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Timestamp: 2020-04-10 03:32:19+00:00

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BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - openJur
Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
openJur 2019, 33855
Das Bundesverwaltungsgericht legte diese Regelungen allerdings eng aus. Fehlende eigene Bemühungen um Arbeit rechtfertigten nur dann Absenkungen, wenn solche Bemühungen persönlich und finanziell zumutbar waren und nach der (örtlichen oder regionalen) Arbeitsmarktlage auch konkrete Erfolgsaussichten gehabt hätten (vgl. BVerwGE 98, 203 <206>). Der Sozialhilfeträger musste zwingend prüfen, ob Hilfesuchende mit der eigenen Arbeitssuche überfordert wären. Es lag jedoch keine Weigerung vor, wenn diese zwar noch intensiver hätte ausfallen können, die Betroffenen sich aber ernsthaft und zielstrebig um einen Arbeitsplatz bemühten. Zudem durfte nur sanktioniert werden, was die Betroffenen auch zu vertreten hatten (vgl. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 25 Rn. 2), und dies hatte der Sozialhilfeträger zu beweisen (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 19. August 2002 - Au 9 S 02.1026 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2001 - 8 K 2533/98 -, juris, m.w.N.).
(1) 1 Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. 2 In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. 3 Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. 4 ... 5 Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
(1) Auf der Grundlage von § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II wird gemäß § 31a Abs. 1 SGB II die Weigerung sanktioniert, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung soll nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der damals geltenden Fassung bestimmen, welche Leistungen Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhalten (Nr. 1), welche Eingliederungsbemühungen sie wie oft mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind (Nr. 2), und welche weiteren Leistungen Dritter sie beantragen müssen (Nr. 3). Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden kann (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II in der Fassung vom 13. Mai 2011); ist er rechtswidrig, kann er eine Sanktion nach § 31a SGB II nicht rechtfertigen (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 29. September 2006 - L 9 AS 179/06 ER -, juris, Rn. 8; Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 31 Rn. 19). Insbesondere müssen die Pflichten klar und eindeutig bestimmt sein (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2007 - L 28 B 166/07 AS ER -, juris).
dd) Vor der Feststellung einer Verletzung von Mitwirkungspflichten gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss über deren Rechtsfolgen belehrt worden sein, oder die Betroffenen müssen davon positive Kenntnis haben. Die Rechtsfolgenbelehrung hat eine auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung deutlich ausgearbeitete Warnfunktion: Sie muss zeitnah zu dem Verhalten erfolgen, das die Sanktion auslöst, und schriftlich das geforderte Verhalten konkret, richtig, vollständig und verständlich beschreiben (vgl. BSGE 105, 297 <301 Rn. 19>; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R -; stRspr). Es muss auch auf die Folgen wiederholter Pflichtverletzungen hingewiesen werden. Im Übrigen kann nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit von einer Kenntnis der Rechtsfolgen nur dann ausgegangen werden, wenn zeitnah bereits einmal eine Sanktion eintrat oder andere Umstände vorliegen, die als konkrete Anhaltspunkte zu dokumentieren sind (Fachliche Hinweise bzw. Weisungen der BA, Ziff. 31.14 f., Stand 22. April 2014 und 4. Mai 2017).
Erfasst die Sanktion das gesamte Arbeitslosengeld II, erlischt der Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V). Dann entsteht in der Regel eine Auffang-Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, oder es besteht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft (§§ 9, 188 Abs. 4 SGB V) oder einer Familienversicherung (§ 10 SGB V). Für die Auffangversicherung und die freiwillige Mitgliedschaft (nicht aber für die Familienversicherung) fallen Beiträge an; diese müssen die Betroffenen grundsätzlich selbst tragen (§ 250 Abs. 2, 3 SGB V), ohne in dieser Zeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu erhalten. Sie haben dann zwar im Fall der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder Zwölftes Buch auch ohne Beitragszahlung einen Anspruch auf alle Behandlungsleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (§ 16 Abs. 3a Satz 4 SGB V; vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 31/15 R -, juris, Rn. 11 ff.). Doch laufen Beitragsschulden auf. Die Übernahme der Beiträge nach § 26 SGB II analog durch das Jobcenter ist umstritten (vgl. dafür Knickrehm/Hahn, in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 31a Rn. 19a; Fachliche Weisungen der BA zu § 26 in der Fassung vom 20. März 2012 Rn. 26.14 und 17; dagegen jetzt Fachliche Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsberechtigten von Arbeitslosengeld II in der Fassung vom 1. Januar 2016 Rn. 1.26 und in der Fassung vom 20. September 2017 Rn. 1.27).
Für Alleinstehende besteht bei weiteren wiederholten Pflichtverletzungen allerdings das Risiko der Wohnungslosigkeit, da mangels Anspruchs auf Kosten der Unterkunft die Kündigung der Wohnung droht (oben Rn. 37 f.). Der Träger der Grundsicherungsleistungen kann zwar nach § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II durch ein Darlehen Mietschulden übernehmen, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Die Schulden sollen nach Satz 2 übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit droht (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, juris). Jedoch müssen die Mietschulden nach dem Wortlaut des Gesetzes bereits entstanden sein, also nicht nur künftig drohen, und sie werden nur übernommen, wenn die Wohnung so auch dauerhaft gesichert werden kann (dazu Blüggel/Wagner, NZS 2018, S. 677 <678 f.> m.w.N.). Ein Darlehen kann daher nicht schon bewilligt werden, wenn das Arbeitslosengeld II entfällt und aus Sicht der Betroffenen das Risiko des Wohnungsverlustes entsteht.
