Source: https://www.ra-kuenzel.com/forum/rund-um-den-betriebsrat/was-ist-ein-betriebsrat
Timestamp: 2019-12-16 09:22:48+00:00

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Was ist ein Betriebsrat ? | meinewebsite
Der Betriebsrat (kurz: BR) ist das kollektive Repräsentationsorgan der Belegschaft. Der BR übt als Kollegialorgan seine Beteiligungsrechte fremdnützig für die Arbeitnehmerschaft aus. Er nimmt die Beteiligungsrechte in eigenem Namen wahr, ohne an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden zu sein. Er ist grds. nichts rechts- und damit auch nicht vermögensfähig und kann damit auch keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für Arbeitnehmer abgeben bzw. entgegennehmen. Der BR ist aber partiell vermögensfähig mit den ihm nach § 40 II, II BetrVG zustehenden Ansprüchen, wonach der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt.
Um arbeitsfähig zu sein, wählen die BR-Mitglieder aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, § 26 I BetrVG, die den BR im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse vertreten und zudem befugt sind, Erklärungen für den BR entgegenzunehmen und selbst abzugeben. Hat ein BR 9 oder mehr Mitglieder, muss er einen Betriebsausschuss bilden, der die laufenden Geschäfte wie bspw. die Vorbereitung der BR-Sitzungen, die Durchführung von Sprechstunden etc. führt. Die Beschlüsse des BR`s werden grds. mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden BR-Mitglieder gefasst, soweit das BetrVG keine qualifizierte Mehrheit vorschreibt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt, § 33 BetrVG. Beschlussfähig ist der BR aber nur dann, wenn mindestens die Hälfte der (Ersatz-)Mitglieder an der Sitzung teilnimmt und auch abstimmt.
Nach § 2 I BetrVG arbeiten Arbeitgeber und BR unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen. Dieser Grundsatz umfasst insbesondere die Friedenspflicht zwischem dem AG und dem BR, wonach im Interesse eines geordneten Arbeitsablaufs bspw. Arbeitskämpfe, die ausschließlich Tarifpartnern vorbehalten sind, verboten sind, § 74 II BetrVG. Dies gilt auch für parteipolitische Betätigungen innerhalb des Betriebs. Darüber hinaus sollen sich AG und BR mindestens 1-mal im Monat besprechen. Der AG ist außerdem verpflichtet, den BR rechtzeitig und umfassend über alle Belange zu unterrichten, die im Zusammenhang mit den ihm vom Gesetz verliehenen Aufgaben stehen, § 80 II BetrVG.
Nimmt der BR seine Aufgaben nicht oder nur unzulänglich wahr, kann der Arbeitgeber je nach Mitbestimmungsart die Einigungsstelle, § 76 V BetrVG, oder gar das Arbeitsgericht, § 99 IV BetrVG, anrufen. Daneben sieht das BetrVG noch besondere Sanktionen vor, etwa Unterlassungsansprüche, bspw., wenn der BR durch einseitige Handlungen in die Betriebsleitung eingreift, §§ 77 I, 79 I BetrVG, die Strafverfolgung, § 120 BetrVG und das Amtsenthebungsverfahren, § 23 I BetrVG. Parallel hierzu kann der Arbeitgeber auch ausnahmsweise individualrechtlich auf Zuwiderhandlungen eines BR-Mitgliedes reagieren, wenn sowohl gegen die Amtspflicht als auch gegen individualrechtliche Pflichten verstoßen wurde (sog. Simultantheorie). So kann der unberechtigte Eingriff in die Betriebsleitung (Bsp.: AN einfach nach Hause schicken) einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung darstellen, §§ 626 BGB,15 I KSchG.

References: § 40
 § 26
 § 33
 § 2
 § 74
 § 80
 § 76
 § 99
 § 120
 § 23