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Timestamp: 2019-09-16 04:24:36+00:00

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BGH Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05
Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers. Telefondienstvertrag. Anschlussnutzer. Verbindungsnetzbetreiber. Plattformbetreiber. Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst. Entgelt. Zahlung unter Vorbehalt
a) Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst (Fortführung von BGH, Urt. v. 28.7.2005 - III ZR 3/05, BGHReport 2005, 1361 m. Anm. Tiedemann = MMR 2005, 597 ff.).
b) Hat der Bereicherungsgläubiger seine Leistung unter Vorbehalt erbracht, kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er dem Vorbehalt nicht widersprochen hat (Bestätigung von BGH, Urt. v. 8.6.1988 - IVb ZR 51/87, MDR 1988, 1040 = WM 1988, 1494 [1496]).
BGB §§ 145, 611 Abs. 1, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 818 Abs. 3; TKV § 15 Abs. 1 S. 1
LG Itzehoe (Urteil vom 08.02.2005; Aktenzeichen 1 S 162/04)
AG Elmshorn (Urteil vom 26.03.2004)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Itzehoe v. 8.2.2005 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Elmshorn v. 26.3.2004 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat auch die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.
Der Kläger ist Inhaber eines Telefonanschlusses der Deutschen Telekom AG. Die Beklagte stellt als sog. Verbindungsnetzbetreiber Verbindungen aus Teilnehmernetzen in andere Telekommunikationsnetze her. U.a. leitet sie über eine von ihr betriebene Diensteplattform aus dem Netz der Deutschen Telekom und anderer Telekommunikationsunternehmen kommende Anrufe bzw. Interneteinwahlen an die Betreiber von Mehrwertdiensten weiter.
Die Deutsche Telekom AG stellte dem Kläger 1.427,21 EUR nebst anteiliger Umsatzsteuer als Forderung der Beklagten für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten über ihr Netz im Februar 2002 in Rechnung. Nach einer Auseinandersetzung der Parteien über die Berechtigung dieser Forderung zahlte der Kläger schließlich im Januar 2003 den strittigen Betrag unter Vorbehalt. Er bestreitet, dass die berechneten Verbindungen von seinem Anschluss aus bewusst hergestellt worden seien, und fordert die Rückzahlung des geleisteten Betrages. Das AG hat der Klage stattgegeben. Das LG hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.
Die zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Klage sei unbegründet, da der Kläger auf Grund des zwischen den Parteien bestehenden Telefondienstvertrags verpflichtet sei, die in Rechnung gestellten Beträge zu zahlen. Der Kläger sei beweisfällig dafür geblieben, dass sein Anschluss nicht in einem von ihm nicht zu vertretenen Umfang genutzt worden sei. Die Beweislast hierfür trage der Kläger, da die Ordnungsmäßigkeit des Abrechnungssystems und des Verbindungsnetzes feststehe und ein - wenn auch um die letzten drei Zielnummern gekürzter - Einzelverbindungsnachweis vorliege. Der Kläger habe auch nicht beweisen können, dass die Verbindungen durch ein sich heimlich selbst installierendes automatisches Anwahlprogramm (sog. Dialer) hergestellt worden seien.
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB. Die Beklagte ist um die von dem Kläger geleistete Summe ohne rechtlichen Grund bereichert, da sie keinen Anspruch auf das geltend gemachte Verbindungsentgelt hat.
1. Die Beklagte ist Empfängerin der Leistung des Klägers, obgleich der Kläger den strittigen Betrag an die Deutsche Telekom AG zahlte. Für die Frage, wer Empfänger einer Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinn ist, kommt es entscheidend darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben. Danach richtet sich die einer Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, die wiederum für das Leistungsverhältnis maßgebend ist, innerhalb dessen der kondiktionsrechtliche Ausgleich zu vollziehen ist (st.Rspr.; z.B.: BGH v. 8.10.1981 - VII ZR 319/80, BGHZ 82, 28 [30] = MDR 1982, 221, m.w.N.).
Danach ist die Beklagte auf Grund des der Zahlung vorangegangenen Geschehensablaufs als Leistungsempfängerin anzusehen. Die Deutsche Telekom machte das Entgelt für die unter Mitwirkung der Beklagten zu Stande gekommenen Verbindungen nicht als eigene Forderung geltend, sondern als Inkassostelle für einen Anspruch der Beklagten. Dies ergibt sich daraus, dass die Deutsche Telekom AG den betreffenden Betrag in ihrer Rechnung unter der Rubrik "Beträge anderer Anbieter" aufführte und darauf hinwies, dass "Einwendungen gegen die Entgelte des Anbieters ... direkt" an die Beklagte zu richten seien. Dementsprechend verwies sie den Kläger an die Beklagte, nachdem diese...

References: BGH 
 § 812
 § 818
 § 15
 § 812
 BGH