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Sie sind hier: Startseite » Urteile » 2013 » Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 18.10.2013 - 1 Ss 9/13 (11/13) -
Unter welchen Voraussetzungen ein strafbarer Betrug durch den zahlungsunfähigen, meistbietenden Ersteigerer einer Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren zum Nachteil der Gläubiger und der unterlegenen Mitbieter vorliegt, klärt das Oberlandesgericht Rostock (Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 18.10.2013 - 1 Ss 9/13 (11/13) -).
1 Ss 9/13 (11/13)
1. Das Urteil der 25. Kammer - Kleine Strafkammer - des Landgerichts Stralsund von 13.09.2012 wird aufgehoben
a. auf die Revision des Angeklagten jeweils mit den zugehörigen Feststellungen
(1) in den Fällen 3 und 5 der Gründe, soweit der Angeklagte wegen versuchten Betruges zum Nachteil des Zeugen D. verurteilt worden ist,
(2) im Gesamtstrafenausspruch
b. auf die Revision der Staatsanwaltschaft unter Aufrechterhaltung der insoweit getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die Bestand haben, in den Fällen 1 bis 6 der Gründe, soweit das Landgericht den Angeklagten jeweils vom Vorwurf des (versuchten) Betruges im Termin der Zwangsversteigerung freigesprochen hat.
2. Das Verfahren wird im Umfang der Teilaufhebung zu Ziff. 1 lit. a (1) auf Kosten der Staatskasse eingestellt, die auch die insoweit entstandenen ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat (§ 467 Abs. 1 StPO).
3. Im Umfang der Aufhebung zu Ziff. 1 lit a. (2) und lit. b. wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die insoweit entstandenen Kosten der Revisionen, an eine andere Berufungsstrafkammer des Landgerichts Stralsund zurückverwiesen.
4. Die weitergehenden Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden als unbegründet verworfen.
Mit Anklageschrift vom 21.07.2009 wirft die Staatsanwaltschaft Stralsund dem Angeklagten vor, in der Zeit vom 08.09.2006 bis 21.05.2008 in drei Fällen einen vollendeten Betrug (Fälle 1, 4 und 6 der Anklageschrift) und in weiteren drei Fällen einen versuchten Betrug (Fälle 2, 3 und 5) begangen zu haben.
Mit Urteil vom 20.09.2011 verurteilte das Amtsgericht Greifswald - 33 Ls 741/09 - den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen (Fälle 2 bis 6 der Anklage). Im Falle 1 sprach es ihn wegen des Verfahrenshindernisses des Strafklageverbrauchs frei.
Mit ihrer Berufung wandte sich die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch im Fall 1, der Angeklagte legte umfassend Berufung ein, soweit er verurteilt wurde.
Das Landgericht Stralsund - Kleine Strafkammer - verurteilte den Angeklagten auf dessen Berufung am 13.09.2012 unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils wegen vollendeten Betruges zum Nachteil der von ihm als Tatmittlerin benutzten Zeugin F. (Fall 6 der Anklage) und wegen versuchten Betruges zum Nachteil des von ihm benutzten Tatmittlers D. in zwei Fällen (Fälle 3 und 5 der Anklage) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten. Vom Vorwurf des - teils versuchten - Betruges zum Nachteil der Zwangsvollstreckungsgläubiger sprach es den Angeklagten in den Fällen 1 bis 6 jeweils aus Rechtsgründen frei. Über die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht nicht formal entschieden.
Gegen das Berufungsurteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der näher ausgeführten Sachrüge gegen das Urteil, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des (versuchten) Betruges freigesprochen worden ist. Der Angeklagte erhebt neben der nicht näher ausgeführten allgemeinen Sachrüge die Rüge einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung. Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Revision der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen beigetreten.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat in überwiegendem Maße, die Revision des Angeklagten nur in geringem Umfang Erfolg. Dementsprechend waren der Schuldspruch, wie aus dem Tenor ersichtlich, und der Ausspruch über die Gesamtstrafe aufzuheben. Ferner war das Verfahren zum Teil wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen.
Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der Senat in vollem Umfang anschließt, in der "Zusage" der Staatsanwaltschaft vom 03.05.2007 vor dem Amtsgericht Stralsund im Verfahren - 14 Ls 330/06 -, "Mögliche weitere Straftaten, die sich aus dem wirtschaftlichen Zusammenhang des Angeklagten und hiesigen Zuständigkeitsort bis zum Zeitpunkt der heutigen Hauptverhandlung im Hinblick auf das heute zu fällende Urteil gem. § 154 StPO vorläufig (einzustellen)" kein Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs hinsichtlich des Falles 1 der im vorliegendem Verfahren zu Grunde liegenden Anklage gesehen (so auch BGH, Beschl. v. 25.01.2006 - 1 StR 438/05, NStZ-RR 2007, 20).
Jedoch war auf die Revision des Angeklagten seine Verurteilung in den Fällen 3 und 5 der Gründe (versuchter Betrug zum Nachteil des Zeugen D.) aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen. Einer diesbezüglichen Aufhebung und Einstellung auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin bedarf es dabei - unabhängig davon, dass dieses Rechtsmittel auch zu Gunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO) - im Hinblick auf die insoweit schon erfolgreiche Revision des Angeklagten nicht (vgl. BGHSt 53, 311). Die vom Revisionsgericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraus-setzungen hat ergeben, dass diese beiden Taten nicht Gegenstand der öffentlichen Klage sind. Es besteht deshalb ein Prozesshindernis, was die Einstellung des Verfahrens nach § 260 Abs. 3 StPO zur Folge hat.
