Source: https://www.stadt-katzenelnbogen.de/html/ref_109/cs_6852.html
Timestamp: 2019-04-25 06:17:08+00:00

Document:
zur 23. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 09. März 2017
Markus Schmittel ab TOP 1
Markus Simon ab TOP 1
Harald Gemmer (Bgm. VG Katzenelnbogen) und Volker Satony (Bgm. VG Hahnstäten)
Andy Heuser (Ing.-Büro Karst) zu TOP 3
Harald Zierke (CDU)
Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 17. Februar 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 22. Stadtratssitzung
Punkt 2: Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde
Hahnstätten und der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen zur Bildung der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich
Punkt 3: Bebauungsplanentwurf Krautfeld III - Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung im gemeinsamen Verfahren nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Punkt 4: Vergabe von Aufträgen
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Errichtung einer Plakatwand
Punkt 6: Bauanträge
Punkt 7: Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters
Punkt 8: Bürgerfragestunde
Punkt 9: Grundstücksangelegenheiten
Information zu den Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 17. Februar 2017 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er folgenden Punkt ergänzend aufzunehmen:
TOP 6: Bauanträge
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 22. Stadtratssitzung
Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 22. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Hahnstätten und der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen zur Bildung der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich
Einleitend in diesen TOP führt der Vorsitzende aus, dass im Vorfeld mehrere Veranstaltungen und Sitzungen stattfanden. Insgesamt wurde diese Thematik in vernünftigen und sachlichen Diskussionen beraten. Die als Ergebnis vorliegende Vereinbarung wurde im Vorfeld den Ratsmitgliedern zugesendet. Damit die Verbandsgemeinde Aar-Einrich tatsächlich gebildet werden kann, sind die Zustimmungen der Hälfte der jeweiligen Gemeinden und Einwohner erforderlich.
Bürgermeister Gemmer führt zum weiteren Verfahren aus, dass bei Vorliegen der erforderlichen Mehr-heiten eine Meldung an das zuständige Ministerium erfolgt, damit diese Vereinbarung in ein Gesetz eingearbeitet werden kann. Ergänzend zu der Vereinbarung soll auch darauf hingewirkt werden, dass Kooperationen schon vor dem offiziellen Start am 01. Juli 2019 möglich sind.
Als Synergieeffekt der Fusion sieht er u.a. die Spezialisierung der Mitarbeiter auf Sachgebiete und das zukünftig Projektarbeiten möglich sein werden. Für die Stadt Katzenelnbogen speziell teilt er mit, dass für einen Zeitraum von 5 Jahren vorerst getrennte Umlagen erhoben werden. Auch die Wasser- und Abwassergebühren sollen sukzessive angeglichen werden. Letztlich bietet eine Fusion Probleme und Risiken aber auch Chancen und man darf nicht außer Acht lassen, dass das entsprechende Grundlagen-gesetz schon seit 2010 existent ist. Nicht wünschenswert wäre eine Fusion mit drei Verbandsgemeinden gewesen.
Ergänzend führt Bürgermeister Satony noch aus, dass er eine Zusammenführung ebenfalls für sinnvoll erachtet und die dann anstehende Detailarbeit eine anspruchsvolle Aufgabe darstellt.
Elfie Herrmann möchte wissen, wie die Situation der Gemeinden Flacht und Niederneisen eingeschätzt wird. Hierzu teilt Bürgermeister Satony mit, dass die ablehnende Abstimmung in Flacht schon erwartet wurde und er auch hinsichtlich der Abstimmung in Niederneisen kein gutes Gefühl hat. Nach wie vor ist es aber Vorgabe des zuständigen Ministeriums das keine Verbandsgemeinden zerschlagen werden und nur eine Gesamtfusion in Frage kommt.
Elfie Herrmann möchte ebenfalls den Sachstand zur Gemeinde Seelbach wissen. Bürgermeister Gemmer führt hierzu aus, dass absprachegemäß keine Parallelverfahren mit weiteren Gemeinden geführt werden und ein Wechsel nur bei nachvollziehbaren Gründen vorstellbar ist.
Die Wahlzeit der beiden Bürgermeister endet 2023 (Hahnstätten) sowie 2021 (Katzenelnbogen), teilen diese Elfie Herrmann auf Nachfrage abschließend mit.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker fragt nach dem Inhalt der beiden Informationsblätter. Die Ver-tragsgestaltung wird zukünftig zu regeln sein.
