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Timestamp: 2020-02-27 19:37:03+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2013
FG Saarbrücken 2. Senat 23.10.2013 2 K 1154/13
Aus dem Ausstellungsdatum eines Schwerbehindertenausweises leitet sich nicht zwingend die Feststellung ab, (erst) ab diesem Zeitpunkt habe tatsächlich die Schwerbehinderung vorgelegen.
FG Saarbrücken 1. Senat 17.10.2013 1 K 1244/09
1. Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch durchgeführt werden, soweit sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist.
2. Ein partiarisches Rechtsverhältnis kann auch dann angenommen werden, wenn eine Gewinnbeteiligung zugesagt wird.
3. Der Gewinn eines Steuerpflichtigen, der keine buchmäßigen Unterlagen vorlegt, ist nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 EStG zu schätzen. Ausgaben, die nach § 160 AO nicht abziehbar sind, können bei der Schätzung nicht berücksichtigt werden.
4. Nahe Angehörige können auch dann Mitunternehmer sein, wenn sie von den ihnen zustehenden Rechtspositionen keinen Gebrauch machen und sich in jeder Beziehung auf den geschäftsführenden Angehörigen verlassen.
5. Ein Beigeladener, der einen Antrag zur Sache stellt, geht stets ein Kostenrisiko ein (gegen BFH).
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 11.10.2013 13 S 23/13
Zur Verweisung des Geschädigten auf eine Reparatur in einem sogenannten Eurogarant-Fachbetrieb bei fiktiver Schadensabrechnung
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.10.2013 4 U 14/13
1. Leistet der Gläubiger eingezogene Lastschriften nach der Insolvenz des Schuldners auf Anforderung der Schuldnerbank an diese zurück, obwohl die Lastschriften durch konkludentes Handeln des Schuldners bereits vor der Insolvenz genehmigt wurden, steht dem Gläubiger gegen die Schuldnerbank aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ein Anspruch auf Auskehr der gutgeschriebenen Lastschriften zu.
2. Dem Bereicherungsanspruch kann nicht entgegengehalten werden, dass die Schuldnerbank bis zur Entscheidung BGHZ 186, 269 Vertrauensschutz auf die Fortgeltung der höchstrichterlichen Rechtsprechung genossen habe.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.10.2013 4 W Lw 31/13
Über eine Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 890 ZPO aufgrund eines Unterlassungstitels im Landwirtschaftsverfahren hat das Landwirtschaftsgericht als Prozessgericht unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu entscheiden.
Entscheidend allein der Vorsitzende, ist die Entscheidung aufzuheben und auf die sofortige Beschwerde des Schuldners das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 23.10.2013 1 U 225/12 - 68
Zu den Voraussetzungen einer Wissenszurechnung im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.10.2013 4 U 436/12
1. Werden im Rahmen eines inländischen Kreditsicherungsgeschäfts im Ausland eingelagerte Kunstwerke (hier: in der Schweiz eingelagerte Bilder) als Sicherheiten gestellt, richten sich die Anforderungen an die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung gemäß Art. 43 EGBGB nach der lex rei sitae.
2. Fehlt es demnach - möglicherweise - an einer rechtswirksamen Sicherungsübereignung, so ist der Sicherungsgeber auf Grund einer grundsätzlich gesondert anzuknüpfenden, rechtswirksamen Sicherungsabrede gleichwohl verpflichtet, an der Verwertung der Sicherheit mitzuwirken, insbesondere die in diesem Rahmen zur Herausgabe an den Sicherungsgeber erforderlichen Erklärungen abzugeben.
OVG Saarlouis 2. Senat 24.10.2013 2 B 392/13
Der bloße Wunsch eines Ausländers, nach der Entlassung aus der Strafhaft eine engere Beziehung zu seinem leiblichen Kind aufzubauen, kann eine fehlende Beistandsgemeinschaft nicht ersetzen und daher der Ausweisung nicht entgegenstehen. Das gilt auch bei sorgeberechtigten Vätern und nach der Haftentlassung, wenn ein tatsächlicher Umgang, gleich aus welchem Grund, bisher nicht stattgefunden hat.
Ein Ausländer, der - hier durch den Handel mit Betäubungsmitteln - so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er nach dem Verständnis jedenfalls des Bundesgesetzgebers die im Grundsatz seine zwingende Ausweisung rechtfertigenden Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfüllt, hat nach der Rechtsprechung des Senats keinen Anspruch darauf, im Rahmen seines Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.