Gegenstand der Anklage war insoweit nur der die jeweiligen Versteigerungstermine betreffende Lebenssachverhalt. Die nunmehr vom Landgericht in den Fällen 3 und 5 seiner Entscheidung abgeurteilten Taten des versuchten Betruges zum Nachteil des Zeugen D. fallen nicht darunter. Insoweit würde es sich um selbständige Taten i. S.d. § 264 StPO handeln.
Wesentliches Kriterium für das Vorliegen einer Tat im prozessualen Sinn ist neben dem engen sachlichen der zeitliche und örtliche Zusammenhang der Geschehnisse (vgl. BGHSt 32, 215). Die Anklageschrift vom 21.07.2009 beschränkt sich bei der Konkretisierung des Tatvorwurfs in den Fällen 3 und 5 auf den geschichtlichen Vorgang des Betrugs (-versuchs) im Versteigerungstermin. An dem erforderlichen situativen sowie insbesondere zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zwischen dem den Angeklagten vorgeworfenen Betrugsdelikten im Rahmen des Versteigerungstermins/der Versteigerungstermine und dem Verhalten des Angeklagten im Rahmen der diesem Geschehen vorhergehenden Abschlüsse notarieller Treuhandverträge fehlt es. Der Lebensvorgang, der dem Angeklagten mit der Anklage vorgeworfen worden ist, unterscheidet sich von den Verhaltensweisen, die der Verurteilung zugrunde gelegt worden sind, nicht nur hinsichtlich der Tatzeit, sondern auch in Bezug auf die Tatmodalitäten (Ort, Täuschungshandlung) derart, dass beide Sachverhalte bei natürlicher Betrachtungsweise keinen einheitlichen geschichtlichen Lebensvorgang darstellen. Hinzu tritt, dass in Bezug auf den Abschluss des Treuhandvertrages ein gänzlich anderer als der in der Anklageschrift genannte Täuschungsadressat betroffen war. Vielmehr geht die Anklageschrift im Gegenteil ausdrücklich davon aus, dass es wegen des kollusiven Zusammenwirkens von Angeklagtem und Zeugen gerade keiner Täuschung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Treuhandvertrages bedurfte (Anklageschrift Bl. 7 Ziff. d und Bl. 11 Ziff. c).
Eine andere Beurteilung ließe sich auch nicht damit rechtfertigen, dass letztlich jeweils das (vermeintlich) selbe Tatobjekt - das vom Angeklagten ins Auge gefasste Grundstück - betroffen war und diesem "gemeinsamen Nenner" der Vorrang einzuräumen wäre (vgl. KG, StraFo 2012, 375 unter Bezugnahme auf BGHSt 32, 215, 219f.). Dies führte im Ergebnis dazu, dass nicht der im Anklagesatz umschriebene konkrete geschichtliche Vorgang Gegenstand der Urteilsfindung wäre, sondern die Tatsache, dass der Täter in Bezug auf dieses Tatobjekt, wann und in welcher Weise auch immer, etwas in strafbarer Weise getan habe. Eine derartige Verfahrensweise würde dem Tatbegriff des § 264 StPO nicht mehr gerecht, weil dieser an einen bestimmten historisch abgrenzbaren Lebensvorgang anknüpft und nicht allgemein an ein strafbares Verhalten eines Täters, das dieser in verschiedenen Handlungsvorgängen begangen haben kann. Es kann auch nicht darauf ankommen, ob der Tatrichter - wie hier - andere Verhaltensweise des Angeklagten erörtert und nach Ort, Zeit sowie anderen Umständen eingegrenzt hat. Denn gemäß § 155 Abs. 1 StPO darf sich die richterliche Untersuchung und Entscheidung nur auf die im Anklagesatz bezeichnete Tat erstrecken. Würde man den Umfang der Tat danach bestimmen, wie intensiv das Gericht Feststellungen zu anderen Geschehnissen trifft, wäre der durch das Anklageprinzip (§ 151 StPO) dem Angeklagten gewährte Schutz nicht in ausreichendem Maß gewährleistet.
B. Zur Revision der Staatsanwaltschaft
Der Angeklagte trat in verschiedenen Zwangsversteigerungsverfahren, die (vormals) in seinem oder im Eigentum ihm nahestehender Personen oder von ihm beherrschter Gesellschaften stehende Grundstücke betrafen, immer wieder als Bieter auf. Er befand sich schon lange vor September 2006 in finanziellen Schwierigkeiten. Da dies dem Amtsgericht Greifswald, Zwangsversteigerungsabteilung, bekannt war, hatte das Amtsgericht in der Vergangenheit bereits Gebote des Angeklagten im Zwangsversteigerungsverfahren wegen bekannter Zahlungsunfähigkeit als unzulässig zurückgewiesen. Da der Angeklagte bei künftigem offenen Auftreten als Bieter jeweils mit der Zurückweisung seiner Gebote als unzulässig rechnen musste, entschloss er sich, jedenfalls ab September 2009 in verdeckter Treuhandschaft durch die im Folgenden benannten Zeugen Grundstücke ersteigern zu lassen. Damit verfolgt er das Ziel, die Ersteigerung durch Dritte zu verhindern und sich stattdessen seinen Einfluss auf diese Grundstücke durch Ersteigerung durch seinem Einfluss unterliegende und zum Teil durch (nichtige) Treuhandverträge an ihn gebundene Personen zu erhalten. Letztlich sollten die Grundstücke in eine von ihm beherrschte Gesellschaft überführt und damit für ihn vorteilhafte Geschäfte gemacht werden, sei es durch neue Belastung oder durch Weiterverkauf.