Brigitte Weis-Lehmler ist nicht damit einverstanden, dass das Land eine Zwangsfusion durchführt, ohne im Vorfeld die Gemeinden und Bürger in diesen Prozess mit einzubinden. Hier weist Bürgermeister Gemmer noch einmal darauf hin, dass das Grundlagengesetz schon 2010 bekannt gemacht wurde und man in der ersten Freiwilligkeitsphase 2012 selbst keinen Bedarf gesehen hat. Zwischenzeitlich wurden schon etliche Zwangsfusionen gerichtlich überprüft und in allen das Grundlagengesetz bestätigt. Zu den jetzt schon konkret zu beziffernden Einsparungen teilt er mit, dass nach dem Personalbedarfsgutachten des Rechnungshofes für die neue Verbandsgemeinde Aar-Einrich schon jetzt 2 Stellen in der Kernverwaltung eingespart werden. Da im Zuge einer zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungs-reform mit einer Neuordnung der Landkreise gerechnet wird, werden evtl. weitere Aufgaben auf die Ebene der Verbandsgemeinden verlagert.
Für Hayda Rübsamen ist immanent für die geplante Fusion das ein Wir-Gefühl erzeugt wird.
Abschließend bringt Markus Schmittel noch einmal sein Unverständnis zu einer Zwangsfusion zum Ausdruck, da niemand vollständig von dieser Zwangsfusion überzeugt ist und die Basisdemokratie absolut unbeachtet bleibt.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen der vorgelegten Vereinbarung zur Fusion der beiden Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen zur Bildung der neuen Verbandsge-meinde Aar-Einrich zuzustimmen.
Beschluss: 12 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen
TOP 3: Bebauungsplanentwurf Krautfeld III - Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung im gemeinsamen Verfahren nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 BauGB wurden im Rahmen einer Einwohnerversammlung am 13. Januar 2016 keine würdigungsrelevanten Stellungnahmen vorgebracht.
Die Würdigung der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB von Seiten der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen erfolgte in der Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen am 16. Dezember 2015 und die beschlossenen Modifikationen wurden in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Hinsichtlich des geplanten Geltungsbereiches sowie Textfestsetzungen wurde dieser mit Beschluss des Stadtrates Katzenelnbogen vom 25. Januar 2017 weiter konkretisiert.
Somit wurden die Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren schon in der Vergangenheit gewürdigt und als nächster Verfahrensschritt ist die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes Krautfeld III zu beschließen, in welcher sowohl die Behörden und Träger öffentlicher Belange, als auch die Bürger noch einmal die Möglichkeit haben, Anregungen zum Bebauungsplanentwurf Krautfeld III in einer Stellungnahme vorzubringen.
Sodann stellt Herr Heuser den Bebauungsplanentwurf Krautfeld III noch einmal abschließend hinsichtlich des Geltungsbereiches, der Oberflächenentwässerung, Ausgleichsfläche sowie Textfest-setzungen vor.
Beigeordneter Bernhard Bücher ist grundsätzlich mit allen Textfestsetzungen einverstanden, bittet aber darüber nachzudenken, ob man nicht auch Flachdächer zulassen sollte, so dass eine Dachneigung von 0° bis 48° zulässig wäre. Da dies auch von weiteren Ratsmitgliedern befürwortet wird, erfolgt folgende Abstimmung:
Beschluss: 11 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den Bebauungsplanentwurf Krautfeld III für die Dauer eines Monats im gemeinsamen Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (§ 4a Abs. 2 BauGB) öffentlich auszulegen.
Er beauftragt das Ing.-Büro Karst, die in der Vergangenheit beschlossenen Modifikationen in die Planung einzuarbeiten.
Zu diesem TOP war das Ratsmitglied Andrea Scheffler nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
TOP 4: Vergabe von Aufträgen
Der Vorsitzende berichtet, dass die alten Leitungen im Drempelbereich immer wieder einfrieren und daher eine Außenisolierung aufgebracht werden sollte. Für die erforderlichen Arbeiten hat die Firma Holzbau Burkhart aus Kördorf ein Angebot von 1.010,78 € brutto eingereicht.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die erforderlichen Isolierarbeiten an die Firma Holzbau Burkhart aus Kördorf zu dem angebotenen Preis von 1.010,78 € brutto zu erteilen.
Umstellung auf ein Mehrgenerationenhaus
In der nächsten Sitzung soll ein Bericht erfolgen wie das Haus der Familie und Mehr-generationenhaus nun zukünftig zusammenarbeiten werden.
Es wurde allerdings schon jetzt der Antrag gestellt, die vorhandene Teeküche in Richtung Flur zu erweitern um einen Café-Charakter zu erzeugen.
Für die erforderlichen Arbeiten hat die Bauberatung Markus Schmittel mehrere Fachfirmen um Abgabe eines Angebotes gebeten und die Gesamtmaßkosten belaufen sich auf ca. 7.500 € brutto. Auf Nachfrage von Elfie Herrmann teilt der Vorsitzende mit, dass hierfür leider keine Fördertöpfe zur Verfügung stehen.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen für folgende Gewerke die Vergaben:
Abbruch- und Mauerwerk: Andreas Schmittel Bau- e.K. 4.582,69 € brutto
Zu dieser Vergabe war das Ratsmitglied Markus Schmittel nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Beiputz- u. Malerarbeiten: Zierke GmbH & Co. KG 1.859,32 € brutto
Dielenbelag anarbeiten: Holzbau Burkhart 522,65 € brutto
Elektroinstallation: Elektro Geihslinger 578,34 € brutto
Wie in der letzten Sitzung schon einmal berichtet, wurde dem Vorsitzenden durch den Vereins-ring mitgeteilt, dass es bei Veranstaltungen immer wieder zu Problemen mit den Mikrophonen sowie Headset kommt und daher wurden zwei gemietete Mikrophone und Headset an den Fast-nachtsveranstaltungen erprobt. Da diese insgesamt als sehr positiv bewertet wurden, bittet man weiterhin um entsprechende Beschaffung, ergänzt durch einen CD-Player, so dass nach einem Angebot der Firma Elektro Sandner hierfür Gesamtkosten von ca. 1.825 € brutto entstehen.
