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Timestamp: 2019-07-23 10:28:54+00:00

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BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80 - dejure.org
BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80
https://dejure.org/1980,69
BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80 (https://dejure.org/1980,69)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1980 - 6 C 39.80 (https://dejure.org/1980,69)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1980 - 6 C 39.80 (https://dejure.org/1980,69)
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Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer - Isolierte Anfechtung
VG Köln, 15.01.1980 - 2 K 3453/79
BVerwGE 61, 45
NJW 1981, 1683
DÖV 1981, 178
BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16
Normenkontrollantrag; Antragsänderung; Präklusion; Umweltinformation; …
Führt die Änderung zu einem unzulässigen Antrag, ist sie daher nicht sachdienlich, weil sie den sachlichen Streit zwischen den Beteiligten nicht endgültig beilegen kann (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 - BVerwGE 61, 45 ).
BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …
Auch eine Abweichung von dem Urteil des 6. Senats vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (BVerwGE 61, 45-50) ist nicht gegeben, weil es eine andere Frage betraf und ausdrücklich die in § 45 VwVfG geregelte Heilung einer Verletzung des § 28 VwVfG nicht angesprochen hat.
Einer geänderten (neuen) Klage fehlt die Eignung zur endgültigen Beilegung des Streitstoffs, wenn sie erkennbar unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 - juris, Rn. 13 …und vom 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - juris, Rn. 7).
Ist die (durch Klagerweiterung erhobene) Klage unzulässig, so ist die Klagänderung regelmäßig nicht sachdienlich, es sei denn die Zulässigkeit ist ein Schwerpunkt des nach der Klageänderung zu führenden Verfahrens (BVerwG, Urt. v. 7.10.1980, 6 C 39/80, BVerwGE 61, 45, 51, juris Rn. 13).
Eine Zurückverweisung in das Verwaltungsverfahren kommt ausnahmsweise in Betracht bei Entscheidungen, für die Ermessens- und andere Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1973 - BVerwG 6 C 43.73 - (BVerwGE 44, 17), vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 4.74 - (BVerwGE 49, 307), vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (BVerwGE 61, 45) und vom 20. August 1981 - BVerwG 6 C 160.80 -); weitere Ausnahmen vom Grundsatz der herbeizuführenden Spruchreife bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn eine bestimmte fachliche Prüfung besonderen Behörden übertragen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1974 - 1 WB 57.74 - (BVerwGE 46, 356) m. w. N.) oder wenn es zur abschließenden Sachaufklärung einer mit den erforderlichen Mitteln ausgerüsteten Behörde bedarf (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. November 1972 - BVerwG 8 C 81.71 - (BVerwGE 41, 220) und vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 56.73 - (BVerwGE 44, 278)).
Schließlich ist im Interesse effektiven Rechtsschutzes ein fehlerfreies Verwaltungsverfahren dort zu fordern, wo die Behörde vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aus ihrem Bescheid Folgerungen herleiten möchte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1973 - BVerwG 6 C 43.73 - (a. a. O.) m. w. N. und vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (…a. a. O.)).
Da auch eine "wohlwollendere" Beurteilung des persönlichen Vortrags vor dem Bundesamt durch die Bundesrepublik Deutschland einer unbeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden könnte, ist es in diesen Fällen allein sachgerecht, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Anerkennungsbegehren selbst herbeizuführen; nur auf diese Weise läßt sich eine andernfalls nicht auszuschließende doppelte Inanspruchnahme des Gerichts - nach erneutem Verwaltungsverfahren - vermeiden und der im öffentlichen Interesse liegenden Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens Rechnung tragen (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 4.74 - (a. a. O.), vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (…a. a. O.) und vom 20. August 1981 - BVerwG 6 C 160.80 -).
Für die isolierte Anfechtung der Widerspruchsentscheidung der Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer besteht auch im Hinblick auf die Regelung der §§ 45, 46 VwVfG kein Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluß an BVerwGE 61, 45 = Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 18).
Daß jedenfalls die als verletzt bezeichnete Norm des § 79 Abs. 2 VwGO eine verfahrensrechtliche Regelung ist, deren falsche Anwendung einen Verfahrensmangel darstellt, hat der Senat im Beschluß vom 20. August 1980 - BVerwG 6 B 89.80 - unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung ausgeführt (vgl. auch Urteil vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - [BVerwGE 61, 45 = Buchholz 408.0 § 35 WPflG Nr. 18]).
Hierzu hat der Senat in seinem bereits angeführten Urteil vom 7. Oktober 1980 (a.a.O.), das dem Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung allerdings noch nicht bekannt sein konnte, ausgeführt:.