Im Fall 1 der Gründe der angefochtenen Entscheidung stand das Grundstück "...", eingetragen im Grundbuch von G. Blatt ..., Gemarkung G. Flur .., Flurstücke ... und ... im Eigentum der Torsten A. und ... GbR. Nachdem von der Landesbank Baden-Württemberg wegen einer durch Grundschuld gesicherten Forderung gegen diese GbR in Höhe von über 500.000 € die Zwangsversteigerung des Grundstücks betrieben worden war, erwarb in einem (nicht verfahrensgegenständlichen) ersten Versteigerungstermin der Zeuge K. das Grundstück. Da dieser das Gebot nicht zahlte war eine Sicherungshypothek zu Gunsten der Zwangsvollstreckungsgläubigerin in Höhe von ca. 126.648,99 € nebst Zinsen eingetragen worden. Der Verkehrswert des Grundstücks war zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung auf 240.000 € festgesetzt worden. Nunmehr ersteigerte die (gutgläubige) Zeugin Z. das Grundstück im eigenen Namen, tatsächlich jedoch in verdeckter Treuhandschaft aufgrund nichtigen Treuhandvertrags für die vom Angeklagten beherrschte "... Grundbesitz-Vermögens- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG" für ein Gebot von 154.000 € und erhielt auf Antrag der Gläubigerin noch im Termin den Zuschlag. Über die Bietersicherheit in Höhe von 24.000 € hinaus wurden keine weiteren Zahlungen auf das Meistgebot geleistet. Die Zwangsvollstreckungsgläubigerin konnte, weil das Meistgebot im Termin nicht gezahlt wurde, das Geld ab diesem Zeitpunkt nicht Gewinn bringend anlegen.
In den Fällen 2 bis 6 der Gründe der angefochtenen Entscheidung wiederholte sich diese Verfahrensweise im Wesentlichen. Der Angeklagte bediente sich jeweils gutgläubiger oder bösgläubiger (Fälle drei und fünf) Treuhänder, die in den jeweils neu vom Amtsgericht angesetzten Versteigerungsterminen durch Abgabe des Meistgebotes versuchten, Grundstücke (in den Fällen 2 und 3 das o.g. Grundstück, im Falle 4 das Grundstück ... in D., Grundbuch von D. Blatt ..., Gemarkung D., Flur ..., Flurstück ... mit einem Verkehrswert von 35.000 € im Eigentum des Angeklagten stehend; in den Fällen 5 und 6 das Grundstück ..., Grundbuch von G. Blatt ..., Gemarkung G., Flur ..., Flurstücke ... und ... und ..., Flur ..., Flurstück ..., das zunächst im Eigentum des Vaters des Angeklagten und ab dem 4.4.2006 im Eigentum der "... GmbH & Co. KG B." mit dem Angeklagten als dem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH stand (Verkehrswert von 340.500 €)) zu ersteigern. Das scheiterte in den Fällen 2, 3 und 5, weil die Zuschlagserteilung letztlich verweigert wurde. In den Fällen 4 und 6 kam es zur Zuschlagserteilung, wobei jedoch in der Folge bis auf das Mindestgebot wiederum keine Zahlungen erfolgten.
Das Landgericht hat aufgrund dieser Feststellungen in den Fällen 1, 4 und 6 der Anklage einen Vermögensschaden der die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger und - weil insoweit beim Angeklagten auch kein von ihm erstrebter stoffgleicher Vermögensvorteil eingetreten sei -, das Vorliegen eines vollendeten Betrugs und in den Fällen 2, 3 und 5 (mangels Zuschlagserteilung) das Vorliegen eines versuchten Betruges zu Lasten der Gläubiger verneint. Desgleichen hat es in den Fällen 1, 2 und 4 der Gründe einen (versuchten) Betrug zu Lasten der treuhänderischen Tatmittler mangels Vermögensschaden bzw. eines darauf gerichteten Vorsatzes des Angeklagten verneint und allein im Fall 6 einen vollendeten Betrug zu Lasten der Tatmittlerin bejaht. Einen vollendeten Betrug zu Lasten der durch die Abgabe des Meistgebotes der Treuhänder unterlegenen Mitbieter hat das Landgericht nicht geprüft.
2. Das hält der auf die Revision der Staatsanwaltschaft vorzunehmenden rechtlichen Nachprüfung im Wesentlichen nicht stand.
a. Betrug zu Lasten der das Zwangsversteigerungsverfahren betreibenden Gläubiger
Die das Zwangsversteigerungsverfahren betreibenden Gläubiger haben entgegen der Auffassung der Kammer jeweils einen Vermögensschaden (in noch zu ermittelnder Höhe) erlitten.
Zum Vermögen des Gläubigers gehören
die Grundpfandrechte, um deren Realisierung willen die Zwangsversteigerung betrieben wurde (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 17.02.1987 - 5 StR 13/87 Rdn. 3 und 4). Hinsichtlich dieser haben die jeweiligen Zwangsvollstreckungsgläubiger durch die gescheiterten Zwangsversteigerungen auch einen Schaden erlitten.
