Source: https://jura-online.de/lernen/kostenbescheid-nach-ersatzvornahme/1302/excursus
Timestamp: 2019-11-15 19:10:27+00:00

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Art 32 BayVwZVG
Wird die Pflicht zu einer Handlung, die auch ein anderer vornehmen kann (vertretbare Handlung), nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen lassen. Die Ersatzvornahme ist nur zulässig, wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt.
Art 41 BayVwZVG
(1) Für Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren werden Kosten nach dem Kostengesetz erhoben, soweit nicht bundesrechtliche Kostenvorschriften unmittelbar gelten oder landesrechtlich für anwendbar erklärt sind. Kostenschuldner ist der Vollstreckungsschuldner; das gilt auch dann, wenn die Vollstreckungsbehörde auf Veranlassung der Anordnungsbehörde tätig wird.
(2) Wenn Behörden Verwaltungsakte vollstrecken, die sie nicht selbst erlassen haben, so können sie von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, denen die Anordnungsbehörden angehören, Ersatz der Kosten verlangen, die beim Vollstreckungsschuldner nicht beigetrieben werden können, sofern diese im Einzelfall fünfundzwanzig Euro übersteigen. Die Kostenforderung gegen den Vollstreckungsschuldner geht insoweit auf diese juristische Person über, als sie Ersatz leistet.
(3) Zwangsgelder fließen der Vollstreckungsbehörde zu.
Art 10 KG
(2) Für die auf besonderen Antrag erteilten Ausfertigungen und Kopien werden Schreibauslagen erhoben. Die Höhe der Schreibauslagen, die sich nach dem Verwaltungsaufwand bemißt, wird im Kostenverzeichnis bestimmt.
(4) Können nach besonderen Rechtsvorschriften Auslagen erhoben werden, die nicht besonders bezeichnet sind, gilt Absatz 1 entsprechend.
Art 6 KG
(1) Die Höhe der Gebühren bemißt sich nach dem Kostenverzeichnis. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro.
(2) Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb eines Rahmens sind der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand aller beteiligten Behörden und Stellen und die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu berücksichtigen. Soweit Behörden über eine Kosten-/Leistungsrechnung verfügen, sind deren Ergebnisse der Ermittlung des Verwaltungsaufwands zugrunde zu legen. Art. 5 Abs. 5 gilt entsprechend.
Art 9 PAG
(1) Die Polizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den Art. 7 oder 8 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.
(2) Für die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme werden von den nach Art. 7 oder 8 Verantwortlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Im übrigen gilt das Kostengesetz.
Art 19 BayVwZVG
wenn sie nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden können oder
wenn der förmliche Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat oder
wenn die sofortige Vollziehung angeordnet ist.
(2) Die Vollstreckung setzt voraus, daß der zur Zahlung von Geld oder zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung Verpflichtete (Vollstreckungsschuldner) seine Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt.
Art 29 BayVwZVG
(1) Verwaltungsakte mit denen die Herausgabe einer Sache, die Vornahme einer sonstigen Handlung oder eine Duldung oder eine Unterlassung gefordert wird, können nach den Vorschriften dieses Abschnitts mit Zwangsmitteln vollstreckt werden (Verwaltungszwang).
das Zwangsgeld (Art. 31),
die Ersatzvornahme (Art. 32),
die Ersatzzwangshaft (Art. 33),
der unmittelbare Zwang (Art. 34).
(3) Das Zwangsmittel muss in angemessenem Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, dass der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.
(4) Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Verwaltungszwang nur zulässig, soweit er durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes besonders zugelassen ist.
Art 53 PAG
Art 32 S. 1 BayVwZVG
Art. 32 BayVwZVG
Art. 41 I 1 BayVwZVG
Art. 6 KG
§ 9 PAG
§ 9 II PAG
Art. 41 BayVwZVG
Art. 10 I Nr. 5 KG
Art. 10 KG
Art. 6 I KG
I. Ermächtigungsgrundlage: Art. 32 S. 1; 41 I 1 BayVwZVG; Art. 10 I Nr. 5; 6 I KG i.V.m. KVZ (Art. 9 II PAG)
Zunächst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die Art. 32 S. 1; 41 I 1 BayVwZVG; Art. 10 I Nr. 5; 6 I KG i.V.m. KVz für das mehraktige und Art. 9 II PAG für das einaktige Vollstreckungsverfahren, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung ermächtigt. Von dieser Ermächtigung hat man Gebrauch gemacht.

References: Art. 5
 Art. 7
 Art. 7

Art. 32

Art. 41

Art. 6

§ 9

§ 9

Art. 41

Art. 10

Art. 10

Art. 6
 Art. 32
 Art. 10
 Art. 32
 Art. 10
 Art. 9