Desweitern wurden von den vier zusätzlichen Strahlern zwei wieder deinstalliert und die beiden verbliebenen werden von Axel Elsemüller zu einem Preis von ca. 1.200 € brutto angeboten.
Damit müsste in diesem Jahr auf die geplante und ebenfalls in letzter Sitzung diskutierte Erneuerung der Vorhänge verzichtet werden.
Klaus Föhrenbacher berichtet, dass die diesjährigen Veranstaltungen wirtschaftlich betrachtet nicht befriedigend waren und er deshalb hinterfragt, ob eine Technikaufrüstung sinnvoll ist. Evtl. können auch die alten Mikrophone auf andere Frequenzen eingestellt werden. Dies verneint der Vorsitzende.
Beigeordneter Bernhard Bücher spricht sich ebenso wie Hayda Rübsamen prioritätisch für eine Technikerneuerung aus.
Abschließend bittet 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker zukünftig über die Beschaffung weiterer Boxen zur Installation im mittleren Hallenbereich nachzudenken.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Beschaffung von zwei Mikrophonen und Headsets sowie CD-Player und zwei Strahlern zu den angebotenen Preisen von ca. 3.025 € brutto.
Beschluss: 13 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Errichtung einer Plakatwand
Das Kurhessische Plakatinstitut hat angefragt, im Bereich der Schotterfläche in der Rheinstraße eine Plakatwand errichten zu dürfen. Eine selbige befindet sich derzeit im Bereich der Bäckerei Zorn. Hierfür würden sie eine Miete von 250 €/Jahr zahlen.
Im Kreis der Beigeordneten wurde der Antrag schon einmal beraten, aber auch aufgrund der evtl. zukünftigen Platznutzung und der derzeitigen Nutzung als Parkplatz abgelehnt.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen über Antrag auf Errichtung einer Plakatwand .
Beschluss: 0 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen è Der Antrag ist damit abgelehnt.
Dem Vorsitzenden liegen folgende Bauanträge vor:
Bauantrag mit Befreiungsantrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück 202 in Flur 10. Der Befreiungsantrag wird notwendig, da die festgesetzte Traufhöhe überschritten wird.
Bauantrag mit Befreiungsantrag für den Anbau an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück 227 in Flur 10. Der Befreiungsantrag wird notwendig, da die festgesetzte Dachneigung unterschritten wird.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Baugesetzbuch (BauGB) zu den Nr. 1 und 2. zu erteilen.
TOP 7: Verschiedenes, Bericht des Bürgermeister
Hinsichtlich einer teilweisen Kostenübernahme für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die denkmalgeschützte Gebäude Obertalstraße 13 und 15 wird in Kürze eine Rückmeldung der Generaldirektion Kulturelles Erbe erwartet.
Auf Nachfrage von Brigitte Weis-Lehmler wird mitgeteilt, dass in Kürze ein Abstimmungs-gespräch zur Errichtung eins Busbahnhofes stattfinden wird.
Markus Schmittel weist darauf hin, dass sich die Uhrzeiger an der Turmuhr nicht mehr bewegen.
Markus Schmittel berichtet, dass er überall Müll in der Gemarkung gesehen hat und schlägt einen Umwelttag vor. Da dies von den Anwesenden ebenfalls befürwortet wird, soll dieser am 08. April 2017 stattfinden. Die Gesamtorganisation übernimmt Markus Schmittel und Hayda Rübsamen fragt die Vereine an.
Auf Nachfrage von Beigeordnetem Bernhard Bücher hofft der Vorsitzende, dass die geplanten Markierungsarbeiten der Parkplätze zeitnah durchgeführt werden können.
Die Müllhalde ähnlichen Zustände auf einem Grundstück werden von Brigitte Weis-Lehmler angesprochen.
Die Straßenbeleuchtung im Bereich Krautfeld II wird weiterhin von Andrea Scheffler bemängelt.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker bittet um Prüfung einer Beleuchtung der Haltestellt Markt-straße.
Der Vorsitzende informiert, dass in nichtöffentlicher Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden.
Katzenelnbogen, den 5. September 2017

References: § 34
 § 69
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 22
 § 22
 § 36
 § 31