Der Betrugsschaden kann nur in einem Vermögensnachteil bestehen, der unmittelbar durch die irrtumsbedingte Vermögensverfügung des Getäuschten herbeigeführt worden ist. Dafür kommt es nicht darauf an, ob sich zu einem späteren Zeitpunkt der Getäuschte wegen seiner Forderung befriedigen kann oder ob er mit seiner Forderung ausfällt. Ob ein Vermögensschaden entstanden ist, richtet sich stets ausschließlich nach dem Zeitpunkt der Vermögensverfügung (BGH, Beschl. v. 06.06.2000 - 1 StR 161/00, StV 2000, 478; Beschl. v. 06.02.1996 - 1 StR 705/95, StV 1997, 416; Beschl. v. 02.06.1993 2 StR 144/93, wistra 1993, 265; BayObLG Beschl. v. 15.07.2002 - 5St RR 160/02, juris). Entscheidend ist daher die Vermögenslage der Beteiligten, wie sie sich darstellte, nachdem das Amtsgericht den Zuschlag erteilte oder aber von einem Zuschlag (auch an andere seriöse Bieter, die bei Nichtabgabe des Angebots durch die Tatmittler zum Zuge gekommen wären) absah.
Ob ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB vorliegt, hängt davon ab, ob nach und infolge des Zuschlags das Gesamtvermögen des Gläubigers einen geringeren Wert hat als vorher. Entscheidend hierfür ist ein - für den Zeitpunkt des Zuschlags anzustellender - Wertvergleich zwischen dem Gegenstand des durch den Zuschlag Erlangten und dem durch den Zuschlag verlustig gegangenen Vermögenswert des Gläubigers. Es kommt darauf an, ob die durch den Zuschlag entstandenen Ansprüche dem in Verlust geratenen Vermögenswert gleichwertig sind. Minderwertig - und damit als Schaden anzusehen - ist ein Anspruch dann, wenn es an einer Sicherheit fehlt, aus der sich der Gläubiger bei ausbleibender Zahlung ohne Schwierigkeiten - insbesondere ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand und ohne Mitwirkung des Täuschenden - befriedigen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 02.06.1993 juris Rdn. 23f.; 06.02.1996 juris Rdn. 5f.; 06.06.2000 juris Rdn. 8f.; BayObLG a.a.O. juris Rdn. 15.). Es entsteht dann kein Betrugsschaden, wenn der Anspruch des Gläubigers aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor einem Verlust seines Geldes schützen, wirtschaftlich sicher ist (BGH, a.a.O.).
Das Vermögen der Zwangsvollstreckungsgläubiger hat sich vorliegend gemindert. Die bestehenden Grundpfandrechte sind durch den Zuschlag von Gesetzes erloschen, (§ 91 Abs. 1 ZVG). Die Ansprüche gegen den Meistbietenden und Exspektanzen (Zuschlag an den nicht zum Zuge gekommenen Bieter) konnten nicht realisiert werden.
Sicherheiten, die den Gläubiger vor einem Schaden dennoch bewahren, liegen entgegen der Auffassung der Kammer nicht vor. Insbesondere stellt die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten des Gläubigers schon wegen des mit der Realisierung aus dieser Sicherheit verbundenen Aufwands und der damit verbundenen Unsicherheiten keine den Vermögensschaden ausschließende Wertkompensation dar. Ausreichend für die Annahme eines Schadens ist bereits, dass die Realisierbarkeit für den Gläubiger mit neuen konkreten Unsicherheiten verbunden ist (BayOblG, .a.aO., juris Rdn. 15.). Nur dann, wenn die Sicherheit unschwer realisiert werden kann, wird ein Schaden zu verneinen sein (BayOblG, a.a.O. juris Rdn. 15). Vorliegend konnten sich die Gläubiger gerade nicht ohne weiteren finanziellen und zeitlichen Aufwand befriedigen. Vielmehr mussten sie - wie der Sachverhalt zeigt - versuchen, sich nach Übertragung der aus dem Zuschlag erwachsenen Forderung (§ 118 ZVG) - soweit nicht durch die hinterlegte Sicherheit befriedigt - mit all den damit verbunden Unsicherheiten, Kosten und zeitlichen Verzögerungen - erneut im Wege der Zwangsversteigerung/Wiederversteigerung zu befriedigen (dazu auch BayObLG, a.a.O., vgl. juris Rdn. 15f.). Die Verneinung eines Schadens erscheint daher angesichts der bisherigen Feststellungen ausgeschlossen. Selbst wenn man aufgrund konkreter Tatumstände die Eintragung der Zwangshypothek als schadensausschließende Möglichkeit in Betracht zöge, wäre das nur der Fall, wenn die jeweils einzutragende Zwangshypothek in zumindest gleicher Höhe bestünde wie die ursprüngliche Grundschuld. Das ist in den Fällen 1 bis 3 ausweislich der landgerichtlichen Feststellungen nicht der Fall, in denen die Zwangsvollstreckungsgläubigerin "scheibchenweise" mit jeder neuen aber letztlich gescheiterten Zwangsversteigerung des vollen Umfangs ihrer Immobiliarsicherheit verlustig gegangen ist (vgl. auch FG Hannover, Urt. v. 15.02.1994 - VI 385/89, juris Rdn. 42). In den Fällen 4 bis 6 der Gründe des angefochtenen Urteils wird deshalb von der nunmehr zur Entscheidung berufenen Kammer festzustellen sein, ob und inwieweit auf diese Weise hinsichtlich etwaiger Grundpfandrechte durch das Zwangsversteigerungsver-fahren Schäden eingetreten sind.
