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Timestamp: 2019-01-19 14:57:41+00:00

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Besonderer Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs. 2 EStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.09.2003, RV/0156-G/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Bezüglich der Höhe und der Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlage) ergibt sich gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2003 keine Änderung.
Mit gemäß § 293 BAO berichtigtem Bescheid vom 14.5.2003 wurde der Bw. Einkommensteuer für das Jahr 2002 in Höhe von € 2.035,54 vorgeschrieben. In der Begründung wurde auf die Berechnung der Einkommensteuer eingegangen und erklärt, dass zur Ermittlung des Progressionsvorbehaltes ein Durchschnittssteuersatz von 34,18% errechnet wurde.
In der Berufung wurde dagegen eingewendet, dass sich das Jahreseinkommen wie folgt zusammensetzt:
1.1. - 31.8.2002
1.9. - 31.12.2002
8.977,11
APK-Zusatzpension
Unter Berücksichtigung eines Verlustes aus V+V betrage das Einkommen im Jahr 2002 € 27.392,57. Es werde die Hochrechnung, wonach sich ein (berichtigtes) Jahreseinkommen von € 54.414,33 ergebe, bekämpft, da die Bw. durchgehend vom 1.1. - 31.12. Einkommensbezieherin gewesen sei. Es sei das Einkommen jedoch von verschiedenen Stellen ausbezahlt worden.
Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 5.6., zugestellt am 10.6.2003, wurde die Einkommensteuer mit € 1.281,01 festgesetzt. Begründend wurde nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 ausgeführt, dass zur Ermittlung des Progressionsvorbehaltes die zeitgleich mit den steuerfreien Transferleistungen (Arbeitslosengeld vom 1.1. - 31.8.) bezogenen Einkünfte von der STEWEAG - STEG GmbH von der Hochrechnung ausgeschieden worden seien. Die im Zeitraum 1.9. - 31.12. bezogenen Einkünfte der PVA und die Zusatzpension seien auf ein fiktives Jahreseinkommen hochgerechnet worden. Nach Berücksichtigung der Freibeträge, Sonderausgaben und weiterer Abzugsposten ergebe sich ein Durchschnittssteuersatz von 29,80%, der auf das steuerpflichtige Einkommen anzuwenden sei. Bei dieser Berechnung ergebe sich eine niedrigere Steuer als bei der ebenfalls in der BVE dargestellten Kontrollrechnung.
Im Vorlageantrag vom 11.6.2003 wurde eingewendet, dass eine Kontrollrechnung unter Hinzurechnung der Transferleistung offensichtlich nicht vorgenommen worden sei. Die von der Steweag-Steg GmbH ausbezahlten Pensionsbezüge sollten nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen sein, da diese während des Bezuges von Arbeitslosengeld angefallen seien. Ab September seien Pensionsbezüge von der PVA von € 8.977,11 und von der APK in Höhe von € 438,44 ausbezahlt worden. Für diese Zusatzpension von € 438,44 errechne das Finanzamt eine Nachforderung in Höhe von € 1.281,01, was rechtens unbillig und vom Gesetzgeber nicht gewollt erscheine. Es liege ein grobes Missverhältnis vor und bringe auch die Entrichtung einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil mit sich, es komme dadurch zu einem Verstoß gegen die BAO. Gewollter Effekt des "besonderen Progressionsvorbehalts" sei, dass bei Durchführung einer (Arbeitnehmer)Veranlagung jener Zeitraum, während dessen der Steuerpflichtige Transferleistungen beziehe, neutralisiert werde. Die Veranlagung sei somit in ihrer Wirkung auf jenen Zeitraum beschränkt, in dem Erwerbs- bzw. Pensionseinkünfte oder überhaupt keine Einkünfte erzielt würden. Im Fall der Bw. sei dies der Fall, da ganzjährig Pensionseinkünfte vorlägen.
Der für diesen Fall anzuwendende § 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet in seinen maßgeblichen Bestimmungen:
"Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a (hier: Arbeitslosengeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen und zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde."
Dass die Bw. steuerfreie Bezüge (Arbeitslosengeld) im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres (nämlich für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. August 2002) bezogen hat, ist unstrittig. Damit ist aber der Tatbestand des § 3 Abs. 2 EStG 1988 (die vom Gesetz geforderte Voraussetzung), dass der Steuerpflichtige nur für einen Teil des Kalenderjahres im § 3 Abs. 2 EStG 1988 angeführte steuerfreie Bezüge erhalten hat, erfüllt. Somit hat die im § 3 Abs. 2 leg. cit. angeordnete Rechtsfolge einzutreten, dass die für das restliche Kalenderjahr bezogenen zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für die Ermittlung des Steuersatzes auf das ganze Jahr hochzurechnen sind. Dass die Bw. für denselben Zeitraum neben dem Arbeitslosengeld Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezogen hat, hindert dies nicht (jüngst VwGH vom 26. März 2003, 97/13/0118; vgl. auch die Erkenntnisse vom 20. Juli 1999, 94/13/0024, und vom 22. März 2000, 99/13/0266).
Umgelegt auf den Streitfall ist festzuhalten, dass das Finanzamt, wie im Vorlageantrag moniert, sehr wohl die während des Arbeitslosengeldbezuges für den Zeitraum 1.1. - 31.8. ausbezahlten Einkünfte der Steweag - Steg GmbH von der Hochrechnung ausgenommen hat. Es wurden lediglich die Einkünfte aus der PVA und der APK-Zusatzpension, die eben außerhalb des oben erwähnten Zeitraumes zur Auszahlung gelangten, auf einen Jahresbetrag umgelegt. Dieser Umstand wird in der BVE klar und deutlich nachvollziehbar dargestellt.
Der UFS teilt die im Vorlageantrag angedeuteten verfassungsrechtlichen Bedenken (Eigentum, Gleichheit?) nicht. Es ist weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit zu erkennen, es liegt eine allgemeine Rechtsfolge vor, die jeden Steuerpflichtigen unter den gleichen Voraussetzungen trifft.
Graz, 9. September 2003
Findok-Nr: 5953.1, aufgenommen am: 26.09.2003 07:39:17, zuletzt geändert am: 23.11.2010, Dokument-ID: 0be58f54-e9a0-4dfe-9f1c-9f929c890b06, Segment-ID: 22737c47-8f17-45e2-a7bc-b60545158bcb

References: § 3
 § 293
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