OVG Saarlouis 2. Senat 21.10.2013 2 B 344/13
Nach § 57 Abs. 2 LBO haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der Änderung und der Nutzungsänderung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Auf dieser Grundlage können sie auch, soweit keine speziellere Vorschrift - etwa § 67 LBO oder § 82 Abs. 3 LBO - eingreift, die Vorlage einzelner bautechnischer Nachweise verlangen, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, ob eine Baumaßnahme im Einklang mit öffentlichem Recht steht. Insbesondere hat die untere Bauaufsichtsbehörde auf substantiierte Einwände eines Nachbarn hin entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgabenbeschreibung auch der Frage der Einhaltung nachbarschützender und bei der Ausführung von Vorhaben nach § 60 Abs. 2 LBO unabhängig von verfahrensrechtlichen Vorgaben uneingeschränkt zu beachtender materiellrechtlicher Bestimmungen des öffentlichen Baurechts nachzugehen.
OVG Saarlouis 2. Senat 17.10.2013 2 A 303/12
Bei den aus Grundrechten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB abzuleitenden Persönlichkeitsrechten und den sich daraus im Verletzungsfall ergebenden Unterlassungsansprüchen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Behörde, hier einer Gemeinde, handelt es sich um höchstpersönliche Rechte, die im Falle einer Verletzung durch gegebenenfalls beleidigende Äußerungen, hier eines Mitglieds des Gemeinderats, allein von den Betroffenen selbst gerichtlich geltend gemacht werden können. Der Dienstherr ist insoweit materiell-rechtlich nicht aktivlegitimiert.
Eine für die Geltendmachung dieser "fremden Rechte" im eigenen Namen im Wege einer Unterlassungsklage des Dienstherrn zu fordernde Prozessführungsbefugnis beziehungsweise in der Terminologie der Verwaltungsgerichtsordnung Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO entspr.) ergibt sich nicht aus den Regeln über eine gewillkürte oder eine gesetzlichen Prozessstandschaft. Sie lässt sich insoweit insbesondere auch nicht unter dem Aspekt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 45 Satz 2 BeamtStG) oder durch einen Rückgriff auf den § 194 Abs. 3 Satz 1 StGB begründen.
Liegt keine Verletzung des selbständig wehrfähigen Anspruchs der Behörde (Gemeinde) selbst auf Wahrung des Mindestmaßes an öffentlicher Anerkennung vor, das erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erfüllen kann und das unerlässliche Vertrauen in ihre Integrität nicht in Frage gestellt wird, bleibt es allein den betroffenen Beamtinnen und Beamten überlassen, ob sie sich in einem auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich beleidigender Äußerungen zielenden Gerichtsverfahren - sei es auch nur als Zeugin oder Zeuge - einer öffentlichen Verhandlung über unter Umständen sehr persönliche Angelegenheiten stellen möchten.
Bei der Beurteilung des Vorliegens eines solchen Unterlassungsanspruchs ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen.
Dieses findet wiederum seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die Vorschriften der § 823 Abs. 1 und Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Abs. 1 Satz 1 GG) und § 185 StGB gehören. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind die Fachgerichte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets verpflichtet, das eingeschränkte Grundrecht "interpretationsleitend" berücksichtigen.
Das Gewicht des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen "besonders hoch zu veranschlagen", weil das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen "auch scharf kritisieren zu können", zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Der Begriff einer an diesen Maßstäben nicht mehr tolerierbaren "Schmähkritik" ist eng zu definieren und auch eine überzogene oder gar "ausfällige" Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zu einer Schmähung. Hinzutreten muss, dass es bei der Äußerung nicht mehr um die Sache geht, sondern dass die Diffamierung der kritisierten Person im Vordergrund steht. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.7.2013 - 1 BvR 444/13 -, NJW-Spezial 2013, 569).
OVG Saarlouis 1. Senat 15.10.2013 1 E 383/13
Besprechungen zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der beklagten Behörde, bei denen es allein um die Art und Weise der formellen Erledigung des Rechtsstreits, nicht aber um die materiell-rechtliche Erledigung des Rechtsstreits geht, begründen weder eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG noch eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG.
OVG Saarlouis 1. Senat 11.10.2013 1 B 395/13
Für die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger wegen Unzuverlässigkeit ist - ebenso wie für den Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich.
VG Saarlouis 3. Kammer 30.10.2013 3 L 1891/13
VG Saarlouis 3. Kammer 28.10.2013 3 K 1164/13
Bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien sind keine systemischen Fehler erkennbar und es besteht bei einer Rückkehr nach Italien auch kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK (in Anschluss an EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10).
VG Saarlouis 3. Kammer 28.10.2013 3 L 1312/13
1. Wenn der Auszubildende selbst rechtlich gehindert ist, in der Wohnung seiner Eltern zu wohnen, kommt eine Förderung abweichend von § 2 Abs. 1 a Nr. 1 BAföG in Betracht.
2. Ob zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern ein "Eltern-Kind-Verhältnis" besteht, ist unerheblich.
VG Saarlouis 3. Kammer 18.10.2013 3 K 1408/12
a) Der generelle Ausschluss des Abzugs von Wassermengen, die zur Füllung von Schwimmbädern benutzt werden, verstößt gegen den Gleichheitssatz.
b) Eine Bagatellregelung, wonach nachweislich nicht in die Kanalisation gelangte Wassermengen von bis zu 15 m³ jährlich nicht abgezogen werden, verstößt gegen den Gleichheitssatz.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 481/13
VG Saarlouis 3. Kammer 18.10.2013 3 K 335/12
1. Nach Sinn und Zweck der Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG ist ein Dienstwagen ein vom Land gestelltes Fahrzeug, das dem Abgeordneten zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung steht.