diejenigen tatsächlichen Anwartschaften (Exspektanzen), die aus der Realisierung der Grundpfandrechte im Wege der Zwangsversteigerung entstehen, insbesondere tatsächliche Anwartschaften auf Zahlungen durch andere potentielle Ersteigerer, deren verbindliches Höchstgebot nur deshalb nicht den Zuschlag erhält, weil der Angeklagte dies durch Abgabe eines vorgetäuschten Höchstgebotes verhindert. Tatsächliche Anwartschaften gehören dann schon zum Vermögen, wenn es sich nicht um bloße Aussichten oder Hoffnungen handelt, sondern ein Vermögenszuwachs mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und die Gewinnaussicht rechtlich realisierbar erscheint. Die Gewinnaussicht muss einen messbaren Vermögenswert besitzen (BGHSt 17, 147; BayObLG, Urt. v. 27.03.1991 - RReg 4 St 15/91, wistra 1991, 230). Stellt eine solche Aussicht nur die Stufe einer flüchtigen, wirtschaftlich noch nicht fassbaren Hoffnung dar, reicht dies nicht aus, hat sie schon solche Gewissheit erlangt, dass sie nach der Verkehrsauffassung messbaren Vermögenswert hat, ist sie Vermögensbestandteil (BGHSt 34, 379 zur (betrügerischen) Abgabe eines Mindestgebotes im Vergabeverfahren mit Folge der Zuschlagserteilung an den Mindestbietenden). Die faktische Wahrscheinlichkeit des Vermögenszuwachses wird dabei konkretisiert bei Begründung der Exspektanz durch ein normativ geregeltes Verfahren (vgl. LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl. 2012, Rdn. 135). Darüber hinaus ist auch die tatsächliche Handhabung eines Verfahrens von Relevanz (BGH a.a.O.).
Gemessen an diesen Voraussetzungen erweist sich die Erwartung auf einen Zuschlag an einen anderen Bieter als konkreter Vermögensbestandteil, da dieser Zuschlag in einem gesetzlich geregelten Verfahren erfolgt. Ob solche Gebote, die den Zuschlag erhalten hätten, vorlagen, ist Tatfrage (bei Fall 1 und 6 der Anklage war dies lt. Anklageschrift der Fall, Bd. 3 Bl. 55 und 63), die die zur erneuten Entscheidung berufene Kammer zu klären haben wird. Die Zurechnung einer solchen Exspektanz zum Vermögen des Gläubigers wird nur dann ausscheiden, wenn im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Ablaufs des Versteigerungsverfahrens ein entsprechender Bieter seinerseits wegen Zweifeln an seiner Zahlungsfähigkeit ausgeschlossen worden wäre. Denn dann wäre die Exspektanz nicht mehr wert als der an den Angeklagten bzw. seine Treuhänder erfolgte Zuschlag. Auch dies wird festzustellen sein. Wird dieser konkret realisierbare Vermögenszuwachs verhindert, entsteht ein in der genauen Höhe vom Landgericht festzustellender Vermögensschaden, der nicht durch die Eintragung einer Sicherungshypothek ausgeglichen wird (s.o.).
Zum Vermögen zum Zeitpunkt der Täuschungshandlung gehören entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft jedoch nicht - wie zutreffend vom Landgericht festgestellt - etwaig erzielbare Zinsen (vgl. UA Bl. 30).
Hinsichtlich der Vermögenswerte zu a) und b) ist den Gläubigern durch das Handeln des Angeklagten auch jeweils ein Schaden entstanden.
Dem erlittenen Vermögensschaden steht auch ein vom Angeklagten erstrebter stoffgleicher Vermögensvorteil gegenüber.
Der Vermögensvorteil besteht in der durch den Zuschlag bewirkten Befreiung der Grundstücke von alten Belastungen und in der damit einhergehenden Erhaltung oder Wiedergewinnung des Zugriffs auf den Wert des Grundstücks. Entgegen der Auffassung des Landgerichts (vgl. UA Bl. 36) war die Absicht des Angeklagten auch in allen Fällen, unabhängig davon, ob die Vorderleute des Angeklagten sich diesem gegenüber durch wirksame oder unwirksame Erklärungen verpflichtet hatten oder nicht, darauf gerichtet, durch den Zuschlag einen unmittelbaren stoffgleichen Vermögensvorteil zu erlangen. Hier kommt es für die Frage beim Angeklagten vorhandener Exspektanzen auf eine wirtschaftliche Betrachtung dergestalt an, ob der Angeklagte bereits zum Zeitpunkt des Zuschlags wesentliche Teilschritte unternommen hatte, die ihm die konkrete Aussicht einer Vermögensmehrung boten, oder ob er sich in dieser Hinsicht auf bloße Hoffnungen stützen musste. Letzteres ist gerade nicht der Fall. Denn der Angeklagte hatte aus verschiedenen Gründen - wie sich schon aus der Bereitschaft der Vorderleute, mitzumachen, ergab - eine solche Herrschaft über das Gesamtgeschehen, dass auch bei fehlender Absicherung durch vertragliche Regelungen (Treuhandvertrag) zwischen ihm und den Vorderleuten davon ausgehen ist, dass der wesentliche Schritt zur Vermögensmehrung im Zuschlag an die Vorderleute und nicht erst bei dem dann folgenden Rechteübergang von diesen auf ihn vorlag. Dies schon deshalb, weil die Vorderleute schon mangels eigenen Interesses (und eigener finanzieller Möglichkeiten) kein Interesse am Erwerb für sich selbst hatten, sondern diesen als reinen "Sicherungs- oder Durchgangserwerb" zugunsten des Angeklagten betrachteten. Der Zuschlag in der Versteigerung war aus Sicht des Angeklagten der maßgebliche Schritt, einerseits Bieter, auf die er keinen Einfluss hatte, vom Grundstückserwerb abzuhalten und andererseits diejenigen, auf die er entscheidenden Einfluss meinte ausüben zu können, in eine Position zu bringen, die es ihm ermöglichte, weiterhin selbst das Grundstück wirtschaftlich zu nutzen. Das ergibt sich insbesondere aus den Feststellungen das Landgerichts, wonach der Angeklagte sowohl gegenüber der Zeugin Z. als auch gegenüber den weiteren Zeugen deutlich gemacht hat, das Grundstück in der Zwangsvollstreckung nicht verlieren zu wollen und darüber hinaus offensichtlich auch schon Vorbereitungen dahingehend getroffen hatte, dass im Falle 1 der Gründe das Grundstück unmittelbar nach Zuschlagserteilung in eine von ihm maßgeblich gesteuerte Gesellschaft übergehen solle, die sich um alles Weitere kümmern werde. Darüber hinaus hat der Angeklagte gegenüber der Zeugin F. angegeben, insbesondere durch die Bestellung von Grundschulden die Nutzung des Grundstücks als "eigenes Kapital" vorbereiten zu wollen (UA Bl. 23).