Da der Kläger somit seinen ursprünglichen Klageantrag jedenfalls hilfsweise aufrechterhalten hat, war die Klage nicht gemäß dem Hauptantrag der Revision abzuweisen, sondern die Sache - da das Verwaltungsgericht noch keine Feststellungen hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags getroffen hatte, die eine abschließende revisionsgerichtliche Entscheidung ermöglichten - auf den Hilfsantrag der Revision gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (vgl. dazu auch das angeführte Urteil des Senats vom 7. Oktober 1980, a.a.O.).
Entscheidungen, die sich in der Sache als richtig erweisen, sollen nicht allein wegen eines - unwesentlichen - Verfahrensfehlers aufgehoben werden, wenn und weil sie sogleich nach materiellem Recht wieder erlassen werden müßten (vgl. BVerwGE 61, 45 (49 f.) [BVerwG 07.10.1980 - 6 C 39/80]; 65, 287 (290) [BVerwG 29.04.1982 - 5 C 89/80]; BFHE 142, 544 (547)).
Hieraus folgt wegen der insoweit übereinstimmenden Tatbestandsmerkmale des § 42 Satz 1 SGB X, daß auch der Aufhebungsanspruch des Auszubildenden ausgeschlossen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, die Entscheidung des Förderungsamtes also als gebundener Verwaltungsakt zu ergehen hat (vgl. zum letzten BVerwGE 61, 45 (49 f.) [BVerwG 07.10.1980 - 6 C 39/80]; 62, 108 (116) [BVerwG 26.03.1981 - 3 C 134/79]; 71, 63 (65) [BVerwG 07.02.1985 - 3 C 9/84]).
OVG Sachsen, 03.02.2016 - 1 C 20/15
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Präklusion, Offenlage, Anstoßwirkung, …
Allerdings ist eine Antragsänderung grundsätzlich nicht sachdienlich, wenn der geänderte Antrag unzulässig wäre (BVerwG, Urt. v. 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 -, juris Rn. 13;… zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Urt. v. 10 Mai 1979 - 7 C 83.77 -, juris Rn. 18).
22 2. Sind der geänderte (Haupt-)Antrag und damit auch die Antragsänderung unzulässig, ist über den ursprünglichen Antrag zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 -, juris Rn. 13), mit dem die Antragstellerin begehrt hat, den Bebauungsplan Nr. 325 der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
Sie ist auch nicht sachdienlich, da sie nicht zu einer endgültigen Beilegung des Streits führen und zur Vermeidung eines weiteren Prozesses nicht beitragen würde (vgl. dazu auch BVerwGE 61, 45, 51 und NVwZ 1987, 412).
Damit wäre aber bei einer Erstreckung der Klage auf den neuen Streitgegenstand die Frage eines eventuellen Anspruchs aus § 51 Abs. 1 AuslG nicht nur nicht beantwortet, sondern noch nicht einmal um einen Verfahrensschritt weitergebracht, mit anderen Worten die Zulassung der geänderten Klage brächte den neuen Streitstoff einer Beilegung nicht näher (vgl. dazu auch BVerwGE 61, 45, 51).
So hat es insbesondere entschieden, daß es sich bei der Feststellung der Berechtigung eines Wehrpflichtigen, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, um eine nach zwingendem Recht zu treffende Entscheidung handele mit der Folge, daß sich Fehler im Verwaltungsverfahren nicht im Sinne von § 46 VwVfG auf die Entscheidung in der Sache auswirken könnten (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - BVerwGE 61, 45 = Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 18 …sowie vom 3. Mai 1982 - BVerwG 6 C 60.79 - a.a.O.).
BAG, 30.08.1989 - 7 ABR 65/87
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BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88
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BVerwG, 30.09.2009 - 8 CN 1.08
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BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 217.80
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VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 21 L 543/12
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BVerwG, 22.10.1980 - 6 C 3.80
VG München, 07.10.2010 - M 10 K 09.5193
Fehlende örtliche Zuständigkeit bei Ermessensausweisung; Fortbestehen einer …
BVerwG, 04.09.1989 - 3 C 29.89
Kostenverteilung nach beidseitiger Abgabe einer Erledigungserklärung
BVerwG, 14.10.1983 - 6 B 82.83
Zurückweisung eines Anerkennungsbegehrens als Kriegsdienstverweigerer mangels …

References: § 45
 § 28
 § 35
 § 79
 § 35
 § 144
 § 42
 § 51
 § 46
 § 35