische Erwerbseinkommen ber�cksichtigt.
3.2 Der Versicherte bringt vor, den depressionsbedingten gesundheitlichen Schwankungen sei im Rahmen der Erg�nzungsleistungen Rechnung zu tragen. Es k�nne sein, dass eine gesundheitliche Verschlechterung nur vor�bergehender Natur und daher IV-revisionsrechtlich nicht relevant sei, indessen gleichwohl eine Arbeitst�tigkeit vor�bergehend verunm�gliche. Die entsprechenden finanziellen Einbussen seien durch Erg�nzungsleistungen zu �berbr�cken.
4.1 Nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invalidit�tsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit grunds�tzlich an die Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205). Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchf�hrungsorgane zum einen nicht �ber die fachlichen Voraussetzungen f�r eine selbstst�ndige Beurteilung der Invalidit�t verf�gen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202 a.a.O.). Davon ausgenommen ist eine vor Erlass der Verf�gung oder des Einspracheentscheides (zum zeitlich massgebenden Sachverhalt: BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) eingetretene gesundheitliche Ver�nderung, welche - unter Umst�nden - ber�cksichtigt werden darf, auch wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verf�gung oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt oder noch nicht �berwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser Entscheide bildete (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.1). Sofern eine Ver�nderung des Gesundheitszustandes im massgeblichen Zeitpunkt (noch) nicht �berwiegend wahrscheinlich ist, k�nnen neue revisionsrechtlich erhebliche Erkenntnisse �ber den Gesundheitszustand und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit (erst) im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahren (Art. 25 ELV) ber�cksichtigt werden (vgl. das soeben zitierte Urteil P 6/04 E. 3.1.2 in fine).
4.2 Aus den Akten ergibt sich nichts, was auf eine bereits vor dem 1. Dezember 2005 mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eingetretene relevante gesundheitliche Verschlechterung hindeutet, welche der Ausgleichskasse noch nicht bekannt gewesen war. Soweit nach Erlass des Einspracheentscheides eine Verschlimmerung eintrat (wie dies Hausarzt Dr. med. E.________ am 27. Januar 2006 ausf�hrte ["seit Dezember 2005 aggravierte Depression"] und Frau Dr. med. I._________, welche den Beschwerdef�hrer seit 15. August 2006 behandelt, am 12. Dezember 2006 angab), w�re diese nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, auf die verwiesen wird (Art. 36a OG), im Rahmen eines Revisionsverfahrens in der Invalidenversicherung sowie eines EL-Anpassungsverfahrens zu ber�cksichtigen.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 2c ELG l�st einzig eine f�r die Leistungsberechtigung in der Invalidenversicherung relevante gesundheitliche Beeintr�chtigung, somit eine Invalidit�t im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG, einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen aus. Dem Vorbringen des Versicherten, labile gesundheitliche Beeintr�chtigungen, die (noch) keine h�heren Leistungen der Invalidenversicherung auszul�sen verm�chten, m�ssten im Rahmen der Festsetzung von Erg�nzungsleistungen ber�cksichtigt und durch diese "aufgefangen" werden, kann nicht gefolgt werden.
Das kantonale Gericht hat die Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht als aussichtslos erachtet.
Die offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�llt zufolge Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausser Betracht (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird abgewiesen.

References: BGE 
 Art. 14
 Art. 3
 BGE 
in fine
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 36
 Art. 135