Deshalb besteht auch Stoffgleichheit zwischen dem eingetretenen Schaden und dem angestrebten Vorteil.
Vorteil und Schaden beruhen auf derselben Vermögensverfügung und der Vorteil geht zu Lasten des geschädigten Vermögens. Entscheidend ist, dass dieselbe Vermögensverfügung des Getäuschten (hier des Zwangsvollstreckungsgerichts), die den Täter oder einen Dritten bereichern soll, den Schaden unmittelbar herbeiführt (vgl. BGHSt 34, 379, BGHSt 6, 105). Das ist hier der Fall, weil durch die auf Grund der Täuschung und des entsprechenden Irrtums getroffene Entscheidung des Amtsgerichts, den Zuschlag dem Meistbietenden zu erteilen, unmittelbar den Schaden des Gläubigers herbeigeführt hat. Der Vermögensvorteil und der Vermögensschaden entsprechen einander, weil sie durch dieselbe Vermögensverfügung vermittelt wurden.
Der Angeklagte handelte in der Absicht, sich um den Vorteil zu Unrecht zu bereichern, um den er den Gläubiger schädigte. Denn die Verhinderung des Zuschlags an den solventen Bieter und die Herbeiführung des (schadenbehafteten) Zuschlags an die Treuhänderin auf der einen Seite bewirkt den Vorteil des Angeklagten auf der anderen Seite. Ein der Höhe nach mit dem Schaden identischer Vorteil wird nach § 263 StGB nicht vorausgesetzt. Der Vorteil des Angeklagten ist nach alledem die Kehrseite des Schadens des Gläubigers.
b. Betrug zum Nachteil der im Versteigerungstermin unterlegenen Mitbieter
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat auch insoweit Erfolg, als die neu zur Entscheidung berufene Kammer angesichts des Gebots, den Anklagegegenstand - unabhängig davon, ob dieser auch insoweit von der Anklage ins Auge gefasst worden ist - im Rahmen ihrer umfassenden Kognitionspflicht in rechtlicher Hinsicht einer erschöpfenden Beurteilung zu unterziehen (§§ 261, 264 Abs. 2 StPO), den festgestellten Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt wird prüfen müssen, ob der Angeklagte in den betreffenden Fällen tateinheitlich einen (versuchten) Betrug zum Nachteil von Mitbietern begangen hat, die bei der Zwangsversteigerung sonst mit ihrem Höchstgebot zum Zuge gekommen wären (zum Umfang der Kognitionspflicht für den insoweit vergleichbaren Fall der Unterbietung im Vergabeverfahren vgl. BGH, Urt. v. 29.01.1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542; zur Kognitionspflicht bei Betrugshandlungen im Hinblick auf die prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO allgemein vgl. auch BGH, Beschl. v. 06.02.2013 - 1 StR 263/12, StraFO 2013, 299). Diese Prüfung hat das Landgericht ausweislich der Urteilsgründe nicht vorgenommen. Im Unterschied zu den Fällen 3 und 5 der Gründe des angefochtenen Urteils steht dem nicht etwa eine fehlende Anklageerhebung im Sinne des § 200, § 264 StPO entgegen. Denn während dort das vom Landgericht abgeurteilte Verhalten des Angeklagten in zeitlicher und räumlicher Hinsicht, insb. aber im Hinblick auf seine Stoßrichtung einen anderen Lebenssachverhalt im Sinne des § 264 StPO betrifft (Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses) als den in der Anklage beschriebenen (Geschehen im Rahmen des Versteigerungstermins), stellt sich eine gegenüber den nicht zum Zuge gekommenen Mitbietern begangene Betrugstat nur als rechtliche Facette ein- und desselben Lebenssachverhaltes "Versteigerungstermin" dar. Die Voraussetzungen des § 263 Abs.1 StGB wären in diesen Fällen gegeben, denn der Angeklagte hat mit seiner durch die Treuhänder vermittelten Irrtumserregung dafür Sorge getragen, dass der jeweils Nächstbietende nicht in den Genuss des eigentlich ihm zustehenden Zuschlags kam. Das gilt sowohl für die Fälle des erfolgten Zuschlags als auch für die Fälle, in denen das Zwangsversteigerungsverfahren nach Nichterteilung des Zuschlags abgebrochen wurde. Diese Mitbieter haben dadurch auch einen Schaden in der Höhe der Differenz zwischen dem festgesetzten Verkehrswert und ihrem Gebot erlitten. Hinsichtlich des erstrebten stoffgleichen Vermögensvorteils wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Die Teilaufhebung im Schuldspruch in den Fällen 3 und 5 der Gründe der angefochtenen Entscheidung und die damit einhergehende Aufhebung der ausgeurteilten Einzelstrafen und die zu gegenwärtige Erweiterung des Schuldspruchs ziehen die Aufhebung des Ausspruchs über die Bildung der Gesamtstrafe nach sich.