2. Ein von einer Landtagsfraktion zur Verfügung gestelltes Fahrzeug ist mit Blick auf die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktion als Teil des Landtages und damit des Landes vom Land zur Verfügung gestelltes Fahrzeug.
3. Ein Fahrzeug ist dann kein Dienstwagen, wenn - wie hier - sämtliche durch die Anschaffung und Nutzung des Fahrzeugs entstandenen Kosten durch den Abgeordneten der Fraktion erstattet werden.
4. Dass die Unkosten des Abgeordneten deswegen geringer ausfielen, weil nicht er, sondern die Fraktion Leasingnehmer war (Stichwort: Leasing zu Behördenkonditionen) spielt bei der Beurteilung keine Rolle, weil es sich bei den Erstattungsbeträgen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG um Pauschalbeträge handelt, für die die tatsächlichen Kosten gerade unerheblich sind.
VG Saarlouis 3. Kammer 18.10.2013 3 K 443/12
Im Gebührenrecht sind Vergleichsverträge, durch die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage zwischen den Beteiligten bestehende Ungewissheiten durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt werden und die keinen ausdrücklichen Gebührenverzicht beinhalten, zwar grundsätzlich erlaubt. Die mit dem Vergleichsvertrag zu beseitigenden Ungewissheiten müssen sich aber innerhalb der bestehenden Gesetzeslage halten. Eine Vereinbarung zwischen Gebührengläubiger und Gebührenschuldner über eine Gebührenerhebung, die abweichend von bestehenden gesetzlichen Regelungen erfolgt, überspielt den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der in Art. 20 Abs. 3 GG seine Grundlage findet, und verstößt mit der Rechtsfolge ihrer Nichtigkeit gegen den dieses Verfassungsprinzip einfachgesetzlich verankernden § 2 Abs. 1 KAG, wonach kommunale Abgaben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen. (im Einzelfall bejaht)
VG Saarlouis 10. Kammer 18.10.2013 10 L 1595/13
Eine Vielzahl strafrechtlicher Verfehlungen und eine naheliegende Wiederholungsgefahr sind unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK geeignet, eine Aufenthaltsbeendigung auch eines Ausländers zu rechtfertigen, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, seine Straftaten vor Eintritt der Volljährigkeit begangen hat und der kaum noch Bezug zum Staat seiner Staatsangehörigkeit aufweist. Der Umstand, dass der Ausländer während der Strafhaft den Hauptschulabschluss mit guten Noten erreicht hat, bietet angesichts der besonderen Haftsituation jedenfalls dann keinen Anlass zur Annahme eines nunmehr erreichten Grades an Integration, der eine Aufenthaltsbeendigung als unverhältnismäßig gemäß Art. 8 EMRK erscheinen lassen würde, wenn eine Erprobung außerhalb der Haft noch aussteht.
VG Saarlouis 3. Kammer 16.10.2013 3 K 986/13
Rechtsmittel-AZ: 2 A 454/13
VG Saarlouis 10. Kammer 16.10.2013 10 K 739/13
1. Nach der Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG können Duldungszeiten vor dem 01.01.2005 auf die von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG geforderte Besitzzeit einer Aufenthaltserlaubnis von 7 Jahren nur angerechnet werden, wenn sich ihnen nahtlos eine Aufenthaltserlaubnis angeschlossen hat oder zumindest ab dem 01.01.2005 ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestanden hat.
2. Auf Duldungszeiten nach dem 01.01.2005 ist die Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG nicht anwendbar.
3. Die Anrechnung der Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens gemäß § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG setzt die Durchführung eines Asyl- bzw. Asylfolgeverfahrens voraus.
Unbeachtlich Asylverfahren, die nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führen, bleiben außer Betracht.
VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 1006/13
VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 1234/13
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüp-fung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).
VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 812/13
VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 824/13
Rechtsmittel-AZ: 3 A 446/13
VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 916/13
Rechtsmittel-AZ: 3 A 447/13
VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 998/13
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüp-fung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeu-gung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).
Rechtsmittel-AZ: 2 A 455/13
VG Saarlouis 3. Kammer 11.10.2013 3 K 964/13

References: § 4
 § 160
 § 890
 § 11
 Art. 43
 § 53
 § 57
 § 67
 § 82
 § 60
 Art. 2
 § 1004
 § 194
 § 823
 § 185
 Art. 3
 EGMR 
 § 2
 § 6
 § 6
 Art. 20
 § 2
 Art. 8
 Art. 8
 § 102
 § 26
 § 102
 § 26