Durch ein Darlehen wird der Verlust der Leistungen auch nicht kompensiert, sondern zeitlich auf die Rückzahlung verlagert. Die Praxis variiert. So bejahen Sozialgerichte zwar einen Anspruch darauf, die Mietschulden ohne Rücksicht auf die Gründe und damit auch bei Sanktionen darlehensweise zu übernehmen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Mai 2018 - L 11 AS 356/18 B ER -, juris, Rn. 16 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. März 2012 - L 2 AS 477/11 B ER -, juris, Rn. 28; für Stromschulden LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 2013 - L 7 AS 765/13 B ER -, juris, Rn. 31). Doch werden Mietschulden in der Praxis nicht immer übernommen, wenn sie durch Sanktionen entstanden sind (vgl. Hammel, ZfF 2013, S. 151 <158>). Die Sozialgerichte verneinen zudem einen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden, wenn solche Schulden wiederholt entstehen und kein Wille erkennbar ist, dies zu vermeiden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. September 2013 - L 19 AS 1501/13 B -, juris, Rn. 22; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 29. März 2012 - L 3 AS 28/12 B ER, L 3 AS 32/12 B PKH -, juris, Rn. 13).
Die Rechtsprechung ist Belastungen entgegengetreten, die aus dem Verlust der Kosten der Unterkunft für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft entstehen. So hat das Bundessozialgericht entschieden, dass, wenn die Leistung mit der dritten Pflichtverletzung um 100 % gemindert wird und der Anspruch auf die Kosten der Unterkunft entfällt, in einer Bedarfsgemeinschaft vom sonst geltenden „Kopfteilprinzip“ abgewichen werden kann, womit höhere Leistungen an die weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder bewilligt werden können, um vor Wohnungslosigkeit zu schützen (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 50/13 R -, juris, Rn. 22).
a) Mit Beschluss vom 26. Mai 2015 legte das Sozialgericht Gotha die §§ 31 bis 31b SGB II dem Bundesverfassungsgericht mit der Frage vor, ob diese mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sowie mit Art. 12 Abs. 1 und mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu vereinbaren seien. Die 3. Kammer des Ersten Senats stellte mit Beschluss vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 - die Unzulässigkeit der Vorlage fest. Es fehlte an hinreichenden Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit, da die Rechtmäßigkeit der Sanktion mit Blick auf die Rechtsfolgenbelehrung nicht geklärt sei.
2. Anders als im ersten Vorlageverfahren ist die Entscheidungserheblichkeit hinreichend dargelegt (zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 18 ff.). Grundsätzlich ist insoweit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, soweit diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 77 <97>; 127, 224 <244>; 131, 1 <15>; 133, 1 <10 f. Rn. 35>; 138, 1 <15 Rn. 41>).
cc) Die in § 31a Abs. 1 SGB II vorgegebenen Leistungsminderungen lassen sich auch nicht unter Verweis darauf rechtfertigen, entzogen würden lediglich Leistungen für soziale Teilhabe und es verbleibe ein „Kernbereich“ (dagegen auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - L 20 AY 153/12 B ER -, juris, Rn. 53). Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 <223>; 132, 134 <172 Rn. 94>) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 <223>; 132, 134 <160 Rn. 64>; 137, 34 <72 Rn. 75>; 142, 353 <370 Rn. 37>). Schon deshalb sind diejenigen Mittel, die der Gesetzgeber für soziale Teilhabe pauschal im Rahmen des Gesamtbudgets veranschlagt, ebenso wenig verfügbar (vgl. BVerfGE 137, 34 <91 Rn. 117>; oben Rn. 119) wie die Mittel, die für andere Bedarfe zur Verfügung gestellt werden.
Die Minderung belastet zudem gegebenenfalls auch Dritte. Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, dass in der Bedarfsgemeinschaft ein gewisser Schutz vor Wohnungslosigkeit greift (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 50/13 R -, Rn. 22; oben Rn. 45). Dennoch wirkt sich die Minderung bei nur einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auf die Gemeinschaft belastend aus (oben Rn. 65). Auch der Gesetzgeber geht bei der Berechnung des Regelbedarfs davon aus, dass in der Bedarfsgemeinschaft „aus einem Topf“ (BVerfGE 142, 353 <371 Rn. 39>) gewirtschaftet wird.
Desgleichen fördern die für diese Sanktionen geltenden besonderen Anforderungen an das Verfahren, dass der Zweck erreicht wird. So muss bereits die Pflicht aus § 31 Abs. 1 SGB II klar und eindeutig bestimmt werden (oben Rn. 20). Dazu kommt die Rechtsfolgenbelehrung mit ihrer Warnfunktion (vgl. BSGE 102, 201 <211 Rn. 36 - 37>; oben Rn. 26); sie ist nur verzichtbar, wenn – wie im hiesigen Ausgangsverfahren (oben Rn. 68 ff.) – positive Kenntnis von den Rechtsfolgen vorliegt. So ist gesichert, dass die Betroffenen wissen, was konkret auf sie zukommt, wenn sie die Mitwirkung verweigern. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, schon mit der Androhung der Sanktion die Erfüllung der Mitwirkungspflicht zu fördern und trägt damit zur Eignung von Leistungsminderungen zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht bei. So wird eine Sanktionierung derjenigen vermieden, die nicht eindeutig wissen, was von ihnen verlangt wird und was auf eine Weigerung folgt. Des Weiteren müssen die Betroffenen vor der Feststellung einer Pflichtverletzung nach § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II gemäß § 24 SGB X angehört werden. Die Feststellung der Minderung ist nach § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II zudem nur innerhalb von sechs Monaten nach der Pflichtverletzung zulässig.
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References: § 25
 § 31
 § 31
 § 31
 § 15
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 § 31
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 § 31
 § 5
 § 5
 § 26
 § 31
 § 26
 § 22
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 2
 § 31
 Art. 1
 Art. 20
 § 31
 § 31
 § 24
 § 31