Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20151
Timestamp: 2019-03-25 14:57:54+00:00

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BVerfG, 09.10.2003 - 1 BvR 693/02 - dejure.org
Willkürfreie Verneinung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie
Zivilgerichtliche Entscheidungen über gegen eine Bank geltend gemachte Ansprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie; Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Willkür eines Richterspruches; Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber dem Darlehensnehmer
Verfassungsmäßigkeit der Nichtannahme einer Revision in Verfahren um steuersparendes Bauherrenmodell
Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Darlehensvertrags im Rahmen eines steuersparenden Bauherren- oder Erwerbermodells; Situation eines Vertreters als Maßstab für die Prüfung der Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts
GG Art. 3 Abs. 1; HWiG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Bankvertrag über Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie
GG Art. 3 Abs. 1; HWiG §§ 1 ff; BGB § 166
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; HWiG § 1
Haustürgeschäft; Realkredite; verbundene Geschäfte
LG Leipzig, 27.09.2000 - 9 O 1806/00
BGH, 12.03.2002 - XI ZR 248/01
NJW 2004, 151
ZIP 2004, 62
NZM 2004, 34
WM 2003, 2370
BauR 2004, 138 (Ls.)
BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
Dies ist bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung der Fall, die sachlich schlechthin unhaltbar ist (BVerfGE 58, 163, 167 f.), weil sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (std. Rechtspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfGE 4, 1, 7; BVerfG, NJW 2004, 151, 152 m.w.N.).
Eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (dazu zusammenfassend BGH NJW 2003, 422; BGH NJW 2003, 424, 425; BGH NJW 2003, 2529, 2530; BGH ZIP 2003, 1741, 1744; BGH NJW 2003, 2821, 2822 sowie die Entscheidungen des Senats OLGR 2001, 332, 333 f. und OLGR 2003, 69, 70 ff. mit Nachw.; vgl. auch BVerfG WM 2003, 2370, 2371) bejaht werden, nämlich wenn 1.) die Bank ihre Rolle als Kreditgeberin überschreitet und quasi als Partner des Anlagegeschäfts in Erscheinung tritt oder 2.) die Bank einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Anleger über die allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Anlagegeschäfts hinaus geschaffen oder begünstigt hat oder 3.) eine Interessenkollision der Bank bei der Kreditvergabe an den Erwerber vorliegt oder 4.) bei einem spezifischen Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf die speziellen Risiken des konkreten Vorhabens.
Etwas anderes gilt nur für das Verhalten von Mitarbeitern oder Vermittlern im Bereich des Darlehensvertrags und seiner Anbahnung (BGH WM 2006, 1194; 2005, 828; 2004, 1221 u. 620; 2002, 2501; bestätigt vom BVerfG ZIP 2004, 62), und zwar nicht nur bei unverbundenen, sondern im Prinzip auch bei verbundenen Geschäften, bei denen gemäß der Trennungstheorie von zwei rechtlich selbständigen, eine wirtschaftliche Einheit bildenden Verträgen auszugehen ist (BGH WM 2004, 1529; WM 1996, 2100).
Dies ist bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung der Fall, die schlechthin unhaltbar ist (BVerfGE 58, 163, 167 f), weil sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint (BVerfG WM 2003, 2370, 2372).
Dies ist bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung dann der Fall, wenn sie sachlich schlechthin unhaltbar ist (BVerfGE 58, 163; BVerfGK 6, 239), also sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint (BVerfG NJW 2004, 151).
BGH, 13.01.2011 - VII ZR 132/08
Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen …
Willkürlich ist eine fehlerhafte Rechtsanwendung, die sachlich schlechthin unhaltbar ist (BVerfGE 58, 163, 167 f.), weil sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint und sich deshalb der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur BVerfGE 4, 1, 7; BVerfG, NJW 2004, 151, 152 m.w.N.).
Ebenso wenig liegt ein schlechthin unhaltbarer Rechtsanwendungsfehler vor (vgl. BVerfGE 58, 163, 167 f), der unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint (vgl. BVerfG, WM 2003, 2370, 2372).
Dies ist bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung der Fall, die sachlich schlechthin unhaltbar ist (BVerfGE 58, 163, 167 f), weil sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint (BVerfG WM 2003, 2370, 2372).
Die gesetzlich zulässige Einschaltung eines Vertreters kann auch nicht als Umgehungstatbestand im Sinn des § 5 HWiG angesehen werden (BGHZ 161, 15,32; BVerfG WM 2003, 2370, 2371).

References: Art. 3
 § 1
 Art. 3
 § 166
 Art. 3
 Art. 103
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5