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es außer in den Fällen 3 und 5, soweit es um die Betrugstaten zum Nachteil des Zeugen D. geht, nicht, da es sich insoweit nur um Wertungsfehler handelt. Ergänzende Feststellungen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen, sind möglich (vgl. BGH, Beschl. v. 05.06.2013 - 4 StR 169/13, juris). Die im bisherigen Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils sind nicht zu beanstanden. Das zur erneuten Entscheidung berufene Landgericht wird jedoch erforderliche weitere mögliche Feststellungen dahingehend zu treffen haben, in welchem Umfang in den Fällen 4, 5 und 6 gesicherte Grundpfandrechte bestanden, die durch die Zwangsversteigerungsverfahren einen Wertverlust erlitten haben. Darüber hinaus wird festzustellen sein, ob und inwieweit den Zwangsvollstreckungsgläubigern durch die Nichterteilung eines Zuschlags an einen seriösen Mitbieter diesem ein Vermögensschaden entstanden ist. In allen Fällen wird die jeweilige Höhe des Vermögensschadens zu ermitteln und festzustellen sein. Die Kammer wird im Hinblick auf einen Betrug zu Lasten der unterlegenen Mitbieter nach Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises gemäß § 265 StPO auch ergänzende Feststellungen dazu zu treffen haben, ob und inwieweit weitere (unterlegene Bieter) an den jeweiligen Versteigerungsterminen beteiligt waren und in welcher Höhe unter Zugrundelegung obiger Maßstäbe bei diesen ein Vermögensschaden eingetreten ist. Eine evtl. daraus folgende Änderung - Erweiterung - des Schuldspruchs und des Rechtsfolgenausspruchs zulasten des Angeklagten sind wegen der umfassenden Revision der Staatsanwaltschaft zulässig.
Der Revision der Staatsanwaltschaft ist allerdings insoweit der Erfolg zu versagen, als sie sich dagegen wendet, dass die Kammer in den Fällen 1, 2 und 4 der Gründe den Angeklagten nicht wegen (versuchten) Betruges zu Lasten der von ihm in den Versteigerungsterminen vorgeschobenen Treuhänder verurteilt hat.
Im Fall 2 scheitert dies schon daran, dass ein möglicher Betrug (-sversuch) zu Lasten der Zeugin K. nicht von der Anklage im Sinne des § 200 StPO umfasst ist und damit auch nicht Gegenstand der landgerichtlichen Entscheidung sein konnte (vgl. zum Verfahrensgegen-stand der Anklage insoweit die Ausführungen oben zu Ziff.1 mit dem Unterschied, dass es dort im Hinblick auf die nicht durch eine Anklage veranlasste Verurteilung einer Verfahrenseinstellung bedurfte). Dass das Verhalten des Angeklagten in diesem Punkt nicht von der Anklage umfasst ist, ergibt sich schon daraus, dass im Gegensatz zu den Fällen 1 und 4 der Anklage die Zeugin nicht als Geschädigte benannt worden ist (vgl. zur Notwendigkeit, die einzelnen Geschädigten zur Tatkonkretisierung zu benennen Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 200 Rdn. 9) und sich zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des Betrugs im Hinblick auf die Zeugin keine Ausführungen finden.
Demgegenüber ist im Falle 1 der Gründe ein gegenüber der Zeugin Z. begangener Betrug zwar von der Anklage umfasst, das Landgericht hat den Angeklagten aber mit zutreffenden Erwägungen zu einem insoweit fehlenden Vermögensschaden der Zeugin, die sich der Senat zu Eigen macht, von diesem Vorwurf freigesprochen.
Lediglich ergänzend bemerkt der Senat: Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn die Verfügung nicht zu einer durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwertes führt (Gesamtsaldierung). Entscheidend ist also die Minderung des Gesamtvermögenswertes zum Zeitpunkt der Verfügung. Grundsätzlich nicht ausreichend ist die durch die Verfügung bewirkte Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit, da § 263 nicht die Dispositionsfreiheit, sondern allein das Vermögen sichert. Ein Vermögensschaden liegt deshalb z.B. nicht schon dann vor, wenn der Getäuschte durch Abschluss eines Austauschvertrages eine Vermögensverfügung trifft, die er ohne die Täuschung nicht getroffen hätte (BGHSt 51, 10). Gemessen an diesen Voraussetzungen liegt bei der Zeugin Z. kein Vermögensschaden vor, da den eingegangen Verpflichtungen als positiver Vermögenswert der Wert des durch den Zuschlag erworbenen Eigentums am Grundstück gegenübersteht (der - gemessen am Verkehrswert - die Summe der eingegangen Verpflichtungen sogar übersteigt). Der Grundsatz der rein wirtschaftlichen Gesamtsaldierung wird zwar dann im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung um die Betrachtung des für den Geschädigten bestehenden subjektiven Wertes unter Beachtung seiner persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse (persönlicher Schadenseinschlag) eingeschränkt, wenn diesem Mittel entzogen werden, die für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner sonstigen Verbindlichkeiten sowie für eine angemessene Wirtschafts- und Lebensführung unerlässlich sind (a), der Geschädigte zu weiteren vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird (b) oder der Geschädigte die (wirtschaftlich gleichwertige) Gegenleistung nicht oder nicht in vollem Umfang im vertraglichen vereinbarten Umfang oder sonst wie nutzen kann (c), (vgl. Fischer, StGB 60. Aufl. 2013, § 263 Rdn. 146 ff.). Aber auch dies ist nicht ersichtlich. Es ist nicht Aufgabe des Strafrechts durch die Aufweichung des Prinzips der Gesamtsaldierung durch Hinzufügung von Aspekten des persönlichen Schadenseinschlags Menschen von den Folgen ihrer Entscheidung freizustellen (BGHSt 3, 103). Vielmehr wird dies nur dann der Fall sein, wenn sich das auf Täuschung beruhende Missverhältnis zwischen wirtschaftlicher Bewertung und subjektiver Beeinträchtigung als schlechthin unerträglich erweist (Fischer a.a.O. Rdn. 150). Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr muss einem erwachsenen Menschen wie der Zeugin Z. beim Abschluss eines solch umfassenden Rechtsgeschäfts wie dem der Ersteigerung eines Grundstücks, beim sie zudem noch amtsseitig auf bestehende Erfordernisse für Treuhandverhältnisse hingewiesen wird, mit Händen zu greifen deutlich werden, welche Rechte aber auch Verpflichtungen sich aus einem solchen Geschäft für sie selbst ergeben. Wer sich in einer solchen Situation trotz aufgeworfener Zweifel entschließt, (gegenüber dem Staat) Stillschweigen zu bewahren und lieber auf die Seriosität des Täters zu setzen, bedarf keines erhöhten Schutzes durch das Strafrecht. Auch ein Gefährdungsschaden liegt mit dem Landgericht nicht vor. Auch ein versuchter Betrug zu Lasten der Zeugin ist nicht anzunehmen, weil davon auszugehen ist, dass dem Angeklagten die rechtliche Situation bekannt war und deshalb ein Tatentschluss hinsichtlich eines Vermögensschadens der Zeugin zu verneinen ist.
Auch im Falle 4 der Gründe hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen einen Betrug zu Lasten des Zeugen K. verneint. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den mit Revisionsschrift der Staatsanwaltschaft (dort. S. 5 f. ) vorgebrachten Erwägungen, der Vermögensschaden des Zeugen K. gründe darin, dass dieser bei der absehbaren Wiederversteigerung des Grundstücks wegen ausbleibender Zahlung des Meistgebotes seine durch die Zuschlagserteilung entstandenen Schulden nicht werde kompensieren können. Diese von der Staatsanwaltschaft aufgeführten (möglichen) Schadensbeträge sind/wären keine unmittelbare Folge der irrtumsbedingten Vermögensverfügung, sondern es bedürfte weiterer wesentlicher Zwischenschritte zu ihrer Realisierung. Maßgeblich für den Schadensbegriff ist dagegen allein die Tatsache, dass der Zeuge K. Eigentümer eines Grundstücks geworden ist, dessen Verkehrswert über dem seines Meistgebotes lag. Die von der Staatsanwaltschaft angestellten Erwägungen betreffen allenfalls einen vom Betrugstatbestand gerade nicht geschützten Folgeschaden (vgl. zum Folgeschaden BGH, Beschl. v. 20.07.1988 - 2 StR 348/88, StV 1988, 529).
C. Zur Revision des Angeklagten
Die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten hat allein insoweit Erfolg, als seine Verurteilung in den Fällen 3 und 5 und die Gesamtstrafe aufzuheben war. Auf die Ausführungen unter Ziffer II. 2. wird Bezug genommen. Im Übrigen ist die Sachrüge unbegründet.
Soweit der Angeklagte mit seiner Verfahrensrüge die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung) rügt, kommt es darauf nicht mehr an, weil schon die Sachrüge zur Aufhebung der vom Landgericht ausgeurteilten Gesamtstrafe geführt hat. Die zur erneuten Entscheidung berufene Kammer wird sich jedoch unter Zugrundelegung der insoweit zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 30. Januar 2013 damit auseinandersetzen müssen, inwieweit erhebliche, der Justiz anzulastende Verfahrensverzögerungen im Rahmen der "Vollstreckungslösung" zu Gunsten des Angeklagten Berücksichtigung werden finden müssen.
Der Senat weist abschließend darauf hin, dass die zur erneuten Entscheidung berufene Kammer auch förmlich über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 20.9.2011 wird entscheiden müssen. Das Landgericht hat dieses Rechtsmittel zwar ausweislich der Gründe seiner Entscheidung (vgl. UA Bl. 3 oben) als im Ergebnis erfolglos angesehen, dies aber nicht tenoriert, was erforderlich ist.

References: § 154
 § 260
 § 264
 § 264
 § 155
 § 263
 § 263
 § 264
 § 200
 § 264
 § 264
 § 263
 § 265
 § 200
 § 200
 § 263
 § 263
 Art. 6